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Timestamp: 2020-02-22 01:26:40
Document Index: 135930238

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 33', '§ 242', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

Umsatzsteuer | Rechnungsberichtigung und Schadenersatz: Wissenswerte Details zum Vorsteuerabzug
07.08.2009 |Umsatzsteuer
Rechnungsberichtigung und Schadenersatz: Wissenswerte Details zum Vorsteuerabzug
Sowohl der Rechnungsersteller als auch der Rechnungsempfänger sind gut beraten die umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen zu beachten. Worauf geachtet werden muss und welche Sanktionen möglich sind, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 UStG gewisse Mindestangaben enthalten, so z.B. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung. Dabei kann die Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen die Angaben insgesamt hervorgehen. In einem dieser Dokumente sind das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag jeweils zusammengefasst anzugeben und alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG ergeben (§ 31 Abs. 1 UStDV sowie A. 185 Abs. 1 UStR).
Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen. Zuwiderhandlung kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden (§§ 14 Abs. 2, 26a UStG).
Bei Rechnungen über Kleinbeträge, das sind Rechnungen deren Gesamtbetrag 150 EUR nicht übersteigt (bis 31.12.06: 100 EUR), genügt es, wenn die in § 33 UStDV aufgezählten Angaben enthalten sind.
2. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Der in einer Rechnung ausgewiesene Vorsteuerbetrag ist grundsätzlich von der Steuerschuld in dem Voranmeldungszeitraum abzuziehen, in dem die umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde und dem Unternehmer die Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt. Sind beide Voraussetzungen nicht in einem Voranmeldungszeitraum gegeben, kann der Vorsteuerabzug erst für den Voranmeldungszeitraum vorgenommen werden, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind.
Hierbei hat der Leistungsempfänger die in den Rechnungen enthaltenen Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. So ist eine Überprüfung der Richtigkeit der Steuernummer bzw. USt-IdNr. und der Rechnungsnummer dem Leistungsempfänger regelmäßig nicht möglich. Liegen hier Fehler vor, die der Leistungsempfänger nicht erkennen konnte, bleibt der Vorsteuerabzug erhalten. Der Vorsteuerabzug ist gemäß A. 192 Abs. 3 UStR hingegen zu versagen, wenn
die Identität des leistenden Unternehmers mit den Rechnungsangaben nicht übereinstimmt,
in der Rechnung Rechenfehler enthalten sind oder
das Entgelt, der Steuersatz oder der Steuerbetrag unrichtig sind.
Werden bei der Rechnungsprüfung Fehler festgestellt, muss der leistende Unternehmer auf Aufforderung eine berichtigte Rechnung ausstellen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Zivilrecht. Sie wird aus § 242 BGB abgeleitet und ist eine nicht ausdrücklich im BGB geregelte Nebenpflicht zur Verpflichtung, die geschuldete Leistung auszuführen.
Im Zuge der Berichtigung ist es ausreichend, wenn die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, ergänzt werden (§ 31 Abs. 5 UStDV).
Sind die Rechnungsvorschriften der §§ 14 Abs. 4, 14a UStG nicht erfüllt, wird spätestens im Rahmen der Betriebsprüfung der Vorsteuerabzug rückwirkend versagt, wie das folgende Beispiel verdeutlicht.
Bei Unternehmer X wird in 2009 für die Jahre 2005 bis 2007 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird aus einer Eingangsrechnung im Jahr 2005 der Vorsteuerabzug in Höhe von 4.000 EUR versagt, da die Rechnung nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht.
a) X lässt die Rechnung im März 2009 vom Leistungserbringer berichtigen und legt sie dem Betriebsprüfer vor.
b) Der Leistungserbringer hat inzwischen seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt.
Im Fall a) muss X die im Jahr 2005 zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer an das FA zurückzahlen. Der Nachzahlungsbetrag wird unter den Voraussetzungen des § 233a AO mit 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst. Da im März 2009 erstmals die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorgelegen haben, kann die Vorsteuer hier geltend gemacht werden.
Im Fall b) wird der Vorsteuerabzug für das Jahr 2005 ebenfalls versagt, § 233a AO findet Anwendung. Eine Mängelberichtigung setzt voraus, dass der ursprünglich leistende Unternehmer noch am Markt tätig ist. Da X keine ordentliche Rechnung mehr beibringen kann, bleibt der Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung endgültig versagt.
Das Brandenburgische OLG (28.9.06, 12 U 46/04) musste sich mit der Frage beschäftigen, wer bei fehlerhafter Rechnungsstellung für den Schaden aufkommen muss. Im zugrunde liegenden Streitfall wies der leistende Unternehmer in seiner Rechnung deutsche Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die Bauleistung nicht in Deutschland, sondern in Frankreich umsatzsteuerbar war. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug versagt. Dieser machte die bereits an den Leistungserbringer gezahlte Umsatzsteuer im Wege des Schadenersatzanspruchs geltend.
Das Brandenburgische OLG kam hier zu dem Ergebnis, dass dem Leistungsempfänger trotz der unterlassenen Rechnungsprüfung kein Mitverschulden anzulasten ist. Ebenso wie der Bauherr dem Bauunternehmer nicht die Überwachung von dessen Bauleistung schuldet, schuldet er auch nicht die Überprüfung der Rechnung auf ihre Richtigkeit.
Aus Sicht der Umsatzsteuer (A. 192 Abs. 3 S. 1 UStR) muss der Leistungs­empfänger die Rechnung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.
Zu Schadenersatzansprüchen bei verspäteter Rechnungserteilung musste der BGH (12.12.90, VIII ZR 35/90) Stellung beziehen. Im Streitfall weigerte sich der leistende Unternehmer zunächst eine Rechnung auszustellen. Da der Leistungsempfänger somit erst verspätet einen Vorsteuerabzug vornehmen konnte, machte er einen Zinsschaden geltend. Als Begründung trug er vor, dass er durch eine zeitnahe Vorsteuererstattung Kredite hätte tilgen können, infolgedessen sich die Schuldzinsen minimiert hätten. Der BGH pflichtete dem Leistungsempfänger bei und urteilte überdies, dass ein Kaufmann, der ständig Kredite in Anspruch nimmt, nicht nachweisen muss, dass er das Geld auch tatsächlich zur Verringerung der Bankkredite verwendet hätte.
Fehlerhafte Rechnungen führen zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Kann die Rechnung berichtigt werden, so entsteht für den Leistungsempfänger ein Schaden in Höhe der Verzinsung (§ 233a AO) der Umsatzsteuernachforderung. Dieser Schaden kann immer dann auf den leistenden Unternehmer abgewälzt werden, wenn sich dieser trotz Kenntnis der mangelhaften Rechnung weigert, zeitnah eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Nimmt der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug in Anspruch, ohne die Rechnung auf ihre Richtigkeit überprüft zu haben, trägt er nach Auffassung der Richter des Brandenburgischen OLG kein Mitverschulden.
Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 132 | ID 129026
01.06.2018 · Umsatzsteuer
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