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Timestamp: 2019-08-20 02:47:44
Document Index: 151559925

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 2', '§ 22', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 304', '§ 20', '§ 5', '§ 126', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 39', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Zuflussprinzip | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zuflussprinzip
Schwarz/Pahlke, AO § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche ... / 3.3.1 Bemessung der Besteuerungsgrenze
Rz. 19 Durch das Vereinsförderungsgesetz v. 18.12.1989 ist ab 1.1.1990 ist die Besteuerungsgrenze in Abs. 3 eingeführt worden. Danach unterliegt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur der KSt und GewSt, wenn die Einnahmen einschließlich der USt 35.000 EUR im Jahr übersteigen. Bemessungsgrundlage sind die Einnahmen aller wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der Körperschaft, ...mehr
Arbeitslohn führt zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Für diese gilt das einkommensteuerliche Zuflussprinzip. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Unterschiede bei laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen Laufender Arbeitslohn gilt grundsätzlich in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum...mehr
Die Steuerfreiheit tritt ein, wenn die Voraussetzungen des § 2 Altersteilzeitgesetz vorliegen, z. B. Vollendung des 55. Lebensjahres und Verringerung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Hälfte. Eine Vereinbarung über die Arbeitszeitverkürzung muss sich zumindest auf den Zeitraum erstrecken, bis der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beanspruchen kan...mehr
Wird eine Einmalzahlung nur wegen eines Insolvenzereignisses vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt, gilt das Zuflussprinzip nicht. Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gilt nur dieses, für das im Rahmen des Insolvenzanspruchs Pflichtbeiträge geltend gemacht werden können. Beitragspflichtig sind daher nur Einmalzahlungen, die in den letzten 3 Monaten vor Eintritt des Insolvenzere...mehr
Arbeitsentgelt (nicht ausgezahltes) / 1.5 Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung
Das Zuflussprinzip ist nicht nur bei der Beitragsberechnung, sondern auch bei der Beurteilung der Versicherungspflicht zu beachten. Das gilt z. B. beim Jahresarbeitsentgelt in der Krankenversicherung, bei der Geringfügigkeitsgrenze, bei Fällen im Übergangsbereich (Midijob).mehr
Grundlagen der Lohnsteuererhebung und Berechnung der Soz ... / 1.3 Rechtsprechung zum tariflich geschuldeten Entgelt
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung das tarifvertraglich geschuldete ("Entstehungsprinzip") und nicht das tatsächlich gezahlte (niedrigere) Arbeitsentgelt ("Zuflussprinzip") als Bemessungsgrundlage herangezogen wird.mehr
Sachverhalt In einem Handelsunternehmen (alte Bundesländer) ist es üblich, im Monat Februar die Jahresprovision für das vergangene Jahr auszuzahlen. Eine Mitarbeiterin hat ein Gehalt von 3.500 EUR. Sie erhält im Februar 2019 eine Jahresprovision in Höhe von 5.000 EUR. Ihr Jahresbruttoentgelt im Jahr 2018 betrug 50.000 EUR. Welchem Zeitraum ist die Einmalzahlung zuzuordnen und i...mehr
Arbeitsentgelt/-lohn in der Entgeltabrechnung / 4.1 Beitragsforderung aus geschuldetem laufendem Arbeitsentgelt
Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger aus laufendem Arbeitsentgelt entstehen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist nach Auffassung des BSG die Lohnzahlungspflicht. Die Beitragsansprüche knüpfen damit an den erarbeiteten Lohn an, nicht erst an die Tatsache seiner Auszahlung. Die Zuflusstheorie wird hier – anders als bei Einmalzahlungen – nich...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berücksichtigung von Einkommen. Sie gehört neben derjenigen über die Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22) zu den umstrittensten Vorschriften der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit sie keine begünstigenden Regelungen für die Leistungsberechtigten trifft. Mehr als 12 Mrd. EUR werden jährlich als Einkommen auf die Bed...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38a ... / II. Jahresarbeitslohn (§ 38a Abs 1 EStG)
Rn. 10 EL 136 – ET: 06/2019 In § 38a Abs 1 S 1 EStG wird zunächst bestimmt, dass sich die Jahres-LSt nach dem Arbeitslohn bezieht, den der ArbN im Kj bezieht (s Rn 11ff). Dabei wird gem § 38a Abs 1 S 2 u 3 EStG beim Bezug des Arbeitslohns zwischen dem Bezug von laufendem Arbeitslohn (s Rn 20ff) u sonstigen Bezügen differenziert (s Rn 40ff). Durch § 38a Abs 1 S 2 u 3 EStG wird d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38 ... / B. Zeitpunkt der Entstehung der LSt (§ 38 Abs 2 S 2 EStG)
Rn. 80 EL 136 – ET: 06/2019 Gem § 38 Abs 2 S 2 EStG entsteht die LSt in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn (s Rn 21f) dem ArbN (s Rn 21) zufließt. Rn. 81 EL 136 – ET: 06/2019 Die zeitliche Zurechnung des Arbeitslohns ergibt sich aus § 38a EStG. Danach gilt – grds – das Zuflussprinzip iSd § 11 EStG. Weitere Erläut zum Bezug des Arbeitslohns s § 38a Rn 20ff u 40ff (Mues). Rn. ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38a ... / 3. Zeitpunkt des Zuflusses von sonstigen Bezügen
Rn. 47 EL 136 – ET: 06/2019 Abweichend zum laufenden Arbeitslohn richtet sich die Zuordnung von sonstigen Bezügen ausschließlich nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs 1 S 1 EStG (s BFH BStBl II 2012, 415; BFH/NV 1998, 1477). Umstritten war, ob § 11 Abs 1 S 2 EStG auf regelmäßig wiederkehrende sonstige Bezüge anzuwenden ist (dafür etwa s FG Köln EFG 2016, 230). Dazu hat der BFH ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 12 Behandlung der Ausgleichszahlung beim Minderheitsgesellschafter
Tz. 74 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wenn die OG die Az iSd § 304 AktG zahlt, sind diese Garantiedividenden für den Minderheitsgesellschafter unzweifelhaft Kap-Ertrag iSd § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG. Wegen des Besteuerungszeitpunkts gelten die allgemeinen Grundsätze (Bilanzierungs- bzw Zuflussprinzip). Aus dem stlichen Einlagekonto der OG finanzierte Az (dazu s Tz 61ff) sind beim M...mehr
Tz. 30 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Wie bereits ausgeführt, ist hr-lich zwischen dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Umwandlung (Zeitpunkt der H-Reg-Eintragung) und dem Umwandlungsstichtag (s § 5 Abs 1 Nr 6, § 126 Abs 1 Nr 6 UmwG) zu unterscheiden. Der Stichtag der hr-lichen Schluss-Bil der Überträgerin ist idR der Tag vor dem Umwandlungsstichtag (hierzu aber s Tz 11). Beisp...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.2.1 Beitragspflicht und Zuordnung
Rz. 8 Einmalzahlungen sind in der Sozialversicherung nur dann beitragspflichtig, wenn sie auch tatsächlich ausgezahlt werden (sog. Zuflussprinzip). Der bloße Anspruch auf die Einmalzahlung reicht für die Beitragspflicht nicht aus. Die Einmalzahlung wird dem Kalendermonat der Auszahlung zugeordnet. Dies gilt ebenso bei langzeiterkrankten Mitarbeitern (z. B. Mitarbeiter im Kran...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 1.2 Urlaubsabgeltung
Rz. 2 Die Urlaubsabgeltung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und in der Regel als sonstiger Bezug zu versteuern. Es handelt sich um Leistungen des Arbeitgebers, die ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören. Von einem sonstigen Bezug ist die Lohnsteuer stets in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem er zufließt – sog. Zuflussprinzip. Berechnung der Lohnsteuer durch...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 5.2.1 Voraussetzungen der Durchbrechung des Zuflussprinzips
Rz. 41 Das allgemeine Zuflussprinzip nach § 11 Abs. 1 S. 1 EStG wird im Rahmen des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG unter folgenden Voraussetzungen durchbrochen: Es muss sich um regelmäßig wiederkehrende Einnahmen handeln. Die Einnahmen müssen dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kj. zugeflossen sein. Nach derzeitig h. M. müssen die Einnahmen kurze Zeit vor...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 1.2 Inhalt der Vorschrift
Rz. 2 § 11 Abs. 1 S. 1 EStG normiert für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen als allgemeinen Grundsatz das Zuflussprinzip. In § 11 Abs. 2 S. 1 EStG werden die Ausgaben nach dem Abflussprinzip dem Kj. zugeordnet, in dem sie geleistet wurden. § 11 Abs. 1 S. 2 bis 4 und Abs. 2 S. 2 bis 3 EStG enthalten folgende Durchbrechungen des Zu- und Abflussprinzips: Nach § 11 Abs. 1 S. ...mehr
Rz. 55 § 11 Abs. 1 S. 4 EStG verweist für Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit auf § 38a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG. Dort wird für die zeitliche Erfassung des Arbeitslohns zwischen laufendem Arbeitslohn (§ 38a Abs. 1 S. 2 EStG) und sonstigen Bezügen (nicht laufender Arbeitslohn; § 38a Abs. 1 S. 3 EStG) unterschieden. Für laufenden Arbeitslohn enthält § 38a Abs. 2 S. 2 EStG ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 7.2 Laufender Arbeitslohn
Rz. 56 Der Begriff des laufenden Arbeitslohns ist im Gesetz nicht definiert. Er ist der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt. Rz. 57 Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kj. als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum bzw. in den Fällen des § 39b Abs. 5 S. 1 EStG (bei Abschlagszahlungen), in dem der Lohnabrechnungszeitraum endet. Die Vorschrift dien...mehr
Kautionen / 3 Kaution wird einbehalten
Die Einbehaltung einer Mietkaution seitens des Vermieters führt zu einer Einnahme i. R. d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Führt der Vermieter mit der Kaution dann vom Mieter unterlassene Reparaturen durch, fallen beim Vermieter insoweit Werbungskosten an. Erhält der gewerbliche Mieter (Unternehmer) die Kaution nicht zurück, weil er seine Verpflichtungen aus dem Mi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / 1. Einkünfte
Rn. 17 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Der Wortlaut des § 35b EStG ist ungenau, weil er auf "Einkünfte" abstellt. Einkünfte im einkommensteuerlichen Sinn unterliegen nicht der ErbSt. Erbschaftssteuerlicher Besteuerungsgegenstand ist die Bereicherung von Todes wegen (BFH BStBl II 2018, 593). Daher ist die Norm aus ihrem Sinn heraus so zu lesen, dass Einkünfte alle Tatbestände umfa...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / I. Zweck u allg Bedeutung der Vorschrift
Rn. 1 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 35b EStG ist eine Tarif- bzw Steuerermäßigungsvorschrift. Die ESt-Ermäßigung wird gem § 35b S 1 EStG auf Antrag gewährt. Die Vorschrift ordnet eine ESt-Ermäßigung für solche Einkünfte an, die im gleichen VZ u in den vorausgegangenen vier VZ als Wertbestandteil eines Erwerbes von Todes wegen bereits der ErbSt unterlegen haben und nach dem Erb...mehr