Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/das-gesetz/schlichtungen/
Timestamp: 2017-05-27 21:24:19
Document Index: 35435398

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7']

Öffentlichkeitsgesetz.ch | Empfehlungen & Schlichtungen
Bundesgesetz im Überblick
Bundesgesetz im Wortlaut
Urteile Bundesgerichte
Empfehlungen & Schlichtungen
Öffentlichkeitsverordnung
Empfehlungen & Schlichtungen	Wer mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetztes nicht zufrieden ist, kann beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein kostenloses Schlichtungsverfahren einleiten. Der EDÖB erlässt dann eine Empfehlungen. Darin wird konkret beschrieben, wie das Amt Akteneinsicht gewähren soll.
2017\n2016\n2015\n2014\n2013\n2012\n2011\n2010\n2009\n2008\n2007\n2006\n0\n	2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 0 DokumenteDatum
Empfehlung Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS): Geschwindigkeitsmessmittel
METAS gewährt Zugang, soweit es kann Mehr…METAS gewährt Zugang, soweit es kannEmpfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 13. April 2017Wer: Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS)Was: Eine Privatperson fordert beim METAS Zugang zum "Nacheichprotokoll - Resultat nach einem Jahreseinsatz mit den Anzahl Messungen innerhalb eines Jahres", sowie eine Kopie des Servicehefts des betreffenden Geschwindigkeitsmessgerätes. Das METAS entspricht dem Zugangsgesuch, soweit es überhaupt im Besitz der fraglichen Dokumente ist.BGÖ-Artikel: Amtliche Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ)Entscheid: Der EDÖB gibt dem METAS recht.Begründung: Das METAS hat dem Zugangsgesuchsteller eine sogenannte Arbeitsanweisung zugestellt. Diese dokumentiert die Messungen und Prüfungen für die Eichung und stellt die Grundlage für die Ausstellung des Eichzertifikats dar. Diese Nacheichung der Geschwindigkeitsmessgeräte erfolgt jedes Jahr. Die Privatperson rügt, dass ein solches zeitliches (anstelle quantitativen) Kriteriums für die Nacheichung nicht korrekt sei. Dies ist aber gemäss dem EDÖB eine politische Frage und somit nicht relevant für den Entscheid über ein Zugangsgesuch gemäss BGÖ. Das zweite geforderte Dokument, das Serviceheft des Geschwindigkeitsmessgerät, ist gar nicht in Besitz des METAS, weil diese nicht für die Reparatur zuständig ist. Das Serviceheft befindet sich demnach entweder beim Gerätehersteller, bei der Reparaturstelle oder beim Besitzer, sprich einem kantonalen Polizeikorps. Laut EDÖB hat das METAS auch hier seine Aussagen glaubwürdig vorgebracht.	13.04.2017
Empfehlung Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Schlussbericht Wirtschaftsprüfungsunternehmen
SECO muss differenzieren Mehr…SECO muss differenzierenEmpfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 11. April 2017Wer: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)Was: Das SECO publiziert am ersten November 2016 eine Medienmitteilung, wonach die Untersuchungen gegen die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) abgeschlossen sei und sich der Verdacht der unlauteren Verwendung von Bundes- und Kantonsgeldern nicht erhärtet habe. Ein Journalist fordert daraufhin Einsicht in den Schlussbericht der Untersuchungen, welche ihm aber verweigert wird. Gemäss SECO steht noch offen, ob Bund und Kanton allenfalls Vollzugsgelder zurückfordern, da die Buchführung der ZAK für das Jahr 2014 Mängel aufweist. Da dieser Entscheid gestützt auf den Schlussbericht erfolgen wird, will das SECO mit dessen Veröffentlichung noch zuwarten.BGÖ-Artikel: Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)Entscheid: Das SECO erhält zum Teil recht.Begründung: Der EDÖB rügt das SECO insofern, als dass es den Zugang zum Dokument als Ganzes verweigert. Einige Inhalte, unter anderem ein Begleitbrief sowie Inhalts- und Tabellenverzeichnisse, stehen laut EDÖB in keinem direkten Zusammenhang mit dem künftigen Entscheid. Die konkreten Prüfungsergebnisse, welche die Lohn- und Betriebskosten betreffen, aber seien von beträchtlichem materiellen Gewicht für den ausstehenden Entscheid und können deshalb zu recht vom Zugang ausgenommen werden. Sobald das SECO entschieden hat, muss es das Zugangsgesuch erneut prüfen. 11.04.2017
Empfehlung Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Beschwerden betreffend unlautere Geschäftspraktiken
Beschwerden nach UWG bleiben vorerst beim SECO Empfehlung des Eidgenös… Mehr…Beschwerden nach UWG bleiben vorerst beim SECO Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 22. März 2017 Wer: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Was: Ein Unternehmen fordert beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Einsicht in die Beschwerden, welche gegen sie im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb (UWG) eingereicht wurden. Das SECO verweigert den Zugang, weil die Dokumente Gegenstand eines Zivil-, beziehungsweise Strafverfahren seien und damit das BGÖ nicht anwendbar. Ausserdem seien die Dokumente Grundlage für ihren ausstehenden Entscheid, in der Sache ein Klageverfahren gemäss UWG einzuleiten. Weiter habe es den Beschwerdeführenden Vertraulichkeit zugesichert, was ein weiterer Ausnahmegrund zum Öffentlichkeitsprinzip darstellt. BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 BGÖ) - Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) - Zusicherung Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) Entscheid: Das SECO beurteilt das Zugangsgesuch erneut, sobald es entschieden hat, ob und wie es sein Klagerecht nach UWG nützen will. Begründung: Der EDÖB gibt dem Zugangsgesuchsteller insofern recht, als er anerkennt, dass die Dokumente zur Zeit nicht Gegenstand eines hängigen Verfahrens sind, weshalb das BGÖ, entgegen den Ausführungen des SECO, grundsätzlich anwendbar ist. Allerdings steht ein Entscheid vom SECO aus, ob und wie es gegen den Antragssteller ein Klageverfahren nach UWG einleiten will. Eine wichtige Grundlage für diesen Entscheid bilden dafür die Beschwerden aus der Bevölkerung. Würde der Zugang bereits jetzt gewährt, würde dies die freie Meinungsbildung des SECO gefährden. Somit spricht sich der EDÖB für einen Zugangsaufschub aus. Dieser sei aber nur gerechtfertigt, wenn das SECO den Entscheid bald fällen wird. Das übrige Argument des SECO, wonach es den Beschwerdeführenden Vertraulichkeit zugesichert habe und deshalb die Dokumente nicht offenlegen könne, lässt der EDÖB offen.	22.03.2017
Empfehlung Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI): Bericht Fachprüfung Immobilientreuhand
Antragssteller muss sich gedulden, bis Bericht fertiggestellt ist Mehr…Antragssteller muss sich gedulden, bis Bericht fertiggestellt istEmpfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 15. März 2017Wer: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)Was: Ein Interessenvertreter fordert vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Zugang zu einem Bericht betreffend „Höhere Fachprüfung für Immobilientreuhand“. Das SBFI verweigert den Zugang, weil das Dokument noch nicht fertiggestellt sei und damit kein amtliches Dokument im Sinne des BGÖ darstelle. Es handle sich lediglich um einen Entwurf. BGÖ-Artikel: Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)Entscheid: Das SBFI erhält recht. Allerdings soll es das Dokument zu veröffentlichen, sobald es fertiggestellt ist.Begründung: Gemäss EDÖB deuten Inhalt und Korrespondenzen in den vom SBFI vorgelegten Dokumenten darauf hin, dass der fragliche Bericht noch in Bearbeitung sei. Der darin zugrundeliegende Sachverhalt ist, so anerkennen es beide involvierten Parteien, Gegenstand mehrerer laufenden Beschwerde- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren. Somit ist die Meinungs- und Willensbildung der Behörde noch nicht abgeschlossen, was zusätzlich gegen eine Zugangsgewährung spricht. Sobald der Bericht fertiggestellt ist, sind gemäss EDÖB keine Gründe mehr ersichtlich, den Zugang nicht zu gewähren.	15.03.2017
Empfehlung Nachrichtendienst des Bundes (NDB): Asylgesuche
NDB darf Zugang nicht länger hinausschieben Empfehlung des Eidgenössis… Mehr…NDB darf Zugang nicht länger hinausschieben Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 3. März 2017 Wer: Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Was: Ein Journalist will vom NDB wissen, wie viele Asylgesuche es im Jahr 2016 überprüft hat, und wie viele von diesen Asylgesuchen zur Ablehnung empfohlen wurden. Daraufhin schaltet sich die Bundeskanzlei (BK) ein, welche die fraglichen Daten voraussichtlich am 8. März in einem Geschäftsbericht des Bundesrates publizieren wird. Die BK verweigert die Zugangsgewährung, weil es sich beim Geschäftsbericht um ein noch nicht fertig gestelltes Dokument handle. BGÖ-Artikel: Zuständige Behörde für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches (Art. 10 Abs. 1 BGÖ) - Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) - Mitberichtsverfahren (Art. 8 Abs. 1 BGÖ) - Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) Entscheid: Der Zugang soll unverzüglich gewährt werden. Begründung: Entgegen der Ausführungen der BK erachtet der EDÖB der NDB als zuständig für die Anfrage des Journalisten. Dessen Zugangsgesuch erstrecke sich nicht auf den Geschäftsbericht des Bundesrates, sondern verlangt explizit nur die beiden genannten statistischen Angaben. Diese "erstellt" der NDB unabhängig des Geschäftsbericht im Zuge der Überprüfungen der Asylgesuche.Für den EDÖB stellt sich die Frage der Rechtmässigkeit der Zugangsverweigerung unabhängig davon, dass die Veröffentlichung der Daten kurz bevorsteht. Dies insbesondere auch im Hinblick auf analoge Zugangsgesuche. Die von NDB und BK eingebrachten Argumente lässt der EDÖB nicht gelten: Erstens handle es sich nicht um Dokumente eines Mitberichtsverfahrens, weil der Zugang ja nicht endgültig verweigert wird. Zweitens bilden die Daten keine wesentliche Entscheidgrundlage für den Bundesrat, seinen Geschäftsbericht zu verabschieden. Somit empfiehlt der EDÖB der NDB, den Zugang zu gewähren, und zwar vor der geplanten Veröffentlichung des Geschäftsberichts der BK. 03.03.2017
Empfehlung Schweizerische Bundeskanzlei (BK): Gebührenankündigung
Unverhältnismässig hohe Gebühr für Journalisten Empfehlung des Eidgenö… Mehr…Unverhältnismässig hohe Gebühr für Journalisten Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 27. Februar 2017 Wer: Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Was: Ein Journalist fordert von der BK eine Liste mit allen freihändigen Vergaben im Jahr 2014. Die BK informiert daraufhin, dass das Gesuch schätzungsweise 56 Stunden Aufwand für die Departemente bedeute. Davon würden dem Gesuchsteller 2'800 Franken Gebühr in Rechnung gestellt, abzüglich der Reduktion um 50% gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Der Journalist verlangt daraufhin, ihn von den Kosten zu befreien oder diese zumindest auf 200 Franken zu senken. Er macht geltend, dass er die selben Listen von 2009-2013 jeweils gebührenfrei erhalten habe. Daraus schliesst er, dass die fraglichen Daten in einer Datenbank vorhanden sind und deshalb mit geringem Aufwand zusammengefasst werden können. Aus den dem EDÖB zugestellten Schätzungen des Aufwands geht hervor, dass das fedpol mit 40 Stunden den weitaus grössten Anteil an den 56 Stunden Gesamtaufwand trägt. BGÖ-Artikel: Vorankündigung Gebühren (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ) - Zuständigkeit (Art. 10 BGÖ; Art. 11 VBGÖ, Art. 8 AllgGebV) Entscheid: Die BK muss den Kostenvoranschlag "deutlich" herabsetzen. Begründung: Der EDÖB erachtet den Kostenvoranschlag insgesamt als unverhältnismässig hoch. Eine solche Gebühr komme einer Zugangsverweigerung gleich. Die Verwaltungsstellen dürfen ihren Ermessensspielraum, welchen sie bei der Festsetzung der Gebühren haben, nicht missbrauchen und insbesondere Ziel und Zweck des Öffentlichkeitsprinzips nicht vergessen. Es dürfe von der Verwaltung erwartet werden, dass sie sich im sensiblen Bereich des Beschaffungswesen so organisieren, damit die fraglichen Daten ohne übermässigen Aufwand zusammengestellt werden können. Weiter ist es für den EDÖB nicht ersichtlich, weshalb die einzelnen Verwaltungseinheiten die geforderten Listen nicht selber erstellen können. Der Aufwand des Ressorts Integrationsmanagement Beschaffungscontrolling (des Bundesamtes für Bauten und Logistik) zur Erstellung der Dokumente sei demnach nicht zu beachten. Ausserdem wirke der Aufwand des fedpol unverhältnismässig hoch im Vergleich mit den anderen Verwaltungseinheiten.Insgesamt weist der EDÖB also die Gebühren als zu hoch ab und empfiehlt der BK eine deutliche Senkung. 27.02.2017
Empfehlung Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): Inspektionsberichte
Interessenvertreter erhält vom BLW keine weiteren Informationen bezügl… Mehr…Interessenvertreter erhält vom BLW keine weiteren Informationen bezüglich Inspektionen Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 24. Februar 2017 Wer: Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Was: Ein Interessenvertreter fordert beim BLW den Zugang zu verschiedenen (nicht anonymisierten) Dokumenten im Bereich der Inspektion mehrerer Milchverwertern. Der Antragsteller hat die Dokumente bereits in einem früheren Gesuch eingefordert, wobei er sich mit einer anonymisierten Version einverstanden erklärt hat. Das erneute Gesuch erachtet das BLW als treuwidrig und verweigert den Zugang. In der Schlichtungsverhandlung mit dem EDÖB einigen sich die Parteien bezüglich mehrerer Dokumenten. Strittig bleiben noch die Auskunft, welcher Käsereibetrieb an welchem Datum kontrolliert wurde, die Inspektionsberichte dreier Betrieben sowie ein Formular für direkt vermarktete Milchmengen (TSM1-Formular) eines vierten Betriebes. BGÖ-Artikel: Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) Entscheid: Das BLW hält an seiner Zugangsverweigerung fest. Begründung: Gemäss EDÖB besteht die Gefahr, dass mit einer Zugangsgewährung den betroffenen Betrieben ein Wettbewerbsnachteil droht, da die Dokumente Informationen zu Geschäftsbeziehungen, Produktionsdaten sowie detaillierte Angaben zur Geschäftstätigkeit enthalten. Bei den übrigen Daten überwiege das Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Privatsphäre gegenüber dem öffentlichen Interesse am Zugang. Dies weil der Gesuchsteller bereits zahlreiche schriftliche und mündliche Informationen vom BLW erhalten habe, welche dessen Inspektionstätigkeit nachvollziehbar machen.Auf das Argument des BLW, wonach das erneute Gesuch wegen Treuwidrigkeit abzulehnen sei, geht der EDÖB nicht ein. Die beiden anderen Ausnahmetatbestände rechtfertigen aber gemäss dem Öffentlichkeitsbeauftragten, den Zugang zu verweigern, er gibt dem BLW recht.	24.02.2017
Empfehlung AFD : Formulaires d’annonce de tabacs manufacturés Entre secret des affaires et protections des données personnelles. Mehr…Entre secret des affaires et protections des données personnelles.Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)Qui : Administration fédérale des douanes (AFD)Quoi : Une association a déposé, le 28 octobre 2016, une demande d’accès adressée à l’Administration fédérale des douanes (AFD). L’association a indiqué à l’autorité qu’en janvier 2014, l’industrie suisse de la cigarette a procédé à une augmentation des prix du paquet du tabac et que, dans le cadre d’une étude sur les stratégies de « pricing » de cette industrie, elle souhaitait connaître le détail de ces augmentations de prix par fabricant, par marque et sous-marque de cigarettes, avec la date d’entrée en vigueur de chacune de ces augmentations. Par courriel du 7 novembre 2016, l’AFD a indiqué que pour des raisons de protection des données, elle ne pouvait pas lui donner de chiffres à ce sujet. L’association a répondu à l’AFD d’être plus explicite quant à la notion de protection des données. L’administration lui a notamment indiqué que selon l’art. 17 de la loi fédérale sur l’imposition du tabac, le taux d’impôt applicable aux sortes de cigares et cigarettes fabriqués en Suisse est fixé avant la production par la Direction générales des douanes (DGD) sur la base de rapports que doit présenter le fabricant conformément aux dispositions de l’ordonnance du 15 décembre 1969 réglant l’imposition du tabac. Ainsi, les fabricants annoncent à la DGD les changements de prix pour un produit qui ne sera confectionné que plusieurs jours ou plusieurs mois après ce changement. Cet impôt est déterminé sur la base de la déclaration fiscale que le fabricant ou l’exploitant de l’entrepôt fiscal agréé doit présenter mensuellement à la DGD. Cette déclaration fiscale constitue la base pour la détermination de l’impôt dans chaque cas d’espèce (art. 18 al. 1 et 2 LTab). » L’AFD a indiqué que dans le cas d’espèce, elle était a priori de l’avis qu’elle ne pouvait accéder favorablement à la requête d’accès car les documents en question relèvent du secret d’affaires des entreprises concernées (exception selon l’art. 7 al. 1 let. g LTrans). Articles de la LTrans : Secrets d'affaires (art. 7 al. 1 let. g LTrans) - Données personnelles (art. 9 LTrans ; 19 LPD) - Protection de la sphère privée (art. 7 al. 2 LTrans) - Droit d'être entendu (art. 11 al. 1 LTrans)Décision : Le Préposé arrive à la conclusion que l’AFD, lors de la procédure de médiation, n’a pas suffisamment motivé l’applicabilité du motif d’exception invoqué (art. 7 al. 1 let. g LTrans). Le Préposé recommande toutefois à l’autorité de consulter les entreprises concernées quant aux secrets d’affaires. En ce qui concerne les données personnelles contenues dans les documents, le Préposé recommande à l’autorité d’en examiner l’accès au regard des dispositions légales et de la jurisprudence précitées. Justification : L’autorité n’a pas suffisamment démontré l’existence de secrets d’affaires selon l’art. 7 al. 1 let. g LTrans permettant de renverser la présomption légale d’accès figurant à l’art. 6 al. 1 LTrans. Le Préposé recommande toutefois à l’autorité de consulter les entreprises concernées par les secrets d’affaires. Par ailleurs, le Préposé constate cependant que les documents requis contiennent des données personnelles au sens de l’art. 3 let. a de la loi fédérale sur la protection des données (LPD, RS 235.1). En principe, les documents officiels contenant des données personnelles doivent si possible être rendus anonymes (art. 9 al. 1 LTrans). S’ils ne peuvent pas l’être, la demande d’accès est examinée sur la base de l’art. 9 al. 2 LTrans en relation avec l’art. 19 LPD et l’art. 7 al. 2 LTrans. L’anonymisation est notamment impossible si la demande d’accès porte expressément sur une personne déterminée nommée dans la requête ou parce que le caviardage nécessiterait un travail disproportionné. La deuxième condition implique pour l’autorité de procéder à une pesée des intérêts entre l’intérêt public à la transparence et l’intérêt privé à la protection des données personnelles. Lors de cette pesée des intérêts, l’intérêt à la protection des données personnelles des tiers concernés doit être pris en considération. Si l’autorité arrive à la conclusion que l’intérêt public à la transparence est prépondérant et envisage en conséquence d’accorder l’accès aux documents, elle doit alors offrir aux tiers concernés la possibilité de faire valoir leurs intérêts. A cet effet, la LTrans prévoit à son art. 11 que l’autorité doit consulter les personnes concernées et leur donner la possibilité de se prononcer quant à l’accès aux documents. 06.02.2017
Empfehlung AFC : Documents de travail concernant le remboursement de l’impôt anticipé
De l’examen de documents sur l’exécution de mesures des impôts. Mehr…De l’examen de documents sur l’exécution de mesures des impôts.Recommandation du fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT)Qui : Administration fédérale des contributions (AFC)Quoi : Suite à une procédure de médiation au sens de la LTrans qui s’est déroulée et terminée en 2015 par un classement de l’affaire, l’AFC a fait part à une entreprise que sa Division Remboursement était en train d’élaborer un document de travail à usage interne en matière de dividend stripping, mais que ce document n’aurait pas été transmis en cas de demande d’accès. L’entreprise a donc prié l’AFC de l’informer quand ledit document aura atteint son stade définitif d’élaboration et lui a annoncé qu’en cas de refus de transmission elle recourra à une procédure de médiation. Le 18 mars 2016, l’AFC l’a informée que le document en question était prêt. Toutefois, elle a refusé de le lui transmettre « en vertu du principe de la transparence, et ce sur la base notamment de l’article 7, alinéa 1, lettre b de la LTrans. Une connaissance anticipée de ces facteurs par les contribuables porterait préjudice ou rendrait impossible lesdits contrôles. Le travail de la division Remboursement serait ainsi entravé, si bien que l’accès au document requis doit être refusé.Articles de la LTrans : Exécution de mesures concrètes prises par une autorité (art. 7 al. 1 let. b LTrans)Décision : A la lumière de la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral, le Préposé estime que la transmission des documents demandés par la demanderesse ne peut pas entraver l’exécution de mesures concrètes prises par l’AFC conformément à ses objectifs (art. 7, al. 1, let. b LTrans). Il recommande à l’AFC d’accorder l’accès aux trois documents de travail en matière de dividend stripping élaborés par sa Division Remboursement.Justification : Selon l’art. 7, al. 1, let. b LTrans, le droit d’accès est limité, différé ou refusé lorsque sa transmission entrave l’exécution de mesures concrètes prises par l’autorité. Cette exception a donc pour but de permettre à l’autorité de garder secrètes les informations qui lui servent à la préparation d’une mesure concrète. Le message relatif à la loi sur la transparence cite, à titre d’exemple, des mesures de surveillance, des inspections des autorités fiscales ou des campagnes d’information dans le domaine de la prévention du tabac. La doctrine et la jurisprudence sont d’avis que cette exception doit être interprétée de manière restrictive. L’art. 7, al. 1, let. b LTrans requiert l’entrave de « mesures concrètes » pour refuser l’accès au document. La question se pose donc de savoir si une liste ne permettant pas de prendre une décision définitive par rapport à un cas concret peut remplir les conditions d’application du motif d’exception. A cette même question, le TAF a répondu par la négative dans son arrêt concernant la checklist de l’AI, cas analogue à celui du d’espèce. Le Préposé doit se conformer à la jurisprudence. 03.02.2017
Empfehlung Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL): Passagierrapportformular
Das Verwaltungsstrafrecht ist nicht öffentlichEmpfehlung des Eidgenöss… Mehr…Das Verwaltungsstrafrecht ist nicht öffentlichEmpfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 2. Februar 2017 Wer: Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Was: Zwei Privatpersonen haben wegen eines annullierten Fluges Anzeige beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eingereicht. Das BAZL eröffnete daraufhin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die betroffene Fluggesellschaft wegen mutmasslicher Verletzung der Fluggastrechtverordnung. Das Verfahren wurde aber knapp eineinhalb Jahre nach Eingang der Anzeige eingestellt. Die Privatpersonen haben daraufhin Einsicht in alle Unterlagen und Korrespondenzen des Verfahrens gefordert. Insbesondere wollten sie wissen, weshalb der Flug damals storniert wurde. Den beiden Gesuchsteller wurde zwar die Einstellungsverfügung des BAZL zugestellt, die Einsicht in die übrigen Dokumente wurde aber verweigert. BGÖ-Artikel: Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ) Entscheid: Der EDÖB rät, den Zugang zu verweigern. Begründung: Gemäss einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A-4186/2015) bildet das Verwaltungsstrafrecht ein Teil des Strafrechts, welches vom Öffentlichkeitsprinzip ausdrücklich nicht erfasst wird. Da die fraglichen Unterlagen und Korrespondenzen allesamt während und aufgrund des Verfahrens entstanden sind, gilt für sie das BGÖ somit nicht. Der EDÖB gibt ausserdem zu bedenken, dass es für das Öffentlichkeitsprinzip irrelevant ist, ob ein Antragssteller besondere Einsichtsinteressen hat. Das BGÖ regelt nur den Zugang der Allgemeinheit. Somit ist es belanglos, dass die beiden Gesuchsteller als betroffene Passagiere besondere Informationsinteressen haben. Vorbehalten bleiben ihnen natürlich zivilrechtliche Einsichtsansprüche.	02.02.2017
Empfehlung Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK): Prüfbericht fedpol
EFK missachtet Verhältnismässigkeitsprinzip Empfehlung des Eidgenössis… Mehr…EFK missachtet Verhältnismässigkeitsprinzip Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten vom 27. Januar 2017 Wer: Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Was: Ein Journalist verlangte bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Einsicht in einen Prüfbericht über die Ausgaben für Observation und Spezialeinsätze des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Zuerst stellte das fedpol der EFK einen Schwärzungsvorschlag zu, später jedoch sprach es sich für eine integrale Zugangsverweigerung aus. Der als "vertraulich" klassifizierte Bericht beinhaltet laut fedpol Informationen zu "polizeitaktischen- und operativen Einsatzmittel und -methoden". BGÖ-Artikel: Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) Entscheid: Das EFK muss den Zugang erneut prüfen. Begründung: Der EDÖB hält die Argumentation von EFK und fedpol grundsätzlich für nachvollziehbar. Diese bringen vor, die Offenlegung der sensiblen Informationen aus dem Bericht könnte behördliche Massnahmen vereiteln und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Durch Angaben unter anderem zu internen Abläufen und dem Einsatz von Ressourcen lege der Bericht gewisse Stärken und Schwächen in den Bereichen Observation und Spezialeinsätze offen.Dem stimmt der EDÖB zwar zu, allerdings erachtet er es als ungerechtfertigt, den kompletten Zugang zu verweigern. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei gerade bei sensiblen staatlichen Tätigkeiten von äusserst wichtiger Bedeutung. Der Zugang müsse zu jenen Passagen gewährt werden, welche nicht geheimhaltungsbedürftige Informationen enthalten.Weiter verweist der EDÖB auf das Bundesverwaltungsgerichts, welches in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem Bericht der nachrichtendienstlichen Aufsicht urteilte. Aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit mussten dort Titelblatt, Inhaltsverzeichnis und gewisse Zusammenfassungen offengelegt werden.	27.01.2017