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Timestamp: 2018-07-23 13:32:47
Document Index: 77903477

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 54', '§ 51', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45']

Jobcenter will Nachzahlung wegen Schulden einbehalten
23. Juli 2018, 15:32:46
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Autor Thema: Jobcenter will Nachzahlung wegen Schulden einbehalten (Gelesen 2075 mal)
« am: 15. November 2017, 09:53:58 »
Morgen. Kurze Frage. Mein letztes Jobcenter hat uns einen Brief geschrieben, dass wir von letztem Jahr eine Nachzahlung bekommen müssten. Da wir aber gleichzeitig noch Schulden bei dem JC hätten, würden sie das Geld einbehalten und von unseren Schulden abziehen.
Ist das soweit rechtlich ok oder lohnt es sich, dagegen einen Widerspruch zu schreiben?
Re:Jobcenter will Nachzahlung wegen Schulden einbehalten
« Antworten #1 am: 15. November 2017, 23:11:37 »
« Antworten #2 am: 17. November 2017, 13:48:02 »
Also einen Widerspruch werde ich auf jeden Fall schreiben. Ich würde einfach nur gern wissen, ob ich diesen Widerspruch auch begründen kann mit einem Urteil oder ähnlichem hierzu oder einfach einen unbegründeten Widerspruch schreiben soll und schauen soll, was passiert.
« Antworten #3 am: 17. November 2017, 20:01:48 »
Zitat von: Mr. Pink am 17. November 2017, 13:48:02
Deine Infos reichen nicht, um hier eine Einschätzung vornehmen zu können.
Was ist das für eine Nachzahlung?
Woher kommen die Schulden?
« Antworten #4 am: 19. November 2017, 11:00:00 »
Es gab wohl laut dem Jobcenter letztes Jahr mal im Sommer einen Monat, wo sich Leistungen vom Jobcenter mit dem ersten Lohn einer neu begonnen Tätigkeit überschnitten hätten. Anfang diesen Jahres hab ich dann nochmal den Job gewechselt, Alg2 für den Übergang beantragt und müsste hierfür nun eine Nachzahlung bekommen, die 50 Euro geringer ist, als die Forderung vom Jahr zuvor.
Nun hat mir das JC geschrieben, dass die beiden Zahlungen miteinander verrechnet wurden und ich nun nur noch die knapp 50 Euro nachzahlen müsste.
« Antworten #5 am: 19. November 2017, 15:29:43 »
Hast Du denn während der Überschneidungszeit schon Lohntüte zu Genuss bekommen ?
Bei ALG 1 könnte es als "Leihgabe" vecklickert worden sein.. Bei ALG 2 als "Darlehen bei
besonderen Lebenssiturationen" bewilligt worden sein ?
Dann wäre es dumm gelaufen und verlangt nun "Lehrgeld"
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 15:31:29 von Onkel Tom » Gespeichert
« Antworten #6 am: 19. November 2017, 16:05:57 »
Bei ALG 1 könnte es als "Leihgabe" vecklickert worden sein
ALG I und Jobcenter?
Bei ALG 2 als "Darlehen bei besonderen Lebenssiturationen" bewilligt worden sein ?
Was soll das denn sein? Entweder besteht Anspruch auf ALG II oder nicht!
In diesem Fall hier greift schlicht und einfach das Zuflussprinzip!
Rumspekuklieren ohne Informationen zu haben nützt hier niemandem.
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 16:08:45 von Rudolf Rocker » Gespeichert
« Antworten #7 am: 19. November 2017, 16:19:04 »
Nein, war keine Leihgabe und kein Darlehen, auch kein Alg I.
Ich habe einfach Alg 2 bekommen, dann einen Job angenommen und hab dann im ersten Monat noch das bisherige Alg 2 und den ersten Lohn bekommen. Dadurch bekam ich eine Überzahlung. Bisher wurde aber nichts zurück gefordert.
Anfang diesen Jahres war es dann eben umgekehrt. Hier hab ich erstmal keinen Lohn gehabt und hätte Anspruch auf Alg2 gehabt, was ich jetzt nachgezahlt bekommen sollte.
Nun haben sie die beiden Forderungen eben einfach miteinander intern verrechnet.
Ich würde halt einfach gern wissen, ob ich gegen diese interne Verrechnung überhaupt einen Widerspruch einlegen sollte und auf eine Auszahlung der nicht gezahlten Alg2-Leistung bestehen sollte, obwohl es im Jahr davor eine Überzahlung gab, die ich noch nicht zurückgezahlt hab oder ob ich da keinen Anspruch darauf hab und das so ok ist vom Jobcenter.
« Antworten #8 am: 19. November 2017, 16:42:26 »
Oki, war also keiner der erwähnten "Sparblüten"..
Nu kommt es erstens darauf an, ob es dazu eine detailierte Aufstellung
der Rückforderung gab. Gab es die nicht, hätte mann dannach verlangen
Wenn durch die Einbehaltung Dein aktuelles ALG-II nicht "gemindert" ist,
Ansonsten laufen Rückforderungen auf Raten-Rückzahlungen.
Oft ist es so, das Rückforderungen nicht korreckt berechnet werden und
dies erstmal nachvollzogen werden muss, ob es richtig berechnet wurde.
Edit "Sparblüten" = Erfindungen von Sparmaßnahmen karriereregeiler SB,
rechtswidriger Natur..
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 16:46:12 von Onkel Tom » Gespeichert
« Antworten #9 am: 19. November 2017, 16:47:05 »
Aktuell habe ich keinen Anspruch auf Alg II mehr.
Von daher werde ich wohl wenig Chancen haben, auf eine Auszahlung der Überzahlung zu pochen oder?
« Antworten #10 am: 19. November 2017, 16:54:24 »
Jo, wenn Du derzeit nicht mehr auf ALG-II angewiesen bist, wird es wohl
in "Außer Generve und Spesen, nix gewesen" ausarten..
Und Du bist dir sicher, das die Rückforderung von der Höhe her in Ordnung
« Antworten #11 am: 19. November 2017, 17:16:15 »
Ich hab persönlich da gar keinen Überblick, was wann wo warum zu viel oder zu wenig gezahlt worden sein soll, weil das alles schon ewig lange her ist.
« Antworten #12 am: 19. November 2017, 17:23:18 »
Dann könnte dies ein sogenannter "Überprüfungsantrag" klären, in dem Du
denen alles vorrechnen müsstest (Muss mittlerweile begründet werden)..
Gern werden anbei die Kosten ignoriert, die zum Nachgehen des neuen Job
erforderlich waren wie Fahrkosten und Arbeitsschutzbekleidung etc..
Wie lange ist das denn schon her ?
« Antworten #13 am: 19. November 2017, 17:36:43 »
Gilt da nicht eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr? Ich bin nicht sicher...
« Antworten #14 am: 19. November 2017, 17:37:02 »
Naja, fragen wir doch mal jemanden, der sich mit sowas auskennt:
4. Kann die Behörde mit laufenden Geldleistungen aufrechnen?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Behörden die rückzufordernden Beträge einfach von laufenden Leistungen in Abzug bringen. Im § 51 SGB I ist aber ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot enthalten. Die Vorschrift hat nachstehenden Wortlaut:
Die Vorschrift verweist in ihrem Absatz 1 zunächst auf § 54 Abs. 2 und 4 SGB I. Der wiederum bestimmt in Absatz 4, dass auf Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen zu pfänden ist. Es gelten also die Pfändungsfreigrenzen, die auch bei Arbeitseinkommen zu beachten sind, womit faktisch in dem Großteil der Fälle eine Pfändung und entsprechend eine Einbehaltung unterbleiben muss, weil die Sozialleistungen diese Größenordnung nicht erreichen. § 51 Abs. 2 SGB I verbietet die Aufrechnung für den Fall, dass diese nachweislich zur Hilfebedürftigkeit des Betroffenen im Sinne des SGB II oder SGB XII führt. Sowohl im SGB II als auch im SGB XII sind allerdings Ausnahmen von dem Aufrechnungsverbot enthalten. Bei Leistungsbezug nach SGB II kann bis zu einer Höhe von 30 Prozent aufgerechnet werden, wenn es um Erstattungsansprüche oder Schadensersatzansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich der grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben erzeugt hat. Dies folgt aus § 43 SGB II. Im SGB XII hat die weiter gehende Vorschrift des 26 SGB X zunächst den gleichen Inhalt wie die Vorschrift des § 43 SGB II. Sie lässt darüber hinaus aber auch eine Aufrechnung für den Fall des pflichtwidrigen Unterlassens der Mitteilung geänderter Einkommens - und/oder Vermögensverhältnisse und für den Fall, das zuvor ein Darlehen zur Deckung eines eigentlich von der Regelleistung umfassten Bedarfs (z.B. für Stromschulden) gewährt wurde, zu.
http://tarneden-inhestern.de/rueckforderung-sozialleistung.html
« Antworten #15 am: 19. November 2017, 17:39:55 »
Zitat von: counselor am 19. November 2017, 17:36:43
Habs grade gelesen:
3. Welche Fristen laufen für die Rückforderung?
Zu beachten sind 2 wesentliche Fristen. Gemäß § 45 Abs. 3 S.2 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist kann allerdings durch die Vorschrift des § 45 Abs. 3 S. 2 SGB drastisch verkürzt werden. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde den rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres aufheben, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, die eine Rücknahme des Bescheides rechtfertigen. Nach Ablauf dieser Frist kommt eine Rückforderung nicht mehr in Betracht.
« Antworten #16 am: 19. November 2017, 17:55:09 »
Aja, deswegen wohl der Einfall Rückforderungen durch zu setzen, weil kein
ALG-Anspruch mehr besteht..
« Antworten #17 am: 19. November 2017, 19:14:57 »
Ich hab jetzt mal versucht, das Ganze hochzuladen.
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 19:19:34 von Mr. Pink » Gespeichert
« Antworten #18 am: 19. November 2017, 19:18:30 »
Zitat von: Mr. Pink am 19. November 2017, 19:14:57
« Antworten #19 am: 19. November 2017, 20:47:49 »
Im Nachhinein noch was wuppen zu wollen, glaube ich, das es aussichtslos ist.
Gegen die geforderten Rückerstattungsbeträge hätte mann schon direkt nach
Eingang des Rückforderungsbescheid handeln müssen.
Der Vollabzug von der Nachzahlung fußt auf dem letzten Absatz Deines Scans.
Gerade wenn es heißt das das Allgemeininteresse den Einzelinteresse überwiegt,
spielen Richter dem oft mit..
« Antworten #20 am: 19. November 2017, 20:51:11 »
Zitat von: Mr. Pink am 19. November 2017, 11:00:00
Da würde ich eine Verrechung im Grundsatz für zulässig halten.
Der von Rudi genannte § 45 SGB X greift hier nicht, die Jahresfrist demnach auch nicht.
Der Bescheid stützt sich zu Recht auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X.
Ich muss mich korrigieren, nach § 48 Abs. 4 SGB X iVm § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X greift die Jahresfrist doch.
Es wäre also jetzt von Interesse, wann das JC von dem Einkommenszufluss im September 16 erfahren hat und wann der entsprechende Änderungsbescheid erlassen wurde.
Aus der von Rudi verlinkten Seite:
Wenn der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, dann richtet sich die Rückforderung nach § 45 SGB X.
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, da der Bewilligungsbescheid erst durch den Einkommenszufluss, also nachträglich, rechtswidrig geworden ist.
Zitat von: Mr. Pink am 19. November 2017, 17:16:15
Wenn die Zahlen stimmen, würde ich da kein großes Aufheben drum machen.
Wenn die Zahlen nicht stimmen, müsstest du gegen den Bescheid vorgehen.
Evtl. wäre das mit einer Akteneinsicht zu klären, falls kurzfristig möglich.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Bescheid ist m.M.n. rechtswidrig.
Selbst wenn ich das "Nr. 3" als simplen Schreibfehler ansehe (müsste "Nr. 2" heißen), ist die Begründung m.E. nicht ausreichend, da sie sich ausschließlich auf fiskalische Erwägungen stützt und deine persönliche Situation völlig ausblendet.
Aber falls die Zahlen stimmen würde es kaum Sinn machen dagegen vorzugehen.
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 21:12:18 von dagobert » Gespeichert
« Antworten #21 am: 19. November 2017, 20:57:28 »
Gegen die geforderten Rückerstattungsbeträge hätte mann schon direkt nach Eingang des Rückforderungsbescheid handeln müssen.
Das IST der Erstattungsbescheid! Das Datum ist unkenntlich gemacht. Daher kann ICH nicht erkennen, ob die Frist für einen Widerspruch (1 Monat) schon abgelaufen ist!
Wenn nicht sofort Widerspruch einlegen! Evtl. ist die Forderung verjährt!
Der letzte Absatz macht mir allerdings auch Sorgen: Was war das für eine Anhörung?
Huhh Danke!
Da bin ich dann von einer falschen Annahme ausgegangen! Danke für die Richtigstellung und alles vergessen was ich dazu gesagt habe!
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 21:01:03 von Rudolf Rocker » Gespeichert
« Antworten #22 am: 19. November 2017, 21:10:17 »
Zitat von: Rudolf Rocker am 19. November 2017, 20:57:28
Ich fürchte für einen Widerspruch ist zu spät. Die Anhörung war im September, demnach ist der Bescheid vermutlich Ende September/Anfang Oktober erlassen worden. Dafür spricht auch die Zahlungsfrist bis 20.11.2017.
Wahrscheinlich die wegen der Einkommensanrechnung.
Nicht alles, siehe Korrektur oben.
« Antworten #23 am: 19. November 2017, 22:04:53 »
Ich gehe mal vom Fleiß der Leistungsabteilung aus, wenn Rückforderungen
Demnach dürfte Mr.Pink ja schon vor diesem Bescheid Post bekommen haben,
das sie xy Euros wegen dies und das zurück haben wollen..
Sei dem nicht so, könnte sich ein "Fristgerechter Widerspruch" doch lohnen.
Musste auch schon oft H4 zurück blechen und anbei fiel mir immer auf, das bis
auf die Höhe der Rückforderungssumme nicht geschlammpt wurde, um sowas
wasserdicht machen zu wollen.
Erst gab es eine Anhörung, das ich zuviel erhalten hätte, wegen Arbeitsaufnahme
blabla, dann folgte der eigendliche Rückforderungsbescheid, um den ich dann
widersprechen und um die Summe verhandeln konnte etc..
Und genau das vermisse ich hier im Thread.
Edit : Ups, das ist ja der eigendliche "Aufhebungsbescheid" auf der noch reagiert
werden kann..
Noch kein Monat rum ? = Nochmal genauer nachrechnen, ob die Höhe der
Rückforderungen stimmen und falls nein dementsprechend Widerspruch stellen.
Der monat schon vorbei ? = Überprüfungsantrag stellen, in dem hervorgeht, um
wieviel sich verrechnet wurde..
Anbei dem "Inkassodienst" unbedingt mitteilen, das die Rückforderung noch nicht
rechtlich geklärt ist und darum bitten, bis zur Klärung von weiteren Schritten
ab zu sehen..
Kann passieren, das plötzlich der Zoll mit Einschüchterungsprogramm durch die
Tür kommt, obwohl noch alles offen ist. Da weiß eine Krähe nicht, was die andere tut.
« Letzte Änderung: 19. November 2017, 22:17:54 von Onkel Tom » Gespeichert