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Timestamp: 2016-10-24 14:12:56
Document Index: 284025926

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_779/2013 (17.03.2014)
6B_779/2013 � � Urteil vom 17. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Julia Steinbach,
Versuchte vors�tzliche T�tung, Notwehr,
�Im Rahmen einer verbalen und t�tlichen Auseinandersetzung schoss X.________ am 24. Februar 2009 im Restaurant C.________ je einmal auf die Br�der A.Y.________ und B.Y.________. W�hrend der Schuss A.Y.________ in der Leiste traf, wurde B.Y.________ t�dlich verletzt.
�Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 3. Mai 2012 wegen versuchter eventualvors�tzlicher T�tung zum Nachteil von A.Y.________, begangen in Notwehrexzess, und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung, eventuell der fahrl�ssigen T�tung, zum Nachteil von B.Y.________ sprach es ihn zufolge rechtfertigender Putativnotwehr frei. Es verpflichtete ihn, A.Y.________ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuz�glich 5% Zins seit dem 24. Februar 2009 zu bezahlen. Die Genugtuungsforderung des Vaters der Br�der Y.________ wies es ab.
�Das Obergericht des Kantons Luzern stellte am 3. April 2013 die Rechtskraft der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest und sprach X.________ vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung zum Nachteil von B.Y.________ frei. Es best�tigte den Schuldspruch wegen versuchter eventualvors�tzlicher T�tung zum Nachteil von A.Y.________, erh�hte jedoch die teilbedingte Freiheitsstrafe auf drei Jahre und wies die Genugtuungsforderungen ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Wesentlichen, Ziffer 3 (Schuldpunkt), 4 (Strafe) und 6 (Kosten) des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten eventualvors�tzlichen T�tung freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
�A.Y.________ und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht Luzern (vormals Obergericht des Kantons Luzern) beantragt die Abweisung der Beschwerde.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen versuchter eventualvors�tzlicher T�tung. Die Vorinstanz verletze Art. 15 StGB, indem sie eine rechtfertigende Notwehr verneine.
1.1.�Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). �berschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). �berschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �ber den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).
�Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit der Umst�nde als verh�ltnism�ssig erscheinen. Eine Rolle spielen insbesondere die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsg�ter, die Art des Abwehrmittels und dessen tats�chliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es d�rfen nicht nachtr�glich allzu subtile �berlegungen dar�ber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen h�tte begn�gen k�nnen und sollen. Bei der Verwendung von gef�hrlichen Gegenst�nden zur Abwehr (Messer, Schusswaffen etc.) ist besondere Zur�ckhaltung geboten (BGE 136 IV 49 E. 3 mit Hinweisen).
�Notwehr ist nur so lange zul�ssig, wie der Angriff andauert. Der begonnene Angriff bleibt so lange gegenw�rtig, als die Zuf�gung einer neuen oder die Vergr�sserung der bereits eingetretenen Verletzung durch das Verhalten des Angreifers unmittelbar bevorsteht (BGE 102 IV 1 E. 2b S. 4 f.). Dabei kommt es nicht auf die formelle Vollendung des im Angriff liegenden Deliktes an, sondern auf die tats�chliche Beeintr�chtigung des bedrohten Gutes (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, � 10 N. 71).
1.2.�Gest�tzt auf die vorinstanzlichen Feststellungen begaben sich der Beschwerdegegner und sein Bruder am 24. Februar 2009 gemeinsam mit einem Kollegen in das Stammlokal des Beschwerdef�hrers. Dabei sollte offenbar eine Schl�gerei vom 22. Februar 2009 weitergef�hrt werden, an welcher der Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegner beteiligt waren. Dieser f�hrte einen Schlagstock und einen Pfefferspray mit sich, sein Bruder eine Schreckschusspistole, die sich von einer echten Waffe optisch nicht unterschied. Die Br�der begaben sich direkt zum Beschwerdef�hrer, der an einem Tisch mit vier Personen Karten spielte. Der Bruder zeigte demonstrativ seine Schreckschusspistole unter der Jacke und drohte, er werde auf diejenigen schiessen, die sich bewegten. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei die Br�der den Beschwerdef�hrer beschimpften. Dieser zog seine Pistole aus dem Hosenbund und machte unter dem Tisch eine h�rbare Ladebewegung. Unmittelbar danach schlug der Beschwerdegegner mit seinem Schlagstock auf den Beschwerdef�hrer ein und verletzte ihn leicht am Arm. Dieser schoss daraufhin auf den Beschwerdegegner und traf ihn in der Leiste (Urteil S. 6-8 Ziff. 3.1 f.; erstinstanzliches Urteil S. 23 f. Ziff. 2.3).
�Die Vorinstanz bejaht eine Notwehrsituation des Beschwerdef�hrers. Es sei ihm entgegen der Ansicht der ersten Instanz nicht zumutbar gewesen, die Waffe nur vorzuhalten oder einen Warnschuss abzugeben. Angesichts der Bedrohungslage, welche die Br�der geschaffen h�tten, erscheine der Schuss auf den Beschwerdegegner verh�ltnism�ssig. Dennoch trage der Beschwerdef�hrer die volle Verantwortung f�r sein Handeln, da er seine Notwehrlage durch sein Verhalten verschuldet habe. Indem er seine Waffe unter dem Tisch h�rbar entsichert (recte: geladen) habe, habe er den Angriff des Beschwerdegegners (unabsichtlich) provoziert. Er h�tte zuerst seine Bereitschaft bekunden k�nnen, mit den Br�dern zu sprechen und die Sache draussen zu diskutieren. Das Vorverhalten des Beschwerdef�hrers sei ebenso unrechtm�ssig und gef�hrlich wie das aggressive Gebaren der Br�der und gebe Anlass zu Einschr�nkungen des Notwehrrechts. Er sei daher wegen versuchter eventualvors�tzlicher T�tung schuldig zu sprechen (Urteil S. 9 ff. Ziff. 3.3.3 ff.).
1.3.�Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Drohgeb�rden des Bruders aufgrund der vorausgegangenen Schl�gerei und der aggressiven sowie �usserst explosiven Stimmung ernst zu nehmen waren und den Beschwerdef�hrer auch in Angst versetzten (Urteil S. 11 Ziff. 3.3.4 und S. 13 Ziff. 3.3.5). Indem die beiden den Beschwerdef�hrer in seinem Stammlokal aufsuchten, der Bruder seine Waffe zeigte und drohte, dass er auf diejenigen schiesse, die sich bewegten, griffen sie den Beschwerdef�hrer in seiner Bewegungsfreiheit an und drohten ihm mit einem Angriff auf Leib und Leben. Da der Beschwerdef�hrer zwei Tage zuvor in eine Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner verwickelt war, wusste er, dass die Drohung ihm galt. Er befand sich in einer Notwehrsituation. Der Beschwerdef�hrer war nicht verpflichtet, dem Angriff auszuweichen und sich draussen auf ein Gespr�ch mit den Br�dern einzulassen (BGE 136 IV 49 E. 4.1 mit Hinweis). Mit dem Aussprechen der Drohung war der Angriff nicht beendet, da die f�r den Beschwerdef�hrer bedrohliche Situation aufgrund der Anwesenheit der bewaffneten Br�der und deren Beschimpfungen aufrecht erhalten wurde. Der Beschwerdef�hrer provozierte mit dem Laden der Waffe den Angriff des Beschwerdegegners nicht, sondern handelte in Notwehr. Die Ladebewegung kann mit der Vorinstanz als Drohung qualifiziert werden. Diese Abwehr war angemessen, da sie wie der Angriff das Rechtsgut der k�rperlichen Integrit�t bedrohte.
�Indem der Beschwerdegegner in der Folge mit dem Schlagstock auf den Beschwerdef�hrer einschlug, hat er den noch gegenw�rtigen Angriff intensiviert (vgl. BGE 102 IV 1 E. 2b S. 4 f.). Da der Beschwerdef�hrer nun zus�tzlich zu der nach wie vor vom Bruder ausgehenden Bedrohung mit einem unmittelbaren Angriff auf seinen K�rper konfrontiert war, durfte er seine Abwehr und das Abwehrmittel steigern bzw. anpassen. Indem er auf den Beschwerdegegner schoss, nachdem er einen ersten Schlag mit dem Arm abgewehrt hatte, handelte er verh�ltnism�ssig. Entscheidend ist, dass die Bedrohung nicht nur vom Beschwerdegegner, sondern zus�tzlich vom bewaffneten Bruder ausging. Der Beschwerdef�hrer wusste nicht, dass er lediglich eine Schreckschusspistole mit sich f�hrte. Er durfte die Bedrohung durch ihn subjektiv als ernst empfinden (vgl. Urteil S. 16 Ziff. 3.4.2). Angesichts der zweifachen Bedrohung war ihm nicht zuzumuten, die Waffe lediglich auf den Beschwerdegegner zu richten. Ein Warnschuss w�re angesichts der Vielzahl der anwesenden Personen und der engen r�umlichen Verh�ltnisse zu gef�hrlich gewesen. Zudem diente bereits die Ladebewegung unter dem Tisch als Warnung. Ferner standen sich zwei gleichwertige Rechtsg�ter gegen�ber. Im �brigen kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Verh�ltnism�ssigkeit verwiesen werden (Urteil S. 10 f. Ziff. 3.3.4).
�Zusammenfassend befand sich der Beschwerdef�hrer mit dem Auftauchen der bewaffneten Kontrahenten im Restaurant und der Drohung des Bruders in einer Notwehrlage. W�hrend er zun�chst mit einer Drohung reagierte, war er nach dem k�rperlichen Angriff durch den Beschwerdegegner zum Einsatz der Schusswaffe berechtigt, weil sein Leib und Leben bedroht waren. Der Beschwerdef�hrer handelte in Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB und ist vom Vorwurf der versuchten eventualvors�tzlichen T�tung freizusprechen.
�Da der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt freizusprechen ist, er�brigt es sich, auf seine weiteren R�gen einzugehen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, zur�ckzuweisen.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seiner Rechtsvertreterin auszurichten.
�Dem Beschwerdegegner sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) noch hat er eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), da er auf eine Vernehmlassung verzichtete.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat die Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Julia Steinbach, mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.