Source: http://www.jurablogs.com/topic/neuregelung
Timestamp: 2017-09-24 07:10:01
Document Index: 158520542

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 2', '§ 354']

NEUREGELUNG - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 546 Leser - September 12, 2017 6:15am
…. Umsatzsteuerlich gilt: Ein Unternehmer kann nur dann Vorsteuer aus Eingangsrechnungen ziehen, wenn diese inhaltlich den Formerfordernissen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen. Kleinbetragsrechnungen brauchen jedoch keine Rechnungsnummer, keine Steuernummer und keine Angaben zum Leistungsempfänger zu enthalten, und der Nettobetrag und der…
Steuern · Recht · Wirtschaft- 2 Leser - June 27, 2017 12:13pm
… Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz. Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich…
KÜMMERLEIN 360°- 124 Leser - June 23, 2017 6:50am
Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 76 Leser - May 22, 2017 12:14pm
… sog. „Lex Mollath“. Zu dieser gesetzlichen Neuregelung gibt es dann schon die ersten obergerichtlichen Entscheidungen, und zwar. Das ist zunächst der BGH, Beschl. v.03.08.2016 – 4 StR 305/16, in dem der BGH ergänzend zur Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO ausführt, dass „..diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 185 Leser - September 22, 2016 10:27am
… Regelmäßig zum Jahreswechsel treten zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf unser Arbeits- und Privatleben haben. Für zwei Bereiche – Familienförderung und Gesundheitswesen – nennen wir Ihnen nachfolgend einige der wichtigsten Veränderungen: Zum 1. Januar 2016 ist der Kinderfreibetrag gestiegen…
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 64 Leser - January 7, 2016 7:50am
… in der PM der Bundesregierung zu den Änderungen/Verschärfungen heißt: Die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelung sind (Quelle PM des Bundesregierung): Absenkung der Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung (ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages) bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 € auf 25.000 €. Bei darüber liegenden…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 100 Leser - January 1, 2015 1:36pm
… Neuerungen bei Zahlungsverzug: Höhere Zinsen und neue Mahnpauschale Kommentare 0 Kommentare von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Sie kennen das sicherlich. Sie haben Ihre Leistung erbracht und wollen Ihren Kunden nunmehr zur Kasse bitten. Dieser hat jedoch alle Zeit der Welt und reagiert auf Ihre Mahnungen nicht. Der Gesetzgeber hat…
Carola Sieling/ IT-Blawg- 54 Leser - November 18, 2014 6:13pm
… Streitfall Beweisprobleme entstehen, sodass auch aus Sicht des Unternehmers eine Bestätigung des Widerrufs, z. B. durch eine automatische Bestätigung-E-Mail, zu empfehlen ist, um den Vorgang ordnungsgemäß zu dokumentieren. Zusätzliches Muster-Widerrufsformular Um dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechts zu erleichtern, muss der Unternehmer…
Tim Maiorino/ Onlinespielerecht- 78 Leser - July 22, 2014 8:32am
… „Das Gesetz gegen unsaubere Geschäftspraktiken“ ist nach der Zustimmung des Bundesrates heute im Bundesanzeiger erschienen. Ausweislich des Textes sind die Änderungen ab morgen wirksam. Da fragt man sich, ob die einschlägig bekannten Anwaltskanzleien morgen Ihre Drucker abschalten ? Wie ich bereits anlässlich des Beitrages zum…
MKB Rechtsblogin Medienrecht Abmahnung- 352 Leser - October 8, 2013 10:16am
… Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der genannten Behörden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist u.a. in bestimmten Fällen ein Richtervorbehalt sowie eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht bei heimlichen Maßnahmen vorgesehen. Für Telekommunikationsanbieter mit…
… Am Donnerstag, 14. März 2013 haben Vertreter aller Fraktionen und der Bundesregierung ihre Zustimmung für die geplante Erhöhung der Renten und anderer Hilfen für contergangeschädigte Menschen um 120 Millionen Euro jährlich signalisiert. Der Bundestag hatte an diesem Tag in erster Lesung über einen entsprechenden fraktionsübergreifenden…
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