Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/abaenderung-des-aufstockungsunterhalts-wegen-aenderung-der-rechtlichen-verhaeltnisse-322975
Timestamp: 2020-07-04 02:23:29
Document Index: 147836858

Matched Legal Cases: ['§ 1573', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 36', '§ 323', '§ 36', '§ 323', '§ 238', '§ 323', '§ 323', '§ 238', '§ 323', '§ 323', '§ 238', '§ 323', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 323', '§ 238', '§ 323', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1573', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 323', '§ 323', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 1579']

Abänderung des Aufstockungsunterhalts wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse | Rechtslupe
Abän­de­rung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts wegen Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se
Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 [1] durch Urteil fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bie­tet in die­sem Fall kei­ne eigen­stän­di­ge Abän­de­rungs­mög­lich­keit [2]. Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind, die von der Unter­halts­be­rech­tig­ten betreut wur­den.
Die Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge[↑]
Das Beru­fungs­ge­richt hat die Abän­de­rungs­kla­ge mit Recht für zuläs­sig gehal­ten. In die­sem Rah­men hat es dar­auf abge­stellt, dass der Klä­ger sich für die Abän­de­rung auf eine geän­der­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung als auch auf eine Geset­zes­än­de­rung beru­fen hat. Hier­bei han­delt es sich um Grün­de, die gemäß § 323 Abs. 2 ZPO aF nach der münd­li­chen Ver­hand­lung im Vor­pro­zess ent­stan­den sind. Der für das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 getrof­fe­nen Rege­lung in § 36 Nr. 1, 2 EGZPO kommt inso­weit nur eine klar­stel­len­de Funk­ti­on zu [3].
Ob die vor­ge­brach­ten Umstän­de auch zutref­fend gewür­digt wor­den sind und eine Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels im Ergeb­nis recht­fer­ti­gen, ist dage­gen eine Fra­ge der Begründ­etheit [4]. Zwar betref­fen die hier vor­ge­brach­ten Abän­de­rungs­grün­de allein eine Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge muss vom Abän­de­rungs­klä­ger zudem nicht vor­ge­tra­gen wer­den, son­dern ist vom Gericht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Den­noch ist es für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Klä­ger sich auf eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung des Vor­pro­zes­ses ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­rung beruft. Dabei hat das Gericht im Rah­men der Zuläs­sig­keit noch nicht zu prü­fen, ob die ange­führ­ten recht­li­chen Ver­hält­nis­se vom Klä­ger rich­tig gewür­digt wor­den sind und zur Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels berech­ti­gen. Denn ande­ren­falls wäre dem Abän­de­rungs­klä­ger eine sach­li­che Prü­fung sei­nes Anlie­gens durch das Gericht ent­we­der ver­schlos­sen oder müss­te die­se – sys­tem­wid­rig – schon voll­stän­dig im Rah­men der Zuläs­sig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den.
Dass durch die allei­ni­ge Beru­fung des Abän­de­rungs­klä­gers auf eine Ände­rung der Rechts­la­ge nicht auch soge­nann­te Alt­tat­sa­chen in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den kön­nen oder eine der Rechts­kraft der Aus­gangs­ent­schei­dung zuwi­der lau­fen­de Feh­ler­kor­rek­tur ermög­licht wird, ist durch die fort­be­stehen­de Bin­dung an die Grund­la­gen des Aus­gangs­ti­tels nach § 323 Abs. 1 ZPO aF (§ 238 Abs. 4 FamFG, § 323 Abs. 4 ZPO nF) sowie die nach § 323 Abs. 2 ZPO aF (§ 238 Abs. 2 FamFG; § 323 Abs. 2 ZPO nF) ein­ge­schränk­te Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­grün­de sicher­ge­stellt.
Die Begründ­etheit der Abän­de­rungs­kla­ge[↑]
Die Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Unter­halt setzt nach § 323 Abs. 1 ZPO aF vor­aus, dass sich die für die Bestim­mung der Höhe und Dau­er der Leis­tun­gen maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. Dabei ist zu beach­ten, dass die Grund­la­gen der Aus­gangs­ent­schei­dung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu wah­ren sind und eine Feh­ler­kor­rek­tur wegen der Rechts­kraft des Aus­gangs­ur­teils nicht zuläs­sig ist [5].
Die Abän­de­rung hängt davon ab, ob eine – vom Klä­ger allein gel­tend gemach­te – wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten ist. Dass sowohl eine Geset­zes­än­de­rung als auch eine Ände­rung der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eben­so wie Ver­än­de­run­gen der Tat­sa­chen­la­ge zur Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Unter­halts­ent­schei­dung berech­ti­gen, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt [6] und nun­mehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF auch gesetz­lich klar­ge­stellt wor­den [7].
Die Ein­füh­rung des § 1578 b BGB durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 [8] und die seit der münd­li­chen Ver­hand­lung im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Auf­sto­ckungs­un­ter­halts nach § 1573 Abs. 2 BGB die Rechts­la­ge seit dem Vor­pro­zess nicht ent­schei­dend geän­dert.
Ände­rung der Recht­spre­chung zum Auf­sto­ckungs­un­ter­halt
Die maß­geb­li­che Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich der Gewich­tung von Ehe­dau­er und ehe­be­ding­ten Nach­tei­len im Rah­men der Befris­tung (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) bereits durch sein Urteil vom 12. April 2006 [1] voll­zo­gen [9]. Eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung der Recht­spre­chungs­ent­wick­lung, je nach­dem, ob die geschie­de­ne Ehe kin­der­los war oder ob aus ihr Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind, ist nicht ange­zeigt.
In sei­ner nach dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 20. Febru­ar 1986 [10], durch das die Begren­zungs­vor­schrif­ten der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ein­ge­führt wur­den, zunächst ergan­ge­nen Recht­spre­chung hat­te der Bun­des­ge­richts­hof dem Merk­mal der Ehe­dau­er inso­fern eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen, als eine Befris­tung ab einer bestimm­ten Dau­er der Ehe regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen und allen­falls unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den zuläs­sig sei [11]. Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung hat er dabei ent­spre­chend der von § 1573 Abs. 5 Satz 2 BGB aF [12] getrof­fe­nen Anord­nung der Ehe­dau­er gleich­ge­stellt [13], ohne dass aller­dings durch die – frü­he­re – Kin­der­be­treu­ung als sol­che eine Unter­halts­be­fris­tung oder ‑her­ab­set­zung aus­ge­schlos­sen wor­den wäre.
Von der auf­ge­führ­ten Recht­spre­chung ist der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 12. April 2006 [1] in Bezug auf die grund­sätz­li­che Gewich­tung des Merk­mals der Ehe­dau­er abge­rückt. In die­ser Ent­schei­dung hat er im Gegen­satz zu sei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen Recht­spre­chung die Ehe­dau­er in ihrer Bedeu­tung nicht mehr ande­ren Bil­lig­keits­kri­te­ri­en vor­an­ge­stellt. Er hat für die Ent­schei­dung über die Befris­tung nach § 1573 Abs. 5 BGB (aF) statt des­sen das haupt­säch­li­che Gewicht auf die mit der Ehe ver­bun­de­nen (Erwerbs-)Nachteile für den Unter­halts­be­rech­tig­ten gelegt. Wäh­rend die­se eine Befris­tung in der Regel auch bei kur­zer Ehe­dau­er hin­dern wür­den, ste­he ohne ehe­be­ding­te Nach­tei­le selbst eine lan­ge Ehe­dau­er der Befris­tung nicht schon für sich genom­men ent­ge­gen.
Ent­ge­gen der teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [14] beschränkt sich die mit der Ent­schei­dung vom 12. April 2006 voll­zo­ge­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung mit ihren tra­gen­den Grün­den nicht auf kin­der­lo­se Ehen. Wenn der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner dor­ti­gen Begrün­dung unter ande­rem auf die Moti­ve des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 20. Febru­ar 1986 Bezug genom­men und in die­sem Zusam­men­hang die Kin­der­be­treu­ung als Hin­de­rungs­grund für eine Befris­tung genannt hat [15], lässt sich dar­aus eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen kin­der­lo­sen Ehen und Ehen mit Kin­dern nicht her­lei­ten. Denn unter den eine Befris­tung hin­dern­den Grün­den ist dort neben der Kin­der­be­treu­ung auch die lan­ge Ehe­dau­er auf­ge­führt. Selbst einer lan­gen Ehe­dau­er soll­te aber nach dem Urteil gera­de kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung mehr zukom­men, wie sich aus den fol­gen­den – durch den Leit­satz ver­deut­lich­ten – Aus­füh­run­gen ergibt. Dem­nach lau­te­te die an die Tat­sa­chen­in­stan­zen gerich­te­te Maß­ga­be des Urteils, dass bei einer die Zweck­rich­tung des Geset­zes berück­sich­ti­gen­den Geset­zes­an­wen­dung vor­ran­gig zu prü­fen sei, ob sich die Ein­kom­mens­di­ver­genz der Ehe­gat­ten als ehe­be­ding­ter Nach­teil dar­stel­le, der einen dau­er­haf­ten unter­halts­recht­li­chen Aus­gleich zuguns­ten des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten recht­fer­ti­ge [15], was all­ge­mein for­mu­liert wor­den und für kin­der­lo­se Ehen wie Ehen mit Kin­dern glei­cher­ma­ßen bedeut­sam ist.
Für eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen kin­der­lo­sen Ehen und Ehen mit Kin­dern bestand über­dies auch kei­ne Ver­an­las­sung, weil – wie oben aus­ge­führt – bereits nach der vor­aus­ge­gan­ge­nen Recht­spre­chung eine Kin­der­be­treu­ung der Befris­tung nicht ent­ge­gen­stand, son­dern – nur – in der Wei­se in die Bil­lig­keits­ab­wä­gung ein­floss, dass die Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung der Ehe­dau­er nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF gleich­ge­stellt wur­den, wie es im Übri­gen auch der aktu­el­len Geset­zes­la­ge ent­spricht (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Dass die Befris­tung sei­ner­zeit vor allem bei kin­der­lo­sen Ehen für bedeut­sam gehal­ten wur­de [16], hängt damit zusam­men, dass im häu­figs­ten Fall der Kin­der­be­treu­ung durch den unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nach dem sei­ner­zeit prak­ti­zier­ten Alters­pha­sen­mo­dell die Gesamt­dau­er von Ehe und Kin­der­be­treu­ung bei über fünf­zehn Jah­ren lag. In die­sem Fall kam eine Befris­tung nicht in Betracht, weil der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung jeden­falls bei einer Ehe­dau­er von über fünf­zehn Jah­ren eine Befris­tung nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den für zuläs­sig gehal­ten hat­te [17].
Dem­nach betraf die durch das BGH-Urteil vom 12. April 2006 voll­zo­ge­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung sämt­li­che Fäl­le des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts, in denen statt des Kri­te­ri­ums der Ehe­dau­er nun­mehr vor­ran­gig auf das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le abzu­stel­len war. Dass das Senats­ur­teil nicht aus­drück­lich als Recht­spre­chungs­än­de­rung aus­ge­wie­sen ist, spielt für die mate­ri­el­le Bewer­tung der Ent­schei­dung kei­ne Rol­le [18] und hin­dert es ins­be­son­de­re nicht, dass vor der Ent­schei­dung ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen wegen einer wesent­li­chen Ände­rung der Ver­hält­nis­se abge­än­dert wer­den kön­nen [19]. Dass nach der BGH-Ent­schei­dung vom 12. April 2006 vor allem bei Ver­fah­ren über den Auf­sto­ckungs­un­ter­halt eine Über­prü­fung des Befris­tungs­ein­wands auch bei lan­ger Ehe­dau­er regel­mä­ßig gebo­ten war, macht nicht zuletzt der ver­öf­fent­lich­te Leit­satz der Ent­schei­dung hin­rei­chend deut­lich.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28. Febru­ar 2007 [20] betraf dem­nach zwar erst­mals den Fall einer Ehe mit Kin­dern, beinhal­te­te aber kei­ne wei­ter­ge­hen­de Recht­spre­chungs­än­de­rung, son­dern konn­te sich auf die durch die Ent­schei­dung vom 12. April 2006 geän­der­ten Grund­sät­ze stüt­zen. Deren Anwen­dung auf eine Ehe mit Kin­dern beweg­te sich im Rah­men der bereits vor der Ent­schei­dung vom 12. April 2006 vom Senat prak­ti­zier­ten Gleich­stel­lung der Dau­er einer Kin­der­be­treu­ung mit der Ehe­dau­er. Nichts ande­res gilt schließ­lich für die BGH-Urtei­le vom 23.05.2007 [21] und vom 26. Sep­tem­ber 2007 [22]. Auch die­se Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den durch die Ent­schei­dung vom 12. April 2006 neu fest­ge­leg­ten Grund­sät­zen.
Nach den Grund­sät­zen der BGH-Ent­schei­dung vom 12. April 2006 hät­te der Klä­ger im vor­lie­gend vom BGH ent­schie­de­nen FAll die Befris­tung und Her­ab­set­zung des Unter­halts bereits im Vor­pro­zess gel­tend machen kön­nen und müs­sen. Dass die Ehe der Par­tei­en mit einer Dau­er von annä­hernd fünf­zehn Jah­ren zuzüg­lich der Zei­ten der nach­ehe­li­chen Kin­der­be­treu­ung als Ehe von lan­ger Dau­er anzu­se­hen war, hät­te die Befris­tung nicht (mehr) aus­ge­schlos­sen. Statt des­sen wäre es schon nach dem Stand der Recht­spre­chung zum Zeit­punkt der abschlie­ßen­den münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt am 1. März 2007 vor­wie­gend auf die Fra­ge ange­kom­men, ob der Beklag­ten nach der Schei­dung ehe­be­ding­te Nach­tei­le ver­blie­ben sind. Die­se Fra­ge war wegen der unver­än­der­ten Tat­sa­chen­la­ge bereits im Vor­pro­zess zu beant­wor­ten und nicht erst im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren.
Da die Befris­tung und Her­ab­set­zung des Unter­halts nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht ledig­lich auf eine Ein­re­de des Unter­halts­pflich­ti­gen, son­dern bei ent­spre­chen­dem Sach­vor­trag von Amts wegen zu über­prü­fen waren, schließt die Rechts­kraft des Aus­gangs­ur­teils jeden­falls bei unver­än­der­ter Tat­sa­chen­la­ge eine künf­ti­ge Befris­tung und Her­ab­set­zung des Unter­halts aus. Im Unter­schied zu einem von den Ehe­gat­ten geschlos­se­nen Unter­halts­ver­gleich [23] ist hier auch nicht auf die Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en abzu­stel­len, die jeden­falls bei einem im Zusam­men­hang mit der Schei­dung abge­schlos­se­nen Unter­halts­ver­gleich im Zwei­fel noch kei­nen spä­te­ren Aus­schluss einer Unter­halts­be­gren­zung ver­ein­ba­ren wol­len. Da das Gericht die Fra­ge der Befris­tung aber von Amts wegen zu prü­fen hat und jeden­falls bei einer abge­schlos­se­nen Ent­flech­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten auch nicht offen las­sen darf [24], erfasst die Rechts­kraft des Urteils im Zwei­fel auch die künf­ti­ge Befris­tung, die damit bei unver­än­der­ter Tat­sa­chen­la­ge aus­ge­schlos­sen ist [25].
Etwas ande­res gilt dann, wenn das Gericht in den Ent­schei­dungs­grün­den die künf­ti­ge Befris­tung etwa wegen einer noch nicht zuver­läs­sig abseh­ba­ren Ent­wick­lung der Ver­hält­nis­se aus­drück­lich offen­lässt. In die­sem Fall ist die Rechts­kraft der Ent­schei­dung ent­spre­chend ein­ge­schränkt. Sie steht einer spä­te­ren Gel­tend­ma­chung des Befris­tungs­ein­wands durch den Unter­halts­pflich­ti­gen selbst dann nicht ent­ge­gen, wenn über eine Befris­tung rich­ti­ger­wei­se bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen [26].
Geset­zes­än­de­rung durch Inkraft­tre­ten des § 1578b BGB
Durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 hat sich die Rechts­la­ge für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on nicht geän­dert. Denn eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se nach § 323 Abs. 1 ZPO aF (§ 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG; § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF) liegt nur vor, wenn die Geset­zes­än­de­rung für den kon­kre­ten Ein­zel­fall erheb­lich ist. Das ist hier nicht der Fall.
Für den Fall, dass der Unter­halts­an­spruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Auf­sto­ckungs­un­ter­halt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil fest­ge­legt wur­de, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass sich aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 für sich genom­men noch kei­ne Ände­rung der wesent­li­chen Ver­hält­nis­se ergibt [27]. Dar­an ist auch in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on einer Ehe mit Kin­dern fest­zu­hal­ten.
Zwar ist im Fall, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te gemein­sa­me Kin­der betreut hat, der Geset­zes­wort­laut geän­dert wor­den, indem die in § 1573 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2, § 1578 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB aF noch ent­hal­te­ne Rege­lung, dass eine fort­lau­fen­de und unge­min­der­te Unter­halts­zah­lung in der Regel nicht unbil­lig ist, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht nur vor­über­ge­hend ein gemein­schaft­li­ches Kind allein oder über­wie­gend betreut hat oder betreut, nicht in § 1578 b BGB über­nom­men wor­den ist. Damit war aber eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung nicht ver­bun­den. Denn die Kin­der­be­treu­ung stand schon nach der bis 2007 gel­ten­den Rechts­la­ge einer Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts nicht gene­rell ent­ge­gen, son­dern ent­spre­chend §§ 1573 Abs. 5 Satz 2, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF nur in Abhän­gig­keit von ihrer Dau­er.
Dem ste­hen die von der Revi­si­on zitier­ten Geset­zes­mo­ti­ve des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 20. Febru­ar 1986 schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil die gesetz­li­che Rege­lung letzt­lich zu einer Gleich­set­zung von Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung mit der Ehe­dau­er geführt haben und die­se von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch ange­wandt wor­den ist.
Der Gesetz­ge­ber ist schließ­lich mit dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 auch inso­weit von der bestehen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­gan­gen, die gera­de im Jahr 2007 mehr­fach auch in Fäl­len mit Kin­der­be­treu­ung ergan­gen war. Er hat durch die Strei­chung der ein­schrän­ken­den For­mu­lie­rung dem­nach kei­ne sach­li­che Ände­rung vor­ge­nom­men, son­dern das Gesetz ledig­lich ent­spre­chend klar­ge­stellt [28].
Geset­zes­än­de­rung durch Ände­rung des § 36 Nr. 1 EGZPO
Auch auf § 36 Nr. 1 EGZPO lässt sich eine Abän­de­rung des Aus­gangs­ur­teils nicht stüt­zen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat [29], eröff­net § 36 Nr. 1 EGZPO kei­ne eigen­stän­di­ge Abän­de­rungs­mög­lich­keit, son­dern stellt ledig­lich klar, dass die Geset­zes­än­de­rung ein Anwen­dungs­fall des § 323 Abs. 1 ZPO (aF) ist. Denn nach der Geset­zes­be­grün­dung han­delt es sich hier­bei nicht um einen eige­nen, neu geschaf­fe­nen Abän­de­rungs­rechts­be­helf. In der Sache ist eine Anpas­sung von bestehen­den Titeln und Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen danach nur mög­lich, wenn eine wesent­li­che Ände­rung der Unter­halts­ver­pflich­tung ein­tritt [30]. Die Wesent­lich­keits­schwel­le ist im Sin­ne von § 323 Abs. 1 ZPO zu ver­ste­hen. In einer Gesamt­schau aller Umstän­de – ggf. auch von der Reform unab­hän­gi­ger Umstän­de – ist zu prü­fen, in wel­chem Umfang sich die für Unter­halts­ver­pflich­tung und ‑bemes­sung maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben [31].
Dadurch wird zugleich bestä­tigt, dass das neue Unter­halts­recht nur dann zur Abän­de­rung bestehen­der Titel berech­tigt, wenn bestimm­te Umstän­de erst durch die Geset­zes­än­de­rung erheb­lich gewor­den sind und die­se gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge zu einer wesent­li­chen Ände­rung führt. Auch durch § 36 Nr. 2 EGZPO soll – nur – sicher­ge­stellt wer­den, dass Umstän­de, die erst durch das neue Recht erheb­lich gewor­den sind, in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kön­nen [32].
Im vor­lie­gen­den Fall sind die für die Befris­tung ange­führ­ten Umstän­de nicht erst durch das neue Unter­halts­recht erheb­lich gewor­den. Sie hät­ten bereits auf­grund der zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im Vor­pro­zess gel­ten­den Geset­zes­la­ge und Recht­spre­chung für eine Befris­tung des Unter­halts vor­ge­bracht wer­den kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2010 – XII ZR 205/​08
BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, FamRZ 2006, 1006[↩][↩][↩]
im Anschluss an BGH, Urteil in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111[↩]
BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2001 – XII ZR 108/​00, FamRZ 2001, 1687, 1689[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.05.2010 – XII ZR 98/​08, FamRZ 2010, 1150 Rn. 19, mwN; und vom 02.06.2010 – XII ZR 160/​08, FamRZ 2010, 1318 Rn. 38[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 12.07.1990 – XII ZR 85/​89, FamRZ 1990, 1091, 1094; und vom 05.09.2001 – XII ZR 108/​00, FamRZ 2001, 1687, 1689 – Geset­zes­än­de­rung; und vom 05.02.2003 – XII ZR 29/​00, FamRZ 2003, 848 – Recht­spre­chungs­än­de­rung[↩]
BR-Drs. 309/​07 S. 575[↩]
BGBl. I S. 3189[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 62; in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 22; eben­so OLG Dres­den FamRZ 2008, 2135; OLG Bre­men NJW 2008, 3074; OLG Mün­chen FamRZ 2009, 1154; OLG Hamm FPR 2009, 374; OLG Stutt­gart FamRZ 2009, 788; OLG Karls­ru­he FamRZ 2009, 1160[↩]
vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​89, FamRZ 1991, 307, 310; vom 28.03.1990 – XII ZR 64/​89, FamRZ 1990, 857, 859; und vom 09.06.2004 – XII ZR 308/​01, FamRZ 2004, 1357, 1360; zur Ent­wick­lung der Recht­spre­chung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294[↩]
§ 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF[↩]
BGH, Urteil vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​89, FamRZ 1991, 307, 310[↩]
OLG Koblenz FamRZ 2010, 318; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2010, 1084; Fin­ke Fam­FR 2010, 90[↩]
BGH, aaO, S. 1007[↩][↩]
vgl. etwa MünchKomm/​Richter BGB 3. Aufl. § 1573 Rn. 34[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.03.1990 – XII ZR 64/​89, FamRZ 1990, 857, 859; vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​89, FamRZ 1991, 307, 310; und vom 09.06.2004 – XII ZR 308/​01, FamRZ 2004, 1357, 1360[↩]
aA OLG Koblenz FamRZ 2010, 318, 321; Fin­ke Fam­FR 2010, 90[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 62[↩]
BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793[↩]
BGH, Urteil vom 23.05.2007 – XII ZR 245/​04, FamRZ 2007, 1232[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.09.2007 – XII ZR 11/​05, FamRZ 2007, 2049; und XII ZR 15/​05, FamRZ 2007, 2052[↩]
dazu BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238, Rn. 23[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, FamRZ 2010, 869 Rn. 51, 52[↩]
BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 25[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 13, 23 mwN[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60, 62 f.; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 34; aA OLG Stutt­gart FamRZ 2009, 53, 55; OLG Cel­le FamRZ 2009, 2105; Gra­ba FPR 2008, 100, 103; unrich­tig inso­weit Hamm, Stra­te­gien im Unter­halts­recht 2. Aufl. § 7 Rn. 64[↩]
vgl. BGH, Urtei­le in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 34; BT-Drs. 16/​1830 S. 18 ff.[↩]
BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1830 S. 32 f.[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 33[↩]
BT-Drs. 16/​1830 S. 33[↩]
Abän­de­rung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts wegen Ände­rung der… Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 ((BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII…
Eini­gungs­ge­bühr und der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehe­gat­ten nach Ein­ho­lung der Aus­künf­te über die Ver­sor­gungs­an­rech­te im Schei­dungs­ver­fah­ren wech­sel­sei­tig auf die Durch­füh­rung…
Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels und das unzu­tref­fen­de… Auch wenn im Aus­gangs­ver­fah­ren über den nach­ehe­li­chen Unter­halt ein unzu­tref­fen­des Unter­halts­sta­tut ange­wandt wur­de, hat dies im Rah­men der spä­te­ren Abän­de­rung die­ses Unter­halts­ti­tels Bestand. Nach stän­di­ger…
Urteils­abän­de­rung beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt Die Anwen­dung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des dar­in ent­hal­te­nen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­ums ist auf die Fäl­le beschränkt, in denen sich der Abän­de­rungs­grund aus dem…
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AbänderungsklageAufstockungsunterhalt