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Timestamp: 2020-01-23 23:56:20
Document Index: 270460120

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 16', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 7', '§ 36', '§ 9', '§ 29', '§ 44', '§ 27']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 07.06.2010
1.2 - BSG, Urteil vom 01.06.2010, - B 4 AS 67/09 R
1.3 - BSG, Urteil vom 01.062010, - B 4 AS 63/09 R
1.4 - BSG, Urteil vom 01.06.2010, - B 4 AS 60/09 R -
1.5 - BSG, Urteil vom 01.06.2010, - B 4 AS 78/09 R
Anmerkung: Unzutreffende Angaben des Grundsicherungsträgers zur Angemessenheit des Wohnraums können einen Anspruch auf Übernahme zu hoher KdU auf Grund des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II begründen, wenn diese Angaben zur Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen führen (vgl hierzu eingehend Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - RdNr 27 , BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R ).
1.6 - BSG , Urteil vom 18.02.2010 , - B 14 AS 53/08 R -
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen Ein-Euro-Job auszuführen ist nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung.
Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Grundsätzlich kommt auch eine mündliche Belehrung in Betracht. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die mündliche Belehrung in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt ist (vgl BSGE 102, 201, 210 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, jeweils RdNr 35).
Eine pauschale Rechtsfolgenbelehrung bei Nichtannahme einer Arbeitsgelegenheit rechtfertigt nicht die Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Rechtsprechungsticker von Tacheles 15/2010).
Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen, ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig (Rechtsprechungsticker von Tacheles 15/2010).
2.1 - LSG Schleswig- Holstein L 3 AS 64/10 B PKH , Beschluss vom 25.05.2010
Hilfebedürftiger hat keinen Rechtsanspruch auf Korrektur seiner ursprünglichen Bewilligungsbescheide nach § 44 SGB X, wenn das Kindergeld tatsächlich zugeflossen ist , aber zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückzahlungsverpflichtung des Kindergeldes durch ein finanzgerichtliches Verfahren ergeht .
2.2 - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. April 2010, L 2 AS 16/10 B ER, rechtskräftig
2.3 - Sächsisches LSG L 7 AS 25/07 , Urteil vom 17.05.2010 , Revision zum BSG zugelassen
Zwar können Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder als sog. zweckgebundene Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II grundsätzlich anrechnungsfrei sein, soweit sie einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Da diese Gelder sowohl als Ersatz von notwendigen Aufwendungen und Auslagen im Rahmen der kommunalen Tätigkeit als auch als Verdienstausfall gewährt werden, dienen sie teilweise demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II.
Unberücksichtigt und somit kein anrechenbares Einkommen kann nur der steuerfreie Anteil der Entschädigungen und Sitzungsgelder bleiben.
Die Entschädigungsleistungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse werden in der Kommentarliteratur zum SGB II grundsätzlich als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II angesehen (vergl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Rn. 39/§ 11; Oesterreicher, SGB II, Rn. 125/§ 11; LPK-SGB II, 3. A, Rn. 66/§ 11). Nach der Kommentierung in Mergler/Zink (Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil I: SGB II, Rn. 89/§ 11) soll dies allerdings nur gelten für nicht steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen. Weiter wird die Einschränkung gemacht, dass diese nur dann zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sein sollen, soweit sie für den tatsächlichen Aufwand bei öffentlichen Ämtern gewährt werden(Rechtsprechungsticker von Tacheles 17/2010).
Bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor, so dass ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II für das Kind besteht (Rechtsprechungsticker von Tacheles 37/2009).
Anmerkung: Einzelpersonen ist die gleiche Fläche zuzubilligen wie zwei Personen, da sich das Alleine- oder Zusammenleben im Laufe der Zeit ändern kann und die Unsicherheit beim Erwerb von Wohneigentum, das beispielsweise von zwei Personen erworben wurde und veräußert werden müsste, wenn eine Person auszieht, nicht tragbar wäre. Die Grenzwerte stellen aber nur den Regelfall dar und müssen stets daraufhin untersucht werden, ob im Einzelfall eine abweichende Beurteilung angezeigt ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 2/05 R, Rz. 22 ).
4.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 1070/08 AS PKH , Beschluss vom 25.05.2010 rechtskräftig
Auch wenn Partner noch nicht länger als ein Jahr zusammenleben, kann vom Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c i.V.m. Abs. 3a Nr. 1 SGB II auszugehen sein.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, welche nicht der gesetzlichen Form entspricht , führte nicht zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides, weil die Rechtsbehelfsbelehrung kein notwendiger Bestandteil des Verwaltungsaktes ist (vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 36 Rn 15) .
5.1 - LSG NRW L 9 B 183/08 AS ER , Beschluss vom 27.11.2008
In einem auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann ein Anordnungsgrund nur dann angenommen werden, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage - etwa die Sperre der Strom- oder Heizungsversorgung - droht (vgl. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 21.05.2008, Az. L 9 B 77/08 AS ER und L 9 B 79/08 AS ER; 10.03.2008, Az. L 9 B 40/08 AS ER; 08.10.2007, Az.: L 9 B 150/07 AS ER und 12.06.2007, Az.: L 9 B 25/07 SO ER).
Bei temporärer Bedarfsgemeinschaft kann beim Leistungsträger erhöhter Wohnraumbedarf geltend gemacht werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R lediglich angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt (Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010).
Antrag auf Eingliederungszuschuss kann auch nach Arbeitsaufnahme gestellt werden.
Keine Gewährung von Trennungskostenbeihilfe, wenn Antrag erst nach Arbeitsaufnahme gestellt wird.
Ist die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.
In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen sind, muss der nach der Formel des BSG bestimmte Grenzwert der angemessenen Heizkosten weiter konkretisiert werden. Hierfür bietet sich die nach § 9b Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode (dazu: Gramlich, Mietrecht, 10. A. 2007, S.215 f.; Interessenverband Mieterschutz e.V. – Mieterverein: Gradtagszahlentabelle, www.ivmieterschutz.de, 25.03.2010) an. Die Gradtagszahlenmethode wurde dadurch entwickelt, dass über zwanzig Jahren lang an verschiedenen Orten in Deutschland zu verschiedenen Uhrzeiten die Außentemperatur gemessen und die mittlere Tagestemperatur berechnet wurde. Unter der Annahme, dass bei Tagen mit einer mittleren Tagestemperatur ab + 15 Grad Celsius kein Heizbedarf mehr besteht, wurde der Heizbedarf in den einzelnen Monaten des Jahres berechnet.
9. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)
9.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 SO 18/09 , Urteil vom 19.04.2010 , Revision zugelassen
Die Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 29 SGB XII zu übernehmen(vgl zur entsprechenden Rechtslage SGB II BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R bei Rn. 16; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R), auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits bezahlt wurde und verspätet beantragt wurde.
Das Gesetz sieht für die Geltendmachung des Nachforderungsbedarfs keine Ausschlussfrist vor. Eine solche ist i insbesondere nicht in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthalten.
Eine von der Betreuerin der Hilfebedürftigen unterzeichnete Erklärung , wonach nicht entsprechend zeitiger Vorlage der Abrechnung grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme dieser einmaligen Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe bestehe , schließt den geltend gemachten Anspruch nicht aus.
Bereits die Rechtsprechung zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten dürfte für die Leistungsträger in personeller und wissenschaftlicher Hinsicht kaum erfolgversprechend umzusetzen sein. Umso mehr dürfte dies der Diskussion um ein Handeln des Verordnungsgebers (§ 27 Nr. 1 SGB II) oder der aktuell aufkeimenden Diskussion zur Einführung von Mietpauschalen Vorschub leisten.