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Timestamp: 2018-01-21 00:41:23
Document Index: 123070419

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 278', 'BGH', '§ 5', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 122', '§ 5', '§ 122']

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Online Urlaubsbuchung
| 21.12.2015 15:21 |
Zusammenfassung: Anfechtung des Reisevertrages durch den Veranstalter wegen fehlerhafter Preisangabe
Ich habe am 26. Oktober über das Online-Portal Ab-in-den-Urlaub eine Reise nach Teneriffa für 242.- Euro gebucht. Nach der fristgerechten Zahlung der Rechnung am 30. Nov. habe ich bis heute noch keine Reiseunterlagen bekommen. Nach mehreren Nachfragen bekam ich am 15. Dezember nun vom Veranstalter Der Tour eine Mail, dass die Reise auf einmal 1771.- Euro kosten soll. Über 1500,- Euro mehr, als meine ursprünglich gebuchte Reise, die aufgrund eines Systemfehlers nun storniert werden soll. Hier der Text von DerTour: Wir sehen uns daher gezwungen, die Bestätigung gem. §§ 119, 120, 121 BGB wegen Erklärungsirrtums anzufechten, da sie auf einem Systemfehler beruht und wir die fehlerhafte Erklärung zu keinem Zeitpunkt abgeben wollten. Der korrekte Preis für die gebuchten Leistung beträgt stattdessen EUR 1771,00.
Die Reise soll schon am 04. Jan. 2016 starten und ich habe schon alle entsprechenden Vorbereitungen dazu getroffen (Transport zum Flughafen, Urlaub eingereicht). Ich bin absolut nicht damit einverstanden, dass nun die Reise wegen eines angeblichen Systemfehlers über 6 Wochen nach der Buchung nicht stattfinden soll. Ich verstehe ja, dass ein Systemfehler ein paar Tage nach der Buchung greifen kann, aber nicht über 6 Wochen nach meiner Buchung und 2 Wochen nach der Zahlung bzw. ca. 3 Wochen vor dem Abreisetermin. Gibt es Fristen, wie lange eine Reise aufgrund eines Systemfehlers vom Reiseveranstalter storniert werden kann? Ist es für den Reisenden zumutbar, dass die Reise 3 Wochen vor Abreise storniert wird? Kann ich mich auf Urteile in der Vergangenheit berufen? Vielen Dank für die Auskunft.
Reiseveranstalter Schadensersatz Reiseveranstalter Reisevertrag
Wird durch einen Reiseveranstalter versehentlich bei der Erstellung der Reiseausschreibung ein zu niedriger Preis angegeben, wobei der Reisende eine entsprechende Reise bucht und bestätigt bekommt, kann der Reiseveranstalter wegen eines Erklärungsirrtums nach §§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB seine Vertragsannahme anfechten; dabei wird ein Softwarefehler eines Reisevermittlers – wie vorliegend des Reiseportals – dem Reiseveranstalter nach § 278 BGB zugerechnet (vgl. AG Lichtenberg, RRa 2007, 129; AG Bad Homburg, RRa 2001, 206; OLG München, NJW 2003, 367; BGH NJW 2005, 976; Führich, Handbuch Reiserecht 7. Aufl. § 5 Rn 71).
Eine Anfechtungserklärung des Reiseveranstalters muss nach § 121 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Dies bedeutet, dass die Anfechtung nicht sofort, aber innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erklärt werden muss. Obergrenze ist in der Regel eine Frist von 2 Wochen. Dabei beginnt die Frist mit der Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Palandt / Ellenberger, § 121 BGB Rn 2, 3; BGH NJW 2005, 1869; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 523).
Sofern sich der Veranstalter im vorliegenden Fall auf einen Irrtum beruft, bleibt festzuhalten, dass ihm ein entsprechendes Anfechtungsrecht grundsätzlich zustehen dürfte, da offensichtlich ein falscher Reisepreis eingestellt war. Ob die Anfechtungserklärung noch unverzüglich erfolgte, kann ich abschließend nicht beurteilen. Einerseits wäre nachvollziehbar, dass der Irrtum erst jetzt aufgefallen ist, so dass die Anfechtungserklärung nunmehr kurzfristig erfolgte; andererseits ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass der Fehler vorher erkannt worden ist und die Anfechtung erst verspätet erklärt wurde.
Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass die Anfechtungserklärung durch den Veranstalter nicht unverzüglich erfolgt ist, wäre es nach der Rechtsprechung und den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich, auf die Durchführung des Reisevertrages zu bestehen, wenn die Preisangabe erkennbar deutlich zu niedrig ist und ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den im Internet ausgeworfenen und dem regulären Preis vorliegt (AG München, RRa 2011, 121; LG Düsseldorf, RRa 2007, 121; OLG München, NJW 2003, 367).
Das Amtsgericht München geht insoweit in einer Entscheidung vom 04.11.2010 davon aus, dass bei einem Missverhältnis von 30 % ein Berufen auf die Durchführung des Reisevertrages rechtsmissbräuchlich wäre. Insoweit führt das Amtsgericht München wie folgt aus:
„Der im Internet ausgewiesene Preis beläuft sich lediglich auf etwa 30 Prozent des regulären Gesamtpreises. Damit bestand ein ohne weiteres erkennbares Missverhältnis zur angebotenen Leistung. Die Kläger konnten sich diesbezüglich einfach durch andere Quellen im Internet, durch Reiseprospekte oder Fernsehsendungen informieren. Wenn sie sich dennoch auf den per Internet geschlossenen Vertrag berufen, so handeln sie rechtsmissbräuchlich (vgl. Hinweis im Parallelverfahren des LG München, Urt. v. 19.5.2009 - 31 S 8390/09; OLG München, NJW 2003, 367). Die Kläger mussten erkennen, dass die automatisch generierte Erklärung der Beklagten auf einem Irrtum beruhte und dieser die Durchführung der Reise zu dem niedrigen Preis unzumutbar war (LG Düsseldorf, RRa 2007, 121 ff.)".
Vorliegend weicht der Reisepreis nach Ihren Angaben um das 7fache vom tatsächlichen Reisepreis ab, so dass nach der Rechtsprechung ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB vorliegen dürfte, selbst wenn der Veranstalter die Anfechtungsfrist versäumt hätte.
Nach allem dürften Sie keinen Anspruch auf Durchführung der Reise zu dem ursprünglich mitgeteilten Reisepreis in Höhe von 242,00 € haben, zumal es auch naheliegend sein dürfte, dass eine entsprechende Pauschalreise nach Teneriffa für einen Betrag von rund 250,- € nicht durchführbar ist.
Soweit Sie mitteilen, entsprechende Dispositionen (Transfer zum Flughafen etc.) getroffen zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen nach § 122 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter zusteht. Erklärt der Veranstalter die Anfechtung des Reisevertrages, so hat er dem Reisenden den Schaden zu ersetzen, den der Reisende dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 5 Rn 71).
Daher könnten Sie über § 122 BGB entsprechende Mehrkosten, z. B. für einen Transfer zum Flughafen etc., die Ihnen durch die Anfechtung des Reisevertrages entstanden, gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Diesen Vermögensschaden müssten Sie konkret durch Vorlage von Rechnungen etc. nachweisen.
Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Bewertung des Fragestellers 26.12.2015 | 10:02
"Habe die Webseite das erste Mal benutzt und bin sehr zufrieden mit der Antwort. Schnell, auf meine Frage zugeschnitten und sehr freundlich. Vielen Dank Herr Neubauer."
FRAGESTELLER 26.12.2015 5/5.0
Anfechtung des Reisevertrages
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