Source: https://www.nokking.com/agb/
Timestamp: 2018-12-13 07:22:22
Document Index: 261447468

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§\u2005545', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§\u20051']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – nok
NOK UG (haftungsbeschränkt), Choriner Straße 72, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 188409 B, Telefon: 0800 000 70 47, E-Mail: hello@nokking.com
– im Folgenden „NOK“ oder auch „uns“ –
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NOK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an volljährige Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Kontrollkästchen „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) NOK schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt NOK dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht NOK von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt NOK dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Der Versand der Kaufware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt NOK, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Miete der Ware erfolgt die Lieferung durch einen Kurier.
(4) Wir behalten uns vor, Bestellungen zur Miete nur innerhalb des Ringbahn-Gebiets in Berlin anzunehmen und auszuliefern. Sollte ein Kunde an einer Lieferung zu einer Adresse außerhalb unseres Liefergebiets interessiert sein, können Bestellungen nach Absprache mit unserem Kundenservice an unserem Hauptsitz abgeholt werden. Nach einer solchen Abholung, trägt der Kunde die volle Verantwortung, das bestellte Produkt nach der Miete zum Hauptsitz unserer Firma zurückzubringen. Die Miete endet erst, wenn das Produkt vollständig und in einwandfreiem Zustand bei uns eingegangen ist. Sollte ein Kunde das Produkt nach der Miete käuflich erwerben wollen, muss dieser unseren Kundenservice rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen, um den Kauf-Prozess einzuleiten.
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, ebenso wie die Anlieferung und bei Miete auch die Abholung am Ende der Mietzeit.
(2) Der Kunde kann die Zahlungsart selber aussuchen; per Kreditkarte über den Anbieter Stripe und/oder Paypal.
(3) Die Zahlung des Kauf- bzw. Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er NOK für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch NOK nicht aus.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von NOK.
§ 6 Sonderregelungen Miete
(1) Für die Miete der Ware gelten ebenfalls die übrigen Bestimmungen dieser AGBs, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Der Mietvertrag beginnt mit Übergabe der Ware. Dies geschieht in der Regel binnen 2 Stunden bzw. zum vom Kunden gewünschten Termin. Die Uhrzeitangaben sind – im Rahmen verkehrsüblicher Verzögerungen – als ungefähr anzusehen. Sollte der Kunde am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit nicht anzutreffen sein, kann der Kunde einen neuen Übergabetermin vereinbaren. Allerdings gilt die aufgrund Verschuldens vom Kunden verursachte Zeitverzögerung ebenfalls als kostenpflichtige Mietzeit. (3) Der Kunde darf die Ware nur zu den im Vertrag bestimmten Zwecken benutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware schonend und pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist weder berechtigt, Veränderungen an der Ware vorzunehmen noch die Ware an Dritte zur Nutzung oder Pfändung zu übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, vor Rückgabe der Mietsache etwaige Datenspeicherungen zu löschen.
(3) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit die Ware – bis zu einer Gesamtmietdauer von maximal 14 Tagen – weiter zu nutzen. Er muss hierzu nichts weiter unternehmen, die Miete gilt automatisch für jeweils 24 Stunden verlängert, wenn der Kunde NOK nicht bis spätestens 12 Uhr einen Abholtermin am jeweiligen Tag benennt. Wir werden bei jeder Verlängerung die geschuldete Miete dem Zahlungsmittel des Kunden belasten. Sollte der Kunde am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit nicht anzutreffen sein, ist ein neuer Übergabetermin zu vereinbaren. Allerdings gilt die aufgrund Verschuldens vom Kunden verursachte Zeitverzögerung ebenfalls als kostenpflichtige Mietzeit, weiter wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10 für den Kurier berechnet.
(4) Ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Kündigung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor, wenn ein Fall der vorstehenden Absätze 1 bis 3 vorliegt.
(5) Setzt der Kunde den Gebrauch der Ware nach Ablauf der Mietzeit von maximal 14 Tagen fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Das Mietverhältnis verlängert sich gemäß § 545 BGB nicht, wenn eine der Vertragsparteien innerhalb der ursprünglichen 14 Tage den entgegenstehenden Willen erklärt.
(6) Im Fall der unberechtigten Zurückbehaltung der Ware haftet der Kunde auch für den Schaden, den NOK dadurch erleidet, dass die Ware nicht weitervermietet werden kann (Mietausfallschaden) oder nicht weiterveräußert werden kann. Der Kunde schuldet vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens mindestens die vertraglich vereinbarte Miete.
(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: NOK liefert Waren zur Miete nur an Kunden, mit Lieferanschrift in Berlin.
(8) Die gezahlte Miete wird einem fiktiven Kundenkonto gutgeschrieben. Dies kann bei Kauf eines unserer Produkte als Zahlungsmittel .
§ 7 Sonderregelung zur Vermietung von Drohnen
(1) Die Nutzung von Drohnen erfordert das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Vorschriften des Herstellers zur sachgemäßen Verwendung des Produktes.
(2) Je nach Aufstiegsort und Verwendungszweck der Aufnahmen bei Drohnen, die mit einer Kamera ausgestattet ist, kann nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) bzw. der Luftverkehrsordnung (LuftVO) eine Aufstiegserlaubnis erforderlich sein, insbesondere in Flugzonen mit eingeschränkter Aufstiegserlaubnis.
(3) Der Kunde versichert, dass eine Haftpflichtversicherung vorliegt, die auch die Nutzung von Drohnen bzw. Schäden von/durch Drohnen abdeckt.
(4) Des Weiteren sichert der Kunde mit Erhalt einer Drohne zu, folgende Bestimmungen zu kennen und zu befolgen:
– Der Kunde hat sich über die erlaubte Aufstiegshöhe sowie über mögliche (eingeschränkte) Flugverbotszonen zu informieren, für den Ort, an dem die Drohne betrieben werden soll.
– Es ist die im Verkehr notwendige Sorgfalt zu beachten: Steuerung der Drohne in Sichtweite, Unterlassen des Fliegens bei Alkoholisierung, Unterlassen des Fliegens bei schlechten Wetterbedingungen, Unterlassen des Fliegens über Menschenmengen, usw.)
– Für die Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Bild-/Filmmaterial sind datenschutzrechtliche Vorschriften und persönlichkeitsrechtliche Belangen zu beachten. Dies erstreckt sich bspw. auch auf das Überfliegen und Filmen von Sehenswürdigkeiten und/oder privaten Grundstücken. In diesen Fällen ist vor Flugantritt eine Genehmigung einzuholen.
(5) NOK weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass, soweit der Kunde die Drohne zu gewerblichen Zwecken nutzt, die Drohne ein Luftfahrzeug im Sinne des LuftVG ist, mit der Folge, dass den Kunden aufgrund seiner alleinigen Verfügungsgewalt über die Drohne als Halter eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung trifft und der Abschluss und Nachweis einer Haftpflichtversicherung gesetzlich verpflichtend ist. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne ergeben, haftet ausschließlich der Kunde.
(6) Für weitere Informationen und Entscheidungshilfen zum Betrieb einer Drohne erhalten Sie unter folgenden Links mehr Informationen:
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/luft/download/entscheidungshilfe_unbemannte_fluggeraete.pdf
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/LF/flyer-die-neue-drohnen-verordnung.html
(7) NOK stellt Drohnen im Rahmen einer Dienstleistung (Produkt-Test) zur Verfügung. Mit Übergabe des Produktes an den Kunden und dessen Annahme entbindet der Kunde NOK jeglicher Haftungs- und Schadensersatzpflichten. (edited)
§ 8 Gewährleistung des Zustandes
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen, etwaige bereits über die tatsächliche Nutzungsdauer gezahlte Miete zurückzuverlangen und/oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 9 Haftung NOK
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NOK, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NOK nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NOK, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NOK den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit NOK und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung – Kauf
— An NOK UG (haftungsbeschränkt), Chorinerstrasse 72, 10119 Berlin, E-Mail: hello@nokcity.de:
§ 11 Widerrufsbelehrung – Miete
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NOK UG (haftungsbeschränkt), Choriner Straße 72, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 188409 B, E-Mail: hello@nokking.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.