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Timestamp: 2020-05-31 23:43:39
Document Index: 71816280

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 57', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Baugebiet "Aiblinger Straße" (Pfarrer-Aigner-Straße);
Änderung des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB) zur Durchführung der Erschließungsarbeiten (Erschließungsvertrag)
Die Erste Bürgermeisterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte folgende am 18.12.2017 zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.
Entwurf vom 14.12.2017
(vom …………)
des städtebaulichen Vertrages vom 29.11.2016
zur Durchführung der Erschließung
und weiterer städtebaulicher Maßnahmen
für das Baugebiet „Aiblinger Straße“
Die Stadt Grafing b.M., Marktplatz 28, 85567 Grafing b.M., vertreten durch Frau Angelika Obermayr, Erste Bürgermeisterin, aufgrund Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses der Stadt Grafing b.M. vom 19.12.2017 (nachfolgend auch Stadt genannt)
BHB Projektgesellschaft Grafing GmbH
(im Vertrag auch „Erschließungsträger 1“ genannt)
Franz Riedl GmbH, Rottmooser Straße 3, 83543 Rott am Inn,
vertreten durch Frau Elfriede Huber
als einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer
(im Vertrag auch „Erschließungsträger 2“ genannt)
(1) Die Stadt Grafing b.M hat mit dem städtebaulichen Vertrag vom 29.11.2016 (künftig: SbV 2016) die Durchführung der Erschließung des Baugebietes „Aiblinger Straße“ und weitere städtebauliche Maßnahmen an die Erschließungsträger 1 und 2 übertragen.
(2) Die Erschließungsträger 1 und 2 haben wiederum mit Vertrag vom 15.02.2017 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 24./25.02.2017 die Koordinierung und Durchführung der vertraglich übernommenen Erschließungsleistungen an die BHB Erschließungsgesellschaft mbH, Nördliche Münchener Straße 9c, 82031 Grünwald, vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Christian Born, übertragen. Durch diesen Vertrag wird der in Abs. 1 genannte Vertrag nicht verändert. Insbesondere tritt die BHB Erschließungsgesellschaft mbH nicht in die Vertragspflichten erfüllungshalber ein, sondern regelt nur die gemeinsame Durchführung unter den Erschließungsträgern 1 und 2.
(3) Gemäß § 11 Abs. 3 BauGB bedürfen städtebauliche Verträge der Schriftform (vgl. auch § 18 Abs. 1 SbV 2016); das gilt auch für Änderungen und Nebenabreden. Der SbV 2016 wird entsprechend der nachfolgenden Vereinbarungen geändert.
Standortänderung Kinderspielplatz
(1) Mit Vertrag vom 20.09.2016, URNr. F1614/2016, des Notars H. Frauhammer in Ebersberg hat der Rechtsvorgänger des Erschließungsträgers 1 das Grundstück Fl.Nr. 551/16 der Gemarkung Grafing mit 302 m² als Kinderspielplatzfläche unentgeltlich an die Stadt Grafing b.M. abgetreten. Unter den Erschließungsträgern wurde zudem ein Wertausgleich vereinbart.
(2) Die Fa. Rothmoser beabsichtigt eine Fernwärmeversorgung für das Baugebiet. Hierfür ist die Errichtung einer Heizzentrale notwendig. Da keine anderweitigen Flächen zur Verfügung stehen, stellt die Stadt Grafing b.M. das Grundstück Fl.Nr. 551/16 zur Verfügung, da im Gegenzug eine Fläche gleicher Größe aus dem nördlich angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 551/4 erworben werden konnte; den Kaufpreis für das Ersatzgrundstück trägt die Fa. Rothmoser. Das Grundstück Fl.Nr. 551/16 (Fläche für Kinderspielplatz) wurde mit Kaufvertrag vom 23.10.2017, URNr. 2127/2017B, an die Fa. Rothmoser veräußert (Standort für Heizzentrale). Ebenfalls am 23.10.2017 wurde von der Fa. Aldi ein Grundstück mit gleicher Größe (302 m²) nördlich anliegend aus Fl.Nr. 551/4 erworben; den Kaufpreis für dieses Ersatzgrundstück trägt die Fa. Rothmoser. Der Erwerb erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, dort den Kinderspielplatz zu errichten. Die erforderliche Zustimmung der Erschließungsträger zum Verkauf des Grundstücks Fl.Nr. 551/6 erfolgt nach Abschluss der mit diesem Vertrag vereinbarten Anpassungen des Erschließungsvertrags.
(3) Die Stadt Grafing b.M. stellt das mit Notarvertrag vom 23.10.2017, URNr. 2128/2017B, erworbene Grundstück – Teilfläche von 302 m² aus der Fl.Nr. 551/4 – zur Errichtung eines Kinderspielplatzes zur Verfügung und hält diesen Kinderspielplatz ersatzweise für den im Bebauungsplan festgesetzten Kinderspielplatz dauerhaft vor.
(4) Baustelleneinrichtung/Baudurchführung
Mit dem städtebaulichen Vertrag vom 20.09.2016 wurde vereinbart, dass die dort als öffentliche Flächen erworbenen Grundstücke den Erschließungsträgern für die Herstellung der Erschließungsanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (Nr. 6.1 des Vertrags).
Mit Besitzübergang an die Fa. Rothmoser steht das Grundstück Fl.Nr. 551/16 hierfür nicht mehr zur Verfügung. Die Erschließungsträger verpflichten sich zur Freimachung des Grundstücks innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsabschluss. Als Ersatz stellt die Stadt mit Wirksamkeit der in Abs. 2 genannten Kaufverträge und ab Besitzübergang das in Abs. 3 bezeichnete Grundstück zur Verfügung.
(5) Erweiterung des Erschließungsgebietes
Der Erschließungsvertrag (städtebaulicher Vertrag vom 29.11.2016) enthält die Verpflichtung (§ 2 Abs. 1 lit i) zur Errichtung des Kinderspielplatzes auf der (§ 3 Abs. 1 lit a.) im Bebauungsplan festgesetzten Fläche (Fl.Nr. 551/16). Der SbV 216 grenzt das Erschließungsgebiet dafür räumlich ab (§ 1 Abs. 2). Der neue Standort für den Kinderspielplatz liegt außerhalb des bisher festgelegten Erschließungsgebietes und weicht damit vom Erschließungsvertrag ab. Er weicht auch vom Bebauungsplan ab, der maßgeblich ist für die Bestimmung der Erschließungsanlagen. Die Erweiterung des Erschließungsgebietes auf die in Abs. 3 bezeichnete Fläche wird vereinbart. Maßgeblich für die Ausführung des Kinderspielplatzes ist künftig nicht mehr der Bebauungsplan „Aiblinger Straße“, sondern die künftige Baugenehmigung (Abs. 5) und der noch zu erstellende und von der Stadt zu genehmigende Bauentwurf Kinderspielplatz (Ausführungsplan für die öffentlichen Grünflächen, § 3 Abs. 1 lit. b SbV).
(6) Baugenehmigungsverfahren
Gemäß § 3 Abs. 3 des Erschließungsvertrags haben die Erschließungsträger die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Da der Kinderspielplatz künftig nicht mehr im Bebauungsplangebiet liegt (Art. 57 Abs. 2 Nr. 7 BayBO), unterliegt er der Genehmigungspflicht. Dieses Baugenehmigungsverfahren wird die Stadt Grafing b.M. durchführen, sobald der von den Erschließungsträgern zu erstellende Bauentwurf (Ausführungsplan, § 3 Abs. 1 lit. b SbV) für den Kinderspielplatz vorliegt. Die für das Baugenehmigungsverfahren entstehenden Kosten (ausgenommen für den Bauentwurf) trägt vollständig die Stadt.
Die Fa. Rothmoser, Grafing b.M., plant die Errichtung einer Fernwärmeversorgung im Baugebiet.
a) § 2 Abs. 1 Buchstabe f des SbV 2016 wird wie folgt ergänzt:
Die Gas- und Stromversorgung und die Versorgung mit Fernmeldeeinrichtungen sowie – soweit durch ein Versorgungsunternehmen angeboten – Fernwärmeleitungen.
b) § 5 Abs. 6 Satz 1 ist wie folgt zu ergänzen:
Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen – soweit er nicht selber diese Erschließungsmaßnahmen durchführt –, dass die Versorgungs- oder Entsorgungseinrichtungen für das Erschließungsgebiet (z.B. Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, Gas-, Wasserleitungen, Abwasserleitungen und Fernwärmeleitungen) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird.
(1) Gemäß § 3 Abs. 4 des SbV 2016 sollen die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt werden und müssen bis zur Fertigstellung (Bezugsfertigkeit) der anzuschließenden Neubauten benutzbar sein, spätestens am 30.06.2018.
Gemäß § 5 Abs. 5 des SbV 2016 sind die künftigen Straßen vor Beginn der Hochbaumaßnahmen als Baustraßen herzustellen.
Sowohl für die Wohnbauvorhaben als auch für die Planung und Durchführung der Erschließungsanlagen haben sich nicht unerhebliche Verzögerungen ergeben, die insbesondere auch auf die hohe Nachfrage an Planungs- und Bauleistungen der am Bau Beteiligten zurückzuführen ist. Aufgrund der baulichen Verdichtung im Baugebiet kann auch mit den Erschließungsarbeiten erst dann begonnen werden, wenn zumindest die unterirdischen Bauteile (Tiefgaragen/Keller) im Bereich der Mehrfamilienhäuser hergestellt sind.
Nach dem aktuellen Genehmigungstand bzw. dem Fortschritt der Bauarbeiten ist eine frühestmögliche Fertigstellung (Bezugsfertigkeit) einzelner Gebäude am 01.12.2018 möglich. Die Herstellungsfristen werden deshalb geändert.
(2) Die öffentlichen Straßen und die Platzfläche sind
a) in einem befahrbaren Ausbauzustand (Unterbau, Entwässerung, Tragschicht)
herzustellen bis 01.09.2018.
b) fertigzustellen (Begleitgrün, Beleuchtung, Deckschicht: Feinasphalt, Pflaster)
möglichst nach Erstellung aller Rohbauarbeiten im Baugebiet, spätestens
(3) Der auch als Feuerwehrzufahrt dienende Weg entlang der Grundstücksgrenze zum Aldi-Markt ist in einem entsprechend der DIN 14090 benutzbaren Zustand herzustellen bis 01.12.2018.
(4) Die öffentlichen Fußwege/Radwege sind fertigzustellen (Beleuchtung, Deckschicht: Feinasphalt, Pflaster) spätestens bis 01.10.2019.
(5) Die Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Trink- und Löschwasserversorgung einschließlich der Grundstücksanschlussleitungen sind ein einem benutzbaren Zustand (betriebsfertig) herzustellen bis 01.12.2018.
(6) Die Lärmschutzanlage, der Kinderspielplatz, die sonstigen Grünflächen und alle weiteren Erschließungsanlagen sind fertigzustellen bis 01.10.2019.
Im Übrigen bleibt der Vertrag vom 29.11.2016 unverändert. Die dort getroffenen Vereinbarungen gelten auch für diesen Änderungsvertrag, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte Kenntnis vom Entwurf vom 14.12.2017 des Vertrags zur 1. Änderung des städtebaulichen Vertrags vom 29.11.2016 zur Durchführung der Erschließung und weiterer städtebaulicher Maßnahmen für das Baugebiet „Aiblinger Straße“ und beschloss einstimmig den Vertragsabschluss.