Source: https://www.energielupe.de/strom/zwangsverwaltung-und-stromversorgung-63367
Timestamp: 2019-09-21 23:19:22
Document Index: 84024488

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 152', '§ 152', '§ 38', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 38', '§ 3', '§ 1', '§ 677', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 38', '§ 36', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

Zwangsverwaltung und Stromversorgung | Energielupe
Mit dem Zus­tandekom­men eines Energieliefer­ungsver­trages durch bloße Beliefer­ung eines unter Zwangsver­wal­tung ste­hen­den Grund­stücks mit Strom hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen — und lehnte sowohl einen kon­klu­den­ten Abschluss des Stromver­sorgungsver­trages mit dem Zwangsver­wal­ter wie auch das Beste­hen eines Ersatzver­sorgungsver­hält­niss­es oder einen Anspruch des Stromver­sorg­ers aus dem Gesicht­spunkt der Geschäfts­führung ohne Auf­trag ab:
Konkludenter Abschluss eines Stromversorgungsvertrages
In dem Leis­tungsange­bot eines Ver­sorgung­sun­ternehmens ist grund­sät­zlich ein Ver­tragsange­bot zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages in Form ein­er soge­nan­nten Realof­ferte zu sehen. Diese wird von dem­jeni­gen kon­klu­dent angenom­men, der aus dem Leitungsnetz des Ver­sorgung­sun­ternehmens Elek­triz­ität, Gas, Wass­er oder Fer­n­wärme ent­nimmt. Durch diesen Rechts­grund­satz, der in § 2 Abs. 2 der Verord­nun­gen über die All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die (Grund)Versorgung mit Energie und Wass­er (StromGVV, Gas­GVV, AVB­WasserV, AVBFer­n­wärmeV) lediglich wieder­holt wird, wird der Tat­sache Rech­nung getra­gen, dass in der öffentlichen leitungs­ge­bun­de­nen Ver­sorgung die ange­bote­nen Leis­tun­gen vielfach ohne aus­drück­lichen schriftlichen oder mündlichen Ver­tragss­chluss in Anspruch genom­men wer­den. Er zielt darauf ab,einen ersichtlich nicht gewoll­ten ver­tragslosen Zus­tand bei den zugrunde liegen­den Ver­sorgungsleis­tun­gen zu ver­mei­den. Empfänger der im Leis­tungsange­bot des Ver­sorgung­sun­ternehmens liegen­den Realof­ferte zum Abschluss eines Ver­sorgungsver­trages ist dabei typ­is­cher­weise der Grund­stück­seigen­tümer beziehungsweise der­jenige, der die Ver­fü­gungs­ge­walt über den Ver­sorgungsan­schluss am Über­gabepunkt ausübt1.
Dieser Grund­satz unter­liegt jedoch Ein­schränkun­gen, wenn das Ver­sorgung­sun­ternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Drit­ten eine Liefer­vere­in­barung geschlossen haben. So hat der Bun­des­gericht­shof bere­its aus­ge­sprochen, dass die Voraus­set­zun­gen für einen kon­klu­den­ten Ver­tragss­chluss etwa dann fehlen, wenn ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen dem Ver­sorgung­sun­ternehmen und einem Drit­ten beste­ht, auf­grund dessen die Energieliefer­un­gen erbracht wer­den, oder wenn der Abnehmer einen Strom­liefer­ungsver­trag mit einem anderen Energiev­er­sorg­er geschlossen hat und nicht weiß, dass dieser ihn nicht (mehr) beliefert2. Denn ob ein schlüs­siges Ver­hal­ten als eine — hier zum Ver­tragss­chluss führende — Wil­lenserk­lärung zu werten ist, bes­timmt sich nach den für die Ausle­gung von Wil­lenserk­lärun­gen gel­tenden Maßstäben. Hier­nach kommt es entschei­dend darauf an, wie das Ver­hal­ten objek­tiv aus der Sicht des Erk­lärungs­geg­n­ers zu ver­ste­hen war, ob für den Beklagten also nach den ihm bekan­nten oder jeden­falls erkennbaren Umstän­den ersichtlich war, dass in der im stre­it­i­gen Zeitraum über den Grund­stück­szäh­ler erfol­gten Strom­liefer­ung eine an ihn gerichtete Realof­ferte auf Abschluss eines Strom­liefer­ungsver­trages zu sehen war3.
Der­ar­tige Umstände ergeben sich nicht schon daraus, dass der Zwangsver­wal­ter gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in die beste­hen­den Miet- und Pachtverträge einge­treten ist. Zwar hätte eine mietver­tragliche Verpflich­tung des Beklagten, den Mietern und Pächtern des von ihm ver­wal­teten Grund­stücks Strom zur Ver­fü­gung zu stellen, Anlass geben kön­nen, die über den Grund­stück­szäh­ler geleit­ete Elek­triz­ität als eine zunächst an ihn zwecks intern­er Weit­er­verteilung gerichtete Ver­sorgungsleis­tung zu sehen. Für eine solche Ver­sorgungspflicht hätte es indes über die bloße Exis­tenz von Miet- oder Pachtverträ­gen hin­aus der Fest­stel­lung zusät­zlich­er Anhalt­spunk­te bedurft. Anders als bei der leitungs­ge­bun­de­nen Wärme- und Wasserver­sorgung4 kann von ein­er Verpflich­tung des Ver­mi­eters zur Beliefer­ung sein­er Mieter mit Strom näm­lich nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn dies eigens vere­in­bart ist. Anson­sten hat ein Ver­mi­eter grund­sät­zlich nur dafür einzuste­hen, dass die ver­mi­eteten Räume über einen tauglichen Stro­man­schluss an das all­ge­meine Ver­sorgungsnetz ver­fü­gen5.
Eine über die Bere­it­stel­lung eines tauglichen Stro­man­schlusses hin­aus­ge­hende Beliefer­ungsverpflich­tung des Zwangsver­wal­ters gegenüber den Mietern und Pächtern des von ihm ver­wal­teten Grund­stücks fol­gt auch nicht aus der Recht­sprechung zum Pflicht­enkreis eines Zwangsver­wal­ters. Denn diese Recht­sprechung ver­hält sich nur zu Fallgestal­tun­gen, in denen ein Zwangsver­wal­ter im Rah­men sein­er nach § 152 ZVG beste­hen­den Auf­gabe, das ver­wal­tete Grund­stück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhal­ten und ord­nungs­gemäß zu benutzen, Betrieb­skosten aus­lösende Verpflich­tun­gen tat­säch­lich einge­gan­gen ist oder einge­hen durfte.
Auch aus den son­st für unstre­it­ig erachteten Strom­liefer­ungs­beziehun­gen fol­gt nicht, dass der Zwangsver­wal­ter in der im stre­it­i­gen Zeitraum über den Grund­stück­szäh­ler erfol­gten Strom­liefer­ung eine an ihn gerichtete Realof­ferte des Stromver­sorgung­sun­ternehmens sehen musste. Zwar hat der Mieter des Grund­stücks vor­liegend keinen Ver­sorgungsver­trag mit einem anderen Strom­liefer­an­ten geschlossen. Daraus kann aber noch nicht gefol­gert wer­den, dass der Zwangsver­wal­ter als Inhab­er der Ver­fü­gungs­ge­walt über den Grund­stück­san­schluss die darüber im stre­it­i­gen Zeitraum erbracht­en Strom­liefer­un­gen zwangsläu­fig als eine an ihn gerichtete und von ihm durch Ent­ge­gen­nahme der Beliefer­ung angenommene Realof­ferte auf Abschluss eines Strom­liefer­ungsver­trages hätte werten müssen.
Ersatzversorgungsverhältnis
Auch das Beste­hen eines Ersatzver­sorgungsver­hält­niss­es verneint der Bun­des­gericht­shof. Eine Ersatzver­sorgung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG, die für die Zeit von März bis Mai 2010 zu einem nach Maß­gabe von § 3 StromGVV aus­gestal­teten geset­zlichen Schuld­ver­hält­nis zwis­chen den Parteien geführt hätte, set­zt bei Strom voraus, dass Let­ztver­brauch­er über das Energiev­er­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung in Nieder­span­nung Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug ein­er Liefer­ung oder einem bes­timmten Liefer­ver­trag zuge­ord­net wer­den kann. In solch einem Fall gilt die Energie als von dem Grund­ver­sorg­er im Sinne des § 36 Abs. 1 EnWG, hier also der Klägerin, geliefert. Diese Voraus­set­zun­gen liegen aber schon deshalb nicht vor, weil die vom Beru­fungs­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht seine Annahme tra­gen, dass es sich bei dem Beklagten um einen Let­ztver­brauch­er des geliefer­ten Stroms im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG gehan­delt habe.
Nach der Begriffs­bes­tim­mung des § 3 Nr. 25 EnWG sind Let­ztver­brauch­er natür­liche oder juris­tis­che Per­so­n­en, die Energie für den eige­nen Ver­brauch kaufen. Ein eigen­er Ver­brauch des Zwangsver­wal­ters hat allerd­ings nicht schon deshalb vorgele­gen, weil er auf­grund der von ihm über­nomme­nen miet- oder pachtver­traglichen Bindun­gen verpflichtet gewe­sen wäre, den Mietern und Pächtern des von ihm ver­wal­teten Grund­stücks Strom zur Ver­fü­gung zu stellen, und weil er die dafür ange­fal­l­enen Betrieb­skosten hätte ver­aus­la­gen müssen. Vielmehr hätte eine Beliefer­ung des vom Beklagten ver­wal­teten Grund­stücks mit Strom, selb­st wenn sie — wie das Beru­fungs­gericht annimmt — aus Sicht der Klägerin an den Beklagten adressiert war, nur dazu gedi­ent, ihm das Liefern von Energie an andere im Sinne von § 3 Nr. 18 EnWG aF zu ermöglichen.
Ein die Let­ztver­brauchereigen­schaft kennze­ich­nen­der Strombezug für den eige­nen Ver­brauch liegt bei der vom Beru­fungs­gericht fest­gestell­ten Fallgestal­tung nicht vor. Ins­beson­dere kann sich die gegen­teilige Auf­fas­sung auch nicht auf den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main vom 13.03.20126 stützen. Denn in dieser Entschei­dung ist ein Energie-Con­trac­tor nur deshalb als Let­ztver­brauch­er und nicht als Strom­liefer­ant ange­se­hen wor­den, weil ihm sämtliche Anla­gen sein­er Kun­den ein­schließlich der Infra­struk­tur über­tra­gen wor­den waren und er deshalb die aus dem Netz ent­nommene Energie selb­st ver­braucht hat, um seinen Kun­den die mit­tels dieser Energie gewonnenen Leis­tun­gen durch Bere­it­stel­lung von Strom und Licht zur Ver­fü­gung zu stellen. Um einen solchen eige­nen Ver­brauch geht es hier aber nicht.
Strombezieher, die die ent­nommene Elek­triz­ität ohne eige­nen Ver­brauch lediglich weit­er­verteilen, kön­nen man­gels Let­ztver­brauchereigen­schaft wed­er gemäß § 36 Abs. 1 EnWG grund­ver­sorgt noch gemäß § 38 EnWG ersatzver­sorgt wer­den7. Auch ein Ver­mi­eter, der — ohne selb­st am Ver­brauch teilzunehmen — den Bedarf sein­er Mieter an Elek­triz­ität ins­ge­samt bezieht, um nach Zurver­fü­gung­stel­lung des Stroms gegenüber den Mietern oder Pächtern die getätigten Ent­nah­men im Rah­men der Nebenkosten pauschal oder ver­brauchsab­hängig abzurech­nen, verteilt die bezo­gene Elek­triz­ität nur weit­er und zählt deshalb nicht zum Kreis der in § 3 Nr. 25 EnWG legaldefinierten Let­ztver­brauch­er8. Das ist auch der Grund dafür, dass das Strom­s­teuer­recht, das an den energiewirtschaft­srechtlichen Let­ztver­braucher­be­griff anknüpft9, in § 1a Strom­s­teuer­Durch­führungsverord­nung (Strom­StV) beson­dere Regelun­gen trifft, nach denen Ver­mi­eter und Ver­pächter, die Grund­stücke oder Woh­nun­gen unter Berech­nung der anteili­gen Stromkosten ver­mi­eten oder ver­pacht­en und deshalb wegen der darin liegen­den Leis­tung von Strom auch steuer­rechtlich an sich Ver­sorg­er sind, aus steuer­lichen Prak­tik­a­bil­itäts­grün­den gle­ich­wohl als Let­ztver­brauch­er gel­ten, so dass die Let­ztver­brauchereigen­schaft zu diesem Zweck eigens geset­zlich fin­giert wird10. Das hier maßge­bliche Energiewirtschaft­srecht sieht dage­gen für seinen Bere­ich keine ver­gle­ich­bare Fik­tion vor.
Zwar kann einem Stromver­sorgung­sun­ternehmen bei Fehlen eines Ver­sorgungsver­trages ein Anspruch auf Vergü­tung der Strom­liefer­un­gen auch gemäß §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB unter dem Gesicht­spunkt ein­er Geschäfts­führung ohne Auf­trag zuste­hen, wenn es mit der unun­ter­broch­enen Fort­set­zung der Strom­liefer­ung objek­tiv ein Geschäft für den Anschlussin­hab­er geführt hat, der sein­er­seits den Grund­stück­snutzern zur Bere­it­stel­lung von Strom verpflichtet war11. Dazu ist — wie vorste­hend aus­ge­führt — aber nichts fest­gestellt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Jan­u­ar 2014 — VIII ZR 391/12
BGH, Urteile vom 06.07.2011 — VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16; vom 10.12 2008 — VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 — VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 Rn. 2; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 06.07.2011 — VIII ZR 217/10, aaO Rn. 16, 18; vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter — II 1 b bb; jew­eils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, aaO unter — II 1 b bb [1] mwN; vom 27.04.2005 — VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter — II 1 a [↩]
dazu Hempel, WuM 1998, 646, 647; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.2011, § 535 Rn. 59 f. [↩]
BGH, Urteil vom 30.06.1993 — XII ZR 161/91, WM 1993, 1857 unter 4 a; OLG Ros­tock, Urteil vom 10.12 2009 — 3 U 253/08, juris Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.07.2004 — VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter — II A 2 b [↩]
OLG Frankfurt/Main, REE 2012, 97 [↩]
Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2013, § 36 EnWG Rn. 38 mwN, § 38 EnWG Rn. 6 [↩]
Danner/Theobald/Eder, aaO, § 36 EnWG Rn. 41 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.10.2011 — EnVR 68/10, GuT 2012, 144 Rn. 10; OLG Stuttgart, RdE 2011, 62, 65 f. [↩]
BT-Drs.-. 14/40, S. 11 [↩]
dazu näher Schneider/Theobald/Rodi, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 22 Rn. 58 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 26.01.2005 — VIII ZR 66/04, aaO unter — II 3 a, b [↩]
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