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Timestamp: 2019-12-16 03:33:11
Document Index: 215877397

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 259', '§ 16', '§ 16', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 16', '§ 266']

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BAG – 3 AZR 296/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 296/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2012 – 5 Sa 69/11 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 296/12 > Rn 1
3 AZR 296/12 > Rn 2
Der Kläger war vom 1. Februar 1974 bis zum 31. Juli 2006 bei der D AG beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. August 2006 eine Betriebsrente iHv. 386,00 Euro monatlich. Die D AG, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführte, hob die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 um 7,28 % an.
3 AZR 296/12 > Rn 3
3 AZR 296/12 > Rn 4
3 AZR 296/12 > Rn 5
Pension-Trust der D e. V. gegründet worden. In dem zwischen der D AG und dem Pension-Trust der D e. V. geschlossenen „Treuhandvertrag“ in der Fassung vom 16. März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen:
3 AZR 296/12 > Rn 6
3 AZR 296/12 > Rn 7
3 AZR 296/12 > Rn 8
3 AZR 296/12 > Rn 9
3 AZR 296/12 > Rn 10
Der Kläger hat zum 1. Januar 2010 eine Anpassung seiner Betriebsrente um den von Januar 2007 bis Dezember 2009 zu verzeichnenden Anstieg der Verbraucherpreise verlangt, den er mit 5,1 % beziffert hat. Er hat deshalb einen monatlichen Differenzbetrag von 19,67 Euro geltend gemacht. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung seiner Betriebsrente nicht entgegen. Die Beklagte dürfe ihrer Prognose nicht das Zahlenwerk aus ihren Unternehmensjahresabschlüssen zugrunde legen. Es komme vielmehr auf die sich aus den Konzernjahresabschlüssen ergebenden Konzernergebnisse an. Danach rechtfertige die wirtschaftliche Lage die Ablehnung der Betriebsrentenanpassung nicht. Sollte es auf die Unternehmensjahresabschlüsse der Beklagten ankommen, ergebe sich nichts anderes. Aus diesen Abschlüssen müssten alle anlässlich der Verschmelzung mit der D AG eingetretenen Verluste und die Verluste der Tochtergesellschaft E AG herausgerechnet werden. Diese einmaligen Geschäftsereignisse seien nicht repräsentativ für die künftige Ertragslage der Beklagten. Die Verluste in den Jahren 2008 und 2009 seien auf die Finanzmarktkrise zurückzuführen. Auch hierbei handele es sich um ein einmaliges Ereignis, sodass diese Verluste für die Prognose der wirtschaftlichen Lage nach dem 1. Januar 2010 nicht herangezogen werden könnten. Die Angaben in einer Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2009, nach denen die Eigenkapitalrentabilität (RoE) im Jahr 2012 12,2 % betragen soll, zeigten, dass die Beklagte bereits im Jahr 2009 von einer zukünftigen Eigenkapitalverzinsung von mehr als 6 % und einem erheblichen Gewinn für das Jahr 2012 ausgegangen sei. Angesichts der Leistungsfähigkeit der Beklagten seien die durch die Betriebsrentenanpassung zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 entstehenden jährlichen Mehraufwendungen für diese wirtschaftlich tragbar. Auch seien das Vermögen und die erzielten Erträge der inzwischen verschmolzenen treuhänderischen Pension-Trusts der ehemaligen D AG und der Beklagten zu berücksichtigen. Die D AG habe die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter aus den Erträgen des Pension-Trusts der D AG finanziert.
3 AZR 296/12 > Rn 11
an ihn 118,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank aus je 19,67 Euro ab dem 15. Januar 2010 und dem jeweiligen Folgemonat bis zum 15. Juni 2010 zu bezahlen,
an ihn ab dem 1. Juli 2010 eine Rente in Höhe von 405,67 Euro zu bezahlen.
3 AZR 296/12 > Rn 12
3 AZR 296/12 > Rn 13
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 296/12 > Rn 14
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.
3 AZR 296/12 > Rn 15
3 AZR 296/12 > Rn 16
I. Der Antrag zu 2. bedarf der Auslegung. Zwar richtet sich der Antrag nach seinem Wortlaut auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Rente iHv. 405,67 Euro ab dem 1. Juli 2010. Da die Beklagte dem Kläger eine Betriebsrente von monatlich 386,00 Euro zahlt, erstrebt der Kläger mit dem Antrag zu 2. ersichtlich nur die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer den Betrag von 386,00 Euro übersteigenden Betriebsrente. Streitgegenständlich ist daher nur der monatliche Differenzbetrag zwischen der von der Beklagten bereits gezahlten und der begehrten Betriebsrente iHv. 405,67 Euro.
3 AZR 296/12 > Rn 17
II. Bei dem Antrag zu 2. handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Ansprüche auf Betriebsrente – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 13 mwN, BAGE 139, 252).
3 AZR 296/12 > Rn 18
B. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente ab dem 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust.
3 AZR 296/12 > Rn 19
3 AZR 296/12 > Rn 20
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Danach hätte – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. August 2006 – die Anpassungsprüfung am 1. August 2009 angestanden.
3 AZR 296/12 > Rn 21
3 AZR 296/12 > Rn 22
a) Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 18, BAGE 142, 116; 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 49 mwN).
3 AZR 296/12 > Rn 23
b) Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2006 eine Betriebsrente. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 verzögerte sich die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate.
3 AZR 296/12 > Rn 24
3 AZR 296/12 > Rn 25
3 AZR 296/12 > Rn 26
3 AZR 296/12 > Rn 27
Zwar ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 85/12 – Rn. 19 mwN).
3 AZR 296/12 > Rn 28
3 AZR 296/12 > Rn 29
3 AZR 296/12 > Rn 30
d) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können, weshalb es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht von Bedeutung ist, in welchem Umfang sich mögliche Anpassungslasten bis zum nächsten Anpassungsstichtag auf die Eigenkapitalverzinsung auswirken. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 23 mwN).
3 AZR 296/12 > Rn 31
e) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 % (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 43 mwN).
3 AZR 296/12 > Rn 32
3 AZR 296/12 > Rn 33
3 AZR 296/12 > Rn 34
3 AZR 296/12 > Rn 35
3 AZR 296/12 > Rn 36
3 AZR 296/12 > Rn 37
3 AZR 296/12 > Rn 38
3 AZR 296/12 > Rn 39
3 AZR 296/12 > Rn 40
3 AZR 296/12 > Rn 41
3 AZR 296/12 > Rn 42
3 AZR 296/12 > Rn 43
3 AZR 296/12 > Rn 44
dd) Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist das Betriebsergebnis der Beklagten nicht um die „Aufwendungen aus Verlustübernahme“ gegenüber der E AG zu bereinigen. Diese Aufwendungen, die auf dem Ergebnisabführungsvertrag vom 26. Juli 2007 beruhen, sind keine außerordentlichen Aufwendungen iSd. § 277 Abs. 4 HGB. Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB nur solche Aufwendungen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen. Darunter sind Aufwendungen zu verstehen, die ungewöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von einiger materieller Bedeutung sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 40 mwN). Im Unterschied zum Ergebnis der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ beruhen sie auf Sondereffekten, die im Vorfeld in aller Regel nicht vorhersehbar waren und die in ihrer Höhe auch für die Zukunft nicht kalkulierbar sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – aaO). Dies ist bei den Aufwendungen der Beklagten aus Verlustübernahme gegenüber der E AG nicht der Fall. § 277 Abs. 3 Satz 2 HGB ordnet diese Aufwendungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu und bestimmt lediglich im Interesse einer zusätzlichen Information über die Ertragslage, dass die Aufwendungen gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen sind.
3 AZR 296/12 > Rn 45
3 AZR 296/12 > Rn 46
3 AZR 296/12 > Rn 47
3 AZR 296/12 > Rn 48
3 AZR 296/12 > Rn 49
3 AZR 296/12 > Rn 50
3 AZR 296/12 > Rn 51
3 AZR 296/12 > Rn 52
3 AZR 296/12 > Rn 53
3. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers musste die Beklagte die Betriebsrente des Klägers nicht deshalb anpassen, weil die wirtschaftliche Lage des CPT eine Anpassung zuließ. Im Rahmen der von der Beklagten als Versorgungsschuldnerin vorzunehmenden Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kommt es auf deren wirtschaftliche Lage und nicht auf die wirtschaftliche Lage des CPT an (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 54 ff.).
3 AZR 296/12 > Rn 54
3 AZR 296/12 > Rn 55
3 AZR 296/12 > Rn 56
3 AZR 296/12 > Rn 57
3 AZR 296/12 > Rn 58
3 AZR 296/12 > Rn 59
3 AZR 296/12 > Rn 60
3 AZR 296/12 > Rn 61
4. Die Beklagte ist nicht deshalb zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet, weil die auf den Treuhänder übertragenen Vermögenswerte aus bilanzieller Sicht ihr zuzurechnen und in ihren Jahresabschlüssen in Ansatz zu bringen sind, indem gemäß § 266 HGB auf der Aktivseite der Bilanz das Treuhandvermögen und auf der Passivseite der Bilanz die Pensionsrückstellungen auszuweisen sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 62 ff.).
3 AZR 296/12 > Rn 62
3 AZR 296/12 > Rn 63
3 AZR 296/12 > Rn 64
3 AZR 296/12 > Rn 65