Source: https://lohn-info.de/unfallversicherung.html
Timestamp: 2019-08-19 03:26:03
Document Index: 281276985

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 152', 'EuG', 'EuG', '§ 153', '§ 157', '§ 153', '§ 85', '§ 153', '§ 85', '§ 7', '§ 7']

Das Bundessozialgericht entscheidet am 20. August 2019, ob ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Steht ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber wird der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 um 11 Uhr mündlich verhandeln und voraussichtlich entscheiden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).
Auf Dienstreisen ist der Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Nicht versichert sind aber höchstpersönliche Verrichtungen während einer Dienstreise, wie z.B. Essen oder eigenwirtschaftliche, wie z.B. Einkaufen.
Im konkreten Fall rutschte ein Arbeitnehmer während einer Dienstreise im Hotel beim Herausgehen aus der Dusche aus und zog sich eine Fraktur des Knies zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Übernahme des Falls als Arbeits- oder Wegeunfall ab. Das Duschen stand nach Ansicht der Richter nicht im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit.
Das Thüringer Landessozialgericht wies die Berufung ebenfalls ab (Urteil vom 20.12.2018; L 1 U 491/18).
Eine versicherte Beschäftigung liegt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14.12.2017 (L 6 U 82/15) auch bei einer unentgeltlichen Probearbeit vor.
Elektronischer Lohnnachweis ab 2017 - erstmalig für das Jahr 2016
Ab 2017 ist für die gesetzliche Unfallversicherung ein neues elektronisches Lohnnachweisverfahren vorgeschrieben. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wird daneben der bisherige Jahreslohnnachweis in Papierform beibehalten (Erprobungsphase).
Die Unfallversicherungsträger informieren jedes Mitglied schriftlich über die für das Verfahren relevanten Zugangsdaten (d.h. BBNRUV, MNR und PIN) und sind Ansprechpartner für fachliche Fragen.
Der Datenaustausch wird über die Annahmestelle bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Sankt Augustin abgewickelt. Die Annahmestelle wird in die Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung" aufgenommen.
Ab dem Beitragsjahr 2018 bildet ausschließlich der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage der Beitragsberechnung.
Der jährliche summarische Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird nicht abgeschafft. Nach zunächst gegenteiligen Planungen des Gesetzgebers wurde das mit dem "Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" bestätigt. Die gesetzliche Unfallversicherung hatte sich stets für den Erhalt eines unternehmensbezogenen summarischen Lohnnachweises eingesetzt.
Ab dem 01.01.2009 gab es neue Meldepflichten gegenüber den Einzugsstellen der Krankenversicherung. Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) wurde das DEÜV-Meldeverfahren um Angaben der gesetzlichen Unfallversicherung erweitert. Dieses wurde notwendig, da die Betriebsprüfung zur Unfallversicherung ab 2010 (für Prüfzeiträume ab 2009) von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Rentenversicherung übergeht. Um die Betriebsprüfungen zu optimieren, wurden ab 01.01.2009 arbeitnehmerbezogene Daten zur Unfallversicherung im DEÜV-Meldeverfahren an die Einzugsstellen übermittelt.
Dieses Meldeverfahren hat sich nicht als ausreichend sichere und fehlerfreie Grundlage für die Berechnung der Beiträge zur Unfallversicherung erwiesen. Als Bestandteil einer jeden DEÜV-Entgeltmeldung entfällt der DBUV daher zum 31.12.2015.
Damit der Prüfdienst der Rentenversicherung weiterhin Daten erhält, müssen die Unternehmen ab 01.01.2016 jeweils zum 16.02. des Folgejahres zusätzlich eine UV-Jahresmeldung machen.
Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied in einem am 01.11.2011 veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (AZ L 9 U 46/10). Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber. Sie soll nach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit den Verletzten, seine Angehörigen und seine Hinterbliebenen entschädigen. Als Arbeitsunfälle gelten auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit (Wegeunfall).
Urteil vom 14.12.2017 (L 6 U 82/15)
Eine versicherte Beschäftigung liegt nach den Kriterien der § 7 SGB IV und § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII auch bei einer unentgeltlichen Probearbeit zumindest dann vor, wenn objektiv die zu dieser Zeit und an diesem Ort notwendige Arbeit verrichtet wird und der Unternehmer diesbezüglich ein konkludent vereinbartes Weisungsrecht hat. Ob die Tätigkeit auch dem privaten Interesse des Verunfallten an der Erlangung eines Arbeitspatzes dient, ist nicht erheblich.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtslage für Probearbeit und unbezahlte Probearbeitsverhältnisse auch unter Berücksichtigung der Leitentscheidung des Bundessozialgerichts (14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 27, Rn. 17) noch nicht geklärt erscheint.
Rechtsgrundlage der gesetzlichen Unfallversicherung ist das SGB VII.
Träger der Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Sie sind aufgeteilt nach Gewerbezweigen. Welche Berufsgenossenschaft zuständig ist, erfährt man beim Landesverband der Berufsgenossenschaften.
Die gesetzliche Unfallversicherung finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge, die die Unternehmer zahlen.
Die Aufwendungen der Berufsgenossenschaft zur Unfallverhütung und zur Unfallentschädigung werden jährlich nachträglich auf die Mitgliedsunternehmen umgelegt (Umlageverfahren).
§ 152 Abs. 1 SGB VII:
Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muss den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen Beiträge nur zur Zuführung zu den Betriebsmitteln erhoben werden.
Geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich sind beim für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger anzumelden. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Vollbeschäftigten.
Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten werden in der Unfallversicherung bei der Mini-Job-Zentrale gemeldet.
Die Märzklausel (Zeitliche Zuordnung der einmaligen Zuwendungen zum Vorjahr) findet in der Unfallversicherung keine Anwendung. Die Einmalzahlung für das UV-Entgelt muss daher im Jahr der Auszahlung mit der nächsten Entgeltmeldung für das laufende Kalenderjahr gemeldet werden.
Für die gesetzliche Unfallversicherung gilt die Beitragsfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht. Die Zuschläge sind immer in voller Höhe dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Die Grenzwerte von 25 € bzw. 50 € sind für die Unfallversicherung nicht maßgebend.
Beim Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gibt es in der Unfallversicherung eine abweichende Regelung im Vergleich zu den anderen SV-Zweigen.
Jeder Arbeitsunfall ist unverzüglich der Berufsgenossenschaft mitzuteilen. Dafür gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Formblatt (Unfallanzeige). Sie erhalten das Formblatt bei der Berufsgenossenschaft oder im Schreibwarenhandel.
Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA; ehemalig BGIA) informiert über Neuerungen im Bereich von Arbeitsschutzrichtlinien und -vorschriften, betreibt das Gefahrstoffinformationssystem GESTIS und stellt regelmäßig Grenzwertelisten und andere Reports zur Verfügung.
Die gesetzliche Unfallversicherung gleicht Gesundheitsschäden aus, die Versicherte infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden. Der Eintritt eines Versicherungsfalls ist die Grundvoraussetzung für Leistungen der Unfallversicherung.
Unfälle geschehen aber weitaus häufiger in der Freizeit. Bei Unfällen im privaten Umfeld greift die gesetzliche Unfallversicherung grundsätzlich nicht. Hier kann Ihnen nur eine private Unfallversicherung finanzielle Unterstützung bieten. Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist neben der Privathaftpflicht die wichtigste Versicherung überhaupt. Der Verlust der Arbeitskraft ist ein existenzielles Risiko.
Nach Angaben des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. kommen auf 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland rund 17 Millionen Verträge, die in irgendeiner Form vor Invalidität schützen. Jeder vierte Berufstätige wird vor Rentenbeginn berufsunfähig. Burnout ist immer häufiger der Grund für das vorzeitige Ende der beruflichen Laufbahn.
Rechner private Unfallversicherung
Anfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Anfrage zur Dread-Disease-Versicherung (Schwere-Krankheiten-Vorsorge)
Ein Ende des Monopols der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung fordern viele Vertreter aus der Wirtschaft. Wegen der fehlenden Vergleichsangebote von Versicherern aus dem In- und Ausland ergibt sich für die Gegner des Monopols ein Einsparpotenzial von bis zu 30 Prozent gegenüber den heutigen Beiträgen. Insgesamt hatten knapp 100 Unternehmer gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften geklagt. Das Landessozialgericht Sachsen hatte die Frage schließlich dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.03.2009 entschieden:
"Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar."
Das Landessozialgericht Chemnitz hat am 31.08.2011 die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen (Az.: L 6 U 51/09). Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.
Gefahren im Büro (Spaß muss sein)
§ 153 SGB VII:
Gefahrtarif - Gefahrklassen
Die Beiträge zur Unfallversicherung werden, im Gegensatz zu den übrigen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, nach den Gefährdungsrisiken der Gewerbezweige berechnet.
Die Rechtsgrundlage für die Berechnung des von den Unternehmen zu entrichtenden Beitrags ist in der gesetzlichen Unfallversicherung der Gefahrtarif. Er ist eine Rechtsvorschrift, die von der Berufsgenossenschaft autonom festgesetzt wird. Entsprechend dem Risiko für Unfall- und Berufskrankheiten in einem Gewerbezweig gibt es unterschiedliche Gefahrtarife. Der Gefahrtarif enthält Gefahrtarifstellen und Gefahrklassen. Eine Gefahrtarifstelle stellt jeweils einen Gewerbezweig oder eine Gruppe von Gewerbezweigen mit einem ähnlichem Kostenrisiko dar. Die Gefahrtarifstellen erfassen alle Unternehmensarten, für die eine Berufsgenossenschaft zuständig ist. Jeder Gefahrtarifstelle ist eine Gefahrklasse zugeordnet.
Gefahrtarife haben nur eine begrenzte Gültigkeit (höchstens sechs Kalenderjahre).
§ 157 SGB VII:
Der Umlagebeitrag an die Berufsgenossenschaft wird berechnet nach den Gefahrklassen, die für den Betrieb gelten, und nach der Höhe der Entgelte, die an die Beschäftigten gezahlt werden. Diese beiden Faktoren werden mit der Umlageziffer (auch Beitragsfuß genannt) multipliziert.
Formel: Gefahrklasse x Arbeitsentgelt x Umlageziffer / 1.000
Die Umlageziffer wird auch Beitragsfuß genannt.
Daneben fallen weitere Beitragsanteile an (Rentenaltlast Beitrittsgebiet, Lastenausgleich, Lastenverteilung). Der Lastenausgleich wird letztmalig für das Umlagejahr 2013 erhoben.
Die Gefahrklasse ist die jeweilige Gefährdungseinstufung des Unternehmens, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem Unternehmenszweig ergibt. Durch die Gefahrklasse wird erreicht, dass die Beiträge nach dem Risiko gestaffelt werden. Die Veranlagung des Unternehmens kann man dem Veranlagungsbescheid entnehmen.
Arbeitsentgelt ist die vom Unternehmen im Lohnnachweis gemeldete Summe der an die Beschäftigten gezahlten Bruttoentgelte. Sofern ein Lohnnachweis nicht eingereicht wurde, werden die Arbeitsentgelte geschätzt.
Die Umlageziffer (Beitragsfuß) ist der rechnerische Beitragssatz, der in der Gefahrklasse 1,0 für 1.000,00 EUR Arbeitsentgelt zu zahlen ist. Die Umlageziffer (Beitragsfuß) wird wie folgt ermittelt: Umlagesoll x 1000/Summe der Beitragseinheiten aller Mitgliedsunternehmen.
Durch das UVMG (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz) wurde der bisherige Lastenausgleich der Berufsgenossenschaften durch ein neues System ersetzt, den so genannten Überaltlastausgleich. Der Überaltlastausgleich wirkt sich direkt auf den Beitrag zur Berufsgenossenschaft aus. Danach werden solche Altlasten von der Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften getragen, die durch den Strukturwandel bedingt sind (so genannte Überaltlast).
Er soll sicherstellen, dass der BG-Beitrag auch zukünftig risikogerecht ist. In schrumpfenden Branchen ist dies derzeit nicht mehr gegeben, da sich die Altlasten aus früheren, meist unfallträchtigeren Zeiten heute auf weniger Unternehmen verteilen. Trotz sinkender Unfallzahlen bleibt der Beitrag hier auf gleichem Niveau oder steigt sogar. In stark expandierenden Branchen dagegen ist das Problem umgekehrt. Sie wachsen ihren Belastungen quasi davon.
Anders als in den anderen Sozialversicherungszweigen ist in der Unfallversicherung das Arbeitsentgelt der kurzfristig Beschäftigten umlagepflichtig.
Beitragsbemessungsgrenzen gibt es in der Unfallversicherung nicht. Es gibt aber eine Höchstjahresarbeitsverdienstgrenze.
Jede Berufsgenossenschaft legt in ihrer Satzung einen Höchstjahresarbeitsverdienst fest (§ 153 Abs. 2 SGB VII). Ein darüber hinausgehender Verdienst des Versicherten wird bei der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt. Bei Fehlen einer Satzungsregelung beträgt der Höchstjahresarbeitsverdienst das Zweifache der Bezugsgröße (§ 85 Abs. 2 SGB VII). Eine jahresanteilige Berechnung gibt es beim Höchstjahresarbeitsverdienst nicht. Das Entgelt ist auch bei Beginn oder Ende des Beschäftigungsverhältnis während des Jahres bis zum Höchstjahresarbeitsverdienst beitragspflichtig. Der Höchstjahresarbeitsverdienst gilt ausschließlich für die Tätigkeit in einem Unternehmen. Bei einem Arbeitgeberwechsel wird das Arbeitsentgelt aus der vorherigen Beschäftigung nicht auf den Höchstjahresarbeitsverdienst angerechnet.
Die Unfallversicherungsträger können per Satzung einen Mindestjahresarbeitsverdienst festlegen.
§ 153 Abs. 3 SGB VII:
Die Satzung kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung mindestens das Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestjahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zugrunde gelegt wird. Waren die Versicherten nicht während des ganzen Kalenderjahres oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt.
Für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt der Jahresarbeitsverdienst mindestens 60 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße (§ 85 Abs. 1 SGB VII).
Für Beschäftigte in der Gleitzone ist gegenüber der Berufsgenossenschaft das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt und nicht das reduzierte (fiktive) Arbeitsentgelt nachzuweisen.
Bei Mehrfachbeschäftigung ist das Arbeitsentgelt in jedem Unternehmen bis zum jeweils maßgebenden Höchstjahresarbeitsverdienst nachzuweisen.
Beitragspflicht von Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV ab 2010
Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV, die als Langzeitkonten geführt und für eine spätere Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden, sind in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erst mit der Auszahlung zu verbeitragen (Zuflussprinzip). Dies gilt nicht für die gesetzliche Unfallversicherung. Hier unterliegen die Wertguthaben schon mit dem Entstehen einer Beitragspflicht (Entstehungsprinzip). Der Grund hierfür ist, dass die Beiträge für den Zeitraum gezahlt werden sollen, in dem das Risiko eines Arbeitsunfalls besteht.
Der Lohnnachweis
Jeder Unternehmer ist gesetzlich verpflichtet, einmal im Jahr einen Lohnnachweis bei der Berufsgenossenschaft einzureichen. Der Lohnnachweis ist die Grundlage für die Berechnung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Der jährliche summarische Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird nicht abgeschafft (Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze).
Das Lohnnachweisverfahren wird aber neu geregelt. Ab 2017 führt die gesetzliche Unfallversicherung ein neues elektronisches Lohnnachweisverfahren ein. Es kann aus einem zugelassenen Abrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe heraus erfolgen und muss spätestens zum 16. Februar eines Folgejahres abgegeben werden. Die erste Übermittlung war daher zum 16. Februar 2017 für Werte des Jahres 2016 fällig.
Der Papierlohnnachweis bleibt parallel für zwei Jahre bestehen und muss ebenfalls von den Unternehmen ausgefüllt werden.
Auszug aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21.10.2015:
Obwohl die Verpflichtung zur Übermittlung des elektronischen Lohnnachweises bereits ab dem 01.01.2017 für alle Meldezeiträume nach dem 31.12.2015 gilt, müssen für die Meldejahre 2016 und 2017 daneben auch die herkömmlichen Lohnnachweise insbesondere in Papierform oder im Extranet als verbindliche und einzige Grundlage für die Beitragsrechnung erstattet werden. Somit sind diese beiden Meldejahre Basis für die Qualifizierungsphase, die das elektronische Lohnnachweisverfahren benötigt, bevor es ab 01.01.2019 das herkömmliche Lohnnachweisverfahren endgültig ablöst.
Für die Meldejahre 2016 und 2017 müssen die Unternehmen den Lohnnachweis also doppelt führen.
Papierlohnnachweis (alte Regelung)
Die im Lohnnachweis erhobenen Daten dienen als Grundlage zur Berechnung des Beitrags und der Fremdumlagen. Der Vordruck für den Lohnnachweis wurde Ende des Jahres an die Mitgliedsunternehmen verschickt. Abgefragt wurde das Gesamt-Bruttoarbeitsentgelt aller Arbeitnehmer. Zu statistischen Zwecken musste darüber hinaus die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden im abgelaufenen Jahr angegeben werden. Die für den Betrieb geltenden Gefahrtarifstellen waren im Formular vorgedruckt. Im April wurden dann die Beitragsbescheide versandt.
Die Übermittlung konnte per Post oder Online über das Extranet erfolgen. Die einfachste, schnellste und sicherste Möglichkeit der Übermittlung bestand über das Extranet. Der Zugang war mit Kennung und Passwort geschützt.
Die Übermittlung per Fax sollte nur ausnahmsweise gewählt werden. Sie war am fehleranfälligsten und verursachte einen hohen Erfassungsaufwand.
Betriebsprüfung zur Unfallversicherung ist ab 2010 (für Prüfzeiträume ab 2009) von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Rentenversicherung übergegangen. Seit dem 01.01.2010 liegen damit alle Sozialversicherungsprüfungen in der Hand der Rentenversicherung.
Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) räumt der Unfallversicherung wieder ein eigenes Prüfrecht ein. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Arbeitsentgelte vom Unternehmer nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse zugeordnet wurden und die Aufklärung nicht bis zur nächsten regelmäßigen Betriebsprüfung warten kann, ist die Prüfung möglich.
Daten der Unfallversicherung im DEÜV-Meldeverfahren