Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-02-15/7-abn-74_11
Timestamp: 2017-10-17 02:29:07
Document Index: 245257405

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 13', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 72', '§ 22', '§ 13', '§ 83']

BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11 - Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer Betriebsratswahl | anwalt24.de
Beschl. v. 15.02.2012, Az.: 7 ABN 74/11
Referenz: JurionRS 2012, 11933
Aktenzeichen: 7 ABN 74/11
LAG Schleswig-Holstein - 21.06.2011 - AZ: 2 TaBV 41/10
§ 72a Abs. 4 S. 1 ArbGG
§ 72a Abs. 5 S. 6 ArbGG
§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
ArbR 2012, 220
DB 2012, 812
EzA-SD 7/2012, 15
FA 2012, 148
FA 2012, 159
1. Bei einer einseitigen Erledigterklärung durch den Antragsteller ist ein Beschlussverfahren in entsprechender Anwendung des § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.
2. Dies gilt auch bei einer auf das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bezogenen Erledigterklärung des Beschwerdeführers, der sich die anderen Beteiligten nicht anschließen.
3. Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eingetreten sind und dazu führen, dass sich das Begehren der Zulassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet erweist.
4. Wie jeder Rechtsbehelf bedarf auch die Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist. Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde.
5. Der Betriebsrat ist durch eine der Anfechtung seiner Wahl stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht - mehr - beschwert, wenn er nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zurücktritt und während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ein neuer Betriebsrat gewählt wird. Tritt der Betriebsrat, dessen Wahl beim Landesarbeitsgericht erfolgreich angefochten wurde, während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurück und wird ein neuer Betriebsrat gewählt, entfällt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde. Der Nichtzulassungsbeschwerdeführer kann dem durch eine Erledigterklärung Rechnung tragen.
1. Die Erklärung des Betriebsrats mit Schriftsatz vom 18. November 2011, das "Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren" werde für "erledigt" erklärt, kann entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht als Rücknahme der Beschwerde gewertet werden. Hiergegen spricht schon der eindeutige Wortlaut der Erklärung. Grundsätzlich kann Gegenstand einer Erledigterklärung - insbesondere bei einem anzuerkennenden besonderen Bedürfnis wie im vorliegenden Fall - nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf sein (vgl. BAG 20. Dezember 2007 - 9 AZR 1040/06 - Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226; BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2001, 1007 [BGH 11.01.2001 - V ZB 40/99]).
bb) Vorliegend ist das Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens entfallen. Nach seinen eigenen Angaben wurde ein neuer Betriebsrat gewählt. Nachdem Neuwahlen stattgefunden haben und deren Ergebnis - jedenfalls nach den Angaben des Betriebsrats - bekannt gegeben worden ist, wäre eine zugelassene Rechtsbeschwerde zwar allemal "erfolgreich". Der Wahlanfechtungsantrag wäre, sofern ihn die Antragsteller nicht zurücknehmen oder für erledigt erklären würden, mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen. Die Rechtsposition des Betriebsrats würde sich hierdurch aber nicht verbessern. Durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gemäß § 92a Satz 2 ArbGG iVm. § 72a Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 6 ArbGG gehemmt. Der Betriebsrat blieb weiterhin im Amt. Nach seinem Rücktritt führt er dieses gemäß § 22 BetrVG iVm. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neuen Betriebsratswahl fort. Bis dahin sind auch seine Handlungen und Erklärungen - etwa beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen - wirksam. Eine betriebsratslose Zeit tritt nicht ein. Der Betriebsrat ist daher durch die dem Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht - mehr - beschwert. Es ist kein rechtlich schützenswertes Interesse daran zu erkennen, dass der Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen einer zugelassenen Rechtsbeschwerde - sei es durch ausdrückliche Aufhebung, sei es durch Einstellung des Verfahrens - aus der Welt geschafft wird. Auch Kostenbelange sind - jedenfalls im Beschlussverfahren - nicht geeignet, das Fortbestehen einer Beschwer des Betriebsrats zu begründen. Der Betriebsrat hat dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses daher zu Recht durch eine Erledigterklärung Rechnung getragen.
Zu OS 1.: vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 9
Zu OS 5.: vgl. auch BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 -
Vgl. auch BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 -