Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-widerrufsverfahren-im-asylrecht_158036.html
Timestamp: 2019-09-21 17:08:26
Document Index: 211506481

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 26', '§ 52']

Das BAMF ist verpflichtet eine im Asylverfahren getroffene Entscheidung – die Asylberechtigung sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG – nach spätestens drei Jahren zu überprüfen (§ 73 Abs. 2a AsylG).
Bei dieser sog. Regelüberprüfung überprüft das BAMF, ob Anhaltspunkte vorliegen, die die einst getroffene Entscheidung negativ beeinflussen können. Neben der obligatorischen Prüfung nach spätestens 3 Jahren, kann das BAMF auch eine anlassbezogene Prüfung durchführen, wenn z. B. Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass im Asylverfahren falsche Angaben gemacht wurden.
§ 73 AsylG normiert dabei für Asylberechtigte und Menschen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, zwei Fälle – zum einen wird im sog. Widerrufsverfahren überprüft, ob Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren können, weil die Gründe für ihre Flucht nicht mehr vorliegen. Zum anderen gibt es das sog. Rücknahmeverfahren, in dem geprüft wird, ob beispielsweise falsche Angaben im Asylverfahren gemacht wurden oder die Entscheidung aus anderen Gründen unrechtmäßig war.
Der Widerruf beruht also auf dem möglichen Wegfall der Flucht- oder Verfolgungsgründe und der Option wieder ohne Verfolgung oder Furcht in das Heimat- oder Herkunftsland zurückkehren zu können, während mit der Rücknahme auf einen von vorn herein falschen oder fehlerhaften Asylbescheid reagiert werden soll.
In § 73b und 73c AsylG ist ein ähnlicher Mechanismus von Überprüfung, Widerruf und Rücknahme auch für subsidiär Schutzberechtigte und Menschen, für die ein Abschiebeverbot gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gilt, vorgesehen.
Als Hinweis vorweg: Bekommen Sie eine Einladung des BAMF sich zu einer Anhörung einzufinden oder eine Stellungnahme abzugeben, sagt das noch nichts über den Ausgang des Widerrufsverfahrens aus. Die Anhörung ist verpflichtend im Gesetz vorgesehen. Weder die Anerkennung als Flüchtling noch Ihr Aufenthaltstitel sind zwangsläufig in Gefahr. Zu beachten ist, dass seit einer Verschärfung Ende 2018 strengere Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG) gelten.
Das BAMF führt solche Widerrufsüberprüfungen regelmäßig durch. Denn die Anerkennung als Flüchtling, die Asylberechtigung und auch der subsidiäre Schutz oder das Abschiebeverbot gelten nur solange, wie die Gründe, die beispielweise zu einer Flucht oder zu einer Verfolgung geführt haben, noch vorliegen. Diese Gründe führten in der Vergangenheit dazu, dass das BAMF oder ein Verwaltungsgericht Ihnen beispielsweise die Anerkennung als Flüchtling oder den subsidiären Schutz zuerkannt haben. Dabei gelten für den Wegfall der Gründe jedoch hohe Hürden.
Daneben kann es auch bei der Durchführung eines Familiennachzugs dazu kommen, dass das BAMF auf Anfrage der Ausländerbehörde eine solche Überprüfung durchführt. Dies ist ein Fall der anlassbezogenen Überprüfung.
Es empfiehlt sich bei der Aufforderung zu einer Anhörung oder der Abgabe einer Stellungnahme schon (fach-)anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Leisten die anerkannten Flüchtlinge solchen Aufforderungen nicht Folge, kann zwar im Rahmen einer zwangsweisen Durchsetzung die Anhörung oder die Abgabe einer Stellungnahme erzwungen werden, jedoch empfiehlt sich ein solches Verhalten nicht. Denn das BAMF kann auch dann nach Aktenlage entscheiden. Dabei muss das BAMF sämtliche Tatsachen und Umstände berücksichtigen, die sich aus dem Einzelfall ergeben.
Die Widerrufsgründe
Zum einen kann ein Wegfall der Gründe, die zu einer Flucht geführt haben oder warum eine Verfolgung vorlag, zum Widerruf der Entscheidung des BAMF führen. Dabei muss sich die Situation im Heimat- oder Herkunftsland so geändert haben, dass eine Prognose den Schluss zulässt, dass eine Verfolgung oder Fluchtgründe nicht mehr vorliegen. Das Gesetz geht davon aus, dass die Gründe dann wegefallen sind, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat einen effektiven Schutz bieten kann und Sie es nicht mehr ablehnen können dorthin zurückzukehren.
Dies gilt wiederum dann nicht, wenn Sie sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, berufen können, die eine Rückkehr in das Heimat- oder Herkunftsland unzumutbar machen. Denn selbst wenn sich die Situation im Heimat- oder Herkunftsland politisch und gesellschaftlich geändert hat, heißt dies noch nicht, dass bei der Rückkehr keine Gefährdung mehr vorliegt. Gerade die Gründe, die zur Flucht geführt haben, können psychisch oder physisch noch solche Nachwirkungen zeigen, dass eine Rückkehr unzumutbar sein kann
Die Gründe für den Widerruf der Asylentscheidung können aber in der Person des anerkannten Flüchtlings selbst liegen. Etwa dann, wenn z. B. eine Reise ins Heimatland unternommen wird, kann das BAMF davon ausgehen, dass keine Gründe mehr für die Schutzgewährung vorliegen. Allerdings ist dies umstritten. Einerseits kann man bei einer Einreise in das Heimat- oder Herkunftsland darauf schließen, dass keine Verfolgung oder Gründe, die eine Schutzgewährung in Deutschland rechtfertigt haben, mehr vorliegen. Andererseits ist aber darauf abzustellen, warum diese Reise unternommen wurde. Wenn etwa an Beerdigungen oder religiösen Zeremonien teilgenommen wird, ein naher Verwandter kurzzeitig gepflegt werden muss oder im Sterben liegt, so ist die Vermutung des Wegfalls der Fluchtgründe weit weniger offensichtlich. Macht man jedoch lediglich „Urlaub“ in seinem Heimat- oder Herkunftsland, so könnte dies doch ein Indiz für den Wegfall der Fluchtgründe sein.
Was passiert nach einer Entscheidung des BAMF?
Hat das BAMF alle Umstände geprüft, trifft es eine Entscheidung, ob der Schutzstatus widerrufen wird oder nicht. Kommt das BAMF zur Entscheidung, dass der Schutzstatus weitergewährt werden kann, müssen Sie nichts weiter tun. Als Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling ist es für Sie dann im nächsten Schritt möglich eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG zu erlangen (siehe zu den Voraussetzungen und zum Verfahren auch unseren Rechtstipp vom 22.08.2019).
Hat das BAMF jedoch entschieden, dass die Schutzgewährung nicht mehr notwendig ist, wird zuerst lediglich die Flüchtlingsanerkennung aufgehoben. Damit erlischt nicht sofort ihr Aufenthaltstitel. Auch die Ausländerbehörde müsste hier ein eigenes Widerrufsverfahren nach § 52 AufenthG einleiten.
Gegen die Entscheidung des BAMF die Flüchtlingseigenschaft oder die Asylberechtigung zu widerrufen, steht Ihnen die Möglichkeit offen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, das heißt solange das Klageverfahren dauert, verlieren Sie ihren Status nicht.
Insgesamt erscheint die Quote der erfolgreichen Widerrufe sehr gering. 2018 wurden bei ca. 85.000 Überprüfungen weniger als 1 % der Schutzgewährungen bei Flüchtlingseigenschaft oder Asylberechtigung widerrufen. 2019 wird diese Zahl zwar prozentuell ansteigen, jedoch bleiben Widerrufe die Ausnahme.
Es empfiehlt sich jedoch bei einem solchen Verfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin zu beauftragen.
Wenn Sie ein Problem mit der Entscheidung des BAMF oder dem Widerrufsverfahren haben, unterstütze, berate und vertrete ich Sie. Auch bei der Erlangung einer Niederlassungserlaubnis unterstütze ich Sie.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Hoffmeister, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Das Widerrufsverfahren im Asylrecht" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
069 17078190
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