Source: https://www.kanzlei-voigt.de/aktuelle-themen/die-verweisung-der-versicherer-hat-oekologische-grenzen
Timestamp: 2020-07-11 19:44:17
Document Index: 167064639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Die Verweisung der Versicherer hat ökologische Grenzen! (Versicherungsrecht)
Die Verweisung der Versicherer hat ökologische Grenzen!
Zum Urteil des AG Mannheim vom 20.02.2020, Az. 3 C 4445/19
Der ständigen Rechtsprechung des BGH zufolge, kann ein Geschädigter bei der fiktiven Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (z.B. BGH, Urt. v. 28.04.2015, Az.VI ZR 267/14). Versicherer versuchen aber immer wieder, Geschädigte auf Partnerwerkstätten zu verweisen, weil der Rückgriff auf diese für Geschädigte zumutbar sei.
Eine Verweisung muss grundsätzlich zumutbar sein!
Wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer den Geschädigten an eine eigene Partnerwerkstatt verweisen will, muss er nachweisen, dass und weshalb die Verweisung zumutbar sein soll.
Bei Fahrzeugen, die jünger als 3 Jahre sind, dürfte dies schon aufgrund von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen der Marke schwer fallen. Bei älteren Fahrzeugen ist die Verweisung in eine nicht markengebundene Fachwerkstatt für den Geschädigten unzumutbar, wenn Wartung und Reparaturen nachweislich regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt worden sind (BGH, Urt. v. 13.07.2010 - VI ZR 259/09). Dies gilt erst recht, wenn der Betrieb nur deshalb günstiger ist als die markengebundene Fachwerkstatt, weil nicht zu marktüblichen, sondern zu - mit dem Versicherer vereinbarten - Sonderkonditionen abgerechnet wird (z.B. BGH, Urt. v. 28.04.2015, Az.VI ZR 267/14).
Die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten darf nicht unterlaufen werden!
Die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten, die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zusteht und die ihm die Möglichkeit zur Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet, darf nicht ausgehöhlt werden. Der Grundsatz, wonach der Geschädigte Herr des Verfahrens ist und nicht dazu gezwungen werden kann, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anzuvertrauen (vgl. BGH, Urt. v. 18.03.2014, Az. VI ZR 10/13; Urt. v. 22.06.2010, Az. VI ZR 337/09; Urt. v. 20.09.2009, Az. VI ZR 53/09), ist nach wie vor gültig.
Die Verweisung muss (arbeits-)ökonomisch zumutbar sein
Weiterhin muss die Alternativwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres erreichbar sein (BGH, Urt. v. 25.09.2018, A. VI ZR 65/18). Ist sie mehr als 20 Kilometer vom Wohnort des Geschädigten entfernt, ist dies nicht mehr gegeben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.07.2015, Az. 1 U 135/14). Die Argumentation der Gerichte war bisher, dass es dem Geschädigten auch arbeitsökonomisch zumutbar sein muss, die Verweiswerkstatt zu erreichen. Denn kein vernünftig handelnder Mensch unternimmt einen Tagesauflug zu einer weit entfernt liegenden Werkstatt, nur um ein paar Euros zu sparen.
Die ökologische Zumutbarkeit muss ebenfalls gegeben sein
Das AG Mannheim hat eine solche Verweisung unter Aspekten des Klimaschutzes als unzumutbar eingestuft. Entscheidend war, dass die vom Versicherer in Bezug genommene Referenzwerkstatt nicht nur 2,4 km, sondern 21,5 km und damit in etwa mehr als 9-mal so weit von der Werkstatt des Klägers entfernt war. Mit der Verbringung kam das Gericht für die Abwicklung des Schadens auf eine Strecke von mindestens 86 km (4 x 21,5 km), statt 9,6 km. (Fahrer mit Auto zur Werkstatt, Fahrer zurück bringen; nach der Reparatur Fahrer abholen und mit Auto zurückfahren)
Das Urteil des AG Mannheim stärkt die Position der Geschädigten und die der Umwelt
Wenn Versicherer auf Referenzbetriebe verweisen wollen, müssen sie mehr tun, als lediglich auf Werkstätten des eigenen Schadenmanagements zu verweisen, um den Geschädigten auf weite Wege zuschicken.
Zutreffend führt das Gericht aus, dass in Zeiten des Klimaschutzes und den zu unternehmenden Anstrengungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zur Vermeidung bzw. Reduzierung eines CO2 Ausstoßes, zur Begrenzung von Erderwärmung und Klimawandel ... es in höchstem Maße fragwürdig und kontraproduktiv (erscheint), einem geschädigten Kfz-Eigentümer aufzuerlegen, übermäßig lange Strecken zur Reparatur seines Fahrzeugs zurückzulegen.
Dies dürfte übrigens auch für die Vermarktung von Unfallfahrzeugen über sogenannte Restwertbörsen gelten. Schließlich werden die Wracks nicht auf dem ökologisch sinnvollsten Wege wiederverwertet, sondern oftmals einzeln über Distanzen über mehrere hundert bis über 1000 km transportiert und immer wieder auch nur ungenügend repariert. Auch dies kann zu Lasten der Umwelt gehen.
Den Einwand des Versicherers, wonach auch die Erhebung der Klage CO2-Emissionen verursacht habe, lies das Gericht nicht gelten. Abgesehen davon dürften diese erheblich geringer gewesen sein, als diejenigen, die mit der Vorgehensweise des Versicherers verbunden gewesen wären.
Für Geschädigte lässt sich folgendes Fazit ziehen: Wenn ein Versicherer die Ersatzleistungen kürzen möchte, kann sich eine Klage lohnen - auch unter ökologischen Gesichtspunkten.