Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=13.02.2015&Aktenzeichen=6%20U%20179%2F13
Timestamp: 2019-06-18 08:12:15
Document Index: 323537683

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 176', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 5', '§ 176', '§ 346', '§ 8', '§ 812', '§ 5']

KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2350
KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13 (https://dejure.org/2015,2350)
KG, Entscheidung vom 13.02.2015 - 6 U 179/13 (https://dejure.org/2015,2350)
KG, Entscheidung vom 13. Februar 2015 - 6 U 179/13 (https://dejure.org/2015,2350)
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§ 8 Abs 5 aF VVG, § 176 aF VVG, § 346 BGB, §§ 346 ff BGB
Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten nach Widerspruchserklärung; Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und Verwaltungskosten
VersR 2015, 1107
Rspr. des BGH ist zu folgen, auch wenn über die Revision gegen das zuvor ergangene Urteil des Senates vom 13.2.2015 - 6 U 179/13 - (VersR 2015, 179-183), in der zum Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten von den Nutzungen eine andere Auffassung vertreten wurde (…Rn. 48 zitiert nach Juris), noch nicht entschieden ist.
Rspr. des BGH ist zu folgen, auch wenn über die Revision gegen das zuvor ergangene Urteil des Senates vom 13.2.2015 - 6 U 179/13 - (VersR 2015, 179-183), in der zum Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten von den Nutzungen eine andere Auffassung vertreten wurde (…Rn. 48 zitiert nach Juris), nicht entschieden ist.
b) Die der Beklagten nach ihrem Vortrag entstandenen Abschlusskosten in Höhe von 1.674,99 EUR Vermittlerprovision muss sich der Kläger im Rahmen der gebotenen Saldierung nicht entgegenhalten lassen (…im Ergebnis ebenso für die Rückabwicklung nach § 812 bei fehlerhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a. F. OLG Köln VersR 2015, 177, juris-Rn. 28; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris-Rn. 57; für Verwaltungskosten OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 54/14, juris-Rn. 98;… a. A. für Abschlusskosten OLG Stuttgart r+s 2015, 123, juris-Rn. 51; KG BeckRS 2015, 03314;… Rn. 27; differenzierend Reiff r+s 2015, 105, 109).
Die Vorschrift des § 176 VVG a.F. bezieht sich auf die Berechnung des Rückkaufswertes, beschränkt aber nicht die sich aus § 346 BGB ergebenden Ansprüche nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts aus § 8 VVG a.F. (so auch KG, Urteil vom 13.02.2015, BeckRS 2015, 03314, dort Rz. 19 ff).
Bei dieser Sachlage ist es nicht angemessen, den Versicherungsnehmer mit den Kosten für den (letztlich nicht wirksam zustande gekommenen) Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zu belasten (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 15.08.2014, BeckRS 2014, 18315; KG, Urt. V. 13.02.2015, BeckRS 2015, 03314).
Die Beklagte hat insoweit eine Steuerschuld der Klägerin beglichen; es ist Sache der Klägerin, diese ggf. vom Finanzamt zurückzufordern (so auch KG, Urt. v. 13.02.2015, BeckRS 2015, 03314).
Auf die gezogenen Nutzungen in Höhe von 15.070,- EUR sind die Abschluss- und Verwaltungskosten, die die Beklagte nunmehr mit 54.743,95 EUR beziffert, entgegen deren Ansicht (im Anschluss an KG, VersR 2015, 1107) nicht anzurechnen.
Der Senat lässt die Revision zugunsten der Beklagten zu, soweit von der Entscheidung des KG (VersR 2015, 1107) abgewichen wird.
b) Die der Beklagten nach ihrem Vortrag entstandenen Abschluss- und Verwaltungskosten muss sich der Kläger im Rahmen der gebotenen Saldierung nicht entgegenhalten lassen (Senat…, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 [14], juris-Rn. 51;… im Ergebnis ebenso für die Rückabwicklung nach § 812 bei fehlerhafter Belehrung gemäß § 5a VVG a. F. OLG Köln VersR 2015, 177, juris-Rn. 28; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris-Rn. 57; für Verwaltungskosten OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.10.2014 - 7 U 54/14, juris-Rn. 98;… a. A. für Abschlusskosten OLG Stuttgart r+s 2015, 123, juris-Rn. 51; KG BeckRS 2015, 03314;… Rn. 27; differenzierend Reiff r+s 2015, 105, 109).
Das hat zur Folge, dass von dem Wertersatzanspruch der Klägerin die Höhe der Prämien von den Risikobeträgen, welche sich rechnerisch ergeben haben, abzuziehen sind (Entscheidung des 6. Zivilsenats des Kammergericht Berlin, Az. 6 U 179/13, juris, Rnd. 31).
Denn wenn das Rücktrittsrecht über derart lange Zeiträume wie vorliegend allein deshalb forstbesteht, weil der Versicherer dem Versicherungsnehmer unzureichend über dieses Recht belehrt hat, so muss bei der Risikoabwägung in seinen Risikobereich fallen, dass die auf den Abschluss und die Verwaltung des Vertrags aufgewendeten Kosten vergeblich waren (Entscheidung des 6. Zivilsenats des Kammergericht Berlin, Az. 6 U 179/13, Rnd. 33).
Diese Verpflichtung zur Herausgabe besteht aber nur bei einem verbleibendem Überschuss (vgl. dazu: Entscheidung des 6. Zivilsenats des Kammergericht Berlin, Az. 6 U 179/13, juris, Leitsatz Nr. 4).
Der Anrechnung dieser Abschlusskosten stehen insbesondere die Überlegungen des Kammergerichts in seinem Urteil vom 13. Februar 2015 - 6 U 179/13 (…juris Rn. 33) nicht entgegen.
Die Beklagte meint im Anschluss an eine Entscheidung des KG (VersR 2015, 1107), die Abschluss- und Verwaltungskosten seien zwar nicht auf den Prämienrückzahlungsanspruch, wohl aber auf die gezogenen Nutzungen (hier auf die mit 700, 33 EUR und 248, 38 EUR angegebenen Fondsgewinne) anzurechnen.