Source: https://www.czarnetzki.eu/vertrieb-von-software-mit-rechtswidriger-nutzungsm-glichkeit-cybersky/
Timestamp: 2018-12-16 07:47:19
Document Index: 83825832

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Vertrieb von Software mit rechtswidriger Nutzungsmöglichkeit Cybersky
Urteile IT-Recht » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet » Werbung für rechtswidrig nutzbare Software
Vertrieb von Software mit rechtswidriger Nutzungsmöglichkeit Cybersky
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 04.01.2011
BGH, Urteil vom 15.01.2009
Aktenzeichen: I ZR 57/07
Link: Urteil Werbung für rechtswidrig nutzbare Software
Ein Softwareunternehmen hatte eine Software hergestellt, mit der im Internet über ein peer-to-peer-Netzwerk mit hoher Geschwindigkeit Dateien übertragen werden konnten. Das Unternehmen bot gleichzeitig ein Media-Empfangscenter im Internet an und bewarb die von ihr entwickelte Software Cybersky damit, dass sie dafür geeignet sei, Fernsehprogramme von Pay-TV-Sendern im peer-to-peer-Netzwerk zu übertragen, so dass andere Teilnehmer des Netzwerks diese Sendungen nicht bezahlen müssten. Technisch wird hierbei das verschlüsselte Pay-TV-Programm zunächst bei einem Teilnehmer des Netzwerks in ein analoges Signal entschlüsselt und anschließend die Sendung über das Netzwerk den anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt.
Der Fernsehsender Premiere, der gegen Entgelt verschlüsselte digitale Fernsehprogramme anbietet, verlangte von dem Softwarehersteller Unterlassung der Werbung und des Vertriebs der Software und berief sich auf sein Urheberrecht als Sendeunternehmen gemäß § 87 UrhG.
Das Softwareunternehmen stellte die Werbung für die urheberrechtswidrige Nutzung der Software ein und berief sich darauf, dass es selbst die Urheberverletzung ja nicht beginge, vielmehr seien es die Teilnehmer des Netzwerks, welche gegen die Senderechte von Premiere verstoßen würden, wenn diese das bei Ihnen entschlüsselte Fernsehprogramm über das Netzwerk anderen Nutzern zur Verfügung stellen würden.
Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht.
Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für eine Verletzungshandlung begründet hat. Mit der Werbung für eine urheberrechtswidrige Nutzungsmöglichkeit der Software hat die Beklagte willentlich und adäquat kausal dazu beigetragen, dass bei einem Inverkehrbringen der Software „Cybersky TV“ Urheberrechtsverletzungen durch Abonnenten der Klägerin zu befürchten sind. Die Störerhaftung für Produkte, die - wie hier die Software „Cybersky TV“ - nicht nur rechtmäßig, sondern auch zu Eingriffen in Rechte Dritter benutzt werden können, hängt gleichfalls davon ab, ob der rechtsverletzende Gebrauch des Produkts durch selbständig handelnde Dritte bei objektiver Betrachtung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann.
Die Besonderheit dieses Verfahrens liegt darin, dass eine Software, welche zunächst nichts anderes tut, als Dateien mit hoher Geschwindigkeit zu übertragen, so lange nicht mehr beworben und vertrieben werden darf, wie zu befürchten ist, dass sie zur rechtswidrigen Zwecken genutzt wird. Dies entspricht zunächst einem Verkaufsverbot. Der BGH stellt in seinem Urteil fest, dass peer-to-peer-Netzwerke zulässig sind und auch die Herstellung einer Software, welche Dateiübertragungen in diesem Netzwerk ermöglicht, nicht zu beanstanden ist.
Der Softwarehersteller hat jedoch dadurch, dass er in seiner Werbung konkret herausgestellt hat, die Software könne dazu genutzt werden, urheberrechtswidrig Sendungen von Premiere nach deren Entschlüsselung durch einen Abonnenten von Premiere über das Netzwerk den anderen Benutzern zur Verfügung zu stellten, die Gefahr geschaffen, dass die Software genau zu diesen urheberrechtswidrigen Zwecken gekauft würde und auch zum Einsatz käme. Damit sei der Softwarehersteller Störer, da er adäquat kausal eine Ursache gesetzt habe, welche zu einer urheberrechtswidrigen Nutzung und damit Verletzung der Rechte von Premiere führen kann.
Nach Auffassung des BGH reicht es in diesem Fall auch nicht aus, dass der Softwarehersteller die Hinweise auf die urheberrechtswidrige Nutzungsmöglichkeit aus seiner Werbung entfernt und nur noch die rechtmäßigen Nutzungsmöglichkeiten herausstellt, da sich bei den einschlägigen Kunden des Softwareherstellers der Ruf gebildet habe, die Software könne genau zu diesen urheberrechtswidrigen Zwecken genutzt werden und damit eine Perpetuierung der früheren Werbung bestünde.
Der BGH hat durchaus auch Lösungsmöglichkeiten aus dieser scheinbar aussichtslosen Situation aufgezeigt: der Softwarehersteller kann seine Software so verändern, dass sie technisch gesehen die urheberrechtswidrige Nutzungsmöglichkeit nicht mehr gestattet, indem sie z.B. über Filter erkennt, ob ein Pay-TV Programm übertragen werden soll und eine solche Übertragung verhindert. Der Einsatz einer solchen Software in einem peer-to-peer-Netzwerke wäre jedenfalls zulässig.