Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121069
Timestamp: 2019-10-20 14:02:02
Document Index: 205513226

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 245', '§ 260']

Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.10.2018, RV/7104532/2018
Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 13. April 2018, St.Nr. xxx/xxxx betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 beschlossen:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2017) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Im April 2018 brachte die Bf. ihre Steuererklärung für das Jahr 2017 ein.
Mit 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017. Die Zustellung dieses Einkommensteuerbescheides sei am 13. April 2018 in die Databox des FinanzOnline-Accounts der Bf. erfolgt.
Am 15. Mai 2018 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 erhoben und ausgeführt, dass die Bf. vergessen hätte, einen Teil des Pendlerpauschales und Pendlereuros geltend zu machen. Die Bf. ersuchte, trotz Ablauf der Frist, ihrem Ansuchen entgegenzukommen.
Mit 29. August 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 15. Mai 2018 gem. § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung zurück und führte vollständigkeitshalber aus, das im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitzes entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz für die Berechnung des Pendlerpauschales maßgeblich sei. Würden die Voraussetzungen für einen Familienwohnsitz nicht vorliegen, so sei stets der der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz für die Berechnung des Pendlerpauschales maßgeblich. Laut Aktenlage sei anzunehmen, dass sich der Familienwohnsitz am Hauptwohnsitz in 1160 Wien befände. Auch bei einer stattgebenden Beschwerdeerledigung würde sich keine steuerliche Änderung ergeben.
Mit Vorlageantrag vom 19. September 2018 beeinspruchte die Bf. die Beschwerdevorentscheidung dahingehend, dass sie im Jahr 2017 auch bei ihren Eltern in der Steiermark gemeldet gewesen sei und deshalb die Voraussetzungen für einen doppelten Wohnsitz bezüglich des Anspruches auf einen Teil des Pendlerpauschales und Pendlereuros gegeben sei.
Mit Vorlagebericht teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) mit, dass die Bescheidbeschwerde über FinanzOnline am 15. Mai 2018 erfolgt und daher außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei.
Am 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 2017, der der Beschwerdeführerin am 13. April 2018 mittels Einbringung in Ihre Databox des FinanzOnline-Accounts zugestellt wurde.
Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 wurde am 15. Mai 2018 eingebracht.
§ 260 Abs. 1 BAO normiert, dass die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen ist, wenn sie
lit. a) nicht zulässig ist oder
lit. b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Wenn nun die Bf. in ihrer Beschwerde ausführt, die belangte Behörde möge ihr bei der verspäteten Einbringung der Beschwerde entgegenkommen, ist darauf hinzuweisen, dass ein Entgegenkommen der belangten Behörde in der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung keine Deckung findet. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides hat der/die Steuerpflichtige das Recht gegen einen Bescheid Beschwerde einzulegen (§ 245 BAO). Im vorliegenden Fall erfolgte die Zustellung des Bescheides am 13. April 2018. Somit wäre der letzte Tag der Erhebung einer Beschwerde der 13. Mai 2018 gewesen. Da der 13. Mai 2018 ein Sonntag war, war der letzte Tag zur fristgerechten Einbringung der Beschwerde der 14. Mai 2018. Die gegenständliche Beschwerde wurde jedoch erst am 15. Mai 2018 eingebracht. Damit ist die Beschwerde - von der belangten Behörde zu Recht - als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ergeben sich direkt aus dem Gesetz (§ 260 BAO). Der Beschluss wendet die gesetzliche Bestimmung an; damit ist eine Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104532.2018
Findok-Nr: 121069.1, aufgenommen am: 13.11.2018 07:34:35, Dokument-ID: 0e928e7d-feae-4d35-ace8-b022ce97093e, Segment-ID: ed774e6a-5c05-4fc8-a6e8-1db97416bc6d