Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-03-2007-4A_2-2007
Timestamp: 2016-10-28 20:02:52
Document Index: 68423776

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Andreas R�d und Dr. Dimitri Santoro,
vertreten durch Rechtsanw�lte Micha B�hler und
Art. 77 BGG; Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG (internationales Schiedsgericht; rechtliches Geh�r),
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Schiedsentscheid des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft nach deutschem Recht mit Domizil in Olpe, Deutschland. Sie produziert und vertreibt Bohrger�te und Zubeh�r f�r den Spezialtiefbau. Seit April 2002 geh�rt sie zur weltweit t�tigen Y.________-Gruppe, die ihren Hauptsitz in F.________, Italien, hat.
A.________ (Beschwerdegegner) ist iranischer Staatsb�rger mit Wohnsitz in Lausanne. Er war vormals als Manager in Industrieunternehmen t�tig.
Am 23. Februar resp. 7. April 1999 und am 16. November resp. 14. Dezember 1999 schlossen die Parteien insgesamt vier Agenturvertr�ge (Agreements), die bis auf die darin bezeichneten Territorien identisch sind und in Artikel XII folgende Schiedsklausel enthalten:
B.a Gest�tzt auf diese Schiedsklausel leitete der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 29. April 2002 an die Z�rcher Handelskammer gegen die Beschwerdef�hrerin ein Schiedsverfahren ein. Der Pr�sident der Z�rcher Handelskammer ernannte in der Folge Dr. B.________ als Einzelschiedsrichter.
B.b Grundlage des Schiedsverfahrens bildeten die vier Agreements, wonach die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner als Exklusivagent f�r den Verkauf ihrer Produkte im Vertragsgebiet (mittlerer Osten) beauftragte. Das Exklusivvertriebsrecht erstreckte sich dabei nicht nur auf die eigenen Produkte der Beschwerdef�hrerin, sondern auch auf solche von bestehenden oder k�nftigen Gruppengesellschaften der Beschwerdef�hrerin. Auch insoweit stand dem Beschwerdegegner eine Kommission zu. Die Agreements wurden auf f�nf Jahre abgeschlossen. Im Laufe der Vertragsdauer verschlechterte sich das Verh�ltnis zwischen den Parteien. Sie warfen sich gegenseitig vor, ihre vertraglichen Pflichten ungen�gend wahrzunehmen. Am 14. Januar 2002 k�ndigte die Beschwerdef�hrerin die Agreements.
Mit seinem Schiedsbegehren machte der Beschwerdegegner neben der vertraglichen "Indemnity" auch eine Entsch�digung f�r entgangene Kommissionen wegen der vorzeitigen Vertragsaufl�sung sowie weitere Strafzahlungen und Anspr�che aus Vertragsverletzung geltend. Um diese Forderungen beziffern zu k�nnen, verlangte er im Sinne einer Stufenklage, dass die Beschwerdef�hrerin vorab zu verpflichten sei, ihm Einsicht in die hierf�r relevanten B�cher und Unterlagen zu gew�hren. Der Rechnungslegungsanspruch bezog sich dabei nicht nur auf die Dokumente der Beschwerdef�hrerin, sondern auch auf diejenigen ihrer Gruppengesellschaften, wie namentlich die Y.________-Gruppe.
Die Beschwerdef�hrerin beantragte Abweisung der Klage und machte widerklageweise ihrerseits Anspr�che aus Vertragsverletzung geltend.
B.c In seinem Partial Award vom 24. Juni 2005 kam der Einzelschiedsrichter zum Schluss, dass die Agreements von beiden Seiten verletzt worden seien und deshalb beide Parteien Vertragsstrafen zugut h�tten. Nach einer Reduktion der Anspr�che und der Verrechnung der verbleibenden gegenseitigen Forderungen verpflichtete er die Beschwerdef�hrerin zu einer Strafzahlung an den Beschwerdegegner von Fr. 100'000.--. Die vorzeitige K�ndigung der Agreements durch die Beschwerdef�hrerin erachtete der Einzelschiedsrichter als nicht gerechtfertigt. Da nicht auszuschliessen sei, dass dem Beschwerdegegner Kommissionsanspr�che zust�nden, verurteilte er die Beschwerdef�hrerin auch zur Erf�llung der beantragten Rechnungslegung. Die entsprechende Ziffer 4 des Partial Awards lautet wie folgt:
Der Einzelschiedsrichter verpflichtete die Beschwerdef�hrerin ausserdem, einem unabh�ngigen Wirtschaftspr�fer zwecks Kontrolle der Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der abzugebenden Liste Zugang zu den Gesch�ftsb�chern und -belegen zu gew�hren.
�ber die Kommissionsanspr�che des Beschwerdegegners sollte im Final Award entschieden werden.
B.d Im weiteren Verfahren kam die Beschwerdef�hrerin der ihr im Partial Award auferlegten Pflicht zur Rechnungslegung nicht (gen�gend) nach und unterliess auch zu best�tigen, dass dem vom Einzelschiedsrichter bestellten Experten Zugang zu den Unterlagen gew�hrt w�rde.
Dies wertete der Einzelschiedsrichter als Verletzung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung. Die H�he des Anspruchs des Beschwerdegegners konnte somit nicht aufgrund der Gesch�ftsb�cher der Beschwerdef�hrerin und ihrer Gruppengesellschaften ermittelt werden. Der Einzelschiedsrichter stellte bei der W�rdigung der anderen hierf�r vorhandenen Beweismittel fest, dass das Modell C6 von Y.________ und das Modell HBR 605 der Beschwerdef�hrerin "similar in function and design" seien und der Beschwerdegegner deshalb Anspruch auf eine Kommission auf s�mtlichen Verk�ufen des Modells C6 in das Vertragsgebiet habe. Er errechnete einen Kommissionsanspruch von EUR 168'750.-- und eine Kundschaftsentsch�digung von EUR 112'500.--.
Dementsprechend verurteilte der Einzelschiedsrichter in seinem Final Award vom 3. Januar 2007 die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner EUR 281'250 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2002 zu bezahlen. Im �brigen wies er die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den Final Award vom 3. Januar 2007 des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer vollumf�nglich aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Ausserdem stellt sie Verfahrensantr�ge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Beizug der vollst�ndigen Prozessakten und �bersetzung von Prozessakten, soweit notwendig.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos.
Vorweg ist weiter �ber die Verfahrensantr�ge der Beschwerdef�hrerin auf Beizug s�mtlicher Prozessakten und - soweit notwendig - �bersetzung von Akten zu befinden. Das Schiedsgericht hat die wichtigsten Prozessakten gem�ss Verzeichnis eingereicht. Diese gen�gen zur Behandlung der Beschwerde. Der �bersetzung von Prozessakten bedarf es nicht, da die R�gen der Beschwerdef�hrerin auch ohne eine solche beurteilt werden k�nnen.
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Beschwerdef�hrerin hat ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Zul�ssig sind allein die R�gen, welche in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Der Beschwerdef�hrer hat die R�gen, die er erheben will, zu benennen und gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG zu begr�nden. Dabei gelten nach wie vor die strengen Begr�ndungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53), da insofern mit dem Bundesgerichtsgesetz keine �nderungen vorgenommen werden wollten. Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 119 II 380 E. 3b). Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf die Pr�fung erhobener und geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 77 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Der Einzelschiedsrichter habe komplexe technische Fragestellungen beurteilt, ohne hierf�r selbst �ber ausreichende Fachkenntnisse zu verf�gen oder - wie von den Parteien beantragt - einen Experten beizuziehen.
3.1 Nach Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG k�nnen die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Anspr�che auf Gleichbehandlung der Parteien und auf rechtliches Geh�r in einem kontradiktorischen Verfahren. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen).
Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Mai 1992 (publ. in ASA Bulletin 1992 S. 381 ff., S. 397) verletzt ein Gericht das rechtliche Geh�r, wenn es auf die Einholung einer Expertise verzichtet und selbst nicht �ber die n�tigen technischen Kenntnisse zur L�sung der sich stellenden Frage verf�gt.
3.2 Vorliegend gelangte der Einzelschiedsrichter zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner auch auf denjenigen Verk�ufen eine Kommission schulde, die Gruppengesellschaften der Beschwerdef�hrerin vornehmen w�rden und deren Gegenstand Produkte seien, die �hnlichkeiten mit den Produkten der Beschwerdef�hrerin betreffend Bau und Funktion aufweisen w�rden. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Einzelschiedsrichter h�tte zur Bestimmung, welche ihrer Produkte denjenigen von Y.________ �hnlich seien, eine Expertise anordnen m�ssen, so wie sie dies im Anschluss an das Final Hearing mit Post Hearing Brief vom 31. Oktober 2006 beantragt habe.
3.3 Der Einzelschiedsrichter hatte effektiv einzig zu entscheiden, ob das Modell C6 von Y.________ und das Modell HBR 605 der Beschwerdef�hrerin "similar in function and design" seien. Da sich der Einzelschiedsrichter aufgrund der erhobenen Beweise in der Lage sah, diese Frage zu beurteilen, betrachtete er den f�r den Zweifelsfall gestellten Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Einholung einer Expertise als hinf�llig.
Die Lekt�re der diesbez�glichen Erw�gungen erhellt, dass dem Einzelschiedsrichter aufgrund der erhobenen Beweise hinreichende Grundlagen zur Verf�gung standen, um die erw�hnte Frage zu entscheiden. Namentlich r�umte selbst der von der Beschwerdef�hrerin als Experte genannte C.________ anl�sslich der Zeugenbefragung am Final Hearing ein, dass seine schriftliche Best�tigung nicht vollst�ndig gewesen sei und sich die Anwendungsbereiche der beiden zu vergleichenden Raupenbohrmaschinen - entgegen seinem Best�tigungsschreiben - in einem viel gr�sseren Umfang decken w�rden. Auch der weitere Zeuge der Beschwerdef�hrerin, D.________, nannte keine grundlegenden Unterschiede in Bezug auf Bau und Funktion. Schon in seinem Best�tigungsschreiben hatte er zugestanden, dass "a bit of an overlap" bestehe. Der Zeuge des Beschwerdegegners, E.________, erkl�rte �berzeugend, dass die beiden Modelle f�r die gleichen Funktionen eingesetzt werden k�nnten. Neben diesen Aussagen stand dem Einzelschiedsrichter auch der Produktekatalog der Beschwerdef�hrerin zur Verf�gung. Der Einzelschiedsrichter sah sich mithin in der Lage, die im �brigen nicht besonders komplexe Frage nach der blossen �hnlichkeit in Bau und Funktion der beiden fraglichen Raupenbohrmaschinen zu entscheiden.
Der Richter darf ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf die Erhebung eines Beweises verzichten, wenn er seine �berzeugung aufgrund der bereits erhobenen Beweise gewinnen konnte (Bernard Corboz, Le recours au Tribunal f�d�ral en mati�re d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., S. 23). Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, welche besonderen technischen Kenntnisse dem Einzelschiedsrichter abgingen und unbedingt die Anordnung einer technischen Expertise erforderlich gemacht h�tten. Zudem ist der Einwand des Beschwerdegegners nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem erst im Post Hearing Brief vom 31. Oktober 2006 gestellten Antrag auf Anordnung einer Expertise allzu lange zugewartet hat. Jedenfalls ist eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht dargetan.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Geh�r �berein (BGE 116 II 639 E. 4c; vgl. auch Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide [Art. 190 IPRG], ASA Bulletin 2001 S. 2 ff., S. 17; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG; Heini, Z�rcher Kommentar, N. 31 zu Art. 190 IPRG). Er verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien grunds�tzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Vischer, Z�rcher Kommentar, N. 25 zu Art. 182 IPRG).
Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, vermag keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufzuzeigen. Sie r�gt, obwohl die B�rde der ihr auferlegten Edition g�nzlich unverh�ltnism�ssig gewesen sei, habe der Einzelschiedsrichter davon abgesehen, die Gegenpartei zur Beibringung der Herkunftsbescheinigungen anzuhalten. Der Einzelschiedsrichter verpflichtete die Beschwerdef�hrerin in seinem Partial Award vom 24. Juni 2005 zur Rechnungslegung, die ihr aufgrund der Agenturvertr�ge oblag. Diese Pflicht traf die Beschwerdef�hrerin, jedoch nicht auch den Beschwerdegegner. Es konnte somit insofern von vornherein keine Ungleichbehandlung Platz greifen. Dass - wie die Beschwerdef�hrerin behauptet - der Beschwerdegegner die betreffenden Herkunftsbescheinigungen auch selber bei der Handelskammer von Pordenone h�tte erh�ltlich machen k�nnen, ist zum einen nicht belegt und zum anderen ohnehin nicht geeignet, eine prozessuale Ungleichbehandlung in Bezug auf die der Beschwerdef�hrerin obliegende Pflicht zur Rechnungslegung darzutun. Letztere ist der Beschwerdef�hrerin mit dem Partial Award gest�tzt auf die Agreements rechtskr�ftig �berbunden worden und kennt beim Beschwerdegegner kein Gegenst�ck. Dass die Y.________ ihrerseits keine vertragliche Pflicht zur Rechnungslegung traf, hat der Einzelschiedsrichter ber�cksichtigt. Dieser Umstand vermochte jedoch die Beschwerdef�hrerin mit Blick auf die Regelung von Artikel 1.4 der Agreements nicht zu entlasten.
Insoweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung der z�rcherischen Zivilprozessordnung und der IBA Rules on the Taking of Evidence geltend macht, kann darauf mit Blick auf die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlten Beschwerdegr�nde (vgl. Erw�gung 2.2) nicht eingetreten werden. Nicht zu h�ren sind auch die Vorbringen dagegen, dass der Einzelschiedsrichter die Nichterf�llung der Rechnungslegungspflicht gem�ss Partial Award durch die Beschwerdef�hrerin bei seiner Entscheidfindung nach dem Prinzip der negativen Schlussfolgerung ber�cksichtigte. Sie stellen - richtig besehen - unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung dar und begr�nden keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'990.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.