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Timestamp: 2018-03-22 09:39:15
Document Index: 85918300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 2', 'BGH', '§ 4', 'EuG']

Recht im Alltag – Informatives aus den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht
(Von Rechtsanwältin Marion Bitzer) Das für den hiesigen Bezirk zuständige Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17) hatte unter dem 14.02.2017 einen etwas kuriosen Fall zu entscheiden. Und zwar hatte der Liebhaber einer verheirateten Frau gefordert, mit dem möglicherweise aus dem Seitensprung entstandenen Kind Umgangskontakte pflegen zu dürfen. Die Eheleute wollten einen … Umgangsrecht nach Seitensprung? weiterlesen
20. Februar 2017 8. Januar 2018
(Von Rechtsanwältin Marion Bitzer) Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer in der vorherigen Ehewohnung wohnen bleiben darf. Grundsätzlich hat jeder Ehegatte, unabhängig davon, ob er Miteigentümer oder Alleineigentümer, Mitmieter oder Alleinmieter ist, das Recht in der Wohnung zu bleiben. Ein Ehepartner darf also nicht vom anderen einfach so hinausgeworfen werden. Wenn sich … Wer darf nach einer Trennung in der Ehewohnung bleiben? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Regelmäßig ärgert man sich im Urlaub schon bevor dieser richtig begonnen hat. Man reist pünktlich zum Flughafen, nur um dort festzustellen, dass man noch viele Stunden auf den Abflug warten muss. Dies zwar ärgerlich, doch unter Umständen sind die Fluggesellschaften verpflichtet, erhebliche Entschädigungen zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung richtet … Flugverspätung – ärgerlicher Urlaubsbeginn weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Bitzer) Trotz Internetzugangs und Kabelanschlusses in der Wohnung bemühen sich immer wieder Mieter darum, eine Parabolantenne an der Hauswand anzubringen, um spezielle Fernsehprogramme zu empfangen. Grundsätzlich gilt, dass Mieter eine Parabolantenne ohne Erlaubnis des Vermieters nicht einfach anbringen dürfen. Vielmehr muss eine Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter erfolgen. Zu berücksichtigen … Dauerbrenner im Mietrecht: Der Streit um die Parabolantenne weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Voraussetzung für den Ausspruch einer (regulären) Scheidung ist, dass das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen ist. Nach Ablauf dieses Jahres kann ein Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann jedoch nur wirksam von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Zumindest ein Ehepartner muss somit einen Anwalt mit der Durchführung der Scheidungsverfahrens beauftragen. Im Rahmen … Wie geht eine Scheidung? weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Bei getrennt lebenden Eltern stellt sich immer wieder die Frage, wer die Kosten des Führerscheinerwerbs des Kindes zu tragen hat. Nach wohl herrschender Meinung handelt es sich bei diesen Kosten nicht um einen sogenannten Sonderbedarf des Kindes. Ein Sonderbedarf liegt nur vor, wenn es sich um einen unregelmäßigen außergewöhnlichen Bedarf handelt … Kosten des Führerscheins weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Wenn ein Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt besteht, dieser jedoch über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wird, obwohl hierzu die Möglichkeit bestanden hätte, kann man den rückständigen Unterhalt unter Umständen nicht mehr einfordern. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 13.05.2013, Aktenzeichen 2 WF 82/13 auch … Verwirkung von Kindesunterhalt trotz Titel? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Zum 01.05.2014 ist das Punktesystem für Verkehrssünden neu geregelt worden. Wesentliche Neuerung ist, dass nunmehr bereits bei 8 Punkten und nicht mehr bei 18 Punkten der Führerschein entzogen wird. Gegebenenfalls bereits nach dem alten System eingetragene Punkte werden nach einer Tabelle runtergerechnet. Eine weitere Neuerung ist, dass einige bislang punktebewehrte Taten … Neues Punktesystem weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Am 13.06.2014 ist in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden die Rechte der Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also Verträge die über das Telefon, Internet oder sonstige Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, europaweit vereinheitlicht. Dies hat jedoch auch teilweise weitreichende Folgen für Händler und Verbraucher. Die für den Verbraucher … Das neues Widerrufsrecht weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Durch das Bundeskabinett wurde nunmehr entsprechend dem geschlossenen Koalitionsvertrag vor kurzem beschlossen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden muss. Dies soll ab dem 01.01.2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen. So sollen Kinder und Jugendliche ohne Berufsabschluss, das … Der Mindestlohn kommt weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Wenn bei einem Verkehrsunfall ein Kraftfahrzeug einen Totalschaden erleidet und aus diesem Grunde nicht mehr weiter gefahren werden kann, kann unter Umständen für den im Tank befindlichen Kraftstoff Schadenersatz verlangt werden. Das Amtsgericht Solingen hat in seinem Urteil vom 18.06.2013 zu Aktenzeichen 12 C 638/12 entschieden, dass der restliche Tankinhalt im … Tankinhalt kann ein ersatzfähiger Schaden sein weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 03.07.2013, Aktenzeichen IIX ZB 220/12, entschieden, dass volljährige Kinder für eine Erstausbildung auch Unterhalt geltend machen können, wenn nach dem Schulabschluss die Ausbildung nicht direkt begonnen wird. Im vom BGH entschiedenen Fall lebte die 1989 geborene Antragstellerin nach der Trennung der Eltern zunächst … Unterhaltsanspruch trotz Verzögerung der Ausbildung ? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Bei einem Vollzeitmitarbeiter schreibt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor, dass dieser grundsätzlich mindestens 24 Werktage beträgt. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Samstag als Werktag in die 24 Tage eingerechnet wird. Und dies auch, wenn der Samstag kein Arbeitstag für den … Urlaub – Ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsrecht weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Mobile Geschwindigkeitskontrollen sind an der Tagesordnung. Um diese zu umgehen bzw. sich vor ungewollten Knöllchen zu schützen, halten die Autofahrer mit modernster Technik dagegen. Für nahezu sämtliche Smartphones ist eine sogenannte Blitzer-App verfügbar, diese Programme gehören zu den Bestsellern in den App-Stores. Durch diese Blitzer-Apps, die gratis sind oder lediglich wenige … Blitzer-Apps – erlaubt oder nicht? weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Wenn eine Ehe scheitert, stellt sich oft die Frage, ob Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind gegebenenfalls zurückgefordert werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 03.02.2010 (Aktenzeichen. XII ZR 189/06) hierzu Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nach der Entscheidung des BGH können Zuwendungen der Eltern, die … Geschenkt ist geschenkt? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Etwa 54 % aller Beschäftigten in Deutschland erhalten von ihrem Arbeitgeber Weihnachtsgeld (Quelle: http://www.spiegel.de, 29.10.2013). Durch Arbeitgeber wird oft versucht, in Zeiten angeblicher Krisen die Weihnachtsgeldzahlungen an die Arbeitnehmer zu verhindern. Hier stellt sich sodann für den Arbeitnehmer die Frage, ob dies so einfach möglich ist. Durch das Bundesarbeitsgericht wurde mehrfach, … Anspruch auf Weihnachtsgeld? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Aus vielen Fernsehkrimis kennen Sie diesen Satz: „Herr X, es geht auch anders! Wenn Sie jetzt nichts sagen, lade ich Sie für morgen früh aufs Präsidium zur Vernehmung vor!“ Was nicht erwähnt wird und viele auch nicht wissen: Es gibt keine Verpflichtung, einer Vorladung durch die Polizei zum Zwecke der Vernehmung … Die polizeiliche Vorladung weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21.07.2010 durch ein bereits viel zitiertes Urteil entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung bezüglich des Sorgerechts für Väter von nichtehelichen Kindern mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit verfassungswidrig ist. Nach der bisherigen Gesetzeslage bestand für Väter nichtehelicher Kinder die Möglichkeit, zusammen mit der Mutter das gemeinsame … Sorgerecht auch für Väter nichtehelicher Kinder? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Immer mehr Menschen werden Opfer von Cyber-Mobbing. Cyber-Mobbing, also die Diffamierung, Belästigung, Bedrängung und Nötigung anderer Menschen mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel über das Internet, beispielsweise in Blogs, ist weit verbreitet und hat oftmals weitreichende Folgen für die Opfer. So sind in den letzten Monaten vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen gerade Jugendliche … Cyber-Mobbing hat Folgen! weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Ein nachgewiesener Rotlichtverstoß hat für den Verkehrssünder ein Bußgeld sowie die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister zur Folge. Es werden mindestens 3 Punkte eingetragen – darüber hinaus kann bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß auch ein Fahrverbot verhängt werden! Um seitens der Bußgeldbehörde einen Rotlichtverstoß nachzuweisen, ist es erforderlich, den Tatablauf genau … Wenn die Ampel schon “rot” war … weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und schon ist es passiert. Des Deutschen liebstes Kind, das Auto ist kaputt, weil Ihnen beispielsweise der Hintermann aufgefahren ist. Nun stellt sich oft die Frage, welche Schadenersatzpositionen man von der gegnerischen Versicherung ersetzt bekommen kann. Was ist zu tun? Als erstes sollte man den Schadenumfang … Verkehrsunfall – was nun? weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Jeder kennt das Problem: Es ist Weihnachten, und das Geschenk der Schwiegermutter trifft nicht im Geringsten den eigenen Geschmack. Oder man kauft selbst eine Sache, die einem dann aber – nachdem man sie zu Hause nochmal in Ruhe angesehen hat – doch nicht mehr gefällt. Wie nun aber sein Geld zurückbekommen? … Umtausch ausgeschlossen? weiterlesen
5. März 2013 22. April 2013
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Im Sommer des vergangenen Jahres entscheid das Amtsgericht Heidenheim, dass der Käufer eines Cabrios mangels fühlbarer Beeinträchtigung keine Nutzungsausfallentschädigung vom Kfz-Händler dafür verlangen kann, dass er aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren konnte und die Benutzung des Kofferraums nicht möglich war. Zitat aus den Urteilsgründen: "Die Anerkennung … Kein Geldersatz bei Ausfall der Cabriofunktion! weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Es gibt unzählige Inkassounternehmen, die Forderungen für ihre Auftraggeber außergerichtlich geltend machen. Mit Erhalt des Forderungsschreibens werden dem Schuldner neben der eigentlichen Hauptforderung auch die Kosten des Inkassounternehmens aufgegeben. Wie hoch dürfen diese Kosten sein? Leider fehlt es hier an einer gesetzlichen Regelung, sodass von den einzelnen Inkassounternehmen unterschiedlich hohe Kosten … Wie hoch dürfen Inkassokosten sein? weiterlesen
(von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Mehrere Fahrverbote, auf die nicht die Regelung des § 25 II a StVG (sogenannte 4-Monats-Frist) Anwendung findet, werden parallel, also nebeneinander, vollstreckt. So entscheid das Amtsgericht Dillenburg in einer Entscheidung vom 09.11.2012 (Az.: (3 OWI-2 JS 60458/11). Auszug aus den Entscheidungsgründen: "... Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 … Parallelvollstreckung von Fahrverboten weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Seit Dezember 2010 gilt in Deutschland die sogenannte situative Winterreifenpflicht. Grundlage ist § 2 Absatz 3 a der Straßenverkehrsordnung in der Änderungsfassung vom 4. Dezember 2010. Die Verordnung besagt: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte dürfen Autos mit Sommerreifen nicht auf öffentlichen Straßen fahren. Wer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- … Was genau besagt die Winterreifenpflicht? weiterlesen
Trennung – müssen auch edle Weine aufgeteilt werden?
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 03.12.2010 (Aktenzeichen 566 F 881/08) festgestellt, dass eine exquisite Weinsammlung nicht zum Hausrat gehört und aus diesem Grunde bei einer Trennung von Ehegatten nicht geteilt werden muss. Im Keller eines Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine. Diese hatte der Ehemann … Trennung – müssen auch edle Weine aufgeteilt werden? weiterlesen
Führerscheinentzug wegen häufigem Falschparken
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Auch wer zu häufig (nur) falsch parkt, kann den Führerschein verlieren. Dies bestätigte nun das Verwaltungsgericht Berlin in einer Entscheidung vom 10.09.2012. Hintergrund waren 127 Parkverstöße in 18 Monaten. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten entzog dem Parksünder deshalb sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung der Behörde. … Führerscheinentzug wegen häufigem Falschparken weiterlesen
Der blinkende Geradeausfahrer
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Das Landgericht (LG) Arnsberg hat in einem Urteil vom 23.11.2011 (Aktenzeichen I-5S104/11) entschieden, dass einen Autofahrer, der trotz gesetzten Blinkers geradeausfährt, an einem Verkehrsunfall gegebenenfalls kein Verschulden trifft. Im vom LG Arnsberg entschiedenen Fall beabsichtigte eine Autofahrerin zunächst, von einer Straße nach rechts zu einer Tankstelle abzubiegen und setzte hierfür den … Der blinkende Geradeausfahrer weiterlesen
Krankgeschrieben im Fitness-Studio
25. September 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer Entscheidung vom 02.11.2011 (Aktenzeichen 9 FA 1581/10) festgestellt, dass allein der Umstand, dass ein Mitarbeiter krankgeschrieben ist und in einem Fitness-Studio gesehen wird, noch kein Beweis dafür sei, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) komme insoweit ein hoher Beweiswert zu. … Krankgeschrieben im Fitness-Studio weiterlesen
3. September 2012 3. September 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Nicht nur die "tatsächlichen Merkmale" einer Verkehrsunfallflucht, sondern auch subjektive Elemente müssen vorliegen, wenn eine Strafbarkeit begründet werden soll. Dies zeigt sich an einem Urteil des OLG Hamburg vom 27.03.2009, in welchem entschieden wurde, dass sich ein Verkehrsteilnehmer nicht der Unfallflucht strafbar macht, wenn er erst nach Verlassen des Unfallortes von … Straflosigkeit der „Unfallflucht“ bei späterer Kenntnis weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Im Ehevertrag wird in guten Zeiten der geordnete Ablauf für den Fall des Scheiterns der Ehe geregelt. Weiterhin kann in einem Ehevertrag vereinbart werden, in welchem Güterstand die Eheleute leben möchten. Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen der Ehegatten getrennt. Nach Beendigung der Ehe wird der jeweilige Zugewinn, also … Was wird üblicherweise in einem Ehevertrag alles geregelt? weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seit diesem Zeitpunkt soll für einen geschiedene Ehegatten, der ein gemeinsames Kind betreut, lediglich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes der volle Unterhalt zu zahlen sein. Mit Vollendung des dritten Lebensjahres ist nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich … Ehegattenunterhalt bei Betreuung von Kindern auch nach dem 3. Lebensjahr? weiterlesen
5. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Dass demjenigen, der ein Kraftfahrzeug betrunken oder unter dem Einfluss von anderen berauschenden Mitteln führt, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, ist bekannt. In einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 02.02.2012, Aktenzeichen 12ME274-11 wurde nunmehr allerdings auch einem Verkehrsteilnehmer das Führen eines Fahrrades untersagt. In dem vom OVG entschiedenen Fall … Radfahren gerichtlich verboten! weiterlesen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Ein Auslandsaufenthalt, beispielsweise eine mehrmonatige Sprachenreise oder aber ein Austauschjahr in den USA, ist mit teilweise erheblichen Kosten verbunden. Bei Trennungs- und Scheidungskindern stellt sich dann die Frage, wer für diese Kosten aufkommen muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 15.02.2006 (Aktenzeichen 15 UF 134/05) zu dieser Problematik … Kindesunterhalt: Wer zahlt den Auslandsaufenthalt? weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Durch das in Deutschland geltende Punktesystem sollen charakterliche Mängel einzelner Verkehrsteilnehmer aufgedeckt werden, Konsequenzen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Verkehrsverstöße werden nach Schwere und Gefährlichkeit gestaffelt mit einer unterschiedlichen Anzahl von Punkten bestraft, die im Verkehrszentralregister eingetragen werden. Werden bestimmte Punktegrenzen erreicht, so muss sich der Führerscheininhaber einem abgestuften … Jeder Punkt zählt! weiterlesen
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Wird eine Brille bei einem Unfall zerstört, bekommt der Geschädigte ein vergleichbares neues Modell ersetzt. Das entschied das Landgericht Münster (Az. 1 S 8/09). Grundsätzlich gilt hiernach: „Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers muss den Neupreis bezahlen und darf keinen sogenannten Abzug neu für alt vornehmen.“ Was war passiert? Der Kläger wurde schuldlos … Kein Abzug „neu für alt“ bei beschädigter Brille! weiterlesen
Umgangskosten sind abzugsfähig
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes bei in größerer Entfernung lebenden Kindern sind bei der Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit voll abzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Beschluss vom 22.10.2007 (Az.: 4 WF 155/07) festgehalten, dass das Unterhaltsrecht dem Pflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen soll, sein Umgangsrecht auszuüben. Aus diesem Grund … Umgangskosten sind abzugsfähig weiterlesen
Selbstbehalt bei neuer Ehe oder Lebensgemeinschaft
13. März 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Erspart der Unterhaltsschuldner im Rahmen einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenshaltungskosten, kann sein Selbstbehalt bis an die Grenze des sozialhilferechtlichen Bedarfs herabgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.01.2008 (Az.: XII ZR 170/05) entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen, der in einer neuen Lebensgemeinschaft oder Ehe lebt, ein geringerer Selbstbehalt zuzubilligen ist. … Selbstbehalt bei neuer Ehe oder Lebensgemeinschaft weiterlesen
Verzicht auf Kündigungsschutzklage oft unwirksam
4. März 2012 4. März 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) o Verzichtet ein Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so ist dies in der Regel unwirksam. Durch einen solchen Klageverzicht - so das Bundesarbeitsgericht - werde von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 KSchG … Verzicht auf Kündigungsschutzklage oft unwirksam weiterlesen
Ausgleichsanspruch bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
20. Februar 2012 20. Februar 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, also das Zusammenleben zweier unverheirateter Personen zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass gerade eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Partner nicht eingegangen werden soll. Dies trifft jedoch nicht auf sämtliche Situationen zu. So hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 08.10.2009, Az. 8 U 196/07) entschieden, dass nach Beendigung einer … Ausgleichsanspruch bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? weiterlesen
Rechtsanwaltskosten als Teil des Unfallschadens
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Die Rechtsanwaltskosten, die bei der Unfallregulierung durch einen Anwalt entstehen, stellen einen erstattungsfähigen Schaden dar und sind ebenso wie die materiellen Schadenspositionen von gegenerischen Versicherung zu erstatten. Es gilt die Grundregel, dass der Unfallverursacher (bzw. dessen Versicherung) auch verpflichtet ist, die Anwaltskosten des Geschädigten zu tragen. Allerdings ist zu differenzieren: Wenn … Rechtsanwaltskosten als Teil des Unfallschadens weiterlesen
Ermittlung der Schadenhöhe durch Kfz-Sachverständigen
14. Februar 2012 6. Juni 2012 2 Kommentare
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Nach einem Verkehrsunfall, durch welchen das eigene Fahrzeug beschädigt worden ist, empfiehlt es sich in der Regel, die Höhe des ersatzfähigen Schadens durch einen Kfz-Sachverständigen ermitteln zu lassen. Etwas anderes gilt nur bei sogenannten Bagatellschäden (Schadenhöhe unter ca. 750,00 Euro). Hier reicht meist ein Kostenvoranschlag oder die Reparaturrechnung als Schadensnachweis. Bei … Ermittlung der Schadenhöhe durch Kfz-Sachverständigen weiterlesen
Bagatellkündigungen des Arbeitgebers
12. Februar 2012 12. Februar 2012 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile der Arbeitsgerichte für Aufsehen gesorgt, in denen eine Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte für rechtmäßig erklärt wurden (Brötchenklau, Diebstahl von Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 € und andere). Tatsächlich verhält es sich so, dass vom Arbeitnehmer begangene Vermögensdelikte zum Nachteil des … Bagatellkündigungen des Arbeitgebers weiterlesen
Fahrverbot? Nicht unbedingt!
(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling) Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab einer bestimmten Höhe sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vor. Wenn also die zugelassene Geschwindigkeit in einer bestimmten Höhe überschritten wird, wird regelmäßig ein Fahrverbot für zumindest einen Monat verhängt. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden. So kann zum Beispiel nach einer Entscheidung … Fahrverbot? Nicht unbedingt! weiterlesen
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten
(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink) Ein gesteigert unterhaltsverpflichteter Vater muss ggfls. öffentliche Verkehrsmittel oder ein Fahrrad für den Weg zur Arbeit nutzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 19.10.2007 (Az.: 15 WF 229/07) festgestellt, dass berufsbedingte Fahrtkosten in bestimmten Fällen zu minimieren sind. Ein gesteigert unterhaltsverpflichteter Vater kann, damit der Mindestunterhalt gewährleistet ist, aus diesem … Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten weiterlesen
„Ketten-Arbeitsverträge“ sind grundsätzlich erlaubt!
10. Februar 2012 17. März 2016 Kommentar hinterlassen
(Von Rechtsanwalt Nils Kambach) Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa einen andauernden Vertretungsbedarf. Das hat der EuGH in einer Entscheidung vom 26.01.2012 im Fall einer Angestellten entschieden, die in elf Jahren insgesamt 13 befristete Verträge hinnehmen musste. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der … „Ketten-Arbeitsverträge“ sind grundsätzlich erlaubt! weiterlesen