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Timestamp: 2017-01-22 16:23:58
Document Index: 138875421

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 62', '§ 62', '§ 106', '§ 27', '§ 3']

OLG-MUENCHEN - 22.05.2007, 34 Wx 61/07 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 61/07Beschluss vom 22.05.2007
Leitsatz:1. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters nicht die einzig möglichen (also nicht zwingend) sind oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso nahe oder noch näher gelegen hätte.
2. Es ist nicht Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die zur Entscheidung über die Freiheitsentziehung berufen sind, zu klären, in welches Land die Betroffene abzuschieben ist; diese Entscheidung obliegt der Ausländerbehörde, die gegebenenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden kann.Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, FGG, FreihEntzGVorschriften:§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 58 Abs. 1 AufenthG, § 58 Abs. 2 AufenthG, § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 27 FGG, § 3 Satz 2 FreihEntzGVerfahrensgang:LG München I 13 T 5628/07 vom 24.04.2007
AG München 871 XIV B 96/07
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:14 + A./cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 148/06 vom 21.05.2007Es widerspricht einer ordnungsgemäßen Abrechnung, eine Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahmen, die im gleichen Wirtschaftsjahr erhoben und zweckentsprechend verbraucht wurde, als "Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage" in der Jahresabrechnung auszuweisen, auch wenn die Umlage kurzzeitig dem Rücklagenkonto gutgeschrieben wurde.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 120/06 vom 21.05.20071. Zur Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn der Erblasser das Grundstück einer Person und das wertmäßig überwiegende Geldvermögen vier anderen Personen vermacht hat und mit dieser Verteilung praktisch über seinen gesamten Nachlass verfügt hat.
2. Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister, wenn der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister und den Sohn einer damals bereits verstorbenen Schwester gleichmäßig bedacht hat.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 26/07 vom 16.05.20071. Entscheidungen in Betreuungssachen sind regelmäßig dem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine Verfahrensfähigkeit selbst bekannt zu machen. Das gilt auch für Entscheidungen über die Betreuervergütung.
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