Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_51/para3_2.html
Timestamp: 2019-05-25 23:08:41
Document Index: 110881574

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 17', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 46', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 27', '§ 10', '§ 46']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- u..." (2.51.2:)
2.51.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Notenbankgesetz), BMF
2.51.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Notenbankgesetz), BMF.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- u....
2. Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Notenbankgesetz), BMF
Der Bundesminister der Finanzen hebt einleitend hervor, daß sich das Kabinett in seiner Sitzung vom 24.6.52 grundsätzlich für eine dezentrale Lösung ausgesprochen habe 4. Er berichtet sodann über die inzwischen abgehaltenen Ressortbesprechungen 5 und gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß der Bundesminister für Wirtschaft in seinem den Kabinettsmitgliedern zugegangenen Schreiben vom 3.7.1952 noch einmal das gesamte Problem einer zentralen Notenbank mit Filialsystem anstelle von Landeszentralbanken zur Erwägung stelle. Die zentrale oder dezentrale Lösung sei eine Frage politischer Natur. Selbst wenn das Kabinett sich für eine zentrale Lösung ausspreche, werde diese im Bundesrat einstimmig abgelehnt werden und wohl im Bundestag keine Mehrheit finden. Im übrigen vermöge er die Einwendungen des Bundeswirtschaftsministers in seinem Schreiben vom 3.7.52 auch sachlich nicht als richtig anzuerkennen. Demgegenüber betont der Bundesminister für Wirtschaft, daß seines Erachtens noch kein förmlicher Kabinettsbeschluß vorliege, der zu einer dezentralen Lösung im Sinne des vom Bundesfinanzminister vorgelegten Gesetzentwurfs zwinge. Er hält diesen Entwurf nicht für vertretbar. Insbesondere hält er es für unmöglich, ein Gesetz einzubringen, das nur ein Torso sei. Im einzelnen hält der Bundeswirtschaftsminister die Ausführungen in seinem Schreiben vom 3.7.52 aufrecht 6.
In eingehender Aussprache, an der sich - neben dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft - insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers, die Bundesminister der Justiz, des Innern und für Verkehr, Präsident Bernard und der Bundestagsabgeordnete Scharnberg beteiligen, werden sodann die grundsätzlichen Standpunkte noch einmal dargelegt, ohne daß sich, wie der Stellvertreter des Bundeskanzlers abschließend feststellt, hierbei wesentliche neue Gesichtspunkte gegenüber den Beratungen in den Kabinettssitzungen vom 14.3.52 und vom 24.6.52 ergeben (vgl. Kurzprotokoll über die 207. Kabinettssitzung, Punkt 1 der T. O. und über die 229. Kab. Sitzung, Punkt 1 der T. O.). Da jedoch das Kabinett übereinstimmend der Auffassung ist, daß der Versuch einer gesetzlichen Regelung innerhalb dieser Legislaturperiode gemacht werden muß, und da insbesondere die Bundesminister der Finanzen und für Verkehr, Präsident Bernard und der Abgeordnete Scharnberg die Auffassung vertreten, daß dieser nur dann Aussicht auf Erfolg habe, wenn die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett vor den Parlamentsferien erfolgt, stellt der Stellvertreter des Bundeskanzlers die Frage zur Abstimmung, ob in die Einzelberatung des Entwurfs des Bundesministers der Finanzen eingetreten werden soll, wenn der § 5 Abs. 2 dieses Entwurfs 7 in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers vom 4.7.1952 fallen gelassen und der § 9 des Entwurfs vom 3.11.50 8 in folgender geänderter Fassung aufgenommen wird:
„Die Bundesbank bestimmt im Rahmen des § 4 die Währungs- und Kreditpolitik und sichert ihre einheitliche Durchführung in den Ländern. Sie kann Anweisungen für die Durchführung der Kreditpolitik durch die Landeszentralbanken einschließlich der Offenmarktpolitik erlassen."
Das Kabinett bejaht mit 7 gegen 5 Stimmen 9 diese Frage und tritt sodann in die Einzelberatung des Entwurfs ein:
Zu § 4 Abs. 1 wird die Frage eingehend erörtert, ob die allgemeine Fassung der Aufgabe, die Währung zu sichern, ausreichend sei. Insbesondere äußert der Bundesminister für Wirtschaft Bedenken, ob durch die jetzige Fassung die innere und äußere Stabilität der Währung genügend gesichert sei 10. Eine andere Fassung kann jedoch nicht gefunden werden.
Zu § 6 wird dem Änderungsvorschlag in der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4.7.1952 zugestimmt 11.
Zu §§ 11 und 12 werden die von der Bank deutscher Länder angekündigten Änderungsvorschläge von der Bundesregierung in den parlamentarischen Beratungen vertreten werden 12.
Zu § 17 stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu, einen besonderen Kreditplafond in Höhe von 250 Millionen DM für den Lastenausgleichsfonds gesetzlich festzulegen. Präsident Bernard weist auf die Bedenken hin, die bei einer ersten Besprechung hierüber im Direktorium der Bank deutscher Länder erhoben worden seien und enthält sich für seine Person einer Stellungnahme 13.
§ 24 Abs. 2 wird nach eingehender Aussprache in folgender Fassung angenommen:
„Der Präsident einer Landeszentralbank und sein Stellvertreter werden von der Bundesregierung im Benehmen mit der betreffenden Landesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt."
Entsprechend entfällt das Abberufungsrecht des § 25 Abs. 4.
§ 27 wird in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4.7.1952 mit der Maßgabe angenommen, daß das Kreditgewerbe an erster Stelle aufgenommen werden soll 14.
Zu § 46 wird die Einsetzung eines Schiedsgerichts im Sinne der Regelung des Bankgesetzes von 1924 15 erörtert und abgelehnt.
Die Frage, ob der Bundesbank ein besonderes Personalstatut 16 zugestanden werden solle, wird auf Grund von Ausführungen des Bundesministers des Innern eingehend besprochen; das Kabinett entschließt sich jedoch, es bei der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Fassung zu belassen 17.
Zum Schluß der Beratung weist der Bundesminister für Wirtschaft darauf hin, daß nunmehr ein Bundesgesetz über die Landeszentralbanken folgen müsse. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß ein solcher Entwurf vorgelegt werde 18.
Vgl. 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP 1.
Der BMF hatte mit Vorlage vom 4. Juli 1952 (B 126/12118 und B 136/1200) lediglich über die Ressortbesprechung vom 1. Juli berichtet (Niederschrift vom 2. Juli 1952 in B 126/12123) und als deren Ergebnis eine Reihe von Änderungen des Entwurfs in der Fassung vom 2. Mai 1952 mitgeteilt.
Sein Schreiben vom 3. Juli 1952 (B 102/5644 und B 136/1200) hatte der BMWi mit folgendem Antrag abgeschlossen: „Das Kabinett möge beschließen, den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf zurückzustellen, und den für das Notenbankwesen federführenden Bundesminister für Wirtschaft zu beauftragen, bis zum Ende der Parlamentsferien einen zentralen Gesetzentwurf vorzulegen, der gleichzeitig auch die Landeszentralbank-Frage regelt." - Zur Frage der Federführung vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2.
§ 5 Abs. 2 des Entwurfs lautete: „Soweit die Landeszentralbanken der Erfüllung der Aufgaben der Bundesbank dienen, sind sie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die auf Bundesrecht beruhen."
Vorlage des BMF in B 126/12117 und B 136/1199. - Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 4.
Seebohm notierte dazu: „Mehrheitsbeschluß gegen Blücher, Dehler, Kaiser, Erhard, Lehr" (NL Seebohm/8).
§ 4 Abs. 1 des Entwurfs lautete: „Die Bundesbank hat die Aufgabe, die Währung zu sichern, den Geldumlauf und die Kreditgewährung der Wirtschaft zu regeln sowie für eine ordnungsmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Bundesgebiet und mit dem Ausland zu sorgen."
In § 6 Abs. 1 war ein Vorschlag der Bank deutscher Länder eingefügt worden, wonach die Bundesbank befugt war, Aktien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu erwerben und zu veräußern.
§ 11 enthielt Vorschriften über die Mindestreservehaltung und § 12 sah die Überwachung des Überweisungsverkehrs ins Ausland durch die Bundesbank vor.
§ 17 sah Regelungen für die Kreditgewährung der Bundesbank an die Bundesrepublik Deutschland vor. - Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP 8 Anm. 38.
In § 27 sollte die Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder des Beirats geregelt werden. Nach der Fassung der Vorlage vom 4. Juli 1952 war der Beirat, in dem Sachverständige der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft, des Kreditgewerbes, der Versicherungen, des Handwerks, der Gewerkschaften, der freien Berufe und der Wissenschaft vertreten waren, auf Vorschlag des BMI um Vertreter des gemeindlichen Finanzwesens erweitert worden. - Vgl. Vorlage des BMI vom 26. Mai 1952 in B 136/1200.
Siehe § 10 des Bankgesetzes vom 30. Aug. 1924 (RGBl. II S. 235).
§ 46 sah vor, daß der Zentralbankrat innerhalb von sechs Monaten ein Personal- und Besoldungsstatut der Bundesregierung zur Zustimmung vorzulegen hatte. Bis dahin sollten die Vorschriften des Personalstatuts der Bank deutscher Länder vom 17. Jan. 1950 Anwendung finden (BAnz. Nr. 13 und 38 vom 19. Jan. und 23. Febr. 1950).
Eine Neufassung des Entwurfs legte der BMF am 16. Juli 1952 vor (B 126/12119 und B 136/1200). - Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 1.
Siehe dazu 270. Sitzung am 20. Jan. 1953 TOP 10.