Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorlage-zur-umsatzsteuerrechtlichen-organschaft-325277.html
Timestamp: 2020-08-11 09:43:38
Document Index: 110950151

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4']

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die durch nota­ri­elle Urkunde vom 29.8.2005 errich­tet wor­den war. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind A (zu 51 %) und die (C e.V.) zu 49 %. A ist eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts. C e.V. ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2005 (E), der zug­leich allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der A und geschäfts­füh­r­en­der Vor­stand des C e.V. war.
Vor der Grün­dung der Klä­ge­rin waren dem Finanz­amt zwei Ent­würfe des Gesell­schafts­ver­trags zur Stel­lung­nahme im Hin­blick auf das Vor­lie­gen einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Org­an­schaft vor­ge­legt wor­den. Mit Sch­rei­ben vom 29.12.2004 teilte das Finanz­amt mit, dass nur die Ver­sion 2 die Anfor­de­run­gen an die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung erfülle. Am 29.8.2005 nota­ri­ell beur­kun­det wurde jedoch Ver­sion 1.
Im Rah­men einer Außen­prü­fung nahm der Prü­fer an, dass es im Streit­jahr an einer finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin in das Unter­neh­men der A gefehlt habe. A sei zwar mit 51 % mehr­heit­lich am Gesell­schafts­ka­pi­tal der Klä­ge­rin betei­ligt gewe­sen, habe aber auf­grund der Rege­lun­gen in § 7 des Gesell­schafts­ver­trags nicht über eine Stimm­rechts­mehr­heit ver­fügt und sei damit nicht in der Lage gewe­sen, Beschlüsse bei der Klä­ge­rin durch­zu­set­zen. Die im Streit­jahr von der Klä­ge­rin erziel­ten Umsätze zum Regel­steu­er­satz gegen­über Drit­ten und aus den Leis­tun­gen gegen­über A seien damit bei der Klä­ge­rin als Unter­neh­me­rin zu erfas­sen. In Höhe von ins­ge­s­amt 10.412 EUR stehe ihr der Vor­steu­er­ab­zug zu.
Am 30.12.2013 reichte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr ein, die einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­steht. Das Finanz­amt folgte jedoch der Auf­fas­sung des Prü­fers und hob den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Finanz­amt habe zu Unrecht das Vor­lie­gen einer Org­an­schaft zwi­schen der Klä­ge­rin als Organ­ge­sell­schaft und A als Org­an­trä­ge­rin abge­lehnt. Auf die Revi­sion der Finanz­be­hörde hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Zwar wäre bei iso­lier­ter Beur­tei­lung des Streit­falls nach natio­na­lem Recht die Revi­sion begrün­det; die Vor­ent­schei­dung wäre auf­zu­he­ben und die Klage abzu­wei­sen. Denn die für eine Org­an­schaft nach natio­na­lem Recht erfor­der­li­che finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung in Form der Mehr­heit der Stimm­rechte liegt nicht vor.
Aller­dings hat das FG im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass unge­ach­tet der bereits vor­han­de­nen Klär­ung durch den Tenor Zif­fer 2 des EuGH-Urteils Laren­tia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) uni­ons­recht­lich zwei­fel­haft ist, ob an die­ser Deu­tung der Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen mit der Begrün­dung fest­ge­hal­ten wer­den kann, das Erfor­der­nis der Über- und Unter­ord­nung (Ein­g­lie­de­rung mit Durch­griffs­rech­ten) sei aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und zur Ver­mei­dung von Miss­bräu­chen und Steu­er­hin­ter­zie­hung und -umge­hung erfor­der­lich. Der vor­le­gende Senat ersucht inso­weit um wei­tere Klär­ung zu den uni­ons­recht­li­chen Maß­s­tä­ben, wie die erfor­der­li­che Prü­fung vor­zu­neh­men ist.
1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­g­lied­staat gestat­ten, ans­telle der Mehr­wert­steu­er­gruppe (des Org­an­k­rei­ses) ein Mit­g­lied der Mehr­wert­steu­er­gruppe (den Org­an­trä­ger) zum Steu­erpf­lich­ti­gen zu bestim­men?
2. Falls die Frage 1 vern­eint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG inso­weit beruf­bar?
3. Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Laren­tia + Minerva (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ent­hal­tene Erfor­der­nis der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung eine zuläs­sige Maß­nahme dar­s­tellt, die für die Errei­chung der Ziele der Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken oder Ver­hal­tens­wei­sen und der Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hung oder -umge­hung erfor­der­lich und geeig­net ist, ein stren­ger oder ein großz­ü­g­i­ger Maß­stab anzu­le­gen?
4. Sind Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­g­lied­staat gestat­ten, im Wege der Typi­sie­rung eine Per­son als nicht selb­stän­dig i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG anzu­se­hen, wenn sie in der Weise finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men eines ande­ren Unter­neh­mers (Org­an­trä­gers) ein­ge­g­lie­dert ist, dass der Org­an­trä­ger sei­nen Wil­len bei der Per­son durch­set­zen und dadurch eine abwei­chende Wil­lens­bil­dung bei der Per­son ver­hin­dern kann?