Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Zur-Frage-der-Auskunftspflicht-des-Kliniktraegers-ueber-die-Privatanschrift-eines-bei-ihm-angestellten-Arztes-Bundesgerichtshof-20150120/
Timestamp: 2020-02-22 12:41:36
Document Index: 239483090

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1']

Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes. Bundesgerichtshof Urteil v. 20.01.2015 - VI ZR 137/14 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 20.01.2015 - Az.: VI ZR 137/14
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu. Das Interesse eines Patienten an der Mitteilung der Privatanschrift des ihn behandelnden Arztes überwiege das Interesse des Arztes am Schutz seiner Privatsphäre, wenn der Patient den Arzt in zulässiger Form wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehme und nicht besondere Umstände ausnahmsweise ein anderes Abwägungsergebnis rechtfertigten. Das aus der ärztlichen Behandlung erwachsene Verhältnis zwischen Arzt und Patient sei weit mehr als eine juristische Vertragsbeziehung; es setze starkes Vertrauen voraus und wurzle in der menschlichen Beziehung, in die der Arzt zu dem Kranken trete. Anonymität vertrage sich nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Der Anspruch hänge nicht davon ab, dass der Arzt zwischenzeitlich aus der Klinik ausgeschieden und die Zustellung der Klageschrift nur an die Privatanschrift möglich sei. Es sei nämlich von Natur aus ungewiss, ob und für welche Dauer Dr. M. künftig noch für die Beklagte arbeite. Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe dem klägerischen Auskunftsanspruch nicht die Regelung in § 32 Bundesdatenschutzgesetz (künftig: BDSG) entgegen. Zwar sei Dr. M. ein Beschäftigter der Beklagten. Auch handle es sich bei der Privatanschrift um personenbezogene Daten im Sinne von § 32 BDSG. Doch beschränke § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG allein die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten "für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Um solche Zwecke gehe es nicht.
bb) Anders als das Berufungsgericht meint, steht ferner die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG der Auskunftserteilung entgegen. Das Bundesdatenschutzgesetz findet gemäß § 32 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auf die Beklagte auch als nicht-öffentliche Stelle Anwendung, selbst wenn sie die personenbezogenen Daten der bei ihr Beschäftigten nicht unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verwalten sollte.