Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/dropshipping-recht-interview.html
Timestamp: 2019-02-18 16:53:42
Document Index: 9415994

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

News vom 05.09.2018, 11:33 Uhr | Keine Kommentare
Denny Weber: Ist es möglich einen DSGVO konformen Shop mit Shopify zu betreiben?
IT-Recht Kanzlei: Ja. Shopify als Plattform hat eigenen Erklärungen nach alle nach der DSGVO erforderlichen Maßnahmen getroffen, um Händlern einen DSGVO-konformen Auftritt zu ermöglichen. Insbesondere existiert die Möglichkeit der Vorhaltung einer eigenen Datenschutzerklärung. Zu beachten ist, dass Shopify als Anbieter einer Online-Shop-Lösung in Bezug auf die Shop-Verwaltung Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO ist und dass insofern ein entsprechender Verarbeitungsvertrag mit der Plattform abzuschließen ist, welchen Shopify vorformuliert bereitstellt. Eigenen Aussagen nach handelt Shopify als Auftragsverarbeiter den technischen und organisatorischen DSGVO-Anforderungen gemäß. (https://beta.help.shopify.com/de/manual/your-account/GDPR)
Denny Weber: Was muss ich als Inverkehrbringer beim Dropshipping in Verbindung mit Aliexpress beachten? Ist man überhaupt der Inverkehrbringer?
IT-Recht Kanzlei: Beim Dropshipping, das an den Direktversand von Seiten Lieferanten aus dem außereuropäischen Ausland anknüpft, ist der Händler regelmäßig der Inverkehrbringer. Inverkehrbringer ist (unter anderem), wer ein außereuropäisches Produkt eines außereuropäischen Herstellers auf dem europäischen Markt bereitstellt, wobei die Marktbereitstellung die Abgabe zum Verbrauch oder zur Verwendung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bedeutet. Zwar erfolgt im Falle des Dropshippings eine Abgabe in Form einer physischen Lieferung durch den Händler nicht. Sinn und Zweck der Vorschriften, welche den Inverkehrbringer treffen, ist aber der Verbraucherschutz durch Schaffung einer Verantwortlichkeit des marktnächsten Gliedes der Lieferkette, welche beim Dropshipping aus dem außereuropäischen Ausland folgerichtig nur den Händler treffen kann.
Relevant wird die Rolle als „Inverkehrbringer“ vor allem auf dem Gebiet des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Dropshipping-Händler sind originär gehalten, die Sicherheit des Produktes durch ordnungsgemäße deutsche Warnhinweise und Anleitungen vorzunehmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG) und sich, soweit erforderlich, um eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung zu kümmern (§ 7 ProdSG). Daneben sind die Dropshipping-Händler nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG zudem verpflichtet, auf dem Produkt bzw. der Produktverpackung ihren Namen (mit vollständiger Rechtsform) und ihre Kontaktanschrift anzugeben.
Denny Weber: Was ist aus steuerlicher Sicht beim Dropshipping in Verbindung mit Aliexpress zu beachten?
IT-Recht Kanzlei: In steuerrechtlicher Hinsicht sind beim Drophsipping über Aliexpress zum Besonderheiten bei der Umsatz- und zum anderen solche bei der Einfuhrumsatzsteuer zu beachten.
Denny Weber: Wie gehe ich damit um, dass ich von den Dropshipping-Lieferanten in der Regel keine Rechnung erhalte, die ich meinem Steuerberater geben kann? Kann ich solche Tools, die eine Rechnung selbst von Aliexpress generieren, nutzen, um einen Beleg zu haben?
IT-Recht Kanzlei: Weil auf den Rechnungen des chinesischen Lieferanten im Regelfall eine chinesische Umsatzsteuer ausgewiesen werden dürfte und insofern keine steuerlichen Besonderheiten bestehen, können Rechnungs-Tools, die Belege über Käufe von Aliexpress erstellen, grundsätzlich als Handelsnachweise genutzt werden.
Denny Weber: Muss ich mich um die Verpackungsverordnung kümmern?
IT-Recht Kanzlei: Eine aktive Lizenzierungspflicht nach der aktuellen Verpackungsverordnung trifft Dropshipping-Händler nicht.
Verpflichtet ist immer derjenige, der als erster die Verpackung mit Ware befüllt. Ausnahmen gibt es nur bei der sogenannten Handelslizenzierung, bei der ein Hersteller im Namen eines Händlers beauftragt wird, ein bestimmtes Produkt herzustellen (Stichwort: Eigenmarken des Handels), sowie im Bereich der Serviceverpackungen (Becher, Pizzakartons etc.). Beim Dropshipping ist also gemäß Verpackungsverordnung der Verpacker oder der originäre Hersteller der Verpflichtete und nicht etwa der Versand-/Onlinehändler. Um sicherzugehen, dass die Verpackung bereits lizenziert wurde, sollte sich der Versand-/ Onlinehändler eine schriftliche Bestätigung beim Versender einholen.
Denny Weber: Muss ich mich um das ElektroG kümmern?
IT-Recht Kanzlei: Ja, und zwar vollumfänglich. Händler, die Dropshipping aus dem außereuropäischen Ausland betreiben, also außereuropäische Elektroware auf einer inländischen Website zum Verkauf anbieten, stehen nach § 3 Nr. 9 lit. c ElektroG Herstellern gleich und müssen so allen Anforderungen aus dem Elektrogesetz wie Hersteller nachkommen (Registrierung, Entsorgung usw.). Im Fall der Nichtkonformität sind Dropshipping-Händler dem Risiko von Bußgeldern, Abmahnungen usw. auch unmittelbar ausgesetzt!
Denny Weber: Wie muss das Produkt ordnungsgemäß als Inverkehrbringer gekennzeichnet sein?
IT-Recht Kanzlei: Weil Sie als Händler beim außereuropäischen Dropshipping die Stellung als Einführer/Inverkehrbringer gemäß § 2 Nr. 8 ProdSG einnehmen, sind Sie verpflichtet, Ihren Namen (mit Rechtsform, soweit vorhanden) und Ihre Kontaktanschrift sofern möglich auf dem Produkt selbst und falls unmöglich auf der Produktverpackung anzubringen. Zur Klarstellung ihrer Einführereigenschaft kann den Kontaktdaten die Bezeichnung: „Einführer/Importeur“ vorangestellt werden.
Denny Weber: Welche Zertifikate/Dokumente benötige ich für den rechtssicheren Import von Produkten?
IT-Recht Kanzlei: Zertifikate und Dokumente sind in Einfuhrsituationen grundsätzlich nur für Produkte notwendig, welche der CE-Kennzeichnung unterfallen (Übersicht hier).
Denny Weber: Sind bei Dropshipping-Shops sogenannte Counter, die signalisieren, dass es einen Sonderpreis gibt oder dass schon 128382 Artikel innerhalb der letzten Monate verkauft wurden (was nicht der Wahrheit entspricht) legal?
IT-Recht Kanzlei: Derlei Counter-Angaben dienen als werbliche Anpreisungen der Absatzförderung des jeweiligen Produkts und sind gemäß dem geltenden Irreführungsverbot in § 5 UWG nur dann rechtmäßig, wenn die fragliche Angabe der Wahrheit entspricht. Bieten Sie einen Sonderpreis an oder entsprechen die Verkaufszahlen dem tatsächlichen Absatz, darf entsprechend geworben werden. Anderenfalls sind derartige Angaben zwingend zu unterlassen.
Denny Weber: Was passiert, wenn ein Produkt einen Schaden an Haus und Hof oder an menschlichen Personen verursacht (z.B. explodiert, brennt oder es gibt eine allergische Reaktion bei Textil) - wie kann ich mich hiervor schützen und was ist dafür notwendig?
IT-Recht Kanzlei: Führt das via Dropshipping gelieferte Produkt durch einen Defekt kausal zu einem Schaden in der Sphäre des Verbrauchers, trifft den Händler als Inverkehrbringer regelmäßig eine originäre Haftung für schadensverursachende Produktfehler.
Denny Weber: Was muss bezüglich DSGVO und Dropshipping in Verbindung mit Lieferanten aus Asien beachtet werden?
IT-Recht Kanzlei: Hier bestehen nach der DSGVO keine besonderen Anforderungen. Nach derzeit gefestigter Meinung stellt das Dropshipping nämliche keine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO dar, welche den Händler zu weitreichenden Datensicherungsmaßnahmen anhielte.
Denny Weber: Darf ich die Telefonnummer/Email-Adresse meiner Kunden an den Dropshipping-Lieferanten weitergeben?
IT-Recht Kanzlei: Nein. Ohne vorherige Einwilligung des Kunden ist eine Weitergabe von Telefonnummer- und/oder Mailadresse des Kunden an den Dropshipping-Lieferanten grundsätzlich unzulässig, weil diese Daten für die Leistung des Lieferanten, nämlich die Lieferung an den Kunden, nicht erforderlich sind und deren Weitergabe mithin nicht durch die Notwendigkeit zur Vertragsdurchführung gerechtfertigt werden kann. Anders verhält es sich bei den Kontaktdaten des Kunden, deren Weitergabe für die ordnungsgemäße Lieferung unerlässlich sind.
Denny Weber: Verstoße ich nicht gegen die Preisabgabenverordnung, wenn ich einen Produktpreis im Shop anbiete, der Kunde jedoch noch aufgefordert wird, Zoll und ggf. Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen?
IT-Recht Kanzlei: Nein. Die Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet zur korrekten Angabe des Gesamtpreises, der sämtliche Preisbestandteile enthalten muss. Während Zölle nicht als Preisbestandteile gelten, nimmt die Einfuhrumsatzsteuer an der Gesamtpreisbildung grundsätzlich teil. Dies gilt allerdings nur, wenn sie auch der Verbraucher zu tragen hat.
Im Fall des Dropshipping-Verkaufs ist aber grundsätzlich der Händler zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer, die für dessen Einfuhr eines außereuropäischen Produkts anfällt, gehalten, während der Verbraucher die normale Umsatzsteuer zu entrichten hat, die zwingend im Gesamtpreis enthalten sein muss (s. auch unter III.)
Ist das Produkt neben der Einfuhrumsatzsteuer zudem zollpflichtig (bei einem Warenwert von über 150,00€), hat der Endkunde die anfallende Zollgebühr zu entrichten. Hierauf muss der Händler Kunden im Online-Angebot aus Transparenzgründen jenseits der PAngV auch zwingend hinweisen, damit diese eine vollinformierte Kaufentscheidung treffen können. Eine derartige Pflicht ergibt sich aus § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG. Die Zollpflichtigkeit ist in derlei Konstellationen eine wesentliche Eigenschaft des Produkts, über die zwingend zu belehren ist.
Denny Weber: Muss ich auch bei einem Free + Shipping Produkt im Falle einer Garantie die Versandkosten zurückerstatten?
IT-Recht Kanzlei: Zu unterscheiden ist zwischen der Versandkostenrückerstattung im Verbraucherwiderrufsfall einerseits und im Garantie-/Gewährleistungsfall andererseits.
Versandkosten sind bei Fernabsatzgeschäften im Falle eines Verbraucherwiderrufs nur dann zurückzuerstatten, wenn der Verbraucher sie auch tatsächlich entrichten musste. Wird für ein Produkt der Gratisversand angeboten, ist im Widerrufsfall keine Erstattung irgendwelcher Versandkosten an den Verbraucher zu veranlassen.
Wird dahingegen in einem Garantie- bzw. Gewährleistungsfall (jenseits vom Widerruf) die Sache an den Händler auf Kosten des Verbrauchers zurückgeschickt, damit ersterer sie überprüfen bzw. als mangelhaft zurücknehmen kann, sind die Versandkosten dem Verbraucher grundsätzlich zu erstatten, sofern ein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall tatsächlich vorgelegen hat.
Denny Weber: Laut Zoll ist der Endkunde Zollverantwortlicher. Ist er damit auch Inverkehrbringer? Falls ja, wie wirkt sich das auf o.g. Punkte aus?
IT-Recht Kanzlei: Die zollrechtliche Verantwortlichkeit des Endkunden und eine von Gesetzes wegen bestehende Eigenschaft als Inverkehrbringer stehen in keinem rechtlichen Zusammenhang. Mit dem Status als Inverkehrbringer gehen gesetzliche Verpflichtungen einher, welche Anforderungen an die Qualität, Sicherheit und Verkehrsfähigkeit von Produkten im Interesse des Verbraucherschutzes sicherstellen sollen. Derartige Pflichten können daher nie einen Endkunden treffen, dessen Schutz gerade mit der gesetzlichen Verankerung bezweckt wird.
Denny Weber: Wie kann ich sicherstellen, dass keine gefährlichen Stoffe in meinen zu importierenden Produkten drin sind?
IT-Recht Kanzlei: Hier hilft es nur, Baumuster der künftigen Waren vor einem Import von entsprechenden Prüfstellen untersuchen zu lassen. Was eine vorherige Bestätigung des Chinesen über die Freiheit der zu importierenden Produkte von solch gefährlichen Stoffen wirklich wert ist, zeigt sich meist erst in der Praxis. Für einen möglichen Regress beim Chinesen bestehen meist erhebliche praktische Hindernisse.
Denny Weber: Angenommen, ich verstoße gegen die Produktkennzeichnungspflicht und bekomme eine Abmahnung - mit welchen Kosten und Konsequenzen muss ich rechnen?
IT-Recht Kanzlei: Das lässt sich pauschal nicht beantworten. Die Abmahnkosten liegen bei Abmahnungen durch Mitbewerber in einem solchen Bereich meist zwischen 700 und 1.500 Euro. Bei Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände dagegen oft nur zwischen 200 und 300 Euro.
Denny Weber: Wie kann ich sicherstellen, dass ggf. Dokumente, die ich vom Chinesen erhalte, auch tatsächlich korrekt sind und ich somit rechtlich aus dem Schneider bin?
IT-Recht Kanzlei: Auch hier hilft nur, vor einem Import Stellen wie TÜV, DEKRA oder sonstige Prüfstellen mit der Überprüfung entsprechender Dokumente zu beauftragen. In jedem Fall ist es empfehlenswert sich Dokumente, wie Zertifikate, bereits vor einer verbindlichen Bestellung beim Chinesen zusenden und überprüfen zu lassen.
Denny Weber: Was muss ich bei Dropshipping nach Amerika beachten?
IT-Recht Kanzlei: Wer als deutscher Händler Waren auch in die USA liefern möchte, also amerikanische Kunden bedienen will, sollte in jedem Fall über eine englischsprachige Gestaltung seines Onlineshops nachdenken. Ferner muss sich der Händler natürlich darauf einstellen, Beratung und Support zu seinen Produkten auch in englischer Sprache leisten zu können.
In diesem Fall ist es zudem wichtig, auch eine englische Übersetzung der Rechtstexte vorzuhalten.