Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-11-97-R_Urteil_06.05.1998.html
Timestamp: 2018-12-14 16:51:36
Document Index: 30453480

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 104', '§ 2', '§ 1237', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1237', '§ 13', '§ 14', '§ 1237', '§ 36', '§ 10', '§ 1237', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 182', '§ 27', '§ 193']

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.1998 mit dem Az.: B 13 RJ 11/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 13 RJ 11/97 R
SGB VI § 13
SGB VI § 15
Az: B 13 RJ 11/97 R
Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Sozialministerium, dieses vertreten durch den Landkreis Stade, Große Schmiedestraße 1-3, 21682 Stade,
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 13. November 1996 und das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 9. Mai 1995 aufgehoben.
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Entgiftungsbehandlung eines Suchtkranken.
Der bei der Beklagten rentenversicherte, jedoch nicht gesetzlich krankenversicherte Beigeladene war alkohol- und drogenabhängig. Nach Abbruch einer von der Beklagten geförderten Langzeitentwöhnungsbehandlung (September 1992) bezog er vom Kläger als zuständigem Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Auf seinen Antrag vom 28. Juni 1993 gewährte die Beklagte ihm erneut eine Drogenentwöhnungsbehandlung als medizinische Leistung zur Rehabilitation (Reha) mit der Auflage, daß zuvor eine körperliche Entgiftung erfolge (Bescheid vom 9. Juli 1993). Die Entgiftungsbehandlung wurde im Niedersächsischen Landeskrankenhaus L. in der Zeit vom 14. Juli bis 2. August 1993 durchgeführt. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 6.270,16 DM. Die anschließend vorgesehene Entwöhnungsbehandlung trat der Beigeladene nicht an. Mit Schreiben vom 7. September 1993 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für die Entgiftungsbehandlung. Dies wurde von der Beklagten abgelehnt (Bescheid vom 8. November 1993; Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1993).
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Stade die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, daß die Beklagte zur Übernahme der Kosten für die dem Beigeladenen gewährte Entgiftungsbehandlung in Höhe von 6.270,16 DM verpflichtet sei (Urteil vom 9. Mai 1995). Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen hat die (zugelassene) Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 13. November 1996) und sein Urteil im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Der Erstattungsanspruch des Klägers folge aus § 104 Abs 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Kläger sei als Träger der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs 1 BSHG lediglich nachrangig verpflichtet gewesen, dem Versicherten Krankenhilfe in Form der Entgiftungsbehandlung zu gewähren. Der Senat teile nicht die Auffassung des SG, wonach die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Kostenerstattung einer Entgiftungsbehandlung weiter anwendbar sei (Hinweis auf BSGE 66, 87 = SozR 2200 § 1237 Nr 23). Angesichts der eindeutigen Gesetzesformulierung, wonach der Rentenversicherungsträger die in § 13 Abs 2 Nrn 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) umschriebenen Leistungen nicht erbringe, hätte es eines Hinweises in den Gesetzesmotiven bedurft, daß die bisherige Rechtsprechung des BSG für die Reha Suchtabhängiger weiterhin maßgebend sei.
Nach der neuen Rechtslage sei vielmehr jeweils eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Diese erlaube es nicht, im vorliegenden Fall von einer Akutphase der Polytoxikomanie auf eine akute Behandlungsbedürftigkeit des Beigeladenen zu schließen. Zwar könnten im Rahmen der Entgiftungsbehandlung Komplikationen mit zum Teil schwerwiegenden Folgen auftreten, die eine von Anfang an notwendige intensive ärztliche Überwachung erforderten. Die Komplikationen müßten aber nicht zwingend auftreten und könnten sich zudem ggf erst nach Beginn der Entgiftungsbehandlung einstellen. Die Frage nach dem Vorliegen einer Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit müsse nach den gesundheitlichen Verhältnissen in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, die bei einem Versicherten im Zeitpunkt der Aufnahme zur Entgiftung bestanden hätten. Vorliegend hätten beim Beigeladenen am Tag der Aufnahme in das Landeskrankenhaus akut behandlungsbedürftige Erkrankungen in Gestalt von Organschäden, neurologischen Schäden oder infektiösen Erkrankungen nicht vorgelegen. Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Dr. B. vom 6. Mai 1996. Deshalb liege ein Leistungsausschlußgrund nach § 13 Abs 2 Nr 1 SGB VI nicht vor.
Ebenfalls könne sich die Beklagte nicht auf den Ausschlußgrund des § 13 Abs 2 Nr 2 SGB VI berufen, weil die Entgiftungsbehandlung nicht anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung durchgeführt worden sei. Zur Beantwortung dieser Frage sei wiederum auf den Gesundheitszustand des Beigeladenen im Zeitpunkt der Aufnahme im Landeskrankenhaus abzustellen. Hierbei gelte das bereits Gesagte entsprechend.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der §§ 13, 15 SGB VI. Dazu trägt sie im wesentlichen vor: Die durch die Vorinstanzen vorgenommene Rechtsauslegung stimme nicht mit dem Inhalt der Vorschriften des SGB VI überein. Insbesondere verstoße das Urteil des LSG gegen § 15 SGB VI. Aufgrund der beim Beigeladenen am Aufnahmetag festgestellten akuten Polytoxikomanie könne im vorliegenden Fall nicht von einer medizinischen Leistung zur Reha ausgegangen werden. Es handele sich nicht um eine Behinderung, bei der es um Beseitigung oder Besserung bzw Verhütung von Verschlimmerungen gegangen sei, sondern um die akute Krankenbehandlung eines hochgradig intoxiierten Versicherten.
Des weiteren habe das LSG verkannt, daß hier der Leistungsausschluß nach § 13 Abs 2 SGB VI eingreife. Jeder polytoxikomane körperliche Zustand sei ein Indiz für akute Behandlungsbedürftigkeit iS des § 13 Abs 2 Nr 1 SGB VI, genauso wie etwa eine verschlossene Coronararterie, die regelmäßig auch nicht sofort dilatiert werden müsse. Insofern sei die vom LSG vorgenommene einengende Auslegung des Begriffs der akuten Behandlungsbedürftigkeit iS einer notfallmäßigen Aufnahme unzutreffend. Entgiftungsbehandlungen seien mit der Gefahr schwerer Komplikationen verbunden, die von Anfang an eine intensive ärztliche Überwachung erforderten, und stellten sich daher stets als akuter behandlungsbedürftiger Zustand dar.
Überdies liege ein Ausschluß gemäß § 13 Abs 2 Nr 2 SGB VI vor. Im Hinblick auf die geschilderten Gefahren, insbesondere bei Entgiftung substituierter Versicherter, sei stets die besondere medizinische Infrastruktur eines Krankenhauses erforderlich. Im übrigen werde durch § 13 Abs 3 Satz 2 SGB VI klargestellt, daß nach Inkrafttreten des SGB VI der Rentenversicherungsträger Kosten für eine Akutbehandlung nicht übernehmen solle.
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 13. November 1996 und das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 9. Mai 1995 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält das Urteil des LSG für zutreffend und trägt vor: Die bisherige Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSGE 66, 87 = SozR 2200 § 1237 Nr 23) habe weiterhin zu gelten. Eine Änderung der bisherigen Rechtslage sei durch das Inkrafttreten des SGB VI nicht eingetreten. Dies ergebe sich aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des § 13 SGB VI. Diese Vorschrift beinhalte lediglich eine klarstellende Regelung, aber keine Einschränkung der Leistungspflicht der Rentenversicherungsträger. Die Maßnahmen der Entgiftung und anschließenden Entwöhnung stünden in einem untrennbaren funktionellen Zusammenhang. Deswegen erfolge die Aufnahme in ein Krankenhaus auch nicht im Hinblick auf eine Akutbehandlung des Suchtleidens, sondern mit der Zielsetzung, die Voraussetzung für die Durchführung einer medizinischen Reha-Maßnahme in Form der Entwöhnung zu schaffen. Im übrigen sei der Träger der Sozialhilfe kein Reha-Träger iS des Reha-Rechts.
In der mündlichen Verhandlung vor dem BSG hat die Beklagte den Bescheid vom 8. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1993 aufgehoben. Der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen.
Dem Kläger steht entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die in der Zeit vom 14. Juli bis 2. August 1993 durchgeführte Entgiftungsbehandlung des Beigeladenen gegen die Beklagte zu.
Die Aufzählung dieser Leistungsarten ist - wie schon die in den einschlägigen Vorläuferbestimmungen (vgl § 14 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1237 der Reichsversicherungsordnung und § 36 des Reichsknappschaftsgesetzes) - kein abgeschlossener Katalog, sondern, wie aus dem Wort "insbesondere" hervorgeht, eine lediglich beispielhafte Auflistung von typischerweise in Betracht kommenden medizinischen Leistungen zur Reha. Es handelt sich um einen "offenen" Tatbestand, dessen Weite nicht zuletzt durch § 10 RehaAnglG umrissen wird (BSG SozR 3-2200 § 1237 Nr 2 mwN), der davon spricht, daß die medizinischen Leistungen zur Reha "alle Hilfen" umfassen sollen, die erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, eine Behinderung zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten.
Findet danach die Ausschlußklausel des § 13 Abs 2 SGB VI im vorliegenden Fall Anwendung, so liegen nach den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen auch deren Voraussetzungen vor. Ob die hier durchgeführte Entgiftungsbehandlung den Begriff der "erforderlichen Krankenhausbehandlung" iS des § 13 Abs 2 Nr 2 SGB VI erfüllt, kann offenbleiben; denn nach Auffassung des Senats sind jedenfalls die Tatbestandsmerkmale des § 13 Abs 2 Nr 1 SGB VI gegeben. Der Beigeladene litt während der Dauer der Entgiftungsbehandlung (14. Juli bis 2. August 1993) unter einer "behandlungsbedürftigen Krankheit", die nicht während der Dauer medizinischer Leistungen zur Reha eingetreten war, und befand sich dabei in einer "Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit".
Daß der Beigeladene im genannten Zeitraum behandlungsbedürftig krank war, kann keinen Zweifeln unterliegen. Sein Gesundheitszustand wich, was letztlich ausschlaggebend ist (vgl etwa BSGE 35, 10, 12 = SozR Nr 52 zu § 182 RVO; Kasseler Komm/Höfler, § 27 SGB V, RdNr 19; jeweils mwN), aufgrund der Alkohol- bzw Suchtmittelintoxikation von dem eines gesunden Menschen in so beträchtlichem Maße ab, daß es zu seiner Wiederherstellung ärztlicher Betreuung bedurfte. Auch das LSG geht konkludent vom Vorliegen einer "behandlungsbedürftigen Krankheit" aus; denn es hat seine Entscheidung nicht auf dieses Merkmal, sondern auf das Fehlen einer "Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit" gestützt. Daß die behandlungsbedürftige Krankheit des Beigeladenen nicht während der Dauer medizinischer Leistungen zur Reha eingetreten ist, liegt offen zutage.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz. Dabei war zu berücksichtigen, daß sich der Beigeladene während des gesamten Verfahrens nicht geäußert hat. .