Source: http://ostrentner.de/info0404.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:38:11
Document Index: 32674754

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 11', 'Art: 233', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 30']

Mandanteninformation 04/2004
— 14. April 2004 —
zum Kammerurteil des EGMR zu dem den Erben zu Unrecht enteigneten Bodenreformland
Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22.01.04 zu dem den Erben zu Unrecht enteigneten Bodenreformland (Beschwerde-Nr. 46720/99, 72203/01, 72552/01) zeigt ein neues Herangehen an den Schutz des Eigentums der ehemaligen DDR-Bürger.
1. Der Deutsche Bundestag hat 1992 per Gesetz zahlreichen Erben von Bodenreformland, die nicht mehr in der Landwirtschaft tätig waren, die Grundstücke entschädigungslos entzogen[1].
1.1. Die Regelung dieses Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (2. VermRÄndG) war von den neuen Ländern, den Behörden und Gerichten, auch durch Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschlüsse vom 06. u. 25.10.00[2]), als rechtens bestätigt worden. Das BVerfG erklärte dazu:
„Der Verlust der Grundstücke durch gewisse Eigentümer stelle keine Enteignung dar, vielmehr habe der Gesetzgeber lediglich den Inhalt und die Schranken des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt“[3].
Es wäre „Aufgabe des Gesetzgebers, eine sozialgerechte Eigentumsordnung herzustellen und die unterschiedlichen Interessen unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Schutzwürdigkeit in ein gerechtes Gleichgewicht zu setzen. Aufgrund des ökonomischen und politischen Umbruchs sei das Einschätzungsermessen des Gesetzgebers erweitert“ und die Erben der Eigentümer von Bodenreformland hätten nicht auf den Umstand vertrauen dürfen, dass sie nach dem Gesetz vom 6.3.1990 auch solche Grundstücke behalten dürfen, bei denen sie nur deshalb Eigentümer geworden waren, weil die DDR-Behörden ihr eigenes Recht nicht angewendet hatten. Sie könnten sich deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen“ und „der bundesdeutsche Gesetzgeber“ sei „1992 noch befugt gewesen, …. das Eigentum nur denen zuzusprechen, die die Voraussetzungen dafür erfüllten, indem sie tatsächlich in der Landwirtschaft tätig waren“.[4]
Für die in die Bundesrepublik gekommenen Erben von Bodenreformland sollte also gelten, dass sie
In der DDR kein Eigentum erworben und auch keines in die Bundesrepublik mitgebracht hätten,
Für ihre DDR-Rechtspositionen keinen Vertrauensschutz erwarten konnten,
Nur das ihnen neu vom bundesdeutschen Gesetzgeber gewährte Eigentum beanspruchen könnten, und
durch das 2. VermRÄndG nichts verloren hätten: Man könne nicht verlieren, was man nie als Eigentum besessen habe.
1.2. In den Gesetzen und den darauf aufbauenden Entscheidungen der Bundesrepublik bis zum BVerfG wurden damit weder die verfassungsrechtliche Ordnung und die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt, die vor dem Mauerfall in der DDR bestanden, noch die Entwicklung der Rechtsordnung in der DDR, die seit dem 09.11.89 durch neue Gesetze und Verfassungsänderungen schrittweise in Richtung rechtsstaatlicher Positionen ausgebaut und mit dem Verfassungsgrundsätzegesetz[5] in Übereinstimmung mit der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik gebracht worden war. In der DDR gab es Eigentum wie in jedem anderen Staat.
2. Die Grund- und Menschenrechte der DDR-Bürger aus der Zeit vor dem 03.10.90 und ihr Eigentum wurden als nicht existent behandelt. Grund- und Menschenrechte sowie Eigentum sollte es für die aus der DDR gekommenen Bürger erst ab 03.10.90 geben. Entsprechend wurde das Eigentum, das die Erben von Bodenreformland erworben hatten und das mit dem sogen. Modrow-Gesetz[6] als uneingeschränktes Eigentum bestätigt worden war, nicht anerkannt sondern entschädigungslos enteignet. Erst mit Inkrafttreten des GG im Beitrittsgebiet könnten die ehem. DDR-Bürger gemäß den neu erlassenen Gesetzen Eigentum erlangen, das nun auch dem Schutz des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention[7] unterlag.
Dieses Ergebnis war für die aus der DDR gekommenen Bürger geradezu absurd und keinesfalls akzeptabel, zumal es sogar die von den DDR-Bürgern im Einigungsprozess vor dem 03.10.90 herbeigeführten Veränderungen missachtete und gegen den Grundkonsens des Einigungsvertrages gerichtet war.
3. Die Regierungen der neuen Länder führten zur Durchsetzung dieses Konzepts aufgrund des 2. VermRÄndG rigorose Maßnahmen und Gerichtsverfahren gegen Bürger ihrer Länder durch, deren Grund- und Menschenrechte zu beschützen ihr verfassungsgemäßer Auftrag gewesen wäre.
Dabei gingen die Behörden und Gerichte davon aus, dass die vor dem 09.11.89 und danach bis zum 02.10.90 geltende Verfassungsordnung und die damals zum Schutz des Eigentums erlassenen DDR-Gesetze für den bundesdeutschen Gesetzgeber unbeachtlich wären. So entschieden in den Ausgangsverfahren für das Urteil des EGMR auch die Gerichte[8]. Wesentlich für die Rechtsstellung und das Eigentum der Bürger wären nur die neuen Gesetze, hier das 2. VermRÄndG, und dieses Gesetz entspräche dem GG und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
4. Der EGMR sah das anders. Er hat festgestellt[9], dass die Bürger in der DDR Eigentum erworben hatten und führt dann aus:
„In Anbetracht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes konnte der deutsche Gesetzgeber nach Auffassung des Gerichtshofs den Beschwerdeführern nicht ihr Eigentum zugunsten des Staates entziehen, ohne ihnen eine angemessene Entschädigung zu leisten. Doch haben die Beschwerdeführer keinerlei Entschädigung erhalten.“
„Der Gerichtshof gelangt zu folgendem Ergebnis: Wenngleich die Umstände in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands als außergewöhnlich angesehen werden können, ist dadurch, dass die Beschwerdeführer keinerlei Entschädigung für die staatliche Aneignung ihres Eigentums erhalten haben, zu ihrem Schaden gegen den Grundsatz verstoßen worden, dass eine gerechte Abwägung zwischen dem Gebot des Eigentumsschutzes und den Erfordernissen des Allgemeininteresses vorzunehmen ist. Folglich ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.“
Der EGMR stellte damit fest, dass das Eigentum der Betroffenen beim Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nicht verloren gegangen ist, dass es auch in der Bundesrepublik berücksichtigt werden muss, dass es nun unter dem Schutz des GG (bes. Art. 14) und der EMRK steht und dass eine entschädigungslose Enteignung menschenrechtswidrig ist.
Der Gerichtshof folgte damit weitgehend den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer. Wesentlich dafür war, dass die Prozessbevollmächtigte mehrerer Betroffener, Rechtsanwältin Dr. Dr. Grün, die ausschlaggebenden Argumente in einer wissenschaftlichen Arbeit begründet hat[10].
5. Mit diesem Urteil wurden erstmals im Einigungsprozess gegenüber Bürgern aus der früheren DDR von Parlamenten, Regierungen und Gerichten veranlasste bzw. gebilligte entschädigungslose Enteignungen für menschenrechtswidrig erklärt. Daraus dürften sich weitreichende Auswirkungen für vergleichbare andere umstrittene Rechtsfragen bzw. Enteignungen ergeben, gegebenenfalls auch für die Alterssicherungsansprüche aus der DDR. Die Berufung der Bundesregierung gegen das Urteil kann daran nichts ändern.
1. Die Auffassungen, die Regelungen und das Vorgehen des Gesetzgebers gegenüber den Erben der Bodenreformgrundstücke entsprach den Positionen, die Prof. Dr. Papier, derzeitig Präsident des BVerfG, in Gutachten und Publikationen sowie das BSG in Urteilen[11] zur Renten- und Versorgungsüberleitung z. B. mit der so genannten gesetzlichen Novation[12] herausgearbeitet haben: Die in der DDR gemäß den damaligen Gesetzen rechtmäßig erworbenen, vor und nach dem Mauerfall unter Grundrechtsschutz stehenden und dann von den Bürgern als Eigentum in die Bundesrepublik mitgebrachten Alterssicherungsanwartschaften/-ansprüche aus der Sozialversicherung, aus zusätzlichen Versorgungssystemen und aus der Freiwilligen Zusätzlichen Rentenversicherung werden als untergegangen behandelt. Nur den durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)[13] neu zuerkannten (anders gearteten und geringerwertigen!) Versicherungsrentenanwartschaften/-ansprüchen wird ein eingeschränkter Eigentumsschutz für die Zeit nach dem Beitritt bzw. nach Inkrafttreten des RÜG zuerkannt[14].
2. Prof. Papier, der damals als Vizepräsident des BVerfG wegen Gefahr der Befangenheit an den Urteilen des BVerfG vom 28.4.99 (BVerfGE 100, 1ff.), nicht mitwirken durfte, erklärte in Abschnitt C Ziff. I.1. (S. 27) seines Gutachtens[15] unter der Überschrift „Kein rückwirkender Eigentumsschutz durch Art. 14 GG“ mit generellem Geltungsanspruch:
„Für diese Rechtsordnung“ (der ehem. DDR) „galt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht. An diese und andere grundgesetzliche Gewährleistungen war und ist allein die vom Grundsgesetz konstituierte staatliche Gewalt gebunden, auch in territorialer Hinsicht galt das Grundgesetz nicht in der früheren DDR, mit dem Beitritt ist das GG im Gebiet der neuen Bundesländer ohne rückwirkende Kraft wirksam geworden.“ (S. 25).
Und: „Das bedeutet, dass die bundesdeutsche Überleitungs- und Anpassungsgesetzgebung keine eigentumskräftigen, unter dem Schutz des Art. 14 GG entstandenen Rechtspositionen (Ansprüche und Anwartschaften) vorfand... Es geht also nicht um nachträgliche Einschränkungen bestehender Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 GG, sondern um die Schaffung von Rechtspositionen, die überhaupt erst die Anforderungen erfüllen können, die an den Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen zu stellen sind... Der grundrechtsgebundene Gesetzgeber unterliegt danach nicht den Bindungen des Art. 14 GG, wenn er Fragen der Beendigung, der Überleitung oder Anpassung von Rechtspositionen regelt, die von der nicht durch das Grundgesetz legitimierten Staatsgewalt der DDR, also von „früheren Rechtsträgern der deutschen Staatsgewalt konstituiert worden sind“ (S. 27).
Auch in seiner Kommentierung des Grundgesetzes[16] und in anderen Veröffentlichungen verkündete Papier seine Auffassungen. Danach beruhen die sozialrechtlichen Positionen ehem. DDR-Bürger „nicht, auch nicht teilweise auf eigenen Leistungen dieser Personen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzw. den bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern oder auch nur auf eigenen Leistungen innerhalb der bundesdeutschen Solidargemeinschaft. Es“ gehe daher „um einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährungen des öffentlichen Rechts, die demgemäß nicht als Eigentums i. S. des Art. 14 qualifiziert werden können“. Und „die bundesdeutsche Überleitungs- und Anpassungsgesetzgebung“ fand bei den ehem. DDR-Bürgern „keine eigentumskräftigen, unter dem Schutz des Art. 14 entstandenen Rechtspositionen (Ansprüche und Anwartschaften)“ vor.
3. Das heißt, dass die ehem. DDR-Bürger ohne Eigentum in die Bundesrepublik gekommen wären und dass dem Bundesgesetzgeber ein nahezu unbegrenzter Ermessensspielraum zustehen würde zu bestimmen, ob und welches Eigentum diesen Bürgern ab dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik zu- oder aberkannt wird. Gleichgültig war dem Gesetzgeber auch, in welchem Rechtszweig das Eigentum in der DDR entstanden war und geschützt wurde und ob es dem Arbeits-, Verwaltungs- oder Zivilrecht (zu dem das Versichertenrecht gehörte) zuzuordnen war.
4. Die Schaffung und Umsetzung dieses Konzepts, das für Rechtsstaaten beispiellos ist, geht von der These vom Unrechtsstaat DDR aus, nach der gegenüber jedem Bürger, der dort gelebt und gearbeitet hat, der Verdacht gehegt wird, dass er Unrecht getan und nur wertlose Arbeit geleistet hätte. Ausgehend von der Vermutung, dass sie trotz minderwertiger Arbeitsleistungen überhöhte Rentenleistungen von der Bundesrepublik fordern würden, erfolgten z. B. die gravierenden Kürzungen der Renten der Angehörigen der gesamten DDR-Intelligenz.
Erst, nachdem fast neun Jahre nach den ersten vom Geist des Kalten Krieges geprägten Eingriffen in die Alterssicherungsansprüche der Bestandsrentner mit Zusatzversorgungsansprüchen vergangen waren, stellte das BVerfG mit vier Grundsatzurteilen im April 1999 klar (BVerfGE 100, 1ff.), dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben und die Alterseinkommen grundlos gekürzt worden waren. Mehrere RÜG-Regelungen wurden für nichtig bzw. verfassungswidrig erklärt[17].
Die Wirkungen dieser BVerfG-Urteile und die weitgehende Wiederherstellung der Schutzzusicherungen des Einigungsvertrages sind jedoch auf die Bestandsrentner mit zusätzlichen Versorgungsansprüchen und deren Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz einschließlich der Zahlbetragsgarantie begrenzt worden. Für diese Personen, die bis zum 31.12.91 (noch nach DDR-Recht) Rentner geworden waren, ergaben sich erhebliche Rentenerhöhungen und Nachzahlungen in Höhe von ca. 1 Mrd. DM[18].
5. Offen blieben die Fragen, die sich für die ersten (bis 30.06.95) und für spätere Zugangsrentner (bis 2020!) sowie für die Rentner ergeben, die keine Zusatzversorgungsansprüche in der DDR erworben haben. Die Vorgaben des EV und die Vorstellungen des BVerfG, dass die späteren Zugangsrentner einen angemessenen Ausgleich dadurch erhalten würden, dass sie – ohne Diskriminierung! – in die günstigeren Alterssicherungssysteme der Bundesrepublik (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aufgenommen werden, wurden nicht realisiert, die DDR-Anwartschaften hingegen blieben liquidiert.
Im Ergebnis sind die Renten- und Versorgungsanwartschaften und –ansprüche sowie die Versicherungs- und Zusatzrentenanwartschaften / -ansprüche, die in der DDR als Eigentum rechtmäßig erworben worden waren, mit dem Vollzug des RÜG entschädigungslos bzw. ohne jeglichen angemessenen Ausgleich enteignet worden. Das betraf auch die Anwartschaften / Ansprüche, die z. T. im Zivilrecht und im Versicherungsrecht, u. T. auch im Arbeitsrecht der DDR auf Zusatzversorgungen und –renten begründet worden waren und die schon deshalb nicht schematisch in das Sozialrecht und damit in den für den Eigentumsschutz ungünstigen Bereich des Sozialstaatsprinzips überführt werden durften.
Die Alterssicherungsrechte sind für die Anerkennung der Lebensleistung und die Gestaltung des Lebens in Freiheit von ausschlaggebender Bedeutung. Sie verkörpern oft das einzige nennenswerte Eigentum, das die Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik mitgebracht haben. Eine Abweichung von den Feststellungen, die der EGMR nunmehr zur Berücksichtigung des in der DDR erworbenen Eigentums herausgearbeitet hat, ist durch nichts zu rechtfertigen.
6. Der Einigungsvertrag sah auf dem Gebiet der Alterssicherung einen dreistufigen Schutz vor[19]. Vom BVerfG ist am 28.4.99 klargestellt worden, dass die Ansprüche von den versorgungsberechtigten Bestandsrentnern als Eigentum aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland überführt worden sind und dass dieses Eigentum den Bestandsrentnern mit Versorgungsansprüchen nicht entschädigungslos genommen werden durfte. Für die anderen Bestands- und für alle Zugangsrentner, für die entsprechende BVerfG-Urteile (noch) nicht vorliegen, wäre gemäß den Grundsätzen des Urteils des EGMR festzustellen, dass deren mitgebrachte Anwartschaften entschädigungslos enteignet worden sind. Sie erhalten aufgrund von z. T. willkürlich festgelegten Stichtagen bzw. Konditionen nur noch eine Versichertenrente, die nach der rückwirkend geschaffenen „besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost“ für die oben genannten Millionen Bestands- und Zugangsrentner lebenslang Nachteile bewirken. Rentner, die nicht Mitglied von Versorgungssystemen der DDR waren, erhalten danach keine volle Versichertenrente, sondern eine Rente, die unterhalb des Rentenstrafrechts liegt. Rentner, die Mitglied von Versorgungssystemen waren, erhalten maximal eine Versichertenrente, die jedoch im Vergleich zu einer Vollversorgung drastisch gekürzt ist (Ausnahme: Bestandsrentner). Keiner dieser Rentner erhält für die in der DDR erworbenen Anwartschaften eine lebensstandardwahrende Vollversorgung, und keiner von ihnen erhält für die Verluste einen Ausgleich: Ein Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für in der DDR erworbene Anwartschaften auf ein angemessenes Alterseinkommen wird derzeit keinem Ostrentner gewährt.
In diesem Zusammenhang wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte grundlegende Bedeutung für den Erhalt des Eigentums der ehemaligen DDR-Bürger erlangen.
1. Wie beim 2. VermRÄndG ist auch die Verfahrensweise nach dem RÜG bislang von den Behörden und den Gerichten in Deutschland fast ausnahmslos akzeptiert worden.
Hier wie dort wurden die grundlegenden Positionen aus der DDR-Rechtsordnung negiert, die in den letzten Monaten der DDR der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik und den Festlegungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auch hinsichtlich des Eigentums und des Rechtswegs zu seinem entsprach.
2. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass es sich bei den in der DDR erworbenen Alterssicherungsansprüchen und –anwartschaften um Eigentum handelt, das dem Schutz des Art. 14 GG und der EMRK unterliegt.
2.1. Das ist – eigentlich - durch das Leiturteil und das AVI-Urteil des BVerfG vom 28.4.1999 längst geklärt worden (vgl. BVerfGE 100, 1 [32ff.[20]] und 104ff.), auch wenn vom Gericht die verfassungsrechtlich unzulässige Einschränkung gemacht wurde, dass dieses Eigentum der Ostdeutschen (nur) im Rahmen der Festlegungen des Einigungsvertrages anerkannt wird[21].
2.1.1. Grundlage ist zunächst, dass auch Ansprüche als Eigentum anerkannt sind. Für die Rentenansprüche wurde das in der Rechtssprechung des BVerfG vor längerer Zeit bereits herausgearbeitet[22] und für die aus der DDR mitgebrachten Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften spätestens 1999 ausdrücklich bestätigt[23]. Entsprechendes gilt auch für die Entscheidungspraxis des EGMR.
2.1.2. Zuvor hatten der Gesetzgeber mit dem RÜG und die Regierung in ihrer Tätigkeit sowie Prof. Papier in seinem Gutachten und das BSG in Urteilen eine entgegen gesetzte Position herausgearbeitet, die zu einer umfassenden Enteignung der mit Alterssicherungsansprüchen und –anwartschaften aus der DDR in die Bundesrepublik gekommenen Bürger führte[24]: Sie kann als eine der größten Enteignungsaktionen in Deutschland bezeichnet werden[25].
2.1.3. Die Beschränkung des Eigentums durch das BVerfG – BVerfGE a.a.O. S. 37 – auf die vom EV gestalteten Positionen ist allerdings dort, wo sie praktisch werden könnte, wegen der vom EGHMR herausgearbeiteten (oben zitierten) Grundsätze unerheblich: Das Eigentum besteht in seinem in der DDR rechtmäßig erworbenen Wert weiter. Auch nach den Feststellungen von Heine ist die Einschränkung des Eigentums auf die vom EV vorgegebene Form, da sie (teil-) enteignend wirken würde, nicht zulässig[26]. Das entspricht im Ergebnis der selbstverständlichen Position der Bürger, die in der DDR dieses Anspruchseigentum erworben und als solches in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben.
2.2. Der Einigungsvertrag hat im Übrigen solche Einschränkungen gegenüber dem Anspruchs- und Anwartschaftseigentum zur Alterssicherung tatsächlich gar nicht vorgenommen. Eingriffe in die Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften ohne Einzelfallprüfung und ausreichendes Gründe[27] sowie ohne Entschädigung sah in ausdrücklich gewollter Beseitigung der Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutzzusicherungen des Einigungsvertrages und unter Bruch des GG und der EMRK erst das Rentenüberleitungsgesetz vor. Mit diesem Gesetz wurde die Herstellung einer einheitlichen Rechtsordnung für die Alterssicherung in Deutschland verfassungs- und menschenrechtswidrig verhindert und eine lebenslange unverhältnismäßige Benachteiligung der aus der DDR gekommenen Bürger hinsichtlich ihres Alterseinkommens (Versichertenrente, Versorgungen, Zusatzrente) geschaffen.
2.3. Die Besonderheiten des Eigentums, das in Alterssicherungsansprüchen und –anwartschaften besteht, gegenüber Sacheigentum und z. B. Grundstücken führen nicht dazu, dass dieses Eigentum mit dem Beitritt der DDR und ihrer Bürger zur Bundesrepublik Deutschland „untergeht“ oder auf irgendeine andere Art von der Bildfläche verschwindet.
Dass das Bundesverfassungsgericht auch davon ausgeht, dass Eigentum der ehemaligen Bürger der DDR, in welcher Form es auch immer existiert, einheitlich behandelt werden muss, hat es in den bekannten Urteilen vom 28.4.1999, aber auch schon in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, die diese Urteile vorbereiteten. Dort war aufgrund von Fragen des Vorsitzenden Bundesverfassungsrichters herausgearbeitet worden, dass die Eigentumsfrage für den Übergang aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland in gleicher Weise entschieden werden muss, ob das Eigentum durch einen Wartburg, ein Auto aus der DDR-Produktion, oder durch einen Renten- bzw. Versorgungsanspruch verkörpert wird.
Der zu diesem Problem ausdrücklich befragte offizielle Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung des BVerfG, Staatssekretär Worms, hat dem in seiner Stellungnahme dieser Auffassung weder widersprochen noch, nach entsprechender Nachfrage, eine Erklärung dazu abgegeben, dass und/oder warum eine andere Behandlung des Eigentums der ehemaligen DDR-Bürger an Alterssicherungsansprüchen bzw. -anwartschaften geboten oder unerlässlich wäre.
2.4. In letzter Zeit versuchen Bundesregierung und BSG in Übereinstimmung mit dem Gutachten von Prof. Papier von dieser Position abzuweichen. So ließ die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung mit einem Schreiben vom 07.04.04 auf eine entsprechende Anfrage eines Bürgers einen Mitarbeiter seine Auffassung wie folgt verkünden: „Im Gegensatz zu Ihnen“, also zu dem Beschwerdeführer, „bin ich der Auffassung, dass aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Januar 2004 zu Fragen des Eigentums an Grundstücken keine Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit der rentenrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung und der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche zu ziehen sind.“
Dann erklärt er mit wenigen dürren Worten, von der Position des BVerfG (BVerfGE 100, 1ff. und 104ff.) offensichtlich abweichend: „Da die DDR als Völkerrechtssubjekt und Schuldner der o. g. Ansprüche und Anwartschaften mit dem Beitritt aufhörte zu existieren, musste im Einigungsvertrag geregelt werden, ob und in welchem Umfang die nach DDR-Recht begründeten Ansprüche und Anwartschaften von der neuen gemeinsamen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einzulösen sind. Dagegen sind Grundstücke in ihrer Existenz unabhängig von dem Fortbestand des Staates und des Hoheitsgebiets, auf dem sie sich befinden. Das Grundstück als solches bedurfte gerade nicht der gesetzlichen Novation, mit der die in der DDR begründeten Rechte, Ansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 1992 ausschließlich durch entsprechende Rechte, Ansprüche und Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt worden sind.“
Nun kam es dem Beschwerdeführer nicht darauf an, eine unmaßgebliche, zudem die Entscheidungen des BVerfG und des EGHMR brüskierende Position irgendeines Mitarbeiters eines Ministeriums kennen zu lernen. Er wollte vielmehr erreichen, dass sich der Bundeskanzler – an diesen persönlich war das Schreiben gerichtet - der Probleme auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung Ost bewusst wird und im Rahmen der Chefsache Ost diese Probleme endlich aufgreift, die derzeit und lebenslang noch etwa 8 Millionen Bürger (!) betreffen, die ihr Eigentum in der DDR rechtmäßig erworben und in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben.
3. Die Positionen von Mitarbeitern des Ministeriums aus dem zitierten Brief, von Richtern des Bundessozialgerichts aus einigen Urteilen zur Versorgungsüberleitung sowie von Prof. Papier aus dem zitierten Gutachten (vgl. Zitat oben in Abschnitt II), sind aus mehreren Gründen verfassungs- und menschenrechtswidrig (abgesehen davon, dass sie gegen den gesunden Menschenverstand, gegen die Moralauffassungen der Bürger und gegen jede Logik verstoßen): Sie sind Ausdruck dessen, dass diese Personen dem Bundesverfassungsgericht – und inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte –hinsichtlich des Begriffs und des umfassenden Schutzes des Eigentums den Gehorsam verweigern.
3.1. Eine gesetzliche Novation von Eigentumspositionen, Ansprüchen und Anwartschaften, die aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht worden waren, konnte es nicht geben: Die Betroffenen aus der DDR gekommenen Bürger wären dadurch der Willkür hinsichtlich der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs – und überhaupt des Bestandes ihres in der DDR rechtmäßig erworbenen Eigentums ausgesetzt worden.
Der in der Rechtsliteratur bislang nur auf dem Gebiet des Zivilrechts bekannte – und dort mit großer Vorsicht anzuwendende – Begriff der Novation wurde für die Renten- und Versorgungsüberleitung neu erfunden: So etwas hat es in Deutschland unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vor 1933 und nach 1945 noch nie gegeben. Der Begriff wurde geschaffen, um den unerhörten Enteignungs- und Entrechtungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Alterssicherung der ehemaligen DDR-Bürger einen Anschein der Legitimität zu verschaffen. Gemessen an der Entscheidungspraxis des EGMR und des BVerfG hat er keine Existenzberechtigung, ist dokumentiert vielmehr staatliches Unrecht.
3.2. Die u. a. von Prof. Papier zur Begründung der Verfahrensweise bemühte oben auszugsweise zitierte Behauptung, dass keine eigenen Leistungen „dieser Personen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzw. den bundesdeutschen Rentenversicherungsträgern oder auch nur … innerhalb der bundesdeutschen Solidargemeinschaft“ vorliegen würden und daran anknüpfende entsprechende Feststellungen z. B. des Sächsischen Justizministers de Maiziere[28], aus denen sich ergibt, dass die Zahlung von Renten an Bürger aus der ehemaligen DDR eine „einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährung des öffentlichen Rechts“ darstelle, die dem Wesen nach eine juristisch nicht einzufordernde Wohltat gegenüber den ehemaligen DDR-Bürger wäre, ist schlicht falsch und bewusst irreführend.
3.2.1. Die vom BVerfG als ein Ausgangspunkt für den Eigentumsschutz beschworene „solidarisch getragene Daseinsvorsorge“ (siehe Zitat in den Fußnoten) ist der Ausgangspunkt auch für die als Eigentum geschützten Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften der aus der DDR gekommenen Bürger.
Bisherige Überlegungen von Papier und anderen und die früher in der Bundesrepublik erlassenen Gesetze – abgesehen von Regelungen anlässlich des Beitritts des Saarlandes! – gehen grundsätzlich davon aus, dass Bürger, die zuvor nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der sie tragenden Solidargemeinschaft waren, gewissermaßen von außen her im Einzelfall dem Versicherungssystem beitreten können. Auf solche Fälle beziehen sich einige frühere BVerfG-Entscheidungen über die „Systementscheidung“ und auch derzeit geltende gesetzliche Regelungen sowie Festlegungen z. B. in der VBL-Satzung.
Um einen solchen Zugang zu einem geschlossenen funktionierenden Versicherungssystem und auch um Einzelfälle, bei denen eine Übervorteilung des beitretenden Bürgers auf Kosten der Solidargemeinschaft handelt es sich vorliegend jedoch nicht.
Es handelt sich auch nicht darum, dass mehrere Millionen Rentner als Leistungsempfänger urplötzlich in ein solches funktionierendes System hineingebrochen wären und nun, obwohl sie niemals etwas mit diesem System und seinem solidarischen Auf- und Ausbau zu tun hatten, ebenso vorteilhaft wie die langjährigen verdienten Mitglieder des Versicherungssystem und der Gemeinschaft behandelt werden wollen. Es handelt sich schließlich auch nicht darum, dass diese hinzugekommenen Rentner an dem angesammelten Eigentum der Mitglieder der bisherigen Solidargemeinschaft, ohne je etwas dafür geleistet zu haben, gleichberechtigt partizipieren wollen. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil es solches angesammeltes Eigentum („einen Kapitalstock“) aus den früheren Beiträgen der Beitragszahler als Grundlage für die spätere Befriedigung ihrer eigentumsartigen Ansprüche in den entsprechenden Versicherungssystemen nicht gibt.
3.2.2. Es handelt sich vielmehr um das Folgende. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Mitglieder eines großen Versicherungssystems, der Sozialversicherung der DDR (und anderer Altersversicherungssysteme) als eine spezielle Solidargemeinschaft mit vielen Millionen Beitragszahlern und gleichzeitig Millionen Rentenberechtigten in ihrer Gesamtheit der entsprechenden Solidargemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Sie finden sich nach dem Beitritt zusammen mit ihren westdeutschen Kollegen in dem nun um viele Millionen Mitglieder größer gewordenen Solidarsystem wieder.
Die Rentner bzw. Leistungsempfänger aus der DDR haben als Garantie für die Leistungsfähigkeit des größer gewordenen Solidarsystems (und entsprechend des Generationenvertrages) die Beitrags- und Steuerzahler gleich mitgebracht:
Aus den Beitragszahlungen und den Steuern derer, die noch nicht Rentner sind, ergibt sich die Finanzbasis für die Rentenleistungen an die Ostrentner.
Insgesamt ist mit dem Beitritt eine größere Solidargemeinschaft entstanden, die keiner einseitigen Belastung durch die Leistungsempfänger aus der ehemaligen DDR unterliegt, weil ihr gleichzeitig mit den Millionen neuen Rentnern (Leistungsempfängern) auch Millionen neue Beitragszahler (und Steuerzahler), letztere als Garanten für die Befriedigung der als Eigentum aus der DDR mitgebrachten Renten- und Versorgungsansprüche, zugewachsen sind.
Jede andere Betrachtung geht an der Wirklichkeit vorbei, die allerdings von den Gesetzgebern und von den Tarifpartnern in der Bundesrepublik Deutschland in den aktuellen Regelungen, Gesetzen und Satzungen, bis heute nicht in angemessener Weise berücksichtigt worden ist.
4. Renten- und Versorgungsansprüche und -anwartschaften sind also, wie in der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR verbürgt, Eigentum, gleichgültig ob dieses Eigentum in der Bundesrepublik Deutschland – alt Länder – oder in der DDR entstanden ist, und die notwendigen Bedingungen für die Befriedigung der als Eigentum verbürgten Ansprüche sind für die Bürger aus den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland ebenso gegeben wie für die Bürger aus den neuen Ländern. Dieses Eigentum darf mithin weder den Bürgern West noch den Bürgern Ost entschädigungslos genommen oder in seinem Wert vermindert werden.
Es ist höchste Zeit, die bisherigen Verfahrensweisen zu dem aus der DDR mitgebrachten Eigentum zu überprüfen und insbesondere das Rentenüberleitungsgesetz zu korrigieren, eine rechtsstaatliche Entscheidungspraxis auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost zu begründen, die Bürger, die aus der DDR gekommen sind, als gleichberechtigte Bürger in Deutschland zu behandeln und ihre Grund- und Menschenrechte sowie ihre Menschenwürde zu achten.
Verfügbar sind als Anregung für die Argumentation der Bürger, die Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben, u. a.:
Die Mandanteninformationen Nr. 01/04 (Information über das Kammerurteil des EGMR zu dem zu Unrecht enteigneten Bodenreformland);(Nr. 12/03 (Gegendarstellung zum Jahresbericht der Bundesregierung „Stand der Deutschen Einheit“); Nr. 06/03 (Ergänzende Bemerkungen zu „Bilanz und Ausblick II“ 2002/3); Nr. 07/02 (Aktuelle Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung); Nr. 11/01 (Auffüllbeträge und Zahlbetragsgarantie); Nr. 09/01 (Informationen zum 2. AAÜG-ÄndG); Nr. 03/01 (Zum Entwurf des 2.AAÜG-ÄndG); Nr. 07/00 (Diskussions-Kurzbeitrag, SPD-Forum Ost 1.7.00); Nr. 05/00 (Zu Grundsatzfragen des Leiturteils des BVerfG vom 28.04.99) sowie: Die Materialien Bilanz II (Stand der Auseinandersetzung zur Renten- und Versorgungsüberleitung 2002/03), Bilanz I (Erfolge und Ziele unserer Arbeit auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung, Jan. 2002); Probleme des Alterseinkommens im Beitrittsgebiet und Fragen der Volkswirtschaft (Mai 2001); Fragen der Zuerkennung der Mitgliedschaft in Versorgungssystemen (Jan. 2004).
Nach Anforderung werden die Informationen / Materialien von unserer Kanzlei gegen einen Unkostenbeitrag von 5 € je Information / Material übersandt (Überweisung an: Dres. Christoph, Konto Nr. 0706762, Commerzbank Berlin BLZ 120 400 00, Beleg bitte beifügen).
[1] Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz – 2. VermRÄndG) v. 14.07.92, BGBl. I S. 1257. Vgl. besonders die damit geschaffenen §§ 11 bis 16 des Art: 233 EGBGB.
[2] Vgl. die Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 6. und 25.10.2000 (1 BvR 1637/99, http://www.bverfg.de/ und 1 BvR 2062/99, http://www.bverfg.de/).
[3] Zitiert nach der Zulassungsentscheidung des EGMR vom 15.05.2003, abgedruckt: Zeitschrift für Immobilienrecht 2003 Nr. 22 S. 961ff.
[4] Zulassungsenscheidung, a.a.O. S. 963.
[5] Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f. (im folgenden: Verfassungsgrundsätzegesetz).
[6] Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6.3.1990, GBl. I S. 134.
[7] Vgl. dazu z. B. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, München, mit den entsprechenden Aussagen zu der Versorgungsüberleitung in dem Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, veröffentlicht als Forschungsbericht mit dem Titel: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG), Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Sozialforschung Heft 238.
[8] Vgl. die o. g. Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG.
[9] Vgl. auch die zusammenfassende über das Internet verbreitete Presseinformation des Kanzlers des EGMR.
[10] Die Rechtssituation auf diesem Gebiet ist von der Rechtsanwältin Frau Dr. Dr. Grün in ihrer Habilitationsschrift umfassend untersucht worden. Wesentliche Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit, die Grundlage für die Vertretung Betroffener vor dem EGMR waren, sind in einer Reihe von Veröffentlichungen enthalten, u. a. in „Bodenreformerbeigentümer als bundesdeutsche Enteignungsopfer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, Beate Grün, Zeitschrift für Immobilienrecht 2002 Nr. 12 S. 965 ff., sowie in „Verfahren vor dem EGMR zur Bodenreformabwicklung“ von Beate Grün und Thorsten Purps, Zeitschrift für Immobilienrecht 2003 Nr. 22 S. 961 ff. – dort ist auch eine Übersetzung der Zulassungsentscheidung des EGMR veröffentlicht.
[11] Vgl. K.-H. Christoph, „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Berlin 1999, besonders Kapitel 2, S. 43 ff. und Kapitel 6 Abschnitte 1 bis 3, S. 153 ff. Zur „Gesetzlichen Novation“ in Kapitel 6 Abschnitt 2 S. 159 ff.
[12] Vgl. K.-H. Christoph, „Das Rentenüberleitungsgesetz…“ a.a.O.
[13] Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz -RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) i.d.F. zahlreicher Änderungsgesetze.
[14] Vgl. dazu das Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, a.a.O. Vgl. dazu auch Olaf Fasshauer, „Die Überführung der Zusatzversorgung der Hochschullehrer der ehemaligen DDR in die bundesdeutsche Rentenversicherung, verfassungsrechtliche Probleme“ Band 628 der Reihe „Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung“, Herausgeber: Prof. Dr. jur. Michael Lehmann, Dipl.-Kfm. Universität München, Verlag V., Flornetz GmbH 2000 (aus seiner Dissertation, verteidigt München 1999, Erstgutachten: Prof. Dr. Bernd Baron von Maydell, Zweitgutachten: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier).
[15] Papier, Gutachten a.a.O.
[16] Theodor Maunz, Günter Dürig, Roman Herzog, Hans-Jürgen Papier u. a.: Grundgesetz, Kommentar, C.H.Becksche Verlagsbuchhandlung München, Rdnr. 135 zu Art. 14 (31. Lfg. Mai 1994).
[17] Die Bundesregierung hatte bereits am 10.09.90, noch vor dem Beitritt der DDR, erklärt: „Die Einzelheiten der Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden in einem Bundesgesetz geregelt. Dabei soll vorgesehen werden, dass für Personen, deren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1995 beginnt, eine Rente mindestens in Höhe des bis zum 30. Juni 1990 und unter den bis dahin geltenden Voraussetzungen gegen die Rentenversicherung erworbenen Anspruchs geleistet wird. Im übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, entsprechend der Angleichung der Löhne und Gehälter in der heutigen Deutschen Demokratischen Republik auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.“ (Unterrichtung durch die Bundesregierung. Erläuterungen … zum Einigungsvertrag, Drucksache des Deutschen Bundestages Nr. 11/7817 vom 10.09.90 S. 152. Diese Feststellung, bald als Zahlbetragsgarantie bezeichnet, war auf den Erhalt des realen Wertes der Alterseinkünfte gerichtet.
[18] 2. AAÜG-ÄndG vom 27.07.01, BGBl 2001 Teil I Nr. 40 S. 1939ff.
[19] Vgl. die Erläuterungen zum 3stufigen Schutz des EV in früheren Informationen / Ausarbeitungen der Rechtsanwälte.
[20] Das BVerfG stellt generell fest: „Rentenanspruche und –anwartschaften tragen als vermögenswerte Güter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums“ (a.a.O. S. 32)…“Für die in der Deutschend Demokratischen Republik begründeten und im Zeitpunkte ihres Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland bestehenden Versorgungsansprüche und -anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen kann im Grundsatz nichts anderes gelten. Aa) Sie nehmen als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannt hat, am Schutz des Art. 14 GG teil“ (a.a.O. S. 33).
[21] BVerfGE 100, 1 [37]: „Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den Rentenansprüchen und –anwartschaften aber nur in der Form zu, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrages erhalten haben.“
[22] Vgl. Das BVerfG stellt u. a. fest: „In der heutigen Gesellschaft erlangt die große Mehrzahl der Staatsbürger ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsrertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge…“ (BVerfGE 53,257 [290]). Das BVerfGE hat den Eigentumsschutz des Art. 14 GG ausdrücklich auf die Versicherungsrenten und die Anwartschaften auf Versicherungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt (BVerfGE 53, 257 [289ff.]). Den verfassungsrechtlichen Begriff des Eigentums in Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Positionen hat das BVerfG besonders in dem Leitsatz 1 seines in BVerfGE 69, 272 veröffentlichten Urteils bestimmt: „Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Position, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechtes dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet ist; diese genießt den Schutz der Eigentumsgarantie dann, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleitungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient“.
[23]Vgl. BVerfGE 100, 1 [32ff.].
[24] Dazu und zur sogen. gesetzlichen Novation vgl. insbes.: K.-H. Christoph, „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Berlin 1999, besonders Kapitel 2, S. 43 ff. und Kapitel 6 Abschnitte 1 bis 3, S. 153 ff. Zur „Gesetzlichen Novation“ in Kapitel 6 Abschnitt 2 S 159 ff.
[25] Christoph, a.a.O. u. a. S. 59.
[26] Kai Alexander Heine, Die Versorgungsüberleitung, Band 210 der Schriften zum Sozial- und Verwaltungsrecht, Duncker & Humblot, Berlin, 2003 (entstanden aus einer 2002 an der Humboldt-Universität zu Berlin mit sehr gutem Erfolg verteidigten Dissertation).
[27] Vgl. dazu: Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (gemäß Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990, BGBl. II S. 885), insbes. Art. 30 Abs. 5 und Anl. II Kap. VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 8 und 9. Aus den zuletzt genannten Punkten ergeben sich die Grundlagen für im Einzelfall zulässige Eingriffe in das Eigentum und für Kürzungen gegenüber Anspruchsberechtigten, die für rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR verantwortlich sind. So enthält z. B. die zitierte Ziff. 9 in Buchstabe b eine Unterziffer 2 mit der Festlegung, dass über Kürzungen aufgrund (nachgewiesener!) ungerechtfertigter und überhöhter Leistungen die (Renten- bzw. Versorgungs-) Leistungen zu kürzen oder abzuerkennen sind, „wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil andere missbraucht hat“. Erst das RÜG hat pauschalen Sanktionsregelungen für hunderttausende Betroffene und Kürzungen des Wertes der Renten und Zusatzrenten für Millionen Bürger, die aus der DDR gekommen sind, eingeführt.
[28] Vgl. z. B. Dr. Thomas de Maiziere, der in seinem Artikel „Aufbau Ost – eine Zwischenbilanz“ Neue Justiz 2002 H. 12 S. 617 ff, 620 erklärt: „Die Rentner sind wirkliche Gewinner der Deutschen Einheit“: Man weiß nicht recht: Führt der Staatsminister des Freistaats Sachsen die Betroffenen an der Nase herum oder glaubt er wirklich, was er geschrieben bez. in einem Referat dargelegte hat und weiß als Staatsminister, umgeben von anderen aus Westdeutschland stammenden Beratern, noch immer nicht, was in Sachsen auf dem Gebiet der Rentenversicherung und der Alterssicherung wirklich los ist?