Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/selbstanzeige-nachentrichtung-der-steuerbetraege/
Timestamp: 2019-06-16 03:53:42
Document Index: 101352815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 371', 'BGH', 'BGH']

Selbstanzeige - Nachentrichtung der Steuerbeträge | Steuerberater Hannover
Selbstanzeige – Nachentrichtung der Steuerbeträge
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Bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung der hinterzogenen Steuerbeträge kommt dem Tatbeteiligten, der eine grundsätzlich wirksame Selbstanzeige erstattet hat, nur eine Anwartschaft auf Straffreiheit zu. Der zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Strafanspruch steht somit unter der auflösenden Bedingung der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern innerhalb der gesetzten Frist (BGH, 03.06.1954 – 3 StR 302/53; BGHSt 7, 336). Das Nachzahlungsgebot stellt eine objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Aus diesem Grunde ist vor Erstattung einer Selbstanzeige auch immer zu prüfen, ob die zu erwartenden Steuerbeträge auch tatsächlich entrichtet werden können.
Etwas anders ist der Fall zu beurteilen, wenn nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Teilnehmer an der Tat der unmittelbare Vorteil aus der Steuerhinterziehung zugeflossen ist (BGH, 04.07.1979 – 3 StR 130/79; BGHSt, S. 29-37). Ein Vorteil wird immer dann nicht unmittelbar bezogen worden sein, wenn nicht sofort die Verfügungsmacht über den Verkürzungsbetrag erlangt wird.
Die grundsätzliche Verlängerung der Nachzahlungsfrist wird bei Vorliegen triftiger Gründe grundsätzlich von den Straf- und Bußgeldsachenstellen nicht abgelehnt. Für den Fall, dass die bisherige Fristsetzung nicht bereits auf 6 Monate „ausgereizt“ gewesen ist, der Verlängerungsantrag vor Fristablauf bei der zuständigen Stelle eingereicht wurde und die Verlängerung erheblich dazu beiträgt, die hinterzogenen Steuerbeträge nunmehr auch tatsächlich zu realisieren, wird dem Antrag aller Voraussicht nach unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles auch stattgegeben werden.
Der Anspruch auf Straffreiheit ist nunmehr von der fristgerechten Nachzahlung des gesamten verkürzten Steuerbetrags im Sinne des § 370 Abs. 4 S. 1 AO abhängig. Bei einer unvollständigen Nachentrichtung des Verkürzungsbetrages aus der eingereichten Selbstanzeige entällt – anders als in der bisherigen Fassung des § 371 Abs. 3 AO – die strafbefreiende Wirkung für sämtliche offenbarten, nicht strafverfolgungsverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart.
Bei einer sogenannten Steuerverkürzung auf Zeit im Umsatzsteuer-Voranmeldungsbereich beschränkt sich die Nachzahlungsverpflichtung nicht auf den eingetretenen Verspätungsschadenn, sondern vielmehr auf den nominellen Steuer(änderungsbetrag), welcher sich auf der Grundlage der offenbarten Besteuerungsgrundlagen ergibt (BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08, BGHST 53, 221).
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