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Timestamp: 2016-10-22 21:40:06
Document Index: 395426486

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'Art. 124', 'Art. 34', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 66']

5F_12/2013; 5F_13/2013 � � Urteil vom 10. Juni 2013
beide vertreten durch F�rsprecher Daniel B�gli,
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen.
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. M�rz 2013 (5A_1/2013 und 5A_38/2013).
Die F.________ AG f�hrt gegen die A.________ AG ein Grundpfandverwertungsverfahren bez�glich des Grundst�cks K.________-GBB-xxx. Ihr�Baupfandanspruch ist im Lastenverzeichnis dem 7. Rang zugeordnet.
Im Rahmen gegenseitiger Lastenbereinigungsverfahren klagte die F.________ AG gegen die vorangehenden Grundpfandgl�ubiger im 4. bis 6. Rang und diese klagten gegen die von L.________ beherrschte G.________ GmbH, die Grundpfandgl�ubigerin im 1. bis 3. Rang ist. Mit vor dem Regionalgericht Oberland geschlossenem Vergleich vom 24. August 2012, der auch von der Schuldnerin unterzeichnet wurde, vereinbarten die Parteien, dass die G.________ GmbH und L.________ bzw. die F.________ AG vor allen anderen Grundpfandgl�ubigern insgesamt Fr. 2,4 Mio. erhalten sollen.
Das bereinigte Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen lagen vom 5. bis. 15. November 2012 �ffentlich auf, wobei in den Steigerungsbedingungen am Deckungsprinzip festgehalten und der Mindestzuschlagspreis des Grundst�cks auf Fr. 10'430'955.55 festgesetzt wurde.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 hiess das Obergericht die von der F.________ AG eingereichte Beschwerde gut; es hob die Steigerungsbedingungen hinsichtlich des Deckungsprinzips auf und wies das Betreibungsamt an, neu zu verf�gen.
Die hiergegen von der A.________ AG, der B.________ AG und C.________ (Verfahren 5A_1/2013) sowie von der D.________ AG und E.________ (Verfahren 5A_38/2013) erhobenen Beschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. M�rz 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Revisionsgesuch vom 10. Mai 2013 verlangen E.________, die D.________ AG, die B.________ AG, die A.________ AG und C.________ die Revision dieses Urteils. Mit Verf�gung vom 15. Mai 2013 wurde angeordnet, dass Vollziehungshandlungen einstweilen zu unterbleiben�h�tten. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Weil das Bundesgerichtsurteil vom 18. M�rz 2013 zwei Verfahren betraf, welche mit dem Urteil vereinigt wurden, sind formell zwei Revisionsverfahren er�ffnet worden, welche indes im vorliegenden Entscheid wiederum zu vereinigen sind (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
In der Sache selbst ist das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht worden. Versp�tet ist es hingegen, soweit die Frage der Befangenheit von Bundesrichterin Escher thematisiert wird: Die Verletzung von Ausstandsvorschriften ist innert 30 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen (Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG). Indes hat Bundesrichterin Escher in den Verfahren 5A_1/2013 und 5A_38/2013 als pr�sidierendes Mitglied bereits die Verf�gungen vom 17. Januar resp. 4. Februar 2013 betreffend aufschiebende Wirkung unterzeichnet. Bei diesen war sie nicht nur im Zusammenhang mit der Unterschrift, sondern insbesondere auch deutlich im Rubrum aufgef�hrt. Mithin war den Gesuchstellern seit Januar 2013 klar, dass Bundesrichterin Escher (sogar federf�hrend) mitwirken w�rde. Diesbez�glich ist das Revisionsbegehren somit versp�tet. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass ohnehin kein Ausstandsgrund gegeben war, nur weil Bundesrichterin Escher bereits am Verfahren betreffend Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts mitgewirkt hatte (Verfahren 5A_160/2007 und 5A_161/2007); die Gesuchsteller halten selbst fest, dass die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren f�r sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG), und sie nennen keine anderen Gr�nde.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides setzt voraus, dass das Gericht falsch besetzt war bzw. Ausstandsgr�nde verletzt wurden, einer Partei mehr oder anderes als das Verlangte zugesprochen wurde, einzelne Antr�ge nicht beurteilt wurden oder das Gericht aus Versehen aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigte (Art. 121 lit. a-d BGG). Sie ist ferner m�glich unter bestimmten Voraussetzungen nach einem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r�Menschenrechte (Art. 122 BGG), bei durch Strafurteil erwiesener Einwirkung auf den Entscheid oder bei nachtr�glicher Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG).
Die Beschwerde ersch�pft sich weitestgehend in einer inhaltlichen Kritik am Urteil vom 18. M�rz 2013. Zusammengefasst machen die Gesuchsteller geltend, dieses verletze die Eigentumsgarantie, weil�ohne Deckungsprinzip die Gl�ubigerin im 7. Rang aufgrund des Vergleiches vorab Befriedigung erhalte, w�hrend der Gl�ubiger im 6. Rang vermutlich weitgehend ungedeckt bleibe, und sie w�ren �ber den Verhandlungsablauf vor dem Regionalgericht Oberland anzuh�ren gewesen, weil dieser bzw. der Abschluss des Vergleiches mangelhaft protokolliert worden sei. Die Revision dient indes nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 a.E.; Urteil 5F_7/2012 vom 7. September 2012 E. 2.3) oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. Urteile 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.2; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Auf die Vorbringen ist mithin nicht einzutreten.
Ferner wird der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG angerufen, weil in den verfahrensleitenden Verf�gungen die G.________ GmbH nicht erw�hnt worden sei, sie aber im Urteil vom 18. M�rz 2013 erscheine. Indes wurde bei den Verfahren 5A_1/2013 und 5A_38/2013 bereits in den Eingangsanzeigen vom 3. bzw. 15. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass Berichtigungen von Parteibezeichnungen vorbehalten bleiben. W�hrend die Parteibezeichnung in den verfahrensleitenden�Verf�gungen auf der Darstellung in der Beschwerde beruhte, wurde bei der materiellen Behandlung der Sache im Rahmen der Urteilsfindung offensichtlich, dass die G.________ GmbH als Gl�ubigerin im 1.-3. Rang und als Mitunterzeichnende des gerichtlichen Vergleichs offensichtlich eine Verfahrenspartei war. Die Behauptung, die G.________ GmbH habe in beiden Verfahren keine Parteirolle haben k�nnen, ist offensichtlich falsch und begr�ndet keinen Revisionsgrund.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind damit den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Urteil in der Hauptsache wird der noch ausstehende definitive Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung gegenstandslos.