Source: https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/widerrufsrecht-bei-mieterhoehung.html
Timestamp: 2019-03-25 12:25:48
Document Index: 89858606

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsrecht bei Mieterhöhung? - Deubner Verlag
Widerrufsrecht bei Mieterhöhung?
Miet- und WEG-Recht - 23.10.2018
Kann eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, nach den Regeln für Fernabsatzgeschäfte widerrufen werden? Der BGH hat das mit Hinweis auf den insoweit ausreichenden Schutz des Mieters abgelehnt. Hiervon unberührt bleibt aber das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen („Haustürsituation“) geschlossenen Verbraucherverträgen.
Denn die Mieterhöhungsvereinbarung zwischen dem Kläger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ (§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
BGH, Urt. v. 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 17.10.2018