Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0312_2D1_2D10
Timestamp: 2020-01-26 06:25:25
Document Index: 223191675

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 12', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 37', '§ 35', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 28', '§ 32', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 34', '§ 34']

umwelt-online: Bundesrat 312/10: Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 312/1/10 vom 28.06.10
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 ( § 8 Absatz 6 GasNZV) *
4. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 4 - neu -, § 25 Absatz 3 GasNZV)
a) Dem § 22 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
"(4) Ausspeisenetzbetreiber sind verpflichtet, einen Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich die Abweichungen der Gesamtheit der Letztverbraucher von dem allokierten Verbrauch dieser Letztverbraucher erfasst. In diesem Bilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher bilanziert werden. Die wirtschaftliche Verantwortung für den Differenzbilanzkreis obliegt dem Verteilnetzbetreiber, der Marktgebietsverantwortliche rechnet diesen mit dem Verteilnetzbetreiber monatlich ab."
b) § 25 Absatz 3 ist zu streichen.
Für eine klare Zuordnung von Risiko und Verantwortung sowie zur Sicherstellung der notwendigen Transparenz in der Bilanzierung und Energiemengenabrechnung ist es erforderlich, eine monatliche Abrechnung des Netzkontos zwischen Ausspeisenetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichem durchzuführen. Die Mehr-/Mindermengenabrechnung gegenüber den Lieferanten ist dann ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Verteilnetzbetreibers ohne direkten Bezug auf das Netzkonto. Dieses Vorgehen vereinfacht darüber hinaus die Prozesse zwischen den Ausspeisenetzbetreibern und dem Marktgebietsverantwortlichen und ist im Strom geübte Praxis.
Entsprechend den heutigen Vorgaben gemäß des Grundmodells der Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor (GABi Gas) sieht der Entwurf der neuen GasNZV vor, dass das Netzkonto - in dem sich die Differenz zwischen der tatsächlich in ein unterlagertes Netz eingespeisten Energie und der den Bilanzkreisen zugeordneten (allokierten) Energie wiederfindet - nicht zwischen dem Marktgebietsverantwortlichen und dem jeweiligen Ausspeisenetzbetreiber abgerechnet wird. Vielmehr werden nur die Ausgaben und Einnahmen des Ausspeisenetzbetreibers aus der Mehr-/Mindermengenabrechnung an den Marktgebietsverantwortlichen weitergegeben (vgl. § 25 Absatz 3 GasNZV). Damit ist nach wie vor kein Anreiz für den Ausspeisenetzbetreiber gegeben, die Energiemengen sauber zu bilanzieren und abzurechnen. Eine vollständige und damit transparente Bilanzierung/Abrechnung der Energie als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Gasmarkt ist für den Marktgebietsverantwortlichen nicht möglich.
Die vorgeschlagenen Änderungen begründen eine Abrechnungspflicht zwischen den Ausspeisenetzbetreibern und dem Marktgebietsverantwortlichen:
- Im ersten Schritt werden die Energiedifferenzen je Ausspeisenetzbetreiber in einem Differenzbilanzkreis (dieser entspricht dem Netzkonto) erfasst und monatlich vom Marktgebietsverantwortlichen mit dem jeweiligen Ausspeisenetzbetreiber abgerechnet (§ 22 Absatz 4 analog zu § 12 Absatz 3 StromNZV). Damit ist der Marktgebietsverantwortliche kurzfristig in der Lage, das Marktgebiet vollständig zu bilanzieren und abzurechnen.
- In einem zweiten unabhängigen Schritt rechnet der Ausspeisenetzbetreiber die Mehr-/Mindermengen mit den Lieferanten ab. Daraus resultierende Ausgaben und Einnahmen müssen nicht mehr mit dem Marktgebietsverantwortlichen abgerechnet werden (Streichung § 25 Absatz 3).
Nur durch dieses Vorgehen ist gewährleistet, dass Verantwortung und Risiko für die Mehr-/Mindermengenabrechnung dem jeweiligen Ausspeisenetzbetreiber zugeordnet werden und nicht der Marktgebietsverantwortliche das Risiko für eine Tätigkeit der nachgelagerten Ausspeisenetzbetreiber trägt.
Auch die Bundesnetzagentur hat in ihrer Mitteilung Nr. 4 zur Umsetzung der GABi Gas dargestellt, dass sie dieses Vorgehen langfristig für einen Weg ansieht, die derzeit bestehenden Probleme in der Bilanzierung zu lösen.
5. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 4 - neu - GasNZV)
6. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 2 Satz 2 GasNZV)
In (entfällt bei Annahme von Ziffer 5)
In Artikel 1 § 23 Absatz 2 Satz 2 ist nach dem Wort "wird" die Angabe "ab dem 1. Oktober 2011" einzufügen.
Die Regelung in § 23 Absatz 2 Satz 2 erfordert eine Umsetzungsfrist. Die vorgesehene Einführung einer Toleranzgrenze bei der Bilanzierung löst für alle an der Bilanzierung Beteiligten, insbesondere für die Bilanzkreisnetzbetreiber, einen erheblichen Umsetzungsaufwand aus (z.B. Anpassung der Software). Ohne eine angemessene Frist kann die Umsetzung der neuen Regelung praktisch nicht gewährleistet werden. Da in der Regel das Gaswirtschaftsjahr zum 1. Oktober eines Jahres beginnt, wird für die Anwendung der Toleranzgrenze eine Umsetzungsfrist bis zum 1. Oktober 2011 bestimmt.
7. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 2 Satz x - neu - GasNZV)
8. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 3 Satz x - neu - GasNZV)*
9. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 3 Satz x - neu - GasNZV) *
Ein typisches Abnahmeprofil für Kochgaskunden ist erst ab dem 1. Oktober 2011 bei den Standardlastprofilen zu berücksichtigen.
Die Regelung in § 24 Absatz 3 Satz 1 erfordert eine Umsetzungsfrist. Nach der Vorschrift soll von den Netzbetreibern ein neues Lastprofil, orientiert am typischen Abnahmeprofil für Kochgaskunden, verwendet werden. Dieses neue statistische Lastprofil muss erst entwickelt werden. Da in der Regel das Gaswirtschaftsjahr zum 1. Oktober eines Jahres beginnt, wird hierfür eine Umsetzungsfrist bis zum 1. Oktober 2011 bestimmt.
10. Zu Artikel 1 ( § 31 Satz 2 GasNZV)
[Die wirtschaftliche Nutzung und Verwertung von Biogas sollte nicht in der gesetzgeberischen Zielbestimmung der Sonderregelungen zum Gasnetzzugang von Biogasanlagen einseitig durch eine Bezugnahme auf eine Nutzung in Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff beeinflusst werden. Die Vielfältigkeit der Nutzungsmöglichkeiten von Biogas, neben einem Einsatz in Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff auch beispielsweise im Wärmebereich, sollte gewahrt werden und letztlich der Nachfrageseite und damit dem Markt überlassen bleiben.
Die Streichung bewirkt zudem, dass sich der Gesetzgeber bei einer weiteren Ausgestaltung der Förderung der Biogasnutzung in anderen Gesetzen nicht vorzeitig festlegt und damit seinen späteren Handlungsspielraum unnötig einengt.]
[In § 31 Satz 2 ("Biogas soll verstärkt in der Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff eingesetzt werden können.") wird eine Sollformulierung hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes von Biogas in der Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff aufgenommen. Dieser Satz 2 hat in der gewählten Form keinen konkreten Regelungsinhalt und insoweit auch keine rechtlichen Konsequenzen. Er kann aber zur Verunsicherung im Biogasbereich führen, da er den Eindruck vermitteln könnte, die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz unterliege Einsatzbeschränkungen.
Durch die ersatzlose Streichung des § 31 Satz 2 kann auch der Eindruck vermieden werden, dass hier Marktteilnehmer bevormundet werden sollen.]
13. Zu Artikel 1 (§ 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 GasNZV)
In Artikel 1 ist § 33 Absatz 1 wie folgt zu ändern:
"Die Kosten für den Netzanschluss sind vom Anschlussnehmer und vom Netzbetreiber je zur Hälfte zu tragen."
Für eine Änderung der in der geltenden GasNZV vorgesehenen hälftigen Aufteilung der Anschlusskosten zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer bei einer Länge der Anschlussleitung bis zehn Kilometer besteht kein Anlass. Die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz entwickelt sich dynamisch. Nach § 41g der geltenden bzw. § 37 der neuen GasNZV soll bis zum 31. Mai 2011 ein Monitoring-Bericht insbesondere zur Kostenstruktur für die Einspeisung von Biogas und zur Kostenbelastung der Netze vorgelegt werden. Vor einer Änderung der Kostentragungsregeln für den Netzanschluss, die sich sowohl auf die Kosten der Biogaseinspeisung als auch auf die Gasnetzkosten erheblich auswirken würde, muss der gesetzlich vorgesehene Bericht abgewartet werden.
Der Anreiz für den Betreiber der Biogasanlage, einen gesamtwirtschaftlich effizienten Anlagenstandort zu wählen, ist zu gering, wenn er lediglich ein Viertel der Anschlusskosten zu tragen hat. Bereits die hälftige Kostentragung ist eine Abweichung vom energierechtlichen Grundsatz, dass die Anschlusskosten vom Anschlussnehmer zu tragen sind. Eine darüber hinausgehende Kostenentlastung des Anschlussnehmers würde die Gasnetzentgelte zu stark erhöhen und die privaten und gewerblichen Gasverbraucher in Deutschland unzumutbar belasten. Die mit der Neuregelung angestrebte stärkere Überwälzung von Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf die Energieverbraucher steht in Widerspruch zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 5./6. Juni 2010, wonach "es in dieser Legislaturperiode weder neue Subventionen geben wird noch bestehende erhöht werden". Es sollte dabei bei der geltenden hälftigen Aufteilung der Anschlusskosten bleiben.
Mit der Kostendeckelung i. H. v. 250.000 Euro für den Kostenanteil des Anschlussnehmers bei einer Länge der Verbindungsleitung bis zu einem Kilometer wird ein Fehlanreiz geschaffen, da häufig ein weiter von der Biogasanlage entfernter Anschlusspunkt gesamtwirtschaftlich effizienter ist als ein geographisch näher gelegener Netzanschluss. Von der Deckelung ist daher Abstand zu nehmen.
14. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 3 Satz 1 GasNZV)
15. Zu Artikel 1 Überschrift zu Teil 7, § 38 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 3, § 39 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 GasNZV)
16. Zu Artikel 1 (§ 38 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 1 GasNZV)
17. Zu Artikel 1 (§ 39 Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 GasNZV)
18. Zu Artikel 1 (§ 40 Absatz 1 Satz 1 GasNZV) *
19. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 1 Nummer 9 GasNZV)
20. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 3 Satz x - neu - GasNZV)
21. Zu Artikel 5 Nummer 1x - neu - (§ 4 Absatz 5a - neu - GasNEV)
In Artikel 5 ist der Nummer 1 folgende Nummer 1x voranzustellen:
"1x. In § 4 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:
22. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - (§ 6 Absatz 5 Satz 3 - neu - und 4 - neu - GasNEV)
23. Zu Artikel 5 Nummer 5a - neu - (§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4 und 5 - neu - GasNEV)
24. Zu Artikel 5a - neu - (§ 4 Absatz 5a - neu - StromNEV)
In § 4 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:
"(5a) Betreiber von Stromversorgungsnetzen können Kosten oder Kostenbestandteile, die anfallen auf Grund von Dienstleistungen durch Dritte, maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfielen, wenn sie die Leistungen selbst erbringen würden. Der Betreiber des Stromversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen." "
25. Zu Artikel 5a - neu - (§ 6 Absatz 5 Satz 3 - neu - und 4 - neu - StromNEV)
In § 6 Absatz 5 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt:
26. Zu Artikel 5a - neu - Nummer 1x - neu - (§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4 und 5 - neu - StromNEV)
1x. § 28 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
27. Zu Artikel 6 Nummer 1x - neu - (§ 1 Absatz 1 und 2 - neu - ARegV)
In Artikel 6 ist der Nummer 1 folgende Nummer 1x voranzustellen:
"1x. § 1 wird wie folgt geändert:
28. Zu Artikel 6 Nummer 1x (§ 4 Absatz 3 Satz 1 ARegV)
"1x. In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 1. Halbsatz ist nach der Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis" die Ziffer "10" durch die Ziffer "11" zu ersetzen."
29. Zu Artikel 6 Nummer 1x0 und 1x1 - neu - (§ 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 3. Halbsatz und § 5 Absatz 1 Satz 2 ARegV)
"1x0. In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3. Halbsatz ist nach der Angabe " § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" die Angabe "und Nummer 8" einzufügen."
1x1. In § 5 Absatz 1 Satz 2 ist nach der Angabe "§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" die Angabe "und Nummer 8" einzufügen."
30. Zu Artikel 6 Nummer 1x1 - neu -, 1x2 - neu -, 2x1 - neu -, 2x2 - neu -, 2x3 - neu -, 2x4 - neu -, 2x5 - neu - (§ 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 - neu -, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 4, Absatz 5 - neu -, § 28 Nummer 1, § 32 Absatz 1 Nummer 4a - neu -, Anlage 1 (zu § 7) ARegV)
a) Der Nummer 1 ist folgende Nummer 1x1 voranzustellen:
"1x1. § 4 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
b) Der Nummer 1 ist folgende Nummer 1x2 voranzustellen:
"1x2. In § 5 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
c) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2x1 einzufügen:
"2x1. In § 11 Absatz 2 wird in Satz 4 nach den Wörtern "erfolgt ist" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt sowie nach den Wörtern "festgelegt hat" der Halbsatz "und es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 handelt" angefügt."
d) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2x2 einzufügen:
"2x2. Dem § 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:
e) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2x3 einzufügen:
"2x3. In § 28 wird in Nummer 1 nach der Angabe " § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2" der Halbsatz "und die den Anpassungen zu Grunde liegenden Änderungen von Kostenanteilen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3" eingefügt."
f) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2x4 einzufügen:
"2x4. In § 32 Absatz 1 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
g) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2x5 einzufügen:
"2x5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
"EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - Vt) * KAb,0) * (VPIt / VP10 - PFt) * EFt + Qt + (VKt - VK0)"
"EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1 - Vt) * KAb,0) * (VPIt / VP10 - PFt) * EFt + Qt + (VKt - VK0) + St"
"VKt volatiler Kostenanteil, der nach § 11 Absatz 5 im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode Anwendung findet. VK0 volatiler Kostenanteil nach § 11 Absatz 5 im Basisjahr." "
Vor diesem Hintergrund sind eine jährliche Anpassung der Erlösobergrenze und ein Ausgleich über das Regulierungskonto sachgerecht und erforderlich.
Um zu gewährleisten, dass der Effizienzgedanke der Anreizregulierung auch für die Beschaffung von Treib- oder Verlustenergie unverändert gilt, erhält die Regulierungsbehörde die Befugnis, einen Mechanismus festzulegen, der Anreize zur effizienten Beschaffung dieser Energiemengen setzt.
Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - (§ 5 Absatz 3 Satz 1 und x - neu - ARegV)
31. a. Die Angabe "10 Prozent" wird durch die Angabe "5 Prozent" ersetzt.
32. c. Es wird folgender Satz angefügt:
33. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - (§ 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2a - neu - ARegV)
In Artikel 6 ist nach der Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:
"1a. § 6 wird wie folgt geändert:
34. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - (§ 10 Absatz 2 Satz 2 ARegV)
In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a anzufügen:
"1a. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "dauerhaft und in erheblichem Umfang ändern" durch die Wörter "im Antragszeitpunkt dauerhaft und in erheblichem Umfang geändert haben" ersetzt.
35. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - (§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 ARegV)
"1a. § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
36. Zu Artikel 6 Nummer 2a - neu - (§ 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 ARegV)
In Artikel 6 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a anzufügen:
"2a. In § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 sind nach den Wörtern "Auflösung von" die Wörter "Netzanschlusskostenbeiträgen und" sowie jeweils nach den Angaben " § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer" die Angabe "3 und" einzufügen."
37. Zu Artikel 6 Nummer 2a1 - neu -, 2a2 - neu - (§ 23 Absatz 1 Satz 1 und x - neu -, Absatz 6 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 8a - neu - ARegV)
a) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a1 einzufügen:
"2a1. § 23 wird wie folgt geändert:
Als Betriebskosten sind jährlich pauschal 0,8 Prozent der für das Investitionsbudget anerkennungsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, soweit die Bundesnetzagentur nicht gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 8a für bestimmte Anlagegüter etwas Abweichendes festgelegt hat.
Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
b) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a2 einzufügen:
"2a2. In § 32 Absatz 1 wird nach Nummer 8 folgende Nummer 8a eingefügt:
38. Zu Artikel 6 Nummer 2a - neu - (§ 28 Nummer 7 ARegV)
Dem Artikel 6 ist folgende Nummer 2a anzufügen:
"2a. In § 28 Nummer 7 wird nach der Angabe " § 25 Abs." die Ziffer "2" durch die Ziffer "3" ersetzt."
39. Zu Artikel 6 Nummer 2a - neu - (§ 34 Absatz 4 Satz x - neu - ARegV)
"2a. Dem § 34 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
40. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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