Source: http://www.datenschutzrechtblog.de/fachanwalt/cloud-computing/
Timestamp: 2019-06-26 21:57:02
Document Index: 382513398

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 34']

Cloud Computing | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung
§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung
1.	kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat,
2.	die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, oder
3.	die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden.
§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. “Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung” weiterlesen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt.
Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren – Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor
Bonn/Berlin, 21. November 2012
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der Leitfaden wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, unter der Leitung von Professor Dr. Jan Ziekow, erarbeitet.
Peter Schaar : Die Eignung gesetzlicher Maßnahmen und ihre Folgen für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen nach wissenschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Die Deutungshoheit hierfür darf nicht weiter bei den Stellen liegen, die mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wurden. Vielmehr muss der Deutsche Bundestag auf Basis unabhängiger und nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführter Evaluation darüber entscheiden, ob einmal beschlossene Befugnisse weiterhin gerechtfertigt sind.
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“Vollständige” Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012)
Gesetzessammlung des ULD Schleswig Holstein mit den nachfolgenden Gesetzen:
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1
Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 61
Datenschutzverordnung (DSVO) 91
Informationszugangsgesetz (IZG-SH) 97
Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) 107 ““Vollständige” Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012)” weiterlesen
“European Data Protection Supervisor on Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe” weiterlesen
Neuer Begriff, alter Hut: Datenschutz in der Cloud anlässlich der Internationalen Datenschutzkonferenz gefordert
Cloud Computing war ein zentrales Thema der 34. Internationalen Datenschutzkonferenz, die in diesem Jahr in Uruguay stattfand. Ein gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachter Entschließungsentwurf zum Cloud Computing wurde von den versammelten Vertretern der Datenschutzbehörden aus aller Welt einstimmig angenommen.
Hierzu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Wir waren uns einig, dass Cloud-Computing nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen darf. Die Internationale Datenschutzkonferenz fordert Anbieter und alle anderen Beteiligten auf, ein hohes Datenschutzniveau für Cloud Computing-Dienste zu gewährleisten. Die Nutzer derartiger Dienste, insbesondere Unternehmen und öffentliche Stellen müssen sich vergewissern, dass die Cloud-Dienste ein ausreichendes Datenschutzniveau garantieren, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Anbieter müssen für mehr Transparenz sorgen. Zudem müssen datenschutzrechtliche und -technische Anforderungen frühzeitig berücksichtigt werden (privacy by design). Eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung setzt internationale Datenschutzstandards voraus. Die Datenschutzbehörden haben bereits entsprechende Entwürfe vorgelegt. Wir sind bereit, an deren Erarbeitung weiterhin mitzuwirken.
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Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung))
Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag:
Der in der Mitteilung KOM(2012) 9[1] skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU wird im Folgenden näher erläutert. Die vorgeschlagene neue Datenschutzregelung besteht aus zwei Teilen:
– einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) und
– einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr[2].
Diese Begründung bezieht sich auf den Legislativvorschlag für die Datenschutz-Grundverordnung.
Kernstück der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ist die Richtlinie 95/46/EG[3] aus dem Jahr 1995, die auf zweierlei abzielt: Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Garantie des freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Ergänzt wurde die Richtlinie durch den Rahmenbeschluss 2008/977/JI, der den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen regelt.[4]
Der rasche technologische Fortschritt stellt den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Das Ausmaß, in dem Daten ausgetauscht und erhoben werden, hat rasant zugenommen. Die Technik macht es möglich, dass Privatwirtschaft und Staat im Rahmen ihrer Tätigkeiten in einem noch nie dagewesenen Umfang auf personenbezogene Daten zurückgreifen. Zunehmend werden auch private Informationen ins weltweite Netz gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht. Die Informationstechnologie hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gründlich verändert.
Die wirtschaftliche Entwicklung setzt Vertrauen in die Online-Umgebung voraus. Verbraucher, denen es an Vertrauen mangelt, scheuen Online-Einkäufe und neue Dienste. Hierdurch könnte sich die Entwicklung innovativer Anwendungen neuer Technologien verlangsamen. Der Schutz personenbezogener Daten spielt daher eine zentrale Rolle in der Digitalen Agenda für Europa[5] und allgemein in der Strategie Europa 2020[6].
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Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing (Orientierungshilfe Cloud Computing)
· Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) können
durch ihre Verarbeitung in der Cloud reidentifizierbar werden, weil verschiedene
Beteiligte über Zusatzwissen verfügen, mit dem eine Reidentifizierung möglich
ist.7 Für die verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) muss daher deutlich werden,
in welchem Rahmen Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind.
· Bei der Anwendung von Cloud-Services und der Bereitstellung von ITDienstleistungen
werden regelmäßig mehrere Beteiligte tätig. Hier ist von Bedeutung,
wie deren Beziehungen zueinander datenschutzrechtlich zu bewerten sind
und wie vor allem die verantwortliche Stelle ihren Verpflichtungen nachkommt.
· Die verantwortliche Stelle hat die Rechtmäßigkeit der gesamten Datenverarbeitung
zu gewährleisten, insbesondere muss sie ihren Löschpflichten nachkommen
(§ 35 Abs. 2 BDSG), unrichtige Daten berichtigen (§ 35 Abs. 1 BDSG), für eine
Sperrung von Daten sorgen (§ 35 Abs. 3 BDSG) und dem Betroffenen (§ 3 Abs. 1
BDSG) u. a. Auskünfte über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit
sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, erteilen (§ 34 Abs. 1 BDSG).
Zur Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen muss die verantwortliche
Stelle besondere Vorkehrungen treffen.
· Zu untersuchen ist die Zulässigkeit grenzüberschreitender Datenverarbeitungen.
Bei Clouds, die international verteilt sind und sich auch über Staaten außerhalb
des EWR erstrecken, ist eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener
Daten in Drittstaaten erforderlich.
· Aus technisch-organisatorischer Sicht müssen vor allem besondere Vorkehrungen
für die ordnungsgemäße Löschung und Trennung von Daten sowie für die
Sicherstellung von Transparenz, Integrität und Revisionsfähigkeit der Datenverarbeitung
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