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Timestamp: 2017-09-26 05:20:39
Document Index: 125861427

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 478', '§ 478']

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 287568772
Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, z.B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen oder das Versenden von E-Mails, im Rahmen der Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, Anfragen oder Anforderung von Material oder im Mitgliederbereich zur Verfügung stellen. Die Datenbank und ihre Inhalte bleiben bei uns und unserem technischen Diensteanbieter. Ihre persönlichen Daten werden in keiner Form von uns oder von uns beauftragten Personen Dritten zur Verfügung gestellt, es sei denn, dass hierzu Ihr Einverständnis oder eine behördliche Anordnung vorliegt. Verwendungszwecke Die von Ihnen erfassten persönlichen Daten werden wir nur dazu verwenden, Ihnen die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, oder aber zu anderen Zwecken, für die Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen. Zugriffs- und Berichtigungsrecht Sie haben das Recht, alle auf Ihre Person bezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, zu überprüfen und zu berichtigen, wenn sie Ihrer Meinung nach veraltet oder unrichtig sind. Hierzu genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. Recht auf Widerruf Sie sind berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. Aufbewahrung von Daten (Data Retention) Wir speichern personenbezogene Daten so lange, wie es nötig ist, um eine Dienstleistung auszuführen, die Sie gewünscht oder zu der Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen wie zum Beispiel bei laufenden Gerichtsverfahren.
Ust.-Id DE 287568772
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Telekommunikation über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Verkaufspreise, Versand- und Nebenkosten, Umsatzsteuer
Die in den jeweiligen Artikelseiten des Verkäufers angeboten Preise zuzüglich Versand- oder andere Nebenkosten sind die Brutto-Endpreise für den Käufer. Sie enthalten alle Preisbestandteile einschließlich MWSt und möglicherweise anderer deutschen Steuern. Sofern die Lieferung der Ware durch den Verkäufer in das Nicht-EU-Ausland erfolgen soll, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Käufer an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Käufer wird dringend empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den für ihn zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Die jeweiligen Versand- und Nebenkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht ausnahmsweise die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Gemäß § 19 UStG (Besteuerung von Kleinunternehmern) wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
Der Käufer hat die im konkreten Angebot der jeweiligen Artikelseite genannten verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten. Eine Barzahlung und Abholung der Ware beim Verkäufer ist nur dann möglich, soweit dies in der Artikelbeschreibung ausdrücklich angeboten wird.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, die bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich erwähnt sind. Soweit in der Artikelseite keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware innerhalb von bis zu 8 Werktagen nach Vertragsabschluss, bei Vorauszahlung innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises sowie der Versand- und Nebenkosten.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, sind alle Zahlungsansprüche des Verkäufers aus dem Kaufvertrag sofort zur Zahlung fällig.
Für Verbraucher iSd § 13 BGB ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer Unternehmer iSd § 14 BGB , erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Verbraucher
Sollte ein Verbraucher das für ihn geltende gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausüben, wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt bei Verbraucher und Unternehmer
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer Unternehmer iSd § 14 BGB, gilt ergänzend folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung durch den Käufer nicht zulässig.
Der Unternehmer als Käufer kann die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer vor, seine Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäufer hat die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB über Gewährleistung für Neuwaren bzw. gebrauchte Sachen.
Ist der Käufer Verbraucher, wird er höflich gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies jedoch keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Ist der Käufer aber Unternehmer oder Kaufmann, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, abweichend von der gesetzlichen Regelung, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit der Käufer Unternehmer oder Kaufmann ist, gilt abweichend von den Regeln für Verbraucher :
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen ausdrücklichen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und allgemeine Äußerungen des Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von allen Gewährleistungsansprüchen ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung der mangelhaften Ware. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt höchstens ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Haftung des Verkäufers
Der Verkäufer haftet gesetzlich uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklicher Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in den anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen
Für alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, auch wenn der Käufer im Ausland seinen Wohnsitz hat. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Essen, der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des Verkäufers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
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