Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.06.2005&Aktenzeichen=6%20AZR%20451/04
Timestamp: 2019-05-20 23:59:26
Document Index: 41987499

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 113', '§ 17']

BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1552
BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 (https://dejure.org/2005,1552)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 (https://dejure.org/2005,1552)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 (https://dejure.org/2005,1552)
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Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Notwendigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (Dreiwochenfrist) ; Beeinflussung der Wirksamkeit der Kündigung durch eine erforderliche, aber unterbliebene Massenentlassungsanzeige ; Folgen einer zunächst fristgerechten Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung und der Geltendmachung eines anderen Unwirksamkeitsgrundes außerhalb der Dreiwochenfrist ; Auswirkungen eines fristgerechten Rügens eines Nichtigkeitsgrundes und der Geltendmachung der Sozialwidrigkeit erst außerhalb der Dreiwochenfrist ; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige ; Voraussetzung für die Feststellung der Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine bestimmte Kündigung ; Notwendigkeit einer Anzeige der Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigungen ; Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem in der Kündigung genannten Termin bei einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige; Vollziehbarkeit einer Kündigung bei einer unterbliebenen Massenentlassungsanzeige
Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe gegen die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Insolvenzverwalter gem. § 113 Abs. 2 InsO a.F.
Ohne erforderliche Massenentlassungsanzeige führt Kündigung nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG Bremen, 18.02.2003 - 10h Ca 10554/02
LAG Bremen, 09.06.2003 - 2 Sa 223/03
LAG Bremen, 09.06.2004 - 2 Sa 223/03
ZIP 2005, 1931
NZA 2005, 1109
Jedenfalls konnte der Kläger sich nach § 6 KSchG noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf andere, nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemachte Gründe berufen (vgl. auch BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - = EzA KSchG § 17 Nr. 15).
Der Kläger konnte sich gem. § 6 KSchG jedenfalls noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auf andere, nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemachte Gründe berufen (vgl. Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 -EzA KSchG § 17 Nr. 15).
Jedenfalls konnte der Kläger sich noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf andere, nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemachte Gründe berufen (vgl. Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15).
In diesem Fall ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben (BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15).
Auch nach bisherigem Verständnis im Sinne der bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung konnte der Arbeitgeber trotz wirksamer Kündigung eine Entlassung nicht vollziehen, wenn er nicht vorher innerhalb der vorgesehenen Fristen eine den gesetzlichen Anforderungen Genüge leistende Anzeige abgegeben hatte (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG vom 16. Juni 2005, 6 AZR 451/04, NZA 2005, 1109;… vom 18. September 2003, 2 AZR 79/02, a.a.O.;… vom 13. April 2000, 2 AZR 215/99 a.a.O., jew.m.w.Nw.).
Die Arbeitsgerichte haben in ihren Urteilen zwei Feststellungen zu treffen, nämlich ob ein Arbeitsverhältnis zum Kündigungszeitpunkt bestand und ob dieses durch die konkret angegriffene Kündigung zu dem in der Kündigung genannten Zeitpunkt seine Beendigung gefunden hat (BAG, 21.01.1988 - EzA § 4 KSchG, n.F. Nr. 33; 16.05.2005 - 6 AZR 451/04 -).
Er konnte sich aber noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auf dieses Versäumnis berufen (BAG v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - NZA 2005, 1109 zu § 113 Abs. 2 InsO a. F.; BAG v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - NZA 2006, 971) und hat dies auch getan.
Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG führt - unabhängig von der Frage, ob die Kündigung damit unwirksam ist (so etwa Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568, 569) - jedenfalls dazu, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auflösen konnte (BAG v. 16.06.2005 - 6 AZR 451/04 - a. a. O.;… v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - a. a. O.; v. 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 -).
Damit ist auch zugleich darüber entschieden, dass bei einer außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAG, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07, NZA 2008, 1145; BAG, Urteil vom 16.06.2005, NZA 2005, S. 1109 ff; LAG Hamm…, Urteil vom 29.03.2007, 16 Sa 435/06, Berkowsky "Umfang der Rechtskraft", zitiert nach juris, klagestattgebender Kündigungsschutzurteile in NZA 2008, S. 1112 ff), Erfurter Kommentar - Kiel, 11.!ufl.