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Timestamp: 2016-10-28 18:11:10
Document Index: 221500129

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.130/2003 (28.08.2003)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Landolt, W�chlenstrasse 5, Postfach, 8832 Wollerau,
Am 2. November 1994 schlossen die Z.________GmbH, (nachstehend: Z.________ GmbH) und die Y.________ AG, eine Vereinbarung �ber die Vermittlung von Ferienwohnrechten ab. In Ab�nderung dieser Vereinbarung kamen die Vertragsparteien am 3. M�rz 1995 �berein, dass die Y.________ AG den On-Site-Verkauf samt Vertriebsmannschaft von der Z.________ GmbH �bernehmen solle. Mit Datum vom 22. M�rz 1995 schlossen die Vertragsparteien eine angepasste neue Vereinbarung ab. Diese wurde von der Y.________ AG auf den 28. Januar 1996 gek�ndigt. Die Z.________ GmbH erachtete diese K�ndigung als unwirksam.
Mit Klage vom 7. Januar 1997 ersuchte die Z.________ GmbH das Bezirksgericht Gersau insbesondere darum, die Y.________ AG zu verpflichten, ihr Listen abgeschlossener On-Site-Verkaufsvertr�ge mit den Bruttoverkaufssummen herauszugeben. Die Z.________ GmbH ben�tigte diese Unterlagen, um die ihr gem�ss den Vereinbarungen mit der Beklagten zustehenden Provisionen berechnen zu k�nnen.
Am 31. August 2000 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Bezirksgericht Gersau auf Zahlung von insgesamt Fr. 91'132.30 und DM 37'800.-- nebst Zins zu 5 % ab verschiedenen Daten. Die Kl�gerin beantragte zudem, die Beklagten zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der H�he von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 1996 zu verpflichten. Die Kl�gerin leitete diese Forderungen aus den Vereinbarungen vom 2. November 1994 und 22. M�rz 1995 ab, welche die Z.________ GmbH mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Zum Nachweis des Erwerbs dieser Forderungen legte die Kl�gerin auch in diesem Verfahren das Schreiben von Dr. Paul Vavrovsky vom 9. Februar 1999 ein. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Kl�gerin und erhob eventualiter die Einrede der Verrechnung mit einer ihr zustehenden Schadenersatzforderung.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2003 hat die Kl�gerin sowohl eidgen�ssische Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Letztere hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Kl�gerin, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage gem�ss dem Urteil des Bezirksgerichts vom 6. Dezember 2001 gutzuheissen; eventuell sei die Streitsache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.1 Die Kl�gerin machte vor den kantonalen Instanzen geltend, das Bezirksgericht habe in seinem Urteil vom 16. September 1999 betreffend die Herausgabe von Unterlagen rechtskr�ftig �ber die Aktivlegitimation der Kl�gerin entschieden, weshalb insoweit eine abgeurteilte Sache vorliege. Das Kantonsgericht verneinte dies. Es erwog, gem�ss � 164 Abs. 1 der Schwyzer Zivilprozessordnung w�rden die Anordnungen und Feststellungen im Dispositiv eines Urteils die Gerichte in einem sp�teren Prozess zwischen den gleichen Parteien binden. Voraussetzung der Bindungswirkung sei die Identit�t der Prozessparteien und des Anspruchs. Im vorliegenden Fall sei die Anspruchsidentit�t nicht gegeben, da die Kl�gerin im ersten Prozess die Herausgabe von Unterlagen und im vorliegenden Verfahren die Bezahlung von Provisionsanspr�chen verlangt habe. Eine Bindungswirkung des ersten Urteils des Bezirksgerichts sei daher zu verneinen.
1.2 Die Kl�gerin erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung und f�hrt dem Sinne nach aus, es treffe zu, dass im ersten Prozess ein anderes Leistungsbegehren gestellt worden sei als im vorliegenden Verfahren. Die Vorfrage der Aktivlegitimation stelle sich jedoch in beiden Verfahren gleich, weil die Anspr�che aus demselben Vertragsverh�ltnis abgeleitet w�rden. Demnach liege bez�glich der Aktivlegitimation eine abgeurteilte Sache vor.
1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch darauf beruht (BGE 121 III 474 E. 2, mit Hinweisen). Daher kann mit Berufung ger�gt werden, der kantonale Richter habe in einer Streitsache, die nach Bundesrecht zu beurteilen ist, die Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht gesch�tzt oder verworfen (BGE 110 II 352 E. 1c S. 356). Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht die Vereinbarungen, aus denen die Kl�gerin die erhobenen Anspr�che ableitete, nach schweizerischem Recht beurteilt. Dies wird von den Parteien zu Recht nicht beanstandet, da die in der Schweiz domizilierte Beklagte mit dem provisionspflichtigen Abschluss von Verkaufsvertr�gen die charakteristische Leistung erbracht hatte (Art. 17 Abs. 2 und 3 lit. c IPRG). Demnach beurteilt sich die Frage der Bindungswirkung des ersten Urteils bez�glich der geltend gemachten Provisionsanspr�che nach schweizerischem Recht.
Die materielle Rechtskraft eines Urteils erfasst die Verf�gungen des Gerichts wie sie im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommen. Sie betrifft in subjektiver Hinsicht nur die am Verfahren beteiligen Parteien und wird objektiv durch den vom Gericht materiellrechtlich beurteilten Streitgegenstand begrenzt. Bez�glich einer anderen Streitsache haben die tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Erw�gungen eines Gerichts grunds�tzlich keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a). Der Richter ist jedoch bei der vorfrageweisen Beurteilung einer Rechtsfrage an ein fr�heres Urteil gebunden, das �ber diese Frage als Hauptfrage rechtskr�ftig entschieden hat (BGE 121 III 474 E. 4a; 123 III 16 E. 2a S. 19). Dies trifft zum Beispiel zu, wenn ein Gericht auf Grund einer Feststellungsklage �ber die Hauptfrage der Abtretung einer Forderung rechtskr�ftig geurteilt hat.
1.4 Im von der Kl�gerin als bindend erachteten ersten Urteil des Bezirksgerichts wurde die Frage ihrer Aktivlegitimation nicht als Haupt- sondern als Vorfrage bez�glich des Begehrens auf Herausgabe von Unterlagen beurteilt. Dieses Urteil kann daher bez�glich der Frage der Aktivlegitimation bez�glich der strittigen Provisionsanspr�che keine Rechtskraftwirkung entfalten. Demnach hat das Kantonsgericht das Vorliegen einer abgeurteilten Sache bundesrechtskonform verneint.
2.1 Alsdann bringt die Kl�gerin vor, obwohl sie in allen Rechtsschriften die Beibringung aller notwendigen Beweismittel ausdr�cklich offeriert habe, h�tten die kantonalen Instanzen keinen Beweisbeschluss gem�ss � 117 der Schwyzer Zivilprozessordnung gefasst. Dadurch sei ihr verunm�glicht worden, den rechtserheblichen Sachverhalt n�tigenfalls mit weiteren Dokumenten zu beweisen, was ihren Anspruch auf Beweisf�hrung gem�ss Art. 8 ZGB verletzt habe.
2.2 Die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast; sie gew�hrleistet zudem der beweisbelasteten Partei im gesamten Gebiet des Bundesprivatrechts das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Dieser bundesrechtliche Beweisanspruch besteht jedoch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen; er setzt zudem voraus, dass im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisantr�ge gestellt worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c, mit Hinweisen).
2.3 Die R�ge der Verletzung ihres Beweisf�hrungsanspruchs gem�ss Art. 8 ZGB ist unbegr�ndet, weil die Kl�gerin nicht geltend macht, sie habe form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt, welche das Kantonsgericht missachtet habe. Soweit die Kl�gerin vorbringt, das Stellen solcher Beweisantr�ge sei ihr auf Grund einer falschen Anwendung kantonalen Verfahrensrechts verunm�glicht worden, ist sie nicht zu h�ren, weil die Verletzung kantonalen Rechts mit Berufung nicht ger�gt werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Kl�gerin hat denn die entsprechende R�ge auch mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).