Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?65610-Antrag-auf-Erstattung-notwendiger-Auslagen-der-Betreuerin-bei-Rechtsmittel
Timestamp: 2018-06-22 15:25:10
Document Index: 386849585

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 91', '§ 1835', '§ 80', '§ 81', '§ 307', '§ 96']

Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen der Betreuerin bei Rechtsmittel
Thema: Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen der Betreuerin bei Rechtsmittel
07.02.2013, 13:54 #1
Lirum87
Ich habe einen doofen Fall bei dem ich nicht so recht weiter weiß.
Die Betroffene ist behindert. Da sie volljährig geworden ist mussten wir eine Betreuung anordnen. Zum Betreuer wurde ein Mitarbeiter des Betreuungsvereins bestellt. Die Mutter legt gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Im Abhilfeverfahren wurde Sie zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt. Sie war im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten. Der Anwalt reicht nun eine Kostennote über seine Vergütung ein mit dem Antrag die notwendigen Auslagen der neuen Betreuerin / Mutter zu erstatten. Eine Kostenentscheidung wurde in dem Abhilfebeschluss nicht getroffen.
Seh ich es richtig, dass ich die Rechtsanwaltskosten aus der Staatskasse an die Mutter überweisen muss? Und wenn ja, nach welcher Vorschrift?
07.02.2013, 13:56 #2
Seh ich es richtig, dass ich die Rechtsanwaltskosten aus der Staatskasse an die Mutter überweisen muss?
My two cents: Nein.
07.02.2013, 14:01 #3
Wo sollte die Grundlage für eine derartige Zahlung sein?
07.02.2013, 14:03 #4
Ohne entsp. VKH-Bewilligung siehts da schwarz aus.
07.02.2013, 14:05 #5
Also irgendwie bin ich die ganze Zeit bei § 80 FamFG i.V.m § 91 I 2 ZPO.
Aber da ist die Justiskasse doch wohl nicht der "Gegner" oder??
07.02.2013, 14:07 #6
Die ZPO musst Du hier nicht heranziehen.
Die erstattungsfähigen Auslagen bemessen sich hier nach BGB §§ 1835, 1835a.
Einen Gegner gibt es im Betreuungsverfahren nicht, da gibt es nur Beteiligte.
Und FED hat auch die richtige Frage gestellt: Warumse eigentlichse?
07.02.2013, 14:08 #7
§ 80 ist ein Definitionsparagraph und nicht Grundlage für eine Kostentragung.
Wenn , dann § 81 FamFG.
Eine Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse ist danach aber nicht möglich , da es an deren erforderlichen Beteiligtenstellung fehlt.
07.02.2013, 14:11 #8
Ich werde den Antrag dann wohl einfach zurückweisen. Hatte das ja eh schon vor, aber hatte die ganze Zeit das Gefühl etwas übersehen zu haben.
07.02.2013, 14:24 #9
Nordbaden ist ja von Mannheim nicht allzu weit weg .
08.02.2013, 08:34 #10
Man könnte noch an § 307 FamFG denken, aber Obacht: es geht nur um die Auslagen des Betroffenen.
Bei grundsätzlich kostenpflichtigen Verfahren in solchen Fällen auch mal an § 96 KostO denken, hier aber nur Auslagen des Gerichts (!) z.B. wg. Gutachten und Zustellungsauslagen.
anwaltskosten, auslagen, beschwerde, erstattung, staatskasse