Source: https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/bfh-urteil-vom-01042009-xi-r-308-nv-veroeffentlicht-am-15072009_idesk_PI20354_HI2185901.html
Timestamp: 2020-07-06 06:14:14
Document Index: 80218027

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 126', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BFH Urteil vom 01.04.2009 - XI R 3/08 (NV) (veröffentlicht am 15.07.2009) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 01.04.2009 - XI R 3/08 (NV) (veröffentlicht am 15.07.2009)
Die Umsätze eines Partyservices, der verzehrfertige Speisen liefert und dem Kunden Geschirr und Besteck zur Verfügung stellt, welches teilweise vom Kunden, teilweise vom Unternehmer gereinigt wird, unterliegen - unabhängig von der Vornahme der Reinigung - als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz.
UStG 1999 § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1
FG Münster (Urteil vom 13.11.2006; Aktenzeichen 15 K 3123/03 U; EFG 2008, 739)
I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze aus dem Betrieb eines Partyservice dem Regel- oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.
Die Klägerin erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von Speisen in Höhe von netto … DM. Die Umsätze aus der Gestellung und Reinigung von Geschirr und Besteck erfasste sie mit dem Regelsteuersatz. Bei einer 2003 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung vertrat der Prüfer des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Bereitstellung von Geschirr und Besteck durch die Klägerin führe, unabhängig davon, ob dieses durch die Kunden gereinigt werde, zu dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsätzen nach § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Daher kürzte er die zu 7 % versteuerten Umsätze um netto … DM und erhöhte die zu 16 % zu besteuernden Umsätze um netto … DM.
Dementsprechend erließ das FA am 2. April 2003 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 2001, in dem es die Umsatzsteuer auf … € festsetzte.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben sowie den Bescheid über Umsatzsteuer 2001 vom 2. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2003 dahingehend zu ändern, dass ihre Umsätze auch insoweit mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz besteuert werden, als sie zusätzlich Geschirr und Besteck bereitgestellt hat.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Speisen verneint und eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung angenommen.
1. Zutreffend hat das FG die Lieferung der Speisen und die Bereitstellung von Geschirr und Besteck entsprechend den nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) geltenden Grundsätzen als eine einheitliche Leistung beurteilt (vgl. EuGH-Urteile vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, Randnrn. 19 bis 22; vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05 --Ludwig--, Slg. 2007, I-5083, Randnrn. 17, 18; BFH-Urteil vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.b, jeweils m.w.N.).
2. Der auf diese Leistung anzuwendende Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 16 %. Die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung auf 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG liegen nicht vor.
a) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Lieferungen der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. Umsätze unterliegen nach dieser Vorschrift daher nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn es sich hierbei um Lieferungen und nicht um sonstige Leistungen handelt.
In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 10. August 2006 V R 55/04 (BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480) entschieden, dass die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz unterliegt.
b) Nach diesen Grundsätzen sind die hier streitigen Umsätze sonstige Leistungen, die dem Regelsteuersatz unterliegen.
HFR 2009, 1009
StX 2009, 682