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Timestamp: 2017-10-17 16:41:48
Document Index: 94532815

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 5', '§ 2', '§ 12', '§ 28', '§ 7', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 48', '§ 33']

Wahlrecht.de Forum: Verpflichtung kommunaler Bediensteter zum Wahlhelfer und die Entschädigung hierfür
Verpflichtung kommunaler Bediensteter...
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Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 15:26 Uhr:
im Vorfeld der Wahlen wird es immer schwieriger, die ausreichende Zahl von geeigneten Wahlhelfern zu rekrutieren.
Insbesondere die kommunalen Bediensteten gehen oft mit schlechtem Beispiel voran und versuchen sich mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen der Tätigkeit als Wahlhelfer zu entziehen.
In NRW besteht für kommunale Bedienstete, die nicht in der Kommune wohnen, die Möglichkeit, sie aus ihrem Arbeits-/Dienstverhältnis heraus zur Übernahme einer Tätigkeit als Wahlhelfer zu verpflichten ... womit Sie nicht Inhaber einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinde i.S. von § 28 (1) Gemeindeordnung sind, weil sie ja nicht Einwohner der einberufenden Gemeinde sind.
Wenn die Verpflichtung zum Wahlhelfer aus dem Arbeits-/Dienstverhältnis zur Gemeinde heraus erfolgt, wäre es für mich logisch, dass diese Tätigkeit auch aus den Regelungen zum Arbeits-/Dienstverhältnis heraus entschädigt wird.
D.h. aus meiner Sicht erhält der so einberufene Wahlhelfer die zusätzlichen Arbeitsstunden bezahlt, ggfls. auch die tariflichen Zuschläge für z.B. Arbeit an Sonntagen.
Auch müsste sich, wenn das Auszählen mal wieder bis in die Nacht hinein dauert, an den Arbeitseinsatz (und das Wort "Arbeit" ist hier mal wörtlich zu nehmen) die arbeitsschutzrechtliche Ruhezeit (nach § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz 11 Stunden bis zum nächsten Arbeitsbeginn am Montag) anschließen.
Richtig so oder gibt's andere Meinungen ?
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 15:39 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 17:37 Uhr:
"NRW besteht für kommunale Bedienstete, die nicht in der Kommune wohnen, die Möglichkeit, sie aus ihrem Arbeits-/Dienstverhältnis heraus zur Übernahme einer Tätigkeit als Wahlhelfer zu verpflichten"
Nein, diese Möglichkeit gibt es nicht. Es ist zwar Praxis, dass Gemeinden bevorzugt eigene Bedienstete als Wahlhelfer heranziehen, aber für sie gelten dieselben Regeln wie für andere Einwohner. Eine ausdrückliche Verpflichtung, eine Tätigkeit in einem Wahlvorstand oder Wahlausschuss übernehmen zu müssen, gibt es in NRW sowohl im Kommunal- als auch im Landeswahlgesetz nicht, im Gegensatz zum Bund und meines Wissens auch im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Verklausuliert gibt es diese Verpflichtung aber doch in § 2 Abs. 8 KWG (und entsprechend in § 12 LWG):
Die Beisitzer in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen sowie die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme der Vorschriften über Ausschließungsgründe Anwendung finden.
Die Gemeindeordnung sagt zur ehrenamtlichen Tätigkeit in § 28 Abs. 1 das:
Der Einwohner ist zu einer nebenberuflichen vorübergehenden Tätigkeit für die Gemeinde verpflichtet (ehrenamtliche Tätigkeit).
Eine entsprechende Verpflichtung gibt es auch in der Kreisordnung.
Die Gemeinde kann also nur eigene Einwohner für Wahlvorstände zwangsrekrutieren, das aber sogar dann, wenn der Einwohner gar nicht wahlberechtigt ist. § 7 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung sagt allerdings, dass nach Möglichkeit Wahlberechtigte aus der Gemeinde zu berufen sind.
Nicht ganz so klar ist der Fall, wenn jemand zwar nicht in der Gemeinde, wohl aber im selben Kreis wohnt, weil ja die Kreistagswahl immer zusammen mit der der Wahl des Gemeinde- oder Stadtrats stattfindet.
"Wenn die Verpflichtung zum Wahlhelfer aus dem Arbeits-/Dienstverhältnis zur Gemeinde heraus erfolgt, wäre es für mich logisch, dass diese Tätigkeit auch aus den Regelungen zum Arbeits-/Dienstverhältnis heraus entschädigt wird."
Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist per defininitionem keine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses. Vergütung in Form von Freizeitausgleich, wie das wohl viele Gemeinden handhaben, ist ein freiwilliges Entgegenkommen der Gemeinde.
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 18:36 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 19:07 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2014 - 08:21 Uhr:
um das Ganze noch einmal klar abzugrenzen:
die Frage, ob man einen Gemeindebediensten, der nicht in der Gemeinde wohnt, zum Wahlhelfer verpflichten kann, ist für mich unstrittig.
Der einschlägige Kommentar von Frank Bätge führt zu § 2 KWahlG NRW hierzu aus:
"Für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die nicht in der Gemeinde wahlberechtigt sind und daher auch nicht nach § 28 Abs. 1 GO (NRW) als Einwohner zur Wahlhelfertätigkeit herangezogen werden können, kann der Bürgermeister eine dienstrechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Aufgabe aussprechen."
Grundlage ist hier wohl das besondere dienstliche Interesse des Dienstherrn an einer geordneten Durchführung der Wahl.
Mir geht es aber mehr um die Frage der Entschädigung eines solchermaßen zum Wahlhelfer einberufenen Bediensteten ... wenn ich ihn aus dem Dienstverhältnis heraus verpflichte, ist es für mich logisch, ihn auch aus dem Dienstrecht heraus zu entschädigen.
Ob man ihm dann zusätzlich auch das Erfrischungsgeld zahlt, ist eine weitere Frage ... .
Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2014 - 11:17 Uhr:
@Michael Beyer: "Insbesondere die kommunalen Bediensteten gehen oft mit schlechtem Beispiel voran und versuchen sich mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen der Tätigkeit als Wahlhelfer zu entziehen."
Das hätte ich doch gerne mal mit validen Quellen belegt.
Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2014 - 11:51 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2014 - 16:58 Uhr:
Für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die nicht in der Gemeinde wahlberechtigt sind und daher auch nicht nach § 28 Abs. 1 GO (NRW) als Einwohner zur Wahlhelfertätigkeit herangezogen werden können, kann der Bürgermeister eine dienstrechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Aufgabe aussprechen.
Für Beamte gibt es eine Pflicht, auf Veranlassung des Dienstherren eine Nebentätigkeit im öffentlich Dienst zu übernehmen (§ 48 Landesbeamtengesetz). Die Vergütung einer solchen Tätigkeit ist übrigens nach der Nebentätigkeitsverordnung in der Regel verboten. Ob ein Wahlvorstand überhaupt zum öffentlichen Dienst gehört, sei dahingestellt, die Gemeinde kann es sich ohnehin viel einfacher machen und sich auf das Europawahlgesetz (bzw. das Bundeswahlgesetz, dass hier entsprechend Anwendung findet) berufen, denn für die gleichzeitig stattfindende Europawahl kann grundsätzlich jeder Wahlberechtigte als Wahlhelfer verpflichtet werden. Das gilt allerdings nicht für eine eventuelle Stichwahl.
Ganz klar ist jedenfalls, dass es für die ehrenamtliche Tätigkeit kein Recht auf Vergütung gibt, egal ob vom Dienstherrn veranlasst oder nicht. Das ergibt ja schon aus dem Wort und auch unmissverständlich aus der Gemeindeordnung. Es gibt nur Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (§ 33 GO), wobei Letzteres wohl praktisch kaum anfallen kann. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist niemals eine dienstliche Tätigkeit.
Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2014 - 17:16 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 28. April 2014 - 14:18 Uhr:
Hundelobby größer als die Sorge um/für Kinder
Durch Stellenvakanzen immer höherer Burnout-Ausfall bei vielen Mitarbeitern
Wahltag: 10 Std. "Entschädigung" bei einem 15-Std. Wahltag.
Und dann soll man sich freuen, verpflichtet zu werden????
Veröffentlicht am Montag, 28. April 2014 - 19:38 Uhr:
@ Peter..aber was machen wir wenn sich nicht genug ehrenamtliche "Bürger" als Wahlhelfer finden lassen?
hmmm...vielleicht , mit Verlaub gesagt, verpflichten wir usnere Hartz4 Empfänger für den Dienst am Gemeinwohl???
Ich weiß es nicht..aber zum Glück sind Wahlen ja nicht an allen Sonntagen, und viele Beamte haben trotz flächendeckendem Burnout und überdurchschnittlichem Krankenstand im Vergleich zur freien Wirtschaft ??...noch einen relativ "guten Job"...
Die Kritik und die Fragestellung ist berechtigt aber in diesen sauren Apfel muß halt der eine oder andere AMTLER mal reinbeißen, sei es drum.
Es gibt schlimmeres..und soviel ich weiß gibt es auch einige Gemeinden, die mit der Rekrutierung von Wahlhelfern überhaupt keine Probleme haben, weil sie ihnen ihr Engagement wohlwollend auch Geldwert überdurchschnittlich versüßen!!!
Veröffentlicht am Montag, 28. April 2014 - 20:26 Uhr:
Wehleidiges Genöhle. Auf 15 Stunden kommt man nur, wenn man wirklich permanent anwesend ist. Üblicherweise wird aber im Schichtdienst gearbeitet und man hat ein paar Stunden frei. Wesentlich mehr als 10 Stunden werden es tatsächlich nicht sein, wenn überhaupt. Die Gemeinde muss überhaupt keinen Freizeitausgleich gewähren. Alle nicht bei der Gemeinde beschäftigten Wahlhelfer kriegen auch keinen.
Ob der hohe Krankenstand im öffentlichen Dienst auf besonders anstrengende Arbeit oder die sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit zurückzuführen ist, lasse ich hier mal offen.