Source: https://archiv.grundrechte.org/wernicke-kommentar-art-2-gg/
Timestamp: 2019-08-17 21:30:10
Document Index: 12255145

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 138', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 114', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 218', 'Art. 2', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 104', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12']

Wernicke Kommentar Art. 2 GG – Archiv der Grundrechtepartei
Wernicke Kommentar Art. 2 GG
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(Materialien-…)
I. Entstehungsgeschichte: Die in Art. 2 behandelte Marterie war bis zur 4. Les. im HptA. auf zwei Artikel verteilt. Der GSA. lehnte sich in 1. Les. stark an den HChE. an und gab, nach den Bestimmungen über die menschl. Freiheit, in Art. 3 zur „Freiheit der Person“ eine langatmige und nüchterne, mit dem Pathos des GR.-Katalogs nicht in Einklang zu bringende Detailinterpretation der Rechtsgarantien beim Freiheitsentzug (Drucks. Nr. 203). In 2. Les. (23. Sitz.) verwies des GSA. – wie auch vom ARA. (Drucks. Nr. 282) vorgeschlagen – diese ins einzelne gehenden Bestimmungen des Art. 3 in den Abschnitt „Rechtsprechung“. Unter Verwendung von Formulierungen des 1. Entw. des SozialA. der UN. (Drucks. Nr. 144, Art. 3, 7) wurde die bisherige Fassung wesentlich umgeformt. In Art. 2 wurde das „Recht auf Leben usw.“ statuiert, in Art. 3 die „Willkür“ bei der Festnahme usw. verboten. Außerdem wurde jedem die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ zugebilligt (Drucks. Nr. 326 Anl.). In der 30. Sitz. fügte dann der GSA. dem Gesetzesvorbehalt des Art. 2 noch eine indirekt formulierte Bestimmung über das „Recht auf Nahrung, Kleidung und Wohnung“ an. Der HptA. übernahm in 1. Les. beide Artikel wörtlich. In 2. Les. stellte er – auf Vorschlag des GSA. (32. Sitz.) – neben das „Recht auf Leben“ noch das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“, brachte die Offenhaltung des Rechtsweges bei GR.-Verletzungen wegen ihrer allgemeinen Bedeutung im letzten GR.-Art. unter und verwieß schließlich das „Recht auf Nahrung“ in die Übergangsbestimmungen (Art. 138 c-1), wo es dann später entsprechend dem Vorschlag des ARA. vom 2. Mai 1949 (Drucks. Nr. 751) vom HptA. in 4. Les. ganz gestrichen wurde. Während die 3. Les., von einer mehr stilistischen Änderung abgesehen, keine Veränderungen brachte, folgte der HptA. in 4. Les. den Empfehlungen des FünferA. vom 28. Februar 1949 (Drucks. Nr. 675) und des ARA. vom 25. Januar 1949 und 2. Mai 1949 (Drucks. Nr. 543, 751), indem er unter erheblicher Kürzung und Abänderung beide Artikel zusammenzog und beim Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 2 II 3) die bis dahin vorgesehene Eingriffsmöglichkeit („auf Grund der Rechtsordnung“) in eine solche „auf Grund eines Gesetzes“ einschränkte. Im Plen. blieb es dann bei dieser Fassung.
II. Erläuterungen: 1. a) Inhalt des in Abs. I statuierten Menschenrechts („jeder“) ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Seine Geltung ist
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auch für juristische Personen denkbar (vgl. Art. 19 III; Giese, BGG. 1949, Art. 2 Anm. 1). Diese Bestimmung stellt sich in bewußtem Gegensatz zum übersteigerten Gemeinschaftsdenken und zu kollektivistischen Anschauungen, die den einzelnen in mehr oder weniger starkem Maße zur Selbstaufgabe zu zwingen und ihn als Massenmenschen in einem nicht überschaubaren Kollektiv einzuordnen oder gar zum Roboter zu stempeln suchen.
– Die Persönlichkeit entfaltet sich im Handeln. Während die WRV. (Art. 114) nur den – mit Art. 2 II 2 BGG. gleichlautenden – in der Auslegung umstrittenen Satz von der Unverletzlichkeit der Freiheit der Person enthielt, ist hier eindeutig an die allgemeine Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gedacht. Der einzelne soll sich auswirken können, er soll in dem durch den folgenden Halbsatz abgesteckten Rahmen frei sein und alles tun dürfen, was er will (vgl. Hossbach, Menschenrechte, 1948², S. 91; HChE., Art. 2; PR. GSA. 23. Sitz. StenProt. Blatt 6; v. Mangoldt, AÖR. 75 (1949), S. 279; Jerusalem, SJZ (1950), Sp. 3; Erl. II 2 d).
b) Es ist klar, daß in diesem Recht – wegen seiner Auswirkung in der gesellschaftlichen Sphäre – Grenzen gezogen sein müssen. Wollte nämlich die Ausübung dieses Rechts keine Schranken kennen, so würde Recht gegen Recht, Willkür gegen Willkür stehen und damit das Recht des Stärkeren proklamiert. Abs. I setzt in dieser Hinsicht eine doppelte Schranke. Hierbei ist unter „verfassungsmäßiger Ordnung“ die dem Wechsel der Zeit unterworfene, jeweils gültige Rechtsordnung des Gemeinwesens zu verstehen. Eine Begrenzung von der ethischen Seite her bestimmt das „Sittengesetz“, ebenfalls ein Begriff mit keineswegs unveränderlichem Inhalt, für den die jeweils herrschenden Anschauungen über sittliche Freiheit und Gebundenheit des Individuums maßgebend sind. Diese Begrenzungen des Rechts haben allgemeine Bedeutung für den ganzen GR.-Katalog, denn Abs. I ist in Verbindung mit Abs. II 2 (s. u. Erl. II 2 d) gewissermaßen eine Generalklausel für die in den folgenden GR.-Bestimmungen statuierten individuellen Freiheiten, die in sofern als lex specialis zu Art. 2 I anzusehen sind (vgl. Laun, Menschenrechte 1948, S. 8; Nebinger, Komm. Verf. WB. 1948, Art. 1 Anm. 2; 1. Entw. SozialA. der UN., Art. 27 (PR Drucks. NR. 244); PR. GSA., 23. Sitz., StenProt. Bl. 7; 32. Sitz., Bl. 17; v. Mangoldt, Amtl. Ber. PR., Drucks. Nr. S. 96, Bl. 8; ders. AÖR. 75, 1949, S. 280).
c) „Verstößt“ jemand gegen diese Schranken, so wird sein Recht zu Unrecht. Er kann sich in solchen Fällen nicht auf sein Recht berufen (vgl. Giese a. a. O., Art. 2, Anm. 3).
d) Das in Abs. I statuierte Recht ist gegenüber der öffentlichen Gewalt gewährleistet, welche allerdings in ihrer Funktion als Gesetzgeber den Rahmen der freien Persönlichkeitsentfaltung über den Weg der Schranken indirekt zu bestimmen vermag, in dem sie z. B. die „Rechte anderer“ umreißt und die „verfassungsmäßige Ordnung“ gemäß den durch das BGG. gegebenen Möglichkeiten gestaltet. Abs. I enthält für die Gesetzgebungsgewalt ein Gestalten-„Dürfen“, aber auch ein Gestalten-„Müssen“. Indem jedem das „Recht“ auf freie Persönlichkeitsentfaltung gegeben wird, ist die Gesetzgebung gehalten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In dieser
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Richtung gibt also Abs. 1 nur eine Direktivbestimmung ab (vgl. Gies a. a. O., Art. 2 Anm. 2; vgl. auch Erl. unter II b c zu Art. 1).
e) Abs. I zeigt mit dem Recht der Persönlichkeitsentfaltung ein „aktives“ Recht auf und stellt mit der Begrenzung dieses Rechts die Beziehungen des Individuums zu anderen Rechtsbereichen der gesellschaftlichen Sphäre klar. Dagegen handelt es sich bei dem in Abs. II 1 folgenden Grundrecht um ein Recht auf Sicherheit, das die Wahrung des eigenen Rechtsbereiches im Auge hat und damit ein in Ruhe befindliches Recht ist.
2. a) Mit dem in Abs. II 1 enthaltenen „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ ist aus der Praxis des 1945 zerbrochenen Regimes die notwendige Lehre gezogen worden. Das damalige System hatte eine Art Wertskala für die Menschen aufgestellt und u. a. den Begriff des „lebensunwerten Lebens“, also eine Art biologische Wertung des Menschen eingeführt. Es hat damit das Individuum weitgehend versachlicht und sich selbstherrlich die von Nützlichkeitserwägungen ausgehende Entscheidung über Tod und Leben des einzelnen angemaßt. Es ist bezeichnend, daß dieser staatlich organisierte Mord mit dem Begriff Euthanasie getarnt wurde (vgl. Würtenberger, SJZ. 1948, Sp. 653; vgl. auch Erl. II 2 b zu Art. 1). In logischer Fortführung der Grundgedanken des Art. 1 I, II ist daher für das Individuum das Schutzrecht des Abs. II 1 aufgestellt worden. Inhaber dieses Rechts ist jeder“, d. h. – in Übereinstimmung mit dem zu Art. I 1 entwickelten Grundsatz – jedes (lebende) Individuum (vgl. Erl. II 1 b zu Art. 1) Es handelt sich also um ein allgemeines Menschenrecht (vgl. dazu auch die Erl. zu Art. 1 unter II 3 f.).
b)(nicht abgeschrieben: Recht auf Leben ./. Schutz auch des keimenden Lebens – Debatten in HptA., 2. Lesung und GSA., 30. und 32. Sitz. nach Antrag DP-Fraktion – …)
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Aus den Beratungen des PR zieht v. Mangoldt (Amtl. Ber. Bl. 8) den Schluß, daß die „von der DP im HptA eingebrachten Anträge, einen besonderen Satz über den Schutz des keimenden Lebens einzufügen, nur deshalb keine Mehrheit gefunden haben, weil nach der im Ausschuß vorherrschenden Auffassung das zu schützende Gut bereits durch die gegenwärtige Fassung gesichert war“. Diese Deutung der beratungen des PR erscheint bedenklich, da im HptA. gegen die ausdehnende Auslegung ausdrücklich Widerspruch erhoben worden ist. Dieser Widerspruch hatte durch den DP Antrag aus dem Weg geräumt werden sollen. Der HptA. hat jedoch die Aufnahme des von der DP gerade im Hinblick auf den Widerspruch beantragten Zusatzes über den Schutz des keimenden Lebens bei einem Stimmenverhältnis von 7 dafür und 11 dagegen abgelehnt. Diesen 11 Gegenstimmen (oder einzelnen von ihnen) zu unterstellen, daß die mit der Stimmabgabe erklärte Ablehnung nur besagen sollte, der Satz werde für überflüssig gehalten, erscheint nicht angängig. Die Klärung dieser Frage zugunsten der ausdehnenden Auslegung ist also im PR nicht erfolgt. Eine ausdehnende Auslegung auch auf den Schutz des keimenden Lebens erscheint daher bei dieser Sachlage nicht zulässig. Dieses Ergebnis entspricht auch der hier vertretenen Auffassung, nach der mit den im BGG. verwendeten Begriffen „Mensch“ (Art. 1 I) und „jeder“ (Art. 2 II 1) das Individuum (Einzelwesen, Person) gemeint ist und nur dieses als Träger von Menschenrechten in Betracht kommt. Der Ungeborene ist aber noch kein Einzelwesen, noch keine Person (vgl. Erl. II, 2 a; ferner II, 1 b zu Art. 1). Der Schutz des keimenden Lebens ist also verfassungsrechtlich nicht gewährleistet, sondern bleibt der einfachen Gesetzgebung überlassen (vgl. §§ 218 ff StGB).
c) Über das außerdem noch in Abs. II 1 enthaltene Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ hat v. Mangoldt – als Berichterstatter des HptA. für das Plen. – ausgeführt: „Damit sollte die verfassungrechtliche Grundlage dafür gegeben werden, daß Maßnahmen, wie sie der Nationalsozialismus mit der Zwangssterilisation eingeleitet hat, nicht mehr durchgeführt werden dürfen“ (v. Mangoldt, Amtl. Ber. PR mimeogr., Drucks. S. 96, Bl. 9 ; ders in AÖR. 75 , S. 280). Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt des Abs. II 3 erscheint aber Abs. I als Grundlage eher geeignet. Das gkeiche dürfte für zwangsweise durchgeführte Experimente am menschen gelten. In der Frage, ob von Rentenempfängern verlangt
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werden kann, daß sie sich zum Zwecke der Wiederherstellung ihrer Gesundheit oder zwecks erheblicher Herabminderung ihrer Erwerbsunfähigkeit einer Operation zu unterziehen haben, herrschte in den Beratungen des PR Einigkeit darüber, daß das Recht auf körperliche Unversehrtheit diese Fälle nicht ausschließe (v. Mangoldt, Amtl. Ber., Bl. 9; ders. AÖR., a. a. O., S. 281).
d) Abs. II 2 entspricht dem Art. 114 I 1 WRV. wörtlich. Über die Bedeutung des Begriffs der persönlichen Freiheit herrschte in der Weimarer Zeit keine Klarheit. Die einen verstanden darunter lediglich die körperliche Freiheit, andere jedoch die individuelle Freiheit „vom Staat“, mit der rechtlichen Möglichkeit, alles tun zu dürfen, was kein Gesetz verbietet (vgl. Mannheim bei Nipperdey, „GR. usw.“ 1929, I, S. 320 ff.; Anschütz, Komm. WRV. 1933¹⁴, Art. 114, Anm. 1). Das BGG. hat sich mit dem in Abs. I erklärten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für die letzte, weitere Auffassung entschieden. Neben diesem „aktiven“ Recht des Abs. I (vgl. Erl. II 1 e) bringt Abs. II 2 lediglich ein Abwehrrecht. Wie in Abs. I und II 1 handelt es sich auch hier um ein allgemeines Menschenrecht. Abs. II 2 stellt, wie bereits oben unter Erl. II 1 b aufgezeigt ist, in Verbindung mit Abs. I eine Art Generalklausel dar, die als allgemeine persönliche Freiheit die in den weiteren GR.-Bestimmungen behandelten individuellen Freiheiten mitumfaßt. Hinzuweisen ist auch darauf, daß nicht alle GR. im Abschnitt I zusammengefaßt sind, sondern z. B. die in diesem Zusammenhang bedeutsamen Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug, die ursprünglich hier bei den Bestimmungen über die Freiheit der Person gestanden haben (vgl. Erl. I b) in Art. 104 untergebracht sind. (vgl. Laun, Menschenrechte, 1949, S. 7, 17; Nawiasky, Komm. Bay. Vf. 1948, S. 62, 184; v. Mangoldt, Amtl. Ber. Bl. 6; ders. AÖR., a. a. O., S. 278 ff.).
e) Abs. II 3 enthält das rechtsstaatliche Prinzip des „Gesetzesvorbehalts“, der es zuläßt, daß „in diese Rechte“, d. h. in die Grundrechte des Abs. II, „eingegriffen werden“ kann. Hierbei handelt es sich um die verschiedenartigsten Eingriffe, in bezug auf die persönliche Freiheit vor allem um die durch das Strafverfahren veranlaßten Freiheitsbeschränkungen (vgl. Mannheim und Köttgen bei Nipperdey „GR. usw“ I 328 ff., 361 ff.). Beim GR. der körperlichen Unversehrtheit wäre z. B. an Impfzwang zu denken.
f) Die dem Abs. II 3 entsprechende Regelung des Art. 114 I WRV. ließ Beeinträchtigungen usw. „nur auf Grund von Gesetzen“ zu, wobei die Praxis unter Gesetz“ auch das Verordnungs- und Gewohnheitsrecht verstand (Anschütz a. a. O., Art. 114 Anm. 4). In Abs. II 3 heißt es „auf Grund eines Gesetzes“, doch kann darunter trotz der im wesentlichen gleichen Formulierung nicht der weite Gesetzesvorbehalt verstanden werden, wie er aus der WRV. herausgelesen wurde. Das ergibt sich daraus, daß es in Art. 2 – wie auch in Art. 13 III – noch bis zur 3. Les. im HptA. des PR hieß: „auf Grund der Rechtsordnung“, d. h. auf Grund gesetzten Rechts wie auch Gewohnheitsrechts. Alsdann wurde – genau wie bei Art. 13 III – gerade zur Vermeidung des weiten Gesetzesvorbehaltes das Wort „Rechtsordnung“ durch „Gesetz“ ersetzt. – Dem Gesetzgeber sind natürlich die Grenzen des Art. 1 I gezogen (vgl. Art. 1 Erl. II 2 b). Und wo die als Spezialgesetz anzusehenden Individualrechte der nachfolgenden Artikel ver-
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fassungskräftig, d. h. für den einfachen Gesetzgeber unangreifbar sind, kommt Abs. II 3 nicht zum Zuge (vgl. HptA. 47. Sitz. Bl. 65 f., 51. Sitz. Bl. 2 f.).
g) Vgl. ferner Art. 12 (Freiheit der Arbeit), 19 (Einschränkungen, Garantien und Schutz der GR.) 20 III (Bindung der öffentlichen Gewalten), 46 (Immunität), 102 (Abschaffung der Todesstrafe), 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug), sowie Ziff. 6 BesSt. (Achtung von GR. durch die Besatzungsmächte); ferner amerik. MilReg. VO. 23 vom 7. 1. 48 (ABl. Ausg. H. S. 7).
III. Rechtsvergleichende Hinweise: nicht abgeschrieben.
Gesetzeswillkür, Behördenwillkür, Justizterror = Deutschland 61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes