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Timestamp: 2019-10-14 03:21:08
Document Index: 87617355

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 143', '§ 18', '§ 4', '§ 15', 'Art. 1', '§ 11', '§ 12', 'Art. 2', '§ 12', '§ 19', '§ 35', '§ 1', '§ 10', 'Art. 143', 'Art. 2', '§ 12', '§ 23', '§ 130', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 56', 'Art. 33', '§ 20', '§ 19', 'Art. 33', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 35', '§ 19', '§ 10', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 143', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 1', '§ 11', '§ 154']

Keine Reinigungspflicht beamteter Zugführer während fahrplanbedingter Standzeiten / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VG Sigmaringen (4 K 1435/15) | Datum: 20.09.2016
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der Grundlage der Trennungsentschädigungsverordnung NRW
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 68/14) | Datum: 22.06.2016
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 67/14) | Datum: 22.06.2016
BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 - Aktenzeichen 2 C 11.04
DRsp Nr. 2005/8449
»Beamtete Lokomotivführer sind nicht verpflichtet, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen.«
GG Art. 33 Abs. 5 Art. 143a Abs. 1 Satz 3 ; BBesG § 18 ; BBG § 4 § 15 ; ENeuOG Art. 1 § 11 § 12 Abs. 2 Art. 2 § 12 Abs. 4 ; BLV § 19 § 35 Abs. 2 ; ELV (Eisenbahn- Laufbahnverordnung - 1994) § 1 ; ELV (Eisenbahn- Laufbahnverordnung - 2004) § 10 Abs. 3 ;
Mit dieser Qualitätsmanagement-Arbeitsanweisung (QMA) wird das Ziel verfolgt, unseren Kunden saubere und aufgeräumte Nahverkehrszüge anzubieten. _
Verschließen Sie Bereiche mit unzumutbarer Grobverschmutzung (Erbrochenes, Fäkalien usw.), die Sie selbst nicht beseitigen können, und melden diese an den S-Bahn-Dispo bei der TP über Zugfunk _
1. Neben der Revision der Beklagten ist auch die Revision der erst durch den Zulassungsbeschluss des Senats vom 10. März 2004 - BVerwG 2 B 66.03 - beigeladenen DB Regio AG zulässig, weil sie durch die Entscheidung des Berufungsgerichts materiell beschwert ist. Die Berufungsentscheidung verpflichtet zwar nur die Beklagte, "den Nichtvollzug der Qualitätsmanagement-Arbeitsanweisung der DB Regio AG vom 15. August 2001 hinsichtlich der Grobreinigungsarbeiten der Fahrgasträume _ zu gewährleisten". Sie betrifft damit jedoch unmittelbar eine von der Beigeladenen erlassene Arbeitsanweisung und greift damit in ihr Direktionsrecht ein.
a) Mit der genannten Bestimmung des Grundgesetzes ist eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden, Beamte bei einem privatrechtlich verfassten Unternehmen zu beschäftigen. Ungeachtet ihrer Zuweisung zur Beigeladenen sind die Kläger Beamte der Beklagten geblieben; ihr Status ist unverändert (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 >276< und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 3.02 - Buchholz 11 Art. 143 a GG Nr. 4). Die Beigeladene ist als Tochterunternehmen der Beklagten jedoch befugt, das dienstrechtliche Weisungsrecht gegenüber den Klägern im eigenen Namen auszuüben. Die Kläger haben ihre beamtenrechtlich geschuldete Dienstleistungspflicht der Beigeladenen gegenüber zu erfüllen und unterliegen deren dienstlichen Weisungen (Art. 2 § 12 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 23 ENeuOG).
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Amtes im konkret-funktionellen Sinne, d.h. eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 >67 f.< = Buchholz 230 § 130 BRRG Nr. 1, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 >150< = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 20, vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310 >315< = Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 8, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 >200< = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 34 und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 1).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Grundsatz im Bereich der Eisenbahnverwaltung zu den verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG ) gehört. Bereits nach § 20 Abs. 2 der Personalordnung, die 1930 auf der Grundlage des § 19 des Reichsbahngesetzes von 1924 in der damals geltenden Fassung erlassen worden war, blieb die Befugnis der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft unberührt, "den Beamten aus wirtschaftlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Dienstbezeichnung und seines Diensteinkommens zu verwenden", wobei "diese Verwendung _ in der Regel nicht dauernd sein" durfte (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - ZBR 1979, 306). Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedenfalls nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - a.a.O. m.w.N.; Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - IÖD 2005, 57; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
c) Der Inhalt des dem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes und damit die Antwort auf die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, ergibt sich zum einen aus § 18 BBesG . Diese Vorschrift besagt, dass die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen und dass die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen sind. Zum anderen ergibt er sich aus den einschlägigen Fachgesetzen, den Laufbahnordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - a.a.O.). Auch traditionelle Leitbilder können zur inhaltlichen Konkretisierung beitragen. Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 >S. 11< mit zahlreichen Nachweisen; Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27). Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (Urteil vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 >338< m.w.N.).
Im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Arbeitsanweisung galt für die Kläger die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen vom 2. Februar 1994 (BGBl I S. 193). § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 dieser Verordnung verwies auf die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Verordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl I S. 701), soweit sich aus der Verordnung selbst nichts anderes ergab. Für die Laufbahn der Lokomotivführer enthielt die Verordnung keine abweichenden Vorschriften. Demgemäß galt für die Kläger § 19 BLV , der die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen des mittleren Dienstes beschreibt, dem die Kläger angehören; dies galt gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BLV auch, soweit Laufbahnen besonderer Fachrichtungen eingerichtet waren. Die Einstellungsvoraussetzungen nach § 19 BLV umfassen keine Tätigkeiten oder Fähigkeiten, die ohne Vorkenntnisse ausgeübt werden können.
Die Eisenbahn- Laufbahnverordnung 2004 ist auf die Kläger anwendbar. Sie stellt inhaltlich gegenüber der bisher geltenden Verordnung keine Neuregelung dar, sondern fasst deskriptiv zusammen, was schon bisher geltendes Recht war. Sie enthält eine Funktionsbeschreibung, die der herkömmlichen Verwendung in Ämtern entspricht, die den Lokomotivführern vorbehalten sind.
d) Aus den genannten Vorschriften ergibt sich, dass den als Zugführer eingesetzten Klägern die Grobreinigung der von ihnen geführten Züge nicht als ständige Tätigkeit übertragen werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Grobreinigung nur einen kleinen Teil der Dienstzeit in Anspruch nimmt; der hierauf bezogenen Aufklärungsrüge der Beklagten ist deshalb nicht nachzugehen. Derartige quantitative Erwägungen greifen nur Platz, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die mit den amtsgemäßen Aufgaben unmittelbar oder doch sehr eng verbunden sind (vgl. Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 26.80 - BVerwGE 65, 253 >257<). Nur soweit eine derartige Verbindung besteht, ist der Beamte verpflichtet, in geringem Umfange auch solche Tätigkeiten auszuüben, die der Wertigkeit seines Amtes nicht entsprechen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit im umgangssprachlichen Sinne als "unterwertig" anzusehen ist; es kommt vielmehr darauf an, ob sie generell einer niedriger bewerteten Laufbahn oder Laufbahngruppe zugeordnet werden kann. Die Grobreinigung der Züge steht mit der eigentlichen Funktion des Lokomotivführers in keinem unmittelbaren oder doch sehr engen Zusammenhang. Sie ist vielmehr von seinen in § 10 Abs. 3 der Eisenbahn- Laufbahnverordnung 2004 beschriebenen Aufgaben und Funktionen abtrennbar. Der erforderliche unmittelbare oder doch sehr enge Bezug zur Hauptfunktion wird auch nicht dadurch hergestellt, dass die von der Beigeladenen betriebenen S-Bahnen im Nahverkehr nur mit den Lokomotivführern besetzt sind und dass es kaufmännisch sinnvoll sein mag, diese während der betriebstechnisch unvermeidbaren Stehzeiten der Züge nicht unbeschäftigt zu lassen.
Zu Unrecht leitet die Beigeladene aus dieser Bestimmung die Befugnis ab, die Tätigkeit eines zugewiesenen Beamten inhaltlich umzugestalten oder durch "funktionsfremde" Elemente anzureichern, soweit dies nicht durch Art. 1 § 11 ENeuOG ausdrücklich zugelassen ist. Diese Bestimmung setzt jedoch einer solchen Neubestimmung enge Grenzen, indem sie die Zuweisung einer Tätigkeit von geringerer Bewertung zeitlich begrenzt und von dienstlichen Gründen abhängig macht, die sich aus der Änderung der Organisation des Bundeseisenbahnvermögens oder der Gesellschaft ergeben. Zu einer hiervon abweichenden Bestimmung des bisherigen Amtsinhalts wären Beklagte und Beigeladene schon deshalb nicht befugt, weil sie verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich verpflichtet sind, die Rechtsstellung der zugewiesenen Beamten zu wahren (Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG ; Art. 2 § 12 Abs. 4 Satz 1 ENeuOG). Diese Bestimmungen hindern die Beklagte und die Beigeladene zwar nicht daran, die Aufgabenzuweisung nach Maßgabe des Art. 1 § 11 ENeuOG vorübergehend zu modifizieren, wohl aber daran, derartige Veränderungen mit Dauerwirkung anzuordnen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO .
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 24 000 EUR festgesetzt.
Vorinstanz: VGH Kassel, vom 01.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 UE 2127/03
Vorinstanz: VG Frankfurt a.M. - 9 E 2444/02 (V) - 28.10.2002,
AuR 2005, 468
BVerwGE 123, 107
DVBl 2005, 1136
DÖV 2005, 738
NVwZ-RR 2005, 643
ZBR 2005, 344
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 03.03.2005 (2 C 11.04) - DRsp Nr. 2005/8449