Source: http://www.dbjr.de/index.php?id=50&ftu=bcc59c2190dda76e4c3ea0ae8f2ee271
Timestamp: 2013-05-21 18:47:02
Document Index: 265304550

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB - Deutscher Bundesjugendring
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Bundesjugendring e.V. § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Der Deutsche Bundesjugendring e.V. (DBJR) versendet Publikationen und sonstige Artikel auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Geschäftsbedingungen gelten bis zu ihrer Änderung, Ergänzung oder Streichung in dieser Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. § 2 Leistung und Lieferung
Der Deutsche Bundesjugendring bietet auf seiner Homepage eigene Publikationen und andere Materialen an. Diese können von Interessierten Online oder per Fax bestellt werden. Sofern nicht anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Besteller/von der Bestellerin angegebenen Lieferadresse.
Der DBJR versichert, die bestellten Artikel schnellst möglich zu liefern. Aussagen des DBJR zu Lieferfristen und -terminen sind jedoch stets unverbindlich.
§ 3 Rückgaberecht
Sollte die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware oder Menge entsprechen, hat der Besteller/die Bestellerin die Möglichkeit, die Ware auf Kosten des DBJR zurückzusenden und die Ware erneut zu bestellen. § 4 Schutzgebühr
Der Deutsche Bundesjugendring e.V. erhebt für einzelne Publikationen und Artikel eine Schutzgebühr. Die Höhe der jeweiligen Gebühr wird auf der Homepage dargestellt. In der ausgewiesenen Gebühr ist die gesetzliche Umsatzsteuer von 7 % enthalten.
§ 5 Versandkosten Der DBJR erhebt folgende Versandkosten: Für Lieferungen bis 1 kg 2,00 € bis 2 kg 5,00 € bis 5 kg 6,50 € bis 10 kg 8,00 € bis 20 kg 11,00 € über 20 kg 15,00 € Der Deutsche Bundesjugendring behält sich vor, in besonderen Fällen bei Versänden über 20 kg individuelle Preise zu berechnen. Der/die Besteller/in wird vorab darüber informiert. In den Versandkosten ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 7 % enthalten. Diese Preise gelten nur innerhalb Deutschlands, Versandkosten ins Ausland erfragen sie bitte in der DBJR-Geschäftsstelle. § 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. Der Besteller/die Bestellerin hat den Kaufpreis per Überweisung zu begleichen. Anfallende Bankgebühren im Auslandszahlungsverkehr sind vom Besteller/ von der Bestellerin zu tragen.
Verzug tritt ein, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung keine Zahlung erfolgt. Bei Zahlungsverzug kann der Deutsche Bundesjugendring e.V. ein Mahnverfahren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einleiten.
Bei allen Mahnstufen werden die Portogebühren der jeweiligen Mahnung in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden ab der 2. Mahnung Gebühren erhoben. Diese betragen bei der 2. Mahnung 2,50 € und bei der 3. Mahnung 5,00 €.
§ 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Deutschen Bundesjugendring e.V.
§ 8 Mitgliedsorganisationen
Bei Lieferungen an Mitgliedsorganisationen des DBJR im üblichen Umfang verzichtet der Deutsche Bundesjugendring e.V. auf die Erhebung einer Schutzgebühr und auf die Erstattung der Versandkosten.
Der Deutsche Bundesjugendring e.V. wird die aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller/der Bestellerin bekannt gewordenen Daten nur im Rahmen des Vertragszwecks verwenden, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Berlin, den 1. Januar 2012