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Timestamp: 2016-10-22 19:45:14
Document Index: 257604540

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_891/2010 (23.02.2011)
8C_891/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2010.
Der 1958 geborene F.________ war zuletzt als Bauarbeiter des Baugesch�fts R.________ erwerbst�tig und als solcher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert gewesen, als er sich am 23. April 2004 bei der IV-Stelle des Kantons Aargau zum Leistungsbezug anmeldete und die Abgabe eines H�rger�tes beantragte. Die IV-Stelle leitete das Gesuch des Versicherten an die SUVA weiter. Diese anerkannte das H�rleiden des Versicherten als in dem Umfange berufsbedingt an, wie es am 30. Juni 2003 im Audiomobil dokumentiert wurde. Die Anstalt sprach dementsprechend dem Versicherten mit Verf�gung vom 20. April 2005 und Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2005 (best�tigt durch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 2008) eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 35 % zu. Zudem erkl�rte die SUVA mit Verf�gung vom 24. Januar 2006 den Versicherten als nicht geeignet f�r alle Arbeiten in l�rmbelasteter Umgebung. Die Anstalt erbrachte im Weiteren bis Juli 2008 �bergangsleistungen im Sinne der Verordnung vom 19. Dezember 1983 �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten. Sie lehnte es demgegen�ber mit Verf�gung vom 16. September 2008 und Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2008 ab, eine Invalidenrente auszurichten, da der Versicherte durch die anerkannte Berufskrankheit keine bleibende Erwerbseinbusse erleide.
Die von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2010 ab.
Mit Beschwerde beantragt F.________, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ab August 2008 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrads von mindestens 31 %, eventuell 30 %, auszurichten.
Es steht fest und ist unbestritten, dass das H�rleiden des Beschwerdef�hrers mindestens teilweise berufsbedingt ist und dass die Beschwerdegegnerin f�r die Folgen dieses Leidens grunds�tzlich leistungspflichtig ist. Ebenfalls liegt zu Recht ausser Streit, dass keine Leistungspflicht der SUVA f�r die Folgen des R�ckenleidens des Versicherten besteht. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer aufgrund seines berufsbedingten H�rleidens Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat.
Im vorinstanzlichen Entscheid wird die Rechtsprechung zur Ermittlung des Valideneinkommens (BGE 134 V 321 E. 4.1 S. 325 mit Hinweisen) ebenso zutreffend wiedergegeben, wie jene zur Bestimmung des Invalideneinkommens aufgrund der Zahlen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Insbesondere hat das kantonale Gericht zutreffend erwogen, dass dann, wenn Validen- und Invalideneinkommen ausgehend von demselben Tabellenlohn zu berechnen sind, sich deren genaue Ermittlung er�brigt. Diesfalls entspricht der Invalidit�tsgrad nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vgl. Art. 16 ATSG) - vorbeh�ltlich eines allf�lligen Abzuges im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 - dem Grad der Arbeitsunf�higkeit (Urteil 8C_423/2007 vom 18. M�rz 2008 mit weiterem Hinweis).
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, eine Invalidenrente komme fr�hestens ab April 2004 in Betracht, da der Beschwerdef�hrer bis zu diesem Zeitpunkt voll erwerbst�tig war. Der Versicherte habe seinen Arbeitsplatz aufgrund des R�ckenleidens und nicht aufgrund seiner Berufskrankheit aufgegeben. Somit sei das Valideneinkommen nicht ausgehend vom bei der R.________ zuletzt bezogenen Lohn zu bestimmen; vielmehr sei von den Tabellenl�hnen der LSE auszugehen. Da damit sowohl das Validen-, wie das Invalideneinkommen aufgrund derselben T�tigkeit zu bestimmen und der Beschwerdef�hrer - einzig unter Betrachtung der Berufskrankheit - in einer nicht l�rmexponierten T�tigkeit voll arbeitsf�hig sei, entspreche der Invalidit�tsgrad dem Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5 S. 78. Da jedenfalls kein Abzug in der H�he von mindestens 10 % angezeigt sei, bestehe kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad.
4.2 Der Rentenanspruch entsteht in der Unfallversicherung dann, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Art. 19 Abs. 1 UVG; vgl. auch BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 113 f.). Am 30. Juni 2003 wurde im Audiomobil festgestellt, dass das Geh�r des Versicherten bereits erheblich gesch�digt war - diese Sch�digung wurde in der Folge auch von der SUVA als berufsbedingt anerkannt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass l�rmbedingte Schwerh�rigkeit unheilbar sei. Diese Aussage wurde von keiner Seite bestritten. Es ist somit davon auszugehen, dass bereits ab Juli 2003 von der Fortsetzung (bzw. von einer Aufnahme) einer medizinischen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten war. In den Akten finden sich denn auch keine Hinweise auf Behandlungsmassnahmen aufgrund des Geh�rschadens; dem Beschwerdef�hrer wurde lediglich ein Geh�rger�t abgegeben.
4.3 Auch nach Feststellung dieses Gesundheitsschadens hat der Beschwerdef�hrer noch w�hrend neun Monaten ohne zeitlichen Einschr�nkungen bei seiner bisherigen Arbeitgeberin weitergearbeitet, bis er diese Stelle schliesslich im April 2004 wegen unbestrittenermassen nicht durch ein versichertes Risiko verursachte R�ckenbeschwerden aufgeben musste. Es fehlen jegliche Hinweise daf�r, dass er in der Zeit zwischen Juli 2003 und April 2004 den Anforderungen der Arbeitgeberin nicht mehr gen�gt und diese ihm einen Soziallohn ausgerichtet h�tte. Daraus kann wiederum geschlossen werden, dass der Versicherte in erwerblicher Hinsicht nicht eingeschr�nkt war und somit keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte.
4.4 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers kann der Anspruch auf eine Invalidenrente auch nicht aus der Verf�gung vom 24. Januar 2006, mit der er r�ckwirkend per 1. April 2004 als nicht geeignet f�r alle Arbeiten in l�rmbelasteter Umgebung erkl�rt wurde, abgeleitet werden. Ob eine solche Nichteignungsverf�gung tats�chlich r�ckwirkend erlassen werden darf, erscheint fraglich (vgl. auch Urteil 8C_154/2010 vom 16. August 2010 E. 7.1), braucht indessen vorliegend nicht n�her gepr�ft zu werden: Das Risiko, durch eine solche prophylaktische Massnahme einen Erwerbsschaden zu erleiden, wird nicht durch die Zusprache einer Invalidenrente, sondern durch �bergangsleistungen im Sinne des 4. Kapitels des 4. Titels der Verordnung vom 19. Dezember 1983 �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) abgegolten (vgl. BGE 134 V 284 E. 3.3 S. 288. f). Dies gilt grunds�tzlich auch dann, wenn wie vorliegend der drohende Gesundheitsschaden bereits teilweise eingetreten ist und die Nichteignungsverf�gung erlassen wird, um eine Verschlimmerung des Leidens zu verhindern. Vorbehalten bleiben lediglich die F�lle, in denen die besondere Gef�hrdung im Sinne von Art. 84 Abs. 2 UVG ihrerseits Folge der Berufskrankheit ist (vgl. BGE 135 V 269 E. 4 S. 273 ff.). Ist dies nicht der Fall und die ausgebrochene Berufskrankheit wie beim Beschwerdef�hrer lediglich Ausdruck der und Hinweis auf die bestehende besondere Gef�hrdung, so ist die Invalidenrente nur f�r den bereits eingetretenen Teil des Schadens geschuldet. Der erwerbliche Schaden, welcher durch die Nichteignungsverf�gung verursacht wird, wird demgegen�ber durch �bergangsleistungen abgegolten (vgl. auch U 189/03 vom 8. Juni 2004 E. 2.2). Diese Leistungen hat der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen erhalten und in zeitlicher Hinsicht ausgesch�pft.
4.5 Somit haben Vorinstanz und Verwaltung im Ergebnis zu Recht einen Anspruch auf die vom Beschwerdef�hrer ab August 2008 beantragte Rente verneint. Seine Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Dem Ausgang der Verfahren entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss, Baden, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.