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Timestamp: 2017-11-22 11:06:35
Document Index: 112277636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 564', '§ 565']

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - Az. XI ZR 349/99
Urteil vom 19. Dezember 2000 - Az. XI ZR 349/99
BGH · Urteil vom 19. Dezember 2000 · Az. XI ZR 349/99
openJur 2010, 7933
1. Soweit das Berufungsgericht die erstinstanzliche Klageabweisung bestätigt und der Widerklage stattgegeben hat, hat es zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte verneint. Ziffer 2 der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der E. GmbH vom 5. August 1991 kommt nicht der Charakter eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte zu. In diesem Punkt greift die Revision das Berufungsurteil auch nicht an.
b) Ebenfalls zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Beklagten die vorvertragliche Pflicht oblag, den Kläger auf die zwischen ihr und der E. GmbH bestehende Provisions- und Gebührenbeteiligungsvereinbarung hinzuweisen, und daß die Beklagte wegen der schuldhaften Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist.
c) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen über die Erstattung der an die E. GmbH weitergeleiteten Provisions- und Gebührenanteile hinausgehenden Schadensersatzanspruch des Klägers mit der Begründung verneint, die vom Kläger geltend gemachten weiteren Schäden würden vom Schutzzweck der verletzten Pflicht nicht umfaßt. In diesem Punkt greift die Revision das Berufungsurteil mit Recht an.
aa) Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis verantwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten Schadensfolgen. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist sowohl für das Deliktsrecht als auch für das Vertragsrecht und für den Bereich vorvertraglicher Schuldverhältnisse anerkannt, daß der Verstoß gegen eine Rechtspflicht mit begrenztem Schutzzweck nur zum Ersatz der Schäden verpflichtet, deren Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (Senatsurteil BGHZ 116, 209, 212 m.w.Nachw.). Bei Kapitalanlagen folgt daraus, daß jemand, der nicht Partner des Anlagegeschäfts ist und dem Anlageinteressenten nur hinsichtlich eines bestimmten für das Vorhaben bedeutsamen Einzelpunkts Aufklärung schuldet, im Falle eines Fehlers lediglich für die Risiken einzustehen braucht, für deren Einschätzung die geschuldete Aufklärung maßgeblich war. Aufklärungspflichten, die dem Partner des Anlagegeschäfts obliegen, sind dagegen regelmäßig auf den Gesamterfolg des in Aussicht genommenen Geschäfts ausgerichtet. Der Partner des Anlagegeschäfts haftet daher grundsätzlich für alle mit einer nachteiligen Anlageentscheidung verbundenen Schäden, wenn er seine Pflichten auch nur hinsichtlich eines Einzelpunktes verletzt und dadurch die Anlageentscheidung verursacht hat (BGHZ 116, 209, 212 f. m.w.Nachw.).
bb) Im vorliegenden Fall war die Beklagte als Geschäftspartnerin der umfangreichen Anlagegeschäfte vorgesehen, die der Kläger durch die E. GmbH ausführen lassen wollte. Die Pflicht zur Aufklärung über ihre für das Vermögen des Klägers gefährliche Provisions- und Gebührenbeteiligungsvereinbarung mit der E. GmbH hatte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur den Zweck, den Kläger in die Lage zu versetzen, geeignete Schritte hinsichtlich der von der Beklagten offenbar nicht für sich selbst benötigten Teile der Provisionen und Depotgebühren zu ergreifen und der Gefahr der sogenannten Spesenreiterei entgegenzuwirken. Dieser Pflicht kam im Hinblick auf das Interesse des Klägers am Gesamterfolg der in Aussicht genommenen Anlagegeschäfte auch die Funktion zu, ihm wichtige Informationen zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit seiner Geschäftspartner zu vermitteln.
Die Annahme der unselbständigen Anschlußrevision der Beklagten war abzulehnen. Sie hat weder Aussicht auf Erfolg noch grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).
Prozeßrechtliche Bedenken gegen die Ablehnung der Annahme der Anschlußrevision durch Urteil nach mündlicher Verhandlung bestehen nicht (Senatsurteil vom 14. März 2000 -XI ZR 14/99, WM 2000, 1057, 1058 m.w.Nachw.). Die Entscheidung muß nicht in einem vorgeschalteten Beschlußverfahren getroffen werden.
Das Berufungsurteil war daher insoweit aufzuheben, als die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und der Widerklage der Beklagten stattgegeben worden ist (§ 564 Abs. 1 ZPO). Insoweit ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif, weil tatrichterliche Feststellungen zur Ursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten für den Abschluß des Vermögensverwaltungsvertrages des Klägers mit der E. GmbH sowie zur Höhe des dem Kläger durch die Tätigkeit der E. GmbH entstandenen Schadens fehlen. Im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils war die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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