Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_SGB_XII_Kostenersatz_durch_Erben-d279245,103.html
Timestamp: 2017-01-22 21:05:19
Document Index: 302456602

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 28', '§ 102', '§ 102', '§ 85', '§ 85', '§ 103', '§ 101', '§ 103']

§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch Erben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch Erben Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch Erben§ 103 SGB XII, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 104 SGB XII, Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 105 SGB XII, Kostenersatz bei Doppelleistungen§ 106 SGB XII, Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung§ 107 SGB XII, Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109 SGB XII, Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110 SGB XII, Umfang der Kostenerstattung§ 111 SGB XII, Verjährung§ 112 SGB XII, Kostenerstattung auf Landesebene§ 113 SGB XII, Vorrang der Erstattungsansprüche§ 114 SGB XII, Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschr...§ 115 SGB XII, Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem A...§ 116 SGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter§ 116a SGB XII, Rücknahme von Verwaltungsakten§ 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft§ 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120 SGB XII, Verordnungsermächtigung§ 121 SGB XII, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch Erben
§ 102 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtDreizehntes Kapitel – Kosten → Erster Abschnitt – KostenersatzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. 2Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. 3Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. 4Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).(2) 1Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. 2Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.(4) 1Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. 2§ 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.Absatz 4 Satz 2 neugefasst durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2670).(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.
§ 101 SGB XII, Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel§ 103 SGB XII, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
28.05.2010 - 1.719 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverSozialhilfe: Die Erben des Leistungsempfängers können zum Kostenersatz verpflichtet werdenDas Sozialgesetzbuch XII bestimmt, dass der Erbe der leistungsberechtigten Person unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet werden kann. Die Ersatzpflicht… mehr