Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=11&gesetz_id=724&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 17:31:40
Document Index: 162762601

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 30', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49']

Di, 27. Juni 2017, 19:31 | Login: User Passwort Anmelden
Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist möglich ab 01.10.1957. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gültigen Fassung wünschen tragen Sie dieses bitte hier ein:
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]VIERTER ABSCHNITTÜbergangs- und Schlußbestimmungen§ 43Übergangsvorschrift (1) § 42 in der am 7. Februar 2002 (BGBl. I S. 414) geltenden Fassung dieses Gesetzes findet nur Anwendung auf Erfindungen, die nach dem 6. Februar 2002 gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen, in denen sich Professoren, Dozenten oder wissenschaftliche Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule zur Übertragung der Rechte an einer Erfindung gegenüber einem Dritten vor dem 18. Juli 2001 vertraglich verpflichtet haben, § 42 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung bis zum 7. Februar 2003 weiter anzuwenden.
(2) Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer Hochschule Beschäftigten gemachten Erfindungen sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule, dem Dienstherrn ihre vor dem 6. Februar 2002 gemachten Erfindungen anzubieten, bleibt unberührt.[ Regelung vor 07.02.2002 ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 44(aufgehoben)[ Regelung vor 07.02.2002 ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 45DurchführungsbestimmungenDer Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen,
2. wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind. Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 46Außerkrafttreten von VorschriftenMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind:
2. die Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 20. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 257). Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 47(aufgehoben)[ Regelung vor 01.11.1998 ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 48SaarlandDieses Gesetz gilt nicht im Saarland. Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 49InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?