Source: https://www.moeller-meinecke.de/?show=keYX
Timestamp: 2019-02-16 18:28:07
Document Index: 268605044

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Präparat
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-11>
Ein BGH-Urteil stärkt die Verbraucher gegen sophistische Versuche, ihre Irreführung in der Werbung durch Hinweis auf die Meinung Dritter zu rechtfertigen.
Die Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Präparat mit der Aussage
"Die Chinesen glauben, daß Panax Ginseng C.A. Meyer Krebs bekämpfen kann, den Alterungsprozeß verlangsamt, vor Herzinfarkt und vielen Zivilisationskrankheiten schützt"
verstößt gegen das Irreführungsverbot gemäß § 3 Satz 1 HWG.
Teilurteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2005, Az. I ZR 94/02
Die Beklagte vertreibt verschiedene als Arzneimittel registrierte Ginseng-Präparate. Er warb die Beklagte auf ihrer Internet-Homepage mit folgender Aussage:
"Die Chinesen glauben, daß Panax Ginseng C.A. Meyer Krebs bekämpfen kann, den Alterungsprozeß verlangsamt, vor Herzinfarkt und vielen Zivilisationskrankheiten schützt, die Verdauung und den Stoffwechsel stärkt, den Blutdruck reguliert und vieles mehr".
Der klagende Wettbewerbsverein hat die Werbung wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes beanstandet und Unterlassung beantragt. Die Äußerung enthalte die unzulässige Werbung mit den Anwendungsgebieten Krebs und Herzinfarkt.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, die beanstandete Äußerung enthalte lediglich eine allgemeine Aussage zum (Aber-) Glauben der Chinesen sowie zur Geschichte und Tradition von Ginseng. In der Werbung werde nicht der Eindruck vermittelt, Ginseng könne tatsächlich vor Krebs oder Herzinfarkt schützen.
Der Bundesgerichtshof hat den von den Vorinstanzen verfügten Unterlassungsanspruh bestätigt, weil die beanstandeten Werbeaussage "Die Chinesen glauben, daß Panax Ginseng C.A. Meyer Krebs bekämpfen kann, den Alterungsprozeß verlangsamt, vor Herzinfarkt und vielen Zivilisationskrankheiten schützt" gegen das Verbot der Irreführung im Wettbewerbsrecht und im Heilmittelwerbegesetz verstößt. Eine irreführende Werbung für Arzneimittel ist verboten (§ 3 Satz 1 HWG). Eine Irreführung liegt danach insbesondere vor, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Dies wird vom Bundesgerichtshof trotz des einschränkenden Hinweises auf den Glauben der Chinesen hier bejaht:
„Der informierte und aufmerksame Durchschnittsverbraucher entnimmt der beanstandeten Werbeaussage eine Angabe über die (therapeutische) Wirksamkeit" dieses Arzneimittels auf die Linderung von Krebs und die Verhütung von Herzinfarkten. Der beanstandeten Werbung entnimmt der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher nach der Wertung des BGH die Aussage, „der Glaube der Chinesen habe seine Berechtigung, das beworbene Arzneimittel entfalte die wiedergegebenen Wirksamkeiten. Das von der Beklagten im Rechtsstreit vorgetragene Verständnis, die Werbung weise lediglich auf den unberechtigten (Aber-)Glauben eines fremden Volkes über die Wirkung des Präparats hin, liegt dem verständigen Verbraucher fern."
Durch die Angaben "Krebs bekämpfen" und "vor Herzinfarkt ... schützen" wird nach Ansicht des BGH der Eindruck erweckt, das beworbene Präparat sei zur Heilung, jedenfalls aber zur Linderung von Krebs und zur Verhütung von Herzinfarkten geeignet. Dieser Eindruck werde noch durch den Umstand verstärkt, daß es sich bei dem beworbenen Präparat um ein zugelassenes Arzneimittel handelt, also um ein Mittel mit nachweisbaren Wirkungen auf den menschlichen Körper.
Dieser durch die Werbung erweckte Eindruck über die Wirksamkeit dieses Arzneimittels ist nach dem Inhalt des vom BGH referierten Parteivortrages unzutreffend: „Die Beklagte ist dem Vortrag des Klägers nicht entgegengetreten, die Anwendungsgebiete des beworbenen Ginseng-Präparats seien lediglich diejenigen eines Tonikums zur Stärkung und Kräftigung bei Müdigkeits- und Schwächegefühl, nachlassender Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sowie in der Rekonvaleszenz. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, daß eine wissenschaftlich nachweisbare Wirkung des beworbenen Präparats bei den Krankheiten Krebs und Herzinfarkt bestehe. Sie bezeichnet ihre Werbeaussage vielmehr selbst lediglich als die Wiedergabe eines chinesischen (Aber-)Glaubens."
Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, ist grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Danach war das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen.
Bewertung für die Praxis
Das überzeugend begründete BGH-Urteil stärkt die Verbraucher gegen sophistische Versuche, ihre Irreführung in der Werbung durch Hinweis auf die Meinung Dritter zu rechtfertigen. Die Entscheidung fordert mehr Wahrheit in der Werbung auch über die Heilmittel hinaus.