Source: http://int-wirtschaftsrecht.de/fuer-verbraucher-bei-einem-angebot-im-sinne-von-%C2%A7-5a-abs-3-uwg-ist-die-information-ueber-die-identitaet-des-potentiellen-geschaeftspartners-noetig/
Timestamp: 2019-08-22 17:45:15
Document Index: 204731859

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 17', '§ 19', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

c) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise ein-gerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Ange-bot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung “ein-getragener Kaufmann” oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Be-zeichnung angegeben werden.
Der Beklagte, der in K. unter der Bezeichnung “Autohaus P. ” einen Autohandel betreibt, ließ in der Ausgabe der “N. -Nachrichten” vom 22. November 2014 die nachstehend vergrößert wie- dergegebene Anzeige (Anlage K 1) veröffentlichen:
Die der Angabe “Ab 59,EUR monatlich” zugeordnete Fußnote 1 in der Anzei-ge hatte folgenden Wortlaut:
Die der Angabe “inkl. 2 Jahren Versicherung” zugeordnete Fußnote 2 hatte fol-genden Wortlaut:
aa) Die Bestimmung des § 5a Abs. 3 UWG setzt Art. 7 Abs. 4 der Richtli-nie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Unter einer “Aufforderung zum Kauf” im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG – und damit unter einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG – ist nach Art. 2 Buchst. i dieser Richt-linie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufge-geben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 Ving Sverige; Urteil vom 26. Oktober 2016 C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 Canal Digital; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 17 – Komplettküchen).
bb) Nach diesem Maßstab enthielt die beanstandete Zeitungsanzeige des Beklagten ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG. Sie zeigte dem Verbraucher unter der Überschrift “SWIFT” und der Abbildung der Hersteller-marke “SUZUKI” sowie eines Werbeslogans die Abbildung eines Modells dieser Baureihe. Es handelte sich dabei weder um eine reine Aufmerksamkeits- oder Erinnerungswerbung noch um eine unspezifische Bewerbung einer Modellreihe, sondern um Werbung für ein bestimmtes Kraftfahrzeugmodell unter Hinweis auf die es individualisierenden Merkmale. Der Hinweis im Erläuterungstext der An-zeige auf ein Modell “Suzuki Swift 1.2 3-Türer Club” bezog sich ersichtlich auf das in der Anzeige abgebildete dreitürige Fahrzeugmodell der Baureihe Swift des Herstellers Suzuki. Weiterhin war in der Anzeige mit der hervorgehobenen Angabe “Ab 59,- EUR monatlich” der für das beworbene Fahrzeugmodell zu
bb) Das Berufungsgericht hat den Beklagten im Rubrum seines Urteils als “handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Autohaus P. ” aufgeführt. Danach ist davon auszugehen, dass er im Rechtsverkehr unter dieser Bezeich-nung auftritt. Feststellungen dazu, in welcher Form der Beklagte das Unter-nehmen betreibt, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Auf der Grundlage des Vortrags des Klägers ist davon auszugehen, dass es sich um ein vom Be-klagten betriebenes Einzelunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit han-delte.
(2) Soweit das Unternehmen des Beklagten nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte, war er Kaufmann. Als solcher durfte er zwar eine Firma führen (§ 17 Abs. 1 HGB), hät-te in der Werbeanzeige aber als Einzelkaufmann die Rechtsformbezeichnung “eingetragener Kaufmann” oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung angeben müssen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB; MünchKomm.UWG/Alexander, 2. Aufl., § 5a Rn. 19). In diesem Zusammenhang kam es nicht da-rauf an, ob im Einzelfall konkrete Umstände dafür sprachen, dass es zu einer Verwechslung mit einem tatsächlich existierenden anderen Unternehmen kom-men könnte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 15 – Brandneu von der IFA; Obergfell in Büscher/Fezer/Obergfell aaO § 5a Rn. 140).
bb) Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauter-keitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche In-formation “je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen” und “deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer ge-schäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte”, stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selb-ständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 – Komplettküchen; Ale-
(1) Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Verbraucher die als fehlend gerügten Informationen benötigte. Der Verbraucher wird eine wesentliche In-formation allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung be-nötigen (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 Komplettküchen, mwN). Da der Beklagte dazu nichts Gegenteiliges vorgetragen hat, ist nach der Lebenserfah-rung davon auszugehen, dass der Verbraucher die Information über die Identi-tät des Beklagten als potentiellen Geschäftspartner für eine informierte ge-schäftliche Entscheidung benötigte. Erst die genaue Angabe der Identität des Unternehmers als potentiellen Geschäftspartner versetzte den Verbraucher in die Lage, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und die Zuver-lässigkeit der von diesem angebotenen Produkte sowie dessen wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen, um entscheiden zu können, ob er dessen Angebot nähertreten möchte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 Brandneu von der IFA). Dass es dem Beklagten nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, in der Anzeige zusätzlich zur Bezeichnung “Autohaus P. ” noch “Inhaber J. P. ” anzugeben, ist nicht ersichtlich.
b) Der mit “insbesondere” eingeleitete Teil eines Unterlassungsantrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Ver-bots, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Form zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Wei-se deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfas-sendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er falls er insoweit nicht durchdringt jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 22 = WRP 2012, 1222 Tribenuronmethyl; Urteil vom 5. Novem-ber 2015 I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 13 = WRP 2016, 869 ConText).