Source: https://pitchplace.de/de/info/agb.htm
Timestamp: 2019-05-23 04:48:59
Document Index: 170433104

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

unsere AGB Pitchplace
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pitchplace.de
Die Media Cocktail GmbH (nachfolgend: „Media Cocktail“) bietet auf dieser Webseite (nachfolgend: „Pitchplace“) einen Internet-Marktplatz (nachfolgend: "Marktplatz") für den Kauf und Verkauf von Werbemitteln und Dienstleistungen im Bereich Grafik, Gestaltung und Design (nachfolgend: „Designs“) an. Verkäufer (natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften), die sich mit einem Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: „Verkäufer“), können auf Pitchplace Designs anbieten und verkaufen. Allen angemeldeten Mitgliedern sowie Käufern ohne Mitgliedskonto (nachfolgend: „Käufer“) bietet Pitchplace die Möglichkeit, die von Verkäufern angebotenen Designs zu erwerben.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Media Cocktail GmbH, Fanny-David-Weg 63, 21031 Hamburg, vertr. d. d. Geschäftsführer und den auf Pitchplace angemeldeten Käufern und Verkäufern sowie Käufern ohne Mitgliedskonto (nachfolgend auch gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet) sowie die Geschäftsbeziehungen der Mitglieder untereinander im Hinblick auf Verträge, die über Pitchplace zustande kommen. Damit erfolgen sämtliche Käufe und Verkäufe zwischen Verkäufer und Käufer ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Form. Die Geschäftsbeziehung zwischen Media Cocktail und den Verkäufern wird darüber hinaus durch gesonderte allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer geregelt.
Abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt Media Cocktail nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.
Media Cocktail steht jederzeit und ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung des Nutzers das Recht zu, das Angebot von Pitchplace oder Teile daraus zu ändern oder zu löschen. Eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen durch Media Cocktail ist jederzeit möglich, die entsprechenden Änderungen werden auf Pitchplace bekannt gegeben. Nimmt der Nutzer nach Bekanntgabe der Änderungen Pitchplace weiter in Anspruch, wird dies als Einverständniserklärung in die Änderung verstanden, falls der Nutzer den neuen Bedingungen nicht binnen zehn Tagen widerspricht.
Sämtliche über Pitchplace zustande gekommene Geschäftsbeziehungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen Media Cocktail und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 3 Registrierung und Mitgliedskonto, Pflichten der Käufer und Verkäufer
Käufer haben die Möglichkeit, ein kostenloses Mitgliedskonto anzumelden und so sämtliche Funktionen von Pitchplace uneingeschränkt nutzen zu können. Käufer können aber auch ohne Anmeldung eines Mitgliedskontos Designs über Pitchplace kaufen, in diesem Fall sind die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten im Laufe des jeweiligen Bestellvorgangs anzugeben.
Verkäufer müssen, um über Pitchplace Designs anbieten zu können, ein kostenloses Mitgliedskonto anmelden. Näheres zur Mitgliedschaft von Verkäufern wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufer geregelt.
Ein Anspruch auf Registrierung als Mitglied und/oder Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Media Cocktail besteht nicht. Mit der Eröffnung eines kostenlosen Mitgliedskontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Media Cocktail und dem Mitglied zustande. Mit der Registrierung akzeptiert das Mitglied diese Geschäftsbedingungen. Nutzer, die kein Mitgliedskonto registrieren, gehen mit Absendung der Bestellung den Nutzungsvertrag ein.
Bei der Anmeldung des Mitgliedskontos müssen Käufer sowie Verkäufer die im Registrierungsprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Nicht gestattet ist die Anmeldung eines Mitgliedskontos mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben. Media Cocktail behält sich das Recht vor, zusätzlich zu dem Nachweis der Unternehmereigenschaft bei gewerblichen Anbietern im Rahmen der Registrierung oder später, auch einen Nachweis über die hinterlegten Daten anzufordern. Macht das Mitglied bei der Anmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben, ist Media Cocktail berechtigt, das Mitgliedskonto nicht freizuschalten oder ohne Einhaltung einer Frist zu löschen bzw. bei unrichtigen Angaben im Bestellprozess den jeweiligen Kauf nicht abzuschließen. Die Anmeldedaten, insbesondere der Mitgliedsname dürfen nicht geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten oder Marken- und Namensrechte Dritter verletzen.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen und Personengesellschaften können nur in Verbindung mit einer namentlich benannten und vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden. Es dürfen für dieselbe natürliche oder juristische Person nicht mehrere Mitgliedskonten angelegt werden. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten bzw. müssen sorgfältig gesichert werden und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte sind die Inhaber des Mitgliedskontos verpflichtet, Media Cocktail umgehend zu informieren. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass durch Media Cocktail keinerlei Anfragen per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort erfolgen.
Das Mitglied ist verpflichtet, seine Anmelde-Daten – insbesondere Firmierung, Adresse und Email-Adresse – aktuell zu halten.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich solche Inhalte und Dateien auf dem Markplatz oder der Community einzustellen, die es selbst geschaffen hat und die nicht die Rechte Dritter verletzen (insbesondere keine Persönlichkeits- und Urheberrechte). Dies betrifft u.a. das Hochladen und das veröffentlichen von Bildern, Videos, Texten etc. Soweit das Mitglied Inhalte oder Bilddateien Dritter einstellt, ist vor dem Upload einer Datei von dem Mitglied sicherzustellen, dass ihm daran die Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Media Cocktail ist insbesondere nicht verantwortlich für Daten, Texte, Software, Grafiken oder Dienstleistungen, die von Mitgliedern in das Angebot des Marktplatzes eingestellt wurden.
Angriffe gegen den Markplatz bzw. die Verursachung von Störungen der Funktionsfähigkeit des Marktplatzes oder Angriffe gegen einzelne Nutzer/ Mitglieder/ Auftraggeber sind verboten, insbesondere folgende, aufgelistete Maßnahmen:
Viren oder andere Technologien zu versenden, die Interessen von Pitchplace oder die Interessen bzw. das Eigentum von Mitgliedern schädigen können
Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen des Marktplatzes beeinflussen oder stören können
Maßnahmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Pitchplace-Infrastruktur zur Folge haben können
Veränderung, Löschung oder Blockierung von durch Pitchplace generierten Inhalten
Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder Nutzung in sonstiger Weise der auf dem Pitchplace-Marktplatz abgelegten Inhalte.
Es ist den Mitgliedern nicht gestattet Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, die sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, für andere Zwecke, als für die vertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere das Weiterverkaufen der Daten und/oder die Zusendung von Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat dieser Nutzung und Kontaktaufnahme ausdrücklich vorher zugestimmt.
Wird ein Design oder Dienstleistung auf dem Marktplatz angeboten, darf ein Mitglied den Kaufinteressenten, welche Interesse an dieser Leistung haben, weder die auf Pitchplace angebotenen Leistungen noch eine Leistung vergleichbarer Art und Güte unter Umgehung des Marktplatzes anbieten (Abziehen von Käufern).
Media Cocktail behält sich das Recht vor, die Voraussetzungen in Bezug auf die Nutzung und die Funktionen von Pitchplace, wie z.B. die Überprüfung der Anmeldedaten, Bewertungen und/oder andere Funktionen, zu bestimmen.
Mitglieder haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung, Ausstattung, bestimmte Funktionen, Dienste oder Bereiche des Marktplatzes. Der Anspruch besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Media Cocktail sichert hierneben für keine ihrer vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Angebotsaufrufe, Vermittlungserfolge usw.) zu.
Media Cocktail kann seine Leistungen zeitweilig, dauerhaft oder vorübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Media Cocktail kann die Leistungen auch in Hinblick auf angekündigte Wartungsarbeiten und die damit verbundene ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistung zeitweise einstellen. Media Cocktail berücksichtigt im Falle der zeitweiligen, dauerhaften oder vorübergehenden Einstellung der Leistung die berechtigten Interessen der Mitglieder, z.B. durch Vorabinformationen in Form der Benachrichtigung per E-Mail oder anderen Medien. Unvorhersehbare Störungen (Systemausfälle), welche die Funktionen des Marktplatzes beeinträchtigt haben, werden im Rahmen von Newsmeldungen veröffentlicht.
Sollten durch Wartungsarbeiten oder durch einen unvorhergesehenen Systemausfall der Kauf von Artikeln oder andere Funktionen auf dem Marktplatz nicht möglich sein oder behindert werden, werden die Angebote um 24 Stunden verlängert. Ist eine Verlängerung nicht möglich erstattet Media Cocktail etwaige ausgelöste Gebühren, soweit dem Mitglied ein nachweisbarer wirtschaftlicher Nachteil, der adäquat kausal auf den Systemausfall zurückzuführen ist, entstanden ist.
§ 5 Pflichtverletzungen durch Nutzer, Sperrung und Kündigung von Mitgliedskonten
Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter § 3. – sichert die Funktionsfähigkeit des Marktplatzes. Daher wird Media Cocktail gemäß der nachfolgenden Regelungen Sanktionen gegen Mitglieder verhängen, wenn und soweit ein Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten, die in diesen Geschäftsbedingungen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufer geregelt sind, verstößt. Media Cocktail ist insbesondere berechtigt, Maßnahmen zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten zu ergreifen. Zudem ist Media Cocktail ohne gesonderte Information berechtigt, inkriminierte Inhalte zu entfernen.
Media Cocktail wird bei der Auswahl der entsprechenden Sanktion die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen werden von Media Cocktail in Abhängigkeit vom Schweregrad des Fehlverhaltens in Betracht gezogen:
Ein-/Beschränkung der Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen
endgültige Sperrung eines Mitglieds, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Mitglied für Media Cocktail unzumutbar ist.
wenn Media Cocktail Kenntnis von einem Betrugsverdacht gegen das Mitglied erhält,
wenn das Mitglied unter Umgehung des Marktplatzes Kaufverträge über Designs mit anderen Nutzern von Pitchplace schließt,
wenn das Mitglied Media Cocktail oder andere Mitglieder im erheblichen Maße schädigt, insbesondere bei Missbrauch der angebotenen Leistungen.
Wurde ein Mitglied gesperrt, ist diesem die weitere Nutzung des Marktplatzes, der Community sowie die erneute Registrierung untersagt. Auf Wiederherstellung der Nutzerdaten besteht kein Anspruch. Für eine etwaige Wiedereinrichtung im Einzelfall erhebt Media Cocktail Gebühren gem. der aktuellen Preisliste.
Für jedes Mitglied ist der Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Die während der Vertragslaufzeit mit Media Cocktail oder anderen Nutzern begründeten Verpflichtungen bleiben von der Kündigung unberührt.
Media Cocktail kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grunde (vgl. § 5 Nr. 2 e)) bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 6 Vertragsschluss über Pitchplace
Kommt es zwischen den Nutzern unter Verwendung des Marktplatzes zu einem Vertragsschluss, teilt Media Cocktail den Vertragspartnern die zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb des Marktplatzes erfüllt und abgewickelt. Media Cocktail wird bei Abschluss eines Kaufvertrages nur dann Vertragspartei, wenn Media Cocktail selbst Designs zum Kauf anbietet.
Media Cocktail prüft die von den Mitgliedern erstellten Angebote, soweit es sich nicht um von Media Cocktail selbst erstellte Angebote handelt, grundsätzlich nicht auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit.
Wird von einem Verkäufer auf dem Marktplatz ein Artikel im Angebotsformat eingestellt, gibt dieser ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Verkäufer legt dabei den Startpreis/ Festpreis und die Angebotsdauer fest. Während dieses Zeitraumes kann das Angebot über die Funktion „Rechtsverbindlich kaufen“ angenommen werden. Betätigt der Käufer die Schaltfläche „Rechtsverbindlich kaufen“, kommt der Kaufvertrag zu den vom Verkäufer angegebenen Konditionen zustande. Die Betätigung der Schaltfläche ist nur möglich, wenn der Käufer zuvor bestätigt, die Datenschutzerklärung sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben.
Darüber hinaus können Käufer und Verkäufer, soweit dies vom Verkäufer vorgesehen wird, einen individuellen Preis verhandeln. Der Käufer kann einen Preisvorschlag abgeben, welcher vom Verkäufer angenommen, abgelehnt oder geändert werden kann.
Der Einsatz automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. sog. "Sniper"-Programme) zur Abgabe von Geboten ist untersagt.
Es gilt im Falle des Kaufvertragsabschlusses nach § 6 Nr. 4 der zum Zeitpunkt, in dem der Käufer auf „Rechtsverbindlich kaufen“ geklickt hat, für das jeweilige Design angegebene Preis. Im Falle des Vertragsabschlusses gem. § 6 Nr. 5 dieser Bedingungen gilt derjenige Preis, den die Nutzer ausgehandelt haben.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gesetzlich geregelte Umsatzsteuer.
Die angegebenen Preise beinhalten nicht die anfallenden Versandkosten, diese werden vom jeweiligen Verkäufer während des Bestellvorgangs als Pauschalpreis angegeben.
§ 8 Lieferung der Ware durch den Verkäufer, Gefahrübergang
Die bestellten Waren werden von dem jeweiligen Verkäufer an die vom Kunden bei der Bestellung oder der Anmeldung zum Mitgliedskonto angegebene Adresse versandt, eine Abholung der Ware beim Verkäufer ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer möglich.
Die Verfügbarkeit sowie die Lieferfristen der einzelnen Designs ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn der jeweilige Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn dem jeweiligen Verkäufer und Media Cocktail die zur Lieferung der bestellten Designs benötigten Kundenangaben zur Verfügung stehen und der vereinbarte Kaufpreis inkl. Versandkosten auf das vom Verkäufer angegebene Konto gezahlt wurde.
Für Schäden an der Ware, die beim Transport entstehen, trägt das vom Verkäufer beauftragte Transportunternehmen die Haftung. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
Die Abwicklung der Zahlung erfolgt unmittelbar zwischen Käufer und Verkäufer, die jeweiligen Zahlungsarten werden beim Bestellvorgang angezeigt.
Die Zahlung ist direkt nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig, ein Versand der Designs erfolgt erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Der Käufer kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung und der Rechnung gezahlt hat.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verbraucher und Käufer gilt die konkrete Widerrufsbelehrung, die im Rahmen des jeweiligen Kaufvorgangs und anschließend innerhalb der Bestellbestätigung durch den Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung ist allgemein gehalten und kann nicht für alle über Pitchplace angebotenen Designs und Produkte ausgestaltet werden, sie dient daher lediglich der Information des Käufers, verbindlich und gültig ist die jeweils vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung.
Da der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt und der Verkäufer dem Käufer im Rahmen der Abwicklung des Vertrages eine Widerrufsbelehrung zur Kenntnis gereicht, hat der Käufer sein Widerrufsrecht auch gegenüber dem jeweiligen Verkäufer auszuüben. Wenn für den Widerruf das nachfolgende Musterwiderrufsformular verwendet wird, sind die Adressdaten des jeweiligen Verkäufers einzufügen. Ein Widerruf gegenüber Media Cocktail ist nur dann auszuüben, wenn Media Cocktail gleichzeitig auch Verkäufer des jeweiligen Designs ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt – außer im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs - mit Vertragsschluss. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den jeweiligen Verkäufer (im Falle des Verkaufs durch Media Cocktail uns (Media Cocktail GmbH, Fanny-David-Weg 63, 21031 Hamburg, Telefon: 040 589 612 02, E-Mail: kontakt@pitchplace.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte fügen Sie in das Formular die Daten des jeweiligen Verkäufers ein, die dieser im Rahmen der von ihm zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung mitteilt.
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _____________________________
- Name des/ der Käufer(s): ______________________________
- Anschrift des/ der Käufer(s): ____________________________
Unterschrift des/ der Käufer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Noé; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Noé im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 12 Mängelansprüche (Gewährleistung), Haftung und Haftungsausschluss für über Pitchplace geschlossene Verträge
Gewährleistungsansprüche können nur gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden. Gegen Media Cocktail können Gewährleistungsansprüche nur dann geltend gemacht werden, wenn Media Cocktail selbst Verkäufer eines Designs ist. Sollte das von dem Verkäufer gelieferte Designs mangelhaft sein, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann er den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Käufer können nach dem Kauf von Artikeln Bewertungen abgeben. Media Cocktail wird die Bewertungen nicht überprüfen. Die Bewertungen der Mitglieder können daher unzutreffend oder irreführend sein. Mitglieder sind verpflichtet, Bewertungen ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß zu formulieren sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, können zum vollständigen oder teilweisen Löschen der Bewertung, zum Sperren des Mitglieds und/oder anderen angemessenen Maßnahmen führen.
Die Mitglieder willigen darin ein, dass Beurteilungen anderer Mitglieder über durchgeführte Transaktionen zur möglichst zuverlässigen Abwicklung für Käufer und Verkäufer öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierbei steht es Mitgliedern frei, über andere Mitglieder wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei abgewickelten Transaktionen auf dem Marktplatz einzustellen. Media Cocktail macht sich die Bewertungen nicht zu Eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.
Mitglieder, die unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über Dritte, insbesondere über andere Mitglieder einstellen, können sofort gemäß § 5 dieser AGB ausgeschlossen werden.
§ 14 Anzeigenagent (folgt demnächst)
Mitglieder können über den integrierten Anzeigenagent (PV-Suche) eine Suchanzeige nach einem bestimmten Artikel erstellen. Nach Bestätigung wird der Marktplatz mittels des Suchagenten nach dem gewünschten Produkt durchsucht. Der Kunde kann unter „Mein Account“ jederzeit die Suchergebnisse einsehen. Wird nach Erstellung einer Suchanzeige ein gewünschter Artikel von einem anderen Mitglied eingestellt, erhält der Suchende eine E-Mail auf die bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse mit der Information, dass der gewünschte Artikel eingestellt wurde. Löscht das Mitglied die Suchanzeige über die Funktion „Mein Account“, erhält es keine weiteren E-Mails zu neu eingestellten Artikeln, die diese Suchanzeige betreffen.
§ 15 Änderung dieses Bedingungswerkes und der Preisliste
Media Cocktail ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen ohne Angabe eines Grundes berechtigt. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Dem Mitglied werden die geänderten Geschäftsbedingungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Erfolgt ein Widerspruch nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Media Cocktail weist die Nutzer in der E-Mail auf die Bedeutung der 6-Wochenfrist, das Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen des Schweigens hin. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen innerhalb der genannten Frist, ist Media Cocktail berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Media Cocktail ist berechtigt, die jeweilige an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Kosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte, kann sich Media Cocktail Dritter bedienen.
Media Cocktail ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§ 17 Freistellungsansprüche
Das Mitglied stellt Media Cocktail von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Media Cocktail geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied auf dem Marktplatz eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Pitchplace Portals (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Media Cocktail einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Media Cocktail für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 18 Haftung von Media Cocktail
Für Schäden, die sich durch die Benutzung von Pitchplace ergeben, haftet Media Cocktail nicht, insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Webseite nicht ohne Abbrüche oder nicht fehlerfrei funktioniert. Dies umfasst – ist aber nicht beschränkt auf – die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, Marktfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Inhalt der Seiten. Dies gilt nicht für Schäden, die durch Media Cocktail, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Errichtungs- oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung wesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) beruhen. Media Cocktail haftet jedoch auch in den vorgenannten Fällen jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Media Cocktail nicht.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.