Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/eintragungsverfahren-de/markenanmeldung-anmeldetag-formalien
Timestamp: 2020-05-30 02:51:38
Document Index: 349847642

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 65', '§ 65', '§ 2', '§ 15']

Markenanmeldung, Anmeldetag, Formalien | Eintragungsverfahren DE | Eintragungsverfahren | Verfahren in Markensachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Vollständige Markenanmeldung
Die Markenanmeldung muss bestimmte Mindesterfordernisse enthalten, um einen Anmeldetag zuerkannt zu erhalten. Dieser ist von zentraler Bedeutung, entscheidet er doch über die Rangfolge bei Kollisionen (§ 6 MarkenG). Die Mindestanforderungen gem. § 32 Abs. 2 MarkenG sind:
Durch die vollständige Anmeldung gem. § 32 Abs. 2 MarkenG steht der Anmeldetag fest, § 33 Abs. 1 MarkenG. Der Anmeldetag ist der Tag, an dem die Anmeldung mitsamt den erforderlichen Angaben dem DPMA zugegangen sind.
Unter der Voraussetzung, dass der Eintragung keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, begründet die Anmeldung einen Anspruch auf Eintragung der Marke in das Register, § 33 Abs. 2 MarkenG. Ob absolute Eintragungshindernisse existieren, wird im an die Anmeldung anschließenden Prüfungsverfahren geklärt.
Mangelhafte Markenanmeldung
Ist die Anmeldung nach § 32 MarkenG formell mangelhaft, setzt das DPMA dem Anmelder eine Frist zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel beseitigt, wird das Eintragungsverfahren fortgesetzt. Der Anmeldetag wird erst zuerkannt, wenn die Mängel behoben sind, § 33 Abs. 1 MarkenG. Erst nach Zuerkennung eines Anmeldetags kann sodann die materielle Prüfung der Anmeldung beginnen.
Soweit der Anmelder die Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Falls absolute Schutzhindernisse vorliegen oder sonstige Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden, entscheidet das Patentamt durch Beschluss und weist die Anmeldung zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss stehen dem Anmelder Rechtsmittel zur Verfügung.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann unter Berufung auf eine frühere Priorität ein früherer Zeitrang beansprucht werden. Zu nennen sind insoweit die
Weitere Angaben, Formalien
Von den Mindestanforderungen an die Anmeldung gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG sind die weiteren Anmeldungserfordernisse zu unterscheiden, die in der MarkenV enthalten sind, welche aufgrund der Ermächtigung des § 65 Abs. 1 MarkenG und aufgrund der Übertragung der Ermächtigung gemäß § 65 Abs. 2 MarkenG vom Präsidenten des DPMA erlassen worden ist. Diese Erfordernisse hindern die Anerkennung eines Anmeldetags nicht, vielmehr können diesbezügliche Mängel im Verlauf des Anmeldeverfahrens behoben werden.
Zu diesen zusätzlichen Erfordernissen gehört, dass die Anmeldung unter Verwendung des vom DPMA herausgegebenen Formblatts oder unter Beachtung der Vorgaben der elektronischen Einreichung eingereicht werden muss (§ 2 MarkenV). Die Anmeldung ist in deutscher Sprache einzureichen oder innerhalb von drei Monaten um eine Übersetzung zu ergänzen (§ 15 MarkenV).
Die Markenanmeldung kann per Post, per Fax oder in elektronischer Form eingereicht werden. Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Gebührenermäßigung vorgesehen, die jedoch nicht erheblich zu nennen ist.
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