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Timestamp: 2018-02-18 20:41:32
Document Index: 244067591

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 101']

A. Einführung : Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV
A. Einführung : Betrie...
9783653961706
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06909-9
Den Regelungen des europäischen Wettbewerbsrechts kommt für das Funktionieren des Binnenmarkts und für die Ziele der Europäischen Union grundlegende Bedeutung zu.1 Ohne den durch die Art. 101 ff. AEUV gewährleisteten Schutz des Wettbewerbs wären zahlreiche Bestimmungen des europäischen Primärrechts gegenstandslos.2 Auch wenn nach dem Vertrag von Lissabon3 das Ziel der Wettbewerbspolitik „nur noch“ im Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb4 enthalten ist5, hat dies die zentrale Rolle der Wettbewerbsregeln nicht verändert.6 Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV stellt hierbei die wichtigste Vorschrift der Wettbewerbsregeln dar.7 Ein Verstoß gegen das Kartellverbot hat weitreichende Folgen – insbesondere folgt aus Art. 101 Abs. 2 AEUV automatisch eine absolute Nichtigkeit kartellrechtswidriger Vereinbarungen und Beschlüsse8. Obwohl der Anwendungsbereich des Kartellverbots auf Sachverhalte mit zwischenstaatlichem Bezug beschränkt ist9, hat Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgrund des durch die 7. GWB-Novelle im Jahr 200510 bewirkten Gleichlaufs des Regelungsgehalts des § 1 GWB mit Art. 101 AEUV11 auch auf das deutsche Wettbewerbsrecht erheblichen Einfluss. Das europäische Kartellverbot ist für Unternehmen daher auch nicht nur in einigen wenigen Ausnahmefällen von Belang, ← 17 | 18 → beispielsweise im Rahmen von Zusammenschlüssen großer Konzerne, sondern es spielt vielmehr auch im Alltagsgeschäft eine entscheidende Rolle.12
Von großer praktischer Bedeutung – und ebenfalls aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken – sind jedoch auch Betriebsvereinbarungen13. Sie regeln nicht nur häufig das Zusammenleben und -wirken der Arbeitnehmer im Betrieb14 – beispielsweise durch Regelungen über...