Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010&Seite=2&nr=14928&pos=67&anz=698
Timestamp: 2020-05-31 05:53:17
Document Index: 151982949

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.11.2010, 6 AZR 454/09
Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - TV-Ärzte KAH
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2009 - 5 Sa 106/08 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 13. September 2002 geborenen Sohn J nach Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e.V. (KAH) vom 22. November 2006 (TV-Ärzte KAH) ein kinderbezogener Zuschlag in rechnerisch unstreitiger Höhe von monatlich 90,57 Euro brutto zusteht.
Die Beklagte ist ein Universitätsklinikum. Der Kläger ist bei ihr aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27. April 2007 seit dem 1. Mai 2007 als vollbeschäftigter Arzt tätig. Das Arbeitsverhältnis richtet sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den Vorschriften des TV-Ärzte KAH. In der Anlage A 1 zu diesem Tarifvertrag haben die Tarifvertragsparteien in einer Entgelttabelle die Höhe des Entgelts in den einzelnen Stufen der vier Entgeltgruppen auf der Basis einer regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden festgelegt und in Abs. 2 geregelt:
1Für im Dezember 2006 berücksichtigte Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des MTV Angestellte oder MTV Arbeiter II in der für Dezember 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt … 2Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die / der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. ...“
Der Kläger hat per Telefax vom 11. Juni 2007 und mit einem Schreiben vom 7. November 2007 von der Beklagten ohne Erfolg die Zahlung des kinderbezogenen Zuschlags für seinen Sohn J ab Mai 2007 verlangt.
Er ist der Auffassung, ihm stehe für seinen vor dem 1. April 2007 geborenen Sohn J nach Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH der kinderbezogene Zuschlag iHv. monatlich 90,57 Euro zu und somit für die Monate Mai 2007 bis März 2008 der beanspruchte Betrag iHv. 996,27 Euro. Bei dieser Vorschrift handele es sich nicht um eine Besitzstandregelung für bereits vor dem 1. Januar 2007 beschäftigte Ärztinnen und Ärzte. Die Bestimmung finde auch auf nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte mit bis zum 31. März 2007 geborenen Kindern Anwendung. Die Tarifvertragsparteien hätten durch den gleichzeitigen Abschluss des TVÜ-Ärzte KAH und des TV-Ärzte KAH am 22. November 2006 zum Ausdruck gebracht, welche Besitzstandregelungen nur für bereits am 31. Dezember 2006 beschäftigte und welche Vorschriften für alle Ärztinnen und Ärzte gelten sollten. Sie hätten den kinderbezogenen Zuschlag nicht als Besitzstandregelung im TVÜ-Ärzte KAH, sondern in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH geregelt. Auch fehle eine Bezugnahme auf die Regelung in § 8 TVÜ-Ärzte (Länder).
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 996,27 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH finde als Besitzstandregelung nur auf bis zum 31. Dezember 2006 eingestellte Ärztinnen und Ärzte Anwendung. Der Wortlaut dieser Vorschrift sei nicht eindeutig. Die ersten zwei Sätze des Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH verdeutlichten den Zusammenhang der Regelung in Satz 3 mit dem TVÜ-Ärzte KAH, der in § 7 auf § 8 TVÜ-Ärzte (Länder) verweise. Die Bestimmungen des TVÜ-Ärzte KAH fänden auch auf nach dem 31. Dezember 2006 neu eingestellte Ärztinnen und Ärzte Anwendung. Im Übrigen hätten die Parteien in § 2 des Arbeitsvertrags auch die Vorschriften dieses Tarifvertrags in Bezug genommen. Der mit dem ÄTV Nr. 2 in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH eingefügte Satz 4 zwinge nicht im Wege des Umkehrschlusses zu der Annahme, dass der kinderbezogene Zuschlag auch in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2010 eingestellten Ärztinnen und Ärzten für bis zum 31. März 2010 geborene Kinder zustehe. Die Tarifvertragsparteien hätten mit dieser Ergänzung in Kenntnis des Streits über die Auslegung der Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH nur klargestellt, dass diese Vorschrift jedenfalls auf nach dem 31. März 2010 eingestellte Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung mehr finde.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung darf der Klage nicht stattgegeben werden. In der Sache kann der Senat nicht selbst entscheiden. Es bedarf der Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht, ob die Voraussetzungen im Klagezeitraum erfüllt waren, an die der Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 des von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. und der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Hamburg, abgeschlossenen Manteltarifvertrags für Angestellte vom 1. August 1961 idF vom 1. Oktober 2005 (MTV-Angestellte) geknüpft war. War dies der Fall, wird das Berufungsgericht der zulässigen Klage in der Hauptsache wieder stattzugeben haben. Allerdings stehen dem Kläger ab dem 1. Dezember 2007 nicht Verzugszinsen aus dem für die Monate Mai 2007 bis März 2008 beanspruchten Betrag iHv. insgesamt 996,27 Euro brutto zu, sondern nur aus einem Betrag iHv. 633,99 Euro brutto. Der kinderbezogene Zuschlag für die Monate Dezember 2007 bis März 2008 war am 1. Dezember 2007 noch nicht fällig.
I. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Umstand, dass der Kläger erst ab Mai 2007 bei der Beklagten beschäftigt ist, seinem Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag für seinen am 13. September 2002 und damit bis zum 31. März 2007 geborenen Sohn J nach Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH nicht entgegensteht.
1. Bereits der Wortlaut der Regelung, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15, BAGE 124, 284; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74), spricht dafür, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH keine Besitzstandregelung für bereits vor dem 1. Januar 2007 beschäftigte Ärztinnen und Ärzte ist, sondern der Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag auch nach dem 31. Dezember 2006 eingestellten Ärztinnen und Ärzten zustehen kann.
c) Schließlich haben die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH den kinderbezogenen Zuschlag nicht als Besitzstandzulage bezeichnet. Sie haben nicht wie der KAH und die Gewerkschaft ver.di in § 11 TVÜ-KAH und die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund, des TVÜ-VKA und des TVÜ-Länder jeweils in § 11 dieser Tarifverträge sowie die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Ärzte (Länder) in § 8 dieses Tarifvertrags in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH angeordnet, dass die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des MTV-Angestellte bzw. des BAT/BAT-O als Besitzstandszulage fortgezahlt werden. § 7 TVÜ-Ärzte KAH regelt zwar, dass im Übrigen für die Überleitung die Regelungen des TVÜ-Ärzte (Länder) sinngemäß gelten. Diese Verweisung erfasst jedoch nicht die Besitzstandregelung in § 8 TVÜ-Ärzte (Länder). „Im Übrigen“ bedeutet „abgesehen von diesem einen Fall, ansonsten, außerdem, zudem“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 9). Aus den Worten „im Übrigen“ wird damit deutlich, dass die Verweisung in § 7 TVÜ-Ärzte KAH auf die Vorschriften des TVÜ-Ärzte (Länder) nur gelten soll, soweit die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH nicht selbst vom TVÜ-Ärzte (Länder) abweichende Regelungen getroffen haben. Die Verweisung in § 7 TVÜ-Ärzte KAH schließt somit entgegen der Ansicht der Beklagten das Verständnis nicht aus, dass Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH sich nicht in einer Besitzstandregelung erschöpft.
3. Einem anderen Auslegungsergebnis würde auch der mit dem ÄTV Nr. 2 in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH eingefügte Satz 4 entgegenstehen, wonach auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 Satz 3 keine Anwendung mehr findet. Aus dem Wortlaut dieser Einfügung, insbesondere aus dem Wort „mehr“, muss im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH auf Neueinstellungen bis zu diesem Zeitpunkt anzuwenden ist. Das Argument der Beklagten, die Tarifvertragsparteien hätten mit der Ergänzung in Kenntnis des Streits über die Auslegung der Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH lediglich klargestellt, dass die in dieser Vorschrift getroffene Regelung jedenfalls auf nach dem 31. März 2010 eingestellte Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung mehr finden solle, trägt nicht. Selbst wenn die Tarifvertragsparteien nur eine solche Klarstellung beabsichtigt hätten, hätte dieser Wille im Tarifwortlaut keinen Niederschlag gefunden und könnte deshalb bei der Tarifauslegung nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110). Eine Formulierung wie „Jedenfalls auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 findet Satz 3 jedenfalls keine Anwendung mehr“ haben die Tarifvertragsparteien nicht gewählt.
4. Entgegen der Ansicht der Beklagten begünstigt die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH nicht nach dem 31. Dezember 2006 eingestellte Ärztinnen und Ärzte gegenüber den übergeleiteten.
II. Das Landesarbeitsgericht hat zwar erkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den kinderbezogenen Zuschlag im TV-Ärzte KAH nicht abschließend geregelt sind. Es hat angenommen, dass der kinderbezogene Ortszuschlag ein Begriff aus den bisherigen Tarifwerken des öffentlichen Dienstes sei und dieser Begriff den Zugriff auf eine Vielzahl von Lösungen von Problemen eröffne, die damit im Zusammenhang stünden. Feststellungen dazu, ob der Kläger die in § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 MTV-Angestellte normierten Anspruchsvoraussetzungen für den Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag im Klagezeitraum erfüllt hat, hat das Landesarbeitsgericht jedoch nicht getroffen. Es hat insbesondere nicht geprüft, ob dem Kläger für seinen Sohn J Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt worden ist oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt worden wäre. Diese Prüfung hat es nachzuholen.