Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbergg/79
Timestamp: 2017-02-19 15:44:27
Document Index: 303855740

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 178', '§ 79', '§ 90', '§ 97', '§ 78', '§ 80']

§ 79 BBergG, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 BBergG, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung Inhaltsübersicht
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 79 BBergG, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung§ 80 BBergG, Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger§ 81 BBergG, Umfang der Grundabtretung§ 82 BBergG, Ausdehnung der Grundabtretung§ 83 BBergG, Sinngemäße Anwendung von Vorschriften§ 84 BBergG, Entschädigungsgrundsätze§ 85 BBergG, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 86 BBergG, Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden§ 87 BBergG, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 88 BBergG, Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 89 BBergG, Entschädigungsleistung§ 90 BBergG, Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 91 BBergG, Vorabentscheidung§ 92 BBergG, Ausführung der Grundabtretung§ 93 BBergG, Hinterlegung§ 94 BBergG, Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 95 BBergG, Lauf der Verwendungsfrist§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung§ 97 BBergG, Voraussetzungen§ 98 BBergG, Besitzeinweisungsentschädigung§ 99 BBergG, Zustandsfeststellung…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 79 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Grundabtretung → Erster Abschnitt – Zulässigkeit und Voraussetzungen der GrundabtretungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) Die Grundabtretung ist im Einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen, und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.(2) Die Grundabtretung setzt voraus, dass der Grundabtretungsbegünstigte1.sich ernsthafta)um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneter anderer Grundstücke aus dem eigenen Vermögen, oderb)um die Vereinbarung eines für die Durchführung des Vorhabens ausreichenden Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungenvergeblich bemüht hat und2.glaubhaft macht, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.(3) 1Die Abtretung eines Grundstücks, das bebaut ist oder mit einem bebauten Grundstück in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang steht und eingefriedet ist, setzt ferner die Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde voraus. 2Die Zustimmung darf nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung der Standortgebundenheit des Vorhabens erteilt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.3 AVerwGebO NRW, 3 Bergbauangelegenheiten§ 90 BBergG, Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 97 BBergG, VoraussetzungenAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 7 C 16.09 - Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit eines Gewinnungsbetriebs als über eine bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung einer Lagerstätte hinausgehender…BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08; 1 BvR 3386/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-WestfalenBVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08; 1 BvR 3386/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen
§ 78 BBergG, Gegenstand der Grundabtretung§ 80 BBergG, Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger