Source: https://pitee.wordpress.com/2015/12/07/titkos-targyalasok-brusszelben-a-devizahiteles-torvenyekrol/
Timestamp: 2018-02-18 01:17:06
Document Index: 42713959

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art. 51', 'Art. 2']

Titkos tárgyalások Brüsszelben a devizahiteles törvényekről | PITEE
der Pénzügyi Ismeretterjesztő és Érdek-képviseleti Egyesület PITEE (Mátyás tér 17. III/9, Budapest, H-1084, Ungarn) ein eingetragener Verein nach ungarischem Recht – Klägerin –
Europäische Kommission, 1049 Bruxelles
betreffend: Zugang zu Informationen
Ich beantrage namens und in Vollmacht der Antragstellerin:
Die Entscheidungen der Kommission vom 09.10.2015 (Ares(2015)4207700) und vom 14.08.2015 (Ares(2015)3532556), der Klägerin den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, für nichtig zu erklären.
Ich erkläre mich einverstanden, dass Zustellungen an mich per E-Mail an die Adresse pitee2008_[at]_gmail.com erfolgen.
Die Klägerin ist eine Verbraucherschutzorganisation für Finanzdienstleistungen.
Die Klägerin führt in Ungarn mehrere Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen1 wegen missbräuchliche Klauseln in Darlehensverträgen für Verbraucher. Zudem unterstützt die Klägerin zahlreiche Verbraucher bei individuellen Klagen gegen Banken und bietet für Anwälte Fortbildungen in Verbraucherschutz an.
Gravierende Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften
Die Klägerin veröffentlichte in November 2011 einen Bericht über Fremdwährungskredite („foreign exchange loans“). In dem Bericht wies die Klägerin zahlreiche Verstöße der Finanzinstitute in Ungarn gegen nationale und europäische Verbraucherschutzvorschriften nach.
Die Kreditwürdigkeit der Verbraucher wurde nicht ausreichend geprüft, die Finanzinstitute haben ungenügend über die Kreditrisiken informiert, insbesondere über das sog. Währungsrisiko. Der effektive Jahreszins wurde falsch berechnet, Kosten wurden in den Verträgen versteckt und nachträglich manipuliert. Dokumente belegen, dass die ungarische Finanzaufsicht (PSZÁF) über diese Missstände informiert war.
Diese gravierenden Verstöße bieten Verbrauchern überzeugende Argumente, um die Gültigkeit von Kreditverträgen als Ganzes in Frage zu stellen. Dies ist besonders vorteilhaft bei Fremdwährungskrediten. Bei dieser Art von Krediten liegt das Währungsrisiko beim Verbraucher. Wenn aber ein Kreditvertrag nichtig ist, dann fällt das Währungsrisiko auf den Kreditgeber zurück.
Nach Aussagen des ungarischen Justizministers waren im August 2014 mehr als 12.000 Klagen bei den ungarischen Gerichten anhängig2. Die überwiegende Mehrheit dieser Klagen zielte darauf ab, Verträge über Fremdwährungskredite für nichtig zu erklären. Die Verbraucher wollen demnach das Währungsrisiko auf die Kreditgeber zurückverlagern.
Für diese Situation hat das ungarische Parlament verschiedene einschneidende Gesetze mit rückwirkender Geltung beschlossen. Diese Gesetze gewähren eine Entschädigung für Verbraucher wegen der versteckten und manipulierten Kreditkosten. Die Verluste infolge des Währungsrisikos jedoch verbleiben beim Kreditnehmer. Die Gesetze verhindern darüber hinaus, die Gültigkeit von Kreditverträgen gerichtlich in Frage zu stellen. Die Gesetze greifen massive in die Unabhängigkeit der Justiz ein.
Mit dem Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung erscheint es unvereinbar, dass das ungarische Parlament in die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Bürger eingreift. Es ist nicht die Aufgabe der Legislative, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.
Es ist unklar, warum neue Gesetze erforderlich sind, um Verbraucher wegen der versteckten und manipulierten Kreditkosten zu entschädigen. Denn diese Pflicht der Finanzinstitute müsste sich aus bestehenden Gesetzen ergeben.
Es ist auch unklar, warum das Parlament neue Gesetze erlässt, um das Währungsrisikos den Verbrauchern aufzubürden. Denn die Frage, ob die Finanzinstitute oder die Verbraucher das Währungsrisiko zur tragen haben, ergibt sich aus bestehenden Gesetzeslage.
Zudem werden durch die neuen Gesetze Verbraucher gezwungen, Klageanträge zu ändern oder sie endgültig zurückzuziehen, soweit sie bereits eine Klage gegen ihre Bank erhoben haben. Auch die Anforderungen an die Beweisführung wurden zu Lasten der Verbraucher erheblich verschärft.
Diese Eingriffe in das Prozessrecht sind mit dem Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ebenfalls nicht vereinbar. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nur dann gewährleistet, wenn die juristischen Rahmenbedingungen für die Beilegung von Streitigkeiten klar definiert sind. Sie können nicht willkürlich durch das Parlament geändert werden.
Die Regierung holte sich vom Verfassungsgerichtshof die Ermächtigung zum Eingreifen in die privaten Rechtsverhältnisse der Bürger noch vor der Gesetzgebung ein. (siehe Entscheidung 8/2014. (III. 20.)). Der ungarische Justizminister begründete die Gesetzesvorlagen mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Siehe Gesetzesvorlagen T/0465, T/01272 und T/2005 aus 2014 sowie die Erklärungen des Ministers zu den Gesetzentwürfen im Parlament.
Die Gesetze wurden durch das Parlament im Schnellverfahren in wenigen Tagen verabschiedet. Anschließend führte die Regierung eine landesweite Werbekampagne durch, indem sie sich für die „rechtsstaatliche“ Lösung der Verbraucherstreitigkeiten lobte. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Gesetze nochmal, nachdem sie beschlossen waren (siehe Entscheidung 34/2014. (XI. 14.)).
Antrag auf Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 17.12.2014 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen Ungarn (Anlage 2). In dem Antrag an die Europäische Kommission stellte die Klägerin klar, dass sie dem EU-Mitgliedstaat Ungarn die Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte (EU Charta) vorwirft, weil die beschlossenen Gesetze massiv gegen die Gewaltenteilung und gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen.
Die Europäische Kommission leitete im Juli 2015 zwei Untersuchungsverfahren ein (CHAP(2015)00353 und CHAP(2015)00555), und führte sie als EU-Pilotverfahren 6874/14/JUST zusammen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission betreffen diese Untersuchungsverfahren die „Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen3 in Ungarn“4.
Die Klägerin beantragte am 22.6.2015 (siehe Anlage 3) und am 30.08.2015 (siehe Anlage 4) Zugang zu allen Dokumenten, die die ungarische Regierung in den Verfahren CHAP(2015)00353 und CHAP(2015)00555 übermittelte.
Nach Auskunft der Europäischen Kommission steht sie im „Dialog“ mit der ungarischen Regierung5. Die ungarische Regierung hat sich aber bisher nur in einem Dokument zu den Vorwürfen geäußert, indem sie das „System zum Schutz gegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen erläutert“ hat.6
Die Europäische Kommission hat in Ihren Entscheidungen (Ares(2015)3532556 und Ares(2015)4207700) vom 14.08.2015 (siehe Anlage 5) und vom 09.10.2015 (siehe Anlage 6) den Zugang zu diesem Dokument verweigert. Nach Ansicht der Kommission besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des Dokumentes.
Die ablehnende Entscheidung Ares(2015)4207700 vom 09.10.2015 ist der Klägerin am selben Tag zugegangen, so dass die Klagefrist von zwei Monaten (Artikel 263 AEUV) gewahrt ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2, dritter Spiegelstrich, der Verordnung 1049/2001 verweigern die Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Der Schutzzweck von Untersuchungstätigkeiten wird durch die Offenlegung nicht beeinträchtigt
Schutzzwecks der Untersuchung ist es, die Rechtslage in Ungarn möglichst schnell und ohne Einschaltung des Gerichtshofes in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen7.
Die Kommission begründet die Ablehnung der Offenlegung mit Verweis auf die Rechtsprechung der EU-Gerichte. Diese Rechtsprechung beruht auf der Annahme, dass Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts schneller und effektiver beseitigt werden können, wenn die Verhandlungen verborgen vor der Öffentlichkeit „im Klima des gegenseitigen Vertrauens“ stattfinden.8 In geheimen Verhandlungen sei die Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft der Beteiligten größer und das würde die Lösung durch eine gütliche Einigung ohne Einschaltung der Gerichte fördern9. Aus diesen Annahmen leiten die EU-Gerichte ein Recht der Mitgliedstaaten auf die vertrauliche Vorbereitung von Vertragsverletzungsverfahren ab.10
Im vorliegenden Fall darf die ungarische Regierung von der Kommission nicht die vertrauliche Vorbereitung des Vertragsverletzungsverfahrens erwarten. Zudem würde eine öffentliche Debatte auf europäischer Ebene über den Standpunkt der ungarischen Regierung zu Art. 47 EU Charta die gütliche Einigung, ohne Einschaltung der Gerichte, erheblich fördern.
Die Kommission geht davon aus, dass der Gegenstand der Untersuchung die „Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen11 in Ungarn“12 ist. Zu diesem Thema hat sie auch eine Stellungnahme von der ungarischen Regierung angefordert.
Dieses Verständnis beruht aber auf einer falschen Interpretation des im Dezember 2014 gestellten Antrages der Klägerin auf Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Aus dem Antrag müsste die Kommission klar erkennen, dass die Klägerin nicht die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG, sondern die massiven Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 47 EU Charta bemängelt.
Gegenstand der Untersuchung müsste also eine Verletzung von Art. 47 EU Charta durch das ungarische Parlament sein.
Recht auf vertrauliche Vorbereitung des Vertragsverletzungsverfahrens
Die ungarische Regierung würde sich treuwidrig verhalten, wenn sie auf der vertraulichen Vorbereitung des Vertragsverletzungsverfahrens bestehen würden.
Die ungarische Regierung hat ihre Argumente für die Gesetze in Ungarn breitflächig verbreitet. Es existieren mehrere öffentlich zugängliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, mehrere öffentliche Stellungnahmen des Justizministers, eine Reihe von Zeitungsartikel und Werbematerialen.
Gemeinsam an diesen Dokumenten ist allerdings, dass sie alle in ungarischer Sprache verfasst worden sind. In der Europäischen Union wird die ungarische Sprache von etwa 2 % der Bevölkerung gesprochen13. Der niedrige Anteil an ungarisch sprechenden EU-Bürgern führt dazu, dass die Argumente der Regierung außerhalb von Ungarn praktisch unbekannt sind.
Die Untersuchung der Kommission zwingt die ungarische Regierung dazu, ihre Argumente in einer, am meisten gesprochenen Sprachen in der Union zu äußern und damit diese Argumente potentiell einem größeren Zuhörerkreis verfügbar zu machen.
Die ungarische Regierung bemühte sich also intensiv um die Verbreitung ihrer Argumente in der Landessprache. Es wäre ein Widerspruch, wenn sie gleichzeitig erwarten dürfte, dass diese Argumente in einer Fremdsprache nicht verbreitet werden dürfen.
Diese Erwartungshaltung der Regierung könnte nur damit begründet werden, dass sie damit eine demokratische Debatte auf europäische Ebene zu verhindern suchen würde. Durch dieses Schnellverfahren im ungarischen Parlament hat sie bereits eine demokratische Debatte im eigenen Land erfolgreich verhindert.
Behinderung des Einigungsprozesses durch die Offenlegung
Die Offenlegung der Argumente der ungarischen Regierung würde die gütliche Einigung nicht behindern, sondern erheblich fördern, weil der Druck der Öffentlichkeit größer ist, als die Drohung mit einem Gerichtsverfahren.
Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Grundrecht sowohl nach der ungarischen Verfassung (Art. XXVIII.) als auch nach der EU Charta (Art. 47). Es dient der Gewaltenteilung und damit ist es ein wesentliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Es ist seit über 60 Jahren in der europäischen Rechtskultur verankert (Art. 6 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und es gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union (Art. 2 EUV).
Ohne Offenlegung der Dokumente könnte sich die ungarische Regierung auf einen mehrjährigen geheimen Prozess einrichten, ohne sich dabei einer offenen demokratischen Debatte stellen zu müssen. Bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens könnte der rechtswidrige Zustand aufrechterhalten werden. Dies würde dem Schutzzweck der Untersuchung zuwiderlaufen, eine schnelle Einigung zu finden.
Mit der Offenlegung bestünde für die ungarische Regierung die Gefahr, dass sie öffentlich mit dem Vorwurf der Missachtung der Grundrechte und Missachtung der Rechtstaatlichkeit konfrontiert würde. Diese Vorwürfe könnten in einem Verfahren nach Art 7 EUV münden. Die Gefahr eines Verfahrens nach Art 7 EUV dürfte ein viel stärkeres Druckmittel sein als ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof. Die ungarische Regierung würde sehr schnell die fraglichen Gesetze aufheben, wenn ihr ein Verfahren nach Art 7 EUV drohen würde.
Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung
Von der Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 2, dritter Spiegelstrich, der Verordnung 1049/2001 muss abgewichen werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht. Ein solches Interesse muss erstens öffentlicher Natur sein und zweitens schwerer wiegen als der durch die Offenlegung entstehende Schaden, d. h. als das durch Artikel 4 Absatz 2, dritter Spiegelstrich, der Verordnung 1049/2001 geschützte Interesse.
Wie bereits oben dargestellt, würde die Offenlegung der gefragten Dokumente den Schutzzweck der Untersuchung ganz und gar nicht gefährden.
Sollte das Gericht annehmen, dass durch die Offenlegung ein Schaden entstehen würde, dann wäre dieser Schaden aus folgenden drei Gründen hinnehmbar.
Die Kommission ist selbst an die Grundrechte gebunden
Es überwiegt das öffentliche Interesse an der Offenlegung bei Untersuchungsverfahren, die eine Verletzung von Grundrechten zum Gegenstand haben.
Nach Art. 51 der EU Charta ist auch die Europäische Kommission an die Grundrechte gebunden.
Wenn die Verhandlungen zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat über die Einhaltung von Grundrechten „im Klima des gegenseitigen Vertrauens“ stattfinden dürften, könnte das Handeln der Kommission nicht kontrolliert werden. Demzufolge bestünde die Gefahr, dass im Rahmen der „Verhandlungs- und Kompromissfindungsprozess“ die Kommission solche Zugeständnisse macht, die mit den jeweiligen Grundrechten nicht vereinbar sind.
Der effektive Schutz der Grundrechte vor Verletzung durch die Kommission macht den öffentlichen Zugang zu allen Dokumenten des Verfahrens erforderlich.
Die Offenlegung würde die Demokratie in Ungarn stärken
Es überwiegt das öffentliche Interesse an der Offenlegung, um die Demokratie und die Grundwerte des Art. 2 EUV in Ungarn zu stärken.
Die ungarische Regierung glaubt an das Recht des Stärkeren und versucht, Verbraucherstreitigkeiten mit einem Machtwort zu lösen.
Die ungarische Regierung kann mit ihrer knappen Zweidrittelmehrheit im Parlament14, mit der Berufung von regierungstreuen Verfassungsrichtern15 und mit der Gleichschaltung der ungarischen Presse16 jede demokratische Debatte über ihre Handlung verhindern.
Diese Maßnahmen schränken die Ausgestaltung der Demokratie erheblich ein. Die Kultur der demokratischen Debatte und der demokratischen Willensbildung kann sich nicht entwickeln. Ohne diese Grundlagen ist aber eine demokratische Gesellschaft nicht vorstellbar.
Nach der Offenlegung müsste sich die ungarische Regierung einer öffentlichen Diskussion stellen. Eine solche öffentliche Diskussion könnte einen Anstoß zum Umdenken in Ungarn geben.
Die Offenlegung würde das Ansehen der EU in Ungarn stärken
Es überwiegt das öffentliche Interesse an der Offenlegung, um die Vorteile der Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union deutlich zu machen.
Die ungarische Regierung stellt ständig die Grundwerte der Europäischen Union öffentlich in Frage und präsentiert sich gerne als kompromissloser Verteidiger der nationalen Interessen. Bei vielen der beschlossenen Gesetze behauptet die Regierung, im nationalen Interesse gehandelt zu haben.
Im Hinblick auf die umstrittenen Gesetze zu Lasten der Kreditnehmer fühlen sich viele Verbraucher schutzlos den Banken und der Willkür der staatlichen Macht ausgeliefert.
Die Offenlegung der begehrten Dokumente würde ein Zeichen an die ungarischen Kreditnehmer senden. Die Verbraucher könnten erkennen, dass die Europäische Kommission in deren Interesse handelt, und versucht, sie vor Eingriffen des Staates, zu schützen.
1 Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
2 Brief des ungarischen Justizministers an den Präsidenten des Verfassungsgerichthofes vom 10.09.2014;
3 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Amtsblatt L 95 vom 21.4.1993, S. 29).
4 Ares(2015)4207700 Seite 2;
5 Ares(2015)4207700 Seite 3;
6 Ares(2015)4207700 Seite 2;
7 Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, LPN/Kommission, T-29/08. Rn. 110;
8 Ares(2015)4207700 Seite 4;
9 Spirlea, T‑306/12, 25. September 2014 Rn. 57;
10 Petrie, T-191-99 Rn. 68;
11 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Amtsblatt L 95 vom 21.4.1993, S. 29);
12 Ares(2015)4207700 Seite 2;
13 https://de.wikipedia.org/wiki/Amtssprachen_der_Europäischen_Union
14 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ungarn-veszprem-fidesz-victor-orban-nachwahl;
15 http://tasz.hu/en/rule-law/hungarys-government-has-taken-control-constitutional-court;
16 Venice Commission, Opinion 720 / 2013 dated 29 May 2012;
This entry was posted on 2015. december 7. hétfő at 6:53 de. and is filed under Bank, Kozerdeku adatok T-674/15.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.