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Timestamp: 2020-03-29 06:48:53
Document Index: 226189168

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 322', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1A.43/2007 - 2007-07-24 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen
1A.43/2007 /ggs
Bundesrichter Ferrari, Eusebio,
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Blickenstorfer,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. März 2007.
Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Lodz und Katowice führen eine Strafuntersuchung gegen den polnischen Lobbyisten Y.________ und weitere Personen wegen Bestechung und Geldwäscherei.
Am 18. Februar 2005 ersuchte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird insbesondere dargelegt, von polnischen Beamten entgegengenommene Bestechungsgelder seien auf Konten der Bank A.________ in Zürich überwiesen worden. Kontoinhaber sei unter anderem X.________. Auf das persönliche Konto von Y.________ bei der Bank B.________ seien in der Zeit zwischen dem 29. Januar 2001 und dem 11. Juli 2003 mehrere Überweisungen über die Bank A.________ in Zürich getätigt worden. Die Staatsanwaltschaft Lodz ersuchte unter anderem um Mitteilung, ob die Bank A.________ in Zürich zwischen Januar 1996 und Dezember 2004 ein Konto auf den Namen von X.________ führte, sowie gegebenenfalls um Informationen zum Konto.
Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 22. April 2005 verlangte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz die Erhebung weiterer Informationen bei der Bank A.________ in Zürich.
Am 11. Juli 2005 sandte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz ein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Darin wird unter anderem dargelegt, Z.________ sei vom 19. Oktober 2001 bis zum 7. Januar 2003 polnischer Schatzminister gewesen. Y.________ habe ausgesagt, er habe Kenntnis davon, dass Z.________ im Zusammenhang mit der Privatisierung der Firma C.________ Schmiergelder in Höhe von 7 Millionen US-Dollar entgegengenommen habe. Y.________ habe überdies ausgesagt, er sei in den Jahren 1994 bis 1995 an der Privatisierung der Firma D.________ beteiligt gewesen. Seine Beteiligung insoweit habe anfangs darin bestanden, dass er ein Kapitalkonsortium organisiert habe, das aus verschiedenen Firmen bestanden habe. Diese hätten die Holding E.________ gegründet, welche ein wesentliches Aktienpaket der zu privatisierenden Firma D.________ erwerben sollte. In einer gewissen Etappe sei der Privatisierungsprozess ohne jeden Grund gehemmt worden. Im Mai 1995 habe X.________, der damals das Amt des Generaldirektors im Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum bekleidet habe, von Y.________ 1 Million US-Dollar verlangt; dies für einen schnellen Verlauf des Privatisierungsprozesses gemäss den Erwartungen der Holding
E.________. Y.________ habe den Vorschlag akzeptiert. X.________ habe ihm gesagt, dass der erwähnte Vermögensvorteil für Z.________, den damaligen Minister für Umwandlung des Staateigentums in Privateigentum, dessen Interessen er - X.________ - vertrete, bestimmt sei. Nach Angaben von Y.________ habe die mit X.________ geschlossene Bestechungs-Vereinbarung die sofortige Beschleunigung von Handlungen im Ministerium nach den Erwartungen der Holding E.________ zur Folge gehabt. Darauf sei die Holding im Oktober 1995 Aktienerwerberin der privatisierten Firma D.________ geworden. Die Vereinbarung zwischen X.________ und Y.________ habe vorgesehen, dass Letzterer das Geld erst nach der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrages übergebe. Y.________ habe ausgesagt, dass er in der Zeit von Februar bis Herbst 1996 Schmiergelder an X.________ in bar in Raten von 100'000 bis 200'000 US-Dollar übergeben habe. Im Herbst 1996 habe X.________ Y.________ die Nummer des Bankkontos bei der Bank A.________ in Zürich angegeben. X.________ habe entschieden, dass der restliche Schmiergeldbetrag in Höhe von 250'000 US-Dollar auf dieses Bankkonto überwiesen werden solle. Später, ein Jahr nach der letzten Barzahlung - wahrscheinlich Ende 1997 - habe
Y.________ 250'000 US-Dollar von seinem persönlichen Konto bei der Bank A.________ auf das genannte Konto bei derselben Bank überwiesen. Die Nummer des Kontos bei der Bank A.________, auf welches Y.________ die 250'000 US-Dollar überwiesen habe, laute: 1 und 2. Die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz ersuchte unter anderem um Ermittlung, ob X.________ in der Zeit von Januar 1996 bis Januar 1998 Besitzer von Bankkonten bei der Bank A.________ in Zürich war und ob Z.________ oder X.________ Inhaber oder Verfügungsberechtigte des Kontos mit der Bezeichnung 1 und 2 seien.
Am 11. September 2006 sandte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Die Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice teilte mit, sie habe das Verfahren betreffend die Vorwürfe der Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung der Firma D.________ übernommen. Am 18. August 2006 sei ein "Beschluss über die Vorwurfserhebung" gegen X.________ gefasst worden. Nach den Ermittlungen der polnischen Behörden habe dieser Polen verlassen; er sei flüchtig.
Mit Schlussverfügung vom 27. September 2006 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Rechtshilfeersuchen (Ziff. 1). Sie ordnete unter anderem die Herausgabe verschiedener Unterlagen der auf X.________ lautenden Konten Nr. 1 und Nr. 2 bei der Bank A.________ für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zur im Jahr 2003 erfolgten Kontensaldierung an die ersuchende Behörde an (Ziff. 2a).
Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. März 2007 ab (Ziff. 1). Es auferlegte ihm die Kosten des Rekursverfahrens (Ziff. 3).
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1.1 Es seien Ziff. 1 und 3 des Dispositives des Beschlusses des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8. März 2007 aufzuheben, unter Rückweisung an das Obergericht zur Neuverteilung der Kosten des Rekursverfahrens und der Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an den Beschwerdeführer;
1.2 es sei Ziff. 1 des Dispositives der Schlussverfügung vom 27. September 2006 aufzuheben und es sei das polnische Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2005, ergänzt durch Ersuchen und Eingaben vom 22. April 2005, 16. Juni 2005, 11. Juli 2005, 23. August 2005 und 11. September 2006, insoweit abzuweisen, als es sich auf Kontobeziehungen und Vermögenswerte des Beschwerdeführers bezieht; und
1.3 es sei Ziff. 2 lit. a des Dispositives der Schlussverfügung vom 27. September 2006 aufzuheben und es sei die Herausgabe der in Ziff. 2 lit. a des Dispositives genannten Bankunterlagen an den Beschwerdeführer oder an die Bank A.________, Zürich, anzuordnen.
2. Eventualiter seien Ziff. 1 und 3 des Dispositives des Beschlusses des Obergerichtes der Kantons Zürich vom 8. März 2007 sowie Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a des Dispositives der Schlussverfügung vom 27. September 2006 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung zurückzuweisen.
3. Subeventualiter seien Ziff. 1 und 3 des Dispositives des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich sowie Ziff. 1 des Dispositives der Schlussverfügung vom 27. September 2006 aufzuheben und das polnische Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2005, ergänzt durch Ersuchen und Eingaben vom 22. April 2005, 16. Juni 2005, 11. Juli 2005, 23. August 2005 und 11. September 2006, insoweit abzuweisen, als Ziff. 2 lit. a des Dispositives der Schlussverfügung vom 27. September 2006 in dem Sinne zu ändern ist, dass lediglich folgende Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden:
- Kontoeröffnungsunterlagen betr. Konto Nr. 1, lautend auf X.________
- Kontoeröffnungsunterlagen betr. Konto Nr. 2, lautend auf X.________
- Kontoblätter zu USD-Konto Nr. 1 für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997
- Detailbelege zu den Kontoblättern vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 betreffend USD-Konto Nr. 1, Einzahlungen/Gutschriften und Auszahlungen/Belastungen von USD 100'000 oder mehr
- Kontoblätter zu CHF- und DEM-Konti Nr. 1, für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997
- Kontoblätter zu USD-Konto Nr. 2, für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997
und bezüglich der übrigen in Ziff. 2 lit. a des Dispositivs der Schlussverfügung genannten Bankunterlagen die Herausgabe an den Beschwerdeführer oder die Bank A.________, Zürich, angeordnet wird.
4. Subeventualiter sei zudem anzuordnen, dass - falls die vorstehenden Anträge gemäss Ziff. 1 bis 2 abgewiesen werden - sämtliche herauszugebenden Dokumente durch die Beschwerdegegnerin vor der Herausgabe mit einem gut sichtbaren und nicht mehr wegkopierbaren Stempel der Beschwerdgegnerin versehen werden.
Das Bundesamt für Justiz schliesst sich den seines Erachtens zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich an und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Urteil vom 29. März 2007 (1C_53/2007) ist das Bundesgericht auf die von X.________ gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten.
1.1 Massgebend ist hier das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1); überdies das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das schweizerische Landesrecht - das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) - anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1
1.2 Gemäss Art. 110b
IRSG Art. 110b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 - Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.
IRSG richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung - am 1. Januar 2007 - getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht.
Die Staatsanwaltschaft hat die Schlussverfügung vor dem 1. Januar 2007 getroffen. Massgeblich ist hier somit - wie das Bundesgericht bereits im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil vom 29. März 2007 (E. 1.2) dargelegt hat - das bisherige Recht.
Gemäss Art. 80f Abs. 1 aIRSG ist gegen den angefochtenen Beschluss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben.
Als Kontoinhaber ist der Beschwerdeführer nach Art. 80h lit. b
IRSV zur Beschwerde befugt.
1.3 Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht rügen (wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a
IRSG). Da die Vorinstanz eine richterliche Behörde ist, ist das Bundesgericht an ihre Feststellung des Sachverhaltes gebunden, sofern sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2
2.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 18 Ziff. 47) vor, Y.________ habe sich bei seinen Aussagen im polnischen Strafverfahren in Widersprüche verstrickt. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen, womit sie ihre Begründungspflicht missachtet habe.
Der Beschwerdeführer sagt nicht, welche Bestimmung des Bundesrechts die Vorinstanz insoweit verletzt haben soll. Es kann offen bleiben, ob auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt eingetreten werden kann, da das Vorbringen jedenfalls unbegründet ist. Die Aussagen von Y.________ stellen Beweismittel dar. Beweise sind im Rechtshilfeverfahren aber nicht zu würdigen (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). Zu Recht hat sich somit die Vorinstanz mit den Aussagen von Y.________ nicht auseinandergesetzt. Diese wird der polnische Sachrichter zu würdigen haben.
3.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 23 ff. Ziff. 60 ff.) geltend, der angefochtene Beschluss verletze Art. 2 lit. b
und c sowie Art. 3 Abs. 3
3.2 Geht es - wie hier - um die Herausgabe von Bankunterlagen, kann sich nach der Rechtsprechung auf Art. 2
IRSG berufen der Beschuldigte, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr der Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen kann sich nicht auf Art. 2
IRSG berufen, wer sich im Ausland aufhält oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f., mit Hinweis).
Wie im Schreiben der Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice vom 11. September 2006 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dargelegt wird, hat der Beschwerdeführer im Januar 2005 Polen verlassen und ist flüchtig. Er behauptet in der Beschwerde nicht das Gegenteil. Befindet er sich nicht auf dem Gebiet des ersuchenden Staates, kann er sich nach der dargelegten Rechtsprechung nicht auf Art. 2
IRSG berufen. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3
Satz 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die polnischen Behörden verfolgten letztlich fiskalische Interessen, ist unbehelflich. Die polnischen Behörden führen ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren wegen Bestechung und Geldwäscherei, also gemeinrechtlicher Delikte. Gegen die Verwendung der herauszugebenden Bankunterlagen für fiskalische Zwecke schützt den Beschwerdeführer der Spezialitätsvorbehalt, den die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich in der Schlussverfügung (Ziff. 3) erklärt hat. Die Staatsanwaltschaft hat dabei insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist. Aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ist davon auszugehen, dass Polen den Spezialitätsvorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 525).
Der Beschwerdeführer rügt (S. 26 ff. Ziff. 69 ff.) eine Verletzung von Art. 2 lit. a
Darauf kann aus dem (E. 3.2) dargelegten Grund ebenfalls nicht eingetreten werden.
5.1 Der Beschwedeführer wendet (S. 28 f. Ziff. 76 ff.; S. 20 Ziff. 52 ff.) ein, die im Rechtshilfeersuchen enthaltene Sachverhaltsdarstellung sei offensichtlich falsch, widersprüchlich und lückenhaft.
5.2 Nach der Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen).
5.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Firma D.________ oder in anderem Zusammenhang entgegengenommen oder weitergeleitet und auch nie solche verlangt.
Darauf ist nach der dargelegten Rechtsprechung nicht einzutreten, weil es sich um eine Beweisfrage handelt.
5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im Ministerium für Privatisierung lediglich vom 15. November 1993 bis zum 31. März 1995 angestellt gewesen. Da er im Mai 1995, als er gemäss Behauptungen von Y.________ und der ersuchenden Behörde erstmals Schmiergeld verlangt haben soll, nicht mehr als Generaldirektor beim Ministerium für Privatisierung tätig gewesen sei, habe er gar nicht als solcher Einfluss auf den Verkauf der Aktien der Firma D.________ nehmen können. Es sei deshalb unglaubwürdig, dass sich Y.________ von den behaupteten Andeutungen hätte überzeugen lassen, dem Beschwerdeführer 1 Million US-Dollar zu bezahlen. Entscheidend sei, dass es die ersuchende Behörde unterlassen habe, den Austritt des Beschwerdeführers am 31. März 1995 in ihrem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen dazu offenzulegen. Die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde weise somit schwer wiegende Lücken auf.
Dazu hat sich bereits die Vorinstanz geäussert. Sie führt (S. 6 f.) aus, der Umstand, dass im Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2005 in einem Nebensatz die Rede davon sei, dass der Beschwerdeführer im Mai 1995 das Amt des Generaldirektors beim Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum bekleidet habe, obwohl er offenbar nur bis zum 31. März 1995 dort fest angestellt gewesen sei, führe nicht dazu, dass die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens als Ganzes als widersprüchlich oder offensichtlich falsch zu werten sei. Dabei gelte es zu beachten, dass dem Rechtshilfeersuchen eine äusserst komplexe und umfangreiche Untersuchung gegen Y.________ zu Grunde liege, bei der die Frage, wann genau der Beschwerdeführer aus dem Ministerium für Privatisierung ausgeschieden sei, nur von untergeordneter Bedeutung sei. Für das vorliegende Rechtshilfeverfahren sei das genaue Datum des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus dem Ministerium insofern irrelevant, als nicht auszuschliessen sei, dass er aufgrund seines Beziehungsnetzes und seines Einflusses auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium bei der Bezahlung von Schmiergeldern eine Rolle gespielt haben könnte. Hinzu komme, dass Y.________ möglicherweise nicht
bekannt gewesen sei, wann genau der Beschwerdeführer aus dem Ministerium ausgeschieden sei. Die Darstellung der ersuchenden Behörde, wonach der Beschwerdeführer im Mai 1995 von Y.________ eine angeblich für den damaligen Minister Z.________ bestimmte Summe von 1 Million US-Dollar verlangt habe, erweise sich somit nicht als offensichtlich falsch oder widersprüchlich. Ob die Sachdarstellung zutreffe, werde der ausländische Sachrichter zu beurteilen haben.
Diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Anzumerken ist, dass nach dem Rechtshilfeersuchen der Betrag von 1 Million US-Dollar für den damaligen Minister Z.________ bestimmt gewesen sein soll. Eine Bestechung scheidet somit nicht aus, auch wenn der Beschwerdeführer selber im Mai 1995 nicht mehr im Staatsdienst tätig gewesen sein sollte.
5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Auszug über das von der ersuchenden Behörde bezeichnete Konto bei der Bank A.________ ergebe sich, dass entgegen der Darstellung der ersuchenden Behörde von ihr behauptete Überweisungen nicht stattgefunden hätten.
Damit tut der Beschwerdeführer keinen offensichtlichen Fehler des Rechtshilfeersuchens dar, welcher den darin geschilderten Sachverhalt sofort entkräftete. Der ersuchenden Behörde geht es ja gerade darum abzuklären, ob ihre Annahmen hinsichtlich der Kontobewegungen zutreffen oder nicht. Dafür sind die Kontounterlagen nützlich. Der Beschwerdeführer räumt im Übrigen selber ein, dass auf das Konto 1 Million US-Dollar überwiesen worden sind. Die Kontounterlagen sind für das polnische Strafverfahren somit offensichtlich möglicherweise erheblich, was für die Herausgabe genügt (BGE 122 II 367 E. 2c).
5.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde leide auch an einem offensichtlichen inneren Widerspruch. Nach dieser Darstellung seien die Aktien an der Firma D.________ am 17. Oktober 1995 übertragen, die vermeintlichen Bestechungsgelder jedoch erst ein bis sogar über zwei Jahre später bezahlt worden. Zudem sei Z.________ im September 1996, also mehr als ein Jahr vor der behaupteten letzten Zahlung, als Minister entlassen und gleichzeitig sein Ministerium aufgelöst worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Käuferin bzw. deren Vertreter an Z.________ oder den Beschwerdeführer überhaupt noch etwas hätten bezahlen sollen. Mit Sicherheit lasse sich annehmen, dass ein eine Bezahlung erpressender Staatsbeamter diese vor Vornahme seiner eigenen Leistung verlangen werde.
Mit diesem Einwand hat sich die Vorinstanz ebenfalls auseinandergesetzt. Sie legt (S. 7) dar, auch der Umstand, dass nach der ergänzenden Sachdarstellung der Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice vom 11. September 2006 die angeblichen Bestechungsgelder erst Monate bzw. Jahre nach der Übertragung der Aktien bezahlt worden sein sollen, vermöge die Bindung der ersuchten Behörde an den Sachverhalt des Ersuchens nicht aufzuheben, stelle dieser Umstand doch keinen Widerspruch im Sinne der Rechtsprechung dar. Der Rechtshilferichter habe nicht zu beurteilen, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt glaubwürdig sei (BGE 110 Ib 173 E. 4d S. 180). Immerhin sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass - auch wenn Schmiergelder in der Regel vor Erbringen der entsprechenden Gegenleistung bezahlt würden - es durchaus möglich sei, dass vereinbarte Schmiergelder erst nachträglich bezahlt würden. Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn es um ein ganzes System von Schmiergeldzahlungen mit entsprechenden Abhängigkeiten gehe und die Beträge sehr hoch seien. Die konkreten Umstände der einzelnen Zahlungen und deren Hintergründe seien Thema des polnischen Strafverfahrens. Im vorliegenden Rechtshilfeverfahren seien sie nicht
Diese Erwägungen verletzen ebenfalls kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegründet.
6.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 30 ff. Ziff. 80 ff.) geltend, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Er sei nach schweizerischem Recht nicht strafbar.
6.2 Der Einwand ist unbehelflich. Es geht - wie die Vorinstanz (S. 8 E. 2c) zutreffend darlegt - im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht darum, wieweit sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht hat. Es geht darum, ob der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt - der entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine offensichtlichen Fehler, Widersprüche oder Lücken enthält - von einer Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfasst wird. Dies ist der Fall. Nach dem Rechtshilfeersuchen soll Y.________ für den damaligen Minister Z.________ bestimmte Schmiergelder bezahlt haben, damit sich der Kauf eines namhaften Aktienpakets der Firma D.________ durch die Holding E.________ nach deren Vorstellungen verwirklichen lasse, was in der Folge geschah. Das Y.________ insoweit vorgeworfene Verhalten fiele, hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz ereignet, prima facie unter den Tatbestand der Bestechung nach Art. 322ter
7.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 32 Ziff. 86 ff.) eventualiter geltend, die Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Gemäss Rechtshilfeersuchen seien die behaupteten Zahlungen an den Beschwerdeführer bis spätestens Ende 1997 erfolgt. Eine Übermittlung von Bankunterlagen über Bewegungen nach Ende 1997 auf den Konten des Beschwerdeführers sei nicht notwendig.
7.2 Wie die Vorinstanz (S. 10) zutreffend darlegt, geht es der ersuchenden Behörde offensichtlich auch um die Ermittlung, wohin die aus den vorgeworfenen Bestechungen stammenden Gelder geflossen sind und wo sie heute liegen. Damit besteht kein Grund, die Rechtshilfe auf Unterlagen zu beschränken, welche die Jahre 1996 und 1997 betreffen.
8.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 33 Ziff. 89 ff.) vor, die an die ersuchende Behörde herauszugebenden Dokumente seien jedenfalls zu markieren. Es seien erhebliche Zweifel daran angebracht, dass sich Polen zurzeit an rechtsstaatliche Grundsätze halte und Staatsverträge beachte. Damit erscheine es zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers als nicht unverhältnismässig, sämtliche herauszugebenden Dokumente mit einer zusätzlichen Sicherung zur Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes zu versehen.
8.2 Wie die Vorinstanz (S. 11 ff.) auch hierzu zutreffend ausführt, schützt den Beschwerdeführer vor einer unzulässigen Verwendung der herauszugebenden Dokumente im ersuchenden Staat der Spezialitätsvorbehalt, den die Staatsanwaltschaft in der Schlussverfügung erklärt hat. Wie gesagt, ist aufgrund der Vermutung der Vertragstreue davon auszugehen, das Polen den Spezialitätsvorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 272). Besondere Umstände, die geeignet wären, diese Vermutung umzustossen, bestehen nicht. Weitere Sicherungsmassnahmen sind daher entbehrlich (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377, mit Hinweis; Zimmermann, a.a.O., S. 525). Damit ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Stempelung der zu übermittelnden Unterlagen abgelehnt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 1A.43/2007
Datum : 24. Juli 2007
Publiziert : 10. August 2007
Regeste : internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen
OG: 105 156
StGB: 322ter
107-IB-264 • 110-IB-173 • 110-IB-392 • 115-IB-373 • 117-IB-64 • 118-IB-111 • 122-II-367 • 123-II-134 • 130-II-217
1A.43/2007 • 1C_53/2007
1995 • polnisch • vorinstanz • sachverhalt • privatisierung • schmiergeld • bundesgericht • polen • ersuchender staat • rechtshilfe in strafsachen • vermutung • strafuntersuchung • stelle • entscheid • rechtshilfegesuch • sachrichter • bundesamt für justiz • stempel • schweizerisches recht • gerichtsschreiber