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Timestamp: 2018-09-22 14:52:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemein – Seite 8 – Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Kabinettsbeschluß: Mehr als 80 Gesetze und Verordnungen sollen aufgehoben werden.
AllgemeinVon Kanzlei 21. April 2010
Dennoch fürchten wir Anwälte nicht um unsere Arbeit, da es dabei überwiegend um die inzwischen überholten Übergangsvorschriften aus dem Einigungsvertrag und ähnliches geht.
Die Pressemitteilung des Bundesjustizminiteriums können Sie hier einsehen.
BGH erlaubt „stumme Verkäufer“
AllgemeinVon Kanzlei 20. April 2010
… jedenfalls dann, wenn diese bei der Abgabe einer kostenpflichtigen Zeitung gegelmäßig überwacht und deutlich auf die Strafbarkeit des Entnehmens einer Zeitung ohne Bezahlung sowie die Überwachung hingewiesen wird. (Az: I ZR 180/07)
Auch die Terrorabwehr hat Grenzen.
Allgemein, IT & TK Recht, StrafrechtVon Kanzlei 13. April 2010
Jedenfalls darf nicht der gesamte Datenbestand eines E-Mail-Severs bei einem Provider beschlagnahmt werden. Dies verstößt auch in Verfahren wegen Verdachts auf Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen gegen das Übermaßverbot. Zulässig ist jedoch die Beschlagnahme eines Teils der Daten, die ermittlungsrelevante Angaben (Absender, Empfänger, bestimmte Suchbegriffe) enthalten und vorher gefiltert wurden. (BGH StB48/09)
Deutsche Gerichte können auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig sein.
Allgemein, IT & TK Recht, VerbraucherrechtVon Kanzlei 13. April 2010
Solange die Verletzung der Persönöichkeitsrechte auch im Inland erfolgt undals rechtsverletzend beanstandeten Inhalte einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. (BGH VI ZR 23/09)
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 8. April 2010
… allerdings nur, wenn die tatsächlichen Reperaturkosten des Fahrzeugs bei einer fachgerechten und zeitwertgerechten Reparatur unterhalb der 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, auch darf keine bloße Teilreparatur vorliegen, so das OLG München. (Az. 10 U 3258/08)
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.12.2009 (AZ. VI ZR 221/08) erneut festgestellt, dass die Haftung eines Motorradfahrers nicht schon allein auf Grund der besonderen Gefährlichkeit aus Bauart des Motorrades und der geringeren Eigensicherung anzuheben ist. Diese dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich auf die Unfallursache ausgewirkt haben.
Handelsblatt ist Pflichtlektüre für Anlageberater
Allgemein, VerbraucherrechtVon Kanzlei 23. März 2010
Der BGH hat in einer Entscheidung (Az: III ZR 302/08) festgestellt, dass sich ein Anlageberater pflichtwidrig verhält und sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er einem Anleger zu einer Anlage rät, die negativ in der Presse aufgetreten sind. Der BGH hält es für erforderlich, dass sich ein Anlageberater tagesaktuell über die von ihm angebotenen Produkte in der…
“Abnehmen im Schlaf” kann irreführend sein
Allgemein, VerbraucherrechtVon Kanzlei 18. März 2010
Das LG Kassel (Az. 11 O 4138/09) gab der Wettbewerbszentrale in diesem Fall recht.
Der Anbieter, der mit dem Slogan „Abnehmen im Schlaf“ geworben hatte, konnte die Wirksamkeit der beworbenen Methode nicht mit wissenschaftlich fundierten Gutachten belegen.
Der Planer und die Akquise
Allgemein, Baurecht, VerbraucherrechtVon Kanzlei 18. März 2010
Immer wieder stehen Planer vor der Frage, wann die Aquisetätigkeit endet und die zu honorierende Leistung beginnt. Der BHG hat in einem Beschluss vom 07.05.2009 (Az: VII ZR 228/08) festgestellt, dass ein Vertrag vorliegt, wenn eine Einigung über den Vertragsgegenstand zustande gekommen ist und die Art und der Umfang der vereinbarten Leistungen einvernehmlich festgelegt sind.…