Source: https://www.anwalt-seiten.de/bibliothek/fachartikel/abmahn-soforthilfe-filesharing-abmahnung-durch-waldorf-uc-rasch-und-co
Timestamp: 2019-12-05 21:06:28
Document Index: 191185281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Abmahn-Soforthilfe: Filesharing-Abmahnung durch Waldorf, U+C, Rasch und Co. erhalten? | anwalt-seiten.de
\"Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten).
b) Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt.\"
Keinesfalls sollten Sie das Schreiben ignorieren, in den Papierkorb werfen oder binnen der gesetzten Frist gar nicht reagieren. Dadurch hat die Gegenseite mit Ihnen „leichtes Spiel“. Denn in diesen Fällen werden Sie nach Eilantrag per einstweiliger Verfügung des Gerichts dazu verpflichtet, das weitere Verfügbarmachen des Werks zu unterlassen. Diese Eilentscheidung ergeht meist, ohne dass Sie angehört werden, denn aufgrund der Eilbedürftigkeit ist in diesen Verfahren eine mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Von dem Antrag und der Entscheidung erfahren Sie erst, wenn es bereits zu spät ist und Ihnen beides vom Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Gleichzeitig werden Sie darin verurteilt, die Kosten des Eilverfahrens zu tragen, also die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten der Gegenseite. Diese berechnen sich nach dem festgesetzten Streitwert. Im Ergebnis müssen Sie je nach Gericht mit Kosten von etwa 1500 - 2000 € rechnen, wobei dies voraussetzen würde, dass Sie die Entscheidung akzeptieren. Andernfalls müssen Sie mittels Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vorgehen und so versuchen, die nachteilige gerichtliche Eilentscheidung „aus der Welt zu schaffen“, wozu Sie Ihrerseits einen Rechtsanwalt benötigen. Dies ist wiederum mit erheblichen Kosten verbunden.
Eine pauschale und für alle Fälle zutreffende Verteidigungsstrategie gibt es nicht. Vielmehr sollte zunächst immer im Einzelfall geprüft werden, ob eine Prüfpflicht verletzt wurde und ob/wie es zu dem Download gekommen ist. Neben den Einwendungen dem Grunde nach sollte überlegt werden, welcher Betrag der Höhe nach gefordert werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch an § 97a Abs. 2 UrhG zu denken. Meist bietet es sich an, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um der Gegenseite das „starke Schwert“ des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus der Hand zu schlagen. Sollten Sie sich dafür entscheiden, Ihrerseits anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sollten Sie darauf achten, dass Sie einem auf dem Gebiet erfahrenen und versierten Kollegen das Mandat erteilen.
zuletzt überarbeitet: 26.09.2010
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