Source: https://waldbroel.de/news/artikel/allgemeinverfuegung-des-oberbergischen-kreises-vom-18032020-zur-bekaempfung-von-uebertragbaren-krankh/
Timestamp: 2020-04-09 16:33:07
Document Index: 300550343

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 75', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 28', '§16', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 75']

Marktstadt Waldbröl: Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 18.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Donnerstag, 19.03.2020 - 09:02 Uhr
1. Alle Veranstaltungen im Gebiet des Oberbergischen Kreises sind grundsätzlich verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung von Blutspendeterminen.
2. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Robert Koch-Institut (RKI)- Klassifizierung (www.rki.de) werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:
a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege- stellen, Heilpädagogische Kindertages-einrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
b. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
3. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen im Gebiet des Oberbergischen Kreises werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:
5. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen
b) Mensen und Kantinen, sofern sie nicht für jedermann zugänglich sind, sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen
- Beschränkung der Besucherzahl auf 1 Person pro 2qm Fläche des Lesesaals bzw. Speiseraums wobei max. 2 Personen an einem Tisch Platz nehmen dürfen,
6. NICHT geschlossen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
7. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Gebiet des Oberbergischen Kreises wird nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Ziffer 6 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
8. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 bis 18:00 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
9. Sämtliche in Ziffer 6 dieser Allgemeinverfügung genannten Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) werden hiermit darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Hygiene entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch- Instituts (www.rki.de), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.
10. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind verboten.
11. Die Anordnungen unter Ziffer 1. bis 10. sind sofort vollziehbar.
12. Die Anordnungen unter Ziffer 1. bis 10. treten am 19.03.2020 00:00 Uhr in Kraft und sind zunächst befristet bis zum 19.04.2020, 24:00 Uhr.
13. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).
§§ 16 Abs. 7 S. 1, 2 Nr. 14 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) aus Gründen der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit, für das Kreisgebiet eine einheitliche Regelung zu erlassen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen drastisch angestiegenen Infektionszahlen und der täglich kurzfristig erfolgenden und unmittelbar umzusetzenden Weisungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ist Gefahr im Verzug gegeben. Mit dieser Allgemeinverfügung wird ein einheitliches Vorgehen und Rechtsklarheit für die Bürger und die handelnden Behörden geschaffen.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde bzw. bei Gefahr im Verzug gem. § 16 Abs. 7 IfSG das Gesundheitsamt die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, §§ 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 3, 16 Abs. 7 IfSG. Unter diesen Voraussetzungen kann die
zuständige Behörde bzw. das Gesundheitsamt gem. §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 1. HS IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Ausgehend von der Gesetzesbegründung sind hiervon alle Zusammenkünfte von Menschen erfasst, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des
Nach der Einschätzung des Robert Koch-Institutes (RKI) sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich“. Es wird das Ziel verfolgt, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden.
Aufgrund der aktuellen Risikobewertung kann nur mit dem Verbot von Veranstaltungen die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht.
werden. Ziel ist es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln.
Auf die Begründung zu 1 wird verwiesen. Rechtgrundlagen der Maßnahmen unter 2-10 sind § 16 Abs. 7 S. 1 IfSG bzw. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 7 S. 1 IfSG i.V.m. §§16 Abs. 1, 28
Abs. 1 S. 2 IfSG.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 16 Abs. 8 IfSG bzw.
§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung ergibt sich aus
§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.