Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202457/08
Timestamp: 2018-02-22 10:22:38
Document Index: 229719715

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 2', 'Art 20', 'Art. 13', 'Art. 20', '§ 19', '§ 31', '§ 12', '§ 229', '§ 19', '§ 19', '§ 8']

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014
Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
Kurznachricht zu "Die kommunalabgabenrechtliche Festsetzungsverjährung auf dem Prüfstand des Grundgesetzes" von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Schmitt, original erschienen in: KommJur 2013, 367 - 371.
Kurznachricht zu "Schluss mit zeitlich unbegrenzter kommunaler Beitragserhebung?" von RA/FAVerwR/FABau-/ArchR Rolf Kemper, original erschienen in: NWB 2013, 2241 - 2248.
In Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) fügte der brandenburgische Gesetzgeber schließlich durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (…GVBl I Nr. 40 S. 1) einen neuen § 19 in das Kommunalabgabengesetz ein:.
Das vom BVerfG im Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = NVwZ 2013 S. 1004, entwickelte Rechtsinstitut der "Verflüchtigung" greift im vorliegenden Fall nicht durch.
Die im Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - gesetzte Frist, bis zum 31. März 2014 eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen, ist ausschließlich für den bayerischen Landesgesetzgeber maßgeblich gewesen.
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - werde Bezug genommen.
Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, da die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern in entscheidungserheblichen Punkten nicht mit der des Bayrischen Kommunalabgabengesetzes - BayKAG - vergleichbar sei.
b) Das vom BVerfG im Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = NVwZ 2013 S. 1004, entwickelte Rechtsinstitut der "Verflüchtigung" greift im Ergebnis nicht durch.
"Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschl. vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 Rn. 42).
"Bei der konkreten Ausgestaltung einer landesgesetzlichen Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich des gesetzlich zu schaffenden Ausgleichs zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für Vorteile (hier: durch Anschluss an eine gemeindliche Einrichtung) einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann, zu (BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 9 C 15/14 - u. a.; vergleiche BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, a. a. O.).
Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden (BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 50).
Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben bei einer mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichbaren Rechtslage ihre Kommunalabgabengesetze bereits an die Forderungen des BVerfG (Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -) angepasst.
Schließlich kann die Klägerin mit ihrer Auffassung nicht durchdringen, der Landesgesetzgeber M-V sei wegen der Bindungswirkung des § 31 BVerfGG auch an die dem bayerischen Landesgesetzgeber im Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - gesetzte Frist gebunden, bis zum 31. März 2014 (Ziffer 1 des Tenors) eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen.
Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (juris) aufgestellt habe, seien erfüllt.
Entgegen ihrem Vorbringen lässt sich den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch in der Randnummer 47 seines Beschlusses vom 5. März 2013 a.a.O. keine starre Zeitgrenze entnehmen.
Weshalb die von ihr darüber hinaus angesprochene Regelung zur Zahlungsverjährung bedeutsam sein sollen, deren Lauf nicht an die in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. als maßgeblich erachtete tatsächliche Vorteilslage anknüpft (s. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 229 AO), legt die Klägerin nicht dar.
Gerichtlich überprüfbar ist allein, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden - wie das Bundesverfassungsgericht hervorhebt (Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O., juris Rn. 46) - weiten Gestaltungsspielraum überschritten hat.
Bereits zuvor hat es unter Bezugnahme auf die Randnummer 45 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. ausgeführt, dass der Vorteil, welcher durch die Erschließung eines Grundstücks und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die Anlagen der zentralen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung vermittelt werde, in die Zukunft fortwirke, so dass die Beitragserhebung auch noch (relativ) lange Zeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zulässig sei (UA S. 32).
Dieser will auf den "Eintritt der Vorteilslage" abheben, an den die Höchstfrist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. anzuknüpfen hat.
Bereits zuvor hatte es, wie geschildert, auf die entsprechende Randnummer 45 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. hingewiesen (UA S. 32) und den Hemmungszeitraum des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG nicht nur wegen der mit der Beitragserhebung abzugeltenden Dauervorteile, sondern auch vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber beschriebenen Schwierigkeiten einer zeitnahen Abgabenerhebung als moderat gewertet (UA S. 35).
Mit dem darauffolgenden Satz der amtlichen Begründung, das von dem Gesetzgeber zu berücksichtigende Interesse des Abgabenschuldners liege lediglich darin, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist, wird der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts in Randnummer 47 des Beschlusses vom 5. März 2013 a.a.O. Rechnung getragen, die auf die berechtigte Erwartung des Bürgers abstellt, geraume Zeit nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen.
Wie sich schon aus Seite 1 der amtlichen Begründung ausdrücklich ergibt, dient die Schaffung des § 19 KAG der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O., in welchem das Interesses des Einzelnen an Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führte.
cc) Nach alledem kann offen bleiben, ob den Vorgaben in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. jedenfalls teilweise auch durch die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (juris) gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. Genüge getan wird (vgl. Rn. 50 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O.zu den verschiedenen Möglichkeiten, eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner zu gewährleisten).
Die weiterhin aufgeworfene Frage, welche Interessen des Bürgers auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. bei der Ausgestaltung einer absoluten zeitlichen Obergrenze berücksichtigt werden müssen, ist in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich; ihre Beantwortung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.
(Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung)
Auch eine mehr als sechsjährige Unterbrechung der Betriebsprüfung lässt die …
Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG
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