Source: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verwaltungsvollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-der-finanzrechtsweg-3104106?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-10-01 13:48:45
Document Index: 284449641

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 191', '§ 255', '§ 285', '§ 286', '§ 33', '§ 35', '§ 30']

Gemäß § 35 Abs. 1 HmbVwVG erfolgt die Vollziehung des Festsetzungsbescheides unter entsprechender Anwendung von § 191 Abs. 1 Sätze 2 und 3, §§ 255, 256, 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 284, § 285 Abs. 1 und §§ 286 bis 327 AO. Die entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften führt jedoch nicht zu einer “Vollziehung nach den Vorschriften der AO” im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO.
Zwar erklärt § 35 Abs. 1 HmbVwVG eine Vielzahl von Vorschriften der AO zur Vollstreckung wegen Geldforderungen für die Beitreibung von Geldforderungen nach dem HmbVwVG (Teil 3, §§ 30 bis 37 HmbVwVG) für entsprechend anwendbar. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich allerdings nicht unbedingt eine Vollziehung “nach den Vorschriften der AO”. Denn durch das Wort “entsprechend” wird deutlich, dass die Bezugsnorm, hier die jeweils benannte Vorschrift der AO, nicht wörtlich passt und damit nicht wörtlich bei der Ausgangsnorm, hier dem HmbVwVG, mitgelesen werden kann (Analogieverweisung)4.