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Timestamp: 2017-09-24 21:07:26
Document Index: 204180504

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

Rückwirkende Rechnungskorrektur – Nun endlich auch in Deutschland - BVMW Leipzig Expertenteam Recht BVMW Leipzig Expertenteam Recht
Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im September 2016 (Rs C-518/14) den Weg geebnet hatte, hat nun endlich der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung auch für Deutschland bestätigt und lässt die rückwirkende Rechnungskorrektur zu.
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG benötigt man für den Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 UStG. Diese lapidare Voraussetzung war bisher ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt, da die Finanzbehörden beim Katalog für eine ordnungsgemäße Rechnung erhebliche formale Anforderungen angesetzt hatten. Oftmals wurde in Betriebsprüfungen dann der Vorsteuerabzug versagt, weil noch so kleine Fehler in der Rechnung aufgegriffen wurden, um die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung zu versagen. In diesen Fällen blieb dann nur der Weg über die Rechnungskorrektur, der jedoch nach Auffassung der Finanzbehörden zu einem Vorsteuervergütungsanspruch in dem Monat der Korrektur führte und nicht rückwirkend erfolgen durfte. In diesen Fällen kam es regelmäßig zu erheblichen Zinsverlusten, da die Vorsteuer mit Zinsen an das Finanzamt zurückgezahlt werden musste, dagegen der Vorsteueranspruch gegen das Finanzamt aufgrund der Korrektur der Rechnung erst in dem Monat der Korrektur möglich war und keine Verzinsung erfolgte.
Bereits der EUGH stellte fest, dass eine ordnungsgemäße Rechnung lediglich eine formelle aber nicht eine materielle Voraussetzung für das Recht des Vorsteuerabzugs sei und der Vorsteuerabzug als Grundsatz nicht aufgrund einer Formalie versagt werden darf. Dies bestätigte nun der BFH, indem er die Entscheidung des EuGH vollumfänglich bestätigte und zudem ausführte, dass sich die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung selbst aus dem Gesetz bzw. aus der Richtlinie ergebe, das Gesetz zudem nach den Grundsätzen des EuGH richtlinienkonform auszulegen ist und eine rückwirkende Rechnungskorrektur zu erfolgen hat. An einer früheren gegenteiligen Auffassung hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest.
Auch wenn der EuGH und der BFH bezüglich einer ordnungsgemäßen Rechnung lediglich von einer Formalie sprechen, sollte dennoch ein Abrechnungspapier, welches dem Kern einer Rechnung entspricht, vorhanden sein. Eine Korrektur einer Rechnung setzt nämlich voraus, dass überhaupt eine Rechnung vorliegt. Die Entscheidung des BFH und des EUGH gehen lediglich dahin, dass der formale Katalog des § 14 UStG nicht in Gänze als Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug gelten kann.
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