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Timestamp: 2019-01-18 05:47:30
Document Index: 357595929

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 4', '§ 80', '§ 11', '§ 2', '§ 80', '§ 11', '§ 2', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 53', '§ 52', '§ 164']

VG Leipzig 5. Kammer, Beschluss vom 11.12.2007 (Aktenzeichen: 5 K 1021/07)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflagenverfügung gegen Festpreise beim Alkoholausschank
1. An der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, dessen Rechtmäßigkeit ernstlichen Zweifeln unterliegt, besteht kein besonderes öffentliches Interesse. (Rn.37)
2. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck kommen und eindeutig für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar sein, der Verwaltungsakt darf keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich sein. (Rn.40)
3. Zur konkreten, vollzugsfähigen und auch vollstreckbaren Beschreibung einer Preisgestaltung, die dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet, ist der Begriff nicht kostendeckender Preis völlig ungeeignet. (Rn.43)
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine gaststättenrechtliche Auflagenverfügung, mit welcher die Antragsgegnerin gegen Festpreise beim Alkoholausschank vorgehen will, soweit dadurch dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird.
Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2004 in der Leipziger Innenstadt als Tanzhaus die Diskothek „A.“, eine Gaststätte, für die eine Erlaubnis zum Betrieb einer Diskothek mit Schankwirtschaft erteilt wurde. Am 29.3.2007 führte das Ordnungsamt der Antragsgegnerin ab 0.10 Uhr eine Kontrolle durch. Dabei wurde festgestellt, dass der Betreiber das Bier „Becks Gold“ für 0,99 EUR (0,33 l) pro Flasche abgab. Das günstigste alkoholfreie Getränk war „Fanta“ für 2,00 EUR (0,3 l). Die Antragstellerin sicherte daraufhin zu, in Zukunft mindestens ein alkoholfreies Getränk anzubieten, das billiger ist als das billigste alkoholische Getränk. Personen unter 18 Jahren waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Eine erneute Kontrolle fand am 3.9.2007, 23.10 Uhr statt. Anlass waren Hinweise auf eine „49-Cent-Party“ und die Aktion „Sommerschweinerei - Vodka Energy nur 10 Cent“, die im Schaukasten der Diskothek aushingen. Jugendliche unter 18 Jahren wurden nicht angetroffen, etliche Jugendliche wurden nach Ausweiskontrolle vom Veranstalter abgewiesen. Die Getränkekarte wies als billigstes nicht alkoholisches Getränk eine Fanta für 2,00 EUR aus, obwohl nach den mündlichen Angaben des Veranstalters die Fanta nur 49 Cent koste. Nach der mündlichen Ankündigung einer Auflagenverfügung am selben Abend erklärte sich der Betreiber bereit, die bereits beworbene Veranstaltung „Vodka Energy nur 10 Cent“ abzusetzen. Er erklärte aber gleichzeitig, er müsse die Gaststätte schließen, wenn er auf die Montagsaktion zu 49 Cent verzichten müsse.
Für September und Oktober 2007 plante die Antragstellerin ausweislich einer ihrer Werbebroschüren u.a.: 15.9. „Tequilla Classics“ mit den Alkoholica Gold/Silver 50 Cent, Tequilla Sunrise 3,00 EURO; 2.10. “Energy Club Zone” mit dem Getränkeangebot “Alle offenen Getränke nur 1,00 EURO”; 4.10. „Oktober Revolution“ mit dem Getränkeangebot „Vodka-Energy nur 10 Cent, Eintritt 6 EURO, ab 18 Jahren“; 13.10. „Ladies Night Deluxe II – Bis 24:00 Uhr Sekt gratis – Menstrip Show“. Darüber hinaus bewarb die Antragstellerin im Internet ihr Lokal mit folgenden Veranstaltungen: „Jeden Samstag `It’s time for Ladies` ab sofort zahlen alle Ladies jeden Samstag nur 7 € Eintritt, erhalten dafür aber 20 € Freiverzehr! Dazu: jedes Pils 0,3 l die ganze Nacht nur 1,00 €“; „Jeden Montag 49 Cent - Single Party“; „Donnerstag = Studententag, freier Zutritt für alle Studis – kein Mindestverzehr – z.B. BECKS Gold & Pils 0,33 l 1,00 Euro“. Eine weitere von der Antragsgegnerin ermittelte Veranstaltung (ohne Datum) war: „Beach Splash II Sangria aus Eimern saufen, Oben ohne Bedienung, Frauen zahlen 7 Euro, Männer 9 Euro und trinken für 20 Euro“.
Mit dem die mündliche Auflagenverfügung vom 3.9.2007 schriftlich bestätigenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 7.9.2007 wurde gegen die Antragstellerin verfügt:
1. Mit Wirkung vom 03.09.2007 wird Ihnen untersagt, in der Diskothek „A.“ Getränke zu einem nicht kostendeckenden Preis als Werbemaßnahme abzugeben.
2. Die auf vorstehend genannten Veranstaltungen hinweisenden Werbungen sind sofort zu entfernen.
3. Für die unter Nr. 1 [richtig: Nr. 1 und 2] ergangenen Verfügungen wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
4. Für den Fall, dass Sie entgegen der unter Nr. 1 ergangenen Verfügungen [richtig: Verfügung]Veranstaltungen durchführen, wird ein Zwangsgeld im Höhe von EUR 5.000,00 je Veranstaltung angedroht.
5. Für den Fall, dass Sie die Werbemaßnahmen nicht bis spätestens 04.09.2007 entfernen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.000,00 angedroht. ...
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus: Da sich im gesamten Bundesgebiet eine neue „Qualität“ zu Spirituosenangeboten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen etabliert habe, die vorrangig jugendliche Besucher von Diskotheken und Gaststätten anzögen, habe auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums der Bund-Länder-Ausschuss solche Aktionen für rechtlich nicht zulässig erklärt. Nach bestehender Erlasslage seien die Behörden im Freistaat Sachsen angehalten, solche Unternehmungen zu unterbinden. Die Abgabe von beliebig vielen alkoholischen Getränken zu sehr niedrigen, deutlich unter dem Üblichen liegenden Preisen könne eine wirksame Ermunterung junger Erwachsener zum Alkoholmissbrauch darstellen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn sich diese erfahrungsgemäß auch zu Exzessen hinreisen ließen.
Bereits am 6.9.2007 hatte die Antragstellerin gegen den mündlich verfügten Auflagenbescheid Widerspruch eingelegt. Darin heißt es unter anderem, alkoholische Getränke würden nicht kostenfrei und nicht gegen eine Einmalzahlung in beliebiger Menge zur Verfügung gestellt. Alkoholische Getränke würden auch nicht zu einem Verkaufspreis angeboten, der einer solchen Vorgehensweise gleichkomme. Die Antragstellerin erziele durch den Verkauf der Getränke im Rahmen einer Mischkalkulation Gewinne und handele mit Gewinnerzielungsabsicht.
Am 13.9.2007 und am 14.9.2007 erließ die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin jeweils einen weiteren, inhaltlich zueinander gleichlautenden Auflagenbescheid, ohne dass sich der Verwaltungsakte die Gründe für diese weiteren Entscheidungen entnehmen lassen, jedoch unter im Übrigen inhaltlich gleicher Begründung wie im Bescheid vom 7.9.2007 mit folgendem Tenor:
1. Mit Wirkung vom 15.09.2007 wird Ihnen untersagt, in der Diskothek „A.“ Getränke ohne mengenmäßige Begrenzung kostenlos abzugeben.
4. Für den Fall, dass Sie entgegen der unter Nr. 1 ergangenen Verfügungen Veranstaltungen durchführen, wird ein Zwangsgeld im Höhe von EUR 5.000,00 je Veranstaltung angedroht.
5. Für den Fall, dass Sie die Werbemaßnahmen nicht bis spätestens 15.09.2007 entfernen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.000,00 angedroht. ...
Am 17.9.2007, 22.45 Uhr, fand eine weitere Kontrolle des Ordnungsamtes in der Gaststätte der Antragstellerin statt. Die Werbung im Eingangsbereich für den Montag lautete auf „jedes Getränk 1,00 €, alkoholfreie Getränke 0,50 €“, die Werbung für den Donnerstag auf „alle Getränke 1,50 € (außer Cocktails und Red Bull)“. Der Geschäftsführer ließ sich dahin ein, ein alkoholisches Getränk zu 1,00 EUR sei nach seiner Kalkulation kostendeckend.
Mit Bescheid vom 21.9.2007 setzte die Antragsgegnerin mit folgendem Regelungsgehalt gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld fest:
1. Das mit Bescheid vom 07.09.2007 angedrohte Zwangsgeld wird in Höhe von 5.000,00 EUR für die Abgabe von Getränken zu nicht kostendeckenden Preisen an bestimmten Tagen festgesetzt.
2. Das mit Bescheid vom 07.09.2007 angedrohte Zwangsgeld wird in Höhe von 1.000,00 EUR für die nicht unterlassenen Werbungen für diese Aktionen festgesetzt.
3. Sollten Sie weiterhin alkoholische Getränke zu nicht kostendeckenden Preisen wie im Tenor Punkt 1. des Bescheides vom 07.09.2007 zum Zwecke von Werbemaßnahmen angeben, drohe ich Ihnen unmittelbaren Zwang durch behördliche Versiegelung der Betriebsräume an.
4. Gemäß Punkt 2. des Bescheides vom 07.09.2007 sollte Werbung für genannte Veranstaltungen entfernt werden. Für den Fall, dass Sie weiterhin auf Werbung für diese Veranstaltungen nicht verzichten, wird ein erhöhtes Zwangsgeld von 2.000,00 EUR angedroht. ...
Am 26.9.2007 fand ein Gespräch zwischen den Beteiligten statt. Danach meint die Antragsgegnerin zu ihren Bescheiden, dass an den Angebotstagen die gleichen Preise gelten sollten wie an den normalen Tagen oder nur eine begrenzte Zeit, z.B. zwei Stunden eine sog. Happy Hour zulässig sei. Ansonsten müsse bei abweichenden Preisen davon ausgegangen werden, dass es sich um Werbepreise und damit nicht um kostendeckende Preise handele.
Am 27.9.2007 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.9.2007 ein, sowie ebenfalls am 27.9.2007 Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.9.2007.
Am 4.10.2007 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie macht zunächst geltend, der Sachverhalt sei falsch ermittelt. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Getränke ohne mengenmäßige Begrenzung kostenlos abgegeben. Unter näherer Darlegung ihrer Einkaufspreise führt sie aus, bei der Abgabe aller Getränke einen Gewinn zu erzielen. Seit dem 3.9.2007 gebe sie vorsorglich keine alkoholischen Getränke unter 1,00 EUR mehr ab. Ohne die von ihr gewährten Rabatte wäre ihr gesamtes Veranstaltungskonzept nicht mehr durchführbar. Sie betreibe allein eine Erlebnisgastronomie. In ihrem Lokal sei es nicht zu Alkoholexzessen gekommen und nicht zu medizinischen Noteinsätzen wegen Alkoholkonsums. Soweit die Antragsgegnerin auf zwei Fälle schweren Alkoholmissbrauchs verweise, könnten die beiden betroffenen Personen der Diskothek nicht zugeordnet werden. Die Anzahl von zwei Personen reiche bei einem Betrieb der Gaststätte im beanstandeten Konzept mit ca. 1.000 Besuchern pro Woche in drei Jahren nicht hin, eine Gefahr des Alkoholmissbrauchs durch das Veranstaltungskonzept zu bejahen. Es habe in den letzten 12 Monaten auch keine nennenswerten körperlichen Auseinandersetzungen gegeben, insbesondere keine alkoholbedingten Straftaten. Rechtlich macht die Antragstellerin geltend, es gebe keine gaststättenrechtliche Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in die betriebswirtschaftliche Kalkulation des Gastwirts. Darüber hinaus seien die Auflagenverfügungen nicht bestimmt i.S.d. § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Es sei völlig unklar, wie die Kostendeckung zu ermitteln sei. Unklar sei auch, welche Veranstaltungen die Antragsgegnerin meine, für die Werbung zu unterbleiben habe. Die Auflagenverfügungen verfehlten zudem völlig ihr vorgebliches Ziel der Eindämmung des Alkoholkonsums, indem sie auch nicht alkoholische Getränke erfassten. Es sei schließlich auch nicht dargetan, dass durch die Preisgestaltung der Antragsgegnerin eine konkrete Gefahr des Alkoholmissbrauchs drohe. Keine der Veranstaltungen der Antragstellerin ziele auf das Abhalten sog. Flat-Rate- oder Koma-Parties ab. Alle Getränke würden individuell abgerechnet. Das Publikum der Antragstellerin habe keine schwierige soziale Zusammensetzung mit einer Neigung zu aggressivem Verhalten und typischerweise geringem verfügbaren Einkommen. Schließlich bestehe auch kein Sofortvollzugsinteresse. Die Antragstellerin verfolge ihr Preiskonzept seit mehreren Jahren, ohne dass es seither zu Beanstandungen gekommen sei.
1. Die aufschiebende Wirkung des am 4.9.2007 (richtig: 6.9.2007) erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3.9.2007 in seiner schriftlichen Gestalt vom 7.9.2007 wird wiederhergestellt.
2. Die aufschiebende Wirkung des am 26.9.2007 erhobenen Widerspruchs gegen die inhaltlich gleichen Bescheide der Antragsgegnerin vom 13.9.2007 und 14.9.2007 wird wiederhergestellt.
3. Die aufschiebende Wirkung des am 26.9.2007 erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.9.2007 wird angeordnet.
Sie beruft sich auf die Begründungen der angegriffenen Bescheide und macht ergänzend geltend, das Sächsische Ministerium des Innern habe sog. Flat-Rate-Parties für unzulässig erklärt. Das Polizeirevier Innenstadt habe mitgeteilt, dass im unmittelbaren Umfeld der Diskothek zwei vollkommen betrunkene Personen hätten in Ausnüchterungsgewahrsam genommen werden müssen. Zu den Kosten der angebotenen Getränke gehörten nicht nur der Einkaufspreis, sondern auch weitere Gemeinkosten. Ausschlaggebend sei der deutlich unter dem Marktüblichen liegende Verkaufspreis der jeweiligen Alkoholika. Dass jetzt erst eingeschritten werde, beruhe darauf, dass die Öffentlichkeit erst jetzt für die Problematik sensibilisiert sei. Dass Veranstaltungen der von der Antragstellerin betriebenen Art unzulässig seien, werde durch gerichtliche Entscheidungen in jüngster Zeit bestätigt. Aus dem Regelungszusammenhang der angegriffenen Verfügungen werde hinreichend deutlich, dass es nicht um Getränke jeglicher Art gehe, sondern nur um Lockangebote für den verstärkten Konsum von alkoholischen Getränken. Die Antragsgegnerin wolle ausdrücklich klarstellen, dass die Untersagungsverfügungen sich selbstverständlich nicht auf nichtalkoholische Getränke bezögen, jede andere Interpretation sei lebensfremd.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte (ein Ordner) verwiesen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidung waren.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat insgesamt Erfolg.
Das Gericht geht zugunsten beider Beteiligten davon aus, dass sich nach dem erkennbaren Inhalt der Bescheide vom 7.9.2007 und 13. bzw. 14.9.2007 die Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen dem Wortlaut in der jeweiligen Ziffer 3 nicht nur auf die jeweilige Ziffer 1, sondern auf die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Bescheide bezieht. Obwohl im Hinblick auf den Regelungsgehalt größte Genauigkeit geboten wäre, bietet sich diese Auslegung hier an. Denn jedenfalls berühmt sich die Antragsgegnerin auch der sofortigen Vollziehbarkeit der jeweiligen Ziffern 2. Es ist in den jeweiligen Ziffern 3 auch im Plural von den Verfügungen die Rede und so ist auch von der Antragstellerin der Regelungsgehalt verstanden worden, die entsprechend ihren Rechtschutzantrag auch führt.
Das Rechtsschutzbegehren richtet sich auf Regelung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dem Gericht obliegt in diesen Fällen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Hat der Rechtsbehelf (hier: die Widersprüche) nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden Prüfung (vgl. zur Prüfungsdichte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 274 ff.) offensichtlich Erfolg, erweist sich also der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. An der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, dessen Rechtmäßigkeit ernstlichen Zweifeln unterliegt, besteht kein besonderes öffentliches Interesse. Für den umgekehrten Fall, dass der Rechtsbehelf offensichtlich keinen Erfolg hat, sich also die behördliche Maßnahme als offensichtlich rechtmäßig erweist, wird verbreitet ein grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses angenommen. Ist die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglichen Prüfung nicht hinreichend absehbar, sind öffentliche und private Interessen im Übrigen gegeneinander abzuwägen (vgl. zum Vorstehenden Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 152 ff.). Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier insgesamt zugunsten des privaten Aussetzungsinteresses aus, da sich alle angefochtenen Bescheide im streitbefangenen Umfang als offensichtlich rechtswidrig erweisen.
1. Zum mündlichen Bescheid vom 3.9.2007, schriftlich bestätigt am 7.9.2007, im Weiteren: Bescheid vom 7.9.2007:
a. Vorab ist klarzustellen, dass diesem Bescheid weiterhin eine Rechtswirksamkeit zukommt, obwohl die Antragsgegnerin eine knappe Woche später mit den Bescheiden vom 13.9.2007 und 14.9.2007 denselben Sachverhalt erneut geregelt hat. Denn die Antragsgegnerin geht erkennbar weiterhin von der Regelungsmacht - auch - des Bescheides vom 7.9.2007 aus. Das ergibt sich aus dem Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 21.9.2007, der sich ausdrücklich auf die Verletzung von Handlungspflichten aus der Auflagenverfügung vom 7.9.2007 bezieht. Die Antragsgegnerin hat im Gerichtsverfahren gegen den Bescheid vom 7.9.2007 auch nicht eingewandt, dieser habe sich durch Zweitbescheide vom 13. bzw. 14.9.2007 erledigt. Schließlich setzt sich die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung eingehend mit der Frage auseinander, ob der Begriff „nicht kostendeckender Preis“ hinreichend bestimmt ist. Dieser Begriff kommt aber nur im Tenor des Bescheides vom 7.9.2007 vor.
b. Den Grundverfügungen in den Ziffern 1 und 2 des Bescheides vom 7.9.2007 mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG, denn es ist nicht hinreichend klar, was mit diesen Verfügungen untersagt werden oder - noch - erlaubt sein soll. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck kommen und unzweideutig für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar sein. Der Verwaltungsakt darf damit keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich sein (vgl. Stelkens/Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 37 Rdnr. 11). So liegt der Fall aber, wenn von der Antragstellerin verlangt wird, keine Getränke zu einem „nicht kostendeckenden Preis als Werbemaßnahme“ abzugeben. Die Antragsgegnerin gibt damit keinen konkreten Preis vor, unterhalb dessen die Untersagungsverfügung gelten soll. Sie bezieht sich hierfür unter anderem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11.7.2007 (Az. 11 B 3480/07). Diesem lag ebenfalls eine Verfügung zugrunde, in der unter Ziffer 2 untersagt wurde, „Getränke zu einem nicht kostendeckenden Preis als Werbemaßnahme auszuschenken“. Das Verwaltungsgericht Hannover hat hier nicht beanstandet, der Bescheid sei zu unbestimmt, sich allerdings mit dieser Frage auch nicht auseinandergesetzt. Der Schwerpunkt seiner Prüfung lag bei Ziffer 1 der dortigen Verfügung, in der untersagt worden war, „Veranstaltungen durchzuführen, bei denen alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis ausgeschenkt werden.“ Das ist eine klare, eindeutige Formulierung, zu der sich die Frage, ob sie bestimmt genug ist, offensichtlich nicht stellt.
Die Frage der Kostendeckung, auf die allein die Antragsgegnerin sich stützt, ist hingegen vielschichtig, wie auch die argumentative Auseinandersetzung der Beteiligten im vorliegenden Verfahren zu dieser Frage zeigt. Dass die Antragstellerin insgesamt bei ihrem Betriebskonzept nicht kostendeckend kalkuliert, hat selbst die Antragsgegnerin nicht behauptet. Das wäre auch abwegig, da ihr Betrieb offensichtlich seit drei Jahren rentabel arbeitet und das wirtschaftliche Ziel gewerblichen Handelns nicht nur die Kostendeckung, sondern der Gewinn ist. Selbst wenn der Gastwirt in einem Segment seines Angebots nur mit dem Einkaufspreis kalkuliert und seinen Gewinn aus einem anderen Segment zieht, so kann er mit guten Gründen begrifflich behaupten, er arbeite selbst im ersten Bereich (mindest-)kostendeckend. Die Antragstellerin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass sich selbst bei einer Preisgestaltung von 0,49 EUR je alkoholischem Getränk (Abgabe 2 cl an Vodka, Jim Beam, Jägermeister und Tequilla) gegenüber dem Einkaufspreis Gewinne zwischen 12,50 EUR und 17,50 EUR je Flasche ergeben. Dass die Antragsgegnerin sogar den Einkaufspreis bei der Abgabe von Alkoholika unterschritte, hat selbst die Antragsgegnerin nicht behauptet. Hinzu kommt, dass die Frage der kostendeckenden Kalkulation auch von den betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten des Gastwirts und seinen persönlichen Erwartungen an einen Gewinn abhängen, von der Frage, welche Gehälter gezahlt und welche Investitionen in die Zukunft geplant werden. Die Antragsgegnerin selbst hat im Gerichtsverfahren nicht konkret klarzumachen vermocht, was aus ihrer Sicht konkret zu einer Kostenkalkulation dazu gehört und welcher Preis aus ihrer Sicht kostendeckend wäre. Das hat zur Folge, dass selbst ihr nach den Einlassungen im Gerichtsverfahren nicht klar ist, ab welcher Preisgestaltung pro abgegebenem Getränk sie von einer Kostendeckung ausgeht. In der Besprechung am 26.9.2007 hat sie zwar ausgeführt, dass sie die Getränkekartenpreise für kostendeckend hält, ohne sich aber damit auseinander zu setzen, dass auch diese das Ergebnis einer Gesamtkalkulation sind, welche die Niedrigkalkulation zu den Ereignistagen einschließt.
Vollends unklar ist der Regelungsgehalt des Begriffs „nicht kostendeckender Preis“ durch die Tatsache, dass Ziffer 1 der Verfügung vom 7.9.2007 nicht nach der Getränkeart differenziert. Nach dem Wortlaut wäre selbst die kostenlose Abgabe von (Leitungs-)Wasser untersagt. Die Antragsgegnerin kann hier nicht damit gehört werden, sie meine nach dem erkennbaren Ziel ihrer Untersagungsverfügung nur alkoholhaltige Getränke. Mit der Untersagungsverfügung soll eine Regelung getroffen werden, die dem Adressaten klar formuliert, was untersagt sein soll und was nicht. So ist es nach dem Wortlaut auch denkbar, dass die Antragsgegnerin mit voller Absicht auch alkoholfreie Getränke meint, wie ihr Formulierung „als Werbemaßnahme“ zeigt. Damit könnten Lockangebote im alkoholfreien Getränkebereich gemeint sein, die den Gast zum Besuch der Gaststätte und dem anschließenden oder parallelen Konsum der billigen Alkoholika bewegen. Tatsächlich bietet die Antragsgegnerin an ihren Aktionstagen auch nichtalkoholische Getränke unter den sonst – auch bei ihr – üblichen Preisen an, z.B. Fanta zu 1,00 EUR bei einem Getränkekartenpreis von 2,00 EUR. Die Antragsgegnerin kann im Übrigen ohne Weiteres durch eine klare sprachliche Begrenzung auf alkoholische Getränke Mutmaßungen entkräften, was konkret sie zwangsmittelbewehrt meint und auch insoweit ihrer Untersagungsverfügung die nötige Bestimmtheit verleihen.
Das Gericht verkennt nicht das Ziel der Antragsgegnerin, nämlich im Wege einer Auflage ein Getränkeangebot zu untersagen, das dem Alkoholmissbrauch durch seinen niedrigen Preis Vorschub leistet (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG) und damit einem neueren gesellschaftlichen Phänomen entgegen zu treten, dessen unerfreuliche Auswirkungen allenthalben bekannt sind. Zur konkreten, vollzugsfähigen und auch vollstreckbaren Beschreibung einer Preisgestaltung, die dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet, ist aber der Begriff „nicht kostendeckender Preis“ völlig ungeeignet. Letztlich kommt es für das hier angestrebte Ziel der Antragsgegnerin auch gar nicht darauf an, ob die Preisgestaltung auf welcher Basis auch immer kostendeckend ist oder nicht. Selbst ein gesamtkostendeckender Preis ohne Gewinnkalkulation kann unzulässig sein, wenn er dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistete, was angesichts der allgemein bekannten erheblichen Gewinnspannen im Bereich des Alkoholausschanks nicht ausgeschlossen erscheint. Entscheidend ist, ob der Preis als solcher so niedrig ist, dass er konkret dem Alkoholmissbrauch Vorschub zu leisten geeignet ist.
c. Ist die Regelung zu Ziffer 1 des Bescheides vom 7.9.2007 unbestimmt und daher offensichtlich rechtswidrig, ist es auch die Regelung zu Ziffer 2. Es ist unklar, welche Veranstaltungen der Antragsgegnerin konkret mit der Abgabe von „Getränken zu einem nicht kostendeckenden Preis als Werbemaßnahme“ meint, zu welchen die Antragstellerin dann die Werbung entfernen soll.
d. Unter diesen Umständen sind mangels vollziehbarer, hinreichend bestimmter Grundverfügung auch die - kraft Gesetzes sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 11 SächsVwVG) - Androhungen des Zwangsmittels in den Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Bescheids vom 7.9.2007 offensichtlich rechtswidrig (§ 2 Nr. 2 SächsVwVG).
2. Zu den Bescheiden vom 13.9.2007 und 14.9.2007:
a. Das Gericht geht von der Wirksamkeit beider Bescheide aus, obwohl wegen des gleichlautenden Wortlauts und des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs die Annahme einer bloß wiederholenden Verfügung im Bescheid vom 14.9.2007 zum Bescheid vom 13.9.2007 sehr nahe liegt. Aus Gründen der Rechtsklarheit sieht sich das Gericht veranlasst, im Bescheid vom 14.9.2007 keine bloß wiederholende und damit keiner eigenen Regelungskraft fähige Verfügung zum Bescheid vom 13.9.2007 zu sehen. Der Bescheid vom 14.9.2007 ist in der Verwaltungsakte zwar nicht enthalten, aber offensichtlich der Antragstellerin zugestellt worden. Es gibt in der Verwaltungsakte auch eine an die Antragsstellerin selbst gerichtete Annahmeanordnung, mit der sie zur Überweisung der mit Bescheid vom 14.9.2007 festgesetzten Kosten aufgefordert wird. Dieser war als Anlage dem Bescheid vom 14.9.2007 beigefügt, bezieht sich also unzweifelhaft auf dessen Regelungsgehalt und damit dessen Wirksamkeit. Zum Bescheid vom 13.9.2007 hingegen liegt eine solche Kostenanordnung nicht vor. Angesichts des Rechtsscheins, der vor allem aus Sicht der Antragsgegnerin von dem vorgängigen Bescheid vom 13.9.2007 ausgeht, kann das Gericht aber auch nicht sagen, dieser habe sich mit dem Erlass des Bescheides vom 14.9.2007 erledigt. Denn es wurde unter zwei verschiedenen Daten das Selbe (nebst Kostenfestsetzung in Ziffer 6 beider Bescheide) verfügt und ist somit jeweils der Bestandskraft fähig und geeignet, vollzogen zu werden. Die Antragsgegnerin selbst geht von der Rechtswirksamkeit des Bescheides vom 13.9.2007 aus, wie sich aus ihrem von der Antragstellerin überreichten Bestätigungsschreiben vom 16.10.2007 ergibt. Darin wird erklärt, der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 13.9.2007 sei fristgerecht eingegangen. Schließlich hat sich die Antragsgegnerin im Gerichtsverfahren nicht eindeutig positioniert, obwohl schon mit der Antragsschrift darauf hingewiesen worden war, dass zwei gleichlautende Bescheide ergangen waren und zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht wurden. Damit war zugleich innerhalb der Widerspruchsfrist klargestellt, dass sich der Widerspruch vom 27.9.2007 auch auf den Bescheid vom 13.9.2007 bezog, obwohl im Widerspruchsschreiben zunächst nur vom Bescheid vom 14.9.2007 die Rede war. Schließlich hat sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihres Ablehnungsantrags in dem Schriftsatz vom 11.10.2007 nicht nur auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 13.9.2007 berufen, sondern darüber hinaus auf die Begründung in „den Bescheiden vom 13.9.2007, 14.9.2007 ...“.
b. Die Ziffern 1 und 2 der Bescheide vom 13. und 14.9.2007 sind offensichtlich rechtswidrig, weil derzeit nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin „Getränke ohne mengenmäßige Begrenzung kostenlos“ abgibt. Nach dem von der Antragsgegnerin zusammengetragenen Werbematerial und auch nach dem Vortrag der Antragstellerin ist keine solche Veranstaltung belegt, in der Getränke ohne mengenmäßige Beschränkung kostenlos abgegeben werden. In Frage kommen hier allenfalls zwei Veranstaltungen: „Beach Splash II“, in der aber zu einem Eintrittspreis von 7 EUR bzw. 9,00 EUR das „Sangria aus Eimern saufen“ auf ein Trinken bis 20 EUR beschränkt ist; des Weiteren die „Ladies Night Deluxe II – Menstrip Show“, in der bis 24 Uhr Sekt gratis ausgeschenkt werden soll. Zwar könnte nach dem Inhalt der Anpreisung diese Veranstaltung bis Mitternacht jedem Besucher einen Sektkonsum ohne Entgelt ermöglichen. Nach einer natürlichen Betrachtung könnte aber auch nur ein Glas Begrüßungssekt gemeint sein, zumal nicht von einem Eintritt die Rede ist. Nach dem Profil der sonstigen Veranstaltungen der Antragstellerin fiele eine Veranstaltung, in der Sekt in unbegrenzter Menge kostenlos und ohne Eintritt abgegeben wird, völlig aus dem Rahmen. Insoweit mag diese Werbung vielleicht irreführend sein, ein Beleg für die unbegrenzte kostenlose Abgabe von Sekt ist sie nicht. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat auch immer wieder betont, dass Alkoholika nach dem Konzept der Antragstellerin nie kostenlos abgegeben werden. Die Antragsgegnerin ist hingegen sowohl in den Bescheiden vom 13. und 14.9.2007 als auch in den Antragserwiderungen die Benennung der Veranstaltungen schuldig geblieben, in welchen ihrer Ansicht nach Alkohol unbegrenzt und kostenlos ausgeschenkt werden soll.
Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass auch diese beiden Bescheide in ihrem Tenor keine Beschränkung auf alkoholhaltige Getränke enthalten, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund ersichtlich wäre.
c. Ist die Regelung zu Ziffer 1 der Bescheide vom 13.9.2007 und 14.9.2007 offensichtlich rechtswidrig, ist es auch die Regelung zu Ziffer 2. Die Antragstellerin kann nicht sinnvoll zur Unterlassung von Werbung für Veranstaltungen verpflichtet werden, die sie nicht veranstaltet.
d. Unter diesen Umständen sind mangels vollziehbarer, hinreichend bestimmter Grundverfügung auch die - kraft Gesetzes sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 11 SächsVwVG) - Androhungen eines Zwangsmittels in den Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Bescheide vom 13. und 14.9.2007 offensichtlich rechtswidrig (§ 2 Nr. 2 SächsVwVG).
3. Zum Bescheid vom 21.9.2007:
Dass dessen angefochtenen Ziffern 1 bis 4 offensichtlich rechtswidrig sind, ergibt sich aus dem zu II.1. gesagten. Selbst wenn man der Ansicht wäre, dass jedenfalls bis zum Beschluss vom heutigen Tage die Grundverfügungen in Ziffer 1 und 2 des Bescheides vom 7.9.2007 sofort vollziehbar waren und die Antragsgegnerin daher grundsätzlich den Anordnungen zunächst nachzukommen hatte, teilt doch auch der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid den Mangel der fehlenden Bestimmtheit der Grundverfügung. Der Bescheid vom 21.9.2007 ist damit begründet, die Antragstellerin habe entgegen der Verfügung vom 7.9.2007 Getränke zu nicht kostendeckenden Preisen abgegeben. Das aber ist nach dem Dargelegten gerade zweifelhaft und nicht vollstreckungsfähig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Über den mit der Antragsschrift unter Ziffer 5. gestellten Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO war nicht zu befinden, weil diese Annexentscheidung zur Kostenentscheidung des Gerichts nur in einem Hauptsachverfahren möglich ist (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 162 Rdnr. 12 m.w.N.).
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -, wobei sich die Kammer an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, a.a.O., Anh § 164 Rn. 14) orientiert. Nach der dortigen Nr. 54 ist in Streitigkeiten um eine Gaststättenkonzession von einem Streitwert i.H.v. 15.000,00 EUR auszugehen. Im vorliegenden Fall geht es nur um bestimmte Auflagen, weshalb das Gericht einen Hauptsachestreitwert von 7.500,00 EUR für angemessen hält. Dies bedeutet bei drei streitigen Auflagenbescheiden (vom 7.9., 13.9. und 14.9.2007) eine Summe von 22.500,00 EUR. Hierzu bleiben die zugleich verfügten Zwangsmittelandrohungen außer Betracht (Nr. 1.6.2 des Streitwertkatalogs). Der selbstständige Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 21.9.2007 ist anhand von Ziffer 1.6 des Streitwertkatalogs zu bemessen. Danach entspricht der Streitwert der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes (hier: 5.000,00 EUR und 1.000,00 EUR, insgesamt 6.000,00 EUR). Bei der Androhung von Zwangsmitteln ist die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrags anzusetzen. Hier geht es zu Ziffer 3 um die Androhung des unmittelbaren Zwangs, nämlich die Versiegelung der Betriebsräume. Hierfür ist ¼ des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen, d.i. die mit 7.500,00 EUR bemessene Untersagungsverfügung in Ziffer 1 des Bescheides vom 7.9.2007, also 1.875,00 EUR. Schließlich ist im Bescheid vom 21.9.2007 unter Ziffer 4 ein erhöhtes Zwangsgeld von 2.000,00 EUR angedroht worden, was nach den genannten Kriterien einem Streitwert von 1.000,00 EUR entspricht. Die sich sonach ergebende Summe von 22.500,00 EUR + 6.000,00 EUR + 1.875,00 EUR + 1.000,00 EUR = 31.375,00 EUR war wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens – wie üblich – zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs). Hieraus folgt der auf 15.687,50 EUR festgesetzte Streitwert.