Source: http://www.jurablogs.com/topic/dienstleistungen
Timestamp: 2018-01-17 13:23:15
Document Index: 63497888

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

DIENSTLEISTUNGEN - JuraBlogs
#Gesellschaftsrecht
#Vergaberecht
… Ab dem 01.02.2017 treten zwei neue Normen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Diese bringen neue Informationspflichten für Online-Händler mit sich. Denn ab dem 1. Februar müssen Händler in ihren Shops angeben, ob sie an außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilnehmen wollen oder nicht. Darüber hinaus müssen Händler…
Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 132 Leser - January 9, 2017 2:40pm
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Ab 01.02.2017 mal wieder neue Pflichten für die Online-Präsenz
OLG Frankfurt a. M. zur Werbung mit Testergebnissen im Internet
… In einem aktuellen Urteil bestätigt das OLG Frankfurt a.M. erneut, dass das Werben mit Testergebnissen im Internet an umfangreiche Anforderungen geknüpft ist. Wirbt ein Unternehmer für seine Waren oder Dienstleistungen mit Testergebnissen eines Vergleichsportals, so ist dem Verbraucher der Zugang zu diesem Test unter Angabe von Fundstellen oder…
Christos Paloubis/ Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - August 10, 2016 8:00am
Serie zum Markenrecht – Folge 4: Markenschutz
… Bildnachweis: © fotodo – fotolia.com 4. Was schützt das Markenrecht? Das Markenrecht schützt Marken und Kennzeichen, welche von Personen zur Kenntlichmachung ihrer Waren, Dienstleistungen oder ihres Unternehmens verwendet werden, vor der Benutzung durch Dritte. Erst dadurch sind Unternehmen in der Lage die Kundschaft durch die Qualität ihrer…
Carl Christian Müller/ S.O.S. Abmahnung in Abmahnung- 53 Leser - April 29, 2016 8:07am
Werbeanzeige muss Vor-und Nachname des nicht eingetragenen Einzelkaufmanns enthalten
… Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.06.2015, Az.: 6 W 63/15 Werden Dienstleistungen eines Unternehmens mittels einer Werbeanzeige in der Form beworben, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Möglichkeit zum Geschäftsabschluss hat, muss bei nicht eingetragenen Einzelkaufleuten die vollständige Identität (Vor- und Zuname) des Unternehmers…
kanzlei.biz- 156 Leser - November 16, 2015 8:09am
Umtausch in „Bitcoins“ unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht
… Urteil des EuGH vom 22.10.2015, Az.: C-264/14 Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen, und dabei gegen Bezahlung eines Betrags ausgeführt werden, der sich aus der Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis der Währung ergibt, stellen gegen Entgelt erbrachte…
kanzlei.biz- 89 Leser - November 10, 2015 5:22pm
Erbschaftsteuer-Reform und bayerische Unternehmer
… Die CSU kritisiert die Pläne von Finanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer, die nach Ansicht der CSU in eine völlig falsche Richtung gehen sollen. Über das Gegenkonzept des bayerischen Finanzministers berichtet der BR hier. Sehen Sie ausserdem dazu: Streit um Erbschaftsteuer: Seehofer lehnt Schäuble-Pläne ab BVG prüft…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 32 Leser - March 9, 2015 2:36pm
BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken - beschreibende Angaben bezüglich Waren oder Dienstleistungen
… BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZB 29/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen “DüsseldorfCongress” wegen des beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Dienstleistungen wie “Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen” u.a. eingetragen werden kann. Dies gelte jedoch nicht für Dienstleistungen wie…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 34 Leser - January 5, 2015 8:28am
BGH: “ZOOM” ist nicht gleich “ZOOM” - Zur Verwechslungsgefahr gleichlautender Marken bei unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen
… BGH, Beschluss vom 03.07.2014, Az. I ZB 77/13 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass zwei Marken, auch wenn sie gleichlautende Wortbestandteile (hier: “ZOOM”) haben, nicht verwechslungsgefährdet sind, wenn sie für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen eingetragen wurden. Vorliegend seien die Waren “Papier für Kopierzwecke…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 29 Leser - December 23, 2014 8:32am
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken
Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2014)
… Liberalisierung Dienstleistungen). Montag, 16. Juni 2014 Wie frei sollen Informationen sein? Im Rahmen des ISPA Forum 2014 fand eine spannende Diskussion zum Thema Informationsfreiheit und Open Data statt. Aus Österreich computerwelt.at… *** Dienstag, 17. Juni 2014 Mit einer Kleinen Anfrage will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der…
Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 99 Leser - June 22, 2014 6:19pm
BPatG: “moebel.de” ist als Wortmarke eintragungsfähig - aber nicht für Einrichtungsgegenstände
… mit Möbeln angeboten werden. Aus den genannten Gründen fehlt es auch an einem Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 129 Leser - April 11, 2014 7:40am
BGH: Zur Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr beim Vertrieb von Waren - DESPERADOS gegen DESPERADO
…. Entsprechendes gilt für die Verhältnisse beim Vertrieb der Waren, denen bei der Beurteilung der Frage, ob die Waren einander ähnlich sind, häufig nur ein geringeres Gewicht zukommt. BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12 - Bundespatentgericht Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: …
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 49 Leser - April 2, 2014 2:16pm
BGH Urteil zur Warenähnlichkeit
NICHTFINANZIELLE INFORMATIONEN VON GROSSUNTERNEHMEN – EP
… Unternehmen mit über 500 Beschäftigten müssen zukünftig weitreichende Informationen über nichtfinanzielle Belange inklusive ihrer Lieferbeziehungen zu kleinen und mittelständischen Unternehmen offen legen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am 26. Februar 2014 einen Kompromissvorschlag des Rates und des…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 43 Leser - March 31, 2014 5:00am
BGH: Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung des Symbols "R im Kreis"
…BGH Beschluss vom 17.10.2013 I ZB 11/13 grill meister MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 4 Leitsätze des BGH: a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 35 Leser - February 26, 2014 9:51am
BGH: Wortfolge "Deutschlands schönste Seite" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Druckschriften und mit der Herausgabe von Druckschriften verbundene Dienstleistungen eintragbar
…BGH Beschluss vom 13.09.2012 I ZB 68/11 Deutschlands schönste Seiten MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 27 Leser - March 5, 2013 9:19am
BGH: Marke “Pelikan” - Zur Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen
… Marke “Pelikan” für Lehrmittel u.a. und das Kennzeichen “Musikschule Pelikan” für eine private Musikschule mit dazugehörigem Internetauftritt. Der BGH stellte vor Rückverweisung an die Vorinstanz fest, dass zwischen den Waren „Lehrmittel” und der Dienstleistung „Musikunterricht” keine absolute Unähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 55 Leser - October 4, 2012 8:46am
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