Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201843/11
Timestamp: 2019-01-17 03:51:34
Document Index: 11705675

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art 12', '§ 132', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 14', '§ 85', 'Art. 9', 'Art. 33', '§ 17', '§ 32', 'Art. 12']

BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - dejure.org
BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 S 3 UrhG vom 22.03.2002, § 32 Abs 2 S 2 UrhG vom 22.03.2002
Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen
Gerichtliche Kontrolle angemessener Vergütung im Urheberrecht verfassungsgemäß
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht abgewiesen
Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Zum Anspruch von Urhebern auf Nachvergütung - Gesetzgeber darf Übersetzer gegenüber Verlagen stärken
Urheberrecht - Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß
n-tv.de (Pressemeldung, 28.11.2013)
Urheber haben Recht auf Nachvergütung
taz.de (Pressebericht, 28.11.2013)
Urheberrechts-Streit: Verlage dürfen kontrolliert werden
Einklagbarer Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß
Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform
Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform
Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos - Übersetzer haben Anspruch auf angemessene Honorare
Kurznachricht zu "Autorenanteil - der Begriff des BGH - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 und 1843/11 (ZUM 2014, 130) zu § 32 UrhG" von RA Peter Beisler, original erschienen in: ZUM 2014, 549 - 554.
LG München I, 11.10.2007 - 7 O 23652/06
LG München I, 25.10.2007 - 21 O 23122/06
BGH, 07.04.2011 - I ZR 19/09
BGH, 07.04.2011 - I ZR 20/09
BVerfGE 134, 204
NJW 2014, 46
ZIP 2013, 95
GRUR 2014, 169
K&R 2014, 33
DÖV 2014, 126
DÖV 2014, 391
ZUM 2014, 130
afp 2014, 50
(4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.
Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 129, 78 [101]; 134, 204 [224 f. Rn. 72]), und dabei auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 129, 78 [101 f.]; 134, 204 [223 Rn. 68]).
Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235]; 134, 204 [223 Rn. 69]).
Eine Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen der Gegenseite in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 [176 f.]; 134, 204 [224 Rn. 70]).
Dabei hat er einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 79, 1 [25]; 79, 29 [40]; 129, 78 [101]; 134, 204 [223 f. Rn. 70]).
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 129, 78 [102]; 134, 204 [234 Rn. 103]).
Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 142, 74 ; stRspr).
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (BVerfGE 134, 204 m.w.N.; stRspr).
Wie das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens einerseits und das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters andererseits zum Ausgleich gebracht werden, liegt im Ausgestaltungsspielraum des Privatrechtsgesetzgebers (dazu generell BVerfGE 134, 204 ).
Er könnte einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch die Anwendung der bestehenden Generalklauseln gewähren können (vgl. BVerfGE 134, 204 ), müsste dabei allerdings dem entgegenstehenden Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung tragen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.
Ein Mittel ist danach in diesem Bereich bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ausreicht (st. Rspr.;… vgl. BVerfGE 119, 59, 84 [juris Rn. 86]; 134, 204 Rn. 79;… BVerfG, NJW 2018, 2109 Rn. 37, jeweils mwN).
Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 11; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204) .
Der Gesetzgeber kann solche speziellen Schutzmechanismen einführen, die über die bestehenden Generalklauseln hinausgehen (BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204) .
Dies ist der Fall, wenn das Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und wenn das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - BVerfG 1 BvL 44/92 u.a. -, juris Rn. 109 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - BVerfG 1 BvR 1842/11 u.a. -, juris Rn. 98).
Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktisch-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 134, 204 m.w.N.).
Im Übrigen kann der Gesetzgeber in die Berufsfreiheit auch zugunsten solcher Ziele eingreifen, die zu verfolgen er nicht bereits durch das Grundgesetz gehalten ist (vgl. BVerfGE 134, 204 ).
Krankenversicherung - Vorstandsvorsitzender - Zusatzvertrag zum …
Anforderungen an eine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15
Pharmazeutischer Unternehmer - Parallelvertreiber - Verfahrensfehler - Korrektur …