Source: http://bws-loccum.de/agbs.php
Timestamp: 2017-07-22 16:39:24
Document Index: 1216929

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 771', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

Die Blindenwerkstätte im Zentrum von Niedersachsen / Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Blindenwerkstätte Holger Sieben e.K.
Liefer- und Geschäftsbedingungen § 1. Allgemeine Bestimmungen
Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend. Die Annahme von Bestellungen wird für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt oder durch Lieferung der Ware erteilt wurde.
Wir sind bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten, sie sind jedoch unverbindlich und berechtigen bei Lieferverzug den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Bei uns, unseren Vorlieferanten oder unseren Erfüllungsgehilfen werden vereinbarte Lieferfristen angemessen verlängert. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn nachgewiesene berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Sobald die Ware die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat, gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Versand erfolgt in Verpackungen unserer Wahl. Expresssendungen werden nur auf Wunsch des Käufers vorgenommen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers zu belegen.
§ 5. Unfrei zurückgesandte Waren
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich Verpackung- und Versandkostenpauschale sowie der gültigen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt in EURO zu den am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis muss spätestens nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug bei uns eingegangen sein. Im Mahnverfahren werden 15,00 Euro Mahngebühren berechnet. Im gerichtlichen Mahnverfahren werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % bei gewerblichen Kunden und in der Höhe von 8 % bei Verbrauchern über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Unberechtigter Skontoabzug wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro nachberechnet.
Die Zahlungen haben durch Scheck, Überweisung auf das umseitig benannte Konto oder per Einzugsermächtigungsverfahren zu erfolgen. Wechsel können nur nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen werden. Im Falle der Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt die Gutschrift unter Vorbehalt der Einlösung und nach Abzug von Einzugs- und Diskontspesen.
Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder wenn Umstände bekannt werden, die unsere Forderung gefährdet erscheinen lassen.
noch § 6. Preise und Zahlungsbedingungen
Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der uns gehörenden Ware an Dritte ist untersagt. Stellt der Käufer seine Zahlung ein, darf er über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er sich vertragsgetreu mit dem Verkäufer verhält. Von Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht des Verkäufers hat der Kunde sofort den Verkäufer schriftlich unter Angabe der Anschrift des Dritten in Kenntnis zu setzen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware verpflichtet sich der Käufer, auf unser Vorbehaltsrecht hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware, ferner auf das Recht zur Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbrauch. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann der Verkäufer die Waren beim Kunden abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die dafür entstandenen Kosten und die Kosten aus entstandenem Verlust hat der Kunde zu tragen.
Bei Mängeln an der gelieferten Ware leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist kostenlosen Ersatz oder Austausch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkungen unberührt. Die hierbei entstehenden Kosten des Versandes von uns zum Käufer gehen zu unseren Lasten, sonstige Aufwendungen sind vom Käufer zu tragen. Mängel jeder Art sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen. Weitere Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird.
Mängelansprüche entstehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
§ 9. Rücknahme und Umtausch
Fest verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch getauscht werden. In begründeten Ausnahmefällen sind Warenrücksendungen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Rücksendungen erfolgen - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - auf Risiko des Käufers. Die Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Rücksenders. Bei unfrei zurückgesandten Sendungen wird die Annahme verweigert (siehe auch § 5 Unfrei zurückgesandte Ware).
Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden, z.B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.
§ 10. Datenverarbeitung
Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen ist der Firmensitz des Verkäufers. Gerichtsstand für Mahn- oder Klagesachen zwischen Kaufleuten ist Stolzenau/Weser. Für Klagen des Verkäufers gilt daneben nach Wahl des Verkäufers auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Für diese Lieferbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (SISG) als zwingend vereinbart.
§ 12. Teilwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die des Kaufvertrages nicht berührt.
§ 13. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufs- und Rückgabebelehrung:Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer oder Kaufmann/frau im Sinne des Gesetzes ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem die letzte Teillieferung bei Ihnen eingegangen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Blindenwerkstatt Holger Sieben e.K., Heide 11, 31547 Rehburg-Loccum, Tel.05766/943300, Fax.05766/94322, E-Mail-Adresse: kundenservice@bws-loccum.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.bws-loccum.de/kontakt herunterladen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Blindenwerkstatt Holger Sieben e.K., Heide 11, 31547 Rehburg-Loccum zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
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BWS-Loccum 2011