Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.11.1986&Aktenzeichen=1%20ABR%2022/85
Timestamp: 2019-08-19 17:42:04
Document Index: 320662051

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 81', '§ 83', '§ 97', '§ 83', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 97', '§ 97']

BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,257
BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 (https://dejure.org/1986,257)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 (https://dejure.org/1986,257)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 (https://dejure.org/1986,257)
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Zusammenschluss der "Christlichen Gewerkschaft Bergbau und Energie" und der "Gewerkschaft Papier-Chemie-Keramik-Glas im CGB" - Feststellung des arbeitsrechtlichen Statusses einer Gewerkschaft - Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Abschluss von Anschlusstarifverträgen als ein Indiz für die Durchsetzungskraft
LAG Düsseldorf, 20.09.1088 - 3 TaBV 41/83
ArbG Essen, 02.02.1983 - 5 BV 47/82
LAG Düsseldorf, 06.11.1984 - 3 TaBV 41/83
LAG Düsseldorf, 20.09.1988 - 3 TaBV 41/83
BAGE 53, 347
NJW 1987, 2038 (Ls.)
NZA 1987, 492
DB 1987, 947
Dieser kann neben den des ursprünglichen Antragstellers oder den der Arbeitnehmervereinigung treten, deren Tariffähigkeit vom Antragsteller oder einer Mehrheit von Antragstellern bestritten wird (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 53, 347) .
Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist in dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt (vgl. 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - aaO;… 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO, zu B I 3 d der Gründe).
Dieses Indiz ist aber dann nicht ausreichend, wenn es sich bei den Tarifverträgen um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt oder wenn sie auf einem Diktat der Arbeitgeberseite beruhen (vgl. 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B I 4 der Gründe;… 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - aaO).
Solche Tarifverträge sind ein zuverlässiges Anzeichen dafür, dass die Vereinigung von den Arbeitgebern ernstgenommen wird und Durchsetzungskraft besitzt (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 4 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 2 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 e der Gründe).
In Fällen, in denen eine Arbeitnehmervereinigung eine nennenswerte Zahl von Anschlusstarifverträgen geschlossen hat, bedarf es regelmäßig keiner näheren Feststellungen dazu, auf Grund welcher Umstände es zum Abschluss dieser Tarifverträge gekommen ist und welcher Zweck mit ihnen verfolgt wird (so aber noch BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 4 der Gründe).
(vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).
Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (…vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist berechtigt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).
Nach § 81 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die erbetene Entscheidung in seiner rechtlichen Stellung betroffen zu sein (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (…vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - (…a.a.O.) angenommen, dass eine nach § 83 Abs. 3 ArbGG nicht zu beteiligende Vereinigung einen auf die Tariffähigkeit der umstrittenen Vereinigung bezogenen Antrag stellen kann, wenn sie räumlich und sachlich zuständig ist.
Sie sollen einen angemessenen, sozial befriedigenden Interessensausgleich herbeiführen (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist in dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - aaO;… 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO, zu B I 3 d der Gründe).
Dieses Indiz ist aber dann nicht ausreichend, wenn es sich bei den Tarifverträgen um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt oder wenn sie auf einem Diktat der Arbeitgeberseite beruhen (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - aaO, zu B II 4 der Gründe).
Die Frage der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung erfordert stets die Klärung der Gewerkschaftseigenschaft, da nur eine Gewerkschaft tariffähig ist (vgl. Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351, zu B I 1 der Gründe).
Gemäß § 97 Abs. 2 ArbGG ist deshalb § 83 Abs. 3 ArbGG entsprechend anzuwenden (vgl. Senat vom 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351 f., zu B I 3 a der Gründe).
Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände hinreichend (Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351 ff., zu B I 3 der Gründe;… ErfK/Eisemann § 97 ArbGG Rn. 5;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO § 97 Rn. 22;… aA GK-ArbGG/Leinemann § 97 Rn. 36 und 39).
Erstreckt sich nämlich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit im Streit steht, über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus, so ist die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen, die, ebenso wie die Spitzenorganisationen für ihre Mitgliedsverbände, berufen ist, die Interessen der betroffenen Arbeitsbehörden der Länder wahrzunehmen (Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 352, zu B I 3 a der Gründe;… ErfK/Eisemann § 97 ArbGG Rn. 5;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO § 97 Rn. 23;… aA GK-ArbGG/Leinemann § 97 Rn. 39).
Dies alles muß eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um Tarifverträge abschließen zu können (vgl. zuletzt Senat 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16; Senat 16. Januar 1990 - 1 ABR 93/88 - AP TVG § 2 Nr. 38 = EzA TVG § 2 Nr. 19; Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347; vgl. auch Senat 20. November 1990 - 1 ABR 62/89 - BAGE 66, 258, wonach im Gegensatz dazu Voraussetzung für die Tariffähigkeit eines Arbeitgebers oder eines Arbeitgeberverbandes nicht ist, daß er eine bestimmte Durchsetzungskraft (Mächtigkeit) hat).
Zum einen besagt der einmalige selbständige Abschluß eines Firmentarifvertrages noch nichts über die Durchsetzungsfähigkeit einer Koalition (vgl. Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 4 der Gründe mwN).
Wegen der Beteiligung der CGM als Antragstellerin und der IG Metall als Antragsgegnerin des damaligen Verfahrens kommt es hier nicht darauf an, ob sich die subjektive Rechtskraft im Beschlußverfahren auf Antragsteller und Antragsgegner beschränkt oder auf alle Beteiligten erstreckt ist (…Dütz aaO S 350) bzw. - gerade im Falle des § 97 ArbGG - generell gegenüber jedermann wirkt (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B I 3 a der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO § 97 Rn. 28;… Hauck ArbGG § 97 Rn. 6;… aA GK-ArbGG/Leinemann Stand Dezember 1999 § 97 Rn. 68 f.).
Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG (auch) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der materiellen Rechtskraft fähig (BAG vom 06.06.200 - 1 ABR 21/99, NZA 2001, 156, v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).
Auch für Eigenschaften, die im Beschlussverfahren festgestellt werden, gilt demzufolge, dass die Rechtskraft dann einer erneuten Entscheidung nicht mehr im Wege steht, wenn sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die Rechtslage wesentlich geändert haben (BAG v. 06.06.2000 - 1 ABR 21/99, NZA 2001, 156; v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).
Da hiervon eine Vielzahl von Verbänden betroffen sein können, genügt es, wenn die jeweiligen Spitzenverbände - meist DGB und BDA - beteiligt werden, die die Interessen der in ihrer Zuständigkeit getroffenen Vereinigungen wahrnehmen (BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 497).
Neben den Spitzenorganisationen können sich die örtlich und sachlich zuständigen Mitgliedsverbände dadurch beteiligen, dass sie als Antragsteller auftreten (BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).
Ebenso wie sich örtlich und sachlich zuständige Mitgliedsverbände der bereits beteiligten Spitzenorganisationen dadurch beteiligen können, dass sie als Antragsteller auftreten (BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/08, NZA 1987, 492) ist die Beteiligung weiterer Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigungen durch das Gericht - zumindest auf Antrag der Beteiligten - durch die Rechtsprechung des BAG nach Ansicht der Kammer ausgeschlossen.
Wird die Hinzuziehung weiterer Beteiligter beantragt und erheben die übrigen Beteiligten keine Einwände, hat das Gericht eine Abwägung zwischen der Belastung des Verfahrens durch die Anhörung weiterer Beteiligter einerseits und der Gewinnung zusätzlicher Entscheidungsgrundlagen durch deren Anhörung andererseits vorzunehmen (vgl. BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).
Auf Arbeitgeberseite ist der Beteiligte zu 4) zu beteiligen, da er berufen ist, die Interessen der potentiell tarifgebundenen Arbeitgeber geltend zu machen und die der möglichen Tarifpartner der Beteiligten zu 2) zu wahren (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53/347, zu B I 3 a;… 06. Juni 2000 a.a.O., zu B I 3 c aa).
Es wäre häufig faktisch kaum möglich, eine unabsehbare Zahl einzelner, als Partner von Firmentarifverträgen in Betracht kommender Arbeitgeber zu beteiligen (vgl. BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B I 3 b).
Da er jedoch grundsätzlich zur Repräsentierung der Arbeitnehmerseite berufen ist (BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B I 3 a), ist ihm der Beteiligtenstatus auch dann, wenn die allein zuständige ... am Verfahren beteiligt ist, zuzubilligen, falls er sich - wie vorliegend - durch diese nicht vertreten lassen will und sich selbst durch einen Bevollmächtigten am Verfahren beteiligt.
Schließlich ist aufgrund der nach § 2, § 4 Nr. 1 ihrer Satzung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckten Zuständigkeit der Beteiligten zu 2) mit der Beteiligten zu 11) die oberste Arbeitsbehörde des Bundes als Vertreterin der Interessen der Arbeitsverwaltung zu beteiligen (BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B I 3 a;… 06. Juni 2000 a.a.O., zu B I 3 d).
Dies muss eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um Tarifverträge abschließen zu können (vgl. zu den Anforderungen an die Tariffähigkeit etwa BAG 16. November 1982 - 1 ABR 22/78 - AP TVG § 2 Nr. 32, zu B II; 25. November 1986 a.a.O., zu B II;… 06. Juni 2000 a.a.O., zu B II 1; jeweils m. w. N.).
Das Zustandekommen von Anschlusstarifverträgen ist ein Anzeichen dafür, dass eine Arbeitnehmervereinigung von Arbeitgeberseite ernst genommen wird, sofern es sich nicht nur um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt (BAG 10. September 1985 - 1 ABR 32/83 - BAGE 49/322, zu B IV 3; 25. November 1986 a.a.O., zu B II 4).
Eine Arbeitnehmervereinigung besitzt bereits dann Gewerkschaftseigenschaft, wenn aufgrund ihrer Organisationsstärke die Aufnahme von Tarifverhandlungen ernsthaft zu erwarten ist (BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B II 3 d;… 26. Juni 2000 a.a.O., zu B II 2 b aa).
Im Falle des § 97 Abs. 1 ArbGG kommt es aber auf die - hier teilweise bestehende - Identität der Beteiligten nicht an, denn die Entscheidung gemäß § 97 ArbGG wirkt generell gegenüber jedermann (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - mwN. juris).
Christliche Gewerkschaft; Gewerkschaft; Holz und Bau; Tariffähigkeit