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Timestamp: 2020-01-28 22:15:48
Document Index: 268760190

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 28', '§ 27', '§ 61', '§ 62', '§ 123', '§ 124', '§ 2', '§ 10', '§ 7', 'Art. 29', 'Art. 60', '§ 7', '§ 93', '§ 7']

SGB II § 7 Leistungsberechtigte - NWB Gesetze
SGB II § 7 i.d.F. 14.12.2019
§ 7 Leistungsberechtigte [1] [2]
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl L 141 vom 27. 5. 2011 , S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl L 107 vom 22. 4. 2016 , S. 1) geändert worden ist, ableiten,
(2) 1Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. 3Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2 , § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
1Anm. d. Red.: § 7 i. d. F. des Gesetzes v. 30.11.2019 (BGBl I S. 1948) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 29 Nr. 2 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird nach § 7 Abs. 4a mit Wirkung v. 1.1.2024 folgender Abs. 4b eingefügt:
„(4b) Personen, denen Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches zuerkannt worden sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.“.
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