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Timestamp: 2019-09-17 14:48:05
Document Index: 95103093

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 8', '§ 80', '§ 8', '§ 123', 'Art. 49', '§ 154', '§ 20']

VG Düsseldorf, 3 L 2244/04: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, gewerbe, vollziehung, hauptsache, interessenabwägung, form, dienstleistungsverkehr, leiter, beauftragter
Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2004, 3 L 2244/04
Aktenzeichen: 3 L 2244/04
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, gewerbe, vollziehung, hauptsache, interessenabwägung, form, dienstleistungsverkehr, leiter, beauftragter
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 2244/04
Die Antragsteller tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst und die übrigen Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers zu 1., 2
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.05.2004 wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, soweit dem Antragsteller zu 1. die Tätigkeit eines Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden sowie die Leitung eines Gewerbebetriebes im Geltungsbereich der Gewerbeordnung untersagt worden ist,
und der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin zu 2., 4
5im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass der Antragsteller zu 1. bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache berechtigt ist, die Antragstellerin zu 2. im Geltungsbereich der Gewerbeordnung als Geschäftsführer zu vertreten.
Dies gilt zunächst für den Antrag des Antragstellers zu 1. 7
8Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8 S. 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5
VwGO, 8 S. 2 AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
9Die angegriffene Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit. Insoweit wird auf die Begründung des Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt; und zwar mit der Maßgabe, dass die gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit des Antragstellers und die Erforderlichkeit, ihm zum Schutze der Allgemeinheit gegen Vermögensgefährdung alle Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebs Beauftragter zu untersagen, sich aus der gezeigten Bereitschaft ergeben, ein Gewerbe trotz Fehlens der für eine ordnungsgemäße Betriebsführung nötigen finanziellen Mittel fortzusetzen.
10Dabei durfte die Untersagung entgegen der Ansicht des Antragstellers zu 1. auch die Tätigkeit als fachlich-technischer Leiter eines Handwerksbetriebes umfassen, weil auch insoweit ansonsten die Möglichkeit weiterbestünde, dass der Antragsteller zu 1. durch unzuverlässiges Verhalten die Allgemeinheit gefährden könnte,
vgl. OVG NW, Beschluss vom 31.10.1996 - 4 A 1819/95 -, GewA 1997, 209 f. 11
12Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zum Nachteil des Antragstellers zu 1. aus. An der Vollziehung der Gewerbeuntersagung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass der Antragsteller zu 1. sich selbstständig oder leitend in einem Gewerbe betätigen und dadurch erneut fremdes Vermögen gefährden wird, wenn der Antragsgegner nicht sofort und wirksam rechtliche Folgerungen aus der Untersagung ziehen könnte. Gegenüber diesem öffentlichen Vollziehungsinteresse tritt das private Interesse des Antragstellers zu 1. an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zurück. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele zu Lasten fremden Vermögens verfolgen zu können, ist rechtlich nicht schutzwürdig.
13In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes besteht kein Anlass, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung vom gesetzlichen Regelvorrang des Vollziehungsinteresses (vgl. § 8 S. 1 AG VwGO) abzuweichen.
14Auch der Antrag der Antragstellerin zu 2. hat keinen Erfolg. Das Gericht lässt dahinstehen, ob der Antrag im Hinblick auf die Vorschrift des § 123 Abs. 5 VwGO in der gewählten Form statthaft ist. Er hat jedenfalls keinen Erfolg, weil die in Rede stehende Ordnungsverfügung aus den oben genannten Gründen rechtmäßig sein dürfte und auch die Antragstellerin zu 2. nicht in ihren Rechten verletzt. Diese wird ersichtlich nicht in ihrem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 49 EG beeinträchtigt, wenn sie sich im Geltungsbereich der Gewerbeordnung nicht eines unzuverlässigen Geschäftsführers bedienen darf.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO und 100 ZPO. 15
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und 16
berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, GewA 1996, 474). Dabei war zu beachten, dass der Antragsteller zu 1. die erweiterte Gewerbeuntersagung nur teilweise angegriffen hat und deshalb der Wert für eine einfache Gewerbeuntersagung in Ansatz zu bringen war. Hieran war auch der Streitwert für das Begehren der Antragstellerin zu 2. auszurichten.
3 L 2244/04
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Gewerbe, Vollziehung, Hauptsache, Interessenabwägung, Form, Dienstleistungsverkehr, Leiter, Beauftragter