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Timestamp: 2016-04-29 09:47:17
Document Index: 205584973

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 68', '§ 454', '§ 377']

OLG-MUENCHEN - 29.07.2009, 7 U 5584/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 29.07.2009, Aktenzeichen: 7 U 5584/08 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5584/08Urteil vom 29.07.2009
Leitsatz:I. Die gem. § 377 Abs. 1 HGB einem Kaufmann auferlegte Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der bestellten und hier in mehreren Chargen gelieferten Ware (20.000 m Leinenstoff zur Weiterverarbeitung) gebietet eine stichprobenartige Kontrolle der einzelnen Stoffbahnen. Die Vorabtestung eines Stoffmusterstücks ersetzt die Untersuchung der in Teilchargen gelieferten Gesamtmenge nicht. Die Käuferin darf sich nicht darauf verlassen, dass die nach den Musterstücken gelieferten Stoffe die gleiche Qualität aufweisen wie die Musterstücke.
II. Im Interesse der Schnelligkeit des Handelsverkehrs sind an die Untersuchungsobliegenheit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Maßgeblich für die Beurteilung des Umfangs der Untersuchungspflicht sind jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls, so vor allem die Art der Ware und das Auftragsvolumen, die Erkennbarkeit des Mangels und der Untersuchungsaufwand.Rechtsgebiete:HGBVorschriften:§ 377 Abs. 1 HGB, § 377 Abs. 2 HGBStichworte:unverzügliche Untersuchungs- und RügeobliegenheitVerfahrensgang:LG München I, 16 HKO 12836/08 vom 11.12.2008
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 1915/09 vom 29.07.2009I. Wurde die Spediteurin in einem Vorprozess rechtskräftig wegen Verlust des Transportguts aufgrund leichtfertigen Verhaltens des Fahrers des von ihr mit dem Transport beauftragten Frachtführers, der im dortigen Verfahren als Nebenintervenient dem Rechtsstreit beigetreten war, zu Schadensersatz verurteilt, so ist die Interventionswirkung des Urteils für den nachfolgenden Regressprozess nicht so weitreichend, dass der Frachtführer mit Einwendungen, die sich aus dem konkreten Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Spediteurin ergeben, in jedem Fall ausgeschlossen wäre.
II. Der Interventionswirkung des Urteils unterfallen die tragenden Feststellungen, wie z.B. die Fragen der Schadensursache, der Zurechenbarkeit des Verhaltens des Fahrers, der Schadenshöhe und des Mitverschuldens der Auftraggeberin. Die Bindungswirkung nach § 68 1. HS ZPO steht einer durch das erkennende Gericht vorzunehmenden ergänzenden Haftungsbewertung zwischen der Spediteurin und dem Transporteur vor dem Hintergrund des konkreten Vertragsverhältnisses nicht entgegen. Dies kann unter Berücksichtigung der Regelung in § 454 Abs. 1 Nr. 2, 2. HS HGB die Annahme eines Mitverschuldens der Spediteurin am entstandenen Verlust der Ware begründen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5584/08 vom 29.07.2009I. Die gem. § 377 Abs. 1 HGB einem Kaufmann auferlegte Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der bestellten und hier in mehreren Chargen gelieferten Ware (20.000 m Leinenstoff zur Weiterverarbeitung) gebietet eine stichprobenartige Kontrolle der einzelnen Stoffbahnen. Die Vorabtestung eines Stoffmusterstücks ersetzt die Untersuchung der in Teilchargen gelieferten Gesamtmenge nicht. Die Käuferin darf sich nicht darauf verlassen, dass die nach den Musterstücken gelieferten Stoffe die gleiche Qualität aufweisen wie die Musterstücke.
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