Source: http://www.richterverein.de/links/rigsaar.htm
Timestamp: 2017-10-18 14:54:03
Document Index: 391775284

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 78', '§ 79', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 113', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 71', '§ 82', '§ 24', '§ 38', '§ 7', '§ 43', '§ 113', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 31', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 3', '§ 35', '§ 43', '§ 32', '§ 81', '§ 83', '§ 23', '§ 22', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 62', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 18', '§ 21', '§ 45', '§ 46', '§ 55', '§ 38', '§ 105', '§ 2']

Saarländisches Richtergesetz (SaarRiG)
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Saarländisches Richtergesetz
Vom 15. Mai 1968, in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Amtsbl. S. 566), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 930).
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 - 7
Zweiter Teil: Richtervertretungen 8 - 41d
I. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 8 - 14
II. Abschnitt: Richterräte 15 - 25
III: Abschnitt: Präsidialräte 26 - 41d
Dritter Teil: Richterdienstgerichte 42 - 67
I. Abschnitt: Errichtung und Zuständigkeit 42 - 50
II. Abschnitt: Disziplinarverfahren 51 - 57
III. Abschnitt: Versetzungs- und Prüfungsverfahren 58 - 67
1. Allgemeine Vorschriften 58
2. Versetzungsverfahren 59 - 60
3. Prüfungsverfahren 61 - 67
Vierter Teil: Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte 68 - 70
Fünfter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 71 - 72
Geltungsbereich und Amtsbezeichnungen
Dieses Gesetz gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Berufsrichter und Berufsrichterinnen (Richter) sowie für die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Staatsanwälte) im Landesdienst. Die Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten für Frauen in weiblicher, für Männer in männlicher Form.
Freie Stellen für Richter und Staatsanwälte sind auszuschreiben. Das Nähere wird durch das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verwaltungsvorschrift geregelt.
Die Formel des Richtereides gemäß § 38 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes lautet für Richter im Landesdienst:
,,Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Saarlandes und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
(3) Der Richter auf Lebenszeit ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
2. als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.
Ermäßigte Dienstzeit und Urlaub aus familiären Gründen
(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 3b Abs. 1 zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung eines ermäßigten Dienstes oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.
(3) Anträge nach Absatz 1 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich der Verwendung in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.
(5) Die Ermäßigung des Dienstes nach Absatz 1 darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Richtern mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.
(6) Urlaub nach Absatz 1 kann zum Zweck der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nach der Verordnung über Erziehungsurlaub für saarländische Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter unterbrochen werden.
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus Arbeitsmarktgründen
2. nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,
3. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren, mindestens von einem Jahr,
4. nach einer Vollzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens zwanzig Jahren oder einer Vollzeitbeschäftigung und einer Teilzeitbeschäftigung, die insgesamt dem Umfang einer Vollzeitbeschäftigung von zwanzig Jahren entsprechen und nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge
zu bewilligen. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann bis zur Dauer von insgesamt zwanzig Jahren Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn während des Bewilligungszeitraums durchschnittlich drei Viertel des regelmäßigen Dienstes nicht unterschritten werden.
1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung zulässt,
2. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,
3. der Richter zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt,
4. der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraums auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 80 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nr. 4 dürfen Nebentätigkeiten genehmigt werden, soweit sie dem Zweck der Bewilligung nicht zuwiderlaufen. Eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung oder zur Teilzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums ist nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zulässig. Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(3) Teilzeitbeschäftigung und Urlaub nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 dürfen zusammen eine Dauer von fünfzehn Jahren, Urlaub allein darf eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 und Urlaub nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen zusammen eine Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder eines Urlaubs nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.
(4) Teilzeitbeschäftigung und Urlaub nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Teilzeitbeschäftigung nach § 3c oder Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Teilzeitbeschäftigung nach § 3c dürfen zusammen die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. Bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder im Sinne des § 3c Abs. 1 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Dauer von fünfzehn Jahren die Dauer von zwanzig Jahren tritt. Urlaub nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 sowie Urlaub nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 dürfen zusammen eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist einem Richter nach einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens fünfzehn Jahren und nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu bewilligen, wenn die Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung nach den Absätzen 3 und 4 oder§ 3c Abs. 1 erreicht ist und die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 bis 4 nicht vorliegen und es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zur Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.
(6) § 3a Abs. 5 gilt entsprechend.
(1) Einem Richter ist in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerbermangel besteht und deshalb zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung ein dringendes Bedürfnis zur Gewinnung von Teilzeitkräften gegeben ist, auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes bis zur Dauer von insgesamt fünfzehn Jahren zu bewilligen. § 3b Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Für die Übernahme von Nebentätigkeiten gilt § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 78 ff des Saarländischen Beamtengesetzes, § 79 Abs. 2 Satz 3 jedoch mit der Maßgabe, dass vorn regelmäßigen Dienst ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist.
1. das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung zulässt und
2. der Richter zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.
§ 3b Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 sowie Teilzeitbeschäftigung und Urlaub nach § 3b Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 dürfen zusammen die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. Bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder im Sinne des § 3b Abs. 1 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dauer von fünfzehn Jahren die Dauer von zwanzig Jahren tritt.
In den Fällen der §§ 3b und 3c kann auf Antrag des Richters die Teilzeitbeschäftigung auch in der Weise bewilligt werden, dass der Teil, um den der regelmäßige Dienst im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum von einem Jahr zusammengefasst wird. Dabei darf der nach Jahren zu bemessende Gesamtzeitraum der Teilzeitbeschäftigung zwei Jahre nicht unterschreiten und sieben Jahre nicht überschreiten. Das Freistellungsjahr kann frühestens nach der Hälfte des bewilligten Gesamtzeitraums der Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden.
(2) Mit der Übernahme eines Beamten auf Lebenszeit, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit kann diesem ein seinem bisherigen Amt entsprechendes Richteramt übertragen werden. § 154 Satz 4 des Saarländischen Beamtengesetzes 3 findet Anwendung.
(3) In den Angelegenheiten der Richter gehören dem Landespersonalausschuss ( § 113 des Saarländischen Beamtengesetzes) folgende ordentliche Mitglieder an:
1. als Vorsitzender ein Beamter, der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 innehat und die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder Richteramt besitzt oder ordentlicher Professor der Rechts-, Staats- oder Verwaltungswissenschaften an einer Universität der Bundesrepublik ist - ausgenommen sind Beamte der in § 58 des Saarländischen Beamtengesetzes bezeichneten Art -,
2. die Leiter der Abteilungen für Beamten- und Personalrecht des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums der Justiz für die Dauer der Bekleidung des Hauptamtes,
3. sechs von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren zu berufende Richter, von denen vier und ihre Stellvertreter von den Berufsorganisationen der Richter im Land zu benennen sind. Dabei sollen die einzelnen Gerichtsbarkeiten angemessen berücksichtigt und der Gleichberechtigung der Geschlechter Rechnung getragen werden.
(1) Entspricht eine Ernennungsurkunde nicht der in § 17 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor.
(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz ,,auf Lebenszeit, ,,auf Zeit oder ,,auf Probe, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz ,,auf Lebenszeit oder ,,kraft Auftrags, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe; handelt es sich um die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter auf Zeit, so hat er die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags.
(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art ( § 17 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.
Durch Anordnung des Ministeriums der Justiz können übertragen werden:
1. dem Richter eines Amtsgerichts die Aufgaben des Leiters einer Jugendarrestanstalt oder einer sonstigen nicht selbstständigen Justizvollzugsanstalt,
2. einem Richter die Aufgaben der Leitung der Dienststelle Sozialdienst der Justiz des Landgerichts.
Richterverhältnis als Ehrenrichter
Für die ehrenamtlichen Richter, die auf Grund ihrer besonderen Rechte und Pflichten in das Richterverhältnis als Ehrenrichter berufen werden, gelten, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Saarländischen Beamtengesetzes für Ehrenbeamte entsprechend.
1. Richterräte für die Beteiligung an den in den §§ 71, 72 Abs. 3, 78, 80 Abs. 1 Buchstabe a)Nr. 11 und 12, §§ 82, 83 und 84 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland bezeichneten Angelegenheiten, soweit sie für Richter in Betracht kommen, einschließlich des Zusammenwirkens mit der Personalvertretung nach § 24,
2. Präsidialräte für die Beteiligung an Personalangelegenheiten nach Maßgabe des § 38 .
(1) Die Amtszeit der Richtervertretungen dauert vier Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Richtervertretung besteht, mit dem Ablauf der Amtszeit dieser Richtervertretung.
(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen und an Sitzungen der Richtervertretungen teilnehmen oder teilgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Mitglieder der Richtervertretungen gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung sowie gegenüber Beauftragten der Berufsorganisationen und der Gewerkschaften, soweit diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland hinzugezogen werden; sie entfällt ferner gegenüber der obersten Dienstbehörde und dem bei ihr gebildeten Hauptrichterrat, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt werden. Gleiches gilt im Verhältnis des Hauptrichterrats zu den Richterräten.
(3) Die Befugnis des Leiters der Dienststelle oder seiner Vertreter ( § 7 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland) Angelegenheiten, die von den Richtervertretungen behandelt wurden, mit den zuständigen Stellen dienstlich zu erörtern, bleibt unberührt.
Die durch die Wahl und die Tätigkeit der Richtervertretungen entstehenden notwendigen Kosten trägt das Land. § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland gilt entsprechend.
(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen und Vermittlungsstellen sowie aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.
(2) § 113 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland 5 findet Anwendung.
Geltung des Personalvertretungsrechts
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Richterräte die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für Saarland entsprechend.
Richterräte werden gebildet:
b) bei dem Landgericht, zugleich für die Amtsgerichte mit weniger als vier Planstellen für Richter,
b) bei dem Verwaltungsgericht,
3. in der Finanzgerichtsbarkeit bei dem Finanzgericht,
4. in der Arbeitsgerichtsbarkeit bei dem Landesarbeitsgericht zugleich für die Arbeitsgerichte,
b) bei dem Sozialgericht.
Die Richterräte bestehen
1. aus fünf Richtern, wenn das Gericht oder die Gerichte, für die der Richterrat gebildet ist, mehr als fünfzig Planstellen für Richter haben,
2. aus drei Richtern, wenn das Gericht oder die Gerichte, für die der Richterrat gebildet ist, fünfzehn bis fünfzig Planstellen für Richter haben,
3. im Übrigen aus einem Richter.
(1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern werden von den Richtern aus ihrer Mitte unmittelbar und geheim gewählt.
(2) Zur Wahl des Richterrats können die wahlberechtigten Richter Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
(3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt. Bei Gerichten, deren Richterrat aus einem Richter besteht, wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(1) Spätestens sechs Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand, der bei weniger als zehn wahlberechtigten Richtern aus einem Richter, im Übrigen aus drei Richtern besteht.
(2) Besteht vier Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Richterrats kein Wahlvorstand, so beruft der Präsident oder der Aufsicht führende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet ist, auf Antrag von mindestens zwei Wahlberechtigten eine Versammlung der zu dem Richterrat wahlberechtigten Richter zur Wahl des Wahlvorstands ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter.
Geltung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland
(1) Die Vorschriften der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland 5 gelten mit Ausnahme der Vorschriften über die Gruppenwahl entsprechend, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt wird.
(2) Die Bekanntmachungen des Wahlvorstands sind bei den Gerichten, für die der Richterrat gewählt wird, an den Stellen auszuhängen, die von den Gerichten für öffentliche Bekanntmachungen allgemein vorgesehen sind.
(3) Das Wählerverzeichnis ist bei den Gerichten, für die der Richterrat gewählt wird, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht auszulegen.
(4) Richter eines Gerichts, das seinen Sitz nicht am Ort des Gerichts hat, bei dem der Richterrat gebildet ist, geben ihre Stimme schriftlich ab.
(1) Wahlberechtigt zum Richterrat sind alle Richter, die am Wahltag bei einem Gericht hauptamtlich tätig sind, für das der Richterrat gebildet wird. Ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, der an ein anderes Gericht oder eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, verliert die Wahlberechtigung zum Richterrat seines Gerichts, sobald die Abordnung länger als drei Monate dauert; von diesem Zeitpunkt an ist er zum Richterrat des anderen Gerichts bzw. zur Personalvertretung der Verwaltungsbehörde wahlberechtigt.
(2) Wählbar sind die wahlberechtigten Richter, die am Wahltag seit sechs Monaten bei einem Gericht tätig sind. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter sowie der Aufsicht führende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, sind nicht wählbar.
(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied verhindert ist, für die Dauer der Verhinderung.
a) bei Verhältniswahl in der Reihenfolge der Vorschlagsliste, der das zu ersetzende Mitglied angehört,
b) bei Mehrheitswahl in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahl, die auf sie entfallen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Neuwahl des Richterrats
(1) Der Richterrat ist, abgesehen von dem Fall des § 25 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland,5 neu zu wählen, wenn
a) die Gesamtzahl der Mitglieder auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzliche Zahl gesunken ist, oder
b) der Richterrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Buchstabe a) führt der Richterrat die Geschäfte weiter, bis der neue Richterrat gewählt ist.
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beratung und Beschlussfassung Mitglieder in die Personalvertretung.
(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muss zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder der Personalvertretung zu der Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 16 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland bestimmte Zahl von Mitgliedern. § 16 Abs. 5 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland gilt entsprechend. Genügt die Zahl der an einem Gericht tätigen Richter nicht den Erfordernissen des § 16 Abs. 5 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland,so kann ein Mitglied des Richterrats mit beratenderStimme an der Sitzung der Personalvertretung teilnehmen.
(1) Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird bei dem Ministerium der Justiz ein Hauptrichterrat gebildet, der aus sieben Mitgliedern besteht. Fünf Mitglieder werden von den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, zwei Mitglieder von den Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit gewählt.
(2) Für die Wahl des Hauptrichterrats gelten die Vorschriften der §§ 18 bis 23 entsprechend. Eine Personalversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstands findet nicht statt. Kommt ein Wahlvorstand für die Wahl eines Hauptrichterrats nicht nach § 19 Abs. 1 zustande, so wird er vom Ministerium der Justiz bestimmt.
(3) Werden die Richterräte und der Hauptrichterrat gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Gerichten bestehenden Wahlvorstände die Wahlen für den Hauptrichterrat im Auftrag des Wahlvorstands für den Hauptrichterrat durch; anderenfalls bestellen auf sein Ersuchen die Richterräte oder, wenn solche bei dem Gericht nicht bestehen, der Leiter des Gerichts die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl des Hauptrichterrats.
(5) Der gemäß § 16 Nr. 4 gebildete Richterrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr. In diesem Fall gilt § 24 mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 bezeichnete Richterrat einen Vertreter in den Hauptpersonalrat entsendet.
An der Personalversammlung nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, die Richter mit den gleichen Rechten wie die anderen Bediensteten teil.
Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit
(1) Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus
1. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzendem,
2. vier Mitgliedern, die von den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewählt werden.
Der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(1) Der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus,
1. dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzendem,
2. zwei Mitgliedern, die von den Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewählt werden.
Der Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit
(1) Der Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit besteht aus
1. dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem,
2. einem Mitglied, das von den Richtern der Finanzgerichtsbarkeit gewählt wird.
Der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit
(1) Der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit besteht aus
1. dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts als Vorsitzendem,
2. zwei Mitgliedern, die von den Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit gewählt werden.
Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit
(1) Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit besteht aus
1. dem Präsidenten des Landessozialgerichts als Vorsitzendem,
2. zwei Mitgliedern, die von den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit gewählt werden.
(1) Die Mitglieder des Präsidialrats und eine gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern werden von den Richtern aus ihrer Mitte unmittelbar und geheim gewählt.
(2) Die wahlberechtigten Richter können Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
(3) Die Wahl der nach Absatz 2 vorgeschlagenen Bewerber wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt.
(4) §§ 19 und 20 gelten entsprechend. Im Fall des § 19 Abs. 2 bestellt der zum Vorsitzenden des Präsidialrats bestimmte Präsident den Wahlvorstand.
(1) Wahlberechtigt für die Wahl der Mitglieder des Präsidialrats sind alle Richter, die am Wahltag bei einem Gericht des Gerichtszweigs, für den der Präsidialrat gebildet wird, hauptamtlich tätig sind.
(2) Wählbar zum Mitglied des Präsidialrats sind nur Richter auf Lebenszeit, die dem Gerichtszweig angehören, für den der Präsidialrat gewählt wird. Ein Richter, der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweigs oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, ist nicht wählbar.
(1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gerichtlich angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte.
1. mindestens zwei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,
(1) Ein Mitglied scheidet aus dem Präsidialrat aus, wenn es sein Amt niederlegt oder seine Wählbarkeit zum Präsidialrat verliert.
(2) Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Präsidialrats oder der obersten Dienstbehörde kann ein Mitglied wegen grober Verletzung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden. § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.
Stellvertretung, Ersatzmitglieder
(1) Scheidet der Vorsitzende aus dem Präsidialrat aus, so tritt sein Stellvertreter ein. Das Gleiche gilt, wenn der Vorsitzende des Präsidialrats verhindert ist.
(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidialrat aus oder ist es verhindert, so gilt § 22 entsprechend.
1. die gesamte Wahl durch rechtskräftige Entscheidung für ungültig erklärt ist oder
2. die Gesamtzahl der Mitglieder des Präsidialrats auch nach Eintreten der Ersatzmitglieder unter die gesetzliche Zahl gesunken ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 führen die verbleibenden Mitglieder des Präsidialrats die Geschäfte weiter, bis der neue Präsidialrat gewählt ist.
(3) Den Wahlvorstand für die Neuwahl bestellt der zum Vorsitzenden des Präsidialrats bestimmte Präsident.
1. jeder Ernennung eines Richters oder sonstigen Bewerbers,
2. der Beschäftigung eines Richters auf Probe über die Dauer von 18 Monaten hinaus,
3. der Entlassung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ( § 22und 23 des Deutschen Richtergesetzes),
4. jeder Versetzung oder Abordnung eines Richters auf Lebenszeit für die Dauer von mehr als sechs Monaten,
5. der Übertragung eines anderen Richteramts mit geringerem Endgrundgehalt und der Amtsenthebung infolge Veränderung der Gerichtsorganisation ( § 32 des Deutschen Richtergesetzes),
6. der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ( § 34 Satz1 des Deutschen Richtergesetzes),
6a. der eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit ( § 34 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes),
7. der Versagung oder des Widerrufs der Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit, wenn der betroffene Richter die Beteiligung beantragt,
8. jeder Rücknahme der Ernennung eines Richters ( § 19 des Deutschen Richtergesetzes),
9. jeder Entscheidung über einen Antrag nach § 3a oder § 3b dieses Gesetzes oder über die Aufhebung einer solchen Entscheidung.
(2) Zuständig ist in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 1 der Präsidialrat des Gerichtszweigs, in dem der Richter verwendet werden soll, im Übrigen der Präsidialrat des Gerichtszweigs, dem der Richter angehört.
(3) An Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen im Rahmen von Auswahlverfahren ist einem von dem Präsidialrat bestimmten Mitglied Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.
(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. In dem Fall des § 38 Abs. 1 Nr. 1 teilt die oberste Dienstbehörde dem Präsidialrat die Namen aller Richter oder Bewerber mit. Sie bezeichnet den Bewerber, den sie ernennen oder der zuständigen Stelle zur Ernennung vorschlagen will. Ferner legt sie die Bewerbungsunterlagen, die Personal- und Befähigungsnachweise aller Bewerber sowie etwaige Besetzungsvorschläge der zuständigen Gerichtspräsidenten vor. In den Fällen des § 38 Abs. 1 Nrn. 2 bis 9 sind dem Antrag die Personalnachweise, in den Fällen der Nummern 2 bis 8 die Befähigungsnachweise und in den Fällen der Nummern 6 und 6a auch etwaige ärztliche Zeugnisse beizufügen.
(4) Im Fall des § 38 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nimmt der Präsidialrat zur persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will, Stellung. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen; dies gilt nicht im Fall der Besetzung der Stellen der Gerichtspräsidenten.
Die Sitzungen des Präsidialrats sind nicht öffentlich. Die oberste Dienstbehörde entsendet zu den Sitzungen, die auf ihr Verlangen einberufen sind, und zu den Sitzungen, zu denen sie geladen ist, einen Vertreter. An der Beschlussfassung im Präsidialrat nimmt der Vertreter nicht teil. Zeit und Ort der Sitzungen sind der obersten Dienstbehörde vorher mitzuteilen.
Beschlussfassung des Präsidialrats
(1) Der Präsidialrat beschließt mit der Mehrheit der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind oder sich bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.
(2) Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Stimmabgabe erhalten.
(3) Sonstige Bestimmungen über die Beschlussfassung und Geschäftsführung kann der Präsidialrat in einer Geschäftsordnung treffen.
(1) Spricht sich der Präsidialrat im Fall seiner Beteiligung in seiner Stellungnahme gegen die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigte Maßnahme aus und erklärt diese sich nicht bereit, einem etwaigen Gegenvorschlag des Präsidialrats zu folgen, so ist die Angelegenheit zwischen der für den Gerichtszweig zuständigen obersten Dienstbehörde und dem Präsidialrat mit dem Ziel der Einigung mündlich zu erörtern.
(2) Die Einigungsverhandlung hat innerhalb zweier Wochen nach dem Eingang der Stellungnahme des Präsidialrats stattzufinden. Die oberste Dienstbehörde lädt zu der Einigungsverhandlung ein.
Verfahren bei ergebnisloser Einigungsverhandlung
(1) Führt die Einigungsverhandlung zu keiner Einigung, ist die Entscheidung der Vermittlungsstelle (§ 41c) herbeizuführen. Die oberste Dienstbehörde legt der Vermittlungsstelle ihren Vorschlag und die Stellungnahme des Präsidialrats vor.
(2) Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich zwischen der obersten Dienstbehörde und dem Präsidialrat zu vermitteln. Wird keine Einigung erzielt, so spricht die Vermittlungsstelle durch Beschluss eine Empfehlung aus.
(3) Die oberste Dienstbehörde darf erst entscheiden, wenn die Vermittlungsstelle einen Beschluss mitgeteilt hat oder zwei Wochen seit ihrer Beteiligung verstrichen sind. Ist die Landesregierung zur Durchführung der Maßnahme zuständig, so legt die oberste Dienstbehörde ihren Vorschlag, die Stellungnahme des Präsidialrats und den Beschluss der Vermittlungsstelle der Landesregierung vor. Für die Entscheidung der Landesregierung gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Die Mitglieder der Vermittlungsstelle üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. § 12 dieses Gesetzes und § 43 Abs. 1 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland 5 sind entsprechend anzuwenden.
(5) Für die Tätigkeit der Vermittlungsstelle gilt § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland entsprechend.
Verfahren der Vermittlungsstelle
(1) Die Verhandlungen der Vermittlungsstelle sind nicht öffentlich. Der obersten Dienstbehörde und dem Präsidialrat ist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung zu geben.
(2) Die Vermittlungsstelle beschließt nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich zu begründen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.
(2) Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht errichtet. Die Dienstaufsicht über die Richterdienstgerichte führt das Ministerium der Justiz.
(3) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Dienstgerichts werden von der Geschäftsstelle des Landgerichts, die Aufgaben der Geschäftsstelle des Dienstgerichtshofs von der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts und die Aufgaben der Gerichtskasse von der Gerichtskasse Saarbrücken wahrgenommen.
2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege ( § 31 des Deutschen Richtergesetzes);
a) Nichtigkeit einer Ernennung ( § 18 des Deutschen Richtergesetzes),
b) Rücknahme einer Ernennung ( § 19 des Deutschen Richtergesetzes),
c) Entlassung ( § 21 des Deutschen Richtergesetzes),
d) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ( § 34 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes),
e) eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit ( § 34 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes);
a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation ( § 32 des Deutschen Richtergesetzes),
f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes, Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung (§§ 3a, 3b).
1. über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Dienstgerichts,
(1) Die Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein und das 35. Lebensjahr vollendet haben. Der Präsident eines Gerichts oder sein ständiger Vertreter kann nicht Mitglied eines Richterdienstgerichts sein.
(2) Die Mitglieder werden von dem Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, für vier Geschäftsjahre bestimmt. Scheidet ein Mitglied vorher aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu bestimmen.
Ein Richter, gegen den ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen einer vorsätzlichen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieser Verfahren oder der Dauer der Untersagung sein Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts nicht ausüben.
1. eine Voraussetzung für die Berufung des Richters in dieses Amt wegfällt,
2. der Richter im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder wenn im förmlichen Disziplinarverfahren eine Geldbuße oder eine schwerere Disziplinarmaßnahme verhängt wird.
a) einem Vorsitzenden und einem Beisitzer als ständigen Mitgliedern,
b) einem Beisitzer als nicht ständigem Mitglied.
a) einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern als ständigen Mitgliedern,
b) zwei Beisitzern als nicht ständigen Mitgliedern.
(1) Die ständigen Mitglieder müssen der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören. Sie führen den Vorsitz in zweijährigem Wechsel in der Reihenfolge, die das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt.
Nicht ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte
(1) Die nicht ständigen Mitglieder müssen vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.
(2) Sie sind in der Reihenfolge von Vorschlagslisten heranzuziehen, die die Präsidien des Oberlandesgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, des Finanzgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Landessozialgerichts alle vier Jahre aufstellen. In diese Vorschlagslisten können, wenn die Zahl der Richter des Gerichtszweiges nicht ausreicht, auch Richter anderer Gerichtszweige aufgenommen werden.
(3) Die Heranziehung des nicht ständigen Beisitzers erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Ist er bei der ersten Entscheidung an der Mitwirkung verhindert, so tritt der nächstfolgende Beisitzer für das gesamte Verfahren an seine Stelle. Ist er später verhindert, so vertritt ihn der nächstfolgende Beisitzer für die Dauer der Verhinderung.
(4) Sind alle nicht ständigen Mitglieder eines Gerichtszweiges an der Mitwirkung verhindert oder enthält die Vorschlagsliste eines Gerichtszweiges keine ausreichende Zahl von nicht ständigen Mitgliedern, so ist ein Beisitzer aus einem anderen Gerichtszweig heranzuziehen. Das Nähere bestimmt das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, vor Beginn jedes Geschäftsjahres.
Anwendung des allgemeinen Disziplinarrechts
In Disziplinarsachen (§ 43 Nr. 1) sind die Vorschriften des für die Beamten des Landes geltenden Disziplinarrechts entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Einleitungsbehörde ist die oberste Dienstbehörde. Die Aufgaben des Vertreters der Einleitungsbehörde werden von dem Generalstaatsanwalt wahrgenommen.
(2) Zu Betreuern oder Pflegern und zu Untersuchungsführern können nur auf Lebenszeit ernannte Richter bestellt werden.
(3) § 32 der Saarländischen Disziplinarordnung gilt mit der Maßgabe, dass gegen alle Disziplinarverfügungen und Beschwerdeentscheidungen die Entscheidung des Dienstgerichts beantragt werden kann. Gegen den Beschluss des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig.
(1) Gegen einen Richter kann durch Disziplinarverfügung nur ein Verweis ausgesprochen werden.
(2) Als Disziplinarmaßnahme ist auch die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt zulässig. Sie kann mit Gehaltskürzung verbunden werden.
Entscheidung des Richterdienstgerichts anstelle der Einleitungsbehörde
1. die Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
2. die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen und die Aufhebung dieser Maßnahmen.
(4) Ist gegen ein Urteil des Dienstgerichts Berufung eingelegt, so entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Dienstgerichtshof.
Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs ist die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe der §§ 81und 82 des Deutschen Richtergesetzes zulässig, wenn auf Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist oder das Gericht entgegen dem Antrag des Vertreters der Einleitungsbehörde diese Maßnahme nicht verhängt hat.
(1) Gegen einen Richter auf Probe oder einen Richter kraft Auftrags findet ein förmliches Disziplinarverfahren dann nicht statt, wenn der Richter wegen eines Verhaltens entlassen werden soll, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme zur Folge hätte. Die oberste Dienstbehörde kann einen Richter mit der Untersuchung beauftragen; dieser hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers. Wird eine Untersuchung angeordnet, so gelten die §§ 83 bis 88 der Saarländischen Disziplinarordnung entsprechend.
(2) Ist ein Richter kraft Auftrags nach § 23in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens nach den Vorschriften für Beamte nicht entgegen.
Für die Verfahren nach § 43 Nr. 2 (Versetzungsverfahren), Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den Vorbescheid sind nicht anzuwenden.
Das Verfahren wird in den Fällen des § 43 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 43 Nr. 4 statt.
(1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so wird seine Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er halte ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.
(1) Hält der Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit oder einen Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt der Richter keinen Antrag nach § 62 Abs. 1 oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand nicht schriftlich zu, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Richter oder seinem Betreuer mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist der Richter zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag des Dienstvorgesetzten einen Vertreter im Sinne des § 16 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in dem Verfahren. Zum Vertreter kann nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter bestellt werden.
(3) Zur Fortführung des Verfahrens beauftragt die oberste Dienstbehörde einen auf Lebenszeit ernannten Richter mit der Ermittlung des Sachverhalts; dieser hat die Rechte und Pflichten des Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren. Der Richter oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Richter oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören.
(1) In dem Fall des § 43 Nr. 3 Buchstabe a) stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.
(2) In den Fällen des § 43 Nr. 3 Buchstabe b) bis e) stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(3) In den Fällen des § 43 Nr. 4 Buchstabe a) bis d) hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.
(4) In dem Fall des § 43 Nr. 4 Buchstabe e) stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.
In Verfahren nach § 18 Abs. 3und § 21 Abs. 3 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen auch insoweit der Staatskasse auferlegen, als es nach dem Antrag der obersten Dienstbehörde erkannt und der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat.
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte
Nicht ständige Beisitzer
(1) Die nicht ständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Staatsanwälte sein und das 35.Lebensjahr vollendet haben. Sie werden von dem Minister der Justiz für vier Geschäftsjahre als ehrenamtliche Richter bestellt.
(2) Der Generalstaatsanwalt und der Leitende Oberstaatsanwalt sowie ihre ständigen Vertreter können nicht Mitglied eines Richterdienstgerichts sein.
(3) Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nicht ständigen Beisitzer herangezogen werden.
(4) § 45 Abs. 2 Satz 2 und §§ 46 und 47 gelten entsprechend.
(2) Zu Betreuern oder Pflegern und zu Untersuchungsführern können nur auf Lebenszeit ernannte Richter oder Staatsanwälte bestellt werden.
(3) § 55 gilt entsprechend.
Befreiung von der Eidesleistung
Wer vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes geleistet hat oder nach § 105 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes nicht zu leisten braucht, ist von der Pflicht der Eidesleistung nach § 2 befreit.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 1968 in Kraft.