Source: https://www.touring-artists.info/en/utilities/glossary/?tx_a21glossaryadvancedoutput_pi1%5Bchar%5D=e&amp;cHash=c7daf7a5ebcf652051d25169ea37bf48
Timestamp: 2019-05-22 20:37:50
Document Index: 221795873

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 449', '§ 929', '§ 158', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 19']

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The EC permanent residence permit is a residence permit as defined in the German Residence Act (§ 9a AufenthG). European Directive 2003/109/EC of 25 November 2003 was transposed into German law through the introduction of this permit.
The EC permanent residence permit is a permanent residence permit granted to citizens from countries outside of the EU after five years of legal residence in an EU Member State. It grants the bearer the right to relocate to another Member State and generally guarantees that third-country nationals who hold the permit will be treated the same as nationals of the host country, for example regarding access to the labor market and social benefits.
Source: Federal Ministry of the Interior, edited and translated
Der Eigentumsvorbehalt ist die Übereignung einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung (in Deutschland nach § 449 Abs. 1 und § 929, § 158 Abs. 1 BGB). Mit dem Eigentumsvorbehalt sichert sich die*der Verkäufer*in einer Sache das Eigentum an dieser bis zum Erhalt des vereinbarten Kaufpreises. Die*der Käufer*in erwirbt durch den Erhalt der Sache noch nicht das Eigentum, sondern ein Anwartschaftsrecht. Erst wenn der Kaufpreis entrichtet ist, wird die Sache zum Eigentum der anderen Partei. Findet jedoch ein Vertragsrücktritt statt, erlischt auch das Anwartschaftsrecht.
Relevanz: Versicherungen > Sachversicherungen
Im Versicherungsjargon bedeutet 'einfacher Diebstahl', dass keine Gewalt angedroht wird. Bei Diebstahl mit Androhung von Gewalt spricht man von Raub. Dieser wäre - im Gegensatz zum einfachen Diebstahl - über die Hausratversicherung abgedeckt.
Einfuhrabgaben sind Abgaben, die bei der Einfuhr von Gegenständen aus Drittstaaten in das Zollgebiet eines Landes oder auch der EU zu entrichten sind. Sie umfassen den Zoll, die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und ggf. andere Verbrauchsteuern.
Quelle: Redaktion, Wikipedia, redaktionell bearbeitet
Bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) handelt es sich um eine Verbrauchsteuer und Einfuhrabgabe im Sinne des Zollrechts, in Deutschland des Umsatzsteuergesetzes (§ 21 UStG). Sie wird auf die Einfuhr von Waren aus Drittländern ins Inland erhoben und von den Zollbehörden der Nationalstaaten verwaltet. Durch die Einfuhrbesteuerung wird verhindert, dass eingeführte Waren ohne eine Abgabe von Umsatzsteuern an den Endverbraucher gelangen. Die Höhe des Steuersatzes entspricht weitgehend der Umsatzsteuer der einzelnen Nationalstaaten und wird auf den Zollwert der Ware angerechnet.
Einfuhrzölle werden durch die Zollbehörden eines Staates erhoben, in dessen Zollgebiet Gegenstände importiert werden. Durch sie soll die heimische Wirtschaft geschützt und Preisunterschiede ausgeglichen werden. Darüber hinaus gewinnt der Staat Devisen. Die Höhe des Zolls errechnet sich anhand eines festgelegten Zollsatzes vom Zollwert. Der Zollsatz ist jedoch Schwankungen unterworfen und variiert deshalb.
Begriff des deutschen Sozialgesetzbuches (§ 5 SGB IV). Die Einstrahlung besagt, dass für Personen, die in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis im Ausland vom Arbeitgeber befristet nach Deutschland entsandt werden, keine Versicherungspflicht nach deutschen Rechtsvorschriften entsteht. Unter bestimmten Voraussetzungen „strahlen“ die ausländischen Rechtsvorschriften nach Deutschland „ein“. Für Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, gilt dies gleichermaßen.
Term used in the German Social Security Code (§ 5 SGB IV). “Einstrahlung” refers to the fact that persons who are currently employed abroad and are sent temporarily to Germany by their foreign employer are not obligated to pay insurance contributions under German law. Under certain conditions, the foreign legislation is diffused (“einstrahlen”) into Germany. This also applies to self-employed persons.
Empfängerortprinzip
Wenn Unternehmerinnen oder Unternehmer an im Ausland ansässige Unternehmerinnen oder Unternehmer Lieferungen tätigen (Business to Business, B2B), greift das Empfängerortprinzip (§ 3a Abs. 2 UStG). Die Umsatzsteuer fällt an dem Ort an, an dem der Leistungsempfänger, also die Kundin bzw. der Kunde, den Sitz der unternehmerischen Tätigkeit hat.
Empfängerortprinzip (Place of supply principle)
The place of supply principle applies if a business person supplies goods to a business located abroad (business to business, B2B) (§ 3a (2) UStG). The VAT is levied in the country where the beneficiary, i.e. the customer, is headquartered.
An employee provides his/her labor for a fee and is bound to the instructions of the employer. The employment relationship is governed by a contract of employment. Employees include workers, salaried employees, (unpaid) trainees, and interns.
Unter Entgelt versteht man eine vereinbarte Gegenleistung für eine erbrachte Leistung. Der Begriff ist abgeleitet vom Verb entgelten. Umgangssprachlich versteht man darunter häufig das Arbeitsentgelt, das heißt die Vergütung, welche für eine Arbeitsleistung vereinbart wurde.
Begriff des europäischen Sozialrechts. Von einer Entsendung spricht man, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat angestellt ist und zum Arbeiten vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsendet wird. Unter bestimmten Voraussetzungen gelten dann weiterhin die Rechtsvorschriften des Heimatlandes. Selbstständig tätige EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich „selbst entsenden“. Das Prinzip der Entsendung gilt für Tätigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im EU-Ausland bis zu 24 Monate (Verordnung (EG) Nr. 883/04 und Verordnung (EG) Nr. 987/09).
Quelle: DVKA, Wikipedia, redaktionell bearbeitet
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein Aufenthaltstitel des in Deutschland geltenden Aufenthaltsgesetzes (§ 9a AufenthG). Mit der Einführung des Titels wurde die europäische Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 in deutsches Recht umgesetzt.
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, den Bürgerinnen und Bürger aus Staaten außerhalb der EU nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU erhalten. Das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat ist darin enthalten und eine weitgehende Gleichstellung der Drittstaatsangehörigen mit den Staatsangehörigen des Aufenthaltslandes wird gewährleistet, zum Beispiel beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen.
Quelle: Bundesministerium des Innern, redaktionell bearbeitet
Begriff des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der reguläre Umsatzsteuersatz für umsatzsteuerpflichtige Umsätze beträgt in Deutschland 19 % des Entgeltes. Auf einige Umsätze (Anlage 2 zu § 12 UStG) wird der ermäßigte Steuersatz angewendet – in Deutschland sind dies derzeit 7 %. Durch diese Regelung werden die Endverbraucher bei manchen Waren und Dienstleistungen entlastet, bspw. beim Einkauf von Lebensmitteln, Eintrittskarten, Büchern oder auch bestimmten Arten von Kunstwerken.
Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) unterscheidet bei den Verwertungsrechten zwischen Erst-, Zweit- und Drittverwertungsrechten. Die Aufnahme eines musikalischen Werkes auf CD bspw. ist ein Erstverwertungsrecht, die Sendung der CD im Radio ein Zweitverwertungsrecht und die Übertragung der Radiosendung an einem öffentlichen Ort ist eine Drittverwertung. Hat die Urheberin bzw. der Urheber der Aufnahme des Werkes auf CD zugestimmt, kann sie bzw. er das Abspielen der CD im Radio oder die Übertragung der Sendung an öffentlichen Orten nicht untersagen (s. Schranken des Urheberrechts), hat aber Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Zweit- und Drittverwertungsrechte werden durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.
Begriff des deutschen Einkommensteuergesetzes (§ 9 Abs. 4 EStG). Die erste Tätigkeitsstätte, früher regelmäßige Arbeitsstätte, ist der ortsgebundene Mittelpunkt, an dem eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer oder eine Selbstständige bzw. ein Selbstständiger beruflich tätig ist und den sie bzw. er täglich oder mindestens fortdauernd und immer wieder aufsucht. An den Begriff ist bspw. die Ermittlung von Werbungskosten geknüpft.
The EU Blue Card is a residence title as defined in the German Residence Act (§ 19a AufenthG). Directive 2009/50/EC of the European Council of May 25, 2009 constitutes the European legal basis for the EU Blue Card. The EU Blue Card is the central residence title for academic professionals from countries outside the EU for the purposes of taking up highly qualified employment in the EU Member States. In addition to a university degree, a contract offering a minimum salary is required to obtain the card. The card is initially granted for four years or, in the case of shorter employment contracts, for the duration of the contract plus an additional three months.
Source: Federal Ministry of the Interior, Federal Office for Migration and Refugees, AufenthG, edited and translated
Since 2010, the EU Visa Code has been the binding legal basis for all countries implementing the Schengen acquis for issuing visas for short-term stays of 90 days or less in the Schengen Area or for transit through the Schengen Area. It establishes the legal requirements for the issuance of visas and the requirements relating to the implementation of the visa procedure.
Source: touring artists Visa und Aufenthalt, Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung, edited and translated
Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) bzw. European Health Insurance Card (EHIC) können EU-Bürgerinnen und -Bürger medizinisch erforderliche staatliche Gesundheitsdienstleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem der 28 EU-Länder sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz in Anspruch nehmen. Sie werden zu denselben Bedingungen und Kosten – in einigen Ländern auch kostenlos – behandelt wie die Versicherten des betreffenden Landes. Ggf. entstehende Kosten werden in der Regel von der eigenen Krankenkasse rückwirkend erstattet. Die Karte ist kostenlos und wird von den Krankenkassen ausgegeben. Sie ist jedoch kein Ersatz für eine Auslandskrankenversicherung.