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Timestamp: 2016-10-20 21:30:02
Document Index: 24433420

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 156']

1P.775/2005 (15.02.2006)
1P.775/2005 /gij
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, Amtshaus I, 4502 Solothurn.
Entsiegelung/Durchsuchung;
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 21. Oktober 2005.
Das Untersuchungsrichteramt (heute Staatsanwaltschaft) des Kantons Solothurn f�hrt seit 1993 u.a. gegen X.________ ein Verfahren im Zusammenhang mit dessen Engagement bei der A.________ AG. Am 6. Januar 1999 er�ffnete der Untersuchungsrichter gest�tzt auf neuere Informationen und Anzeigen u.a. gegen X.________ ein erg�nzendes Ermittlungsverfahren.
Am 1. Februar 2005 verf�gte der Untersuchungsrichter, dass u.a. gegen X.________ wegen mehrfacher Urkundenf�lschung, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher ein Ermittlungsverfahren er�ffnet werde und u.a. bei X.________ in K.________ und bei der nicht angeschuldigten Y.________ in K.________ eine Hausdurchsuchung durchzuf�hren sei. Der entsprechende Durchsuchungsbefehl datiert vom 10. Februar 2005.
Dieser Verf�gung war eine Aktennotiz des Untersuchungsrichters vorgelagert, wonach die Untersuchung des Falles A.________ im Jahre 2004 wieder habe aufgenommen werden k�nnen und zu einer Schlussverf�gung und einer erg�nzenden Voruntersuchungsverf�gung gef�hrt habe. In den Jahren 1998 bis 2003 seien neue Anzeigen eingegangen, welche die Gesetzm�ssigkeit der Jahresrechnungen der A.________ AG in Frage stellten. Die Durchsicht der Jahresrechnungen habe Verdachtselemente best�tigt. Die Jahresrechnungen der A.________ AG seien gekennzeichnet durch buchhalterische �berlebens�bungen und eine Bilanzierung nach dem Prinzip Hoffnung.
In den Akten findet sich u.a. eine 11-seitige Zusammenfassung der Sachverhalte. Diese ist den Beteiligten nicht zur Verf�gung gestellt worden. Die Beschuldigten hatten Gelegenheit, zu einem Auszug Stellung zu nehmen, aus welchem die zu untersuchenden Vorhalte den Grundz�gen nach hervorgehen sollen.
Am 26. April 2005 erfolgten die angeordneten Hausdurchsuchungen, u.a. bei X.________ und Y.________ in K.________. Es wurden zahlreiche Akten und diverse Computer und Datentr�ger sichergestellt und auf Einsprache von Y.________ hin versiegelt. Berichte der Kantonspolizei vom 3. Mai 2005 halten den Ablauf der Hausdurchsuchung fest und listen die sichergestellten Gegenst�nde auf.
X.________ und Y.________ erhoben am 3. Mai 2005 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Sie beantragten,
- dem Untersuchungsrichteramt Solothurn sei zu verbieten, die sichergestellten Schriftst�cke und Datentr�ger zu durchsuchen;
- das Untersuchungsrichteramt Solothurn sei anzuweisen, die sichergestellten Schriftst�cke und Datentr�ger umgehend herauszugeben,
- eventuell sei eine Triage der beschlagnahmten Akten und Datentr�ger vorzunehmen und s�mtliche nicht verfahrensrelevanten bzw. s�mtliche dem Berufsgeheimnis von Y.________ unterstehenden Akten und Datentr�ger seien herauszugeben.
Am 19. August 2005 erliess der Leitende Staatsanwalt des Kantons Solothurn die Er�ffnungsverf�gung. Danach wird u.a. gegen X.________ eine Strafuntersuchung er�ffnet wegen mehrfacher Urkundenf�schung, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher. Die den Beschuldigten zur Last gelegten Vorhalte werden aufgef�hrt. Dem Beschuldigten wird das Recht einger�umt, in die wesentlichen Verfahrensakten Einsicht zu nehmen, soweit dies der Ermittlungszweck zurzeit nicht ausschliesse.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die Beschwerde von X.________ und Y.________ vom 3. Mai 2005 teilweise gut. Das Obergericht hielt fest, dass X.________ keine Geheimnisse geltend mache und sich daher eine summarische Einsichtnahme in die beschlagnahmten Informationstr�ger durch die Untersuchungsbeh�rde gefallen lassen m�sse. In Bezug auf Y.________ erweise sich die Beschlagnahme im Grundsatz ebenfalls als rechtm�ssig; hingegen sei f�r diejenigen Positionen, hinsichtlich derer das anwaltliche Berufsgeheimnis geltend gemacht wird, eine Triage durch das Zwangsmassnahmengericht vorzusehen.
Demnach ordnete das Obergericht hinsichtlich X.________ an,
- dass dessen Informationstr�ger im Sinne der Erw�gungen von der Staatsanwaltschaft in dessen Beisein einer Vortriage zu unterziehen seien,
- dass die nicht als relevant erachteten Informationstr�ger zur�ckzugeben seien,
- dass umstritten bleibende Informationstr�ger erneut zu siegeln seien und eine neue, wiederum anfechtbare Durchsuchungsverf�gung zu erlassen sei.
In Bezug auf Y.________ h�lt das Urteil fest,
- dass die sie betreffenden Positionen von der Beschwerdekammer bzw. einem Beauftragten in deren Beisein einer Triage zu unterziehen seien und auftretende Differenzen alsdann von der Beschwerdekammer des Obergerichts entschieden w�rden.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts haben X.________ und Y.________ beim Bundesgericht am 28. November 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Sie r�gen im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition. Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu pr�fen, ob die Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 Abs. 2 OG zul�ssig ist.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Staatsanwaltschaft erm�chtigt, die versiegelten Informationstr�ger von X.________ in dessen Anwesenheit bzw. seines Rechtsvertreters zu �ffnen und diese, soweit sie als verfahrensrelevant erachtet werden, f�rmlich zu beschlagnahmen. Gegen die Beschlagnahme soll erneut das Beschwerderecht offen stehen. In Bezug auf Y.________ soll die Triage vor der Beschwerdekammer des Obergerichts vorgenommen werden, welche �ber Differenzen zu entscheiden habe.
Mit diesem Verfahren sollen die bereits beschlagnahmten Akten und Informationstr�ger einer weitern Triage unterworfen und allenfalls erneut f�rmlich beschlagnahmt werden. F�r den Fall, dass X.________ Geheimhaltungsinteressen geltend macht, kann nach � 55 Abs. 1 und � 58 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO) Einspruch erhoben werden, mit der Folge, dass die Informationstr�ger versiegelt und verwahrt werden und beim Obergericht Beschwerde gef�hrt werden kann. Diesfalls darf die Durchsuchung erst erfolgen, wenn die Beschwerdefrist unben�tzt abgelaufen ist oder das Obergericht die Beschwerde abgewiesen hat. Hinsichtlich Y.________ findet das Verfahren vor dem Obergericht seinen Fortgang. Dieses wird �ber die �ffnung der Informationstr�ger und die R�ckgabe entscheiden.
Aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides und aus der genannten Regelung der Strafprozessordnung ergibt sich f�r X.________ und gleichermassen f�r Y.________, dass �ber eine �ffnung der Informationstr�ger und deren Durchsuchung zurzeit noch nicht entschieden worden ist. In Bezug auf beide Beschwerdef�hrer bedarf es hierf�r weiterer Schritte und Entscheidungen.
Daraus folgt, dass die �ffnung und Durchsicht der Informationstr�ger nicht unmittelbar bevorsteht und insoweit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG, wie er von Entsiegelungsentscheiden ausgehen kann (vgl. Urteil 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002, BGE 126 II 495), nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich ist. Einen solchen Nachteil begr�ndet im Falle von X.________ auch der Umstand einer (weitern) Triage durch die Staatsanwaltschaft nicht, da er hinsichtlich von Geheimhaltungsinteressen jederzeit die M�glichkeit des Einspruchs hat und die Informationstr�ger versiegeln lassen kann. Gleichermassen erf�hrt Y.________ durch den Fortgang des Verfahrens vor dem Obergericht zurzeit keinen Nachteil.
Demnach kann gest�tzt auf Art. 87 Abs. 2 OG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2006