Source: https://www.lindenfels.de/aktuelles/details/news/aufstellung-des-bebauungsplans-teilstueck-hohensteinstrasse-in-der-gemarkung-schlierbach-durchfuehru/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=faac9457c14fdb53a4e8d17ef261bc6f
Timestamp: 2020-01-25 23:34:27
Document Index: 9520699

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

Aufstellung des Bebauungsplans „Teilstück Hohensteinstraße“ in der Gemarkung Schlierbach - Durchführung der Beteiligung der Öffentlichke
Bauleitplanung der Stadt Lindenfels:
Aufstellung des Bebauungsplans „Teilstück Hohensteinstraße“ in der Gemarkung Schlierbach
hier: Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13b BauGB am Entwurf der o.g. Bauleitplanung.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 den vorgelegten Bebauungsplan „Teilstück Hohensteinstraße“ in der Gemarkung Schlierbach, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung, als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13b BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13b BauGB beschlossen.
Der Umgriff für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans bezieht sich auf die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Schlierbach, Flur 1, Nr. 295/11 (tlw.) und Nr. 287/5 (tlw.), wie der nachfolgenden Plandarstellung (Abbildung) zu entnehmen ist. Die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf zum Bebauungsplan „Teilstück Hohensteinstraße“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazugehörigen Begründung, in der Zeit vom
15.01.2020 bis einschließlich 17.02.2020
bei der Stadtverwaltung der Stadt Lindenfels,
Rathaus, Bauverwaltung, Zimmer 9
Burgstraße 39, 64678 Lindenfels
während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt wird.
Die Öffnungszeiten (Dienststunden) der Stadtverwaltung Lindenfels sind:
Dienstag: 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 bis 12:00Uhr
Mittwochs ist das Rathaus geschlossen.
Zusätzlich können die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans im oben genannten Zeitraum auch im PDF-Format auf der Internetseite der Stadt Lindenfels (https://www.lindenfels.de/buergerservice/bekanntmachungen-offenlegungen-haushaltsplaene/bebauungsplaene/) eingesehen und heruntergeladen werden.
Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Zugleich wird bekannt gemacht, dass im Sinne des § 13b i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB beschlossen wurde, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB unter Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs.2 Nr. 1 BauGB abzusehen. Ferner wurde beschlossen gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht gemäß § 2a BauGB, von der Angabe welche Arten umweltrelevanter Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abzusehen.
Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bauverwaltung der Stadt Lindenfels, Rathaus, Zimmer 9, Burgstraße 39, 64678 Lindenfels, möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Die Stadt Lindenfels hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
gez. Helbig
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25. Januar 2020 - 26. Januar 2020 13:00 Uhr - 17:00 Uhr
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