Source: https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/laender/sh/klagetiers.htm
Timestamp: 2019-08-22 16:52:13
Document Index: 248140168

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 15', '§ 2', '§ 87', '§ 88', '§ 2', '§ 4', '§ 9']

umwelt-online-Demo: Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht - Schleswig-Holstein (1)
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 2 vom 26.02.2015 S. 44)
Gl.-Nr.: B 7833-3
§ 1 Rechtsbehelfe von Vereinen
(Verbandsklagerecht)
Genehmigungen und Erlaubnisse nach § 4a Absatz 2 Nummer 2, § 6 Absatz 3, § 8 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung,
Anordnungen oder die Unterlassung von Anordnungen nach § 16a Tierschutzgesetz.
Gegen eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Tierschutzgesetz ist abweichend von Satz 1 allein der Rechtsbehelf der Feststellungsklage statthaft. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein dort aufgeführter Verwaltungsakt aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen oder in einem solchen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist.
geltend macht, dass der Erlass eines in Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Verwaltungsaktes oder die Unterlassung eines Verwaltungsaktes im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Vorschriften des Tierschutzgesetzes, Rechtsvorschriften, die aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassen worden sind, oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes (tierschutzrelevante Vorschriften) widerspricht,
dadurch in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird und
zur Mitwirkung nach § 2 Absatz 1 oder 2 berechtigt war und er sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihm entgegen § 2 Absatz 1 oder 2 keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.
Ein Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Tierschutzgesetz ist darüber hinaus
nur zulässig, wenn mindestens zwei Mitglieder der Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Tierschutzgesetz das Vorhaben abgelehnt haben.
§ 2 Mitwirkung von Vereinen; Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
(3) § 87 Absatz 2 Nummer 1, 2 und Absatz 4 sowie § 88 Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes gelten sinngemäß. Der anerkannte Verein hat Einwendungen innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, gegenüber der zuständigen Behörde zu erheben.
(5) Auf Antrag hat die zuständige Behörde den anerkannten Verein über die Anzahl und den Gegenstand laufender Verwaltungsverfahren der in Absatz 2 genannten Art zu informieren. Auf das Verfahren finden die § 2 Absatz 1, §§ 4, 5, 6 Absatz 1 und §§ 9 und 10 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(1) Die Anerkennung wird auf Antrag durch die oberste Tierschutzbehörde erteilt. Sie ist zu erteilen, wenn der rechtsfähige Verein