Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/select_category/markenrecht/
Timestamp: 2018-12-14 05:42:29
Document Index: 4011527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ritter Sport und Dextro Energy behalten Markenrecht auf Quadrat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ritter Sport und Dextro Energy den Markenschutz auf ihre quadratischen Produktverpackungen behalten. Beide Unternehmen haben jeweils eine dreidimensionale Marke eingetragen: Ritter Sport hat für die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln, Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst jeweils eine Marke...
Ritter Sport, Dextro Energy, Marke, Markenrecht 3D-Marke, Warenformmarke, technische Funktion, BGH, Bundespatentgericht weiter lesen
BGH: Die Marke PUMA darf nicht durch eine Marke PUDEL mit einem springenden Pudel parodiert werden
Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen...
BGH, Bundesgerichtshof, PUMA, Pudel, Marke, Parodie, bekannt, Verwechslungsgefahr, Aufmerksamkeit, MarkenG, Sportartikel weiter lesen
BGH: Werbung mit olympischen Preisen und Olympia-Rabatten verstößt nicht gegen das OlympSchG
a) Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.
b) Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung...
BGH, Bundesgerichtshof, Olympia, DOSB, Deutscher Olympischer Sportbund, Olympia-Rabatt, olympische Preise, OlympSchG, Olympiaschutzgesetz, Imagetransfer, Rufausbeutung, Verwechslungsgefahr, Olympische Bewegung, Charta, Kontaktlinen, Brillen, Pflegemittel weiter lesen
OlympSchG: BGH entscheidet über Zulässigkeit der Werbung mit Olympia-Rabatten und olympischen Preisen
Der u.a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, welches die Frage der Zulässigkeit der Werbung eines Versandhändlers für Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel mit einem "Olympia-Rabatt" und "olympischen Preisen" zum Gegenstand hatte, das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit...
Olympia-Rabatt, Olympische Preise, OlympSchG, Olympiaschutzgesetz, IOC, DOSB, BGH, Bundesgerichtshof, OLG Schleswig, olympische Spiele, Wertschätzung, Ausnutzung, 6 U 31/12, I ZR 131/13, Verfassung, Grundrechte weiter lesen
BGH verhandelt über Olympiawerbung und die Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG
Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals...
BGH, Bundesgerichtshof, OlympSchG, Olympiaschutzgesetz, Werbung, Olympische Spiele, Olympische Preise, Olympia-Rabatt, Abmahnung, OLG Schleswig, Olympiade, Verwechslungsgefahr, Verfassungsmäßigkeit, Einzelfallgesetz weiter lesen