Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2004/290.html
Timestamp: 2020-05-29 00:00:14
Document Index: 114072037

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', '§ 90', '§ 90', 'BGE']

Jusletter - 23. August 2004
Seit letzter Woche (17.8.2004) ist in der Datenbank «Urteile ab 2000» des Bundesgerichts der in der Presse bereits mehrfach thematisierte BGE 6S.318/2003 vom 27.5.2004 einsehbar. Markus Felber bespricht den Entscheid in seinem Beitrag «Öffentlich ist, was nicht strikt privat ist». Gegenstand des Urteils ist Art. 261bis StGB (Rassendiskriminierung), dessen Anwendung das Bundesgericht neu definiert: «Aus diesen Erwägungen kann an der bisherigen Umschreibung des Tatbestandsmerkmals der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis StGB nicht festgehalten werden. Es gelten vielmehr inskünftig ungeachtet der Zahl der Adressaten alle Äusserungen und Verhaltensweisen als öffentlich, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Als privat sind Äusserungen anzusehen, die im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen.» (E. 5.2.2)
RA Philipp Lindenmayer geht der Frage der Haftung des Verwaltungsrates für die Verrechnungssteuer sowohl bei der formellen wie bei der faktischen Liquidation nach. Er verarbeitet dabei die einschlägige Literatur sowie die Rechtsprechung der Eidg. Steuerverwaltung.
RA und Notar Dr. Hermann Thebrath informiert über eine Neuerung im deutschen Steuerrecht und damit zusammenhängende Verfahrenspflichten auch für Schweizer Unternehmen, welche mit verbundenen Gesellschaften in Deutschland Geschäfte tätigen. Er vermittelt in seinem Beitrag eine Übersicht über eine neue Verordnung des Bundesfinanzministeriums vom 13.11.2003. Die «Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung» regelt u.a. im Detail die sich aus dem Steuervergünstigungsgesetz ergebenden Dokumentationspflichten.
Lic. iur. Martin Schaub publiziert einen völkerrechtlichen Essay zu aktuellen Fragen um das Völkerrecht («Geronnene Erfahrung - Eine optimistische Betrachtung der Desavouierung des Völkerrechts»).
Die Haftung des Verwaltungsrates für Verrechnungssteuern
Der Beitrag befasst sich mit der konstant aktuellen Frage der Haftung des Verwaltungsrates für die Verrechnungssteuer sowohl bei der formellen wie bei der faktischen Liquidation und verarbeitet die bis dato erschienene einschlägige Literatur und Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. weiter lesen
Auswirkungen der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung für Verrechnungspreise
Der Autor gibt im folgenden Beitrag eine Übersicht über eine neue Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums vom 13. Nov. 2003. Die «Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung» regelt u.a. im Detail die sich aus dem Steuervergünstigungsgesetz ergebenden Dokumentationspflichten. weiter lesen
Geronnene Erfahrung
Eine optimistische Betrachtung der Desavouierung des Völkerrechts
Es ist nicht zu übersehen, dass das Völkerrecht vielerorts eklatant missachtet wird. Deswegen jedoch sein Ende zu postulieren, ist kurzsichtig. Die Erfahrung zeigt im Gegenteil, dass internationale Normen aus solchen Tiefschlägen sehr oft gestärkt hervorgehen. weiter lesen
Ausweitung der Strafbarkeit rassistischer Äusserungen
Ob eine rassistische Äusserung öffentlich erfolgt ist und bestraft wird, will das Bundesgericht künftig nicht mehr aufgrund quantitativer Kriterien beurteilen. Vielmehr gilt nunmehr alles als öffentlich, was nicht im engen privaten Rahmen gesagt worden ist. Damit wird die Anwendung des Rassismus-Artikels erheblich ausgeweitet. weiter lesen
Unzulässige Regelung in Basel-Stadt
Kantonale oder kommunale Ladenschlussvorschriften dürfen nur dem Schutz der Nacht- und Feiertagsruhe dienen, nicht aber dem Schutz des Verkaufspersonals, da dieser im eidgenössischen Arbeitsgesetz abschliessend geregelt ist (BGE 122 1 90 E. 2c). weiter lesen
«Witwenrente» nur bei Unterhaltspflicht
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat den Anspruch einer geschiedenen Frau, die seit vielen Jahren mit ihrem Ex-Mann im Konkubinat lebte, auf eine Hinterlassenenrente der Unfallversicherung abgewiesen. Laut dem einstimmig gefällten Urteil aus Luzern kommt eine solche «Witwenrente» nur in Betracht, wenn der verstorbene Konkubinatspartner sich vertraglich zur permanenten Unterstützung des anderen Partners verpflichtet hat. weiter lesen
Heikle arbeitsrechtliche Abwägungen
Die satellitenunterstützte geographische Überwachung der Fahrzeugflotte eines Unternehmens, das die Wartung von Feuerlöschern gewährleistet, kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts zulässig sein. weiter lesen
Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen
Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft wird durch ein flankierendes Bundesgesetz ergänzt. Der Bundesrat hat am 18. August 2004 beschlossen, ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Dieses dauert bis am 10. September 2004. weiter lesen
Botschaft zur Revision der eidg. Stempelabgaben
Der Bundesrat legt eine gegenüber dem abgelehnten Steuerpaket inhaltlich unveränderte Revisionsvorlage zu den eidg. Stempelabgaben vor. Damit sollen die dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe aus den Jahren 1999 und 2000 ins ordentliche Recht überführt und steuerliche Entlastungen bei der Emissionsabgabe gewährt werden. Der Bundesrat hat am 18. August 2004 dem Parlament eine entsprechende Botschaft übermittelt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Stempel- u. Registerabgaben
Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht: zweiter Teilbericht der Expertenkommission Zimmerli
Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli hat nach dem ersten Teilbericht zur integrierten Finanzmarktaufsicht den zweiten Teilbericht zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht zuhanden des EFD verabschiedet. Ausgehend von der bestehenden Sanktionenordnung wird eine neue, gestraffte und harmonisierte Sanktionenordnung vorgeschlagen, die einerseits aus überarbeiteten Strafbestimmungen anderseits aus neuen harmonisierten Verwaltungssanktionen besteht. weiter lesen
Markenrechtlicher Schutz bei Metatags – Impuls
Urteil (17HK 0 10389/04) des LG München I vom 24. Juni 2004
Gemäss einem aktuellen Urteil (17HK 0 10389/04) des Landgerichts München vom 24.6.2004 stellt die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs in Metatags einer Internet-Seite eine Markenrechtsverletzung dar. Das Urteil wird nachstehend wiedergegeben. weiter lesen
Philipp Lindenmayer, Die Haftung des Verwaltungsrates für Verrechnungssteuern
Hermann Thebrath, Auswirkungen der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung für Verrechnungspreise
Martin Schaub, Geronnene Erfahrung
fel., Öffentlich ist, was nicht strikt privat ist
fel., Unzulässige Regelung in Basel-Stadt
fel., Das geschiedene Ehepaar im Konkubinat
fel., GPS-Überwachung des Fahrzeugparks
Jurius, Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen
Jurius, Botschaft zur Revision der eidg. Stempelabgaben
Jurius, Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht: zweiter Teilbericht der Expertenkommission Zimmerli
Jurius, Markenrechtlicher Schutz bei Metatags – Impuls