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Timestamp: 2020-08-07 10:06:05
Document Index: 282448966

Matched Legal Cases: ['§ 2369', '§ 2369', '§ 2369', '§ 2369', '§ 343', '§ 2369', '§ 2369', '§ 2369', '§ 2369', '§ 2369', '§ 2361', '§ 2369', '§ 343']

27.10.2011 · IWW-Abrufnummer 113444
Oberlandesgericht Brandenburg: Beschluss vom 03.08.2011 – 3 Wx 21/11
3 Wx 21/11
In der Nachlasssache an der beteiligt ist:
hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
den Richter am Oberlandesgericht Jalaß,
den Richter am Oberlandesgericht Funder und
die Richterin am Oberlandesgericht Surkau-Weinberg
Beschwerdewert: 5.700,00 EUR
Der Erblasser R... R... W... Sch... war mit B... Sch... verheiratet und lebte mit ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, der Antragsteller und K... W..., hervorgegangen. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht Fürstenwalde die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines, der nach § 2369 Abs. 1 BGB auf den im Inland befindlichen Nachlass beschränkt sein soll, beantragt. Im Erbscheinsantrag hat er erklärt, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht existent, ein Rechtsstreit über das Erbrecht nicht anhängig sei und die Erben die Erbschaft angenommen hätten. Zum Nachlass gehörten keine Gegenstände, die sich im Ausland befänden.
Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Fürstenwalde hat die Erteilung eines auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkten Erbscheines durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen des § 2369 Abs. 1 BGB n.F. lägen nicht vor, weil - nach der Erklärung des Antragstellers - sich keine Gegenstände im Ausland befänden. Voraussetzung für die Erteilung eines beschränkten Erbscheines nach § 2369 Abs. 1 BGB sei ein entsprechender Antrag und die Angabe, dass inländische und ausländische Nachlassgegenstände vorhanden seien. Da es vorliegend keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Nachlassgegenstände im Ausland vorhanden seien, fehle es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins.
Es genügt, dass jeweils ein Nachlassgegenstand im Inland bzw. weitere oder ein einziger Nachlassgegenstand im Ausland vorhanden ist. Hierbei genügt für die Voraussetzungen des § 2369 Abs. 1 BGB ebenso wie bei dem ähnlich formulierten Zuständigkeitstatbestand in § 343 Abs. 3 FamFG im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Norm, die einem wichtigen Verkehrsbedürfnis Rechnung tragen soll, trotz der Verwendung des Plurals (Gegenstände) das Vorliegen auch nur eines im Inland belegenen Nachlassgegenstandes für das Eingreifen des § 2369 Abs. 1 BGB; gleiches gilt mit Blick auf den Normzweck auch für auslandsbelegene Nachlassgegenstände, sodass für die Anwendbarkeit des § 2369 Abs. 1 BGB ein einziger auslandsbelegener Nachlassgegenstand genügt und der in der Praxis bedeutsame Fall des Erblassers mit Inlandswohnsitz, der als einzigen Vermögensgegenstand im Ausland ein Konto bei einer Bank mit Auslandssitz oder ein Grundstück mit aufstehendem Ferienhaus im Ausland hinterlässt, von § 2369 Abs. 1 BGB erfasst wird (vgl. Lange a.a.O., m.w.N.).
Da hier bei der Antragstellung allerdings ausdrücklich versichert wurde, dass zum Nachlass kein im Ausland belegenes Vermögen gehört, ist für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheines im Sinne des § 2369 Abs. 1 BGB kein Raum, denn es ist von der Richtigkeit dieser Angaben - mangels Vorliegens gegenteiliger Anhaltspunkte - auszugehen. Entsprechend fehlt es - wie die Rechtspflegerin zutreffend angenommen hat - bereits am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Siegmann/Höger in BeckOK BGB, Edition 19, § 2369, Rdnr. 4; ferner KG FGPrax 2006,220 [KG Berlin 27.06.2006 - 1 W 366/05]).
Es handelt sich nicht - wie der Antragsteller meint - um einen Fall der Antragsbeschränkung; vielmehr ist das Vorhandensein von Nachlassgegenständen im Ausland eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung. Massive Probleme sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch darin nicht zu erwarten, wenn später unverhofft das Vorhandensein von Auslandsvermögen festgestellt werden sollte, für das ein anderes Erbstatut gilt. In einem solchen - praktisch seltenen - Falle wird dem deutschen Erbschein im Ausland die Anerkennung regelmäßig versagt bleiben; im Übrigen wäre er dann wegen Unrichtigkeit einzuziehen oder für kraftlos zu erklären (§ 2361 BGB).
RechtsgebieteBGB, FamFG	Vorschriften§ 2369 Abs. 1 BGB § 343 Abs. 3 FamFG