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Timestamp: 2020-07-03 12:35:31
Document Index: 19941794

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art. 27', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 32', '§ 2', '§ 8', 'Art. 32', '§ 35', '§ 2', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 215', '§ 6', '§ 6']

15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grafing b.M.;
a) zur Ausweisung von Gewerbeflächen westlich des "Gewerbegebietes Schammach"
b) zur Ausweisung von "Neudichau" als Baufläche (Dorfgebietsausweisung);
Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB);
Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und ggf. Feststellungsbeschluss
Die vorläufige Niederschrift zur Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 15.03.2016 (TOP 11) und die dortigen Empfehlungsbeschlüsse lagen den Mitgliedern des Stadtrates vor. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.
Die 15. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst zwei Änderungsbereiche:
Auf die Niederschriften zu den jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse (§ 2 Abs. 1 BauGB) des Stadtrats vom 09.12.2014 (TOP 7) und 13.01.2015 (TOP 6) und den dortigen ausführlichen Erläuterungen zu den Bauleitplanverfahren bzw. auch den beabsichtigten städtebaulichen Satzungsverfahren (Neudichau) wird verwiesen. Weiter wurde auf den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Stadtrats vom 06.10.2015 (TOP 6) bzw. die Vorberatung im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 22.09.2015 (TOP 6) verwiesen.
Die Aufstellungsbeschlüsse (§ 2 Abs. 1 BauGB) wurden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. Art. 27 Abs. 2, 26 GO ortsüblich bekanntgemacht im örtlichen Amtsblatt vom 26.06.2015. Gleichzeitig erfolgt die Bekanntmachung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für die Zeit vom 06.07.2015 bis 07.08.2015 durch Unterrichtung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Bauverwaltung. Am 02.07.2015 wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt und auch zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.
Im gemeinsamen Aufstellungsverfahren für die Änderung des Flächennutzungsplans (15. Änderung) zur Erweiterung des „Gewerbegebietes Schammach“ und die Dorfgebietsausweisung für „Neudichau“ wurden die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde den Einwendern schriftlich mitgeteilt. Der dann vom Stadtrat am 06.10.2015 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des 15. Änderungsflächennutzungsplan sowie der Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurden dann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 21.12.2015 bis 29.01.2015 für jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Am 21.12.2015 erfolgte dann auch die (gemäß Stadtratsbeschluss vom 06.10.2015 nach § 4a Abs. 2 Satz 2 BauGB gleichzeitig durchzuführende) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Im Rahmen der planerischen Abwägung sind die eingegangenen Stellungnahmen nun beschlussmäßig zu behandeln. Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.München als beschließender Ausschuss zuständig für den Erlass von Bebauungsplänen.
Für die Änderung des Flächennutzungsplans verbleibt die Zuständigkeit beim Stadtrat (vgl. Delegationsverbot des Art. 32 Abs. 2 GO). Die Zuständigkeit erfasst nicht nur den abschließenden Feststellungsbeschluss, sondern auch alle vorausgehenden Beschlussfassungen im Bauleitplanverfahren. Hier ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss lediglich vorberatend tätig.
In den Beteiligungsverfahren wurden Äußerungen vorgetragen von:
5. Handwerkskammer für München und Oberbayern
6. Landesbund für Vogelschutz
8. Industrie- und Handelskammer
3.1 Landratsamt Ebersberg (Scheiben vom 28.01.2016, Az.: P-2015-1461)
3.1.1 Immissionsschutzfachliche Stellungnahme
Auf die immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 07.09.2015 wird Bezug genommen.
3.1.1.1 Änderungsbereich 1, Gewerbegebiet Schammach Erweiterung
Die immissionsschutzfachliche Anregung zur Kennzeichnung des Gewerbegebiets mit „Emissionsbeschränkung“ wird von der Stadt Grafing nicht aufgenommen. Die Stadt Grafing verzichtet darauf, da „im Bezug zum bestehenden Gewerbegebiet ein unzutreffender Eindruck entsteht“ (dort sind niedrigere immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel festgesetzt, als jetzt in der Erweiterung geplant). Natürlich ist die (geplante) Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln im Bebauungsplanverfahren (vgl. die bereits vorliegende schalltechnische Untersuchung der Firma Müller-BBM vom 25.11.2013) ausreichend.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Kennzeichnung zur Emissionsbeschränkung für die Interessenten bzw. zukünftigen Betreiber von Gewerbebetrieben auf einen Blick eine Information über die notwendigen Einschränkungen hinsichtlich Lärmemissionen darstellen würde.
Auch eine Kennzeichnung mittels eines Planzeichens „Schutz vor Straßenverkehrslärm“ entlang der Kreisstraße zumindest für das (kleine) Mischgebiet wird von der Stadt Grafing als nicht notwendig erachtet. Es wird ausgeführt, dass eine „Intensivierung der Wohnnutzung … ausgeschlossen“ und das Grundstück „bereits im Bestand erhöhten Straßenlärmeinflüssen ausgesetzt“ sei. Außerdem würde durch die Integration als Mischgebiet am Rande der Gewerbeflächen der Schutzanspruch nicht erhöht.
Dies ist nicht zutreffend: Im Außenbereich sind nach § 35 BauGB Vorhaben unzulässig, die schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sind. Das Maß der schädlichen Umwelteinwirkung liegt bei 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BlmSchV). Die in der Bauleitplanung maßgeblichen Orientierungswerte der DIN 180054 „Schallschutz im Städtebau“ betragen für Mischgebiete demgegenüber nur 60 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts und liegen somit um 4 dB(A) niedriger, so dass der Schutzanspruch im Bauleitplanverfahren höher liegt.
In diesem Zusammenhang wird auf die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hingewiesen: Erhebliche Belästigungen und damit gesundheitliche Risiken sind gegeben, wenn die mittleren Schallbelastungen (Beurteilungspegel) außerhalb der Wohnung am Tag 55 dB(A) und in der Nacht 45 dB(A) überschreiten. Außerdem ist bei Lärmpegeln von mehr als 45 dB(A) nachts und auch bei nur teilweise geöffneten Fenstern ungestörter Schlaf häufig nicht mehr möglich.
Eine überschlägige Abschätzung der zu erwartenden Lärmimmissionen durch die Kreisstraße EBE 13 ergab Beurteilungspegel von ca. 62 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts am Mischgebiet.
Es wird daher die immissionsschutzfachliche Anregung wiederholt:
Auch im Hinblick auf die Hinweisfunktion wird von einer Bezeichnung / Darstellung als „Gewerbegebiet mit Emissionsbeschränkung“ abgesehen.
Es wird an der Entscheidung festgehalten, im Flächennutzungsplan entlang der Straße beim Gebietsteil „Mischgebiet“ (Anwesen Brucker Straße 11) von der Darstellung von „Verkehrslärmschutzmaßnahmen“ abzusehen. Mit einer abgeschätzten Lärmbelastung von 62/54 dB(A) werden zwar die Orientierungswerte der für die Bauleitplanung maßgeblichen DIN 18005 überschritten. Die Grenzwerte der 16. BImSchV sind aber noch eingehalten.
Im Umfang dessen, was die für den Straßenbau geltende 16. BImSchV an Lärmbelastungen zulässt, ist im vorliegenden Fall eine Orientierungswertüberschreitung zu rechtfertigen. Betroffen ist hier ein bereits bebautes Außenbereichsgrundstück, das bisher am Rand des bestehenden Gewerbegebietes liegt. Mit dem Flächennutzungsplan wird also nicht die erstmalige Bebauung für dieses Grundstück vorbereitet, sondern um dessen planerische Einbeziehung in die Gewerbegebietserweiterung. Hier hält die Stadt aufgrund der bereits bestehenden Lärmbelastung eine Verbesserung für den Lärmschutz nicht zwingend erforderlich. Sie ist für den Baubestand auch kaum zu erreichen, da die Eigentümer hieran kein Interesse bekundet haben.
Andererseits steht der Flächennutzungsplan der Errichtung einer aktiven Lärmschutzeinrichtung in diesem Abschnitt auch nicht entgegen. In der dargestellten 15 m breiten Grünfläche bleibt ausreichend Raum auch für aktive Lärmschutzmaßnahmen. Problematisch hierzu ist aber die bestehende Grundstückszufahrt zur EBE 13. Vorteilhafter wären sonstige Schutzmaßnahmen, etwa Regelungen zur Grundrissorientierung von schutzwürdigen Aufenthaltsräumen bei Wohnnutzungen. Das gilt aber gleichermaßen für das Mischgebiet als auch für das Gewerbegebiet. Die Erfahrungen im bestehenden Gewerbegebiet zeigen, dass ein Bedürfnis nach Betriebsleiterwohnungen besteht. Auch wenn dieses betriebliche Wohnen rechtlich keinen weitergehenden Schutzanspruch genießt, sollen die Belange der Wohnruhe (gesunder Schlaf) nicht außer Acht gelassen werden (Lärmvorsorge). Auch zu berücksichtigen ist hier, dass die EBE 13 die Verkehrsfunktion der St 2351 übernehmen wird und eine Zunahme des Verkehrs erwarten lässt. Ziel ist es, insgesamt für die 1. Baureihe entlang der Kreisstraße Vorkehrungen zum Lärmschutz zu treffen im Fall einer Wohnnutzung - sei es im Mischgebiet als auch für Betriebswohnungen im Gewerbegebiet. Die Entscheidung wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren getroffen. Für den Flächennutzungsplan wird von Darstellungen zum Immissionsschutz abgesehen.
3.1.1.2 Änderungsbereich 2, Dorfgebietsentwicklung Neudichau
Die immissionsschutzfachlichen Anregungen wurden vollständig in die Bauleitplanung eingearbeitet. Das Planzeichen „Lärmschutzmaßnahme“ ist in der Planfassung sehr schlecht zu erkennen. Es wird gebeten, zu überprüfen, ob hier eine Verbesserung möglich ist.
In der Planzeichnung ist das Planzeichen „Lärmschutz“ deutlich erkennbar darzustellen. Die „Überdeckung“ durch das Planzeichen „Baumpflanzung“ ist zu korrigieren.
Die Stadt Grafing plant mit der 15. Änderung ihres Flächennutzungsplanes das bestehende Gewerbegebiet in Schammach zu erweitern und den Ortsteil Neudichau für eine Dorfgebietsentwicklung als Baufläche auszuweisen.
Der Gesamtumgriff der FNP-Änderung beträgt ca. 14 ha und beinhaltet zwei bestehende Waldflächen mit ca. 2,50 ha, sowie ein Feldgehölz mit ca. 600 m² und einen Gewässerlauf mit ca. 500 m Länge.
Gegenüber dem ersten Verfahrensschritt wurde die südöstliche Waldfläche im Plangebiet neu hinzugenommen. Begründet wurde die Integration der Waldflächen mit dem besseren Schutz vor weiteren baulichen Begehrlichkeiten.
Der Gewässerlauf wurde nach Angaben der Stadt Grafing zur Regenwasseraufnahme im Rahmen der ersten Gewerbegebietsausweisung künstlich erstellt. Er ist im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes stark aufgeweitet und intensiv mit Gehölzen eingegrünt. Im Bereich des neu geplanten Gewerbegebietes zeigt er eine lineare Linienführung. Dennoch konnten sich in dem Kleinfließgewässer in der zurückliegenden Entwicklungszeit ökologisch bemerkenswerte Pflanzenbestände von gelber Schwertlilie (Iris pseudacorus), Froschlöffel (Alisma plantago) und diverse Binsen, sowie Klein- und Großseggen ansiedeln. Auch wurde im Sommer 2015 eine Besiedelung mit Amphibien (Rana esculenta) festgestellt. Der Gewässerlauf birgt ein hohes ökologisches Entwicklungspotential.
Unter Punkt 4.8 der Begründung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans vom 06.10.2015 wurde auf den beiliegenden Umweltbericht Bezug genommen, der jedoch bei den Verfahrensunterlagen fehlte. Die vorgelegten Unterlagen, eine „Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung“ vom 01.04.2015 und „Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“ ohne Datumsangabe sind nicht deckungsgleich mit der Planfassung (ca. 2 ha Waldfläche fehlen, veränderter Fließgewässerlauf, veränderte Bauflächengrenzen).
Wie bereits im ersten Auslegungsverfahren geäußert wurde, stellt die geplante großflächige Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets mit ca. 10 ha Flächeninanspruchnahme (ohne Waldflächen) einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Die mit dem Eingriff verbundene Flächenversiegelung (Nettobauland + Erschließung), aber auch die tiefgreifende Veränderung des Orts- und Landschaftsbildes beeinträchtigen den westlichen Landschaftsraum der Stadt Grafing nachhaltig. Der westliche Ortsrand der Stadt Grafing wird künftig von einem fast 900 m langen gewerblichen Ortsrand begleitet.
Wie die verfahrensgegenständliche 15. Änderung des FNP zeigt, unterliegt die Stadt Grafing einem tiefgreifenden landschaftlichen Wandel. In Anbetracht dieser Entwicklung ist es nach u.E. unabdingbar notwendig, den bestehenden 37(!) Jahre alten Landschaftsplan zu novellieren. Auf das gesetzliche Erfordernis gem. § 11 Abs. 2 BNatSchG und unsere Ausführungen im vorangegangenen Verfahren darf verwiesen werden.
Wir sehen unsere grundsätzliche fachliche Zustimmung an den Nachweis einer Auftragsvergabe für die Neuerstellung eines Landschaftsplanes gebunden. Wir bitten diesen Nachweis auch im FNP-Änderungsverfahren vorzulegen.
Im Einzelnen dürfen wir nochmals unsere Einwände aus dem Vorverfahren präzisieren:
1. Mit der Hereinnahme und Darstellung der beiden Wälder im südlichen Teil des Bebauungsplanes wird die Insellage dieser gewerblichen Teilfläche besonders deutlich. Die gewerbliche Teilfläche wäre an drei Seiten von Wald eingeschlossen und stellt damit eine für Natur und Landschaft besonders konfliktreiche Ausweisung dar. So werden zwischen den beiden Waldbeständen die ökologischen Wechselbeziehungen eingeschränkt und das Landschaftsbild empfindlich gestört.
Die Sicherheitsabstände zu den Waldrändern und die Verschattung der Gewerbeflächen führen zudem zu Einschränkungen in der Nutzung. Auch stellt die nur einseitig nutzbare Stichstraße einen erhöhten Kosteneinsatz dar.
Wir bitten um Verständnis, dass wir eine gewerbliche Entwicklung dieser Teilfläche, insbesondere südlich des vertikalen Erschließungsstiches, nicht mittragen können.
2. Wir möchten nochmals darum bitten, beide Waldflächen, incl. der Gewerbeteilfläche südlich des o.g. Erschließungsstiches, aus dem Umgriff des Gewerbegebiets zu entnehmen. Diese Waldflächen sind, wie die angrenzenden und umliegenden weiteren Waldflächen, bereits durch das Waldgesetz und die Naturschutzgesetze in ausreichendem Maße geschützt. Zielführend für eine Stärkung des gesamten südlich angrenzenden Waldbestandes wäre eine Erstaufforstung der landwirtschaftlichen Fläche südlich des Erschließungsstiches und der Definition einer klaren Waldgrenze. Die Erstaufforstung als ökologisch wertvoller Laubwaldbestand könnte als Ausgleichs-/Ökokontofläche anerkannt werden.
3. Das bestehende Kleinfließgewässer birgt mit seinen Reliktvorkommen an schützenswerten Pflanzen und Tieren ein hohes Aufwertungspotential. Ökologische Aufwertung und technische Entwässerungsanforderungen ließen sich durchaus vereinbaren. Auch wäre bei einer guten Planung eine Teilanerkennung als Ausgleichsfläche denkbar. Das Kleinfließgewässer könnte mit einer entsprechenden Pufferzone und Bepflanzung zu einem attraktiven und ökologisch wertvollen Ortsrand gestaltet werden.
4. Die genaue Abarbeitung der gesetzlichen Eingriffsregelung, sowie die Auswahl und ökologische Aufwertung der Ausgleichsflächen ist im Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
Die südöstliche Waldfläche wurde auf die Einwendung des Amtes für Ernährung-, Landwirtschaft- und Forsten hin (nachträglich) in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung einbezogen. Wie von dortiger Stelle zutreffend festgestellt wurde, ist der bestehende Wald (von der Bahnstrecke bis zum „Löschwasserbecken“ an der Westseite Fl.Nr. 529/47) größtenteils bisher im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Hier wird der Flächennutzungsplan an die jetzt schon bestehenden Naturzustand angepasst. Die (geänderten) dargestellten Waldflächen geben also künftig die bestehende Ausdehnung des Waldes wieder. Die Einbeziehung in den Geltungsbereich verfolgt also keinesfalls die Absicht, Waldfläche als Gewerbeflächen zu überplanen.
Im Übrigen hält die Stadt Grafing an ihrer Entscheidung fest, die vorhandenen Flächenpotentiale möglichst vollständig für die Entwicklung von Gewerbeflächen zu nutzen. Gleichzeitig bekräftigt die Stadt auch nochmals klar, dass keine Waldflächen gerodet werden. Die kleine Gehölzgruppe im Südwesten des Plangebietes wird ebenso erhalten wie die etwa mittig am Südrand in die Gewerbeflächen hereinragende Waldfläche und auch der gut strukturierte Gehölzbereich am Graben (östlicher Bereich am Südrand des bestehenden Gewerbegebietes).
Auch die Stadt sieht die Möglichkeit, den ökologischen Wert des Grabens durch Aufweitungen und Renaturierungen zu optimieren. Das soll in Kombination mit dem Entwässerungskonzept erfolgen, wonach der Graben (wohlgemerkt nur im westlichen Bereich, in dem er bisher geradlinig verläuft) für die Niederschlagswasserbeseitigung genutzt und soweit wie möglich nach Süden verlegt werden soll. Hierzu ist der Graben notwendigerweise um Rückhalteflächen zu erweitern; diese Muldenbereiche und flach aufgeweitete Uferzonen sollen naturnah gestaltet und damit ökologisch aufgewertet werden.
In einer ergänzenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vom 08.10.2015 für die Gewässerverlegung wurde die Unbedenklichkeit festgestellt. In diesem (westlichen) Abschnitt weist der Graben auch keine wertvollen ökologischen Strukturen auf. Künftig Gebietsrand gelegen ist er dann auch vor unerwünschten Störungen gesichert.
Die Stadt Grafing – immerhin Gemeinde mit zentralörtlicher Bedeutung (gemeinsames Mittelzentrum) – hat einen erheblichen Nachholbedarf für gewerbliche Bauflächen. Dabei ist das Gewerbegebiet Schammach der erste (!) und einzige nennenswerte Gewerbestandort. Mit der jetzt vorbereiteten Erweiterung müssen deshalb die dort möglichen Entwicklungsmöglichkeiten so weit wie möglich ausgenutzt werden, um den gewerblichen Siedlungsbedarf langfristig abdecken zu können. Damit wird auch verhindert, dass aufgrund des anhaltenden Bedarfs an Gewerbeflächen langfristig auch noch andere Standorte in Grafing entwickelt werden müssen und damit eine weitere Zersiedelung der Landschaft entsteht. Aus diesen Gründen wird auch die Erweiterung südlich des Bestandsgebietes (Insellage zwischen den Waldflächen) beibehalten.
Nachdem diese ca. 11.000 m² große Fläche von Wald umgeben ist, sind die beschriebenen erheblichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild nicht zu erkennen. Durch die bisherige Nutzung für den Ackerbau ist diese Fläche auch für den Naturhaushalt nicht hochwertig bedeutsam. Im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren kann dann durch ausreichende Waldrandsäume und deren ökologische Aufwertung den Belangen der Natur noch ausreichend Rechnung getragen werden. Diese Fläche ist auch nicht im Eigentum der Stadt und ist für die Nutzung als Ausgleichsfläche nicht verfügbar.
Auf den veralteten Landschaftsplan der Stadt wurde hingewiesen. Die Überarbeitung ist fraglos notwendig, da bedeutsame Veränderungen in der Natur und Landschaft eingetreten sind und noch anstehen. Hier sind insbesondere auch der Bau der Ostumfahrung zu nennen und die Siedlungsentwicklung der letzten und kommenden Jahre. Hinzu kommen die flächenintensiven Planungen für den Hochwasserschutz. Die veraltete Landschaftsplanung aus dem Jahr 1980, als integrierter Landschaftsplan mit dem Flächennutzungsplan dann 1986 aufgestellt, bietet hier keine verlässlichen Daten- und Informationsgrundlagen mehr und ist deshalb fortzuschreiben.
Es besteht jedoch kein aktuelles Bedürfnis, den Flächennutzungsplan umgehend fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen. Hier stellt sich die Schwierigkeit für die Primärintegration der Landschaftsplanung, wie sie Art. 4 Abs. 2 BayNatSchG vorschreibt. Deshalb wird vorerst die Fortschreibung der Landschaftsplanung auf die Erarbeitung des landschaftsplanerischen Konzeptes (Vorentwurf Landschaftsplan) beschränkt (vorgezogener Landschaftsplan).
Aufgrund des notwendigen Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen ist die geforderte Auftragsvergabe nicht kurzfristig umzusetzen. Das steht dem Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens jedoch nicht entgegen. Jedenfalls besteht darin kein rechtlich tragbarer Grund, der sich auf die Rechtmäßigkeit (und damit Genehmigungsfähigkeit) des laufenden Flächennutzungsplanverfahrens auswirkt. Die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes ist nicht von der gemeindlichen Planungsentscheidung über die Fortschreibung des Landschaftsplanes abhängig.
3.2 Regierung von Oberbayern (Schreiben vom 19.01.2016, Az.: 24.2-8291-EBE)
Die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde gab zuletzt mit Schreiben vom 07.09.2015 eine Stellungnahme ab.
Ergebnisse der letzten Stellungnahme
3.2.1 Erweiterung des Gewerbegebietes „Schammach“
Darin kamen wir zu dem Ergebnis, dass eine Erweiterung des bereits bestehenden Gewerbegebietes grundsätzlich als sinnvoll bewertet werden kann, zumal ein Teil des Planungsgebietes in einem Bereich liegt, der für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommt (RP 14 B II (Z) 2.3). Ebenso konnte der generelle Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen mit innenstadtrelevanten Sortimenten begrüßt werden.
Allerdings sahen wir das Größenverhältnis zwischen Bestand (ca. 12,5 ha) und Erweiterung (ca. 11,6 ha) kritisch und empfahlen der Stadt Grafing eine Reduzierung der geplanten Neudarstellung sowie eine stufenweise (bedarfsabhängige) Entwicklung der neuen Gewerbeflächen in Bauabschnitten von „innen nach außen“ im nachfolgenden Bauleitplanverfahren. Darüber hinaus sollte der Bedarf von über 10 ha Gewerbeflächen plausibel dargelegt werden.
Abwägung der Stadt Grafing b.München vom 06.10.2015
Im Abwägungsprotokoll werden die Entstehung und die Entwicklungen im Gewerbegebiet „Schammach“ sehr detailliert dargelegt. Restflächen wurden vom privaten Eigentümer noch nicht veräußert, so dass die Stadt trotz hoher Nachfrage keine Gewerbeflächen anbieten kann. Mit drei Unternehmen stünde die Stadt bereits in engen Verhandlungen. Darüber hinaus müsste für ein derzeit innerörtlich angesiedeltes Baustoffunternehmen ein neuer Standort gefunden werden. Die Stadt Grafing argumentiert, dass das Vorhaben für einen Planungshorizont von 15 Jahren nicht überdimensioniert sei und die Baulandausweisung nicht über den absehbaren Bedarf hinausgehe.
Die Stadt Grafing b.München hat sich ausführlich und intensiv mit der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde auseinandergesetzt und plausibel aufgezeigt, dass die neu dargestellten Gewerbebauflächen dem aktuellen sowie künftigen Bedarf entsprechen.
Das Vorhaben entspricht grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung.
3.2.2 Dorfgebietsentwicklung Neudichau
Wir kamen zu dem Schluss, dass die Dorfgebietsentwicklung Neudichau grundsätzlich den Erfordernissen der Raumordnung entspricht, obwohl aus unserer Sicht der Hauptort für die Ansiedlung eines Gesundheitszentrums ein geeigneterer Standort wäre als ein kleiner Ortsteil (besserer Erreichbarkeit und Auslastung).
Die Stadt Grafing argumentiert jedoch, dass es sich um ein Vorhaben handle, dass in einem Dorfgebiet zulässig ist. Die inhaltliche Auseinandersetzung erfolgte im nachfolgenden Satzungsverfahren.
Dem Vorhaben kann weiterhin grundsätzlich zugestimmt werden.
3.3 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(Schreiben vom 05.02.2016, Az.: F2–399/2015-7716.2)
3.3.1 Dorfgebietsentwicklung Neudichau
Für die Beteiligung an o.a. Planungsverfahren bedanken wir uns. Gegen beide Vorhaben bestehen aus landwirtschaftlicher Sicht keine Einwände. Dies gilt aus forstwirtschaftlicher Sicht auch für die geplante Ausweisung „Neudichau“ (b).
3.3.2 Erweiterung des Gewerbegebietes „Schammach“
Zur geplanten Ausweisung von Gewerbeflächen westlich des „Gewerbegebietes Schammach“ (a) nehmen wir nachfolgend Stellung und beziehen uns dabei auf unser Schreiben F2–399/2015-7716.2 vom 20.08.2015 sowie auf Ihre Ergebnisprüfung vom 06.10.2015.
1. Vollständige Herausnahme des Waldes aus dem FNP-Umgriff
Von der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach ist Wald im Sinne des Art. 2 Abs. 1 BayWaldG betroffen. Die mit Wald bestocke Fl.Nr. 1978/0 (Gemarkung Bruck) ragt mit einer Teilfläche im Süden in das Planungsgebiet hinein. Die bisher unmittelbar an das GWG angrenzenden, mit Wald bestockten Teilflächen der Fl.Nr. 634/0 (Gemarkung Nettelkofen) und 634/26 im Südosten wurden nun ebenfalls in die Gebietserweiterung einbezogen.
Anstelle unseres dringenden Wunsches, die Abgrenzung des Erweiterungsgebietes so vorzunehmen, dass die Waldfläche auf Fl.Nr. 1978/0 außerhalb des GWG zum Liegen kommt, wurde somit der mit Wald im Sinne des BayWaldG bestockte Anteil des GWG noch um die Teilflächen der Fl.Nr. 634/0 und 634/26 erhöht.
Ihrer Einschätzung, dass damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit für eine Walderhaltung gewährleistet sei, kann unsererseits weder aus der Sicht des BayWaldG gefolgt werden, noch spiegeln die unsere Erfahrungen aus vergleichbaren bauplanungsrechtlichen Verfahren wider.
Dabei kommen hinzu, dass der Zusammenhang mit den im Süden angrenzenden Waldbestockungen und die Erschließung dieses Waldgrundstücks als wesentliche Voraussetzung sachgemäßer Waldwirtschaft zweifelsfrei gewährleistet bleiben sollen.
2. Abstandsflächen
Um einerseits Gefahren für den Wald (z.B. Feuergefahr, Wurzelverletzungen oder Abgraben des Wassers) und andererseits vom Wald ausgehende Gefahren für Leib und Leben (z.B. durch Baumwurf oder Astbruch) zu minimieren, sind zudem bei nachfolgenden baulichen Anlagen ausreichende Abstandsflächen von einer Baumlänge (ca. 25 Meter) einzuhalten. Die zugesagte Berücksichtigung im Zuge nachfolgender Bebauungsplanverfahren begrüßen wir.
3. Erstaufforstung
Da auch die Gemeinde eine grundsätzliche Erhaltung der Waldfläche sicherstellen möchte, bietet sich unseres Erachtens an, den zwischen den beiden genannten Waldarealen angesiedelten Teil der geplanten Gewerbefläche – Westteil der Fl.Nr. 635/0 – im Sinne der BayKompV aufzuwerten und dabei auch eine Aufforstung in Erwägung zu ziehen. So entstünde ein zusammenhängender Waldstreifen, der an die geplante Erweiterung des GWG südostseitig anschließt. Eine forstfachliche Begleitung kann dabei gerne in Aussicht gestellt werden.
Die südöstliche Waldfläche (Fl.Nr. 634 und 634/6) wurde auf die Stellungnahme des Amtes für Ernährung-, Landwirtschaft- und Forsten hin nachträglich in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung einbezogen. Wie in der Stellungnahme vom 20.08.2015 zutreffend festgestellt wurde, war diese bestehende Waldfläche zu einem wesentlichen Teil bisher noch als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Der Flächennutzungsplan war deshalb zu ändern und wurde jetzt an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die jetzt (geändert) dargestellten Waldflächen geben die derzeitige Ausdehnung des Waldes wieder.
Diese Flächen waren damit notwendigerweise in den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung aufzunehmen. Sie werden jedoch nicht „in das Gewerbegebiet einbezogen“. Der nachfolgende Bebauungsplan wird deshalb diese Waldflächen nicht als Gewerbeflächen festsetzen, was schon das Entwicklungsgebot sicherstellt.
Bei der „mittigen Waldfläche“ auf dem einheitlichen Grundstück Fl.Nr. 634 (in der Stellungnahme mit Fl.Nr. 1978/0 benannt) ist zwar vorgesehen, diese im nachfolgende Bebauungsplan – übereinstimmend mit dem Flächennutzungsplan – diese Fläche als „Wald“ festsetzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB). Das erfolgt deshalb, um verbindlich die Beibehaltung des Waldes zu sichern. Auch wenn die Meinung der Stadt nicht geteilt wird, sehen wir die langfristige Gefahr, dass diese Fläche sich möglicherweise – dann an 3 Seiten von Gewerbebebauung umgeben –zum Innenbereich entwickelt. Das gilt es zwingend auszuschließen.
Die Erschließung dieser Waldfläche erfolgt über einen privaten Waldweg (die betroffenen Wald- und Ackerflächen sind im Eigentum des gleichen Landwirts), der im Bereich der dargestellten Straßenfläche und dann am Südrand des Plangebietes verläuft. Die Waldwegeerschließung wird nicht geändert.
Die zwischen den beiden Waldflächen liegende Ackerfläche (jetzt als Gewerbefläche dargestellt) ist für die Stadt nicht verfügbar. Der Eigentümer (Landwirt) hat eine Veräußerung/Nutzbarmachung als Kompensationsfläche oder eine Aufforstung) abgelehnt. Die aufgezeigte Nutzung lässt sich auch deshalb nicht realisieren.
Im Übrigen hält die Stadt Grafing an ihrer Entscheidung fest, die vorhandenen Flächenpotentiale möglichst vollständig für die Entwicklung von Gewerbeflächen zu nutzen. Gleichzeitig bekräftigt die Stadt auch nochmals klar, dass keine Waldflächen gerodet werden.
3.4 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim (E-Mail vom 27.01.2016)
Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom 13.08.2015 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und auf unsere E-Mail vom 26.10.2015.
Der Planentwurf vom 06.10.2015 weist aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine wesentlichen Änderungen gegenüber der ersten Planfassung auf (Vergrößerung des Plangebietes in Schammach durch Einbeziehung einer Waldfläche im Südwesten und geringfügige Vergrößerung des Plangebietes Neudichau im westlichen Bereich).
Eine erneute Stellungnahme zum Flächennutzungsplan erfolgt nicht.
3.5 Handwerkskammer für München und Oberbayern (Schreiben vom 20.01.2016)
Die Handwerkskammer für München und Oberbayern bedankt sich für die erneute Beteiligung an o.a. Verfahren. Die in unserer Stellungnahme vom 15.07.2015 vorgebrachten Äußerungen werden grundsätzlich aufrechterhalten und sind als nochmals angeführt zu betrachten.
Der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel im Erweiterungsgebiet des Gewerbegebietes und die nachträgliche Festsetzung im bestehenden Gewerbegebiet sind von der Handwerkskammer für München und Oberbayern zu begrüßen.
Die Stadt Grafing b.M. verweist auf die Behandlung der wiederholt vorgebrachten Stellungnahme in der Sitzung vom 06.10.2015 und hält an der dort getroffen Abwägung fest.
3.6 Landesbund für Vogelschutz (E-Mail vom 22.12.2015)
1. Die vom saP-Gutachter empfohlenen zwei Nistkästen für den Feldsperling erscheinen mir etwas dürftig. Durch die Aufwertung des Drainagegrabens und das dort bestehende Feldgehölz könnte man im Feldgehölz und am Waldrand insgesamt fünf Bayerische Giebelkästen mit zwei Einfluglöchern aufhängen. Die Kästen eignen sich auch für den immer seltener werdenden Gartenrotschwanz, der sicher mit dem aufgewerteten Graben ein ideales Refugium vorfindet. Wenn wir noch zwei normale Giebelkästen dazuhängen, wäre das auch etwas für die extrem seltene Haselmaus. Bei meinen Reinigungsaktionen im Ebersberger Forst finde ich dort, neben Siebenschläfern auch immer wieder die Haselmaus. Diese Kästen könnte man im Rahmen der kommenden Aufhängaktion (Januar/Februar) gleich mit aufhängen. Ein Kasten mit zwei Einfluglöchern kostet auch nur 23 €. Allerdings muss ich dem Gutachter widersprechen, eine Südwestaufhängung ist nicht optimal.
2. Ähnlich wie die Stadt Ebersberg, könnte auch Grafing, den sich neu ansiedelnden Unternehmen zur Auflage zu machen, an ihren Gebäuden Kästen für Mauersegler und Fledermäuse zu integrieren.
3. Die Verpflichtung der Stadt am Aldi, fünf Nistkästen aufzuhängen, hatte übrigens ungeahnte Auswirkungen. Im Februar darf ich mit der Regionalleiterin Oberbayern eine Rundreise machen, zwecks Aufhängung weiterer Nistkästen bei anderen Filialen und dies freiwillig.
Die Stadt Grafing stimmt dem Vorschlag gerne zu und wird sich im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zur Errichtung von Nistkästen für die erwähnten Vogelarten und für die Haselmaus verpflichten (als Teil der grünordnungs- und naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen im und am Rand des Baugebietes). Über entsprechende Festsetzungen für die Gebäude kann dann ebenfalls entschieden werden. Die guten Erfahrungen bei der Erweiterung „Aldi“ zeigen die Akzeptanz und die Wirkung dieser Vorgehensweise.
Für das gegenständliche Flächennutzungsplanverfahren ergeben sich dadurch keine Änderungen. Entsprechende Maßnahmen sind in der nachfolgenden Planebene (Bebauungsplan) zu regeln.
3.7 Gesundheitsamt Ebersberg (Schreiben vom 23.12.2015)
Das gesamte Gebiet muss über einen Anschluss an die zentrale Wasserversorgung und an die öffentliche Kanalisation verfügen.
- nicht mit Trinkwasserleitungen verbunden werden.
- die Leitungen der unterschiedlichen Versorgungssysteme sind beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen.
· Die Inbetriebnahme einer Regenwassernutzungsanlage ist nach § 13 Abs. 4 TrinkwV 2001 dem Gesundheitsamt Ebersberg anzuzeigen.
Die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung der Planungsgebiete (Gewerbegebietserweiterung und Neudichau) erfolgt durch die zentrale Abwasserkanalisation der Stadt. Auf die dann geltende Entwässerungssatzung, insbesondere den Regelungen über den Anschluss und Benutzungszwang sowie den Einleitungsverboten für chemische Stoffe (vgl. § 15 EWS) wird verwiesen.
Die Plangebiete werden auch an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen. Auf die Regelungen der Wasserabgabesatzung mit deren Anschluss und Benutzungszwang wird verwiesen. Die ordnungsgemäße und abgestimmte Ausführung der Hausinstallation ist durch die entsprechenden Satzungsbestimmungen (vgl. § 10 WAS) gewährleistet.
3.8 IHK für München und Oberbayern (Schreiben vom 03.02.2016)
Mit der hier dargelegten Planänderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach sowie der Darstellung der Baufläche „Neudichau“ als Dorfgebiet besteht Einverständnis. Es sind keine städtebaulichen oder ortsplanerischen Einwendungen oder Hemmnisse zu erkennen, die gegen die vorgesehenen Änderungen sprächen. Vielmehr ist es zu begrüßen und zu befürworten, dass der Nachfrage nach Bauflächen Rechnung getragen wird und eine geordnete Siedlungsentwicklung gewährleistet werden soll.
Dementsprechend sind keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
4.1 Die 15. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 06.10.2015 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München und der Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht wurde unter Berücksichtigung der beschlossenen redaktionellen Änderungen einstimmig festgestellt (Feststellungsbeschluss).
4.2 Die Verwaltung wurde einstimmigbeauftragt, den Betroffenen das Ergebnis über die beschlussmäßige Behandlung der vorgebrachten Äußerungen mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB).
4.3 Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Genehmigung der 15. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB beim Landratsamt Ebersberg als der nach § 2 Abs. 1 ZustV zuständigen Behörde zu beantragen und die erteilte Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 bekannt zu machen; die Hinweise gem. § 215 Abs. 2 BauGB und zur Einsehbarkeit nach § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB sind zu berücksichtigen. Dem Flächennutzungsplan ist die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB beizufügen.
letzte Änderung: 03.07.2020 14:00:16