Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public?gentics.am=Content&p.contentid=10007.39976
Timestamp: 2015-10-09 06:44:05
Document Index: 19388819

Matched Legal Cases: ['Art 185', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 79', '§ 82', '§ 79', '§ 83', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 1']

UmfangLänderembargosEinschränkungen bei WarenBefreiungenStrafbestimmungenOrganisatorische SicherungsmaßnahmenZertifizierung von Unternehmen bei Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EUMeldeverpflichtungenTechnische UnterstützungVermittlungstätigkeitenBeschränkungen im FinanzbereichUmfangDas Außenwirtschaftsrecht setzt sich zusammen ausunmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union aufgrund des EU-Vertrags bzw. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (handelspolitische Maßnahmen)nationalem österreichischem Recht
Informationen über geplante gesetzliche Änderungen betreffend die 1. AußWV 2011 sowie über erlassene Änderungen der 2. AußWV 2011 und die Neuerlassung einer 3. AußWV 2014
Es gilt zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene der Grundsatz des freien Warenverkehrs, Beschränkungen sind jedoch dann möglich, wenn dies zur Wahrung bestimmter höherrangiger Schutzgüter erforderlich ist. Derzeit sind die nachfolgenden Beschränkungen in Kraft.Zuständige Behörde zur Erteilung außenhandelsrechtlicher Genehmigungen in Österreich ist das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW), Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.Importkontrolle OnlineExportkontrolle OnlineNähere Details, wieRichtlinien zur Handhabung außenwirtschaftsrechtlicher GenehmigungenAngaben zu RechtsvorschriftenBesonderheiten in der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts undAbweichungen zum Zollrechtkönnen der "Findok – Die Finanzdokumentation" entnommen werden (im Feld "Titel" ist dazu "AH-1110" als Abfrageparameter einzusetzen).LänderembargosJe nach Umfang der Beschränkungen können drei Embargoarten unterschieden werden:TotalembargosTeilembargos undWaffenembargosInhalt und Umfang der Embargos sind in Abhängigkeit zum jeweiligen Ziel unterschiedlich und enthalten vielfältige Beschränkungen und Verbote, die beispielsweise die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Gütern, die Erbringung von Dienstleistungen, Investitionen, Zahlungsverkehr (Finanzsanktionen) betreffen können. Darüber hinaus können sich Embargos auch auf Güter beziehen, die normalerweise nicht der Exportkontrolle unterfallen.Zu beachten ist, dass die verwendeten Begriffe wie "Ausfuhr", "Einfuhr" und "Durchfuhr" in ihrem Bedeutungsumfang nicht mit zollrechtlichen Begriffen wie "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr", "(Wieder-)Ausfuhr gemäß Artikel 161 bzw. Artikel 182 des Zollkodex", "Passive Veredelung" usw. gleichgesetzt werden können. Es sind vielmehr die Definitionen in den einzelnen Rechtsgrundlagen zu beachten, die z.B. neben der eigentlichen körperlichen Verbringung der Güter mittels Transport auch die Beistellung von Transportmitteln verbieten. Beim Handel mit Embargoländern ist daher immer besonders sorgfältig zu prüfen, ob die geplante Handlung und/oder das zugrundeliegende Rechtsgeschäft von den Beschränkungen betroffen ist.Zu beachten ist, dass die Rechtslage zu den einzelnen Abschnitten – besonders bei den Embargos – wegen der sich häufig ändernden Umstände, raschen Veränderungen unterliegt.In der nachfolgenden Auflistung werden die derzeit geltenden Maßnahmen dargestellt.Nähere Details und Angaben zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften dazu können der "Findok – Die Finanzdokumentation" entnommen werden (im Feld "Titel" ist dazu die neben der Überschrift in Klammern angeführte Bezeichnung als Abfrageparameter einzusetzen).Ägypten [AH-2220]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterAfghanistan [AH-2660]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterBirma/Myanmar [AH-2676]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenDurchfuhr der bisher genannten GüterCôte d´Ivoire (Elfenbeinküste) [AH-2272]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenZur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterDemokratische Republik Kongo [AH-2322]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterDemokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) [AH-2724]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von Gütern mit doppeltem VerwendungszweckAusfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich, für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische FlugkörperAusfuhr von Gold, Edelmetallen und DiamantenAusfuhr von LuxuswarenAusfuhr von nordkoreanischer WährungAusfuhr von Gütern an benannte PersonenEinfuhr von Gütern mit doppeltem VerwendungszweckEinfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich, für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische FlugkörperEinfuhr von Gold, Edelmetallen und DiamantenDurchfuhr der bisher genannten GüterPflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung für alle WarenEritrea [AH-2336]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterIrak [AH-2612]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr irakischer KulturgüterHandel mit irakischen KulturgüternZur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenEinfuhr irakischer KulturgüterDurchfuhr der bisher genannten GüterIran [AH-2616]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von Gütern mit doppeltem VerwendungszweckAusfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich und TrägersystemeAusfuhr von Schlüsselausrüstung oder Schlüsseltechnologie für Erdöl und ErdgasAusfuhr von Gold, Edelmetallen und DiamantenAusfuhr von iranischer WährungAusfuhr von Gütern an benannte PersonenAusfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenAusfuhr von Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und InternetAusfuhr (Transfer) von Geld auf nicht elektronischem WegAusfuhr von Marine-Schlüsselausrüstung oder Marine-SchlüsseltechnologieAusfuhr von SoftwareGrafit, Rohmetalle, MetallhalberzeugnisseEinfuhr von Gütern mit doppeltem VerwendungszweckEinfuhr von Gütern und Technologien für Nuklearbereich und TrägersystemeEinfuhr von Rohöl oder ErdölerzeugnissenEinfuhr von petrochemischen ErzeugnissenEinfuhr von Gold, Edelmetallen und DiamantenEinfuhr (Transfer) von Geld auf nicht elektronischem WegEinfuhr von ErdgasDurchfuhr der bisher genannten GüterPflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung für alle WarenJemen [AH-2653]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenAusfuhr von Geldern im Sinne der VerordnungEinfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenEinfuhr von Geldern im Sinne der VerordnungDurchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenLibyen [AH-2216]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungZur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenEinfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungDurchfuhr der bisher genannten GüterRepublik Guinea [AH-2260]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungZur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterGuinea-Bissau [AH-2257]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterLiberia [AH-2268]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterRussland [AH-2075]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenAusfuhr von Gütern mit doppeltem VerwendungszweckAusfuhr von Waren für die ÖlindustrieDurchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder für die ÖlindustrieSimbabwe [AH-2382]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungZur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterSomalia [AH-2342]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterSudan [AH-2224]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterSyrien [AH-2608]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungenAusfuhr von Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und InternetAusfuhr von Schlüsselausrüstung und Schlüsseltechnologie für Erdöl und ErdgasAusfuhr von syrischer WährungBeschränkung der Beteiligung an InfrastrukturvorhabenAusfuhr von Gold, Edelmetallen und DiamantenAusfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenAusfuhr bei LuxusgüternAusfuhr bei Gütern mit doppeltem VerwendungszweckEinfuhr von Gold, Edelmetallen und DiamantenEinfuhr von Rohöl sowie ErdölproduktenDurchfuhr der bisher genannten GüterPflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung für alle WarenTunesien [AH-2212]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Zur Verfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterUkraine [AH-2072]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenAusfuhr von Geldern im Sinne der VerordnungAusfuhr von Gütern und Technologien für Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Nutzung von Öl-, Gas- und MineralreservenEinfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenEinfuhr von Geldern im Sinne der VerordnungEinfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder SewastopolDurchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr von Ausrüstungen und Technologien für InfrastrukturWeißrussland/Belarus [AH-2073]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren AusrüstungAusfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterZentralafrikanische Republik [AH-2306]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenAusfuhr von Geldern im Sinne der VerordnungEinfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenEinfuhr von Geldern im Sinne der VerordnungDurchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenEinschränkungen bei WarenWaffenembargos (Verteidigungsgüter) [AH-3210]Waffenembargos enthalten ausdrückliche Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Verteidigungsgütern. Zur Zeit gelten solche Embargos für:ArmenienAserbaidschanBelarus (Weißrussland)Birma/MyanmarCôte d´Ivoire (Elfenbeinküste)Demokratische Republik KongoDemokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)EritreaIrakIranLibanonLiberiaLibyenRepublik GuineaRuandaSimbabweSomaliaSudanSüdsudanSyrienChinaFolterwaren [AH-4501]Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung habenAusfuhr von Gütern, die zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könntenEinfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung habenDurchfuhr der bisher genannten GüterGüter der Chemiewaffenkonvention und der Biotoxinkonvention [AH-3310]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr kritischer ChemikalienEinfuhr kritischer ChemikalienDurchfuhr kritischer ChemikalienGüter mit doppeltem Verwendungszweck [AH-3100]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck) mit Allgemeinen AusfuhrgenehmigungenAusfuhr von anderen als im Anhang I der Verordnung gelisteten Gütern – nach Festlegung einer GenehmigungspflichtDurchfuhr der bisher genannten GüterStahlwaren [AH-4200]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan (Quoten)Einfuhr von Stahlwaren mit Einfuhrquoten unter Nachweis des nichtpräferenziellen UrsprungsTextilwaren [AH-4110 und AH-4120]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten DrittländernWirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und BekleidungserzeugnisseVerteidigungsgüter [AH-3210]Außerhalb der eigentlichen Waffenembargos bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Ausfuhr von Verteidigungsgütern in DrittländerDurchfuhr der bisher genannten GüterVerbringung innerhalb der Gemeinschaft (ab 30. Juni 2012)Feuerwaffen [AH-3211]Ausfuhr von FeuerwaffenRohdiamanten [AH-4311]Es bestehen Beschränkungen bzw. Verbote in folgenden Sektoren:Einfuhr nur mit Zertifikaten und nach Zertifizierung bei einer der in der EU bestimmten ZertifizierungsstellenAusfuhr nur mit Zertifikaten und nach Zertifizierung bei einer der in der EU bestimmten ZertifizierungsstellenAl-Qaida Netzwerk [AH-4601]Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterTerrorismusbekämpfung [AH-4602]Ausfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher RessourcenDurchfuhr der bisher genannten GüterBefreiungen [AH-1120]Allgemeine Befreiungen bei der EinfuhrEs bestehen Befreiungsbestimmungen für den Warenverkehr in folgenden Bereichen:Waren mit einem Wert von bis zu 1.000 EuroRückwaren nach Art 185 ZKMuster und ProbenÜbersiedlungsgutErbschaftsgutBefreiungen nach speziellen RechtsnormenEs bestehen Befreiungsbestimmungen für den Warenverkehr in folgenden Bereichen:Befreiungsbestimmungen nach Abkommen zwischen der Republik Österreich und internationalen Organisationen (z.B. Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)Befreiungen durch Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten für internationale OrganisationenIm unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union werden bei den spezifischen Maßnahmen maßnahmenorientierte Ausnahmen usw. festgelegt
Darüber hinausgehende Befreiungen, wie beispielsweise für Personen und Steuern können direkt den in der Findok angeführten Abkommen entnommen werden.
Strafbestimmungen [AH-1130]Die Strafbestimmungen bei Vergehen gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften sind in den §§ 79 bis 88 Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) normiert.Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr mit Drittstaaten (§ 79 AußWG 2011)Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union (§ 80 AußWG 2011)Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Gütern, die der BTK (= Biotoxinkonvention) unterliegen (§ 81 AußWG 2011)Gerichtlich strafbare Handlungen nach §§ 79 bis 81 AußWG 2011 – bei Beitrag zu ABC-Waffen (§ 82 AußWG 2011)Ausnahmen von §§ 79 bis 82 AußWG 2011, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist (§ 83 AußWG 2011)Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 85 AußWG 2011)Vereinfachte Strafverfügung (§ 86 AußWG 2011)Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 87 AußWG 2011)Organisatorische SicherungsmaßnahmenZu diesen zählen:Interne SicherungsmaßnahmenPersonen oder Gesellschaften, die mit der Erzeugung von oder dem Handel mit Waren oder dem Entwurf oder der Weitergabe von Software oder Technologie oder von technischer Unterstützung oder mit sonstigen Vorgängen (Definition nach § 1 Abs 1 Z 23 AußWG 2011) befasst sind, müssen geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass es zu Vorgängen kommt, die den Genehmigungskriterien des AußWG 2011 im 2. Hauptstück widersprechen könnten. Dazu zählen u.a.:Einhaltung der internationalen VerpflichtungenEinhaltung der internationalen Mechanismen zur Kontrolle von WaffenausfuhrenAufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und regionaler StabilitätAuswirkungen auf die Sicherheitsinteressen und auswärtigen Beziehungen Österreichs und auf die Sicherheitsinteressen anderer EU-MitgliedstaatenAuswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale KriminalitätGefahr einer Umlenkung zu unerwünschten ZweckenVerantwortliche BeauftragteDer Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend muss Personen oder Gesellschaften die Bestellung einer/eines oder mehrerer verantwortlicher Beauftragter mit Bescheid auftragen, die die Verantwortung für die Einhaltung des AußWG 2011 einschließlich der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide sowie des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union trägt bzw. tragen.Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.Zertifizierung von Unternehmen bei Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EUDer Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat nach dem AußWG 2011 auf Antrag Personen oder Gesellschaften, die als Empfängerinnen/Empfänger von Verteidigungsgütern in Frage kommen – unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Seiten der Wirtschaftsbeteiligten/des Wirtschaftsbeteiligten – mit Bescheid zu zertifizieren, sodass sie solche Güter im Rahmen einer Allgemeingenehmigung eines anderen Mitgliedstaates beziehen können.Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.MeldeverpflichtungenSowohl nach dem AußWG 2011, als auch nach der 1. AußHV 2011 bestehen bestimmte Meldeverpflichtungen für:Personen oder Gesellschaften, die im Bereich von Chemikalien tätig sindInhaberinnen/Inhaber von Globalgenehmigungendie Ausfuhr und Vermittlung von nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck gelisteten Gütern in bestimmten FällenPersonen, die Allgemeingenehmigungen in Anspruch nehmen in bestimmten FällenZuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.Technische UnterstützungNach dem AußWG 2011 ist technische Unterstützung bei Endverwendungen im Bereich von ABC-Waffen sowie Flugkörpern dafür verboten, wenn sie völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht, ansonsten kann eine Genehmigung hierfür erteilt werden.Zuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.VermittlungstätigkeitenSowohl nach dem AußWG 2011, als auch nach der 1. AußHV 2011 bestehen Beschränkungen in folgenden Bereichen:Vermittlung zwischen Drittstaaten von VerteidigungsgüternVermittlung von Chemikalien bestimmter KategorienZuständige Behörde für diesen Bereich ist in Österreich das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Abteilung C2/9, 1011 Wien, Stubenring 1, Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 0.Beschränkungen im FinanzbereichGeldtransfer auf nichtelektronischem WegDie Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen schließt auch finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, u.a. Bargeld, Schecks, Geldforderungen ein. Hier gelten Meldepflichten gegenüber der OeNB und Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr und Einfuhr.Zusätzlich ist die Anmeldepflicht für Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 einzuhalten.Finanzembargos – TransaktionenAußer den für den Güterverkehr maßgebenden Embargos und sonstigen Beschränkungen stehen auch Finanzembargos in Kraft, die im Einfrieren von Konten und Transaktionsverboten bzw. Beschränkungen im Zahlungsverkehr bestehen. Die OeNB – als die für die finanztechnischen Aspekte dieser Sanktionen zuständige Behörde – stellt entsprechende Informationen zur Verfügung, z.B.:Iran-SanktionenKundmachungen nach dem Devisengesetz