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Timestamp: 2017-04-28 11:59:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 622', '§ 8', '§ 1355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2005-09Treffer 1 - 35 von 351. Freitag, 30. September 2005 Wer verschlimmbessernd renoviert, muss den Schaden tragen.Das Kammergericht hat in einem neuen Urteil Az.: 8 U 211/04 entschieden:
2. Donnerstag, 29. September 2005 Fehlinvestitionen bei Datenbanken zur Akquisition.Wer in eine Datenbank hoch investiert und für längere Zeit einen Wert schaffen will, kann schnell alles verlieren, wenn er sich nicht an ein Urteil des Landgerichts Hamburg hält.
Hier können Sie auszugsweise die wichtigsten Ausführungen im Urteil des Landgerichts Hamburg Az.: 312 0975/04 nachlesen.3. Mittwoch, 28. September 2005 Für immer? Ein Ehevertrag ist dennoch sinnvoll!So betitelt die neue Ausgabe - 40/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.4. Dienstag, 27. September 2005 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von heute zur Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten.Der Gesetzgeber durfte - im Versorgungsänderungsgesetz 2001 - das Pensionsniveau der Ruhestandsbeamten senken. Die Kernaussage des heute verkündeten Urteils 2 BvR 1387/02: Die Senkung ist im Hinblick auf eine langfristige Sicherung des Systems der Beamtenversorgung und die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt.
Jedenfalls auf den ersten Blick widerspricht dieses Urteil dem erst vor kurzem erlassenen Bundesarbeitsgerichts-Urteil Az. 3 AZR 660/03, über das wir an dieser Stelle am 30. August berichtet haben. Das BAG hat darauf abgestellt, dass die Rentner keinen Grund hatten, für eine Verschlechterung vorzusorgen. Allerdings betrifft dieses BAG-Urteil die Kürzung von Beihilfen für Rentner. 5. Dienstag, 27. September 2005 Das Unterlassungsgebot bei kontextneutralen Fotos: Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin gibt ihre Rechtsprechung zu einer extrem weiten Fassung auf.Am 20. September haben wir an dieser Stelle über unterschiedliche Auffassungen zur Formulierung von Unterlassungsgeboten und eine in Berlin anstehende Verhandlung zu diesem bedeutsamen Formulierungsthema berichtet. Das Landgericht Berlin hat in dieser Verhandlung nun doch aufgrund des BGH-Urteils VI ZR 217/03 vom 9. März 2004 eingelenkt. Es vertritt nicht mehr die Meinung, es dürfe schlechthin untersagt werden und nach ihrem Wortlaut „zu weit gehende” gerichtliche Unterlassungsgebote müssten eben mit dem Argument reduziert werden, die Umstände hätten sich geändert.
6. Montag, 26. September 2005 Hinweis an die Medien zur Scheidung Glas/Tewaag und zur Veröffentlichung von Fotos der Lebensgefährtin des Ex-Ehemannes.Nach einem Urteil des Kammergerichts sollen „die Scheidung der Ehe Tewaag/Glas und die hierfür maßgeblichen Gründe heute nicht mehr als zeitgeschichtlicher Vorgang angesehen werden können, an denen die Öffentlichkeit immer noch ein gewisses Interesse hat”. Zu dieser Würdigung bezieht sich das KG auch auf die neue Rechtsprechung des OLG Frankfurt.
Sie können hier das gesamte Urteil des Kammergerichts Az.: 14 U 271/02 nachlesen.7. Sonntag, 25. September 2005 Wer hat zur Wahl überrascht: die Wahlforscher oder die Wähler? Die letzten veröffentlichten Umfrageergebnisse wichen in der Summe vom Wahlergebnis ab: die Ergebnisse von Forsa 14,1 %, von Emnid 12,7 %, von IfD Allensbach 11,2 %, Forschungsgruppe Wahlen 10,9%, Infratest dimap 10,7 %.
„An den Erhebungsmethoden liege es nicht, versichern die Stimmungserspürer einmütig. Der Wähler, das unbekannte Wesen, verhalte sich plötzlich ganz anders... Schon kleine Anlässe oder Meldungen könnten den Kreuzchen-Plan des Bürgers ändern, wenn dieser zwischen der Union (wegen besserer Aufschwungchancen) und der SPD (wegen milderen Sparens) schwanke. 'Das gerade aktuelle Thema und seine Auswirkungen kann man nicht messen', bedauert Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Richard Hilmer von Infratest Dimap vermutet einen kurzfristigen Wählerschwund bei der Union. Der Grund: die Steuerdiskussion um den Kirchhof-Tarif. .. Renate Köchers Fazit (IfD): 'Eventuell müssen wir den Umfragen in den letzten Tagen oder Stunden größere Bedeutung beimessen'.” 8. Samstag, 24. September 2005 Bündnis gegen SpamDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen. Spam-Opfer können sich an die eingerichteten Beschwerdestellen wenden. Die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale finden Sie hier. Die Beschwerdestelle von eco hier .9. Freitag, 23. September 2005 Dieses neue Urteil müssen Sie zu Ihrer Allgemeinbildung kennen: 80 Seiten zu einem Rechtsstreit über Mobbing - bei denen sich auch noch die Frage stellt, ob sich zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Thüringen mit lustvoller Beteiligung des Schrifttums in ihren Mobbing-Urteilen selbst gegenseitig mobben. Diese neueste Entwicklung der Mobbing-Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, noch nirgends aufgegriffen worden.
Die 5. Kammer verkürzt sogar, wenn es nur ausführt: „Es ist deshalb auch nicht einsehbar, dass in Mobbingschutzurteilen, die im Namen des Volkes gesprochen werden, eine Ausdrucksweise verwendet werden soll, die das Geschehen verwässert oder bagatellisiert und sich damit von dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung entfernt”. Woher kennt das Gericht das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung? Schlechthin das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung gibt es gar nicht. Der eine empfindet so, der andere gegenteilig. Einzelheiten und einen Lösungsvorschlag können Sie nachlesen in dem Beitrag: „Die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht”. 10. Donnerstag, 22. September 2005 Volle 1,3 Verfahrensgebühr für Schutzfristen.Zur Freude der Rechtsanwälte setzt sich in der Rechtsprechung durch, dass nach dem neuen Gebührenrecht eine bei Gericht eingereichte Schutzschrift in der Regel eine volle Verfahrensgebühr auslöst, wenn der Gegner später einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt.
Wir stellen Ihnen hier den Nürnberger Beschluss ins Netz. Dieser Beschluss geht nebenbei auf die Ausnahme ein: Nur eine 0,8 Verfahrensgebühr, wenn der Anwalt nicht generell beauftragt wurde, sondern nur speziell für die Schutzschrift. 11. Mittwoch, 21. September 2005 Was darf der Nachbar an die Grundstücksgrenze setzen?So betitelt die neue Ausgabe - 39/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.12. Dienstag, 20. September 2005 Vorsicht: Streit bei der Formulierung von Unterlassungsgeboten.Vor allem zwischen Berliner und Hamburger Gerichten wird gegenwärtig darüber gestritten, wie weitreichend Unterlassungsgebote zu fassen sind.
Wir werden weiter berichten.13. Montag, 19. September 2005 Keine Gegendarstellung bei unbedeutenden Ungenauigkeiten.Die Medien müssen immer stärker beklagen, dass es allzu einfach ist gegendarzustellen. Es ist allmählich schon gang und gäbe, die Medien mit Gegendarstellungen zu überziehen.
Dieses Urteil hat die Fachzeitschrift AfP schon in ihrer neuesten Ausgabe soeben veröffentlicht. 14. Montag, 19. September 2005 Rechtsanwalt Thomas Silberhorn auch im neuen Bundestag.RA Thomas Silberhorn, verantwortlich für unser Berliner Büro, wurde im Wahlkreis 237 Bamberg mit 57,36 % der Erststimmen wieder in den Deutschen Bundestag gewählt, Zweitstimmen für die CSU 50,54 %. Das zweitbeste Ergebnis erzielte in Bamberg Dr. Höltgen, SPD, mit 23,82 % der Erststimmen, Zweitstimmen SPD 23,80 %. Wahlbeteiligung: 73, 72 %.15. Sonntag, 18. September 2005 Neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zur „Datenerhebung bei Kindern” kann missverstanden werden.Unternehmen erkennen immer besser, dass oftmals über Kinder die Eltern als Kunden gewonnen werden können. Das Internet bietet sich als Weg zu Minderjährigen besonders gut an. Škoda hat deshalb einen „Online-Kinderclub” eingerichtet. Die Kinder konnten sich - so die Vorstellung des Unternehmens - ohne Einwilligung der Eltern anmelden und mitwirken.
16. Samstag, 17. September 2005 Noch rechtzeitig zur Wahl.Harald Schmidt:
Quelle: Neue Harald Schmidt-Kolumne im schon heute vorgezogen erscheinenden FOCUS 38/2005.17. Freitag, 16. September 2005 Die Fristenparität: Was gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine für den Arbeitgeber kürzere Kündigungsfrist vereinbaren? Das Bundesarbeitsgericht hat neu geurteilt: § 622 Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der solche unterschiedlichen Kündigungsfristen verbietet, enthält zur Folge eines Verstoßes eine Regelungslücke.
Das Urteil befasst sich nicht mit der Frage, ob der Arbeitnehmer - wenn er das Unternehmen möglichst schnell verlassen möchte - wählen und sich für die dem Arbeitgeber zugestandene kürzere Frist berufen darf. Das BAG erklärt auch nicht, es lasse diese Frage offen. Zwischen den Zeilen wird man aus dem Urteil lesen müssen, dass dem Arbeitnehmer ein solches Wahlrecht nicht zustehen soll.18. Donnerstag, 15. September 2005 Das Image von Lafontaine„Selten hat sich ein Politikerimage so sehr gewandelt wie das des früheren SPD-Parteiführers und jetzigen Kandidaten der Linkspartei/PDS”, kommentiert unsere Mandantin IfD Allensbach die Ergebnisse ihrer neuesten repräsentativen Umfrage: berechnend, überheblich, eitel, wechselhaft, intelligent, ein glänzender Redner. IfD vergleicht die neuen Ergebnisse mit denen aus dem Wahlkampfjahr 1998.
Hier können Sie sich genau informieren.19. Mittwoch, 14. September 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Streit am Gartenteich”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.20. Mittwoch, 14. September 2005 Behandlungsfehler - muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen?So betitelt die neue Ausgabe - 38/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.21. Dienstag, 13. September 2005 Vermittler und Betreuer mit Exklusiv-Verträgen können in der Regel nicht erfolgreich gegen vertragslose Konkurrenten vorgehen.Das Landgericht München I hat mit vielen Details das wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässige Ausnutzen fremden Vertragsbruchs beschrieben. Der entschiedene Fall betrifft die Eigenkapitalvermittlung und Anlegerbetreuung von Fonds.
22. Dienstag, 13. September 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Maklergebühren”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.23. Montag, 12. September 2005 Vorsicht: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. unter Umständen nicht aktivlegitimiert, eine Wettbewerbswidrigkeit zu verfolgen (sondern nur die KG, vertreten durch die GmbH).Nach § 8 Abs.3 Nr. 1 UWG neuer Fassung stehen die Ansprüche aus unlauteren Wettbewerbshandlungen auf Beseitigung und Unterlassen „jedem Mitbewerber” zu.
24. Sonntag, 11. September 2005 Neue Studie: Formel zur Rückrechnung des Akoholisierungsgrads ist falsch.Rechtsmediziner der Universitäten Heidelberg und München haben ermittelt, dass der Alkoholspiegel - anders als bisher angenommen - bei Frauen schneller sinkt als bei Männern: bei Frauen pro Stunde um durchschnittlich 0,188 Gramm pro Kilo Körpergewicht, bei Männern um 0,168.
FOCUS berichtet in der Ausgabe von morgen auf Seite 12.25. Samstag, 10. September 2005 Der Bundesgerichtshof legt sich noch nicht endgültig fest, neigt nach einem neuen Urteil jedoch dazu, dass der erheiratete Ehename nach einer Scheidung so gut wie immer weiter geführt werden darf. Nebenbei: Absage des XII Zivilsenats an die neue Rechtschreibung.Früher verhielt sich die Rechtslage anders. Heute bestimmt § 1355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Der geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen.” Umstritten ist in der Rechtsprechung und juristischen Fachliteratur, ob und welche Ausnahmen zuzulassen sind. Das Urteil führt zunächst sehr wohlwollend den Hauptgrund auf, der dafür spricht, dass keine Ausnahmen bestehen. Wörtlich:
„Letztlich kann diese Frage (in dem zu entscheidenden Fall) indes dahinstehen. Denn auch wenn man - jedenfalls für 'krasse Einzelfälle' - ein solches Untersagungsrecht eines Ehegatten für möglich hält, kann es sich dabei doch stets nur um eine Sanktion auf ein Verhalten des anderen Ehegatten handeln, das den Namenserwerb oder die Namensführung des anderen Ehegatten als solche betrifft und in so hohem Maße zu mißbilligen ist, daß diesem - auch bei Berücksichtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts an dem aus der Ehe erworbenen Namen - die Fortführung dieses Namens gegen den Willen seines früheren Ehegatten nach Treu und Glauben nicht länger gestattet werden kann.” Sie können hier das Urteil des BGH Az.: XII ZR 204/02, nachlesen. Im letzen Absatz des Urteils finden Sie die Ausführungen des BGH dazu, warum er im entschiedenen Fall jedenfalls einen krassen Einzelfall als Ausnahme verneinte.
Nebenbei fällt in diesem Urteil wie auch in anderen Urteilen des BGH auf, wie stark er an der alten Rechtschreibung festhält. Allein auf Seite 6 des Urteils verbleibt der XII. Zivilsenat dreimal bei der alten Rechtschreibung. 26. Freitag, 9. September 2005 Das Recht von Gewerkschaften und allen Vereinen, sich gegenseitig Mitglieder abzuwerben; auch zu Schnupperpreisen. Die Unanwendbarkeit des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.Im Bereich der Polizei haben zwei Gewerkschaften um die Mitgliederwerbung gestritten. Das nun ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 1 AZR 141/04, gilt jedoch, meint der Verfasser dieser Zeilen, grundsätzlich für alle Vereine:
- Die Grenzen der „Freiheit der Mitgliederwerbung liegen dort, wo sie mit unlauteren Mitteln erfolgt, oder auf die Existenzvernichtung der konkurrierenden Koalition gerichtet ist”.
- Ziel einer Aktion darf grundsätzlich nicht sein, weniger die eigene Organisation zu stärken als die konkurrierende zu schwächen.
- Eine „Werbemaßnahme ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil möglicherweise der für das erste Jahr angebotene Mitgliedsbeitrag nicht kostendeckend ist”.27. Donnerstag, 8. September 2005 Bei Markenrechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft können Ansprüche gegen die Muttergesellschaft durchgesetzt werden.Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs erinnert daran, dass auch im Markenrecht bei Verletzungen durch Beauftragte nach § 14 Abs. 7 MarkenG auf den Auftraggeber durchgegriffen werden darf.
Hier können Sie - samt - Leitsatz das neue Urteil des BGH „Meißner Dekor II”, Az.: I ZR 221/02, nachlesen. 28. Mittwoch, 7. September 2005 Scheidungsopfer Oma und Opa - Umgangsrecht für GroßelternSo betitelt die neue Ausgabe - 37/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.29. Dienstag, 6. September 2005 Das Telefongeheimnis wird gerichtlich für eine weitere Fallgruppe aufgehoben: Das Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der Abstammung soll dem Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers vorgehen.Das Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 54 C 5095/04, hat in diesem Sinne entschieden.
30. Montag, 5. September 2005 Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Irreführung mit Testergebnissen.Urteile zur Publikation von Testergebnissen haben Konjunktur. Der Kernsatz eines neuen BGH-Urteils lautet:
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: I ZR 253/02, abrufen.31. Montag, 5. September 2005 Resignierend.Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin a.D., im Fragebogen der Zeitschrift „Forschung und Lehre”, neuestes Heft, unter anderem:
„Ein Jahr Robinson (ohne Freitag); welche drei Bücher nehmen Sie mit?” - „Weiß nicht, eventuell Bibel.”32. Sonntag, 4. September 2005 Vier Spitzen-Universitäten heben sich in Deutschland klar von den weiteren Universitäten ab.Man kann sogar feststellen, dass die beiden Münchener Universitäten mit Abstand führen, also die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München. Die beiden anderen Universitäten der Spitzengruppe sind die Universitäten Freiburg und Heidelberg.
In der Ausgabe von morgen werden auch die Teilergebnisse für Medizin, Psychologie, Biologie und Chemie veröffentlicht. Die Teilergebnisse für die Rechtswissenschaften folgen in der darauf folgenden Ausgabe.33. Samstag, 3. September 2005 Welche Rechte und Pflichten haben Partner in der Ehe?So betitelt die neue Ausgabe - 36/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.34. Freitag, 2. September 2005 Erinnerung an eine wichtige Konsequenz der Presse- und Informationsfreiheit: Auslegung bei mehreren möglichen Deutungen in einem Unterlassungsstreit.Das Oberlandesgericht Hamm hat soeben in einem noch unveröffentlichten Hinweisbeschluss zu einem Unterlassungsrechtsstreit an die Rechtsprechung und Literatur zur Beurteilung von Äußerungen mit mehreren möglichen Deutungen erinnert. Der Beschluss bekräftigt unter Hinweis auf Löffler/Ricker (der wiederum Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Landgerichts Berlin aufführt):
35. Donnerstag, 1. September 2005 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der September-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit am Gartenteich: Froschkonzert und Absicherung für Kinder" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.Suche in der Datenbank
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