Source: https://www.buzer.de/gesetz/317/al7438-0.htm
Timestamp: 2020-06-05 21:23:46
Document Index: 117194424

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§ 56', '§ 98', '§ 99', '§ 108', '§ 138', '§ 149', '§ 158', '§ 160', '§ 184', '§ 188', '§ 200', '§ 215', '§ 258', '§ 312', '§ 345']

Fassung § 109 InsO a.F. bis 01.07.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 509)
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Änderung § 109 InsO vom 01.07.2007
§ 109 InsO a.F. (alte Fassung)
§ 109 InsO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Verfahrensgrundsätze§ 8 Zustellungen§ 9 Öffentliche Bekanntmachung§ 13 Eröffnungsantrag§ 20 Auskunftspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 21 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 26 Abweisung mangels Masse§ 27 Eröffnungsbeschluß§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses§ 34 Rechtsmittel§ 35 Begriff der Insolvenzmasse§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 99 Postsperre§ 108 Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen§ 138 Nahestehende Personen§ 149 Wertgegenstände§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners§ 188 Verteilungsverzeichnis§ 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens§ 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung§ 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen§ 345 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
(1) 1 Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. 2 Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 3 Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
(2) 1 Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. 2 Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. 3 Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will; unterläßt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.
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