Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Kostenfestsetzung.php
Timestamp: 2018-07-22 20:09:38
Document Index: 119311899

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 126', '§ 55', '§ 55', '§ 45', '§ 10', '§ 91', '§ 66', '§ 304']

Außergerichtliche Kosten Dritter
Rechtsmittel / sofortige Beschwerde
OLG Hamm v. 25.01.2013:
Der zu Verfahrenskostenhilfebedingungen beigeordnete Rechtsanwalt eines obsiegenden Beteiligten kann entweder gemäß §§ 104ff. ZPO die Kostenfestsetzung im Namen seines Mandanten zu dessen Gunsten oder aber gemäß § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen zu seinen Gunsten betreiben. Erfolgt die Festsetzung entgegen dem eindeutigen Inhalt des Antrags zu Gunsten des Mandanten, dann steht dem Rechtsanwalt hiergegen die Beschwerde zu.
KG Berlin v. 19.03.2014:
Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. - Auf den durch § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist die Bestimmung des § 10 RVG nicht anwendbar.
Die Regel, wonach bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in Fällen, in denen eine vom Gericht angeordnete Beweisaufnahme nicht mehr zur Durchführung gelangt, die Kosten des Rechtsstreits den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind, gilt nicht ausnahmslos. - Hat vor der Kostenentscheidung eine Beweisaufnahme im Strafverfahren stattgefunden, in der sich der im Zivilverfahren erhobene Klagevorwurf nicht bestätigt hat, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Zivilgericht nach urkundlicher Verwertung dieses Beweisergebnisses der klagenden Partei, der andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen und die als Reaktion auf das freisprechende Strafurteil in einem Prozessvergleich ohne Kostenregelung faktisch auf die Klageforderung verzichtet hat, die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Außergerichtliche Kosten Dritter:
Rechtsmittel / sofortige Beschwerde:
Erfolgt die Festsetzung entgegen dem eindeutigen Inhalt des Antrags zu Gunsten des Mandanten, dann steht dem Rechtsanwalt hiergegen die Beschwerde zu.
Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 2 GKG in der Fassung vom 30. Juli 2009 gegen den Kostenansatz ist allein wegen einer Verletzung des Kostenrechts statthaft. Die Rüge der ungenügenden Einsatzbereitschaft eines Pflichtverteidigers betrifft stattdessen die Anspruchsberechtigung des Rechtsanwalts dem Grunde nach; damit kann ein Beschwerdeführer in diesem Rechtsbehelfsverfahren nicht gehört werden. Es darf auch nicht geprüft werden, ob die Anordnung, welche die Auslagen verursacht hat - hier die Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigerbestellung durch die Zurückweisung des entsprechenden Entpflichtungsantrags - rechtsfehlerfrei gewesen ist. Hierfür ist ein eigenständiges Anfechtungsverfahren (Beschwerde gemäß § 304 StPO) eröffnet.