Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-C-21-13
Timestamp: 2019-06-16 20:41:33
Document Index: 19149814

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 12', '§ 154', '§ 163', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 C 21.13: Treu Und Glauben, Sanierung, Gemeinde, Verfassungskonforme Auslegung
Urteil des BVerwG vom 20.03.2014, 4 C 21.13
4 C 21.13
Treu Und Glauben, Sanierung, Gemeinde, Verfassungskonforme Auslegung, Vorhersehbarkeit, Festsetzungsverjährung, Abgabepflicht, Rechtssicherheit, Rechtsstaatsprinzip, Begriff
BVerwG 4 C 21.13 OVG 14 A 215/11
4Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebiets „Südmarkt“. Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zog ihn die Beklagte nach vorheriger Anhörung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 843,20 € heran. Gegen diesen Bescheid richtet sich
13a) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) hat § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12
14. November 2013 - Az. 6 B 12.704 - juris Rn. 21). Das ist beim Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB regelmäßig (siehe aber § 163 BauGB) der Fall,
solange die Gemeinde die Sanierungssatzung nicht aufhebt. Auch in diesem
Fall darf eine gesetzlich angeordnete Abgabepflicht daher nicht zur Folge haben, dass die Gemeinde die Abgabe zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der
Vorteilslage festsetzen kann.
20d) Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 10 und 17 ff.) hat sich deshalb zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Ergebnisse veranlasst gesehen, der bisherigen
23Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 20) hat selbst hervorgehoben, dass es dem
Gesetzgeber in § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB darum ging, den „Abschluss der
Sanierung“ durch den Klammerverweis auf die §§ 162, 163 BauGB förmlich zu
markieren. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts soll es aber „allein
für den Fall, dass eine Gemeinde entgegen der Vorschrift des § 162 Abs. 1
vorliegt, kann nur die Gemeinde zuverlässig beurteilen, wie das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle (UA S. 14) zutreffend bemerkt hat. Äußerlich
insoweit nur indizielle Bedeutung. Nicht von ungefähr hat sich das Oberverwaltungsgericht (UA S. 22) auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen,
27Das gilt umso mehr, als das Kriterium des tatsächlichen Abschlusses der Sanierung nicht nur - wovon das Oberverwaltungsgericht (UA S. 19) offensichtlich
Mängel unwirksam sei. Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 23) hat diese Frage
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 843,20 €
festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).