Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=22.03.2013&Aktenzeichen=11%20W%208/13
Timestamp: 2019-05-21 02:06:39
Document Index: 50275195

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 91', '§ 97', '§ 97', '§ 91', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 91', 'BGH', '§ 91']

OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5987
OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13 (https://dejure.org/2013,5987)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.03.2013 - 11 W 8/13 (https://dejure.org/2013,5987)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. März 2013 - 11 W 8/13 (https://dejure.org/2013,5987)
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Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten - Ein Ehegatte kann seinem Ehegatten den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diesen ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen oder diesbezügliche Absichten hat.
§§ 97a, 97 UrhG; § 91a ZPO
§ 97 UrhG; § 97a UrhG; § 91a ZPO
Zur gemeinsamen Nutzung eines Internetanschlusses durch Ehepartner
§§ 97, 97a UrhG
Keine generelle Überwachungspflicht des Ehemanns auf Filesharing-Aktivitäten der Ehefrau
UrhG § 97; UrhG § 97a; ZPO § 91a
Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten
Bei Filesharing-Abmahnung keine Störerhaftung unter Eheleuten
Haftung für Filesharing des Ehegatten verneint
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für den Ehepartner in Filesharing-Fällen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen bekannt sind
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten
Urheberrecht - Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten
Aufklärungspflicht nur bei einer begründeten Abmahnung
Hafte ich für die Urheberrechtsverletzung meines Ehepartners?
Haftung von Ehegatten bei Filesharing
Haftung des Ehepartners bei Tauschbörsennutzung
Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing des Ehegatten
Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse - Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungspflichten
Keine Haftung für Ehegatten beim Filesharing
LG Frankfurt/Main, 23.01.2013 - 3 O 238/12
NJW-RR 2013, 755
GRUR-RR 2013, 246
MMR 2013, 398 (Ls.)
MIR 2013, Dok. 032
Danach hat in der Regel derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.05.2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013 - 11 W 8/13, GRUR-RR 2013, 246;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 91a, Rdnr. 47 f.).
Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis-, Aufklä­rungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar (OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.03.2013, Az. 11 W 8/13).