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Timestamp: 2016-10-27 03:19:34
Document Index: 211064251

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_408/2012 (17.12.2012)
9C_408/2012 {T 0/2}
L.________, geboren 1960, verf�gt �ber einen F�higkeitsausweis als B�uerin. Sie bewirtschaftete zusammen mit ihrem Ehemann einen Bauernhof und wurde zwischen 1981 und 1990 Mutter von f�nf Kindern. Als Nebenerwerb spezialisierte sie sich auf den Verkauf von Trockenblumen. Am 20. Februar 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf einen am 13. Januar 2000 erlittenen Herzinfarkt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Glarus f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2002 sprach sie L.________ eine ganze Invalidenrente nebst Kinderrenten zu und best�tigte diesen Anspruch revisionsweise am 15. Januar 2004 (Invalidit�tsgrad von 79 %). Im Februar 2008 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Mit Vorbescheid vom 16. Januar 2009 stellte sie die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht (Invalidit�tsgrad von 30 %). Ende April 2010 �bergaben L.________ und ihr Ehemann den Landwirtschaftsbetrieb einem Sohn. Den Verkauf von Trockenblumen �bernahm eine Tochter, wobei L.________ weiterhin - zusammen mit der Tochter - in diesem Bereich teilzeitlich t�tig blieb. Nachdem L.________ gegen den Vorbescheid Einw�nde hatte erheben lassen, f�hrte die IV-Stelle erneute Abkl�rungen durch und best�tigte mit Verf�gung vom 16. September 2011 die Rentenaufhebung.
L.________ f�hrte dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, welches diese mit Entscheid vom 18. April 2012 teilweise guthiess und in Ab�nderung von Ziffer 1 Dispositiv der angefochtenen Verf�gung L.________ eine Viertelsrente zusprach.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst L.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die R�ckweisung an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid beantragen.
1.2 Bei der Bestimmung der f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades massgebenden hypothetischen Einkommen ist als Rechtsfrage frei �berpr�fbar, ob sie auf der Grundlage statistischer Durchschnittsl�hne zu ermitteln sind, und welches die massgebliche Tabelle ist (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist auch die getroffene Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1+2, 3 oder 4) beim statistischen Lohnvergleich auf der Grundlage der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 [Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 4.2.2]).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt einzig noch die Festsetzung des Valideneinkommens. Unbestritten ist insbesondere, dass sie vor Eintritt des Gesundheitsschadens zu 80 % erwerbst�tig war (70 % im Trockenblumenbereich, 10 % im Landwirtschaftsbetrieb), w�hrend der Haushaltsanteil 20 % betrug.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Definition der Invalidit�t (Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 ATSG) und die geltenden Rentenabstufungen (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Korrekt ist insbesondere, dass nach Art. 28a Abs. 3 IVG bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbst�tig sind (...), f�r diesen Teil die Invalidit�t nach Art. 16 ATSG (Einkommensvergleich) festgelegt wird. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz hat der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und sind die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen.
2.2 Eine gesetzliche Regelung, welche Bemessungsmethode anzuwenden ist, gibt es nicht. Die Wahl der Methode h�ngt insbesondere davon ab, ob sich die hypothetischen Erwerbseinkommen zuverl�ssig sch�tzen lassen (allgemeine Methode) oder nicht (ausserordentliche Methode). Den Durchf�hrungsstellen kommt bez�glich der Auswahl der Methode ein gewisser Spielraum zu (Urteil 9C_424/2012 vom 7. November 2012 E. 5.3).
3.1 Die Vorinstanz erwog, die Versicherte h�tte ihren Trockenblumen-Laden ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung nicht verkauft, weshalb das Valideneinkommen aufgrund einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Blumenladen von 80 % festzusetzen sei. Weil der erzielte Gewinn von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfalle bzw. ausgefallen sei und der Gewinn des Trockenblumengesch�ftes als Nebenerwerb zum Ergebnis des Landwirtschaftsbetriebes beigetragen habe, so dass nicht gesagt werden k�nne, der Gewinn aus dem Blumengesch�ft entspreche dem exakten Einkommen der Versicherten (woran auch die Hof�bergabe an den Sohn nichts ge�ndert habe), sei eine hinreichend genaue Bezifferung des Einkommens aus Landwirtschaftsbetrieb und Blumenladen nicht m�glich. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb im Grundsatz zu Recht auf statistische Durchschnittsl�hne abgestellt. Weil die Versicherte f�r die T�tigkeit im Blumenladen keine Ausbildung absolviert habe und im verarbeitenden Gewerbe eher unterdurchschnittliche L�hne gezahlt w�rden, sei auf die Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008, Anforderungsniveau 4 (Totalwert), abzustellen. F�r 2008 erg�be sich so ein Jahreslohn von Fr. 49'392.-, aufgerechnet auf das Jahr 2010 resultiere bei einem Pensum von 80 % ein Valideneinkommen von Fr. 42'292.80.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe einerseits im Landwirtschaftsbetrieb ihres Ehemannes mitgearbeitet, anderseits ein eigenst�ndiges Blumengesch�ft betrieben. Es sei ihr folglich ein Anteil am Gewinn des Landwirtschaftsbetriebes und der gesamte Gewinn des Blumengesch�fts anzurechnen. Den Anteil am Gewinn des Landwirtschaftsbetriebs ihres Ehemannes habe die Vorinstanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht festgestellt. Werde auf Tabellenl�hne abgestellt, sei die Einstufung in das Anforderungsniveau 4 unzul�ssig, weil sie ausgebildete B�uerin sei und die T�tigkeit im Blumengesch�ft, welches sie durch Kreativit�t und feines Marktgesp�r aufgebaut habe, nicht als einfache, repetitive T�tigkeit qualifiziert werden d�rfe. Auszugehen w�re jedenfalls vom Anforderungsniveau 3.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz (bis ins Jahr 2010 aufindexiert) bezifferten das Valideneinkommen gest�tzt auf die LSE. Dies ist aus folgenden Gr�nden nicht zu beanstanden:
4.1 Anl�sslich der erstmaligen Rentenzusprache f�hrte die Beschwerdegegnerin eine berufliche Abkl�rung vom 8. November 2001 durch. Diese ergab einen Ertrag aus dem (Trocken-) Blumengesch�ft im Jahr 1997 von Fr. 22'464.- (bei einem Pensum von 70 %) und ein Einkommen aus der Mitarbeit in der Landwirtschaft von Fr. 1'818.- (Pensum: 10 %). Nach dem Jahr 1998, in welchem der Gewinn auf dem Konto Blumen Fr. 65'102.01 betragen hatte, wurde w�hrend Jahren keine "richtige" Buchhaltung mehr gef�hrt, wie die Versicherte gegen�ber der Abkl�rungsperson der IV angab und was von der nachmaligen Treuh�nderin am 1. Februar 2009 best�tigt wurde. Wenn die Vorinstanz - sinngem�ss - erwog, die (wenigen) aktenkundigen Zahlen betreffend die Jahre 1997 und 1998 wiesen grosse Schwankungen auf und erlaubten keine verl�ssliche Aussage zum (hypothetischen) Valideneinkommen der Beschwerdef�hrerin, ist dies nicht bundesrechtswidrig. Unbestritten floss der Erl�s aus dem Blumenverkauf in die Buchhaltung des Landwirtschaftsbetriebes ein. Damit ist die Feststellung der Vorinstanz, Blumengesch�ft und Landwirtschaftsbetrieb k�nnten nicht losgel�st voneinander betrachtet werden, weil der Gewinn des Blumengesch�fts zum Ergebnis des Landwirtschaftsbetriebes beigetragen habe, nicht offensichtlich unrichtig. Ob eine buchhalterische Trennung m�glich w�re, ist aus nachfolgend dargelegten Gr�nden (E. 4.2 hienach) nicht entscheidwesentlich.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das kantonale Gericht habe das hypothetische Valideneinkommen (auch) insoweit nicht mit der erforderlichen Exaktheit ermittelt, als es den auf sie entfallenden Anteil am Gewinn des Landwirtschaftsbetriebes nicht festgestellt habe. Diese R�ge ist bereits deshalb unbegr�ndet, weil nach den unbestritten gebliebenen, letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen des kanto-nalen Gerichts die Versicherte ohne Gesundheitsschaden im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr auf dem Hof t�tig gewesen w�re, sondern ihre Kapazit�ten im Blumengesch�ft (sowie im Haushalt) eingesetzt h�tte. Mit Blick auf die per Ende April 2010 - und damit vor Verf�gungserlass - erfolgte Betriebs�bergabe an den Sohn w�re ohnehin nicht mehr die ausserordentliche Bemessungsmethode anwendbar gewesen, sondern es h�tte (auch) mit Bezug auf die vormalige landwirtschaftliche Erwerbst�tigkeit ein Einkommensvergleich durchgef�hrt werden m�ssen (Urteil 9C_424/2012 vom 7. November 2012 E. 5.3 mit Hinweisen auf die Urteile 9C_116/2012 vom 15. M�rz 2012 E. 3.2 und I 260/09 vom 17. August 1008 E. 3). Wenn das kantonale Gericht den erwerblichen Invalidit�tsgrad gesamthaft nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs gest�tzt auf Tabellenl�hne ermittelte, verletzte es kein Bundesrecht. F�r die beantragte R�ckweisung zur Feststellung des auf die Versicherte entfallenden Gewinns aus dem Landwirtschaftsbetrieb besteht kein Raum.
4.3 Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie die T�tigkeit im Trockenblumenbereich im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) ansiedelte. Es ist unbestritten, dass die Versicherte �ber einen F�higkeitsausweis als B�uerin und somit in diesem Bereich �ber Berufs- und Fachkenntnisse verf�gt. Fraglich und anhand der Akten nicht zu beantworten ist indes, inwiefern sie auf dem Gebiet der (Trocken-) Blumen qualifizierte Fachkenntnisse besitzt, die ein Abstellen auf das Anforderungsniveau 3 rechtfertigten (vgl. dazu etwa Urteil 8C_907/2011 vom 30. Juli 2012 E. 6.2 mit Hinweis). Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen soll - mit Blick auf die spezifische T�tigkeit - den unterdurchschnittlichen Einkommensm�glichkeiten im "verarbeitenden Gewerbe" nicht mit einem geringeren Anforderungsniveau Rechnung getragen werden. Vielmehr ist - auch im Vergleich mit �hnlich gelagerten F�llen (vgl. z.B. Urteil I 285/04 vom 29. September 2004 E. 5.1) - innerhalb der Lohnstatistik nicht der Totalwert, sondern der Wirtschaftszweig "Detailhandel und Reparatur" heranzuziehen. Ausgehend von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Handel und Reparaturgewerbe (Sektor 3) von 41,7 Wochenstunden in den Jahren 2007 bis 2010 (Die Volkswirtschaft 6/2012 Tabelle B9.2 S. 94) ergibt sich im Anforderungsniveau 3 bei einem Pensum von 80 % ein relevantes hypothetisches Validenein-kommen von Fr. 42'594.- im Jahr 2008 bzw. Fr. 43'835.79 im Jahr 2010 (Die Volkswirtschaft 6/2012 Tabelle B10.2 S. 95: 2009: + 2,2 %; 2010: + 0,7 %). Im Vergleich mit dem letztinstanzlich unbestritten gebliebenen Invalidenlohn von Fr. 21'959.70 resultiert ein Invalidit�ts-grad von 49,9 % bzw. ein erwerblicher Teilinvalidit�tsgrad von 39,9 % (49,9 % x 0,8). Unbestritten geblieben ist der Invalidit�tsgrad im Haus-halt von 8,5 %. Damit betr�gt der gesamthafte Invalidit�tsgrad 48,4 % (39,9 % + 8,5 %) und es bleibt im Ergebnis bei der vorinstanzlich zugesprochenen Viertelsrente.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).