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Timestamp: 2020-08-10 00:10:43
Document Index: 296669580

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 171', '§ 171', '§ 70', '§ 70', '§ 31', '§ 1', '§ 172', '§ 79', '§ 349', '§ 46', '§ 473', '§ 17', '§ 254', '§ 71', '§ 155', '§ 7', '§ 66', '§ 227', '§ 227', '§ 211', '§ 236', '§ 109', '§ 227', '§ 11', '§ 696', '§ 58', '§ 68', 'BGH', '§ 387', '§ 128', '§ 383', '§ 621', '§ 620', '§ 621', '§ 621', '§ 37', '§ 650', '§ 535', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 180', '§ 370', '§ 741', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / B. Zahlung mehrerer Unterhaltsrenten (§ 64 Abs 3 S 2–4 EStG)
Rn. 165 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen u zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält derjenige Berechtigte das Kindergeld, der dem Kind die höchste laufende Unterhaltsrente zahlt. Gelegentliche höhere Zuwendungen bleiben dabei außer Betracht, vgl FG Köln v 31.08.2000, 2 K 6067/99, EFG 2001, 278...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 67 ... / 1. Sachlicher Anwendungsbereich
Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Antragstellung ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern hat lediglich verfahrensrechtliche Wirkungen. Der Antrag hemmt den Anlauf der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs 3 AO, vgl dazu FG Nds v 13.09.2012, 15 K 249/11, EFG 2012, 2290. Ein Antrag ist iSd § 171 Abs 3 AO "gestellt", wenn er bei der zuständigen Behörde eingeht. Wann der B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 70 ... / A. Festsetzung durch Bescheid (§ 70 Abs 1 S 1 EStG)
Rn. 26 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Kindergeld ist nach § 31 S 3 EStG eine Steuervergütung, sodass nach §§ 1 Abs 1, 37 Abs 1, 155 Abs 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften, so die Korrekturvorschriften der §§ 172ff AO, sinngemäß Anwendung finden, BFH v 23.11.2001, VI R 125/00, BStBl II 2002, 296; BFH v 15.07.2010, III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237 (zum Ans...mehr
zfs 12/2018, Vorsatzvermutung bei Geschwindigkeitsübersc ... / 1 Aus den Gründen:
"… Die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen das Urteil des AG Tiergarten vom 20.3.2018 wird nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betr. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 S. 1 StPO)." Die Schriftsätze des Verteidigers vom 13.6.und 4.7.2018 lagen vor, gaben zu einer anderen Entscheidun...mehr
zfs 12/2018, Unfall eines Rettungsfahrzeugs / 3 Anmerkung:
1) Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr sind darauf angewiesen, auf ihrem Weg zum Einsatzort so schnell wie möglich dorthin zu gelangen. Andere Verkehrsteilnehmer und rot zeigende Lichtzeichenanlagen stehen dem Ziel der schnellstmöglichen Erreichung des Einsatzortes entgegen. Rechtlich ist es erforderlich, eine Ausnahme von dem im Straßenverkehr geltenden wohle...mehr
zfs 12/2018, Kollision bei beiderseitigem Rückwärtsausparken / 2 Aus den Gründen:
"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr
ZErb 12/2018, Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld ... / Aus den Gründen
Die nach §§ 71 GBO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 hat auch in der Sache Erfolg. Die von dem Grundbuchamt in der angegriffenen Entscheidung aufgezeigten Eintragungshindernisse liegen nicht vor. Zu Recht lässt die Rechtspflegerin zunächst die begehrte Eintragung der Grundschuld nicht am Nachweis der Vollmacht scheitern. Ist der Bevollmächtigte im Besitz der Voll...mehr
zfs 12/2018, Vorsatzvermutung bei Geschwindigkeitsübersc ... / Leitsatz
Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand. KG, Beschl. v. 9.7.2018 – 3 Ws (B) 154/18-162 Ss 70/18mehr
zfs 12/2018, Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf V ... / Leitsatz
1. Das für die Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers gerichteten Klage notwendige Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn der Schadensersatzpflichtige geltend macht, er habe den Anspruch durch die bisherigen Leistungen erfüllt. 2. Die für die Begründetheit eines solchen Antrags notwendige Wahrsche...mehr
FF 12/2018, Keine Verletzung des Vorrang- und Beschleuni ... / Leitsatz
1. Allein eine Verfahrensdauer von mehr als 2 ½ Jahren führt in einem Umgangsverfahren für sich genommen nicht zu einer Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots. (Rn 15) 2. Begleitend zum Hauptverfahren erlassene einstweilige Anordnungen sind im Wege der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) im Umgangsrecht nicht inhaltlich zu überprüfen; dies gilt auch für einen ...mehr
zfs 12/2018, Bemessung des Schmerzensgeldes bei Schadens ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Annahme des LG, der Kl. stehe aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. i.H.v. 3.500 EUR gem. §§ 7, 18, 11 S. 2 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu, von dem die bereits geleisteten 400 EUR in Abzug zu bringen seien, ist aus berufungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld be...mehr
AGS 12/2018, Kostenschuldner bei einem vom Antragsgegner ... / 1 Aus den Gründen
1. Die gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Klägerin [Anm. der Schriftleitung: Gemeint ist wohl "der Beklagten"] hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das LG die Beklagte als Kostenschuldnerin der nach der allein auf ihren Antrag hin erfolgten Abgabe an das Streitgericht entstandenen Kosten des streitigen Verfahrens (Nr. 1210 GKG...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 227 Haftung des Schuldners / 4. Haftung von Gesellschaftern (§ 227 Abs. 2)
Rn 9 In Fortsetzung des bereits hinter § 211 Abs. 2, § 236 b Abs. 2 KO und § 109 Abs. 1 Nr. 3 VerglO stehenden Rechtsgedankens dehnt § 227 Abs. 2 InsO die regelmäßig befreiende Wirkung des Insolvenzplans auch auf persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1: OHG, KG, PartG, GbR, Partenreederei, EWIV, nicht hingegen Vor-GmbH/-AG) aus. Der Erlass v...mehr
AGS 12/2018, Kostenschuldner bei einem vom Antragsgegner ... / 2 Anmerkung
Wird gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt worden, so steht nach § 696 Abs. 1 ZPO beiden Parteien die Möglichkeit offen, nunmehr die Durchführung des streitigen Verfahrens zu beantragen. Daher kann also auch der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen. Strittig ist, wer für die weiteren Gerichtskosten des gerichtlichen Verfahrens ...mehr
ZErb 12/2018, Auslegung eines gemeinschaftlichen Testame ... / Aus den Gründen
Die gem. §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gem. § 68 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben, weil de...mehr
zfs 12/2018, Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf V ... / 3 Anmerkung:
1) Nach der Feststellung von Lepa war im Jahre 2001 die Feststellungsklage in Haftpflichtprozessen ein "fast ständiger Begleiter, der nicht von allen Tatrichtern gern gesehen" (Lepa, VersR 2001, 266) wird, während der BGH einen weiten Anwendungsbereich bejaht. Die Ablehnung der Feststellungsklage in Verkehrsunfallsachen wird häufig darauf gestützt, dass die geleisteten Zahlu...mehr
ZErb 12/2018, Zeugnisverweigerungsrecht des den Erblasse ... / Aus den Gründen
1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr
ZErb 12/2018, Keine Anhörung der potenziellen Nacherben ... / Aus den Gründen
(...) In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Soweit sich die Beschwerde vom 7.8.2018 gegen die Zwischenverfügung vom 19.4.2018 insgesamt richtet, also ausdrücklich auch gegen die in Ziff. 1 der Zwischenverfügung an den Antragsteller gerichtete Aufforderung der Grundbuchrechtspflegerin, maßgebliche Beweggründe einer vollentgeltlichen Verfügung substantiiert darzulegen, ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 621 Kü ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Gem. § 620 Abs. 2 BGB wird ausschließlich die ordentliche Kündigung eines unbefristet eingegangenen Dienstverhältnisses erfasst. § 621 BGB ist daher nur dann anwendbar, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergibt. Bei befristeten Dienstverhältnissen ist § 621 BGB daher nic...mehr
Leitsatz § 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder über eine Personengesellschaft mittelbar ausschließlich Körperschaften beteiligt sind (entgegen BMF-Schreiben vom 14. Januar ...mehr
Haftung des Architekten – aktuelle Rechtsprechung
Seit dem 1.1.2018 ist das Recht des Architekten- und Ingenieurvertrags zwar in §§ 650p ff. BGB gesetzlich näher geregelt. Gleichwohl ist die Frage, ob die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten verletzt haben, in jedem Einzelfall zu bewerten. Maßstäbe hierfür bieten obergerichtliche Entscheidungen. Haftung für Überschreitung grob geschätzter Baukosten Grobkostenschätzung Fe...mehr
Bilanzgliederung / Zusammenfassung
Begriff Die Bilanzen der Unternehmen sind geordnet zu gliedern. Sie schließen das Zahlenwerk der Buchführung ab und geben das Jahresergebnis der Geschäfte wieder. Für das Unternehmen selbst, für die Geschäftsfreunde, Kreditgeber, Finanzamt und alle sonstigen am Geschäftserfolg Interessierten ist es wichtig zu erfahren, worauf im Einzelnen der Geschäftserfolg beruht. Abweichu...mehr
Betriebspflicht für Ladenräume in Einkaufscenter
Begriff BGB § 535 Obliegt dem Mieter von Ladenräumen in einem Einkaufscenter eine Betriebspflicht, so kann sich aus der Auslegung des Mietvertrags ergeben, dass der Mieter sämtliche bei Vertragsschluss vorgesehenen Ein- und Ausgänge zum Geschäft offen halten muss. (Leitsatz der Redaktion) Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Ladenräume, die Teil eines Einkaufscen...mehr
Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem ...mehr
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO, § 370 AO, § 741 ff. BGB Sachverhalt Der Kläger hatte zusammen m...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.7 Umwandlung einer mittelbaren in eine unmittelbare Beteiligung und umgekehrt
Wird innerhalb der maßgeblichen 5-Jahresfrist die Beteiligung an der erwerbenden Gesamthand von einer, über eine oder mehrere Gesamthandgemeinschaften bestehenden, mittelbaren zu einer unmittelbaren Beteiligung verstärkt, findet § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG keine Anwendung. Eine Abschwächung von einer unmittelbaren zu einer mittelbaren Beteiligung führt jedoch zu...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.8.2 Verhältnis zu § 1 Abs. 3 GrEStG
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 GrEStG fingiert den Erwerb eines oder mehrerer Grundstücke von einer Gesellschaft. Mit diesem neben § 1 Abs. 2 und 2a GrEStG weiteren Ergänzungstatbestand zum Haupttatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG soll der Erwerber oder der Inhaber von mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz, ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentümersc...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.3.2.1 Homogene formwechselnde Umwandlung
Die homogene formwechselnde Umwandlung des grundstücksübertragenden Gesamthänders führt nicht zur Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG. Der formgewechselte Rechtsträger führt die laufende 5-Jahresfrist fort. Nachfolgende mittelbare Gesellschafterwechsel sind nur bei doppelstöckigen Personengesellschaften von Bedeutung. Praxis-Beispiel Doppelstöckige Pers...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 3.2 Fälle des § 1 Abs. 3 GrEStG
§ 1 Abs. 3 GrEStG verfolgt das Ziel, Steuerumgehungen zu vermeiden. Die Vorschrift findet nur insoweit Anwendung, als eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht in Betracht kommt. Gegenstand der Besteuerung ist nicht der Erwerb der Anteile als solcher, sondern der Anteilserwerb bildet (nur) den rechtstechnischen Anknüpfungspunkt. Liegen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.3.2.2 Heterogene formwechselnde Umwandlung
Diese Umwandlung des grundstücksübertragenden Gesamthänders führt zur Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG, denn der grundstücksübertragende Gesamthänder verliert seine gesamthänderische Mitberechtigung am Vermögen der Gesellschaft und damit auch am Grundstück. Nach Maßgabe der spezifischen grunderwerbsteuerlichen Zuordnung ändert sich als Folge einer h...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.4.1 Steuerbefreite Schenkung
§ 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus. Die Vergünstigungen nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG sowie nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bestehen fort, soweit aufgrund einer nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerbefreiten Schenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet. Liegt eine gemischte Schenkung vor, führt diese nur ...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.3 Formwechselnde Umwandlung
Für die Beurteilung der Frage, ob eine gewährte Steuervergünstigung nachträglich zu versagen ist, ist von Bedeutung, ob es sich um eine homogene, z. B. der Formwechsel einer OHG in eine KG, oder heterogene (Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft) formwechselnde Umwandlung handelt und ob die grundstückserwerbende oder grundstücksübertragende Gesamthan...mehr