Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2007/zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-reform-des-kontopfaendungsschutzes.html
Timestamp: 2017-10-16 23:40:38
Document Index: 70850431

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 835', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

... zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Stand: 19.1.2007)
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Regelung der Pfändung von Girokonten sowie die Einführung eines sog. Pfändungsschutzkontos. Die Pfändung von Guthaben auf Girokonten hat im heutigen Wirtschaftsleben eine durchaus große Bedeutung. Es ist sinnvoll, dazu eigene Regelungen zu schaffen, die die entsprechenden Abläufe regeln und somit für alle Beteiligten einfacher und transparenter machen. Begrüßt wird auch die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit für ein sog. Pfändungsschutzkonto. Die Pfändung gerade des Girokontos führt, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, zu besonders harten Einschränkungen in der Lebensführung auch desjenigen Schuldners, der an sich Pfändungsschutz genießt. Daher wird die Einführung eines Kontos, das es gestattet, ohne gerichtlichen Antrag einen gewissen Teil der Einkünfte auf einem Girokonto pfändungsfrei zu gestalten und so das Konto in seiner Funktion dem Schuldner zu belassen, als unbedingt sinnvoll angesehen.
Im Einzelnen ist zu den vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen Folgendes auszuführen:
1. Die mit § 833 a ZPO-E vorgesehene eigenständige gesetzliche Regelung der Pfändung von Girokonten in Abgrenzung zu anderen Bankguthaben ist jedenfalls positiv zu werten. Girokonten unterliegen etwas anderen Regeln als andere Bankguthaben und haben insbesondere im täglichen Wirtschaftsleben eine andere Funktion. Daher sollte es für die auf diese Besonderheiten zugeschnittene Bestimmungen geben.
Sinnvoll erscheint dabei, dass bei dieser Art Pfändung nunmehr gesetzlich geregelt ist, dass auch zukünftige Guthaben erfasst sind und dies nicht durch entsprechende Anträge sichergestellt werden muss. Das macht insoweit die Pfändung für die Gläubiger und die anderen mit der Abwicklung befassten Personen einschließlich der Gerichte einfacher.
Es wird aber angeregt zu prüfen, ob die zeitlichen Begrenzungen der Pfändung eines Girokontos wirklich sinnvoll sind. Sie haben zwar den Vorteil, dass sie die Pfändung zeitlich übersehbar machen und so ebenfalls dem Schuldner Vorteile bringen können. Andererseits ist dies aber für die Gläubiger mit dem Nachteil verbunden, dass sie in regelmäßigen Abständen neu pfänden müssen, was wieder Kosten verursacht, und ihre Rangstellung in der Kette mehrerer Gläubiger verlieren. Die Ausführungen in der Begründung, dass Girokonten nach Pfändung ohnehin vor Ablauf der vorgesehenen Fristen gekündigt werden, können der Berücksichtigung der Gläubigerinteressen nicht wirklich entgegenstehen. Sie ist bei der Abwägung eigentlich neutral, denn sie wirkt sich gleichermaßen zu Lasten von Gläubiger und Schuldner aus.
2. Die in § 835 Abs. 3 ZPO-E vorgesehene Verlängerung der sog. Karenzzeit bis zur Auszahlung eines gepfändeten Guthabens an den Gläubiger von zwei Wochen auf vier Wochen erscheint sinnvoll. Die Bearbeitung von Anträgen auf Pfändungsschutz nehmen auch bei beschleunigter Bearbeitung durch das Gericht wegen der angemessenen Fristen zur Anhörung des Gläubigers oft längere Zeit als die geltenden zwei Wochen in Anspruch. Auch ist richtig, dass wegen der Eile bis zur Auszahlung gemäß der heutigen Frist oft zusätzliche Eilmaßnahmen erforderlich sind, die Kosten verursachen, oft zu Lasten der Staatskasse, und zusätzliche Arbeit machen. Eine Verlängerung der Frist auf ein noch zumutbares Maß kann hier Abhilfe schaffen.
Die Dauer von vier Wochen ist allerdings aus Sicht eines auf seine Befriedigung wartenden Gläubigers lang. Jedoch dürfte sie unter Abwägung aller Umstände, wie notwendige Dauer des Verfahrens bei Vollstreckungsschutz und Interesse der Allgemeinheit an Erhaltung der lebensnotwendigen Ressourcen für Schuldner, angemessen sein.
3. Die Abänderung des § 850 i Abs. 1 ZPO-E wird begrüßt. Es wird hier die Gesamtregelung für andere Einkünfte als Arbeitseinkommen in zweierlei Hinsicht vereinfacht. Es werden zum einen alle anderen Einkünfte einheitlich geregelt, so dass der bisherige Absatz 3 entfallen kann. Dies ist sinnvoll und dürfte auch im Hinblick auf den Sinn der Vorschrift, dem Schuldner das Lebensnotwendige zu belassen, gleich aus welcher Einkommensart er es bezieht, der beste Regelungsweg sein. Auch die Berechnungsart wird vereinfacht, weil es nunmehr auf die freie Schätzung des Gerichts - unter Beachtung der konkreten Lebensumstände – parallel zur Wertung bei Einkommen aus Arbeitslohn ankommt. Damit kann vermutlich wenigstens in einem Teil der Fälle etwas einfacher und schneller entschieden werden.
4. Die Schaffung des Pfändungsschutzkontos mit dem völlig neu gefassten § 850 k ZPO-E wird besonders begrüßt.
Dabei erscheint es angemessen, dass gemäß Absatz 6 der Neuregelung diese Art Konto nur für natürliche Personen vorgesehen ist und dass sichergestellt werden soll, dass der Schutz nicht durch Schaffung mehrerer solcher Konten ausgenutzt wird. Dies entspricht der Zielrichtung dieser Schutzbestimmung.
Auch wird begrüßt, dass nach Absätzen 1, 2 und 3 der Bestimmung bei dieser Art Konto ein fester Freibetrag gemäß den auch sonst geltenden Grenzen bei Arbeitseinkommen vorgesehen ist, der von Gesetzes wegen nicht der Pfändung unterliegt. Dies dürfte mehrere Vorteile haben. Zunächst wird dadurch in einer Vielzahl der Fälle eine besondere gerichtliche Festsetzung des Freibetrags nicht mehr nötig sein, denn die gesetzliche Regelung wird die Umstände angemessen abdecken. Der Schuldner behält sofort finanziellen und wirtschaftlichen Spielraum und kann das Girokonto im gesetzlichen Schutzbereich weiter bestimmungsgemäß nutzen. Den Gerichten wird auch Arbeit erspart. Schließlich ist der nicht der Pfändung unterliegende Betrag relativ leicht zu berechnen, so dass der Abwicklungsaufwand auch für die anderen Beteiligten, namentlich die Kreditinstitute, nicht so groß wird.
Richtig und erforderlich ist die in Absatz 4 vorgesehene Möglichkeit, dass Abweichungen von den gesetzlich festgelegten Regeln möglich sind, und dass dies auf Antrag durch das Gericht zu entscheiden ist. Damit können sowohl Schuldner als auch Gläubiger weitere, in der notwendigerweise pauschalen gesetzlichen Regelung nicht berücksichtigte Aspekte einbringen.
Schließlich erscheinen auch die in Absatz 5 des Entwurfs vorgesehenen Regelungen zu dem Verhältnis von Kontoinhaber und Kreditinstitut und dem dem Kontoinhaber verbleibenden Verfügungsspielraum auch bei Kontenpfändung sinnvoll. Sie regeln einige sonst immer wieder schwierig durchzusetzende Rechte des Kontoinhabers, ohne dass damit die Rechte des Kreditinstituts letztlich geschmälert werden.
5. Schließlich bestehen auch an der Neufassung des bisherigen § 850 k ZPO als § 850 l ZPO-E keine Bedenken. Sie folgen aus der Änderung des § 850 i ZPO-E.