Source: https://www.streifler.de/gesetze/versausglg/teil-1/kapitel-2/abschnitt-3/unterabschnitt-1
Timestamp: 2020-01-25 02:49:40
Document Index: 282829788

Matched Legal Cases: ['§20', '§21', '§22', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1613', '§ 1613', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585']

Gesetz über den Versorgungsausgleich, §20 VersAusglG, §21 VersAusglG, §22 VersAusglG | mit Referenzen
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Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) : Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
Gesetz über den Versorgungsausgleich: ToC
(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18
§ 18 Geringfügigkeit § 18 Geringfügigkeit
(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.
(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.
(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.
eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2
§ 2 Auszugleichende Anrechte § 2 Auszugleichende Anrechte
bezieht,
(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3
§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585 Art der Unterhaltsgewährung , Abs. 1
(1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Unterhaltsanspruch im Laufe des Monats durch Wiederheirat oder Tod des Berechtigten erlischt.
(2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.
sowie § 1585b Abs. 2 und 3
§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit , Abs. 2
(1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen.
(2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern.
(3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit kann Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat.
Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20
§ 18 Geringfügigkeit§ 18 Geringfügigkeit
§ 2 Auszugleichende Anrechte§ 2 Auszugleichende Anrechte
§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung, Abs. 1
§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit, Abs. 2