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Timestamp: 2020-08-13 17:18:24
Document Index: 69595230

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 4', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', '§ 4', '§ 94', '§ 7', '§ 27']

Ott – Auch Aussiedler-Ehegatten, von denen nur einer die ... (zu StAZ 2000, 210) | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Ott – Auch Aussiedler-Ehegatten, von denen nur einer die ... (zu StAZ 2000, 210)
Jahr, Seite 2000, 343
Ulrich Ott, Regierungsdirektor, Stuttgart
Anmerkung zu StAZ 2000, 210
– abgedruckt in StAZ 2000, 210 –
Mit seiner Aussage im letzten Abschnitt des Beschlusses, wonach das Gericht nicht zu erkennen vermag, dass § 94 Abs. 1 Satz 1 BVFG »auf die Abkömmlinge von Spätaussiedlern beschränkt sein sollte, die vor der Einreise bereits Statusdeutsche waren«, geht das OLG offenbar von einer Entstehung des Deutschenstatus (d.h. des Sta-
tus eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit) aus, die nicht mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG entsteht die Statusdeutscheneigenschaft i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG bei Spätaussiedlern mit dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft, welche ihrerseits nach § 4 Abs. 1 BVFG frühestens mit der Begründung des ständigen Aufenthalts in Deutschland entstehen kann. Frühestens ab diesem Zeitpunkt kann auch beim Ehegatten und bei den Abkömmlingen die Statusdeutscheneigenschaft i. S. des Art. 116 Abs. 1 GG nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG entstehen. Denn ab diesem Zeitpunkt handelt es sich beim Ehegatten und bei den Abkömmlingen überhaupt erst um den Ehegatten und die Abkömmlinge eines Spätaussiedlers. Zum gleichen Ergebnis gelangt man unter Zugrundelegung des zweigliedrigen Aufnahmebegriffs. Nach dem zweigliedrigen Aufnahmebegriff ist für die – für den Statuserwerb erforderliche – Aufnahme neben einem behördlichen Tätigwerden, welches erkennen lässt, dass der ständige Aufenthalt nicht verweigert wird, als tatsächliches Moment stets die ständige Aufenthaltnahme in Deutschland erforderlich. Im Normalfall können die Betroffenen vor der Einreise in das Bundesgebiet somit noch nicht Statusdeutsche gewesen sein.
Die eingangs genannte Aussage wäre deshalb besser dahin gefasst worden, dass § 94 Abs. 1 BVFG schon nach seinem Wortlaut nicht auf die Abkömmlinge von Spätaussiedlern i. S. des § 7 Abs. 2 BVFG beschränkt ist, die ihren Herkunftsstaat im Wege des Aufnahmeverfahrens mit einem Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG verlassen haben, sondern dass er die Abkömmlinge von Spätaussiedlern unabhängig davon erfasst, wie sie Deutsche (Statusdeutsche oder Staatsangehörige) geworden sind.
Regierungsdirektor Ulrich Ott, Stuttgart