Source: http://seligenstadt-recht.de/willenserklaerung.html
Timestamp: 2019-08-25 13:12:56
Document Index: 233997442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 516', '§ 130', '§ 153', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2253', 'BGH']

Willenserklärung - Rechtsanwalt A. Schuck - Mietrecht, Vertragsrecht, Erbrecht
BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - X ZR 119/15 - OLG Köln, LG Köln
Mit privatschriftlichem, in amtliche Verwahrung gegebenem Testament vom 19. April 2007 setzte die Erblasserin die Kläger zu Erben und Testamentsvollstreckern ein. In Abschnitt 2c des Testaments teilte sie ihr gesamtes bei der Streithelferin des Beklagten angelegtes Kapitalvermögen in der Weise auf, dass die eine Hälfte zu gleichen Teilen an namentlich benannte Mitglieder der Familie H. und die andere Hälfte zu gleichen Teilen an namentlich benann-te Mitglieder der Familie W. gehen sollte. Der Beklagte ist in dem Testament weder in Abschnitt 2c noch im Zusammenhang mit den weiteren Verfügungen bedacht oder erwähnt.
Die von den Klägern erhobene Stufenklage, die auf der ersten Stufe auf Auskunft über den Bestand und Verbleib des bei der Streithelferin des Beklagten verwalteten Depots, auf der zweiten Stufe auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf der dritten Stufe auf Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere bzw. soweit der Beklagte über die Wertpapiere Verfügungen getroffen hatte auf Erstattung des Wertes gerichtet ist, hat das Landgericht abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht den Beklagten zur Erteilung der beantragten Auskunft über den Bestand und Verbleib des Wertpapierdepots verurteilt und die Sache hinsichtlich der übrigen Anträge zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
1. Zwar trifft es zu, dass ein Berufungsgericht, das ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, an seine der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch selbst gebunden ist. § 563 Abs. 2 ZPO, der die Bindungswirkung eines Revisionsurteils regelt, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sinngemäß auch für den Fall, dass ein Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz aufhebt und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831).
2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass diese Bindungswirkung auch im Verhältnis zwischen der Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage und der Entscheidung über den auf der letzten Stufe verfolgten Anspruch bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwächst die Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage nicht in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf der dritten Stufe verfolgten Herausgabe- oder Zahlungsanspruchs (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; Beschluss vom 15. Februar 2000 X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725; Urteil vom 26. April 1989 IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 14. November 1984 VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862).
1. Bei der Vereinbarung zwischen der Erblasserin und der Streithelferin der Beklagten vom 13. Sept. 1976 handelt es sich um eine Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Deckungsverhältnis des Verfügenden zum Versprechenden einerseits, das die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch des Begünstigten gegenüber dem Versprechenden regelt, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten andererseits, nach dem sich bestimmt, ob der Begünstigte die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben des Verfügenden behalten darf. Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 IV ZR 243/12, NJW 2013, 3448 Rn. 8; Urteil vom 21. Mai 2008 IV ZR 238/06, NJW 2010, 2702 Rn. 19; Urteil vom 26. November 2003 IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 82).
a) Im Deckungsverhältnis liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor, durch den der Beklagte als Begünstigter gegenüber der Streithelferin einen Anspruch auf die Übertragung der mit dem Tod der Erblasserin zunächst in das Eigentum der Streithelferin übergegangenen Wertpapiere in dem in der Vereinbarung bezeichneten Depot erhalten hat (§§ 328, 331 BGB).
b) Ob der Beklagte das auf diese Weise Erlangte im Verhältnis zu den Klägern behalten darf oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben hat, richtet sich nach dem Valutaverhältnis. Im Streitfall liegt dem Valutaverhältnis eine Schenkung nach § 516 BGB zugrunde. In der Vereinbarung vom 13. Sept. 1976 ist ausdrücklich von einem Schenkungsangebot der Erblasserin die Rede. Nach der Vereinbarung sollte der Schenkungsvertrag in der Weise zustande kommen, dass das Schenkungsangebot der Erblasserin von der Streithelferin als Botin dem Beklagten übermittelt wurde und dieser das Angebot - wie nach der Vereinbarung vorgesehen gegebenenfalls stillschweigend mit dem Empfang der Nachricht der Streithelferin - annahm. Dass eine wirksame Schenkung auch noch nach dem Tod des Verfügenden zustande kommen kann, ergibt sich aus § 130 Abs. 2 BGB, wonach der Tod des Erklärenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit seiner Willenserklärung hat, sowie aus § 153 BGB, wonach das Zustandekommen eines Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebots stirbt. Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984 IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291).
aa) Der Senat kann die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die angenommene Bindungswirkung unterlassene Auslegung des Testaments selbst vornehmen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 V ZR 250/96, NJW 1998, 1219).
Die Revision macht insoweit geltend, die Erblasserin habe nach dem Eingangssatz ihres Testaments allein das bei ihrem Tode noch vorhandene Vermögen aufteilen wollen; nachdem sie weder selbst bis zu ihrem Tod die Aufhebung der Vereinbarung vom 13. September 1976 erklärt noch dafür Sorge getragen habe, dass die Kläger rechtzeitig vor Annahme des Schenkungsangebots gegenüber der Streithelferin dessen Widerruf hätten erklären können, habe der Inhalt des Wertpapierdepots aus ihrer Sicht nicht zu dem bei ihrem Tode noch vorhandenen Vermögen gehört, da er nach der Vereinbarung vom 13. Sept. 1976 mit ihrem Tod zunächst auf die Streithelferin habe übergehen sollen.
Dem kann - in Übereinstinmmung mit der Auslegung des Landgerichts und des Berufungsgerichts im Verfahren zur ersten Stufe - nicht beigetreten werden. Zwar leitet die Erblasserin auch den Abschnitt 2 des Testaments, in dem sie die Verteilung ihres Kapitalvermögen regelt, mit den Worten ein: "Über die bei meinem Tode noch vorhandenen Sparbücher, Wertpapiere sowie sonstige Vermögensgegenstände (Beteiligungen etc.) bei den einzelnen Kreditinstituten verfüge ich wie folgt: …". Unter Abschnitt 2c, der sich auf das Kapitalvermögen bei der Streithelferin bezieht, heißt es aber: "Mein gesamtes Kapitalvermögen bei der … (Konten, Sparbücher und Depots) teile ich wie folgt auf: …". Schon dies legt die Annahme nahe, dass die Erblasserin auch das in Rede stehende Wertpapierdepot zu dem bei ihrem Tode noch vorhandenen und dementsprechend zu verteilenden Vermögen zählte. Hinzu kommt, dass der Aufbau des Testaments dafür spricht, dass die Erblasserin eine umfassende Regelung bezüglich ihres gesamten Vermögens treffen wollte. Das Testament ist in drei Abschnitte gegliedert, in denen die Erblasserin ihr Vermögen nach der Art der Vermögensgegenstände unterscheidet Abschnitt 1 betrifft das Immobilienvermögen, Abschnitt 2 das Kapitalvermögen und Abschnitt 3 die restlichen Gegenstände wie Mobiliar, Schmuck und persönliche Gebrauchsgegenstände und deren Zuweisung an die Erben und sonstigen Begünstigten detailliert regelt. Bei dieser Gestaltung wäre zu erwarten gewesen, dass die Erblasserin das Wertpapierdepot gesondert erwähnte, wenn dieses nicht von der unter Abschnitt 2c getroffenen Verfügung hätte erfasst werden sollen. Auch wenn das Eigentum an den Wertpapieren nach der Vereinbarung vom 13. September 1976 mit dem Tode der Erblasserin auf die Streithelferin übergehen und damit im Rechtssinne nicht in den Nachlass fallen sollte, solange die Erblasserin gegenüber der Streithelferin nicht die Aufhebung der Vereinbarung erklärte, war damit nicht ausgeschlossen, dass die Erblasserin hierüber testamentarische Verfügungen traf. Denn trotz der - im Übrigen jederzeit frei widerruflichen - Vereinbarung mit der Streithelferin standen die Wertpapiere zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Eigentum der Erblasserin, und es erscheint fernliegend, dass die Erblasserin die Wertpapiere, sofern ihr die mit der Streithelferin getroffene Vereinbarung überhaupt bewusst gewesen sein sollte, wegen dieser den Übergang eines Teils ihres Vermögens mit ihrem Tode regelnden Vereinbarung nicht mehr als Bestandteil eben dieses Vermögens betrachtete.
Entgegen der Auffassung der Revision kann aus dem genannten Umstand nicht geschlossen werden, der Erblasserin habe das für eine Wertung der Erklärung als Widerruf notwendige Erklärungsbewusstsein gefehlt. Bei den testamentarischen Verfügungen der Erblasserin handelt es sich anders als im Fall des von der Revision in Bezug genommenen Urteils des Bundesgerichtshofs nicht um ein bloß tatsächliches Verhalten, das nur unter bestimmten Voraussetzungen als Willenserklärung behandelt werden kann (BGH, Urteil vom 29. Nov. 1994 XI ZR 175/93, NJW 1995, 953), sondern um Regelungen, denen nach dem Willen der Erblasserin eine Rechtswirkung zukommen sollte, auch wenn sie diese jederzeit hätte frei widerrufen können (§ 2253 BGB). Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Erklärungen, die gegenüber dem Bedachten noch nicht bindend geworden sind, widerrufen werden, regelmäßig mit ein. Ein weitergehendes Erklärungsbewusstsein, das auf den Widerruf einer bestimmten, mit der testamentarischen Verfügung nicht in Einklang stehenden Erklärung gerichtet ist hier auf den Widerruf des Schenkungsangebots -, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang an den Erklärungsgegner erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 V ZR 177/77, NJW 1979, 2032, 2033).