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Timestamp: 2018-07-22 21:14:01
Document Index: 358220454

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 30', '§ 8', '§ 7', '§ 25', '§ 28', '§ 7', '§ 50', '§ 40', '§ 53', '§ 40']

Eingliederungsvereinbarung trotz voller Erwerbsminderung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.06.2007, 13:02 #1
Eingliederungsvereinbarung trotz voller Erwerbsminderung
ich war heute bei meinem Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur um ihm mitzuteilen, das ich ab 01.07. teilweise erwerbsgemindert bin und ab 01.07. voll erwerbsgemindert.
Es besteht derzeit noch ein Leistungsbezug ALG II.
Er sagte mir jetzt, ich solle aber trotzdem eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, gültig bis 12.12..
Ich habe sie mir mitgeben lassen um mich zu informieren.
Kennt sich da jemand aus ? Muss ich diese Vereinbarung noch unterschreiben, auch wenn ich dem Arbeitsmarkt ab 01.07 teilweise/voll nicht mehr zur Verfügung stehe ?
Zur Rente habe ich Grundsicherungsleistungen beantragt. (beim örtlichen Sozialamt, hat denn die ARGE damit auch was zu tun ?)
(Der Sachbearbeiter sagte noch, es gäbe eine Vorgabe der Agentur, alle ALG II bis Ende Juni eine Vereinbarung unterschreiben zu lassen.)
12.06.2007, 13:16 #2
Verstehe ich das richtig, du bekommst ab 01.07. volle EU- Rente?
Dann verstehe ich den Schwachsinn deiner SB nicht.
12.06.2007, 13:18 #3
keine volle EU Rente
12.06.2007, 13:33 #4
Folgende Leistungen gibt es, wenn noch eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann:
Sechs Stunden und mehrkeine RenteDrei Stunden bis unter 6 Stundenhalbe ErwerbsminderungsrenteUnter drei Stundenvolle Erwerbsminderungsrente
Sorry, ist das Selbe. Wir nennen es hier noch EU- Rente. EM- Rente wäre zutreffender.
In dem Fall, fällst du bei der Arge raus. Eine EGV ist überflüssig. Siehe mal auch hier, Geschafft, EU- Rente ist durch. U.a. ist dort auch dein Problem erwähnt.
12.06.2007, 13:33 #5
Tja, aber dann bekommst Du doch keine Leistungen von der Arge mehr. Wenn die Rente nciht langt erhälst Du Grundsicherung zusätzlich und klarerweise wird dann keine Suche nach einer Arbeitsstelle von Dir verlangt. Damit hast Du mit der Arge absolut nichts mehr zu tun.
Seltsam finde ich das mit dem ab 1.7. Äh, bist Du jetzt nicht erwerbsgemindert, dh. arbeitsunfähig erkrankt? Diese Bescheide werden doch immer "ab sofort" ausgestellt, und nicht ab "irgendwann in der Zukunft"?!?
Und falls es mit dem Amt probleme gibt dann lass Dich doch für die paar Wochen krankschreiben. Schliesslich bist Du arbeitunfähig. Sonst hätte der Rentenversichterungsträger Dich nicht berentet.
Auf diese EGV kannst Du schei*sen.
12.06.2007, 14:09 #6
sorry stimmt auch. ich bin teilweise erwerbsgemindert seit 01.02. (das lief rückwirkend) und voll erwerbsgemindert dann ab dem 01.08.
ab dem 01.07. bekomme ich für den einen monat noch die teilw. erwerb. rente ausbezahlt. (die beträge ab 01.02. wurden einbehalten und werden mit den ALG II Beträgen verrechnet (lt. Bescheid Rente) )
der sachbearbeiter war sich seiner sache auch nicht sicher und ich denke, der wollte mich einfach auch noch schnell zur Vereinbarung verdonnern.
ich werde die EGV nicht unterschreiben und harre mal auf die dinge, die da kommen....
12.06.2007, 20:24 #7
sollte ich die ARGE darüber informieren, dass ich die EGV nicht unterzeichne oder warten, bis die sich melden ? was schlagt ihr vor ?
13.06.2007, 00:11 #8
Spielt doch gar keine Rolle wann Du was von wem bekommst.
Tatsache ist das Du voll Erwerbsunfähig bist, das teilst Du denen mit und das wars dann. Eine Eingliederung ist für Dich völlig obsolet und deshalb ist auch eine Eingliederungsvereinbarung obsolet.
13.06.2007, 10:08 #9
also hier geht es wirklich exakt um die Stundenzahl für die du erwerbsunfähig befunden wurdest ( unbedingt die Kopie vom Rententräger anfordern ).
Nun kommen wir zu der Gesetzeslücke, die auch schon oftmals von Sozialverbänden angeprangert wurden:
In der Rentenversicherung kannst du auch bei einer erwerbsunfähigkeit von 3 bis unter 6 STunden eine volle Eu Rente bekommen, da der Arbeitsmarkt für dich als verschlossen angesehen wird.
Im Sozialhilfegesetz und auch bei der ARGE gibt es diese Klausel nicht, sondern nur eine Erwerbsunfähigkeit, wenn du täglich nicht mehr als 3 Stunden arbeiten kannst.
Solltest du 4 oder 5 Stunden arbeiten können, wäre das bei der Rentenkasse eine volle EU Rente, bei der ARGE hingegen könntest du noch teilweise arbeiten ( 5 STunden täglich ).
Die Frage ist nun, ob es nicht sinnvoller wäre erst einmal die Rente abzuwarten ( Rentenhöhe ), die vielleicht ab 1.7 dann eh das Arbeitslosengeld aushebelt und die ARGE nicht mehr zuständig wäre für dich ?!
Solltest du aufstockende Leistungen benötigen, müßte dieses über das Sozialamt laufen - der Krux wird aber dann weiterhin deine Stundenzahl sein, die bei dir festgeschrieben ist.
Unabhängig davon halte ich die Eingliederungsvereinbarung aber auch nicht für ganz koscher.
Diese Maßnahme dürfte ja deine Stundenzahl nicht überschreiten und darf deinen GEsundheitsstörungen nicht entgegen stehen.
Lass dich vor Ort doch mal bei einem Sozialverband oder einer Arbeitslosenvertretung beraten, ehe du da irgendwie etwas unterschreibst, was nicht ganz koscher erscheint.
Manchmal gibt es in Gemeinden auch Versicherungsälteste im Rathaus mit Beratungsstunden, ebenso könntest du auch unverbindlich mal beim Sozialamt nach Infos fragen.
16.06.2007, 01:39 #10
Wer soll als arbeitsloser Behinderte sich auf eine Eingliederungsvereinbarung mit persönlichen Pflichten zur Annahme eines zumutbaren Jobs einlassen?
ALG II-Leistungen erhalten
Personen im Alter zwischen dem 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr die,
(§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II)
• erwerbsfähig sind und im Sinne der rentenrechtlichen Definition drei Stunden täglich arbeiten können, (§ 8 Abs.1 SGB II)
• bedürftig sind, (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben, (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II i.V. m. § 30 Abs. 3 SGB I)
• wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, eine Arbeitserlaubnis haben oder eine bekommen könnten, (§ 8 Abs. 2 SGB II)
• nicht länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, (§ 7 Abs. 4 SGB II)
• wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind, auch wenn sie länger als 6 Wochen krankgeschrieben sind. (§ 25 SGB II) [Änderung vom 29. März 2005]
Für Empfänger von Sozialgeld und Behinderte mit einer Erwerbsfähigkeit unter 3 Std. ist eine Eingliederungsvereinbarung nicht anwendbar:
erhalten nur Personen, die mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und selbst nicht erwerbsfähig sind. (§ 28 Abs. 1 SGB II)
• vorübergehend (und nicht dauerhaft) erwerbsunfähige Partner oder Eltern
• minderjährige unverheiratete Kinder unter 15 Jahren. (§§ 7, 28 Abs.1 SGB II)
Was ist noch bei einer Eingliederungsvereinbarung zu beachten?
siehe Folien 14, 75, 98, 102, 105 - 117
Quelle: aus Harald Thomés Folienvortrag, zu finden unter http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf, Arbeitsloseninitiative Tacheles e.V. Wuppertal, Bearbeitungsstand vom 13.03.2007
Ist eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung in ein sv-pflichtversichertes, tariflich bezahltes und nach Eingruppierungsunterlagen bewertestes Dauerarbeitsverhältnis damit verbunden und bekommt man vorher die Stellenbeschreibung mit der Abgrenzung des eigenen Verantwortungsbereiches zu Gesicht. Wenn nicht, reduziert sich die Eingliederungsvereinbarung zu einerm amtlichen Schikaneinstrument, um die Willkür-Machtposition der Sachbearbeiter und Beamten zu betonen oder zu demonstrieren.
Wenn man es denn mit einem echten Vertragswerk zu tun hätte, was auf gegenseitigem Respekt, Anerkennung und echter Hilfe beruhen würde, dann gehören alle beteiligten Vertragsparteien in einem multilateralen Vertrag hinein, damit jeder die Rechte und Pflichten kennt und auch für den Arbeitslosen ein uneingeschränktes Sanktionsrecht besteht, wenn sie feststellen, daß die anderen Vertragsparteien ihre Vertragspflichten nicht erfüllen. Ein Vertragswust von nebeneinander bestehenden bilateralen Verträgen dagegen birgt in sich den Charakter von Verlogenheit, Niederträchtigkeit, gemeinsames Ausspielen "geförderter" Arbeitsloser.
Wie müßte so ein mehrseitiger "Eingliederungsvertrag" anstelle einer windigen "Eingliederungsvereinbarung" aussehen.
Man nehme sich dazu das Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16.06.1977 her und betrachte sich die Ausführungen zum Delegierungs- und Überleitungsvertrag. Da hätten wir die Vorbilder für echte, mehrseitige Eingliederungsverträge.
Man hat sich als westdeutsche Besatzer- und arrogante Siegermacht nie die Mühe gemacht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Ost- und Westbetrieben miteinander zu vergleichen und von beiden Strukturen das positive Erbe miteinander zu verbinden und zu nutzen. Aber leider hat man den DDR-Bürgern im übertragenen Sinne ihre Kehlen zugeschnürt und als willkommene ausbeutbare Untertanen in Betracht gezogen, denen man sich ihrer Habe, ihrer persönlichen und familiären Güter, ihrer Ersparnisse bemächtigen und anschließend in die Arbeitslosigkeit treiben kann, um sie zu verarmen und zu verelenden.
Die beiden deutschen Völker sind in der gleichen Lebenslage, nur haben bis heute nicht erkannt, daß sie von den gleichen Peinigern geschunden werden:
Politiker, Beamte und Unternehmer.
Man gibt des einem Bevölkerungsteil etwas mehr als dem anderen, um Haß, Neid und Zwietracht zu säaen, kann sich beruhigt als machtausübende Unterdrücker zurücklehnen und dem Kräftemessen wie in einer antiken Arena dem kämpferischen Treiben um die Brotkrumen zusehen.
So trieben es die römischen Caesaren, die Feudalherren, die Fabrikaten bis in unsere kapitalistische Gegenwart mit den Völkern. Irgenwie erinnert mich die Methode an die Prinzipien vom Reichskanzler Otto von Bismarck: "Herrsche und Teile!" oder "Zuckerbrot und Peitsche!"
Gefährlich wird's für die machtausübenden Herrschaften, wenn sich die Völker einig werden und gemeinsam gegensie vorgehen.
Was stand nun in den Delegierungs- und Überleitungsverträgen?
§ 50. Delegierungsvertrag.
(1) Der zeitweilige Einsatz von Werktätigen in einem anderen Betrieb im Rahmen der sozialistischen Hilfe oder zur Lösung volkswirtschaftlicher Schwerpunktaufgaben ist zwischen dem Werktätigen, dem Einsatzbetrieb und dem delegierenden Betrieb zu vereinbaren (Delegierungsvertrag).
(2) Im Delegierungsvertrag sind Beginn und Ende des Einsatzes, Arbeitsaufgabe und Arbeitsort zu vereinbaren. Die beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen vom beabsichtigten Abschluß eines Delegierungsvertrages zu verständigen. Der delegierende Betrieb hat den Vertrag schriftlich auszufertigen. Ein Delegierungsvertrag bis zur Dauer von 2 Wochen bedarf nicht der schriftlichen Ausfertigung. Im übrigen gelten die §§ 40 bis 43, 44 Abs. 1 und 45 entsprechend.
(3) Während der Delegierung bleiben die Rechte und Pflichten, aus dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem delegierenden Betrieb bestehen, soweit in Rechtsvorschriften oder im Delegierungsvertrag nichts anderes festgelegt ist.
(4) Während der Delegierung erhält der Werktätige Lohn entsprechend der im Delegierungsvertrag vereinbarten Arbeitsaufgabe und den für den Einsatzbetrieb geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Er hat mindestens Anspruch auf den im delegierenden Betrieb erzielten Durchschnittslohn.
(5) Der Delegierungsvertrag kann vorzeitig durch Vereinbarung zwischen dem Werktätigen und dem Einsatzbetrieb oder durch fristgemäße Kündigung aufgelöst werden. Die Bestimmungen über die Auflösung eines befristeten Arbeitsvertrages finden entsprechende Anwendung: Die fristgemäße Kündigung durch den Einsatzbetrieb ist auch zulässig, wenn der für die Delegierung maßgebliche Grund nicht mehr gegeben ist. Nach Beendigung der Tätigkeit im Einsatzbetrieb ist der Werktätige im delegierenden Betrieb entsprechend den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag weiterzubeschäftigen.
Der Delegierungsvertrag war für den Fall vorgesehen, wenn z.B. Beschäftigte aus volkeigenen Betrieben in sozialistischer Hilfe den mit Technik und Facheuten unterbesetzten Bereichen im Handel, der Forst- und Landwirtschaft während der zentralen Versorgungsaufgaben, der Enteeinbringung, der Aufarbeitung von Sturmschäden etc. aushalfen. Es war ein zeitweises Ausborgen von Technik und Mitarbeitern.
Es könnte dabei jemand auf die Idee kommen und so was mit der Leih- und Zeitarbeit vergleichen. Das wäre allerdings sehr weit hergeholt, denn bei Delegierungen ist von gegenseitiger, uneigenütziger Hilfe die Rede und bei Leih- und Zeitarbeit geht's um die Profitmaximierung und möglichst ums flächendeckende Löhne drücken beim Entleiher und beim unnötigen Zwischenhändler, dem Verleiher. Leih- und Zeitarbeit ist die Vorstufe zur Wiedereinführung mittelalterlicher Fronarbeit und der Abgabe des Zehnten.
Ein besonders krasses Beispiel von Leih- und Zeitarbeit: http://www.rbb-online.de/_/kontraste...g_4384045.html --> RBB, Sendung Kontraste vom 22.06.2006: Geiz ist geil – Leiharbeiter zu Dumping-Preisen
§ 53. (1) Im Überleitungsvertrag sind der Tag der Auflösung des Arbeitsvertrages zwischen dem bisherigen Betrieb und dem Werktätigen sowie der Beginn der Tätigkeit, die Arbeitsaufgabe und der Arbeitsort im neuen Betrieb zu vereinbaren. Weitere Vereinbarungen, wie Verpflichtungen der Betriebe zur Vorbereitung des Werktätigen auf seine neue Arbeitsaufgabe einschließlich notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen und zur Unterstützung bei Wohnungswechsel, können im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen getroffen werden.
(2) Wird ein Überleitungsvertrag im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen erforderlich, hat der bisherige Betrieb zu gewährleisten, daß dieser rechtzeitig, mindestens 3 Monate vor Beginn der neuen Tätigkeit, abgeschlossen wird.
(3) Der bisherige Betrieb ist verpflichtet, den Abschluß des Überleitungsvertrages insbesondere durch eine Aussprache zwischen den beteiligten Partnern vorzubereiten. Die beteiligten Betriebe sind verpflichtet, die zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen vom beabsichtigten Abschluß eines Überleitungsvertrages zu verständigen. Der Vertrag ist schriftlich unter Angabe der Gründe auszufertigen. Im übrigen gel . ten die §§ 40 bis 45 entsprechend.
Überleitungsverträge wurden dort angewandt, wo durch arbeitsorganisatorische, technisch-technologische Maßnahmen Arbeitskräfte im Rahmen von Rationaliesierungsmaßnahmen freigesetzt wurden und in anderen Betrieben an volkswirtschaftlichen Brennpunkten wieder ein neues Arbeitsverhältnis mit Unterstützung beider Betriebe und Kombinate aufnahmen.
Freisetzung bedeutete in der DDR nicht Massenentlassung, Zwischenparken in Qualifikations- und Beschäftigungsgesellschaften, um sie ihrer AN-Rechte, insbesondere des Streik- und Kündigungschutzrechts zu berauben, sondern die persönliche Weiterentwicklung durch berufliche Qualifizierung und Übernahme neuer Arbeitsaufgaben und Verantwortung.
Und mit beiden mehrseitigen Vertragstypen sollte die Bundeagentur die Arbeitslosen in seriöse und zukunftssichere Jobs führen und nicht als menschliche Handelsware mit Verfallsdatum verscherbeln.
18.06.2007, 16:07 #11
nicht unterschreiben! Ich habe ebenfalls nach meiner Traumatherapie und meinem Umzug rente beantragt --- läuft gerade --- die wollten von mir ebenfalls eine vereinbarung -- ich bekam ein Gespräch bei der Medizinischen Reha mit Psyhologin ```grins``` die wollten laufend von mir wissen wann ich gedenke wieder arbeitsfähig zu sein ich sollte einen zeitpunkt benennen und unterschreiben. Meine Antwort: Ich bin kein arzt sondern der Patient und meine Wahrnehmung lässt es mir nciht zu beurteilen zu können wann und wie ich nun wieder gesund bin.
Während meiner Gesundungsphase muss ich mcih erst wieder ausprobieren und meine belasbarkeit ertesten sonst ist es nicht feststellbar und das geht nur über die Medizinische Reha!.
Daraufhin meinte die Psychologin: Jaaa aber sie müssen doch irgendwas sagen können -- wenn sie ihre Therapien gemacht haben -- so haben sie doch auch vereinbarungen treffen müssen... rababer rababer..........
** Nein habe ich nicht --- den Therapie in der Medizin heisst wir gehen auf den Patienten ein und schauen wie er kann ich muss da weder was unterschreiben noch mich anderweitig unter druck setzen -- den der schuss würde nach hinten losgehen -- und wie gesagt ich bin patient und kein arzt und kann selber nicht beurteilen wann ich gesund bin -- dafür ist mein arzt zuständig!!
somti war das thema gegessen --- sie schrieben dann halt rein -nicht vermittel und belastbar .
und ich habe nichts unterschrieben!
19.06.2007, 01:33 #12
Hallo Scara...
Hey..mir geht´s ganz genau so wie Dir.
Ich musste letzten Donnerstag zur Arge...mein ärztliches Gutachten war da. Die Arge- Gutachter sind der Meinung ich bin 3-6 Stunden arbeitsfähig. Nun weiss ich aber, dass meine volle EU- Rente durch ist...einzig..der Bescheid fehlt mir noch...der gammelt irgendwo zwischen dem Rentebund und meinem Anwalt rum. Aber ich weiss halt, dass sie durch ist.
Nun musste ich tatsächlich auch diese Vereinbarung unterschreiben. Allerdings habe ich reinsetzen lassen, dass diese nur gilt, bis zum entgülten Bescheid des Rentebundes....
Und dazu hat mich meine SB gebeten, mich bis zum eintreffen des Bescheides, krank schreiben zu lassen, weil dann falle ich aus der Vermittlung raus. So hab ich es nun auch gemacht. Bin erst mal bis nächsten Montag krank geschrieben...und wenn ich den Bescheid bis dahin nicht habe, hol ich mir noch ne AU..usw.
Die einzige Möglichkeit Dich bis zum 1.8 durchzukämpfen.
Allerdings...wenn Du es schon schwarz auf weiss hast...dann versteh ich nicht, was die Arge noch von Dir will.
Hat sich doch erledigt...Die sollen Dir die Moneten zahlen für den nächsten 1...die kriegen es doch eh wieder, weil der Rentebund mit der Arge abrechnet.
Wie gesagt...hol Dir ne AU bis zum 1.8...dann hat sich da erledigt.
eingliederungsvereinbarung, erwerbsminderung, trotz, voller