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Timestamp: 2016-10-23 20:39:33
Document Index: 241218128

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 176', 'Art. 389', 'Art. 353', 'Art. 390', 'Art. 392', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 393', 'Art. 395', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_190/2014; 4A_192/2014 � � Urteil vom 19. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas M�ller,
Schiedskl�gerin und Beschwerdef�hrerin,
Schiedsbeklagte und Beschwerdef�hrerin,
Schiedskl�gerin und Beschwerdegegnerin.
Beschwerden gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Z�rich vom 19. Februar 2014.
A.a.�Die B.________ AG (im Folgenden: B.________ oder Schiedsbeklagte) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________, welche den Handel mit Rohstoffen aller Art und anderen G�tern f�r eigene und fremde Rechnung im In- und Ausland bezweckt.
Die A.________ AG (im Folgenden: A.________ oder Schiedskl�gerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________, welche die Gewinnung und die Verarbeitung von und den Handel mit Rohstoffen, insbesondere von Kupfer aus W.________, bezweckt.
A.b.�Seit den 1990er-Jahren erwarb B.________ regelm�ssig Kupferkonzentrat direkt von C.________. Trotz finanziellen und technischen Schwierigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 konnte C.________ die Kupferlieferungen aufrecht erhalten. B.________ war indessen an stabileren und gleichm�ssigeren Lieferungen interessiert und auch daran, dass die Abl�ufe bei der Mine in X.________ verbessert werden. Vor diesem Hintergrund traten B.________ und A.________ miteinander in Kontakt, um die Zukunft der Mine in X.________ zu diskutieren.
Am 26. Februar 2003 unterzeichneten B.________ und A.________ ein " Memorandum of Understanding ", gem�ss dessen Ziff. 2.2 und 2.3 die Parteien den Abschluss folgender Vereinbarungen planten: Einerseits sollte A.________ von C.________ innert 10 Jahren die gesamte Kupferkonzentrat-Produktion kaufen. Anderseits sollte A.________ das von C.________ gekaufte Kupferkonzentrat an B.________ weiterverkaufen.
Ebenfalls am 26. Februar 2003 schlossen B.________ (als Bez�ger) und A.________ (als Lieferant) einen Liefervertrag ab bez�glich der Lieferung des gesamten von der X.________ Mine in den Jahren 2004-2013 produzierten Kupferkonzentrats an B.________ ( " A.________-B.________-Agreement " ).
Am 8. Juli 2003 schlossen A.________ (als Bez�ger) und C.________ (als Lieferant) schliesslich einen Vertrag ab betreffend die Lieferung des gesamten von der X.________ Mine in den Jahren 2004-2015 produzierten Kupferkonzentrats an A.________ (" A.________-C.________-Agreement").
�Die beiden Vertr�ge, also das " A.________-B.________-Agreement " und das " A.________-C.________-Agreement ", wurden zusammen als " Back-to-Back-Agreements " bezeichnet. Diese " Back-to-Back Agreements " sollten erst anfangs 2004 in Kraft treten und die direkten Liefervertr�ge ersetzen, auf welchen die Lieferungen von C.________ an B.________ zu dieser Zeit noch basierten. Das "A.________-B.________-Agreement" sah in Ziffer 3 eine feste Vertragsdauer von 5 Jahren vor, nach welcher jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten k�ndigen kann.
A.c.�Im November 2003 fand in W.________ die sog. Rosenrevolution statt, als deren Folge die Regierung von W.________ abtreten musste. Die neue Regierung zwang das Management der C.________ zum R�cktritt.
�Kurz bevor die ersten Lieferungen unter den "Back-to-Back Agreements" h�tten stattfinden sollen, begannen B.________ und A.________, ein alternatives Vertragssystem auszuhandeln. Die beiden neuen Vertr�ge, n�mlich ein " Assignment Agreement " und ein " Agency Agreement " (zusammen: " AA Agreements " ), wurden am 5. Februar 2004 in Z�rich unterzeichnet und h�tten per 1. M�rz 2004 in Kraft treten sollen.
Unter dem " Assignment Agreement " zedierte A.________ s�mtliche Anspr�che betreffend die Kupferlieferungen, die w�hrend der Laufzeit des " A.________-C.________-Agreement " f�llig w�rden, an B.________. Im " Agency Agreement " verpflichtete sich B.________, A.________ als Gegenleistung f�r die Abtretung der Anspr�che aus den Kupferlieferungen eine verhandelbare monatliche " Agency Fee " f�r deren Dienstleistungen in Bezug auf die "Back-to-Back Agreements" sowie eine "Assignment Fee" pro Tonne geliefertem Kupferkonzentrat zu bezahlen.
Die "AA Agreements" sahen in den Ziffern 3 bzw. 10 folgende K�ndigungsm�glichkeit vor:
"Dieser Vertrag wird f�r eine unbestimmte Dauer eingegangen und kann von jeder Partei jederzeit durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer 60-t�gigen K�ndigungsfrist auf Ende eines Kalendermonats beendet werden."
�"[each party to the agreement] represents and warrants to the other parties: [...] It has not concealed from the other party any financial or other information it is aware of that could materially affect the intent of the other party to enter into this Agreement."
�"[Jede Vertragspartei] sichert der anderen Partei zu und garantiert: [...] Sie hat vor der anderen Partei keine finanziellen oder anderen Informationen verheimlicht, deren sie sich bewusst war und welche die Absicht der anderen Partei, diesen Vertrag einzugehen, wesentlich beeinflussen konnten."
�"In the event that, the Assignee and C.________ wish to amend, alter, modify or terminate the C.________ Contract or to provide for a new set-up or concept relating to the production and delivery of A.________ concentrates, the Assignor shall upon request by Assignee amend, alter, modify or terminate the C.________ Contract accordingly, provided such request is commercially reasonable for both parties."
�"F�r den Fall, dass der Zessionar [B.________] und C.________ den C.________ Vertrag zu erg�nzen, abzu�ndern, zu modifizieren oder zu beenden w�nschen oder ein neues set-up oder Konzept bez�glich der Produktion oder Lieferungen des Kupferkonzentrats w�nschen, soll der Zedent [A.________] auf Ersuchen des Zessionars [B.________] den C.________ Vertrag entsprechend erg�nzen, �ndern, modifizieren oder beenden, sofern dieses Ersuchen f�r beide Parteien wirtschaftlich vern�nftig ist."
A.d.�Am 19. Februar 2004, also zwei Wochen nach der Unterzeichnung der " AA Agreements ", handelte B.________ eine Verl�ngerung seiner direkten Liefervertr�ge mit C.________ bis April 2004 aus.
Am 26. Mai 2004 verlangte A.________ von B.________ auf der Grundlage der "AA Agreements" die Zahlung der "Assignment Fee" und "Agency Fee" f�r drei Kupferkonzentrat-Lieferungen von C.________ an B.________ f�r die Monate M�rz, April und Mai 2004.
�Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erkl�rte B.________ der A.________, dass dieser keine Forderungen unter den " AA Agreements " zust�nden, da das "Assignment Agreement" gar nie wirksam geworden sei. Eventualiter k�ndigte B.________ die "AA Agreements".
Am 31. M�rz 2011 reichte A.________ beim Betreibungsamt Z�rich ein Betreibungsbegehren gegen B.________ �ber Fr. 96'297'600.-- ein. Am 1. April 2011 stellte das Betreibungsamt Z�rich B.________ einen Zahlungsbefehl zu, gegen welchen B.________ am 5. April 2011 Rechtsvorschlag erhob.
Am 26. April 2011 leitete A.________ bei der Z�rcher Handelskammer gest�tzt auf die Schiedsklauseln im "Assignment Agreement " bzw. im "Agency Agreement " ein Schiedsverfahren gegen B.________ ein mit folgenden Antr�gen:
Mit Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 verurteilte das Schiedsgericht B.________ zur Zahlung von "Assignment und Agency Fees" f�r die Monate M�rz 2004 bis Dezember 2008.
C.a.�Die A.________ (Verfahren 4A_190/2014) beantragt, es sei der Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 aufzuheben und es sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
C.b.�B.________ (Verfahren 4A_192/2014) beantragt in ihrer Beschwerde sodann ebenfalls, es sei der Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung nach Massgabe der Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Juni 2014 wurde beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_190/2014 und 4A_192/2014 richten sich gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und beruhen auf dem gleichen Sachverhalt. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, die beiden Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]).
3.1.�Der angefochtene Schiedsentscheid betrifft eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide beim Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten (Art. 176 IPRG). F�r die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit (3. Teil ZPO) anzuwenden. Interne Schiedsentscheide sind unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO abgeschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbarten. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdem�glichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, steht gegen den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 19. Februar 2014 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von Art. 389 ff. ZPO offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2.�Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, kann das Bundesgericht zwar ausnahmsweise selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. �ber die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen). Dies ist hier aber nicht der Fall. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde kommt somit nur ein kassatorischer Entscheid in Frage.
Die Schiedsbeklagte r�gt in ihrer Beschwerde (Verfahren 4A_192/2014) einen Verstoss gegen das Willk�rverbot. Der Schluss des Schiedsgerichts, die Schiedsbeklagte d�rfe sich nicht auf das in den "AA Agreements " vorgesehene K�ndigungsrecht mit einer K�ndigungsfrist von 60 Tagen berufen und sei stattdessen an die im - aufgehobenen - "A.________-B.________-Agreement " stipulierte feste Vertragsdauer von 5 Jahren gebunden, sei nach schweizerischem Vertragsrecht schlechterdings nicht haltbar und damit willk�rlich.
4.1.�Gem�ss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1).
Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
4.2.�Das Schiedsgericht hielt fest, dass die Schiedsbeklagte die Schiedskl�gerin nicht �ber die Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ am 19. Februar 2004 in Kenntnis gesetzt habe. Nach Auffassung des Schiedsgerichts habe der Schiedsbeklagten indessen bewusst sein m�ssen, dass die Verl�ngerung des direkten Liefervertrags mit C.________ die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schiedsbeklagten und der Schiedskl�gerin fundamental ver�nderte, da damit die Position der Schiedsbeklagten als Zessionarin der Lieferungsanspr�che in Frage gestellt worden sei. Mit der Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ habe die Schiedsbeklagte daher die "non-concealment"-Klauseln in den "AA Agreements" sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" verletzt. Dar�berhinaus habe das einseitige Handeln der Schiedsbeklagten den Sinn und Zweck der "AA Agreements" in treuwidriger Weise vereitelt.
Aus diesem Grund sei die am 8. Juni 2004 ausgesprochene K�ndigung der "AA Agreements " durch die Schiedsbeklagte ung�ltig, denn in einer Situation des Vertragsbruchs sei die Schiedsbeklagte gem�ss dem Grundsatz von Treu und Glauben "gehemmt " ("estopped"), das K�ndigungsrecht mit einer Frist von 60 Tagen auszu�ben.
Die K�ndigungsfrist m�sse vielmehr danach bestimmt werden, was die Parteien f�r den Fall vorgesehen h�tten, dass die in den "AA Agreements " stipulierte K�ndigungsklausel nicht zur Anwendung gelangt. Dabei sei auf die Regelung des (durch die "AA Agreements " abgel�sten) "A.________-B.________-Agreements" abzustellen, welches in Art. 3 eine erste K�ndigungsm�glichkeit nach einer anf�nglichen festen Vertragsdauer von 5 Jahren vorsehe. Die Schiedskl�gerin habe damit gegen�ber der Schiedsbeklagten einen Anspruch auf jene "Fees", welche sie unter den "AA Agreements" w�hrend 5 Jahren erhalten h�tte.
4.3.�Gegen diese Begr�ndung wendet die Schiedsbeklagte zun�chst ein, dass sie sich weder auf spezifische Normen des anwendbaren Schweizer Rechts, noch auf Literaturstellen oder auf Gerichtsentscheide st�tze, was schon f�r sich alleine eine offensichtliche Rechtsverletzung darstelle. Es gebe im schweizerischen Recht keine Bestimmung, wonach bei einer Vertragsverletzung ein K�ndigungsrecht verloren gehe. Gem�ss dem eindeutigen Wortlaut der "AA Agreements" k�nne kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Parteien auf eine einseitige K�ndigungsm�glichkeit mit 60 Tagen K�ndigungsfrist geeinigt h�tten. Die Voraussetzungen f�r eine rechtsmissbr�uchliche Aus�bung dieses K�ndigungsrechts seien nicht gegeben. Der Schiedsspruch enthalte weder einen Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 ZGB noch irgendwelche rechtlichen Ausf�hrungen dazu. Auch in tats�chlicher Hinsicht lasse sich im Schiedsspruch kein Begr�ndungselement finden, wieso und aufgrund welcher Handlungen und Umst�nde die Schiedsbeklagte einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch begangen haben soll. Jede K�ndigung k�nne f�r eine Partei, gegen�ber welcher die K�ndigung ausgesprochen wird, eine gewisse H�rte darstellen. Diese H�rte begr�nde jedoch keinen Rechtsmissbrauch. Das Schiedsgericht verneine in Rz. 133 und 181 des Schiedsspruchs denn auch ausdr�cklich, dass die Schiedsbeklagte mit den Verl�ngerungen der direkten Vertr�ge mit C.________ die Schiedskl�gerin verdr�ngen oder die "AA Agreements" umgehen wollte. Eine Absicht, die Schiedskl�gerin zu verdr�ngen, habe die Schiedsbeklagte gem�ss dem Schiedsgericht nicht gehabt und es w�rden der Schiedsbeklagten vom Schiedsgericht auch keine solchen Absichten vorgeworfen. Offenbarer Rechtsmissbrauch liege damit nicht vor.
Weiter beinhalte das Recht, einen geschlossenen Vertrag aufzuheben oder abzu�ndern, selbstverst�ndlich auch das Recht der Schiedsparteien, in den "AA Agreements " im Vergleich zum aufgehobenen "A.________-B.________-Agreement " andere K�ndigungsfristen zu vereinbaren. Soweit der Schiedsspruch dies negiere und die K�ndigung der Schiedsbeklagten als ung�ltig beurteile bzw. eine K�ndigungsfrist von 5 Jahren (d.h. die K�ndigungsfrist des aufgehobenen Vertrags) anstatt der in den "AA Agreements" vereinbarten 60 Tage anwende, verletze er nicht nur Art. 1 OR, sondern auch die Freiheit, einen geschlossenen Vertrag aufzuheben oder zu �ndern. Schliesslich sei auch der Schluss, die Anwendung der im "A.________-B.________-Agreement" vorgesehenen Mindestlaufzeit entspreche der Vereinbarung, welche die Parteien nach Treu und Glauben getroffen h�tten, willk�rlich. Die Annahme einer 5-j�hrigen K�ndigungsfrist lasse sich nicht mit Treu und Glauben begr�nden. Es entspreche nicht Treu und Glauben, die Mindestlaufzeit des "A.________-B.________-Agreement" blind zu �bernehmen, ohne dessen Einbettung in die "Back-to-Back Agreements" und deren Wirkung zu ber�cksichtigen.
4.4.�Dem h�lt die Schiedskl�gerin entgegen, das Schiedsgericht habe der Schiedsbeklagten die Berufung auf die K�ndigungsbestimmung gest�tzt auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben zu Recht verwehrt; die Schiedsbeklagte habe die Schiedskl�gerin n�mlich "schamlos und gezielt" ihrer vertraglichen Rechte beraubt. Einer Person k�nne es gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB verwehrt sein, sich auf eine Vertragsbestimmung zu berufen, wenn dies gegen Treu und Glauben verstosse. Wo hier Willk�r liegen solle, sei unerfindlich. Die Schiedsbeklagte habe die "AA Agreements" verletzt, indem sie den direkten Liefervertrag mit C.________ ohne Einverst�ndnis der Beschwerdegegnerin verl�ngert habe. Es sei "offensichtlich", dass die K�ndigung der Beschwerdef�hrerin "unter diesen Umst�nden" bzw. "im Gesamtkontext" gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen habe: Wer, wie die Schiedsbeklagte, einen Vertrag verletze und dadurch so auftrete, als w�re sie nicht an den Vertrag gebunden, k�nne sich nicht sp�ter auf eine vertragsgem�sse K�ndigung berufen und dadurch ein Gebundensein an den Vertrag kundtun. Ein solches Verhalten sei "krass widerspr�chlich" und daher rechtsmissbr�uchlich.
4.5.�Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 129 III 493 E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Die Aus�bung eines rechtsgesch�ftlichen K�ndigungsrechts ist insbesondere dann rechtsmissbr�uchlich, wenn die K�ndigung zweckwidrig erfolgt, ein widerspr�chliches Verhalten darstellt oder Ausdruck eines krassen Missverh�ltnisses der Interessen oder einer schonungslosen bzw. unn�tzen Rechtsaus�bung ist (vgl. zu den anerkannten Fallgruppen rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens statt aller HAUSHEER/AEBI-M�LLER, in: Berner Kommentar, 2. Aufl., 2012, N. 198 ff. zu Art. 2 ZGB).
4.6.1.�Das Schiedsgericht sieht in der Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ eine Verletzung der "AA Agreements" durch die Schiedsbeklagte. Mit dieser Vertragsverletzung begr�ndet das Schiedsgericht seine Auffassung, wonach die Aus�bung des in den "AA Agreements" vorgesehenen K�ndigungsrechts missbr�uchlich sei. Die Schiedsbeklagte d�rfe die "AA Agreements" also nicht gem�ss den dort geregelten Bedingungen k�nden, weil die Schiedsbeklagte zuvor gegen die "non-concealment"-Klauseln der "AA Agreements" sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" verstossen habe. In diesem Argumentationsstrang ersch�pft sich die schiedsgerichtliche Begr�ndung, weshalb die K�ndigung der Vertr�ge durch die Schiedsbeklagte ung�ltig sein soll.
4.6.2.�Die Schiedsbeklagte macht zu Recht geltend, dass diese Begr�ndung vor dem Verbot willk�rlicher Rechtsanwendung nicht standhalten kann, l�sst sich doch dem Schiedsspruch nicht einmal ansatzweise eine Erkl�rung daf�r entnehmen, inwiefern die Aus�bung des K�ndigungsrechts aufgrund des vorg�ngigen Verstosses gegen die "non-concealment"-Klausel sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" in eine der anerkannten Fallgruppen rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens fallen soll. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Vertragsverletzung zur Konsequenz haben soll, dass der Verletzer den verletzten Vertrag nicht mehr k�ndigen darf; dies selbst dann, wenn mit der Vertragsverletzung der "Sinn und Zweck" des Vertrags in "treuwidriger Weise" vereitelt worden sein sollte (Schiedsspruch, Rz. 141 f.). Entgegen der Auffassung der Schiedskl�gerin liegt in einer Vertragsverletzung und einer anschliessenden K�ndigung des Vertrages gem�ss den vertraglich vorgesehenen Bedingungen kein widerspr�chliches Verhalten; es erscheint im Gegenteil vielmehr gerade als konsistent, wenn eine Partei den Vertrag, an den sie sich nicht halten will, ordnungsgem�ss k�ndigt. Zudem scheint auch widerspr�chlich, wenn das Schiedsgericht der Schiedsbeklagten in den Randziffern 133 und 181 des angefochtenen Schiedsspruchs zwar zubilligt, sie habe die Schiedskl�gerin mit den Verl�ngerungen der direkten Vertr�ge mit C.________ weder verdr�ngen noch die "AA Agreements" umgehen wollen, dann aber im Verstoss gegen die "non-concealment"-Klausel sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" ein Verhalten sehen will, das die Aus�bung des K�ndigungsrechts geradezu rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen soll. Weiter ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vertragsverletzung der Schiedsbeklagten dazu Anlass geben soll, das (durch die "AA Agreements" aufgehobene) "A.________-B.________-Agreement" teilweise wieder aufleben zu lassen, indem die dortige feste Vertragsdauer von 5 Jahren zur Anwendung gelangen soll. Einige pauschale Hinweise auf "Treu und Glauben", wie sie das Schiedsgericht anf�hrt, verm�gen die beliebige Heranziehung einer vertragsfremden Regelung jedenfalls nicht zu rechtfertigen.
Der Schiedsbeklagten ist damit beizupflichten, dass der angefochtene Schiedsspruch sowohl in der Begr�ndung als auch im Ergebnis willk�rlich ist, soweit er der Schiedsbeklagten die Aus�bung des in den "AA Agreements " vorgesehenen K�ndigungsrechts versagt, die entsprechende K�ndigungsbestimmung durch eine dem aufgehobenen "A.________-B.________-Agreement " entlehnte feste Vertragsdauer von 5 Jahren ersetzt und gest�tzt darauf einen Anspruch der Schiedskl�gerin auf jene "Fees" konstruiert, welche sie unter den "AA Agreements" w�hrend 5 Jahren erhalten h�tte. Derart einschneidende Eingriffe in die "AA Agreements" lassen sich nicht ohne differenzierte Einordnung in Fallgruppen und ohne jegliche Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre zu Art. 2 ZGB rechtfertigen. Ein d�rrer Hinweis auf das Prinzip von Treu und Glauben stellt denn auch keine Rechtsanwendung dar, sondern geht in die Richtung eines Dezisionismus, der so vor dem Willk�rverbot nicht standhalten kann.
5.1.�Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge, der angefochtene Schiedsspruch verstosse gegen das Willk�rverbot (Art. 393 lit. e ZPO), als begr�ndet. Die Beschwerde der Schiedsbeklagten (Verfahren 4A_192/2014) ist gutzuheissen und der angefochtene Schiedsspruch ist aufzuheben (Art. 395 Abs. 2 ZPO).
Diesem Ausgang entsprechend wird die Schiedskl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren 4A_192/2014 kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
5.2.�Mit der Aufhebung des Schiedsspruchs f�llt das Anfechtungsobjekt der Beschwerde der Schiedskl�gerin (Verfahren 4A_190/2014) dahin, womit diese gegenstandslos wird (vgl. Urteile 4A_359/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.2; 4A_288/2011 vom 13. Februar 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE 138 III 204).
Da dem Bundesgericht f�r die Behandlung der Beschwerde der Schiedskl�gerin kaum Aufwand entstanden ist, wird auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Demgegen�ber ist der Schiedsbeklagten im Verfahren 4A_190/2014 ein Aufwand entstanden, wof�r sie von der Schiedskl�gerin zu entsch�digen ist. Denn die Schiedskl�gerin w�re mit ihrer gegenstandslos gewordenen Beschwerde nicht durchgedrungen, da ihre R�gen nur dann Aussicht auf Erfolg gehabt h�tten, wenn sich die von der Schiedsbeklagten in ihrer Beschwerde erfolgreich ger�gte Begr�ndung der Vorinstanz als tragf�hig erwiesen h�tte. Das Verfahren 4A_190/2014 w�re also mutmasslich zu Ungunsten der Schiedskl�gerin ausgegangen, womit diese entsch�digungspflichtig wird. Da dem von der Schiedskl�gerin angehobenen Verfahren 4A_190/2014 derselbe Lebenssachverhalt und dasselbe vorinstanzliche Verfahren zugrunde liegen wie dem von der Schiedsbeklagten angehobenen Verfahren 4A_192/2014, rechtfertigt es sich immerhin, im Verfahren 4A_190/2014 eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde der Schiedskl�gerin (4A_190/2014) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Gerichtskosten des Verfahrens 4A_192/2014 von Fr. 50'000.-- werden der Schiedskl�gerin auferlegt. Im Verfahren 4A_190/2014 wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Die Schiedskl�gerin hat die Schiedsbeklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt 80'000.-- zu entsch�digen.