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Document Index: 92086558

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 41', '§ 12', '§ 26', '§ 32', '§ 74', '§ 324', '§ 42']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 24.02.2014
Werden Leistungen nur für kurze Zeit begehrt, kann dies zu einer möglichen besonderen Härte der Verwertung führen (hier 2 Monate Leistungsbezug - danach Job).
Vgl. dazu BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R - wonach eine kurze Anspruchsdauer eine besondere Härte begründen kann, wenn bereits bei Antragstellung die konkret begründete Aussicht bestanden hat, dass Leistungen nur für einen kurzen Zeitraum in Anspruch genommen werden.
1.2 - BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 - Die Revision wird zugelassen.
Anderer Auffassung LSG Potsdam, Beschluss vom 16. Januar 2012 - L 26 AS 2360/11 B ER
2.2 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Die Revision wird zugelassen.
Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER).
Anderer Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.01.2014 - L 7 AS 854/13 B ER
Zum Bestehen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft - Indizien - Traueranzeige - gemeinsame Anmietung der Doppelhaushälfte und der Einschluss der Antragsteller in die Versicherungen
Hinweiszeichen bzw. Indizien für den Einstandswillen nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II können sein die gemeinsame Anmietung der Doppelhaushälfte oder die Einbeziehung des Mitbewohners in Haftpflichtversicherung oder Hausratversicherung oder die Einbeziehung in eine Todesanzeige der Familie. Ein wirtschaftlicher Beitrag für das gemeinsame Wohnen kann in der Bereitstellung gemeinsam genutzter Möbel gesehen werden.
Vgl. dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER - Einer Wirtschaftsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Partner an keinem Gegenstand in der Wohnung Miteigentum haben. Auch ein Untermietverhältnis schließt weder bei Einräumung des selbständigen noch des unselbständigen Mitgebrauchs eine solche aus. Alleine die Überlassung eines Teils der Wohnung zum selbständigen Alleingebrauch mit Vereinbarung eines Untermietzinses wäre u. U. geeignet, Indizwirkung gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft zu entfalten.
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2014 - L 12 AS 1208/13 NZB
Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei der Ermittlung der medizinischen Hintergründe im Hinblick auf die Unzumutbarkeit eines Umzuges liegt erst vor, wenn das Tatsachengericht von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben, keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat, insbesondere keine Auskünfte behandelnder Ärzte eingeholt hat (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 -).
3.1 - SG Hannover, Urteil vom 11.11.2013 - S 59 AS 1180/12 u. S 59 AS 1187/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. März 2013 - L 11 AS 810/11, zu der Konstellation, in der Einkommen aus Erwerbstätigkeit im selben Monat in zwei Teilbeträgen gezahlt wurde.
3.2 - Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2014 - S 15 AS 343/14 ER
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine Folgenabwägung bei abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren
3.3 - Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2013 - S 37 AS 3151/11
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 11.12.2007, Az.: B 8/9b SO 20/06 R) ist es deshalb unschädlich, dass der Antragsteller monatlich 200,00 Euro mit der Zweckbestimmung "Sparen für Eigentum" auf sein Sparbuch überweist, denn es obliegt ihm alleine, den Verwendungszweck zu bestimmen, wenn die Gewährung des Blindengeldes eine Dispositionsfreiheit auch beim laufenden Blindengeld zulässt.
3.4 - Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12
Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe - Antragstellung der Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II - Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung
Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II gesondert zu beantragen. Dahinstehen kann, ob § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden sollen, auch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen Anwendung findet und ob diese kongruent zu dem Bewilligungsabschnitt der Regelleistungen und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II erbracht und beantragt werden müssen (vgl. SG Braunschweig, Urt. v. 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12).
Erforderlich für die Versetzung ist ein im Durchschnitt ausreichendes Leistungsniveau, womit auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus ein wesentliches Lernziel darstellt (LSG Nds.-Bremen, Beschl. v. 28.02.2012 - L 7 AS 43/12 B ER). Hierfür war der Nachhilfeunterricht in Mathematik geeignet und erforderlich. Geeignetheit und Erforderlichkeit sind bezogen auf das jeweilige Lernziel anhand einer auf das Schuljahresende bezogenen prognostischen Einschätzung zu bestimmen (BT-Drs. 17/3404 S. 105).
Zum Erreichen des Lernziels eines ausreichenden Leistungsniveaus kann auch eine Lernförderung erforderlich sein, um ausreichende Leistungen beizubehalten und nicht allein eine Lernförderung zur Verbesserung mangelhafter oder ungenügender zu ausreichenden Leistungen (SG Braunschweig, Urt. v. 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12).
Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (BSG, Urt. v. 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R; Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R).
4.1 - SG Karlsruhe Urteil vom 30.1.2014 - S 1 SO 736/13
Eine Beschränkung der Beitragshöhe, etwa auf die für Leistungsbezieher in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragenden Beiträge (§ 12 Abs. 1 c Sätze 5 und 6 des Versicherungsaufsitzgesetzes) - sog. Basistarif (vgl. hierzu Hess. LSG vom 22.03.2010 - L 9 AS 570/09 B ER -), kommt vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Denn anders als § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II enthält § 32 Abs. 5 SGB XII eine solche Einschränkung gerade nicht.
4.2 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Nachteilsausgleich "G" - Meistbegünstigungsprinzip - kein Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung
4.3 - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10
Der Bestattungsunternehmer zählt nicht zum Kreis der bestattungspflichtigen Personen im Sinne des § 74 SGB XII. Bestattungspflichtig ist derjenige, der letztlich verpflichtet ist, die Kosten einer Bestattung zu tragen, also derjenige, der der Kostenlast von vorn-herein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Dabei handelt es sich um einen besonderen zivil-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status, der erbrechtlich, unterhaltsrechtlich oder polizei-rechtlich begründet sein kann (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R).
Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet - Siehe dazu Pressemitteilung des SG Berlin vom 21.02.2014:
5.1 - SG Karlsruhe Entscheidung vom 2.1.2014, S 15 AL 2438/13
Die bloße Unkenntnis der Existenz der Förderungsleistung seitens des Arbeitslosen vermag eine unbillige Härte noch nicht zu begründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R). Eine unbillige Härte im Sinne des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit ist, wozu auch eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R).
6.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2014 - L 7 AY 288/14 ER-B
7. SG Dresden, Urteil vom 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13 - Gegen das Urteil hat das SG Dresden die Berufung zum LSG Chemnitz zugelassen.
Der Bericht des Landkreises Meißen zu den KdU-Richtwerten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen Konzept.
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden vom 19.02.2014, hier abrufbar: www.justiz.sachsen.de
b) Ist § 42a Abs. 2 SGB II insofern verfassungswidrig, als die Vorschrift dazu fu&#776;hrt, dass Mietkautionsdarlehen durch monatliche Aufrechnung gegen den Regelbedarf getilgt werden müssen?
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de, hier der vollständige Beitrag mit allen Links der Empfehlungen zum Nachlesen: www.sozialrecht-in-freiburg.de