Source: http://nci-br.netzwerkit.de/docs/nci-aktuell-archiv-10-01.htm
Timestamp: 2019-04-20 04:22:13
Document Index: 391848507

Matched Legal Cases: ['§613', '§1', '§111', '§112', '§613', '§613', '§613', '§169']

NCI Aktuell Archiv: Januar 2010
NCI Aktuell Archiv Januar 2010
>> Themen >> Stichwortverzeichnis >> Suche
Sonntag, 31.1.2010
Steuerklassenwechsel bei Elterngeld
Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zeigt mal wieder, man sollte sich auf nichts verlassen und alles immer wieder ganz genau anschauen. Auch wenn der Freistaat Bayern behauptete, daß die Klägerinnen mißbräuchlich gehandelt hätten, konnte dies nicht nachgewiesen werden. (Urteil)
Wie schon oft gesagt, kämpfen lohnt sich, denn wer nicht kämpft, der hat schon verloren.
Kurzarbeit-Null: Traum oder Albtraum?
Ist es nicht verlockend bis zu 18 Monate lang fürs Nichtstun min. 60% des Netto zu bekommen (mit Aufstockung sogar mehr)? Dazu Kündigungsschutz für diese Zeit!
Und was passiert danach? Der Kündigungsschutz ist weg und die Arbeit immer noch nicht da?
Dann vielleicht doch eine Weiterbildung in der Kurzarbeit-Null. Aber wird man/frau danach auch „übernommen“? Vielleicht wären die Chancen größer, wenn es ein „training on the job“ wäre?
Anderseits habe ich ....
Es gibt keine einfache und schon gar nicht eine pauschale Antwort auf die eingangs gestellte Frage. Viele individuelle Faktoren spielen hier eine wichtige Rolle.
Eins ist sicher, ob und wer die Kurzarbeit-Null bekommt, entscheiden der Arbeitgeber und der Betriebsrat gemeinsam. Der Mitarbeiter hat hier keine Wahl- oder Widerspruchsmöglichkeit!
Wenn die Kurzarbeit unterschrieben ist, kann der Mitarbeiter nicht mehr reagieren. Also wenn jemand für sich mehr Risiken als Chancen bei der Kurzarbeit-Null sieht, sollte er/sie sobald wie möglich dem Betriebsrat seinen/ihren Willen mitteilen. Hinterher zu jammern, ist zu spät!
Der Betriebsrat Mch M hat auf seiner Homepage eine Kontaktadresse (nur im Intranet, unten im Artikel dort) angegeben, um eure Meinungen zu Kurzarbeit abzufragen. Also nützt dieses Angebot! Ihr könnt Eure Meinung auch unserem NSI 2.0 Betriebsrat mitteilen. Vorher könnt Ihr Euch noch gerne über die Kurzarbeit genauer informieren, z.B. auf dieser Homepage einfach auf „>>Suche“ klicken und „Kurzarbeit“ angeben. Noch besser ist es mit den KollegInnen im Betrieb zu diskutieren oder in unserem Forum.
Rüttgers Werben um Firmen aus China verärgert Betriebsräte, die Staatskanzlei schweigt dazu.
Die Staatskanzlei will "aus Prinzip" nicht auf den Brief des NSN-GBR-Vorsitzenden reagieren, in dem dieser sich darüber beschwert, ein fairer Wettbewerb finde angesichts staatlicher Subventionen für Huawei nicht mehr statt, und die von Rüttgers unterstützen Düsseldorf-Pläne von Huawei würden mehr deutsche Arbeitsplätze gefährden als schaffen. (www.derwesten.de)
Nicht auf diesen Brief antworten will man "weil Kopien an Medien verschickt wurden"; bedeutet das, dass unsere von uns gewählten und von unseren Steuergeldern bezahlten Politiker nur noch hinter verschlossenen Türen zu mauscheln bereit sind, aber nicht bereit sind zu öffentlicher Diskussion? Welche Leiche im Keller haben sie denn zu verbergen?
Denn wer nichts zu verbergen hat, muss die Medien auch nicht fürchten.
Wollen wir jetzt auch schon chinesische Verhältnisse?
Auch stellte die Staatskanzlei fest, man habe bei der EU recherchiert, dass gegen Huawei kein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung im Lohnbereich anhängig sei, und auf die Kapitalausstattung chinesischer Unternehmen habe die Landesregierung keinen Einfluss.
Klar, aber: Ist das schon genügend Grund, nicht auch mal ganz egoistisch (oder verantwortungsbewusst) auf die Interessen der eigenen Volkswirtschaft und auf die Sicherung unserer Arbeitsplätze gegen die chinesische Billiglohnkonkurrenz zu achten?
Sind die Lektionen der Zeit, als japanische Chiphersteller mit staatlicher Unterstützung durch Dumpingpreise die europäische und amerikanische Konkurrenz platt gemacht haben, schon wieder vergessen?
... Michail Christoforakos?
Richtig, das war der ex-Siemens-Chef in Athen, der nach gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen nach Deutschland flüchtete; dass seither ex-Siemens-Vorstand Volker Jung (ebenfalls im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen) in Griechenland festgehalten wird, dürfte auch damit zusammenhängen, so die Vermutungen der Presse (unser Artikel vom 25.1.2010).
Tja so ist das: Der eine soll in seine Heimat zurückkehren und will nicht (weil er dort im Knast landen oder er gar zum Schweigen gebracht werden könnte, wie er selber sagte), und der andere möchte gerne zurück und darf nicht (wohl weil die griechische Justiz befürchtet die Wahrheit dann gar nicht mehr ans Tageslicht bringen zu können).
Aber zurück zur Frage: Was wurde nun aus ihm? Aktueller Stand dieses spannenden Krimis: Christoforakos (kaum zu glauben) ist wieder frei und wird auch nicht an Griechenland ausgeliefert. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht verhindert (Parallelen zur Schreiber-Affäre und dessen Auslieferung aus Kanada sind natürlich rein zufällig.)
Aber vorbei ist die Geschichte damit noch nicht:
Als nach ihm gefahndet wurde, hatte er sich einige Zeit bei einem Rosenheimer Gastwirt vor der Polizei versteckt, und dieser kam dann (wenngleich wohl kaum aus edlen Motiven) auf die schlaue Idee, ein Gespräch seines „Gastes“ über die Schmiergeldaffäre mit seinen Anwälten abzuhören und auf CD aufzuzeichnen. Was natürlich illegal war. Diese CD wurde später beschlagnahmt, liegt der Staatsanwaltschaft also vor, darf aber nicht verwertet werden da illegal entstanden.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft daher sagt „das hören wir uns nicht einmal an“ (man muss ja nicht alles glauben): Ein Christoforakos-Anwalt hörte sich besagte CD bei besagter Staatsanwaltschaft an und bestätigte ihre Echtheit.
So haben die Ermittlungsbehörden also alle Infos (mit vielen Details zum ganzen Korruptionssystem in Griechenland) die sie brauchen, halten sie aber auch streng unter Verschluss, vor allem vor sich selber, so will es das Gesetz.
Die Folge: Christoforakos ist auf freiem Fuß, und stattdessen werden wohl die Leute, die ihn illegal abgehört haben, dafür belangt.
So kommt es nun eben zu der Situation, dass eigentlich jeder mehr oder weniger konkret weiß, dass Christorofakos kein Unschuldslamm ist (wäre er das könnte er ja wohl auch risikolos nach Griechenland zurückkehren), von daher wäre der Wissensdurst der Ermittler eigentlich schon zu befriedigen, aber sie können eben die Schuldigen dafür nicht belangen, da sie das durchaus vorhandene Beweismaterial nicht verwenden dürfen.
Er wird also weder in Deutschland belangt noch nach Griechenland, wo man womöglich weniger rücksichtsvoll wäre, ausgeliefert.
Aber das Ende vom Lied ist das noch nicht; eifrige Columbo-Fernseher wissen es ja:
Der erste Schritt ist überhaupt erstmal herauszufinden wer der Täter ist, dann aber auch noch gerichtstaugliche Beweise seiner Schuld zu finden ist dann der zweite. Der erste Schritt ist getan – und zum zweiten müssen eben nun noch andere Beweise als besagte CD gefunden werden. Man weiß ja jetzt wo man zu suchen hat. Abgeschlossen ist dieses Thema noch lange nicht (Fortsetzung folgt).
Freitag, 29.1.2010
Viertes Quartal: Ein erster Lichtblick bei Nokia Siemens Networks
Der starke operative Gewinn des vierten Quartals im Problemjahr 2009 konnte sogar die Verluste aus den anderen Quartalen kompensieren, das Gesamtjahr endet somit mit einem positiven operativen Ergebnis: Prima!
Es zeigt, dass wir’s doch noch immer drauf haben, der NSN-Chef stellt jedoch ganz richtig fest: „Wir stehen am Anfang des Turnaround und der erfolgreiche Abschluss liegt noch vor uns“. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein Quartal auch nicht, erst wenn wir so ein tolles Ergebnis wie das des letzten Quartals über alle Quartale durchhalten (und gerade das vor uns liegende Quartal dürfte wieder besonders schwierig werden) haben wir’s wirklich geschafft; vorher sind wir noch nicht über den Berg. Oder wie Reinhold Messner einmal sagte: „Wenn Du auf dem Gipfel stehst, gehört Dir der Berg noch nicht, erst wenn Du auch heil wieder drunten bist, gehört er Dir, aber bis dahin gehörst noch Du dem Berg.“
So ist es auch hier: Dieses Quartalsergebnis mag ein schöner Gipfelsieg sein, aber noch gehören wir dem Berg und nicht umgekehrt. Hoffen wir dass wir uns bis dahin nicht auch noch, wie seinerzeit Reinhold Messner, die Zehen abfrieren…
A propos „die Zehen abfrieren“:
Der Business Result Multiplier, der sich dann auch in den Geldbeuteln der NSN-Belegschaft niederschlägt, liegt denn auch nur bei eisigen 0,38: Er orientiert sich an der gesamten zweiten Jahreshälfte 2009, und die hat das schwache dritte Quartal nun mal kräftig runtergezogen. Brrr!
Wichtig erscheint jedoch noch folgendes Statement des NSN-Chefs: „Lasst uns nicht länger unsere Zeit mit Spekulationen über irgendwelche Schreckensszenarien verschwenden. Lassen wir den Zynismus hinter uns und schreiten wir stattdessen voran mit Optimismus, Zuversicht, dem Willen zu gewinnen und dem Glauben an das, was wir erreichen können.“
Da hat er nicht ganz unrecht, und das würden und sollten wir auch alle gerne tun; allerdings sagt sich das in Offshoring-Zeiten für einen Inder auch etwas leichter als für einen Deutschen oder Finnen.
Wie schaut es mit der Zuversicht und dem Glauben, dass NSN-Jobs auch an Hochlohnstandorten eine Zukunft haben, aus? Dafür braucht es noch ein paar sehr deutliche Signale aus Helsinki; dann aber springen wir auch gerne mit auf diesen Zug!
Optimismus, Zuversicht, der Wille zu gewinnen und der Glaube an das, was wir erreichen können:
Das ist es in der Tat, wonach wir alle uns sehnen. Gebt uns nur eine ehrliche Chance, dann machen wir da gerne mit!
Donnerstag, 28.1.2010
Siemens will rund 2000 Stellen im Industriesektor streichen
Überraschung: Während das Wort „Stellenstreichung“ von Peter Löscher in der Siemens-Aktionärshauptversammlung noch peinlich vermieden wurde (Andeutungen über „unumgängliche Anpassungsmaßnahmen“ insbes. im Industriesektor gab es aber wohl), ist 2 Tage später die Katze aus dem Sack; so ein Zufall aber auch, dieses Timing - the same procedure as every year, kann man da nur noch ganz multinational sagen, diese Informationspolitik ist wohl mittlerweile schon Teil der Siemenskultur.
Aktionäre, insbesondere Belegschaftsaktionäre die zugleich Mitarbeiter sind, dürfen sich über so eine Informationspolitik ärgern.
Rund 2000 Stellen in Deutschland will Siemens nun im Industriesektor streichen. Dies soll „möglichst“ ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen; tjaja, möglichst halt, und wenn nicht möglich... Es handle sich nicht nur um eine (tatsächlich auch erwartete) Auftragsdelle in 2010, sondern um die Beseitigung dauerhafter Überkapazitäten.
NSN: Keine Namenslisten für „Kurzarbeit null“ als Vorstufe zu Personalabbau!
Demnächst dürften wohl die örtlichen NSN-Betriebsräte im Rahmen einer (demnächst noch zu beschließenden) GBR-Rahmenvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit in ihren Betrieben verhandeln. Vorlage hierfür wäre sicherlich die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit am Standort Berlin; alle Standorte hätten damit gleiche Rahmenbedingungen ohne Standortnachteile.
Wenn Kurzarbeit zu vernünftigen Konditionen kommt, bietet sie zweifelsohne eine Chance zum Arbeitsplatzerhalt über schwierige Zeiten hinweg; zieht nämlich das Geschäft wieder an, wird die Kurzarbeit beendet und es geht mit voller Kraft wieder auf den Märkten weiter.
Die Belegschaft sieht freilich auch die Gefahren; ihre größte Sorge: Der Arbeitgeber könnte versuchen dem Betriebsrat das Messer auf die Brust zu setzen „entweder Du akzeptierst Kurzarbeit zu unseren Bedingungen, oder es gibt keine Kurzarbeit und stattdessen konventionellen Stellenabbau“, und der Betriebsrat könnte dem nachgeben.
Eine solche Bedingung könnte sein, dass alleine der Arbeitgeber Namenslisten von Mitarbeitern (die vielleicht auch schon länger auf eine vertragsgemäße neue Aufgabe warten) aufstellt, die dann nicht nur Kurzarbeit, sondern gleich „Kurzarbeit null“ für bis zu 18 Monate verordnet bekommen.
Dies könnte zudem eine Art Vorstufe zu nachfolgendem Personalabbau (nach Ende der Kurzarbeit) sein (und dies womöglich dann sogar nur noch in Form von Aufhebungsverträgen ohne beE), bei dem dann eine Sozialauswahl durch die Auswahl derer, die schon für Kurzarbeit Null nominiert wurden, ersetzt wird.
Diese Gefahr wäre dadurch zu verhindern, dass zwar Kurzarbeit, aber keine Kurzarbeit Null eingeführt wird; auf keinen Fall aber dürfen wie gesagt arbeitgeberbestimmte Namenslisten akzeptiert werden.
Weitere für die Betroffenen absichernde Maßnahmen könnten und sollten sein:
Kündigungsschutz für Kurzarbeit-null-Betroffene nicht nur bis Ende der Kurzarbeit, sondern für 1 Jahr darüber hinaus. Kurzarbeit darf keine Restrukturierungs-Vorstufe sein, Kurzarbeit soll (per Definition) die durch temporäre Krisen erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überflüssig machen.
Mit Einführung der Kurzarbeit muss sicher gestellt werden, dass die Aufgaben dadurch nicht in andere Länder abwandern und dadurch die Arbeit dauerhaft entfällt und dadurch eine nachfolgende Restrukturierung erst recht erforderlich wird: Kurzarbeit darf kein Offshoring-Motor sein.
Der Arbeitgeber muss aufzeigen, mit welchen Programmen konkret sichergestellt wird, dass nach der Kurzarbeit keine Entlassungswellen kommen und die betroffenen Mitarbeiter wieder zu 100% beschäftigt werden. Das könnten z.B. konkrete Produkt- und Services-Roadmaps sein, in denen sich alle wiederfinden.
Arbeitsgerichte wappnen sich auf Klagewelle Ende 2010
Weil infolge der Weltwirtschaftskrise 2010 mit zunehmenden Entlassungen zu rechnen ist und weil wegen der verschlechterten Chancen auf dem Arbeitsmarkt zugleich auch die Bereitschaft, eine Kündigung gegen Abfindung einfach hinzunehmen, sinkt, rechnen die Arbeitsgerichte mit einer inflationären Zunahme von Kündigungsschutzprozessen (und dies bei abnehmender Vergleichs-Quote). Bis zu 30 Prozent ist deren Zahl in manchen Gerichtsbezirken bereits gestiegen.
Klar dürfte auch sein, dass dies zugleich die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte nachteilig beeinflussen dürfte, d.h. gerichtliche Auseinandersetzungen dauern dann noch länger als ohnehin schon; zweieinhalb Jahre für den typischen Gang durch zwei Instanzen dürften das unserer Erfahrung nach dann wohl mindestens wieder werden.
Mittwoch, 27.1.2010
Zahlreiche Widersprüche gegen IT-Betriebsübergänge zu Wipro und Accenture
Am 27.1.2010 haben erwartungsgemäß fast alle Ausgliederungs-Betroffenen ihrem Betriebsübergang nach §613a BGB fristgerecht widersprochen (ein Recht das es so in anderen betroffenen NSN-Ländern meist nicht gibt). Für uns nicht überraschend, da wir die Vorgeschichte kannten; wer davon überrascht wurde, hat bisher wohl noch nicht so genau hingesehen.
Warum diese Widersprüche? NSN hat doch früher schon erfolgreicher ausgegliedert? Und so rosig ist die Zukunft bei NSN doch auch wieder nicht, erst recht nicht nach einem Betriebsübergangs-Widerspruch! Klar kann man sich danach zwar nicht gegen einen Umzug, aber sehr wohl gegen einen arbeitsvertragswidrigen Arbeitsentzug wehren, und Versetzungen mit Org./Vorgesetzten-Wechsel und Kurzarbeit sind sowieso mitbestimmungspflichtig, da hat der Betriebsrat also auch noch ein Wort mitzureden. Trotzdem dürfte jedem klar sein: So richtig kuschelig wird es bei NSN für die Widersprecher nicht!
Zuletzt hat der Arbeitgeber (vergeblich, wie man sieht) auf Drohungen, was einem nach einem Widerspruch alles widerfahren könnte, gesetzt; vielleicht wäre es ja besser gewesen, stattdessen den Betriebsübergang attraktiver zu gestalten?! Was hätte es denn dazu gebraucht, damit vielleicht mehr betroffene Kollegen den Übergang widerspruchslos mitmachen?
In Zeiten wie diesen zählt nur eines: Eine möglichst große Arbeitsplatzsicherheit. Man/frau will ja schließlich auch morgen noch die Familie mit einem guten Gehalt ernähren können.
Dazu gehört aber zweierlei: Erstens eine gewisse Sicherheit, dass der neue Arbeitgeber auch morgen noch eine gute (meinem Gehalt angemessene) Arbeit für mich haben wird. Und zweitens (gerade für die Kollegen mit langer Betriebszugehörigkeit) eine gewisse Sicherheit vor Arbeitsplatzverlust per Insolvenz oder Betriebsschließung (bei der es bekanntlich keinen Schutz per Sozialauswahl nach §1.3 KschG mehr gäbe; auch das eine wichtige Besonderheit des deutschen Arbeitsrechts, die auf diese Widerspruchsentscheidungen Einfluss gehabt haben dürfte).
Genau zu diesen beiden Punkten aber waren die Wipro/Accenture-Aussichten den Kollegen anscheinend zu trübe.
Nach unserer Wahrnehmung gab es primär zwei Gründe für die zahlreichen Widersprüche:
Erstens wurde den Kollegen von Anfang an offen gesagt (was ja auch korrekt und fair ist) dass dem Outsourcing unmittelbar ein Offshoring folgen wird (und das ist ein Novum bei NSN-Ausgliederungen), d.h. ihre bisherigen Aufgaben wandern ab, z.B. nach Indien, und es müssen dann neue Aufgaben für sie gefunden werden.
Nun wird aber kein veränderungsbereiter Mitarbeiter freiwillig einen gut bezahlten Job aufgeben bevor er den neuen Job schon konkret in der Tasche hat; hier hätten also mindestens zwei Gespräche vor der Ausgliederung erfolgen müssen: Ein erstes Gespräch (insoweit erforderlich) um die Skills des Mitarbeiters zu sondieren (um seine Einsetzbarkeit bewerten zu können), und (nach Klärung was man nun mit ihm anfangen kann und will) ein zweites Gespräch, in dem ihm ganz konkret schon gesagt wird „wenn dein bisheriger Job nach Indien wandert, ist Deine nächste Aufgabe dies und das“.
Nur wenn die Kollegen nachvollziehen können, WAS ihre nächste Aufgabe konkret ist, können sie auch glauben, DASS wie behauptet wirklich eine neue Aufgabe im neuen Unternehmen für sie da ist, dass sie (mit ihrem im internationalen Vergleich relativ hohen Gehalt) also wirklich auch weiterhin gebraucht werden.
Dieses zweite Gespräch hat u.W. aber nicht stattgefunden: Die Kollegen sollten also „blind“ den Übergang mitmachen, und danach würde dann schon irgend eine Aufgabe für sie gefunden werden. So vertrauensselig waren die meisten dann aber eben nicht, sie wollen schon gerne vorher genau wissen, worauf sie sich einlassen. Das wäre zu lösen gewesen, wurde aber offensichtlich weder von Wipro noch von Accenture hinreichend gelöst (was man schlicht an der extrem hohen Widersprecherquote ablesen kann).
Nun kann man aber andererseits auch sagen: Wenn die bisherige Arbeit bei Wipro und Accenture wegfällt (abwandert), dann fällt sie bei NSN erst recht weg! Und weder Accenture noch Wipro stehen im Ruf von Unternehmen unter dem Pleitegeier, sind also nicht per se schlechte Adressen. Daher kann dies alleine noch nicht die hohe Widersprecherquote erklären, da kommt schon noch ein zweiter Effekt mit hinzu, und der ist genauso hausgemacht, wäre durch Wipro und Accenture durch ein etwas anderes Vorgehen bei der Ausgliederung leicht zu vermeiden gewesen. Hier geht es um das schon erwähnte Thema „Sicherheit des Arbeitsplatzes per Sozialauswahl bei langer Betriebszugehörigkeit“.
Wipro hat beschlossen, für die übergehenden NSN-Mitarbeiter einen eigenen kleinen nur aus ihnen selbst bestehenden Mini-Betrieb zu eröffnen, anstatt sie einem schon bestehenden Münchner Wipro-Betrieb zuzuordnen (was zwar nicht ganz branchenunüblich ist, aber bei einer so kleinen Betriebsgröße eben doch problematisch); so hätten die Kollegen nicht nur keinen Betriebsrat, sondern sie wären auch von der Personalabbaumethode „Kündigung per Betriebsschließung“ bedroht, bei der sie gekündigt werden könnten ohne dass andere Münchner Wipro-Mitarbeiter bei einer Sozialauswahl berücksichtigt werden müssten; verständlich aus Wipro-Sicht, aber genauso verständlich, dass das in den betroffenen NSN-Mitarbeitern sehr viel Misstrauen ausgelöst hat und sie so etwas für sich ablehnen, wenn sie nun mal schon ein Widerspruchsrecht haben.
Bei Accenture gilt das gleiche in Grün, nur noch einen Schlag schlimmer: Hier wird nicht nur ein eigener Betrieb gegründet, sondern die NSN-Übergehenden sollen sogar eine eigene Mini-Tochter-GmbH darstellen, hier droht also nicht nur Betriebsschließung sondern sogar eine Insolvenz. Schlimmer noch: Bei einem Accenture-internen Jobwechsel (und dank Offshoring dürfte der ja bald schon bevorstehen) wechselt man in der Regel die Accenture-Tochter-GmbH per Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages, und auf Nachfragen wurde den Betroffenen erklärt, dabei würden sie dann ihre bisherigen Siemens-/NSN-Anwartschaften (Anerkennung und Fortschreibung der Betriebszugehörigkeit) verlieren! Auch hier wieder: Prima für Accenture, aber nicht für die übergehenden NSN-Mitarbeiter, so wenig prima, dass eben keiner übergehen will.
Das hätte man aber auch anders machen können! Es drängt sich der Verdacht auf, dass NSN von Wipro und Accenture über den Tisch gezogen wurde: Die Arbeiten und Aufträge gehen an die Erwerber, aber NSN bleibt auf seinen überzähligen Mitarbeitern sitzen.
Zur Eingangs-Formulierung „erwartungsgemäß“: Wer einen Betriebsübergang so gestaltet, der darf sich nicht wirklich über das Ergebnis wundern, wenigstens ein kleines bisschen attraktiver hätte man diesen Übergang schon gestalten müssen (da hilft auch kein Begrüßungsgeld mehr), und auch können, wenn man gewollt hätte (aber das wollten wohl Wipro und Accenture nicht).
Von nix kommt nix, dieses Ergebnis war hausgemacht und vorhersehbar.
Gepflegte Langeweile auf der Siemens-Aktionärshauptversammlung
Für eine spannende Hauptversammlung geht’s Siemens viel zu gut, das war ja zu erwarten...
Siemens hat die weltweite Finanzkrise bis jetzt vergleichsweise prima überstanden.
Vor dem Olympiazelt froren sich nur auf einer diesmal wirklich sehr erfolgreich geheimgehaltenen Geheimdemo (Kompliment an die IG Blech, das habt Ihr diesmal super hingekriegt!) ein paar arme Siemens-Schweine die Zehen ab und wurden ob ihrer dank Geheimhaltung sehr übersichtlichen Zahl von fast keinem auch nur wahrgenommen:
Siemens EDM (gehört zu Industry solutions) soll ausgegliedert werden, und SAT (die äußerst profitable Siemens-Hörgerätesparte) soll verkauft werden, und die IG Metall forderte Siemens auf einem Flugblatt auf, seiner Verantwortung nicht nur für den Aktienkurs sondern auch für seine Mitarbeiter gerecht zu werden.
Auf einem anderen Flugblatt wurde u.a. die Abtrennung des Kommunikationsgeschäfts (und damit der Wurzeln des Unternehmens) kritisiert: „Die Siemens-Identität wurde aus der Verankerung gerissen. Das Unternehmen wurde immer mehr außengeleitet, kurzfristiger. Die Wertschätzung des Ingenieurs als Träger technischer Innovation ist geschwunden“. Nachhaltigkeit und eine Rückbesinnung auf die Vertrauenskultur in einer „Siemens-Familie“ wurde angemahnt. „Eine starke Identität ist für den langfristigen Bestand des Unternehmens unabdingbar. Sollen Unternehmen Bestand haben und innovativ sein, brauchen sie einen Zweck, der sie zusammenführt und eine Identität die sie zusammenhält... Identifizieren sich Mitarbeiter mit einer Aufgabe, mit dem Unternehmen, ist ihre Leistung größer und anhaltender“. Jaja, NSN dürfte davon ein melancholisches Liedchen trällern können…
Aufsichtsrat Cromme lobte eingangs das vergleichsweise gute Ergebnis, und empfahl den Vergleich mit den 9 vergleichsbereiten ex-Vorständen und deren Versicherungen anzunehmen (was dann auch mit 99% der Stimmen geschah). Weil sie nun doch so brav und vergleichsbereit waren, sprach Cromme ihnen auch seinen Respekt für ihre „Verdienste und Lebensleistung“ aus und freute sich über den heutigen Schlußstrich; nicht ohne Presse-Schelte: Das Medieninteresse habe die Einigung erschwert (?!).
Gegen Neubürger und Ganswindt hingegen habe man nun Klage eingereicht (war ja klar).
Vorstandschef Löscher lobte naturgemäß ebenfalls das Siemens-Ergebnis vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und kritisierte noch nebenbei nicht nur die Banken sondern auch die Klimakonferenz, und forderte eine „Zivilisation der Nachhaltigkeit“ (da geht es aber wohl eher darum vom Öko-Trend zu profitieren, gemeint war primär die Nachhaltigkeit hinsichtlich der Resourcen unserer Erde, und nicht etwa die Nachhaltigkeit der Siemens-Arbeitsplätze wie in oben zitiertem Flugblatt angesprochen, und schon zweimal nicht die bei Siemens-Töchtern).
Die SZ schrieb dazu vom „doppelten Löscher“ im Spagat zwischen Ethik („grün sein, Gutes tun, damit Geld verdienen“) und knallharter Rendite. Siemens habe sich in der Krise als robust erwiesen, die Krise habe das Schlimmste überstanden, aber 2010 werde für uns trotzdem mindestens nochmal so schwierig wie 2009, und bis die Krise so richtig überstanden ist, werde es noch Jahre dauern (wobei er sich besonders skeptisch über seine Industriesparte äußerte), und danach werde die Welt deutlich anders als heute aussehen (zu Lasten der westlichen Industrienationen). Er umschrieb das zusammenfassend mit den Worten „Wachstum aus den Schwellenländern, Volumen aus den Industrieländern“ (d.h. der Konsum wächst nur noch in den Schwellenländern aber er überholt dabei nicht den Konsum in den „westlichen“ Nationen), womit er auch recht behalten dürfte; insbesondere der zweite Halbsatz könnte eine Chance für unsere Jobs hier in Westeuropa bieten, wenn sich die Manager darauf besinnen, was „Marktnähe“ bedeutet.
Trotzdem: Nicht angesprochen hat er die Themenkomplexe „Outsourcing“ (weder allgemein noch konkreter für NSN etc.) und „Offshoring“ (obwohl sich das aus obigem Thema ergeben könnte).
Die Ankündigung weiterer Gewinne trotz Krisenjahr führte aber zu schlimmen Befürchtungen der Mitarbeiter, am Donnerstag, kurz nach der HV, einen „unumgänglichen“ Abbau von Tausenden Jobs verkündet zu bekommen, auch wenn Löscher in der HV das Wort „Jobabbau“ peinlich vermied.
Nach anderthalb Stunden begann eine, wie schon angedeutet, langweilige Generaldebatte. Da es diesmal keinen eigenen Bericht des Finanzvorstands gab, entfiel der an dieser Stelle übliche fluchtartige Run der ausgehungerten Siemens-Rentner auf das karge Büffet.
Ein in Zeiten der Finanzkrise sichtlich gealterter DWS-Gebhardt sprach sich (so wie viele Nachredner auch) für eine Annahme des erwähnten Vergleichs mit den ex-Vorständen aus, sprach gegen kurzfristige Gewinnmaximierung aber auch dagegen, langfristige Defizitbringer dauerhaft durchzufüttern, forderte „strukturelle Anpassungen“ (damit dürfte dann eben u.a. Outsourcing gemeint sein; auf die Frage, warum man dann nicht die Siemens-Mitarbeiter einfach umschult, wurde wie üblich nicht eingegangen); aber auch er erwähnte NSN nur ganz nebenbei in einem halben Nebensatz, NSN war heute einfach (noch) kein Thema; NSN-bezogene Fragen schmetterte Löscher auch ab („Fragen zu NSN sind bitte direkt an NSN zu richten“; nun ist NSN aber keine Aktiengesellschaft sondern gehört zur Hälfte Siemens, daher gibt es auch keine eigene NSN-HV, auf der man solche Fragen adressieren könnte).
Den geplanten Verkauf der profitablen Hörgeräte-Sparte kritisierte Gebhardt (wie auch einige Nachredner).
Fr.Bergdolt (die Dame mit der Monsterfliege) kritisierte die zu niedrigen Vergleiche und die zu hohe Vergütung speziell von Peter Löscher (der dann auch nur mit verhältnismäßig niedrigen 89% zugestimmt wurde), trug aber sonst nicht wesentlich Neues bei.
Sie fragte mal noch kurz nach erforderlichen Verlagerungen, da blitzte also mal kurz das Thema „Offshoring“ auf, dann noch eine Frage nach zu erwartenden Restrukturierungssaufwänden im Siemens-Industriesektor, das war’s dann aber auch schon.
Beim Rausgehen bekam dann noch jeder eine (leere!) Siemens-Einkaufstüte mit; Aufschrift: „Eine Ausbildung bei Siemens bietet Perspektiven“ – klar doch, aber welche? Den von Outsourcing und Offshoring gebeutelten ex-Siemensianern unter den Aktionären sei verziehen, wenn ihnen dabei leicht zynische Gedanken kamen...
NSN kam dann übrigens doch noch zu zweifelhaften Ehren, wenn auch nicht zum Thema „Verkaufsabsichten“ sondern zu etwas ganz anderem: Frontal21 kritisierte ausführlich die Tatsache, dass NSN (seinem Verhaltenskodex zum Trotz) Iran mit Abhörtechnik beliefert hat, die das dortige Regime nutzt, um seine Gegner auszuspähen. Ganz neu ist das Thema nicht: Schon vor 25 Jahren gab es ganz ähnliche Diskussionen, damals hießen wir noch Siemens, und unsere Abhörtechnik hieß vornehm-zurückhaltend „CTE“ (centralized test equipment)...
Für Siemens verkündete Löscher übrigens, keine neuen Geschäfte mit dem Iran mehr machen zu wollen.
Auch NSN hat bekanntlich die Problematik dieses Geschäftsfeldes erkannt und schon letztes Jahr die Abhörtechnik-Sparte "Intelligence Solutions" an die Firma Trovicor verkauft; ein Mitarbeiter, der diesem Betriebsübergang widersprach, ist betriebsbedingt gekündigt worden und führt nun einen Kündigungsschutzprozess gegen NSN.
Montag, 25.1.2010
Siemens verklagt ex-Vorstände
Rechtzeitig einen Tag vor der Siemens-Aktionärshauptversammlung (so ein Zufall aber auch; schließlich soll dort über entsprechende Vergleichsvereinbarungen abgestimmt werden) will Siemens gegen seine ex-Vorstände Neubürger und Ganswindt Klage am Landgericht einreichen.
Hintergrund ist, dass im Kontext mit dem Siemens-Korruptionsskandal für diese beiden ex-Vorstände, im Gegensatz zu neun anderen Vorständen, kein finanzieller Vergleich mit Siemens zustande kam.
Diese Weigerung ist aber nicht das einzig Besondere an den Beiden:
Gerade Neubürger als ex-Finanzchef muss der Vorwurf, zumindest Hinweisen auf Korruption nicht ausreichend nachgegangen zu sein, besonders treffen, und Ganswindt wiederum stand der Siemens-Telekommunikationssparte vor, in der die ganze Korruptionsaffäre ihren Anfang nahm.
Insbesondere Ganswindt kann auch kaum auf das Mitgefühl seiner ex-Kollegen/-Mitarbeiter rechnen, war er doch auch Initiator der rechtswidrigen Massenentlassungen in der Münchner Hofmannstraße 2003. Rechtsverstöße gab es bei ihm also auch schon früher; Verstöße gegen Arbeitsrecht sind aber in der Regel nicht strafbar, bei Korruption sieht das jedoch schon ganz anders aus, und so gönnt manch ein ex-Mitarbeiter seinem ex-Chef, wenn er nun (wenn auch aus ganz anderem Grund) einen Denkzettel bekäme. Manche Leute sind halt schlicht nachtragend!
Investoren zeigen Interesse an ausgegliederter Siemens-Sparte "Gigaset"
Vor dem Hintergrund der Querelen zwischen Gigaset-Verkäufer Siemens und Käufer Arques, einem Starnberger Finanzinvestor, treten nun dritte Investoren auf den Plan, die gerne die Gigaset-Sparte übernehmen würden; schließlich wurde da einmal gutes Geld verdient, und könnte auch morgen noch gutes Geld verdient werden! (www.maerkischeallgemeine.de, de.reuters.com)
Allerdings geht die Initiative dafür eher von Siemens aus, das sich kein zweites BenQ mehr leisten will; Arques hingegen scheint darüber aber noch nicht allzu begeistert zu sein, die Siemens-Millionen für Restrukturierung einstreichen und Gigaset behalten scheint doch eine allzu große finanzielle Lockung zu sein.
Die Zukunft der Kollegen eines bis zur Ausgliederung florierenden Siemens-Bereichs (Joe Kaeser bezeichnete diese Ausgliederung einmal als "standort- und beschäftigungssichernde Maßnahme") steht damit weiterhin in den Sternen.
...ex-Siemens-Vorstand Volker Jung?
Richtig, das war der, der bei Produktentscheidungen z.B. zu Siemens-Handys lieber auf seine Frau als auf professionelle Trendscouts hörte, die Folgen sind bekannt. Und das war auch der, den die griechische Justiz im Zusammenhang mit der Siemens-Korruptionsaffäre gerne gegen den nach Deutschland geflüchteten ex-Siemens-Griechenland-Chef ausgetauscht hätte, was aber (noch?) nicht zustande kam.
Folglich sitzt Jung noch immer, seit nunmehr acht Monaten, in Griechenland fest, gerade erst wurde ein erneuter Ausreiseantrag abgelehnt; die griechische Justiz verdächtigt ihn bei Bestechungsvorgängen eingeweiht gewesen zu sein.
Nun will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem für den 2. Februar geplanten Besuch in Athen den Fall "zum Thema machen".
Samstag, 23.1.2010 update: Montag, 25.1.2010
Blick zur Konkurrenz: Auch bei Ericsson läuft's nicht rund
Sony Ericsson schreibt weiter rote Zahlen (www2.informationweek.de); die Gründe sind ganz ähnlich wie bei Konkurrent Nokia: Dass Kunden selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise auch hochpreisige neue Produkte wie Smartphones wollen, das haben sie vor lauter Konzentration auf billig-billiger-saubillig (mit Offshoring etc.) schlicht verschlafen.
Auch in der Netzwerksparte von Ericsson sieht es nicht besser aus: www.finanznachrichten.de.
Da man sich ja immer freut wenn's auch der Konkurrenz nicht besser geht, wird sich bei Nokia Siemens Networks darüber kaum jemand grämen; positiv dürfte da auch die Nachricht ankommen, dass auch bei dem neuen Angstgegner Huawei zumindest das Wachstum nachgelassen hat: www.welt.de
Samstag, 23.1.2010
Obama attackiert Heuschrecken
Barack Obama bremst den "Eigenhandel" der Banken aus, und will durchsetzen, dass Banken keine Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds (im deutschen Volksmund auch "Heuschrecken" genannt) besitzen oder in solche Instrumente investieren dürfen; in Zeiten wo Banker wieder Millionen verdienen, während US-Normalbürger ihre Jobs verlieren könnte er, anders als zu anderen Themen, auf die Unterstützung der US-Wähler rechnen.
Auch wenn sein Motiv ein anderes sein mag: Auch die Vernichtung deutscher Arbeitsplätze durch das allseits beliebte Heuschrecken-Spiel mit Aufkaufen-Zerschlagen-Verkaufen würde dadurch etwas ausgebremst.
Mit seinem "yes we can" hat dieser Obama aber was angestellt! Jetzt steht auch schon in bald jeder zweiten Stellenausschreibung die Forderung nach einer "can-do attitude".
Can do - ja, klar doch, immer; aber was genau?
Ob es wohl Stellenbewerber gibt, die dann sagen "ach sooo - na dann komme ich dafür wohl nicht in Frage"? Wahnsinnig sinnvoll! Aber Mode halt, dank Barack Obama...
Also, dann mal los, machen wir halt was (was auch immer)! Can do, yeah!
Freitag, 22.1.2010
Neues vom Arbeitsrecht
In letzter Zeit tut sich viel: Gerade erst hat es Druck von Europa gegeben, Betriebszugehörigkeiten nicht erst ab einem Alter von 25 anzuerkennen, jetzt gibt es gleich noch eine Verbesserung: Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, können sie Abfindungen nach Kündigungen auf zwei aufeinanderfolgende Jahre aufteilen, um so Steuern zu sparen, so der Bundesfinanzhof.
Für künftige „Restrukturierungsprogramme“ überaus wichtig zu wissen!
Siemens: Ein Prozess um Mobbing und Holocaust-Vergleiche
Eine ehemalige Siemens-Führungskraft verklagt Siemens auf einen Millionenbetrag (SZ vom 21.1. und www.ftd.de), sie sei wegen ihrer Nationalität (Afghanistan) und ihres Geschlechts (Frau) gemobbt worden.
Was dran ist? Nun, wir waren nicht dabei. Erfahrungsgemäß ist sowas aber schwer nachzuweisen. Auch kann man sicher über die Höhe der Forderung unterschiedlicher Meinung sein - interessanter ist für uns aber ein ganz anderer Aspekt:
Die Kollegin soll in einer Mail an den Siemens-Chef ihren Vorgesetzten als „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“ beschimpft und auch drastische Holocaust-Vergleiche angestellt haben, und wurde daraufhin wegen „Verharmlosung des Holocaust“ verhaltensbedingt gekündigt.
NCI-Leser wissen das schon, aber vor diesem aktuellen Anlass wollen wir nochmal daran erinnern:
Wer sich gemobbt fühlt, sollte dies in unangreifbaren Formulierungen artikulieren, z.B. „ich fühle mich gemobbt“; die Gefühle sind frei.
Wer hingegen sagt „ich werde gemobbt“ bringt sich in eine schwierige Beweislast-Situation.
Persönliche Beleidigungen von Vorgesetzten („unterbelichtet“) entpuppen sich häufig als kostengünstiger Weg für den Arbeitgeber widerborstige Mitarbeiter kündigen zu können.
Egal ob persönliches Gespräch oder Email oder Artikel im Internet: Finger weg von Nazi-Vergleichen! Abgesehen davon dass das auch moralisch zweifelhaft ist, ist es zudem äußerst angreifbar und brandgefährlich, da droht ganz schnell die Kündigung!
Nazi-/Holocaust-Vergleiche würden bei jeder Redaktionsprüfung gleich als aller-erstes rausfliegen.
Siehe auch unser Mobbing-Artikel
Donnerstag, 21.1.2010
NSN-ATP
ATP ("Achieving Together Process"), das bedeutet Feedback des Chefs an seine Mitarbeiter über deren geleistete Arbeit und letztlich auch eine vom Zielerreichungsgrad abhängige Halbjahreszahlung. Dazu sind für jedes Halbjahr natürlich zunächst mal „intencivierbare“ Ziele zu vereinbaren, wie das der multinationale Lateiner nennt.
Es gibt bei NSN also erfolgsabhängige Zahlungen; so weit so gut, kein große Sensation, gab es bei Siemens auch schon. Neu ist, dass es heuer nur noch ganze drei Ziele gibt, zwei davon werden top-down „kaskadiert“ (nicht vom Mitarbeiter selber beeinflussbare Ziele), während ein Ziel tatsächlich vom Mitarbeiter selbst erreichbar sein soll.
Da stellt sich nur die Frage: Was tun wenn es aber mehrere gleichwertige Ziele gibt? Z.B. ein Projektleiter leitet drei Projekte, deren Terminerreichung gleich wichtig ist; welches sucht er dann aus, dasjenige dessen Terminerreichung am wahrscheinlichsten ist? Die verblüffende Antwort lautet neuerdings „weder-noch“, es darf überhaupt kein Ziel aus der normalen Alltags-Arbeitsaufgabe sein! Es muss eine Zusatz-Aufgabe sein über die „normalen“ (mit dem fixen Monatsgehalt abgegoltenen) Aufgaben hinaus, also z.B. eine Studie wie man den Teamgeist verbessern könnte oder was-auch-immer.
Wenn man davon ausgeht, dass jeder Mitarbeiter eine begrenzte Menge an Arbeitszeit und Energie pro Tag zur Verfügung hat, die er nun auf seine „normale“ Projektarbeit und solche Zusatzarbeiten aufteilen kann, könnte er daraus die Message ableiten: Dann lasse ich lieber meine Projekte schleifen, denn davon, wie gut die laufen, hängt meine Erfolgsbeteiligung gar nicht ab, und konzentriere mich mehr darauf mit solchen Zusatzjobs zu brillieren. Was für die Projekte und damit auch für NSN fatal wäre.
Motivationstechnisch scheint dieses neue ATP-Vorgehen noch nicht so ganz durchdacht zu sein!
Nicht neu bei ATP (und der Kritik zum ATP) ist hingegen, dass die Business Units vorgegeben bekommen (und häufig dies dann auch 1:1 nach unten weiter-kaskadieren), wieviele Prozent Top-Performer oder Minderleister („needs improvement“) sie haben sollen.
Warum das gemacht wird, ist klar, man befürchtet dass bequeme Vorgesetzte sich um unangenehme Personalgespräche drücken, indem sie einfach niemandem ein „needs improvement“ attestieren, selbst dann, wenn es eigentlich genau so wäre.
Nur: Ob man das durch vorgegebene Quoten lösen kann? Und was macht dann eigentlich ein Chef, der seinen Führungsjob so gut gemacht hat, dass er keine Mitarbeiter mehr hat, die noch „improvement“ brauchen? Soll er dann noch ein paar Minderleister einstellen, um so die vorgegebene Quote erfüllen zu können? In Zeiten des Stellenabbaus schwerlich – und auch sonst mäßig sinnvoll.
Sinnvoll hingegen dürfte die Neuerung sein, dass kein Vorgesetzter mehr einem Mitarbeiter ein nötiges Improvement attestieren kann ohne zugleich einen Plan („PIP“) abzuliefern, wie er gedenkt für dieses Improvement zu sorgen; wenn dann in der nächsten ATP-Runde derselbe Mitarbeiter immer noch dasselbe Defizit hat, muss er somit auch seine eigene Führungsleistung in Frage stellen lassen. Dass ein Vorgesetzter jedes Jahr immer demselben Mitarbeiter „needs improvement“ attestiert ohne etwas dagegen zu unternehmen (z.B. weil er hilfreiche Weiterbildungsmaßnahmen ablehnt) und damit nur sein Quotenproblem löst, jedoch ohne wirklich für eine Verbesserung gesorgt zu haben, das ist dann nicht mehr ganz so einfach möglich.
Die Führungskraft ist nicht nur dafür verantwortlich, Defizite zu erkennen sondern auch sie abzustellen, nur Kritisieren ohne Lösungsansätze ist nicht mehr gefragt.
Mittwoch, 20.1.2010
Koch – ein heimlicher Kommunist?
Viele Köche verderben bekanntlich den Brei – ein einzelner schafft das mitunter aber auch. Freilich bleibt die Frage, ob Koch seine Forderung, alle HartzIV-Empfänger sollten für ihr ALGII gefälligst arbeiten, ernst gemeint hat – Politikern geht es da wohl nicht anders als Schauspielern oder Sängern oder einem Prof.Sinn, sie müssen einfach ab und zu mal einen Klops rauslassen, um wieder in den Medien präsent zu sein, das ist gut für’s Geschäft.
Zwangsarbeit darf man sowas nicht nennen, haben die Gerichte bereits festgestellt - was aber ist es dann, was der gute Hr. Koch (dessen Absetzung die SPD schon in den Händen hatte und dann aufgrund parteiinterner Querelen um die Linkspartei-Allergie Einzelner verspielte) da fordert? Denken wir die Geschichte doch einfach mal komplett durch und nehmen für einen Augenblick (auch wenn dazu reichlich Phantasie nötig ist, aber die haben wir) an, es käme wirklich so und würde auch alles ganz prima klappen.
Wie würde das unsere Gesellschaft verändern?
In einem Punkt hat der Gute ja recht: Es gibt in der Tat genug Arbeit. Da muss man nicht nur an’s gute alte Spargelstechen oder Schneeräumen oder Laubkehren denken, es gibt ja auch die Kinderbetreuung und die Betreuung von Senioren und...
Was also, wenn nun solche Arbeit von (dafür nicht ausgebildeten) HartzIV-Empfängern gemacht würde? Klar, die Qualität dieser Arbeit würde leiden und die regulären (wenn auch nicht gerade gut aber immer noch besser als mit ALGII bezahlten) Arbeitsverhältnisse würden dafür zurückgehen, da HartzIV-Empfänger nunmal konkurrenzlos billig wären.
Es würden also immer mehr Menschen in „Arbeitsverhältnisse“ übergehen, die folgende Eigenschaften haben:
Arbeitgeber ist Väterchen Staat.
Es gibt eine leistungsunabhängige Bezahlung, gleiches Geld (ALGII) für alle.
Das Geld ist viel zu wenig, Konsum und Lebensstandard daher weit unter dem heutigen.
Das hatten wir alles schon mal in einer gewissen Hälfte Deutschlands, und es hieß „zentrale Planwirtschaft“. Eine konsequente Umsetzung der Koch-Vorschläge würde genau zu dieser zentralen Planwirtschaft wieder zurückführen, gleiches (weniges) Geld für alle, und dieses von Väterchen Staat.
Ist Koch also ein verkappter Kommunist?
Nein, das wäre er wohl allenfalls, wenn er seine eigenen Forderungen ernst meinen würde.
Schiedsgerichtliche Auseinandersetzung um’s ausgegliederte Gigaset
Siemens zerrt Gigaset-Erwerber Arques vor’s Schiedsgericht (www.handelsblatt.com). Vermutlich, um ein Debakel wie bei BenQ zu verhindern? Es geht jedenfalls sowohl um den Kaufpreis als auch um „Restrukturierungshilfen“; als die Gigaset-Sparte von Siemens an diesen Finanzinvestor verkauft wurde war sie noch ein lukrativer Gewinnbringer, die Ausgliederung hat sich (wie das mit solchen Ausgliederungen ja sehr häufig geschieht) im Nachhinein als Flop für alle Beteiligten erwiesen.
Dienstag, 19.1.2010
...ist „betriebsratsverseucht“, so die Entscheidung der Jury (www.stern.de)
Ob es wohl jemanden stören oder von irgend etwas abhalten wird, sei dahingestellt, aber zumindest ist es ein Stück wichtiger Bewusstseinsbildung. Arbeitnehmer sind die meisten Bürger (und Wähler), und Betriebsräte sind ihre Interessenvertretung als Arbeitnehmer; wer also diese als Seuche bezeichnet, dokumentiert damit indirekt auch seine Einstellung zur in Angestelltenverhältnissen arbeitenden Bevölkerung. Und das sind nunmal die meisten, nicht jeder hat von Papi eine schöne Firma geerbt und darf daher jetzt Chef spielen und sich über diese seuchenhaft lästigen Betriebsräte aufregen...
Die ersten 100 Tage des Betriebsrats bei NSN Mch M
Genaugenommen sind schon 113 Tage seit der konstituierenden Sitzung vergangen. Es war eine vorgezogene Wahl, mit der Begründung, sich auf die anstehende Reorganisation rechtzeitig vorbereiten zu können. Fast alle Betriebsratsmitglieder sind „alte Hasen“ mit mindestens einer Wahlperiode „Berufserfahrung“. Was wurde also im Betriebsrat bis jetzt getan?
Wenn es irgendwelche Vorbereitungen bezüglich der Reorganisation gegeben hat, so hat der Betriebsrat davon nichts verlauten lassen. Intern hat es sogar Streiterei gegeben, wie der Betriebsrat sich aufzustellen hat blog.nci-net.de.
Insgesamt hat man/frau den Eindruck, dass der Betriebsrat in den ersten 100 Tagen vorwiegend mit sich selbst beschäftigt war, ohne dass es der Belegschaft nützt. Zuerst wurde das Angebot der Liste NSI 2.0 zur Zusammenarbeit (Mittwoch, 30.9.2009, NSN: Offener Brief an den neuen Betriebsrat in Mch M) ausgeschlagen und die Listen NSI 2.0 und ZM von jeglicher Mitarbeit in den Ausschüssen ausgegrenzt.
Die Ausgrenzung der missliebigen Betriebsratsmitglieder ist dann weiter gegangen. Die ursprünglich mit der Liste IGM verbündete Liste NCI-Mitarbeiternetz wurde durch Intrigen gespalten und die kritische (und nicht korrumpierbare) Ch.R. aus dem geschäftsführenden Betriebsausschuss des BR (BA) abgewählt blog.nci-net.de. Pikanterweise geschah es auch mit Stimmen aus der eigenen Liste!
Inzwischen hat die Liste IGM die volle Kontrolle im Betriebsrat errungen. Was haben die Mitarbeiter davon? Die Betriebsleitung hat nach wie vor die freie Hand die Restrukturierung durchzuführen. Der Betriebsrat hat weder offiziell die Betriebsänderung nach §111 BetrVG und §112 BetrVG festgestellt noch seine Rechte auf Information und Beteiligung durchgesetzt. Der erste wesentliche Schritt der Restrukturierung, das „mapping“ der Mitarbeiter in die neue Organisationsstruktur, wird vom Betriebsrat schlicht geduldet und die Verantwortung diesem „mapping“ zu widersprechen auf jeden einzelnen Mitarbeiter abgeschoben (weil z.B. die Zukunft der neuen Abteilung ungewiss ist). Schlimmer noch, es werden entstehende Nachteile für die Mitarbeiter bei späteren Ausgliederungen womöglich billigend in Kauf genommen.
Parallel zur Restrukturierung läuft in Mch M die Neuberechnung der Leistungszulage. Auch hier weiß der Betriebsrat nichts Besseres als den Mitarbeitern zu raten sich bei einer Schlechterbewertung die Gründe für einen Widerspruch selbst gut zu überlegen! Haben die Mitarbeiter solche „Empfehlungen“ verdient, nachdem sie den Betriebsrat mit 2/3 Wahlbeteiligung unterstützt haben?
Volle Macht bedeutet auch volle Verantwortung des Betriebsrats, seines Vorsitzenden und jedes einzelnen Mitglieds. An diese Verantwortung sollte immer wieder erinnern werden.
(St.Martin Watch)
Noch keine NSN Restrukturierungs-Zahlen
Wie stark überproportional muss beim neuesten NSN-Stellenabbau der Hochlohn-Standort Deutschland bluten, und wie stark sind dabei die einzelnen Standorte (z.B. Mch-M) beteiligt?
Noch gibt es dazu keine Zahlen, allenfalls Gerüchte; so sollen die letzten NSN-Quartalsergebnisse erfreulich gut ausgefallen sein (ob das aber reicht um das Management gnädig zu stimmen?), und es scheint auch schon klar zu sein dass Kurzarbeit kommt (wo und in welchem Umfang auch immer), aber „Restrukturierung“ (im Klartext: Stellenabbau) kommt trotzdem, und die genauen Abbauzahlen je Standort sind ganz offensichtlich noch nicht ausgekaspert.
Diese Zahlen werden uns nicht vorenthalten sondern stehen noch nicht fest, die Business Units kämpfen einfach noch darum wer wieviel abbauen (und trotzdem irgendwie noch sein Geschäft aufrechterhalten) soll.
Wie zu vernehmen war, soll in dieser Situation ausgerechnet der GBR angeblich gefordert haben, Abbau-Vorgabezahlen erst nach den im Frühjahr an allen NSN-Standorten (außer Mch-M…) stattfindenden Betriebsrats-Neuwahlen bekanntzugeben; das hieße demnach (wenn’s stimmt), dass unsere eigene Interessenvertretung der Belegschaft aus wahlkampftaktischen Gründen wichtige Informationen vorenthalten will?
Es ist allerdings in diesem Fall nicht davon auszugehen, dass der Arbeitgeber diese GBR-Wünsche erfüllen wird. Wir sind ja auch nicht scharf darauf, dass Personal abgebaut wird, aber WENN es schon passiert, dann wüssten wir das auch gerne zum frühestmöglichen Zeitpunkt!
Sonntag, 17.1.2010
Kurzarbeit für NSN Mch M?
Unter welchen Voraussetzungen (SGB III , www.arbeitsagentur.de) Kurzarbeit eingeführt werden kann und welche Ziele mit ihr erreicht werden soll, kann kurz hier „Dienstag, 8.9.2009: Kurzarbeit: Was tun?“ und hier nachgelesen werden.
Offensichtlich verhandelt der GBR bereits über Rahmenbedingungen für erneute Kurzarbeit bei NSN-Deutschland (Berlin und Bruchsal haben 2009 schon kurzgearbeitet). Und das wie üblich, ohne die Meinung der betroffenen Mitarbeiter vorher anzuhören!
Die Kurzarbeit hat für jeden einzelnen Mitarbeiter sowohl Vor- als auch Nachteile. Das Hauptargument für die Kurzarbeit ist der Arbeitsplatzerhalt (mit finanziellen Einbussen). Das Argument dagegen, dass einige Arbeitsplätze umso schneller ins Ausland abwandern werden.
Auch wenn der GBR seine Verhandlungen führt, bleibt die Entscheidung, ob und wie die Kurzarbeit in Mch M eingeführt wird, im Zuständigkeitsbereich des lokalen Betriebsrats. Die Hauptfrage ist, was soll mit der Kurzarbeit für Mch M erreicht werden (kurz und langfristig)? Sind die Voraussetzungen für die Kurzarbeit angesichts der überquellenden Zeitsalden überhaupt gegeben? Will die Mehrheit der Mitarbeiter überhaupt die Kurzarbeit? Auch viele Detailfragen bleiben offen, z.B. sollen alle kurzarbeiten und wie viel soll die Arbeitszeit reduziert werden?
Wer diese und weitere Fragen diskutierten will, kann es in unserem Forum tun.
Freitag, 15.1.2010
NSN-Kahlschlag in Boca Raton
Nach dem deutschen ex-Siemens-Com-Traditionsstandort in der Münchner Hofmannstraße geht es nun auch noch dem amerikanischen Traditionsstandort „Boca Raton“ an den Kragen; diesmal ist es also die Mäusebucht, die da jetzt mit Mann & Maus untergehen soll.
Nachdem die Schließung von Mch-H den HiQ4200/8000 noch nicht umgebracht hat wird auch Boca noch geschlossen, das Ding muss doch wohl irgendwie totzukriegen sein!?
Die Mitarbeiter verlieren teilweise ihre Jobs und teilweise müssen sie „nur“ nach Irving und anderen Standorten umziehen; danach mache es keinen Sinn mehr den Standort aufrechtzuerhalten, daher wird Boca Raton Ende Dezember 2010 geschlossen. Zweck der Übung sei, so besser für ein Wachstum in Nordamerika aufgestellt zu sein; nach Wachstum sieht das auf den ersten Blick freilich weniger aus, aber gemeint ist eben (wie meist) Wachstum im Profit durch Schrumpfen der Belegschaft.
Ob diese (allzu) einfache Rechnung wohl besser aufgeht als vergangene wir-schmeißen-einfach-unsere-Leute-raus-dann-geht-es-uns-wieder-prächtig-„Sanierungen“? Den Erfolgsbeweis solcher Methoden ist uns das Unternehmen bisher noch schuldig geblieben, und die Belegschaft wünscht sich ein Umdenken ihres Managements. Sieht aber erstmal nicht danach aus!
Am 15. Januar jährt sich mit „Pro domo nostra“ ein Ereignis aus unserer Zeit bei Siemens, das wegen dessen Tragweite, und weil vorher in der Form nie dagewesen, uns allen noch lange im Gedächtnis bleiben wird.
„Pro domo nostra“ ist ein Gedenktag, der von dem schon legendären Kampf der von Massenkündigung erfaßten Siemens- Mitarbeiter zeugt.
Doch was der Sache gerade die historische Bedeutung gibt, ist die signifikante Parallele zwischen dem, was sich sozusagen heute zugetragen hat und der existenzbedrohenden Intrige, der sich, im alten Rom damals, der uns wohlbekannte Staatsmann Cicero einst gegenüber sah.
Und ebendiese Gegenüberstellung – mit Portrait und wie gewohnt mit Hintergrundmusik – kannst Du Dir gerne hier zu Gemüte führen.
Bei dieser schicksalshaften Lektüre wirst Du sehen, dass sich im Leben vieles, wenn nicht alles wiederholt, und vor allem, dass Kapitulation die dümmste Art ist, sich einem Kampfe zu entziehen.
(MKe)
Donnerstag, 14.1.2010
Maue Zukunftsperspektiven bei NSN – was können wir tun?
Zunächst mal: Wir wünschen allen ein gutes Neues Jahr 2010! Im Rahmen des Möglichen halt...
Lasst Euch nicht runterziehen!
InWaChRo haben ihre Lesergemeinde mit nicht eben gerade mutmachenden Artikeln im neuen Jahr begrüßt – allerdings bisher noch ohne Handlungsoptionen daraus abzuleiten. Hinweise, Geld und Arbeit seien ja nicht alles und man/frau könne sich ja auch ehrenamtlich engagieren, mögen dem einen oder anderen denn doch nicht genügen.
Was aber können wir tun, nach dem Motto: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt?
Welche Handlungsoptionen ergeben sich für uns aus der Erkenntnis, dass es 2010 mit großer Wahrscheinlichkeit zu schmerzhaftem Stellenabbau bei NSN insbes. auch in München kommen wird? Denn viel mehr als dieses wissen wir genau genommen ja noch nicht (zumal auch die GBR/WA-Sitzung am 27.1. abgesagt wurde, Klarheit zur Restrukturierung wird es also doch noch nicht so bald geben).
Die Abbau-Vorgehensweise des Arbeitgebers erfahren wir wahrscheinlich wieder mal erst aus der Presse, wenn’s zu spät ist dagegen etwas in die Wege zu leiten, wenn man das nicht schon vorher (auf Verdacht) getan hat. Es ist evtl. mit Kurzarbeit (die allenfalls aufschiebende und auch ablenkende Wirkung hat) zu rechnen, dann mit „freiwilligen“ Trennungen mit Kündigungsdrohung im Hintergrund, mit Ausgliederungen, mit Umzügen (bei denen der Arbeitgeber damit rechnen könnte, dass viele dann lieber freiwillig gehen als umzuziehen); ob dann der traurige Münchner Rest ganz geschlossen oder nur auf ein paar hundert Verbleibende reduziert wird, macht dann auch schon keinen großen Unterschied mehr.
Andererseits: Man kann eine Katastrophe auch förmlich herbeireden!
Wenn wir aber nun besagte Gefahren erkannt haben (und die InWaChRo-Szenarien sind ja leider nicht ganz von der Hand zu weisen), welche Handlungsoptionen können wir daraus ableiten
für die Betroffenen selbst
für das NCI als Mitarbeiternetz (mit „außerparlamentarischen“ Maßnahmen)
für den Betriebsrat Mch-M (spätestens wenn wir ihn mit betriebsöffentlichem Druck zu Taten nötigen)
für den Gesamtbetriebsrat (dito) ?
Wir möchten Euch hiermit dazu aufrufen, Euch dazu konkrete Gedanken zu machen (wieso nicht auch mal per Brainstorming im Kollegenkreis?!) und sie uns mitzuteilen; nur ein unkonkretes „wir müssen öffentlichen Druck aufbauen“ oder „alle müssen am 26.1. bei Siemens demonstrieren“ reicht da ganz bestimmt nicht, ein bisschen kreativer und konkreter müssen wir schon werden!
Bisher sind uns bei kleineren Brainstorming-Runden schon mal folgende Punkte eingefallen:
Öffentlicher Druck: Funktioniert über Presse und Politik besser als über Flugis und Demos. Druck auf NSN selber ist dabei wirkungsloser als Druck auf die Mütter, wobei Druck auf Nokia nur über die finnische Presse wirkt; primär müssen wir also Druck auf Siemens aufbauen.
A propos Druck auf den BR aufbauen: Da sehen wir primär Möglichkeiten per Redebeiträgen aus dem Auditorium in Betriebsversammlungen, also: Klappe aufmachen wem was nicht passt!
Branchenwechsel: Wer sich noch zutraut, einen neuen Job zu finden und/oder der Meinung ist, bei NSN das Rentenalter nicht mehr zu erreichen, sollte sich lieber heute als morgen einen neuen Job suchen. Warum? Weil man auch nicht jünger wird und die Chancen mit zunehmenden Alter schrumpfen, und weil man entspannter und besser einen neuen Job sucht solange man noch einen hat.
Der Haken: Es reicht nicht nur die Firma zu wechseln, ein kompletter Branchenwechsel ist angeraten, da nicht nur NSN sondern die ganze Telekommunikationsbranche nachhaltig schwächelt. Ein Wechsel zur NSN-Konkurrenz oder Einkäufern oder Kunden (Netzbetreibern) würde also nur kurzfristig helfen; wenn z.B. die Deutsche Telekom derzeit Softwareentwickler einstellt, so werden deren Jobs in 2 Jahren schon wieder entfallen.
Die unangenehme Konsequenz: Beim Branchenwechsel muss man erfahrungsgemäß mit deutlichen Gehaltseinbußen rechnen (da die Telekommunikations-Erfahrung dann ja keinen geldwerten Vorteil mehr bietet), das kann mal auch bei 50% liegen, d.h. der Lebensstandard sinkt dann (zumindest zeitweise) deutlich ab.
Um dieses wenigstens teilweise auszugleichen, ist es wichtig, nur mit Abfindung zu gehen, d.h. wenn man einen neuen Job gefunden hat sollte man möglichst die (sicherlich bald kommende) nächste NSN-Abbauwelle abwarten, denn per Aufhebungsvertrag bekommt man dann eine Abfindung, die es bei Eigenkündigung nicht gäbe.
Nicht spekulieren sollte man jedoch darauf, dass künftig höhere Abfindungen geboten werden: Wir rechnen im Gegenteil damit, dass schon bald viele Kollegen bitter bereuen werden, nicht die vergleichsweise guten Angebote von Mch-H 2009 genutzt zu haben. Hilft aber nichts…
Jobwechsel per Ausgliederung: Bei Betriebsübergängen muss man immer sehr genau auf den Erwerber schauen, da gibt es riesige Unterschiede: Verbessert oder verschlechtert sich durch den Übergang meine Arbeitsplatzsicherheit? Je mauer die Zukunftsperspektiven bei NSN selbst werden, desto interessanter können solche Ausgliederungen sein.
Häufig sind solche Ausgliederungen aber reine Abwrack-Konstrukte, dagegen hilft dann aber das Widerspruchsrecht nach §613a BGB. Wenn jedoch der Erwerber sicherere Arbeitsplätze als NSN bietet, lohnt es sich vielleicht doch den Wechsel mitzumachen, auch wenn mit großer Wahrscheinlichkeit mittelfristig dort niedrigere Gehälter fließen werden.
Der Haken: Ein Widerspruchsrecht besteht nur gegen einen Betriebsübergang, nicht aber gegen das Gegenteil; wenn ich also den Eindruck habe, dass hier eine „Positiv-Ausgliederung“ stattfindet, dass der Arbeitgeber alle Mitarbeiter, die er noch braucht, ausgliedert und nur die behält, die er loswerden will (um nachher über den Rest einen großen schweren Sargdeckel zufallen zu lassen), und ich zu denen gehöre, die NICHT mit übergehen dürfen, dann habe ich kaum juristische Möglichkeiten dagegen vorzugehen, d.h. zu erzwingen, dass ich auch mit übergehen darf; hier hilft also bestenfalls noch öffentlicher Druck, aber keine Juristerei mehr. Wenn von einem übergehenden Betrieb z.B. 80% übergehen und 20% (die der Arbeitgeber loswerden will) davon ausgeschlossen werden, können diese dagegen klagen, das gibt der §613a noch her; wenn aber nur salamischeibchenweise kleine Teile der Belegschaft hierhin und dorthin ausgegliedert werden, gibt es diesen Weg nicht.
Arbeitsplatzerhalt per Umzug: Auch wenn es hart ist, aber: Wenn sich bewahrheiten sollte, dass ich die Wahl z.B. zwischen einem Umzug nach Düsseldorf oder einer Teilbetriebsschließung in München habe, dann sollte ich lieber die Koffer packen. Egal ob das heute schon oder doch erst morgen passiert: Keiner sollte zu tiefe Wurzeln schlagen (z.B. mit Immobilienerwerb etc.) in einer solchen Zeit.
Arbeitsplatzerhalt durch Tätigkeitswechsel: Auch wenn wir noch wenig Konkretes wissen, aber dass es künftig keine Entwicklerjobs in München mehr geben wird, halten wir für so gut wie sicher.
Deshalb: Frühzeitig (solange ich noch einen Job habe, nicht erst wenn er schon weg ist) NSN-intern umsatteln, von Entwickler oder Systemtester z.B. zu Vertrieb oder Service!
Keine langfristigen finanziellen Verpflichtungen: Erstaunlicherweise begegnen einem immer noch Kollegen, die sich z.B. für Immobilien in eine Situation gebracht haben, dass sie noch bis 65 bei vollem Gehalt durch arbeiten müssen – einerseits nicht zu fassen, andererseits sah die Welt vor ein paar Jahren halt noch ein wenig anders aus.
Diesen Kollegen kann man nur raten, schleunigst einen „Plan B“ zu entwerfen, und ihn nicht dann erst umzusetzen, wenn man bereits arbeitslos und pleite ist, sondern dann, wenn man noch einen maximalen Verkaufserlös erzielen kann.
§613a? Theoretisch könnte man rückwirkend dem Betriebsübergang von Siemens zu SN widersprechen, um sich so in die vermeintlich sicherere Siemens-AG zurückzuklagen.
Abgesehen von den selbst im Erfolgsfall auch bei Siemens äußerst trüben Perspektiven (die nächste Kündigung dürfte dann nur eine Frage von ein paar Tagen sein) dürfte das aber (anders als bei BenQ) deshalb wenig erfolgversprechend sein, weil man nach so langen Jahren kaum mehr nachweisen kann, dass uns heute Schlimmes widerfährt, von dem die Siemens-Leitung damals (bei der Ausgliederung zu NSN) schon wusste es uns aber verschwieg.
Auch ist so ein Versuch nicht ohne Gefahren: Der Arbeitgeber NSN könnte im Gegenzug die Gehaltszahlungen einstellen mit der Begründung, man behaupte ja selber, nicht bei NSN sondern bei Siemens zu sein, mithin möge man sich sein Gehalt doch bitte dort abholen…
Was kann NCI als „APO“ tun? NCI kann als "Mitarbeiter-Geheimdienst", als Frühwarnsystem und für Öffentlichkeitsarbeit dienen. Mit letzterer kann man auch Druck aufbauen, auf Firma wie Mütter wie BR/GBR gleichermaßen. Aber wie gesagt: Mit Demos und Flugis alleine bewegt man heute nichts mehr, und eine finnische NSN-Zentrale wird sich auch von der deutschen Presse wenig beeindrucken lassen.
Was kann der Betriebsrat tun? Da damit zu rechnen ist, dass es keinen singulären „Bigbäng“ sondern lauter nette kleine Salamischeibchen gibt, muss er SOFORT bei jeder noch so kleinen Salamischeibe gegensteuern, sobald erkennbar ist dass und wie diese einen Angriff auf unsere Jobs vorbereitet.
„Duldungen“ oder sonstige Äußerungen betriebsrätlicher Geduld sind nicht mehr angebracht.
Die meisten Salamischeiben (z.B. Umorganisationen zum Päckchen-Schnüren) spielen sich auf Betriebsebene ab und fallen somit in die Mitbestimmungs-Zuständigkeit des lokalen BR.
Was kann der GBR tun? Sich nicht nur mit dem Ablenkungsmanöver „Kurzarbeit“ abfinden, der Belegschaft nichts verschweigen, und einen nachvollziehbaren langfristigen Plan einfordern, welche Jobs es morgen an den deutschen Standorten noch geben wird. Ein pauschales „wir brauchen Innovationen“ reicht da nicht, da braucht es schon richtige Roadmaps in denen genau diese Innovationen bereits konkret aufscheinen, und in denen sich Standorte wie Mch-M auch wieder finden.
Soweit aber wie gesagt nur der Output erster schneller Brainstormings, bitte nehmt den Ball auf, diskutiert und analysiert ebenfalls konkrete Handlungs-Optionen und mailt sie uns zu!
info@nci-br.de
Aufruf des Vereins von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG e.V.
Vom Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG e.V. erhielten wir anlässlich der Siemens-Aktionärshauptversammlung am 26.1.2010 10h folgenden Aufruf:
Seit 1994 vertritt der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG e.V. die Interessen der Belegschaftsaktionäre auf den Siemens Hauptversammlungen und durch Öffentlichkeitsarbeit auch zwischen den Hauptversammlungen.
Um dies weiterhin effektiv tun zu können, bittet der Verein um eine widerrufliche Dauervollmacht zur Stimmrechtsvertretung auf der kommenden und zukünftigen Hauptversammlungen.
Mit Dauervollmachten für insgesamt mehr als 166.667 Siemens-Aktien kann eine Aktionärsvereinigung wie der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG e.V. ein so genanntes Minderheitenquorum beanspruchen. Damit werden zusätzliche Rechte insbesondere im Vorfeld einer Hauptversammlung eingeräumt: wir können eigene Anträge und Tagesordnungspunkte einbringen und damit auch die Öffentlichkeitswirksamkeit unserer Positionen verbessern.
Die Erteilung einer Dauervollmacht bedeutet keine Einschränkung: ein Vollmachtgeber erhält wie bisher alle Unterlagen zur Hauptversammlung von der Siemens AG. Man kann sich also immer noch kurzfristig entscheiden, selbst zur Hauptversammlung zu gehen oder jemand anderem Vollmacht zu erteilen.
Auch wer selbst die Hauptversammlung besucht, aber nicht bis zum Abend warten will, wenn die Abstimmungen stattfinden, kann seine Stimmrechte durch den Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG e.V. wahrnehmen lassen. Dazu finden Sie Vertreter des Vereins, die den Stimmkartenblock übernehmen, in der Olympiahalle vorne in den ersten Reihen beim rechten Rednerpult.
Zu den Positionen, die der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG e.V. vertritt, siehe www.UnsereAktien.de/hv_akt.htm.
(E.K. und WFH)
SPD will ältere Arbeitslose schonen
Wie u.a. die SZ vom 13.1. berichtet, denkt die SPD darüber nach, dass Langzeitarbeitslose nach 30-jähriger Erwerbstätigkeit ihr Vermögen behalten dürfen.
In der Tat war das der vielleicht noch größte Klops im HartzIV-Dschungel, der Grund für die Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit von Langzeitarbeitslosen, und natürlich auch für eine breite Altersarmut.
Und eine Ungerechtigkeit: Erst fordern die Politiker einen dazu auf, selber für’s Alter vorzusorgen, und dann wird diese Altersversorgung eben mal schnell in eine Arbeitslosigkeitsvorsorge umgewidmet, die Altersversorgung quasi enteignet.
Der kleine Haken ist freilich, dass die SPD, die ja höchstselbst diesen Schmarrn angerichtet hat, erst dann auf so tolle Ideen kommt (wie sie z.B. die Linkspartei schon lange hat), wenn sie nicht mehr an der Regierungsmacht ist und somit genau genommen auch nichts mehr bewirken kann - ob eine so lange Reaktionszeit wohl ausreicht, um bei der nächsten Wahl wieder besser abzuschneiden? Denn nichts anderes als diese Hoffnung dürfte wohl hinter dieser plötzlichen „Rückbesinnung“ auf’s Soziale stehen.
Es hat unglaublich lange gedauert, bis die Genossen erkannt haben, dass die Wähler es krumm nehmen, wenn man ihnen ihre Altersversorgung nimmt – so eine Überraschung aber auch!
Donnerstag, 7.1.2010
Kurzarbeit: Was zahlt der Staat?
Um Kündigungen zu vermeiden, können Unternehmen Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. (§§169-182 SGBIII)
Das KUG wird maximal 18 Monate von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlt. Die Beschäftigten erhalten 60 Prozent (mit Kind 67 Prozent) ihres Nettogehalts für die ausgefallene Arbeitszeit.
Fiktives Beispiel: Der Ingenieur Max Müller, 28, ist ledig und ohne Kind. Er verdient mit Steuerklasse I 4000 Euro im Monat, davon bleiben ihm netto 2223,69 Euro. In Kurzarbeit ist er nur 50 Prozent der üblichen 35 Arbeitsstunden tätig.
Diese Zeit bekommt er vom Arbeitgeber auch bezahlt. Das sind 1313,01 Euro. Für die andere Hälfte der Zeit erhält er den BA- Zuschuss: 60 Prozent vom Netto, also 546,41 Euro. Insgesamt bekommt er also 1859,42 Euro. Und er behält den Job.
Kostenloser KUG-Rechner
Siehe dazu auch unseren Artikel vom 3.6.2009 "Kurzarbeit – Schutz vor Kündigung ?"
Links auf Zeitungsartikel bestehen meistens nur für kurze Zeit. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diese "toten Links" nicht entfernen.