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Timestamp: 2017-03-29 11:15:34
Document Index: 229983855

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 196', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.276/2003 (07.04.2004)
2A.276/2003 /bie
Lic.iur. G.________ erwarb am 10. Dezember 1997 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gemäss Arbeitsvertrag vom 25. März 1998 und Zusatz dazu vom 16. Oktober 2002 arbeitet sie seit Juni 1998 als Presserechtskonsulentin für die X.________ AG. Zu ihrem Pflichtenheft als Angestellte dieser Unternehmung gehört auch die (unentgeltliche) Vertretung von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern der X.________ AG und deren Tochtergesellschaften in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, soweit diese Verfahren durch die Tätigkeit dieser Mitarbeiter für die X.________Gruppe ausgelöst werden.
Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte G.________ am 9. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das Anwaltsregister im Sinne von Art. 36 BGFA. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab.
G.________ erhob am 17. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, unter Beilage des Arbeitsvertrags vom 25. März 1998 und des Zusatzes dazu vom 16. Oktober 2002. Nachdem das Rekursverfahren im Hinblick auf ein (erfolglos gebliebenes) Wiedererwägungsgesuch an die Aufsichtskommission vorerst sistiert worden war, wies die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs am 8. Mai 2003 ab (Dispositiv Ziffer 1).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juni 2003 beantragt G.________ dem Bundesgericht, Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und diese bzw. die Aufsichtskommission anzuweisen, die Beschwerdeführerin ins Anwaltsregister einzutragen, dies - soweit notwendig - unter den zur Sicherstellung ihrer anwaltlichen Unabhängigkeit und zur Vermeidung von Interessenkollisionen erforderlichen Bedingungen und/oder Auflagen; eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren im Sinne einer grundsätzlichen Gutheissung der Eintragung der Beschwerdeführerin in das kantonale Anwaltsregister zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Zürcher Anwaltsverband beantragt, den Rekursentscheid der Verwaltungskommission "gutzuheissen" und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz hat sich zur Rechtslage geäussert.
Gemäss Art. 36 BGFA sodann sind Personen, die auf Grund bisherigen kantonalen Rechts über ein Anwaltspatent verfügen, ins kantonale Anwaltsregister einzutragen, sofern sie in den anderen Kantonen nach Art. 196 Ziff. 5 BV der Bundesverfassung eine Berufausübungsbewilligung erhalten hätten. Als Übergangsbestimmung soll Art. 36 BGFA den Eintrag ins Anwaltsregister regeln in gewissen Fällen, da ein Eintrag gestützt auf das neu geltende Bundesrecht nicht (mehr) in Frage kommt, jedoch nach bisherigem Recht interkantonal eine Berufsausübungsbewilligung hätte erlangt werden können.
1.2 Der Beschwerdeführerin wird der Eintrag ins kantonale Register mit der Begründung verweigert, dass sie mangels Nachweises der erforderlichen Unabhängigkeit von ihrer Arbeitgeberfirma die Voraussetzungen für eine Berufsausübungsbewilligung schon nach der bisherigen kantonalen Praxis nicht erfüllt habe; eine genügende vertragliche Regelung mit der Arbeitgeberin über die Unabhängigkeit habe nämlich nicht bestanden, eine solche sei vielmehr erst im Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 16. Oktober 2002, nach Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes, geschaffen worden; die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht auf Art. 36 BGFA berufen.
Es ist vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA unmittelbar erfüllt, entfiele doch die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Übergangsbestimmung von Art. 36 BGFA, wenn der Eintrag nach geltendem Recht zu bewilligen wäre.
Die Beschwerdeführerin will den Registereintrag für eine Anwaltstätigkeit erwirken, die darin besteht, unter der Geschäftsdresse ihrer Arbeitgeberin und gegen Entlöhnung durch dieselbe Mandate für Medienschaffende und andere Mitarbeiter, die bei ihrer Arbeitgeberin oder bei dieser nahe stehenden Gesellschaften angestellt sind, sowie offenbar teilweise auch Mandate für ihre Arbeitgeberin oder für dieser nahe stehende Gesellschaften zu führen. Dafür fehlt ihr nach dem Gesagten die Unabhängigkeit gegenüber der Arbeitgeberin, und sie kann gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA nicht ins kantonale Anwaltsregister eingetragen werden. Der Registereintrag wäre daher höchstens gestützt auf Art. 36 BGFA möglich.
Damit geht auch die Auffassung der Vorinstanz fehl, die zwar den Registereintrag verweigert hat, jedoch davon ausgeht, dass dieser hätte bewilligt werden müssen, wenn der Zusatz zum Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin vor Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes vorgelegen hätte und dieser eine Zulassung nach der früheren "liberalen" Zürcher Praxis erlaubt hätte.
3.3 Was die Beschwerdeführerin zur Tragweite von Art. 36 BGFA vorbringt, gibt keinen Anlass, auf diese Auslegung zurückzukommen.
Sie beruft sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes und bemerkt dazu, dass ihre Berufsausübung bisher geduldet worden sei und ihr gegenüber keine Vorwürfe hätten erhoben werden können. Diese Ausführungen stossen ins Leere. Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit einer Übergangsregelung erkannt und eine solche geschaffen. Er hat sich darauf beschränkt, Zugeständnisse hinsichtlich der Anerkennung von Fähigkeitsausweisen zu machen. Die Problematik des Vertrauensschutzes ist damit abschliessend geregelt; die Beschwerdeführerin erfüllt die entsprechenden gesetzlichen Kriterien nicht.
Bei dieser rechtlichen Ausgangslage ist unerheblich, wann der Zusatz zum Arbeitsvertrag redigiert wurde. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin nach den vom Bundesgericht vor Inkrafttreten des Anwaltsgesetzes entwickelten Grundsätzen als unabhängig hätte gelten können, wovon übrigens - entgegen ihrer Ansicht - nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann (selbst nicht im Lichte des Urteils P.370/1978 vom 17. Oktober 1980; s. zudem Zusammenfassung der Praxis in BGE 2A.110/2003 vom 29. Januar 2004 E. 4; BGE 123 I 193 E. 4b S. 197 f.). Bloss ergänzend ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) die dort vorgesehene Freizügigkeit keineswegs vorbehaltlos hätte beanspruchen können, soweit ein Kanton den ortsansässigen Anwälten strengere Auflagen bezüglich der Unabhängigkeit machte (vgl. Art. 3 BGBM; dazu BGE 125 II 56 E. 4 S. 61 f.; 123 I 313 E. 4 S. 320). Was schliesslich den Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit betrifft, ist zu beachten, dass die Aufsichtskommission im von der Beschwerdeführerin erwähnten Fall eines ihrer Kollegen diesem den Registereintrag verweigert hatte und erst die Verwaltungskommission des Obergerichts gegenteilig entschied, wobei dieser Beschluss vom Zürcher Anwaltsverband mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten worden ist; über jene Verwaltungsgerichtsbeschwerde entscheidet das Bundesgericht unter Berücksichtigung insbesondere der Erwägungen des vorliegenden Urteils.
Die Beschwerdeführerin kann auch aus Art. 36 BGFA kein Recht auf Registereintrag ableiten.
Durch die Verweigerung des Registereintrags für die von der Beschwerdeführerin praktizierte Berufsausübung wird Bundesrecht nicht verletzt; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegründet und abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Zudem hat sie dem Beschwerdegegner die diesem durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten (Einreichen einer Vernehmlassung durch einen Vertreter) zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).