Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp150316.html
Timestamp: 2019-02-16 18:15:07
Document Index: 280545836

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 8', '§ 8']

Stadt Rutesheim: GRP150316
Aus der Gemeinderatssitzungam 16. März 2015
a. Neue Stadtbroschüre ist erschienen
Die neue Stadtbroschüre Rutesheim ist rechtzeitig zum Bürgerfest am 28.02.2015 erschienen. Die Stadtverwaltung und Firma iXmedia in Rutesheim haben die Broschüre erarbeitet. Die Konzeption ist neu: Im Vergleich zu den früheren Broschüren wesentlich weniger Detailangaben, dafür Schwerpunktthemen: Wohnen, Arbeit und Verkehr, Einkaufen und Stadtkern, Bildung und Betreuung, Kultur und Gastronomie, Freizeit, Vereine und Kirchen, medizinische Versorgung und Natur und Landschaft. Die Detailinfos sind stets aktuell im Internetauftritt der Stadt Rutesheim unter www.rutesheim.de bereit gestellt.
StR’in Almert freut sich über die neue Stadtbroschüre, die sehr gut gelungen ist. Positiv ist auch, dass sie keine Werbung enthält.
b. Besetzung der Schulleiterstelle der Realschule Rutesheim
Das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung Schule und Bildung hat mit Wirkung vom 27.02.2015 Frau Realschulkonrektorin Tatjana Rosenau die Funktion der Leiterin der Realschule Rutesheim übertragen. Der Gemeinderat hat in nicht-öffentlicher Sitzung am 26.01.2015 nach ihrer persönlichen Vorstellung einstimmig zugestimmt und gebeten, diese freie Schulleiterstelle zügig mit ihr zu besetzen.
Frau Rosenau hat sich in den Amtsblättern in Rutesheim und Weissach bereits persönlich vorgestellt.
c. Vereinsförderbeiträge 2015
Die Stadtverwaltung hat die Vereinsförderbeiträge für das Jahr 2015 ausgezahlt. Einschließlich des Zuschusses an das Kamme­rorchester Rutesheim waren es dieses Jahr wie in den Vorjahren rd. 64.000 €. Die Statistik der Mitgliederzahlen (Stand: 1. Januar):
Jugendliche bis 18 Jahre 2.153
Erwachsene aktiv 3.320
Summe 5.473
Fördernde Mitglieder (Passive) 1.335
Insgesamt 6.808
2.150 aktive jugendliche Mitglieder, 3.320 Erwachsene, somit 5.473 aktive und 6.808 Gesamtmitglieder sind erfreulich hohe Zahlen.
d. Neues Wohngebiet „Vallon II“
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 09.03.2015 wurden die Kanalisations-, Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Wohngebiets „Vallon II“ an die Fa. Kohler, Ditzingen, vergeben. Die Vergabesumme brutto beträgt 970.882,55 €.
Dem Kostenanschlag des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 26.02.2015 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 1.535.000 € stimmte der Technische Ausschuss zu.
Mit der Baumaßmaßnahme Vallon II wird am Montag, den 23.03.2015 begonnen und die Baumaßnahme soll am 31.10.2015 abgeschlossen sein.
e. Ortskernsanierung Rutesheim III
- Umgestaltung Rathausvorplatz und Leonberger Straße, Kostenanschlag, Information über die Vergabe von Leistungen und Lieferungen
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 09.03.2015 wurde die Vergabe der Kanalisations-, Tief- und Straßenbauarbeiten zur Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen Moltkestraße und Rennerstraße mit Rathausvorplatz an die Firma Eurovia Teerbau GmbH, Renningen, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vergabesumme brutto beträgt 1.978.645,23 €.
Ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Kostenanschlag des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 02.03.2015 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.812,315,06 €.
Bauzeit: Mit der Baumaßnahme wird unmittelbar nach der Autoschau am 13.04.2015 begonnen und sie soll bis 31.10.2015 abgeschlossen sein. Die Leonberger Straße wird bis 06.07.2015 voll gesperrt.
2. Evtl. Neubau einer Kindertagesstätte an der Robert-Bosch-Straße
- Einreichung Förderantrag
Der Bund hat eine 3. Tranche für die U3-Förderung aufgelegt. Damit stehen ab 2015 wieder Fördermittel in Höhe von 12.000 € pro Platz für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau für die Kleinkindbetreuung (d.h. für unter 3-Jährige = U3) zur Verfügung. Für Baumaßnahmen für die Ü3-Ganztagesbetreuung gibt es keine Förderung.
Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Bundes ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Es beinhaltet u.a. einen subjektiven Rechtsanspruch für alle Eltern auf Förderung und Betreuung ihrer Kinder in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mit Wirkung vom 01.08.2013. Der Anspruch ist sechs Monate vor der tatsächlichen Inanspruchnahme geltend zu machen. Wenn und solange der Platz nicht zur Verfügung steht, sind gerichtliche Klagen, Kostenerstattungen für eine anderweitige Lösung der notwendigen Kinderbetreuungen und auch Schadensersatzansprüche (z.B. Verdienstausfall) möglich. Medien haben berichtet. Selbstverständlich trifft die Eltern die Pflicht, den möglichen Schaden so gering als möglich zu halten.
Inzwischen ist eindeutig geklärt und auch so publiziert worden, dass beide Betreuungsformen „Tageseinrichtung“ oder „Kindertagespflege“ gleichwertig und gleich gut geeignet sind. Es gibt keinen Anspruch „ausschließlich für den Kita-Platz“.
Die Zielvorgabe (das ist jedoch keine gesetzliche Festlegung) für die Erfüllung des Betreuungsbedarfs und damit des Rechtsanspruchs von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen oder in der Tagespflege lautet auf 35 % der Kinder in diesem Alter. Das sind bezogen auf zwei Jahrgänge der 1- und 2-jährigen Kinder sogar 50 %. In den städtischen Ballungsräumen wird ein noch höherer Betreuungsbedarf angenommen.
Zwei Möglichkeiten werden gesehen:
Zum Einen der Neubau einer Kinderkrippe, zum Beispiel an der Robert-Bosch-Straße, westlich des Kindergartens Robert-Bosch-Straße,
und zum Zweiten die Umwandlung einer Ü3-Kinder­gartengruppe in eine U3-Krippen­gruppe, sofern eine Ü3-Kindergartengruppe – trotz dem weiter zunehmenden Bedarf an Ganztagesplätzen – einmal entbehrlich werden sollte.
Aktuelle Situation und Bedarfsfortschreibung
Die Geburtenzahl ist 2014 auf die sehr erfreuliche Anzahl von 129 Kindern angestiegen. Das ist weit mehr als der Landesdurchschnitt von 87 Kindern (0,83 % der Einwohner).
Aufgrund der beiden Neubaugebiete „Taläcker“ und „Vallon II“ muss davon ausgegangen werden, dass die Geburtenzahlen zumindest in diesem und in den nächsten Jahren auf diesem überdurchschnittlich sehr hohen Niveau bleiben wird. Für viele der 2014 geborenen Kinder wird im Lauf des Jahres 2015 eine U3-Betreuung notwendig werden. Bereits jetzt sind die ersten Kinder auf der Warteliste, weil die Anzahl der Neuanmeldungen die Anzahl der frei werdenden U3-Plätze übersteigt.
Bei 129 / 105 / 91 somit in der Summe 325 Kindern sind 35 % jedoch 114 Kinder. Ohne U3-Plätze im Kiga Perouse haben wir 114 minus 85 Plätze = 29 Plätze Bedarf.
Sofern es 2015 erneut 129 Kinder sein sollten, wären es in der 3-Jahres-Summe 363 Kinder, davon 35 % = 127 Kinder. Das Delta zur Platzzahl wären dann 42 Plätze Bedarf.
Der Standort ist schon seit vielen Jahren für einen Kita-Neubau vorgesehen. Das Grundstück ist vollständig in städtischem Eigentum. Weil viele der U3- und Ü3-GT-Kinder mit dem Auto durch die Eltern befördert werden, ist bei der Planung darauf zu achten, dass es auch Kurzzeitstellplätze gibt und die Eltern den Verkehr in der Robert-Bosch-Straße, v.a. die Schülerbeförderung durch die Omnibusse nicht beeinträchtigen.
Zwischen dem Hauptsammler zwischen Robert-Bosch-Straße und Kläranlage und dem Stichweg zum Jugendtreff bietet der Standort Platz für eine Kita mit max. 5 Gruppen und einen Mehrzweckraum.
Rechtzeitig vor dem Baubeschluss, sprich bei der Erstellung des Vorentwurfs ist zu prüfen, wie viele U3-Gruppen und Ü3-Ganztagsgruppen, konkret realisiert werden sollen.
Aktuell ist absehbar, dass es für die U3- und für die Ü3-Ganztagesbetreuung im kommenden Schuljahr 2015/2016 Wartelisten geben wird, d.h. dass nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden können. Derzeit umfasst diese Warteliste für die U3-Betreuung 14 Kinder und bei der Ü3-Ganztagsbetreuung 11 Kinder. Die voraussichtlichen Schulabgänger zum September 2015 sind dabei berücksichtigt.
Somit ist es sinnvoll, einen Förderantrag für 4 U3-Gruppen einzureichen. Das sind dann in der Summe 48 Plätze, einschließlich dem zulässigen Platz-Sharing für 20 % der Plätze. Diese müssen auch im Grundriss des Vorentwurfs dargestellt sein. Selbstverständlich erfolgt die spätere Förderung nur für die tatsächlich gebauten U3-Plätze.
Die Stadt hat mit großem Erfolg bislang stets möglichst frühzeitig Förderanträge eingereicht. Damit ist aber noch kein Baubeschluss verbunden.
Wohnungen sind in Rutesheim sehr stark gefragt. Die Zahl der Mieter, die dringend eine Wohnung suchen, ist sehr groß. Die Vormerkliste, die im Steueramt der Stadtverwaltung geführt wird, wächst beständig.
Baugrundstücke sind sehr kostbar. Sinnvoll wäre, im OG und DG (städtische) Wohnungen zu bauen. Eine 3- bzw. 2-geschossige Bebauung plus DG ist hier sinnvoll.
Die unmittelbare Nähe zum Sportplatz „Spitzwiesen“ ist allerdings mit Lärm für die Wohnungen verbunden. Es gilt die Sportanlagen-Lärmschutz­verordnung. Zu erheben ist zunächst die Anzahl und Lärmintensitäten der Belegungen des Sportplatzes im Laufe eines Jahres. Das Ergebnis ist dann anhand der Sportanlagen-Lärmschutz­verordnung zu prüfen. Die negativen Erfahrungen mit Wohnungskäufern in der Nachbarschaft von Sportplätzen in Nachbarstädten (z.B. in Gebersheim, Malmsheim und Gerlingen) lehren, dass evtl. Probleme bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und Sportplatzsperrungen in so einer Lage nicht ausgeschlossen werden können. Eine mögliche Lösung wäre, wenn diese Wohnungen im städtischen Eigentum bleiben und nicht als Eigentumswohnungen verkauft werden. Dies wird derzeit näher untersucht.
Das Bauamt, Herr Kohm, hat eine evtl. Förderung durch das Landeswohnungsbauprogramm geprüft. Möglich wären auf 0 % Zinssatz zinsverbilligte Darlehen, relativ geringe Zuschüsse. Andererseits muss die Kaltmiete mindestens ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, je nach Dauer der Bindung 15 Jahre oder 25 Jahre. Die Chancen für eine Förderung wären gut. Die Einkommensgrenzen (der berechtigten Mieter) liegen brutto bei 39.750 €/Jahr für 1 oder 2 Personen-Haushalte, bei 3 Personen bei 48.250 €, bei 4 Personen bei 56.750 €, bei 5 Personen bei 65.250 €. Ob beim derzeitigen extrem niedrigen Zinsniveau für Kommunaldarlehen eine evtl. Antragstellung im Hinblick auf die genannten Einschränkungen sinnvoll ist, ist zu prüfen.
Im Haushalt 2015 sind 100.000 € Planungskosten, im Jahr 2016 1,4 Mio. € Baukosten veranschlagt. 1,5 Mio. € reichen grob geschätzt für max. 3 Gruppen. Bei voraussichtlich insgesamt 5 Gruppen betragen die Baukosten rd. 3 Mio. €. Hinzu kommen evtl. die beträchtlichen Baukosten für die Wohnungen, die aller Voraussicht nach unsere „Sonderrücklage“ angreifen würden. Eine Refinanzierung im Falle von städtischen Wohnungen könnte über die Mieten erfolgen.
Die jährlichen Betriebskosten pro Gruppe betragen für U3 rd. 180.000 € und für Ü3 Ganztagsbetreuung rd. 165.000 €, der Abmangel für eine U3-Gruppe durchschnittlich rd. 35.000 € und für eine Ü3-Ganztagesgruppe rd. 10.000 € pro Jahr. Der Großteil der Betriebskosten sind Personalkosten. Der jährliche Abmangel muss aus Steuermitteln dauerhaft finanziert werden.
StR Boehm erklärt, dass wir glücklich Getriebene sind. Die Kinderzahlen sind sehr erfreulich. Allerdings ist der Rückgang nur um Jahre verschoben. Deshalb rege er an, den Neubau so zu planen, dass er später einmal auch in Wohnungen umgebaut werden kann.
StR Diehm bestätigt, dass aufgrund der guten Entwicklung der Stadt u.a. mit der Konversion des früheren Drescherareals und nunmehr „Taläcker“ klar war, dass dieser Bedarf kräftig zunehmen wird. Die angedachte Planung mit Wohnungen in den Obergeschossen ist sehr sinnvoll. Er bestätigt die Überlegung, dass, falls der Bedarf in vielen Jahren einmal zurückgehen sollte, ein älteres Kita-Gebäude einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.
StR Schlicher bestätigt, dass der Förderantrag sehr sinnvoll, vorausschauend und wichtig ist. Dabei soll nicht nur der Bedarf erfüllt, sondern auch weiterhin hohe Qualität gewährleistet werden, ganz im Sinne einer kinderfreundlichen Stadt.
StR Dr. Scheeff erklärt, dass die Kinderzahlen eindeutig sind. Das sind erfreuliche Zahlen, auch wenn die Ursachen im Wesentlichen in den Baugebieten liegen. Die Stadt ist mit der Planung und mit dem Förderantrag auf dem richtigen Weg.
StR Schaber bestätigt ebenfalls, dass der Bedarf eindeutig ist und die höheren Kinder- und Geburtenzahlen dank der Nachfrage und den Baugebieten noch eine gewisse Zeit anhalten werden. Das ist erfreulich, andererseits verursacht das auch hohe Kosten, vor allem Personalkosten. Weil voraussichtlich in vielen Jahren einmal mehr Plätze als notwendig vorhanden sein werden, regt er an, bei der Planung bereits an einen späteren Umbau in Wohnungen zu denken.
Der Einreichung eines Förderantrags für den evtl. Neubau einer Kinderkrippe mit vier Gruppen (40 Plätze bzw. mit 20 % Platzsharing 48 Plätze) an der Robert-Bosch-Straße wird zugestimmt. Zusätzlich sollen in diesem Neubau ein bis zwei Gruppen für die Ü3-Ganztages­betreuung (20 bis 40 Plätze) vorgesehen werden. Dies ist noch kein förmlicher Baubeschluss.
3. Arbeitsprogramm des Gemeinderats und der Stadtverwaltung 2015
Zeitlich oder aufgrund ihrer besonderen Bedeutung sind in diesem Jahr vordringlich (Priorität 1) 10 Aufga­benschwerpunkte (Vorjahr 11) zu bearbeiten:
Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei Perouse mit umfassendem Lärmschutz und den geplanten Umstufungen, die Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Perouse, das betreute Wohnen mit selbständiger Tagespflege und Arztpraxen in der Stadtmitte von Rutesheim, die Baugebiete „Taläcker“ in Rutesheim und „Vallon II 1. BA“ in Perouse, die Fortsetzung der Ortskernsanierung mit den weiteren Straßenraum- und Platzgestaltungen, die Weiterentwicklung der Schulen sowie die bessere fachärztliche Versorgung der Bevölkerung und das stetige Gebäude- und Energiemanagement.
Alle aufgeführten Vorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haus­halts­planes 2015 enthalten und wesentlicher Teil des beachtlichen Investitions­programms von rd. 37,1 Mio. € in den Jahren 2014 - 2018.
StR Diehm erklärt, dass all die genannten Themen im Rahmen der Beratungen des Haushalts und des Finanzplans vorbesprochen worden sind. Das Programm ist immer auch im Bewusstsein auf mögliche Entwicklungen zu sehen. Wir sind flexibel und können jederzeit reagieren.
Einstimmig wird das Arbeitsprogramm beschlossen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist bereits in der Vorwoche erfolgt.
4. Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Rutesheim 2008 – 2012
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) ist die Gemeindeprüfungs­anstalt Baden-Württemberg (GPA) Prüfungsbehörde für Gemeinden mit mehr als 4.000 Ein­wohnern. Die Aufsichtsprüfung wurde von der GPA in der Zeit vom 29.10.2013 bis 03.04.2014 (mit längeren Unterbrechungen) bei der Verwaltung im Rathaus und anschließend bei der GPA durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren gem. § 114 Abs. 1 GemO die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2008 bis 2012.
Der Prüfungsbericht wurde mit Schreiben vom 15.09.2014 übersandt. Der Bericht umfasst insgesamt 51 Bemerkungen, Beurteilungen und Prüfungsfeststellungen (2002 - 2007: 33, 1998 – 2001: 59). Stellung zu nehmen ist zu 16 (2002 - 2007: 9, 1998 - 2001: 16) Fest­stellungen. Die GPA stellt fest: „Die auf einzelne ausgewählte Schwerpunkte und im Übrigen auf Stichproben beschränkte überörtliche Prüfung hat ergeben, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß und sachkundig gearbeitet hat.“ Auf eine förmliche Schlussbespre­chung ist, wie schon bei den vorangegange­nen Prüfungen, verzich­tet worden.
Zu den entsprechend gekennzeichneten 16 Prüfungsfeststellungen ist von der Verwaltung innerhalb von 6 Monaten gegenüber der GPA und dem Landratsamt als Rechtsauf­sichtsbehörde Stellung zu nehmen (§ 114 Abs. 5 GemO). Nach § 114 Abs. 4 GemO ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrich­ten. Jedem Gemeinderat ist auf Verlangen Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewäh­ren.
Wie bei den früheren Prüfungen gehandhabt, wurde folgendes Verfahren im Gemeinderat vorgeschlagen: Im Verwaltungsaus­schuss wurden in nicht-öffentlicher Sitzung am 23.02.2015 die we­sent­lichen Prüfungs­feststellungen, insbesondere diejenigen, zu denen Stellung zu nehmen ist, mit der vorgesehenen Stellungnahme der Verwaltung behandelt und erläutert und Fragen der Aus­schussmitglieder dazu beantwor­tet. Nach der Beschluss­fassung im Verwaltungsausschuss am 23.02.2015 wurde diese Stellungnahme der GPA übersandt. Sie liegt der GPA damit rechtzeitig vor.
Im Gemeinderat wurde am 16.03.2015 über die Prüfung durch die „Zusammen­fassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse“ des Prüfungsberichts in öffent­licher Sitzung informiert.
Soweit der Prüfungsbericht keine wesentliche Anstände enthält oder diese erledigt sind, bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Böblingen) dies der Stadt und die Prüfung wird damit abgeschlossen.
Von der Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse im Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 15.09.2014 wird Kenntnis genommen.
- Feststellung der Haushaltsaus
gabereste 2014
Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2014 müssen die zu bildenden Haushaltsausgabe­reste be­schlossen werden. Die Festlegung soll möglichst früh nach Abschluss des Haus­haltsjahrs getrof­fen werden. Durch Haushaltsausgabereste werden Haushaltsmittel des Jahres 2014 in das Jahr 2015 über­tra­gen. Dadurch entfällt eine nochmalige Veranschlagung der nicht verwendeten aber weiterhin erforderlichen Haushaltsmittel für begonnene und nicht schlussgerechnete Vorhaben im Haushaltsplan 2015.
Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertrag­barkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.
Die Summe aller Haushaltsausgabereste (HAR) beträgt 5.789.166,57 € (Vorjahr: 5.350.830,33 €).
Beim endgültigen Jahresabschluss können sich die Haushaltsreste noch ändern (Abrechnung der Bauhof­leistungen, Kostenzuordnung verschiedener Vorhaben bei der Abrechnung).
Nordumfahrung Rutesheim: Kostenbeteiligung der Stadt 902.817,80 €
Erschließung Wohngebiet „Taläcker“ 867.806,30 €
Straßenraumgestaltung Leonberger Straße 478.866,37 €
Verkehrsentlastung / Umfahrungen Perouse 427.070,55 €
P + M Parkplatz am Autobahnanschluss Rutesheim 393.748,20 €
Erschließung Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ 285.661,35 €
Erschließung Wohngebiet „Auf der Steige“ 227.093,80 €
Investitionszuschüsse an Vereine und Kirchen 208.140,84 €
Abstufung K 1012 Bahnhofstraße zur Gemeindestraße – Kostenbeteiligung an Landkreis 165.000,00 €
Erschließung Gewerbegebiet am Autobahnanschluss 150.942,05 €
Erschließung Wohngebiet „Vallon II“ 125.879,85 €
Ausbau Feldweg Dickenbergweg 125.000,00 €
Ausbau K 1013 Perouse-Malmsheim: Kostenbeteiligung der Stadt an der Lärmschutzwand 100.000,00 €
Anbau Feuerwehrhaus Perouse 96.920,78 €
Neubau DFB-Minispielfeld 90.000,00 €
Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten liegt nach der Gemeindeordnung als Geschäft der laufenden Verwaltung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Haushaltseinnahmereste wur­den mit 96.655,00 € gebildet (Vorjahr: 497.573 € - siehe Anlage 2)
Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltseinnahmeresten bei:
Rathaus Rutesheim: Zuwendung Sondervermögen "Energie- und Klimafonds -Bund- 60.000,00 €
Feuerschutz: Zuwendung Anbau Feuerwehrhaus Perouse 22.000,00 €
Im Saldo der Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste sind bei der Aufstellung der Jahresrechnung rd. 5,69 Mio. € Kassenmittel für die noch nicht abgerechneten, aber vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen verfügbar. Haushaltsausgabereste erhöhen den Geldanlagenbestand der Stadtkasse. Würden diese Haushaltsreste nicht gebildet, so würde die Zuführung an die allgemeine Rücklage um diesen Betrag in der Jahresrechnung 2014 höher ausfallen und den Rücklagenbestand dementsprechend erhöhen. In der Folge müssten dann aber im Jahr des Rechnungseingangs die Rücklagenmittel wieder für diese Maßnahmen entnommen werden, um den eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt nachzukommen. Die letztgenannte und in Rutesheim nicht praktizierte Verfahrensweise würde zu einer für die Verwaltung und für den Gemeinderat unübersichtlichen und komplizierten Budgetverwaltung führen.
Einstimmig werden die Haushaltsausgabereste für das Haushaltsjahr 2014 gebildet und von den Haushaltseinnahmeresten Kenntnis genommen.
6. Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen 2015
Die Leonberger Kreiszeitung veranstaltet am 11./12. April 2015 wieder die „Rutesheimer Autoschau“ auf dem neuen Marktplatz, in der Leonberger Straße zwischen Moltkestraße und Pfarrstraße, auf dem Parkplatz Stadtmitte und vor dem Neuen Rathaus. Wie in den Vorjahren 2010 bis 2014 wird die LKZ dafür wieder sehr intensiv und in wiederholten Sonderver­öffent­lichungen werben. Regelmäßig sind dabei sehr viele Besucherinnen und Besucher zu erwarten.
Im Jahr 2015 ist ein zweiter Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der alle 5 Jahre stattfindenden großen Rutesheimer Gewerbeschau im Gewerbegebiet „Schertlenswald“, das heißt am Sonntag, 14.6.2015 vorgesehen.
Bei einem Verkaufsoffenen Sonntag geht es grundsätzlich ja nicht um möglichst hohe Verkaufserlöse am Sonntag, sondern vielmehr darum, über das vielseitige Angebot in Rutesheim zu informieren und möglichst auch viele auswärtige Kunden, die aus diesem besonderen Anlass nach Rutesheim kommen, zu erreichen.
§ 8 Absatz 1 des am 14.02.2007 neu gefassten Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG) lässt die Öffnung der Verkaufsstellen durch Satzung oder Allgemeinverfügung an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veran­staltungen zu. Nach Ansicht der Gewerbetreibenden und der Stadt­verwaltung ist die Rutesheimer Autoschau eindeutig eine für einen verkaufsoffenen Sonntag sehr gut geeignete Ver­anstaltung.
Die zuständigen kirchlichen Stellen wurden vorher angehört (§ 8 LadÖG). Die Markuskirche wird sich mit bei der Gewerbeschau mit einem eigenen Beitrag beteiligen.
Die Satzung ermöglicht eine Öffnung der Verkaufsstellen. Sie begründet keine Pflicht.
Die Stadt Rutesheim hat bisher im Gegensatz zu manch anderen Städten und Gemeinden nur an relativ wenigen Sonntagen die Offenhaltung von Verkaufsstellen ermöglicht und damit auf den Schutzzweck des Sonntages besonders Rücksicht genommen.
Einstimmig werden die beiden Satzungen beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung ist bereits im Amtsblatt der Vorwoche erfolgt.