Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-1&nr=4218&anz=31&pos=18&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 12:00:59
Document Index: 298064052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 75', '§ 113', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

5 K 598/12
VG Saarlouis Urteil vom 16.1.2013, 5 K 598/12
Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008
Der Bescheid des Beklagten vom 19.01.2012 wird hinsichtlich der Gebührenanforderung aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 150,33 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides, mit dem von ihr eine Gebühr in Höhe von 150,33 Euro für eine von ihr veranlasste Überprüfung baulicher Anlagen verlangt wurde.
Mit folgender E-Mail wandte sich die Klägerin am 02.08.2011 an das Ordnungsamt der Gemeinde C-Stadt:
Betreff: Vorsorgliche Information für Ordnungsamt
bereits in den Jahren 2008 und 2009 habe ich das Ordnungsamt … auf den desolaten Zustand des Anwesens …straße … in C-Stadt aufmerksam gemacht.
Zwischenzeitlich hat sich bezüglich Pflege oder Instandhaltung keine Veränderung ergeben, außer dass aufgrund der nicht möglichen Wartung die Gaszufuhr zu diesem Anwesen stillgelegt wurde.
An dem Haus selbst ist seit geraumer Zeit das Fallrohr der Dachrinne verrostet und total zerfallen. Das Regenwasser läuft also über den Bürgersteig bzw. versickert an der Hauswand. In der jetzigen Jahreszeit stellt dies sicher kein Problem dar. Bei Frost führt dies jedoch zu erheblicher Glatteisgefahr auf dem Bürgersteig und somit – wie sich ein Jurist ausdrücken würde – zu einer Gefahr für Leib und Leben.
Vorsorglich mache Sie auf diesen Zustand aufmerksam. Welche Mängel das Anwesen sonst noch aufweist wäre vor Ort zu prüfen. Es muss ja nicht immer erst etwas passieren – z.B. auch durch herabfallende Ziegeln vom Dach, welches ebenfalls desolat ist – bevor gehandelt wird.
Die …straße wird u.a. auch stark als Fußweg zu dem gemeindeeigenen Kindergarten genutzt.
Bitte geben Sie mir eine kurze Information, ob Sie und wenn ja, wie Sie weiter vorgehen wollen.
Diese E-Mail leitete das Ordnungsamt der Gemeinde formlos als E-Mail an den Beklagten als Bauaufsichtsbehörde weiter. Dieser bat die Klägerin per E-Mail um ihre Anschrift, da ansonsten eine weitere Bearbeitung nicht möglich sei. Die Klägerin teilte ihre Anschrift am 02.11.2011 mit dem Zusatz mit, das sie froh sei, dass „in dieser Angelegenheit mal reagiert werde“, obgleich sie nicht verstehe, was ihre Anschrift mit einer Weiterbearbeitung zu tun habe.
Mit der „Eingangsbestätigung über die durch Dritte veranlasste baurechtliche Überprüfung“ vom 02.11.2011 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass in den nächsten Tagen eine Ortsbesichtigung durchgeführt und bei Handlungsbedarf das Erforderliche veranlasst werde. Sollte die aufgrund der E-Mail veranlasste Überprüfung keinen Handlungsbedarf durch die Untere Bauaufsicht auslösen, würden die hierdurch entstehenden Kosten nach Nummer 17 der Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden von ihr erhoben. Zu gegebener Zeit erhalte sie weitere Nachricht.
Am 18.01.2012 fand die Ortsbesichtigung durch den Beklagten statt. Diese ergab, dass das Fallrohr der Dachentwässerung zur Straßenseite beschädigt war, so dass das Regenwasser über den Bürgersteig laufen konnte. Andere Schäden, wie heruntergefallene Dachziegel am und um das Haus seien nicht festgestellt worden.
Mit „Bescheid über eine durch Dritte veranlasste baurechtliche Überprüfung“ vom 19.01.2012 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf bestehe, weil keine Anhaltspunkte für das Herabfallen von Dachziegeln bestünden und das defekte Fallrohr nicht zu einer erheblichen Glatteisgefahr auf dem Bürgersteig und damit zu einer Gefahr für Leib und Leben führe. Weiterhin erhob der Beklagte von der Klägerin eine Gebühr gemäß dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden in Höhe von 150,33 Euro.
Gegen den ihr am 25.01.2012 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 03.02.2012 Widerspruch: Sie habe der Gemeinde ihre Bedenken gegen den Zustand des seit Jahren leer stehenden Hauses mitgeteilt, bei dem das Fallrohr in Höhe des Sockels abgerostet sei, das Regenwasser auf den Bürgersteig laufe und es „bei den jetzigen Temperaturen“ zu Unfällen kommen könne. Auch im Übrigen mache das Haus einen desolaten Eindruck. Wenn die Gemeinde das Schreiben an den Beklagten weitergeleitet habe, möge der Gebührenbescheid an die Gemeinde gesandt werden, die die UBA offensichtlich beauftragt habe. Sie – die Klägerin – habe für ein Tätigwerden der UBA keinen Anlass gegeben. Unabhängig davon überrasche es, dass die Gemeinde einen mit Glatteis überzogenen Bürgersteig nicht als Gefahrenquelle ansehe. Das sei allerdings letztlich Sache des Haftpflichtversicherers der Gemeinde und nicht der UBA.
In seiner Stellungnahme an den Rechtsausschuss erläuterte der Beklagte die Höhe des Betrages von 150,33 EUR mit einem Zeitaufwand von 2,5 Stunden für das Anlegen der Akte, die Fertigung der Eingangsbestätigung, die Ortsbesichtigung sowie die Fertigung des Bescheides. Für Leistungen nach Zeitaufwand würden je angefangene Arbeitsstunde eines Beamten des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Angestellten 58,90 EUR zu Grunde gelegt. Daraus ergebe sich der gerundete Betrag von 147,00 EUR nach Ziffer 37.1.2 des Besonderen Gebührenverzeichnisses. Hinzu komme die Gebühr von 3,33 EUR für die Postzustellung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) SaarlGebG).
Am 28.06.2012 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage gegen die Gebührenerhebung erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe den Beklagten nicht mit der Überprüfung des Anwesens beauftragt. Ob der Beklagte Handlungsbedarf sehe, sei dessen Entscheidung. Über den Bürgersteig laufendes Regenwasser berühre die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Insoweit habe es beim Verwaltungsgericht schon Klageverfahren gegeben, in denen es darum gegangen sei, ob Grundstückseigentümer verpflichtet seien, ihr Fallrohr so umzugestalten, dass kein Wasser mehr auf den Bürgersteig laufen könne. Das zeige, dass ihr Hinweis an die Gemeinde zu Recht erfolgt sei. Umso unverständlicher sei es, dass sie dafür mit einem Gebührenbescheid abgestraft werde.
den Bescheid über die durch Dritte veranlasste baurechtliche Überprüfung vom 19.01.2012 hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben.
Seiner Ansicht nach sei die Bauaufsicht aufgrund der Aufforderung vor Ort zu prüfen, ob vom desolaten Zustand des Daches Gefahren für Leib und Leben ausgingen und welche Mängel das Haus noch habe, gehalten gewesen, eine örtliche Überprüfung vorzunehmen. Gebührentatbestand Nr. 17 des Besonderen Gebührenverzeichnisses (GebVerzBauaufsicht) unterscheide nicht danach, ob die Angabe mittelbar oder unmittelbar gegenüber der Bauaufsicht erfolgt sei. Maßgeblich sei, dass sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erwiesen, was hier im Ergebnis zutreffe. Die Durchführung einer Ortsbesichtigung des Anwesens …straße … habe die Klägerin in ihrer Mitteilung an die Gemeinde für erforderlich gehalten. Sie sei Eigentümerin der Grundstücke …straße … und … und deshalb Nachbarin und nicht nur besorgte Bürgerin. Sie habe selbst darauf hingewiesen, dass sie sich bereits mehrfach wegen des desolaten Zustandes von Haus … an die Gemeinde gewandt habe. Die Gebühr sei nach Zeitaufwand mit einer Mindestgebühr von 50,00 EUR zu erheben. Die geforderte Gebühr halte sich in diesem Rahmen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.
Die Klage gegen den Gebührenbescheid ist – nachdem die Widerspruchsbehörde länger als drei Monate nicht über den Widerspruch entschieden hat - als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig und auch begründet.
Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Als Rechtsgrundlage für die mit dem Bescheid erhobene Gebühr hat sich der Beklagte auf § 1 Abs. 1 a und Abs. 2 und § 7 Abs. 1 SaarlGebG in Verbindung mit den Nummern 17 und 37.1.2 des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht) vom 25.08.2008 (ABl. S. 1523) gestützt.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a SaarlGebG sind für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes Gebühren zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden nach § 1 Abs. 2 SaarlGebG durch Rechtsverordnung gemäß den §§ 5 und 6 erlassen. § 5 Abs. 2 SaarlGebG ermächtigt das zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die Besonderen Gebührenverzeichnisse sowie ihre Durchführungsbestimmungen, Änderungen und Ergänzungen zu erlassen. In das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse dürfen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SaarlGebG nur Amtshandlungen und Inanspruchnahmen staatlicher Einrichtungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar sind. Die Gebührenverzeichnisse enthalten feste Gebühren, Wert- und Rahmengebühren (§ 6 Abs. 2 SGebG). Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 SaarlGebG richten sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungsgebühren ist der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Auf dieser Grundlage hat das Ministerium für Umwelt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen mit Verordnung vom 25.08.2008 ein Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht) erlassen.
Dem Gebührenbescheid liegt Nummer 17 zugrunde, deren Gebührentatbestand lautet: "Durch Angaben Dritter veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtung, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erweisen.“ Die Gebühr dafür richtet sich „nach Zeitaufwand“ und beträgt „mindestens 30,00 Euro“. Die Bestimmung von „Leistungen nach Zeitaufwand“ regelt vorliegend Nummer 37.1.2 GebVerzBauaufsicht. Danach werden für den (Einsatz eines) Beamten des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Angestellten je angefangene Arbeitsstunde 58,90 EUR berechnet. Auf dieser Grundlage ist der angegriffene Bescheid ergangen. Zur Überzeugung des Gerichts rechtfertigt dieser Gebührentatbestand die Gebührenerhebung nicht.
Grundsätzliche Bedenken gegen die Gebührenerhebung für eine durch Angaben Dritter veranlasste örtliche Überprüfung baulicher Anlagen, sofern sich die Angaben als „offensichtlich unrichtig“ erweisen, hat die Kammer nicht. Diese Voraussetzungen lagen indes nicht vor.
Die Klägerin hat die am 18.01.2012 erfolgte Überprüfung des Anwesens …straße … durch den Beklagten nicht im Verständnis von Nummer 17 GebVerzBauaufsicht „veranlasst“. Die Klägerin hat sich am 02.08.2011 an die Gemeinde gewandt und zum Einen vorsorglich auf Gefahren für Leib und Leben im Falle von Frost aufgrund eines beschädigten Fallrohres hingewiesen und zum Anderen vorgetragen, dass das Anwesen seit Jahren in einem desolaten Zustand sei, die Straße als Fußweg für den gemeindeeigenen Kindergarten genutzt werde und vor Ort zu prüfen sei, welche Mängel das Anwesen noch aufweise, weil ja nicht immer erst etwas passieren müsse, bevor gehandelt werde; das könne durch herabfallende Ziegeln sein, weil das Dach ebenfalls desolat sei. Damit hat sie die Gemeinde allgemein auf einen ihrer Ansicht nach bestehenden, sie nicht persönlich betreffenden Missstand hingewiesen und begrifflich keine örtliche Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde „verlangt“. Zutreffend macht der Beklagte geltend, dass der Gebührentatbestand zwar kein „Verlangen“, sondern eine „Veranlassung“ erfordert. Dieser Begriff ist indes nicht dahingehend zu verstehen, dass bereits jeder noch so simple Hinweis an die Gemeinde, die Polizei, die Presse oder einen Passanten auf der Straße auf einen möglicherweise bestehenden Missstand als Kausalität für ein Auslösen des Gebührentatbestandes ausreicht. Sinn und Zweck dieses Gebührentatbestandes für ein Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörden kann es nur sein, zu verhindern, dass ein Dritter missbräuchlich örtliche Überprüfungen durch die Bauaufsichtsbehörde veranlasst. Dass ist ohne weiteres anzunehmen, wenn sich der/die Dritte an die Bauaufsichtsbehörde wendet und von dieser unter Berufung auf die Verletzung eigener Rechte ein Einschreiten verlangt. Demgegenüber ist, wenn ein Bürger eine andere Stelle allgemein auf eine möglicherweise bestehende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und dieser Hinweis wie auch immer an die Bauaufsichtsbehörde weitergelangt, von keiner „Veranlassung“ auszugehen. Dies gilt vor allem in vorliegendem Fall, in dem sich die Klägerin an die Gemeinde gewandt hat. Für Missstände im öffentlichen Raum ist die Gemeinde originär als Ortspolizeibehörde zuständig und verfügt beim Gemeindebauamt oder dem Bauhof auch über fachkundige Mitarbeiter, die in der Lage sein müssen, die aufgezeigte Gefahrenlage zuverlässig zu beurteilen. Das ist auch Aufgabe einer Gemeinde. Erst wenn sie zu einer Gefahrenabschätzung nicht in der Lage ist und/oder begründeten Anlass zum Tätigwerden einer Fachbehörde sieht, kann sie eine solche Mängelanzeige dorthin abgeben. Hier hat die Gemeinde eine eigene Prüfung aber nicht einmal vorgenommen. Damit muss kein Beschwerde führender Bürger rechnen.
Zudem wurde die Klägerin auch nicht im eigenen Interesse zur Abwehr ihr selbst oder ihrem Grundstück drohender Gefahren tätig. Zwar ist sie Eigentümerin der Anwesen …straße … und …. Jedoch hat sie sich auf diesem Umstand selbst nicht gestützt und auch keine Verletzung eigener Nachbarrechte geltend gemacht. Auch der Umstand, dass die Klägerin von der Gemeinde über deren weiteres Vorgehen hat informiert werden wollen, begründet keinen Ausnahmefall vom Grundsatz, dass ein formloser Hinweis auf einen möglicherweise bestehenden Missstand mit sinngemäßen Bitte erforderlichenfalls von Amts wegen tätig zu werden, grundsätzlich keine „Veranlassung“ im Sinne der Nummer 17 GebVerzBauaufsicht darstellt. Die Bitte in der Email der Klägerin um Information über eventuelles weiteres Vorgehen hat sich eindeutig an die Gemeinde gerichtet. Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde hat sich die Klägerin nicht entsprechend geäußert. Insbesondere hat sie die Bauaufsichtsbehörde weder um ein Tätigwerden gebeten noch diese dazu aufgefordert. Dass die Bauaufsichtsbehörde nach der Weiterleitung der Email vom 02.08.2011 durch die Gemeinde die Email mit Schreiben vom 02.11.2011 als „durch Dritte veranlasste baurechtliche Überprüfung“ verstanden und sie darauf hingewiesen hat, dass von ihr Kosten erhoben würden, wenn für die Bauaufsicht kein Handlungsbedarf bestehe, ändert nichts daran, dass sie die Überprüfung im Verständnis des Gebührentatbestandes nicht veranlasst hat. Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn die Klägerin auch auf das Schreiben des Beklagten vom 02.11.2011 hin der Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt hätte, dass sie weiterhin eine örtliche Überprüfung erwarte. Ihre Antwort auf die Anfrage des Beklagten nach ihrer Anschrift, sie sei froh, dass „in dieser Angelegenheit mal reagiert werde“, obgleich sie nicht verstehe, was ihre Anschrift mit einer Weiterbearbeitung zu tun habe, stellt sich indes als Bekundung allgemeiner Freude über ein Tätigwerden von Amts wegen und nicht als ein fortgesetztes Hinwirken auf eine örtliche Überprüfung dar. Damit hat die Klägerin mit ihrer Email an die Gemeinde vom 02.08.2011 die örtliche Überprüfung durch den Beklagten am 18.01.2012 nicht im Verständnis von Nummer 17 GebVerzBauaufsicht „veranlasst“.
Die Formulierung im Schreiben des Beklagten vom 02.11.2011, dass Kosten erhoben würden, wenn für die Bauaufsicht kein Handlungsbedarf bestehe, entspricht zudem nicht dem Regelungsgehalt der Nummer 17 GebVerzBauaufsicht. Diese knüpft nämlich nicht an die von der Bauaufsicht zu ziehende Rechtsfolge, ob Handlungsbedarf besteht, sondern an die Tatsache an, dass sich die Angaben als „offensichtlich unrichtig“ erweisen.
Auch das ist nicht der Fall, denn die Angaben der Klägerin in ihrer Email an die Gemeinde vom 02.08.2011 haben sich nicht als „offensichtlich unrichtig“ erwiesen. Der Gebührentatbestand knüpft – wie zuvor ausgeführt – an die offensichtliche Unrichtigkeit der Angaben des/der Dritten und nicht an die allein von der Behörde zu beurteilenden Rechtsfolgen an. So ist eine Vielzahl von Fällen vorstellbar, in denen sich bei der örtlichen Überprüfung die Angaben des/der Dritten als in jeder Hinsicht zutreffend erweisen und gleichwohl kein Handlungsbedarf für die Bauaufsichtsbehörde besteht. Vorliegend hat sich die Angabe der Klägerin, dass das Fallrohr der Dachrinne verrostet und undicht war, vor Ort bestätigt. Ob von dem beschädigten Regenfallrohr eine Gefahr für die Allgemeinheit ergibt, die nach dem bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr maßgeblichen Opportunitätsprinzip ein Tätigwerden erfordert, war demgegenüber eine Rechtsfrage. Hinsichtlich des Zustandes des Hauses und des Daches hat es die Klägerin in ihrer Email vom 02.08.2011 bei der vagen Angabe belassen, dass vor Ort zu überprüfen sei, welche Mängel das insgesamt desolate Gebäude (außer dem defekten Fallrohr) noch aufweise. Dabei handelt es sich auch nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung am 18.01.2012 nicht um eine „offensichtlich unrichtige Angabe“. Die Klägerin hatte mit ihrer Email nicht behauptet, dass bereits Ziegel vom Dach gefallen seien. Die Anregung eines Bürgers oder Anliegers von Amts wegen vor Ort zu überprüfen, ob von einem seit Jahren leer stehenden Haus Gefahren ausgehen, stellt sich nicht als „offensichtlich unrichtige Angabe“ im Sinne von Nummer 17 GebVerzBauaufsicht dar, wenn die Überprüfung durch einen sachkundigen Bediensteten der Bauaufsicht zu dem Ergebnis kommt, dass (noch) keine hinreichend konkreten Gefahren bestehen, die ein Eingreifen der Bauaufsichtsbehörde gebieten. Realisiert sich die von der Klägerin aufgezeigte Gefahr der Vereisung des Bürgersteigs durch nicht ordnungsgemäß abgeleitetes Niederschlagswasser, so hätte ohnehin die Gemeinde als Ortspolizeibehörde tätig zu werden.
Damit erweist sich der Bescheid vom 19.01.2012 hinsichtlich der Gebührenerhebung als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Folglich ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG.