Source: http://www.schnepper-melcher.de/?id=105
Timestamp: 2017-07-24 00:45:05
Document Index: 291007757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 32', '§ 36', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Reiserecht: Gelderstattung auch ohne Verschulden !
BGH: Unfall bei Hoteltransfer zwingt zu Reisepreiserstattung
(von RA Heiko Melcher) In zwei Urteilen vom Nikolaustag 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) judiziert, dass mangelndes Verschulden des Reiseveranstalters für Unannehmlichkeiten oder Unfallereignisse für die Pflicht zur Erstattung des Reisepreises unerheblich sind. In der Presse-Mitteilung Nr. 223/2016 des Gerichts heißt es zu diesen Urteilen:
In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB und verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter unter anderem nach § 651d Abs. 1 BGB die Rückzahlung des Reisepreises. Das Amtsgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht in beiden Fällen die Klagen insgesamt abgewiesen. Es hat das Vorliegen eines Reisemangels verneint und angenommen, der durch den "Geisterfahrer" verursachte Unfall verwirkliche ein allgemeines Lebensrisiko der Reisenden, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen habe.
Die beide Urteilen vom 06.12.2016 zu den Az. X ZR 117 + 118/15 können, sobald Sie im kompletten Umfang veröffentlicht sind, hier vollständig gelesen werden.
Oldtimer: Rücktritt nach übertriebener Zustandsbeschreibung
OLG Hamm-Urteil vom Fachanwalt präsentiert
(Von RA Jörg Diebow) Der Fall: Der Verkäufer hatte in einer Verkaufs-E-Mail die Entstehungsgeschichte des Oldtimers detailliert wiedergegeben sowie eine technisches Know-how implizieren der Vielzahl technischer Einzelheiten betreffend des Fahrzeuges erwähnt; ergänzend hat er mehrfach darauf hingewiesen, das Fahrzeug sei von einem absoluten Profi für den Eigengebrauch qualitativ hochwertigst aufgebaut worden. Nach dem Erwerb hat der Käufer festgestellt, dass der Oldtimer so schwerwiegende Mängel aufwies, dass sogar die Voraussetzungen für die Erteilung eines H-Kennzeichens fehlten. Er hat daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit des Oldtimers gefordert, dies nach vorheriger Ablehnung seitens des Verkäufers auf gerichtlichem Wege.
Aus Sicht eines potentiellen Käufers ist mit einer auch die Person des Vorbesitzers und dessen herausragende Fachkenntnis einschließenden Beschreibung des Fahrzeuges die verbindliche Erklärung des Verkäufers verknüpft, dass das Fahrzeug nicht nur eine H-Zulassung während der Besitzzeit des Restaurators hat, sondern dass es sich auch in einem die Erteilung rechtfertigenden Zustand befindet. Folglich hat das Gericht das Rückabwicklungsverlangen des Käufers bestätigt. Nicht nur aus Gründen der Fairness sollte ein Verkäufer bei einer realistischen Beschreibung bleiben, sondern unbedingt beachten, dass Übertreibungen und Beschreibungen „ins Blaue hinein“ zu einer juristischen Haftung führen können.
(OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – Az: 28 U 144/14)
Buchungsänderungen bei Online-Reisen eingeschränkt !
Verbraucherzentralen erstreiten Urteil gegen Travel24.com
(von RA Heiko Melcher) Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer bestimmten Frist mitteilt. Die Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie spätere Änderungen auch dann ausschließt, wenn die Reisedaten in der Bestätigungsmail von der Buchungsanfrage abweichen. Dies entschied das Landgericht Leipzig am 18.09.2015 (Az. 8 O 1954/14) nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Travel24.com AG.
Kunden des Online-Reisevermittlers Travel24.com erhielten nach Absendung ihrer Buchungsfrage eine Bestätigungsmail. Darin forderte sie das Unternehmen auf, die in der Mail aufgeführten Reisedaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Abweichungen vom Buchungswunsch innerhalb einer gesetzten Frist mitzuteilen. Später eingehende Änderungswünsche könnten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, hieß es.
Damit wären spätere Reklamation faktisch ausgeschlossen.
Das LG Leipzig erklärte die Klausel für unzulässig. Wäre die Klausel zulässig, hätte der Kunde mit Ablauf der Frist bestätigt, dass alle Angaben in der Buchungsbestätigung korrekt sind und seinem Buchungswunsch entsprechen. Damit wäre eine spätere Reklamation faktisch ausgeschlossen – selbst wenn die Buchungsbestätigung etwa wegen eines technischen Fehlers von der Buchungsanfrage abweicht.
Oldtimer: Originalmotor nicht Beschaffenheitsmerkmal !
OLG Karlsruhe sieht in Modellangabe keinen Hinweis auf Originalmotor !
(Von RA Jörg Diebow) Folgenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor mit einem 3,8-l und 265 PS leistenden Motor ausgestattet war. Der Käufer hat daher gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt; nachdem der Verkäufer die Rücktrittserklärung zurückgewiesen hatte, hat der Käufer Klage erhoben.
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.11.2014, Az.: 9 U 234/12, als Berufungsgericht festgestellt, dass bei einem restaurierten Oldtimer das Vorhandensein des Originalmotors – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – kein Beschaffenheitsmerkmal darstellt.
Soweit nämlich die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages – ungefragt – über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären. Der erworbene Oldtimer war folglich nicht mangelhaft im Sinne des Gesetzes, weshalb der Käufer keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte, die Klage wurde abgewiesen
"Ein Oldtimer mit Macken":
Fachanwalt: Verschleißerscheinungen sind erwartbar !
(Von RA Jörg Diebow) Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km". Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für rund 22.000 Euro ein Käufer. Der Verkäufer übergab ihm das Auto mit einem Sachverständigengutachten von Classic-Data-Bewertungspartner. Der Porsche bekam darin die Note 3 Minus (Normale Spuren der Jahre). Weiter war im Inserat angegeben: „Kleinere Mängel, aber voll fahrbereit. Nicht besonders gepflegt, aber gebrauchsfähig." Im Kaufvertrag stand: „Oldtimer mit Macken, keine Garantie." Schon auf der Heimfahrt blieb der Porsche liegen. Die Schaltung musste repariert werden; die Werkstatt stellte auch starken Ölverlust fest. Der Käufer rügte zusätzlich die Bremsen, die Spureinstellung und die Lenkung als mangelhaft und forderte den Verkäufer auf, den Wagen instand zusetzen. Als der Händler Reparaturen ablehnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Anders als vertraglich zugesichert, sei der Porsche nicht fahrbereit gewesen.
Das OLG Düsseldorf hat die Klage des Käufers gegen den Autohändler abgewiesen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises scheide aus, weil der tatsächliche Zustand des Wagens nicht von der vereinbarten Beschaffenheit abweiche.
Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken" erwerbe, müsse mit Verschleißerscheinungen rechnen; auch kleinere Mängel hätten nichts daran geändert, dass der Wagen fahrbereit gewesen sei. Selbst die Tatsache, dass der TÜV bei einer weiteren Untersuchung im Sommer 2011 „wegen erheblicher Mängel" keine Prüfplakette erteilte, stehe dem nicht entgegen; denn ein Fahrzeug sei nur dann „nicht fahrbereit", wenn es bei der Hauptuntersuchung als „verkehrsunsicher" eingestuft werde. Der Käufer hätte dem Gutachten im Übrigen entnehmen können, dass der Note „3 minus" nur eine oberflächliche Prüfung zu Grunde lag. In dem der Käufer der Sache nicht auf den Grund gegangen sei, sondern sich auf die Note verlassen hatte, habe er leichtsinnig gehandelt.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. April 2013 – I-3 U 31/12)
Die angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten
Fachanwalt kommentiert aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe
(von RA Heiko Melcher) Das OLG Karlsruhe hat sich vorliegend mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge zu befassen. Nach dem Urteil des OLG-Senats kommen entsprechende Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gemeinsamer Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht.
Der Kläger war zwischen 2001 und Oktober 2011 als freier Mitarbeiter für die Redaktion einer von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Er verfasste Wort- und Bildbeiträge für die Ressorts Lokales, Wirtschaft, Kultur, Sport und Geschäftliches. Ein schriftlicher Vertrag über den Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten und das Honorar bestand zwischen den Parteien nicht. Der Journalist machte geltend, die ihm für Wort- und Bildbeiträge gezahlten Honorare seien unangemessen i.S.v. § 32 UrhG und klagte auf Zahlung weiterer Honorare.
Die ihm gezahlte Entlohnung sei am Maßstab gemeinsamer Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) zu messen. Gemeinsame Vergütungsregelungen hatten der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger e.V., der Deutsche Journalisten-Verband e.V. sowie die Gewerkschaft ver.di am 17.12.2009 mit Wirkung zum 1.2.2010 für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen aufgestellt. Für Fotohonorare traten nach einem Schlichtungsverfahren gemeinsamen Vergütungsregeln mit Wirkung vom 1.5.2013 in Kraft.
Das LG gab der Klage hinsichtlich der Honorare aus den Jahren 2009 bis 2011 statt. Die Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer Honorare hinsichtlich der Jahre 2009 bis 2011.
Das LG hat zu Recht die Ansicht vertreten, dass Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht kommen. Die vom Bundesverband deutscher Zeitungsverleger e.V., dem Deutsche Journalisten-Verband e.V. und ver.di getroffenen Vergütungsregelungen begründen Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen zum 1.2.2010 liegen. So verhält es sich mit den streitgegenständlichen Honoraren, die Zeiträume ab 2009 betrafen.
Die Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zu dem Urteil kann hier nachgelesen werden
Augen auf beim Oldtimer-Kauf !
Leitzinssenkung bietet Anlageoption.
(Von RA Jörg Diebow) Die erneute Leitzinssenkung der EZB auf historische 0,05 % für Guthaben auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten von Privatanlegern verstärkt den Trend zu alternativen Anlage-Möglichkeiten. Hierzu gehören seit einigen Jahren verstärkt Young- und Oldtimer. Aber: Was schon bei Neuwagen und jungen Gebrauchtwagen selbstverständlich ist, gilt erst recht bei Young- und Oldtimern: – Augen auf und höchste Vorsicht!
Gleichgültig, ob Sie mit einem schmalen Budget oder einem dickeren Portemonnaie investieren wollen, ist die Auswahl des Modells von eminenter Bedeutung. Abgesehen von den stets begehrten Klassikern versprechen insbesondere Klein- und Sonderserien von Fahrzeugmodellen starke Renditezuwächse, was sich aus dem geringen Marktangebot erklärt.
Entscheidend ist dann der Zustand des Fahrzeuges. Wichtig ist eine dokumentierte Historie. Abzuraten ist von grellen oder ungewöhnlichen Farben. Gefährlich sind auch nachträgliche Umbauten. Sofern Sie selbst kein Automobil- oder Oldtimerexperte sind, sollten Sie sich vor einem Kauf durch einen Fachmann, der sich auf das entsprechende Modell und seine Technik versteht, beraten und begleiten lassen. Sodann ist die korrekte Formulierung des Kaufvertrages zu beachten. Fehler hierbei können sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer teuer werden.
Sofern Sie alle Hinweise beachtet und einen für Sie günstigen Kaufvertrag geschlossen haben, sollte der Investition und künftigem Spaß an dem Fahrzeug nichts im Wege stehen.
Verzugsrecht: Neuregelungen zum 29.07.2014
Neue BGB-Norm soll u.a. Sanktionen für Schuldner erleichtern.
(Von RA Achim Kupfer) Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden an der schleppenden Zahlungsmoral größerer, nicht selten auch öffentlicher Geschäftspartner. Hier soll eine Ende Juli 2014 in Kraft getretene überfällige Gesetzesänderung die KMU gegen säumige Zahler stärken und den großen Schuldnern Sanktionen auferlegen, die das Herauszögern der Zahlung für sie schwieriger und unattraktiver gestaltet.
Die Neuregelungen betreffen vor allem den Unternehmerverkehr und sie sollen durch den neu eingeführten § 271a BGB Vereinbarungen über überlange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen verhindern, unter denen besonders die KMU leiden. Im Fokus stehen Verträge, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand den Gläubiger übermäßig belastende Zahlungsfristen einräumen lassen. Diese sind künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.
Außerdem wird der Verzugszins zwischen Unternehmern um 1 % auf 9% erhöhtund es wurde eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro eingeführt, die bei Verzug in einem Handelsgeschäft immer beansprucht werden kann.
Auslöser für das Gesetzesvorhaben ist die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011. Die Mitgliedsstaaten hatten die Vorgabe, die Richtlinie bis zum 16.03.2014 in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen.
Unternehmen sollten ihre AGB, Einkauf- und Lieferbedinungen unbedingt überprüfen lassen! Hierfür stehen wir gerne zur Verfügung.
Auswirkungen ergeben sich für fast jeden Unternehmer, da er seine AGB, Einkauf- und Lieferbedinungen unbedingt prüfen und der neuen Gesetzeslage anpassen sollte. AGB-Klauseln, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen sind nicht nur unwirksam, sondern können von Wettbewerbsverbänden angegriffen werden. Als Fachanwalt berate ich Sie dazu gerne.
Keine Entgelte für Kreditbearbeitung
Das hat der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 entschieden
Banken verlangen häufig Bearbeitungsentgelte für die Vergabe von Verbraucherdarlehensverträgen. Damit dürfte jetzt Schluss sein !
In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die entsprechenden Bedingungen der Banken einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterzogen und deren Unwirksamkeit festgestellt. Es handele sich nicht um kontrollfreie Preisabreden noch handelt es sich um ein zulässiges Entgelt für eine Sonderleistung der Banken. Mit einem laufzeit-unabhängigen Entgelt für die „Bearbeitung" eines Darlehens werden gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit „bepreist". Vielmehr würden Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die zur Verfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden abgewälzt; diese Tätigkeiten erbringen die Banken im eigenen Interesse oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten.
Die Erhebung eines Laufzeit unabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Daraus folgt, dass die Banken in Höhe dieser erhaltenen Entgelte rechtsgrundlos bereichert sind. Diese Leistungen können vom Kunden deshalb zurückgefordert werden.
Die Fachanwälte der Kanzlei beraten Sie hierzu gerne.
Die Entscheidungen können hier und hier nachgelesen werden.