Source: http://www.ip-rb.de/51235.htm
Timestamp: 2018-03-21 18:46:59
Document Index: 83603132

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 24', 'Art. 15', '§ 24', 'Art. 15', '§ 24', 'Art. 15', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7']

Die ErschÃ¶pfung im Markenrecht, insbesondere bei Parallelimporten (Dr. Angelika Hoche M.C.J., IPRB 2018,34)
Die ErschÃ¶pfung des Markenrechts
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz
Marke oder geschÃ¤ftliche Bezeichnung
ErschÃ¶pfungsgebiet: EWR
Gegenstand der ErschÃ¶pfung: Konkrete Ware
Ausschluss der ErschÃ¶pfung: Berechtigtes Interesse des Markeninhabers
ProduktverÃ¤nderungen
Sonderfall: Parallelimporte
aa. Notwendigkeit der VerÃ¤nderung
bb. Angabe des Importeurs und des Herstellers auf der Verpackung
cc. Keine BeschÃ¤digung des Rufs der Marke oder des Markeninhabers
dd. Keine BeeintrÃ¤chtigung des Originalzustandes der Ware
ee. Vorabinformation des Markeninhabers
Sonstige Waren, insbesondere Lebensmittel
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz als solcher ist zwar kodifi-ziert. Die Voraussetzungen im Einzelnen wurden jedoch in umfangreicher Rechtsprechung von EuGH und BGH prÃ¤zisiert.
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz besagt, dass der Markenin-haber den weiteren Vertrieb eines von ihm mit der Marke gekennzeichneten Produktes unter Berufung auf sein Markenrecht nicht mehr untersagen kann, wenn die Ware unter dieser Marke von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten im EuropÃ¤i-schen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist (Â§ 24 Abs. 1 MarkenG; Art. 15 Abs. 1 UMV). Erlaubt ist dann auch die Benutzung der betreffenden Marke in der Werbung fÃ¼r diese Waren. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen berechtigter GrÃ¼nde, insbesondere wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verÃ¤ndert oder verschlechtert wurde (Â§ 24 Abs. 2 Mar-kenG; Art. 15 Abs. 2 UMV).
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz nach Â§ 24 MarkenG gilt an-ders als die ErschÃ¶pfung einer Unionsmarke nach Art. 15 UMV nicht nur fÃ¼r eingetragene Marken, son-dern auch fÃ¼r Benutzungsmarken und notorisch be-kannte Marken. Er gilt zudem ausdrÃ¼cklich auch fÃ¼r geschÃ¤ftliche Bezeichnungen, auch wenn der Anwen-dungsbereich hier gering sein dÃ¼rfte und in der Recht-sprechung bislang kaum eine Rolle gespielt hat (zur Er-schÃ¶pfung einer Firmenbezeichnung: BGH, Urt. v. 19.1.1984 â€“ Schamotte-EinsÃ¤tze, GRUR 1984, 545).
Das Inverkehrbringen muss sowohl bei nationalen Mar-ken wie Unionsmarken innerhalb des EWR, also in ei-nem EU-Mitgliedstaat, Norwegen, Island oder Liech-tenstein erfolgt sein. Nach EuGH handelt es sich bei Art. 7 Abs. 1 MarkenRintL um eine abschlieÃŸende Re-gelung, so dass kein Raum mehr...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2018 09:42