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Timestamp: 2020-08-03 18:54:10
Document Index: 93782542

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 36', '§ 44', '§ 203', '§ 13', '§ 59', '§ 309', '§ 53']

Einladung/Termin Physisch Krank Unterlagen mitbringen | Erwerbslosenforum Deutschland
Einladung/Termin Physisch Krank Unterlagen mitbringen
einladung or termin krank mitbringen physisch unterlagen
Ich bin gerade schwer angekotzt.Ja gestern war meine Betreuerin bei mir und hat mir mitgeteilt,das ich nun doch keinen Termin beim Ärztlichem Dienst beim Gesundheitsamt bekomme.
Sondern erst eine Einladung zum Jobcenter selbst.
Dieses hin und her nervt mich einfach!!!!!!
Mein Alter Sachbearbeiter hatte meiner Betreuerin noch zugestimmt das ich einen Termin beim Ärztlichem Dienst bekomme.
Ja und jetzt habe ich eine neue Sachbearbeiterin.Heute kam die Einladung zum Jobcenter.
Datein sind angehängt.
Na sie möchte mich kennenlernen.(Ich sie aber net)soll mir nen Termin beim Ärztlichem Dienst machen und gut ist.Macht sie aber leider nicht!!!!!
Ja das ich den Termin wahrnehmen muss ist klar!!!!!!!!!! Es sei denn ich bin Krankgeschrieben.Was ich aber zur Zeit nicht bin...weil ich mich gerade wieder in einer Hoch depressiven Phase befinde und mir die Kraft zu allem im moment fehlt.
Zu meinem Krankheitbild ,Borderline-Persönlichkeitsstörung/Depressive Verstimmung zum Teil sehr schwer mit mehreren Suizidversuchen u.s.w.
Jetzt zu dem Punkt:
Meine neue Sachbearbeiterin möchte,das ich alle Unterlagen was meine Gesundheit betrifft zu dem Termin mitbringen soll.
Wie kann ich meiner Sachbearbeiterin das endlich klar machen?Das ich das nicht mache!!!!Diese Unterlagen bekommt von mir nur der Ärztliche Dienst vom Gesundheitsamt!!!!!
Gibt es da einen § die das Jobcenter zwingen mich zum Ärztlichen Dienst zu schicken?Und einen §zum Datenschutz wegen den Unterlagen?
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erst einmal,deine Gesundheitlichen Unterlagen gehen deiner SB einen feuchten an,wenn sie etwas in Erfahrung bringen möchte bezüglich deiner Erwerbsfähigkeit,dann soll sie dich zum ÄD schicken.
Kann deine Betreuerin nicht mit dir zum Arzt gehen, eine AU besorgen? dann mußt wenigstens nicht zu dem Termin...
Der SB würde ich dann schriftlich mitteilen, daß du AU bist und du beantragst, dich zum med. Dienst zu schicken...
ich würde mich an deiner Stelle auch au schreiben lassen und die Betreuerin soll dann mit dir zusammen einen Schrieb verfassen, in dem du um eine Begutachtung durch den ärztl.Dienst bittest...
das wird ja immer schlimmer mit den SB, meinen die wirklich, die könnten anhand der ärztl.eingereichten Unterlagen bestimmen, wie es nun gesundheitlich weitergeht?
Wie kann man denn nun dieser unverschämten SB mitteilen, dass sie die gesundheitlichen Dinge des antragstellers nun gar nichts, aber überhaupt nichts angeht?
im übrigen verweise ich auf einen Leitfaden, den der Landesdatenschutz Brandenburg herausgegeben hat...
sehr informativ für alle...ob es um Kontoauszüge oder Gesundheitsdaten oder Schweigepflcihtentbindungen geht...
meinen die wirklich, die könnten anhand der ärztl.eingereichten Unterlagen bestimmen, wie es nun gesundheitlich weitergeht?
Wo hat die Gute denn studiert - und was?
Bei der dürfte es ja noch nicht mal für Veterinärmedizin gereicht haben und selbst wenn - bei Tieren kommen solche Krankheiten höchst selten vor
Wie kann ich meiner Sachbearbeiterin das endlich klar machen?
Falls du besonders eloquent bist, könntest du dich in einem Dialog mit Ihr duellieren, und Sie Fragen, ob Sie Medizin studiert hat, oder wieso Sie glaubt, fachliche Aussagen bewerten zu können. Ich würde Sie jedoch eher nach der rechtlichen Grundlage fragen. Kann Sie diese nicht liefern, keine ärztlichen Unterlagen.
Es gibt dazu sehr umfangreiche Informationen in folgendem Dokument: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf
Dort findest du alles, was du zu diesem Thema wissen musst. Unbedingt lesen.
Ja meine Betreuerin hatte ja mit dem alten Sachbearbeiter wo ich ja hatte,dem ja zugestimmt das ich zum Ärztlichem Dienst geschickt werde.
Jetzt habe ich eine neue Sachbearbeiterin.Ja und die fordert das ich alle Unterlagen/Befunde zum Termin mitbringen soll.
Ich habe meiner Betreuerin heute gesagt,das ich dies nicht machen werde!!!!!!!!Und das werde ich bei dem Termin,den ich mit meiner Betreuerin wahrnehme auch so mitteilen meiner Sachbearbeiterin.
Das wird der Sachbearbeiterin bestimmt nicht passen!!!!Und versuchen mir irgendwas andrehen oder gar versuchen mir eine Sanktion unter zu jubbeln????
Ich werde meiner Betreuerin das auch so sagen,wenn sie nächste Woche kommt und wir über die Sache reden.
Ich habe nur vor eine Schweigepflichtentbindung zwischen meinem Arzt und dem Ärztlichem Dienst zu unterschreiben.
Werde mal ne E-Mail mit der Einladung an den Datenschutzbeauftragtem schreiben.Mal sehn was der Antwortet?
Habt ihr vielleicht noch ein paar Tipps?Was ich der Sachbearbeiterin noch so sagen kann?Das die es Rafft und mich zum Ärztlichem Diest schickt!!!!!
Ja im moment habe ich nur so große Angst weil ich ja im moment wieder so Hochgradig Depressiv bin.Und ich Angst habe,das ich wieder in einer Kurzschlusshandlung mir wieder was antuhe.
Mein letzter Suizidversuch,mit Intensivstation ist noch nicht allzu lange her,das war am 19.06.2012.Und danach Stationärer Psychiatrie Aufenthalt.
Steh ja wieder irgendwie wieder kurz davor.Und echt kein Bock mehr auf dieses exkrement leben.
Aber ehrlich gesagt,ich brauche das gerade nicht,Suizidversuch...Klinikaufenthalt.Weil ich niemanden habe der sich um meine Katze kümmert.Und die hält mich gerade am leben,weil sie mir so viel bedeutet.
deine erwerbsfähigkeit muss festgestellt werden.
aber nicht durch eine sb, die gern befunde liest, sondern vom medizinischen oder psychologischen dienst.
ein sb ist nicht für medizinisches zuständig. auch nicht für ärztliche befunde. es ist auch nicht vorgesehen, dass er diese anfragt. das könnte ihm der datenschutzbeaftragte bestätigen. geht ihn nix an.
also gehst du mit einem beistand zu dem termin, machst aktenkundig, dass du die feststellung deiner erwerbsfähigkeit verlangst. wenn er darauf besteht, dass du ihm befunde vorlegst, soll er dir die rechtsgrundlage nennen. wenn er von mitwirkung faselt: darum geht es ja. die mitwirkungspflicht erfüllt sich beim medizinischen oder psychologischen dienst.
sollte der sb daran irgendwelche zweifel haben verlange remonstration. soll sein vorgesetzter ihm erzählen was geltendes recht ist. soll der teamleiter mal erklären wieso so einer am schreibtisch sitzen darf.
ich sag ja...bei denen, die sich vermeintlich nicht wehren können, versuchen sie es immer wieder...
sei es Kranke, Behinderte, nicht so "des Redens gewandte" Personen...bei allen denen, wo sie meinen, sie wären stärker, versuchen sie auf deubel komm raus alles zu erhalten...ohne jede Scham..ohne jede Rechtsgrundlage...
stelle deine Anfrage bitte direkt an:
die sind verpflichtet, deine Eingabe zu beantworten und das werden sie auch machen...
außerdem frage bei der SB nach der Rechtsgrundlage, nach der du!! die gesundheitlichen Unterlagen einer SB!! übergeben mußt..
Lies dir auch noch einmal den Link durch vom landesdatenschutz Brandenburg...
da ist etliches zu immer wiederkehrenden Problemen beim JC beschrieben..
Das schreiben ist raus an den Datenschutzbeauftragten.
Ich frage mich nur was die von mir will meine Sachbearbeiterin????Mich womöglich zwingen eine Reha zu machen oder ähnliches????
Na ich sehe es kommen...grad wieder so exkrement Gedanken im Kopf.
Jetzt sind die Mobcenter-Schergen heimlich zu Ärzten ausgebildet worden. Na supi, können ja dann gleich den ÄD abschaffen. Wieder was eingespart für Banken & Co.
Das Mobcenter = die SUPER-Behörde
Alle argen Kakerlaken sind im Nebenberuf voll kompetente Mediziner. Ja, nee, is klar
Wenn du mich fragst: Ich würde den ganzen Quark abkürzen, weil ich (kleines armes Patienten-Würstchen) eh keine ärztlichen Befunde, Unterlagen, Gutachten... habe. Wie kommen denn die Deppen auf die Idee, dass ich meine Patientenakte besitze???
Die arge Kakerlake kann fordern, was sie will... wenn nix da ist, ist nix da. Ich will auch nen hohen Lottogewinn... bekomme aber nüscht!
Wenn (später) der ÄD was will, soll er sich direkt an die betreffenden Fachärzte und Allgemeinen wenden. Ob er von denen was bekommt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Leute, lasst euch nix gefallen!
Pffft... Die kommen auf Ideen.. Klar Mann, wir führen alle unsere Patientenakte selbst. Ja, nee, is klar. Ist nicht zu fassen!
die kommen deshalb auf die Idee vom Kunden die ganze Patientenakte anzufordern, weil die Ärzte, selbst nach Erteilung einer Schweigepflichtentbindung...nciht alles rausrücken dürfen..
"Grundsätzlich gilt: Hat der Arbeitsuchende seinen Arzt von
der Schweigepflicht entbunden, besteht für den Arzt eine
Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht des Arztes erstreckt sich jedoch nur auf die Mitteilung von medizinischen Tatsachen, zu denen beispielsweise vom Arzt veranlasste oder selbst erhobene Befunde und Hinweise auf
den aktuellen Gesundheitszustand des Betroffenen gehö-
ren. Nicht mitgeteilt werden müssen gutachterliche Stellungnahmen oder Fremdbefunde. Eine Einschränkung der
Auskunftspflicht kann es für einzelne Fragen geben, bei
denen ernsthafte Zweifel an der Relevanz für die von der
Behörde zu treffende Entscheidung bestehen.
Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Befundunterlagen,
Untersuchungsergebnissen oder Krankengeschichten besteht nicht.
Quelle: LDA.brandenburg...
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg | Ratgeber zu Hartz IV
ein schier unerschöpflicher Ratgeber...
und wenn man sich dann den § 100 SGB durchgelesen hat, dann versteht man auch, warum die Afa und JC plötzlich von den Antragstellern die daheim geführte Krankenakte anfordern...!! weil die Bundesärztekammer vor kurzem nämlich die Ärzte darüber informiert hat, dass sie zwar Auskunft geben dürfen, aber nur im Rahmen des § 100 SGB...
und somit hat sich das mit den vollumfänglichen Informationen aus Doktors-hand erledigt...
und dann fordert man das halt beim Antragsteller ein...die vermutet man ja so doof, dass die das auch noch machen....
aber sofort..njet..nicht mit uns..
Das ist nicht notwendig. Der MD urteilt dann nach Aktenlage, und das ist evtl. nicht in deinem Sinne. Desweiteren kann das nicht ausfüllen der Schweigepflichtentbindung nicht sanktioniert werden, da freiwillig.
Bitte lese den Link, welchen ich dir in meinem vorherigen Beitrag gepostet hatte. Dort steht das alles drin. Angefangen von den Anforderungen, über Ablauf zur Einschaltung des MD u.s.w.
§§ 36 bis 44k - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 44a - Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
Veröffentlicht: 26.11.04
das denke ich doch, dass das noch Gültigkeit hat...
wozu sind die denn so scharf darauf, von einem die Schweigepflcihtentbindungen unterschrieben zu bekommen?
Mein SB meinte in der 1. Minute..ich sehe sie sowieso arbeitsfähig und ich schließe mich dem Gutachten der DRV an....(das war ein Gutachten der DRV bzgl. einer EMR-Antragstellung..gegen die daraus resultierende Ablehnung läuft eine Klage)...der SB ist kein Arzt und gar nicht beurteilen, ob ich krank bin oder nicht...
von daher gab es eins auf den Rüssel, aber kein Gutachten bzw. keine Schweigepflcihtentbindung...
du findest hier noch mehr:
@ Jürgen, du kannst auch mit einem Beistand dahin gehen und alle Unterlagen mitnehmen, wie gefordert. Leider kannst du sie aus Datenschutzrechtlichen Gründen und anderen Dienstrechtlichen (Datenschutz ect.) Gründen, die sie ja sicher kennt, sie nicht in die Unterlagen reinschauen lassen.
Das du dich darüber hinaus an die bekannten Stellen wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde usw. wendest würde ich ihr dann auch mitteilen.
Ansonsten könntest du ja mit ihr die entsprechenden Gesetzte im SGB gleich im JC vor Ort mal durchgehen, sie soll doch zu dem Gespräch noch den Teamleiter dazuholen...Ach und die sollen dir doch mal schriftlich geben für das Bundesministerium für Arbeit in wie weit sie medizinisch fachlich ausgebildet sind, das alles beurteilen zu können...und wie sie sich über bestehende Gesetze gedenken sich hinwegsetzen zu dürfen....
Dann dürft erst mal PAUSE angesagt sein.
Ja zu dem Termin gehe ich ja nicht alleine hin.Meine Betreuerin kommt ja mit.
Die frage die ich mir Stelle?Wie weit sie zu mir steht????Ich kenne sie ja noch nicht allzu lange.Und ich gerade mein Vertrauen zu ihr aufbaue.Was für mich sehr schwer ist.
Ich alleine alleine zum Termin...nein das geht nicht !!!!!Bei meinem letzten Besuch beim Jobcenter hatte ich einen totalen Nervenzusammenbruch und wollte auf die Autobahn.(Suizid)Bin da ehrlich und war so.Total mit den Nerven am Ende.
Und war nicht so toll für mich.
Jedenfalls denke ich das sie versuchen Kosten zu sparen.Weil ein erneutes Gutachten bestimmt teuer ist?Weiss ja nicht wie teuer so was ist.Weil sie ja die Kosten zahlen müssen.
Wie es mir im moment geht?Total beschissen...
Das habe ich der Geschäftsführerin / Teamleitung zukommen lassen
Ihr Zeichen: ******************
im E-Mailanhang befindet sich meine Einladung in das Jobcenter Trier am Dienstag den 21.August2012.
Diesen Termin werde ich mit meiner Betreuerin bei Frau *********** wahrnehmen.
Jedoch werde ich aufgefordert,zu diesem Termin Ärztliche Unterlagen/Befunde mitzubringen.
Diesem kann ich aus Datenschutzprinzipien nicht zustimmen.Und fällt auch nicht unter meine Mitwirkungspflicht.Das dürfte ihnen auch bekannt sein?
Dies würde einen Verstoß gegen § 203 StGB (ärztliche Schweigepflicht) darstellen. Vielmehr sind diese medizinischen Unterlagen ausschließlich dem Ärztlichen Dienst zur Auswertung und Leistungsbeurteilung zuzuleiten.
Da mir der Verdacht nun aufkommt?Das mit der Vorlage von Ärztlichen Unterlagen/Befunde man versucht Gelder einzusparen.Da ein erneutes Gutachten sicherlich was kostet?
Da mein Gesundheitszustand bis dato noch nicht geklärt ist,weisse ich sie darauf hin.Das nur der Ärztliche Dienst in dieser Angelegenheit zuständig ist.Um die Angelegenheit zu klären.
Da Frau *********,wohl über keinerlei Medizinische Kenntnisse verfügt.Kann und darf sie nicht darüber Urteilen.
Und ich bitte um einen Termin zum Ärztlichen Dienst.
Um baldige Rückantwort
Das solltest du nicht abschicken!
Warum denn nicht? Das Schreiben ist sachlich angemessen und es werden auch keine riskanten Tatsachenbehauptungen aufgestellt.
@JürgenK: Selbst wenn die Ämterschergin über Kenntnisse im Sinne einer med. Ausbildung verfügen würde, wärst Du dennoch nicht verpflichet, ihr irgendwelche Deine Gesundheit betreffenden Unterlagen vorzulegen.
Zuständig ist allein der Med. Dienst.
Wozu soll das Schreiben denn dienen?
Alles was da drin steht, kann man vor Ort sagen.
Mit dem Schreiben scheucht man die doch bloss vorher auf, so das sie sich darauf vorbereiten können und evtl. zu Dritt erscheinen.
Da mir der Verdacht nun aufkommt
Aber ist ja eh zu spät.
Schick doch einfach eine Vollmacht nach § 13 SGB X zum Termin, die deinen Standpunkt mitteilt. Das könnte deine Betreuerin sein, vorausgesetzt du kannst ihr vertrauen, dass sie nicht irgendeinen Blödsinn unterschreibt.
Für dich wird außer Stress bei so einem Termin nichts rauskommen.
@ZynHH: Einen Verdacht darf man haben (und auch äussern), das ist noch keine Tatsachenbehauptung.
Da es sich höchstwahrscheinlich um eine amtlich bestellte Betreuerin handelt, hat sie per Betreuungsbeschluß ebenso höchstwahrscheinlich die Vollmacht zur Vertretung bei Ämtern. Allerdings kann er die Dame ohne wichtigen Grund nicht alleine zum Meldetermin schicken. Unabhängig von den absurden Forderung bzgl. der med. Unterlagen, ist der Meldetermin verpflichtend.
Na sie möchte mich kennenlernen.(Ich sie aber net)
Was ist das denn für ein Meldegrund (§ 59 SGB II i.V. § 309 SGB III) ?
Sofern gesetzliche Betreuerin:
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
§ 53 ZPO Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
Also faktisch "Entmündigung" über das SGB X.