Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.102945.de
Timestamp: 2019-10-19 07:49:16
Document Index: 372733319

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016
Veröffentlichungsdatum:22.06.2016 Inkrafttreten23.06.2017 Zuletzt geändert durch:§ 12 geändert durch Ortsgesetz vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 283)
FundstelleBrem.GBl. 2016, 280
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. 2016, 280), zuletzt § 12 geändert durch Ortsgesetz vom 20. Juni 2017 (Brem.GBl. S. 283)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2017
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 280
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12 geändert durch Ortsgesetz vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 283)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 506 129 500 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 340 900 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Ortsgesetz als Anlage 1 beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 111 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,29. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 463 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2017 ausgewiesen.
Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/Umsetzung und
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 11 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2016 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2016 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2017.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 804 408 280 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2017 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2018 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 fort.
zur Absicherung der Anschaffungs-, Herstellungs- und Finanzierungskosten im Rahmen der Beschaffung von Straßenbahnen der Bremer Straßenbahn AG bis zur Höhe von 381 500 000 Euro,
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2018 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
(1) Im Haushaltsjahr 2017 besteht wegen der außergewöhnlich und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 und vor allem 2015 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplans und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
2.688,8
Die Nettomehrausgaben gemäß § 18 Absatz 2 Haushaltsgesetz von insgesamt 172 617 724 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
6 904 709 Euro p. a
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016 01.01.2017
§ 10 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen 01.01.2017
§ 11 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2017
§ 12 - Kreditermächtigungen 23.06.2017
§ 13 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2017
§ 14 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2017
§ 15 - Zuwendungsempfänger 01.01.2017
§ 16 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 25.02.2017
§ 17 - Technische Ermächtigungen 01.01.2017
§ 18 - Schlussbestimmungen 01.01.2017
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2017
Anlage 1 - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE) für das Haushaltsjahr 2017 01.01.2017