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Timestamp: 2016-10-24 20:16:27
Document Index: 193321910

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 19', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 68']

2C_800/2011 (26.01.2012)
2C_800/2011
Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 42, Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 27. August 2011.
1.1 Der aus Gambia stammende X.________ (geb. 1966) reiste im Mai 2003 in die Schweiz ein und ersuchte unter falschen Personalien erfolglos um Asyl. Der Vollzug der Wegweisung scheiterte, weil X.________ �ber keine Reisepapiere verf�gte. Zwischen Juli 2003 und Mai 2006 ergingen gegen ihn vier Straferkenntnisse wegen Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG) und gegen die ausl�nderrechtliche Gesetzgebung (Bestrafung am 23. Juli 2003 zu 20 Tagen Gef�ngnis, am 18. Februar 2004 zu drei Monaten Gef�ngnis, am 21. Januar 2005 zu 21 Monaten Gef�ngnis und am 22. Mai 2006 zu drei Monaten Gef�ngnis). Im Mai 2006 heiratete X.________ die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1957), wobei er erstmals seine richtige Identit�t bekannt gab. In der Folge erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung, welche es letztmals bis zum 8. Mai 2008 verl�ngerte. Am 10. November 2008 verweigerte es die Verl�ngerung der Bewilligung namentlich mit der Begr�ndung, seine Ehefrau habe ihren Wohnsitz in die USA verlegt. Trotz ihrer R�ckkehr in die Schweiz wiesen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht die Rechtsmittel von X.________ ab, weil dieser am 16. September 2009 - durch das Obergericht des Kantons Z�rich am 22. M�rz 2010 und schliesslich durch das Bundesgericht (6B_463/ 2010) am 29. Juli 2010 best�tigt - wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden war.
1.2 Mit als "�ffentlichrechtlicher Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 30. September 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2011 aufzuheben und ihm die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Sistierung des Verfahrens.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 5. Oktober 2011 hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.4 Der Beschwerdef�hrer hat seinen bereits mit Beschwerdeerhebung eingereichten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege am 11. November 2011 durch Unterlagen zu seiner Bed�rftigkeit erg�nzt. Darauf hat das Bundesgericht am 15. November 2011 auf die weitere Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet.
1.5 Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens beigezogen, jedoch von der Einholung von Vernehmlassungen abgesehen.
2.1 Das Verwaltungsgericht st�tzt seinen Entscheid, die Bewilligung nicht zu verl�ngern, auf Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) in Verbindung einerseits mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG (Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe) und anderseits mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung). Wie auch der Regierungsrat geht es davon aus, dass der Beschwerdef�hrer zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG verurteilt worden sei. Eine solche liegt vor, wenn gegen den Ausl�nder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verh�ngt wurde. Diese Mindestdauer muss sich aus einem einzigen Strafurteil ergeben; eine Zusammenz�hlung mehrerer k�rzerer Urteile ist nicht zul�ssig (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.). Die Vorinstanzen st�tzen sich denn auch auf das Strafurteil vom 21. Januar 2005, durch das der Beschwerdef�hrer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt worden war. Allerdings erteilten die Beh�rden dem Beschwerdef�hrer in Kenntnis dieses Strafurteils zun�chst noch im Juni 2006 eine Aufenthaltsbewilligung, die sie zudem ein Jahr sp�ter verl�ngerten. Zwar verwarnten sie den Beschwerdef�hrer wegen der bis dahin ergangenen Verurteilungen am 15. Juni 2006 fremdenpolizeilich, sahen damals aber von sch�rferen Massnahmen ab. Daher ist fraglich, ob sie sp�ter den Widerrufsgrund des Art. 62 lit. b AuG noch unter Berufung auf das Strafurteil aus dem Jahr 2005 begr�nden k�nnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.737/2004 vom 30. M�rz 2005 E. 3, insb. E. 3.3, in: Pra 2006 Nr. 26 S. 184).
Das kann indes offen gelassen werden, da mindestens der Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist (dazu allg. BGE 137 II 305 E. 3 S. 302 ff.). Wie sich aus der erneuten Verurteilung vom 16. September 2009 ohne Weiteres ergibt, hat sich der Beschwerdef�hrer von strafrechtlichen Massnahmen - vier Verurteilungen zwischen 2003 und 2006 mit anschliessenden mehrmonatigen Gef�ngnisaufenthalten - nicht beeindrucken lassen und damit gezeigt, dass er weder gewillt noch f�hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dementsprechend haben auch s�mtliche Strafrechtsinstanzen dem Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der letzten Verurteilung eine schlechte Legalprognose gestellt. Durch den Handel mit Bet�ubungsmitteln, welcher dem letzten Strafurteil zugrundelag, werden zudem hochwertige Rechtsg�ter gef�hrdet. Angesichts der vom Bundesgericht best�tigten Verurteilung zu immerhin sieben Monaten Gef�ngnis ohne Bew�hrung geht der Versuch des Beschwerdef�hrers fehl, sein deliktisches Verhalten zu verharmlosen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Nichterneuerung seiner Bewilligung verh�ltnism�ssig sei. Dabei kritisiert er, dass auch auf die Strafurteile abgestellt wurde, welche vor der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Juni 2006 ergangen waren. Er �bersieht indes, dass im Rahmen der ausl�nderrechtlich vorzunehmenden Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen ist, wie sich der betroffene Ausl�nder w�hrend seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2). Deshalb ist es richtig, dass die Vorinstanzen festhalten, der Beschwerdef�hrer sei vor der Verurteilung zu sieben Monaten Gef�ngnis bereits viermal strafrechtlich belangt worden. Dar�ber hinaus hatte das kantonale Migrationsamt den Beschwerdef�hrer mit Blick hierauf am 15. Juni 2006 verwarnt und ihm schwer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen f�r den Fall einer erneuten gerichtlichen Bestrafung in Aussicht gestellt.
Die Vorinstanzen haben s�mtliche Interessen - auch die des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau - sorgf�ltig und zutreffend gegeneinander abgewogen und sich dabei mit den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Einw�nden befasst, welche dieser vor Bundesgericht teilweise erneut vorbringt. Daher kann auf ihre Ausf�hrungen verwiesen werden. Nicht zu beanstanden ist ihr Schluss, es bestehe beim Beschwerdef�hrer eine R�ckfallgefahr und seine Aufenthaltsbewilligung sei nicht zu verl�ngern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist dabei nicht abzuwarten, bis er aus dem Strafvollzug, den er am 21. November 2011 angetreten hat, entlassen worden ist. Dem Verhalten im Strafvollzug kommt nur geringe Bedeutung zu (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528; 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237 mit Hinweisen). Im �brigen f�hrten schon fr�here Gef�ngnisaufenthalte nicht dazu, dass der Beschwerdef�hrer von weiteren Delikten absah. Daher ist auch sein entsprechend begr�ndeter Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren w�hrend des Strafvollzugs auszusetzen, abzuweisen. Dem Dargelegten zufolge wird dadurch - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstossen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, ihm sei "keinerlei pers�nliches Anh�rungsrecht" zu seinem Standpunkt zugestanden worden und die Interessenabw�gung erfolge bloss gest�tzt auf einen "Aktenprozess". Der Beschwerdef�hrer f�hrt jedoch keine Vorschrift im Sinne von Art. 95 BGG an, aus der sich ein Anspruch auf m�ndliche Anh�rung ergeben soll. Ausserdem hatte er ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Das gen�gt im vorliegenden Verfahren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.561/2001 vom 21. Dezember 2001 E. 2; 2C_690/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.3 und 2C_382/2011 vom 16. November 2011 E. 3 mit Hinweis auf BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 122 II 464 E. 4c S. 469). Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang eine Verletzung von �� 51 und 59 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 r�gt, zeigt er nicht auf, inwiefern diese kantonalen Bestimmungen willk�rlich angewendet worden sein sollen (zur R�ge- und Begr�ndungsobliegenheit Art. 106 Abs. 2 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff., 349 E. 3 S. 351 f.).
Demzufolge erweist sich die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit zu behandelnde Eingabe (vgl. Art. 82 und Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) als offensichtlich unbegr�ndet. Daher ist sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die - wegen seiner finanziellen Verh�ltnisse reduzierten - Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Zwar hat er um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Sein Rechtsbegehren erschien jedoch nach dem Dargelegten als aussichtslos (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).
Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgelehnt.