Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18e_SGB_IV_Ermittlung_von_Einkommensaenderungen-d628426,108.html
Timestamp: 2016-10-25 10:39:05
Document Index: 76530642

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 120', '§ 18', '§ 20', '§ 66', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 18g SGB IV, Angabe der Versicherungsnummer§ 18h SGB IV, Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweis...§ 19 SGB IV, Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen§ 19a SGB IV, Benachteiligungsverbot§ 20 SGB IV, Aufbringung der Mittel, Gleitzone§ 21 SGB IV, Bemessung der Beiträge§ 22 SGB IV, Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicher...§ 23 SGB IV, Fälligkeit§ 23a SGB IV, Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23b SGB IV, Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§ 23c SGB IV, Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermit...§ 24 SGB IV, Säumniszuschlag§ 25 SGB IV, Verjährung§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§ 28 SGB IV, Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs§ 28a SGB IV, Meldepflicht§ 28b SGB IV, Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Daten...§ 28c SGB IV, Verordnungsermächtigung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 18e SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Vierter Titel – Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen TodesTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Für Bezieher von Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherungsträgers das von ihnen für das letzte Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt und vergleichbare Einkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt wurde, mitzuteilen. 2Der Arbeitgeber ist zur Mitteilung nicht verpflichtet, wenn er der Sozialversicherung das Arbeitsentgelt gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung bereits gemeldet hat. 3Satz 2 gilt nicht, wenn das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.(2) Bezieher von Arbeitseinkommen haben auf Verlangen des Versicherungsträgers ihr im letzten Kalenderjahr erzieltes Arbeitseinkommen und den Zeitraum, in dem es erzielt wurde, bis zum 31. März des Folgejahres mitzuteilen.(3) Für Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen haben die Zahlstellen auf Verlangen des Versicherungsträgers das von ihnen im maßgebenden Zeitraum gezahlte Erwerbsersatzeinkommen und den Zeitraum, für den es gezahlt wurde, mitzuteilen.(3a) 1Bezieher von Vermögenseinkommen haben auf Verlangen des Versicherungsträgers ihr im letzten Kalenderjahr erzieltes Einkommen mitzuteilen. 2Für Bezieher von Kapitalerträgen nach § 20 des Einkommensteuergesetzes haben die auszahlenden Stellen eine Bescheinigung über die von ihr gezahlten Erträge auszustellen.(4) 1Soweit dem Versicherungsträger das nach den Absätzen 2 und 3 mitzuteilende Einkommen nicht bekannt ist, ist das bisher berücksichtigte Einkommen vom nächstfolgenden 1. Juli an vorläufig um den Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die Renten in der Rentenversicherung verändern, wenn nicht Grund zur Annahme besteht, dass die Verhältnisse beim Berechtigten sich in anderer Weise verändern oder unverändert bleiben. 2Die §§ 66 und 67 des Ersten Buches bleiben unberührt. 3Wird dem Versicherungsträger das Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig gemäß den Vorschriften über die Erfassung von Daten und Datenübermittlung gemeldet oder übersteigt das tatsächliche Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom nächstfolgenden 1. Juli an aufzuheben, sobald dem Versicherungsträger das Arbeitsentgelt mitgeteilt wird; spätestens dann ist dem Berechtigten die Anpassung der Rente mitzuteilen. 4Ist das nach Satz 1 berücksichtigte Einkommen unrichtig, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom nächstfolgenden 1. Juli an aufzuheben.(5) Im Fall des § 18d Absatz 2 findet § 18c für den erforderlichen Nachweis der Einkommensminderung entsprechende Anwendung.(6) Bei der Berücksichtigung von Einkommensänderungen bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Berechtigten.(7) Wird eine Rente wegen Todes wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nach dem 1. Juli eines jeden Jahres weiterhin in vollem Umfang nicht gezahlt, ist der Erlass eines erneuten Verwaltungsaktes nicht erforderlich.Zu § 18e: Vgl. RdSchr. 91 b Tit. D.V.
§ 18d SGB IV, Einkommensänderungen§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung