Source: https://www.fubus-osv.de/gl%C3%A4ubigerversammlung-faq/
Timestamp: 2018-11-13 04:26:39
Document Index: 348210123

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 76', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 76', '§ 74', '§ 7', '§ 19']

Anlegerinformation Future Business KG aA - Gläubigerversammlung FAQ
Fragen und Antworten rund um die bevorstehende Gläubigerversammlung
Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den anstehenden Versammlungen der Orderschuldverschreibungsgläubiger für Sie zusammengestellt.
Wie ist der (zu erwartende) Ablauf des Insolvenzverfahrens?
Was ist eine Orderschuldverschreibung (OSV)?
Was ist ein gemeinsamer Vertreter und welche Aufgaben hat er? Welche Besonderheiten gelten im Insolvenzverfahren?
Was versteht man unter einer Seriennummer / WKN / ISIN?
Altes SchVerschG 1899 und neues SchVG 2009: Welches ist auf meinen Fall anwendbar?
Unterschiede SchVG 2009 und SchVerschG 1899, oder auch sog. „Opt-in“: Vorteil oder Nachteil?
Gläubigerversammlung der Gläubiger von Orderschuldverschreibungen (§ 19 SchVG/ § 18 SchVerschG) und Gläubigerversammlung der Insolvenzgläubiger (§ 76 InsO)
Können die OSV-Gläubiger den gemeinsamen Vertreter nur persönlich wählen?
Muss ich an der Wahl zum gemeinsamen Vertreter teilnehmen oder mich vertreten lassen?
Wer bezahlt den gemeinsamen Vertreter?
Muss ich meine Forderung nach der Wahl des gemeinsamen Vertreters noch zur Insolvenztabelle anmelden?
Ersetzt ein gemeinsamer Vertreter die Beauftragung eines Rechtsanwalts?
Ist es zulässig, die Forderung aus der Schuldverschreibung vor Bestellung eines gemeinsamen Vertreters beim Insolvenzverwalter über einen Rechtsanwalt anzumelden?
Herr Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler wurde durch das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Dresden am 14.11.2013 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und am 01.04.2014 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der zu erwartende Ablauf des Insolvenzverfahrens:
Der Insolvenzverwalter schreibt alle ihm bekannten Gläubiger (bei den Zeichnern von Wertpapieren oder sonstigen Kapitalmarktprodukten ist anzunehmen, dass der Insolvenzverwalter über Ihre Daten verfügt) an und stellt den Eröffnungsbeschluss bzgl. des Insolvenzverfahrens zu. Gleichzeitig werden Ihnen ausführliche Informationen zu den Orderschuldverschreibungsversammlungen sowie zur regulären Gläubigerversammlung übermittelt.
Für jede Serie von Orderschuldverschreibungen wird eine eigene Orderschuldverschreibungsversammlung abgehalten. Bei dieser kann ein sog. gemeinsamer Vertreter gewählt werden, welcher im regulären Insolvenzverfahren sodann für die Gläubiger der Serie die Forderungen zur sog. Insolvenztabelle anmeldet. Zu dieser Wahl müssen Sie nicht persönlich erscheinen – Sie können über das dem Schreiben des Insolvenzverwalters anliegende Formular direkt Herrn Rechtsanwalt Gloeckner zur Wahl bevollmächtigen. Die Einzelheiten der Wahl bestimmen sich nach dem alten SchVerschG 1899 oder dem neuen SchVG 2009.
Nachdem der ursprünglich für den 13.05.2014 anberaumte gemeinsame Termin aller 4.852 Serien nicht mit den notwendigen Beschlussfassungen beendet werden konnte, terminiert das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dresden nunmehr die Serien als Einzelaufrufe getrennt.
Die reguläre erste Gläubigerversammlung (für den Unterschied zu Ziff. 2 vgl. LINK) dient der Festlegung einiger Verfahrensformalia. Eine Teilnahme ist (sofern kein gemeinsamer Vertreter bestimmt wurde) möglich, jedoch bei einer Vielzahl von Gläubigern mit geringem quotalen Anteil nicht relevant. Sofern ein gemeinsamer Vertreter für Ihre Serie bestimmt wurde, werden Ihre Interessen ohnehin durch diesen gemeinsam vertreten.
Forderungsanmeldungen (sprich, die Geltendmachung Ihres Anspruches zur Insolvenztabelle für eine spätere Verteilung) können prinzipiell mit Eröffnung des Verfahrens an den Insolvenzverwalter erfolgen. Für den Fall einer Wahl des gemeinsamen Vertreters übernimmt dieser jedoch für Sie die Anmeldung und auch eine spätere Auskehr der erzielten Quote für Sie. Demnach ist die Anmeldung der Forderung aus der Orderschuldverschreibung vorerst nicht notwendig. Über Fristen zur Anmeldung werden Sie jedoch ausreichend und rechtzeitig durch den Insolvenzverwalter informiert.
Auskehr des quotalen Anteils aus dem Insolvenzverfahrens: Je nach Rangklasse und Quote innerhalb des Ranges wird zum Ende des Verfahrens oder auch schon vorher im Rahmen einer Abschlagsverteilung Ihre Forderung zum Teil bedient (sofern kein Totalausfall eintritt, was nach derzeitiger Einschätzung nicht zu erwarten ist). Sofern ein gemeinsamer Vertreter gewählt wurde, übernimmt dieser für Sie die Auskehr und setzt sich gesondert mit Ihnen in Kontakt.
Eine Orderschuldverschreibung („OSV“) ist ein Wertpapier, das den Inhaber (Orderschuldverschreibungsgläubiger, oder kurz „OSV-Gläubiger“) in der Urkunde genau bezeichnet. Im Gegensatz zu normalen Schuldverschreibungen kann eine Orderschuldverschreibung nur durch einen entsprechenden Übertragungsvermerk auf dem Wertpapier (sog. Indossament) übertragen werden. Auch für Orderschuldverschreibungen gelten die gesetzlichen Regelungen für Schuldverschreibungen des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG).
Sowohl während der Laufzeit einer Schuldverschreibung, als auch im Insolvenzverfahren können die Gläubiger der einzelnen Anleiheserien nach neuem SchVG und altem SchVerschG einen gemeinsamen Vertreter zur Wahrnehmung ihrer Interessen wählen. Da für jede Anleiheserie eigene Anleihebedingungen gelten und es sich daher um ein von den anderen Anleiheserien verschiedenes Wertpapier handelt, können die entsprechenden Gläubigerinteressen auch nur für jedes Wertpapier gesondert gebündelt werden. Dies gilt auch, wenn ein Gläubiger mehrere OSV verschiedener Anleiheserien hält. Solche Gläubiger müssen dann für jede sie betreffende Anleiheserie gesondert abstimmen. Wenn, wie in Ihrem Falle, bisher noch kein gemeinsamer Vertreter bestellt wurde, muss das Insolvenzgericht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine OSV-Gläubigerversammlung einberufen, in der über die Wahl eines gemeinsamen Vertreters abzustimmen ist. In diesem Fall ist die Interessenwahrnehmung durch den gemeinsamen Vertreter vor allem darauf gerichtet, die entsprechenden OSV-Gläubiger im Insolvenzverfahren zu vertreten. Er ist dann ausschließlich berechtigt, aber auch verpflichtet, die Forderungen der Gläubiger der jeweiligen OSV zur Insolvenztabelle anzumelden und die Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren wahrzunehmen, § 19 III SchVG.
Schuldverschreibungen werden in Form von sog. Anleiheserien ausgegeben (emittiert). Schuldverschreibungen mit gleichen Inhaltsbedingungen (das bedeutet, auf den gleichen Bedingungen basieren und gleiche Rechte vorsehen wie etwa Laufzeit, Zeitpunkt der Ausgabe und Zinssatz der OSV) werden unter einer einheitlichen Seriennummer zusammengefasst. Diese OSV mit gleicher Seriennummer stellten jeweils eine von den übrigen OSV mit verschiedener Seriennummern unabhängige Gruppe dar. Jede Gruppe von OSV nimmt ihre Rechte in und außerhalb der Insolvenz der Emmittentin selbständig wahr.
Im Fall der Future Business KG auf Aktien (FuBus) wurde den emittierten OSV zum Teil neben der Seriennummer zusätzlich eine sog. Wertpapierkennnummer (WKN) bzw. eine International Securities Identification Number (ISIN) zugeordnet. Sowohl die WKN als auch die ISIN dienen der Identifikation von Wertpapieren im Handelsverkehr, wobei die ISIN lediglich die internationale Form der WKN darstellt. Im Gegensatz zur Zuordnung zu einer Seriennummer war die Vergabe einer WKN / ISIN im Fall der von der FuBus ausgegebenen OSV nicht zwingend, gleichwohl durften sie vergeben werden.
Im Insolvenzverfahren der FuBus ist jedoch allein die Zuordnung zu einer Seriennummer maßgeblich. Soweit Ihre OSV im Einzelfall mit keiner WKN oder ISIN versehen wurde, entstehen Ihnen daraus keinerlei Nachteile!
Je nachdem, wann Ihre OSV begeben wurde, finden die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetztes in der Fassung von 1899 oder von 2009 Anwendung.
Das SchVG 2009 gilt gemäß § 24 Abs. 1 SchVG für alle OSV, die nach dem 05.08.2009 begeben wurden.
Für die vor diesem Datum begebene OSV gilt grundsätzlich das SchVerschG 1899.
Das SchVG 2009 enthält jedoch eine Übergangvorschrift, wonach auch die Gläubiger, auf deren OSV grundsätzlich das SchVerschG 1899 Anwendung findet, mit Zustimmung der FuBus durch einen Beschluss (sog. „Opt-in“) auch für sich die Vorschriften des SchVG 2009 für anwendbar erklären können.
Dieser Beschluss wird im Rahmen einer OSV-Gläubigerversammlung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 5 Absatz 4 Satz 2 SchVG mit einer qualifizierten Mehrheit von 75 % der teilnehmenden Stimmrechte gefasst. Beschlussfähig ist die jeweilige Gruppe von Seriennummern jedoch nur, wenn mindestens ein OSV-Gläubiger der Anleiheserie vertreten ist.
Eine Beteiligung der OSV-Gläubiger - persönlich oder durch einen Stimmrechtsvertreter - ist für die optimale Wahrnehmung ihrer Rechte und Mitgestaltung des Verfahrens von entscheidender Bedeutung!
Der Vorteil eines solchen Opt-in besteht darin, dass eine einheitliche Handhabung der verschiedenen OSV im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgen kann. Dies unterstützt eine zügige Durchführung des Insolvenzverfahrens. Das neue Schuldverschreibungsgesetz von 2009 (SchVG) zielt mit seinem erweiterten Anwendungsbereich vor allem darauf ab, die Rechte der Gläubiger von Schuldverschreibungen zu stärken. So sind die Regelungen zur Gläubigerversammlung von Schuldverschreibungen (OSV-Gläubigerversammlung) deutlich gegenüber dem alten Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (SchVerschG) ausgeweitet worden. Die Gläubiger haben dadurch insbesondere die Möglichkeit, auf die Anleihebedingungen auch während der Laufzeit der Schuldverschreibungen leichter Einfluss nehmen zu können. Im Insolvenzverfahren führt das neue SchVG durch die erweiterten Befugnisse eines eventuell bestellten gemeinsamen Vertreters in § 19 III SchVG zu einer beschleunigten Abwicklung und Vereinfachung.
Für Gläubiger von OSV im Insolvenzverfahren einer Emittentin gelten Besonderheiten gegenüber den Regelungen für „gewöhnliche“ Gläubiger im Insolvenzverfahren.
Es finden zur Wahrnehmung und Sicherung Ihrer Rechte zwei Gläubigerversammlungen statt:
Zunächst eine besondere Gläubigerversammlung der Gläubiger von OSV gem. § 19 SchVG / § 18 SchVerschG, an der auch nur Inhaber von OSV teilnehmen dürfen.
Anschließend die reguläre Gläubigerversammlung der Insolvenzgläubiger gem § 76 InsO, an der alle Gläubiger der FuBus teilnehmen dürfen, also auch solche die eine Forderung gegen diese aus einem anderen Rechtsverhältnis als der Zeichnung eines Orderschuldpapieres haben (zB. als Arbeitnehmer oder Lieferant).
Die OSV-Gläubigerversammlung, in der die OSV-Gläubiger als Kollektiv ihre Rechte gegenüber der Emittentin wahrnehmen können, gibt es sowohl außerhalb, als auch im Insolvenzverfahren der Emittentin. Im eröffneten Insolvenzverfahren dient die OSV-Gläubigerversammlung dazu, einen gemeinsamen Vertreter der OSV-Gläubiger einer Seriennummer zu wählen.
Die Insolvenzgläubigerversammlung (§§ 74 ff. InsO) dient hingegen dazu, die Interessen aller Gläubiger des insolventen Unternehmens im gerichtlichen Insolvenzverfahren wahrzunehmen.
Nein. Die einzelnen OSV-Gläubiger können sich in den Versammlungen durch einen Bevollmächtigten bei der Beschlussfassung vertreten lassen. Diesem Bevollmächtigten können durch den jeweiligen OSV-Gläubiger auch Weisungen bzgl. der Stimmabgabe erteilt werden. Darüber hinaus ist es auch denkbar, dass sich mehrere OSV-Gläubiger durch denselben Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser muss etwaige Weisungen bei der Abgabe der Stimmen für die jeweiligen OSV dann selbstverständlich berücksichtigen. Zu beachten ist, dass sowohl die Vollmacht als auch die Weisungen in Textform zu erfolgen haben.
Wir empfehlen Ihnen hierzu dringend, das Formular zu nutzen, das Sie mit dem Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten haben.
Die OSV-Gläubiger sind weder verpflichtet, an der Abstimmung über die Bestellung des gemeinsamen Vertreters persönlich teilzunehmen, noch sich bei dieser Abstimmung vertreten zu lassen. Auf Grund der großen Streuung der einzelnen Anleiheserien ist es jedoch dringend ratsam, zumindest die Bevollmächtigungsvariante zu nutzen, um auch für Ihre Serie einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen – anderenfalls verbleibt der Verwaltungsaufwand komplett bei Ihnen.
Die im Zusammenhang mit der Bestellung des gemeinsamen Vertreters entstehenden Kosten hat der Gemeinschuldner zu tragen, § 7 VI SchVG. Hierzu gehört auch die Vergütung des gemeinsamen Vertreters. Im Insolvenzverfahren führt dies dazu, dass diese Kosten aus der Insolvenzmasse zu begleichen sind. Den OSV-Gläubigern entstehen daher persönlich keine Kosten.
Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, nimmt ausschließlich dieser die Interessen der Gläubiger im Insolvenzverfahren wahr. Hierzu gehört insbesondere auch die Anmeldung der einzelnen Forderungen der OSV-Gläubiger zur Insolvenztabelle. Die OSV-Gläubiger brauchen sich daher nach der Delegation auf einen gemeinsamen Vertreter um nichts mehr kümmern, keine Fristen zu beachten. Insbesondere bietet die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters den Vorteil, dass im Falle der Forderungsanmeldung die Schuldurkunde, also die OSV, nicht vorgelegt werden muss, § 19 III SchVG. Diese Privilegierung kommt den Gläubigern im Insolvenzverfahren ansonsten nicht zu.
Der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler hat mitgeteilt (Zur Mitteilung), dass er vorläufig von einer realistischen Insolvenzquote von ca. 20 % ausgeht.
Der gemeinsame Vertreter vereinfacht durch Bündelung der Vielzahl der OSV-Gläubiger im Insolvenzverfahren den Ablauf des Insolvenzverfahrens und beschleunigt dessen Durchführung bis hin zur Auszahlung der Insolvenzquoten an die OSV-Gläubiger. Er ersetzt nicht die individuelle Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Insbesondere übernimmt der gemeinsame Vertreter nicht die Prüfung und Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb der Schuldverschreibung (z.B. wegen etwaiger Falschberatung, Betrugsdelikten, etc.). Die Vertretungstätigkeit des vom OSV-Gläubiger selbst beauftragten Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wandelt sich bei Bestellung eines gemeinsamen Vertreters von der Vertretung gegenüber dem Insolvenzverwalter in die Vertretung gegenüber dem gemeinsamen Vertreter, d.h. individuell beauftragte Rechtsanwälte nutzen den gemeinsamen Vertreter als Ansprechpartner für Fragen des Insolvenzverfahrens und die dem gemeinsamen Vertreter aufgrund seiner Bündelungsfunktion konzentriert vorliegenden Informationen.
Sofern Sie bereits einen Rechtsanwalt beauftragt haben und dieser Ihre Forderung aus der Schuldverschreibung bereits beim Insolvenzverwalter angemeldet hat oder Ihnen dies empfiehlt, ist diese Anmeldung wirksam und zulässig. Sie verliert Ihre Wirkung auch nicht durch die spätere Bestellung eines gemeinsamen Vertreters. Daher werden hierfür angefallene Rechtsanwaltskosten auch nicht erstattet. Bitten Sie Ihren Rechtsanwalt in diesem Fall, die Unterlagen über die bereits erfolgte Forderungsanmeldung nach Wahl eines gemeinsamen Vertreters bei diesem einzureichen.