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Timestamp: 2017-11-23 16:32:03
Document Index: 264856502

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 1631', 'EGMR', 'EuG']

Newsletter der RAK Stuttgart für März 2015
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Hinsichtlich des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums wird in der Stellungnahme auf strukturelle und methodische Unschärfen hingewiesen. So bleibe beispielsweise offen, was als spezifisch anwaltliche Tätigkeit eines Syndikusanwalts gelten soll. Die hierzu im Eckpunktepapier genannte "rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten" lasse jegliche Grenzziehung zu Tätigkeiten, die ebenso von einem Mitarbeiter mit derselben juristischen Qualifikation wie ein Rechtsanwalt ausgeübt werden können (Volljurist), vermissen. Außerdem bedarf nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit eines Syndikusanwalts vom arbeitsrechtlichen Weisungsrecht seines Arbeitgebers zwingend der näheren Konkretisierung durch den Gesetz-oder Satzungsgeber.
Der Bundesjustizminister hat den im November gefassten Beschluss der Satzungsversammlung zur Neuregelung des § 2 BORA (Anwaltliche Verschwiegenheit) teilweise beanstandet und aufgehoben. Mit dem Beschluss wollte die Satzungsversammlung unter anderem die Einschaltung von externen Dienstleisters regeln. Danach sollte kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliegen soweit das Verhalten des Rechtsanwaltes "im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums enthält diese Regelung jedoch eine Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB, zu deren Erlass der Satzungsversammlung die Kompetenz fehle. Da ein "sozialadäquates Verhalten" auch kein anerkannter Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 203 StGB sei, könne der Gedanke der Sozialadäquanz allenfalls Grundlage eine gesetzliche Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB sein, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Der Minister bietet jedoch gleichzeitig Gespräche über eine mögliche gesetzliche Regelung an.
Pressemitteilung des Amtsgerichts Besigheim: Gute Bewertungen für das Amtsgericht Besigheim
In einer jüngst abgeschlossenen Umfrage hat das Amtsgericht Besigheim gute und sehr gute Bewertungen erhalten. Befragt wurden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das Amtsgericht Besigheim aus ihrer Tätigkeit kennen. Der Besigheimer Amtsgerichtsdirektor Volker Bißmaier: „neben unseren täglichen Erfahrungen und Gesprächen mit Anwaltschaft und Rechtssuchenden war uns ein Feedback mit gezielten Fragestellungen wichtig.“ Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde deshalb ein umfangreicher Fragebogen versandt, in welchem die Arbeit des Gerichts, Kontaktmöglichkeiten und beispielsweise sein Internetauftritt benotet werden konnten. Die Erhebung ist jetzt ausgewertet worden.
Die große Mehrheit der Befragten meldet zurück, das Amtsgericht Besigheim und seine Mitarbeiter(innen) seien gut erreichbar. Telefonische Auskünfte würden freundlich und kompetent beantwortet. Positiv sei auch, dass auf der Homepage des Gerichts Formulare und der richterliche Geschäftsverteilungsplan eingestellt seien; der Internetauftritt wird insgesamt als „gut“ bewertet.
Die Durchführung und Gestaltung der Gerichtstermine, kurze Wartezeiten beim Gericht und das Eingehen auf die Beteiligten werden durchgehend gelobt. Amtsgerichtsdirektor Bißmaier: „mit der Juristensprache ist das freilich so eine Sache. Wir bemühen uns, die oft sehr komplizierten Sachverhalte und Rechtsfragen möglichst verständlich darzustellen und zu diskutieren.“ Das gelte in gleicher Weise für die gerichtlichen Entscheidungen, Urteile und Beschlüsse. Meist werde allerdings eine einvernehmliche, angemessene Regelung angestrebt und erzielt, so auch das Ergebnis der Fragebogenaktion. Soweit der Abschluss von Gerichtsverfahren im Einzelfall länger dauere, sei das vor allem darauf zurückzuführen, dass jüngere Richterinnen und Richter turnusmäßig ihre Dienststellen wechseln und sich dann für neue Kolleginnen und Kollegen zwangsläufig Einarbeitungszeiten anschließen. Amtsgerichtsdirektor Bißmaier bewertet die durchgeführte Umfrage insgesamt als positives Feedback und als Ansporn: „das Amtsgericht Besigheim ist gut aufgestellt. Daran arbeiten wir kontinuierlich. Für die vorliegenden Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, wir werden uns intensiv mit ihnen auseinandersetzen.“
Sprechtag für Existenzgründer des Insitut für Freie Berufe
Das Institut für Freie Berufe als gemeinnützige, in Deutschland führende Beratungseinrichtung für Freie Berufe bietet jeden Monat einen Sprechtag an, an dem Existenzgründer praxisnahe Informationen erhalten.
Nähere Information über unser Institut finden Sie im Internet unter www.ifb-gruendung.de.
Die DATEV hat auf ihrer Homepage Hinweise zur Neuregelung der digitalen Buchführung veröffentlicht.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein Rechtsanwalt gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme gewandt hatte. Es handelte sich dabei unter anderem um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text "Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB" sowie der Name, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abgedruckt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass mit der Stellung des Rechtsanwalts im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine Werbung nicht vereinbar ist, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lässt.
EUGH-Urteil: Klärung des Begriffs "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
In seinem Urteil vom 17. Februar 2015 in Sachen Boman ./. Finnland (Nr. 41604/11) hat der EGMR entschieden, dass das Doppelbestrafungsverbot "ne bis in idem" gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK nicht einschlägig ist, wenn eine zeitliche und inhaltliche Wesenseinheit zwischen einem Urteil eines Gerichts und einer Maßnahme der Polizei vorliegt.
Flugdatenspeicherung wieder auf der Agenda des EP
Im April 2013 hatte der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP den Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität vollumfänglich zurückgewiesen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, Fluggastdaten (PNR - Passanger Name Record) für Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. Diese sollen an nationale "Passenger Information Units" übergeben werden, die diese Daten fünf Jahre lang speichern, mit diversen Datenbanken abgleichen und anhand bestimmter Kriterien rastern. Nach dem Vorschlag sollen zunächst Flüge aus Drittstaaten in die EU oder aus der EU heraus erfasst werden. Der LIBE kritisierte insbesondere den fehlenden Nachweis durch die Kommission der Notwendigkeit der Richtlinie und der Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen.
Die Europäische Kommission hat am 5. März 2015 einen Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wichtigsten Fortschritte in den sechs vorrangigen Aktionsbereichen der Kommissionsstrategie 2010-2015 für die Gleichstellung der Geschlechter vor. In ihrem Vorwort unterstreicht die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung V?ra Jourová den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gewalt gegen Frauen.
Das EP hat am 10. März eine Entschließung zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU auf Grundlage eines Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) über die Fortschritte der Gleichbehandlung 2013 angenommen. Die Abgeordneten sehen noch viel Handlungsbedarf u.a. zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, der "gläsernen Decke" in der beruflichen Laufbahn von Frauen und bei der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Auch beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Themen wie Mutterschaftsurlaub und dem Recht auf Abtreibung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker einzusetzen.
EuG-Urteil: Recht auf Zugang zu Schriftstücken der Mitgliedsstaaten
Rechtsprechungsstatistik der Gericht der EU
Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU - partielle allgemeine Ausrichtung im Rat
Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Annahme der Stellungnahme des JURI
Die Abgeordneten setzen sich im Einklang mit den bisherigen Änderungsvorschlägen, die derzeit im für diesen Richtlinienvorschlag federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) diskutiert werden, für eine unumkehrbare Beweislast der Strafverfolgungsbehörde für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten ein. Auch die BRAK unterstützt diese Forderung Sie fordern ebenfalls die Streichung des Erwägungsgrundes 17, der einen Zwang zur Aussage grundsätzlich zulässt. Daneben soll die Ausübung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und des Rechts zu schweigen, nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden und die Möglichkeit, unter Missachtung der vorgenannten Rechte gewonnene Beweise trotzdem unter gewissen Bedingungen zu verwerten, gestrichen werden. Über die bisherigen Forderungen des LIBE hinausgehend fordern die Abgeordneten des JURI sowohl die Einführung einer Entschädigungsregelung bei Verstößen gegen die in der Richtlinie festgelegten Rechte als auch die Durchführung eines neuen Verfahrens im Fall einer Verletzung der Vorschrift der Verordnung zur öffentlichen Bezugnahme auf die Schuld.
Vorläufige Prozesskostenhilfe - Allgemeine Ausrichtung im Rat
Europäische Staatsanwaltschaft - Orientierungsdebatte im Rat
Datenschutzgrundverordnung - partielle Ausrichtung im Rat
Der Justiz- und Innenministerrat hat am 13. März 2014 im Rahmen der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Aufgaben, Befugnissen und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden (Kapitel VI und VII) sowie zu den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten (Kapitel II) verabschiedet.
Digitaler Binnenmarkt - Pläne der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz in der EU veröffentlicht. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpakets ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden. So soll sichergestellt werden, dass die Besteuerung transparenter wird und die Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Unternehmen auszumachen, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen wollen. In einer gleichzeitig veröffentlichten Mitteilung nennt die Kommission außerdem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz, u.a. die Überprüfung neuer Transparenzanforderungen an die multinationale Unternehmensbesteuerung sowie die Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, der Kriterien zur Beurteilung der Schädlichkeit einer Steuerregelung anführt. Die Entwicklung von zuverlässigen Statistiken über das Ausmaß und die Auswirkungen von Steuerhinterziehung und -vermeidung soll ferner ein gezielteres Vorgehen ermöglichen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie (RL 2003/48/EG) aufzuheben, da ihre Vorschriften inzwischen in weiterreichenden EU-Vorschriften aufgegangen sind. Diese beiden Legislativvorschläge werden nun an das EP und den Rat weitergeleitet und sollen bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Weiterhin will die Kommission im Sommer 2015 einen detaillierten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung veröffentlichen, der die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt gerechter und effizienter gestalten soll.
Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 12. und 13. März den Bericht der Ratsgruppe E-Recht gebilligt. In dem Bericht werden die Fortschritte in den verschiedenen Projekten zur Schaffung von Instrumenten und Plattformen zur Erleichterung des elektronischen Zugangs zum europäischen und nationalen Recht erörtert. Gute Erfolge attestiert der Bericht der EUR-Lex-Website und deren Fortentwicklung sowie dem E-Justiz-Portal. Auch das seit 2013 elektronisch veröffentlichte Amtsblatt der EU hat den Zugang zu europäischer Gesetzgebung vereinfacht. Handlungsbedarf sieht der Bericht noch bei der Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungsmethode von Rechtsvorschriften (ELI, European Legislation Identifier) und Rechtsprechung (ECLI, European Case Law Identifier) der Mitgliedstaaten.
Bericht der Arbeitsgruppe "E-Recht" (Februar 2015)