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Timestamp: 2017-06-25 22:20:28
Document Index: 342689961

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', 'Art. 1', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 3', '§ 97', '§ 50', '§ 3', 'Art. 9', '§ 101', '§ 101', '§ 108', '§ 23', '§ 50', '§ 23', '§ 50']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vergaberechtliche Wirkung der Rücknahme einer Vertragskündigung noch während der Laufzeit des Vertrages! Erfolgt die Rücknahme der Kündigung eines Vertrages zu einem Zeitpunkt, in dem dieser Vertrag noch andauert, einigen sich in einem solchen Fall die Vertragsparteien darauf, sich gegenseitig so behandeln zu wollen, als wenn die Kündigung von vornherein nicht erfolgt wäre. Der gekündigte Vertrag bleibt damit zu den bisherigen Bedingungen unverändert in Kraft, die einvernehmliche Rücknahme der Kündigung stellt also keine neue vertragliche Vereinbarung dar. Es ist diesbezüglich auch nicht unbillig, sondern gerade rechtlich geboten, danach zu differenzieren, ob die einvernehmliche Rücknahme der Kündigung vor oder nach Auslaufen des ursprünglich gekündigten Vertrages erfolgte. Denn im ersteren Fall dauert der gekündigte Vertrag zum Zeitpunkt der Rücknahme der Kündigung noch an, während demgegenüber das Vertragsverhältnis nach Eintritt des in der Kündigung genannten Termins beendet ist, so dass jede weitere Vereinbarung der (ehemaligen) Vertragsparteien notwendig den Abschluss eines neuen Vertrages, jedoch nicht die Fortführung der bisherigen Vereinbarung bedeutet. Diese zivilrechtliche Rechtslage bei Verträgen und deren Kündigung ist grundsätzlich auch auf die vergaberechtliche Beurteilung von Verträgen zu übertragen. Es handelt sich somit bei der einvernehmlichen Rücknahme der Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist um keinen Vorgang, der vergaberechtlich als Neuvergabe zu bewerten ist, die ggf. unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erfolgen hätte. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn Vertragsparteien während eines laufenden Vertragsverhältnisses wesentliche Änderungen dieses Vertrages miteinander vereinbaren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.05.2010
Europäische Kommission - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die Kommission ist darüber besorgt, dass Deutschland durch das Versäumnis, einen Abfallbeseitigungsauftrag im früheren Landkreis Delitzsch (dem heutigen Landkreis Nordsachsen) trotz wesentlicher Änderungen erneut auszuschreiben, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Mit den gemeinsamen Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe sollen ein fairer Wettbewerb um öffentliche Aufträge auf europäischer Ebene gewährleistet werden und gleichzeitig Möglichkeiten für europäische Unternehmen geschaffen und ein bestmöglicher Einsatz öffentlicher Gelder erreicht werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Keine Anwendbarkeit von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1! Von der Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 kann aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit kein Gebrauch gemacht werden. Der EuGH hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass es den Mitgliedstaaten zwar unbenommen ist, Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens festzulegen, es aber mit dem Gebot eines effizienten Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren sei, wenn der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes wie "unverzüglich" durch ein Gericht abhängt. Die Entscheidung betraf zwar eine Vorschrift des englischen Rechts, nach der ein Nachprüfungsverfahren "unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten" eingeleitet werden muss. Trotzdem sind die tragenden Grundsätze auf das deutsche Recht in Gestalt des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB übertragbar. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine verfahrensrechtliche Norm. Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags knüpft an die Rechtzeitigkeit der Rüge an. Ob eine Rüge rechtzeitig erhoben wurde und damit der Zugang zum Nachprüfungsverfahren eröffnet ist, entscheidet - wie bei der englischen Norm - die Nachprüfungsbehörde in Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "unverzüglich". Ob die Präklusion an die verspätete Verfahrenseinleitung oder die verspätete Erhebung einer vorhergehenden Rüge anknüpft, ist unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes, auf dem der EuGH maßgeblich abstellt, ohne Belang. Unerheblich ist auch, dass der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht anders als im englischen legaldefiniert und von der Rechtsprechung konkretisiert worden ist. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts darf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht mehr angewandt werden. Sofern eine innerstaatliche Bestimmung nicht im Einklang mit der Rechtsmittelrichtlinie ausgelegt werden kann, kann die entsprechende nationale Vorschrift keine Verwendung mehr finden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Keine Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. GWB wegen einer nicht unverzüglichen Rüge! Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Frage der Unverzüglichkeit nicht mehr relevant, da diese Anforderung der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG iVm (Art. 1 Abs.1 der Richtlinie 2007/66/EG) als nicht hinreichend bestimmbar widerspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Keine Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. GWB wegen einer nicht unverzüglichen Rüge! Eine Rügepräklusion gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB dürfte aufgrund der Vorgaben nach der Rechtsprechung des EuGH mangels hinreichender Transparenz des Begriffes "unverzüglich" von vornherein nicht mehr in Betracht kommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Prüfungsstufen für die Entscheidung, ob losweise ausgeschrieben wird oder nicht! Unabhängig von dem in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB vorgesehenen Grundsatz der Auftragsteilung steht es im Ausgangspunkt jedoch jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt den Wettbewerb zu eröffnen. Daran hat auch die Novellierung des § 97 Abs. 3 GWB nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen einer zweistufigen Prüfung zunächst festzustellen, ob das der Ausschreibung zugrunde gelegte Leistungsprofil der Gestaltungsfreiheit der Vergabestelle unterfällt oder ob innerhalb dieses Dispositionsrahmens eine weitere Zerlegung in Teil- und Fachlose möglich wäre. Maßgeblich dafür sind die mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten Ziele und Zwecke im Rahmen einer funktionalen Betrachtung. Ergibt diese, dass die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden könne, ist auf der folgenden Stufe im Rahmen einer Einzelfallabwägung zu untersuchen, ob die Vergabestelle sich auf besondere Gründe stützen könne, wonach sie zur Vermeidung erheblicher Nachteile von einer losweisen Vergabe absehen durfte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Streitwertberechnung bei Dienstleistungsaufträgen mit einer festen Laufzeit von mehr als 48 Monaten! Es ist zweifelhaft, ob § 3 VgV, der nicht den Streitwert, sondern die Voraussetzungen für die Anwendung des Vergaberechtsregimes der §§ 97 ff. GWB regelt, im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG zur Anwendung gelangen und streitwertbegrenzende Wirkung haben kann. § 3 VgV trifft jedoch für den Fall eines länger als 48 Monate laufenden, aber nicht unbefristeten Dienstleistungsauftrages keine Regelung. In derartigen Fällen kann zwar Art. 9 Abs. 8 b ii der RL 2004/18/EG unmittelbar anzuwenden sein, wonach bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der geschätzte Auftragswert auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48 zu berechnen ist. Die Richtlinie regelt den Auftragswert jedoch nur für solche Dienstleistungsaufträge, für die ein Gesamtpreis nicht angegeben wird. Kann dagegen ein Gesamtpreis angegeben werden, ist auf die gesamte Vertragszeit, auch wenn sie länger als 48 Monate ist, abzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Die Forderung des Auftraggebers nach Aufschlüsselung der Leistungsteile einer Bietergemeinschaft bezogen auf die Mitglieder der Bietergemeinschaft ist grundsätzlich zulässig! Eine Antwort, aus der sich eine entsprechende inhaltliche Aufteilung der Gesamtleistung ergäbe, kann eine Bietergemeinschaft allerdings nur dann erteilen, wenn bei ihr intern eine solche Aufteilung auch beabsichtigt ist. Dies mag erfahrungsgemäß der Regelfall sein; ein notwendiges und einer Bietergemeinschaft wesensmäßiges Strukturmerkmal, ohne das eine vergaberechtlich statthafte Bietergemeinschaft nicht gebildet werden könnte, ist darin aber nicht zu sehen. Eine zulässige Bietergemeinschaft liegt nicht nur dann vor, wenn ihre Mitglieder voneinander abgrenzbare, aber aufeinander bezogene Teilleistungen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung erbringen, sondern auch dann, wenn zwei Unternehmen - bei identischem Leistungsspektrum - nicht jedes für sich, etwa aus Kapazitätsgründen, wohl aber gemeinsam Interesse an dem zu vergebenden Auftrag haben und ungeachtet ihrer unternehmensrechtlichen Trennung bei der Erfüllung des Vertrags als operative geschäftliche Einheit handeln wollen und können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zweifelsfreie Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen im Leistungsverzeichnis und Verwendung von TippExRoller! Gegen die Korrektur versehentlich im Leistungsverzeichnis erfolgter Einträge mittels TippExRoller bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.05.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Umfang des Wertungs- und Dokumentationsaufwands für den Auftraggeber bei einer Punktematrix! Zwar kann man, um den Wertungs- und Dokumentationsaufwand für den Auftraggeber bei einer Vielzahl von Angeboten in einem vertretbaren Rahmen zu halten, nicht generell davon ausgehen, dass zusätzlich zur Bepunktung eine verbale Begründung zu jedem einzelnen Wertungskriterium erforderlich ist. Insbesondere in den Kriterien, in welchen die ASt eine durchschnittliche oder sogar überdurchschnittliche Bepunktung erhalten hat, ist eine zusätzliche Verbalbegründung nicht erforderlich. Was die schlechteren Resultate anbelangt, so hätte es allerdings der Transparenz gedient, diese einer zusätzlichen Begründung zuzuführen, und zwar zu den einzelnen Wertungspunkten. Durch eine solche Dokumentation wären die Bieter in der Lage gewesen, nachzuvollziehen, aufgrund welcher Erwägungen die Vergabestelle zu der Bewertung und Einstufung der Bewertungsinhalte und damit zu der Punkteverteilung gelangt ist. Hierbei genügt eine kurze, zusammenfassende Stellungnahme. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Notwendiger Inhalt der Information nach § 101a GWB! Der Forderung des § 101a GWB wird eine Information nicht gerecht, die in der bloßen Zusammenfassung des Ergebnisses des Wertungsvorgangs besteht, dem unterlegenen Bieter also lediglich mitgeteilt wird, dass sein Angebot nicht das wirtschaftlichste gewesen sei. Schon dem Wortlaut der Norm, die den Auftraggeber verpflichtet, die Gründe für die Nichtberücksichtigung anzugeben, nicht aber von einer Begründung spricht, ist zu entnehmen, dass es dem Auftraggeber gestattet ist, sich kurz zu fassen und er nicht gehalten ist, das Informationsschreiben mit einer Begründung zu versehen, die etwa dem die Angebotswertung fixierenden Vergabevermerk oder dessen Zusammenfassung entspricht. Der Bieter muss verständlich und präzise den Grund erfahren, weshalb sein Angebot erfolglos geblieben ist. Auch vor dem Hintergrund des Geheimwettbewerbes verbietet sich eine Information, mit der die unterlegenen Bieter über Einzelheiten des Konkurrenzangebotes informiert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Notwendiger Inhalt der Begründung eines Nachprüfungsantrags ist auch die Darlegung der Erfüllung der Rügepflicht! Der Antragsteller hat nach § 108 Abs. 2 GWB nicht nur darzulegen, dass eine Rüge überhaupt erfolgt ist, sondern auch, dass das rechtzeitig geschehen ist. Fehlen diesbezügliche Angaben, ist die Begründung unvollständig, der Antrag somit unzulässig. Liegt ein Ausnahmefall vor, der eine Rüge entbehrlich erscheinen lässt, ist dies ebenfalls in der Begründung darzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Streitwert bei einer de-facto-Vergabe! Der Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG ist regelmäßig nach der Bruttoangebotssumme des Angebotes des jeweiligen Antragstellers zu bemessen. Wenn aber eine solche Bruttoangebotssumme nicht festgestellt werden kann, weil der Bieter, der den Nachprüfungsantrag stellt, nie ein Angebot abgegeben hat, ist auf den objektiven Wert des ausgeschriebenen Auftrags abzustellen. Dies ist insbesondere bei einer behaupteten „de-facto-Vergabe“ der Fall. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 50 Abs. 2 GKG ist Ausdruck der zugrunde liegenden Überlegung, dass das wirtschaftliche Interesse des rechtsuchenden Bieters an dem Auftrag auch sein Interesse am Rechtsschutz widerspiegelt und deshalb für die Streitwertberechnung herangezogen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Synopse VOF 2009 - VOF 2006: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2010