Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2004&Aktenzeichen=X%20ZR%20132/02
Timestamp: 2019-09-18 06:05:51
Document Index: 29314163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 530', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 533', 'BGH']

BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1273
BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,1273)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2004 - X ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,1273)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2004 - X ZR 132/02 (https://dejure.org/2004,1273)
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ZPO a. F. § 530 Abs. 2
Anspruch auf Vergütung für die Herstellung und Lieferung von Vorhängen aus Glasfasergewebe - Fälligkeit des Werklohnanspruchs - Zulassung der Aufrechnung mit Gegenforderung - Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit - Mangelhaftigkeit von Vorhängen
ZPO § 530 Abs. 2 (a.F.)
Verfahrensrecht - Berufung: Wann ist eine erstmalige Einwendung noch möglich?
Sachdienliche erstmalige Aufrechnung mit einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz möglich? (IBR 2004, 469)
NJW-RR 2004, 1076
NJW-RR 2204, 1076
MDR 2004, 1075
BauR 2004, 1200 (Ls.)
BauR 2004, 1807
Eine solche Aufrechnung ist hier auch sachdienlich und wird auf Tatsachen gestützt, die der Senat ohnehin nach § 529 ZPO zugrundezulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2011, IV ZR 137/08, IBR 2011, 381; BGH, Urteil vom 06.04.2004, X ZR 132/02 IBR 2005, 469).
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH 6. April 2004 - X ZR 132/02 - zu II 2 a der Gründe) .
Maßgeblich für die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozeßwirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Widerklage zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH Urteil vom 6. April 2004 - X ZR 132/02).
Dies gilt jedenfalls in den Fällen wie dem hier vorliegenden, in denen das Berufungsgericht bezüglich der Aufrechnungsforderung zur Beurteilung eines neuen, bisher nicht erörterten Streitstoffes genötigt würde (BGH, BGH-Report 2004, 1107, 1108).
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt ( vgl. BGH, 10. September 1985, III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 4. der Gründe; 6. April 2004, X ZR 132/02, NJW-RR 2004, 1076, II. 2. a) der Gründe ).
Vielmehr wäre der Senat bei Zulassung des neuen Vorbringens zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht erörterten Streitstoffs genötigt (vgl. BGH MDR 2004, 1075).
Die Klageerweiterung, der die Beklagte widersprochen hat, ist entsprechend § 533 Nr. 1 ZPO als sachdienlich zuzulassen, da sie zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet, und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. Sen.Urt. v. 6.4.2004 - X ZR 132/02, BGH Rep. 2004, 1107, m.w.N.).