Source: http://steuerrecht.blogspot.com/2008/04/
Timestamp: 2017-06-24 17:11:09
Document Index: 58353346

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 12']

Steuerrechtsblog: April 2008
Am 21.4. ist die Steuerreformkommission zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Es sollen die folgenden Themenbereiche behandelt werden: TarifreformSteuerliche Entlastung von Familien mit KindernStandortsicherung/UnternehmensbesteuerungVereinfachung des SteuerrechtsMitarbeiterbeteiligungoder "eh einfach alles"!
Auf die Frage: Ist es für Sie eine sinnvolle Idee, zu sagen, wir passen die Steuerstufen jährlich an den Index an? antworte Prof. Dr. Aiginger (WIFO): "Das hat Vor- und Nachteile: den Vorteil, dass die kalte Progression geringer ist, den Nachteil, dass damit quasi die Inflation zur Norm wird, und auch den Nachteil, dass man damit ein geringeres Volumen für die Steuerreform hat und damit immer nur kleine Adaptionen macht, anstatt eine Gesamtreform zu machen." (Quelle: Morgenjournal 21.4.2008, 7.00).Wenn Steuerreform=Steuersenkung ist, hat Aiginger natürlich recht. Allerdings bezeichnet Reform in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme und dies kann auch ohne Steuersenkung vor sich gehen. Die kalte Progression schafft Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben , ohne das es einer expliziten Steuererhöhung bedarf, die von der Bevölkerung auch als solche wahrgenommen wird und daher von den Politikern zu rechtfertigen wäre. Dagegen würde die Indexierung den Druck erhöhen, Ausgaben einzusparen und dadurch neue Steuersenkungspotentiale zu heben. Überdies könnten sich Politiker nicht immer vor Wahlen im Glanz von Steuergeschenken sonnen.
Mit Bezug auf VwGH-Judikatur (19.9.2007, 2004/13/0108) hat der UFS 4.1.2008, RV/1035-L/06 entschieden, "dass offene und verdeckte Gewinnausschüttungen den Tatbestand nur im Hinblick auf den Gesellschafter erfüllten. Soweit sich Nichtgesellschafter bereicherten, lägen idR Betriebsausgaben der Gesellschaft vor, die durch den Rückforderungsanspruch neutralisiert würden. Im Hinblick auf die bezeichneten Erkenntnisse muss davon ausgegangen werden, dass die Zurechnung verdeckter Ausschüttungen an einen wie immer gearteten "Machthaber" einer Körperschaft nicht möglich ist und damit auch zu keiner KESt-Belastung führen kann. Von den Höchstgerichten werden nur Anteilsinhaber als Empfänger verdeckter Ausschüttungen anerkannt. Damit entfällt die Vorschreibung einer Kapitalertragsteuer für Personen, denen die Gesellschaftereigenschaft nicht nachgewiesen werden kann." Eine vGA des faktischen Machthabers, der nicht gleichzeitig Gesellschafter ist, ist daher, anders als Rz 940 KStR es vorsieht, nicht möglich.
Die Berufungsentscheidung des UFS vom 19.03.2008 RV/0723-G/06 macht Sinn:"Eine Konvertierung stellt keinen Verbindlichkeitstausch dar. Eine Gewinnrealisierung entsteht auch bei der Gewinnermittlung nach § 4(1) EStG 1988 erst, wenn der Vermögenszugang ein endgültiger ist. Davon ist auszugehen, wenn der Eintritt eines Kursgewinnes als gesichert festgestellt werden kann. Dies wird in der Regel erst durch die (endgültige) oder teilweise Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit der Fall sein, weil erst zu diesem Zeitpunkt die letztendliche Bezugsgröße der während der Kreditlaufzeit festgestellten Wertveränderung, nämlich die Heimatwährung Relevanz bekommt (VwGH 15.1.2008; 2006/15/0116)." Somit kommt es nicht bereits bei Konvertierung zu Heimatwährung, sondern erst bei der Tilgung zur Gewinnrealisierung.
Der UFS führt in seiner Entscheidung vom 10.03.2008, RV/4462-W/02 aus:"Insgesamt ist hinsichtlich von einem Abgabepflichtigen beantragten Forderungsabschreibungen auszuführen, dass die Umstände für eine (Teilwert)Abschreibung durch den Bw. nachgewiesen werden müssen. Mangelnde Erweisbarkeit geht zu Lasten des Steuerpflichtigen (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 6 Tz 90, S.351)." Stellt sich natürlich die Frage, warum gibt es bei der Bewertung keine amtswegige Ermittlungspflicht.
Wie erwartet schließt sich der EuGH in seinem Urteil EuGH 4.3.2008 Rs C‑442/05 Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbiender Auffassung des GA an und meint, dass die Wasseranschlussgebühr ermäßigt besteuert werden kann: 1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt. 2. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht. Zudem können die Mitgliedstaaten konkrete und spezifische Aspekte der „Lieferungen von Wasser“ – wie das im Ausgangsverfahren fragliche Legen eines Hausanschlusses – mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt."
Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht
Der UFS hat in der Berufungsentscheidung 30.1.2008, RV/0367-G/07 entschieden, dass vorübergehende Abwesenheiten das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht unterbrechen. Wenn es die äußeren Umständen erkennen lassen, dass das Verweilen am Aufenthaltsort nicht nur ein vorübergehendes ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet liegt.
posted by Michael Tumpel @ 11:31 0 comments
Steuerreformkommission eingesetzt!
Der Ministerrat hat heute eine Steuerreformkommission eingesetzt und die Mitglieder fixiert. Dem Gremium werden neben Finanzminister Molterer und Staatssekretär Matznetter, Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS), vom BMF Generalsekretär Quantschnigg und Steuer-Sektionschef Nolz sowie je ein Vertreter der Sozialpartner angehören. Weiters der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina sowie Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl in die Kommission berufen.
posted by Michael Tumpel @ 13:20 0 comments