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Timestamp: 2016-10-22 12:00:41
Document Index: 39531750

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 138', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_530/2011 (24.11.2011)
1C_530/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rabian,
Auslieferung an �sterreich,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. November 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die �sterreichischen Beh�rden f�hren eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangeh�rigen X.________ wegen verschiedener Verm�gens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Handel alter Streichinstrumente.
Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem vom 9. M�rz 2011 ersuchten sie um seine Auslieferung.
Am 16. M�rz 2011 wurde X.________ in Zermatt festgenommen und anschliessend in Auslieferungshaft versetzt.
Mit Schreiben vom 22. M�rz 2011 ersuchte das �sterreichische Bundesministerium f�r Justiz die Schweiz formell um die Auslieferung von X.________.
Am 22. Juli 2011 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung f�r die im Ersuchen vom 22. M�rz 2011 erw�hnten Sachverhalte.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 8. November 2011 ab (Dispositiv Ziffer 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab (Dispositiv Ziffer 2) und auferlegte X.________ eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- (Dispositiv Ziffer 3).
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei in teilweiser Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 des bundesstrafgerichtlichen Entscheids und in teilweiser Ablehnung des Auslieferungsersuchens die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung zu verweigern. Der bundesstrafgerichtliche Entscheid betreffend die unentgeltliche Prozessf�hrung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Dispositiv Ziffer 2) und die Kostenfolgen (Dispositiv Ziffer 3) sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und Letzterer f�r seine T�tigkeit mit Fr. 8'164.80 und dem Ersatz von Portokosten im Betrag von Fr. 10.20 (beides inkl. Mehrwertsteuer) zu entsch�digen.
1.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfen, und kommt den F�llen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161).
1.2 Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Was er dazu (Beschwerde S. 4 f.) vorbringt, ist nicht geeignet, einen solchen Fall darzutun.
Die Vorinstanz nimmt (S. 20 ff. E. 8.9) an, das Beiseiteschaffen und die Nichtherausgabe von zehn am 17. April 2006 anvertrauten Instrumenten fiele nach schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand der Veruntreuung gem�ss Art. 138 StGB. Ihre Erw�gungen dazu sind nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz (S. 27 E. 11.3) zum Schluss kommt, die bei ihr erhobene Beschwerde sei aussichtslos gewesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung abzuweisen sei.
Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt. Ihre Erw�gungen st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Der Fall ist auch sonst wie nicht von aussergew�hnlicher Tragweite. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden.
Unter den gegebenen Umst�nden - der Beschwerdef�hrer befindet sich seit M�rz 2011 in Haft und lebt heute offenbar in angespannten finanziellen Verh�ltnissen - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.