Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Unwirksame-Preisanpassungsklausel-in-Gasversorgungssondervertrag-07-2009/
Timestamp: 2020-04-03 07:35:51
Document Index: 137030940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 310', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 15.07.2009 entsch­ieden, dass die eine bes­timmte, von einem Ver­sorgung­sun­ternehmen in einem Gasver­sorgungs-Son­derver­trag ver­wen­dete Preisan­pas­sungsklausel wegen unangemessen­er Benachteili­gung der Kun­den gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist.
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­degericht­shofs (BGH) vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 225/07.
Die vom BGH bean­standete Klausel lautet:
“Der Gaspreis fol­gt den an den inter­na­tionalen Märk­ten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufend­en Ver­trags­beziehung an die geän­derten Gas­bezugskosten der G. anzu­passen. Die Preisän­derun­gen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.”
In dem Ver­fahren stre­it­en die Parteien um die Wirk­samkeit von ein­seit­ig vorgenomme­nen Gaspreis­er­höhun­gen. Der Kläger bezog von der Beklagten Erdgas zu Son­der­preiskon­di­tio­nen. Dafür gal­ten nach dem Ver­sorgungsver­trag vor­rangig die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten, in denen die oben genan­nte Preisan­pas­sungsklausel enthal­ten ist, und lediglich, soweit die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nichts anderes vorse­hen, ergänzend die Vorschriften der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den (AVB­GasV). Die Beklagte erhöhte den Net­to-Arbeit­preis zum 1. Okto­ber 2005 um 0,5 Cent/kWh auf 4,1 Cent/kWh und zum 1. Jan­u­ar 2006 um weit­ere 0,5 Cent/kWh auf 4,6 Cent/kWh. Mit sein­er Klage hat der Kläger die Fest­stel­lung begehrt, dass die Preis­er­höhun­gen unwirk­sam seien. Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die von der Beklagten gegenüber dem Kläger vorgenomme­nen Erhöhun­gen der Erdgaspreise zum 1. Okto­ber 2005 und 1. Jan­u­ar 2006 unwirk­sam sind, weil die Preisan­pas­sungsregelung in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist und der Beklagten deshalb ein Recht zur ein­seit­i­gen Änderung des Gaspreis­es nicht zuste­ht.
Anders als das Beru­fungs­gericht angenom­men hat, war die Beklagte nicht unmit­tel­bar nach der — im Zeit­punkt der stre­it­ge­gen­ständlichen Preis­er­höhun­gen noch gel­tenden — Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV zur Preisän­derung berechtigt, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen Tar­ifkun­den im Sinne von § 1 Abs. 2 AVB­GasV han­delt. Der Sen­at hat entsch­ieden, dass es für die Unter­schei­dung zwis­chen Tar­ifkun­den­verträ­gen im Sinne von § 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 1 Abs. 1 AVB­GasV (jet­zt Grund­ver­sorgungsverträ­gen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005) und Norm­son­derkun­den­verträ­gen mit Haushalt­skun­den darauf ankommt, ob das Ver­sorgung­sun­ternehmen – aus der Sicht eines durch­schnit­tlichen Abnehmers – die Ver­sorgung zu öffentlich bekan­nt gemacht­en Bedin­gun­gen und Preisen im Rah­men ein­er Ver­sorgungspflicht nach den genan­nten Vorschriften anbi­etet oder ob das Ange­bot unab­hängig davon im Rah­men der all­ge­meinen Ver­trags­frei­heit erfol­gt. Aus den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten ergibt sich ein­deutig, dass der Ver­trag mit dem Kläger danach als Son­derkun­den­ver­trag einzustufen ist. Eine ein­seit­ige Preisän­derung durch die Beklagte hätte deshalb nur auf der Grund­lage ein­er wirk­samen Preisan­pas­sungsklausel erfol­gen kön­nen.
Nach Auf­fas­sung des Sen­ats hält allerd­ings eine Preisan­pas­sungsklausel, die das im Tar­ifkun­den­ver­hält­nis beste­hende geset­zliche Preisän­derungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV unverän­dert in einen Norm­son­derkun­den­ver­trag übern­immt, also davon nicht zum Nachteil des Kun­den abwe­icht, ein­er Inhalt­skon­trolle stand. Den Vorschriften in § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV kommt insoweit eine “Leit­bild­funk­tion im weit­eren Sinne” auch im Hin­blick auf Preisan­pas­sungsklauseln in Norm­son­derkun­den­verträ­gen zu. Der Geset­zge­ber des AGB-Geset­zes (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, jet­zt § 310 Abs. 2 Satz 1 BGB) wollte es den Ver­sorgung­sun­ternehmen freis­tellen, ihre All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen mit Son­der­ab­nehmern entsprechend den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen auszugestal­ten, weil Son­der­ab­nehmer, auch wenn sie Ver­brauch­er sind, keines stärk­eren Schutzes bedür­fen als Tar­i­fab­nehmer.
Die Preisan­pas­sungsklausel der Beklagten enthält aber keine unverän­derte Über­nahme des Preisän­derungsrechts nach § 4 AVB­GasV in den Son­derver­trag mit dem Kläger, son­dern weicht – jeden­falls bei der gebote­nen kun­den­feindlich­sten Ausle­gung – in zweifach­er Hin­sicht zum Nachteil der Kun­den der Beklagten davon ab und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. § 4 AVB­GasV ermöglicht die Weit­er­gabe von gestiege­nen Bezugskosten an Tar­ifkun­den nur insoweit, als die Kosten­steigerung nicht durch rück­läu­fige Kosten in anderen Bere­ichen aus­geglichen wird (BGHZ 172, 315; Urteil vom 19. Novem­ber 2008 – VIII ZR 138/07; dazu Pressemit­teilun­gen Nr. 70/2007 und Nr. 211/2008). Nach der Preisan­pas­sungsklausel der Beklagten ist dage­gen eine Preis­er­höhung wegen gestiegen­er Bezugskosten auch dann zuläs­sig, wenn sich deren Kosten ins­ge­samt nicht erhöht haben. Außer­dem geht das Preisän­derungsrecht des Gasver­sorgung­sun­ternehmens nach § 4 AVB­GasV wegen der Bindung an bil­liges Ermessen mit der Recht­spflicht ein­her, gefal­l­enen Gas­bezugskosten nach gle­ichen Maßstäben wie gestiege­nen Kosten Rech­nung zu tra­gen (BGHZ 176, 244, dazu Pressemit­teilung Nr. 86/2008). Eine solche Verpflich­tung enthält die Preisan­pas­sungsklausel der Beklagten nicht. Danach ist die Beklagte zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet, zu bes­timmten Zeit­punk­ten eine Preisan­pas­sung nach gle­ichen Maßstäben unab­hängig davon vorzunehmen, in welche Rich­tung sich die Gas­bezugskosten seit Ver­tragss­chluss oder seit der let­zten Preisan­pas­sung entwick­elt haben.