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Timestamp: 2018-06-25 13:43:18
Document Index: 20464341

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 152', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Aktuell: Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht
Tags Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, berlin, Bredereck, Chefarzt, Essen, eugh, Fachanwalt, katholische Kirche, Kuendigung, Rechtsanwalt, Wiederheirat | Permalink | Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht
22. August 2014 – 09:21
Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 – Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben in Konflikt geraten, entsprechende Auswirkungen auch im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses spüren. Im Extremfall droht die Kündigung. Die Arbeitsgerichte müssten dann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer – etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit – und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abwägen.
Eine Bewertung ist wie immer in diesen Fragen „Glaubenssache“ schwierig. Problematisch erscheint allerdings, dass gemäß der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts der Kläger gewichtige Gründe für den Austritt hatte (Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaistische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete) und er gleichzeitig in einem sozialen Zentrum arbeitete, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden, wobei die Religionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung war und religiöse Inhalte nicht vermittelt wurden. Ein übermäßig modernes Verständnis vom Verhältnis Kirche zum Staat wird man dem Bundesarbeitsgericht jedenfalls nicht vorwerfen.
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2. Juni 2014 – 09:55
Zur Arbeitsweise der Justiz im Strafprozess
In manchen Strafprozessen bestimmt ein Gericht eine sog. „Pflichtverteidigung“ ohne jeden vernünftigen Grund und sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Angeklagten. Der Angekl. kann dann allenfalls einen anderen Rechtsanwalt als den vom Gericht bestimmten beauftragen. Dies ist aber normalerweise mit enormen Zusatzkosten verbunden. Und v.a. ist so eine Pflichtverteidigung ja normalerweise nicht grundlos ungewollt, z.B. weil der Angekl. sich ohnehin am besten selbst verteidigen kann oder weil schlichtweg kein Anwalt mit der erforderlichen Kompetenz und Durchsetzungskraft zu finden ist. Zudem: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist“ (§ 160 StPO). Wurde dies bei Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Horst Arnold etc. pp. berücksichtigt?
Im Strafprozess haben die Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift und das Gericht mit der Verfahrenseröffnung bereits ausdrücklich ihre feste Überzeugung erklärt, dass für die Schuld des Angekl. „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ (§ 152 StPO). Wollen sie dann wirklich noch eines Besseren belehrt werden? Wollen sie, dass man ihnen nachweist, dass sie namentlich die „zur Entlastung dienenden Umstände“ nicht hinreichend ermittelt haben? Wird ein Gericht einen Anwalt immer wieder als Pflichtverteidiger beauftragen, der immer wieder beweist, dass es einen Unschuldigen verfolgt hat? Ist es jedem Anwalt gleichgültig, ob er Mandanten hat oder nicht? Oder anders: Was erwartet ein Gericht vom Pflichtverteidiger? Eine Fallstudie gibt Antwort.
Jemand war angeklagt worden, weil er immer wieder auf die christlichen Grundsätze verwiesen und Beispiele erwähnt hatte, dass von der Obrigkeit kirchlich verurteilte Irrlehren verbreitet werden. Zur Erinnerung: Wer sich gegen sexuelle Verwahrlosung oder Abtreibung ausspricht, kann sich dafür in der BRD recht schnell hinter Gittern wiederfinden. Eine hartnäckige Behauptung des Angekl. war: Als Petrus nach seiner Gefangennahme und Befreiung gefragt wird, warum er trotz strengen Verbotes noch immer den Glauben verkündet, antwortet er: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg 5,29; cf. Mt 10,17-23; 2 Tim 3,12). Diese Lebensmaxime wurde immer wieder vom kirchlichen Lehramt wiederholt, und unzählige Bekenner und Märtyrer haben diesen Grundsatz bis zum äußersten befolgt.
Im Wissen sowohl um alle diese Fakten als auch um seine zahlreichen von verschiedenen Seiten bestätigte Kompetenz in den hier betroffenen Sach- und Rechtsfragen lehnte der Angekl. den Pflichtverteidiger nachdrücklich ab. Aber erfolglos: Sowohl Gericht als auch Pflichtverteidiger zeigten sich vollkommen uneinsichtig und inszenierten eine „Pflichtverteidigung“. Der Angekl. stellte dann während des gesamten Prozesses immer nur eines fest, nämlich eine vollkommene Untätigkeit des Pflichtverteidigers in der Sache. Der Verteidiger weigerte sich v.a., die rechtliche Grundlage von Tatbestand und Sachverhalt zu überprüfen. Ganz im Gegenteil: Er versuchte sogar, den Angekl. zu einem „Schuldgeständnis“ zu überreden, um wenigstens das zu erwartende Strafmaß reduzieren zu können. Der Angekl. versuchte also weiterhin, diese „Pflichtverteidigung“ zu beenden, und beschwerte sich bei Gericht entschieden über dieses völlige Nichtstun des Anwalts. Aber das Gericht reagierte einfach nicht; schließlich nahm es den Anwalt sogar noch ausdrücklich vor Kritik in Schutz.
Irgendwann hat der Angekl. dann aber doch einen wirklich kompetenten Rechtsanwalt finden können. Dieser wiederum hat dann die Prozessunterlagen angefordert – die einem Angekl. normalerweise allenfalls sehr ausschnitthaft gezeigt werden. Und siehe da: Der Verteidiger war doch nicht ganz untätig: Er hatte – vollkommen hinter dem Rücken des Angekl. – an das Gericht geschrieben:
„Es wird beantragt, ein psychoanalytisches Sachverständigengutachten einzuholen, zum Beweis der Tatsache, dass der Angekl. die ihm vorgeworfenen Straftaten im Zustand (und aufgrund) einer schweren krankhaften seelischen Störung begangen hat, die seine Fähigkeit, sein Handeln aus Einsicht in das Unerlaubte zu steuern, aufgehoben hat (§ 20 StGB).“ Und die Straftaten werden weitergehen, „da Herr A. trotz seines im Übrigen völlig unauffälligen Lebens außerstande ist, sich zu steuern. Der Sachverständige wird diese Tatsache durch sein Gutachten belegen. Diese Einholung eines psychoanalytischen Gutachtens ist deshalb erforderlich, weil bereits in dem Verfahren [x] versucht wurde, den Angekl. psychiatrisch untersuchen zu lassen, was jedoch nicht gelang.“
Bedenklich ist, dass der Verteidiger gleich zweimal ausdrücklich von der „Tatsache“ (d.h. nicht von einer diesbzgl. Frage) der äußerst schweren Geisteskrankheit spricht, deren Absegnung durch einen Sachverständigen als bloße Formsache erscheint. Bedenklich ist, dass lt. Verteidiger sich eine so dermaßen schwere Geisteskrankheit ausgerechnet in einem „völlig unauffälligen Leben“ äußern soll – eine Geisteskrankheit, bei der der Gestörte sich „nicht mehr steuern“ kann, wo jede „Einsicht in das Unerlaubte“ fehlt! Bedenklich ist, dass der Verteidiger diesen Antrag stellt, nachdem er von mehreren Personen ganz ausdrücklich darüber belehrt wurde, dass diese Schuldunfähigkeit eben ganz ausdrücklich *nicht* besteht.
Auch wenn dieses Fallbeispiel sich vielleicht nicht immer hundertprozentig auf jeden anderen Fall übertragen lassen mag, sollte es verstehen helfen, welche Ziele die Justiz verfolgt und wie sie operiert. Ein wichtiges Instrument dabei ist der Pflichtverteidiger. Bildquelle:kein externes Copyright
Rolf Hermann Lingen, geb. 1967 in Recklinghausen, begann nach Abitur 1986 (1,6) und Bundeswehr 1987 (Obergefreiter) das Studium „katholische Theologie für das Priesteramt“ in Bochum; 1995 machte er das „Diplom katholische Theologie“ mit dem Prädikat „sehr gut“ in Chur.
1996 empfing er von Bischof Georg Schmitz in VS-Schwenningen die Priesterweihe; seitdem veröffentlichte er zahlreiche Artikel in unterschiedlichen Medien und Internetpräsentationen und zählt zu den aktivsten und bekanntesten sedisvakantistischen Priestern. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählt der von ihm 1997 gegründete katholische Informationsdienst „Kirche zum Mitreden“.
02362 45083
katholisch@kirchenlehre.com
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15. November 2012 – 17:01
Hubertus Mynarek, Professor der Universität Wien, bevor er aus der Kirche austrat, hat die wohl beste Kritik zu Hans Küng nun in einem Buch vorgelegt.
Kritik an Hans Küng von theologischer Seite
Der Theologe Hans Küng gilt vielen Katholiken als Hoffnungsträger für eine menschlichere Kirche. Doch seine Therapievorschläge greifen viel zu kurz. Diese Meinung vertritt Hubertus Mynarek, selbst Theologe und ehemals Professor in Wien, bevor er 1972 spektakulär aus der Kirche ausgetreten ist, in seinem Buch „Warum auch Hans Küng die Kirche nicht retten kann. Eine Analyse seiner Irrtümer“, das soeben im Tectum Verlag erschienen ist.
An fünf Grundirrtümern Küngs macht Mynarek die Wirkungslosigkeit von Küngs Rettungsversuchen deutlich. So ist die Reduzierung des Papstamts auf einen pastoralen Petrusdienst für ihn eine Küngsche Wunschprojektion. Küngs Haltung zur Unfehlbarkeit ist längst nicht eindeutig wie auch seine Stellung zur Frau in der Kirche und sein Verständnis des Verhältnisses von Kirche und Religion. Obwohl sich Küng von seinem einstigen Weggefährten Ratzinger abgrenzen will, deckt Mynarek erstaunliche Parallelen in beider Denken auf.
Das kenntnisreiche und glänzend geschriebene Buch aus der Hand des kritischen Theologen Mynarek wird so zur vielleicht besten Kritik an dem vielfach überschätzten Reformer der katholischen Kirche. Im Anhang finden sich zudem interessante Details zum Mainzer Kardinal Lehmann und dem Theologen Karl Rahner und dessen heimlicher Beziehung zu der Schriftstellerin Luise Rinser.
Weitere Infos finden sich unter Kritik an Hans Küng
Im Tectum Verlag werden wissenschaftliche Titel sowie Sachbücher veröffentlicht.
06421 481523
Tags Benedikt XVI, Hans Küng, Kardinal Lehmann, Karl Rahner, katholische Kirche | Permalink | Comment (0)
11. Oktober 2012 – 10:31
– Streit um Beschneidung
– „Menschenschinder und Ausbeuter“ – Rauswurf wegen Facebook-Eintrag
– Aus der Kirchensteuer austreten?
– Wein ist nicht bekömmlich!
Der Streit über die Beschneidung von Jungen in Deutschland hat in den vergangenen Monaten zu einigem Schulterzucken und Kopfschütteln geführt. Im Juni hatte das Landgericht Köln geurteilt, eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei strafbar. Der Bundestag hatte daraufhin eine Resolution verabschiedet, wonach Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in eine medizinisch fachgerechte Beschneidung bei männlichen Kindern grundsätzlich einwilligen können. Dieser Streit könnte jetzt entschärft werden. Laut ARAG Experten hat das Bundesjustizministerium nun Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet, das rasch beschlossen werden soll. Die neue Regelung soll im Familienrecht verankert werden und nicht im Strafrecht. Dazu soll das Bürgerliche Gesetzbuch um einen Paragrafen 1631d ergänzt werden. Das Gesetz soll ausdrücklich nicht auf religiöse Beschneidung beschränkt sein. So könnten Eltern auch einer Beschneidung aus gesundheitlichen Gründen zustimmen. Ob eine Betäubung zwingend ist, wird in dem Entwurf offen gelassen. In den Erläuterungen des Ministeriums heißt es lediglich, mit dem Begriff „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ sei auch eine „im Einzelfall gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“ abgedeckt.
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/fitness-und-gesundheit
Wer auf sozialen Netzwerken seinem Ärger über den Chef Luft macht, riskiert den Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt die fristlose Kündigung eines Azubis bestätigt, der in seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpft hat. Damit urteilten die Richter überraschend hart, so ARAG Experten. Im jetzigen Fall bezeichnete sich der Lehrling auch als „Leibeigenen“, der Firma. Seinem Arbeitgeber, einer Internetagentur, ging das zu weit. Der junge Mann erhielt die fristlose Kündigung. Er wehrte sich gegen den Rauswurf und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sein Facebook-Eintrag sei außerdem lustig gemeint gewesen. Vor dem zuständigen Arbeitsgericht setzte sich der Azubi zunächst durch. Die Arbeitgeber gingen allerdings in die Berufung – mit Erfolg! Die Richter des Landesarbeitsgerichtes in Hamm sahen die Äußerungen als Beleidung an. Ihre Entscheidung fiel wesentlich härter aus. Sie befanden, dass der Auszubildende nicht annehmen konnte, seine Einträge blieben im Job ohne Konsequenzen; sie waren schließlich einer Vielzahl von Personen zugänglich. Auch der Status des Gekündigten als Lehrling spiele für die Entlassung keine Rolle, da er zum Zeitpunkt des Rauswurfs bereits 26 Jahre alt war (LAG Hamm, 3 Sa 644/12).
Aus der Kirchensteuer austreten?
Wer formal aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuern mehr zahlt, ist nicht mehr Mitglied der Glaubensgemeinschaft. Das ist nicht nur eine Binsenweisheit sondern laut ARAG Experten sogar ein Grundsatzurteil. Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche ist in Deutschland nicht möglich. Ein Freiburger Kirchenrechtler hatte 2007 beim Standesamt seinen Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt. Er zahlt seitdem keine Kirchensteuern mehr, sieht sich aber weiterhin als Mitglied der Glaubensgemeinschaft. So nicht, meinte das Erzbistum Freiburg und klagte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nun eine Grundsatzentscheidung zur Kirchensteuer in Deutschland. Die Deutsche Bischofskonferenz vertrat bisher den Standpunkt: Wer vor einer staatlichen Behörde, wie dem Standesamt oder einem Gericht, seinen Austritt aus der Kirche erklärt, ist automatisch exkommuniziert. Das sah der Vatikan allerdings anders. Als Kompromiss wurde daher im September dieses Jahres per Dekret festgelegt, dass jeder, der in Deutschland zukünftig aus der katholischen Kirche austritt, von dem für ihn zuständigen Pfarrer per Brief zum Gespräch eingeladen wird. Wer sich trotzdem entschließt auszutreten, ist aus Sicht der Kirche nicht mehr katholisch (BerwG 6 C 7.12).
Die in Rheinland-Pfalz ansässige Winzergenossenschaft Deutsches Weintor vermarktet Weine unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ und unter Hinweis auf deren niedrigen Säuregehalt. Dies hatte die für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde beanstandet und wurde prompt von der Genossenschaft verklagt. Im Prozess, der derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) läuft, will die Winzergenossenschaft festgestellt wissen, dass sie befugt ist, die Bezeichnung „bekömmlich“ zur Etikettierung der betreffenden Weine und in der Werbung für diese zu verwenden. Das BVerwG hat die Sache vorab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Wein darf demnach nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden betont der Europäische Gerichtshof (EuGH). Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die bei alkoholischen Getränken verboten ist erläutern ARAG Experten (EuGH, Az.: C-544/10).
Tags ARAG, Beschneidung, Bundesjustizministerium, Facebook, Gesetz, katholische Kirche, Kirchenaustritt, Kirchensteuer, Kündigung, Verbraucher, Versicherung, Wein | Permalink | Comment (0)
26. September 2012 – 14:49
Trinity-Church in New York
Entlarvend für die wahre Einstellung der Kirche zur Lehre Jesu ist die Äußerung von Papst Johannes Paul II: „Geht zur Vergebung eurer Sünden nicht zu Gott, sondern kommt zu mir“ (Papst Johannes Paul II am 12.12.1984 in der Los Angeles Times). Schließlich hat man ja unter anderem am Ablaßhandel immer vortrefflich verdient: Pflichtlektüre (1)
Laut dpa-Meldung vom 24.06.2012 soll vielmehr der US-Journalist Greg Burke, Rom-Korrespondent der konservativen Fox News als Kommunikationsstratege dem Vatikan nach dem „Vatileaks“-Skandal wieder zu einer guten Presse verhelfen. Es handelt sich also um eine Gegenoffensive des Vatikan im Rahmen der immergleichen Vertuschungsstrategie. Außer schönen und frechen Worten kommt von Benedikt und dem Vatikan wieder nichts zur Behebung der Ursachen.
Sein Handeln beinhaltet Taten, die einem den Atem stocken lassen, wie auch den seit ca. 2010 – mal wieder – akuten Geldwäscheskandal um die sog. Vatikanbank IOR (Istituto delle Opere di Religione) siehe: (12). Bereits dieser Name ist Etikettenschwindel. Wobei klarzustellen ist,
Die an dieser Stelle veröffentlichte Pressemeldung finden Sie mit sämtlichen hier in Klammern angegebenen Nummern/Fußnoten inkl. aller vollständigen Links der Quellenangaben auf der Seite auf www.irv.li,und www.rechtsschutz-vermoegenssorge.de wieder!
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Janina de Aguerre
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