Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-06-2012-5A_741-2011
Timestamp: 2016-10-23 22:13:44
Document Index: 130331109

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 47', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 240', 'Art. 240', 'Art. 47', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 47']

5A_741/2011 (13.06.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 5. Oktober 2011 (ABS 10 169).
A.a Am 14. Oktober 2008 wurde �ber X.________ auf eigenen Antrag (nach Art. 191 SchKG) vom Konkursrichter beim Gerichtskreis III Aarberg-B�ren-Erlach der Konkurs er�ffnet, welcher vom Konkursamt Seeland im summarischen Verfahren durchgef�hrt wird.
A.b Mit Gesuch vom 7. Juni 2010 gelangte das Konkursamt an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, und ersuchte gest�tzt auf Art. 47 GebV SchKG um die Bewilligung eines Entgeltes f�r ein anspruchsvolles Verfahren.
A.c Mit Entscheid vom 15. Juni 2010 genehmigte die Aufsichtsbeh�rde das beantragte Entgelt von Fr. 6'000.--. Die hiergegen von X.________ erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde mit Urteil 5A_524/2010 des Bundesgerichts vom 9. Februar 2011 gutgeheissen; der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen.
A.d Am 19. Juli 2010 gelangte X.________ an die Aufsichtsbeh�rde und beschwerte sich �ber die im Konkursprotokoll vom 2. Juni 2010 aufgef�hrten ordentlichen Konkurskosten im Umfang von Fr. 6'924.25. Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Oktober 2011 ab (bundesgerichtliches Verfahren 5A_743/2011).
Am 5. Oktober 2011 entschied die Aufsichtsbeh�rde (vgl. Lit. A.c) gest�tzt auf das erg�nzte Gesuch des Konkursamtes vom 14. April 2011 und einer Stellungnahme der Schuldnerin erneut �ber die Bewilligung eines Entgeltes von Fr. 6'000.-- nach Art. 47 GebV SchKG f�r ein anspruchsvolles Verfahren. Sie genehmigte das Gesuch des Konkursamtes.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 (Postaufgabe) hat X.________ Beschwerde "nach Art. 19 SchKG" erhoben. Die Beschwerdef�hrerin verlangt im Wesentlichen, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 5. Oktober 2011 und die Genehmigung des Entgeltes nach Art. 47 GebV SchKG seien aufzuheben. Weiter ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Aufsichtsbeh�rde und das Konkursamt haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welcher die Beurteilung der Kosten im Konkursverfahren zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin als Schuldnerin ist zur Beschwerde ohne weiteres legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_524/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.4). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist das Begehren aufzuf�hren und in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde ist die Bewilligung eines Entgeltes von Fr. 6'000.-- nach Art. 47 GebV SchKG f�r ein anspruchsvolles Verfahren. Soweit die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerdeschrift bestimmte Positionen in der ordentlichen Kostenrechnung kritisiert (Verfahren 5A_743/2011), gehen ihre Vorbringen am Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vorbei. Andere Antr�ge (wie die anbegehrte Zustellung von Verlustscheinen an die Schuldnerin) hat die Vorinstanz als unzul�ssig erachtet. Soweit die Beschwerdef�hrerin diese Antr�ge erneuert, ohne sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung der Unzul�ssigkeit auseinanderzusetzen, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde, mit welchem das Gesuch des Konkursamtes bewilligt wurde, f�r den Aufwand von 64 Stunden ein Entgelt im Umfang von Fr. 6'000.-- gem�ss Art. 47 GebV SchKG f�r anspruchsvolle Verfahren festzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen (wie bereits im kantonalen Verfahren) geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe Recht verletzt, indem sie das Vorliegen eines "anspruchsvollen Verfahrens" angenommen habe.
2.1 Welche Geb�hren und Auslagen im Konkursverfahren im Einzelfall zu belasten sind und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich der SchKG-Geb�hrentarif (Art. 16 Abs. 1 SchKG; Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG). Mit Beschwerde in Zivilsachen kann die gesetzwidrige Anwendung der GebV SchKG ger�gt werden; darunter f�llt auch die gesetzwidrige Ermessensbet�tigung durch die Zwangsvollstreckungsorgane bzw. Aufsichtsbeh�rden.
2.1.1 Nach Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG setzt die Aufsichtsbeh�rde f�r Verfahren, die besondere Abkl�rungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, das Entgelt f�r die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest; sie ber�cksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bem�hungen sowie den Zeitaufwand.
2.1.2 Die Annahme eines anspruchsvollen Verfahrens setzt voraus, dass besondere Sach- oder Rechtskenntnis erforderlich ist (vgl. BGE 108 III 68 E. 2 S. 69; 120 III 97 E. 2 S. 99 f.). Es handelt sich um qualitative, nicht quantitative Kriterien (vgl. Marginalie zu Art. 47 GebV SchKG: "anspruchsvolle" Verfahren, proc�dures "complexes", procedure "complesse"; vgl. BGE 108 III 68 E. 2 S. 69; SCHOBER, in: Kommentar Geb�hrenverordnung, 2008, N. 7 zu Art. 47 GebV SchKG mit Hinw.). Ob ein Verfahren als anspruchsvoll betrachtet werden kann, ergibt sich in der Regel aufgrund einer W�rdigung der Akten, Belege und Ausk�nfte der Beteiligten. Die Notwendigkeit besonderer Sachverhalts- oder Rechtsabkl�rungen ist hinreichend zu substantiieren. Der Aufsichtsbeh�rde steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Zu beachten hat sie, dass die GebV SchKG auf sozialen �berlegungen beruht und dass nicht unbegrenzt hohe Forderungen der Konkursmasse belastet werden d�rfen (vgl. BGE 108 III 68 E. 2 S. 69 f.).
2.1.3 Das Bundesgericht greift ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten bzw. missbraucht hat, namentlich wenn sie sachwidrige Gesichtspunkte ber�cksichtigt oder sachgem�sse unber�cksichtigt gelassen hat. Die blosse Unangemessenheit einer Entscheidung kann vor Bundesgericht nicht ger�gt werden (vgl. BGE 134 III 323 E. 2 S. 324; Urteil 5A_142/2008 vom 3. November 2008 E. 5; vgl. betreffend Geb�hren im Konkursverfahren im Besonderen BGE 108 III 68 E. 2 S. 69; 130 III 611 E. 1.2 S. 615).
2.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat das Konkursverfahren als "anspruchsvoll" im Sinne von Art. 47 GebV SchKG betrachtet, weil das "h�ufige Einwirken der Schuldnerin, ihrer Mutter und ihres Ex-Mannes" einen Zeitaufwand verursacht habe, der �ber das Normalmass hinausgehe. Das "Misstrauen der Schuldnerin, ihrer Mutter und ihres Ex-Mannes" gegen�ber dem Konkursamt, welches durch insgesamt 15 Beschwerden zum Ausdruck gekommen sei, habe das z�gige und einfache Durchf�hren verhindert, insbesondere h�tten die Vernehmlassungen an die Aufsichtsbeh�rde teilweise mehrere Stunden in Anspruch genommen. Zudem sei das Konkursamt veranlasst gewesen, "jeden Schritt seiner T�tigkeit besonders sorgf�ltig zu pr�fen und zu kontrollieren". Der zeitlich umfangreiche Aufwand im Verfahren rechtfertige das Entgelt nach Art. 47 GebV SchKG.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet vorab ein, dass im summarischen Konkursverfahren zufolge "einfacher Verh�ltnisse" von vornherein kein Entgelt nach Art. 47 GebV SchKG m�glich sei. Das Vorbringen geht fehl. Wenn gem�ss Art. 231 Abs. 1 Ziff. SchKG wegen der "Einfachheit", d.h. der �bersichtlichkeit der Verh�ltnisse (vgl. LUSTENBERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 231; VOUILLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005: "clart� des relations juridiques et �conomiques") das summarische Konkursverfahren zur Anwendung kommt, so ist nicht ausgeschlossen, dass die Abkl�rung besonderer Sachverhalts- oder Rechtsfragen notwendig werden kann, welche als "anspruchsvoll" im Sinne von Art. 47 GebV SchKG gelten. Die Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht angenommen, dass die Bewilligung des betreffenden Entgelts f�r das Konkursamt auch im summarischen Konkursverfahren m�glich ist.
2.2.2 Vorliegend lassen sich dem angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach das umstrittene Konkursverfahren besondere Sach- oder Rechtskenntnisse erforderlich machen sollten. Die Aufsichtsbeh�rde sieht den Grund f�r ein anspruchsvolles Verfahren lediglich im Zeitaufwand, welcher die Interventionen der Schuldnerin und ihres Umfeldes dem Konkursamt verursacht haben. Ein Konkursverfahren wird indessen weder durch die blosse Anzahl der Verfahrensschritte noch den hierf�r ben�tigten Zeitaufwand "anspruchsvoll" im Sinne von Art. 47 GebV SchKG (MARTIN, La surveillance en mati�re de poursuites et faillites [...], SJ 2008 II S. 190). Nichts anderes gilt f�r das Vorgehen des Konkursamtes, wegen "drohender Beschwerde" die Verfahrensschritte besonders sorgf�ltig zu pr�fen und zu kontrollieren, oder f�r die grosse Anzahl von tats�chlich erhobenen SchKG-Beschwerden bzw. den damit verbundenen Aufwand f�r Vernehmlassungen. Indem die Aufsichtsbeh�rde dennoch darauf abgestellt hat, wird �bergangen, dass f�r nicht besonders tarifierte Schriftst�cke - wie eine Beschwerdevernehmlassung - Geb�hren nach Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG, d.h. Fr. 8.-- pro Seite erhoben werden k�nnen; damit sind die Bem�hungen f�r die Abfassung abgegolten (BGE 94 III 19 E. 4 S. 22; SCHOBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 9 GebV SchKG; STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, 1972, S. 14) und kommt die soziale �berlegung der GebV SchKG zum Ausdruck (vgl. BGE 108 III 68 E. 2 S. 69). Geb�hren f�r nicht besonders tarifierte Schriftst�cke stehen nach dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht zur Beurteilung, ebenso wenig Geb�hren f�r andere nicht tarifierte Verrichtungen nach Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG. Wenn hier die Aufsichtsbeh�rde aufgrund ihrer Feststellungen - Zeitaufwand durch Interventionen bzw. Beschwerden der Schuldnerin - zum Ergebnis gelangt ist, das Verfahren sei "anspruchsvoll" im Sinne von Art. 47 GebV SchKG, ist dies sachlich nicht haltbar und stellt eine Rechtsverletzung dar.
2.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in Zivilsachen begr�ndet, soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Bewilligung eines Entgeltes nach Art. 47 GebV SchKG wendet. Nach dem angefochtenen Urteil sind in dem vom Konkursamt beanspruchten Entgelt f�r Stundenaufwand (Fr. 6'000.--) auch bestimmte Geb�hren und Auslagen (wie f�r Kopien, Porti) im Umfang von Fr. 870.80 enthalten, welche bei der Bearbeitung der Beschwerden angefallen sind. Es besteht kein Anlass, diese Positionen in Frage zu stellen. Soweit die Beschwerdef�hrerin darauf �berhaupt eingeht, gen�gt die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.4 Schliesslich hat die Aufsichtsbeh�rde festgehalten, dass F�rsprecher Z.________ mit der Wahrung der rechtlichen Interessen der Konkursmasse beauftragt wurde. Zu Recht ist unbestritten, dass jener Aufwand nicht in die Kostenrechnung nach GebV SchKG geh�rt (BGE 58 III 38 E. 2 S. 42 f.; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 17 zu Art. 262 SchKG). Soweit die Beschwerdef�hrerin die Mandatierung des Rechtsvertreters kritisiert, wendet sie sich gegen eine Verwaltungshandlung des Konkursamtes (vgl. Art. 240 SchKG; RUSSENBERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 240 SchKG), was nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und nicht zu er�rtern ist. Im �brigen behauptet die Beschwerdef�hrerin selber nicht, dass in der Kostenrechnung des Konkursamtes die Honorarkosten des beigezogenen Rechtsanwaltes aufgef�hrt seien.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen. Das Gesuch des Konkursamtes um Bewilligung eines Entgeltes nach Art. 47 GebV SchKG wird abgewiesen, soweit damit mehr als Geb�hren und Auslagen im Umfang von Fr. 870.80 verlangt werden.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem in seinen Verm�gensinteressen ber�hrten Kanton Bern auferlegt, da als Gemeinwesen im Sinne von Art. 64 Abs. 4 BGG der Kanton gilt, dessen Aufsichtsbeh�rde geurteilt hat (Urteil 5A_732/2009 vom 4. Februar 2010 E. 4, nicht publ. in BGE 136 III 155).
Das Gesuch der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gegenstandslos.
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 5. Oktober 2011 (ABS 10 169) wird aufgehoben.
1.2 Das Gesuch des Konkursamtes um Bewilligung eines Entgeltes nach Art. 47 GebV SchKG wird abgewiesen, soweit damit mehr als Geb�hren und Auslagen im Umfang von Fr. 870.80 verlangt wird.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.