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Timestamp: 2018-05-25 10:58:24
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Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 37', 'BGH', '§ 626', '§ 627', 'BGH']

ᐅ Misstrauensantrag - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Misstrauensantrag - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von u_schersching, 23. August 2005.
u_schersching Boardneuling 23.08.2005, 12:50
welche Gründe müssen vorliegen, um einen Vorstand abzuwählen.
13 V.I.P. 23.08.2005, 14:07
AW: Misstrauensantrag
Dazu (etwas umfangreicher) die folgenden Ausführungen aus der Literatur:
Zuständig für den Widerruf ist grundsätzlich das Vereinsorgan, das für die Bestellung des Vorstands zuständig ist (BayObLG, RsprOLG 32, 330), wenn nichts bestimmt ist, die MV. Problematisch ist die Frage, ob die MV auch ohne spezielle Satzungsbestimmung neben dem für die Bestellung des Vorstandes zuständigen Organ stets das Recht hat, die Vorstandsbestellung aus wichtigem Grund zu widerrufen. Aus dem Gesetz lässt sich ein solches Widerrufsrecht der MV nicht ableiten. Die in § 27 II BGB von Gesetzes wegen eingebaute Sicherung will lediglich gewährleisten, dass der Vorstand in jedem Fall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden kann. Zur Erreichung dieses Sicherungszweckes bedarf es keiner besonderen Zuständigkeit der MV neben dem Bestellungsorgan, zumal die MV regelmäßig die Macht besitzt, sich gegenüber dem einem Widerruf abgeneigten Bestellungsorgan, notfalls durch dessen Abberufung und Neubesetzung, durchzusetzen (im Ergebnis ebenso: MüKo-Reuter, 4. Aufl., Rn. 29 zu § 27 BGB).
Anders wird man den Fall zu beurteilen haben, dass die Bestellung des Vorstands nach der Satzung einer außerhalb des Vereins stehenden Person überlassen ist. Da nach dem Zweck des § 27 II BGB der Verein stets die Möglichkeit haben soll, mittels seiner Organe den Vorstand aus wichtigem Grund abzuberufen, wird man hier der MV das Widerrufsrecht zugestehen müssen, wenn die Satzung nicht ein anderes Organ des Vereins hierfür bestimmt hat
Der Widerruf (die Abberufung des Vorstands) ist jederzeit zulässig.
Die Widerruflichkeit kann aber durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund vorliegt (§ 27 II BGB). Ist die Amtszeit in der Satzung festgelegt, so rechtfertigt dies allein nicht den Schluss, dass der Vorstand nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann. Als wichtigen Grund nennt das Gesetz beispielsweise grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 684). Die Satzung kann weitere Umstände als wichtigen Grund qualifizieren. Ein Verschulden des Vorstands ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, NJW 1989, 172 [GmbH]). Der wichtige Grund kann daher auch in wesentlich veränderten organisatorischen Verhältnissen des Vereins gegeben sein (z.B. bei beabsichtigter Verkleinerung des Vorstands). Auch ein Verhalten des Vorstands in seinem privaten Bereich kann einen wichtigen Grund für seine Abberufung darstellen (BGH, WPM 1956, 865). Generell ist ein wichtiger Grund immer gegeben, wenn dem Verein die Beibehaltung des Vorstands (Vorstandsmitglieds) bis zum Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr zuzumuten ist (OLG Hamburg, BB 1954, 978 [AG]; BGH, WPM 1985, 567 [GmbH]). Als milderes mittel, etwa bis zur Klärung der Vorwürfe, ist die vorläufige Amtsenthebung (Suspendierung) zulässig (BGHZ 90, 92; BGH, WPM 1987, 71 [GmbH]). Auch ein in anderer Weise als durch Wahl bestimmter Vorstand kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden.
Satzungsbestimmungen, die das Recht, den Vorstand aus wichtigem Grund abzuberufen, wesentlich beschränken (z.B. die Festsetzung einer hohen Entschädigungs- oder Abfindungssumme oder das Erfordernis einer größeren als der einfachen Stimmenmehrheit), sind unwirksam (RGZ 75, 234; RG, JW 1915, 1106; BGHZ 86, 177). Auch ein Verzicht des Vereins auf das Recht zum Widerruf ist unwirksam (RG, LZ 1902, 209).
Von der Anhörung des Betroffenen ist die Wirksamkeit des Widerrufs nicht abhängig (BGH, NJW 1984, 2689 [Gen.]; BGH 1960, 1861). Sie ist aber stets ein Gebot des Anstands. In besonderen Fällen kann es auch die Treuepflicht des Vereins gegenüber dem Vorstand gebieten, ihn vor seiner Abberufung zu hören (Reichert, 8. Aufl., Rn. 1311).
An eine bestimmte Form ist der Widerruf nicht gebunden.
Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 17. Aufl., Rn. 268-270
Neben dem Ablauf der Amtszeit ist der häufigste Beendigungsgrund für das Vorstandsamt der Widerruf der Vorstandsbestellung.
Zuständig für den Widerruf ist in der Regel das Vereinsorgan, das auch für die Bestellung des Vorstandes zuständig war.
Ist das nicht die MV, gilt:
Nach herrschenden Meinung kann die MV den Vorstand aus wichtigem Grund auch dann abberufen, wenn nach der Satzung ein anderes Organ oder eine außerhalb des Vereins stehende Person für die Bestellung des Vorstandes zuständig ist (Palandt/Heinrichs, BGB, Rn. 2 zu § 27; a.A.: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn 268. für den Fall, dass ein anderes (Vereins-)Organ zuständig ist).
Nach der Satzung wird der Vorstand von einem Beirat bestellt.
Er kann dann trotzdem von der MV aus wichtigem Grund abberufen werden.
Weitere Organe können nicht ohne weiteres für die Abberufung des Vorstandes zuständig sein.
So kann z.B. nicht der 1. Vorsitzende von den übrigen Mitgliedern des Vorstandes, die mit seiner Amtsführung nicht einverstanden sind, seines "Amtes enthoben" werden. Vielmehr muss (auch) in diesen Fällen, wenn die Satzung keine andere Regelung trifft, die MV eingeschaltet werden. Die Abberufung des Vorstandes ohne Amtsdauer ist jederzeit zulässig; die Widerruflichkeit kann aber durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund vorliegt (§ 27 Abs. 2 BGB). Der Widerruf kann also nicht völlig ausgeschlossen werden.
Ist in der Satzung die Amtszeit festgelegt, so lässt sich daraus allein nicht der Schluss ziehen, dass der Vorstand nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann (Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 269). Für den wichtigen Grund gelten die allgemeinen Regeln.
Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn dem Verein die Beibehaltung des Vorstands(-mitglieds) bis zum Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr zuzumuten ist.
Als Beispiele nennt das Gesetz grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (ähnlich OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 684 ["triftiger Grund" dann, wenn von einigem Gewicht und eine ordnungsgemäße das Wohl des Vereins fördernde Amtsführung unmöglich oder wenigstens gefährdet ist]).
Die Satzung kann weitere wichtige Gründe benennen. Ein Verschulden des Vorstandsmitgliedes ist nicht erforderlich, so dass veränderte organisatorische Verhältnisse im Verein ebenso wie ein Verhalten des Vorstandes im privaten Bereich ein Grund zur Abberufung sein kann.
Unwirksam sind Satzungsbestimmungen, die die Möglichkeit des Widerrufs praktisch ausschließen (z. B. Festsetzung einer hohen Entschädigungssumme).
Auch ein Verzicht des Vereins auf das Recht zum Widerruf ist unwirksam (LG
Tübingen, Rpfleger 1995, 258).
Der Widerruf ist an eine bestimmte Form nicht gebunden. In der Regel er durch die Bestellung/Wahl eines anderen neuen Vorstands(-mitglieds) vorgenommen. Muss dieses in der MV gewählt werden, ist diese dazu ggf. vom Vorstand auf Verlangen der Mitglieder einzuberufen. Ihr Verlangen können die Mitglieder gem. § 37 BGB durchsetzen (siehe Burhoff, Vereinsrecht, Rn. 164 ff.).
Der Widerruf kann auch bereits im Ausspruch des Misstrauens durch die MV liegen. Allerdings wird für die Löschung des Vorstandes im Vereinsregister ein Versammlungsprotokoll, aus dem sich lediglich der Ausspruch des Misstrauens ergibt, nicht ausreichen.
Im Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem Verein liegt der Widerruf jedenfalls dann, wenn ein und dasselbe Organ für den Ausschluss von Vereinsmitgliedern und den Widerruf der Vorstandsbestellung zuständig ist. Fehlt es an dieser Doppelzuständigkeit, dann wird man in der Regel in dem Verlust der Vereinsmitgliedschaft durch den Ausschluss die Beendigung des Vorstandsamtes sehen können (OLG Celle, MDR 1980, 576). Das Recht zum Ausschluss kann die Satzung aber nicht dem Vorstand einräumen (LG Freiburg, NJW-RR 1989, 1021).
Mit dem Widerruf endet das Vorstandsamt, nicht aber ohne weiteres der (Dienst-)Vertrag, auf dem ggf. der Vergütungsanspruch des Vorstands(-mitglieds) beruht (BAG, NJW 1996, 614, 615). Zulässig ist es aber, die Beendigung des Dienstvertrages an den Widerruf/das Erlöschen des Vorstandsamtes zu binden (zuletzt BGH, NJW 1997, 318, 320 m. w. N.).
Darüber hinaus entfällt der Dienstvertrag nur, wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) vorliegen oder § 627 BGB anzuwenden ist. Davon wird man ausgehen können, wenn die Abberufung des Vorstandes erkennbar der Ausdruck eines Vertrauensverlustes ist, der die Rechtsbeziehungen zu dem Entlassenen in ihrer Gesamtheit belastet (BGH, DB 1975, 1548 für die AG). Für die Kündigung des Anstellungsvertrages ist i. d. R. allein das Vereinsorgan zuständig, das nach Gesetz oder Satzung dazu berufen ist (OLG Düsseldorf, DStR 1994, 106).
Burhoff für VIBSS-online v. 28.09.2004
u_schersching Boardneuling 23.08.2005, 14:27
Vielen Dank für Deine ausführliche Info
Oybin-1 Neues Mitglied 09.05.2007, 00:09
kurze, aber sehr wichtige Frage: darf oder kann ich als Mitglied einer Feuerwehr gegen einen amtierenden Feuerwehrortswehrleiter einen Misstrauensantrag stellen, um ihn von seinem Amt zu entfernen? :misstraui
Oybin-1
basti01 Neues Mitglied 20.05.2007, 19:37
Hallo Oybin-1.
Hab grad etwas im Internet rumgestöbert und bin auf diese Seite und ihre Frage gestoßen.
Sowas ähnliches hatte ich auch mal und da lief es wie folgt ab und die betreffende Person wurde vom Amt enthoben.
Ich habe eine sogenannte Leitungssitzung gefordert, die wurde auch gemacht und zu der habe ich ein Diktiergerät mitgenommen, weil ich wußte dort wird mehr erzählt, als ich dann beweisen kann. Vor Gericht oder Ähnlichem ist das zwar nicht zugelassen, aber was da gesprochen wurde und ich dort aufgezeichnet hatte, war dem jenigen so peinlich, das er das Handtuch geworfen hatte und hat müssen.
Können Sie ja mal versuchen. Aber nicht auffällig wirken.
Mit freundlichen Grüßen in der Hoffnung Ihnen geholfen zu haben.
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