Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%205/13
Timestamp: 2020-01-17 20:00:07
Document Index: 126215072

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 137', '§ 165', 'Art. 13', 'Art 105', 'Art 28', '§ 165', 'Art. 105', '§ 165', 'Art. 13', 'Art. 105']

BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 - dejure.org
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13
https://dejure.org/2014,29701
BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 (https://dejure.org/2014,29701)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 (https://dejure.org/2014,29701)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 9 C 5.13 und 9 C 6.13 (https://dejure.org/2014,29701)
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GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; AO § 165 Abs. 1; BayKAG Art. 13 Abs. 1
Art 105 Abs 2a GG, Art 28 Abs 2 GG, § 165 Abs 1 AO, KAG BY
Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
Zahlung der Zweitwohnungsteuer für eine als Kapitalanlage genutzte Eigentumswohnung hinsichtlich Leerstands
Art. 105 Abs. 2a GG, 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 165 Abs. 1 AO, Art. 13 Abs. 1 KAG
Kommunalrecht: Keine Zweitwohnungsteuer bei nachweisbar fehlender Nutzungsabsicht (Leerstand zur Kapitalanlage) | Zweitwohnungsteuer; Nutzungsmöglichkeit; Vermutung; Leerstand; Kapitalanlage
Keine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei nachgewiesenem Leerstand?
Gemeinde kann bei Zweitwohnung zunächst Vorhalten für persönliche Lebensführung vermuten
Keine Steuer für Betongeld
Keine Zweitwohnungssteuer für bloße Kapitalanlage
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnung ist zweitwohnungssteuerfrei
Leer stehende Wohnungen, die nur als Kapitalanlage dienen sind zweitwohnungsteuerfrei
VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145
NVwZ 2015, 376
NZM 2015, 462
Vielmehr ist der Verwendungszweck auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 12 m.w.N.).
Da nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer Aufwandsteuer aus, die nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in Form des Immobiliarbesitzes dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 = juris Rn. 12 m. w. N.).
Insoweit steht der fehlende vertragliche Ausschluss einer objektiven Eigennutzungsmöglichkeit allein der Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, a. a. O., Rn. 13).
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014 (9 C 5.13) klargestellt, dass der Nachweis auch dadurch geführt werden könne, dass die Wohnung mehr oder weniger regelmäßig vermietet werde; dabei stehe der fehlende vertragliche Ausschluss einer objektiven Eigennutzungsmöglichkeit allein der Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht entgegen.
Eine reine Geld- oder Vermögensanlage in Form des Immobiliarbesitzes, die im Einzelfall durch einen langjährigen Leerstand, eine regelmäßige Vermietung oder ähnliche nach außen in Erscheinung tretende Umstände nachgewiesen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 5.13 - NVwZ 2015, 376 Rn. 13 f.), scheidet hier aus.
- 9 C 5.13 - a.a.O. sowie Beschlüsse vom 2. Juni 1997 - 8 B 113.97 - (juris) und vom 26. Juli 2005 - 10 B 48.05 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 961.
vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - a.a.O. und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - a.a.O.
vgl. dazu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - a.a.O. und im Ergebnis ebenso Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - a.a.O.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entstehe die Steuerpflicht nicht schon dann, wenn die Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf nur zur Verfügung stehe (Urteile vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 - und 15.10.2014 - 9 C 5.13 - zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2013 - 4 B 13.592 - ).
Diese Entscheidungsfreiheit ist Kennzeichen einer Aufwandsteuer; deshalb liegt ein besteuerbarer konsumtiver Aufwand bei einer Zweitwohnung dann nicht vor, wenn es sich um eine reine Kapitalanlage handelt, d.h. wenn die Wohnung nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes, mithin die Anschaffung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten, d.h. für Zwecke der Einkommens erzielung und der Einkommens verwendung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13 -, juris Rn. 12).
Lässt sich nicht aufklären, ob eine Zweitwohnung ausschließlich als Kapitalanlage genutzt wird und damit steuerfrei ist, trägt die Folgen der Beweislosigkeit der Zweitwohnungsinhaber (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30.10.2013 - 9 B 42.13 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 40/93 -, juris Rn. 11;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.04.1993 - 2 S 135/92 -, juris Rn. 18, 19; Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.07.2018 - 4 BV 16.2343 -, juris Rn. 15, 16).
Demnach sind Aufwandsteuern Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12;… BVerwG, U. v. 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris Rn. 21;… BayVGH, U. v. 27.6.2013 - 4 B 13.592 - juris Rn. 16).
Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12).
Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände überprüft werden (vgl. BVerwG, U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12;… VG München, U. v. 8.10.2015 - M 10 K 15.1135 - juris Rn. 34).
Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Bundesrecht lediglich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Bestimmung der Eigennutzungszeiten im Veranlagungsjahr fordert, um eine, gemessen an der Eigennutzungsmöglichkeit, unverhältnismäßige Steuerbelastung auszuschließen (…vgl. BVerwG, U. v. 30.6.1999 - 8 C 6/98 - juris Rn. 17), und dass hierbei Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (…vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris Rn. 22;… U. v. 26.9.2001 - 9 C 1.01 - juris Rn. 28; U. v. 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 13).
Die Erhebung einer Aufwandsteuer stellt keine Sanktion für ein - unterstellt - unwirtschaftliches Geschäftsgebaren dar, sondern setzt stets einen persönlichen Zwecken dienenden Aufwand voraus (s. auch BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 14).
Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ;… BVerwG, Urteile vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 31 Rn. 12).
Demnach sind Aufwandsteuern Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, U. v . 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12;… BVerwG, U. v . 27.10.2004 - 10 C 2/04 - juris Rn. 21;… BayVGH, U. v . 27.6.2013 - 4 B 13.592 - juris Rn. 16).
Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, U. v . 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12).
Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Wohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände beurteilt werden (vgl. BVerwG, U. v . 15.10.2014 - 9 C 5/13 - juris Rn. 12;… VG München, u. v . 8.10.2015 - M 10 K 15.1135 - juris Rn. 34).
Demnach sind Aufwandsteuern Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; BVerwG, Urteil vom 27.10.2004 - 10 C 2/04; VGH München, Urteil vom 27.06.2013 - 4 B 13.592; VGH München, Urteil vom 10.12.2008 - 4 BV 07.1778).
Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.5.2014 - 9 ME 230/13).
Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04).