Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/RadSchutzstreifen01.php
Timestamp: 2016-05-28 07:52:26
Document Index: 28484419

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 42', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Der Schutzstreifen für Radfahrer - Angebotsstreifen - Suggestivstreifen - Voraussetzungen - Gestaltung
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Siehe auch Schutzstreifen für Radfahrer - Angebotsstreifen und Stichwörter zum Thema Fahrrad und Radfahrer
"Wird am rechten Fahrbahnrand ein Schutzstreifen für Radfahrer so markiert, dann dürfen andere Fahrzeug die Markierung bei Bedarf überfahren; eine Gefährdung von Radfahrern ist dabei auszuschließen. Der Schutzstreifen kann mit Fahrbahnmarkierungen (Sinnbild "Radfahrer§, § 39 Abs. 3) gekennzeichnet sein."
Hierüber hinaus enthalten die Verwaltungsvorschriften zu § 42 StVO Zeichen 340 Leitlinie noch weitere Ausführungen.
Die Einrichtung der Schutzstreifen für Radfahrer:
Schutzstreifen für Radfahrer sind nur innerorts zulässig.
Sie können eingerichtet werden, wenn
eine Trennung vom übrigen Fahrzeugverkehr durch Kennzeichnung einer Radwegebenutzungspflicht erforderlich wäre, die Anlage eines entsprechenden Sonderweges (Radweg, Radfahrstreifen) nicht möglich ist,
zwar eine Trennung vom übrigen Fahrzeugverkehr nicht zwingend erforderlich wäre, dem Radverkehr aber wegen der nicht nur geringen Verkehrsbelastung (5.000 Kfz innerhalb von 24 Stunden) ein besonderer Schonraum geboten werden soll,
es in Anbetracht der Breite der Fahrbahn, die Verkehrsbelastung (regelmäßig bis zu 10.000 Kfz innerhalb von 24 Stunden) und die Art des Verkehrs (in der Regel der Anteil des Schwerverkehrs am Gesamtverkehr unter 5 % bzw. unter 500 Lkw innerhalb von 24 Stunden) grundsätzlich zulässig ist.
Dort wo Schutzstreifen direkt am rechten Rand der Straße eingerichtet werden, muss gleichzeitig durch Zeichen 283 der ruhende Verkehr ausgeschlossen sein. Jedoch können Schutzstreifen für Radfahrer links neben Parkstreifen angelegt werden.
Es muss bei beidseitigen Schutzstreifen eine Fahrbahnbreite von mindestens 7 m und weniger als 8,50 m übrig bleiben.
Die Breite des Schutzstreifens beträgt mindestens 1,25 m und höchstens 1,60 m.
Die Breite der restlichen Fahrbahn muss mindestens 4,50 m, höchstens 5,50 m betragen.
Die Benutzung des Schutzstreifens durch Radfahrer:
Da sich das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO auch an Radfahrer richtet, folgt hieraus eine indirekte Benutzungspflicht. Die Nichtbenutzung ist als Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot eine Ordnungswidrigkeit.
Radfahrer dürfen auf dem Schutzstreifen im Rahmen des § 5 Abs. 8 StVO auf der Fahrbahn rechts wartende Fahrzeuge rechts überholen. Dabei ist außer besonderer Vorsicht auch eine mäßige Geschwindigkeit einzuhalten. Mäßig ist in diesem Zusammenhang eine Geschwindigkeit von 15 bis 20 km (vgl. Janker, DAR 2006, 68 ff. (70)).
Dies gilt gem. § 5 Abs. 7 StVO auch gegenüber zum Linksabbiegen eingeordneten Fahrzeugen.
In Analogie zu § 7 Abs. 2a StVO ist es Radfahrern auch gestattet, einzeln eine auf dem rechten Fahrstreifen langsam fahrende Fahrzeugschlange rechts mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht zu überholen. Janker DAR 2006, 68 ff. (70) geht insoweit von einer "höheren" als mäßigen Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h aus,, wobei die Differenzgeschwindigkeit etwa 10 km betragen sollte, so dass die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugschlange sich maximal 15 bis 20 km/h belaufen darf.
Das Überfahren der Markierung "bei Bedarf":
Da der Schutzstreifen kein Sonderweg ist, sind andere Fahrzeuge von seiner Benutzung nicht generell ausgeschlossen. Allerdings dürfen sie ihn nur "bei Bedarf" befahren.
Die durchgängige Nutzung als Fahrstreifen ist daher ausgeschlossen, auch für Kradfahrer, die den Schutzstreifen nicht zum Rechts-Überholen von anderen Kfz benutzen dürfen, sondern hier stets einen eigenen Fahrstreifen benötigen.
Der amtlichen Begründung lässt sich entnehmen, dass die Benutzung des Schutzstreifens durch andere Fahrzeuge eigentlich eine eng begrenzte Ausnahme darstellt:
"Für Ausweichbewegungen im Begegnungsverkehr kann der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt werden, wenn auch unter besonderer Vorsicht. Die Abmarkierung solcher Schutzstreifen setzt deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit voraus, dass sich solche Ausweichvorgänge auf eher seltene Fälle beschränken. Auch muss der ruhende Verkehr auf den Schutzstreifen ausgeschlossen (z. B. Zeichen 283) werden können."
Das muss allerdings nicht völlig wörtlich genommen werden: Auch nicht durch den Gegenverkehr ausgelöste Ausweichbewegungen werden zulässig sein.
Allerdings dürfen Kfz den Schutzstreifen nicht zum Rechts-Überholen anderer langsam fahrender oder wartender Kfz benutzen.
Hingegen wird man das Rechts-Überholen an zum Linkseinbiegen eingeordneter Kfz für zulässig halten müssen.
Selbstverständlich ist das Überqueren der Markierung zulässig beim Wenden, beim Einfahren von der Fahrbahn in Grundstücke und beim Ausfahren aus denselben, um auf die Fahrbahn zu gelangen sowie zum Ein- oder Ausparken, wenn sich rechts vom Schutzstreifen ein Parkstreifen befindet.
Weder das Einfahren in den Schutzstreifen noch dessen Verlassen (zum Beispiel bei einem Ausweichen) stellen einen Fahrstreifenwechsel dar; es braucht daher kein Blinkzeichen gegeben zu werden, jedoch ist dies empfehlenswert (vgl. Janker, DAR 2006, 68 ff. (72)).
Siehe zum Ganze auch Schutzstreifen für Radfahrer - Angebotsstreifen.