Source: https://www.buzer.de/gesetz/5949/al61974-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 17:57:21
Document Index: 280760873

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 24', '§ 403', '§ 74', '§ 24', '§ 403', '§ 74']

Fassung § 25 GebrMG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 25 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GebrMG > § 25 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2017
Änderung § 25 GebrMG vom 01.07.2017
Ähnliche Seiten: Änderungshistorie des GebrMG
§ 25 GebrMG a.F. (alte Fassung)
§ 25 GebrMG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 25 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
2. das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt.
(5) 1 Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2 § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. 3 Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(5) 1 Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2 § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. 3 Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5949/al61974-0.htm