Source: https://dws-kanzlei-intern.de/agb/
Timestamp: 2018-04-20 00:41:25
Document Index: 325530588

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 288', '§ 13', '§ 434', '§ 433', '§ 13']

AGB – KANZLEI intern
Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.
III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-
Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das der Verlag durch eine gesonderte Bestätigungsmail, in
der auch über das Widerrufsrecht belehrt wird, jedenfalls aber mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Werk – gemäß einer entsprechenden Angabe beim Bestellvorgang – noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.
(1) Der DWS-Verlag akzeptiert alle in seinem Online-Shop innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten (per Rechnung, PayPal oder SEPA-Lastschrift). Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
(2) Die Zahlung per Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Kunden, die nicht gemäß § 3 Steuerberatungsgesetz zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, behält der Verlag sich vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(3) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
(4) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen, im Fall einer Bestellung ohne Beteiligung eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält der Verlag sich vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für Kunden, die bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet haben.
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft i.S.d. §§ 434, 345 BGB oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, gelten die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts nach §§ 433 ff. BGB, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verlag aus.
(1) Der Verlag haftet für Vermögensschäden grundsätzlich nur, soweit er diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Verlag eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzt hat oder Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
(2) Die Haftungsbeschränkung des Abs. 1 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlags.
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verlag gespeichert.
(2) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Bei Verbrauchern gelten die allgemeinen Vorschriften für den Gerichtsstand. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getätigt haben, steht Ihnen – soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (siehe unter 2.) – das Recht zu, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
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