Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._2479
Timestamp: 2019-04-24 21:12:10
Document Index: 343389705

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 246', '§ 319', '§ 246', '§ 82', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 16', '§ 246', 'Art. 16', '§ 246']

Kurznachricht zu "Beschlussmängelklagen, Freigabeverfahren und Berufskläger - Ergebnisse einer im Auftrag des BMJ erstellten empirischen Studie und Überlegungen de lege ferenda" von Prof. Dr. Walter Bayer und Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann und RRef Tobias Sawada, original erschienen in: ZIP 2012, 897 - 911.
Dass der Gesetzgeber Anrechnung und Wirksamkeit der auf die verdeckte Sacheinlage bezogenen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte parallel behandelt sehen wollte, folgt zudem aus der als vom Gesetzgeber übernommen zu behandelnden Begründung des Rechtsausschusses zu dem parallel zu § 3 Abs. 4 EGGmbHG gestalteten § 20 Abs. 7 EGAktG (BT-Drucks. 16/13098, S. 42).
Indem § 3 Abs. 4 EGGmbHG Rechtsgeschäften Wirksamkeit verleiht, deren fehlende rechtliche Anerkennung aus der Sicht der handelnden Personen nicht ohne weiteres erkennbar war, schafft er Rechtssicherheit (so auch die Begründung zu § 20 Abs. 7 EGAktG n.F., BT-Drucks. 16/13098, S. 42).
Damit hat er missbräuchliche Verzögerungen durch Beschränkung der Prozessvollmachten auf die Hauptsacheverfahren und deshalb erforderliche Auslandszustellungen vermeiden wollen (vgl. die Einzelbegründung zu § 246a, § 319 AktG-RegE ARUG, BT-Drucks. 16/11642, S. 40 f. und 43).
Die danach gebotene Interessenabwägung bestimmt sich nach Maßgabe des Sach- und Streitstandes der letzten mündlichen Verhandlung und erfordert eine Abwägung des rein wirtschaftlichen Interesses der einzelnen Antragsgegner - nicht der Aktionärsgemeinschaft - unter Außerachtlassen der gerügten Rechtsverstöße gegen die Unternehmensnachteile und die Nachteile der übrigen Aktionäre (vgl. BT-Drucks 16/13098, Seite 60 f.).
Nach der Gesetzesbegründung ist die in § 246a Abs. 1 AktG enthaltene Verweisung auf § 82 ZPO erfolgt, um Verzögerungen des Freigabeverfahrens durch die Anfechtungs kläger zu vermeiden, die sich teilweise Unternehmen im Ausland bedient und für das Freigabeverfahren sodann keine deutschen Prozessbevollmächtigten benannt hätten, wodurch es zu erheblichen Verzögerungen im Freigabeverfahren gekommen sei (vgl. im Einzelnen BT-Drucks. 16/11642, S. 40 f.).
Bei der Abwägung nach § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber nach der Klarstellung im ARUG (vgl. BegrRegE zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/11642, 42; Rechtsausschuss zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/13098, 42) und ihm folgend zumindest Teile der Literatur (…vgl. Decher in: Lutter, UmwG, 5. Auflage 2014, § 16 Rz. 29) davon ausgehen, dass die Interessenabwägung praktisch immer zugunsten der Gesellschaft und der übrigen Aktionäre ausfallen wird und die danach grundsätzlich vorgezeichnete Eintragung der Strukturmaßnahme nur ausnahmsweise bei einer besonderen Schwere des Rechtsverstoßes entfällt.
Dabei sind auf Seiten der Gesellschaft in die Abwägung alle nicht vernachlässigbaren wirtschaftlichen Nachteile einzubeziehen, wie beispielsweise auch die Kosten der Wiederholung einer Hauptversammlung, Zinseffekte etc. (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf ARUG, BT-Drucks. 16/13098, S. 42).
Dies kommt nach der Gesetzesbegründung (Rechtsausschuss zu § 246a AktG, BT-Drucks. 16/13098, S. 42) in Betracht bei einer Verletzung elementarer Aktionärsrechte, die durch Schadensersatz nicht angemessen zu kompensieren wären, wie etwa bei einer Beschlussfassung in einer Geheimversammlung oder bei absichtlichen Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht mit schweren Folgen (…vgl. BT-Drucks. a.a.O.;… OLG Saarbrücken ZIP 2011, 469 ff., juris Rn. 49).
Denn gemäß Art. 16 ARUG (BGBl. 2009, S. 2479) ist diese am 1.9.2009 in Kraft getreten.
43 Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/11642 zu Nr. 38 u. 39, lit. b) soll das eingeführte Bagatellquorum eine "Atomisierung" der Klagebefugnis verhindern.
Zwar sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UMAG zunächst nur ein Quorum von 100,-- EUR Aktien-Nennwert vor (vgl. BR-Drucks. 847/08, S. 14), welches der Antragsgegner zu 1) gerade erreichte.
Bereits am 20.5.2009 (und damit noch vor der streitgegenständlichen Hauptversammlung) empfahl der Rechtsausschuss des Bundestages jedoch dessen Erhöhung auf 1.000,-- EUR (BT-Drucks. 16/13098), was der Bundestag in dritter Lesung am 12.6.2009 auch beschloss.
Hinzukommt der Zweck der Neuregelung zu verhindern, dass sich Kleinstaktionäre als "Trittbrettfahrer" anderen Anfechtungsklägern anschließen (vgl. die Gesetzesbegründung zum ARUG, BT-Drucks 16/11642, S. 42).
bb) Nach dieser Vorschrift hat eine Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsgegnerin zu 3) einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft und ihrer übrigen Aktionäre andererseits stattzufinden (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 246 a AktG n.F., BT-Drucks 16/11642, zu Nr. 38 u. 39, lit. b).