Source: http://www.zer-qms.de/news/information/datum/2015/08/novellierung-der-entsorgungsfachbetriebeverordnung.html
Timestamp: 2018-01-22 00:24:22
Document Index: 122366022

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§23', '§ 57', '§ 11', '§ 15', '§ 22', '§22']

Mit dem Arbeitsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Vorschlag zur Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vorgelegt. Viele darin enthaltene Forderungen lehnt die ZER-QMS ab und hat hierüber auch die zur Stellungnahme aufgeforderten Verbände informiert.
Das Instrument des Entsorgungsfachbetriebes hat seit seiner Einführung das Ziel, einen umfassenden Qualitätsstandard in der Entsorgungswirtschaft zu schaffen, erreicht. Dies zeigt sowohl seine allgemeine Verbreitung als auch der Umfang der erreichten Verbesserungen (z. B. Zuverlässigkeit der Personen, Organisation, Eigenkontrollen, Schulungen). Ein Bedarf zu einer weitgehenden Novelle der bewährten und eingespielten Praxis ist daher nicht erkennbar. Das Ziel des vorliegenden Arbeitsentwurfs lässt auch weniger eine maßvolle Fortentwicklung des Erreichten als vielmehr einen Paradigmenwechsel erkennen. Etliche Neuerungen im Entwurf zeigen, dass die bisherige Idee einer Selbstverpflichtung zur Überprüfung durch unabhängige Sachverständige gewandelt werden soll in das Instrument einer zusätzlichen behördlichen Überwachung. Freiheitsgrade zur Selbstorganisation der Überwachung werden weitgehend zu Gunsten detaillierter Vorgaben eingeschränkt und der Zugriff der Behörden auf das Verfahren und die Ergebnisse wird drastisch erweitert.
Dabei ist eine Notwendigkeit für die geforderte generelle Übermittlung des Überwachungsberichtes in ein informationstechnisches System ebenso wenig gegeben (§ 28, Abs.1), wie das Erfordernis zur Festlegung von Mindestinhalten in Überwachungsberichten (§23, Satz 2), die Prüfanforderungen der Verordnung sind zur Standardisierung absolut ausreichend. Die Festlegung von Mindestinhalten in Überwachungsberichten wird in der Ermächtigungsgrundlage des § 57 KrWG aus gutem Grund auch nicht erwähnt. Hier insbesondere zeigt sich der Charakter der Novelle als weiterer behördlicher Überwachungsweg, da mit dem Bericht dann z. B. auch festgestellte Abweichungen an Behörden gemeldet werden oder auch die demnächst jährlich zu erhebenden Angaben zur Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers und der verantwortlichen Personen.
Der Ersatz der Überwachung des Entsorgungsfachbetriebes für behördliche Aufgaben äußert sich auch in der zukünftig vorgesehenen obligatorischen Vorprüfung unter Vorlage des Berichtes(§ 11 Abs. 5, § 15 Abs. 1) vor Abschluss eines Überwachungsvertrages bzw. Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft, dieser entbindet die Überwachungsbehörden vor Ort von der Mitwirkung, stattdessen werden die Sachverständigen zum verlängerten Arm der Behörde.
Dgl. gilt für die grundsätzlich vorgesehene Pflicht zur vorherigen Übermittlung der Prüftermine (§ 22 Abs. 3), eine Teilnahme der Behörde im Bedarfsfall ist auch heute jederzeit möglich. Diese wie auch andere Forderungen begründen einen Automatismus, der mit einem unverhältnismäßigen Aufwand einhergeht, ohne zusätzlichen Nutzen zu generieren. Der von Misstrauen geprägte, behördliche Überwachungscharakter zeigt sich auch in der Pflicht der Sachverständigen zur Durchführung zusätzlicher unangekündigter Vor-Ort-Kontrollen im Abstand von längstens zwei Jahren (§22 Abs. 2). Überdies zeigen Erfahrungen aus der Praxis, dass solche unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen i.d.R. ins Leere laufen, da zu diesen Terminen wichtige Ansprechpartner nicht anzutreffen oder anderweitig gebunden sind.
Insgesamt begründet die Novelle insbesondere in den o.g. Paragraphen eine bisher beispiellose behördliche gesteuerte Überwachung und Informationssammlung über eine Branche und deren Personen, stellt daher einen Paradigmenwechsel zur ursprünglichen Intention der Verordnung dar und lässt eine bewusste Stigmatisierung der Entsorgungswirtschaft erkennen. Aus den genannten Gründen sind diese Neuerungen ersatzlos zu streichen.