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Timestamp: 2016-12-04 01:58:11
Document Index: 9675953

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 473', '§ 24', '§ 579', '§ 579']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 10.05.2004, 1 Ss 26/04 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 26/04Beschluss vom 10.05.2004
Leitsatz:Zu den Anforderungen an Art und Ausmaß drpgenbedingter Ausfallerscheinungen zur Annahme dorgenbedingter Fahrunsicherheit beim Führen eins Kraftfahrzeugs.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 3 StPO, § 473 Abs. 1 StPOVerfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) vom 21.10.2003
VolltextUm den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 10.05.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 26/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Bei einer Neuberechnung des Unterhalts ohne Bindung an Grundlagen des abzuändernden Vergleichs trägt der Unterhaltsgläubiger als Abänderungsbeklagter die Darlegungs- und Beweislast für seinen Unterhaltsbedarf und seine Bedürftigkeit.
3. Durch eine gegen die Abänderungsklage zu erhebende Auskunftswiderklage in Form einer widerklagend erhobenen Abänderungs-Stufenklage vermag sich der Unterhaltsgläubiger als Abänderungsbeklagte Kenntnis von der Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens des Abänderungsklägers zu verschaffen.
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