Source: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.155646.de
Timestamp: 2017-09-21 19:37:53
Document Index: 89461680

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 38', '§ 9', '§ 74', 'Art. 14', '§ 16', '§ 16', '§ 78']

Altlasten und Kampfmittel Anlage 2
Die Planfeststellungsbehörde hat sich umfassend mit der Thematik Altlasten und Kampfmittel befasst. Es war jedoch zu berücksichtigen, dass diese Problematik im Rahmen der Planfeststellung nur in Bezug auf das Ausbauvorhaben zu behandeln ist. Für die von Altlasten und Kampfmitteln unabhängig von dem Ausbauvorhaben und möglicherweise zeitlich vorgelagert ausgehenden Gefahren bleiben die Fachbehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständig. Gleichwohl hat die Planfeststellungsbehörde das Thema besonders ernst genommen. Die Bedeutung ergibt sich zum einen im Hinblick auf die Sicherheit in bezug auf die von möglicherweise im Boden befindlichen Kampfmitteln ausgehenden Gefahren für Personen sowie auch aus dem Boden- und Grundwasserschutz in bezug auf ein Ausschwemmen von Schadstoffen aus Altlasten.
Der Flughafen Berlin-Schönefeld liegt in einem Gebiet, das als kampfmittelbelastet eingestuft wird. Eine Munitionsfreiheitsbescheinigung wurde daher vom staatlichen Munitionsbergungsdienst nicht erteilt. Im Ergebnis eingehender Untersurchen wird eine durchgängige Flächenabsuche nicht für notwendig erachtet. Es wird vielmehr in einer Auflage vorgesehen, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst beim Zentraldienst der Polizei im weiteren Verfahren, bei der Ausführungsplanung und bei den Bauarbeiten zu beteiligen ist, um die Vorgehensweise zur Kampfmittelerfassung und -räumung abzustimmen.
Weiterhin sind zu 36 Altlastenverdachtsflächen zahlreiche Auflagen zu Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen, sowie zum Umgang mit den Gefahren erlassen worden, die von Kampfmittelfunden ausgehen. Diese sind inhaltlich äußerst unterschiedlich und erstrecken sich von der Durchführung von Sanierungsuntersuchungen über die Berücksichtigung aus bereits durchgeführten Untersuchungen bei der Erstellung von Abrisskonzeptionen bis hin zur Beobachtung der Flächen im Rahmen eines Grundwassermonitorings.
Zu weiteren, in den Vorhabensumgriff einbezogenen und damit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigten Altlastenverdachtsflächen waren keine Auflagen zu erlassen, da von diesen Flächen kein Gefährdungspotenzial im Rahmen des Flughafenausbauvorhabens ausgeht oder sich der Altlastenverdacht nicht bestätigt hatte.
Stichwort: Beeinträchtigung der kommunalen Gebiets- und Planungshoheit
Durch das planfestzustellende Vorhaben wird in unterschiedlicher Intensität in die Gebiets- und Planungshoheit der benachbarten Gemeinden eingegriffen. Bereits durch die landesplanerischen Zielvorgaben des LEP FS ist eine Vielzahl der Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit festgelegt worden, teilweise resultieren sie aber auch erst aus den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses selbst. Auf beiden Planungsebenen waren die Bemühungen groß, die Auswirkungen auf die kommunalen Belange möglichst gering zu halten, dieses Ziel konnte auf Grund der räumlichen Dimension des Vorhabens aber nur für einen Teil der Gemeinden realisiert werden.
Wo ein Eingriff in die Gebiets- und Planungshoheit unvermeidbar war, galt es, die kommunalen Belange mit den Belangen des planfestzustellenden Vorhabens abzuwägen. Hierbei war zu beachten, dass der Standort Schönefeld bereits landesplanerisch endabgewogen durch den LEP FS als Ziel festgelegt wurde. Im Zusammenhang mit der landesplanerischen Standortsicherung wurden raumordnerische Ziele zur Sicherung der Flughafenfläche und der Hindernisfreiheit des Luftverkehrs (Planungszone Bauhöhenbeschränkung), zur Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse bzw. zur Minderung der Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Fluglärm (Planungszonen Siedlungsbeschränkung) und zur Sicherung der Verkehrsanbindungen aufgestellt. Daneben sind u. a. die Ziele des LEP eV, die weitere Festlegungen zur Siedlungsentwicklung enthalten, zu beachten.
Ausschlaggebend für die Beeinträchtigungen der kommunalen Planungshoheit der Gemeinden im Zusammenhang mit dem Vorhaben sind insbesondere die Inanspruchnahme von Gemeindegebietsflächen für Zwecke des Ausbaus des Flughafens (Flughafengelände), für dessen Anbindung an Schiene und Straße und für Maßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans, soweit diese Flächen der gemeindlichen Planung entzogen und bestehende Bebauungspläne wie auch bestehende Bebauungsrechte gemäß §§ 30 - 37 BauGB durch die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses verdrängt werden (§ 38 BauGB) und die Betroffenheit von Gemeindegebietsflächen durch die Auswirkungen des Flughafenbetriebs, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit des Start- und Landebetriebs (Bauhöhenbeschränkungen) und den Fluglärm. Darüber hinaus werden Gemeindegebietsflächen für Zwecke des Ausbauvorhabens unmittelbar in Anspruch genommen.
Die Betroffenheit von Gemeindegebietsflächen durch die Auswirkungen des Flughafenbetriebs ist als Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch die Festlegung entsprechender Beschränkungszonen durch den LEP FS vorgegeben. Die Gemeinden sind vor allem durch die Planungszonen Siedlungsbeschränkung I und II gemäß Z 4 bzw. Z 5 LEP FS betroffen, in denen neue Flächen und Gebiete für Wohnnutzungen bzw. besonders lärmschutzbedürftige Einrichtungen nicht bzw. nur ausnahmsweise geplant werden dürfen. Die Ausweisung der Planungszonen Siedlungsbeschränkung erfolgte primär mit der Zielsetzung, das Heranwachsen der Siedlungen mit lärmempfindlichen Nutzungen an das Flughafengelände zu verhindern.
Soweit Beschränkungen der Planungshoheit auf das planfestzustellende Vorhaben zurückzuführen sind, ist die Beschränkung der Planungshoheit jedenfalls gerechtfertigt und zumutbar. Sie konnten unter Beachtung der Ziele des Vorhabens nicht weiter minimiert werden.
Stichwort: Betriebe (außer Landwirtschaft)
Die Planfeststellungsbehörde hat sich umfassend mit der Beeinträchtigung von Betrieben befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Hinsichtlich solcher Betriebe, die ihre betriebliche Tätigkeit in geschlossenen Räumen ausüben, kann unter Berücksichtigung der angeordneten Lärmschutzauflagen sichergestellt werden, dass es zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen kommt. Auch hinsichtlich solcher Betriebe, zu denen in den Einwendungen geltend gemacht wurde, dass sie ihre betriebliche Tätigkeit ausschließlich oder unter anderem im Freien entfalten, kommt es zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen.
Es sind Einwendungen von rd. 140 Betrieben erhoben worden, die den unterschiedlichsten Sparten angehören, z.B. Dienstleistungsgewerbe, Gastronomie, Handwerk, freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte), usw. Die Einwendungen bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Befürchtung, dass es infolge des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönfeld zu Lärmimmissionen kommen werde, die die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten unmöglich machen werde, bzw. dass es zu einem existenzgefährdenden Kundenrückgang kommen werde.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich eingehend mit den Einwendungen befasst. Zum Thema Kundenrückgang hat sie die Träger des Vorhabens zur Beibringung weiterer Unterlagen veranlasst. Daraufhin wurde die „Gutachterliche Stellungnahme zur möglichen Existenzgefährdung von Betrieben und freiberuflich Tätigen durch einen vom Ausbau des Flughafens Schönefeld induzierten Kundenrückgang" des GfK prisma Instituts erstellt, die im Rahmen der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde Berücksichtigung gefunden hat.
In dem gesonderten Kapitel „Gesundheit" wird eine Gesamtbetrachtung einer Fülle von Einzelprüfungen unter dem Aspekt der Gesundheit vorgenommen, die sich durch den ganzen Planfeststellungsbeschluss ziehen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die getroffenen Regelungen gewährleisten, dass durch den Ausbau und den Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld keine Gesundheitsgefährdungen oder Gesundheitsschädigungen durch Auswirkungen wie z.B. Lärm, Luftschadstoffe, sonstige Immissionen, Erschütterungen oder Grundwasserverunreinigungen zu befürchten sind. Insbesondere stellen die angeordneten Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg vorbeugend sicher, dass keine Gesundheitsgefährdungen durch die Lärmbelastung entstehen können.
Die Belange einzelner Einwender, die befürchten, durch das Vorhaben (verstärkt) zu erkranken, wurden in diesem Teil ebenfalls geprüft.
Stichwort: Grundeigentum
Zur Realisierung des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld ist die unmittelbare Inanspruchnahme von ca. 1.436 ha verteilt auf 1.858 Flurstücke erforderlich. Die Inanspruchnahme gliedert sich in Erwerb, dauerhafte Nutzungsbeschränkung und vorübergehende Inanspruchnahme. Die Flächen werden benötigt für die Betriebsfläche des Flughafens, Straßen- und Schienenbau, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Umverlegung von Leitungen und Wegen, Wasserbau und Zuwegungen bzw. Zufahrten sowie die Bauphase. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Planfeststellungsantrages waren 26 Flurstücke (24 ha) bereits im Eigentum der FBS GmbH. Über 330 weitere Flurstücke (235 ha) wurden seitdem Optionsverträge abgeschlossen bzw. Eigentum erworben (Stand: Juni 2004).
Die Einwohner der Gemeinde Diepensee und von Teilen der Gemeinde Selchow werden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen sozialverträglich umgesiedelt. Die Umsiedlung weiterer Gemeinden oder einzelner Bürger kann von der Planfeststellungsbehörde nicht angeordnet werden.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der bezeichneten Grundstücke für das Vorhaben entschieden. Kommt ein freihändiger Erwerb seitens der Träger des Vorhabens nicht zustande, ist die Enteignung der Grundstücke in dem bezeichneten Umfang zulässig. Die Inanspruchnahme von Grundeigentum notfalls durch Enteignung, sei es der Erwerb des Volleigentums, die dauerhafte Beschränkung oder vorübergehende Inanspruchnahme ist in dem im planfestgestellten Grunderwerbsverzeichnis bezeichneten Umfang gemäß Art. 14 Abs. 3 GG gerechtfertigt.
Schadensersatzansprüche bestehen nicht für die Wertminderung von Immobilien an sich, sondern nur für konkrete entstandene Schäden an Immobilien. Die bereits eingetretenen und erwarteten Grundstückswertminderungen sind durch das Ausbauvorhaben gerechtfertigt. Die Gründe des Allgemeinwohls überwiegen die privaten Interessen der Grundstückseigentümer. Die Nutzung der Chancen wie der Risiken der Verwertung des Grundeigentums liegen in der Sphäre des Grundstückseigentümers.
Stichwort: Landwirtschaft und Landwirtschaftsbetriebe
Die Planfeststellungsbehörde hat sich umfassend mit der Beeinträchtigung der Landwirtschaft im Allgemeinen und einzelner landwirtschaftlicher Betriebe im Besonderen befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Die Landwirtschaft wird von dem Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass es regional zu Veränderungen des Pachtmarktes kommt, diese sind im Interesse des Vorhabens jedoch hinzunehmen. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Produktionsgrundlagen oder gar einem strukturellen Wandel ist nicht auszugehen.
Einzelne Landwirtschaftsbetriebe werden von dem Vorhaben z.T. erheblich beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung besteht insbesondere in Flächenentzug.
Für das Vorhaben werden ca. 1115,05 ha landwirtschaftlicher Betriebsflächen in Anspruch genommen. Davon ca. 59,2% durch Erwerb, 40,5% durch dauerhafte Beschränkung, 0,3% durch vorübergehende Inanspruchnahme.
17 Landwirtschaftsbetriebe sind von dem Vorhaben betroffen. Es sind jedoch nicht in Bezug auf sämtliche Betriebe Einwendungen erhoben worden. In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau (jetzt Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung) sind betroffene Betriebe ermittelt worden, die keine Einwendungen erhoben haben. Ihre Beeinträchtigung wird im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt.
Bezüglich zwei vom Vorhaben erheblich betroffenen Landwirtschaftsbetrieben wurden bereits Entschädigungsvereinbarungen zwischen den Trägern des Vorhabens und den betroffenen Betrieben geschlossen, die den Eingriff in die Betriebe auf ein zumutbares Maß reduzieren und den Fortbestand der Betriebe sicherstellen.
Die Landwirte erhalten für den Flächenentzug und damit verbundene Beeinträchtigungen wie An- und Durchschneidungen, die zu Wertminderungen des Restgrundstücks führen, Entschädigungen. Der Beschluss stellt die Entschädigungspflicht nur dem Grunde nach fest. Über die Höhe wird in einem nachfolgenden Enteignungsverfahren entschieden, sofern die Träger des Vorhabens die Grundstücke nicht freihändig erwerben. Für die Entschädigungshöhe sind die „Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft-LandR 78" maßgebend.
Neben dem Flächenentzug werden Landwirtschaftsbetriebe möglicherweise durch Deckungsbeitragsausfälle infolge vorübergehender oder auch dauerhafter Wasserwirtschaftsmaßnahmen beeinträchtigt. Die kausal auf wasserwirtschaftlichen Maßnahmen beruhenden Deckungsbeitragsausfälle sind den Landwirten auszugleichen.
Infolge des Flächenentzugs kann es bei drei Betrieben möglicherweise zu einer Existenzgefährdung kommen. Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung i.S.d. § 16 EntGBbg in Betracht kommt, die eine Existenzgefährdung ggf. ausschließen kann, ist eine Frage des Vollzugs der Planungsentscheidung und daher im Enteignungsverfahren gemäß § 16 EntGBbg zu klären. Das Interesse der Betriebsinhaber am Fortbestand der 3 Betriebe muss ggf. hinter dem Interesse am Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zurücktreten.
Stichwort: Leitungen und Anlagen
Auf der Fläche des künftigen Flughafengeländes sind derzeit Leitungen verschiedener Medien verlegt, die entlang der Grenze der künftigen Flughafenanlage umverlegt werden müssen. Es ist eine Bündelung der erdverlegten Kabel und Druckleitungen in einer Umverlegungstrasse vorgesehen. Diese Gesamttrasse von ca. 50 m Breite schließt sich eng an das künftige Flughafengelände an. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind die Um- und Neuverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen.
Für die künftige Stromversorgung wird die Umverlegung bzw. der Neuanschluss von zwei 110-kV-Freileitungen einmal die Leitung „Wildau - Großbeeren" sowie die „Freileitung Süd" erforderlich.
Die geplante Energiezentrale ist nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens, hierüber ist ggf. in einem gesondert durchzuführenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu entscheiden.
Auch der Neu- und Rückbau von Erdgasleitungen ist erforderlich. Die Errichtung der überregionalen Gasversorgungsleitungen und der Ferngasleitung fallen aufgrund ihres Durchmessers von 600 mm in den Anwendungsbereich des Energiewirtschaftsgesetzes. Durch Auflagen wird sichergestellt, dass die entsprechenden technischen Vorschriften bei der Realisierung der Planung beachtet werden und dass auch die Umsetzung der Planung dem Stand der Technik entspricht.
Zur Frage der Gefährdung durch Gashochdruckleitungen und durch die Erdgasübernahmestation Waltersdorf in unmittelbarer Nähe des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld kommt der TÜV Rheinland/Berlin-Brandenburg in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung der Ergasübernahmestation Waltersdorf durch einen Flugunfall bei 5 x 10 7 pro Jahr liegt und die Auswirkungen örtlich eng begrenzt sind, eine Brandgefahr besteht in maximal 163 m Entfernung. Die Untersuchung der Frage einer Leitungsschädigung ergab, dass ein echter Bruch praktisch auszuschließen ist. Die Wahrscheinlichkeit für einen Bruch beträgt ca. 7 x 10 7 pro Jahr. Ebenso werden die Ausbildung eines Freistrahls und eine Explosion praktisch ausgeschlossen. Es wird in diesem Zusammenhang der Vermutung widersprochen, dass eine innerhalb der Gasleitung auftretende und fortschreitende Explosion möglich sei. Die Brandwirkung bei impulsfreiem Gasaustritt wird mit einer allgemeinen Brandgefahr im Umkreis von ca. 107 m um die Leitungsbruchstelle angegeben. Eine Gefährdung der Wohnbevölkerung verursacht durch Gasbrand oder Gasexplosion wird in dem Gutachten explizit ausgeschlossen.
Stichwort: Luftreinhaltung
Die Planfeststellungsbehörde hat die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftgüte ermittelt. Zusätzlich zu der vorgelegten Luftschadstoffprognose hat sie eine Nachberechnung im feineren Raster unter Berücksichtigung der novellierten 22. BImSchV veranlasst. Schadstoffe werden in erster Linie durch den vom Vorhaben ausgelösten Straßenverkehr, nur in zweiter Linie durch den Luftverkehr emittiert. Die Anlagen auf dem Flughafen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Durch die Emission von Luftschadstoffen ist zwar von einer graduellen Verschlechterung der Luftqualität auszugehen. Sie führt jedoch nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen beim Schutzgut Luft und verändert das bestehende Niveau eines ländlich und kleinstädtisch geprägten Gebiets nicht.
Eine gesundheitlich bedenkliche Erhöhung der für den Planfall 20XX zu erwartenden Gesamtbelastung mit Luftschadstoffen wird durch das Vorhaben nicht ausgelöst. Durch das Vorhaben kommt es - bis auf zwei Ausnahmefälle - zu keinen Grenzwertüberschreitungen. Hinsichtlich PM10 kann eine Überschreitung des Kurzzeitgrenzwertes der 22.BImSchV im Nahbereich einiger Straßenabschnitte nicht ganz ausgeschlossen werden (in unmittelbarer Straßennähe L 402 in Rotberg und Kiekebusch, B 179 in Waltersdorf, B 96a in Waßmannsdorf, B 179 und BAB 113 alt in Bohnsdorf, der Ortsdurchfahrt in Selchow und an der BAB 113n in Schönefeld). Hinsichtlich NO2 wird der Jahresgrenzwert der 22. BImSchV im Nahbereich von einigen Straßenabschnitten in Kiekebusch und Schönefeld erreicht. Da diese Bereiche nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, wird sich das gesundheitliche Risiko nicht erhöhen.
Die Planfeststellungsbehörde hat den Trägern des Vorhabens aber aufgegeben, Belastungsschwerpunkte mit einer mobilen Messstation zu überwachen. Sollte es zu einer Überschreitung von Grenzwerten kommen, hat die zuständige Fachbehörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, in dem die erforderlichen Gegenmaßnahmen festgelegt werden. Durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen wie Schwerlastverkehrsbeschränkungen und Tempolimits könnten die NO2 und PM10 Belastungen auf ein zuträgliches Maß gemindert werden.
Stichwort: Schienenanbindung
Der Flughafen Berlin-Schönefeld erhält außer der Anbindung an das öffentliche Straßennetz auch einen neuen Anschluss an das öffentliche Schienennetz. Mit der Schienenanbindung wird die Erreichbarkeit des neuen Flughafenstandortes durch den Fernverkehr (Intercity Express, Intercity, Interregio), den Regionalverkehr (Flughafenexpress, Regionalexpress/Regionalbahn) sowie durch den Schienenpersonennahverkehr (Berliner S-Bahn) gesichert. Die hier planfestgestellte schienenseitige Erschließung des erweiterten Flughafens ist ein selbständiges Vorhaben, das jedoch auf Grund der Abhängigkeiten zum Flughafenausbau einer einheitlichen Entscheidung mit diesem gemäß § 78 VwVfGBbg bedarf.
Die neue Schienenanbindung berücksichtigt in ihrem Verkehrskonzept die zum Flughafen Berlin-Schönefeld erstellte Luftverkehrsprognose und die verkehrs- und umweltpolitische Forderung der Landesentwicklungsplanung, einen Anteil des öffentlichen Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen von 50 % anzustreben. Neben der funktionalen Straßenerschließung soll die Anbindung des Flughafens an den öffentlichen schienengebundenen Nah- und Fernverkehr eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein.
Eine bedarfsgerechte Anbindung des neuen Abfertigungsterminals durch öffentlichen Schienenverkehr erfordert daher, dass der Schienenweg dem Terminal folgt und es so erschlossen wird, dass es aus allen Richtungen des bestehenden Schienennetzes erreichbar ist. Außerdem muss eine direkte Umsteigebeziehung zwischen öffentlichem Verkehrsmittel und Abfertigungsterminal und umgekehrt möglich sein.
Der festgestellte Plan sieht für die Schienenanbindung des Flughafens die teilweise Verschwenkung des Berliner Außenringes zur Erschließung durch Fern- und Regionalbahn sowie unter Nutzung des mehrgleisigen Berliner Außenringes eine Verlängerung der gegenwärtig am Bahnhof Berlin-Schönefeld endenden S-Bahn-Strecke bis zum Abfertigungsterminal vor. Im Bereich des Flughafens werden beide Schienenwege gebündelt und unterirdisch zu dem unter dem Abfertigungsterminal entstehenden neuen unterirdischen Flughafenbahnhof geführt, der nunmehr eine attraktive direkte Umsteigemöglichkeit zum Abfertigungsterminal darstellt. Der hier planfestgestellte Schienenweg endet an der Unterführung unter die BAB 113n.
Für die östliche Anbindung an die Görlitzer Bahn wird der Plan mit vorliegendem Planfeststellungsbeschluss bis Bau-km 10,83 festgestellt. Für den weiteren Verlauf der Trasse wurde ein gesonderter Planfeststellungsabschnitt gebildet.
Mit dem zweigleisigen Anschluss für den Fern- und Regionalbahnverkehr einerseits bzw. S-Bahn-Verkehr andererseits kann sich die Schienenanbindung dem Verkehrsbedarf der jeweils entstehenden Ausbaustufe bis hin zum geplanten Endausbau des Flughafens ohne weitere bauliche Erweiterungen anpassen. Die Anbindung des Flughafenbahnhofs im Westen an den Berliner Außenring und damit an die Anhalter- und Dresdner Bahn und im Osten an die Görlitzer Bahn (im zweiten Abschnitt) gewährleistet auch, dass er aus allen Richtungen erreichbar ist und die Züge in alle Richtungen verkehren können.
Entsprechend dem „Pilzkonzept" der Bahn für den Eisenbahnknoten Berlin ist seitens der Bahn geplant, in gesonderten Verfahren die Anhalter Bahn bis 2006 und die Dresdner Bahn bis zur Inbetriebnahme des Flughafens ebenfalls in Betrieb zu nehmen.
Stichwort: Straßenbauliche Folgemaßnahmen
Die von den Trägern des Vorhabens beantragten straßenbaulichen Folgemaßnahmen sind für den Flughafenausbau notwendig. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine hinreichende straßenseitige Erschließung des Flughafens, die Wiederherstellung zerschnittener Straßen- und Wegebeziehungen und die Erschließung betroffener Grundstücke entsprechend dem bisherigen Umfang sichergestellt sind.
Der vorhandene Flughafen wird im Wesentlichen von der B 96a aus erschlossen. Diese Anbindung soll für den auszubauenden Flughafen als zweiter (redundanter) Anschluss in ihrer Leistungsfähigkeit prinzipiell unverändert erhalten bleiben. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit ist von den Vorhabensträgern weder vorgesehen noch wäre sie im Straßennetzzusammenhang verträglich.
Deshalb ist für den auszubauenden Flughafen eine neue, hoch leistungsfähige Haupterschließung Terminalbereichs mit drei Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn von der BAB 113n aus geplant. Die Erschließung der westlichen Flughafenflächen für betriebliche Zwecke ist durch die neu zu bauende L 75, Ortsumgehung Selchow, vorgesehen. Zur Umorientierung des zerschnittenen Straßennetzes sind außerdem mehrere Verbindungsstraßen im Bereich des Flughafenanschlusses an die BAB 113n und entlang der südlichen Flughafengrenze geplant. Diese Verbindungsstraßen dienen zugleich der Erschließung benachbarter Grundstücke.
In den Planunterlagen wurde ein Modal-Split von 50 : 50 (d. h. jeweils die Hälfte Schienen- und Straßenverkehr) angenommen. Die Verkehrsanbindung ist auf ein prognostiziertes Fluggastaufkommen von insgesamt 30 Millionen Flugpassagiere pro Jahr zugeschnitten. Bei der Berechnung der daraus resultierenden Landverkehre vom und zum Flughafen wurde im Modal-Split-Modell für jeden Verkehrsträger der ungünstigste zu erwartende Fall, d. h. die größte prognostizierte Verkehrsmenge angenommen. Dementsprechend sind die Erschließungen Schiene und Straße dimensioniert. Um planerische Reserven einzubringen, wurden die Straßenverkehrsanlagen aufgrund von Umlegungszahlen bemessen, die von einem Maximalwert von 60 % zugunsten der Straße ausgehen.
Die straßenseitige Anbindung des Flughafens ist bereits durch das vorhandene (teilweise noch im Neu- bzw. Ausbau befindliche) Straßennetz in hervorragender Weise gesichert. Maßgebliche Bedeutung haben die BAB 10, BAB 113/BAB 113n und (in geringerem Umfang) die B 96a in Verbindung mit der B 96 und L 76. Die regionale und überregionale Straßenverkehrserschließung des ausgebauten Flughafens Schönefeld wird im Wesentlichen über den Flughafenzubringer mit direktem Anschluss an die BAB 113n erfolgen. Speziell von Südwesten her erfolgt die Verkehrszuführung über die BAB 10 - BAB 113 - BAB 113n.
Die zerschnittenen Wegebeziehungen sind im Wesentlichen durch funktionierende neue Wegeverbindungen, u. a. eine Reihe neuer Wirtschaftswege am südlichen Rande des Flughafengeländes, ersetzt worden.
Die Erschließung der durch den Flughafenausbau betroffenen Grundstücke bleibt entsprechend dem bisherigen Umfang gewährleistet.
Widmungen, Umstufungen und (Teil-)Einziehungen von Straßen wurden ebenfalls geregelt.
Auf dem künftigen Flughafen ist eine versiegelte Fläche von ca. 600 ha zu entwässern. Der Planfeststellungsbeschluss enthält Regelungen zur Entsorgung der auf dem Flughafen anfallenden Abwässer.
Das Entwässerungskonzept sieht einerseits die Ableitung von Niederschlagswasser in die Vorflut vor max. 1 m³/s in den Glasowbach und max. 2 m³/s in den Selchower Flutgraben und andererseits wird die Entwässerung in hohem Maß über Rückhaltesysteme, mit den Komponenten Bodenfilter, Kanalnetz und zentrales Rückhaltebecken als Versickerungsmulde, realisiert. 1 m³/s Niederschlagswasser soll über die Versickerungsmulde versickert werden.
Die für die schadlose Ableitung des Niederschlagswassers erforderlichen Gewässerausbaumaßnahmen im Selchower Flutgraben und dem Glasowbach werden mit diesem Planfeststellungsbeschluss zugelassen.
Schutz der Gewässergüte durch Qualitätsanforderungen an einzuleitendes bzw. zu versickerndes Niederschlagswasser: Je nachdem, von welchen Flächen das Niederschlagswasser stammt, kann eine Belastung mit Kerosin und im Winter mit Enteisungsmitteln bestehen. Nur wenn gesichert ist, dass die von den Wasserbehörde geforderten Qualitätsanforderungen an das Abwasser erfüllt sind, darf eine Ableitung in die Vorflut oder eine Versickerung des Niederschlagswassers erfolgen.
Zum Schutz des Wassers und der Allgemeinheit wird ein Wassermonitoring durchgeführt, in das die Fachbehörden (Untere Wasserbehörde Landkreis Dahme-Spreewald und Landesumweltamt) eng eingebunden sind. Nicht nur die Überwachung des Oberflächenwassers, sondern auch des Grundwassers (inkl. potenzieller Auswirkungen von Altlasten auf das Grundwasser) und der Anlagen wird durch das umfangreiche Wassermonitoring gesichert.
Mit dem Bau des Flughafens sind Grundwasserabsenkungen während der Bauphase für die Fernbahntrasse, die S-Bahntrasse sowie den Bau des Terminals, der Satelliten und des Towers mit bis zu mehr als 9 Metern verbunden. Das Grundwassermonitoring stellt sicher, dass baubedingte oder anlagenbedingte Eingriffe frühzeitig erkannt und mit geeigneten Maßnahmen erwidert werden können.
Für die erforderlichen wasserbaulichen Maßnahmen und Gewässerbenutzungen werden die wasserrechtlichen Gestattungen erteilt. Erlaubnisse sind im Einvernehmen mit den jeweiligen Wasserbehörden erteilt worden.