Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OLG-Duesseldorf/Pflichten-der-anlageberatenden-Bank-bei-Vermittlung-von-Anteilen-an-einem-offenen-Immobilienfonds
Timestamp: 2019-03-27 01:45:21
Document Index: 322009998

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 38', '§ 110', '§ 323', '§ 89', 'EuG', '§ 13', '§ 167', '§ 5', '§ 53', '§ 198', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 8', '§ 19', '§ 1', '§ 25', '§ 6', '§ 203', '§ 592', '§ 167', '§ 4', '§ 25', 'Art. 97', '§ 21', '§ 145']

Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds / OLG Düsseldorf / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Haftentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen
Zustandekommen eines Beratungsvertrages hinsichtlich eines Zins-Swap-Geschäfts
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Redakteurin einer Tageszeitung auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen
Pflichten des Verfahrensbevollmächtigten nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses im UnterhaltsprozessEntscheidung des Gerichts im Regressprozess
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Morgengabe bei Eingehung einer Ehe nach türkischem Recht
Zulässigkeit sogenannter Bestpreisklauseln zwischen einem Internet-Hotelbuchungsportal und einem Hotel
Pflichten des Rechtsanwalts im UnterhaltsverfahrenHaftung bei unterbliebenem Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts
Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich für einen formell nicht am Verfahren beteiligten Versorgungsträger
Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren gegen einen SteuerberaterBerufsrechtliche Ahndung von Steuerdelikten
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes an Kosten und Erlöse aus genehmigten Investitionsmaßnahmen
Genehmigung von Investitionsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windparks
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom Bundeskartellamt beabsichtigte Veröffentlichung eines Untersagungsbeschlusses
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund
Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines durch Zins-swap-Verträge abgesicherte Darlehensverträge
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter
Erlass eines Beweisbeschlusses
Haftung der Bank bei Eingehung einer swap-gestützten DarlehensvereinbarungZustandekommen eines Beratungsvertrages
Bindungswirkung eines nicht verkündeten VerweisungsbeschlussesVoraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Haftung einer mit der Prüfung der Jahresabschlüsse einer GmbH beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber der Hausbank der GmbH
Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz ergangenen GerichtsentscheidungBeachtlichkeit von Einwendungen
Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke der Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
Voraussetzungen der Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 305c Abs. 2 BGBAuslegung eines formularmäßig vereinbarten Arbeitsvertrages hinsichtlich der Kündigungsfrist während der Probezeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Unzulässige Verwertung der Verlesung eines nicht handschriftlich unterschriebenen, mehrere Aussteller ausweisenden ärztlichen Attestes
Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Statik für zwei Schiffsentladebunker
Feststellung der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Knochenmarködem und eine beginnende Koxarthrose im Bereich des linken Hüftgelenks Höhe des Schmerzensgeldes bei vollständig abgeheilter HWS-Distorsion und Muskelprellung
Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger Verfügung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund unrichtiger Adressierung der Rechtsmittelschrift
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Standardisierung vertraglichen Rahmenbedigungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von In-Ohr-Hörgeräten im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers ohne Preisangabe
Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandes einer nordrhein-westfälischen Sparkasse wegen Nachlässigkeiten im Risikomanagement
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein selbstfahrendes Arbeitsgerät
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für Roboter-Rasenmäher
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Behandlung eines Bandscheibenvorfalls der Lendenwirbelsäule nicht nachgewiesen sindRechtsfolgen von Dokumentationsfehlern
Insolvenzanfechtung der Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten der späteren Ehefrau
Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens eines durch eine Rückauflassungsvormerkung besicherten höchstpersönlichen, unveräußerlichen und unvererblichen Anspruchs
Maßgebliches Erbrecht nach Versterben eines niederländischen Staatsangehörigen, der noch nicht mindestens 5 Jahre in Deutschland gelebt hatte Rechtliche Einordnung der elterlichen Nachlassverteilung nach niederländischem Recht Erteilung eines Erbscheins z
Gerichtsvollziehergebühren bei Zustellung von Amts wegen
Aufhebung der Genehmigung von Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur
Ansprüche eines Abfallentsorgungsunternehmens wegen des Einsammelns, der Erfassung und der Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein Rinnenentwässerungssystem, da die angegriffene Benutzungsform nicht in den Schutzbereich des Klagepatents eingreift
Kenntnis der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners bei regelmäßig mit Verspätung geleisteten Zahlungen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Frage, ob farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 fallen
Voraussetzung der Minderung des ReisepreisesStörung der Nachtruhe ab morgens 8 Uhr als ReisemangelMinderung des Reisepreises wegen zu hoher Temperaturen in als klimatisiert beschriebenen HotelzimmernVoraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung wegen ve
Gegenstandswert des Insolvenzverfahrens im Falle der Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im Außenbereich
Zeugenentschädigung für einen nichtselbständigen Detektiv
Verhandlungsunfähigkeit wegen chronifiziertes Erkrankung als dauerhaftes Verfahrenshindernis
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem Augenspray
Voraussetzungen der Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 S. 1 GKG
Ansprüche der Gesellschaft auf Erstattung für Erträge eines Gesellschafters gezahlter Kapitalertragssteuer in der Insolvenz der Gesellschaft
Anspruch einer Personenhandelsgesellschaft auf Erstattung für einen Gesellschafter einbehaltener und abgeführter Kapitalertragssteuer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Umfang des Geheimnisschutzes in einem selbständigen Beweisverfahren wegen einer Patentverletzung
Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im WerklohnprozessSystematik der Gewährleistungsansprüche
Gebührenstreitwert der Nebenintervention
Kartellrechtswidrigkeit des Abschlusses von Managementverträgen über die Ausgestaltung und Verkehrsfähigkeit von Palettenscheinen
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandener KarteillschadensersatzansprücheSittenwidrigkeit der Abtretung einer Forderung an eine unvermögende Partei zum Zwecke der Verminderung oder Ausschließung des KostenrisikosBeachtlichkeit einer
Pflicht eines Rechtsanwalts zur steuerrechtlichen Beratung und Belehrung im Rahmen eines allgemeinen MandatsHaftung wegen steuerungünstiger Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Fahrbahnrand links abbiegenden Kastenwagens mit einem überholenden Fahrzeug
Anordnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens einer Partei Aufnahme durch den Rechtsnachfolger
Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung einer Prozesssicherheit bei Ansässigkeit der klagenden Gesellschaft in der EU und der Muttergesellschaft in den USA
Haftung eines Luftverkehrsunternehmens wegen eines Sturzes eines Fluggastes beim Einsteigen in das Flugzeug
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person in einem Mitgliedstaat der EU im Sinne von § 110 ZPO Anspruch des auf Patentverletzung in Anspruch genommenen Beklagten auf Leistung einer Prozesssicherheit
Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern
Verpflichtung einer im irischen Handelsregister als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht eingetragenen Klägerin zur Leistung einer Prozesskostensicherheit
Vollstreckung der Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen wegen vorzeitiger Kündigung eines DarlehensAnforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines Stufenantrags
Voraussetzungen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den Gerichtsvollzieher
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung hinsichtlich der Verkehrsauffassung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines Arzneimittels zur Verwendung in einer Kombinationstherapie zur Hemmung eines Tumorwachstums, da die angegriffene Ausführungsform mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten techni
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung wegen Vorsatzanfechtung
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des ObjektsBestimmung der Erheblichkeitsschwelle i.S. von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung ausländischen Erbrechts
Rückforderung bereits erbrachter Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund eines fingierten Unfalls
Zulässiges Ziel eines Tatbestandsberichtigungsantrags
Rechtsfolgen des Wechsels von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich der Eintragung von Grundeigentum im Grundbuch
Beiordnung eines einzigen Beistands für mehrere Nebenklageberechtigte derselben Angehörigengruppe
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Raubes in der Hausratversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen VergleichsErstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts
Berichtigung des Tenors hinsichtlich des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach Rechtskraft des Urteils
Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Beiladung in einem Kapazitätsverlagerungsverfahren
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Filtrieren eines Fluids insbesondere für Kunststoff verarbeitende Anlagen, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents nicht G
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des VermittlungsmaklersKausalität der Vermittlungstätigkeit für das Zustandekommen des Kaufvertrages
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der vertraglichen Kooperationspflicht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Manuellen Therapie im Kindes- und Jugendalter im Zusammenhang mit dem sog. KISS- bzw. KIDD-Syndrom
Geschäftswert eines Verfahrens zur Erteilung eines Erbscheins
Verletzung einer für Bekleidungsstücke, Sonnenbrillen und Lederwaren eingetragenen Bildmarke durch Verwendung des Zeichens bei der Gestaltung einer Armbanduhr
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender Feuchtigkeit Anforderungen an zu erteilende Bedenkenhinweise
Voraussetzungen des Aushandelns von Klauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungssicherheit über die Abnahme hinaus bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungssicherheit
Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode
Ordnungsgemäßheit einer Lichtbildvorlage
Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische Kapitallebensversicherungen investierenden FondsgesellschaftAnforderungen an die Darstellung der Risiken im ProspektPflichten eines Anlageberaters
Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung durch einen ausländischen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Vollstreckung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund einer notariellen UrkundeVoraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs
Ansprüche eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und Ausgleich gem. § 89b HGBBegriff des freien Handelsvertreters
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Geltendmachung von Markenrechten durch eine nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragene Lizenznehmerin
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Buchführungsbüros
Haftung des Bürgen für Ansprüche wegen Verletzung einer Bierbezugsverpflichtung und auf Rückzahlung eines Darlehens
Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht durch Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde über Erkrankung eines Patienten mit Verdacht auf Fahruntauglichkeit
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen abweichender Ausführung des Brandschutzes
Zulässigkeit der Verwertung von Lichtbilddokumentationen eines Privatgutachters durch den gerichtlichen Sachverständigen Ersatzfähigkeit der Kosten für ein Gutachten über Ursache und Ausmaß von Mangelfolgeschäden Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen
Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag
Umfang der Rechtskraft einer eine Vergütungsklage des Unternehmers abweisenden Entscheidung Verpflichtung des Auftragnehmers durch Erklärungen eines auf der Baustelle eingesetzten Monteurs
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der Vornahme seinem Gewerk nachfolgender Arbeiten
Verwerfung einer Beschwerde zum Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen mangelnder Vertretung durch einen Rechtsanwalt
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Nachfüllkassetten für Windeleimer
Umfang des Schadensersatzes eines Anbieters von Telekommunikations-Auskunftsdienstleistungen wegen überhöhter Kosten für Teilnehmerdaten
Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes wegen eines beschädigten Parkettbodens
Berücksichtigung überobligatorischer Tätigkeit bei der Anrechnung des Einkommens der unterhaltsberechtigten Ehefrau
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWGPflicht des Anlagenbetreibers zur Anpassung der Wirkleistungseinspeisung
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei stromgedingten Redispech-Maßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassung der WirkleistungseinspeisungBegriff der angeme
Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei strombedingten Redispatch-Maßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassung der WirkleistungseinspeisungBegriff der angem
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Standardisierung vertraglichen Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen
Strafbarkeit von Zuwendungen einer Gesellschaft an Amtsträger der als alleinige Aktionärin auftretenden Stadt
Kosten einer Beiladungsbeschwerde im Verfahren vor den Kartellgerichten
Gerichtliche Bestätigung einer Umgangsvereinbarung der Eltern nach Widerruf des Einvernehmens durch den Kindesvater
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPOGeltung der Informationspflichten gem. § 5a Abs. 2 u. 3 UWG für Finanzdienstleistungsverträge
Voraussetzungen der Umwidmung einer als Netzbestandteil errichteten Leitung zur Direktleitung
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer GmbH
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Unklarheit der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen bei Angeboten bezüglich neuer Personenkraftwagen im Internet
Zurückweisung der Beschwerden der Antragsteller und der Landeskasse
Anforderungen an die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten Grenzender Erstattungsfähigkeit von Selbstvornahmekosten zur Mängelbeseitigung
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Nachahmung eines Pflanzenschutzmittels
Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung eines Betrages zur Ablösung der Verpflichtung des Mieters zur Renovierung des Mietobjekts bei Mietende auf Grund einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag
Gewährleistungsansprüche bei einem Kaufvertrag über einen mit Mängeln behafteten Altbau bei gleichzeitiger Übernahme von Bauleistungen durch den Veräußerer Wirksamkeit der Freizeichnung von der Gewährleistung
Anforderungen an die Feststellung eines unfallbedingten Sachschadens an einem Fahrzeug bei massiver Vorschadensproblematik
Berichtigung der Kostenentscheidung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts
Ungültigkeit eines Lizenzvertrages über ein Produkt zur Herstellung einer horizontalen Feuchtigkeitssperre in feuchtem Mauerwerk
Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgenden Squeeze-out
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Auferlegung eines Säumniszuschlags
Höhe des Schadens bei Verletzung einer Marke
Ergänzung des Urteils hinsichtlich des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53ff. SGB XII
Berücksichtigung von Lohnkostensteigerungen bei der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei einem Wechselmodell
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls
Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG in Übergangsfällen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse aufgenommener magnetischer Langwellen-AntenneHöhe des Schadensersatzes
Zulässigkeit der Vertagung des Rechtsstreits wegen Nichtverhandelns der beklagten Partei aufgrund vom Gericht neu eingeführter Gesichtspunkte hinsichtlich des gestellten PKH-Antrags
Strafbarkeit des Besitzes kinderpornographischer Vorschaubilder (Thumbnails)
Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses wegen Erfüllung der titulierten Verpflichtung zum Rückruf schutzrechtsverletzender Nadelschutzvorrichtungen
Berechnung der kalkulartorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode
Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen über bestimmte Arzneimittel nach Wirkstoffen und Gebietslosen
Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer Prozesspartei
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
Festsetzung von Geldbußen wegen einer Kartellordnungswidrigkeit
Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, expandierbaren Stent, da die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen
Aussetzung des Berufungsverfahrens wegen Anhängigkeit von Parallelverfahren in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof
Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen im Rahmen der Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen
Anspruch eines Beteiligten auf Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens
Anspruch der darlehensgewährenden Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens
Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer VoraussetzungenZulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Okklusionsschienenanordnung zur Schlaf-Apnoe-Therapie, da die angegriffene Ausführungsform keine Verletzung des Patentanspruchs des Klagepatents darstellt
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für Kraftfahrzeuge zum Abdichten einer Fensterscheibe, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Patents kein Gebrauch macht
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung der Atmung eines Benutzers bestehend aus zwei verbundenen Bögen zur Aufnahme mindestens einige der oberen und einige der unteren Zähne des Benutzers
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener Anrechte
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Lichtbild bzw. einer Fotografie
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes allein
Unwirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers wegen teilweiser Unentgeltlichkeit
Pflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks zur Aufklärung über eindringende Feuchtigkeit bei vorheriger Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts
Anwendbares Recht bei einem Verkehrsunfall eines deutschen Staatsangehörigen in Dänemark
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage und einer gegen das die Klage abweisende Urteil gerichteten Berufung
Anforderungen an die Errichtung eines sog. Dreizeugentestaments
Anforderungen an die Kündigung eines Mietverhältnisses, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind
Bewertung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers
Angemessenheit der Rügefrist i.S. von Art. 39 Abs. 1 CISG Anforderungen an eine Mängelrüge Verzicht auf die Berufung der Versäumung der Rügefrist durch Aufnahme von Verhandlungen
Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von lebenden Sauen zur Schlachtung und des Absatzes des so produzierten Fleischs
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens zu gleicher Zeit
Umfang des Akteneinsichtsrechts im selbständigen Beweisverfahren wegen Patentverletzung
Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich geschützten Sorte
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. den Begriff der technischen Bedingtheit eines Designs im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VO der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 entstandenes Unternehmenskennzeichenrecht (Peek & Cloppenburg) verletzen
Ansprüche wegen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hinsichtlich eines Gelkissens
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis Rechtsfolgen der Unwirtschaftlichkeit einzelner Positionen
Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft Anforderungen an die Mehrheit für die Beschlussfassung über die Aufnahme eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters in eine KG
Umfang des Informationsrechts eines Aktionärs hinsichtlich der Besetzung von Führungspositionen in abhängigen Gesellschaften
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der Verpflichtung der Vereine, die Spieler für Maßnahmen der Nationalmannschaft des jeweiligen Verbandes freizustellen ...
Begriff des öffentlichen AuftraggebersAusschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen
Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde Rechtmäßigkeit einer Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts
Anspruch eines Nutzers auf vollständige Befreiung von Netzentgelten gem. § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
Rechtmäßigkeit der Anzeigefrist gem. Tenorziff. 4 der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 11.12.2013 (BK 4-13-739)
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter Überziehung eines Kontos
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in arretierte Vermögenswerte eines Unternehmens, gegen das kein Titel vorliegt
Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten weiterverfolgten Rechtsmittels
Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der Vergabe von Sicherungsdienstleistungen
Vorlagebeschluss betreffend die Auslegung der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO hinsichtlich der Verletzung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch einen nicht im Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister eingetragenen Lizenznehmer
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen
Anfechtung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen den nicht erschienenen Schöffen
Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, da der Kläger und Eigentümer des Gebäudes den Brand nach Überzeugung des Gerichts selbst gelegt hat
Erstattungsfähigkeit der Kosten von im Heimatland des Schutzrechtsinhabers ansässigen Rechtsanwälten im Verletzungsprozess
Verletzung einer Marke durch Neuetikettierung vom Markeninhaber selbst auf den Markt gebrachter Erzeugnisse
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Vorversterbens eines von zwei Kindern
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung von Rabatt-Rahmenvereinbarungen durch eine gesetzliche Krankenkasse
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein unterkalibriges Wuchtgeschoss mit einem Penedrator und einem segmentierten Zentraltreibkäfig, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht
Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft
Feststellung der Vaterschaft über aus künstlicher Befruchtung hervorgegangene, eingefrorene Embryonen
Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund Löschung einer nicht mehr valutierenden Grundschuld auf Bewilligung des Grundschuldgläubigers
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine GmbH & Co. KG
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines Arzneimittels
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines Nahrungsergänzungsmittels
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines Nahrungsergänzungsmittels
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung in einem Fahrzeug zur automatischen wegstreckenabhängigen Besteuerung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Höhe der einem Baubetreuer einzuräumenden Bauhandwerkersicherung
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags durch formloses Schreiben der Regulierungsbehörde
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren Umfang der Tierhalterhaftung der Deckstelle eines Landgestüts
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen Pressebeitrag
Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines zu liefernden und zu verlegenden Kunstrasens
Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Umfang einer vom Erblasser uneingeschränkt erteilten Vollmacht für die Verwaltung seines Vermögens
Auslegung eines vor einem operativen Eingriff verfassten Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung im Überlebensfalle
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der berufsständischen Versorgung der Ärzte Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
Wettbewerbswidrigkeit des aus Sicherungsgründen vom Veranstalter einer Messe untersagten Verteilens von Werbematerial vor dem Messestand eines Mitbewerbers
Haftung eines Steuerberaters für die Erstattung festgesetzter Verspätungszuschläge bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei winterlicher Witterung
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach
Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristenkontrolle bei Fristverlängerungsantägen
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum
Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden Presseberichterstattung über sexuellen Missbrauch
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung von Beweisanträgen
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung von Ansprüchen zwischen einer Partei und einer Streithelferin
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Registergerichts Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der Bezeichnung als Testsieger
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel betreffend das öffentliche Zugänglichmachen einer einen Polizeibeamten zeigenden Videoaufnahme nebst Aussagen hierzu Höhe des Ordnungsgeldes
Voraussetzungen des Anspruchs auf Löschung einer MarkeDarlegungs- und Beweislast im Löschungsprozess
Pflicht eines Kreditinstituts zur Mitteilung der Pflichtangaben gem. § 6a Abs. 1 PangV
Ermittlung der Erlösobergrenzen eines GasnetzbetreibersBestimmung der kalkulatorischen Abschreibungen des eigenfinanzierten Anteils der AltanlagenBerücksichtigung der Personalkosten überlassener Arbeitnehmer
Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den BundesgerichtshofVoraussetzungen des Gerichtsstands wegen pflichtwidriger Verwendung von Kapitalmarktinformationen
Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festlegung der Erlösobergrenzen eines Gasverteilernetzes für die zweite Regulierungsperiode
Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum Vereinsregister Zulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung unter gleichzeitiger Einberufung der anwesenden Mitglieder als neue Mitgliederversammlung
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung eines Bremsbelages
Zulässigkeit der Erteilung gerichtlicher Anweisungen für die Durchführung der Prüfung einer gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahme
Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn aufgrund Verschweigens eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Makler und dem Vermieter
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter RadiusklauselnAnforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Berücksichtigung späterer deutlich schlechterer Unternehmensentwicklungen im Verfahren nach dem SpruchG
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe der Anmietung eines neuen, nach den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers zu errichtenden Dienstgebäudes wegen Änderung der Vergabeunterlagen
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei einem Werkvertrag Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB Pflichten des Architekten bei eigenmächtigen Anordnungen oder Änderungen eines weiteren vom Bauherrn eingeschalteten Architekten Anforderungen a
Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde
Royal Oak Umfang der Schutzwirkung der Anmeldung eines Designs
Verletzung der Gemeinschaftswortmarke Pippi durch Bewerbung eines an die äußere Gestaltung der Romanfigur Pippi Langstrumpf angelehnten Karnevalskostüms unter der Bezeichnung Püppi
Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren Begriff der Urkunde i.S. von § 592 ZPO
Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Immobilie gegen die als Immobilienmaklerin tätige Tochtergesellschaft der finanzierenden Sparkasse wegen Mängeln des Objekts
Pflicht einer Partei zum Einsatz vorhandenen Vermögens für die Prozesskosten
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Ablehnung der Rückführung eines Kindes in die USA, da der Vater dem Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland konkludent zugestimmt, jedenfalls diese aber nachträglich genehmigt hat
Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung des Zuschlags im Wege der Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht
Vertretung des Betreuten gegenüber dem Grundbuchamt durch den Betreuer bei einer Interessenkollision
Außervollzugsetzung des Verbots der Teilnahme an Bridge-Turnieren aus disziplinarischen Gründen im Wege einstweiliger Verfügung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines kartellrechtlichen Verfahrens auf Belieferung, Schadensersatz und Unterlassung eines Boykottaufrufs
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen fehlender Verpflichtung zur Zahlung des in NRW für die Leistung im Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vorgesehenen Entgelts nach den tarifvertraglich festgelegte
Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten bei Breitbandanschluss und fehlender Kommunikation
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Tagesgeldkontos ohne Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes
Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die Vergütung den angeforderten Auslagen Vorschuss erheblich übersteigt
Ermittlung des jährlichen Verteilungsfaktors für den Abbau der Ineffizienzen bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen eines Elektrizitätsverteilnetzbetreibers
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter NachweiseVerfahren bei Ausschluss eines Angebots wegen widersprüchlicher Angaben
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im Geltungsbereich der VSVgVAusschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Busverkehrsleistungen wegen Nichtvorlage der Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Einhaltung eines
Anforderungen an die operationelle Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber
Wirksamkeit der Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eine Miet- und Wartungsvertrages für tonerbasierte Druck- und Kopiersysteme wegen Unvollständigkeit mangels geforderter Nachweise und Erklärungen
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Umfang der Prüfungspflichten des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan
Anforderungen an die Fassung der Eintragung von Miteigentumsanteilen von Eheleuten an einem Grundstück
Rückforderung von durch den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH geleisteten Zahlungen in der Insolvenz des Unternehmens
Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug
Besuchserlaubnis für ebenfalls inhaftierten Ehepartner
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Altpapiersammlung wegen Änderung der Vergabeunterlagen
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zum Abstützen von Solarmodulen auf einem Flachdach Bindung des Gerichts im Verletzungsprozess an die Entscheidung im Löschungsprozess
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer Fahrradschaltung
Kein Abzug einer angemessenen Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für Pflichtverteidiger
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung einer transportierten Maschine durch Wasserkontakt
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur Führung von Schläuchen oder Kabeln
Verfristung einer aktienrechtlichen BeschlussanfechtungsklageZustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO bei Durchführung eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der vorläufigen Streitwertfestsetzung
Umfang der Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem Dachfonds
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufkleber
Anforderungen an den Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines höheren als des anerkannten Umlaufvermögens eines GasverteilnetzbetreibersEinstufung von Kosten als dauerhaft nicht beeinflussbar
Ermittlung der im Rahmen der kalkulatorischen Kostenrechnung nach § 4 Abs. 5 GasNEV zu berücksichtigenden Pachtentgelte durch die BundesnetzagenturBerücksichtigung der Differenzen aus Abrechnungen für Mehr- und Mindermengen nach § 25 Abs. 3 GasNZV
Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung eines Gasnetzbetreibers Berechnung der Verzinsung des negativen Eigenkapitals Ermittlung des Mittelwerts der kalkulatorischen Restwerte von im B
Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung befindliche gesetzliche Krankenkasse
Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Anspruchs einer Sparkasse aus einem Leasingvertrag mit dem Kontoguthaben des Insolvenzschuldners
Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. Provisionsvorschüsse gegenüber einem Versicherungsvertreter
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke Begriff der Niederlassung i.S. von Art. 97 Abs. 1 GMV Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts für ein nicht an das öffentliche Frischwasserversorgungsnetz angeschlossenes Grundstück
Notargebühren bei Abbruch der Beurkundung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen auf Durchführung eines Spruchverfahrens durch das Gericht
Auslegung eines Vermächtnisses auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück
Ermittlung der Dauer der Hauptverhandlung für die an den Pflichtverteidiger zu zahlenden Gebühren
Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs für die Beschädigung von Sendefunkantennen und Fernfeldmonitoren beim Landevorgang
Notargebühren bei Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG zur Übertragung eines Grundstücks Nichterhebung von Notargebühren wegen unrichtiger Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG bei noch fehlender höchstri
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für wasserführende Geräte, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone zum Einsatz in einen Wasservorratstank einer Getränkemaschine, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents nicht Gebrauch macht
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts, einen Eintragungsantrag zurück zu nehmen
Anspruch des Vermieters von Gewerberaum auf Zustimmung zur Änderung des Verteilungsschlüssels für die Umlage von Betriebskosten
Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Tracheostomapflaster
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft Einräumungen eines voraussetzungslosen Widerrufrechts bei Nichtbestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
Rechte des Darlehensnehmers hinsichtlich Beiträgen zu einer als Gruppenversicherung abgeschlossenen Ratenschutzversicherung nach vorzeitiger Tilgung des Darlehens
Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen Schenkungsversprechens
Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen Nichtberechtigten angemeldeten Patent
Ansprüche eines Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung von Haushaltsgegenständen
Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für Eisenbahntrassen
Genehmigte Abweichungen der Abmessungen einer Ladung dürfen gleichwohl nicht zu einer Sichtbeeinträchtigung des Fahrzeugführers führen
Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener Aufkärung über Rückvergütungen
Unterlassungsansprüche eines Herstellers wegen der Verwendung von ihm zur Verfügung gestellter Produktfotos in einem Internet-Shop
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens durch Verwendung als Gütezeichen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell
Strafzumessungserwägungen bei Verurteilung wegen WohnungseinbruchdiebstahlKein Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs bei Auftreten neuer strafmildernder Umstände
Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer Anforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien
Rechtsfolgen eines Fehlers in der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der Verlängerbarkeit des Auftrags im Rahmen der Ausschreibung von Briefdienstleistungen Anforderungen an die Transparenz von Bewertungskriterien
Ausschluss eines Bieters wegen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweichender im Angebot abgegebener Dauer der Vertragserfüllung
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei überdurchschnittlicher Inanspruchnahme des Verteidigers durch die Wahrnehmung von Hauptverhandlungsterminen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: Schwangerschaftstest) Zulässigkeit der Erhebung der Einrede des § 145 PatG im Berufungsverfahren
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Computerspiel
Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen Befriedigung einer von ihm mitgesicherten Forderung aus Gesellschaftsmitteln
Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens Zulässige Höhe der Marktrisikoprämie
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen fehlender drucktechnischer Hervorhebung der Widerrufsinformationen
Rückabwicklung der Übertragung von Grundstücken auf den Sohn der früheren Eigentümer
Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kartellverbot
Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungs- und Herausgabeklage abweisenden Urteils Zulässigkeit der Geltendmachung des Räumungsanspruchs durch den Rechtsnachfolger
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen eines Dritten
Rechte des Auftraggebers bei Missachtung wesentlicher Bestandteile eines Werkauftrages durch den Unternehmer Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mängelbeseitigung ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts
Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei angenommener fehlender Erfolgsaussicht einer Klage
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Eintragung des Eigentumswechsels an einem Grundstück bei Eintragung einer GmbH & Co. KG als Eigentümerin im Grundbuch
Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
Auferlegung der Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens
OLG Düsseldorf (I-7 U 171/13)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist - wie [...]