Source: https://www.buzer.de/26_BKAG_Bundeskriminalamtgesetz.htm
Timestamp: 2019-11-13 21:54:19
Document Index: 185429774

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 27']

§ 26 BKAG Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bundeskriminalamtgesetz
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§ 26 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
(1) 1§ 25 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das Bundeskriminalamt. 3Für die Übermittlung an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten unberührt. 4Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.
Zitierungen von § 26 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 BKAG Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
... kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch Daten erheben 1. bei den in den §§ 26 und 27 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten, 2. bei zwischen- und ...
... oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen in anderen als den in § 26 Absatz 1 genannten Staaten (Drittstaaten) und an andere als die in § 26 Absatz 1 genannten zwischen- ... in anderen als den in § 26 Absatz 1 genannten Staaten (Drittstaaten) und an andere als die in § 26 Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder ...
§ 28 BKAG Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
... an die Staatsanwaltschaften. (2) Die Datenübermittlung nach den §§ 26 und 27 unterbleibt darüber hinaus, 1. wenn hierdurch wesentliche ...
§ 33 BKAG Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
... und für Verbraucherschutz ein. (4) Das Bundeskriminalamt kann auf Ersuchen der in § 26 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 genannten Behörden 1. vermisste Minderjährige, die der ...
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