Source: http://www.das-kabel.com/agb
Timestamp: 2018-04-23 17:27:38
Document Index: 301421581

Matched Legal Cases: ['§2', '§13', '§2', '§13', '§14', '§13', '§6', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.09.11
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Digital Audio Service (im weiteren DAS genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit Lieferung der Ware zustande.
Das DAS behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar oder anderweitig nicht durchzuführen ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen DAS sind ausgeschlossen.
§2 Lieferumfang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von DAS einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten (wie z.B. Speditionskosten).
Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist ab 100,- € versandkostenfrei, Versandkosten in andere Länder sind in unter "Lieferung"zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
Der Mindestbestellwert beträgt 80,- Euro Warenwert.
Schadensersatzansprüche gegen DAS wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Tel.: +49404711348-0
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für das mit deren Empfang.
Im Rahmen des Rückgaberechts kann DAS leider keine Rücksendekosten von Kunden aus dem Ausland übernehmen.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der DAS Originalteile durch den Kunden oder einem vom DAS nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die DAS Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn DAS er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 36 Monate insofern nicht mehr vom Hersteller zugesichert werden. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen DAS beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das DAS lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch das DAS oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) DAS des es DAS beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des es DAS auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
DAS leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von drei Jahren (ausser vom Hersteller sind mehr zugesichert) ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher gem. §13 BGB ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
Die Behebung eines von DAS als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum von DAS über.
Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie an DAS zurückzusenden.
§6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen von DAS sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar, wenn der Kunde per Vorauskasse bestellt, erhält er die Ware frei Haus mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware.
Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält das DAS sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls DAS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist DAS berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von DAS. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich DAS das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von DAS gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an das DAS ab. Das DAS nimmt diese Abtretung an.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma DAS bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen DAS ist Hamburg. Dieses gilt auch für Klagen von DAS gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.