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Timestamp: 2018-08-17 02:02:50
Document Index: 334389716

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 31', '§ 14', '§ 24', '§ 31']

Keine Lebensmittelgutscheine ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.06.2011, 12:03 #1
KFZ24->Emailproblem
Keine Lebensmittelgutscheine ???
Hallo euch alllen ,
ich bin für 3 monate für 100% sanktioniert es wird nur noch Miete gezahlt.
Nun wahr ich heute bei meinem Sachbearbeiter und habe um Lebensmittelgutscheine gebeten jedoch meinte er das es mein verschulden ist das ich sanktioniert wurde somit stehen mir keine zu.
Das kann doch nicht sein oder etwa doch ?
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07.06.2011, 12:11 #2
Teddmorosa->Emailproblem
AW: Keine Lebensmittelgutscheine ???
Geh mit Beistand nochmal hin. Lass dir das Schrifftlich geben. Ich kenne mich nicht so gut aus aber die müssen dir Gutscheine geben. Denn sonst biste ja unterm Existenzminimum. Naja die Profis werden sich hier noch melden
Teddmorosa
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07.06.2011, 12:15 #3
Müssen ???
Ist das nicht Ermessen ??? Also nach Laune eines SB !!!
Unbedingt schriftlich und nachweislich beantragen, mit Fristsetzung über schriftliche Benachrichtigung !!!
Hier zählt auch nicht, wessen Verschulden diese Sanktion ist, sondern das Überleben !!!
07.06.2011, 12:33 #4
das ist keine Ermessensleistung.
Bei einer 100% Sanktion stehen ihm Gutscheine zu, ohne Wenn und Aber.
Im Sanktionsbescheid ist auch eindeutig auf die Möglichkeit der Gutscheine hinzuweisen.
Ansonsten ist die Sanktion rechtswidrig. Egal, was ansonsten vorgefalllen ist.
Umgehend Widerspruch einlegen, 2 Zeilen genügen.Nachweislich beim JC abgeben.
Sanktionsbescheid, Widerspruch in 2facher Ausführung, damit zum Sozialgericht und eine EA(Einstweilige Anordnung) beantragen.
Ein Rechtspfleger macht das dort für Dich.
07.06.2011, 13:38 #5
Bei Minderung um mehr als 30% kann der Träger auf Antrag in angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen erbringen !!!
Nur wenn Kinder im Haushalt leben, hat er zu erbringen !
Kann, bedeutet immer Ermessen !!!
Versuchen kann man es auch über Gericht, aber erst wenn der schriftliche Antrag schriftlich abgelehnt wurde !!!
Ob das Gericht das Jobcenter zu Ermessensleistungen verurteilt, bleibt abzuwarten !
07.06.2011, 15:20 #6
Ob die Sanktion zu Recht besteht, können wir so leider nicht beurteilen.
Hier einige Anmerkungen.
Kommt es wegen einer erneuten Pflichtverletzung oder beim Zusammentreffen von Sanktionen nach § 31 SGB II mit Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II zu einer Minderung in Höhe von mehr als 30%, können in angemessenem Umfang Sachleistungen und geldwerte Leistungen erbracht werden. Darüber hat der Träger von Amts wegen zu entscheiden. Die Entscheidung liegt in seinem Ermessen.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung darf er den Leistungsberechtigten auf anrechnungsfreies Einkommen oder Vermögen verweisen (DA 28 zu § 31).
Da die Sanktionsregelungen nicht bedeuten, dass man in Deutschland verhungern müsse (Bundesratsprotokoll vom 7.7.2006 S. 226 [D]; BT-Drs. 17/3404 S. 112), ist das Ermessen des Jobcenters bei der Entscheidung, ob Sachleistungen und geldwerte Leistungen zu erbringen sind, auf Null geschrumpft, wenn der Hilfebedürftige keine Reserven hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg B. v. 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS). Das gilt auch für die Übernahme der Energiekosten und der Unterkunftskosten, weil andernfalls zur Vermeidung von Obdachlosigkeit die Unterkunftskosten übernommen werden müssen. Die Grundrechte aus Art. 1, 2 und 6 GG sind zu berücksichtigen.
Für die unter 25-Jährigen gelten dieselben Pflichten wie für die älteren Leistungsberechtigten. Allerdings verlieren die unter 25-Jährigen bereits nach der ersten Pflichtverletzung den SGB II-Anspruch mit Ausnahme der Unterkunftskosten und nach der zweiten Pflichtverletzung den gesamten Anspruch einschließlich der Unterkunftskosten. Diese Schlechterstellung der jungen Leistungsberechtigten gegenüber Älteren verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, ohne dass sich rechtfertigende Gründe aus dem Alter oder Besonderheiten der Lebenslage junger menschen entnehmen lassen (vgl. im Einzelnen Uwe Berlit, info also 2011, Heft 2, Teil 1).
Erklärt sich der Leistungsberechtigte, dem die Leistung wegen dreier Pflichtverletzungen komplett entzogen worden ist, nachträglich bereit, seine Pflichten zu erfüllen, kann an die Stelle der vollkommenen Leistungsentziehung eine Kürzung um 60% des Regelbedarfs treten (§ 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II). Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Jobcenters, das dabei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen hat, zu denen die Schwere der Pflichtverletzung, die Persönlichkeit des Leistungsberechtigten, seine Lebenssituation und die wirtschaftlichen Verhältnisse gehören.
Der Wortlaut des § 31a Abs. 1 Abs. 6 SGB II ist eindeutig. Es genügt die nachträgliche Erklärung, seine Pflichten erfüllen zu wollen. Die Erklärung muss allerdings ernst gemeint sein. Sie ist jedoch zu akzeptieren, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich die mangelnde Ernsthaftigkeit ergibt. Die Milderung der Sanktion kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Pflichtverstoß noch reparabel ist oder nicht. Für die Im Wortlaut orientierte Auslegung spricht zusätzlich die Schwere des Angriffs, der Art. 1, Art. 2 und Art. 6 GG berührt; auch kann die Versagung oder Entziehung des gesamten SGB II-Anspruchs zumindest im Einzelfall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sein. Die BA sieht das inzwischen ebenso und hat ihre Dienstanweisungen entsprechend geändert (DA 24 zu § 31).
Die Milderung tritt zu dem Zeitpunkt der Bereitschaftserklärung ein. Das kann schon in der Anhörung geschehen, auf diese Möglichkeit muss der SGB II-Träger den Leistungsberechtigten hinweisen. Bei eigner Erklärung erst nach Beginn der Minderung können die Leistungen erst ab diesem Zeitpunkt erbracht werden.
07.06.2011, 15:25 #7
Zu den Lebensmittelgutscheinen
mal ein Zitat von @physicus:
(Sanktion eines HE 100%)
ausserdem hat das BverfG ganz klar gesagt, dass eine unterdeckung des bedarfes NICHT statt finden darf!
hat man dich darüber informiert das du ein recht auf lebensmittelgutscheine hast?
wenn nicht ist auch dies schon ein verfahrensfehler denn dass MÜSSEN sie, vor einer sanktion!
Ich bleibe bei meiner Aussage in Post4
Damit zum SG
07.06.2011, 15:27 #8
Ist das nicht Ermessen ???
Auch das muß sich an Regeln halten
Also nach Laune eines SB !!!
Nein! Es geht immer noch nach dem SGB II - nur muß man sein Recht einfordern, wie du weißt.
Ich würde einen(oder mehrere) Beistand Protokoll schreiben lassen, falls mündlich abgelehnt wird und es nicht SOFORT Gutscheine gibt - und mit dem Protokoll zum Sozialgericht.
Nicht erst auf einen schriftlichen Ablehnungsbescheid warten!
07.06.2011, 15:28 #9
Allein aus diesem Grund ist die Sanktion schon rechtswidrig. Also nimm den Sanktionsbescheid und gehe damit zum Sozialgericht. Dort gehst Du zum Rechtspfleger und beantragst eine einstweilige Anordnung.
Begründung: 100 Prozent Sanktion ohne Hinweis und Gewährung von Sachleistungen.
Sollte das auch nicht in der Eingliederungsvereinbarung gestanden haben, wäre auch die rechtswidrig und das Jobcenter müsste die Sanktionen komplett zurück nehmen. Stell bitte mal die Eingliederungsvereinbarung und den Sanktionsbescheid hier anonymisiert ein.
07.06.2011, 15:29 #10
Leider hat sich inzwischen die Rechtslage im SGB II geändert: Gutscheine gibt es nur noch auf Antrag.
07.06.2011, 15:37 #11
Allerdings muss der Hinweis doch nicht in der EGV stehen, sondern im Sanktionsbescheid.
07.06.2011, 15:39 #12
Das muss auch in den Rechtsfolgebelehrungen der EGV stehen. Ebenso muss dort stehen, dass in dieser Zeit keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen werden können. Ansonsten ist die EGV hinfällig.
07.06.2011, 15:47 #13
Und nach 6 Monaten bekommt man dann Bescheid ?
07.06.2011, 16:06 #14
Kurze Anmerkung zum Geschriebenen von Martin
Es gehört auch zu den Hinweis- und Beratungspflichten des Jobcenters gem. §§ 14, 15 SGB I im Rahmen der Anhörung nach § 24 SGB X, den Leistungsberechtigten auf die Möglichkeit der notwendigen Antragstellung für ergänzende Leistungen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II) hinzuweisen.
Innerhalb der Beratungspflichten besteht sogar die Verpflichtung zur Spontanberatung, BSG, Urt. v. 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R.
07.06.2011, 19:59 #15
Deswegen bleibt es aber laut SGB II ein kann !
Die Jobcenter handeln bei Sachleistungen erst einmal nach Ermessen.
Den Rest muss nach Antrag und Ablehnung ein Gericht entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist oder nicht !!! So ist es leider !
08.06.2011, 14:15 #16
juris - Das Rechtsportal - Stellungnahme des DRB zu Sanktionen in sozialer Grundsicherung
08.06.2011, 16:26 #17
An der Sanktion bin ich schon selbst schuld da gibts auch nix drann zu rüttel.Lebensmittelgutschein hab ich mitlerweile bekommen nachdem ich beim Teamleiter kurzfristig ein Termin bekomme habe und die situation geklärt habe,mein Bearbeiter hat sogar sein Fehler eingestanden und sich entschuldigt (bestimmt auch nur weil der Teamleiter hinter mir stand ).
Damit hat sich das soweit erledigt kann mir jetzt jede Woche einen Gutschein in höhe von 37,50 abholen.
08.06.2011, 19:17 #18
Zitat von KFZ24
du bekommst das sozio-kulturelle existenzminmum von 150€
das reicht um dich organisch am leben zu halten und ist scheinbar nicht so wenig, das du deswegen protestieren würdest
08.06.2011, 19:38 #19
Es wird nur die physische Existenz gesichert wie Essen, Trinken, Wohnen und Krankenversicherung. Also das nackte Überleben.
Das hat nichts mit dem soziokulturellen Existenzminimum zu tun.
"Die Sozialgerichte haben den Begriff des soziokulturellen Existenzminimums geprägt.
Er umfasst den Bedarf, der notwendig ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können."
08.06.2011, 19:42 #20
der dt. richterbund hat es sich einfach gemacht !
das existenzminium, dass dem urteil des bverfg folgend zu sichern ist, ist der betrag den man sich über die gutscheine erbetteln darf.
die erfüllungsgehilfen der richter sind die sb und deren bisherige willkür
willkommen in absurdistan !
10.06.2011, 14:40 #21
Wo steht das, dass mit dem SGB XII, dass dieses in der EGV Rechtsfolgebelehrung stehen muss?
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