Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2013-8C_815-2012
Timestamp: 2016-10-27 11:03:10
Document Index: 373830801

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_815/2012 (21.10.2013)
8C_815/2012 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. August 2012.
A.a.�Der 1946 geborene M.________ war ab 30. April 2001 als Maurer bei der Firma C.________ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 10. August 2001 �bertrat er sich beim Treppensteigen den rechten Fuss. Die gleichentags aufgesuchte Frau Dr. med. S.________ attestierte eine Arbeitsunf�higkeit bis 20. August 2001 und schloss die Behandlung am 25. August 2001 ab.
A.b.�Im Zusammenhang mit einem am 25. Juni 2002 erlittenen Auffahrunfall war der Versicherte vom 22. April bis 5. Mai 2004 in der Klinik X.________ hospitalisiert, wo neben einer chronischen Schmerzerkrankung und einem chronischen cervikovertebralen Syndrom bei Status nach Distorsionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) nach Auffahrunfall im Juni 2002 auch eine aktivierte Arthrose am oberen Sprunggelenk (OSG) rechts diagnostiziert wurde; es bestanden belastungsabh�ngige Schmerzen des OSG rechts anamnestisch bei Status nach Distorsionstrauma (Klinikbericht vom 24. Mai 2004). Wegen Schmerzen im rechten OSG begab sich der Versicherte am 18. August 2005 in die Fusssprechstunde der Klinik X.________; es wurde eine fortgeschrittene posttraumatische Arthrose am OSG und am unteren Sprunggelenk (USG) rechts bei Verdacht auf Pilon-Tibial-Fraktur diagnostiziert (Klinikbericht vom 7. September 2005). Am 21. Mai 2007 wurden in der gleichen Klinik eine korrigierende supramalleol�re Tibiaosteotomie mit Einlage autologer Tibiaspongiosa und closing wedge Fibulaosteotomie rechts, eine perkutane Achillessehnenverl�ngerung rechts und eine ventrale Osteophytenabtragung rechts durchgef�hrt (Klinikberichte vom 29. und 31. Mai 2007). Gest�tzt auf die �rztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. E.________, Facharzt f�r Chirurgie, Sportmedizin - Phlebologie, vom 21. Dezember 2006, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass bereits im Zeitpunkt des Unfallereignisses vom 10. August 2001 eine erhebliche Sprunggelenksarthrose rechts mit Fehlstellung des OSG rechts bestanden habe, weshalb diese Befunde und die daraus resultierenden Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen fr�heren Unfall zur�ckzuf�hren seien, verneinte die SUVA mit Verf�gung vom 18. Juli 2007 das Vorliegen eines R�ckfalls und ihre Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Unfallversicherer mit Entscheid vom 19. November 2007 ab. M.________ f�hrte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde, wobei er im Lauf des Verfahrens das von der Invalidenversicherung (IV) eingeholte medizinische Gutachten des Dr. med. B.__________, FMH f�r orthop�dische Chirurgie, Sporttraumatologie, vom 19. September 2008 einreichte. Mit Entscheid vom 16. November 2009 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die SUVA zur�ckgewiesen wurde.
A.c.�In der Folge liess die SUVA durch den in ihrer versicherungsmedizinischen Abteilung t�tigen Dr. med. L.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH und Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine vom 21. April 2010 datierende �rztliche Beurteilung erstellen. Gest�tzt darauf wies der Unfallversicherer mit Verf�gung vom 8. November 2010 das Leistungsbegehren des Versicherten erneut ab. Er hielt mit Einsprachentscheid vom 13. Januar 2011 an diesem Standpunkt fest, wobei auch das vom Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Einsprache abgewiesen wurde.
M.________ erhob gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2011 Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies diese und - wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - das mit ihr gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren ab (Entscheid vom 22. August 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache an die SUVA oder an die Vorinstanz mit der Auflage zur�ckzuweisen, ein verwaltungsunabh�ngiges medizinisches Gutachten zur Frage der Unfallkausalit�t sowie zur Frage der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit einzuholen. Sodann sei die SUVA zu verpflichten, ihm nach Vorliegen des Gutachtens die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Im Weitern sei Rechtsanwalt Massimo Aliotta f�r das Einspracheverfahren sowie f�r das kantonale und f�r das letztinstanzliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestimmen.
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was von der Partei n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4, 8C_239/2008). Der Versicherte legt neu verschiedene R�ntgenbilder und MRI-Befunde, zwei Berichte der Klinik X.________ sowie einen Bericht der Klinik Y.________ auf, macht hierf�r aber keine nach Art. 99 Abs. 1 BGG relevanten Gr�nde geltend. Diese Eingaben sind somit unbeachtlich.
Streitig ist die Leistungspflicht der SUVA f�r die Beschwerden des Versicherten im oberen und unteren Sprunggelenk rechts. Umstritten ist dabei insbesondere, ob der Unfallversicherer seine Leistungspflicht rechtskonform abgekl�rt hat.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab eine Verletzung der von der Rechtsprechung entwickelten Regeln �ber die Beweisw�rdigung. Er macht unter Berufung auf BGE 135 V 465 insbesondere geltend, der Unfallversicherer h�tte eine verwaltungsunabh�ngige Begutachtung im Sinne von Art. 44 ATSG in Auftrag geben m�ssen, nachdem die Sache vom kantonalen Gericht zu einer umfassenden, pr�zisen und nachvollziehbaren medizinischen Beurteilung zur�ckgewiesen worden sei. SUVA und Vorinstanz stellen sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es sei Sache des Versicherungstr�gers zu entscheiden, in welcher Form die notwendigen Abkl�rungen zu erfolgen h�tten. Die Tatsache, dass die Angelegenheit vom kantonalen Gericht an den Versicherungstr�ger zur erneuten Abkl�rung zur�ckgewiesen worden sei, �ndere daran nichts. Sofern das r�ckweisende kantonale Gericht nicht ausdr�cklich eine verwaltungs- oder versicherungsexterne Begutachtung angeordnet habe, sei der Versicherungstr�ger in der Wahl der Art und der Form der Abkl�rung frei.
3.2.1.�Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabkl�rung von Amtes wegen, wobei es grunds�tzlich im Ermessen des Versicherungstr�gers liegt, dar�ber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bez�glich Notwendigkeit, Umfang und Zweckm�ssigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass �ber den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.1; Urteil 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 5.1). Art. 44 ATSG regelt das Vorgehen bei der Einholung eines Gutachtens einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen.
3.2.2.�Auch unter Ber�cksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte besteht im Verfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen kein f�rmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung. Dies hat das Bundesgericht in BGE 135 V 465 E. 4 S. 467 ff. aufgezeigt. Bestehen indessen auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anordnen oder die Sache an den Versicherungstr�ger zur�ckweisen, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.4 i.f. S. 470 und E. 6 i.f. S. 471).
3.3.�Vorliegend hat das kantonale Gericht im R�ckweisungsentscheid vom 16. November 2009 (vor BGE 137 V 210) u.a. die Einsch�tzung des Kreisarztes, der behandelnden Klinik und des IV-Gutachters wiedergegeben und diese, wie auch die �brigen medizinischen Akten, f�r nicht schl�ssig erachtet. Es hat die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit diese zu den (im R�ckweisungsentscheid n�her umschriebenen Fragen) "eine umfassende, pr�zise und nachvollziehbare medizinische Beurteilung einhole".
Unter einer so umschriebenen Beweismassnahme konnte kein versicherungsinterner Bericht ohne Untersuchung des Versicherten verstanden werden, wie ihn Dr. med. L.________ hier erstellt hat. Aber auch ein versicherungsexternes�
Akten�gutachten h�tte nicht gen�gt. Der R�ckweisungsentscheid kann daher vern�nftigerweise nur so verstanden werden, dass der Unfallversicherer damit gehalten wurde, eine versicherungsexterne, eine Untersuchung des Versicherten einschliessende Begutachtung zu veranlassen. An diese Erw�gungen des eigenen R�ckweisungsentscheids war das kantonale Gericht im Rahmen des zweiten Beschwerdeverfahrens gebunden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 64 zu Art. 61 ATSG). Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist daher berechtigt, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
3.4.�Bez�glich der Frage der gerichtlichen R�ckweisung an den Versicherungstr�ger bei ungen�genden medizinischen Abkl�rungen ist sodann nunmehr BGE 137 V 210 zu beachten. Gem�ss dessen E. 4.4.1.4 hat die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen; eine R�ckweisung an den Versicherungstr�ger ist zul�ssig, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollst�ndig ungekl�rten Frage begr�ndet liegt oder wenn lediglich eine Klarstellung, Pr�zisierung oder Erg�nzung von gutachtlichen Ausf�hrungen erforderlich ist.
Es ging im vorliegenden Fall weder um die Erhebung einer bisher vollst�ndig ungekl�rten Frage noch lediglich um eine Klarstellung, Pr�zisierung oder Erg�nzung vorhandener medizinischer Akten. Aus diesem Grunde ist im Sinne von BGE 137 V 210 der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese ein medizinisches Gerichtsgutachten einhole und anschliessend neu �ber die kantonale Beschwerde entscheide.
Bei diesem Verfahrensausgang k�nnen die Einsprache und die kantonale Beschwerde nicht als aussichtslos betrachtet werden. Die letztinstanzliche Beschwerde ist also auch in diesem Punkt begr�ndet. Das kantonale Gericht wird aber aufgrund des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens die Parteikosten ohnehin neu zu verlegen haben, wobei dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zusteht. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren ist damit gegenstandslos. Hingegen wird die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren unter den Aspekten der Bed�rftigkeit und der Notwendigkeit zu pr�fen resp. die Sache hief�r gegebenenfalls an die SUVA zur�ckzuweisen haben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende SUVA hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit ist das Gesuch betreffend unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.