Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/04983132cff0a3f83826ff5d72c97cd70a10395b7a974ca92622607ac09773e1
Timestamp: 2018-09-24 21:29:36
Document Index: 139408598

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 7', '§ 421', 'BGH', '§ 781', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 4 U 538/05: OLG Saarbrücken: agb, treu und glauben, eigentum, rückgabeprotokoll, vermieter, haftpflichtversicherung, fahrlässigkeit, unklarheitenregel, mietvertrag, kreditkarte
Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.02.2007, 4 U 538/05
OLG Saarbrücken: agb, treu und glauben, eigentum, rückgabeprotokoll, vermieter, haftpflichtversicherung, fahrlässigkeit, unklarheitenregel, mietvertrag, kreditkarte
Agb, Treu und glauben, Eigentum, Rückgabeprotokoll, Vermieter, Haftpflichtversicherung, Fahrlässigkeit, Unklarheitenregel, Mietvertrag, Kreditkarte
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von 1.332,54 EUR nebst Zinsen
1. Zwar haften Mieter im Falle fahrlässiger Beschädigung des Eigentums des Vermieters
unter dem Aspekt der Vertragspflichtverletzung (§ 280 Abs.1 BGB) prinzipiell auf Schadensersatz. Mieter müssen mit dem Eigentum des Vermieters schonend umgehen. Sie haben beim Gebrauch der Mietsache darauf zu achten, dass der Vermieter auch sonst keinen Schaden erleidet. Der Zweitmieter S., dessen Verhalten sich die Klägerin als Gesamtschuldnerin zurechnen lassen muss, hat dieser Verpflichtung zuwider gehandelt, indem er als Fahrzeugführer anlässlich der Rückgabe des LKW beim Einparken leichtfertig Schäden an einem anderen Fahrzeug der Beklagten verursachte. Ob die Klägerin und der Zeuge S. darüber hinaus unter dem Aspekt der Gefährdungshaftung (§§ 7,17,18 StVG) oder auf deliktischer Grundlage als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verpflichtet wären (vgl. hierzu Palandt – Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Rn. 10, 11 zu § 421), kann dahinstehen.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in dem Zusammenhang auf ein Schuldanerkenntnis der Klägerin. Es kann dahinstehen, ob die im Rückgabeprotokoll enthaltene Erklärung „Kunde wünscht Abrechnung der Schäden an beiden Fahrzeugen per Kostenvoranschlag
über Kreditkarte“ (Bl. 21 d.A.) überhaupt als Anerkenntnis einer Ersatzpflicht für unfallbedingte Schäden an dem Mercedes Sprinter zu werten ist. Hiergegen könnte sprechen, dass die Schäden, die über Kreditkarte abgerechnet werden sollen, nicht näher spezifiziert sind. Selbst wenn man von einem Schuldanerkenntnis ausginge, würde es sich, worauf der Senat die Parteien mit Beschluss vom 29.11.2006 hingewiesen hat (Bl. 143, 144 d.A.), um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handeln, das nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall keinen Verzicht auf dem Erklärenden unbekannte Einwendungen enthält (BGH WM 74, 410 ; Palandt – Sprau, BGB, 66. Aufl. Rn. 4 zu § 781). Ein Verzicht auf dem Erklärenden nicht bekannte oder zukünftige Einwendungen kommt nur in Betracht, wenn dies in der Erklärung des Schuldners für den Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der Interessenlage unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist (BGH NJW 83, 1903). Im Streitfall war bei Aufnahme und Unterzeichnung des Protokolls weder der Klägerin noch der Beklagten bewusst, dass die dem Mietvertrag zugrunde liegenden AGB in Ziff. 10 eine Haftung für vom Mieter leicht fahrlässig verursachte unfallbedingte Schäden am Eigentum des Vermieters nicht vorsehen. Dass die Beklagte die Klägerin vor Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen und dass die Klägerin dessen ungeachtet einer Abrechnung der Schäden an beiden Fahrzeugen über ihre Kreditkarte zugestimmt hätte, behauptet die Beklagte selbst nicht.