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Timestamp: 2017-03-27 10:49:40
Document Index: 115463196

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 35']

§ 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe – Vorbereitung ist das A und O | 22.04.2011
§ 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe – Vorbereitung ist das A und O Autor
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Rechtsanwalt Peter Koch ist anwalt24-Rechtsexperte in Hannover § 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe – Vorbereitung ist das A und O
Fachartikel aus dem Bereich Arbeit und Betrieb - 22.04.2011 - 2.617 mal gelesen.Das Verfahren nach § 35a SGB VIII zählt mit zu den undurchsichtigsten Bereichen des Sozialrechts. Vielleicht gibt es gar kein anderes Rechtsgebiet, in dem mehr Anträge abgelehnt werden, obwohl ein Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen klar auf der Hand liegt. Woran liegt das? Die gesetzliche Bestimmung beginnt doch mit dem eindeutigen Satz "Kinder und Jugendliche haben einen ANSPRUCH, wenn ..."1. Entscheidend ist das WENN:
Die Entscheidung über die Bewilligung einer Leistung verlangt somit nicht nur eine fundierte fachmedizinische Stellungnahme über das Vorliegen oder Drohen einer seelischen Behinderung, sondern zudem die Feststellung, dass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder die Prognose, dass eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. An die Qualifikation des Arztes sowie an die Art des Gutachtens stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Die gesetzlichen Hürden sind also hoch und bieten reichlich Spielraum für ablehnende Entscheidungen.2. Es gibt einen sog. "Nachrang" der Jugendhilfe. Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch die Regelungen des Sozialgesetzbuches VIII nicht berührt (§ 10 Abs. 1 SGB VIII). Diesen Grundsatz nutzen Jugendämter gerne als Aufhänger, um auf die Zuständigkeit anderer Institutionen zu verweisen. An erste Stelle seien hier die Förderschulen genannt.3. Finanzielle Aspekte: Leistungen der Eingliederungshilfe sind teuer. Allein die Kosten für einen Schulhelfer können je nach Umfang der Hilfe 20.000,00 EUR und mehr pro Jahr betragen. Die Kosten für eine stationäre Hilfe erreichen gut und gerne ein vielfaches. Da es sich auch nicht um Versicherungsleistungen handelt, werden die Kosten nicht durch Beiträge finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln. Dies erklärt u.a., weshalb sich Jugendämter oft sehr defensiv verhalten.Was kann man tun?Das wichtigste ist eine gute Vorbereitung. Anträge dürfen unter keinen Umständen ins blaue hinein gestellt werden. Es reicht nicht aus, dass ein behandelnder Arzt empfiehlt, eine Eingliederungshilfe zu beantragen, wenn er dies nicht auch fachlich fundiert und nachvollziehbar begründet. Vor jeder Antragstellung sind einige Vorarbeiten unabdingbar:
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Stichwörter:SGB VIII, § 35a, Eingliederungshilfe, Jugendamt, Teilhabe, seelische Behinderung, Untätigkeitsklage, Nachrang