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Timestamp: 2016-10-26 15:29:18
Document Index: 92224722

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 25', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 25', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 25', 'Art. 146', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 19', 'Art. 146']

127 IV 6810. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Februar 2001 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Escroquerie (art. 146 CP), abus de cartes-ch�ques et de cartes de cr�dit (art. 148 CP); relation entre ces deux infractions. Tombe sous le coup de l'art. 148 CP, non pas sous l'empire de l'art. 146 CP, celui qui - quoique insolvable ou non dispos� � s'acquitter de son d� - utilise une carte de cr�dit ou une carte de client obtenue � la suite d'une tromperie astucieuse au pr�judice de l'organisme d'�mission, m�me s'il avait d�j� l'intention d'abuser de cette carte au moment o� il l'a demand�e (consid. 2c). Celui qui obtient une carte de cr�dit ou une carte de client � la suite d'une tromperie astucieuse au pr�judice de l'organisme d'�mission ne commet pas une escroquerie (consid. 2d). Renvoi de la cause � l'autorit� cantonale. Celle-ci est invit�e � examiner, pour autant que la proc�dure cantonale le permette, si l'infraction d'abus de carte de cr�dit - non pas d'escroquerie - est r�alis�e et si l'organisme d'�mission a pris les mesures que l'on pouvait attendre de lui pour �viter l'abus des cartes (consid. 3). Faits � partir de page 69
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X. am 21. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB) und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG [SR 812.121]) unter Annahme einer in mittlerem Grade verminderten Zurechnungsf�higkeit zu 10 Monaten Gef�ngnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. November 1995. Der X. gew�hrte bedingte Vollzug hinsichtlich Gef�ngnisstrafen von 3 und von 14 Monaten gem�ss Urteilen vom 2. November 1993 und vom 7. November 1995 (wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz) wurde widerrufen.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:
Im April 1996 gr�ndete A. die K. GmbH mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.-, wovon Fr. 10'000.- liberiert waren. Die GmbH mit Sitz in Hemberg/SG wurde am 22. April 1996 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckte den "Handel mit Sammelobjekten und Antiquit�ten; Kauf und Verkauf von Restposten und weiteren Gegenst�nden; Erwerb, Verwaltung, Nutzung und Ver�usserung von G�tern". Gesellschafterinnen waren zwei Frauen. B. wurde als Angestellter genannt. Im Mai 1996 wurden die beiden Gesellschafterinnen durch den Beschwerdef�hrer als neuen, alleinigen Gesellschafter abgel�st, der auch als Gesch�ftsf�hrer der K. GmbH BGE 127 IV 68 S. 70mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen wurde. A. meldete den Beschwerdef�hrer bei der Einwohnerkontrolle in Inwil/LU an, obschon dieser nicht dort wohnte. Es wurde aber in Inwil ein Postfach auf den Namen des Beschwerdef�hrers gemietet, damit die an die K. GmbH gerichtete Post dorthin geleitet werden konnte. Nach der Eintragung der K. GmbH im Handelsregister zog A. den Betrag von Fr. 10'000.-, den er zur Teilliberierung des Stammkapitals zur Verf�gung gestellt hatte, wieder ab und verwendete das Geld f�r eigene Zwecke.
A. und der Beschwerdef�hrer kamen �berein, Kreditkarten, Zahlkarten sowie WIR-Karten und WIR-Buchungsauftr�ge auf den Namen der K. GmbH ausstellen zu lassen, um damit die betreffenden Konti zu �berziehen beziehungsweise die fraglichen Gesellschaften "abzuzocken". Irgendeine legale Gesch�ftst�tigkeit �bte die K. GmbH nicht aus.
Am 22. Mai 1996 beantragten A. und B. unter Verwendung der gef�lschten Unterschrift des in der Folge f�r mehrere Monate nach Thailand verreisten Beschwerdef�hrers bei der WIR-Wirtschaftsring-Genossenschaft die Er�ffnung eines WIR-Kontos f�r die K. GmbH. Dem Antrag wurde stattgegeben, und es wurden drei Zahlkarten ausgestellt, lautend auf A., B. und den Beschwerdef�hrer. In der Zeit vom 19. Juni bis zum 8. Oktober 1996 stellten A. und B. WIR-Buchungsauftr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 30'882.05 aus. A. und B. beantragten unter Verwendung der gef�lschten Unterschrift des Beschwerdef�hrers bei der BP (Switzerland) AG drei Kundenkarten f�r drei "Vertreter" der K. GmbH und bei der Shell (Switzerland) AG drei Kundenkarten f�r "Gesch�ftsleitung", "Aussendienst Ost" und "Aussendienst West" der K. GmbH. Den Antr�gen wurde entsprochen. In der Zeit vom 30. August bis zum 19. Oktober 1996 t�tigten A. und B. Waren- und Benzinbez�ge im Gesamtbetrag von Fr. 29'537.15 (mit den Shell-Karten) und Fr. 20'628.50 (mit den BP-Karten). Die Rechnungen h�tten im Lastschriftverfahren �ber ein vom Beschwerdef�hrer bei der St. Galler Kantonalbank eingerichtetes Konto beglichen werden sollen. Belastungen auf diesem Konto konnten indessen nicht erfolgen, da keine Deckung vorhanden war und weil die Bank die K. GmbH nicht kannte. Die Shell- und die BP-Kundenkarten wurden in der Folge gesperrt.
Der Beschwerdef�hrer macht gegen seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB) einzig geltend, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erf�llt.
2. Die kantonalen Beh�rden haben nicht (nur) die Erlangung der Karten durch (ihres Erachtens arglistige) T�uschung der Aussteller, sondern (auch) die Verwendung der dergestalt erlangten Karten w�hrend mehrerer Wochen zum Bezug von Waren etc. im Wert von insgesamt mehreren 10'000 Franken als (gewerbsm�ssigen) Betrug qualifiziert. Dies ergibt sich deutlich unter anderem aus den erstinstanzlichen Erw�gungen zur Gewerbsm�ssigkeit, auf welche die Vorinstanz verweist. Nach der Auffassung der kantonalen Beh�rden hat der Beschwerdef�hrer durch die ihm zur Last gelegte Mitwirkung bei der Erlangung der Karten durch arglistige T�uschung einen Beitrag zur anschliessenden Verwendung dieser Karten durch A. und B. geleistet und sich daher der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug schuldig gemacht.
Damit stellt sich die Frage, ob derjenige, welcher die Karte durch arglistige T�uschung des Ausstellers �ber die Zahlungsf�higkeit und/oder den Zahlungswillen erlangt und anschliessend die ihm vom Aussteller �berlassene Karte, obschon er zahlungsunf�hig und/oder zahlungsunwillig ist, zum Bezug von Waren und Dienstleistungen verwendet, unter den Anwendungsbereich von Art. 146 StGB (Betrug) oder aber unter den Anwendungsbereich von Art. 148 StGB (Kreditkartenmissbrauch) falle.
a) aa) Durch Erkanntnis des Amtsstatthalteramtes Sursee vom 13. Januar 1998 wurde die Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer unter anderem wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gem�ss Art. 148 StGB "eingestellt". In demselben Entscheid wurde der Beschwerdef�hrer wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug gem�ss Art. 146 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB dem Kriminalgericht des Kantons Luzern zur Beurteilung �berwiesen. Die Akten wurden der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zur Anklageerhebung �berwiesen. Gem�ss den Erw�gungen im Erkanntnis des Amtsstatthalteramtes Sursee kommt beim vorliegenden Sachverhalt Betrug gem�ss Art. 146 StGB, nicht jedoch Kreditkartenmissbrauch nach Art. 148 StGB zur Pr�fung. Diesbez�glich erfolge eine Einstellung des Verfahrens. Grunds�tzlich bestehe zwischen den beiden Tatbest�nden unechte Konkurrenz in Form der Spezialit�t. Wenn der berechtigte Karteninhaber die Karte kartenspezifisch missbrauche, gehe Kreditkartenmissbrauch vor. Werde hingegen der Kartenaussteller bereits bei der Erlangung der Karte durch den T�ter arglistig get�uscht, komme Betrug zur Anwendung, wie sich aus BGE 122 IV 149 ergebe.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 28. April 1998 gegen den Beschwerdef�hrer Anklage wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug. In der Anklageschrift wird unter Berufung auf BGE 122 IV 149 E. 3 S. 152 ff. ausgef�hrt, im Einklang mit den Zielen des Gesetzgebers und der Auffassung der Lehre sei grunds�tzlich davon auszugehen, dass eine kartenspezifische, missbr�uchliche Verwendung von Check- und Kreditkarten durch den berechtigten Inhaber im Verkehr sowohl mit dem Kartenaussteller als auch mit Dritten von Art. 148 StGB als speziellem Tatbestand erfasst werde und der allgemeine Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) insoweit keine Anwendung finde. Wenn allerdings bereits der Kartenaussteller get�uscht werde, damit die Karte erlangt werden k�nne, erweise sich Art. 148 StGB (Kreditkartenmissbrauch) gegen�ber Art. 146 StGB (Betrug) subsidi�r. Mit guten Gr�nden habe der Amtsstatthalter den Fall nur unter dem Aspekt des Betrugs dem Kriminalgericht �berwiesen, da sich die T�terschaft bereits zur Erlangung der Karten t�uschender Machenschaften bedient habe.
cc) Die erste Instanz h�lt in ihrem Urteil fest, dass Art. 148 StGB betreffend Check- und Kreditkartenmissbrauch vorliegend nicht anwendbar sei, "weil - soweit es um Kundenkarten geht - bereits die Kartenaussteller arglistig get�uscht worden sind". In solchen F�llen sei "Art. 148 StGB gegen�ber Art. 146 StGB subsidi�r (BGE 122 IV 153; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 148 StGB N. 14 ...)".
dd) Die Vorinstanz befasst sich nicht ausdr�cklich mit der Frage nach dem Verh�ltnis zwischen Art. 146 und Art. 148 StGB und legt nicht dar, weshalb vorliegend die Anwendung von Art. 148 StGB ausser Betracht falle.
ee) In der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer h�tte im Falle eines Schuldspruchs richtigerweise wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Kreditkartenmissbrauch statt wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug verurteilt werden m�ssen.
Das Bundesgericht kann diese Rechtsfrage von Amtes wegen pr�fen.
b) Wer, obschon er zahlungsunf�hig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller �berlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges Zahlungsinstrument verwendet, um verm�genswerte Leistungen zu erlangen, und den Aussteller dadurch am BGE 127 IV 68 S. 73Verm�gen sch�digt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, nach Art. 148 Abs. 1 StGB wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs mit Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren bestraft.
aa) Gem�ss BGE 122 IV 149, auf den sich die erste Instanz und die Staatsanwaltschaft berufen, findet Art. 148 StGB auch im Zweiparteiensystem Anwendung, so etwa beim Einl�sen von ungedeckten, mittels einer Postcheckkarte garantierten Postchecks durch den rechtm�ssigen Inhaber bei einer schweizerischen Poststelle, und geht Art. 148 StGB dem Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) vor. In BGE 122 IV 149 E. 3b S. 153 werden einige Meinungs�usserungen in der Lehre zum Verh�ltnis zwischen Art. 146 und Art. 148 StGB wiedergegeben. W�hrend f�r STRATENWERTH und ECKERT der spezielle Art. 148 StGB Vorrang vor dem allgemeinen Art. 146 StGB habe, sei nach der Ansicht von SCHMID Art. 148 StGB nur anwendbar, wenn Missbr�uche mit Check- und Kreditkarten nicht als Betrug qualifiziert werden k�nnen. Als Beispiele daf�r nenne SCHMID jedoch nur F�lle, in welchen die Karte ausserhalb der mit ihr besonders verbundenen Garantie- und Zahlungsfunktion eingesetzt oder der Kartenaussteller bereits get�uscht werde, um die Karte zu erlangen. In diesem Sinne m�sse wohl auch die "Subsidiarit�t" verstanden werden, von der in der Botschaft die Rede sei, n�mlich dass Betrug vorgehe, sofern der Missbrauch des T�ters nicht in dem f�r Art. 148 StGB typischen Verhalten liege. Im Anschluss an diese Hinweise wird in BGE 122 IV 149 E. 3b S. 154 festgehalten, es sei im Einklang mit den Zielen des Gesetzgebers und der Auffassung der Lehre somit grunds�tzlich davon auszugehen, dass eine kartenspezifische, missbr�uchliche Verwendung von Check- und Kreditkarten durch den berechtigten Inhaber im Verkehr sowohl mit dem Kartenaussteller als auch mit Dritten von Art. 148 StGB als speziellem Tatbestand erfasst werde und der allgemeine Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) insoweit keine Anwendung finde.
bb) Aus diesen Erw�gungen ergibt sich nicht, dass die kartenspezifische Verwendung einer Kunden- oder Kreditkarte durch den Inhaber, dem sie vom Aussteller �berlassen worden ist, unter den Anwendungsbereich von Art. 146 StGB (Betrug) falle, wenn der Inhaber die Karte durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat. Zwar k�nnte die zitierte Meinungs�usserung von SCHMID, wonach Art. 146 StGB zur Anwendung gelange, wenn der Kartenaussteller bereits get�uscht werde, um die Karte zu erlangen, BGE 127 IV 68 S. 74in diesem Sinne verstanden werden; doch wird in BGE 122 IV 149 zu dieser Meinungs�usserung nicht Stellung genommen. Allerdings ist im Entscheid von der Verwendung "durch den berechtigten Inhaber" die Rede; doch wird nicht dargelegt, was darunter zu verstehen sei. In BGE 122 IV 149 ging es nicht um die Verwendung einer durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangten Karte, und daher war nicht im Einzelnen zu pr�fen, ob ein solches Verhalten von Art. 146 StGB oder aber von Art. 148 StGB erfasst werde.
c) aa) Wer eine ihm vom Aussteller �berlassene Check- oder Kreditkarte oder ein �hnliches Zahlungsmittel zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen etc. verwendet, mithin kartenspezifisch gebraucht, f�llt unter den Anwendungsbereich von Art. 148 StGB (Check- und Kreditkartenmissbrauch), nicht unter Art. 146 StGB (Betrug). Dies gilt auch dann, wenn derjenige, welcher die ihm vom Aussteller �berlassene Karte verwendet, die Karte durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat und bereits bei der Stellung des Antrags auf Aush�ndigung der Karte die Absicht hatte, diese trotz Zahlungsunf�higkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu verwenden. Auch in diesem Fall wird die Verwendung der Karte, welche dem Inhaber vom Aussteller �berlassen worden ist, von Art. 148 StGB erfasst. Dieser Fall unterscheidet sich wesentlich von der Verwendung einer Karte, welche der Inhaber beispielsweise gefunden, gestohlen oder gef�lscht hat, die ihm somit nicht vom Aussteller �berlassen worden ist. Wohl mag auch derjenige, welcher die Karte durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat, nicht ein berechtigter Inhaber sein. Kein berechtigter Inhaber in diesem Sinne ist aber auch derjenige, welcher die Karte durch eine nicht arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat. Die kartenspezifische Verwendung einer durch nicht arglistige T�uschung des Ausstellers erlangten Karte ist, da Betrug mangels Arglist von vornherein ausser Betracht f�llt, gem�ss Art. 148 StGB strafbar, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Es gibt keinen sachlichen Grund, die kartenspezifische Verwendung einer durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangten Karte rechtlich anders zu qualifizieren. Im einen wie im andern Fall ist die Karte dem Inhaber, was entscheidend ist, vom Aussteller �berlassen worden.
bb) Die Erlangung der Karte durch (arglistige oder nicht arglistige) T�uschung des Ausstellers ist das eine, die anschliessende Verwendung der vom (arglistig oder nicht arglistig) get�uschten Aussteller �berlassenen Karte ist etwas anderes. Zwar r�umt der BGE 127 IV 68 S. 75Aussteller durch die �berlassung der Karte dem Inhaber die M�glichkeit ein, den Aussteller zur Zahlung zu verpflichten. Der Aussteller wird indessen nicht schon durch die �berlassung der Karte an einen Zahlungsunf�higen oder Zahlungsunwilligen am Verm�gen gesch�digt, sondern erst dadurch, dass der Inhaber, obschon er zahlungsunf�hig oder zahlungsunwillig ist, die Karte verwendet (siehe dazu nachfolgend E. 2d). Diese Verwendung der Karte durch den Inhaber kann nicht etwa als ein Akt einer mehraktigen Verm�gensverf�gung betrachtet werden, mit der Folge, dass die Verwendung der durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangten Karte durch den Inhaber als Betrug zu qualifizieren ist (so aber, unter dem Geltungsbereich des alten Rechts, SCHMID, Zur strafrechtlichen Erfassung von Missbr�uchen im Bereiche des bargeldlosen, insbesondere elektronisch abgewickelten Zahlungs- und Kreditverkehrs, in: ZStrR 104/1987 S. 129 ff., 143 ff.; dagegen JENNY, Aktuelle Fragen des Verm�gens- und Urkundenstrafrechts, in: ZBJV 124/1988 S. 393 ff., 408 ff.). Zu solchen Konstruktionen besteht jedenfalls nach dem geltenden Recht, in Anbetracht des neu geschaffenen Art. 148 StGB (Check- und Kreditkartenmissbrauch), kein Anlass.
cc) Wer eine ihm vom Aussteller �berlassene Kreditkarte oder Kundenkarte zur Zahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet, mithin kartenspezifisch gebraucht, ist somit f�r die Verwendung der Karte unter den in Art. 148 StGB genannten Voraussetzungen auch dann gem�ss dieser Bestimmung zu bestrafen, wenn er die Karte durch arglistige T�uschung des Ausstellers erlangt hat.
d) Es stellt sich die Frage, ob bereits die Erlangung der Karte durch arglistige T�uschung des Ausstellers als solche den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB erf�llt (bejahend zum Beispiel REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7. Aufl., 1997, S. 197; verneinend zum Beispiel JENNY, a.a.O., S. 408 f.; SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 1990, N. 64 zu Art. 148 (a)StGB; GRACE SCHILD TRAPPE, Zum neuen Straftatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauchs, Art. 148 StGB - zugleich eine Anmerkung zu BGE 122 IV 149 ff., in: ZBJV 133/1997 S. 1 ff., 3 Fn. 8). Die Frage ist zu verneinen. Der Aussteller wird nicht schon durch die �berlassung der Karte an einen Zahlungsunf�higen oder Zahlungsunwilligen am Verm�gen gesch�digt, sondern erst dadurch, dass dieser die Karte tats�chlich verwendet. Das Risiko beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit, dass der zahlungsunf�hige BGE 127 IV 68 S. 76oder zahlungsunwillige Inhaber die ihm vom Aussteller �berlassene Karte verwenden wird, stellt noch keinen rechtlich relevanten Verm�gensschaden dar. Ein solcher Verm�gensschaden tritt erst dann ein, wenn der Inhaber die ihm �berlassene Karte verwendet und die damit entstandene Forderung des Ausstellers infolge der Zahlungsunf�higkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Inhabers der Karte in ihrem Wert vermindert ist.
Mit Recht hat denn auch die Vorinstanz nicht angenommen, dass die Straftat des (gewerbsm�ssigen) Betrugs, zu welcher ihres Erachtens der Beschwerdef�hrer Gehilfenschaft leistete, schon mit der Erlangung der Karten vollendet gewesen sei.
e) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug verst�sst demnach gegen Bundesrecht, da das inkriminierte Verhalten nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 146 StGB f�llt.
Bei diesem Ergebnis muss nicht gepr�ft werden, ob die Vorinstanz Arglist im Sinne des Betrugstatbestands zu Recht bejaht habe.
3. a) Ob sich der Beschwerdef�hrer durch das ihm in tats�chlicher Hinsicht zur Last gelegte Verhalten stattdessen allenfalls der Gehilfenschaft zu (gewerbsm�ssigem) Kreditkartenmissbrauch schuldig gemacht habe, h�ngt unter anderem davon ab, ob die Kartenaussteller im Sinne der in Art. 148 StGB umschriebenen objektiven Strafbarkeitsbedingung die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben.
Der Kassationshof kann diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht selber entscheiden. Denn erstens hat sich die Vorinstanz damit nicht ausdr�cklich befasst und liegt daher insoweit kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor. Zweitens hatte der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren keinen Anlass, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen, nachdem die Untersuchung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs durch Verf�gung des Amtsstatthalteramtes Sursee und der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 13./31. Januar 1998 "eingestellt" worden war und die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef�hrer einzig wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug Anklage erhoben hatte. Und drittens reichen die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht aus, um unter anderem zu entscheiden, ob die Kartenaussteller im Sinne von Art. 148 StGB die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karten ergriffen haben.
b) Die Vorinstanz wird, sofern dies nach dem kantonalen Prozessrecht m�glich und zul�ssig ist (vgl. BGE 113 IV 68 E. 2c; BGE 127 IV 68 S. 77116 IV 371 E. 2e), pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer durch das ihm zur Last gelegte Verhalten der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Kreditkartenmissbrauch schuldig gemacht habe.
aa) Dabei wird die Vorinstanz allerdings die objektive Strafbarkeitsbedingung (betreffend Ergreifung der zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte) nicht kurzerhand mit den Erw�gungen bejahen k�nnen, mit welchen sie im angefochtenen Urteil die Arglist im Sinne des Betrugstatbestands als gegeben erachtet hat. So ist es beispielsweise unerheblich, dass der Zahlungswille, der vorget�uscht wurde, als innere Tatsache grunds�tzlich nicht direkt �berpr�fbar ist. Der Zahlungswille ist immerhin indirekt �berpr�fbar; denn wer nicht zahlungsf�hig ist, kann keinen ernsthaften Zahlungswillen haben. Unerheblich ist auch, dass das Vorschieben einer Scheinfirma zwecks Erlangung von Kundenkarten f�r angebliche Mitarbeiter des Unternehmens allenfalls als eine besondere Machenschaft zu betrachten ist. Massgebend ist vielmehr, ob die zumutbaren Abkl�rungen von Seiten der Kartenaussteller ergeben h�tten, dass die K. GmbH keine seri�se, zahlungsf�hige Unternehmung sei. Vom Erfordernis der zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte kann auch nicht mit der �berlegung abgesehen werden, dass nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr bei einer (neu gegr�ndeten) GmbH grunds�tzlich redliche Gesch�ftsabsichten vermutet werden d�rfen. Dass die K. GmbH laut Handelsregistereintrag �ber ein Stammkapital von Fr. 20'000.- verf�gte, wovon die H�lfte liberiert war, sagt �ber ihre Zahlungsf�higkeit nichts Wesentliches aus. Die GmbH konnte, gerade in der kurzen Zeit seit ihrer Gr�ndung, bereits verschiedene (zum Beispiel fixe Kosten begr�ndende) Verpflichtungen eingegangen sein, denen noch keine entsprechenden Eink�nfte gegen�berstanden. Unerheblich ist auch, dass offenbar der Hauptt�ter A. die Antragsformulare mit dem Namen des Beschwerdef�hrers unterzeichnete und damit dessen Unterschrift f�lschte. Der Beschwerdef�hrer stellte sich als alleiniger Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der GmbH zur Verf�gung, und er war damit einverstanden, dass A. im Namen der GmbH Kredit- beziehungsweise Kundenkarten beschaffte. Indem der Hauptt�ter A. die Antragsformulare mit dem Namen des Beschwerdef�hrers unterzeichnete, hat er eine �berpr�fung der Kreditw�rdigkeit der GmbH und des alleinigen Gesellschafters und Gesch�ftsf�hrers nicht erschwert.
bb) Welche Massnahmen im Sinne von Art. 148 StGB zumutbar sind, h�ngt wesentlich von den Umst�nden des konkreten Einzelfalls BGE 127 IV 68 S. 78ab. Auch wenn die Ausstellung von Kreditkarten und insbesondere Kundenkarten heute ein Massengesch�ft geworden ist, muss der Aussteller, insbesondere auch bei neuen, ihm nicht bekannten Antragstellern, im Rahmen seiner "Opfermitverantwortung" sachdienliche Angaben betreffend die Zahlungsf�higkeit des Antragstellers fordern und diese Angaben auch �berpr�fen. Der Kartenaussteller, der dies unterl�sst, etwa weil er aus wirtschaftlichen Gr�nden (Kundenbindung, Umsatzsteigerung) an der �berlassung von Kundenkarten in grosser Zahl interessiert ist, verdient den besonderen Schutz des Strafrechts nicht. Wohl mag wegen der hohen Zahl der beantragten und abgegebenen Kundenkarten der Pr�fungsaufwand insgesamt erheblich sein; dies bedeutet aber nicht, dass die �berpr�fung der Zahlungsf�higkeit des einzelnen Antragstellers unzumutbar sei.
cc) Die Vorinstanz wird demnach gegebenenfalls abkl�ren, welche Angaben die einzelnen Kartenaussteller von der Antragstellerin verlangten, ob und inwiefern die Aussteller die Angaben �berpr�ften, ob die Aussteller auch Ausk�nfte von Dritten �ber die Antragstellerin einholten und gegebenenfalls welche (siehe dazu BGE 125 IV 260 ff.). Die den Ausstellern obliegende �berpr�fung durfte sich allerdings nicht auf die Antragstellerin, das heisst auf die K. GmbH, beschr�nken, sondern musste sich, da dieses Unternehmen erst kurze Zeit vor der Einreichung des Antrags gegr�ndet und im Handelsregister eingetragen worden war, auch auf den Beschwerdef�hrer selbst erstrecken, der laut Handelsregistereintrag der einzige Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelzeichnungsberechtigung des Unternehmens war. Die Vorinstanz wird daher abkl�ren, welche Angaben zur Person des Beschwerdef�hrers die einzelnen Kartenaussteller verlangten, ob und inwiefern sie diese Angaben �berpr�ften, ob die Aussteller allenfalls weitere Ausk�nfte �ber den Beschwerdef�hrer einholten und gegebenenfalls welche. Die Vorinstanz wird sodann entscheiden, ob die von den Kartenausstellern getroffenen Vorkehrungen vor Aush�ndigung der jeweils mehreren Karten mit unbeschr�nkter Limite an die Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der "Opfermitverantwortung" gen�gten, ob also die Kartenaussteller im Sinne von Art. 148 StGB die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben.
122 IV 153,
Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG suite... ,
Art. 146 Abs. 2 StGB,