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Timestamp: 2020-05-27 07:06:43
Document Index: 147146250

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 61', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG']

Aktenzeichen: C-527/18
Der EuGH hat entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren.
Der Gesamtverband Autoteile-Handel und unabhängige Marktteilnehmer, die ihm als Mitglieder angehören, verfügen hinsichtlich der von KIA vertriebenen Fahrzeuge über einen bloßen Lesezugriff auf eine Datenbank, in der die Reparatur- und Wartungsinformationen für diese Fahrzeuge im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 […] über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge gespeichert sind. Da KIA sich weigerte, dem Gesamtverband und seinen Mitgliedern auch in elektronisch weiterzuverarbeitender Form Zugang zu diesen Informationen zu gewähren, hat er KIA vor den deutschen Gerichten verklagt.
Der BGH möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob die Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen ist, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Die Verordnung sieht vor, dass der Hersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mit Hilfe eines standardisierten Formats uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise und so gewährt, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung stattfindet (Art. 6 Abs. 1 Satz 1).
1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 […] über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.
Zu Antwort 1 führt der EuGH u.a aus, dass sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Regelungszusammenhang oder der Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 ergebe, dass die Reparatur- und Wartungsinformationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitgestellt werden müssten. Der Gesamtverband mache zwar geltend, dass die vom 01.09.2020 an geltende Verordnung 2018/858 (u.a. zur Änderung der Verordnung Nr. 715/2007) für die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 relevant sei. Hierzu genüge jedoch – so der EuGH – die Feststellung, dass die nunmehr in Art. 61 Abs. 1 der Verordnung 2018/858 enthaltene Pflicht, unabhängigen Marktteilnehmern Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen in elektronisch verarbeitbarer Form bereitzustellen, erst während des Gesetzgebungsverfahrens zur Verordnung 2018/858 eingeführt worden sei. Eine solche Pflicht könne daher nicht als bereits in der Verordnung Nr. 715/2007 enthalten angesehen werden.
Zu Antwort 2 führt der EuGH u.a. aus, dass der Gesamtverband geltend gemacht habe, dass unabhängige Reparaturbetriebe, die auf der Website "Partslink24" des Unternehmens LexCom eine Recherche durchführten, in Bezug auf die für Fahrzeuge der Marke KIA zu verwendenden Ersatzteile nur Originalersatzteile der autorisierten Händler von KIA finden könnten, was einen Vorteil für diese darstellen könnte. Dabei handele es sich jedoch – so der EuGH – nicht um eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007, der nur den Zugang zu den in Rede stehenden Informationen betreffe, der einerseits unabhängigen Marktteilnehmern und andererseits autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt werde. Aus den Erklärungen des BGH gehe hervor, dass der Gesamtverband nicht geltend gemacht habe, dass die mit KIA vertraglich verbundenen Händler und Reparaturbetriebe über das Internetportal von LexCom Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge hätten, die vollständiger oder von besserer Qualität seien als diejenigen, auf die unabhängige Marktteilnehmer über das Internetportal von KIA zugreifen könnten.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 19.09.2019