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Timestamp: 2016-10-21 11:24:56
Document Index: 224250011

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_703/2011 (20.09.2011)
vertreten durch Ma�tre Olivier Carr�,
1.1 X.________ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete am 12. Mai 2003 nach einer ersten Ehe mit einer Schweizer B�rgerin eine hier niederlassungsberechtigte bulgarische Staatsangeh�rige (geb. 1963), worauf ihm am 18. Juni 2004 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. X.________ unterhielt daneben eine l�ngere Beziehung mit einer Landsfrau (geb. 1979), deren drei Kinder A.________ (geb. 2001), B.________ (geb. 2002) und C.________ (geb. 2005) er anerkannt hat.
1.2 Am 18. Mai 2009 lehnte das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern es ab, die Bewilligung von X.________ zu verl�ngern, da dieser sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine inhaltsleere Ehe berufe. Mit Urteil vom 6. Juli 2011 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kantonal letztinstanzlich diesen Entscheid. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben und seine Bewilligung zu verl�ngern.
Seine Eingabe erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S.104 f.). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht: Er behauptet zwar, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt, er f�hrt indessen nicht aus, inwiefern dies offensichtlich der Fall sein soll. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge, wie er sie bereits der Vorinstanz dargelegt hat, zu wiederholen, was die gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht erf�llt.
2.2 Aufgrund des f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass verschiedene Indizien daf�r sprechen, dass die Ehe des Beschwerdef�hrers mit seiner bulgarischen Gattin von Anfang weg in der Absicht geschlossen wurde, ein Bleiberecht zu erschleichen: Zwischen den Ehegatten besteht ein Altersunterschied von 13 Jahren; die Partner kannten sich bei Eheschluss kaum; der gemeinsame Haushalt wurde bereits eine Woche nach der Heirat aufgel�st; schliesslich ist die Aussage der bulgarischen Gattin unbestritten geblieben, dass der Bruder des Beschwerdef�hrers ihr bei der Heirat Fr. 10'000.-- �bergeben habe. Dass das gemeinsame Familienleben wieder aufgenommen worden w�re, ist nicht belegt; selbst in der vorliegenden Beschwerde wird dies nicht einmal behauptet. Augenscheine in der ehelichen Wohnung in den Jahren 2006 bzw. 2009 haben keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich der Beschwerdef�hrer - auch nur an den Wochenenden - dort aufhalten w�rde. Er beruft sich damit in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine (inhaltsleere) Ehe, womit er weder nach dem nationalen Recht noch nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) hier �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt (vgl. BGE 130 II 113 ff.).
2.2.1 Vergeblich verweist der Beschwerdef�hrer auf die Beziehungen zu seinen drei ausserehelichen, hier anwesenheitsberechtigten Kindern: Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�ren Beziehungen zum Vornherein nur im beschr�nkten Rahmen des ihm einger�umten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land aufh�lt wie das Kind und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthaltsbewilligungen vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei dessen Modalit�ten allenfalls sachgerecht anzupassen sind. Ein weiter gehender Anspruch besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn mit der Verweigerung der Bewilligung in eine wirtschaftlich und affektiv besonders enge Beziehung eingegriffen wird, die wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte, und das bisherige Verhalten des Besuchsberechtigten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile", vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b).
2.2.2 Die Vorinstanz hat die Frage offengelassen, ob aus H�ufigkeit und Art der Kontakte vorliegend "auf ein besonders intensive gef�hlsm�ssige Vater-Kind-Beziehung zu schliessen ist", auf jeden Fall best�nden keine besonders engen wirtschaftlichen Beziehungen; �berdies k�nne das Verhalten des Beschwerdef�hrers angesichts des rechtsmissbr�uchlichen Berufens auf den (Fort-)Bestand seiner Ehe nicht als tadellos bezeichnet werden, habe er doch die Beh�rden w�hrend Jahren get�uscht. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Feststellungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Es kann f�r alles Weitere auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und die dort angef�hrten weiteren Umst�nde verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).