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Timestamp: 2016-09-29 03:16:38
Document Index: 89477454

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 75', 'Art. 57', 'Art. 320', 'Art. 336', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 56', 'Art. 257', 'Art. 2', 'BGE']

4A_306/2016 � � Urteil vom 5. Juli 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. April 2016.
X.________ AG (Vermieterin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) vermietete mit Mietvertrag vom 3. Januar 2008 Gewerber�umlichkeiten an der U.________strasse in Z�rich (Referenznummern der Mietobjekte: 3012.01.0020.04, 3012.01.0030.04, 3012.01.0060.03, 3012.01.2020.03) an A.________, (Mieter, Gesuchsgegner, Beschwerdef�hrer). Das Mietverh�ltnis war befristet bis 30. September 2013, wobei dem Mieter ein Vorrecht auf Verl�ngerung des Vertragsverh�ltnisses zu neuen Konditionen einger�umt wurde, dies mit der Bestimmung, dass er sein entsprechendes Interesse 12 Monate vor Ablauf des Mietverh�ltnisses mitzuteilen habe.
Das vereinbarte Optionsrecht wurde vom Mieter nicht ausge�bt. Am 4. Juni 2013 ersuchte er vor der Schlichtungsbeh�rde Z�rich um Erstreckung des Mietverh�ltnisses um f�nf Jahre. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 2. Juli 2013 keine Einigung hatte erzielt werden k�nnen, erliess die Schlichtungsbeh�rde gleichentags einen Urteilsvorschlag, mit dem sie das Mietverh�ltnis einmalig und definitiv bis und mit 31. Dezember 2015 erstreckte.
B.a.�Mit Eingabe vom 6. Januar 2016 gelangte die Vermieterin an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Z�rich mit dem Begehren um Ausweisung des Mieters aus den erw�hnten Mietobjekten. Der Mieter ersuchte anl�sslich der Verhandlung vom 2. Februar 2016 sinngem�ss um weitere Erstreckung des Mietverh�ltnisses.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2016 trat das Einzelgericht Audienz auf den Antrag des Mieters auf nochmalige Erstreckung des Mietverh�ltnisses nicht ein. Zudem verurteilte es den Mieter, folgende R�umlichkeiten in der Liegenschaft U.________strasse in Z�rich unverz�glich zu r�umen und der Vermieterin ordnungsgem�ss zu �bergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall:
Ausserdem wies das Einzelgericht Audienz das Stadtammannamt Z�rich 5 an, diese Verpflichtung des Mieters auf Verlangen der Vermieterin zu vollstrecken.
B.b.�Mit Urteil vom 19. April 2016 wies das Obergericht des Kantons Z�rich eine vom Mieter gegen den Entscheid des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Z�rich vom 2. Februar 2016 erhobene Berufung ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Mieter dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. April 2016 aufzuheben und das Ausweisungsbegehren sowie das Begehren um Anweisung an das Stadtammannamt zur Vollstreckung des Ausweisungsbefehls auf erstes Verlangen abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2016 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer verkennt diese Grunds�tze, indem er seinen rechtlichen Vorbringen eine ausf�hrliche Sachverhaltsdarstellung voranstellt, in der er unter Hinweis auf zahlreiche Aktenst�cke des kantonalen Verfahrens die Hintergr�nde des Verfahrens aus eigener Sicht schildert und dabei verschiedentlich von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. So bringt er unter anderem vor, er habe mit der Beschwerdegegnerin neben dem Mietvertrag vom 3. Januar 2008 auch weitere Mietvertr�ge abgeschlossen und erw�hnt hierzu die Referenznummern 03012.01.2010, 03012.01.2080 und 03012.03.4023. Die entsprechenden Ausf�hrungen haben unbeachtet zu bleiben.
Unbeachtlich sind zudem die Vorbringen in der Beschwerde, soweit sie sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten, anstatt auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz einzugehen (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf den Urteilsvorschlag der Schlichtungsbeh�rde Z�rich vom 2. Juli 2013 abgestellt und damit Art. 57, Art. 320 lit. a und Art. 336 ZPO verletzt.
2.1.�Er bringt vor, die Vorinstanz habe ihrem Urteil zu Unrecht den Urteilsvorschlag vom 2. Juli 2013 zugrunde gelegt, weil dieser in sachlicher Hinsicht nicht hinreichend bestimmt sei. Ziffer 1 des Urteilsvorschlags spreche lediglich vom "Mietverh�ltnis", ohne dieses oder die Mietobjekte zu konkretisieren. Auch die Begr�ndung des Urteilsvorschlags nehme weder auf ein bestimmtes Mietverh�ltnis Bezug noch w�rden dort konkrete Mietobjekte genannt. Es gelte jedoch zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer verschiedene Mietvertr�ge mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen habe. Der vor der Schlichtungsbeh�rde geschlossene Vergleich gebe somit nicht klar wieder, was zugesprochen bzw. entschieden worden sei, weshalb es dem Vergleich an der Vollstreckbarkeit fehle. Trotzdem halte die Vorinstanz in Auslegung des Urteilsvorschlags vom 2. Juli 2013 fest, dass die Ausweisung und die Vollstreckungsanweisung den Laden im Erdgeschoss (ca. 163 m2; Ref.-Nr. 3012.01.0020.04), den Laden im Erdgeschoss (ca. 124 m2; Ref.-Nr. 3012.01.0030.04), den Laden im Erdgeschoss (ca. 107 m2; Ref.-Nr. 3012.01.0060.03) und den Lagerraum im 2. Untergeschoss (ca. 23 m2; Ref.-Nr. 3012.01.2020.03) an der U.________strasse in Z�rich betreffe. Damit entfalte sie unzul�ssigerweise eigene Erkenntnist�tigkeit. Angesichts der Unklarkeit des Urteilsvorschlags h�tte dieser niemals Grundlage f�r die Ausweisung und die Anweisung an das Stadtammannamt bilden k�nnen. Der Urteilsvorschlag sei nichtig, was die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte beachten m�ssen.
2.2.�Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. Seine Vorbringen laufen schon deshalb ins Leere, weil er die angebliche Unklarkeit des Urteilsvorschlags vom 2. Juli 2013 ausschliesslich mit der Behauptung begr�ndet, es h�tten weitere Mietverh�ltnisse mit der Beschwerdegegnerin bestanden. Entsprechende Sachverhaltsfeststellungen lassen sich dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht entnehmen.
Abgesehen davon geht aus dem Beschluss der Schlichtungsbeh�rde Z�rich vom 2. Juli 2013 (E. I./1.) entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrerseindeutig hervor, dass es sich beim Mietverh�ltnis, das mit besagtem Beschluss verl�ngert wurde, um dasjenige gem�ss Mietvertrag vom 3. Januar 2008 �ber die Gesch�ftsr�umlichkeiten in der Liegenschaft U.________strasse in Z�rich handelt. Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie bei ihrem Entscheid ber�cksichtigte, dass �ber die Erstreckung des Mietverh�ltnisses bis 31. Dezember 2015 mit rechtskr�ftigem Urteilsvorschlag vom 2. Juli 2013 entschieden und kein weiteres Erstreckungsbegehren bei der Schlichtungsbeh�rde gestellt wurde. Dass die vom Ausweisungsentscheid erfassten Mietobjekte mit den Referenz-Nummern 3012.01.0020.04, 3012.01.0030.04, 3012.01.0060.03 und 3012.01.2020.03 Gegenstand des Mietvertrags vom 3. Januar 2008 bilden, bestreitet der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht. Von einer unzul�ssigen Erkenntnist�tigkeit oder einem unklaren - geschweige denn nichtigen - Urteilsvorschlag kann keine Rede sein.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
Mangels Unklarheit hinsichtlich der betroffenen Mietobjekte geht auch das Vorbringen ins Leere, die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren F�llen nach Art. 257 Abs. 1 ZPO seien nicht erf�llt gewesen, weshalb auf das Gesuch nach Art. 257 Abs. 3 ZPO nicht h�tte eingetreten werden d�rfen. Die nunmehr vor Bundesgericht aufgestellte Behauptung, der Sachverhalt sei hinsichtlich der betroffenen Mietobjekte umstritten gewesen, l�sst sich im �brigen nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids st�tzen. Entsprechend leuchtet auch nicht ein, inwiefern dem Beschwerdef�hrer in Aus�bung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) h�tte Gelegenheit einger�umt werden m�ssen, sich zu dieser Frage eigens zu �ussern, oder ein Beweisverfahren erforderlich gewesen w�re.
Offensichtlich unbegr�ndet ist die Beschwerde ausserdem, soweit der Beschwerdef�hrer aus dem blossen Umstand, dass die Vorinstanz festh�lt, er befinde sich ohne Rechtsgrund im Miet�
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en), auf eine unklare Rechtslage hinsichtlich der betroffenen R�umlichkeiten schliessen will. Das Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin war auf die Ausweisung aus vier einzeln aufgef�hrten R�umlichkeiten gerichtet, die alle auf Grundlage des Mietvertrags vom 3. Januar 2008 vermietet waren. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren F�llen (Art. 257 ZPO) zu Recht als erf�llt erachtet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Zusammenhang mit dem von ihm im Berufungsverfahren erhobenen Einwand des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB und eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung.
4.1.�Die Vorinstanz erwog zun�chst, der Beschwerdef�hrer habe seine Schilderung zum angeblichen Verhalten der Beschwerdegegnerin bez�glich der vertraglichen Verl�ngerungsoption erst im Berufungsverfahren und damit zu sp�t vorgebracht, da weder ersichtlich noch vorgebracht worden sei, weshalb diese Behauptungen nicht bereits in das erstinstanzliche Verfahren eingebracht wurden. Entsprechend sei das Vorbringen unbehelflich.
Der Beschwerdef�hrer ficht diese Erw�gung nicht an, sondern �ussert sich lediglich zur vorinstanzlichen Eventualbegr�ndung, wonach seine Behauptung, sofern darauf abgestellt w�rde, rechtlich ohnehin unerheblich w�re. Damit h�lt die vorinstanzliche Hauptbegr�ndung vor Bundesgericht stand, weshalb es sich er�brigt, auf die in der Beschwerdeschrift erhobenen R�gen gegen die Eventualbegr�ndung einzugehen (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte im Berufungsverfahren zudem vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe sich im Zusammenhang mit dem Urteilsvorschlag vom 2. Juli 2013 unredlich verhalten, indem sie ihm gleich im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung konkrete Gespr�che �ber die einvernehmliche L�sung f�r die weitere Fortf�hrung des Mietverh�ltnisses (�ber die Fristerstreckung hinaus) in Aussicht gestellt habe. Aus diesem Grund habe er die Frist f�r die Ablehnung des Urteilsvorschlags ungenutzt verstreichen lassen; danach habe die Beschwerdegegnerin sich jedoch nicht auf solche Gespr�che eingelassen. Die Vorinstanz erachtete auch diese Vorbringen als versp�tet.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz diesbez�glich zu Unrecht unter Hinweis auf das Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung vom 2. Februar 2016 eine Aktenwidrigkeit vor. Er gab an der angegebenen Aktenstelle (S. 3) lediglich zu Protokoll, er habe im Jahre 2013, zum Zeitpunkt der Erstreckung des Mietverh�ltnisses auf Ende Dezember 2015, mit der Immobilienverwaltung gesprochen. Diese habe ihm erkl�rt, dass sicherlich eine L�sung f�r einen neuen Mietvertrag gefunden werden k�nne; ein solcher sei jedoch in der Folge nicht abgeschlossen worden. Entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift berief er sich anl�sslich der besagten Verhandlung nicht darauf, dass er die Frist zur Ablehnung des Urteilsvorschlags aufgrund einer Zusicherung der Beschwerdegegnerin habe verstreichen lassen.
Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weshalb es sich auch in diesem Zusammenhang er�brigt, auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde zur vorinstanzlichen Eventualbegr�ndung einzugehen.