Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hdg/11
Timestamp: 2017-02-24 22:49:19
Document Index: 153883021

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 12']

§ 11 HDG, Kürzung der Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 HDG, Kürzung der Dienstbezüge Inhaltsübersicht
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 11 HDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 12 HDG, Zurückstufung§ 13 HDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 14 HDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 15 HDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 16 HDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 17 HDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 18 HDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 19 HDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 20 HDG, Einleitung von Amts wegen§ 21 HDG, Einleitung auf Antrag§ 22 HDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 23 HDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 24 HDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 25 HDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 26 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 27 HDG, Beweiserhebung§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 29 HDG, Herausgabe von Unterlagen§ 30 HDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 31 HDG, Untersuchung in einem Krankenhaus…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 11 HDG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 11 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – DisziplinarmaßnahmenTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.04.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) 1Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel und auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 2Versorgungsansprüche aus früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung unberührt.(2) 1Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2Tritt die Beamtin oder der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 14) als festgesetzt. 3Wird die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte während der Dauer der Kürzung des Ruhegehalts erneut in das Beamtenverhältnis berufen, werden für den verbleibenden Kürzungszeitraum die Dienstbezüge entsprechend gekürzt. 4Tritt die Beamtin oder der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird für den verbleibenden Kürzungszeitraum das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. 5Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(3) 1Die Kürzung der Dienstbezüge wird für die Dauer einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gehemmt. 2Die Beamtin oder der Beamte kann für diese Zeit jedoch den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) 1Solange die Dienstbezüge gekürzt sind, darf die Beamtin oder der Beamte nicht befördert werden. 2Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(5) 1Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis; hierbei steht bei Anwendung des Abs. 4 die Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich. 2Dies gilt nicht bei der Ernennung zur Wahlbeamtin oder zum Wahlbeamten auf Zeit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 HDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 14 HDG, Kürzung des Ruhegehalts
§ 10 HDG, Geldbuße§ 12 HDG, Zurückstufung