Source: https://www.bvr-institutssicherung.de/de
Timestamp: 2020-06-02 15:20:03
Document Index: 321953131

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 43', '§ 49', '§ 23', '§ 43']

BVR Institutssicherung GmbH - Einlagensicherung Genossenschaftsbanken
Dafür steht die BVR Institutssicherung GmbH.
Die Einlagensicherung der deutschen Genossen­schaftsbanken
Die Einlagensicherung verständlich erklärt.
Welche Institute sind Mitglied der BVR Institutssicherung GmbH?
Welchen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gibt es?
Welche Einlagen unterliegen nicht dem Schutz der Einlagensicherung?
Was bedeutet Einlagensicherheit durch Institutsschutz?
Wie leistungsfähig ist die BVR Institutssicherung GmbH?
Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die BVR Institutssicherung GmbH?
Wie wird die BVR Institutssicherung GmbH geprüft und überwacht?
Wie ist eine grenzüberschreitende Entschädigung geregelt?
In die BVR Institutssicherung GmbH sind alle Mitgliedsinstitute des BVR einbezogen, die auch der Sicherungseinrichtung des BVR angeschlossen sind und ihren Sitz im Inland haben. Dazu zählen alle Volksbanken und Raiffeisenbanken, PSD Banken, Sparda-Banken, kirchliche Kreditgenossenschaften, genossenschaftliche Zentralbanken und Hypothekenbanken sowie sonstige Spezialinstitute der genossenschaftlichen FinanzGruppe wie die Bausparkasse Schwäbisch Hall oder die TeamBank.
Ist meine Bank auch Mitglied der BVR Institutssicherung GmbH?
Name oder Sitz der Bank
Durch die BVR Institutssicherung GmbH (BVR-ISG) wird neben dem von ihr praktizierten Institutsschutz die Einlegerentschädigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben im Falle einer Insolvenz eines Mitgliedsinstitutes gewährleistet. Sollte eine Einlage nicht verfügbar sein, weil eine der BVR-ISG angeschlossene Bank ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, so werden die Einleger von der BVR-ISG entschädigt. Die betreffende Deckungssumme beträgt EU-weit einheitlich maximal 100.000 Euro pro Kunde je Kreditinstitut (Sonderfälle erhöhter Entschädigungsansprüche siehe weiter unten im Text). Das heißt, bei der Ermittlung dieser Summe werden alle bei demselben Kreditinstitut gehaltenen Einlagen eines Kunden addiert. Hält ein Einleger beispielsweise 90.000 Euro auf einem Sparkonto und 20.000 Euro auf einem Girokonto, so werden ihm lediglich 100.000 Euro erstattet.
Gemeinschaftskonten, Personengesellschaft und ähnliche Zusammenschlüsse
Diese Methode wird auch angewandt, wenn eine Bank unter unterschiedlichen Marken auftritt. Das heißt, dass die Gesamtsumme aller Einlagen bei einer oder mehrerer dieser Marken desselben Kreditinstituts in Höhe von bis zu 100.000 Euro gedeckt ist. Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von 100.000 Euro für jeden Einleger. Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehrere Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung der Obergrenze von 100.000 Euro allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt. Die Entschädigung erfolgt automatisch auf Basis der der Bank vorliegenden Informationen über den Einleger und dessen Einlagen. Kunden brauchen demnach keine Ansprüche geltend zu machen oder gesondert nachzuweisen. Die BVR-ISG wird Einlagen bis zu 100.000 Euro spätestens innerhalb von 20 Arbeitstagen erstatten. Ab dem 1. Juni 2016 verkürzt sich diese Frist auf sieben Arbeitstage.
Sonderfälle "erhöhte Entschädigungsansprüche"
In den Fällen des § 8 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes sind Einlagen über 100.000 Euro hinaus gesichert. Die Deckungssumme kann sich auf bis zu insgesamt 500.000 Euro erhöhen, wenn bestimmte und exakt definierte Bedingungen erfüllt sind. Die hierunter fallenden Einlagen sind im Wesentlichen:
Beträge aus Immobilientransaktionen mit privat genutzten Wohnimmobilien,
Beträge, die soziale, gesetzlich vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse geknüpft sind wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod,
Auszahlung von Versicherungsleistungen,
Entschädigungszahlungen für aus Gewalttaten verursachte gesundheitliche Schädigungen oder für durch nicht zu Recht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen verursachte Schäden.
Um der erhöhten Deckung zu unterliegen, dürfen die genannten Einlagen in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten vor Eintritt des Entschädigungsfalls auf den Kundenkonten bei der betreffenden Bank gutgeschrieben worden sein. Ferner muss der Kunde die einer erhöhten Deckungssumme unterliegenden Ansprüche gegenüber der BVR Institutssicherung GmbH schriftlich und unter Beifügung geeigneter Nachweise glaubhaft machen. Das heißt, bei die 100.000-Euro-Grenze übersteigenden entschädigungsfähigen Einlagen erfolgt keine automatische Entschädigung.
Die wesentlichen Informationen finden Sie auch im Beileger zum Kundeninformationsblatt der BVR Institutssicherung GmbH.
Beileger zum Kundeninformationsblatt
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Sie als Kunden einer Genossenschaftsbank erhalten regelmäßig von Ihrem Institut Informationen zur gesetzlichen Einlagensicherung. Dabei ist wichtig zu wissen, dass der Grund für die Zusendung des "Informationsbogen für den Einleger“ keine Änderung des bekannten Schutzniveaus oder der Solidität der Bank ist. Vielmehr ist jede Bank in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesetzlich verpflichtet, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung sowie Bestandskunden einmal jährlich anhand eines Informationsbogens über die für die gesetzliche Einlagensicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren. Den hierzu zu verwendenden Informationsbogen finden Sie hier:
Informationsbogen (von Banken, die unter einer Marke auftreten)
Informationsbogen (von Banken, die unter mehreren Marken auftreten)
Im unwahrscheinlichen Fall der Insolvenz einer angeschlossenen Bank wird die BVR Institutssicherung GmbH über Kundenanschreiben sowie hier über die genauen Entschädigungsmodalitäten informieren.
Bitte beachten Sie zudem: Die BVR Institutssicherung GmbH kann Ihnen keine Auskünfte über Ihre Bank geben. Bei Adressänderungen, Fragen zur Kontoführung oder anderen Auskünften wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Genossenschaftsbank.
Gemäß § 6 Einlagensicherungsgesetzes sind folgende Einlagen nicht entschädigungsfähig:
Einlagen, die andere CRR-Kreditinstitute* im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben,
Einlagen, die entstanden sind im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/6/isg.nsf/0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25. November 2005, Seite 15) verurteilt worden sind,
Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30. April 2004, Seite 1),
Einlagen von Versicherungsunternehmen und von Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17. Dezember 2009, Seite 1),
Einlagen von Pensions- und Rentenfonds, insbesondere von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23. September 2003, Seite 10),
Schuldverschreibungen eines CRR-Kreditinstituts* und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
​*) CRR-Kreditinstitute sind Einlagenkreditinstitute nach der Capital Requirements Regulation
Die BVR Institutssicherung GmbH (BVR-ISG) gewährleistetet die gesetzlichen Entschädigungsansprüche (Einlegerentschädigung) und praktiziert den Institutsschutz. Die Institutssicherung ist eine gesetzlich gleichwertig anerkannte Form der Einlagensicherung (siehe §§ 43ff. Einlagensicherungsgesetz - EinSiG). Ein institutsbezogenes Sicherungssystem hat die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den angeschlossenen Kreditinstituten abzuwenden oder zu beheben, also Insolvenzen zu verhindern. Dies erfolgt, indem eine angeschlossene Bank, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, saniert und so gestellt wird, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen jederzeit in vollem Umfang erfüllen kann (siehe §§ 49ff. EinSiG).
Ferner arbeitet die BVR-ISG präventiv, um frühzeitig mögliche wirtschaftliche Fehlentwicklungen bei den genossenschaftlichen Banken zu identifizieren, die Institute maßgeblich auf dem Weg der betriebswirtschaftlichen Neuausrichtung zu unterstützen und somit letztlich zu verhindern, dass Mittel aus dem Sicherungsfonds in Anspruch genommen werden. Sollte es doch einmal zu einer Inanspruchnahme von Mitteln kommen (Sanierung), erfolgt zunächst die Darstellung eines testatfähigen Jahresabschlusses, indem Deckungsmittel gewährt werden. Anschließend wird die Bank betriebswirtschaftlich saniert. Ziel ist es dabei, die Insolvenz einer Bank und damit die Entschädigung der Einleger zu verhindern, um somit die gesetzlichen Anforderungen des EinSiG auch zu erfüllen. Somit hat sich an dem seit über 80 Jahren bewährten Institutsschutz des BVR in seiner praktischen Wirkung für die Kunden einer Genossenschaftsbank nichts geändert. Der BVR hat lediglich den gesetzlich nunmehr EU-weit vorgeschriebenen Einlagenschutz in den genossenschaftlichen Institutsschutz integriert.
Der Fonds der BVR Institutssicherung GmbH speist sich durch Beitragszahlungen der angeschlossenen Institute gemäß den Vorgaben des Einlagensicherungsgesetzes. Dieses schreibt vor, bis zum Jahr 2024 ein Vermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen (Einlagen bis 100.000 Euro pro Kunde) der angeschlossenen Institute anzusparen.
Da die genossenschaftlichen Mitgliedsinstitute des BVR auch bislang schon angemessene Beiträge zu ihrem institutsschützenden System - der BVR-Sicherungseinrichtung - geleistet haben, wird diese gesetzliche Vorgabe für die genossenschaftliche FinanzGruppe problemlos erfüllbar sein. Zusätzlich verfügen die Genossenschaftsbanken über Fondsmittel sowie ergänzende Vermögensmassen für weitergehende institutssichernde Maßnahmen, sollte dies erforderlich sein.
Kunden können sich die Zugehörigkeit von ihrer Bank bestätigen lassen, in dem diese die "Urkunde über die Zugehörigkeit zur BVR Institutssicherung GmbH und zur Sicherungseinrichtung des BVR“ vorlegt. Kunden können sich auch per Brief oder per E-Mail an die BVR Institutssicherung GmbH oder den BVR wenden und um eine entsprechende Auskunft bitten. Zudem gibt der Informationsbogen gemäß § 23a KWG die entsprechende Auskunft. Bankkunden erhalten diesen Bogen mindestens einmal jährlich und auch auf Nachfrage von ihrer Bank.
Die BVR Institutssicherung GmbH ist ein privatrechtlich organisiertes und verwaltetes, gemäß § 43 Einlagensicherungsgesetz amtlich als Einlagensicherungssystem anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem. Es wird auf Basis seiner Satzung in der Fassung ab dem
24. August 2016 tätig.
Satzung der BVR Institutssicherung GmbH
Wie jede Bank und jedes Einlagensicherungssystem in Europa werden auch die BVR Institutssicherung GmbH und die BVR-Sicherungseinrichtung von der nationalen Bankenaufsicht, das sind in Deutschland die BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank, überwacht. Hinzu kommen Auskunftspflichten gegenüber europäischen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und der European Banking Authority.
Die BVR Institutssicherung GmbH ist als Mitglied des European Forum of Deposit Insurers (EFDI) dessen multilateralen Kooperationsabkommen beigetreten, das auf Basis des Artikel 14 Abs. 5 der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) die Zusammenarbeit der Einlagensicherungssysteme im Fall grenzüberschreitender Entschädigungen regelt.
EFDI ist eine internationale non-profit Vereinigung mit dem Zweck, durch Förderung einer europäischen Zusammenarbeit und Austausch über relevante Fragestellungen in den Bereichen Einlagensicherung, Anlegerentschädigung und Krisenbewältigung zur Finanzstabilität beizutragen.
www.efdi.eu
info@bvr-institutssicherung.de
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