Source: https://www.vg-dannstadt-schauernheim.de/vg_dannstadt_schauernheim/Rathaus/Verbandsgemeindeverwaltung/Ansprechpartner,%20Stichworte%20&%20Aufgaben/%C3%9Cbermittlungssperre/
Timestamp: 2019-10-23 05:12:09
Document Index: 53792529

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Übermittlungssperre | VG Dannstadt Schauernheim
Übermittlungssperre Meldedaten
Widerspruchmöglichkeiten gegen Weitergabe von Medien
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (iVm) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG iVm § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 2 BMG widersprechen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 3 BMG widersprechen
Hier haben wir einen Vordruck mit dem entsprechenden Formular zum Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz.
Die Auskunftssperre wegen Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlicher Interessen behält auch auf Grundlage des seit dem 01.11.2015 gültigen Bundesmeldegesetzes ihre Gültigkeit.
Ansonsten können Auskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person erteilt werden. Somit bleibt ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung unangetastet.
Bei Beantragung einer Auskunftssperre wenden Sie sich persönlich an den Bürgerservice.
Ihr Team vom Bürgerservice