Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-muenchen-nsu-prozess-tuerkei/
Timestamp: 2020-07-12 16:20:00
Document Index: 119145606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.5', '§ 169']

Der NSU-Prozess in München: Eine doppelte Aufgabe
NSU-Verfahren: Ein bürokratisches Trauerspiel
Schon jetzt ist klar, der Prozess gegen Beate Zschäpe wird kein Gerichtsverfahren wie jedes andere. Dabei verlangt ein Rechtsstaat doch genau das: einen ganz normalen Strafprozess. Volker Boehme-Neßler beneidet die Richter am OLG München nicht, die nicht nur ein korrektes Verfahren zu führen hätten, sondern auch wiedergutmachen müssten, was die Sicherheitsbehörden angerichtet haben.
Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte sind völlig eindeutig. Egal, welche Tat angeklagt ist: Jeder Angeklagte hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Nicht die Öffentlichkeit führt den Prozess und spricht das Urteil; sondern unabhängige Richter, die unbeeinflusst von äußeren Einwirkungen nach einer umfassenden, akribischen und fairen Hauptverhandlung zu einem Urteil kommen müssen. So schwer bereits das ist: Im NSU-Prozess wird es noch lange nicht ausreichen. Denn dieser Strafprozess ist nicht nur ein normales Strafverfahren, sondern auch ein Symbol.
Jedenfalls im demokratischen Rechtsstaat steht die Justiz exemplarisch für Recht und Gerechtigkeit. Bisher erfüllt sie diese symbolische Funktion auch. In den modernen rechtsstaatlichen Demokratien herrscht weithin das Gefühl, im Rechtssystem herrsche Sicherheit und Gerechtigkeit. Richter genießen ein hohes Sozialprestige. Gerichte gelten – das zeigen Umfragen immer wieder – als besonders vertrauenswürdige Institutionen. Daran ändert es wenig, wenn einzelne Urteile der Gerichte in der Gesellschaft auf Unverständnis stoßen und heftig kritisiert werden. Auch spektakuläre Fehlurteile haben das Urvertrauen der Gesellschaft in ihre Justiz bisher nicht wesentlich erschüttert.
Aber das Vertrauen der Bürger muss immer wieder neu gewonnen und gefestigt werden. Ein wichtiges Mittel dafür sind spektakuläre Prozesse, die große Aufmerksamkeit genießen. An solchen Leit-Verfahren wird exemplarisch vorgeführt, dass und wie eine Gesellschaft Konflikte gerecht regeln kann. Jeder kann sehen, wie die Justiz arbeitet und welche Ergebnisse sie erzielt.
Das Gericht hat eine doppelte Aufgabe
Das hängt aber auch davon ab, was die Bürger bei spektakulären Prozessen sehen und wie sie es verstehen und deuten. Und genau darin liegt die große, symbolische Bedeutung des NSU-Verfahrens. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben versagt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags fördert immer neue, erschreckende Details ans Tageslicht. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München soll nun zeigen, dass wenigstens die Justiz funktioniert und in einem fairen Prozess ein gerechtes Urteil finden kann. Dann ist das Vertrauen der Bürger in ihren Staat wieder gefestigt.
Bis jetzt ist der NSU-Prozess allerdings ein bürokratisches Trauerspiel. Selbstverständlich ist es prozessrechtlich in Ordnung, wie das OLG München die Plätze an die Presse verteilt hat. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – nach diesem Grundsatz vergeben viele Gerichte ihre Presseplätze. Den Richtern war aber nicht klar, dass sie eine doppelte Aufgabe haben. Sie müssen den Prozess nicht nur so führen, dass er einer Revision standhalten kann. Sie müssen darüber hinaus auch in die Öffentlichkeit kommunizieren, dass der Staat durch seine Gerichte seine Bürger schützt und Gerechtigkeit verwirklicht.
Das ist bisher nicht einmal ansatzweise gelungen. Das Gericht wird als starrsinnige und unsensible bürokratische Institution wahrgenommen, die keine Rücksicht auf die Interessen der Opfer nimmt, die fast alle neben ihrer deutschen Staatsbürgerschaft türkische Wurzeln hatten. Im Interesse der Integration muss das Gericht zeigen, dass das Versagen der Behörden eine furchtbare Panne war.
Die Münchner Richter sind nicht zu beneiden
Die Richter in München müssen den Verdacht ausräumen, der Staat wolle ausländische Bürger weniger schützen. Sie müssen wiedergutmachen, was die Sicherheitsbehörden angerichtet haben. Natürlich nicht juristisch, aber politisch, moralisch und psychologisch. Vor diesem Hintergrund ist es ein fatales Signal, dass ausgerechnet türkischen und internationalen Medien der Besuch der mündlichen Verhandlung erschwert wird.
Auch wenn der Einstieg in den Prozess verunglückt ist: Verloren ist noch nichts. Das OLG München wird sich nun aber entscheiden müssen. Es kann sich weiterhin hinter seiner formaljuristischen Logik verschanzen und ausblenden, wie das in der Öffentlichkeit ankommt. Der Prozess würde dann wahrscheinlich juristisch einwandfrei und revisionssicher durchgeführt. In der internationalen Öffentlichkeit aber entstünden viele Missverständnisse und Unklarheiten und das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Justiz könnte Schaden nehmen.
Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit: Die Münchner Richter akzeptieren, dass sie eine doppelte Aufgabe haben. Sie müssen nicht nur ein faires Verfahren führen. Sie müssen der Öffentlichkeit auch beweisen, dass der deutsche Staat trotz aller Pannen funktioniert, wenn es darauf ankommt. Sie müssen bei allem, was sie tun, die internationale Öffentlichkeit im Blick behalten. Das Gericht ist um diese Aufgabe nicht zu beneiden. Aber es sollte sich ihr stellen.
Der Autor Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler lehrt u.a. Medienrecht in Berlin. Zuletzt erschien von ihm: BilderRecht. Die Macht der Bilder und die Ohnmacht des Rechts. Springer Verlag Heidelberg, und: Die Öffentlichkeit als Richter? Litigation-PR als neue Methode der Rechtsfindung. Nomos Verlag Baden-Baden.
Volker Boehme-Neßler, NSU-Verfahren: Ein bürokratisches Trauerspiel . In: Legal Tribune Online, 03.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8448/ (abgerufen am: 12.07.2020 )
03.04.2013 13:48, Carsten Romberg
Mich würde nun endlich einmal interessieren, wie denn eine sowohl revisionssichere als auch der (verzerrten) Wahrnehmung vieler Beobachter Rechnung tragende Öffentlichkeitsregelung ganz konkret aussehen soll.
Die Vorschläge und Ratschläge an das OLG, die bislang ausgebreitet worden sind, auch mit Blick auf andere Strafprozesse, mussten sich nämlich in der Realität noch nie einer Überprüfung durch den BGH stellen.
Wer entweder kritisiert, ohne Alternativen aufzuzeigen oder aber Modelle präsentiert, die vielleicht aus Sicht der Wissenschaft vertretbar erscheinen, deren Revisionssicherheit in der Praxis jedoch in den Sternen steht, der sollte seinen wohlfeilen Empfehlungen an das Gericht hinzufügen, dass damit ganz bewusst die Aufhebung einer etwaigen Verurteilung sowie ein nochmaliger Prozess von vornherein einkalkuliert wird.
Dass ein solcher Verlauf der viel beschworenen Vertrauensbildung förderlich wäre, darf bezweifelt werden.
04.04.2013 16:28, Philipp A. Kerner
"Mich würde nun endlich einmal interessieren, wie denn eine sowohl revisionssichere als auch der (verzerrten) Wahrnehmung vieler Beobachter Rechnung tragende Öffentlichkeitsregelung ganz konkret aussehen soll.
Die Vorschläge und Ratschläge an das OLG, die bislang ausgebreitet worden sind, auch mit Blick auf andere Strafprozesse, mussten sich nämlich in der Realität noch nie einer Überprüfung durch den BGH stellen."
Ihre Stellungnahme bringt vermutlich die beiden Grundannahmen des OLG München gut auf den Punkt.
1) In einem Zielkonflikt zwischen Revisionsfestigkeit und dem Ziel, die Ahndung fremdenfeindlichen Terrorismus durch den deutschen Staat auch der ausländischen Presse transparent zu machen, - in einem solchen Zielkonflikt also hat die Revisionsfestigkeit absoluten Vorrang. Allenfalls wenn zwei Lösungen 100-prozentige Revisionsfestigkeit bieten, könnte der andere Aspekt Beachtung finden.
2) 100-prozentige Revisionsfestigkeit bietet ein Präjudiz des BGH, der eine solche Sitzverteilung schon einmal abgesegnet hat.
Beide Annahmen halte ich für wenig überzeugend.
ad 1) M.E. ist es essenziell erforderlich, dass die ausländische Öffentlichkeit, insbesondere die türkische und griechische davon überzeugt wird, dass Deutschland bei Aufklärung und Ahndung der Terrorserie nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden wenigstens justiziell alles richtig macht. Dies dient dem Rechtsgut von Verfassungsrang, "dem Frieden der Welt zu dienen", und zwar insbesondere auch der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. Dieses Rechtsgut kann nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass es aber nur auf Wegen verfolgt werden darf, deren strafprozessuale Gangbarkeit bereits höchstrichterlich geklärt ist.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich behaupte nicht, man dürfe mit dieser Argumentation die StPO überspielen. Aber das Strafprozessrecht - sowohl der StPO als auch des Richterrechts, reduziert das richterliche Ermessen beim Öffentlichkeitszugang keineswegs auf das Windhundverfahren.
ad 2) Ja, Kuchen! 100-prozentige Revisionsfestigkeit gibt es ohnehin nicht. Keiner könnte ausschließen, dass der BGH seine Rechtsprechung anlässlich dieses Falles wieder ändert!
Konkreter Vorschlag: Das Gericht bildet 5 Töpfe 1. Deutsche Medien, 2. Türkische Medien, 3. Griechische Medien, 4. Andere ausländische Medien 5. Alle Medien
Aus Topf eins werden die anmeldeschnellsten deutschen Medien bedient, aus Topf 2 die anmeldeschnellsten türkischen Medien , Topf 3 und 4 entsprechend. Alle noch nicht berücksichtigten Anmeldungen werden dann gemeinsam nach zeitlicher Priorität aus Topf 5 bedient. Wie man die 50 Plätze auf die 5 Töpfe aufteilt halte ich für zweitrangig, sagen wir: 10, 5, 5, 5, 25.
Nein, ein BGH-Urteil, dass solches zulässig ist, kann ich nicht angeben. Aber ich würde das Risiko, dass dieses Vorgehen als unzulässig gewertet würde und deshalb das NSU-Urteil aufgehoben wird, für sehr überschaubar halten.
04.04.2013 10:22, Leguleius
"Den Richtern war aber nicht klar, dass sie eine doppelte Aufgabe haben. Sie müssen den Prozess nicht nur so führen, dass er einer Revision standhalten kann. Sie müssen darüber hinaus auch in die Öffentlichkeit kommunizieren, dass der Staat durch seine Gerichte seine Bürger schützt und Gerechtigkeit verwirklicht."
Dem Verfasser ist offenbar nicht klar, dass ein Oberlandesgericht weder das Auswärtige Amt noch die Litigation-PR-Abteilung der bayerischen Justiz ist.
Aufgabe eines Strafgerichts ist es ebenfalls nicht, "die Bürger zu schützen", sondern nach den parlamentarisch (!) legitimierten Regeln der Strafprozessordnung sowie der bestehenden Gerichtsverfassung eine Entscheidung zu treffen. Sollten diese Regeln sich nicht dazu eignen, den Öffenlichtkeitsdurst der halben Welt zu befriedigen - und dazu eignen sie sich zweifellos nicht, denn dafür wurden sie nicht geschaffen - kann man das nicht dem diese Regeln anwendenden Gericht vorwerfen, sondern allenfalls dem Gesetzgeber.
Die häufig von juristischen (Halb)Laien gebrauchte Schmähung, ein Gericht verschanze sich "hinter seiner formaljuristischen Logik", wenn es eine dem Gerechtigkeitsempfinden des sich dieser Formulierung Bedienenden widersprechende Entscheidung trifft und sich dabei im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, ist nicht mehr als hilf- und substanzlose Stimmungsmache, jedenfalls keine konstruktive, ernst zu nehmende Kritik.
Von einem habilitierten Volljuristen hätte man jedenfalls mehr erwarten können als den blumigen Vorschlag, das Gericht möge doch bitte "Gerechtigkeit verwirklichen".
04.04.2013 15:55, Ilona
Beate Zschäpe ist bestimmt auch bereit im Olympiastadion München den komischen Prozess durchführen zu lassen, aber nur wenn auch Medienvertreter von Russland, Iran und China teilnehmen dürfen
04.04.2013 16:00, von Matterhorn
Den beiden ersten Kommentaren ist nichts mehr hinzuzufügen, auf den Punkt getroffen. Vielen Dank dafür.
04.04.2013 17:48, Ein Kollege
Eine "Nebelkerze"!
Meiner Meinung nach wird das Gericht im Zusammenhang mit diesem Prozess weit wichtigere Entscheidungen zu treffen haben. Warum die Frage der Akkreditierung neben der leidlich gesicherten Beweisführung überhaupt eine Bedeutung haben soll, leuchtet nicht ganz ein.
Soweit der Autor das Gericht sogar zur einem "Schauprozess" ermutigt, liegt die Streitbarkeit seiner These (Ein Schauprozess unter Inkaufnahme eines spektakulären Fehlurteils störe das Urvertrauen in die deutsche Justiz nicht, solange denn das Ergebnis der politisch korrekten Meinung nicht entgegenstehe...) derart offensichtlich auf der Hand, dass man sich unweigerlich fragen möchte, warum LTO mit deren Veröffentlichung in Kauf nimmt, seine Leser intellektuell möglicher Weise zu unterfordern.
Im Grunde nutzt der Autors erkennbar seine Kritik an der "Nebelkerze" Akkreditierungsverfahren als "Aufhänger", um das Gericht öffentlich darauf hinzuweisen, dass die Öffentlichkeit eine Verurteilung / Gerechtigkeit erwarte. Welche Gerechtigkeit die Öffentlichkeit in diesem "Leit-Verfahren" angeblich erwartet, weiß der Autor auch schon... immerhin "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben versagt." (Ein Satz "wie Stein gemeißelt": kurz , prägnant und verständlich.) Dass die Behörden hier eher im Verdacht stehen, ausgesprochen gut funktioniert zu haben, weil ihre bewusste Selbstbeteiligung an den Greueltaten hier gerade nicht auszuschließen ist, bzw. weil sogar ein Innenministerium also die Dienstherrin der Behörden mutmaßlich beteiligt erscheint... nun ja ...darüber referiert der Autor hier nicht. "Die Richter in München müssen den Verdacht ausräumen, der Staat wolle ausländische Mitbürger weniger schützen. ...Wodurch? ... Das Gericht müsse kommunizieren, "dass der Staat ...Gerechtigkeit verwirklicht" ... so der Autor. Wenn dabei mal kurz die formaljuristische Logik der Strafprozessordnung "über Bord" muss... auch egal?!?
Von habilitierten Volljuristen muss man in einem Rechtsstaat insoweit zwingend viel mehr erwarten, als die Opferung rechtstaatlicher Verfahren auf dem Schafott einer fragwürdigen "Gerechtigkeit"!!!
Eine interessante Diskussion würde sich in zweierlei Hinsicht anbieten:
warum geheimdienstliche Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht genügend bzw. überhaupt nicht vernommen worden sind, ob dies für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung so durchzuhalten ist, ob ein rechtstaatliches Verfahren unter derartigen Vorzeichen überhaupt noch möglich ist?
ob es noch vertretbar erscheint, dass man in einem Rechtstaat mit derart rechtsstaatfeindlichen Auffassungen irgendwo in Berlin noch Medienrecht LEHREN darf?
Die Richter haben Feststellungen über die entscheidungserheblichen Tasachen zu treffen, Beweise zu würdigen und letzlich eine Entscheidung über eine Tatbeteiligung der Angeklagten und deren Strafbarkeit zu fällen. Schutz aller Bürger - auch soweit diese ausländischer Herkunft sind - wird im Übrigen icht nur durch die generalpräventive Wirkung eines Strafurteils erreicht. Auch die gerichtliche Wahrheitsfindung und Feststellungen zu tatbeteiligten Behörden entfaltet generalpräventive Wirkung und fürt zur Kontrolle von "versagenden" Behörden. Auch hierdurch werden die Bürger geschützt... und zwar im Einkang mit rechtstaatlichen Grundsetzen.
12.04.2013 09:48, Volker Boehme-Neßler
Welchen Artikel kommentieren Sie hier eigentlich - so polemisch und anonym? Meiner kann das ja nicht sein. Oder habe ich mich wirklich so mißverständlich ausgedrückt?
04.04.2013 19:27, Carsten Romberg
In einem Parallelbeitrag auf lto wird auf folgenden Artikel verlinkt, der die Gesamtproblematik sehr gut behandelt:
http://www.juraexamen.info/diskussion-um-den-nsu-prozess-jura-vs-politik/
Die "5 Töpfe-Lösung" birgt zudem die Problematik, die Relation der Platzkontingente untereinander revisionssicher zu gestalten, auch die Bildung der "Topfkategorien" allein unterliegt bereits einer subjektiven Wertung hinsichtlich deren jeweiliger Bedeutung. Bei einem Gesamtkontingent von nur 50 Plätzen wirkt sich bereits die jeweilige Verringerung oder Erhöhung des auf einen Topf entfallenden Einzelkontingents um nur einen Platz fühlbar auf die anderen Töpfe aus. Der Aufteilung der Plätze kommt daher ganz entscheidende Bedeutung zu.
Auch nur ansatzweise revisionssichere Kriterien hierfür existieren indes nicht und gerade der NSU-Prozess eignet sich kaum als entsprechendes Experimentierfeld.
Diejenigen Teile der türkischen Öffentlichkeit sowie der Medien, die bereits jetzt von einem "tiefen Staat" in Deutschland schwadronieren und zu Verschwörungstheorien neigen, dürften ohnehin, auch unter Anwesenheit sämtlicher türkischer Medien, nicht davon abzubringen sein.
Von allen anderen Interessierten, auch türkischen Beobachtern, darf erwartet werden, sich einmal sachlich mit der Thematik auseinander zu setzen ohne sogleich in eine ausweichende und anklagende Gefühligkeit zu verfallen.
04.04.2013 21:49, Ein interessierter Leser
Das Windhundverfahren bei großen Prozessen ist den Medien wohlbekannt; ich werde den Verdacht nicht los, dass hier Medienvertreter einfach einen Termin verschlafen haben und mit dem ganzen Lärm von ihrem journalistisch-organisatorischem Versageb aablenken wollen. In der Vorgehensweise des OLG sehe ich vielmehr das Bemühen, strikt nach StPO und GVG vorgehen zu wollen - und genau das ist ihre Aufgabe!
04.04.2013 21:55, Heinrich Neurath
In totalitären Staaten war und ist es üblich, die Zuschauerplätze mit linientreuen Leuten (Stasi, Gestapo usw.) zu besetzen. Jede Einflussnahme des Gerichts auf die Zusammensetzung der Zuschauer widerspricht allen Prinzipien des Strafprozessrechts.Schon die Reservierung von Plätzen für Pressevertreter widerspricht der reinen Lehre, ist aber in heutiger Zeit wohl mit Rücksicht auf Art.5 GG auch revisionsrechtlich unbedenklich.Zu meiner Zeit als Vorsitzender einer Strafkammer (ab 1978) mussten sich Pressevertreter noch wie alle anderen Zuschauer in die Wartenden einreihen.Das können übrigens alle nicht berücksichtigten Pressevertreter auch heute noch.Denkbare Möglichkeiten sind die Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal oder aber die Übertragung in einen weiteren Saal. Beides ist rechtlich nicht unbedenklich. Die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot eines diskriminierenden Schauprozesses oder gegen § 169 S.2 GVG gilt es zu beachten.M.E.verdient das OLG Respekt für den Standpunkt, dass die Aufhebung eines nach langwieriger und sorgfältiger Duchführung der Hauptverhandlung am Ende vom Revisionsgericht aus formalen Gründen tatsächlich als der "worst case" anzusehen ist, insbesondere auch und gerade dann, wenn eine Verurteilung der Angeklagten erfolgen sollte.Vielleicht fällt dem BVerfG noch eine Lösung ein, wenn es den Eilantrag als zulässig und begründet ansehen sollte.
05.04.2013 00:24, Philipp Etter
Die versöhnlichste Geste wäre, wenn sich einige Medienvertreter
mit Zulassung freiwillig dazu durchringen würden, ihre Rechte zu gunsten der
wichtigsten türkischen und griechischen Medien abzutrten...