Source: https://bgb-faq.de/thema/klauselverbote/
Timestamp: 2020-01-27 21:02:58
Document Index: 339225601

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307']

Klauselverbote Archive - bgb-faq.de
Schlagwort: Klauselverbote
Wie gilt das AGB-Recht zwischen Unternehmern und Verbrauchern?
Grundsätzlich gelten auch bei Verbrauchenverträgen, bei denen also auf einer Seite ein Unternehmer und auf der anderen ein Verbraucher steht, die allgemeinen Regeln der §§ 305 bis 309 BGB. Es gibt keine strengeren AGB-Maßstäbe.
Allerdings modifiziert § 310 Abs. 3 diese Vorschriften etwas: Zum einen wird vermutet, dass der Unternehmer es war, der die AGB gestellt hat. Außerdem gelten AGB-Regeln, die eigentlich nur für eine Vielzahl von Verträgen gedacht sind, auch bei nur einmaliger Verwendung der Klausel. Und schließlich sind auch die Begleitumstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen.
Der Verbraucher wird also im Ergebnis etwas stärker geschützt.
Veröffentlicht am August 2, 2015 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Begleitumstände, Klausel, Klauselkontrolle, Klauselverbote, Recht, Unternehmer, Verbraucher, Verwendung, Verwendung im Einzelfall, Vielzahl, Vorformulierung
Gilt das AGB-Recht auch zwischen Verbrauchern?
Ja, dies ist sogar der Grundfall des AGB-Rechts. Verwendet ein Verbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen, so finden die Grundregelungen der §§ 305 bis 309 BGB Anwendung. Ist mindestens ein Unternehmer beteiligt, egal auf welcher Seite, so ergeben sich Abweichungen durch § 310 BGB.
Ein Verbraucher kann sehr schnell zum AGB-Verwender werden, auch wenn er in aller Regel natürlich keine AGB erarbeitet und aushängt. Aber die Verwendung von Standardverträgen aus dem Schreibwarenhandel, von Vermietervereinigungen oder Automobilclubs unterliegt dem AGB-Recht, auch wenn jemand anderes diese Verträge formuliert hat.
Veröffentlicht am Juli 12, 2015 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufvertrag, Klauselkontrolle, Klauselverbote, Mietvertrag, Recht, Unternehmer, Verbraucher, Verwender, Verwendung, Vorformulierung1 Kommentar
Gilt das AGB-Recht auch zwischen Unternehmen?
Prinzipiell ja, allerdings mit den Einschränkungen des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach gelten insbesondere folgende Vorschriften aus dem allgemeinen BGB-Recht nicht:
§ 305 Abs. 2: Damit werden AGB „ganz normal“ vertragsmäßig vereinbart, die Notwendigkeit des deutlichen Hinweises entfällt.
§ 305 Abs. 3: Dieser Vereinbarung kann auch im Voraus für kommende Verträge getroffen werden.
§ 308 Nr. 1 und 2 bis 8: Fast alle Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (außer Nr. 1a und 1b) sind nicht direkt anwendbar.
§ 309: Alle Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit werden nicht angewandt.
Allerdings können Klauseln, die normalerweise gegen die §§ 308 oder 309 verstoßen würden, trotzdem unwirksam sein. Sie müssen dann aber an § 307, also an Treu und Glauben, gemessen werden. In der Regel kommt man so zum selben Ergebnis, da nach der Rechtsprechung der Verstoß gegen die §§ 308 bzw. 309 den Verstoß auch gegen § 307 nahelegt (indiziert).
Der Hauptunterschied ist also die etwas einfachere Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmen.
Veröffentlicht am Juni 3, 2015 September 9, 2015 Tags AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung, indiziert, Klauselverbote, Recht, Rechtsprechung, Treu und Glauben, Unternehmer, Wertungsmöglichkeit1 Kommentar