Source: https://rechts.ninja/stichwort/einzelrichter/
Timestamp: 2019-10-19 06:42:35
Document Index: 89401112

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 6', '§ 119', '§ 119', '§ 90', '§ 568', '§ 79']

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Schlagwort Archiv: Einzelrichter
Beschwerdeverfahren, Einzelrichter, Kammer, Landgericht, Originärer Einzelrichter, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejaht er wie hier mit se…
Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Grundsätzliche Bedeutung, Zivilrecht
Beschwerdegericht, Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Kammer, Originärer Einzelrichter, Zivilrecht
Die Entscheidung des originären Einzelrichters – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung
Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung …
Einzelrichter, Rechtsgrundsätzliche Bedeutung, Zivilrecht
Die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 FGO kann zu einem Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO führen. Dies kommt bei einer willkürlichen Übertragung auf den Einzelrichter in Betracht. Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Rechtsstreit auf den Einzelrichter bereits vor dem Eingang der …
Besetzungsmangel, Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Steuerrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind1. So durfte das Finanzgericht in …
Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Steuerrecht
Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters
Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern …
Beschwerdeverfahren, Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Landgericht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter – und der Widerruf der Einverständniserklärung
Ein wirksamer Widerruf einer Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO, soweit dieser überhaupt zulässig sein kann1, liegt nicht vor, wenn es bei objektiver Betrachtung an der nachträglichen wesentlichen Änderung der Prozesslage fehlt2. Vorliegend machte der Kläger lediglich eine im Laufe des Verfahrens …
Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Der ungesetzliche Einzelrichter
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt1. Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Betreuungssache nach §§ …
Einzelrichter, Familienrecht, gesetzlicher Richter