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Timestamp: 2020-02-26 22:46:11
Document Index: 354981108

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 16', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 160', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 41', '§ 30', '§ 38', '§ 40', '§ 39', '§ 42', '§ 35', '§ 47', '§ 51', '§ 7', '§ 55', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 59', '§ 16', '§ 16', '§ 59', '§ 60', '§ 206', '§ 27', '§ 13', '§ 65', '§ 73', '§ 94', '§ 95', '§ 103', '§ 95', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 112', '§ 103', '§ 103', '§ 115', '§ 160', '§ 161', '§ 163', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 180', '§ 182', '§ 19', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 193', '§ 201', '§ 207', '§ 209', '§ 213', '§ 224', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 37', '§ 38', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 34', '§ 161', '§ 39', '§ 39', '§ 73', '§ 3', '§ 10', '§ 27', '§ 47', '§ 3', '§ 64', '§ 30', '§ 50', '§ 111', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 8', '§ 78', '§ 91', '§ 121', '§ 157', '§ 571', '§ 138', '§ 142', '§ 32', '§ 30', '§ 45', '§ 90', '§ 6', '§ 40', '§ 193', '§ 224', '§ 26', '§ 12', '§ 5', '§ 17', '§ 11', '§ 166', '§ 66', '§ 68', '§ 117', '§ 120', '§ 22', '§ 53', '§ 78', '§ 80']

umwelt-online: Bundesrat 049/07: Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 049/07 (PDF) vom 26.01.07
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am 14. Dezember 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/3837 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft - Drucksache 16/513 in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 889/05 (PDF)
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(2) Über den Antrag auf Zulassung entscheidet die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk die Bewerberin oder der Bewerber zugelassen werden will."
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" jeweils durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
5. In der Überschrift des § 11
, in § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" jeweils durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
6. § 12 wird wie folgt gefasst:
" § 12 Zulassung
(4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden."
7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt.
8. In § 13 werden der abschließende Punkt gestrichen und die Wörter "oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist." angefügt.
"Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt. bb) Nummer 6 wird aufgehoben.
4. seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist."
11. § 16 wird wie folgt geändert
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
(3a) In Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 ist § 8 Abs. 1 und 2 sowie Absatz 6 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Rechtsanwalt aus einem Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben."
(4) Die Rücknahme- oder Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen und dem Rechtsanwalt zuzustellen."
(4a) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, ist die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer unverzüglich mitzuteilen."
f) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Zuständig ist der Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer gehört, die die Verfügung erlassen hat."
g) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
h) In Absatz 7 werden das Komma nach der Angabe "156 Abs. 2" und die Angabe " § 160 Abs. 2" gestrichen.
"Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen."
aa) In Satz 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "und den Vorstand der Rechtsanwaltskammer" gestrichen.
13. Die Zwischenüberschrift vor § 18 wird wie folgt gefasst:
14. § 18 wird aufgehoben.
15. Die §§ 19 bis 21, 23, 25 und 26 werden aufgehoben.
16. § 27 wird wie folgt gefasst:
17. § 28 wird aufgehoben. 18. § 29 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
19. § 29a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Landesjustizverwaltung und" gestrichen.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "Abs. 1 Satz 2," gestrichen.
20. § 30 wird wie folgt gefasst:
" § 30 Zustellungsbevollmächtigter
21. § 31 wird wie folgt gefasst:
" § 31 Rechtsanwaltsverzeichnis
22. Die §§ 32 bis 36 werden aufgehoben.
23. § 36a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern` ersetzt.
"Sie darf zu diesem Zweck auch unbeschränkte Auskünfte nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen."
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "und bei einem Gericht" gestrichen.
"Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind."
2. durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend."
(2) Der Antrag ist gegen die Rechtsanwaltskammern zu richten.
(3) Der Antragsteller muss den Bescheid oder die Verfügung, gegen die er sich wendet, bezeichnen. Er muss ferner angeben, inwieweit der angefochtene Bescheid oder die angefochtene Verfügung aufgehoben und zu welcher Amtshandlung die Rechtsanwaltskammer verpflichtet werden soll. Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung darauf gestützt, dass die Rechtsanwaltskammern innerhalb von drei Monaten einen Bescheid nicht erteilt hat, so ist die beantragte Amtshandlung zu bezeichnen. Die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und die Beweismittel sollen im Einzelnen angeführt werden.
(4) Soweit die Rechtsanwaltskammern ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu befinden, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien oder dass von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei."
25. Die §§ 38 und 39 werden aufgehoben.
26. § 40 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter"Vertretern der Landesjustizverwaltung, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder seinem Beauftragten, den" gestrichen.
b) In Absatz 3 wird jeweils das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" ersetzt und die Angabe "(§ 39)" gestrichen.
c) In Absatz 4 wird jeweils das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" ersetzt.
28. § 42 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 1, 4 und 5 werden aufgehoben.
bb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 1 und 2.
cc) In der neuen Nummer 1 wird das abschließende Komma durch das Wort "oder" ersetzt.
dd) In der neuen Nummer 2 wird das abschließende Komma gestrichen.
aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe " , § 35 Abs. 2" gestrichen.
30. § 47 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 2 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" jeweils durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
b) Absatz 3" wird aufgehoben.
31. § 51 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter "der zuständigen Landesjustizverwaltung und" werden gestrichen.
"Die Rechtsanwaltskammern erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat."
b) In Absatz 7 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" ersetzt.
(2) Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem derselben Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsanwalt übernommen wird. Ein Vertreter kann auch von Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. In anderen Fällen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammern bestellt werden."
aa) In Satz 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" ersetzt.
" § 7 gilt entsprechend."
(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Rechtsanwaltskammern den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Rechtsanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Rechtsanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 3 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Rechtsanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet die Rechtsanwaltskammern."
(6) Der Rechtsanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 der Rechtsanwaltskammern anzuzeigen."
33. § 55 wird wie folgt geändert:
34. § 59g wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" und das Wort "Geschäftsbereich" durch das Wort "Bezirk" ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 9 Abs. 2 bis 4 und" gestrichen.
bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 9 Abs. 2 Satz 2," gestrichen.
35. § 59h wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 und in Absatz 4 Nr. 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" jeweils durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
c) Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung wird von der Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk die Rechtsanwaltsgesellschaft ihren Sitz hat. § 16 Abs. 2 und 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden, bei Sitzverlegung außerdem § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4."
36. In § 59m Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "der Landesjustizverwaltung und" gestrichen.
37. § 60 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Rechtsanwaltskammern ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts gebildet. Mitglieder sind die Rechtsanwälte, die von ihr zugelassen oder aufgenommen worden sind, und Rechtsanwaltsgesellschaften, die im Bezirk des Oberlandesgerichts ihren Sitz haben. Mitglieder der Rechtsanwaltskammern sind außerdem, soweit sie nicht Rechtsanwälte oder Angehörige eines in den §§ 206, 209 Abs. 1 genannten Berufs sind, die Geschäftsführer der in Satz 2 genannten Rechtsanwaltsgesellschaften. Die Mitgliedschaft erlischt, außer in den Fällen des § 27 Abs. 3, durch Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 13, 59h)."
37a. § 65 wird wie folgt geändert:
c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.
38. § 73 wird wie folgt geändert:
"Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammern in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse."
b) In Absatz 3 wird nach dem Wort "in" die Angabe "Absatz 1 Satz 2 und" eingefügt.
38a. § 94 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammern, dem Vorstand der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein."
39. § 95 wird wie folgt geändert:
2. wenn es der Rechtsanwaltskammern, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist, nicht mehr angehört, mit der Beendigung seiner Mitgliedschaft;
3. wenn es zum Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung gewählt wird, mit der Annahme der Wahl;
Umstände, die nach Satz 1 zur Beendigung der Mitgliedschaft im Anwaltsgericht führen, haben das Mitglied und die Rechtsanwaltskammern der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich anzuzeigen."
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "gehindert" die Wörter "oder es ihm aus gewichtigen persönlichen Gründen nicht zuzumuten" eingefügt und das Wort "ordnungsgemäß" durch das Wort "weiter" ersetzt.
40. § 103 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:
§ 95 Abs. 1 a Satz 2 gilt entsprechend.
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die neuen Absätze 5 und 6.
40a. § 108 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammern, dem Vorstand der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Anwaltsgericht, dem Anwaltsgerichtshof oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein."
41. § 109 wird wie folgt gefasst:
" § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
1. wenn er keiner Rechtsanwaltskammern mehr angehört, mit der Beendigung seiner Mitgliedschaft;
2. wenn er zum Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammern, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung gewählt wird, mit der Annahme der Wahl;
41a. In § 112 wird die Angabe " § 103 Abs. 4" durch die Angabe " § 103 Abs. 6" ersetzt.
42. § 115 wird wie folgt geändert:
(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt."
43. § 160 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Landesjustizverwaltung und" gestrichen.
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert: Die Wörter "sind die Absätze 1 und 2" werden durch die Wörter "ist Absatz 1" ersetzt.
44. § 161 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
"Vor der Bestellung ist der Rechtsanwalt zu hören."
45. In § 163 Satz 1 werden nach dem Wort "Landesjustizverwaltung" die Wörter "oder der Rechtsanwaltskammer" eingefügt.
45a. § 171 wird aufgehoben.
46. Nach § 172a wird folgender § 172b eingefügt:
46a. § 180 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"In das Präsidium kann wiedergewählt werden, wer Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist."
46b. § 182 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. wenn er nicht mehr Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist;"
46c. In § 19l b Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "1.000" durch die Angabe "2.000" ersetzt.
47. Die Zwischenüberschrift vor § 192 wird wie folgt gefasst:
48. § 192 wird wie folgt gefasst:
" § 192 Erhebung von Verwaltungsgebühren
49. Die §§ 193 und 194 werden aufgehoben.
50. § 201 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Wird einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgegeben, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben."
51. § 207 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "in die Rechtsanwaltskammer entscheidet die Landesjustizverwaltung" durch die Wörter "entscheidet die Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "18 bis 27 und 29 bis 36" durch die Angabe "18, 27 und 29 bis 31" ersetzt.
52. § 209 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "18 bis 27 und 29 bis 36" durch die Angabe "27 und 29 bis 31" ersetzt.
aa) In Halbsatz 1 werden die Wörter "Justizverwaltung des Landes verfügt, in dem" durch die Wörter "Rechtsanwaltskammer verfügt, in deren Bezirk" ersetzt und das Semikolon durch einen abschließenden Punkt ersetzt.
bb) Halbsatz 2 wird aufgehoben.
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert: das Wort "Landesjustizverwaltung" wird durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
53. § 213 wird aufgehoben.
54. § 224a wird aufgehoben.
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 11 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 14 Satz 2, § 15 Satz 1, § 37 und § 38 Abs. 1 wird das Wort "Landesjustizverwaltung" jeweils durch das Wort "Rechtsanwaltskammer" und in § 34 Nr. 3 das Wort "Landesjustizverwaltungen" durch das Wort "Rechtsanwaltskammern" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 12 Abs. 3" durch die Angabe " § 12 Abs. 4" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "gemäß § 14 Abs. 1 und 3, § 16 der Bundesrechtsanwaltsordnung" gestrichen.
2a. § 34 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: "4. § 161 ist nicht anzuwenden."
3. § 39 wird wie folgt gefasst:
" § 39 Gebühren
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
"In diesem Fall gilt § 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend."
1. In § 3 Abs. 2 werden die Wörter "Zulassung bei einem bestimmten Gericht" durch die Wörter "Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer" ersetzt.
1a. In § 10 Abs. 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
"Beim Anwaltsnotar müssen die Geschäftsstelle und die Kanzlei nach § 27 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen."
2. § 47 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. bestandskräftigen Wegfall der Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer im Fall des § 3 Abs. 2,"
3. Dem § 64a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung der Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 8 übermittelt werden; die Notarkammer darf die ihr übermittelten Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind."
4. § 111 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe " §§ 37, 39 Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 37 Abs. 1 und 3", der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"an die Stelle der Rechtsanwaltskammer tritt die Landesjustizverwaltung."
"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid oder eine Verfügung der Landesjustizverwaltung ist gegen die Landesjustizverwaltung zu richten; das Gleiche gilt für Anträge auf gerichtliche Entscheidung, die darauf gestützt werden, dass die Landesjustizverwaltung innerhalb von drei Monaten einen Bescheid nicht erteilt hat. Vertretern der Landesjustizverwaltung, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder seinem Beauftragten, den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und Mitgliedern oder Vertretern des Vorstandes der Notarkammer ist der Zutritt zu der Verhandlung gestattet; Gleiches gilt im Tätigkeitsbereich der Notarkasse für ihren Präsidenten und seine Stellvertreter und im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse für ihren Präsidenten und seinen Stellvertreter."
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
0. § 78 wird wie folgt geändert:
(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beteiligten und beteiligte Dritte in Familiensachen."
b) In Absatz 2 werden die Wörter "bei einem Amts- oder Landgericht" gestrichen.
1. In § 78c Abs. 1 werden die Wörter "bei dem Prozessgericht zugelassenen" durch die Wörter "in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen" ersetzt.
1a. In § 91 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "bei dem Prozessgericht zugelassen" durch die Wörter "in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen" ersetzt.
2. In § 121 Abs. 3 werden die Wörter "bei dem Prozessgericht zugelassener" durch die Wörter "in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener" ersetzt.
3. In § 157 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "bei dem Gericht zugelassenen" durch die Wörter "in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen" ersetzt.
4. § 571 Abs. 4 Satz 1 wird aufgehoben.
1. In § 138 Abs. 1 werden die Wörter "die bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
2. In § 142 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen" durch die Wörter "in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen" ersetzt.
2. Dem § 32a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; der Präsident des Patentamts darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihm übermittelt worden sind."
3. Dem § 45 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
"Die Patentanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Patentanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Patentanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat."
(1) In § 90 Abs. 2 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "die bei einem Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes zugelassenen" gestrichen.
(2) In § 6 Abs. 1 Satz 1 des Auslands-Rechtsauskunftsgesetzes vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
(3) In § 40 Abs. 6 des Bundesrückerstattungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden das Komma und die Wörter "die bei einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen sind" gestrichen.
(4) Das Bundesentschädigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 193 Abs. 3 Satz 1 werden das Komma und die Wörter "die bei einem Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen sind" gestrichen.
2. § 224 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 werden die Wörter "bei dem Prozessgericht zugelassen" durch die Wörter "in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen" ersetzt.
c) In Absatz 4 werden die Wörter "bei einem Oberlandesgericht" durch die Wörter "nicht bei dem Bundesgerichtshof" ersetzt.
(5) § 26 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird aufgehoben.
(6) § 12 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird aufgehoben.
(7) § 5 Abs. 3 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
2. In Satz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassener" gestrichen.
(8) In § 17 Abs. 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. 1 2005, S. 162) werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
(9) § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird aufgehoben.
(10) In § 166 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassene" gestrichen.
(11) In § 66 Abs. 5, § 68 Satz 1, § 117 Abs. 3 Satz 1 und § 120 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch .... geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
(12) In § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S.1473), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
(13) In § 53 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
(14) In § 78 Abs. 5 und in § 80 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) werden jeweils die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassenen" gestrichen.
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