Source: https://www.wissenmachts.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2018-04-24 14:44:29
Document Index: 120605781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 106', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hotel- und Wirtschaftsschule - wissenmachts.de - Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hotel- und Wirtschaftsschule
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsangeboten der Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fortbildungen in alleiniger Verantwortung der Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH (auch als Weiterbildungsträger bezeichnet) und sind stets in der aktuellsten Version gültig. Mit Veröffentlichung neuer AGBs werden alle vorherigen Versionen ungültig. Für Fortbildungen, die gemeinsam mit anderen Veranstaltern durchgeführt werden, gelten gesonderte Teilnahmeverträge
§ 1 Anmeldung zur Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildung
Die Anmeldung zu einer Fort- und Weiterbildung hat schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen und ist verbindlich. Mündliche Anmeldungen sind grundsätzlich schriftlich zu bestätigen. Mit der Anmeldung erkennt der Anmeldende (im folgenden„Teilnehmer“) diese AGBs und etwaige„Besondere Teilnahmebedingungen“, die mit dem Lehrgangsangebot bekannt gemacht werden, an. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche Anmeldedaten einschließlich Rechnungs- anschrift und gewünschter Zahlungsweise vollständig und richtig abzugeben. Die Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt und bestätigt. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, teilt die Hotel- und Wirtschaftsschule GmbH dies dem Teilnehmer mit.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen dieser Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH, Goerdelerstraße 27, 18069 Rostock, Fax: 0381-8070760, Email: kontakt@wissenmachts.de mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Der Widerruf ist zu richten an: Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH, Goerdelerstraße 27, 18069 Rostock, Fax: 0381-8070760, Email: kontakt@wissenmachts.de Widerrufsfolgen: Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Mit der Anmeldung ist derjenige zu benennen, der die Kosten für die Teilnahme an der Fortbildung übernimmt (Zahlungspflichtiger). Der Zahlungspflichtige hat nach Rechnungslegung den Rechnungsbetrag, nach den Bedingungen und Terminen der Rechnung, auf das Konto der Hotel-und Wirtschaftsschule GmbH zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung gilt unabhängig von Leistungen Dritter. 1. Lehrgangsgebühren sind grundsätzlich zwei Wochen vor Beginn der gebuchten Fortbildung inklusive ausgewiesener Nebenkosten (Bearbeitungsgebühren, Lehrgangsunterlagen etc.) in voller Höhe auf das Konto der Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH zu entrichten. Sind abweichende Zahlungsziele vereinbart, ist der Rechnungsbetrag nach Rechnungslegung bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. 2. Werden öffentliche Fördermittel (z.B. Meister-BAföG) beantragt, kann die Hotel- und Wirtschaftsschule Zahlungsfrist gegen Vorlage eines bankbestätigten A Beginn der Fortbildung aussetzen. 3. Bei Fortbildungen kann die Zahlung monatlicher Raten vereinbart werden. 4. Bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel (z.B. Aufstiegs-BAföG) ist eine Ratenzahlung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH behält sich für den Fall eines Zahlungsverzuges einer Rate das Recht vor, den gesamten Restbetrag für die Fortbil- dung zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Der Teilnehmer erkennt ausdrücklich die damit verbundene sofortige Zahlungsfrist an. 5. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldungen gültigen Preise. Sofern bei den einzelnen Angeboten nicht anders vermerkt, werden Kosten für Lernmittel und Prüfungen gesondert berechnet. Für externe Prüfungen gelten die Gebührenordnungen der fremden Prüfungsstellen. Entstandene Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind durch den Teilnehmer selbst zu tragen. Bei Zahlungsverzug ist die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenbeteiligung von 10€ sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Bei Nichtzahlung des fälligen Betrages ist die Hotel- und Wirtschaftsschule GmbH berechtigt, den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Lehrveranstaltung/Veranstaltung auszuschließen.
1. Bis 90 Tage vor Lehrgangsbeginn kann der/die Teilnehmer/in den Vertrag ohne Angaben von Gründen kündigen. In diesem Fall wird eine Bearbeitungspauschale von 120 € fällig. Die Kündigung muss schriftlich beim Träger der Weiterbildung eingehen. 2. Maßgeblich ist der Eingang der Erklärung beim Bildungsträger. Erfolgt eine Kündigung nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht zur gebuchten Fortbildung, so muss die Teilnahmegebühr in voller Höhe gezahlt werden. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Bildungseinheiten oder -teile berechtigt nicht zu einer Kürzung der Teilnahmegebühr. 3. Bei einer Kündigung vom 89. – 60. Tag vor Kursbeginn werden 20% der Seminargebühren fällig. Diese werden bei einer Teilnahme an einem folgenden Kurs verrechnet, ausgeschlossen bleibt die Bearbeitungspauschale. Bei einer Kündigung vom 59. – 30. Tag vor Kursbeginn werden 50% der Seminargebühren fällig. Diese werden bei einer Teilnahme an einem folgenden Kurs verrechnet, ausgeschlossen bleibt die Bearbeitungspauschale. Sollte eine Kündigung nach dem 29. Tag vor Lehrgangsbeginn erfolgen, gilt die Anmeldung als unwiderruflich. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) 4. Nach Beginn einer Fortbildung von mehr als einem Jahr Dauer kann die Teilnahme ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf der ersten 12 Monate mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresablauf gekündigt werden. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Kündigung beim Weiterbildungsträger . Im Fall der Kündigung ist nur der Teil des Teilnahmeentgeltes zu entrichten, der dem Wert der Leistungen während der Laufzeit des Vertrages entspricht, zzgl. einer Verwaltungskostenpauschale von 10 % der Teilnahmegebühr jedoch mindestens 120 €. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. 5. Es ist möglich den Kursbeginn ersatzweise auf einen späteren Zeitpunkt (nächster Starttermin) zu verlegen oder sich durch eine Person, mit den notwendigen Zugangsvoraussetzungen, die mit allen Rechten und Pflichten den Vertrag übernimmt, ersetzen zu lassen. Die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH kann dessen Teilnahme verweigern, wenn in der Person des Ersatzteilnehmers ein Grund besteht, den der Bildungsträger zum Ausschluss gem. § 6 berechtigen würde.
Der Teilnehmer kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Rücktritts aus wichtigem Grund wird der Teilnehmer von der Zahlung für künftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen befreit. Das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zur Fort- und Weiterbildung vorhersehbar war und/ oder der Teilnehmer ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
§ 6 Absage, Ausfall, Verlegung von Fortbildungen, Dozentenwechsel
1. Die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH hat das Recht Fortbildungen bei nicht ausreichender Anzahl von Anmeldungen oder aus anderen wichtigen Gründen abzusagen. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in voller Höhe zurückerstattet, weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 2. Dem Bildungsträger steht das Recht zu, Veranstaltungstermine in angemessener Frist zu verlegen, zusätzliche Termine aufzunehmen und ausgefallene Veranstaltungen an unterrichtsfreien Tagen nachzuholen. Als angemessene Frist gilt, wenn der neue Termin innerhalb der planmäßigen Dauer der Fortbildung liegt. Bei Einzelveranstaltungen ist die Frist angemessen, wenn der Verlegungstermin innerhalb von 8 Wochen nach dem Ursprungstermin stattfindet. Sollten dem Teilnehmer zusätzliche Kosten entstehen, werden diese nicht von der Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH übernommen. Soweit Inhalt, Organisation und Qualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen der Wechsel von Dozenten sowie Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zur Kündigung des Vertrages noch zur Minderung des Entgeltes. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist ins besondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Dozenten eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.
Die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH ist berechtigt, den Teilnehmer in besonderen Fällen, wie z. B. Zahlungsverzug, Verstöße gegen den Datenschutz, Störungen der Veranstaltung und oder des Betriebsablaufes soweit diese die Durchführung der Fortbildung gefährden, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Ebenso können unentschuldigte Fehltagen, sowie eine Anwesenheit von unter 75% und unzureichenden Leistungen sowie bei grober Verletzung der in diesem Vertrag formulierten Bedingungen zu einem Ausschluss von Teilnehmern führen. Der Teilnehmer hat in diesem Fall als Schadensersatz die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Weiterbildungsträgers bleiben davon unberührt.
§ 8 Nutzung der Lehrmaterialien
1. Die Benutzung der Lehrmaterialien ist nur dem angemeldeten Teilnehmer gestattet, ohne schriftliche Genehmigung der Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH dürfen Lehrmaterialien weder vom Teilnehmer noch von Dritten in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung. Verstöße werden nach § 106 UrhG geahndet. 2. Sofern Kosten für Lehrmaterialien preislich gesondert ausgewiesen werden, sind diese als nicht als erstattungsfähige Pauschale anzusehen und vor Lehrgangsbeginn zu entrichten. Lehrmaterialien können in Buchform, als kopiertes Skriptmaterial oder in allgemein üblichen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden.
Die Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Fortbildung ergeben, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Weiterbildungsträgers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Durch die Abgabe der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass personenbezogene Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Fort-und Weiterbildung sowie allgemeine bildungsorientierte Informationen gespeichert werden. Nach Datenschutzverpflichtungen des Teilnehmers ist es diesem untersagt, Informationen, die ihm in Verbindung mit dem Bildungsunternehmen und deren Mitarbeitern, Lehrinhalten- und materialien sowie über weitere Kursteilnehmer bekannt werden, weder weiter zu geben noch diese zu veröffentlichen.
Die geltende Hausordnung der Hotel- und Wirtschaftsschule Rostock GmbH, die öffentlich aushängt, ist Bestandteil dieser AGBs für alle Veranstaltungen des Weiterbildungsträgers , die in ihrem Betriebsgebäude stattfinden. Für andere Veranstaltungsorte gilt jeweils die dortige Hausordnung.
Sämtliche Nebenabreden gelten grundsätzlich als nicht getroffen und bedürfen stets der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
§ 13 Salvatorlsche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame verein- baren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.