Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119484
Timestamp: 2020-04-04 00:35:20
Document Index: 286873072

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 63', '§ 63', '§ 17', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Schädlicher Studienwechsel, Mitbelegung von Studium - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2018, RV/7106514/2016
Schädlicher Studienwechsel, Mitbelegung von Studium
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache GH, über die Beschwerde vom 20.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 24.02.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015 zu Recht erkannt:
Die Rückforderung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 erfolgt zu recht.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 besteht zu recht. Die Rückforderung unterbleibt.
Die im August 1992 geborene Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.) hat im Wintersemester (WS) 2011/2012 an der Universität für angewandte Kunst Wien mit dem Diplomstudium Design, Studienzweig Grafik und Werbung begonnen, den 1. Abschnitt dieses Studiums mit Auszeichnung bestanden und das Studium per 4.3.2013, also mit dem Sommersemester (SS) 2013, abgebrochen.
Neben diesem Studium war sie an die Universität Wien als Mitbelegerin für Philologie gemeldet. Sie legte am 8.1.2013 die STEOP I - Prüfung im Ausmaß von 6 ECTS-Punkten und am 28.5.2013 die STEOP II - Prüfung im Ausmaß von 12 ECTS-Punkten ab.
Ab dem WS 2013/14 inskribierte die Tochter an der Universität Wien das Bachelorstudium Deutsche Philologie.
Mit Bescheid vom 1.10.2013 wurden, per 1.10.2013, die am 8.1.2013 und am 28.5.2012 als Mitbelegerin abgelegten STEOP-Prüfungen, gemäß § 78 Abs. 1 UG 2002 für das nunmehr betriebene Philologiestudium angerechnet. In einem weiteren gleichartigen Bescheid vom 20.11.2014 wurden, im Rahmen des Studiums an der Universität für angewandte Kunst, erbrachte Studienleistungen im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten angerechnet.
Das Finanzamt forderte, mit Bescheid vom 24.2.2016, Familienbeihilfe und Kindergeld, für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015, zurück und begründete dies damit, dass ein schädlicher Studienwechsel i.S. des Studienförderungsgesetze nach vier Semestern vorläge. Da der Tochter 15 ECTS-Punkte (Studium an der Angewandten) angerechnet wurden, verkürzen sich die Stehsemester von 4 auf 3.
Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Nach Ansicht der Bf. habe ihre Tochter bereits seit dem Wintersemester 2012/2013, parallel zu ihrem Studium an der Universität für angewandte Kunst, den Studiengang Deutsche Philologie an der Universität Wien mitbelegt und erfolgreich Prüfungen abgelegt.
Sie habe dieses Studium schließlich nach fünf Semestern, also unter der Mindeststudiendauer, erfolgreich abgeschossen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde, mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2016, als unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Mitbelegung eines weiteren Studiums nicht als ordentliches Studium zu werten sei, der Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt sei und deshalb nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes ein schädlicher Studienwechsel vorläge.
Die Bf. beantragte fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das BFG.
Die Bf. beantragte die „Anrechnung“ der im WS 2012/2013 und im SS 2013 abgelegten STEOP-Prüfungen im Ausmaß von 18 ECTS womit sich das Gesamtausmaß der anerkennten ECTS-Punkte auf 33 erhöhe, was einer Verkürzung auf 2 Stehsemester entspräche.
Des Weiteren beantragte die Bf. die Ausbezahlung von Familienbeihilfe und Kindergeld ab November 2015.
Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeit. Wird die Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, so sind pro Studienjahr 60 ECTS-Punkte erforderlich, pro Semester somit 30 Punkte. Dabei ist jeweils auf ganze Semester aufzurunden.
§ 63 Abs. 9 Universitätsgesetz 2002 (UG) lautet:
Die Ablegung von Prüfungen für ein Studium an einer anderen als der Universität der Zulassung ist nur zulässig, wenn
Die Universität Wien (wie auch alle anderen österreichischen Universitäten) bezeichnen Studierende, die Prüfungen nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 9 UG ablegen, als Mitbeleger. MitbelegerInnen sind Studierende die an anderen Universitäten – hier der Universität Wien - einzelne Lehrveranstaltungen absolvieren, (die ihre eigene Universität nicht anbietet), um diese für ihr ordentliches Studium an einer anderen österreichischen Universität (Stammuniversität) anerkennen zu lassen.
Der Abschluss eines Studiums an der jeweiligen „Gastuniversität“ ist für MitbelegerInnen nicht möglich.
Der Studienwechsel der Tochter ist unbestritten erst nach vier Semestern erfolgt. Es liegt somit ein schädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz vor. Es mag zwar sein, dass die Tochter bereits parallel Lehrveranstaltungen aus dem später begonnen und absolvierten Philologiestudium besucht und Prüfungen abgelegt hat. Sie tat dies nicht als ordentliche Hörerin.
Sie hatte dieses Studium lediglich gemäß § 63 Abs. 9 UG mitbelegt.
Diese Regelung dient dazu, es Studierenden zu ermöglichen Lehrveranstaltungen zu besuchen, die an ihrer Stammuniversität nicht angeboten werden und die für das betriebene Studium verwertbar und anrechenbar sind. Der Studierende wird damit allerdings nicht zum ordentlichen Hörer an einer weiteren Universität und er kann dort kein Studium abschließen.
Deshalb war es auch erforderlich, dass die Universität Wien die zwei STEOP-Prüfungen, die die Tochter vor Aufnahme des regulären Studiums, als Mitbelegerin abgelegt hat, in einem eigenen Bescheid anrechnen musste, obwohl diese doch ganz eindeutig für das Philologiestudium angeboten werden und für dessen Absolvierung zwingend erforderlich sind.
Im Ergebnis „dienten“ diese beiden Prüfungen, zum Zeitpunkt ihrer Ablegung, dem an der damaligen Stammuniversität betriebenen Studium und sind diesem „zuzurechen“. Die Studierende hat in diesen Lehrveranstaltungen Kenntnisse erlangt, die für ihr Studium an der Angewandten von Wert waren, ihr aber an der Stammuniversität so nicht angeboten und vermittelt werden konnten. Ihre Stammuniversität hatte im Voraus zugestimmt, dass sie Prüfungen an einer anderen Universität ablegt. So Inhalt und Sinn der Bestimmung des § 63 Abs. 9 Z 2 UG 2002.
Es kann der Bf. also nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn diese die Ansicht vertritt, dass neben den, eindeutig aus dem Vorstudium stammenden, angerechneten 15 ECTS-Punkten, auch die insgesamt 18 ECTS-Punkte der beiden angerechneten STEOP-Prüfungen gleichfalls zu berücksichtigen sind.
Daraus ergeben sich in Summe 33 ECTS-Punkte die aus dem Vorstudium stammend, angerechnet wurden. Was aufgerundet der Leistung von zwei Semestern entspricht.
Die Stehsemester verringern sich daher von 4 auf 2. Die Familienbeihilfe und das Kindergeld stehen daher ab dem WS 2014/2015 wieder zu.
Was den im Zuge des Vorlageantrages gestellten Antrag der Bf. auf Familienbeihilfe und Kindergeld ab November 2015 anlangt, so hat sich das Gericht mit diesem nicht zu befassen. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist der Zeitraum von Oktober 2013 bis Februar 2015. Der November 2015 ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Weder hat das Finanzamt über dieses neue Begehr rechtswirksam abgesprochen, noch ist dieses Gegenstand eines rechtsstreitigen Verfahrens in dem bereits eine Zuständigkeit des BFG begründet wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage, inwieweit Prüfungen die nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 9 Z 2UG 2002 abgelegt wurden, als Prüfungen aus dem Vorstudium zu werten sind, bis dato nicht befaßt. Diese Rechtsfrage erscheint nicht unbedeutend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
§ 63 Abs. 9 Z 2 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106514.2016
Mitbelegung, Mitbeleger, Studienwechsel, Stehsemester
Findok-Nr: 119484.1, aufgenommen am: 27.06.2018 11:01:01, Dokument-ID: ace75bb0-e623-48c5-9e7e-0f2f7684707a, Segment-ID: 25de92d3-aa2a-4842-b3e4-db45cecea74c