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Timestamp: 2019-08-23 23:06:10
Document Index: 63326536

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 529', '§ 531', '§ 531', '§ 529', 'BGH', '§ 4', '§ 530', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 830', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

(Wettbewerbsrecht) KG vom 20.7.2012 Kostentragungspflicht des erfolgreichen Berufungsklägers bei neuem Vortrag in der Berufungsinstanz (hier Produktnachahmung) (5 U 90/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Wettbewerbsrecht) KG vom 20.7.2012 Kostentragungspflicht des erfolgreichen Berufungsklägers bei neuem Vortrag in der Berufungsinstanz (hier Produktnachahmung) (5 U 90/11)
Eine lehrreiche Entscheidung des Kammergerichts aus dem Gebiet der Produktnachahmung. Obwohl der (Berufungs-)Kläger obsiegte, hatte er die Kosten der zweiten Instanz zu tragen. Das neue Vorbringen in der Berufungsinstanz war zwar nicht verspätet, weil unstreitig, führte aber erst in der zweiten Instanz zum Erfolg – daher hatte er die Kosten der zweiten, der Beklagte die der ersten Instanz zu tragen.
„Weder wurden die für die Beurteilung, ob ein Nachahmungstatbestand i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG vorliegt, unerlässlichen Abbildungen (Anlagen BK 1 und BK 2) eingereicht, noch darauf hingewiesen, dass Empfänger der vom Beklagten zugänglich gemachten Preislisten einen Katalog mit Abbildungen der streitgegenständlichen Produkte bereits in den Händen hielten. Erst aufgrund dieses zweitinstanzlichen Vorbringens hat der Kläger letztlich obsiegt. Zu besagtem Vorbringen war er schon erstinstanzlich in der Lage und musste sich dazu auch spätestens dann veranlasst sehen, als (frühzeitig) in erster Instanz sowohl der Beklagte auf die nicht erfolgte Darlegung eines Nachahmungstatbestands als auch das Landgericht auf den Umstand der dem Kläger hier nicht zum Vorteil gereichenden (weil nicht gegen den Beklagten ergangenen) einstweiligen Verfügung hingewiesen hat.“
KG Berlin vom 20.07.2012
5 U 90/11
Normen: § 4 Nr 9 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
a) Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG handelt unlauter, wer Waren anbietet, die eine Nachahmung von Waren eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt. Dies ist im Streitfall gegeben.
aa) Aus dem Berufungsvorbringen und den damit zusammenhängenden, im zweiten Rechtszug überreichten visuellen Unterlagen (Anlagen BK 1 [insbes. Seite 24] und BK 2) ergibt sich, dass die streitgegenständlichen – Produkte „K… / 70 Saiten“ und „K… / 30 + 40 Saiten“ Nachahmungen der Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“ sind. Die zuerst genannten Produkte sind solche der W… GbR, also diejenigen eines Mitbewerbers des Klägers.
dd) Einer Bejahung von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG hält die Berufungserwiderung vergeblich entgegen, der Kläger sei mit dem diesbezüglichen – neuen – Berufungsvorbringen präkludiert.
(1) Der Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug gilt nicht für unstreitige Tatsachen. Aus der die Zwecke des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung von § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel” i.S. des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt. Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zu Grunde zu legen (BGH NJW 2009, 2532, Tz. 15).
(2) Alle oben beurteilten, zur Bejahung von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG führenden, Tatsachen, waren sonach im Berufungsrechtszug zu berücksichtigen, weil sie sämtlich unstreitig sind. Namentlich das tatsächliche Berufungsvorbringen zur wettbewerblichen Eigenart und zur weit gehenden optischen Identität der in Rede stehenden Produkt hat die Berufungserwiderung ebenso wenig bestritten, wie sie etwa die Authentizität der hierzu neu überreichten Anlagen BK 1 und BK 2 in Abrede gestellt hätte. Auch das berufungsreplizierende Vorbringen zu dem Umstand, dass vom Beklagten mit der Preisliste versorgte Kunden über einen Katalog mit entsprechenden Produktabbildungen verfügten, hat der Beklagte nicht (namentlich auch nicht in der Berufungsduplik v. 01.02.2012 (Bl. 132 ff. d.A.) bestritten. Das zuletzt genannte Berufungsvorbringen ist daher gleichfalls zuzulassen und auch nicht etwa gemäß §§ 530, 520, 296 Abs, 1 ZPO zurückzuweisen, da hierdurch die Erledigung des Rechtsstreits (in zweiter Instanz) nicht verzögert wird
b) Das nach allem Vorstehenden gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG unlautere Angebot nachgeahmter Waren stellt auch eine gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässige geschäftliche Handlung (i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) des Beklagten dar.
aa) Es war der Beklagte, der die streitgegenständlichen Produkte der W… GbR i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG hier „angeboten“ hat. Denn er war es, der (potenziellen) Kunden, welche den Katalog dieses Unternehmens mit den darin abgebildeten, nachahmenden Produkten in den Händen hielten, die darauf Bezug nehmende Preisliste zugänglich gemacht und damit den Eindruck vermittelt hat, die in Rede stehenden Produkte seien (weiterhin) lieferbar. Dies war auch extern, also dem anfragenden (potenziellen) Kunden, erkennbar, da der Name des Beklagten in der von ihm als Link versandten URL angeführt wurde (siehe auch – dort schwach erkennbar – die Browserbefehlszeile in den Anlagen K 3 und K 4).
bb) Dies war auch eine „geschäftliche“ Handlung des Beklagten. i.S. von § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Für diese muss er – auch wenn er selbst nicht Mitbewerber des Klägers ist und nicht zur Förderung eines eigenen Unternehmens, sondern nur als Mitarbeiter der W… GbR gehandelt hat – als Täter (und nicht lediglich als Gehilfe i.S. von § 830 Abs. 2 BGB, § 27 StGB) einstehen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des geschäftlichen Handelns zur Förderung eines fremden Unternehmens (vgl. dazu Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rdn. 54 ff.), nämlich desjenigen der besagten, von ihm repräsentierten GbR.
(1) Die in diesem Zusammenhang bestehende Rechtslage mit dem dazu vorzufindenden wissenschaftlichen Meinungsdisput hat das Landgericht in LGU 8 (zweiter Abs.) zutreffend wie folgt dargestellt:
(2) Dem vorstehend skizzierten wissenschaftlichen Meinungsdisput kommt im Streitfall keine praktische Bedeutung zu. Denn schon aus hier unstreitigem (und insoweit wiederum in jedem Fall zugrunde zu legenden) tatsächlichen Parteivorbringen ist herzuleiten, dass dem Beklagten in der Tat eine für das Unternehmen der W… GbR bedeutsame Funktion zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen wurde, so dass er das Unternehmen im Rechtsverkehr repräsentierte. Dies folgt zum einen aus seiner nach außen erkennbaren exponierten Position im Unternehmen, wie sie sich aus der ihn betreffenden Darstellung im Katalog „A… Musik und Klanginstrumente – 2010“ ergibt (Anlage BK 3: „Ihr persönlicher Ansprechpartner für alle Fragen rund um unsere A… Produkte: A… K… – Marketing und Vertrieb … [es folgen Telefonnummer, e-Mail-Anschrift, Personenfoto]“), und zum anderen auch aus dem ersichtlich eigenständigen und eigenverantwortlichen Auftreten des Beklagten bei der hier angegriffenen Handlung (eigenorganisierte technisch-digitale Verbreitung der in Rede stehenden Preisliste nebst eigenverantwortlicher, inhaltlicher Darstellung dieser Liste).
(3) Die sonach vom Beklagten begangene unlautere geschäftliche Handlung war auch geeignet, die Interessen des Klägers als Mitbewerber (der W… GbR) spürbar zu beeinträchtigen und deshalb gemäß § 3 UWG unzulässig.
c) Von der Richtigkeit der Einlassung des Beklagten, die beiden streitgegenständlichen Produkte nur versehentlich nicht aus der Preisliste entfernt zu haben, kann ohne weiteres ausgegangen werden, ohne dass dies zu einem ihm günstigeren Ergebnis führen würde.
aa) Dies ist zum einen unerheblich, da der Unterlassungsanspruch (nach – wie hier – täterschaftlich begangener Verletzungshandlung) und der damit einher gehende Abmahnkostenerstattungsanspruch ein Verschulden (oder gar Vorsatz) nicht voraussetzt.
bb) In diesem Zusammenhang würde es zum anderen auch nichts am Ergebnis ändern, wenn – bei Richtigkeit besagter Einlassung – seitens der W… GbR zum Tatzeitpunkt hinsichtlich der inkriminierten Produkte Lieferbereitschaft tatsächlich nicht mehr bestanden haben sollte. Denn maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsverletzung ist nur das „Anbieten“ dieser Produkte i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, und zwar in der Weise, wie es sich dem Leser der vom Beklagten erhaltenen Preisliste (mit Nennung der streitgegenständlichen Produkte) im Zusammenspiel mit dem dem Leser zugleich vorliegenden (damaligen) Produktkatalog (mit Abbildung der streitgegenständlichen Produkte) darstellte. Dies aber erzeugte zumindest den Anschein von (fortbestehender) Lieferbereitschaft, was aber für ein „Anbieten“ im vorstehenden Sinne auch dann genügt, wenn eine solche Lieferbereitschaft tatsächlich nicht (mehr) bestanden haben sollte.
d) Hat nach allem der Beklagte eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen, so konnte er – da dies auch eine Wiederholungsgefahr ausgelöst hat – gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG vom Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
e) Schließlich wies die dem Beklagten erteilte Abmahnung des Klägers vom 28. September 2010 (Anlage K 6), um deren Kostenerstattung hier gestritten wird, dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 – Vollmachtsnachweis). Insoweit muss die Abmahnung (u.a.) mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird (Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 6 m.w.N.). Das ist hier insoweit geschehen, als dem Beklagten vorgehalten worden ist, über einen näher bezeichneten, per E-Mail an potenzielle Kunden verschickten, Link Zugang zu einer Preisliste zu bieten, welche die (gleichfalls näher bezeichneten) streitgegenständlichen Produkte enthält. Soweit die Abmahnung die vorgeworfene Handlung nicht – wie es richtig gewesen wäre – als unlauteres Verhalten darstellt, sondern – unzutreffend – als „Verstoß gegen die in der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbote“ (die allein gegen die W… GbR ergangenen Verbote zeitigten keinerlei Rechtswirkung gegen den Beklagten), ist das ohne Belang. Denn eine unzutreffende rechtliche Würdigung in der Abmahnung ist grundsätzlich unschädlich; es genügt insoweit, dass der Abgemahnte das konkret als wettbewerbswidrig beanstandete Verhalten rechtlich beurteilen und daraus die notwendigen Folgerungen ziehen kann (Hess a.a.O., Rdn. 7, m.w.N.). Letzteres war hier der Fall, was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, dass der Beklagte ein den Kläger insoweit klaglos stellendes strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben hat.
2. Der also dem Grunde nach zu Recht geltend gemachte Erstattungsanspruch ist auch der Höhe nach nicht mit Erfolg angreifbar. Der Kläger hat an seinen Rechtsanwalt für die in Rede stehende Abmahnung den hier im Erstattungsweg eingeforderten Geldbetrag gezahlt. Dies war eine „erforderliche Aufwendung“ i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn die Gebührenforderung des Rechtsanwalts ist korrekt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet.
a) Insbesondere ist der zugrunde gelegte Gegenstandswert von insgesamt 30.000 € mit Blick auf die zwei angegriffenen Nachahmungsprodukte nicht als übersetzt zu beanstanden. Denn mit solchen Produkten lassen sich offenbar stückbezogene Euroumsätze im immerhin mittleren vierstelligen Bereich erzielen (vgl. Anlage K 3), so dass die hier beanstandete Vertriebshandlung aus der – an dieser Stelle maßgeblichen – Sicht des Klägers ein ökonomisch erhebliches Gefährdungspotenzial aufwies.
b) Auch gegen den geltend gemachten Gebührenfaktor von 1,3 ist nichts zu erinnern (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 31 – Vollmachtsnachweis).
(Wettbewerbsrecht/HWG) BGH vom 18.1.2012 zur fachlichen Empfehlung i.S. von § 11 Nr.1 S.1 Nr.2 HWG (I ZR 83/11 – Euminz)(Persönlichkeitsrechte) AG München vom 6.3.2012: Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Übergeben von Schriftstücken an Wohnungstür (473 C 31187/11) PM