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Timestamp: 2017-11-22 01:45:54
Document Index: 207167433

Matched Legal Cases: ['§275', '§ 433', '§ 90', '§ 242', '§ 275', '§ 281', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 280', '§ 611', '§ 298', '§ 293', '§ 280', '§ 433', '§ 437', '§ 439']

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2. September 2015 15. September 2015 Schuldrecht	§275 BGB, gläubigerverzug, Leistungsstörungen, Leistungsstörungsrecht, objektive unmöglichkeit, schlechtleistung, schuldnerverzug, schuldrecht, subjektive unmöglichkeit, unmöglichkeit
Es ist allgemein bekannt, dass Verträge, also im wesentlichen private Schuldverhältnisse, zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. So hat etwa der Verkäufer nach § 433 I BGB die primäre Leistungspflicht dem Verkäufer die Sache (§ 90 BGB) frei von Sach- oder Rechtsmängeln zu übereignen. Der Käufer wiederum ist seinerseits dazu verpflichtet die erstandene Sache anzunehmen und den Kaufpreis zu entrichten. Diese primären Leistungspflichten bestehen in jeder Vertragsform, der Kaufvertrag ist nur ein Beispiel von vielen für vertraglich bedingte wechselseitige Leistungen. Selbstverständlich sind beide Vertragsparteien gleichermaßen dazu verpflichtet ihre vertraglich geregelten Leistungen zu erfüllen und zwar in genau dem Umfang, der bei Vertragsschluss festgesetzt wurde. Darüber hinaus sind auch optionale Fristsetzungen zu berücksichtigen (z.B Liefertermine). Neben diesen primären- oder Hauptleistungspflichten, ergeben sich weiterhin Schutzpflichten, an die sich beide Vertragspartner zu halten haben. Unter den Begriff „Schutzpflichten“ fallen unter anderem Sorgfalts- und Fürsorgepflichten, sowie das Handeln gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Im Idealfall halten sich beide Vertragspartner, also sowohl Schuldner als auch Gläubiger an die vertraglich und gesetzlich festgelegten Vertragsinhalte und die damit unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Die Realität lehrt jedoch, dass auf dieses Idealbild nicht blindlings vertraut werden kann. Nicht immer werden die beiderseitigen Leistungspflichten erfüllt, immer dann spricht der Jurist von einer „Leistungsstörung“. Es existieren verschiedene Arten von Leistungsstörungen, der folgende Artikel soll sie aufzählen und ihre individuellen Unterschiede und Rechtsfolgen aufzeigen.
I) Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 I BGB)
„Unmöglichkeit“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches liegt vor, wenn der Schuldner und auch sonst niemand die Leistung aufgrund von tatsächlicher und rechtlicher Umstände erbringen kann. Es muss ihm absolut unmöglich sein die Leistung erbringen zu können. Normalerweise bleiben die Leistungspflichten auch nach einer Leistungsstörung weiterhin bestehen. So hat beispielsweise der Verkäufer immer noch ein Anrecht auf die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer, selbst wenn dieser mit der Zahlung in Verzug gerät (Schuldnerverzug, s.u.). Selbstverständlich ist der Kaufpreis immer noch zu bezahlen. Der Verkäufer wird nicht darauf verzichten wollen, sondern gegebenenfalls zusätzlich eine Vertragsstrafe, etwa eine Mahngebühr verhängen wollen. Bei der Unmöglichkeit greift dieses Prinzip der verbleibenden Leistungspflicht nicht. Hier kann die Leistung unter keinen Umständen erbracht werden, der Gläubiger muss also auf die Leistung verzichten und sollte Schadensersatzansprüche geltend machen.
Beispiel: Der passionierte Maler M verkauft sein einzigartiges Kunstwerk „Mona Luisa“ für 100.000€ an Käufer K. Die Übergabe ist für den nächsten Tag angesetzt, die Zahlung erfolgte hingegen sofort nach Absprache. In der Nacht kommt es zu einem von M unverschuldeten Wohnungsbrand, bei dem sämtliche von M gemalten Kunstwerke unwiderruflich zerstört werden. Käufer K weiß um M’s Unglück, hat aber kein Verständnis für die Situation, hat er doch den Kaufpreis bereits am Vortag entrichtet. Was sollte K nun tun?
Hier im Beispiel liegt die „objektive Unmöglichkeit“ vor. Durch die Vernichtung ist niemand mehr in der Lage das Kunstwerk, sprich die Leistung zu überbringen. „Objektive Unmöglichkeit“ liegt immer dann vor, wenn die angestrebte Leistung vom Schuldner aufgrund „naturgesetzlicher“/ „physischer“ Gründe nicht erbracht werden kann, etwa weil die geschuldete Sache, hier das Gemälde, nicht mehr existiert. In dem obigen Fall ist es offensichtlich, dass der Maler die Leistung nicht mehr erbringen kann. K wird also wohl oder übel kein Gemälde bekommen. Geht er deswegen leer aus? Keineswegs! Er kann „Schadensersatz statt der Leistung“ nach § 281 BGB fordern und so den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Neben der objektiven Unmöglichkeit existiert die subjektive Unmöglichkeit. Diese liegt vor, wenn die Leistung von einem Dritten erbracht werden könnte, die Leistung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Schuldner selbst erbracht werden kann (Unvermögen).
Beispiel: A verkauft seine Goldmünzen an B. Noch bevor er seine Goldmünzen übergeben konnte, stiehlt ein dreister Dieb (D) die Goldmünzen aus As Geldbörse.
Hier kann A die Leistung nicht erbringen. Ein Dritter (D) könnte es jedoch. Der wesentliche Unterschied zwischen objektiver undsubjektiver Unmöglichkeit liegt darin, dass bei der objektiven Unmöglichkeit niemand die Leistung erbringen kann, währenddessen bei der subjektiven Unmöglichkeit lediglich der Schuldner selbst nicht in der Lage ist die Leistung zu erbringen.
Unmöglichkeit liegt auch in den folgenden Variationen und Gegebenheiten vor:
1) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
Die „anfängliche Unmöglichkeit“ wäre gegeben, wenn das Gemälde bereits vor Vertragsschluss zerstört gewesen wäre. Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung bereits bei Entstehung des Schuldverhältnisses nicht erbracht werden konnte. Im oben genannten „Malerfall“ handelt es sich um die „nachträgliche Unmöglichkeit“, da die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss und somit auch erst nach Entstehung des vertraglichen Schuldverhältnisses entstanden ist.
2) Vollständige oder teilweise Unmöglichkeit
Nicht immer kommt es gleich zu einer vollständigen Unmöglichkeit. Handelt es sich um eine teilbare Leistung, so kann auch eine teilweise Unmöglichkeit vorliegen. Bei einer Lieferung von 200 höchst exklusiven Flaschen Wein, liegt etwa eine teilweise Unmöglichkeit vor, wenn lediglich 100 Flaschen unwiderruflich vernichtet werden. Die Leistung ist einem solchen Fall teilbar und man spricht von einer teilweisen Unmöglichkeit hinsichtlich 100 Flaschen Wein.
3) Zu vertretende und nicht zu vertretende Unmöglichkeit
Im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB spielt es ebenfalls keine Rolle, ob der Schuldner die Leistungsstörung, hier die Unmöglichkeit, zu vertreten hat, oder ob „höhere Gewalt“ im Spiel ist. Hätte der Maler sein wertvolles Gemälde vorsätzlich verbrannt, entfiele ebenfalls die Leistungspflicht des M., da es auch dadurch unmöglich wäre die Leistung zu erbringen („impossibilium nulla est obligatio“)
4) Vorübergehende und dauernde Unmöglichkeit
Nicht immer kann von einer dauernden Unmöglichkeit die Rede sein. In einigen besonders gelagerten Fällen kann es zu einer vorübergehenden Unmöglichkeit kommen.
Beispiel: Die Holzfabrik des Fabrikanten F wird durch einen schweren Sturm vorübergehend lahmgelegt. Bis die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind und die Ware ausgeliefert werden kann, vergeht noch mindestens ein Monat.
Im genannten Fall entfiele die primäre Leistungspflicht des F für einen Monat. Er muss die Ware erst dann ausliefern, wenn er dazu objektiv fähig ist. Auf der anderen Seite entfällt im selben Zuge die Gegenleistungspflicht des Käufers, sprich die Bezahlung der Sache. Jedoch auch hier nur für den genannten Monat.
Nach § 275 Abs. 2 BGB ist eine Leistung die unverhältnismäßig zu der Gegenleistung steht nicht zu erbringen. Selbst wenn theoretisch die Leistung erbracht werden könnte, wird von der Leistungspflicht abgesehen, wenn dafür unverhältnismäßige und untragbare Anstrengungen seitens des Schuldners erforderlich wären.
6) Unzumutbarkeit der höchstpersönlichen Leistung (§ 275 III BGB)
§ 275 III BGB regelt die Unzumutbarkeit der Leistungserbringung bei persönlichen Umständen. Es ist eine Ausnahmenorm, die nur bei wirklich schwerwiegenden Ausnahmefällen anzuwenden ist. Verhindern „höchstpersönliche Umstände“ die Leistungserbringung, insbesondere im Zusammenhang mit Dienst- oder Arbeitsverträgen, entfällt die Leistungspflicht des Schuldners.
Beispiel: Die Band „Urzeitgeschrei“ muss einen Auftritt absagen, weil die Ehefrau des Frontsängers im Sterben liegt.
Hier vereitelt ein höchstpersönlicher Umstand die Leistungspflicht.
II) Verzögerung der Leistung – Schuldnerverzug
Die Rechtsdefinition des Schuldnerverzuges lautet: „Schuldnerverzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit und Mahnung“. Im Folgenden soll diese Definition näher erläutert werden. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig, so kann daraus eine rechtswirksame Schadensersatzpflicht durch Pflichtverletzung nach § 280 I BGB erwachsen. Darüber hinaus könnte durch den Schuldnerverzug ein (wirtschaftlicher) (Folge-)Schaden entstehen (sog. Verzugsschaden), den der Gläubiger im Falle eines Verzuges zum Nachteil des Schuldners geltend machen kann. Der Anspruch auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt nicht. Die Leistung ist trotz möglicher weiterer Schadensersatzpflichten zu erbringen. Hat der Gläubiger kein Interesse mehr an der Leistung, kann er wieder von § 281 I BGB Gebrauch machen und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese Maßnahmen erfordern allesamt eine erfolglose und angemessene Fristsetzung für die Leistung. Der Gläubiger muss also für die Leistungen des Schuldners eine angemessene Frist setzen und klar machen, dass bis zu diesem genau definierten Zeitpunkt die Leistung zu erbringen ist. Findet keine Fristsetzung statt, entfallen womöglich Schadensersatzansprüche zum großen Nachteil des unachtsamen Gläubigers.
Beispiel: Das Juristenpärchen A und B möchte ihre Liebe durch eine pompöse Heirat auf ewig besiegeln. Da beide beruflich bedingt sehr eingespannt sind, engagieren sie einen Hochzeitsplaner (H), der sich um Essen, Dekoration und die Hochzeitsphotos kümmern soll. Sie setzen dem Hochzeitsplaner eine großzügige Frist zur Vorbereitung der Hochzeit. Unabhängig vom Hochzeitsplaner buchen sie eine Kutschenfahrt bei einem anderen Anbieter. Einen Tag vor der geplanten Hochzeit meldet sich der Hochzeitsplaner und gibt bekannt, dass er die Hochzeit nicht vorbereiten konnte, weil er einen spontanen Kurzurlaub mit seiner Frau unternommen hatte. Er müsse ja auch an seine Beziehung denken. A sagt die Hochzeit ab. Für die Rundfahrt mit der Kutsche werden ihm 500,00€ berechnet.
Hier ist der Schuldner H trotz geeigneter Fristsetzung und Möglichkeit der Pflichterfüllung in Verzug geraten. Es steht A nun frei, die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu fordern und die Hochzeit (ohne Aufpreis) zu verschieben, oder aber das Geld durch Schadensersatz statt der Leistung zurückzufordern und einen neuen Planer mit diesem Geld zu beauftragen (vgl. § 281 I BGB). Zudem handelt es sich bei Hs Verhalten um eine rechtswidrige, vertragliche Pflichtverletzung die sich aus dem beiderseitigen Dienstvertrag ergibt (§ 280 I i.V.m. § 611 BGB). Über die hier genannte Anspruchsgrundlage kann A die 500,00€ Unkosten von H einfordern, der sie , wenn auch widerwillig, wohl oder übel zu zahlen hat.
Handelt es sich um eine Geldforderung verwendet man allgemein anerkannt den Begriff „Zahlungsverzug“.
III) Verzögerung der Annahme – Verzug des Gläubigers
Gläubiger und Schuldner führen stets eine wechselseitige Beziehung und handeln in beiderseitger Abhängigkeit von einander. Genau aus diesem Grund wirkt sich nicht nur eine Pflichtverletzung des Schuldners negativ auf das Vertragsverhältnis aus, sondern auch die des Gläubigers. Beleuchten wir nun die andere Seite der Medaille. Nicht nur der Schuldner kann in Verzug geraten, selbiges gilt nämlich auch für den Gläubiger. Hierbei spricht man oft von „Annahmeverzug“, denn in der Vielzahl aller Fälle liegt Gläubigerverzug vor, wenn der Gläubiger die Leistungen des Schuldners zu spät annimmt. Es kann jedoch auch sein, dass er zwar die Leistung des Schuldners annimmt, jedoch nicht seine Gegenleistung anbietet (§ 298 BGB).Die Voraussetzungen und unmittelbaren Rechtsfolgen des Gläubigerverzuges sind in §§ 293 ff. BGB geregelt. Genau wie beim Schuldnerverzug, ist auch der Gläubiger im Falle eines Verzuges weiterhin dazu verpflichtet seinen Leistungspflichten nachzugehen.
Beispiel: Der Pferdehändler P verkauft 25 Pferde an Käufer K. Sie vereinbaren einen Liefertermin, den K allerdings aufgrund hohen Stresses recht bald wieder vergisst. Er fährt, um sich von seinem Stress loszulösen in einen zweiwöchigen Urlaub. P liefert die Pferde zum vereinbarten Zeitpunkt aus, trifft jedoch K nicht an. Er nimmt die Pferde widerwillig wieder mit in seinen Stall und muss sich die 14 Tage um die rund 15 Pferde kümmern. Es entstehen ihm Unkosten in Höhe von mehreren hundert Euro.
Hier hätte der Schuldner seine primären Leistungspflichten allesamt erfüllt. Er hätte die Ware fristgerecht und frei von Sach- und Rechtsmängeln dem K übergeben. Dies war allerdings durch Verschulden des K nicht möglich. Dies ist ein gutes Beispiel für die „Abhängigkeit“, die ich vor ein paar Zeilen erwähnte. P konnte seinen Pflichten nicht nachkommen, weil A seinerseits seinen Pflichten nicht nachkam. Hier ist nicht der Schuldner in Verzug geraten, sondern der Gläubiger K. K wird wenn er vom Urlaub zurückkehrt, nicht schlecht staunen und alsbald wieder Urlaub benötigen. Er hat den Kaufpreis für die Pferde zu entrichten und gleichzeitig muss er für die kostenintensive 14- tägige Versorgung der Tiere aufkommen (§ 280 I i.V.m. § 433 II BGB).
Abwandlung: Wieder bestellt K 25 Pferde vom P. P liefert fristgerecht und K nimmt die Lieferung persönlich entgegen. Er bringt die Tiere in die dafür vorhergesehenen Ställe und schließt ab. Er sieht jedoch nicht ein etwas für die Tiere zahlen zu müssen, denn P „habe doch bereits so viele Tiere“. Er verweigert die Zahlung des Kaufpreises und jagt den P mit Verweis auf einen möglichen Hausfriedensbruch von seinem Grundstück.
Auch hier ist ein Gläubigerverzug zu erkennen, da K seine primären Leistungspflichten, die Geldübergabe, verweigert. P hat demnach ein Anrecht auf Erstattung des Kaufpreises, was er notfalls gerichtlich durchsetzen kann.
IV) Schlechtleistung
Selbst wenn die Leistung erbracht wird, könnte eine Leistungsstörung vorliegen. „Schlechtleistung“, beziehungsweise „Schlechterfüllung“ ist eine Leistungsstörung und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die Leistung nicht wie vereinbart und damit auch nicht wie geschuldet erbringt.
Beispiel: A bestellt auf einer Webseite ein neues, gelbes T-Shirt. Als die Post das Paket bringt staunt er nicht schlecht, das Paket beinhaltet zwar ein gelbes T-Shirt, aber es ist löchrig und keinesfalls die bestellte Neuware.
Hier liegt eine Schlechtleistung vor, denn die Leistung entspricht qualitativ nicht dem was gefordert war. A hat ein neuwertiges gelbes T-Shirt bestellt, nicht aber ein gebrauchtes und verschlissenes T-Shirt. Es ergeben sich demnach durchsetzbare Ansprüche seitens des Gläubigers (A), etwa die Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB).
Verstoß gegen die Schutzpflichten
Für den verstoß gegen die Schutzpflichten, besuche bitte den folgenden Artikel zu den vorvertraglichen Schuldverhältnissen. In diesem Kontext wurden diese bereits einmal behandelt und finden deswegen in diesem Artikel keine zusätzliche Erwähnung. Erklärung der Schutzpflichten anhand vorvertraglicher Schutzpflichten