Source: https://fahrtipps.de/fahrlg/fahrlehrergesetz-paragraf-43.php
Timestamp: 2019-02-22 09:12:22
Document Index: 18248227

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 39', '§ 28', '§ 44']

Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 43 / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
> Gesetze und Bußgeld > FahrlG > § 43 FahrlG
(1) Die nach § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 39 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Absatz 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Verkehrszentralregister, die Fahrlehrer betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen öffentliche Stellen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Die Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist
Fahrlehrergesetz (FahrlG), § 44: Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke. Stand: 03/2008.
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 823) wurde zuletzt aktualisiert am 15.07.2009