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Timestamp: 2020-04-09 02:00:20
Document Index: 228392149

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8', 'Art 7', 'Art. 7', '§ 264', '§ 79', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Zur Ahndung von Lenk- und Ruhezeitenverstößen über die letzten 28 Vorfälle hinaus | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2010 – 5 RBs 158/10
Aus der gesetzlichen Verpflichtung von Kraftfahrern, Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten lediglich 28 +1 Tage mit sich zu führen, folgt nicht, dass die Auswertung der Fahrerkarte und der Ahndungszeitraum auf diesen Zeitraum begrenzt ist. (Rn. 69, 70)
In der Regel wird man davon ausgehen können, dass die Lenk- und Ruhezeitverstöße durch den Fahrer vorsätzlich begangen werden, weil er nämlich entweder durch das eingesetzte technische Kontrollgerät über die Verstöße informiert wird oder ihm die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gleichgültig ist, was aber zumindest bedingten Vorsatz begründet (Rn. 72)
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen.
Der Oberbürgermeister der Stadt H hat mit Bußgeldbescheid vom 26. Oktober 2009 gegen den Betroffenen wegen 36, davon 30 sog. „schweren“ Verstößen gegen § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 Abs. 1, 7, 8 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006 (Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten) Geldbußen in Höhe von insgesamt 8.010,00 Euro festgesetzt.
Auf den hiergegen rechtzeitig eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Gelsenkirchen ihn durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006 in acht Fällen, für den Verstoß am 16.07.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 17.07.2009 zu einer Geldbuße von 126 Euro, Verstoß am 20.07.2009 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 22.07.2009 zu einer Geldbuße von 54 Euro, Verstoß am 25.07.2009 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 05.08.2009 zu einer Geldbuße von 36 Euro, Verstoß am 07.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 10.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 10.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro sowie wegen Verstoßes gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 in drei Fällen, für den Verstoß am 29.07.2000 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 03.08.2009 zu einer Geldbuße von 378 Euro und Verstoß am 07.08.2009 zu einer Geldbuße von 9 Euro verurteilt.
Der 56 Jahre alte Betroffene verfügt nach eigenen Angaben über ein Nettoeinkommen von 1.300,00 Euro und hat Schulden in Höhe von 20.000,00 Euro.
Der Betroffene führte zu den folgenden Zeitpunkten einen Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen ########## sowie mit dem amtlichen Kennzeichen ########## und ########, wobei sich die Lenk- und Ruhezeiten wie folgt darstellen:
11) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 06.05.2009, 09:08 Uhr bis 06.05.2009,
21:19 Uhr betrug 6 Stunden und 53 Minuten.
20 )Die Tagesruhezeit vom 03.06.2009, 00:01 Uhr bis 04.06.2009, 00:01 Uhr betrug 0 Stunden und 0 Minuten.
Der Betroffene hat, indem er am 16.07.2009 den Sattelzug 9 Stunden und 1 Minute ununterbrochen führte, fahrlässig gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2009 verstoßen. Ferner hat der Betroffene indem er am 17.07.2009 den Sattelzug 8 Stunden und 19 Minuten, am 20.07.2009 5 Stunden und 16 Minuten, am 22.07.2009 6 Stunden und 10 Minuten und am 25.07.2009 5 Stunden und 12 Minuten ununterbrochen führte, fahrlässig gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art 7 VO (EG) Nr. 561/2006 verstoßen, denn gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 561 /2006 war der Betroffene verpflichtet, nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten bzw. eine Fahrunterbrechung von 15 Minuten und eine weitere von 30 Minuten einzulegen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft Essen mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Essen mit ergänzenden Ausführungen beigetreten.
Die Verstöße sind als eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen, so dass die in der Summe verhängten Bußgelder mit 1.233,00 Euro die Rechtsbeschwerdegrenze gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG überschreiten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 355 ff.).
Das Amtsgericht Gelsenkirchen will die Einschränkung der Vorbemerkung (14) der VO (EG) NR.561/2006 entnehmen. Bei dieser Vorbemerkung handelt es sich jedoch nicht um eine Ahndungsnorm. Die Ahndung bestimmt allein § 8 a Abs. 1 und 2 FPersG und zwar ohne die Bestimmung eines Ahndungszeitraumes. Die einzige Beschränkung der Ahndung ist die Verjährungszeit von 2 Jahren. Doch macht eine solche keinen Sinn, wenn ohnehin nur ein Zeitraum von 28 Tagen geahndet werden könnte.
Eine Beschränkung der Ahndung auf die letzten 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt ist auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar. Letztlich dienen die Lenk- und Kontrollzeiten der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch Vermeidung von Übermüdungen. Solche gilt es auch über einen Zeitraum von 28 Tagen vor dem Kontrollzeitpunkt hinaus zu ahnden. Aufgrund neuerer Technik werden nunmehr vermehrt digitale Fahrtenschreiber eingesetzt, die auch größere Datenmengen enthalten. Durch die europäische Union wurde in dem Anhang 1 b der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auch nur ein Mindestdatensatz)jedoch kein Höchstdatensatz bestimmt. Ferner regelt Artikel 4 der Richtlinie 2006/22 EG grundsätzlich die Art und Weise der Durchführung von Straßenkontrollen, nennt jedoch keinen höchstzulässigen Ahnungszeitraum, so dass davon auszugehen ist, dass ein solcher gerade nicht besteht.
Ferner haben die Aufsichtsbehörden nach dem Fahrpersonal und Güterkraftverkehrsrecht alle umfassende Prüfungsrechte, so dass es unsinnig erscheint, Behörden mit derartigen Rechten auszustatten, wenn ohnehin nur ein Ahnungszeitraum von 28 Tagen bestünde.
Ferner sind gem. § 10 Abs. 2 a FPersG die für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden den Genehmigungsbehörden gegenüber verpflichtet Zuwiderhandlungen mitzuteilen, die Anlass geben an der Zuverlässigkeit des Unternehmers bzw. der zu Führen der Geschäfte bestellten Personen zu zweifeln. Dieser Verpflichtung können die Behörden nur dann gewissenhaft und differenziert genug nachkommen, wenn die Kontrolle nicht auf 28 Tage beschränkt ist.“
In § 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) ist bestimmt, dass Fahrer von bestimmten Fahrzeugen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S.1) einzuhalten haben. Er hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen. Die Aufzeichnungen der laufenden Woche und der der laufenden Woche vorausgegangenen 15 Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; ab dem 01. Januar 2008 umfasst dieser Zeitraum den laufenden Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage (§ 1 Abs. 6 S. 3 u. 4 FPersV). Gemäß § 1 Abs. 6 S.6 FPersV hat der Fahrer dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Dieser hat die Aufzeichnungen sodann u.a. ein Jahr lang nach Aushändigung durch den Fahrer in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.
Danach ist der Fahrer eines der in Rede stehenden Fahrzeuge seit dem 01. Januar 2008 verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Lenk-und Ruhezeiten lediglich 28 +1 Tage mit sich zu führen . Dadurch sollen die zuständigen Behörden bei Straßenkontrollen in der Lage sein, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage zu kontrollieren. Hierauf kann jedoch keine Beschränkung der Auswertung der Fahrerkarte auf 28 + 1 Tage gestützt werden. Es ist insoweit lediglich die „Mitführungspflicht“ geregelt, nicht hingegen eine zeitliche Beschränkung, für welchen Zeitraum eventuelle Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten geahndet werden dürfen. Welche Zuwiderhandlungen letztendlich verfolgt werden sollen, liegt vielmehr allein im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden.
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