Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_KWG_Wiederholungswahl-d146186,37.html
Timestamp: 2017-01-22 04:26:44
Document Index: 102018722

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 69', '§ 30', '§ 30', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 31']

§ 30 KWG, Wiederholungswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 KWG, Wiederholungswahl Suche
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Hessen…§ 30 KWG, Wiederholungswahl§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 32 KWG, Nachwahl§ 33 KWG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 34 KWG, Nachrücken§ 35 KWG, Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe§ 36 KWG (aufgehoben)§ 37 KWG (aufgehoben)§ 38 KWG (aufgehoben)§ 39 KWG (aufgehoben)§ 40 KWG (aufgehoben)§ 41 KWG, Geltungsbereich§ 42 KWG, Wahltag§ 43 KWG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 44 KWG, Wahlschein§ 45 KWG, Wahlvorschläge§ 46 KWG, Stimmzettel§ 47 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 48 KWG, Stichwahl§ 49 KWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 50 KWG, Beschluss der Vertretungskörperschaft…§ 69 KWG, In-Kraft-Treten
§ 30 KWG, Wiederholungswahl
§ 30 KWGHessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht HessenFÜNFTER ABSCHNITT – Wahlprüfung, NachwahlTitel: Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 333-7gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 197 vom 17.03.2005(1) 1Wird im Wahlprüfungsverfahren die vollständige oder teilweise Wiederholung der Wahl angeordnet, ist sie innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in dem dort bestimmten Umfang zu wiederholen. 2Der Wahltag wird unverzüglich nach Rechtskraft der Entscheidung von der Vertretungskörperschaft bestimmt; § 42 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Im Falle des § 29 Satz 1 wird der Wahltag von der Aufsichtsbehörde bestimmt. 4Die Wiederholungswahl findet für den Rest der Wahlzeit statt. (2) 1Findet die Wiederholungswahl nur in einzelnen Wahlbezirken statt, so wird auf Grund der Wahlvorschläge und der Wählerverzeichnisse der Hauptwahl gewählt. 2Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben ist oder nicht mehr wählbar ist; Personen, die gestorben sind oder ihr Wahlrecht verloren haben, werden im Wählerverzeichnis gestrichen. 3Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Neuwahl. (3) Findet die Wiederholungswahl im ganzen Wahlkreis statt, so ist nach den für die Neuwahl geltenden Vorschriften zu verfahren. (4) Wiederholungswahlen unterbleiben, wenn die Rechtskraft der Entscheidung im letzten Jahr der Wahlzeit eintritt. § 29 KWG, Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer…§ 31 KWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses