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Timestamp: 2019-07-18 13:03:14
Document Index: 262377134

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 199', 'BGH']

Schiffsfonds: Rechtliches Hintergrundwissen für Steuerberater und Anleger
20.05.2009 | Wirtschaftsrecht
Von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), Hamburg
Im Zuge der Finanzkrise geraten auch Schiffsfonds zunehmend ins Straucheln. Drei Schiffsfonds haben zum Jahreswechsel 2008/2009 bereits Insolvenz anmelden müssen. Die Nachfrage nach Frachtraum ist in den letzten Monaten dramatisch eingebrochen, die Fracht- und Charterraten befinden sich im freien Fall. Vielfach sind bei den neu aufgelegten Fonds die Schiffe überteuert eingekauft worden; die Schiffsbeteiligungen bergen erhebliche Risiken für den investierten Anleger.
Jahrelang haben Schiffsfonds und deren Anleger von der Globalisierung und der starken Zunahme des Welthandels profitiert. Auch steuerlich sind Schiffsbeteiligungen äußerst interessant. Ab 1999 können Schiffsfonds zugunsten der Tonnagebesteuerung (sog. Tonnagesteuererlass gem. § 5 a EstG) optieren. Dabei wird auf einen fiktiv bzw. pauschal ermittelten Gewinn abgestellt, der sich an der Nettoraumzahl orientiert, also an der Tonnage des jeweiligen Schiffes. Von dieser sehr geringen Pauschalsteuer profitieren auch Anleger, die sich an einem Schiffsfonds beteiligen.
Trotz der steuerlichen Vorteile befinden sich zahlreiche Schiffsfonds in wirtschaftlicher Schieflage. Ausschüttungen werden meist nicht vorgenommen. Im Fall einer Insolvenz der Fondsgesellschaft muss der Anleger, der sich als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft beteiligt hat, die erhaltenen Ausschüttungen gem. § 172 Abs. 4 HGB zurückzahlen. Nicht nur deswegen macht die rechtliche Prüfung eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Schiffsbeteiligung Sinn.
Die Rechtsprechung zu geschlossenen Immobilienfonds lässt sich auch auf den Bereich der Schiffsfonds anwenden. Ein zentraler Ansatzpunkt für die rechtliche Prüfung ist eine mögliche Inanspruchnahme des Anlageberaters bzw. -vermittlers bei fehlerhafter Anlageberatung. Vielfach sind Schiffsbeteiligungen von Banken angeboten worden.
Der Anlageberater schuldet eine auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnittene Beratung. Sie muss anleger- und anlagegerecht sein (vgl. nur: BGHZ 123,126 ff.). Weiterhin müssen Anlageberater und -vermittler die Schiffsbeteiligung auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft haben (Plausibilitätsprüfung). Eine Risikoaufklärung hat u. a. über das Totalverlustrisiko, lange Laufzeiten und die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung, die Höhe der Weichkosten, die Time-Charter-Risiken sowie etwaige Währungskursrisiken zu erfolgen.
Weiterhin lässt sich die aktuelle Kick-Back-Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/06 –, BGHZ 170, 226) bei Verschweigen der erhaltenen Rückvergütungen auch auf Schiffsfonds anwenden (BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07 –). Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – XI ZR 585/07 –).
Prospekthaftung und Haftung des Treuhandkommanditisten
Außerdem können sich Anleger bei unrichtigen Prospektangaben gegenüber den Prospektherausgebern und -verantwortlichen und der Emittentin auf Prospekthaftungsansprüche berufen. Diese Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne bzw. Ansprüche aus § 13 Abs. 1 Nr. 3 VerkProspG (gilt ab 01.07.2005) sind wegen der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist allerdings oft schon verjährt. Auch Treuhandkommanditisten treffen eigene vorvertragliche Aufklärungspflichten. Sie haben über alle wesentlichen Umstände der Beteiligung aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/08 –).
Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne verjähren nach § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren ab Kenntnis vom jeweiligen Prospektfehler (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06 –). Diese Ansprüche sind nach Auffassung des Verfassers überwiegend noch nicht verjährt.
Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft
Weiterhin ergeben sich auch gegenüber der Fondsgesellschaft rechtliche Lösungsansätze. Wegen der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist jedoch nur die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens durchsetzbar. Dieses macht wirtschaftlich bei einer Schieflage eines Schiffsfonds jedoch meist keinen Sinn.
Haftung der finanzierenden Bank auch bei Innenfinanzierung?
Schiffsbeteiligungen sind vorwiegend über eine Innenfinanzierung aufgenommen worden. Bei dieser Fallkonstellation stehen dem einzelnen Gesellschafter mangels vertraglicher Anknüpfung gegenüber der finanzierenden Bank keine Ansprüche zu.
Angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage zahlreicher Schiffsfonds sind deren Gesellschafter gut beraten, rechtliche Unterstützung einzuholen.
Peter Hahn, M.C.L., ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gründungspartner von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2008/2009, nimmt hrp eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Rechtsanwalt Hahn ist seit 20 Jahren ausschließlich auf Anlegerseite im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und gehört laut JUVE-Handbuch zu den häufig empfohlenen Anwälten. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft unterhält Niederlassungen in Bremen und Hamburg und bietet in monatlichem Turnus Beratungstage in Berlin und Stuttgart an.
Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 20.05.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.
Schneeballsystem: Steuerbare Einkünfte des Anlegers (30.04.2014)
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