Source: https://www.vermieter1x1.de/News/Mieterhoehung-Gilt-Zahlung-als-Zustimmung.html
Timestamp: 2018-12-11 18:52:41
Document Index: 241842679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Thema Mieterhöhung: Kann der Vermieter eine schriftliche Zustimmung des Mieters verlangen? Oder gilt es bereits als Zustimmung, wenn dieser die höhere Miete ohne Vorbehalt zahlt? Ob und in welcher Form ein Mieter der Mieterhöhung seines Vermieters zustimmen kann, darüber hat der BGH mit Beschluss vom 30.01.2018 entsschieden (Az. VIII ZB 74/16).
Der aktuelle Fall: Mieterin zahlt erhöhte Miete ohne Vorbehalt
Zum Thema Mieterhöhung verhandelte der Bundesgerichtshof vor folgendem Hintergrund: Die Vermieterin einer Wohnung forderte die Mieterin in einem Schreiben auf, einer Mieterhöhung um 47 Euro zuzustimmen. Der erhöhte Mietbetrag sollte drei Monate später in Kraft treten. Dem Schreiben legte die Vermieterin ein Vordruck für eine Zustimmungserklärung bei, den die Mieterin verwenden sollte.
Die Mieterin erteilte ihrer Vermieterin nicht die Zustimmung, zahlte ab dem gewünschten Zeitpunkt jedoch vorbehaltlos die erhöhte Miete. Die Vermieterin reichte dennoch Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ein. Bereits kurze Zeit später unterzeichnete die Mieterin schließlich die Zustimmungserklärung.Die Vermieterin erklärte den Rechtsstreit deshalb für erledigt. Amts-und Landgericht haben der Vermieterin die Kosten des Rechtsstreits aber auferlegt. Hiergegen hat die Vermieterin Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt.
Die Vermieterin muss in besagtem Fall die Kosten des Rechtsstreits tragen, so urteilte der Bundesgerichtshof. Die Begründung: Ihre Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung hätte vor Gericht voraussichtlich keinen Erfolg gehabt.Da die Mieterin bereits dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete gezahlt hatte, bevor die Vermieterin überhaupt Klage einreichte, habe die Mieterin der Mieterhöhung bereits konkludent zugestimmt.
Der Anspruch der Vermieterin auf Zustimmung aus § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB war damit erfüllt. Damit die Mieterhöhung wirksam wird, bedarf es nicht einer Einverständniserklärung des Mieters in schriftlicher Form. Der Mieter kann seine Zustimmung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erteilen.
Anders sieht es hingegen für den Vermieter aus: Sein Verlangen auf Mieterhöhung muss schriftlich vorgetragen werden (§ 558a Abs. 1 BGB). Ob bereits die einmalige vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung darstellt, ließ der BGH offen.
Geändert: 19.11.2018 16:30:27
Quelle: Haufe.de/BGH