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Timestamp: 2016-10-20 19:52:01
Document Index: 133641812

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 106', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 156']

1A.211/2001 (03.05.2002)
Theo Seckinger, Bauunternehmung, Baselstrasse 19, 4125 Riehen, Beschwerdef�hrer,
Baudepartement des Kantons Basel-Stadt, M�nsterplatz 11, 4001 Basel,
Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt, Baudepartement, M�nsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, B�umleingasse 1, 4001 Basel.
Auff�llung einer Deponie,
Theo Seckinger ist Eigent�mer und Betreiber der Deponie Nr. 15 im Maienb�hl in Riehen. Die seit langem betriebene Deponie liegt im Waldareal gem�ss Waldkataster; indessen wurde nie eine Rodungsbewilligung erteilt. Am 6. Dezember 1999 lehnte das kantonale Bauinspektorat ein Gesuch Theo Seckingers um Bewilligung des Weiterbetriebs der Deponie ab. Ein hiergegen bei der Baurekurskommission erhobener Rekurs blieb erfolglos. Theo Seckinger gelangte daraufhin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht), zog seinen Rekurs in der Folge jedoch wieder zur�ck. Das Rekursverfahren wurde daher am 3. August 2000 abgeschrieben.
Die Rekursverfahren f�hrten dazu, dass der im Bauentscheid vom 6. Dezember 1999 f�r die Ausgleichung der Deponieoberfl�che festgelegte Termin (31. M�rz 2000) nicht eingehalten wurde. Am 31. Oktober 2000 verf�gte daher das Bauinspektorat, die Deponieoberfl�che sei bis zum 31. M�rz 2001 auszugleichen und die Dichtschicht und die Oberbodenschicht seien unter Einhaltung der Auflagen des Bauentscheides vom 6. Dezember 1999 bis zum 30. Juni 2002 fertig zu erstellen. Weiter wurde Theo Seckinger verpflichtet, eine Bank- oder Versicherungsgarantie von Fr. 100'000.-- zu leisten, und es wurde ihm die Ersatzvornahme unter R�ckgriff auf die Sicherheitsleistung angedroht, sofern die Deponie nicht wie angeordnet abgeschlossen w�rde.
Theo Seckinger gelangte gegen diese Verf�gung zun�chst an die Baurekurskommission und anschliessend an das Appellationsgericht, in beiden F�llen ohne Erfolg.
Theo Seckinger hat am 19. Dezember 2001 gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 13. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, eventualiter deren Reduktion auf Fr. 30'000.--.
Das Appellationsgericht verzichtete unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Auch das Baudepartement und die Baurekurskommission erkl�rten, auf eine Vernehmlassung zu verzichten.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 28. Januar 2002 die aufschiebende Wirkung beigelegt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 123 II 359 E.1a/aa).
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) ergangen. Insofern steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verf�gung (vgl. Art. 46 WaG).
1.2 Eine Verf�gung, welche auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht und diese lediglich vollzieht, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit den Parteien keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen nicht mehr ver�ndert wird (Art. 101 lit. c OG; BGE 119 Ib 492 E. 3c/bb S. 498).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann geltend gemacht werden, die Vollzugsanordnung selbst verletze die Verfassung. Grunds�tzlich ausgeschlossen ist allerdings auch hier die R�ge, die fr�here (materielle) Verf�gung sei verfassungswidrig; eine solche R�ge ist versp�tet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdef�hrer die Verletzung unverzichtbarer und unverletzbarer Rechte r�gt oder wenn die Nichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung zur Diskussion steht (BGE 119 Ib 492 E. 3c/cc S. 499; 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.; 106 Ia 383 E. 3a S. 386; 104 Ia 172 E. 2b S. 175; unver�ffentlichte Urteile 1A.43/1990 vom 2. Juli 1990 und 1A.97/1989 vom 25. Juli 1990, je mit Hinweisen; Alfred K�lz/Isabelle H�ner,Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Z�rich 1998, Rz. 897 und 521).
Diese im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Grunds�tze sind auch bei gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht ergangenen Vollzugsanordnungen massgeblich, welche wie vorliegend der Anfechtung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen.
1.2.1 Dem angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts liegt eine Verf�gung des Bauinspektorats vom 31. Oktober 2000 zugrunde, welche dem Vollzug des nicht mehr umstrittenen Bauentscheids vom 6. Dezember 1999 dient. Der Beschwerdef�hrer stellt denn auch den Bauentscheid vom 6. Dezember 1999 zu Recht (s. vorne E. 1.2) nicht in Frage, sondern bestreitet lediglich, dass die Voraussetzungen f�r eine Sicherheitsleistung gegeben seien. In einem Eventualstandpunkt kritisiert er die H�he der Kaution als unverh�ltnism�ssig.
1.2.2 Mit der Pflicht zur Sicherheitsleistung wird dem Beschwerdef�hrer eine neue Pflicht auferlegt, zu deren Beurteilung die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Auch wenn es sich bei der Kautionspflicht lediglich um eine Massnahme handelt, die der Sicherstellung der Kosten einer allenfalls erforderlichen Ersatzvornahme dient, und insoweit eine Zwischenverf�gung umstritten ist, ist in Anwendung von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG (vgl. dazu BGE 120 Ib 97 E. 1c mit Hinweisen) das Vorliegen einer Zwischenverf�gung mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil zu bejahen. Eine entsprechende Endverf�gung w�re mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (s. vorne E. 1 und 1.1), weshalb auch Art. 101 lit. a OG der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entgegensteht.
1.3 Die Frist f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen betr�gt gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG 10 Tage und wurde vorliegend nicht eingehalten. Indessen enth�lt das angefochtene Urteil eine Rechtsmittelbelehrung, in welcher die Anfechtungsfrist mit 30 Tagen angegeben wird. Nach Art. 107 Abs. 3 OG d�rfen den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung, insbesondere aus fehlender, unvollst�ndiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Allerdings kann sich derjenige, der die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei geb�hrender Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen, nicht mit Erfolg auf die unzutreffenden Angaben berufen. Rechtssuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung h�tten erkennen k�nnen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist anwaltlich nicht vertreten. Es war f�r ihn nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverf�gung handelt, weshalb er auch nicht durch blosse Konsultation des Gesetzes erkennen konnte, dass die Rechtsmittelfrist 10 Tage betr�gt. Er kann sich daher auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung st�tzen. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen wurde eingehalten.
1.4 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erf�llt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht vor, es habe die von ihm vorgebrachten echten Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach der erstinstanzlichen Verf�gung eingetreten sind, nicht ber�cksichtigt.
2.1 Soweit sich die Frage stellt, ob � 18 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 14. Juni 1928 (VRPG) das Verwaltungsgericht verpflichtet, echte Noven zu ber�cksichtigen, liegt selbstst�ndiges kantonales Recht im Streit, dessen Anwendung das Bundesgericht auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 118 Ib 326 E. 1b S. 329 f. mit Hinweisen). Bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, wie er in � 18 VRPG zum Ausdruck gelangt, ist es keineswegs zwingend, dass das oberste kantonale Gericht s�mtliche Noven zul�sst. Zwar wird dies in einigen Kantonen - aufgrund ausdr�cklicher gesetzlicher Regelung - so gehandhabt (vgl. etwa Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2 zu Art. 25 und N. 5 zu Art. 81), w�hrend andernorts das Novenrecht vor Verwaltungsgericht eingeschr�nkt wird, um dem funktionellen Instanzenzug Rechnung zu tragen (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 16 f. zu 52). Wie das Appellationsgericht darlegt, entspricht die Beschr�nkung des Novenrechts einer feststehenden Praxis, die jedenfalls nicht als willk�rlich bezeichnet werden kann.
2.2 Insbesondere �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die vorliegend beanstandete Kaution den Verf�gungsadressaten veranlassen soll, Vorkehren zu treffen, welche einen R�ckgriff auf die Sicherheitsleistung unn�tig machen. Dabei w�re es sachfremd und zweckwidrig, wenn solche Vorkehren als Grund f�r die Anfechtung der Sicherheitsauflage angef�hrt werden k�nnten. Die Erf�llung der Pflichten, hinsichtlich derer die Ersatzvornahme angedroht und eine Sicherheitsleistung verlangt wurde, ist allein Grund daf�r, dass dem Verf�gungsadressaten zum gegebenen Zeitpunkt die Kaution zur�ckerstattet bzw. dass von ihrer Beanspruchung abgesehen wird.
Es ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Baudepartement, der Baurekurskommission und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.