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Timestamp: 2019-10-14 21:58:23
Document Index: 14584272

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70']

Art. 1 Weitere Versicherungsarten
Art. 2 Versicherungsgruppe
2. Kapitel: Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranke...
Art. 3 Bewilligungsgesuch
Art. 4 Befreiung von der Pflicht nach Artikel 5 Buchstabe g ...
Art. 5 Beginn der Wirksamkeit der Bewilligung
Art. 6 Entzug der Bewilligung bei Beendigung der Versicherun...
Art. 7 Fristen bei Änderungen des Geschäftsplans
Art. 8 Änderungen der rechtlichen Struktur, Vermögensübertra...
3. Kapitel: Finanzierung der Versicherungstätigkeit
1. Abschnitt: Reserven
Art. 9 Anfangsreserven
Art. 10 Ermittlung der Reserven
Art. 11 Mindesthöhe der Reserven
Art. 12 Häufigkeit und Zeitpunkt der Ermittlung
2. Abschnitt: Versicherungstechnische Rückstellungen
3. Abschnitt: Gebundenes Vermögen
Art. 15 Zeitpunkt der Ermittlung des Sollbetrags
Art. 16 Mitteilungspflicht
Art. 17 Deckung
Art. 18 Bestellung
Art. 19 Geeignete Anlagen
Art. 20 Begrenzungen
Art. 21 Begrenzungen bei kollektiven Anlagen
Art. 22 Verwahrung der Werte
Art. 23 Prüfung durch die Aufsichtsbehörde
Art. 24 Verwendung des Erlöses des gebundenen Vermögens
4. Abschnitt: Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversi...
Art. 25 Höhe der Prämien
Art. 27 Genehmigung der Prämientarife
Art. 28 Veröffentlichung der Prämien
5. Abschnitt: Prämien der freiwilligen Einzeltaggeldversiche...
6. Abschnitt: Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
Art. 30 Kumulierte Kosten
Art. 31 Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Versi...
Art. 32 Verfahren
Art. 33 Modalitäten der Rückerstattung
7. Abschnitt: Verwaltungskosten
Art. 34 Zuordnung der Verwaltungskosten
Art. 35 Vermittlertätigkeit und Werbekosten
4. Kapitel: Unternehmensführung und Revision
1. Abschnitt: Risikomanagement und internes Kontrollsystem
Art. 36 Zusammensetzung des Verwaltungsorgans
Art. 37 Zusammensetzung des Leitungsorgans
Art. 38 Offenlegung der Interessenbindungen
Art. 39 Vermeidung von Interessenkonflikten
Art. 40 Ziel und Inhalt des Risikomanagements und des intern...
Art. 41 Dokumentation des Risikomanagements und des internen...
Art. 42 Interne Revisionsstelle
2. Abschnitt: Risikomanagement für das Vermögen
Art. 43 Anlagegrundsätze
Art. 44 Anforderungen an die Vermögensverwaltung
Art. 45 Anlagereglement
Art. 46 Gewichtung des Anlagerisikos
Art. 47 Risikomanagement bei derivativen Finanzinstrumenten
Art. 48 Ausschluss der Effektenleihe und des Pensionsgeschäf...
3. Abschnitt: Rechnungslegung und externe Revision
Art. 50 Geschäftsbericht
Art. 51 Aufsichtsrechtlicher Jahresabschluss
Art. 52 Externe Revisionsstelle
Art. 53 Aufgaben und Kompetenzen der externen Revisionsstell...
5. Kapitel: Rückversicherung
Art. 55 Mindestbestand an Versicherten
Art. 56 Bewilligungsgesuch
Art. 57 Beginn der Wirksamkeit der Bewilligung
Art. 58 Entzug der Bewilligung
Art. 59 Rückversicherungsverträge
Art. 60 Pflichten des Rückversicherers
Art. 61 Gleichbehandlung der Versicherten und Schutz vor Mis...
Art. 62 Koordination zwischen den Aufsichtsbehörden
Art. 63 Meldung von Vorkommnissen von wesentlicher Bedeutung
Art. 64 Gefährdete finanzielle Situation
Art. 65 Übertragung des Versichertenbestandes
Art. 66 Überprüfung von Transaktionen zwischen dem Versicher...
7. Kapitel: Gemeinsame Einrichtung
Art. 67 Unternehmensführung und externe Revisionsstelle
Art. 68 Höhe des Insolvenzfonds
Art. 69 Anlage der Mittel des Insolvenzfonds
8. Kapitel: Aufsichtsbehörde
Art. 70 Aufsicht über die gemeinsame Einrichtung
Art. 71 Information der Öffentlichkeit
Art. 72 Änderung anderer Erlasse
Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
(Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, KVAV)
vom 18. November 2015 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 14 Absatz 2, 17 Absatz 4, 20 Absätze 2 und 4, 22 Absatz 2, 24 Absatz 4, 32 und 57 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 20141 (KVAG),
Als weitere Versicherungsarten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 KVAG gelten:
ein Sterbegeld bei Tod infolge Krankheit oder Unfall von höchstens 6000 Franken;
die Weiterführung der Krankenpflegeversicherung nach Artikel 7a der Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung (KVV).
Als Versicherungsgruppe gilt eine Gruppe von zwei oder mehreren Unternehmen, die:
in ihrer Gesamtheit hauptsächlich im Versicherungsbereich tätig sind; und
eine wirtschaftliche Einheit bilden oder auf andere Weise durch Einfluss oder Kontrolle miteinander verbunden sind.
2. Kapitel: Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung
1 Das Gesuch um Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 7 KVAG muss bis zum 30. Juni des Vorjahres des Jahres, in dem der Versicherer zum ersten Mal die soziale Krankenversicherung durchführen möchte, bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.
2 Private Versicherungsunternehmen müssen im Gesuch belegen, dass sie über eine Bewilligung zur Aufnahme der Versicherungstätigkeit nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 20041 verfügen.
Art. 4 Befreiung von der Pflicht nach Artikel 5 Buchstabe g KVAG
1 Ein Versicherer kann ausnahmsweise von der Pflicht, die soziale Krankenversicherung auch versicherungspflichtigen Personen anzubieten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, ganz oder teilweise befreit werden, wenn er:
weniger als 500 000 Personen versichert;
in keinem oder nur in einem Teil dieser Staaten die soziale Krankenversicherung durchführen will; und
in den betreffenden Staaten nur sehr kleine Bestände versichert hat.
2 Er muss das Gesuch um Befreiung von der Pflicht bis zum 30. Juni bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Die Befreiung wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres wirksam.
Die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung wird auf den Beginn eines Kalenderjahres wirksam.
Art. 6 Entzug der Bewilligung bei Beendigung der Versicherungstätigkeit
Ist bei einem Versicherer während zwei Jahren niemand versichert, so gilt die Versicherungstätigkeit als beendet. Die Aufsichtsbehörde entzieht dem Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung und verfügt seine Entlassung aus der Aufsicht.
1 Gesuche um Änderung des örtlichen Tätigkeitsbereichs, neue Bestimmungen über die besonderen Versicherungsformen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und über die freiwillige Taggeldversicherung sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen fünf Monate vor Beginn ihrer Gültigkeit bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Aufsichtsbehörde kann diese Frist verkürzen.
2 Verträge oder sonstige Absprachen zur Übertragung von wesentlichen Aufgaben, namentlich der Leistungsprüfung, dem Inkasso, dem Rechnungswesen und der Policenverwaltung, müssen zwei Monate vor Beginn ihrer Gültigkeit bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.
Art. 8 Änderungen der rechtlichen Struktur, Vermögensübertragung und Übertragung des Versichertenbestandes
1 Beabsichtigt ein Versicherer eine Änderung nach Artikel 9 Absatz 1 KVAG, so hat er dies der Aufsichtsbehörde bis zum 30. Juni mitzuteilen. Die Mitteilung und die dazu gehörigen Unterlagen sind spätestens bis zum 30. August bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Änderungen werden jeweils am 1. Januar wirksam.
2 Beabsichtigt ein Versicherer eine Änderung nach Artikel 9 Absatz 3 KVAG, so hat er dies der Aufsichtsbehörde mindestens vier Monate vor dem vorgesehenen Übertragungsdatum mitzuteilen.
3 In begründeten Fällen kann die Aufsichtsbehörde:
die Frist nach Artikel 9 Absatz 2 KVAG und die Mitteilungsfristen nach den Absätzen 1 und 2 verkürzen, sofern dies im Interesse der Versicherten ist und deren Rechte gewahrt bleiben;
genehmigen, dass die Änderungen nach Absatz 1 an einem anderen Datum als am 1. Januar wirksam werden.
Die Reserven eines um Bewilligung ersuchenden Versicherers müssen mindestens acht Millionen Franken betragen.
1 Der Versicherer ermittelt die Reserven aus der Differenz zwischen dem Wert der Aktiven und dem Wert der Verpflichtungen.
2 Die Aktiven sind marktnah zu bewerten. Der marktnahe Wert der Aktiven ist der Marktwert oder, wo ein solcher nicht verfügbar ist, der Marktwert vergleichbarer Aktiven oder ein nach einer anerkannten finanzmathematischen Methode ermittelter Wert.
3 Der Wert der Verpflichtungen ist nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden möglichst genau zu schätzen.
4 Bei der Ermittlung des Werts der Aktiven und des Werts der Verpflichtungen werden die Bilanzpositionen des Versicherungsgeschäfts nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19081 (VVG) nicht berücksichtigt.
5 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) kann festlegen, wie die Aktiven und die Verpflichtungen zu bewerten sind.
1 Die Reserven müssen mindestens so hoch sein, dass der Durchschnitt der am Jahresende möglichen Reservebestände, die unter dem Schwellenwert liegen, null ist. Der Schwellenwert ist derjenige Wert, den die Reserven im Laufe eines Jahres mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent überschreiten.
2 Das EDI legt ein Modell zur Ermittlung der Mindesthöhe der Reserven fest. Dieses umfasst:
die Quantifizierung der versicherungstechnischen Risiken, der Marktrisiken und der Kreditrisiken;
die Auswertung von Szenarien im Bereich der versicherungstechnischen Risiken, der Marktrisiken und der Kreditrisiken;
ein Aggregationsverfahren, das die Resultate der Quantifizierung der Risiken und die Auswertung der Szenarien unter Berücksichtigung des Diversifikationseffekts vereinigt.
3 Das EDI kann festlegen, wie die Rückversicherungsverträge im Modell zu berücksichtigen sind.
1 Der Versicherer ermittelt zu Beginn jedes Kalenderjahres die vorhandenen Reserven und die Mindesthöhe der Reserven.
2 Ändert sich im Laufe des Jahres die Risikosituation eines Versicherers erheblich, so sind die vorhandenen Reserven und die Mindesthöhe der Reserven auch unterjährig näherungsweise zu ermitteln und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
3 Der Versicherer legt seinem Gesuch um Prämiengenehmigung eine Schätzung der Reserven am Ende des laufenden Jahres und der Mindesthöhe der Reserven für das folgende Kalenderjahr bei. Die Schätzung umfasst mehrere Varianten. Für jede Variante ist die Eintrittswahrscheinlichkeit anzugeben, wobei das individuelle Risiko von Bestandesänderungen zu berücksichtigen ist.
1 Die Versicherer verfassen jährlich einen Bericht über die Ermittlung der vorhandenen Reserven und der Mindesthöhe der Reserven.
2 Der Bericht muss alle Informationen enthalten, die zum Verständnis der Ermittlung der vorhandenen Reserven und der Mindesthöhe der Reserven sowie der Risikosituation des Versicherers notwendig sind.
3 Er ist von der Geschäftsleitung zu unterzeichnen und der Aufsichtsbehörde einzureichen. Das EDI legt den Zeitpunkt der Einreichung fest.
1 Der Versicherer bildet seine versicherungstechnischen Rückstellungen nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden. Er bildet sie, ohne Ansprüche aus Rückversicherungsverträgen zu berücksichtigen.
2 Er löst nicht mehr benötigte versicherungstechnische Rückstellungen auf.
3 Er nennt im Geschäftsplan die Bedingungen der Bildung und der Auflösung der versicherungstechnischen Rückstellungen. Er dokumentiert die Annahmen, von denen er ausgeht, insbesondere die Rechnungsgrundlagen und die Rückstellungsmethoden.
4 Das EDI kann Grundsätze festlegen, wie die Rückstellungen zu bilden und aufzulösen sind.
1 Der Versicherer berechnet den Sollbetrag auf den Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses.
2 Auf begründetes Begehren des Versicherers kann die Aufsichtsbehörde zulassen, dass der Sollbetrag auf einen anderen Zeitpunkt berechnet wird.
3 Sie kann in begründeten Fällen eine Neuberechnung oder eine Schätzung des Sollbetrags verlangen.
Der Versicherer teilt der Aufsichtsbehörde bis zum 31. März den auf das Ende des Geschäftsjahres berechneten Sollbetrag zusammen mit dem Verzeichnis der Deckungswerte mit.
1 Der Sollbetrag muss jederzeit durch Aktiven gedeckt sein.
2 Stellt der Versicherer eine Unterdeckung fest, so meldet er diese der Aufsichtsbehörde und ergänzt das gebundene Vermögen unverzüglich. Die Aufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen eine Frist zur Ergänzung einräumen.
3 Die Werte des gebundenen Vermögens müssen frei und unbelastet sein. Verbindlichkeiten des Versicherers dürfen nicht mit Forderungen, die zum gebundenen Vermögen gehören, verrechnet werden. Artikel 19 Buchstabe f bleibt vorbehalten.
1 Der Versicherer bestellt das gebundene Vermögen durch Zuweisung von Vermögenswerten. Er erfasst und kennzeichnet diese Werte so, dass er jederzeit ohne Verzug nachweisen kann, welche Werte zum gebundenen Vermögen gehören, und dass der Sollbetrag des gebundenen Vermögens gedeckt ist.
2 Er wählt die Werte des gebundenen Vermögens in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der tatsächlichen finanziellen Lage aus.
3 Er strebt einen marktgerechten Ertrag bei zweckmässiger Diversifikation an und stellt den voraussehbaren Bedarf an flüssigen Mitteln jederzeit sicher.
4 Die Aufsichtsbehörde kann Forderungen aus Rückversicherungsverträgen auf Antrag ganz oder teilweise zur Bestellung des gebundenen Vermögens zulassen, sofern der Rückversicherer diese Forderungen mit seinem gebundenen Vermögen sicherstellt.
5 Versicherer, welche sowohl die soziale Krankenversicherung als auch Versicherungen nach dem VVG1 anbieten, haben das gebundene Vermögen der sozialen Krankenversicherung als solches zu kennzeichnen.
1 Folgende Anlagen gelten als geeignet:
Bareinlagen, Bankguthaben, Festgelder und sonstige Geldmarktanlagen mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten;
andere Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, als diejenigen nach Buchstabe a, namentlich Anleihensobligationen, Optionsanleihen, Wandelanleihen und Pfandbriefe;
sofern an einer Börse oder an einem anderen geregelten, dem Publikum offenstehenden Markt gehandelt und kurzfristig veräusserbar, Aktien, Partizipations- und Genussscheine, Anteilscheine von Genossenschaften und andere Kapitalbeteiligungen;
Wohn- und Geschäftsliegenschaften im Allein- oder Miteigentum, einschliesslich des selbstgenutzten Verwaltungsraums;
kollektive Kapitalanlagen im Sinne der Artikel 8, 9 und 119 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 20061 über die kollektiven Kapitalanlagen, die:
von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt und zum Vertrieb in der Schweiz zugelassen sind,
nur Anlagen nach den Buchstaben a-d enthalten, und
ihre Organisationsform bezüglich Anlagerichtlinien, Kompetenzregelung, Anteilsermittlung sowie Kauf und Rücknahme der Anteile so regeln, dass die Interessen der daran beteiligten Versicherer in nachvollziehbarer Weise gewahrt sind;
die ausschliesslich der Absicherung des Vermögens dienen,
die nicht als Hebel auf das Vermögen wirken,
deren Basiswerte nach den Buchstaben a-d geeignet und im Vermögen vorhanden sind und die abgesicherten Schwankungen des Marktes nachvollziehen, und
bei denen sämtliche Verpflichtungen gedeckt sind, die sich für den Versicherer aus dem derivativen Finanzinstrument ergeben oder sich im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.
2 Die übrigen Anlagen, namentlich Anlagen in Institutionen, die der Durchführung der sozialen Krankenversicherung dienen (Art. 46 Abs. 1 Bst. b), gelten als ungeeignet.
3 Kann der Versicherer nicht nachweisen, dass die Anlagen des gebundenen Vermögens alle Forderungen aus den Versicherungsverhältnissen und den Rückversicherungsverträgen, die er abgeschlossen hat, decken, namentlich weil gewisse Anlagen ungeeignet sind, so kann die Aufsichtsbehörde ihm eine Frist setzen, um die Anlagen zu ergänzen oder zu ersetzen.
1 Anlagen des gebundenen Vermögens, die eine der folgenden Begrenzungen überschreiten, gelten als ungeeignet, es sei denn, sie sind mit derivativen Finanzinstrumenten nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f effektiv abgesichert:
alle Anlagen: 5 Prozent des gebundenen Vermögens je Schuldnerin; bei Anlagen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a 20 Prozent des gebundenen Vermögens je Schuldnerin, sofern eine Bank nach dem Bankengesetz vom 8. November 19341 Schuldnerin ist;
in Anlagen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c: 25 Prozent des gebundenen Vermögens;
in Anlagen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d: 25 Prozent des gebundenen Vermögens, wobei der Versicherer:
höchstens 5 Prozent des gebundenen Vermögens im Ausland anlegen darf,
je Objekt höchstens 5 Prozent des gebundenen Vermögens anlegen darf, soweit er das Objekt nicht selber nutzt;
in Anlagen in Fremdwährungen: 20 Prozent des gebundenen Vermögens.
2 Für Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft, den Kantonen und schweizerischen Pfandbriefinstituten gilt die Begrenzung nach Absatz 1 Buchstabe a nicht.
3 Das EDI kann Weisungen zur Berechnung der Begrenzungen erlassen.
1 Für die Einhaltung der Begrenzungen sind die in den kollektiven Kapitalanlagen enthaltenen Anlagen und Fremdwährungen mit einzurechnen. Enthält eine kollektive Kapitalanlage verschiedene Kategorien von Anlagen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a-d oder verschiedene Währungen, so werden diese anteilsmässig auf die Anlagekategorien oder die Währungen aufgeteilt, wenn die Anteile nachweisbar sind. Sind die Anteile nicht nachweisbar, so wird die kollektive Kapitalanlage gesamthaft derjenigen Anlage mit der stärksten Begrenzung zugeordnet.
2 Kollektive Kapitalanlagen, die 5 Prozent des gebundenen Vermögens je Anlage überschreiten, gelten als ungeeignet, es sei denn, es handelt sich um kollektive Kapitalanlagen:
deren Anlagen nachweisbar angemessen diversifiziert sind; und
deren Vermögenswerte im Konkursfall der kollektiven Anlage oder der Depotbank zugunsten der Anlegerinnen und Anleger ausgesondert werden können.
1 Der Versicherer hat dem gebundenen Vermögen zugewiesene bewegliche Vermögenswerte in Fremdverwahrung zu geben.
2 Er meldet der Aufsichtsbehörde Verwahrerin und Verwahrungsort sowie deren Änderungen.
3 Die Verwahrerin führt ein Verzeichnis der Werte und kennzeichnet sie als zum gebundenen Vermögen gehörend.
4 Der Verwahrungsvertrag muss vorsehen, dass die Verwahrerin dem Versicherer gegenüber für die Erfüllung der Verwahrerpflichten haftet.
5 Die Aufsichtsbehörde kann aus wichtigen Gründen jederzeit einen Wechsel der Verwahrerin oder des Verwahrungsortes verfügen.
1 Die Aufsichtsbehörde prüft jährlich mindestens einmal, ob:
der Sollbetrag richtig berechnet ist;
die dem gebundenen Vermögen zugewiesenen Werte:
vorschriftsgemäss zugewiesen und verwahrt werden,
mindestens dem Sollbetrag entsprechen,
den aufsichtsrechtlichen Anlagevorschriften genügen.
2 Sie kann die Prüfung auf Stichproben beschränken.
3 Sie kann bei der Prüfung auch die Ergebnisse einer Prüfung durch interne Organe des Versicherers oder die externe Revisionsstelle sowie das Verzeichnis der Verwahrerin berücksichtigen.
Aus dem Erlös des gebundenen Vermögens werden vorweg die Ansprüche aus den Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen, die nach Artikel 15 KVAG sichergestellt werden, gedeckt. Mit einem Überschuss werden die mit der Gewährung dieser Ansprüche verbundenen Verwaltungskosten gedeckt.
4. Abschnitt: Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
1 Die Aufsichtsbehörde kontrolliert bei der Prüfung der Prämientarife, ob die für das Geschäftsjahr geschätzten Einnahmen die geschätzten Ausgaben decken.
2 Die Kosten im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 KVAG umfassen sämtliche Kosten, die dem Versicherer im entsprechenden Kanton entstehen, abzüglich eines Anteils an den Kapitalerträgen.
3 Die Prämien der Versicherten mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen decken die Kosten, die dem Versicherer für die Versicherten dieser Staaten insgesamt entstehen, abzüglich eines Anteils an den Kapitalerträgen. Bei der Festlegung der Prämien für die einzelnen Staaten beachtet der Versicherer die Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Staaten.
4 Um den Anteil aus den Kapitalerträgen nach den Absätzen 2 und 3 zu bestimmen, darf der Versicherer nur die Erträge aus seinem Kapital verwenden, die den Prozentsatz, den er in den zehn letzten Jahren durchschnittlich erwirtschaftet hat, nicht überschreiten. Der Anteil wird entsprechend den geschätzten Prämieneinnahmen im jeweiligen Kanton oder im jeweiligen Staat festgelegt.
5 Reserven sind übermässig im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe d KVAG, wenn die Deckung der Mindesthöhe der Reserven des Versicherers auch bei tieferen Reserven langfristig gewährleistet ist. Für die Beurteilung stützt sich die Aufsichtsbehörde auf den Geschäftsplan und die Angaben nach Artikel 12 Absatz 3.
1 Der Versicherer kann seine Reserven abbauen, wenn diese übermässig zu werden drohen.
2 Der Abbau erfolgt während einem oder mehreren Jahren. Der Versicherer erstellt einen entsprechenden Abbauplan. Die Aufsichtsbehörde prüft jährlich, ob die Voraussetzungen für den Abbau noch gegeben sind.
3 Der Abbau der Reserven wird in Form eines Ausgleichsbetrags, der den Versicherten ausgerichtet wird, durchgeführt. Der für den Abbau der Reserven festgelegte Betrag wird nach einem angemessenen, vom Versicherer bestimmten Schlüssel auf die Versicherten im örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherers verteilt.
4 Der Versicherer zieht den Ausgleichsbetrag von der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Prämie ab und weist ihn auf der Prämienrechnung gesondert aus.
1 Der Versicherer reicht die Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und deren Änderungen der Aufsichtsbehörde spätestens fünf Monate, bevor sie zur Anwendung gelangen, zur Genehmigung ein.
2 Die Aufsichtsbehörde legt in einer Weisung fest, welche Unterlagen und Informationen den Prämientarifen beigelegt und nach welchen Standards sie übermittelt werden müssen.
3 Die Aufsichtsbehörde räumt den Kantonen eine Frist für ihre Stellungnahme nach Artikel 16 Absatz 6 KVAG ein; sie berücksichtigt dabei die Fristen nach Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 19941 über die Krankenversicherung (KVG).
4 Sie genehmigt die Prämientarife für ein Kalenderjahr. Bestehen aufgrund der eingereichten Unterlagen Zweifel, dass die Prämien die Anforderungen nach Artikel 16 KVAG erfüllen, so kann sie einen Prämientarif für eine unterjährige Dauer genehmigen. Der Versicherer teilt den Versicherten diese Genehmigungsdauer zusammen mit der neuen Prämie mit.
Veröffentlicht der Versicherer den genehmigten Prämientarif, so muss er die Prämien für alle von ihm durchgeführten Versicherungsformen veröffentlichen.
5. Abschnitt: Prämien der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung
Die Artikel 25, 26, 27 Absätze 1, 2 und 4 sowie 28 sind sinngemäss auf die Prämien der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung anwendbar.
Die kumulierten Kosten eines Versicherers entsprechen seinen gesamten Kosten in einem Jahr.
Art. 31 Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Versicherers
Der Versicherer ist in einer wirtschaftlichen Situation, die den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen ermöglicht, wenn er nach dem Ausgleich über Reserven von mehr als 150 Prozent der Mindesthöhe nach Artikel 11 Absatz 1 verfügt.
1 Die Aufsichtsbehörde legt in einer Weisung fest, welche Unterlagen und Informationen dem Genehmigungsantrag nach Artikel 17 Absatz 1 KVAG beigelegt werden müssen.
2 Sie teilt den betreffenden Kantonen ihren Entscheid mit.
1 Der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Ausgleichsbetrag wird nach einem angemessenen, vom Versicherer bestimmten Schlüssel auf die Versicherten verteilt.
2 Der Versicherer teilt den Versicherten den Betrag der Rückvergütung nach Artikel 18 KVAG mit.
3 Er zieht den Rückvergütungsbetrag von den geschuldeten Prämien ab und weist ihn auf der entsprechenden Prämienrechnung gesondert aus. Er kann dem Versicherten den Betrag auch separat ausrichten.
4 Der Versicherer kann den Rückvergütungsbetrag mit ihm geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen.
Die Verwaltungskosten der Krankenversicherung werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand folgenden Bereichen zugeordnet:
obligatorische Krankenpflegeversicherung;
Zusatzversicherungen und weitere Versicherungsarten.
1 Eine Vermittlertätigkeit im Sinne von Artikel 19 KVAG ist jede Tätigkeit, bei der dem Versicherer Kompetenzen oder Dienste gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden, mit dem Ziel, den Beitritt von Versicherten zu erleichtern oder zu ermöglichen.
2 Als Werbekosten gelten namentlich alle Aufwendungen für die Akquisition von Versicherten, unabhängig vom gewählten Werbekanal und Werbemittel.
3 Schliessen die Versicherer eine Vereinbarung nach Artikel 19 Absatz 3 KVAG ab, so stellen sie diese der Aufsichtsbehörde zu.
1 Das Verwaltungsorgan muss so zusammengesetzt sein, dass es die Beaufsichtigung und Oberleitung des Versicherers einwandfrei wahrnehmen kann. Im Verwaltungsorgan muss insbesondere ausreichendes Versicherungswissen vorhanden sein.
2 Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans muss über das notwendige Fachwissen für die Erfüllung seiner Aufgabe verfügen.
1 Das Leitungsorgan muss so zusammengesetzt sein, dass es seinen Aufgaben nachkommen kann.
2 Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen über die für die Leitung der ihnen unterstellten Bereiche erforderlichen Kenntnisse verfügen.
Wer eine Funktion im Verwaltungs- oder im Leitungsorgan antritt, muss die Aufsichtsbehörde schriftlich unterrichten über:
Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen oder ausländischen Gesellschaften, Anstalten oder Stiftungen des privaten oder des öffentlichen Rechts;
Tätigkeiten für die öffentliche Hand;
dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische oder ausländische Interessengruppen.
Der Versicherer erlässt interne Richtlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Er stellt der Aufsichtsbehörde ein Exemplar dieser Richtlinien zu.
Art. 40 Ziel und Inhalt des Risikomanagements und des internen Kontrollsystems
1 Der Versicherer stellt durch ein seinen Geschäftsverhältnissen angemessenes Risikomanagement und durch interne Kontrollmechanismen sicher, dass frühzeitig:
Risikopotenziale erkannt und beurteilt werden; und
Massnahmen zur Verhinderung oder Absicherung erheblicher Risiken und Risikokumulationen eingeleitet werden.
2 Das Risikomanagement umfasst insbesondere:
die Festlegung und die regelmässige Überprüfung der Strategien und Massnahmen hinsichtlich aller eingegangenen Risiken durch die Organe des Versicherers;
eine Absicherungspolitik, die den Auswirkungen der Strategie des Versicherers Rechnung trägt und angemessene Reserven beinhaltet;
geeignete Verfahren, die sicherstellen, dass die Überwachung aller Risiken in die Organisation des Versicherers integriert ist;
die Identifikation, die Überwachung, die Quantifizierung und die Steuerung aller wesentlichen Risiken;
eine Analyse der Auswirkungen verschiedener relevanter Risikoszenarien und die Ausarbeitung von entsprechenden Notfallkonzepten;
ein internes Berichtssystem zur Ermittlung, Beurteilung und Kontrolle der Risiken und Risikokonzentrationen sowie der damit verbundenen Geschäftsprozesse.
3 Die internen Kontrollmechanismen umfassen Funktionen und Prozesse, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften und die internen Vorschriften eingehalten werden.
4 Das Risikomanagement und die internen Kontrollmechanismen sind nach Massgabe der Grösse, der Geschäfts- und Organisationskomplexität und der Risiken des Versicherers auszustatten.
Art. 41 Dokumentation des Risikomanagements und des internen Kontrollsystems
1 Der Versicherer hält sein Risikomanagement und sein internes Kontrollsystem in einer Dokumentation fest. Er aktualisiert diese regelmässig.
2 Die Dokumentation umfasst insbesondere die folgenden Punkte:
Beschreibung der Organisation des Risikomanagements und des internen Kontrollsystems auf der Ebene des ganzen Versicherers und der diesbezüglichen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten;
Anforderungen an das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem;
Risikopolitik einschliesslich Risikotoleranz;
Verfahren zur Identifikation der wesentlichen Risiken und Darstellung der Methoden, Instrumente und Prozesse zu deren Messung, Überwachung und Steuerung;
Darstellung des internen Kontrollsystems sowie der geltenden Limiten-Systeme für Risikoexpositionen;
interne Richtlinien zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem und zu den damit verbundenen Prozessen.
1 Die interne Revisionsstelle ist direkt dem Verwaltungsorgan unterstellt. Das Verwaltungsorgan bezeichnet den Leiter oder die Leiterin der internen Revisionsstelle. Die interne Revisionsstelle unterliegt keinen Weisungen des Leitungsorgans. Innerhalb des Unternehmens hat sie freien Zugang zu den Informationen und Dokumenten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.
2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Einheit, an die die Aufgaben der internen Revisionsstelle übertragen sind. Die interne Revision darf nicht an die externe Revisionsstelle des Versicherers übertragen werden.
1 Der Versicherer muss sein Vermögen sorgfältig anlegen, verwalten und überwachen.
2 Als Vermögen gelten alle Werte, ausgenommen die Werte des Versicherungsgeschäfts nach dem VVG1.
3 Der Versicherer achtet auf die Sicherheit und die Nachhaltigkeit der Anlagen, gewährleistet die erforderliche Liquidität und verteilt das Risiko bezüglich Anlagekategorien, Regionen, Wirtschaftszweigen und Schuldnerinnen angemessen.
4 Er definiert eine auf seine Risikofähigkeit zugeschnittene Anlagestrategie, überprüft diese periodisch und passt sie bei Bedarf an.
5 Er strebt einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt angemessenen Ertrag an.
6 Er verfügt über das seiner Anlagestrategie entsprechende Fachwissen und wendet die erforderlichen Abläufe an, um die Risiken seiner Anlagen jederzeit einschätzen zu können.
7 Er stellt sicher, dass die Anlagen einfach zu bewerten sind und dass die Schuldnerbonität gut und überprüfbar ist.
1 Der Versicherer darf nur Personen und Einrichtungen mit der Anlage und der Verwaltung seines Vermögens betrauen, die dazu befähigt und so organisiert sind, dass sie für die Einhaltung der Vorschriften des KVAG und dieser Verordnung Gewähr bieten.
2 Er stellt sicher, dass sein Vermögen durch unterschiedliche Personen verwaltet und überwacht wird.
3 Er regelt einen allfälligen Auftrag an Dritte, Vermögen anzulegen oder zu verwalten, in einem schriftlichen Vertrag.
4 Er verwahrt das Vermögen in der Schweiz.
1 Der Versicherer erlässt ein Anlagereglement.
2 Das Anlagereglement:
legt die Strategie, die Ziele und Grundsätze, die Organisation und die Prozesse der Vermögensverwaltung fest;
regelt die Überwachung der Vermögensverwaltung;
enthält Vorschriften, mit denen Interessenkonflikte vermieden werden können, namentlich über die Zulässigkeit der Weitergabe von Bankkommissionen und die Zulässigkeit von Eigengeschäften;
regelt die Pflichten zur Offenlegung der Interessenbindungen der mit der Anlage des Vermögens betrauten Personen;
legt eine minimale Schuldnerbonität fest.
3 Das Anlagereglement und dessen Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
1 Folgende Anlagen gelten nicht als riskant:
Anlagen nach Artikel 19;
Anlagen in Institutionen, die der Durchführung der sozialen Krankenversicherung dienen.
2 Die übrigen Anlagen und die Vergabe von Hypothekarkrediten gelten als riskant.
3 Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe b, die mehr als zwei Prozent des Vermögens ausmachen, gelten als riskant und sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das EDI kann festlegen, welche Anlagen als Anlagen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten.
1 Der Versicherer beachtet beim Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f deren Handelbarkeit und die Bonität der Gegenpartei.
2 Er stellt der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über die Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten zu.
Art. 48 Ausschluss der Effektenleihe und des Pensionsgeschäfts
1 Die Effektenleihe und das Pensionsgeschäft sind unzulässig.
2 Zulässig ist die Effektenleihe innerhalb einer kollektiven Kapitalanlage nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e, wenn deren Anspruch auf Rückforderung der entliehenen Vermögenswerte effektiv sichergestellt ist.
3 Das EDI kann nähere Vorschriften erlassen.
1 Der Versicherer führt für die soziale Krankenversicherung eine gesonderte Rechnung.
2 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann Anforderungen an die Rechnungslegung festlegen.
1 Der Geschäftsbericht richtet sich nach den Bestimmungen der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung «Swiss GAAP FER», in der Fassung vom 10. Dezember 20141 (Swiss GAAP FER). Er setzt sich aus dem Jahresbericht und der Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang) zusammen.
2 Das BAG kann zusätzliche besondere Anforderungen festlegen. Wenn es dies tut, kann der Versicherer entscheiden, ob er die Swiss GAAP FER oder die durch die besonderen Anforderungen ergänzten Swiss GAAP FER anwendet.
3 Im Geschäftsbericht werden die Eckdaten nach Versicherungsart im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 KVG2 und die Kennzahlen nach Artikel 28b KVV3 aufgeführt.
4 Der Versicherer veröffentlicht den Geschäftsbericht spätestens am 30. Juni des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres.
1 Die Empfehlungen können gegen Bezahlung bezogen werden bei: Verlag SKV, Hans-Huber-Strasse 4, 8002 Zürich ( HYPERLINK "http://www.verlagskv.ch" ).
3 SR 832.102
1 Das BAG legt besondere Anforderungen an den aufsichtsrechtlichen Jahresabschluss fest.
2 Der aufsichtsrechtliche Jahresabschluss richtet sich nach den nach Absatz 1 durch besondere Anforderungen ergänzten Swiss GAAP FER1.
3 Der Versicherer stellt den aufsichtsrechtlichen Jahresabschluss der Aufsichtsbehörde bis zum 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zu.
1 Die Empfehlungen können gegen Bezahlung bezogen werden bei: Verlag SKV, Hans-Huber-Strasse 4, 8002 Zürich (www.verlagskv.ch).
1 Soweit das KVAG, diese Verordnung oder die Weisungen der Aufsichtsbehörde keine besonderen Vorschriften für die Versicherer enthalten, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts1 (OR) über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften anwendbar.
2 Die Verantwortlichkeit der externen Revisionsstelle richtet sich nach den Vorschriften des Aktienrechts.
3 Hat ein Versicherer trotz Mahnung keine externe Revisionsstelle bezeichnet, so weist ihm die Aufsichtsbehörde eine solche zu.
4 Bezeichnet der Versicherer eine neue externe Revisionsstelle, so muss er die Aufsichtsbehörde darüber informieren.
Art. 53 Aufgaben und Kompetenzen der externen Revisionsstelle
1 Die externe Revisionsstelle prüft den aufsichtsrechtlichen und den statutarischen Jahresabschluss sowie das gebundene Vermögen nach den Grundsätzen der ordentlichen Revision.
2 Die Aufsichtsbehörde beauftragt die externe Revisionsstelle, jährlich zu kontrollieren, ob das interne Kontrollsystem wirksam und der Grösse und der Komplexität des Unternehmens angepasst ist.
3 Die externe Revisionsstelle kann vor Ort Zwischenrevisionen durchführen, namentlich wenn Zweifel an der ordnungsgemässen Rechnungsführung und Verwaltung bestehen.
1 Die externe Revisionsstelle erstellt jährlich:
einen Bericht über den Jahresabschluss nach den Bestimmungen von Swiss GAAP FER1;
einen umfassenden Bericht zuhanden des Verwaltungsorgans nach den Bestimmungen des OR2 und den Weisungen der Aufsichtsbehörde;
einen Bericht über den aufsichtsrechtlichen Jahresabschluss nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde.
2 Sie stellt ihre Berichte der Aufsichtsbehörde und der internen Revisionsstelle zu.
Nur Krankenkassen, bei denen mindestens 300 000 Personen versichert sind, können eine Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung nach Artikel 28 KVAG erhalten.
Das Gesuch um Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung muss bis zum 30. Juni des Vorjahres des Jahres, in dem der Versicherer zum ersten Mal die Rückversicherung durchführen möchte, bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.
Die Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung wird auf den Beginn eines Kalenderjahres wirksam.
1 Die Aufsichtsbehörde kann einer Krankenkasse die Bewilligung zur Durchführung der Rückversicherung entziehen, wenn sie während mehr als eines Jahres weniger als 300 000 Personen versichert.
2 Kann der Rückversicherer nicht nachweisen, dass er während der vergangenen zwei Jahre Versicherer nach dem KVAG rückversichert hat, so gilt die Rückversicherungstätigkeit als beendet. Die Aufsichtsbehörde entzieht die Bewilligung zur Rückversicherung.
1 Der Versicherer darf Rückversicherungsverträge nur unter Bedingungen abschliessen, wie er sie auch mit unabhängigen Dritten vereinbaren würde.
2 Er darf sich zur Bezahlung von Rückversicherungsprämien in der Höhe von höchstens 50 Prozent der gesamten von seinen Versicherten geschuldeten Prämien verpflichten.
3 Er hat den Rückversicherungsvertrag und dessen Änderungen spätestens einen Monat vor ihrer Gültigkeit der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Er hat Planerfolgsrechnungen für die gesamte Vertragsdauer beizulegen.
4 Er hat in den Rückversicherungsverträgen die Kündigung zu regeln. Die Rückversicherungsverträge müssen auf das Ende jedes Kalenderjahres kündbar sein. Die Kündigungsfrist muss mindestens sechs Monate betragen.
5 Die Aufsichtsbehörde darf vom Versicherer und vom Rückversicherer Daten verlangen, um zu beurteilen, ob die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden.
1 Der Rückversicherer bildet versicherungstechnische Rückstellungen nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden.
2 Er übermittelt der Aufsichtsbehörde auf deren Verlangen die wesentlichen versicherungstechnischen Informationen zu bestehenden und abgelaufenen Rückversicherungsverträgen.
Art. 61 Gleichbehandlung der Versicherten und Schutz vor Missbrauch
1 Der Versicherer hat alle Versicherten gleich zu behandeln, ohne Unterscheidung des Gesundheitszustandes oder eines Indikators dafür, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme in die Versicherung, die Wahl der Versicherungsform, die Mitteilungen an die Versicherten sowie die Frist, innerhalb deren die Leistungen vergütet werden.
2 Als Missbrauch im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe e KVAG gelten:
die wiederholte Benachteiligung einer versicherten Person;
die Benachteiligung einer versicherten Person durch eine juristisch oder versicherungstechnisch nicht begründbare, erhebliche Ungleichbehandlung;
die systematische Benachteiligung einer Gruppe von Versicherten.
1 Die Aufsichtsbehörde und die FINMA koordinieren ihre Aufsichtstätigkeiten, wenn die Durchführung der sozialen Krankenversicherung einen Einfluss auf eine Versicherung nach Artikel 2 Absatz 2 KVAG hat oder haben kann. Einen solchen Einfluss haben namentlich:
Reserven, die unter der Mindesthöhe nach Artikel 11 liegen;
Rückstellungen, die unter dem Bedarf nach Artikel 14 liegen;
eine Verletzung der Bestimmungen zum gebundenen Vermögen;
die Übertragung eines Versichertenbestandes nach den Artikeln 9 Absatz 3 und 40 KVAG;
eine Änderung der rechtlichen Struktur, eine Vermögensübertragung oder eine Beteiligung nach den Artikeln 9 und 10 KVAG;
jede strafbare Handlung, die einen Einfluss auf die Durchführung einer Versicherung nach Artikel 2 Absatz 2 KVAG haben kann;
eine Verletzung der Bestimmungen über die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, über das Risikomanagement und über die Revision;
eine gefährdete finanzielle Situation;
sichernde Massnahmen nach Artikel 38 KVAG;
eine Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.
2 Die Aufsichtsbehörde und die FINMA können ihre Aufsichtstätigkeiten auch im Rahmen eines regelmässigen Informationsaustauschs über die ihrer Aufsicht unterstellten Rechtsträger koordinieren.
Von wesentlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 KVAG sind insbesondere folgende Vorkommnisse:
Die Voraussetzungen nach Artikel 5 KVAG sind nicht mehr erfüllt.
Die Reserven liegen unter der Mindesthöhe nach Artikel 11 oder die Rückstellungen liegen unter dem Bedarf nach Artikel 14.
Es liegt eine strafbare Handlung vor, die einen erheblichen Einfluss auf den Versicherer haben kann.
1 Die finanzielle Situation eines Versicherers ist nach Artikel 38 Absatz 3 KVAG gefährdet, wenn davon auszugehen ist, dass der Versicherer ohne Durchführung von Massnahmen nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben g und h KVAG die gesetzlichen Anforderungen nicht länger als zwei Jahre einhalten kann.
2 Bei der Beurteilung, ob die finanzielle Situation eines Versicherers gefährdet ist, prüft die Aufsichtsbehörde insbesondere, ob Folgendes zutrifft:
Der Versicherer verzeichnet einen erheblichen finanziellen Verlust.
Die Fristen zur Verwertung der Anlagen ermöglichen keine ausreichende Zufuhr von flüssigen Mitteln.
Der Versicherer verzeichnet einen massiven Zuwachs an neuen Versicherten.
Die Struktur des Versichertenbestandes hat sich verschlechtert.
1 Die Aufsichtsbehörde kann alle notwendigen Massnahmen treffen, um die Übertragung des Versichertenbestandes eines Versicherers auf einen anderen zu gewährleisten.
2 Bei der Auswahl des Versicherers, der den Versichertenbestand eines anderen ganz oder teilweise übernehmen soll, achtet die Aufsichtsbehörde darauf, dass die Übernahme für den neuen Versicherer finanziell und institutionell tragbar ist. Sie ist nicht verpflichtet, der Wettbewerbssituation der Versicherer Rechnung zu tragen.
Art. 66 Überprüfung von Transaktionen zwischen dem Versicherer und anderen Unternehmen
Überprüft die Aufsichtsbehörde eine Transaktion im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 KVAG, so kontrolliert sie, ob diese unter marktüblichen Bedingungen erfolgt ist. Als marktüblich gelten Bedingungen, wenn Transaktionen mit einem unabhängigen Dritten gleich abgeschlossen würden.
Die Artikel 36-39 und 52-54 sind sinngemäss auf die gemeinsame Einrichtung anwendbar.
Der Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung setzt die Höhe des Insolvenzfonds nach den Risiken, die damit vollständig abgedeckt werden müssen, fest. Vor der Beschlussfassung wird die Aufsichtsbehörde zur Stellungnahme eingeladen.
1 Die Anlage der Mittel richtet sich nach dem vom Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung erlassenen Anlagereglement.
2 Der Kapitalertrag kommt dem Insolvenzfonds zugute.
3 Änderungen des Anlagereglements sind der Aufsichtsbehörde vorgängig zu unterbreiten.
1 Die Aufsichtsbehörde prüft die finanzielle Situation der gemeinsamen Einrichtung und wacht darüber, dass diese die ihr übertragenen Aufgaben gesetzeskonform durchführt.
2 Die Artikel 34 und 35 Absatz 3 KVAG gelten sinngemäss für die gemeinsame Einrichtung.
Die Aufsichtsbehörde stellt folgende Informationen für die Öffentlichkeit bereit:
eine Liste der zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Versicherer, unter Angabe von deren Rechtsform, Sitz, örtlichem Tätigkeitsgebiet und Versichertenbestand sowie der Versicherungsgruppe, der sie angehören;
eine Liste der zur Durchführung der Rückversicherung in der sozialen Krankenversicherung zugelassenen Rückversicherer, unter Angabe von deren Rechtsform und Sitz sowie der Versicherungsgruppe, der sie angehören;
die Prämientarife, die sie genehmigt hat, und die Dauer, für welche die Prämien genehmigt wurden;
im Fall zu hoher Prämieneinnahmen den Betrag des genehmigten Ausgleichs nach Artikel 17 KVAG.
1 Versicherern, bei denen während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung niemand versichert ist, wird die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung entzogen. Die Aufsichtsbehörde verfügt die Entlassung aus der Aufsicht.
2 Die Dokumentation nach Artikel 41 ist der Aufsichtsbehörde zum ersten Mal zwei Monate vor der Frist nach Artikel 59 Absatz 1 KVAG einzureichen.
3 Die Angaben nach Artikel 38 sind der Aufsichtsbehörde zum ersten Mal zwei Monate vor der Frist nach Artikel 59 Absatz 2 KVAG einzureichen.
4 Der Versicherer sorgt dafür, dass seine Reserven innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Mindesthöhe nach Artikel 11 erreichen.
5 Vor dem Zeitpunkt nach Absatz 4 müssen Versicherer, deren Reserven die Mindesthöhe nicht erreichen:
über Sicherheitsreserven nach Artikel 78 Absatz 4 KVV1 in deren Fassung vom 26. April 20062 verfügen; und
sofern bei ihnen weniger als 50 000 Personen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sind, über eine Rückversicherung verfügen.
6 Der Versicherer bringt der Aufsichtsbehörde das Anlagereglement innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Kenntnis.
7 Er legt sein Vermögen bis zum Jahresabschluss des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Artikeln 43-48 an.
8 Er meldet der Aufsichtsbehörde Anlagen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2AS 2006 1717
1 Die Änderungen können unter AS 2015 5165 konsultiert werden.
AS 2015 5165
Ordinanza concernente la vigilanza sull'assicurazione sociale contro le malattie
(Ordinanza sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, OVAMal)
visti gli articoli 2 capoverso 2, 14 capoverso 2, 17 capoverso 4, 20 capoversi 2 e 4, 22 capoverso 2, 24 capoverso 4, 32 e 57 della legge del 26 settembre 20141 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal),
Art. 1 Altri rami d'assicurazione
Per altri rami d'assicurazione ai sensi dell'articolo 2 capoverso 2 LVAMal s'intendono:
un'indennità in caso di morte in seguito a malattia o infortunio di 6000 franchi al massimo;
la continuazione dell'assicurazione delle cure medico-sanitarie secondo l'articolo 7a dell'ordinanza del 27 giugno 19951 sull'assicurazione malattie (OAMal).
Capitolo 2: Autorizzazione a esercitare l'assicurazione sociale malattie
1 La domanda di autorizzazione a esercitare l'assicurazione sociale malattie di cui all'articolo 7 LVAMal deve essere presentata all'autorità di vigilanza entro il 30 giugno dell'anno precedente quello in cui l'assicuratore intende esercitare per la prima volta tale assicurazione.
2 Nella domanda, le imprese di assicurazione private devono dimostrare di essere in possesso di un'autorizzazione a esercitare l'attività assicurativa conformemente alla legge del 17 dicembre 20041 sulla sorveglianza degli assicuratori.
Art. 4 Esenzione dall'obbligo di cui all'articolo 5 lettera g LVAMal
1 Un assicuratore può, in via eccezionale, essere esentato completamente o in parte dall'obbligo di offrire l'assicurazione sociale malattie anche a persone tenute ad assicurarsi che risiedono in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda o in Norvegia, se:
non vuole esercitare l'assicurazione sociale malattie in nessuno di questi Stati o vuole esercitarla solo in alcuni di essi; e
2 La domanda di esenzione dall'obbligo in questione va presentata all'autorità di vigilanza entro il 30 giugno. L'esenzione ha effetto a partire dal 1°gennaio dell'anno seguente.
Art. 5 Inizio della validità dell'autorizzazione
L'autorizzazione a esercitare l'assicurazione sociale malattie ha effetto a partire dall'inizio di un anno civile.
Art. 6 Ritiro dell'autorizzazione in caso di cessazione dell'attività assicurativa
Se un assicuratore non ha alcun assicurato per un periodo di due anni, l'attività assicurativa è considerata cessata. L'autorità di vigilanza gli ritira l'autorizzazione a esercitare l'assicurazione sociale malattie e dispone la revoca della vigilanza con una decisione.
Art. 7 Termini in caso di modifiche del piano d'esercizio
1 Le domande di modifica del raggio d'attività territoriale, le nuove disposizioni sulle forme particolari dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e sull'assicurazione facoltativa d'indennità giornaliera, nonché le condizioni generali di assicurazione devono essere presentate all'autorità di vigilanza cinque mesi prima dell'inizio della loro validità. L'autorità di vigilanza può abbreviare tale termine.
2 I contratti o altri accordi per delegare compiti essenziali, segnatamente l'esame delle prestazioni, la riscossione, la contabilità e l'amministrazione delle polizze, devono essere presentati all'autorità di vigilanza due mesi prima dell'inizio della loro validità.
Art. 8 Modifiche della struttura giuridica, trasferimento di patrimonio e trasferimento dell'effettivo degli assicurati
1 L'assicuratore che intende effettuare una modifica secondo l'articolo 9 capoverso 1 LVAMal deve comunicarlo all'autorità di vigilanza entro il 30 giugno. La comunicazione e i relativi documenti devono essere presentati all'autorità di vigilanza al più tardi entro il 30 agosto. Le modifiche hanno effetto a partire dal 1° gennaio.
2 L'assicuratore che intende effettuare una modifica secondo l'articolo 9 capoverso 3 LVAMal deve comunicarlo all'autorità di vigilanza almeno quattro mesi prima della data di trasferimento prevista.
3 In casi motivati l'autorità di vigilanza può:
abbreviare il termine di cui all'articolo 9 capoverso 2 LVAMal e i termini di comunicazione di cui ai capoversi 1 e 2, a condizione che ciò sia nell'interesse degli assicurati e che i loro diritti siano garantiti;
Capitolo 3: Finanziamento dell'attività assicurativa
Le riserve di un assicuratore che chiede l'autorizzazione devono ammontare ad almeno otto milioni di franchi.
1 L'assicuratore determina le riserve sottraendo il valore degli impegni al valore degli attivi.
2 Gli attivi devono essere valutati in modo conforme al mercato. Il valore conforme al mercato degli attivi è il valore di mercato oppure, se quest'ultimo non è disponibile, il valore di mercato di attivi equivalenti o un valore determinato mediante un metodo riconosciuto dalla matematica finanziaria.
4 Ai fini della determinazione del valore degli attivi e del valore degli impegni, le posizioni di bilancio dell'attività assicurativa ai sensi della legge del 2 aprile 19081 sul contratto d'assicurazione (LCA) non sono considerate.
5 Il Dipartimento federale dell'interno (DFI) può stabilire come devono essere valutati gli attivi e gli impegni.
1 Le riserve devono ammontare almeno a un importo tale che la media delle riserve possibili alla fine dell'anno inferiori al valore soglia sia zero. Il valore soglia è il valore che le riserve superano nel corso di un anno con una probabilità del 99 per cento.
2 Il DFI stabilisce un modello per la determinazione dell'ammontare minimo delle riserve. Tale modello comprende:
la valutazione di scenari nell'ambito dei rischi attuariali, dei rischi di mercato e dei rischi di credito;
una procedura d'aggregazione che riunisce i risultati della quantificazione dei rischi e la valutazione degli scenari tenendo conto dell'effetto di diversificazione.
1 Gli assicuratori determinano all'inizio di ogni anno civile le riserve disponibili e l'ammontare minimo delle riserve.
2 Qualora, nel corso dell'anno, la situazione di un assicuratore riguardo ai rischi si modifichi notevolmente, le riserve disponibili e l'ammontare minimo delle riserve vanno determinati approssimativamente anche nel corso dell'anno e comunicati all'autorità di vigilanza.
3 L'assicuratore allega alla sua domanda di approvazione dei premi una stima delle riserve alla fine dell'anno in corso e dell'ammontare minimo delle riserve per l'anno civile successivo. La stima comprende più varianti. Per ogni variante deve essere indicata la probabilità della sua occorrenza tenendo conto del rischio individuale di modifica dell'effettivo.
1 Gli assicuratori redigono ogni anno un rapporto sulla determinazione delle riserve disponibili e dell'ammontare minimo delle riserve.
2 Il rapporto deve contenere tutte le informazioni necessarie alla comprensione della determinazione delle riserve disponibili e dell'ammontare minimo delle riserve, nonché della situazione dell'assicuratore riguardo ai rischi.
3 Esso dev'essere sottoscritto dalla direzione e presentato all'autorità di vigilanza. Il DFI stabilisce il momento della presentazione.
1 L'assicuratore costituisce i propri accantonamenti tecnici secondo metodi attuariali riconosciuti. Li costituisce senza tenere conto delle pretese derivanti dai contratti di riassicurazione.
3 Egli indica nel piano d'esercizio le condizioni per la costituzione e lo scioglimento degli accantonamenti tecnici. Documenta le ipotesi su cui si basa, in particolare le basi di calcolo e i metodi di accantonamento.
Art. 15 Termine per la determinazione dell'importo legale
1 L'assicuratore calcola l'importo legale al momento della chiusura dei conti.
2 Su richiesta motivata dell'assicuratore, l'autorità di vigilanza può ammettere che l'importo legale sia calcolato in un altro momento.
3 In casi motivati, l'autorità di vigilanza può esigere un nuovo calcolo o una stima dell'importo legale.
Entro il 31 marzo, l'assicuratore comunica all'autorità di vigilanza l'importo legale calcolato per la fine dell'esercizio, unitamente al registro degli elementi di copertura.
1 L'importo legale deve essere coperto in qualsiasi momento dagli attivi.
2 Se accerta una copertura insufficiente, l'assicuratore deve comunicarlo all'autorità di vigilanza e integrare senza indugio il patrimonio vincolato. L'autorità di vigilanza può in casi particolari concedere un termine per l'integrazione.
3 Gli elementi del patrimonio vincolato devono essere liberi e non gravati. I debiti dell'assicuratore non possono essere compensati con crediti appartenenti al patrimonio vincolato. È fatto salvo l'articolo 19 lettera f.
1 L'assicuratore costituisce il patrimonio vincolato tramite attribuzione di elementi patrimoniali. Egli registra e definisce tali elementi in modo da poter dimostrare in qualsiasi momento senza indugio quali elementi appartengono al patrimonio vincolato e che l'importo legale del patrimonio vincolato è coperto.
3 Con un'adeguata diversificazione, persegue un reddito conforme al mercato e assicura in ogni momento il prevedibile fabbisogno di liquidità.
4 Su richiesta, per la costituzione del patrimonio vincolato l'autorità di vigilanza può ammettere totalmente o parzialmente le pretese derivanti da contratti di riassicurazione, a condizione che il riassicuratore garantisca tali pretese con il suo patrimonio vincolato.
5 Gli assicuratori, che offrono sia l'assicurazione sociale malattie sia assicurazioni secondo la LCA1, devono definire come tale il patrimonio vincolato dell'assicurazione sociale malattie.
sono approvati e autorizzati alla distribuzione in Svizzera dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA),
contengono soltanto investimenti di cui alle lettere a-d, e
i cui valori di base secondo le lettere a-d sono adeguati e presenti nel patrimonio, nonché seguono le oscillazioni garantite del mercato, e
per i quali sono coperti tutti gli impegni che risultano per gli assicuratori da tali strumenti o che, nel caso estremo, possono risultare dall'esercizio del diritto di conversione di tali strumenti nell'investimento di base.
2 Gli altri investimenti, segnatamente gli investimenti in istituzioni che servono all'esercizio dell'assicurazione sociale malattie (art. 46 cpv. 1 lett. b), sono considerati inadeguati.
3 Se l'assicuratore non è in grado di dimostrare che gli investimenti del patrimonio vincolato coprono tutte le pretese derivanti dai rapporti d'assicurazione e dai contratti di riassicurazione da lui conclusi, segnatamente perché determinati investimenti sono inadeguati, l'autorità di vigilanza può assegnargli un termine per integrare o sostituire gli investimenti.
1 A meno che siano effettivamente garantiti da strumenti finanziari derivati di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettera f, gli investimenti del patrimonio vincolato che superano uno dei seguenti limiti sono considerati inadeguati:
per tutti gli investimenti: il 5 per cento del patrimonio vincolato per debitore; per gli investimenti di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettera a: il 20 per cento del patrimonio vincolato per debitore, sempre che il debitore sia una banca ai sensi della legge dell'8 novembre 19341 sulle banche;
per gli investimenti di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettera c: il 25 per cento del patrimonio vincolato;
per gli investimenti di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettera d: il 25 per cento del patrimonio vincolato, fermo restando che l'assicuratore può investire:
all'estero al massimo il 5 per cento del patrimonio vincolato,
per oggetto al massimo il 5 per cento del patrimonio vincolato, se non utilizza l'oggetto per uso proprio;
1 Gli investimenti e le valute estere compresi negli investimenti collettivi di capitale sono considerati nel calcolo dei limiti di investimento. Se un investimento collettivo di capitale è composto da diverse categorie di investimenti di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettere a-d o da diverse valute, esso viene ripartito proporzionalmente tra le categorie di investimento o le valute se le quote sono verificabili. Se le quote non sono verificabili, l'investimento collettivo di capitale viene interamente attribuito all'investimento soggetto al limite più restrittivo.
i relativi elementi del patrimonio possano essere scorporati a favore dell'investitore in caso di fallimento dell'investimento collettivo o della sua banca depositaria.
1 L'assicuratore deve consegnare a terzi gli elementi patrimoniali mobili attribuiti al patrimonio vincolato.
2 Egli comunica all'autorità di vigilanza il depositario e il luogo di custodia, nonché le relative modifiche.
4 Il contratto di custodia deve prevedere che il depositario risponde verso l'assicuratore per l'adempimento degli obblighi di custodia.
5 Per motivi importanti, l'autorità di vigilanza può disporre in qualsiasi momento un cambiamento del depositario o del luogo di custodia.
Art. 23 Verifica da parte dell'autorità di vigilanza
1 L'autorità di vigilanza verifica almeno una volta l'anno se:
l'importo legale è calcolato correttamente;
corrispondono almeno all'importo legale,
3 Può anche tenere conto dei risultati di una verifica effettuata da organi interni dell'assicuratore o dall'ufficio di revisione esterno, nonché del registro tenuto dal depositario.
Il ricavato del patrimonio vincolato viene utilizzato innanzitutto per coprire le pretese derivanti dai rapporti d'assicurazione e dai contratti di riassicurazione e garantite secondo l'articolo 15 LVAMal. Le eccedenze vengono utilizzate per coprire i costi amministrativi legati alla concessione di tali pretese.
Sezione 4: Premi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie
1 Al momento della verifica delle tariffe dei premi, l'autorità di vigilanza controlla se le entrate stimate per l'esercizio in questione coprono le uscite stimate.
2 I costi ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3 LVAMal comprendono tutti i costi a carico dell'assicuratore nel Cantone interessato, dedotta una parte dei redditi da capitale.
3 I premi degli assicurati residenti in uno Stato membro dell'Unione europea, in Islanda o in Norvegia coprono i costi che l'assicuratore deve sostenere per gli assicurati di questi Stati nel loro insieme, dedotta una parte dei redditi da capitale. Per fissare i premi per ciascuno Stato, l'assicuratore tiene conto delle differenze di costi tra i diversi Stati.
4 Per definire la parte dei redditi da capitale di cui ai capoversi 2 e 3, l'assicuratore può utilizzare solo i redditi generati dal suo capitale che non superano la percentuale da lui conseguita in media negli ultimi dieci anni. Tale parte viene fissata in funzione della stima dei premi incassati nel Cantone o nello Stato in questione.
5 Le riserve sono eccessive ai sensi dell'articolo 16 capoverso 4 lettera d LVAMal quando la copertura dell'ammontare minimo delle riserve dell'assicuratore è garantita a lungo termine anche con riserve più basse. Per la valutazione l'autorità di vigilanza si basa sul piano d'esercizio e sulle indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 3.
1 L'assicuratore può ridurre le sue riserve quando queste ultime rischiano di diventare eccessive.
2 La riduzione avviene nell'arco di uno o più anni. L'assicuratore elabora un apposito piano di riduzione. L'autorità di vigilanza verifica ogni anno se le premesse per la riduzione sussistono ancora.
3 La riduzione delle riserve è operata sotto forma di un importo di compensazione versato agli assicurati. L'importo fissato per la riduzione delle riserve è ripartito tra gli assicurati nel raggio d'attività territoriale dell'assicuratore in base a una chiave di ripartizione adeguata, definita da quest'ultimo.
4 L'assicuratore deduce l'importo di compensazione dal premio approvato dall'autorità di vigilanza e lo segnala separatamente nella fattura.
1 L'assicuratore presenta per approvazione all'autorità di vigilanza le tariffe dei premi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e le relative modifiche al più tardi cinque mesi prima della loro applicazione.
2 L'autorità di vigilanza fissa in un'istruzione quali documenti e informazioni devono essere allegati alle tariffe dei premi e secondo quali standard devono essere trasmessi.
3 L'autorità di vigilanza concede ai Cantoni un termine per esporre il proprio parere secondo l'articolo 16 capoverso 6 LVAMal, tenendo conto dei termini di cui all'articolo 7 capoverso 2 della legge federale del 18 marzo 19941 sull'assicurazione malattie (LAMal).
4 L'autorità di vigilanza approva le tariffe dei premi per un anno civile. Se, sulla base dei documenti presentati, sussistono dubbi sul fatto che i premi soddisfino i requisiti di cui all'articolo 16 LVAMal, essa può approvare una tariffa dei premi per una durata inferiore a un anno. L'assicuratore comunica agli assicurati questa durata di validità dell'approvazione unitamente al nuovo premio.
Se l'assicuratore pubblica la tariffa dei premi approvata, deve pubblicare i premi per tutte le forme di assicurazione da lui esercitate.
Sezione 5: Premi dell'assicurazione facoltativa d'indennità giornaliera
Gli articoli 25, 26, 27 capoversi 1, 2 e 4, nonché l'articolo 28 si applicano per analogia ai premi dell'assicurazione facoltativa d'indennità giornaliera.
Art. 31 Valutazione della situazione economica dell'assicuratore
L'assicuratore si trova in una situazione economica che consente una compensazione dei premi incassati in eccesso se, dopo tale compensazione, dispone di riserve superiori al 150 per cento dell'ammontare minimo di cui all'articolo 11 capoverso 1.
1 L'autorità di vigilanza fissa in un'istruzione quali documenti e informazioni devono essere allegati alla domanda di approvazione di cui all'articolo 17 capoverso 1 LVAMal.
1 L'importo della compensazione approvato dall'autorità di vigilanza è ripartito tra gli assicurati in base a una chiave di ripartizione adeguata, definita dall'assicuratore.
2 L'assicuratore comunica agli assicurati l'importo del rimborso di cui all'articolo 18 LVAMal.
3 L'assicuratore deduce l'importo del rimborso dal premio dovuto e lo segnala separatamente sulla relativa fattura. Può anche versarlo separatamente all'assicurato.
4 L'assicuratore può compensare l'importo del rimborso con i premi o le partecipazioni ai costi a lui dovuti.
I costi amministrativi dell'assicurazione malattie sono ripartiti secondo gli oneri effettivi tra:
l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie;
l'assicurazione d'indennità giornaliera;
le assicurazioni complementari e gli altri rami d'assicurazione.
Art. 35 Attività d'intermediario e costi della pubblicità
1 È considerata attività d'intermediario ai sensi dell'articolo 19 LVAMal qualsiasi attività mediante la quale, dietro compenso, vengono messe a disposizione dell'assicuratore competenze oppure servizi volti a facilitare o permettere l'affiliazione di assicurati.
2 Sono considerati costi della pubblicità segnatamente tutte le spese per l'acquisizione di assicurati, indipendentemente dal canale e dal mezzo pubblicitario utilizzati.
3 Se gli assicuratori concludono un accordo secondo l'articolo 19 capoverso 3 LVAMal, lo trasmettono all'autorità di vigilanza.
Art. 36 Composizione dell'organo d'amministrazione
1 L'organo d'amministrazione deve essere composto in modo da poter svolgere i compiti di sorveglianza e direzione generale dell'assicuratore in modo irreprensibile. L'organo d'amministrazione deve in particolare possedere le necessarie conoscenze in materia di assicurazioni.
2 Ogni membro dell'organo d'amministrazione deve possedere le conoscenze tecniche necessarie per svolgere il proprio compito.
Art. 37 Composizione dell'organo di direzione
1 L'organo di direzione deve essere composto in modo da poter assolvere i propri compiti.
2 I membri dell'organo di direzione devono possedere le conoscenze necessarie per dirigere i settori loro sottoposti.
Art. 38 Dichiarazione delle relazioni d'interesse
Chi assume una funzione in seno all'organo d'amministrazione o di direzione deve indicare per scritto all'autorità di vigilanza:
le sue attività per l'ente pubblico;
le sue attività permanenti di direzione o di consulenza per gruppi d'interesse svizzeri o esteri.
Art. 39 Prevenzione di conflitti d'interessi
L'assicuratore emana direttive interne per la prevenzione di conflitti d'interessi. Ne trasmette un esemplare all'autorità di vigilanza.
1 Mediante una gestione dei rischi adeguata alla sua attività e meccanismi di controllo interni, l'assicuratore si adopera affinché:
i provvedimenti per evitare o garantire rischi elevati e l'accumularsi di rischi siano adottati tempestivamente.
la determinazione e l'esame regolare delle strategie e dei provvedimenti relativi ai rischi assunti dagli organismi dell'assicuratore;
una politica di garanzie, che tenga conto degli effetti della strategia dell'assicuratore e preveda riserve adeguate;
procedure adeguate che garantiscano la sorveglianza di tutti i rischi, integrata nell'organizzazione dell'assicuratore;
l'identificazione, la sorveglianza, la quantificazione e la gestione di tutti i rischi più importanti;
un'analisi degli effetti di diversi scenari di rischio rilevanti e l'elaborazione di relativi piani di emergenza;
4 La gestione dei rischi e i meccanismi di controllo interni devono essere proporzionati alle dimensioni, alla complessità degli affari e alla complessità organizzativa, nonché ai rischi dell'assicuratore.
1 L'assicuratore illustra la sua gestione dei rischi e il suo sistema di controllo interno in una documentazione. Quest'ultima è regolarmente aggiornata.
la descrizione dell'organizzazione della gestione dei rischi e del sistema di controllo interno dell'assicuratore nel suo insieme, nonché delle relative competenze e responsabilità;
la procedura per l'identificazione dei rischi più importanti, nonché la descrizione dei metodi, degli strumenti e dei processi per misurarli, sorvegliarli e gestirli;
1 L'ufficio di revisione interno è direttamente subordinato all'organo d'amministrazione. L'organo d'amministrazione designa il capo dell'ufficio di revisione interno. L'ufficio di revisione interno non sottostà ad alcuna istruzione dell'organo di direzione. All'interno dell'impresa ha libero accesso alle informazioni e ai documenti di cui necessita per adempiere il proprio compito.
2 Il capoverso 1 si applica per analogia all'unità alla quale sono delegati i compiti dell'ufficio di revisione interno. La revisione interna non può essere delegata all'ufficio di revisione esterno dell'assicuratore.
1 L'assicuratore deve investire, gestire e controllare accuratamente il suo patrimonio.
2 Sono considerati patrimonio tutti gli elementi tranne quelli dell'attività assicurativa secondo la LCA1.
3 L'assicuratore provvede alla sicurezza e alla sostenibilità degli investimenti, garantisce la liquidità necessaria e ripartisce i rischi in maniera appropriata per quanto concerne le categorie di investimento, le regioni, i settori economici e i debitori.
4 Egli definisce una strategia di investimento commisurata alla sua capacità di rischio, la riesamina periodicamente e, all'occorrenza, la adegua.
1 L'assicuratore può affidare l'investimento e la gestione del suo patrimonio soltanto a persone o istituzioni abilitate a tale scopo e organizzate in modo da garantire il rispetto delle prescrizioni della LVAMal e della presente ordinanza.
1 L'assicuratore emana un regolamento di investimento.
fissa la strategia, gli obiettivi, i principi, l'organizzazione e i processi della gestione del patrimonio;
contiene prescrizioni che permettono di prevenire conflitti d'interessi, segnatamente prescrizioni sulla liceità della rimessa di commissioni bancarie e sulla liceità di affari per conto proprio;
regolamenta gli obblighi di pubblicazione delle relazioni d'interesse delle persone incaricate di investire il patrimonio;
3 Il regolamento di investimento e le sue modifiche devono essere resi noti all'autorità di vigilanza.
gli investimenti di cui all'articolo 19;
gli investimenti in istituzioni che servono all'esercizio dell'assicurazione sociale malattie.
3 Gli investimenti di cui al capoverso 1 lettera b che costituiscono oltre il due per cento del patrimonio sono considerati rischiosi e devono essere comunicati all'autorità di vigilanza. Il DFI può definire quali investimenti devono essere considerati investimenti ai sensi del capoverso 1 lettera b.
1 Nel caso di ricorso a strumenti finanziari derivati di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettera f, l'assicuratore tiene conto della loro negoziabilità e della solvibilità della controparte.
2 Ogni anno, egli fornisce all'autorità di vigilanza un rapporto sugli affari con strumenti finanziari derivati.
2 È ammesso il prestito di valori mobiliari nell'ambito di un investimento collettivo di capitale di cui all'articolo 19 capoverso 1 lettera e, se il diritto di quest'ultimo alla restituzione dei valori patrimoniali in prestito è effettivamente garantito.
1 L'assicuratore tiene una contabilità separata per l'assicurazione sociale malattie.
2 L'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) può fissare requisiti in materia di presentazione dei conti.
2 L'UFSP può fissare ulteriori requisiti specifici. In tal caso, l'assicuratore può decidere se applicare le norme Swiss GAAP FER oppure le norme Swiss GAAP FER integrate con i requisiti specifici in questione.
3 Nella relazione sulla gestione figurano i dati principali per ramo d'assicurazione ai sensi dell'articolo 1a capoverso 1 LAMal2 e i dati di cui all'articolo 28b OAMal3.
4 L'assicuratore pubblica la relazione sulla gestione entro il 30 giugno dell'anno successivo all'esercizio cui si riferisce.
1 L'UFSP fissa requisiti specifici per il conto annuale secondo il diritto in materia di vigilanza.
3 L'assicuratore trasmette il conto annuale secondo il diritto in materia di vigilanza all'autorità di vigilanza entro il 31 marzo dell'anno successivo all'esercizio cui si riferisce.
1 Nella misura in cui la LVAMal, la presente ordinanza o le istruzioni dell'autorità di vigilanza non contengano disposizioni speciali applicabili agli assicuratori, si applicano le norme del Codice delle obbligazioni1 (CO) sull'ufficio di revisione della società anonima.
2 La responsabilità dell'ufficio di revisione esterno è retta dalle disposizioni del diritto della società anonima.
3 Se, malgrado intimazione, l'assicuratore non ha designato alcun ufficio di revisione esterno, quest'ultimo è scelto dall'autorità di vigilanza.
4 Se l'assicuratore designa un nuovo ufficio di revisione esterno, deve informarne l'autorità di vigilanza.
Art. 53 Compiti e competenze dell'ufficio di revisione esterno
1 L'ufficio di revisione esterno verifica il conto annuale secondo il diritto in materia di vigilanza e statutario, nonché il patrimonio vincolato secondo i principi della revisione ordinaria.
2 L'autorità di vigilanza incarica l'ufficio di revisione esterno di controllare ogni anno se il sistema di controllo interno è efficace e adeguato alle dimensioni e alla complessità dell'impresa.
3 L'ufficio di revisione esterno può effettuare revisioni intermedie sul posto, segnatamente in caso di dubbi riguardo alla regolarità della tenuta dei conti e dell'amministrazione.
Art. 54 Rapporti dell'ufficio di revisione esterno
1 L'ufficio di revisione esterno allestisce ogni anno:
un rapporto dettagliato all'attenzione dell'organo d'amministrazione secondo le norme del CO2 e le istruzioni dell'autorità di vigilanza;
un rapporto sul conto annuale secondo il diritto in materia di vigilanza secondo le istruzioni dell'autorità di vigilanza.
2 Esso trasmette i suoi rapporti all'autorità di vigilanza e all'ufficio di revisione interno.
Solo le casse malati con almeno 300 000 assicurati possono ottenere l'autorizzazione a esercitare la riassicurazione ai sensi dell'articolo 28 LVAMal.
La domanda di autorizzazione a esercitare la riassicurazione deve essere presentata all'autorità di vigilanza entro il 30 giugno dell'anno precedente quello in cui l'assicuratore intende esercitare per la prima volta questa attività.
Art. 57 Inizio della validità dell'autorizzazione
L'autorizzazione a esercitare la riassicurazione ha effetto a partire dall'inizio di un anno civile.
Art. 58 Ritiro dell'autorizzazione
1 L'autorità di vigilanza può ritirare l'autorizzazione a esercitare la riassicurazione a una cassa malati, se quest'ultima assicura meno di 300 000 persone per oltre un anno.
2 Se il riassicuratore non è in grado di provare che durante i due anni precedenti ha riassicurato assicuratori conformemente alla LVAMal, l'attività di riassicurazione è considerata cessata. L'autorità di vigilanza ritira l'autorizzazione a esercitare la riassicurazione.
1 L'assicuratore può stipulare contratti di riassicurazione solo a condizioni che pattuirebbe anche con terzi indipendenti.
3 Egli deve sottoporre per approvazione il contratto di riassicurazione e le relative modifiche all'autorità di vigilanza al più tardi un mese prima che diventi valido. Deve inoltre allegarvi i conti economici di previsione per l'intera durata del contratto.
4 Nei contratti di riassicurazione, l'assicuratore deve disciplinare la disdetta. I contratti devono poter essere disdetti per la fine di ogni anno civile. Il termine di disdetta dev'essere di almeno sei mesi.
5 L'autorità di vigilanza può esigere dall'assicuratore e dal riassicuratore dati per valutare se le condizioni di cui al capoverso 1 sono rispettate.
2 Egli trasmette all'autorità di vigilanza, su sua richiesta, le informazioni attuariali essenziali relative ai contratti di riassicurazione in corso e scaduti.
1 L'assicuratore deve trattare tutti gli assicurati allo stesso modo, senza distinzione di stato di salute o di un indicatore di esso, in particolare per quanto riguarda l'ammissione nell'assicurazione, la scelta della forma di assicurazione, le comunicazioni agli assicurati, nonché il termine per il rimborso delle prestazioni.
2 È considerato abuso ai sensi dell'articolo 34 capoverso 1 lettera e LVAMal il pregiudizio arrecato:
1 L'autorità di vigilanza e la FINMA coordinano le loro attività di vigilanza quando l'esercizio dell'assicurazione sociale malattie ha o può avere un influsso su un'assicurazione di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal. Tale influsso è dato segnatamente nel caso di:
riserve inferiori all'ammontare minimo secondo l'articolo 11;
accantonamenti inferiori al fabbisogno secondo l'articolo 14;
un trasferimento dell'effettivo degli assicurati secondo gli articoli 9 capoverso 3 e 40 LVAMal;
qualsiasi reato che può avere un influsso sull'esercizio di un'assicurazione di cui all'articolo 2 capoverso 2 LVAMal;
una violazione delle disposizioni sulla garanzia di un'attività irreprensibile, sulla gestione dei rischi e sulla revisione;
provvedimenti conservativi di cui all'articolo 38 LVAMal;
2 L'autorità di vigilanza e la FINMA possono coordinare le loro attività di vigilanza anche nel quadro di un regolare scambio di informazioni sui soggetti giuridici sottoposti alla loro vigilanza.
Sono considerati eventi di grande importanza ai sensi dell'articolo 35 capoverso 3 LVAMal in particolare i seguenti eventi:
le condizioni di cui all'articolo 5 LVAMal non sono più soddisfatte;
le riserve sono inferiori all'ammontare minimo secondo l'articolo 11 o gli accantonamenti sono inferiori al fabbisogno secondo l'articolo 14;
è stato commesso un reato che può avere un influsso notevole sull'assicuratore.
1 La situazione finanziaria di un assicuratore è a rischio secondo l'articolo 38 capoverso 3 LVAMal quando si deve presumere che, senza l'adozione di provvedimenti di cui all'articolo 38 capoverso 2 lettere g e h LVAMal, l'assicuratore non riuscirebbe a rispettare i requisiti legali per più di due anni.
2 Per valutare se la situazione finanziaria di un assicuratore è a rischio, l'autorità di vigilanza verifica in particolare se:
l'assicuratore registra una notevole perdita finanziaria;
l'assicuratore registra un massiccio aumento di nuovi assicurati;
la struttura dell'effettivo degli assicurati è peggiorata.
Art. 65 Trasferimento dell'effettivo degli assicurati
1 L'autorità di vigilanza può adottare tutti i provvedimenti necessari per garantire il trasferimento dell'effettivo degli assicurati di un assicuratore a un altro assicuratore.
2 Al momento di scegliere l'assicuratore che riprenderà interamente o parzialmente l'effettivo degli assicurati di un altro assicuratore, l'autorità di vigilanza presta attenzione affinché tale ripresa sia finanziariamente e istituzionalmente sostenibile per il nuovo assicuratore. Essa non è obbligata a tenere conto della situazione concorrenziale degli assicuratori.
Art. 66 Verifica delle transazioni tra l'assicuratore e altre imprese
Se l'autorità di vigilanza verifica una transazione ai sensi dell'articolo 44 capoverso 1 LVAMal, essa controlla se tale transazione è stata effettuata alle condizioni di mercato usuali. Sono considerate condizioni di mercato usuali le condizioni alle quali sarebbero state ugualmente effettuate transazioni con un terzo indipendente.
Gli articoli 36-39 e 52-54 si applicano per analogia all'istituzione comune.
Art. 68 Ammontare del fondo per i casi d'insolvenza
Il consiglio di fondazione dell'istituzione comune fissa l'ammontare del fondo per i casi d'insolvenza in funzione dei rischi che devono essere interamente coperti da tale fondo. Prima di prendere una decisione, invita l'autorità di vigilanza a esprimere il proprio parere.
Art. 69 Investimento dei mezzi del fondo per i casi d'insolvenza
1 L'investimento dei mezzi è retto dal regolamento di investimento emanato dal consiglio di fondazione dell'istituzione comune.
2 Il reddito del capitale va a beneficio del fondo per i casi d'insolvenza.
3 Le modifiche del regolamento di investimento devono essere previamente sottoposte all'autorità di vigilanza.
Art. 70 Vigilanza sull'istituzione comune
1 L'autorità di vigilanza verifica la situazione finanziaria dell'istituzione comune e veglia affinché quest'ultima svolga i compiti conferitile conformemente alla legge.
2 Gli articoli 34 e 35 capoverso 3 LVAMal si applicano per analogia all'istituzione comune.
L'autorità di vigilanza rende pubbliche le informazioni seguenti:
un elenco degli assicuratori autorizzati a esercitare l'assicurazione sociale malattie, indicandone la forma giuridica, la sede, il raggio d'attività territoriale, l'effettivo degli assicurati e il gruppo assicurativo al quale appartengono;
un elenco dei riassicuratori autorizzati a esercitare la riassicurazione nell'assicurazione sociale malattie, indicandone la forma giuridica, la sede e il gruppo assicurativo al quale appartengono;
le tariffe dei premi da essa approvati e la durata di validità dell'approvazione;
in caso di premi incassati in eccesso, l'importo della compensazione approvata secondo l'articolo 17 LVAMal.
1 Agli assicuratori che non hanno alcun assicurato per un periodo di due anni dall'entrata in vigore della presente ordinanza viene ritirata l'autorizzazione a esercitare l'assicurazione sociale malattie. L'autorità di vigilanza dispone la revoca della vigilanza con una decisione.
2 La documentazione di cui all'articolo 41 deve essere presentata all'autorità di vigilanza la prima volta due mesi prima del termine di cui all'articolo 59 capoverso 1 LVAMal.
3 Le indicazioni di cui all'articolo 38 devono essere presentate all'autorità di vigilanza la prima volta due mesi prima del termine di cui all'articolo 59 capoverso 2 LVAMal.
4 L'assicuratore provvede affinché, entro un anno dall'entrata in vigore della presente ordinanza, le sue riserve raggiungano l'ammontare minimo di cui all'articolo 11.
5 Prima del termine di cui al capoverso 4, gli assicuratori le cui riserve non raggiungono l'ammontare minimo devono disporre di:
riserve di sicurezza secondo l'articolo 78 capoverso 4 OAMal1 nella versione del 26 aprile 20062; e
una riassicurazione, se assicurano meno di 50 000 persone nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie.
6 L'assicuratore rende noto il regolamento di investimento all'autorità di vigilanza entro due anni dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
7 Egli investe il suo patrimonio conformemente agli articoli 43-48 entro la chiusura del secondo esercizio dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
8 Egli comunica all'autorità di vigilanza gli investimenti di cui all'articolo 46 capoverso 1 lettera b esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza entro due anni da tale data.