Source: https://urbane-gaerten.de/praxisseiten-urbane-gaerten/107-praxisblaetter/urbane-gaerten/1421-verein-grundlagen-i
Timestamp: 2020-08-05 02:32:28
Document Index: 319441071

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 65', '§ 64', '§ 52', '§ 52', '§ 60']

Grundlagen Verein und gGmbH - URBANE GÄRTEN
Webinarreihe: "Der Verein, das unbekannte Wesen"
Webinar: Was ist eine gGmbH und für welche Projekte eignet sich diese Rechtsform?
Formulare/Zuwendungsbestätigungen/BMF
kommentiete Mustersatzung
Grundlagen Teil 1: Grundbegriffe, Vereinsgründung, Vereinsorgane
Die Vereinsgründung ist für viele Gartenprojekte ein wichtiges Ziel, das nicht selten die Gartengemeinschaft vor neue, komplexe Fragen stellt. Vor allen Dingen die Vorstände brauchen zumindest ein Grundlagenwissen über Vereinsrecht und -management. Diese Praxisseite basiert auf den Seminaren und Webinaren „Der Verein – das unbekannte Wesen“, das die anstiftung in Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit veranstaltet. Es erläutert Grundbegriffe, stellt die Vereinsorgane vor und informiert über Haftungsfragen.
Der nicht (ins Vereinsregister) eingetragene Verein ist ebenso wie der eingetragene Verein (e.V.) korporativ oder körperschaftlich organisiert. Das bedeutet, er ist durch seine Organe (Mitgliederversammlung, Vorstand) handlungsfähig. Jeder Verein gibt sich eine eigene Verfassung (= Satzung) und jeder Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Mitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten. Der Unterschied zwischen dem nicht eingetragenen und dem eingetragenen Verein ist die Rechtsfähigkeit. Das bedeutet: Der eingetragene Verein ist eine juristische Person, die wie eine natürliche Person Träger von Rechten und Pflichten und auch Inhaber des Vereinsvermögens ist. Nach der aktuellen Rechtsprechung und Lehre sind alle Regelungen des Vereinsrechts auch auf den nicht eingetragenen Verein anzuwenden – bis auf die Vorschriften, die eine Rechtsfähigkeit voraussetzen. Wobei es eine partielle Rechtsfähigkeit aber auch für den nicht eingetragenen Verein gibt, da er als aktiv und passiv parteifähig gilt (= klagen und verklagt werden kann z.B.). Auch der nicht eingetragene Verein kann die Gemeinnützigkeit beantragen. Dafür muss er nur beim Finanzamt die Satzung vorlegen und einen Vorstand wählen. Bekommt er den Freistellungsbescheid, kann er z.B. auch Spenden einwerben. Ein weiterer Unterschied ist, dass für die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins drei Leute ausreichen. Für die Gründung eines eingetragenen Vereins sind sieben Leute notwendig.
Haftung: Derzeit ist es noch so, dass in einem nicht eingetragenen Verein jeder haftet, der für den Verein handelt, persönlich mit seinem gesamten Vermögen für eventuelle Folgen seines Handelns - neben der Haftung des Vereinsvermögens. Dies gilt für die Haftung aus dem Abschluss von Rechtsgeschäften, nicht jedoch für die Haftung aus Verursachung eines Schadens. Seit Oktober 2007 gibt es das Gesetz zur „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, das u.a. auch Haftungsfragen vereinfacht. Seitdem werden im Falle eines eingetragenen Vereins die Haftungsansprüche weitgehend (bis auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) auf den Verein (= das Organ) verlagert. Der Verein haftet dann mit seinem Vermögen. Nur im Falle eines unzureichenden Versicherungsschutzes und wenn kein Vermögen da ist, kann im Einzelfall ein Zugriff auf das private Vermögen der Mitglieder erfolgen.
Eingetragene Vereine haben seit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (2013) einen gut ausgebauten Versicherungsschutz. Jedes Bundesland bietet für Vereine einen Unfall- und Versicherungsschutz, der für alle im Verein Tätigen gilt, egal ob sie hauptamtlich, mit voller Stelle, auf Teilzeit- oder Honorarbasis, jeden Tag, einmal im Monat oder auch weniger oder ehrenamtlich tätig sind. Weitere Informationen hier. Wichtig: dieser Versicherungsschutz über die Bundesländer ersetzt NICHT den Versicherungsschutz des Vereins. Jeder Verein sollte eine Vereinshaftpflichtversicherung abschließen. Der Versicherungsschutz über die Bundesländer ist nachrangig und hat eine zusätzliche Auffangfunktion, um Lücken ergänzend zu schließen. Es wird jedoch immer ein Restrisiko geben.
Die Kosten für eine Vereinsgründung sind gering und übersteigen selten 100 Euro (je nach Bundesland). Wenn man vor dem Eintrag ins Registergericht den Freistellungsbescheid beim Finanzamt beantragt und einen vorläufigen Freistellungsbescheid vorweisen kann, entfallen diese Kosten ganz.
Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das allgemeine Wohl zu fördern. Wenn eine Organisation als gemeinnützig anerkannt worden ist, wird sie ganz oder teilweise von Steuern befreit (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer). Die Anerkennung und Gewährung der oben genannten Steuervorteile nach § 51-68 der Abgabenordnung (AO, Dritter Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“), erfolgen durch das Finanzamt für:
Zeitnahe Mittelverwendung (keine Rücklagen).
Verwirklichung der Satzungszwecke durch den Verein selbst und direkt. Ausnahmen dazu: Förderverein und Dachverband.
Die formelle Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist der Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid (= Freistellungsbescheid), den Vereine gegen Vorlage einer Steuererklärung, der Satzung und des Nachweises über die abgehaltene Gründungsmitgliederversammlung mit der Wahl des Vorstands beim Finanzamt bekommen. Bei Neugründung kann man formlos unter Vorlage der Satzung und des Gründungsprotokolls bei der Finanzbehörde (meistens gibt es dort die Abteilung für öffentliche Körperschaften, die dann zuständig ist) eine vorläufige Bescheinigung beantragen, die dann 18 Monate lang gilt und durch eine reguläre Veranlagung mit einem entsprechenden Steuerbescheid abgelöst wird.
Betätigt sich ein Verein wirtschaftlich, dann wird die Gemeinnützigkeit jährlich über die Steuererklärung überprüft und bestätigt - oder widerrufen. Kleinere Vereine ohne nennenswerte wirtschaftliche Aktivitäten werden i.d.R. alle drei Jahre überprüft.
Voraussetzungen und Form der Einberufung der Mitgliederversammlung sowie der Dokumentation gefasster Beschlüsse
Die Kosten für die Eintragung variieren von Bundesland zu Bundesland und liegen in etwa zwischen 70 und 140 Euro. Diese Summe setzt sich Gebühren für den Notar, die Eintragung beim Amtsgericht und für die Bekanntmachung der Eintragung in das Vereinsregister durch das Amtsgericht. Empfehlenswert ist, den Antrag zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt als erstes zu stellen und einen vorläufigen Freistellungsbescheid zu beantragen. Mit diesem entfallen in vielen Bundesländern die Kosten für die Eintragung ins Vereinsregister.
Mehr Informationen: Eintragung ins Vereinsregister und Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Der Vorstand ist verpflichtet, auf der Jahreshauptversammlung einen Rechenschaftsbericht abzugeben. Daran gekoppelt ist die Abstimmung über eine Entlastung des Vorstands. „Durch die Entlastung verzichtet der Verein auf die Geltendmachung von Schäden, die ihm durch Handlungen des Vorstands im betreffenden Zeitraum entstanden sind oder entstanden sein könnten. Dies betrifft ausschließlich solche Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche (z.B. zu hohe Pauschalaufwendungen entnommen), die bei Ausspruch der Entlastung der Mitgliederversammlung bekannt waren oder bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen hätten bekannt sein können. Die Entlastung vernichtet also nicht solche Ersatzansprüche des Vereins, für die sich weder aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstands noch aus einem etwaigen Prüfungsbericht von Revisoren ein Anhaltspunkt ergab“. Quelle
Ablauf einer MV: Der Vorstand stellt seinen Rechenschaftsbericht vor, der/die KassenprüferIn (muss nicht Mitglied des Vorstands sein), sagt, dass alles ordnungsgemäß verbucht wurde. Dann beantragt ein Mitglied (kann auch der/die KassenprüferIn sein) die Entlastung des Vorstands. Die MV muss nicht immer jemand vom Vorstand leiten. Durch die Übertragung solcher Aufgaben oder auch einer Co-Moderation (RednerInnenliste, Themen bündeln, Tagesordnung und Zeit im Blick haben), können Vereinsmitglieder besser eingebunden werden, sich einbringen und Verantwortung mit übernehmen.
Die MV kann der Vorstand nutzen, um die Mitglieder nicht nur über das zurückliegende Jahr zu informieren (über Zu- und Abgänge bei den Mitgliedern, die Finanzierungs- und Haushaltslage, Projekte, Vereinshighlights und Probleme), sondern auch gleich über die Planungen u.a. hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Vereins. Für das Protokoll der MV ist ein Beschlussprotokoll ausreichend in dem die Beschlüsse enthalten sind und die Aufgaben in Form einer To-Do Liste möglichst mit verantwortlicher Person und Termin festgehalten werden können. Das Protokoll am besten zweimal verschicken: einmal nach Fertigstellung und zusammen mit der Einladung zur nächsten MV.
Je nach Satzung ist geregelt, wie der Verein mit so einer Situation umgeht. Fällt der/die erste Vorsitzende aus, sollte sobald wie möglich nachgewählt werden, damit eine ordentliche Geschäftsführung gewährleistet ist. Bis dahin muss das Amt kommissarisch ausgeführt werden, der/die zweite Vorsitzende übernimmt dann i.d.R. den Vorsitz bis zur nächsten Wahl. Die Mitglieder sollten mitentscheiden, wer nachrückt. Am besten beruft der verbliebene Vorstand (oder ein Mitglied) eine außerordentliche MV ein.
Grundlagen TEIL 2: Tätigkeitsbereiche, dren steuerliche Bewertung und Beschäftigungsverhältnisse
Teil 2 zum Thema Vereinsgrundlagen stellt die vier Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger Vereine und deren steuerliche Bewertung durch das Finanzamt vor und gibt so Antworten auf die Frage, ob und in welchen Grenzen Trägervereine von Gemeinschaftsgärten für Anschaffungen oder die Weiterentwicklung ihrer Arbeit selber Mittel erwirtschaften können. Am Schluss werden außerdem Beispiele von Beschäftigungsverhältnissen und Vergütungsmöglichkeiten beschrieben.
Ideeller Bereich: der eigentliche Bereich zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke – für diesen Bereich bekommt ein Verein die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Hierzu zählen Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse
Zweckbetrieb: die steuerbegünstigte Form des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, näher definiert in §§ 65ff der Abgabenordnung (AO).
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Das ist z.B. Verkauf von überzähligen Pflanzen, von Obst, Gemüse, Honig, etc., Basare, Verkauf von Essen und Trinken. Der wirtschtschaftliche Geschäftsbetrieb ist steuerpflichtig.
§ 64/3 AO legt fest, dass, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35 000 Euro im Jahr nicht übersteigen, die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. (Umsatzfreigrenze = 35.000 Euro p.a. ) D.h. Einnahmen bis zu 35.000 Euro aus wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten (auch Produktverkäufe – aber als Verein, nicht als Privatperson) pro Jahr sind weitgehend unbedenklich. Bis zu dieser Grenze können Einnahmen erzielen werden, ohne in Gefahr zu geraten, die steuerrechtlichen Vorteile zu verlieren. Es sei denn, sie sind im Vergleich zu Beiträgen, Spenden und der Vermögensverwaltung unverhältnismäßig hoch. Werden die 35.000 Euro überschritten, ist der Verein voll steuerpflichtig. Ganz wichtig ist es, buchhalterisch alles korrekt zu erfassen.
Die hier verlinkte Tabelle (von Herrn Dr. Hüttig) zeigt die vier Tätigkeitsbereiche in einer Übersicht mit Beispielen, den zuzuordnenden Einnahmearten und der steuerlichen Bewertung. Die beiden dunkelgrünen Spalten sind von bestimmten Steuerarten befreit, die hellgrüne Spalte stellt den steuerbegünstigten Zweckbetrieb dar und die gelbe Spalte den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Die Mittel, die in einem Jahr eingenommen werden, muss der Verein "zeitnah" ausgeben (Ausnahme: Rücklagenbildung ist eingeschränkt möglich, muss aber immer zweckgebunden sein. Mehr Infos (S.3)) Beispiel: Die MV beschließt, dass ein neuer Wasseranschluss gebraucht wird. Wenn der Verein die Mittel dafür nicht hat, kann es lange dauern, bis der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird. Wenn der Zweck, für den man die Rücklagen gebildet hat, nicht realisiert wird, müssen die Rücklagen wieder aufgelöst werden.
Zeitnah bedeutet: "Am Ende des Kalender- oder Wirtschaftsjahrs noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz oder Vermögensaufstellung dem Vermögen oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder als im zurückliegenden Jahr zugeflossene Mittel, die in den folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ausgewiesen sein.
Der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung erfolgt nur per saldo. Es wird also nicht auf die einzelne Zuwendung abgestellt, sondern auf die Gesamtheit aller zeitnah zu verwendenden Zuwendungen und sonstigen Einnahmen bzw. Vermögenswerte. Ausgangspunkt der Mittelverwendungsrechnung ist also immer der Mittelüberhang des jeweiligen Jahres."
kann ein Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist, in unbegrenzter Höhe erhalten. Steuerrechtlich werden zweckgebundene und nicht zweckgebundene Spenden gleich behandelt. Für SpenderInnen haben Spenden einen Steuervorteil. Sie können Spenden in der Höhe von bis zu 20% ihres zu versteuernden Jahres-Einkommens steuerlich geltend machen. Jede Spende kann auch ohne Ausstellung einer Spendenquittung angenommen werden (Beispiel Spendendosen und andere Fälle, in denen der Spender seine Spende nicht steuermindernd geltend machen will und keine Bescheinigung möchte), muss aber natürlich als Spende verbucht werden. Für den Spender, der seine Spende aber bei seiner Einkommens- (oder Körperschafts-)steuer angerechnet haben möchte, reicht bis zu der Höhe von 200 € ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung (Überweisungs- oder Lastschrifteinzugsbeleg oder Kontoauszug) als sogenannter vereinfachter Nachweis. Für alle über 200 € hinausgehenden Beträge benötigt der Spender für die Anerkennung durch das Finanzamt eine offizielle, förmliche Zuwendungsbescheinigung des Vereins. Seit 2017 ist die Steuererklärung leichter. Die generellen Belegvorlagepflichten wurden weitgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt. So ist es z. B. nicht mehr erforderlich, Zuwendungsbestätigungen beim Finanzamt einzureichen, um Spenden steuerlich geltend zu machen. Vielmehr genügt es, die Belege bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren und nur vorzulegen, wenn das Finanzamt es verlangt. Quelle
(Auskunft von Dr. Christoph Hüttig)
Am besten berät man sich mit einem/einer SteuerberaterIn, z.B. hinsichtlich der Zuordnungen von Einnahmen und Ausgaben zu den Tätigkeitsbereichen bevor man die Steuererklärung beim Finanzamt abgibt.
Die Ehrenamtspauschale: Grundsätzlich ist die Arbeit von Vorständen und anderen Aktiven im Verein ehrenamtlich. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements können ehrenamtlich Tätige, die regelmäßig viel Zeit in den Verein investieren, jährlich eine Ehrenamts-Pauschale bis 720 Euro bekommen. Diese ist für den/die EmpfängerIn steuerfrei. Die Auszahlung der Pauschale an für den Verein tätige Mitglieder oder Ehrenamtliche muss nicht in der Satzung verankert werden, doch sollte die Mitgliederversammlung sie beschließen. ACHTUNG: Wenn Vorstände die Ehrenamtspauschale erhalten sollen, muss die Möglichkeit einer Vergütung der Vorstandstätigkeit in der Satzung enthalten sein (siehe oben).
„Wenn es sich nicht um dieselbe Tätigkeit handelt, können Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale kombiniert (d.h. gleichzeitig genutzt) werden und zwar bei der selben oder bei unterschiedlichen Organisationen (Verein, öffentlich-rechtliche Körperschaft). Die Tätigkeiten müssen nebenberuflich ausgeübt werden, voneinander unterscheidbar sein, gesondert vergütet werden und es müssen für jede Tätigkeit eindeutige Vereinbarungen (Verträge, Bescheinigungen) vorliegen.“ (Herr Dr. Hüttig)
Informationen zu Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale
Am besten klärt man vor Abschluss eines Honorarvertrags den Status. Wenn es sich um eine Nebentätigkeit handelt, die einmalig oder nur gelegentlich ausgeführt wird und deren zeitlicher Umfang deutlich unter 15 Stunden in der Woche liegt und die Person noch bei einem anderen Arbeitgeber angestellt ist, kann man davon ausgehen, dass keine Scheinselbständigkeit vorliegt.
Der/die ArbeitgeberIn muss einen Pauschalbetrag an die Sozialversicherungskassen abführen (über die Bundesknappschaft). Mehr Informationen.
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Job“): Der Verein beantragt die Arbeitsgelegenheiten beim Jobcenter/der ARGE. Diese vergeben die Maßnahmen an gemeinnützige und auch öffentlich-rechtliche Träger. Mehr Informationen.
Webinarreihe "Der Verein, das unbekannte Wesen"
Viele Gemeinschaftsgärten sind als Vereine organisiert. Doch wie ist ein Verein in organisatorischer und in finanzieller Hinsicht gut aufgestellt? In vier Webinaren geht der Vereinsexperte Dr. Christoph Hüttig (Stiftung Mitarbeit) den verschiedenen Aspekten der Vereinsorganisation auf den Grund und beleuchtet dabei, was gute Vereinspraxis ausmacht.
Teil 1: Grundlegung, Grundstruktur und "Grundgesetz" des Vereins
Kernregelungen der Satzung für gute (best practice) Vereinsorganisation sowie Optionen und Alternativen von Satzungsgestaltung bzw. -anpassung.
Teil 2: "Vereinsleben" als kollektiver Organisationsprozess
Download Übersicht Tätigkeitsbereiche hier.
Was sind konkret denkbare Einnahmequellen für Vereine? Wo entstehen ab welchen Grenzen Verpflichtungen zu Steuerzahlungen? An welchen "roten Linien" droht das Risiko des Verlusts der Gemeinnützigkeit/Steuerbefreiung?
Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen regelt und EU-weit vereinheitlicht. Doch was bedeutet das konkret für Vereine und andere ehrenamtliche Gruppen, die Daten von Mitgliedern oder BesucherInnen erheben? Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, sorgt im Webinar für Aufklärung.
Eine Zusammenfassung der gesetzlichen Neuregelungen der letzten Jahre und im Zuge der Corona-Krise rund um die ehrenamtliche Arbeit im Verein gibt es in der Praxishilfe „Arbeit im Verein“ des Wegweisers Bürgergesellschaft:
Haus des Stiftens erläutert hier was ein Zweckbetrieb eines Vereins ist, wie dieser steuerrechlich bewertet wird und auf was zu achten ist.
"Satzung muss nicht den Katalogzweck benennen
Das Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit nicht verweigern, weil in der Satzung der Katalogzweck nach § 52 Abgabenordnung (AO) nicht genannt ist. Das Hessisches Finanzgericht (Urteil vom 26.02.2020, 4 K 594/18) stellt klar, dass die Satzung nicht einen oder mehrere der in § 52 Abs. 2 AO enthaltenen Zwecke dem Wortlaut nach wiederholen muss. Dies ergibt sich auch nicht aus der Mustersatzung in der Anlage zu § 60 AO.
Häufig wird nämlich eine Einengung der satzungsgemäßen Tätigkeit gewollt sein (z. B. bei...
Häufig wird nämlich eine Einengung der satzungsgemäßen Tätigkeit gewollt sein (z. B. bei Sportvereinen etwa die konkrete Sportart statt bloß Förderung des Sports). Außerdem muss ohnehin die Art und Weise der Zweckverwirklichung angegeben werden. Es muss in der Satzung nur die Art der Steuerbegünstigung (z. B. „gemeinnützig“) genannt sein und bei gemeinnützigen Zwecken verbindlich zum Ausdruck kommen muss, dass und wie die Allgemeinheit durch den entsprechenden Zwecks gefördert werden soll.
Dafür erforderlich, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sind, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung sind dazu so weit wie möglich zu konkretisieren."
Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 384, Mi 27.05.2020, http://www.vereinsknowhow.de/
In Download-Bereich findet ihr aktualisierte kommentierte Mustersatzung: https://urbane-gaerten.de/images/Kommentierte_Mustersatzung.pdf
Das Haus des Stiftens hat einen Artikel mit Antworten auf vereinsrechtliche Fragen zur Corona-Krise erstellt:
https://www.hausdesstiftens.org/vereinsrechtliche-fragen-zur-corona-krise/
Das Bundesfinanzministerium hat steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beschlossen (Schreiben vom 9.04.2020, IV C 4 -S 2223/19/10003 :003). Das gilt insbesondere bei Spenden und der Mittelverwendung.
Angehängt ist die Zusammenfassung der Maßnahmen aus dem Vereinsinfobrief Nr. 381 – Ausgabe 7/2020 – 15.04.2020
(ein Service von vereinsknowhow.de und bnve e.V.)
Steuerliche Informationen und Formulare für Vereine und ihre Mitglieder gibt es z.B. beim Bayerischen Landesamt für Steuern:
https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Zielgruppen/Vereine/
Der Bundestag hat am 23.03.20 das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" (mit Zustimmung des Bundesrats am 27.03.20) beschlossen
Artikel 2 ("Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie)
bestimmt, dass ungeachtet von abweichenden Satzungsregelungen
(1) Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung bzw. geregelter...
(1) Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung bzw. geregelter Nachfolge im Amt bleiben
(2) Virtuelle Mitgliederversammlung erfolgen können und Mitglieder Ihre Beschluss- und Stimmrechte über elektronische Kommunikation wahrnehmen können (für den Fall, dass die Satzung dis bisher nicht vorsieht)
(3) Beschlüsse ohne Versammlung (auch im Umlaufverfahren) gültig sind, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, im Rahmen der satzungsgemäßen Fristen mindestens die Hälfte der Mitglieder Ihre Stimme abgegeben haben und die Beschlüsse die erforderlichen Mehrheiten erzielten.
Diese Änderungen gelten als Notfallregelungen vor allem für Vereine in Kraft, die nicht über entsprechende Satzungsregelungen verfügen (Verlängerung der Amtszeiten der Vorstände, virtuelle MV und schriftliche/elektronische Beschlussverfahren auch im Umlauf) Sie treten jetzt in Kraft und sind bis 31.12.2020 begrenzt.
Information von Herr Dr. Hüttig, 29.03.2020
Rudolf H. Ende Gudrun Walesch
Danke, Gudrun, für diesen wichtigen rechtlichen Hinweis! Ich vermute, dass die wenigsten Vorstandsmitglieder diese Informationen bisher wahrgenommen haben.
Gudrun Walesch Rudolf H. Ende
Kommentar zuletzt bearbeitet am vor 3 Monaten von Gudrun Walesch Gudrun Walesch
Haus des Stiftens startet heute (17.03.2020) eine vierteilige Serie zum Thema: "Gemeinnützig bleiben - die vier Sphären". In Teil 1 geht es um Steuerbegünstigung von Non-Profit-Organisationen und als erste der vier Sphären um den ideellen Bereich.
Die vier Sphären sind:
Hinweis: Die Erhöhung der Freigrenze kann...
Vereinsinfobrief Nr. 374 – Ausgabe 16/2019 – 4.12.2019
Was es mit zeitnaher Mittelverwendung auf sich hat, erklärt dieser Beitrag von "Haus des Stiftens"
Gesehen im Interkulturellen Garten Bamberg: im Gartenhäuschen ist ein Zettel gut sichtbar aufgehängt, auf dem der Vorstand sich kurz vorstellt. Bei allen fünf Vorständen sind das: Name, ein Foto, eine Kontakt-E-Mail-Adresse, die Verbindung zum Garten und die Aufgaben, die die Person für den Garten/im Vorstand übernommen hat