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Timestamp: 2019-09-15 08:48:34
Document Index: 321551027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 611', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 3']

Tarifauslegung - Rückzahlung einer Zuwendung für Auszubildende / BAG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG (10 AZR 360/10) | Datum: 18.05.2011
BAG, Urteil vom 16.11.2005 - Aktenzeichen 10 AZR 235/05
DRsp Nr. 2006/2347
Orientierungssätze: 1. § 1 Abs. 3 TV Zuwendung Azubi, wonach der Auszubildende die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen hat, wenn er in der Zeit bis einschließlich März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet, regelt die Rückzahlungspflicht des Auszubildenden abschließend. 2. Die Rückzahlungsklausel in § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. erfasst nur die in diesem Tarifvertrag geregelte Zuwendung für Angestellte. Scheidet der Angestellte in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus, hat er eine in einem vorhergehenden anderen Rechtsverhältnis erhaltene Zuwendung nicht nach dieser Tarifvorschrift zurückzuzahlen.
BGB § 611 ; BBiG (in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung) §§ 6 14 Abs. 2 ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Auszubildende (TV Zuwendung Azubi-Ostdeutsche Sparkassen, vom 25. Oktober 1990 i.d.F. vom 29. Oktober 2001) § 1, Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-Ostdeutsche Sparkassen, vom 25. Oktober 1990 i.d.F. vom 29. Oktober 2001) §§ 1 3 ;
1. am 1. Dezember seit dem 1. Oktober ununterbrochen bei demselben Ausbildenden im Ausbildungsverhältnis steht
(2) Der Auszubildende, dessen Ausbildungsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Ausbildungsverhältnis zu demselben Ausbildenden gestanden hat, erhält eine Zuwendung, wenn er im unmittelbaren Anschluß an das Ausbildungsverhältnis in ein Rechtsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übertritt und der Ausbildende das Ausscheiden aus diesem Grund billigt. Absatz 1 gilt nicht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
a) Nach dieser Tarifvorschrift hat der Auszubildende die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn er in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet. Daran fehlt es. Das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien endete gemäß § 14 Abs. 2 BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung ( BBiG aF) kraft Gesetzes am 28. Januar 2003 mit dem Bestehen der Abschlussprüfung.
(1) Zu Unrecht meint die Klägerin, die Tarifvertragsparteien hätten ein Berufsausbildungsverhältnis und ein im unmittelbaren Anschluss daran begründetes Arbeitsverhältnis als Einheit gesehen. Inhalt eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 BGB die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gegen Zahlung eines Entgelts. Demgegenüber schuldet der Auszubildende, sich ausbilden zu lassen, während die Hauptpflicht des Ausbildenden nach § 6 BBiG aF darin besteht, dem Auszubildenden die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - BAGE 107, 72 ; 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -). Das haben die Tarifvertragsparteien berücksichtigt und, wie im Bereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes üblich (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - aaO.), zwischen Tarifverträgen für Arbeitnehmer und Tarifverträgen für Auszubildende unterschieden. Sie haben die Zuwendung nicht einheitlich in einem Zuwendungstarifvertrag, sondern im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Rechtsverhältnisse in gesonderten Tarifverträgen für Angestellte und für Auszubildende unterschiedlich geregelt und in beiden Tarifverträgen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Angestellte und Auszubildende die auch der Höhe nach unterschiedliche Zuwendung zurückzuzahlen haben. Die eigenständige Regelung einer Rückzahlungspflicht für Auszubildende in § 1 Abs. 3 TV Zuwendung Azubi zwingt zu der Annahme, dass die Rückzahlungsklausel des § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. die einem Auszubildenden gezahlte Zuwendung nicht erfasst.
(2) Aus der Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterabs. 1 TV Zuwendung Ang., wonach zur erforderlichen Vorbeschäftigungszeit nicht nur die in einem Angestelltenverhältnis, sondern ua. auch die in einem Ausbildungsverhältnis im öffentlichen Dienst zurückgelegte Beschäftigungszeit zählt, und aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 TV Zuwendung Azubi, wonach die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 auch dann erfüllt sind, wenn der Auszubildende seit dem 1. Oktober bei demselben Ausbildenden in einem anderen Rechtsverhältnis gestanden hat, an das sich das Ausbildungsverhältnis ohne Unterbrechung angeschlossen hat, folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Wenn die Tarifvertragsparteien in beiden Tarifverträgen bei den vergangenheitsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen für die Zuwendung die im Bezugsjahr seit dem 1. Oktober in anderen Rechtsverhältnissen im öffentlichen Dienst zurückgelegte Zeit berücksichtigt und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen haben (vgl. BAG 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 122), kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die tariflichen Rückzahlungsklauseln auch eine in einem vorhergehenden, anderen Rechtsverhältnis gezahlte Zuwendung erfassen sollten. Aus diesen Tarifbestimmungen und aus § 3 TV Zuwendung Ang., der die Anrechnung von Leistungen auf die Zuwendung regelt, wird allerdings deutlich, dass den Tarifvertragsparteien der Wechsel von Rechtsverhältnissen bewusst gewesen ist und die Tarifvertragsparteien auch gesehen haben, dass dem Angestellten eine Weihnachtszuwendung oder eine entsprechende Leistung im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest auf Grund anderer Bestimmungen gezahlt worden sein kann. Wenn sie dennoch bei der Regelung der Rückzahlung der Zuwendung für Angestellte solche auf Grund anderer Vorschriften gezahlte Leistungen nicht genannt haben, kann daraus nur gefolgert werden, dass sie diese anderen Leistungen nicht einbeziehen wollten.
Besonderer Interessentenkreis: Ostdeutsche Sparkassen
Vorinstanz: LAG Sachsen - 5 (10) Sa 1008/03 - 22.12.2004,
Vorinstanz: ArbG Chemnitz, vom 24.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3072/03
AuR 2006, 172
NZA 2006, 456
Zitieren: BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 235/05) - DRsp Nr. 2006/2347