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Timestamp: 2016-10-24 07:12:09
Document Index: 167882152

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_129/2007 (25.10.2007)
1C_129/2007 /fun
Kramgasse 20, Postfach, 3000 Bern 8.
Anordnung neue theoretische und praktische F�hrerpr�fung Kat. CE,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 9. Mai 2007.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern ordnete am 13. M�rz 2007 gegen X.________ eine neue theoretische Zusatzpr�fung f�r Motorfahrzeuge der Kat. C und eine neue F�hrerpr�fung f�r die Kat. CE an. Nach Bestehen der praktischen Pr�fung f�r die Kat. CE sollten s�mtliche Kategorien gem�ss altrechtlichem F�hrerausweis wieder erteilt werden. Dagegen erhob X.________ am 19. M�rz 2007 Einsprache. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wies die Einsprache am 23. M�rz 2007 ab. Dagegen erhob X.________ Rekurs, welchen die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern mit Entscheid vom 9. Mai 2007 abwies, soweit sie darauf eintrat. Sie kam zusammenfassend zum Schluss, dass sich angesichts der langen Fahrabstinenz des Beschwerdef�hrers die angeordnete theoretische Zusatzpr�fung f�r die Kat. C und eine neue praktische F�hrerpr�fung f�r die Kategorie CE als gesetzlich begr�ndet und angemessen erweise.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 15. Mai 2007 (Postaufgabe 21. Mai 2007) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen den ihm erst im Dispositiv zugestellten Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 9. Mai 2007. In der Folge teilte ihm das Bundesgericht mit, er k�nne nach Erhalt des begr�ndeten Entscheids seine Beschwerde innert 30 Tagen mit der notwendigen Begr�ndung versehen. Dabei machte ihn das Bundesgericht auf die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG aufmerksam. Nach Erhalt des begr�ndeten Entscheids reichte X.________ am 23. Juli 2007 eine Beschwerdeerg�nzung ein.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen beantragen Abweisung der Beschwerde. Zu diesen Vernehmlassungen nahm der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 22. Oktober 2007 Stellung.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid vom 9. Mai 2007 auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Rekurskommission Recht verletzt haben sollte, als sie die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verf�gten Massnahmen best�tigte und die Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat. Da die vorgebrachten Ausf�hrungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgr�nden des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer gen�genden Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2007