Source: https://www.giromatch.com/deutschlandportfolio/allgemeine-information/agb
Timestamp: 2017-11-19 06:37:03
Document Index: 247516737

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 16', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§246', '§ 16', '§ 328', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 276', '§ 9', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 15', '§ 497', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 498', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 23', '§ 276', '§ 24', '§ 14', '§ 7', '§ 25', '§ 305', '§ 305']

GIROMATCH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen- (AGB)
des Giromatch Online-Kreditmarktplatzes für Anleger und Kreditsuchende (im Folgenden auch „Darlehensnehmer“)
Die Nutzung der Giromatch Plattform unter der Internet-Adresse www.giromatch.com und der damit verbundenen Angebote unterliegt für Darlehensnehmer und Anleger folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Giromatch GmbH (im Folgenden auch "Giromatch" oder „wir“), Salvador-Allende-Str. 11, D-60487 Frankfurt a.M., Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 99869, vertreten durch die Geschäftsführer Robin Buschmann, Daniel Dietmar Conradt und Viktor Kraus, betreibt eine Internetseite unter der Domain www.giromatch.com.
Die Internetseite www.giromatch.com ist ein Online-Kreditmarktplatz (im Folgenden auch "Plattform"), d.h. ein Marktplatz, auf dem natürliche Personen, die ein Darlehen im Sinne des § 491 BGB aufnehmen wollen, und natürliche oder juristische Personen, die Geld anlegen wollen (im Folgenden auch „Anleger“), zusammenkommen (im Folgenden „Matching“), wobei Anleger in die Darlehensprojekte von Darlehensnehmern investieren können.
Giromatch ist keine Bank (vgl. § 1 Kreditwesengesetz). Darlehen werden nicht von Giromatch vergeben, sondern immer durch eine mit Giromatch kooperierende Bank (im Folgenden auch "Bank"). Die Kreditvergabe der über die Plattform abgewickelten Crowdlending-Projekte übernimmt eine auf die Crowdlending-Projekte spezialisierte Servicebank. Crowdlending-Projekte sind alle direkt über die Plattform gestellten Kreditanfragen, die durch Anleger der Plattform finanziert werden, Die derzeitige Servicebank ist die Fidor Bank AG, Sandstraße 33, 80335 München (im Folgenden auch "Servicebank"). Wird nachfolgend von „Bank“ gesprochen, so ist damit neben allen anderen mit Giromatch kooperierenden Banken auch die Servicebank gemeint. Wird hingegen von der „Servicebank“ gesprochen, so ist nur die Servicebank gemeint.
Giromatch agiert für die Darlehensnehmer als Darlehensvermittlerin sowie als Anlagevermittlerin für die Anleger. Giromatch verfügt über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung (GewO) zur „Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen“. Darüber hinaus verfügt Giromatch über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34f Nr. 3 GewO zur Vermittlung von sonstigen Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 7 VermAnlG, eingetragen im Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler unter der Registernummer D-F-125-XVQ9-02. Zuständige Aufsichtsbehörden sind das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.
Giromatch erbringt keine Beratungs- oder Zahlungsverkehrsdienstleitungen, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Die Funktionsweise der Plattform lässt sich vereinfacht wie folgt beschreiben:
Kreditsuchende, die ein Darlehen aufnehmen wollen, richten dieses Anliegen (im Folgenden "Darlehensprojekt") über die Plattform an Giromatch. Giromatch unterzieht dieses Darlehensprojekt einer sorgfältigen Prüfung. Werden bestimmte durch Giromatch geprüfte Voraussetzungen erfüllt, kann das Darlehensprojekt von Giromatch vorab genehmigt werden. Giromatch kann in der Folge mit dem Kreditsuchenden einen Darlehensvermittlungsvertrag abschließen. Bei Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrages entfaltet Giromatch Bemühungen, für den Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit einer mit Giromatch kooperierenden Bank zu vermitteln. Auf die Unterzeichnung eines Darlehensvermittlungsvertrages kann seitens Giromatch auch verzichtet werden. Der Darlehensnehmer stellt in jedem Fall einen Darlehensantrag an eine mit Giromatch kooperierende Bank.
Die Bank entscheidet ihrerseits über die Annahme des durch den Darlehensnehmer unterschriebenen Darlehensantrages und das Zustandekommen eines Darlehensvertrages. Die Entscheidung über die Darlehensvergabe kann von uns im Auftrag und Namen der Bank nach bestimmten durch die Bank vorgegebenen Kriterien getroffen werden. Voraussetzung für eine Annahme des Darlehensantrages ist eine den Risikokriterien der Bank entsprechende Bonität sowie eine geprüfte Identität des Darlehensnehmers. Soweit ein Crowdlending-Projekt über die Plattform an die Anleger der Plattform veräußert wird, ist für die Annahme des Darlehensantrags außerdem entscheidend, dass die Servicebank die hieraus entstehenden Darlehensforderungen an die Giromatch Services GmbH (im Folgenden auch „Giromatch Services“) verkaufen und abtreten möchte und kann. Die Giromatch Services ist in ihrer Entscheidung frei, die so zukünftig entstehenden Darlehensforderungen von der Servicebank anzukaufen.
Anleger geben unter der auflösenden Bedingung des Nichtzustandekommens von genügend Darlehensverträgen eine verbindliche Zusage über den Kauf (im Folgenden auch „Einzelforderungskaufvertrag“ oder „Kaufzusage“) von Darlehensforderungen der durch eine Bank finanzierten oder noch zu finanzierenden Darlehensprojekte ab. Anleger können somit bei Giromatch durch das Investieren in ein gestreutes Deutschlandportfolio Geld anlegen. Dabei handelt es sich nicht um einen Fonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches. Das Deutschlandportfolio repräsentiert immer eine durch den Matching-Algorithmus bestimmte Anzahl von Darlehensforderungen der über Giromatch vermittelten Darlehen, die durch eine Bank finanziert und durch die Anleger erworben werden.
Eine verbindliche Kaufzusage des Anlegers kommt zustande, wenn dieser der eigenverantwortlichen, automatischen Auswahl der Darlehensprojekte mittels des Matching-Algorithmus und den Kriterien für die automatische Auswahl zugestimmt und den Betrag für seine Anlage ausgewählt hat, durch Bestätigung der entsprechenden Schaltfläche alle für den Investmentprozess relevanten Dokumente akzeptiert und ein Vertragsangebot für den Kauf von bestimmbaren Darlehensforderungen durch Eingabe einer Mobile-Tan annimmt. Der Kauf von Darlehensforderungen erfolgt dabei immer unter der auflösenden Bedingung, dass nicht genügend Darlehensforderungen mittels Darlehensvergabe durch eine Bank entstanden sind und an die Giromatch Services verkauft und abgetreten sind.
Sobald ein Matching erfolgreich war, werden alle durch den Matching-Algorithmus automatisch ausgewählten Teilforderungen für jeden Anleger in seinem jeweiligen Login-Bereich transparent angezeigt. Die Anzahl und Höhe der Teilforderungen bestimmt sich jeweils nach dem Betrag der Kaufzusage, dem insgesamt gematchten Anlagevolumen,	den unterschiedlichen Darlehensbeträgen, den unterschiedlichen Laufzeiten der Darlehen und dem Volumen aller Kaufzusagen von bei Giromatch registrierten Anlegern. Der Matching-Algorithmus wird für jeden Anleger, wenn er durch den Algorithmus berücksichtigt werden kann, mindestens einen Betrag in Höhe von 25% der gemachten Kaufzusage berücksichtigen. Kaufzusagen gelten für einen Zeitraum von 3 Monaten. Der Anteil der Kaufzusage, der nach 3 Monaten nicht investiert werden konnte, verfällt.
Für jegliche Art der Nutzung dieser Plattform und aller zu dieser Domain (www.giromatch.com) gehörenden Subdomains sowie für alle von Giromatch erbrachten Dienstleistungen und alle Geschäftsbeziehungen zwischen Giromatch und den in § 3 näher erläuterten Besuchern, Nutzern und Kunden der Plattform gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), soweit diese nicht im Einzelfall durch zwingendes abweichendes Recht oder eine andere ausdrückliche Regelung zwischen Besuchern, Nutzern oder Kunden und Giromatch ergänzt oder ersetzt werden. Das Rechtsverhältnis zwischen Giromatch und Kreditsuchenden bestimmt sich in erster Linie und vorrangig nach dem gesondert abzuschließenden Darlehensvermittlungsvertrag. Rechtsbeziehungen zwischen Kreditsuchenden und Anlegern bestimmen sich nach dem Darlehensvertrag, dem Vertrag über den Verkauf, die Abtretung und die Verwaltung eines Teilforderungsbestandes sowie nach allgemeingültiger zivilrechtlicher Gesetzeslage.
Mit der Registrierung auf der Plattform bzw. spätestens beim Erstellen eines Darlehensantrags als Darlehensnehmer oder mit der Abgabe einer verbindlichen Kaufzusage von Darlehensforderungen als Anleger erkennt der Nutzer diese AGB an. Nicht registrierte Nutzer der Plattform akzeptieren diese AGB und die Datenschutzbestimmungen, sobald sie eine unverbindliche Konditionsanfrage für ein Darlehen stellen. AGB von Darlehensnehmern, Anlegern und Dritten werden nie Vertragsbestandteil, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Betreiber der Giromatch-Website und Vertragspartner aller Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Website ist Giromatch.
Sind sowohl registrierte Darlehensnehmer als auch registrierte Anleger gleichermaßen gemeint, so wird von Nutzern oder Kunden gesprochen. Der Einfachheit halber wird die männliche Sprachform gewählt. Damit sind Männer und Frauen gleichermaßen gemeint. Dies bedeutet keine Benachteiligung. Diese AGB regeln u.a., wer Nutzer der Plattform werden kann, zu welchen Konditionen die Nutzung erfolgt und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind.
Jegliche Kommunikation von Giromatch mit Besuchern, Nutzern und Kunden erfolgt in deutscher Sprache. Unsere AGB, der Nutzungsvertrag, die Datenschutzbestimmungen sowie das jeweils aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
§ 3 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Um die Plattform nutzen zu können, müssen Sie sich als Nutzer registrieren (registrierte Nutzer werden im Folgenden auch „Kunde“ oder „Kunden“ genannt) und diese AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptieren oder im Zuge einer unverbindlichen Konditionsanfrage ein Minimum an persönlichen Daten sowie Daten zu den Haushalts- und Vermögensverhältnissen eingeben (im Folgenden auch „nicht registrierte Nutzer“) und diese AGB und die Datenschutzbestimmungen ebenfalls akzeptieren. Um einen Darlehensantrag stellen zu können, müssen Sie sich als Darlehensnehmer registrieren und vorher optional einen Darlehensvermittlungsantrag stellen. Um als Anleger tätig werden zu können, müssen Sie sich als Anleger registrieren. Damit Kunden und nicht registrierte Nutzer unsere Plattform nutzen können, ist es erforderlich, dass wir mit ihnen im Sinne des § 5 dieser AGB einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) abgeschlossen haben. Der Nutzungsvertrag umfasst diese AGB und die Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe des § 5 dieser AGB. Basierend auf dem Nutzungsvertrag können nach Maßgabe der AGB und der Datenschutzbestimmungen die in § 7 angebotenen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
Die nach Maßgabe des Nutzungsvertrages angebotenen Dienstleistungen beschränken sich ausnahmslos auf die in diesen AGB aufgeführten Dienstleistungen, soweit im Einzelnen nicht etwas Anderslautendes mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist.
Unsere Datenschutzbestimmungen sind dahingehend bindend, als dass keine anderen entgegenstehenden Bedingungen, außer zwingend gesetzliche Regelungen, gelten. Andere Regelungen als unsere Datenschutzbestimmungen gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Giromatch wird bei Bedarf diese AGB oder auch die Datenschutzbestimmungen ändern. Eine Mitteilung der Kunden über eine Änderung der AGB oder der Datenschutzbestimmungen ist durch die Benachrichtigung via E-Mail erfolgt und tritt damit in Kraft. Auf die Möglichkeit zum Widerspruch müssen wir hingewiesen haben. Sollte der Kunde innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail den Änderungen ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail widersprechen, gelten die Änderungen für diesen Kunden nicht. Bei Zugang der Änderungsmitteilung können unsere Kunden den aktuell geltenden Nutzungsvertrag innerhalb der Widerspruchsfrist kündigen. Bestehende andere Verträge wie Darlehensverträge, Darlehensvermittlungsverträge und Verträge über den Verkauf, die Abtretung und die Verwaltung eines Teilforderungsbestandes bleiben hiervon unberührt. Hat ein Kunde einen laufenden Darlehensvertrag, der über Giromatch an eine Bank vermittelt wurde, oder hat ein Anleger ausstehende Darlehensforderungen gegen durch Giromatch vermittelte Darlehensnehmer, so tritt die Kündigung des Nutzungsvertrags erst ab Beendigung der noch bestehenden geschlossenen Vertragsverhältnisse mit der Bank oder der Giromatch Services in Kraft. Bis dahin können keine neuen Verträge mit einer Bank oder der Giromatch Services abgeschlossen werden. Änderungen treten erst ab dem Tag der Änderung und nie rückwirkend in Kraft. Wir empfehlen unseren Kunden, die bei Vertragsabschluss geltenden AGB und Datenschutzbestimmungen lokal abzuspeichern, da eine personenbezogene Speicherung bei Giromatch nicht möglich ist.
Alle außerhalb des Nutzungsvertrags freiwillig angebotenen Dienstleistungen sind nicht Bestandteil der nach § 7 geschuldeten Dienstleistungen und rechtfertigen keine Ansprüche von Besuchern, Nutzern oder Kunden unserer Plattform.
§ 4 Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform
Die Plattform www.giromatch.com kann von registrierten und nicht registrierten Nutzern genutzt werden.
Besucher der Plattform können alle öffentlich einsehbaren Seiten der Website www.giromatch.com besuchen, jedoch keine Dienstleistungen beanspruchen. Nicht registrierte Nutzer können anhand ihrer eingegebenen persönlichen Daten sowie ihrer Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensangaben nach Maßgabe unserer Datenschutzbestimmungen eine unverbindliche Konditionsanfrage für ein Darlehen stellen. Aus Sicherheitsgründen wird eine Konditionsanfrage von nicht registrierten oder nicht eingeloggten Nutzern durch die Eingabe einer Mobile-Tan bestätigt. Dabei akzeptiert der nicht registrierte Nutzer unsere Datenschutzbestimmungen sowie diese AGB durch aktives Setzen eines Häkchens auf den entsprechend dargestellten Schaltflächen.
Kunden müssen sich zuvor für die Nutzung der Plattform registriert haben und alle weiteren Voraussetzungen des § 4 erfüllen. Eine Registrierung erfolgt durch die Eingabe von persönlichen Informationen und die Übermittlung dieser Daten über die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Registrierungsseiten sowie durch Bestätigung der Angaben durch Klicken eines Bestätigungslinks, welcher an die eingegebene E-Mail-Adresse versandt wird. § 5 regelt den Vorgang der Registrierung für die Nutzung der Plattform. Kunden können sich zunächst registrieren, ohne als registrierte Darlehensnehmer oder registrierte Anleger zu gelten. Ist ein Kunde registriert, ohne dass er als Anleger oder Darlehensnehmer registriert ist, stehen ihm lediglich eingeschränkte Nutzungsangebote im Sinne des § 7 Absatz (1) a) zur Verfügung.
Einen Nutzungsvertrag inklusive der Inanspruchnahme der damit einhergehenden angebotenen Dienstleistungen durch Giromatch nach Maßgabe dieser AGB kann nur abschließen, wer:
für eigene Rechnung handelt,
als Nutzer alle erforderlichen Angaben im Sinne des nachfolgenden Absatz (2), als Anleger alle erforderlichen Angaben im Sinne der nachfolgenden Absätze (2), (3) und (6) und als Darlehensnehmer alle erforderlichen Angaben im Sinne der nachfolgenden Absätze (2) bis (5) gemacht hat, und
alle weiteren in diesem § 4 geregelten Voraussetzungen erfüllt.
Eine Nutzung im Sinne dieser AGB ist für Kunden nur möglich, wenn sie neben einem von ihnen nach Maßgabe der Verfügbarkeit zu bestimmenden Benutzernamen und Passwort mindestens folgende persönliche Angaben vollständig und richtig zur Verfügung stellen:
Eine Nutzung im Sinne dieser AGB ist für registrierte Anleger nur möglich, wenn sie neben den im vorstehenden Absatz (2) gemachten Angaben ihren Wohnsitz / Geschäftssitz und ihre postalische Zustelladresse in der Bundesrepublik Deutschland haben und zusätzlich folgende persönliche Angaben vollständig und richtig zur Verfügung stellen:
Angaben zu einem Referenzkonto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut
Eventuell Handelsregisterauszug und Angaben zu gesetzlichen Vertretern
Angaben über die Anlageerfahrungen mit den von Giromatch vermittelten oder ähnlichen Vermögensanlagen nach den Bestimmungen des § 16 FinVermV
Eine Nutzung im Sinne dieser AGB ist für registrierte Darlehensnehmer nur möglich, wenn sie einen Antrag als natürliche Person stellen und über die verlangten Nutzungsvoraussetzungen gemäß vorstehenden Absätzen (2) und Absatz (3) hinaus zusätzlich folgende persönliche Angaben vollständig und richtig zur Verfügung stellen:
Angaben zu Beruf / Beschäftigung
Branche und Anschrift des Arbeitgebers
Angaben zum aktuellen Wohnstatus
Angaben zu den monatlichen Gesamteinnahmen und -ausgaben (Nettolohn, Miete, Lebenshaltungskosten, usw.)
Angaben zu den aktuellen Vermögensverhältnissen (Eigenheim, Kfz, usw.)
Hat der Darlehensnehmer vor der Registrierung eine unverbindliche Konditionsanfrage gestellt, werden diese Daten bei der Registrierung automatisch übernommen.
Eine Nutzung im Sinne dieser AGB ist für einen Darlehensnehmer des Weiteren nur möglich, wenn er die in diesem Absatz unter a) aufgezählten zusätzlichen Angaben vollständig und richtig angibt und darüber hinaus den in diesem Absatz unter b) bis h) aufgezählten Regelungen zustimmt. Dabei erteilt der Darlehensnehmer Giromatch gleichzeitig die Erlaubnis, eine Prüfung seines Darlehensprojektes durchzuführen und darüber zu entscheiden, ob ihm ein Darlehensvermittlungsvertrag und/oder ein Darlehensvertrag angeboten werden kann.
Angabe des gewünschten Darlehensbetrages und einer gewünschten Laufzeit. Der Darlehensnehmer muss außerdem einen zutreffenden Verwendungszweck für das Darlehen angeben.
Giromatch kann unter Zugrundelegung eines Experten-basierten und wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens einen Giromatch-eigenen Bonitätsscore (im Folgenden auch „Giromatch-Score“) für jedes Darlehensprojekt ermitteln. Dieser Giromatch-Score dient der Risikoeinschätzung des Darlehensprojektes und der Bestimmung einer angenommenen Ausfallwahrscheinlichkeit (im Folgenden „Ausfallrisiko“). Die Darstellung des Giromatch-Scores erfolgt in verschiedenen Score-Stufen und ist für die Anleger der Plattform anonymisiert einsehbar. Eine Berechnung des in vorstehendem Satz 1 genannten Giromatch-Scores entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber Kunden oder anderen Nutzern unserer Plattform, sondern erfolgt ausschließlich im Eigeninteresse von Giromatch.
Der Darlehensnehmer stimmt zu, dass Giromatch zur Prüfung seines Darlehensprojektes berechtigt ist, nach Maßgabe des § 10 Absatz (3) und den maßgeblichen Datenschutzbestimmungen Abschnitt 2.3 Adress-Anfragen bei der Deutschen Post AG und im Namen der Bank Anfragen zur Bonität bei der Schufa Holding AG über den Darlehensnehmer zu tätigen und anzufragen, ob bei einer der vorgenannten Auskunfteien Negativmerkmale über den Darlehensnehmer vorhanden sind. Bonitätsinformationen (z. B. Schufa-Score) und Negativmerkmale (z. B. Inkassoverfahren, Insolvenz, eidesstaatliche Versicherung) sind für das Votum einer Kreditentscheidung neben anderen Faktoren wichtig, da sie, basierend auf historischen Daten und der Annahme, dass diese Daten korrekt sind, Rückschlüsse darauf zulassen, wie hoch die Rückzahlungswahrscheinlichkeit des Darlehensnehmers ist. Darüber hinaus stimmt der Darlehensnehmer zu, dass Giromatch die Kontodaten, die der Darlehensnehmer entweder durch Daten-Upload oder durch Nutzung der Giromatch Schnittstelle durch Eingabe seiner Online-Banking Anmeldedaten an Giromatch übermittelt, für die Berechnung der Bonität des Darlehensnehmers und für die Berechnung des Giromatch-Scores für das vom Darlehensnehmer eingestellte Darlehensprojekt verwenden darf. Eine Prüfung der in Satz 1 genannten Informationen entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber Kunden oder anderen Nutzern unserer Plattform, sondern erfolgt ausschließlich im Eigeninteresse von Giromatch. Giromatch behält sich vor, die Nutzung der Plattform als Darlehensnehmer auf bestimmte Score-Klassen zu begrenzen. Diese Regelung dient sowohl dem Schutz der Darlehensnehmer vor übermäßiger Verschuldung als auch dem Schutz der Anleger vor einem zu hohen Risiko des Forderungsausfalls sowie der Integrität der Plattform insgesamt.
Giromatch ist berechtigt, nach der Prüfung des Darlehensprojektes alternative Varianten im Vergleich zu den ursprünglich eingegebenen Wunschkonditionen des Darlehensprojektes vorzuschlagen. Darüber hinaus behält sich Giromatch das Recht vor, ein Darlehensprojekt aufgrund des Prüfungsergebnisses abzulehnen, wenn dieses nicht in die Risikostrategie für das Deutschlandportfolio passt oder keine finanzierende Bank gefunden werden kann. In diesem Fall kann der Darlehensnehmer keinen Darlehensvermittlungsvertrag mit Giromatch und kein Darlehensvertrag mit einer Bank abschließen. Diese Entscheidung wird im Interesse der Anleger und zum Schutz vor einer möglichen Überschuldung der Darlehensnehmer getroffen.
Giromatch ist berechtigt, nach Maßgabe des Abschnitts 2.6 der Datenschutzbestimmungen statistisch auswertbare anonymisierte Informationen von vorab genehmigten Darlehensprojekten und finanzierten Darlehen sowohl auf der für alle Besucher einsehbaren Internetseite www.giromatch.com als auch im Login-Bereich aller Kunden darzustellen. Wir wollen die Transparenz der Finanzintermediation fördern, jedoch auf der anderen Seite auch die Anonymität unserer Kunden sicherstellen. Deshalb werden nur solche Daten und/oder Kombinationen von Daten veröffentlicht, die keine Rückschlüsse auf die Identität unserer Kunden zulassen.
Wir sind berechtigt, Nachweise über die vom Darlehensnehmer gemachten Angaben, insbesondere über sein Einkommen und die monatlichen Ausgaben zu verlangen. Dies erfolgt im Rahmen der Einstellung eines Darlehensprojektes. Dabei kann der Darlehensnehmer entweder die entsprechenden Dokumente in seinem Login-Bereich hochladen oder sich zur Vereinfachung des Prozesses vorübergehend über eine eingebundene Schnittstelle bei seinem Online-Banking seines Gehalts- und Referenzkontos einloggen und die relevanten Kontoverhaltensdaten Giromatch zur Verfügung stellen. Wir beschränken uns dabei auf das Auslesen der Kontodaten der letzten 365 Tage, mindestens jedoch werden wir Daten der letzten 90 Tage automatisch auslesen. Dieser Prozess erspart dem Darlehensnehmer das Suchen und Hochladen der Kontounterlagen. Werden die Dokumente hochgeladen, so muss der Darlehensnehmer mindestens die Kontoauszüge der letzten 5 Wochen und mindestens die letzten beiden Gehaltsnachweise hochladen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzbestimmungen Abschnitt 2. Sollten darüber hinaus an den vom Darlehensnehmer gemachten persönlichen Angaben berechtigte Zweifel über der Richtigkeit dieser Angaben bestehen, so sind wir berechtigt, vom Darlehensnehmer Nachweise über die Richtigkeit der gemachten Angaben zu verlangen. Eine Informationseinholung nach Satz 1 entfaltet keine Schutzwirkung gegenüber Kunden oder anderen Nutzern unserer Plattform, sondern erfolgt ausschließlich im Eigeninteresse von Giromatch.
Damit die Bank oder wir in deren Auftrag und Namen über einen Darlehensantrag eines Darlehensnehmers entscheiden können, ist die Identifizierung im Sinne des § 13 des Darlehensnehmers nach § 4 GWG erforderlich. Die Identifizierung wird dabei einer unserer Vertragspartner Deutsche Post Ident GmbH oder IDnow GmbH übernehmen. Das Identifizierungsverfahren muss erfolgreich durchgeführt werden, damit der Darlehensantrag des Darlehensnehmers als vollständig angesehen werden kann. Der Dienstleister wird Giromatch das Ergebnis der Identifizierung unmittelbar mitteilen.
Die Informationen im Sinne der vorstehenden Absätze a) bis g) sind für die Entscheidung der Bank über die Darlehensvergabe relevant. Giromatch wird vom Darlehensnehmer hiermit berechtigt, die Informationen im Sinne der vorstehenden Absätze a) bis g) selbst für eine Kreditentscheidung zu verwenden und/oder an die Bank weiterzuleiten.
Eine Nutzung im Sinne dieser AGB ist für einen Anleger des Weiteren nur möglich, wenn er bei jeder verbindlichen Kaufzusage von Darlehensforderungen zusätzlich die für den Investmentprozess relevanten Dokumente und die Kriterien des Matching-Algorithmus bestätigt. Dabei muss der Anleger bestätigen, dass er die relevanten Dokumente per E-Mail erhalten, gelesen und ausgedruckt und/oder gespeichert hat. Zu den relevanten Dokumenten zählen der jeweilige Kaufvertrag, die AGB, Informationen für Verbraucher nach §246b EGBGB, Risikohinweise zur Vermögensanlage, statusbezogene Informationen, Informationen über Zuwendungen und Informationen über Interessenkonflikte. Vor der ersten Kaufzusage muss der Anleger außerdem Angaben über seine Anlageerfahrungen mit den von Giromatch vermittelten oder ähnlichen Vermögensanlagen nach den Bestimmungen des § 16 FinVermV treffen. Jede verbindliche Kaufzusage kann durch die Eingabe einer an die Mobilfunknummer des Anlegers versendeten Mobile-Tan bestätigt werden.
Kommt im Anschluss an die Registrierung unter www.giromatch.com ein Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Kunden wirksam zustande, wird der Kunde durch uns eine eineindeutige Identifikationsnummer (Kunden-ID) erhalten, mit der wir ihm die von ihm zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zuordnen können. Als Kunde verpflichten Sie sich, sowohl ihr Zugangspasswort als auch ihre Kunden-ID Dritten nicht zugänglich zu machen. Kunden haften uns gegenüber und/oder dem jeweiligen Darlehensnehmer oder Anleger gegenüber als echter Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 Absatz 1 BGB) bei einem schuldhaften Verstoß gegen die jeweilige, vorgenannte Unterlassungspflicht auf Schadensersatz.
Des Weiteren vergibt Giromatch für jedes Darlehensprojekt und jede Kaufzusage eines Anlegers eine eindeutige Identifikationsnummer, anhand derer der Matching-Algorithmus eine eindeutige Zuordnung vornehmen und vorhalten kann.
Unsere Kunden sind verpflichtet, uns alle Änderungen hinsichtlich der von ihnen gemachten persönlichen Angaben gemäß den vorstehenden Absätzen unverzüglich mitzuteilen und diese in ihrem Login-Bereich, soweit möglich, zu ändern, insbesondere Änderungen von Kontodaten oder Adressdaten oder eine Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß vorstehendem Absatz (5) b) bis (5) f) bei laufenden Darlehensprojekten oder Darlehensverträgen. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung zur Mitteilung und Änderung der Daten, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden.
Besucher und Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Insbesondere verpflichten sie sich, keine rechtswidrigen Inhalte, vor allem nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenz- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform zu veröffentlichen, anzubieten oder zu verbreiten, auf keine Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen und auch keine Verknüpfungen (im Folgenden „Links“ oder „Link“) zu solchen Seiten bereitzustellen. Entdecken wir selbst einen Verstoß gegen die in diesem Absatz vereinbarten Regelungen oder wird uns dieser mitgeteilt, entfernen wir solche etwaig rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links dementsprechend. Nutzer stellen uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, frei. Hierzu zählen u.a. Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, gegen das Markengesetz, gegen das Urheberrechtsgesetz oder gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.
Verstößt ein Kunde gegen die in diesem § 4 gemachten Nutzungsvoraussetzungen, behält sich Giromatch das Recht vor, den Nutzungsumfang des Nutzers zu beschränken, ihn von der Nutzung völlig auszuschließen, den Nutzungsvertrag ohne Fristsetzung und ohne Ankündigung zu kündigen oder auch bei Feststellung eines Straftatbestandes des Nutzers diesen anzuzeigen.
§ 5 Vertragsabschluss (Nutzungsvertrag)
Der rechtsgültige Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform www.giromatch.com setzt voraus, dass sich der Nutzer auf der Plattform registriert hat oder im Rahmen einer unverbindlichen Konditionsanfrage diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen ausdrücklich akzeptiert hat. Beim Absenden der Registrierungsdaten muss der Kunde diese AGB und die Datenschutzbestimmungen durch aktives Anklicken der dafür vorgesehenen Checkboxen akzeptieren. Die Registrierung gilt als abgeschlossen, wenn der Nutzer alle erforderlichen Daten eingegeben und an uns übermittelt hat, er von uns eine Bestätigung inklusive einer Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhalten hat und den in der Bestätigungs-E-Mail angezeigten Link zur Bestätigung der Registrierung erfolgreich angeklickt hat. Durch das Anklicken des Bestätigungslinks nimmt der Kunde unser Nutzungsvertragsangebot an. Danach kann der Kunde die in § 7 beschriebenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In seinem Login-Bereich kann der Kunde jederzeit seine, nach unseren Datenschutzbestimmungen gespeicherten, persönlichen Informationen einsehen und bei Bedarf bestimmte Daten ändern.
Nicht registrierte Nutzer schließen diesen Vertrag ab, indem sie im Rahmen einer unverbindlichen Konditionsanfrage durch das Setzen von zwei Häkchen diese AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptieren.
§ 6 Widerrufsbelehrung (Nutzungsvertrag)
GIROMATCH GmbH, Salvador-Allende-Str. 11, 60487 Frankfurt am Main
(widerruf@giromatch.com, Fax: 069-975-3535-09)
Giromatch bietet entsprechend dem Nutzungsvertrag und der AGB folgende Dienstleistungen an:
Bereitstellung der Plattform inklusive aller Funktionalitäten nach Maßgabe der AGB und der aktuellen Verfügbarkeit von Funktionen in der jeweils aktuell geschuldeten Verfügbarkeit nach Maßgabe des § 8,
Dienstleistungen gegenüber nicht registrierten und registrierten Nutzern gemäß § 9 dieser AGB,
Dienstleistungen gegenüber registrierten Darlehensnehmern gemäß § 10 dieser AGB,
Dienstleistungen gegenüber registrierten Anlegern gemäß § 11 dieser AGB.
Insbesondere die nachfolgend aufgezählten Dienstleistungen werden nicht von uns auf Grundlage des Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser AGB erbracht oder geschuldet:
Darlehensvermittlung (für die Vermittlung eines Darlehens ist der vorherige schriftliche Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrages mit uns erforderlich),
Der Verkauf und die Abtretung von Darlehensforderungen an Anleger,
Die Berechnung des Ausfallrisikos eines Darlehensnehmers und die Zuordnung zu einem Giromatch-Score,
Beratungsdienstleistungen, Bankgeschäfte (insbesondere Einlagengeschäft, Kreditgeschäft oder Factoring), Rat- oder Auskunftserteilung, Zusicherung von Renditegarantien, Rückzahlungsgarantien oder -gewährleistungen,
Garantien für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages,
Garantien für das Zustandekommen von Einzelforderungskaufverträgen,
Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Unterlagen von Darlehensnehmern, Angaben und Daten von Darlehensnehmern, Anlegern und Dritten (externe Dienstleister),
Anlageempfehlung, Auskünfte oder Beratungen gegenüber Anlegern,
Programmierung des Matching-Algorithmus, der unter Berücksichtigung der von den Anlegern bestätigten Auswahlkriterien die optimale Allokation der Anlegergelder auf vorab genehmigte Darlehensprojekte organisiert
§ 8 Bereitstellung der Plattform
Die Nutzung der Plattform setzt neben den in § 4 aufgeführten Punkten voraus, dass Kunden über die erforderlichen und geeigneten technischen Mittel (Computer, Internetzugang, E-Mail-Adresse, Mobilfunkgerät und Mobilfunknummer) verfügen, die sie für den über das Internet stattfindenden Zugriff auf die Internetseite und Plattform www.giromatch.com benötigen.
Im Rahmen des mit unserem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrags stellen wir die Plattform nur nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Verfügbarkeit und die von uns tatsächlich geleistete (frei wählbar) Vorhaltung der Plattform richten sich nach den Regelungen der nachfolgenden Absätze (3) bis (5).
Die von uns unseren registrierten Kunden geschuldete jährliche Verfügbarkeit beträgt im Rahmen dieser Absätze (3) bis (5) durchschnittlich 95%. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist kein Leistungsbestandteil des Nutzungsvertrags. Aus Gründen zwingend erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen, durch unumgängliche Wartungsarbeiten und insbesondere durch außerhalb unseres Herrschaftsbereiches liegende Ereignisse (z.B. Störungen der Kommunikationsnetze, Stromausfälle oder ähnliche Vorkommnisse) können Störungen auftreten, die Leistungen vorübergehend eingestellt werden oder die Erreichbarkeiten der Plattform unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit von 95% liegen, ohne dass diese Folgen eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellen, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Der Plattformzugang und die Verfügbarkeit der Plattform für unsere Kunden hängen auch immer von der technischen Ausstattung unserer Kunden und der Performance der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.
Die Leistungserbringung basiert immer auf dem jeweils bei Vertragsabschluss und zu dem Zeitpunkt der Leistungsinanspruchnahme bestehenden technischen Stands der Plattform und des Internets sowie der jeweils geltenden rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind berechtigt, unter Einschränkung der grundsätzlich geschuldeten Verfügbarkeit nach vorstehendem Absatz (3) zu jeder Zeit den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder einzustellen, sollte dies in Bezug auf die Sicherheit unserer Server und/oder Daten zwingend erforderlich sein. Gleiches gilt bei zwingend erforderlichen technischen Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen dienen. Die Einschränkung des Zugangs zur Plattform kann insbesondere zur Abwehr von Angriffen aus dem Internet (z.B. bei Denial of Service Attacken) erforderlich sein und ist für diesen Fall auch dann zulässig, wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit nach vorstehendem Absatz (3) nicht eingehalten wird.
Wir sichern unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten ausschließlich mit den zum jeweiligen Zeitpunkt bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen, weisen jedoch darauf hin, dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem derzeitigen Stand der technologischen Möglichkeiten nicht möglich ist und von uns nicht geschuldet wird.
§ 9 Dienstleistungen gegenüber registrierten und nicht registrierten Nutzern
Nicht registrierte Nutzer der Plattform können eine unverbindliche Konditionsanfrage stellen, indem Sie alle hierfür benötigten Informationen auf der Plattform eingeben, und diese Eingaben nach Bestätigung unserer AGB und Datenschutzbestimmungen mittels einer an ihre eingegebene Mobilfunknummer versendeten Mobile-Tan bestätigen. Nachdem wir auf der Grundlage der gemachten Eingaben eine unverbindliche Konditionszusage abgegeben haben, kann sich der Nutzer registrieren, um sein Darlehensprojekt zu vervollständigen und einen Darlehensvermittlungs- und/oder einen Darlehensantrag zu stellen.
Registrierte Nutzer, die sich nicht als Darlehensnehmer oder Anleger registriert haben, können nur eingeschränkt die Funktionalitäten der Plattform nutzen. Registrierte Nutzer können ebenfalls eine unverbindliche Konditionsanfrage stellen. Darüber hinaus können registrierte Nutzer ihre eingegebenen Daten managen und sich dazu entscheiden, sich entweder als Darlehensnehmer oder als Anleger zu registrieren. Hierfür werden die bereits vom registrierten Nutzer eingegebenen Daten um die zusätzlich jeweils erforderlichen Daten nach § 4 Absatz (3) bis (6) ergänzt. Erfolgt eine Registrierung als Anleger oder Darlehensnehmer, so kann der Kunde die jeweiligen in § 10 und/oder § 11 aufgeführten Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
§ 10 Dienstleistungen gegenüber registrierten Darlehensnehmern
Die von uns in den nachfolgenden Absätzen (1) bis (9) genannten vertraglich geschuldeten Dienstleistungen gegenüber Darlehensnehmern stehen immer unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensnehmer sämtliche Nutzungsvoraussetzungen nach § 4 vollständig erfüllt hat.
Darlehensnehmer können im Rahmen der geschuldeten Verfügbarkeit nach § 8 und nach Maßgabe dieser AGB in ihrem Login-Bereich ein Darlehensprojekt in Form eines Darlehensantrags einstellen. Dazu muss er die bei der Anmeldung als Darlehensnehmer bereits vorausgefüllten Datenfelder (im Folgenden „Angaben“) um weitere bonitätsrelevante Informationen ergänzen und sich daran anschließend, soweit sein Darlehensprojekt nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes (3) als von uns vorab genehmigt gilt, identifizieren. Die Konditionen des Darlehensvertrages werden nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes (3) vorher ermittelt und durch uns in Absprache mit der potentiell finanzierenden Bank festgelegt. Ein vorab genehmigtes Darlehensprojekt entspricht allen durch die Bank vorgeschriebenen Mindestanforderungen für eine Annahme von Darlehensanträgen und die Auszahlung der Darlehensbeträge. Zu den erforderlichen Angaben zählen insbesondre die Angaben zum gewünschten Darlehensbetrag, der Laufzeit und dem Verwendungszweck. Gleichzeitig zu dem Absenden des optionalen Antrages auf Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrages kann der Darlehensnehmer, unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme des optionalen Darlehensvermittlungsvertrags durch uns auch einen Darlehensantrag an eine mit Giromatch kooperierende Bank stellen. Den Darlehensantrag werden wir nach der Annahme des optionalen Darlehensvermittlungsantrags für die mit uns kooperierende Bank umgehend bearbeiten.
Die Konditionen des Darlehensantrages entsprechen denen des optionalen Darlehensvermittlungsantrags. Wir selbst unterbreiten dem Darlehensnehmer lediglich ein Angebot auf Abschluss eines optionalen Darlehensvermittlungsvertrages mit dem Inhalt, dass wir uns um die Vermittlung eines den Konditionen des vorab genehmigten Darlehensprojektes (insbesondere Darlehensbetrag, Laufzeit, Zinssatz) entsprechenden Darlehensvertrages an den Darlehensnehmer mit einer mit uns kooperierenden Bank bemühen. Die Entscheidung über die Annahme eines Darlehensvertrages liegt letztendlich bei der Bank, kann aber durch Giromatch im Wege der Auslagerung erfolgen. Wir können dabei im Auftrag und Namen der Bank die Entscheidung nach Vorgabe der Entscheidungskriterien durch die Bank treffen. Eine Beibringungs- oder Vermittlungs- oder Nachweispflicht oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB für einen Darlehensvertrag oder die Auszahlung der Darlehensvaluta übernehmen wir nicht.
Der Darlehensnehmer hat zu berücksichtigen, dass für die erfolgreiche Vermittlung eines Darlehens eine Vermittlungsprovision fällig werden kann. Hierauf wird der Darlehensnehmer in dem optional abzuschließenden Darlehensvermittlungsvertrag hingewiesen. Diese Kosten werden vom Brutto-Darlehensbetrag einbehalten, d. h. dass der gewünschte Auszahlungsbetrag (Netto-Darlehensbetrag) und die Vermittlungsprovision zusammen den Brutto-Darlehensbetrag ergeben. Der Darlehensnehmer gibt bei der Einstellung eines Darlehensprojektes den Auszahlungsbetrag an. Entsprechend der Auswahl des Darlehensnehmers wird der Brutto-Darlehensbetrag automatisch berechnet und angezeigt.
Nach Eingabe aller Angaben für ein Darlehensprojekt behalten wir uns das Recht vor, dieses ausführlich zu prüfen und dem Darlehensnehmer mitzuteilen, ob seine Wunschkonditionen (Betrag und Laufzeit), die er für sein Darlehensprojekt angegeben hat, im Sinne unseres internen Prüfungsergebnisses für einen optionalen Darlehensvermittlungsantrag und einen entsprechenden Darlehensantrag von uns akzeptiert werden können oder nicht. Sollten die Wunschkonditionen nach Maßgabe unserer Risikostrategie nicht umsetzbar sein, so können wir dem Darlehensnehmer einen oder mehrere alternative Vorschläge (im Folgenden „Finanzierungsvorschlag“ oder „Finanzierungsvorschläge“) unterbreiten oder ihm im schlechtesten Fall mitteilen, dass wir ihm zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit einräumen können, über unsere Plattform einen Antrag auf einen Darlehensvertrag mit einer mit uns kooperierenden Bank zu stellen. Sind die Wunschkonditionen akzeptierbar, so werden wir nach der Validierung der Daten des Darlehensnehmers diesem die Möglichkeit geben, einen optionalen Darlehensvermittlungsantrag und einen Darlehensantrag analog seinen Wunschkonditionen zu stellen.
Funktionsweise: Die Prüfung des Darlehensprojektes basiert zunächst in einem ersten Schritt auf einem Experten-basierten Kreditrisikomodell, welches eine durchschnittliche prognostizierte Rückzahlungswahrscheinlichkeit des Darlehensnehmers automatisch und anhand der vom Darlehensnehmer zu seinem Darlehensprojekt gemachten Angaben berechnet (unverbindliche Konditionsanfrage). Fällt das Ergebnis der Prüfung positiv aus, können wir dem Darlehensnehmer eine unverbindliche und bedingte Konditionszusage analog zu dem § 9 Absatz (1) geben. Diese Zusage basiert auf der Annahme durchschnittlicher Merkmalsausprägungen externer Auskunfteien und unter der Bedingung, dass die gemachten Angaben fehlerfrei sind und den tatsächlichen Gegebenheiten des Darlehensnehmers entsprechen und sich aus der Analyse der durch den Darlehensnehmer zur Verfügung gestellten Daten keine die Rückzahlungswahrscheinlichkeit wesentlich beeinflussenden Tatsachen ergeben. Das Akzeptieren der Konditionen des Finanzierungsvorschlags erfolgt durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche im Antragsprozess. Ein Finanzierungsvorschlag beinhaltet mindestens folgende Informationen:
Brutto-Darlehensbetrag (Kreditsumme)
Für die Berechnung der endgültig anzunehmenden Ausfallwahrscheinlichkeit und die Zuordnung zu einem für unsere internen Zwecke passenden Giromatch-Score können wir weitere Daten und Informationen vom Darlehensnehmer und anderen Quellen im Sinne des § 4 Absatz (5) c) abfragen. Hierzu zählen Abfragen bei der Deutschen Post AG und bei der Schufa Holding AG (im Folgenden „Datenabfragen“), sowie die Überprüfung der vom Darlehensnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen (entweder digitaler Abruf der Kontoauszüge über die Giromatch Schnittstelle oder Dokumentenupload der Gehalts- und Kontonachweise). Mit dem Ergebnis der prognostizierten Rückzahlungswahrscheinlichkeit und dem Ergebnis der Datenabfragen können wir eine finale angenommene Ausfallwahrscheinlichkeit berechnen und diese Ausfallwahrscheinlichkeit einem Giromatch-Score zuordnen. Mit dieser Zuordnung können wir dem Darlehensnehmer seine Wunschkonditionen in einem finalen Finanzierungsvorschlag bestätigen oder einen alternativen Finanzierungsvorschlag unterbreiten (Konditionsanpassung).
Ist der Darlehensnehmer mit den Konditionen des finalen Finanzierungsvorschlags einverstanden, hat er die Möglichkeit, einen auf dem Finanzierungsvorschlag basierenden optionalen Darlehensvermittlungsantrag und einen entsprechenden Darlehensantrag zu stellen. Damit gilt das Darlehensprojekt als von uns vorab genehmigt (im Folgenden „ vorab genehmigtes Darlehensprojekt“) und der Darlehensnehmer willigt nach Maßgabe unserer Datenschutzbestimmungen dazu ein, dass wir bestimmte statistisch relevante Angaben zu seinem Darlehensprojekt (z. B. Beschäftigungsverhältnis, Alter und Schufa-Score) für alle registrierten und nicht registrierten Nutzer und alle Besucher der Internetseite www.giromatch.com anonymisiert veröffentlichen können. Wir haben die zu veröffentlichenden Daten so gewählt, dass für Nutzer und Besucher unserer Plattform eine persönliche Identifizierung unserer Kunden sehr unwahrscheinlich ist und diese dadurch anonym bleiben.
Entsprechend der Regelungen in den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) wird der Darlehensantrag unter der optional aufschiebenden Bedingung gestellt, dass ein wirksamer optionaler Darlehensvermittlungsvertrag zwischen uns und dem Darlehensnehmer zustande gekommen ist. Beide Anträge, sowohl der Darlehensvermittlungsantrag als auch der Darlehensantrag müssen von dem Darlehensnehmer unterschrieben werden. Die Anträge sind bei postalischem Versand an folgende Adresse zu senden:
c/o GIROMATCH GmbH
Das Zustandekommen eines Darlehensvertrages hängt von weiteren in § 14 genannten Faktoren ab.
Ein vorab genehmigtes Darlehensprojekt eines Darlehensnehmers gilt letztendlich als erfolgreich zustande gekommen, wenn das Darlehensprojekt von einer Bank finanziert wird. Dafür ist es erforderlich, dass sowohl der optionale Darlehensvermittlungsantrag als auch der Darlehensantrag seitens des Darlehensnehmers elektronisch oder handschriftlich unterschrieben bei uns eingegangen sind.
Der Darlehensnehmer kann immer nur ein Darlehensprojekt zur selben Zeit einstellen. Es ist nicht möglich, mehrere Darlehensprojekte gleichzeitig einzustellen. Erst, wenn der Darlehensnehmer ein Darlehensprojekt in seinem Login-Bereich gelöscht hat oder ein laufendes Darlehensprojekt erfolgreich zustande gekommen ist und finanziert wurde, kann er ein neues Darlehensprojekt einstellen. Ist bereits ein Darlehensvertrag zwischen dem Darlehensnehmer und einer Bank zustande gekommen, so kann ein neues Darlehensprojekt erst 6 Monate nach Auszahlung und störungsfreier Rückzahlung des bestehenden Darlehens eingestellt werden.
Die Berechnung des effektiven Jahreszinses als Grundlage für den optionalen Darlehensvermittlungsantrag und den Darlehensantrag hängt von der gewählten Vertragslaufzeit und der Zuordnung zu einem Giromatch-Score ab. Je besser der Giromatch-Score ist, desto geringer ist die Effektivzinsbelastung für den Darlehensnehmer. Die Score-Stufen für genehmigungsfähige Darlehensprojekte reichen von A bis F, wobei A der beste Score ist und F der schlechteste. Sollte ein Darlehensnehmer nicht den für eine Genehmigung notwendigen Minimum-Score F erreichen, so können wir ihm keinen Finanzierungsvorschlag unterbreiten.
Wir sind dem Darlehensnehmer gegenüber nicht verpflichtet, ihm einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten oder ihm die Möglichkeit zu geben, über unsere Plattform einen Darlehensvermittlungsantrag und/oder einen Darlehensantrag zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, dass wir aus Gründen, die der Darlehensnehmer oder Dritte zu vertreten haben, für den Darlehensnehmer keinen Schufa-Score erhalten können und ihm aus sonstigen Gründen keinem Giromatch-Score zuordnen können. Der Darlehensnehmer wird von uns über diese Tatsache informiert. Ihm steht es frei, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Darlehensprojekt einzustellen.
Wir behalten uns ausschließlich in unserem eigenen Interesse vor, ein vorab genehmigtes Darlehensprojekt aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat (z.B. bei täuschenden oder unstimmigen Angaben), jederzeit aus dem aktuellen Matching-Prozess zu entfernen, um einen möglichst reibungslosen Betrieb der Plattform zu gewährleisten. Gleiches gilt, sollten uns nach der Vorabgenehmigung des Darlehensprojektes Negativmerkmale im Sinne von § 4 Absatz (5) c) bekannt werden. Auf § 7 Absatz (2) wird verwiesen. Bei Feststellung eines Straftatbestandes des Nutzers behalten wir uns das Recht vor, diesen anzuzeigen.
§ 11 Dienstleistungen gegenüber registrierten Anlegern
Die von uns in diesem § 11 genannten vertraglich geschuldeten Dienstleistungen gegenüber Anlegern stehen immer unter dem Vorbehalt, dass der Anleger sämtliche Nutzungsvoraussetzungen nach § 4 vollständig erfüllt hat.
Anleger können im Rahmen der geschuldeten Verfügbarkeit nach § 8 den Zugang zur Plattform nutzen. Unsere Dienstleistungen bestehen aus dem Vorhalten und der Bereitstellung der Inhalte, Daten, Informationen und Nutzungsmöglichkeiten der für den Anleger relevanten Funktionalitäten innerhalb der Plattform, wozu u. a. insbesondere die Nutzung des in § 12 beschriebenen Matching-Algorithmus zählt.
Der Anleger kann in seinem privaten Login-Bereich den Abschluss von Einzelforderungskaufverträgen unter der Funktionalität „Neue Anlage“ vornehmen, indem er eine verbindliche Kaufzusage für die aus den Darlehensprojekten entstehenden oder bereits entstandenen Darlehensforderungen abgibt. Dem Anleger ist bewusst, dass alle bereits vorab genehmigten und eventuell bereits ausgezahlten, sowie auch alle zukünftig genehmigten Darlehensprojekte Teil des Deutschlandportfolios werden können und er ist mit der Abgabe seiner Kaufzusage damit einverstanden und bestätigt, dass sich seine Kaufzusage auch auf zum Zeitpunkt des Absendens der Kaufzusage noch nicht entstandene aber zukünftig entstehende genehmigte Darlehensprojekte erstreckt, so lange diese Darlehensprojekte den durch den Anleger zu bestätigenden Kriterien für die automatische Auswahl der Darlehensprojekte durch den Matching-Algorithmus entsprechen.
Wir geben keine Garantie über die endgültige Zusammensetzung eines final gematchten Deutschlandportfolios ab, da u. a. eine endgültige Finanzierung eines Darlehensnehmers immer davon abhängt, ob ein gültiger optionaler Darlehensvermittlungsvertrag zwischen uns und dem Darlehensnehmer und ein gültiger Darlehensvertrag zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer zustande kommt. Wir verweisen verweisen in diesem Zusammenhang auch auf § 12, da der Matching-Algorithmus die Allokation des Deutschlandportfolios für alle Anleger optimiert und somit die finale Zusammensetzung eines individuellen Deutschlandportfolios immer von den final zustande gekommenen Darlehensprojekten und Kaufzusagen aller Kunden abhängt.
Die Auswahl genehmigter Darlehensprojekte erfolgt nach der Kaufzusage des Anlegers immer automatisiert im Sinne des § 12 durch den Matching-Algorithmus. Zuvor muss der Anleger diesem Mechanismus zustimmen und die Kriterien für die automatische in seinem Namen und für seine Rechnung erfolgende Auswahl der Darlehensprojekte bestätigen. Die Auswahl erfolgt dann durch den Matching-Algorithmus anhand der Regelungen des § 12. Durch den Matching-Algorithmus ist keine Empfehlung von Darlehensprojekten durch uns geschuldet oder gegeben.
Des Weiteren bestätigt der Anleger bei Abgabe einer Kaufzusage einen Anlagebetrag für die automatische Auswahl der Darlehensprojekte und die damit einhergehende Höhe des potenziell zu erwerbenden Teilforderungsbestandes. Der Matching-Algorithmus wird bei einem erfolgreichen Matching mindestens 25 % des Anlagebetrages der verbindlichen Kaufzusage für die Auswahl der Darlehensprojekte berücksichtigen. Der Anleger kann diese prozentuale Schwelle nicht verändern. Kaufzusagen gelten für einen Zeitraum von 3 Monaten („Gültigkeitsdauer“). Der Anteil der Kaufzusage, der nach 3 Monaten nicht investiert werden konnte, verfällt. Sobald ein diversifiziertes Deutschlandportfolio aufgebaut werden konnte, werden die Anleger informiert und dazu aufgefordert, den dann aktuell investierbaren Betrag der Kaufzusage zu überweisen.
In seinem Login-Bereich erhält der Anleger einen Einblick in seine verbindlich getätigten Kaufzusagen sowie seine an ihn verkauften und abgetretenen Darlehensforderungen. Der Anleger kann den Kauf von Darlehensforderungen im Rahmen des ihm zustehenden Widerrufsrechts 14 Tage lang nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Kaufzusagen erfolgen stets auflösend bedingt, für den Fall dass zukünftig nicht genügend geeignete und den Kaufkriterien entsprechende Darlehen durch die Bank vergeben werden und somit die entsprechenden Darlehensforderungen nicht entstehen. Wir garantieren nicht den Erfolg des Vertrages über den Kauf, die Abtretung und die Verwaltung eines Teilforderungsbestandes. Wir behalten uns vor, die Gültigkeitsdauer der Kaufzusagen anzupassen, um so einen reibungslosen Ablauf des Matching-Algorithmus zu gewährleisten.
Die von den Anlegern zu zahlenden Beträge müssen frei von Rechten Dritter sein. Sie dürfen insbesondere nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein.
Wir bleiben im Hinblick auf den vorstehend vereinbarten Leistungsinhalt des § 11 berechtigt, die für den Anleger im Rahmen der durch den Matching-Algorithmus zur Verfügung gestellten automatischen Auswahl von Darlehensprojekten von uns voreingestellten Kriterien für die automatische Auswahl jederzeit zu verändern. Dies gilt jedoch niemals rückwirkend für eine bereits verbindlich erfolgte Kaufzusage.
Die Stückelung des Betrages der verbindlichen Kaufzusage für die Auswahl verschiedener Darlehensprojekte übernimmt der Matching-Algorithmus. Dieser wird nach Maßgabe des § 12 die bestmögliche Diversifikation für den Anleger anstreben. Die Mindeststückelung pro einzelne Teilforderung beträgt dabei EUR 10.
Mit der automatischen Auswahl von Darlehensprojekten durch den Matching-Algorithmus nach Maßgabe dieses § 11 und des § 12 ist keine Beratung, Anlageempfehlung oder Auskunft durch uns gegenüber dem Anleger oder ein Angebot auf solche, nach dem Nutzungsvertrag nicht geschuldete oder erbrachte Dienstleistung verbunden oder geschuldet. Wir verweisen auf § 7 Absatz (2). Der Anleger nutzt die Plattform und den Matching-Algorithmus eigenverantwortlich. Dem Anleger ist bewusst, dass er das Ausfallrisiko der von ihm durch den Matching-Algorithmus ausgewählten und erworbenen Darlehensforderungen selbst trägt und dass er im schlimmsten Fall sein gesamtes eingesetztes Kapital verlieren kann.
Wir stellen dem Anleger Kontoauszüge in seinem Login-Bereich auf www.giromatch.com zur Verfügung. Die Kontoauszüge können dort eingesehen werden.
§ 12 Matching-Prozess und Deutschlandportfolio
Der Matching-Algorithmus ermöglicht durch die automatische Auswahl von genehmigten Darlehensprojekten das automatische Investieren der Anleger und sorgt für einen reibungslosen Ablauf der Plattform. Die Funktionsweise des Matching-Algorithmus kann folgendermaßen beschrieben werden:
Vor einem Matching werden Darlehensprojekte fortlaufend durch uns geprüft und nach erfolgreicher Prüfung vorab genehmigt. Die Darlehensanträge können auch bereits angenommen und ausgezahlt sein. Die Giromatch Services kauft vor der Auszahlung die zukünftig entstehenden Darlehensforderungen von der finanzierenden Bank. In dem Zeitraum vor dem Matching haben Anleger die Möglichkeit, durch das Absenden einer verbindlichen Kaufzusage von Darlehensforderungen mit dem Deutschlandportfolio Geld anzulegen. Das Deutschlandportfolio repräsentiert dabei die Gesamtheit aller in dem für die Anlage entsprechenden Zeitraum finanzierten Darlehen, die durch die Anleger erworben werden. Das Deutschlandportfolio ist kein Fonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches. Der Matching-Algorithmus prüft fortlaufend, ob ein erfolgreiches Matching möglich ist. Sind alle Kriterien für ein Matching erfüllt, werden alle genehmigten Darlehensprojekte und alle verbindlichen Kaufzusagen gegeneinander abgeglichen und „gematcht“. Anschließend werden die Anleger aufgefordert, die investierbaren Anteile ihrer Kaufzusagen zu überweisen. Alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezahlten Darlehensprojekte werden nun ausgezahlt. Mit der Auszahlung der hinter den Darlehensprojekten stehenden Darlehen entstehen die Darlehensforderungen, die durch die Giromatch Services erworben wurden und mit der Einzahlung der Kaufsummen der Anleger an diese übergehen. Im Ergebnis eines erfolgreichen Matchings kann eine maximal optimierte Anzahl von verbindlichen Kaufzusagen und Darlehensforderungen realisiert werden.
Entspricht die Summe aller genehmigten Darlehensprojekte der Summe aller verbindlichen Kaufzusagen der Anleger, so wird der Matching-Algorithmus diese Summe als Basis für eine diversifizierte Verteilung der Darlehensprojekte auf alle Kaufzusagen der Anleger in der Art und Weise verwenden, dass jeder Anleger mit seiner Kaufzusage in die größtmögliche Anzahl von verschiedenen, den bestätigten Kriterien entsprechenden Darlehensprojekten investiert ist. Die Deutschlandportfolien einzelner Anleger können innerhalb eines Matchings voneinander abweichen. Dies geschieht regelmäßig durch die unterschiedlich hohen Beträge von Anlegern und Darlehensnehmern, sowie die unterschiedlichen Laufzeiten. Jeder Anleger hält in seinem eigenen Deutschlandportfolio eine für seine Kaufzusage optimierte Anzahl von Teilforderungen.
Gibt es bei einem Matching mehr genehmigte Darlehensprojekte als Kaufzusagen, können ein oder mehrere Darlehensprojekte zeitlich verschoben werden. Die Auswahl erfolgt bei einer Verschiebung durch Priorisierung durch den Matching-Algorithmus, wobei bei ähnlichen Darlehensprojekten eine frühere Einstellung des Darlehensprojektes zu einer höheren Priorisierung führt. Dies bedeutet eventuell für einzelne bereits vorab genehmigte Darlehensprojekte, dass sich die Finanzierung und Auszahlung ihres Darlehens verzögern kann. Hierüber wird der Darlehensnehmer unverzüglich informiert.
Existieren mehr verbindliche Kaufzusagen als genehmigte Darlehensprojekte, so wird der Matching-Algorithmus zunächst von der Möglichkeit Gebrauch machen, weniger als den ausgewählten Maximalbetrag, mindestens jedoch 25% der Kaufzusage entsprechend der Regelungen des § 11 Absatz (6), für das Matching aller Anleger zu berücksichtigen. Sollten nach dieser Maßnahme in Summe weiterhin mehr verbindliche Kaufzusagen als genehmigte Darlehensprojekte existieren, so wird der Matching-Algorithmus die Kaufzusagen weiter priorisieren. Dies kann zur Folge haben, dass einige Kaufzusagen nicht beim jeweils laufenden Matching berücksichtigt werden können. Ganz oder teilweise nicht berücksichtigte Kaufzusagen werden automatisch beim nächstfolgenden Matching, solange dieses noch innerhalb der Gültigkeitsdauer der Kaufzusage erfolgen kann, berücksichtigt und dann dementsprechend höher priorisiert. Eine Garantie auf Erfüllung der Kaufzusagen ist durch uns nicht geschuldet. Eine Priorisierung der Kaufzusagen erfolgt anhand des gewünschten Anlagebetrages, des Zeitpunktes der Kaufzusage und basierend auf dem übergeordneten Ziel einer bestmöglichen Diversifikation für jeden Anleger.
§ 13 Identifizierung
Wenn das über die Plattform www.giromatch.com investierte Gesamtvolumen eines Anlegers EUR 15.000 übersteigt, dann ist zusätzlich eine Identifizierung des Anlegers notwendig.
Wir werden aus rechtlichen Gründen (Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) für den in vorstehendem Absatz (1) genannten Fall und im Namen der Bank und/oder Servicebank vor der Darlehensvergabe eine Kundenidentifizierung gemäß des § 4 GWG durchführen lassen. Dies erfolgt unter Einschaltung der Deutschen Post Ident GmbH oder IDnow GmbH.
Nutzer führen das Identifizierungsverfahren eigenständig durch. Wir und die Bank und/oder Servicebank tauschen die durch die Identifikation eines Darlehensnehmers abgespeicherten Informationen aus. Damit erklärt sich der Darlehensnehmer ausdrücklich einverstanden, wenn er diese AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert.
§ 14	Zustandekommen eines Darlehensvertrages / Forderungskaufvertrages
Wir sind keine Bank, also kein Kreditinstitut nach § 1 des Kreditwesengesetzes. Wir erbringen insofern keine Bankgeschäfte. Auf Grundlage des Nutzungsvertrages beschränken wir uns für den in diesen AGB geregelten Betrieb der Plattform unter Beachtung unserer Datenschutzbestimmungen. Wird ein Darlehensprojekt gemäß § 10 vorab genehmigt, kann die Bank oder wir im Auftrag und Namen der Bank den Darlehensantrag des Darlehensnehmers annehmen und auszahlen, und es kommt ein Darlehensvertrag zustande. Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer einen gültigen optionalen Darlehensvermittlungsantrag sowie einen unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines optionalen Darlehensvermittlungsvertrags gültigen Darlehensantrag unterzeichnet hat und wir den Darlehensvermittlungsantrag angenommen haben.
Zur Erlangung des Darlehens durch den Darlehensnehmer im Rahmen seines Darlehensprojektes und für den (anteiligen) Erwerb einer Darlehensforderung hieraus durch den Anleger sind nach Genehmigung eines Darlehensprojektes gemäß § 10 folgende Schritte und Verträge außerhalb des Marktplatzes zwingend zu vollziehen bzw. abzuschließen:
Optionaler Abschluss und Vollzug eines gesonderten, entgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrages durch den Darlehensnehmer mit uns als Darlehensvermittlerin und Unterzeichnung eines Darlehensantrages an eine uns kooperierende Bank.
Abschluss und Vollzug eines entgeltlichen Darlehensvertrages mit einer mit uns kooperierenden Bank.
Abschluss und Vollzug von unentgeltlichen Verträgen über den Verkauf, die Abtretung und die Verwaltung eines Teilforderungsbestandes zwischen den Anlegern und der Giromatch Services.
Mit uns kooperierende Servicebanken vergeben zum jetzigen Zeitpunkt sogenannte annuitätische Darlehen. Dies bedeutet, dass sich die von den Darlehensnehmern zu zahlenden monatlichen Raten aus Zins und Tilgung (die Summe beider Werte entspricht der Annuität) zusammensetzen und dass die Raten über die gesamte Laufzeit des Darlehensvertrages (mit Ausnahme der letzten zu leistenden Rate) jeden Monat gleich hoch sind. Durch die laufende Tilgung wird der Zinsanteil einer Rate während der Laufzeit des Darlehens kleiner, während der Tilgungsanteil steigt. Somit ist am Ende der Laufzeit bei vereinbarter Vertragserfüllung durch den Darlehensnehmer das Darlehen vom Darlehensnehmer vollständig zurückgezahlt.
Um die Darlehensvergabe und den Verkauf von Darlehensforderungen zu vereinfachen, sind alle Darlehensverträge und Einzelforderungskaufverträge standardisiert.
Darüber hinaus übermitteln wir unserer Servicebank oder einem anderen mit uns kooperierenden Zahlungsdienstleister die uns bekanntgegebenen für den Zahlungsverkehr relevanten Daten unserer Kunden. Insbesondere werden wir für die Rückzahlungen des Darlehensnehmers an die Anleger alle hierfür benötigten Daten zur Verfügung stellen, damit der Zahlungsdienstleister und/oder die Servicebank den Zahlungsauftrag des Darlehensnehmers an die Anleger ausführen kann.
Aus dem Abschluss des Nutzungsvertrages über die Dienstleistungen der Plattform und/oder der Vorabgenehmigung eines Darlehensprojektes ergeben sich für Nutzer und Kunden keine Rechte gegenüber uns oder gegenüber mit uns kooperierenden Banken auf Abschluss eines Darlehensvermittlungsvertrages und/oder eines Darlehensvertrages. Für ein Darlehen ist allein der gegebenenfalls gesondert abzuschließende Vertrag mit der Bank maßgeblich. Im Falle einer Darlehensgewährung kommt ein Darlehen ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Darlehensnehmer) und dem Leistungserbringer (Bank) zustande.
Aus dem Abschluss des Nutzungsvertrages über die Dienstleistungen der Plattform ergeben sich für Nutzer und Kunden ebenfalls keine Rechte gegenüber uns oder gegenüber der Giromatch Services auf Abschluss eines Forderungskaufvertrages. Die durch die Giromatch Services gekauften Darlehensforderungen gehen nach dem Matching an die jeweiligen durch den Matching-Algorithmus zugeordneten Käufer von Teilen dieser Darlehensforderungen über, sobald dieser die erforderliche Kaufsumme auf dem Verrechnungskonto eingezahlt hat. Wir verweisen auf § 21.
Um die Privatsphäre unserer Kunden zu schützen, bleiben sowohl Darlehensnehmer als auch Anleger grundsätzlich anonym. Kunden erhalten eine eindeutige Identifikationsnummer, anhand derer Darlehensnehmer und Anleger für uns identifizierbar sind. Darüber hinaus wird für jedes vorab genehmigte Darlehensprojekt und jede verbindlich abgegebene Kaufzusage eine eindeutige ID für die Zuordnung im Rahmen des Matching-Algorithmus vergeben. Die Identität des Darlehensnehmers bzw. Anlegers wird der jeweiligen Gegenseite nur offengelegt, wenn dies zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber der Gegenseite erforderlich ist und wir der Durchsetzung dieser Ansprüche grob fahrlässig nicht nachkommen.
Für den Kauf der Darlehensforderungen setzen Anleger ihr eigenes Vermögen ein.
§ 15 Verwaltung der Forderungen / Zahlungsabwicklung
Der Anleger verpflichtet sich, die Verwaltung der Darlehensforderungen ausschließlich über uns und nicht unmittelbar gegenüber dem Darlehensnehmer vorzunehmen. Das bedeutet, dass der Anleger den Darlehensnehmer nicht zum Zweck des Forderungseinzuges kontaktieren oder sich direkt Gelder auf sein Konto überweisen lassen darf. Vielmehr nimmt der Zahlungsdienstleister und/oder die Servicebank die Zahlungen der Darlehensnehmer entgegen und leitet diese Zahlungen im Auftrag der Darlehensnehmer an die Anleger weiter.
Wir sind ohne eigenes Ermessen zur Durchführung der Mahnung säumiger Darlehensnehmer berechtigt und vom Anleger beauftragt. Gegebenenfalls anfallende Verzugsschäden werden dem Darlehensnehmer in Rechnung gestellt. Die zum heutigen Zeitpunkt geschätzten Verzugsschäden können dem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden. Im Fall von Teilzahlungen werden die eingehenden Beträge nach Maßgabe von § 497 Absatz 3 BGB zuerst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, sodann auf die Hauptschuld und zuletzt auf die Zinsen verrechnet. Bei Teilforderungen stehen eingehende Zahlungen den Inhabern der Teilforderungen nach dem Verhältnis ihrer Teilforderungen zueinander zu.
Mit dem Darlehensvertrag mit unserer Servicebank beauftragt der Darlehensnehmer die Servicebank, die von ihm monatlich jeweils zu entrichtenden Zahlungen aus dem Darlehensvertrag entgegenzunehmen und nach Erhalt des betreffenden Zahlungsbetrags an die Anleger (entsprechend den diesen jeweils zustehenden Teilbeträgen) weiterzuleiten. Damit die Servicebank die entsprechenden Anleger, welche die Darlehensforderung erworben haben, als Zahlungsempfänger (bzw. deren Zahlungskonto) zweifelsfrei ermitteln kann, beauftragt der Darlehensnehmer Giromatch auf Basis einer separaten Vereinbarung im Darlehensvermittlungsvertrag damit, der Servicebank sämtliche Informationen (Zahlungsinformationen) zu den Anlegern als Zahlungsempfänger mitzuteilen. Giromatch übernimmt dabei gegenüber dem Darlehensnehmer eine Dienstleistung als technischer Infrastrukturdienstleister und haftet dem Darlehensnehmer gegenüber für die Richtigkeit der Zahlungsinformationen.
Überweisungen von fälligen Darlehensraten erfolgen üblicherweise am 1. Tag eines Monats. Ist der 1. Tag im Monat kein Bankarbeitstag (Montag bis Freitag), sollte die Überweisung am letzten davorliegenden Bankarbeitstag erfolgen. Einzüge erfolgen durch die Bank, sollte der Darlehensnehmer die fälligen Raten nicht durch Überweisung beglichen haben. Die Auszahlung der eingehenden Rückzahlungen durch die Darlehensnehmer erfolgt an die Anleger um 7 Bankarbeitstage zeitversetzt.
Neben- und Gestaltungsrechte aus den über die Plattform www.giromatch.com erworbenen Darlehensforderungen, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages mit dem Darlehensnehmer, werden von der Bank beim Verkauf der Darlehensforderungen zunächst an die Giromatch Services abgetreten. Diese tritt diese Rechte beim Verkauf der Darlehensforderungen an die einzelnen Anleger ab. Die Anleger wiederum verpflichten sich gegenüber uns, diese Rechte nicht selbst auszuüben, sondern diese stets durch uns ausüben zu lassen, wobei die Giromatch bei der Ausübung der Rechte kein Ermessensspielraum hat. Sofern und soweit Neben- und Gestaltungsrechte trotz dieser Bestimmung nicht auf den Anleger übergehen, sondern bei der Bank verbleiben, ermächtigt die Bank uns, diese Rechte für sie auszuüben.
Wir sind berechtigt, einzelne in diesem Vertrag erfasste Aufgaben auf einen anderen Unternehmer als Subunternehmer auszulagern. Die uns nach den vorstehenden Paragraphen § 15 und § 16 durch den Anleger zu übertragenden Aufgaben umfassen auch das Recht zur Unterbevollmächtigung eines Inkassounternehmens oder eines anderen Unternehmens zur Erfüllung unserer Verpflichtungen.
Wir unterstützen mit uns kooperierende Banken bei der Bearbeitung der anfallenden Geschäftsprozesse und agieren als administrativ-technische Infrastrukturdienstleisterin für die anfallenden Geschäftsprozesse. Dazu sind wir als deren Erfüllungsgehilfe bevollmächtigt.
§ 18 Benachrichtigung bei Zahlungsausfällen
Sollte bei einem Darlehensnehmer, der eine Darlehensforderung eines Anlegers bedient, eine Rate trotz Fälligkeit nicht überwiesen werden und auch nicht eingezogen werden können, oder hat der Darlehensnehmer die Einziehung von fälligen Beträgen von seinem Konto nach Gutschrift widerrufen (so genannte Rücklastschrift), und wurde die Zahlung auch nicht anderweitig geleistet, werden wir den Anleger spätestens sieben (7) Bankarbeitstage nach Fälligkeit bzw. nach Kenntnis von der Rücklastschrift in seinem Login-Bereich über diesen Vorfall standardisiert informieren.
§ 19 Rückforderungsrecht bei Rücklastschrift; Rücklastschriftgebühren
Wenn der Darlehensnehmer eine geleistete Zahlung im Wege der Rücklastschrift zurückfordert oder aus anderen Gründen einen Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Rate hat, ist der Anleger verpflichtet, einen etwa an ihn ausgezahlten entsprechenden Betrag zurück zu erstatten. Die Bank und wir haben das Recht, mit diesem Rückforderungsanspruch gegen den nächsten Auszahlungsanspruch des Anlegers oder, im Fall eines Verkaufs der Darlehensforderung an ein Inkassounternehmen nach § 20, auch gegen den Anspruch auf den Kaufpreis des Anlegers, aufzurechnen.
Rücklastschriftgebühren können zunächst durch uns übernommen werden. Aus diesem Grund erklärt der Anleger bereits jetzt die Abtretung aller aus der Rücklastschrift gegen den betreffenden Darlehensnehmer entstandenen Forderungen an uns. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
§ 20	Verkauf / Verwaltung der Darlehensforderung an /durch ein Inkassounternehmen
Der Anleger beauftragt uns unwiderruflich, im Verzugs- und/oder Inkassofall eine an ihn verkaufte und abgetretene Darlehensforderung gegen den Darlehensnehmer an ein Inkassounternehmen für die Verwaltung oder das Inkasso abzutreten oder zu verkaufen, wenn das Darlehen gekündigt und fällig gestellt wurde. Eine Kündigung richtet sich nach den Regelungen des § 498 BGB. Von daher erklärt der Anleger bereits jetzt und unwiderruflich die Abtretung an ein von uns zu benennendes Inkasso-Unternehmen. Die Abtretung wird mit der Annahmeerklärung des Inkasso-Unternehmens wirksam.
Der Kaufpreis für den Verkauf an ein Inkassounternehmen wird dem Anleger als Prozentsatz der jeweils offenen Darlehenssumme mit der Annahmeerklärung nach vorstehendem Absatz (1) bekannt gegeben. Der Kaufpreis bestimmt sich nach dem vom Inkassounternehmen gewählten Verfahren zur Bewertung von zahlungsgestörten Darlehensforderungen und muss den marktüblichen Standards entsprechen. Der Kaufpreis wird nach Abzug der Inkasso-Gebühren für die Dienstleistungen des Inkassounternehmens an den Anleger weitergeleitet.
§ 21 Ausschluss eines Rahmenvertrages
Eine über den Ankauf des einzelnen Teilforderungsbestandes hinausgehende Rahmenvereinbarung ist explizit ausgeschlossen. Die Bedingungen für einen Forderungskauf werden für jeden Ankauftermin neu ausgehandelt.
§ 22	Kündigung des Nutzungsvertrages, Kündigungsfolgen
Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann von Kunden oder von uns ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Die unter § 14 genannten zusätzlichen Verträge sind vom Bestand dieses Nutzungsvertrages unabhängig. Hat ein Kunde einen laufenden Darlehensvertrag, der über Giromatch an eine Bank vermittelt wurde, oder hat ein Anleger ausstehende Darlehensforderungen gegenüber durch Giromatch vermittelte Darlehensnehmer, so tritt die Kündigung des Nutzungsvertrags erst ab Beendigung der jeweils mit der Bank oder der Giromatch Services geschlossenen Vertragsverhältnisse in Kraft. Bis dahin können keine neuen Verträge mit einer mit Giromatch kooperierenden Bank oder der Giromatch Services abgeschlossen werden.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief).
§ 23 Beschränkung der Haftung
Unsere Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt beschränkt:
Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt (d.h. von uns nicht zu vertretende leistungshindernde Ereignisse) haften wir nicht.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko (§ 276 BGB) übernommen haben und für schuldhaft verursachte Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) auch durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie im Falle des Verzuges bei einem fixen Leistungstermin.
§ 24 Wichtige Hinweise
Wir schulden weder die Wirksamkeit noch den Erfolg zwischen Kunden und Dritten geschlossener Verträge (Darlehensvertrag und Vertrag über den Verkauf, die Abtretung und die Verwaltung eines Teilforderungsbestandes), noch haften wir für die Durchführung oder Erfüllung solcher Verträge zwischen Kunden und Dritten. Wir schulden im Rahmen des Nutzungsvertrages weder die Identität noch die Bonität des Darlehensnehmers und haften für beides nicht. Ungeachtet dessen, werden wir im eigenen Interesse sowohl die Identität als auch die Bonität des Darlehensnehmers sehr genau prüfen.
Es liegt allein in der Verantwortung des Anlegers, zu entscheiden, ob er einen Vertrag unter Nutzung der Plattform und des Matching-Algorithmus eingehen möchte. Wir leisten gegenüber Anlegern keine Beratung, Auskunft oder Empfehlung und schulden diese auch nicht. Informationen, die der Kunde zu dem Deutschlandportfolio einsehen kann, ersetzen keine fachkundige Beratung. Wir empfehlen jedem Kunden, sich vor der Entscheidung eines Vertragsabschlusses über die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der unter § 14 Absatz (1) aufgeführten Verträge fachmännischen Rat einzuholen.
Zahlen alle Darlehensnehmer aus dem Deutschlandportfolio ihre Darlehen ab dem ersten Rückzahlungstermin nicht zurück, kann es zu einem Totalverlust des investierten Kapitals kommen. Anleger sollten nur dann investieren, wenn sie sich den eventuellen Verlust des eingesetzten Kapitals leisten und verkraften können. In den Kauf von Darlehensforderungen investierte Mittel stehen dem Anleger für die gesamte Laufzeit des Darlehens für andere Zwecke nicht voll zur Verfügung. Sofern keine besonderen Kündigungsgründe vorliegen, kann der Anleger sein Investment in die Darlehensforderungen nicht vorzeitig kündigen. Eine Veräußerung der erworbenen Darlehensforderungen ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Bei Annuitätendarlehen erhält der Anleger sein Investment jedoch in monatlichen Raten zurück und verfügt damit ab der ersten Rückzahlung wieder über Liquidität im Rahmen seines Investments.
Wir arbeiten bei der Identifizierung unserer Kunden sowie bei der Einholung von Bonitäts- und Adressinformationen mit von uns als zuverlässig eingestuften externen Dienstleistungsanbietern, z.B. mit der Schufa-Holding AG, der Deutsche Post Direkt GmbH, Deutsche Post Ident GmbH und IDnow GmbH, zusammen. Wir schulden jedoch nicht die Richtigkeit der Informationen, die wir von externen Dienstleistungsanbietern, insbesondere über Darlehensnehmer, erhalten haben und übernehmen insoweit keine Haftung für diese. Wir weisen unsere Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Informationen von externen Dienstleistungsanbietern zwar eine Indikation für die Identität, die Bonität oder das von einem Darlehensnehmer ausgehende Ausfallrisiko sein können, dass die tatsächlichen Umstände jedoch möglicherweise hiervon erheblich abweichen. Auf § 7 Absatz (2) wird verwiesen.
Wir weisen explizit darauf hin, dass wir einen Teil der Informationen über die Vermögens- und Finanzverhältnisse direkt von Darlehensnehmern erhalten. Da solche Angaben aus dem Bereich des Darlehensnehmers kommen, haben wir diese im Rahmen des nach diesen AGB geschuldeten Leistungsumfanges nicht geprüft. Wir übernehmen mit Ausnahme des Falles des Vorsatzes und der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, oder einer übernommenen Garantie keine Haftung dafür, dass die aus dem Bereich des Darlehensnehmers stammenden Angaben richtig und vollständig sind. Gleiches gilt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anlegerangaben.
Zusätzlich verweisen wir darauf, dass wir im Rahmen des geschuldeten Leistungsumfanges der Plattform keine Möglichkeit haben, die Echtheit der von dem Darlehensnehmer vorgelegten oder eingeholten Unterlagen hundertprozentig zu prüfen. Für die Echtheit der vorgelegten oder eingeholten Unterlagen des Darlehensnehmers haften wir ebenfalls nicht. Gleichwohl bemühen wir uns, durch intensive Prüfungen die Wahrscheinlichkeit für einen Betrug oder fehlerhafte Angaben zu stark minimieren.
§ 25 Rechtswahl, Aufsichtsbehörde, Schlussbestimmungen
Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und Nutzern/Darlehensnehmern/Anlegern, Nutzungsverträge sowie diese AGB und unsere Datenschutzbestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Verhandlungs- und Vertragssprache ist Deutsch.
Bei Streitigkeiten können sich die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, mit ihrer Beschwerde auch an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 111232, 60047 Frankfurt am Main, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de wenden. Einzelheiten sind im Internet unter www.bundesbank.de abrufbar. Zuständige Aufsichtsbehörden sind die Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Kleyerstraße 62, 60326 Frankfurt am Main und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main.
Bei Streitigkeiten in Bezug auf den Online-Abschluss von Dienstleistungen stellt die EU gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung.
Soweit hierin nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder dargestellt, stellen diese AGB, unsere Datenschutzbestimmungen und der Nutzungsvertrag die gesamte Übereinkunft der Parteien dar. Alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden hiermit aufgehoben und ersetzt. Individualabreden nach § 305 BGB bleiben hiervon unberührt.
Öffentliche Äußerungen hinsichtlich der Plattform werden nur dann Bestandteil der Dienstleistungen, wenn wir sie im Einzelfall explizit als geschuldete Dienstleistung der Plattform bezeichnet haben und in Textform bestätigen.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB oder der Datenschutzbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Sowohl mündliche als auch schriftliche Individualabreden nach § 305 BGB bleiben hiervon unberührt.