Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=4A_276/2019&year=2019&retour=1143
Timestamp: 2019-12-08 08:21:59
Document Index: 46177838

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

Mietrecht; Zwischenentscheid
4A_276/2019 03.07.2019
4A_276/2019
6. G.F.________,
alle vertreten durch Advokat Andreas Béguin,
Mietrecht; Zwischenentscheid,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 9. April 2019 (400 18 384 [B 77], 150 2017 1809 IV).
dass die Beschwerdeführerin Eigentum an der Liegenschaft U.________ in V.________ erwarb;
dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin mit den Beschwerdegegnern Mietverträge für Wohnungen in dieser Liegenschaft begründet hatten, in denen u.a. die Kosten für die Hauswartung als separat zu bezahlende Nebenkosten ausgeschieden sind;
dass die betreffenden Kosten in den Jahren nach dem Eigentumserwerb der Beschwerdeführerin markant anstiegen, was auf einen Wechsel der Bewirtschaftung der Mietliegenschaft zurückzuführen ist;
dass die Beschwerdegegner mit Klage vom 14. Juni 2017 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West beantragten, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihnen verschiedene Beträge nebst Zins für ihrer Ansicht nach zu viel bezahlte Nebenkosten zu bezahlen, unter Vorbehalt von Mehrforderungen;
dass der Verfahrensgegenstand anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. April 2018 auf die Frage beschränkt wurde, ob die Änderung in der Art der Liegenschaftsbewirtschaftung und die damit verbundenen höheren Kosten der Formularpflicht nach Art. 269d OR unterstehen;
dass der Zivilkreispräsident mit Entscheid vom 8. November 2018 erkannte, die Änderung in der Art der Liegenschaftsbewirtschaftung unterliege der Formularpflicht;
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung am 9. April 2019 abwies;
dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts mit Eingabe vom 7. Juni 2019 Beschwerde in Zivilsachen erhob;
dass es sich beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG handelt, mit dem eine materielle Vorfrage entschieden, indessen das vor dem Kreisgericht hängige Verfahren weder vollständig (Art. 90 BGG) noch teilweise (Art. 91 BGG) abgeschlossen wird (BGE 141 III 395 E. 2.2; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis);
dass gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die - wie vorliegend - weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG);
dass sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht zu den Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG äussert und deren Vorliegen auch nicht offensichtlich in die Augen springt;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.1 BGG);