Source: https://www.martin-mantz.de/aktuelles/uebertragung-von-unternehmerpflichten/
Timestamp: 2019-07-18 15:35:44
Document Index: 359352908

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 76', '§ 35', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Übertragung von Unternehmerpflichten - Martin Mantz | Unternehmensberatung für Compliance
Die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz soll schriftlich erfolgen und eine genaue Bezeichnung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse erhalten. Sie dienen der innerbetrieblichen Transparenz und schaffen Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten (Funktionen und Rollen).
Zu beachten ist, dass die Delegationsschreiben im Zeitpunkt des Haftungsfalls ggf. nicht aktuell und in der Regel unbestimmt sind (z.B. „der Unterzeichner ist für die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz verantwortlich“ (welche?)). Staatsanwaltliche Verfahren belegen, dass es insgesamt nicht auf formal-rechtliche Dokumente ankommt. Die ermittelnden Behörden berücksichtigen vielmehr die konkreten, rechtlichen, wirtschaftlichen und sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten. Entscheidend ist die Einzelfallprüfung, die immer auch wertende Elemente enthält (Nähe zum Tatgeschehen, Verursachungsbeitrag, Verhalten etc.).
Die „Übertragung der Unternehmerpflichten“ ist wirksam, wenn der Geschäftsführung eine weitere Konkretisierung weder „zumutbar noch möglich“ ist. Die allgemein übliche Formulierung („Der … (Mitarbeiter) ist für die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich“) birgt das Risiko in sich, die konkreten Aufgaben bzw. rechtlichen Pflichten nicht zu kennen. Zum Aufbau einer gerichtsfesten Organisation gehört daher, die delegierten Pflichten konkret zu benennen bzw. zu beschreiben und den Verantwortlichen „zugänglich“ zu machen.
Denn Nichtwissen schützt vor Strafe nicht!
Eigenverantwortung der Führungskräfte
§ 15 ArbSchG verpflichtet die Beschäftigten, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Führungskräften in höheren Positionen kommt entsprechend ihrer Rolle eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu. Sie werden es im Haftungsfall schwer haben, die delegierende Stelle bzw. Geschäftsführer, Vorstände für ihre Pflichtverletzung verantwortlich zu machen.
Führungskräfte sollten deshalb ihren Arbeitgeber unverzüglich informieren, wenn die Mittel zum Handeln, z.B. Notwendigkeit einer befähigten Personen oder Budget, fehlen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsschutzvorschriften (derzeit) nicht möglich ist.
Ähnlich wie die Geschäftsführer können leitende Angestellte die anfallenden Arbeiten nicht allein bewältigen. In größeren Betrieben ist daher eine (weitere) vertikale Delegation auf untere Führungsebenen notwendig und sinnvoll.
Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist auszuhändigen.
Diese Führungskräfte (Gruppenleiter, Schichtführer etc.) übernehmen dabei im Rahmen der Aufgabenübertragung die Verantwortung für den Arbeits-und Gesundheitsschutz vor Ort. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG i.V.m. § BGV AG1 kann der Arbeitgeber, schriftlich oder mündlich, Aufgaben im Arbeitsschutz übertragen. Für den Fall einer Pflichtverletzung bedeutet dies, dass staatliche Arbeitsschutzbehörden auch gegen Sie als Führungskraft des Unternehmens vorgehen können. Selbst bei Verletzung der geforderten Schriftform gemäß § 13 BGV A1 bleibt die mündliche Übertragung wirksam. Zu beachten ist auch hier, dass die ermittelnden Behörden den Einzelfall prüfen. Das ist übliche Praxis!
Pflichtennachweis
Die Verantwortung für den Nachweis der Erfüllung Ihrer Pflichten reicht so weit, wie Ihnen Weisungs- und Organisationsbefugnisse schriftlich oder mündlich übertragen worden sind. Darüber hinaus sind Sie verantwortlich für die von Ihnen faktisch übernommenen Tätigkeiten. Der Vorwurf einer Pflichtverletzung, z. B. nach einem Arbeitsunfall, kann die Führungskraft mittels funktionierenden (!) Compliance Management System entkräften.
Hierin sind systematisch und vollständig die Gefährdungen, rechtlichen Pflichten, Aufgaben, Anweisungen und Kontrollen ermittelt und umgesetzt (z.B. Begehungen, Unterweisungen, Gefährdungsbeurteilungen usw.). Diese Compliance- Aufgaben können Sie im Haftungsfall durch vollständige Verzeichnisse rechtlicher Pflichten, konkrete Pflichtenübertragungen, Nachweis ihrer Erfüllung, Eintragungen im Terminplan, Führen von Unterweisungsnachweisen, Besprechungsprotokolle, Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung usw. nachweisen. In einem mittelständischen Betrieb mittlerer Komplexität sind ca. 750 rechtliche Pflichten zu beachten. Wirtschaftlich sinnvoll sind moderne, datenbankgestützte Corporate Compliance Systeme.
Externe Delegation
Ferner ist die externe Delegation, d.h. Übertragung von Aufgaben an Personen außerhalb des Unternehmens, möglich und bei fehlender Fachkunde auch erforderlich (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1, 93 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz bzw. §§ 35 Abs. 1, 53 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Arbeitgeber die z.B. die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen gemäß § 13 Abs. 2 Arb- SchG auf externe Experten übertragen dienen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
Bei der Auswahl externer Dienstleistungen ist besondere Sorgfalt bei der Auswahl geboten. Die Experten müssen ihre Fachkompetenz belegen. Die Kontrollpflicht beschränkt sich auf die Überwachung
der Zuverlässigkeit und Fachkunde. Sie reicht allerdings nicht soweit, dass sie die korrekte Durchführung der einzelnen Tätigkeiten nachvollziehen müssen. Anderenfalls bräuchten sie keine externen Experten.
Organisations-und Delegationsverantwortung bleibt
Nach der Rechtsprechung liegt die Organisationspflicht bei der Geschäftsführung. Die hauptsächlich in Betracht kommende Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Delegation führt u.U. zur Haftung der Organe (sog. Organisationsverschulden). Den Begriff des „Organisationsverschuldens“ verwendet die Rechtsprechung vor allem bei Lücken in der Delegation. Die sorgfältige Delegation der Pflichten im Arbeitsschutz entlastet den Geschäftsführer/Vorstand und dessen Führungskräfte. Der Arbeitgeber und die Führungskräfte stehen u.a. in der Pflicht, laufend zu prüfen, ob die nachgeordneten Mitarbeiter der übertragenen Verantwortung nachkommen (Bewertung des aktuellen Rechtsstatus).
Pflichtverletzungen können dem Geschäftsführer oder der zuständigen Führungskraft zugerechnet oder kumulativ beiden angelastet werden. Dabei kommt es stets auf die konkrete „Möglichkeit und Zumutbarkeit“ zur Verhinderung eines Schadens an. Je nach Größe des Unternehmens nimmt die Möglichkeiten der Geschäftsführung zur Einflussnahme
auf die betrieblichen Tätigkeiten zu- bzw. ab. Dementsprechend wächst die Sorgfaltspflicht bei der nachgeordneten Führungskraft.
Beratung und Kontrolle durch Fachkraft für Arbeitssicherheit
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nach der Rechtsprechung unmittelbar der Geschäftsführung zuzuordnen. In der Regel haben sie eine Beratung und Kontrollfunktion. Der BGH hat die Haftungsmaßstäbe der sog. Compliance-Rechtsprechung in einem Urteil aus dem Jahr 2009 verschärft. Verantwortliche für die Überwachung rechtlicher Pflichten
(Legal Compliance) übernehmen als Delegierte der Geschäftsführung für diese die Überwachung des Betriebes. Der für die Überwachung von Rechtsvorschriften Verantwortliche (z.B. in der Regel die Fachkraft für Arbeitssicherheit) ist nach Ansicht des BGH „Überwachungs- und Beschützergarant“. Das ist neu – mit weitreichenden Konsequenzen!