Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/29984
Timestamp: 2017-05-29 17:07:41
Document Index: 172042162

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

4.117-502 Hauptbereich-7-DW-MV-Beitrittsvertrag (HB-7-BeiV-DW-MV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.117-502 Hauptbereich-7-DW-MV-Beitrittsvertrag (HB-7-BeiV-DW-MV)
§ 2 Steuerungsgruppe Hauptbereich 7
.Vertrag über den Beitritt des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Hauptbereich Diakonie (Hauptbereich 7)Vom 24. April 2014(KABl. S. 360)####Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland– im Folgenden Landeskirche – dem Diakonischen Werk Hamburg − Landesverband der Inneren Mission e. V.– im Folgenden DW HH – dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein − Landesverband der Inneren Mission e. V.– im Folgenden DW SH – und dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.– im Folgenden DW MV –wird auf der Grundlage von § 1 Absatz 3 des Vertrages über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 7 vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124)1# der folgende Vertrag geschlossen:#§ 1BeitrittAuf Antrag der Vertragspartei zu 4 stimmen die Vertragsparteien zu 1 bis 3 gemäß § 1 Absatz 3 des HB-7-Vertrages2#, dem Beitritt des DW MV zum Hauptbereich 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu.#§ 2Steuerungsgruppe Hauptbereich 7Die Vertragsparteien sind übereinstimmend einig, dass die gemeinschaftliche Steuerung nach § 2 des Vertrages vom 7. September 2009 mit sofortiger Wirkung durch den Diakonischen Rat der Diakonischen Konferenz e. V. wahrgenommen wird.#§ 3Schlussbestimmungen
1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. (
1 Dieser Vertrag wird im Kirchlichen Amtsblatt der Landeskirche (KABl.) bekannt gemacht. 2 Etwaige spätere Veränderungen des Vertrages werden in entsprechender Weise veröffentlicht.
Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im KABl. in Kraft.#1 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist der „Vertrag nach § 3 Absatz 2 i. V. m. § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Diakonie“ (Hauptbereich 7) über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124)“; der Vertrag ist als Ordnungsnummer 4.117-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.#2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist der „Vertrag nach § 3 Absatz 2 i. V. m. § 4 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Diakonie“ (Hauptbereich 7) über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124)“; der Vertrag ist als Ordnungsnummer 4.117-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.