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Timestamp: 2020-08-09 22:41:40
Document Index: 315043839

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 70', '§ 31', '§ 70', '§ 62', '§ 52', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 70', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 1601', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', '§ 1612', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 66', '§ 2', '§ 1610', '§ 13', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1609', '§ 1603', 'BGH', '§ 64', '§ 66', '§ 63', 'Art. 3', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 66', '§ 1612', '§ 1612']

Kindesunterhalt ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Kindesunterhalt können Sie unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung bis maximal 9.168 € geltend machen.
Es darf kein Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag bestehen. Weder Sie noch eine andere Person dürfen Kindergeld oder den Kinderfreibetrag beziehen.
Hinweis: Kindesunterhalt können Sie in der Regel nur für volljährige Kinder abziehen, für die kein Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag besteht geltend machen.
2.2.4 Der Mindestunterhalt ab 1.1.2016
3.5 Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
4.1.1 Minderjährige Kinder
4.1.2 Volljährige Kinder
Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur ESt die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche ESt um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt. Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach bleibt der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlt wurde (§ 31 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019, BGBl I 2019, 1066).
Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019 (BGBl I 2019, 1066) erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 EStG bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt. Die Vorschrift ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18.7.2019 eingehen (§ 52 Abs. 50 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 11.7.2019).
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung vom 23.6.2017 (BGBl I 2017, 1682) wurde § 66 Abs. 3 EStG eingeführt. Demnach wurde Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Dies gilt erstmals für Anträge, die nach dem 31.12.2017 eingehen.
Die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG betraf nicht das Festsetzungsverfahren, sondern sollte im Erhebungsverfahren anzuwenden sein. Sofern Kindergeld für einen vergangenen Zeitraum festgesetzt wurde und dieser Zeitraum über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG hinausreichte, sollte das Kindergeld nur für die letzten sechs Monate ausgezahlt werden, die vor dem Eingang des Antrags auf Kindergeld lagen. Zudem enthielt der Kindergeldbescheid einen Hinweis auf die Auszahlungsbeschränkung des § 66 Abs. 3 EStG (BT-Drs. 19/8691, 65).
Entgegen der Intention dieser gesetzlichen Regelung wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und im steuerrechtlichen Schrifttum die Auffassung vertreten, dass § 66 Abs. 3 EStG im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen sei (s. FG Münster vom 26.9.2019, 8 K 2081/18, LEXinform 5022522). Sofern Kindergeld rückwirkend für mehr als sechs Monate vor Antragstellung festgesetzt werde, stehe § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen. Im Ergebnis wäre das Kindergeld unter Umständen für mehrere Jahre rückwirkend auszuzahlen (s. Anmerkung vom 12.11.2019, LEXinform 0653686).
Ausgehend von der ursprünglichen gesetzlichen Intention soll Kindergeld auch weiterhin nur für sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden. Um klarzustellen, dass die Regelung das Erhebungsverfahren betrifft, wird Abs. 3 in § 66 aufgehoben und nunmehr in § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG aufgenommen.
Verzichtet der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auf die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, ist sein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gleichwohl in die Günstigerrechnung (→ Familienleistungsausgleich) des § 31 EStG einzubeziehen (BFH Urteile vom 16.3.2004, VIII R 86/98, BStBl II 2005, 332 und VIII R 89/03, BFH/NV 2004, 1243, LEXinform 5900012).
Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH Urteil vom 27.7.2017, III R 1/09, BFH/NV 2018, 116). Das Urteil betrifft den Zeitraum von 2000 bis 2004. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch die gegenwärtig geltenden Grundfreibeträge und übrigen familienbedingten Freibeträge an die aktuellen Werte für das Existenzminimum angepasst worden sind und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen.
Die §§ 1601 ff. BGB regeln die Unterhaltsverpflichtung und die Unterhaltsberechtigung. Die Eltern sind gegenüber ihren minderjährigen Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 BGB).
Der Unterhalt ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 BGB). Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern wird somit in den meisten Fällen gleichrangig einerseits durch den Betreuungsunterhalt des betreuenden Elternteils und andererseits durch den Barunterhalt durch den anderen Elternteil erfüllt (sog. Residenzmodell). S. dazu auch z.B. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate
in Süddeutschland (Stand 1.1.2019) der OLG Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken (LEXinform 0449155),
des OLG Koblenz (Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748),
des OLG Brandenburg (Stand 1.1.2019, LEXinform 0449191),
des OLG Bremen (Stand 1.1.2019, LEXinform 0449169),
des OLG Frankfurt (Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153),
des OLG Düsseldorf (Stand 1.1.2020, LEXinform 0450805).
Die Leitlinien übernehmen die Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2019 (Tabelle vom 29.11.2019, LEXinform 0449019) bzw. Stand 1.1.2020 (Tabelle vom 16.12.2019, LEXinform 0450805; s.a. OLG Düsseldorf Pressemitteilung Nr. 39/2019 vom 16.12.2019, LEXinform 0450804). Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.
Im Urteilsfall XII ZB 599/13 hat das Gericht aufgrund der Betreuung der unterhaltsberechtigten Kinder durch den Vater an sechs von 14 Tagen den Schwerpunkt noch aufseiten der Mutter gesehen, wobei es maßgeblich auf die entsprechende Vereinbarung der Eltern abgestellt hat, die bewusst nicht auf genau hälftige Anteile ausgerichtet war (s.a. Anmerkung vom 10.2.2015, LEXinform 0652576).
Beim Wechselmodell wechseln sich die Eltern in der Betreuung eines Kindes ab, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen. Verfügen beide Elternteile über Einkünfte, ist der Elementarbedarf des Kindes an den beiderseitigen – zusammengerechneten – Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung entstehen und deren Ansatz und Erstattung unter den jeweiligen Umständen angemessen ist. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen (s.a. Tz. 12.3 der Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg zum 1.1.2019, LEXinform 0449191).
Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Barbedarf des Kindes nach § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB hat beim Wechselmodell zur notwendigen Folge, dass der besser verdienende Elternteil durch das Kindergeld in einem größeren Umfang entlastet wird. Ist der schlechter verdienende Elternteil unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig, kommt der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes infolge der Anrechnung allein dem leistungsfähigen Elternteil zugute.
2.2.4. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2016
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.9.2019 (BGBl I 2019, 1393) legt den monatlichen Unterhalt minderjähriger Kinder für die Jahre 2020 und 2021 wie folgt fest:
Mindestunterhalt 2020:
Mindestunterhalt 2021:
Abb.: Mindestunterhalt nach § 1612a BGB ab 1.1.2020
Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt). Zu diesem Residenzfall s.o. die Erläuterungen unter dem Gliederungspunkt »Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung«. S. dort auch die Erläuterungen zum Wechselmodell.
Zum 1.1.2020 wird die »Düsseldorfer Tabelle« geändert. Die »Düsseldorfer Tabelle«, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit dem 1.1.1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 1.1.2020 geändert worden sind, beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 4 BGB (Mindestunterhaltsverordnung). Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe der »Düsseldorfer Tabelle« entspricht dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf.
Die ab 1.1.2019 geltende »Düsseldorfer Tabelle« ist unter LEXinform 0449019 zu finden. Die Anmerkungen zur Tabelle sind gegenüber 2018 unverändert (s. LEXinform 0449018).
Abb.: Düsseldorfer Tabelle 1.1.2019
Die ab 1.1.2020 geltende »Düsseldorfer Tabelle« ist unter LEXinform 0450805 zu finden.
Abb.: Düsseldorfer Tabelle 1.1.2020
Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen (Anmerkung 1 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450805).
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gem. § 1612a BGB. Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben (Residenzmodell, s.o.), richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (Tz. 12.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748). Beim Wechselmodell dagegen sind beide Elternteile zum Kinderunterhalt verpflichtet und nicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB vom Unterhalt befreit. Beim Wechselmodell führt die Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von der Barunterhaltsverpflichtung. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern (s. BGH Beschluss vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032).
Bei minderjährigen Kindern kann der Kindesunterhalt als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts gem. § 1612a Abs. 1 BGB geltend gemacht werden (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz Tz. 11, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748). In den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Studien- und Semestergebühren sowie Kindergartenbeiträge und Privatschulgebühren nicht enthalten. Wenn das Kind nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist, sondern selbst gesetzlich versichert ist, ist das Nettoeinkommen des Verpflichteten um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL Tz. 11.1, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155). Die Versicherungsbeiträge des Kindes werden ab 1.1.2010 dem Barunterhaltspflichtigen als eigene Beiträge zugerechnet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG; → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Beim Barunterhaltspflichtigen sind die Beiträge des Kindes als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 EStG (Höchstbetragsberechnung) zu berücksichtigen.
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wird § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 EStG neugefasst.
Nach Satz 2 sind eigene Beiträge eines Kindes unabhängig davon als eigene Beiträge des Stpfl. zu berücksichtigen, ob die Eltern die Beiträge des Kindes, für das sie Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld haben, im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung durch Leistungen in Form von Barunterhalt oder in Form von Sachunterhalt wirtschaftlich tragen. Auch ob das Kind über eigene Einkünfte verfügt, ist insoweit nach dem neuen Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG ausdrücklich ohne Bedeutung. Mit Urteil vom 13.3.2018 (X R 25/15, BStBl II 2019, 191) hat der BFH gefordert, dass die Eltern tatsächlich Beiträge für das Kind – auch in Form von Barunterhalt – geleistet haben. Ein ausschließlich gewährter Naturalunterhalt genüge für den Abzug der Versicherungsbeiträge des Kindes bei den Eltern nicht.
Unverändert können die Basiskranken-und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes insgesamt nur einmal als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Entweder erfolgt die Berücksichtigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG bei den Eltern oder nach § 10 Abs.1 Nr. 3 Satz 1 EStG beim Kind.
Mit dem (nach Satz 2) neu eingefügten Satz 3 in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG wird das mit dem BürgEntlG verfolgte Ziel der Freistellung des Existenzminimums nunmehr auch ausdrücklich für Fälle sichergestellt, in denen ein Elternteil (»Nicht-Versicherungsnehmer«) aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung neben den regulären Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, zusätzlich auch die Basiskranken-und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für ein Kind, welches selbst nicht Versicherungsnehmer ist, zu leisten.
Hat ein Elternteil als Versicherungsnehmer im Rahmen seines Versicherungsverhältnisses auch Beiträge für ein Kind zu leisten, so ist dieser Elternteil grundsätzlich zum Sonderausgabenabzug für diese Beiträge berechtigt. Ist jedoch der andere Elternteil (»Nicht-Versicherungsnehmer«) aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung neben den regulären Unterhaltszahlungen verpflichtet, zusätzlich auch die Basiskranken-und Pflegepflichtversicherungsbeiträge für das Kind zu leisten, ist der Unterhaltsverpflichtete insoweit wirtschaftlich belastet. Nach dem neuen Satz 3 wird der Sonderausgabenabzug beim Auseinanderfallen der zivilrechtlichen Verpflichtung (als Versicherungsnehmer) zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken-und Pflegeversicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind und der wirtschaftlichen Belastung mit diesen Beiträgen grundsätzlich demjenigen gewährt, der durch die Zahlung der Beiträge wirtschaftlich belastet ist. Die wirtschaftliche Belastung beim Versicherungsnehmer entfällt dadurch, dass der Unterhaltsverpflichtete die auf das Kind entfallenden Versicherungsbeiträge entweder unmittelbar an das Versicherungsunternehmen mit schuldbefreiender Wirkung für den Versicherungsnehmer (abgekürzter Zahlungsweg) leistet oder diese dem Versicherungsnehmer zur Begleichung seiner Beitragsschuld zur Verfügung stellt. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung kann sich der Unterhaltsverpflichtete dieser Zahlung nicht entziehen. Allein die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebene Zahlungsverpflichtung auf Seiten des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung begründet keine tatsächliche endgültige wirtschaftliche Belastung. Das EStG sieht bisher keine Regelung vor, die in solchen Fällen dem wirtschaftlich belasteten – unterhaltsverpflichteten – Elternteil den Sonderausgabenabzug ermöglicht. Andererseits steht in diesen Fällen auch dem anderen Elternteil als Versicherungsnehmer kein Sonderausgabenabzug zu, weil er nicht tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Eine Nichtberücksichtigung der Beiträge widerspräche jedoch der Intention des Gesetzgebers, wonach die Freistellung des Existenzminimums auch in Bezug auf die der Basisabsicherung dienenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind sicherzustellen ist (s. BT-Drs. 19/13436, 94).
Das bereinigte Einkommen des minderjährigen Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur zur Hälfte auf den Barbedarf angerechnet; im Übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zu Gute (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz Tz. 12.2, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge ab 1.1.2020.
Kindergeldanspruch (§ 66 Abs. 1 EStG) ab
Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle (Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter A.2. Abs. 2, LEXinform 0450805).
Sind beide Elternteile leistungsfähig (der angemessene Selbstbehalt der Eltern gegenüber volljährigen Kindern beträgt jeweils 1 400 €, bis 31.12.2019: 1 300 €; Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter A.5. Abs. 2, LEXinform 0450805), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Tz. 13.1.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155).
Der notwendige Selbstbehalt gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 € (ab 2020: 960 €), beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1 080 € (ab 2020: 1 160 €; Tz. 21.2. des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748 sowie Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter A.5. Abs. 1, LEXinform 0450805).
Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 € zu kürzen (Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter Kindesunterhalt, A.8, LEXinform 04550805).
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand (Studierenden) beträgt in der Regel monatlich 735 € (ab 2020: 860 €). Hierin sind bis 300 € (ab 2020: 375 €) für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete), jedoch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren, enthalten (Tz. 13.1.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155 und Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter Kindesunterhalt, A.7. und 9., LEXinform 0450805 sowie Tz. 13.1 des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748). Der angemessene Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten (Eigenbedarf) beträgt monatlich 1 300 € (ab 2020: 1 400 €; Tz. 21.3.1 OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748 sowie Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter A.5. Abs. 2, LEXinform 0450805).
Das 24-jährige Kind (K1) mit eigenem Hausstand studiert im Kj. 2020 in München. Das Nettoeinkommen des Vaters beträgt 4 000 €, das der Mutter 2 100 €.
Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes K1 mit eigenem Hausstand (Tz. 13.1 Abs. 2 der unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020)
./. 204,00 €
./. 1 400,00 €
Unterhaltsverpflichtung des Vaters: 656,00 € × 78,79 %
Unterhaltsverpflichtung der Mutter: 656,00 € × 21,21 %
geldwerte Vorteile aller Art des ArbG, z.B. Firmenwagen oder freie Koste und Logis, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen (Tz. 13.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155; s.u. zur Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens).
Das OLG stellt fest, dass das Kind nach der einschlägigen Regelung der Hammer Leitlinien einen monatlichen Bedarf von 670 € (ab 2020: 860 €) habe. Seine Lebenssituation entspreche derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. Der Umstand, dass das Kind bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Eine Unterhaltspflicht der – ohnehin leistungsunfähigen – Großmutter bestehe jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht. Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige Leistung Dritter dar, die keinen Einfluss auf den Bedarf des Kindes habe. Für diesen Bedarf abzüglich des bereits an das Kind gezahlten Kindergeldes habe der nach seinem Einkommen leistungsfähige Vater aufzukommen (s.a. Pressemitteilung des OLG Hamm vom 2.7.2013, LEXinform 0439931).
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt; Tz. A.5. bis 7. der Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle, Stand 2020 sowie Tz. 21 der unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020)
Selbstbehalt ab 2020
In dem Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern sind bis 380 € (ab 2020: 430 €) für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Im Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern sind Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 450 € (ab 2020: 550 €) enthalten (s.a. Tz. 21 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Zur Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommen s. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in SüdL Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.
Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. Das Bruttoeinkommen ist um Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen bis zu 23 % des Bruttoeinkommens zu bereinigen (Nettoeinkommen; Tz. 10.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155).
berufsbedingte Aufwendungen (Tz. 10.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155) vom Nettoeinkommen aus unselbstständiger Arbeit.
Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – bei Vollerwerbstätigkeit – mindestens 50 €, bei Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen (OLG Koblenz, Tz. 10.2.1, LEXinform 0450748).
Kinderbetreuungsaufwendungen (Tz. 10.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155; Viefhues, NWB 45/2018, 3318),
Schulden (Tz. 10.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155).
Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre); anteiliger Betrag (Tz. 1.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
Überstundenvergütungen werden in der Regel voll angerechnet, soweit sie berufsüblich sind (Tz. 1.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden (Tz. 1.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
Bei Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) ist ein durchschnittlicher Gewinn, möglichst der letzten drei Jahre, anzusetzen (Tz. 1.5 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
AfA kann nur anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall (Tz. 1.6 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155 und Tz. 1.5.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
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Ist keine AfA anzusetzen, können angemessene Tilgungsleistungen berücksichtigt werden (Tz. 1.5.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
./. Tilgung … .. €
Abzüglich Werbungskosten Tz. 1.6 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
Kapitaleinkünfte (Tz. 1.6 Abs. 2 Unterhaltsleitlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt (Tz. 2.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden (Tz. 2.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Elterngeld, soweit es über den Sockelbetrag von 300 € bzw. 150 € hinausgeht (Tz. 2.5 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Unfall- und Versorgungsrenten (Tz. 2.6 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Bei Sozialleistungen nach § 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden (Tz. 2.7 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI (Tz. 2.8 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Sozialhilfe nach dem SGB XII sowie Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind kein Einkommen des Berechtigten (Tz. 2.10 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d.h. der vermögenswirksame Anlagebetrag mindert das Einkommen nicht; andererseits erhöhen vermögenswirksame Beiträge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen (Tz. 2.12 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153)
Kindergeld ist kein Einkommen (Tz. 3 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153)
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen (→ Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer), freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, gehören – in Höhe der steuerlichen Ansätze – zum Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen (Tz. 4 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153)
Finanzierungslasten mindern den Wohnwert, soweit sie tatsächlich durch Ratenzahlungen bedient werden (Tz. 5 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153).
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür und die damit verbundene Ersparnis, soweit es sich nicht um eine überobligatorische Leistung handelt, ein (fiktives) Einkommen von regelmäßig 350 € anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen nicht Erwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 450 € (Rz. 6 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153)
Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind im Rahmen der Billigkeit (vgl. §§ 242, 1577 Abs. 2 BGB) als Einkommen zu berücksichtigen (Tz. 7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare – d.h. fiktive – Einkünfte. Zum Umfang der Obliegenheit s. den Beschluss des BVerfG vom 14.12.2006 (1 BvR 2236/06, FamRZ 2007, 273, LEXinform 1543835). Bei der Betreuung eines Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit (s.u.) vor Vollendung des 3. Lebensjahres, danach nach den Umständen des Einzelfalls (Tz. 17 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155 und Tz. 17.1 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153). Es ist auf das Einkommen abzustellen, das aufgrund Ausbildung, Erwerbsbiographie und persönlicher Umstände (z.B. Alter, Gesundheitszustand) mit Wahrscheinlichkeit erzielt werden kann. Richtschnur können dabei bestehende Tarifverträge, Mindestlöhne oder zuvor oder aktuell tatsächlich erzielte Stundenlöhne sein (Tz. 9 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Zwischensumme (Bruttoeinkommen; Tz. 10.1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155)
Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Ferner können bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung aufgewendet werden (Tz. 10.1.2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (Ist-Prinzip). Bei Selbstständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden. Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting, soweit der Unterhaltsanspruch anerkannt ist, rechtskräftig feststeht oder freiwillig erfüllt wird (BGH Urteil vom 28.2.2007, XII ZR 37/05, FamRZ 2007, 793). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Werden Aufwendungen unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt, die zu steuerlichen Entlastungen führen, sind die entsprechenden Steuervorteile aus den Steuerbescheiden herauszurechnen (Tz. 10.1.2 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Pauschale bzw. konkrete Aufwendungen: Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – bei Vollerwerbstätigkeit – mindestens 50 €, bei Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen (Tz. 10.2.1 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kfz können in der Regel 10 € pro Entfernungskilometer im Monat angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Pauschale (ab dem 31. Kilometer) auf die Hälfte in Betracht (Tz. 10.2.2 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748)
OLG Koblenz: Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 100 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen (Tz. 10.2.3 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
OLG Frankfurt/Main: Es kann eine Pauschale von 5 % der Ausbildungsvergütung abgesetzt werden. Übersteigen die Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen (Tz. 10.2.3 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153).
OLG Frankfurt/Main: Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er eines oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm – auch neben den in Satz 1 genannten konkreten Kosten – noch ein Ausgleich für Aufwendungen bis zu 200 € zugebilligt werden, wenn er darlegt, dass er oder Dritte zusätzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.B. Großeltern, Nachbarn oder Freunde betreuen die Kinder unentgeltlich, ohne dadurch den Unterhaltspflichtigen entlasten zu wollen; Fahrtkosten zu Betreuungsstellen etc.). Für die Höhe dieser Pauschale sind u.a. folgende Faktoren von Bedeutung: Zahl und Alter der Kinder; Umfang der Berufstätigkeit; Umfang der Fremdbetreuung, deren Kosten nicht im Rahmen der in S.1 genannten konkreten Kosten geltend gemacht werden; Höhe der konkreten Kosten (Tz. 10.3 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153).
OLG Koblenz: Konkrete Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Zum Aufwand für die Betreuung des Kindes zählen nicht die Kosten des Kindergartenbesuchs, diese sind Mehrbedarf des Kindes (Tz. 10.3 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748). Diese Kosten sind nach dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte zwischen den Eltern aufzuteilen. Die auf jeden Elternteil entfallenden Anteile bzw. tatsächlich gezahlten Beträge sind als Kindesunterhalt vom Einkommen vorweg abzuziehen.
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen (Tz. 10.4 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Unterhaltsleistungen an minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder sind stets vorweg mit dem Zahlbetrag abzuziehen, im Übrigen richtet sich der Abzug nach den Umständen des Einzelfalles (Tz. 10.5 Unterhaltsleitlinien des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Notwendige Umgangskosten, die über den dem Umgangsberechtigten verbleibenden Anteil am Kindergeld erheblich hinausgehen, können sich einkommensmindernd auswirken (Tz. 10.7 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153).
3.5. Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (OLG Frankfurt Beschluss vom 4.4.2018, 2 UF 135/17, LEXinform 1671441).
Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt u.a. für diese Zeit in Anspruch. Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
Für die Zeit eines Freiwilligenjahres ist grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anzuerkennen.
Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolgte das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen »soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln«. Neben einer »beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung« vermittelt der Jugend-Freiwilligen-Dienst auch wichtige personale und soziale Kompetenzen, die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern.
Dies allein kann es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch während eines Freiwilligenjahres grundsätzlich zu bejahen, auch wenn die Tätigkeit nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände besteht ein Unterhaltsanspruch. Bedeutung erlangt, dass der Sohn zum Zeitpunkt des Beginns des freiwilligen Jahres noch minderjährig war. Seine eigene Erwerbsobliegenheit ist in dieser Zeit zurückhaltender zu bewerten als bei einem volljährigen Kind.
Dem Sohn ist im Rahmen seiner beruflichen Orientierung empfohlen worden, vor Beginn der von ihm angestrebten Ausbildung zum Altenpfleger im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres zu erproben, ob er dafür geeignet ist. Damit ist das freiwillige soziale Jahr zwar keine Voraussetzung für die Ausbildung geworden. Es hat aber im weitesten Sinne der Berufsfindung gedient und stellt einen wichtigen Baustein für seine künftige Ausbildung dar.
Sogar jungen Volljährigen wird nach der Rechtsprechung des BGH eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugestanden, die den Eltern abverlangt, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen und finanziell mitzutragen, die nur auf einem leichten Versagen beruhten.
Diese Überlegung rechtfertige auch eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres (s. OLG Frankfurt Pressemitteilung vom 2.5.2018, LEXinform 0448179).
4.1.1. Minderjährige Kinder
Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts (1 080 €; ab 2020: 1 160 €) gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. Beim nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten beträgt der monatliche notwendige Selbstbehalt 880 € (ab 2020: 960 €). Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden kann (Tz. 24.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinie der Familiensenate in SüdL, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449155).
4.1.2. Volljährige Kinder
Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines angemessenen Selbstbehalts (1 300 €; ab 2020: 1 400 €) gegenüber volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, nicht ausreicht (Tz. 21 ff. Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts (1 080 €; ab 2020: 1 160 €) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen (Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2020, unter C, LEXinform 0450805).
Das bereinigte Nettoeinkommen 2020 des Unterhaltspflichtigen (M) beträgt 1 480 €. M ist unterhaltspflichtig für zwei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 19 Jahren (K1) und 16 Jahren (K2); die Kinder sind Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. F leistet ihren Unterhalt gegenüber K2 durch die Betreuung des Kindes. F hat keine eigenen Einkünfte.
Der notwendige Selbstbehalt des M beträgt 1 160 € (Tz. 21.2 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748).
Die Verteilungsmasse beträgt: 1 480 € ./. 1 160 € &equals; 320 €.
Zur Berücksichtigung des angemessenen (1 400 €) oder notwendigen Selbstbehalts (1 160 €) s. BGH Urteil vom 12.1.2011 (XII ZR 83/08, LEXinform 1569068 sowie BGH Beschluss vom 11.1.2017, XII ZB 565/15, LEXinform 1659032). Bei einem Mangelfall i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ist vom notwenigen Selbstbehalt auszugehen. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Daraus folgt, dass der in den Leitlinien der Oberlandesgerichte hierfür vorgesehene sogenannte angemessene Selbstbehalt grundsätzlich nicht angegriffen werden muss, um Unterhalt zahlen zu können. Etwas anderes gilt nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn Eltern nach dem Maßstab des § 1603 Abs. 1 BGB leistungsunfähig sind (Mangelfall).
Kindergeld im Kj. 2020
Bemessungsgrundlage ist das zusammengerechnete Nettoeinkommen beider Elternteile i.H.v. 1 480 €.
326 × 320 : 721 &equals; 144,69 €
Bemessungsgrundlage ist das Nettoeinkommen des Vaters i.H.v. 1 480 €, da nur er zum Barunterhalt verpflichtet ist. Die Mutter erfüllt ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).
1/2 Kindergeld: 102 €
395 × 320 : 721 &equals; 175,31 €
144,69 € &plus; 204 € &equals; 348,69 €
175,31 € &plus; 102 € &equals; 277,31 €
Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde. Mit Beschluss vom 18.6.2012 (1 BvR 774/10, LEXinform 1581122; 1 BvR 1530/11, LEXinform 1581079 und 1 BvR 2867/11) hat sich das BVerfG mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind (s.a. Anmerkung vom 14.8.2012, LEXinform 0632918 und Tz. 9 Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand 1.1.2019, LEXinform 0449153).
Bei ungelernten Arbeitskräften ist in der Regel als Untergrenze von dem branchenüblichen Mindestlohn auszugehen.
Nach den am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1609 BGB an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Für den Einsatz des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen hat der XII. Zivilsenat eine schon seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 unverändert bestehende Gesetzesbestimmung (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) herangezogen, wonach Eltern im Mangelfall »alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden« haben (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Aus dieser Vorschrift ist ursprünglich hergeleitet worden, dass der Unterhaltspflichtige mit seinen Kindern sogar »sein letztes Hemd« teilen müsse. Die Gesetzesbestimmung ist allerdings nach ständiger Rspr. dahin einzuschränken, dass dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen so viel verbleiben muss, wie er benötigt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige im Kj. 2019 nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2019: 1 080 €; LEXinform 0449019; ab 2020: 1 160 €, Tz. 21.2 Unterhaltsrichtlinie des OLG Koblenz, Stand 1.1.2020, LEXinform 0450748 sowie Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle 2020 unter A.5., LEXinform 0450805).
Das 17-jährige Kind (K1) lebt abwechselnd beim Vater und bei der Mutter in einem echten Wechselmodell. Die Mutter erhält im Kj. 2020 das Kindergeld i.H.v. 204 €. Das Nettoeinkommen des Vaters beträgt 3 000 €, das der Mutter 2 100 €. Die Eltern beantragen die Berücksichtigung des folgenden – wegen des Wechselmodells anfallenden – monatlichen Mehrbedarfs:
Tabellenunterhalt 3. Altersstufe (Tabelle 2020)
abzgl. angemessener Selbstbehalt im Kj. 2020
Anteil des Vaters am Gesamtbedarf des Kindes von 754 €
Anteil der Mutter am Gesamtbedarf des Kindes von 754 €
Tabellenunterhalt: 756 € &equals; Barunterhalt
Betreuungsunterhalt &equals; 756 €
Das hälftige Kindergeld (102 €) wird entsprechend der elterlichen Einkommensverhältnisse verteilt (BGH Beschluss vom 20.4.2016, XII ZB 45/15, LEXinform 1654630).
Das hälftige Kindergeld (102 €) steht den Elternteilen aufgrund der von ihnen gleichwertig erbrachten Betreuungsleistungen hälftig zu (jeweils 51 €).
Betreuungsunterhalt insgesamt 756 €
&plus; 102,00 €
./. 316,44 €
./. 61,56 €
&plus; 61,56 €
&plus; 51,00 €
./. 51,00 €
Das Kindergeld kann mit der Ausgleichszahlung verrechnet werden, so dass die Mutter noch 10,56 € an den Vater zahlen muss.
Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). § 66 Abs. 1 EStG legt die Höhe des Kindergeldes für die einzelnen Kinder fest. Welches Kind bei einem Elternteil erstes oder weiteres Zählkind ist, bestimmt sich danach, an welcher Stelle das bei diesem Elternteil zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten steht. Das älteste Kind ist also das erste Kind. In der Reihenfolge der Kinder werden auch diejenigen mitgezählt, für die der Berechtigte nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einem anderen Elternteil zusteht (H 66 &lsqb;Zählkinder&rsqb; EStH, A 30 DA-KG 2019, BStBl I 2019, 654). Die Regelungen der §§ 63, 66 Abs. 1 EStG, nach denen die Höhe des Kindergeldes von der vom Lebensalter der berücksichtigungsfähigen Kinder zugeteilten Ordnungszahl abhängt, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG (FG Baden-Württemberg Urteil vom 1.7.1999, 6 K 176/98, EFG 2001, 984, rkr.).
Zur Berücksichtigung des Zählkindervorteils bei nichtehelichen/nichteingetragenen Lebenspartnerschaften hat der BFH mit Urteil vom 25.4.2018 (III R 24/17, BStBl II 2018, 721; s.a. Anmerkung vom 24.7.2018, LEXinform 0949804) Folgendes entschieden:
Als Kinder werden auch in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten berücksichtigt (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Hierbei handelt es sich um Kinder des anderen Ehegatten, die aus einer früheren Ehe stammen (A 12 DA-KG 2019, BStBl I 2019, 654). Das Kindergeld für die Stiefkinder Knut und Jakob steht grundsätzlich der Mutter zu, da sie die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). An den Vater Willi wird kein Kindergeld ausgezahlt. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt eines Elternteils und dessen Ehegatten aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Ursula kann somit Paul als Berechtigten bestimmen. Für die Kinder wird für das Jahr 2020 folgendes Kindergeld gezahlt (§ 66 EStG):
204 € (Stiefvater)
./. 204 €
Für Martin (15 Jahre) erfüllt die Mutter Beate ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung. Sie ist nicht zum Barunterhalt verpflichtet (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Albert ist allein zum Barunterhalt verpflichtet. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 2 100 €. Albert ist nach § 1603 Abs. 1 BGB unterhaltspflichtig und leistungsfähig, da er nach Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts von 1 400 € in der Lage ist, den Unterhalt von 522 € zu gewähren (3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle 2020).
Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB mindert das halbe Kindergeld den Barbedarf des Kindes Martin (15 Jahre). Die Unterhaltsverpflichtung (Barbedarf des Kindes) beträgt somit 522 € ./. 102 € &equals;) 420 €.
Die Mutter Beate erfüllt ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung der Kinder (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Klaus ist zum Barunterhalt verpflichtet. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 1 202 €. Nach der Düsseldorfer Tabelle 2020 (Gruppe 1, 3. Altersgruppe) beträgt der monatliche Barunterhalt 497 €. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist Klaus nicht leistungsfähig, da er außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts von 1 400 € den Unterhalt zu gewähren. Nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB wird sein notwendiger Selbstbehalt mit 1 160 € angesetzt, so dass lediglich 42 € Barunterhalt gezahlt werden können.
Das Kindergeld für Michael beträgt bei Beate 210 € (§ 66 Abs. 1 EStG). Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Die Bedarfsminderung beträgt damit 102 € (die Hälfte von 204 €) statt 105 € (die Hälfte von 210 €). Die Unterhaltsverpflichtung beträgt somit (42 € ./. 102 € &equals;) 0 €.
Der Barunterhalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 572 € (Gruppe 4, 3. Altersgruppe). Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB mindert das halbe Kindergeld den Barbedarf des Kindes. Die Unterhaltsverpflichtung (Barbedarf des Kindes) beträgt somit (572 € ./. 102 € &equals;) 470 €.
Der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2020 (Gruppe 2, 2. Altersgruppe) beträgt 446 €. Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB mindert das halbe Kindergeld den Barbedarf des Kindes. Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Die Bedarfsminderung beträgt damit 102 € statt 117,50 € (die Hälfte von 235 €). Die Unterhaltsverpflichtung beträgt somit (446 € ./. 102 € &equals;) 344 €.
Für jedes Kind, für das Vergünstigungen steuermindernd berücksichtigt werden sollen, ist eine eigene Anlage Kind auszufüllen. Erläuterungen zum Ausfüllen der »Anlage Kind« enthält die Anleitung zum Ausfüllen der ESt-Erklärung (Anleitung ESt 2018) auf den Seiten 13 ff. Einzutragen (in Zeile 6 Kennzahl 15) ist die Höhe des Kindergeldanspruchs, denn dieser (nicht das gezahlte Kindergeld) wird in die Vergleichsberechnung mit den steuerlichen Freibeträgen einbezogen. Rechtlich hat jeder Elternteil, unabhängig von der Auszahlung, Anspruch auf das halbe Kindergeld.
(1/2 von 204 €)
(1/2 von 210 €)
(1/2 von 235 €)
102 € (1. Zählkind)
105 € (3. Zählkind) oder
102 € (1. Zählkind),
Nach dem Beschluss des BFH vom 29.9.2016 (III R 62/13, BStBl II 2017, 259) ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle der Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß. Die gegen den BFH-Beschluss vom 29.9.2016 eingelegt Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 18.9.2018 (2 BvR 221/17, LEXinform 0951356) nicht zur Entscheidung angenommen.
Born, Das neue Unterhaltsrecht, NJW 2008, 1; Viefhues, Neues Unterhaltsrecht, NWB Fach 19, 3853; Viefhues, Unterhalt des volljährigen Kindes, NWB 2012, 3876; Viefhues, Unterhalt – Die neuen Selbstbehaltssätze 2015, NWB 8/2015, 512; Viefhues, Wichtige Klarstellung zu Unterhaltsberechnungen beim Wechselmodell, NWB 18/2017, 1371; Bering u.a., Reform der Familienkassen und Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag – Aktuelles zum steuerlichen Familienleistungsausgleich, NWB 5/2017, 331; Viefhues, Die Berücksichtigung von Mehrbedarf beim Kindesunterhalt, NWB 45/2018, 3318; Viefhues, Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des paritätischen Wechselmodells, NWB 29/2018, 2129.