Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SchlG_Folgen_des_unentschuldigten_Ausbleibens-d173982,10.html
Timestamp: 2016-10-22 00:22:17
Document Index: 347980103

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens Suche
Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsges...…§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung§ 11 SchlG, Vereinbarung, Protokoll§ 12 SchlG, Abschrift und Aufbewahrung§ 13 SchlG, Vollstreckung aus der Vereinbarung§ 14 SchlG, Gebühren und Auslagen§ 15 SchlG, Höhe der Gebühren§ 16 SchlG, Auslagen des Schlichtungsverfahrens§ 17 SchlG, Kostenschuldner§ 18 SchlG, Fälligkeit und Vorschuss§ 19 SchlG, Einforderung und Zurückbehaltungsrecht§ 20 SchlG, Erstattung der Auslagen der Parteien§ 21 SchlG, Anwendbarkeit§ 22 SchlG, Währungsumstellung
§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens
§ 9 SchlGGesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – VerfahrenTitel: Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SchlGGliederungs-Nr.: 310Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2013 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53).(1) Bleibt die Antrag stellende Partei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben vor dem Termin oder innerhalb von einer Woche nach dem Termin genügend zu entschuldigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs wird nicht erteilt.(2) Wenn die Gegenpartei vor dem Termin zur Schlichtungsverhandlung schriftlich der Schlichtungsperson mitteilt, dass sie nicht erscheinen wird, entfällt die Pflicht der Antrag stellenden Partei zum Erscheinen. Der Einigungsversuch gilt als gescheitert. Der Antrag stellenden Partei wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs erteilt.(3) Erscheint die Gegenpartei zur Schlichtungsverhandlung nicht, ohne ihr Ausbleiben vor dem oder innerhalb von einer Woche nach dem Termin genügend zu entschuldigen, so ist anzunehmen, dass sie sich auf die Schlichtungsverhandlung nicht einlassen will. Der Antrag stellenden Partei wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs erteilt.
§ 8 SchlG, Persönliches Erscheinen der Parteien§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung