Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/ii-beginn-des-arbeitsverhaeltnisses-anmeldung-54-beschaeftigte-in-arbeitsbeschaffungsmassnahmen-leistungen-zur-eingliederung-in-arbeit_idesk_PI13994_HI2058027.html
Timestamp: 2020-07-07 13:39:10
Document Index: 379309136

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 217', '§ 260', '§ 217', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

II. Beginn des Arbeitsverhältnisses – Anmeldung / 5.4 Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bei Beschäftigten, die durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, muss der Arbeitgeber prüfen, ob Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung vorliegt. Eine Versicherungspflicht ist ausgeschlossen, wenn der Beschäftigte durch die geförderte Maßnahme vom TVöD/TV-L ausgenommen ist. Solche Beschäftigten haben keinen Anspruch auf Zusatzversorgung (§ 19 Abs. 1 Buchst. k MS).
Diese Prüfung anhand des Geltungsbereichs des TVöD/TV-L gilt auch für Arbeitgeber, die nicht an diese Tarifverträge gebunden sind und gegebenenfalls einen anderen Tarifvertrag anwenden.
Nach § 1 Abs. 2 Buchst. i und k TVöD/ § 1 Abs. 2 Buchst. f und g TV-L sind folgende Beschäftigte vom Geltungsbereich dieser Tarifverträge – und damit von der Zusatzversorgung – ausgenommen:
Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach §§ 217 ff. SGB III gewährt werden und
Beschäftigte, die Arbeiten nach §§ 260 ff. SGB III verrichten.
Diese Aufzählung ist abschließend und kann nicht auf andere staatlich geförderte Maßnahmen ausgeweitet werden.
Die im TVöD aufgeführten Maßnahmen nach §§ 217 ff., 260ff. SGB III sind zwischenzeitlich durch andere Vorschriften ersetzt worden, ohne dass die rechtliche Veränderung im TVöD nachvollzogen wurde. Somit sind die heute geltenden Vorschriften (§ 16d und § 16e SGB II - letzterer gültig bis 31.12.2018) entsprechend den ursprünglichen Vorschriften anzusehen (siehe unten 5.4.1).
Auch bei diesen Beschäftigten könnte jedoch die Teilnahme an der Zusatzversorgung vereinbart werden (nicht im Bereich der VBL), auch wenn dies nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht.
Da in den Tarifverträgen (TVöD, TV-L) nur die beiden oben genannten Maßnahmen dazu führen, dass die dort benannten Beschäftigten von den Tarifverträgen ausgenommen sind, gilt für alle Beschäftigten in anderen von staatlicher Seite geförderten Maßnahmen, dass dort grundsätzlich Versicherungspflicht besteht.
5.4.1 Förderung nach § 16d und § 16e SGB II und anderen Regelungen