Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/schwarzpressungen-und-ihr-verkauf-3107949
Timestamp: 2020-07-11 00:57:51
Document Index: 132494685

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'Art. 9', '§ 77', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 77', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH']

Schwarzpressungen - und ihr Verkauf | Rechtslupe
Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den sei­ne Dar­bie­tung auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten, umfasst das Recht, die­sen Bild- oder Ton­trä­ger der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb die­ses Bild- oder Ton­trä­gers zu wer­ben.
Das Anbie­ten der Auf­nah­me zum Kauf über die Inter­net­ver­kaufs­platt­form der Beklag­ten ver­letzt das Ver­brei­tungs­recht des aus­üben­den Künst­lers.
Da es sich bei dem Ver­brei­tungs­recht des aus­üben­den Künst­lers um nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​115/​EG zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums har­mo­ni­sier­tes Recht han­delt, ist die Bestim­mung des § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Richt­li­nie 2006/​115/​EG das Ver­brei­tungs­recht voll­stän­dig har­mo­ni­siert [1] und die Mit­glied­staa­ten das dadurch begrün­de­te Schutz­ni­veau daher weder unter­schrei­ten noch über­schrei­ten dür­fen [2].
Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​115/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten für aus­üben­de Künst­ler das aus­schließ­li­che Recht vor, die Auf­zeich­nun­gen ihrer Dar­bie­tun­gen sowie Kopien davon der Öffent­lich­keit im Wege der Ver­äu­ße­rung oder auf sons­ti­ge Wei­se zur Ver­fü­gung zu stel­len (Ver­brei­tungs­recht). Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ent­hält eine ent­spre­chen­de Rege­lung des Ver­brei­tungs­rechts der Urhe­ber. Danach sehen die Mit­glied­staa­ten vor, dass den Urhe­bern in Bezug auf das Ori­gi­nal ihrer Wer­ke oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke davon das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die Ver­brei­tung an die Öffent­lich­keit in belie­bi­ger Form durch Ver­kauf oder auf sons­ti­ge Wei­se zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG dahin aus­ge­legt, dass der Inha­ber des aus­schließ­li­chen Ver­brei­tungs­rechts an einem geschütz­ten Werk Ange­bo­te zum Erwerb oder geziel­te Wer­bung in Bezug auf das Ori­gi­nal oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes auch dann ver­bie­ten kann, wenn nicht erwie­sen ist, dass es auf­grund die­ser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutz­ge­gen­stands durch einen Käu­fer aus der Uni­on gekom­men ist, sofern die Wer­bung die Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Werk urhe­ber­recht­lich geschützt ist, zu des­sen Erwerb anregt [3]. Ent­spre­chen­des gilt für Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​115/​EG.
Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den sei­ne Dar­bie­tung auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten, umfasst danach das Recht, die­sen Bild- oder Ton­trä­ger der Öffent­lich­keit zum Erwerb anzu­bie­ten und gegen­über der Öffent­lich­keit gezielt für den Erwerb die­ses Bild- oder Ton­trä­gers zu wer­ben. Das hier in Rede ste­hen­de Ein­stel­len der DVD auf einer Inter­net­ver­kaufs­platt­form, durch das zum Erwerb von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken des Bild­ton­trä­gers auf­ge­for­dert wird, ver­letzt daher das aus­schließ­li­che Ver­brei­tungs­recht des aus­üben­den Künst­lers.
Zwar kann auch der Ver­trieb von Kunst­wer­ken unter den Schutz der Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fal­len [4]. Das Ange­bot rechts­wid­ri­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke an die Öffent­lich­keit ist jedoch nicht durch die Kunst­frei­heit geschützt. Die Kunst­frei­heit wird um des künst­le­ri­schen Schaf­fens wil­len gewähr­leis­tet, wäh­rend die Ver­mitt­lung des Kunst­werks dem­ge­gen­über eine die­nen­de Funk­ti­on hat [5]. Die­se die­nen­de Funk­ti­on schließt jeden­falls eine Inan­spruch­nah­me des Grund­rechts durch den Mitt­ler aus, wenn die­ser den Inter­es­sen des Künst­lers zuwi­der­han­delt, indem er unbe­rech­tigt Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ver­äu­ßert.
vgl. Erwä­gungs­grund 16 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG[↩]
zum Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 247/​03, GRUR 2009, 840 Rn.19 f. = WRP 2009, 1127 – Le-Cor­bu­si­er-Möbel II, mwN[↩]
Schwarz­pres­sun­gen auf der Online-Ver­­­kauf­s­­plat­t­­form – und die… Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und…
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