Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0952_2D04
Timestamp: 2019-10-20 07:49:49
Document Index: 146428447

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 4', '§ 18', '§ 39', '§ 23', '§ 19', '§ 39', '§ 23', '§ 20', '§ 39', '§ 23', '§ 21', '§ 39', '§ 23', '§ 44', '§ 23', '§ 23', 'Art. 4', '§ 5', '§ 53', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 23', '§ 80', '§ 94', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 34', '§ 35', '§ 19', '§ 3', '§ 130', '§ 309', '§ 313', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 100', '§ 34', '§ 35', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 110', '§ 23', '§ 44', '§ 45', '§ 23', '§ 46', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 47', '§ 23', '§ 45', '§ 1', '§ 39', '§ 23', '§ 45', '§ 40', '§ 23', '§ 39', '§ 23', '§ 39', '§ 23', '§ 45', '§ 39', '§ 23', '§ 45', '§ 39', '§ 23', '§ 45', '§ 39', '§ 23', '§ 45', '§ 3', '§ 39', '§ 23', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

umwelt-online: Bundesrat 952/04: Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
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Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999
(NTPG)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 3. Dezember 2004 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 015/4416 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) - Drucksachen 015/3931, 015/4237 -
unter der Überschrift Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG) in der beigefügten Fassung angenommen.
Fristablauf: 24.12.04
Erster Durchgang: Drucksache. 720/04
Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
Die §§ 39 bis 43 und 51 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. 1 S. 1859) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3202), zuletzt geändert durch Artikel 12g des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. 1 S. 2198), wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
2. In § 18 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 23a" ersetzt.
3. In § 19 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 23a" ersetzt.
4. In § 20 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 23a" ersetzt.
5. In § 21 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 23a" ersetzt.
6. In § 44 werden nach der Angabe "der Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes)" ein Komma sowie die Angabe "des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes)" eingefügt.
7. Nach § 23 wird folgender Abschnitt eingefügt:
§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden, indem sie rechtswidrig und ohne die hierfür erforderliche Genehmigung oder Entscheidung nach Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder nach den §§ 5c oder 5d der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhr von
1. Waffen, Munition und Rüstungsmaterial einschließlich darauf bezogener Herstellungsausrüstung und Technologie,
a) wenn diese für die Verwendung in einem Staat bestimmt sind, der sich in einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt befindet oder in dem die dringende Gefahr eines solchen Konfliktes besteht, oder
b) wenn gegen das Käufer- oder Bestimmungsland oder gegen den Empfänger der Güter ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rate der Europäischen Union verabschiedeten Gemeinsamen Standpunktes oder einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurde und die Länder oder die Rechtsakte der Europäischen Union oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf Grund derer die Liste der Empfänger erstellt wurde, in einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Bundesanzeiger benannt sind, oder
c) wenn das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) ist oder
d) wenn durch die Lieferung der Güter die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird,
2. Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten, oder
3. Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Flugkörpern für Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten, vorbereiten.
1. Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, für sie tätig sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese an ihrem Postverkehr teilnehmen oder ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzen, oder
2. sie für Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, Mitteilungen entgegennehmen oder von diesen herrührende Mitteilungen weitergeben oder
3. Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzen.
(5) Soweit von der Überwachung und Aufzeichnung voraussichtlich Kommunikation erfasst sein wird, über die nach den §§ 53, 53a der Strafprozeßordnung das Zeugnis verweigert werden darf, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des vom betroffenen Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Interesses besonders zu berücksichtigen und, soweit hiernach geboten und möglich, die Überwachung zu beschränken. Dies gilt nicht, soweit die zeugnisverweigerungsberechtigte Person der Beteiligung an der Tat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtigt ist. Satz 1 und 2 finden auch bei Maßnahmen Anwendung, welche sich auf die dem Brief- und Postgeheimnis unterliegenden Sendungen beziehen.
§ 23b Gerichtliche Anordnung
(2) In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben:
1. die Bezeichnung der zu verhindernden Tat;
2. die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat vorbereitet wird;3. die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
(4) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie enthält:
1. soweit bekannt den Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet,
2. bei einer Überwachung der Telekommunikation zusätzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist,
3. die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen.
§ 23c Durchführungsvorschriften
(4) Von den nach § 23a Abs. 1, 3, 4 oder 6 Satz 2 durchgeführten Maßnahmen hat das Zollkriminalamt die Betroffenen zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Betroffene im Sinne von Satz 1 sind:
1. Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet,
2. Adressaten der überwachten Postsendungen,
3. Inhaberinnen und Inhaber, Nutzerinnen und Nutzer der überwachten Telekommunikationsanschlüsse,
4. natürliche oder juristische Personen nach § 23a Abs. 4,5. unvermeidbar betroffene Dritte gemäß § 23a Abs. 6 Satz 2.
(6) Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden, entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Regelungen der Strafprozeßordnung über den Zeitpunkt der Benachrichtigung.
(8) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom Deutschen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 dieses Gesetzes; dabei ist insbesondere über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis, Kosten und Benachrichtigung Betroffener von im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach diesen Vorschriften zu berichten. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vorschrift zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen die in Satz 1 genannten Angaben berücksichtigenden Bericht über die Durchführung der Maßnahmen.
§ 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
a) Straftaten nach den §§ 80, 81 Abs. 1, § 94 Abs. 2, § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, §§ 211, 212, 239a und 239b und 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder
b) Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, §§ 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen begehen will oder begeht oder
a) Straftaten, die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, oder
b) Straftaten nach §§ 130, 146, 151 bis 152a, 181, 249 bis 251, 255, 261, 305a, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 4, § 309 Abs. 1 bis 5, §§ 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, § 315b Abs. 3, §§ 316a, 316b Abs. 1 oder 3 oder § 316c Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches oder
c) Straftaten nach § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder § 30a des Betäubungsmittelgesetzes begehen will oder begeht.
(2) Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 100a der Strafprozeßordnung genannten Straftaten begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat.
1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind
(6) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen zur Verhütung von Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, oder nach den §§ 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen an die mit der Ausfuhrabfertigung befassten Zolldienststellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Rechtsund Amtshilfe übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass derartige Straftaten begangen werden sollen.
(7) Das Zollkriminalamt darf durch Maßnahmen nach § 23a Absatz 1, 3 und 4 erlangte personenbezogene Daten an die für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen ausländischen öffentlichen sowie zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, übermitteln, wenn
1. die Übermittlung zur Abwehr einer konkreten erheblichen Gefahr für außen- und sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erhebliche Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist,
2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen und davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten beim Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtstaatlichen Prinzipien erfolgt, insbesondere ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist.
§ 23e Verschwiegenheitspflicht
§ 23f Entschädigung für Leistungen
1. Überwachung der Post nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes und
2. Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 des Telekommunikationsgesetzes bemisst. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 bemisst sich die Entschädigung nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes."
8. Nach § 44 wird folgendes Kapitel eingefügt:
Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
§ 45 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.
§ 46 Bußgeldvorschriften
1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23a Abs. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 des Artikel 10-Gesetzes zuwiderhandelt,
2. entgegen § 23a Abs. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder
3. entgegen § 23a Abs. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium der Finanzen; § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend."
§ 47 Befristung
Die Überschrift zu Abschnitt 3, die §§ 23a bis 23f, die Überschrift zu Kapitel 5 sowie die §§ 45 bis 47 treten am 31. Dezember 2005 außer Kraft."
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 22. Januar 2002, zuletzt geändert durch Artikel 328 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl.1 S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Nr. 1 Buchstabe c wird die Angabe " §§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
a) In Nummer 1 wird die Angabe " § 40 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe "§ 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
b) In Nummer 3 wird die Angabe " § 39 Abs. 1 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe "§ 23a Abs. 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
c) In Nummer 13 wird die Angabe "§§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe "§§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
d) In Nummer 14 Buchstabe a wird die Angabe "§§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
e) In Nummer 16 Buchstabe a wird die Angabe "§§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe "§§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
3. In der Überschrift zu Teil 2 wird die Angabe " §§ 39 bis 43 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
4. In § 3 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe " § 39 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 23a Abs. 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes" ersetzt.
Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Telekommunikations-Überwachungsverordnung können auf Grund des Telekommunikationsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
Änderung des Investitionszulagengesetzes 2005
§ 5 Abs. 2 Satz 5 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 17. März 2004 (BGBl. 1 S. 438), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom ... (BGBl. 1 S....) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: "Die Investitionszulage ist der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen und erst nach deren Genehmigung festzusetzen, wenn sie für Unternehmen bestimmt ist, die
a) keine kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EG (Nr. ) L 107 S. 4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EU (Nr. ) L 124 S. 36), sind und
b) als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 8. Juli 1999 (ABI. EG (Nr. ) C 288 S. 2, 2000 Nr. C 121 S. 29) erhalten haben oder
a) keine kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EG (Nr. ) L 107 S. 4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen Unternehmen (ABI. EU (Nr. ) L 124 S. 36), sind und
b) als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" vom 1. Oktober 2004 (ABI. EU (Nr. ) C 244 S. 2) erhalten haben und3. sich in der Umstrukturierungsphase befinden. Die Umstrukturierungsphase beginnt mit der Genehmigung des Umstrukturierungsplans im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" und endet mit der vollständigen Durchführung des Umstrukturierungsplans."
Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999
§ 6 Abs. 2 Satz 6 Nr. 1 des Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4034), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom ... (BGBl. 1 S....) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: "1. keine kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EG (Nr. ) L 107 S. 4), ersetzt durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EU (Nr. ) L 124 S. 36) sind"
(2) Artikel 5 tritt am Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach § 10 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 17. März 2004 (BGBl. 1 S. 438) erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt, frühestens am 25. März 2004. Der Tag der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(3) Artikel 6 tritt mit Wirkung vom 10. Oktober 2004 in Kraft.
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§ 23a Beschränkung ..
§ 23b Gerichtliche ..
§ 23d Übermittlungen ..
§ 23f Entschädigung ..