Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ratgeber-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-agg_156837.html
Timestamp: 2019-07-23 09:08:31
Document Index: 28136266

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 19', '§ 3', '§ 185', '§ 6']

Um sich den praktischen Anwendungsbereich des AGG vor Augen zu führen, muss man sich zunächst bewusstmachen, dass es nicht jede Form der Diskriminierung verbietet und zudem nicht in allen rechtlichen und gesellschaftlichen Bereichen Anwendung findet. Vielmehr liegt der Schwerpunkt des Schutzes des AGG im Bereich Beruf und Beschäftigung. Daneben werden Verbraucher auch bei sogenannten Massengeschäften geschützt. Darunter fallen alle Alltagsgeschäfte des täglichen Lebens – je nach Einzelfall kann das AGG auch auf Miet- oder Versicherungsverträge durchschlagen.
Nach den §§ 6-18 findet das AGG in seinem arbeitsrechtlichen Bereich Anwendung auf Arbeitnehmer, Auszubildende sowie Bewerber. Unter Berücksichtigung ihrer besonderen Dienststellung gilt es nach § 24 AGG auch für Beamte und Richter. Den Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr regeln die §§ 19-21 des AGG.
Dabei setzt das AGG nach § 3 vier verschiedene Form der Benachteiligung voraus. Erfasst werden die unmittelbare Benachteiligung, die mittelbare Benachteiligung, die Belästigung und die sexuelle Belästigung.
So liegt eine unmittelbare Benachteiligung dann vor, wenn eine Person wegen eines der zuvor benannten Merkmale „eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“ In diesem Zusammenhang kann auch der Fall einer ungünstigeren Behandlung einer Frau aufgrund einer Schwangerschaft oder Mutterschaft mit umfasst sein.
Beispiel: Einer Person wird allein aufgrund ihrer Hautfarbe ein Arbeitsplatz oder der Zutritt in eine Diskothek verweigert.
Was genau eine mittelbare Benachteiligung ist, wird vor allem von der Rechtsprechung definiert. Vereinfacht gesagt: Während die Diskriminierung bei der unmittelbaren Benachteiligung direkt an die eingangs erwähnten personenbezogenen Merkmale anknüpft, werden bei der mittelbaren Benachteiligung andere Gründe vorgeschoben, obwohl die Diskriminierung tatsächlich doch aufgrund eines der Schutzgüter des AGG erfolgt.
Beispiel: Bei einer Stellenausschreibung für eine einfache Hilfstätigkeit in einer Großküche wird die Absolvierung eines Deutsch-Test vorausgesetzt, obwohl dies für die berufliche Tätigkeit nicht notwendig ist. Denn tatsächlich werden durch diese Regelung vor allem Einwanderer benachteiligt.
Beispiel: Hier kommt etwa Mobbing am Arbeitsplatz oder die ungerechtfertigte Kontrolle durch einen Ladendetektiv in Betracht
Zu beachten ist zudem, dass eine Belästigung unter Umständen als Beleidigung auch strafrechtliche Relevanz im Hinblick auf § 185 StGB haben.
Beispiel: Unerwünschte – scheinbar zufällige – körperliche Berührungen oder Massagen.
Gesetzlich gestatte Ungleichbehandlungen
Beispiel: Bei Stellenausschreibungen beziehungsweise Einstellungen werden Frauen im Sinne der Gleichstellung häufig bevorzugt.
Weiter ist eine unterschiedliche Behandlung zulässig, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. Darunter fallen etwa Ungleichbehandlungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf das Wahlrecht, Visumspflicht oder Arbeitserlaubnis. Weitere Beispiele sind Einschränkungen im Hinblick auf Mietverhältnisse über Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen, Schutz von Religionsgemeinschaften oder unverzichtbare berufliche Anforderungen.
So können sie als Beschäftigter (§ 6 AGG) Ersatz für finanzielle Schäden aufgrund einer Benachteiligung und wegen der persönlichen Ehrverletzung eine Entschädigung verlangen. Weiter können Sie Ihre Arbeitsleistung verweigern, wenn sie Opfer einer (sexuellen) Belästigung sind. Erforderlich ist insoweit aber, dass Ihr Arbeitgeber keine oder lediglich nicht ausreichende Schritte gegen die Diskriminierung einleitet und Ihnen eine Gesundheitsschädigung droht. Aus der Wahrnehmung Ihrer sich aus dem AGG ergebenden Rechte darf Ihnen zudem kein Nachteil entstehen.
Wichtig: Wurden Sie aufgrund einer Diskriminierung nicht eingestellt, können Sie sich deshalb nicht in ein Beschäftigungsverhältnis einklagen.
Wichtig: Wurde Ihnen unberechtigt aufgrund einer Diskriminierung ein Wohnraummietverhältnis versagt, haben Sie einen Anspruch gegen den Vermieter auf eine vergleichbare Wohnung.
Neben anwaltlicher Hilfe stehen in zudem zahlreiche Beratungsstellen auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung. Wenn Sie einen Rechtsanwalt mandatieren wollen, aber nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, kann zudem die Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe eine enorme Hilfe sein.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Sozialrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bödecker, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Ratgeber Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)