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Timestamp: 2019-05-26 05:38:22
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Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr | Mietrecht 2019
BGH entscheidet: Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr
News veröffentlicht am 6. Dezember 2018
Karlsruhe. Schimmel in der Wohnung kann Mieter in vielen Fällen dazu berechtigen, die Miete zu kürzen. Was ist aber, wenn lediglich die Gefahr besteht, dass sich irgendwann einmal Schimmel bilden könnte? Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 05. Dezember 2018 mit der Frage, ob eine Mietminderung auch bei Schimmelgefahr zulässig ist.
Mieter wollten Mietminderung wegen drohender Schimmelgefahr durchführen
Ist eine Mietminderung wegen bloßer Schimmelgefahr zulässig?
In dem verhandelten Fall ging es um die Klagen zweier Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein, deren Wohnungen dem gleichen Vermieter gehören. Diese waren in den Jahren 1968 und 1971 erbaut worden und wiesen keine Dämmung auf, weshalb in der kalten Jahreszeit regelmäßig die Gefahr von Schimmelbildung bestünde. Durch normales Stoßlüften könne dies nicht vermieden werden, weshalb die Mieter hier einen Wohnungsmangel sahen. Sie wollten deshalb eine Mietminderung aufgrund der Schimmelgefahr vornehmen – unabhängig davon, ob sich auch tatsächlich Schimmel in den Wohnungen bildet.
Das Amtsgericht Reinbek und das Landgericht Lübeck gaben jeweils den Klägern Recht und stärkten damit die Position der Mieter. Das Landgericht verurteilte den Vermieter zudem zu einer Zahlung von 12.000 Euro, die zum Teil in eine Dämmung der Wohnung investiert werden sollte. Doch der Vermieter ging in Revision, womit der Fall vor dem BGH landete. Dieser hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und legte fest: Eine Mietminderung wegen bloßer Schimmelgefahr, ohne dass sich tatsächlich Schimmel gebildet hat, sei nicht zulässig.
Die Wohnungen entsprächen den geltenden Vorschriften zur Zeit ihres Baus. Die Tatsache, dass sie nicht an heutige Maßstäbe heranreichen, könne noch keinen Mangel darstellen.
So sind die Reaktion auf das Urteil des BGH
Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr: Das Urteil ruft unterschiedliche Reaktionen hervor.
Die Entscheidung, dass Mieter keine Mietminderung bei Schimmelgefahr durchsetzen könnten, wurde unterschiedlich aufgenommen.
Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes zeigte sich enttäuscht. Mieter hätten nun weiterhin nur die Möglichkeit zu warten, bis tatsächlich Schimmelbildung auftritt, um eine Sanierung zu fordern oder die Miete zu kürzen.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund begrüßte hingegen das Urteil und äußerte folgende Worte:
Gut, dass der BGH nicht zugelassen hat, dass bereits bei drohenden Mängeln die Miete gekürzt werden kann.
Wäre der BGH zu einer anderen Entscheidung gekommen, hätte dies maßgeblich bedeutet, dass der subjektive Maßstab der Mieter bestimmen könnte, wann eine Mietsache Mängel aufweist und wann nicht.
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