Source: https://www.jusline.at/gesetz/bfa-vg/paragraf/39
Timestamp: 2020-02-29 02:44:07
Document Index: 162686590

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 38', '§ 39']

§ 39 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz), Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld - JUSLINE Österreich
§ 39 BFA-VG Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß § 46 FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen. Im Falle einer Anordnung gemäß § 43 Abs. 1 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ermächtigt, jenen Teil des mitgeführten Bargeldes, der einen dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrag von 120 Euro oder Euro-Gegenwert, nicht aber einen Höchstbetrag von 840 Euro oder Euro-Gegenwert überschreitet, sicherzustellen. Wird Bargeld sichergestellt, so ist der Fremde nachweislich über die Beitragspflicht, den Anspruch auf Ausfolgung eines allfälligen Differenzbetrages und das Recht, dessen Feststellung zu beantragen, sowie die Rechtsfolge des Verfalls gemäß § 2 Abs. 1b bis 1e GVG-B 2005 zu informieren.
(1a) Ist im Rahmen der Sicherstellung von Bargeld in Fremdwährung die Ermittlung des Euro-Gegenwertes oder die Ausfolgung der in Abs. 1 genannten Beträge für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so ist das mitgeführte Bargeld zur Gänze sicherzustellen und dem Bundesamt zu übermitteln. Das Bundesamt hat dem Fremden den ihm zu belassenden Betrag sowie einen über den Höchstbetrag allenfalls hinausgehenden Restbetrag ohne unnötigen Aufschub von Amts wegen auszufolgen.
(1b) Ist der Fremde auch für einen oder mehrere unterhaltsberechtigte Familienangehörige beitragspflichtig (§ 2 Abs. 1b GVG-B 2005), so erhöhen sich die in Abs. 1 genannten Beträge für diesen um 100 vH für jeden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. Dies gilt hinsichtlich des in Abs. 1 genannten, dem Fremden jedenfalls zu belassenden Betrags nur, wenn dieser nicht bereits im Rahmen einer Sicherstellung des vom unterhaltsberechtigten Familienangehörigen mitgeführten Bargeldes gemäß Abs. 1 berücksichtigt wurde. Unterhaltspflichten und Unterhaltsberechtigungen bestimmen sich für Zwecke dieses Bundesgesetzes nach österreichischem Recht.
(2) Als Beweismittel gelten auch Gegenstände oder Dokumente, die im Zuge der Vollziehung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes, insbesondere zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments für die Abschiebung, benötigt werden.
(3) Über eine Sicherstellung gemäß Abs. 1 und 1a ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen, aus der, wenn Bargeld sichergestellt wird, die Höhe des sichergestellten Betrages hervorgehen muss. Die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 39a) dem Bundesamt zu übermitteln. Im Falle der Sicherstellung von Bargeld sind dem Bundesamt der sichergestellte Bargeldbetrag und eine Kopie der dem Asylwerber ausgefolgten Bestätigung zu übermitteln.
0 Kommentare zu § 39 BFA-VG
Sie können den Inhalt von § 39 BFA-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
9 Entscheidungen zu § 39 BFA-VG
Entscheidungen zu § 39 BFA-VG
Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 BFA-VG
0 Diskussionen zu § 39 BFA-VG
Sie können zu § 39 BFA-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 30 BFA-VG Mitteilungspflichten der Behörden§ 31 BFA-VG Verständigungspflichten§ 32 BFA-VG Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters§ 33 BFA-VG Internationaler Datenverkehr§ 34 BFA-VG Festnahmeauftrag§ 35 BFA-VG Durchsuchungsauftrag§ 35a BFA-VG Auftrag zur Auswertung von Datenträgern§ 36 BFA-VG Identitätsfeststellung§ 37 BFA-VG Betretungsbefugnis§ 38 BFA-VG Durchsuchen von Personen§ 39 BFA-VG Sicherstellen von Beweismitteln und Bargeld§ 39a BFA-VG Auswertung von Datenträgern§ 40 BFA-VG Festnahme§ 41 BFA-VG Rechte des Festgenommenen§ 42 BFA-VG Antragstellung bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Befragung und Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung§ 43 BFA-VG Anordnung zur weiteren Vorgangsweise§ 44 BFA-VG Sonstige Vorführungen§ 45 BFA-VG Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen§ 46 BFA-VG Abnahme von Karten§ 47 BFA-VG Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt§ 48 BFA-VG Anforderungsprofil für Rechtsberater und juristische Personen
§ 38 BFA-VG
§ 39a BFA-VG