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Timestamp: 2019-02-17 18:57:09
Document Index: 227056571

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 80', '§ 53', '§50', '§80', '§80', '§ 81', '§ 84', '§ 80', '§123', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§81', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 70', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 83', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§84', '§ 11', '§ 25', '§ 11', '§ 154', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Schwerin, Beschluss vom 14.05.2008 - 6 B 140/08 - openJur
VG Schwerin
Beschluss vom 14.05.2008 - 6 B 140/08
VG Schwerin, Beschluss vom 14.05.2008 - 6 B 140/08
openJur 2012, 54540
Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.
Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13. Februar 2008 gegen die Ausweisungsverfügung vom 10. Januar 2008 mit dem Aktenzeichen 32.22/33.60.00 anzuordnen,
Rechtsirrig geht der anwaltlich vertretene Antragsteller allerdings davon aus, dass gegen ihn mit dem Bescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2008 eine Ausweisung verfügt wurde. Vielmehr ist offenkundig, dass eine Ausweisung nach den §§ 53 bis 56 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) hier nicht erfolgt ist, sondern die Regelung im Bescheidtenor zu 2 eine Ausreiseaufforderung und unter 3 die Androhung der Abschiebung für den Fall der Nichtausreise innerhalb der gesetzten Ausreisefrist nach den §§50 Abs. 2 Satz 1, 59 AufenthG darstellt, wie es auch ausdrücklich in der Bescheidsbegründung bezeichnet wird. Indessen ist hinreichend erkennbar, dass der Antragsteller sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2008 in seinem - wie auch immer gearteten - Regelungsumfang wendet.
Aber auch im Hinblick auf die wirklichen Regelungen im Bescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2008 hat der Eilantrag keinen Erfolg.
a) Soweit der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz die im Bescheid vom 10. Januar 2008 enthaltene Abschiebungsandrohung betrifft, ist der Antrag schon unzulässig, da jene durch die unter Hinweis auf eine kürzere Ausreisefrist versehene Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid der Beigeladenen vom 4. Februar 2008 überholt worden ist. Zudem bedarf der Antragsteller einer gerichtlichen Hilfe insoweit nicht mehr, so dass das Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen ist, da schon das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10. März 2008 - 4 K 583/08 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung vom 4. Februar 2008 angeordnet hat. Die Kammer geht nicht davon aus, dass nunmehr entgegen dieser gerichtlichen Eilentscheidung von der Beigeladenen die Abschiebung des Antragstellers betrieben würde; eine Abschiebung durch den Antragsgegner, der sich (zu Recht) für mittlerweile örtlich unzuständig ansieht, steht gleichfalls nicht zu befürchten. Mit der nachfolgenden Begründung wäre der Antrag zudem auch insoweit unbegründet.
b) Der weitergehende Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Ablehnung des Aufenthaltstitels ist zulässig. Der Antrag nach §80 Abs. 5 VwGO ist insbesondere statthaft, obwohl statthafter Rechtsbehelf in einem Hauptsacheverfahren die Verpflichtungsklage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wäre. Gleichwohl ist das für den bezeichneten Antrag nach §80 Abs. 5 VwGO erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Der bisherige Aufenthaltstitel des Antragstellers in Form der befristeten Aufenthaltserlaubnis galt aufgrund der rechtzeitig vor dessen Ablauf am 29. Oktober 2007 erfolgten Beantragung einer Verlängerung dieses Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend. Diese Rechtswirkung ist dann durch den Versagungsbescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2008 weggefallen. Der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch des Antragstellers mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Februar 2008 hatte nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung, so dass sich auch an dem Verlust der fortbestehenden Wirkung und des damit bestehenden Bleiberechts nichts ändern konnte. Wegen der in dem Erlöschen der Fortbestehenswirkung liegenden eigenständigen Belastung ist vorläufiger Rechtsschutz in einem solchen Falle ausschließlich nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. §123 Abs. 5 VwGO). Eine vom Gericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung böte jedenfalls hinreichenden Schutz vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen des Antragsgegners, da die Vollziehung der ausländerbehördlichen Entscheidung vorläufig ausgesetzt wäre.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch unbegründet. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht unter maßgeblicher Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs vorzunehmende Abwägung geht hier zum Nachteil des Antragstellers aus. Der gegen den Antragsgegner gerichtete Widerspruch des Antragstellers wird nämlich nach derzeitigem Stand mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben, da bei gebotener summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage gegen den Antragsgegner offenkundig kein Anspruch auf die begehrte Verlängerung seiner ihm bis zum 5. November 2007 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis besteht.
Denn es fehlt für den bei Gericht am 14. April 2008 gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon anfänglich und auch weiterhin entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an der Passivlegitimation des Antragsgegners, wobei die neu zuständig gewordene Ausländerbehörde der Beigeladenen als die den Bescheid erlassende Behörde i.S.d. vorgenannten Vorschrift anzusehen ist (OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.03.2006 - 2 M 103/06 -, Juris). Stattdessen ist seit dem Umzug des Antragstellers gegen Ende Januar 2008 in den dortigen Zuständigkeitsbereich nur die Behörde der Beigeladenen für die begehrte Aufenthaltserlaubnis zuständig. Gegen diese richtet sich der Eilantrag - so die ausdrückliche Klarstellung des Antragstellers aus seinem Schreiben vom 23. April 2008 - aber gerade nicht.
In Ermangelung einschlägiger ausländerrechtlicher Regelungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG Mecklenburg-Vorpommern - VwVfG M-V - (entspricht § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG Baden-Württemberg - VwVfG Ba-Wü). Danach ist in Angelegenheiten einer natürlichen Person die Behörde örtlich zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.
Für die Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist auf die gesetzliche Definition des § 30 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - SGB I - zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 25.96 -, NVwZ-RR 1997, 751 m.w.N.). Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts nach dieser Regelung erfordert eine Prognose. Zu den Fakten, die bei dieser Prognose zu berücksichtigen sind, gehören neben den tatsächlichen Verhältnissen auch ausländerbehördliche Entscheidungen (vgl. BSozG, Urteil vom 17.05.1989 - 10 RKg 19/88 -, E 65, 84; zum dauernden Aufenthalt vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.1993 - 1 C 1.93 -, Buchholz 133 AG - StlMindÜbk Nr. 2; OVG Greifswald, Beschluss vom 28.12.2004 - 2 M 274/04 -). Dabei kommt ein neu begründeter gewöhnlicher Aufenthalt etwa auch dann in Betracht, wenn schon Duldungen ausgesprochen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 - 1 C 45.90 -, NVwZ 1993, 782). Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers wird erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, wenn unter Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verhältnisse davon auszugehen ist, dass der Ausländer nicht nur vorübergehend an dem betreffenden Ort bleiben kann. Hält sich der Ausländer etwa entgegen einer ihm auferlegten räumlichen Beschränkung an einem bestimmten Ort auf, liegt in der Regel kein gewöhnlicher Aufenthalt vor; denn es ist damit zu rechnen, dass der Ausländer den Ort in absehbarer Zeit wieder verlassen muss.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt schon bei Anhängigmachung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, sondern in dem der Beigeladenen hatte. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass der Antragsteller, der einer räumlichen Wohnsitzbeschränkung nicht unterlag, schon im Januar 2008 unter Aufgabe seines Wohnsitzes in Rostock in den Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen verzogen war. Dort hatte er - nach dem zuletzt vorgelegten Arbeitsvertrag - wieder einen Arbeitsplatz mit nach dortigen Verhältnissen ausreichendem Tariflohn finden können, was für eine positive Entscheidung der Ausländerbehörde zur Verlängerung seines Aufenthaltstitels und für eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit Voraussetzung ist. Für eine Rückkehr des Antragstellers in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners spricht dagegen wegen der unzureichenden Bezahlung durch Arbeitgeber im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners nichts. Von der alleinigen eigenen Zuständigkeit ging ersichtlich auch die Beigeladene aus, als sie gegenüber dem Antragsteller die Ausweisungsverfügung und die Abschiebungsandrohung vom 4. Februar 2008 erließ, die Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 4 K 583/08 war (beendet durch stattgebenden Beschluss vom 10. März 2008). Auch angesichts dieser ausländerrechtlichen Entscheidung der Beigeladenen ist von einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt und Übergang der Zuständigkeit auf die Beigeladene auszugehen.
Dabei umfasst deren Zuständigkeit - sowie im Falle einer ablehnenden Abhilfeentscheidung die des Regierungspräsidiums Stuttgart als Widerspruchsbehörde -, das Verwaltungsverfahren durch Entscheidung über den beantragten Aufenthaltstitel, hier durch Erlass des ausstehenden Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheides, zu Ende zu führen (vgl. zur grundsätzlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde des neuen gewöhnlichen Aufenthalts vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens: OVG Magdeburg, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 19.11.2007 - 18 E 124/07 -, Juris, sowie in einem anderen Rechtsgebiet OVG Hamburg, Urteil vom 16.02.1999 - Bf 2/97 -, NVwZ-RR 1999, 633f.; außerdem bei einem Umzug sogar noch während eines noch anhängigen Klageverfahrens: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2007 - 13 S 1663/06 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 24.05.1995 - 1 C 7794 -, NVwZ 1995, 1131). Der gegenteiligen Auffassung etwa des OVG Münster in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 03.10.1978 - XV A 1927/75 -; DÖV 79, 102f.), wonach bei einem Umzug in ein anderes Bundesland statt von einem Zuständigkeitswechsel vom Wegfall der Verbandskompetenz auszugehen sei, folgt die Kammer nicht. Denn bei einem Vollzug bundesgesetzlicher Vorschriften durch Länder mit identischem Wortlaut des jeweiligen § 3 VwVfG bedeutet es faktisch keinen Unterschied, ob man innerhalb eines Bundeslandes umzieht oder seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesland wählt. Nach §§ 48 Abs. 5, 49 Abs. 5 VwVfG des Bundes und beider Bundesländer entscheidet zudem nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes über dessen Rücknahme und Widerruf die nach § 3 VwVfG zuständige Behörde unabhängig davon, ob diese mit der erlassenden Behörde identisch ist und ohne dass es damit selbst nach Unanfechtbarkeit des Bescheides auf eine identische Verbandskompetenz ankommen würde. Außerdem kann bei Annahme eines Zuständigkeitswechsels flexibler der Interessenlage aller Beteiligten seitens der neu zuständig gewordenen Behörde nach § 3 Abs. 3 VwVfG durch Erteilung einer Zustimmung oder deren Verweigerung entsprochen werden. Letztlich geht auch wegen des fortgeführten Verwaltungsverfahrens nicht die Fiktionswirkung eines fristgemäß gestellten Verlängerungsantrags i.S.d. §81 Abs. 4 AufenthG verloren, ohne dass es auf die - grundsätzlich in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, dabei sogar in Einzelheiten umstrittene - Frage ankommen würde, ob diese Wirkung auch im Falle eines verfristeten, dann nochmals bei der neu zuständigen Ausländerbehörde zu stellenden Verlängerungsantrags eintritt.
Es steht nicht entgegen, dass auf die ablehnende Ausgangsentscheidung des Antragsgegners vom 10. Januar 2008 - entsprechend der allerdings nur bis zum Tag des erfolgten Umzugs i.S.d. § 58 Abs. 1, 70 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung noch innerhalb der deshalb geltenden Jahresfrist fristgemäß (zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung bei Änderung der behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeit: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 58 Rnr. 54; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 58 Rnr. 10, § 70 Rnr. 79, jeweils m.w.N.) - Widerspruch beim Antragsgegner erhoben worden ist, unabhängig davon, dass der Antragsteller bei der Beigeladenen bei seinem Besuch am 24. Januar 2008 mit seiner Anfrage nach der neuen Arbeitsmöglichkeit wohl auch einen weiteren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis hätte stellen können. Denn das Verwaltungsverfahren endet nicht mit dem Erlass des Ausgangsbescheides, sondern bildet nach Erhebung des Widerspruchs mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit (BVerwG, Urteil vom 18.04.1986 - 8 C 81.83 -, NVwZ 1987, 224f., und Urteil vom 27. September 1989 - 8 C 88/88 -, BVerwGE 82, 336, 338; Meyer in: VwVfG, 8. Aufl., § 3 Rnr. 39 m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., 1998, § 3 Rnr. 35; a.A. Hoffmann in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., 1999, § 3 Rnr. 70). Bei dem erfolgten Zuständigkeitswechsel noch vor Erhebung des Widerspruchs und vor Erlass des Widerspruchsbescheides ist deshalb, da "im Laufe des Verwaltungsverfahrens erfolgt", auf §3 Abs. 3 VwVfG M-V / § 3 Abs. 3 VwVfG Ba-Wü abzustellen. Jene Vorschrift schreibt - anders als etwa § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gerichtliche Verfahren - die Fortdauer einer einmal begründeten Zuständigkeit auch für den Fall der Änderung der dafür ursprünglich maßgeblichen Umstände vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht zwingend vor. Die Regelung gibt der bisher zuständigen Behörde die Möglichkeit zur Fortführung des Verfahrens nur unter den näher bezeichneten Voraussetzungen im Interesse der Beschleunigung und der Vereinfachung des Verfahrens. Bei der hiernach zu treffenden Ermessensentscheidung sind auch die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 3 Rnr. 48).
Eine Zuständigkeit des Antragsgegners ist nach § 3 Abs. 3 VwVfG M-V/Ba-Wü nicht begründet, solange noch nicht einmal - wie im vorliegenden Fall - die nunmehr neu zuständige Ausländerbehörde gegenüber der bisher zuständig gewesenen Behörde ihre Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch die bislang zuständige Behörde erklärt hat. Dann kommt eine Fortführung durch die bisher zuständige Behörde nicht in Frage (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rnr. 49, 51). Dem von der Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgang ist lediglich zu entnehmen, dass jene vom Antragsgegner mit E-Mail vom 1. Februar 2008 die Ausländerakten anforderte, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Eine auch konkludent erteilbare Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens durch den Antragsgegner ist dem nicht zu entnehmen. Darüber hinaus spricht bislang erheblich mehr dafür, dass die Durchführung des Verwaltungsverfahrens durch die Beigeladene als neu zuständige Ausländerbehörde interessengerecht und prozessökonomisch i.S.d. § 3 Abs. 3 VwVfG M-V/Ba-Wü ist, was auch materiell einer Verfahrensfortführung durch den Antragsgegner entgegensteht. Denn wegen der neuen Sachlage durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zur Aufnahme einer Tätigkeit durch den Antragsteller allein im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen dürften gebotene Prüfungen "vor Ort" durch die neu zuständige Ausländerbehörde und unter erforderlicher Einschaltung der örtlich zuständigen Arbeitsagentur nach §§ 18 f., 39 AufenthG wegen der Orts- und Sachnähe erheblich einfacher vorzunehmen sein als vom Antragsgegner, zumal jener damit nach Änderung der Verhältnisse nicht mehr befasst war. Außerdem erscheint eine Entscheidung durch die Beigeladene statt durch den Antragsgegner auch aus rechtlichen Gründen allein interessengerecht. Denn für den Erfolg des in dieser Sache gegen den Bescheid vom 10. Januar 2008 erhobenen Widerspruchs, der auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG gerichtet ist, wäre die Wirkung der von der Beigeladenen parallel verfügten Ausweisung vom 4. Februar 2008 vorab zu beseitigen. Denn unabhängig von der Anfechtbarkeit einer derartigen Ausweisung (vgl. §84 Abs. 2 S. 1 AufenthG) und damit allein schon durch dessen Erlass steht diese nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 AufenthG selbst im Falle eines Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis deren Erteilung - außer nach den hier nicht Betracht kommenden §§ 25 Abs. 5 S. 1, 37 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG - entgegen (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., 2005, § 11 AufenthG Rnrn. 3 f.). Diese Sperrwirkung der Ausweisung gilt damit trotz der aufschiebenden Wirkung des dagegen erhobenen Widerspruchs, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10. März 2008 - 4 K 583/08 - wiederhergestellt worden ist. Zur Aufhebung der Ausweisungsverfügung etwa in dem insoweit wohl noch anhängigen Widerspruchsverfahren ist allerdings in keinem Fall der Antragsgegner berufen, da jene Verfügung schon von der Beigeladenen als der neu zuständigen Ausländerbehörde getroffen wurde.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wobei es mangels eines gestellten Antrags der Beigeladenen und wegen eines nach § 154 Abs. 3 VwGO fehlenden Kostenrisikos nicht der Billigkeit entsprechen würde, deren außergerichtliche Kosten einem anderen Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei die Kammer den so genannten Auffangstreitwert wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens halbiert hat.
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