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Timestamp: 2020-07-04 12:30:21
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BGH 4 StR 453/00 - 8. März 2001 (LG Stendal) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 453/00 - 8. März 2001 (LG Stendal)
BGH 4 StR 453/00:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 453/00, Urteil v. 08.03.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur Beihilfe; Straflose Mitwirkung; Solidarisierung; Förderung.
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 7. März 2000 wird verworfen.
Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags, der (schweren) Körperverletzung sowie der hierzu in mehreren Fällen begangenen Beihilfe freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die sie (rechtswirksam) auf die Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum Totschlag bzw. zur Körperverletzung in den Fällen 4 bis 7, der Urteilsgründe beschränkt hat. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet, das Landgericht sei von einem zu engen Begriff des Hilfeleistens im Sinne von § 27 StGB ausgegangen. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Der Angeklagte H. war im Zeitraum vom 24. Oktober 1979 bis 15. September 1983 Stellvertreter des Kommandeurs für Ausbildung des Grenzkommandos Nord der Grenztruppen der DDR. Ihm oblag in dieser Eigenschaft im wesentlichen die Planung, Organisation und Durchführung der Aus- und Weiterbildung der Grenzsoldaten; die Ausbildung der die Minen- und Selbstschußanlagen an der Grenze verlegenden, wartenden und bedienenden Soldaten fiel jedoch nicht in seinen Verantwortungsbereich. Der Angeklagte Sch. war in der Zeit vom 24. Oktober 1979 bis zum 26. Juni 1984 Stellvertreter des Kommandeurs für technische Ausrüstung des Grenzkommandos Nord. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel hauptsächlich die Planung, Organisation und Sicherstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft des Kraftfahrzeug- und Panzerdienstes im Grenzkommando. Mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Verlegung, Wartung oder Instandsetzung der Minen- und Selbstschußanlagen war er ebenfalls nicht betraut.
Die konkrete Durchführung der Grenzsicherung an der innerdeutschen Grenze durch die Grenztruppen der DDR (vgl. hierzu BGHSt 45, 270, 272, 274) erfolgte im Tatzeitraum auf den verschiedenen Kommandoebenen durch jährliche Grundsatzbefehle. Hierbei verlief der Befehlsweg dergestalt, daß der Minister für Nationale Verteidigung in der Regel jährlich an den Chef der Grenztruppen den Befehl 101 gab, der Chef der Grenztruppen setzte diesen Befehl um durch den Befehl mit der Nr. 80 an die Chefs der drei Grenzkommandos; diese erließen auf dessen Grundlage Befehle mit der Nr. 40 an die Kommandeure der einzelnen Grenzregimenter, die diese ihrerseits durch Befehle mit der Nr. 20 umsetzten. Die Befehle waren auf den verschiedenen Ebenen so abgefaßt, daß von allgemeinen Regelungen in den Befehlen 101 bis zu konkreten Festlegungen einzelner Bereiche in den Befehlen 40 und 20 eine zunehmende Konkretisierung erfolgte. Sämtliche Handlungen der Grenztruppen, insbesondere auch die Verminung des Grenzgebietes, beruhten auf dieser Befehlskette.
a) Gehilfe ist, wer vorsätzlich dem Täter zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet (§ 27 Abs. 1 StGB). Hierbei leistet auch derjenige dem Täter Hilfe, der seinerseits die Tatförderung eines (weiteren) Gehilfen unterstützt (sog. "Beihilfe zur Beihilfe", vgl. Roxin in LK-StGB 11 . Aufl. § 27 Rdnr. 61 m.N.). Für die rechtliche Bewertung der Tatbeiträge der Angeklagten bedarf es daher hier nicht der Entscheidung, ob die für den Erlaß der Jahresbefehle 40 verantwortlichen Kommandeure des Grenzkommandos Nord in Bezug auf die Tötung oder Verletzung von Flüchtlingen durch Minensperren in ihrem Grenzbereich als (mittelbare) Täter (vgl. hierzu BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) oder ihrerseits (nur) als Gehilfen anzusehen sind.
b) Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Täter in irgendeiner Weise objektiv gefördert hat (vgl. BGHSt 42, 135, 136; BGH StV 1981, 72, 73; 2000, 492, 493), ohne daß sie für den Erfolg ursächlich gewesen sein muß (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8; BGH StV 2000, 492, 493 jeweils m.w.N.). Die Hilfeleistung muß auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHSt 28, 346, 348; BGH StV 2000, 492, 495 m.w. N.)
2. Es ist jedoch anerkannt, daß nicht jede Handlung, die sich im Ergebnis objektiv tatfördernd. auswirkt, als (strafbare) Beihilfe gewertet werden kann. Vielmehr bedarf es insbesondere in Fällen, die sog. "neutrale" Handlungen (vgl. hierzu Roxin aaO § 27 Rdnr. 16 ff; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 27 Rdnr. 2 a; Wohlleben, Beihilfe durch äußerlich neutrale Handlungen, 1996; Wohlers NStZ 2000, 169) betreffen, einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. So stellt beispielsweise nicht jede Mitwirkung eines Arbeitnehmers beim Umsatz in Kenntnis der diesem nachfolgenden Umsatzsteuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3) oder jede Tätigkeit eines Bankangestellten im Zusammenhang mit einem Kapitaltransfer ins Ausland zugunsten von Kunden, die ihre Kapitalerträge den Finanzbehörden gegenüber verheimlichen (vgl. BGH StV 2000, 492), bereits Beihilfe zu dem Steuervergehen dar (vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20 zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes bei der Erstellung eines Anlageprospektes, der zu betrügerischen Zwecken verwendet wird). Der Bundesgerichtshof hat daher in Fällen derartiger berufstypisch "neutraler" Handlungen folgende Grundsätze aufgestellt: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag in jedem Fall als strafbare Beihilfehandlung zu werten (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3, 20; BGH StV 2000, 493). Denn unter diesen Voraussetzungen verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten (Roxin aaO § 27 Rdnr. 19). Anderenfalls kommt straflose Mitwirkung in Betracht. .
3. Diese Grundsätze lassen sich auch auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen (vgl. hierzu auch Rogall, Bewältigung von Systemkriminalität, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft Bd. IV, S. 383, 397/398). Ihre Anwendung führt zur Verneinung einer Beihilfestrafbarkeit der Angeklagten:
Die Jahresbefehle 101 bis 20 betrafen nicht ausschließlich strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber sog. "Grenzverletzern", sondern auch legitime Belange der Landesverteidigung der ehemaligen DDR sowie deren Grenzsicherung nach Außen. Die Mitwirkung der beiden Angeklagten bei der Erstellung der Befehle 40 beschränkte sich zudem auf die ihnen zugewiesenen, in keinem Zusammenhang mit der Verminung des Grenzgebietes stehenden militärischen Aufgabenbereiche; sie war damit "berufstypisch" und bezogen auf die den Verfahrensgegenstand bildenden Rechtsgutsverletzungen "neutral". Zwar wußten die Angeklagten, daß die Jahresbefehle auch Anordnungen über die Verlegung, Instandhaltung und Bedienung von Minen enthalten würden. Ihre eigenen Beiträge hatten jedoch jeweils eine eigenständige Bedeutung; sie blieben auch ohne die strafbaren Handlungen der Haupttäter "sinnvoll" (vgl. Roxin aaO § 27 Rdnr. 17) und können hiervon losgelöst rechtlich beurteilt werden (vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3; BGH StV 2000, 492, 494). Bei der gebotenen bewertenden Betrachtungsweise stellt sich daher das Verhalten dieser Angeklagten bei der Erstellung der Jahresbefehle nur als straflose Mitwirkung dar.
4. Da weitere tatfördernde Handlungen der Angeklagten - wie auch die Revision einräumt - nicht festgestellt werden konnten, erweist sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft im Ergebnis als unbegründet.
Externe Fundstellen: NJW 2001, 2409; NStZ 2001, 364