Source: https://gameslaw.online/ewig-stoert-das-kreuz-rote-kreuze-in-videospielen/
Timestamp: 2019-11-19 00:25:09
Document Index: 137400102

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 125', '§ 145', '§ 86', '§ 125', '§ 124', 'BGH']

Ewig stört das Kreuz? Rote Kreuze in Videospielen - GamesLaw Ewig stört das Kreuz? Rote Kreuze in Videospielen - GamesLaw
Kreuze in Videospielen beschäftigen die Publisher und Entwickler nicht nur wegen Ihrer grafischen Ausgestaltung sondern vielmehr wegen rechtlicher Problematiken. Nach unserem Beitrag zu Hakenkreuzen und ähnlichen (verfassungsfeindlichen) Symbolen, widmen wir uns heute dem “Roten Kreuz” / “Red Cross”. Ursächlich für den jetzt vorliegenden Beitrag war nicht zuletzt die kürzlich erhöhte mediale Aufmerksamkeit, die das Symbol durch eine öffentliche Beschwerde des Entwicklers des Spiels Prison Architect, Double Eleven, mittels Videobotschaft, welchem von einer britischen Rotkreuzgesellschaft die Nutzung untersagt wurde.
Problematik und Sinn des Roten Kreuzes
Manch Unbedarfter wird jetzt sagen: Wo liegt denn da das Problem? Ein rotes Kreuz wird man ja wohl noch verwenden dürfen! – Ja, prinzipiell darf man das natürlich.
Die rechtliche Problematik liegt nicht in der Farbe des Kreuzes sondern in dessen Symbolcharakter. So ist das internationale Rote Kreuz in Zeiten des Krieges als symbolisches (Erkennungs-)Merkmal für medizinische “non-combatants”, also Hilfspersonal bekannt, welches sich nicht aktiv am Kampfgeschehen beteiligt. Es ist zudem auf Krankentransporten und Krankenhäusern oder Sanitätsstationen angebracht, welche daher im bewaffneten Konflikt nicht angegriffen werden dürfen, vgl. § 10 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).
Im Genfer Abkommen von 1864 wurde festgelegt, dass Verwundete zu schützen sind, das Sanitätspersonal als kriegerisch neutral gilt und hierfür das Rote Kreuz (auch Genfer Kreuz genannt) als Schutzzeichen gilt. Die heute gültige Genfer-Konvention – bestehend aus vier Abkommen und dreier Zusatzprotokolle – soll die Menschen vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit in Kriegssituationen schützen. Hierzu gehören alle nicht (mehr) am Kampf beteiligte (Zivil-)Personen sowie außer gefecht gesetztes Kampfpersonal. Das Rote Kreuz ist daher ein internationales Zeichen, welches vor Missbrauch geschützt werden muss, um diesen hohen Stellenwert aufrecht erhalten zu können. Gleichgestellt mit dem Roten Kreuz sind Symbole aus anderen Kulturkreisen, etwa der Rote Halbmond (Red Crescent), der Rote Löwe (aktuell nicht in Verwendung) oder der Rote Kristall (“Zeichen des dritten Zusatzprotokolls”).
Schutz des Roten Kreuzes
Das internationale Rote Kreuz ist auf verschiedene Arten geschützt. Natürlich wird man durch die Benutzung nicht (auch nicht theoretisch) zum Kriegsverbrecher, wenn man es doch nutzt, wie uns ein Artikel auf “Gamepro” reißerisch weißmachen möchte. Einerseits besteht der nationale Schutz nach § 125 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) – hiernach handelt ordnungswidrig, wer ein rotes Kreuz auf weißem Grund unbefugt benutzt oder die Bezeichnung “Rotes Kreuz” oder “Genfer Kreuz” benutzt. Ebenso geschützt ist das schweizer Wappen und ähnlicher gleichstehender Symbole und Wahrzeichen. Eine Sondernorm zum Ordnungswidrigkeitengesetz findet sich in § 145 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG. Andere Rechtsordnungen enthalten ihrerseits Schutzbestimmungen, die wir hier nicht näher betrachten wollen, um den Rahmen nicht zu sprengen. Die Nutzung in Konflikt- und Kriegssituationen kann auf Grund der Thematik außer Betracht bleiben.
Darüber hinaus erfährt das Rote Kreuz national und international Schutz auf dem Zivilrechtsweg durch verschiedenste von den unterschiedlichen Rotkreuzgesellschaften und -verbänden gehaltene Kennzeichenrechte als Unternehmenskennzeichen und eingetragene Zeichen für Waren und Dienstleistungen. In Deutschland regelt das DRK-Gesetz (DRKG) die Grundlage hierfür.
Ausnahme: Sozialadäquanz
Die auch bei § 86 StGB (für Hakenkreuze oder ähnliche Symbolik) einschlägige Einschränkung des Schutzzwecks trifft in Ausnahmefällen auch beim Roten Kreuz zu. So dürfen die Zeichen in § 125 OWiG nach der Gesetzesbegründung ebenfalls wie Staatswappen und andere Hoheitszeichen in § 124 OWiG benutzt werden, sobald der Zweck die Benutzung rechtfertigt. Abzustellen ist also auf eine Betrachtung des Einzelfalls und einer möglicherweise “befugten” Nutzung, welche den Tatbestand ausschließen würde und dadurch die Benutzung erlaubte. In Frage kommen etwa künstlerische oder schauspielerische Darstellungen. Eine solche kann bei der Benutzung in einem Videospiel durchaus angenommen werden, da die Kunsteigenschaft von Spielen generell – aber mit Sicherheit im Einzelfall – häufig bejaht werden kann.
Warum kommt es dann trotzdem zu Problemen?
Videospiele sind leider für viele Marktteilnehmer und vor allem Entscheider immer noch ein Hobby von Kindern und Jugendlichen. Videospielproduzenten sind leider, was das geistige Eigentum anderer angeht oder das Aufgreifen von vermeintlich gemeinfreiem Content nicht immer gewohnt, den rechtlich sicheren (und damit richtigen) Weg zu gehen. Das Rote Kreuz wurde in Videospielen seit jeher inflationär für die Ausgestaltung der “Health-Bar”, des “Medipacks” oder anderer ähnlicher Spielmechaniken verwendet. Diese Praxis soll nach der Website des kanadischen Roten Kreuzes nicht weiter Bestand haben. Man plädiert auf den hohen Schutzwert, den dieses Symbol innehat und merkt an, dass Rechtsverletzungen konsequenter verfolgt werden sollen.
So kann es sein, dass trotz des Nichtvorliegens einer unbefugten Benutzung also kein hoheitliches Verbot der Benutzung besteht, sondern der Markeninhaber (die jeweilige Rotkreuzgesellschaft) die Nutzung schlicht nicht erlaubt. Da das Rote Kreuz in Spielen eben zur markenmäßigen Benutzung herangezogen wird (Kennzeichnung der Dienstleistung der Rotkreuzgesellschaft oder deren Waren und Einrichtungen) besteht ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen unerlaubte Nutzung der auch strafrechtlich relevant werden kann. Der Entwickler, welcher das Kreuz in seinem Spiel verwenden möchte, tut daher gut daran, ein durchdachtes Konzept vorzubereiten und bei der entsprechenden Markeninhaberin eine begründete Anfrage für die Benutzung zu stellen – vielleicht klappt es ja dann im Einzelfall doch.
Stolperstein auf diesem Weg kann jedoch sein, dass man im Zweifel sämtliche Rotkreuzgesellschaften in jedem relevanten Markt anfragen müsste (sofern dort keine hoheitlichen Regelungen entgegenstehen). Dies kann dann der beauftragte Anwalt übernehmen und der Entwickler sich wieder auf die grafische und künstlerische Ausgestaltung konzentrieren.
Michael Scheyhing, 26.01.2017
Abmahnung, Blog, Markenrecht, Medienrecht, Spielerecht, Strafrecht, Unterlassung
| Tags: Genfer Konvention, Genfer Kreuz, Markenrecht, Ordnungswidrigkeit, Red Crescent, Red Cross, Rotes Kreuz, Schutzfähigkeit, Unterlassung
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3 thoughts on “Ewig stört das Kreuz? Rote Kreuze in Videospielen”
Anonymous on	 27. Januar 2017
Geht denn das kanadische Rote Kreuz auch gegen Filme vor?
Geht das kanadische Rote Kreuz denn auch gegen Filme vor?
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