Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_12_2009_1_StR_521_09_Anhoerungsruege_einer_wegen_Mord-d3918311.html
Timestamp: 2016-10-27 21:06:15
Document Index: 224644009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 356', '§ 356', '§ 43', '§ 356']

BGH, 09.12.2009 - 1 StR 521/09 - Anhörungsrüge einer wegen Mordes Verurteilten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.12.2009 - 1 StR 521/09 - Anhörungsrüge einer wegen Mordes Verurteilten
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.12.2009, Az.: 1 StR 521/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 28518Aktenzeichen: 1 StR 521/09 Rechtsgrundlagen:§ 43 Abs. 1 S. 1 StPO§ 356a S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Mord hier: AnhörungsrügeDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 10. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO eingereicht wurde. Nach eigenen Angaben ist obiger Beschluss am Freitag, dem 13. November 2009, bei der Verteidigerin eingegangen. Die Wochenfrist endete danach am Freitag, dem 20. November 2009 (§ 43 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Anhörungsrüge ging beim Revisionsgericht erst am 21. November 2009 ein.2Unbeschadet der Zulässigkeit ist für eine Entscheidung gemäß § 356a StPO aber auch kein Raum. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Angeklagte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen nicht übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch der Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerdeführerin wurde gehört, aber nicht erhört.Nack RothfußHebenstreitElfJägerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.