Source: https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/betrieblich_umweltschutz/umweltkontrolle.html
Timestamp: 2020-08-06 07:36:27
Document Index: 221884602

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 10']

Umweltkontrolle / Information (aktuelle Seite)
Die Republik Österreich hat das UNECE Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister am 21. Mai 2003 unterzeichnet, und am 23. März 2010 ratifiziert. Mit Stand vom 14. Jänner 2020 haben 35 Staaten und die Europäische Gemeinschaft das Protokoll ratifiziert. Das Protokoll ist am 8. Oktober 2009 in Kraft getreten, für Österreich am 21. Juni 2010 (Art. 27 Abs. 1 und 3 des PRTR-Protokolls). Das dritte Treffen der Vertragsparteien zum Protokoll hat vom 11. bis 15. September 2017 in Budva, Montenegro, stattgefunden (Meeting of the Parties.)
Mit der Umweltinformations-Gesetz (UIG) Novelle PRTR (Pollutant Release and Transfer Register), Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nummer (Nr.) 128/2009, wurde das österreichische Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert, um die Voraussetzungen für ein nationales Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nationales PRTR) zu schaffen. Die österreichischen Daten werden darüber hinaus auch in das Europäische PRTR eingespeist. Mit der Hilfe des nationalen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (PRTR) soll der öffentliche Zugang zu Daten über Schadstoffemissionen und Abfallverbringungen aus bestimmten Betriebseinrichtungen verbessert werden: http://www.prtr.at/
Das Umweltinformationsgesetz gewährleistet das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen und fördert die Verbreitung dieser Informationen (idF BGBl. I Nr. 95/2015).
Hinweis: Nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes können nur diejenigen Umweltinformationen verlangt werden, die Angelegenheiten betreffen, welche in Gesetzgebung Bundessache sind. Für Umweltinformationen, die Angelegenheiten betreffen, die in Gesetzgebung Landessache sind (beispielsweise Natur- und Landschaftsschutz, Jagd- und Fischereiwesen und das Bauwesen), gibt es in jedem Bundesland eigene Landesumweltinformationsbestimmungen (nähere Auskünfte dazu erteilen die Ämter der Landesregierungen in den Bundesländern).
Hinweis: Sollte nicht ganz sicher sein, ob die informationspflichtige Stelle über die erwünschten Informationen auch verfügt, ist es empfehlenswert, vorher telefonisch nachzufragen. So erfährt man rasch, ob die kontaktierte Stelle über die gewünschten Daten verfügt bzw. wird man an die zuständige Stelle weiter verwiesen. Im Übrigen genügt ein Anruf in all jenen Fällen, in denen lediglich tagesaktuelle Messdaten erfragt werden, z.B. Ozondaten, Feinstaubwerte.
Hinweis: Wenn eine bestimmte Form der Mitteilung gewünscht wird, muss dies bereits im Begehren auf Umweltinformation klar und deutlich bekannt gegeben werden! Noch etwas ist wichtig: Der Antrag sollte so klar und präzise wie möglich abgefasst sein. Andernfalls wird die informationspflichtige Stelle um eine schriftliche Präzisierung innerhalb von zwei Wochen ersuchen.
Sollte die informationspflichtige Stelle zum Ergebnis kommen, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitzuteilen sind, hat sie spätestens binnen zwei Monaten ab Einlangen des Informationsbegehrens einen Bescheid zu erlassen (§ 8 Abs. 1 UIG). Die informationspflichtige Stelle muss in der ablehnenden Verständigung jedenfalls den Grund für die Verweigerung der Mitteilung angeben.
Emissionsdaten von Betrieben (§ 13 UIG):
Ein dritter Betrieb bedient sich der ebenfalls zulässigen Veröffentlichung am Fabrikstor in Form einer Mittelwertangabe. In diesem Fall müssen allerdings der jeweils höchste und der niedrigste Messwert im letzten Monat ebenfalls bekannt gegeben werden. Als Bekanntgabe kann auch die Veröffentlichung auf einer Internet-Seite verstanden werden, da dieses Medium vermehrt dem Zugang durch die Öffentlichkeit unterliegt und dezentral abgerufen werden kann (die alleinige Veröffentlichung im Internet wird aber nicht ausreichen).
Störfallinformation (§ 14 UIG)
Die Störfallinformationsverordnung (StIV) verpflichtet die Inhaber von informationspflichtigen Anlagen zur Information der betroffenen Öffentlichkeit. Informationspflichtige Anlagen sind solche, bei denen wegen der Verwendung von Maschinen oder Geräten, der Lagerung, Verwendung oder Produktion von Chemikalien, Abfällen oder gefährlichen Organismen, wegen der Betriebsweise, Ausstattung oder sonst die Gefahr besteht, dass es zu einem Fall eines schweren Unfalls kommen könnte.
Veröffentlichung von Umweltinformationen (§ 9 UIG)
Was ist die Aufgabe der Koordinierungsstelle für Umweltinformationen? (§ 10 UIG)
Für Informationssuchende und informationspflichtige Stellen wurde beim Umweltbundesamt folgende Website eingerichtet, die den Zugang zu Umweltinformationen erleichtern soll: Umweltbundesamt-Koordinierungsstelle
Mag. Renate Müllner-Sparber
Telefon: +43 (0) 1 711 00 Durchwahl 606 922
Website RIS: Umweltinformationsgesetz
Umweltinformationsrichtlinie (PDF, 132 KB)