Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201608
Timestamp: 2018-02-22 04:42:44
Document Index: 329169133

Matched Legal Cases: ['§\u20043', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 5']

EnWZ 8/2016
Johannes Remmel Von fachlichen und juristischen Baustellen der Energiewende Editorial anzeigen
Prof. Dr. Volker Lüdemann/Manuel Christian Ortmann/Patrick Pokrant Das neue Messstellenbetriebsgesetz Abstract anzeigen
Die Digitalisierung soll die Energieversorgung effizienter und flexibler machen. Künftige Lösungen müssen vor allem die fluktuierende Erzeugung und den Verbrauch in Einklang bringen – ggf. unter Einbeziehung von Energiespeichern. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist nach Ansicht des Gesetzgebers die Einführung einer neuen Mess- und Kommunikationsinfrastruktur. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ist nun die rechtliche Basis für den verpflichtenden Einbau von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) gelegt worden. Diese Geräte sollen Verbraucher präzise über den eigenen Stromverbrauch informieren, variable Tarife ermöglichen und als Kommunikationsplattform im intelligenten Energienetz dienen. Der Beitrag analysiert nach einem kurzen Überblick über die Bedeutung und Entwicklung des Smart Metering (I.) die grundlegenden Neuerungen des Rechtsrahmens zum Messstellenbetrieb (II.). Auf dieser Grundlage werden die Regelungen einer kritischen Würdigung unterzogen (III.). Ein Fazit schließt diesen Beitrag ab (IV.).
Dr. Marco Garbers Einspeisenetze und Netzanschlussleitungen für Onshore-Windparks Abstract anzeigen
Mit dem fortschreitenden Ausbau der regenerativen Winderzeugung an Land werden Windkraftanlagen auch in bisher wenig erschlossenen Gebieten errichtet. Da der Netzausbau nicht Schritt hält, wird der Bau von Netzanschlussleitungen mit zunehmender Länge erforderlich. Derartige Leitungen schließen nicht selten mehrere Windparks mit unterschiedlichen Eigentümern an. In wenig erschlossenen Regionen erreichen Anschlussleitungen als sog. Einspeisenetze eine Länge von über hundert Kilometern. Hierbei entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit für Projektentwickler und Investoren. Denn es ist bisher nicht geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Leitungen der Netzregulierung unterliegen. Offen ist, ob sich die Betreiber der angeschlossenen Anlagen als Netznutzer oder Dritte als Netzanschlusspetenten auf Ansprüche nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gegenüber dem Leitungsbetreiber berufen können. Da der Gesetzgeber diesen Fall nicht ausdrücklich geregelt hat, bedarf es der Auslegung des Begriffs der Energieversorgungsnetze in § 3 Nr. 16 EnWG. Im Ergebnis sprechen gute Gründe dafür, dass der Gesetzgeber Netzanschlussleitungen nicht der Netzregulierung unterwerfen wollte – und zwar selbst dann nicht, wenn die Leitungen (auch) von Dritten genutzt werden.
Prof. Dr. Erik Gawel Der EU-Emissionshandel vor der vierten Handelsperiode Abstract anzeigen
Der seit 2005 praktizierte EU-Emissionshandel steht in der Kritik, da er die Erwartungen an die von ihm ausgehenden Impulse zu einer kosteneffizienten Dekarbonisierung der einbezogenen Emissionssektoren nicht erfüllt. Überausstattung an Emissionsberechtigungen und anhaltende Niedrigpreise geben aber nur die Symptomatik einer Krise vor, über deren Ursachen und Therapieansätze kontrovers gestritten wird. Der Beitrag bietet eine aktuelle Bestandsaufnahme aus ökonomischer Sicht und beleuchtet Reformmaßnahmen der laufenden dritten und Perspektiven für die vierte Zuteilungsperiode ab 2021.
BGH, Urt. v. 6.4.2016 - VIII ZR 79/15
Preisanpassung in der Gasversorgung m. Anm. Markert
BGH, Urt. v. 27.4.2016 - VIII ZR 46/15
Zur Änderungkündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittel eines standardisierten Schreibens
BGH, Beschl. v. 12.4.2016 - EnVR 25/13
Umlagemechnismus nach § 19 II StromNEV insgesamt rechtsgrundlos
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.3.2016 - U 182/14
Werbung mit Testergebnis im Internet kann gegen Informationspflichten aus § 5a UWG verstoßen
OLG München, Beschl. v. 16.3.2016 - W 481/16 Kart
Zum Verfügungsgrund beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die bevorstehende Unterzeichnung eines Geaskonzessionsvertrages
OLG Schleswig, Beschl. v. 10.3.2016 - 16 Kart 3/14
Zur Festsetzung der Erlösobergrenzen m. Anm. Missling
LG München I, Beschl. v. 29.2.2016 - 37 O 3123/16
Anforderungen an Konzessionsverfahren zum Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages
8/2016 Inhalt