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Timestamp: 2016-10-28 06:31:18
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Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134']

88 II 28339. Urteil der I. Zivilabtellung vom 9. Oktober 1962 i.S. Legerlotz gegen Stadt Salzburg.
1. Droit international priv�. Droit applicable � un emprunt (consid. 1). 2. Art.2CC. Commet-on un abus de droit en d�non�ant un emprunt durant la guerre? (consid. 2). 3. Art. 134 al. 1 ch. 6CO;emp�chement et suspension de la prescription. Impossibilit� de faire valoir la cr�ance devant un tribunal suisse (consid. 3). Faits � partir de page 283
A.- Die Stadt Salzburg nahm in Jahre 1925 eine zu 7 1/2% verzinsbare Anleihe in der H�he von 15 Millionen Schweizerfranken oder 600 000 Pfund Sterling auf und gab daf�r Inhaber-Obligationen im Nennwert von Franken 1000.-- oder � 40 aus. Die Anleihe wurde von drei in der Schweiz niedergelassenen Banken "fest �bernommen" und in der Schweiz "zur �ffentlichen Zeichnung aufgelegt". Die Anleihensbedingungen sahen die R�ckzahlung des Kapitals gem�ss Tilgungsplan bis sp�testens 30. September 1955 vor und r�umten der Schuldnerin das Recht ein, die ganze Anleihe auf 30. September 1930 oder je auf 31. M�rz oder 30. September der folgenden Jahre zu k�ndigen. Die K�ndigungsfrist sollte sechs Monate betragen. Zinsen und Kapital waren von der Schuldnerin bei den drei die Anleihe auflegenden Banken zu zahlen, und zwar nach Wahl des Gl�ubigers in Schweizerfranken oder in Pfund Sterling zum schweizerischen Tageskurs. Die Zinsen sollten f�nf, die Kapitalforderungen zehn BGE 88 II 283 S. 284Jahre nach Verfall verj�hren. Alle Bekanntmachungen betreffend die Anleihe konnten rechtsg�ltig durch einmalige Ver�ffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in drei angef�hrten schweizerischen Tageszeitungen erfolgen. Die Stadt Salzburg verpflichtete sich, die Kotierung der Anleihe an den B�rsen von Z�rich, Basel und Genf nachzusuchen und w�hrend der ganzen Dauer der Anleihe aufrecht zu erhalten.
Im Jahre 1934 stimmte eine Gl�ubigerversammlung der vor�bergehenden Senkung des Zinsfusses auf 5% zu. Diese Massnahme trat 1944 ausser Kraft.
Im Januar und Februar 1944 gab die Stadt Salzburg im Schweizerischen Handelsamtsblatt und den drei Tageszeitungen ein bis 11. M�rz 1944 befristetes "Angebot" vom 28. Dezember 1943 bekannt. Sie erkl�rte, sie k�nne wegen der deutschen Devisengesetzgebung die Anleihe zur Zeit nicht in Schweizerfranken zur�ckzahlen. Sie schlug den Inhabern der Obligationen vor, entweder den Zins ab 31. M�rz 1944 auf 4% zu senken oder sich f�r die R�ckzahlung des Kapitals "in Reichsmark auf Vorzugs- oder Handelssperrguthaben bei einer deutschen Devisenbank" zu entscheiden. Sie bekundete die Absicht, "diejenigen Obligationen, deren Inhaber von obigem Angebot keinen Gebrauch gemacht haben, per 30. September 1944 zu k�ndigen und den Gl�ubigern ein Angebot gem�ss Paragraph 1 des Gesetzes zur Regelung von Kapitalf�lligkeiten gegen�ber dem Ausland vom 27. Mai 1937 zu machen".
Am 30. M�rz 1944 teilte die Stadt Salzburg in den gleichen Bl�ttern mit, sie k�ndige den Inhabern, die vom erw�hnten Angebot nicht Gebrauch gemacht h�tten, die Obligationen auf 30. September 1944 zur R�ckzahlung zum Nennwert und die Verzinsung der gek�ndigten Titel h�re mit dem 30. September 1944 auf. Gleichzeitig gab sie bekannt, die Inhaber der gek�ndigten Titel h�tten nach dem erw�hnten deutschen Gesetze noch die M�glichkeit, die R�ckzahlung in Reichsmark auf ein Sperrguthaben bei einer deutschen Devisenbank zu verlangen oder ihre Kapitalforderung BGE 88 II 283 S. 285ab 1. Oktober 1944 bei der Stadt Salzburg gegen j�hrlich 4% Zins stehen zu lassen. Der Betrag jener Obligationen, deren Inhaber nicht bis 30. Juni 1944 von einer dieser M�glichkeiten durch Abgabe einer Erkl�rung und Einsendung der Titel an eine der drei bezeichneten schweizerischen Banken Gebrauch mache, werde am 30. September 1944 zugunsten der Titelinhaber in Reichsmark auf ein Sperrguthaben bei der Konversionskasse f�r deutsche Auslandschulden in Berlin einbezahlt werden, wodurch die betreffenden Titel getilgt sein w�rden.
Dr. Helmuth Legerlotz, der Deutscher war und heute keine Staatsangeh�rigkeit hat, besitzt dreizehn Obligationen der erw�hnten Anleihe. Er will sie 1935 oder 1936 erworben und 1939 bei der Banque Nationale pour le Commerce et l'Industrie in Paris hinterlegt haben. Gem�ss Dekret der Franz�sischen Republik vom 1. September 1939 betreffend Verbote und Beschr�nkungen der Beziehungen mit dem Feind waren sie bis am 1. M�rz 1947 gesperrt. Am 22. Juli 1949 wurden sie vom Zivilgerichtspr�sidenten des Departementes Seine beschlagnahmt und der Dom�nenverwaltung dieses Departementes unterstellt. Am 30. April 1957 hob das Appellationsgericht von Paris die Beschlagnahme auf, und am 25. September 1958 erhielt Legerlotz die dreizehn Obligationen zur�ck.
Legerlotz war w�hrend des zweiten Weltkrieges wiederholt gefangen. Im April 1945 wurde er in Wien befreit, und sp�testens am 16. Juli 1945 kehrte er nach Frankreich zur�ck. Vom Angebot der Stadt Salzburg vom 28. Dezember 1943 und von der K�ndigung vom 30. M�rz 1944 will er erst am 24. August 1958 Kenntnis erhalten haben.
Am 16. Oktober 1958 zahlte die Bundesrepublik Deutschland ihm 60% seines Anleihekapitals und der von 1939 bis 1944 verfallenen Zinsen. F�r den Rest des Kapitals von Fr. 5200.-- und f�r noch nicht getilgte Zinsen aus der Zeit von 1939 bis 1955 von Fr. 13'260. - erwirkte Legerlotz am 8. Oktober 1959 einen Arrest und liess er der Stadt Salzburg im November 1959 durch das Betreibungsamt BGE 88 II 283 S. 286Z�rich 1 einen Zahlungsbefehl zustellen. Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag.
B.- Legerlotz klagte beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Stadt Salzburg auf Zahlung von Fr. 5200.-- und Fr. 13'260.-- nebst Verzugszins zu 5% von Fr. 13'000.-- vom 30. September 1955 bis 16. Oktober 1958 und von Fr. 5200.-- seit 16. Oktober 1958 sowie Fr. 52.90 Arrest- und Fr. 19.30 Betreibungskosten.
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage hinsichtlich der Anleihenszinsen von Fr. 13'260. - ab, hiess sie dagegen hinsichtlich der �brigen Forderungen gut.
Beide Parteien zogen die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich weiter, der Kl�ger mit dem Antrag auf vollst�ndige Gutheissung, die Beklagte mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Das Obergericht wies am 19. Januar 1962 die Klage ab. Es kam zum Schluss, die Forderungen des Kl�gers auf Zahlung von Kapital und Anleihenszinsen seien verj�hrt.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
1. Nach dem internationalen Privatrecht der Schweiz untersteht der Schuldvertrag jener Rechtsordnung, der die Parteien sich durch Vereinbarung unterwerfen, und mangels einer Einigung dem Recht jenes Staates, mit dem der Vertrag r�umlich am engsten zusammenh�ngt (BGE 78 II 77f.,BGE 79 II 297, BGE 81 II 393, BGE 87 II 273).
Die Bedingungen der vorliegenden Anleihe erkl�ren nicht das Recht eines bestimmten Staates anwendbar. R�umlich am engsten h�ngt die Anleihe mit der Schweiz zusammen, denn hier wurde sie ausgegeben. Das am Orte der Ausgabe geltende Recht wird denn auch im Schrifttum BGE 88 II 283 S. 287als massgebend erachtet (SCH�NENBERGER/JAEGGI, Allgem. Einleitung N. 281). Die Parteien einigten sich im Prozess nicht auf die Anwendung eines anderen Rechtes, wie sie es nach der Rechtsprechung h�tten tun k�nnen (BGE 79 II 295ff., BGE 80 II 46, 50, 180, BGE 81 II 176, BGE 82 II 129, BGE 87 II 273), sondern bezogen sich schon im kantonalen Verfahren �bereinstimmend auf das schweizerische Recht. Dieses ist anwendbar. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Der Kl�ger macht geltend, die im Jahre 1944 erfolgte K�ndigung der Anleihe durch die Beklagte sei rechtsmissbr�uchlich und daher unwirksam (Art. 2 ZGB). Er sieht Verst�sse gegen Treu und Glauben in der Wahl des Zeitpunktes der K�ndigung und in den Bedingungen des Angebotes vom 28. Dezember 1943, von dessen Nichtannahme die Beklagte die K�ndigung abh�ngig gemacht habe. Die Beklagte habe n�mlich gewusst oder wissen m�ssen, dass zahlreiche Titelinhaber durch kriegsbedingte Verh�ltnisse nicht in der Lage seien, diese Bedingungen rechtzeitig zu erf�llen, besonders die Obligationen in die Schweiz zu senden. Sie h�tte �ffentlich bekanntgeben sollen, dass jene Gl�ubiger, denen wegen kriegsbedingter Verh�ltnisse die Annahme des Angebotes und die Einreichung der Titel bis 30. Juni 1944 nicht m�glich oder nicht zumutbar sei, das auch noch binnen bestimmter Frist nach Wegfall jener Verh�ltnisse tun k�nnten, mit der Folge, dass der Zins zu 4% r�ckwirkend ab 1. Oktober 1944 geschuldet werde. Das Vorgehen der Beklagten sei umso stossender, als die Androhung, das gek�ndigte Kapital werde in Reichsmark auf Sperrkonto gezahlt, vertragswidrig gewesen sei.
Die Beklagte verstiess nicht gegen Treu und Glauben, indem sie das Angebot vom 28. Dezember 1943 machte, es bis 11. M�rz 1944 befristete und jenen Gl�ubigern, die es nicht annehmen w�rden, die K�ndigung in Aussicht stellte. Sie war berechtigt, die Anleihe bedingungslos und gegen�ber allen Gl�ubigern zu k�ndigen. Sie war daher BGE 88 II 283 S. 288auch frei, den Gl�ubigern vorg�ngig der K�ndigung die �nderung der Anleihensbedingungen vorzuschlagen und nur die K�ndigung jener Titel in Aussicht zu stellen, deren Inhaber das Angebot nicht annehmen w�rden. Da sie nicht verpflichtet war, ein solches �berhaupt zu machen, stand es auch in ihrem Belieben, den Inhalt des Angebotes und die Frist, w�hrend der es angenommen werden konnte, zu bestimmen. Auf kriegsbedingte Verh�ltnisse brauchte sie so wenig R�cksicht zu nehmen wie irgendwer, der w�hrend des Krieges ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, insbesondere auf Neuerung eines k�ndbaren Rechtsverh�ltnisses machte. Namentlich war sie nicht gehalten, jenen Interessenten, die wegen des Krieges nicht in der Lage sein w�rden, das Angebot rechtzeitig anzunehmen, eine verl�ngerte Frist zur Annahme einzur�umen.
War die Beklagte �berhaupt nicht gehalten, ein Angebot auf Fortsetzung des Schuldverh�ltnisses zu neuen Bedingungen zu machen, so gereicht es ihr auch nicht zum Vorwurf, dass sie gegen�ber jenen Gl�ubigern, die ihren Vorschlag, sei es auch wegen kriegsbedingter Verh�ltnisse, nicht bis am 11. M�rz 1944 annahmen, am 30. M�rz 1944 vom K�ndigungsrecht auf 30. September 1944 Gebrauch machte. Sie durfte das selbst auf die Gefahr hin tun, dass gewisse Gl�ubiger wegen des Krieges die Mitteilung nicht lesen oder das gek�ndigte Kapital nicht rechtzeitig entgegennehmen und anderweitig anlegen k�nnten. Nicht der Schuldner, sondern der Gl�ubiger tr�gt die Gefahr, von einer vertragsgem�ss ver�ffentlichten Anzeige nicht Kenntnis zu erhalten oder die zur Aus�bung der Gl�ubigerrechte notwendigen Handlungen nicht rechtzeitig vornehmen zu k�nnen. Der Beklagten konnte nicht zugemutet werden, wegen kriegsbedingter Schwierigkeiten, die sich den Gl�ubigern in den Weg legen k�nnten, von der K�ndigung abzusehen. Sie hatte ein schutzw�rdiges Interesse, die Anleihe gegen�ber jenen, mit denen sie sich nicht im Sinne ihres Angebotes vom 28. Dezember 1943 geeinigt hatte, zu k�ndigen und ihre Schuld am 30. September BGE 88 II 283 S. 2891944 zu tilgen, um der Pflicht zu weiterer Verzinsung zu 7 1/2% zu entgehen.
Die K�ndigung verstiess auch nicht deshalb gegen Treu und Glauben, weil die Beklagte mit ihr ein neues Angebot verband und es bis 30. Juni 1944 befristete, n�mlich das Angebot, das Kapital nach der Wahl des Gl�ubigers entweder auf Sperrkonto an eine deutsche Devisenbank einzuzahlen oder es zu behalten und ab 1. Oktober 1944 zu 4% zu verzinsen. Die K�ndigung wurde dadurch nicht zur bedingten, wie der Kl�ger glaubt. Das neue Angebot hatte den Sinn, die Beklagte sei bereit, mit den Gl�ubigern auf den Zeitpunkt der F�lligkeit der Kapitalforderung ein neues Darlehensverh�ltnis mit ver�ndertem Inhalt einzugehen. Sie war nicht verpflichtet, ein solches Angebot zu machen, und handelte daher nicht gegen die gute Treue, dass sie es machte und es ungeachtet der Lage, in der sich gewisse Gl�ubiger wegen des Krieges befinden konnten, nur w�hrend dreier Monate aufrecht hielt. Unerheblich ist, dass sie jenen Gl�ubigern, die es nicht annehmen w�rden, Zahlung in Reichsmark auf Sperrkonto bei einer deutschen Devisenbank bzw. bei der Konversionskasse f�r deutsche Auslandschulden in Berlin in Aussicht stellte. Dadurch wurde das Recht der Gl�ubiger, vertragsgem�sse Erf�llung in der Schweiz und in Schweizerfranken oder Pfund Sterling zu verlangen, nicht beeintr�chtigt. Die Mitteilung war nach dem anwendbaren schweizerischen Recht wirkungslos. Das nimmt ja auch der Kl�ger an, indem er auf Erf�llung in der Schweiz und in Schweizerfranken klagt.
3. Der Kl�ger bringt vor, die Verj�hrung habe gem�ss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR stillgestanden, weil h�here Gewalt ihn gehindert habe, seine Forderungen vor einem schweizerischen Gerichte geltend zu machen. Solche Gewalt habe bis am 16. Juli 1945 wegen seiner Haft in Wien BGE 88 II 283 S. 290bestanden, sodann bis am 1. M�rz 1947 wegen der "franz�sischen Kriegsvorschriften", ferner bis am 24. August 1958 wegen unverschuldeter Unkenntnis der Anspr�che durch den Kl�ger und schliesslich vom 22. Juli 1949 bis 25. September 1958 wegen der Beschlagnahme seiner Wertpapiere in Frankreich.
a) Gem�ss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR beginnt die Verj�hrung nicht oder steht stille, falls sie begonnen hat, "solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gerichte nicht geltend gemacht werden kann".
Im Schrifttum wird die Meinung vertreten, diese Voraussetzung sei nur erf�llt, wenn der im Ausland wohnende Schuldner in der Schweiz keinen Gerichtsstand hat oder die Forderung wegen Stillstandes der Rechtspflege vor keinem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden kann (VON TUHR/SIEGWART 667; OSER/SCH�NENBERGER Art. 134 N. 10, 12). Andere lehren dagegen, auch die nur tats�chliche Unm�glichkeit der Aus�bung des Forderungsrechtes falle unter diese Bestimmung, z.B., wenn sie auf h�herer Gewalt beruhe (BECKER Art. 134 N. 9; GUHL, OR 5. Aufl. S. 250; BLOCH, SJZ 51 353 ff.; SPIRO, BJM 1959 232 ff.) oder der Gl�ubiger sein Forderungsrecht unverschuldeterweise nicht kenne (GUHL a.a.O.).
Zu diesen Meinungen braucht nicht Stellung genommen zu werden, denn selbst nach der dem Gl�ubiger g�nstigeren Auffassung sind die Forderungen des Kl�gers verj�hrt.
b) Der Kl�ger ist an der behaupteten Unkenntnis seiner Anspr�che, die bis 24. August 1958 gedauert haben soll, nicht schuldlos. Er wusste, dass er die Obligationen erworben und in Paris hinterlegt hatte. Er musste die Anleihensbedingungen kennen und daher wissen, dass die Anleihe gek�ndigt werden konnte. Er war nach der Entlassung aus der Haft im April 1945 in der Lage, sich zu erkundigen, ob die Beklagte von diesem Recht Gebrauch gemacht habe. Vollends ist nicht zu verstehen, weshalb er das nicht wenigstens nach dem Zusammenbruch des BGE 88 II 283 S. 291Deutschen Reiches im Mai 1945 und nach seiner R�ckkehr nach Frankreich tat, die sp�testens am 16. Juli 1945 erfolgte. Schon wegen der Zinsen, die ohne die K�ndigung der Anleihe weiterhin f�llig geworden w�ren, hatte er allen Anlass, sich um seine Rechte zu k�mmern. Jedes Kriegsopfer war nach der Freilassung aus der Haft oder Gefangenschaft normalerweise um das Schicksal seines Verm�gens besorgt. Die Tatsache, dass die Titel des Kl�gers am 1. M�rz 1947 gesperrt und vom 22. Juli 1949 bis am 30. April 1957 beschlagnahmt waren, entschuldigt nicht, dass er sich w�hrend mehr als dreizehn Jahren nicht erkundigte, welche Rechte ihm zust�nden.
c) Von h�herer Gewalt kann nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum herrschenden Auffassung jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn die Person, die sich darauf beruft, das aussergew�hnliche Ereignis oder dessen Folgen durch zumutbare Vorkehren h�tte abwenden k�nnen (BGE 36 II 60,BGE 38 II 100,BGE 49 II 266, BGE 81 II 443 f.; VON TUHR/SIEGWART 562; GIOVANOLI, ZSchwR nF 54 37; GUHL, OR 5. Aufl. S. 195; OFTINGER, Haftpflichtrecht 2. Aufl. 1. Bd. S. 102). Das gilt besonders auch dann, wenn sich die Frage stellt, ob h�here Gewalt den Ablauf einer Verj�hrung gehemmt habe. Sonst w�rde sich die unzureichende Rechtswahrung zum Nachteil des Schuldners auswirken, was dem gesetzgeberischen Grund der Verj�hrungsbestimmungen widerspr�che, die im Interesse des Schuldners erlassen sind.
Da der Kl�ger sich auf h�here Gewalt beruft und daraus den Stillstand der Verj�hrung ableitet, hatte er zu behaupten und zu beweisen, dass und weshalb er die Beschlagnahme seines Verm�gens durch den Zivilgerichtspr�sidenten des Departementes Seine vom 22. Juli 1949 nicht habe abwenden k�nnen. Seine im kantonalen Verfahren vertretene Auffassung, er brauche sich �ber die Rechtsgrundlage der Beschlagnahme nicht auszuweisen, h�lt nicht stand. Insbesondere h�tte er die Behauptung der Beklagten, sein Verm�gen sei nur beschlagnahmt worden, BGE 88 II 283 S. 292weil er es pflichtwidrig in Frankreich nicht angemeldet habe, widerlegen sollen. Dazu geh�rte der Beweis, dass er die Anmeldung vorgenommen habe oder dass durch sie die Beschlagnahme nicht h�tte abgewendet werden k�nnen. Da er seiner Behauptungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen ist, steht h�here Gewalt nicht fest.
Der vom 22. Juli 1949 bis 30. April 1957 dauernde Beschlag der Obligationen konnte daher die Verj�hrung nicht hemmen.
Ob er den Kl�ger �berhaupt hinderte, die Forderungen aus diesen Papieren vor einem schweizerischen Gericht geltend zu machen, kann dahingestellt bleiben. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob an Stelle des Kl�gers die Dom�nenverwaltung des Departementes Seine als Verwalterin der Titel die zur Erhaltung der Forderungen n�tigen Vorkehren h�tte treffen sollen und ob daher ihre Unterlassungen als solche des Kl�gers zu gelten haben.
d) Ob die Haft, aus welcher der Kl�ger im April 1945 in Wien befreit wurde, und die "franz�sischen Kriegsvorschriften", die ihm bis am 1. M�rz 1947 die Verf�gung �ber sein Verm�gen verboten, h�here Gewalt waren, kann offen bleiben. Denn selbst wenn die Verj�hrung bis zur Haftentlassung oder bis am 1. M�rz 1947 nicht laufen konnte, war sie, da sp�tere Hemmungsgr�nde nicht vorliegen, im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung im November 1959 abgelaufen. Das gilt sowohl f�r die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist, der die letztmals am 30. September 1944 verfallenen Anleihenszinsen unterstanden, als auch f�r die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist, die f�r das am gleichen Tage zur R�ckzahlung f�llig gewordene Kapital massgebend war.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. Januar 1962 best�tigt.
81 II 393,
80 II 46,
82 II 129,
81 II 443
Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR