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Timestamp: 2016-10-21 18:33:31
Document Index: 32085521

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 144', 'Art. 136', 'BGE', 'BGE', 'Art. 136', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.714/2000 (21.03.2001)
Aeschlimann, F�raud und Gerichtsschreiberin Widmer.
Firma A.________, Saudi-Arabien, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Vera Delnon, Winzerhalde 16, Z�rich,
K.________, Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt Bj�rn Bajan, Hottingerstrasse 17, Postfach, Z�rich, Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, B�ro 5,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt Martin B�rgisser,
A.- Die Firma A.________ erhob im M�rz 1992 Strafanzeige gegen K.________. Sie verd�chtigte ihn, als Gesch�ftsf�hrer der Firma F.________ mittels fiktiver Geldanlagen rund 20 Mio. US$ veruntreut zu haben. Das bereits seit Februar 1990 in dieser Angelegenheit h�ngige Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht Z�rich bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert. Den urspr�nglich auch gegen die Firma F.________ gef�hrten Zivilprozess schrieb das Bezirksgericht Z�rich am 17. Juni 1993 als erledigt ab, nachdem die Gesellschaft in Konkurs gefallen und die eingeklagte Forderung vom Konkursamt Riesbach-Z�rich im Namen der Konkursmasse anerkannt worden war.
Die Untersuchungsbeh�rden nahmen am 30. April 1992 umfangreiches Aktenmaterial in Beschlag, das sie bei K.________ sowie weiteren Personen sichergestellt hatten.
W�hrenddem die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich die umfangreichen Unterlagen sichtete und auf ihre strafrechtliche Relevanz hin pr�fte, wurden aufgrund entsprechender Eingaben der Firma A.________ einerseits und von K.________ andererseits verschiedene Verfahren betreffend die Untersuchungsf�hrung, die Akteneinsichtnahme sowie die Freigabe der Akten durchgef�hrt.
Am 16. M�rz 2000 verf�gte die Bezirksanwaltschaft die Herausgabe der f�r das Strafverfahren nicht als relevant erachteten Akten. Die Firma A.________ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen diese Verf�gung und beantragte deren Aufhebung. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs am 8. Mai 2000 soweit gut, als darin vorgebracht worden war, die konkursamtliche Aufbewahrungspflicht f�r die Gesch�ftsakten der gel�schten Firma F.________ reiche weiter als dies von der Bezirksanwaltschaft in der Herausgabeverf�gung ber�cksichtigt worden sei; im �brigen best�tigte sie die Freigabe der Akten.
B.- Gegen den Rekursentscheid vom 8. Mai 2000 erhob die Firma A.________ am 31. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragte, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben und der Beschwerde f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung beizulegen.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erteilte der staatsrechtlichen Beschwerde am 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung. Am 3. Oktober 2000 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Die Firma A.________ ersucht um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2000 wegen versehentlicher Nichtber�cksichtigung einer erheblichen Tatsache (Art. 136 lit. d OG). Sie beantragt die Aufhebung dieses Urteils und die Gutheissung ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 31. Mai 2000.
In Bezug auf ihren prozessualen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde ein Schriftenwechsel durchgef�hrt. K.________ wendete ein, dem Gesuch sei nicht, eventuell unter Sicherstellung der ihm f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren (1P. 348/2000) zugesprochenen Parteientsch�digung, zu entsprechen. Im Hinblick auf seine Aufwendungen im Revisionsverfahren verlangte er ebenfalls eine Sicherheitsleistung.
Am 11. Dezember 2000 verf�gte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Aufschub der umstrittenen Aktenherausgabe. Dabei verzichtete er darauf, von der Gesuchstellerin eine Sicherheitsleistung zu erheben.
1.- Die Gesuchstellerin hat die Revision frist- und formgerecht erhoben (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG) und beruft sich auf einen zul�ssigen Revisionsgrund (Art. 136 lit. d OG). Auf ihre Antr�ge um Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. Oktober 2000 und um Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde vom 31. Mai 2000 ist einzutreten (Art. 144 Abs. 1 OG).
2.- a) Als Revisionsgrund macht die Gesuchstellerin geltend, das Bundesgericht habe aus Versehen eine aktenkundige erhebliche Tatsache nicht ber�cksichtigt. Diese liege im Umstand, dass sie in ihrem Rekurs an die Staatsanwaltschaft ausdr�cklich verlangt habe, in die beschlagnahmten Akten Einsicht zu nehmen (Rekurs vom 13. April 2000, S. 10).
Dennoch f�hre das Bundesgericht in seinem Beschwerdeentscheid zur R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht aus, die Staatsanwaltschaft habe sich nicht veranlasst sehen m�ssen, im Herausgabeentscheid zu pr�fen, ob der Gesuchstellerin Einsicht in die ausgesonderten Akten h�tte gew�hrt werden m�ssen. Die Gesuchstellerin beruft sich dabei auf folgende Passage des bundesgerichtlichen Urteils (S. 8):
"Um unerw�nschten faktischen Auswirkungen vorzubeugen, h�tte die Beschwerdef�hrerin im Herausgabeverfahren das Gesuch stellen k�nnen, vor einer Freigabe sei ihr Einsicht in die umstrittenen Akten zu gew�hren. Da dies unterblieb, mussten sich die kantonalen Beh�rden nicht veranlasst sehen, eine Interessenabw�gung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob eine allf�llige Akteneinsicht gewissen Beschr�nkungen unterworfen werden kann oder nicht. "
Aus den zitierten Ausf�hrungen folgert die Gesuchstellerin, dass dem Bundesgericht das Akteneinsichtsgesuch in der Rekursschrift vom 13. April 2000 entgangen sei, und dass es bei Kenntnis desselben ihre Beschwerde gutgeheissen h�tte.
b) Nach Art. 136 lit. d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn das Gericht aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliches Nichtber�cksichtigen liegt nicht nur vor, wenn dem Gericht ein Aktenst�ck oder eine bestimmte Aktenstelle entgangen ist, sondern auch, wenn es sie unrichtig, insbesondere nicht in ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a). Zudem ist erforderlich, dass die versehentlich nicht ber�cksichtigten Tatsachen erheblich sind, d.h. die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils �ndern und den Entscheid zugunsten des Gesuchstellers beeinflussen k�nnen (BGE 122 II 17 E. 3; 115 II 399 E. 2a; 101 Ib 220 E. 1; Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, vol. V, Bern 1992, N. 5.3 zu Art. 136 lit. d). Dies bedingt, dass sich die Tatsachen nicht nur auf die Begr�ndung, sondern auch auf das Ergebnis eines Urteils auswirken.
Der Revision nicht zug�nglich sind demgegen�ber Rechtsauffassungen, die sich auf richtig verstandene Tatsachen beziehen; dies selbst dann nicht, wenn die umstrittene W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 1998 i.S. W., E. 2a, publiziert in ZBl 100/1999 S. 46; BGE 96 I 279 E. 3; Rolando Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, in: Festschrift f�r Max Guldener, Z�rich 1973, S. 91 f.). Zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (BGE 122 II 17 E. 3; 115 II 399 E. 2a; 101 Ib 220 E. 1; 96 I 279 E. 3; Urteile des Bundesgerichts vom 24. August 1981 i.S. Z., E. 2a, publ.
3.- a) Das Bundesgericht geht in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 davon aus, dass im kantonalen Verfahren einzig die Freigabe der umstrittenen Akten Streitgegenstand bildete: Die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 16. M�rz 2000 spricht sich ausschliesslich �ber die Herausgabe der nicht verfahrensrelevanten Akten aus, und im Rechtsmittelverfahren vor der Staatsanwaltschaft ist der Streitgegenstand nicht ausgeweitet worden. Demzufolge regeln weder die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft noch der Rechtsmittelentscheid der Staatsanwaltschaft (direkt) eine Frage der Akteneinsicht.
Insoweit waren die kantonalen Beh�rden nicht gehalten, Ausf�hrungen dar�ber zu machen, ob ein allf�lliges Einsichtsrecht gewissen Einschr�nkungen unterworfen werden k�nnte. Damit konnten auch Erw�gungen �ber die von der Gesuchstellerin ins Feld gef�hrte Interessenabw�gung unterbleiben.
b) Das Bundesgericht hat nun in diesem Zusammenhang festgehalten, die Gesuchstellerin h�tte im Freigabeverfahren den Antrag stellen k�nnen, es m�sse ihr vor der Herausgabe Einsicht in die als nicht verfahrensrelevant ausgeschiedenen Akten gew�hrt werden. Dass dies unterblieben sei, schloss das Bundesgericht in erster Linie aus dem Umstand, dass der angefochtene Entscheid - wie gesagt - (direkt) keine Einsichtsfrage zum Gegenstand hat. Ausserdem wendete sich die Gesuchstellerin gegen die Freigabe als solche. Dies freilich mit dem Argument, eine Herausgabe w�rde Akteneinsichtsrechte unterlaufen. Daraus l�sst sich aber nicht ableiten, die Gesuchstellerin habe auch im Herausgabeverfahren ein Akteneinsichtsgesuch gestellt.
"Die angefochtene Verf�gung hat denn auch wie gesagt nichts anderes begr�ndet, weshalb die Verf�gung gesamthaft aufzuheben, die Aktenherausgabe zu unterlassen und der Gesch�digten Akteneinsicht zu gew�hren ist.. "
"Die angefochtene Verf�gung weist keine eigene Begr�ndung auf, ordnet aber die Herausgabe von Akten an und verweigert damit der Gesch�digten implizit die l�ngst bean-tragte Akteneinsicht.. "
In der Rekursschrift wird sodann auf den rechts-kr�ftigen Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 9. September 1993 hingewiesen. Mit diesem Entscheid sei l�ngst geregelt worden, dass nach Aussonderung der reinen Privatakten die Gesuchstellerin das Recht habe, in die beschlagnahmten Akten Einsicht zu nehmen. Im Kontext mit all diesen Ausf�hrungen kann der Passage, auf welche die Gesuchstellerin zur Begr�ndung der Aktenwidrigkeit hinweist, nicht ohne weiteres die Bedeutung zugemessen werden, dass sie (im Herausgabeverfahren) ein Akteneinsichtsgesuch gestellt h�tte, wor�ber die Staatsanwaltschaft (direkt) einen Entscheid h�tte treffen m�ssen. Die Gesuchstellerin hat denn auch in ihrem Rekurs ausgef�hrt, mit der Herausgabe von Akten werde implizit das "l�ngst beantragte" und mit dem Entscheid vom 9. September 1993 auch zugesprochene Recht auf Akteneinsicht unterlaufen.
Dies ist nicht gleichzusetzen mit einer Antragsstellung, wie sie das Bundesgericht im Urteil vom 3. Oktober 2000 (E. 2b) vor Augen hatte. Im �brigen hat das Bundesgericht in der E. 2c dazu Stellung genommen, ob bereits anerkannte Akteneinsichtsrechte die angeordnete Aktenfreigabe als verfassungswidrig erscheinen liessen.
d) Nach dem Gesagten l�sst sich die behauptete Aktenwidrigkeit nicht mit der von der Gesuchstellerin erw�hnten Passage aus der Rekursschrift an die Staatsanwaltschaft belegen. Es ist daher auch unerheblich, ob das Bundesgericht die fragliche Stelle irrt�mlich �bersehen hat oder nicht.
4.- Das Revisionsgesuch erweist sich demnach als unbe-gr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem Gesuchsgegner eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3.- Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, B�ro 5, sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.