Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/77574-muendlicher-antrag-verweigert.html
Timestamp: 2018-12-18 18:29:38
Document Index: 195036784

Matched Legal Cases: ['§14', '§15', '§59', '§9', '§20', '§14', '§ 17']

Mündlicher Antrag verweigert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Mündlicher Antrag verweigert
Post #901077 (1)
08.08.2011, 12:02 #1
Ich war Freitag im Jobcenter und bekam prompt ein Hausverbot.
Ich fuhr Freitag zum JC um einen Widerspruch abzugeben und um meine Verpflichtungsscheine Auszahlen zu lassen. Nach der Anmeldung wurd ich zur Leistungsabteilung verschoben, dort wurde ich dann nach kurzen warten aufgerufen. Ich also meine Anliegen vorgetragen. Der SB sagte mir das eine Auszahlung nicht möglich sei und weil Auszahlungen nur in Notfall geleistet werden und der Antrag schriftlich eingereicht werden muss. Nach dem ich dem Menschen gesagt hab das dass nicht korrekt sei und das man Anträge auch Mündlich stellen kann entgegnete er wieder das dies nur schriftlich ginge und er keine Zeit hätte jetzt nen Antrag zu schreiben. Darauf verlangte ich seinen Vorgesetzten zu sprechen das verweigerte er mir auch Nach kurzer hitziger Diskussion machte er von seinem Hausrecht gebrauch und verwies mich des Platzes. Nach dem ich mich weigerte lies er die Polizei rufen und ging seiner Arbeit weiter nach. Polizei kam setzte das Hausrecht durch. Plötzlich wollte der SB eine Anzeige wegen Beleidigung machen. Da dachte ich mich tritt nen Kamel, nach dem mich flux mit einer Anzeige wegen Verleumdung drohte zog er diese anzeige zurück
Polizist: Weswegen möchten Sie anzeige erstatten ?
SB: Wegen Beleidigung.
Polizist: Ja weswegen den ?
SB: Wegen A...Loch, Blödmann und so.
Wie kann ich mich mich gegen so ein verhalten nun wehren. KAnn ja nicht sein das man mir einen mündlichen Antrag verweigert und dann noch lügt.
Dienst - Fachaufsichtsbeschwerde beim Vorgesetzen und Nürnberg ?
Anzeige wegen Rechtsbeugung ?
Anzeige wegen Verleumdung ?
08.08.2011, 12:26 #2
AW: Mündlicher Antrag verweigert
Fachaufsichtsbeschwerde. Anträge müssen angenommen werden - man kann sie auch mündlich zu Protokoll geben.
Das muß SB gewußt haben.
Und: ich würde einen anderen SB verlangen. Wer mich anzeigen will, obwohl ich ihn nicht beleidigt habe - den würde ich nie wieder aufsuchen wollen.
Warum hattest du keinen Beistand dabei?
08.08.2011, 12:31 #3
Weil ich bisher keine nennenswerten Probleme hatte.
Das ist jetzt das erste mal das ich solch massiven Probleme hab.
08.08.2011, 17:59 #4
schrift.Antrag am besten per Fax (Beweis Sendebestätigung) nachreichen,und gegen Hausverbot ebenfalls schrift. Widerspruch einlegen.
sonst RA bzw.nächste Beratungsstelle.
08.08.2011, 18:30 #5
Ok da ich eh am Mittwoch beim RA bin werde ich das dort mal ansprechen
08.08.2011, 20:06 #6
Ich halte ja auch ein Hausverbot bei einer öffentlichen Behörde für unzulässig.
Wie will die Behörde sonst ihren Pflichten nachkommen, wie z.B. Beratung nach §14 SGB I ?
Einer Auskunftspflicht nach §15 SGB I könnte man ja noch schriftlich nachkommen, bei einer Beratung (wozu der Träger gesetzlich verpflichtet ist) sehe ich das nicht so.
Auf der anderen Seite könnte man bei einem Hausverbot natürlich der Meldepflicht nach §59 SGB II nicht mehr nachkommen und müsste dann sanktionslos bleiben. So hat alles immer 2 Seiten, eine gute und eine schlechte.
Auch ist die Frage, ob der SB überhaupt befugt ist ein Hausverbot auszusprechen.
Im Übrigen kann man alle Anträge formlos stellen ohne die Benutzung von Formularen oder ggf. auch mündlich (§9 SGB X). Auch darf ein Antrag nicht abgelehnt werden, wenn der SB ihn für unzulässig oder unbegründet hält (§20 SGB X).
Ich würde den Behördenleiter (i.d.R. Geschäftsführer des Jobcenters) von dem Vorfall informieren und um Zuweisung eines neuen und unbefangenen "Fallmanagers" (§14 Abs.1 S.2 SGB II) bitten.
08.08.2011, 20:19 #7
Hausverbote werden für den Tag der Einladung (Meldetermin) aufgehoben.
08.08.2011, 20:52 #8
Hausverbot greift nur dann, wenn auch eine entsprechende Hausordung aushängt nach der man sich richten muß. Ist das nicht der Fall, kann er gern versuchen so viele Hausverbote auszusprechen wie der Typ will. In einer öffentlichen Einrichtung ohnehin zwecklos. Mal zufällig einen Gedanken daran verschwendet wer das Ganze eigentlich finanziert ? Na mit Sicherheit nicht der Sachbearbeiter und seine Kollegen allein.
Im Falle der der angeblichen Beleidigungen steht klar Aussage gegen Aussage. Hier sag ich nur: Quod erat demonstrandum. Was zu beweisen wäre. Solang es keine Video- und/oder Tonbandaufnahme gibt, laß ihn doch quatschen was er will.
Ich versteh nicht, warum Manche sich überhaupt vor Ort auf Diskussionen mit Denen einlassen ? Bleib zu Haus und regle deine Anliegen mit dem Amt am Besten nur noch schriftlich via Fax. Das erspart dir eine Menge Nachteile und Zeitaufwand.
08.08.2011, 22:59 #9
Evtl hättest du mal auf § 17 SGB I hinweisen sollen, wonach der Leistungsträger dazu verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, daß gem. Satz 1 Nr. 4 seine Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Kommunikationsbarrieren sein müssen.
08.08.2011, 23:17 #10
Der war gut! Man stelle sich ein arges Amt vor, in dem es keine "Kommunikationsbarrieren", also keine argen Kreaturen gibt.
09.08.2011, 03:48 #11
Hausverbot greift nur dann, wenn auch eine entsprechende Hausordung aushängt nach der man sich richten muß.
09.08.2011, 03:51 #12
Ich versteh nicht, warum Manche sich überhaupt vor Ort auf Diskussionen mit Denen einlassen ?
Kann ich dir sagen: Weil man so schnell eine Klärung erreichen kann - Schreiben bleiben liegen und werden nicht oder in letzter Minute beantwortet - und dann gehen sie oft nicht auf das ein, was man schreibt. Und man erspart sich klagen zu müssen.
09.08.2011, 04:57 #13
ICh war da um einen Widerspruch abzugeben und da ich schon mal da war dachte ich ich erledige das mit meinen Verpflichtungsscheinen gleich mit
antrag, mündlicher, verweigert
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