Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gemeinschaftliches-testament-und-anfechtung-durch-dritte-testamente-regelmaessig-ueberpruefen-lassen_102448.html
Timestamp: 2018-09-24 17:16:02
Document Index: 344734052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2285', 'BGH', 'BGH']

Gemeinschaftliches Testament und Anfechtung durch Dritte – Testamente regelmäßig überprüfen (lassen)
Im Bereich der Vorsorge- und/oder Nachfolgeplanung ist immer wieder zu beobachten, dass es nicht nur grundsätzlich schwerfällt, sich mit den entsprechenden Themen wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder dem eigenen Testament auseinanderzusetzen, sondern auch, dass einmal getroffene Verfügungen in diesen Bereichen, wenn überhaupt, oft jahrelang nicht mehr überprüft bzw. an die sich veränderten Lebensumstände der Verfasser angepasst werden. Dies kann allerdings zu einer Vielzahl an rechtlichen und praktischen Problemen führen, wie – für den Bereich des Erbrechts und dort des sog. (gemeinschaftlichen) „Ehegattentestaments“ – beispielhaft an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.05.2016 (Az.: IV ZR 205/15) gezeigt werden soll.
I. Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund
Klägerin und Beklagte in dem Verfahren vor dem BGH waren die Töchter des Ehepaares M. Das Ehepaar M hatte bereits im Jahr 1977 ein gemeinschaftliches Testament gem. §§ 2265 ff. BGB errichtet. Insofern sieht das Gesetz (exklusiv) für Eheleute vor, dass diese (unter bestimmten Voraussetzungen) gemeinsam ein Testament errichten können. Von besonderer Bedeutung sind dabei die im Rahmen eines solchen gemeinsamen Testaments getroffenen Verfügungen dann, wenn sie als „wechselbezüglich“ gelten, d. h., wenn davon auszugehen ist, dass ein Ehepartner die Verfügung nicht getroffen hätte, wenn nicht auch der andere Ehepartner ebenso verfahren wäre. Denn in einem solchen Fall entfalten entsprechende Verfügungen eine besondere Bindungswirkung. Mit dem Tod des Erstversterbenden entfallen die Möglichkeiten des Widerrufs und der länger lebende Ehepartner kann die Bindungswirkung – wenn überhaupt – nur noch unter erschwerten Bedingungen wieder beseitigen.
Im Fall des BGH haben sich die Eheleute M, entsprechend dem (Grund-)Modell des sog. „Berliner Testament“ (einer bestimmten Gestaltungsform des gemeinsamen Testaments), zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Ihre Kinder sollten sodann (erst) im Fall des Todes des Längerlebenden erben. Im Fall des BGH gab es aber insofern die Besonderheit, als dass eine der Töchter (die spätere Beklagte) aufgrund des gemeinsamen Testaments enterbt und die zweite Tochter (die spätere Klägerin) allein Erbin werden sollte. Der Ehemann fertigte 1985 (nochmals) ein Testament an, in dem er die Ehefrau als Alleinerbin benannte. Der Ehemann verstarb 1995. Die Ehefrau brachte (nur) das Testament des Ehemannes zum Nachlassgericht. Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2012 fand die eine Tochter (die spätere Klägerin) das gemeinsame Testament aus dem Jahr 1977 und brachte es zum Nachlassgericht. Nach dem Testament des Ehemannes würden beide Töchter Erben bzw. Erbinnen werden. Nach dem gemeinsamen Testament aber nur die eine Tochter. Dies hatte entsprechend argumentiert und eine Erbschein als Alleinerbin beantragt. Die andere Tochter hat dagegen die Anfechtung der getroffenen Verfügung wegen eines sog. Motivirrtums erklärt und argumentiert, dass sie ursprünglich nur enterbt worden wäre, weil ihre Eltern und sie zur Zeit der Testamentserrichtung (aufgrund der, aus Sicht der Eltern, „falschen Studienwahl“ und einer gegen sie gerichteten Unterhaltsklage der Tochter) zerstritten gewesen wären. Bereits nach ca. einem Jahr hätte man allerdings alle Differenzen wieder ausgeräumt. Bei der angefochtenen Verfügung sei dies lediglich nicht berücksichtigt worden.
In seiner Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass eine Anfechtung der Verfügung der länger lebenden Mutter aufgrund der entsprechenden Anwendung von § 2285 BGB nicht (mehr) möglich ist. Dies gelte allerdings nicht für die Verfügung des zuerst verstorbenen Vaters. Die Mutter hatte es mit einer eigenen Anfechtung in der Hand, die Verfügung zu beseitigen. Unterlässt sie dies, so kann die Befugnis eines Dritten nicht weiterreichen. Wenn allerdings der Vater zu Lebzeiten von seinem Widerrufsrecht nicht Gebrauch macht, so ist dieser Fall gerade nicht vergleichbar, da für die Anfechtung andere Voraussetzungen bestehen, als für den Widerruf und einem Dritten daher auch nicht mehr bzw. weitergehende Rechte eingeräumt werden.
Im Ergebnis hat der BGH den Fall an das das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem aufgegeben, auf der Grundlage der vom BGH formulierten Rechtssätze weitergehende Tatsachaufklärung zu betreiben. Dabei wurde aber bereits angedeutet, dass die Berufungsinstanz bei einer wirksamen Anfechtung der Verfügung des Vaters, aufgrund der Wechselbezüglichkeit, auch zu einer Unwirksamkeit der Verfügung der Mutter tendiert und so die im gemeinsamen Testament geregelte Erbfolge nicht aufrecht zu erhalten wäre.
Die eingangs genannten Verfügungen wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Testament sollten, nicht nur aufgrund jederzeit möglicher Änderungen rechtlicher Anforderungen oder Erkenntnisse überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, sondern insbesondere auch bei Änderungen der Lebensumstände. Insofern sollten diese Verfügungen nicht als „starr“ und endgültig betrachtet werden, sondern als „dynamisches“ Regelungsmittel, das sich idealerweise mit dem eigenen Leben verändert und anpasst. Der Fall zeigt, dass eine Überprüfung und gegebenenfalls vorgenommene Änderung der bereits getroffenen Verfügungen, den weiteren Streit der Töchter untereinander vermutlich hätte verhindern können, wenn die Eltern bezüglich des Streits bzw. der Versöhnung mit der einen Tochter eine ausdrückliche Klarstellung festgehalten hätten.
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ADWUS Rechtsanwälte in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath wurden im Jahr 2003 als Kanzlei Wittmann & Schmitt gegründet und im Rahmen einer Expansion im Jahr 2015 in ADWUS Rechtsanwälte umfirmiert. Die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit der seit 2003 bestehenden Kanzlei liegen in den Bereichen des Wirtschaftsrechts (insbesondere des Bank- und Kapitalmarktrechts, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes), des Strafrechts, sowie des Medizin- und Erbrechts (inklusive des Vorsorgerecht, d. h. Vorsorgevollmacht, Betreuungs-, Patienten- oder Sorgerechtsverfügung, etc.).
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