Source: https://www.ostwuerttemberg.ihk.de/produktmarken/Aus--und-Weiterbildung/Ausbildung/Ausbildungsberatung/Berufsschulzeit_-_Arbeitszeit/3295606
Timestamp: 2019-09-24 09:53:13
Document Index: 354670394

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 19', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Anrechnung von Berufsschulunterricht und Wegezeit auf die betriebliche Ausbildungszeit - IHK Ostwürttemberg
Nr. 3295606
Anrechnung von Berufsschulunterricht und Wegezeit auf die betriebliche Ausbildungszeit
In der Ausbildungspraxis taucht häufig die Frage auf, wie die Berufsschulzeiten von Auszubildenden als betriebliche Ausbildungszeiten tatsächlich zu berücksichtigen sind. Wir haben die entsprechenden Informationen und Regelungen für Sie zusammengestellt:
1. Grundsatz der Freistellung
Nach § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hat der Ausbildungsbetrieb seinen Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der betrieblichen Ausbildung freizustellen. Diese Freistellungspflicht gilt auch für Prüfungen und Schulveranstaltungen, wie zum Beispiel Schulausflüge oder Betriebsbesichtigungen mit der Schule. Für die Zeit der notwendigen Freistellung ist die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen (§ 19 BBiG) und als betriebliche Ausbildungszeit entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzurechnen:
2. Anrechnungsbestimmungen
Bei minderjährigen Azubis:
"Vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Unterricht ist die Beschäftigung verboten" (§ 9, Abs. 1, Nr.1 JArbSchG). Diese Bestimmung gilt auch für berufsschulpflichtige Erwachsene.
An einem Berufsschultag in der Woche, mit mehr als fünf Unterrichtsstunden (also ab sechs und mehr Unterrichtsstunden) darf keine betriebliche Beschäftigung nach der Berufsschule erfolgen. Dieser Unterrichtstag muss mit acht Zeitstunden auf die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich (§ 8, Abs. 1 JarSchG) angerechnet werden.
Gibt es einen weiteren Berufsschultag in der Woche mit mehr als fünf Unterrichtsstunden, so darf der Ausbildungsbetrieb bestimmen, an welchem der beiden Berufsschultage der Auszubildende in den Betrieb zurückkommen soll, sofern dadurch die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit bei Jugendlichen nicht überschritten wird.
An den übrigen "Rückkehrtagen" nach Besuch der Berufsschule, müssen die Unterrichtszeiten, einschließlich der Schulpausen und die Wegezeit von der Berufsschule zum Ausbildungsbetrieb (gem. neuer Rechtsprechung) auf die tägliche Höchstarbeitszeit von Jugendlichen angerechnet werden. Beachten Sie bitte zusätzlich die gesetzlichen Regelungen der Ruhepausen bei Jugendlichen (§ 11 JArbschG), die Sie bei der Berechnung des Rückkehrzeitpunktes im Ausbildungsbetrieb ebenfalls noch berücksichtigen müssen.
Ein Beschäftigungsverbot besteht auch in Wochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Unterrichtsstunden. Diese Unterrichtswochen entsprechen grundsätzlich einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden (§ 9, Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2, Nr. 2 JArSchG). Zulässig sind nur zusätzliche betriebliche Ausbildungsmaßnahmen (z. B. Schulungen) bis zu zwei Stunden wöchentlich (§ 9, Abs. 1, Nr. 3).
Bei volljährigen Azubis:
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich, neben den unstrittig für alle Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (insbesondere § 3 ArbZG), auf die jüngste Rechtssprechung (Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, BAG vom 26. März 2001, 5 AZR 413/99). Demzufolge können, in Bezug auf die Anrechnung der Berufsschulzeiten für volljährige Auszubildende, folgende Kernaussagen getroffen werden:
Eine Anrechnung der Berufsschulzeit muss bei volljährigen Auszubildenden immer dann erfolgen, wenn Berufsschulzeit und betriebsübliche Ausbildungszeit "deckungsgleich" sind. Das heißt: würde während des Unterrichts in der Berufsschule auch betriebliche Ausbildung stattfinden können, so muss eine Anrechung der Berufsschulzeit, einschließlich der Schulpausen, als betriebliche Ausbildungszeit erfolgen.
Findet der Berufsschulunterricht hingegen nicht deckungsgleich, also außerhalb der betriebsüblichen Ausbildungszeit statt, so muss (im Gegensatz zur Regelung bei jugendlichen Azubis) nicht zwingend eine Anrechnung als Ausbildungszeit erfolgen. Auf Grund dieser gesetzlich zulässigen Besonderheit ist es bei erwachsenen Auszubildenden daher möglich, dass der zeitliche Gesamtaufwand des Auszubildenden für die Berufsschule und für den Betrieb höher liegen kann, als die vertraglich vereinbarte tägliche bzw. wöchentliche Ausbildungszeit.
Der Zeitraum der Anrechnungspflicht der Berufsschule umfassen grundsätzlich nicht nur die Unterrichtszeiten, sondern auch die Pausenzeiten (insbesondere die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit) und die Wegezeit, die ein/e Auszubildende/r benötigt, um ggf. nach der Berufsschule noch in den Betrieb zurückzukehren. Nicht gerechnet wird dagegen die Wegezeit, die der Auszubildende von seiner Wohnung bis zur Berufsschule benötigt. Weiterhin ist zu beachten, dass ein Auszubildender, im Rahmen der gesetzl. zulässigen Höchstarbeitszeit, nach dem Besuch der Berufsschule im Anschluss im Betrieb erst ausgebildet werden darf, wenn dies als "nicht unzumutbar" zu bewerten ist. Als unzumutbar ist eine Rückkehr zum Ausbildungsbetrieb zu sehen, wenn bspw. die ermittelte Restausbildungszeit in keinem Verhältnis zu der dafür aufzuwendenden Wegezeit steht.
Blockunterricht: grundsätzlich wäre eine zusätzliche betriebliche Ausbildung erwachsener Auszubildender nach der Berufsschule mit einem planmäßigen Blockunterricht möglich, wenn diese als "nicht unzumutbar" (wie oben beschrieben) und die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes noch nicht ausgeschöpft sind. Auch die mit dem Auszubildenden vertraglich vereinbarte Wochenausbildungszeit sollte hierbei berücksichtigt werden.
Gesetzlich zugelassene Höchstbeschäftigungszeiten:
Gemäß § 3 ArbZG beträgt die werktägliche Arbeitszeit für Erwachsene acht Stunden. Eine Ausdehnung im Einzelfall auf zehn Stunden ist zulässig, allerdings darf die werktägliche Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreiten. Die höchstzulässige Wochenarbeitszeit beträgt 48 Stunden. Der Arbeitgeber muss eine längere Ausbildungszeit ausgleichen, indem er darauf achtet, dass der Auszubildende in der Folgezeit weniger "arbeitet".
Die betriebliche Restausbildungszeit an Berufsschultagen, lässt sich nur nach vorheriger Ermittlung und Beantwortung folgender Fragen feststellen:
Ist der/die Auszubildende volljährig?
Findet Berufsschulunterricht in Teilzeit oder als Block statt?
Wie gestalten sich am Tag der Berufsschule üblicherweise die Ausbildungszeiten im Betrieb? Inwieweit stimmen die Berufsschulzeiten mit den betriebsüblichen Ausbildungszeiten überein (Deckungsleichheit bei erwachsenen Azubis)?
Wie viel Zeit verbringt der/die Auszubildende in der Berufsschule für seinen Unterricht einschließlich der Pausen?
Wieviel Wegezeit von der Berufsschule zurück in den Betrieb (im Zweifelsfall unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) fällt als zusätzliche Ausbildungszeit an?
Wurden die gesetzlichen Ruhepausenzeiten in Ihrer Berechnung berücksichtigt?
Werden die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz bzw. dem Arbeitszeitgesetz eingehalten?
Wird die vertraglich vereinbarte wöchentliche Ausbildungszeit berücksichtigt?