Source: http://wito-gmbh.de/corona-infos/oeffentliches-leben-und-veranstaltungen/
Timestamp: 2020-04-09 22:51:35
Document Index: 102089736

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§1', '§1', '§8', '§ 1', '§ 73']

Öffentliches Leben und Veranstaltungen - Wito GmbH
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Neufassung der Verordnung zu Öffnungen und Schließungen
Am heutigen Freitag, den 3. April, ist die Neufassung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 2. April 2020 veröffentlicht worden und tritt am Samstag, den 4. April 2020, in Kraft.
Baumärkte und Gartenmärkte dürfen wieder an Privatkunden verkaufen (§ 3 Satz 1, Nr. 7 g).
Blumenläden dürfen wieder öffnen (§ 3 Satz 1, Nr. 7 r).
Telefonshops, Handyläden und Autowaschanlagen sind jetzt als zu schließend in der Verordnung aufgeführt (§1 Abs. 3, Nr. 8).
Rechtsverbindlich geklärt wird die Frage Mischsortimente (§1, Abs.3, Satz 2).
Klargestellt wird darüber hinaus, dass die Personenbeschränkung in den Geschäften (1 Person pro 10 qm) auf der Verkaufsfläche basiert (§8).
Einzelne Regelungen wurden weiter spezifiziert.
Die wesentlichen ab 4. April geltenden Regelungen im Überblick:
Für den Publikumsverkehr und Besuche sind unter anderem zu schließen:
Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern
Handyläden, Telefonshops, Autowaschanlagen
Öffnungen im Einzelhandel:
Zulässig bleibt unter anderem die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
Wochenmärkte (hier sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt; ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden ist sicherzustellen)
Neben diesen Betrieben und Einrichtungen sind von der Schließung der Verkaufsstellen des Einzelhandels auch ausgenommen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der vorgenannten Verkaufsstellen entspricht, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.
Die Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften der genannten Bereiche sind verpflichtet, einen Mindestabstand 1,5 Meter zwischen den Kunden sicherzustellen. Auch haben sie sicherzustellen, dass sich nur so viele Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche (ermittelt nach Baunutzungsverordnung) je anwesende Person gewährleistet sind.
Der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien.
Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und ähnlichen Einrichtungen für Beherbergungen und Übernachtungen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Imbisse, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, Mensen und Kantinen, dürfen nicht betrieben werden. Auch der Besuch dieser Einrichtungen ist verboten. Zulässig sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen bei Erfüllung der nachfolgend genannten Anforderungen:
Die Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregel sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 Meter zwischen den Kunden.
Der Verzehr von Speisen und Getränken ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben mit Außer-Haus-Verkauf untersagt. Es sollte eine bargeldlose Zahlung erfolgen.
Auch gastronomische Lieferdienste sind bei Einhaltung der zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Anforderungen zulässig. Auch hier sollte bargeldlose Zahlung erfolgen.
Nicht öffentliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung ausschließlich der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend notwendig ist. Dies gilt insbesondere für Optiker und Hörgeräteakustiker.
Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Hiervon betroffen sind insbesondere:
Physiotherapeuten, Osteopathen, Ergotherapeuten (es sei denn, eine Behandlung ist ärztlich veranlasst und die Behandlung ist unaufschiebbar) sowie
Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen – aber nur, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht!
Verstöße gegen die §§ 1+2 und 5-10 der Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet.
Die Verordnung tritt am 4. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
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