Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%203/12
Timestamp: 2018-07-22 08:50:01
Document Index: 57156423

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 278', 'BGH', '§ 890']

BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12 - dejure.org
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine Vertragsstrafe versprochen wurde.
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
§ 890 Abs 2 ZPO
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werden
Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich
Zur Zulässigkeit einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO, wenn der Schuldner im Prozessvergleich für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe versprochen hat; Verstoß gegen die Unterlassungspflicht keine Voraussetzung für Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln
Ordnungsmittel können trotz versprochener Vertragsstrafe verhängt werden!
Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen
Ordnungsmittel trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung im Prozessvergleich
Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel zusätzlich Vertragsstrafe im Prozessvergleich
Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln trotz Prozessvergleich über Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafe zulässig
Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Verhängung eines Ordnungsmittels neben Vertragsstrafe möglich
Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber Unterlassungserklärung
nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung)
Ordnungsmittel trotz Prozessvergleich
Wenn Schuldner sich im Prozessvergleich zur Unterlassung mit Vertragsstrafe verpflichtet hat - Kann Gläubiger auch dann Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln stellen?
LG Stuttgart, 24.10.2011 - 17 O 608/11
MDR 2014, 800
GRUR 2014, 909
WM 2014, 1139
MIR 2014, Dok. 074
BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
Das patentrechtliche Unterlassungsgebot umfasst nicht automatisch eine Pflicht …
Die Höhe des festzusetzten Ordnungsgeldes orientiert sich an dem Gedanken, dass künftigen Zuwiderhandlungen vorgebeugt und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich sanktioniert werden sollen (BGH GRUR 2014, 909 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es dabei allein auf das Verschulden des Vollstreckungsschuldners an; eine Verschuldenszurechnung über § 278 BGB findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909, Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich;… vgl. auch Hess, a.a.O., Rn. 227.1 [Aktualisierung vom 28. November 2014]).
Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels, zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt;… BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13
Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einem Vergleich
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (…BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
In dem Versprechen einer Vertragsstrafe kann kein solcher Anhaltspunkt gesehen werden (BGH, GRUR 2014, 909 Rn. 7 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).
Es kann deshalb offenbleiben, ob die Schuldner gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Vergleich verstoßen haben (vgl. BGH, WRP 2014, 861 Rn. 18 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).
Die Vollstreckungsschuldnerin hat diese Verstöße zumindest fahrlässig begangen, also schuldhaft (vgl. zum Verschuldensbegriff und zur Zurechnung im Ordnungsmittelverfahren BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909, Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich;… vgl. auch Hess, a.a.O., Rn. 227.1 [Aktualisierung vom 28. November 2014]).
Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., 2016, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt;… BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15
Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; …
Eine Zurechnung des Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen nicht statt (BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
Es ist dagegen kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Form einer bereits erfolgten oder drohenden Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung erforderlich (…vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 8;… B.v. 30.3.2006 - 15 C 05.2757 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 3.4.1990 - 8 S 341/90 - juris Rn. 5; BGH, B.v. 3.4.2014 - I ZB 3/12 - juris Rn. 19;… U.v. 29.9.1978 - I ZR 107/77 - juris Rn. 19).
OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17
Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen
Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (…BGH GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 14 O 86/15
Anforderungen beim Verschulden bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § …
Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet (vgl. BGH GRUR 2014, 909, 910; OLG Stuttgart MMR 2016, 606, 607;… Münchener Kommentar/Gruber, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 22).
OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 6 W 30/16
Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit …
OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 W 78/16