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Timestamp: 2019-07-17 21:44:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 12', '§ 11', '§ 19', '§ 33', '§ 42', '§ 60', '§ 61', '§ 17', '§ 3', '§ 34', '§ 48', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 62', '§ 44']

BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07 - dejure.org
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BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07 (https://dejure.org/2009,1761)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2009 - 9 A 73.07 (https://dejure.org/2009,1761)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 (https://dejure.org/2009,1761)
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FFH-RL Art. 6, Art. 12 Abs. 1; BNatSchG § ... 10 Abs. 1, § 11 Satz 1, §§ 19, 22 Abs. 1, § 33 Abs. 2 und 3, § 42 Abs. 1, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 3; FStrG § 17; LG NRW §§ 3b, 16 Abs. 2 und 4, § 34 Abs. 1, §§ 48c, 48d, 69 Abs. 1
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Flächenverlust; Einwendungsausschluss; charakteristische Art; Bechsteinfledermaus; günstiger Erhaltungszustand; Schutzvorkehrungen; Überflughilfen; Grünbrücke; Einhausung; Monitoring; Planergänzung; Höhlenbäume; Abweichungsprüfung; öffentliches Interesse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Energieversorgung; Braunkohlegewinnung; Alternativenprüfung; Wahrunterstellung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Überkompensation; irreversible Beeinträchtigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Befreiung; Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätten; Ruhestätten.
FFH-RL Art. 6, Art. 12 Abs. 1
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Flächenverlust; Einwendungsausschluss; charakteristische Art; Bechsteinfledermaus; günstiger Erhaltungszustand; Schutzvorkehrungen; Überflughilfen; Grünbrücke; Einhausung; Monitoring; Planergänzung; Höhlenbäume; Abweichungsprüfung; öffentliches Interesse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Energieversorgung; Braunkohlegewinnung; Alternativenprüfung; Wahrunterstellung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Überkompensation; irreversible Beeinträchtigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Befreiung; Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätten; Ruhestätten.; Abweichungsprüfung; Abwägung; Artenschutz; Autobahn; Braunkohle; Erhaltungsziel; FFH-Gebiet; Fledermaus; Flächenverlust; Fortpflanzungsstätte; Habitatschutz; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Lebensraumtyp; Planfeststellungsbeschluss; Ruhestätte; Schutzkonzept; Schutzzweck; Tötungsverbot; Verkehr; Verträglichkeitsprüfung; Wiederherstellung; Zerstörungsverbot; öffentliches Interesse; Überflughilfe
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Flächenverlust; Einwendungsausschluss; charakteristische Art; Bechsteinfledermaus; günstiger Erhaltungszustand; Schutzvorkehrungen; Überflughilfen; Grünbrücke; Einhausung; Monitoring; Planergänzung; Höhlenbäume; Abweichungsprüfung; öffentliches Interesse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Energieversorgung; Braunkohlegewinnung; Alternativenprüfung; Wahrunterstellung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Überkompensation; irreversible Beeinträchtigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Befreiung; Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätten; Ruhestätten
Maßstäbe i.R.e. FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der generellen Ausweisung eines Naturschutzgebiets bzw. der Ermittlung und Bewertung von Feinstaubimmissionen und Lärmimmissionen; Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung i.R.e. Planfeststellung für den Bau und die Änderung einer Bundesfernstraße sowie für die Verlegung einer Autobahn; Besondere Anforderungen an den Schutz von FFH-Gebieten zum Zweck der Erhaltung der natürlichen Lebensräume; Eintritt eines Einwendungsausschlusses im gerichtlichen Verfahren für den Fall der Ergänzung der Entscheidungsgrundlage einer Planfeststellungsbehörde durch eine nachträgliche gutachterliche Ausarbeitung; Beachtlichkeit des Schutzzwecks einer Umwandlung von Nadelholzbeständen einer naturnahen Waldbewirtschaftung als FFH-rechtliches Erhaltungsziel; Bestimmung des Begriffs der Fortpflanzungsstätte oder Ruhestätte nach naturschutzfachlichen Kriterien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhaltensweisen verschiedener Arten; Beurteilung des Vorliegens vorhabensbedingter Störungen nach den Vorgaben der sog. Habitatrichtlinie unter Berücksichtigung vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen
Wegerecht, Recht des Verkehrswesens, Naturschutzrecht, Europarecht: Maßstäbe i.R.e. FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der generellen Ausweisung eines Naturschutzgebiets bzw. der Ermittlung und Bewertung von Feinstaubimmissionen und Lärmimmissionen; Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung i.R.e. Planfeststellung für den Bau und die Änderung einer Bundesfernstraße sowie für die Verlegung einer Autobahn; Besondere Anforderungen an den Schutz von FFH-Gebieten zum Zweck der Erhaltung der natürlichen Lebensräume; Eintritt eines Einwendungsausschlusses im gerichtlichen Verfahren für den Fall der Ergänzung der Entscheidungsgrundlage einer Planfeststellungsbehörde durch eine nachträgliche gutachterliche Ausarbeitung; Beachtlichkeit des Schutzzwecks einer Umwandlung von Nadelholzbeständen einer naturnahen Waldbewirtschaftung als FFH-rechtliches Erhaltungsziel; Bestimmung des Begriffs der Fortpflanzungsstätte oder Ruhestätte nach naturschutzfachlichen Kriterien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhaltensweisen verschiedener Arten; Beurteilung des Vorliegens vorhabensbedingter Störungen nach den Vorgaben der sog. Habitatrichtlinie unter Berücksichtigung vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen
NVwZ 2009, 1296
S. 41, erarbeiteten Kriterien herangezogen werden können, vgl. näher BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, juris Rn. 125, und vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, NVwZ 2009, 1296, juris Rn. 49.
vgl. zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, NVwZ 2009, 1296, juris Rn. 70.
Zur Vermeidung von Kollisionsrisiken sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher in erster Linie Maßnahmen wie Überflughilfen für Fledermäuse an einer Straße (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 39 S. 229), Grünbrücken und Amphibiendurchlässe (BVerwG…, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 48) anerkannt worden, mithin Maßnahmen, die das projektbedingte Kollisionsrisiko real vermeiden oder mindern.
Was hierbei als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte anzusehen ist, ist in erster Linie eine naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der betroffenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - juris Rn. 91).
Mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL und Art. 5 Buchst. b V-RL steht diese Auslegung ebenfalls in Einklang (…vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 69; U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - juris Rn. 91;… U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 68ff.).
Wird ihnen diese Möglichkeit vorenthalten, so kann ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie im ursprünglichen Anhörungsverfahren keine entsprechenden Einwendungen erhoben haben (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 58 m.w.N.).
Das hinderte die Planfeststellungsbehörde aber nicht, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2002 eine Befreiung zu erteilen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 ).
Soweit diese Änderungen zu einer Einschränkung der Verbotstatbestände geführt haben, ist die geänderte Gesetzesfassung für die gerichtliche Beurteilung maßgeblich; denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der Planfeststellungsbeschluss aufgrund der Rechtsänderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 88 m.w.N.).
Zwar hat die Bestandserfassung und -bewertung grundsätzlich die nach dem Stand der Fachwissenschaft charakteristischen Arten eines Lebensraumtyps einzubeziehen, auch wenn diese im Standarddatenbogen nicht gesondert als Erhaltungsziele benannt sind (…BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299; Urt. v. 13.5.2009 - 9 A 73.07 - NuR 2009, 711).
Die Planfeststellungsbehörde darf sich also weder bei der zu fordernden Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen und dem Integritätsinteresse des FFH-Gebiets noch bei dem erforderlichen Nachweis der Alternativlosigkeit des Vorhabens noch bei der Festlegung der erforderlichen Kohärenzsicherungsmaßnahmen darauf beschränken, pauschal eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele zu unterstellen, sondern muss im Einzelnen angeben, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang sie Beeinträchtigungen als gegeben bzw. möglich ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Beschl. v. 17.7.2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115; Urt. v. 13.5.2009 - 9 A 73.07 - NuR 2009, 711).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2004, a.a.O.) - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (…BVerwG, Urt. v. 6.11.2012, a.a.O.; Urt. v. 13.5.2009 -9 A 73.07 - NVwZ 2009, 1296).
Das schließt indes nicht die Möglichkeit aus, als Maßnahmen der Kohärenzsicherung tiefreichend geschädigte oder völlig degenerierte Lebensräume geschützter Typen oder Habitate geschützter Arten gezielt wiederherzustellen (…BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.).
Dasselbe gilt z.B. für Fledermausarten, die einen Verbund von mehreren Höhlenbäumen nutzen, zwischen denen sie regelmäßig wechseln, wenn im Falle der Rodung einzelner Bäume dieses Verbundes deren Funktion von den verbleibenden Bäumen oder durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt werden kann (BVerwG, Urt. v. 13.5.2009 - 9 A 73.07 -NVwZ 2009, 1296;… Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.;… Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 -NuR 2011, 866).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, Buchholz 451.91 Europ.
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 39, S. 236 (…Rn. 55) und 248 (…Rn. 84 und 86).
Fledermäuse nutzen Höhlenbäume häufig wechselnd als Tagesquartiere, so dass es dabei nicht auf den Schutz eines einzelnen Baumes ankommt, sondern darauf, ob die Funktion eines Verbundes gestört wird (…vgl. dazu Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 69, vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 68;… Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 Rn. 8).
Dasselbe gilt z.B. für Fledermausarten, die einen Verbund von mehreren Höhlenbäumen nutzen, zwischen denen sie regelmäßig wechseln, wenn im Falle der Rodung einzelner Bäume dieses Verbundes deren Funktion von den verbleibenden Bäumen oder durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt werden kann (Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - NVwZ 2009, 1296 Rn. 91).
"Die Vorschrift schränkt den Tatbestand des § 44 Absatz 1 Nummer 1 in Übereinstimmung mit der sich namentlich auf betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken (z.B. bei Tierkollisionen im Straßenverkehr oder mit Windkraftanlagen, Baufeldfreimachung) beziehenden Rechtsprechung (…BVerwGE 134, 166, Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, 9 A 73/07, Rn. 86;… BVerwG, Urt. v. 08.01.2014, 9 A 4/13, Rn. 99) dahingehend ein, dass der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellt.
Das anhand einer wertenden Betrachtung auszufüllende Kriterium der Signifikanz trägt dem Umstand Rechnung, dass für Tiere bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungsrisiko besteht, welches sich nicht nur aus dem allgemeinen Naturgeschehen ergibt, sondern auch dann sozialadäquat (BT-Drs. 16/5100 S. 11) sein kann und deshalb hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist (vgl. Fellenberg, UPR 2012, 321 ), aber nur einzelne Individuen betrifft (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 58 und vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 86).