Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP26.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:45:23
Document Index: 339287460

Matched Legal Cases: ['§1', '§31', '§32', '§33', '§39', '§40', '§44', '§59', '§61', '§115', '§119', '§120', '§121', '§122', '§160', '§162', '§166', '§181', '§214', '§219', '§248', '§278', '§281', '§292', '§293', '§303', '§320', '§324', '§325', '§334', '§367', '§368', '§372', '§375', '§412', '§414', '§428', '§441', '§444', '§459', '§478', '§480', '§486', '§489', '§493']

Gemeinderatsprotokoll 1926
7. Jan. 1926
§1 Beeidigung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats.
Nach Worten der Begrüßung und Erstattung eines Geschäftsberichts werden die am 6. Dez 25 neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats beeidigt.
13. Jan. 1926
§31 Sonstige Wahlen:
Ausschuß des Kurverein. Gesundheitskommission des Kurvereins, Steuersatzbehörde,
§32 Ortsschulratswahl
Nach Rücktritt zweier Gemeinderäte: Ersatzwahl
§33 Wahl der Vertreter in den Gemeindeverband Elektrizitätswerk Teinach-Station
22. Jan. 1926
§39 Zentralwaschanstalt
Das Oberamt teilt mit; daß bei den hier besonders gelagerten Verhältnissen die Verwirklichung einer Zentralwaschanstalt durch die Gemeinde unaufschieblich sei.
Nach Erörterung wird beschlossen, über die Angelegenheit zunächst den Kurverein zu hören.
§40 Zentralkläranlage
Es wird über den Bau einer Zentralkläranlage beraten. Kein Beschluß
4. Febr. 1926
§44 Maulwurffangen
Es haben sich 2 Interessenten auf den öffentlichen Aufruf gemeldet. Die Feldmarkung wird in 2 Gebiete geteilt
§59 Zentralkläranlage
Zur Kenntnis gebracht wird eine Mitteilung des Abwasseramts wonach die Kosten für die Erstellung einer mechanischen Sammelkläranlage für das Abwasser einschl. Leitungen, sich überschlägig auf 30000 RM berechnen lassen.
§61 Tanzunterhaltungen
Der Vors. bringt die vermehrt einkommenden Gesuche um Erteilung von Tanzerlaubnis zur Sprache u. wünscht die Ansicht des Gemeinderats zu hören.
Die Aussprache zeitigt das Ergebnis, daß Tanzunterhaltungen in Anbetracht der allgem. Wirtschaftlichen Notlage, der Erwerbslosigkeit weiter Kreise, der sittlichen Gefahren für die Jugend, das Bedürfnis der Ruhe für die Kurgäste und Einwohner möglichst verhindert werden sollte.
§115 Gehwege
Hinsichtlich der Herstellung von Gehwegen wird grundsätzlich bestimmt, daß die Gemeinde die Kosten für die Beschaffung u, Versetzung der Randsteine sowie für die Herstellung der Kandel übernimmt, während die Angrenzer die übrigen Kosten zu tragen haben.
§119 Kraftfahrzeuglinie Neuenbürg- Schömberg
Die beiden Kraftwagengesellschaften Neuenbürg und Schömberg, die sich vertraglich zu einer Arbeitsgemeinschaft vereinigt haben, beabsichtigen in diesem Frühjahr auf der Strecke Neuenbürg- Schömberg über Waldrennach eine Kraftfahrzeuglinie in Betrieb zu nehmen
§120 Tuberkulösensiedlung
In letzter Zeit ist ein Verein für Tuberkulosensiedlung (V.F.T.e. V.) mit Sitz in Schömberg gegründet worden. Zweck dieses Vereins ist, Tuberkulöse zur Isolierung und Ausheilung in eine Siedlungskolonie zu überweisen.
Als Gelände für eine solche Kolonie sollen Teile des Hengstbergs in der Höhe der Charlottenhöhe in Betracht kommen.
§121 Bachüberdohlung an der Postkarte.
Zwischen dem alten Postgebäude und der Straßenkreuzung mit der Lindenstr. läuft entlang der Poststr. der Bach in offenem Graben.
Beschluß: Die Überdolung und Wegverbreiterung durch Notstandsarbeiter auszuführen.
§122 Ortsbausatzung
Gewisse Gesichtspunkte, die durch die Bedeutung Schömbergs als Lungenkurort machen eine Ergänzung der Ortsbausatzung notwendig.
Gewerbliche Anlagen wie z. B. Schlossereien Schmiedewerkstätten, Schreinereien und ähnliche, mit Geräusch verbundenen Anlagen dürfen in bestimmten, genau bezeichneten Straßenbereichen nicht errichtet werden. In einem von der Liebenzeller- der Haupt- Talstraße und dem Feldweg Nr. 10 umschlossenen Gebiet dürfen bis auf eine Tiefe von 30m von der Grenze der genannten öffentlichen Wege aus gemessen, keine neuen Gebäude erstellt werden.
§160 Kurtaxe
Im Hinblick auf die derzeitige wirtschaftliche Notlage wird beschlossen die Kurtaxe ab 1. Mai d. J. auf 20 Pf festzusetzen.
§162 Reklame für den Kurbetrieb
Durch Neubauten und durch den Wegfall der Ausmietung von Kurgästen in Privatzimmer durch das Sanatorium Schwarzwaldheim hat sich die Zahl der an Kurgäste vermietbaren Zimmer bedeutend vermehrt. Ein großer Teil dieser Zimmer steht leer, eine Folge des seit längerer Zeit weniger guten Besuches unseres Kurorts, insbes. hinsichtlich eines solchen durch Privatgäste.
An einer guten Besetzung sowohl der Sanatorien als auch der Privatbetriebe muß die Gemeinde das größte Interesse haben, sind dies doch die Haupternährungsquellen des größten Teils der Einwohnerschaft und die Hauptsteuerquellen der Gemeinde.
Maßnahmen zur Hebung des Besuchs unseres Kurorts sollen unterstützt werden.
§166 Kurarzt
In Anbetracht der vielen Zimmer für Privatkurgäste deren Belegung dem Ortsarzt Dr. Wahl über die Kräfte geht, wird beschlossen, durch Ausschreibung einen Facharzt für Lungenkranke zu suchen.
§181 Neubau Gustav Bäuerle
G. Bäuerle, Schlossermeister beabsichtigt an der Linden- und Poststr. 2 Wohnhäuser mit einer Werkstatt zu erstellen.
5.Mai 1926
§214 Straßen- und Gehwegverbesserung
Die Inanspruchnahme der Straßen durch den gesteigerten KFZ-Verkehr stellt besondere Anforderungen an die Befestigung der Fahrbahn und an die Freihaltung der Straßen von Staub. Die Staubbeseitigung ist speziell am hiesigen Ort eine hygienisches Gebot 1. Ordnung.
Dies kann dadurch geschehen, daß die Hauptstr. neu eingeschottert, bewalzt und hernach wiederholt geteert wird.
Es wird beschlossen.
Die Bewalzung und Teerung der Liebenzeller Str. vorzusehen. Den Gehweg an der Liebenzeller Str. mit einem Teersplittbelag zu versehen.
Den Kurverein um Übernahme der Kosten für die Teerung des Gehwegs und um einen Beitrag zu den Kosten zur Teerung der Straße zu bitten.
§219 Kurarzt
Um die Niederlassung eines Arztes zu erleichtern, stellt die Gemeinde eine Wohnung mit Sprech- und Wartezimmer unentgeltlich zur Verfügung.
§248 Rathaus Eröffnung
Von einer Feier aus Anlaß der Eröffnung des neuen Rathauses soll der Zeitumstände halber abgesehen werden. Vor der Eröffnung wird dasselbe zur Besichtigung durch die Allgemeinheit freigegeben werden.
§278 Ortsbausatzung
Krankenkassen und andere Versicherungs- und Versorgungsträger beabsichtigen hier Privat- und Kurhäuser, evtl. auch Sanatorien aufzukaufen, um solche für ihre Zwecke unter Ausschluß von Privatkurgästen dienstbar zu machen. Die Niederlassung solcher würde nicht nur den Ruf Schömbergs schädigen, sondern auch dazu führen, daß für Privatkurgäste nur noch wenig Raum bliebe. Es folgt eine längere Abhandlung über die Struktur, Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit des Kurortes.
Heilstätten, und Kurhäuser von Versicherungsträgern werden an den Ortsstraßen, im Gewann Reute und auf dem Bühlhof nicht zugelassen.
§281 Wohnungszwangswirtschaft
Nach dem Stand vom 1. Juni 1926 sind noch 3 unbesetzte Wohnungen in Neubauten vorhanden und im Laufe des Jahres kommen noch 4 Wohnungen dazu.
Beschluß: Für die hiesige Gemeinde die Aufhebung der Bezeichnung als Wohnungsmangelgemeinde zu beantragen.
§292 Müllabfuhr
Aus gesundheitlichen und Gründen der Reinlichkeit wird beschlossen: Den Müll monatlich abzufahren.
§293 Steinbruch
Die Abfuhr der Steine aus dem Bruch v. J. Schnürle wird vom Forstamt Langenbrand untersagt.
Begründung: Wegerecht
Beschluß: Sollte das Forstamt den Weg sperren oder eine Gebühr verlangen, sollen Gegenmaßnahmen getroffen werden.
§303 Kinderfest
Der hiesige Turnverein begeht am 1. August sein 25 jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlaß soll ein Kinderfest stattfinden.
§320 Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1925
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 117640 RM.
§324 Feuerwehr
Die hiesige Pflichtfeuerwehr hat sich als freiwillige Feuerwehr neu gebildet und sich eine Satzung gegeben, die von 81 Mitgliedern der Feuerwehr anerkannt worden ist.
§325 Depolin-Pumpanlage
Die Dt. Am. Petroleum Gesellschaft sucht um die Genehmigung nach, auf dem Grundstück des Karl Kling eine Pumpanlage errichten zu dürfen. Die Anlage käme gegenüber der Kirche zu stehen. Die Kirche erhebt entschieden Einspruch dagegen, da der Gottesdienst gestört werde.
Der Gemeinderat schließt sich der Äußerung des Kirchengemeinderats an.
11. Aug. 1926
§334 Wasserversorgung
In Sachen des Anschlusses an die Schwarzwaldwasserversorgungsgruppe fand in Altburg eine Sitzung des Ausschusses statt.
Dem Antrag der Gemeinde auf Anschluß wurde nicht stattgegeben. Ein späterer Anschluß ist möglich. Oberbaurat Gross ist der Meinung, daß das eigene Wasserwerk erhalten werden müsse.
25. Aug. 1926
§367 Brunnen
Infolge Einstellung des Brunnens beim alten Rathaus ist der Brunnentrog entbehrlich geworden. Eine Wiederherstellung des Brunnens kommt nicht in Betracht.
§368 Liegehallen in den Brunnenwiesen (Beleuchtung)
§372 Rathaus
Am Sonntag den 29. Aug. soll das Rathaus zur Besichtigung für die Allgemeinheit freigegeben werden.
1.Sept. 1926
§375 Pumpanlage Liebenzeller Str.
Die Anlage wird genehmigt unter der Bedingung, daß während des Gottesdienstes das Tanken unterbleibt.
24. Sept. 1926
§412 Anschluß an die Schwarzwaldwasserversorgungsgruppe
Am 10. Aug. wurde beschlossen, daß die hiesige Gemeinde die Versorgung mit Wasser von 3l/sec sofort erhalten soll.
Der besseren Druckverhältnisse wegen soll der Anschluß an die Ortsleitung bei der NH erfolgen.
§414 Staubbekämpfung
Bewalzung und Teerung der Liebenzeller Str. außerhalb des Ortes durch die Amtskörperschaft Neuenbürg
Die Bitte um Bewalzung und Teerung der Bezirksstraßenteile beim hiesigen Ort als dringlich der Berücksichtigung zu empfehlen.
Sich bereit zu erklären, zu den Kosten der Teerung einen Beitrag zu leisten.
28.Okt, 1926
§428 Gewerbeschule
Am hiesigen Platz befindet sich eine größere Anzahl von Gewerbelehrlingen. In Ermangelung einer Gewerbeschule besuchen diese die allg. Fortbildungsschule. In Bezug auf die Schulausbildung kommen daher die hiesigen Lehrlinge ins Hintertreffen.
Der Gemeinderat erklärt sich bereit, eine Gewerbeschule einzurichten, wenn der Staat den gesetzmäßigen Anteil an den Kosten übernimmt, die Schule anerkannt wird und der Gemeinde keine zu hohen Kosten sowie keine Lokalschwierigkeiten entstehen.
17. Nov. 1926
§441 Gewerbeschule
Das Oberamt teilt der Gemeinde mit, daß es z. B. die Staubfreimachung wichtiger als eine Gewerbeschule hält.
Da der Gemeinderat eine derartige Schule für wichtig hält, soll erhoben werden, welcher Aufwand auf die Gemeinde zukommen würde.
§444 Benzin- Pumpanlage
Die Fa. Rhenania, Ludwigshafen sucht die Gemeinde um die Genehmigung zur Errichtung einer Benzinpumpe auf dem Grundstück des G. Bäuerle Parz. Nr. 38/3, Ecke Post/Lindenstr. nach. Beschluß: Keine Einwendungen
10. Dez. 1926
§459 Krankenpflegestation
Die im Lauf der Zeit eingetretene Vermehrung der Zahl der Privatkurgäste hat die Einstellung einer weiteren 3. Krankenschwester notwendig gemacht.
15. Dez. 1926
§478 Verkauf des Gemeindehauses
Es wird mitgeteilt, daß sich für das zum Verkauf ausgeschriebene Gemeindehaus in der Schwarzwaldstr. noch kein Liebhaber gemeldet hat.
§480 Unterhaltung des Weinsträßle
Nach dem Vertrag vom 1. Juli 1921 hat die Gemeinde an dem Aufwand auf die Unterhaltung des Weinsträssle (Flst. Nr. 31 50% der Kosten zu tragen.
§486 Kurtaxe
In Anbetracht der nunmehr angebotenen Winterkonzerte und der Ausgaben für Straßenteerung soll die Kurtaxe angehoben werden (20/25Pf)
§489 Realschule
In einer Eingabe vom 20. Mai 1925 ist das Ministerium gebeten worden, hier eine Realschule zu errichten. Diese Eingabe war ohne Erfolg. Demzufolge ist seitens der Interessenten die Gründung einer privaten Realschule geplant. Als Lokal würde die Gemeinde die Räume des alten Rathauses unentgeltlich zur Verfügung stellen.
§493 Zentralwaschanstalt
Dies ist immer noch ein Thema.