Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44225&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-22 08:54:23
Document Index: 59140522

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 214', '§ 214', '§ 216', '§ 35', '§ 32']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.01.2010, RV/0537-G/08
RV/0538-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Juli 2007 betreffend Nachsicht der Grundbeträge zur Landwirtschaftskammerumlage 2006 und 2007 gemäß § 236 BAO entschieden:
In den Eingaben vom 13. Mai 2006 und 2. Mai 2007 beantragte der Bw. die Nachsicht der Bodenwertabgabe und des Landwirtschaftskammerbeitrages für die Jahre 2006 und 2007 (jeweils 13,44 € bzw. 18,00 €) mit der Begründung, unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen könne er aus seiner Landwirtschaft keinen positiven Ertrag erwirtschaften. Jede erlaubte Art der Bewirtschaftung ergebe nur Verluste. Der Anbau von Wein-, Obst- oder gärtnerischen Kulturen, von welchen er sich einen positiven Ertrag erwarte, sei von der Kammer auf Grund von EU-Gesetzen nicht erlaubt worden. Auch EU-Förderungen erhalte er nicht, weil die landwirtschaftliche Fläche unter 2 Hektar liege.
Mit den Bescheiden vom 19. Juli 2007 wies das Finanzamt die Ansuchen um Bewilligung einer Nachsicht in der Höhe von jeweils 31,44 € als unbegründet ab. Die (vom Bw. als Bodenwertabgabe bezeichnete) Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage treffe alle Beitragspflichtigen gleichermaßen, sodass in der Einhebung keine sachliche Unbilligkeit liege.
Die Ansuchen seien daher aus Rechtsgründen abzuweisen.
In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 3. August 2007 bringt der Bw. vor, die angefochtenen Bescheide enthielten keine nachvollziehbare Begründung. Das Finanzamt habe seine Begründung, aus der Landwirtschaft könnten keine Einkünfte erzielt werden, aus denen er die vorgeschriebenen Abgaben bezahlen könne, in keiner Weise gewürdigt. Das Finanzamt Graz-Umgebung habe bescheidmäßig festgestellt, dass aus der gegenständlichen Landwirtschaft positive Einkünfte nicht zu erzielen seien. Die zwangsweise Einbringung der Abgaben hätte den Zugriff auf sein Vermögen (Enteignung) oder die Pfändung seiner Lohneinkünfte zur Folge.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 23. November 2009 führte der Bw. dazu aus, die Landwirtschaftskammerumlage für die Jahre 2006 und 2007 sei noch nicht entrichtet worden. Der Kontoauszug St.Nr. 01 sei unrichtig; er verweise in diesem Zusammenhang auf sein Schreiben an das Finanzamt vom 7. Oktober 2008.
Das Finanzamt teilte dem Bw. mit dem Schreiben vom 9. Dezember 2009 hinsichtlich seiner Eingaben auf Kontorichtigstellung mit, für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und den Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage sei die Erteilung einer Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO nicht möglich. Die Bestimmung des § 214 Abs. 3 BAO im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen sei auf die vom Bw. geleisteten Zahlungen ebenfalls nicht anwendbar. Die Verrechnung am Abgabenkonto des Bw. sei daher korrekt erfolgt.
Vorweg ist auszuführen, dass der Bw. sein Berufungsbegehren in der Eingabe vom 23. November 2009 auf die Nachsicht (des Grundbetrages) der Landwirtschaftskammerumlage eingeschränkt hat. Eine Einschränkung des Berufungsbegehrens ist als Änderung der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, anzusehen (VwGH 16.10.1986, 86/16/0156). Daraus folgt, dass die Bodenwertabgabe für die Jahre 2006 und 2007 (im vorliegenden Fall Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) in der Höhe von jeweils 13,44 € nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Nach der vorliegenden Buchungsabfrage des Abgabenkontos St.Nr. 01 wurden der am 22. Mai 2006 verbuchte Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage 2006 sowie der am 23. Mai 2007 verbuchte Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage 2007 durch Überweisungen am 6. August 2007, 15. Mai 2008 und 28. April 2009 zur Gänze entrichtet. Das vom Bw. in der Vorhaltsbeantwortung zitierte Schreiben vom 7. Oktober 2008, in dem der Bw. die Stundung der Landwirtschaftskammerumlage 2006 und 2007 beantragt sowie um Kontorichtigstellung ersucht, weil er anlässlich der Zahlungen vom 15. Mai 2007 und 6. August 2008 eine bei der Verbuchung nicht berücksichtigte Verrechnungsweisung zu Gunsten der Bodenwertabgabe 2006 und 2007 erteilt habe, sowie das Antwortschreiben des Finanzamtes vom 9. Dezember 2009 betrifft ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen am Abgabenkonto des Bw. Diese ist jedoch nicht im Nachsichtsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären.
Der Bw. begehrt daher die Nachsicht der Grundbeträge zur Landwirtschaftskammerumlage 2006 und 2007 in der Höhe von 36,00 €, die nach der Aktenlage bereits entrichtet wurden.
Im vorliegenden Fall ist, da die verfahrensgegenständlichen Abgaben bereits entrichtet wurden, zu prüfen, ob eine Unbilligkeit der Einhebung darin liegt, dass der Abgabengläubiger die entrichteten Abgaben behält. Dabei ist an den Begriff der Unbilligkeit kein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten.
Der Bw. hat trotz Aufforderung der Abgabenbehörde seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht offen gelegt. Das alleinige Vorbringen, das 1,9 Hektar große Grundstück werfe keinen positiven Ertrag ab, ist ohne Offenlegung der übrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. nicht geeignet, eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung zu begründen, zumal auch nicht vorgebracht wurde, dass die (zwischenzeitlich erfolgte) Abstattung der Abgabenschuldigkeiten mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden gewesen ist. Ebensowenig wurde behauptet, durch die Einhebung bzw. das Behalten der Abgaben in der Höhe von 36,00 € werde die Existenz des Bw. gefährdet. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einziehung des Betrages kann daher nicht festgestellt werden.
Gemäß § 35a Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl. Nr. 14/1970 idF. LGBl. Nr. 66/2005) kann die Vollversammlung der Landeskammer zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen, der höchstens 25,00 € betragen darf. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 17. Dezember 2004 wurde (erstmalig) der Grundbetrag zur Kammerumlage mit 18,00 € festgesetzt. Gegenüber dem Bw. wurde die Beträge für die Jahre 2006 und 2007 mit den Bescheiden vom 22. Mai 2006 bzw. 23. Mai 2007 festgesetzt.
Findok-Nr: 44225.1, aufgenommen am: 15.01.2010 09:51:00, Dokument-ID: fca373f9-7c4a-4a8d-8719-53c2a1631e1b, Segment-ID: c9bfe574-0de3-4f2b-b93c-62cb48383937