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Timestamp: 2016-05-03 20:14:16
Document Index: 333663723

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 86', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 1', '§ 99', '§ 28']

BVERWG - 12.01.2006, BVerwG 20 F 12.04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 20 F 12.04 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 20 F 12.04Beschluss vom 12.01.2006
Leitsatz:Enthalten die Behördenakten, über deren Vorlage im Prozess die Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu entscheiden hat, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, muss im Zeitpunkt einer behördlichen Freigabeentscheidung außer Zweifel stehen, dass der Inhalt der Akten nach der Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist. Hierzu bedarf es in aller Regel eines Beweisbeschlusses über die Aktenbeiziehung oder einer sonstigen förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts.Rechtsgebiete:VwGO, GGVorschriften:§ 99 VwGO, § 100 Abs. 1 VwGO, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 20 Abs. 3Stichworte:Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen in den Akten, gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts, Wahrung der Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, Erheblichkeit der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen für die Entscheidung in der Hauptsache, Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde, Wissen um Erheblichkeit bei Ermessensausübung, förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit des geheimhaltungsbedürftigen AkteninhaltsVerfahrensgang:OVG Münster OVG 13a D 14/04 vom 13.10.2004
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 20 F 12.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.05 vom 12.01.20061. Zur Beantwortung der Frage, ob die Stellung eines leitenden Angestellten bei einer Betriebskrankenkasse einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 vergleichbar ist, kann nicht auf Art. VIII § 1 Abs. 3 2. BesVNG zurückgegriffen werden.
2. Der gebotene Funktionsvergleich ist anhand einfach zu überschauender und zu handhabender Kriterien vorzunehmen; als solche kommen in Betracht: Rang der Führungsebene, Stellenplan der Krankenkasse, Zahl der betroffenen Angestellten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten, im Verhältnis zum Vorstand eigenständig wahrzunehmender Aufgabenkreis.BVERWG – Beschluss, BVerwG 20 F 12.04 vom 12.01.2006Enthalten die Behördenakten, über deren Vorlage im Prozess die Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu entscheiden hat, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, muss im Zeitpunkt einer behördlichen Freigabeentscheidung außer Zweifel stehen, dass der Inhalt der Akten nach der Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist. Hierzu bedarf es in aller Regel eines Beweisbeschlusses über die Aktenbeiziehung oder einer sonstigen förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 17.05 vom 11.01.20061. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
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