Source: https://sadaba.de/GSBT_AnfG.html
Timestamp: 2020-01-17 16:41:17
Document Index: 184855434

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 3', '§ 46', '§ 7', '§ 239', '§ 3']

Text-Anfechtungsgesetz
BGBl.III/FNA 311-14-2
über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners
(Anfechtungsgesetz)
(AnfG)
= Art.1 des Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
§_1 AnfG
§_2 AnfG
§_3 AnfG
§_4 AnfG
§_5 AnfG
1Hat der Erbe aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann ein Nachlaßgläubiger, der im Insolvenzverfahren über den Nachlaß dem Empfänger der Leistung im Rang vorgehen oder gleichstehen würde, die Leistung in gleicher Weise anfechten wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.
§_6 AnfG
Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung vorgenommen worden ist;
Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor der Anfechtung vorgenommen worden ist.
§_7 AnfG
(1) Die in den §§ 3, 4 und 6 bestimmten Fristen sind von dem Zeitpunkt zurückzurechnen, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.
(3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, während der Maßnahmen nach § 46a Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen angeordnet waren.
§_8 AnfG
(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat.
§_9 AnfG
aDie Anfechtbarkeit kann im Wege der Einrede geltend gemacht werden, bevor ein vollstreckbarer Schuldtitel für die Forderung erlangt ist;
bder Gläubiger hat diesen jedoch vor der Entscheidung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beizubringen.
§_10 AnfG
§_11 AnfG
§_12 AnfG
§_13 AnfG
§_14 AnfG
§_15 AnfG
(3) Zur Erstreckung der Fristen nach § 7 Abs.2 genügt die schriftliche Mitteilung an den Rechtsnachfolger, gegen den die Anfechtung erfolgen soll.
§_16 AnfG
§_17 AnfG
3Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs.2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§_18 AnfG
(2) War der Anfechtungsanspruch nicht schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht, so werden die in den §§ 3, 4 und 6 bestimmten Fristen von diesem Zeitpunkt an berechnet, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird.
§_19 AnfG
§_20 AnfG
(1) Dieses Gesetz ist auf die vor dem 1.Januar 1999 vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind.
(2) 1Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4.Juli 1980 (BGBl.I S.836), wird aufgehoben.
2Es ist jedoch weiter auf die Fälle anzuwenden, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 1.Januar 1999 gerichtlich geltend gemacht worden ist.
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