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Timestamp: 2018-02-20 07:29:19
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Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 2303', '§ 1371', '§ 10', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2309', '§ 2303', '§ 1922', '§ 2310', '§ 2311', '§ 2311', '§ 2314', '§ 2315', '§ 2317', '§ 2317', '§ 195', '§ 199', '§ 207', '§ 2346', '§ 2346', '§ 2333']

Pflichtteil - Wirtschafts- und Rechtslexikon
Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht den nahen Angehörigen eines Erblassers zu, die durch Testament (oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Insoweit ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit eingeschränkt, einen nahen Angehörigen von der Erbfolge vollständig auszuschließen. Der Pflichteilsanspruch gewährt den nahen Angehörigen unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.
Rechtsgrundlagen des Pflichtteils
Anrechnung von Zuwendungen des Erblassers
Pflichtteilsanspruch gegen Erben
Entstehung und Übertragbarkeit
1. Rechtsgrundlagen des Pflichtteils
Nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Abkömmling des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Der Pflichtteilsanspruch besteht gem. § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist davon abhängig,
ob der Erblasser verheiratet war,
in welchem Güterstand er lebte,
ob er weitere Abkömmlinge oder adotierte Kinder hinterlassen hat.
Neben den Abkömmlingen sind nach § 2303 Abs. 2 BGB auch
des Erblassers pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
2. Pflichtteilsberechtigte
Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen
die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel- und Urenkel),
der Ehegatte sowie
(in bestimmten Konstellationen) auch die Eltern des Erblassers.
Mit Wirkung zum 01.08.2001 wurde auch der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Gruppe der Pflichtteilsberechtigten aufgenommen, § 10 Abs. 6 LPartG.
Ausschluß von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen
Grundsätzlich sind die o.g. Personengruppen nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch Verfügung von Todes von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Hiervon sind pflichtteilsberechtigte Erben jedoch ausgenommen, wenn sie durch
die Einsetzung eines Nacherben,
die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder
eine Teilungsanordnung
beschränkt oder
mit einem Vermächtnis oder
einer Auflage
beschwert werden, § 2306 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen kann (trotz Erbeinsetzung) der Pflichtteil verlangt werden, wenn der zugewandte Erbteil ausgeschlagen wird.
Das Gleiche gilt gem. § 2307 Abs. 1 BGB, wenn ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht wird, dieses aber ausschlägt.
Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernterer Abkömmlinge
Nach § 2309 BGB sind
die Eltern des Erblassers und
entferntere Abkömmlinge (Enkel, Urenkel)
insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Mit anderen Worten sind die Eltern und Enkel/Urenkel neben Abkömmlingen des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt.
Geschwister des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt
Geschwister des Erblassers gehören nicht zu den Pflichtteilsberechtigten.
3. Höhe des Pflichtteils
Nach § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht der Pflichtteil in der Höhe dem Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Quote des gesetzlichen Erbteils
Um die Höhe des Pflichtteils zu berechnen ist also zunächst die Quote des gesetzlichen Erbteils zu bestimmen. Die Regelungen zur Ermittlung des gesetzlichen Erbteils sind in den §§ 1922–1934 BGB enthalten.
Die Quote des gesetzlichen Erbteils ist in erster Linie davon abhängig,
in welchem Güterstand er lebte
und wieviele Abkömmlinge er hinterlassen hat.
Nach § 2310 BGB werden bei der Feststellung der maßgeblichen Quote des gesetzlichen Erbteils diejenigen (gesetzlichen Erben) mitgezählt, die
durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind,
die Erbschaft ausgeschlagen haben oder
für erbunwürdig erklärt sind.
Wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird dagegen nicht mitgezählt.
Bestand des Nachlasses
Zur Berechnung des Pflichtteils in der Höhe ist neben der Quote des gesetzlichen Erbteils weiterhin der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls notwendig, § 2311 Abs. 1 BGB. Soweit erforderlich, ist dieser gem. § 2311 Abs. 2 BGB durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist jedoch nicht maßgebend.
Zur Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs gegen die Erben müssen diese auf Verlangen der Pflichtteilsberechtigten
Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen.
Der Pflichtteilsberechtigte kann darüber hinaus verlangen, dass
er bei der Aufnahme des Nachlaßverzeichnis hinzugezogen und
der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.
Ferner kann er verlangen, dass
das Nachlassverzeichnis durch die zuständige Behörde oder
durch einen zuständigen Beamten oder Notar
Die Bewertung der Nachlassgegenstände ist in der Regel die schwierigste Aufgabe zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gegen die Erben. Unterschiedliche Vorstellungen der Pflichtteilsberechtigten und der Erben über die Bewertung des Nachlasses (insbesondere bei Unternehmen, Immobilien und anderen werthaltigen Gegenständen im Nachlass) führen dann häufig auch zur streitigen und gerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs.
Die Kosten zur Ermittlung und zur Bewertung der Nachlaßgegenstände fallen dem Nachlass zur Last, § 2314 Abs. 2 BGB.
4. Zusatzpflichtteil
Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen worden, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann er von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teils verlangen (= Zusatzpflichtteil).
5. Anrechnung von Zuwendungen des Erblassers
Pflichtteilsberechtigte müssen sich gem. § 2315 BGB das anrechnen lassen, was ihnen
seitens des Erblassers
mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewandt worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (= Anrechnungsbestimmung).
6. Pflichtteilsanspruch gegen die Erben
Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen die Erben und ist durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Ohne Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten können die Erben den Pflichtteilsanspruch nicht mit bestimmten Gegenständen aus dem Nachlass erfüllen. Im Gegenzug können die Pflichtteilsberechtigten nicht die Herausgabe bestimmter Gegenstände aus dem Nachlass verlangen.
7. Entstehung und Übertragbarkeit
Der Pflichtteilsanspruch gegen die Erben entsteht gem. § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall. er ist gem. § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar, kann also auch abgetreten werden.
Der Pflichtteilsanspruch gegen die Erben unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB), die mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Pflichtteilsberechtigte
von dem Erbfall und
der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen
sowie von den eingesetzten Erben
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Dies erfolgt i.d.R. durch Zustellung des Protokolls über die Testamentseröffnung nebst Abschrift des Testaments.
Absolute Verjährung nach 30 Jahren seit Erbfall
Anderenfalls verjährt der Pflichtteilsanspruch gem. § 199 Abs. 3 BGB spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall.
Hemmung der Verjährung bei minderjährigen Pflichtteilsberechtigten
Bei minderjährigen Pflichtteilsberechtigten wird die Verjährungsfrist gem. § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gehemmt.
9. Verzicht auf den Pflichtteil (= Pflichtteilsverzicht)
Nach § 2346 Abs. 1 BGB können
Verwandte sowie
durch Vertrag mit dem Erblasser
auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Nach § 2346 Abs. 2 BGB kann der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (= Pflichtteilsverzicht).
10. Entziehung des Pflichtteils
Die Entziehung des Pflichtteils ist nur ganz in wenigen Ausnahmen möglich, die in § 2333 abschließend definiert werden. In der Praxis spielt die Entziehung des Pflichtteils nur eine geringe Rolle.
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