Source: http://www.jurablogs.com/topic/verzicht
Timestamp: 2018-01-23 19:47:44
Document Index: 329483373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH']

VERZICHT - JuraBlogs
Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken. Weder kann der Betrie ...
Rechtslupe- 35 Leser - January 16, 2018 5:47am
Vergütungsverzicht auf die Arbeitnehmervergütung? Eindeutig unzweideutig!
… Wann wird ein Vergütungsverzicht auf eine Arbeitnehmervergütung wirksam? Insbesondere auf Seiten des Arbeitnehmererfinders müsse die Kenntnis vorhanden sein, dass er ein ihm zustehendes Rechtsgut überträgt, verliert oder in Zukunft gegenüber dem Vertragspartner nicht mehr geltend machen können wird. Und dies muss unzweideutig formuliert sein…
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 65 Leser - December 11, 2017 6:03am
…. Nun werden derartige Internet-Memes aber gemeinhin nicht lizenziert. Das Bild mag ursprünglich einmal von jemandem gekauft worden sein, spätestens ab dort setzte aber das unlizenzierte Verbreiten ein. Urheberrechtlich ist das ohne jeden Zweifel illegal. Die Verbreitung auf Facebook ist eine öffentliche Nutzung, für die nach dem Urheberrecht das…
… Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen. Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist. Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“. In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro…
Recht • Steuern • Hamburg- 65 Leser - July 18, 2017 2:48pm
…Machen Zahnärzte Fehler beim Heil- und Kostenplan, droht ihnen der Verlust des Honoraranspruchs. Das wissen zunehmend auch die Patienten. Doch der Honoraranspruch ist nicht immer verloren - so der Bundesgerichtshof. Weiterlesen › …
Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 43 Leser - June 23, 2017 7:38am
BGH: Tätige Reue beim erpresserischen Menschenraub
Tätige Reue gem. § 239 a Abs.4 S. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen. BGH, Beschluss vom 07.09.2016 – 1 StR 293/16 – NJW 2017, 1124 Relevante Rechtsnormen: § 239 a Abs. 4 S. 1 StGB Fall: Die Angekl.
examensrelevant- 30 Leser - May 16, 2017 12:00pm
… Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Das nicht lizenzierte Heidelberger Restaurant „Hard Rock Cafe“ wurde bereits im Jahr 1978 eröffnet. Das erste offizielle…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser - February 17, 2017 8:00am
Verzicht auf Urlaubsabgeltung
…. folgende Regelung enthielt: „Mit Erfüllung des… Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.“ (sog. Generalquittung). Undank ist der Welten Lohn – der Arbeitnehmer klagt nachträglich Urlaubsabgeltung ein Nach dem Vergleich klagte der…
Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 131 Leser - September 5, 2016 8:00am
LG Karlsruhe: Verzicht aufs Widerrufsrecht bei virtueller Währung – Ja! Aber wie?
… Wer in einem Online-Spiel digitale Inhalte kauft, hat seit Sommer 2014 ein Widerrufsrecht – vorausgesetzt, der Spieleanbieter hat dieses Recht nicht wirksam ausgeschlossen. So weit so bekannt. Ob diese Regel allerdings auch für virtuelle Währungen gilt und wie genau ein solcher Ausschluss des Widerrufsrechts aussehen muss, ist hochumstritten…
Konstantin Ewald/ Onlinespielerecht- 100 Leser - July 19, 2016 7:18am
BGH: Wann ist eine “Unterhaltsreduzierung” ein unzulässiger Verzicht auf Trennungsunterhalt?
… Veröffentlicht am 1. November 2015 in 2015, Befristung des Unterhalts, Beschluss, Ehevertrag, Fachanwalt für Familienrecht, Nachehelicher Unterhalt, Oberlandesgericht, OLG Düsseldorf, Scheidung, Scheidungsfolgen, Trennungsunterhalt, Unterhalt Um zu klären, ob eine Reduzierung ein unzulässiger Verzicht auf Trennungsunterhalt ist, muss der…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 226 Leser - November 1, 2015 10:19pm
… In Sachen Ideo Labs betreffend die Dating-Seiten only-dates.de, dateformore.de, daily-date.de und just-date.de konnten wir für sämtliche Mandanten einen vollständigen Forderungsverzicht und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren erreichen. Die Ideo Labs betont, dass die Handlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dazu und aus…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 146 Leser - August 20, 2015 8:57am
Verzicht auf Fahrerlaubnis: Geht manchmal einfacher, als man denkt...
… Der Verzicht auf eine einmal erteilte Fahrerlaubnis ist komischerweise nicht gesetzlich geregelt. In der Regel sind die Fälle des Verzichts bei älteren Kraftfahrern anzutreffen, die dann ihren Führerschein einsenden und in einem Begleitschreiben den Verzicht erklären. Das ist dann auch so wirksam. Das VG Halle hatte es jetzt mit einem etwas…
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 285 Leser - June 12, 2015 6:15pm
Die Problematik der sogenannten Erlassfalle
… Sachverhalt muss sich deshalb zweifelsfrei ein Erlasswille ergeben, wobei strenge Anforderungen gestellt werden müssen (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl., 2013, § 397 Rn. 6). Ein Erlass ist grundsätzlich nicht zu vermuten, und er ist im Zweifel eng auszulegen (BGH NJW 2006, 1511, 1512). In der Praxis wird häufig eine Erklärung unter Verzicht auf den Zugang…
Zivilrecht-Verstehen- 240 Leser - May 6, 2015 11:48am
BGH: Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders
… nicht auf seine Vaterschaft verzichten oder das Recht des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft rechtsgeschäftlich ausschließen. Eine Anonymitätsvereinbarung zugunsten des Samenspenders ist als Vertrag Lasten Dritter – nämlich des Kindes- unwirksam. Grundsätzlich ist die Klinik in der Lage den Namen herausgeben, weil sie gemäß den Richtlinien der…
Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 77 Leser - February 21, 2015 12:23pm
… vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht. Verzicht…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 65 Leser - January 21, 2015 12:51pm
Verzichts- und Abgeltungsregelungen in der privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
… Mit der Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung1 steht unter dem Vor-behalt, dass eine solche Auslegung möglich ist. Es kann dann nicht verletzt sein, wenn ein mögliches…
Rechtslupein Zivilrecht- 116 Leser - December 2, 2014 5:40am
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