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Timestamp: 2016-10-25 15:50:24
Document Index: 35504532

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 18']

118 Ib 59973. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. November 1992 i.S. VCS Verkehrs-Club der Schweiz gegen Kanton Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 9 LPE; �tude d'impact sur l'environnement. 1. L'avis relatif au rapport d'impact sur l'environnement �manant des services sp�cialis�s vis�s � l'art. 9 al. 5 LPE pr�sente le caract�re d'une expertise officielle; l'autorit� d'approbation en fait toutefois une appr�ciation libre d'un point de vue juridique (consid. 6). 2. Les installations soumises � une �tude d'impact, pour lesquelles une autorisation a �t� demand�e avant l'adoption de l'OEIE, doivent r�pondre mat�riellement aux exigences l�gales; d'un point de vue formel, la production ult�rieure d'un rapport au sens de l'OEIE n'est pas n�cessaire (consid. 7a). 3. Art. 9 al. 2 let. c LPE; le rapport d'impact relatif � une installation qui provoque des �missions de bruit et/ou une pollution de l'air doit comprendre un pronostic correspondant des immissions (consid. 7a). 4. Dans la description des mesures vis�es � l'art. 9 al. 2 let. d LPE, l'autorit� comp�tente doit examiner, conform�ment � l'art. 11 al. 2 LPE, si la limitation des �missions va aussi loin qu'on peut l'exiger sous l'angle de l'�tat de la technique, des conditions d'exploitation et de ce qui est �conomiquement supportable (consid. 7a). 5. Les effets sur l'environnement de projets de construction de ponts ou de routes doivent �tre appr�ci�s d'une mani�re globale (consid. 8). Faits � partir de page 601
BGE 118 Ib 599 S. 601
Die Hauptverkehrsstrasse Aarau-Lenzburg-Zug-Arth �berquert bei Sins (AG) die Reuss. In der Mitte der Reuss verl�uft die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Zug. Bei der betreffenden Reussbr�cke handelt es sich um eine alte Holzbr�cke. Dem zunehmenden Verkehr und dem Alter dieser Holzbr�cke zufolge war man schon vor l�ngerer Zeit gezwungen, eine maximale Gewichtslimite von grunds�tzlich 20 t pro Fahrzeug zu verf�gen. Zudem wurde mittels Verkehrssignalen der Einbahnverkehr eingef�hrt, weshalb es immer h�ufiger zu l�ngeren Verkehrsstaus beidseits der Br�cke kam. Diese Situation wird noch dadurch erschwert, dass nur ungef�hr 120 m vom Fluss�bergang entfernt auf der aargauischen Seite die stark befahrene S�dbahnlinie Basel-Chiasso verl�uft, �ber welche die erw�hnte Hauptstrasse f�hrt. Im Jahre 1992 musste die Br�cke �berdies w�hrend einiger Wochen f�r den Fahrzeugverkehr gesperrt werden, da ihre Tragf�higkeit vermindert war.
Die Sanierung der Verkehrsverh�ltnisse �ber die Reuss im Raum Sins ist ein jahrzehntealtes Anliegen der Kantone Zug und Aargau. In den 70er Jahren wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet und gepr�ft (sog. Zentrums- oder Einhornvariante, S�d- und Nordvariante). Schliesslich entschieden sich die Stimmberechtigten der aargauischen Gemeinde Sins im Jahre 1983 mit grossem Mehr f�r die S�dvariante. Diese sieht auf der zugerischen Seite - etwa 150 m �stlich der Reuss beim Knoten Zollweid - eine Zusammenfassung der beiden aus Cham und H�nenberg her kommenden Strassen vor. Von dort soll die Strasse ansteigend auf einem Damm zu einer neu zu erstellenden Reussbr�cke ungef�hr 100 m oberhalb (s�dlich) der alten Holzbr�cke geleitet werden. Auf der aargauischen Seite soll sie unter der S�dbahnlinie durchf�hren und danach s�dwestlich des Dorfes Sins in die kantonale Hauptverkehrsstrasse K 175 Lenzburg-Luzern einm�nden. Nach Durchf�hrung eines Vernehmlassungsverfahrens und Beratung des Projekts durch eine interkantonale Arbeitsgruppe nahm der Grosse Rat des Kantons Aargau die S�dvariante am 17. Juni 1986 definitiv in den kantonalen Gesamtplan BGE 118 Ib 599 S. 602auf. Am 29. Januar 1987 wurde diese Variante auch in den Gesamtplan des Kantons Zug aufgenommen.
Unmittelbar anschliessend wurde eine Arbeitsgruppe des Baudepartementes des Kantons Aargau, der Baudirektion des Kantons Zug, des Gemeinderates Sins und des Gemeinderates H�nenberg gebildet. Diese beauftragte verschiedene Ingenieur- und Architekturb�ros mit der Ausarbeitung des Strassenprojektes "Verkehrssanierung Sins". Gleichzeitig erteilte das Baudepartement des Kantons Aargau im Einvernehmen mit der Baudirektion des Kantons Zug dem Ingenieurb�ro Emch & Berger den Auftrag f�r die Ausarbeitung des Umweltvertr�glichkeitsberichtes (UV-Bericht).
Im Oktober 1988 wurde ein umfassender Bericht zur Umweltvertr�glichkeit des Bauvorhabens erstattet. Dieser bezieht sich auf den Projektbeschrieb, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, die Verkehrssituation, die Luftfremdstoffe, den L�rm, die Ersch�tterungen, die Hydrologie mit Einschluss des Grundwassers, das Oberfl�chenwasser, die Landschaft und Siedlung, die Flora und Fauna, die Land- und Forstwirtschaft und den Bereich Freizeit/Erholung. Da die Zentralstelle f�r Umweltschutz des Kantons Zug zus�tzliche Abkl�rungen w�nschte, wurde dieser Bericht am 31. M�rz 1989 durch einen Erg�nzungsbericht zur Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) vervollst�ndigt. Letzterer �ussert sich insbesondere zum Bereich L�rm- und Lufthygiene und befasst sich mit dem Katastrophenschutz. Als Zusatz zum UV-Bericht wurde sodann von A. Zulauf & Partner am 17. Februar 1989 ein Spezialbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan erstattet.
Die Pr�fungsergebnisse samt Projekt wurden in der Folge in den Kantonen Zug und Aargau �ffentlich aufgelegt. Gegen das Vorhaben reichte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) im Kanton Zug Einsprache ein. Am 3. September 1990 lehnte der Kantonsrat grossmehrheitlich die Einsprache ab, genehmigte das Projekt f�r den Neubau der Sinserbr�cke �ber die Reuss samt Zufahrten auf der zugerischen Seite und erkl�rte die UVP als abgeschlossen. Der Kantonsrat st�tzte sich dabei auf einen eingehenden Bericht und Antrag der kantonalen Strassenbaukommission vom 5. Juli 1990.
Der VCS f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Kantonsratsbeschluss vom 3. September 1990 sei aufzuheben und die Sache sei zur erneuten Vornahme einer UVP evtl. zur Verbesserung dieser, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
BGE 118 Ib 599 S. 603
6. Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, das Verhalten der Baudirektion des Kantons Zug bei der Antragstellung an den Regierungsrat und den Kantonsrat habe Art. 9 USG (SR 814.01) und Art. 4 BV verletzt.
Zutreffend ist, dass die kantonale Baudirektion den Fachstellenbericht der Umweltschutzstelle Zug in verschiedenen Punkten kritisierte. Der Beschwerdef�hrer gibt zu bedenken, der Fachstellenleiter sei aus beamtenrechtlichen Gr�nden kurze Zeit nach Erstellung seines Berichtes abgesetzt worden, was den Verdacht nahelege, seine Forderungen nach mehr Umweltschutzmassnahmen seien hief�r ausschlaggebend gewesen.
Aufgrund des bei den Akten liegenden Berichtes des B�ros des Kantonsrates und des nachfolgenden Kantonsratsbeschlusses in dieser Angelegenheit zeigt sich, dass diese Vorw�rfe nicht zutreffen. Es war durchaus Aufgabe der Baudirektion, den kantonalen Fachstellenbericht kritisch zu w�rdigen. Sie durfte dies umsomehr, als die Umweltschutzfachstelle des Kantons Aargau im Gegensatz zur zugerischen Amtsstelle den UV-Bericht fast durchwegs anders, d.h. grunds�tzlich positiv beurteilt hatte. Zwar hat die Pr�fung durch die Umweltschutzfachstelle in tats�chlicher Hinsicht den Charakter einer amtlichen Expertise (vgl. PIERRE-ANDR� JUNGO, Die Umweltvertr�glichkeitspr�fung als neues Institut des Verwaltungsrechtes, Diss. Freiburg 1987, S. 118; HERIBERT RAUSCH, Kommentar USG, Art. 9 N 124). In der rechtlichen W�rdigung ist aber die Genehmigungsbeh�rde frei (HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 9 N. 124). Die R�ge der Verletzung von Art. 9 USG und Art. 4 BV ist demnach unbegr�ndet.
7. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, der UV-Bericht missachte Art. 9 Abs. 2 lit. c und d USG. Er sehe n�mlich in Verletzung von Art. 9 Abs. 2 lit. c USG im wichtigen Bereich der Verkehrs-, Luft- und L�rmproblematik weder ausreichende Prognosen vor, noch enthalte er diesbez�glich gest�tzt auf Art. 9 Abs. 2 lit. d USG flankierende Massnahmen, d.h. Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung. Auch unter dem Aspekt des Landschaftsschutzes sei der Bericht unvollst�ndig, da es hier am Vorschlag der n�tigen Massnahmen im Bereich Landschaftsschutz/Heimatschutz/Denkmalschutz fehle.
Gem�ss Art. 9 USG sind jene Anlagen einer UVP zu unterziehen, "welche die Umwelt erheblich belasten k�nnen". Unbestritten ist, BGE 118 Ib 599 S. 604dass das zur Diskussion stehende Bauvorhaben der UVP-Pflicht unterliegt. Wie erw�hnt, haben die der UVP unterstehenden Anlagen, um deren Bewilligung vor Erlass der UVPV ersucht worden ist, materiell den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen; in formeller Hinsicht muss dagegen kein Bericht im Sinne der UVPV (SR 814.011) nachgeliefert werden (BGE 117 Ib 300 mit Hinweisen).
Art. 9 Abs. 2 lit. c USG verlangt, dass der Bericht sich zur voraussichtlich verbleibenden Belastung der Umwelt �ussert. Darunter ist der k�nftige vom Vorhaben beeinflusste Zustand der Umwelt zu verstehen. Soweit sich die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt an Belastungsgrenzwerten messen l�sst, interessiert, ob diese eingehalten oder �berschritten werden. Dementsprechend geh�rt zum UV-Bericht �ber eine Anlage, welche Emissionen in Form von L�rm und/oder Luftverschmutzung verursacht, stets eine entsprechende Immissionsprognose (BGE 113 Ib 236; HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 9 N. 81). Zur Umweltbelastung z�hlen auch die negativen Einfl�sse des Vorhabens auf Natur und Landschaft (HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 9 N. 83).
Weiter muss sich der Bericht zu Massnahmen �ussern, die eine zus�tzliche Verminderung der Umweltbelastung erm�glichen, sowie zu den diesbez�glichen Kosten (Art. 9 Abs. 2 lit. d USG). Der Ausdruck "Massnahmen" ist auf �nderungen des Projekts oder die vorgesehene Betriebsweise der Anlage ausgerichtet. Doch soll nicht ausgeschlossen sein, dass der Gesuchsteller M�glichkeiten aufzeigt, Umweltbelastungen, welche sein Vorhaben erh�ht, mit Massnahmen ausserhalb seines eigenen Einflussbereichs zu vermindern. Schliesslich hat die entscheidende Beh�rde jeweils im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG zu pr�fen, ob die Emissionsbegrenzungen so weit gehen, wie "dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist" (HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 9 N. 84 und 86).
Im Lichte dieser Grunds�tze ist nachfolgend zu untersuchen, ob die vorhandenen Unterlagen die gesetzlichen Anforderungen erf�llen.
b) Zu pr�fen ist als erstes, ob die Abkl�rungen im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Verkehr als ausreichend erscheinen. Diesbez�glich ist vor allem der UV-Bericht S. 20 ff. massgebend. Daraus geht hervor, dass bei den Personenwagen (inkl. Lieferwagen) unmittelbar nach Fertigstellung des Bauvorhabens mit einer Zunahme von 10% und bei den Lastwagen mit einer solchen von 33% zu rechnen sei. Im Bereich der Br�cke erfolge in den Jahren 1992 bis 1997 eine BGE 118 Ib 599 S. 605weitere Zunahme von 10%. Diese Abkl�rungen wurden durch den Erg�nzungsbericht zur UVP noch speziell vertieft. Dabei ergaben sich die gleichen Werte nach Er�ffnung der neuen Reussbr�cke, wobei die 10%ige Zunahme vor allem damit begr�ndet wird, dass nach der Er�ffnung der neuen Reussbr�cke die Arbeitspl�tze in der Region Zug aus dem aargauischen Freiamt besser erreichbar w�rden. Beim Schwerverkehr sei infolge der Aufhebung der Gewichtsbeschr�nkung (20 t pro Fahrzeug) nach Er�ffnung der neuen Br�cke mit einer Zunahme von 33% zu rechnen. Der Bericht folgert weiter, der Grossteil der Verkehrszunahme sei kein echter, sondern ergebe sich aus einer Umlagerung des Verkehrs, da heute Umwege �ber die Reussbr�cke bei Gisikon oder bei Ottenbach gefahren werden m�ssten. Der Zusatzbericht des Ingenieurb�ros Jenni + Gottardi vom 1. Dezember 1989 kommt zum Schluss, die Annahmen f�r den Neuverkehr von 10% f�r Personenwagen und von 33% f�r Lastwagen seien grossz�gig, d.h., "die Resultate d�rften auf der sichern Seite liegen".
Diese Zahlen und Schlussfolgerungen sind durch die beiden vom Bundesgericht eingeholten Gutachten des Ingenieurb�ros Jenni + Gottardi noch verfeinert und �berpr�ft worden. Die Gutachten beruhen auf Modellrechnungen zur N4/N20, die k�rzlich durch das B�ro Jenni + Gottardi in einem andern, vom vorliegenden Projekt unabh�ngigen Zusammenhang durchgef�hrt und die auf die Region Reusstal ausgeweitet sowie aufgrund umfangreicher Zahlen auf den heutigen Zustand aktualisiert worden sind. Zus�tzlich sind mehrere Varianten des k�nftigen �bergeordneten Strassennetzes aufgezeigt und der damit verbundene Verkehr errechnet worden. Der Experte kommt zum Schluss, der Ausbau des �bergeordneten Strassennetzes sei f�r den Raum Sins von grosser Bedeutung. Schon die Er�ffnung des Autobahnteilst�cks Knonau bringe f�r Sins eine sp�rbare Entlastung, die mit der Verbindung der N4 und der N20 noch wesentlich deutlicher ausfalle. Diese Entlastungswirkungen seien im UV-Bericht nicht ber�cksichtigt. Deshalb l�gen die Verkehrsprognosen im urspr�nglichen UV-Bericht auf der sichern Seite.
Aus diesen Erw�gungen geht hervor, dass entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht gesagt werden kann, die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt durch den Mehrverkehr sei im UV-Bericht und den zus�tzlichen Gutachten nicht hinreichend gepr�ft und zum Ausdruck gebracht worden.
c) Der UV-Bericht hat den Sektor Luft auf den Seiten 28 ff. beleuchtet. Er kommt zum Schluss, dass die Realisierung des BGE 118 Ib 599 S. 606Projektes zu einer Entlastung der H�user beim Restaurant Zollhaus auf der Zugerseite f�hre. Auf der Westseite (Kanton Aargau) der Reuss werde die Distanz zwischen Strasse und Empf�ngerpunkten (Wohnh�user) gr�sser und demzufolge der Verd�nnungseffekt st�rker. Dies habe generell geringere Immissionskonzentrationen zur Folge. Weiterf�hrende Massnahmen zur Reinhaltung der Luft wie Geschwindigkeitsbeschr�nkungen auf den neuen Strecken k�nnen nach dem UV-Bericht als isolierte Massnahmen keine merkliche Verbesserung der Situation bewirken. Der Erg�nzungsbericht zur UVP f�hrt in diesem Zusammenhang aus, die Abnahme der Emission beim NO sei st�rker als die Zunahme, die aus dem erh�hten Verkehrsaufkommen resultiere. Eine Versch�rfung der heute ohnehin nicht kritischen Emissionssituation sei durch den Br�ckenneubau im Bereich der beiden untersuchten Strecken nicht zu erwarten.
Die vom Bundesgericht beigezogenen Gutachten haben die Abkl�rungen im UV-Bericht bez�glich der Luft erg�nzt. Das erste Gutachten folgert, die heutigen NO2-Immissionen l�gen im Bereich des Immissionsgrenzwertes der Luftreinhalte-Verordnung. Trotz zunehmenden Verkehrs d�rfe mit abnehmenden Luftbelastungen gerechnet werden. Insbesondere nach Er�ffnung der N4 d�rften in H�nenberg die Immissionsgrenzwerte durchgehend eingehalten werden. Im Erg�nzungsgutachten wird festgestellt, bez�glich Luftschadstoffe zeige die neue Prognose leicht erh�hte Werte, welche am Strassenrand f�r alle Prognosezust�nde leicht �ber dem Immissionsgrenzwert l�gen. Dies h�nge prim�r mit den erh�hten Hintergrundbelastungen zusammen und werde vom Br�ckenverkehr nur unwesentlich beeinflusst.
In den Berichten finden sich keine Ausf�hrungen zur Ozonbelastung. Allerdings ist zu beachten, dass dieses Problem nicht punktuell angegangen werden kann. Der Kanton Zug hat denn auch in Verbindung mit den andern Kantonen der Innerschweiz einem entsprechenden Konzept zugestimmt.
Der Kanton Zug hat die neue Strassenanlage noch nicht in eine Massnahmenplanung gem�ss Art. 31 der Luftreinhalte-Verordnung einbezogen. Den gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, in welchem Zeitpunkt ein Massnahmenplan vorzuliegen hat. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau entschieden, ein derartiger Plan m�sse grunds�tzlich im Zeitpunkt des Plangenehmigungsentscheides vorliegen (BGE 118 Ib 225 E. f und 37). Indessen bedeutet dies nicht, dass im zur Diskussion stehenden Fall mit den weiteren Arbeiten zugewartet BGE 118 Ib 599 S. 607werden muss, bis der Massnahmenplan erstellt ist. Die erforderliche Reduktion l�sst sich nachtr�glich durch Anordnung entsprechender Massnahmen verwirklichen. Anders w�re die Situation, wenn von der neuen Anlage so grosse Emissionen zu erwarten w�ren, dass dadurch die sp�tere Massnahmenplanung pr�judiziert w�rde (BGE 118 Ib 37). Dass von der neuen Strassenanlage derartige erhebliche Emissionen ausgehen werden, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch aufgrund der dem Bundesgericht zur Verf�gung stehenden Gutachten und Unterlagen nicht anzunehmen. Unter diesen Umst�nden gen�gt es, wenn der Massnahmenplan im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Verkehrsanlage vorliegt und die darin empfohlenen Massnahmen verwirklicht werden.
Aus diesen �berlegungen ergibt sich grunds�tzlich auch in bezug auf die Abkl�rungen zum Bereich Luftbelastung, dass USG und Luftreinhalte-Verordnung nicht verletzt sind.
d) Zur L�rmproblematik enth�lt der UV-Bericht eingehende Untersuchungen und Ausf�hrungen. In der Zwischenzeit sind in den Gemeinden Cham und H�nenberg die Empfindlichkeitsstufen rechtskr�ftig festgelegt worden (Empfindlichkeitsstufe II und III); in Sins ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen; vorgesehen ist Empfindlichkeitsstufe III. Der UV-Bericht f�hrt aus, dass sowohl bei der Inbetriebnahme der neuen Strassenanlage als auch f�nf Jahre sp�ter die Planungswerte eingehalten w�rden. Einzig bei den ersten H�userzeilen beidseits der Luzernerstrasse in Sins w�rden die Immissionsgrenzwerte tags und nachts bereits heute �berschritten. Die Grenzwert�berschreitung w�rde sich nach der Er�ffnung der neuen Br�cke noch verst�rken. Der Erg�nzungsbericht zur UVP stellt fest, s�mtliche Emissionszunahmen l�gen unter 2 dB(A) und seien damit nicht wahrnehmbar. Nach dem Br�ckenneubau seien die gr�ssten Emissionszunahmen im Bereich H�nenberg in der Nacht mit 1.5 dB(A) zu erwarten.
Das vom Bundesgericht eingeholte Gutachten, welches die k�nftige L�rmbelastung der Wohngebiete im Abschnitt Sins-H�nenberg analysiert, kommt zum Schluss, dass in den Zonen mit Empfindlichkeitsstufe II f�r die Mehrzahl der H�user entlang der Dr�liker- und der Holzh�usernstrasse in H�nenberg der Immissionsgrenzwert bei l�rmempfindlichen R�umen mindestens tags�ber erreicht oder �berschritten werde. Der Grenzwert nachts werde lediglich bei einem Haus �berschritten. In den Zonen mit Empfindlichkeitsstufe III sei nur ein Haus betroffen. Im Erg�nzungsgutachten werden diese Prognosen leicht nach oben korrigiert. In BGE 118 Ib 599 S. 608den Wohnzonen (Empfindlichkeitsstufe II) l�ngs der erw�hnten Strassen und im Bereich des Knotens H�nenberg werde der Grenzwert zuk�nftig auch nachts �berschritten. Der Gutachter empfiehlt daher L�rmschutzmassnahmen f�r gewisse besonders betroffene Wohnh�user (Abschirmung durch Wand oder Erh�hung der B�schungskanten durch Damm oder Wand, Schallschutzfenster).
Aus diesen Gutachten des Ingenieurb�ros Jenni + Gottardi geht somit hervor, dass die Immissionsgrenzwerte nicht �berall eingehalten werden k�nnen. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass es vorliegend um die Erstellung einer neuen Anlage im Sinne von Art. 25 USG geht, wird doch nicht nur eine neue Br�cke �ber die Reuss, sondern auch eine neue Bahnunterf�hrung und ein einige hundert Meter langes neues Strassenst�ck erstellt. Gem�ss Art. 25 Abs. 1 USG d�rfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten. Besteht wie hier (vgl. vorne E. 5b) ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Anlage und w�rde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverh�ltnism�ssigen Belastung f�r das Projekt f�hren, so k�nnen Erleichterungen gew�hrt werden; dabei d�rfen jedoch unter Vorbehalt von Abs. 3 die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden (Art. 25 Abs. 2 USG). Der Vorbehalt von Art. 25 Abs. 3 USG bezieht sich auf die Errichtung von Strassen, Flugh�fen, Eisenbahnanlagen oder anderen �ffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen. K�nnen bei diesen Anlagen die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen bei der Quelle nicht eingehalten werden, m�ssen auf Kosten des Eigent�mers der Anlage die vom L�rm betroffenen Geb�ude durch Schallschutzfenster oder �hnliche bauliche Massnahmen gesch�tzt werden. Da vorliegend Art. 25 Abs. 3 USG zur Anwendung gelangt und die Immissionsgrenzwerte nicht �berall eingehalten werden k�nnen, m�ssen auf Kosten des Kantons Zug die betreffenden Gebiete im Sinne der Vorschl�ge des Ingenieurb�ros Jenni + Gottardi entsprechend gesch�tzt werden; massgebend bez�glich der Orte sind das Gutachten, das Erg�nzungsgutachten und die Pr�zisierungen der Gemeinde H�nenberg vom 23. Januar 1992.
Durch diese vom Bundesgericht veranlassten Erg�nzungen sind bei den Abkl�rungen zur L�rmbelastung ebenfalls keine Verst�sse mehr gegen Art. 9 und 25 USG bzw. gegen die L�rmschutz-Verordnung festzustellen.
e) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der UV-Bericht sei bez�glich der Waldfrage absolut unvollst�ndig. Er begn�ge sich BGE 118 Ib 599 S. 609damit festzuhalten, dass eine Ersatzaufforstung von ca. 14 a auf der n�rdlichen Seite des Zoll-Ischlags geplant sei. Unter dem Aspekt des Natur- und Landschaftsschutzes sei der Wald auch qualitativ dem Schutz zu unterstellen. Beim Wald im Zoll-Ischlag handle es sich um einen der sch�nsten Eichen-Hainbuchenw�lder des Kantons Zug. Er habe seinen urspr�nglichen Charakter beibehalten und sei Teil eines grossen Auenwaldes zwischen Lorze und Reuss. Eine Tangierung des Zoll-Ischlags sei aus natur- und landschaftssch�tzerischen �berlegungen nicht vertretbar.
Der UV-Bericht geht von einer Rodungsfl�che von 13 a beim Zoll-Ischlag aus. F�r die Aufforstung sei bei der Festlegung der Artenzusammensetzung die Charakteristik des schutzw�rdigen ehemaligen Auen-/Mittelwaldes zu ber�cksichtigen. Entlang der Rodungs- und Aufforstungsgrenze sei mit geeigneten Geh�lzen ein mindestens 5 m breiter Waldmantel aufzubauen.
Diese Ausf�hrungen im UV-Bericht k�nnen noch als knapp gen�gend bezeichnet werden; insbesondere sind flankierende Massnahmen vorgesehen. Wie der Augenschein indessen zeigte, sind der UV-Bericht und damit auch der angefochtene Kantonsratsbeschluss inhaltlich teilweise offensichtlich unrichtig (Art. 104 lit. b OG). Die Rodungsfl�che beim Zoll-Ischlag betr�gt nicht nur ungef�hr 1300 m2, sondern 1480 m2. Auch ist entgegen der Auffassung der kantonalen Beh�rden nicht nur Jungwald von der Rodung betroffen; wie am Augenschein festgestellt werden konnte, m�ssten auch alte pr�chtige B�ume wie Eichen und Buchen gef�llt werden. - Gem�ss Darstellung der Vertreter des Kantons Zug soll die Strasse in den Wald verlegt werden, um das Kulturland zu schonen. Dies ist nicht massgebend. Rodungen d�rfen nur bewilligt werden, wenn sich hief�r ein gewichtiges, das Interesse an der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis nachweisen l�sst (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 [FPolG]). Die Interessenabw�gung hat davon auszugehen, dass das Walderhaltungsinteresse von Gesetzes wegen �berwiegt; es hat nur zur�ckzutreten, wenn ein �berwiegendes Rodungsinteresse nachgewiesen ist (BGE 113 Ib 408 E. c; BGE 112 Ib 200; BGE 108 Ib 268 f.). Eine Rodung zur Gewinnung oder Schonung landwirtschaftlichen Kulturlandes stellt aber grunds�tzlich kein das gesetzliche Gebot der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis im Sinne von Art. 26 FPolV dar. Sie ist nach der Rechtsprechung in der Regel nur im Zusammenhang mit einer G�terzusammenlegung statthaft, wenn diese sonst verunm�glicht w�rde. Zudem k�nnte eine BGE 118 Ib 599 S. 610Rodungsbewilligung erteilt werden, wenn sich sonst ein Landwirtschaftsbetrieb vern�nftigerweise nicht mehr aufrechterhalten liesse oder wenn damit wenigstens eine sehr beachtliche Ertragssteigerung erreicht w�rde (vgl. BGE 113 Ib 408 E. c; BGE 108 Ib 183 ff.; BGE 98 Ib 128 ff.; unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 29. April 1981 i.S. Ortsgemeinde Buchs c. EDI, E. 5, und vom 9. Juli 1980 i.S. H. c. Regierung des Kantons Graub�nden, E. 4d). Im vorliegenden Fall ist keine dieser Voraussetzungen erf�llt. Es ist durchaus m�glich, die Strasse im fraglichen Bereich etwas anders anzulegen. Ob eine ge�nderte Strassenf�hrung ganz ohne Rodung erfolgen kann, muss heute nicht entschieden werden. Jedenfalls k�nnte eine Neuaufforstung im ins Auge gefassten Ausmass w�hrend Jahrzehnten keinen hinreichenden Ersatz f�r den teilweise pr�chtigen Altbestand bieten. Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.
f) Der UV-Bericht befasst sich auch mit dem Landschaftsschutz. Er f�hrt aus, das BLN-Schutzgebiet, welches sich n�rdlich des fraglichen Reuss�bergangs befinde, reiche nahe an das vom Br�ckenbau betroffene Gebiet heran. Die Bedeutung dieses s�dlichsten Zipfels des BLN-Gebietes sei aber nicht mit dessen Kernbereich vergleichbar. Vom Bauvorhaben werde es nicht tangiert, sondern im Gegenteil durch die Verschiebung der Kantonsstrasse nach Osten bzw. S�den sogar eher etwas entlastet. Der Bericht kommt weiter zum Schluss, die bedeutendste Belastung durch die neue Reussbr�cke erfahre der eigentliche Flussraum inklusive Holzbr�cke. Der gerade am st�rksten gekammerte, naturnahe Strukturen aufweisende Flussabschnitt werde zerschnitten und der freie Blick von S�den auf die Holzbr�cke beeintr�chtigt. Zur Verbesserung der landschaftlichen Eingliederung h�tte aber eine ganze Reihe von Massnahmen im vorliegenden Projekt Eingang gefunden. Im Bericht selber sind keine konkreten Vorschl�ge f�r die Rekultivierung des durch den Br�ckenbau betroffenen Bereichs enthalten, wie der Beschwerdef�hrer und das EDI zu Recht beanstanden. Hingegen sind im Verlaufe des bundesgerichtlichen Verfahrens spezielle Projektpl�ne ausgearbeitet worden, die auf einem Bericht des Spezialb�ros A. Zulauf & Partner beruhen. Unter anderem sind vorgesehen eine Bepflanzung des Dammes und der Kreuzung s�dlich des Zollhauses mit Einzelb�umen und Heckenelementen, Ufergeh�lze entlang dem kleinen Reussli, die Anbringung von Baumhecken als Strassenbegleitungsgr�n, Instandstellung des vom Br�ckenbau beeintr�chtigten Weichholzauenfragmentes, Erstellung von Gr�ben und Mulden zur Erh�hung der Bodenfeuchtigkeit im Br�ckenbereich, Erweiterung des BGE 118 Ib 599 S. 611Gebietes nach S�den als Ersatz f�r den beeintr�chtigten Lebensraum im Br�ckenbereich, eine Bach�ffnung sowie Mauerbegr�nungen. Die Kosten daf�r belaufen sich auf ca. Fr. 590'000.--. Diese Massnahmen wurden am bundesgerichtlichen Augenschein im einzelnen dargelegt. Dabei wurde festgestellt, dass im Br�ckenbereich l�ngs der Reuss und l�ngs des parallel dazu verlaufenden kleinen Reussli gesch�tzte Ufervegetation auf einer L�nge von je gegen 20 m und einer Tiefe von einigen wenigen Metern weichen muss. Angesichts der sachlichen Dringlichkeit des Bauvorhabens d�rften dazu die Voraussetzungen f�r die Rodung gegeben sein. Indessen ist im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis und Abs. 1ter NHG f�r angemessenen Ersatz zu sorgen, wobei die im Verlaufe des bundesgerichtlichen Verfahrens beigezogenen Unterlagen und Pl�ne massgebend sind. Auch der Beschwerdef�hrer bemerkt in seiner Vernehmlassung zu den nun nachtr�glich vorgeschlagenen Rekultivierungsmassnahmen, diese k�nnten toleriert werden.
g) Ferner tr�gt das Projekt aufgrund des UV-Berichts auch den Anforderungen an die Erhaltung der alten Holzbr�cke als Kulturobjekt hinreichend Rechnung. Die Br�cke wird insk�nftig als Fussg�nger- und Fahrrad�bergang dienen und dadurch erhalten bleiben k�nnen. W�rde weiterhin Autoverkehr �ber die Holzbr�cke geleitet, so w�ren aufgrund der einschl�gigen Fachberichte Betonverst�rkungen unumg�nglich, was auch dem Aspekt des Landschaftsschutzes sehr abtr�glich w�re. Die neue Br�cke wird zudem distanzm�ssig hinreichend weit von der Holzbr�cke entfernt sein und deren Erscheinungsbild nicht allzusehr beeintr�chtigen.
h) Auch die Ausf�hrungen im UV-Bericht zum Gew�sserschutz erscheinen als gen�gend; die Fahrbahnabw�sser w�rden �ber einen �labscheider, der gem�ss Erg�nzungsbericht zur UVP ein �lsammelvolumen entsprechend dem Fassungsverm�gen eines Tankzuges aufzuweisen habe, in den Dr�likerbach eingeleitet. Dies beinhalte zwar ein nicht abschliessend beurteilbares Risiko. Zu pr�fen sei daher die Sammlung der Fahrbahnabw�sser in biologischen Kl�rteichen mit nachfolgender Versickerung oder Einleitung in die Vorfluter. Der UV-Bericht sieht auch f�r die Bauphase Massnahmen zum Schutz des Grundwassers vor.
8. Dem Regierungsrat und dem Kantonsrat des Kantons Zug ist darin beizupflichten, dass bei derartigen Br�cken- und Strassenprojekten von einer gesamthafte Beurteilung der Auswirkungen auszugehen ist (vgl. BGE 117 Ib 305 E. cc). Der Augenschein hat deutlich gezeigt, dass die Verkehrsverh�ltnisse beim Reuss�bergang BGE 118 Ib 599 S. 612und bei der �berquerung der S�dbahnlinie in Sins prek�r und gef�hrlich sind. Dies belegt die zeitliche und sachliche Dringlichkeit des Projektes. Wenn der Beschwerdef�hrer in seiner Schlussvernehmlassung vorbringt, f�r den Br�ckenneubau bestehe nach Er�ffnung der Nationalstrasse N4 durch das Knonaueramt im Jahre 2004 kein Bedarf mehr, so trifft es zwar zu, dass sich gem�ss den heutigen Prognosen dann eine Verkehrsverminderung bei der Sinserbr�cke ergeben wird. Entbehrlich wird aber die neue Strassenanlage trotzdem nicht; die vorgesehene Unterf�hrung unter der S�dbahnlinie d�rfte angesichts des zunehmenden Huckepackverkehrs und der damit verbundenen Mehrbelastung dieser Linie auch sp�ter von grossem Nutzen sein. Sodann d�rfte der private Regionalverkehr (Pendler) aus dem Reusstal nach Cham/Zug eher zunehmen, weshalb es �usserst fraglich ist, ob die alte Holzbr�cke samt Bahn�bergang diesen Verkehr sp�ter noch bew�ltigen k�nnte.
Gesamthaft gesehen d�rfte eher eine Verbesserung gegen�ber der heutigen Situation eintreten. Das vom Bundesgericht beigezogene Erg�nzungsgutachten weist darauf hin, dass insbesondere in Spitzenzeiten offenbar die Umfahrungsachse von Matten zur Br�cke von M�hlau ben�tzt werde, um dem weithin sichtbaren Stau vor der alten Holzbr�cke auszuweichen. Durch den Br�ckenneubau werden diese Umwegfahrten ebenso wegfallen wie diejenigen wegen der heute bestehenden Gewichtsbeschr�nkungen, was im Verlaufe eines Jahres zur Einsparung von Zehntausenden von Umwegkilometern und damit zu einer Verminderung der Umweltbelastung f�hren wird. Positiv ins Gewicht fallen weiter ein besserer Schutz des Weilers Zollweid vor Emissionen, die Schonung und Erhaltung der alten Holzbr�cke ohne beeintr�chtigende Schutzmassnahmen wie Betonverst�rkungen und dergleichen, die Vermeidung von Verkehrsstaus, die Schaffung eines besseren Fuss- und Fahrrad�bergangs �ber die Reuss sowie die F�rderung und die Attraktivit�tssteigerung des �ffentlichen Verkehrs (erh�hte Fahrplangenauigkeit zufolge Wegfalls der Verkehrsstaus). Als negativ zu werten sind der Eingriff in kleinere Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren am Reussufer, die St�rungen w�hrend der Bauphase, eine gewisse Beeintr�chtigung des Erscheinungsbildes der alten Holzbr�cke durch die neue Br�cke, die erh�hte Attraktivit�t f�r den motorisierten Individualverkehr und eine damit verbundene Zunahme von Emissionen.
Aus diesen �berlegungen folgt, dass die neue Strassenanlage bei einer gesamtheitlichen Betrachtung aus der Sicht des Bundesumweltrechts als verantwortbar bezeichnet werden kann. Eine BGE 118 Ib 599 S. 613Einschr�nkung ist aus forstrechtlicher Sicht zu machen, muss doch die Strasse beim Zoll-Ischlag zum Schutz des Waldes anders gef�hrt werden.
9. Es ergibt sich somit, dass der Kantonsratsbeschluss teilweise aufzuheben ist (F�hrung der Strasse durch den Wald beim Zoll-Ischlag). Im �brigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
113 IB 408,
117 IB 300,
118 IB 225 suite... ,
118 IB 37,
117 IB 305
Art. 9 Abs. 2 lit. d USG,
art. 9 al. 5 LPE,
Art. 9 N 124,
Art. 9 Abs. 2 lit. c und d USG,
Art. 26 Abs. 1 der Verordnung betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 [FPolG],
Art. 18 Abs. 1bis und Abs. 1ter NHG