Source: https://www.motorrad-magazin.at/motorrad-magazin.at/rechtlichehinweise/1/80/
Timestamp: 2019-06-25 15:47:47
Document Index: 216340238

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 228', '§ 63', '§ 6', '§ 14', '§ 18']

Motorrad-Magazin | Rechtliche Hinweise
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KS Medien KG
Die Empfänger dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz »AGB« genannt) bestätigen, dass sie die nachfolgenden Nutzungs- und Betriebsbedingungen der KS Medien KG für die Bereiche Online- sowie Printmedium zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind. Bei fortgesetzter Nutzung der Onlinedienste der KS Medien KG sowie bei Aufrechterhaltung der Abonnements der Zeitschrift »Motorradmagazin« wird die Zustimmung der Nutzer und Abonnenten zu der zuletzt in Geltung stehenden AGB angenommen.
Zu den Medien der KS Medien KG zählen das Portal »motorrad-magazin.at« sowie die periodische Zeitschrift »Motorradmagazin«.
Die KS Medien KG behält sich an allen abrufbaren Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Designs, etc. (im Folgenden kurz »Inhalte« genannt) inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche ihr zustehende Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte etc.) vor. Die weitere Verbreitung der Inhalte ist ausschließlich im Rahmen eines privaten Gebrauchs erlaubt. Die Übernahme ganzer Beiträge oder eine Verbreitung von Inhalten zu gewerblichen Zwecken ist nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Absatz (1) Urhebergesetz. Die unerlaubte Verwertung von geschützten Inhalten kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die KS Medien KG behält sich weiters ausdrücklich vor, das Onlineportal in seiner Gesamtheit oder auch nur Teile davon jederzeit einzuschränken, auszuweiten oder zu beenden. Der Nutzer kann aus dem Dienstleistungsanbot der KS Medien KG für Onlineportale keine wie auch immer gearteten Rechte für sich oder Dritte ableiten. Die Onlinedienste der KS Medien KG werden Ihnen unentgeltlich zum Abruf und zur damit verbundenen (temporären) Vervielfältigung in Ihrem Endgerät bereitgestellt. Die unentgeltliche Bereitstellung dieses Portals mit wertvollen redaktionellen Inhalten basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Wir erteilen die Zustimmung zur privaten Nutzung des Angebots durch dessen Abruf und (temporäre) Vervielfältigung in ihrem Endgerät ausschließlich unter der Bedingung, dass Sie keine Werbeblocker verwenden, die das von uns gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollten in Ihrem Browser ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichten Sie sich, diesen beim Besuch von Onlinedienste der KS Medien KG zu deaktivieren.
Die KS Medien KG haftet ausschließlich für jene Inhalte, die sie selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet hat. Die Haftung ist auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beschränkt und die KS Medien KG haftet nur soweit, als der Schaden vorhersehbar ist. Die KS Medien KG haftet nicht für user-generierte Inhalte, die auf ihren Onlineportalen verbreitet werden. Weiters haftet die KS Medien KG nicht für Schäden, die wegen dieser Inhalte verursacht worden sind, außer für den Fall, dass solche Schäden auf vorsätzliches Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten KS Medien KG zurückzuführen sind. Im Falle von Rechtsverletzungen Dritter hat dieser die KS Medien KG völlig schad- und klaglos zu halten. Die KS Medien KG behält sich vor, bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, den guten Sitten widersprechende oder sonst dem Ansehen der KS Medien KG zuwiderlaufende Inhalte, diese zu löschen und den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die KS Medien KG können in diesem Fall nicht gestellt werden. Die KS Medien KG behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und bei relevanten Tatbeständen Strafanzeige zu erstatten. Die Verfasser haben die KS Medien KG in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten. Die KS Medien KG haftet insbesondere nicht für durch Downloads verursachte Schäden auf fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten oder Nachrichten.
Die Nutzer haben die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung vollständig einzuhalten. Sie sind damit einverstanden, dass ihre angegebenen Daten, insbesondere bei Teilnahme an Gewinnspielen, von der KS Medien KG gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Sie sind weiters mit der Übermittlung von Stammdaten an die KS Medien KG und der mit ihr im Sinne des § 228 UGB verbundenen Unternehmen einverstanden. Die Nutzer stimmen ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, E-Mail, SMS, etc. auch in Form von Massensendungen, Newslettern und auch zu Werbezwecken über Aktionen seitens der KS Medien KG informiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Die KS Medien KG setzt Software zur Analyse der Benutzung ihrer Websites ein. Hierdurch kann die Nutzung der Webseiten ausgewertet und es können wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Nutzer gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität des Angebotes der KS Medien KG für ihre Nutzer noch weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere sogenannte »Cookies« zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Webseite gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Website. Dies ermöglicht der KS Medien KG die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen. Cookies werden von der ÖWA zur einheitlichen Analyse der österreichischen Mediennutzung im Internet, von NUGG zur optimalen Steuerung der Werbung sowie von Google eingesetzt, wobei die dabei gewonnenen Dateien anonymisiert gespeichert werden. Die KS Medien KG behält es sich vor, Cookies anderer Anbieter einzusetzen oder die bestehenden Cookie-Anwendungen zu ersetzen, sofern die von neuen Anbietern generierten Daten anonymisiert gespeichert werden. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es möglich, dass nicht mehr alle Funktionen der Websites zur Gänze nutzbar sind. Weiters werden von der eingesetzten Software technische Daten, einschließlich der IP-Adresse eines Nutzers gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt oder offengelegt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Nutzern allenfalls bekanntgegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Mit der Nutzung der Websites der KS Medien KG wird der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung dieser Websites zugestimmt.
Die KS Medien KG kann jeden Nutzer mittels externer Links auf andere Seiten im Internet verweisen. Die Aufnahme von Links zu anderen Onlineportalen bedeutet nicht, dass die KS Medien KG diese Seiten billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Sofern Nutzer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt die KS Medien KG keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Webseiten noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Darüber hinaus dürfen Nutzer keine Rechte Dritter verletzen.
Die KS Medien KG ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den Kreis der teilnahmeberechtigten Personen einzuschränken. Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen. Im Falle von Manipulationsversuchen ist die KS Medien KG berechtigt, Teilnehmer zu disqualifizieren oder gänzlich von Verlosungen auszuschließen. Preise von Quiz, Gewinnspielen, Umfragen, etc. auf den Websites der KS Medien KG werden nur innerhalb Österreichs versendet oder sind am Unternehmenssitz der KS Medien KG auf eigene Kosten des Gewinners abzuholen. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinnes und der Rechtsweg sind ausgeschlossen.
Der automatisierte Abruf der Websiteinhalte ist nur unter Einhaltung der folgenden Regeln gestattet: Die in der Robots.txt hinterlegten Anweisungen müssen vollständig eingehalten werden. Aus der Kennung des Useragent des Crawlers (alias Spider, Robot, Bot) muss dessen Betreiber und eine Kontaktmöglichkeit eindeutig hervorgehen. Die Zugriffsrate darf 1 Request pro Sekunde nicht überschreiten. Die weiter oben angeführten Copyright-Hinweise gelten auch für die Daten die Crawler sammeln. Anwender oder Programme die den angeführten Regeln nicht entsprechen, wird die KS Medien KG durch alle zulässigen und geeigneten Maßnahmen am Zugriff auf unsere Webinhalte hindern.
Die KS Medien KG behält sich vor, das Portal in seiner Gesamtheit oder Teile davon jederzeit einzuschränken oder zu beenden. Dazu zählen insbesondere die kostenfreien Dienste und Angebote des Portals.
Printmedium (»Motorradmagazin«)
Der vereinbarte Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung durch den Abonnenten rechtzeitig (das heißt zumindest 10 Kalendertage vorher) bei der KS Medien KG eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminabgabe gilt eine schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Mit Bestätigung des Abonnements durch den Verlag oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Annahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.
Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist ab der nächsten Abo-Periode der erhöhte Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Allfällige Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig angekündigt. Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch. Bei Umzügen ist der STKS Medien KG die neue Anschrift des Abonnenten unverzüglich mitzuteilen.
Zustellung und Zahlungsverzug
Die Zustellung des Motorradmagazin erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die KS Medien KG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Motorradmagazin-Exemplare wird keine Haftung übernommen. Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung des Magazins einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
Erfüllungsort und Nebenbestimmungen
Das Abonnement kann durch den Abonnenten jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich (in Briefform an: KS Medien KG, z.Hd. Abo-Service, Geiselbergstraße 15, 1110 Wien; oder per E-Mail an abo@motorrad-magazin.at) gekündigt werden. Werden Jahres- oder Zweijahresabo nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf gekündigt, verlängert sich das Abonnement automatisch um eine weitere Periode.
Der Auftraggeber hat nur dann Anspruch auf einen Nachlass, wenn er von vornherein einen Auftrag abgeschlossen hat, der zu einem Nachlass berechtigt. Wird ein Auftrag aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag rückzuvergüten. Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht worden ist. Bei Zwangsausgleich oder Konkurs entfällt jeglicher Nachlass. Platzierungswünsche und Erscheinungstermine binden den Verlag nicht.
Der Auftraggeber garantiert und haftet dafür, dass das Inserat gegen keinerlei rechtliche Vorgaben, nicht gegen das Ansehen des Verlags oder die guten Sitten verstößt, technischen Anforderungen genügt, er alle rechtlichen Bestimmungen einhält (z. B. UWG, Abgabe lt. GlückspielG) und alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und daher Rechte Dritter (z.B. Immaterialgüterrechte wie Urheber-, Markenschutzrechte bei Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) nicht verletzt. Der Auftraggeber garantiert daher beispielsweise auch bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 GewO bzw. § 6 Abs. 1 E-Commerce Gesetz (ECG) im Onlinebereich bzw. sonstige für den mobilen, digitalen etc. Bereich geltende Gesetzesbestimmungen einzuhalten. Sollte der Auftraggeber dieser Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen, behält sich der Verlag vor, die Annahme des Inserats abzulehnen bzw. bei begründetem Verdacht eines Gesetzesverstoßes, Namen und Anschrift bzw. sonstige Daten des Auftraggebers auf Anfrage dem Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sowie den gem. § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz UWG klagebefugten Einrichtungen oder sonstigen Behörden (zB Magistrat, Polizei), Gerichten, oder sonstigen Dritten (zB gem. § 18 Abs 4 ECG) mitzuteilen. Der Verlag behält sich vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht abzubilden (einschließlich des sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Er kann aus diesem Grund sowohl die Annahme eines Werbeauftrags ablehnen als auch von rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen zurücktreten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag sowie dessen Mitarbeiter hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (so zum Beispiel auch, wenn sie von Mitbewerbern des Verlags geltend gemacht werden sowie Einschaltkosten von gerichtlich angeordneten Gegendarstellungen, Urteilsveröffentlichungen und (vorläufigen) Mitteilungen), vollkommen schadlos und klaglos zu halten sowie für die ihnen selbst entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten; dies umfasst daher auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten. Der Verlag und seine Mitarbeiter sind zu einer entsprechenden Prüfung des Inserates oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen einer Einschaltung auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber vorzunehmen. Ansprüche des Auftraggebers welcher Art auch immer sind ausgeschlossen.
Besondere Bestimmungen für Online-Anzeigen
Soweit sich aus dem KSchG nichts Abweichendes ergibt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Wien. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Änderungen der gegenständlichen AGB sind jederzeit möglich und werden mit dem der Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Hinweise über Änderungen werden über ein Online- und/oder Printmedium der KS Medien KG mitgeteilt. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
KS Medien KG, 8.1.2016