Source: https://etn-stiftung.de/satzung
Timestamp: 2018-04-27 04:32:22
Document Index: 92907002

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 58', '§ 2', '§ 7', '§ 57', '§ 58', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§10', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 5']

Satzung der Europäischen Tier- und Naturschutz-Stiftung
“Europäische Tier– und Naturschutz-​Stiftung”
im Rechtsverkehr auch abgekürzt “ETN-​Stiftung”.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Much.
(1) Die Europäische Tier– und Naturschutz-​Stiftung mit Sitz in Much verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO).
(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Pflege und Förderung des Tier– und Naturschutzes und der Landschaftspflege gem. § 52 Abs. 2 Nr. 8, Nr. 14, Nr. 22 AO sowie die Förderung der Bildung und Erziehung sowie des Bürgerschaftlichen Engagements zugunsten dieser gemeinnützigen Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daneben kann die Stiftung diese Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.
(3) Soweit die Stiftung ihre Zwecke nicht selbst unmittelbar verwirklicht, kann sie ihre Mittel ganz oder teilweise an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts weitergeben, die entsprechende Zwecke verwirklichen.
a. die Unterstützung von als gemeinnützig anerkannten Tier– und Naturschutzvereinen, wenn diese durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die Tierwelt und den Naturschutz wecken, das Wohlergehen und eine artgerechte Haltung der Tiere fördern sowie im Zusammenwirken mit Behörden Tierquälerei und Misshandlung von Tieren verhüten und ggf. ohne Ansehen der Person verfolgen;
b. die Unterstützung von gemeinnützigen Institutionen, wenn diese das Ziel verfolgen, dem Schutz der heimischen Pflanzen– und Tierwelt und Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unter Wahrung der Landeskultur und des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes zu dienen;
c. die Unterhaltung und Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen in Deutschland und weltweit;
d. die Unterstützung und Durchführung weltweiter Nothilfemaßnahmen für die bedrohte Tierwelt und ihrer Umwelt zum Schutze der Tiere;
e. Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über Tierquälereien, Tiermissbrauch und Tiermisshandlung bzw. deren Verhütung sowie die rechtliche Situation des Tieres;
f. die Förderung der Bildung und Erziehung durch Wissensvermittlung im Bereich des Tier-​, Natur– und Landschaftsschutzes.
(5) Die Stiftung kann auch anderen steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen finanzielle und sachliche Mittel beschaffen oder zur Verfügung stellen (§ 58 Nr. 1 und 2 AO), wenn diese juristischen Personen mit diesen Mitteln Maßnahmen im Sinne von § 2 Absatz 2 und 3 dieser Satzung fördern.
(6) Die Stiftung kann die Durchführung von Maßnahmen auf Dritte übetragen. Die Stiftung wird sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 7, Abs. 1, Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
(7) Die Stiftung muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und in gleichem Umfang verfolgen. Der Vorstand entscheidet darüber, welche Zwecke jeweils vorrangig verfolgt werden.
(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO, sofern sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt oder nicht im Wege der Mittelbeschaffung gem. § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.
(1) Die Stiftung wird zunächst mit einem Grundstockvermögen in Höhe von
(2) Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert und dauerhaft zu erhalten. Dem Grundstockvermögen wachsen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen, zweckgebundene Zuwendungen und Zuwendungen unter Auflagen oder Bedingungen anzunehmen und unter ihrem Dach auch in der Form unselbständiger Stiftungen zu verwalten, wenn damit eine Förderung des Stiftungszwecks erreicht werden kann.
(3) Umschichtungen des Grundstockvermögens sind zulässig.
Zusätzliche Kapitalausstattung
(1) Die Stiftung erhält zusätzlich zu und unabhängig von dem unter § 4 ausgewiesenen Grundstockvermögen eine Kapitalausstattung in den Vermögensstock der Stiftung in Höhe von
aus Barmitteln.
(2) Diese zusätzliche Kapitalausstattung in den Vermögensstock der Stiftung darf innerhalb von bis zu 20 Jahren nach Errichtung der Stiftung für stiftungszweckgemäße Projekte, Maßnahmen und Förderungen sowie zur Deckung der laufenden Ausgaben verwendet werden. Danach nicht verbrauchte Mittel dieser zusätzlichen Kapitalausstattung sind dem dauerhaft zu erhaltenden Grundstockvermögen (endgültig) zuzuführen.
b. aus der unter § 5 ausgewiesenen Kapitalausstattung, und
c. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens (Zustiftung) bestimmt sind.
(3) Die Stiftung kann ihre Erträge im Einklang mit den steuerrechtlichen Vorgaben ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, wenn oder solange das erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.
(2) Ein Mitglied eines Organs kann nie zugleich einem anderen Organ angehören.
(3) Die Mitglieder sämtlicher Stiftungsorgane haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus 2 bis 3 Mitgliedern. Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen sowie möglichst auch sachverständig in Finanz– und Wirtschaftsfragen sind.
(2) Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen. Danach werden Vorstandsmitglieder durch den Stiftungsrat berufen und abberufen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesem Fall so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet ferner durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds durch Tod oder Niederlegung wird der Nachfolger von den verbleibenden Vorstandsmitgliedern in Absprache mit dem Stiftungsrat durch Kooptation für den Rest der Amtszeit bestellt. Scheidet der gesamte Vorstand gleichzeitig aus, wird der nachfolgende Vorstand durch den Stiftungsrat bestellt.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes haben einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und angemessenen Aufwendungen. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(6) Den Mitgliedern des Vorstandes kann im Rahmen der haushalts– und stiftungsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG eine angemessene Vergütung für den Zeitaufwand und Arbeitseinsatz als Mitglieder des Stiftungsvorstandes gewährt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit sowie die Höhe des Entgeltes trifft der Stiftungsrat.
(7) Unangetastet hiervon bleiben die Rechte der Stiftungsbehörde.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst.
(2) Sofern alle stimmberechtigten Mitglieder zustimmen, können Beschlüsse auch schriftlich, fernschriftlich, in Schriftform oder per Telefax gefasst werden. Wird ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst, so ist das hierüber zu fassende Protokoll von allen Stiftungsvorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von zwei Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung. Zu Sitzungen des Vorstandes lädt der Vorstandsvorsitzende mit einer Frist von mindestens zwei Wochen und der Mitteilung der Tagesordnung ein, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern.
(3) Zur Beschlussfassung des Vorstands sind mindestens zwei zustimmende Stimmen erforderlich. Dies gilt sinngemäß bei Entscheidungen im Wege des schriftlichen Verfahrens. Im Fall der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes sind in Niederschriften festzuhalten. Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Vorstandes, welche an der Beschlussfassung durch Abstimmung beteiligt waren, zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt dabei durch den Vorstandsvorsitzenden gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Stiftungszweck so wirksam wie mö￶glich zu erfüllen. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehö￶ren insbesondere:
a. die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermö￶gens, wobei er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln hat,
b. die Mehrung des Stiftungsvermö￶gens durch Einwerbung von Zustiftungen und Spenden,
c. die Beschlussfassung und Erstellung eines Plans über die Verwendung der Vermö￶genserträge des Stiftungsvermö￶gens und von Spenden, jeweils für das kommende Jahr,
d. die Führung der Bücher,
e. die Erstellung der Jahresabrechnungen /​des Jahresabschlusses und Geschäftsberichte sowie deren Vorlage an den Stiftungsrat jeweils zum 31.03. des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres,
f. die Rechenschaft gegenüber dem Stiftungsrat bezüglich der Angemessenheit der Hö￶he der Pauschale gemäß § 8 Absatz 6 der Satzung,
g. die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums,
h. die Berichterstattung gegenüber der Stiftungsbeh￶örde und der Finanzverwaltung.
(3) Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann sich der Vorstand ganz oder teilweise zur Verschwiegenheit verpflichteter und entsprechend qualifizierter Dritter bedienen. Die Kosten hierfür trägt die Stiftung.
(4) Der Stiftungsvorstand kann eine Geschäftsordnung beschließen.
(1) Neben dem Stiftungsvorstand ist ein Stiftungsrat einzurichten. Der Stiftungsrat besteht aus zwei bis drei Mitgliedern. Dem Stiftungsrat sollen Personen angeh￶ren, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Stiftungsrates aufweisen.
(2) Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates werden im Stiftungsgeschäft bestellt. Nach der Erstbestellung ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl (Kooptation) ab der zweiten Amtszeit. Die Kooptation gilt auch für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Stiftungsratsmitgliedes des ersten Stiftungsrates.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(4) Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet nach 5 Jahren, ferner durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Wiederbestellung ist zulässig. Endet das Amt vor Ablauf der Amtszeit, so wird der durch Kooptation berufene Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds bestellt.
(5) Der Stiftungsrat kann Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung und Neubestellung bedarf der Einstimmigkeit aller verbleibenden Stiftungsratsmitglieder sowie der anschließenden Zustimmung seitens des Stiftungsvorstandes. Für die Zustimmung des Vorstandes gilt § 9 Absatz 3 dieser Satzung entsprechend.
(6) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermö￶gensvorteile zugewendet werden. Sie haben lediglich einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Aufwendungen sowie notwendiger Auslagen.
Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder, von denen eines der Vorsitzende sein muss, an der Beschlussfassung teilnehmen. Der Stiftungsrat beschließt mit einfacher Mehrheit.
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung, um den Stiftungszweck so wirksam wie m￶öglich zu erfüllen. Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal im Jahr in einer Sitzung zusammen. Er kann Empfehlungen und Voten aussprechen.
(2) Zu seinen Aufgaben gehö￶ren insbesondere:
a. Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
b. Empfehlungen an den Stiftungsvorstand bezüglich der Verwendung der Stiftungsmittel,
c. Überprüfung und Genehmigung des vom Stiftungsvorstand zu erstellenden Plans über die Verwendung der zusätzlichen Kapitalausstattung (§ 5), der Vermö￶genserträge des Stiftungsvermö￶gens und von Spenden, jeweils für das kommende Jahr (§10 Absatz 2 c)),
d. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Stiftungsvorstandes (korrespondierend zu § 10 Absatz 2 e) der Satzung).
(3) Jedes Mitglied des Stiftungsrates sowie der Stiftungsrat als Organ der Stiftung hat ein umfassendes Recht auf Auskunft und Prüfung.
(1) Zur F￶örderung des Stiftungsgedankens kann vom Vorstand ein Stiftungskuratorium bestellt werden.
(2) Die Aufgabe des Stiftungskuratoriums ist insbesondere die Verbreitung und Fö￶rderung des Stiftungsgedankens in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt mit dem Ziel der Mehrung des Stiftungsvermö￶gens durch Einwerbung von Zustiftungen und Spenden.
(3) Dem Stiftungskuratorium sollen Personen angehö￶ren, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf diese Aufgabenerfüllung aufweisen, insbesondere für die stiftungszweckgemäße Öffentlichkeitsarbeit auf Grund von Ansehen, Bekanntheit, gesellschaftlichem, sozialem und politischem Einfluss sowie Charisma und ￶Öffentlichkeitswirksamen Personenimage geeignet sind.
(4) Der Stiftungsrat kann dem Stiftungsvorstand potentielle Mitglieder des Stiftungskuratoriums vorschlagen. Der Stiftungsvorstand ist an den Vorschlag nicht gebunden. Die Mitglieder sind vom Stiftungsvorstand durch Abstimmung im Sinne von § 9 Absatz 3 dieser Satzung zu berufen.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungskuratoriums ist grundsätzlich unbefristet. Ein Mitglied des Stiftungskuratoriums kann jederzeit durch Beschluss des Stiftungsvorstandes abberufen werden. Die Niederlegung seitens des Mitglieds ist jederzeit m￶öglich.
(6) Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermö￶gensvorteile zugeteilt werden.
(1) Der Stiftungsvorstand beschließt über Änderungen der Stiftungssatzung, des Stiftungszweckes, den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung sowie die Aufl￶ösung der Stiftung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Stiftungsrats mit 2/​3-​Mehrheit. Soweit sich Satzungsänderungen auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken k￶önnen, sind sie der zuständigen Finanzbehö￶rde vorweg zur Stellungnahme vorzulegen.
(2) Der Stiftungsvorstand kann die Aufl￶sung der Stiftung nur mit Zustimmung des Stiftungsrates beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
(3) Der Beschluss über die Zweckänderung, die Zusammenlegung und Auflö￶sung der Stiftung bedarf der einstimmigen Entscheidung des Vorstandes. Eine Änderung des Stiftungszweckes ist nur zulässig, wenn dadurch die grundsätzliche Zwecksetzung der Stiftung nicht wesentlich verändert wird. In diesem Rahmen kann der Stiftungszweck um einen oder mehrere Zwecke eingeschränkt oder ergänzt werden. Vor jeder Änderung des Stiftungszwecks ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.
(4) Auch nach der Änderung des Stiftungszweckes muss die Stiftung die Voraussetzungen einer selbständigen Stiftung im Sinne des Stiftungsrechts erfüllen. Der neue oder geänderte Satzungszweck muss gemeinnützig sein und dem heutigen Satzungszweck m￶öglichst nahe kommen.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke, die Pflege und Förderung des Tier– und Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß 52 Abs. 2 Nr. 8, Nr. 14, Nr. 22 AO sowie die Förderung der Bildung und Erziehung und des Bürgerschaftlichen Engagements i.S. § 2 Abs. 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Bezirksregierung Köln.
(2) Die Stiftungsbeh￶örde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ist der Stiftungsbehörde eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen.
(3) Der Stiftungsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Stiftungsorgane unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Stiftung wird durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Stelle geprüft. Die Prüfung muss sich auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung des Stiftungsvermögens und etwaiger Zuschüsse (Zuwendungen) erstrecken.
Die im Zusammenhang mit der Gründung der Stiftung anfallenden Kosten trägt der Europäische Tier– und Naturschutz e.V. Hierzu gehören die für diesen Vertrag und seine Durchführung entstehenden Kosten.
Diese Satzung wurde am 08.05.2017 gemäß § 5 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes für das Land NRW von der Bezirksregierung Köln genehmigt und tritt am 15.05.2017 in Kraft.