Source: https://grundrechte-faq.de/tag/deutschen-grundrecht/
Timestamp: 2019-11-13 00:40:46
Document Index: 299540069

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8']

Deutschen-Grundrecht Archive - Grundrechte-FAQ
Schlagwort: Deutschen-Grundrecht
Wo steht das Auslieferungsverbot im Grundgesetz?
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schreibt vor:
Dieses Verbot schützt naheliegenderweise nur Deutsche. Auch hier gilt es mittlerweile nicht mehr uneingeschränkt, da Auslieferungen an EU-Mitgliedsstaaten und an internationale Gerichte zulässig sind, sofern im dortigen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden.
Veröffentlicht am Katgeorien Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 GG)Tags Deutschen-Grundrecht, EU-Mitgliedsstaat, Internationaler Strafgerichtshof, internationales Gericht, Rechtsstaat
Wo steht die Freizügigkeit im Grundgesetz?
Art. 11 Absatz 1 GG legt fest:
Damit wird es allen Inländern (also nicht auch Ausländern) erlaubt, sich an jedem Ort in Deutschland aufzuhalten oder sich niederzulassen. Einschränkungen sind nur im Rahmen des Abs. 2 möglich, der erhebliche Hürden für Freizügigkeitsbeschränkungen aufstellt.
Veröffentlicht am Katgeorien Freizügigkeit (Art. 11 GG)Tags Aufenthalt, Deutschen-Grundrecht, Grundrechtseingriff, Niederlassung, Wohnsitz
Wo steht das Versammlungsrecht im Grundgesetz?
Art. 8 Abs. 1 sagt:
Damit handelt es sich um ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht, das nur Staatsbürgern zusteht. In der Praxis ist dies aber ohne besondere Bedeutung, da die Versammlungsgesetze auch Ausländern das Recht zugestehen. Gemäß Abs. 2 können Versammlungen unter freiem Himmel (also auf öffentlichen Plätzen) gesetzlich geregelt werden; die Versammlungsgesetz der Länder sehen auch alle eine Anmeldungspflicht und verschiedene Regularien vor.
Veröffentlicht am Katgeorien Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)Tags Anmeldung, Ausländer, Deutschen-Grundrecht, Grundrechtseingriff, Versammlung unter freiem Himmel