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Timestamp: 2019-02-20 09:34:18
Document Index: 127435494

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 304', '§ 13', '§ 9']

Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht
der Juristenfakultät der Universität Leipzig
Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell)
und der Universität Heidelberg
M.A.phil. Samuel Marseaut
3., komplett überarbeitete und erweiterte Auflage 2013
ISBN: 978-3-8005-3264-3
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier, hergestellt aus FSC-zertifiziertem Zellstoff
A. Kommentierung
Vorbemerkung zu §§ 15, 15a und 16
Ersatzzustellung an den Verleiher
I. Gesetzestexte, Richtlinien und Verordnungen
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) (Auszug)
Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (Auszug)
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜKostV)
II. Internetadressen
Merk- und Informationsblätter, Anweisungen und Formulare
Kaum eine andere Materie stand derart im Fokus der öffentlichen Diskussion, des Gesetzgebers und der Rechtsprechung wie die Zeitarbeit und das Recht der Arbeitnehmerüberlassung. Dabei schlugen die Pendel in beide Richtungen heftig aus: Zunächst hochgelobt als „Jobwunder“ und „Königsweg aus arbeitsrechtlicher Rigidität“, zuletzt geächtet wegen „Tarifdumpings“ (Stichwort: „CGZP“) und missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung (Stichwort: „Schlecker-Fall“), hat die Zeitarbeit eine Achterbahnfahrt hingelegt, welche selbst erfahrene Praktiker atemlos macht. Hinzu kamen der lang diskutierte Abschluss der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG und deren Umsetzung in nationales Recht durch die AÜG-Reform 2011.
Vor diesem Hintergrund war die Überarbeitung der im Jahre 2005 erschienenen 2. Auflage eine Mammutaufgabe. Daher haben wir uns dazu entschlossen, das Autorenteam zu verstärken. Wir freuen uns sehr darüber, dass in der 3. Auflage mit Herrn Rechtsanwalt Samuel Marseaut, Leiter Abteilung Recht und Internationales beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP), ein hocherfahrener Praktiker und Kenner der Zeitarbeit sowie ihrer Verbandslandschaft zum Autorenkreis hinzugestoßen ist.
Die Zahl der einzuarbeitenden Rechtsänderungen, Gerichtsentscheidungen und Literaturfundstellen war so groß, dass eine Neuvergabe der Randnummern unumgänglich war. Die vorliegende 3. Auflage befindet sich auf aktuellem Stand und berücksichtigt die neueste – bis zum 30. April 2013 veröffentlichte – Rechtsprechung und Literatur.
Das Werk kommentiert fundiert und praxisnah alle wesentlichen Fragen in dem Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher sowie in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Beteiligten gegenüber Behörden, insbesondere den Aufsichtsbehörden, den Sozialversicherungsträgern und den Finanzbehörden. Der Grundsatz von Equal Pay/Treatment, die Tarifverträge in der Zeitarbeit, die Vorschriften zur Lohnuntergrenze, die übrigen Neuregelungen der AÜG-Reform 2011 u.v.m. werden umfassend erläutert. Dabei werden Hinweise zur Verwaltungspraxis und zur Vertragsgestaltung gegeben.
Für ihre tatkräftige Mithilfe danken wir vielmals unseren Mitarbeitern und Kollegen, insbesondere Frau Ref. Anja Purrmann, Frau Ref. Nadine Uhlig, Herrn cand. jur. Jan-David Jäger, Frau cand. jur. Alisa Kuznetsova, Herrn RRef. Hannes Thormann, alle Universität Leipzig, sowie Frau Rechtsanwältin Annika Hesser und Frau Rechtsanwältin Daniela Hangarter, LL.M. (Christchurch), beide GREENFORT Rechtsanwälte, Frankfurt am Main.
Wir hoffen, dass auch die 3. Auflage auf so positive Resonanz in Wissenschaft und Praxis stößt wie die beiden Vorauflagen. Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen (unter boemke@rz.uni-leipzig.de bzw. der Lehrstuhladresse Burgstraße 27, 04109 Leipzig, oder lembke@greenfort.de bzw. GREENFORT Rechtsanwälte, z.H. Herrn Rechtsanwalt Dr. Mark Lembke, Arndtstr. 28, 60325 Frankfurt am Main).
Leipzig/Frankfurt am Main, im Mai 2013
Zeitschriften werden, soweit nicht anders angegeben, nach Jahr und Seite zitiert, Entscheidungssammlungen nach Band und/oder Jahr und Seite.
Agentur(en) für Arbeit
ABI. EG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmergesetz)
alte/r Fassung
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz) vom 27.3.1997
Aktiengesellschaft; Amtsgericht
Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)
AR-Blattei
Arbeitsrecht-Blattei
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
Arbeitsrecht-Sammlung, Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte (1928-1944)
AsylVG
Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
BaubetrVO
BayLSG
BeschFG 1985
Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung vom 26.4.1985
BeschFG 1990
Gesetz zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften vom 22.12.1989
BeschFG 1994
Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26.7.1994
BetrVerf-ReformG
Betriebsverfassungsreformgesetz
Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Bundesminister(ium) für Arbeit und Sozialordnung
Bundesminister(ium) für Wirtschaft und Arbeit
Sammlung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Beispiel, Beispiele
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Verordnung über die Erfassung und Ébermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung)
Zweite Verordnung über die Erfassung von Daten für die Träger der Sozialversicherung und für die Bundesanstalt für Arbeit (2. Datenerfassungs-Verordnung)
Däubler/Kittner/Klebe, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
2. DÜVO
Zweite Verordnung über die Datenermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern im Bereich der Sozialversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit (Datenübermittlungs-Verordnung)
European Free Trade Association (Europäische Freihandelszone)
Europäische Gemeinschaft(en)
Einf v.
Einführung vor
Einls.
et cetera (und so weiter)
EVertr.
EWG-VO
Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Entscheidungssammlung zum AÜG
Gewerbe-Archiv
in der Fassung (vom)
i. S.v.
i. V.m.
Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)
KassHdbch
Kammergericht (Berlin); Kommanditgesellschaft
Komm. z.
Landesarbeitsamt/-ämter
litera (Buchstabe)
mit Anmerkung
MünchArbR
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen (Nachweisgesetz)
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (bis 1992 neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht)
Sammlung von Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Richtlinien f. d. Strafverfahren und d. Bußgeldverfahren; Neufassung ab 1.1.1977 (bundeseinheitlich vereinbart)
Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift; 1. 1954/55-3. 1957 und ab 21. 1975; früher AWD)
SchArbG
Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz)
SGB, 1. Buch: Allgemeiner Teil
SGB, 3. Buch: Arbeitsförderung
SGB; 4. Buch: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB, 5. Buch: Gesetzliche Krankenversicherung
SGB, 6. Buch: Gesetzliche Rentenversicherung
SGB, 7. Buch: Gesetzliche Unfallversicherung
SGB, 10. Buch: Verwaltungsverfahren
SGB, 11. Buch: Soziale Pflegeversicherung
SKWPG
Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms im Bereich des Arbeitsforderungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.12.1993
sogenannt(e/en/er/es)
Sozialrecht, Rechtsprechung und Schrifttum, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz)
UVV der BG
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10.3.1961 (BGBl. I S. 165)
zuständig; zustimmend
Hinsichtlich der nicht aufgeführten Abkürzungen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl., 1993 verwiesen.
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Gesetzestext
(1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbstständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. Für einen Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die übrigen Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt.
3. in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.
(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulässig.
(2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er
4. die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 304 bis 310 der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben.
2a. Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder – diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,
(2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
(2) Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen. Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen in ihrer Muttersprache. Die Kosten des Merkblatts trägt der Verleiher.