Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/glossary-verpackungsrecht-hersteller.html
Timestamp: 2019-02-17 09:17:40
Document Index: 235634132

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Wer ist Hersteller im Sinne des Verpackungsrechts (Verpackungsgesetz VerpackG)?
Der Begriff Hersteller ist in § 3 Absatz 14 VerpackG definiert: „Hersteller ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“
Die Tatbestandsmerkmale sind:
Zu den Vertreibern zählen nicht die Produzenten der leeren Verpackungen, sondern nur die Befüller und sonstigen Verpacker. Hersteller ist derjenige, der die Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung (vgl. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 VerpackG) bzw. das Zusammenbinden/-fügen von Ware und Transportverpackung (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 VerpackG) bildet/herstellt. Das war bisher teils anders. Zuvor hieß es in § 3 Absatz 8 VerpackV noch: „Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse herstellt, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, und derjenige, der Verpackungen in den Geltungsbereich der Verordnung einführt.“
Die Hersteller der Packstoffe usw. spielen jetzt keine Rolle mehr. Die Tatbestandsmerkmale sind:
Letztlich ist im Kern aber dasselbe gemeint. Die Betonung liegt auf dem Wort Vertreiber. Und es handelt sich beim Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht um den Hersteller/Produzenten der Verpackungen, sondern um den Vertreiber der Verpackungen – sofern dieser die Verpackung mit seiner Ware befüllt bzw. den gebundenen Zusammenhang bildet/herstellt (s.o.). Hersteller ist der, der die Verpackung befüllt, um das Produkt „befüllte Verpackung“ mit seinem Namen bzw. unter seiner Marke zu verkaufen. Hierzu zählen insbesondere die Direktvermarkter von Lebensmitteln und die meisten Online-Shops. Es kommt nicht darauf an, dass die Verpackung mit der Ware anschließend an den Endverbraucher geschickt wird. Wer an den Endverbraucher schickt, ist Letztverbtreiber. Hersteller ist der Erstvertreiber. Wer Erstvertreiber ist, kann zugleich auch der Letztvertreiber sein. Beispiel insoweit: Direktvermarkter von Lebensmitteln: Der Landwirt füllt die Milch in Kartonage-Flaschen ab. Der Imker füllt den Honig in Gläser ab.
Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“ (§ 3 Absatz 14 VerpackG). Gemeint sind die Importeure von mit Ware befüllten Verpackungen. Wer als Firma einen „Apfelsaft in Verpackung“ verkauft, ist entweder Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes (weil selbst Abfüller) oder aber Importeur (ein anderer ist Abfüller) oder aber reiner Zwischenhändler und nicht Hersteller.
Das OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2014 – 20 A 2234/12, führt kurz aus:
„…auf einen Antrag der Länder Bayern und Niedersachsen vom 28. Mai 1998 im Bundesrat … Die Begründung hierfür lautete: "Durch die Ergänzung soll klargestellt werden, dass derjenige, der als Importeur einer Verpackung für das Inverkehrbringen dieser Verpackung im Geltungsbereich verantwortlich ist, die entsprechende Verantwortlichkeit wie ein inländischer Hersteller trägt." (vgl. BR-Drucks. 445/1/98). Vor diesem Hintergrund kann es nicht als ernstlich zweifelhaft angesehen werden, die Frage der Beteiligungspflicht und der Eigenschaft als Erstinverkehrbringer, wie es das Verwaltungsgericht getan hat, daran festzumachen, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts die rechtliche Verantwortung für die Ware trägt, und die danach entscheidende rechtliche Verantwortung dem Importeur zuzuweisen, d. h. diesen als rechtlich Verantwortlichen anzusehen.“
Als Hersteller gilt auch, wer einen Abfüller/Befüller damit beauftragt, die Ware zu verpacken (d.h. den eigentlichen Hersteller beauftragt), diesem Hersteller jedoch aufgibt, ausschließlich den Namen und/oder die Marke des Auftraggebers aufzudrucken. Es handelt sich um ein Kommissionsgeschäft. Der Befüller ist hier der Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers. Im Verlagswesen würde man von einem Ghostwriter sprechen. Die Abfülltätigkeit des eigentlichen Herstellers wird dann dem Auftraggeber zugerechnet (§ 3 Absatz 9 Satz 2 VerpackG), so dass der Auftraggeber statt des Befüllers als Hersteller gilt.
Der Befüller ist dann auch nicht etwaiger Vorvertreiber des "neuen" Herstellers, sondern er wird aus der Lieferkette komplett ausgeblendet.