Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2017-2-22&Sort=1026
Timestamp: 2020-02-20 05:09:29
Document Index: 266736061

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', '§ 18', '§ 35', '§ 35', '§ 180', '§ 35', '§ 44']

Dokumente vom 22. Februar 2017
OVG Saarlouis 1. Senat 22.2.2017 1 D 166/17
1. Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe soll dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen; insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen".
2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.
3. Über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 SStrG zum Anbringen von Plakaten ist unter Berücksichtigung des Zwecks der Erlaubnispflicht, der in dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis zu sehen ist, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; der Antragsteller hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
4. Zur Konkretisierung des Ermessens durch kommunale Satzung und Verwaltungsrichtlinien.
FG Saarbrücken 1. Senat 22.2.2017 1 K 1459/14
1. Ist eine KG (KG 2) an einer anderen KG (KG 1) nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft, die zur KG 2 in körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft steht, beteiligt, so wird bei ihr (KG 2) ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gem. § 35 EStG für die Einkünfte aus der KG 1 nicht festgestellt - anders als bei unmittelbaren doppelstöckigen Personengesellschaften.
2. Bei dem Feststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG handelt es sich um ein - gegenüber der Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - eigenständiges Feststellungsverfahren, auch wenn beide Feststellungen in einem Dokument erfolgen. Wird nur die Feststellung gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG angefochten, erwächst die Gewinnfeststellung in (Teil-)Bestandskraft.
LSG Saarbrücken 2. Senat 22.2.2017 L 2 KR 62/15
1. Wiederholt die Einzugstelle in einem Schreiben an den Versicherten einen zuvor rechtskräftig ausgesprochenen Feststellungstenor eines Gerichts, der Versicherte unterliege bei seiner Beschäftigung im väterlichen Autohaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt.
2. Infolgedessen hat der Versicherte gegen die Einzugstelle bei fehlerhaft zustande gekommenem Feststellungsausspruch des Gerichts keinen Anspruch auf Rücknahme der Feststellung der Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB 10.