Source: http://apfel-hilfe.com/AGB/
Timestamp: 2018-02-23 17:54:28
Document Index: 2744169

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 300', '§ 9', '§ 10']

Apple und mehr
Großhändler/Distributor
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der apfel hilfe
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der apfel hilfe, insbesondere denen der Hauptfilialen Schwäbisch Hall und Marburg. Kunden i.d.S. können sowohl Verbraucher nach § 13 BGB als auch Unternehmer nach § 14 BGB sein. Abweichungen von diesen AGB erfordern unsere schriftliche Bestätigung. Wir behalten uns vor, Änderungen oder Ergänzungen an diesen AGB vorzunehmen. Alle Reparaturleistungen beziehen sich auf Schäden außerhalb der Herstellergarantie. Die Reparaturleistung erfolgt nicht im Rahmen der Apple Garantie und ist nicht von Apple autorisiert. Sofern eine Reparatur bzw. ein Eingriff am Gerät stattfand, erlischt die Apple-Werksgarantie. Für die Reparaturen werden neue- und teilweise gebrauchte-, entweder originale Ersatzteile von Apple oder von Drittanbietern der höchsten Qualitätsstufe verwendet.
§ 1 - Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Diese AGB gelten spätestens als akzeptiert, sobald eine Lieferung oder Leistung unsererseits erfolgt ist. Sämtliche unserer Lieferungen, Leistungen, Angebote und/oder Beratungen liegen ausschließlich diesen AGB zu Grunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Angebote unsererseits haben eine Gültigkeit von maximal 30 Kalendertagen. Ein Zustandekommen von Verträgen erfolgt alleine durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung einer Bestellung. Ohne eine Herleitung von Rechten auf Seite des Kunden, behalten wir uns technische Abweichungen/Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts vor. Angaben über unsere Produkte/Leistungen sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, ausgenommen, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. An allen Schreiben, Kostenvoranschlägen u. ä., sowohl in schriftlicher als auch elektronischer Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind auf Verlangen umgehend zurückzugeben und dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die Kundendaten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Wir behalten uns vor, einzelne Kontaktdaten der Kunden im Bedarfsfall an unseren Kurier GO! oder auch an DHL weiterzugeben.
§ 3 - Reparaturleistungen
Voraussetzung einer termingerechten Leistung ist eine Klärung aller Fragen zwischen uns und dem Kunden sowie die Erfüllung aller ihm obliegenden Pflichten, wie beispielsweise die Übergabe des zu reparierenden Gerätes. Sobald das Gerät bis Ablauf der vereinbarten Zeit verschickt wurde oder eine Versandbereitschaft unsererseits angezeigt wurde, ist unsere Lieferzeit eingehalten. Sollte eine Abnahme erfolgen, ist der Abnahmetermin maßgebend. Bei berechtigter Abnahmeverweigerung gilt dies nicht mehr. Ein Lieferverzug wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit erfolgt bei Verzögerungen wie z.B. Importschwierigkeiten, Streiks, Energiemangel, höherer Gewalt, Lieferverzug unseres Lieferanten oder bei ähnlichen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben. Eine daraus resultierende Nichterfüllung unserer Leistung auch nach angemessener Verlängerung, berechtigt sowohl den Kunden als auch uns zu einem Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden in diesen Fällen sind ausgeschlossen. Eine Abwicklung der Reparatur oder eines Umbaus muss nach 8 Wochen erfolgen. Sollte kein Zahlungseingang oder eine Abholung bis zum Ablauf dieser Frist erfolgt sein, kommt es zu einer kostenpflichtigen Einlagerung. Die Einlagerung erfolgt zentral und wird mit 5 Euro pro angefangener Woche berechnet. Eine Herausgabe erfolgt nur nach schriftlichem Antrag unter Angabe von Gründen. Die Bearbeitung erfolgt dann innerhalb von 14 Tagen. Bei Verschuldung der Verzögerung unsererseits hat der Kunde das Recht nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 - Servicegebühr, Datensicherung
Die Servicegebühr von 39,00 € für das Überprüfen des Gerätes wird fällig, sobald das Gerät in der Werkstatt auf mögliche Defekte überprüft wurde. Diese Gebühr beinhaltet eine umfassende Sichtprüfung sowie bei eingeschickten Geräten die Verpackungs- und Versandkosten für die Rücksendung. Eine Datensicherung beim zu reparierenden Gerät erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, für eine Gebühr von 5,00 €. Dies ist im Auftragsformular anzugeben. Für einen etwaigen Datenverlust kann keine Haftung übernommen werden, da die apfel hilfe Datensicherungen nur im Rahmen eines Dienstvertrages erbringt. Hierbei ist zu beachten, dass bei jeder Form von Datenübertragung Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden können und insoweit bei einer Datensicherung keine 100%ige Datenidentität sichergestellt werden kann.
§ 5 - Lieferung, Gefahrübergang, Transportversicherung
Sobald das Gerät von uns versendet/übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung übernehmen. Die Lieferung erfolgt an die von Kunden angegebene Adresse. Bei zu erfolgender Abnahme geht die Gefahr bei der Abnahme über. Sobald wir dem Kunden unsere Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben, geht die Gefahr auf den Kunden über, sofern Verzögerungen oder ein Unterbleiben des Versands oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, vorliegen. Eine Transportversicherung wird von der apfel hilfe nur nach schriftlichem Wunsch des Kunden und auf seine Rechnung abgeschlossen.
§ 6 - Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise beziehen sich auf die Standorte Marburg, Schwäbisch Hall und Heidelberg und gelten, so wie in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannt, als vereinbart. Weitere Kosten wie Fracht-, Versand- und Verpackungskosten werden vom Kunden neben den vereinbarten Preisen zusätzlich entrichtet. Nach Erhalt oder Versand des Gerätes ist der Kauf-/Reparaturpreis unverzüglich und ohne Abzug fällig und zahlbar. Die Gewährung eines Skontos bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund etwaiger Gegenansprüche aus anderen Vertragsverhältnissen mit der apfel hilfe oder einem Partnerunternehmen sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in dem vereinbarten Kaufpreis enthalten. Ein Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorkasse. Sollten bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten Kostenänderungen eintreten, können die vereinbarten Preise entsprechend der Kostenänderung erhöht oder herabgesetzt werden. Dem Kunden gegenüber steht bei einer eventuellen Erhöhung von mehr als 5 % ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zu. Kommt es zu einem Zahlungsverzug des Kunden, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, sowie Einziehungskosten berechnet. Bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Kunden oder bei Nichteinlösen einer Lastschrift, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne weitere vorherige Ankündigung berechtigt. Nur wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, steht dem Kunden ein Aufrechnungsrecht zu. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Kommt es zu einer beidseitigen Vertragsauflösung, wenngleich dem Kunden weder ein Kündigungs-, noch ein Rücktrittsrecht zusteht, sind wir berechtigt, dem Kunden 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
§ 7 - Abholung, Haftung
Wir sind berechtigt, Kundengeräte an den Inhaber des Abholscheins (oder eines anderen geeigneten Berechtigungsnachweises) auszuhändigen. Werden Reparaturen nicht innerhalb von 3 Wochen nach schriftlicher oder mündlicher Mitteilung über die Fertigstellung abgeholt, verlangen wir Lagerkosten. Wir haften ab diesem Zeitpunkt, soweit die Haftung nicht schon vorher aufgrund Annahmeverzuges, gemäß § 300 Abs. 1 BGB beschränkt ist, nicht für Abhandenkommen und Beschädigung des Reparaturgegenstandes, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Übersteigen die Lagerkosten den Zeitwert des Gerätes abzüglich entstandener Reparaturkosten, erlischt unsere Aufbewahrungspflicht.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, sind wir dazu berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern. Sollte der Kunde mehr als zehn Tage mit der fälligen Zahlung ganz oder zu einem beträchtlichen Teil in Verzug geraten, sind wir berechtigt vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Dasselbe gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Wir sind, auch durch Betreten des Standortes der Vorbehaltsware, dazu berechtigt die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, sollte der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommen oder ein Verlust oder Untergang dieser droht. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde. Wieder zurückgenommene Ware dürfen wir autonom und weitest möglich verwerten. Sollte der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigen, steht er dem Kunden zu.
§ 9 - Mängelansprüche (Gewährleistung)
Unsere Haftung bezieht sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Geräte. Unsere Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn das Gerät vom Kunden nicht sachgerecht in Betrieb genommen, genutzt oder aufbewahrt wurde. Ferner bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht explizit autorisiert wurden. Der Kunde hat das Gerät umgehend nach Erhalt zu kontrollieren. Entstandene Mängel sind vom Kunden unverzüglich und schriftlich binnen einer Woche mitzuteilen. Ansonsten gilt das Gerät als ordnungsgemäß genehmigt. Bei Mängeln ist die gesetzliche Haftung bei uns auf Nacherfüllung beschränkt. Uns obliegt die Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Hier muss vom Kunden eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt werden; ansonsten sind wir von der Haftung befreit. Kommt es von unserer Seite zu keiner Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne weitere Gegenleistungen. Grundsätzlich wird unsere Haftung beim Verkauf gebrauchter Ersatzteile ausgeschlossen. Wir übernehmen somit keine Haftung für Schäden die nicht am Gerät selbst entstanden sind, und nicht für übrige Vermögensschäden des Kunden.
§ 10 - Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jede der aufgeführten Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gilt nicht: Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Bei Schäden, die durch das Ausbleiben einer Beschaffenheit entstanden sind, für die wir garantiert haben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Marburg. Rechtswirksame Bestimmungen werden im Übrigen nicht berührt, sollte eine Bestimmung unserer AGB unwirksam sein oder werden. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung soll diese durch eine solche Bestimmung ausgetauscht werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Ebenso gilt dies für mögliche Lücken dieser AGB.
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