Source: http://medienrecht-blog.com/2015/01/31/bgh-urhebervermerk-internet/
Timestamp: 2018-02-23 20:03:38
Document Index: 28160902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Der Urhebervermerk im Internet
31. Januar 2015 2. Februar 2015 Cornelius Renner
Der BGH hat gestern ein schon am 18. September 2014 – I ZR 76/13 – verkündetes Urteil veröffentlicht, das gleich eine Reihe interessanter Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet klärt. Der Entscheidung lag eine häufige Konstellation zugrunde: Der Beklagte hatte widerrechtlich Produktfotos des Klägers bei einer eBay-Auktion verwendet. Die Bilder stammten aus dem Online-Shop des Klägers, der unter der Bezeichnung „CT-Paradies“ Sammelfiguren in Form von Teddys vertrieb. Der Kläger hatte als Copyright-Vermerk „CT-Paradies“ angegeben. Nach Erhalt einer Abmahnung verpflichtete sich der Beklagte, keine Bilder des Klägers mehr zu vervielfältigen und zu verbreiten. Für den Fall der Zuwiderhandlung versprach er eine Vertragsstrafe.
Nun kam es, wie so häufig in derartigen Fällen. Der Beklagte beendete zwar die Auktion, löschte die Bilder aber nicht. Der Kläger verlangte nun eine weitere Unterlassungserklärung, die der Beklagte abgab, und eine Vertragsstrafe, Schadensersatz und Abmahnkosten, worüber nun der BGH zu entscheiden hatte. Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Urhebervermerk und zu der Frage, inwieweit aus einer Unterlassungserklärung eine Beseitigungspflicht folgt. Auch zur Bemessung der Lizenzgebühr nimmt der BGH kurz Stellung.
Zunächst einmal war die Frage strittig, ob der Fotograf, der sich auf den Lichtbildschutz auf § 72 UrhG berief, das Foto selbst erstellt hatte. Der Fotograf verwies auf § 10 Abs. 1 UrhG, der lautet:
Die Vorschrift, die zu einer Beweiserleichterung beim Nachweis der Urheberschaft führt, setzt voraus, dass der Urhebervermerk auf einem körperlichen Werkexemplar angebracht ist. So kann sich etwa derjenige, der sein Urheberrecht in einem Vortrag – unkörperlich – behauptet, auf die Vorschrift nicht berufen. Die Frage, ob im Internet ein körperliches Vervielfältigungsstück in diesem Sinne vorliegt, war bisher nicht geklärt. Das Berufungsgericht hatte sie noch verneint. Der BGH hat die Vermutung nun angewandt mit dem – aus meiner Sicht zutreffenden – Argument, dass die Fotodatei eine körperliche Vervielfältigung sei.
Allerdings konnte sich der Fotograf dennoch nicht auf den Vermerk berufen, weil er nicht auf ihn als natürliche Person hinwies, sondern auf „CT-Paradies“, so dass es keine Zuordnung zu ihm als Lichtbildner gab. Da der BGH allerdings davon ausging, dass der Fotograf seine Stellung als Lichtbildner bewiesen hatte, kam es auf darauf letztlich nicht an.
Beseitigunspflicht
Auch die zweite schon angesprochene Frage betrifft eine häufige Konstellation: Ergibt sich aus einer Unterlassungserklärung für künftige Verstöße auch eine Pflicht zur Beseitigung der abgemahnten Verletzung? Und welche Pflichten treffen den Unterlassungsschuldner, wenn er die Verletzung, wie hier bei eBay-Bildern, nicht selbst beseitigen kann?
Der BGH führt aus, dass die schon eingetretene Verletzung beseitigt werden müsse, soweit es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Parteien diese von der Unterlassungspflicht hätten ausnehmen wollen, und zwar auch dann, wenn in der Unterlassungserklärung von „zukünftigen“ Verstößen die Rede sei. Auf den Dritten, der die Verletzung beseitigen kann, muss der Unterlassungsschuldner dann im möglichen und zumutbaren Maß Einfluss nehmen. Eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB scheint der BGH hier bei der Unterlassung (auch wenn er dies nicht ausdrücklich erwähnt) nicht anzunehmen. Da der BGH die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, ist noch unklar, was der Verletzer im einzelnen unternehmen muss, etwa, ob mehrfache Aufforderungen reichen oder eine Klage erforderlich ist, wenn sich der Dritte weigert, die Verletzung zu beseitigen.
Höhe des Lizenzschadens
Und schließlich geht es am Ende der Entscheidung noch kurz um die Höhe des Lizenzschadens. Hier sind die Ausführungen weniger von allgemeinem Interesse, weil der Fall speziell war. Der Kläger hatte nämlich die kostenlose Nutzung der Bilder unter der Bedingung angeboten, dass ein Verweis auf seine Seite erfolgt. Der BGH führt aus, dass ihm unter diesen Umständen 600,00 EUR pro Bild zu hoch erschienen. Das Landgericht hatte hier den wirtschaftlichen Wert der fehlenden Verlinkung und Urheberbenennung mit stolzen 20 EUR je Bild bewertet.
Internetrecht, UrheberrechtCopyright, Geistiges Eigentum, Urheberrecht
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