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Timestamp: 2016-10-25 12:12:10
Document Index: 45271366

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97']

9C_8/2015 (09.04.2015)
9C_8/2015 � � Urteil vom 9. April 2015
Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. November 2014.
A.a.�Der 1968 geborene A.________ meldete sich am 1. M�rz 2002 unter Angabe von R�cken- und Darmbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich wies das Rentenbegehren mit Verf�gung vom 19. August 2002 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Januar 2004 ab.
A.b.�Unter Verweis auf einen erlittenen Auffahrunfall gelangte A.________ am 4. November 2003 erneut an die IV-Stelle. Diese verneinte einen Rentenanspruch mit Verf�gung vom 25. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 25. November 2004. Das kantonale Sozialversicherungsgericht best�tigte die Ablehnung mit Entscheid vom 18. April 2006.
A.c.�Am 7. Juli 2006 meldete sich A.________ wegen psychischen Angstzust�nden sowie Nierensteinen mit Koliken wiederum bei der IV-Stelle an und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Nach Einholen eines Gutachtens der MEDAS B.________ vom 19. Dezember 2007 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verf�gung vom 25. M�rz 2008 erneut. Das kantonale Sozialversicherungsgericht best�tigte dies mit Entscheid vom 21. August 2008. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_809/2008 vom 16. Oktober 2008 nicht ein.
A.d.�Unter Hinweis auf psychische Probleme meldete sich A.________ am 18. Juli 2008 ein weiteres Mal bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Diese holte verschiedene Arztberichte ein und liess A.________ am 5. Oktober 2009 durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Bericht vom 9. Dezember 2009). Mit Vorbescheid vom 25. Februar 2010 stellte sie A.________ wiederum die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem dagegen am 15. M�rz 2010 Einwand erhoben worden war, holte die IV-Stelle ein Gutachten der MEDAS C.________ GmbH vom 11. Juli 2012 ein. Mit Verf�gung vom 21. Mai 2013 verneinte sie den Leistungsanspruch.
Die von A.________ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. November 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Er beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese, nach Vornahme weiterer Abkl�rungen, erneut �ber den Rentenanspruch entscheide.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf R�ge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades auch tats�chlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t zu bejahen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a). Eine �nderung des Invalidit�tsgrades setzt stets auch eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse voraus. Ausgangspunkt zur Beurteilung dieser Ver�nderung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten er�ffneten rechtskr�ftigen Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und gegebenenfalls Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs beruht (Urteil 9C_317/14 vom 16. Juni 2014 E. 3.1).
F�r die Vorinstanz war aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die organischen Beeintr�chtigungen nicht zu einer wesentlichen Arbeitsunf�higkeit f�hrten und diesbez�glich zur letzten Begutachtung von einem unver�nderten Zustand auszugehen ist. Relevant sei eine allf�llige Ver�nderung des psychischen Gesundheitszustandes. Anl�sslich der MEDAS-Begutachtung im Jahr 2007 seien das Stimmenh�ren sowie die Angstproblematik im Vordergrund gestanden. Der explorierende Psychiater habe jedoch keine Anhaltspunkte f�r Auffassungs- oder Wahrnehmungsst�rungen gefunden. Er habe erhebliche Zweifel an der Glaubw�rdigkeit der beschwerdef�hrerischen Aussagen gehabt. Infolgedessen habe er keine psychiatrische Diagnose gestellt und keine Arbeitsunf�higkeit attestiert. Der psychische Gesundheitszustand habe sich seitdem nicht erheblich ver�ndert. Eine Chronifizierung des Leidens bestehe laut der Meinung der �rzte der MEDAS C.________ seit l�ngerer Zeit und habe sich �ber mehrere Jahre entwickelt. Die rezidivierende depressive St�rung und das Ganser-Syndrom h�tten somit bereits im ersten Vergleichszeitpunkt vorgelegen, wobei nun im zweiten die Depression als remittiert diagnostiziert worden sei. Demgem�ss erscheine die abweichende Einsch�tzung der �rzte der MEDAS C.________ als unterschiedliche Beurteilung des an sich unver�nderten Gesundheitszustandes und sei damit grunds�tzlich unbeachtlich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Depression habe immer wieder Hospitalisationen notwendig gemacht. Von der MEDAS C.________ sei ein Ganser-Syndrom diagnostiziert worden. Er h�re bedrohliche Stimmen. Aufgrund seines Zustandes habe er im Alltag grosse Probleme. Er lebe stark zur�ckgezogen und sei derart unselbstst�ndig, dass seine Lebensgef�hrtin ihn stark unterst�tzen und kontrollieren m�sse. Insgesamt bestehe keine Leistungsf�higkeit. Er sei sehr stark durch psychosenahe Vorstellungen, durch �ngste und andere Affekte gepr�gt. Ein einigermassen funktionierender Umgang mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten in der freien Wirtschaft sei nicht denkbar. Nur mit Unterst�tzung und Strukturierung in einem gesch�tzten Rahmen sei er in der Lage, sich in einem Arbeitsumfeld zu bewegen. Im Ergebnis sei er vollst�ndig arbeitsunf�hig.
5.1.�Die vorinstanzliche Feststellung, der Gesundheitszustand habe sich seit der auf das Gutachten der MEDAS B.________ abgest�tzten Verf�gung vom 25. M�rz 2008 nicht erheblich ver�ndert, ist aufgrund einer einl�sslichen W�rdigung zustande gekommen. Sie umfasste die gesamte medizinisch-psychiatrische Aktenlage und ist als Entscheidung �ber eine Tatfrage (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) f�r das Bundesgericht verbindlich. Eine qualifiziert unzutreffende (unhaltbare, willk�rliche; BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211) Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG liegt klarerweise nicht vor (vgl. E. 1). Der Beschwerdef�hrer argumentiert �ber weite Strecken appellatorisch, was keine hinreichende Begr�ndung darstellt. Insbesondere l�sst er ausser Acht, dass die gestellten Diagnosen rechtlich nicht ausschlaggebend sind (vgl. statt vieler Urteil 9C_526/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5.1). Es kann in Wesentlichen auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden:
5.2.�Vergleicht man die Befunde der MEDAS B.________ mit den sp�ter von den Gutachtern der MEDAS C.________ erhobenen, so ergibt sich ein praktisch identisches Bild. Erneut wird vor allem das Stimmenh�ren geschildert und auch den sp�teren Gutachtern sind inad�quate Antworten aufgefallen. Die befundm�ssigen Unterschiede beschr�nken sich auf wenige Details, die wesentlich von der Interpretation abh�ngen. Die psychotischen Symptome haben bereits im Zeitpunkt der Untersuchung durch die MEDAS B.________ vorgelegen. Allerdings war schon damals das Stimmenh�ren im klinischen Untersuch nicht objektivierbar. Es wurde auch keine psychomotorische �bererregung als Angstsymptomatik festgestellt. Ein depressiver Zustand wurde zwar beschrieben, jedoch keine wesentlichen kognitiven Einschr�nkungen. Diese Erkenntnisse sind von den Gutachtern der MEDAS C.________ best�tigt worden. Bei der psychiatrischen Untersuchung fielen vorab die Schwierigkeiten bei der Anamneseerhebung auf. Das Abfragen einfacher Erkenntnisse war nicht m�glich. Als psychiatrische Diagnosen wurde eine unvollst�ndig remittierte rezidivierende depressive St�rung und ein Ganser-Syndrom angegeben. Dabei handelt es sich um eine besondere Form der dissoziativen St�rung (ICD-10 F44.8), die als solche schon bei der Erstbegutachtung festzustellen war. Ferner wurde ein dysfunktionales Krankheitsverhalten mit Selbstlimitierung, Dekonditionierung und Entsch�digungshaltung ausgemacht. Eine somatoforme Schmerzst�rung bestand nicht. Eine psychotische Problematik bestand ebenfalls nicht. Das Abweichen der Experten der MEDAS C.________ ist somit auf die unterschiedliche Beurteilung eines unver�nderten psychischen Gesundheitszustandes zur�ckzuf�hren. Eine �nderung des Invalidit�tsgrades setzt aber stets eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse voraus (E. 2). Die Festlegung einer gesamtmedizinisch mindestens 50-prozentigen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit durch die Zweitgutachter muss unber�cksichtigt bleiben, umso mehr, als auch sie eine Selbstlimitierung und eine Entsch�digungshaltung feststellten. Dass die Inkonsistenzen und Widerspr�che st�rungsimmanent sein sollen, �ndert nichts an der Einsch�tzung der ersten Gutachter, die keine Arbeitsunf�higkeit attestieren konnten. Da keine Ver�nderung des Gesundheitszustandes vorliegt, besteht f�r eine letztinstanzliche Berichtigung oder Erg�nzung des Sachverhaltes kein Anlass.