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Timestamp: 2016-10-25 19:18:56
Document Index: 37000962

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.184/2001 (14.12.2001)
4P.184/2001/rnd
Vonmoos.
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Reichenbach, Herrenweg 17, 8303 Bassersdorf,
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Rohrer, Neuhofstrasse 25, 6340 Baar, Handelsgericht des Kantons S t. G a l l e n,
Art. 9 BV
(Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben:
A.- Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) ist eine in A.________ domizilierte Holding-Gesellschaft mit dem Zweck, Beteiligungen an Alters- und Pflegepensionen zu halten. Bei der "Y.________ AG" (Beschwerdegegnerin) handelt es sich um eine im Seniorenbereich in Deutschland etablierte Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in B.________, die Bau und Baubetreuungsdienstleistungen erbringt und Konzepte f�r Hotel-, Wohn- und Freizeitanlagen entwickelt. Am 12. Januar 1994 unterzeichneten die Parteien einen Dienstleistungsvertrag, welcher die gesch�ftliche Zusammenarbeit zwischen der X.________ AG und der "Y.________ AG" regelte.
Mit diesem Vertrag verfolgten die Parteien das Ziel, die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin auf den s�ddeutschen Raum auszudehnen. Bei einer f�nfj�hrigen Vertragsdauer sollten die vertragsgem�ssen Leistungen der Beschwerdegegnerin insbesondere in der Vermittlung von Know-How im Bereich Seniorenanlagen, der Unterst�tzung in der Akquisition von bestehenden Seniorenanlagen und entsprechenden Grundst�cken sowie in der Organisation von Ausbildungsprogrammen bestehen, ohne dass aber der Umfang der Leistungen genauer definiert wurde. Demgegen�ber verpflichtete sich die X.________ AG, der "Y.________ AG" j�hrlich Fr. 500'000.-- als Beratungshonorar zu bezahlen, zahlbar in zwei Raten zu je Fr. 250'000.--.
Unter Bezugnahme auf den Dienstleistungsvertrag teilte die X.________ AG der "Y.________ AG" mit Schreiben vom 24. M�rz 1997 mit, dass bis Ende 1996 der Betrag von Fr.
1'075'000.-- ausstehend sei, da von den bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Honoraren von Fr. 1,5 Mio. im Jahr 1994 lediglich Fr. 250'000.-- und im Jahr 1995 Fr. 175'000.-- bezahlt wurden, w�hrend im Jahr 1996 keine Zahlungen erfolgten.
Darauf hielt die X.________ AG in einem Schreiben vom 14. April 1997 an die "Y.________ AG" unter dem Rubrum "Saldenbest�tigung zum 31.12.96" fest, dass sie den Beratungsvertrag f�r hinf�llig erachte, da nach 1994 seitens der Beschwerdegegnerin keine Leistungen mehr erbracht worden seien. Nach Ausbleiben der geforderten Zahlungen leitete "Y.________ AG" gegen die X.________ AG �ber den Betrag von Fr. 1'575'000.-- nebst Zins zu 6 % seit 16. Juli 1998 die Betreibung ein. Die X.________ AG erhob Rechtsvorschlag.
B.-Mit Klage vom 6. M�rz 2000 verlangte die "Y.________ AG" beim Handelsgericht St. Gallen die Bezahlung der ausstehenden Honorare f�r die Gesch�ftsjahre 1994 bis 1998 abz�glich die bereits erbrachten Teilzahlungen der Jahre 1994 und 1995, insgesamt Fr. 2'075'000.--, nebst Verzugszinsen.
Mit Urteil vom 2. Mai 2001 verpflichtete das Handelsgericht St. Gallen die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung der Honorare der Jahre 1994 bis 1996 abz�glich bereits bezahlter Fr. 425'000.--, also Fr. 1'075'000.-- zuz�glich 5% Verzugszins seit dem 4. August 1998. Das Handelsgericht begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Schreiben vom 14. April 1997 die Honorarschuld bis Ende 1996 sinngem�ss anerkannt habe, indem sie darin erkl�rte, gegen�ber der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 1996 keine Verbindlichkeiten mehr zu haben.
C.-Gegen diesen Entscheid erhob die X.________ AG am 16. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Handelsgerichtsurteils.
Die Beschwerdegegnerin stellte Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.- Gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG kann die staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger, Verletzung von Konkordaten und Staatsvertr�gen (mit Ausnahmen) und wegen Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen und �rtlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden. Der blosse Verstoss gegen einfaches Bundes- oder kantonales Gesetzesrecht kann nur im Kontext einer Verletzung spezifischer verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Es bleibt bloss die R�ge einer qualifizierten Missachtung solcher Normen, d.h.
eine Verletzung des Willk�rverbotes (BGE 118 Ia 64 E. 1d S. 69; K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 75; Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1996, S. 67).
2.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte betroffen sind und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 115 Ia 183 E. 3 S. 185).
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die vom Handelsgericht St. Gallen aus der Beweisw�rdigung abgeleiteten Rechtswirkungen offensichtlich unzutreffend seien und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 8 BV verletzen w�rden.
Da die Beschwerdef�hrerin aber nicht klar darlegt, inwiefern sie den Gleichheitsgrundsatz verletzt sieht, ist dieses Vorbringen nicht zu h�ren. Ebenfalls nicht zu h�ren sind die unverst�ndlichen und nahezu ungeh�rigen R�gen, die die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dem von ihr behaupteten Best�tigungsschreiben erhebt.
b) Soweit die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin �berhaupt den R�geanforderungen gen�gen, wendet sie im Wesentlichen ein, die Beweisw�rdigung der Saldobest�tigung per 31.12.96 und der Zeugenaussage Engelhardt sei willk�rlich.
Das Handelsgericht schliesse zu Unrecht aus der Saldobest�tigung per 31.12.96 im Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 14. April 1997, dass die Beschwerdef�hrerin die Leistungserbringung stillschweigend anerkenne und das Honorar bis Ende 1996 geschuldet sei, nachdem der Nachweis der Beratungsleistungen der Jahre 1995 bis 1998 aus den Aussagen des Zeugen Engelhardt nicht habe entnommen werden k�nnen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�llt eine Beh�rde in Willk�r, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (BGE 114 Ia 27 f. E. 3b, 218 E. 2a; 113 Ia 20 E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter allerdings einen weiten Ermessensspielraum.
Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 117 Ia 106 E. 5b, 139 E. 2c; 116 Ia 88 E. 2b; 116 II 29 E. 5; 114 Ia 27 f. E. 3b; 105 Ia 190 f.).
Willk�rlich ist insbesondere eine Beweisw�rdigung, welche einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (BGE 112 Ia 371 E. 3 mit Hinweis), oder die Abweisung einer Klage mangels Beweisen, obwohl die nicht bewiesenen Tatsachen aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Parteien eindeutig zugestanden sind (BGE 113 Ia 435 f. E.4).
In der aufgrund der Saldobest�tigung per 31.12.96 getroffenen Feststellung des Handelsgerichts, dass die Leistungen f�r die Jahre 1995 und 1996 anerkannt worden sind, liegt keine stossende oder gar untragbare Beweisw�rdigung.
Das Handelsgericht h�lt vielmehr vertretbar und in willk�rfreier Auslegung des deutschen Rechts fest, dass das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 14. April 1997 mangels vorausgegangener Vertragsverhandlungen nicht als Best�tigungsschreiben gelten k�nne. Da sich der Entscheid des Handelsgerichts damit auf nachvollziehbare Gr�nde st�tzt, liegt Willk�r nicht vor, wenn der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht gefolgt wird.
3.- Nach diesen Erw�gungen erweisen sich die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2001