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Timestamp: 2016-10-24 07:02:10
Document Index: 387455634

Matched Legal Cases: ['Art. 390', 'Art. 445', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 115', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

5A_133/2016 (11.05.2016)
5A_133/2016 � � Urteil vom 11. Mai 2016
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Nordb�nden,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Flavia Br�lisauer.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 22. Januar 2016.
A.A.________ (1938) ist der Ehemann von B.A.________ (1941), welche seit dem 5. M�rz 2014 aufgrund ihrer Demenz im Alters- und Pflegeheim C.________ in U.________ zur Pflege untergebracht ist. Da ihre Eink�nfte offenbar die Wohn- und Pflegekosten des Heims nicht decken, sind erhebliche Forderungen des Heims aufgelaufen.
Da A.A.________ sich weigerte, zur Bezahlung der - bereits in Betreibung gesetzten - Heimkosten auch auf das Verm�gen zur�ckzugreifen, errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Nordb�nden f�r B.A.________ vorsorglich eine Beistandschaft (Art. 390 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB), wodurch das gesetzliche Vertretungsrecht des Ehemannes entfiel. Als Beist�ndin wurde Flavia Br�lisauer, Rechtsanw�ltin in Chur, ernannt. Die KESB umschrieb in ihrem Entscheid die Aufgaben der Beist�ndin ausf�hrlich. Sie erteilte der Beist�ndin namentlich die Aufgabe und Kompetenzen, B.A.________ bei allen Handlungen im Zusammenhang mit den Bereichen Finanzen, Wohnen, �ffentliche Verwaltung und Versicherungen zu vertreten. Hinsichtlich der Finanzen definierte die KESB den Handlungsbereich unter Dispositivziffer 2a. wie folgt: "Insbesondere Kl�rung und Geltendmachung ehelicher Unterhalts- und anderer Leistungsanspr�che gegen�ber A.A.________, Geltendmachung von Forderungen und Leistungsanspr�chen gegen�ber Dritten, Bestreitung der Heimkosten, soweit notwendig Mitwirkung bei der Verwaltung des ehelichen Verm�gens, Verkehr mit Banken, Post und �hnlichen Finanzinstituten".
Am 22. Januar 2016 wies das Kantonsgericht Graub�nden eine von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.A.________ gelangt gegen diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung an die Vorinstanz.
Entschieden hat vorliegend das Kantonsgericht in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG; Entscheid auf dem Gebiet des Erwachsenenschutzes). Der Beschwerdef�hrer richtet sich in seiner Eingabe jedoch nicht gegen die Errichtung der Beistandschaft f�r seine Ehefrau. Er will im Dispositiv des Entscheides der KESB einzig vermerkt haben, dass sich die Mitwirkung in der Verwaltung des Verm�gens auf das Einkommen und die Verm�gensteile seiner Ehefrau beschr�nkt. Diesbez�glich r�gt er, dass das Obergericht die Anordnung der KESB respektive die Verf�gungsformel nicht entsprechend korrigiert habe.
Das Obergericht hat bereits erwogen, dass bei der Anordnung der KESB "ohne Zweifel nicht die Verwaltung der dem Ehemann geh�renden Verm�genswerte zu verstehen ist". Es sei davon auszugehen, dass auch die Ehefrau �ber Errungenschaft und Eigengut verf�ge und die Mitwirkung der Beist�ndin bei der Verwaltung des Verm�gens der Ehefrau daher, soweit notwendig, angebracht sei.
Auch wenn die Entscheidung der KESB missverst�ndlicherweise von "ehelichem Verm�gen" spricht, so gibt es unter dem G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung kein solches Verm�gen. Das Dispositiv kann damit nur so verstanden werden, wie es die Vorinstanz bereits dargelegt hat, weshalb auch eine �nderung der Verf�gungsformel keine anderweitige Rechtsfolge als die bereits geltende bewirken w�rde. Dem Beschwerdef�hrer fehlt es somit vor Bundesgericht an einem schutzw�rdigen Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und das Dispositiv der KESB in seinem Sinne zu korrigieren.
Auf die Beschwerde ist daher bereits mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, weshalb sich eine weitere Pr�fung der Eintretensvoraussetzungen er�brigt. Nichts anderes w�rde sich im �brigen im Anwendungsbereich der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ergeben (Art. 115 lit. b BGG).
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz, indem sie sein - in der Beschwerdereplik gestelltes - Gesuch um Akteneinsicht nicht beantwortet sowie ihn nicht dar�ber informiert habe, ob im kantonalen Beschwerdeverfahren eine weitere Vernehmlassung der KESB eingegangen sei.
Die Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV sind zwar formeller Natur; sie gelten aber nicht um ihrer selbst willen. Der Beschwerdef�hrer muss wenigstens ein aktuelles, schutzw�rdiges Interesse an den formellen R�gen haben (BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 118 Ia 488 E. 2a S. 492; Urteile 5A_489/2014 vom 16. April 2015 E. 1.3; 5A_941/2013 vom 8. Januar 2014 E. 4.1.1; 4A_637/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2). Dieses bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde und ist zu messen an der m�glichen Auswirkung und Tragweite einer allf�lligen Gutheissung (BGE 118 Ia 488 E. 2a S. 492). Da es dem Beschwerdef�hrer in der Sache bereits am Rechtsschutzinteresse fehlt und er weder ein (dar�ber hinausgehendes) aktuelles schutzw�rdiges Interesse an der formellen R�ge dargetan hat noch ein solches ersichtlich ist, kann auch auf diese R�ge nicht eingetreten werden.
Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen. Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beist�ndin Rechtsanw�ltin Flavia Br�lisauer z.H. von B.A.________, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Nordb�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.