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Timestamp: 2020-08-13 20:18:26
Document Index: 99774917

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, Berufungsurteil vom 17. Mai 2010, 10 U 8/10 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 775/09 - geändert:
Der Kläger, ist Nachfahre des letzten deutschen Kaisers und "Chef" des Hauses Hohenzollern. Der Beklagte ist sein Onkel, der sich in mehreren Artikeln in der Zeitschrift BUNTE Nr. 20/2009 und Spiegel Nr. 2012009 und unter www.suedwest-aktiv.de über einen Rechtsstreit betreffend ein Haus in der Königsallee 9 in Berlin äußerte, in dem er von den Testamentsvollstreckern bzw. dem Kläger auf Räumung in Anspruch genommen wurde. Der Kläger verlangt, dass sich der Beklagte nicht mehr zu seinen, des Klägers, privaten Lebensverhältnissen und oder familiären Beziehungen oder seinem Verhältnis zu ihm, dem Kläger, äußern solle. Darüber hinaus verlangt er Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.023,16 €. Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts vom 26. November 2009 wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.
das am 26. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 775/09 zu ändern und die Klage abzuweisen.
a) "Sorg doch mal dafür, dass diese aberwitzigen Klagen endlich eingestellt werden."
"Vertraute meines Neffen kriminalisieren mich als Hausbesetzer. Dabei hat mein Vater mir 1963 in einer privaten Feierstunde als einzigem Familienmitglied die Generalschlüssel für dieses Haus überreicht. Es ist schon beschämend und der Preußen unwürdig, wie man uns jetzt vertreiben will."
"Der Streit trifft nicht nur uns, sondern viele aus unserer Familie. Wir haben das Gefühl, man will uns ruinieren. Wenn das unsere Vorfahren wüssten …"
wie geschehen in dem Artikel "So scharf schießen die Preussen" in der Zeitschrift "BUNTE" Nr. 20/2009, vom 07.05.2009;
b) "Knapp 500 000 Euro verlangt man von uns, und seit unser Anwalt und kürzlich 300 000 Euro in Rechnung stellte, kann ich kaum noch schlafen."
"Vertraute meines Neffen kriminalisieren mich als Hausbesetzer."
geschehen in dem Artikel "So scharf schießen die Preussen" in der Zeitschrift "BUNTE" Nr. 20/2009, vom 07.05.2009 und in dem Artikel "Zoff im Hause Hohenzollern um die Villa Monbijou" auf www.suedwest-aktiv.de vom 05.06.2009;
c) "Unmenschlich"
"So etwas hat es in der Familie noch nicht gegeben."
"Georg ist eigentlich ein freundlicher junger Mann."
wie geschehen in dem Artikel "Tiefblaues Blut" in der Zeitschrift "SPIEGEL" Ausgabe 2012009, Seite 56ft. vom 11.05.2009.
Die Sozialsphäre umfasst den jenseits des Privaten liegenden Bereich der Person, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von jedem, jedenfalls aber auch von Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen, der aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist (vgl. BGH NJW 1981, 1089; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. 5. Aufl. Kap. 6 Rdn. 65; Damm/Rehbock. Widerruf, Unterlassung und Schadenersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 101). Hierzu zählt insbesondere der Mensch in seiner beruflichen, gewerblichen oder politischen Betätigung (vgl. BGH AfP 1995, 404, 407), bei Veranstaltungen und auf der Straße, d.h. allgemein gesehen als Glied der sozialen Gemeinschaft. Auch in diesem Bereich muss dem Einzelnen zwar grundsätzlich die Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, welcher Öffentlichkeit er personal vorgestellt wird. Der Lebens- und Entfaltungsraum der Persönlichkeit wäre übermäßig eingeengt, wenn sie mit der steten Gefahr konfrontiert wäre, einer breiteren Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden als jener, die im sozialen Kontakt gesucht hat (BGH NJW 1981, 1366 - Wallraff II). Einschränkungen für das Bestimmungsrecht können sich allerdings Insbesondere daraus ergeben, dass der Betroffene in einem Wirkungsfeld auftritt, das nicht Ihm allein gehört, sondern an dem andere mit ihren Schutzwürdigen Interessen ebenso teilhaben. Vor allem Bedürfnisse der Allgemeinheit, dieses Wirkungsfeld als solches zur öffentlichen Erörterung und Kritik zu stellen, könne es rechtfertigen, mit ihm auch die in ihm tätigen Personen In die Öffentlichkeit zu rücken. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsrechts aus (vgl. BGH a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund hat der Kläger die Äußerungen seines Onkels über den Räumungsrechtstreit hinzunehmen. Der Beklagte als von dem Rechtsstreit unmittelbar Betroffener darf kritisieren, dass der Kläger sein Erbe ohne Rücksicht auf familiäre Beziehungen verwaltet. Letztlich betreffen die beanstandeten die Folgen der erbrechtlichen Auseinandersetzung, die wegen der so genannten Ebenbürtigkeitsregelung bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangt ist. Der Kläger ist vom Vater der Friedrich Wilhelm von Preußen, Louis Ferdinand von Preußen, zum Erben und Chef des Hauses Hohenzollern eingesetzt worden, über den Anspruch auf Herausgabe von Inventar aus der von Friedrich Wilhelm von Preußen bewohnten Villa und die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen wurde ebenfalls ein Rechtsstreit bis zum BGH geführt, über den - wie dem Senat bekannt ist - in der Presse berichtet wurde. Bei der streitgegenständlichen Räumungsklage handelt es sich um die Fortsetzung der Auseinandersetzung.