Source: https://openjur.de/u/2136051.html
Timestamp: 2019-03-23 11:37:20
Document Index: 341375502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 207', '§ 212', '§ 214', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 14.02.2019 - IX ZB 25/17 - openJur
Beschluss vom 14.02.2019 - IX ZB 25/17
BGH, Beschluss vom 14.02.2019 - IX ZB 25/17
openJur 2019, 2339
Der weitere Beteiligte zu 1 ist Verwalter in dem am 23. Juli 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass der am 9. September 2014 verstorbenen C. K. . Zur Insolvenzmasse gehörte ein Kraftfahrzeug, das vom weiteren Beteiligten zu 1 (fortan auch: Verwalter) mit einem Erlös von 2.600 € verwertet wurde. Ferner machte der Verwalter gegen die weitere Beteiligte zu 2, die Tochter und Alleinerbin der Erblasserin, einen Rückgewähranspruch wegen Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO geltend. An die weitere Beteiligte zu 2 waren nach dem Tod ihrer Mutter aus zwei Lebensversicherungsverträgen insgesamt 33.196,93 € ausgezahlt worden. Ein unwiderrufliches Bezugsrecht war ihr nicht eingeräumt. Alleiniger Insolvenzgläubiger war der B. mit einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung von 6.082,26 €. Die Anmeldung wurde zurückgenommen, nachdem die weitere Beteiligte zu 2 die Forderung befriedigt hatte. Da die weitere Beteiligte zu 2 die Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO, hilfsweise nach § 212 InsO beantragte, forderte das Insolvenzgericht den Verwalter im Blick auf § 214 Abs. 3 InsO auf, einen Vergütungsantrag einzureichen. Auf seinen Antrag setzte das Insolvenzgericht die Vergütung auf 6.640,33 € und die zu erstattenden Auslagen auf 1.662,88 € jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, insgesamt auf 9.880,82 € fest. Es legte der Berechnung einen Wert der Insolvenzmasse von 16.600,82 € zugrunde. Dieser setzte sich aus dem Erlös der Fahrzeugverwertung (2.600 €) und aus dem Anfechtungsanspruch zusammen, dessen Höhe das Insolvenzgericht nach den zu befriedigenden Forderungen (Insolvenzforderung 6.082 €, Gerichtsgebühren 638 €, Verwaltervergütung 9.880,82 €, abzüglich Verwertungserlös 2.600 €) mit 14.000,82 € bestimmte.
aa) Bei der Zuwendung der Versicherungsleistungen aus zwei Lebensversicherungen handelte es sich um eine im Anfechtungszeitraum erbrachte unentgeltliche Leistung der Erblasserin im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO, weil der weiteren Beteiligten zu 2 nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 355 ff). Dies stellt auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede.
AG Memmingen, Entscheidung vom 13.01.2017 - 1 IN 70/15 -
LG Memmingen, Entscheidung vom 19.06.2017 - 44 T 438/17 -
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