Source: https://www.hartzbote.de/die-pfaendung-ins-pflegeheim-taschengeldkonto-418035
Timestamp: 2020-07-02 08:43:43
Document Index: 375167951

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 850']

Das Land­ge­richt Bochum hat den Pfän­dungsan­trag des Gläu­bi­gers zutref­fend dahin aus­ge­legt, dass der Anspruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner auf Aus­zah­lung der auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­ten Geld­be­trä­ge gepfän­det wer­den soll. Dabei ist der Pfän­dungsan­trag dahin zu ver­ste­hen, dass Gegen­stand der Pfän­dung zum einen der Anspruch auf Aus­zah­lung des gegen­wär­ti­gen Gut­ha­bens und zum ande­ren die künf­ti­gen Aus­zah­lungs­an­sprü­che hin­sicht­lich der monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to” ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sein sol­len.
Aller­dings ergibt sich die Unpfänd­bar­keit der Aus­zah­lungs­an­sprü­che in die­ser Höhe wie das Land­ge­richt Bochum zu Recht aus­ge­führt hat nicht aus einer Anwen­dung der Pfän­dungsschutz­vor­schrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Schuld­ner über­haupt Sozi­al­hil­fe bezieht. Denn eine Anwend­bar­keit des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII schei­det schon des­halb aus, weil nicht ein etwai­ger Anspruch des Schuld­ners gegen den Leis­tungs­trä­ger auf Sozi­al­hil­fe gepfän­det wer­den soll. Die Vor­schrift betrifft aus­drück­lich nur den Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Ist die Sozi­al­hil­fe an den Schuld­ner bereits aus­be­zahlt oder über­wie­sen, greift das Ver­bot des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht mehr ein 3.
Eine Unpfänd­bar­keit der betref­fen­den Aus­zah­lungs­an­sprü­che ergibt sich fer­ner nicht aus § 850c ZPO. Der Schuld­ner kann sich nicht auf die Pfän­dungsgren­zen des § 850c ZPO beru­fen, weil die­se Vor­schrift die Pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 ZPO sowie über die Ver­wei­sung in § 54 Abs. 4 SGB I die Pfän­dung von Ansprü­chen auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch, etwa Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, betrifft, die hier nicht in Rede ste­hen. Der Pfän­dungsschutz die­ser Vor­schrift erstreckt sich nicht auch auf das zur Bewir­kung der als Arbeits­ent­gelt oder Ren­te geschul­de­ten Leis­tun­gen bereits aus­be­zahl­te oder über­wie­se­ne Geld 4. Da es sich bei dem von dem Dritt­schuld­ner geführ­ten „Taschen­geld­kon­to” nicht um ein Pfän­dungsschutz­kon­to bei einem Kre­dit­in­sti­tut han­delt, ist die Pfän­dungsschutz­vor­schrift des § 850k ZPO eben­falls nicht anwend­bar.