Source: http://www.mycsc.de/recht/gedicht-schmaehkritik-erdogan-boehmermann-zdf-kunstfreiheit-strafbarkeit/
Timestamp: 2017-09-22 00:49:42
Document Index: 108908123

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 103', '§ 185', 'Art. 5', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 185']

Gedicht "Schmähkritik" - Grenzen der Kunstfreiheit | Recht - CSC - Hamburg
In einer jüngeren Ausgabe von „Extra 3“ im NDR präsentierte der Moderator Christian Ehring eine Parodie auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das Lied und fortgeführte Skizzen füllten tags darauf die sozialen Netzwerke. Als sich laut Medienberichten das türkische Staatsoberhaupt mit diesen Bildern in seiner Ehre verletzt sah, holte der Satiriker Böhmermann zum medialen Konter aus. In der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 30. März 2016 des Senders ZDF richtete sich der 35-jährige Satiriker deshalb an den türkischen Präsidenten, um ihm den Unterschied zwischen der Presse-/Meinungsfreiheit und der Schmähkritik zu erklären. Hierzu las er ein schmähliches Gedicht vor, welches nach seinen Erläuterungen den Titel „Schmähkritik“ trage und in Deutschland verboten sei. (Die Dichtung trägt unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident Sex mit Ziegen habe usw.).
Der „Trick“, Unerlaubtes möglicherweise durch die eigene Distanzierung und Einstufung als „verboten“ doch folgenlos auszusprechen und so in die Öffentlichkeit „erlaubt“ einzubringen, ist nicht ganz neu (Man denke an den Prozess Galileo Galilei, Dialogo i due Massimi Sistemi del Mondo, Tolemaico, e Copernicano, 1632). Diskutiert werden kann nun, ob dieser „Disclaimer“ ausreichend ist, das bewusst als verboten Dargestellte nicht strafrechtlich relevant werden zu lassen, und es sich dabei um eine geniale Einkleidung als Satire handelt, oder ob die gesamte Szene eine strafbare Schmähkritk darstellt. Immerhin gibt Böhmermann in dieser Szene mehrmals zu bedenken, dass das von ihm beispielshaft vorgelesene Gedicht nicht zulässig sei. Reicht dies bereits aus, um die gesamte Sequenz als Satire einzustufen?
Ferner stellt sich die Frage, ob die Aussage von Böhmermann in seiner Funktion als Teil der Sendung getroffen wurde oder sie ihm als Privatperson zuzurechnen ist. Letzteres wird wohl auszuschließen sein.
Die Geschichte ist damit also noch nicht zu Ende. Denn die Verantwortlichen des Senders waren offensichtlich wenig erfreut über die erneute Konfrontation mit dem türkischen Präsidenten bzw. dessen Folgen und entfernten kurzerhand den fraglichen TV-Beitrag aus der Sendung, sowie somit auch aus der ZDF Mediathek. Dies führte wiederum dazu, dass einige Medien anfänglich von einer „Zensur“ sprachen und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)) zur Diskussion gestellt wurde. Von einer eigentlichen und vom Grundgesetz erfassten (verbotenen) Zensur im Sinne des Presserechts ( Art. 5. Abs. 1 S. 3 GG) kann indes nur dann gesprochen werden, wenn der Inhalt durch ein staatliches Eingreifen vor der Erstveröffentlichung gesperrt bzw. entfernt wird.
Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus:
„Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, also die Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluß ein Werk nicht veröffentlicht werden darf (vgl. BVerfGE 33, 52 [71 ff.]; 73, 118 [166]; 83, 130 [155])“.
(Vgl. BVerfGE 87, 209 – Tanz der Teufel)
Das ZDF ist selbst als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht dem Staat gleichzustellen und eine Erstveröffentlichung dieser Sequenz fand im TV bereits statt. Vielmehr darf von einer internen Überarbeitung oder journalistischen „Qualitätssicherung“ der Sendung gesprochen werden, die vielleicht kritisiert, jedenfalls aber nicht für unzulässig erachtet werden darf.
Mittlerweile nimmt die Brisanz an diesem Thema zu. Gemäß einigen Medienberichten gab bereits das Auswärtige Amt ein Rechtsgutachten in Auftrag, das nunmehr die rechtliche Unzulässigkeit dieses TV-Beitrags konstatierte und darüber hinaus sogar eine mögliche Strafbarkeit vermutet. Konkret heißt es: Das von Jan Böhmermann vorgetragene Gedicht über Erdoğan erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Vorschrift ist lex specialis zu der allgemeinen Vorschrift der Beleidigung nach § 185 StGB und mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, unter anderen Umständen sogar bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Auch sollen derzeit 20 Strafanzeigen gegen den Journalisten gestellt worden sein.
Möglicherweise ist dies auch der Grund, warum die Staatsanwaltschaft Mainz bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann aufgenommen haben soll. Ihm drohen nun juristische Konsequenzen – und wohl unabhängig davon, ob der türkische Präsident als Betroffener (Opfer) einen Strafantrag stellt oder die Staatsanwaltschaft über Umwege des Strafrechts die Ermittlungen aufnimmt. Im Falle der Beleidigungsdelikte müsste hingegen der Geschädigte (in Deutschland) einen Strafantrag stellen. Die türkische Regierung hat anscheinend schon verlauten lassen, einen Strafprozess wegen des Gedichts zu fordern, so dass die deutsche Bundesregierung nun die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen ermächtigen müsste.
Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte des Betroffenen
Dieser umstrittene TV-Beitrag wirft abermals die Frage auf, wo die Grenzen der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) liegen und ab wann ein Presse-/Medien-Inhalt nicht mehr von diesem Schutzgut der Kunstfreiheit umfasst ist. Denn trotz des offenen Kunstbegriffs ist dieser verfassungsrechtlich verankerte Schutz nicht grenzenlos (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az. 1 BvR 1783/05). Sie findet ihre Grenzen unter anderem in der strafbaren Schmähkritik.
Diese Thematik wurde vor kurzem erst im Rahmen der Verurteilung des Youtube-Bloggers “Julien” S. diskutiert. Hier verurteilte das Amtsgericht Tecklenburg den selbsternannten Youtube-Star wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro. Der Youtuber hatte es im vergangenen Jahr für humorvoll empfunden, in einem seiner Video-Blogs die Angehörigen der Gewerkschaft für Lokführer (GDL) nach diversen Bahn-Streiks eigenhändig in ein KZ zu schicken und zog sodann Vergleiche mit den Schreckenstaten der Nazis. Das Gericht sah die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten.
Und auch ein 28-jähriger Bochumer wurde vor wenigen Tagen vor dem Amtsgericht Bochum zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wegen einer Äußerung auf Facebook gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er hatte unter anderem gegen die Kanzlerin Hetze betrieben und gefordert, Angela Merkel „öffentlich zu steinigen“. Hiermit seien gleich mehrere Straftatbestände erfüllt gewesen.
Im Falle des Gedichts über das türkische Staatsoberhaupt dürften die Juristen zu einem ähnlichen Ausgang im Zwiespalt zwischen der schützenswerten Kunst in Gestalt von Satire und den Rechten des Betroffenen gelangen. Trotz zulässiger Stilmittel der Übertreibung oder krasser Worte im klar erkennbaren Kontext der Satire wurde der rechtlich erlaubte Korridor mit Anspielungen auf (verbotene) sexuelle Vorgänge, dem Geschlechtsteil usw. deutlich verlassen. Überdies ist nicht mal ansatzweise erkennbar, inwiefern die gewählten Worte überhaupt einen gesellschaftlichen Beitrag zur Diskussion über die Person Erdoğan und dessen Funktion/Politik liefern (Hierzu ausführlicher zum nachlesen).
Vielmehr ist das Gedicht für sich genommen bereits eine strafbare Beleidigung, die in strengeren Glaubensrichtungen, in denen Familie, Ehre und Religion eine größere Rolle spielen als hierzulande, noch deutlich schwerer wiegt. Anders als bei den umstrittenen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ ist die vorgetragene „Dichtkunst“ weder von künstlerischen, überzogenen Stilmittel geprägt noch steht sie in einem gesellschaftlichen Diskurs über den türkischen Amtsträger.
Zudem haben die jüngsten TV-Beiträge auch auf politischer Ebene für Gesprächsstoff gesorgt. So soll die Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich mit dem türkischen Regierungschef telefoniert haben, nachdem zuvor der deutsche Botschafter in Ankara eingestellt und sogar das Auslandsstudio des ZDF mit „faulen Eiern“ beworfen worden war.
In der derzeitigen Lage der Weltpolitik, während politische Abkommen mit der Türkei getroffen und gleichwohl die türkische Regierung für vermeintliche Beschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land kritisiert wird, sind zusätzliche Spannungen zwischen den Ländern nicht gerade förderlich. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Überlegungen, den derzeit meist diskutiertesten TV-Journalisten nun zu bestrafen und somit stückweit die Pressefreiheit in Deutschland „eingrenzen“.
Ob das ZDF in naher Zukunft die Reißleine ziehen wird und wie sich Jan Böhmermann selbst zu den drohenden juristischen Folgen äußert, steht immer noch in den Sternen. In der letzten Sendung des „Neo Magazin Royale“ vom 7.04.2016 zeigte sich Böhmermann deutlich beeindruckt von der Diskussion und beließ es bei versteckten Anspielungen. Und auch der Studio-Gast Anne Will konnte ihm keine Bemerkung zu Erdoğan und den ihm drohenden rechtlichen Konsequenzen herauskitzeln.
An diesem Wochenende hat sich sodann der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer Konzerns, Mathias Döpfer zu diesem Streit um die Pressefreiheit in einer Kolumne geäußert und klare Position auf Seiten der Kunst- und Pressefreit bezogen. So zeigt er Solidarität mit Jan Böhmermann und geht sogar noch einen Schritt weiter:
(Mathias Döpfer, Welt am Sonntag / Offener Brief vom 10.04.2016)
Döpfer nimmt es damit nicht nur billigend in Kauf, ebenfalls juristisch für den Inhalt des fraglichen Gedichts zur Verantwortung gezogen zu werden, sondern greift in seinem Beitrag fragwürdige Gedanken (unter anderem die Religionskritik) auf. Möglicherweise strebt er auf diese Weise auch die angesprochene gerichtliche Klärung der Angelegenheit an, die von wegweisender Bedeutung für die Kunst- und Pressefreiheit sein könnte. Bislang mussten sich die Gerichte schon mit prominenten Skizzen befassen, die beispielsweise Politiker als „ein sexuell-belästigendes Schwein“ (Vgl. BVerfGE 75, 369 – Strauß-Karikatur), einen extrem langhalsigen Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns oder einen an das Kreuz genagelten Fußballtrainer zeigten.
Das weitere Prozedere wird wohl bald auf höchster, politischer Ebene entschieden.
UPDATE 11.04.2016:
Der türkische Präsident Erdoğan hat durch seine Anwalte persönlich einen Strafantrag gestellt und beruft sich dabei unter anderem auf § 103 StGB. Auch heißt es, es seien 78 Millionen Türken durch das Gedicht beleidigt worden. Nun gilt es abzuwarten, ob die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt, so dass die Staatsanwaltschaft die notwendigen Ermittlungen aufnehmen kann.
Indes ist auch die nächste Ausgabe des ZDF „Neo Magazin Royale“ abgesagt worden und der Moderator abgetaucht. Er stünde derzeit unter Polizeischutz, will die BILD-Zeitung wissen. Derweil sind die Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF bei der Staatsanwaltschaft Mainz auf deutlich über 100 in der Anzahl gestiegen. Weiter heißt es, die Bundesregierung nehme sich einige Tage Zeit, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Davon unbeirrt betonte die Kanzlerin am heutigen Tag erneut die große Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Und die SPD erwägt, die auch als „Schah“-Paragrafen bezeichnete Vorschrift ( § 103 StGB ) aus dem Gesetz zu streichen.
Während immer mehr „Comedians“ ihrem Kollegen Böhmermann zur Seite springen und Medienrechtler sowie Strafrechtler zu teils unterschiedlichen Ergebnissen in der Streitfrage kommen, veröffentlichte das ZDF ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten über die im Raum stehende Strafbarkeit in Zusammenhang mit dem vorgelesenen „Schmähgedicht“. Darin gelangen die Juristen zu dem Ergebnis, „dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des sogenannten Schmähgedichts rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind“.
Weiter heißt es: Es liege „im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben“.
Vor diesem Gedanken ist es jedoch verwunderlich, dass dieser fragwürdige Teil der Sendung weiterhin nicht in der ZDF Mediathek auffindbar ist – die Verantwortlichen der Sendung argumentieren erneut mit den Qualitätsansprüchen des ZDF. Trotz interner Kritik bleibt das Gedicht also weiterhin gelöscht.
Auch sei die Frage erlaubt: Auf welches Thema wollte die Redaktion von „Neo Magazin Royal“ denn konkret aufmerksam machen, wenn es obszöne sexuelle Praktiken bzw. das private Sexualleben des türkischen Präsidenten auf überzogene Weise darstellt? Für die Veranschaulichung von „verbotener“ Schmähkritik hätten auch die sonstigen, gesellschaftlichen Bezüge des Gedichts ausgereicht, ohne auf die Metaebene der Sexualität auszuweichen. Gleiches gilt auch der Satire.
UPDATE 15.04.2016:
Wie so eben seitens der Bundesregierung mitgeteilt wurde, lässt die Kanzlerin Angela Merkel die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zu, also erteilt der zuständigen Staatsanwaltschaft die Ermächtigung für die strafrechtlichen Ermittlungen. Damit entspricht sie grundsätzlich dem Wunsch des türkischen Regierungschefs.
Das Argument: Nicht die Regierung, sondern die Justiz möge die Frage der Strafbarkeit klären. „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, so die deutsche Kanzlerin. Gleichwohl betonte sie während der Pressekonferenz die Bedeutung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sowie die geltende Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat.
Nun ist es also Sache der Staatsanwaltschaft und sollte diese letztlich die Anklage erheben, sodann auch Sache der Justiz.
Des Weiteren fordern prominente Politiker der SPD die Abschaffung des § 103 StGB. So könnte nachträglich deine Strafe wegfallen? Dies ist jedoch nur teilweise der Fall, denn die allgemeinen Beleidigungsdelikte nach §§ 185 StGB blieben ja bestehen.
UPDATE 03.05.2016:
Nun hat sich auch der Jan Böhmermann sein Schweigen gebrochen und sich zu den Ereignissen der letzten Wochen gemeldet. Im Interview mit der ZEIT spricht er unter anderem über seine Abschottung und kritisierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Äußerung kurz nach Ausstrahlung. Sie habe ihn „filetiert“ und „einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei“ aus ihm gemacht. Die Kanzlerin hatte unter anderem gegenüber Recep Tayyip Erdoğan gesagt, das Schmähgedicht sei „bewusst verletzend“. Für viele sei sie daher vor dem türkischen Staatsoberhaupt eingeknickt und ließ später auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu.
Indes streiten die Juristen über die Forderung, den Paragrafen § 103 StGB zu streichen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beabsichtigt, die Vorschrift so schnell wie möglich, spätestens aber zum 1. Januar 2018 aus dem Gesetz zu streichen. Letzteres hätte gewiss den Vorteil, nicht einen möglichen Prozess gegen den Satiriker zu gefährden bzw. auf die Justiz Einfluss auszuüben. Trotz der über 100 Strafanzeigen dürfte dem Journalisten wegen des Gedichts nur eine Geldstrafe drohen.
So halten einige das „politische Strafrecht“ für überholt und sehen hingegen ausreichend Schutz durch die allgemeinen Vorschriften aus dem Strafrecht gegeben wie z.B. § 185 StGB und befürworten eine grundsätzliche Reform des Strafrechts und keine übereilte, politische Entscheidung in der Causa Böhmermann.
Ferner fanden in den letzten Wochen mehrere Demos und provokante Veranstaltungen statt, mit denen Kritik an dem türkischen Präsidenten und dessen Vorgehen gegen das fragliche Gedicht scharf kritisiert wurden. Auf einer Veranstaltung wurden Teile aus dem besagten Gedicht vorgetragen, ehe die Polizei schnell einschritt und dies verhinderte sowie die Veranstaltung auflöste. Die Polizei nahm wohl an, das Vorlesen der fragwürdigen Zeilen des Gedichts erfülle (erneut) den Straftatbestand und müsse daher verhindert werden. Auch kam es zu kurzfristigen Festnahmen von Rednern wie dem Vorsitzenden der Berliner Piraten-Partei, Bruno Kramm. Ähnliche Protestaktionen fanden vielerorts statt. Und auch ein provokantes Plakat nicht unweit der türkischen Bootschaft sorgte für Aufsehen.
Die nächste ZDF Neo Magazin Royale Sendung soll nach der kurzen Sendepause am 12.5.2016 ausgestrahlt werden. Böhmermann wird wohl wieder mit von der Partie sein. Wenn man seine jüngsten Aktivitäten, insbesondere auch auf twitter und Facebook beobachtet, dürfte er sich wieder sehr „angriffslustig“ geben.
Bildquelle: ZDF / zdf.de
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