Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LKG_Ordnungsbehoerdliche_Genehmigung-d4538308,20.html
Timestamp: 2017-01-23 15:49:58
Document Index: 331337894

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 LKG, Ordnungsbehördliche Genehmigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLKG,BE - Landeskrankenhausgesetz§§ 18 - 20, Teil 4 - Besondere Bestimmungen
Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Berlin…§ 19 LKG, Ordnungsbehördliche Genehmigung§ 20 LKG, Rechtsverordnung§ 21 LKG, Aufnahme in Krankenhäusern, Krankengeschichten, Zusammenarbeit, Versor...§ 22 LKG, Krankenhaushygiene§ 23 LKG, Beteiligung an integrativer Versorgung§ 24 LKG, Datenschutz§ 25 LKG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 26 LKG, Auskunftspflicht§ 27 LKG, Katastrophenschutz, besondere Gefahrenlagen, Zusammenarbeit mit Rettun...§ 28 LKG, Fortbildung§ 29 LKG, Rechtsverordnung§ 30 LKG, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher§ 31 LKG, Einrichtungen des Maßregelvollzugs§ 32 LKG, Erlass von Ausführungsvorschriften§ 33 LKG, Übergangsvorschriften
§ 19 LKG, Ordnungsbehördliche Genehmigung
§ 19 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht BerlinTeil 4 – Besondere BestimmungenTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2128-5Normtyp: Gesetz(1) Krankenhäuser, die nicht in den Anwendungsbereich des § 30 der Gewerbeordnung fallen, bedürfen zu ihrem Betrieb der ordnungsbehördlichen Genehmigung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin.(2) Die ordnungsbehördliche Genehmigung wird erteilt, wenn die Erfordernisse für die Errichtung und den Betrieb von Krankenhäusern einschließlich ihrer ambulanten Bereiche, insbesondere in baulicher, hygienischer, personeller und technischer Hinsicht erfüllt werden. Dies gilt auch für die Bereiche in Krankenhäusern, in denen ambulante Leistungen einschließlich des ambulanten Operierens erbracht werden. Die ordnungsbehördliche Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.(3) In der ordnungsbehördlichen Genehmigung kann von einzelnen Erfordernissen nach Absatz 2 abgesehen werden, wenn1.örtliche Gegebenheiten dies erfordern oder2.die Erfüllung zu einer unvertretbaren Härte führen würdeund sich keine Gefahren für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten, der Dienstkräfte sowie der Besucherinnen und Besucher des Krankenhauses ergeben.(4) Die ordnungsbehördliche Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass bei ihrer Erteilung eines der Erfordernisse nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und der Mangel innerhalb einer vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin zu bestimmenden Frist nicht behoben wird.(5) Die ordnungsbehördliche Genehmigung kann widerrufen werden, wenn1.nachträglich eines der Erfordernisse nach Absatz 2 weggefallen ist und der Mangel nicht innerhalb einer vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin zu bestimmenden Frist behoben wird oder2.eine Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt wird.
§ 18 LKG, Pflichten bei Trägerwechsel von Krankenhäusern und bei…§ 20 LKG, Rechtsverordnung
18.11.2016 - 882 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr