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Timestamp: 2018-02-23 08:50:33
Document Index: 321407316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 370', '§ 370', 'BGH']

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Bestbewertete Rechtstipps | Seite 5
Rechtstipp vom 04.07.2017, aktualisiert am 18.07.2017
Das OLG Hamm hatte mit Beschluss vom 10.02.2017 einen Fall zu entscheiden, in dem es darauf ankam, unter welchen Voraussetzungen ein Nottestament wirksam ist, d. h. wann die für ein Nottestament erfor … Weiterlesen
Mit aktueller Entscheidung vom Februar 2017 hat der BGH die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen fortgeschrieben. Bereits im letzten Jahr hatte der BGH eine wichtige Entscheidung … Weiterlesen
Nicht alles was glänzt, ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgest … Weiterlesen
Kapitallebensversicherungen – Mindestinhalte der sog. Standmitteilungen
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.05.2017 (Az: 2-06 O 375/16) Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die sogenannten Standmitteilungen von klassischen Kapital … Weiterlesen
Rechtsprechung des BGH: Zum Kündigungsrecht eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse
Bei den derzeitigen niedrigen Zinsen ist die Überlegung der Sparer naheliegend, einen zu Hochzinszeiten abgeschlossenen Bausparvertrag als „Sparvertrag mit festen Guthabenzinsen“ – zweckentfremdet – f … Weiterlesen
KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2016 (Az: 6 W 64/15) Das Kammergericht Berlin hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Der Erblasser setzte mit Datum vom 15.01.2010 ein handschriftlich verfass … Weiterlesen
Kündigungsschutzklage erfolgreich! Kündigung trotz mehrjähriger Erkrankung unwirksam
Kündigung auch nach mehr 1000 Tagen Krankheit unwirksam: „Fallstricke für den Arbeitgeber beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung = Chancen für Arbeitnehmer!“ Unsere Kanzlei konnte zugunste … Weiterlesen
EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az: C-302/16 Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fluggastrechte weiter gestärkt. Geklagt hatte ein niederländischer Fluggas … Weiterlesen
Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch … Weiterlesen
Das Kapitalmarktstrafrecht – der Exot im Wirtschaftsstrafrecht
Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und e … Weiterlesen
Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erf … Weiterlesen
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die … Weiterlesen
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders … Weiterlesen
BGH, Urteil vom 16.05.2017 (Az: XI ZR 586/15) Die Entscheidung betrifft den Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank. Neben der Auslegung des Antrags des Klägers auf negative Feststellun … Weiterlesen
Der Dieselabgasskandal („Dieselgate“) ist einer der größten Industrieskandale der jüngsten Zeit in Deutschland. Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche) … Weiterlesen
Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinen Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg? Das Bundesverfassungsgericht entschied er … Weiterlesen
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