Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-3803
Timestamp: 2013-05-19 23:47:28
Document Index: 192073642

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 59', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-3803
Rechtsprechung EuGH, 09.08.1994 - C-43/93 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vander Elst / Office des migrations internationalesEWG-Vertrag, Artikel 59 und 60Freier Dienstleistungsverkehr � Diskriminierungsverbot � In einem Mitgliedstaat ans�ssiges Unternehmen, das w�hrend der f�r die Erledigung von Arbeiten n�tigen Zeit mit Besch�ftigten, die einem Drittland angeh�ren, grenzueberschreitend t�tig wird � Anwendung der nationalen Vorschriften, die den Zugang von Arbeitnehmern aus Drittl�ndern zur Besch�ftigung regeln, durch den Aufnahmemitgliedstaat � Unzul�ssigkeit bei Arbeitnehmern, die im Mitgliedstaat der Niederlassung des Arbeitgebers ordnungsgem�� besch�ftigt sind
EWG-Vertrag Art. 59, Art. 60Europarecht; Dienstleistungsfreiheit; Versto� gegen den freien Dienstleistungsverkehr
EuGH, 01.06.1994 - C-43/93
Slg. 1994, I-3803
EuZW 1994, 600
Wird zitiert von ... (64) EuGH, 19.01.2006 - C-244/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier …Was erstens das Erfordernis einer der Entsendung vorausgehenden Kontrolle angehe, so sei zwar nicht zu beanstanden, dass die entsandten Arbeitnehmer, die Angeh�rige von Drittstaaten seien, einer Kontrolle nach den vom Gerichtshof im Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803) aufgestellten Kriterien unterzogen w�rden, wohl aber, dass diese Kontrolle vor der Entsendung der Arbeitnehmer nach Deutschland vorgenommen werde.Zum einen reflektiere diese Beschr�nkung des Entsenderechts keinesfalls die vom Gerichtshof im Urteil Vander Elst aufgestellten Kriterien und mache das Recht neu gegr�ndeter Unternehmen auf Inanspruchnahme des freien Dienstleistungsverkehrs illusorisch.Denn dieses Verfahren entspreche den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich insbesondere aus der auf das Urteil Vander Elst zur�ckgehenden Rechtsprechung erg�ben, und betreffe nur wenige F�lle, n�mlich zum einen die entsandter Arbeitnehmer, die nicht �ber ein Schengen-Visum verf�gten, und zum anderen die F�lle von Drittstaatsangeh�rigen, die zwar �ber einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel verf�gten, jedoch f�r einen l�ngeren Zeitraum als drei Monate in das deutsche Hoheitsgebiet entsandt seien.Bei dem Erfordernis eines mindestens ein Jahr vor der Entsendung geschlossenen Arbeitsvertrags handele es sich um eine Umsetzung der vom Gerichtshof im Urteil Vander Elst aufgestellten Voraussetzung einer ordnungsgem��en und dauerhaften Besch�ftigung.Der Gerichtshof hat n�mlich zur Entsendung von Arbeitnehmern, die Angeh�rige eines Drittstaats sind, durch ein in der Gemeinschaft ans�ssiges Dienstleistungsunternehmen bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Artikel 49 EG darstellt (vgl. Urteile Vander Elst, Randnr. 15, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 24).Die deutsche Regierung f�hrt aus, mit dem Erfordernis einer mindestens einj�hrigen Vorbesch�ftigungszeit bei dem entsendenden Unternehmen werde die auf das Urteil Vander Elst zur�ckgehende Rechtsprechung umgesetzt, in dem der Gerichtshof den Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt habe, zu �berpr�fen, ob die entsandten Arbeitnehmer, die Drittstaatsangeh�rige seien, �ber eine ordnungsgem��e und dauerhafte Besch�ftigung in dem Mitgliedstaat verf�gten, in dem ihr Arbeitgeber ans�ssig sei.Des Weiteren ist hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt daran zu erinnern, dass die entsandten Arbeitnehmer keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats verlangen (vgl. Urteile Rush Portuguesa, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 21, Finalarte u. a., Randnr. 22, sowie Kommission/Luxemburg, Randnr. 38).
EuGH, 21.09.2006 - C-168/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier …Selbst wenn aber die EU-Entsendebest�tigung rein deklaratorischer Natur w�re, so stellte doch das doppelte Verfahren, n�mlich jenes zur Erteilung des Sichtvermerks und jenes zur Erteilung der Entsendebest�tigung, an und f�r sich bereits eine unverh�ltnism��ige Beschr�nkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wie sich aus dem Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803) ergebe.Was sodann das Erfordernis einer mindestens einj�hrigen Besch�ftigung bzw. eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach � 18 Abs. 13 Z l AuslBG betreffe, so k�nne die im Urteil Vander Elst verwendete Formulierung "ordnungsgem�� und dauerhaft" nicht eine zeitliche oder rechtliche Beschr�nkung in der Art der streitigen rechtfertigen.Im �brigen werde mit den fraglichen Rechtsvorschriften nur die Rechtsprechung des Gerichtshofes umgesetzt, wie sie sich aus dem Urteil Vander Elst ergebe, wonach der entsandte drittstaatsangeh�rige Arbeitnehmer im Herkunftsstaat des Dienstleisters "ordnungsgem�� und dauerhaft" besch�ftigt sein m�sse, damit die Entsendebewilligung erteilt werden k�nne.Der Gerichtshof hat zur Entsendung von drittstaatsangeh�rigen Arbeitnehmern durch ein in der Gemeinschaft ans�ssiges Dienstleistungsunternehmen bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die die Erbringung von Dienstleistungen im Inland durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung dieser Freiheit im Sinne von Artikel 49 EG darstellt (vgl. Urteile Vander Elst, Randnr. 15, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 24).Zum einen ber�cksichtigt n�mlich ein solches Verfahren, das auf die systematische Einhaltung der �sterreichischen Lohn- und Besch�ftigungsbedingungen abstellt, nicht die sozialen Schutzma�nahmen, insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, denen das entsendende Unternehmen nach dem im Herkunftsstaat geltenden Recht oder einem gegebenenfalls zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Kooperationsabkommen unterliegt und deren Anwendung geeignet ist, eine ernste Gefahr der Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie der Verf�lschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen auszuschalten (vgl. Urteil Vander Elst, Randnr. 25, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 35).
BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98 Vergabe - Berliner Tariftreueregelung verfassungswidrig?Anerkannt ist, da� Art. 49 EG es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, die Tarifvertr�ge der Sozialpartner �ber die Mindestl�hne unabh�ngig davon, in welchem Land der Arbeitgeber ans�ssig ist, auf alle Personen auszudehnen, die in ihrem Hoheitsgebiet, und sei es auch nur vor�bergehend, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben (…EuGH, Urt. v. 27.3.1990 - C-113/89, Slg. 1990, I-1417, 1445 Tz. 18 = EuZW 1990, 256 - Rush Portuguesa; Urt. v. 9.8.1994 - C-43/93, Slg. 1994, I-3803, 3826 Tz. 23 = EuZW 1994, 600 - Vander Elst).
EuGH, 21.10.2003 - C-317/01 Assoziation EWG-T�rkei - Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls …111 Eine Beschr�nkung des in Artikel 59 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 49 EG) verankerten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs stellt eine nationale Regelung nach st�ndiger Rechtsprechung dann dar, wenn sie die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis wie einer Arbeitserlaubnis abh�ngig macht (vgl. Urteile vom 27. M�rz 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 12, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, S�ger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 14, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 15, und vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 35).115 Hinzu kommt, dass es nicht als geeignete Ma�nahme erscheint, von Arbeitnehmern, die von einem in einem Drittland ans�ssigen Unternehmen besch�ftigt und vor�bergehend zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, jedoch keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt dieses Staates begehren, da sie nach Erfuellung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zur�ckkehren, den Besitz einer Arbeitsgenehmigung zu verlangen, die den Zugang ausl�ndischer Arbeitnehmer zum nationalen Arbeitsmarkt regeln soll (vgl. in Bezug auf Artikel 59 EG-Vertrag Urteile Rush Portuguesa, Randnr. 15, und Vander Elst, Randnr. 21).
EuGH, 03.10.2000 - C-58/98 Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 EG-Vertrag nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangeh�rigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschr�nkungen - selbst wenn sie unterschiedslos f�r inl�ndische Dienstleistende wie f�r solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die T�tigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssig ist und dort rechtm��ig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, S�ger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14, vom 28. M�rz 1996 in der Rechtssache C-272/94, Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reiseb�roBroede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 25, vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 18, und vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33).Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, kann nach st�ndiger Rechtsprechung eine solche Beschr�nkung des fundamentalen Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses beruhen und f�r alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes t�tigen Personen oder Unternehmen gelten, und soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften gesch�tzt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie Urteile S�ger, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 16, Guiot, Randnr. 11, und Arblade u. a., Randnr. 34).
EuGH, 23.11.1999 - C-369/96 Freier Dienstleistungsverkehr - Vor�bergehender Ortswechsel von Arbeitnehmern zur …33 Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 des Vertrages nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangeh�rigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschr�nkungen - selbst wenn sie unterschiedslos f�r inl�ndische Dienstleistende wie f�r solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die T�tigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssig ist und dort rechtm�ssig �hnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, S�ger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14, vom 28. M�rz 1996 in der Rechtssache C-272/94, Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reiseb�ro Br�de, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 25, und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 18).34 Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, so darf der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages doch nur durch Regelungen beschr�nkt werden, die durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und f�r alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats t�tigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften gesch�tzt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie Urteile S�ger, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 16, und Guiot, Randnr. 11).
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05 Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 12 EG und 49 EG - Richtlinie …Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Urteile ebenso wie der zw�lfte Erw�gungsgrund der Richtlinie 96/71 grunds�tzlich anerkennen, dass Tarifvertr�ge allgemein auf die Situation der Dienstleister erstreckt werden k�nnen, wohingegen es in den Urteilsgr�nden der �lteren oder heutigen Urteile lediglich um die Erstreckung der Mindestlohns�tze ging, die im Aufnahmemitgliedstaat vorgesehen sind: vgl. u.�a. Urteile vom 3. Februar 1982, Seco (62 und 63/81, Slg. 1982, 223, Randnr. 14), vom 9. August 1994, Vander Elst (C-43/93, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 23), Arblade u.�a., Randnr. 41, und vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland (C-341/02, Slg. 2005, I-2733, Randnr. 24).(76) �- Vgl. u.�a. Urteile Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Vander Elst, Randnr. 23.(84) �- Vgl. u.�a. Urteile Vander Elst, Randnr. 14, Arblade u.�a., Randnr. 33, vom 24. Januar 2002, Portugaia Constru��es (C-164/99, Slg. 2002, I-787, Randnr. 16), und Wolff & M�ller, Randnr. 31.
BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangeh�rigen, die als …Anders als im Inland nicht nur vor�bergehend Besch�ftigte verlangen entsandte Arbeitnehmer keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Staates, in den sie entsandt werden, da sie nach Erf�llung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zur�ckkehren (vgl. EuGH-Urteile vom 27. M�rz 1990, C-113/89, Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417 Rz 15, und vom 9. August 1994 C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803 Rz 21).
EuGH, 21.10.2004 - C-445/03 Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen des …Zur Entsendung von Arbeitnehmern aus einem Drittstaat durch ein in der Gemeinschaft ans�ssiges Dienstleistungsunternehmen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Artikel 49 EG darstellt (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg.�1994, I-3803, Randnr.�15).Ferner ber�cksichtigt sie nicht die Ma�nahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung, denen ein Unternehmen, das eine Entsendung vornehmen will, im Herkunftsstaat aufgrund des Rechts dieses Mitgliedstaats oder eines gegebenenfalls zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Kooperationsabkommens unterliegt und deren Anwendung geeignet ist, eine ernstliche Gefahr der Ausbeutung von Arbeitnehmern sowie der Verf�lschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen auszuschalten (vgl. Urteil Vander Elst, Randnr.�25).Die Arbeitnehmer, die von einem in einem Mitgliedstaat ans�ssigen Unternehmen besch�ftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, verlangen aber keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt dieses zweiten Staates, da sie nach Erf�llung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zur�ckkehren (vgl. Urteile Rush Portuguesa, Randnr.�15, Vander Elst, Randnr.�21, und Finalarte u.�a., Randnr.�22).
EuGH, 25.10.2001 - C-49/98 Freier Dienstleistungsverkehr - Vor�bergehende Entsendung zur Erf�llung eines …Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass Arbeitnehmer, die von einem in einem Mitgliedstaat ans�ssigen Unternehmen besch�ftigt und vor�bergehend zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt dieses zweiten Staates verlangen, da sie nach Erf�llung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zur�ckkehren (vgl. Urteile vom 27. M�rz 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 15, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 21).
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EuGH, 15.03.2001 - C-165/98 Freier Dienstleistungsverkehr - Vor�bergehende Umsetzung von Arbeitnehmern f�r …
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BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 89/00 R Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Arbeitserlaubnis- bzw …
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VGH Baden-W�rttemberg, 07.12.1994 - 11 S 2990/94 Aufenthaltsrechtliche Privilegierung eines nicht-EG-angeh�rigen Arbeitnehmers, …
EuGH, 28.03.1996 - C-272/94 Arbeitgeberbeitr�ge - Treuemarken - Schlechtwettermarken - Freier …
EuGH, 07.10.2004 - C-189/02 VG M�nchen, 27.07.2010 - M 10 K 09.4571 Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …
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Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Freier …
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BayObLG, 27.04.2000 - 3 ObOWi 16/00 Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Anspr�che Dritter beim …
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