Source: https://www.weichelt-winter.de/rechnungswesen/keine-anspruche-bei-nachtraglicher-vereinbarung-von-schwarzarbeit
Timestamp: 2019-02-22 20:53:51
Document Index: 361298803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit | Weichelt & Winter Steuerberatungsgesellschaft mbH
Du bist hier: Weichelt & Winter Steuerberatungsgesellschaft mbH > Rechnungswesen > Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 Euro, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 Euro geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16.03.2017 zum Urteil VII ZR 197/16 vom 16.03.2017
Markiert in: Gewährleistung Schwarzarbeit
Dirk Weichelt 22. März 2017 19. März 2017 Rechnungswesen, Urteile, Wirtschaftsberatung
← Krankenversicherungsstatus überprüfen
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung →