Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-01-07/2-ars-191_14
Timestamp: 2017-02-23 17:02:50
Document Index: 62262818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 304', '§ 300', '§ 304', '§ 11', '§ 4', '§ 11']

BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14 - Ablehnung des Antrags auf Überlassung einer Aktenkopie | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14 - Ablehnung des Antrags auf Überlassung einer Aktenkopie
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.01.2015, Az.: 2 ARs 191/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.01.2015Referenz: JurionRS 2015, 10235Aktenzeichen: 2 ARs 191/14 Rechtsgrundlagen:§ 300 StPO§ 304 Abs. 4 S. 2 StPODer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2015 beschlossen:Tenor:1.Der Antrag auf Überlassung einer Aktenkopie wird abgelehnt.2. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof - Schreiben vom 26. September 2014 - wird zurückgewiesen.2.Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof - Schreiben vom 26. September 2014 - wird zurückgewiesen.Gründe11.Der Senat legt die als Erinnerung bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 4. Oktober 2014 dahingehend aus, dass er sein Begehren auf Überlassung einer Kopie der (Sach-)Akten umfassend weiterverfolgt (vgl. § 300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des - nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften - Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt - auch nicht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) - zuständig. Soweit sich der Antrag auch auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 [...] Rn. 4 mwN).22.Soweit sich der Antragsteller mit der Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin wendet, im Rahmen der ihr übertragenen Geschäfte (vgl. § 4 Abs. 1 RPflG) die Überlassung einer Aktenkopie zu versagen, hat diese aus den dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG).33.Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.FischerApplSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.