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Timestamp: 2016-10-28 08:33:26
Document Index: 143719248

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 40', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 66']

5D_39/2010 (21.06.2010)
5D_39/2010
Ablehnung (Rechts�ffnung),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungs-kommission, vom 23. Dezember 2009.
Im Rahmen eines vom Staat Z�rich gegen X.________ eingeleiteten Rechts�ffnungsverfahrens stellte dieser am 28. September 2009 ein Ausstandsbegehren gegen die mit der Sache befasste Bezirksrichterin. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2009 verpflichtete die f�r die Beurteilung des Ausstandsbegehrens zust�ndige Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich X.________ zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800.-- und setzte ihm hierf�r eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Beschlusses an.
Nachdem X.________ dem Obergericht mit Schreiben vom 9. November 2009 mitgeteilt hatte, die im Beschluss vom 26. Oktober 2009 erw�hnte Beilage sei nicht versandt worden, verf�gte der Obergerichtspr�sident am 17. November 2009 (Zustellung am 26. November 2009) den neuerlichen Versand der fraglichen Beilage und setzte eine neue zehnt�gige Frist zur Bezahlung der Prozesskaution an. X.________ focht beide Verf�gungen beim Bundesgericht an (Verfahren Nr. 5D_63/2010), ohne dass er aufschiebende Wirkung verlangt oder das Bundesgericht diese gew�hrt h�tte.
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 stellte die Verwaltungskommission des Obergerichts fest, dass X.________ die ihm auferlegte Kaution nicht innert Frist geleistet hatte und trat folglich androhungsgem�ss auf das Ablehnungsbegehren nicht ein.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) unter anderem an das Bundesgericht und beantragt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung des Beschlusses vom 23. Dezember 2009; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem das Obergericht zufolge Nichtleistung des einverlangten Kostenvorschusses nicht auf ein Ausstandsbegehren eingetreten ist. Mithin handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, N. 17 zu Art. 92 BGG).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_108/2007 E. 1.2, s. auch 5A_170/2009 E. 1.2), d.h. des Rechts�ffnungsverfahrens. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde ist vom Beschwerdef�hrer darzulegen (Art. 42 BGG). Weder der Beschwerdeschrift noch den Akten l�sst sich entnehmen, um welchen Betrag es im Rechts�ffnungsverfahren geht. Demzufolge mangelt es bereits am Nachweis des erforderlichen Streitwertes (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die Eingabe nicht als Beschwerde in Zivilsachen, sondern als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird (Art. 113 BGG; s. Urteil 5A_40/2009 E. 1.3.4).
1.2 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorgebracht werden, und hierf�r gilt das strikte R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Danach pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik wird nicht eingetreten (vgl. auch BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
In der Sache selbst, n�mlich zur Frage, ob der Entscheid, zufolge Nichtleistens des einverlangten Kostenvorschusses nicht auf das Ausstandsbegehren einzutreten, vor der Verfassung Stand h�lt, kommt der Beschwerdef�hrer seiner Begr�ndungspflicht nicht nach, denn er f�hrt keine einzige gesetzliche Bestimmung an, die im Zusammenhang mit der Rechtsfolge des nicht geleisteten Kostenvorschusses in verfassungswidriger Weise angewandt worden sein soll. Insofern kann nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden.
1.3 Unzul�ssig sind die im Anschluss an Ziffer 9.13 der Beschwerde formulierten Begehren, die in keinem ersichtlichen Zusammenhang zum angefochtenen Beschluss stehen.
Nicht einzutreten ist sodann auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2009 bzw. 17. November 2009 (s. Verfahren 5D_63/2010) oder andere Vorg�nge ausserhalb des streitgegenst�ndlichen Ausstandsgesuches im Rechts�ffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen richtet.
1.4 Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf die den Vorinstanzen oder gar in anderen Verfahren eingereichten Rechtsschriften gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; Urteil 5A_512/2007 E. 1.5). Daran �ndert auch nichts, wenn der Beschwerdef�hrer seine bisherigen Rechtsschriften zum �integrierten Bestandteil� seiner Beschwerde erkl�rt. Indes machen Verweise die Beschwerde nicht als solche ung�ltig; vielmehr bleiben einfach die verwiesenen Vorbringen unbeachtlich (Urteil 5A_386/2008 E. 1).
Unbeachtlich sind sodann diejenigen Vorbringen, mit welchen der Beschwerdef�hrer sein Ausstandsbegehren gegen das Bezirksgericht Meilen im Allgemeinen und die Rechts�ffnungsrichterin im Speziellen richtet.
1.5 Nicht einzutreten ist auf die R�ge, wonach f�r Ausstandsverfahren von vornherein keine Geb�hren und damit auch keine Prozesskaution erhoben werden d�rfe. Diese Frage ist Gegenstand der im Verfahren 5D_63/2010 angefochtenen Beschl�sse, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Selbst wenn die R�ge im vorliegenden Verfahren zul�ssig w�re, k�nnte nicht darauf eingetreten werden, denn der Beschwerdef�hrer f�hrt nicht an, aus welchen Gr�nden welche Gesetzesbestimmung willk�rlich angewandt worden sein soll und er demzufolge seiner Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht nachkommt (s. E. 1.2).
Unter Anrufung der verfassungsm�ssigen Wohnsitzgerichtsstandsga-rantie (Art. 40 BV) bestreitet der Beschwerdef�hrer zun�chst die �rtliche Zust�ndigkeit des Obergerichts, weil er seinen Wohnsitz seit dem 14. Dezember 2009 im Kanton Luzern habe.
Gem�ss Art. 84 SchKG entscheidet der Richter des Betreibungsortes �ber Gesuche um Rechts�ffnung. Auch f�r das Rechts�ffnungsverfahren gilt der Grundsatz der perpetuatio fori. Wenn zu Beginn des Verfahrens die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts vorliegt, bleibt diese bestehen und entf�llt nicht dadurch, dass sp�ter w�hrend des Verfahrens durch Ver�nderung von Tatsachen - wie die Verlegung des Wohnsitzes - die Zust�ndigkeit nicht mehr gegeben w�re (BGE 129 III 404 E. 4.3.1 S. 406 ).
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, das Bezirksgericht Meilen sei bereits im Zeitpunkt der Einleitung des Rechts�ffnungsverfahrens �rtlich unzust�ndig gewesen. Vielmehr wurde dieses an seinem (damaligen) Wohnsitzgerichtsstand eingeleitet. Damit ist und bleibt das Bezirksgericht Meilen f�r die Beurteilung des Rechts�ffnungsbegehrens �rtlich zust�ndig. Daraus folgt, dass auch die f�r die Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen�ber dem Bezirksgericht Meilen zust�ndige Beh�rde, die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich, �rtlich zust�ndig ist und bleibt. Indem der Beschwerdef�hrer seine R�ge ausschliesslich aus dem Umstand ableitet, dass er seither in den Kanton Luzern umgezogen ist, erweist sie sich als unbegr�ndet.
Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer, der angefochtene Beschluss sei ihm w�hrend den Gerichtsferien zugestellt worden, woraus ohne weiteres dessen Nichtigkeit abzuleiten sei.
Der Beschwerdef�hrer irrt. Seinen eigenen Ausf�hrungen zufolge "stehen die Fristen vom 18. bzw. 20. Dezember bis und mit dem 1. Januar bzw. 8. Januar still. Eine gesetzliche Zustellung konnte daher ohnehin fr�hestens am 9. Januar erfolgen." Ganz abgesehen davon, dass seine Datumsangaben nicht zutreffen und die Gerichtsferien nichts anderes bedeuten, als dass Fristen nicht zu laufen beginnen bzw. laufende Fristen stillstehen, gerichtliche Handlungen aber ohne weiteres vorgenommen werden d�rfen, bleibt unerfindlich, wieso der - wiederum seinen eigenen Angaben zufolge - am 12. Januar 2010 erfolgte Versand des angefochtenen Beschlusses in die Gerichtsferien fallen soll.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer den Umstand, dass das Obergericht das Ausstandsverfahren fortgesetzt hat, obwohl er ein - nicht n�her spezifiziertes - Rechtsmittel gegen die Verf�gungen vom 26. Oktober 2009 und 17. November 2009 eingereicht habe, weshalb der angefochtene Entscheid nichtig sei.
Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht gelangt ist (Verfahren 5D_63/2010). Indes hat die Beschwerde an das Bundesgericht - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werde angeordnet (Art. 103 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat keinen diesbez�glichen Antrag gestellt, noch hat die Pr�sidentin der urteilenden Abteilung oder der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen erteilt. Damit stand der Fortsetzung des Verfahrens nichts entgegen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer Befangenheit des Obergerichts und damit aller mitwirkenden Gerichtspersonen. Er habe mehrfach "Befangenheitsklagen" eingereicht. Ein Entscheid, wonach von einer �bergeordneten Aufsichtsinstanz diese Befangenheit aufgehoben worden w�re, liege nicht vor, weshalb das Obergericht als befangen zu gelten habe. Sinngem�ss dasselbe Argument f�hrt er an, weil �ber eine von ihm gegen gewisse Richter des Obergerichts eingereichte Strafklage noch nicht entschieden worden sei.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3). Ausstandsbegehren sind in jedem Verfahren einzeln zu stellen und zu begr�nden, denn nur so kann gepr�ft werden, ob die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Einzelfall erf�llt ist; pauschale "Befangenheitsklagen" ausserhalb eines konkreten Verfahrens sind unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, im Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts ein Ausstandsbegehren gestellt zu haben, weshalb dieses versp�tet ist, insofern er sich auf Gr�nde bezieht, die sich ausserhalb des h�ngigen Verfahrens und zeitlich vor diesem zugetragen haben und damit bereits bekannt waren. Ebenso wenig behauptet er, der Ausstandsgrund habe sich erst im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht. Daher kann auf die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV nicht eingetreten werden.
Schliesslich erachtet der Beschwerdef�hrer die angefochtene Verf�gung als nichtig, weil eine Rechtsmittelbelehrung fehle.
Die fehlende Rechtsmittelbelehrung hat entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Ansicht nicht die Nichtigkeit der fraglichen Verf�gung zur Folge; vielmehr beschr�nkt sich das Gesetz auf die Regelung, dass einer Partei aus einer mangelhaften Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen (Art. 49 BGG; s. auch BGE 131 V 483 E. 2.3 S. 486). Ein solcher wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdef�hrer das zutreffende Rechtsmittel ergreifen konnte; ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht nicht. Daher kann auf diese R�ge nicht eingetreten werden (Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 5).
Nach dem Gesagten ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).