Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_UAusschG_Niederschriften-d171430,14.html
Timestamp: 2013-05-24 08:17:54
Document Index: 265296390

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 UAusschG, Niederschriften | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 12 UAusschG, Niederschriften	Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsische...…§ 12 UAusschG, Niederschriften§ 13 UAusschG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 14 UAusschG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAusschG, Zutrittsrecht§ 16 UAusschG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAusschG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAusschG, Vereidigung§ 19 UAusschG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAusschG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAusschG, Aussetzung und Einstellung des Verfahren§ 23 UAusschG, Bericht§ 24 UAusschG, Kosten und Auslagen§ 25 UAusschG, In-Kraft-Treten
§ 12 UAusschG, Niederschriften(1) Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird. Die Niederschrift enthält mindestens Zeit und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Stellvertreter sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer, die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse sowie die Angabe, ob öffentlich oder nicht öffentlich verhandelt worden ist.(2) Die Beweiserhebungen werden wörtlich protokolliert. Über die Art der Protokollierung der Beratungen entscheidet der Ausschuss.(3) Der Untersuchungsausschuss entscheidet über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Geheimschutzes. Nach Erstattung des Berichts können die Niederschriften über öffentliche Sitzungen von jedermann eingesehen werden; im Übrigen entscheidet der Präsident des Landtages über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung.
Zitierungen dieses DokumentsAnlage 4 GO, Richtlinie zur Behandlung der Ausschussprotokolle
§ 11 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 13 UAusschG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |