Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_20_05_2010_BVerwG_9_B_96_09_Grundsatzrevision_wegen_A-d3987918.html
Timestamp: 2016-12-08 18:19:35
Document Index: 289702063

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 65', '§ 4', 'Art. 28', 'Art. 105', '§ 132', '§ 2', 'Art. 105', 'Art. 28']

BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 9 B 96.09 - Grundsatzrevision wegen Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes als eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts; Anspruch der Gemeinden gegenüber den Ländern auf uneingeschränkte Übertragung der Gesetzgebungskompetenz über die örtlichen Verbrauchssteuern und Aufwandsteuern; Ministerielle Genehmigung für eine Satzung zur Erhebung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 9 B 96.09 - Grundsatzrevision wegen Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes als eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts; Anspruch der Gemeinden gegenüber den Ländern auf uneingeschränkte Übertragung der Gesetzgebungskompetenz über die örtlichen Verbrauchssteuern und Aufwandsteuern; Ministerielle Genehmigung für eine Satzung zur Erhebung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 20.05.2010, Az.: BVerwG 9 B 96.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16971Aktenzeichen: BVerwG 9 B 96.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 18.06.2009 - AZ: OVG 14 A 1610/07Rechtsgrundlagen:Art. 28 Abs. 2 GGArt. 105 Abs. 2a GG§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 2 Abs. 2 KAG NWRedaktioneller Leitsatz:1.Die Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes angewandt worden, vermag für sich genommen noch nicht eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzuzeigen. In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben.2.Die Zulassung der Grundsatzrevision ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist.3.Das Gesetzgebungsrecht für die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer ist nach Art. 105 Abs. 2a GG den Ländern zugewiesen. Daher haben die Gemeinden im Bereich der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern ein Steuererfindungsrecht nur insoweit, als es ihnen vom jeweiligen Land durch gesetzliche Ermächtigung verliehen wurde. Das schließt einen auf Art. 28 Abs. 2 GG gestützten Anspruch der Gemeinden gegenüber den Ländern auf uneingeschränkte Übertragung der Gesetzgebungskompetenz über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern aus.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 806,00 EUR festgesetzt.