Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/Gas/EffizienzvergleichVerteilernetzbetreiber/3Regulierungsperiode/3regulierungsperiode.html
Timestamp: 2020-06-03 19:50:50
Document Index: 271643820

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

Bundesnetzagentur - Effizienzvergleich Verteilernetzbetreiber - 3. Regulierungsperiode (2018 - 2022)
Finale Gutachten Effizienzvergleich VNB Gas (Mai 2019)
Aktualisierung der Vergleichs- und Aufwandsparameter
Effizienzwert vereinfachtes Verfahren
Veröffentlichung der Effizienzwerte
Gutachten Effizienzvergleich Verteilernetzbetreiber Gas (pdf / 6 MB) erstellt durch das Gutachterkonsortium von Frontier Economics, TU Berlin und Prof. Timo Kuosmanen sowie Dr. Mark Andor.
Gutachten zur Erstellung gebietsstruktureller Daten Verteilernetzbetreiber Gas (pdf / 4 MB) von Björnsen Beratende Ingenieure
Gutachtenentwürfe (21.12.2018)
Entwurf: Gutachten Effizienzvergleich Verteilernetzbetreiber Gas (pdf / 6 MB) erstellt durch das Gutachterkonsortium von Frontier Economics, TU Berlin und Prof. Timo Kuosmanen sowie Dr. Mark Andor.
Entwurf: Gutachten zur Erstellung gebietsstruktureller Daten Verteilernetzbetreiber Gas (pdf / 4 MB) von Björnsen Beratende Ingenieure
An dieser Stelle veröffentlicht die Bundesnetzagentur die im Rahmen des Effizienzvergleichs der VNB Gas für die 3. Regulierungsperiode für die Durchführung der Kostentreiberanalyse (KTA) zu verwendenden aktualisierten Aufwands- und Vergleichsparameter erneut.
VNB Gas aktualisierte Veröffentlichung - Begleitdokument (pdf / 31 KB)
Der Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung eines Netzbetreibers zu unterlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Daten nach § 31 ARegV. Danach ist die Bundesnetzagentur insbesondere verpflichtet worden, eine Veröffentlichung der im Effizienzvergleich verwendeten Aufwands- und Vergleichsparameter zu unterlassen. Die bislang vorliegend veröffentlichten Daten für die Kostentreiberanalyse entsprechen teilweise den in § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV genannten verwendeten Aufwands- und Vergleichsparameter und gehen mit Blick auf die nicht verwendeten Aufwands- und Vergleichsparameter sogar darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund und vorbehaltlich weiterer Prüfung sind die hier bislang veröffentlichten Daten von der Internetpräsenz der Bundesnetzagentur entfernt worden.
Die Aktualisierung hat folgenden Inhalt:
Ausschließlich für Gasverteilernetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet: Ergänzende Spalten, die jeweils vier Varianten des potentiellen Parameters der versorgten Fläche und der davon abgeleiteten Parameter enthalten.
Für alle Gasverteilernetzbetreiber: Korrekturen einzelner Werte in einzelnen Spalten aufgrund bekannter Fehlmeldungen von Strukturparametern sowie Anpassungen der Aufwandsparameter aufgrund der Entscheidungen des BGH zur Einstufung der Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschlüssen vom 12.06.2018 die Durchführung des Effizienzvergleichs der VNB Gas für die 2. Regulierungsperiode als rechtswidrig eingestuft und die Bundesnetzagentur zur Neuberechnung der Effizienzwerte der Beschwerde führenden Netzbetreiber aufgefordert. Nach Auffassung des BGH war die Einbeziehung der ehemaligen regionalen Fernleitungsnetzbetreiber in den Effizienzvergleich der Verteilernetzbetreiber Gas zwar nicht zu beanstanden, jedoch war die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Schätzung des in der 2. Regulierungsperiode zwingend zu verwendenden Vergleichsparameters der versorgten Fläche bei den in Rede stehenden Netzbetreibern nicht sachgerecht.
Die Entscheidungen des BGH haben auch eine Neubewertung der Vorgehensweise beim Effizienzvergleich der Gasverteilernetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode erforderlich gemacht. Dies betrifft die Art und Weise der Schätzung des potentiellen Parameters der versorgten Fläche für Gasverteilernetzbetreiber ohne Konzessionsvertrag. Die auf dieser Basis ergänzend aufgenommenen Spalten betreffen ausschließlich Gasverteilernetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet.
Die aktualisierte Datentabelle beinhaltet im Vergleich zur ursprünglich veröffentlichten Tabelle verschiedene Varianten des Strukturparameters „Versorgte Fläche“, welche auf unterschiedlichen Schätzansätzen der relevanten Fläche für Netzbetreiber ohne Konzessionsgebiet beruhen, sowie entsprechende Varianten derjenigen Parameter, die von der versorgten Fläche beeinflusst werden (eine Beschreibung der Schätzansätze findet sich im Begleitdokument). Darüber hinaus werden der Bundesnetzagentur bekannte Fehlmeldungen von Strukturparametern sowie Anpassungen der Aufwandsparameter aufgrund der Entscheidungen des BGH zur Einstufung der Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten berücksichtigt.
Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen des der Bundesnetzagentur zustehenden Verfahrensermessens (§ 67 EnWG) zur Ermöglichung einer umfassenden Sachdiskussion bei der dem Effizienzvergleich zugrundeliegenden Modellfindung bzw. Auswahl der Vergleichsparameter im Rahmen der Kostentreiberanalyse.
Hinweis: Es ergeht keine weitere Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber den betroffenen Netzbetreibern. Netzbetreiber, die mit der Veröffentlichung aller oder einzelner Informationen nicht einverstanden sind, haben unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass keine Gleichbehandlungszusagen gemacht werden. Soweit das OLG Düsseldorf die Bundesnetzagentur in den Beschwerdeverfahren (Az.VI-3 Kart 683/1[V], VI-3 Kart 684/18[V], VI-3 Kart 685/18[V], VI-3 Kart 686/18[V], VI-3 Kart 687/18[V], VI-3 Kart 688/18[V], VI-3 Kart 689/18[V], VI-3 Kart 690/18[V], VI-3 Kart 691/18[V], VI-3 Kart 692/18[V], VI-3 Kart 693/18[V], VI-3 Kart 694/18[V], VI-3 Kart 695/18[V], VI-3 Kart 696/18[V], VI-3 Kart 697/18[V], VI-3 Kart 698/18[V], VI-3 Kart 699/18[V]) verpflichtet hat, eine Datenveröffentlichung vorläufig zu unterlassen, werden die Daten der jeweiligen Betroffenen weiterhin nicht veröffentlicht. Eine (erneute) Beschwerdeeinlegung der in diesen Verfahren Betroffenen ist folglich nicht erforderlich. Die Bundesnetzagentur kündigt jedoch an, beim OLG Düsseldorf in diesen Verfahren Anträge auf Zurückweisung der Beschwerden zu stellen und von den o.g. Beschlüssen abweichende (Eil-) Entscheidungen zu erreichen.
Vergleichs- und Aufwandsparameter
Die Veröffentlichung wurde am 15. Mai 2018 an dieser Stelle vorgenommen.
Hinweis: Mit Entscheidungen vom 16.07.2018 (Az. VI-3 Kart 699/18 [V] u.a.) hat das OLG-Düsseldorf die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Veröffentlichung der Vergleichs- und Aufwandsparameter der jeweiligen Beschwerdeführerinnen vorläufig zu unterlassen. Aus diesem Grund wurde die Tabelle am 17.07.2018 von der Internetseite entfernt.
Für alle Gasnetzbetreiber werden die Werte in der Datentabelle auf dieser Seite veröffentlicht.
Aktuelle Festlegungen der Beschlusskammer 9 finden Sie hier.