Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2031/02
Timestamp: 2020-01-18 01:06:41
Document Index: 386088521

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33']

BFH, 18.03.2004 - III R 31/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,821
BFH, 18.03.2004 - III R 31/02 (https://dejure.org/2004,821)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2004 - III R 31/02 (https://dejure.org/2004,821)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2004 - III R 31/02 (https://dejure.org/2004,821)
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Erpressungsgelder wegen außerehelichem Verhältnis können nicht abgesetzt werden
Schweigegeld wegen Affäre steuerlich absetzbar?
Anerkennung gezahlter Erpressungsgelder auf Grund eines außerehelichen Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung ; Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) ; Ursache von Aufwendungen in der gestaltbaren Lebensführung
Wegen außerehelicher Beziehung erpresst - Bundesfinanzhof zur steuerlichen Absetzbarkeit von Schweigegeld
Untreuer Ehegatte und Finanzamt
123recht.net (Kurzinformation, 18.5.2004)
BFHE 205, 274
NJW 2004, 2039
DB 2004, 1185
BStBl II 2004, 867
Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen (BFH-Urteil vom 18.03.2004 III R 31/02, BStBl II 2004, 867, unter II.1.).
Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867, unter II.1., m.w.N.).
Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 18. März 2004 III R 31/02, derzeit in juris und im Internet unter "www.bundesfinanzhof.de", m.w.N.).
Ob Aufwendungen zwangsläufig sind, hängt nach ständiger Rechtsprechung davon ab, ob die in § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG genannten Gründe auf die Entschließung des Steuerpflichtigen so einwirken, dass er ihnen nach einem objektiven Maßstab nicht ausweichen kann (vgl. zB. BFH-Urteil vom 18. März 2004 - III R 31/02, BStBl. II 2004, 867).
Ziel der Vorschrift ist, "zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen der Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen" (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 2004 - III R 31/02, BStBl. II 2004, 867).
Die Aufwendungen für einen solchen Prozess sind vielmehr dem Bereich der frei gestaltbaren privaten Lebensführung (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. März 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867) zuzuordnen und daher nicht zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 EStG.
Nur diese Fälle werden, sofern es sich nicht um Aufwendungen handelt, die durch allgemeine Entlastungsbeträge abgegolten werden, durch § 33 EStG erfasst, der ohne Überprüfung der Vermögensverhältnisse zu einer Steuerminderung führt (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, und vom 18. März 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867).
Deshalb handelt es sich bei den angefallenen Kosten im Ergebnis um Aufwendungen, die den Klägern als Folge ihrer frei getroffenen Entscheidungen zur Lebensgestaltung erwachsen (§ 12 EStG) und daher von diesen selbst zu tragen sind (BFH-Urteil in BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867).
Da bereits das Merkmal der Belastung i.S. des § 33 EStG nicht gegeben ist, kann unentschieden bleiben, ob den Aufwendungen für den Einbau des Aufzugs auch die Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 Abs. 2 EStG fehlt, weil andere zumutbare Handlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen wären (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867).