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Timestamp: 2013-05-21 08:03:07
Document Index: 377374612

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 312', '§ 312', '§ 356']

AGB - tragkraft by baltrock
Bezugsquellen/Geschäfte
Lieferzeit/Zahlungsbedingungen
AGB/Rückgabebelehrung
AGB, Rückgabebelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Nicole Baltrock, Bahnhofstr.2, 27313 Dörverden (Verkäuferin)
1. Allgemeines - Geltungsbereich a) Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Bestellung erkennt der Käufer/die Käuferin an, von den AGB Kenntnis genommen zu haben und den Inhalt dieser AGB zu akzeptieren. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen/AGB´s bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung (per Telefax oder Brief) der Verkäuferin. b) Diese AGB einschließlich der Rückgabe - und Widerrufsbelehrung gem. Ziffer 6 können ausgedruckt oder auf der Festplatte abgespeichert werden.
2. Vertragsabschluß a) Ein Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer/der Käuferin kommt durch ein Angebot des Käufers/der Käuferin und die Annahme durch die Verkäuferin zustande. Das Angebot des Käufers/der Käuferin erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars per E-Mail. Die Verkäuferin nimmt das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Web-Seite behält sich die Verkäuferin vor, von einer Annahme der Bestellung abzusehen. b) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit. Druckfehler und offensichtliche Irrtümer in Preislisten, Angeboten oder Bestätigungen stellen keine Berechtigung zur Erhebung von Ansprüchen seitens des Käufers/der Käuferin dar.
3. Preise - Zahlung a) Sämtliche Preise verstehen sich in EURO pro Stück ohne Dekoration einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Z. 19 %) und zuzüglich Versandkosten. Der Abzug eines Skonto-Betrages ist nicht zulässig. b) Eine Lieferung erfolgt nur bei Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) oder per Nachnahme mit der Deutschen Post AG. Bei Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.
4. Lieferung - Versand a) Die Lieferzeit beträgt 1 -2 Wochen nach Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Verkäuferin bei Lieferung gegen Vorkasse und 1- 2 Wochen nach Versendung der Auftragsbestätigung bei Lieferung per Nachnahme. b) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit versichertem DHL-Paket für zuzüglich 6,90 € bei Vorkasse oder bei Nachnahme zuzüglich 4,00 € Nachnahmegebühr und 2,00 € Übermittlungsgebühr der DHL
Paket international in folgende Länder: (DHL Zone 1, EU)
versichertes Paket, ab 0,1 kg, zu 18,00 €
versichertes Paket, ab 5,0 kg, zu 23,00 €versichertes Paket, ab 10 kg, zu 33,00 €
+ Nachnahmegebühr 4,00 € und 5,00€ Übermittlungsentgeld der DHL
Die Kg-Angaben bei den Produkten ist nur ein Richtwert für den Versand, es handelt sich nicht um das tatsächliche Gewicht der Produkte.c) Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Käufer/die Käuferin darüber per E-Mail informiert. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und Lieferschwierigkeiten ihres eigenen Lieferanten hat die Verkäuferin nicht zu vertreten. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass der Käufer/die Käuferin daraus Schadensersatzansprüche herleiten können.
5. Mängelhaftung a) Die angebotenen Waren sind Einzelanfertigungen, so dass leichte Abweichungen in Farbe und Maße von den Abbildungen in diesem Online-Katalog keinen Sachmangel darstellen. b) Sollte das gelieferte Produkt Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, ist der Käufer/die Käuferin verpflichtet, dieses innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängelansprüche verjähren innerhalb zwei Jahren mit Ablieferung der Ware. c) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ist der Käufer/die Käuferin berechtigt, zunächst Nacherfüllung nach § 439 BGB zu verlangen. Die Verkäuferin ist diesbezüglich berechtigt, zunächst eine Nachbesserung vorzunehmen; schlägt diese fehl, hat eine Nachlieferung (Ersatzlieferung) zu erfolgen. Erst wenn der Käufer/die Käuferin erfolglos der Verkäuferin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann ein Rücktritt (§ 440 BGB) oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB) erfolgen. d) Im Falle eines Rücktritts müssen Käufer/Käuferin sich die bis dahin gezogenen Nutzungen anrrechnen lassen. Eine Haftung der Verkäuferin ist auf den gezahlten Kaufpreis beschränkt. Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
6. Rückgabe-/Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312 b ff. BGB
Der Käufer/die Käuferin kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben ( § 312 d I S.2 BGB i.v.m. § 356 BGB). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können der Käufer/die Käuferin die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Verkäuferin. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
tragkraft by baltrock, Nicole Baltrock, Bahnhofstr. 2, 27313 Dörverden
b) Das Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach besonderer Spezifikation des Käufers/der Käuferin angefertigt wurden oder eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszuheben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie es sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
- Ende der Belehrung -
7. Rücksendung a) Für die Rücksendung können Sie bei uns schriftlich oder telefonisch eine Rücksendepaketmarke anfordern, damit Ihnen keine Kosten entstehen und die Ware somit ordnungsgemäß bei uns ankommt, oder Sie senden die Ware als freigemachtes versichertes Paket an uns zurück, die Kosten hierfür werden ebenso erstattet. Bei unfreien Paketen werden die dafür entstandenden Mehrkosten den Rücksender (Käufer) in Rechnung gestellt. b)
Bitte teilen Sie uns mit der Rücksendung der Ware Ihre Kontodaten mit, damit wir den bereits geleisteten Kaufpreis zurück erstatten können. c)
Bei Umtausch gegen neue Ware senden Sie uns die umzutauschende Ware bitte frei gemacht zu. Wir senden Ihnen einen Umtausch ebenfalls frei Haus zu. 8. Datenschutz Die Daten des Käufers/der Käuferin werden in dem Umfang, der zur Erfüllung des erteilten Auftrages erforderlich ist, unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Im übrigen werden personenbezogene Daten nur dann verarbeitet bzw. an Dritte übermittelt, wenn dies nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist oder der Käufer/die Käuferin ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt haben.
9. Schlußbestimmungen a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. b) Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Verden. c) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. d) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der übrigen Vertrags-bedingungen dadurch nicht berührt.
Anschrift: Nicole Baltrock, Bahnhofstr.2, 27313 DörverdenTelefon: 04234/934570
Telefax: 04234/934572
E-Mail: tragkraft@aol.com
Internet: www.tragkraft.com
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