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Timestamp: 2019-10-18 16:00:34
Document Index: 282018452

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 35', '§ 69', '§ 1', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

VORIS Justizministerium | 3221-403.29; 31.1-11792/1; 305.1-51240 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen | i. d. F. v. 14.09.2017 | gültig ab 20.09.2017 | gültig bis 31.12.2022
Aktenzeichen: 3221-403.29; 31.1-11792/1; 305.1-51240
Erlassdatum: 14.09.2017
Fassung vom: 14.09.2017
Gültig ab: 20.09.2017
Normen: § 31 GVG, § 32 GVG, § 34 GVG, § 36 GVG, § 38 GVG ... mehr
Fundstellen: Nds. MBl. 2017, 1348, Nds. Rpfl. 2017, 375
Gem. RdErl. d. MJ, d. MI u. d. MS v. 14. 9. 2017
— 3221-403.29; 31.1-11792/1; 305.1-51240 —
— VORIS 30600 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 41, S. 1348; Nds. Rpfl. 2017 Nr. 12, S. 375
Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 27. 7. 2017 (Nds. MBl. S. 1265)
Gem. RdErl. v. 2. 4. 2012 (Nds. MBl. S. 326, Nds. Rpfl. S. 238)
1. Der Bezugserlass zu a findet auf die in jedem fünften Jahr gleichzeitig stattfindende Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie der Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen entsprechende Anwendung, soweit nicht in § 35 JGG oder diesem Gem. RdErl. etwas anderes geregelt ist.
2. Vorschlagsberechtigte Stellen i. S. dieses Gem. RdErl. sind die Jugendhilfeausschüsse der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß den §§ 69 und 71 SGB VIII sowie § 1 Nds. AG SGB VIII. Sie gelten als vorschlagsberechtigte Behörden i. S. des Bezugserlasses zu b.
3. Umfasst der Bezirk eines Amtsgerichts mehrere Bezirke oder Teile mehrerer Bezirke örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, so bestimmt die Präsidentin oder der Präsident des Amts- oder des Landgerichts zu Beginn des Wahljahres die Zahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie der Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen, die von den jeweiligen vorschlagsberechtigten Stellen vorzuschlagen sind. Diese Zahlen werden dem Amtsgericht bis zum 15. Dezember eines Jahres vor der jeweiligen Wahl mitgeteilt. Das Amtsgericht übermittelt die Zahlen bis zum 1. Januar eines Wahljahres an die jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
4. Die vorschlagsberechtigten Stellen erstellen unter Beachtung der §§ 31 bis 36 GVG sowie des § 35 JGG bis zum 1. Juni des Wahljahres die Vorschlagslisten.
5. Die Vorschlagslisten sind nach der Aufstellung eine Woche lang im Jugendamt des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 JGG zur Einsicht auszulegen. Zeit, Ort und Dauer der Auslegung sind vorher mit dem Hinweis öffentlich bekannt zu machen, dass innerhalb einer Woche nach Schluss der Auslegungsfrist jedermann schriftlich oder zu Protokoll des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Einspruch mit der Begründung erheben kann, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, die nach den §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Eine Veröffentlichung der Vorschlagslisten im Internet unterbleibt aus Gründen des Datenschutzes.
6. Vorsitzende oder Vorsitzender des Ausschusses für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie der Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen ist eine Jugendrichterin oder ein Jugendrichter beim Amtsgericht (§ 35 Abs. 4 JGG).
7. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe reichen die Vorschlagslisten nebst den Einsprüchen mit einer Bescheinigung über die Bekanntmachung und Auslegung bis zum 1. Juli des Wahljahres der oder dem Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht ein (§ 38 Abs. 1 GVG, § 35 Abs. 4 JGG).
8. Der Schöffenwahlausschuss soll eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern wählen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 JGG).
9. Für die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie die Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen werden jeweils für Frauen und Männer getrennte Schöffenlisten aufgenommen (§ 35 Abs. 5 JGG).
10. Das Amtsgericht, bei dem die Wahl stattgefunden hat, übermittelt die Namen und Daten der gewählten Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie der Jugendhilfsschöffinnen und Jugendhilfsschöffen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, durch die die Personen vorgeschlagen wurden, damit diese diejenigen Personen, die nicht gewählt worden sind, informieren können.
11. Dieser Gem. RdErl. tritt am 20. 9. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 19. 9. 2017 außer Kraft.
Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte
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