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Timestamp: 2020-07-11 04:50:56
Document Index: 309524961

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 37', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 111', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 61', 'in fine', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 14', 'Art. 65', 'Art. 110']

D-635/2018 - 2018-02-08 - Asile - Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018
sbj/auj
Richter Gérard Scherrer,
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, mor-beratung,
Gegenstand (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 / N (...).
Die Beschwerdeführerin verliess am 3. Januar 2018 ihr Heimatland und gelangte auf dem Luftweg am 4. Januar 2018 nach Tiflis (Georgien). Am 6. Januar 2018 reiste sie wiederum auf dem Luftweg von Tiflis nach Sao Paulo (Brasilien). Sie verliess Sao Paulo am 11. Januar 2018, reiste auf dem Luftweg nach Punta Cana (Dominikanische Republik) und von dort am 13. Januar 2018 wieder zurück nach Sao Paulo, von wo aus sie - wiederum auf dem Luftweg - am 14. Januar 2018 zum Flughafen Zürich reiste, wo sie am 16. Januar 2018 bei der Flughafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte.
Noch am gleichen Tag verweigerte das SEM ihr vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr für längstens 60 Tage den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.
Das SEM führte am 19. Januar 2018 die Befragung zur Person (BzP) durch und gewährte der Beschwerdeführerin dabei unter anderem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung in einen Drittstaat infolge der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c
AsylG (SR 142.31).
Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______. Sie begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie wegen ihrer journalistischen Tätigkeit am (...) 2009 festgenommen und während vier Tagen in Polizeigewahrsam gefoltert worden sei. Anschliessend habe sie zwei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft in D._______ verbracht. Es sei ihr vorgeworfen worden, (...) zu sein. Nach ihrer Freilassung sei das Verfahren gegen sie weitergeführt worden. Am (...) 2017 sei sie vom türkischen Kassationsgericht zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Ihre journalistische Tätigkeit habe in keinem Zusammenhang zu (...) gestanden. Sie habe zunächst als Praktikantin und später als Korrespondentin bei einer unabhängigen kurdischen Agentur gearbeitet, bis diese im Jahr 2016 vom Staat geschlossen worden sei. In der Folge sei sie beim Sender (...) TV tätig gewesen, und nach dessen Schliessung habe sie bis zur Ausreise als Freelancer für eine Zeitung, diverse Medienstellen und eine Nachrichtenagentur gearbeitet.
Nachdem die Vollzugsbehörden sie im Dezember 2017 zur Fahndung ausgeschrieben hätten, habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Sie habe die Türkei am 3. Januar 2018 mit (...) verlassen und sei nach Tiflis geflogen, wo sie mit ihrem eigenen türkischen Reisepass eingereist sei. Von dort sei sie mit ihrem Pass am 6. Januar 2018 nach Sao Paulo weitergereist, wo sie als Touristin habe einreisen können. Sie habe sich während fünf Tagen grösstenteils in einem Hotel in Sao Paulo aufgehalten und am 11. Januar 2018 ihre Flugreise über Lima (Peru) nach Punta Cana fortgesetzt, weil sie von dort in die Schweiz habe fliegen wollen. Sie habe sich jedoch nicht verständigen können und ihre Unterlagen seien unvollständig gewesen, so dass man ihr die Einreise verweigert und sie nach Brasilien zurückgeschickt habe. Sie habe in keinem dieser Staaten ein Asylgesuch eingereicht, da sie von Anfang an die Schweiz um Asyl habe ersuchen wollen. Am 14. Januar 2018 habe sie Sao Paulo erneut verlassen und sei - ohne Transitvisum - am nächsten Tag am Flughafen Zürich gelandet, wo sie den Weiterflug nach Istanbul verweigert und um Asyl ersucht habe.
Die Beschwerdeführerin reichte ihren türkischen Reisepass, ihre Identitäts-karte (Nufüs), einen Führerausweis und einen Presseausweis sowie zahlreiche Beweismittel zu den Akten.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 - eröffnet tags darauf - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus dem Transitbereich des Flug-hafens Zürich weg und ordnete an, die Beschwerdeführerin habe den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in den Drittstaat Brasilien zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig wurden ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertrete-rin mit Beschwerde vom 30. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Brasilien unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung nach Brasilien abzusehen. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin.
Mit der Beschwerde wurden folgende Unterlagen eingereicht: ein türkisch-sprachiges Dokument, bei dem es sich gemäss Beschwerde um eine Kopie des Urteils des Kassationsgerichts E._______ vom (...) 2017 handelt; weitere Dokumente in türkischer Sprache; ein "Agreement of mutual legal assistance in criminal matters" zwischen der Türkei und Brasilien; Schreiben des "International Press Institute" (undatiert), der "European Federation of Journalists" vom 25. Januar 2018 sowie der Schweizer Sektion von "Reporters sans Frontières" vom 26. Januar 2018; ein Bericht von Amnesty International (AI) zu Brasilien vom 15. Mai 2017; eine Statistik zu Asylanträgen in Brasilien von 2006 bis 2016 von Laenderdaten.info und ein Überweisungsformular / Medizinische Informationen (...).
Die elektronischen Akten der Vorinstanz gingen am 1. Februar 2018beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1
Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und die Beschwerdeführerin demnach den Abschluss des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich abwarten kann. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
und Art. 108 Abs. 2
VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten.
2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).
2.2 Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Die Fragen der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme und der Einreisebewilligung bilden demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht einzutreten ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend aus prozessökonomischen Gründen gestützt auf Art. 111a Abs. 1
AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c
AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.
5.2 Art. 31a Abs. 1 Bst. c-e findet jedoch keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1
AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2
AsylG). Der Rückschiebeschutz verlangt, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
6.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin sich vor ihrer Ankunft im Flughafen Zürich in Brasilien aufgehalten habe. Gemäss ihren Aussagen, den Kontrollstempeln in ihrem Reisepass und den vorhandenen Flugunterlagen habe sie am 6. Januar 2018 mit ihrem eigenen Reisepass eine Flugreise nach Sao Paulo angetreten, wo ihr an der Grenzkontrolle "ein Visum für drei Monate ausgestellt worden ist (?)" und wo sie sich während fünf Tagen aufgehalten habe. Sie sei - nachdem sie am 11. Januar 2018 nach Punta Cana und am Folgetag nach Sao Paulo zurückgereist sei - am 14. Januar 2018 mit einem Flug der Swiss von Brasilien aus nach Zürich gelangt. Gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Übereinkommen; SR 0.748.0) respektive den im Anhang 9 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) dazu entwickelten Bestimmungen könnten Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren. Dies gelte unbesehen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert hätten. Brasilien sei am 7. April 1972 dem Protokoll über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge beigetreten und habe sich somit zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Non-Refoulement-Gebots (vgl. Art. I Abs. 1 des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragsparteien des Protokolls verpflichtet sind, Art. 2
Conv.-Réfugiés Art. 2 Obligations générales - Tout réfugié a, à l'égard du pays où il se trouve, des devoirs qui comportent notamment l'obligation de se conformer aux lois et règlements ainsi qu'aux mesures prises pour le maintien de l'ordre public.
Conv.-Réfugiés Art. 34 Naturalisation - Les Etats Contractants faciliteront, dans toute la mesure du possible, l'assimilation et la naturalisation des réfugiés. Ils s'efforceront notamment d'accélérer la procédure de naturalisation et de réduire, dans toute la mesure du possible, les taxes et les frais de cette procédure.
FK anzuwenden) verpflichtet. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Brasilien erklärt, dass es schwierig sei, in Brasilien als Frau zu leben, man sie dort sexuell belästigt habe und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass in Brasilien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
AsylG bestehe. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in Brasilien ein Asylgesuch einzureichen. Sofern sie - wie angegeben - tatsächlich auf Schutz vor sexueller Belästigung angewiesen sei, könne sie sich an die entsprechenden Behörden vor Ort wenden. Brasilien verfüge über einen funktionierenden Polizei- und Rechtsapparat. Vor diesem Hintergrund und in Anwendung der aktuellen Rechtsprechung könne sie nach Brasilien zurückkehren. Zudem verfüge sie über ein immer noch gültiges Visum für die Rückreise
nach Sao Paulo. Auf ihr Asylgesuch sei nicht einzutreten, weshalb auf die Würdigung der eingereichten Beweismittel verzichtet werde.
Da die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen. Weder die in Brasilien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar, da sie ein gültiges Visum für Brasilien besitze.
6.2 Die Beschwerdeführerin machte in der Rechtsmittelschrift geltend, sie sei eine sowohl in der Türkei als auch international bekannte kurdische Journalistin. Es sei ihr in der Türkei grundlos vorgeworfen worden, dass sie (...) sei; das türkische Kassationsgericht in E._______ habe am (...) 2017 den Entscheid eines Strafgerichts in D._______ bestätigt. Nachdem sie im Dezember 2017 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei, habe sie (...).
Sie habe nie die Absicht gehabt, sich in Brasilien oder den anderen Transitländern aufzuhalten, sondern in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen wollen, da sie hier viele Freunde, Bekannte, Berufskollegen und Verwandte habe. Ihr Aufenthalt in Brasilien habe nur wenige Tage gedauert und könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als Aufenthalt im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c
AsylG ausgelegt werden; sie sei in Brasilien vielmehr nur auf der Durchreise gewesen. Aus der angefochtenen Verfügung sei nicht ersichtlich, dass Brasilien ihrer Rücknahme zugestimmt und überdies zugesichert habe, sie als Asylsuchende aufzunehmen. Ohne entsprechende Zusicherung des Drittstaates zur Rückübernahme sei der Nichteintretensentscheid nicht rechtmässig.
Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung hinter seine Aussage, wonach ihr ein Visum für drei Monate ausgestellt worden sei, ein Fragezeichen gesetzt. Daraus sei zu schliessen, dass beim SEM Zweifel an der Gültigkeit des Visums bestünden. Es sei demnach nicht geklärt, ob das Visum nach ihrer Ausreise aus Brasilien noch gültig sei. Zwar könnten türkische Staatsangehörige vor ihrer Einreise an der brasilianischen Grenze ein Visum beantragen, doch bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines solchen.
Ferner bestehe eine Rückschiebungsgefahr nach Georgien und damit auch in die Türkei. Die brasilianischen Asylbehörden könnten eine Drittstaatenregelung anwenden und zum Schluss gelangen, dass Georgien für ihr Asylgesuch zuständig sei, da sie durch diesen Staat nach Brasilien eingereist sei. Georgien sei kein sicheres Land für Flüchtlinge, ein Rückschiebungsrisiko in die Türkei erscheine daher als real. Unter Hinweis auf entsprechende Links im Internet wird geltend gemacht, Georgien schiebe türkische Flüchtlinge, gegen welche die Türkei einen Haftbefehl erlassen habe, in die Türkei ab.
Das SEM müsse eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob sie in Brasilien als Frau und kurdische Journalistin in Sicherheit leben könne. Während sich in der Schweiz zahlreiche Personen um sie kümmern würden, sei fraglich, ob sie in Brasilien ohne die Unterstützung anderer Personen ein menschenwürdiges Leben führen könnte. Laut dem beiliegenden Bericht von AI aus dem Jahr 2017 seien Flüchtlinge in Brasilien auf sich alleine gestellt. Sie hätten kaum Zugang zu medizinischer Versorgung und bekämen keine staatliche Unterstützung. Zudem gebe es in Brasilien kein funktionierendes Asylverfahren. Alleine der Hinweis auf die bestehende Asylgesetzgebung vermöge einen Nichteintretensentscheid nicht zu rechtfertigen; vielmehr sei auch die tatsächliche Lage der Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Es bestehe zwischen Brasilien und der Türkei seit 2015 ein Rechtshilfe-Abkommen, welches auch (...) erfasse. Da sie in der Türkei wegen (...) verurteilt worden sei und als Terroristin gelte, sei die Türkei gestützt auf dieses Abkommen berechtigt, von Brasilien Informationen über sie anzufordern, obwohl zwischen den beiden Staaten kein Auslieferungsabkommen bestehe.
Sie sei aufgrund der erlittenen Folter in der Haft (...) krank geworden und benötige eine sichere Umgebung und menschliche Unterstützung. Wie dem beigelegten Arztbericht zu entnehmen sei, leide sie an (...). Die Unterkunftssituation am Flughafen habe zu (...) geführt.
7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich in ungenügender Weise mit der Frage, ob effektiver Schutz vor Rückschiebung bestehe, auseinandergesetzt. Sie rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche vorab zu prüfen ist.
7.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger [Hrsg.] 2016, Art. 12
VwVG N 15ff., Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043ff.).
7.3 Gemäss Art. 8
AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29
VwVG und Art. 29 Abs. 2
BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).
7.4 Die Vorinstanz begründet den Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c
AsylG in einen Drittstaat zurückkehren könne, in welchem sie sich vorher aufgehalten habe.
Neben den vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten - wozu Brasilien unbestrittenermassen nicht gehört (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b
AsylG und dazu Urteil des BVGer E-5793/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.7.1) - gibt es weitere Drittstaaten, in welche Wegweisungen angeordnet werden können. Im Unterschied zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten müssen die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten - so auch Brasilien - in jedem Einzelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1
AsylG besteht. Weiter ist zu prüfen, ob Wegweisungshindernisse vorliegen (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 2002 6884 f.; Urteil des BVGer D-4084/2017 vom 8. August 2017 E. 7.3).
7.5 Wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt (vgl. E. 6.1), hat sich das SEM nur rudimentär zum Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1
AsylG geäussert. Es hat namentlich keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Eine solche drängt sich dem Gesagten nach jedoch auf und ist mit Blick auf das mutmasslich besondere politische Profil der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall geradezu unabdingbar. Ausserdem ist im Zusammenhang mit dem hier zu prüfenden Drittstaat Brasilien folgendes festzuhalten: auch wenn das brasilianische Flüchtlingsgesetz trotz bestehender Herausforderungen bezüglich seiner vollständigen Umsetzung als fortschrittliches Gesetz und juristischer Meilenstein angesehen wird (vgl. Camila Asano, Pétalla Timo, Heinrich Böll Stiftung, Das neue brasilianische Migrationsgesetz und die Menschenrechte, 3. Juli 2017, < https://www.boell.de/de/2017/07/03/das-neue-brasilianische-migrationsgesetz-und-die-menschenrechte >, abgerufen am 6.2.2018), finden sich im selben Bericht Hinweise, wonach im Verlauf des Jahres 2016 zahlreiche Asylsuchende (venezolanischer Staatsangehörigkeit) von der brasilianischen Bundespolizei abgeschoben wurden, obwohl sie Asyl beantragt hatten. Weiter wird von Fällen von
Rückführungen berichtet, bei denen die Einwanderer in ein "Rechtsvakuum" versetzt und in Warteräumen am internationalen Flughafen Guarulhos von Sao Paulo willkürlich und auf unbestimmte Zeit, ohne den notwendigen Beistand und das Recht auf ein Verfahren festgehalten werden, bis sie es schaffen, einen Asylantrag zu stellen, oder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die starke Zunahme der Anzahl Asylsuchender hat zusammen mit den fehlenden Ressourcen zur Behandlung der Gesuche zu einer Überlastung des Asylsystems Brasiliens geführt (vgl. UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees; For the Office of the High Commissioner for Human Rights' Compilation Report; Universal Periodic Review: 3rd Cycle, 27th Session; Brazil, 09.2016, http://www.refworld.org/docid/59197d644.html , abgerufen am 06.02. 2018). Auch Amnesty International macht in ihrem Jahresbericht 2016/17 zu Brasilien im Februar 2017 auf die Überlastung des Asylsystems in Brasilien aufmerksam (vgl. Amnesty International, Annual Report 2016/2017 - Brazil, 22.02.2017, < https://www.amnesty.org/en/countries/ americas/brazil/report-brazil/ >, abgerufen am 06.02.2018).
7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM im vorliegenden Fall unzureichend abgeklärt und begründet hat, ob Hinweise im Sinne von Art. 31a Abs. 2
AsylG bestehen, wonach im Drittstaat Brasilien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung der Beschwerdeführerin nach Art. 5 Abs. 1
AsylG besteht. Die Vorinstanz hat somit unter Verletzung des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12
VwVG) den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die ihr obliegenden Prüfungs- und Begründungspflichten und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das Gericht bereits in anderen Fällen (insbesondere Urteil des BVGer D-4084/2017 vom 8. August 2017 E. 7.3) festgehalten hat, dass die Asylbehörden bei der Wegweisung in vom Bundesrat nicht als sicher bezeichnete Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1
AsylG besteht. Ausserdem ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben, und eine solche lässt sich auch
nicht mit geringem Aufwand herstellen. Das SEM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts daher selbst durchzuführen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen, wobei es die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und die eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen haben wird.
7.7 Die Beschwerde ist daher, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1
in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1
8.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das SEM auszurichtende Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2
VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.
8.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1
VwVG) und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 110a Abs. 1
AsylG) werden gegenstandslos.
Die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.
Jeannine Scherrer-Bänziger Jacqueline Augsburger
Décision : D-635/2018
Regeste : Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018
conv Réfugiés: 2
brésil • état tiers • tribunal administratif fédéral • autorité inférieure • jour • aéroport • décision d'irrecevabilité • état de fait • entrée dans un pays • départ d'un pays • géorgie • mois • hameau • vie • constatation des faits • amnesty international • report • procédure d'asile • moyen de preuve • conseil fédéral
2014/26 • 2012/21 • 2011/9 • 2009/50 • 2008/47
D-4084/2017 • D-635/2018 • E-5793/2017