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Timestamp: 2016-10-27 17:06:33
Document Index: 237969660

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 26', 'in casu', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 103']

C 50/02 (20.06.2002)
C 50/02 Gb
Gerichtsschreiberin Bollinger
L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, 7000 Chur,
Arbeitsamt Graub�nden, Grabenstrasse 8, 7001 Chur, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 18. Juni 2001 sowie mit zwei weiteren Verf�gungen vom 3. August 2001 stellte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub�nden (KIGA) die 1963 geborene, als Servicefachangestellte t�tige L.________ je wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 3. Mai 2001 sowie ab 8. und 23. Juni 2001 f�r die Dauer von zweimal 20 Tagen (Verf�gung vom 18. Juni 2001 sowie erste Verf�gung vom 3. August 2001) und einmal f�r 40 Tage (zweite Verf�gung vom 3. August 2001), insgesamt somit f�r 80 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Gegen alle drei Verf�gungen erhob L.________ Beschwerde; am 12. Juli 2001 gegen die Verf�gung vom 18. Juni 2001 und am 14. September 2001 gegen die Verf�gungen vom 3. August 2001. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden vereinigte die drei Verfahren und hiess mit Entscheid vom 8. Januar 2002 die Beschwerde vom 12. Juli 2001 sowie die zweite Beschwerde vom 14. September 2001 (gegen die Einstellungverf�gung �ber 40 Tage) teilweise gut und verk�rzte die Einstellungsdauer auf 7 bzw. 20 Tage. Die erste Beschwerde vom 14. September 2001 gegen die Einstellungverf�gung �ber 20 Tage wies es ab. Zudem sprach es L.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- zu.
C.- L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, indem sie ihre vorinstanzlich gestellten Begehren um Aufhebung s�mtlicher Einstellungen in der Anspruchsberechtigung erneuert und eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 2'500.- beantragt.
Das KIGA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Vorschriften zur Pflicht des Versicherten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG) und eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 17 Abs. 3 AVIG) richtig wiedergegeben. Ebenso zutreffend sind die Ausf�hrungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Darauf wird verwiesen.
2.- a) Mit Verf�gung vom 18. Juni 2001 wurde die Versicherte f�r 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da sie die Weisung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 2. Mai 2001, sich beim Restaurant X.________ um eine offene Stelle zu bewerben, nicht befolgt habe. Die Vorinstanz hat diese Sanktion im Grundsatz best�tigt, die Einstellungsdauer indessen auf sieben Tage reduziert.
b) Die Versicherte macht geltend, sie habe sich ausreichend um die ihr zugewiesene Stelle beworben und habe es nicht zu verantworten, dass kein Arbeitsverh�ltnis zustande gekommen sei.
c) Es ist unbestritten, dass sich die Versicherte bereits vor der Zuweisung vom 2. Mai 2001, n�mlich am 26. April 2001, zusammen mit ihrem Ehemann schriftlich beworben hat. Nachdem ihr dieselbe Stelle nur sechs Tage sp�ter zugewiesen worden war, begn�gte sich ihr Ehemann am 5. Mai 2001 mit einer telefonischen Nachfrage, wobei unklar ist, ob sich dieses Gespr�ch lediglich auf die ihm selbst angebotene Stelle oder auch auf die Bewerbung seiner Ehefrau bezog.
Gem�ss Art. 26 AVIV ist die Bewerbung in der Regel ordentlich, d.h. umfassend und dokumentiert, vorzunehmen.
Der Formulierung "in der Regel" liegt aber auch nahe, dass in Ausnahmef�llen eine weniger umfassende, beispielsweise eine telefonische Kurzbewerbung gen�gt. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Versicherte hat sich in casu rund eine Woche zuvor schriftlich beworben. Es w�re nicht sinnvoll gewesen, diese Bewerbung nach nur wenigen Tagen in gleicher Weise zu wiederholen. Vielmehr war es unter den gegebenen Umst�nden angemessen, sich nach dem Stand der Bewerbung beim Arbeitgeber telefonisch zu erkundigen. Angesichts der Tatsache, dass die Versicherte und ihr Ehemann sich in getrennten Schreiben, jedoch gleichzeitig, um zwei Stellen in demselben Restaurant beworben haben, kann angenommen werden, dass sich die Anfrage des Ehemanns auf beide Bewerbungen bezogen hat, zumal diese seitens der m�glichen Arbeitgeberin bis zu jenem Zeitpunkt unbeantwortet geblieben waren.
Dass die telefonische Kontaktaufnahme nicht durch die Versicherte pers�nlich, sondern durch ihren Ehemann erfolgt ist, kann ihr daher nicht zum Nachteil gereichen. Wesentlich ist, dass die Versicherte ihren Willen, sich um die offene Stelle zu bewerben, nochmals kundgetan hat.
d) Es kann auch nicht gesagt werden, die Versicherte habe das Zustandekommen eines Arbeitsverh�ltnisses durch �berh�hte Lohnforderungen vereitelt. Dass sie im Rahmen ihrer Bewerbung ihre Lohnvorstellungen bekannt gegeben hat, kann ihr nicht angelastet werden, zumal diese dem bisherigen Gehalt an ihrer fr�heren Stelle entsprachen. Derartige Lohnvorstellungen sind Teil einer Bewerbung, erm�glichen sie doch dem potenziellen Arbeitgeber einen Vorentscheid dar�ber, ob eine Bewerberin f�r die offene Stelle in Frage kommt. Solange derartige Lohnvorstellungen real sind, sind sie nicht geeignet, das Zustandekommen eines Arbeitsverh�ltnisses zu vereiteln. Die Verf�gung des KIGA vom 18. Juni 2001 ist demzufolge aufzuheben.
3.- a) Mit Verf�gung vom 3. August 2001 ist die Versicherte f�r 40 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden, weil sie die Weisung vom 7. Juni 2001, sich beim Restaurant Y.________ zu bewerben, nicht befolgt habe. Die Vorinstanz hat diese Verf�gung im Grundsatz best�tigt, die Einstellungsdauer indessen auf 20 Tage gek�rzt.
b) Die Versicherte hat sich bei der zugewiesenen Stelle nur telefonisch beworben. In ihrer R�ckmeldung vom 18. Juni 2001 teilte die m�gliche Arbeitgeberin dem RAV mit, die Versicherte habe ausgef�hrt, sie sei gewohnt, � la carte zu servieren und eigne sich nicht f�r eine "Dorfbeiz".
Sie wolle diese Stelle nicht annehmen. Es steht fest, dass die Arbeitgeberin eine Mitarbeiterin gesucht hat, blieb die fragliche Stelle doch weiterhin offen. Die Versicherte w�re verpflichtet gewesen, ihre Dienste unter allen Umst�nden anzubieten, zumal es sich um eine zumutbare Stelle handelte. Dies hat sie nicht getan, andernfalls w�re sie sicherlich zu einem Vorstellungsgespr�ch im Restaurant Y.________ eingeladen worden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, die Versicherte habe eine Anstellung vereitelt.
Eine Befragung des Ehemannes der Versicherten �ber den Inhalt des Telefongespr�ches konnte unterbleiben, da auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden kann, wenn die Verwaltung oder der Richter bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung gelangt, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis verm�ge keine Abkl�rungen herbeizuf�hren (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweisen).
4.- a) Mit weiterer Verf�gung vom 3. August 2001 ist die Versicherte f�r 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden, da sie die Weisung, sich am 22. Juni 2001 beim Textilworkshop Z.________ zu melden, nicht befolgt habe.
b) Die Versicherte wurde mit eingeschriebenem Brief vom 12. Juni 2001 aufgefordert, sich beim Textilworkshop zu melden. Sie ist dieser Verpflichtung mit Brief vom 15. Juni 2001 nachgekommen. Danach hatte sie jederzeit mit einem Aufgebot zu einem Vorstellungsgespr�ch zu rechnen. Ein solches ist ihr mit eingeschriebenem Brief vom 19. Juni 2001 denn auch zugestellt worden. Diesem Aufgebot kam der Charakter einer Weisung zu. Die Versicherte h�tte dieses Schreiben unmittelbar entgegennehmen oder - soweit sie bei der Zustellung nicht zugegen war - die Abholungseinladung unmittelbar nach der Zustellung einl�sen m�ssen, zumal sie sicherzustellen hatte, dass die zust�ndige Amtsstelle sie in der Regel innert Tagesfrist erreichen konnte (Art. 21 AVIV). Da sie dies nicht getan und sich nicht innert n�tzlicher Frist um die Einl�sung der Abholungseinladung gek�mmert hat, missachtete sie die Weisung durch eigenes Verschulden und wurde zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
c) Die von der Verwaltung verf�gte und vom kantonalen Gericht best�tigte, im unteren Bereich des mittleren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV) auf 20 Tage festgesetzte Einstellungsdauer in der Anspruchsberechtigung tr�gt den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG; vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend, steht der Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Versicherte verlangt eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- f�r das kantonale Verfahren. Angesichts des Ausganges des vorinstanzlichen Verfahrens hat die kantonale Instanz eine aussergerichtliche Parteientsch�digung von Fr. 500.- zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 103 AVIG), ist davon abzusehen, die Akten zum allf�lligen Entscheid �ber eine Parteientsch�digung der Vorinstanz zuzustellen. Hingegen ist es der letztinstanzlich teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrerin unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
werden Ziffer 1a des Entscheides des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graub�nden vom 8. Januar
2002 und die Verf�gung des Amts f�r Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graub�nden (KIGA) vom 18. Juni 2001 aufgehoben.
Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
III. Das Arbeitsamt Graub�nden hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Arbeitslosenkasse Graub�nden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft