Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3870/31942.html
Timestamp: 2020-06-01 16:44:11
Document Index: 224680586

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

REVOSax - VOSchulG
jeden in die Ganztagesbetreuung aufgenommenen Schüler der Klassen eins bis sechs einer Förderschule in Höhe von 40,5 vom Hundert der durchschnittlichen Betriebskosten eines entsprechenden Platzes in der Ganztagesbetreuung,
(4) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat auf Antrag den Elternbeitrag zu übernehmen, soweit die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(10) Sind in Einrichtungen Kinder und Schüler aufgenommen, die dafür voraussichtlich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe oder deren Personensorgeberechtigte einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung geltend machen können, hat der Träger die Erziehungsberechtigten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialleistungsträger über eine Hilfegewährung zu beraten. Wird vom Sozialleistungsträger Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung gewährt und wird die Hilfe in der Einrichtung geleistet, übernimmt der Sozialleistungsträger die entstehenden Kosten. Die personelle Besetzung ist in diesem Fall mit dem Sozialleistungsträger abzustimmen. 1
Kosten für die Vergütung einer pädagogischen Fachkraft zur Leitung der Sondereinrichtung für je zehn in der Einrichtung einzusetzende vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkräfte; die Vergütung durchschnittlich bemessen nach Vergütungsgruppe IVb BAT (VKA)-Ost, 35 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung,
Kosten für die Vergütung einer pädagogischen Fachkraft, durchschnittlich bemessen nach Vergütungsgruppe Vc BAT (VKA)-Ost, 35 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, 0,8 vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkraft, bei Betreuung vor Unterrichtsbeginn 0,9 vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkraft für 15 Schüler,
(6) Die nach Absatz 5 berechneten Betriebskosten werden pauschal wie folgt festgesetzt: pro Platz in Heimen 875,33 EUR im Monat. 2
(3) Die veränderten Beträge werden vom Staatsministerium für Soziales in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht. 3
(1) Für jede Einrichtung ist viermal jährlich unter Verwendung des vom Staatsministerium für Soziales vorgegebenen Musters ein Antrag auf Gewährung der Zuschüsse des Freistaates zu stellen. Der Antrag für die Monate Oktober bis Dezember des laufenden Jahres muß spätestens zwei Wochen nach dem ersten Schultag des neuen Schuljahres, der Antrag für die Monate Januar bis März muß bis zum 1. November des zurückliegenden Jahres, der Antrag für die Monate April bis Juni muß bis zum 1. Februar, der Antrag für die Monate Juli bis September muß bis zum 2. Mai des laufenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingehen.
(2) Bewilligungsbehörden sind die Landesdirektionen.
(6) Auszahlungsbeträge werden auf volle Deutsche Mark gerundet. 4
(1) Für jede Einrichtung ist viermal jährlich vom Träger unter Verwendung des vom Staatsministerium für Soziales vorgeschriebenen Musters ein Antrag auf Erstattung der Ermäßigungsbeträge gemäß § 8 Abs. 2 und 3 zu stellen.
(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe leistet Zahlungen jeweils viermal jährlich nachträglich, wenn ihm die Anträge spätestens einen Monat vor dem Zahlungstermin zugegangen sind. Zahlungstermine sind der 1. März, der 1. Juni, der 1. September und der 1. Dezember des laufenden Jahres. 5
(1) Für jede Einrichtung eines freien Trägers ist jährlich unter Verwendung des vom Staatsministerium für Soziales vorgeschriebenen Musters ein Antrag auf Finanzierung der nicht durch Elternbeiträge, Zuschüsse des Freistaates Sachsen, den Eigenanteil, Leistungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und sonstige Einnahmen gedeckten Betriebskosten beim öffentlichen Schulträger zu stellen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn sich der öffentliche Schulträger und der freie Träger über die Finanzierung des Fehlbedarfs vertraglich einigen. In diesem Fall richten sich das Verfahren und die Auszahlung des Finanzierungsanteils des öffentlichen Schulträgers ausschließlich nach dem Vertrag. 6
(3) Die zuständige Landesdirektion überprüft die nach den Absätzen 1 und 2 maßgebenden Erklärungen und Tatsachen. Seine Entscheidung bindet den öffentlichen Schulträger. 7
(2) Der Freistaat Sachsen kann freien Trägern Zuwendungen zu den Baukosten nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes gewähren. Bewilligungsbehörde ist die zuständige Landesdirektion. 8
§ 5 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 178)
§ 7 geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100)
§ 10 geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100) und durch Verordnung vom 27. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 437)
§ 11 geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100)
§ 12 geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 437)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 437)
§ 15 aufgehoben durch Verordnung vom 27. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 437)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3870/31942.html Stand vom 01.06.2020