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Timestamp: 2019-07-21 02:50:43
Document Index: 228635816

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 242', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', 'Art. 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2019 04:50h
4 Sa 88/16
Anpassung - Betriebsrente - Rentengesellschaft - wirtschaftliche Lage - Konzern
BGB § 826, § 242
Aktenzeichen: 4Sa88/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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1. Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, sind als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
2. Die in einer Versorgungszusage geregelte Kürzung der Witwenrenten von Ehefrauen für jedes weitere volle Jahr, das sie mehr als zehn Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, ist durch ein legitimes Ziel gedeckt. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt.
3. Jedenfalls bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren ist der - die Ehe prägende - gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Einem hohen Altersabstand innerhalb einer Ehe ist es typischerweise immanent, dass der jüngere Ehepartner einen größeren Zeitabschnitt seines Lebens ohne die an die Einkommenssituation des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gekoppelten Versorgungsmöglichkeiten erleben wird.
4. Es ist daher angemessen, wenn ein Arbeitgeber dieses bereits strukturell im Lebenszuschnitt des Arbeitnehmers angelegte Risiko durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung nicht vollständig übernimmt. Dies gilt erst recht, wenn ein Altersabstand von mehr als zehn Jahren lediglich eine maßvolle schrittweise Kürzung von 5 vH der Ausgangsrente für jedes weitere volle Jahr Altersabstand bewirkt. Auch bei sehr großen Altersunterschieden wird noch eine Witwenrente gewährt und erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jah-ren erfolgt der vollständige Ausschluss.
Aktenzeichen: 3AZR400717 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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1 L 2/12
1. Gibt ein insolvenzsicherungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber entgegen seiner Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 2 BetrAVG keine Erklärung ab, darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf die Angaben des Arbeitsgebers im Erhebungsbogen für das Vorjahr zurückgreifen.
2. Bei pflichtwidrigem Unterlassen der Mitteilungspflicht darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit einen sog. Meldebescheid als Verwaltungsakt erlassen.
BetrAVG § 10 Abs 3, § 11 Abs 2
Aktenzeichen: 1L2/12 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Altersversorgung - Rentenanpassung Betriebsrenten Sonstiges
3 Sa 496/16 B
Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.
Aktenzeichen: 3Sa496/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9737
- der nach nationalem Recht bestimmte Träger der Insolvenzsicherung in diesem Fall für den vor der Insolvenzeröffnung erworbenen Teil der Versorgungsanwartschaft insoweit einzutreten hat, als dessen Höhe sich nach dem zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitsentgelt errechnet, und - weder der Erwerber noch der Träger der Insolvenzsicherung für die Steigerungen der Versorgungsanwartschaft haften, die durch zwar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindende Erhöhungen des Arbeitsentgelts, aber für vor diesem Zeitpunkt erbrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit erfolgen,
5. Falls die zweite oder die vierte Vorlagefrage bejaht werden: Erfasst das nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von den Mitgliedstaaten zu gewährende Mindestschutzniveau auch den Teil der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erworbenen Versorgungsanwartschaft, der nur deshalb entsteht, weil das Arbeitsverhältnis nicht im Zusammenhang mit der Insolvenz beendet wird?
Aktenzeichen: 3AZR139/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9672
10 Sa 344/17
Aktenzeichen: 10Sa344/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9689
3 Sa 1291/16 B
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang
Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
Aktenzeichen: 3Sa1291/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9648