Source: https://community.beck.de/2014/07/12/hauptverhandlung-gegen-gustl-mollath-schlaglichter-vom-f-nften-tag
Timestamp: 2019-10-15 09:24:20
Document Index: 302346064

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 12.07.2014
Rechtsgebiete: HauptverhandlungAttestErinnerungMollathGustl MollathMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht92|15004 Aufrufe
Diese Hauptverhandlung ist der zweite Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man streichen – der ist nicht mehr existent – so ähnlich drückt es OStA Meindl aus.
In diesem zweiten Versuch fehlt aber das wichtigste Beweismittel gegen den Angeklagten Mollath, die Aussage des (möglichen) Tatopfers. Deshalb ist das Gericht darauf angewiesen, von den Beteiligten des früheren Verfahrens über die damaligen Angaben der Zeugin informiert zu werden. Die jetzt gehörten Zeugen erinnern sich meist nicht oder nur bruchstückhaft daran. Deshalb werden ihnen zur Erinnerung Vorhalte aus den Akten vorgelesen. Diese Vorhalte aus den Akten sind zum strafrechtlichen Beweis ungeeignet. Könnte man das vorgehaltene als Beweis verwerten, könnte man sich die neue Hauptverhandlung ersparen und allein aufgrund der Akten neu urteilen. Das aber lässt die Strafprozessordnung aus gutem Grund nicht zu: Im öffentlichen Forum der Hauptverhandlung müssen die Beweise möglichst unmittelbar aufgenommen werden. Der Eindruck in Teilen des Publikums, das von der Vorsitzenden und den anderen Fragestellern aus den Akten vorgelesene sei doch auch ein Beleg für die Taten und sogar für die psychische Störung oder Gefährlichkeit des Angeklagten, geht in die Irre. Bislang ist für keine der angeklagten Körperverletzungen ein verwertbarer Beweis erbracht worden. Dass einige die Taten dem Angeklagten zutrauen, genügt eben nicht. Dass sie meinen, der Angeklagte sei doch bestimmt damals „auffällig“ oder gar „krank“ gewesen, genügt nicht. Es hilft auch nicht weiter, wenn man dem Angeklagten nicht ganz zu Unrecht vorwerfen kann, sich damals unkommunikativ, unkooperativ, stur oder irrational verhalten zu haben. Man muss ihm die konkret in der Anklageschrift aufgeführten Taten nachweisen. Und kleine Erinnerung: Ein Angeklagter muss überhaupt nichts zu seiner Verteidigung sagen, und die Tatsache der Aussageverweigerung darf keinesfalls gegen ihn verwendet werden. Das geht nur im Privatbereich, aber eben nicht im Strafprozess.
Hoffmann kommentiert am Sa, 2014-07-12 08:49 Permanenter Link
Beachtenswert ist, dass Sie das Aktenzeichen der relevanten, von Ihnen zitierten BVerfG-Entscheidung nicht erwähnen, deshalb hole ich es hier nach: 2 BvR 1523/01 vom 09.10.2001:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 09:06 Permanenter Link
Danke für den Hinweis, Herr Hoffmann, ich hatte den Link zwar schon eingefügt, aber er hatte aus irgendeinem Grund erst einmal nicht funktioniert. Habe es jetzt noch mal versucht.
Menter Margit kommentiert am Sa, 2014-07-12 09:10 Permanenter Link
Robert Stegmann kommentiert am Sa, 2014-07-12 09:33 Permanenter Link
Gast kommentiert am Sa, 2014-07-12 10:18 Permanenter Link
Robert Stegmann kommentiert am Sa, 2014-07-12 10:34 Permanenter Link
Das sagen Sie. Aber vielleicht hat er in der Kürze seiner Amtszeit gar nicht die Gelegenheit, die ganzen §§ und Kommentare zu lesen, die das Amt und die Folgen mit sich bringen.
Siehe Richter Eberl.
Albert A. kommentiert am So, 2014-07-13 13:10 Permanenter Link
Ein Abbruch des Wiederaufnahmeverfahrens kann man daraus nicht basteln. Eher auf eine klare Täuschung durch das damalige Gericht kann man schließen - trotz "Erinnerungslücken"...
Bode kommentiert am Sa, 2014-07-12 10:14 Permanenter Link
Gast kommentiert am Sa, 2014-07-12 10:47 Permanenter Link
„Aber auch ohne eine Antwort hat Prof. Nedopil einen wichtigen Punkt gemacht. Zugunsten Herrn Mollaths.“
Apollon kommentiert am Sa, 2014-07-12 10:48 Permanenter Link
Robert Stegmann kommentiert am Sa, 2014-07-12 11:22 Permanenter Link
f&f kommentiert am Sa, 2014-07-12 11:46 Permanenter Link
Frage @ Prof.Müller:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 12:05 Permanenter Link
Sehr geehrte Frau Menter,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 12:14 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 12:20 Permanenter Link
f&f kommentiert am Sa, 2014-07-12 12:33 Permanenter Link
Noch eine Frage @ Prof Müller z.T. Richter E. war nicht informiert:
psychofan kommentiert am Sa, 2014-07-12 12:57 Permanenter Link
Gast kommentiert am Sa, 2014-07-12 13:27 Permanenter Link
Ursula Prem zum 5. Tag:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 13:28 Permanenter Link
Sehr geehrter Psychofan,
Wilfried kommentiert am Sa, 2014-07-12 19:13 Permanenter Link
..., weshalb ich ja auch oben geschrieben habe, dass die Körperverletzung bislang m. E. nicht strafprozessual nachgewiesen ist.
FOCUS vom 12.7. 2014 schrieb:
"Sie sah recht kläglich aus, wie sie so vor mir stand", erinnerte sich Dr. Markus R. an die damalige Untersuchung. Bis auf die Unterhose sei sie ausgezogen vor ihm gestanden, von Kopf bis Fuß übersät mit Hämatomen und deutlichen Würgemalen am Hals. ( http://www.focus.de/politik/deutschland/verwirrender-verhandlungsauftakt... )
Gastkommentator kommentiert am Sa, 2014-07-12 13:49 Permanenter Link
Franzerl kommentiert am Sa, 2014-07-12 13:56 Permanenter Link
@Gastkommentator: es gibt keine unterschiedlichen Freispruchsklassen. Nur scheint es in der Frage, ob der Staat auch eine Entschädigung zahlen muss, eine Rolle zu spielen, ob der Freigesprochene im früheren Prozess sich irgendeine Schuld am Fehlurteil anrechnen lassen muss. In Bayern ist man in dieser Hinsicht sehr erfinderisch, um auch noch die lächerlichen 25 Euro pro Tag an Entschädigung einzusparen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 14:09 Permanenter Link
Gast kommentiert am Sa, 2014-07-12 17:10 Permanenter Link
Lars kommentiert am Sa, 2014-07-12 15:36 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Müller, nachdem bereits mehrere Fragen zum Thema Richter Eberl von Ihnen beantwortet wurden, möchte ich trotzdem nochmal darauf zurück kommen. Sie schreiben, dass Richter Eberl erst 3 Wochen Strafrichter war, es daher möglicherweise seine erste Anwendung des § 81 StPO war und er die entsprechende Entscheidung des BVerfG vielleicht tatsächlich nicht kannte. Soweit mir bekannt ist Richter Eberl heute 54 Jahre alt, d.h. damals war er 43 oder 44 Jahre alt, mithin zu der Zeit schon lange Jahre (ca. 15?) für die Justiz tätig und nicht frisch von der Uni. Des weiteren schreiben Sie, dass es ihm zwar vorzuwerfen ist nicht in einem Kommentar nachgesehen zu haben, aber entschuldbar da hierfür an dem damaligen Sitzungstag keine Zeit gewesen wäre. Dazu hätte ich folgende Fragen: Die mögliche Unterbringung nach § 81 StPO hat sich doch nicht am Sitzungstag ergeben, diese Möglichkeit war bereits im Vorfeld bekannt. Darf man daher nicht zwingend erwarten, dass ein Richter sich vor der Verhandlung mit dem entsprechenden Gesetz einschl. Kommentierung beschäftigt und sich auf den aktuellen Stand bringt ? Dies gerade wenn man erst seit 3 Wochen als Strafrichter tätig ist und nicht sicher sein kann die aktuellsten Entwicklungen zu kennen. Immerhin ging es hier doch um bis zu 6 Wochen Freiheitsentzug. Sie argumentieren hier mit dem nicht belegbaren Vorsatz (Wissen und Wollen). Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wie sieht es aber mit einen Unterlassen aus ? Zum Vergleich: Ein Steuerberater der seinen Mandanten schädigt, indem er mit einer 3 Jahre alten AO arbeitet, wird sich sicherlich nicht mit fehlenden Wissen heraus reden können. Dafür gibt es doch Loseblattsammlungen. Die Entscheidung des BVerfG war immerhin mehr als 2,5 Jahre alt. Des weiteren scheint sich Richter Eberl auch nicht mit § 81 StPO Abs. 2 beschäftigt zu haben. "Das Gericht darf die Anordnung nicht treffen, wenn sie ...zu der zu erwartenden Strafe ...außer Verhältnis steht". Gustl Mollath war nicht vorbestraft, die Fälle datierten aus 2001 und 2002, es gab in den vergangenen 2 Jahren seit dem Auszug von Frau M. keine weiteren Gewalttaten. Bitte korrigieren sich mich ggf., aber hier wäre doch sicherlich höchstens eine Strafe zur Bewährung erfolgt. Ich sehe da die Verhältnismäßigkeit für nicht gegeben. Abschließend. Die Entscheidung des BVerfG betrifft doch nicht eine Sache die alle 10 Jahre einmalig vorkommt. Ich gehe mal davon aus, dass sich niemand für 6 Wochen einweisen lässt, wenn es genügt sich zu weigern. Das betrifft doch die (tägliche?) Praxis und muss daher allgemein bekannt gewesen sein. Beispielweise bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, der Polizei, sämtlichen Mitarbeitern der Klinik etc. Wenn seit 2,5 Jahren niemand mehr gegen seinen Willen zwecks Exploration eingeliefert wurde, muss das auffallen. Gerade in der Klinik. Im übrigen vielen Dank für Ihren Blog und Ihre großen Bemühungen in diesem Fall. Beste Grüße
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2014-07-12 15:58 Permanenter Link
Kuntze kommentiert am Sa, 2014-07-12 17:57 Permanenter Link
Hinsichtlich der Frage Inhalts- oder Wortprotokoll war die Aussage des Amtsrichters nett ausgedrückt unergiebig oder aber besonders dämlich.... Es kann nicht sein, dass durch die Art des Protokolls die Aussage ins Gegenteil verkehrt wird.
Ein Sitzungsprotokoll ist eine öffentliche Urkunde und mit Ausnahme der sog. Rügeverkümmerung (BGH-Erfinderung) grds.nur dem Fälschungsnachweis zugänglich und vielleicht einer (zeitnahen) offensichtlichen Berichtigung.
Es dient auch der Urteilsfindung und der revisionrechtlichen Überprüfung und wird auch vom Richter abgesegnet.
Gast kommentiert am Sa, 2014-07-12 18:05 Permanenter Link
Wiederaufnahmeverfahren: Gustl Mollath sucht nach dem Komplott
Wilfried kommentiert am Sa, 2014-07-12 18:11 Permanenter Link
giovanni kommentiert am Sa, 2014-07-12 19:12 Permanenter Link
bille kommentiert am Sa, 2014-07-12 19:23 Permanenter Link
Naja, bei Mollaths Unterbringung 2004 gings um einmalige Körperverletzung 2001 und einstündige Freiheitsberaubung 2002, beides während Ehestreitigkeiten. Ach ja, Briefdiebstahl, auch 2002. Ansonsten gabs nix vorher und nix nachher.
Bode kommentiert am Sa, 2014-07-12 18:29 Permanenter Link
Gast kommentiert am Sa, 2014-07-12 19:32 Permanenter Link
giovanni kommentiert am Sa, 2014-07-12 19:44 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Sa, 2014-07-12 20:22 Permanenter Link
Gegen Kriminelle ist man nie gefeit, aber wenn sowas einfach passieren kann, ja wieviele sitzen denn da noch?
Wenn das kein Vorsatz war, ist das Vertrauen in die Jusitz zu recht zerstört.
Hobbydetektiv kommentiert am Sa, 2014-07-12 21:16 Permanenter Link
1. Richterin Heinemann sagt, dass Frau Dr. R. geladen gewesen sei. Ich gehe davon aus, dass die Akten in den letzten zwei Jahren von mehreren Leuten akribisch genau gelesen wurden. Niemand hat einen Hinweis darauf entdeckt. Was verbirgt sich hinter dieser Sensation? Ein weiterer Hinweis auf die schlampige Aktenführung? Vermutlich wurde doch nur ganz vorsichtig gesagt, es sei möglich, dass ... oder wurde alles wirklich mit Bestimmtheit behauptet?
Wilfried kommentiert am So, 2014-07-13 16:37 Permanenter Link
gaestchen kommentiert am Sa, 2014-07-12 22:10 Permanenter Link
Bei dem Richter E. stellen sich noch weitere Fragen:
Kuntze kommentiert am Sa, 2014-07-12 22:11 Permanenter Link
Hinsichtlich des damaligen Amtsrichters E. mag es zutreffend sein, dass er erst seit drei Wochen Strafrichter gewesen ist und dies möglicherweise auch sein erster Fall mit einer Unterbringung nach § 81 StPO gewesen ist.
Dies erklärt aber nicht, warum er dann in seinem Unterbringungsbeschluss ausführt, dass an der Sachkunde des Gutachters kein Zweifel besteht, da dieser dem Gericht seit Jahren als zuverlässig und fachkundig bekannt sei.
Im Zweifel reicht für den Vorsatz auch das billigende Inkaufnehmen der Tatbestandsverwirklichung.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2014-07-13 00:01 Permanenter Link
Kuntze kommentiert am So, 2014-07-13 00:52 Permanenter Link
Es bleibt leider die Erkenntnis, dass zuweilen wie im Fall Mollath soviel Versäumnisse zusammenkommen, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Als Strafverteidiger muss man, nicht nur in Bayern, lernen damit umzugehen und dem zu begegnen. Womit man bei dem damaligen Verteidger angekommen wäre... Aber ich will hier auch kein Stab über diesen brechen...
Ein Strafverteidger soll und muss auch drauf achten, dass die Spielregeln (also hier die StPO) eingehalten werden. Das gilt aber gleichermaßen für die Staatsanwaltschaft und natürlich für die Richter - auch die im Instanenzug. Hier haben alle Schutzvorrichtungen versagt...
Wie konnte es soweit kommen? Zu wenig Richter? Zu wenig Staatsanwälte? Wird die Justiz kaputt gespart? Die ( ehemalige) sog. "Kahn-Theorie" - also der alles durchwirkende BGH- Senat unter dem Vorsitz von Nack? "Erledigungsdruck ? Ich denke, dass ein Grund darin liegt, dass sich viele der beteiligten Juristen einfach zu schnell ein "Vorurteil" bilden und einen Tunnelblick flankiert von den Vorgenannten "Sachzwängen" entwickeln. Dies gilt hauptsächlich für die Staatsanwälte und Richter. Im Ergebnis sollte dieser Fall hoffentlich dazu führen, dass Juristen sich manchmal selbst hinterfragen und sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden ....
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2014-07-13 00:39 Permanenter Link
Sehr geehrter Hobbydetektiv,
Robert Stegmann kommentiert am So, 2014-07-13 08:59 Permanenter Link
Hobbydetektiv kommentiert am Di, 2014-07-15 07:25 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2014-07-13 00:45 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am So, 2014-07-13 01:06 Permanenter Link
Menter Margit kommentiert am So, 2014-07-13 10:10 Permanenter Link
Und die Herren BZK-Direktoren - können die sich auch auf die Position zurückziehen, dass sie ihr Kerngeschäft betreffende rechtliche Vorgaben einfach nicht gelesen hätten?
Gast kommentiert am So, 2014-07-13 10:12 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2014-07-13 15:37 Permanenter Link
Gast kommentiert am So, 2014-07-13 12:26 Permanenter Link