Source: https://openjur.de/u/863583.html
Timestamp: 2020-05-28 18:27:41
Document Index: 85268471

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 123', '§ 42', 'Art. 21', '§ 123', 'Art. 21', '§ 9', '§ 13', '§ 117', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 123', '§ 123', 'Art. 21', '§ 123', '§ 123', 'Art. 7', '§ 9', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 7', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 21', '§ 2', 'Art. 29', '§ 3', '§ 2', 'Art. 118', '§ 4', 'Art. 21', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 13', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Bayreuth, Beschluss vom 13.07.2015 - B 3 E 15.398 - openJur
Beschluss vom 13.07.2015 - B 3 E 15.398
VG Bayreuth, Beschluss vom 13.07.2015 - B 3 E 15.398
openJur 2015, 18572
3. Der Streitwert wird auf 97,06 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Gebühren-/Beitragsbescheiden des Antragsgegners.
Der Antragsteller wurde seit 01.01.1976 als privater Rundfunkteilnehmer bei der GEZ (jetzt: Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio) unter der Teilnehmernummer ... mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät und ab 01.07.2012 nur noch mit einem Hörfunkgerät geführt. Seit dem 01.01.2013 wird der Antragsteller zu einem Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag) herangezogen.
Mit Bescheid vom 04.04.2014 setzte der Antragsgegner rückständige Rundfunkbeiträge sowie einen Säumniszuschlag für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.03.2014 in Höhe von 61,94 EUR fest. Außerdem wies der Antragsgegner darauf hin, dass der Gesamtrückstand bis einschließlich März 2014 240,58 EUR betrage.
Mit Widerspruch vom 01.05.2014 wandte sich der Antragsteller gegen den Bescheid vom 04.04.2014 mit der Begründung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Gleichheitssatz nicht beachte.
Mit Bescheid vom 02.01.2015 setzte der Antragsgegner rückständige Rundfunkbeiträge sowie einen Säumniszuschlag für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis 31.12.2014 in Höhe von 169,82 EUR fest. Außerdem wies der Antragsgegner darauf hin, dass der Gesamtrückstand bis einschließlich Dezember 2014 363,94 EUR betrage.
Den Widerspruch des Antragstellers vom 30.01.2015 gegen den Bescheid vom 02.01.2015 wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 05.02.2015 zurück.
Mit Schreiben vom 02.03.2015 wurde der Antragsteller wegen der im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 festgesetzten Rundfunkbeiträge in Höhe von 231,76 EUR gemahnt.
Der Antragsgegner ersuchte mit Schreiben vom 01.05.2015 das Amtsgericht Wunsiedel um Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 in Höhe von 194,12 EUR.
Unter dem 18.05.2015 räumte die Gerichtsvollzieherin, Frau ..., dem Antragsteller eine Zahlungsfrist bis zum 03.06.2015 ein. Für den Fall, dass die Forderung nicht bezahlt werde, legte sie den Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft bzw. einer eidesstattlichen Versicherung auf den 08.06.2015 fest.
Mit Schreiben vom 19.05.2015 informierte der Antragsgegner das Amtsgericht Wunsiedel über einen Zahlungseingang von 53,94 EUR und bat, den verbleibenden Restbetrag von 140,18 EUR einzuziehen.
Am 02.06.2015 erhob der Antragsteller wegen der angedrohten Vollstreckung zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bayreuth Klage und beantragte zugleich nach § 123 VwGO:
Die Vollstreckung wird ausgesetzt.
Zur Begründung gab der Antragsteller an, dass er gemäß der Widerspruchsentscheidung vom 05.02.2015 die genannten Beträge aus dem Ausstandsverzeichnis ordnungsgemäß beglichen habe. Er legte zugleich drei Kontoauszugsblätter seiner Bank vor. Aus den Kontoauszügen ergibt sich eine Überweisung des Antragstellers an den Antragsgegner vom 13.05.2014 in Höhe von 5,76 EUR, eine weitere Überweisung vom 27.05.2014 in Höhe von 53,94 EUR sowie eine Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR.
Der Antragsgegner nahm mit Schreiben an das Amtsgericht Wunsiedel vom 11.06.2015 das Vollstreckungsersuchen vom 01.05.2015 bis zum Abschluss des hiesigen Eilverfahrens und des Klageverfahrens einstweilen zurück.
Mit Schriftsatz vom 12.06.2015 beantragt der Antragsgegner,
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sei bereits unzulässig. Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag fehle, da es der Antragsteller unterlassen habe, dem Antragsgegner als zuständiger Behörde sein Anliegen vorzutragen. Nach § 10 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) würden Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Die Vollstreckung erfolge nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG). Gemäß Art. 20 Nr. 1 BayVwZVG sei der Antragsgegner Anordnungsbehörde für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, da er die streitgegenständlichen Bescheide erlassen bzw. das für vollstreckbar erklärte Ausstandsverzeichnis erteilt habe. Nach Art. 21 BayVwZVG entscheide die Anordnungsbehörde über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen. Aus der Regelung des Art. 21 BayVwZVG folge, dass sich der Antragsteller nach Ergehen des Vollstreckungsersuchens zunächst an die Anordnungsbehörde – also den Antragsgegner – zu wenden habe, wenn er die Abwendung der Vollstreckung begehre. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müsse der Vollstreckungsschuldner vor der Inanspruchnahme des Gerichts zunächst bei der Behörde seine Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung vorbringen und versuchen eine Entscheidung darüber herbeizuführen, dass die Vollstreckung aus dem Bescheid für unzulässig erklärt werde. Lehne die Behörde einen solchen Antrag ab oder bleibe sie untätig, könne der Vollstreckungsschuldner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag nach § 123 VwGO stellen und in der Hauptsache Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO erheben. Da sich der Antragsteller jedoch nicht an den Antragsgegner als Anordnungsbehörde mit einem Antrag nach Art. 21 BayVwZVG gewandt habe, sei der Antrag ans Gericht, die Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 01.05.2015 einstweilen einzustellen, nicht zulässig. Rein vorsorglich werde ausgeführt, dass der Antrag nach § 123 VwGO auch unbegründet sei. Es liege weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch vor. Zum einen habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass bzw. inwiefern ihm ein schwerer Nachteil drohe, zu dessen Abwehr der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlich wäre. Zum anderen bestünden keine überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache, da der Antragsteller keinen Anspruch darauf habe, dass die Vollstreckung einstweilen eingestellt werde. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen lägen vor. Der Antragsteller habe auch keine durchgreifenden Einwendungen i. S. d. Art. 21 Satz 2 BayVwZVG vorgebracht. Der Antragsteller habe am 19.05.2015 eine Zahlung in Höhe von 53,94 EUR geleistet. Der verbleibende Restbetrag betrage daher 140,18 EUR (194,12 EUR – 53,94 EUR). Dies habe der Antragsgegner dem Amtsgericht Wunsiedel mit Schreiben vom 19.05.2015 mitgeteilt. Der Einwand der Erfüllung greife daher nicht. Aus dem im Ausstandsverzeichnis vom 01.05.2015 aufgeführten vollstreckbaren Betrag sei noch ein Teilbetrag von 140,18 EUR offen. Die vorhergehende Zahlung des Antragstellers vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR sei nach der Verrechnungsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (BR-Beitragssatzung) zunächst mit der ältesten Beitragsschuld verrechnet worden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen seien also erfolglos. Zudem werde die Rechtmäßigkeit der der Vollstreckung zu Grunde liegenden Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geprüft. Rein ergänzend werde ausgeführt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsmäßigen Bedenken begegne.
Der Antragsteller ergänzte mit Schriftsatz vom 25.06.2015, dass im Jahr 2013 drei Beitragsbescheide ergangen seien, denen er jeweils fristgerecht widersprochen habe. Diese Widersprüche seien vom Antragsgegner nicht bearbeitet worden. Insoweit sei ein Vollstreckungsverfahren eröffnet worden. Die Kosten für ein Vollstreckungsersuchen vom 02.05.2014 habe der Antragsgegner als offenen Posten auf dem Beitragskonto des Antragstellers geführt bzw. mit geleisteten Beitragszahlungen des Antragstellers verrechnet. Da die Vollstreckung nach dem BayVwZVG erfolge, hätte der Antragsgegner dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsersuchen mitteilen müssen. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und die mögliche Eintragung ins Schuldnerverzeichnis seien als „schwerer Nachteil“ anzusehen. Dem Beitragsbescheid vom 04.04.2014 sei fristgerecht am 01.05.2014 widersprochen worden. Auch dieser Widerspruch sei unbeantwortet geblieben. Mit Überweisungen vom 13.05.2014 und 27.05.2014 sei dieser Bescheid dennoch beglichen worden. Der im Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 aufgeführte Betrag von 169,82 EUR sei am 12.03.2015 durch Überweisung beglichen worden. Das Landgericht Tübingen habe in seinem Beschluss vom 19.05.2014 (Az.: 5 T 81/14) entschieden, dass die Fälligkeit eines öffentlich rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid voraussetze. Unter Hinweis auf ein Gutachten von Prof. Dr. ... machte der Antragsteller erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geltend.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Behörden- und die Gerichtsakten Bezug genommen.
Der Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung ist unzulässig und hätte auch in der Sache keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). § 123 Abs. 1 VwGO setzt ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.
Maßgebend für die Beurteilung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den Erfolg des Antrags ist grundsätzlich aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 26 m.w.N.). Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und vom Antragsteller glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Eine einstweilige Anordnung ist daher in aller Regel zu erlassen, sofern durch die Veränderung des bestehenden Zustandes eine Rechtsvereitelung oder sonst nicht abwendbare Rechtsbeeinträchtigungen drohen.
Der Antrag nach § 123 VwGO ist bereits unzulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat zwar grundsätzlich nicht zur Voraussetzung, dass die zuständige Behörde bzw. die Widerspruchsbehörde vorher mit der Sache bzw. einem entsprechenden Antrag des Antragstellers befasst wurde. In der Regel fehlt aber das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO, wenn der Antragsteller nicht vorher bei der zuständigen Behörde sein Anliegen vorgetragen hat, es sei denn, die Sache ist sehr eilig und die Wahrscheinlichkeit gering, dass ein solcher Antrag bei der Behörde rechtzeitig erledigt wird (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 22).
Im Verwaltungsvollstreckungsrecht ist hierbei Art. 21 Satz 1 BayVwZVG zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, zunächst gegenüber der Anordnungsbehörde geltend zu machen. Ein vorheriger Antrag nach Art. 21 Satz 1 BayVwZVG bei der Anordnungsbehörde ist grundsätzlich auch zweckmäßig, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt gesetzt und die Vollstreckung veranlasst hat, nach Art. 22 BayVwZVG verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Ob sich der Antragsteller zuvor an die Anordnungsbehörde wenden musste, um das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO darzulegen, ist jedoch eine Frage des konkreten Falles. Ein Antrag nach § 123 VwGO ohne vorherige Befassung der Anordnungs- bzw. Vollstreckungsbehörde ist jedenfalls bei großer Eilbedürftigkeit zulässig (VG München, B.v. 29.11.2006 – M 10 E 06.3342 – juris Rn. 20).
Der Antragsteller hat vorliegend keine Gründe dargelegt, aus denen sich ergibt, dass es für ihn zeitlich nicht möglich bzw. unzumutbar war, einen vorherigen Antrag nach Art. 21 Satz 1 BayVwZVG beim Antragsgegner zu stellen, um seinen Erfüllungseinwand geltend zu machen. Anhaltspunkte für eine „große Eilbedürftigkeit“, die eine sofortige Antragstellung bei Gericht hätten rechtfertigen können, sind im konkreten Fall auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller wurde mit Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom 18.05.2015 zum Termin am 08.06.2015 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geladen. Der Antragsteller hatte daher knapp drei Wochen Zeit gehabt, seine Einwendungen beim Antragsgegner vorzubringen, sodass für den vorliegenden Antrag nach § 123 VwGO kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist außerdem unbegründet.
Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht mangels Eilbedürftigkeit kein Grund (mehr), dem Antragsteller mittels einer einstweiligen Anordnung Rechtsschutz zu gewähren.
Im Fall der Verwaltungsvollstreckung ist ein Anordnungsgrund abzulehnen, wenn eine Gefährdung von Rechten des Antragstellers durch eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme nicht droht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der vollstreckende Gläubiger zusagt, eine bestimmte Maßnahme einstweilen nicht zu treffen (Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2014, § 123 Rn. 79).
Vorliegend drohen dem Antragsteller keine unmittelbaren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Antragsgegner (mehr), weil dieser sein Vollstreckungsersuchen vom 01.05.2015 mit Schreiben vom 11.06.2015 an das Amtsgericht Wunsiedel einstweilen zurückgenommen hat. Der Antragsteller muss daher jedenfalls bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine eidesstattliche Versicherung abgeben. Somit ist auch kein Anordnungsgrund (mehr) gegeben.
Der Antragsteller hat auch keinen Anordnungsanspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft gemacht. Denn nach summarischer Prüfung ist die beabsichtigte Zwangsvollstreckung zulässig.
Nach Art. 7 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr – werden rückständige Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – sowie Zinsen, Kosten und Säumniszuschläge, die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. den entsprechenden Satzungsregelungen zu entrichten sind, im Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Hiernach können Verwaltungsakte, die auf die Leistung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichtet sind, vollstreckt werden, wenn der Verwaltungsakt entweder unanfechtbar ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG) oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet (Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG) bzw. die sofortige Vollziehung angeordnet ist (Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG), die Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt ist (Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG), der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG), die Forderung fällig ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG) und der Leistungspflichtige gemahnt wurde (Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG). Außerdem muss eine Vollstreckungsanordnung vorliegen, die den Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG genügen muss. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes wird im Vollstreckungsverfahren jedoch grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nur nach Maßgabe des Art. 21 BayVwZVG hat der Schuldner im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend zu machen. Gem. Art. 21 Satz 2 BayVwZVG sind derartige Einwendungen jedoch nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstanden sind (z.B. Erfüllung, Verzicht bzw. Erlass oder Stundung der Forderung) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.
Im vorliegenden Fall sind alle Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt.
Gemäß Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG i. V. m. Art. 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO haben sowohl der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 04.04.2014 als auch der Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 keine aufschiebende Wirkung. Deshalb ist der Einwand des Antragstellers, dass der Antragsgegner über seinen Widerspruch vom 01.05.2014 gegen den Bescheid vom 04.04.2014 und über den im Widerspruchsschreiben gestellten Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO noch nicht entschieden habe, unbehelflich. Der Antragsteller hätte zur Abwendung des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens bei Gericht einen Antrag nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO stellen müssen. Da der Antragsteller einen solchen Antrag nicht gestellt hat, darf der Antragsgegner den Beitragsbescheid vom 04.04.2014 vollstrecken. Über den Widerspruch des Antragstellers vom 30.01.2015 gegen den Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 hat der Antragsgegner bereits mit Widerspruchsbescheid vom 05.02.2015 bestandskräftig entschieden. Der Antragsteller hat seine Verpflichtung zur Zahlung der in diesen Bescheiden geltend gemachten Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge zudem noch nicht vollständig erfüllt, Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG.
Auch die Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 BayVwZVG liegen vor. Dem Antragsteller sind die streitgegenständlichen Bescheide ordnungsgemäß i. S. d. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG zugestellt worden. Der Antragsgegner durfte gemäß Art. 17 Abs. 1 BayVwZVG die Zustellung der schriftlichen Bescheide dadurch ersetzen, dass er dem Antragsteller die Bescheide durch einfachen Brief verschlossen zugesandt hat. Nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG waren die mit den streitgegenständlichen Leistungsbescheiden festgesetzten Rundfunkgebühren fällig, weil der Rundfunkbeitrag gemäß § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist. Insofern verkennt der Antragsteller – wie augenscheinlich auch das Landgericht Tübingen in seinem Beschlusses vom 19.05.2014 (Az.: 5 T 81/14) –, dass der öffentlich rechtliche Rundfunkbeitrag nicht erst mit Zugang eines Bescheides, sondern bereits kraft Gesetzes fällig wird. Der Antragsteller ist zudem mit Mahnschreiben vom 02.03.2015 gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayVwZVG ergebnislos dazu aufgefordert worden, die rückständigen Rundfunkbeiträge in voller Höhe zu zahlen.
Schließlich genügt das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom 01.05.2015 auch den formellen Anforderungen des Art. 24 BayVwZVG. Das Vollstreckungsersuchen ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein innerbehördliches Schreiben an den Gerichtsvollzieher. Es bedarf deshalb – entgegen der Auffassung des Antragstellers – keiner Rechtsbehelfsbelehrung.
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und deshalb verfassungswidrig sei, so ist diese Einwendung im Vollstreckungsverfahren unzulässig, weil es sich hierbei um eine materielle Einwendung handelt, die gemäß Art. 21 Satz 2 BayVwZVG im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geprüft wird. Aber selbst wenn es hierauf im Vollstreckungsverfahren ankäme, hält das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers für nicht durchgreifend. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden mit seiner Entscheidungen vom 15.05.2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) bindend entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (Art. 29 Abs. 1 BayVfGHG). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nicht steuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei im Gegensatz zu einer Steuer nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast. Dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten. Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst. Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleichbehandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend in einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Die Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden. Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Inzwischen hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19.06.2015 (Az.: 7 BV 14.1707) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Dieser Rechtsauffassung schließt sich das Verwaltungsgericht Bayreuth an.
Auch der vom Antragsteller vorgebrachte Einwand der Erfüllung, der im Vollstreckungsverfahren zwar grundsätzlich gemäß Art. 21 Satz 2 BayVwZVG zulässig ist, greift vorliegend nicht durch. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass er mit seinen Überweisungen vom 13.05.2014 in Höhe von 5,76 EUR und vom 27.05.2014 in Höhe von 53,94 EUR die Forderung aus dem Beitragsbescheid vom 04.04.2014 beglichen habe. Insofern hat der Antragsteller aber schon nicht schlüssig dargelegt, dass diese Forderung vollständig beglichen worden ist, denn im Beitragsbescheid vom 04.04.2014 sind rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 EUR und ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR festgesetzt worden, mithin also ein Betrag von insgesamt 61,94 EUR. Der Antragsteller hatte aber mit seinen Überweisungen vom 13.05.2014 und 27.05.2014 lediglich einen Betrag von insgesamt 59,70 EUR überwiesen. Die Behauptung des Antragstellers, die Forderung vollständig erfüllt zu haben, ist daher bereits nicht schlüssig. Unabhängig hiervon ist der Erfüllungseinwand des Antragstellers aber schon dem Grunde nach unzutreffend, denn der Antragsgegner hat im Beitragsbescheid vom 04.04.2014 darauf hingewiesen, dass das Beitragskonto des Antragstellers bis einschließlich März 2014 einen offenen Betrag von 240,58 EUR aufweise. Das bedeutet, dass der Antragsteller unabhängig von dem mit Bescheid vom 04.04.2014 festgesetzten Betrag von 61,94 EUR bereits einen Beitragsrückstand von 178,64 EUR hatte. Die Überweisungen des Antragsstellers vom 13.05.2014 und 27.05.2014 in Höhe von insgesamt 59,70 EUR sind daher vom Antragsgegner zunächst gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 BR-Beitragssatzung mit älteren Beitragsschulden verrechnet worden, sodass die Beitragsschuld aus dem Bescheid vom 04.04.2014 hierdurch nicht getilgt wurde. Unzutreffend ist auch die Behauptung des Antragstellers, dass er mit seiner Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR die Forderung aus dem Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 beglichen habe. Auch insoweit übersieht der Antragsteller, dass der Antragsgegner im Festsetzungsbescheid vom 02.01.2015 darauf hingewiesen hat, dass das Beitragskonto des Antragstellers bis einschließlich Dezember 2014 einen offenen Betrag von 363,94 EUR aufweise. Diesen noch offenen Gesamtbetrag hat der Antragsteller mit seiner Überweisung vom 12.03.2015 in Höhe von 169,82 EUR getilgt, wobei auch hier gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 1 BR-Beitragssatzung eine Verrechnung mit der ältesten Beitragsschuld erfolgte. Nach dieser Verrechnung verblieb eine Restschuld in Höhe von 194,12 EUR. Diesen noch offenen Betrag in Höhe von 194,12 EUR setzte der Antragsgegner im Ausstandsverzeichnis des Vollstreckungsersuchens vom 01.05.2015 als noch beizutreibende Forderung fest. Der Antragsgegner hat also sämtliche vom Antragsteller geltend gemachten Überweisungen ordnungsgemäß mit der ältesten noch offenen Beitragsschuld verrechnet, so dass der Erfüllungseinwand des Antragstellers ins Leere geht. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet insoweit auch die Tatsache, dass ein Teil der geleisteten Zahlungen des Antragstellers mit Kosten des Antragsgegners für das Vollstreckungsersuchen vom 02.05.2014 in Höhe von 19,00 EUR verrechnet wurde, weil der Antragsteller gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 3 BR-Beitragssatzung verpflichtet ist, dem Antragsgegner die von ihm verauslagten notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten. Der Antragsgegner war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV i. V. m § 13 Satz 2 Nr. 1 BR-Beitragssatzung auch ermächtigt und verpflichtet, seine Ansprüche auf Erstattung von Vollstreckungskosten mit Zahlungen des Antragstellers zu verrechnen.
Der Antrag konnte daher keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Forderung beträgt insgesamt 194,12 EUR. Ausgehend hiervon wird der Streitwert auf 97,06 EUR festgesetzt, weil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwertes anzusetzen ist (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
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