Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20170220_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:26:01
Document Index: 204780697

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen
anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen“ (COM 2016) 821 final) zur Kenntnis. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anmerkungen bei den weiteren Beratungen berücksichtigen würden.
i. V. Thomas Hund
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung eines Notifizierungs-verfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen [COM (2016) 821 final] ist Teil des am 10. Januar 2017 vorgestellten Dienstleistungspakets. Mit diesem Vorschlag will die Kommission das bestehende, in der Dienstleistungsrichtlinie geregelte Verfahren zur Mitteilung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften wirksamer, effizienter und kohärenter machen.
Die Mitgliedstaaten sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, der Kommission alle neuen regulatorischen Maßnahmen insbesondere hinsichtlich Rechtsform, Kapitalbindung, Mindest- und Höchstgebühren sowie „deren Begründung“ mitzuteilen (Art. 15 Abs. 7 i.V.m. Art. 15 Abs. 6 und 3 DL-RL). Die Kommission bemängelt, dass dieses System von den Mitgliedstaaten häufig nicht eingehalten werde. Auch ist nach geltendem Recht weder vorgeschrieben, neue Regelungen bereits im Entwurfsstadium zu übermitteln, noch muss diese Mitteilung zwingend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung enthalten. Darüber hinaus bestimmt Art. 15 Abs. 7 DL-RL ausdrücklich: „Die Mitteilung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen“. An diesem Punkt setzt die Kommission an.
Sie will mit ihrem Vorschlag sicherstellen, dass alle geplanten Neuregelungen und Änderungen im nationalen Berufsrecht den Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie entsprechen, d. h. nicht diskriminierend sind, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
Nach dem Inhalt des Vorschlags wären die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet, der Kommission bereits alle unter den Geltungsbereich fallenden „Maßnahmenentwürfe“ zu notifizieren (Art. 3 Nr. 1). Der Geltungsbereich soll die Einführung neuer sowie die Änderung bestehender Regelungen und bestimmter Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, d. h. alle Arten von Genehmigungsregelungen, Anforderungen an die Rechtsform, Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse (Kapitalbindung), Vorbehaltsaufgaben und Mindestgebühren umfassen.
Die durch den Mitgliedstaat an die Kommission zu übermittelnden Informationen müssten den betreffenden Rechtfertigungsgrund und die Gründe für die Verhältnismäßigkeit enthalten (Art. 3 Nr. 5). Dann schlägt die Kommission die folgenden weiteren Verfahrensschritte vor:
An die Notifizierung soll sich ein dreimonatiger Konsultationszeitraum anschließen, innerhalb dessen die Kommission oder andere Mitgliedstaaten Bemerkungen vorbringen können (Art. 5).
Falls die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsrichtlinie hat, könnte sie eine Vorwarnung an den Mitgliedstaat aussprechen (Art. 6).
Diese Vorwarnung würde bewirken, dass es dem betreffenden Mitgliedstaat während eines Zeitraums von drei Monaten (ab dem Ende des Konsultationsverfahrens) verwehrt wäre, die fragliche Maßnahme zu erlassen (Art. 6 Abs. 2).
Falls der Mitgliedstaat nicht freiwillig einlenkt, könnte die Kommission darüber hinaus einen (rechtlich verbindlichen) Beschluss erlassen, mit dem die Unvereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit der Dienstleistungsrichtlinie festgestellt und dem betreffenden Mitgliedstaat verbindlich vorgeschrieben würde, vom Erlass der Maßnahme Abstand zu nehmen oder, falls der Mitgliedstaat die fragliche Maßnahme entgegen den obigen Vorgaben bereits erlassen haben sollte, sie aufzuheben (Art. 7).
Dann läge es am betreffenden Mitgliedstaat, die Rechtswirksamkeit eines solchen Be schlusses ggf. vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege einer Nichtigkeitsklage anzufechten (Verfahrens- und Beweislastumkehr zulasten des Mitgliedstaats).
III. Auswirkungen auf das Berufsrecht der Steuerberater
Art. 4 des Entwurfs regelt, welche „Genehmigungsregelungen und Anforderungen“ künftig der Meldepflicht unterliegen sollen. Demnach wäre Deutschland künftig verpflichtet, in den folgenden Regelungsbereichen sämtliche Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe zur Einführung neuer oder Änderung bestehender berufsrechtlicher Regelungen an die Kommission zu übermitteln:
a) Genehmigungsregelungen nach Art. 9 Abs. 1 der DL-RL
Genehmigungsregelungen im Zusammenhang mit der Niederlassung (StBerG)
b) Anforderungen i.S.v. Art. 15 Abs. 2 der DL-RL
Anforderungen an die Rechtsform (StBerG/Berufsordnung)
Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse (Kapitalbindung) (StBerG)
Vorbehaltsaufgaben (StBerG)
Mindest- oder Höchstgebühren (StBVV)
c) Anforderungen i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 16 Abs. 3 Satz 1 DL-RL (hinsichtlich grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung):Grundsätze der VerhältnismäßigkeitZwingende Gründe des Allgemeininteresses (Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit)
d) Anforderungen i.S.v. Art. 23 der DL-RL
e) Anforderungen i.S.v. Art. 25 der DL-RL
Beschränkungen der multidisziplinären Zusammenarbeit
Mit dem vorgeschlagenen Notifizierungsverfahren könnte die Kommission einem Mitgliedstaat letztlich verbieten, die von ihm beabsichtigte Regelung zu erlassen. Damit wäre dem nationalen Gesetzgeber bereits im Entwurfsstadium eines Gesetzes die Gesetzgebungszuständigkeit für eine berufsrechtliche Maßnahme vollständig entzogen. Im Ergebnis würde sich die Europäische Kommission, unter Verstoß gegen das Demokratieprinzip, im Berufsrecht de facto an die Stelle des nationalen Gesetzgebers setzen. Darüber hinaus wäre ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltung der steuerberatenden Berufe zu befürchten, da die Kommission Änderungen an der Berufs- oder Vergütungsordnung jederzeit blockieren könnte. Eingriffe in die Rechtssetzungs- und Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten von einer solchen Intensität sind nicht vertretbar und entschieden abzulehnen.
Zur Rechtfertigung ihres Vorschlags verweist die Kommission auf ein bestehendes, in der sog. Transparenzrichtlinie 1 festgelegtes ähnliches Notifizierungsverfahren (Seite 3 des Vorschlags). Dieses Argument kann nicht überzeugen, da es dort ausschließlich um technische Vorschriften für bestimmte Waren (Industrie-, Landwirtschafts- und Fischereiprodukte) sowie um technische Spezifikationen für Dienste der Informationsgesellschaft geht.
Mit der höchstpersönlichen, auf Qualität und Unabhängigkeit basierenden freiberuflichen Dienstleistung des Steuerberaters haben solche technischen Anforderungen nichts gemein.
Fraglich ist auch, ob der Vorschlag überhaupt öffentlich legitimiert ist: In der zwischen Januar und April 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation, die der Vorbereitung des Richtlinienentwurfs und insbesondere einer „besseren Rechtsetzung“ dienen soll, haben sich nur 50% der Behörden für eine verpflichtende Notifizierung bereits im Entwurfsstadium und nur 50% der Unternehmen dafür ausgesprochen, Verhältnismäßigkeitskriterien in die Mitteilung aufzunehmen (Seite 6 des RL-Vorschlags).
Besonders problematisch ist die von der Kommission gewollte Verzahnung des Notifizierungsverfahrens mit der parallel vorgeschlagenen Verhältnismäßigkeitsprüfung: Durch das Zusammenspiel der beiden Initiativen hätte die Kommission bereits innerhalb des Notifizierungsverfahrens die Möglichkeit, die einzelnen Mitgliedstaaten dahingehend zu rügen, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung der beabsichtigten Regelung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. So könnte sich die Kommission bis ins kleinste Detail in die Verhältnismäßigkeitsprüfung und damit in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einmischen. Damit würde die Zuständigkeit für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer berufsrechtlichen Regelung (Art. 15 DL-RL) de facto vom nationalen Gesetzgeber auf das Exekutivorgan Europäische Kommission übertragen.
In seinen Rechtsfolgen bedeutet der Vorschlag eine weitreichende Verfahrens- und Beweislastumkehr zulasten der Mitgliedstaaten. Das bisherige Verfahrensprinzip, dass die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ erst ex post, z. B. im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren tätig werden darf, würde durch den Vorschlag in sein Gegenteil verkehrt:
Dadurch, dass die Kommission einen verbindlichen Beschluss gegen einen Mitgliedstaat er lassen könnte, würde es künftig allein beim Mitgliedstaat liegen, diesen Beschluss vor dem EuGH anzufechten. Eine andere Möglichkeit hätte er nicht.
In einem gerichtlichen Verfahren würde dies zu einer vollständigen Beweislastumkehr zulasten des Mitgliedstaats führen. Künftig müsste nämlich nicht mehr die Kommission, wie bisher, nachweisen, dass ein Vorschlag unverhältnismäßig ist, sondern umgekehrt müsste der Mitgliedstaat nachweisen, dass der Vorschlag verhältnismäßig ist. Damit würden die Grundregeln der im EU-Recht geltenden Verfahrens- und Beweislastprinzipien durchbrochen.
V. Kernpositionen der Bundessteuerberaterkammer
Aus den vorgenannten Gründen kommt die Bundessteuerberaterkammer zu folgenden Schlussfolgerungen:
Der Vorschlag ist abzulehnen, weil er massiv in die Rechts- und Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten und in die berufliche Selbstverwaltung eingreift.
Der Vorschlag ist seinerseits unverhältnismäßig, weil er weit über das für die Erreichung des angestrebten Zieles erforderliche Maß hinausgeht
Die Notifizierung darf den Mitgliedstaat nicht daran hindern, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.
Es darf keinesfalls zu einer Beweislastumkehr zulasten der Mitgliedstaaten kommen.
Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt den Ansatz einzelner Landesregierungen, ggf. über den Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge nach Art. 5 EUV in Verbindung mit Art. 6 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erheben.
Sie fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ebenfalls die Erhebung einer solchen Subsidiaritätsrüge in Erwägung zu ziehen.
1 Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft.
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