Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=f4cbdbf5-a33d-4dfd-b697-330bea194497
Timestamp: 2019-11-22 21:17:38
Document Index: 254200792

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 17']

Gemäß § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM für Finanzen§ 1 der VO des BMF,, BGBl. II Nr. 206/1998 idF BGBl. II Nr. 462171/20022010 entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß §§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im im vorangegangenen Kalenderjahr Kalenderjahr 30.000 Euro netto (bis 31.12.2010: 100.000 Euro netto) nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.
Ein Arzt, dessen Umsätze im Jahr 20022010 600.000 Euro betrugen, tätigt im Voranmeldungszeitraum 01/20032011 Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 in Höhe von 40.000 Euro. Daneben tätigt er keine anderen Umsätze. Da er nur steuerbefreite Umsätze ausführt, ergibt sich keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung.
Im Voranmeldungszeitraum 02/20032011 tätigt der Arzt neben seinen Umsätzen gem. §gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 in Höhe von 48.000 Euro auch steuerpflichtige Umsätze (zB Vorträge, schriftstellerische Tätigkeit) in Höhe von 3.000 Euro. Da der Arzt nicht ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt und seine Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 100.00030.000 Euro überstiegen haben, ist er verpflichtet, für den Voranmeldungszeitraum 02/20032011 eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben.
Im Voranmeldungszeitraum 03/20032011 erwirbt der Arzt ein medizinisches Gerät um 15.000 Euro aus Deutschland. Da die Erwerbsschwelle überschritten wird, muss der Erwerb in Österreich versteuert werden. Aus diesem Grund ergibt sich eine Vorauszahlung und der Unternehmer ist verpflichtet, für den Voranmeldungszeitraum 03/20032011 eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben.
Eine Verpflichtung zur Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung besteht gemäß § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des BM für Finanzen§ 2 der VO des BMF,, BGBl. II Nr. 206/1998 idF BGBl. II Nr. 462171/20022010 auch dann, wenn der Unternehmer vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert wird.
Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Für einen Unternehmer, dessen Umsätze nach §§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im im vorangegangenen Kalenderjahr Kalenderjahr 100.000 Euro netto (bis 31.12.2010: 30.000 Euro (netto bzw. bis 31.12.2009: 22.000 Euro) nicht überstiegen haben, gilt das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum. Durch die rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung für den ersten Kalendermonat des Veranlagungszeitraumes kann dieser Unternehmer den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.
Für neu beginnende Unternehmer kommt bereits im ersten Jahr ihrer unternehmerischen Tätigkeit das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum in Betracht, wobei auch in diesen Fällen die 30.000100.000 Euro-Grenze (bis 31.12.2010: 30.000 Euro-Grenze bzw. bis 31.12.2009: 22.000 Euro-Grenze) maßgebend ist. Mangels Vorliegens eines Vorjahresumsatzes ist vom voraussichtlichen Umsatz im Jahr des Beginnes der unternehmerischen Tätigkeit auszugehen. Ist der Veranlagungszeitraum kürzer als ein Kalenderjahr, ist dieser Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen (§ 17 Abs. 5 letzter Satz UStG 1994). Im Falle einer Geschäftsübergabe kann der vom übergebenden Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr erzielte Jahresumsatz zur Beurteilung herangezogen werden, wenn der neue Unternehmer die Geschäftstätigkeit in gleicher Weise fortführt.
Findok-Nr: 19969.7, aufgenommen am: 22.11.2010 15:39:40, Dokument-ID: ac2075b7-ea44-4539-ac39-b67b8137e8e8, Segment-ID: f4cbdbf5-a33d-4dfd-b697-330bea194497