Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/20/agb-beim-verbrauchsgueterkauf-ruegepflicht-offensichtlichen-maengeln
Timestamp: 2016-12-09 01:52:36
Document Index: 269671295

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 475', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsexamensrelevantJuli 2012AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen MängelnEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.Die Parteien, Versandhändler, vertreiben Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Für die Verwendung dieser Klausel wurde sie von der Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.Nach der Auffassung des 4. Zivilsenats zu Recht. Die Verwendung dieser Klausel verstoße, so die Senatsentscheidung, gegen § 475 Abs. 2 BGB [Anm. d. Red.: Hier handelt es sich wohl um einen Schreibfehler, gemeint sein dürfte § 475 I BGB]. Zwar sei eine Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr ...Zum vollständigen Artikel49 LeserKanzlei Plutte:OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam52 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB-Klausel unwirksam41 LeserMüller Müller Rößner:OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt8 LeserLX Gesetze Blog:In AGB mit Verbrauchern nur noch Textform statt Schriftform314 LeserFachanwalt für IT-Recht:Abmahnung von Borussia Mönchengladbach wegen Kartenverkauf über Ebay57 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten29 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen10 verwandte ArtikelOLG Hamm zum Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen MängelnAGB Klausel zur Rügepflicht bei offensichtlichen MängelnLG Hamburg: Wenn die “Bitte” zu einer verbindlichen Aufforderung mutiert und abgemahnt wird / “Bitte um sofortige Meldung von
Materialfehlern”LG Kiel: B2B-AGB eines Onlineshops müssen auch verbraucherrechtskonform sein, wenn Verbraucher auch das Angebot wahrnehmen könnenKontrolle bei Angebotsbeschränkung auf B2BOLG Hamm: Auch bei offensichtlichen Mängeln unterliegen Verbraucher keiner unverzüglichen RügepflichtUnzulässige Verwendung von zwei sich widersprechenden WiderrufsbelehrungenOLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Mängel gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig - abweichende Widerrufsbelehrungen
wettbewerbswidrigOLG Hamm: Anzeigepflicht bei offensichtlichen Mängeln in AGB unwirksamOLG Hamm zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGBDie Online-Presse zum ThemaOLG Hamm zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln lto.de - 8 Leser - Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster teilweise abgeändert.Verwandtes im Webolg-hamm.nrw.de: presse/01_aktuelle_mitteilungen/25_Verbrauchsgueterkauf/index.phpjustiz.nrw.de: Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 48/12Über den ArtikelVeröffentlicht July 20, 2012 8:00am im Blog examensrelevant.KategorienZivilrechtThemenAgb, Zivilrecht, Urteile, Olg Hamm, Bgb, Hamm, Abschluss, Verwandte, Verbrauchsgüterkauf, §§§§, RügepflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres30-jähriger Lügenmeister muss in Haftvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGENKontrolle von kranken Mitarbeitern: Das sind die Methodenvon Betriebsrat BlogGericht entwaffnet Rockervon Udo Vetter / LawBlogFilesharing und der Hackerangriff auf die Telekom-Routervon Jan Gerth / TönsbergrechtAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Gibt' s das? Ein Elternteil betreut die Kinder - und muss auc ...