Source: https://www.iww.de/astw/quellenmaterial/id/66283
Timestamp: 2020-02-20 10:26:31
Document Index: 149960617

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

08.03.2011 · IWW-Abrufnummer 110788
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 22.06.2010 – 12 K 482/08
1. Ein „anderer Arbeitsplatz” i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist grds. jeder „zum Arbeiten bestimmte Platz”. Die Abzugsbeschränkung setzt keinen eigenen und räumlich abgeschlossenen Arbeitsbereich voraus. Auch ein Großraumbüro kann einen anderen Arbeitsplatz i. S. der Abzugsbeschränkung darstellen.
2. Steht einem Steuerpflichtigen bei seinem ArbG ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung und nutzt er sein häusliches Arbeitszimmer nach Feierabend/am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen, so kann er den Abzug der Anwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer nicht geltend machen.
Niedersächsisches Finanzgericht v. 22.06.2010
12 K 482/08
Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Der Kläger erzielte als Elektrotechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war in den Streitjahren bei der B GmbH in S beschäftigt.
Er lebte in den Streitjahren zusammen mit einer Partnerin in einer ca. 80 qm großen Wohnung in H. Der Kläger nutzte einen ca. 10 qm großen Raum als häusliches Arbeitszimmer.
Für das häusliche Arbeitszimmer machte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen folgende Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend:
2004 1.177,04 €
2005 1.176,12 €
2006 1.205,30 €
Als Begründung gab der Kläger jeweils an, dass er das Arbeitszimmer zur Verbesserung seiner englischen Sprachkenntnisse benötige. Er müsse Gespräche, Korrespondenz und Besprechungen in der Firma bzw. mit Kunden in Englisch führen. Er arbeite zeitweise mit ausländischen Kollegen in einem Team zusammen, die die deutsche Sprache nicht sprechen würden. Außerdem sei er auch im Ausland tätig.
Er absolviere einen interaktiven Sprachkurs, der auf dem PC in seinem Arbeitszimmer installiert sei. Diese Software könne er nur im häuslichen Arbeitszimmer bedienen, weil er an seinem Arbeitsplatz bei der B GmbH keine mitgebrachte Software installieren dürfe. Deshalb sei kein anderer Arbeitsplatz vorhanden, an dem die erforderliche Fortbildung ausgeübt werden könne.
Der Beklagte erkannte in den Einkommensteuerbescheiden vom 18. April 2005 (Einkommensteuer 2004), vom 19. Juni 2006 (Einkommensteuer 2005) und vom 18. Mai 2007 (Einkommensteuer 2006) die geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung nicht an, dass die berufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmer nicht mehr als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit betrage und für die Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz in der Firma zur Verfügung gestanden habe.
Der Kläger legte für alle drei Jahre fristgemäß Einspruch ein. In den Einspruchsverfahren trug der Kläger vor, dass ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe. Es reiche nicht aus, dass dem Steuerpflichtigen irgendein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werde. Der Arbeitsplatz müsse so beschaffen sein, dass der Steuerpflichtige auf das häusliche Arbeitszimmer nicht angewiesen sei.
Er legte eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberin vor, wonach es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sei, über sehr gute englische Sprachkenntnisse zu verfügen, weil er häufig Kontakt zu ausländischen Kunden und zu Kollegen an ausländischen Standorten habe, mit denen er in Englisch kommunizieren müsse.
Am 19. Oktober 2006 erging für das Streitjahr 2005 ein Änderungsbescheid. Für das Streitjahr 2006 erging am 9. Juni 2008 ein Änderungsbescheid.
Der Beklagte wies zunächst nur den Einspruch wegen Einkommensteuer 2004 zurück. Die Einspruchsverfahren für die Jahre 2005 und 2006 ruhten bis zum Abschluss des Verfahrens für das Jahr 2004.
In dem Einspruchsbescheid für das Jahr 2004 führte der Beklagte aus, dass die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers offensichtlich weniger als 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit betrage. Es stehe dem Kläger auch ein anderer Arbeitsplatz in der Firma zur Verfügung. Bei nur einer beruflichen Tätigkeit müsse geprüft werden, ob der Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit genutzt werden könne. Müsse der Steuerpflichtige einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichten, sei er trotz des grundsätzlich vorhandenen Arbeitsplatzes auf das häusliche Arbeitszimmer angewiesen. Eine solche Fallgestaltung liege beim Kläger aber nicht vor. Der Gesetzgeber habe das Vorhalten eines Arbeitszimmers allein für Weiterbildungsmaßnahmen nicht für erforderlich gehalten.
Der Kläger erhob hiergegen Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 12 K 391/05). Entscheidend sei, dass der Kläger die benötigte Software für den interaktiven Englischkurs an seinem Arbeitsplatz nicht verwenden dürfe. Für die sprachliche Fortbildung habe dem Kläger kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden.
In der mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2007 gab der Kläger an, dass ihm bei seiner Arbeitgeberin ein Arbeitsplatz in einem Großraumbüro zur Verfügung gestanden habe. Er habe im Jahr 2004 einen interaktiven Sprachkurs aus dem Verlag C angeschafft. Zudem habe er etliche Vokabeltrainer – teilweise auf EDV-Basis – erworben. Im Jahr 2005 habe er einen halbjährigen Sprachkurs beim Wall Street Institute in H belegt. Er habe versucht, zweimal in der Woche zum Institut zu fahren. Im Jahr 2006 habe er einen weiteren Kurs bei dem Berlitz Institut in H belegt. Die Arbeitgeberin habe auch Fortbildungsmöglichkeiten angeboten. Die habe er aber nicht wahrgenommen. Er habe mit dem PC in seinem Arbeitszimmer geübt.
Die Klage wurde mit Urteil vom 20. Juni 2007 abgewiesen. Der Senat war der Auffassung, dass dem Kläger ein anderen Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG zur Verfügung gestanden habe. Der von dem Kläger vorgetragene Umstand, dass er diesen Arbeitsplatz für eine Fortbildungsmaßnahme nicht nutzen könne, stehe dem nicht entgegen. Die Arbeitgeberin habe die von dem Kläger gewählte Form der Fortbildung nicht vorgeschrieben. Sie habe selbst Fortbildungen für Englisch angeboten, die der Kläger nicht wahrgenommen habe.
Nach einem erfolglosen Protokoll- und Tatbestandsberichtigungsantrag erhob der Kläger Nichtzulassungsbescheide beim Bundesfinanzhof (– BFH –) (Az.: VI B 95/07). Der Kläger trug vor, dass das Niedersächsische Finanzgericht von der Rechtsprechung des BFH und des Finanzgerichts München abgewichen sei. Ein „anderer Arbeitsplatz” im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG liege nur vor, wenn der Steuerpflichtige den anderen Arbeitsplatz in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen könne. Das sei im vorliegenden Fall nicht der Fall gewesen.
Mit Beschluss vom 5. März 2008 wies der BFH die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Niedersächsische Finanzgericht sei nicht von der Rechtsprechung des BFH und des Finanzgerichts München abgewichen. Es habe für die Frage, ob dem Steuerpflichtigen, der nur einer beruflichen Tätigkeit nachgehe, ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, zutreffend darauf abgestellt, ob der andere Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit genutzt werden könne. Das Gericht habe ausdrücklich als entscheidungserheblich angesehen, ob der Kläger im häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit verrichten müsse. Es sei in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass es für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen nicht genüge, wenn der Steuerpflichtige nach Feierabend oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichte, die er grundsätzlich auch an dem anderen Arbeitsplatz verrichten könne.
Nach Abschluss des Verfahrens für das Jahr 2004 hielt der Kläger die Einsprüche für die Jahre 2005 und 2006 aufrecht. Dem Begehren sei stattzugeben. Hieran würden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts und der Beschluss des BFH nichts ändern. Der Kläger führte ergänzend aus, dass die von der Arbeitgeberin angebotenen Kurse nicht allesamt nach Feierabend stattgefunden hätten. Der Kläger habe die zu festen Zeiten angebotenen Kurse der Arbeitgeberin aufgrund seiner unregelmäßigen Arbeitszeiten nicht durchgängig besuchen können. Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts habe der Kläger die englische Sprache nicht aus Gründen allgemeiner Fortbildung verbessern wollen. Er sei beruflich auf die Kenntnisse der englischen Sprache angewiesen.
Dem Kläger stände kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Ein anderer Arbeitsplatz sei nur vorhanden, wenn der Steuerpflichtige auf das häusliche Arbeitzimmer nicht angewiesen sei. Das sei nur der Fall, wenn der andere Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit genutzt werden könne. Dies sei zwar grundsätzlich gegeben, wenn es sich um einen Büroarbeitsplatz handele (BFH-Urteil vom 7. August 2003 VI R 17/01, BStBl II 2004, 78). Hier bestehe aber die Besonderheit, dass der Arbeitsplatz für die Erledigung einer wesentlichen Aufgabe – nämlich der Aneignung von Englischkenntnissen und der Fortbildung in diesem Bereich mittels eines interaktiven Englischkurses – nicht zur Verfügung stehe, weil der Kläger das Computerprogramm nicht auf dem Bürocomputer installieren dürfe. Der Kläger sei vergleichbar mit einem Lehrer, dem für die Unterrichtsvor- und -nachbereitung in der Schule kein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 2003 VI R 118/00, BStBl II BStBl 2000 II S. 2004, BStBl 2000 II S. 82). Er sei auch vergleichbar mit einem EDV-Organisator, der seinen Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber nicht nutzen könne, weil er Bereitschaftsdienste zu Zeiten leiste, zu denen das Verwaltungsgebäude des Arbeitgebers verschlossen sei (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 2003 VI R 41/98, BStBl II BStBl 1998 II S. 2004, BStBl 1998 II S. 80).
Die Einsprüche wurden mit Einspruchsbescheid vom 25. November 2008 zurückgewiesen. Der Beklagte blieb bei seiner Auffassung, dass dem Kläger ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Am 8. Dezember 2008 wurde für die Einkommensteuer 2006 der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.
Mit am 19. Dezember 2008 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Nur der Arbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer erlaube dem Kläger die Fortbildung. Am Arbeitsplatz bei seiner Arbeitgeberin sei dem Kläger die Fortbildung nicht möglich, weil die Arbeitgeberin dem Kläger nicht erlaube, auf dem Arbeitgebercomputer die Schulungssoftware aufzuspielen.
In der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2010 verwies der Kläger darauf, dass er nicht zuletzt aufgrund seiner im Selbststudium erworbenen Englischkenntnisse bei seinem Arbeitgeber zu einem „Teamleiter” aufgestiegen sei. Im Zusammenhang mit dieser neuen Tätigkeit sei es unabdingbar, dass er die englische Sprache beherrsche. Es handele sich um ein internationales Team. Außerdem sei der Kläger in ein sog. Kompetenzcenter seiner Arbeitgeberin aufgenommen worden.
die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers in der vom Kläger mit den Einkommensteuererklärungen geltend gemachter Höhe (1.177 € für 2005 und 1.206 € für 2006) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zum Abzug zuzulassen und die angegriffenen Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung entsprechend zu ändern.
Der Beklagte verweist auf das Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 und den BFH-Beschluss vom 5. März 2008 .
I. Der Beklagte hat zu Recht die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht zum Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugelassen.
1. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten für die Ausstattung grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt. Die Beschränkung der Höhe gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG). Diese Regelung gilt über § 9 Abs. 5 EStG auch für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ebenfalls unstreitig ist, dass die Nutzung des Arbeitszimmers nicht mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausmacht. Der Abzug der geltend gemachten Aufwendungen kann daher nur erfolgen, wenn „für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht”. Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
a) Ein „anderer Arbeitsplatz” im Sinne der Abzugsbeschränkung ist grundsätzlich jeder