Source: http://www.iusconsulting.de/de/portal-eintrag/autokauf
Timestamp: 2019-02-16 03:02:50
Document Index: 298558514

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 442', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 280', '§ 281', '§ 438', '§ 475', '§ 438', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 448', '§ 434', '§ 441', '§ 475', '§ 438', '§ 476', '§ 440', '§ 441']

Rechtsanwälte - Rösche • Böske • Hollmann • Dethardt : Autokauf
1 Gebrauchtwagen kaufen und verkaufen
1.1 Ein paar Grundregeln für Privatverkäufer
Nicht alle verkaufsfördernden Maßnahmen sind erlaubt
Als privater Verkäufer dürfen Sie Ihr Auto vor dem Verkauf waschen, polieren, putzen und auch sonst aufmöbeln. Sie dürfen den Wagen aber nicht »frisieren«. Die Faustregel lautet: Was der Optik dient, ist erlaubt, was der Täuschung dient, ist verboten!
So können Sie einen realistischen Verkaufspreis ermitteln
Wenn Sie sich wegen des erzielbaren Preises nicht sicher sind, verschaffen Sie sich am besten durch den Prüfbericht eines anerkannten Sachverständigen (z.B. über die DEKRA) einen Überblick darüber, was Ihr Fahrzeug wert ist.
Eine weitere Möglichkeit, den Preis zu ermitteln, haben Sie zum Beispiel über Eurotax Schwacke unter www.schwacke.de oder mit dem ADAC Special Gebrauchtwagen. Mit den Basisdaten können Sie hier die Werte ermitteln, die ein Händler als Einkaufs- und Verkaufspreis zugrunde legt. Der Mittelwert zwischen beiden Preisen ist in vielen Fällen ein guter Anhaltspunkt.
Vorsichtsmaßnahmen bei den Verkaufsverhandlungen
Will der Interessent eine Probefahrt mit Ihrem Fahrzeug machen, prüfen Sie nach, ob er den Führerschein hat. Lassen Sie sich das Dokument zeigen und lassen Sie ihn nicht ans Steuer, falls er vorgibt, die Fahrerlaubnis nicht dabeizuhaben. Lassen Sie auch niemanden die Probefahrt allein machen. Wird das Fahrzeug bei dieser Gelegenheit gestohlen, bekommen Sie den Schaden von Ihrer Kaskoversicherung unter Umständen nicht ersetzt.
Nicht ohne schriftlichen Kaufvertrag
Auch wenn ein Autokaufvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden muss, sollten doch die wichtigsten Daten schriftlich festgehalten und durch die Unterschriften der Vertragspartner bestätigt werden. Verwenden Sie am besten unser Kaufvertragsmuster.
Ein Kaufvertragsmuster mit Checklisten zum Gebrauchtwagenkauf finden Sie auf Ihrer Rechtstipps-CD.
Achtung: Wenn Sie Selbstständiger oder Freiberufler sind: Dieser Personenkreis haftet genauso streng wie ein Profihändler, der Firmen- oder Geschäftswagen verkauft. Sind Sie also Rechtsanwalt, Architekt, Arzt oder ein selbstständiger Handwerker wie Metzger, Maler oder Bäcker, sollten Sie ein anderes Kaufvertragsmuster verwenden. Hier gibt es ein vom ADAC entwickeltes Formular. Das brauchen Sie aber auch nur dann, wenn Ihr »Geschäftswagen« tatsächlich hauptsächlich geschäftlich genutzt wird.
Füllen Sie beide Kaufvertragsformulare – eins für Ihren Vertragspartner und eins für Sie – möglichst vollständig aus. Vergleichen Sie die angegebenen Daten mit dem Personalausweis oder dem Pass des Käufers, auch wenn das Ihr Vertragspartner für übertriebenes Misstrauen hält.
Möchten Sie lieber einen anderen vorformulierten Vertrag verwenden, vergessen Sie auf keinen Fall, Ihre Haftung für Mängel auszuschließen. Verwenden Sie am besten eine Formulierung wie »das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft«. Eine Formulierung wie »gekauft wie besehen« schließt die Haftung nur für sichtbare Mängel aus.
Ergänzen Sie außerdem: »Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei Körperschäden«. Sonst ist der gesamte Haftungsausschluss unwirksam, und Sie haften für jeden Mangel.
Veräußerungsanzeige nicht vergessen
Schicken Sie umgehend jeweils eine Veräußerungsanzeige an die Zulassungsstelle und die Versicherung. Heben Sie Kopien der Verkaufsmeldung auf. Wenn Sie diesen wichtigen Schritt versäumen, bleiben Sie weiterhin Kfz-steuerpflichtig und gegenüber der Versicherung verantwortlich für die Prämienzahlung. Sie haften auch für weitere Kosten, falls der Käufer den Wagen nicht von sich aus umschreiben lässt.
Ist der Käufer ein Ausländer und wird das Fahrzeug außer Landes gebracht, kann es später schwierig werden, den Verkaufs- und den Übergabenachweis von Auto und Papieren zu führen. Nicht einmal die Absendung der Veräußerungsanzeige sichert Sie vollständig ab. Meldet der Käufer den Wagen nicht um und ist er unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar, dann haften Sie trotzdem bis zu einem Jahr für die Kfz-Steuer und die Versicherungsprämie.
Wenn Sie Zweifel an der Verlässlichkeit des Käufers haben, fahren Sie mit ihm vor der Übergabe zur Zulassungsstelle und melden Sie den Wagen gleich um. Oder: Sie legen das Kfz vor der Übergabe an den Käufer still. Dann benötigt er bei der Abholung des Wagens eine rote Nummer und ein Zollkennzeichen. Hat der Käufer das nicht, dann sollten Sie ihm den Wagen auch nicht übergeben.
Fahrzeugübergabe nur gegen »Cash«
Was die Kaufpreiszahlung anbetrifft, empfehlen wir Ihnen dringend Barzahlung. Spätestens bei der Fahrzeugübergabe sollte der Käufer den vollen Preis zahlen. Übergeben Sie das Fahrzeug ohne Bezahlung, gehen Sie leer aus, wenn der vermeintliche Käufer auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Händigen Sie dem Käufer den Fahrzeugbrief deshalb erst dann aus, wenn der Kaufpreis voll bezahlt ist.
Wichtig: Sobald Sie dem Käufer den Wagen und den Brief aushändigen, verschaffen Sie ihm das Eigentum am Fahrzeug. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Versicherung auf den Käufer über.
1.2 Ein paar Grundregeln für Käufer
Prüfen Sie das Fahrzeug auf »Herz und Nieren«
Führen Sie nach Möglichkeit ein ausführliches Gespräch über das Fahrzeug. Dabei hilft Ihnen eine Checkliste für die technische Prüfung beim Gebrauchtwagenkauf.
Bestehen Sie außerdem darauf, dass Sie und gegebenenfalls eine Person Ihres Vertrauens das Fahrzeug Probe fahren dürfen. Vergessen Sie deshalb nicht Ihren Führerschein mitzunehmen. Allerdings sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass das Fahrzeug kaskoversichert ist. Sie müssen sich deshalb darauf einstellen, selbst für einfache Fahrlässigkeit zu haften.
Hat der Verkäufer einen Prüfbericht, lassen Sie sich diesen aushändigen. Daraus ersehen Sie, welche Beanstandungen der Prüfer bei seiner letzten Untersuchung erhoben hat. Achten Sie auch unbedingt darauf, wann das Fahrzeug wieder zum TÜV muss.
Nachträgliche Veränderungen am Wagen werden nicht erfasst und können den Wert des Fahrzeugs deutlich beeinträchtigen. Denken Sie daran, dass wichtige Kriterien für den Wert des Gebrauchtwagens trotz regelmäßiger Hauptuntersuchung überhaupt nicht berücksichtigt werden – wie
der Zustand des Motors oder des Getriebes,
die Kilometerleistung und
Unbedingt die Papiere genau anschauen
Überprüfen Sie die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren. Bei Abweichungen zwischen den Angaben in den Papieren und der Fahrgestellnummer sollten Sie um sofortige Aufklärung bitten. Kann der Verkäufer die Differenzen nicht eindeutig ausräumen, verzichten Sie besser auf den Kauf.
Wenn nicht der Fahrzeugeigentümer direkt mit Ihnen verhandelt: In diesem Fall lassen Sie sich vorsichtshalber eine schriftliche Verkaufsvollmacht und gegebenenfalls die Ausweispapiere des Bevollmächtigten zeigen. Notieren Sie außerdem seine Anschrift.
Alles Wichtige muss rein in den Kaufvertrag
Um Täuschungen über wichtige Eigenschaften des Fahrzeugs auszuschließen, sollten Sie die entsprechenden Erklärungen im Kaufvertrag festhalten. Außerdem sollte eine mitverkaufteZusatzausstattung oder Zubehör im Vertrag vollständig aufgeführt und genau beschrieben werden. Verwenden Sie hierzu gegebenenfalls ein Ergänzungsblatt, das von beiden Parteien unterschrieben wird.
Beachten Sie: Beim Privatverkauf darf der Vertragspartner einseitig benachteiligt werden (z.B. durch vollständigen Haftungsausschluss). Hauptsache er hat die Möglichkeit, das von Ihnen vorgeschlagene Vertragsmuster abzulehnen.
Die auf das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungen gehen mit dem Kauf auf Sie über, soweit das Fahrzeug noch angemeldet ist. Sie haben allerdings das Recht, diese Versicherungen zu kündigen. Wollen Sie die Versicherung wechseln, müssen Sie sich für die Ummeldung die erforderlichen Unterlagen besorgen. Für die Ummeldung brauchen Sie
den Fahrzeugschein (bzw. Stilllegungsbescheinigung),
die Bescheinigung über die Abgasuntersuchung,
die Versicherungsbestätigung (Doppelkarte) und
Ihren Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung.
Wenn Sie keine Zeit haben, das Fahrzeug selbst umzumelden, müssen Sie dem Beauftragten eine schriftliche Vollmacht mitgeben. Außerdem braucht er seinen eigenen Personalausweis oderReisepass.
Bei der Ummeldung werden Sie neu gestaltete Dokumente erhalten – nämlich die Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Kfz-Schein) und die Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals Kfz-Brief).
Wollen Sie für spätere Verkäufe die Vorgeschichte Ihres Fahrzeugs dokumentieren, sollten Sie vor dem Umtausch der Fahrzeugpapiere den alten Kfz-Brief kopieren oder sich das entwertete Exemplar von der Zulassungsstelle aushändigen lassen.
Bei den neuen Kfz-Papieren empfiehlt es sich, die Zulassungsbescheinigung II vor der jeweils dritten Haltereintragung ebenfalls zu kopieren, da schon beim dritten Halterwechsel eine neue Bescheinigung ausgestellt wird.
Ein Kfz-Händler als Vertragspartner
Auch hier sollten Sie eine Probe- bzw. Testfahrt machen. Nehmen Sie deshalb unbedingt Ihren Führerschein mit. Wenn es hier zu einem Unfall kommen sollte, gilt dasselbe wie beim Neuwagenkauf. Das heißt, nur wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig das Fahrzeug beschädigt haben, kann man von Ihnen Schadensersatz verlangen.
Diese Grundsätze gelten selbst dann, wenn das Fahrzeug nicht auf den Händler, sondern auf einen Privatmann zugelassen ist und keine rote Nummer trägt, außer der Händler macht Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass kein entsprechender Versicherungsschutz besteht.
Wenn Sie den Kauf vor der Übergabe rückgängig machen wollen: Ein Zurück gibt es nur bei reinen Internetkäufen. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen für Fernabsatzgeschäfte. Ansonsten gibt es nur noch bei direkten Abzahlungskäufen die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist vom Vertrag loszukommen.
In allen anderen Fällen wird man von Ihnen nach den allgemein üblichen und zulässigen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen eine 10 %-Schadenspauschale verlangen.
Wichtig: Wenn der Händler im »Kundenauftrag« verkauft, vermittelt er nur den Verkauf. Ihr Vertragspartner ist der private Fahrzeugeigentümer. Sie stehen damit rechtlich schlechter da, was die Haftung anbetrifft, als wenn der Händler selbst Ihr Vertragspartner geworden wäre. Anders sieht es nur dann aus, wenn der Händler dem Alteigentümer einen bestimmten Mindestverkaufspreis garantiert hat und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das neue Fahrzeug gestundet hat. Dann ist ein Haftungsausschluss, wie er bei Privatverkäufen möglich ist, unzulässig.
Ein Selbstständiger als Vertragspartner
Alle Unternehmer (Freiberufler, Handwerker, Einzelhändler etc.), selbst wenn sie absolut nichts mit der Autobranche zu tun haben, werden beim Verkauf ihres Geschäftsfahrzeuges an einen Privatmann rechtlich wie berufsmäßige Autoverkäufer behandelt. Es gilt dieselbe Mängelhaftung wie bei professionellen Gebrauchtwagenhändlern, außer das »Geschäftsfahrzeug« wird überwiegend privat genutzt.
Als Käufer tun Sie gut daran, Ihren Vertragspartner nicht darüber aufzuklären, dass er seine Haftung für das Fahrzeug nicht ganz ausschließen, aber auf ein Jahr verkürzen kann – gesetzt den Fall, er verkauft es nicht als rein privat genutztes Fahrzeug. Dann ist der Haftungsausschluss auf jeden Fall unzulässig. Der Verkäufer haftet dann zwei Jahre lang für Mängel.
2 Wenn der "Gebrauchte" Mängel hat
2.1 Wann kann man von einem Mangel sprechen?
Verschleiß und Mangel sind zweierlei
Unabhängig von Privat- oder Händlerkauf liegen beachtliche Mängel immer dann vor, wenn der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs von dem abweicht, was die Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben.
So ist ein Unfallwagen immer mangelhaft, weil Sie, wenn auch vielleicht »unbewusst«, selbst beim Gebrauchtwagen ein unfallfreies Modell wünschen. Das gilt insbesondere, wenn durch einen Unfall das Fahren beeinträchtigt wird, aber auch wenn der Zustand des Fahrzeugs nicht den Anpreisungen des Verkäufers, des Herstellers oder der Werbung entspricht.
Stellt sich der Verbrauch eines sogenannten »Dreiliterautos« als erheblich über dem angepriesenen Wert heraus, ist das Auto mangelhaft. Ein Verkäufer kann sich vor einer Haftung hier nur dadurch schützen, indem er beim Verkauf die Angabe berichtigt.
Ansonsten müssen Sie als Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen, dass Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, die nicht über das hinausgehen, was bei Alter und Laufleistung des Autos normalerweise vorkommt, keinen Mangel darstellen.
So ist zum Beispiel ein typisches Verschleißteil der Zahnriemen. Anders sieht es aus, wenn zum Beispiel am Motor oder Getriebe Schäden auftreten, die normalerweise nach Alter und Fahrleistung nicht zu erwarten sind.
Sollte sich der Mangel schon in den ersten sechs Monaten nach der Fahrzeugübergabe zeigen, besteht auch für Gebrauchtwagen eine sogenannte Beweislastumkehr. Das heißt, der Verkäufer muss beweisen, dass das Fahrzeug fehlerfrei übergeben worden ist.
Für welche Kfz-Mängel haftet der Verkäufer im Einzelnen?
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Mangelfälle bei Gebrauchtwagen, wie sie von der Rechtsprechung gesehen werden.
Alter/Baujahr/Erstzulassung/Standzeit
Stimmen Angaben über Baujahr und Zeit der Erstzulassung nicht, handelt es sich eindeutig um einen Sachmangel. Eine lange Standzeit ist dagegen nur dann ein Mangel, wenn sich diese auf den Zustand des Fahrzeugs negativ ausgewirkt hat (z.B. weil es die ganze Zeit im Freien gestanden hat).
Austauschmotor, generalüberholter Motor
Ein noch im Fahrzeug vorhandener Erstmotor darf nicht als Austauschmotor bezeichnet werden, auch wenn er noch so gründlich überholt worden ist. Außerdem darf ein Austauschmotor nicht schwächer sein als der Originalmotor.
Benzin und Ölverbrauch
Beim Benzinverbrauch sind Abweichungen bis zu 10 % von den Normalwerten hinzunehmen. Was darüber hinausgeht, stellt beim Kauf vom Händler einen Mangel dar. Beim Privatverkäufer nur ausnahmsweise.
Ein Verkäufer, der diese Erklärung abgibt, erklärt damit, das Fahrzeug sei betriebsbereit und betriebssicher. Stellt sich dies als nicht zutreffend heraus, liegt ein Sachmangel vor.
Kilometerangabe Laufleistung
Kilometerangaben auf dem Verkaufsschild oder im Bestellschein sind auf alle Fälle Zusagen, die die Sachmängelhaftung auslösen können. Bei einem Privatverkauf muss man allerdings berücksichtigen, dass der Verkäufer nicht immer korrekt unterscheidet zwischen Kilometerstand als Tachostand und Gesamtlaufleistung. Am besten verwendet man den Begriff »Gesamtfahrleistung, soweit bekannt«. Der Verkäufer haftet dann, wenn es nicht stimmt.
Die fehlende Originallackierung ist kein Mangel, solange diese technisch einwandfrei durchgeführt worden ist.
Die Zusage »frei von Durchrostung« begründet einen Sachmangel, wenn sich Durchrostungsstellen finden.
Bei einem Oldtimer bedeutet der Begriff »restauriert« die Zusage, dass das Fahrzeug vollständig vom Rost befreit und vor baldigem erneutem Rostbefall geschützt ist.
Bei einem Gebrauchtwagenhändler bedeutet die Zusage »TÜV abgenommen«, dass das Fahrzeug sich in einem verkehrssicheren, vorschriftsmäßigen Zustand befindet. Bei einem Privatverkäufer bedeutet dies dagegen nur die formelle TÜV-Abnahme.
Unfallfreiheit/bestimmter Unfallschaden
Der Gebrauchtwagenhändler muss jedes Fahrzeug vor dem Verkauf auf Unfallspuren untersuchen. Gibt er an, das Fahrzeug sei unfallfrei, muss er dafür geradestehen. Nur harmlose Lack- oder Bagatellschäden müssen nicht angegeben werden im Gegensatz zu Schäden am Getriebe, Motor, Chassis oder an der Lenkung und den Achsen etc. Hier besteht sogar seitens des Verkäufers ohne ausdrückliches Nachfragen eine Offenbarungspflicht.
Selbst wenn der Händler von dem Unfall nichts weiß, weil ihn der Vorbesitzer verschwiegen hat, haftet er für die mangelnde Unfallfreiheit.
Auch wenn sich die Anzahl der Vorbesitzer aus dem Kfz-Brief ergibt, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Verkäufer hier falsche Angaben macht. Auch über die Art der Nutzung durch den Vorbesitzer werden unter Umständen Angaben gemacht, die einen Sachmangel begründen, wenn die Angaben nicht stimmen.
In einigen besonderen Fällen trifft den Verkäufer sogar eine Offenbarungspflicht über den vorherigen Gebrauch. Das ist zum Beispiel bei Fahrschulwagen so. Dasselbe gilt für Taxis – zumindest nach einem 30-monatigen Einsatz. Bei Miet- und Leihwagen besteht dagegen keine Offenbarungspflicht.
2.2 Wie sieht die Mängelhaftung beim Kauf von privat aus?
Verständlicherweise schließt der private Verkäufer seine Haftung für Sachmängel am verkauften Fahrzeug vertraglich vollkommen aus. Das ist auch sein gutes Recht. Gute Karten haben Käufer allerdings, wenn der vorformulierte Kaufvertrag die Haftung pauschal mit der Formulierung »unter Ausschluss der Sachmängelhaftung« ausschließt. Das ist zu allgemein und deshalb unzulässig.
Ein Ausschluss gilt aber nicht, wenn der Verkäufer vorsätzlich bestimmte Fahrzeugeigenschaften verschwiegen hat, für die er offenbarungspflichtig gewesen wäre (§ 276 Abs. 3 BGB). Er haftet auch, wenn er eine Garantie für bestimmte Eigenschaften übernommen hat (§ 442 Abs. 1 BGB). Hier kommt es nicht einmal darauf an, ob dem Verkäufer ein Verschulden angelastet werden kann.
2.3 Mängelhaftung beim Kauf vom Händler oder Unternehmer
Haftung kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden
Die Haftung für Mängel darf nicht ausgeschlossen, aber auf nur ein Jahr begrenzt werden. Findet sich dennoch ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag, ist dieser unwirksam. Ausnahme: Wenn ein Freiberufler oder Selbstständiger sein Fahrzeug verkauft, das er praktisch nur privat genutzt hat und nur aus steuerlichen Gründen im Betriebsvermögen geführt hatte, darf er genauso wie ein Privatverkäufer die Haftung ausschließen. Besteht eine grundsätzliche Haftung, steht Ihnen beim Gebrauchtwagenkauf im ersten halben Jahr nach der Übergabe der Vorteil der sogenanntenBeweislastumkehr zu. Das heißt, der Verkäufer muss in den ersten sechs Monaten beweisen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe in Ordnung war.
Wenn der Händler einen Privatverkauf vermittelt: Bei diesem sogenannten Agenturgeschäft werden Sie als Käufer genauso behandelt, als wenn Sie direkt vom privaten Verkäufer gekauft hätten. Das heißt, in der Regel ist hier die Sachmängelhaftung vollständig ausgeschlossen.
Anders sieht es nur dann aus, wenn der Händler für das Gebrauchtfahrzeug, das er im »Kundenauftrag« weiterveräußert, dem Alteigentümer einen bestimmten Mindestverkaufspreis garantiert und ihm bei Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hätte. Dann wäre ein Haftungsausschluss unzulässig.
Ein Nachbesserungsversuch muss hingenommen werden
Macht der Käufer einen relevanten Mangel geltend, hat der Verkäufer eine zweite Chance zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung. Hüten Sie sich also vor einer übereilten Selbstreparatur, ohne dem Händler eine angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt zu haben. Andernfalls bleiben Sie auf den Kosten sitzen, selbst wenn der Verkäufer Kosten durch Ihre eigene Arbeit gespart hat.
Es reicht zwar aus, wenn Sie den Verkäufer zur »umgehenden Beseitigung« auffordern. Besser ist aber, eine konkrete Fristsetzung (z.B. »binnen fünf Tagen«)
Als Käufer können Sie dem Verkäufer nicht vorschreiben, wie er die Nachbesserung vornehmen muss. Er kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Es sei denn, dies wäre die einzig mögliche Art und Weise der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Auf alle Fälle muss der Mangel ordnungsgemäß und fachgerecht beseitigt werden. Das ist natürlich für einen nicht professionellen Autoverkäufer (wie einen Rechtsanwalt oder Bäcker) nicht ganz einfach. Diesem Personenkreis wird man zugestehen müssen, notfalls die Nachbesserung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern zu dürfen. Dann stehen dem Käufer die nachfolgend geschilderten Rechte zu.
Wichtig: Auch hier nicht die Aufforderung zur Nachbesserung vergessen, selbst wenn klar ist, dass der Bäcker etc. vom Autoreparieren nichts versteht.
Wenn Sie den Schaden mitverursacht haben: Haben Sie den Schaden vergrößert, indem Sie zum Beispiel trotz Aufleuchtens der Warnlampe weitergefahren sind, müssen Sie einen Teil der Reparaturkosten selbst tragen.
Tritt der Mangel erneut auf, müssen Sie sich nur noch einen zweiten Nachbesserungsversuch zumuten lassen (§ 440 Satz 2 BGB).
Wenn der Gebrauchte ein Unfallwagen ist: Hier hat der Verkäufer kein Nachbesserungsrecht. Nachbesserung ist nur möglich bei einem wirklich unfallfreien Fahrzeug. In diesem Fall steht Ihnen das Recht zu, vom Vertrag gleich zurückzutreten und Ihr Geld zurückzuverlangen. Sie können aber auch den Kaufpreis mindern und das fehlerhafte Auto zu einem niedrigeren Preis behalten.
2.4 Wenn sich der Mangel nicht beseitigen lässt
Rücktritt oder Minderung – Sie haben die Wahl
Bieten Sie dem Verkäufer die Fahrzeugrückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises an. Sie müssen sich allerdings den Nutzungsvorteil auf den Kaufpreis anrechnen lassen. Bei der Berechnung vergleicht man die tatsächliche und voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer.
Angenommen, der Wagen hatte einen Wert von 5.000,00 € und wäre noch fünf Jahre genutzt worden. Dann verliert er pro Jahr 1.000,00 € an Wert, sodass die Nutzungsdauer von zwei Monaten einen Nutzungswert von 166,66 € ergibt.
Wenn Sie das Fahrzeug behalten wollen, muss nur der Kaufpreis herabgesetzt werden. Hier wird wie folgt gerechnet: Es wird die Differenz gebildet zwischen dem Wert, den das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in mangelfreiem Zustand gehabt hätte, und dem tatsächlichen Wert mit dem Mangel (§ 441 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Das Fahrzeug wurde mit einer angeblichen Laufleistung von 100.000 km zum marktgerechten Preis von 10.000,00 € verkauft. Die wahre Laufleistung betrug aber 140.000 km. Das Fahrzeug wäre daher nur 7.000,00 € wert gewesen. Die Minderung beträgt hier 3.000,00 €.
Hätte der Käufer dagegen nur 9.500,00 € bezahlt, muss wie folgt gerechnet werden: 7000 × 9500 : 10000 = 6650. Hier betrüge die Minderung 2.850,00 €.
Wenn Ihnen durch den Fahrzeugmangel ein Schaden entstanden ist
Ist Ihnen durch das mangelhafte Fahrzeug zusätzlicher Schaden entstanden, steht Ihnen unter folgenden Voraussetzungen neben dem Rücktritts- oder Minderungsrecht auch einSchadensersatzanspruch zu, unabhängig davon, ob es sich um einen Privatverkäufer oder einen Profihändler handelt:
Den Verkäufer muss an dem Mangel ein Verschulden treffen. Er muss den Mangel gekannt haben.
Oder er hat – was meistens der Fall sein wird – seine üblichen Sorgfaltspflichten verletzt und kannte deshalb den Mangel nicht.
Wichtig: Dieses Verschulden wird dem Verkäufer von Gesetzes wegen automatisch unterstellt (§ 280 BGB) – allerdings nur im ersten halben Jahr nach der Fahrzeugübergabe. Diese gesetzliche Unterstellung kann allerdings vom Verkäufer widerlegt werden. Er muss nur beweisen, dass der beanstandete Mangel nicht schon bei der Übergabe vorhanden war. Hier wird er sich auf Sachverständigengutachten berufen müssen. Dasselbe gilt, wenn sich erst später herausstellt, dass das Fahrzeug tatsächlich von Anfang an einen Mangel hatte.
Welche Schadensposten zu ersetzen sind: Zunächst können Sie den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs fordern (§ 281 Abs. 4 BGB). Es werden aber auch weitere Schäden ersetzt.
Abschleppkosten, Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Gutachterkosten, der entgangene Gewinn (wenn der Kaufpreis ausnahmsweise unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs liegt, wird bei der Schadensberechnung auf den tatsächlichen Verkehrswert abgestellt), der Kaufpreisanteil, der für den in Zahlung gegebenen Altwagen angesetzt wurde, und die Kosten für den Vertrag (z.B. für Inspektion, Telefonate, Porto, Inserate, Überführungskosten, Zulassungskosten, Kosten der Fahrzeugfinanzierung).
Darüber hinaus müssen alle Körper- und Sachschäden, Nutzungsausfall, Übernachtungskosten wegen einer Panne, Mietwagen- oder sonstige Reisekosten ersetzt werden.
Alternative: Sie behalten das Fahrzeug und verlangen die Kostenübernahme für die Schadensbeseitigung. Die anderen, darüber hinausgehenden Schadensposten stehen Ihnen selbstverständlich auch zu.
2.5 Wann verjähren Sachmängelansprüche?
Grundsätzlich haben Sie auch bei einem Gebrauchtwagen zwei Jahre lang ab der Ablieferung Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen (§§ 438 Abs. 1 Satz 3, 438 Abs. 2 BGB). Diese Frist darf aber auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB). Die Verkürzung muss ausdrücklich vereinbart worden sein.
Sollte sich der Mangel erst nach Ablauf des Jahres herausstellen, haben Sie aber grundsätzlich keine Ansprüche mehr aus Sachmängelhaftung gegen den Verkäufer. Ausnahme: Der Verkäufer hat Sie arglistig getäuscht. Dann beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre nach § 438 Abs. 3 BGB i.V.m. § 195 Abs. 3 BGB. Hier beginnt die Frist erst ab dem Zeitpunkt, an dem Sie als Käufer Kenntnis von dem Mangel und der Täuschung erlangen (§ 199 Abs. 1 BGB). Endgültig aus ist es aber auch hier nach 10 Jahren (§§ 199 Abs. 3, 199 Abs. 4 BGB).
2.6 Wie Sie gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden
Selbst wenn Sie sich mit dem Verkäufer nicht gleich einigen können, brauchen Sie nicht gleich vor Gericht zu gehen – gesetzt den Fall, Ihr Vertragspartner ist Mitglied des Zentralverbandes des Kfz-Handels. Meistens haben die Händler ein entsprechendes Zeichen in ihren Geschäftsräumen hängen. Dieser Verband bietet außergerichtliche Schlichtungsverfahren an.
2.7 Was ist von einer Garantieversicherung zu halten?
Wird Ihnen vom Händler eine sogenannte Gebrauchtwagengarantie angeboten, tritt diese immer ein. Das gilt auch dann, wenn der Käufer nicht mehr beweisen kann, dass der Mangel schon von Anfang an vorhanden war. Außerdem gestatten die Garantieerklärungen in der Regel, dass die Nachbesserung nicht nur vom Verkäufer, sondern auch entsprechend den Garantiebestimmungen von jeder Vertragswerkstatt durchgeführt werden kann.
Aufpassen müssen Sie, wenn Sie eine selbstständige Garantieversicherung, die unabhängig vom gekauften Fahrzeug angeboten wird, abgeschlossen haben. Diese Versicherung hat ihre Tücke darin, dass im Schadensfall der Garantiegeber häufig die Zahlung verweigert mit der Behauptung, Sie hätten Ihre Wartungs-, Anzeige- oder sonstigen Garantiebedingungen nicht ordentlich eingehalten.Allerdings sind derartige Klauseln in der Regel unzulässig. Im Ergebnis muss deshalb die Versicherung zahlen.
Aber bei Durchrostungsgarantie mit Bindung an das Werkstattnetz sieht es anders aus. Hier handelt es sich um eine Gegenleistung zur Garantie, die verlangt werden darf.
3 Der Neuwagenkauf
Wenn die Probefahrt schiefgeht
Die Probefahrt wird in aller Regel mit einem bereitgestellten Vorführwagen durchgeführt. Beschädigen Sie dabei das Fahrzeug, haften Sie nicht. Auch wenn die Haftung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, beinhaltet die Vereinbarung einer Probefahrt regelmäßig einen stillschweigenden Haftungsausschluss. Haften müssen Sie nur, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht haben.
Wenn die Kaskoversicherung des Händlers eine Selbstbeteiligung vorsieht: In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, wegen der Selbstbeteiligung vom Händler in Anspruch genommen zu werden. Achten Sie darauf, dass Schadensersatzansprüche in sechs Monaten verjähren.
Seit Abschaffung des Rabattgesetzes ist es eine Frage Ihres Verhandlungsgeschicks, was Sie aushandeln. Beachten Sie außerdem, dass der Rabatt bei einer Hausfinanzierung Ihres Händlers erheblich geringer ausfällt als bei einer Finanzierung zum Beispiel über Ihre Hausbank, die dafür erheblich höhere Zinsen verlangt. Hier hilft nur eine rechnerische Gegenüberstellung.
Was gehört alles rein in den Vertrag?
Wenn Sie einen fabrikneuen Wagen – gewissermaßen von der Stange – kaufen, ergibt sich die Ausstattung aus dem Prospekt. Wenn Sie dagegen Sonderwünsche haben, die bei der Fertigung berücksichtigt werden sollen, sollten Sie darauf achten, dass diese aus Beweisgründen ausdrücklich im Vertrag festgehalten werden. Das gilt auch, wenn der Händler zusagt, dass mündliche Absprachen ausreichend sind.
Achtung: Es ist denkbar, dass zwischen Bestellung und Auslieferung beim Zubehör abgespeckt wird, um somit eine indirekte Preiserhöhung zu bewirken.
Damit Sie nicht Opfer einer solchen indirekten Preiserhöhung werden, sollten Sie nach Möglichkeit folgende Formulierung in das Vertragsformular aufnehmen lassen: »Die Ausstattung erfolgt laut Prospektangaben zum Zeitpunkt der Bestellung«.
Überführungskosten sind normalerweise im Preis inbegriffen. Wollen Sie diese sparen, indem Sie das Fahrzeug beim Hersteller selbst abholen, fragen Sie am besten danach. Lassen Sie die Selbstabholung im Bestellformular vermerken.
Ab wann liegt ein bindender Kaufvertrag vor?
Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Autohändler kommt nicht etwa schon mit Ihrer Unterschrift unter das Bestellformular zustande. Selbst dann nicht, wenn Sie ein Formular unterschreiben, das mit »Bestellung verbindlich« betitelt ist. Damit haben Sie sich nur gebunden und machen sich bei Rücktritt gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.
An die Bestellung sind Sie vier Wochen gebunden, bei Nutzfahrzeugen bis zu sechs Wochen. Bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, sind es bis zu zehn Tage bzw. zwei Wochen bei Nutzfahrzeugen. Innerhalb dieser Frist muss der Verkäufer die Bestellung annehmen, um den Vertrag zu besiegeln. Macht er dies nicht, dürfen Sie dann die Bestellung wieder rückgängig machen.
Im Normalfall werden Neuwagenbestellungen jedoch rechtzeitig bestätigt. Hier kann es aber passieren, dass die Bestätigung inhaltlich von der ursprünglichen Bestellung abweicht. In dem Fall liegt praktisch ein neues Angebot vor, das Sie nun annehmen oder ablehnen können.
Sie sollten sich nicht auf allgemeine Lieferfloskeln einlassen. Sie müssen sich allerdings darauf einstellen, dass Händler in der Regel nur unverbindliche, das heißt vage Termine wie »Ende Oktober« zusagen. Folge: Hier können Sie nicht sofort, sondern erst, wenn weitere sechs Wochen überschritten sind, den Verkäufer auffordern zu liefern. Erst mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Schadensersatz bekommen Sie dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers beträgt der Schadensersatzanspruch aber höchstens 25 % des Kaufpreises.
Sind Sie auf eine termingerechte Lieferung angewiesen, was Sie am besten durch eine möglichst konkrete Terminvereinbarung festhalten, sollten Sie darüber hinaus mit dem Verkäufer eineErsatzwagenvereinbarung ohne Berechnung treffen. Sonst steht Ihnen ein Mietwagen auf Kosten des Händlers nur dann zu, wenn der Händler den Lieferverzug verschuldet hat.
Ist das neue Auto da, müssen Sie es binnen 14 Tagen nach der Bereitstellungsanzeige abholen, wie es die für den Neuwagenhandel gebräuchlichen Verkaufsbedingungen vorsehen. Der Kaufpreis ist nun fällig.
Was gilt bei Inzahlungnahme Ihres Gebrauchtwagens?
Ihr »Alter« ersetzt einen Teil des Kaufpreises. Es bleibt also bei einem Gesamtvertrag über den Kauf eines neuen Fahrzeugs. Dazu wird der Händler zunächst Ihr altes Fahrzeug untersuchen und für die Inzahlungnahme eine entsprechende Preisvereinbarung mit Ihnen treffen. Er darf später nicht wegen normaler Verschleißerscheinungen, wie zum Beispiel Korrosionen, vom Vertrag zurücktreten. Deshalb findet sich in der Vereinbarung unter Umständen eine Formulierung, die eine Kilometerbegrenzung vorsieht und einen der vorgenommenen Bewertung entsprechenden Zustand.
Hat dagegen Ihr Fahrzeug einen echten Sachmangel, wie zum Beispiel einen verschwiegenen Unfall, kann der Händler den Wagen zurückgeben. Das heißt, die erloschene Teilkaufpreiszahlung würde dann wieder aufleben, sodass Sie nachlegen müssen.
Wie lange können Sie bei einem finanzierten Kauf zurücktreten?
Wenn Sie über Ihre Hausbank finanzieren, sind Sie für Ihren Autohändler ein Barzahler. Vielfach ist es aber für Autokäufer wegen besonders günstiger Konditionen interessanter, über die Herstellerbank des Händlers zu finanzieren. In diesem Fall sind der Kaufvertrag und der Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit. Es gilt hier ein besonderer Verbraucherkreditschutz für den gesamten Vertrag. Deshalb können Sie den Kreditvertrag, wenn Sie es sich anders überlegt haben, binnen einer Woche widerrufen. Damit wird der Autokauf auch erst dann wirksam, wenn der Kreditvertrag nicht widerrufen worden ist.
Kommt der Käufer später mit der Zahlung einer Kreditrate in Verzug, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Er muss den Käufer aber vorher zur Zahlung ausdrücklich auffordern (§ 448 Abs. 2 BGB). Im Fall des Rücktritts bzw. der Rückabwicklung des Vertrages muss der Käufer dem Verkäufer auch die inzwischen eingetretene Wertminderung erstatten.
4 Wenn sich beim Neuwagen später Mängel zeigen
4.1 Wann liegt ein Mangel vor?
Das ist immer dann der Fall, wenn der Wagen zum Beispiel technisch nicht einem Neuwagen entspricht oder nicht voll funktionsfähig ist. Und es dürfen keine vereinbarten Eigenschaften fehlen. Das heißt, ein Mangel liegt auch dann vor, wenn das Fahrzeug nach den Werbe- oder Prospektaussagen des Verkäufers oder Herstellers Eigenschaften haben soll, die das Fahrzeug tatsächlich nicht hat (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Selbst geringfügige Abweichungen brauchen Sie nicht hinzunehmen, wenn der Verkäufer sie beseitigen kann (§§ 441 Abs. 1 Satz 2, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Inakzeptabel sind für Sie alle Mängel, die die für eine industrielle Massenfertigung unvermeidbaren Toleranzen überschreiten. Dazu zählen:
Mangelnde Neuwageneigenschaft
Von einem Neuwagen kann man nur dann sprechen, wenn er vor der Übergabe an den Käufer noch nicht benutzt worden ist. Ausgenommen davon sind die Überführungsfahrt und die Fahrten, die der Käufer selbst vor der Abnahme zur Funktionsprüfung vornimmt. Sogenannte Vorführwagen sind also keine Neuwagen. Bei einer Tageszulassung sieht es dagegen anders aus. Der Kunde erwirbt hier einen Neuwagen.
Hinsichtlich der Standzeit kommt es darauf an, ob das neue Modell unverändert weiter gebaut wird, durch die längere Standzeit keine Mängel aufweist und zwischen der Herstellung des Fahrzeugs und dem Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen.
Hier gibt es kein Vertun. Die Farbe muss stimmen. Abweichungen von der Bestellung (z.B. schwarz statt dunkelblau) brauchen Sie nicht zu akzeptieren.
Überhöhter Spritverbrauch/andere Kraftstoffsorte
Wenn die Überschreitung mehr als 10 % ausmacht, liegt ein Mangel vor. Auch wenn ein anderer Kraftstoff gebraucht wird, als im Prospekt angegeben, liegt ein eindeutiger Mangel vor.
Höchstgeschwindigkeit/Beschleunigung/Motorleistung
Fährt ein Wagen nicht so schnell wie versprochen, liegt ebenfalls ein Mangel vor, auch wenn die Abweichung keine 5 % ausmacht.
Karosseriemängel
Lackdifferenzen, Blechbeulen oder Rost sind auf jeden Fall bei einem Neuwagen ein Mangel. Dasselbe gilt für Undichtigkeit mit Wassereintritt.
Aber auch Konstruktionsmängel wie ein falsch platzierter Getränkebecherhalter, der sich oberhalb empfindlicher Bedienteile einer Klimaanlage befindet, begründen einen Mangel. In einem Fall bestand die Gefahr, dass Flüssigkeit überschwappt.
Deutlich spürbare Schaltstöße bei Automatikfahrzeugen dürfen ebenfalls nicht sein. Dasselbe gilt für außergewöhnliche Schwergängigkeit des Getriebes bei Mittelklassewagen.
4.2 Welche Rechte stehen Ihnen bei einem Fahrzeugmangel zu?
Zwei Jahre lang haftet der Verkäufer
Der Verkäufer haftet für jeden Mangel, selbst wenn ihn daran keinerlei Verschulden trifft. Hat er den Mangel verschuldet, muss er dem Käufer außerdem Schadensersatz leisten. Die Sachmängelhaftungdarf nicht durch Geschäftsbedingungen, also in Vertragsformularen, ausgeschlossen werden (§ 475 BGB). Und: Die Mängelansprüche verjähren erst nach zwei Jahren (§ 438 BGB).
Tritt der Fehler innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf auf, geht das Gesetz sogar davon aus, dass der Mangel von Anfang an da war. Der Verkäufer muss Ihnen also das Gegenteil beweisen, wenn er von seiner Haftung loskommen möchte (sog. Beweislastumkehr).
Nach einem halben Jahr dreht sich der Spieß um: Nun müssen Sie als Käufer außerdem nachweisen, dass der Mangel schon bei der Fahrzeugübergabe vorhanden war (§ 476 BGB). Das heißt, jetzt wird unter Umständen ein Streit darüber entstehen, ob der Mangel auf normalem Verschleiß beruht oder eben ein echter Sachmangel ist. Wenn zum Beispiel die Bremsbeläge nach 20.000 km abgefahren sind, wird Verschleiß vorliegen. Eine Sachmängelhaftung liegt dagegen eindeutig vor, wenn eine Bremsscheibe bricht.
Wenn das Fahrzeug ein EU-Import ist: In diesem Fall müssen Sie darauf achten, an wen Sie sich mit Ihrer Mängelrüge wenden. Denn der reine Vermittler ist nicht die richtige Adresse. Klären Sie dies am besten gleich beim Kauf ab.
Zunächst darf Nachbesserung versucht werden
Haben Sie das Fahrzeug schon abgenommen und entdecken erst danach einen Mangel, haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer kann dies nur verweigern, wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert des Wagens in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Außerdem kommt es darauf an, ob die Nacherfüllung anderweitig ohne erhebliche Nachteile für Sie möglich ist. Nacherfüllung kann durchaus bedeuten, dass nicht repariert wird, sondern ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
Bei gravierenden Mängeln, wie zum Beispiel Getriebedefekt oder größere Lack- und Rostschäden, sollten Sie auf alle Fälle auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs bestehen und sich nicht mit der Reparatur begnügen, aber nur, wenn der Händler zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten hat .
Der Verkäufer muss außerdem Transport, Arbeits- und Materialkosten tragen, selbst wenn der Käufer nach dem Kauf seinen Wohnsitz gewechselt hat. Auch alle weiter gehenden Schäden, die ihm aufgrund des Mangels entstehen, sind zu ersetzen.
Mehr als zwei erfolglose Versuche, den Mangel zu beseitigen, brauchen Sie aber nicht hinzunehmen (§ 440 BGB). Hüten Sie sich aber davor, den Mangel gleich anderweitig beheben zu lassen. Wer dem Verkäufer zuvor keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, läuft Gefahr, auf den Kosten der Reparatur sitzen zu bleiben.
Sie haben aber nicht nur einen Anspruch darauf, dass Fehler und Schäden am Fahrzeug beseitigt werden, auch der Ersatz von Schäden, die durch den Mangel entstanden sind (sogenannteMangelfolgeschäden), steht Ihnen zu.
Abschleppkosten, Nutzungsausfall für das Fahrzeug oder Mietwagen, Telefonate, Portokosten, Gutachten, Vermessungs- oder sonstige Testkosten, Fahrt- oder Übernachtungskosten, Verdienstausfall, Kosten für Verletzungen durch Unfälle aufgrund des Mangels wie Arzt- und Krankenhauskosten, Überführungskosten, Kosten für An- und Abmeldung, Rechtsanwaltskosten etc.
Wie geht es weiter, wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann?
Ist die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen oder unzumutbar, dürfen Sie den Kaufpreis mindern oder ganz vom Kaufvertrag zurücktreten:
Wenn Sie den Kaufpreis mindern wollen, muss geschätzt werden, wie groß die Differenz zwischen der Herstellung des Neuwagens und dem Zustand mit dem Mangel ist (§ 441 Abs. 3 BGB).
Wollen Sie vom Kauf zurücktreten, geben Sie das Fahrzeug dem Händler zurück und bekommen Ihr Geld wieder – allerdings nicht in voller Höhe des Kaufpreises. Der Verkäufer wird Ihnen eine Gegenrechnung aufmachen, die die Nutzungsvorteile berücksichtigt. Gerechnet wird dann nach folgender Formel:
Gebrauchsvorteil = (Bruttokaufpreis × gefahrene Kilometer) / (erwartete Gesamtlaufleistung)
Es kommt auf die zu erwartende Gesamtlaufleistung an. Hier hat sich in den letzten Jahren in der Rechtsprechung ein Laufleistungsbereich zwischen 200.000 km und 250.000 km herauskristallisiert – Letzteres zum Beispiel bei Dieselfahrzeugen.
Ihr in Zahlung gegebenes Fahrzeug müssen Sie, soweit es noch nicht weiterveräußert worden ist, zurücknehmen. Umgekehrt können Sie aber dem Autohändler die vergeblich aufgewendeten Vertragskosten in Rechnung stellen.
Überführungskosten, Kosten für Kfz-Brief, die An- und Abmeldekosten, die außergerichtlichen Anwaltskosten, soweit Sie einen Anwalt einschalten mussten, und die Gutachterkosten für die Mängelfeststellung.
Weitere Aufwendungen, die Sie gehabt haben, müssen Ihnen ebenfalls ersetzt werden. Das sind zum Beispiel Inspektions- und Reparaturkosten. Steuer- und Versicherungsprämien können Sie dagegen nicht zurückverlangen.
Eingebautes Zubehör, wie zum Beispiel ein Radio oder eine Anhängerkupplung, dürfen Sie entfernen. Das geht allerdings nicht immer. Dann haben Sie das Recht, Schadensersatz für nutzlose Zusatzausstattung zu verlangen (z.B. für Leichtmetallfelgen, Tempomat, Autotelefon und Navigationssystem).
5 Was ist aus der guten alten Garantie geworden?
Es gibt sie nach wie vor, auch wenn die gesetzliche Sachmängelhaftung jetzt ohnehin zwei Jahre beträgt. Die Dauer hängt vom Hersteller ab.
So bieten deutsche Hersteller im Allgemeinen zwei Jahre Haltbarkeitsgarantie an, japanische drei Jahre (allerdings regelmäßig auf 100.000 km beschränkt) und französische Fabrikate werden unabhängig von der Kilometerleistung häufig mit einer zweijährigen Garantie verkauft, die dem Käufer versichert, dass das Fahrzeug zumindest in dieser Zeit frei von Fehlern und Fabrikationsmängeln ist.
Praktisch bedeutet dies, dass die Sachmängelhaftung auch für Mängel übernommen wird, die nicht nur im Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe vorhanden waren, sondern auch im Laufe der Garantiezeit auftreten.
Ausnahme: Aus der Garantieerklärung ergibt sich etwas anderes. Schauen Sie sich deshalb bei auftretenden Mängeln die Garantieerklärung genau an, wenn Ihr Händler sich weigert, für den Mangel einzustehen.
Ausschlussgründe für eine Garantieerklärung können sein: Nichtvornahme vorgeschriebener Wartungsdienste, unfachmännisch durchgeführte Reparaturen, Einbau nicht zugelassener Teile, Zerstörung der Hohlraumversiegelung.
Wenn Sie sich auf die Garantie berufen wollen, genügt die unverzügliche Mängelanzeige an den Verkäufer oder einen Vertragshändler unter Vorlage der Garantieurkunde und der Nachweis über die Ausführung der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsmaßnahmen.
Wichtig: Der Garantieanspruch steht zwar parallel neben dem Anspruch aus Sachmängelhaftung, beschränkt sich allerdings auf die Beseitigung des Mangels. Weiter gehende Ansprüche wie Kaufpreisminderung oder Rückabwicklung des Vertrages stehen Ihnen nicht zu.
Wer über die gesetzliche Sachmängelhaftung bzw. Herstellergarantie hinaus zum Beispiel gegen Durchrostung abgesichert sein will, hat die Möglichkeit einer sogenannten Anschlussgarantie. Die kostet allerdings extra. Sie wird entweder direkt beim Neuwagenkauf mit abgeschlossen oder spätestens bis zum Auslaufen der Neuwagengarantie.