Source: https://schulwechsel.org/dokumentenarchiv/handyverbot/widerspruch-eltern-campus-malchow/
Timestamp: 2019-12-14 18:35:33
Document Index: 239741467

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§41', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 39', '§ 41', '§ 13', '§ 13', '§ 39', '§ 839', 'Art. 34', '§ 280', 'Art. 34', '§ 48']

Beschwerde- und Widerspruchsschreiben der Eltern an die Schulleitung Grüner Campus Malchow vom 19. Juli 2015 | schulwechsel.org *
Beschwerde- und Widerspruchsschreiben der Eltern an die Schulleitung Grüner Campus Malchow vom 19. Juli 2015
Zum Ereignis vom Freitag, 29. Mai 2015, “Handy-Einziehung durch den Lehrer und Inverwahrungnahme durch die Schulleitung”
z. H. des Schulleiters
vorab per Fax: …
und per Email: …@Gruener-Campus-Malchow.de
Berlin, 19. Juli 2015
Widerspruch gegen 1.) die Verweigerung der Herausgabe von persönlichem Eigentum zum Unterrichtsende am Freitag, den 29.05.2015, – 2.) gegen die Verwahrung persönlichen Eigentums unseres Sohnes … in der Zeit vom 29.05.2015 bis 01.06.2015, – 3.) gegen die Erzwingung der Abholung des Eigentums unseres 16-jährigen Sohnes durch die Eltern / Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Verwaltungsakte /
hiermit legen wir für unseren Sohn …, geb. am … (zuletzt
Schüler der Klasse 9…) Widerspruch gegen die o. g. ordnungsbehördlichen Maßnahmen der Schulleitung, vertreten durch den Klassenlehrer Herrn … und den stellvertretenden Schulleiter Herrn …, vom 29.05.2015 ein, weil sie rechtswidrig waren. In der Verweigerung der Herausgabe von persönlichem Eigentum zum Unterrichtsende am Freitag, den 29.05.2015 und in dem Eigentumsentzug durch Verwahrung des Mobiltelefons unseres Sohnes in der Zeit vom 29.05.2015 bis 01.06.2015 im Schulgebäude sowie in der Erzwingung der Abholung durch die Eltern sehen wir erhebliche Eingriffe in unsere und primär in die Grundrechte unseres Sohnes, die von den geltenden Gesetzen
nicht gedeckt werden. Wegen der Schwere der Grundrechtseingriffe und des besonderen Rehabilitierungsinteresses der Betroffenen sowie wegen der immanenten Wiederholungsgefahr besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (Gebot effektiven Rechtsschutzes – Artikel 19 Abs. 4 GG).
Mit Anschreiben vom 19.06.2015 hatten wir eine umfangreiche Beschwerdeschrift vom 18.06.2015 der Schulleitung zur Kenntnis gegeben, die zunächst an den Klassenlehrer, Herrn … versandt worden war. Die Beschwerde richtete sich gegen drei rechtswidrige Disziplinarmaßnahmen des Klassenlehrers gegen unseren Sohn vom 15.06.2015.
Mit unserem Schreiben vom 25. Juni 2015 an den Klassenlehrer, Herrn … nebst Kopie an die Schulleitung – erweiterten wir die Beschwerde u. a. wie folgt:
– d) – Am Freitag, den 29.05.2015, wurde von ihnen im WAT-Unterricht das Handy unseres Sohnes eingezogen, nachdem es in dessen Tasche vibriert hatte. Der Vorgang ereignete sich in der 7. Unterrichtsstunde. Anschließend hatte … Schulschluss und bat Sie höflich um Rückgabe seines Telefons, welches er am Wochenende benötigte. Statt der Aushändigung an … reichten Sie das Handy unter Verweis auf die “Schulordnung” an Herrn … weiter, der nach Unterrichtsschluss zufällig den Klassenraum betreten hatte. Als sich … nun mit seiner Bitte um Herausgabe seines Eigentums an Herrn … wandte, wurde ihm erklärt, dass sein Handy laut “Schulordnung” nur an die Eltern herausgegeben werden kann. – Das Handy verblieb über das Wochenende im Schulgebäude. Wir wurden somit gezwungen, das Telefon am nachfolgenden Montag durch Anfahren der Schule persönlich abzuholen, um es unserem Sohn zu dessen bestimmungsgemäße Gebrauch zurückgeben zu können. – ANMERKUNG: … ist mit seinem Handy bisher im Unterricht nicht störend in Erscheinung getreten. Er hat sich bisher stets an die Anordnungen gehalten, dass die Telefone im Unterricht nicht benutzt werden dürfen und in die Tasche gehören. Das unbeabsichtigte leise, aber durchaus vernehmbare, Vibrieren (offenbar in Folge eines unerwarteten Anrufs) stellt gegenüber einem schrillen Klingeln wohl eher einen minderschweren “Störungsfall” dar. Die darauf von Ihnen ergriffene Erziehungsmaßnahme des Einzugs des Handys halten wir für eine unverhältnismäßige Überreaktion, zumal es sich um die letzte Unterrichtsstunde an einem Freitag handelte. Mit dem Einzug über das Ende des Unterrichts hinaus und mit der Verweigerung der Herausgabe des Eigentums bei Schulschluss haben wir erhebliche Probleme, insbesondere wenn damit ein Verbleib des Gerätes im mäßig gesicherten und hochgradig einbruchsgefährdeten Schulgebäude über mehrere Tage bzw. – wie vorliegend – über ein ganzes Wochenende verbunden ist. Die hier tangierten Haftungsfragen bei einem möglichen Verlust von Wertgegenständen und sensiblen persönlichen Daten der Betroffenen beinhalten ein erhebliches Risiko, welches mit dem verfolgten erzieherischen Zweck in keinem Verhältnis steht. Ebenso erscheint uns die Erzwingung der persönlichen Abholung des entzogenen Eigentums durch uns Eltern in der Schule als äußerst fragwürdig, – Leider hilft der pauschale Hinweis auf die “Schulordnung” nicht weiter, denn eine solche fanden wir weder auf der Webseite der Schule, noch konnten uns andere Schüler oder Eltern auf Nachfrage weiterhelfen. Man vermutet allgemein, dass im Sekretariat eine Einsicht möglich wäre. –
Wir bitten deshalb in Vorbereitung des o. g. Gesprächstermins höflichst um Zusendung eines aktuellen Exemplars der “Schul- bzw. Hausordnung” vom Grünen Campus Malchow. Falls dieses Dokument nicht in gescannter Form zum eMail-Versand verfügbar sein sollte, wären wir Ihnen in diesem Falle auch für die kostengünstige Übermittlung durch Übergabe eines Exemplars an … dankbar, da die postalische Zusendung derzeit streikbedingt ohnehin nicht sehr verlässlich erscheint. Vielen Dank im Voraus.”
Am 26. Juni 2015 erhielten wir darauf ein Antwortschreiben des Klassenlehrers … der zum o. g. Sachverhalt folgendes mitteilte:
“… Sehr geehrte Familie …,
der Handygebrauch am Grünen Campus Malchow ist im Schulkonferenzbeschluss Nr. 12 geregelt, auf den die Schulordnung lediglich verweist. Die derzeit gültige Regelung wurde demnach vom höchsten schulischen Beschlussgremium, in dem die Vertreter von Schülern, Lehrern und Eltern zusammenwirken, verabschiedet. Das entsprechende Dokument befindet sich im Anhang. Bei weiteren Fragen bitte ich Sie darum, sich an die Schulleitung zu wenden. Zu dem von Ihnen angesprochenen Vorfall im WAT-Unterricht bin ich natürlich gerne auskunftsbereit…”
Die erbetene Schulordnung wurde nicht übermittelt. Das Word-Dokument im Anhang des Email-Schreibens von Herrn … vom 26.06.2015 hatte folgenden Inhalt:
Schulkonferenzbeschlusszum Handygebrauch – 2010
Nach einem vergeblichen Versuch, die aktuelle Schulordnung im Schulsekretariat zu erhalten, wurde uns nach schriftlicher Anfrage bei der Mittelstufenkoordinatorin, Frau … von dieser am 30.06.2015 die Schulordnung in der folgenden Fassung übersandt:
Schulordnung – Grüner Campus Malchow
Schulordnung Campus Malchow
Da wir die zur Sache erteilten Rechtsauskünften des Klassenlehrers, Herrn … nicht nachvollziehen können, wenden wir uns nunmehr auf dessen ausdrücklichen Hinweis im Schreiben vom 26.06.2015 direkt an die Schulleitung und legen hiermit Widerspruch ein.
II. Zur Rechtfertigung des Klassenleiters vom 26.06.2015:
Da bis heute keine andere Darstellung durch den Klassenlehrer, Herrn …, zum Vorfall vom 29.05.2015 im Klassenraum der Klasse 9… vorliegt, gehen wir davon aus, dass der oben geschilderte Sachverhalt (Schreiben vom 25.06.2015) unstreitig ist. Mit seiner Rechtfertigung bezog sich Herr … zunächst am 29.05.2015 vor der Klasse auf die Schulordnung (A) und später mit seinem Schreiben vom 26.06.2015 auf den beigefügten “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12” (B). Beide Dokumente sind ersichtlich nicht geeignet, die beanstandeten schweren Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen.
Die Schulordnung in der uns am 30.06.2015 übermittelten Fassung enthält keine Ermächtigung zur Zurückbehaltung bzw. zur Verwahrung von persönlichem Eigentum.
Soweit Punkt “III. Unterricht Punkt 5.” die Nutzung von Mobiltelefonen untersagt und auf einen externen Schulkonferenzbeschluss verweist, liegt keinerlei Ermächtigung vor.
Einzig “V. Beschluss Punkt 1.” mit dem eindeutigen Verweis auf die relevanten Paragraphen im Schulgesetz lässt den Bezug zum Sachverhalt erkennen, enthält aber ebenfalls nicht die erforderliche Ermächtigung zum Eingriff in die betroffenen Grundrechte.
Auch dem beigefügten “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12”, auf den in der Schulordnung Bezug genommen wird, kann offensichtlich keinerlei Ermächtigung zur Zurückbehaltung von Eigentum bzw. zur Inverwahrungnahme von Mobiltelefonen gegen den Willen des Schülers entnommen werden. Eine derartige Ermächtigung wäre ohnehin unwirksam, da die Schulkonferenz dem geltenden Schulgesetz für das Land Berlin unterworfen ist, welches die Kompetenzen der Schulkonferenz in den §§ 75, 76 eindeutig bestimmt. Die Entscheidungen müssen sich ausdrücklich “im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften” bewegen ( § 76 Abs. 1 SchuIG). Die Schulkonferenz kann im Bereich von “Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung)” entscheiden ( § 76 Abs. 2 Nr. 8. SchuIG). Eine Erweiterung oder Verschärfung des Maßnahmenkatalogs im Bereich der Erziehungsmaßnahmen ( § 62 SchuIG) oder gar der zulässigen Ordnungsmaßnahmen ( § 63 SchuIG) ist nicht vorgesehen. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass der Schulkonferenz keine eigene Befugnis zu einschneidenden Grundrechtseingriffen bei den Schülern zukommt. Belastendere Disziplinar-Maßnahmen, als sie das Landes-Schulgesetz vorgibt, kann die Schulkonferenz nicht beschließen.
Der vom Klassenlehrer, Herrn …, zur Rechtfertigung seiner Maßnahme herangezogene “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12” kann offensichtlich schon aus formellen Gründen keine Rechtswirkung entfalten. Er weist zudem Unregelmäßigkeiten auf.
b1) Der “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12” soll von der Schulkonferenz am 14.09.2010 beschlossen worden sein. Demnach stammt der Beschluss nicht von einer Schulkonferenz der Gemeinschaftsschule “Grüner Campus Malchow”, die erst seit dem Schuljahr 2011/12 existiert, sondern von der früheren “Grundschule im Grünen”.
b2) Schulkonferenzbeschlüsse der früheren “Grundschule im Grünen”, dürften kaum auf die aktuellen und erheblich veränderten Verhältnisse am “Grünen Campus Malchow” übertragbar sein. Jeder Schulkonferenzbeschluss wird zudem durch Niederschrift und Vermerk authentischer Daten nebst Unterzeichnung (auch zum Schutz vor Manipulationen) zu einem im Nachhinein nicht mehr veränderbaren Dokument.
b3) Der Zusatz “Erweitert am 02.12.2014” lässt völlig offen, wer, was, in welchem Umfang und mit welcher Legitimation geändert hat. Änderungen im vorgelegten Beschluss sind erkennbar (z. B. Name der Schule), aber nicht ausgewiesen.
b4) Selbst wenn man eine 1:1-Übernahme aus dem ursprünglichen Schulkonferenzbeschluss vom 14.09.2010 unterstellt, wird die Untauglichkeit einer Wirksamkeitserweiterung auf heutige Verhältnisse des “Grünen Campus Malchow” deutlich:
Unter 1. heißt es “…im Gebäude und im Gelände vom Grünen Campus Malchow…”. Und weiter: “…ist das Telefon im Sekretariat..nutzbar…”. – Der “Grüne Campus Malchow” umfasst heute vier Schulgebäude mit jeweils dazugehörigem Gelände und betreibt in den Gebäuden vier Sekretariate mit eigenen Telefonanschlüssen.
b5) Der Beschluss ist in einzelnen Punkten missverständlich. Da zuvor von Einziehung, Wegnahme oder Verwahrung von Mobiltelefonen an keiner Stelle die Rede ist, kann man die Regelungen in Punkt 5. eher in Bezug auf die Rückgabe von Fundsachen verstehen. Etwa um die Herausgabe gefundener Mobiltelefone nur an nachweislich
Berechtigte, nämlich die Erziehungsberechtigten der Grundschüler, sicherzustellen.
b6) Der “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12” ist für die aktuelle Hausordnung auch bereits deshalb irrelevant, weil er nie umgesetzt worden ist. Unter Punkt 6. wurde explizit die Aufnahme in die Hausordnung bestimmt. Der heute in der Hausordnung zu findende Hinweis kann die einstmals beschlossene “Aufnahme” nicht ersetzen.
III. Zu den Eingriffen in Grundrechte am 29.05.2015 im Einzelnen:
Auf die Störung des Unterrichts durch das Geräusch des Vibrierens des Mobiltelefons unseres Sohnes sah sich der Klassenlehrer während der Unterrichtsstunde zu einer Erziehungsmaßnahme veranlasst. Obwohl es ein erstmaliger Verstoß … gegen die Bestimmung der Hausordnung war, die das Ausschalten der Mobiltelefone vor schreibt, griff Herr … zum Mittel der sofortigen Wegnahme des Mobiltelefons.
Dabei ließ er die verbindlichen Vorgaben zur Anwendung von Erziehungsmaßnahmen, die ihm aus mehreren Rechtsverordnungen bekannt sein müssen, außer Acht. Obwohl
ein Erziehungskönflikt ersichtlich nicht vorlag, sondern lediglich eine erstmalige und zudem eine unterrangige Störung von … Mobiltelefon ausgegangen war, nutzte der Klassenlehrer Herr … nicht das mildeste Erziehungsmittel, das “erzieherische
Gespräch” (lt. AV EOM Nr. 2 Abs. 2 Satz 3/4 – “das klärende Gespräch”), sondern griff sogleich zur strengsten Erziehungsmaßnahme, die das Berliner Schulgesetz erlaubt:
( § 62 Abs. 2 Punkt 6) ” – die vorübergehende Einziehung von Gegenständen “.
Bei einem derart marginalen Erstverstoß hätte eine deutliche Ermahnung völlig ausgereicht, da selbst die Aufforderung, das Mobiltelefon auszuschalten, bereits hinfällig war, weil … unmittelbar beim ersten Ton des Vibrierens das Mobiitelefon aus der Tasche gezogen und es sofort abgeschaltet hatte (vgl. AV EOM Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2).
Der “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” – sowie der Grundsatz “Erziehung hat Vorrang vor Strafe”, die das Schulgesetz zwingend vorschreibt, wurden hier offensichtlich nicht gewahrt. Jede andere, mildere Erziehungsmaßnahme wäre als erzieherisches Mittel ausreichend gewesen, da … bis dahin nicht als Störer in Erscheinung getreten war und nachweislich als disziplinierter Schüler gilt.
Diese überzogene Anwendung einer vom Schulgesetz legitimierten Erziehungsmaßnahme bedeutet an sich noch keinen allzu schweren Eingriff in die Rechte des betroffenen Schülers und stellt demnach auch keinen Verwaltungsakt dar. Deshalb legen wir hiermit gegen die vom Klassenlehrer, Herrn …, während der WAT-Unterrichtsstunde veranlasste vorübergehende Einziehung bzw. Sicherstellung des Mobiltelefons unseres Sohnes keinen Widerspruch, sondern das Rechtsmittel der
Soweit die Wegnahme (Sicherstellung) des Mobiitelefons jedoch über das Ende der letzten Unterrichtsstunde hinaus nicht mit der Herausgabe an unseren Sohn beendet wurde, hat zunächst der Klassenlehrer, Herr … und nachfolgend der stellvertretende Schulleiter, Herr …, mit der Verweigerung der Rückgabe
des Mobiltelefons an … den Rechtsbereich des Berliner Schulgesetzes verlassen.
Obwohl nun zum Schulschluss am Freitagnachmittag keine Gefahr einer Störung des Unterrichts- bzw. Schulbetriebs mehr drohte und damit keine Rechtsgrundlage für die Sicherstellung (um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden – § 38 ASOG) mehr gegeben war, griffen beide o. g. Vertreter der Schulleitung zu dem außerordentlichen Mittel der Inverwahrungnahme des Mobiltelefons unseres Sohnes (§ 39 ASOG).
Dabei wurde zunächst gegen die Vorschrift des § 41 ASOG verstoßen, der bestimmt, dass sichergestellte Sachen an diejenige Person herauszugeben sind, bei der sie sichergestellt wurden, sobald die Voraussetzungen für die Sichersteilung weggefallen sind (§41 Abs. 1 ASOG).
Zudem wurde von beiden o. g. Amtspersonen in ihrer Zuständigkeit als Vertreter der Ordnungsbehörde (§ 2 ASOG – i.V.m. Anlage 1 ASOG Bln. – Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben – ZustKatOrd – zu § 2 Abs. 4 Satz 1) bei der Verweigerung der Herausgabe des Mobiltelefons an unseren Sohn zum Schulschluss am 29.05.2015 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 11 ASOG verstoßen. Demnach hätten sie von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen gehabt, “die den Einzelnen und die Allgemeinheit’ am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme war nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht war (§ 11 Abs. 3 ASOG).
In § 12 ASOG – Ermessen, Wahl der Mittel – wird in Absatz 2 bestimmt, dass der betroffenen Person (hier unser Sohn …) auf Antrag zu gestatten ist, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker
beeinträchtigt wird. Die von … mit dem Hinweis auf seinen Nutzungsbedarf am bevorstehenden Wochenende nachvollziehbar begründete Bitte um Herausgabe seines Mobiltelefons lässt sich als Antrag im o. g. Sinne des Gesetzes auslegen. Als ausreichende Mittel hätten diverse Maßnahmen, wie: Mitteilung an die Eltern, Eintragung in das Klassenbuch oder ähnliches zur Verfügung gestanden.
Die Verweigerung der Rückgabe seines Eigentums an … war daher rechtswidrig.
Die Inverwahrungnahme nach § 39 ASOG verlangt regelmäßig die Aussteilung einer Bescheinigung, die den Grund der Sichersteliung erkennen lässt und die sichergestellte Sache bezeichnet. Eine Bescheinigung wurde nicht ausgefertigt.
Da nach § 41 ASOG die Voraussetzungen der Sicherstellung entfallen waren, stellt die Inverwahrungnahme über die nachfolgenden Woehenendtage einen weiteren Verstoss gegen geltendes Recht und einen schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Sohnes sowie in unsere Grundrechte und gesetzlichen Verpflichtungen als sorge- und erziehungsberechtigte Eltern dar.
Mit der Erzwingung des Erscheinens eines Elternteils zur Abholung des verwahrten Mobiltelefons unseres 16-jährigen Sohnes handelte die Schulleitung ein weiteres Mal rechtswidrig. Autoritäres Fehlverhalten stellt sich hier als demütigender Angriff auf die Rechte aller betroffenen Schüler und Eltern dar, die auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung der Schule zur Erziehung zu Selbständigkeit und Eigenverantwortung – und nicht zuletzt zur Rechtstreue – vertrauen dürfen.
Das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin – ASOG – regelt dazu unter § 13 – Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person – eindeutig und unmissverständlich, dass die Maßnahmen grundsätzlich gegen die Person zu richten sind, die eine Gefahr (hier ggf. eine mögliche Störung des Schulbetriebes) verursacht. Nur für den Fall, dass diese Person “noch nicht 14 Jahre alt” ist, “können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist” (§ 13 Abs. 2 ASOG). Die Maßnahme der Erzwingung der Abholung durch einen Elternteil war demnach ebenfalls rechtswidrig, da auch in sofern eine Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Verstöße gegen die Grundrechte der betroffenen Eltern und des gedemütigten Schülers sind immanent.
IV. Zu den Rechtsfolgen
Durch die Verweigerung der Herausgabe und Einlagerung des Mobiltelefons am Ende des Schultages am 29.05.2015 ist ein amtliches Verwahrverhältnis i.S.d. § 39 ASOG begründet worden. Während der Dauer der Verwahrung hat die Behörde (hier die Schule) alles Erforderliche zu veranlassen, um einer Wertminderung oder dem Verlust des verwahrten Gegenstandes vorzubeugen. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht
kommt eine Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Da die öffentlich-rechtliche Verwahrung ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis darstellt, kann sich auch eine Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB ergeben. Diese Ansprüche bestünden gegenüber dem Land Berlin. Aus Art. 34 Satz 2 GG und § 48 Satz 1 BeamtStG ist bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit aber auch der Rückgriff auf die handelnde Lehrkraft denkbar.
Das Berliner Schulgesetz schließt die Haftung der Landesbehörde für in die Schule mitgebrachte Wertgegenstände aller Art grundsätzlich aus. Damit stellt eine rechtsgrundlose Inverwahrungnahme eines Mobiltelefons in den Bereich eines nur bedingt gesicherten und bekanntermaßen einbruchsgefährdeten Schulgebäudes – wie im vorliegenden Fall – eine grob fahrlässige Gefährdung des Eigentums des betroffenen Schülers dar. Beim Fehlen der notwendigen Ermächtigungsgrundlage dürfte dann im Schadens- bzw. Verlustfall (z. B. durch Einbruch in der Schule) auch keine haftungslindernde Mitschuld des Schülers wegen des Mitbringens seines Mobiltelefons vorliegen, da er mit rechtswidrigen Disziplinarmaßnahmen nicht rechnen muss.
Die o. g. möglichen Rechtsfolgen, die sich aus den einschlägigen Gesetzen und Rechtsverordnungen ableiten lassen, finden derzeit weder in der Hausordnung der Schule, noch in den Verlautbarungen der Vertreter der Schulleitung am “Grünen Campus Malchow” eine entsprechende Berücksichtigung.
Der Widerspruch richtet sich gegen die rechtswidrige Verweigerung der Herausgabe, die rechtswidrige Verwahrung über den Zeitraum vom 29.05.2015 bis zum 01.06.2015 sowie
gegen die rechtswidrige Erzwingung der Einbeziehung der Eltern zur Abholung des Eigentums unseres 16-jährigen Sohnes.
Der Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der o. g. Verwaitungsakte, die jeweils ohne Rechtsmittelbelehrung ergingen, leitet sich zunächst aus der immanenten Wiederholungsgefahr ab, die sich bereits aus den falschen öffentlichen Rechtsbelehrungen der Vertreter der Schulleitung – als Reaktion auf die Beschwerden unseres Sohnes am 29.05.2015 und unser Beschwerdeschreiben vom 25.06.2015 – ergibt. Hierbei ist auch das Rechtsschutzbedürfnis und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz der übrigen Schüler des “Grünen Campus Malchow” sowie der Aspekt der Wiederherstellung von Vertrauen in die Rechtsordnung von erheblicher Bedeutung.
Das berechtigte Feststeilungsinteresse erwächst zudem aus der Schwere der öffentlichen Grundrechtseingriffe und aus dem besonderen Rehabilitierungsinteresses der Geschädigten, deren Ehre und Glaubwürdigkeit vor der Klassengemeinschaft und auch vor der bisher offensichtlich einseitig fehlinformierten Lehrerschaft wiederherzustellen ist.
(seit 2008 förderndes Mitglied im
“Malchower Grasshüpfer e. V.” -anerkannter gemeinnütziger freier Träger der Jugendhilfe und Förderverein der Schule “Grüner Campus Malchow”) gez.