Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/86547_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-09-24 21:31:27
Document Index: 391428119

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 33', '§ 9', '§ 35', '§ 5', '§ 9', '§ 23', '§ 35', '§ 9', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 5']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253462/13/Kü/TO/Ba
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VwSen-253462/13/Kü/TO/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung von Herrn Mag. J G, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P L, Dr. A P, G, L, vom 26. März 2013 gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 12. März 2013, BZ-Pol-77006-2013, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20. November 2013 zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 12. März 2013, BZ-Pol-77006-2013, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 111 iVm § 33 Abs.1 ASVG eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 56 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 36,50 Euro vorgeschrieben.
" Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma F Bau-Geschäftsführungs GmbH, der persönlich haftenden Gesellschafterin der F Bau GmbH & Co KG (Auftraggeberin), beide M, W, welche für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht keinen Bevollmächtigten bestellt hat, folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten:
Die oa. Firma hat als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, ab 08.10.2012 bis zumindest zur Kontrolle am 11.10.2012, Herrn R R H, geb. X als Dienstnehmer (für Hilfsarbeiten), auf der Baustelle in B, K, in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt. Es erfolgte keine Anmeldung zur Sozialversicherung.
Obwohl dieser Dienstnehmer daher nicht von der Vollversicherung im Sinne des § 5 ASVG ausgenommen und daher in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung vollversichert ist, wurde hierüber eine, zumindest mit den Mindestangaben ausgestattete Meldung, bei der Oö. Gebietskrankenkasse, 4020 Linz, Gruberstraße 77, als zuständiger Sozialversicherungsträger, nicht vor Aufnahme der Tätigkeit, erstattet.“
In der Begründung führt die belangte Behörde unter ausführlicher Wiedergabe des Verfahrensganges und der Rechtsgrundlagen zusammengefasst aus, dass die spruchgegenständliche Verwaltungsübertretung am 21.1.2013 vom Finanzamt Grieskirchen Wels aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung angezeigt worden sei. Dies sei dem Bw mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 21.02.2013 zur Kenntnis gebracht worden. Mit Schreiben vom 26.02.2013 habe der Bw mitgeteilt, dass er nicht für diese Angelegenheit verantwortlich sei und eine Bestellurkunde über die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs.3 VStG und § 23 Abs.1 ArbIG vom 23.11.2011 vorgelegt. Eine telefonische Rücksprache bei der OÖ GKK Linz am 01.03.2013 habe ergeben, dass für die Firma F Bau GmbH & Co KG keine Meldung eines Bevollmächtigten nach § 35 Abs.3 ASVG vorliege.
Zur Strafbemessung wurde ausgeführt, dass das Verschulden des Bw geringfügig und die Folgen unbedeutend gewesen wären, demnach unterschreite die verhängte Strafe die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe um die Hälfte.
2. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung, in der das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfang angefochten wird und Folgendes vorgebracht wird:
„Wie sich auch aus dem Strafakt ergibt, bin ich grundsätzlich davon ausgegangen, dass die F Bau GmbH & Co KG einen verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 VStG auch für den Bereich der Bestimmungen des ASVG bestellt hat. Aus diesem Grund habe ich an Stelle einer inhaltlichen Rechtfertigung lediglich den meiner Meinung nach verantwortlichen Beauftragten bekannt gegeben.
Erst durch das Straferkenntnis wurde mir bewusst, dass keine wirksame Bestellung erfolgt ist, ohne dass ich jedoch die Möglichkeit hatte, inhaltlich Stellung zu nehmen.
Insofern wird als Verfahrensmangel gerügt, dass es die Behörde unterlassen hat, mir ungeachtet der erkennbaren Tatsache, dass ich irrtümlich zunächst von der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ausgegangen bin, Möglichkeit zur inhaltlichen Stellungnahme einzuräumen.
Ebenso wird als Verfahrensmangel gerügt, dass es die Behörde entgegen ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Aufklärung des Sachverhaltes unterlassen hat, im Sinne der aus dem Akt erkennbaren Anhaltspunkte entsprechende Nachforschungen zu pflegen, sondern ungeprüft den vom Finanzamt im Strafantrag angenommenen Sachverhalt (einschließlich der rechtlichen Würdigung des Finanzamts) als erwiesen angesehen hat. Eine gesetzliche Vermutung, dass die Würdigung eines Sachverhalts durch das Finanzamt zutrifft oder dass jemand deswegen unselbständig beschäftigt ist, weil das Finanzamt das annimmt, gibt es jedoch nicht. Darüber hinaus können sich allfällige dienstliche Wahrnehmungen der Finanzbeamten nur darauf beschränken, was an Ort und Stelle wahrnehmbar ist. Die in rechtlicher Hinsicht relevanten Umstände der vertraglichen Beziehungen entziehen sich aber einer dienstlichen Wahrnehmbarkeit, sodass die Behörde die ihr obliegende Verpflichtung zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung nicht auf das Finanzamt als einer Partei des Verfahrens auslagern darf.
Hätte die Behörde den Sachverhalt im Sinne ihr des gesetzlichen Auftrags umfassend untersucht, so hätte sie zum Ergebnis kommen müssen, dass die F Bau GmbH & Co KG die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung schon objektiv nicht begangen hat, wobei festzuhalten ist, dass das Vorliegen eines strafbaren Tatbestands im VStG nicht vermutet wird:
Wie seitens des zuständigen Bauleiters im Zuge seiner Niederschrift angegeben, wurde der auf der Baustelle angetroffene Herr H über ein Fremdunternehmen vermittelt. Bei diesem vom Bauleiter als „V" bezeichneten Unternehmen handelt es sich um das - offensichtlich nicht protokollierte - Einzelunternehmen „V", dessen Inhaber Herr N H, H, W ist. Dieses Unternehmen stand - bis zum gegenständlichen Vorfall - mit der F Bau GmbH & Co KG in ständiger Geschäftsbeziehung und wurde regelmäßig mit der Durchführung von Baureinigungen beauftragt. In welcher Beziehung die von diesem Unternehmen beigestellten Personen zur Firma „V" standen, war für die F Bau GmbH & Co KG nicht von entscheidender Relevanz, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass bei den durchzuführenden Reinigungsarbeiten den Anweisungen des Poliers Folge zu leisten ist, ohne dass durch diese Koordinierungskompetenz des Bauleiters die Mitarbeiter eines Fremdunternehmens zu Mitarbeitern der Fa. F Bau GmbH & Co KG werden könnten. Die Abrechnung durch die Fa. V erfolgte nach Regiepreisen, sodass die von diesem Unternehmen aufgewendeten Stunden der F Bau GmbH & Co KG in Rechnung gestellt wurden.
Der auf der Baustelle angetroffene Herr R R H war im Übrigen - wie nunmehr angestellte Nachforschungen ergeben haben - offensichtlich als Subunternehmer der „V" tätig. Tatsache ist, dass Herr R R H das freie Gewerbe des „Baustellenaufräumers" ausübt und auch entsprechend angemeldet hat (Magistrat der Stadt W, Register X, Registernummer X).
Demnach ist es unzutreffend, dass Herr R R H als unselbstständiger Dienstnehmer der F Bau GmbH & Co KG tätig wurde. Viel mehr war er als selbstständiger Subunternehmer des von uns beauftragten Unternehmens V im Einsatz, sodass kein der Sozialversicherungspflicht im Sinne des ASVG unterliegendes Dienstverhältnis vorlag. Wenn Herr H - ungeachtet der Gewerbeanmeldung - in einem Dienstverhältnis gestanden sein sollte, dann aber sicherlich nicht mit der F Bau GmbH & Co KG sondern mit Herrn N H, sodass dieser zur Anmeldung verpflichtet gewesen wäre.
Tatsache ist, dass die F Bau GmbH & Co KG weder in der Lage noch dazu verpflichtet ist, alle Arbeiter, die durch Subunternehmen auf eine der Baustellen entsandt werden, zur Sozialversicherung anzumelden, insbesondere da auch bei im Rahmen des AÜG zur Verfügung gestellten Arbeitskräften die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung den Überlasser treffen (§ 5 AUG).
Zum Beweis der Richtigkeit meines Vorbringens werden die Rechnung der „V" vom 24.10.2012 über die dem Verfahren zugrunde liegenden Arbeiten sowie Gewerberegisterauszüge bezüglich R R H vorgelegt.
Weiter wird die Einvernahme der Zeugen
- N H, H,W
- R R H, S,W
- A Z, A, A sowie von
- R H (welcher die Geschäftsbeziehung mit der Fa. V begründet hat), dessen ladungsfähige Anschrift noch bekanntgegeben wird,
1.) eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen;
2.) das gegen mich gerichtete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.“
3. Der Bürgermeister der Stadt Wels hat die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 22. Mai 2013 vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20. November 2013, an welcher der Rechtsvertreter des Bw und ein Vertreter der Finanzverwaltung teilgenommen haben, sowie der Bauleiter, Herr A Z, als Zeuge einvernommen wurde.
Am 11.10.2012 wurde die gegenständliche Baustelle von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels kontrolliert. Dabei wurde Herr H im Bereich einer Künette angetroffen und war er gerade damit beschäftigt, ein Kanalrohr zu reinigen. Diese Arbeit hat Herr H zusammen mit einem Arbeiter der F Bau GmbH & Co KG durchgeführt. Eine Anmeldung des Herrn H zur Sozialversicherung wurde vor Arbeitsbeginn nicht vorgenommen.
4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Berufungsvorbringen sowie den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussagen des Bauleiters der gegenständlichen Baustelle. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wiederholte der Bauleiter seine Aussagen, die er bereits anlässlich der Kontrolle gegenüber den Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels gegeben hatte und war er selbst der Meinung, dass es sich bei Herrn H um einen Leasingarbeiter handelt. Auch die Feststellungen hinsichtlich Eingliederung des rumänischen Staatsangehörigen hinsichtlich Arbeitsablauf, Arbeitszeit, Mitnahme im Firmenbus und Benützung des Arbeiterquartiers der F Bau GmbH & Co KG ergeben sich aus den Aussagen des einvernommenen Zeugen.
5.1. Gemäß § 33 Abs.1 ASVG haben die Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.
Nach § 4 Abs.2 AÜG liegt Arbeitskräfteüberlassung insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen, aber
Zu diesem Vorbringen ist zunächst auf die Judikatur des Verwaltungs-gerichtshofes einzugehen. Im Erkenntnis vom 18.12.2006, Zl. 2005/09/0142, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung im Wege einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinn des AÜG stattfindet, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung der Unterscheidungsmerkmale notwendig ist. Das Vorliegen einzelner, auch für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechender, Sachverhaltselemente ist in diesem Sinne nicht ausreichend, wenn sich aus den gesamten Umständen unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Interessenslage Gegenteiliges ergibt. Liegen etwa untergeordnete, im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf zu erbringende Arbeitsleistungen, die überdies der Erfüllung einer vom Werkbesteller übernommenen, zu dessen Betrieb gehörigen vertraglichen Verpflichtung dienten, vor, ist es unerheblich, mit welchen "Werkzeugen" diese Arbeiten erbracht wurden oder nicht.
Die von der F Bau GmbH & Co KG beim Einzelunternehmen V beauftragten Reinigungsarbeiten stellen zweifelsohne untergeordnete, einfache manipulative Tätigkeiten dar, die in Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein eigenständiges Werk darstellen können. Die Reinigungsarbeiten erfolgten auch nicht aus eigener Initiative oder zu eigenem Nutzen des Ausländers, sondern waren gekennzeichnet durch den fremdbestimmten Charakter des vom Bw vertretenen Unternehmens, war es doch dessen Baustelle auf der die Arbeiten durchgeführt und zu dessen Vorteil der Ausländer im Ergebnis tätig wurde (vgl. dazu VwGH vom 22.2.2006, 2005/09/0012). In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Bauleiter selbst davon gesprochen hat, bei der Firma V Personal für Reinigungsarbeiten angefordert zu haben. Selbst wenn der Zusammenarbeit der genannten Firmen ein Werkvertrag zu Grunde liegen sollte, ist aus nachstehenden Gründen von einer organisatorischen Eingliederung des Ausländers in den Betrieb des Bw und damit einer Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 4 Abs.2 AÜG auszugehen.
Wie vom Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten (VwGH vom 4.10.2001, Zl. 96/08/0351, vom 17.1.1995, Zl. 93/08/0182), bleiben im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnisses) die grundlegenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen verleihendem Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufrecht. Den Bw als Beschäftiger (Entleiher) trifft daher keine sozialversicherungs-rechtliche Meldepflicht im Sinne des § 111 Abs.1 ASVG, da gemäß den in § 5 Abs.1 AÜG geregelten allgemeinen Grundsätzen die Pflichten des Arbeitgebers, insbesondere im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, durch die Überlassung nicht berührt werden. Diese Pflichten treffen bei der gegebenen Sachlage vielmehr denjenigen, der das Baustellenreinigungs-Personal gegen Entgelt dem Betrieb des Bw zur Verfügung gestellt hat, wobei anzumerken ist, dass die Einhaltung sonstiger für die Arbeitskräfteüberlassung relevanter Vorschriften im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nicht zu prüfen ist. In diesem Sinne kommt daher das erkennende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates bei Beurteilung des konkreten Sachverhaltes zum Ergebnis, dass der Bw nicht gegen Meldepflichten des ASVG verstoßen hat, weshalb der Berufung Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.