Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121226
Timestamp: 2020-06-06 17:07:17
Document Index: 260916419

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 284', '§ 257', '§ 284', '§ 260']

Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2017, RS/2100055/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache BF GmbH, und des gemäß § 257 BAO beigetretenen sn XY, Adresse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das FA betreffend die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 7.6.2016 1) gegen das Schreiben vom 1.6.2016 des FA, 2) gegen die Sperre des Finanz-Online-Zuganges und 3) gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, beschlossen:
Mit Schreiben vom 7.6.2016 brachte Herr sn XY im Namen der BF GmbH eine Bescheidbeschwerde gegen die im Spruch genannten finanzbehördlichen Erledigungen ein. Mit diesem Schriftsatz erklärte Herr sn XY auch dieser Bescheidbeschwerde gemäß § 257 BAO beizutreten.
Mit Schriftsatz vom 3.7.2017 brachte Herr sn XY im Namen der BF GmbH eine Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO ein. In dieser Beschwerde weist Herr sn XY auch darauf hin, dass er der obigen Bescheidbeschwerde nach § 257 BAO beigetreten sei und ihm somit die gleichen Rechte im Abgabenverfahren zustünden, wie dem Abgabepflichtigen. Vorgebracht wird in der Säumnisbeschwerde, dass die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde vom 7.6.2016 weder ab- noch zurückgewiesen habe. Die Frist nach § 284 BAO habe somit am 17.12.2016 begonnen.
Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes an das Finanzamt mit Beschluss vom 11.7.2017, das allenfalls Versäumte nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt, teilte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 2.8.2017 mit, dass die Erledigung über die Bescheidbeschwerde an den seinerzeitigen (mit Zustellvollmacht ausgestatteten) Nachtragsliquidator persönlich zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liege daher nicht vor. Dazu wurde die Erledigungen (Beschwerdevorentscheidungen) vom 13.7.2016 vorgelegt. Diese sind an die gegenständliche GmbH z.H. des Nachtragsliquidators adressiert und weisen die Bescheidbeschwerden der GmbH gemäß § 260 BAO jeweils zurück. Die gleichzeitig vorgelegten Beschwerdevorentscheidungen tragen den handschriftlichen Vermerk:„ AV. Persönlich an Herrn [Name des Nachtragsliquidators] übergeben 13.7.2016“ und eine Paraphe, die jener ähnelt, die unter die Beschwerdevorentscheidung zum Namen des Sachbearbeiters des Finanzamtes gesetzt ist.
Auf diese Darstellungen wurde mit Eingabe vom 5.9.2017, unterzeichnet von Herrn sn XY, repliziert. Die GmbH habe mit Eingang vom 29.1.2016 beim Finanzamt einen Zustellungsbevollmächtigten nominiert (laut Beilage Herrn sn XY). Die Beschwerdevorentscheidungen vom 13.7.2016 seien ihrerseits wegen falscher Ausstellung und Zustellung nichtig. Nach Angaben des Nachlassliquidators habe dieser weder bestehende Zustellvollmachten widerrufen noch neue erteilt. Demzufolge sei die gewillkürte Vollmacht vom 29.1.2016 nicht erloschen. Das Finanzamt habe in seiner Stellungnahme vom 2.8.2017 keine Ablichtung einer Zustellvollmacht des Nachtragsliquidators vorgelegt. Ein Aktenvermerk sei kein Zustellnachweis. Außerdem habe das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht nicht die Bestätigung des Nachtragsliquidators vom 19.7.2017, dass die GmbH über kein Vermögen verfüge, vorgelegt. Herr XY habe dem Finanzamt gegenüber mehrmals die Ansicht vertreten, dass die GmbH nicht mehr partei- und nicht mehr handlungsfähig sei und daher Bescheide an die GmbH ins Leere gingen. Dies habe das Finanzamt zunächst als falsch beurteilt. Mit der nunmehrigen Stellungnahme werde die Ansicht von Herrn sn XY aber eindeutig bestätigt. Ebenso werde dies in den Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes betreffend die gegenständliche GmbH RV/2100235/2016, RS/2100046/2016 u.a. bestätigt.
ECLI:AT:BFG:2017:RS.2100055.2017
Findok-Nr: 121226.1, aufgenommen am: 22.11.2018 08:21:54, Dokument-ID: c11f6214-e093-4fb9-82fe-774d5b4f93c9, Segment-ID: 71dbcae6-212c-4be1-820f-d5b51992aeb5