Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20109/06
Timestamp: 2020-07-14 08:38:20
Document Index: 143964901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', 'BGH']

Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter dem von ihm abhängigen Dritten verstecken können (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (BGH GRUR 1995, 605, 607 -Franchise-Nehmer; GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm; GRUR 19 95, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II).
Der Bundesgerichtshof hat die Verantwortlichkeit des Betreibers einer solchen Werbepartnerschaft für den vom Werbepartner begangenen Markenverstoß als Beauftragten nach § 14 Abs. 7 MarkenG bejaht (Urt. v. 7.10.2009 GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm).
Für die Zurechnung einer Handlung nach § 8 Abs. 2 UWG gelten dieselben Voraussetzungen, denn für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG greift die Rechtsprechung uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (und § 14 As. 3 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurück (BGH GRUR 2005, 864 f. - Meißner Dekor II; GRUR 2009, 1167 Juris Rn. 21- Partnerprogramm).
LG Frankfurt/Main, 19.03.2019 - 6 O 5/18
Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Kundenbeschaffers / …