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Timestamp: 2019-12-13 07:42:47
Document Index: 316641152

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 47', 'Art. 101', '§ 79', '§ 79', '§ 116', '§ 35', '§ 119', '§ 47', '§ 51', '§ 47', 'Art. 101', '§ 128', '§ 124', 'Art. 103', 'Art. 101', '§ 119', '§ 119', 'Art. 103', '§ 96', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 91', 'Art. 103', '§ 76', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 91', '§ 143']

Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs Rechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Wartepflicht / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsfolgen der Mitwirkung des abgelehnten Richters an Entscheidungen des Gerichts bei späterer Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
BFH (X B 38/19) | Datum: 29.08.2019
BFH (II B 35-37/18) | Datum: 17.07.2019
BFH (II B 39/18) | Datum: 22.10.2018
BFH, Beschluss vom 04.12.2017 - Aktenzeichen X B 91/17
DRsp Nr. 2018/1638
FGO § 51 Abs. 1 ; ZPO § 47 ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2;
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig, die Klägerin ist angestellte Heilpädagogin. In dem finanzgerichtlichen Verfahren wandten sich die Kläger u.a. gegen die fehlende Berücksichtigung einzelner Aufwendungen in ihrem Einkommensteuerbescheid für 2012. Während des Verfahrens ergingen mehrere Aufklärungsanordnungen des Finanzgerichts (FG) gemäß § 79b der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) bzw. gemäß § 79 FGO . Im Rahmen von deren Beantwortung machte der Kläger mit Schriftsatz vom 25. November 2016 auch Handwerkerdienstleistungen in Höhe von 196,49 € geltend und fügte die Ablichtung einer Rechnung des Bezirkskaminkehrermeisters (K) vom 18. August 2012 bei.
Das FG lehnte mit Beschluss vom 29. Mai 2017 —ohne Beteiligung der betroffenen Richter V und B— den Befangenheitsantrag des Klägers ab. Der Antrag sei rechtsmissbräuchlich, jedenfalls aber unbegründet. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Ablehnungsschreiben des V zu einer Befangenheit des nicht an der Ablehnung beteiligten B führen könne. In Bezug auf V sei die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht gegeben. V habe mit der Ablehnung des Vertagungsantrags, verbunden mit der Aufforderung, ggf. eine aussagekräftige Bescheinigung vorzulegen, von seiner ihm nach der Verfahrensordnung zustehenden Befugnis in einem dem Gesetzeszweck entsprechenden Maß Gebrauch gemacht. Dies ergebe sich aus den Besonderheiten des Streitfalls (Buchungsbestätigung ohne Namen; eine Reservierungsbestätigung, die nicht den Tag der mündlichen Verhandlung umfasse; der fehlende Nachweis, dass ein Aufenthalt am Tag der mündlichen Verhandlung vor der Terminierung bereits verbindlich gebucht worden sei, da der Kläger vorgetragen habe, dass er entweder nach Rom oder Florenz habe fahren wollen). Das FG habe keine Zweifel daran, dass es bei dem Befangenheitsantrag des Klägers nur darum gehe, die Terminsverlegung ohne Glaubhaftmachung eines vor der Terminierung gebuchten Urlaubs durchzusetzen. Unter diesen Umständen seien die Befangenheitsanträge missbräuchlich, jedenfalls aber unbegründet. Eine dienstliche Äußerung der betroffenen Richter sei nicht erforderlich, da die entscheidungserheblichen Tatsachen aus den Akten ersichtlich seien und feststünden.
In der mündlichen Verhandlung, die am 30. Mai 2017 ohne die Kläger stattfand, hat der Senat —unter Mitwirkung der Richter V und B— ausweislich des Protokolls der Vertreterin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt —FA—) den Beschluss vom 29. Mai 2017 übergeben und erklärt, dem Kläger werde der Beschluss zusammen mit dem Protokoll übersandt. Im Ergebnis hat das FG die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Ablehnungsbeschluss vom 29. Mai 2017 wurde den Klägern erst zusammen mit dem nachfolgenden Urteil zugestellt.
Die Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO ).
Das FG konnte zwar verfahrensfehlerfrei die mündliche Verhandlung am 30. Mai 2017 durchführen (unter 1. bis 3.), in der Ablehnung des Abzugs der Kaminkehrerkosten gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) liegt jedoch eine Überraschungsentscheidung, die zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt (unter 4.).
a) Den Klägern ist darin zuzustimmen, dass das Ablehnungsverfahren zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 30. Mai 2017 noch nicht abgeschlossen war und somit im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung noch nicht festgestanden hat, ob das Gericht vorschriftsmäßig besetzt gewesen ist (vgl. § 119 Nr. 1 FGO ). Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung ist der Beschluss über die Ablehnung des Antrags der Kläger vom 29. Mai 2017 dem FA in der mündlichen Verhandlung übergeben worden. Hierdurch ist das Verfahren über das Ablehnungsgesuch abgeschlossen worden, denn erst zu diesem Zeitpunkt war das Gericht an seine Entscheidung gebunden (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 17. Juli 2008 I B 22/08, juris, unter II.2. zum Abschluss des Ablehnungsverfahrens im Zeitpunkt der Absendung der Entscheidung durch die Geschäftsstelle).
b) In der vor Abschluss des Ablehnungsverfahrens liegenden Eröffnung der mündlichen Verhandlung durch V könnte aber ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot eines abgelehnten Richters gemäß § 47 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) liegen, eine Vorschrift, die auch für das finanzgerichtliche Verfahren gilt (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO ). Ein abgelehnter Richter hat danach vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch —wie im Streitfall— im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139 , unter II.2.c, und vom 17. Juli 2008 I B 22/08, juris, unter II.2.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389 , unter II.2., m.w.N.). Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird ein eventueller Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht geheilt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 30. November 1987 1 BvR 1033/87, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1988, 174, unter 2.). Denn in diesem Fall steht fest, dass der verfassungsmäßig garantierte Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes —GG—) die Entscheidung getroffen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2139 , unter II.2.c).
a) Beschlüsse gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO ), kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Geltend gemacht werden können nur solche Verfahrensmängel, die als Folge der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften. Ein Zulassungsgrund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ). Das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter greift jedoch nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften ein. Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640 , unter 3.b; vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218 , unter 1.a).
Es sind weder sachfremde Erwägungen erkennbar noch wurden entscheidungserhebliche Tatsachen vom FG nicht berücksichtigt. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang Umstände vorbringen, die die Schwierigkeiten der Übermittlung des Schreibens des FG vom 18. Mai 2017 und der nachfolgenden Kommunikation zwischen dem Kläger, einem Mitarbeiter seiner Kanzlei und dem FG betreffen, sind diese entweder in die Entscheidung des FG eingeflossen oder sie waren nicht ausschlaggebend für die Einschätzung des FG, bei den Befangenheitsanträgen sei es den Klägern nur darum gegangen, die Terminsverlegung ohne Glaubhaftmachung eines vor der Terminierung gebuchten Urlaubs durchzusetzen. Dies gilt auch in Bezug auf den —laut Klägern— vom FG in der Beurteilung des Ablehnungsgesuchs nicht ausdrücklich gewürdigten Vorwurf, dem Kläger seien von V "jetzt auch noch Lügen (Stornierung) unterstellt" worden. Eine solche Unterstellung kann dem Schreiben objektiv nicht entnommen werden, da V in dem Schreiben vom 18. Mai 2017 lediglich auf Anforderungen hinweist, deren Erfüllung im Streitfall zur Glaubhaftmachung einer Verhinderung notwendig sein könnte.
3. Die Rüge der Kläger, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO ) und des Rechts auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (§ 119 Nr. 4 FGO ) vor, weil das FG ihren Antrag auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung abgelehnt hat, kann ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen. Das FG hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG , § 96 Abs. 2 FGO ) mit der Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung und der nachfolgenden Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht verletzt.
a) Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO ). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Umstände, aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird, tatsächlich vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2013 III B 58/13, BFH/NV 2014, 356 , Rz 10, m.w.N.). Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. jüngst Beschluss vom 4. September 2017 IX B 84/17, BFH/NV 2017, 1619 , Rz 4, m.w.N.). Einem Antrag auf Terminsverlegung ist hingegen regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben, wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1619 , Rz 5, m.w.N.). Es muss sich aber um einen im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplanten Urlaub handeln, der außerdem in seiner Planung so ausgestaltet sein muss, dass die Wahrnehmung des Termins während dieser Zeit nicht zumutbar erscheint (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 X B 224/06, juris, unter 1.a, s.a. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl., § 91 Rz 4, Stichwort Ortsabwesenheit, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
4. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) greift jedoch aus einem anderen Grund. Das FG hat eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil es die Kosten für den Kaminkehrer —ohne vorherigen Hinweis— mit der Begründung nicht berücksichtigt hat, ein Zahlungsnachweis auf das Konto des Erbringers der Leistung liege nicht vor.
a) Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO bedeutet regelmäßig die Verletzung rechtlichen Gehörs (s. BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2016 II B 24/16, BFH/NV 2017, 164 ). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend äußern zu können. Das Gericht verletzt daher das Recht auf Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG , wenn die Verfahrensbeteiligten von einer Entscheidung überrascht werden, weil das Urteil auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gegründet ist, zu denen sie sich nicht geäußert haben und zu denen sich zu äußern sie nach dem vorherigen Verlauf des Verfahrens auch keine Veranlassung hatten. Art. 103 Abs. 1 GG schützt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. statt vieler Kammerbeschluss des BVerfG vom 8. Juli 1993 2 BvR 218/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 595 ; BFH-Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732 , unter II.1., m.w.N.).
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht allein bereits dadurch entsprochen, dass ein Kläger unter Hinweis auf die Folgen seines (unentschuldigten) Ausbleibens (vgl. § 91 Abs. 2 FGO ) ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen wird.
aa) Zwar genügt es grundsätzlich für die Gewährung rechtlichen Gehörs, den Verfahrensbeteiligten ausreichend Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Es obliegt dann der Verantwortung der Verfahrensbeteiligten, die Gelegenheit zur Verwirklichung ihres rechtlichen Gehörs auch wahrzunehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird damit durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (Senatsbeschluss vom 12. August 2008 X S 35/08 (PKH), BFH/NV 2008, 2030 , unter II.3.c cc). Deshalb kommt das FG seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, in der Regel bereits dadurch nach, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2003 XI B 47/01, BFH/NV 2004, 51 , unter II.2.a, und vom 9. Mai 2005 VI B 187/04, BFH/NV 2005, 1364 ).
bb) Dies kann aber nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen oder Rechtsfragen gelten. Im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob es gleichwohl in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt. Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden war (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen in BFH/NV 1998, 732 , unter II.1.; in BFH/NV 2004, 51 , unter II.2.a, und vom 31. Oktober 2012 X B 9/11, BFH/NV 2013, 233 , Rz 12).
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO .
Vorinstanz: FG München, vom 30.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1922/15
AO-StB 2018, 86
BFH/NV 2018, 342
Zitieren: BFH - Beschluss vom 04.12.2017 (X B 91/17) - DRsp Nr. 2018/1638