Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14126/32385.html
Timestamp: 2019-10-14 11:46:12
Document Index: 316604354

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 2']

REVOSax - APO-Justiz-JVD
Historische Fassung war gültig vom 02.10.2014 bis 25.07.2018
über die Ausbildung und Prüfung der Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz im Schwerpunkt Justizvollzugsdienst
(APO-Justiz-JVD)
Aufgrund von § 30 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2, 5 bis 8 sowie Satz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes ( SächsGVBl. S. 970, 971) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern verordnet:
(1) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer das 18., aber noch nicht das 35. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins gemäß § 9 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386, 3391) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und in den Fällen des § 7 Abs. 6 SVG.
(3) Bei Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren und eine familienbedingte Beurlaubung oder die Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen von einer Bewerbung vor Erreichen der Höchstaltersgrenze nach Absatz 1 abgesehen haben, beträgt das Höchstalter 38 Jahre.
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt die Justizvollzugsanstalten, bei denen Anwärter eingestellt werden. Die Justizvollzugsanstalten sind Einstellungsbehörden.
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und beginnt regelmäßig am 1. September . Er umfasst die Ausbildungsabschnitte:
(3) Inhalt, Umfang und Gliederung der einzelnen Ausbildungsabschnitte bestimmt ein durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa zu genehmigender Rahmenstoffplan. Der Rahmenstoffplan wird vom Fachbereichsleiter Justizvollzug am Ausbildungszentrum Bobritzsch (Fachbereichsleiter) im Benehmen mit den Einstellungsbehörden erstellt und fortgeschrieben.
(1) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt im Benehmen mit den Einstellungsbehörden die Justizvollzugsanstalten, bei denen Anwärter ausgebildet werden. Die berufspraktische Ausbildung soll bei mehreren Justizvollzugsanstalten mit unterschiedlichen Vollzugsformen erfolgen.
(2) Für die berufspraktische Ausbildung ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt verantwortlich. Er bestellt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und für Europa einen Beamten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 zum Ausbildungsbediensteten. Der Ausbildungsbedienstete überwacht die Ausbildung und ist während der berufspraktischen Ausbildung Vorgesetzter der Anwärter.
(2) Der Unterricht wird durch hauptamtliche Lehrkräfte und Lehrbeauftragte erteilt. Die Lehrbeauftragten werden auf Vorschlag des Fachbereichsleiters durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa in der Regel für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bestellung kann verlängert werden. Darüber hinaus können durch das Ausbildungszentrum Bobritzsch externe Fachleute mit der Durchführung einzelner Unterrichtsveranstaltungen beauftragt werden.
(2) Aus den Noten nach Absatz 1 Satz 2 wird vom Leiter der Justizvollzugsanstalt eine Durchschnittsnote nach § 22 Abs. 3 errechnet, wobei die Noten der einzelnen Abschnitte nach § 5 Abs. 2 jeweils im Verhältnis ihrer Dauer zur Gesamtdauer der berufspraktischen Ausbildung zu berücksichtigen sind. Sie ist dem Anwärter schriftlich bekannt zu geben.
(4) Aus den Noten nach Absatz 3 wird als Mittelwert eine Durchschnittsnote vom Fachbereichsleiter errechnet und dem Anwärter durch ihn oder einer von ihm bestimmten hauptamtlichen Lehrkraft schriftlich bekannt gegeben. Dabei zählen die Noten aus den Sachgebieten nach § 8 Abs. 6 Nr. 1 und 3 sowie dem Wahlpflichtfach nach § 8 Abs. 8 einfach und die Noten aus den Sachgebieten nach § 8 Abs. 6 Nr. 2 und 4 doppelt.
(1) Die Prüfung für die Laufbahn ist Prüfung im Sinne des § 18 Abs. 4 Satz 3 SächsBG. Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob ein Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht hat und nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten für den Justizvollzugsdienst der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 geeignet ist.
(1) Prüfungsbehörde ist das Staatsministerium der Justiz und für Europa. Als Außenstellen können Örtliche Prüfungsleiter bestellt werden.
der für den Justizvollzug zuständige Abteilungsleiter des Staatsministeriums der Justiz und für Europa als Vorsitzender des Prüfungsausschusses,
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, die weiteren Mitglieder des Prüfungsausschusses und die Prüfer sind in Prüfungsangelegenheiten an keine Weisungen gebunden. Die Örtlichen Prüfungsleiter und die Bediensteten des Staatsministeriums der Justiz und für Europa unterliegen in Prüfungsangelegenheiten nur den Weisungen des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
(1) Soweit die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht bereits kraft Amtes dem Ausschuss angehören, bestellt diese der Staatsminister der Justiz und für Europa. Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer; Wiederbestellungen erfolgen durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ist jeweils ein Stellvertreter zu bestellen. Der für Ausbildungsangelegenheiten zuständige Referatsleiter der für den Justizvollzug zuständigen Abteilung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa vertritt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
(5) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und 4 trifft der Prüfungsausschuss binnen eines Jahres, nachdem die Prüfungsbehörde oder ein Prüfungsorgan von dem unlauteren Verhalten Kenntnis erlangt haben.
(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn einer der Gründe des § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 vorliegt.
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer zu den in § 8 Abs. 6 genannten Sachgebieten vier schriftliche Arbeiten unter Aufsicht zu fertigen. In den schriftlichen Arbeiten können jeweils mehrere Sachgebiete zusammengefasst werden. Die schriftlichen Arbeiten werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die Arbeitszeit beträgt in den Sachgebieten nach § 8 Abs. 6 Nr. 1 und 3 jeweils einhundertzwanzig Minuten, in den Sachgebieten nach § 8 Abs. 6 Nr. 2 und 4 jeweils zweihundertvierzig Minuten.
(1) Jede schriftliche Arbeit wird von je zwei Prüfern voneinander unabhängig mit einer Note nach § 22 Abs. 1 bewertet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt die Prüfer für die schriftliche Prüfung ein.
(1) Für die schriftliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet. Die Arbeiten werden nach § 29 Abs. 1 mit einer Note nach § 22 Abs. 1 bewertet. Dabei zählen die Noten aus den Sachgebieten nach § 8 Abs. 6 Nr. 1 und 3 einfach und nach § 8 Abs. 6 Nr. 2 und 4 doppelt. Die Gesamtnote errechnet sich aus der Summe der Noten der schriftlichen Arbeiten geteilt durch sechs.
(3) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Sachgebiete gemäß § 8 Abs. 6 und auf das vom Prüfungsteilnehmer bestimmte Wahlfach gemäß § 8 Abs. 8.
(1) In der mündlichen Prüfung werden drei Noten nach § 22 Abs. 1 erteilt, und zwar
eine Note für die Sachgebiete des § 8 Abs. 6 Nr. 1 und 2,
eine Note für die Sachgebiete des § 8 Abs. 6 Nr. 3 und 4,
eine Note für das vom Prüfungsteilnehmer bestimmte Wahlfach nach § 8 Abs. 8.
(2) Über die Bewertung der Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung wird in gemeinsamer Beratung aller Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. Aus den Noten wird die Durchschnittsnote der mündlichen Prüfung nach § 22 Abs. 3 gebildet.
(1) Die Prüfungskommission stellt die Prüfungsgesamtnote fest. Diese errechnet sich aus der Ausbildungsnote nach § 10 Abs. 5 mit einem Anteil von 40 Prozent, der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit einem Anteil von 40 Prozent und der Durchschnittsnote für die mündliche Prüfung mit einem Anteil von 20 Prozent und wird als Note nach § 22 Abs. 2 ausgewiesen.
(5) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann in begründeten Ausnahmefällen, die für den Prüfungsteilnehmer eine unzumutbare Härte nach sich ziehen würden, eine zweite Wiederholung zulassen.
(1) Schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten (§ 2 Abs. 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX] – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 [BGBl. I S. 2598, 2606] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten Menschen oder des Gleichgestellten die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. Schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten können neben oder anstelle einer Arbeitszeitverlängerung andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. In der mündlichen Prüfung können auf Antrag des schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Die Ausbildung und Prüfung der Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2013 angetreten haben, richten sich nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten (APOaVDVO) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 592).
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14126/32385.html Stand vom 14.10.2019