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Timestamp: 2016-10-27 05:03:59
Document Index: 10440338

Matched Legal Cases: ['Art. 364', 'BGE', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 365', 'Art. 364', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 379', 'Art. 364', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 379', 'Art. 379', 'Art. 364', 'Art. 364', 'Art. 364', 'BGE', 'Art. 379', 'BGE', 'Art. 364', 'Art. 364', 'Art. 379', 'BGE', 'Art. 379', 'Art. 379', 'Art. 97', 'Art. 364', 'Art. 379', 'Art. 196', 'Art. 379', 'Art. 97']

103 II 527. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Januar 1977 i.S. Stucki AG, Rieser AG und Kohlund gegen Gribi
Observation d'une obligation de construire. Art. 364 al. 2 et art. 379 al. 1 CO. Les qualit�s personnelles de l'entrepreneur jouent un r�le d�terminant pour l'adjudication de travaux du b�timent (consid. 5a). La capacit� de diriger personnellement les travaux suppose, de la part de l'entrepreneur du b�timent, un certain effectif de personnel ainsi qu'un �quipement en outils et machines. Une remise du mandat � des sous-traitants n'est pas admise (consid. 5b). Le mandat doit en principe �tre ex�cut� par le personnel propre de l'entreprise; on ne peut pas recourir � volont� � des auxiliaires de l'ext�rieur (consid. 5c). Faits � partir de page 53
A.- Otto Gygax verkaufte im Jahre 1961 dem Frederick Charles Liebi die Parzelle Grundbuchblatt 3680 in der Gemeinde Wohlen. Dabei �bernahm Liebi die obligatorische Verpflichtung, auf dem von ihm gekauften Grundst�ck mindestens zwei Wohnbl�cke mit Autoreparaturwerkst�tte und Tankstelle zu errichten. Am 23. November 1962 verkaufte Guido Achille Liebi zwei andere Parzellen an Baumeister Franz Gribi sowie an das Kunststeingesch�ft Bernasconi AG und versprach dabei als Stellvertreter seines Vaters, Frederick Charles Liebi, dem K�ufer Gribi die Erd- und Maurerarbeiten am geplanten Garagenbau auf Parzelle Grundbuchblatt 3680 zu "loyalen Konkurrenzpreisen" zu �bertragen.
Am 28. Dezember 1962 verkaufte Vater F.C. Liebi die Parzelle Grundbuchblatt 3680 an die Lindenmatt AG in Bern. Diese �bernahm die obligatorische Verpflichtung, auf dem Grundst�ck innert zweier Jahre die fraglichen Bauten zu errichten und das Bauunternehmen Franz Gribi mit den diesbez�glichen Erd- und Maurerarbeiten zu beauftragen.
Im Jahre 1967 wurden infolge einer �nderung des Bebauungsplanes und des Zonenreglementes f�r die Gemeinde Wohlen Gewerbebauten auf der Parzelle Grundbuchblatt 3680 verboten. Gest�tzt auf die �nderungen des Zonenreglementes wurde eine Neuparzellierung vorgenommen, wobei das bisherige Grundst�ck Nr. 3680 neu die Nummer 1 erhielt. Dieses Grundst�ck verkaufte die Lindenmatt AG am 8. Juli 1969 an eine einfache Gesellschaft, gebildet aus der Architektenfirma Josef Stucki AG, der Bauunternehmung Rieser AG sowie dem Gipser- und Malermeister Herbert Kohlund. Die K�ufer �bernahmen dabei von der Verk�uferin die von dieser eingegangenen Verpflichtungen bez�glich der �berbauung der fr�heren Parzelle Nr. 3680 und der �bertragung der entsprechenden Erd- und Maurerarbeiten an Franz Gribi. In BGE 103 II 52 S. 54einer weiteren Vertragsbestimmung stellten die Parteien fest, dass Franz Gribi seine Bauunternehmung nicht mehr f�hre.
Die K�ufer begannen im Jahre 1971 mit der �berbauung. Als Franz Gribi dies bemerkte, verlangte er die �bertragung der Baumeisterarbeiten, jedoch erfolglos.
B.- Am 11. Januar 1974 erhob Franz Gribi beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die drei K�ufer Josef Stucki AG, Rieser AG und Herbert Kohlund. Er stellte das Rechtsbegehren, die Beklagten seien zur Leistung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrages �ber Fr. 8'000.-- nebst Zins zu 5% seit einem gerichtlich zu bestimmenden Datum zu verurteilen.
Das Handelsgericht erliess am 9. April 1976 einen selbst�ndigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZPO und stellte fest, dass der Kl�ger gegen�ber den Beklagten Schadenersatzanspr�che aus einer nicht eingehaltenen Baubindung geltend machen k�nne.
C.- Die Beklagten haben die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragen Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Klage. Der Kl�ger beantragt Abweisung der Berufung.
2. In tats�chlicher Hinsicht behaupteten die Beklagten vor Handelsgericht, die Einzelfirma Gribi sei 1965 in die Gribi Bau AG eingebracht worden, deren Aktien 1969 an die Weiss & Marti AG �bergegangen seien. Im Jahre 1970 sei der Kl�ger dann Freimitglied des Baumeisterverbandes geworden, was nur bei Einstellung der Berufst�tigkeit m�glich sei. Seither besch�ftige er weder Arbeiter noch verf�ge er �ber Maschinen oder andere Einrichtungen. Die Vorinstanz gibt diese Behauptungen wieder, ohne ausdr�cklich dazu Stellung zu nehmen, geht aber in den anschliessenden Erw�gungen stillschweigend von ihrer Richtigkeit aus. Vor Bundesgericht ist denn auch nicht mehr streitig, dass der Kl�ger 1965 sein Baugesch�ft in die Gribi Bau AG einbrachte und 1969 vollst�ndig und endg�ltig aus dieser ausschied. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Kl�ger schon vor 1971 sein Baugesch�ft aufgegeben hat.
3. Die Beklagten haben sich verpflichtet, mit dem Kl�ger einen Werkvertrag abzuschliessen. Ob sie an dieses Versprechen seinerzeit noch gebunden waren, ist deshalb nach den Regeln �ber den Werkvertrag zu beurteilen und zwar unbek�mmert darum, ob die besagte Vereinbarung als Vorvertrag (BGE 98 II 307) oder als bedingt abgeschlossener Hauptvertrag zu betrachten ist (GAUTSCHI, N. 22d zu Art. 365 OR).
4. Der Prozessausgang h�ngt davon ab, ob die Bauverpflichtung bereits dahingefallen war, als die Beklagten im Jahre 1971 mit den Bauarbeiten begannen. Als Rechtsgrund f�r eine solche Beendigung des Vertragsverh�ltnisses kommt Art. 364 Abs. 2 OR, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, das Werk pers�nlich auszuf�hren oder unter seiner pers�nlichen Leitung ausf�hren zu lassen, nicht in Betracht. Verst�sst ein Unternehmer gegen diese ihm obliegende Pflicht zur pers�nlichen Ausf�hrung oder Leitung der Herstellungsarbeiten, so kann dies vom Besteller nur im Verfahren nach den Art. 107 bis 109 OR zum Anlass eines R�cktrittes genommen werden. Die Beklagten behaupten aber nicht einmal, den R�cktritt je erkl�rt zu haben. Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob von einer Fristansetzung gest�tzt auf Art. 108 OR h�tte Umgang genommen werden d�rfen, wie sie dies vortragen lassen.
5. a) Nach Art. 379 Abs. 1 OR erlischt bei Tod oder Unf�higkeit des Unternehmers das Vertragsverh�ltnis ohne weitere Vorkehren des Bestellers von Gesetzes wegen, sofern der Vertrag mit R�cksicht auf die pers�nlichen Eigenschaften des Unternehmers eingegangen war. F�r die Frage, ob letztere Voraussetzung gegeben ist, ist der Umstand, dass die Beklagten den Kl�ger nicht als Unternehmer ausw�hlten, sondern die Vertragsbestimmungen zu seinen Gunsten als Belastung der neuerworbenen Liegenschaft in Kauf nahmen, nicht von massgebender Bedeutung. Entscheidend ist, ob es nach der Natur des Gesch�ftes auf pers�nliche Eigenschaften ankommt. Dies ergibt sich f�r den Werkvertrag grunds�tzlich schon aus Art. 364 Abs. 2 OR, wonach der pers�nliche Charakter der Verpflichtung im Unterschied zu der allgemeinen Regel von Art. 68 OR vermutet wird.
Bei der Vergebung von Baumeisterarbeiten spielen die pers�nlichen Eigenschaften des Unternehmers jeweils eine entscheidende Rolle, kommt es doch dabei nicht allein darauf an, BGE 103 II 52 S. 56welches Angebot am preisg�nstigsten ist, sondern ebensosehr auf die Beurteilung des Unternehmers hinsichtlich seiner Leistungsf�higkeit und Qualit�t, seiner Zuverl�ssigkeit und Zahlungsf�higkeit. Vorliegend steht somit ein Vertrag in Frage, der mit R�cksicht auf die pers�nlichen Eigenschaften des Kl�gers eingegangen wurde; Art. 379 Abs. 1 OR ist deshalb grunds�tzlich anwendbar.
b) Der Untergang der streitigen Bauverpflichtung h�ngt mithin davon ab, ob der Kl�ger im Sinne von Art. 379 Abs. 1 OR zur Vollendung des Werkes unf�hig wurde. Von Bedeutung ist dabei im Lichte des Art. 364 Abs. 2 OR die F�higkeit zur pers�nlichen Leitung der Herstellungsarbeiten. Dazu geh�rt jedoch mehr als nur die berufliche Qualifikation durch Baumeisterdiplom und langj�hrige Erfahrung, wie die Vorinstanz annimmt. Pers�nliche Leitung umfasst unter anderem die Organisation der Arbeit, die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, aber auch die Anleitung der Hilfspersonen und die �berwachung der Arbeiten (GAUTSCHI, N. 11c zu Art. 364 OR). All dies setzt bei einem Bauunternehmer einen Personalbestand sowie einen gewissen Ger�te- und Maschinenpark voraus.
Unzul�ssig w�re - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - eine Weitergabe des Auftrages an Unterakkordanten (GAUTSCHI, N. 11b und 17c zu Art. 364 OR): Wer f�r Bauarbeiten einen Unternehmer mit R�cksicht auf die Qualit�t seiner Arbeit ausw�hlt, wird sich in der Regel die Ausf�hrung durch Unterakkordanten unabh�ngig davon verbitten, ob der Unternehmer selbst f�r auftretende M�ngel ebenfalls einzustehen hat. Bei einer Weitervergebung der Arbeiten an Unterakkordanten w�rde sich f�r ihn zudem der Umstand besonders gefahrvoll auswirken, dass diese wegen ihres Anspruches auf ein Bauhandwerkerpfandrecht allenfalls nochmalige Zahlung f�r die gleiche Arbeit erlangen k�nnen (BGE 95 II 87). Die Weitergabe des Auftrages an Unterakkordanten muss daher im vorliegenden Falle auch als Weg zur Vollendung des Werkes im Sinne von Art. 379 Abs. 1 OR ausscheiden.
c) Der Kl�ger macht �berdies geltend, er h�tte zur Durchf�hrung der Bauarbeiten vor�bergehend Personal einstellen oder mieten k�nnen. Abgesehen davon, dass dieser offensichtlich nie die Absicht hatte, im Hinblick auf einen einzigen BGE 103 II 52 S. 57Bauauftrag wieder ein Baugesch�ft aufzubauen, h�tte den Beklagten nicht zugemutet werden k�nnen, eine solche doch einige Zeit beanspruchende Entwicklung abzuwarten. Aber auch der Versuch, den Auftrag mit geliehenem Personal und geliehenen Maschinen und Ger�ten zu bew�ltigen, w�re mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die �bertragung von Bauarbeiten ist n�mlich eine ausgesprochene Vertrauenssache. �bertr�gt man einem Unternehmer, der ein Baugesch�ft betreibt, solche Arbeiten, so darf man davon ausgehen, dass er bei der Ausf�hrung dieser Arbeiten bestrebt sein wird, den Ruf seines bestehenden Unternehmens zu wahren oder gar zu mehren. Ein solches Interesse hat derjenige Unternehmer, der auf einen einmaligen Gelegenheitsauftrag hin das notwendige Personal und die erforderlichen Ger�tschaften m�hsam zusammensuchen muss, nun gerade nicht. Wenn Art. 364 Abs. 2 OR sich mit blosser pers�nlicher Leitung begn�gt, will das nicht einen Werkvertrag, bei dem es auf pers�nliche Eigenschaften des Unternehmers ankommt, dieses pers�nlichen Charakters entkleiden, sondern lediglich Lagen Rechnung tragen, wo, wie bei Bauarbeiten, pers�nliche Ausf�hrung ausser Betracht f�llt, weil der Auftrag die M�glichkeiten eines einzelnen Handwerkers �bersteigt. Der Unternehmer kann deshalb zur Erf�llung seines Auftrages die erforderlichen Hilfspersonen beiziehen, wobei dies aber nicht beliebig ausgeliehene Hilfspersonen sein d�rfen. Vielmehr muss es sich dabei - wenigstens dem Grundsatze nach - um betriebseigenes Personal handeln (vgl. GAUTSCHI, N. 11a zu Art. 364 OR). Nur eine arbeitsvertragliche Unterordnung, wie sie sich im Verh�ltnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer findet, stellt eine ausreichende pers�nliche Leitung sicher. Wenn es auch unter Umst�nden unerl�sslich und zul�ssig sein mag, zur Bew�ltigung eines Auftrages einzelne Hilfskr�fte leihweise - z.B. als Akkordgruppe - zuzuziehen, so erlaubt dies noch nicht, den gesamten Auftrag mit einem solchen fragw�rdigen Mitarbeiterbestand auszuf�hren. Der Kl�ger h�tte somit aus rechtlichen Gr�nden auch auf diese Weise seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen k�nnen.
d) Aus all dem ergibt sich, dass der Kl�ger auf Grund der dargelegten Umst�nde im Sinne von Art. 379 Abs. 1 OR zur Vollendung des Werkes unf�hig war. Nicht erforderlich ist etwa, dass der Kl�ger pers�nlich arbeitsunf�hig wurde, wie er BGE 103 II 52 S. 58vorbringen l�sst. Eine Gesch�ftsaufgabe, wie sie hier vorliegt, muss gen�gen, wenn der Unternehmer sich mit dieser der M�glichkeit zu der ihm obliegenden pers�nlichen Ausf�hrung oder pers�nlichen Leitung der Herstellungsarbeiten begibt. Nach seinem Wortlaut erfasst Art. 379 OR zwar nur jene F�lle, wo der Unternehmer "ohne seine Schuld" zur Vollendung des Werkes unf�hig wird. Dies ist selbstverst�ndlich dann nicht der Fall, wenn er sein Gesch�ft aus freiem Entschluss aufgibt. Indessen ist diese Unterscheidung nur im Hinblick auf die besondere Entsch�digungsregelung von Abs. 2 bedeutsam. Die Befugnis des Bestellers, sich in einem Falle wie dem vorliegenden auf Beendigung des Vertragsverh�ltnisses wegen Unf�higkeit des Unternehmers zu berufen, kann nicht davon abhangen, dass diesen kein Verschulden trifft (vgl. BECKER, N. 7 zu Art. 379). Es entspricht �brigens den allgemeinen Bestimmungen der Art. 97 und 119 OR, dass nachtr�gliche Unm�glichkeit der Leistung die gesamte Obligation erl�schen l�sst.
Der Kl�ger, der sein Baugesch�ft schon vor dem Jahre 1971 aufgegeben hat, konnte somit von den Beklagten nicht verlangen, dass sie ihn entsprechend der von ihren Rechtsvorg�ngern �bernommenen vertraglichen Verpflichtung mit den Baumeisterarbeiten betrauen w�rden.
Art. 364 al. 2 et art. 379 al. 1 CO,
Art. 379 Abs. 1 OR,
Art. 196 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 379 OR,
Art. 97 und 119 OR