Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2019140023_20190304L02
Timestamp: 2019-08-21 20:30:45
Document Index: 295005258

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 4']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2019/14/0023 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2019/14/0023
Bei der auf § 4a AsylG 2005 gestützten Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereiches der Dublin III-Verordnung (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0298 und 0299, mwN), weshalb die Übertragbarkeit der Judikatur zu Dublin-Verfahren auf "Fälle des § 4a AsylG 2005" nicht in Betracht kommt.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140023.L01
JWR_2019140023_20190304L01
§ 34 AsylG 2005, eine Sonderbestimmung des 4. Abschnittes des AsylG 2005, kommt dann zur Anwendung, wenn eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren zu treffen ist. Voraussetzung für eine solche Erledigung nach § 34 AsylG 2005 ist jedoch - wie aus § 4a AsylG 2005 abzuleiten ist - das Bestehen eines Schutzbedürfnisses beim Antragsteller. Weist dieser hingegen kein Schutzbedürfnis auf, weil ihm im Sinne des § 4a AsylG 2005 bereits in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat, kommt eine Sachentscheidung nach § 34 AsylG 2005 nicht in Betracht. § 4a AsylG 2005 stellt nämlich unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0049, mwN) und normiert eine Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz, wenn der Fremde dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Liegen daher die Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 vor, begründen sie nach dessen klaren Wortlaut ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung des Antrages bzw. eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005. Daher ist in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, schon deshalb auch der Abs. 4 des § 34 AsylG 2005 von vornherein nicht anwendbar.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140023.L02
JWR_2019140023_20190304L02
Eine Zurückweisung des Antrages nach § 4a AsylG 2005 kommt selbst nach Zulassung des Verfahrens in Betracht (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2016/01/0127, mwN).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140023.L03
JWR_2019140023_20190304L03