Source: https://www.steuerberater-center.de/44973.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:53:55
Document Index: 348481815

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 10', '§6']

Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2015, 4 K 133/10
Auch ein sog. "In/Out-Buffer" Ã¼bt eine "wirtschaftliche TÃ¤tigkeit" im Sinne der Richtlinie 77/388 EWG aus. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Â§ 6 a Abs. 1 UStG scheidet grundsÃ¤tzlich aus, wenn der Belegnachweis nicht vollstÃ¤ndig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des Â§ 6 a Abs. 1 UStG vorliegen.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob von der KlÃ¤gerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche Lieferungen gem. Â§ 4 Nr. 1 Buchstabe b i. V. m. Â§ 6a UStG steuerfrei sind. Die KlÃ¤gerin tÃ¤tigte in diesem Zusammenhang im Streitjahr - im Zeitraum von Oktober bis Dezember - AusgangsumsÃ¤tze von mehr als 25 Mio. â‚¬.
In ihrer SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2003 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin keine UmsÃ¤tze zum allgemeinen oder ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz, VorsteuerbetrÃ¤ge aus Rechnungen von anderen Unternehmen i.H.v. rd. 1.100 â‚¬ sowie VorsteuerbetrÃ¤ge aus innergemeinschaftlichen Erwerben i.H.v. rd. 4 Mio. â‚¬. Letzteren VorsteuerbetrÃ¤gen standen Umsatzsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe in selber HÃ¶he gegenÃ¼ber, so dass die ErklÃ¤rung einen VorsteuerÃ¼berhang i.H.v. rd. 1.100 â‚¬ auswies. Das Finanzamt stimmte der ErklÃ¤rung zunÃ¤chst zu und gewÃ¤hrte den VorsteuerÃ¼berhang.
Nach einer SteuerfahndungsprÃ¼fung Ã¤nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung und erhÃ¶hte den festgesetzten Betrag von -1.100 â‚¬ auf rd. 3,6 Mio. â‚¬. Zur ErlÃ¤uterung verwies er auf die Ergebnisse im Bericht Ã¼ber die bei der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrte SteuerfahndungsprÃ¼fung; es liege eine Vielzahl von Anhaltspunkten dafÃ¼r vor, dass die KlÃ¤gerin an einem oder mehreren Umsatzsteuer-Karussellen beteiligt gewesen seien.
Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen steuerbaren UmsÃ¤tze nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen gem. Â§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Â§ 6a UStG steuerfrei waren.
Der Senat schlieÃŸt sich der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung an, wonach auch ein sog. "In/Out-Buffer" eine "wirtschaftliche TÃ¤tigkeit" im Sinne der Richtlinie 77/388 EWG ausÃ¼bt und eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. Â§ 6a Abs. 1 UStG grundsÃ¤tzlich ausscheidet, wenn der Belegnachweis nicht vollstÃ¤ndig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des Â§ 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Vorliegend scheitert der Belegnachweis (Â§ 17a Abs. 4 UStDV) insbesondere daran, dass die eingereichte Rechnung nicht den gem. Â§ 14a S. 1 UStG (in der Fassung fÃ¼r das Streitjahr 2003) erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung - sondern lediglich den Hinweis "VAT 0,00" - enthielt.
Weiterhin enthielt der vorgelegte CMR-Frachtbrief nicht die Angabe des Ortes und Tages der Ausfuhr/Versendung (Â§ 17 Abs. 4 i.V.m. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 d) UStDV a.F.). Da das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§6a UStG objektiv nicht zweifelsfrei feststeht und ein Gutglaubensschutz mangels vollstÃ¤ndigen Belegnachweises ausscheidet, war die Befreiung zu verwehren. Damit kam es nicht mehr darauf an, ob eine Steuerbefreiung auch deswegen ausscheidet, weil anhand objektiver UmstÃ¤nde nachgewiesen ist, dass die KlÃ¤gerin wusste oder hÃ¤tte wissen mÃ¼ssen, dass sie sich durch den Umsatz an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2016 15:13