Source: http://www.gmbhr.de/47287.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:08:26
Document Index: 341679992

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 8']

DoppelstÃ¶ckige Personengesellschaft - Zuordnung von SonderbetriebsvermÃ¶gen II eines im Ausland ansÃ¤ssigen Gesellschafters
Die Gleichstellung des mittelbar Ã¼ber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG bezieht sich nicht nur auf SondervergÃ¼tungen und das SonderbetriebsvermÃ¶gen I, sondern auch auf das SonderbetriebsvermÃ¶gen II. Negative EinkÃ¼nfte des OrgantrÃ¤gers i.S.d. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG und war 2002 gegrÃ¼ndet worden. An ihr waren zunÃ¤chst die Beigeladene zu 1), eine Kapitalgesellschaft niederlÃ¤ndischen Rechts, als alleinige Kommanditistin sowie die A-GmbH, die keine Anteile am Kapital der KlÃ¤gerin hielt, als KomplementÃ¤rin beteiligt. Im GrÃ¼ndungsjahr hatte die als Kapitalgesellschaft niederlÃ¤ndischen Rechts organisierte C-BV, die Alleingesellschafterin der Beigeladenen zu 1), dieser zwei Darlehen i.H.v. insgesamt 66,8 Mio. â‚¬ zum Zweck, es der KlÃ¤gerin - Ã¼ber eine Einlage der Beigeladenen zu 1) zu ermÃ¶glichen, ihrerseits Kapitaleinlagen und Anteilserwerbe bei Organgesellschaften der KlÃ¤gerin, der A-GmbH sowie der AD-GmbH, vorzunehmen sowie diesen Darlehen zu gewÃ¤hren. Davon verwendete die KlÃ¤gerin im Wirtschaftsjahr 2002/2003 250.000 â‚¬ fÃ¼r den Erwerb von Anteilen an der A-GmbH; in die KapitalrÃ¼cklage der AD-GmbH wurden 66,7 Mio. â‚¬ eingestellt.
Im September 2004 brachte die Beigeladene zu 1) mit Wirkung ab April 2004 ihren Kommanditanteil an der KlÃ¤gerin mittels Sacheinlage gegen GewÃ¤hrung von Gesellschafterrechten in die AE-CV ein, deren Struktur der einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht. Gesellschafterin der AE-CV, die ausschlieÃŸlich die Anteile an der KlÃ¤gerin hielt und keine eigene GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ausÃ¼bte, war neben der Beigeladenen zu 1) mit einem Anteil von 99 % die Beigeladene zu 2), eine Kapitalgesellschaft niederlÃ¤ndischen Rechts, mit einem Anteil von 1 %.
Die KlÃ¤gerin passivierte die Verbindlichkeiten aus den von der C-BV gewÃ¤hrten Darlehen in einer Sonderbilanz der Beigeladenen zu 1). Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden Zinsen i.H.v. 2,2 Mio. â‚¬ als Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen zu 1) bei der steuerlichen Gewinnermittlung der KlÃ¤gerin geltend gemacht. Das Finanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r das Streitjahr 2005 zunÃ¤chst antragsgemÃ¤ÃŸ fest. Im Anschluss an eine BetriebsprÃ¼fung ging es jedoch davon aus, dass sich durch das Ausscheiden und die VerÃ¤uÃŸerung des Kommanditanteils an die AE-CV der bisherige Finanzierungszusammenhang zu der Beteiligung an der KlÃ¤gerin gelÃ¶st habe und der Zinsaufwand nicht mehr im Rahmen der Gewinnfeststellung der KlÃ¤gerin zu erfassen sei, und erlieÃŸ einen geÃ¤nderten Feststellungsbescheid fÃ¼r 2005.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hatte zwar ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Zinszahlungen der Beigeladenen zu 1) in dem die KlÃ¤gerin betreffenden Feststellungsbescheid dem Grunde nach als Sonderbetriebsausgaben zu berÃ¼cksichtigen waren. Es hatte jedoch nicht geprÃ¼ft, ob auf Grundlage von Â§ 8a Abs. 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der ProtokollerklÃ¤rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum SteuervergÃ¼nstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (KStG a.F.) verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) anzusetzen waren.
Zu den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb gehÃ¶ren nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist. Auch im Fall einer doppelstÃ¶ckigen Personengesellschaft, d.h. bei einer Beteiligung einer Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft), kann fÃ¼r den Gesellschafter der Obergesellschaft SonderbetriebsvermÃ¶gen II bei der Untergesellschaft gebildet werden.
Zwar hat der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung auf den Beschluss des GroÃŸen Senats des BFH vom 25.2.1991 (Az.: GrS 7/89) reagiert, nach dem die Gesellschafter der Obergesellschaft nicht (auch) Mitunternehmer der Untergesellschaft waren mit der Folge, dass nicht nur die von der Untergesellschaft an die Obergesellschaft gezahlten SondervergÃ¼tungen i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 EStG als Betriebsausgaben den gewerblichen Gewinn (d.h. auch die Bemessungsgrundlage Gewerbesteuer) der Untergesellschaft gemindert haben, sondern zudem auch die WirtschaftsgÃ¼ter, die vom Obergesellschafter der Untergesellschaft zur Nutzung Ã¼berlassen wurden, nicht zum SonderbetriebsvermÃ¶gen des Obergesellschafters bei der Untergesellschaft zu rechnen waren. Die Bezugnahme der BegrÃ¼ndung auf SondervergÃ¼tungen und auf WirtschaftsgÃ¼ter des SonderbetriebsvermÃ¶gens I lÃ¤sst jedoch nicht auf den Willen des Gesetzgebers schlieÃŸen, das SonderbetriebsvermÃ¶gen II vom Anwendungsbereich des Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG auszunehmen.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes steht der BerÃ¼cksichtigung der Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen zu 1) bei der KlÃ¤gerin als OrgantrÃ¤gerin i.S.d. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG die Vorschrift des Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG nicht entgegen. Danach bleiben negative EinkÃ¼nfte des OrgantrÃ¤gers oder der Organgesellschaft bei der inlÃ¤ndischen Besteuerung unberÃ¼cksichtigt, soweit sie in einem auslÃ¤ndischen Staat im Rahmen der Besteuerung des OrgantrÃ¤gers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berÃ¼cksichtigt werden. Ebenso wenig steht dem Abzug der Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben die Regelung des Â§ 4 Abs. 4a S. 1 EStG entgegen.
Nach Â§ 8a Abs. 1 S. 1 KStG a.F. sind VergÃ¼tungen fÃ¼r Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn die VergÃ¼tungen insgesamt mehr als 250.000 â‚¬ betragen und wenn eine nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene VergÃ¼tung vereinbart ist (Nr. 1) oder in einem Bruchteil des Kapitals bemessene VergÃ¼tung vereinbart ist und soweit das Fremdkapital zu einem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahrs das Eineinhalbfache des anteiligen Eigenkapitals des Anteilseigners Ã¼bersteigt. Etwas anderes gilt, wenn die Kapitalgesellschaft dieses Fremdkapital bei sonst gleichen UmstÃ¤nden auch von einem fremden Dritten hÃ¤tte erhalten kÃ¶nnen (Nr. 2).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2017 14:26