Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%FCcken&Datum=04.07.2007&Aktenzeichen=1%20U%20451%2F06
Timestamp: 2019-03-19 02:42:47
Document Index: 317519158

Matched Legal Cases: ['Art. 688', 'BGH', 'Art. 184', 'Art. 686', 'Art. 186', 'Art. 688', 'Art. 184', 'Art. 686']

OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 U 451/06 - 140 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 U 451/06 - 140
Beweislast und Beweisumfang für das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit; Ersitzung einer nichtständigen Dienstbarkeit nach Art. 688 Abs. 3 Code Civil - hier abgelehnt
Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit
Voraussetzungen für die Belastung eines Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit; Anspruchsvoraussetzungen für die Geltendmachung eines Überfahrtsrecht über vorbezeichnete Grundstücksparzellen; Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit aufgrund eines Übersichtshandriss des Königlich Preußischen Katasters; Möglichkeit der Beschränkung und des Ausschlusses bestehender Rechte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Nachweis eines Alt-Wegerechts
LG Saarbrücken, 12.07.2006 - 4 O 392/05
BGH, 13.03.2008 - V ZR 130/07
NJW-RR 2008, 104
Es erscheint jedoch fraglich, ob ein solches nicht kündbares Recht mit dinglicher Wirkung auch dann anzuerkennen ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach den Vorschriften des Code Civil (vgl. Art. 184 EGBGB i. V. m. Art. 686 ff CC) vorliegen (vgl. dazu Saarl. OLG NJW-RR 2008, 104-106, juris Rn. 17), als dem vor dem Inkrafttreten des BGB im Bezirk des Amtsgerichts geltenden Recht.
(zitiert nach: OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.20007, Az. 1 U 451/06 - 140, 1 U 451/06) Allein der von den Klägern vorgetragene Umstand, dass der Weg von den Anrainern benutzt wurde, ohne dass sich die Rechtsvorgänger des Beklagten wie auch die übrigen durch den Weg betroffenen Grundstückseigentümer gegen eine solche Nutzung verwahrt hätten, erlaubt nicht den sicheren Rückschluss auf eine irgendwann einmal zuvor erfolgte Begründung einer entsprechenden Dienstbarkeit durch (ggfls. auch formloses) Anerkenntnis des Rechtsvorgängers des Beklagten ("titre recognitif").
(vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.20007, Az. 1 U 451/06 - 140, 1 U 451/06).
5. Liegenschaftsrecht - Nachweis des Bestehens einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Saarlåndisches OLG, Urteil vom 4.7. 2007 - 1 U 451/06) EGBGB Art. 186 CC Art. 688; 690 Zu den Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.
a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass sich das Entstehen eines altrechtlichen Wegerechts, auf das die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche stützt, nach den Vorschriften des Code Civil von 1804 als dem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1.1.1900 in dem damaligen Bezirk Trier geltenden Recht beurteilt (Art. 184 EGBGB i.V.m. Art. 686 ff. CC; vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 104, 105).