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Timestamp: 2019-04-26 10:20:00
Document Index: 111357477

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 54', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 4', 'Art. 8']

1A.117/2003 - 2003-10-31 - Verkehr (ohne Strassenverkehr) -
2.5 Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Zwar trifft es zu, dass auch dem Inhaber der Strassenhoheit eine Sicherungspflicht obliegt. Gegenstand des vorliegenden, von den Appenzeller Bahnen eingeleiteten Verfahrens war es jedoch, ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungspflicht nachzukommen, sei es durch eine - grundsätzlich nach Eisenbahnrecht zu erfolgende - Signalisierung des Bahnübergangs (vgl. Art. 93 Abs. 1 Satz 2 der Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]), sei es durch die in Art. 30 Abs. 1 Satz 2 EBV vorgesehene Schliessung des Bahnübergangs. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat die Aufrechterhaltung oder Schliessung des Bahnübergangs erhebliche Auswirkungen auch auf den Bahnbetrieb. Wie die Rekurskommission festgehalten hat (E. 4.2 S. 12 des angefochtenen Entscheids), fahren die Züge der Beschwerdegegnerin den als besonders gefährlich geltenden Bahnübergang Riethüsli derzeit nur mit reduzierter Fahrgeschwindigkeit an; dessen Schliessung würde eine reguläre Fahrgeschwindigkeit und damit einen effizienteren Bahnbetrieb ermöglichen. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin ein erhebliches Interesse an der Vermeidung von Zusammenstössen zwischen ihren Zügen und
Strassenfahrzeugen.
2.6.1 Der Stadtrat prüfte strassenrechtliche und strassenverkehrsrechtliche Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials am Bahnübergang Riethüsli. Er kam zum Ergebnis, dass strassenverkehrsrechtliche Massnahmen, z.B. Einbahnregelungen auf der Riethüslistrasse stadteinwärts oder stadtauswärts, nicht zweckmässig seien. Die in Aussicht genommene Aufhebung der Einmündung der Teufener Strasse beim Bahnübergang der Appenzeller Bahnen für den motorisierten Verkehr entspreche zwar dem öffentlichen Interesse an der Minimierung gefährlicher Strassensituationen, sei aber auch mit ernst zu nehmenden Nachteilen für die Allgemeinheit und einzelne Anstösser verbunden; erwähnt wurden insbesondere Probleme beim Holztransport vom Falkenwald in Richtung Teufener Strasse und die fehlende Wendemöglichkeit für Lastwagen einschliesslich der Kehrichtabfuhr. Der Stadtrat ging davon aus, dass die Möglichkeit bestehe, den Bahnbetrieb mittels anderer, weniger einschneidender Massnahmen wie Blinklichtern, Lichtsignalanlagen und Barrieren zu sichern, weshalb auf die Aufhebung der Riethüslistrasse beim Bahnübergang verzichtet werden könne. Die neu vorzusehenden Sicherungsmassnahmen seien jedoch im Rahmen der Eisenbahngesetzgebung zu realisieren. Die
Bauverwaltung wurde deshalb beauftragt, die Appenzeller Bahnen und das zuständige Bundesamt für Verkehr in diesem Sinne zu orientieren.
2.6.2 Nach dem Beschluss des Stadtrats wurde gestützt auf kantonales Strassen- oder Strassenverkehrsrecht darauf verzichtet, die Einmündung der Riethüslistrasse in die Teufener Strasse aufzuheben; dagegen präjudiziert der Entscheid den Erlass von Sicherungsmassnahmen im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nicht. Im Gegenteil: Die Appenzeller Bahnen und das Bundesamt für Verkehr werden ausdrücklich aufgefordert, derartige Sicherungsmassnahmen zu ergreifen. Zwar ging der Stadtrat in seinem Entscheid davon aus, dass es für die Sicherung des Bahnübergangs genügen würde, Blinklichter, Lichtsignalanlagen oder Barrieren zu errichten. Welche Massnahmen im Einzelnen zu ergreifen seien, entschied der Stadtrat jedoch nicht, sondern überliess dies der nach Eisenbahnrecht zuständigen Behörde, d.h. dem Bundesamt für Verkehr. Dann aber obliegt es dem Bundesamt, die für die Sicherung des Bahnübergangs nach Eisenbahnrecht erforderliche Massnahme zu bestimmen. Dies umfasst auch die Möglichkeit der Schliessung des Bahnübergangs, sofern eine wirksame Signalisierung sich als nicht möglich erweisen sollte (vgl. Art. 30 Abs. 1 EBV). Legt man den Entscheid des Stadtrats in diesem Sinne aus, d.h. als Verzicht auf die Ausnutzung der ihm
zustehenden Kompetenzen gemäss Strassen- und Strassenverkehrsrecht, so liegt hinsichtlich der nach Eisenbahnrecht zu treffenden Sicherungsmassnahmen keine rechtskräftige Verfügung vor.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Rekurskommission hätte die festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das verfügende Bundesamt nicht heilen dürfen. Die Heilung eines Verfahrensmangels im Rekursverfahren müsse die Ausnahme bleiben und sei ausgeschlossen, wenn die verfügende Instanz in einer Vielzahl von Fällen die gleichen Verfahrensfehler begehe. Schon ein halbes Jahr vor der hier streitigen Plangenehmigung habe die Rekurskommission das Bundesamt wegen einer praktisch identischen unvollständigen Interessenabwägung rügen müssen. Es gehe nicht an, dass die Rekurskommission systematisch mangelhafte Entscheide des Bundesamtes heile. Im Übrigen müsse die Rechtsmittelinstanz im Falle einer Heilung den angefochtenen Entscheid auch tatsächlich im selben Umfange überprüfen wie die untergeordnete Behörde, d.h. sie müsse ihre Kognition ausschöpfen und dürfe sich keine irgendwie geartete Zurückhaltung auferlegen (BGE 116 Ia 94 E. 2c S. 97). Statt dessen habe die Rekurskommission bezüglich der Gefährlichkeit des streitigen Bahnübergangs ausdrücklich auf die "Fachmeinung der Vorinstanz" abgestellt (E. 4.2 S. 12 des angefochtenen Entscheids) und darauf hingewiesen, dass das Bundesamt die Aufhebung des Bahnübergangs
nach einlässlicher Prüfung der Gefahrensituation und Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen verfügt habe (E. 5.1 S. 14 des angefochtenen Entscheids).
3.2 Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Zwar trifft es zu, dass die Heilung von Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren die Ausnahme bleiben muss (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438; 126 I 68 E. 2 S. 72; 116 V 182 E. 1b S. 186 mit Hinweisen). Die Heilung von Verfahrensmängeln soll im Interesse der Verfahrensökonomie einen formalistischen Leerlauf und damit unnötige Verzögerungen des Verfahrens vermeiden; dagegen ist es nicht Sinn dieses Instituts, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte systematisch auf die Anhörung der Parteien oder auf eine eigene Begründung verzichten können, im Vertrauen darauf, dass der Verfahrensmangel in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren geheilt werden könne (BGE 116 V 182 E. 3c S. 187; Entscheid I 293/89 vom 6. April 1990 E. 3c, publ. in Pra 1991 Nr. 52 S. 249 ff.; Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 113). Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keine Hinweise für eine systematische Gehörsverweigerung seitens des Bundesamtes. In dem von den Beschwerdeführern genannten Entscheid der Rekurskommission (A-2000-45 vom 2. Oktober 2001, publ. in VPB 66.47 E. 7) wird dem Bundesamt keine Gehörsverletzung, sondern eine unvollständige Interessenabwägung und damit ein
Rechtsmangel vorgeworfen, weil es im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens keine Alternativen zur beantragten Massnahme in Betracht gezogen habe. Selbst wenn man diesen Rechtsmangel auch als Verletzung der Begründungspflicht bzw. als Verletzung des rechtlichen Gehörs qualifizieren wollte, würde dies doch eine Heilung im vorliegenden zweiten Fall nicht ausschliessen.
Materiell rügen die Beschwerdeführer, die Rekurskommission habe eine unvollständige Interessenabwägung vorgenommen. Sie habe nicht berücksichtigt, dass selbst geringe Umsatzeinbussen kapitalisiert zu einem erheblichen Wertverlust der Restaurantliegenschaft des Beschwerdeführers 2 führen. Bei einer realistischen Umsatzeinbusse von einigen Tausend Franken im Monat übersteige der Wertverlust der Restaurantliegenschaft die Mehrkosten für eine Blinklichtanlage um ein Mehrfaches. Überdies habe die Rekurskommission nicht berücksichtigt, dass Geld für die Blinklichtanlage vorhanden sei - seitens der ASTRA, von Stadt und Kanton - so dass der Bau einer solchen Anlage für die Beschwerdegegnerin finanziell tragbar sei. Nicht beachtet habe die Rekurskommission ferner, dass der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers 2 seinerzeit Land den Appenzeller Bahnen abgetreten habe, um den Bau der Bahnlinie und der Haltestelle Riethüsli zu ermöglichen. Hätte er damals gewusst, dass das von Anfang an räumlich zu knapp bemessene Projekt zur Schliessung des Bahnübergangs führen werde, hätte er dem Enteignungsvertrag niemals zugestimmt. Unzulässig sei sodann der Hinweis auf das Ausschilderungskonzept, zu dem sich die Appenzeller Bahnen verpflichtet hätten:
Eine Strassenreklame komme im vorliegenden Fall gemäss Art. 96 Abs. 4 der SSV nicht in Betracht; zulässig sei höchstens ein nicht sehr auffälliger und wenig werbewirksamer Betriebswegweiser gemäss Art. 54 Abs. 4 SSV. Die Rekurskommission hätte vorfrageweise, unter Beizug der zuständigen Bewilligungsbehörden, die Bewilligungsfähigkeit des Ausschilderungskonzepts prüfen müssen. Insgesamt erweise sich die Schliessung des Bahnübergangs als unverhältnismässig, wenn man einerseits berücksichtige, dass die Unfallhäufigkeit sehr klein sei, die Sichtzeiten nicht derart gering seien, wie dies vom ASTRA gemessen worden sei, und die Installation einer Blinklichtanlage für die Beschwerdegegnerin finanziell tragbar sei, und dass andererseits die Schliessung des Bahnübergangs insbesondere beim Restaurant Riethüsli, aber auch für die übrigen Anlieger der Riethüslistrasse, eine erhebliche Werteinbusse bewirken würde.
6.3 Gemäss Art. 63 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Abs. 1). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Abs. 3). Art. 64 Abs. 1 VwVG bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann. Diese Bestimmungen werden in der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VwKV; SR 172.041.0) konkretisiert. Art. 4a VwKV sieht vor, dass Verfahrenskosten nach Artikel 63 Absatz 1 VwVG einer Partei, die nicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Gesetzes geniesst, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine Beschwerde ohne erheblichen Aufwand für die Beschwerdeinstanz durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (lit. a) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten
als unverhältnismässig erscheinen lassen (lit. b). Art. 8 VwKV regelt die Parteientschädigung und bestimmt u.a., dass die Parteientschädigung verhältnismässig zu kürzen ist, wenn eine Partei nur teilweise obsiegt (Abs. 6). Die Beschwerdeinstanz setzt gegebenenfalls auch dann eine Parteientschädigung fest, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht oder weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Artikel 58 Absatz 1 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung zieht oder sich in anderer Weise mit dem Beschwerdeführer vergleicht (Abs. 7).
Entscheid : 1A.117/2003
Datum : 31. Oktober 2003
Publiziert : 22. November 2003
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1A.117/2003 • I_293/89
EBG: 18, 18m, 19
EBV: 30
OG: 34, 97, 98, 103, 104, 105, 106, 156, 159
SSV: 54, 93, 96
VwVG: 58, 63, 64
80 Nr. 52