Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerko/61
Timestamp: 2017-02-27 15:11:56
Document Index: 375282768

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 132', '§ 61', '§ 61', '§ 21', '§ 63', '§ 76', '§ 60', '§ 62']

§ 61 ThürKO, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 ThürKO, Vorläufige Haushaltsführung Inhaltsübersicht
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 61 ThürKO, Vorläufige Haushaltsführung§ 62 ThürKO, Finanzplanung§ 63 ThürKO, Kredite§ 64 ThürKO, Kreditähnliche Verpflichtungen, Sicherheiten§ 65 ThürKO, Kassenkredite§ 66 ThürKO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen§ 68 ThürKO, Rücklagen§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen§ 72 ThürKO, Anzeigepflicht§ 73 ThürKO, Unternehmen des privaten Rechts§ 74 ThürKO, Vertretung im Fall der Beteiligung§ 75 ThürKO, Verwaltung von Unternehmen§ 75a ThürKO, Beteiligungsbericht§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 76a ThürKO, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts§ 76b ThürKO, Organe der kommunalen Anstalt, Personal§ 76c ThürKO, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 77 ThürKO, Monopolbetriebe…§ 132 ThürKO
§ 61 ThürKO, Vorläufige Haushaltsführung
§ 61 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Gemeindewirtschaft → Erster Unterabschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht in Kraft, so darf die Gemeinde 1.Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,2.die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben,3.Kredite umschulden,4.Kredite zur Rückzahlung von Wasser- und Abwasserbeiträgen in der Höhe aufnehmen, wie es zur Einhaltung der Rückzahlungsfristen des § 21a Abs. 3 und 4 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes erforderlich ist. Die Gemeinde bedarf hierfür der Genehmigung. (2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der für die beiden Vorjahre festgesetzten Kredite oder, falls in einem oder in beiden Vorjahren keine Kredite festgesetzt wurden, bis zu einem Viertel der im Finanzplan des Vorjahres für das Haushaltsjahr vorgesehenen Kredite aufnehmen. Sie bedarf dazu der Genehmigung. § 63 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe
§ 60 ThürKO, Nachtragshaushaltssatzungen§ 62 ThürKO, Finanzplanung