Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14196-Foerderrichtlinie-Landwirtschaft-Innovation-Wissenstransfer
Timestamp: 2018-07-19 05:50:53
Document Index: 331764549

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 98', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 106']

Vollzitat: Förderrichtlinie Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer vom 15. Dezember 2014 (SächsABl.SDr. 2015 S. S 74), die zuletzt durch die Richtlinie vom 15. Mai 2018 (SächsABl. S. 721) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 433)
[zuletzt geändert durch RL vom 15. Mai 2018 (SächsABl. S. 7215)
Investitionen zur Erhöhung der umweltgerechten Lagerkapazität für Gülle, Festmist, Jauche und Silosickersaft (einschließlich Gärresten) bei vorhandenen sechs auf mindestens neun Monate. Erfolgt die Neuanlage, wird nur eine Lagerkapazität von mindestens neun Monaten gefördert,
Investitionen zur Lagerung, Trocknung und Aufbereitung von pflanzlichen Ernteprodukten, sofern die Investitionen wertschöpfungsintensiven oder arbeitsintensiven Produktionsverfahren oder Spezialkulturen (Grassamen, Kartoffeln, Heil- und Gewürzpflanzen, Hopfen und Feldgemüseanbau) dienen,
Waren des Anhanges I zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union produzieren und die in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und über einen Viehbesatz von weniger als 2 GV/ha im Zieljahr verfügen oder
Der Begünstigte produziert überwiegend Waren des Anhanges I zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und das Vorhaben unterstützt nicht die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
Übersteigt das baugenehmigungspflichtige Investitionsvolumen 100 000 Euro je Teilvorhaben (Projekt), hat der Begünstigte einen Bauvorlageberechtigten einzubeziehen.
Es können nur die Ausgaben für Teilnehmer geltend gemacht werden, die in Unternehmen der Landwirtschaft im Freistaat Sachsen tätig sind. Für Vorhaben nach Nummer 2.1.2 und Nummer 2.1.5 können auch Ausgaben für Teilnehmer, die in KMU der Ernährungswirtschaft tätig sind, geltend gemacht werden. Für Vorhaben nach Nummer 2.1.7 können Ausgaben für Teilnehmer forstwirtschaftlicher Unternehmen und Waldbesitzer geltend gemacht werden.
Für Vorhaben nach Nummer 2.1.1 bis 2.1.7 gilt:
Die Begünstigten verfügen über die geeigneten Fähigkeiten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgabe.
Die Abgabe einer Erklärung des Begünstigten, dass er sich entsprechend des Aufrufs zur Publikation und zum Vertrieb von Informationsmaterial verpflichtet, das die Land- oder Ernährungswirtschaft betrifft, und dass es allen Unternehmen der Land- oder Ernährungswirtschaft oder deren Mitarbeitern zugänglich gemacht wird.
Die Demonstrationsvorhaben dienen vorrangig dem Wissenstransfer sowie der Information für land-, forst- oder ernährungswirtschaftliche Unternehmen oder deren Mitarbeiter.
Die sonstigen Vorhaben des Wissenstransfers dienen land-, forst- oder ernährungswirtschaftlichen Unternehmen oder deren Mitarbeitern.
Die Vorhaben werden im Freistaat Sachsen für Personen in land-, forst- oder ernährungswirtschaftlichen Unternehmen angeboten. Als land- und forstwirtschaftliche Unternehmen zählen auch Unternehmen des Gartenbaus sowie gewerbliche Tochterunternehmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und sonstige Bodenbewirtschafter.
Vorhaben ist Bestandteil des Aktionsplans der OG (ausgeschlossen sind Aktionspläne mit Vorhaben, die negative Umweltauswirkungen haben oder Aktionspläne, die nur Forschungsvorhaben beinhalten) oder resultiert aus einem abgeschlossenen Vorhaben der EIP AGRI.
Erklärung des Begünstigten, dass er die Ergebnisse des geförderten Vorhabens mindestens über das EIP-Netzwerk veröffentlichen wird.
Der Begünstigte ist entsprechend der Ausschreibung zur Publikation und zum Vertrieb von Informationsmaterial verpflichtet, das das Vorhaben betrifft und allen Unternehmen oder deren Mitarbeitern zugänglich gemacht wird.
Für Vorhaben der EIP AGRI:
Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens sind mindestens über das EIP-Netzwerk zu veröffentlichen.
Es wird als Anteilfinanzierung ein Zuschuss für Projektförderung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben gewährt.
Bei herausgehobenem öffentlichem Interesse sowie bei Vorhaben, die im Rahmen der EIP AGRI durch OG angeregt wurden, wird diese Anteilfinanzierung als Zuschuss in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben gewährt. Ein herausgehobenes öffentliches Interesse im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn die Vorhaben in besonderem Maße dazu geeignet sind, die Umsetzung fachrechtlicher und fachpolitischer Vorgaben zu unterstützen.
Es wird als Anteilfinanzierung ein Zuschuss für Projektförderung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben gewährt.
Förderung der Errichtung und der Tätigkeit von operationellen Gruppen (OG)
Gefördert wird die Zusammenarbeit in OG. Diese werden von Interessengruppen der modernen Forschung und Technologie und von Interessengruppen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gegründet, um entsprechend ihren Interessenschwerpunkten gemeinsam innovative Projekte durchzuführen. OG können in Trägerschaft bestehender Unternehmen, Einrichtungen oder durch interessierte Partner als eigenständige Organisation gebildet werden. Jedes zur Förderung beantragte Pilotprojekt bedarf einer eigenen OG. Gefördert werden kann die Einrichtung und die Tätigkeit einer OG nur, sofern diese gleichzeitig nach Großbuchstabe B Ziffer II Nummer 3.2 selbst ein gefördertes Pilotprojekt realisiert.
Begünstigte sind rechtsfähige OG der EIP AGRI in Form einer juristischen Person (ausgenommen Gebietskörperschaften) oder einer Personengesellschaft. Eine Personengesellschaft umfasst auch eine OG auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung, in der neben der Beschreibung der inhaltlichen und finanziellen Tätigkeit der OG auch ein Vertretungsberechtigter benannt wird.
Die Förderung soll einen Zeitraum von drei Jahren umfassen. Ausnahmen sind in begründeten Fällen bis zu einem Zeitraum von höchstens sieben Jahren möglich.
Die Vorlage eines Aktionsplans gemäß Nummer 1 der Anlage 3, der eine Aktivität enthält, die auf Innovationen abzielt (ausgeschlossen sind Investitionsvorhaben, die negative Umweltauswirkungen haben oder Aktionspläne, die nur Forschungsvorhaben beinhalten).
Die Vorlage einer Vereinbarung gemäß Nummer 2 der Anlage 3 zur Zusammenarbeit innerhalb der OG sowie der Verfahren zur Sicherstellung der Transparenz und zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Rechte und Pflichten der Beteiligten).
Die beantragende OG ist eine eigenständige juristische Person oder eine Personengesellschaft oder es liegt eine Erklärung aller beteiligten Akteure vor, dass sich die OG als eigenständige juristische Person oder als eine Personengesellschaft zusammenschließen wird.
Eine Erklärung, dass die OG über ihre Arbeit regelmäßig berichten wird und dass die Ergebnisse über das EIP-Netzwerk veröffentlicht werden.
Die beantragten Kosten für die Einrichtung und die Tätigkeit von OG überschreiten nicht 25 Prozent der im Aktionsplan veranschlagten Gesamtkosten des innovativen Projektes.
Die beteiligten Akteure sind verpflichtet, sich zu einer OG in Form einer eigenständigen juristischen Person oder als eine Personengesellschaft zusammenzuschließen.
Die OG hat regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten und veröffentlicht die Ergebnisse über das EIP-Netzwerk.
Im Fall eines Abbruchs/einer Einstellung der Zusammenarbeit oder des innovativen Projektes des Aktionsplans bestehen eine Mitteilungspflicht sowie eine Pflicht zur Dokumentation und Evaluierung der Ergebnisse. Darüber hinaus ist die Vorlage einer plausiblen Begründung für den Abbruch/die Einstellung der Zusammenarbeit oder aller Vorhaben des Aktionsplans erforderlich.
Die OG ist verpflichtet mindestens ein innovatives Vorhaben als ein Bestandteil des Aktionsplans durchzuführen.
Bei herausgehobenem öffentlichem Interesse wird diese Anteilfinanzierung als Zuschuss in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben gewährt. Ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn die Projekte in besonderem Maße dazu geeignet sind, die Umsetzung fachrechtlicher und fachpolitischer Vorgaben zu unterstützen.
Für Vorhaben der EIP AGRI gilt eine Untergrenze von 5 000 Euro Zuwendung je Gesamtvorhaben. Ein Gesamtvorhaben umfasst die Tätigkeit der OG nach Nummer 3.1.6 und die Durchführung innovativer Projekte nach Nummer 3.2.6.
Gefördert wird die Umsetzung innovativer Lösungen durch Pilotprojekte. Das sind Projekte, bei denen Fragen der Akzeptanz, der Wirtschaftlichkeit, des Marktpotenzials, der Wirksamkeit oder der technischen Optimierung erprobt werden. Als Pilotprojekte gelten im Rahmen der vorliegenden Richtlinie deshalb alle Projekte, in denen neue Erzeugnisse, Verfahren, Methoden, Prozesse oder Technologien für die sächsische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft entwickelt, getestet oder angewendet oder erstmals an die natürlichen Gegebenheiten im Freistaat Sachsen angepasst und erprobt werden sollen.
Begünstigter ist die rechtsfähige OG der EIP AGRI oder einzelne Mitglieder einer solchen OG. Davon ausgenommen sind Gebietskörperschaften.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Pilotprojekt im Sinne von Nummer 3.2.1.
Das Vorhaben ist Bestandteil des Aktionsplans der OG (ausgeschlossen sind Investitionsvorhaben, die negative Umweltauswirkungen haben oder Aktionspläne, die nur Forschungsvorhaben beinhalten).
Die Vorlage eines Geschäftsplans, sofern nicht bereits im Aktionsplan enthalten.
Bei Einzelakteuren: Begünstigter ist Mitglied der OG.
Erklärung des Antragstellers, dass im Ergebnis der Umsetzung des Pilotprojekts die Resultate (zum Beispiel Akzeptanz, Wirtschaftlichkeit, Marktpotenzial oder technische Optimierung) dokumentiert und evaluiert werden.
Die Resultate des Pilotprojekts (zum Beispiel Akzeptanz, Wirtschaftlichkeit, Marktpotenzial oder technische Optimierung) sind zu dokumentieren und zu evaluieren.
Im Fall eines Abbruchs/einer Einstellung des Vorhabens innerhalb der Laufzeit bestehen eine Mitteilungspflicht sowie eine Pflicht zur Dokumentation und Evaluierung der Ergebnisse. Darüber hinaus ist die Vorlage einer hinreichenden Begründung für den Abbruch/die Einstellung des Vorhabens erforderlich.
Es wird als Anteilfinanzierung ein Zuschuss für Projektförderung als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, in Höhe von 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben und in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben bei Investitionen gewährt.
Mit der erfolgreichen Auswahl sind auch die jeweiligen Aktionspläne gemäß Artikel 57 Absatz 1 ELER-VO der OG bestätigt, das heißt, diese können für Teilprojekte der Aktionspläne weitere Förderanträge stellen.
Sofern OG im Zusammenhang mit dem Aufruf für die Bildung von Operationellen Gruppen keinen Förderantrag für die Einrichtung und Tätigkeit stellen, da sie ausschließlich eine Förderung für die Umsetzung der Teilprojekte des Aktionsplans anstreben, werden diese OG und ihre Aktionspläne nicht in das Auswahlverfahren für die Förderanträge für die Einrichtung und Tätigkeit der OG einbezogen, jedoch nach denselben Auswahlkriterien bewertet. Sofern diese den Schwellenwert überschreiten, sind auch die jeweiligen Aktionspläne dieser OG bestätigt, das heißt, diese können für Teilprojekte der Aktionspläne Förderanträge stellen.
Die Ausgaben des Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen), können die Ausdrucke dieser Belege als Originalbelege anerkannt werden. Die Belegpflicht gilt nicht bei Gewährung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen.
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.
Ist der Begünstigte nach Nummer 4.1 zur Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften verpflichtet und kommt es im Vergabeverfahren zu erheblichen Verstößen gegen diese Vorschriften oder kann der Nachweis des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens durch den Begünstigten nicht erbracht werden, so wird die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgenommen. Hinsichtlich der Art der möglichen Vergabeverstöße und der Höhe der auszusprechenden Verwaltungssanktionen wird auf den Beschluss der Europäischen Kommission C(2013) 9527 vom 19. Dezember 2013 mit den „Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“, verwiesen. Diese Leitlinien werden auf entsprechende Vergabeverstöße bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen analog angewendet.
Aktionsplan einer Operationellen Gruppe (OG)
Der Aktionsplan einer OG muss mindestens folgende Angaben enthalten:
SächsABl.SDr. 2015 Nr. 1, S. 74
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14196-Foerderrichtlinie-Landwirtschaft-Innovation-Wissenstransfer Stand vom 19.07.2018