Source: https://www.auftrag.ch/besondere-auftragsarten/frachtvertrag
Timestamp: 2018-10-21 06:01:54
Document Index: 110391205

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 440', 'Art. 440', 'Art. 441', 'Art. 441', 'Art. 442', 'Art. 442', 'Art. 443', 'Art. 443', 'Art. 444', 'Art. 444', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 446', 'Art. 446', 'Art. 447', 'Art. 447', 'Art. 448', 'Art. 448', 'Art. 449', 'Art. 449', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 451', 'Art. 452', 'Art. 452', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 454', 'Art. 455', 'Art. 455', 'Art. 456', 'Art. 456', 'Art. 457', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Frachtvertrag › Auftrag / Auftragsrecht
OR 440 – OR 457
Postalische Sendungen
Postregal des Bundes (BV 36 Abs. 1, Postverkehrsgesetz Art. 1 Abs. 1 lit. b, SR 783.0)
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr vom 19. Mai 1956 (CMR, SR 0.741.611; dazu BGE 109 II 471 ff; 107 II 240 ff. )
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 09.05.1980 (SR 0.742.403.1)
Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge vom 23. September 1953 (SR 747.30), Art. 4
Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (SR 748.0)
Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0)
Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 („Warschauer Abkommen“ SR 0.748.410)
Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe vom 4. Oktober 1963 (SR 746.1)
Mit dem Frachtvertrag übernimmt der Frachtführer den Transport von beweglichen Sachen (oder Wertpapieren, auch Tiere oder der Leichnam) gegen entsprechende Vergütung
Der Frachtführer handelt in fremdem Namen und für fremde Rechnung (direkte Stellvertretung)
Verfrachter stellt dem Befrachter Transportraum auf einem von ihm durchgeführten Fahrt oder Flug zur Verfügung (= Element von Fracht- und Mietvertrag, vgl. SJZ 1947 220 f.)
Zwingendes jederzeitiges Widerrufsrecht von OR 404 ist nicht anwendbar (vgl. auch BGE 115 II 109 ff., BGE 4A_641/2010, Erw. 3.2)
vgl. auch Chartervertrag | reiserecht.ch
Anwendung Frachtvertragsregeln nur auf den Gütertransport und nicht auf den Personentransport
untersteht – öffentlich-rechtliche Spezialnormen vorbehalten – dem Auftragsrecht
gesamte Reisen
werden als Reiseveranstaltungsvertrag (Innominatkontrakt) qualifiziert
vgl. BGE 111 II 273
SCHLUEP, SPR VII/2, S. 919 ff.
GIRSBERGER, ZSR 1986 II 1 ff
STAUDER, ZSR 1986 II 325 ff.
Formfreier Abschluss es Frachtvertrages möglich
Rechte und Pflichten des Absenders
Pflicht des Frachtführers zur summarischen Prüfung der Verpackungseignung (vgl. SJZ 1951 346 f.)
Bekanntgabe des Warenwertes bzw. Hinweis auf einen hohen Warenwert
Vgl. OR 441, OR 442, OR 447 Abs. 2
Absender wird mit der erfolgreichen Durchführung des Frachtauftrags zahlungspflichtig
gemäss Abrede
ohne Abrede zu den üblichen Tarifen
aus der Lieferung
bei Rücknahme der Ware
Auslagen und Nachteile (OR 443 Abs. 1)
Vgl. BGE 109 II 233
Beurteilung einer Unentgeltlichkeit nach Auftragsrecht
Vgl. SemJud 1979 372
Ungerechtfertigter Frachtlohnabzug
Frachtführer hat sich an Absender und nicht an den Warenempfänger zu halten
Vgl. BGE 107 II 242 f.
Pflicht zur persönlichen Ausführung oder – ohne andere Abrede – durch Erfüllungsgehilfen (OR 101) bzw. durch einen Zwischenfrachtführer (OR 449)
Vgl. auch BGE 103 II 59 ff.
Verantwortlicher (Zwischen-)Frachtführer ergibt sich meistens aus den Transportdokumenten wie Frachtbriefen o.ä. (vgl. BGE 107 II 241)
Bestimmung der Art der Durchführung des Transports liegt beim Frachtführer
Vgl. BGE 102 II 262
Pflicht des Frachtführers, die Interessen des Absenders zu wahren
bis zu Warenübergang auf den Empfänger (OR 443)
Nachfragepflicht des Frachtführers bei Unklarheiten
zB unklarer Bestimmungsort
Erledigt mit Ablieferung beim Empfänger
Verfügungsrecht (OR 443)
4 Varianten, in denen der Warenempfänger vor Ablieferung das Verfügungsrecht erhält und gegenüber dem Frachtführer weisungsbefugt wird, wenn
1. der Frachtbrief vom Absender ausgestellt und vom Frachtführer an den Empfänger übergeben worden ist
2. der Absender sich vom Frachtführer den Empfangsschein hat geben lassen und diesen nicht zurückgeben kann
3. der Frachtführer an den Empfänger die schriftliche Anzeige von der Ankunft des Gutes zum Zwecke der Abholung abgesandt hat
4. der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte die Ablieferung verlangt hat
Konkretisierung des Verfügungsrechts in den Warenpapieren
Suspendierung des Verfügungsrechts des Absenders auf das reisende Gut während dieser Zeit
Pflicht des Frachtführers, nach Ankunft am Bestimmungsort, dem Empfänger Anzeige zu erstatten (OR 450) und Ware zu übergeben
Ablieferungsunmöglichkeit bzw. Annahmeverweigerung
Notifikation an den Absender
Aufbewahrung oder Hinterlegung auf Kosten des Absenders (OR 444 Abs. 1)
Selbsthilfeverkauf unter behördlicher Mitwirkung
Untätigkeit des Absenders
Vgl. OR 444 Abs. 2 und OR 445
Haftung für die Versendung
insbesondere Haftung für getreue und sorgfältige Transportausführung
vgl. BGE 107 II 241 ff.
Vorrang der obligationenrechtlichen Regeln vor transport-relevanten Bundesgesetzen und spezial-gesetzlichen nationalen und internationalen Regeln
Haftungsregeln sind dispositiver Natur + erlauben Haftungseinschränkungen, wobei haftungsbeschränkende AGB klar und eindeutig zu sein brauchen (vgl. Rep 1975 278 ff.)
gemilderte Kausalhaftung
vgl. BGE 103 II 61, BGE 102 II 260, BGE 93 II 349
Verlust und Zerstörung des Frachtgutes (OR 447)
Ablieferungsverspätung (OR 448 Abs. 1)
Beschädigung (OR 448 Abs. 1)
teilweiser Untergang des Frachtgutes (OR 448 Abs. 1)
Schadenobergrenze: vgl. OR 448 Abs. 2
Entlastungsbeweise des Frachtführers
Vgl. OR 447 Abs. 2 oder BGE 102 II 261 f.
Ungeeignete Weisungen von Absender u/o Empfänger
Vgl. OR 441
Untergang Frachtgut wegen seiner Beschaffenheit
Vom Frachtführer unabhängige Umstände, sofern und soweit er die notwendigen Schutzvorkehren getroffen hat
Frachtführer haftet dem Absender nach den Regeln einer Verschuldenshaftung
Vgl. OR 446
Haftung für Fehler und Unterlassungen des Zwischenfrachtführers (OR 449)
Frachtführer haftet für Auswahl und Instruktion des Zwischenfrachtführers
Zwischenfrachtführer-Auswahl durch den Absender
Öffentlich geregelte Transportanstalt
Spezialgesetzlich geregelte Transportanstalt
Vgl. OR 456
Verwirkung der Mängelrechte – vorbehältlich grober Fahrlässigkeit, absichtlicher Täuschung und verborgener Mängel (OR 452 Abs. 1 und 2), durch
Uneingeschränkte Annahme des Frachtgutes
Vorbehaltlose Frachtlohn-Zahlung
Innert 8 Tagen nach der Warenablieferung (OR 452 Abs. 3)
Verjährungsfrist der Ersatzansprüche gegen den Frachtführer
binnen 1 Jahres bei Verspätung seit dem Ablieferungs-Soll-Zeitpunkt bzw. bei Beschädigung ab dem Zeitpunkt der Ablieferung (OR 454)
Schadenersatzpflicht des Frachtführers nach OR 402 Abs. 2
Vgl. ZR 1952 Nr. 180
Unabhängig von Beförderungssituation (Warentransport in eigenem Interesse oder nicht, vgl. SJZ 1959 348 f.)
Vgl. OR 451 und Retentionsrecht | retentionsrecht
Frachtvergütung meistens nach Zeit und/oder Distanz
Siehe auch Rechte und Pflichten des Absenders
Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn verabredet oder üblich (Steuern, Abgaben und Zölle)
Spezielle Verkehrsgebühren
Verhältnis Absender und Empfänger
Ist der Empfänger eine andere Person als der Absender, besteht nach Eintritt der Anspruchsberechtigung eine Vertrag zugunsten eines Dritten (vgl. OR 443 i.V.m. OR 112; BGE 38 II 166 ff.)
Der Bestand oder Nichtbestand des Grundgeschäftes zwischen Absender und Empfänger hat keinen Einfluss auf den Frachtvertrag (vgl. BGE 88 II 95 f.)
Uebertragung und Verpfändung während Transport
mittels wertpapiermässig ausgestellter Warenpapiere
Rückforderbarkeit gekaufter, aber noch unbezahlter Waren vom Verkäufer im Konkurs des Käufers unabhängig vor einem allf. Eigentumsübergang
sofern sie bei Konkurseröffnung noch nicht beim Käufer eingetroffen sind
Vgl. SchKG 203
jederzeitige Widerrufbarkeit (OR 404)
Schadenersatzpflicht bei Widerruf zu Unzeit (vgl. BGE 109 II 233 ff.; BÄR, ZBJV 1985 226)
Zur Sorgfalt beim Frachtvertrag vgl. BGE 113 II 246 ff, BGE 121 III 358 ff., PKB 1988, 52 f., BJM 1994, 77 f.
Bei Erläuterung des Vertriebsrechtes wurde auch das Frachtrecht behandelt:
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 440 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 440 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 441 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 441 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 442 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 442 OR
1 Für gehörige Verpackung des Gutes hat der Absender zu sorgen.
2 Er haftet für die Folgen von äusserlich nicht erkennbaren Mängeln der Verpackung.
3 Dagegen trägt der Frachtführer die Folgen solcher Mängel, die äusserlich erkennbar waren, wenn er das Gut ohne Vorbehalt angenommen hat.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 443 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 443 OR
1 Solange das Frachtgut noch in Händen des Frachtführers ist, hat der Absender das Recht, dasselbe gegen Entschädigung des Frachtführers für Auslagen oder für Nachteile, die aus der Rückziehung erwachsen, zurückzunehmen, ausgenommen:
wenn ein Frachtbrief vom Absender ausgestellt und vom Frachtführer an den Empfänger übergeben worden ist;
wenn der Absender sich vom Frachtführer einen Empfangsschein hat geben lassen und diesen nicht zurückgeben kann;
wenn der Frachtführer an den Empfänger eine schriftliche Anzeige von der Ankunft des Gutes zum Zwecke der Abholung abgesandt hat;
2 In diesen Fällen hat der Frachtführer ausschliesslich die Anweisungen des Empfängers zu befolgen, ist jedoch hiezu, falls sich der Absender einen Empfangsschein hat geben lassen und das Gut noch nicht am Bestimmungsorte angekommen ist, nur dann verpflichtet, wenn dem Empfänger dieser Empfangsschein zugestellt worden ist.
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Art. 444 OR
1 Wenn das Frachtgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird oder wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, so hat der Frachtführer den Absender hievon zu benachrichtigen und inzwischen das Frachtgut auf Gefahr und Kosten des Absenders aufzubewahren oder bei einem Dritten zu hinterlegen.
2 Wird in einer den Umständen angemessenen Zeit weder vom Absender noch vom Empfänger über das Frachtgut verfügt, so kann der Frachtführer unter Mitwirkung der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Amtsstelle das Frachtgut zugunsten des Berechtigten wie ein Kommissionär verkaufen lassen.
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Art. 445 OR
1 Sind Frachtgüter schnellem Verderben ausgesetzt, oder deckt ihr vermutlicher Wert nicht die darauf haftenden Kosten, so hat der Frachtführer den Tatbestand ohne Verzug amtlich feststellen zu lassen und kann das Frachtgut in gleicher Weise wie bei Ablieferungshindernissen verkaufen lassen.
2 Von der Anordnung des Verkaufes sind, soweit möglich, die Beteiligten zu benachrichtigen.
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Art. 446 OR
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Art. 447 OR
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Art. 448 OR
1 Unter den gleichen Voraussetzungen und Vorbehalten wie beim Verlust des Gutes haftet der Frachtführer für allen Schaden, der aus Verspätung in der Ablieferung oder aus Beschädigung oder aus teilweisem Untergange des Gutes entstanden ist.
2 Ohne besondere Verabredung kann ein höherer Schadenersatz als für gänzlichen Verlust nicht begehrt werden.
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Art. 449 OR
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Art. 450 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 451 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 452 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 452 OR
1 Durch vorbehaltlose Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer, die Fälle von absichtlicher Täuschung und grober Fahrlässigkeit ausgenommen.
2 Ausserdem bleibt der Frachtführer haftbar für äusserlich nicht erkennbaren Schaden, falls der Empfänger solchen innerhalb der Zeit, in der ihm nach den Umständen die Prüfung möglich oder zuzumuten war, entdeckt und den Frachtführer sofort nach der Entdeckung davon benachrichtigt hat.
3 Diese Benachrichtigung muss jedoch spätestens acht Tage nach der Ablieferung stattgefunden haben.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 453 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
1 In allen Streitfällen kann die am Orte der gelegenen Sache zuständige Amtsstelle auf Begehren eines der beiden Teile Hinterlegung des Frachtgutes in dritte Hand oder nötigenfalls nach Feststellung des Zustandes den Verkauf anordnen.
2 Der Verkauf kann durch Bezahlung oder Hinterlegung des Betrages aller angeblich auf dem Gute haftenden Forderungen abgewendet werden.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 454 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 454 OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 455 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 455 OR
1 Transportanstalten, zu deren Betrieb es einer staatlichen Genehmigung bedarf, sind nicht befugt, die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Frachtführers zu ihrem Vorteile durch besondere Übereinkunft oder durch Reglemente im voraus auszuschliessen oder zu beschränken.
2 Jedoch bleiben abweichende Vertragsbestimmungen, die in diesem Titel als zulässig vorgesehen sind, vorbehalten.
3 Die besonderen Vorschriften für die Frachtverträge der Anbieterinnen von Postdiensten, der Eisenbahnen und Dampfschiffe bleiben vorbehalten.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 456 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
Art. 456 OR
1 Ein Frachtführer oder Spediteur, der sich zur Ausführung des von ihm übernommenen Transportes einer öffentlichen Transportanstalt bedient oder zur Ausführung des von einer solchen übernommenen Transportes mitwirkt, unterliegt den für diese geltenden besonderen Bestimmungen über den Frachtverkehr.
2 Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Frachtführer oder Spediteur und dem Auftraggeber bleiben jedoch vorbehalten.
3 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Camionneure.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 457 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]
BGE 107 II 242 ff.
BGE 109 II 233
BGE 115 II 199 ff.
SemJud 1963 341 f.
SemJud 1963 140 f.
BGE 102 II 260 ff.
BGE 88 II 96 ff.
ISLER R., ZBJV 1979 401 f.
ROBERTO VITO, Die Haftung des Reiseveranstalters, Diss. Zürich 1990
SCHWEICKHARDT A., Die Kanalisierung der Luftführerhaftung, ASDA-Bulletin 1979 6 – 20
FURRER ANDREAS, Frachtvertrag – Das unterschätzte Bindeglied im Vertriebsrecht, in: Anwaltsrevue11/12/2016, S. 497 ff.
Chartervertrag | reise-recht.ch