Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-11716_Werbende-Abbildungen-auf-Internetseite-eines-Tabakherstellers-sind-als-unzulaessige-Tabakwerbung-anzusehen.news24945.htm
Timestamp: 2018-01-22 09:57:44
Document Index: 111094850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', 'BGH']

Urteil > I ZR 117/16 | BGH - Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten.
BGH bejaht Vorliegen von Werbung für Tabakerzeugnisse durch Abbildungen auf Webseite
Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück. Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Diese Werbung erfolgt in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21 a Abs. 3 und 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten ist. Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen ist "Dienst der Informationsgesellschaft" jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Der Begriff soll nach Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 04.05.2017 - C-339/15 -) folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.
Tabakwerbung darf sich nicht an breite Öffentlichkeit wenden
§ 21 a VTabakG:
(3) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. [...]
§ 19 TabakerzG:
(2) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. [...]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2017 [Aktenzeichen: I ZR 117/16]
Unzulässige Tabak­werbung: BGH bestätigt Verbot von Werbefoto auf Homepage von Tabak­unternehmen »
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Dokument-Nr. 24945
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