Source: http://www.clausfischer.at/Impressum-und-DSGV/
Timestamp: 2019-08-21 15:41:44
Document Index: 164336606

Matched Legal Cases: ['Art 30', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 349', '§ 11', 'Art. 32', '§ 349', '§ 93', '§ 86', '§ 3', '§ 65', '§ 54', '§ 27']

Impressum und DSGV http://www.clausfischer.at/stats
Claus Fischer, BSc, geb. 30.07.1984
Untere Bahnhofstraße 2, 6830 Rankweil
05522 / 24772
physio@clausfischer.at
Gesetzlicher Interessens-/Berufsvertreter
Physio Autria
für freiberuflich tätige Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste
als datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Datenverarbeitung in Entsprechung des Art 30 Abs 1 DSGVO
Claus Georg Fischer
I. Stammdatenblatt: Allgemeine Angaben Verantwortliche/r
II. Verzeichnis der Datenverarbeitungen, Datenverarbeitungszwecke und jeweiligen gesetzlichen Grundlagen der Datenverarbeitungen
III. Allgemeine Beschreibung der gesetzten Datensicherheitsmaßnahmen
c) technisch, technisch in der IT-Sicherheitsstruktur
IV. Vertraglich niedergelegte organisatorische Datensicherheitsmaßnahmen
a) Schweigeklausel in Dienstverträgen, Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis
b) Mitarbeiter-Datenbelehrung im Zusammenhang mit dem Nachweis erfolgter Schulungen
I. Stammdatenblatt: Allgemeine Angaben zum Verantwortlichen
3. Berufssitz entsprechend der aufrechten Meldung gem. § 7a MTD-G (gem. § 8 MTD-G jener Ort von dem aus die berufliche Tätigkeit als freiberuflich Tätiger erfolgt).
Physiotherapie Claus Fischer
05522/24772
II. Verzeichnis der Datenverarbeitungen, Datenverarbeitungszwecke
und jeweiligen gesetzlichen Grundlagen der Datenverarbeitungen
1 Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen.
2 Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.
3 Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten.
4 Auftraggeber von Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen.
5 Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten/Klienten und Abrechnungsansprüchen (des Verantwortlichen) betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.
6 Vereine, Institutionen und sonstige Einrichtungen, für die der (freiberuflich tätige) Verantwortliche aufgrund eines Vertrages tätig ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten.
Betroffene Personengruppe: Patienten/Klienten des Verantwortlichen sowie Patienten/Klienten von zuweisenden Gesundheitsdienste-Anbietern
Patienten-/Klienten-Nummer, Protokollnummer
Vor- und Familienname, akad. Grad / Titel, frühere Namen (Namensteile)
1 - 6, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
Soziale Verhältnisse (z.B. Beruf)
Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten und Daten des Antrages auf Kostenzuschuss für die Weiterführung der Behandlung/Therapie)
Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis (Versicherer, Polizzen-Nummer, usw.)
Daten sonstiger Kostenträger
Daten über die Erklärung der Kostenübernahme durch einen Kostenträger
Inanspruchnahme des Verantwortlichen (Anlass, Datum, Art und Zahl der Beratungen/Behandlungen/Therapieeinheiten)
Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten
Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung
Anamnese (Familien,- und Eigenanamnese, Berufsanamnese)
Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung
Besondere Risikofaktoren, z.B. Allergien, tätigkeitsbedingte Einflüsse, familiäre Disposition
Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde
Gutachtliche Äußerungen des Verantwortlichen (z.B. gegenüber Auftraggebern von Gutachten)
Behandlungs-,Beratungsverlauf, besondere Vorkommnisse während der Behandlung
Information an Patienten/Klienten (insbesondere über Gesundheitsrisiken und Schutzfaktoren in verschiedenen Lebensabschnitten bzw. -situationen) sowie erfolgte Aufklärungsschritte und allfällige Empfehlungen zur ergänzenden Abklärung
Angaben über Art, Umfang und Methoden (der beratenden, diagnostischen und therapeutischen Leistungen sowie der Pflege)
Daten zur Anwendung von Arzneispezialitäten
Daten zur Abrechnung von Honoraren, vereinbartes Honorar und sonstige weitere Vereinbarungen im Rahmen des Behandlungsvertrages
Daten zur Abrechnung von Gebühren oder Entgelte für Gutachtertätigkeit
Wert, Summe und Gesamtbetrag der Leistungen
Konsultationen von Berufskollegen sowie von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe oder sonstiger relevanter Berufe gemäß § 11b Abs. 2 MTD-G
Erfolgte Einsichtnahmen in die Dokumentation
gemäß§ 11a Abs. 2 MTD-G
Begründung allfälliger Verweigerung der Einsichtnahme in die Dokumentation
gemäß § 11a Abs.2 MTD-G
Betroffene Personengruppe: Arbeitgeber
Name und Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten
Betroffene Personengruppe: Kontaktperson (nach Angabe des Patienten/Klienten) oder gesetzlicher Vertreter des Patienten/Klienten
B) Verrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durch freiberuflich tätige Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze:
§ 349a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, (60. Novelle ASVG),
Die Daten der Patienten der verordneten Ärzte sind mindestens 7 Jahre ab Abrechnung, im Fall von Einwendungen durch die Kassen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines entsprechenden Verfahrens aufzubewahren. Es gilt die berufsrechtliche Dokumentationspflicht i.V.m der Aufbewahrungsfrist (§ 11a) Abs. 3 MTD-Gesetz) von mindestens 10 Jahren. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wie insbes. die steuerrechtliche Aufbewahrungsfrist von mindestens 7 Jahren. Weiter ist es zulässig, die Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren, woraus sich die zulässige Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren ergibt.
Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO sind zu beachten. Insbesondere hat die Übermittlung der Datensätze an den Empfänger in sicherer, verschlüsselter Form zu erfolgen. Die Anforderungen gem. Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GtelG) an die gesicherte, verschlüsselte Übermittlung von Gesundheitsdaten unter Gesundheitsdiensteanbietern (GDA) wie insbesondere Sozialversicherungsträgern, Krankenanstalten und niedergelassenen Gesundheitsberufen sind zu beachten.
1 Zuständiger Sozialversicherungsträger und sonstige Kostenträger zum Zweck der Kostenübernahme gemäß §§ 349a, 137
und 460d ASVG, §§ 93, 193 und 231a GSVG, §§ 86, 87, 181 und 219a BSVG, § 3 FSVG,
§§ 65, 128 und 159a B-KUVG.
Folgende Datensicherheitsmaßnahmen wurden für die Datenverarbeitungen ergriffen um insbesondere den Zweck zu erreichen der Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle) im Sinne des § 54 (2) Ziff. 1 DSG
Die Räumlichkeiten der Praxis sind durch geeignete Maßnahmen vor dem Zutritt Unbefugter geschützt.
Die Zutrittsberechtigung zu den Räumlichkeiten des Verantwortlichen wurde geregelt und Maßnahmen gegen den Zutritt Unbefugter ergriffen.
Die Räumlichkeiten in denen Daten verarbeitet werden, sind innerhalb der Praxis abschließbar und vor dem Zutritt Unbefugter geschützt. Die Verarbeitung erfolgt derart, dass sie vor dem Einblick durch Unbefugte gesichert ist (Sichtschutz).
Der Verantwortliche hat angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um die zur Verarbeitung genutzten Räumlichkeiten, Behältnisse und die Infrastruktur vor Untergang und Schaden insbesondere durch Brand und Überschwemmung zu schützen.
Die Arbeitsplätze und Geräte an denen Daten verarbeitet werden, sind vor der Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt (Sichtschutz, Management des Arbeitsplatzes durch Mitarbeiter, Entsprechende Aufbewahrung der Datenverarbeitungsgeräte, Datenträger und manuellen Dateien).
Die Daten werden derart verarbeitet, dass die Diskretion auch bei der mündlichen Kommunikation in der Praxis gewahrt bleibt. Der Aufruf der PatientInnen erfolgt lediglich mit Namen. Die weitere Kommunikation erfolgt in einer diskreten Art die gewährleistet dass Unbefugte keine Kenntnis über die Inhalte der Kommunikation erhalten.
Die Zugriffsberechtigung auf Daten und Programme und der Schutz der Datenträger vor der Einsicht und Verwendung durch Unbefugte wurden geregelt.
Die Berechtigung zum Betrieb der Datenverarbeitungsgeräte wurde festgelegt und jedes Gerät durch Vorkehrungen bei den eingesetzten Maschinen oder Programmen gegen die unbefugte Inbetriebnahme abgesichert.
Folgende Datensicherheitsmaßnahmen wurden für die Datenverarbeitungen ergriffen:
Die Aufgabenverteilung bei der Datenverwendung zwischen den Organisationseinheiten und zwischen den Mitarbeitern wurde ausdrücklich festgelegt.
Die Verwendung von Daten wurde an das Vorliegen gültiger Aufträge der anordnungsbefugten Organisationseinheiten und Mitarbeiter gebunden.
Die Mitarbeiter kennen Ihre Aufgaben und die zum jeweiligen Zweck notwendigen Datenverarbeitungen.
Jedem Mitarbeiter ist bekannt, dass personenbezogene Daten ausschließlich aufgrund eines mündlichen/schriftlichen Auftrages des Verantwortlichen auf gesichertem Wege verschlüsselt bzw. postalisch oder per Fax (GTelG § 27) übermittelt werden dürfen.
Jeder Mitarbeiter wurde über seine nach dem DSG und nach innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften einschließlich der Datensicherheitsvorschriften bestehenden Pflichten belehrt.
Jedem Mitarbeiter ist bekannt, welche wesentlichen Verarbeitungstätigkeiten zu dokumentieren sind, insbesondere dass die Gewährung der Einsichtnahme, die Aushändigung von Kopien und die Übermittlung von Daten zu dokumentieren sind.
Die Zugriffsberechtigung innerhalb der Mitarbeiter auf Daten und Programme und der Schutz der Datenträger vor der Einsicht und Verwendung durch Unbefugte wurden geregelt.
Die Mitarbeiter wurden dahingehend geschult, sowohl die Datenträger/-geräte und manuell geführten Aufzeichnungen, die Arbeitsplätze, die abschließbaren Aufbewahrungen der Daten als auch die Räumlichkeiten nach Abschluss der Tätigkeit versperrt und entsprechend vor Zugriff Unbefugter als auch vor Schäden/Untergang (Wasser, Brand) gesichert zu verlassen.
Die Mitarbeiter wurden entsprechend im sicheren Gebrauch der Endgeräte, in der richtigen Verwendung von Software (insbesondere Virenschutz, Firewall) und dem sicheren Umgang mit dem Internet geschult.
Die Mitarbeiter wurden geschult im sorgfältigen Umgang mit risikoanfälligen Geräten, Datenträgern und Anwendungen – sie können mit sämtlichen zum Einsatz kommenden Geräten und Software sicher umgehen.
Die Computer, Festplatten und weiteren Geräte sind vor unbefugtem Zugriff und unbefugter Verwendung durch geeignete Maßnahmen geschützt.
Die Computer sind durch regelmäßig aktualisierte und auf dem Stand der Technik befindlichen Virenschutz und eine Firewall (Spamfilter) geschützt. Die Aktualisierung der hierfür notwendigen Software im Wege von Updates, Servicepatches und Aktualisierungen verläuft so weit als möglich automatisch bzw. erfolgt manuell in den erforderlichen, regelmäßigen Abständen.
Der Verantwortliche hat sichergestellt, alle Geräte – sowohl Computer als auch mobile Endgeräte derart konfiguriert sind, dass auf Bildschirmen nach kurzer Zeit (ca. 5-10min.) eine Bildschirmsperre erfolgt, erst durch Eingabe des Passworts aufgehoben werden kann und dadurch die Daten vor der Einsichtnahme und Verwendung durch Unbefugte geschützt werden.
Sämtliche Geräte sind nur durch entsprechend sichere Passwörter geschützt.
Daten auf Speichermedien (z.B. externe Festplatten) sowie die Speicher von mobilen Endgeräte sind durch Passwörter geschützt , verschlüsselt und die Speichermedien werden räumlich getrennt von den Arbeitsplatzgeräten (für deren Daten sie eine Sicherung enthalten) und versperrt aufbewahrt.
Der Verantwortliche hat sichergestellt, dass Backups und Speicherungen (soweit möglich automatisch) in regelmäßigen Abständen erfolgen.
Der Verantwortliche hat sichergestellt, dass in regelmäßigen Abständen die Funktionsfähigkeit der Geräte und Speichermedien als auch die einwandfreie Funktionsfähigkeit der Wiederherstellung der gespeicherten Daten überprüft wird.
Der Verantwortliche hat sicher gestellt, dass das nicht öffentlich zugängliche Netzwerk („WLAN“), welches in der Praxis betrieben wird gesichert betrieben wird, sodass über diesen Zugang kein Zugriff auf das nicht öffentlich betriebene System des Verantwortlichen möglich ist als auch kein Zugriff durch Unbefugte auf das Netzwerk möglich ist.
Der Verantwortliche hat sicher gestellt, dass kein Zugriff auf und keine Nutzung durch Unbefugte auf öffentlich zugänglichen Netzwerkanschlüsse (z.B. Steckdosen, Anschlüsse) erfolgen kann.
Der Verantwortliche hat Sorge dafür getragen, dass alle verwendeten Datenverarbeitungsgeräte (Computer, Diensthandy), Speichergeräte und Speichermedien vollständig inventarisiert sind und bei ihrem Verlust sowohl benannt werden kann welche Daten untergegangen/entwendet wurden als auch durch welche Speicherung sie wiederhergestellt werden können.
Die Löschung von Daten erfolgt in einer adäquaten Form, welche sowohl in Hinblick auf physische Daten (Schreddern) als auch in Hinblick auf elektronische Daten und verwendete Speichermedien (Löschen durch Überschreiben von Festplatten und Speichermedien) eine sichere Löschung die eine Wiederherstellung/ein Auslesen der Daten durch Unbefugte verhindert gewährleistet ist.
Der Verantwortliche stellt sicher, dass insbesondere zum Zwecke der Übertragung und Speicherung von Gesundheitsdaten ausschließlich entsprechend zertifizierte Softwareprodukte (Zertifizierung durch HVB) verwendet werden die die gesetzlichen Anforderungen an eine gesicherte, verschlüsselte Übertragungsart entsprechend dem GTelG und DSG gewährleisten.