Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Geldschenkung,-innerhalb-der-10-Jahre--f303340.html
Timestamp: 2017-10-18 23:41:54
Document Index: 215865711

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 529', '§ 529', '§ 93', '§ 528', '§ 528', '§ 818', '§528', '§818', '§ 816', '§ 529', '§ 93', '§ 94', '§ 1601', '§ 94', '§ 1603', '§ 90']

Geldschenkung, innerhalb der 10 Jahre - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Jahre
| 04.10.2017 18:28 |
Mutter hat ihr Sparbuch aufgelöst und das Geld (15.000 Euro) an Sohn 1 überwiesen. Sohn 1 hat davon (7.000 Euro) an Sohn 2 übwerwiesen.
1. Mutter kommt innerhalb der 10 Jahre (Revokationsfrist) in Heim und/oder wird Pflegebedürftig und die Rente reicht für die Heimkosten/Pflege nicht aus.
Kann das Sozialamt die kompletten 15.000 Euro von Sohn 1 zurückfordern?
2. Sohn 1 hat das Geld (15.000 Euro) am 01.01.2017 von Mutter auf Konto überwiesen bekommen. 7.000 Euro wurden am 02.01.2017 von Sohn 1 an Sohn 2 weitergeleitet (online auf Konto Sohn 2). Die restlichen 8.000 Euro wurden von Sohn 1 innerhalb von 6 Monaten (vor Pflegebedürftigkeit der Mutter) in Bar vom Konto (Sohn 1) abgehoben und ausgegeben.
Kann das Sozialamt jetzt noch die 8.000 Euro von Sohn 1 zurückfordern?
Was passiert mit den 7.000 Euro die Sohn 1 an Sohn 2 weitergeleitet hat?
3. Sohn 1 hat das Geld (15.000 Euro) am 01.01.2017 von Mutter auf Konto überwiesen bekommen. 7.000 Euro wurden am 02.01.2017 von Sohn 1 an Sohn 2 weitergeleitet (online auf Konto Sohn 2). Die restlichen 8.000 Euro wurden von Sohn 1 innerhalb von 6 Monaten (vor Pflegebedürftigkeit der Mutter) vom Konto (Sohn 1) abgehoben und zum Leben (ohne Rechnungen) ausgegeben.
Mutter kommt nach 12 Monaten (01.01.2018) der Geldzahlung (15.000 Euro) ins Heim/Pflegebedürftig. Sohn 1 hat das innerhalb der ersten 6 Monate ausgegebene Geld (8.000 Euro) wieder neu (10.000 Euro) angespart.
Kann das Sozialamt jetzt noch die 8.000 Euro (waren ja ausgegeben und wurden neu angespart) von Sohn 1 zurückfordern?
4. Was muss Sohn 1 machen damit das Sozialamt die 8.000 Euro bzw. 15.000 Euro nicht zurückforden kann?
5. Gibt es eine Freigrenze wie hoch das ersparte Geld vom Sozialamt nicht angegriffen werden kann?
Einsatz editiert am 07.10.2017 19:08:52
Ich habe leider keine guten Nachrichten für sie.
Zuerst zum allgemeinen. Ein Schonvermögen oder eine Freigrenze ( Frage 5) gibt es beim Schenkungswiderruf des Sozialamtes nicht.
Geschenke können nach § 528 BGB zurückgefordert werden, soweit der Schenker nach Vollziehung des Geschenkes nicht mehr in der Lage ist seinen Unterhalt zu bestreiten. Dies wäre der Fall wenn das Geld der Pflegekasse und Rente nicht ausreichen um die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zu zahlen.
Der Anspruch ist nur ausgeschlossen, soweit er grob fahrlässig oder vorsätzlich herbei geführt wurde oder seitdem 10 Jahre vergangen sind. ( § 529 BGB)
Zudem ist der Anspruch auch ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird ( § 529 BGB)
Dann kann das Sozialamt nach § 93 SGB XII den Schenkungswiderruf nach § 528 BGB auf sich überleiten.
Nun zu ihrer 1. Frage:
Zunächst muss das Sozialamt feststellen, dass die Mutter hilfebedürftig ist, also für ihren eigenen Unterhalt nicht aufkommen kann.
Sodann muss sie eine Schenkung feststellen. Eine Schenkung ist eine Mehrung fremden Vermögens aus Freigiebigkeit. Hat ihr Sohn Leistungen an die Mutter erbracht, so wären diese vom Schenkungsbetrag grundsätzlich abziehbar, weil in diesen Höhen keine Schenkung das Motiv der Geldübergabe war, sondern eine Gegenleistung erfolgt ist.
Wurde eine Schenkung und die Verarmung des Schenkers festgestellt, so kann das Sozialamt durch Überleitungsanzeige den Anspruch auf sich überleiten. Zurückzuzahlen ist alles was im Vermögen des Beschenkten von der Schenkung noch vorhanden ist ( § 528 i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB) . Also in Fall 1 die vollen 15.000 €.
Fazit Frage 1: Ist die Schenkerin nicht mehr in der Lage das Pflegeheim zu bezahlen, muss Sohn 1 die 15.000 € zurückzahlen.
Frage 2: Sohn 1 hat das Geld (15.000 Euro) am 01.01.2017 von Mutter auf Konto überwiesen bekommen. 7.000 Euro wurden am 02.01.2017 von Sohn 1 an Sohn 2 weitergeleitet (online auf Konto Sohn 2). Die restlichen 8.000 Euro wurden von Sohn 1 innerhalb von 6 Monaten (vor Pflegebedürftigkeit der Mutter) in Bar vom Konto (Sohn 1) abgehoben und ausgegeben.
Sohnt 1 hat 7.000 € dem Bruder überwiesen, damit ist dieses Geld in seinem Vermögen nicht mehr vorhanden. Sohn1 ist jedoch nach §528 i.V.m. 818 Abs. 3 BGB nur verpflichtet, dass noch von der Schenkung vorhandene Vermögen zurückzuerstatten. In Höhe von 7.000 € hat er das Geld weitergeleitet und keinen Gegenwert erhalten, daher befinden sich die 7.000 € nicht mehr in seinem Vermögen. Somit muss er diese auch nicht herausgeben.
Die übrigen 8.000 € hat Sohn 1 verlebt, damit hat er Aufwendungen gepart, da er nicht "sein eigenes" sondern Geld der Oma für seinen Unterhalt ausgegeben hat. Die ersparten Aufwendungen sind weiter in seinem Vermögen, und er muss die 8.000 € zurückgeben. Eine Entreicherung ( §818 Abs. III BGB) kommt nur dann in betracht, wenn vom ausgegebenen geld nichts mehr im Vermögen ist. Das heißt normala Aufwendungen genügen nicht, da das ersparte im vermögen bleibt. Anders sieht es nur bei sogenannten Luxusaufwendungen (Reise, Spende, Schenkungen oder ähnliches) aus, die nach Aufbrauchen nicht mehr im Vermögen vorhanden sind.
Ihr Sohn wird sich also bezüglich der 8.000 € nicht auf eine Entreicherung berufen können.
Der Bruder ( Sohn 2) haftet in Höhe der 7.000 €, er kann also vom Sozialamt in Anspruch genommen werden. Zwar liegt eine Schenkung im direkten Verhältnis zwischen ihm und der Mutter nicht vor ( und das wäre auch das erste - sehr schwache- Argument), allerdings ist nach § 816 BGB Sohn 2 in der Pflicht die 7.000 € herauszugeben. Das Sozialamt kann sich direkt an ihn halten.
Fazit Frage 2: Sohn 1 muss 8.000 € zugeben, Sohn 2 kann in Höhe von 7.000 € in Anspruch genommen werden.
Frage 3:. Sohn 1 hat das Geld (15.000 Euro) am 01.01.2017 von Mutter auf Konto überwiesen bekommen. 7.000 Euro wurden am 02.01.2017 von Sohn 1 an Sohn 2 weitergeleitet (online auf Konto Sohn 2). Die restlichen 8.000 Euro wurden von Sohn 1 innerhalb von 6 Monaten (vor Pflegebedürftigkeit der Mutter) vom Konto (Sohn 1) abgehoben und zum Leben (ohne Rechnungen) ausgegeben.
Dies schließt sich eng an Frage 2 an. Das Sozialamt kann die 8.000 € zurückfordern, auch wenn diese für den normalen Lebensunterhalt ausgegeben wurden. Denn ihr Sohn 1 hat somit Aufwendungen aus seinem eigenen Geld zum Leben gespart und konnte die 10.000 € somit "leichter" ansparen. Damit ist die Schenkung in seinem Vermögen (als Erspartes) noch vorhanden, auch wenn es ich um neue Spareinlagen handelt. Leider spielt dies keine Rolle. Solange die 8.000 € nicht für außergewöhnliche Sachen "verpufft" sind, sondern gleichsam durch Ansparung des eigenen Geldes nur "umgelagert" sind, muss er diese erstatten.
Fazit Frage 3 : Sohn1 muss die 8.000 € erstatten, auch wenn es nicht die "alte Sparsumme" ist, sondern neu angespart wurde.
Frage 4: Was muss Sohn 1 machen damit das Sozialamt die 8.000 Euro bzw. 15.000 Euro nicht zurückforden kann?
Um ehrlich zu sein, das ist im Nachhinein sehr schwierig. Eigentlich helfen nur Gestaltungen im Vorfeld, die z.B. Pflege, Renovierung, Unterstützungsleistungen als Gegenleistung für die Schenkung festschreiben. Denn eine Schenkung ist dort nicht gegeben , wo nicht Freigiebigkeit die Motivation der Geldüberlassung war, sondern die Erwartung von Gegenleistungen.
Auch eine Entreicherung wird sich schwer einwenden lassen, da das Geld für den normalen Lebensunterhalt verwendet wurde, und gerade keine Luxusaufwendungen, die man sich nur im Hinblick auf die Schenkung geleistet hat und sonst nicht getätigt hätte, und von denen man im Nachhinein nichts mehr hat ( also gerade kein Haus- und Wohnungskauf) vorliegen.
Einwendbar wäre- ohne dass ich dies prüfen kann und was auch sehr, sehr selten der Fall ist- die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Notlage des Schenkenden durch den Schenkenden. Sprich es müsste nachgewiesen werden, dass der Schenkende gerade um seinen Bedarf herbeizuführen, sein Vermögen verpulvert hat. Dies wird man bei einer Schenkung an Enkelkinder nicht vornehmen können. Auch ein angemessenes Gelegenheitsgeschenk oder ein angemessenes Geschenk zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht (Jugendweihe, Hochzeit, Taufe, etc) scheitert an der Höhe des Betrages von 8.000 € . Die Angemessenheit für solche Geschenke wird bis in den unteren 100er Bereich ( 250 €) oftmals angenommen, aber nur wenn der Schenkende in entsprechend großzügigen Verhältnissen lebte.
Eventuell könnte man, da ihr Sohn das Geld zum Leben brauchte, die Erfüllung einer Unterhaltspflicht ( Z.B. weil ihr Sohn das Geld für Lehre und Studium brauchte und sie selbst nicht Leistungsfähig waren) einwenden. Mit viel Glück, entsprechender Prüfung und Argumentation, wäre dies eventuell ein Anhaltspunkt.
Auch ist möglich das bei Rückgewähr des Geschenkten, der Sohn seinen eigenen Unterhalt oder den, für den er unterhaltsverpflichtet ist, nicht aufbringen kann. Dann wäre ein Schenkungswiderruf nach § 529 BGB ebenfalls ausgeschlossen.
Das Sozialamt darf Leistungen nur zurückfordern, soweit sie zum Unterhalt , also zur Deckung der Pflegeheim kosten benötigt werden. das heißt Sohn 1 und 2 müssen den Betrag nicht auf einmal aufbringen, sondern monatlich den zur Deckung der Pflege(heim)kosten erforderlichen Betrag, bis die Höhe der Schenkungen erreicht sind. Von der monatlichen Last können sich die Söhne befreien, in dem sie die Schenkung in voller Höhe zurückgewähren.
Auch möglich ist, den Pflegeheimanteil selbst zu übernehmen, so dass das Sozialamt zunächst nicht eingeschalten werden muss, weil die Mutter nicht hilfebedürftig i.S. d. SGB ist. Dann sollte aber vereinbart werden, dass dies eine Rückgewähr der Schenkung darstellt, damit das Sozialamt in 5 Jahren nicht sagt, das die Übernahme sehr nett war, aber nun auch noch die Schenkung herauszugeben ist.
Frage 5: Schon- oder Freivermögen gibt es im Rahmen des Sozialregresses nach §§ 93 SGB XII , 528 BGB nicht. Es ist jegliche Bereicherung rauszugeben, die noch im Vermögen des Beschenkten vorhanden ist, dazu gehören auch Ersparnisse, weil vom geschenkten Geld gelebt wurde.
Es tut mir leid , dass ich ihnen keine günstigere Mitteilung machen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	08.10.2017 | 12:50
Danke für Ihre Antworten. Bleibt also nichts übrig die Schenkung (15.000 €) komplett zurückzuzahlen? 1. Reicht es aus im Verwendungszweck der Überweisung "Rückerstattung Kontoauflösung 3060175925" rein zuschreiben? Wenn nein, wie erfolgt dann die Rückzahlung? 2. Akzeptiert das Sozialamt das, als ob es die Schenkung nie gegeben hätte? 3. Nach Rückzahlung der 15.000 € ist alles vorher und nachher angespartes Geld der Söhne unantastbar für das Sozialamt? Bis zu welcher Höhe?
4. Was passiert wenn Mutter unregelmäßig Geld von Ihrem Konto abhebt so das dann die 15.000 Euro innerhalb 1.Jahres aufgebraucht sind? 5. Gehören zur Unterstützungsleistungen auch, dass die Mutter die Kosten für Ferienwohnung und Sprit für die Besuche (Sohn 1 und Sohn 2 wohnen ca. 600 km entfernt und kommen öfter im Jahr auf Besuch/Krankenbesuche, Wohnung der Mutter ist 25 qm-keine Möglichkeit für Übernachtung) bei Ihr übernimmt? 5.1. Reicht es aus bei Online Überweisungen dann im Verwendungszweck rein zuschreiben "Übernahme Spritkosten und Kosten Ferienwohnung (weil Ferienwohnungen werden ja online von Söhnen gebucht und Rechnungen laufen auf Namen der Söhne) für Besuch, Unterstützungsleistungen"? 5.2.Wenn nein, was wären Unterstützungsleistungen?
Danke für Ihre Hilfe und liebe Grüsse an die Ostsee. Die Mutter wohnt auf Deutschlands schönsten Insel, auf Rügen... :-)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2017 | 14:18
Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfragen.
1. Bleibt also nichts übrig die Schenkung (15.000 €) komplett zurückzuzahlen?
Ja, leider sieht es so aus.
2. Fragen 1- 2:1. Reicht es aus im Verwendungszweck der Überweisung "Rückerstattung Kontoauflösung 3060175925" rein zuschreiben? Wenn nein, wie erfolgt dann die Rückzahlung? 2. Akzeptiert das Sozialamt das, als ob es die Schenkung nie gegeben hätte?
Im Verwendungszweck sollte ganz genau Rückzahlung der Überweisungen vom ::::::::::: angegben werden. Dann sind die Söhne nicht mehr zusammen um 15.000 € bereichert und der anspruch auf Schenkungswiderruf ist nicht mehr gegeben. Das Sozialamt wird unter Umständen trotzdem anfragen, muss diese Rückabwicklung aber akzeptieren.
3. Nach Rückzahlung der 15.000 € ist alles vorher und nachher angespartes Geld der Söhne unantastbar für das Sozialamt? Bis zu welcher Höhe?
Da die Söhne Enkelkinder sind, sind sie zu Erstattung von Unterhaltskosten nicht verpflichtet, also können sie vom Sozialamt nicht zur Verantwortung gezogen werden, § 94 Abs. 1 SGB XII. Das Geld der enkelkinder ( Söhne 1 u.2 ) ist also nicht antastbar, auch wenn dies gern versucht wird.
4. Was passiert wenn Mutter unregelmäßig Geld von Ihrem Konto abhebt so das dann die 15.000 Euro innerhalb 1.Jahres aufgebraucht sind?
Dann tritt die Unterhaltspflicht von ihnen ein. Kinder sind ihren eltern zum Unterhalt verpflichtet, soweit diese bedürftig sind. Dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Der Sozialhilfeträger kann sie nach § 94 Abs. 1 SGB XII in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es hier ein Schonvermögen in Form von eigengenutzten Häusern, Wohnungen, Altersvorsorgekapital, Familienerbstücken( Besondere Härte) und kleinen Barbeträgen, sowie Vermögen die zum Erhalt von Beruf und Hausstand notwendig sind und einen monatlichen Selbstbehalt von derzeit 1.800 €, bei Familien sogar von 3240 € ( § 1603 BGB i.V.m. §§ 90, 92 a SGB XII).
5. 5. Gehören zur Unterstützungsleistungen auch, dass die Mutter die Kosten für Ferienwohnung und Sprit für die Besuche (Sohn 1 und Sohn 2 wohnen ca. 600 km entfernt und kommen öfter im Jahr auf Besuch/Krankenbesuche, Wohnung der Mutter ist 25 qm-keine Möglichkeit für Übernachtung) bei Ihr übernimmt? 5.1. Reicht es aus bei Online Überweisungen dann im Verwendungszweck rein zuschreiben "Übernahme Spritkosten und Kosten Ferienwohnung (weil Ferienwohnungen werden ja online von Söhnen gebucht und Rechnungen laufen auf Namen der Söhne) für Besuch, Unterstützungsleistungen"? 5.2.Wenn nein, was wären Unterstützungsleistungen?
Nein dies sind keine Unterstützungsleistungen. Im Einzelfall, wenn die Söhne sonst nicht in der Lage sind, die Mutter zu besuchen, kann es jedoch der Fall sein, dass es sich um Kostenübernahmen handelt die gerade keine Schenkung sind, sondern der Füörderung der Unterstütungsleistungen dienen und eher mit Unterhalt vergleichbar sind. Dies ist jedoch stets eine Frage der Einzelfallbetrachtung.
Unterstützungsleistungen sind Pflege, Hilfen, Übernahme von Pflichten und Verpflichtungen (Einkäufe erledigen, Garteninstandhaltung, Wohnungsrenovierung, Reparaturleistungen etc), also alles was dem Bedürftigen sein Leben erleichtert und theoretisch von Dritten ausgeübt werden kann. Aber auch ein Lebenslanges Wohnrecht, also eine Unterstützuing zur Sichewrung einer Bleibe, ist natürlich eine Gegenleistung, die bei Schenkungen zu berücksichtigen wäre. Liegen den Besuchen solche Leistungen zu Grunde, sind auch Aufwendungen hierfür ersetzbar. Ob dies allerdings noch im wirtschaftlcihen Rahmen ist, wenn Söhne 600 km anreisen, um die Großmutter zum Arzt zu fahren oder ob hier nicht ein Taxi sinnvoller ist bleibt zu bezweifeln und müsste sich angeschaut werden, denn bei Begleitung im Arzttermin selber mag dies wieder angezeigt sein. Unter diesen Prämissen würde bei der Kostenübernahme einfach die Kosten des Aufwands für die Hilfestellung ersetzt werden, und es würde keine Schenkung vorliegen. Bei einfachen Besuchen muss man sich das Ganze im Detail ansehen und kann keine pauschale Aussage treffen.
Jedenfalls sollte beim Ersatz für den Aufwand in der Überweisung immer klar benannt werden, welche Hilfeleistung bezahlt und welcher Aufwand ersetzt wurde ( z.b. Ersatz Fahrt- und Übernachtungskosten, Begleitung Arzttermin 06.10.2017).
Oh ja Rügen ist wirklich schöööön. Ein Schönes Wochenende. bei waaiteren Fragen erreichen sie mich unter den Daten in meinem Profil.
Ergänzung vom Anwalt 08.10.2017 | 14:20
Bei weiteren Fragen erreichen sie mich unter den Daten in meinem Profil.
Bewertung des Fragestellers 10.10.2017 | 18:00
"Vielen, vielen Dank und liebe Grüsse nach Rostock. Mir wurde sehr geholfen und die Antworten waren sehr ausführlich und sehr verständlich."
Vielen, vielen Dank und liebe Grüsse nach Rostock. Mir wurde sehr geholfen und die Antworten waren sehr ausführlich und sehr verständlich.
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