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Timestamp: 2020-08-09 16:26:53
Document Index: 395267802

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', 'Art. 17', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 134', '§ 134', '§ 24', '§ 24']

Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 1 Allgemeines | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 1 Allgemeines
Im Gegensatz zum weggefallenen § 134 mit der Überschrift "Vergütung der Hebammenleistungen" ist die Rechtsvorschrift mit "Versorgung mit Hebammenhilfe" überschrieben. Damit ist klargestellt, dass es bei dieser Rechtsvorschrift nicht nur um die Hebammengebühren geht, sondern um die vertragliche Ausgestaltung der Hebammenhilfe zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern mit dem Ziel, den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung eine einheitliche, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Hebammenhilfe als Sachleistung sowie den betroffenen Hebammen und den ihnen nach Abs. 6 gleichgestellten Entbindungspflegern (=männliches Pendant zur Hebamme) eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen zu gewährleisten. Die Vorschrift gibt den Rahmen vor, den die Vertragspartner auf der Bundesebene in den Vereinbarungen auszufüllen haben.
Hebammen/Entbindungspfleger sind staatlich geprüfte und staatlich anerkannte Geburtshelfer, deren Aufgaben sich nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) v. 4.6.1985 (BGBl. I S. 902) richten, zuletzt geändert durch Art. 17b des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) und in Kraft getreten mit Wirkung zum 1.1.2017. Nach § 4 Abs. 1 HebG sind zur Leistung von Geburtshilfe, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen oder Ärzten nur Personen mit einer staatlichen Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" berechtigt. Daneben gelten Sonderregelungen für Staatsangehörige aus dem EG-Bereich oder Drittländern mit gleichwertiger Ausbildung. Die Ärztin oder der Arzt, welche(r) ggf. die Geburtshilfe leistet, ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass bei der Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird. Damit ist zugleich klargestellt, dass zu jeder Geburt eine Hebamme/Entbindungshelfer hinzugezogen werden muss. Geburtshilfe i. S. d. Abs. 1 umfasst nach § 4 Abs. 2 HebG die Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, die Hilfe bei der Geburt und die Überwachung des Wochenbettverlaufs.
Hebammen/Entbindungspfleger sind entweder
bei einem Krankenhaus angestellt (sog. Anstaltshebammen, Anstalts-Entbindungspfleger) oder
freiberuflich tätig und/oder
freiberuflich in einem Krankenhaus als Beleghebamme (Beleg-Entbindungspfleger) eingesetzt und/oder
freiberuflich in einem Geburtshaus tätig.
Geburtshäuser sind selbständige außerklinische Einrichtungen der Primärversorgung von Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und deren Familien. In ihnen wird Geburtshilfe durch ausgebildete Hebammen/Entbindungspfleger ambulant geleistet. Soll die Aufnahme nur für eine mehrstündige Entbindung erfolgen, spricht man gemeinhin von einem Geburtshaus; ist die Aufnahme für mehrere Tage erforderlich, erfolgt diese in einer sog. Entbindungsanstalt, die regelmäßig privat betrieben wird und zu deren Führung als Privateinrichtung eine Konzession nach § 30 Gewerbeordnung erforderlich ist. Private Entbindungsanstalten stehen privaten Krankenhäusern gleich, sind also nicht als Leistungserbringer für die gesetzliche Krankenversicherung anerkannt. Außerklinische Einrichtungen sind Geburtshäuser/Privatentbindungsanstalten deshalb, weil die medizinische Leitung nicht Ärzten obliegt, sondern in beiden Fällen den Hebammen, die gleichzeitig als Betreiber und als Hebammen tätig sind.
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes werden in Deutschland über 98 % aller Kinder freiwillig in Kliniken (Krankenhäusern) geboren. Unter 2 % der Neugeborenen erblickt außerhalb der Klinik das Licht der Welt. Davon sind 0,5 % Hausgeburten.
Die Rechtsvorschrift des § 134a bezieht sich nur auf freiberuflich tätige Hebammen, Beleghebammen Entbindungspfleger bzw. Beleg-Entbindungspfleger sowie auf Geburtshäuser, aber nicht auf Anstaltshebammen/Anstalts-Entbindungspfleger und Privatentbindungsanstalten.
Im Rahmen des geltenden Rechts vergüten die gesetzlichen Krankenkassen die abrechnungsfähigen Leistungen der Leistungserbringer ab 2007 grundsätzlich auf der Basis vertraglich ausgehandelter Vergütungsvereinbarungen. Hiervon ausgenommen war vorher die Hebammenhilfe freiberuflicher Hebammen/Entbindungspfleger, deren Vergütung sich nach einer vom BMG mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Gebührenverordnung bestimmte (§ 134). Diese staatliche Gebührenregelung, zu der die damals noch zuständigen Spitzenverbände der Krankenkassen und die Berufsorganisationen der Hebammen lediglich anzuhören waren, erschien nicht mehr zeitgemäß; ihre Aufrechterhaltung wäre zudem wegen der Gleichbehandlung der freiberuflich tätigen Hebammen und der freiberuflich tätigen Entbindungspfleger mit anderen Leistungserbringern rechtlich problematisch geworden. So hatte auch der Bundesrat mehrfach die Ablösung der staatlichen Gebührenregelung durch vertragliche Vereinbarungen gefordert (vgl. Beschluss...
Krankenhaus: Außerordentliche Kündigung mehrerer Beleghebammen rechtmäßig
Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?
Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 24d trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) nach dem Tag seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste den ...