Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-PflSchAGebOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-05-26 20:35:10
Document Index: 367787099

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 22', '§ 13', '§ 8', '§ 13']

Gebührenordnung für das Pflanzenschutzamt Hamburg
(GebOPflSchA)
Fundstelle: HmbGVBl. 2010, S. 635
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 § 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 441)
Auf Grund der §§ 2 , 5 und 8 des Gebührengesetzes (GebG) vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 453), wird verordnet:
Für die Inanspruchnahme von Leistungen des Pflanzenschutzamtes Hamburg werden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach den §§ 2 und 3 und nach der Anlage sowie besondere Auslagen erhoben.
(1) Bei Leistungen nach den Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.7.4, 1.9, 2.1, 2.2, 2.3, 2.5, 2.6, 4.6, 4.6.3.2, 4.6.3.3, 4.9.1, 4.9.2 und 4.13 der Anlage und bei Leistungen, die auf Antrag vorgenommen werden, aber in der Anlage nicht aufgeführt sind, insbesondere bei schriftlichen Auskünften und Gutachten, wird für jede im Interesse der nachgesuchten Leistung aufgewendete angefangene Arbeitsviertelstunde eine Gebühr von 13 Euro erhoben.
(2) Die Gebühr nach Absatz 1 erhöht sich, wenn die Leistung
montags bis freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr oder an einem Sonnabend vorgenommen wird, um 75 vom Hundert oder
Sonn- oder Feiertags vorgenommen wird, um 100 vom Hundert.
(3) Soweit die Erstellung eines Gutachtens nach Absatz 1 Leistungen erfordert, die in der Anlage aufgeführt sind, werden die in der Anlage genannten Gebühren zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhoben.
Für regelmäßig wiederkehrende Leistungen können im Einzelfall Pauschgebühren festgesetzt werden.
Über die in § 5 Absatz 2 GebG genannten besonderen Auslagen hinaus sind auch zu erstatten
Kosten, die durch verbrauchtes Material (außerhalb der Leistungen nach der Anlage) entstehen,
die Sachkosten der Amtshandlungen nach § 2 , soweit sie nicht nach § 2 Absatz 2 abgegolten werden,
Kosten des Transports von Waren, Untersuchungsgeräten und anderen Gegenständen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für das Pflanzenschutzamt und die Amtliche Pflanzenbeschau vom 1. Dezember 1998 (HmbGVBl. S. 243) in der geltenden Fassung außer Kraft.
Hamburg, den 7. Dezember 2010.
Leistungen und Untersuchungen des Pflanzenschutzdienstes
Schadenerhebungen an Pflanzen, Pflanzenbeständen sowie Vorräten von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und Begutachtung der Schadensursache
Gebühr nach § 2 Absatz 1
Nachweis und Identifizierung von Krankheitserregern, Schädlingen und Konkurrenzpflanzen sowie von nichtparasitären Krankheiten und Immissionen
Phytosanitäre Überwachung und Betreuung von Erwerbsbetrieben
Unterrichtung und Beratung von Fachfirmen auf dem Sektor des Vorrats- und Materialschutzes
Diagnose von Krankheitserregern und Schädlingen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen je nach Arbeitsaufwand
Prüfung zum Sachkundenachweis für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1530), in der jeweils geltenden Fassung
Prüfung zum Sachkundenachweis für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln ( § 3 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung )
Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung zum Sachkundenachweis ( §§ 1 bis 3 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung )
Anerkennung einer nicht in der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung genannten Aus-, Fort- oder Weiterbildung
Entscheidung über die Anerkennung eines Zeugnisses oder Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates ( § 1 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung ) oder anderer Staaten als Mitgliedsstaaten nach § 6 der Pflanzenschutz- Sachkundeverordnung
Ausstellen des Sachkundenachweises
Ausstellen einer Teilnahmebescheinigung für eine Fortbildungsveranstaltung
Prüfung der biologischen Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der Zulassung, je angefangener Stunde
Allgemeine Pflanzenschutzberatungen
Für mündliche Auskünfte ohne weiteren Aufwand werden keine Gebühren erhoben
Phytosanitäre Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen
Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Export
Untersuchung von Schiffen auf Vorratsschädlinge sowie Überwachung von Schiffsladeraumbehandlungen gegen Vorratsschädlinge
Überwachung von phytosanitären Maßnahmen an Exportsendungen, deren Durchführung nach Pflanzenschutzbestimmungen der Einfuhrländer erforderlich sind sowie Überwachung von phytosanitären Maßnahmen an Importsendungen, die nach nationalen und nach den Bestimmungen der Europäischen Union erforderlich sind
Gutachten zur Schaduntersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen auf Antrag
Laboruntersuchungen auf mikrobielle Schaderreger
Phytosanitäre Importuntersuchungen und Überwachung der Einhaltung von Importanforderungen an der Einlassstelle und am Bestimmungsort gemäß der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 338), zuletzt geändert am 3. Mai 2017 (BAnz AT 04.05.2017 V1), in der jeweils geltenden Fassung
Dokumentenkontrolle (Vorhandensein, Richtigkeit und Vollständigkeit von Pflanzengesundheitszeugnissen und Warenbegleitpapieren) einschließlich Einfuhrfähigkeitsbestätigung je Sendung
Bestimmungsortkontrollen (Dokumentenkontrolle und Weiterleitung einer Sendung zur Bestimmungsortkontrolle)
Bei mehreren Anträgen für eine Sendung wird die Gebühr je Einfuhrfähigkeitsbestätigung erhoben.
Nämlichkeitskontrolle (Prüfung der Übereinstimmung der Dokumentenangaben mit der vollständigen Sendung oder mit einer oder mehreren repräsentativen Stichproben), je Sendung
bei größeren Sendungen
von Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung
zusätzlich je weiterer angefangener 1000 Stück
bis 500 000 Stück höchstens
von Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung
zusätzlich je weiterer angefangener 100 Stück
von Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung
zusätzlich je weiterer angefangener 10 kg
von Samen, Gewebekulturen je Sendung
bis 100 kg Gewicht
von anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig aufgeführt sind, je Sendung
von Schnittblumen je Sendung
von Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung
zusätzlich je weiterer angefangener 100 kg
von gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung
von Blättern von Pflanzen (zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung
von Obst und Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung
zusätzlich je weiterer angefangener 1000 kg
von Kartoffelknollen je Partie
zusätzlich je weiterer angefangener 25 000 kg
von Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung
bis zu 100 m 3 Volumen
zusätzlich je weiterem angefangenen m 3 Volumen
von Erde und Nährsubstraten, Rinde je Sendung
zusätzlich je weiterer angefangener 1000 kg Gewicht
von Getreidekörnern je Sendung
von anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen einschließlich Verpackungsholz, die nicht in der Anlage aufgeführt sind, je Sendung
Die Gebühren für die Erstausfertigung aller in den nachstehenden Nummern nicht aufgeführten Zertifikate sowie eventueller Vor- und Zwischenberichte sind in den Verwaltungsgebühren der Nummern 1 bis 2.6 enthalten.
Ausfertigung eines Pflanzengesundheitszeugnisses (Phytosanitary Certificate)
Ausfertigung eines Wiederausfuhrzeugnisses (Phytosanitary Certificate for reexport) einschließlich einer beglaubigten Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses des Ursprungslandes
Ausfertigung eines Vorzeugnisses zur innergemeinschaftlichen Verwendung (Intra-EC Phytosanitary Communication Document)
Bestätigte Kopie eines Pflanzengesundheitszeugnisses
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung, Zustimmung oder Anerkennung nach pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen (Verwaltungsgebühr)
Genehmigung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 3 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1529), in der jeweils geltenden Fassung
Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet nach § 22 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes
nach der vom Pflanzenschutzdienst Hamburg herausgegebenen Liste für genehmigungsfähige Pflanzenschutzmittel
Verlängerungsantrag, Folgeantrag je Saison
Sammelantrag für mehrere Pflanzenschutzmittel Grundbetrag
zusätzlich je weiteren Pflanzenschutzmittelantrag
Pauschalliste für mehrere Pflanzenschutzmittel Grundbetrag
zusätzlich je weiterer Betrieb
Ausnahmegenehmigungen zur Einfuhr und zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen
Ermächtigungen zur Einfuhr und zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Schädlingen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen für amtliche Tests, für wissenschaftliche oder Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese oder Züchtungsvorhaben gemäß Delegierter Verordnung (EU) 2019/829 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen (ABl. EU Nr. L 137 S. 15)
Ausnahmegenehmigungen zur Einfuhr und zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen im Rahmen von EU-Durchführungsbeschlüssen und -Entscheidungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes
Physische Kontrollen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie Laboreinrichtungen im Rahmen der Erteilung von Ermächtigungen und Ausnahmegenehmigungen
Anfertigung von Fotokopien, je Seite
Amtliche Beglaubigung einer Abschrift oder einer Fotokopie eines Attestes oder Untersuchungszeugnisses
Erstmalige und jährliche Betriebsanerkennung nach §§ 13d und 13p der Pflanzenbeschauverordnung (Verwendung Pflanzenpass, Behandlung und Herstellung von Verpackungsmaterial aus Holz nach dem „International Standard for Phytosanitary Measures“ (ISPM) Nummer 15 der International Plant Protection Convention (IPPC)) sowie erstmalige Betriebsanerkennung als genehmigter Kontrollort nach § 8a der Pflanzenbeschauverordnung
Registrierung (Verwaltungsgebühr) nach § 13n der Pflanzenbeschauverordnung
bei weitergehenden Untersuchungen
Ausstellung eines Pflanzenpasses im Rahmen der Einfuhr und des Binnenhandels
Verplomben oder Siegeln von Transportbehältnissen und -mitteln, je Plombe oder Siegel
Versendung von Dokumenten per Telefax oder E-Mail, je Sendung
Fehlfahrten, Wartezeiten, Mehraufwand (zum Beispiel Zusatzaufwand bei Ersatz beziehungsweise Neuausfertigung eines Pflanzengesundheits- beziehungsweise Wiederausfuhrzeugnisses, manuelle Datenerfassung, Aufwand bei Stornierungen, Transportpauschale für Proben)