Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-16/v-za-5_09
Timestamp: 2017-02-23 14:05:56
Document Index: 47881409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

BGH, 16.07.2009 - V ZA 5/09 - Zulassung der Revision bei Rechtsanwendungsfehlern durch das Berufungsgericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 16.07.2009 Inhaltsübersicht
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 16.07.2009 - V ZA 5/09 - Zulassung der Revision bei Rechtsanwendungsfehlern...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzu...BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09; 5 StR 597/07 - Besondere Anforderungen an die tat...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 166/07 - Pfändbarkeit einer privaten Berufsunfähigkeitsv...BGH, 16.07.2009 - 3 StR 206/09 - Verwerfung der Revisionen von Staatsanwaltschaf...BGH, 16.07.2009 - 3 StR 211/09 - Verwerfung einer Revision mangels Vorliegen ein...BGH, 16.07.2009 - 3 StR 206/09 - Begründung der formellen Vorraussetzung einer S...BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08 - Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnraummiet...BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06 - Unentgeltlichkeit der Abtretung einer Forderung...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rechtsbesch...BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08 - Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der V...BGH, 16.07.2009 - IX ZR 28/07 - Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 72/09 - Verschuldete Fristversäumung wegen Mittellosigke...BGH, 16.07.2009 - 5 StR 221/09 - Anrechnung einer in Polen erlittenen Auslieferu...BGH, 16.07.2009 - I ZB 92/08 - Erforderlichkeit einer grafischen Gestaltung zur ...BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09 - Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Überl...BGH, 16.07.2009 - V ZB 11/09 - Beschränkung der Erstattungspflicht eines Wohnung...BGH, 16.07.2009 - V ZB 46/09 - Anforderungen an die Gewährung von Vollstreckungs...BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09 - Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen Nicht...BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 - Vorliegen einer unangemessenen Benachteilung d...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08 - Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusster...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 16.07.2009 - V ZA 5/09 - Zulassung der Revision bei Rechtsanwendungsfehlern durch das Berufungsgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2009, Az.: V ZA 5/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18894Aktenzeichen: V ZA 5/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Cottbus - 30.05.2007 - AZ: 4 O 358/04OLG Brandenburg - 27.11.2008 - AZ: 5 U 98/07Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth beschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom 2. April 2009 geben keinen Anlass für eine abändernde Entscheidung. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Revision ist nicht schon dann zuzulassen, wenn dem Berufungsgericht Rechtsanwendungsfehler unterlaufen sein sollten, sondern erst dann, wenn die Rechtssache entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft oder eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist ( § 543 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugen können, dass der Beklagte Mängel arglistig (vorsätzlich) verschwiegen hat. Dabei hat es zur Arglist insbesondere zutreffende Obersätze zugrunde gelegt und ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten ohne Verstoß gegen Prozessgrundrechte verneint. Dass es die Klägerin nicht persönlich angehört hat, rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil deren Anhörung zur Klärung der Frage, ob der Beklagte Mängel vorsätzlich verschwiegen hat, nichts hätte beitragen können.Krüger Klein Schmidt-Räntsch Stresemann RothHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08 - Anforderungen an die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle der Behauptung des Vorliegens eines grundliegenden Missverständnisses zwischen Berufungsgericht und…