Source: https://www4.ingolstadt.de/Leben/Gesundheit/Veterin%C3%A4rwesen
Timestamp: 2020-03-29 18:51:50
Document Index: 83325470

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 2', '§ 80', 'Art. 41', 'Art. 13']

Zu den Aufgaben des Veterinärwesens gehört die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen
Der Tierschutz ist am 01.08.2002 als Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz aufgenommen worden.
Artikel 20a Grundgesetz
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Dies spiegelt sich in einer Reihe von Tierschutzverordnungen und dem Tierschutzgesetz wieder.
Das Veterinärwesen der Stadt Ingolstadt übernimmt diese staatliche Aufgabe für unsere Stadt und setzt sie um durch:
permanente Anwesenheit in den Ingolstädter Schlachtstätten und Viehmärkten,
regelmäßige Überwachung der Zoohandlungen und der gastierenden Zirkusse,
Kontrollen privater Heimtierhaltungen, vom Hund über Vogel und Hamster bis zum Reptil, auf Grund Ihrer Hinweise,
stichprobenartige Kontrollen von Tiertransporten aller Art.
Aber auch jeder Einzelne trägt Verantwortung für die Tiere; sei es als Halter von Nutz- oder Heimtieren oder als Verbraucher, der mit dem Warenkorb Einfluss auf die Haltungsbedingungen der Tiere nimmt, deren Produkte er kauft. Vorrangig bleibt damit der persönliche Einsatz jedes Einzelnen.
Die Veterinärfachverwaltung ist für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Tierkrankheiten verantwortlich. Sie trägt Mitverantwortung für einen seuchenfreien Tierbestand innerhalb der Europäischen Union. Das Veterinärwesen der Stadt Ingolstadt ist als Teil dieser Veterinärfachverwaltung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorbeugemaßnahmen und gegebenenfalls für die konkrete Bekämpfung von ausgebrochenen Seuchen im Stadtgebiet verantwortlich.
Um Tierseuchen vorzubeugen, sind Haltung, Fütterung und Transport von Tieren und Tierprodukten an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die durch das Veterinärwesen fortlaufend überwacht werden. Hierzu gehören zum Beispiel
Einzeltierkennzeichnung
Transportbescheinigungen
Tierbestandskontrolle
Überprüfung des Speiseabfallverfütterungsverbotes
Auftriebsuntersuchungen bei Viehmärkten
Lebendtieruntersuchungen am Schlachthof.
Um im Seuchenfall schnelles und effektives Handeln gewährleisten zu können, wird eng mit anderen Ämtern der Stadt, den Nachbarlandkreisen, dem Katastrophenschutz, der Polizei, der Regierung von Oberbayern und den Ministerien zusammengearbeitet.
Den von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Relevante Beobachtungen und Feststellungen werden eng mit dem Gesundheitsamt bearbeitet.
Seit den verheerenden Seuchenzügen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Großbritannien mit Millionen von Tieropfern und enormen wirtschaftlichen Verlusten für die Landwirtschaft, aber auch den Tourismus, sind auch in Bayern die Maßnahmen zur Früherkennung eines Seuchenausbruches deutlich verstärkt worden. Eine dieser Maßnahmen ist das Kontrollieren einer jeden Rindermaulhöhle am Viehmarkt in der Donauhalle auf charakteristische Hautveränderungen.
Vollzug des Tierseuchenrechts; Schutz gegen Blauzungenkrankheit
Die Stadt Ingolstadt erlässt folgende
Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb Berglen im Rems-Murr-Kreis erlässt die Stadt Ingolstadt als untere Behörde für Veterinärwesen folgende
Das Gebiet der Stadt Ingolstadt wird ab sofort zum Sperrgebiet erklärt.
Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Am 20.02.2019 hat das Landratsamt Rems-Murr-Kreis den Ausbruch der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb in Berglen im Rems-Murr-Kreis durch virologische Untersuchung (Virus-/Antigen-/Ge-nomnachweis) / serologische Untersuchung (Antikörpernachweis) amtlich festgestellt.
Die Stadt Ingolstadt ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
Rechtsgrundlage für die Festlegung des Sperrgebiets in Nr. 1 der Allgemeinverfügung ist § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Blauzungenschutzverordnung. Danach legt die zuständige Behörde nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit in einem Betrieb unter Berücksichtigung der geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Bedingungen sowie vorbehaltlich des Satzes 2 das Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von mindestens 100 Kilometern als Sperrgebiet fest. Der Begriff des Sperrgebiets entspricht dem Begriff der Schutzzone gemäß Art. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.
Aufgrund der amtlichen Feststellung der Blauzungenkrankheit am 20.02.2019 im Rems-Murr-Kreis ist ein den Vorgaben der Vorschrift entsprechendes Sperrgebiet für das gesamte Stadtgebiet Ingolstadt festzulegen.
Es ergibt sich die sachlich gebotene Notwendigkeit, um den Ausbruchsort ein Sperrgebiet von 150 km Radius länderübergreifend mit der Folge für die betroffenen Gebiete in Bayern zu bilden. Die große Ausdehnung ist fachlich dadurch begründet, dass die den Seuchenerreger übertragenden Gnitzen mit dem Wind über große Entfernungen weitergetragen werden können und somit die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche über entsprechend große Distanzen gegeben ist. Mit der Festlegung eines Sperrgebiets sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen in das freie Gebiet verbunden.
Die sofortige Vollziehbarkeit der Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung wurde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet.
Die Blauzungenkrankheit ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, für die alle Wiederkäuer empfänglich sind. Sie wird durch ein Virus verursacht, das durch infizierte Stechmücken (Gnitzen) übertragen wird. Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).
Mit der Festlegung eines Sperrgebiets sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen verbunden, durch die eine Verschleppung des Seuchenerregers in freie Gebiete verhindert werden soll.
Es ist daher sicherzustellen, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens von durch diese Allgemeinverfügung Betroffenen alle notwendigen Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Die Blauzungenkrankheit ist eine hochvirulente Seuche, die den raschen Einsatz von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gebietet. Ohne das sofortige Wirksamwerden der genannten Ge- und Verbote bestünde die Gefahr, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet und dadurch erhebliche Schäden verursacht werden. Aus diesem Grund können zeitliche Verzögerungen hinsichtlich der Bekämpfung der Tierseuche aufgrund aufschiebender Wirkung von etwaigen Rechtsbehelfen nicht hingenommen werden.
Angesichts des überragenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen (z.B. wirtschaftliche Einbußen) der konkret Betroffenen in Ingolstadt zurückstehen.
Nummer 3 dieser Allgemeinverfügung beruht auf Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG. Da die Schutzmaßregeln im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 des Bayerischen Tiergesundheit-Ausführungsgesetzes.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschriften lauten:
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München,
Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter Signatur an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – www.egvp.de - erhoben werden. Dabei sind die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entnehmenden Bedingungen zu beachten: www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsantragsstelle/.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Ingolstadt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wenn die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen dieser und allen Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen können der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommen werden (www.vgh.bayern.de)
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Ingolstadt, 21.02.2019
Die Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Fleisch sind im Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht geregelt und unterliegen der Überwachung durch das städtische Veterinärwesen.
Zu den Betrieben, die Fleisch in den Verkehr bringen, zählen
Handwerklich strukturierte Metzgereien, Metzgereifilialen und Metzgerei-abteilungen in Einzelhandelsgeschäften zur Versorgung des lokalen Marktes
Betriebe mit EU-Zulassung, die auch innergemeinschaftlich mit Fleisch und Fleischprodukten handeln
Die handwerklich strukturierten Betriebe werden in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelüberwachung kontrolliert. Überprüft werden die räumlichen Vorraussetzungen, die Hygiene bei Herstellung und Verarbeitung der Produkte, die Personalhygiene sowie die durchgeführten Eigenkontrollen. Bei Abweichung von den gesetzlich vorgegebenen Hygienestandards werden entsprechende Maßnahmen ergriffen, die je nach Schwere des Verstoßes von mündlicher Belehrung über Auflagenbescheide, Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zu Betriebsschließungen führen können. In der Regel können aber Probleme vorbeugend durch entsprechende Beratung vermieden werden.
Bei den zu überwachenden EU-zugelassenen Betrieben für Fleisch- und Fleischprodukte in Ingolstadt handelt es sich um einen Schlachtbetrieb (ES), einen Geflügelschlachtbetrieb (ESG), vier Zerlegebetriebe (EZ) sowie einen Verarbeitungsbetrieb (EV). Am Schlachthof Ingolstadt sind insgesamt drei amtliche Tierärzte und sechs amtliche Fleischkontrolleure für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie für die Hygieneüberwachung zuständig. Am Geflügelschlachthof sowie für die Kontrollen in den Zerlegebetrieben und im Verarbeitungsbetrieb sind weiterhin insgesamt vier amtliche Tierärzte eingesetzt.
Die Amtstierärzte üben die Fachaufsicht über das amtliche Personal aus, überwachen die Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorgaben und bereiten Neuzulassungen durch die Regierung vor.
Hausschlachtungen sind Schlachtungen außerhalb gewerblicher Schlachtstätten (Schlachtung eigener Tiere auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ausschließlich zum eigenen Verbrauch). Hier wird die ambulante Fleischuntersuchung durch eigens dazu beauftragte praktische Tierärzte durchgeführt.
Die Überwachung des Tierarzneimittelverkehrs hat zum Ziel, durch die Überprüfung der Vertriebswege der Arzneimittel und deren korrekten Abgabe und Anwendung durch Tierärzte und Tierhalter, einer missbräuchlichen Anwendung vorzubeugen und damit die Erzeugung einwandfreier und gesunder Lebensmittel zu gewährleisten.
Folgende Bereiche unterliegen hierzu der Überwachung durch das Veterinärwesen der Stadt Ingolstadt:
In der tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) wird festgelegt, unter welchen Bedingungen die praktischen Tierärzte ihre Arzneimittel beziehen, herstellen, lagern, anwenden und an den Tierhalter abgeben dürfen. Außerdem wird hier geregelt, welchen Nachweispflichten der Tierarzt nachkommen muss, damit jegliche Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln durch den Tierarzt nachvollzogen werden kann.
Die tierärztlichen Hausapotheken werden daher in regelmäßigen Abständen vom Veterinärwesen der Stadt Ingolstadt kontrolliert.
Die landwirtschaftlichen Betriebe werden stichprobenweise durch die Amtstierärzte kontrolliert, wobei auch hier entsprechende Nachweispflichten über die Anwendung von Arzneimitteln bei landwirtschaftlichen Nutztieren einzuhalten sind (Eintrag von Behandlungen ins Bestandsbuch, Aufbewahrungspflicht tierärztlicher Abgabebelege).
Bei diesem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin jährlich neu erstellten Plan wird festgelegt, wie viele Stichproben von welchen Lebensmitteln auf welche Stoffe und Rückstände untersucht werden. Nach diesem Stichprobenplan werden Proben von Fleisch, Geflügelfleisch, Eier, Milch, Honig usw. gezogen und unter anderem auch auf Rückstände von Tierarzneimitteln untersucht. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält damit eine bestimmte Anzahl zu untersuchender Stichproben.
Unabhängig von diesen Stichprobenuntersuchungen werden am Schlachthof in Ingolstadt bei Verdachtsanzeichen (z.B. bei Feststellung von frischen Einstichstellen im Fleisch) Verdachtsproben von den amtlichen Tierärzten genommen und auf Tierarzneimittelrückstände untersucht.
Freiland-Hühner