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Timestamp: 2016-10-22 23:40:55
Document Index: 11645031

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 289', 'Art. 12', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 318', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 296', 'Art. 14', 'Art. 133', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 318', 'Art. 318', 'BGE', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 318', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 304', 'Art. 133', 'Art. 133']

142 III 7810. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 80 al. 1 LP; art. 289 al. 1 et art. 318 al. 1 CC. Facult� de conduire le proc�s comme partie; recouvrement de l'entretien du mineur apr�s la majorit� de l'enfant. Apr�s la majorit� de l'enfant, le parent autrefois d�tenteur de l'autorit� parentale n'est pas l�gitim� � intenter une poursuite en son propre nom, ni � requ�rir la mainlev�e de l'opposition, relativement � des contributions d'entretien pour la p�riode de la minorit� de l'enfant (consid. 3). Faits � partir de page 79
A. A. und B. liessen sich mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. April 1998 scheiden. Aus ihrer Ehe waren die zwei T�chter C. (geb. 1993) und D. (geb. 1995) hervorgegangen. Sie wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und B. wurde zu Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet.
B. A. betrieb B. am 22. Januar 2014 f�r Fr. 13'432.20 nebst 5 % Zins seit 15. Juni 2011 und Fr. 7'794.85 nebst 5 % Zins seit 1. April 2012 (...). Sie machte damit gest�tzt auf das genannte Scheidungsurteil Unterhaltsbeitr�ge f�r D. f�r die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 geltend. B. erhob Rechtsvorschlag.
C. Am 20. M�rz 2014 verlangte A. beim Bezirksgericht Hinwil definitive Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzten Betr�ge sowie die Kosten des Zahlungsbefehls und des Rechts�ffnungsverfahrens.
Mit Urteil vom 8. Mai 2014 erteilte das Bezirksgericht die Rechts�ffnung im verlangten Umfang.
D. Dagegen erhob B. am 21. August 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er verlangte, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen. Allenfalls sei es nur f�r einen Teilbetrag (...) gutzuheissen.
Mit Urteil vom 10. November 2014 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und wies das Rechts�ffnungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
E. Am 15. Dezember 2014 hat A. (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzten Betr�ge sowie die Zahlungsbefehlskosten. (...) Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat am 16. April 2015 auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2015, auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie eventuell abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin hat am 28. Mai 2015 repliziert. Der Beschwerdegegner hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in �ffentlicher Beratung vom 3. Dezember 2015 abgewiesen.
BGE 142 III 78 S. 80Aus den Erw�gungen:
3. 3.1 Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechts�ffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht.
Anhand des gerichtlichen Entscheids hat das Rechts�ffnungsgericht namentlich zu pr�fen, ob die im Urteil genannten Personen des Gl�ubigers und des Schuldners mit dem Betreibungsgl�ubiger und dem Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat das Gericht weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen (BGE 138 III 583 E. 6.1.1 S. 584 f.; BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 318 f.; BGE 134 III 656 E. 5.3.2 S. 659 f.).
3.2 Vorliegend ist f�r die Pr�fung, ob der Gl�ubiger gem�ss Rechts�ffnungstitel mit dem Betreibungsgl�ubiger �bereinstimmt, folgender materiell- und prozessrechtlicher Hintergrund zu beachten, vor welchem das als Rechts�ffnungstitel vorgelegte Urteil zu lesen ist:
Gem�ss Art. 279 ZGB kann das Kind gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide auf Leistung des Unterhalts f�r die Zukunft und f�r ein Jahr vor Klageerhebung klagen. Nach Art. 289 Abs. 1 ZGB steht der Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge dem Kind zu und wird, solange das Kind minderj�hrig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erf�llt (gem�ss der seit 1. Januar 2013 geltenden, vorliegend massgeblichen Fassung [vgl. Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB]). Zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils (29. April 1998) enthielt Art. 289 Abs. 1 ZGB die Pr�zisierung "solange das Kind minderj�hrig ist" und die Nennung des Obhutsinhabers noch nicht. Diese Erg�nzungen wurden im Zuge der Scheidungsrechtsrevision eingef�gt, wobei dort noch vom unm�ndigen statt vom minderj�hrigen Kind die Rede war (AS 1999 1138). Eine materielle �nderung war mit der Erg�nzung "solange das Kind minderj�hrig [bzw. unm�ndig] ist" nicht beabsichtigt, da es bereits unter der urspr�nglichen Fassung von Art. 289 Abs. 1 ZGB (AS 1977 247) nach der M�ndigkeit an einem gesetzlichen Vertreter mangelte, an den h�tte gezahlt werden k�nnen (vgl. CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 17 zu Art. 289 ZGB; Botschaft vomBGE 142 III 78 S. 8115. November 1995 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand etc.], BBl 1996 I 162 Ziff. 244.3).
Gl�ubiger des Unterhaltsanspruchs ist demnach - und war bereits zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils - das Kind und gem�ss Art. 279 ZGB ist es zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs aktivlegitimiert. Es ist denn auch ab seiner Geburt parteif�hig, wobei der gesetzliche Vertreter f�r das Kind handelt, solange es noch nicht prozessf�hig ist (Art. 304 ZGB; BGE 129 III 55 E. 3.1.2 S. 57; Urteil 5A_104/2009 vom 19. M�rz 2009 E. 2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 798). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat es nicht bei dieser Vertretungsbefugnis (Handeln in fremdem Namen) bewenden lassen, sondern dar�ber hinaus dem Inhaber der elterlichen Sorge gest�tzt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zuerkannt, die Rechte des unm�ndigen Kindes in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere betreffend Unterhaltsbeitr�ge) in eigenem Namen auszu�ben und vor Gericht oder in einer Betreibung selber geltend zu machen, indem der Sorgerechtsinhaber pers�nlich als Partei, d.h. als sog. Prozessstandschafter, handelt (BGE 136 III 365 E. 2 S. 366 ff.; BGE 129 III 55 E. 3.1.3 S. 58; BGE 84 II 241 S. 245; Urteile 5C.314/2001 vom 20. Juni 2002 E. 7d, nicht publ. in: BGE 128 III 305; 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.2.1; zur�ckhaltend Urteil 5A_104/2009 vom 19. M�rz 2009 E. 2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 798).
Diese Befugnis setzt das Bestehen der elterlichen Sorge voraus (Art. 318 Abs. 1 ZGB) und endet demnach mit der Vollj�hrigkeit des Kindes (Art. 296 ff. i.V.m. Art. 14 ZGB). Eine Ausnahme gilt insofern, als das Gericht im Scheidungsverfahren gest�tzt auf Art. 133 Abs. 3 ZGB (in der seit 1. Juli 2014 geltenden Fassung; entsprechend Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB in den zuvor g�ltigen Fassungen; AS 1999 1131 und AS 2011 758) den Unterhaltsbeitrag �ber den Eintritt der Vollj�hrigkeit hinaus festlegen kann. Der Inhaber der elterlichen Sorge kann in diesem Fall in eigenem Namen Vollj�hrigenunterhalt geltend machen, d.h. die Anordnung einer Rechtsfolge verlangen, die sich erst nach Vollj�hrigkeit des Kindes auswirkt. Dabei kann er den Prozess sogar dann in eigenem Namen fortf�hren, wenn das Kind w�hrend des Scheidungsverfahrens vollj�hrig wird und es diesem Vorgehen zustimmt (BGE 129 III 55 E. 3 S. 56 ff.; Urteil 5C.277/2001 vom 19. Dezember 2002 E. 1.4.2).
Die Figur der Prozessstandschaft und ihre Ausdehnung auf alle verm�gensrechtlichen Belange des Kindes (insbesondere im Bereich des BGE 142 III 78 S. 82 Kindesunterhaltsrechts) in BGE 136 III 365 ist in der Lehre kritisiert worden (CHRISTOPHE A. HERZIG, Prozessstandschaft im Kindesunterhaltsrecht - quo vadis?, in: Kaleidoskop des Familien- und Erbrechts, Liber amicarum f�r Alexandra Rumo-Jungo, 2014, S. 147 ff., insbesondere S. 161 ff.). Wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, braucht darauf nicht eingegangen zu werden.
3.3 Zun�chst kann die Beschwerdef�hrerin aus Art. 289 Abs. 1 ZGB nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie soeben gesagt, ist nach dieser Bestimmung das Kind Gl�ubiger der Unterhaltsbeitr�ge, die f�r seinen Unterhalt bestimmt sind. Dies gilt auch f�r die Zeit seiner Minderj�hrigkeit. Art. 289 Abs. 1 ZGB regelt ausserdem die Frage, durch Zahlung an welche Person der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltspflicht zu erf�llen hat, n�mlich an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut. Hingegen ordnet Art. 289 Abs. 1 ZGB nicht an, dass Minderj�hrigenunterhalt ohne R�cksicht auf das Alter des Kindes bzw. den Zeitpunkt der Leistung an den gesetzlichen Vertreter bzw. Obhutsinhaber zu zahlen ist, sondern dass Kindesunterhaltsbeitr�ge w�hrend der Minderj�hrigkeit an den gesetzlichen Vertreter oder den Obhutsinhaber zu bezahlen sind. Der Wortlaut der Norm ist insoweit eindeutig: Nur "solange das Kind minderj�hrig ist" ("durant sa minorit�", "per la durata della minore et�"), ist an den gesetzlichen Vertreter bzw. Obhutsinhaber zu leisten. Die Norm kn�pft die Frage, an wen zu leisten ist, demnach weder an die Rechtsnatur der Unterhaltsforderung (Minderj�hrigen- oder Vollj�hrigenunterhalt) an noch an den Zeitpunkt der F�lligkeit der Unterhaltsforderung, sondern einzig an die Frage, ob das Kind zum Zeitpunkt der Leistung minder- oder vollj�hrig ist.
Auch aus Art. 318 Abs. 1 ZGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie bereits der Wortlaut dieser Norm festh�lt, beschr�nkt sich das Recht und die Pflicht der Eltern, das Kindesverm�gen zu verwalten, auf den Zeitraum, w�hrend dem sie die elterliche Sorge innehaben. Mit der Vollj�hrigkeit enden die damit zusammenh�ngenden Befugnisse. Dies gilt insbesondere f�r die Befugnis der Eltern, bei der Verfolgung von Interessen des Kindesverm�gens als Prozessstandschafter zu handeln. Dass die elterlichen Befugnisse mit der Vollj�hrigkeit enden, gilt auch dann, wenn eine Forderung zum Kindesverm�gen geh�rt, die noch w�hrend der Zeit der Minderj�hrigkeit h�tte erf�llt werden m�ssen. Art. 318 Abs. 1 ZGB kn�pft (wie BGE 142 III 78 S. 83auch Art. 289 Abs. 1 ZGB) einzig an den Zeitpunkt des Wechsels von Minder- zu Vollj�hrigkeit an und nicht an die Rechtsnatur von Objekten des Kindesverm�gens oder den Zeitpunkt der F�lligkeit von Forderungen im Kindesverm�gen.
Nicht zu entscheiden ist, ob der gesetzliche Vertreter bzw. Obhutsberechtigte das Betreibungs- oder das Rechts�ffnungsverfahren in Analogie zum Scheidungsrecht (vgl. oben E. 3.2) weiterf�hren k�nnte, wenn er die Betreibung f�r Kindesunterhalt und/oder das entsprechende Rechts�ffnungsverfahren vor Eintritt der Vollj�hrigkeit des Kindes eingeleitet hat, das Kind aber im Verlauf des Verfahrens vollj�hrig wird. Einerseits hat die Beschwerdef�hrerin das Betreibungs- und das Rechts�ffnungsverfahren erst nach der Vollj�hrigkeit von D. eingeleitet, andererseits l�ge ohnehin keine Zustimmung von D. zu einem solchen Vorgehen vor.
Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, es sei stossend, wenn sie nicht als Prozessstandschafterin auftreten d�rfe. Sie k�nne diesfalls den ihr zustehenden Ersatz f�r die von ihr vorgeschossenen Unterhaltsbeitr�ge nicht erh�ltlich machen, solange D. die Abtretung ihrer Anspr�che verweigere (zur Abtretung vgl. BGE 107 II 465 E. 6b S. 474 f.). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf die Kindesunterhaltsbeitr�ge hat; diese stehen - wie gesagt - vielmehr dem Kind zu. Der von ihr behauptete Ersatzanspruch f�r angeblich im Interesse des Kindes get�tigte Aufwendungen w�rde - wenn �berhaupt - auf anderer Rechtsgrundlage beruhen (vgl. dazu HEGNAUER, a.a.O., N. 36 zu Art. 289 ZGB; BREITSCHMID/KAUP, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 289 ZGB; Urteil 5P.313/1988 vom 7. Februar 1989 E. 1). Dass das Scheidungsurteil hierf�r einen Rechts�ffnungstitel darstellen w�rde, behauptet die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht.
Folglich besteht keine rechtliche Grundlage, dass die Beschwerdef�hrerin nach Eintritt der Vollj�hrigkeit von D. als Prozessstandschafterin bei der Eintreibung der Unterhaltsbeitr�ge handeln k�nnte. Unterhaltsgl�ubiger ist das Kind, das nach der Vollj�hrigkeit seine Rechte selber wahrzunehmen hat. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und damit abzuweisen. (...)
138 III 583,
135 III 315 suite... ,
134 III 656,
art. 289 al. 1 et art. 318 al. 1 CC,
Art. 318 Abs. 1 ZGB,
Art. 80 al. 1 LP suite... ,
Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB,
Art. 304 ZGB,
Art. 133 Abs. 3 ZGB,
Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB