Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20181030_OGH0002_0020OB00180_17K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-26 07:49:48
Document Index: 224558520

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§762', '§764', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§137', '§143', '§768', '§769', '§ 90', '§ 137', '§ 1435', '§ 1042', 'OGH', 'OGH', '§148', '§1295', '§ 145', '§ 145', '§ 159', '§ 145', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob180/17k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob12/54 6Ob202/67 6Ob7...
RS0034211
1Ob12/54; 6Ob202/67; 6Ob710/76; 4Ob602/79; 7Ob544/93; 1Ob614/93; 6Ob146/00i; 4Ob214/06h; 3Ob20/07y; 1Ob159/10d; 1Ob139/12s; 7Ob51/13w; 2Ob174/15z; 2Ob180/17k
Der Beginn der Verjährungsfrist (zur Umstoßung eines letzten Willens) ist grundsätzlich von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. Nur wenn der Schuldner die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert, mag diese Arglist einen neuen besonderen Verpflichtungsgrund bilden, der den Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist (vielleicht nur scheinbar) verhindert. Nur dort, wo das Gesetz ausdrücklich Kenntnis des Anspruches als Voraussetzung für den Lauf der Verjährung festsetzt, ist dies anders.
1 Ob 12/54
Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob 12/54
Veröff: JBl 1954,462
nur: Wenn der Schuldner die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert, mag diese Arglist einen neuen besonderen Verpflichtungsgrund bilden, der den Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist (vielleicht nur scheinbar) verhindert. (T1) Veröff: SZ 40/117 = EFSlg 8464 = EvBl 1968/157 S 269
6 Ob 710/76
Entscheidungstext OGH 20.01.1977 6 Ob 710/76
Veröff: SZ 53/10
7 Ob 544/93
Entscheidungstext OGH 30.06.1993 7 Ob 544/93
nur: Der Beginn der Verjährungsfrist (zur Umstoßung eines letzten Willens) ist grundsätzlich von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. Nur wenn der Schuldner die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert, mag diese Arglist einen neuen besonderen Verpflichtungsgrund bilden, der den Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist (vielleicht nur scheinbar) verhindert. (T2) Veröff: EvBl 1993/177 S 738 = NZ 1993,261
Vgl auch; nur: Der Beginn der Verjährungsfrist ist grundsätzlich von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. Nur dort, wo das Gesetz ausdrücklich Kenntnis des Anspruches als Voraussetzung für den Lauf der Verjährung festsetzt, ist dies anders. (T3) Beisatz: Soweit das Gesetz keine Ausnahmen macht - etwa im § 1489 ABGB für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen - , hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruches oder der Person des Verpflichteten keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung. (T4)
4 Ob 214/06h
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 214/06h
Vgl; nur: Der Beginn der Verjährungsfrist ist von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig, es sei denn, der Schuldner hätte die Kenntnisnahme des Berechtigten arglistig verhindert. (T5); Beisatz: Hier: Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. (T6); Veröff: SZ 2006/189
3 Ob 20/07y
Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 20/07y
Auch; Beisatz: Hier: Die Beklagten hätten im Verlassenschaftsverfahren - bei der Todfallsaufnahme - die Existenz der pflichtteilsberechtigten Klägerin nicht verschweigen dürfen. (T7)
nur T5; Veröff: SZ 2010/133
1 Ob 139/12s
Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 139/12s
Auch; nur: Der Beginn der Verjährungsfrist (zur Umstoßung eines letzten Willens) ist grundsätzlich von der Kenntnis des Berechtigten unabhängig. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0034211
JJR_19540203_OGH0002_0010OB00012_5400000_001
Rechtssatz für 6Ob206/74 (6Ob207/74) 4O...
RS0012848
6Ob206/74 (6Ob207/74); 4Ob522/91; 8Ob2343/96h; 2Ob316/02p; 3Ob98/02m; 5Ob65/06d; 3Ob111/07f; 2Ob180/17k
ABGB §762
ABGB §764
Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. Der Noterbe braucht nicht zu warten, bis der Nachlaß eingeantwortet oder auch nur eine Erbserklärung abgegeben ist.
6 Ob 206/74
Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 206/74
Veröff: SZ 48/19 = EvBl 1975/247 S 551 = JBl 1976,157 = NZ 1977,74
4 Ob 522/91
Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 522/91
nur: Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. (T1); Beisatz: Nach Einantwortung ist der Erbe zur Pflichtteilserfüllung passiv legitimiert. (T2) Veröff: JBl 1992,460 = IPRAX 1992,328 = EFSlg 28/6 = ZfRV 1993,35 (Zemen)
Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 70/273
3 Ob 98/02m
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 98/02m
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0012848
JJR_19750220_OGH0002_0060OB00206_7400000_002
Rechtssatz für 1Ob46/01y 6Ob29/09x 6Ob...
RS0115480
1Ob46/01y; 6Ob29/09x; 6Ob149/14a; 2Ob180/17k
ABGB §137, ABGB §143 B
ABGB §768 Z2
ABGB §769
Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht und Pflichtteilsrecht hat, sonst aber lex imperfecta ist.
Vgl; Beisatz: Die Beistandspflicht gegenüber dem Elternteil, dem Kind oder dem Ehegatten ist nicht gerichtlich durchsetzbar. § 90 Abs 1 und § 137 Abs 2 ABGB stellen insoweit leges imperfectae dar. (T1); Beisatz: Verletzt ein Beistandspflichtiger seine diesbezüglichen Verpflichtungen, kann dies zwar zu erbrechtlichen (etwa einer Enterbung), scheidungsrechtlichen (Eheverfehlung) und unterhaltsrechtlichen (etwa einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs), allenfalls auch zu schadenersatzrechtlichen Konsequenzen führen. Denkbar sind auch bereicherungsrechtliche Ansprüche bei enttäuschter Erwartung etwa einer testamentarischen Zuwendung infolge erbrachter Leistungen (§ 1435 ABGB), nicht jedoch gemäß § 1042 ABGB. Ausgeschlossen ist vor allem aber auch die Zahlung einer Entlohnung oder sonstigen Vergütung. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115480
JJR_20010424_OGH0002_0010OB00046_01Y0000_004
Rechtssatz für 4Ob8/11x 9Ob28/14d 10Ob...
RS0126872
4Ob8/11x; 9Ob28/14d; 10Ob27/15s; 3Ob86/16t; 2Ob180/17k; 3Ob23/19g
ABGB §148
ABGB §1295 II9
Die sich aus dem Schutz des Eltern‑Kind‑Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch dessen Interesse am Aufrechtbleiben der Eltern‑Kind‑Beziehung. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadenersatzansprüchen führen, etwa zu einer Ersatzpflicht hinsichtlich der Kosten eines Besuchsrechtsverfahrens oder zu Schmerzengeldansprüchen bei einer dadurch verursachten Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert. Die Beweislast für die negative Beeinflussung des Kindes und die dadurch verursachten Schäden trifft den klagenden Elternteil, während der beklagte Umstände zu behaupten und zu beweisen hat, die eine Verletzung des § 145b ABGB entschuldigen.
Auch; Beisatz: § 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird. Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergeben, schützen also auch den anderen Elternteil; deren schuldhafte Verletzung kann daher zu Schadenersatzansprüchen führen. (T1)
Beisatz: Schadenersatzpflichtig kann nur ein in das grundrechtlich geschützte Verhältnis zwischen Eltern und Kindern eingreifender Dritter werden, nicht der berechtigte bzw. verpflichtete Elternteil oder das Kind, die den Kontakt verweigern. (T2)
3 Ob 23/19g
Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 23/19g
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126872
JJR_20110412_OGH0002_0040OB00008_11X0000_001