Source: https://www.rethinking-paper.de/agb
Timestamp: 2020-08-14 17:27:51
Document Index: 181267710

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 353', '§ 1', '§ 321', '§ 8', '§ 434', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 438', '§ 195', '§ 8', '§ 14']

AGB | ReThinkingPaper
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über diese Online-Plattform zwischen der Regeno Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Stadtstr. 20, 25348 Glückstadt (im Folgenden „Anbieter“) und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Büroartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren und/ oder setzen eines Häkchens in dem dafür vorgesehenen Kästchen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder den Versand der Ware zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt erst nach einer positiven Bonitätsprüfung durch den Anbieter und/ oder ein extern beauftragtes Unternehmen (z.B. Schufa, CRIF Bürgel, Creditreform o.ä. Dienstleister). Der Anbieter behält sich das Recht vor das Angebot des Kunden bei einer negativen Bonitätsauskunft nicht anzunehmen. Der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Annahme seines Angebots durch den Anbieter.
§ 3 Lieferfrist, Warenverfügbarkeit
(1) Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 3 Wochen.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nachträglich nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Anbieter den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Anbieter unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Anbieters, wenn der Anbieter ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder der Anbieter noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Anbieter im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(7) Die gesetzlichen Rechte des Käufers und des Anbieters, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Bei einem Geschäft mit einem Verbraucher gemäß § 1 Abs. 2 dieser AGB trägt der Anbieter das Versandrisiko. Das bedeutet, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über.
(2) Bei einem Geschäft mit einem Unternehmer gemäß § 1 Abs. 2 dieser AGB erfolgt die Lieferung, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung i. H. v. 500 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist. Der Nachweis eines höheren Schadens und des Anbieters gesetzliche Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(5) Der Eintritt des Lieferverzugs des Anbieters bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Anbieters aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat dem Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Anbieter ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn dieser dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des dem Anbieter zustehenden etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an diesen ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner dem Anbieter bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10%, wird der Anbieter auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei Bestellungen berechnet der Anbieter für Verpackung und Versand je Bestellung und je Lieferadresse eine gesonderte Versandkostenpauschale, die sich aus dem Gesamtpreis der dorthin zu liefernden Waren errechnet. Die Höhe der Versandkosten sind dem Webshop zu entnehmen und werden nochmals im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, soweit im Bestellformular nicht anders angegeben.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per SEPA-Basislastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal, Sofortzahlung oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur für solche Kunden möglich, die als Unternehmer gemäß § 1 Abs. 2 dieser AGB Waren bestellen.
(5) Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Bei einem Geschäft mit einem Unternehmer gemäß § 1 Abs. 2 dieser AGB stehen dem Käufer Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist dieser nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Anbieter den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 8 Einlösung von Aktionsgutscheinen
(6) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(7) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern gemäß § 1 Abs. 2 dieser AGB beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
§ 12 Rückgabemöglichkeit
(1) Der Anbieter gewährt Unternehmern gemäß § 1 Abs. 2 dieser AGB eine freiwillige Rückgabemöglichkeit der bestellten Artikel. Die Rückgabefrist beträgt 5 Werktage und beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der vom Kunden zurückgesendeten Ware beim Anbieter maßgeblich.
(2) Die Rückgabemöglichkeit gemäß Abs. 1 besteht nur, wenn die gelieferten Artikel unbenutzt, in einwandfreiem Zustand, originalverpackt und frei Haus an den Anbieter zurückgesendet werden.
(3) Die Rückgabe ist ausgeschlossen für Waren, die für Sie bedruckt bzw. individuell für Ihren Auftrag gefertigt werden sowie für Waren, die nicht im Katalogsortiment enthalten sind, nur auf Kundenwunsch geliefert wurden und für die (z.B. bei Abnahme von Großmengen) ein zusätzlicher Preisnachlass gewährt wurde.
(4) Den Warenwert zurückgegebener Artikel, soweit die Rückgabe nicht ausgeschlossen ist, wird dem Kunden auf seinem Kundenkonto gutgeschrieben, soweit der Kunde nicht ausdrücklich die Rücküberweisung des Gutschriftbetrages auf sein Bankkonto wünscht.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist, soweit nicht anderweitig geregelt, für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 Datenschutz / Bonitätsprüfung
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
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