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Timestamp: 2019-07-17 11:29:17
Document Index: 62087330

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 70']

6B_285/2018 17.05.2019
6B_285/2018
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erklärte X.X.________ am 17. Februar 2017 (zugestellt am 5. Februar 2018) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2013 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft schuldig. Von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs, der qualifizierten Veruntreuung und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil von B.________ (Anklagepunkt 2.6), der mehrfachen Veruntreuung und mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der X.1________ AG (Anklagepunkt 2.8), des betrügerischen Konkurses, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der mehrfachen Urkundenfälschung (Anklagepunkt 3.3) sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung sprach es ihn frei. Das Strafverfahren betreffend Bevorzugung eines Gläubigers stellte das Kantonsgericht infolge Verjährung ein. Es bestrafte X.X.________ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 18 Monate und die Probezeit auf zwei Jahre fest. Das Kantonsgericht bestätigte die erstinstanzlich festgesetzte Ersatzforderung gegenüber E.X.________ von Fr. 115'377.70.
1.4.1. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). E contrario folgt aus dieser Bestimmung, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 56 zu Art. 70/71 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
1.4.2. Eingezogen werden können nach der Rechtsprechung neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerten auch die echten und unechten Surrogate, sofern die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen identifiziert und dokumentiert werden können. Es ist mithin anhand einer "Papierspur" ("paper trail") nachzuweisen, dass die einzuziehenden Werte an Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten sind. Ist die Papierspur nicht rekonstruierbar, so ist auf eine Ersatzforderung in entsprechender Höhe zu erkennen (BGE 126 I 97 E. 3c S. 105 ff.; Urteil 6B_180/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.4.1; je mit Hinweisen).
Die Vermischung von deliktischem Bargeld mit nicht deliktischem Bargeld oder der Zufluss von deliktischen Vermögenswerten auf ein Konto mit nicht deliktischen Vermögenswerten (oder umgekehrt) wird in der Lehre etwa als "Vermischung" oder "Kontamination" bezeichnet. Radikallösungen, wonach eine solche Vermischung von deliktisch mit nicht deliktisch erlangten Vermögenswerten die Einziehung vollständig ausschliesst respektive die Einziehung des gesamten Vermögenswerts vermischter Herkunft erlaubt, werden abgelehnt (vgl. MARCEL SCHOLL, in: Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisation: Einziehung, Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. I, 2018, N. 243 f. zu Art. 70 StGB; MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 35 zu Art. 305bis StGB; ACKERMANN/ZEHNDER, in: Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisation: Einziehung, Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. II, 2018, N. 361 zu Art. 305bis StGB; DELNON/HUBACHER, Geldwäscherei und Teilkontamination, ZStrR 134/2016 303 und 340). Diskutiert werden mehrere Zwischenlösungen (etwa die Anteils- oder Proportionalitätslösung, wonach die Wegnahme auf den deliktischen Anteil des vermischten Vermögenswerts beschränkt wird, vgl. Urteil 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.4.1; Lösungen mit Signifikanzkriterium, wonach der Deliktserlös das legale Vermögen ab einer bestimmten Schwelle vollständig kontaminiert; die Bodensatz-/Sockeltheorie, wonach erst Vermögenswerte eingezogen werden können, wenn die Verfügungen den legalen Anteil übersteigen und damit den "Bodensatz" respektive "Sockel" tangieren; die "Last in first out-Theorie", bei der bildlich gesprochen und im Gegensatz zur Bodensatz-/Sockeltheorie die Vermögenswerte strafbarer Herkunft "oben aufschwimmen" und sämtliche Verfügungen über das Kontoguthaben bis zur Höhe der deliktisch erlangten Vermögenswerte einziehbar sind (vgl. SCHOLL, a.a.O., N. 238 ff. zu Art. 70 StGB; FLORIAN BAUMANN, Deliktisches Vermögen, 1997, S. 219 ff.; DERSELBE, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019 [Kommentar], N. 46 zu Art. 70/71 StGB; ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., N. 361 ff. zu Art. 305bis StGB; PIETH, a.a.O., N. 35 zu Art. 305bis StGB; NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 1998, N. 64 zu Art. 70-72 StGB; eingehend DELNON/HUBACHER, a.a.O., 326 ff.).
1.4.3. Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, hat der Staat sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen. Der Dritte, der behauptet, eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht zu haben, muss bei der Beweiserhebung in zumutbarer Weise mitwirken (Urteil 6B_220/2018 vom 12. April 2018 E. 5 mit Hinweis; vgl. BAUMANN, Kommentar, a.a.O., N. 39 zu Art. 70/71 StGB; SCHMID, a.a.O., N. 96 zu Art. 59 StGB; SCHOLL, a.a.O., N. 520 ff. zu Art. 70 StGB).
1.5. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Behauptung des Beschwerdeführers zum Konto Nr. xxx, wonach dieses auf ihn und seinen Bruder laute, ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG darstellt (Vernehmlassung der Vorinstanz S. 2). Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erfolgte die Zahlung von Fr. 100'000.-- am 30. Juli 2003 von X.X.________ und der Betrag wurde als Kundenguthaben der Q.________ AG verbucht. Die Vorinstanz verweist dabei auf Auszüge des Kontos Nr. xxx und die Buchhaltung der X.1________ AG (Entscheid S. 167 mit Verweis auf SD 81.04.057 ff., AA 40.03.066 und AA 40.03.098). Gestützt darauf und da der Beschwerdeführer seinen Standpunkt eines Darlehens respektive einer Gegenleistung im kantonalen Verfahren nicht näher konkretisierte, schliesst die Vorinstanz aus, dass diese Zahlung ein vom Beschwerdeführer an die X.1________ AG gewährtes Darlehen darstellte (Entscheid S. 169). Was der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 7 ff.), vermag keine Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung zu begründen. Dass die Vorinstanz ein Darlehen im beschriebenen Sinne ausschliesst, ist vertretbar und kann nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Eine Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs liegt zudem nicht vor (vgl. betreffend die Anforderungen an die Entscheidmotivation BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
1.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Überweisung vom 18. Februar 2004 seien nicht schlüssig. Von welchem Ansatz die Vorinstanz ausgegangen sei, sei unklar (Beschwerde S. 11 ff.). Die Rüge erfolgt zu Recht. Wie die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, dass der ganze Betrag von Fr. 100'000.--, welcher auf das Konto der S.________ Gesellschaft überwiesen wurde, krimineller Herkunft war, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Diesbezüglich trägt der Staat die Beweislast. Zwar stellt die Vorinstanz fest, dass am 30. Juli 2003, als der Betrag von Fr. 100'000.-- legaler Herkunft auf das Konto der X.1________ AG einging, sich dort bereits deliktische Vermögenswerte im Umfang von Fr. 1'473'828.-- befanden, zwischen dem 31. Juli 2003 und 17. Februar 2004 weitere rund Fr. 3.5 Mio. aus deliktischer Tätigkeit eingingen und auch Gelder abflossen. Ihre Schlussfolgerung, dass "nur noch ein vernachlässigbar winziger Anteil des Geldes auf dem fraglichen Konto legalen Ursprungs" war, ist eine vage formulierte und in diesem Sinne interpretationsbedürftige Erwägung nicht nur in tatsächlicher Hinsicht. Ebenso fehlen nach der zutreffenden Kritik des Beschwerdeführers rechtliche Erwägungen der Vorinstanz zur Beurteilung der unbestrittenermassen stattgefundenen "Vermischung" respektive "Kontamination". Es bleibt unbeantwortet, welchen Lösungsweg die Vorinstanz einschlägt. Daran ändert nichts, wenn die Vorinstanz nun im Rahmen ihrer Vernehmlassung diese Thematik neu aufgreift (Vernehmlassung S. 8 f.). Soweit sie von einer vollständigen Einziehbarkeit des gesamten Vermögenswerts vermischter Herkunft ausgehen sollte, wird eine solche Radikallösung wie aufgezeigt von der Lehre mehrheitlich zu Recht verworfen.
1.8. Der angefochtene Entscheid genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz legt nicht genügend dar, gestützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen sie auf eine Ersatzforderung erkennt. Eine Prüfung, ob die Vorinstanz Art. 70 f. StGB richtig anwendet, ist nicht möglich. Die Vorinstanz wird ihren Entscheid näher begründen müssen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen zur Parteientschädigung näher einzugehen.