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Timestamp: 2019-04-21 15:31:40
Document Index: 186855083

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 125', '§ 126', '§ 242', '§ 2', 'BGH', '§ 242', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag formwunwirksam
BGH: Formnichtiger Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes schließt auch Ansprüche des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung aus
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 29. November 2016
Urteil vom 03.11.2016
II ZR 286/15
BGB § 125 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 1, § 242; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1
Der BGH hat entschieden, dass ein formnichtiger Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes auch Ansprüche des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung ausschließt.
a) Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung.
b) Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten und übereilten Honorarvereinbarung abzuhalten, Ansprüchen des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag
oder ungerechtfertigter Bereicherung entgegen.
BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 286/15 - LG Wuppertal - AG Wuppertal
Tags für diesen Artikel: arztrecht, bereicherungsrecht, bgh, formwunwirksam, geschäftführung ohne auftrag, goz, heil- und kostenplan, krankenkasse, treu und glauben, vergütung, zahnarzt, zahnarztrechnung
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