Source: http://rechen.de/satzung.htm
Timestamp: 2020-07-11 04:20:35
Document Index: 386204766

Matched Legal Cases: ['Art.7', '§ 55', '§ 61', '§ 15', 'Art.2', 'Art. 5']

HR-Satzung
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Satzung des Hegerings Bochum-Rechen
der Kreisjägerschaft Bochum e.V.
im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.
(1) Der Verein führt den Namen "Hegering Rechen der Kreisjägerschaft (Kreisgruppe) Bochum e.V. im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.". Er wird im folgenden "Hegering", die Kreisjägerschaft "KJS" und der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen "LJV" genannt.
(2) Der Sitz des Vereins ist Bochum.
(1) In Übereinstimmung mit den Aufgaben und Zielen des LJV und der zuständigen KJS verfolgt der Hegering als kleinste Einheit in der Organisation des LJV die Aufgabe und das Ziel, das gesamte Jagdwesen, den Jagdschutz, den Tierschutz, die Jagdwissenschaft und die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder nachhaltig zu fördern und zu sichern. Insbesondere obliegt ihm die Förderung
1. des Artenschutzes durch geeignete Maßnahmen zur Erhaltung artenreicher, gesunder und den landeskulturellen Verhältnissen angepasster Wildtierbestände, insbesondere durch nachhaltige Nutzung,
2. des Tierschutzes durch tierschutzgerechte Jagd sowie die Bekämpfung von Wildseuchen,
3. des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S. des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes NRW,
4. des Biotopschutzes durch die Sicherung und Pflege der Lebensräume wildlebender Tierarten,
5. des jagdlichen Schießens und Jagdhornblasens sowie der Führung brauchbarer Jagdhunde gemäß Vorgabe Landesjagdgesetz,
6. des Natur und Umweltbewusstseins junger Menschen, insbesondere in außerschulischen Lernorten,
7. der Beratung der Mitglieder in jagdlichen Angelegenheiten,
8. der Betreuung des Jägernachwuchses.
(2) Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des Hegeringes ist ebenso ausgeschlossen wie die Beschäftigung mit politischen oder religiösen Fragen.
(3) Gemeinnützigkeit und Auflösung des Vereins:
1. Die Durchführung der in Abs.1 bezeichneten Aufgaben und Ziele des Hegeringes dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, auch im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Hegering ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Auflösung des Hegeringes kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit beschlossen werden (Art.7, Abs. 6 Nr.2. (i)). In diesem Fall bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
5. Das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen fällt dem LJV zu, soweit dieser als steuerbegünstigt anerkannt ist; sonst ist das Restvermögen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften, die sich mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben wie der aufgelöste Verein befassen, für steuerbegünstigte Zwecke zu übertragen (§ 55, Abs. 1, Ziff.4 AO). Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Vermögensverwendung darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden (§ 61 Abs.2 AO).
Umfang und Gebietsgrenzen des Hegeringes
Der Umfang und die Gebietsgrenzen des Hegeringes werden vom erweiterten Vorstand der KJS festgelegt. In kreisfreien Städten bestimmt der erweiterte Vorstand der KJS, ob und ggf. in welcher Zahl und in welcher Größe Hegeringe eingerichtet werden.
Für die Mitgliedschaft und für die Mitglieder der Organe gelten ungeachtet der sprachlichen Form ihrer Bezeichnung keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschlechts.
1. Personen, die zum Erwerb des Jagdscheines gemäß § 15 (5) BJG berechtigt sind oder an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen,
2. Personen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des Hegeringes, der KJS sowie des LJV gem. Artikel 2 (1) dieser Satzung interessiert sind.
(2) Die Mitgliedschaft erfolgt durch Beitrittserklärung und ist schriftlich zu beantragen; sie wird als Mehrfachmitgliedschaft sowohl für den Hegering, für die KJS, als auch für den LJV begründet. Mit der Aufnahme in den Hegering erkennt das Mitglied dessen Satzung, die Satzung der KJS und die des LJV sowie die Disziplinarordnung des LJV als für sich verbindlich an.
(3) Über Anträge zu (1) entscheidet der Vorstand der KJS im Einvernehmen mit dem Vorstand des Hegeringes. Bei ablehnenden Entscheidungen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheides Berufung beim LJV-Präsidium zulässig, das endgültig entscheidet.
(4) Über den korporativen Beitritt des Hegeringes in einen anderen Verein entscheidet das Präsidium des LJV in Abstimmung mit dem Vorstand der KJS.
(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und sind im Sinne des Art.2 (1) verpflichtet:
1. die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutze des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerkes zu beachten, insbesondere das Wild zu hegen und die Jagd waidgerecht auszuüben.
2. Die Jagdbehörden bei der Durchführung dieser Grundsätze auf jede Weise zu unterstützen.
3. die gemeinnützigen Ziele und Belange des Hegeringes, der KJS und des LJV zu fördern, allen Schaden von diesen abzuhalten und insbesondere alles zu unterlassen, was das Ansehen des Hegeringes, der KJS und des LJV und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit verletzt.
4. Die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft zu verwalten.
5. Die Beiträge rechtzeitig, spätestens bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten. Mitglieder, die nach dem 31. März des laufenden Geschäftsjahres aufgenommen werden, sind zur Beitragszahlung innerhalb Monatsfrist nach Erhalt des Aufnahmemitteilung verpflichtet. Unbeschadet der Beitragsverpflichtung gegenüber dem Hegering hat jedes Mitglied des Hegeringes seinen Beitrag an die KJS und den LJV zu zahlen. Der an die KJS zu entrichtende Mitgliedsbeitrag enthält Beitragsanteile für die KJS selbst, für den LJV und für den DJV. Anteile für die Hegeringe können im Mitgliedsbeitrag, der von der KJS erhoben wird, zusätzlich enthalten sein oder von dem Hegering selbst bestimmt und eingezogen werden.
(2) Beitragsfrei sind jugendliche Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr, die zum Erwerb eines Jugendjagdscheines berechtigt sind, an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken. Beitragsermäßigungen von 50 % erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf Antrag Mitglieder, die zum Erwerb eines Jagdscheines berechtigt sind, an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
2. durch freiwilligen Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden kann; die Erklärung muß bis zum 30. September bei dem Vorsitzenden der KJS eingegangen sein,
a) ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen gem. Art. 5 der Satzung nicht nachkommt,
b) ein Mitglied muß gem. Disziplinarordnung LJV (LJV-Satzung zweiter Teil) ausgeschlossen werden, wenn ein rechtskräftiger Spruch des Disziplinarausschusses auf Ausschluß lautet.
Der Ausschluß gem. 3a) erfolgt im Benehmen mit dem Vorstand des Hegerings durch den Vorstand der KJS. Dem gemäß 3a) Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu gewähren.
Dem Mitglied ist der Ausschluß durch den KJS-Vorsitzenden durch Einschreiben mitzuteilen.
Gegen den Ausschluß gem. 3a) kann mit einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Bescheides gerechnet, Berufung beim Präsidium des LJV eingelegt werden. Das Präsidium des LJV entscheidet endgültig. Der Ausschluß ist im Mitteilungsblatt des LJV bekanntzugeben.
Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses oder des Austrittes gem. 2. erlöschen die Verpflichtungen des Hegerings, der KJS und des LJV sowie die Rechte des Mitgliedes.
(2) Zu einem Hegering gehören die in der KJS geführten Mitglieder gemäß Zuordnung des erweiterten Vorstandes. In den Bereichen der kreisfreien Städte können durch den erweiterten KJS-Vorstand andere Regelungen getroffen werden.
2. die Mitgliederversammlung (Hegeringversammlung).
1. Der Vorstand hat die Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des Hegerings, der KJS und des LJV sowie über aktuelle Fragen des Jagdwesens zu unterrichten und durch Beratung, Fortbildung und gesellschaftliche Veranstaltungen zu betreuen.
2. Der Vorstand des Hegerings hat mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder ergeht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen; sie kann unter Einhaltung dieser Frist im Mitteilungsblatt des LJV erfolgen.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muß sie binnen vier Wochen einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
4. Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der KJS rechtzeitig abzustimmen, damit die Teilnahme des KJS-Vorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes möglich ist.
5. Der Vorstand des Hegerings beruft im Bedarfsfall Obleute für die Betreuung bestimmter Sachgebiete.
1. In der Hegeringversammlung sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt.
c) Festsetzung des Hegering-Beitrages und ggf. Beschlußfassung über den Haushaltsplan
g) Beschlußfassung über Anträge an die Hegeringversammlung
i) Auflösung des Hegeringes
Über alle nach der Satzung vorgesehenen Versammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die über den wesentlichen Hergang und über die gefaßten Beschlüsse berichten muß. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem für jede Versammlung zu wählenden Protokollführer zu unterschreiben. Sie bedarf der Zustimmung der nächsten gleichartigen Versammlung.
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.
(2) In allen Gremien können Abstimmungen offen (durch Zuruf oder Handerheben), geheim (durch Abgabe von Stimmzetteln) oder schriftlich im Umlaufwege erfolgen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.
(3) Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder gefordert wird. Alle Wahlen erfolgen auf die Dauer von vier Jahren.
(4) Bei Abstimmungen über Anträge und bei Wahlen ist die Zahl der abgegebenen sowie der gültigen Stimmen und die Zahl der für und gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen in die Niederschrift aufzunehmen.
(5) Bei Ausfall eines Gewählten innerhalb der Amtszeit erfolgt Ersatzwahl durch den Vorstand bis zur nächsten, für die Wahl zuständigen Versammlung.
(7) In Organe des Hegerings können diejenigen Mitglieder nicht gewählt werden, die am Wahltag das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die vorstehenden Regelung gilt analog für die Entsendung von Personen in Beiräte, Ausschüsse und Gremien durch den Hegering.
(1) Bei Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.
(2) Die Satzung eines Hegerings, der sich als rechtsfähiger Verein eintragen lassen will, bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV. Ebenso bedürfen Satzungsänderungen der Hegeringe der schriftlichen Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Die Verfügung über Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise durch Jagdabgabemittel finanziert worden sind, bedarf der Zustimmung des Präsidiums des LJV.
Erfüllung und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Angelegenheiten aller Art ist der Sitz der KJS.
Die vorstehende Satzung wurde beschlossen von der Mitgliederversammlung des Hegerings am 13. März 2002 in Bochum.
Der Vorstand wird ermächtigt, die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen, sobald die Satzungsänderung im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen worden ist.
Er ist befugt, notwendige redaktionelle Änderungen im Einvernehmen mit dem KJS-Vorstand vor der Eintragung vorzunehmen.