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Timestamp: 2019-08-26 01:50:40
Document Index: 330569105

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-481 - dejure.org
https://dejure.org/1998,588
EuGH, 12.02.1998 - C-346/95 (https://dejure.org/1998,588)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - C-346/95 (https://dejure.org/1998,588)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - C-346/95 (https://dejure.org/1998,588)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung
Blasi / Finanzamt München I
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 7 und 13 Teil B Buchstabe b
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung - Umfang - Nationale Rechtsvorschriften, die nach dem Kriterium der Dauer der Beherbergung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe und der Vermietung von Wohnräumen unterscheiden - Zulässigkeit
Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken ; Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung
Umsatzsteuerbefreiung der Überlassung von Wohnräumen
Umsatzsteuer; kurzfristige Beherbergung von Fremden
EGRL 6. Art. 13 Teil B Buchst. b; UStG § 4 Nr. 12
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuer ­system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung - Vermietung möblierter Zimmer mit einem Minimum an Dienstleistungen für eine Dauer von sechs Monaten und mehr
FG München, 10.06.1998 - 3 K 2017/98
Slg. 1998, I-481
NJW 1998, 3187 (Ls.)
EuZW 1998, 575
NZM 1998, 829 (Ls.)
DB 1998, 608
Nach dessen Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung --bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hatte-- ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet.
Die von der Klägerin überlassenen Räumlichkeiten dienten nicht wie in der dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 zugrunde liegenden Fallgestaltung der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (BFH-Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, Rz 14 ff.) und dem folgend BFH-Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 (BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441) überlassen.
Dabei ist zu beachten, dass die Dauer der Grundstücksnutzung auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein Hauptelement des steuerfreien Umsatzes ist (…vgl. EuGH-Urteile vom 22.01.2015 C-55/14, BFH/NV 2015, 462; vom 18.01.2001 C-150/99, Slg. 2001 I-493; vom 12.02.1998 C-346/95, Slg. 1998 I-481; BFH…, Beschluss vom 26.04.2002 V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345.).
21 Die Mietdauer ist also nicht das allein entscheidende Kriterium, mit dem ein Vertrag als Vermietung eines Grundstücks im Sinne des Gemeinschaftsrechts eingestuft werden kann, selbst wenn die Unterkunft für eine so kurze Dauer gewährt wird, dass dies ein geeignetes Kriterium darstellen kann, um die Gewährung von Unterkunft in einem Hotel von der Vermietung von Wohnräumen zu unterscheiden (Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481, Randnrn. 23 und 24).
Denn zu berücksichtigen sind die tatsächlich bestehenden Vertragsbeziehungen (Urteil Blasi, Randnr. 26).
b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Februar 1998 Rs. C-346/95 --Blasi-- (Slg. 1998, I-481) entschieden, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG "kann dahin ausgelegt werden, dass die kurzfristige Beherbergung von Fremden als Gewährung von Unterkunft in Sektoren mit einer ähnlichen Zielsetzung wie das Hotelgewerbe besteuerbar ist.
d) Dementsprechend wird in der Literatur ganz überwiegend § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, soweit dort nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen als steuerpflichtig angesehen wird, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in Slg. 1998, I-481 als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt (vgl. Leonard, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 136; Meyer in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 4 Nr. 12 UStG Rz 132; Brockmann in Hartmann/ Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Rz 27; Wenzel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Rz 92 f.).
Nach dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung --bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hat-- ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet.
Der Kläger kann sich hiergegen auch nicht auf das Unionsrecht berufen, da die Dauer der Beherbergung nach dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft zur steuerfreien Vermietung ist.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Februar 1998, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Randnrn. 20 bis 22), ausgeführt hat, ist die Wendung "Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung" weit auszulegen, da sie sicherstellen soll, dass die vorübergehende Beherbergung, die den im Hotelgewerbe erbrachten Leistungen ähnlich ist und potenziell mit diesen konkurriert, der Steuer unterliegt.
Die Rechtsprechung wird im Ergebnis bestätigt durch das EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 Rs. C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1998, 113, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 189) zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG).
Gegenstand der Rechtssache war die Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hatte (EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 Rdnr. 6).
Wie der Gerichtshof im Urteil Blasi(62) erklärt hat, verfügen die Mitgliedstaaten bei der Definition der Gewährung von Unterkunft, die abweichend von der Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie steuerpflichtig ist, über einen Gestaltungsspielraum(63).
47 - Urteile vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties (348/87, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13), vom 11. August 1995, Bulthuis-Griffioen (C-453/93, Slg. 1995, I-2341, Randnr. 19), vom 5. Juni 1997, SDC (C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20), vom 12. Februar 1998, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Randnr. 18), vom 7. September 1999, Gregg (C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12), vom 12. September 2000, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-359/97, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64) und Kommission/Irland (C-358/97, Slg. 2000, I-6301, Randnrn. 52 und 55), vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark (C-150/99, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25), vom 12. Juni 2003, Sinclair Collis (C-275/01, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 23), vom 18. November 2004, Temco Europe (C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 17), und vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 29).
60 - Vgl. Urteil Blasi (oben in Fn. 47 angeführt, Randnr. 19) sowie Nr. 18 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in jener Rechtssache.
62 - Vgl. Urteil Blasi (oben in Fn. 47 angeführt).
Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als …
BFH, 11.03.1998 - V B 125/97
Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme …
https://dejure.org/1997,27716
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-346/95 (https://dejure.org/1997,27716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.1997 - C-346/95 (https://dejure.org/1997,27716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 1997 - C-346/95 (https://dejure.org/1997,27716)
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Elisabeth Blasi gegen Finanzamt München I.
42 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 25. September 1997, Blasi (C-346, Slg. 1998, I-481, Nrn. 15 und 16).
42 Dans ses conclusions relatives à l'affaire Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, point 15), l'avocat général Jacobs a souligné qu"« [e]n vertu de la [sixième] directive, la livraison et la location de biens immeubles sont en principe exonérées de la TVA[, en vertu de son article 13, B, sous b), g) et h), correspondant à l'article 135, paragraphe 1, sous j), k) et l) de la directive 2006/112].
10 Sie nimmt Bezug auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, Nr. 15), um hervorzuheben, dass die Lieferung eines neuen Gebäudes anders als bei einem bereits genutzten das Ende eines Produktionsprozesses darstelle, der die Besteuerung rechtfertige.
18 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, Nr. 15), die auch das vorlegende Gericht anführt.
Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 25. September 1997, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Nr. 15), die Vermietung von Grundstücken ebenfalls als eine "relativ passive Tätigkeit" bezeichnet.
24 Sur cette question, voir, plus généralement, conclusions de l'avocat général Jacobs dans l'affaire Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, point 15).