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Timestamp: 2019-01-18 20:13:11
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Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 107', '§ 50', '§ 53', '§ 63', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 97', '§ 7']

57------ Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und
Neben den Versorgungsbezügen können Beamte nur unter bestimmten Voraussetzungen und Grenzen hinzuverdienen, ohne dass die Versorgung gekürzt, technisch gesprochen ruhend gestellt wird (§ 53 BeamtVG Bund und entsprechendes Landesrecht). Dasselbe gilt auch für Witwen, Witwer und Waisen. Dabei ist insbesondere die Regelaltersgrenze von Bedeutung: Eine Anrechnung
findet nach Vollendung des 65. Lebensjahres (seit 2012 ggf. das jeweils schrittweise erhöhte Lebensalter gemäß der Altersgrenzenanhebung) nur noch in den Fällen statt, in denen ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen
Dienst (Verwendungseinkommen) erzielt wird; d.h. aus Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände
sowie über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen. Lediglich für hessische Beamte wird bei Bezug von Verwendungseinkommen auch dann keine Anrechnung mehr vorgenommen. Vor Vollendung der Regelaltersgrenze werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen dagegen umfassend berücksichtigt. Ausnahmen davon gibt es dagegen wiederum beim Bund (§ 107d BeamtVG) und einigen Ländern, wenn ein Ruhestandsbeamter im Rahmen von (pauschal formuliert) Flüchtlingsbetreuung tätig ist und dadurch Verwendungseinkommen erzielt.
- Für Ruhestandsbeamte bzw. für Witwen und Witwer bilden die ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe jener Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt
berechnet wird, die Einkommenshöchstgrenze. Die Höchstgrenze beträgt mindestens
das Anderthalbfache der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (Abweichungen bei der Mindesthöchstgrenze in Bayern,
Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg), zuzüglich des
jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG (entspricht dem kinderbezogenen Familienzuschlag). Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags bleibt somit immer in voller Höhe erhalten.
- Für Waisen (Ausnahme: Bund) gilt als Höchstgrenze der Gesamteinkünfte 40 Prozent des Betrages, der sich aus der Berechnung für Ruhestandsbeamte
oder Witwen ergibt. Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags bleibt ebenso in voller Höhe erhalten.
- Für Ruhestandsbeamte, die dagegen wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem
Dienstunfall beruhte oder als Schwerbehinderte auf Antrag in den Ruhestand gegangen sind, gelten – bis zur Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres – 71,75 Prozent (= der Höchstruhegehaltssatz) der sich nach der (in obiger Tabelle exemplarisch dargestellten) Berechnung für Ruhestandsbeamte und Witwen ergebenden Höchstgrenze. Hinzugerechnet wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 325 bis 525 Euro als bundesweit unterschiedlich geregelter Pauschalbetrag. Dieser Betrag entstammt ursprünglich entsprechenden Unschädlichkeitsregelungen beim vorzeitigen Bezug von Renten. Die jeweilige Höchstgrenze erhöht sich gegebenenfalls um beamtenrechtliche Sonderzahlungen („Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld“) je nach jährlicher bzw. monatlicher Zahlungsweise ( vgl. hierzu die etwaigen Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger im Kapitel Seite 97 ff. „Aktuelles aus Bund und Ländern“).
Ausgenommen von der sog. Mindestbelassung ist lediglich ein Verwendungseinkommen (Einkommen aus dem öffentlichen Dienst), welches
mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird.
Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen
Dienstes einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus der Land- und Forstwirtschaft sind Erwerbseinkommen. Die Einkünfte im Sinne von § 53 Absatz 7 BeamtVG entsprechen dabei grundsätzlich der einkommenssteuerrechtlichen Definition unter Berücksichtigung versorgungsrechtlicher Besonderheiten und vermindern sich um die darauf entfallenden und nachweislich anerkannten Werbungskosten (Pauschbetrag bzw.
Hat ein Beamter Anspruch auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige Versorgungsansprüche (vgl. § 63 BeamtVG), so ist § 54 BeamtVG (bzw. entsprechendes Landesrecht) anzuwenden. Überwiegend betrifft dies den Fall des Anspruchs auf Ruhegehalt und zugleich beamtenrechtliche Hinterbliebenversorgung. Diese Ruhensregelung soll verhindern, dass mehrere Versorgungszahlungen
aus öffentlichen Kassen ungekürzt an eine Person erfolgen können. Grundsätzlich wird der zuletzt erworbene Versorgungsbezug ungekürzt gezahlt. Vom früher erworbenen Versorgungsbezug verbleibt nur so viel, bis die in § 54 Abs. 2 BeamtVG
bezeichnete Höchstgrenze erreicht ist. Die Berechnung ist im Einzelnen – erst recht, wenn die Versorgungsbezüge aus verschiedenen Rechtskreisen stammen – sehr komplex. Der die Höchstgrenze übersteigende Betrag ruht. Erreicht oder übersteigt der spätere Versorgungsbezug die Höchstgrenze, ruht der frühere Bezug unter Umständen ganz, sofern kein Mindestbelassungsbetrag zusteht oder mindestens ein Betrag in Höhe des Unfallausgleichs zu zahlen ist. Eine Verminderung des bisherigen Zahlbetrags der Versorgungsbezüge durch das Hinzutreten eines weiteren Versorgungsbezugs ist dagegen ausgeschlossen.
- Beide Eheleute sind Beamte. Nach dem Tod des einen hat der andere Anspruch
auf Witwen-/Witwergeld. Steht der überlebende Ehegatte noch im aktiven Dienst
als Beamter, unterliegt sein Witwengeld der Anrechnung über § 53 BeamtVG
(Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen). Nach Eintritt
in den Ruhestand unterliegt das Witwengeld als zuerst erworbener Anspruch
der Ruhensregelung nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG.
- Befinden sich beide Ehegatten mit jeweils eigenen Versorgungsansprüchen im
Ruhestand, wird nach Ableben des Ehegatten das neu zustehende Witwengeld
ungekürzt gezahlt, während das eigene Ruhegehalt der Ruhensregelung unterliegt
(§ 54 Abs. 4 BeamtVG).
Die komplexe Vorschrift des § 55 BeamtVG Bund und entsprechendes Landesrecht regelt, welche Auswirkungen sich beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen
mit Renten ergeben. Danach kommt es nicht darauf an, ob Rentenzeiten
zugleich als ruhegehaltfähige Dienstzeiten in der Versorgung berücksichtigt wurden, sondern nur darauf, ob neben der Versorgung auch eine Rente zusteht. Die Rente ist auch zu berücksichtigen, wenn sie ausschließlich auf einer Erwerbstätigkeit beruht, die erst nach Eintritt in den Ruhestand aufgenommen wurde. Als Ausfluss aus dem Alimentationsprinzip können Beamte so durch rentenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten ihre Gesamtversorgung nicht über die festgelegte Höchstgrenze steigern. Durch ein Zusammentreffen von Rente und Versorgung
soll der Beamte nicht bessergestellt werden als ein regulärer Lebenszeitbeamter ohne hinzutretende Renteneinkünfte – diese gesetzgeberische Zielsetzung ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Anknüpfungspunkt ist das zuletzt innegehabte Amt und nicht rentenversicherungsrechtliche Regelungen.
Die Gesamtversorgung aus Beamtenversorgung und Rente darf den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der in § 55 Abs. 2 BeamtVG geregelten Höchstgrenze ergibt. Rententeile aufgrund freiwilliger Versicherung, zu denen der Arbeitgeber nicht mindestens die Hälfte der Beiträge oder entsprechende Zuschüsse geleistet
hat, werden nicht angerechnet (so z.B. auch bei selbst aufgebauten Lebensversicherungen). Ebenfalls nicht als anrechenbare Rente zählt die sog. Riester-Rente aus privaten und steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen
(Siehe hierzu auch Kapitel „Private Altersvorsorge“).
- Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei ein dem Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt
- Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer
befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
- Auslandsrenten (soweit nicht aus dem europäischen Wirtschaftsraum EWR und nur
sofern sie nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten
abhängig sind).
Anrechnungsfrei bleibt im Rahmen einer Besitzstandsregelung ein Anteil von
40 Prozent der Rente, sofern das Beamtenverhältnis bereits vor dem 1. Januar 1966
Nicht zu berücksichtigen sind weiterhin Hinterbliebenenrenten an Ruhestandsbeamte
aus einer Beschäftigung des verstorbenen Ehegatten oder für Witwen- und
Waisengeldbezieher solche Renten, welche auf einer eigenen Beschäftigung
beruhen. In ersterem Fall erfolgt aber grundsätzlich eine Anrechnung der eigenen
Versorgungsbezüge auf die Höhe der Hinterbliebenenrente nach sozialrechtlichen
Vorschriften (§ 97 SGB VI).
- als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zuzüglich evtl. Erhöhungszeiten (z. B. §§ 7, 13
Abs. 2 BeamtVG) sowie die bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles.
Damit werden z.B. auch Zeiten dann voll berücksichtigt, wenn der Beamte jahrelang
nicht beschäftigt war. Nach dem Überwechseln vom System der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung wird so neben dem Ruhegehalt die Rente anrechnungsfrei belassen, die sich zur Deckung der „Versorgungslücke“ aus Zeiten der „Nichtdienstleistung“ als Beamter ergibt. Renten aufgrund von freiwilligen
Beiträgen oder Höherversicherung, zu denen der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte der Beiträge selbst getragen hat, sollen dem Versorgungsempfänger erhalten bleiben. Wird dagegen eine Rente nicht beantragt oder auf eine solche verzichtet, wird dennoch der Betrag zugrunde gelegt, den der Leistungsträger zu zahlen hätte.