Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-12&Sort=6&anz=34&pos=7&nr=20222&linked=urt
Timestamp: 2020-05-26 18:13:12
Document Index: 103158837

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 16', '§ 563', '§ 16', 'Art. 66', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 48', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 12.12.2017 - 3 AZR 306/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 305/16
1. Unterhalten international tätige Unternehmen in Deutschland weder eine Zweigniederlassung noch eine Agentur oder sonstige Niederlassung iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF (juris: EGV 44/2001) und gibt es keine vorrangigen Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen, richtet sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVVO nach der örtlichen Zuständigkeit im deutschen Recht.
2. Ein Arbeitgeber, der nicht verpflichtet ist, Jahresabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch zu erstellen, muss für die behauptete schlechte wirtschaftliche Lage iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG die notwendigen Berechnungsfaktoren, wie etwa die Betriebsergebnisse und die Höhe des Eigenkapitals, anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu den handelsrechtlichen Abschlüssen nachvollziehbar darlegen und hierbei erläutern, wie er dieses Zahlenwerk ermittelt hat.
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1618/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2014 - 15 Ca 8683/13 - hinsichtlich der Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 iHv. insgesamt 584,16 Euro brutto zzgl. Zinsen sowie ab Januar 2014 hinsichtlich einer über 1.100,28 Euro brutto hinausgehenden weiteren Zahlung iHv. 24,34 Euro brutto monatlich zurückgewiesen hat.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.641,40 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
die Beklagte zu verurteilen, ihr ab Januar 2014 zusätzlich zu der monatlichen Betriebsrente in Höhe von 1.100,28 Euro brutto weitere 107,52 Euro brutto monatlich zu zahlen.
Die zulässige Revision der Klägerin ist teilweise begründet. Insoweit ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
a) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung, die Beklagte schulde keine Anpassung zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2010 und 1. Januar 2011 damit begründet, die Klägerin habe etwaige Ansprüche nicht rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
Mit diesen Erwägungen setzt sich die Revision hinreichend auseinander. Sie rügt, die Klägerin werde durch eine derart kurze Frist, die einer ungeschriebenen Ausschlussfrist gleichkomme, unzulässig in ihrer Rechtsausübung eingeschränkt. Denn die Beklagte könne erst unmittelbar vor dem jeweiligen Stichtag ihre Anpassungsentscheidung treffen bzw. mitteilen und somit die Zeitspanne für eine Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs erheblich verkürzen. Dieser Vortrag lässt die Angriffsrichtung der Revision deutlich erkennen.
aa) Soweit das Landesarbeitsgericht einen Anspruch der Klägerin nach § 16 BetrAVG bzw. der Regel 24 VO Deutschland abgelehnt hat, macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe bei der Würdigung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten nicht beachtet, dass die IFRS-Abschlüsse und das Gutachten ein unterschiedliches Zahlenwerk aufwiesen und die Verluste der Beklagten in dem Gutachten sehr viel höher ausfielen als in den IFRS-Abschlüssen. Damit rügt sie, das Landesarbeitsgericht habe Widersprüche im Vorbringen der darlegungspflichtigen Beklagten nicht berücksichtigt. Die Revision zeigt hiermit den von ihr angenommenen Rechtsfehler hinreichend deutlich auf.
bb) Soweit das Landesarbeitsgericht einen auf eine betriebliche Übung gestützten Anspruch verneint hat, macht die Revision geltend, das Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Beklagte die Betriebsrente zum 1. Januar 2009 und zum 1. Januar 2011 angepasst habe, obwohl ihr Eigenkapital ausweislich der IFRS-Abschlüsse negativ gewesen sei. Zudem habe das Landesarbeitsgericht, ohne dass es den Vortrag der Klägerin zu den mit den kanadischen Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen hinreichend gewürdigt habe, unterstellt, die Beklagte habe - ggf. irrtümlich - eine Anpassungspflicht angenommen, sodass ein die betriebliche Übung ausschließender Normenvollzug vorliege. Diese Ausführungen lassen sowohl die Richtung der Revisionsangriffe als auch die von der Revision angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts ausreichend deutlich erkennen. Sie sind im Fall ihrer Berechtigung geeignet, eine abweichende Entscheidung als möglich erscheinen zu lassen.
II. Die Revision ist unbegründet, soweit die Klägerin einen Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente zu den Stichtagen 1. Januar 2010, 1. Januar 2011 und 1. Januar 2013 begehrt. Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente der Klägerin zum Stichtag 1. Januar 2012 anzupassen, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilen.
Für das seit dem 2. Dezember 2013 anhängige Verfahren ist nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 (ABl. EU L 351 vom 20. Dezember 2012 S. 1, zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2015/281 vom 26. November 2014, ABl. EU L 54 vom 25. Februar 2015 S. 1) noch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, ABl. EG L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1) anwendbar. Ob sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 19 Nr. 1 iVm. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO ergibt, kann dahinstehen. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, richtete sich die internationale Zuständigkeit - in Ermangelung vorrangiger Regelungen in internationalen Verträgen oder Übereinkommen zwischen Deutschland und Kanada - gemäß Art. 4 EuGVVO nach nationalem, also deutschem Recht und daher nach der örtlichen Zuständigkeit (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 20; vgl. zu einem Beklagten mit Wohnsitz in Kanada BGH 24. April 1996 - IV ZR 263/95 - zu I der Gründe mwN). Damit sind die deutschen Gerichte zumindest deshalb zuständig, weil die Klägerin ihre Arbeit als Customer Service Manager gewöhnlich am Flughafen Frankfurt am Main und damit in Deutschland verrichtet hat (§ 48 Abs. 1a ArbGG).
2. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin eine Anpassung ihrer Betriebsrente zu den Stichtagen 1. Januar 2010, 1. Januar 2011 und 1. Januar 2013 geltend macht. Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente der Klägerin zum Stichtag 1. Januar 2012 anzupassen, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden.
a) Ob der Klägerin ein Anspruch auf die begehrten Anpassungen zusteht, ist nach deutschem Recht zu beurteilen.
aa) Das auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbare materielle Recht bestimmt sich nach Art. 27 ff. EGBGB (idF der Bekanntmachung vom 21. September 1994, BGBl. I S. 2494, berichtigt am 5. Mai 1997, BGBl. I S. 1061, aufgehoben durch Gesetz vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1574; im Folgenden EGBGB aF). Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) findet gemäß ihrem Art. 28 keine Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde am 7. Februar 1967 und somit vor dem 17. Dezember 2009 geschlossen. Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 342; 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 37 mwN).
(b) Die getroffene Rechtswahl bewirkt nicht, dass der Klägerin der Schutz zwingender Bestimmungen des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts entzogen wird. Denn auch bei unterbliebener Rechtswahl der Parteien fände vorliegend nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB aF das deutsche Recht Anwendung. Da eine engere Verbindung „zu einem anderen Staat“ nicht ersichtlich ist, wäre danach das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes anzuwenden. Die Klägerin hat in Erfüllung ihres Arbeitsvertrags ihre Arbeitsleistung als Customer Service Manager gewöhnlich am Flughafen Frankfurt am Main und damit in Deutschland verrichtet. Damit wäre auch ohne Rechtswahl das deutsche Recht maßgeblich.
b) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente zum 1. Januar 2010, zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2013.
(2) Damit ergibt sich für die Klägerin nach § 16 Abs. 1 BetrAVG lediglich der 1. Januar 2012 als Anpassungsprüfungsstichtag. Die Beklagte hat die bei ihr anfallenden Prüfungstermine für die Betriebsrentner zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Die Klägerin bezieht seit dem 1. August 2005 eine Betriebsrente. Daraus folgt als erster Anpassungsstichtag der 1. Januar 2009. Durch diesen verzögerte sich die erste Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG bei der Klägerin nicht um mehr als sechs Monate.
bb) Die Klägerin kann ihr Klagebegehren insoweit auch nicht mit Erfolg auf die Regel 24 VO Deutschland stützen. Nach dieser Bestimmung sind laufende Rentenzahlungen nicht jährlich, sondern lediglich alle drei Jahre zu überprüfen und nach - freiem - Ermessen gemäß den deutschen Rentenbestimmungen anzupassen. Wie die Formulierung „gemäß den deutschen Rentenbestimmungen“ und Satz 2 der Regel 24 VO Deutschland zeigen, wird auf die Vorgaben des § 16 Abs. 1 BetrAVG Bezug genommen. Damit bestimmt die Regel 24 VO Deutschland für eine Betriebsrentenanpassung keine von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichenden Anforderungen.
cc) Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente zu den genannten Stichtagen unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu.
dd) Damit sind der Zahlungsantrag zu 1. iHv. insgesamt 3.057,24 Euro brutto zuzüglich Zinsen und der Zahlungsantrag zu 2. iHv. 83,18 Euro brutto monatlich unbegründet. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 iHv. 647,88 Euro brutto (12 x 53,99 Euro), für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 iHv. 1.411,20 Euro brutto (24 x 58,80 Euro), für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 iHv. 998,16 Euro brutto (12 x 83,18 Euro) sowie für die Zeit ab dem 1. Januar 2014 auf Zahlung einer weiteren Betriebsrente iHv. 83,18 Euro brutto monatlich.
c) Ob die Klägerin einen Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente zum Stichtag 1. Januar 2012 um 24,34 Euro brutto monatlich hat, kann der Senat nicht entscheiden. Zwar kann die Klägerin auch insoweit ihr Klagebegehren nicht mit Erfolg auf eine bei der Beklagten bestehende betriebliche Übung stützen. Allerdings könnte der Klägerin für diesen Anpassungsstichtag auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 BetrAVG ein Anspruch auf Anpassung ihrer Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zustehen. Ob die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente der Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht anzupassen, billigem Ermessen entspricht, lässt sich mangels tatsächlicher Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht nicht abschließend beurteilen.
3. Dieser Rechtsfehler führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung. Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der vom Senat entwickelten Grundsätze zu prüfen haben, ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2012 entgegenstand (vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - BAGE 158, 165). Für das weitere Verfahren gibt der Senat folgende Hinweise:
b) Bei der Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage dem Arbeitgeber erlaubt, eine Anpassung der Betriebsrenten abzulehnen, ist ein für alle Arbeitgeber einheitlich geltender Maßstab anzulegen, der die wirtschaftliche Lage objektiv wiedergibt. Demgemäß ist zum einen von Abschlüssen auszugehen, über die jeder Arbeitgeber verfügt; zum anderen müssen diese Abschlüsse nach Rechnungslegungsregeln aufgestellt worden sein, die ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers geben. Dies ist bei den nach den Rechnungslegungsregeln des Handelsgesetzbuches erstellten Jahresabschlüssen gewährleistet. Demgegenüber haben die nach den Rechnungslegungsregeln der IFRS bzw. IAS erstellten Abschlüsse nicht für alle, sondern nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen Bedeutung. Diese Abschlüsse dienen - anders als die handelsrechtlichenAbschlüsse - nicht dem Gläubigerschutz, sondern haben eine andere Funktion. Sie sollen kapitalmarktbezogene Informationen liefern und primär den Investoren oder Anteilseignern entscheidungsrelevante Erkenntnisse darüber vermitteln, ob ein Investment in einer Gesellschaft gestartet, gehalten, erhöht oder vermindert werden soll. Dadurch unterscheiden sich die internationalen Rechnungslegungsregeln grundsätzlich vom deutschen Bilanzrecht, das neben der Informationsfunktion die Zahlungsbemessungsfunktion betont (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 37 mwN, BAGE 158, 165; 21. August 2012 - 3 AZR 20/10 - Rn. 40). Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes am 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102). Durch dieses Gesetz wird das bisherige System der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nicht aufgegeben (vgl. BT-Drs. 16/12407 S. 1).
d) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente der Klägerin zum Stichtag 1. Januar 2012 nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzupassen, wird es bei seiner Berechnung zu berücksichtigen haben, dass der für die Anpassung maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag reicht und nicht auf die letzten drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag - dem 1. Januar 2012 - beschränkt ist. Nur so kann der Wert der zugesagten Betriebsrente beibehalten oder wiederhergestellt werden (vgl. hierzu ausführlich: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 19 mwN; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 142, 116; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 25 mwN).