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Timestamp: 2019-03-26 12:47:45
Document Index: 28978507

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 6', '§ 41', '§ 42', '§ 6', '§9', '§ 42', '§9', '§42']

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Erstellt: 17.01.2006 19:29
Infos zum Boykott der Verwaltungsgebühren unter:
Erstellt: 31.01.2006 19:47
Folgende Email ging (nach meinen Informationen) an alle RZ-Account-Inhaber.
Subject: Information des Präsidiums der Universität Hamburg
From: holger.fischer@uni-hamburg.de
Date: Wed, February 1, 2006 9:44 am
seit kurzem liegt an vielen Stellen der Universität Hamburg ein Flugblatt
("FSRK - INFO Studiengebühren sind
anti-demokratisch ...") aus, das Sie zu einem Boykott de
Verwaltungsgebühren aufruft. Das Flugblatt kann den Eindruck
erwecken, als ob der Boykott von der Universität toleriert werden würde.
Die Universitätsleitung respektiert Ihre persönliche Entscheidung darüber,
ob Sie sich dem Boykott anschließen oder
nicht. Sie sieht sich aber verpflichtet, Ihnen die für diese folgenschwere
Entscheidung erforderlichen Informationen
* Die Universität Hamburg hat auf Grund des Hamburgischen
Hochschulgesetzes (HmbHG) keinerlei Möglichkeit, bei
Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags eine Einschreibung oder
Rückmeldung durchzuführen.
* Nach § 41, Abs. 1 Nr. 2 HmbHG die Immatrikulation zu versagen, "wenn von
Studierenden zu entrichtende fällige
Beiträge oder Gebühren nicht gezahlt worden sind." Wenn Sie also den
Verwaltungskostenbeitrag nicht zahlen, ist eine
Einschreibung nicht möglich - das gilt auch dann, wenn Sie den
Verwaltungskostenbeitrag auf ein so genanntes
"Treuhandkonto" überweisen.
* Die Universität kann Ihnen keine Immatrikulationsunterlagen ausstellen,
wenn Sie die Verwaltungsgebühren nicht
bezahlt haben. Das kann gravierende Konsequenzen für Ihre
Krankenversicherung, das Kindergeld und eventuelle
Steuervergünstigungen Ihrer Eltern haben.
* Das gleiche gilt für Ihre Rückmeldung. Nach § 42, Abs. 2, Nr. 5 HmbHG
sind Studierende zu exmatrikulieren, wenn
sie "bis zum Ablauf der Rückmeldefrist von ihnen zu entrichtende Beiträge
oder Gebühren nicht gezahlt haben."
* Besonders möchten wir Sie auf § 6 der auf dem Flugblatt aufgeführten
hinweisen. Die Verfasser des Flugblattes wissen offensichtlich selbst um
die Gefahren der Exmatrikulation und wollen
sich mit diesem Hinweis von jeder Verantwortung für eventuelle Nachteile,
die Ihnen entstehen, frei halten.
* Selbst wenn die auf das Treuhandkonto gezahlten
Verwaltungskostenbeiträge Ende März an die Universität
weitergeleitet würden, kann die Universität nicht sicherstellen, dass Sie
rechtzeitig zu Semesterbeginn am 1. April
Ihre Semesterunterlagen (Studienbescheinigung, HVV-Ticket) erhalten.
Vielmehr sollten Sie mit einer Verzögerung von
mehreren Wochen rechnen.
Bitte bedenken Sie vor diesem Hintergrund die Konsequenzen eines
Verwaltungsgebührenboykotts sehr sorgfältig.
gez. Prof. Dr. Holger Fischer für das Präsidium der Universität Hamburg
Erstellt: 31.01.2006 19:53
Also einige Dinge in der Email finde ich ziemlich böse geschrieben, z. B.
Die Verfasser des Flugblattes wissen offensichtlich selbst um die Gefahren der Exmatrikulation und wollen sich mit diesem Hinweis von jeder Verantwortung für eventuelle Nachteile, die Ihnen entstehen, frei halten.
Dass auf die Risiken hingewiesen wird, ist doch nur richtig, schließlich muss jeder für sich entscheiden, ob er teilnehmen will oder nicht.
Erstellt: 31.01.2006 20:09
das wird ja auch nicht kritisiert sondern soll nur unterstreichen wie ernst die Lage ist
macht hier wer aus dem Forum mit?
linksextremer kaffee-Zottel, jetzt mit Boxsack, mdeV
Erstellt: 31.01.2006 21:50
Ja, ich mache mit (habe schon überwiesen).
Ich habe auch noch ein paar Anmerkungen:
Dieser Abschnitt scheint zu unterstellen, dass die Initiatoren die Studenten mit Absicht dumm halten wollen.
Die Argumentation hinter diesen Sätzen ist ungefähr so: "Seht mal her, ein Boykott ist nicht ohne Risiko und die Initiatoren wollen bei Problemen nicht einmal die volle Verantwortung für alle Nachteile der Studenten übernehmen."
Ein Boykott ist nunmal nicht eine Dienstleistung die so geregelt ist, dass man 50€ an irgendwelche Leute bezahlt und diese dann den Boykott alleine durchziehen und alleine Verantwortlich sind. Ein Boykott ist eine Sache, die gemeinsam durchgeführt wird!
Das Risiko exmatrikuliert zu werden halte ich übrigens für fast nicht existent. Die Uni müsste 13.000 Studenten auf einmal exmatrikulieren, was ein finanzieller Schaden für die Uni und ein (nicht nur auf Hamburg beschränkter) Imageschaden für die Uni und die Stadt (und den aktuellen Senat) wäre. Zudem würde sich das Klima an der Uni selber deutlich verschlechtern.
Das halte ich für eine doch sehr dreiste Drohung. Einerseits hoffe ich natürlich nicht, dass es soweit kommt, andererseits würden die Matrikelnummern geordnet und wohl digital übergeben werden.
Für die HVV-Karte kann man sich in solchen Fällen schon jetzt eine normale Monatskarte kaufen und diese nach Erhalt des Semestertickets gegen eine Gebühr von 2,50€ zurückgeben.
Das Flugblatt kann den Eindruck
Ich habe keine Ahnung, wo man das ernsthaft herauslesen kann.
Vielleicht aus dem Textschnipsel
Schon jetzt haben wir uns mit der Universitätsverwaltung [...] in Verbindung gesetzt, mit dem Ziel, sehr zügig die Rückmeldung aller Beteiligten inklusive Rückmeldeunterlagen und dem ohnehin bezahlten Semesterticket ohne die Bezahlung der Verwaltungsgebühren durchzusetzen .
Man achte auf das hervorgehobene Wort. Ich kann nicht erkennen, dass eine Zustimmung der Uni vorgegaukelt wird.
Sie sieht sich aber verpflichtet, Ihnen die für diese folgenschwere
Ich würde es schlimm finden wenn diese Entscheidung keine Folgen hätte. Das würde bedeuten, dass ein Boykott keine Wirkung hätte.
Das dem nicht so ist, kann man an dem jüngsten Boykott gegen die Gaspreiserhöhungen sehen. Er hat bewirkt, dass der Gaspreis öffentlich gerechtfertigt werden muss. Zudem gab es früher schon einmal ein Hörgeld, welches durch einen von Hamburg ausgehenden Boykott abgeschafft wurde. Auch das BaFög ist keine Selbstverständlichkeit, die einfach so aus Nettigkeit eingeführt wurde ohne dass jemand diese gefordert hätte.
P.S.: interessant, dass in der mail holger.fischer@uni-hamburg.de komplett ausgeschrieben ist, damit es auch jeder Spambot bekommt...
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Erstellt: 31.01.2006 22:15
Das Risiko exmatrikuliert zu werden halte ich übrigens für fast nicht existent. Die Uni müsste 13.000 Studenten auf einmal exmatrikulieren, was ein finanzieller Schaden für die Uni und ein
Woher kommt eigentlich immer die Zahl 13.000? Haben sich 13.000 Studenten beteiligt, d.h. die Verwaltungsgebuehren zurueckgehalten?
[...] Ah, habs eben nachgelesen. Es ist das selbstgesteckte Ziel. Interessant. Das wird dann wohl leider verfehlt, das halte ich fuer illusorisch.
Da steht "toleriert werden wuerde", nicht "toleriert werde". Also Futur. Also lautet der Vorwurf dieses Uni-Schreibers lediglich, die Boykottorganisatoren vermittelten den Eindruck, der Boykott koenne Erfolg haben, die Uni werde einknicken oder sich kulant zeigen. (So verstehe ich das jedenfalls. Ist dann natuerlich geschickt formuliert.)
Erstellt: 31.01.2006 22:39
Ich halte es für realistisch, dass die Uni Hamburg ab einer gewissen Anzahl von Zahlungsverweigerern diesen eine Nachzahlungsfrist einräumt, sie aber bei Verstreichenlassen des Ultimatums tatsächlich exmatrikuliert. Wenn man da wirklich nachgeben und die Gebühren erlassen würde, würde es keinen Cent Studiengebühren geben, und das ist den Verantwortlichen mit Sicherheit sehr bewusst.
Status: Offline Antworten | Zitieren | Link zu diesem Posting | Beiträge gesamt: 171
Erstellt: 01.02.2006 17:59
Ich hätte da nochmal eine mail, die ich sehr schön finde:
(Ja, ich habe vorher um Erlaubnis gefragt, das hier zu veröffentlichen)
danke für diese Informationen, sehr geehrter Herr Fischer.
> Ich geb jetzt mal völlig wertfrei diese Email weiter, die ich eben bekommen habe...
Ich werde mal nicht ganz so Wertfrei kommentieren was da geschrieben steht.
> seit kurzem liegt an vielen Stellen der Universität Hamburg ein Flugblatt ("FSRK
> - INFO Studiengebühren sind
> anti-demokratisch ...") aus, das Sie zu einem Boykott de Verwaltungsgebühren
> aufruft. Das Flugblatt kann den Eindruck
> erwecken, als ob der Boykott von der Universität toleriert werden würde. Dies ist aber nicht der Fall.
Die Universität ist, entgegen dieser Vermutung, sogar Ursächlich am Entstehen der Initiative beteiligt.
> Die Universitätsleitung respektiert Ihre persönliche Entscheidung darüber, ob
> Sie sich dem Boykott anschließen oder
> nicht. Sie sieht sich aber verpflichtet, Ihnen die für diese folgenschwere
> Entscheidung erforderlichen Informationen
Bei der Suche nach einem Steuerberater gehe ich auch immer zum Finanzamt.
> * Die Universität Hamburg hat auf Grund des Hamburgischen Hochschulgesetzes
> (HmbHG) keinerlei Möglichkeit, bei
> Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags eine Einschreibung oder Rückmeldung
> * Nach § 41, Abs. 1 Nr. 2 HmbHG die Immatrikulation zu versagen, "wenn von
> Studierenden zu entrichtende fällige
> Beiträge oder Gebühren nicht gezahlt worden sind." Wenn Sie also den
> Verwaltungskostenbeitrag nicht zahlen, ist eine
> Einschreibung nicht möglich -
Meines Wissens richtet sich dieser § an die Immatrikulation, nicht an die Rückmeldung bzw. die notwendige Exmatrikulation. (Da gibt es ähnliche Aussagen)
Ich sehe allerdings den guten Willen des lieben Herren Fischers, vielen dank.
> das gilt auch dann, wenn Sie den
> Verwaltungskostenbeitrag auf ein so genanntes
> "Treuhandkonto" überweisen.
Auch wenn Sie die Gebühren an die Universität Überweisen, wird Sie dass nicht vor Studiengebühren schützen und wenn Sie nicht grade Schwerbehindert sind, wird es auch keine Härtefälle mehr geben. (tolle Sache, eine Welt ohne Härte)
> * Die Universität kann Ihnen keine Immatrikulationsunterlagen ausstellen, wenn
> Sie die Verwaltungsgebühren nicht
> Das kann gravierende Konsequenzen für Ihre
> das Kindergeld und eventuelle
> Steuervergünstigungen Ihrer Eltern haben.
Stimmt, allerdings wird die Welt vom zuschauen auch nicht besser und den Weltfrieden bringen wir damit sicher auch in Gefahr.
> * Das gleiche gilt für Ihre Rückmeldung. Nach § 42, Abs. 2, Nr. 5 HmbHG sind
> Studierende zu exmatrikulieren, wenn
> sie "bis zum Ablauf der Rückmeldefrist von ihnen zu entrichtende Beiträge oder
> Gebühren nicht gezahlt haben."
Da ist ja nun der richtige Paragraph, gleich nochmal wiederholen, doppelt hält ja bekanntlich besser.
> * Besonders möchten wir Sie auf § 6 der auf dem Flugblatt aufgeführten
> "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
> hinweisen. Die Verfasser des Flugblattes wissen offensichtlich selbst um die
> Gefahren der Exmatrikulation und wollen
> sich mit diesem Hinweis von jeder Verantwortung für eventuelle Nachteile, die
> Ihnen entstehen, frei halten.
Tja, Solidarität ist eine Waffe, niemand möchte für andere Bluten. Diejenigen die die Aktion initiiert haben, sitzen im gleichen Boot wie wir.
Denkt drüber nach wem mehr zu vertrauen ist. Hier steht es so als ob man diese Informationen den Studenten nicht mitteilen will (von Seiten des FSRK), alles was hier steht, steht auch auf den Flyern.
> * Selbst wenn die auf das Treuhandkonto gezahlten Verwaltungskostenbeiträge Ende
> März an die Universität
> weitergeleitet würden, kann die Universität nicht sicherstellen, dass Sie
> rechtzeitig zu Semesterbeginn am 1. April
> Ihre Semesterunterlagen (Studienbescheinigung, HVV-Ticket) erhalten. Vielmehr
Auch wenn Sie Fristgerecht zahlen kann es Ihnen passieren, daß Sie in der Scheisse sitzen. Da frage ich mich unwillkürlich ob es nicht vielleicht an der Zeit ist mal über eine vernünftige Verwaltung zu sprechen.
> sollten Sie mit einer Verzögerung von
> mehreren Wochen rechnen.
Auch wenn Sie alles richtig machen, wir setzen trotzdem nochmal nach. Der Satz hat mein Vertrauen in die Uni gestärkt, vielen Dank dafür.
> Bitte bedenken Sie vor diesem Hintergrund die Konsequenzen eines
> Verwaltungsgebührenboykotts sehr sorgfältig.
Bedenken Sie auch was geschieht, wenn immer nur alles akzeptiert wird. 500€ sind ja auch ein Nichts.
Abschliessend noch zwei Zitate aus einem zeitgeschichtlichen Werk.
"Die Hochschulen und ihre Mitglieder sind gehalten, die ihnen durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes und durch dieses Gesetz verbürgte Freiheit in Lehre und Studium, Forschung und Kunst im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu nutzen und zu bewahren"
"Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung ist Recht und Pflicht der Mitglieder."
HmbHG §9 Nr. 1 u. 3
> gez. Prof. Dr. Holger Fischer für das Präsidium der Universität >Hamburg
gez. Sebastian Steenbuck, Student an dieser wunderbaren Hochschule, für mich.
Erstellt: 01.02.2006 19:01
An dem Boykott ist die Universität nicht beteiligt. Meinst du mit der "Beteiligung", dass sie die Verwaltungsgebühren eingeführt hat, welche andere Leute (!) auf die Idee des Boykotts gebracht hat?
Dieser Kommentar bedarf einer Erläuterung.
Die Uni hat nichts von der Einrichtung eines beliebigen Treuhandkontos, wenn sie das Geld nicht hat. Ihre Entscheidung lautet also "Von Person X haben wir die erforderliche Geldsumme nicht erhalten." - Mit allen ihren Konsequenzen.
Der Zusammenhang zwischen Exmatrikulation und Weltfrieden erschließt sich nicht sofort. Oder was planst du da nach deiner Exmatrikulation???
Dennoch ist es nicht falsch, nochmal darauf hinzuweisen, dass man keinerlei Sicherheit dabei hat, oder? Vielleicht geht das ein bisschen unter in der Euphorie, rebellisch zu sein ;-)
Du siehst doch sicherlich ein, dass es einen deutlichen Mehraufwand für die Universität bedeutet, anstatt nach Namen und Matrikelnummer wie die vergangenen Semester mit einem funktionierenden Softwaresystem automatisch prüfen zu lassen, ob das Geld eines Studenten auch in der erforderlichen Höhe angekommen ist, nun womöglich per Hand, weil die Möglichkeit einer in Raten gezahlten Summe, zudem von verschiedenen Konten, was die Zuordnung der Gesamtsumme aufgrund der Kontoinformationen nicht mehr ermöglicht, gar nicht im Softwaresystem vorgesehen ist?
Ich finde es richtig, dass die Universität darauf hinweist, dass sie unter Umständen, die in der Verantwortung der einzelnen Studenten liegen, nicht in der Lage ist, die Unterlagen rechtzeitig auszustellen.
Ich hab den Gebührenboykott nicht weiter verfolgt, aber wann soll das Geld denn überwiesen werden? Am 31.03.? Vorher weiß die Uni nichts davon, dass der betreffende Student genügend bezahlt hat.
Bedenken Sie auch was geschieht, wenn immer nur alles akzeptiert wird. 500¤ sind ja auch ein Nichts.
Immer. Alles. <-- Beziehst du dich noch auf den von dir zitierten Teil der Aussage der Universitätsleitung?
Meines Wissens sind Verwaltungsgebühren nicht in der Höhe von 500¤ vorgesehen
Da du nicht weiter auf die beiden Zitate eingehst, zitiere ich auch mal fröhlich vor mich hin:
Erstellt: 01.02.2006 19:34
Meine Guete, was fuer eine peinliche Mail.
Den Verfasser sollte man exmatrikulieren, weil ihm z.B. die Faehigkeit fehlt, sich argumentativ korrekt und sinnvoll mit einem Text auseinandersetzen.
(Oder er sollte mal das Kiffen/Saufen sein lassen. Wenn das der Grund ist, dann kann man ihn meinetwegen als Haertefall an der Uni lassen, das wird die Gesellschaft schon aushalten.)
[x] fuer Zugangstests statt Studiengebuehren.
Erstellt: 01.02.2006 20:06
Stichtag ist der 27.03. Wird das Quorum bis dahin nicht erreicht, werden die Beiträge AUTOMATISCH und UNTER VORBEHALT an die Uni überwiesen.
Erstellt: 01.02.2006 20:10
Erstellt: 01.02.2006 20:40
Ich habe mich der Boykott-Kultur jetzt auch mal angeschlossen, kann ja nicht sein, dass ständig ohne mich gestreikt und boykottiert wird. Hiermit erkläre ich meinen Boykott dieses Boykotts!
Erstellt: 01.02.2006 20:53
Meine Einschätzung des ganzen (von anderer Stelle zitiert):
Also, konkreter Ablauf: Du überweist die normalen Semestergebühren (188 Øre) an die Uni und die Vergewaltigungsgebühr (50 Øre) auf ein Treuhandkonto. Falls bis Ende März nicht 13.000 Studierende an der Aktion teilgenommen haben, überweist dieser Treuhandverein die an ihn übergebenen Verw.-gebühren an die Uni. Falls es 13.000 oder mehr Teilnehmer gibt, sieht die Uni von denen keine Verwaltungsgebühren.
Die Hoffnung der FSRK liegt also auf zwei Punkten:
1.) Es machen 13.000 Studierende mit. Wenn ich an diverse Flugis und andere Aktionen von der FSRK und darauf erfolgte Reaktionen von studentischer Seite denke, halte ich das Erreichen dieses Ziels für äußerst unwahrscheinlich .
2.) Das Präsidium beugt sich dem Boykott und läßt die Verwaltungsgebühr fallen. Dazu eine Mail unseres Univizeholgers Fischer, die gestern, am 1.2.2006 an alle Accounts des Regionalen Rechenzentrums ging:
Diese Mail ist zwar recht fragwürdig formuliert und enthält teilweise flachse Aussagen , stellt aber eines ganz klar: Nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz § 42, Abs. 2 Punkt 5 begeht die Universität einen Gesetzesverstoß, wenn sie Studierende, die ihre Gebühren nicht bezahlen, nicht exmatrikuliert. Es wäre natürlich ein beträchtlicher Imageschaden für die Uni, 13.000 Studenten zu exmatrikulieren, nur ob das Präsidium seine Prioritäten auf das Befolgen von Gesetzen oder das Erhalten des Rufs setzt, ist ungewiss .
Was viele nicht wissen: Die Aktion der FSRK ist ein Alleingang, der AStA hat eine ganz andere Strategie, die schon vom letzten Semester bekannt ist: Zahlen unter Vorbehalt. Inhalt des ganzen: Der AStA führt diverse Verfahren gegen die Universität, um die Unverhältnismäßigkeit der Verwaltungsgebühren aufzuzeigen. Gewinnt der AStA, kriegen alle, die unter Vorbehalt gezahlt haben, ihre 50 Øre zurück. Verliert der AStA, ist die Kohle weg.
Risiko bei der FSRK-Methode: Neben den von Fischer beschriebenen Verzögerungen beim Versand der Materialien im Extremfall Exmatrikulation vs. 50 Øre Verwaltungsgebühr gespart.
Risiko bei der AStA-Methode: 50 Øre weg vs. 50 Øre gespart.
Entscheiden muß schlußendlich jeder selbst, deswegen noch eine kleine, aber feine Insiderinfo:
Rechtsanwalt Schaller, der die Verfasste Studierendenschaft vertritt, hat vor kurzem ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1969 ausgegraben, indem es heißt, daß die Zu-spät- oder Nichtzahlung von Semester- und anderen Gebühren an die Universität es nicht rechtfertigt, daß diese dem Studierenden mit dem Zurückhalten der Immatrikulationsbescheinigungen und dem ganzen anderen Kram (heute dürfte der §9-Schein für's Bafög darunterfallen) die Existenzgrundlage entzieht. Man darf also gespannt sein ...
Die Antwortmail halte ich übrigens für in großem Maße polemisch, unhöflich, inhaltsfrei und einer ernsthaften Diskussion für nicht würdig. Problem des ganzen ist, daß diese Mail das Ansehen der Studierenden bei Fischer nicht gerade heben wird, wohl eher im Gegenteil.
Erstellt: 01.02.2006 21:56
Hier steht uebrigens, wie viele bereits eingezahlt haben:
http://www.gebuehrenboykott.de/node/30
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Im Haund/Gruptstudium
Erstellt: 01.02.2006 22:19
hm, ohne Leuten den "Mut" nehmen zu wollen: Die Statistik sieht VERHEEREND aus. 50 Euro in einem Semester sparen? Dafür finde ich die Aktion etwas extrem. Und wie die Statistik zeigt, greift die Aktion nicht, vergleichlich dem Gefangenen-Paradoxon .
Status: Offline Antworten | Zitieren | Link zu diesem Posting | Beiträge gesamt: 292
Erstellt: 01.02.2006 23:56
Wer oder was verhindert genau, dass sich der Inhaber des Treuhandkontos mit 13[0,00,000]*50 € nach Weitwegistan absetzt?
Erstellt: 02.02.2006 00:10
http://de.wikipedia.org/wiki/Treuhand
Der Empfänger der Sache (Treunehmer) muss sie jedoch im Sinne des Veräußerers (Treugebers) verwalten.
Erstellt: 02.02.2006 00:26
Marrow: Ich glaub, wir wissen alle, dass sie das nicht *sollen* ;))
FireTiger: Dann verliert man halt 50 Euro, ich glaube, das sehr geringe Risiko, dass sich einer absetzt, kann man mit 50 Euro schon eingehen :)
Erstellt: 02.02.2006 00:26 Edit: 02.02.2006 00:26 von FireTiger.
Ohne jetzt den Verantwortlichen der Aktion das ernsthaft unterstellen zu wollen... Aber:
Eine Lüge ist eine zumeist verbale Äußerung, durch die eine Person vorsätzlich unwahre Aussagen kommuniziert mit der Absicht, einen Vorteil aus dieser Behauptung zu ziehen.
Die behaupten, es sei ein Treuhandkonto... Kann ja jeder sagen.
Erstellt: 02.02.2006 00:30 Edit: 02.02.2006 00:30 von Marrow.
Soweit ich es indirekt von der FSRK mitbekommen habe, ist es wirklich ein Treuhandkonto, was auch garnicht so einfach zu kriegen war, weil große Banken sich wohl nicht so gerne auf sowas einlassen.
Also wenn das Geld verschwinden sollte, kann man dagegen gerichtlich vorgehen können, bin ich der Ansicht.
Erstellt: 02.02.2006 16:05
Erinnerst Du Dich noch an die Urabstimmung von wegen Studiengebühren?
Da hat ein Drittel der Studierenden der Uni für ein Gebühren freies Studium gestimmt.
Wieviele meinst Du sind grob ein Drittel?
Von daher finde ich, die Zahl liegt recht nah.
Abgesehen von der Hürde mit der Treuhand. Die Leute die das organisieren können mit Geld nur etwas anfangen, wenn Sie es für Politik in Hamburg oder Deutschland ausgeben können. Alles andere interessiert sie nicht.
Das mag jetzt bizarr klingen, ist aber so. Und bizarr ist es auch.
Damit fällt eine Beschaffung des Kapitals durch Unterschlagung in Hamburg irgendwie aus. Der Kapitaltransfer könnte nur nach Hamburg erfolgen.
Erstellt: 02.02.2006 16:22
Status: Offline Antworten | Zitieren | Link zu diesem Posting | Beiträge gesamt: 279
Erstellt: 02.02.2006 16:31
Fast alle, die ueberhaupt abgestimmt hatten, haben sich damals *gegen* die Studiengebuehren ausgesprochen. Somit beinahe "Beteiligung = Anzahl_der_Gegner".
Wo, meinst du, liegt die Hemmschwelle hoeher? Bei einer einfachen schnellen Abstimmung mit klarer Aussage oder bei einem Gebuehrenboykott-Prozess, der mit Ueberweisungen, persoenlichen Risiken etc. verbunden ist?
Gerade die Tatsache, dass ca. so viele sich am Boykott beteiligen muessten wie sich damals am Urentscheid beteiligt haben, ist ein eindeutiger Hinweis.
Die 13.000 werden somit unmoeglich erreicht, oder glaubst du, dass sich alle, die damals mal eben locker-flockig gegen Studiengebuehren gestimmt haben, jetzt den ganzen Zauber mit der Rueckmeldungs-Ueberweisung mitmachen?!
Erstellt: 02.02.2006 16:32
Das ist interessant, deutet also auf etwas mehr als ein einfaches Girokonto hin.
Ganz anders als bei den anderen Faellen in der Wirtschaft, wo sich Leute mit Firmengeldern absetzen?!
(Dein Glaube an das Rechtssystem und faire Bestrafung in allen Ehren :)
Erstellt: 03.02.2006 17:21
Zu dem Asta-Zahlung-Unter-Vorbehalt:
Diese "Aktion" hat nur Auswirkungen auf die Verwaltungsgebühren in in ihrer jetzigen Form. Ich finde es nicht schlecht, aber ausreichen tut es als Protest gegen Studiengebühren nicht. Zudem ist die Vorderseite der Karten zu dem Thema noch vom letzten Semester. Das bedeutet falsches Konto, falscher Betrag und falscher Betreff. (Ich glaube allerdings nicht, dass viele Leute diese Dinge von der Karte abschreiben)
Ja, es ist ein Treuhandkonto und die 50€ bleiben im Besitz des Einzahlers. Sie liegen nur auf einem anderen Konto. Das steht auch in den AGB:
Die eingezahlten Beträge verbleiben als Eigentum des Einzahlers bzw. der Einzahlerin unverzinst auf dem Treuhandkonto
Für das Treuhandkonto musste übrigens der Verein gegründet werden, da Privatpersonen so ein Konto nicht bekommen.
Transaktionen dürfen nur zwei Personen aus dem Vorstand zusammen machen.
Um an Geld zu kommen würde ich lieber eine Bank überfallen, da wäre man wenigstens anonym...
Erstellt: 03.02.2006 17:51
aber ausreichen tut es als Protest gegen Studiengebühren nicht.
Ich glaub, Du hast den Sinn der AStA-Aktion nicht ganz verstanden: Das ist kein Protest, sondern es geht um eine Klage. Verfahren und so, Gericht ... wie bei Barbara Salesch im Fernsehen. Wer das "Unter Vorbehalt" drauf stehen hat, kriegt sein Geld ganz legal wieder, während sich die FSRK-Aktion ja (mal wieder) am Rande der Illegalität bewegt und, wenn ich mir den Kontostand mal angucke, überhaupt nichts bringt. Nun erzähl mir mal, die FSRK-Aktion würde als Protest ausreichen
Erstellt: 03.02.2006 18:09
Hast du dir die Karten mal angesehen? Da steht in der Überschrift sowohl "Studiengebühren stoppen" als auch "Wir zahlen weiter".
Der genaue Text ist
Verwaltungsgebühren: Wir zahlen weiter unter
Vorbehalt! Studiengebühren stoppen!
In dem Fließtext steht zudem folgendes:
Der AStA versucht mit Musterklagen, die Gebühren zu kippen.
Wenn sich das nur auf die Verwaltungsgebühren beziehen soll: das würde wenig bringen, da die Uni diese ja jederzeit zu Studiengebühren umbennenen könnte. Damit hätten wir nicht mehr 50€ Verwaltungsgebühren und 500€ Studiengebühren sondern 550€ Studiengebühren. Ein großer Vorteil für die Studenten.
während sich die FSRK-Aktion ja (mal wieder) am Rande der Illegalität bewegt
Ich sehe die Illegalität nicht, an deren Rand die fsrk sein soll.
Es gibt übrigens in Hamburg auch einen Boykott des Büchergeldes an Schulen, bei der nach meinen Informationen knapp ein drittel der Eltern mitmachen.
Nun erzähl mir mal, die FSRK-Aktion würde als Protest ausreichen
Sie scheint mir besser geeignet zu sein als gar nichts zu tun.
Erstellt: 03.02.2006 18:51 Edit: 03.02.2006 18:52 von Viciarg.
Nun, semantisch besteht ein ziemlicher Unterschied zwischen "Wir zahlen weiter" und "Wir zahlen weiter unter Vorbehalt"
Jo, und die FSRK tut dann was? Momentan haben wir nunmal eine "Verwaltungsgebühr" und noch keine "Studiengebühren".
Na gut, sie selber begeht ja nix illegales, sie will nur die Uni dazu nötigen, gegen §42 HmbHG zu verstoßen oder 13.000 Studierende zu exmatrikulieren. Oder die Gebühr abzuschaffen, aber das will der AStA auch.
Von "garnichts tun" redet ja auch keiner.
Hast du dir die Karten mal angesehen?
Erstellt: 03.02.2006 19:10
Die Papierflieger/Papierhütchen/Papierschiffchen, die überall im Philturm rumliegen, die sind aus diesem edlen Stoff mit Liebe und manchmal auch Heftklammern gemacht.