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Timestamp: 2016-10-27 15:10:21
Document Index: 49461723

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 96', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_729/2014 (22.06.2015)
2C_729/2014 � � Urteil vom 22. Juni 2015
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
A.a.�A.A.________ (geb. 1948) ist rum�nische Staatsb�rgerin. Seit dem 17. Februar 1994 ist sie mit dem t�rkischen Staatsangeh�rigen B.A.________ (geb. 1954) verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter, C.A.________ (geb. 1993). Der Ehemann verf�gte ab 1980 �ber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, welche ab 1998 nicht mehr verl�ngert wurde. B.A.________ kam jedoch seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Ein sp�teres Gesuch um Erteilung einer H�rtefallbewilligung wurde abgelehnt (vgl. Urteil des EGMR im Fall A.________ gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010, Beschwerde Nr. 16327/05). B.A.________ h�lt sich offenbar noch immer in der Schweiz auf.
A.b.�A.A.________ reiste erstmals am 9. M�rz 2000 mit ihrer Tochter C.A.________ in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Am 10. November 2003 verliess sie mit ihrer Tochter die Schweiz. Im Sommer 2004 reiste die Tochter erneut in die Schweiz ein, lebte offenbar bei ihrem Vater und besuchte hier die Schulen. Auch A.A.________ hielt sich nach ihrer Ausreise im November 2003 oft in der Schweiz bei ihrem Ehemann und ihrer Tochter auf. Die Tochter verf�gt seit September 2012 �ber eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Lehre.
A.c.�Am 21. Mai 2012 wurde A.A.________ r�ckwirkend ab ihrer letzten Einreise am 1. November 2011 eine bis zum 29. Oktober 2012 befristete Aufenthaltsbewilligung zur Stellensuche erteilt. Im Oktober 2012 beantragte A.A.________ unter Vorlage einer aktuellen Arbeitsbest�tigung als Raumpflegerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Mit Verf�gung vom 17. Juni 2013 lehnte das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte A.A.________ eine Ausreisefrist. Eine dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2013). Mit Urteil vom 27. Juni 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Vor Bundesgericht beantragt A.A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2014. Es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das kantonale Migrationsamt sowie das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration) beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2; Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, falls das Bundesrecht oder das V�lkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verl�ngerung einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Als rum�nische Staatsangeh�rige kann sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich auf das am 1. Juni 2009 f�r Rum�nien und Bulgarien rechtswirksam gewordene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA, SR 0.142.112.681; vgl. das Protokoll im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rum�niens als Vertragsparteien vom 27. Mai 2008 [Protokoll II; SR 0.142.112.681.1]) berufen, welches ihr potenziell einen Bewilligungsanspruch einr�umt (in BGE 140 II 460 nicht publizierte E. 1.1 des Urteils 2C_772/2013 vom 4. September 2014). Ob die Bewilligungsvoraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet praxisgem�ss Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.).
�Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der hierzu legitimierten Beschwerdef�hrerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur dann berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht, weshalb sie f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind.
3.1.�Gem�ss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Staatsangeh�riger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren. Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr eingegangen ist, erh�lt eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Anhang I FZA).
3.2.�Der Bewilligungsanspruch steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zulassung zum Arbeitsmarkt (Art. 4 FZA), d.h. der �bergangsrechtlichen Beschr�nkungen im Sinne von Art. 10 FZA (vgl. BGE 140 II 460 E. 3.3). F�r rum�nische und bulgarische Staatsangeh�rige wird der Zugang zum Arbeitsmarkt zun�chst mittels H�chstzahlen beschr�nkt (Art. 10 Abs. 1b FZA). Sodann sieht das Abkommen Beschr�nkungen in Form einer - von den H�chstzahlen grunds�tzlich unabh�ngigen - Vorzugsregelung f�r inl�ndische Arbeitnehmer vor: Nach Art. 10 Abs. 2b Unterabs. 1 FZA kann die Schweiz w�hrend eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls f�r Arbeitnehmer "die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regul�ren Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen f�r die Staatsangeh�rigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten". Das Abkommen erm�chtigt die Schweiz, die Kontrollen nach Art. 10 Abs. 2b Unterabs. 2 FZA bis maximal 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Protokolls vom 28. Mai 2008 gegen�ber rum�nischen und bulgarischen Arbeitnehmern weiterhin anzuwenden. Art. 10 Abs. 4c FZA sieht sodann vor, dass die in den Abs�tzen 2b (sowie 1b und 3b) genannten Massnahmen bei ernsthaften St�rungen auf dem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher St�rungen bis 7 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls II angewendet werden d�rfen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2014 hat der Bundesrat die �bergangsfrist f�r Beschr�nkungen f�r unselbstst�ndig Erwerbst�tige aus Bulgarien und Rum�nien bis zum 31. Mai 2016 verl�ngert (AS 2014 1893 f.). F�r unselbstst�ndig Erwerbst�tige aus Rum�nien und Bulgarien finden demnach - wie die Vorinstanz korrekt darlegt - weiterhin Beschr�nkungen hinsichtlich der Zulassung zum Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 10 FZA Anwendung, namentlich die Pr�fung der "Einhaltung des Vorrangs der in den regul�ren Arbeitsmarkt integrierten [inl�ndischen] Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 10 Abs. 2b FZA (vgl. Urteil 2C_434/2014 vom 7. August 2014 E. 1.1).
3.3.�Art. 27 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203] sieht f�r Angeh�rige aus Rum�nien und Bulgarien Folgendes vor: "Bevor die zust�ndige kantonale Beh�rde einer oder einem Angeh�rigen von Bulgarien oder Rum�nien eine Bewilligung f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbeh�rde mittels Verf�gung dar�ber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Bewilligung erf�llt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht."
�Unter die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen fallen namentlich die Pr�fung des Inl�ndervorrangs sowie die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen (vgl. Urteil 2C_434/2014 vom 7. August 2014 E. 1.1 und 2.2 mit Hinweis).
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es habe keine Pr�fung der arbeitsmarktlichen Voraussetzungen gem�ss Art. 27 VEP stattgefunden und es sei kein arbeitsmarktlicher Vorentscheid durch die kantonal zust�ndige Beh�rde ergangen. Dabei handle es sich um einen Mangel, welcher nicht geheilt werden k�nne, weshalb die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei.
�Aufgrund des Prinzips des Inl�ndervorrangs muss der Arbeitgeber vor Anstellung von Arbeitnehmenden aus Rum�nien und Bulgarien belegen, dass er trotz umfassender Suchbem�hungen keine geeignete Arbeitskraft aus dem Inland finden konnte. Dabei hat er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Nachweis zu erbringen, die Stelle vergeblich �ber die branchen�blichen Rekrutierungskan�le - bspw. durch Inserate in der Fach- und Tagespresse oder mittels elektronischer Medien - ausgeschrieben zu haben (vgl. Weisungen und Erl�uterungen zur Verordnung �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs des SEM von April 2015, Ziff. 5.5.2, S. 73).
�Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen - und von der Beschwerdef�hrerin nicht bestrittenen - Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hat der Arbeitgeber der Beschwerdef�hrerin keine Rekrutierungsbem�hungen auf dem inl�ndischen Arbeitsmarkt unternommen und somit nicht den Nachweis erbracht, dass er auf dem inl�ndischen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft gefunden h�tte. Dass ein solcher Nachweis zu erbringen war, war der Beschwerdef�hrerin vom kantonalen Migrationsamt per Schreiben vom 11. Februar 2013 mitgeteilt worden, welches mit Bezug auf den Inl�ndervorrang ausdr�cklich darauf hinweist, dass die Arbeitsstelle zuvor durch den Arbeitgeber mindestens drei Wochen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ausgeschrieben gewesen sein m�sse und keine passenden Zuweisungen von Stellensuchenden des RAV an den Arbeitgeber erfolgt sein d�rften. Angesichts dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Beh�rden die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Erwerbst�tigkeit als nicht erf�llt betrachteten und dementsprechend das Gesuch der Beschwerdef�hrerin ablehnten.
3.5.�Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass sich die zust�ndige Arbeitsmarktbeh�rde in Verletzung von Art. 27 VEP nicht zu den arbeitsmarktlichen Voraussetzungen ge�ussert habe, ist sie nicht zu h�ren.
�Zum einen verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass Art. 27 VEP lediglich vorsieht, dass eine Bewilligung zu Erwerbszwecken einen positiven Vorentscheid der Arbeitsmarktbeh�rde voraussetzt. Aus dem Wortlaut der Bestimmung l�sst sich jedoch - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - nicht zwingend ableiten, dass die Arbeitsmarktbeh�rde auch dann eine separate Verf�gung zu erlassen h�tte, wenn das Migrationsamt die�
Abweisungeines Bewilligungsgesuchs zu verf�gen beabsichtigt.
�Zum anderen ist im Kanton Aargau die zust�ndige Arbeitsmarktbeh�rde das kantonale Migrationsamt (� 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 und seinen Ausf�hrungsbestimmungen; VAuG, SAR 122.315). Die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen werden somit von der gleichen Beh�rde gepr�ft, die auch �ber die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entscheidet. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin ist diese Pr�fung vorliegend erfolgt. Die Verf�gung des kantonalen Migrationsamtes vom 17. Juni 2013 erw�hnt ausdr�cklich, dass die Arbeitsmarktbeh�rde des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit gepr�ft habe und dass aufgrund der nicht erf�llten Voraussetzungen des Inl�ndervorrangs und der Teilzeitstelle die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit nicht erf�llt seien (Verf�gung vom 17. Juni 2013, E. 1.3).
3.6.�Weitere Bestimmungen, die einen Aufenthaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin zu begr�nden verm�chten, sind nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, kann sich die Beschwerdef�hrerin insbesondere nicht auf das in Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens berufen. Dieses Recht ist ber�hrt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tats�chlich gelebte famili�re Beziehung einer in der Schweiz�
gefestigt anwesenheitsberechtigten�Person beeintr�chtigt, ohne dass es dieser m�glich bzw. zumutbar w�re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Der hier lebende Ehemann der Beschwerdef�hrerin verf�gt �ber kein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Er ist t�rkischer Staatsangeh�riger und lebt ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Seine Anwesenheit wurde bis anhin von den Aargauer Beh�rden lediglich toleriert.
�Auch auf die Beziehung zu ihrer inzwischen erwachsenen Tochter kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht berufen. Beziehungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern fallen nur unter den Schutz von Art. 8 EMRK, sofern ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 139 II 393 E. 5.1; 135 I 143 E. 3.1; 129 II 11 E. 2; 120 Ib 257 E. 1d). Vorliegend ist ein solches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen Mutter und Tochter weder ersichtlich noch dargetan.
3.7.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls verneint.
�Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG eine Ermessensbewilligung betrifft, welche von den Kantonen im Rahmen von Art. 96 AuG erteilt werden kann und in diesem Fall der Zustimmung des Staatssekretariats f�r Migration bedarf, wobei deren Verweigerung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten w�re. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 (fehlender Rechtsanspruch) und Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG (Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen) ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann die Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG durch die kantonalen Beh�rden nur im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) und der dort zul�ssigen R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG) pr�fen. Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben soll, weshalb auf die R�ge nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteil 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3).
Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen.
�Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).