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Timestamp: 2019-05-19 23:41:11
Document Index: 213269748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag praebiotik
I ZR 178/12
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Hipp-Babynahrung - Unzulässige Werbung mit "Praebiotik + Probiotik - zur Unterstützung der Darmflora" - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung" über die Entscheidung berichtet.
1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das auch durch Vorerwartungen und Kenntnissen geprägt wird, ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.
2. Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angemeldeten Angabe übereinstimmt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.
3. Zwischen einem markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen (hier: "Praebiotik®") und der von einem Verband zugunsten einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verwendern angemeldeten rein beschreibenden Angabe eines Inhaltsstoffs (hier: "Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora") besteht ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen Maßstab der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegensteht.
BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12 - OLG Frankfurt/Main - LG Frankfurt/Main
Tags für diesen Artikel: babynahrung, bgh, darmflora, gesundheitsbezogene angabe, health-claims-verordnung, hipp, irreführung, praebiotik, probiotik
Der BGH hat zutreffend erschienen, dass die Bewerbung von Babynahrung mit "Praebiotik + Probiotik - zur Unterstützung der Darmflora" eine unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist und einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung darstellt. Der Babynahrungshersteller Hipp hatte seine Produkte entsprechend beworben. Geklagt hatte der Mitbewerber Milupa.
"Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
5."gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;"