Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/50_Formblatt_7_14272_HTML/000-003/BAfoeG_Formblatt7_Hauptantrag_10_DS_B_MB.html
Timestamp: 2020-07-13 18:05:14
Document Index: 17226633

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 47', '§ 60', '§ 66', 'Art. 13', '§ 82', '§ 93', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 93', '§ 44', '§ 12', '§ 38', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 45', '§ 49', '§ 20', '§ 10', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 261', '§ 10', '§ 301', '§ 44', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 22', '§ 2', '§ 37', '§ 86', '§ 4', '§ 35', '§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 92', '§ 10', '§ 32', '§ 1']

enigetragenen Lebenspartners
Für den Bewilligungszeitraum
Bitte fügen Sie diese Anlage sorgfältig in Druckschrift aus und kreuzen Sie Zutreffendes an. Nicht zutreffende Felder sind durchzustreichen!
Die Antragstellenden und die in Zeile 7 genannten Personen sind nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch bzw. § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Ihnen die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Weitere Informationen zu Ihren datenschutzrechtlichen Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter:
Der Antrag auf Aktualisierung kann nur bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden (Ausschlussfrist).
Für die Entscheidung über diesen Antrag muss auch die Erklärung auf Formblatt 3 für das vorletzte Kalenderjahr vorliegen.
dass bei der Anrechnung des Einkommens meines/meiner
Die Aktualisierung ist ggf. für jede Person, die Einkommen bezieht, gesondert zu beantragen!
von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum ausgegangen wird, weil sein/ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich geringer sein wird als das im Formblatt 3 erklärte Einkommen.
Bitte Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
Erklärung der Einkommensbezieher/in des Einkommesbeziehres
Gründe für die Einkommesminderung (z. B. Bezug von Arbeitslosengeld, Altersruhegeld, Erwerbsminderungsrente)
Um die Einkommensminderung glaubhaft zu machen, füge ich folgende Bescheide bei (z. B. Rentenbescheid
oder Bescheid über Arbeitslosengeld, bei Selbständigen die letzten Umsatzsteuerklärungen in Kopie)
erwerbstätig als rentenversicherungspflichtige/r Arbeitnehmer
(z. B. Arbeiter/in, Angestellte/r) oder in Ausbildung,
Die Einkommensminderung wurde/wird wirksam ab
erwerbstätig als rentenversicherungspflichtige/r Arbeitnehmer oder als Person im Ruhestandsalter, die einen Anspruch aus Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrenten-
versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit hat
(z. B. Beamtin/Beamter oder Beamtin/Beamter im Ruhestand, Altersrentner/in),
erwerbstätig als Nichtarbeitnehmer/in (z. B. Selbständige/r) oder auf Antrag von der Versicherungspflicht befreite/r oder auf Antrag wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreie/r Arbeitnehmer/in,
Personen im Ruhestandsalter, soweit nicht erwerbstätig, und sonstige Nichterwerbstätige
- Ausbildungsförderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt der
Rückforderung geleistet wird,
- ich unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitteilen muss,
- ich unverzüglich und unaufgefordert die für die entgültige Feststellung des Einkommens erforderlichen
Unterlagen vorlegen muss,
- ich verpflichtet bin, eine sich bei der endgültigen Berechnung ergebende Überzahlung zu erstatten,
- ich nach Bekanntgabe der positiven Entscheidung über einen Antrag auf Aktualisierung - auch bei einer
Einkommesverbesserung - nicht mehr verlangen kann, dass das Einkommen aus dem vorletzten
Kalenderjahr angerechnet wird.
Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreterin/des gesetzlichen
Vertreters* der/des Auzubildenden
*Nur erforderlich bei Auszubildenden unter 15 Jahren (immer) und bei minderjährigen Auszubildenden über 15 Jahren, die eine höhere Fachschule, Akademie oder Hochschule besuchen oder ein Praktikum absolvieren, das hiermit im Zusammenhang steht.
Einkünfte bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung
positive Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Angaben des Erklärenden
01.01 bis 31.12.20
in vollen EUR (Jahressumme)
positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Versorgungsbezügen, Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendungen - auch Abfindungen und Einnahmen Mini-Jobs
Einnahmen, die gemäß Auslandstätigkeitserlass nicht versteuert werden
positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Brutto-Einkünfte aus Kapitalvermögen
(z. B. Sparzinsen)
sonstige Einkünfte (ohne Rentenanteile)
Brutto-Renten aus gesetzlichen und/oder
Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. vergleichbare Leistungen nach beamten-
rechtlichen Grundsätzen oder Betriebsrenten
Ich habe Einnahmen im Sinne der Zeilen 36 bis 46, 51 bis 58
Die Jahreseinkommen, die der Berechnung des Einkommens im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen sind, werden sich voraussichtlich wie folgt zusammensetzen (künftige Erhöhungen wie z. B. Tariferhöhungen bitte berücksichtigen)
weitere Einnahmen nach der BAföG-Einkommens-
verordnung (abgedruckt in den Erläuterungen zu Formblatt 7).
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG (Beiträge zur Riester-Rente)
- dass ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner Einkommensverhältnisse, über die ich Erklärungen
abgegeben habe (Zeile 36 bis 60), unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich mitzuteilen
(z. B. Tarifänderung, Sonderzahlungen, Abfindungen nach Kündigung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
nach Arbeitslosigkeit etc.);
- dass ich verpflichtet bin, die für die endgültige Feststellung des Einkommens im Bewilligungs-
zeitraum erforderlichen Unterlagen (insbesondere Steuer- und Rentenbescheide und Leistungs-
bezugsbescheinigungen) unverzüglich und unaufgefordert dem Amt für Ausbildungsförderung vorzulegen;
- dass falsche oder unvollständige Angaben, das Unterlassen von Änderungsanzeigen sowie die nicht
unverzügliche und unaufgeforderte Vorlage der für die endgültige Feststellung des Einkommens
erforderlichen Unterlagen (insbesondere Steuer- und Rentenbescheide und Leistungsbezugs-
bescheinigungen) strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden
- dass ich verplichtet bin, Beträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben oder
durch Unterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden und dass die Leistungen aus öffentlichen
Kassen, die zu Unrecht gezahlt wurden, zu verzinsen sind;
- dass meine Angaben in dieser Erklärung beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei
meinem Arbeitgeber durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabeordnung (AO) beim Bundes-
zentralamt für Steuern überprüft werden können, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Ich versichere, dass ich die Angaben nach besten Wissen richtig und vollständig gemacht habe und dass im amtlichen Formblatt keine Änderungen vorgenommen wurden.
Unterschrift der/des erklärenden Einkommensbezieherin/s
Merkblatt zum Formblatt 7
Antrag der/des Auszubildenden auf Aktualisierung des Einkommens nach
© Landratsamt Bautzen 04/2020 - Letzte Aktualisierung 04/2020
Bitte beantragen Sie ggf. die Aktualisierung für jeden Einkommensbezieher gesondert mit einem Formblatt 7.
Zeilen 6 und 32 bis 60
Der Bewilligungszeitraum betrifft in der Regel zwei Kalenderjahre (Beispiel: Schuljahr 2016/2017 berührt die Kalenderjahre 2016 und 2017). Es sind daher die bereits erzielten bzw. erwarteten Jahreseinkommen beider betroffenen Kalenderjahre vollständig anzugeben.
Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht verpflichtet, Beträge aus beigefügten Unterlagen zu übernehmen, wenn diese nicht in den Zeilen 36 bis 60 eingetragen wurden, sondern stattdessen lediglich auf die beigefügten Belege verwiesen wird.
Bitte geben Sie bei den Kapitaleinkünften stets die Bruttoeinkünfte an, auch wenn diese der Abgeltungssteuer unterliegen. Sparer-Pauschbetrag und Steuern werden von Amts wegen berücksichtigt.
Zeilen 44 bis 46
Zu den Renten gehören beispielsweise Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Renten aus einer landwirtschaftlichen Alterskasse, Renten aus der Künstlersozialkasse, Ärzteversorgungen, Lebensversicherungen auf Rentenbasis, Riester- und Rüruprenten, Firmen- und Betriebsrenten und Beträge aus Zusatzversorgungskassen (z. B. Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL -) sowie Unfallrenten aus einer gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung, jeweils einschließlich etwaiger Kinderzuschüsse und Kinderzulagen.
Die Abfrage „Arbeitslosengeld“ bezieht sich nur auf Leistungen nach dem SGB III („Arbeitslosengeld I“). Nicht anzugeben sind hier Leistungen nach dem SGB II („Arbeitslosengeld II“/„Hartz IV“).
Zeilen 36 bis 41 und 43
Einküfte sind positiv, wenn
- bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ein Gewinn erzielt wurde (§§ 4 bis 7k EStG),
- bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie bei sonstigen Einkünften im Sinne des EStG die Einnahmen die Werbungskosten übersteigen (§§ 8 bis 9a; § 20 Abs. 9 EStG nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 EStG).
Geben Sie bitte die Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung an, die nicht in den Zeilen 51 bis 56 aufgeführt sind.
1. nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Entgeltersatzleistungen (§ 3 Abs. 4),
Gründungszuschuss (§ 93) abzüglich der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge,
2. nach dem Fünften, Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, SGB VI,
SGB VII), dem Zweiten Gesetz über die Versicherung der Landwirte (KVLG-1989), dem
Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Bundeselterngeld- und Eltern-zeitgesetz (BEEG),
Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V, §§ 12 ff. KVLG 1989), Leistungen der gesetzlichen
Krankenkasse zur Erstattung des Verdienstausfalls bei Tä-tigkeiten als Haushaltshilfe im
Krankheitsfall des Versicherten (§ 38 Abs. 4 SGB V), Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V,
§ 13 MuSchG) und Zuschuss zum Mutter-schaftsgeld (§ 14 MuSchG), soweit sie das
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder das nach § 10 des Bundes-
elterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreie Elterngeld oder vergleichbare
Leistungen der Länder übersteigen, Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII), Übergangsgeld
(§§ 49 ff. SGB VII, §§ 20 ff. SGB VI), Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz soweit es die nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge übersteigt;
3. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das Bundes-
versorgungsgesetz für anwendbar erklären, Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG),
Übergangsgeld (§ 26a Abs. 1 BVG), Unterhaltsbeihilfe, wenn der Berechtigte nicht in
einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist (§ 26a Abs. 5 BVG), laufende ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen
Einrichtungen für Angehörige im Sinne des § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes (BAföG) geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in
Haushaltsgemeinschaft leben (§ 27a BVG);
4. nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der Un-terhaltshilfe (§§ 261 bis
278a LAG), Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes), Beihilfe zum Lebensunter-halt (§§ 301 bis 301b LAG),
Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), Beihilfe zum Lebensunterhalt
(§§ 12 bis 15 FlüHG);
Wehrdienst des Auszubildenden geleistet werden, Leistungen an Nichtselbständige (§ 6) und
Selbständige (§ 7), Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge (§ 10),
Dienstgeld (§ 11), Allgemeine Leistungen (§ 17), Leistungen an Angehörige, die nicht in
einem gemeinsamen Haushalt mit der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden
leben (§ 22).
8. Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an
Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus vom 13. Dezember 1971 (BAnz. Nr. 233 vom
15. Dezember 1971), zuletzt geändert am 16. Juni 1983 (BAnz. S. 5901);
9. Leistungen aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der
Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b des
Montanunionvertrages betroffen werden, vom 25. März 1998 (BAnz. S. 4951);
10. nach dem Soldatenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe
(§ 86a Abs. 1);
11. Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhe-standsgeld vom
8. Februar 1990 (GBI. I Nr. 7 S. 42), die gemäß Anlage II Kapitel VIll Sachgebiet E
Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und Artikel 4 Nr. 13 der
Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1210, 1243) mit Maßgaben weitergilt;
Unterkunft (§ 4); Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge)
nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes (siehe oben unter
Ziffer I Nr. 5) sowie für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;
2. Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuer-frei sind;
hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Febru-ar 1989 (BGBl. I S. 233),
soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
steuerfreien Betrages nicht übersteigt;
3. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die
Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten;
5. Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, mit
Ausnahme der Leistungen der Eltern der/des Auszubildenden und ihres/seines Ehegatten
oder Lebenspartners;
1. Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen und
Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und konsularischer Vertreter fremder Mächte
und der ihnen zugewiesenen Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;
2. nach dem Bundesbesoldungsgesetz: Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10
vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50
vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80
vom Hundert des Betrages; Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen,
die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesaus-
bildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.
Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse
nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt,
vermittelt oder dort beschäftigt sind.
Bitte fügen Sie für das Jahr, welches vor dem in Zeile 6 genannten Beginn des Bewilligungszeitraums lag, eine Kopie der Bescheinigung nach § 92 Satz 1 Nr. 5 EStG bei, die Sie von Ihrem „Riester-Renten-Vertragspartner" erhalten haben.
Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Kinderbetreuung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.