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Timestamp: 2016-10-26 23:11:08
Document Index: 174309610

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 50', 'Art. 12']

132 II 1138. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 41 al. 1 et art. 50 al. 2 LN; art. 12 et 13 al. 1 let. a PA; annulation de la naturalisation facilit�e; obligation, pour la partie, de collaborer. Lorsqu'une partie sait que les conditions de la naturalisation facilit�e doivent �tre remplies au moment o� la d�cision est rendue et d�clare vivre un mariage stable, elle doit spontan�ment orienter l'autorit� sur un changement ult�rieur des circonstances dont elle sait, ou doit savoir, qu'il s'oppose � une naturalisation facilit�e (consid. 3). Faits � partir de page 114
A. Am 5. M�rz 1994 heiratete X. in Z�rich eine Schweizerin und stellte in der Folge am 24. Juli 1998 das Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 16. August 1999 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Sie nahmen �berdies unterschriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Best�tigt wurde mit der schriftlichen Erkl�rung �berdies die Kenntnisnahme davon, dass die Verheimlichung solcher Umst�nde zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nne. Am 19. Januar 2000 wurde X. erleichtert eingeb�rgert. Bereits zuvor, n�mlich am 10. Oktober 1999, hatte er die eheliche Wohnung verlassen. Am 28. Juni 2000 wurde X. rechtskr�ftig von seiner Ehefrau geschieden.
B. Mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Bundesamt f�r Migration, BFM) vom 2. September 2004 wurde die Einb�rgerung f�r nichtig erkl�rt. Am 6. September 2005 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die gegen die erstinstanzliche Verf�gung eingereichte Verwaltungsbeschwerde von X. ab. Das Departement hielt im Wesentlichen daf�r, X. habe die erleichterte Einb�rgerung aufgrund falscher Angaben bzw. durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen und den Tatbestand von Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0) erf�llt.
C. X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Departementes aufzuheben und das Verfahren betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung einzustellen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. 3.1 Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder BGE 132 II 113 S. 115Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99; BGE 130 II 482 E. 2). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich, wohl aber dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 130 II 482 E. 2).
3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht richtet sich die erleichterte Einb�rgerung vor der Bundesbeh�rde nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; Art. 50 Abs. 2 B�G). Danach obliegt der Beh�rde, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG; MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, N. 2.2.6.3, S. 258 ff.). In diesem Verfahren, das die Partei durch ihr Begehren einleitet, ist diese allerdings aufgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG gehalten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wobei die Beh�rde die Partei dar�ber aufzukl�ren hat, worin die Mitwirkungspflicht besteht und welche Tragweite ihr zukommt (vgl. K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 272 ff.; MOOR, a.a.O., N. 2.2.6.3, S. 261). Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hier hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens offensichtlich der Fall ist, der Beh�rde nicht oder nur schwerlich zug�nglich, gebieten auch Treu und Glauben der Partei, der Beh�rde die ersuchten Ausk�nfte �ber einschl�gige Tatsachen zu erteilen (vgl. MOOR, a.a.O., N. 2.2.6.3, S. 260). Die dem Verwaltungsrecht eigene Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht besteht im �brigen selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Rechtsunterworfenen auswirkt (vgl. dazu etwa: SEILER, Das (Miss-)Verh�ltnis zwischen strafprozessualem Schweigerecht und verwaltungsrechtlicher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, in: recht 1/2005 S. 11 ff., insbesondere S. 20). Weiss der Gesuchsteller, wie hier, dass die fraglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung erf�llt sein m�ssen, ergibt sich aus der gleichen �berlegung auch seine Pflicht, die Beh�rde auch ohne Aufforderung �ber eine nachtr�gliche �nderung der Verh�ltnisse zu orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer BGE 132 II 113 S. 116Bewilligung entgegensteht. Die Beh�rde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Ausk�nfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen. Wie es sich verhielte, wenn sich die Einb�rgerung sehr lange hinausgez�gert h�tte, braucht hier nicht entschieden zu werden, da zwischen der Erkl�rung der Ehegatten (16. August 1999) und der Einb�rgerung (19. Januar 2000) nicht �berm�ssig viel Zeit verstrichen ist. Da es der Beschwerdef�hrer unterliess, die Beh�rde spontan �ber die einschneidenden und f�r die Einb�rgerung wesentlichen Ver�nderungen aufzukl�ren, die im Oktober 1999 in der Beziehung der Ehegatten eingetreten waren, hat er gegen Treu und Glauben verstossen. Dieser Verstoss ist dem Erschleichen der Einb�rgerung gleichzusetzen, weshalb diese zu Recht widerrufen worden ist.
Art. 41 al. 1 et art. 50 al. 2 LN,
art. 12 et 13 al. 1 let. a PA,
Art. 50 Abs. 2 B�G,
Art. 12 VwVG