Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/diszg/16
Timestamp: 2017-02-23 02:36:34
Document Index: 43365237

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 89', 'Art. 12', '§ 89', '§ 56', '§ 15', '§ 17']

§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Inhaltsübersicht
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen§ 18 DiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 DiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DiszG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 DiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder and...§ 23 DiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ander...§ 24 DiszG, Beweiserhebung§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DiszG, Protokoll§ 29 DiszG, Innerdienstliche Informationen§ 30 DiszG, Abschließende Anhörung§ 31 DiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DiszG, Einstellungsverfügung§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung§ 34 DiszG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DiszG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 DiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverf...…§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 16 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße und eine Kürzung der Dienstbezüge dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Beamtin oder der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange ein gegen die Beamtin oder den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Beamtin oder den Beamten anhängig ist.(3) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem der Beamtin oder dem Beamten die bevorstehende Entfernung mitgeteilt und sie oder er auf ihr oder sein Antragsrecht und die Antragsfrist hingewiesen worden ist. Wird der Antrag gestellt, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die oder der Dienstvorgesetzte, die oder der für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig ist, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 89 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 12 DRÄndG, Artikel XII Folgeänderungen in sonstigen dienstrechtlichen Vorschriften§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 56e LBG, Tilgungsfristen für Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen
§ 15 DiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen