Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5399.php
Timestamp: 2017-01-19 10:49:21
Document Index: 176053520

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 79', '§ 344', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

OLG Hamm Beschluss vom 21.05.2013 - III-1 RBs 65/13 - Das Verkehrslexikon
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG Hamm v. 21.05.2013: Das OLG Hamm (Beschluss vom 21.05.2013 - III-1 RBs 65/13) hat entschieden:
Stimmt der Betroffene dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG nur unter der Bedingung zu, dass eine Verurteilung nur wegen fahrlässiger Begehung erfolgt und nur eine bestimmte Rechtsfolge verhängt wird, so ist das Gericht gehindert, im Beschlusswege zu entscheiden, wenn es wegen einer Vorsatztat verurteilen will. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es im Übrigen die von dem Betroffenen "akzeptierte" Rechtsfolge verhängen will.
1. Der Betroffene dringt mit seiner Rüge der Verletzung des § 72 OWiG durch. Die Rüge ist den Begründungsanforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO genügend ausgeführt.
Nach § 72 Abs. 1 OWiG kann das Gericht ohne Hauptverhandlung im Beschlusswege entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte hier einer Entscheidung im Beschlusswege zugestimmt, wenn wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 1.000 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt würden. Unter Hinweis auf diese Zustimmung der Staatsanwaltschaft hat das Gericht den Betroffenen zu einer Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung angehört. Der Betroffene hat daraufhin durch seinen Verteidiger mitgeteilt, dass er mit der Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung und den oben genannten Rechtsfolgen einverstanden sei. Weiter heißt es dann in der Stellungnahme des Verteidigers des Betroffenen: "Diese Entscheidung kann gem. § 72 OWi-Gesetz durch Beschluss ohne Hauptverhandlung entschieden werden." Damit ist die Einwilligung in eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss bedingt gewesen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch insoweit vorliegt, als das Gericht von der vom Betroffenen akzeptierten Schuldform oder Rechtsfolge zu seinem Nachteil abweicht. Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschluss verfahren unter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1992 -5 Ss OWi 332/92 - juris; OLG Hamm NStZ 1982, 388). Der für Rechtsmittel geltende Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit gilt hier nicht, weil es sich bei dem Widerspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern um ein prozessuales Gestaltungsrecht handelt (OLG Düsseldorf a.a.O. m.w.N.). Der Betroffene hat hier nur einer Verurteilung im Beschlusswege wegen einer fahrlässigen Begehung zugestimmt, nicht aber - wie geschehen - wegen einer Vorsatztat. Damit hat das Amtsgericht trotz des für die konkrete Entscheidung vorliegenden Widerspruchs des Betroffenen nach § 72 OWiG entschieden.
Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich die Heraufsetzung der Geldbuße von 600 auf 1.000 Euro damit begründet, dass der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Auch wenn die festgesetzte Rechtsfolgen angesichts der Schwere eines Geschwindigkeitsverstoßes der vorliegenden Größenordnung - auch bei unterstellter fahrlässiger Begehung - mild erscheinen, kann der Senat deshalb letztlich nicht ausschließen, dass das Amtsgericht bei einer Würdigung der Tat als Fahrlässigkeitstat zu einer milderen Bestrafung gekommen wäre. Es kann auch letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht bei Durchführung der - mangels Zulässigkeit des Vorgehens nach 72 OWiG - erforderlichen Hauptverhandlung zu Erkenntnissen hätte kommen können, die die Annahme einer fahrlässigen Begehungsweise hätten begründen können (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.2012 - III - 1 RBs 166/12 - juris).
2. Das Amtsgericht wird bei einer erneuten Entscheidung auch Gelegenheit haben, die Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens (vgl. nur: OLG Hamm NZV 2009, 248 m.w.N.), insbesondere eine gültige Eichung des verwendeten Messgeräts, darzulegen.