Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_2017-I-ZR-20915_BGH-erbittet-Vorabentscheidung-des-EuGH-In-welcher-Waehrung-muessen-Flugpreise-im-Internet-angegeben-werden.news24177.htm
Timestamp: 2019-11-12 05:34:19
Document Index: 210965633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2']

Beschluss > 2017 I ZR 209/15 | BGH - BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden? < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in britischen Pfund aus.
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, war der Auffassung, dass der Preis des Fluges in Euro auszuweisen gewesen wäre. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Währung zur Ausweisung des Endpreises nicht vorgeschrieben
Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab. Die Sache sei nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2* schreibe nicht vor, in welcher Währung der Endpreis auszuweisen sei. Die Bestimmung des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008** verpflichte Luftfahrtunternehmen nicht dazu, den Flugpreis in der Währung des Landes ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
BGH setzt Verfahren aus und legt EuGH Frage zur Vorabentscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flugpreise, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten und gegebenenfalls in welcher Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der Europäischen Union niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist zweifelhaft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das inländische Luftfahrtunternehmen die Preise für eine Flugreise von einem anderen Mitgliedstaat in dessen Währung angeben darf.
* - Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 lautet:
** - Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 lautet:
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2015
Urteile zu den Schlagwörtern: Buchung | Endpreise | EU-Mitgliedstaaten | Flug/Flüge | Flugpreis | Flugticket | Flugschein | Internet | Währung
Dokument-Nr. 24177
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss24177