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Timestamp: 2018-08-21 23:36:28
Document Index: 280159508

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art 1', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäss § 17 UWG Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
13.08.2010 Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäss § 17 UWG
Es ist ein völlig normaler und alltäglich vorkommender Vorgang, dass bspw. Angestellte ihren Arbeitgeber wechseln, um im Unternehmen des Mitbewerbers mehr Lohn und/oder bessere Entwicklungschancen zu erhalten. Dieses Verhalten ist absolut legitim und dient in einem freien Markt dem freien Wettbewerb. Aber auch ein freier Markt und Wettbewerb unterliegt gewissen rechtlichen Grenzen, deren Überschreitung möglicherweise rechtliche Sanktionen folgen. Häufig nehmen ehemalige Mitarbeiter ihr Wissen mit zur Konkurrenz. Häufig werden sie gerade aus diesem Grund im neuen Unternehmen mit guten Verträgen versorgt. Nicht selten ist dieses Verhalten jedoch strafbar.
In diesem Zusammenhang spielt dann auch regelmäßig § 17 UWG eine nicht unerhebliche Rolle. § 17 UWG sanktioniert nämlich den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Was genau unter diesem Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist, ist nicht so eindeutig wie es scheint. Deshalb soll dieser Überblick unter Einbeziehung und Wiedergabe der Rechtsprechung und der maßgebenden Literatur zum besseren Verständnis des Tatbestandsmerkmals „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ im Sinne des § 17 UWG dienen.
Grundsätzlich enthält § 17 UWG drei Tatbestände:
den Geheimnisverrat durch Beschäftigte, Abs. 1, die Betriebsspionage durch Beschäftigte oder Dritte, Abs. 2 Nr. 1 und die häufig als Geheimnishehlerei bezeichnete unbefugte Verwertung rechtswidrig erlangter Geheimnisse, Abs. 2 Nr. 2.
1. Schutzbereich des § 17 UWG
§ 17 soll den Geheimbereich eines Unternehmens vor einem unredlichen Eingriff (BGHSt. 13, 333, 335) schützen (Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 2b). Er gewährt dem geschäftlichen Betrieb nicht nur Schutz vor den Mitbewerbern, sondern auch vor den eigenen Beschäftigten, ohne dass der Schutz auf Wettbewerbszwecke beschränkt wird. Es reicht aus, dass der Täter aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in Schädigungsabsicht handelt. Geschütztes Rechtsgut ist deshalb der gesamte Geheimbereich eines geschäftlichen Betriebes ohne Rücksicht darauf, aus welchem Grund Geschäftsgeheimnisse verraten oder erlangt werden. Der Schutz des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses hat darüber hinaus aber auch Bedeutung für den Wettbewerb als solchen. Dementsprechend eröffnet Absatz 5 der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, bei Annahme eines öffentlichen Interesses von Amts wegen einzuschreiten. Geschütztes Rechtsgut ist danach das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis als individuelles Rechtsgut sowie der Wettbewerb als Institution der Wirtschaftsordnung und damit als soziales Rechtsgut (Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 2b; Rupp, in WRP 1985, 676). Die Geheimnisse der Kunden oder derjenigen Personen, denen gegenüber der Unternehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sind von § 17 UWG nicht geschützt (BGH NJW 2006, 830, 833).
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gemäß § 17 UWG
Das in § 17 UWG verwendete Tatbestandsmerkmal „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ wurde durch den Gesetzgeber nicht legaldefiniert, sodass es mangels einer gesetzlichen Definition durch die Rechtsprechung und Literatur definiert werden musste.
Das Gesetz behandelt beide Begriffe gleich, auch wenn sie tatsächlich unterschiedliches Bedeuten; so wird teilweise auch als Oberbegriff von Unternehmensgeheimnis oder Wirtschaftsgeheimnis gesprochen (Ohly, in Piper/Ohly/Sosnitza, § 17, Rz. 5).
Um ein Geschäftsgeheimnis handelt es sich, wenn es um geheimzuhaltende Tatsachen geht, die den kaufmännischen Bereich des Unternehmens betreffen (BGH WRP 1999, 912, 914; BGH GRUR 2003, 356, 358; OLG Hamm WRP 1993, 118, 119; BayObLG WRP 2001, 285; vgl. auch RGSt. 29, 426, 430), wie z.B. Bilanzen, Kundenlisten, Absatzplanungen, Bezugsquellen oder Kalkulationen; auch wenn sie mittels Softwareträgers gespeichert sind (Rupp, in WRP 1985, 676, 677). Ferner geschäftspolitische Ziele eines Unternehmens, Guthaben, Umsätze, Zahlungsbedingungen, Kredite bei Banken oder anderen Gläubigern, dabei gewährte Zinssätze, Preiskalkulationen, Firmenangebote, Investitionsplanungen, Marktuntersuchungen oder beabsichtigte Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen, etc. (Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 4a; Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 8).
Ein Betriebsgeheimnis ist ein Geheimnis aus dem technischen Bereich des Unternehmens, das die Herstellung, Veredelung oder Verarbeitung von Waren oder die Art und Weise einer gewerblichen Leistung zum Inhalt hat, so z.B. Konstruktionspläne oder Fertigungsmethoden (Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 4a; Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 8). Eine trennscharfe Abgrenzung ist jedoch weder möglich noch erforderlich.
Weiterhin wird auch der Begriff des „Know- how“ im Zusammenhang mit § 17 UWG, und somit vielfach synonym zum Begriff des Betriebsgeheimnisses verwendet. Er ist allerdings nicht eindeutig (Kraßer, in GRUR 1970, 587, 590; GRUR 1977, 177, 183) und sollte daher im Zusammenhang mit § 17 nicht verwendet werden. Im Sinne von Art 1 I lit i Technologie-Transfer-VO 772/2004 v 27. 4. 2004 ist Know-how „eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die geheim, d.h. nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind, wesentlich, d.h. für die Produktion der Vertragsprodukte von Bedeutung und nützlich sind, und identifiziert sind, d.h. umfassend genug umschrieben sind, so dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt;“. Danach ist zwar jedes Know-how ein Betriebsgeheimnis, aber nicht umgekehrt (Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 4b).
Definition „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis"
Genau definiert wird das Merkmal des „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses“ (im Folgenden: Geheimnis) als jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen Interesse beruht, geheim gehalten werden soll (BVerfG MMR 2006, 375, 376; BGH GRUR 1955, 424, 425; BGH GRUR 1961, 40, 43; BGH NJW 1995, 2301; BGH GRUR 2003, 356, 358; BGH GRUR 2006, 1044; BGH NStZ 2007, 568; BGH GRUR 2009, 603; BayObLG WRP 2001, 285).
Demnach besitzt diese Definition selbst wiederrum vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Tatsache als Geheimnis klassifizieren zu können, nämlich:
Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb (Unternehmensbezug) (a);
Fehlende Offenkundigkeit (b);
Geheimhaltungsinteresse (c);
Geheimhaltungswille (d).
a) Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb (Unternehmensbezug)
§ 17 schützt das Geheimhaltungsinteresse des Inhabers eines bestimmten Geschäftsbetriebs (BGHZ NJW 06, 830; Otto, in GK, § 17, Rz. 4, 6; Ohly, in Piper/Ohly/Sosnitza, § 17, Rz. 6). Das Geheimnis muss also dem geschäftlichen Bereich eines bestimmten Unternehmens zuzuordnen sein, denn erst eine konkrete Beziehung des Geheimnisses zum Unternehmen macht eine nicht offenkundige Tatsache zu einem Geheimnis. Schutzobjekt ist die ungestörte Ausübung des Gewerbebetriebs, der seine Position im Wettbewerb gerade auch aufgrund geheimer Kenntnisse und Erfahrungen erlangt und hält. Zu fragen ist also, ob das Geheimnis hinreichend eindeutig einem konkreten Unternehmen zuzuordnen ist oder diese Beziehung entweder von vornherein fehlt oder sich so gelockert hat, dass die betreffende Tatsache den allgemeinen Marktverhältnissen oder anderen Unternehmen zuzurechnen ist (Harte-Bavendamm, in Harte-Bavendamm/Henning- Bodewig, § 17, Rz. 2; so bereits RGZ 149, 329, 33; RGZ 149, 329, 332). Der Unternehmensbezug wird nicht dadurch aufgehoben, dass Waren, in denen das Geheimnis verkörpert ist, weiterveräußert werden (BayObLG GRUR 1991, 694, 695; Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 5) oder dass geheime Daten (z.B. Geschäftsbriefe) in den Geschäftsmüll entsorgt werden (OLG Hamm WRP 1993, 118, 120; Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 5). Unerheblich ist auch, ob die Tatsache als solche oder nur ihre Beziehung zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb geheim ist. Gegenstand eines Betriebsgeheimnisses könnte beispielsweise auch ein an sich bekanntes Verfahren sein, sofern nur geheim ist, dass sich ein bestimmtes Unternehmen dieses Verfahrens bedient (Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 5; Ohly, in Piper/Ohly/Sosnitza, § 17, Rz. 6; BGH GRUR 1961, 40, 43; BGH GRUR 1963, 207, 211; BGH GRUR 2003, 356, 358; OLG Hamm WRP 1993, 36, 38).Nicht geschützt werden durch § 17 sollen wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten von Forschungsinstituten des Staates, der Universitäten und ähnlicher Einrichtungen. Ferner nicht entsprechende Erkenntnisse der öffentlichen Verwaltung. Nur wenn die öffentliche Hand Wirtschaftsbetriebe unterhält, findet § 17 Anwendung (Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 12; Rupp, in WRP 1985, 676).
b) Fehlende Offenkundigkeit
Sofern die Tatsache offenkundig ist, entfällt der Geheimnischarakter (Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 10). Grundsätzlich lässt sich zunächst sagen, dass eine Tatsache dann offenkundig ist bzw. wird, wenn sie allgemein bekannt oder doch leicht zugänglich ist bzw. wird (BGH GRUR 2008, 727, 728 f.; Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 6; Ohly, in Piper/Ohly/Sosnitza, § 17, Rz. 7). Darunter sind solche Vorgänge zu verstehen, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können (Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 10; BGHSt. 6, 292, 293; 26, 56, 59). Offenkundigkeit tritt somit erst dann ein, wenn die Kenntnis der betreffenden Tatsache auf normalem Weg allgemein erlangt werden kann, der Gegenstand also beliebigem Zugriff preisgegeben ist (Harte- Bavendamm, in Henning- Bodewig, § 17, Rz. 3; vgl. BGH GRUR 2002, 91; Reimann, in GRUR 1998, 298, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des RG und des BGH). Was in seiner konkreten Erscheinungsform von jedem Interessenten ohne größere Schwierigkeiten und Opfer in Erfahrung gebracht werden kann, ist nicht geheim; maßgeblich sind die Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen Fachkreise (Harte- Bavendamm, in Henning- Bodewig, § 17, Rz. 3). Der Personenkreis, dem der Gegenstand des Geheimnisses auch ohne schwierigere Nachforschungen bekannt ist, muss begrenzt sein. Eine ziffernmäßige Festlegung ist hier nicht möglich. Entscheidend ist weniger die Personenzahl als der Umstand, dass der Mitwisserkreis unter Kontrolle gehalten wird. (Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 10; Harte- Bavendamm, in Harte- Bavendamm/Henning- Bodewig, § 17, Rz. 4; Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 7a; BGH GRUR 1964, 31, 32; schon RGSt 42. 394, 396). Offenkundigkeit ist nicht gegeben, wenn das Geheimnis nur Personen mitgeteilt wurde, die vertraglich oder gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dazu gehören zunächst einmal die Betriebsangehörigen als Mitwisser, weil sie auf Grund des Arbeitsvertrages zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 7a; BGH GRUR 2003, 356, 358). Die Mitwisser müssen aber nicht notwendig dem Geschäftsbetrieb angehören, sondern können auch Außenstehende, z.B. auch Kunden, Lieferanten, Lizenznehmer, Berater, externe Programmierer, Werksbesucher, Besucher von Fachmessen (Brandau/Gal, in GRUR 2009, 118, 120) und unter bestimmten Voraussetzungen sogar Mitbewerber (Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 7a), sein .
Darüber hinaus muss der Geschäftsinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse haben. Das Geheimhaltungsinteresse ist stets zu bejahen, wenn die Offenbarung der Tatsache geeignet ist, die eigene Stellung im Wettbewerb zu verschlechtern oder diejenige eines Konkurrenten zu verbessern (Otto, in GK, § 17 Rz. 15; Ohly, in Piper/Ohly/Sosnitza, § 17, Rz. 12; Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 9; Harte- Bavendamm, in Harte- Bavendamm/Henning- Bodewig, § 17, Rz. 6; Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 14, 15).
d) Geheimhaltungswille
Der Betriebsinhaber muss seinen Willen zur Geheimhaltung nach außen erkennbar gemacht haben (BGH NJW 1969, 463, 464; RGZ 149, 329, 333; OLG Stuttgart wistra 1990, 277, 278). An die Manifestation des Geheimhaltungswillens sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen. Denn es genügt im Einzelfall, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheimzuhaltenden Tatsache ergibt. Das kann ausdrücklich geschehen oder sich aus den Umständen ergeben (BGHSt. 41, 140, 142; Harte- Bavendamm, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 17, Rz. 5; Diemer, in Erbs/Kohlhaas, § 17, Rz. 13; Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 17, Rz. 10; BGHSt NJW 1995, 2301; BGH GRUR 2006, 1044). Jeder durchschnittlich gewissenhafte Arbeitnehmer muss sich darüber im klaren sein, dass im Zweifel alle innerbetrieblichen Kenntnisse und Vorgänge, deren Existenz im Betrieb der Außenwelt unbekannt sind und die einen Einfluss auf die Position des Unternehmens im Wettbewerb haben können, nach dem Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (Harte- Bavendamm, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 17, Rz. 5). Der Betriebsinhaber selbst muss nicht einmal positive Kenntnis von der geheimzuhaltenden Tatsache haben. Es genügt sogar, wenn aus der Bedeutung, die der betreffende Gegenstand für den Geschäftsbetrieb und dessen Stellung im Wettbewerb hat, darauf zu schließen ist, dass der Unternehmer die Tatsache bei erlangter Kenntnis als Geheimnis behandelt hätte (Harte- Bavendamm, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 17, Rz. 5).