Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=SUP-Richtlinie
Timestamp: 2019-07-20 21:21:52
Document Index: 167518697

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 50', '§ 8', '§ 32']

Umwelt-online: SUP-Richtlinie
"SUP-Richtlinie"
0559/08B
... , SUP-Richtlinie, MSRL, V-RL, Vorschriften zur nachhaltigen Fischerei im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, WindSeeG,
... Daher wird zur Erfüllung der Anforderungen der SUP-Richtlinie eine Vorprüfung der rahmensetzenden Wirkung des Aktionsplans durch Anfügung der Nummer 2.8 in der Anlage 3 zum
... Bau von 2004 in der Bauleitplanung die so genannte Umweltprüfung, die die Anforderungen sowohl der UVP- als auch der SUP-Richtlinie erfüllt, als Regelverfahren eingeführt wurde, was eine Abgrenzung von UVP-Pflicht und SUP-Pflicht entbehrlich macht. Für diese Pläne findet § 7 Absatz 3 UmwRG daher keine Anwendung; hingegen ist § 5 UmwRG auch in diesen Fällen anwendbar.
... /EG (SUP-Richtlinie)). Vielmehr obliegt es gemäß Artikel 15 Absatz 7 den Mitgliedstaaten, die Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit selbst festzulegen.
... /EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie). Darüber hinaus werden konkrete Projekte wie der Bau von Einkaufszentren und Parkplätzen einer Prüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
Drucksache 27/12
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2011) 715 endg.
... Wie in der Stellungnahme des Bundesrates angemerkt; müssen alle Zielvorgaben den geltenden EU-Rechtsvorschriften (wie der Habitat-Richtlinie, der Gewässer-Rahmenrichtlinie und der UVP-/SUP-Richtlinie) und Vereinbarungen (insbesondere dem Gemeinsamen Standpunkt zur
... /EG erforderlich, sondern das Verfahren muss auch den Anforderungen der SUP-Richtlinie genügen. Das bedeutet insbesondere, dass zusätzlich ein Umweltbericht zu erstellen ist.
... /EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in der Gemeinschaft (SUP-Richtlinie) gilt für alle Verkehrspläne und -programme, die als Grundlage für künftige Pläne und Programme dienen. Nach Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags TEN-V-Leitlinien sehen die Leitlinien Maßnahmen für die Verwirklichung des TEN-V vor. In Bezug auf das Kernnetz würde damit eine Verbindlichkeit, bezogen auf Notwendigkeit einer bestimmten Infrastruktur, vorgegeben, die einer strategischen Umweltprüfung auf Ebene der Mitgliedstaaten entgegensteht und ggf. Verkehrsinfrastrukturen präjudiziert. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im Rat dafür einzusetzen, dass bei den TEN-V-Leitlinien das Rechtsinstrument Verordnung nicht zur Anwendung kommt und dass die Verbindlichkeit von Verkehrsinfrastrukturen des Kernnetzes auf nationaler Ebene herzustellen ist, einschließlich einer strategischen Umweltprüfung, die die sogenannte Nullvariante nicht ausschließt.
... Die Änderung passt die Vorgaben über den Inhalt des Umweltberichts im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung an geltendes Gemeinschaftsrecht an. Der bisherige Wortlaut lässt die Auslegung zu, dass im Umweltbericht nach § 14g lediglich eine Beschreibung der Durchführung der Alternativenprüfung erforderlich sei. Nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 Buchstabe h der SUP-Richtlinie ist jedoch eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung durchgeführt wurde, erforderlich. Mit der Änderung wird dies klargestellt.
... – Bis 2011 Festlegung vom Leitlinien, mit denen sichergestellt werden soll, dass Klimaauswirkungen in der UVP- und der SUP-Richtlinie berücksichtigt werden.
... Mit der Erstellung einer kurzen, allgemein verständlichen nichttechnischen Zusammenfassung der Planinhalte ist auch den diesbezüglichen Anforderungen der SUP-Richtlinie (Anhang I Buchstabe j) Rechnung getragen. Den Anforderungen der SUP-Richtlinie (Artikel 10) hinsichtlich der Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Landschaftspläne ist Genüge getan, wenn und soweit die Fortschreibung nach Absatz 4 zum Anlass für eine diesbezügliche Überprüfung genommen wird. Die Regelung in Satz 3 ermöglicht eine verfahrensmäßige Bündelung der SUP-Verfahrensschritte in den Verfahren zur Aufstellung von Regional- und Bauleitplänen mit dem Ziel der Vermeidung doppelten Verfahrensaufwands bei paralleler Durchführung von Landschaftsrahmenplan- bzw. Landschaftsplan- und Regionalplan- bzw. Bauleitplan-Aufstellung. Das ändert nichts daran, dass insbesondere bei Bebauungsplänen nach den §§ 13, 13a
... Die bisher in Absatz 7 getroffene Übergangsbestimmung für Pläne und Programme auf den Gebieten Wasserhaushalt und Naturschutz ist mit der Streichung der Rahmengesetzgebungskompetenz obsolet. Bereits begonnene Verfahren zur Aufstellung von Plänen und Programmen auf diesen Gebieten sind - einschließlich der Überwachung - nach den in Absatz 8 und 9 enthaltenen Übergangsbestimmungen nach den Verfahrensvorschriften des Bundesrechts zu Ende zu führen, um eine längere parallele Anwendung landesrechtlicher Verfahrensvorschriften zu vermeiden. Da sich das Bundesrecht auf eine 1:1-Umsetzung der SUP-Richtlinie beschränkt, ergeben sich daraus für diese Verfahren keine neuen Anforderungen.
... " (SUP-Richtlinie) hinaus und stellt ein unnötiges Verfahrenserschwernis dar. Die Beteiligung sollte vielmehr auf die Behörden begrenzt bleiben, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch die von der Durchführung des Raumordnungsplans verursachten Umweltauswirkungen, den Plan oder das Programm betroffen sein könnten (vergl. Artikel 5 Abs. 4 i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 und Artikel 3 Abs. 6 i. V. m. Artikel 6 Abs. 3 der SUP-Richtlinie).
... Der Energiebereich zählt nach Artikel 3 Abs. 2a der EU-SUP-Richtlinie sowie nach § 3 Abs. 1a
... § 9 knüpft an den bisherigen § 7 Abs. 5 an und trägt der SUP-Richtlinie (Richtlinie
Drucksache 559/08 (Beschluss)
1. Zu Artikel 3 Nr. 2 § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
2. Zu Artikel 3a - neu - Anlage 3 Nr. 1.10 - neu - UVPG
... /EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG (Nr.) L 197 S. 30, sogenannte SUP-Richtlinie) einer Strategischen Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen,
Drucksache 790/05
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie, ABl. EG (Nr.) L 197 S. 30). Diese Vorgaben sind durch das Gesetz vom 25. Juni 2005 zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie
über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Anwendungsbereich für Pläne und Programme
Vorprüfung (Screening)
Festlegung des Umfangs des Untersuchungsrahmens (Scoping)
Konsultation der Umwelt- und Gesundheitsbehörden
Politiken und Rechtsvorschriften
Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient
II. Z u d e n e i n z e l n e n Vo r s c h r i f t e n d e s S E A - P r o t o k o l l s
Zu Anhang I Liste der Vorhaben nach Artikel 4 Absatz 2
Zu Anhang II Andere Vorhaben nach Artikel 4 Absatz 2
Zu Anhang III Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Gesundheit, im Sinne des Artikels 5 Absatz 1
Zu Anhang IV Informationen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2
Zu Anhang V Informationen im Sinne des Artikels 8 Absatz 5
... Die SUP-Richtlinie ist für die Raumordnungspläne nach §§ 8 und 9 des
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. EG (Nr.) L 197 S. 30 (SUP-Richtlinie) umgesetzt, soweit es um den Bereich der Lärmminderungsplanung geht. Weiterhin dient der Gesetzentwurf einer Erweiterung der derzeit geltenden Verordnungsermächtigung des § 32
Drucksache 629/15
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
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