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Timestamp: 2019-02-19 03:29:17
Document Index: 323000332

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 6', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Düsseldorf, 16 K 8476/00: VG Düsseldorf: stadt, gebühr, minderung, datum, hygiene, verkehrssicherheit, amtsblatt, gemeinde, satzung, vollstreckung
Urteil des VG Düsseldorf vom 13.08.2002, 16 K 8476/00
16 K 8476/00
VG Düsseldorf: stadt, gebühr, minderung, datum, hygiene, verkehrssicherheit, amtsblatt, gemeinde, satzung, vollstreckung
Stadt, Gebühr, Minderung, Datum, Hygiene, Verkehrssicherheit, Amtsblatt, Gemeinde, Satzung, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 8476/00
Aktenzeichen: 16 K 8476/00
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Hstraße 0/Lallee 00 in E, das mit 16 m an die Lallee, 54 m an die Hstraße und 43 m an die Istraße grenzt. Durch Bescheid vom 12. Januar 2000 zog der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage dieser Frontmeter zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2000 in Höhe von insgesamt 7.912,80 DM heran, und zwar für die 12-malige wöchentliche Reinigung der Lallee, die 7-malige wöchentliche Reinigung der Hstraße und die 5-malige wöchentliche Reinigung der Istraße bei einem Gebührensatz von 10,08 DM pro laufende Frontmeter multipliziert mit der jeweiligen Anzahl der wöchentlichen Reinigungen.
3Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch Bescheid vom 13. November 2000 als unbegründet zurück.
4Die Klägerin hat am 13. Dezember 2000 Klage erhoben. Sie trägt vor: Die Heranziehung sei teilweise rechtswidrig, weil die Straßenreinigung im Jahr 2000 nicht satzungsgemäß durchgeführt worden sei. Die Lallee sei nur sieben Mal wöchentlich, nämlich einmal täglich zwischen 6.00 und 7.00 Uhr morgens (gleichzeitig mit der Papierkorbleerung) gereinigt worden, die Hstraße und die Istraße jeweils in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2000 nur einmal wöchentlich und in der Zeit von November bis Dezember 2000 nur drei Mal wöchentlich. Dies könne ihr Hausmeister, Herr T, als Zeuge bestätigen. Der Beklagte könne deshalb nur Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 2.432,64 DM verlangen.
6den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. Januar 2000 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13. November 2000 aufzuheben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 2.432,64 DM festgesetzt worden sind.
9In der mündlichen Verhandlung ist Beweis über die im Jahr 2000 durchgeführte öffentliche Reinigung der Lallee, der Hstraße und der Istraße durch Vernehmung des Zeugen T erhoben worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Der Heranziehungsbescheid des Beklagten ist im Umfang seiner Anfechtung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
14Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2000 ist die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt E vom 13. Dezember 1991 (E Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 1991) in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 21. Dezember 1999 (E Amtsblatt Nr. 51/52 vom 31. Dezember 1999) - SRS -.
15Rechtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser Satzung in der genannten Fassung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere entspricht der Gebührenmaßstab des § 6 SRS - Frontlänge des Grundstücks und Zahl der wöchentlichen Reinigungen - den Anforderungen des § 3 des Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 1975 - GV NW S. 706 - mit späteren Änderungen (StrReinG) i.V.m. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).
16Auf der Grundlage der SRS ist die Klägerin zu Recht zu den Straßenreinigungsgebühren in der festgesetzten Höhe herangezogen worden.
17Die Klägerin kann auch keine Minderung der Gebühr wegen mangelhafter Erfüllung der Reinigungspflicht der Stadt verlangen, wobei hier dahinstehen kann, ob ein solcher Anspruch nicht nur im Wege einer Verpflichtungsklage - nach vorangegangenem Verwaltungsverfahren - verfolgt werden könnte.
Bei der Beurteilung, ob die satzungsgemäße und die Gebühr rechtfertigende Reinigungsleistung erbracht ist, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Nicht jede 13
Minderleistung der Gemeinde zieht einen Anspruch auf Gebührenermäßigung nach sich, vielmehr muss eine Leistungsstörung von einem gewissen Gewicht vorliegen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 1994 - 9 A 199/94 -. 19
20Von einer die Gebührenerhebung ausschließenden oder zur Minderung der Gebühr führenden Nicht- oder Schlechterfüllung der Reinigungspflicht der Gemeinde kann nur gesprochen werden, wenn nach Art und Umfang erhebliche Mängel der Reinigung der betreffenden Straße feststellbar sind,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 299/88 - 21
einzelne Reinigungsausfälle in einem längeren Zeitraum reichen dazu nicht aus. 22
23Im vorliegenden Fall kann ein derartiger erheblicher Mangel der Straßenreinigung in dem maßgeblichen Zeitraum nicht festgestellt werden.
24Der Beklagte hat für das gesamte Jahr 2000 sog. Kehrpläne vorgelegt. Diese enthalten zum einen den für jedes Revier des jeweiligen städtischen Betriebshofes aufgestellten Kehrplan im engeren Sinne, nämlich eine Aufstellung, an welchen Wochentagen welche Straßen wie oft gereinigt werden sollen. Zum anderen wird in ihnen aber auch die tatsächliche Durchführung der vorgesehenen Straßenreinigung dokumentiert: der Leiter der jeweils eingesetzten Reinigungskolonne trägt darin handschriftlich das jeweilige Datum und die Uhrzeiten der auf den einzelnen Straßen vorgenommenen Reinigung sowie die Nummer des jeweils benutzten Reinigungsfahrzeugs und gegebenenfalls die Reinigungsausfälle ein. Diesen Aufzeichnungen zufolge sind die Lallee, die Hstraße und die Istraße im Jahr 2000 - abgesehen von sehr wenigen Ausfällen - satzungsgemäß zwölf Mal bzw. sieben Mal bzw. fünf Mal wöchentlich gereinigt worden, nämlich die Lallee jeweils von Montag bis Freitag zwei Mal täglich, einmal zwischen 7.00 und 9.00 Uhr morgens und ein weiteres Mal zwischen 13.00 und 14.00 Uhr mittags, und je einmal samstags und sonntags zwischen 7.00 und 9.15 Uhr; die Hstraße von Montag bis Sonntag je einmal täglich, und zwar montags bis freitags zwischen 4.00 und 5.30 Uhr morgens und samstags und sonntags zwischen 7.00 und 9.30 Uhr morgens; die Istraße von montags bis freitags jeweils einmal täglich zeitlich unmittelbar vor der Hstraße. Diese Kehrpläne mit ihren detaillierten und in sich schlüssigen Aufzeichnungen sind grundsätzlich geeignet, dem Gericht die Überzeugung von ihrer Richtigkeit zu vermitteln. Sie dienen der verwaltungsinternen Kontrolle zum einen der geleisteten Arbeit des eingesetzten Reinigungspersonals und zum anderen der Erfüllung der Reinigungsverpflichtung der Stadt, und sie sind von der Wahrheit verpflichteten städtischen Bediensteten zeitnah erstellt, sodass Manipulationen regelmäßig ausgeschlossen erscheinen. Für vernünftige Zweifel an ihrer Richtigkeit bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Solche bestehen im vorliegenden Fall nicht. Die Aussage des als Zeuge vernommenen Herrn T, der u.a. im Jahr 2000 als Hausmeister auf dem Grundstück der Klägerin tätig war, hat hierzu nichts erbracht. Er hat bekundet, dass die Lallee im Jahr 2000 montags bis samstags jeweils einmal täglich zwischen etwa 7.00 und 8.00 Uhr morgens von der Stadt gereinigt worden sei. Seine Angaben stehen damit insoweit in Einklang mit den Eintragungen in den Kehrplänen. Die nach den Kehrplänen durchgeführte zweite tägliche Reinigung von Montag bis Freitag zwischen 13.00 und 14.00 Uhr hat der Zeuge nicht wahrnehmen können, weil er zu dieser Zeit seine von 12.30 bis 14.30 Uhr dauernde Mittagspause hatte. Seine Erklärung, diese zweite Reinigung könne nicht oder nur ganz selten stattgefunden
haben, weil die Straßenpapierkörbe bei seiner Rückkehr aus der Mittagspause - noch - voll gewesen seien, ist eine nicht gerechtfertigte Vermutung. Die Straßenpapierkörbe wurden nämlich nur jeweils im Zuge der am Morgen durchgeführten Reinigung der Lallee geleert, wie die Klägerin auch selbst vorgetragen hat, und konnten angesichts des starken Fußgängerverkehrs auf dieser Straße mittags durchaus wieder gefüllt sein. Die sonntägliche Reinigung der Lallee konnte der Zeuge nach eigenem Bekunden nicht beobachten, weil er sonntags nicht gearbeitet hat. Hinsichtlich der Hstraße ist die Aussage des Zeugen glaubhaft, soweit er mit ihr ausdrücken will, dass er eine Reinigung nur samstags festgestellt hat, nicht aber, soweit er daraus den Schluss gezogen hat, an den übrigen Wochentagen sei dort nicht gereinigt worden. Die nach den Kehrplänen von montags bis freitags jeweils zwischen 4.00 und 5.30 Uhr morgens vorgenommenen Reinigungen der Hstraße konnte der Zeuge nämlich gar nicht beobachtet haben, weil seine Arbeitszeit an diesen Tagen erst um 6.30 Uhr begonnen hatte. Zu der sonntäglichen Reinigung der Hstraße konnte der Zeuge aus eigener Kenntnis aus den oben genannten Gründen ebenfalls nichts sagen. Seine Angabe, eine solche Reinigung könne nicht stattgefunden haben, weil er am Montag (zu Arbeitsbeginn) die Hstraße völlig verschmutzt angetroffen habe, ist lediglich eine Vermutung, die nicht gerechtfertigt ist. Die Hstraße ist den Kehrplänen zufolge sonntags zwischen 7.00 und 9.30 Uhr morgens gereinigt worden. Es ist angesichts des starken Publikumsverkehrs auch auf dieser Straße anzunehmen, dass sie bis zum nächsten Morgen wieder verschmutzt war. Die Aussage des Zeugen schließlich, die Istraße sei - wie die Hstraße - jeweils am Samstag gereinigt worden, kann nur auf einem Irrtum beruhen. Die Istraße ist nämlich satzungsgemäß und den Kehrplänen zufolge nicht nur sonntags sondern auch samstags nie gereinigt worden. Was die Reinigungen dieser Straße von montags bis freitags angeht, gilt das insoweit zu der Hstraße Gesagte entsprechend; denn die Istraße ist nach den Kehrplänen an diesen Tagen jeweils zeitlich vor der Hstraße gereinigt worden. Die allgemeine Aussage des Zeugen schließlich, die Straßen könnten gar nicht so oft wie satzungsgemäß vorgesehen gereinigt worden sein, weil sie oft unsauber gewesen seien, gibt ebenfalls keinen Anlass, die in den Kehrplänen dokumentierte Reinigungshäufigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Vorstellung von Anliegern oder deren Bediensteten über die Sauberkeit der Straße vor ihren Grundstücken weicht nämlich oftmals von dem ab, was die Stadt im Rahmen ihrer Reinigungsverpflichtung zu leisten hat. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Straßenreinigung dient der Aufrechterhaltung von Verkehrssicherheit und Hygiene. Unvollkommenheiten der Reinigung können erst dann nicht mehr hingenommen werden - und zu Gebührenminderungen führen - wenn die Verunreinigung der Straße ein solches Ausmaß erreicht, dass sie unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit oder Hygiene bedenklich wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1995 - 9 B 1969/94 -. 25
Hierzu ist aber nichts vorgetragen. 26
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 27
28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
29Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.