Source: http://www.richterbund-saar.de/index.php?id=90
Timestamp: 2018-12-10 22:33:26
Document Index: 257538135

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 68', '§ 68']

Stellungnahmen | Saarländischer Richterbund
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland und zur Änderung weiterer Gesetze im Bereich der Justiz (Gerichtsstrukturreformgesetz) gegenüber dem Landtag
Der Saarländische Richterbund bedankt sich für die Anhörung zu dem oben genannten Gesetzesentwurf und der gewährten Verlängerung der Frist zur Stellungnahme und nimmt dazu wie folgt Stellung:
I. Zum Gerichtsstrukturreformgesetz
Die in dem Gesetzesentwurf genannten Ziele (Reaktion auf die demographische Entwicklung, die technologische Entwicklung, Verbesserung der Qualität der Rechtsprechung, Erhalt der Bürgernähe etc.) sind grundsätzlich zu begrüßen.
Weitaus zu kurz kommt im Vorblatt zum Gesetzesentwurf sowie in der Begründung aber der eigentliche konkrete Anlass über eine Strukturreform nachzudenken, nämlich der seitens der Landesregierung geplante und bereits praktizierte ganz erhebliche – und keineswegs, wie es in der Begründung heißt - angemessene Personalabbau in der Justiz. Zu den damit einhergehenden Konsequenzen hat sich der Saarländische Richterbund bereits mehrfach geäußert, so dass an dieser Stelle nicht erneut hierauf eingegangen wird.
Die Entwicklung des Geschäftsanfalls wird sich jedenfalls nicht sicher vorhersagen lassen. Es hat sich aber nun bereits nach nur 3 Jahren nach dem Personalabbaubeschluss der Landesregierung erwiesen, dass die dort gestellte Prognose zum demografischen Wandel als falsch erwiesen hat. Der Bevölkerungsrückgang ist nicht in dem prognostizierten Ausmaß eingetreten. Dies hat die Landesregierung kürzlich selbst öffentlich eingeräumt.
Es ist zwar auch richtig, dass insbesondere die Zivilsachen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. Der Geschäftsanfall in Zivilsachen stand allerdings schon immer in einer gewissen Abhängigkeit von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, die in den letzten Jahren insgesamt als kontinuierlich positiv zu bezeichnen ist. Sicherlich kann aber der derzeitige Rückgang alleine damit nicht begründet werden. Inzwischen steigen allerdings die Eingangszahlen wieder.
Der Rückgang der Bußgeldsachen, insbesondere der Verkehrsordnungswidrigkeiten, hat ganz sicher seinen Grund in der mangelnden Personalausstattung der saarländischen Polizei, die sich unter dem erheblichen Arbeitsdruck anderen Aufgaben widmen muss.
Der Anstieg in Familiensachen wird in der Begründung zum Gesetzesentwurf vornehmlich mit der Wiederaufnahme ausgesetzter Verfahren nach dem Versorgungsausgleichsüberleitungsgesetz begründet. Nach einer Rückfrage bei einigen Amtsgerichten muss dem aber eindeutig widersprochen werden.
Dass in anderen Rechtsgebieten, insbesondere in Betreuungssachen, ein Verfahrensanstieg zu verzeichnen ist, wird in der Begründung zum Entwurf auch eingeräumt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor wird die Entwicklung der Flüchtlingszahlen bleiben.
Der jetzt vorgelegte Entwurf einer Strukturreform der saarländischen Amtsgerichte erscheint nach hiesiger Auffassung insgesamt allenfalls ansatzweise geeignet, die mit dem Personalabbau einhergehenden Probleme abzufangen und zu lösen.
Zu Erhellung der Gesamtproblematik ist es notwendig, vorab auf die bisherige Historie der Überlegungen zu einer Strukturreform einzugehen. So hatte bereits die vormalige Landesregierung „einen Entwurf in der Schublade“, nach welchem die Zahl der Amtsgerichte auf 3 – 5 reduziert werden sollte, bei gleichzeitigem Erhalt einiger Gerichte als Zweigstellen. Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Landesregierung sah und sieht einen Prüfauftrag zu einer möglichen Strukturreform, insbesondere der Amtsgerichte vor. Seitens des Justizressorts wurden hierzu zunächst keinerlei Vorgaben bei entsprechenden Veranstaltungen gemacht. Vielmehr sollte eine offene Diskussion mit offenem Ergebnis stattfinden. In einer weiteren Veranstaltung wurde seitens des Ministeriums für Justiz erklärt, man wolle die mögliche Reform nun doch nicht vorantreiben und sich vielmehr abwartend verhalten, bis dem Land möglicherweise von außen diesbezüglich Vorgaben gemacht würden. Zudem sei auch eine mögliche Kommunalreform abzuwarten, wie dies z.B. auch in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert worden sei. Nur wenige Monate später wurde auf einer erneuten Veranstaltung seitens des Ministeriums der Justiz deutlich gemacht, dass nun doch eine Strukturreform angegangen werden solle, wobei schon Eckpunkte bezüglich der Bildung von Schwerpunktgerichten in Zivil-, Straf- und Familiensachen gesetzt wurden. Im Folgenden wurde eine Arbeitsgruppe „Strukturreform“ gebildet, der insbesondere Praktiker (Direktoren und Geschäftsleiter) aus den Reihen der Amtsgerichte angehörten. Diese Arbeitsgruppe legte schließlich auch einen Entwurf über konsensual erarbeitete Reformvorschläge vor. Es ist höchst bedauerlich, dass diese von erfahrenen und langjährigen Praktikern erarbeiteten Vorschläge nur rudimentär in dem vorgelegten Reformentwurf Anklang gefunden haben. Nach den Erkenntnissen des Saarländischen Richterbundes findet der Reformentwurf daher auch bei den Amtsgerichten nur wenig bis überhaupt keine Zustimmung. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahmen verschiedener Amtsgerichtsdirektoren verwiesen.
Erfreulicherweise ist in der Begründung zum Gesetzesentwurf der noch im Rahmen der externen Anhörung immer wieder vermittelte Eindruck, die saarländische Richterschaft sei nicht in der Lage, sich schnell und sicher auch in komplizierte Rechtsmaterien einzuarbeiten und diese in angemessener Zeit zu erledigen, nicht mehr enthalten Dies galt insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zu den Familiensachen, den beschleunigten Verfahren in Strafsachen, den Haftbefehlssachen sowie den Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Es gibt keinen allgemein anerkannten Grundsatz, dass große Einheiten qualitativ bessere Arbeit leisten, als kleine Einheiten. Würde dieser Satz gelten, dürfte das Amtsgericht Saarbrücken im Verhältnis zu den anderen Amtsgerichten viel weniger in der Instanz angegriffene Entscheidungen treffen. Dass dies nicht der Fall ist, wird als bekannt vorausgesetzt.
So ist dem Unterzeichner als langjährigem Direktor des Amtsgerichts Merzig auch bekannt, dass die dortige Zweigstelle in Wadern mit all ihren kleinen Fachabteilungen wenigstens genauso effektiv, wenn nicht gar effektiver gearbeitet hat, als die deutlich größere Hauptstelle in Merzig. Die im Gesetzesentwurf beschriebenen Problematik der ausreichenden und qualifizierten Vertretung bei kleineren Einheiten beruht nur selten auf einer mangelnden Qualifikation der Beschäftigten, sondern ist vielmehr regelmäßig Ausfluss einer zu dünnen Personaldecke. Zumindest seit ausgebildete Justizbeamte/Justizbeamtinnen zur Verfügung stehen, hat sich gezeigt, dass diese durchaus in der Lage sind, qualitativ gute Vertretung auch in anderen Fachabteilungen zu leisten.
Probleme im richterlichen Bereich können in kleineren Einheiten vornehmlich dann entstehen, wenn es zu einem Personalwechsel – in der Regel beim Einsatz von Proberichtern/innen - kommt. Grundsätzlich führt ein Dezernatswechsel auch in größeren Einheiten zu Einarbeitungsschwierigkeiten. Dies gilt aber nicht nur für Familiensachen, sondern auch für alle anderen Fachgebiete. Nur dann, wenn in kleineren Einheiten kein adäquater Ansprechpartner vorhanden ist, was eher selten ist, und/oder der neue Dezernent/die neue Dezernentin einen solchen gar nicht erst sucht, kann es tatsächlich zu gewissen Problemen kommen. Der Gesetzesentwurf geht zudem davon aus, dass die Richterschaft geradezu nach der propagierten Spezialisierung strebt. Auch dies ist keineswegs der Fall. Gerade in Familien- und Zivilsachen, als umfangreichen Spruchdezernaten, ist es durchaus üblich und gewollt, dass kein volles Spruchdezernat angestrebt wird, sondern vielmehr daneben gerne andere Fachgebiete z.B. aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit bearbeitet werden.
Der Gesetzesentwurf geht daher bereits insoweit teilweise von falschen oder idealisierten Vorstellungen aus und kann demnach auch die beabsichtigte Zielsetzung nicht erreichen. Zudem können die Zielsetzungen des Entwurfs auch nur dann erreicht werden, wenn die unabhängigen Präsidien der Gerichte diese Zielsetzungen bei der Geschäftsverteilung auch streng beachten würden. Die Präsidien sind hieran jedoch nicht gebunden. Die Präsidien haben nämlich auch die Aufgabe, eine gleichmäßige Geschäftsverteilung zu besorgen und dabei auch die Neigungen und Fähigkeiten der Richter/innen zu beachten. Dies wird zwangsläufig häufig auch weiterhin zu Mischdezernaten führen.
Die beabsichtigten Zuständigkeitsänderungen werden auch eine schwierigere Verteilung der Proberichter/innen auf die Amtsgerichte zur Folge haben. Da Proberichter/innen im ersten Jahr ihrer Tätigkeit nicht in allen Rechtsgebieten eingesetzt werden dürfen, wird vor allem das AG Homburg aufgrund seines künftigen Zuständigkeitszuschnitts kaum noch für den Einsatz junger Proberichter/innen in Betracht kommen. Ähnliches gilt vom AG Lebach angesichts der dort gewollten Spezialisierung in Honorarsachen, die nur möglich sein wird, wenn dort über längere Dauer derselbe Dezernent diese Verfahren bearbeiten wird. Anbieten für einen Einsatz von Proberichtern/innen werden sich vornehmlich die Amtsgerichte St. Ingbert und Ottweiler wegen der Schwerpunktsetzung in Strafsachen und Bußgeldsachen. Aber auch insoweit ist Vorsicht geboten im Hinblick auf § 37 JGG, wonach Erfahrung in der Jugenderziehung vorausgesetzt wird, und auch soweit in Bußgeldsachen eine Spezialisierung erwartet wird. Auch diese Erwartung würde voraussetzen, dass dort gerade keine Proberichter/innen in diesen Rechtsgebieten zum Einsatz kommen, vielmehr Kontinuität im Dezernat vorausgesetzt wird.
Die beabsichtigten Zuständigkeitsänderungen werden überdies selbst für den Rechtskundigen zu einem unübersehbaren Zuständigkeitswirrwarr führen. Es wird Amtsgerichte geben, die noch alle Rechtsgebiete bearbeiten und solche, die nur noch eine sehr begrenzte Zuständigkeit haben.
Die Änderung in den Arbeitsumgebungen (Einsatz von EDV, elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Akte etc.) in den Gerichten wird nach unserer Auffassung zu keinen wesentlichen Arbeitsentlastungen führen. Auf der einen Seite steht zwar ein erleichterter Informationszugang (z.B. Juris); demgegenüber gestaltet sich der Einsatz von Programmen oft noch viel zu arbeitsaufwändig.
Nicht nachvollziehbar ist zudem die unterschiedliche Bewertung des Mindest-AKA in Familiensachen (1,6) und in Straf- und Zivilsachen (1,0), wo es doch allein um die Behebung der angeblichen Vertretungsproblematik gehen soll.
Zu den einzelnen Zuständigkeitsänderungen:
Soweit landesweite Konzentrationen in den Rechtsgebieten Urheberrecht, Reisevertragsrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsstrafsachen, Abschiebehaftsachen, Honorarsachen und Landwirtschaftssachen beabsichtigt sind, wird dies diesseits begrüßt. Abweichend von dem ersten Verordnungsentwurf (hier nicht beigefügt) sollen nun aber die Landwirtschaftssachen in Lebach und nicht in Merzig konzentriert werden. Eine Begründung für die Abänderung ist nicht ersichtlich.
Zu prüfen wäre zudem, ob nicht auch eine Konzentration der Adoptionssachen in Frage käme. In all diesen Bereichen ist das Verfahrensaufkommen bei den einzelnen Amtsgerichten so gering, dass bei der Spezialität der Rechtsgebiete eine Konzentration nur Vorteile bringen wird.
Grundsätzlich steht auch der Konzentration von Haftsachen und der beschleunigten Verfahren nichts Durchgreifendes entgegen. Hier erstaunt nur die diesbezügliche Begründung, die leider nahelegt, die saarländische Richterschaft sei nicht in der Lage, diese Rechtssachen qualitativ gut und zeitnah bei den einzelnen Amtsgerichten zu erledigen. Klagen hierüber sind bislang nicht bekannt geworden. Es ist auch nicht zutreffend, dass beschleunigte Verfahren mangels einer entsprechenden Konzentration nicht durchgeführt worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat diese Verfahrensweise in der Vergangenheit und bis heute einfach nicht praktiziert.
Zu beanstanden ist allerdings, dass lediglich die beschleunigten Verfahren vor dem Strafrichter konzentriert werden sollen, nicht hingegen diejenigen vor dem Schöffengericht. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung hierfür, dies nicht auch zu tun.
Die Zuständigkeitserweiterung des AG Völklingen auf die Gemeinde Heusweiler mag durchaus vertretbar und sogar sinnvoll sein. Es werden damit aber kommunale Verwaltungsgrenzen überschritten. Dies mag für sich gesehen nicht problematisch sein. Wenn aber in Einzelfall solche Grenzüberschreitungen möglich sind, dann hätte man diese insgesamt auch für andere oder gar für alle Amtsgerichtsbezirke prüfen können und müssen oder tatsächlich, wie oben bereits angesprochen, erst einmal eine Kommunalreform abwarten müssen. Zumindest auch im Falle des AG Lebach, das eine deutlich Personalreduzierung erfahren soll und bei dem anstehenden Wegfall der Jugendarrestanstalt unter eine kritische Personalgröße fallen wird, hätte man ebenso an eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs um eine Nachbargemeinde aus dem Kreis Neunkirchen denken können.
Es mag zutreffend sein, dass es Probleme in manchen Amtsgerichten mit kleinen Familienabteilungen gibt. Es ist aber nie deutlich geworden, ob dies Probleme struktureller Natur oder Probleme abhängig von der jeweiligen individuellen Besetzung der Abteilung sind. Insoweit wird auf die Erfahrungen des Direktors des AG Saarlouis in seiner Stellungnahme hinsichtlich der vormaligen Situation beim AG St. Ingbert verwiesen. Die dortige kleine Familienabteilung konnte ohne Probleme in quantitativer und qualitativer Hinsicht auch im Vergleich zu großen Einheiten bestehen. Es fragt sich bereits daher, ob die behaupteten Probleme nicht auf andere Weise als durch eine umfassende Strukturreform zu lösen seien.
Die Zuständigkeitsverschiebungen in Familiensachen vom AG St. Ingbert zum AG Homburg bzw. vom AG Lebach zum AG Saarlouis führen nämlich noch zu einem anderen Problem. Zwar lässt § 23 Abs. GVG eine solche Konzentrationsmöglichkeit zu, wenn die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint. Als Konzentrationsgrund kommt hier ohnehin nur die erste Alternative in Betracht, da man ansonsten alle saarländischen Familiensachen an einem Gericht konzentrieren müsste. Nach den obigen Ausführungen bestehen allerdings bereits Zweifel, ob die Konzentration zu einer sachlichen Förderung der Verfahren führen wird. Es kommt aber hinzu, dass mit dieser beabsichtigten Maßnahme durch die Trennung von Familiensachen und Jugendstrafsachen der gesetzlichen Vorgabe in § 34 Abs. 2 S 1 JGG, wonach dem Jugendrichter die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben übertragen werden sollen, bereits per Gesetz nicht mehr Rechnung getragen werden kann. Dabei wird nicht verkannt, dass die beabsichtigte Trennung von Familiensachen und Jugendstrafsachen und damit der Erziehungsauftrag an den Jugendrichter aus besonderen Gründen auch zulässig ist (§ 34 Abs. 2 S 2 JGG). Diese Frage unterliegt dann aber euch einer besonderen Abwägung, die aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu entnehmen ist.
Die vorgenannte Problematik taucht bei der Konzentration von Familiensachen bei AG Merzig nicht auf, so dass hiergegen grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Nur am Rande sei allerdings darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Bezirk des AG Merzig um den mit Abstand flächenmäßig größten Amtsgerichtsbezirk handelt. Eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. aus dem Löstertal nach Merzig kann vor allem nachmittags zu einem größeren Abenteuer werden.
Gleichwohl dürften die geplanten Verschiebungen innerhalb des Amtsgerichtsbezirks Merzig hinnehmbar sein.
Die Zuständigkeitskonzentration in Strafsachen in St. Ingbert für die Amtsgerichte St. Ingbert und Homburg ist offensichtlich notwendige Konsequenz aus der beabsichtigten Zuständigkeitskonzentration der Familiensachen in Homburg. Sie führt jedoch zu der verwirrenden Folge, dass künftig Schöffengerichtssachen aus dem Bezirk des AG St. Ingbert beim AG Saarbrücken und Schöffengerichtssachen aus dem Bezirk des AG Homburg bei AG Neunkirchen verhandelt werden. Hier sollte eine einheitliche Zuständigkeitsregelung zugunsten des AG Neunkirchen getroffen werden.
Soweit eine landesweite Konzentration aller Verkehrsordnungswidrigkeitssachen bei AG St. Ingbert geplant ist, ist dies unter keinerlei Gesichtspunkten zielführend. Insbesondere die hierzu abgegebene Begründung ist absolut nicht stimmig. Die Tatsache, dass nach der bundesgesetzlichen Zuständigkeitsregelung in § 68 Abs. 1 S 1 OWiG das AG St. Ingbert das zuständige Gericht wäre, da die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt in St. Ingbert ihren Sitz hat, ist kein durchgreifendes Argument, die derzeitige geltende saarländische Zuständigkeitsregelung nach § 68 Abs. 3 OWiG i. V. mit der VO über die gerichtliche Zuständigkeit bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz und wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 27.11.2007 abzuändern. Denn dann dürften alle anderen Zuständigkeitskonzentrationen in dem Gesetzesentwurf nicht vorgenommen werden, weil sie ebenfalls Abweichungen von den bundesgesetzlichen Regelungen darstellen. Es kommt hinzu, dass die Nähe des Gerichts zur Bußgeldbehörde in Verkehrsordnungswidrigkeiten überhaupt keine Rolle spielt. Alle Verfahren, in welchen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wurde, werden dem zuständigen Gericht von der Bußgeldbehörde nur über die Staatsanwaltschaft zugeleitet. Die Akten gehen auch vom Gericht nur über die Staatsanwaltschaft wieder zur Bußgeldbehörde zurück. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs angesprochene „räumliche Nähe der Bußbehörde zum AG St. Ingbert in den wenigen dort bisher angefallenen Verfahren habe sich bereits bewährt und werde sich nach erfolgter Zuständigkeitskonzentration noch nachhaltiger entwickeln“ mutet daher bereits sehr seltsam an, soll damit doch hoffentlich nicht eine wechselseitige, aber gesetzwidrige Einflussnahme gemeint sein.
Soweit besondere rechtliche Probleme in Verkehrsordnungswidrigkeitssachen als weitere Argumente vorgebracht werden, nährt dies den bereits angesprochenen Verdacht, der saarländischen Richterschaft werde die Qualifikation abgesprochen, diese rechtlichen Probleme bewältigen zu können, während dies scheinbar für die Sachbearbeiter bei der zentralen Bußgeldbehörde kein Problem zu sein scheint. Verkehrsordnungswidrigkeiten zählen zwar bei Gericht arbeitskraftanteilig nur verhältnismäßig wenig. Sie sind gleichwohl regelmäßig Massengeschäft, in denen sich auch eine – wie im Gesetzesentwurf immer wieder angesprochen – ausreichende Routine herausbildet. Es ist daher geradezu zwingende Voraussetzungen sich mit den fortentwickelnden Messmethoden und den damit anfallenden Problemen auseinanderzusetzen. Dies ist auch völlig unschwer möglich und gehört, wie auch die Auseinandersetzung mit anderen Rechtsproblemen, zum normalen Alltagsgeschäft. Wenn dann als weiteres Argument für eine Konzentration die rechtliche Behandlung von Abschöpfungsproblematiken bei überladenen Transporten vorgebracht wird, ruft dies beim Unterzeichner, der selbst jahrelang Bußgeldsachen bearbeitet hat, völliges Unverständnis hervor. Diese Problematik wird sich auch bei einer Konzentration der Bußgeldsachen in St. Ingbert nur in äußerst geringem Umfang stellen und ist zudem durch einen Richter/eine Richterin wenigstens genauso beherrschbar, wie für einen Sachbearbeiter bei der Bußgeldbehörde.
Im Vorblatt des Entwurfs wird unter „E. Sonstige Kosten“ aufgeführt, bei der Staatsanwaltschaft verkürzten sich die Anfahrtswege bei einem Teil der künftig in St. Ingbert bearbeiteten Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren. Dies ist irreführend. Die Staatsanwaltschaft nimmt grundsätzlich nicht an den Verhandlungen in Bußgeldsachen teil.
Unter dem gleichen Punkt wird aufgeführt, dass polizeiliche Messbeamte „an einem einzigen Verhandlungstag gleich mehrere Verfahren in ihrer Materie wahrnehmen können“. Eine solche Aussage kann nach dem Verständnis des Unterzeichners nur getroffen werden, wenn man noch nie selbst Bußgeldsachen bearbeitet hat. Eine Terminierung von Bußgeldsachen, geordnet nach Zeugenmerkmalen, sprengt jede vernünftige richterliche Terminvorbereitung. Es gelingt häufig nicht einmal, den Wünschen von Verteidigern nachzukommen.
Gerade die Ladung der polizeilichen Messbeamten wird bei einer Konzentration in St. Ingbert zu gravierenden Problemen im Polizeidienst führen. Die behauptete positive Stellungnahme der Landespolizeidirektion erstaunt insofern. Die betroffenen Verkehrspolizeiinspektionen, jedenfalls diejenigen, die weiter von St. Ingbert entfernt liegen, sehen erhebliche Probleme auf sich zukommen, da nunmehr weitaus mehr Zeit auf die Wahrnehmung gerichtlicher Termine verwendet werden und somit der eigentlich Polizeiarbeit hierunter leiden muss..
Auf weitere praktische Aspekte in diesem Zusammenhang sei ebenfalls hingewiesen. Auch die qualitativ ordentliche Bearbeitung von Bußgeldsachen setzt gute Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten voraus. Nicht selten sind Ortstermine wahrzunehmen. Ohne diese Grundlagen wird eine rechtlich und tatsächlich fundierte Entscheidung oft nicht möglich sein. Bei einer Konzentration in St. Ingbert besteht die Gefahr, dass auf diese Voraussetzungen wegen der fehlenden Ortsnähe allzu leicht verzichtet wird.
Häufig laufen auch Bußgeldsachen und Schadensersatzprozesse gleichzeitig bei einem Amtsgericht. Die wechselseitige Aktenanforderung läuft in diesen Fällen unkompliziert und schnell. Auch dies wird in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein.
Es verbleibt schließlich bei den Amtsgerichten ein Rest an Bußgeldsachen außerhalb der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Diese Tatsache widerspricht aber wieder der Gesamtintention des Gesetzesentwurfs, nämlich keine kleinen Fachabteilungen bestehen zu lassen.
Von einer Konzentration der Verkehrsordnungswidrigkeiten sollte daher Abstand genommen werden. Anbieten würde sich höchstens noch eine regionale Konzentration orientiert am jeweiligen Sitz der Verkehrspolizeiinspektion.
Die Aufgabenverschiebung zwischen den Amtsgerichten in St. Wendel und Ottweiler kann mit den vorgebrachten Argumenten ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Die bloße Vorgabe auch noch unterschiedlicher Mindestarbeitskraftanteile, kann hierfür kein entscheidender Grund sein. Nach unseren Kenntnissen gibt es weder in der Strafabteilungen noch in den Zivilabteilungen der genannten Amtsgerichte strukturelle Probleme. Die Konzentrationsverschiebung würde daher dem in der Begründung genannten Grundsatz, wonach der Eingriff in gut funktionierende Arbeitseinheiten möglichst gering gehalten werden soll, widersprechen.
Der Gesetzesentwurf beachtet zutreffend den Grundsatz der „perpetuatio fori“. Ob dies zwingend auch in Strafsachen der Fall sein muss, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird dies, insbesondere in Familiensachen dazu führen, dass weiterhin und nunmehr sogar Kleinstabteilungen vorgehalten werden müssen. Dies unter Umständen sogar über Jahre hinweg. Die eigentliche Zielsetzung des Entwurfs wird dadurch konterkariert. Zudem wird es zu erheblichen Verwirrungen hinsichtlich der jeweiligen örtlichen Zuständigkeit kommen.
Begrüßt wird ausdrücklich die vorgesehene Möglichkeit beim AG Saarbrücken weiterhin die Beibehaltung eines fünften weiteren aufsichtführenden Richters beizubehalten. Gleichzeitig werden aber die Amtsgerichte Homburg und Merzig mit der geplanten Regelung geschwächt und an eine Grenze gebracht, die die Stellen des ständigen Vertreters des Direktors in Gefahr bringen. Wie bereits erwähnt, gibt auch die erhebliche Schwächung des AG Lebach Anlass zur Sorge. Bei dem wohl künftig geplanten Wegfall der Jugendarrestanstalt in Lebach wird das AG Lebach nur noch Kleinstgericht sein.
Nicht beachtet wurde in dem Entwurf, welche Konsequenzen die einzelnen Maßnahmen auf die Rechtsantragstellen der einzelnen Amtsgerichte haben werden. So wird es weiter möglich sein, bei der Rechtsantragstelle in Lebach in einer Familiensache einen Eilantrag stellen zu können. Bei Problemen im Rahmen der Antragstellung ist bisher ein kurzfristiger Kontakt zwischen Richter und Rechtsantragstelle gewährleistet. Auch kurzfristige Berichtigungen und Ergänzungen des Antrags sind sichergestellt. Dies wird künftig zu größeren Problemen führen.
Die Strukturreform wird auch ungeklärte Auswirkungen auf die Personalsituation haben. Die Reform bietet keine Handhabe zu Zwangsversetzungen von Richtern/innen. Es bleibt offen, ob Richter/innen mit ihren Dezernaten wechseln wollen und entsprechende Versetzungsanträge stellen. Selbst wenn einige dies tun sollten, muss bei dem aufnehmenden Gericht ein ebenfalls wechselbereiter Partner gefunden. Möglicherweise werden dann Familienrichter/innen künftig Strafsachen und Strafrichter/innen künftig Familiensachen bearbeiten müssen. Der damit einhergehende Einarbeitungsverlust wird nicht unerheblich sein.
Bei den Rechtspflegern und im Servicebereich werden sich ebenfalls Probleme auftun, jedenfalls dort, wo die Möglichkeit höherwertige Tätigkeiten wahrzunehmen, wegfallen wird. Der dann fehlenden Beförderungsmöglichkeit könnte nur durch Versetzungsanträge begegnet werden.
Der Saarländische Richterbund kann daher insgesamt dem Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Vorlage nicht zustimmen.
Als Alternative sollte nochmals die Vorlage der Arbeitsgruppe „Strukturreform“ aufgegriffen werden. Die dort auch angeregte Möglichkeit einer Dezentralisierung der Jugendschöffengerichte wird ausdrücklich begrüßt.
Vor allem aber würde eine Abkehr vom beabsichtigten und bereits vollzogenen Personalabbau den Zielen des Gesetzesentwurfs weitaus eher gerecht werden. In vielen anderen Bundesländern hat man dies bereits erkannt und konsequenterweise neue zusätzliche Stellen geschaffen.
Letztlich, aber nur höchst hilfsweise, kann man auch die Möglichkeit einer sog. großen Strukturreform in Betracht ziehen, mit einer Reduzierung der Amtsgerichte auf 3 – 5 Gerichte unter Beibehaltung der weiteren Standorte als Zweigstellen, die dann auch als voll ausgestattete Zweigstellen arbeiten könnten. Diese Alternative ließe jedenfalls einen besseren und flexibleren Personaleinsatz zu.
Zeitlich gesehen ist es auch nicht zwingend, eine Strukturreform bis zum 01.01.2018 umzusetzen.
Der Saarländische Richterbund ist jedenfalls zu einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
Bedauerlich ist im Übrigen, dass dem Gesetzentwurf zum besseren Verständnis nicht auch die beabsichtigten zuständigkeitsregelnden Verordnungen beigefügt sind.
II. Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen im Saarland
Insoweit werden keine durchgreifenden Bedenken erhoben. Es sei jedoch der Hinweis gestattet, dass durch die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitsgerichte Beförderungs- bzw. Zulagenstellen verloren gehen.