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Timestamp: 2019-03-24 13:07:02
Document Index: 394233102

Matched Legal Cases: ['§ 1598', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 536']

Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell … Weiterlesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung immer unbeachtlich!
Rechtstipp vom 29.03.2017, aktualisiert am 07.12.2017
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzents … Weiterlesen
BVerfG zum Recht auf Klärung der Abstammung
Gemäß § 1598a BGB kann der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der Abstammung beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.04.2016 – 1 BvR 330 … Weiterlesen
IDO Interessenverband mahnt Online-Händler wegen Wettbewerbsverstößen ab
Wer ist der Abmahner (IDO)? IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. ist, wie der Name bereits sagt, ein Interessenverband, dem nach eigenen Angabe … Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer: „The Mentalist - Copper Bullet“, TV-Folge (lang) - Ich biete Soforthilfe!
Achtung: Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer Mich erreichte einmal wieder eine neue Abmahnung der unter Internetnutzern berüchtigten Rechtsanwälte Waldorf Frommer, welche in diesem Fall für … Weiterlesen
Rechtsanwalt Michael Voß (Kanzlei Michael Voß) | Maschmühlenweg 44b, 37081 Göttingen
Auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in den vergangenen fünf Jahren stetig rückläufig war, melden gleichwohl Monat für Monat mehr als 1000 kleine … Weiterlesen
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbe … Weiterlesen
Berufsunfähigkeit - BU bei Gesundheitsgefahren durch Medikamenteneinnahme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.07.2012 (Az. IV ZR 5/11) über die Berufsunfähigkeit aufgrund einer indizierten Gesundheitsbeeinträchtigung durch Medikamenteneinnahme zu entscheiden gehabt. … Weiterlesen
Berufsunfähigkeit - Worauf sollte im Schadensfall unbedingt geachtet werden?
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Hierbei sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer unterstü … Weiterlesen
In den letzten Jahren hat sich nicht nur der NC für die vor Hochschulstart (ehemals ZVS) zentral vergebenen Studienplätze deutlich verschärft, sondern es wurden außerdem auch örtliche NCs auf zahlreic … Weiterlesen
Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig … Weiterlesen
Versteckte Videoüberwachung – was darf der Chef, was nicht?
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst zur Verwertbarkeit einer sogenannten verdeckten Videoüberwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeit … Weiterlesen
Kinder in die Paläste? – Neues zur Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um d … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen. Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nu … Weiterlesen
Versicherungsnehmer von Lebens- oder Rentenversicherungen, die bis zum 31.12.2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, können diese Verträge oft noch rückabwickeln. Das kann sich für den … Weiterlesen
Euro Grundinvest (EGI) Informationsveranstaltung 21.02.17 – Empfehlung KAP Rechtsanwälte für Anleger
Informationsveranstaltung 21.02.17 im Hotel Le Meridien in München Eine Information über den aktuellen Stand der Fonds*, eine Entscheidungshilfe für die Abstimmung im schriftlichen Verfahren, Transpar … Weiterlesen
Neu: Nur die tatsächliche Wohnfläche ist entscheidend Der BGH stellt fest, dass es bei der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB, also der ordentlichen Mieterhöhung, nur auf die tatsächliche Größe der Wohnung … Weiterlesen
Zieht der (Gewerberaum-) Mieter seine Verlängerungsoption, führt das nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass er für die Zukunft mit seinen Mängelbeseitigung- bzw. Schadensersatzansprüchen … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen - Alkoholsucht!
Rechtsanwältin Alma Akkoc (Kanzlei Alma Akkoc) | Martin-Luther-Str. 78, 10825 Berlin
In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe können eine Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn im Kündigungszeitpunkt die Prognose greift, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkr … Weiterlesen
Ärger mit Stop Loss Limits bei Devisengeschäften und Fremdwährungsdarlehen mit Schweizer Franken (CHF)
Rund um die Entkopplung des Schweizer Franken vom Eurokurs hat es auf dem Finanzmarkt einige Turbulenzen gegeben. Oft ging es dabei um so genannte Stop Loss Orders, die entweder von der Depot oder Kon … Weiterlesen