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Timestamp: 2016-10-21 13:13:29
Document Index: 363367222

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 273', 'Art. 80', 'Art. 273', 'Art. 55', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 55', 'Art. 27']

85 IV 117 30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Mai 1959 i.S. Herbst gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich.
Art. 273 al. 1 lit. b PPF. Irrecevabilit� d'exceptions nouvelles. La notion d'exception rel�ve, par nature, de la proc�dure civile; l'irrecevabilit� a d�s lors une port�e limit�e dans la proc�dure du pourvoi en nullit�. Consid�rants � partir de page 117
Der Beschwerdef�hrer ficht das vorinstanzliche Urteil wegen Verletzung von Art. 27 StGB an. Er macht geltend, die ihm zur Last gelegte Tat sei durch das Mittel der Druckerpresse begangen worden und ersch�pfe sich im Presseerzeugnis. Die Verfasserin und Verlegerin der Schrift stehe in der Person von Frau X. fest. Da diese nach BGE 85 IV 117 S. 118der Haftungsordnung des Art. 27 Ziff. 2 StGB allein die Verantwortung f�r die Ver�ffentlichung zu tragen habe, sei er als Drucker von der Vorinstanz zu Unrecht bestraft worden.
Dieser Einwand wurde weder in der Einsprache gegen den Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft noch in der gerichtlichen Hauptverhandlung vom 20. Februar 1959 erhoben. Erst in der nach Schluss der Verhandlung und Aufschub der Urteilsberatung dem Bezirksgericht Z�rich zugestellten Eingabe vom 26. Februar 1959 wies der Beschwerdef�hrer auf die Anwendbarkeit von Art. 27 StGB hin. Ob die Vorinstanz nievon noch vor der F�llung des vom 27. Februar 1959 datierten Urteils Kenntnis erhielt, ist ungewiss, f�r den Ausgang der Sache aber ohne Belang. Denn nach � 284 der Z�rcher StPO hat der Richter sein Urteil nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsaktengesch�pften �berzeugungzuf�llen. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 26. Februar 1959 musste daher in jedem Fall unbeachtet bleiben. Tats�chlich wird denn auch Art. 27 StGB im angefochtenen Urteil mit keinem Wort erw�hnt. Gilt demnach der auf diese Vorschrift gest�tzte Einwand des Beschwerdef�hrers als erstmals mit der Nichtigkeitsbeschwerde erhoben (BGE 84 IV 88), so ist zu pr�fen, ob es sich dabei nicht um ein nach Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP unzul�ssiges Novum handle.
Der Beschwerdef�hrer bringt zur Begr�ndung seines Einwandes weder neue Tatsachen noch Beweismittel vor, noch enth�lt die Beschwerde tats�chliche Bestreitungen; der f�r die Anwendung von Art. 27 StGB massgebende Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem angefochtenen Urteil. Somit fr�gt sich einzig, ob der Einwand des Beschwerdef�hrers eine neue Einrede darstelle. Auch das ist zu verneinen. Der Begriff der Einrede, wie er nach allgemeinem Sprachgebrauch verstanden wird, geh�rt dem zivilrechtlichen und zivilprozessualen Bereich mit seinen Regeln �ber die Behauptungspflicht und die Beweislast BGE 85 IV 117 S. 119an (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1958, S. 136 Anm. 3 und S. 183; STR�ULI/HAUSER, Z�rcherische Rechtspflegegesetze II, Gesetz betreffend den Zivilprozess, S. 249; VON TUHR/SIEGWART, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechtes, 1942, S. 24/5). Dem Strafverfahren ist er dagegen ebenso fremd wie der Begriff der Beweislast im Sinne des Zivilrechtes (WAIBLINGER, Das Strafverfahren des Kantons Bern, N. 1 zu Art. 254). Dass es sich aber bei der Einrede des Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP um einen zivilprozessualen Begriff handelt, zeigt deutlich die Entwicklungsgeschichte dieser Bestimmung. W�hrend das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 22. M�rz 1893 bereits das Verbot neuer Einreden f�r das Berufungsverfahren vor Bundesgericht kannte (Art. 80), enthielt das Gesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 noch keine entsprechende Bestimmung. Erst bei der Revision des Bundesstrafprozesses von 1943, die gleichzeitig mit derjenigen des OG durchgef�hrt wurde, wurde ein solches Verbot in Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP aufgenommen. Dabei lehnte sich der Gesetzgeber unmittelbar an den neuen Art. 55 lit. c OG an (vgl. Bericht von Bundesrichter Ziegler zum Vorentwurf vom 21. Mai 1940 an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, S. 117; Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 9. Februar 1943, BBl 1943, S. 164), was auch aus dem Umstand erhellt, dass Art. 273 Abs.1 lit. b BStP beinahe w�rtlich der f�r das bundesgerichtliche Berufungsverfahren geltenden Vorschrift entspricht. Als zivilprozessualer Begriff aber ist f�r die Einrede des Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde lediglich insoweit Raum, als es den Zivilpunkt betrifft. Was den Strafpunkt anbelangt, hat der Kassationshof alle sich stellenden Rechtsfragen, die sich nicht auf neue Tatsachen, Beweismittel oder Bestreitungen st�tzen, von Amtes wegen zu pr�fen. Eine Ausnahme BGE 85 IV 117 S. 120besteht nur, sofern �ber die betreffende Frage kein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 268 BStP vorliegt, weil das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt vor oberer Instanz nicht angefochten wurde und infolgedessen nach dem kantonalen Prozessrecht rechtskr�ftig geworden ist, wie es z.B. vorkommt, wenn nur die Strafzumessung oder die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges und nicht auch die Schuldfrage weitergezogen wird. Das trifft hier aber bei dem vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Strafausschliessungsgrund nach Art. 27 Abs. 1 StGB nicht zu; denn Gegenstand des bezirksgerichtlichen Urteils bildete �berhaupt die Strafbarkeit der von Herbst begangenen Handlungen.
84 IV 88
Art. 27 Ziff. 2 StGB,
Art. 55 lit. c OG suite... ,
Art. 27 Abs. 1 StGB