Source: https://se-legal.de/rechtslage-motocrossfahren-im-wald/
Timestamp: 2020-06-06 06:33:44
Document Index: 241729258

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 70', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', '§ 823']

﻿Rechtslage: Motocrossfahren im Wald | Schlun & Elseven
Rechtslage: Motocrossfahren im Wald
In Deutschland ist Motocrossfahren ein Hobby, welches sich wachsender Beliebtheit erfreut. Um dem Hobby nachgehen zu können, gibt es eine Vielzahl von Motocross-Strecken, auf denen man ungestört dieser Beschäftigung nachgehen kann. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Motocross-Fahrer den Wald als Rennstrecke nutzen.
Dies ist in zweierlei Hinsicht bedenklich. Zum einen ist es gefährlich, wenn die Motocross-Fahrer mit ihren Motocross-Rädern den Wald durchkreuzen, da außerhalb von abgesperrten Strecken nie ganz sichergestellt werden kann, dass es nicht zu unvorhersehbaren Zusammenstößen mit anderen kommt, die sich im Wald aufhalten. Zum anderen ist das Motocrossfahren im Wald mit teils erheblichen Störungen für Flora und Fauna verbunden.
Daher ist das Motocrossfahren im Wald in den aller meisten Fällen verboten und ohne Sondererlaubnis illegal. Im Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es dazu im § 3 “ (1) Verboten ist das
soweit hierfür nicht eine besondere Befugnis vorliegt.“
Die allermeisten Bundesländer haben gleichlautende Vorschriften, die das motorisierte Befahren des Waldes verbieten.
Mit welcher Strafe müssen Motocross-Fahrer rechnen?
Wer mit seiner Motocross-Maschine trotz des Verbotes durch den Wald fährt, riskiert ein empfindliches Bußgeld für das Vergehen. Das drohende Bußgeld kann dabei nach § 70 Absatz 3 des nordrheinwestfälischen Landesforstgesetzes bis zu 25.000 Euro betragen.
Sollte der Motocross-Fahrer bei seiner Fahrt durch den Wald zusätzlich noch nachweisbare Schäden an Pflanzen, Zäunen oder anderen Gegenständen des Eigentümers oder Pächters des Waldes verursacht haben, so kann er sich darüber hinaus auch nach § 823 BGB schadensersatzpflichtig machen. Durch die rechtswidrige Benutzung des Waldes werden die Hürden für den Verschuldensnachweis gegen den Motocross-Fahrer in diesem Fall auch sehr niedrig liegen, weshalb sich ein Anspruch leicht durchsetzen lässt.
Unterlassungsanspruch gegenüber Motocross-Fahrern
Neben Schadensersatzansprüchen lassen sich gegen Motocross-Fahrer, die den Wald rechtswidrig als Fahrstrecke benutzen, auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen, um so eine Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes durch das Motocrossfahren zu unterbinden und einem Schadenseintritt vorzubeugen.
Die privatrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche von Eigentümern und (Jagd)Pächtern des Waldes ergeben sich aus den §§ 823, 862, 1004 BGB.
Beeinträchtigungen der Waldnutzung durch Motocrossfahren
Derjenige der in unerlaubter Weise das Waldgrundstück eines anderen mit seiner Motocross-Maschine befährt, beeinträchtigt dadurch das Eigentum oder den Besitz an dem betroffenen Waldgrundstück und gilt dadurch als „Handlungsstörer“ im Sinne des § 1004 BGB.
Eine Beeinträchtigung des Waldes kann sich durch das Motocrossfahren aus verschiedenen Aspekten ergeben. Zum einen verursacht das Motocrossfahren teils erheblichen Lärm. Dieser kann auf einem bejagten Waldgrundstück beispielsweise dazu führen, dass das Wild verschreckt wird und so die Jagdausübung nicht mehr möglich ist. Zum anderen besteht auf Waldgrundstücken, die von Motocross-Fahrern illegalerweise befahren werden, eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass dadurch Menschen verletzt werden. Es ist gerade in Waldstücken, in denen sich häufig Reiter aufhalten denkbar, dass durch plötzlich auftauchende Motocross-Maschinen scheue Pferde in unkontrollierbarer Weise reagieren. Von einem Pferd abgeworfen zu werden, kann gravierende Verletzungen, schlimmstenfalls tödlicher Art, zur Folge haben.
Rechtsgutverletzung durch Motocrossfahren
Die Nutzungsbeeinträchtigungen, welche so durch das Motocrossfahren entstehen, können eine Verletzung der durch die §§ 823 ff BGB geschützten Rechte der Eigentümer und (Jagd)Pächter von Waldgrundstücken darstellen, die diese nicht hinnehmen müssen. Bereits eine drohende Verletzung wird für einen Unterlassungsanspruch ausreichen. Der Rechtsprechung nach, droht die Verletzung immer dann, wenn Wiederholungsgefahr besteht.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes wird bereits nach der ersten illegalen Fahrt durch den Wald vermutet, dass sich die Störung wiederholen werde (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/11 ). Somit sind hier die Voraussetzungen leicht erfüllt.
Um die ursprünglichen Nutzungsmöglichkeiten des Waldgrundstückes wieder herzustellen und zukünftige zu verhindern, können Pächter und Eigentümer den Störer dazu verpflichten eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der der Motocross-Fahrer zusichert, dass zukünftiges Motocrossfahren unterbleibt. Sollte es dann zu einem Verstoß gegen die Erklärung kommen, so macht sich der Motocross-Fahrer auch aus diesem Grunde schadensersatzpflichtig. Hier können durchaus empfindliche Unterlassungsstrafen drohen.
Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zu Unterlassungsansprüchen. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 5100 8887 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@kanzlei-schlun.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.
Von Dr. Tim Schlun|1. February 2016|Allgemein|