Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/20-06/index.php?sz=7
Timestamp: 2020-08-08 20:22:30
Document Index: 331261992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 25', '§ 26', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 54', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 268', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 52', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 211', '§ 306', '§ 23', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 87', '§ 266', '§ 283', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 211', '§ 22', '§ 120', 'BGH', '§ 129', '§ 112', 'BGH', '§ 59', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 74', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 27', 'BGH', '§ 46', '§ 267', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 73', '§ 374', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 52', '§ 58', '§ 63', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

HRRS Juni 2020: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Lebensmittel-,
S. 256 (Heft 6/2020)
Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (konkrete Normenkontrolle; Richtervorlage; Besetzung des vorlegenden Gerichts; verfassungsgerichtliche Kontrolle unionsrechtlich determinierter Vorschriften bei Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten; Bestimmtheitsgebot; kompetenzsichernde und freiheitsgewährende Funktion; Zulässigkeit gesetzlicher Verweisungen; hinreichende Bestimmtheit der Verweisungsnorm; Verweisung auf Rechtsverordnungen; Verweisung auf Unionsrecht; Zulässigkeit von Blankettstrafnormen mit Entsprechungs- und Rückverweisungsklausel; Erkennbarkeit des gesetzlichen Regelungsgehalts; Leitbild eines sach- und fachkundigen Normadressaten; Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen; Entscheidung des Gesetzgebers über Inhalt und Programm der Ermächtigung).
557. BGH 2 StR 273/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Schwerin)
558. BGH 2 StR 276/19 – Beschluss vom 28. April 2020 (LG Erfurt)
559. BGH 2 StR 349/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Aachen)
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Beteiligung und Mittäterschaft).
§ 30a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den allgemeinen Grundsätzen
S. 257 (Heft 6/2020)
durch Gesamtwürdigung aller Umstände zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte sind der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen. Diese Umstände sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
561. BGH 2 StR 429/19 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Kassel)
562. BGH 2 StR 436/19 – Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Mühlhausen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: Anforderungen an die Abwägung, kein bloßer Verweis auf im Allgemeinen erhöhte Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter).
563. BGH 2 StR 453/19 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Aachen)
565. BGH 2 StR 518/19 – Beschluss vom 22. Januar 2020 (LG Köln)
Bemessung der Freiheitsstrafe (keine Ausnahme von der Bemessung nach nach vollen Monaten und Jahren bei der Bemessung von Einzelfreiheitsstrafen).
568. BGH 2 ARs 350/19 2 AR 6/20 – Beschluss vom 11. März 2020
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht.
In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bundesgerichtshof nur eines der streitenden Gerichte als zuständiges Gericht bestimmen. Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist.
569. BGH 4 StR 13/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (LG Essen)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Angabe der Tagessatzhöhe).
§ 54 Abs. 3 StGB; § 55 StGB
570. BGH 4 StR 29/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Bielefeld)
Mittäterschaft (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Geltung allgemeiner Maßstäbe).
572. BGH 4 StR 67/20 – Beschluss vom 21. April 2020 (LG Bochum)
S. 258 (Heft 6/2020)
1. Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsschrift aufzunehmen. Die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich aus der protokollierten Verkündung.
573. BGH 4 StR 134/20 – Beschluss vom 21. April 2020 (LG Bochum)
574. BGH 4 StR 239/19 – Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Halle)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei teilidentischen Ausführungshandlungen; Tatserien).
§ 29 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
1. Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind nicht nur Tätigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und Weitergabe von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge. Dies gilt auch für die bloße Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten. Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung eine Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen. Nichts anderes gilt, wenn der Empfänger des Rauschgifts im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung den Lieferanten aufsucht und das Geld für mehrere vorangegangene Lieferungen gleichzeitig übergibt. Das Bezahlen des Lieferanten dient als verbindendes Element den vorangegangenen Umsatzgeschäften gleichermaßen, so dass dieses als teilidentische Ausführungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB begründet.
2. Will das Tatgericht bei einer Tatserie mit im Wesentlichen gleichen Tatverläufen aufgrund einer Häufigkeitsangabe und eines Zeitraums eine bestimmte Zahl von Einzeltaten feststellen, ist es gehalten, eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen, die im Revisionsverfahren einer Nachprüfung zugänglich ist.
577. BGH 4 StR 417/19 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Halle)
578. BGH 4 StR 475/19 – Beschluss vom 7. April 2020 (LG Hagen)
579. BGH 4 StR 523/19 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); Reihenfolge der Vollstreckung (Vorwegvollzug).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 67 Abs. 2 StGB
1. Die Einfuhr erweist sich dann nicht als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens, wenn die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betäubungsmittels teils für den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils für den Eigenkonsum bestimmt ist. Mit Blick auf die gleichzeitige Einfuhr einer Eigenkonsummenge steht das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge insoweit in Tateinheit mit der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln. Hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge tritt jedoch der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hinter der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln zurück).
2. Bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB hat die erlittene Unter-
S. 259 (Heft 6/2020)
suchungshaft außer Betracht zu bleiben, weil sie im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe anzurechnen ist.
580. BGH 4 StR 549/19 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Dortmund)
Konkurrenzen (vollendete qualifizierte sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung).
§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB
Neben dem bereits vollendeten Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist für eine Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum. Dies gilt auch nach der Neufassung der Norm durch Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016, nach der die „Vergewaltigung“ weiterhin als Strafzumessungsregel ausgestaltet ist.
581. BGH 4 StR 555/19 – Beschluss vom 7. April 2020 (LG Essen)
583. BGH 4 StR 596/19 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Arnsberg)
Versuch; Rücktritt (Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen lässt, kann das Urteil einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
584. BGH 4 StR 655/19 – Beschluss vom 26. März 2020 (LG Dortmund)
585. BGH 4 StR 672/19 – Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Kaiserslautern)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Ermessensausübung des Tatgerichts).
586. BGH 3 StR 217/19 – Beschluss vom 28. November 2019 (LG Koblenz)
Unzureichende Beweiswürdigung zur Bandenabrede bei der Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
§ 30a BtMG; § 261 StPO
591. BGH 3 StR 55/20 – Beschluss vom 8. April 2020 (LG Aurich)
Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstände in der Urteilsformel.
Einzuziehende Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Eine bloße Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist nicht ausreichend, da die Anordnung einer Einziehung aus sich heraus ohne Bezugnahme auf nicht zum Urteil gehörende Schriftstücke verständlich sein muss.
592. BGH 3 StR 558/19 – Beschluss vom 18. März 2020 (LG Koblenz)
Nur eine Betrugstat bei mehreren auf einer Täuschung beruhenden Vermögensverfügungen des Getäuschten; Einziehung von Wertersatz (fehlende Bezifferung des Wertes der sichergestellten Gegenstände).
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
S. 260 (Heft 6/2020)
598. BGH 5 StR 31/20 – Beschluss vom 14. April 2020 (LG Leipzig)
Versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge.
§ 211 StGB; § 306c StGB; § 23 Abs. 1 StGB
601. BGH 5 StR 76/20 – Beschluss vom 15. April 2020 (LG Bremen)
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennützige Tätigkeit; Berücksichtigung des Gewichts des Tatbeitrags; untergeordnete Tätigkeit; Eigeninteresse bei Umsatzbeteiligung).
Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 BtMG anzusehen. Vielmehr gelten auch beim Betäubungsmittelhandel für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen und das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgeschäfts mittäterschaftlichem Handeltreiben gleichzusetzen. Danach deutet auch beim Betäubungsmittelhandel eine ganz untergeordnete Tätigkeit eines Tatbeteiligten im Rahmen eines Gesamtgeschäftes schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist.
603. BGH 5 StR 435/19 – Beschluss vom 15. April 2020 (LG Chemnitz)
Verjährung bei tateinheitlicher Begehung von Bankrott und Untreue.
§ 87 StGB; § 266 StGB; § 283 StGB; § 52 StGB
Vermögensschaden beim Betrug durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen (objektiv-wirtschaftliche Betrachtung; Verkehrswert; Marktwert; Preis; funktionierender
S. 261 (Heft 6/2020)
Markt; auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung); Einziehung von Taterträgen (Abzugsverbot; Erfüllung einer Verbindlichkeit; Rücktritt).
605. BGH 5 StR 644/19 – Beschluss vom 14. April 2020 (LG Dresden)
Erfolglose Revision des Nebenklägers.
607. BGH AK 9/20 – Beschluss vom 23. April 2020 (OLG Naumburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht des Mordes (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Eignung zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; unmittelbares Ansetzen.
§ 112 StPO; § 211 StGB; § 22 StGB; § 120 Abs. 2 GVG
609. BGH StB 13/20 – Beschluss vom 28. April 2020
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 129a StGB; § 112 StPO
610. BGH StB 14/20 – Beschluss vom 14. Mai 2020 (OLG Hamburg)
Erfolglose Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe.
§ 59 Abs. 1 JGG; § 304 StPO
611. BGH 1 StR 32/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Stuttgart)
Heimtückemord (Arglosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Auftreten des Täters).
Heimtückisches Handeln erfordert kein „heimliches“ Vorgehen. Das Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig, mithin von vorne entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen. Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Mithin stehen Abwehrversuche, die der überraschte und in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkte Geschädigte erst im letzten Moment unternehmen kann, in solchen Konstellationen der Annahme von Heimtücke nicht entgegen. Ein solcher Fall kann etwa dann gegeben sein, wenn der Täter dem Opfer auflauert oder in einen Hinterhalt lockt (vgl. BGHSt 32, 382, 386 f.).
613. BGH 1 StR 42/20 – Beschluss vom 5. März 2020 (LG Traunstein)
Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
614. BGH 1 StR 51/20 – Beschluss vom 3. März 2020 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
615. BGH 1 StR 67/20 – Beschluss vom 18. März 2020 (LG Augsburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
616. BGH 1 StR 73/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Traunstein)
Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Strafzumessung: keine strafschärfende Berücksichtigung eines planvollen Vorgehens).
§ 97 Abs. 2 AufenthG; § 46 Abs. 3 StGB
617. BGH 1 StR 84/20 – Beschluss vom 1. April 2020 (LG Darmstadt)
618. BGH 1 StR 9/20 – Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Aschaffenburg)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens).
619. BGH 1 StR 104/20 – Beschluss vom 23. April 2020 (LG Stuttgart)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (wertende Gesamtbetrachtung).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei Vereinbarung einer taxmäßigen oder ortsüblichen Gegenleistung, hier: Schlüsselnotdienst; keine Gesetzeseinheit mit Wucher); Wucher (Be-
S. 262 (Heft 6/2020)
griff der Zwangslage: Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung, keine Existenzbedrohung erforderlich; Begriff des Ausbeutens); Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: keine Kompensation durch Steuerfestsetzung bei Drittem); Gesetzeseinheit (Voraussetzungen).
621. BGH 1 StR 113/20 – Beschluss vom 22. April 2020 (LG Traunstein)
§ 46 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
623. BGH 1 StR 224/19 – Urteil vom 2. April 2020 (LG Hamburg)
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer).
§ 370 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7 AO
626. BGH 1 StR 94/20 – Beschluss vom 23. April 2020 (LG Stuttgart)
627. BGH 1 StR 261/19 – Beschluss vom 22. April 2020 (LG Stuttgart)
Einziehung (keine Beschränkung der Einziehungsanordnung aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Erkenntnisverfahren).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO
629. BGH 1 StR 438/19 – Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Bremen)
Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei).
630. BGH 1 StR 515/19 – Beschluss vom 23. April 2020 (LG Weiden)
631. BGH 1 StR 527/19 – Beschluss vom 22. April 2020 (LG Frankfurt am Main)
632. BGH 1 StR 530/19 – Beschluss vom 5. März 2020 (LG Mannheim)
Mittelbare Täterschaft (Tateinheit bei einzelnem Tatbeitrag zu mehren Handlungen des Tatmittlers).
§ 25 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
Die Beurteilung der Konkurrenzen richtet sich auch für den mittelbaren Täter nach dessen Tatbeitrag, unabhängig von der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Handlungen, die ihm zuzurechnen sind. Hat ein mittelbarer Täter, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt ist, seinen alle Einzeldelikte fördernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die Handlungen des Tatmittlers als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang.
633. BGH 1 StR 560/19 – Beschluss vom 18. März 2020 (LG Baden-Baden)
Bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen eines minderschweren Falls).
634. BGH 1 StR 600/19 – Beschluss vom 18. März 2020 (LG Baden-Baden)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darlegung im Urteil bei Schätzungen).
635. BGH 1 StR 608/19 – Beschluss vom 21. April 2020 (LG Darmstadt)
636. BGH 1 StR 615/19 – Beschluss vom 1. April 2020 (LG Waldshut-Tiengen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen).
§ 54 StGB: § 55 StGB
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB
S. 263 (Heft 6/2020)
gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu.
637. BGH 1 StR 622/19 – Beschluss vom 11. Februar 2020 (LG Halle)
§ 73 Abs. 1 StGB; § 374 AO
638. BGH 1 StR 631/19 – Beschluss vom 17. März 2020 (LG Karlsruhe)
Tatrichterliche Beweiswürdigung.
643. BGH 4 StR 301/19 – Beschluss vom 5. Dezember 2019 (LG Bochum)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung rechtskräftiger ausländischer Vorstrafen; Tilgungsreife).
§ 46 StGB; § 52 BZRG; § 58 BZRG; § 63 Abs. 4 BZRG
647. BGH 6 StR 28/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (LG Magdeburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs; übermäßiger Genuss von Rauschmitteln).
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint.
648. BGH 6 StR 36/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Ansbach)
Tatmehrheit (Deliktsserien unter Beteiligung mehrerer Personen).
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Maßgeblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeiträge des Beteiligten. Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte
S. 264 (Heft 6/2020)
nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
651. BGH 6 StR 49/20 – Beschluss vom 21. April 2020 (LG Ansbach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grundsätze der Bewertungseinheit).