Source: http://anwalt2005.de/kuendigungsfristen5.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:28:01
Document Index: 307228335

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 28', '§ 551', '§ 9', '§ 557', '§ 557', '§ 575', '§ 721', '§ 576', '§ 10', '§ 543', '§ 549', '§ 3', '§ 549', '§ 554', '§ 556', '§ 19', '§ 557', '§ 721', '§ 27']

auch geprüft, ob ein Verlängerungsanspruch des Mieters besteht. Auch im Rahmen der Sozialklausel werden zugunsten des Vermieters in der Regel nur die im Kündigungsschreiben angeführten Gründe berücksichtigt, sofern sie nicht nachträglich entstanden sind. Auch in diesen Fällen muss der Vermieter kein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen. Auch wenn sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung der Wohnung verpflichtet hat, kann auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist zugebilligt werden. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter unverzüglich über die Gründe seines Widerspruchs Auskunft geben. Auf die Sozialklausel kann sich der Mieter auch nicht berufen, wenn er selbst gekündigt hat oder wenn der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Ausgenommen bleiben hiervon lediglich vor diesem Zeitpunkt individuell vereinbarte Regelungen im Mietvertrag. ... ist jetzt für Sie da !
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Erziehungsgeld Außerdem muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, eine Zusatzberechnung zur letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ggf. Außerdem soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf Form und Frist des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (s. Ausziehen muss der Mieter dann Ende des übernächsten Monats.. Bei Arbeitsplatzverlust oder Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim kann nun schnell gehandelt und die finanziellen Belastungen für den Mieter können gering gehalten werden. Bei der Berechnung des Höchstbetrages werden als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten nicht berücksichtigt. Damit ist von Gesetzes wegen klar gestellt, dass die 3-Monats-Frist für alle Standardmietverträge gilt, auch wenn in dem vor dem 1. Danach solle in Altverträge nicht eingegriffen werden. Daneben kann die fortdauernde unpünktliche Mietzahlung zumindest nach entsprechender Abmahnung allgemein einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellen, in weniger schwerwiegenden Fällen kommt u. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietrechtsreform trat zum 1. - Ankündigung einer Modernisierung
Der Mieter kann bis zum Ende des darauffolgenden Monats kündigen. - Beendigung des Mietverhältnisses zum 30. - Beendigung des Mietverhältnisses zum 30. - Erhöhung zum 01. - höhere Miete ab 01. - Kündigungserklärung bis spätestens 30. - Kündigungserklärung bis spätestens 31. - Mieterhöhung für Sozialwohnungen
Erhöht der Vermieter einer Sozialwohnung die Miete, kann der Mieter bis zum 3. - Mieterhöhung nach einer Modernisierung
Hat der Vermieter die Wohnung modernisiert, kann der Mieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zugang der Mieterhöhung kündigen. - Tod des Mieters
Mitmieter und Erben können den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. - Überlegungsfrist bis 30. ) gestellt werden. Was wird sich für Vermieter ändern? kann ab dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes unabhängig von seiner Mietzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. § 573c Abs. § 28 Wohnraumförderungsgesetz. § 551 Bürgerliches Gesetzbuch; § 9 Abs. § 557a Bürgerliches Gesetzbuch. § 557b Bürgerliches Gesetzbuch. § 575 Bürgerliches Gesetzbuch; §§ 721, 794a, 765a Zivilprozessordnung. § 576 Abs. §§ 10, 11 Wohnungsbindungsgesetz. §§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 549, 568, 573, 573a, 573c, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. §§ 549, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 554, 559, 536, 536a, 561 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 556, 556a, 560, 561 Bürgerliches Gesetzbuch; § 19 Abs. §§ 557, 558 bis 558e, 559b, 561 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 721, 794a Zivilprozessordnung. 1998 währungsrechtlich genehmigten "alten" Mietanpassungsvereinbarungen bleiben aber wirksam und gelten bis zu ihrem vertraglichen Ablauf. 2 BGB, d. 2 Wohnraumförderungsgesetz; Betriebskostenverordnung; § 27 Zweite Berechnungsverordnung. 2001 abgeschlossenen Mietvertrages sich hinsichtlich der Kündigungsfristen ausschließlich an seinem Vertrag und nicht an der neuen gesetzlichen Kündigungsfrist zu orientieren hat. 4 BGB unwirksam sind. 5 Wohnungsbindungsgesetz. 9. abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam. Aktenzeichen:
Urteile vom 18. Allerdings können sich aus Mietverträgen, die vor dem 01. Altmietverträge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. An einen Mietvertrag mit Staffelmiete kann ein Mieter höchstens vier Jahre gebunden werden. Andere Gründe können z. Änderung des Wohnungszuschnitts) sind für den Mieter nicht tragbar; der Mieter hat selbst mit Zustimmung des Vermieters Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, die nunmehr hinfällig würden; die wegen der Maßnahme zu erwartende Mieterhöhung ist für den Mieter auch unter Berücksichtigung möglicher Wohngeldleistungen nicht mehr tragbar. Anerkannt sind z. Angaben aus einem qualifizierten Mietspiegel sind in einem Mieterhöhungsverlangen auch mitzuteilen, wenn die Erhöhung auf ein anderes Begründungsmittel gestützt wird. Ansonsten kann der Mieter grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vermieter sich auf einen Nachmieter einlässt. Anstelle dieser besonderen Mieterhöhungsmöglichkeit, durch die die Miete auch über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ansteigen kann, kann der Vermieter auch eine allgemeine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete wählen. auch auf unbestimmte Zeit verlangen. Auch bei befristeten Mietverhältnissen ist die Berufung auf die Sozialklausel möglich. Auch bei bestehenden Mietverhältnissen ist keine Partei verpflichtet, eine Staffelmietevereinbarung abzuschließen. Auch die fristlose Kündigung bedarf immer der Schriftform. auch die Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Mieters und seiner Familie); er kann die Miete angemessen kürzen, wenn die Nutzung erheblich beeinträchtigt wird; wird die Wohnung zeitweise unbenutzbar, entfällt für diesen Zeitraum die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; er hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Vermieter oder dessen Beauftragte verschuldet haben. auch eine ordentliche Kündigung in Betracht.
Bis zu fünf Jahren liegen sie bei drei Monaten, bis zu acht Jahren bei sechs Monaten, bis zu zehn Jahren bei neun Monaten und danach bei einem Jahr. d. Dabei bleibt allerdings die Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, außer Betracht. Bei der Kaution in Geld ist der Mieter zur Zahlung in drei gleichen Monatsraten berechtigt. Bei einer Mietzeit von 5 bis 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate, bei einer Mietzeit ab 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 9 Monate. Bei einer wirksamen fristlosen Kündigung des Vermieters kann der Mieter keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Sozialklausel verlangen. Bei frei finanzierten Neubauwohnungen und bei Altbauwohnungen kann die Miethöhe zu Beginn oder während der Mietzeit frei vereinbart werden. Bei nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen richtet sich die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften und den besonderen Bestimmungen der Förderzusage. Bei öffentlich geförderten Wohnungen darf eine Modernisierung im Rahmen der Kostenmiete nur berücksichtigt werden, soweit ihr die Bewilligungsstelle zugestimmt hat. Bei vielen Mietverträgen, die vor dem 1. Beispiel: Kommt die Mieterhöhung im März, kann der Mieter bis zum 31. Beispiel: Kommt die Mieterhöhung im März, kann der Mieter bis zum 31. Beispiel: Kommt die Modernisierungsankündigung im Mai, kann der Mieter bis zum 30. Beispiel: Soll die Miete zum 1. Beispiel: Zugang der Erklärung am 10. Beispiele: - Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Mieter kann bis zum Ende seiner Überlegungsfrist kündigen, und zwar bis zum Ende des übernächsten Monats. Beratungshilfe; Mieter- bzw. Besondere Regelungen gelten für eine Mietwohnung, die nach der Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert worden ist (Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen); der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Besondere Regelungen gelten für preisgebundenen Wohnraum. Betriebskosten sind z. Betroffen sind insbesondere so genannte Formularmietverträge, in denen die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen "wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben" sind. Bezugnahme auf ein mit einer Begründung versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen; Hinweis auf die Miete von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen. Bezugnahme auf eine von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam geführte oder anerkannte Mietdatenbank, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt.Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Damit waren die Kündigungsfristen abhängig von der Länge des Mietverhältnisses, ab fünf Jahren betrug die Kündigungsfrist sechs Monate, ab acht Jahren neun Monate und ab zehn Jahren sogar 12 Monate.