Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/41c5f8ff84258fcffe4f11266f4097def543d0bc371a9c37d885f4717c2372df
Timestamp: 2018-05-26 11:32:45
Document Index: 199410431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, XII ZB 156/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 02.05.2007, XII ZB 156/06
Treu und glauben, Zpo, Verbot des rechtsmissbrauchs, Abweisung der klage, Lex specialis, Gesellschafter, Gesellschaft, Falle, Forderung, Sache
ZPO §§ 78 Abs. 6, 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3, § 103
Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.
BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss
Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als 1
Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von
das Landgericht - Rechtspflegerin - zurückverwiesen. Der Beklagte zu 1 begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen.
läßt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Zöller/Herget aaO § 91 Rdn. 12). Diese Verpflichtung folgt
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.08.2006 - 11 W 31/06 -