Source: https://treucon-gmbh.de/ueber-uns/neuigkeiten/seite/173/
Timestamp: 2019-11-19 20:16:00
Document Index: 310681967

Matched Legal Cases: ['§50', '§ 52', 'Art. 7', '§ 15', 'EuG', '§ 8']

Das BMF erläutert, dass §50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde (Az. IV B 5 - S-1300 / 14 / 10007).
Grundgesetzänderung für Grundsteuer
Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (18/10751).
BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
In Folge der EuGH-Vorlageentscheidung C-400/15 vom 15.09.2016 hatte der BFH zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietskörperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt bleibt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt wird (Az. XI R 15/13).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig sind (Az. VI R 4/15).
BFH zu Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn die Feier während der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als Gäste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben (Az. VI R 7/16).
Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. So entschied der BFH (Az. III R 62/13).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um Mietzinsen handelt, die zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen (Az. I R 57/15).
Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.