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Timestamp: 2018-02-23 00:47:40
Document Index: 323705340

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 51', 'Art. 74', '§ 12', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 394', 'Art. 130', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64']

4A_336/2008 02.09.2008
Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege; dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grundsätzlich jenem der Hauptsache (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Forderungsstreitigkeit aus einem privatrechtlichen Mandatsvertrag, so dass insoweit die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (Art. 72 Abs. 1 BGG).
Bei Zwischenentscheiden bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Im Hauptverfahren ist eine Forderung von rund Fr. 763'335.-- eingeklagt, womit sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen den angefochtenen Zwischenentscheid auch unter diesem Aspekt als zulässig erweist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. Urteil 5A_85/2007 vom 17. April 2007 E. 1.2).
Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weil es deren Prozessbegehren als aussichtslos beurteilte. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit diesem Entscheid ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach § 12 lit. c KV/BS und nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Sie erläutert jedoch nicht, inwiefern ihr das kantonale Recht einen weitergehenden Anspruch gewähren soll als Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2), sondern bezeichnet den kantonalrechtlichen Anspruch selber als deckungsgleich. Die Prüfung hinsichtlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege erfolgt daher einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV.
2.1 Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3; 133 III 614 E. 5, je mit Hinweisen).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin stellt ihren rechtlichen Vorbringen eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Sie weicht darin in zahlreichen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese, ohne substantiiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung gemäss Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG geltend zu machen. Ihre Vorbringen haben insoweit unbeachtet zu bleiben.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der vorinstanzliche Schluss, die Verjährungsfrist habe bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mandatsverhältnisses zu laufen begonnen, beruhe auf einer unkorrekten Ermittlung des rumänischen Rechts. Er sei daher unter Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG zustande gekommen. Die Vorinstanz sei dabei seinen vom Schweizer Recht geprägten Denkkategorien und Argumentationsmustern gefolgt. Richtigerweise hätte die Vorinstanz zum Schluss kommen müssen, die Verjährung habe erst im Moment zu laufen begonnen, als die Beschwerdegegnerin das ihr am 4. September 2002 in Rechnung gestellte Honorar mit Schreiben vom 8. September 2002 rundheraus bestritt.
5.1 Hat ein Gericht seiner Beurteilung ausländisches Recht zugrunde zu legen, muss es das fremde Recht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, so auslegen und anwenden, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts tun würde. Der schweizerische Richter muss sich somit in das Rechtssystem des betreffenden Landes versetzen, ohne freilich Teil desselben zu sein. Er hat etwa - namentlich wenn er das massgebende Recht selbst erhebt - die in der fremden Rechtsordnung geltende Auslegungsmethodik oder eine allenfalls unterschiedliche Einordnung von Rechtsfiguren zu beachten. Dies entspricht der rechtsvergleichenden Grunderfahrung, dass zwar jede Gesellschaft ihrem Recht die gleichen Probleme aufgibt, dass aber die verschiedenen Rechtsordnungen diese Probleme auf sehr unterschiedliche Weise lösen, selbst wenn die Ergebnisse gleich sind. Daraus folgt, dass das schweizerische Gericht bei der Bestimmung der streitentscheidenden Rechtsfragen sowie der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts nicht ohne Berücksichtigung der Eigenheiten der fremden Rechtsordnung von den in der inländischen Dogmatik verwendeten Denkkategorien und Argumentationsmustern ausgehen darf (BGE 126 III 492 E. 3c/aa S. 494 f. mit zahlreichen Hinweisen).
Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Wird bei der Ermittlung des ausländischen Rechts unbesehen von der schweizerischen Dogmatik ausgegangen, führt dies - namentlich wenn Regelungen eines fremden Rechtskreises in Frage stehen - regelmässig zu einer unvollständigen Feststellung des ausländischen Rechts und damit zu einer Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG (BGE 126 III 492 E. 3c/bb S. 495).
Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich das Gericht bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege auf eine vorläufige und summarische Beurteilung der Prozessaussichten aufgrund der Verhältnisse zur Zeit der Gesuchseinreichung zu beschränken hat (Erwägung 2 vorne). Unter dem Gesichtswinkel von Art. 16 Abs. 1 IPRG ist daher von ihm nicht zu verlangen, dass er von allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Feststellung des ausländischen Rechts (vgl. dazu BGE 124 I 49 E. 3b) Gebrauch macht, wie es der Sachrichter im Hauptverfahren tun würde (vgl. Urteil 5P.77/2002 vom 26. März 2002 E. 3c).
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz - jedenfalls im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege - ohne Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG auf eine weitere Abklärung des Inhalts des ausländischen Rechts durch ein gerichtliches Obergutachten verzichten und die Anwendung des grundsätzlich unbestrittenen Inhalts des rumänischen Rechts auf den vorliegenden Fall selber vornehmen, indem sie sich aufgrund der vorhandenen Kenntnisse desselben in das Rechtssystem des betreffenden Landes versetzte und das fremde Recht so auslegte und anwendete, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts tun würde (Erwägung 5.1 vorne).
5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, die Vorinstanz habe diesen Anforderungen bei der Rechtsanwendung nicht Genüge getan. Ihr Urteil lasse nicht erkennen, dass sie die Eigenheiten der rumänischen Rechtsordnung berücksichtigt hätte. So habe sie beispielsweise keinen Gedanken daran verschwendet, dass eine Rechtsordnung, die eine bloss dreijährige Regelverjährung kenne, mögliche Härten anders abfedern möge als die schweizerische mit ihrer vergleichsweise grosszügigen zehnjährigen Regelverjährung. Vielmehr beschränke sich die Vorinstanz darauf, die Gutachten von Dr. B.________ in Zweifel zu ziehen und aus ihrer schweizerischen dogmatischen Sicht auf angebliche Ungereimtheiten aufmerksam zu machen. Dabei "entkräfte" es die Gutachten aber gerade aufgrund jener "inländischen Denkkategorien und Argumentationsmuster", die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entscheiden dürften. So führe die Vorinstanz beispielsweise aus, dass das, was der Gutachter mit "Klagerecht" bezeichne, im schweizerischen Recht im Wesentlichen mit dem Begriff der Fälligkeit übereinstimmen dürfte. Daraus schliesse sie darauf, die rumänische Verjährung beginne mit der Fälligkeit des Anspruchs, und weil die Honorarforderung bei Beendigung des Mandats fällig sei, müsse man vom Beginn der Verjährung bei Beendigung des Mandats ausgehen. Die Vorinstanz setze sich dabei nicht mit den Ausführungen des Gutachters Dr. B.________ auseinander, wonach das Klagerecht nach rumänischer Auffassung voraussetzt, dass entweder bereits eine Streitlage entstanden oder aber ein latenter Streit nur deshalb nicht ausgebrochen ist, weil der Berechtigte die Forderung noch nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Dr. B.________ habe damit ausgeführt, dass das Klagerecht auch vor Bestreitung der Forderung entstehen könne, wenn das subjektive Recht ausgeübt werden müsste, dies aber unterlassen werde. Nach den weiteren Erläuterungen des Gutachters stelle sich insoweit die Frage nach der vernünftigen Frist zur Rechenschaftsablegung und Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer, die von Fall zu Fall nach der Besonderheit jeder Rechtsbeziehung festgesetzt werden sollte, und die im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin nach den gegebenen Umständen eingehalten worden sei. Das rumänische Recht kenne also eine in sich geschlossene Regelung, die mit dem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist erst bei Entstehung des Klagerechts auch dem Umstand Rechnung trage, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren knapp bemessen sei. Das Appellationsgericht habe sich mit dieser rumänischen Regelung, die Billigkeitserwägungen einen breiteren Raum lasse als das Schweizer Verjährungsrecht, nicht auseinandergesetzt und schlicht seine helvetisch geprägte eigene Vorstellung vom Recht darüber gesetzt.
5.3.2 Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin beruhen auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Entscheids. Aus dessen Begründung geht hervor, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Verjährungsfrage von der unbestrittenen und auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Regelung des rumänischen Rechts ausgegangen ist, nach der das Klagerecht unter anderem dann entsteht, und damit die Verjährung dann zu laufen beginnt, wenn das Recht - auch bei fehlender Anfechtung oder Verletzung - ausgeübt werden soll, d.h. bei Nichtausübung vernachlässigt wird. Sie vertritt die Auffassung, dass (grundsätzlich) eine Vernachlässigung des Honoraranspruchs in diesem Sinn vorliegt, wenn der Mandatar bei Beendigung des Mandats keine Rechnung stellt. Die Vorinstanz setzte dabei das Klagerecht für die Honorarforderung entgegen der Beschwerdeführerin nicht einfach mit der Fälligkeit nach schweizerischem Recht gleich, um daraus abzuleiten, die Verjährung beginne mit der - regelmässig bei Beendigung des Mandats eintretenden (Fellmann, Berner Kommentar, N. 469 ff. zu Art. 394 OR) - Fälligkeit, wie es im schweizerischen Recht der Fall ist (Art. 130 Abs. 1 OR). Vielmehr ist sie der Ansicht, dass das Klagerecht insoweit der Fälligkeit nach schweizerischem Recht entspricht, als der Gläubiger mit ihrem Eintritt die Leistung verlangen und notfalls einklagen kann, so dass bei Passivität des Gläubigers (grundsätzlich) von einer Vernachlässigung des Anspruchs auszugehen sei.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Begründung zwar nicht explizit zu den Ausführungen des Parteigutachters, Dr. B.________, Stellung, nach denen aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei, ob die Rechnung nicht "innert vernünftiger Frist" gestellt worden sei, und daher eine Vernachlässigung der Forderung vorliege, die zur Folge hat, dass das "Klagerecht" schon vor der Rechnungsstellung und Bestreitung der Forderung entsteht, unter Auslösung des Laufs der Verjährungsfrist. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich indessen, dass die Vorinstanz die Meinung vertritt, im vorliegenden Fall hätte die Beschwerdeführerin vernünftigerweise sofort Rechnung stellen sollen, so dass ihr Zuwarten als Vernachlässigung der Forderung zu werten ist. So führte der Zivilgerichtspräsident, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz Bezug nahm, aus, dass auch das rumänische Privatrecht in der kontinentaleuropäischen Tradition mit teilweise römischrechtlichen Wurzeln stehe, in der der Schaffung von Rechtssicherheit bei der Geltendmachung von Forderungen im Zeitverlauf und damit auch einer von subjektiven Faktoren unabhängigen Feststellbarkeit des Verjährungsbeginns grosse Bedeutung zugemessen wird (vgl. für das schweizerische Recht BGE 90 II 428 E. 8/9 S. 437 f.). Sowohl der Zivilgerichtspräsident wie auch die Vorinstanz betonten in Übereinstimmung mit dem Parteigutachter der Beschwerdegegnerin, dass es für ein Rechtsinstitut wie die Verjährung, bei dem die Rechtssicherheit wesentlich ist, als ungewöhnlich erschiene, wenn der Gläubiger mit verzögertem Handeln den Beginn der Verjährungsfrist beeinflussen könnte, obwohl ihm eine sofortige Geltendmachung der Forderung möglich wäre. Die Vorinstanz ist mithin der Auffassung, dass - jedenfalls in der Regel - der Zeitpunkt in dem der Gläubiger Rechnung stellen soll, damit keine Vernachlässigung des Rechts anzunehmen ist, mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, in dem er Rechnung stellen kann, und das Klagerecht insoweit dem Institut der Fälligkeit nach schweizerischem Recht entspricht. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdegegnerin schon vor der Mandatsbeendigung am 16. Juli 2001 gegenüber der Beschwerdeführerin eine Abrechnung immer wieder moniert und klargestellt, sie werde vorher keine Zahlungen mehr leisten. Wenn die Beschwerdeführerin nach ihrer Darstellung während über eineinhalb Jahren praktisch ausschliesslich für die Beschwerdegegnerin tätig gewesen sein solle, dann sei es auch aus diesem Grund doch einigermassen überraschend, dass sie in der ganzen Zeit das angeblich vereinbarte Honorar nicht laufend in Rechnung gestellt und erhalten habe.
Die Vorinstanz ist demnach beim Entscheid darüber, wann die Verjährungsfrist vorliegend zu laufen begann, durchaus von rumänischrechtlichen Grundsätzen ausgegangen und hat diese so angewendet, wie es ein rumänischer Richter tun könnte, indem sie unter Berücksichtigung der Wurzeln des rumänischen Rechts und der Bedeutung, die dem Rechtsinstitut der Verjährung in einem entsprechenden Rechtssystem zukommt, entschied, wann von einer Vernachlässigung des Rechts auszugehen sei. Ihr lässt sich daher nicht vorwerfen, das anwendbare ausländische Recht unvollständig festgestellt zu haben und von schweizerischen Denkkategorien und Argumentationsmustern ausgegangen zu sein. Daran vermag namentlich nichts zu ändern, dass die Vorinstanz das Klagerecht nach rumänischem Verständnis insoweit mit der Fälligkeit nach schweizerischem Recht verglich, als der Gläubiger mit dessen Eintritt Erfüllung der Leistung fordern und sie notfalls einklagen kann. Eine rechtsvergleichende Bezugnahme auf schweizerisches Recht ist bei der Anwendung ausländischen Rechts nicht zu beanstanden (BGE 126 III 492 E. 3c/bb in fine). Eine Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG bei der Annahme der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren durch die Vorinstanz ist nicht dargetan.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Diese kann ihr bewilligt werden, da die gemäss Art. 64 BGG erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Zum einen erscheint die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Darlegungen und den eingereichten Unterlagen, wie auch angesichts des Umstands, dass ihr Kostenerlassgesuch im vorinstanzlichen Verfahren bewilligt wurde, als ausgewiesen. Zum andern kann die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos qualifiziert werden und lässt die Komplexität des Verfahrens den Beizug eines Rechtsanwalts als gerechtfertigt erscheinen. Unter diesen Umständen ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gutzuheissen. Damit sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Überdies ist der Beschwerdeführerin in der Person von Rechtsanwältin Dr. Doris Slongo, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, dem eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).