Source: https://www.lexetius.com/StGB/261,18
Timestamp: 2018-07-18 08:51:14
Document Index: 360693937

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 84', '§ 92', '§ 84', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 370', '§ 261']

b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes und § 84 des Asylverfahrensgesetzes, b) nach § 92a des Ausländergesetzes und § 84 des Asylverfahrensgesetzes,
85. Vergehen nach §§ 129 und § 129a Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.
9[3] Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
101. sich oder einem Dritten verschafft oder11
12(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
13(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
14(9) 15[1] Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, wer
8. 28. Dezember 2003: Artt. 1 Nr. 2, 5 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 2003.
9. 27. Juli 2002: Artt. 8, 17 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juli 2002.
10. 30. März 2004: Urteil vom 30. März 2004.
11. § 261 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit Strafverteidiger nur dann mit Strafe bedroht werden, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme ihres Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatten.
12. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 5, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
13. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 6, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
14. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
15. 9. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 7 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.