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Timestamp: 2017-02-26 01:01:29
Document Index: 285639055

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 9', '§ 312', '§ 1629', '§ 1612']

OLG-KARLSRUHE - 10.05.2006, 7 U 186/05 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 186/05Urteil vom 10.05.2006
Leitsatz:1. Enthält eine Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag keine ausdrückliche Regelung, in welcher Art und Weise die Neufestsetzung bei Vorliegen der dort beschriebenen Voraussetzungen vorzunehmen ist, liegt es bei einer beiderseits interessengerechte Auslegung nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Vertragstextes unter Berücksichtigung des gesamten Regelungsgehalts der Vereinbarung nahe, die Anpassung des Erbbauzinses anhand der Änderung des Preisindexes vorzunehmen, dessen Änderung die Parteien zur Voraussetzung einer Anpassung gemacht haben.
2. Eine Berücksichtigung des Bodenwerts für die Änderung des Erbbauzinses ist bei zu Wohnzwecken genutzten Erbbaurechten ausgeschlossen.Rechtsgebiete:BGB, ErbbRVOVorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 9 a ErbbRVOVerfahrensgang:Mannheim 9 O 118/05 vom 22.07.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 + A.ch_t = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 12/06 vom 09.05.2006Die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäfften nach §§ 312, 355 BGB beginnt nicht vor dem Zustandekommen des (schwebend wirksamen) Vertrags.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 AR 9/06 vom 03.05.2006Für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach §§ 1629, 1909 BGB ist das Vormundschaftsgericht und nicht das Familiengericht zuständig.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 45/06 vom 02.05.2006Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (d. h. ohne Anwendung des § 1612 a BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um einen auf ausländischem Sachrecht beruhenden Unterhaltsanspruch durchzusetzen.
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