Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-06-29/xi-e-1_10
Timestamp: 2017-09-24 03:35:29
Document Index: 263026988

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 62', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 47', '§ 14']

BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10 - Ansatz der Kosten in der Kostenrechnung ausgehend von einem Streitwert auf der Grundlage der Umsatzsteuer-Voranmeldung | anwalt24.de
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: XI E 1/10
Ansatz der Kosten in der Kostenrechnung ausgehend von einem Streitwert auf der Grundlage der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Referenz: JurionRS 2010, 23100
Aktenzeichen: XI E 1/10
BFH/NV 2010, 2087-2088
HRA 2010, 4-5
Jurion-Abstract 2010, 224955 (Zusammenfassung)
Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 3 K 4633/02, eingelegte Revision zurück. Dies erfolgte, nachdem mit Urteil vom 22. Oktober 2009 (Rs. C-242/08) eine abschließende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der vorliegenden Rechtssache ergangen und die Aussetzung des Verfahrens vor dem BFH beendet worden war. Das Revisionsverfahren XI R 54/06 wurde sodann mit Beschluss des erkennenden Senats eingestellt und die Kosten der Kostenschuldnerin auferlegt.
Die zulässige Erinnerung ist begründet. Die Kosten sind in der angefochtenen Kostenrechnung ausgehend von einem Streitwert auf der Grundlage der Umsatzsteuer-Voranmeldung Januar 2002 anzusetzen.
Anträge und Erklärungen im Erinnerungsverfahren können nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Die Erinnerung im Streitfall genügt diesen formalen Anforderungen. Eine Vertretung durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten i.S. von § 62 Abs. 4 FGO ist danach nicht geboten.
Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Bei unverändertem Streitgegenstand ist der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs nach § 52 Abs. 1 GKG identisch (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2008 I E 5/08, BFH/NV 2008, 2041, m.w.N.). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Der Streitwert des Revisionsverfahrens ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG grundsätzlich durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2007 IV E 6/06, BFH/NV 2007, 1156, m.w.N.). Dies gilt jedoch nicht, soweit der Streitgegenstand im Revisionsverfahren durch Sachantrag erweitert wird (vgl. BFH-Beschluss vom 15. November 1999 III E 1/99, BFH/NV 2000, 589 zu § 14 Abs. 2 GKG a.F.).