Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_08_01_2013_VII_ER_S_1_12_Rechtsweg_fuer_einen_Antrag_des-d5783341.html
Timestamp: 2016-10-22 13:27:20
Document Index: 280477297

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 40', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

BFH, 08.01.2013 - VII ER-S 1/12 - Rechtsweg für einen Antrag des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 08.01.2013 Suche
RechtsprechungBFH2013Januar
BFH, 31.01.2013 - X B 21/12 - Zulassung der Revision bei Geltendmachung einer Ve...…BFH, 08.01.2013 - VII ER-S 1/12 - Rechtsweg für einen Antrag des Insolvenzverwal...
BFH, 08.01.2013 - VII ER-S 1/12 - Rechtsweg für einen Antrag des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts
BundesfinanzhofBeschl. v. 08.01.2013, Az.: VII ER-S 1/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 40674Aktenzeichen: VII ER-S 1/12 Rechtsgrundlagen:§ 4 InformationsfreiheitsG,HH§ 1 Abs. 2 TransparenzG,HH§ 40 Abs. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Für einen auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.Gründe1Der VII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach für einen auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.Anmerkung: Antwort des BFH auf die Anfragen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. November 2012 GmS-OGB 1/12 - 3/12 in den Verwaltungsstreitsachen beim BVerwG 7 B 2.12, 7 B 3.12 und 7 B 4.12, in denen das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2012 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, unter Aufgabe seiner Rechtsauffassung im BFH-Beschluss vom 20.2.2011 VII B 183/10.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 08.01.2013
21.10.2016 - 111 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für… mehr
17.10.2016 - 262 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmensnachfolge bei KapitalgesellschaftenSo gelingt der reibungslose Übergang der GmbH vom Senior auf den Junior. mehr