Source: http://www.juramagazin.de/55050.html
Timestamp: 2019-04-22 12:50:22
Document Index: 11929144

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 20', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 49']

Vorgesehen sind dazu die Einrichtung sowie die Formulierung konkreter Zielvereinbarungen über Leistungsaufträge. Zur Ausbringung von Leistungsaufträgen eignen sich in der Regel nur Bereiche, in denen eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt ist oder in denen zumindest die Zielerreichung messbar ist.
Die Absätze 1 und 2 geben dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium entsprechend den vorangegangenen Haushaltsgesetzen die Ermächtigung für die verbilligte Abgabe von Bauland zur sozialen Wohnraumförderung sowie zur Durchführung von Konversionsmaßnahmen.
In Absatz 3 wird zugelassen, Programme der automatisierten Datenverarbeitung unentgeltlich anderen öffentlichen Verwaltungen zu überlassen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Die Regelung beruht auf einer Empfehlung des für den Bereich des Bundes, der Länder und der Kommunen bestehenden Kooperationsausschusses „Automatisierte Datenverarbeitung", die inhaltlich unter den für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerien der Länder abgestimmt ist.
Das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium soll wie bisher ermächtigt werden, Bürgschaften für Kredite im Bereich des Wohnungsbaus, der allgemeinen öffentlichen Aufgabenwahrnehmung und der Wirtschaftsförderung zu übernehmen. Die in Absatz 1 Nr. 2 vorgesehene Erhöhung des Bürgschaftsrahmens von bisher 1 400 Mio. EUR um 200 Mio. EUR auf 1 600 Mio. EUR ist durch den erhöhten Bedarf begründet.
Die Regelung nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 stellt sicher, dass im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 1 auch Garantien und sonstige Gewährleistungen übernommen werden können.
Durch Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 wird die von der Europäischen Union geforderte Verpflichtung des Landes abgedeckt, insbesondere beim INTERREG-Programm für die mögliche zweckwidrige Verwendung der Mittel durch den Zuwendungsempfänger, soweit sie von ihm nicht zurückgefordert werden können, einzustehen.
Durch Absatz 2 Satz 2 wird ausdrücklich geregelt, dass auch Garantien in ausländischer Währung übernommen werden können.
Die Ermächtigung des Absatzes 3 zur Abgabe von Garantieerklärungen dient der Förderung von Kunst, Literatur und Geschichte. Mit der damit verbundenen Abdeckung von Schadensrisiken an Leihgaben Dritter im Rahmen von Ausstellungen werden Abschlüsse entsprechend hoher Versicherungen vermieden.
Die Ermächtigung zum Erlass der erforderlichen Verwaltungsvorschriften wird dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium übertragen.
Mit der Ermächtigung zum Forderungsverkauf wird Vorsorge dafür getroffen, dass im Haushaltsjahr 2011 weitere Forderungen des Wohnungsbauvermögens in Höhe von 200 Mio. EUR an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls an einen Investor veräußert werden können. Diese vorsorgliche Ermächtigung dient insbesondere zur Deckung möglicher Einnahmeausfälle.
Die für die jeweiligen Verkäufe notwendigen Sicherungsmaßnahmen sind in den Nummern 1 und 2 benannt.
Die Bestimmung dient einer nach dem Atomgesetz notwendigen Freistellungsverpflichtung des Landes für das stillgelegte und in Abbau befindliche Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen aus einem eventuellen nuklearen Ereignis.
Die Ermächtigung dient dazu, der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) im Rahmen der Gewährträgerschaft des Landes optimale Konditionen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu sichern.
Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass in die Höchstbeträge der §§ 9 bis 11 neben den Ermächtigungen zur Übernahme neuer Gewährleistungen auch die bereits in früheren Jahren eingegangenen Gewährleistungen einbezogen werden, soweit das Land hieraus noch zu Zahlungen verpflichtet werden kann.
Mit der Deckungsfähigkeit der zweckgebundenen Finanzzuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften sollen innerhalb des kommunalen Steuerverbunds die Voraussetzungen für eine größere Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ermöglicht werden, um gegebenenfalls bei einzelnen Zweckzuweisungen im Haushaltsvollzug sich ergebenden notwendigen Prioritäten Rechnung tragen zu können. Allerdings wird es für notwendig erachtet, bei der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit eine Steuerungsmöglichkeit für das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium zu schaffen, um den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen zu optimieren.
Erstattungen aus dem Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz werden im Haushalt in der Regel zentralisiert vereinnahmt. Zur notwendigen Leistung der betreffenden Ausgaben ist die Ausbringung eines kapitelübergreifenden Kopplungsvermerks an zentraler Stelle erforderlich. Durch diese Verfahrensweise wird dem Bruttoprinzip Rechnung getragen und eine übermäßige Aufblähung des Haushaltsplans vermieden.
Den Ministerien soll ermöglicht werden, von den ihnen nach diesem Gesetz erteilten Ermächtigungen auch über das Haushaltsjahr hinaus Gebrauch zu machen, soweit das neue Haushaltsgesetz noch nicht verkündet ist.
Die bislang in § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung geregelten Instrumentarien des Vergaberahmens und des Besoldungsdurchschnitts (vgl. insoweit auch § 20 des Landesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2010 geltenden Fassung) sollen durch ein modernes Steuerungs- und Informationsinstrument zur Regelung der Besoldungsausgaben im Hochschulbereich abgelöst werden. Hierdurch soll, niedergelegt in § 22 Abs. 2 und 3 des Landesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. September 2010 geltenden Fassung und einer hierauf beruhenden Rechtsverordnung, ein verlässlicher Besoldungskorridor geschaffen werden, in dessen Rahmen die Hochschulen freier und unkomplizierter planen können. Das diesbezügliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist bereits abgeschlossen (vgl. die Artikel 6 und 14 Abs. 1 und 3 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 9. Juli 2010 ­ GVBl. S. 167 ­, das am 1. September 2010 in Kraft getreten ist).
Bislang schon unterlagen der Besoldungsdurchschnitt und der Vergaberahmen nicht der Dispositionsbefugnis des Haushaltsgesetzgebers, d. h., diese Regelungen waren von allen im übrigen Bereich des Haushaltsvollzugs zulässigen Maßnahmen ausgenommen. Dies war ausdrücklich in den Haushaltsge23 setzen ­ vgl. § 16 LHG 2005/2006, § 16 LHG 2007/2008 und § 15 LHG 2009/2010 ­ klargestellt.
Entsprechendes soll nunmehr auch für das an die Stelle von Vergaberahmen und Besoldungsdurchschnitt tretende Steuerungsmodell gelten. Dies wird durch § 15 sichergestellt.
Da jedoch noch nicht absehbar ist, ob dieses Nachfolgemodell noch im Haushaltsjahr 2010 in Kraft getreten sein wird, soll die künftig entfallende (Alt-)Regelung des § 34 des Bundesbesoldungsgesetzes in § 15 noch einmal ausdrückliche Aufnahme finden.
Durch Absatz 1 soll infolge des Inkrafttretens des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜLänder) bis zum Erlass abschließender tarifrechtlicher Regelungen in Form einer Entgeltordnung Vorsorge getroffen werden, dass eine für die Umsetzung des neuen Tarifrechts möglicherweise über § 49 Abs. 3 LHO hinaus notwendige Stellenplanregelung zur Verfügung steht. In Absatz 2 ist eine diesbezüglich differenzierte Ermächtigung für die haushaltswirtschaftliche Behandlung von Problemfällen bei der Überführung der Stellenpläne in die Entgeltstruktur des TV-L berücksichtigt, die sich an der Verfahrensweise nach den bisherigen tarifrechtlichen Regelungen orientiert.
Die Bestimmung trägt dem Jährlichkeitsprinzip des Haushalts Rechnung.