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Timestamp: 2018-09-21 09:43:13
Document Index: 198948215

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7']

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Wilhelm Jens Raske
2 Erarbeitungsprozess und Liste der Mitwirkenden und Träger Zur Erarbeitung der Stellungnahme wurden Experten aus den vier Akademien (SATW, SAMW, SAGW, SCNAT) in einem offenen Aufruf eingeladen. Federführend war das Forum Genforschung der SCNAT. Die Beiträge der Experten wurden zu einem ersten Entwurf der Stellungnahme verarbeitet und nach Rückmeldung der Experten überarbeitet. Danach wurde die revidierte Version von der Expertengruppe zu Handen der 4 Akademien und des Präsidiums der Akademien Schweiz freigegeben. Die folgenden Personen haben an der Ausarbeitung mitgewirkt und stützen die Stellungnahme mit ihrem Namen: Expertinnen und Experten mit Beiträgen zur Stellungnahme: Dr. Hans-Peter Bachmann, Forschungsanstalt Agroscope ALP, Leiter Plattform Lebensmittel- Technologie, SATW Dr. Stefan Kohler, Vischer AG, Mitglied Forum Genforschung SCNAT Prof. Dr. Patrick Matthias, Friedrich Miescher Institut Basel, Präsident Forum Genforschung SCNAT Dr. Daniela Pauli, Geschäftleiterin Forum Biodiversität SCNAT Christian Ryser, Geschäftsführer Schweizerische Gesellschaft für Ernährung PD Dr. Irmi Seidl, Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, Mitglied Forum Biodiversität, SCNAT Redaktion der Stellungnahme: Dr. Pia Stieger, Geschäftsleiterin Forum Genforschung und Plattform Biologie Dr. Franziska Oeschger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Forum Genforschung 2
3 Stellungnahme von Name / Firma / Organisation : Akademien der Wissenschaften Schweiz Abkürzung der Firma / Organisation : akademien-schweiz Adresse : Hirschengraben 11, Postfach 8160 Kontaktperson : Dr. Pia Stieger Telefon : Datum : Wichtige Hinweise: 1. Nach Art. 2 Abs. 2 Bst. c der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsverordnung; VlV; SR ) wird über die Ergebnisse der Anhörung ein Bericht erstellt. Dieser Bericht wird über die eingereichten Stellungnahmen informieren und wird voraussichtlich in elektronischer Form publiziert. 2. Wir bitten Sie keine Formatierungsänderungen im Formular vorzunehmen! 3. Ihre elektronische Stellungnahme senden Sie bitte als Word-Dokument bis am 31. März 2014 an folgende adresse:
4 VGVL Name / Firma (bitte die im Kopf angegebene Ab-kürzung verwenden) Allgemeine Bemerkungen Die Anliegen der Wissenschaft und Forschung werden durch die VGVL nicht tangiert und der Forschungsplatz Schweiz sowie Forschungsmöglichkeiten werden nicht beschränkt. Ein mittelbarer Einfluss kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, da die Kennzeichnungsvorschriften der VGLV die öffentliche Wahrnehmung der Gentechnik im Lebensmittelbereich mitprägen. Das Inverkehrbringen von GV-Lebensmitteln in der Schweiz hat in der Vergangenheit stets Protestaktionen seitens ideeller Verbände (insb. Greenpeace) gegen die jeweiligen Detailhändler nach sich gezogen. Obschon GV-Lebensmittel bei einem nicht unerheblichen Teil der Schweizer Bevölkerung akzeptiert wären (Aerni et al. 2011) verzichtet der Detailhandel deshalb auf die Aufnahme von solchen Produkten in sein Sortiment. In der Folge wird die Positivdeklaration ("gentechnisch verändert") in der Schweiz bisher kaum verwendet, da der Markt nur vereinzelt Produkte aufweist, die gentechnisch verändert sind (ausgenommen die in vielen Produkten vorhandenen, nicht deklarationspflichtigen, aber gentechnisch hergestellten Hilfs- und Zusatzstoffe). Hingegen scheinen Produzenten und Händler zunehmend daran interessiert zu sein, die Negativdeklaration ("ohne Gentechnik hergestellt") in der Auslobung von Produkten zu verwenden. Akademien der Wissenschaften Schweiz Den Akademien der Wissenschaften Schweiz ist es ein Anliegen, dass die Deklarierungsvorschriften die Transparenz der Herstellungsweise eines Produktes maximal gewährleisten, um den Konsumenten möglichst komplett und gut verständlich zu informieren und ihm Wahlfreiheit zu gewähren. Die beteiligten Expertinnen und Experten waren sich aber insgesamt nicht einig. So befürchten die einen, Negativdeklarationen ( ohne Gentechnik hergestellt, Produktion ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen ) könnten eine Täuschungsgefahr mit sich bringen, da sie sich nicht von Produkten unterscheiden, die auf Negativdeklarationen verzichten und die Negativdeklaration suggeriert, dass alle Produkte, die keine Deklaration aufweisen, mit Gentechnik hergestellt wurden. Die Negativdeklaration sagt weniger über das Vorhandensein von GVO im Herstellungsprozess aus, als darüber, dass sich der Hersteller diesbezüglich strengeren Dokumentationspflichten unterstellt. Sie lehnen deshalb die vorgelegte Revision der VGVL grundsätzlich ab. Andere sind der Meinung, dass Negativdeklarationen dem Produzenten ermöglichen, Zusatzkosten, die durch den Verzicht oder teilweisen Verzicht auf GVO entstanden sind, zu deklarieren. Der Konsument erhält zusätzliche Informationen zur Herstellungsweise eines Produktes. Die Transparenz wird somit für Produkte erhöht, bei denen eine Deklaration stattfindet. Diese ExpertInnen befürworten die vorliegende Revision vollumfänglich. Argumente contra und pro die Revision Aus naturwissenschaftlicher Sicht gibt es keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass GV-Produkte gegenüber konventionellen Produkten qualitativ minderwertig sind und der Verzicht auf GVO eine Mehrleistung bezüglich Qualität des Produktes darstellt (NFP 59; 2012). Die durch Experten vertretenen Gremien Forum Genforschung (FoGeFo) und Schweizerische Gesellschaft für Ernährung (SGE) lehnen deshalb die neugeschaffene Möglichkeit
5 der Auslobung eines Teilverzichts auf GVO ab. Diese Gremien sind zudem der Meinung, dass der neue Hinweis Produktion ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen bei den KonsumentInnen nicht zu mehr Transparenz, sondern eher zu mehr Verwirrung führen würde. Zudem könnte die Auslobung nur für Futtermittel bald den Anspruch wecken, auch andere teilweise Verzichte auszuloben. Ein Kennzeichnungssystem, bei dem alle bei der Produktion verwendeten Zusatz- und Hilfsstoffe deklariert werden, würde die Transparenz maximal gewährleisten. Die Experten dieser beiden Gremien empfehlen deshalb, die Negativdeklarationen durch ein Kennzeichnungssystem zu ersetzen, bei dem alle bei der Produktion verwendeten Zusatz- und Hilfsstoffe deklariert werden. Aus sozial- und marktwissenschaftlicher Sicht hingegen stehen die Argumente im Zentrum, dass die Wahlfreiheit der KonsumentInnen sowie die Konkurenzfähigkeit der Schweizer Produkte gewährleistet werden muss. Die durch ExpertInnen vertretenen Gremien Forum Biodiversität (FoBiodiv) und Plattform Lebensmitteltechnologie (SATW) sind der Meinung, dass die Änderungsvorschläge für das VGVL diese Vorgaben unterstützen. Sie begrüssen deshalb die vorgeschlagene Teilrevision vollumfänglich. Sie erachten die neugeschaffene Möglichkeit der Auslobung eines Teilverzichts auf GVO insbesondere aus zwei Gründen als sinnvoll. 1) Die Transparenz gegenüber den KonsumentInnen wird erhöht. 2) Die Schweizer LandwirtInnen können die Mehrkosten, welche ihnen durch den Verzicht auf GV-Futterpflanzen entstehen, ausweisen. Dies ist umso bedeutender, als dass die Bestimmungen in den Nachbarländern weniger einschränkend sind als in der Schweiz, wodurch der Schweizer Landwirtschaft in der heutigen Situation tendenziell Nachteile entstehen. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz begrüssen einstimmig, dass die bisher geltende strikte Auslegung des Hinweises ohne Gentechnik hergestellt weiter beibehalten wird. Im internationalen Kontext erscheint es jedoch als problematisch, dass die Negativdeklaration nur dann verwendet werden darf, wenn nach schweizerischem Recht gleichartige Lebensmittel, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, etc. in der Schweiz bewilligt worden sind. Damit werden Produzenten von der Negativdeklaration ausgeschlossen, die Ware im Ausland herstellen, wo weit mehr GVO zugelassen sind als in der Schweiz. Ihre Massnahmen zur Vermeidung der Verwendung von GVO im Herstellungsprozess dürfen sie in vielen Fällen nicht ausloben, obschon ihre diesbezüglichen Bemühungen möglicherweise noch viel aufwendiger sind als dies für Schweizer Produzenten der Fall ist. Die Präzisierungen zur Aufmachungen des Hinweises (betreffend Grösse und Schrift) werden einstimmig als sinnvoll erachtet. Literatur: Aerni P., Scholderer, J., Ermen D. (2011) What would Swiss consumers decide if they had freedom of choice? Evidence from a field study with GM corn bread. Food Policy 36 (6): Leitungsgruppe des NFP 59 (2012) Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Bern. Name / Firma Artikel Kommentar / Bemerkungen Antrag für Änderungsvorschlag (Textvorschlag) FoGeFo, SGE Art 1b bis Ein teilweiser Verzicht sollte nicht ausgelobt werden dürfen, dient Marketingzwecken und vermindert Transparenz für Konsumenten. Auslobung für Futtermittel könnte bald den Anspruch wecken, auch andere teilweise Verzichte auszuloben. teilweise streichen
6 FoBiodiv, SATW FoGeFo, SGE FoBiodiv, SATW Art 1b bis Teilweiser Verzicht auslobbar wird begrüsst, da Transparenz für Konsumenten erhöht wird und Produzenten die Möglichkeit haben, Mehrkosten, die durch Verzicht auf GVO entstanden sind, auszuweisen. Bisherige Bestimmungen sind beizuhalten, da sie höhere Art 7c Abs1 Transparenz gewährleisten. Der Artikel wird begrüsst, da er Produzenten erlaubt, Art 7c Abs1 die durch GVO-freie Fütterung erhöhten Kosten zu deklarieren. Der Konsument erhält eine zusätzliche Information, was die Transparenz erhöht. Nachteile gegenüber dem Ausland, wo weniger stringente Bedingungen herrschen, werden ausgeglichen. Keine Änderung Artikel nicht aufnehmen Artikel aufnehmen FoGeFo, SGE Art 7c Abs3 Die positive teilweise Auslobung vermindert die Transparenz. Artikel nicht aufnehmen FoBiodiv, SATW Art 7c Abs3 Macht Sinn, da transparent. Artikel aufnehmen FoGeFo Art 7b Abs 2 Art 7c Abs2 Ein Verwenden der Negativdeklaration nur wenn nach schweizerischem Recht gleichartige Futtermittel, Futtermittelzusätze, Lebensmittel, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Mikroorganismen, landwirtschaftliche Hilfsstoffe oder Ausgangsprodukte verwendet werden, die in der Schweiz bewilligt worden sind, schränkt die Negativdeklaration für Produkte, die im Ausland hergestellt werden, massive ein. FoGeFo Art 7d Für den zwischenstaatlichen Handel problematisch, da insbesondere im europäischen Umfeld die Wortlaute für die entsprechenden Deklarationen teilweise- auch nur leicht- von der Schweiz abweichen. Artikel nicht aufnehmen Eine diesbezügliche Genehmigungsmöglichkeit im Einzelfall wäre in die Verordnung aufzunehmen.
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Recht Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich Vernehmlassung vom 24.10.2016
Name / Firma / Organisation : Schweizerischer Verband für komplementärmedizinische Heilmittel
Stellungnahme von Name / Firma / Organisation : Schweizerischer Verband für komplementärmedizinische Heilmittel Abkürzung der Firma / Organisation : Adresse : Amthausgasse 18, 3011 Bern Kontaktperson :