Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_8-A-242914_Hartz-IV-Empfaenger-hat-keinen-Anspruch-auf-Zugang-zur-Diensttelefonliste-aller-Mitarbeiter-des-Jobcenters-Koeln.news21169.htm
Timestamp: 2016-06-24 21:59:21
Document Index: 377434447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 8 A 2429/14 | OVG Nordrhein-Westfalen - Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2015 - 8 A 2429/14 - Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters KölnInformations­freiheits­gesetz begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des JobcentersDas Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch darauf hat, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln zu erhalten.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die telefonische Kontaktaufnahme ist ein Service-Center eingerichtet, das unter einer einheitlichen (im Internet veröffentlichten) Telefonnummer erreichbar ist.Kläger verlangt Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter des JobcentersDer Kläger - ein Hartz IV-Empfänger - hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen. Mit der dieses Ergebnis bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts liegt nun das erste obergerichtliche Urteil zu einer bundesweit umstrittenen Rechtsfrage vor.Ausschließliche Erreichbarkeit über Service-Center soll effektive Organisation der Arbeitsabläufe sicherstellenZur Begründung führte das Gericht aus, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters begründe. Der Anspruch sei nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Die Organisationsentscheidung des Beklagten, die telefonische Erreichbarkeit nicht durch die eigenen Sachbearbeiter, sondern durch ein speziell dafür zuständiges Service-Center der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen, diene einer effektiven Organisation der Arbeitsabläufe. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Sachbearbeiter des Beklagten ihre Arbeitskraft und -zeit ganz in den Dienst der Leistungsbearbeitung und persönlichen Beratungsgespräche stellen können, ohne dabei ständig durch Spontan-Anrufe unterbrochen und in ihrer Konzentration gestört zu werden. Zudem werde das Problem vermieden, dass der persönlich anwesende Kunde das Telefonat mithören könne oder zur Gewährleistung des Datenschutzes den Beratungsraum verlassen müsse. Der im Bereich der Massenverwaltung einer Großstadt tätige Beklagte habe dieses Konzept für erforderlich halten dürfen, um die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtung bestmöglich zu gewährleisten.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.06.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online Dokument-Nr. 21169 Vorinstanz:Verwaltungsgericht Köln, Urteil[Aktenzeichen: 13 K 498/14] Gleichlautende Entscheidungen:Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 04.09.2014[Aktenzeichen: 4 K 466/14.NW])Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von Beschäftigten verpflichtet(Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 27.05.2014[Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunftsanspruch | Datenschutz | Informationsfreiheitsgesetz (IFG) | Jobcenter | Telefon | Telefonieren | Telefonnummer Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21169Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (6) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Joe schrieb am 18.06.2015Ein weitere Rückschritt in der Rechtsprechung, die sicherlich Fernwirkung auf andere Ämter haben wird. Damit wird die Verwaltung intransparenter und Bürgerferner. (Beispielsweise benötigt man in Berlin bei einem Termin zur Vorsprache beim Bürgeramt bis zu 3 Monaten.Damit bleiben die Ämter in einem immer größeren Maß für Hilfesuchende und deren Helfer gerade in dringenden Notfällen immer schwerer erreichbar. Aus der Praxis weiß ich dass das Argument der Arbeitsbehinderung und besseren Arbeitsorganisation und Datenschutz nur ein vorgeschobenes ist. Gerade persönliche Vorsprachen können Probleme schneller Lösen als das Einreichen von nicht selten bis zu 150 Seiten Anlagen. Ehrenamtlicher Berater aber auch politische Aktivisten wird immer häufiger ein aktuelles Organigramm oder eine Telefonliste verweigert. Anrufen landet in Warteschlangen. Persönliche Termine werden aus fadenscheinigen Argumenten heraus abgelehnt.Nur ein Beispiel: Als ider Kontakt zu einen Fallmanager wegen einer gerichtlichen Zeugenaussage herzustellen werden sollte, wollte niemand Auskunft geben. Anrufe in einem anderen Standort blieben unmöglich. Immer landete Anrufe vor Ort. Auch dem engagierten Callcentermitarbeiter wurden jegliche interne Auskünfte verweigert. Auf schriftliche Anfragen wurde nicht geantwortet. Ich wünschte die Gerichte und die Vorgesetzten würden den Mitarbeiter ihren Job machen zu lassen anstatt sie in Ihren Tätigkeiten unter dem Vorwand der Rationalisierung einzuschränken und vorgeben, diese vor den angeblich bösen störenden Kunden schützen zu wollen. Rüdiger IHLE , Dresden antwortete am 22.06.2015Zitat * als das Einreichen von nicht selten bis zu 150 Seiten Anlagen. * ... WOW .. ich bin beeindruckt .. womit sich der Verfasser allerdings auch als Querulant geoutet haben dürfte .. ICH kann mir beim besten Willen nicht vorstellen , dass ein * normaler * Kunde des JC Schriftsätze mit 150 Seiten Anlagen einzureichen hat .. und das auch noch " nicht selten " ... Armin antwortete am 22.06.2015Querulanten verhindern bei Behörden den übermäßigen Bedarf am Nichtstun! Im Übrigen kann eine Behörde im Rahmen einer Amtshandlung -wie vorliegend- gar keine "Kunden" haben, weiter stellt diese Bezeichnung eine Beleidigung dar. Konradowski schrieb am 18.06.2015IOch gehe davon aus, daß das OVG diesem Menschen auch sämtliche Kosten des Verfahrens von seinen Hartz IV-Bezügen sofort abzieht. So einen Schwachsinn vor Gericht zu verlangen!!! MK antwortete am 18.06.2015Dass kann der OGV doch nicht, weil das unter der Freigrenze liegen würde. Trollig antwortete am 18.06.2015Es gibt immer wieder trollige Menschen, die Dinge, die sie offenbar nicht verstehen als -Schwachsinn- bezeichnen. Handlungen andere Menschen ohne Begründung als Schwachsinn zu bezeichen deutet auf einen Mangel an Anstand und deutet auf stark eingeschränkte Argumentationsfähigkeiten hin. Zudem greift die Forderung,dass die Rechtskosten von SGB II Bezügen abgezogen werden sollten ins leere. Mehr noch, diese Forderung zeugt mehr von einer Unkenntniss des Verfassers hinsichtlich der Sozialgesetzgebung, der nach eine Anrechnung von Rechtskosten nach geltender Rechtslage nicht möglich ist.Zum Schluß noch ein Lesehinweis auf Wikipedia:Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!6zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"gestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldengestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines LehrersUnerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien »Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandetNicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet »Entscheidungen zu AltkleidersammlungenKlagen gegen Verfügungen der Abfallbehörde teilweise erfolgreich »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? Nicht selten ist nach einem Gefängnisaufenthalt das gesellschaftliche Umfeld des Entlassenen zerstört. Umso bitterer ist es, wenn man ... Entschädigung? ... »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung