Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkehrsordnung&id=recht
Timestamp: 2019-12-11 16:39:15
Document Index: 333492790

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 35', '§ 72', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 30', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 41', '§ 42', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 14']

Umwelt-online: Straßenverkehrsordnung
"Straßenverkehrsordnung"
0085/1/17
0445/2/13
0024/09B
0024/1/09
0556/18
Drucksache 569/1/17
... ), den Ausführungsbestimmungen hierzu sowie im EU-Recht bestehen, fehlen solche Vorgaben für das vordere Sichtfeld, wenn Kraftfahrzeuge mit auswechselbaren Anbaugeräten ausgerüstet sind, die das vordere Sichtfeld des Fahrzeugführers einschränken. Anbaugeräte werden z.B. an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Traktoren), Kommunalfahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen für bestimmte Arbeiten verwendet (Frontlader, Frontmähwerke, Rebenschneider, Roder, Saatbettkombinationen, Tunnelreiniger etc.). Auch die Forderung des § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 35b Absatz 2 Satz 1a - neu - StVZO Nummer 4a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1c - neu - StVZO
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 47f Absatz 1 StVZO
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 47f Überschrift, Absatz 2 Satz 2 StVZO
Drucksache 85/1/17
... Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (BGBl. I Nummer 59, Seite 2848) wurde der § 45 Absatz 9 StVO um die Nummer 6 ergänzt und damit die erleichterte Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern ermöglicht.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 96 Satz 1 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 96 Satz 2 und 3 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 100 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 102 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 104 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 113 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 114 Satz 2, 3 und 4 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
8. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 114 Satz 4
9. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 121 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
10. Zu Artikel 1 Nummer 1 Randnummer 132 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
11. Zu Artikel 1 Nummer 1 Überschrift Randnummer 146 VwV zu § 29 Absatz 3 StVO
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a1 - neu - Randnummer 4a - neu - VwV Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit der VwV zu § 41 StVO
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Randnummer 13 VwV Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit der VwV zu § 41 StVO
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Randnummer 13 Satz 2 VwV Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit der VwV zu § 41 StVO
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 Teil 1 Nummer 2 Absatz 5 letzter Spiegelstrich VzKat
16. Zu Artikel 1 Nummer 2 Neufassung VwV zu § 30 Absatz 3 StVO
17. Zu Artikel 1 Nummer 7 Teil 7 VzKat
Drucksache 543/14
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... Weil die Insellagen losgelöst vom mautpflichtigen Netz sind, ist auf deren Mautpflichtigkeit gesondert durch Beschilderung hinzuweisen. Hierzu steht das Zeichen 390 in der Straßenverkehrsordnung ("Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz") zur Verfügung. Die Mautpflicht besteht unabhängig von der Beschilderung.
D. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand
(zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes
(zu § 13a Absatz 2) Mautsätze im Zeitraum vom ... [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstaßenmautgesetzes] bis zum Beginn des Tages, ab dem die Anlage 1 nach Maßgabe des § 13a Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, anzuwenden ist.
6. Gesetzgebungskompetenz
7. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Nachhaltigkeit
II. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3091: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 445/2/13
Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
... und der Straßenverkehrsordnung (
Drucksache 286/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
... 7. Der Bundesrat hält darüber hinaus die vorgeschlagenen Regelungen zur Sanktionierung von Verstößen mit Einteilung entsprechend ihrer Schwere in verschiedene Kategorien (Artikel 13 des Richtlinienvorschlags) nicht für erforderlich. Wenn schon die Kontrollregelungen derzeit verzichtbar sind, gilt dies erst Recht für die Sanktionsregelungen. Für die Polizeibehörden ist dabei auch von Bedeutung, dass die Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten dem Opportunitätsprinzip (Ermessen) unterliegt. Die vorgeschlagenen Regelungen gehen jedoch von einem zumindest hier nicht geltenden Legalitätsprinzip aus.
Drucksache 286/1/13
... 9. Der Bundesrat hält darüber hinaus die vorgeschlagenen Regelungen zur Sanktionierung von Verstößen mit Einteilung entsprechend ihrer Schwere in verschiedene Kategorien (Artikel 13 des Richtlinienvorschlags) nicht für erforderlich. Wenn schon die Kontrollregelungen derzeit verzichtbar sind, gilt dies erst Recht für die Sanktionsregelungen. Für die Polizeibehörden ist dabei auch von Bedeutung, dass die Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten dem Opportunitätsprinzip (Ermessen) unterliegt. Die vorgeschlagenen Regelungen gehen jedoch von einem zumindest hier nicht geltenden Legalitätsprinzip aus.
Drucksache 799/12
... -Verordnung vom 13. November 2001, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, von seiner neuen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Gleichzeitig wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten vom 28. Februar 2000 mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben (vgl. BAnz. S. 24505).
4 Länder/Kommunen
Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter
1. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes StVG
a Ziele der Neuregelungen
aa Verbesserung der Verkehrssicherheit
bb Transparenz
cc Vereinfachung
b Auswirkungen
c Neue Begriffe
d Neuregelungen über die Speicherung im Fahreignungsregister
e Neue Bestimmungen über die Führung des Fahreignungsregisters
f Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems
g Neuregelungen zum Fahreignungsseminar
2. Änderung weiterer Gesetze
5. Vereinbarkeit mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
a Gebührenermittlung
b Sonstige Auswirkungen
Zur Überschrift und zu den Absätzen 1, 2 und 6
Zu Absatz 4b
Zu § 31a
Zu § 31b
Zu § 31c
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2362: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)
Drucksache 231/12
... (Straßenverkehrsordnung, die so genannte "Schilderwald-Novelle") Zweifel aufgetreten, ob formale Rechtsfehler der Vergangenheit Auswirkungen auf die Geltung von Bestandteilen auch dieser Verordnung haben. Hier soll durch Neuverkündung Rechtsklarheit geschaffen werden.
D. Kosten und Einnahmen der öffentlichen Haushalte
Ausgeschlossene Personen, Befangenheit
II. Abschnitt Durchführung der Fahrlehrerprüfung
Zulassung zur Fahrlehrerprüfung (§ 4 des Fahrlehrergesetzes)
Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben
Gliederung der Prüfungen und Lehrproben
Lehrprobe im theoretischen Unterricht
Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht
Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben
Wiederholungen der Prüfungen und Lehrproben
Erneute Fahrlehrerprüfung
III. Abschnitt Ausnahmebestimmungen
II. Einzelbestimmungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2048: Prüfungsordnung für Fahrlehrer
Drucksache 460/10
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
... Die Führerscheinprüfung sollte sich nicht darauf beschränken, die Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung oder die Fähigkeit des Fahrschülers, bestimmte Fahrmanöver durchzuführen, zu überprüfen. Die Kommission wird der Frage nachgehen, wie auch umfassendere Fahrkenntnisse einbezogen werden können, oder sogar eine Evaluierung von Werten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit (Risikobewusstsein) und einer defensiven, energieeffizienten Fahrweise (Stärkung der Schlüsselelemente umweltbewussten Fahrens in den Lehrplänen für die theoretische und praktische Prüfung) in Erwägung ziehen.
2. Ex-Post-Evaluierung des dritten Europäischen Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit
3. Grundsätze und Zielvorgaben
Die höchsten Standards für die Straßenverkehrssicherheit in ganz Europa anstreben
Ein integriertes Konzept für Sicherheit im Straßenverkehr
Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und geteilte Verantwortung
3.2. Zielvorgabe
Ziel 1: Verkehrserziehung und Fahrausbildung/Fahrtraining der Straßenverkehrsteilnehmer verbessern
• Lernen vor der Führerscheinprüfung
• Führerscheinprüfung
• Fahrtraining nach dem Führerscheinerwerb
Ziel 2: Straßenverkehrsvorschriften verstärkt durchsetzen
• Grenzüberschreitender Informationsaustausch auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit
• Durchsetzungskampagnen
• Fahrzeugtechnik zur Unterstützung der Durchsetzung
• Nationale Durchsetzungsziele
Ziel 3: Sicherere Straßenverkehrsinfrastruktur
Ziel 4: Sicherere Fahrzeuge
• Heutige Fahrzeuge
• Fahrzeuge der Zukunft
Ziel 5: Nutzung moderner Technologie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr fördern
Ziel 6: Notfalldienste und Dienste für die Betreuung von Verletzten verbessern
Ziel 7: Schwächere Straßenverkehrsteilnehmer schützen
• Motorisierte Zweiräder
• Fußgänger und Radfahrer
• Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
5. Umsetzung der Leitlinien für die Europäische Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020
5.1 Verbesserung des Einsatzes aller Beteiligten durch eine stärkere Regelung
• Vorrang für die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit
• Schaffung eines Rahmens für die offene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
5.2 Gemeinsame Instrumente für die fortlaufende Beobachtung und Bewertung der Effizienz der Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit
• Verbesserung der fortlaufenden Beobachtung durch Datenerhebung und -analyse
• Das Verständnis von Unfällen und Risiken verbessern
Drucksache 153/09 (Beschluss)
... Die Änderungen schaffen eine sprachliche Übereinstimmung der beiden Sanktionsnormen mit den beiden Befolgungsnormen § 41 Absatz 1 und § 42 Absatz 2. Durch die sprachliche Änderung, die den straßenverkehrsordnungsrechtlich unüblichen Sprachgebrauch "
Drucksache 24/09 (Beschluss)
... 5. Die Regelungsvorschläge des Richtlinienvorschlags bedeuten auch einen erheblichen Eingriff in die Zuständigkeit des Bundes, der Länder (Straßenverkehrsordnung (
Drucksache 153/1/09
Drucksache 24/1/09
Drucksache 230/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
... Zwischen den Mitgliedstaaten wurde eine Reihe bilateraler Abkommen getroffen, deren Umsetzung sich allerdings als schwierig erwies. Hinzu kommt, dass das Ausbleiben eines unionsweiten grenzübergreifenden Vollzugs nicht nur mit Straffreiheit ausländischer Zuwiderhandelnder, für die kein bilaterales Abkommen besteht verbunden ist, sondern auch Inländer diskriminiert, die einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begehen.
• Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union
Option 3 beinhaltet in Bezug auf die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung die
Option 4 beruht auf der gegenseitigen Beweisanerkennung und der
• Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist
Bestimmungen ZUR Erleichterung der grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Nutzung eines elektronischen Netzes
Deliktsbescheid
Formblatt für den Deliktsbescheid nach Artikel 5
A. Angaben zum Fahrer
Drucksache 348/08
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Allgemein- und Spezialprävention; Schaffung der Grundlage für eine stärkere Differenzierung bei der Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Abhängigkeit von deren Bedeutung und Vorwerfbarkeit, Anpassung des Bußgeldniveaus für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten an das Bußgeldniveau in den westeuropäischen Nachbarstaaten. Anpassung an EG-Recht.
Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
1. Notwendigkeit der Verbesserung der Allgemein- und Spezialprävention
2. Berücksichtigung positiver Erfahrungen anderer europäischer Mitgliedstaaten
4 Kosten/Einnahmen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Überarbeitung der Bußgeldregelsätze für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Drucksache 645/08
Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
... Für die Haushalte der Länder und Gemeinden entstehen voraussichtlich Mehreinnahmen durch erhöhte Bußgelder bei bestimmten Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten. Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder haben sich dafür ausgesprochen, diese Mehreinnahmen für Zwecke der Verkehrssicherheitsarbeit einzusetzen.
D. Ausgaben und Einnahmen
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 2 BKatV
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 3 BKatV
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 und 4
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage zu § 1 Abs. 1
5. Zu Artikel 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 600: Entwurf der Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Drucksache 166/07
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
... G. in der Erwägung, dass die Straßenverkehrssicherheit eine horizontale Dimension hat und es, um das Ziel zu erreichen, sie möglichst umfassend zu erhöhen, notwendig sein wird, sich auf eine Reihe von Politiken, die darauf abzielen, die wirksamere Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten (Sicherheitsgurte, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einhaltung der Straßenverkehrsordnung), auf verbesserte Fahranforderungen (Führerscheine, Fahrverhalten, Rücksicht gegenüber Fußgängern), auf eine verbesserte Infrastruktur (Qualität der Autobahnen und des Straßennetzes insgesamt, Fahrbahnen, Verkehrszeichen), auf verbesserte Fahrzeuge (regelmäßige Kontrollen, Fahrzeugtypen) und auf die Weitergabe bewährter Praktiken als Bereiche mit höchster Priorität zu konzentrieren,
Drucksache 16/07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
... Über die Änderungen hinaus, die unmittelbar auf das Erfordernis der Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe zurückzuführen sind, bedarf es weiterer Änderungen, die dem Potenzial moderner Informations- und Kommunikationstechnologien und der zunehmenden internationalen Mobilität Rechnung tragen. Hierzu gehört zum einen die Zulassung eines Online-Abrufs der in den dezentralen Pass- und Personalausweisregistern gespeicherten Lichtbilder durch die Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten. Zum anderen sind die Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden dadurch zu entlasten, dass die Eintragung eines Doktorgrades sowie Ordens- und Künstlernamens in den Pass und den Personalausweis sowie in die jeweiligen Register, einschließlich des Melderegisters, abgeschafft werden.
Änderung des Gesetzes über Personalausweise
Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes / EU
Neufassung des Passgesetzes
Option Rechnung, indem der Begriff Bundesdruckerei GmbH durch einen neutralen Begriff ersetzt wird.
Zu Nummern 2 bis 5
... es (§§ 6, 24 und 24a StVG) und der Straßenverkehrsordnung (§ 36 Abs. 5
Drucksache 807/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
... 22. ist sich dessen bewusst, dass die grenzübergreifende Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung weiterhin aufgrund des Fehlens eines einheitlichen Systems, das es den Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt, Verkehrssünder aus einem anderen Mitgliedstaat zu verfolgen, in höchstem Maße unzufriedenstellend ist7; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine realisierbare, gemeinschaftsweite Kampagne vorzulegen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Fahrzeugführer die Verkehrsregeln beachten, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie unterwegs sind; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für einen realisierbaren, gemeinschaftsweiten Ansatz vorzulegen, mit dem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Verstöße zu ahnden und Sanktionen aufzuerlegen; stellt fest, dass - was Geldstrafen betrifft - die Grundlage für mögliche Rechtsvorschriften8 und der nötige Rahmen für ein System für den Informationsaustausch
Drucksache 225/05
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
KOM (2005) 91 endg.; Ratsdok. 7645/05
... . Die Definition entspricht dem üblichen Anwendungsbereich der Rechtshilfe und lässt die Berücksichtigung bestimmter Entscheidungen verwaltungs-/strafrechtlicher Art zu, wie sie in manchen Mitgliedstaaten vorkommen. Auf diese Weise werden mit diesem Rahmenbeschluss auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung erfasst (wenn es sich um Mischtatbestände „verwaltungs-/strafrechtlicher“ Art handelt), bei denen die Kenntnis von etwaigen Vorstrafen von besonderem Interesse ist. Die Definition ist bewusst eng gefasst, um nur Verurteilungen im engen Wortsinn zu berücksichtigen, d.h. rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte (oder Entscheidungen, die bei Mischtatbeständen verwaltungs-/strafrechtlicher Art von Gerichten hätten erlassen werden können), die in allen Mitgliedstaaten als Verurteilungen aufgefasst werden können. Das einzelstaatliche Recht berücksichtigt darüber hinaus in manchen Fällen auch andere Entscheidungen (z.B. staatsanwaltliche Vergleiche). Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen dieser Art, von denen sie Kenntnis haben, mit denselben Wirkungen versehen wollen, können dies tun. Der Rahmenbeschluss lässt solche Entscheidungen allerdings außer Acht.
3. Finanzbogen
- Begriffsbestimmungen Dieser Artikel enthält zwei Definitionen.
- Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in einem neuen Strafverfahren
- Zwingende Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung
- Fakultative Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung
- Aufnahme einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in das Strafregister
- Verhältnis zu anderen Rechtsakten
Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in einem neuen Strafverfahren
Zwingende Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung
Fakultative Gründe für die Nichtberücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung
Aufnahme einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilung in das nationale Strafregister
Drucksache 808/04
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister KOM (2004) 664 endg.; Ratsdok. 13742/04
... Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung einschließlich Verstößen gegen die Fahrt- und Ruhezeiten und die Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter
4. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Information über Verurteilungen aus eigener Initiative
Antrag auf Information über Verurteilungen
Formular A: Antrag auf Informationen aus dem Strafregister1
Formular B: Antwort auf einen Antrag um Informationen aus dem Strafregister
Drucksache 69/17
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksache 76/16
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
Drucksache 87/16
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
Drucksache 424/17
Drucksache 613/14
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
Drucksache 408/18
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
... Mit dem Mitte Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung (BGBl. I S. 1570) hat der Bundesgesetzgeber allerdings für spezifische Bereiche Anwendung findende Bestimmungen zum Umgang mit Gesichtsverhüllungen getroffen. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht durch Kleidung verhüllen dürfen. Verbotsregelungen sind außerdem im Wahl-, Personalausweis- und Ausländerrecht geschaffen worden. Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es seit Oktober 2017 auch Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern ausdrücklich untersagt, ihr Gesicht zu verhüllen oder zu bedecken (BGBl. I S. 3549).
Änderung des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes
I. Hintergrund und Problem
I. Zu Artikel 1
II. Zu Artikel 2
III. Zu Artikel 3
III. Zu Artikel 4
Drucksache 408/18 (Beschluss)
... Mit dem Mitte Juni 2017 in Kraft getretenen Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung (BGBl. I S. 1570) hat der Bundesgesetzgeber allerdings für spezifische Bereiche Anwendung findende Bestimmungen zum Umgang mit Gesichtsverhüllungen getroffen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht durch Kleidung verhüllen dürfen. Verbotsregelungen sind außerdem im Wahl-, Personalausweis- und Ausländerrecht geschaffen worden. Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es seit Oktober 2017 auch Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern ausdrücklich untersagt, ihr Gesicht zu verhüllen oder zu bedecken (BGBl. I S. 3549).
Drucksache 556/18
Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
... Weiterer zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht durch die Anschaffung und Aufstellung von Schildern für das Kerngebiet nach Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (§ 14d Absatz 3 (neue Nummer 3)). Ein Zusatzschild nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung kostet etwa 59,90 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Dazu kommen die Kosten für den Rohrpfosten (2 m) mit Abdeckkappen in Höhe von 51,80 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) (Quelle: Firma SETON - Sicherheit und Kennzeichnung).
Änderung der Schweinepest-Verordnung
Kerngebiet, gefährdetes Gebiet und Pufferzone
Drucksache 236/19