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Timestamp: 2020-08-05 02:02:10
Document Index: 179487159

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 12']

Hofrecht | Anzurechnende Verbindlichkeiten bei ­Berechnung der Nachabfindungsansprüche
25.10.2013 ·Fachbeitrag ·Hofrecht
Anzurechnende Verbindlichkeiten bei Berechnung der Nachabfindungsansprüche
1.Die Veräußerung von Hofgrundstücken zur Begleichung von Schulden führt auch dann zu Nachabfindungsansprüchen der weichenden Erben, wenn der Verkauf zwar unumgänglich ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern.
2.Auf die Nachabfindungsansprüche sind Verbindlichkeiten anzurechnen, die im Zeitpunkt der Übertragung zwar nicht vom Hofeigentümer, aber vom Pächter als betriebliche Schulden begründet worden sind und zu deren Übernahme der Hofübernehmer verpflichtet ist.
(OLG Hamm 7.7.13, 10 W 77/12, n.v., Abruf-Nr. 133193)
Die Antragstellerin macht als weichende Erbin Nachabfindungsansprüche geltend, § 13 HöfeO. Der Antragsgegner war im Jahr 00 neuer Hofeigentümer geworden. Im Folgenden verkaufte er einzelne Grundstücke des Hofes.
Nach § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO steht dem Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist, die Herausgabe des erzielten Erlöses zu, wenn der Hof innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall veräußert wird.
Dieser „Ausgleichsanspruch“ gilt auch, wenn die zum Hof gehörenden Grundstücke einzeln oder nacheinander veräußert werden und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt 1/10 des Hofwerts übersteigen. Dies war hier der Fall.
Ein Abfindungsanspruch scheidet allerdings aus, wenn die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war, vgl. § 13 Abs. 1 S. 2, 2. HS HöfeO. Diese Ausnahme ist aber eng auszulegen und nur gegeben, wenn die Existenz des Hofes auf dem Spiel steht. Die Grundstücksveräußerung muss als das letzte Mittel zu seiner Erhaltung angesehen werden. Denn dies führt zu einem endgültigen Rechtsverlust und seinem endgültigen Ausschluss von Abfindungsansprüchen der weichenden Erben (vgl. dazu BGHZ 91, 154 ff. = NJW 84, 2831).
Bei der Veräußerung zur Begleichung von Schulden ist ein solcher Ausnahmefall anzunehmen, wenn drückende, die Existenz des Hofes infrage stehende Schulden abgelöst werden mussten und diese weder aus den laufenden Erträgen noch durch zumutbare Kreditaufnahme beglichen werden konnten.
Selbst bei zwingend notwendigen Verkäufen zur Ablösung von Schulden, kann sich der Hoferbe aber nicht auf den Ausschluss von Nachabfindungsansprüchen berufen, wenn:
die Grundstücksveräußerung die wirtschaftliche Lebensfähigkeit infrage stellt und wenn der Hof wegen der hohen Schuldenlast ohnehin nicht auf Dauer gehalten werden kann oder
wenn die die Existenz des Hofes gefährdende Verschuldung durch schlechte Wirtschaftsführung des Hoferben bzw. Hofübernehmers herbeigeführt worden ist.
Ausweislich eines eingeholten Gutachtens waren die vorgenommenen Veräußerungen keine geeignete und ausreichende Maßnahme, um den landwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer zu sanieren und die wirtschaftliche Existenz des Hofes zu sichern. Der Antragstellerin kamen damit prinzipiell Nachabfindungsansprüche zu.
Bei der Berechnung der Nachabfindungsansprüche sind aber Abzüge wie folgt vorzunehmen:
Gemäß § 13 Abs. 5 S. 1 HöfeO sind von dem Erlös die durch die Veräußerung entstehenden öffentlichen Abgaben, die der Hoferbe tragen muss, abzusetzen. Dazu gehören etwa Einkommensteuern, die aufgrund der erzielten Erlöse bzw. der Auflösung von Rücklagen zu zahlen sind. Abzugsfähig sind aber nur tatsächlich angefallene und nicht fiktive oder zukünftig zu erwartende Steuerschulden.
Abzuziehen sind anteilig die von dem Antragsgegner gezahlten Kosten der Hofübertragung (Notar, Grundbuch etc.).
Abgesetzt werden können grundsätzlich weiterhin die vom Antragsgegner übernommenen Verbindlichkeiten des Hofes. Dabei ist aber nur ein Abzug insofern gerechtfertigt, wie die Verbindlichkeiten auf der verkauften Fläche ruhen. Ruhen die Verbindlichkeit auf dem gesamten Hof und nicht nur auf den verkauften Flächen, sind diese nur anteilig in Abzug zu bringen.
Ist der Hofübernehmer verpflichtet betriebliche Schulden zu übernehmen, die von dem Pächter begründet worden sind, können diese ebenfalls abgezogen werden.
Als Belastung ist anteilig der Wert einer etwaig übernommenen Altenteilerlast abzusetzen. Abzustellen ist auf die tatsächlich erbrachten Leistungen, soweit diese festgestellt werden können, sonst auf eine fiktive Berechnung, auf der Grundlage der Lebenserwartung des Berechtigten.
Ist in der Vergangenheit bereits eine Abfindung gezahlt worden, ist diese ebenfalls abzusetzen, § 13 Abs. 1 S. 1; § 12 Abs. 4 HöfeO. Hier waren unstreitig bereits Zahlungen an die Antragstellerin geleistet worden.
Fachanwaltskommentar Erbrecht/Frieser (Hrsg.)/Dingerdissen, Rn. 142
Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 189 | ID 42346423