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Timestamp: 2019-12-15 10:04:07
Document Index: 76605849

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 50', '§ 103', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2018
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Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2017 und 05.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf € 60.627.946
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf € 59.791.777
mit einem Saldo von € 836.169
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf € 0
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf € 0
mit einem Saldo von € 0
mit einem Überschuss von € 836.169
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf € 5.741.927
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf € 2.937.500
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf € 23.746.700
mit einem Saldo von € 20.809.200
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf € 19.464.500
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf € 2.572.240
mit einem Saldo von € 16.892.260
des Haushaltsjahres von € 1.824.987
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 erforderlich ist, wird auf 19.051.860 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 € festgesetzt.
1. Die Bewirtschafter eines Teilhaushalts werden ermächtigt, bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 7.500 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlungen im Teilhaushalt gewährleistet ist.
2. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, Auszahlungen für über- oder außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist.
Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Aufwendungen zu entscheiden.
3. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist.
Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Auszahlungen zu entscheiden.
4. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, für bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlung gewährleistet ist.
5. Haushaltssperren werden vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aufgehoben. § 50 Satz 5 HGO bleibt von dieser Regelung unberührt.
• Budgetleitlinien
• Hinweise zum Vollzug des Haushaltsplans.
Pfungstadt, den 05.03.2018
Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2018 sind erteilt, sie haben folgenden Wortlaut:
Aktz. 240.1 051 901-10 18 ma, 26.03.2018
a) zu dem in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von
19.051.860,00 €
(in Worten: Neunzehn Millionen einundfünfzigtausendachthundertsechzig Euro)
b) zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
(in Worten: Zwölf Millionen Euro)
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.03.2018 bis 13.04.2018 im Stadthaus I, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Zimmer 301, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Pfungstadt, den 27.03.2018
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