Source: https://www.goldberg.de/news/newsarchiv/page/114
Timestamp: 2019-10-18 14:37:51
Document Index: 316971151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 125', '§ 25', '§ 35']

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hatte zuvor bereits mit Urteil vom 19.07.2006 „AZ: 2a O 32/06 “ in einem anderen Verfahren um die Domain http://www.cat-ersatzteile.de eindeutig festgestellt, dass ein Kennzeichen grundsätzlich nur dem Markeninhaber zur Verwendung zusteht. Klägerin war in dem Fall des LG Düsseldorf die Markeninhaberin der Marke „CAT“. Die Klägerin stellt u.a. Bau- und Bergbaumaschinen […]
Registrierung eines Domainnamens auf Vertreter kann zulässig sein
Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen I ZR 59/04, entschieden, dass es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich selbst registrieren zu lassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2007 hervor. Das Urteil ist bisher […]
Mobilfunkanbieter muss Richtigkeit seiner Rechnungen beweisen
Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte von Handynutzern gestärkt. Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere für die Herstellung einer Verbindung, grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, Seite 3183 […]
Pflichtangaben aus Geschäftsbriefen nun auch bei E-Mail/Fax erforderlich
Seit dem 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft. Durch dieses Gesetz ändern sich u. a. die Vorschriften des § 37a HGB, § 125 a HGB, § 25 GenG und § 35a GmbHG. Durch das EHUG wurde nunmehr verpflichtend geregelt, dass alle deutschen Unternehmer und Unternehmen (Kaufleute, […]