Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SaeHO_Andere_Massnahmen_von_finanzieller_Bedeut-d148376,42.html
Timestamp: 2016-10-24 16:43:42
Document Index: 49138061

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 118', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 SäHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 47 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 SäHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 SäHO, Einweisung und Besetzung von Stellen§ 50 SäHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 SäHO, Besondere Personalausgaben§ 52 SäHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 SäHO, Billigkeitsleistungen§ 54 SäHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 SäHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 SäHO, Vorleistungen§ 57 SäHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 SäHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 SäHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 SäHO, Vorschüsse, Verwahrungen…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 40 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluss von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.(2) Auf die Mitwirkung des Staates an Maßnahmen überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre