Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/e97a8e746f741c0f184c293ec75376120d39c30ea7a77b957529d019c0e27b69
Timestamp: 2019-11-19 12:18:55
Document Index: 56828234

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 146', '§ 15', '§ 212', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 155', '§ 162', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

OVG Berlin-Brandenburg, 10 S 46.09: OVG Berlin-Brandenburg: nicht störender gewerbebetrieb, gaststätte, lärm, grundstück, aufschiebende wirkung, ausnahme, versorgung, gebäude, beschränkung, verkehr
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017, 10 S 46.09
Aktenzeichen: 10 S 46.09
OVG Berlin-Brandenburg: nicht störender gewerbebetrieb, gaststätte, lärm, grundstück, aufschiebende wirkung, ausnahme, versorgung, gebäude, beschränkung, verkehr
Normen: § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 4 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG
Aktenzeichen: OVG 10 S 46.09
Nachbarbeschwerde: Bewertung von Lärmimmissionen einer Gaststätte mit Schankvorgarten
Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. August 2009 teilweise geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Ausnahme vom 10. Dezember 2008 wird insoweit angeordnet, als diese die Errichtung eines Schankvorgartens mit 60 Sitzplätzen umfasst.
Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsstufen trägt die Antragstellerin 2/3 und der Antragsgegner 1/3. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.750 EUR festgesetzt.
1Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks R. in Berlin-Zehlendorf. Dieses Grundstück grenzt - ebenso wie die nördlich sich anschließenden durch die R. erschlossenen fünf Nachbargrundstücke mit gleichartiger Bebauung - rückwärtig an die C.. Es ist dem Wohngebiet um die R. „zugewandt“, die als Sackgasse im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin endet. Das Grundstück des Beigeladenen grenzt unmittelbar südlich an, ist aber der C. „zugewandt“, durch die es erschlossen wird. Das Grundstück der Antragstellerin liegt nach den Ausweisungen des Bebauungsplans X-36 vom 23. September 1975 in einem reinen Wohngebiet, während das Grundstück des Beigeladenen in einem allgemeinen Wohngebiet liegt.
2Die Bebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen besteht aus vier Gebäuden aus der Zeit um 1900, die als Gesamtanlage unter Denkmalschutz stehen und früher zu einer Oberförsterei gehörten (Wohnhaus, Scheune, Stallgebäude und Amtsgebäude, C.). Drei der Gebäude bilden durch ihre Stellung zueinander einen zur C. hin offenen Hof, den der Beigeladene durch die Errichtung eines eingeschossigen Gaststättengebäudes „schließen“ will (C.). Die Gaststätte soll baulich mit dem als Veranstaltungsraum vorgesehenen Gebäude C. verbunden werden und ist für 120 Sitzplätze ausgelegt. Hinzu kommen soll ein Schankvorgarten auf einer durch einen Geländesprung zur Straße erhöhten Terrasse mit 60 Sitzplätzen. Der nördlich der Zuwegung zu dem Restaurant und dem Schankvorgarten gelegene, bis zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin etwa 15 m breite Teil des Grundstücks ist als Muster- und Ideengarten für den ebenfalls auf dem Grundstück des Beigeladenen zugelassenen Garten- und Landschaftsbaubetrieb vorgesehen, dessen Betriebsgelände östlich und damit „hinter“ der Gaststätte liegt.
3Für den „Neubau eines Gebäudes für eine Gaststätte mit 120 Sitzplätzen sowie 60 Sitzplätzen im Außenbereich sowie Nutzungsänderung für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb“ erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit Bescheid
Landschaftsbaubetrieb“ erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 eine Baugenehmigung. Die Auflage Nr. 3 beschränkt die Nutzung des Schankvorgartens bis 22.00 Uhr. Diese zeitliche Beschränkung beruht auf einer Forderung des Umweltamtes, der das Gutachten des ALB Akustik-Labors Berlin vom 16. Dezember 2004 (im Folgenden: ALB-Gutachten) zugrunde lag. Außerdem wurde dem Beigeladenen für den Neubau des Restaurantgebäudes und für die Nutzungsänderung durch den Garten- und Landschaftsbaubetrieb mit Bescheid vom 10. Dezember 2008 eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Nutzung des Grundstücks durch einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 im allgemeinen Wohngebiet erteilt.
4Gegen die Baugenehmigung vom 10. Dezember 2008 nebst Ausnahme legte die Antragstellerin Widerspruch ein, mit dem sie sich gegen die zu erwartenden Lärmbelästigungen durch den Restaurantbetrieb einschließlich des Schankvorgartens, aber auch durch den Garten- und Landschaftbaubetrieb wendet. Der Gaststättenbetrieb sei nicht mehr gebietsadäquat und dessen Lage an der Grenze zu einem reinen Wohngebiet rücksichtslos. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Ausnahme hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. August 2009 zurückgewiesen.
5Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Antragstellerin vorträgt, dass die genehmigte Gaststätte keinen Gebietsversorgungscharakter im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 68 habe. Das Einzugsgebiet, von dem das Verwaltungsgericht ausgegangen sei, sei viel zu groß bemessen. Dessen räumliche Grenze werde allenfalls durch das Karree G. gebildet. Die überschaubare Zahl der dortigen Bewohner könne eine Gaststätte dieser Größe jedoch nicht auslasten, so dass diese auf gebietsfremde Besucher ausgerichtet sein müsse und es sich nicht mehr um den Typus einer gebietsversorgenden Gastronomie handele. Darüber hinaus sei die geplante Gaststätte auch wegen der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 68 unzulässig, weil von dem Betrieb der Gaststätte, insbesondere des Schankvorgartens, unzumutbare Lärmimmissionen zu erwarten seien. Der besondere Störgrad der von „Freiluftgaststätten“ ausgehenden Emissionen könne durch kein Messund Berechnungsverfahren sachgerecht erfasst und in rechnerische Bewertungsgrößen umgesetzt werden. Die zur Bewertung von gleichmäßigem Gewerbelärm erlassene TA Lärm eigne sich jedenfalls nicht dafür, weil die Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht würden. Dieses sei weder verlässlich prognostizierbar noch durch Auflagen zu steuern. Der Verkehr auf der C. stelle überdies keine anrechenbare Vorbelastung dar, weil die Geräusche durch den Verkehr in den Abendstunden erfahrungsgemäß stark abnehmen, während die Lärmimmissionen des Schankvorgartens eher zunehmen würden.
6Darüber hinaus sei die Belastung durch den Lärm des Garten- und Landschaftbaubetriebs nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Vorbereitungsarbeiten fänden in aller Regel in den frühen Morgenstunden statt, wenn die Fahrzeuge mit den Maschinen beladen würden. Der Muster- und Ideengarten stelle bereits ein kleines Gartencenter dar, das entsprechenden Zu- und Abgangsverkehr auslöse. Hinzu komme der Zu- und Abgangsverkehr der Gaststätte, so dass bei einer Gesamtschau des Betriebs auf dem Nachbargrundstück mit ständigen Störungen zu rechnen sei.
7Der Antragsgegner tritt den Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2009 entgegen. Hierauf wird Bezug genommen. Der Beigeladene hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt.
8Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
9Die Änderung des angefochtenen Beschlusses erfolgt, soweit Nachbarrechte der Antragstellerin durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Ausnahme vom 10. Dezember 2008 offensichtlich verletzt werden. Dies ist bei summarischer Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) durch die Genehmigung des Schankvorgartens mit 60 Sitzplätzen der Fall, denn von den dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks des Beigeladenen, insbesondere den damit verbundenen Lärmimmissionen, können Störungen ausgehen, die im Grenzbereich zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem reinen Wohngebiet unzumutbar sind. Der Abwehranspruch der Antragstellerin folgt jedoch nicht aus dem von ihr geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch, sondern aus einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 68). Hinsichtlich der Genehmigung der Gaststätte mit 120 Sitzplätzen ist ein solcher
Hinsichtlich der Genehmigung der Gaststätte mit 120 Sitzplätzen ist ein solcher Abwehranspruch nicht mit der nach der Wertentscheidung des § 212 a BauGB gebotenen Offensichtlichkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (vgl. hierzu OVG Bln- Bbg, Beschluss vom 3. April 2009, BauR 2009, 1427, juris RNr. 6) gegeben. Dies gilt erst recht hinsichtlich der erteilten Nutzungsänderungsgenehmigung für den Garten- und Landschaftsbaubetrieb auf dem Grundstück des Beigeladenen.
10 1. Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Gaststätte mit Schankvorgarten geltend macht, dass diese hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung weder nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 68 noch im Ausnahmewege nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei, weil sie keinen Gebietsversorgungscharakter habe und auch sonst störend sei, wird von ihr sinngemäß ein Gebietsgewährleistungsanspruch geltend gemacht. Dieser Abwehranspruch käme jedoch nur zum Tragen, wenn es sich um ein einheitliches Baugebiet handeln würde, weil ein gebietsübergreifender, von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Baugebiet grundsätzlich nicht besteht. Denn der Gebietsgewährleistungsanspruch folgt aus der Wechselbezüglichkeit des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, die voraussetzt, dass die Nachbarn bei der Ausnutzung ihrer Grundstücke jeweils den gleichen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen sind, was bei verschiedenen Baugebieten nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, NVwZ 2008, 427; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, BauR 2010, 506, juris RNr. 6; Beschluss vom 15. Januar 2009, BauR 2009, 1112, juris RNr. 11). Im vorliegenden Fall liegt kein einheitliches Baugebiet vor, das sowohl das Grundstück der Antragstellerin als auch das des Beigeladenen umfasst. Vielmehr liegen das Baugrundstück und das Grundstück der Antragstellerin bauplanungsrechtlich in verschiedenen Baugebieten (allgemeines Wohngebiet/reines Wohngebiet). Dass beide Baugebiete durch den selben Bebauungsplan festgesetzt worden sind, ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht entscheidend.
11 2. Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen eines Plangebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich baugebietsübergreifend (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 68 enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2009, a.a.O., RNr. 13 und vom 15. Januar 2009, a.a.O., RNr. 13). Dies ist auch im vorliegenden Fall der Maßstab für eine mögliche Nachbarrechtsverletzung.
12 Bauvorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen, können gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Welche Anforderungen insoweit im Einzelnen bestehen, richtet sich maßgeblich danach, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist. Wann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Falle von Lärmimmissionen genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind. Im Rahmen der Genehmigung von Einzelbauvorhaben in Form von genehmigungsbedürftigen bzw. - wie hier - nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne der §§ 22 ff. BImSchG gilt insoweit über das gebietsübergreifend drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 68) in der Regel die TA Lärm (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000, BRS 63 Nr. 103; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Januar 2010 - OVG 10 S 31.09 -, juris RNr. 14; Beschluss vom 11. Dezember 2009, a.a.O., RNr. 15). Danach sind Immissionen unzumutbar, die im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei sich dies nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten lässt. (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998, BRS 60 Nr. 83, OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Januar 2010, a.a.O.).
13 a) Im Fall des Schankvorgartens ist der prognostischen Bewertung der zu erwartenden Lärmimmissionen in dem ALB-Gutachten zu entnehmen, dass an der Südwest-Fassade des Wohngebäudes der Antragstellerin (Immissionsort IO 3) im Erdgeschoss (1,5 m hoch) und im 1. Obergeschoss (5 m hoch) der nach 6.1 e) TA Lärm für reine Wohngebiete geltende Immissionsrichtwert von tags 50 dB(A) und nachts 35 dB(A) eingehalten werden wird. Danach sollen tags im Erdgeschoss des Wohnhauses der Antragstellerin 42,4 dB(A) und im 1. Obergeschoss 45 dB(A) erreicht werden (vgl. ALB- Gutachten 5.2 - Tabelle 1 - IO 3), wobei schon ein Zuschlag von 6 dB(A) für die Zeiten mit erhöhter Empfindlichkeit von 20:00 bis 22:00 Uhr (6.5 TA Lärm) in den Beurteilungspegel eingerechnet worden ist (vgl. ALB-Gutachten 5.3). Ob noch ein weiterer Zuschlag von 3dB(A) wegen der überwiegenden Aufstellung von größeren
weiterer Zuschlag von 3dB(A) wegen der überwiegenden Aufstellung von größeren Tischen mit mehr als sechs Personen (vgl. Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zum Landes- Immissionsschutzgesetz Berlin - AV LImSchG Bln - vom 30. November 2007, ABl. S. 3263 unter 11. Abs. 5 f) hätte berücksichtigt werden müssen, was der Gutachter (wohl zu Recht, hier: nur höchstens zwei solcher Tische) unter Bezugnahme auf seinerzeit noch geltende, offenbar gleichlautende Rundschreiben der Senatsverwaltung abgelehnt hat (vgl. 5.1 ALB-Gutachten) und ob dies überhaupt zu einer Überschreitung des maßgebenden Immissionsrichtwerts geführt hätte, kann dahinstehen. Denn es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Störintensität eines Schankvorgartens im Grenzbereich zu einem reinen Wohngebiet überhaupt durch ein Immissionsgutachten auf der Grundlage der TA Lärm hinreichend erfasst werden kann. Schließlich nimmt die TA Lärm selbst gemäß 1. Abs. 2 b) Freiluftgaststätten von ihrem Anwendungsbereich aus.
14 Zu den Freiluftgaststätten zählen nicht nur Betriebe, die Speisen und Getränke ausschließlich im Freien anbieten und servieren, sondern auch Teile von Gaststättenbetrieben, die sich zulässigerweise außerhalb geschlossener Räume befinden. Auf die Größe dieser Betriebsteile kommt es nicht an. Dem Betrieb einer Freiluftgaststätte sind alle lärmverursachenden Ereignisse zuzurechnen, die nach ihrer Zweckbestimmung mit ihm zusammenhängen. Dazu gehören der An- und Abfahrtsverkehr der Gäste, eventuelle Musikdarbietungen und auch die Unterhaltung der Gäste (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. II, Stand: Juli 2009, Vorb. 3.1 TA Lärm RNr. 12 - 14). Die TA Lärm ist ungeeignet, die besondere Lästigkeit von Immissionen zu erfassen, die von der Nutzung der Außenterrasse einer Gaststätte als Schankvorgarten ausgehen, so dass es nicht sachgerecht ist, den Betrieb eines Schankvorgartens einer immissionsschutzrechtlichen Bewertung auf der Grundlage der TA Lärm zu unterziehen und aus der Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte auf die Zumutbarkeit der Lärmimmissionen zu schließen. Denn die Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend erfasst werden können. Dies gilt gerade für den vom Freiluftgaststätten ausgehenden Lärm (vgl. OVG NW, Urteil vom 13. November 2009, DVBl. 2010, 259, 261 m. w. N.). Deshalb kann auch im vorliegenden Fall die Bewertung der von dem Schankvorgarten der Gaststätte des Beigeladenen ausgehenden Lärmimmissionen aufgrund einer Prognose nach der TA Lärm nicht hinreichend aussagekräftig sein, zumal die Bewertungsgrundlagen unsicher sind, weil die vorgesehene zeitliche Begrenzung des Betriebs des Schankvorgartens auf 22:00 Uhr und die Beschränkung auf 60 Sitzplätze im Freien - insbesondere bei größeren Gesellschaften - nur schwer kontrollier- und durchsetzbar sein dürften (vgl. hierzu OVG Bln, Beschluss vom 26. Februar 1993, BRS 55 Nr. 161).
15 Soweit die Lärmimmissionen des Schankvorgartens dennoch nach der TA Lärm beurteilt worden sind und sich das bei der Erteilung der Baugenehmigung vom 10. Dezember 2008 bereits vier Jahre alte ALB-Gutachten auf seinerzeit geltende Rundschreiben der Senatsverwaltung stützte (vgl. 2. ALB-Gutachten), die den oben genannten Ausführungsvorschriften entsprechen sollen, überzeugt dies nicht. Denn in den Ausführungsvorschriften wird von den auf Bundesebene eingeführten (§ 48 Abs. 1 BImSchG), von der Rechtsprechung als antizipiertes Sachverständigengutachten anerkannten Verwaltungsvorschriften (vgl. Landmann/Rohmer, a.a.O. RNr. 7 m.w.N.) auf Landesebene abgewichen, ohne plausibel zu machen, warum dem in 1. Abs. 2 b) der TA Lärm geregelten Anwendungsausschluss für Freiluftgaststätten etwa inzwischen die Wertungsgrundlage entzogen sein soll (vgl. hierzu Landmann/Rohmer, a.a.O., RNr. 6, m. w. N.). Die Ausführungsvorschriften lassen überdies erkennen, dass sie auch in anderen Punkten nicht den von der TA Lärm zum Schutz der Betroffenen getroffenen Festlegungen folgen. So lösen sie sich von den Immissionsrichtwerten in 6.1 TA Lärm und deren Zuordnung zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten nach 6.4 TA Lärm, indem gemäß Ziff.11 Abs. 5 b AV LImSchG Bln im Regelfall Ausnahmen für die Zeit nach 22:00 Uhr zuzulassen sind, wenn der Beurteilungspegel in dieser Zeit den geltenden Immissionsrichtwert für den Tag nicht überschreitet. Dies bedeutet eine Fortschreibung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm für den Tag in der Regel bis zu einer Stunde in die Nachtzeit hinein, an Freitagen und Sonnabenden sogar bis zu zwei Stunden (vgl. Ziff. 11 Abs. 5 a AV LImSchG Bln). Dies würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass der Antragstellerin eine Differenz von 10 dB(A) über dem Nachtrichtwert in dieser Zeit zuzumuten wäre. Auch wenn die Betriebszeit für die Gaststätte des Beigeladenen durch die Auflage Nr. 3 in der Baugenehmigung vom 10. Dezember 2008 auf 22:00 Uhr beschränkt worden ist, lassen diese Regelungen jedoch erkennen, dass sie die in der TA Lärm vorgesehenen Grenzen der Einwirkzeiten zu Lasten der Anwohner für den Regelfall überwinden. Unter diesen Umständen kann das ALB-Gutachten nicht Grundlage für die Beurteilung der Rücksichtslosigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Schankvorgarten sein. Da dieser bis auf 15 m bis 20 m an den Ruhebereich des
den Schankvorgarten sein. Da dieser bis auf 15 m bis 20 m an den Ruhebereich des Wohngrundstücks der Antragstellerin heranreichen soll, das in einem reinen Wohngebiet liegt, ist vielmehr von einer gebietsuntypischen, das Gebot der Rücksichtnahme verletzenden Lärmbelästigung durch diesen auszugehen.
16 b) Der Betrieb der Gaststätte mit den 120 Sitzplätzen im Innenraum erscheint dagegen nicht offensichtlich rücksichtslos. Dies folgt nicht aus dem ALB-Gutachten, denn dessen Auftrag bezog sich ohnehin nur auf die „Geräuschimmissionen vom Biergarten" (vgl. ALB-Gutachten 1.) und nicht auf den „Innenbetrieb“. Abgesehen davon ist für die Einstufung einer Gaststätte als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 keine immissionsschutzrechtliche Bestimmung der Lärmwerte erforderlich. Vielmehr ist im Zusammenhang mit dieser Vorschrift für die Frage der gebietsunverträglichen Störung eine typisierende Betrachtung hinsichtlich der Auswirkungen des Betriebs auf die in einem allgemeinen Wohngebiet erstrebte gebietsbezogene Wohnruhe anzustellen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - OVG 10 N 45.07 -, BA S. 9/10; OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, BRS 66 Nr. 72).
17 Sollte die Gebietsbezogenheit der Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 68 bejaht werden können, wäre die Gaststätte schon nach dieser Vorschrift zulässig. Hierbei ist das Gebiet, dessen Versorgung eine Schank- oder Speisewirtschaft dienen muss, um gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet zulässig zu sein, nicht mit dem Geltungsbereich des für das betreffende Grundstück festgesetzten Bebauungsplans gleichzusetzen und muss deshalb nicht an dessen Grenzen enden. Vielmehr ist anhand der konkreten städtebaulichen Situation jeweils zu klären, wo die räumliche Grenze des Baugebiets liegt. Als räumlicher Maßstab für die Beurteilung kann nur ein zusammenhängender, in seiner tatsächlichen oder planerisch angestrebten Struktur als allgemeines Wohngebiet gekennzeichneter Bereich herangezogen werden (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994, BRS 56 Nr. 55). Deshalb teilt der Senat den von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung genannten Zuschnitt des Einzugsgebiets der Gaststätte nicht, sondern neigt dazu, die Grenzen des räumlichen Einzugsbereichs mindestens in dem Karree zwischen G., T., S. und C. zu sehen, dem die Schank- und Speisewirtschaft funktional zugeordnet sein müsste. Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass sie nach Standort, Größe, Raumeinteilung, Ausstattung und betrieblicher Konzeption objektiv geeignet ist, in einem ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets besucht zu werden. Für die „Versorgung des Gebiets“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist nicht allein der Bedarf maßgeblich, der durch die Wohnbevölkerung des allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen wird. Zu berücksichtigen wäre vielmehr auch der durch Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und durch ausnahmsweise zugelassene Vorhaben im Sinne des § 4 Abs. 3 BauNVO ausgelöste Versorgungsbedarf (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994, a.a.O.). Darüber hinaus können bei der anhand objektiver Kriterien typisierend zu ermittelnden Antwort auf die Frage, ob eine Schank- oder Speisewirtschaft der Versorgung des Gebiets dient, neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden. Auf diese Weise lässt sich in etwa beurteilen, ob eine Gaststätte nur oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets aufgesucht werden wird oder ob von einem darüber hinausgehenden Kundenkreis auszugehen ist, der zum Verlust des Gebietsbezuges führen würde (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., BA S. 8). Hintergrund der Beschränkung auf den Gebietsbezug ist vor allem die Vermeidung der durch den Anund Abfahrtverkehr erzeugten, sich nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet vertragenden Unruhe, so dass die überörtlich eine Gaststätte mit dem Kraftfahrzeug anfahrenden Gäste nicht zu der Zielgruppe gehören, deren Versorgung § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vornehmlich ermöglichen will (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., BA S. 9, m.w.N.).
18 Sollte ein Gebietsbezug nicht mehr gegeben sein, erfordert eine Ausnahmezulassung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, die im Unterschied zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO keinen Gebietsbezug voraussetzt, dass jedenfalls durch die konkreten Betriebsabläufe und die Lage der Gaststätte nicht mit wohngebietsunverträglichen Störungen zu rechnen ist (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16. März 2005, BRS 69 Nr. 62). Im vorliegenden Falle könnte der durch die Gaststätte ausgelöste Zu- und Abfahrtsverkehr auf der C. - trotz der unmittelbaren Nähe der Gaststätte zu dem reinen Wohngebiet - ausnahmsweise keine nennenswerte Belastung darstellen, weil diese als viel befahrene Straße diesen Verkehr unter Umständen ohne weiteres aufnehmen kann. Dann wäre eine Zulassung als ausnahmsweise zulässiger sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NW, Beschluss vom
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 68 jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16. März 2005, a.a.O.). Die abschließende Klärung dieser Fragen muss jedoch einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, denn im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist für die erforderlichen Feststellungen jedenfalls kein Raum.
19 c) An der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Gartenbaubetriebs hat der Senat dagegen keinen Zweifel. Dieser dürfte zumindest im Ausnahmewege als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO 68 genehmigungsfähig sein. Dass der verbleibende Vorgartenstreifen für den geplanten Muster- und Ideengarten mit einem „Gartencenter“ vergleichbar sein soll, wie die Antragstellerin meint, erschließt sich dem Senat nicht. Dieser Betrieb erscheint vielmehr hinsichtlich der von seinem Ablauf ausgelösten Lärmimmissionen unbedenklich. Dies gilt auch für den durch ihn ausgelösten Zu- und Abfahrtverkehr, der deutlich geringer sein dürfte als der der Gaststätte.
20 Der Garten- und Landschaftsbaubetrieb selbst liegt zudem hinter dem Gaststättengebäude und wird durch die ihn umgebenden Gebäude lärmmindernd „eingefasst“. Seine Zufahrt liegt am äußersten südlichen Rand des Grundstücks, so dass die Antragstellerin hierdurch ebenso wenig tangiert sein dürfte wie durch den morgendlichen Betrieb mit den Vorbereitungs- und Beladungstätigkeiten. Die von dem Gartenbaubetrieb vorgehaltenen Maschinen kommen zudem erst beim Kunden zum Einsatz und - bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht auf dem Betriebsgrundstück selbst.
21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, wobei die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht erstattungsfähig sind, weil dieser in beiden Instanzen keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
22 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat der erstinstanzlichen Wertfestsetzung folgt.
10 S 46.09
Nicht störender gewerbebetrieb, Gaststätte, Lärm, Grundstück, Aufschiebende wirkung, Ausnahme, Versorgung, Gebäude, Beschränkung, Verkehr