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Timestamp: 2017-06-29 09:03:34
Document Index: 113325657

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 22', '§ 26']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 19.04.2002, 3 S 590/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 590/02Beschluss vom 19.04.2002
Leitsatz:1. Begehrt ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist.
3. Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit besteht nicht (wie BVerfG, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 BvR 1676/01 -).Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, 26. BImSchVVorschriften:§ 80 a Abs. 2 VwGO, § 80 a Abs. 3 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 22 Abs. 1 BImSchG, § 26. BImSchVStichworte:Anordnung der sofortigen Vollziehung, Personenschutzgrenzwerte, MobilfunkstationVerfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 3178/01 vom 07.02.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:67 - Vi er = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1383/00 vom 18.04.2002Kosten, die aus der Erstellung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung erwachsen, dienen auch nicht insoweit der Erfüllung der dem Entsorgungsträger obliegenden Entsorgungspflicht, als diese die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für einen längeren Zeitraum einschließt und damit auch die Planung neuer Anlagen beinhalten kann. Vor-Planungskosten gehen nicht als Wert in die später betriebene Einrichtung in der Weise ein, dass sie sich entwerten und deshalb abgeschrieben werden können.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1823/01 vom 17.04.20021. Zu den Anforderungen an die Nachforschungs- und Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts vor der öffentlichen Zustellung einer Gerichtsentscheidung.
4. Im Recht der Europäischen Gemeinschaften gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Ausweisung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2796/00 vom 17.04.2002Wird das Ergebnis einer aus mehreren Teilen bestehenden Prüfung in einem gesonderten Prüfungsbescheid festgestellt, kann die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung nur im Rahmen der Anfechtung dieses Prüfungsbescheids mit dem Ziel der Fortsetzung des Prüfungsverfahrens angegriffen werden.
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