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Timestamp: 2016-10-27 03:02:20
Document Index: 39568166

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 406', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

4A_4/2015 (09.03.2015)
4A_4/2015 � � Urteil vom 9. M�rz 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 12. November 2014.
A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) und die B.________ GmbH (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 25. M�rz 2011 einen Werkvertrag betreffend den Bau eines Ferienbungalows in U.________ ab.
Am 31. August 2012 erhob die Kl�gerin beim Kantonsgericht Obwalden Klage mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 85'595.50 nebst Verzugszinsen zu verpflichten. Ferner sei der in der entsprechenden Betreibung erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und bestritt die �rtliche Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts Obwalden. Das Kantonsgericht beschr�nkte das Verfahren vorerst auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 20. M�rz 2014 erkl�rte sich das Kantonsgericht Obwalden f�r zust�ndig.
Eine dagegen von der Beklagten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 12. November 2014 ab und best�tigte den Entscheid des Kantonsgerichts.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vollumf�nglich aufzuheben und festzustellen, dass das Kantonsgericht Obwalden f�r das Hauptverfahren (Forderung aus Werkvertrag) �rtlich nicht zust�ndig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt, auf die appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts, mit dem dieses die �rtliche Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts Obwalden zur Beurteilung der Forderungsklage der Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdef�hrerin bejaht hat, handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz in einem Rechtsmittelverfahren �ber die Zust�ndigkeit geurteilt hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Zwischenentscheid aber nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dies trifft vorliegend zu, handelt es sich in der Hauptsache doch um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die G�ltigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach Art. 406 ZPO nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung auf eine Klausel im Werkvertrag vom 25. M�rz 2011. Die ZPO ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und hat daher bereits zur Zeit des Abschlusses der Werkvertrags gegolten. Die G�ltigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung beurteilt sich demnach nach der ZPO.
Art. 17 ZPO regelt die Gerichtsstandsvereinbarung. Danach k�nnen die Parteien f�r einen bestehenden oder f�r einen k�nftigen Rechtsstreit �ber Anspr�che aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis einen Gerichtsstand vereinbaren, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 17 Abs. 1 ZPO). Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text erm�glicht (Art. 17 Abs. 2 ZPO).
Bei einer Gerichtsstandsvereinbarung handelt es sich um einen Prozessvertrag. Steht kein tats�chlich �bereinstimmender Wille der Parteien fest, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 132 III 268 E. 2.3.2). Ob ein g�ltiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliegt, h�ngt davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit dem Akzept zum Vertrag auch der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt (BGE 109 Ia 55 E. 3a; 104 Ia 280 E. 3 S. 280; zuletzt Urteil 4A_247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
F�r das Zustandekommen einer Prorogation ist erforderlich, dass die Parteien hinreichend klar bestimmen, welches Gericht sie als zust�ndig erkl�ren, damit das angerufene Gericht zweifelsfrei seine Zust�ndigkeit feststellen kann (BGE 132 III 268 E. 2.3.3).
Die vorliegend zu beurteilende Vertragsklausel lautet wie folgt:
"9 Gerichtsstand bzw. Sitz des Schiedsgerichts
Gerichtsstand bzw. Sitz des Schiedsgerichtes ist der Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei (ordentlicher Gerichtsstand)
LUZERN".
3.1.�Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, der Wortlaut, der neben dem ordentlichen Gerichtsstand auch Luzern nenne, sei widerspr�chlich und zweideutig. Damit mangle es der Gerichtsstandsklausel sowohl an einer klaren Bezeichnung des zust�ndigen Gerichts als auch an einer unmissverst�ndlichen Willenserkl�rung, auf den ordentlichen Gerichtsstand verzichten zu wollen. Zwischen den Parteien sei demnach keine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen.
3.2.�Dieser vorinstanzlichen Beurteilung ist ohne Weiteres zu folgen. Die zitierte Klausel ist widerspr�chlich, indem sie einerseits gerade ausdr�cklich den ordentlichen Gerichtsstand ("Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei") festh�lt, dann aber doch auch "LUZERN" erw�hnt. Angesichts der widerspr�chlichen vertraglichen Bestimmung im Werkvertrag kommt darin nach dem Vertrauensprinzip kein hinreichend klarer Wille der Parteien zum Ausdruck, auf den ordentlichen Gerichtsstand zu verzichten. Zufolge Widerspr�chlichkeit liegt keine g�ltige Gerichtsstandvereinbarung vor.
3.3.�Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, �ndert nichts an dieser Beurteilung:
Sie ist der Meinung, die Einf�gung des Wortes "LUZERN" gehe dem "klausulierten, vorformulierten Text" vor. Ebenso sei zu ber�cksichtigen, dass bereits unter Ziffer 8 des Werkvertrags "LUZERN" eingef�gt worden sei. Dass eine Gerichtsstandsvereinbarung zweideutig sein solle, obwohl an zwei Stellen die Stadt Luzern ausdr�cklich genannt werde, erscheine mehr als zweifelhaft. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Parteien Luzern als Gerichtsstand h�tten vereinbaren wollen, es dabei aber unterlassen h�tten, den vorformulierten Text zu streichen. Zudem h�tte die Vorinstanz sich damit auseinander setzen m�ssen, dass die Beschwerdegegnerin als gesch�ftserfahrene Unternehmerin gerade dieser speziellen Gerichtsstandsvereinbarung h�tte widersprechen und allf�llige Widerspr�chlichkeiten r�gen m�ssen.
Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin die Widerspr�chlichkeit der vertraglichen Bestimmung nicht auszur�umen, sondern anerkennt sie im Grunde gerade an, indem sie versucht, die Verantwortung f�r die widerspr�chliche Formulierung der Beschwerdegegnerin zuzuschieben, bzw. postuliert, es d�rfe nur der eine Teil, n�mlich die Erw�hnung des Wortes "LUZERN", ber�cksichtigt werden. Beides kann nicht zielf�hrend sein. Entscheidend ist, dass eine widerspr�chlich formulierte Bestimmung vorliegt, die als solche keine materiell g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung bilden kann.
3.4.�Damit er�brigt sich, auf die Kritik der Beschwerdef�hrerin gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz einzugehen, wonach, selbst wenn von einer g�ltig zustande gekommenen Gerichtsstandsklausel auszugehen w�re, diese dahingehend zu interpretieren w�re, dass die Parteien Luzern nicht als ausschliesslichen Gerichtsstand h�tten vereinbaren wollen.
3.5.�Die Vorinstanz folgerte zutreffend, dass mangels g�ltiger Gerichtsstandsvereinbarung der gesetzliche Gerichtsstand zur Anwendung gelangt, hier gem�ss Art. 31 ZPO mithin das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz befindet sich der Wohnsitz der beklagten Beschwerdef�hrerin in V.________ (U.________), und der Erf�llungsort, konkret der Standort des Ferienbungalows, ist gem�ss Werkvertrag U.________. Die �rtliche Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts Obwalden wurde demnach zu Recht bejaht.