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Timestamp: 2019-03-21 04:11:36
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 169', '§ 165', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 16', '§ 17']

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(Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406)
§ 1 5. VermBG Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 5. VermBG Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen
§ 4 5. VermBG Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen
§ 5 5. VermBG Wertpapier-Kaufvertrag
(2) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, dass
§ 6 5. VermBG Beteiligungs-Vertrag
§ 7 5. VermBG Beteiligungs-Kaufvertrag
§ 8 5. VermBG Sparvertrag
§ 9 5. VermBG Kapitalversicherungsvertrag
(4) Der Versicherungsvertrag sieht vor, dass bereits ab Vertragsbeginn ein nicht kürzbarer Anteil von mindestens 50 Prozent des gezahlten Beitrags als Rückkaufswert (§ 169 des Versicherungsvertragsgesetzes) erstattet oder der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung (§ 165 des Versicherungsvertragsgesetzes) zu Grunde gelegt wird.
§ 10 5. VermBG Vereinbarung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen
§ 11 5. VermBG Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns
§ 12 5. VermBG Freie Wahl der Anlage
1Vermögenswirksame Leistungen werden nur dann nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der vermögenswirksamen Anlage und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, frei wählen kann. 2Einer Förderung steht jedoch nicht entgegen, dass durch Tarifvertrag die Anlage auf die Formen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4 beschränkt wird. 3Eine Anlage im Unternehmen des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l und Abs. 4 ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.
§ 14 5. VermBG Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg
(7) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage näher zu regeln, soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens erforderlich ist. 2Dabei kann auch bestimmt werden, dass der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 genannte Gläubiger bei der Antragstellung mitwirkt und ihnen die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Gunsten des Arbeitnehmers überwiesen wird.
§ 16 5. VermBG Berlin-Klausel
§ 17 5. VermBG Anwendungsvorschriften