Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?bkag_1997,27
Timestamp: 2017-07-23 14:36:06
Document Index: 220743934

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 27']

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes u (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes u (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)§ 27 Übermittlungsverbote und VerweigerungsgründeBundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist(1)
Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn
für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Übermittlungen an die Staatsanwaltschaften.
Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn
Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn
die zu übermittelnden Daten beim Bundeskriminalamt nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,
§ 26§ 27aIndex