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Timestamp: 2019-04-25 01:57:50
Document Index: 122781503

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 81', '§ 81', '§ 51', '§ 51', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 81', 'BGH', '§ 51', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 203', '§ 81', '§ 81', '§ 95', '§ 203', '§ 81', 'Art. 2', '§ 81']

eSolDE - BVerfG – Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit im Strafverfahren
BVerfG – Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit im Strafverfahren
Weitere Urteile zu: Art. 2 II 1 GG | Verfassungskonforme Auslegung | Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BVerfGE 17, 108 = NJW 1963, 2368
Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG
Der Schutz des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit kann bei Anwendung des § 81a StPO eine bestimmte Gestaltung des konkreten Strafverfahrens notwendig machen; das Bundesverfassungsgericht ist befugt, dies nachzuprüfen.
A. 1. Gegen den bereits wiederholt zu Geldstrafen und kleinen Freiheitsstrafen verurteilten, 27 Jahre alten Beschwerdeführer ist wegen zweier Fälle des Betrugs das Hauptverfahren vor dem AG eröffnet worden: […].
In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger sogleich, den Angeklagten auf verminderte Zurechnungsfähigkeit untersuchen zu lassen; die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Antrag an. Ein daraufhin vom AG eingeholtes Gutachten des Nervenarztes Dr. G. kommt zu folgender Beurteilung:
„K., der aus geordneten Familienverhältnissen stammt, ist schon früh durch zahlreiche Delikte aufgefallen, anfangs waren es Verkehrsdelikte, in der letzten Zeit Betrügereien. Er selbst gibt zu, dass er, nachdem er sich selbständig gemacht habe, wenig gearbeitet habe, er habe einen schlechten Freundeskreis gehabt und viel Geld für seine Vergnügen ausgegeben, außerdem habe er viel getrunken.
Es handelt sich bei K. entweder um eine haltlose psychopathische Persönlichkeit oder um eine Hirnschädigung. Auch dabei kommt es zu einer Enthemmung, zur mangelnden verstandesmäßigen Steuerung und zu einer auffallenden Unbekümmertheit. Da K. mehrere Gehirnerschütterungen, dabei eine erste schwere mit 6 Jahren, durchgemacht hat, besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei einer dieser Kopfverletzungen doch eine über eine Gehirnerschütterung hinausgehende Hirnschädigung eingetreten ist. Eine sichere Klärung der Differentialdiagnose ist durch ambulante Untersuchungen nicht möglich, ich empfehle daher eine klinische Beobachtung mit Vornahme einer hirnelektrischen Untersuchung, evtl. aber auch einer Luftfüllung der Hirnkammer (Luftenzephalographie).”
Das AG ordnete daraufhin an, dass der Beschwerdeführer bis zur Höchstdauer von 6 Wochen im Landeskrankenhaus beobachtet werde. Von dort entfernte sich der Beschwerdeführer am Tage nach seiner Aufnahme eigenmächtig mit der Begründung, einer Äußerung des Arztes entnehme er, dass ohne eine Luftfüllung der Hirnkammer eine Begutachtung nicht möglich sei; dem wolle er sich aber nicht unterziehen. Zugleich beantragte sein Verteidiger, die Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO aufzuheben. Zu diesem Antrag nahm die Staatsanwaltschaft Stellung:
„... Das Gericht muss von Amts wegen die Frage der Zurechnungsfähigkeit prüfen. ... M. E. müsste versucht werden, ohne Hirnkammerluftfüllung zu einem Ergebnis zu gelangen. Falls § 51 I StGB nicht auszuschließen ist, muss der Angeklagte freigesprochen werden.”
Der Obermedizinalrat Dr. B. als erster Oberarzt des Landeskrankenhauses äußerte sich, wie folgt:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass eine frühere Hirnschädigung im Alter von 6 Jahren krankhafte Veränderungen bei K. hinterlassen hat, die jetzt seine Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigen könnten, ist nicht sehr groß. Auszuschließen ist ein derartiger Defekt nicht allein mit einer psychologischen Untersuchung. Es müsste zumindest eine hirnelektrische Untersuchung durchgeführt werden. ... Am eindeutigsten würde eine organische Hirnschädigung durch eine Hirnkammerluftfüllung (Pneumoenzephalographie) auszuschließen sein. Eine gesundheitliche Schädigung für den Untersuchten ist von dieser Methode nicht zu erwarten, die seit Jahrzehnten als Regeluntersuchung auch bei Säuglingen und Kindern ärztlich angewandt wird und bei regelrechter Durchführung dem Untersuchten höchstens kurzdauernde Kopfschmerzen bereitet.
Im Falle K. ist keineswegs mit der Anwendbarkeit von § 51 I StGB, sondern höchstens - und auch dies nur mit geringer Wahrscheinlichkeit - von II zu rechnen.”
Unter Hinweis auf diese Äußerung stellte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht den Antrag, „gemäß § 81a StPO zu verfahren”. Während aber die Staatsanwaltschaft nur eine hirnelektrische Untersuchung beantragte, ordnete das AG mit Beschluss v. 11. 8. 1962 auch eine Hirnkammerluftfüllung an.
Die sofortige Beschwerde des Verteidigers verwarf das LG durch Beschluss v. 31. 8. 1962 als unbegründet. 2. Der Beschwerdeführer greift mit der Verfassungsbeschwerde diese Beschlüsse wegen Verletzung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) an.
B. Die - zulässige - Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Anordnung einer Hirnkammerluftfüllung wendet, nicht dagegen hinsichtlich der Anordnung einer hirnelektrischen Untersuchung.
I. Bei der hirnelektrischen Untersuchung (Elektroenzephalographie) werden die elektrischen Potentialschwankungen der menschlichen Gehirnrinde gemessen; hierzu wird die Stromtätigkeit des Gehirns durch Ableitung der Schädeldecke ermittelt, verstärkt und registriert (Elektroenzephalogramm). Dabei wird weder die Kopfhaut - etwa durch Einstich von Nadeln - verletzt, noch werden dem Schädel elektrische Ströme zugeführt. Deshalb wird in der Fachliteratur durchweg die Harmlosigkeit dieser Untersuchungsmethode betont, die den Patienten in keiner Weise schädige und ihm keine Beschwerden verursache; als „duldungspflichtige” Untersuchungsmethode sei sie besonders wichtig, weil sie im Gegensatz „zu den eingreifenden diagnostischen Methoden der Enzephalographie und Arteriographie keine Beschwerden hervorruft und jedem zugemutet werden kann” (Jung und Meyer-Mickeleit bei Fischer-Herget-Molineus, Das ärztliche Gutachten im Versicherungswesen, II. Band, 2. Aufl. S. 1076). Dementsprechend zählt auch die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten v. 5. 7. 1955 (BGBl. I 402) die Elektroenzephalographie nicht unter den Eingriffen auf, die nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden dürfen.
Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob die Anordnung einer hirnelektrischen Untersuchung überhaupt in die körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 II 1 GG „eingreift”. Denn jedenfalls ist die etwaige Belästigung durch diese Untersuchung nur geringfügig und damit zumutbar (vgl. Jung in Handbuch der inneren Medizin, V. Bd., 1. Teil, 4. Aufl. S. 1219). Daher bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass im vorliegenden Fall eine hirnelektrische Untersuchung nach § 81a StPO angeordnet worden ist.
II. Dagegen greift die Hirnkammerluftfüllung (Pneumoenzephalographie) in die körperliche Unversehrtheit erheblich ein.
1. Bei ihr wird durch Punktion des Wirbelkanals mittels einer langen Hohlnadel (Lumbal- oder Okzipitalpunktion) Gehirn- und Rückenmarkflüssigkeit (Liquor) entnommen, um durch Entleerung und Luftfüllung der Gehirnkammern (Ventrikel) zu erreichen, dass diese sich im Röntgenbild abzeichnen. Die Beurteilung dieses Eingriffs in Literatur und Rechtsprechung ist nicht ganz einheitlich.
Der BGH hat die Pneumoenzephalographie für eine nicht ungefährliche Untersuchung erklärt, die für den Betroffenen unangenehm und beschwerlich sei und daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und auch dann nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Patienten vorgenommen werden sollte (Urt. v. 1. 10. 1957 - 5 StR 203/57 -, anscheinend nicht veröffentlicht). Auch das OLG Hamm hält in seinem Beschluss v. 3. 2. 1960 (NJW 60, 1400 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur) den Eingriff für erheblich. Dem BVerfG lagen die Akten eines Falles vor, in dem eine Okzipitalpunktion - allerdings eines Hirnverletzten - durch Anstechen eines anomal verlaufenden Blutgefäßes zu einer Sickerblutung mit anschließendem Tod des Patienten geführt hatte.
Nach dem Urteil medizinischer Sachverständiger (vgl. etwa Bresser, NJW 61, 250) ist mit der Pneumoenzephalographie bei kunstgerechter Vornahme eine Gefährdung der körperlichen und seelischen Gesundheit nicht verbunden; nur bei den sogenannten „raumbeengenden Prozessen des Gehirns”, in erster Linie bei Hirngeschwülsten, Blutungen und Abszessen, könne eine Pneumoenzephalographie gefährlich, vielleicht sogar lebensgefährlich sein. Doch könne diese Gefahr durch geeignete Untersuchungen im allgemeinen vermieden werden. Allerdings habe der Untersuchte je nach seiner Konstitution in den ersten zwei bis drei Tagen nach dem Eingriff häufig, aber nicht regelmäßig, gewisse Kopfbeschwerden, leichte Schwindelerscheinungen oder diffuse Allgemeinstörungen, die sich aber nur in ganz seltenen Einzelfällen als stärkere Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes auswirkten. Auch diese Beschwerden seien aber durch vorbeugende Behandlung weitgehend zu lindern. Dagegen betont Bresser nachdrücklich, dass der Erkenntniswert der Pneumoenzephalographie ganz eng begrenzt sei:
„Wir haben unter den im Rahmen der forensisch-psychiatrischen Tätigkeit gewonnenen Hirnkammerluftbildern keines gefunden, das uns über die sonstigen Untersuchungsbefunde hinaus für die strafrechtliche Fragestellung einen grundsätzlich neuen Aufschluss gegeben hätte. Die Einschätzung der Voraussetzungen des § 51 I oder II StGB wurde für uns niemals dadurch entscheidend beeinflusst. Selbst da, wo das Ergebnis der Enzephalographie im Einzelfall mehr diagnostische Sicherheit verschafft hat, blieb dies doch für das Urteil über die Zurechnungsfähigkeit praktisch immer ohne maßgebende Bedeutung.”
Wo sie in ganz seltenen Fällen erforderlich erscheine, solle sie nur im Einverständnis mit dem Patienten auf freiwilliger Basis vorgenommen werden. Sarstedt (Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung, 21. Aufl., Anm. 6 a zu § 81a StPO) folgert aus diesen Ausführungen, dass im Hinblick auf die „zu geringe diagnostische Ergiebigkeit” die Pneumoenzephalographie kaum noch als zulässig angesehen werden könne.
2. Gegen § 81a StPO erhobene verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht begründet; diese Bestimmung kann auch die Anordnung von Untersuchungen rechtfertigen, bei denen in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird (BVerfG, Beschl. v. 10. 6. 1963 - 1 BvR 790/58 -, abgedruckt NJW 63, 1597). Ob die mit der Vornahme der Pneumoenzephalographie verbundenen Unbequemlichkeiten, Beschwerden und Gefahren von solcher Bedeutung sind, dass sie auch bei Durchführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst allgemein als unzulässig angesehen werden müsste, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da die angefochtenen Beschlüsse bereits aus anderen Gründen aufzuheben sind.
3. Die Achtung vor dem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gebietet ganz allgemein, bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in dieses Grundrecht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Davon gehen grundsätzlich auch die höheren Gerichte, insbesondere der BGH, und der Generalbundesanwalt aus; ebenso wird in der Literatur dieser Standpunkt durchweg vertreten. Dazu genügt es nicht, dass der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruht; denn das Gesetz, das den Eingriff erlaubt, muss seinerseits im Lichte der Bedeutung des Grundrechts gesehen werden (BVerfGE 7, 198 = NJW 58, 257). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert im Strafverfahren vor allem, dass die Maßnahme unerlässlich ist, dass sie in angemessener Relation zur Schwere der Tat steht und dass die Stärke des bestehenden Tatverdachts sie rechtfertigt. Insofern steht die Verfahrensgestaltung unter dem Gebot des Grundrechtsschutzes. Sie rückt damit aus dem Bereich des nur Zweckmäßigen hinaus. In diesem Sinn kann die Verfassung eine bestimmte Verfahrensgestaltung erzwingen, wobei u.U. an sich beachtliche Gesichtspunkte zweckmäßigen Verfahrensablaufes hinter das Gebot des Grundrechtsschutzes zurücktreten und auch verfahrensrechtliche Unbequemlichkeiten in Kauf genommen werden müssen. In diesem Umfang ist das BVerfG als Hüter der Grundrechte - entgegen der vom Generalbundesanwalt anscheinend vertretenen Auffassung -befugt, auch die konkrete Verfahrensgestaltung nachzuprüfen.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt:
a) Die Beschwerdeentscheidung des LG beruft sich auf die Äußerung des Sachverständigen Obermedizinalrat Dr. B., eine organische Hirnschädigung sei „am eindeutigsten” durch eine Pneumoenzephalographie auszuschließen. Das reicht nicht aus, ihre Anordnung zu rechtfertigen. Der Sachverständige sagt selbst, er müsse „zumindest” eine hirnelektrische Untersuchung für geboten halten; er befindet sich dabei in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. G., der ebenfalls in erster Linie eine klinische Beobachtung unter Vornahme einer hirnelektrischen Untersuchung und nur „eventuell” eine Luftenzephalographie empfiehlt. Solange aber nicht ausgeschlossen ist, durch andere, weniger einschneidende Methoden zu einer hinreichend zuverlässigen Beurteilung zu gelangen, etwa durch die noch nicht durchgeführte Anstaltsbeobachtung nach § 81 StPO und durch die von den Gerichten mit Recht angeordnete hirnelektrische Untersuchung, darf eine Pneumoenzephalographie nicht angeordnet werden, zumal nach medizinischer Ansicht ihr Erkenntniswert ohnehin eng begrenzt ist. Die angegriffenen Beschlüsse greifen daher ohne Notwendigkeit in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf körperliche Unversehrtheit ein.
b) Der Beschwerdeführer hat den Gesichtspunkt in den Vordergrund gestellt, dass kein genügender Tatverdacht gegen ihn bestehe. Er hat die ihm zur Last gelegte Tat mit eingehenden Darlegungen bestritten. Das LG hat dieses Vorbringen für unerheblich erklärt: Gegen den Beschwerdeführer sei das Hauptverfahren eröffnet worden und damit sei er der ihm zur Last gelegten Handlungen „hinreichend verdächtig”.
Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden; auch der BGH teilt sie nicht. Zwar fordert § 203 StPO für die Eröffnung des Hauptverfahrens einen „hinreichenden Tatverdacht”. Die Ermittlungsergebnisse werden aber im Eröffnungsbeschluss nur unter dem Gesichtspunkt gewürdigt, ob dem Angeschuldigten das Hauptverfahren zugemutet werden kann, nicht unter dem ganz anderen Gesichtspunkt, ob ein erheblicher körperlicher Eingriff wie die Pneumoenzephalographie angeordnet werden darf. Für eine solche Anordnung muss die Schwere des Verdachtes selbständig und unter Anlegung eines strengen Maßstabes gewürdigt werden; der bloße Hinweis auf die Tatsache der Eröffnung reicht nicht aus.
Es könnte sogar die Frage aufgeworfen werden, ob eine Pneumoenzephalographie nicht überhaupt erst dann angeordnet werden darf, wenn die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung den Nachweis eines strafbaren Tatbestandes ergeben hat, so dass nur noch die Schuldfrage offen ist. Das Gesetz setzt zwar für eine Anordnung nach § 81a StPO nicht einmal die Eröffnung des Hauptverfahrens, geschweige denn eine Durchführung der Beweisaufnahme voraus. Das ist bei der Vielfalt der nach § 81a StPO in Betracht kommenden Eingriffe zwar unbedenklich, enthebt aber bei einem so erheblichen Eingriff wie der Pneumoenzephalographie die Strafgerichte nicht der Pflicht, unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob die Stärke des Verdachts die Anordnung rechtfertigt. Das bedeutet freilich nicht, dass unter allen Umständen vor Anordnung einer Pneumoenzephalographie die Durchführung der Beweisaufnahme zu fordern wäre. Es kommt stets auf die Lage des Einzelfalles an. Im vorliegenden Fall war nach dem Inhalt der Akten eine Beweisaufnahme unschwer durchzuführen, da es im wesentlichen nur noch auf die Vernehmung des Beschwerdeführers und eines von ihm benannten Zeugen ankam. Bei dieser Sachlage widerspricht die Anordnung der Pneumoenzephalographie ohne vorherige Beweisaufnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
c) Schließlich lassen die angefochtenen Beschlüsse auch eine Erörterung darüber vermissen, ob die Vornahme eines so schweren Eingriffs, wie ihn die Pneumoenzephalographie darstellt, im rechten Verhältnis zur Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftat steht (BVerfG, Beschl. v. 10. 6. 1963, NJW 63, 1597).
Aus diesen Gründen sind die angefochtenen Beschlüsse insoweit aufzuheben und die Sache an das AG zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Eine Pneumoenzephalographie stellt – auch aufgrund ihres nur sehr begrenzten Erkenntniswertes – eine nicht ungefährliche Untersuchung dar.
Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt es nicht, dass ein Eingriff auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage beruht.
Im Strafverfahren gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz insbesondere, dass eine Maßnahme im angemessenen Verhältnis zum Verdachtsgrad und zur Schwere der zur Last gelegten Tat steht.
Alleine die Tatsache der Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 203 StPO begründet noch kein rechtfertigt noch nicht die Beurteilung des Tatverdachts als „hinreichend“ für die Anordnung einer Maßnahme; entscheidend ist viel mehr die Beurteilung im Einzelfall, ob gerade diese Maßnahme dem Angeklagten in Hinsicht auf die Beweislage und die zu erwartende Strafe zumutbar erscheint.
BVerfGE 7, 198 (Die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgrs).
BVerfGE 16, 194 (Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff nach § 81 a StPO und Schwere der Tat).
BVerfG, NStZ 2002, 98 (Unterbringung eines Angeklagten zur psychiatrischen Beobachtung).
BVerfG, NJW 2004, 3697 (Stationäre Untersuchung zur Feststellung der Erektionsfähigkeit).
OLG Hamm, Beschluß vom 3. 2. 1960 - 1 Ws 480/59 = NJW 1960, 1400 (Voraussetzungen für die Anordnung der Encephalographie).
Augsberg, Ino: Grundfälle zu Art. 2 II 1 GG, JuS 2011, 128.
Blum, Herbert: Neue Fragen zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe, SVR 2009 Heft 5, 172.
Graf v. Kielmansegg, Sebastian: Die Grundrechtsprüfung, JuS 2008, 23.
Herbst, Michael/ Daniel Theurer: § 81a StPO – Kompetenznorm im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung bei Trunkenheitsfahrten, Richtervorbehalt und Grundrechten des Beschuldigten, NZV 2010, 544.
Kraft, Ingo: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Rechtsverständnis, BayVerwBl 2007, 577.
von Arnauld, Andreas: Die normtheoretische Begründung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, JZ 2000, 276.