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Timestamp: 2018-04-26 21:21:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Quotenvorrecht wer es nicht kennt, verschenkt Geld! 1 - PDF
Das Quotenvorrecht wer es nicht kennt, verschenkt Geld! 1
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1 Das Quotenvorrecht wer es nicht kennt, verschenkt Geld! 1 Dr. Christian Lucas Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Die Rechtsberatung stellt den Verbraucher vielleicht noch stärker als andere Branchen vor das Problem, dass er den Wert der erhaltenen Leistung nur schwer ermessen kann. Um beurteilen zu können, ob der Anwalt auf fundiertes Fachwissen zurückgreift oder sich inhaltlich zurückhält, bedarf es regelmäßig einer Kompetenz, deren Fehlen typischerweise den Beratungsbedarf erst auslöst. Hinzu kommt, dass jeder Sachverhalt anders ist und der Teufel oftmals im Detail steckt. Selbst ein mit dem rechtlichen Problemkreis bestens vertrauter Jurist kann deshalb die Qualität der durch einen Kollegen erfolgten Beratung ohne vertieftes Aktenstudium i.d.r. nur schwer einschätzen (, sofern der Mandant sich überhaupt dazu veranlasst sieht, eine zweite Meinung einzuholen). Dieses Dilemma erfährt Durchbrechungen immer dort, wo sich angesichts bestimmter Fallkonstellationen eine Beratung über bestimmte rechtliche Möglichkeiten nur einem Anwalt aufdrängt, der sich mit dem Thema schon einmal näher befasst hat. Die vielleicht schönste dieser Durchbrechungen bildet im Verkehrszivilrecht das sogenannte Quotenvorrecht und zwar immer dann, wenn eine Mithaftung des Mandanten ernsthaft in Betracht kommt. Ein Anwalt, der in dieser Situation nicht danach fragt, ob das verunfallte Mandantenfahrzeug vollkaskoversichert ist und bejahendenfalls die Vorteile der Kasko-Inanspruchnahme unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts hervorhebt, macht damit unmissverständlich deutlich, dass seine Stärken momentan außerhalb des Verkehrszivilrechts liegen. Warum ist das so? Um das zu beantworten, gilt es im Folgenden zu klären, was das Quotenvorrecht ist, was es mit der Entscheidung zu tun hat, ob man die Kasko-Versicherung in Anspruch nimmt, in welchen Fallkonstellationen man ohne diese Kenntnis Geld verschenkt und aus welchem Grund darüber offensichtlich nur Insider bescheid wissen. I. Was ist das Quotenvorrecht? 1. Rechtsgrundlage Das Quotenvorrecht folgt im Privatversicherungsrecht aus der unscheinbaren Vorschrift des 86 Abs. 1 S. 2 VVG (n.f.). Es beschränkt dort zu Lasten eines leistenden Versicherers (z.b. des Vollkasko-Versicherers) den Übergang von Ansprüchen seines Versi- 1 Abgedruckt in: VRR - Verkehrsrechtsreport - 4/2010, S Die Bereitstellung zum kostenlosen Download erfolgt mit freundlicher Genehmigung der LexisNexis Deutschland GmbH.
2 cherungsnehmers gegen Dritte (z.b. gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung). Folge ist, dass der Versicherungsnehmer die nicht-übergegangenen Ansprüche noch selbst geltend machen kann. Im Fall der Vollkasko-Inanspruchnahme bedeutet dies konkret: Normalerweise würden gemäß 86 Abs. 1 S. 1 VVG die Haftpflichtansprüche des VN gegen die Gegenseite auf den Kasko-Versicherer übergehen, soweit dieser die geschuldete Versicherungsleistung an den VN erbracht hat. Das Quotenvorrecht gem. 86 Abs. 1 S. 2 VVG beschränkt diesen Übergang aber, so dass auf den Kasko-Versicherer weniger übergeht als er geleistet hat. Nur den verbleibenden Rest kann er noch von der Gegenseite fordern. Der Versicherungsnehmer kann dafür entsprechend mehr fordern und genau darin besteht für ihn der Reiz des Quotenvorrechts. Schematisch lässt sich das so darstellen: Geschädigter versicherungsvertragl. Ansprüche Vollkasko- Quotenvorrecht Haftpflichtansprüche Übergang gem. 86 I 1 VVG Schädiger (+Kfz-Haftpflichtversicherung) Versicherung 2. Sinn und Zweck Dieser zunächst merkwürdig anmutenden Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass der Geschädigte sich gegenüber seinem eigenen (Kasko-)Versicherer selbst der Nächste sein darf (, jedenfalls in Bezug auf übergangsfähige Ersatzansprüche gegen Dritte). Dieses ist bei näherem Hinsehen auch interessengerecht. Die Nachteile, die der Versicherer dadurch hinnehmen muss, relativieren sich nämlich erheblich, wenn man bedenkt, dass er die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung unabhängig von bestehenden, quotalen Ersatzansprüchen gegen Dritte erbringen muss. Der Kasko-Versicherer muss z.b. auch leisten, wenn der Versicherungsnehmer sein Auto aus eigener (einfacher) Fahrlässigkeit gegen einen Baum fährt. Dieses Risiko lässt er sich durch entsprechende Prämien bezahlen. Wenn sich die Angelegenheit nun ausnahmsweise positiver gestaltet und der Versicherungsnehmer nicht allein schuld ist, dann sollen die daraus erwachsenden Vorteile (namentlich: die Ersatzansprüche gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung) auch in erster Linie ihm und erst in zweiter Linie seinem Versicherer zugute kommen. 2
3 3. Auswirkungen in der Gesamtschau Die Ansprüche gegen den Unfallgegner und seine Versicherung erhöhen sich aber aufgrund des Quotenvorrechts per Saldo nicht. (Dieses geschieht allenfalls mittelbar dadurch, dass mit dem Rückstufungsschaden eine weitere grundsätzlich ersatzfähige Schadensposition ins Spiel kommt.) Die Gegenseite muss egal ob mit oder ohne Quotenvorrecht maximal die ersatzfähigen Positionen entsprechend der Haftungsquote ausgleichen. Das Quotenvorrecht hat allein Einfluss auf die Verteilung der mit dieser Verpflichtung korrespondierenden Ansprüche zwischen dem Geschädigten und seiner eigenen Versicherung: Der Geschädigte kann sich aufgrund des Quotenvorrechts darauf berufen, dass er ungeachtet der erhaltenen Kasko-Versicherungsleistung noch (teilweise) Inhaber auch solcher Haftpflicht-Ansprüche ist, die eigentlich schon durch die Kasko-Leistung kompensiert sind. Dadurch bekommt er am Ende deutlich mehr als er bekommen würde, wenn er die Kasko-Versicherung nicht in Anspruch genommen hätte. (Der in Kauf genommene, zusätzliche Rückstufungsschaden fällt demgegenüber regelmäßig kaum ins Gewicht, zumal die Gegenseite auch ihn jedenfalls quotenmäßig ersetzen muss.) Die Kasko-Versicherung kann in entsprechend geringerem Umfang Regress nehmen; der Außen-Saldo bleibt gleich. Da die Haftpflichtansprüche durch das Quotenvorrecht nicht anwachsen, kann es sich bei den auf diese Weise quotenvorberechtigten Ansprüchen denknotwendig nur um solche handeln, die durch die Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung noch nicht kompensiert sind. Den hiervon nach Abzug der Haftungsquote noch offenen Teil darf der Geschädigte unter Berufung auf das Quotenvorrecht zunächst bis auf 100 Prozent auffüllen und vollständig geltend machen, wodurch die übergangsfähigen Haftpflichtansprüche (, die der Kasko-Versicherer durch seine Leistung schon kompensiert hat,) entsprechend schrumpfen. Nur der verbleibende Rest geht auf den Kasko-Versicherer über. Praxistipp: Die Frage danach, ob das Fahrzeug des Mandanten vollkaskoversichert ist, darf in keiner (gedanklichen) Verkehrsunfall-Checkliste fehlen. Sobald eine Mithaftung des Mandanten ernsthaft in Betracht kommt, steht der Anwalt, der nicht wenigstens über die Möglichkeit einer Vollkasko-Inanspruchnahme nachdenkt, schon mit einem Bein in der Haftungsfalle. II. Wie berechnet sich das Quotenvorrecht? 1. Differenzierung nach Anspruchsgründen Das Quotenvorrecht gilt nicht für alle unkompensierten Ansprüche, sondern nur für bestimmte. Welche das sind, hat die Rechtsprechung für den Bereich des Verkehrszivilrechts erschöpfend beantwortet. Sie unterscheidet zwischen kongruenten und nichtkongruenten Schadenspositionen und wendet das Quotenvorrecht nur auf erstere an. Die Kongruenz, die sie hier als Unterscheidungskriterium bemüht, soll einen Bezug zum übergangsfähigen Fahrzeugschaden herstellen, den die Kasko-Versicherung ersetzt hat: Für alle Positionen, die hiermit in mehr oder weniger direktem Zusammenhang stehen, so könnte 3
4 man vereinfacht sagen, soll der Geschädigte sich auf das Quotenvorrecht berufen können. Der BGH stellt in seiner Begründung darauf ab, ob der betreffende Schaden unmittelbar die Substanz des betroffenen Fahrzeugs berühre, dessen Wert mindere oder in der Notwendigkeit bestehe, Geldmittel zur Beseitigung der Beschädigung isd. 249 S. 1 BGB aufzuwenden (BGH, Urteil vom , VI ZR 153/80). Es sind dies: - der noch offene Teil des Fahrzeugschadens (also der Selbstbehalt ), - die merkantile Wertminderung (der BGH begründet dies in seiner oben zitierten Entscheidung damit, dass bei der Wertminderung der sie bestimmende Umstand, nämlich die durch den Unfall herbeigeführte Beschädigung, der Sache selbst anhafte und nicht von Tatsachen beeinflusst werde, die mit dem Unfallgeschehen in keinerlei Zusammenhang stünden. Die hierfür zu fordernde Schadensersatzleistung in Geld sei Surrogat der nicht möglichen Wiederherstellung, bleibe aber Teil der auf die unmittelbare Sachwerteinbuße bezogenen Ersatzleistung im grundsätzlichen Sinne von 249 BGB (vgl. auch: OLG Celle, Urteil vom , 14 U 36/06).) - Abschleppkosten (vgl. BGH, Urteil vom , VI ZR 265/80; OLG Düsseldorf, Urteil vom , 1 U 91/01) und - Sachverständigenkosten (vgl. BGH, Urteil vom , VI ZR 265/80; BGH, Beschluss vom , VI ZR 59/84; OLG Düsseldorf, a.a.o.). jedoch nicht: - Mietwagenkosten, - Nutzungsausfallentschädigung, - Auslagenpauschale, - Kasko-Rückstufungsschaden, - sonstige Ersatzansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstausfall etc.). In der Literatur taucht zuweilen der treffende Merksatz auf, dass alle Schadenspositionen kongruent sind, die Blech berührt haben (s. z.b. Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2007, Seite 45). 2. Vergleichsbetrachtung Der Rest ist einfache Mathematik: Als Geschädigten-Anwalt muss man lediglich ermitteln, welcher Teil der übergangsfähigen, durch die Kasko-Versicherungsleistung kompensierten Ansprüche zum Auffüllen der quotenvorberechtigten Haftpflichtansprüche zur Verfügung steht, diese Auffüllung vornehmen und die Summe geltend machen. Dazu empfiehlt sich ein zweischrittiges Vorgehen: a) Prüfung der Haftpflichtansprüche, die dem Geschädigten ohne Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung gemessen an der Haftungsquote zustünden. 4
5 Der Betrag bildet die Obergrenze (auch: Kappungsgrenze ) dessen, was er in Bezug auf diese Ansprüche insgesamt aus Haftpflichtgesichtspunkten ersetzt verlangen kann. (Grund: Das Quotenvorrecht verteilt nur um!) b) Addition aller gemäß der Haftungsquote gekürzten nicht-kongruenten Positionen und aller ungekürzten (!) kongruenten Positionen. Soweit diese Summe den unter 1. ermittelten Betrag nicht übersteigt, kann man ihn unter schlichter Berufung auf das Quotenvorrecht beim Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen. So einfach ist das. Praxistipp: In Kasko-Gutachten taucht regelmäßig kein merkantiler Minderwert auf. Bei netter telefonischer Anfrage erklären sich die Sachverständigen aber oftmals dazu bereit, diese für die Berechnung benötigte Zusatzinformation noch ohne Aufpreis nachzuliefern. III. Praktisches Beispiel Eine derartige Berechnung 2 könnte dann etwa wie folgt aussehen: Position Wert kongruent inkongruent von Kasko von Gegner noch offen (nur soweit bereits beziffert; Liste nicht abschließend!) 100% 50% erhalten erhalten ersatzfähiger Fahrzeugschaden 5.562, , ,21-300,00 Abschleppkosten 320,01 320,01-320,01 - Sachverständigenkosten 608,09 608,09-608,09 - merkantile Wertminderung 500,00 500, ,00 Mietwagenkosten 168,00 84,00-21,00 63,00 Nutzungsausfallentschädigung 232,00 116,00-29,00 87,00 Ummeldekosten 75,00 37, ,50 Schaden an anderen Sachen Auslagenpauschale 25,00 12,50-2,50 10,00 Rückstufungsschaden Kasko (soweit bereits entstanden) 67,52 33, ,76 Summe 7.557, ,31 283, ,21 980, ,26 davon noch offen 1.315,02 800,00 231,26 fingierte Haftungsquote 50% Haftpflichtschaden insges. nach Quote 50% von 7.557,83 = 3.778,92 abzüglich Zahlungen der Gegenseite (=Obergrenze) Restansprüche gegen Gegner nach Quotenvorrecht Differenz ( 3.778,92 980,60 ) = 2.798,32 = 1.031,26 am Ende insgesamt erhalten Summe ( 5.262,21 980, ,26 ) = 7.274,07 am Ende nicht ersetzter Schaden Differenz ( 7.557, ,07 ) = 283,76 auf den Kasko-Versicherer übergehende Ansprüche Differenz ( 3.778, ,86 ) = 1.767,06 2 Auf der Seite finden Sie eine interaktive Version dieser Tabelle. Dort können Sie eigene Werte eingeben und die daraus folgenden Ansprüche nach dem Quotenvorrecht ermitteln. 5
6 Ohne die Kasko-Inanspruchnahme hätten der Mandantin in diesem Beispiel also 3.745,16 zugestanden, mit Kasko-Inanspruchnahme 7.274,07. In dem letztgenannten Betrag ist allerdings noch der vom Gegner zu erstattende Teil des Rückstufungsschadens enthalten, der erst durch die Kasko-Inanspruchnahme entstanden ist (hier: 50% von 67,52 = 33,76 ). Fairerweise muss man also den nicht-ersetzten Teil des Rückstufungsschadens als Einsatz herausrechnen, was die Bilanz um 33,76 schmälert. Die Unterschied zwischen Abrechnung mit und ohne Kasko-Inanspruchnahme betrug danach 3.495,16 und kann sich immer noch sehen lassen. Suboptimal wäre es auch gewesen, nach einer Kasko-Inanspruchnahme die verbleibenden Ansprüche ohne Berücksichtigung des Quotenvorrechts einfach nach der Haftungsquote abzurechnen: Der Ersatz für Selbstbeteiligung und Wertminderung wäre dann um 400,00 geringer ausgefallen. Ändert man nun die angenommene Haftungsquote (gemeint ist der Mithaftungsanteil der Gegenseite), wirkt sich dieses deutlich geringfügiger aus als es dem Verhältnis der Quoten entspräche, bei Annahme einer Quote von 20% etwa wie folgt: Position Wert kongruent inkongruent von Kasko von Gegner noch offen (nur soweit bereits beziffert; Liste nicht abschließend!) 100% 20% erhalten erhalten ersatzfähiger Fahrzeugschaden 5.562, , ,21-300,00 Abschleppkosten 320,01 320,01-320,01 - Sachverständigenkosten 608,09 608,09-608,09 - merkantile Wertminderung 500,00 500, ,00 Mietwagenkosten 168,00 33,60-21,00 12,60 Nutzungsausfallentschädigung 232,00 46,40-29,00 17,40 Ummeldekosten 75,00 15, ,00 Schaden an anderen Sachen Auslagenpauschale 25,00 5,00-2,50 2,50 Rückstufungsschaden Kasko (soweit bereits entstanden) 67,52 13, ,50 Summe 7.557, ,31 113, ,21 980,60 861,00 davon noch offen 1.315,02 800,00 61,00 fingierte Haftungsquote 20 % Haftpflichtschaden insges. nach Quote 20 % von 7.557,83 = 1.511,57 abzüglich Zahlungen der Gegenseite (=Obergrenze) Restansprüche gegen Gegner nach Quotenvorrecht Differenz ( 1.511,57 980,60 ) = 530,97 = 530,97 am Ende insgesamt erhalten Summe ( 5.262,21 980,60 530,97 ) = 6773,78 am Ende nicht ersetzter Schaden Differenz ( 7.557, ,78 ) = 784,05 auf den Kasko-Versicherer übergehende Ansprüche Differenz ( 1511, ,57 ) = 0,00 6
7 Es fällt auf, dass die Summe der rechnerisch ermittelten Ersatzansprüche (861,00 ) bereits die Kappungsgrenze übersteigt, da die Gegenseite schon 980,60 geleistet hat und der reine Haftpflichtschaden bei einer Quote von 20% nur 1511,57 beträgt. Da das Quotenvorrecht die Ansprüche nur umverteilen, sie aber nicht vermehren kann, muss die Gegenseite lediglich den noch ausstehenden Haftpflichtschaden insges. nach Quote an den Geschädigten auszahlen; der Kasko-Versicherer geht hier leer aus. Diese Kontroll-Berechnung zeigt deutlich, wie das Quotenvorrecht den Nachteil der Mithaftung abfedert: Die Verminderung der Haftungsquote um 60 % führt hier lediglich zu einer Kürzung des verbleibenden Ersatzanspruchs um ca. 48,5 %. Praxistipp: Weil die Quoten zu Beginn der Mandatsbearbeitung zumeist noch streitig sind, empfiehlt es sich, zunächst die Auswirkungen der Kasko-Inanspruchnahme mit sämtlichen diskutierten Quoten durchzurechnen. IV. Das Quotenvorrecht aus der Passiv-Perspektive Noch interessanter gestaltet sich der Umgang mit dem Quotenvorrecht, wenn man auf der Passivseite steht. Hier kann man sich nämlich nicht darauf beschränken, die Ansprüche wie nach einem Kochrezept teils nach Quote und teils vollständig geltend zu machen, sondern muss auch die Auswirkungen dieser Verschiebung (Kürzung der übergehenden Ansprüche) berücksichtigen und damit stets die Gesamtsituation im Blick haben. 1. Regelfall: Der Geschädigte ist schneller Der Normalfall, dass zunächst der Geschädigte idealerweise unter Berufung auf sein Quotenvorrecht Ansprüche anmeldet bzw. einklagt und im Anschluss daran der Kasko- Versicherer Regressansprüche aus übergegangenem Recht gem. 86 Abs. 1 VVG geltend macht, bereitet dabei noch die wenigsten Schwierigkeiten. Da das Quotenvorrecht die Ansprüche im Außenverhältnis nicht erhöht, entspricht der Regressanspruch des Kasko- Versicherers der Differenz zwischen dem Haftpflichtschaden insges. nach Quote und dem Betrag, der davon dem bevorrechtigten Geschädigten zusteht, wie oben ermittelt (vgl. dazu auch die Berechnung im Urteil des OLG Düsseldorf vom , I-1 U 159/05, dort: IV; OLG Celle, Urteil vom , 14 U 36/06, dort: 4 d); AG Bremen, Urteil vom , 9 C 08/03). In dem ersten Rechenbeispiel wären das 3.778,92-980, ,26 = 1.767,06. Dass darin z.b. noch der anteilige Rückstufungsschaden (67,52 x 0,5 = 33,76 ) enthalten ist, ist unschädlich, da er sowohl den Minuenden als auch den Subtrahenden erhöht und sich somit von selbst wegkürzt. Dasselbe gilt für alle übrigen nicht-kongruenten Schadenspositionen. Sie alle kann man bei der Ermittlung der übergegangenen Regressansprüche vernachlässigen (wegstreichen), denn auf die Differenz zwischen (1) Haftpflichtschaden insges. nach Quote und (2) Ansprüchen gegen den Gegner unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts können sich von vornherein nur diejenigen Positionen auswirken, 7
8 die auf beiden Seiten jeweils einen unterschiedlichen Wert haben. Das sind nur die quotenvorberechtigten Ansprüche: sie gehen in die Berechnung des reinen Haftpflichtschadens ebenso wie alle anderen Positionen noch quotenmäßig gekürzt ein, während sie bei der Berechnung der Ansprüche gegen den Unfallgegner unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts u.u. voll erhalten bleiben. Alle übrigen Ansprüche sind in dieser Rechnung auf beiden Seiten quotenmäßig gekürzt und damit identisch; sie heben sich deshalb auf. (Rechenbeispiel zur Veranschaulichung: Würde man im obigen ersten Beispiel den Rückstufungsschaden unberücksichtigt lassen, ergäben sich ein Haftpflichtschaden insges. nach Quote ihv ,31 x 0,5 = 3.745,16 und Ansprüche gegen den Gegner unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts ihv. 800, ,50 + bereits erhaltene 980,60 = 1978,10. Die Differenz dieser Beträge ist wiederum 1.767,06.) 2. Sonderfall: Die Kasko-Versicherung ist schneller Spannend wird es, wenn die Kasko-Versicherung schneller ist und ihre Regressansprüche anmeldet, noch bevor der Geschädigte auf die Idee gekommen ist, dass auch ihm noch Ansprüche gegen den Unfallgegner aus Haftpflichtgesichtspunkten zustehen könnten. In dieser Konstellation gibt es in den Quotenfällen, die hier gerade in Rede stehen, oftmals noch keine gesicherte Haftungsquote, auf die man bei der Berechnung zurückgreifen könnte. Nur allzu leicht verstellen dann der Streit um die Quote und der Umstand, dass der Geschädigte (noch) keinen Schadensersatz gefordert hat, den Blick darauf, dass es um Ansprüche aus übergegangenem Recht geht, deren Übergang 86 Abs. 1 S. 2 VVG erheblich beschränkt. Die daraus folgende, gedankliche Hürde besteht nun darin, dass das Quotenvorrecht des Geschädigten in Abhängigkeit von der schließlich als gerechtfertigt erachteten Haftungsquote de jure anspruchsmindernd wirkt, auch wenn er sich noch gar nicht darauf berufen hat und die Höhe der quotenbevorrechtigten Ansprüche u.u. nicht einmal bekannt ist. Eine merkantile Wertminderung wird sich beispielsweise aus dem Kasko-Gutachten regelmäßig nicht ergeben (vgl. dazu den obigen Praxistipp!). Auch kann unklar sein, ob das Fahrzeug überhaupt abgeschleppt worden ist. Minderwert und Abschleppkosten wären aber wie gezeigt quotenvorberechtigt und würden deshalb die Regressforderung des Kasko-Versicherers entsprechend mindern. Wer sich hierüber im Passivprozess gegen den Kasko-Versicherer keine Gedanken macht, wird unangenehm überrascht sein, wenn der Geschädigte anschließend unter Berufung auf die erstrittene (oder im Wege des Vergleichs festgelegte) Haftungsquote seine quotenvorberechtigten Ansprüche anmeldet. V. Quotenvorrecht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer Wenngleich das Quotenvorrecht aus den vorbezeichneten Gründen vor allem für Verkehrsrechtler interessant ist, beschränken sich seine Vorteile keineswegs auf diesen Bereich. Es kommt vielmehr immer dann zum Tragen, wenn wegen eines Versicherungsfalls zugleich (quotale) Ersatzansprüche gegen Dritte bestehen und die Versicherungsleistung den Schaden nicht vollständig ausgleicht. In diesen Fällen sorgt 86 Abs. 1 S. 2 VVG stets dafür, 8
9 dass die erwähnten Ersatzansprüche in erster Linie dem Versicherungsnehmer zugute kommen. Er darf damit zuerst den (trotz Versicherungsleistung) verbleibenden Schaden decken, bevor etwas auf seinen Versicherer übergeht. Eine rechtsgebietsübergreifende Standardsituation dieser Art entsteht immer dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung nicht für alle entstandenen Anwaltskosten aufkommt, während immerhin quotenmäßige Kostenerstattungsansprüche gegen die Gegenseite bestehen. Derartige Ersatzansprüche erwachsen im Prozess regelmäßig aus einer günstigeren Kostenentscheidung als einer Aufhebung der Kosten gegeneinander. (Bei vollständigem Ersatz durch die Gegenseite müsste der Mandant seine Rechtsschutzversicherung überhaupt nicht in Anspruch nehmen.) Der verbleibende Schaden, den die Versicherungsleistung nicht vollständig abdeckt, kann z.b. in der einbehaltenen Selbstbeteiligung, oder von der Versicherung nicht übernommenen (aber erstattungsfähigen) anwaltlichen Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern bestehen. Die erstrittenen Kostenerstattungsansprüche dienen dank 86 Abs. 1 S. 2 VVG in erster Linie dazu, diesen (kongruenten!) Schaden auszugleichen, so als ob keine Rechtsschutzversicherung bestünde. Nur ein hiernach noch verbleibender Rest geht auf die Rechtsschutzversicherung über (vgl. AG Köln, Urteil vom , 137 C 157/06; AG Wetzlar, Urteil vom , 30 C 588/06). Praxistipp: Die sich daraus ableitende Handlungskonsequenz (und Büroanweisung an die Sekretariate) ist einfach: Eingehende Kostenerstattungsbeträge dienen zunächst dazu, eine vom Rechtsschutzversicherer einbehaltene Selbstbeteiligung sowie nicht mitversicherte anwaltliche Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder aufzufüllen. Erstattungen an den Versicherer erfolgen nur, wenn und soweit hiernach noch ein Überschuss verbleibt. VI. Schlussbemerkung Es bleibt noch die in der Einleitung gestellte Frage zu beantworten, warum das Quotenvorrecht gemessen an seiner Anwendungsdichte in der Praxis ganz offensichtlich nicht bereits zur juristischen Allgemeinbildung zu zählen ist, sondern immer noch den Status eines geheimnisvollen, juristischen Winkelzuges innehat. Ein Grund dafür ist sicher der Umstand, dass die betreffende Vorschrift in 86 Abs. 1 S. 2 VVG relativ versteckt untergebracht ist und dass sich ihr Bedeutungsgehalt trotz (oder gerade wegen) ihrer erfrischenden Kürze nicht ohne einen gewissen Überlegungsaufwand erschließen möchte. Hinzu kommt, dass die praktische Handlungsempfehlung, die der Eingeweihte aus ihr herleitet, jedenfalls im Kasko-Bereich auf den ersten Blick einer Teil-Kapitulation gleichkommt. Der typische Verkehrsunfall-Geschädigte schaltet seinen Anwalt ein, damit dieser den entstandenen Schaden möglichst bis auf den letzten Cent von der Gegenseite ersetzt 9
10 verlangt und die Ansprüche nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzt. Wer nun seine eigene Kasko-Versicherung in Anspruch nimmt, verringert dadurch aber vordergründig zugunsten des Unfallgegners seine Ersatzansprüche und produziert dadurch sogar noch weitere Kosten (Rückstufungsschaden). Die Empfehlung, genau dieses zu tun, klingt deshalb so gar nicht nach dem unnachgiebigen ( knallharten ) Kurs, den sich viele Mandanten von ihrem Anwalt wünschen. Wer es nicht wirklich besser weiß, wird sich mit dieser Empfehlung deshalb zurückhalten. Umgekehrt erzeugt die Empfehlung, wenn man sie denn ausspricht, natürlich Erklärungsbedarf. Dass es mit der Entlastung des Unfallgegners nicht weit her ist, da die Ansprüche des Geschädigten, soweit die Kasko-Versicherung sie ersetzt, auf diese übergehen ( 86 Abs. 1 S. 1 VVG) und sie sich insoweit selbstverständlich beim Unfallgegner schadlos halten wird, lässt sich noch relativ einfach erklären. Schwieriger wird es beim Rückstufungsschaden, den viele Mandanten emotional ungefähr auf derselben Stufe ansiedeln wie drei Punkte in Flensburg. Dass der Unfallgegner diesen Schaden in Abhängigkeit von der Haftungsquote jedenfalls anteilig ausgleichen muss, wäre vor diesem Hintergrund noch ein zu schwacher Trost; gleichwohl bleibt ja eine Einbuße (ein Opfer) zurück. Der eigentliche Clou, den es im Beratungsgespräch zu vermitteln gilt, besteht wie gezeigt gerade darin, dass man sich durch dieses relativ geringe Opfer je nach Ausgangslage wesentlich größere Vorteile erkaufen kann, ähnlich wie mit einem Figurenopfer beim Schachspiel. Wesentlich überzeugungskräftiger als lange Erklärungen sind hierbei erfahrungsgemäß die Ergebnisse der oben im Praxistipp empfohlenen Beispiels-Rechnungen mit variierender Quote. Praxistipp: Auch die außergerichtliche Anwaltsvergütung für die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ist ihrerseits erstattungsfähiger Schaden und sogar quotenvorberechtigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom , 1 U 317/89; AG Herford, Urteil vom , 12 C 1609/01=Schaden-Praxis 2002, 247; AG Ansbach, Urteil vom , 1 C 1266/07; s. dazu auch die Anmerkung von Gramsamer in: Verkehrsrecht Aktuell Ausgabe 3/2008, Seite 41). Wer die gesamten Anwaltskosten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen kann, umgeht auch die Gewissensfrage, ob er den Mandanten oder dessen Rechtsschutzversicherung noch mit der Differenz zwischen Abrechnung nach Auftragsund Erledigungswert belastet. Noch stärker als dieses Argument streitet für die Berücksichtigung des Quotenvorrechts in der täglichen Verkehrsrechtspraxis selbstverständlich der Umstand, dass der optimal beratene Mandant seinen Anwalt regelmäßig eher weiterempfehlen wird als der suboptimal beratene. 10