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Timestamp: 2016-10-24 00:05:30
Document Index: 9251278

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_24/2010 (31.03.2010)
9C_24/2010
Der 1959 geborene S.________ meldete sich am 22. Oktober 2003 unter Hinweis auf eine 2002 bei einer Messerstecherei erlittene Verletzung, f�r deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2004 sprach ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. April 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine bis 31. Januar 2004 befristete halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 27. Juli 2005 an ihrem Standpunkt fest. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. M�rz 2007 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, nach Abkl�rung der Frage, wie der Alkoholmissbrauch die �brigen psychischen Diagnosen beeinflusse und sich damit auf die Arbeitsf�higkeit des Versicherten auswirke, neu verf�ge. Auf die hiegegen von der IV-Stelle eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil vom 18. Oktober 2007, 9C_250/2007). In der Folge traf die IV-Stelle weitere medizinische Abkl�rungen, worauf sie dem Versicherten am 18. April 2008 mitteilte, er habe auf Empfehlung der behandelnden �rzte einen vier- bis sechsw�chigen station�ren Alkoholentzug durchzuf�hren. Hernach werde zum Rentenanspruch Stellung genommen. Unter Hinweis auf einen ein Jahr zuvor in der Psychiatrischen Klinik X.________ durchgef�hrten Entzug erkl�rte sich der Versicherte wiederholt nicht einverstanden mit dieser Massnahme. Die IV-Stelle ihrerseits hielt an ihrer Anordnung fest, wobei sie dem Versicherten wiederum eine Frist (bis 17. Februar 2009) ansetzte, um �ber die durchgef�hrte Therapie Mitteilung zu machen.
Am 20. Februar 2009 liess S.________ Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, umgehend �ber seinen Leistungsanspruch ab April 2003 zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen ohne Verzug durchzuf�hren; eventuell sei ihm f�r die Mitteilung betreffend Ort und Zeit eines zweiten Alkoholentzugs eine angemessene Frist anzusetzen und es sei eine im Anschluss daran allenfalls einzuhaltende Abstinenz zu befristen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, umgehend �ber seinen Leistungsanspruch ab April 2003 zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen ohne Verzug, namentlich ohne vorherigen, zweiten station�ren Alkoholentzug mit anschliessend ausgewiesener (zeitlich nicht definierter) Abstinenz durchzuf�hren. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm f�r die Mitteilung betreffend Ort und Zeit eines zweiten Alkoholentzugs eine angemessene Frist anzusetzen und die Dauer einer anschliessenden Abstinenz zeitlich zu definieren. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Nach Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gem�ss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und -verz�gerungsbeschwerden (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts K 55/03 vom 23. Oktober 2003). Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 E. 2d) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verz�gerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03 und erw�hntes Urteil K 55/03 vom 23. Oktober 2003). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss - den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, 8C_453/2008; erw�hntes Urteil K 55/03 vom 23. Oktober 2003). Eine Rechtsverz�gerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsgem�ss vorausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbr�uchlich getroffen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abkl�rungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten hat (Urteil I 91/07 vom 20. M�rz 2007 mit Hinweisen).
Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 1 hievor) hat der Beschwerdef�hrer zumindest dem Sinne nach den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verlangt, indem er die Verwaltung am 6. Mai und wiederum am 12. Dezember 2008 darum ersucht hat, umgehend �ber seinen Leistungsanspruch zu entscheiden. Es ist daher zu pr�fen, ob die IV-Stelle eine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung begangen hat, indem sie (noch) keine Verf�gung erlassen hat. Hingegen bilden die materiellen Rechte und Pflichten des Beschwerdef�hrers, namentlich der Invalidenrentenanspruch und im Zusammenhang mit dessen Abkl�rung stehende Vorkehren, nur insoweit Gegenstand des Verfahrens, als zu pr�fen ist, ob die fragliche Anordnung rechtsmissbr�uchlich getroffen wurde. Soweit der Versicherte materielle Antr�ge stellt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen dargelegt, unter denen eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung einer Verwaltungsbeh�rde praxisgem�ss bejaht wird (Art. 56 Abs. 2 ATSG; SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6, I 760/05 und 2003 IV Nr. 14 S. 41 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.2 Das kantonale Gericht hat entschieden, dass der Vorwurf der Rechtsverweigerung unbegr�ndet sei. Die IV-Stelle habe sich nicht geweigert, eine Verf�gung zu erlassen. Diesen Ausf�hrungen ist nichts beizuf�gen.
4.3 Hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsverz�gerung f�hrte die Vorinstanz aus, die IV-Stelle habe auf das Schreiben des Rechtsvertreters des Versicherten vom 6. Mai 2008, womit dieser um eine Begr�ndung f�r die von der Verwaltung im April 2008 verlangte station�re Alkoholentzugstherapie ersucht hatte, erst am 10. Dezember 2008 geantwortet. Der Beschwerdef�hrer sei mit der in Aussicht gestellten Therapie weiterhin nicht einverstanden gewesen; dies sowie seine Auffassung, dass er das Vorgehen der IV-Stelle als Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung erachte, habe er der Verwaltung am 12. Dezember 2008 mitgeteilt. Am 17. Dezember 2008 habe er auf seiner Auffassung beharrt und die IV-Stelle erneut aufgefordert, das Verfahren fortzusetzen, ohne dies von einem zweiten station�ren Entzug abh�ngig zu machen. Auf ein weiteres Schreiben der Verwaltung vom 2. Februar 2009 habe der Versicherte die vorliegende Beschwerde erhoben. Das Verhalten der IV-Stelle sei indessen nicht als Rechtsverz�gerung zu qualifizieren. Die Massnahme sei im Hinblick auf die Abkl�rung der Leistungsvoraussetzungen erfolgt, was der Beschwerdegegnerin zuzubilligen sei, nachdem die Alkoholproblematik zentrales Thema des R�ckweisungsentscheides des Verwaltungsgerichts war.
4.4 Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten. Durch das Festhalten an einem station�ren Alkoholentzug als Abkl�rungsmassnahme hat die IV-Stelle, die in diesem Bereich �ber einen weiten Handlungsspielraum verf�gt, ihr Ermessen nicht offensichtlich �berschritten. Von einer nachgerade rechtsmissbr�uchlichen Anordnung der Verwaltung, die gegebenenfalls einer Rechtsverz�gerung gleichzustellen w�re, kann nicht die Rede sein. Der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer bereits in den Monaten Februar und M�rz 2007 einem f�nfw�chigen station�ren Alkoholentzug unterzogen hat, vermag die Vorgehensweise der Verwaltung nicht als Ermessens�berschreitung erscheinen lassen. Die weiteren Einwendungen in der Beschwerde sind im vorliegenden Verfahren gr�sstenteils nicht zu beurteilen, da sie materielle Gesichtspunkte beschlagen.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Rechtsverz�gerung im Umstand erblickt, dass er sich im Oktober 2003 bei der Invalidenversicherung angemeldet habe, �ber seinen Anspruch jedoch auch heute noch nicht rechtskr�ftig entschieden sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm zun�chst mit Verf�gung vom 12. Oktober 2004 r�ckwirkend ab April 2003 eine bis Ende Januar 2004 befristete halbe Invalidenrente zuerkannt wurde, alsdann auf Beschwerde hin am 23. M�rz 2007 der R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts erging, der wiederum von der IV-Stelle (erfolglos) beim Bundesgericht angefochten wurde (Urteil vom 18. Oktober 2007, 9C_250/2007). Mit Blick auf die getroffenen Abkl�rungen, die Verwaltungsverf�gung und die beiden Gerichtsverfahren kann die gesamte Verfahrensdauer ab Abmeldung zum Rentenbezug (22. Oktober 2003) bis zum letzten Schreiben der IV-Stelle vom 2. Februar 2009 von f�nf Jahren und drei Monaten jedenfalls nicht als unangemessen lang bezeichnet werden. Die Beschwerde ist somit auch unter dem Titel Rechtsverz�gerung unbegr�ndet, woran die weiteren Vorbringen des Versicherten nichts �ndern. Die Ansetzung einer neuen Frist zur Bekanntgabe von Ort und Zeit des station�ren Alkoholentzugs sowie die Umschreibung der Modalit�ten einer anschliessenden Abstinenz durch die IV-Stelle bilden nicht Gegenstand des Rechtsverz�gerungsverfahrens, weshalb auf den Eventualantrag nicht einzutreten ist.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Rechtsanwalt Beat Rohrer wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.