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Timestamp: 2018-11-12 22:23:55
Document Index: 6834963

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 51']

RV/3698-W/07-RS1 Permalink
Soll mit § 51 Abs. 3 BewG ein Gebäude unabhängig vom Grund und Boden als wirtschaftliche Einheit erfasst werden, dürfen keine identen Eigentumsverhältnisse vorliegen. Das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums (§ 24 Abs. 1 lit. d BAO) ist für die Annahme einer eigenständigen wirtschaftlichen Einheit ausreichend.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, vertreten durch S, gegen den Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955) des Finanzamtes A vom 19. Juli 2004, Steuernummer, betreffend Einheitswert des Grundvermögens entschieden:
Am 18. September 2002 schloss Herr P., der nunmehrige Berufungswerber (Bw), mit dem Generalpächter, dem Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter O, einen Unterpachtvertrag über xy, des Kleingartenvereins W ab.
Am 6. November 2002 schlossen Herr P. und Frau L einen Schenkungsvertrag ab, womit Frau L. das ihr gehörende Bauwerk auf fremdem Grund = Superädifikat (Kleingartenhaus), errichtet auf dem ob der Liegenschaft xyz, welche im Eigentum der z stand, mit allen Rechten und Pflichten, Nutzen und Lasten, mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, so wie die Geschenkgeberin das Vertragsobjekt bisher selbst besessen und benützt hat oder doch zu besitzen berechtigt war, an Herrn P- geschenkt hat. Dieser hat die Schenkung angenommen. Weiters wurde festgehalten, dass das vorstehend angeführte Grundstück an den Generalpächter, den Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter O verpachtet sei und derzeit schon an Herrn P- unterverpachtet sei. Zu Steuerbemessungszwecken wurde bekannt gegeben, dass der dreifache Einheitswert des Vertragsobjektes laut Einheitswertbescheid des Lagefinanzamtes per 1.1.1996 € 22.237,89 betrage.
Das diesbezügliche Schenkungssteuerverfahren wurde vor der h. o. Behörde zu RV/0212-W/03 geführt.
Der gem. AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert für gegenständliches Kleingartenhaus wurde zum 1. Jänner 1996 mit 7.412,63 € festgestellt.
Mit Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 nahm das Finanzamt hinsichtlich des Gebäudes zum 1. Jänner 2003 eine Zurechnungsfortschreibung (gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955) an Herrn p vor. Die Höhe des Einheitswertes blieb unverändert.
Mit Schreiben vom 23. 7. 2004 brachte der steuerliche Vertreter namens P- Berufung ein und begründetet:
"Der angefochtene Feststellungsbescheid vom 19.7.2004 führt in seiner Begründung aus, dass die Fortschreibung wegen der Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich war.
Hiezu erging am 30. Mai 2007 eine - laut Finanzamtsakt - begründungslose Berufungsvorentscheidung, wobei der Spruch die Abweisung der Berufung aussprach.
Am 12. Juni 2007 wurde Vorlageantrag eingebracht. Vorgebracht wird, da die Berufungsvorentscheidung unsachgerecht begründet sei, werde hinsichtlich der Berufungsentscheidung auf die Begründung der Berufung vom 23. 7. 2004 verwiesen.
Gemäß § 21 BewG 1955 sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Dementsprechend erfolgte die steuerliche Zurechnung an den Berufungswerber zum 1. Jänner 2003.
§ 16 KlGG normiert unter der Überschrift "Aufwendungen", dass der Unterpächter bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses vom Generalpächter den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen beanspruchen kann, die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendig oder nützlich sind, insbesondere für Obstbäume, Sträucher und sonstige Kulturen; für Baulichkeiten jedoch nur, wenn sie den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind. Der Ersatz gebührt nach dem gegenwärtigen Wert, insofern er den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt (Abs. 1 leg. cit.). Aus dieser Regelung kann darauf geschlossen werden, dass der Gesetzgeber allfällige vom Unterpächter errichtete Baulichkeiten ebenfalls zu den vom Unterpächter gemachten "Aufwendungen" zählt, wenn er auch hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Baulichkeiten gewisse zusätzliche Einschränkungen vorsieht. Abs. 2 leg. cit. regelt weiter, dass der Ersatzanspruch nach Abs. 1 entfällt, wenn das Unterpachtverhältnis infolge Zeitablaufes endet und das Grundstück einer anderen Verwendung als der kleingärtnerischen Nutzung zugeführt werden soll, sofern der Generalpächter erklärt, gegen die Entfernung der Aufwendungen - eine Unterscheidung zwischen Baulichkeiten und anderen Aufwendungen wie in Abs. 1 erfolgt hier nicht - keinen Einspruch zu erheben. Schließlich heißt es, dass eine Entfernung der Aufwendungen gegen den Willen des Generalpächters im Falle der Beendigung des Unterpachtverhältnisses infolge Beendigung des Generalpachtverhältnisses (§ 9 Abs. 1 KlGG) nur insoweit zulässig ist, als sie nicht für den Grundeigentümer, in den übrigen Fällen als sie nicht für den Generalpächter notwendig oder nützlich sind.
Wird ein Gebäude (wie im berufungsgegenständlichen Fall) auf dem Grundstück nicht nur zu vorübergehenden Zwecken errichtet, dh. das Gebäude so aufgeführt, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben soll, bewirkt der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird.
Schon die Vor(-unter)pächterin hat das gegenständliche Kleingartenhaus nach ihren Vorstellungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr als Bauwerberin errichtet und hie für die Benützungsbewilligung erteilt bekommen.
Mit Einreichplan vom 9. August 1993 wurde der Bauwerberin, Frau L , die Errichtung eines Kleingartenhauses, eines Hauskanals und einer Senkgrube im Kleingartenverein "W", abc bewilligt. Die Benützungsbewilligung wurde am 18. 1. 1995 erteilt. Am 18. September 2002 schloss Herr P- mit dem Generalpächter einen Unterpachtvertrag betreffend vorzitierte Liegenschaft ab. Am 6. November 2002 wurde vorzitierter Schenkungsvertrag mit der Vorpächterin betreffend das Kleingartenhaus abgeschlossen, wobei dieser mangels Eigentümerqualität der Vorbesitzerin angeblich ins Leere ging. Trotzdem hat der Bw schon durch den Unterpachtvertrag über die Liegenschaft das Nutzungsrecht am Gebäude erlangt. Laut Punkt 5.1 des Unterpachtvertrages vom 18. September 2002 steht dem Bw hinsichtlich der Baulichkeit im Falle der Auflösung des Pachtverhältnisses nach den jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen ein Aufwandersatz zu, insbesondere als dieses den Bauvorschriften entsprechend errichtet wurde.
In der Berufungsentscheidung zum Schenkungsvertrag (UFS 27. 2. 2004, RV/0212-W/03) wurde bereits zutreffend ausgeführt:
"...Da für das gegenständliche Kleingartenhaus eine Baubewilligung vorliegt ist klargestellt, dass es sich um eine Baulichkeit handelt, die den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden ist. Somit hätte Frau L. bei Beendigung ihres Unterpachtverhältnisses Anspruch gegenüber dem Generalpächter auf Ersatz der von ihr getätigten Aufwendungen, begrenzt mit dem Wert des Kleingartenhauses im Zeitpunkt der Aufgabe der Pachtrechte, gehabt. Nach Punkt 6.9 des Unterpachtvertrages ist es dem Unterpächter verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegen zu nehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG sind (Ablöseverbot). Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass der Vorpächter den Aufwendungsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG anstatt vom Generalpächter auch direkt mit dem neuen Unterpachtwerber verrechnen kann...."
Das wirtschaftliche Eigentum des Bw im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO ist in vorliegendem Fall zu bejahen, womit auch § 51 Abs. 3 BewG 1955 Anwendung findet und die Baulichkeit als eigene wirtschaftliche Einheit zu erfassen und (ab 1. Jänner 2003) dem Berufungswerber zuzurechnen ist.