Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=09.06.2008&Aktenzeichen=1%20SHa%201/08
Timestamp: 2020-04-07 14:13:19
Document Index: 298112050

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 36', '§ 48']

LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,7980
LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08 (https://dejure.org/2008,7980)
LAG Hessen, Entscheidung vom 09.06.2008 - 1 SHa 1/08 (https://dejure.org/2008,7980)
LAG Hessen, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 1 SHa 1/08 (https://dejure.org/2008,7980)
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Verweisung eines Rechtsstreites eines nach eigener Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagenden Außendienstangestellten an ein anderes Gericht; Begriff des Erfüllungsortes; Erfordernis einer Begründung an den Kläger bei einer Unzuständigkeitserklärung durch das ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LArbG Frankfurt vom 09.06.2008, Az.: 1 SHa 1/08 (Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Erklärung der Unzuständigkeit durch mehrere Gerichte)" von Riin ArbG Dr. Barbara Reinhard, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008 Heft ...
ArbG Offenbach, 22.04.2008 - 5 Ca 96/08
ArbG Düsseldorf, 23.05.2008 - 12 Ca 2481/08
Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (BAG Beschl. v. 07.02.2014 - 10 AS 3/14; Hessisches LAG Beschl. v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08).
Die Vorlage ist in dem hier gegebenen Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen zulässig, um einen Verfahrensstillstand zu vermeiden (BGH Beschl. v. 31.01.1979 - IV ARZ 111/78 - NJW 1979, 1048; BGH Beschl. v. 07.03.1991 - I ARZ 15/91 - MDR 1991, 1199 ; Hessisches LAG Beschl. v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08).
Dies kann auch für Verweisungsbeschlüsse gelten, die den vom Gesetzgeber mit der Einführung von § 48 Abs. 1 a ArbGG verfolgten Regelungszweck nicht berücksichtigen (Hess. LAG 09. Juni 2008 - 1 SHa 1/08 - Juris, zu A II 2 b).
Zur Vermeidung eines Verfahrensstillstandes ist die Vorlage im Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch ohne Antrag einer Partei oder im Beschlussverfahren ohne Antrag einer der Beteiligten von Amts wegen zulässig (…vgl. LAG Bremen vom 09.10.2014 - 1 SHa 4/14 - Rn. 26 zitiert nach juris; Hessisches LAG vom 09.06.2008 - 1 SHa 1/08 - Rn. 2 zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).
In Ansehung der Evidenz der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Koblenz nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 a S. 2 ArbGG erweist sich der Verweisungsbeschluss als offensichtlich rechtswidrig und ist für das Arbeitsgericht Köln, an das verwiesen worden ist, nicht bindend (vgl. auch LAG Hessen v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08).