Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.1999&Aktenzeichen=3%20C%205.98
Timestamp: 2019-11-19 18:33:02
Document Index: 147010702

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1463
BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98 (https://dejure.org/1999,1463)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 3 C 5.98 (https://dejure.org/1999,1463)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 3 C 5.98 (https://dejure.org/1999,1463)
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Berufliche Rehabilitierung; verfolgte Schüler; Bildungsdiskriminierung.
DDR-Hochschulausbildung - Berufliche Rehabilitierung - Verfolgte Schüler - Bildungsdiskriminierung
VG Weimar, 25.09.1997 - 1 K 533/95
BVerwGE 108, 241
NJ 1999, 438
DÖV 1999, 693
BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 35.01
Berufsbezogene Ausbildung; nachweisbar angestrebter Beruf; Arbeiter- und …
Für eine Berufsbezogenheit lässt er das Vorliegen von Anhaltspunkten für das Einschlagen einer beruflichen Richtung ausreichen und sieht sie bei nachgewiesenem "Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung" (§ 1 Abs. 1 BerRehaG) als gegeben an (vgl. zu Vorstehendem: Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 - BVerwGE 108, 241, 243).
Dieses Erfordernis wird durch den Besuch einer allgemeinbildenden Schule nicht erfüllt, denn ein angestrebter Beruf lässt sich daraus nicht erschließen (Urteil vom 21. Januar 1999, a.a.O.).
Schließlich sei die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 17 EV (BVerwGE 108, 241 [BVerwG 21.01.1999 - 3 C 5/98] ) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da jene Entscheidung die berufliche Rehabilitierung verfolgter Schüler als einen bloßen Randbereich von Art. 17 EV zum Gegenstand habe.
Insoweit geht die Kammer, ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.01.1999 - 3 C 5.98 - BVerwGE 108, 241, 246), davon aus, dass Art. 17 EV allenfalls hinsichtlich seines Kernbereiches ein klares Regelungsziel erkennen lässt, die Vertragsparteien des Einigungsvertrages dem Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung in den Randbereichen jedoch keine engen Bindungen auferlegen wollten.
Das schließt unter anderem eine Verpflichtung, bei der Bereinigung des SED-Unrechts nicht hinter den Regelungen zur Rehabilitierung der NS-Opfer zurückzubleiben, aus, zumal hier - im Gegensatz zu der 12 Jahre währenden NS-Zeit - vom Gesetzgeber ein Zeitraum in den Blick zu nehmen war, in dem naturgemäß ein großer Anteil an Verfolgten beim Beitritt bereits in prinzipiell nicht mehr wiedergutmachungsfähiger Weise geschädigt war (BVerwG, Urteil vom 21.01.1999, a.a.O.).
Dementsprechend ergeben sich aus dem Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 (RehabG, GBl. I S. 1459) Hinweise, dass das Neueinbeziehungsverbot auch bei Rehabilitierungsmaßnahmen zu berücksichtigen war (zur Heranziehung des RehabG zum Verständnis des Art. 17 EVertr siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5/98 - juris, dort Rdnr. 21).
Dementsprechend ergeben sich aus dem Rehabilitierungsgesetz vom 06. September 1990 (RehabG, GBl. I S. 1459) Hinweise, dass das Neueinbeziehungsverbot auch bei Rehabilitierungsmaßnahmen zu berücksichtigen war (zur Heranziehung des RehabG zum Verständnis des Art. 17 EVertr siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5/98 - juris, dort Rdnr. 21).
Dementsprechend ergeben sich aus dem Rehabilitierungsgesetz vom 06. September 1990 (RehabG, GBl. I S. 1459) Hinweise, dass das Neueinbeziehungsverbot auch bei Rehabilitierungsmaßnahmen zu berücksichtigen war (zur Heranziehung des RehabG zum Verständnis des Art. 17 EVertr siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5/98 -, dokumentiert in juris, dort Rdnr. 21).
Dementsprechend ergeben sich aus dem Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 (RehabG, GBl. I S. 1459) Hinweise, dass das Neueinbeziehungsverbot auch bei Rehabilitierungsmaßnahmen zu berücksichtigen war (zur Heranziehung des RehabG zum Verständnis des Art. 17 EVertr siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1999, Az: 3 C 5/98, dokumentiert in juris, dort Rdnr. 21).
3 Die damit angedeuteten Rechtsfragen verleihen dem Rechtsstreit schon deswegen keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie, namentlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 1999 BVerwG 3 C 5.98 BVerwGE 108, 241).
Dementsprechend ergeben sich aus dem Rehabilitierungsgesetz vom 06. September 1990 (RehabG, GBl. der DDR I, S. 1459) Hinweise, dass das Neueinbeziehungsverbot auch bei Rehabilitierungsmaßnahmen zu berücksichtigen war (zur Heranziehung des RehabG zum Verständnis des Artikels 17 EVertr siehe BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5/98 - dokumentiert in juris, Rdnr. 21).
BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5/98 -, 1. Orientierungssatz, zitiert nach Juris,.
Vielmehr besteht ein Auswahl- und Differenzierungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5.98).
BVerwG, 08.02.2000 - 3 B 133.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung der Opfer …
BVerwG, 23.07.2008 - 3 PKH 1.08
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