Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/streit-um-googles-gmail/
Timestamp: 2017-04-30 18:35:03
Document Index: 63224086

Matched Legal Cases: ['Art. 95', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Home Fachartikel zum Datenschutz Datenschutzrecht Streit um Googles Gmail 14. Dezember 2015 - Urteil zu E-Mail-Dienst teilen 0 twittern teilen 0 teilen 0 teilen Streit um Googles Gmail
Ein Urteil mit potenziell weitreichenden Konsequenzen: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln handelt es sich beim E-Mail-Dienst von Google um einen Telekommunikationsdienst. Im Kern ging es vor Gericht zwar nur um die Frage, ob Google zur Anmeldung bei der Bundesnetzagentur verpflichtet ist. Die Entscheidung eröffnet aber durch die Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes weitergehende Pflichten, etwa beim Datenschutz oder bei der öffentlichen Sicherheit. Und sie könnte auch für Online-Services wie WhatsApp Folgen haben. Das Urteil bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.
Das Urteil zur Reichweite des TKG könnte Folgen für viele Anbieter von Online-Diensten haben (Bild: Maxim-Kazmin / Hemera / Thinkstock) In seinem Urteil vom 11.11.2015 hatte das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Az. 21 K 450/15) die Aufgabe, die rechtliche Qualität des E-Mail-Dienstes von Google im Sinne eines Telekommunikationsdienstes gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) zu bewerten.
Dazu hatte die Bundesnetzagentur zuvor u.a. eine Stellungnahme der „Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien“ der Europäischen Kommission eingeholt.
Sie knüpft an Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes an. Seine Regelungen beruhen zu einem erheblichen Teil auf der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG). Die Datenschutz-Grundverordnung legt in Art. 95 ausdrücklich fest, dass sie gegenüber dieser Richtlinie keine zusätzlichen Pflichten auferlegt.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass einige Regelungen des Telekommunikationsgesetzes nicht mit europäischem Recht vereinbar sind (siehe Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14 – Breyer). Das betraf jedoch keine Vorschriften, um die es in der vorliegenden Entscheidung geht.
Bundesnetzagentur fordert (vergeblich) zur Anmeldung auf
Im Mai 2010 forderte die Bundesnetzagentur (BNetzA) Google auf, sich als Betreiber des E-Mail-Dienstes „Gmail“ gemäß § 6 TKG bei ihr anzumelden. Denn nach Auffassung der BNetzA handelt es sich dabei um einen Telekommunikationsdienst, der dem TKG unterliegt. Folglich sei Google nach § 6 TKG verpflichtet, die Aufnahme, Änderung und Beendigung der Tätigkeit einschließlich Änderungen der Firma unverzüglich zu melden.
Google lehnt Einordnung ab
Google weigerte sich im September 2010, der Aufforderung nachzukommen, weil es sich bei Gmail nicht um einen Telekommunikationsdienst handle. Die Leistung von Google bzw. Gmail bestehe gerade nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen. Vielmehr sei die offene Nutzung des Internets kennzeichnend für den „Webmail-Dienst“. Eben deswegen habe Google auch keine Kontrolle über die Wege, die die übermittelten IP-Paketen in den weltweiten Datennetzen nehmen. Genau dies aber fordere das TKG.
Behördliche Feststellung: Gmail ist Telekommunikationsdienst
Nachdem sich die Parteien in der Folge zur rechtlichen Einordnung von Gmail weiter ausgetauscht hatten, stellte die BNetzA mit Bescheid von Anfang Juli 2012 fest, dass Gmail ein Telekommunikationsdienst ist und Google damit § 6 TKG unterliegt. Es handle sich um einen Dienst, der für jedermann zugänglich sei und gewerblich erbracht werde, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 TKG erfüllt seien.
Behördliche Fristen – inkl. Androhung von Zwangsgeldern
Im Bescheid wurde Google dazu aufgefordert, die Anmeldung innerhalb von 2 Wochen vorzunehmen und (unter Berücksichtigung der Einstufung als Telekommunikationsdienst) Stellung zu beziehen. Für den Fall der Unterlassung wurde zudem ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 EUR angeordnet.
Anfang August 2012 legte Google gegen den Bescheid Widerspruch ein – und begründete dies abermals mit der fehlenden Kontrolle der Signalübertragung, die das TKG erfordere. Die Übertragung finde ausschließlich durch den Internet Access Provider des (versendenden) E-Mail-Nutzers ab. Sie erfolge insofern grundsätzlich „über das Internet“, und zwar in Form einer in IP-Pakete zerlegten E-Mail und auf Basis allgemeingültiger (Übertragungs-)Protokolle.
(Unverbindliche) Stellungnahme gibt Google Recht
Als Reaktion auf den Widerspruch von Google wandte sich die BNetzA an die Europäische Kommission mit der Bitte um Einstufung eines E-Mail-Dienstes in den europäischen Rechtsrahmen.
Mit Schreiben von Februar 2014 gab die „Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien“, eine Dienststelle der Europäischen Kommission, eine Stellungnahme ab. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei dem Dienst nicht um ein Angebot im Sinne eines elektronischen Kommunikationsdienstes (gemäß Art. 2 lit. c) der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG).
Die Stellungnahme weist allerdings auch ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um eine verbindliche Auskunft der Europäischen Kommission handelt, sondern dass das Schreiben lediglich die Meinung der Dienststelle widergibt.
BNetzA weist Widerspruch zurück – Google klagt
Im Dezember 2014 wies die BNetzA den Widerspruch von Google zurück – entgegen der Stellungnahme aus europarechtlicher Perspektive. Das führte zur Klageerhebung von Google gegen den Bescheid der BNetzA im Januar 2015.
Der Streitpunkt: „Signalübertragungsverantwortung“?
Google vertrat im Prozess vor dem VG Köln weiterhin den Standpunkt, dass es an einer Google zurechenbaren Signalübertragung fehle und daher das TKG für Gmail nicht greife. Denn an dem eigentlichen Übertragungsprozess zwischen ausgehendem Mailserver und empfangendem Mailserver sei der Webmail-Anbieter nicht beteiligt.
Und selbst wenn man von einer Signalübertragung ausgehen würde, die Google zurechenbare wäre, so würde dies nicht die Hauptleistung von Gmail ausmachen, was aber § 3 Nr. 24 TKG fordere. Letztlich mache eine Zurechenbarkeit auch nur dann Sinn, wenn überhaupt eine Einflussnahmemöglichkeit, d.h. eine Kontrolle und Verantwortung, möglich sei. Genau dies sei aber bei einem – sozusagen auf dem Internet aufsetzenden – E-Mail-Dienst nicht der Fall.
Oder: Übertragungsdienste mit eigener Vermittlungstechnik?
Die BNetzA vertrat den Standpunkt, dass der E-Mail-Diest Gmail auf technischer Ebene – und zwar basierend auf dem OSI-Schichten-Modell – bereits einen eigenen Übertragungsdienst darstelle. Dazu bediene sich Google mit Hilfe seiner Mailserver einer eigenen Vermittlungstechnik, sodass jedenfalls teilweise eine Kontrolle bestünde.
Zudem sei die eingeholte Stellungnahme inzwischen überholt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 30.04.2014 (Az. C-475/12) klargestellt habe, dass eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit über die Übertragungsinfrastruktur für die Einordnung als elektronischer Kommunikationsdienst nicht erforderlich sei. Sprich: Auf die (vollständige) Kontrollmöglichkeit kommt es für die Einordnung als Telekommunikationsdienst nicht an.
Der BNetzA gehe es schließlich auch nicht darum, das Internet zu regulieren. Es sei aber von E-Mail-Dienste-Anbietern (und ähnlichen „Over-the-Top-/OTT-Dienste-Anbietern“) zu verlangen, dass sie den gleichen Anforderungen im Hinblick auf Datenschutz, Kundenschutz und Sicherheit gerecht werden wie klassische TK-Anbieter.
Das VG Köln stufte den E-Mail-Dienst Gmail im Ergebnis als Telekommunikationsdienst ein. Entscheidend sei dabei keine rein technische, sondern vielmehr eine funktional-wertende Betrachtungsweise. Vor diesem Hintergrund müsse sich Google die Datenübertragung von Dritten bei der Bereitstellung von Gmail zurechnen lassen.
Verantwortlichkeit für den (gesamten) Kommunikationsvorgang
Das VG Köln stellt zur Begründung u.a. auf die oben genannte Entscheidung des EuGH zur Verantwortlichkeit für einen Kommunikationsdienst ab. Demzufolge sei der Begriff „Verantwortlichkeit“ dahingehend zu verstehen, dass ein Unternehmen, das seinen Kunden einen Kommunikationsdienst anbiete, auch für die hierfür erforderliche und von ihm in Anspruch genommene Signalübertragungs-(Vor-)leistung verantwortlich sei, wenn es sich diese zurechnen lassen muss.
Das „Zurechnenlassenmüssen“ ergebe sich bei Gmail aus der Tatsache, dass sich Google die Übertragungsleistung von Dritten faktisch für seine Zwecke – nämlich das Anbieten eines Kommunikationsdienstes – zu eigen mache. Darüber hinaus gehe der entscheidende Impuls vom jeweiligen Gmail-Nutzer aus.
Fazit: TKG bald für alle „Over-the-Top-/OTT-Dienste“?
Die Entscheidung des VG Köln ist in der Begründung eines Telekommunikationsdienstes in sich konsequent, basiert aber insbesondere auf der Prämisse der „Zurechenbarkeit“ der Signalübertragung, auf die der nach dem TKG Verpflichtete letztlich keinen Einfluss hat.
Diese Argumentation bildet somit das Eingangstor für die Anwendbarkeit des TKG auch für andere sogenannte „Over-the-Top-/OTT-Dienste“. Neben Gmail könnten etwa auch IP-basierte Dienste wie Skype oder WhatsApp unter das TKG subsumiert werden.
Das hat wohl auch das VG Köln gesehen und daher – zur unmittelbaren höchstrichterlichen Klärung – eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Das Urteil des VG Köln vom 11.11.2015 (Az. 21 K 450/15) ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2015/21_K_450_15_Urteil_20151111.html