Source: http://www.iaaeg.de/en/?option=com_content&view=article&id=158&Itemid=109&lang=de
Timestamp: 2013-05-25 17:52:45
Document Index: 138945990

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 103', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 68', '§ 69', '§ 83', '§ 90', '§ 88', '§ 125', '§ 23', '§ 8', '§ 37', '§ 613', '§ 17']

Institut Für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen der EU (IAAEU) - ArbeitsrechtAktuell13
Bibliothek Juristische Abteilung Newsletter
Arbeitsrecht aktuell Nr. 13August 2004
Am 13.8.1004 hat die Bundesregierung in Umsetzung des Ausbildungspaktes den Entwurf eines neuen BBiG dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Neben einer Umgestaltung der Gesetzessystematik sollen nunmehr Ausbildungszeiten im Ausland gefördert und Teile der Abschlußprüfung während der Ausbildung absolviert werden können. Der komplette Entwurf unter: http://www.bmbf.de/pub/BerBiRefG_regierungsentwurf.pdf (mh)
Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge BAG, Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 318/03 - Pressemitteilung 57/04
Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - Pressemitteilung 58/04
Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Messestände aufbaut, als Messebauer beschäftigt. Die Beklagte transportiert ihre Arbeitnehmer mit eigenen Kraftfahrzeugen zu den Messeorten und zurück und vergütet die Fahrzeit als Arbeitszeit. Bei einer Rückfahrt platzte ein Reifen und der Arbeitnehmer, der auf einer mit funktionsunfähigen Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzbank saß, verletzte sich schwer. Er verlangt Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Zum einen sei die Haftung nicht nach § 104 I SGB VII ausgeschlossen, da dem Geschäftsführer der Beklagten der Zustand des Fahrzeugs bekannt gewesen sei und dieser deswegen den Versicherungsfall billigend in Kauf genommen habe. Des Weiteren handele es sich um einen Wegeunfall nach § 8 II Nr. 1 SGB VII, da er zu Hause habe abgesetzt werden sollen. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Zwar gehört zu den nach § 8 II Nr. 1 SGB VII versicherten Wegen auch der von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Dazu zählen jedoch nur die privat organisierten Wege. Ferner hat der Arbeitgeber auch nicht schon dann vorsätzlich gehandelt, wenn er den verkehrsuntüchtigen Zustand des Fahrzeugs gekannt haben sollte. Vgl. hierzu auch: BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 und 349/02 - in der Ausgabe vom Dezember 2003; BAG vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - in der Ausgabe vom Oktober 2003 und BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - in der Ausgabe vom Juni 2004. (hr)
Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle BAG, Beschlusse vom 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - Pressemitteilung 59/04
Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG BAG, Beschluss vom 25. August 2004 - 7 ABR 60/03 - Pressemitteilung 61/04
Das neue türkische Arbeitsrecht - Ist die Türkei der EU durch die Arbeitsrechtsreform einen Schritt näher gekommen? Wiss. Ass. Alpay Hekimler, Istanbul, NZA 2004, 642-647
Das neue Gebührenrecht aus anwaltlicher Sicht FA für Arbeitsrecht Dr. Andreas Notz, Mannheim, NZA 2004, 681
Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts auf das arbeitsgerichtliche Verfahren Vizepräsident des LAG Dr. Eberhard Natter, Stuttgart, NZA 2004, 686
Umbau des Altersteilzeitgesetzes im Rahmen von "Hartz III" RA Stephan Kallhoff, Hamburg, NZA 2004, 692
Eine Darstellung der Neuregelungen des ATG zum 1. 7. 2004 sowie der Versuch einer ersten Bewertung sind Gegenstand des Beitrags: Die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit hat redaktionelle Änderungen erforderlich gemacht. Ferner wurden Klarstellungen in das Gesetz aufgenommen, die teils europarechtliche Vorgaben umsetzen, teils bestehende tarifliche Regelungen kodifizieren. Durch die Streichung von § 6 II 3 ATG a.F. werden für die Arbeitszeit tarifliche Obergrenzen nicht mehr anerkannt. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrags fällt die bisherige Regelung zum Mindestnettobetrag weg. Das Regelarbeitsentgelt muß nur noch um 20 % aufgestockt werden. Für Altersteilzeit im Blockmodell wird durch den neu gefaßten § 8a ATG nunmehr eine umfassende gesetzliche Insovlenzsicherung eingeführt. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß trotz sinnvoller Ansätze das Ziel des Gesetzgebers, das Instrument der Altersteilzeit zu vereinfachen, nicht erreicht werden dürfte. (mh)
Die Neuerungen im Schwerbehindertenrecht des SGB IX - Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Von Ministerialrat a.D. im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Dr. Horst H. Cramer, Bornheim, NZA 2004, 698
Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 (BGBl I, 606) und die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 16.1.2004 (BGBl I, 77) ist das Schwerbehindertenrecht in einer Vielzahl von Punkten erneut geändert worden. Der Autor nutzt die Änderungen zu einer systematischen Darstellung des Schwerbehindertenrechts, vorliegend sollen jedoch nur die Gesetzesänderungen genannt werden: - Der Anwendungsbereich ist für die Zeit der Berufsausbildung erweitert worden, § 2 II und III i.V. mit § 68 II und III SGB IX. Insbesondere können auch Menschen mit einem GdB von mind. 30 gefördert werden. - Gem. § 69 I 2 SGB IX wird bei schwerbehinderten Arbeitnehmern das Verfahren der Feststellung der Behinderung beschleunigt. Eine Feststellung kann somit bereits 3 Wochen nach Antragseingang erfolgen, wenn kein ärztliches Gutachten erforderlich ist. - Die Beschäftigungspflicht für den Arbeitgeber wird beibehalten, die Quote alleridngs vom 6 % auf 5 % herabgesetzt, die Mittel zu deren Durchsetzung wurden nicht verschärft. Die Ausgleichsabgabe bleibt unverändert. - Der Katalog der in Intergrationsvereinbarungen regelbaren Gegenstände in § 83 I 1 SGB IX wird erweitert. - Die Ausnahmeregelung zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen des § 90 SGB IX wird erweitert. Gem. § 88 V 2, 89 I 1 SGB IX hat in bestimmten Fällen - etwa der Betriebsstillegung oder Arbeitgeberinsolvenz - das Integrationsamt binnen Monatsfrist über die Zustimmung zur Kündigung zu entscheiden, bei Nichtentscheidung tritt eine Zustimmungsfiktion ein. - Die neuen Absätze 2 und 3 des § 125 SGB IX enthalten Teilurlaubsregelungen für den Sonderurlaub schwerbehinderter Menschen. In seiner Bewertung kritisiert der Autor den falschen Ansatz der Gesetzesänderung. (mh)
30 Jahre Betriebsrentengesetz - Gesetzes- und Richterrecht in der betrieblichen Altersversorgung Vors. Richter am BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, NZA 2004, 753
Unisex-Tarife und Entgeltgleichheitsgrundsatz bei der Riester-Eichel-Rente PDin Dr. Marita Körner, Augsburg, NZA 2004, 760
Drittelbeteiligungsgesetz und Fortsetzung der Reform des Unternehmensmitbestimmungsrechts - Analyse des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat RA und FA für Steuerrecht Dr. Christoph H. Seibt, LL. M. (Yale), Hamburg, NZA 2004, 767
Voller Blick zurück - Die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl nach § 23 I 2 KSchG RAin und FAin für Arbeitsrecht Dr. Nicola Gragert und RA Jochen A. Keilich, LL.M., Hamburg, NZA 2004, 776
Das geplante Umsetzungsgesetz zur Beteiligung von Arbeitnehmern in der Europäischen Aktiengesellschaft RA und FA für Arbeitsrecht Marcel Grobys, München, NZA 2004, 779
Direktansprache am Arbeitsplatz RAin Dr. Julia Wulf, Frankfurt a.M., NJW 2004, 2424-2425
Der Rechtsweg in Fragen der Zusatzversorgung RA Klaus Stürner, München, NJW 2004, 2480
Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit im Spiegel der aktuellen BAG-Rechtsprechung zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung PD Dr. Frank Bayreuther, DB 2004, 1726-1731
Das BAG hat sich in einigen jüngeren Entscheidungen mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung (§ 8 TzBfG) auseinandergesetzt. Im Kern ging es um die Frage, welche betrieblichen Gründe der Arbeitgeber dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers entgegensetzen darf und welches Gewicht diesen zukommen muss. Nach den Ausführungen des Gerichts kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch demnach nur verweigern, wenn dessen Erfüllung die Betriebsorganisation wesentlich beeinträchtigen würde. Der Verfasser stellt die einschlägigen Urteile vor und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen die aktuelle BAG-Rechtsprechung auf den Umfang und die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hat. Insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung steht dabei im Fokus der Untersuchung. Darüber hinaus diskutiert er, inwieweit auf das Kündigungsschutzrecht ausgestrahlt wird. Im Ergebnis hält er die Rechtsprechung des BAG für verfassungsgemäß und lehnt eine Ausstrahlungswirkung auf das Kündigungsschutzrecht ab. (ag)
"Neue" Probleme bei arbeitsvertraglichen Vertragsstrafeklauseln? Privatdozentin Dr. Christiane Brors, DB 2004, 1778-1781
Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit bei Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 37b SGB III Dr. Christian Zieglmeier, DB 2004, 1830-1835
Regelungsidentität beim Betriebsübergang nach § 613a BGB Dr. Cord Meyer, DB 2004, 1886-1889
Keine Bevorzugung von Abwicklungsverträgen gegenüber Aufhebungsverträgen bei der Verhängung von Sperrzeiten Frank-Karl Heuchemer, Alexander Insam, BB 2004, 1679-1681
Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 98/59/EG Dr. Wolfgang Lipinski, BB 2004, 1790-1791
Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im Lichte der Rechtsprechung Dr. Stefan Müller, BB 2004, 1849-1852
Personalpolitik und Arbeitsrecht - Differenzierung nach der Unternehmensgröße? - Ein Beitrag des Projekts "Regulierung des Arbeitsmarktes (REGAM)" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Prof. Dr. Heide Pfarr, Silke Bothfeld, Marcus Bradtke, Martin Kimmich, Julia Schneider, Karen Ullmann, RdA 2004, 193-200
Arbeitsrechtliche Sonderregeln für kleine und mittlere Unternehmen - Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses von Mittelstands- und Arbeitnehmerschutz Wiss. Mit. Dr. Achim Seifert, Frankfurt a.M., RdA 2004, 200-210
Partizipation europäischer Sozialpartner an der Gemeinschaftsrechtsetzung Juniorprof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, RdA 2004, 211-226
Betriebliche Übungen - Ein erweiterter Rechtsprechungsbericht RiBAG Klaus Bepler, Erfurt, RdA 2004, 226-241
Entscheidungsbesprechungen RdA 2004, 241 ff.
Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi Redaktion: Ulf Kortstock (uk) Beiträge von Marcus Dyba (md), Alexander Guth (ag), Michael Hackner (mh), Hans-Jürgen Rupp (hr)