Source: http://rechtsanwaltskammer-celle.de/anwaelteN/all_gem_hinweise.htm
Timestamp: 2017-03-23 10:24:21
Document Index: 51602950

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 9', '§ 209', '§ 2', '§ 59', '§ 2', '§ 140', '§ 31']

Keine Verpflichtung des Rechtsanwalts an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken (§ 14 BORA)
Mit Urteil vom 26.01.2015 hat der BGH entschieden, dass den Rechtsanwalt keine berufsrechtliche Verpflichtung gemäß § 14 BORA trifft, an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis mitzuwirken. § 14 BORA regelt nur die Mitwirkungspflicht bei Zustellungen gegenüber Gerichten und Behörden. Hinsichtlich der weiteren Urteilsgründe verweisen wir auf BGH Urteil vom 26.10.2015, AnwSt R 4/15.
Die BRAK hat ein Merkblatt zur PartGmbB herausgegeben. Dieses finden Sie hier. Unter Bezugnahme auf Punkt 11) des Merkblattes finden Sie das Merkblatt der Nds. Architektenkammer hier.
Die Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Dr. Susanne Offermann-Burckart, hat uns freundlicherweise gestattet, ihre Aufsätze zu den Themen der Interessenkollisionen zu veröffentlichen. Nachstehend stellen wir für Sie die folgenden Aufsätze zur Verfügung: - Interessenkollision – Es bleibt dabei: Jeder Fall ist anders - Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte (Teil 1) - Anwaltliches Berufsrecht Die wichtigsten Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts – Interessenkollision – (Teil 2) - Interessenkollision in familienrechtlichen Angelegenheiten (Teil 1) - Interessenkollision in familienrechtlichen Angelegenheiten (Teil 2)
Der BGH hatte in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden, dass im Falle widerstreitender Interessen ein Anknüpfen an einen möglichen, tatsächlich aber nicht bestehenden (latenten) Interessenkonflikt gegen das Übermaßverbot verstoße und damit verfassungsrechtlich unzulässig sei. In dem konkreten Fall hatte eine Rechtsanwältin Herrn XY in dessen Scheidungsverfahren sowie dem Zugewinnausgleichsverfahren gegen die Ehefrau Frau ZY vertreten. Später nahm die Anwältin für den volljährigen Sohn der Eheleute die Mutter, Frau ZY auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die zuständige Kammer sah einen Fall der Interessenkollision als gegeben an. Der BGH folgte dieser Ansicht nicht. Zwar beträfen der Zugewinnausgleich und der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern dieselbe Rechtssache. Die Interessen, welche der Anwalt im Rahmen des ihm erteilten Auftrages zu vertreten habe, seien jedoch objektiv zu bestimmen. Die Anwältin sei hier beauftragt worden, Unterhaltsanspruche (nur) gegen die Mutter ZY geltend zu machen. Ob widerstreitende Interessen bestehen und vertreten werden, könne indessen nicht ohne Blick auf die konkreten Umstände des Falles beurteilt werden. Maßgeblich sei, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt tatsächlich auftrete. § 43a Abs. 4 BRAO verlange lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden werde. ausblenden
Informationen zur Handhabung der DL-InfoV finden Sie hier, den Gesetzestext hier.
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat aufgrund der Befugnis nach § 9 Abs. 4 S. 1 und 2 GWG i.d.F. vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2959) am 10.05.2012 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen: Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. § 2 Abs. 1 Nr 7. GwG hat folgenden Wortlaut (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handeln, ... 7. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände und Patentanwälte sowie Notare, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken: a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, c) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, d) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel, e) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen, oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen. Die Amtliche Bekanntmachung sowie die Verhaltensempfehlungen der BRAK finden Sie hier und hier ausblenden
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller, ehemals Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München und Mitglied im BRAK-Ausschuss Strafrecht, hat die Verhaltenshinweise bei Durchsuchung einer Anwaltskanzlei aktualisiert (Stand der Empfehlungen: 09.05.2012). Die Verhaltenshinweise finden Sie hier.
Ab 01.01.2010 hat jeder Untersuchungsgefangener mit Beginn der Vollstreckung einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers. Dieser Anspruch gilt vom ersten Tag an (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 Strafprozeßordnung). Die Rechtsanwaltskammer hat in Absprache mit der Justiz Listen von Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälten, geordnet nach Landgerichtsbezirken erstellt, die bereit sind, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Die aktuellen Pflichtverteidigerlisten finden Sie hier
Die Rechtsanwaltskammer Celle beobachtet zunehmend, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen sich in wirtschaftlicher Not befinden. Dies kann viele Ursachen haben, z. B. Mandatsrückgang, Umsatzausfall in Folge von Krankheit, Scheidung oder falscher Geldanlage. Bevor diese Kolleginnen und Kollegen den „Kopf in den Sand“ stecken, machen wir darauf aufmerksam, dass durch einen möglichen rechtzeitigen Insolvenzantrag viele Probleme in die richtigen Bahnen gelenkt werden können. Mehr dazu...
Die BRAK hat das bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister unter www.rechtsanwaltsregister.org online geschaltet. Die Einrichtung wurde durch die Neuregelung des § 31 BRAO notwendig. Das bundeseinheitliche Rechtsanwalts-register enthält Mitgliedsdaten aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der 28 Kammern im Bundesgebiet. Es bietet Verbrauchern, Gerichten und Behörden eine einfache und unentgeltliche Suchfunktion an. Das Register ist nicht dazu bestimmt, Rechtsuchenden geeignete Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte zu vermitteln. Vielmehr soll es Auskunft darüber geben, ob eine Person als Rechtsanwalt zugelassen ist, wo der Kanzleisitz ist und welche Rechtsanwaltskammer zuständig ist.