Source: http://www.buchkarriere.de/wordpress/volontariat/dein-volontariats-recht/
Timestamp: 2017-06-29 08:55:33
Document Index: 207665733

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§\u20095', '§\u20097', '§\u200911', '§\u20094', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 25', '§ 27']

Dein Volontariats-Recht | BuchKarriere
Fragen zum Volontariat – Rechtliche Aspekte
Bei einem Volontariat ist es sinnvoll, sich vorher über die rechtlichen Fragen zu informieren. Vor allem die Frage der Übernahme, des Gehalts und der Kündigung sind wichtige Themen, die den Nachwuchs immer wieder beschäftigen. Vor allem dann, wenn die Traumstelle nicht den versprochenen Bedingungen entspricht und so schnell zum Alptraum wird. Hier sind die wichtigsten rechtlichen Fragen beantwortet, bei weiteren Fragen könnt ihr uns gerne direkt kontaktieren oder die Community befragen. (Stand 2012)
Für die Frage, um welches Vertragsverhältnis es sich handelt, kommt es nicht darauf an, wie dieses bezeichnet wird, sondern wie es tatsächlich ausgestaltet ist.
Auch ein Volontär unterzieht sich für eine vorübergehende Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und beruflicher Erfahrungen einer betrieblichen Ausbildung im Rahmen seiner Gesamtausbildung, da er diese Kenntnisse und Erfahrungen regelmäßig für die Zulassung zum Studium, für eine nachfolgende Berufsausübung oder für sonstige Zwecke benötigt. Im Vergleich zum Praktikant erweitert der Volontär außerhalb seiner Ausbildung seine Berufskenntnisse oder will zusätzliche berufliche Kenntnisse erwerben. Üblicherweise ist ein Volontariat freiwillig.
II. Besteht ein Gehaltsanspruch?
Da für Volontäre das Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt, ist dem Volontär für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung zu gewähren (§ 17 Abs. 1 BBiG). Da hier die Ausbildung aber im Vordergrund steht, wird das Gehalt eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt sein.
III. Besteht ein Urlaubsanspruch?
Da bei einem Volontariat in der Regel das Berufsbildungsgesetz gilt, besteht auch ein Anspruch auf Urlaub. Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Die Anzahl der Urlaubstage bestimmt sich grundsätzlich nach § 3 BurlG, wonach der Jahresurlaub 24 Werktage bezogen auf eine 6-Tage-Woche beträgt, soweit im Volontariatsvertrag nichts anderes geregelt ist.
IV. Brauche ich einen Arbeitsvertrag?
Der Vertrag kann formfrei, also mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden. Auf die Vertragsniederschrift kann zwar gemäß § 26 BBiG verzichtet werden, allerdings gelten die allgemeinen Vorschriften des Nachweisgesetzes (NachwG). Gemäß § 2 NachwG hat der Arbeitgeber dem Volontär binnen eines Monats nach Beginn des Volontariat eine unterschriebene Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen hat. Ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz ist jedoch nicht sanktioniert.
V. Gibt es eine Probezeit?
Eine Probezeit wird in der Anfangsphase von Arbeits- oder Ausbildungsverhältnissen zu Erprobungszwecken für beide Vertragsparteien vereinbart. Sinn der Probezeit ist die Möglichkeit, das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis möglichst schnell und problemlos beenden zu können, wenn bei einer Vertragspartei die Erprobung negativ ausgefallen ist. Da bei einem Volontariat die Regelungen eines Ausbildungsverhältnisses gelten (§ 26 BBiG), beginnt dieses mit einer viermonatigen Probezeit (§ 20 BBiG). Diese Probezeit kann gemäß § 26 BBiG abgekürzt werden.
VI. Darf der Arbeitgeber mich einfach vor Ablauf des Praktikums/Volontariates grundlos/fristlos kündigen?
Während der Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis ohne Angabe eines Grundes von beiden Parteien gekündigt werden.
Da für das Volontariat die Regelungen des BBiG gelten (§ 26 BBiG), kann nach der Probezeit das Ausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund und nur schriftlich unter Angabe von Kündigungsgründen beendet werden (§ 22 BBiG).
VII. Darf ich das Praktikum abbrechen/kündigen, wenn es nicht das einhält, was es anfangs versprochen hat?
Nach Ablauf der Probezeit benötigt der Volontär, wie der Arbeitgeber, zur vorzeitigen Beendigung des Volontariats einen wichtigen Grund, dann muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Wird das Ausbildungsverhältnis/Studium aufgegeben oder entschließt sich der Volontär sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden zu lassen, kann er mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen das Volontariat beenden (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG).
VIII. Habe ich Anspruch auf Urlaubs- / Weihnachtsgeld?
Gesetzlich besteht für keinen Arbeitnehmer/Auszubildenden ein Anspruch auf Urlaubs- / Weihnachtsgeld.
Es kann jedoch ein Urlaubs- / Weihnachtsgeld im Volontariatsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung geregelt sein. In diesem Fall besteht auch ein vertraglicher Anspruch hierauf.
Ist im Volontariatsvertrag kein Urlaubs- / Weihnachtsgeld geregelt, bekommen aber alle anderen Arbeitnehmer im Betrieb ein Urlaubs- / Weihnachtsgeld, so hat auch der Volontär ggfs. einen Anspruch (Gleichbehandlungsgrundsatz).
IX. Kann ich Fahrtkostenzuschuss/Wohnungsgeld/Kantinenessen etc. verlangen?
Gesetzlich besteht für keinen Arbeitnehmer/Auszubildenden ein Anspruch auf Sondervergünstigungen wie Fahrtkostenzuschüsse / Wohngeld / Kantinenessen etc.
Es können jedoch solche Sondervergünstigungen im Volontariatsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung geregelt sein. In diesem Fall besteht auch ein vertraglicher Anspruch hierauf.
Sind im Volontariatsvertrag keine solchen Sondervergünstigungen geregelt, bekommen aber alle anderen Arbeitnehmer im Betrieb solche Vergünstigungen, so auch der Volontär ggfs. einen Anspruch (Gleichbehandlungsgrundsatz).
X. Muss ich nach einem Praktikum / Volontariat übernommen werden?
Ein Volontariat ist zwar ein Ausbildungsverhältnis gemäß § 26 BBiG, dieses verpflichtet den Volontariatsgeber aber ebenfalls nicht den Volontär nach Ablauf des Volontariats zu übernehmen oder diesem ein Angebot zur Weiterbeschäftigung zu machen. § 24 BBiG, der die Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses regelt, wenn der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt wird, gilt für den Volontär gerade nicht (§ 26 BBiG).
XI. Warum gibt es in anderen Branchen rechtliche Richtlinien, die auch das Mindestgehalt regeln, und in der Buchbranche nicht?
Es bestehen drei Möglichkeiten, um einen Mindestlohn in einer bestimmten Branche zu erreichen:
• durch Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages (§ 5 TVG),
• durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales nach (§ 7 AEntG oder § 11 AEntG) (in den Schutz des AEntG aufgenommen wurden bisher folgende Branchen: das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, die Gebäudereinigung, die Briefdienstleistungen, die Sicherheitsdienstleistungen, die Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, die Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder III und die Pflegebranche – Altenpflege und ambulante Krankenpflege -)
• oder durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 4 Abs. 3 MiArbG) (bisher wurde hiervon kein Gebrauch gemacht).
In der Buchbranche wurde keine dieser Möglichkeiten wahrgenommen.
XII. Bin ich sozial abgesichert?
• Volontariat ohne Arbeitsentgelt
In diesem Fall ist das Berufsbildungsgesetz anwendbar. Es gilt § 7 Abs. 1 und 2 SGB IV. Versicherungspflicht ist jedoch nur gegeben, wenn das Volontariat gegen Entgelt durchgeführt wird, da sonst die Tatbestände der § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI nicht erfüllt ist.
• Volontariat mit Arbeitsentgelt
Ein Volontariat mit Arbeitsentgelt, auch bei geringfügiger Entlohnung, ist versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 5 Abs. 1 und 2 SGB V, 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI).
Hier gelten die allgemeinen Regelungen des § 1 Abs. 1 SGB VI, wonach eine Versicherungspflicht besteht. Eine Versicherungspflicht besteht selbst dann, wenn die Entlohnung nur geringfügig ist (§ 5 Abs. 2 Satz 3 SGB IV).
Hier gelten die allgemeinen Regelungen der § 7 Abs. 2 SGB IV und § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wonach der Volontär einem zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt sind, für den eine Versicherungspflicht besteht.
Auch in der Arbeitslosenversicherung gilt der Volontär als zur Berufsausbildung Beschäftigter. Das Volontariat ist grundsätzlich nach § 25 Abs. 1 SGB III unabhängig, ob er ein Entgelt erhält oder nicht, versicherungspflichtig.
Allerdings soll auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Kontinuität bezüglich des versicherungsrechtlichen Status hergestellt werden, so dass § 27 Abs. 4 SGB III anordnet, dass für Personen Versicherungsfreiheit besteht, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlicher Student an einer Hochschule oder an einer fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben. Sind die Praktikanten/Volontäre als Studenten nicht versicherungspflichtig bzw. versicherungsfrei, soll dieser Status auch während des Praktikums/Volontariat gelten. Dabei ist weder die Arbeitszeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes oder die Frage, ob es sich um ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum handelt erheblich. Es muss lediglich das studentische Erscheinungsbild erhalten bleiben.
Auch für Volontäre besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.