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Timestamp: 2020-06-03 18:51:02
Document Index: 147574846

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 46', 'Art. 17', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3']

vertreten durch Ministerin Anne Spiegel
Tel.: 06131 16 - 2518 | E-Mail: poststelle(at)mffjiv.rlp.de | Website: www.mffjiv.rlp.de
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Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer dienstlichen Aufgaben. Dazu gehört auch die Bearbeitung bzw. Beantwortung von Anliegen, Schreiben, Eingaben, Anträgen auf Informationszugang nach dem LTranspG usw., gleich in welcher Form sie uns übermittelt werden.
Wir verarbeiten die für Erfüllung unserer dienstlichen Aufgaben erforderlichen Daten. Dazu gehören insbesondere persönliche Identifikations- und Kontaktdaten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Alter).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO genießen einen besonderen Schutz und werden ausschließlich verarbeitet, soweit es gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.
In erster Linie werden personenbezogene Daten durch den Nutzer bzw. der Nutzerin selbst mitgeteilt und erhoben, beispielsweise in Form von Anträgen, Vordrucken, Erklärungen, Mitteilungen und sonstigen Schreiben. Eine Erhebung bei Dritten erfolgt nur, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig und zur Erfüllung unserer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist.
Auch durch Mitteilungen oder Hinweise von Dritten können personenbezogene Daten übermittelt werden. Diese werden nur verarbeitet, soweit die Verarbeitung rechtmäßig ist.
Alle personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen verarbeiten, werden von uns nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zugelassen ist oder die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben.
Personenbezogene Daten werden für die Dauer der Bearbeitung eines übermittelten Anliegens oder der Aufgabenerfüllung oder so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist, längstens für zehn Jahre.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, stehen den betroffenen Personen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Die betroffenen Personen können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können die betroffenen Personen von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die betroffenen Personen betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können die betroffenen Personen verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Die betroffenen Personen haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können die betroffenen Personen die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden die betroffenen Personen von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Betroffene Personen können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Hat der Verantwortliche personenbezogene Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Haben betroffene Personen das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Betroffene Personen haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die hre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Betroffene Personen haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die iIhnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht betroffenen Personen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unseres Internet-Angebots
Für die Nutzung unseres Internet-Angebots gelten die unter I. bis IV. genannten Punkte mit den nachfolgenden Ergänzungen:
Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers bzw. der Nutzerin
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers bzw. der Nutzerin oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer bzw. zu einer Nutzerin ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers bzw. der Nutzerin zu ermöglichen. Es erfolgt die direkte, automatisierte Anonymisierung der IP-Adresse zum Zeitpunkt der Datenerhebung.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers oder der Nutzerin keine Widerspruchsmöglichkeit.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers bzw. der Nutzerin wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer bzw. die betroffene Nutzerin jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer bzw. der Nutzerin beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Der Nutzer bzw. die Nutzerin hat jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer bzw. die Nutzerin per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprochen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung können über das Kontaktformular oder per E-Mail vorgenommen werden.
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer und Nutzerinnen. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzenden.
Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer bzw. eine Nutzerin eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzenden gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Die Website, von der der Nutzer bzw. die Nutzerin auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzenden ist Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 LDSG.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzenden ermöglicht uns die Optimierung unserer Webseite. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzenden an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
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