Source: http://www.richterverein.de/aktuell/prart07.htm
Timestamp: 2019-05-19 11:21:18
Document Index: 197361634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'OGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Richter Presse 2007
Rumänien stoppte nach EU-Beitritt die Justizreformen - Korruption stieg sodann an (Standard 30.12.)
Irak: Im Hause des Richters (DLF 29.12.)
DRB sieht in Deutschland keine besonderen Defizite bei der Bekämpfung von Bestechung im
Ausland; allerdings sei die Personalausstattung in den Wirtschaftsabteilungen der StA'en schwach (FTD 27.12.)
Beruf des Jahres: Richter - Drei aufrechte Männer in Pakistan, Israel und USA (Klingst, Zeit 27.12.07)
DRB kritisiert geplante PKH-Erschwerung (taz 23.12.)
NRW: DRB und Beamtenverbände empfehlen ihren Mitgliedern Klageerhebung
gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung (Westen 21.12.)
Gemeinsame Pressekonferenz nebst gemeinsamer Presseerklärung (dbb)
Gesetzentwurf im BR: Freispruch auf Widerruf ; DRB signalisiert Zustimmung (Prantl, Süddt. Ztg 21.12.)
Presseerklärung des Hmb. Justizsenators (hamburg.de 21.12.)
Hessen: staatsanwaltliche "Task Force" (cop2cop 21.12.)
BJM wird vorschlagen, Tolksdorf zum Nachfolger Hirsch's als PräsBGH zu ernennen (bmj 19.12.)
dito (volksstimme 21.12.)
Pakistan: Der Marsch von 500 Demonstranten zum unter Hausarrest gestellten Obersten Richter
wurde von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken unterbunden. (Welt 18.12.)
Haft nach Ohrfeige und rassistischer Beleidigung gegen Richter (tagesspiegel 18.12.)
OVG Hamburg: Kostendämpfungspauschale ist doch rechtmäßig (hamburg 17.12.)
Justizsenator verfügt Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen PräsLSG Hamburg (hamburg.de 13.12.)
Hamburgs Schülerrichter (Spiegel 13.12.)
DAV-Geschäftsführer Mattik (Ex-RiOLG Hamburg) im Reichstagsgebäude verabschiedet
(juraforum 12.12.)
PräsOLG aD Rapp wird Präsident des DRK-Hamburg (HmbAbl. 12.12.07)
Österreich: Staatsanwälte werden künftig in das Dienstrecht der Richter einbezogen (Wiener Ztg 11.12.)
dito (presse 14.12.)
Praxisgebühr im Beihilferecht ist nach OVG NRW rechtswidrig (Urt.v. 12.11.07 - 1 A 995/06)
"Es ist hingegen nicht Sache der betroffenen Beihilfeberechtigten, eine Gefährdung ihrer Alimentation substanziiert aufzuzeigen, ..." (Rn. 72). Vielmehr sei es die "... Pflicht des Dienstherrn, vor dem Ergreifen einschlägiger Restriktionen deren potentielle Auswirkungen auf die Amtsangemessenheit der Alimentation sachbezogen zu ermitteln." (Rn. 84)
stvGenBA Griesbaum zu Onlinedurchsuchungen:
Das Entscheidungsmonopol der StA muss gewahrt bleiben. (N24 7.12.)
Hamburg: Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied des Rechtsausschusses der
Bürgerschaft muss seine Ämter aufgeben aufgrund seines Verhaltens als Strafverteidiger gegenüber Richtern (HmbAbl. 7.12.)
Bundesregierung plant Änderung des ArbGG (haufe 6.12.)
Pakistan: 300 Polizisten verhindern Treffen des Oppositionsführers mit dem abgesetzten und
unter Hausarrest stehenden Obersten Richter (Standard 6.12.)
Sächs. Richterverein: "Parteiübergreifend ist eingeräumt worden, dass die sächsische
Justiz nicht in Netzwerke von Korruption eingebunden ist." (Richterverein Sachsen 5.12.)
Zu den Umständen der Rücknahme des Klageerzwingungsantrags gegen einen Ex-Gefängnisleiter
(HmbAbl. 30.11.) - vgl. auch Justizpresse vom 11.1., 25.1. und 15.2.07
Streik der französischen Richter (FR 30.11.)
Schles.-Holst. Richterverband ruft zu Protest gegen Gehaltskürzung auf - dito (RiV-SH 27.11.)
dito (Welt 1.12.)
Hamburg: Strafrichter Henning Haage geht in den Ruhestand (MoPo 29.11.)
Jugendstrafrecht: Mackenroth für Abschaffung einer Privilegierung von Heranwachsenden (Welt 29.11.)
Frankreichs Richter streiken am Donnerstag (KStA 29.11.)
Türkei: Wenn die StA die Polizeiarbeit machen muss ... (DLF 27.11.)
Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933 (taz 27.11.) vgl. auch Morisse (2003)
Mehr Purismus bei richterlichen Nebentätigkeiten (Spiegel 26.11.)
Österreichische Richtervereinigung empört über Einmischungsbefugnisse der Volksanwaltschaft
(Standard 22.11.) dito (Presse 23.11.)
Kury ist neuer Präsident der RAK Hamburg (HmbAbl. 22.11.)
Hmb. Rechtsprofessoren an die Europe-China School of Law, wo auch chinesische
Richter und StA'e fortgebildet werden. (HmbAbl 21.11.) Details (hamburg.de 20.11.)
Jugendstrafrecht als Hmb. Wahlkampfthema (Welt 16.11.)
Das Old Bailey (HmbAbl. 16.11.)
Neuer Chefankläger am Internationalen Gerichtshof - Berliner OStA schlug ihn vor (Welt 15.11.)
Saudi-Arabien: Vergewaltigungsopfer verurteilt (Zeit 15.11.)
LG Hannover will mit BGH diskutieren über Urteilsaufhebungen (HAZ 15.11.)
DRB-NRW überreicht 700 rote Karten wegen Stellenabbau und schlechter Besoldung (Ruhrnachr 13.11.)
Französische Richter treten in den Ausstand wegen Gerichtsschließungen (Handelsblatt 13.11.)
Interview mit Hmb Jugendrichter Masch (HmbAbl. 12.11.)
Brandenburg: Die Linke fordert mehr Personal für den Justizbereich (MoPo-Berlin 9.11.)
Justizminister für Warnschussarrest neben Bewährungsstrafe für Jugendliche (MoPo 9.11.)
(entgegen dem Artikel dürfte es sich aber wohl nicht um einen JuMiKo-Beschluss handeln)
Dämpfer für die Annexkompetenz der Europ.Kommission auf dem Gebiet des Strafrechts
(Umweltjournal 7.11.)
Kommentar zu Pakistans Richter (FR 7.11.)
Österreichs Richtervereinigung bekommt einen neuen Präsidenten (Standard 5.11.)
Pakistan: Als einen der Gründe, warum Musharraf die Verfassung außer Kraft setzt, gibt er an,
die Justiz arbeite zu langsam, weil sie die Gültigkeit seiner 1 Monat zurückliegenden Wahl noch nicht anerkannt habe. Den Richter Chaudry, dessen vorherige Absetzung das Verfassungsgerichts als rechtswidrig angesehen hat, setzt er erneut ab. Allen Gerichten untersagt er, Urteile gegen den Präsidenten zu fällen. (HmbAbl 5.11.)
Chaudry wurde unter Hausarrest gestellt. Soldaten gingen um das Gericht in Stellung. 11 Richter weigerten sich, den Amtseid abzulegen. Der Präsident der Anwaltskammer wurde verhaftet. (presse 5.11.)
Einer der neuernannten Richter erfüllt das Kriterium, weshalb die alten Richter als Förderer des Terrorismus entlassen wurden. (taz 5.11.)
Der Oberste Gerichtshof erklärte den Ausnahmezustand für nichtig. Die Regierung misst dem keine Bedeutung bei, da die Verhängung des Ausnahmezustands eine Klausel enthalte, nach der sie nicht anfechtbar sei. (Focus 3.11.)
Österreichs Justiz-Beschwerdestelle: „Bei uns ist die Hölle los“ (presse 2.11.)
PräsLAG Hamburg: Kirsch verabschiedet, Nause eingeführt (hamburg.de 1.11.)
StA Österreich: Weisungen müssen offen gelegt werden (Oe24 31.10.)
NJW 60 Jahre alt (dradio 26.10.) dito (FAZ 31.10.)
Nds. Richterbund: 300 Richter u StA'e fehlen (HmbAbl. 26.10.)
Gerd Reimers von Hamburg über Schwerin in den Ruhestand (SVZ 25.10.)
BVerfG (zu Nds.): Kostendämpfungspauschale ist verfassungsmäßig.
(BVerfG 24.10.) - der Beschluss v. 2.10.; dort in den Gründen Rn. 28, 29, 35, 36: "Es ist jedoch nicht dargetan, dass die den Beamten und Versorgungsempfängern gewährten Bezüge hierfür nicht mehr ausreichen würden. ... Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfesätze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erhöhte Alimentation verfolgt werden müsste. ... wären daher Darlegungen dafür erforderlich, dass die Alimentation angesichts der neuerlichen Belastung ... insgesamt nicht mehr ausreichend gewesen wäre. Dies ist angesichts der in der jüngeren Vergangenheit vorgenommenen Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen im Recht der Beamten und Versorgungsempfänger bei einer Gesamtschau zwar nicht von vornherein ausgeschlossen ... bedürfte es jedoch substantiierter Aufstellungen"
BVerfG (zu NRW): Kürzung von Weihnachtsgeld bei Beamten und Richtern ist rechtens
(Welt 19.10.) - der Beschluss v. 28.9. ; dort in den Gründen Rn. 26: "Ein solches Zusammenspiel von Einschnitten im Besoldungs- und Versorgungsrecht kann zwar dazu führen, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden." Das vorlegende Verwaltungsgericht hatte dies jedoch selber nicht vertieft.
BVerfG (zu NRW): Besoldungskürzungen für die Versorgungsrücklage sind verfassungsgemäß
(BVerfG 16.10.) - der Beschluss v. 24.9.; dort in den Gründen Rn. 34: "Allerdings erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in den letzten Jahren erfolgten finanziellen Einschnitte in die Alimentation der Beamten dazu geführt haben, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden." (Die Beschwerdeführer hatten das lediglich nicht hinreichend substantiiert.)
Immer häufiger ergehen Nichtanwendungserlasse des BMF, mit denen Urteile nicht über den
Einzelfall hinaus angewandt werden sollen, und zwar nach eigenem Bekunden manchmal "ganz klar auch aus fiskalischen Gründen" (FTD 18.10.) - vgl. Finanzgerichtstag 2004 Inhaltsverz. I - Inhaltsverz. II
BVerfG 1977 i.R.d. Schleyer-Entführung (Welt 15.10.)
DRB-NRW: 1.300 Richter auf der Demo (Ziel waren 500) - Fotos (DRB-NRW)
Interview zum Besetzungsverfahren am OLG Koblenz (AZ 13.10.)
Lüdemann weiterhin Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundesrates (hamburg.de 12.10.)
Über die NRW-Richterdemonstration: KStA (11.10.) WDR (11.10.)
Justiz als harter Standortfaktor (Handelsblatt 12.10.)
Umfangreiche Infos zur Richterversammlung in Düsseldorf (DRB-NRW 11.10. - Eingangsseite); insbesondere:
Tabelle über die finanziellen Konsolidierungsbeiträge der Richter 1992 bis 2007
Richterdemonstration mit §-Grabkerzen (pr-inside 10.10.)
Ein Müllwerker verdient mehr als ein Richter (westphalenpost 10.10.)
Amtseinführung von Harder und Andreß (HmbAbl. 11.10.) dito (hamburg.de 10.10.)
Nds. Richterbund protestiert gegen Leugnung der Überlastung durch Justizministerin (NRB 5.10.)
Präs'inOLG Hamburg Andreß (Welt 10.10.) dito (MoPo 10.10.) dito (HmbAbl. 10.10.)
Weiter Streit um Besetzung des PräsOLG Koblenz (Allg. Ztg. 9.10.)
Ignorierte Urteile: Justizsenator ordnet Meldepflicht an (HmbAbl. 8.10.)
Die Republik der Richter (Handelsblatt 8.10.)
In Düsseldorf wird die Richterschaft am 11.10. wegen unangemessener Arbeitsbedingungen
öffentlich demonstrieren. "Schreiben allein nutzt nichts mehr. Auch nicht ein allgemeines Klagen, wenn es auf die Kantinentische beschränkt bleibt." (DRB-NRW Eingangsseite)
dito (BauR experte 8.10.)
Aufrufunterstützung durch die NRV (NRV 21.9.)
Piepenkötter verteidigt Stellenabbau (WZ 10.10.)
Italiens Justizminister im Clinch mit Staatsanwälten (ORF 6.10.)
Hamburger StA Aßmann am Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha (das Parlament 24.9.) dito (DLF 20.3.)
BVerfG: Der Angeklagte hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener
Zeit zum Abschluss gelangt, nur weil der Staat die Justiz nicht mit dem erforderlichen richterlichen Personal ausstattet. (BVerfG 2.10.) dito (taz 5.10.)
Rumänischer Justizminister fürchtet bloggende Richter (Courrier Int. 2.10.)
Senat auf dem Weg zum Staatsvertrag für Verbesserungsversuch im 2. jur. Examen (hamburg.de 2.10.)
Justizbehörde: Härtere Gangart der Hamburger Jugendrichter (Welt 1.10.)
CDU wehrt sich gegen Kritik von Zypries am Hmb. StrafVollzG (Welt 29.9.)
Ex-Justizministerin (BW) zu Freiheitsstrafe verurteilt (Südwest 28.9.)
Hamburgs Justiz trauert um den letzten „Dreifachpräsidenten" Prof. Stiebeler (OVG 28.9.)
BMJ Zypries kritisiert auf Mitveranstaltung des Richtervereins das Hmb. StrafVollzG (Welt 28.9.)
dito (HmbAbl. 28.9.)
PräsLG Öhlrich (Vorstandsmitglied des Richtervereins) moniert bei Justizbehörde die Missachtung
von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch JVA-Leiter (HmbAbl. 27.9.)
dito (MoPo 27.9.)
Bundesrat beschließt auf Initiative Hamburgs Messerverbot (HmbAbl. 22.9.)
vgl. den entspr. Vorschlag des Richtervereins-Vorstandsmitglieds Öhlrich 2004
Frankreichs Justizministerin (SZ 21.9.)
DRB: Keine Leistungsbesoldung (DRB 18.9.)
19. Richter- und Staatsanwaltstag 2007, Würzburg:
Prantl: Die Abhängigkeit der Unabhängigen (SZ 19.9.)
Auch Gerichte bedürfen einer professionellen Verwaltung (DRB 18.9.)
Abschaffung des politischen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten (DRB 18.9.)
Abschied vom nationalen Steuerrecht? (DRB 18.9.)
Aus den Redebeiträgen; Video mit Leyendecker (Mainpost 18.9.)
Video und Fotos vom Richtertag (Mainpost)
Video vom Richtertag (kanal8 18.9.)
DRB-Menschenrechtspreis an den iranischen Rechtsanwalt Sarafschan (LivePR 18.9.)
dito (FR 19.9.) Video (Mainpost 18.9.)
Limbach: Vor dem Gesetz sind Reiche gleicher (FR 19.9.)
Verteidigungsminister Jung in der Schusslinie (ZDF 18.9.)
DRB: Justiz vor der Politik schützen (AZ Mainz 18.9.)
DRB beklagt schlechte Bezahlung (BZ 18.9.)
Grußwort JM Bayern zum Europäischen Recht (Bayern 17.9.)
DRB zu Jung's Abschussplänen (Frankfurter 19.9.)
Nause zum PräsLAG Hamburg gewählt (hamburg.de 19.9.)
Hmb BR-Initiative: Schwere Straftaten sollen trotz Freispruchs wiederaufgenommen werden können
(hamburg.de 19.9.)
RiBVerfG Jentsch (MainRheiner 19.9.)
DRB: Auswahlkriterien für Insolvenzverwalter (DRB 18.9.)
DRB-Berlin: Personalnot fördert Fehlerquote (BZ 18.9.)
USA: Ex-Bundesrichter wird Justizminister (Welt 18.9.)
DRB: Nicht genügend Richter für Online-Durchsuchungen (N24 16.9.)
Österreichs Justizministerin sieht Misstrauen gegen die Justiz
als roten Faden des Verfassungsentwurfs (AOL 16.9.)
Filges neuer Präsident der Bundesanwaltskammer (HmbAbl. 15.9.)
Interview mit Ex-PräsBVerfG Benda zur RAF (Welt 14.9.)
DRB kündigt Gesetzentwurf zur Selbstverwaltung der Justiz an (BZ 14.9.)
Berliner CDU-Fraktion will Vermögen verkaufen, um u.a. 300 zusätzliche Stellen
für Richter und Justizvollzugsbeamte zu schaffen (BZ 13.9.)
Kostendämpfungspauschale: Nun befindet sie auch der 1. Senat des OVG NRW für rechtswidrig;
die Alimentation bewege sich am untersten Rand des verfassungsrechtlich Akzeptablen
(OVG NRW 10.9.) - das Urteil im Volltext
Interview mit BMJ Zypries zur Computer-Durchsuchung (dradio 9.9.)
Neugestaltete Homepage des DRB (drb)
Das "P-Konto" (BMJ 5.9.)
Streit um Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen (Zeit 1.9.) dito (heise 31.8.)
Justizbehörde/StA: Neues Konzept zur täterorientierten Bekämpfung von Jugendkriminalität
(hamburg.de 30.8.) dito (Welt 31.8.)
Seifert ist neuer Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts (HmbAbl. 30.8.)
Frankreich: Präsidiale Ratschläge für Richter (espache 30.8.)
Sabbatjahr hilft gegen Burnout - auch bei Richtern (HmbAbl. 27.08.) vgl. MHR 2/ß2, 23
US-Justizminister tritt nach seiner parteipolitischen Entlassung von Bundesanwälten zurück (DW 27.8.)
Gewalt gegen Behördenmitarbeiter (HmbAbl 25.8.) dito (Welt 25.8.) dito (MoPo 25.8.)
vgl. unsere Rubrik Sicherheit für Richter und Staatsanwälte
Sachsen-Anhalts Justiz stellt bei Ebay ein (sachsen-anhalt.de 24.8)
Bürgerschaft: Stärkung des internationalen Seegerichtshofes Hamburg (Drs 18/6761)
Sachsen-Anhalt: Verwaltungsrichter lehnen Leistungsprämien ab (ad hoc 23.8.)
vgl. Stellungnahme des DRB im Juni (DRB Juni)
Richter aus EU-Ländern im Kosovo (Wiener Ztg 23.8.)
Sachsen-Anhalt erwägt Leistungsprämien für Richter (sachsen-anhalt.de 21.8.)
"Anklage unerwünscht": ein Stammtischlein-Deck-Dich bewährter Klischees (BZ 21.8.)
StA'in Zander malt Afrika (HmbAbl. 18.8.)
HartzIV-Klagewelle schwillt in Sachsen immer mehr an (LIZ 18.8.)
Hessen errichtet in Rotenburg Justizakademie für Richter (HNA 16.8.)
Hamburg will die Pensionierungsgrenze nicht auf 67 Jahre anheben (HmbAbl. 16.8.)
(zur im Artikel wiedergegebenen Halbwahrheit, Beamte/Richter würden derzeit nicht für ihre Pension einzahlen, vgl. Hirth, MHR 1/05, 17)
"Es gibt dazu keine Überlegungen, weil sich der Senat damit noch nicht befasst hat“ (Welt 17.8.)
Fraktion will noch beraten (HmbAbl. 17.8.)
AG Barmbek: Dubbel-Kristen neuer Direktor (hamburg.de 15.8.)
Hamburg: Senat für Einführung eines Verbesserungsversuchs in der 2. juristischen Staatsprüfung
(hamburg.de 14.8.)
Sachsen: Richterarbeitsgruppe stellte keine Auffälligkeiten auf Justizseite in den LWB-Verfahren fest
(SZ 14.8.)
Vereinigung der Österreichischen StA'e hat jetzt eigene Website (presse 9.8.)
GAL kritisiert Personalien in der Justizbehörde (Welt 9.8.)
Hmb. Senat schlägt PräsVG Seifert als VPräsLVerfG vor (hamburg.de 7.8.)
USA: Flüchtige, die sich in Kirchen stellen, erhalten Freiheit im Schnellverfahren (idea 7.8.)
Zahlenspiele im Berliner Justizhaushalt (tagesspiegel 7.8.)
DRB-Berlin warnt vor Justiz-Kollaps (MoPoBln 4.8.) Anwaltverein pflichtet bei (Welt 4.8.)
Christensen neuer Direktor des AG Altona (hamburg.de 1.8.)
Österreich will Weisungsrecht für Teilbereich der StA per Verfassung abschaffen (Falter 25.7.)
EGMR zu Russland: Ineffizienz der StA als Zeichen der Duldung (Focus 26.7.)
Tschechien: Nichternennung von 32 Richteranwärtern ("zu jung") in 1. Instanz gekippt (Tschechien 25.7.)
Privatisierung der Hamburger Gefängnisse ist nicht geplant (HmbAbl. 24.7.)
Österreich: Einführung eines Justizanwalts unterliegt Hindernissen (ORF 24.7.) dito (presse 24.7.)
OVG NRW: Auch in NRW ist die Kostendämpfungspauschale nichtig:
sie sei treuwidrig und verletze das Gebot der beamtenrechtlichen Rücksichtnahme (nrw.de 18.7.)
i.E. ebenso VG Hamburg (MHR 2/07, 5) und VG Koblenz, Urt. v. 22.06.07
Pakistan: Richterkollegium erklärt die Amtsenthebung des Obersten Richters Chaudhry
für nicht rechtens. (tagesspiegel 20.7.)
Um die präsidiale Form zu wahren, besuchte der Richter Jacques Chirac, nicht umgekehrt.
(Zeit 20.7.)
Brandenburgs Justiz zur Hälfte weiblich (ad-hoc-news 19.7.)
Vor 15 Jahren: Ermordung des AntiMafia-Richters Borsellino (WDR 19.7.)
Pakistan: Selbstmordanschlag auf Chaudry (Welt 18.7.)
Der Richterbund zum Richterband (FR 17.7.)
Pakistan: Musharraf lässt einen Vorwurf gegen Chaudry fallen (nettribune 17.7.)
Perücken britischer Richter werden Opfer der britischer Sparpolitik (Welt 12.7.)
Richterverein zu Selbstverwaltung der Justiz und Richterbesoldung (Bahnsen, Welt 12.7.)
Brandenburg: Generalstaatsanwalt künftig kein politischer Beamter mehr (Tagesspiegel 11.7.)
RWA stimmt für Erika Adreß als neue Präs'inHansOLG (hamburg.de 11.7.)
dito (Welt 12.7.) dito (HmbAbl 12.7.) dito (HmbAbl. 13.7.)
Interview mit dem Vorsitzenden des DRB-Berlin Faust (taz 9.7.)
Wahlanfechtung betr. Vorstandwahlen zur Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (taz 9.7.)
Die Sachsen-Affäre: ein detaillierter Pressebericht (tagesspiegel 7.7.)
Der italien. Geheimdienst bespitzelte 203 Richter in 12 Ländern von 2001-2006,
kontrollierte ihre Computer und spielte ihnen gezielte Fehlinformationen zu (Standard 5.7.)
... und zwar zum Zwecke der Erpressung, um Druck auf die Richter in heiklen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren auszuüben (presse 6.7.)
Betroffen sein sollen vor allem "linke und progressive" Richter, die u.a. gegen die Mafia ermittelten, und Staatsanwälte, die Verfahren gegen Berlusconi eröffneten (radio utopie 6.7.)
Liste mit über 200 Namen von Medel-Mitgliedern ("Europäische Richter für Demokratie und Freiheitsrechte") mit Berlusconi-kritischen Äußerungen (heise 11.7.)
Ein Ständchen für PräsAG Raabe (HmbAbl. 6.7.)
DIE LINKE fordert Demokratisierung der Wahl höchster Richter (elo 5.7.)
vgl. Welt 5.7.
Pakistans Regierung fehlen die Beweise für die Gründe der Richterabsetzung (Süddeutsche 5.7.)
Millionenhilfe für Afghanistans Justiz (tagesschau 4.7.)
Schleswig wird Sitz des Landesverfassungsgerichts SH (shz 4.7.)
Sachsens Justizminister Mackenroth im taz-Interview (taz 2.7.)
Spiegel-Interview mit DRB-Vors. Frank zum Fall Marco Weiss (Spiegel 2.7.)
DRB-Stellungnahme zur Dienstrechtsreform (drb, Juni)
Emil-von-Sauer-Preis an PräsOLG aD Rapp verliehen (HmbAbl. 29.6.)
Rumänien: Keine Fortschritte bei Justizreform (Dt Welle 28.6.)
Türkei: Justiz sieht deutsche Intervention für Marco als Eingriff in ihre Unabhängigkeit an (Stern 28.6.)
dito (tägl.Anzeiger 29.6.)
OGH: Justizverwaltung muss überlastetem Richter genug Akten abnehmen (diepresse 27.6.)
Hamburg: im Ersten Jura-Examen 1 Jahr Wartezeit (Welt 25.6.) dito (Welt 2.7.)
Senat zur Leistungszulage für Richter: "Denkbar sei, dass die Richterschaft selber die
Verantwortung für die Verteilung mit übernehme."
CDU teilt nicht die Auffassung, dass eine richterliche Tätigkeit sich einer Leistungsbewertung entziehe. (Haushaltsausschuss 25.6.)
Private US-Gefängnisbetreiber bieten Häftlingen Vorzugsbehandlung gegen Entgelt an
(Standard 25.6.)
Mediation? Justizbehörde skeptisch (HmbAbl. 21.6.)
Justizsenator schlägt Sibylle Umlauf als Präs'inOLG vor (HmbAbl. 20.6.)
LOStA Köhnke: etablierte Täter der Organisierten Kriminalität nicht hofieren (HmbAbl. 20.6.)
Mackenroth: "Wer wegen eventueller schwarzer Schafe nur noch schwarz sieht, ..." (freiePresse 18.6.)
Benefiz-Fußballspiel Bundesrichter gegen Köche (ka-news 16.6.)
EJTN (europ. Fortbildungsnetzwerk für Ri u StA) hat neuen Generalsekretär (BMJ 13.6.)
Sachsen-Affäre: Vorwürfe im Stern gegen die StA (Stern 13.6.)
Bürgermeister und PräsBVerfG verabschiedeten PräsOLG aD Rapp (HmbAbl. 13.6.)
Gespräch mit Mackenroth über die Sachsen-Affäre (FAZ 12.6.)
Israel: Gefährden Vorschlagsrechte die Unabhängigkeit der Justiz? (NZZ 12.6.)
Besoldungskritik: Richtervereinsvorsitzender vor dem Haushaltsausschuss (Bürgerschaft 13.6.)
2 Richter wollen den PUA-Feuerbergstraße wegen Kritik des Vorsitzenden verlassen (taz 12.6.)
dito (MoPo 14.6.)
Seegerichtshof nicht ausgelastet (HmbAbl. 12.6.)
Hamburg: Rapp über seine Nachfolger (Welt 10.6.)
Generalbundesanwältin lehnt Übernahme der Ermittlungen in Sachsens Korruptionsaffäre ab
(PR-inside 9.6.)
Das Hamburger Richtertheater spielt (HmbAbl. 9.6.)
Jurex-Zustellungsdienst: Insolvenzantrag - Rücknahme - Investor (z-ac 8.6.)
Gerd Harder ist neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts (HmbAbl. 7.6.)
Kein Disziplinarverfahren gegen Frankfurter "Koran-Richterin" (Netzeitung 6.6.)
"Ein noch weiteres Auseinanderfallen der Altersgrenzen für Berufs- und Laienrichter
ist aus Sicht des Senats nicht wünschenswert." (BüDrucks. 5.6.)
Sächs. Richterverein zur Korruptionsaffäre (Lausitzer Rds 2.6.)
Österreichische Richtervereinigung will keine Unterschiede in der Richterausbildung (Salzburg 1.6.)
Mackenroth holt externen Richter als Beobachter in der Korruptionsaffäre (ad-hoc-news 31.5.)
Nachfolge PräsOLG Hamburg: Justizsenator schickt Findungskommission auf den Weg (HmbAbl. 31.5.)
Erstmals Präsidentin für das BVerwG (BMJ 31.5.)
OStA Schaupensteiner wechselt zur Dt. Bahn (Süddt. 30.5.)
Türkei: Das Verfassungsgericht will den Ministerpräsidenten wegen Beleidigung anklagen lassen,
weil er eine Entscheidung des Verfassungsgerichts als Schande für die Justiz bezeichnet hat. (N24 30.5.)
China: Herr Yu, Frau Hu und ihre Richter (Zeit 24.5.)
Hamburger MPI wurde modernisiert (HmbAbl. 29.5.)
StA ermittelt gegen Chemnitzer PräsAG (HmbAbl 26.5.) dito (MDR 19.5.)
Disziplinarverfahren gegen Berliner StA wegen Äußerungen im Spiegel (taz 25.5.)
Transparency International beklagt weltweite Korruption im Justizwesen.
Deutschland ist davon zwar nicht direkt betroffen, unterliegt jedoch Gefahren wegen mangelnder Ressourcen: Unterbezahlung erhöht Korruptionsgefahr, Überlastung behindert Korruptionsverfolgung. (TI 24.5.)
59.000 Menschen in 62 Ländern wurden für die Studie befragt. (N24 24.5.)
Wieder reagiert Hessen mit neuen Richterstellen auf Personalmangel (Frankf. Neue Presse 23.5.)
Lage in Pakistan nach Protesten gegen Richterentlassung war Außenministerthema (tagesschau 23.5.)
DRB fordert die Selbstverwaltung der Justiz (DRB 22.5.)
DRB gegen eine allgemeine Kronzeugenregelung (DRB 21.5.)
Hessen schafft neue Stellen für eine "Eingreiftruppe" von Ri u StA für Krankheitsfälle (RheinMai 21.5.)
Berlin: offener Brief von Staatsanwälten an die Justizsenatorin (Tagesspiegel 21.5.)
Rheinland-Pfalz verzichtet auf die geplante Herabsetzung der Eingangsbesoldung
bei Beamten und Richtern angesichts der verbesserten Konjunkturlage (Neue Epoche 17.5.)
wechselseitige Vorwürfe in Dortmund: Verfahrensverschleppung (westline 16.5.) versus
Durchsuchung des Richterdienstzimmers (westline 21.5.)
Von der Tagung des Niedersächsischen Richterbunds (newsclick 14.5.)
Wie sich die Humanistische Union ein Qualitätsmangement in der Justiz vorstellt. (hpd 14.5.)
Gerd Harder soll neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts werden. (HmbAbl 13.5.)
vgl. BüDrucks 18/6256 (15.5.)
Pakistan: Tote bei Eskalation des Streits um Absetzung des Hohen Richters Chaudhry (Welt 12.5.)
BMJ gegen private Gerichtsvollzieher (BMJ 11.5.)
Harte Töne um die Konkurrentenklage betreffend PräsLAG Thüringen (TLZ 9.5.)
Konferenz der Präsidenten der LAG'e am 14.5. in Hamburg (8.5.)
"Vollstrecker" statt Gerichtsvollzieher (FR 8.5.)
Pakistan: Zehntausende Pakistaner sind für den abgesetzten Obersten Richter Chaudhry auf die
Straße gegangen. (Baseler Ztg. 6.5.) Oberster Gerichtshof prüft die Richterentlassung (net-tribune 7.5.)
Was die hess. Grünen aus der span. Justiz für die deutsche Richterschaft übernehmen möchten.
(pressrelation 4.5.)
EU-Justizkommissar für Einführung eines EU-Staatsanwalt (Standard 3.5.)
Nebentätigkeiten von Richtern sind rentenversicherungspflichtig (LSG Hessen 2.5.)
Chirac blockiert Untersuchungen von Richtern zum Tod eines Richters in Dschibuti (Spiegel 2.5.)
Französ. Präsidentenwahlkampf: Richtervereinigung protestiert
gegen politische Postenbesetzungen in der Gerichtsbarkeit (Standard 30.4.)
Österreich: StA-Stellung nähert sich der Richter-Stellung an (presse 29.4.)
Diese Woche Europäischer Juristentag in Wien (presse 29.4.)
DRB hat OStA Frank zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt (DRB 27.4.)
Drastischer Anstieg der Haftentlassungen ist auf Überlastung der Justiz zurückzuführen. (DRB-NRW 27.4.)
Künftig mehr Anwälte am BGH (net-tribune 26.4.)
SPD will, dass die EU den Seegerichtshof in Abkommen als Gerichtsstand vorsieht (BüDrucks. 25.4.)
Dem EGMR droht der Kollaps (Dt. Welle 24.4.)
Erschoss Wisniewski Generalbundesanwalt Buback 1977 ? (AugsbgAllg 23.4.) Vorsicht (dradio 23.4.)
Rumänien: "Nach der Suspendierung Basescus ist nun der Weg frei, sich auch der Staatsanwälte
und Richter zu entledigen, die im Kampf gegen die Korruption in der ersten Reihe stehen." (FAZ 23.4.)
Prantl: Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat (Süddt. Ztg 21.4.)
US-Justizminister unter Druck wegen Entlassung von Staatsanwälten (BZ 21.4.) dito (Tagesschau 20.4.)
AG HH-Wandsbek unter Denkmalschutz gestellt (hamburg.de 20.4.)
Sittenverfall in Gerichtsverhandlungen (KStA 19.4.)
Justiz in der Nazizeit (tagesspiegel 19.4.) vgl. MHR 4/05, 14
PräsOLG-Nachfolge: "Es zeichnet sich eine Mehrheit ab" (Welt 18.4.)
Absagen für Findungskommission betr. PräsOLG Hamburg (HmbAbl. 17.4.)
Jugendrichter berichten von ihrem Alltag (HmbAbl. 17.4.)
Buch des Hamburger Gerichtsreporters Nehmzow wurde vorgestellt (HmbAbl. 14.4.)
vgl. MHR 1/2007, 32
BVerfG hat im Falle eines DirAG eine längere Wartezeit als 2 Jahre bei den Versorgungsbezügen
aus dem Beförderungsamt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, PE v 13.4.)
"Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich bereits eine Veränderung des Grundsatzes der Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des Gesetzgebers eröffnet." (Beschl. v. 20.3.)
PräsBayVerfGH: Justiz hat keine große Lobby (Donaukurier 13.4.)
2000 Pakistaner haben erneut gegen die Absetzung des Obersten Richters demonstriert (freenet 13.4.)
Kleine Anfrage zur Verfahrensdauer bei Hamburger Gerichten (HmbAbl. 12.4.) dito (GAL 11.4.)
die Quelle: BüDrucks 18/6048. (10.4.)
Wenn der Computer den gesetzlichen Richter bestimmt (NZZ 11.4.)
vgl. auch MHR 4/2003, 6 - dort unter "Organisationshoheit", 6. Abs.
Streit um Besetzung der Familiensenate des OLG Frankfurt (BZ 10.4.)
Film im OLG Hamburg über Kindesmissbrauchsprozess gedreht (HmbAbl. 10.4.)
Kommission soll Nachfolger für PräsOLG Hamburg finden (HmbAbl. 7.4.)
Justizreform in Italien (dolomiten 6.4.)
Justizbehörde kritisiert LG wegen Fesselungsverbot (pr-inside 5.4.) dito (NDR 5.4.)
Schweiz: IT als Kristallisationspunkt von Gerichtskompetenzen (tagesanzeiger 5.4.)
In der Ukraine stellt der Richterbund 1/3 des Verfassungsgerichts (net-tribune 4.4.)
Lüdemann eröffnet heute Jugendrechtshaus (HmbAbl. 4.4.) - vgl. MHR 2/07, 34
Bulgarien drohen EU-Schutzklauseln in der Justiz (Bulgaria 3.4.)
Goll und Mackenroth wollen Referendariat abschaffen (DLF 2.4.)
dagegen DAV (Spiegel online 3.4.) und JuMiKo; skeptisch auch DRB (unter C.)
Österreich: Aufstockung des Justizpersonalbudgets um 31,4 Mio. € (Salzburg 30.3.)
Justizsenator Lüdemann ein Jahr im Amt (Welt 30.3.)
DRB-Vorsitzender nimmt Frankfurter Richterin in Schutz (FAZ 29.3.)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um PräsLAG Thüringen (OTZ 28.3.)
Die Entscheidung des BVerfG (BVerfG 20.3.)
Verfassungsrichter will wegen 15 EUR zum OLG (HmbAbl. 27.3.)
Ägypten: 300 Richter demonstrierten gegen Einschränkung der Wahlüberwachung (Handelsblatt 26.3.)
England: Hotline für Richter wegen Arbeitsbelastung (presse 26.3.)
Ringen um die Nachfolge des PräsOLG Hamburg (HmbAbl. 23.3.) Kritik von Kusch (HmbAbl. 26.3.)
Amtsgericht Geesthacht schließt Ende kommender Woche (LübeckerNachr 25.3.)
Türkei: Die Justizreform - Theorie und Praxis (Dt Welle 25.3.)
Türkei: Der Hohe Richterrat stellt Strafanzeige gegen Justizstaatssekretär
wegen Behinderung von Richterwahl (Istanbulpost 24.3.)
Immer mehr HartzIV-Klagen bei den Sozialgerichten (newsclick 23.3.)
Gladbach: Bericht der Justizministerin (WZ 23.3.)
Justizbericht: Der Familienrichter hat sachgerecht reagiert. (NRW-Justiz 19.3.)
Das BVerwG erhält erstmals eine Präsidentin: Marion Eckertz-Höfer (MZ 22.3.)
Optimale Arbeit der Justiz ist der beste Opferschutz (Generalanz. 22.3.)
Kritik an der Koran-Entscheidung (Spiegel 21.3.).
Pressemitteilung des AG Frankfurt (21.3.).
Vgl. zur pflichtgemäßen(!) Anwendung des Korans durch deutsche Gerichte:
BGH 6.10.04 - XII ZR 225/01 (dort S. 14).
Richterin bedauert den Koran-Verweis (FAZ 22.3.) dito (Zeit 22.3.)
Richterbund hält Disziplinarverfahren für nicht angebracht (BZ 23.3.) dito (BBV 23.3.) dito (SZ 21.3.)
NRV-Hessen: Rechtskontrolle erfolgt nur durch Rechtsmittel (NRV 23.3.)
Hamburgs 2. Bürgermeisterin gibt Stellungnahme zum hessischen Fall ab (HH.de 22.3.)
FAZ 22.3. taz 23.3. Zeit 23.3.
Ein Beispiel, wie der Vorfall benutzt wird, um einen ganzen Berufsstand zu diffamieren:
Die Welt v. 22.3.
DRB-NRW: Fehler sind vorprogrammiert, wenn die Menschen ständig
über ihre Grenzen hinaus arbeiten müssen. (DRB-NRW 21.3.)
Österreich. Richtervereinigung sorgt sich zu ihrem 100jähr. Jubiläum (Standard 21.3.)
Vereinbarung BRD mit Türkei u.a. über Richterfortbildung (BMJ 21.3.)
PUA-Vernehmung des Justizsenators (Welt 21.3.) dito (HmbAbl. 21.3.) Vernehmung Kusch (HmbAbl. 22.3.)
Sechs weitere Richter in Pakistan traten aus Protest zurück (KlZtg 19.3.) Bischof (Vatikan 21.3.)
Die Suspendierung des obersten Richters stürzt Pakistan in eine Krise (taz 17.3.) dito (az 17.3.)
Der Bundespräsident besuchte mit einer BVerfG-Delegation die südamerikan. Justiz (Focus 16.3.)
Hamburgs Schülergerichte haben zu geringe Fallzahl (HmbAbl. 16.3.) vgl. Bü-Drucks 18/5977 v. 27.3.
Pakistan: Unruhen nach Absetzung des Hohen Richters Chaudhry (oe-journal 14.3.)
detaillierter in englisch: Guardian (15.3.) - BBC (12.3.) - Herald Tribune (15.3.)
USA: provisorische Staatsanwälte mit politischen Folgen für Bush (Welt 14.3.)
Doppelmord in Gladbach nach Gerichtsverhandlung (wdr 14.3.)
dito (KStA 14.3.) dito (WZ 17.3.) dito (PR-inside 21.3.)
Hamburg stellt Gesetzesentwürfe zum Strafvollzug und zum Maßregelvollzug vor (hamburg.de 13.3.)
Reaktionen der Opposition (Welt 14.3.)
DRB-NRW fordert mehr Gehalt für Richter (taz 13.3.) dito (DRB-NRW 12.3.)
vgl. Anti-Gehalts-Dumping-Resolution des Hmb Richtervereins (6.2.07)
China will weniger Todesurteile verhängen (Welt 13.3.)
Richterbund (Sa.-An.) kritisiert Einmischung des Innenministers (Volksstimme 13.3.)
Zypries geht nicht nach Karlsruhe (BMJ 12.3.)
Richterbund (Ba.-Wü.) kritisiert Anti-Justiz-Kampagne in Kundenzeitschrift eines Stromkonzerns
(Stuttgarter Nachr 12.3.)
Ba.-Wü: Verzicht auf Stellenabbau im Tausch gegen Einzelfall-Ungerechtigkeit? (Stimme 11.3.)
Richterbund (Rh.-Pf.) rügt Besetzungsverfahren OLG Koblenz (DRB-R.P. 8.3.) dito (AZ 9.3.)
Österreich: nach Budgetverhandlungen 120 zusätzliche Planstellen (Volksblatt 4.3.)
Rekordeingänge beim BVerfG (Wiener 2.3.)
Tschechien: Computer statt Richter? (Tschechien Online, 2.3.)
Kabarett in der Grundbuchhalle (HmbAbl. 27.2.)
Personalmangel in Österreichs Justiz (ORF 27.2.; mit Audio-Interview)
Interview mit DRB-Vors. zur Sicherungsverwahrung von Jugendlichen
(Deutschlandfunk 26.2. mit Audio-Interview)
DRB gegen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen (presseportal 25.2.)
Österreich: Probleme des Weisungsrechts gegen StA'e (profil 25.2.)
Berlusconi-Vertrauter Previti erneut wegen Richterbestechung verurteilt (Standard 23.2.)
Geldstrafe für Bedrohung eines Richters mit Strafanzeige (HmbAbl. 23.2.)
GenStA Rautenberg (Brdbg.) schlägt Einführung von Erziehungsrichtern vor. (tagesspiegel 22.2.)
Jugendrichterin Herz (hagalil 21.2.)
Türkei: Mann schlägt Richterin zusammen - "Frauen sollten Kinder gebären" (Spiegel 20.2.)
Internationales Kambodscha-Tribunal beginnt in diesen Tagen (Chili 20.2.)
"Circle Sentencing" von Aborigines an einem australischen Bezirksgericht (NZZ 18.2.)
Vor 60 Jahren begann der Nürnberger Juristenprozess (junge Welt 17.2.) dito (dradio 17.2.)
Über den Juristenball (HmbAbl. 17.2.)
Heute Hamburger Juristenball mit Prominenten (HmbAbl. 16.2.) vgl. Einladung
OLG rügt Justizbehörde zu den Umständen der Rücknahme des Klageerzwingungsantrags
gegen einen Ex-Gefängnisleiter (Hmb.Abl. 15.2.; vgl. unten Presse 25.1.)
Reaktionen (HmbAbl 16.2.)
Im Hmb Rechtsausschuss Lob für die Jugendrichter/-StA'e (HmbAbl 15.2.)
Caspari (DRB-Präsidium) zur Freilassung Mohnhaupts (Leipziger Volksztg 12.2.)
Berliner Justizsenatorin entlässt ihren Staatssekretär. (tagesspiegel 11.2.)
Hmb Behörden uneinig im Bundesrat zum Entwurf betr. Sexual- u Gewalttäter (Welt 9.2.)
Mainzer RWA zur Nachfolge des PräsOLG Koblenz (AZ 6.2.)
Ex-BGH-Präsident Pfeiffer verstorben (BGH 5.2.)
Als Richterin im Land der "Blood Diamonds" (Salzburger 3.2.)
RiBFH Brandt: Gefühlte (Steuer-)Ungerechtigkeit beseitigen (Westfalenpost 2.2.)
Arbeiten, bis der Notarzt kommt (Thüringer Allg. 2.2.)
Erste Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Standard 1.2.)
Der Bundespräsident besuchte den BGH. (ka-news 30.1.)
Gemeinsamer Brief der Bonner WiStrKammervorsitzenden gegen Deals (GenAnzBonn 26.1.)
Italien. Verfassungsgericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig, durch das keine Berufung
gegen den Freispruch Berlusconis wegen Verjährung der Richterbestechung eingelegt werden konnte. (NZZ 26.1.)
Parlamentarische Antwort der Justizbehörde zu den Umständen der Rücknahme des
Klageerzwingungsantrags gegen einen Ex-Gefängnisleiter liegt vor. (HmbAbl 25.1.)
- die BüDrucksachen: 18/5570 18/5616 - vgl. unten 11.1.
Neskovic zu Deals (NGO 25.1.)
Interview mit DRB-Vors. Ahrenhövel zu Prozessabsprachen (NWZ 25.1.)
Stellungnahme des DRB zum Richterteil des Beamtenstatusgesetz-Entwurfs (DRB)
FG Hamburg: Gerichtskostenpauschale hat Zahl der Bagatellfälle verringert. (HmbAbl. 25.1.)
Lichtenstein will erstmals Dienstrecht für Richter schaffen (vaterland 25.1.)
Richterbund M-V fordert Aufwertung des Generalstaatsanwalts (mvregio 22.1.)
Disziplinargerichtsbarkeit: nichtöffentlich, aber streng (presse 22.1.)
Schles.-Holst. Gerichtszusammenlegung: AG-Direktor warnt vor Datenchaos. (LübeckerNachr 16.1.)
Putin will die Qualität der Rechtsprechung verbessern. (diepresse 16.1.)
Namibia: Eröffnung des Gerichtsjahres (AZ 16.1.)
Die Zahl der EuGH-Richter hat sich seit 2004 beitrittsbedingt fast verdoppelt - die Folgen.
(diepresse 15.1.)
Österreich: im Koalitionsvertrag fehlt zur Justiz Vieles. (Salzburg 12.1.)
Staatshaftung bei Nichtbeseitigung einer Überlastung im Grundbuchamt (BGH 11.1.)
vgl. auch unsere Rubrik Entscheidungen zur Ausstattungspflicht
Hamburg: Zu den Umständen der Rücknahme des Klageerzwingungsantrags gegen einen
Ex-Gefängnisleiter (HmbAbl 11.1.) dito (taz 11.1.)
Perücken der britischen Richter werden (zum Teil) abgeschafft. (diepresse 10.1.)
Freunde nahmen Abschied von Roland Makowka (HmbAbl 10.1.)
Den US-Gerichten laufen die besten Richter wegen Unterbezahlung weg (165.200 $ p.a.). (CNN 2.1., engl.)
Anmerkung: Deutsche Richtereinkommen (38.356 EUR brutto) sind europäisches Schlusslicht beim Abstand vom Durchschnittseinkommen. (DRiZ 06, 301)
Im Bundestag gibt es dafür nur Häme. (MHR 4/06, 34)
Ein Münchner Richter ist Mitglied des Staatsgerichtshofs Bosnien-Herzegowina. (südwest 9.1.)
Justizsenator Lüdemann: "Ich denke nicht, dass es Richter mit viel Freizeit gibt." (Welt 5.1.)
Gedenkfeier für Roland Makowka (HmbAbl 5.1.) - Ablauf
Handelsregister: Anmeldungen nur noch in elektronischer Form (hamburg.de 5.1.)
Brandanschlag auf das Vormundschaftsgericht Altona (Welt 5.1.)
Irakischer Richter wird hingerichtet (MoPo 4.1.07) wegen Todesurteilen in Serie (Welt 14.3.06)
Der DRB wurde heute vor 98 Jahren gegründet. (Dt. Welle 4.1.)
Umfrage unter Juristenverbänden über Justizsenator Lüdemann (HmbAbl. 3.1.)
eine weitere länderübergreifende Gerichtsfusion: LAG Berlin-Brdbg. (Welt 3.1.)
OVG Berlin bestätigt Kostendämpfungspauschale (berlin.de 2.1.)
rückläufige Gefangenenzahlen in Hamburg ein "negativer Kusch-Effekt"? (taz 2.1.)