Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%209.%20Maerz%202007%20-%202%20StR%2063_07.html
Timestamp: 2020-02-21 12:28:15
Document Index: 196521746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 223']

BGH, Beschluss vom 9. März 2007 - 2 StR 63/07
BGH, Beschl. v. 9.3.2007 - 2 StR 63/07
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9.3.2007 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2006 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Soweit das Landgericht im Fall II. 4. der Urteilsgründe - Verdrehen des Kopfes der an Osteoporose leidenden Zeugin, bis es knackte - das Merkmal der lebensgefährdenden Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB verneint hat , ergibt sich aus den Ausführungen, dass es für die Erfüllung des Qualifikationstatbestands eine konkrete Lebensgefährdung für erforderlich gehalten hat. Das
ist rechtsfehlerhaft und widerspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 2004, 618; 2005, 156, 157; BGH NStZ-RR 2005, 44; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 224 Rdn. 12 m.w.N.). Durch die Verurteilung nur wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.