Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=126284
Timestamp: 2020-06-04 15:31:46
Document Index: 282922421

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 201', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 31', '§ 6', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2019, RV/7400130/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl und KR Gregor Ableidinger in der Beschwerdesache NameBf AdresseBf, über die Beschwerde vom 06.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 13.05.2016, MA 6/ARL-*****, mit dem für das Halten von zwei Spielapparaten in Standort, für die Monate Oktober 2015 bis Dezember 2015 Vergnügungssteuer sowie ein Verspätungszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 22.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt:
Die Bf wurde mit Schreiben vom 12.04.2016 aufgefordert, die im Zuge einer am 15.12.2015 durchgeführten Erhebung im Lokal in Standort, vorgefundenen Spielapparate in Form von Personalcomputern mit Gewinnmöglichkeit nachträglich zur Vergnügungssteuer anzumelden.
Mit Bescheid vom 13.05.2016, zugestellt am 25.05.2016, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf) vom Magistrat der Stadt Wien für die Monate Oktober 2015 bis Dezember 2015 gemäß § 6 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (VGSG) für das Halten von zwei Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte, am Standort in Standort, Vergnügungssteuer in Höhe von 8.400,00 Euro und ein Verspätungszuschlag gemäß § 201 BAO in Höhe von 840,00 Euro vorgeschrieben.
Begründend wurde ausgeführt, im Zuge einer am 15.12.2015 durchgeführten Kontrolle hätte bei zwei Apparaten am Standort Standort, der einwandfreie Nachweis für deren Funktionsfähigkeit erbracht werden können. Die Bf habe der amtlichen Aufforderung vom 12.04.2016 zur Anmeldung der Spielapparate nicht Folge geleistet. Da die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen nicht gewahrt worden sei, sei ein Verspätungszuschlag von 10% des festgesetzten Steuerbetrages auferlegt worden.
Innerhalb offener Frist erhob die Bf dagegen Beschwerde und führte aus, die Vorschreibung der Steuer scheitere schon daran, dass diese nur dann erhoben werde, wenn kumulativ keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glückspielgesetz (GSpG) vorliege. Daraus folge, dass diese Steuer dann nicht erhoben werde, wenn eine solche Bewilligung oder Konzession bestehe. Es werde aus unsachlichen Gründen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.06.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und betreffend die verfassungsrechtlichen Bedenken auf die Entscheidung des VfGH vom 12.03.2015, G 205/2014 verwiesen. Im Übrigen wurde ausgeführt, es sei unbestritten, dass die Bf die verfahrensgegenständlichen Spielapparate ohne Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz betrieben habe. Es liege das Tatbestandsmerkmal der verbotenen Ausspielung vor.
Im gegenständlichen Verfahren sei nicht zu überprüfen gewesen, ob nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes eine Abgabe zu entrichten sei, sondern ausschließlich, ob der in § 6 VGSG normierte Tatbestand erfüllt sei. Im Zuge der Kontrolle habe bei zwei der im Lokal aufgestellten Apparate der einwandfreie Nachweis der Funktionsfähigkeit erbracht werden können.
Alleine aus dem Umstand, dass unterschiedliche Abgabentatbestände an die Verwirklichung desselben Sachverhaltes anknüpfen würden, könne noch nicht auf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geschlossen werden.
Da die Frist zur Anmeldung der Spielapparate und somit zur Einreichung der Steuererklärungen unzweifelhaft nicht gewahrt worden sei, sei ein Verspätungszuschlag aufzuerlegen gewesen.
Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht.
Die Bf hielt in den Monaten Oktober 2015 bis Dezember 2015 am Standort Standort, zwei Spielapparate spielbereit, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte. Die Bf war nicht im Besitz einer Bewilligung bzw. Konzession gemäß §§ 5, 14 oder 21 GSpG und wahrte nicht die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die amtlichen Feststellungen vom 15.12.2015, die im Akt befindlichen Unterlagen und hinsichtlich des Zeitraumes auf die Aussage des im Zuge der Nachschau angetroffenen Angestellten. Dieser gab niederschriftlich an, er sei seit Ende September bei der Bf geringfügig beschäftigt und die beanstandeten Spielapparate seien seit seinem ersten Arbeitstag spielbereit für Dritte gehalten worden.
Dies traf daher auch auf die Bf als Inhaberin des für das Halten der zwei Apparate benützten Lokals in Standort, zu.
§ 13. (1) Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner."
Im Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 1895/06, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Betrieb von Videolotterieterminals vergnügungssteuerpflichtig ist.
Der Verwaltungsgerichtshof ist im Erkenntnis vom 1. September 2010, 2010/17/0086, davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber versucht hat, dem § 6 Abs. 1 VGSG einen weiten Begriff des Spielapparates zu Grunde zu legen und damit möglichen technischen Entwicklungen gerecht zu werden. Diesem Erkenntnis lag ein Spielapparat in Form eines Internet-Terminals zu Grunde. Dem Benutzer standen hierbei auf einem Tisch ein Monitor, eine Tastatur und eine Maus zur Verfügung. Der Computer war in einen Metallkasten eingebaut. Nach Geldeinwurf erschienen am Bildschirm Links zu Spielen. Hierbei handelte es sich um die gezielte Verlinkung zu einer Spielwebseite. Nach Spielende erschien der Gewinn als Guthaben am Startbildschirm des Internet-Terminals. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass die feste Verlinkung (nicht etwa mit einer der üblichen Internetsuchmaschinen sondern) mit den genannten Spielmöglichkeiten diese Geräte zu Spielapparaten im Sinne des VGSG 2005 gemacht hat, da offensichtlich gerade die Spielmöglichkeit, nicht aber etwa eine Internetsuche (mit zufälligem Aufruf einer Spielmöglichkeit) im Vordergrund gestanden ist.
Im Zuge einer am 15.12.2015 durchgeführten amtlichen Nachschau wurden im Lokal in Standort, zwei funktionsfähige Spielapparate (PC-Terminals "Mainvision") vorgefunden, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden konnte. Dass es sich dabei um vergnügungssteuerpflichtige Geräte handelte, wird von der Bf nicht bestritten.
Dem Vorbringen in der Beschwerde ist insoweit zuzustimmen, als § 6 Abs. 1 VGSG zwei Voraussetzungen für die Vergnügungssteuerpflicht normiert, die kumulativ vorliegen müssen:
Wenn die Bf daraus den Schluss zieht, diese Bestimmung verletze den Gleichheitsgrundsatz, weil eine Steuerpflicht nicht bestehe, wenn eine Bewilligung oder Konzession gemäß den §§ 5, 14 oder 21 vorliege, weil es für den Spieler bei seiner Bedürfnisbefriedigung grundsätzlich keinen Unterschied mache, ob eine Konzession vorliege oder nicht, so kann ihr darin nicht gefolgt werden.
Der Verfassungsgerichtshof (06.12.2012, B1337/11 ua; 12.03.2015, G 205/2014-15 ua) führt zu den Zielen der Beschränkung von Glücksspiel­konzessionen Folgendes aus: "Die Ziele der Beschränkung von Glücksspiel­konzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, liegen angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse."
Im Erkenntnis vom 14.10.2015, 2013/17/0907, führt der Gerichtshof zur Fragestellung der Ungleichbehandlung von konzessionierten und nicht konzessionierten Glücksspielanbietern aus:
Da das Halten von Spielapparaten im Gebiet der Stadt Wien gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG iVm § 6 Abs. 1 VGSG einer Vergnügungssteuer von € 1.400,00 je Apparat und begonnenem Kalendermonat unterliegt, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG erteilt wurde, da ansonsten § 31a GSpG entgegenstünde, und die zwei unter § 6 Abs. 1 VGSG fallenden Glücksspielautomaten am 15.12.2015 im von der Bf angemieteten Lokal in Standort, im Zuge einer Kontrolle spielbereit und funktionsfähig vorgefunden wurden, war die Vergnügungssteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2015 vorzuschreiben.
Die Beschwerde betreffend Vorschreibung von Vergnügungssteuer in Höhe von 8.400,00 Euro für die Monate Oktober bis Dezember 2015 war spruchgemäß abzuweisen.
Die von der Bf geltend gemachten verfassungs- bzw. unionrechtlichen Bedenken sind bereits durch die Rechtsprechung des EuGH und der Höchstgerichte ausgeräumt. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war daher zu verneinen und die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400130.2016
Findok-Nr: 126284.1, aufgenommen am: 02.12.2019 09:54:30, Dokument-ID: 0ff0992f-c704-46d9-b030-a59c60fb3880, Segment-ID: 06396704-de7d-454e-8ad4-e2c84e8c4782