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Timestamp: 2017-12-13 01:27:17
Document Index: 345331159

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 54', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 144', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #896662 (1)
02.08.2011, 10:45 #1
1.1 BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 3/10 R-
Denn Beratung und Betreuung durch den Grundsicherungsträger sind bereits keine - grundsätzlich nach § 21 Abs 4 SGB II erforderliche - regelförmigen Maßnahmen. Sie erfolgen vielmehr aufgrund der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht des Leistungsträgers nach § § 13, 14 SGB I sowie der besonderen Beratungsverpflichtung im Rahmen des Förderauftrags des Grundsicherungsrechts nach § 14 Satz 1 SGB II.
Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für einen Mehrbedarf iS des § 21 Abs 4 SGB II. Insoweit bedarf es der gesonderten Antragstellung nicht, auch nicht für den erst nach Erlass des Bewilligungsbescheides behaupteten Bedarf durch die Psychotherapie (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38).
Der 4. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass die fragliche Leistungsgewährung nicht zwingend auf Bewilligungsbescheiden des Grundsicherungsträgers beruhen muss. Ausreichend für die Erfüllung des Merkmals "erbracht werden" ist, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird (BSG Urteil vom 25.6.2008 - B 11b AS 19/07 R - BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 § 54 Nr 1). Darüber hinaus ist unerheblich, ob die Leistung durch den Grundsicherungsträger durch Verwaltungsakt bewilligt worden ist (vgl aber auch Münder in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 21). Ausreichend ist vielmehr, dass die Leistungsgewährung auf Veranlassung des Grundsicherungsträgers oder eines anderen Sozialleistungsträgers, etwa des Rentenversicherungsträgers (Fortführung von BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 9) erfolgt. Erbracht worden sind die Leistungen im vorliegenden Fall durch den Beklagten selbst und die gesetzliche Krankenkasse. Es hat sich dabei allerdings nicht um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes gehandelt.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12072&pos=19&anz=75
2.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 07.04.2011, - L 5 AS 50/11 B ER -
Fraglich ist, ob ein Hochstuhl zur Erstausstattung gehört, ebenfalls besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Dringlichkeit zum Kauf eines solchen. Der Erwerb eines Hochstuhls ist frühestens dann in Betracht zu ziehen , wenn ein Kind physiologisch in der Lage ist, selbstständig sitzen zu können.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143878&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Zitat: " Der Antragstellerin ist es insoweit auch zuzumuten, aus dem Regelsatz selbst Geld einzusparen, um zu einem späteren Zeitpunkt den Hochstuhl zu erwerben(laut Recherche des Gerichts Kostenpunkt zwischen 20 - 50 Euro)."
Anmerkung: Erbringt der Leistungsträger die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II durch Pauschalbeträge, müssen die Pauschalbeträge bedarfsdeckend sein ( Behrend in: juris-PK, 2. Aufl., § 23 SGB II Rdnr. 87). Denn Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art 20 Abs. 1 GG folgt (BVerfG, Breithaupt 2005, 803, 807; Bieback , NZS 2005, 337, 338). Zwar sind pauschalierende Regelungen in diesem Rahmen nicht generell ausgeschlossen. Erforderlich ist aber, dass trotz Typisierung der existenznotwendige Bedarf in möglichst allen Fällen abgedeckt wird (BVerfG, NJW 1992, 3153, 3154). Angesichts dessen ist ein Pauschalbetrag zu niedrig, wenn er nur unter günstigen Umständen zur Bedarfsdeckung ausreicht. Der Leistungsempfänger kann in der Regel nicht darauf verwiesen werden, längere Zeit auf ein besonders preiswertes Angebot zu warten. Denn der existenznotwendige Bedarf ist zeitnah zu befriedigen, nicht irgendwann in der Zukunft.
Beispiele: weiter hier
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/07/wohnungserstausstattung-bei-geburt-sach.html
2.2 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 02.05.2011, - L 11 AS 242/11 NZB -
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn kein Dialog mit den Hilfebedürftigen über die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geführt wurde (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - ).
Nachdem im Rahmen der Kostensenkungsaufforderung auch der aus der Sicht des JC angemessene Mietpreis - unter genauer Angabe ob es sich um Netto- oder Bruttokaltmiete handelt - anzugeben ist, hätte das JC den HB mitteilen müssen, dass sie ab 01.07.2009 eine andere Mietobergrenze für angemessen hält, damit sich die HB bei ihren Bemühungen um eine Kostensenkung bzw. um anderweitigen Wohnraum danach hätten richten können (vgl. zu unzutreffenden Angaben: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - ).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143764&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.01.2011, - L 28 AS 2276/07 - ,Revision zugelassen
weiter hier. sozialrechtsexperte: Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn kein Dialog mit den Hilfebedürftigen über die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geführt wurde(vgl. u.a. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 4
2.3 Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 16.06.2011, - L 5 AS 49/08 - , Revision zugelassen
Richtigerweise waren weiterhin von den Erziehungsgeldanteilen keine Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. vorzunehmen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 11 Abs. 4 SGB II a.F. – "abweichend von den Absätzen 1 bis 3" (so auch Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn. 313, Stand Aug. 2008; Hohm/Klaus, in: Hohm, SGB II, § 11 Rn. 450, Stand Okt. 2008; Schmidt, a.a.O., Rn. 163).
Schließlich war die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne des § 11 Abs. 4 SGB II a.F. nicht nach einer zeitlichen Reihenfolge der jeweils in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder, sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen Erziehungsgeldanteile durchzuführen. Eine Rangfolge nach dem Datum des Betreuungsvertrages (so etwa Hengelhaupt, a.a.O., Rn. 311; Schmidt, a.a.O., Rn. 162) führt in Fällen wie dem vorliegenden von vornherein zu keiner Lösung, da drei der vier Kinder mit Betreuungsvertrag vom selben Tage und auch tatsächlich am selben Tage aufgenommen wurden. Das Kriterium erscheint ohnehin wenig sachgerecht, da es bei unterschiedlich hohen Erziehungsgeldanteilen zu zufälligen Ergebnissen führen kann, die sich in der Höhe durchaus beträchtlich unterscheiden können. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 11 Abs. 4 SGB II a.F. – die gesetzliche Bestimmung nämlich, ab welchem Punkt die Lage des Erziehungsgeldempfängers sich so günstig darstellt, dass SGB II-Leistungen nicht gerechtfertigt erscheinen – sowie die Annahme des Gesetzgebers, dass der Erziehungsgeldanteil jeweils gleich sei (BT-Drs. 16/1410 S. 21), legen demgegenüber das Verständnis der Norm nahe, dass der Gesetzgeber bei ein und zwei Pflegekindern eine Anrechnung nicht für geboten hielt, bei drei Kindern einen Anteil teilweise und alle weiteren Erziehungsgeldanteile in voller Höhe anrechnen wollte. Das bedeutet, dass mit den Wörtern "erstes", "zweites" usw. keine Rangfolge gebildet, sondern lediglich die Anzahl der vereinnahmten Erziehungsgeldanteile bestimmt und mit unterschiedlichen Anrechnungsweisen versehen werden sollte. Dann aber entspricht es der gesetzlichen Regelung, einen Durchschnitt aller Erziehungsgeldanteile zu bilden und diesen der Anrechnung zugrunde zu legen; sachgerecht ist dies nach dem oben Gesagten ohnehin, um Zufälligkeiten der Reihenfolge unterschiedlicher Erziehungsgeldanteile auszugleichen: Familien mit gleicher Pflegekindersituation haben auf der Grundlage dieses Normverständnisses in gleicher Höhe freies Einkommen, unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der jeweiligen Pflegekinder. Wegen der weiteren Begründung verweist der Senat auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts, die er sich zu Eigen macht.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143655&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.1 Sozialgericht Berlin Beschluss vom 26.08.2010, - S 185 AS 24298/10 ER -
(Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 SGB 2 - Sanktion wegen Aufgabe eines selbst gesuchten Beschäftigungsverhältnisses - Sperrzeit - kein wichtiger Grund - Zumutbarkeit von Abhilfebemühungen und der Klage auf Überstundenvergütung)
1. Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).
2. Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte.
3. Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=134786&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 68/09 R -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2010.
++ Anmerkung: Vgl. dazu Vgl. dazu Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R -
++ Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Duisburg Urteil vom 20.07.2010, - S 31 AS 306/09 -(veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2010 ).
++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG , Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R- (veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2010 ).
++ Anmerkung: Vgl. dazu Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R -
Leitsatz (von Juris )
3.2 Sozialgericht Berlin Beschluss vom 20.07.2011, - S 55 AS 41075/09 -
Dann muss, solange das Jobcenter seine Leistungsbewilligung nach § 16d SGB II aufrecht erhält, Anspruchsgegner im Streit über den Bestand des Rechtsverhältnisses der Maßnahmeträger sein. Dadurch wäre auch effektiver Rechtsschutz gesichert. Die Klage wäre zulässig auf die Fortsetzung der nichtentgeltlichen Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsgelegenheit oder die Feststellung des Fortbestehens des Rechtsverhältnisses mit Anspruch des Leistungsberechtigten auf Tätigkeitszuweisung zu richten. Dabei würde das Rechtsverhältnis mit dem Maßnahmeträger auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (h.M.) bestehen, wie § 16d Satz 2 SGB II durch die insofern unglückliche negative Bestimmung ihres Charakters zeigt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wäre eröffnet. Die materiell-rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung solcher Rechtsstreite würden sich aus den sozialrechtlichen Maßgaben zur Integration in das Arbeitsleben und zur Berücksichtigung der Belange der Maßnahmeträger ergeben, wobei auch arbeitsrechtliche Grundsätze herangezogen werden können.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143656&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.3 Sozialgericht Duisburg Urteil vom 06.04.2011, - S 41 (31,36) AS 355/08 -
Die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 77 SGB III stehen, da sie nach dem Wortlaut des Gesetzes erbracht werden können, im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten (LSG NRW Urt.v. 20.10.2008 – L 20 AS 19/07 - m.w.N.).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143677&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.4 Sozialgericht Duisburg Urteil vom 06.04.2011, - S 41 AS 3047/10 -
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143678&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.5 Sozialgericht Aachen Urteil vom 20.07.2011, - S 5 AS 177/11 -
Die erfolgte Abgrenzung der Referenzhaushalte gemäß § 3 RBEG und die erfolgte Abgrenzung unterer Einkommensschichten gemäß § 4 RBEG sind nicht als verfas-sungswidrig zu werten. Die Entscheidung, keine Haushalte als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, die ausschließlich von den existenzsichernden Leistungen nach SGB II und SGB XII leben, hingegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ab dem ersten Euro Erwerbsweinkommen als Referenzhaushalt zu berücksichtigen (vgl. auch Begründung des RBEG in Drucksache Bundestag 17/3404, S. 87ff), hat der Gesetzgeber sachgerecht damit begründet, dass nur Haushalte in der Referenzgruppe verbleiben (sollen), die von Einkünften oberhalb des Existenzminimums leben. Die Kritik, dass Zirkelschlüsse durch die Berücksichtigung der sogenannten "Aufstocker" entstünden, verkennt, dass der Verzicht auf die Berücksichtigung dieser Haushalte zu einer erheblichen Anhebung des ermittelten Existenzminimums führen und die Anwendung dieser Methode den Kreis der Leistungsberechtigten bei jeder zukünftigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Schritt für Schritt erheblich erweitern würde. Als sachgerechte Methode zur Ermittlung des zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Regelbedarfs könnte dieser Ansatz nicht betrachtet werden; ein vollständiger Ausschluss der Zirkelschlusshaushalte ist demnach nicht möglich. Auch die weitere Begründung des Gesetzgebers zur nicht erfolgten Herausnahme weiterer Haushalte (wie z.B. Wohngeld- oder BAföG-Bezieher und "versteckt", "verdeckt" bzw. "verschämt" armer Personen) basiert auf sachgerechten Erwägungen (vgl. dazu Drucksache Bundestag 17/3404, S. 88). Zudem ist die ge-mäß § 4 RBEG erfolgte Beschränkung der berücksichtigten Einpersonenhaushalte auf 15% gegenüber 20% bei den Familienhaushalten sachgerecht begründet worden (vgl. Drucksache Bundestag 17/3404, S. 89). Bei den Einpersonenhaushalten wurden gemäß § 3 RBEG erheblich mehr Haushalte ausgeschlossen als bei den Familienhaushalten, so dass eine Differenzierung vertretbar ist, demnach methodisch und erst recht nicht verfassungsrechtlich angreifbar ist. Das Gericht verkennt nicht, dass ein größerer Umfang der berücksichtigten "unteren" Referenzhaushalte, d.h. mehr als 15% oder 20%, Einfluss auf die Bedarfsermittlung haben würde. Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH). Verfassungsrechtlich bedeutsam ist allein die Berücksichtigung eines hinreichend großen Anteils, um valide Ergebnisse zu erzielen.
Dadurch dass Abschläge von einzelnen Verbrauchspositionen entweder nicht mehr vorgenommen oder durch Sonderauswertungen berichtigt wurden, ist zudem einer entscheidenden Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., Rn. 173ff) entsprochen worden. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Allerdings muss der jeweilige Abschlag sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG a.a.O., Rn. 170). Die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen "ins Blaue hinein" laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider (BVerfG a.a.O., Rn. 171). Der Gesetzgeber hat nunmehr die Abweichungen von dem gewählten Statistikmodel nachvollziehbar begründet (vgl. Drucksache Bundestag 17/3404, S. 52ff), so dass die jeweiligen Kürzungen sachlich gerechtfertigt sind. Dieses gilt insbesondere hinsichtlich der Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren, den Gaststättenbesuch, Verkehr sowie die Nutzung von Mobilfunktelefonen. Hinsichtlich dieser Ausgaben, die nicht das physische Überleben, sondern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betreffen, hat der Gesetzgeber - wie dargelegt - einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Entscheidung über den Abschlag der einzelnen Verbrauchsausgabe kann politisch unterschiedlich bewertet werden, verfassungsrechtlich angreifbar ist sie - soweit sie auf sachgerechten Erwägungen und empirischer Grundlage beruht - hingegen nicht.
Die Berufung wird indes gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
weiter hier: sozialrechtsexperte: Von einer Verfassungswidrigkeit des RBEG, also der Ermittlung der Regelbedarfe, ist nicht auszugehen, insbesondere wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) eingeha
4.1 Mietkostenübernahme bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143676&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.05.2011, - L 9 SO 105/10 –
weiter hier : sozialrechtsexperte: Mietkostenübernahme bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).
4.2 Sozialgericht Duisburg Urteil vom 12.04.2011, - S 2 SO 211/10 - , Berufung zugelassen
Soweit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen wird, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Das Landessozialgericht NRW hat zur Frage der Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII hinsichtlich der Einkommensfreibeträge in seinem Beschluss vom 12.03.2010, Az.: L 20 SO 20/10 B ausgeführt:
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143673&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. Empfehlungen zur Ausführung einer Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII 1
A. Die Satzungsermächtigung bei den Kosten der Unterkunft (§ 22 a SGB II) .................................................. .................................................. ........
I. Einführung .................................................. .................................................. ...........
II. Umsetzung durch die Länder .................................................. ................................
III. Umsetzung in den Kreisen und kreisfreien Städten ...............................................
1. Festlegung des Satzungsgrundprinzips (Angemessenheits- oder Pauschalierungssatzung) .................................................. ................................... 5
a. Angemessenheitssatzung .................................................. ........................... 6
b. Pauschalierungssatzung .................................................. ............................. 8
aa. Verfügbarer freier Wohnraum .................................................. ................ 8
cc. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit .................................................. .......... 11
c. Besondere Bedarfe nach § 22 b Abs. 3 SGB II für Pauschalierungs- und Angemessenheitssatzung .................................................. ............................. 13
2. Verfahrensvorschriften .................................................. ................................. 14
IV. Satzungsinhalt und Begründung .................................................. .......................
1. Inhalt der Satzung .................................................. ........................................ 15
2. Begründung .................................................. ................................................. 16
C. Fazit .................................................. .................................................. .................
6. Stiefkinderregelung im SGB II ist nach Ansicht des Deutschen Sozialgerichtstages nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.
Einkommen und Vermögen des Stiefpartners auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes vorsieht, im deutschen Fürsorgerecht der letzten Jahrzehnte ohne Vorbild ist.
Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 27.06.2011 10:02
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 20.06.2011 15:48