Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013123/LRNI_2013123.html
Timestamp: 2020-06-04 15:38:46
Document Index: 357219534

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes
Das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 4 wird das Wort “Bescheide” durch das Wort “Entscheidungen” ersetzt.
Im § 6 Abs. 1 wird das Wort “Rechtskraft” durch das Wort “Erlassung” ersetzt.
Im § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge “im Bescheid” ersetzt durch die Wortfolge “in der Entscheidung”.
Im § 6 Abs. 5 entfällt die Wortfolge “I. Instanz”.
Die Überschrift zu § 7 lautet “Dingliche Wirkung der Bescheide und Erkenntnisse”.
Im § 7 wird nach dem Wort “Bescheide” die Wortfolge “und Erkenntnisse” eingefügt.
Im § 10 Abs. 1 entfällt die Wortfolge “I. Instanz”.
Im § 10 Abs. 2 entfällt die Wortfolge “Abgabenbehörde
II. Instanz und”.
Für das für ein Grundstück im Pflichtbereich (§ 3 Z. 9 NÖ AWG 1992) zugeteilte oder für ein Grundstück auf Grund eines Ansuchens vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen ist eine Seuchenvorsorgeabgabe zu entrichten.
1. ein angefangenes jährliches Behältervolumen von
3.500 Liter € 13,50
2. jede weiteren angefangenen 1.000 Liter € 4,00.
(3) Der in Abs. 2 festgesetzte Hebesatz ändert sich, beginnend mit 1. Jänner 2011, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung der Verbraucherpreise (Verbraucherpreisindex) gegenüber der für Jänner 2011 verlautbarten Indexzahl ergibt. Eine Änderung der Verbraucherpreise bis 12 % ist nicht zu berücksichtigen ist. Ändert sich der Hebesatz, so ist er im Landesgesetzblatt kundzumachen.
zur Seuchenvorsorge im Sinne des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 und des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003 in der Höhe von 82 %
Inanspruchnahme von Grundstücken,