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Timestamp: 2017-05-26 23:12:39
Document Index: 119553834

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 23']

GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DAS HOME ACCOUNTING MODULE AUSTRIA DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK - PDF
GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DAS HOME ACCOUNTING MODULE AUSTRIA DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK
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1 OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DAS HOME ACCOUNTING MODULE AUSTRIA DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK GB HOAM.AT Gültig ab 22. Juni 20152 Verleger, Herausgeber und Hersteller: Oesterreichische Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien Kontakt:3 Inhalt 1 Begriffsbestimmungen 4 2 Rechtsgrundlagen 4 3 Teilnahmeberechtigung 4 4 Entzug der Teilnahmeberechtigung 6 5 Teilnahmebedingungen 7 6 Voraussetzungen für das Senden von Nachrichten 7 7 Arten der Teilnahme 9 8 Nachrichtenweiterleitung 9 9 Bearbeitung von Nachrichten Prioritätssteuerung Widerruf von Zahlungsaufträgen und Finalität Betriebszeiten Geschäftstage Durchführung von Zahlungsaufträgen Daylight Overdraft (DO, Innertageskredit) 15 15a Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss oder Beschränkung von einem Daylight Overdraft Sicherheitenverwertung (Overnight Fazilität) Geldstrafe Kontoauszug Kontosperre Gebühren Haftung Ausgleichszahlung bei Systemstörungen Aufbewahrungspflicht Zeitlicher Geltungsbereich und Schlussbestimmungen 26 Anhang Aktuelle Betriebszeiten 284 1 Begriffsbestimmungen (1) Das Home Accounting Module Austria (im Folgenden kurz HOAM.AT ) ist ein von der Oesterreichischen Nationalbank (im Folgenden kurz OeNB ) für zugelassene Teilnahmeberechtigte gemäß 3 (im Folgenden kurz Teilnehmer ) zur Verfügung gestelltes Echtzeit-Bruttozahlungssystem für die Abwicklung von Euro-Zahlungen. Im Rahmen von HOAM.AT erfolgt die Übermittlung von Nachrichten an oder von der OeNB grundsätzlich über das Netzwerk. Dieses umfasst alle von der OeNB explizit akzeptierten elektronischen Kommunikationswege, sofern die Voraussetzungen des 6 erfüllt sind. (2) HOAM.AT erfüllt die Funktion eines Heimatkontos im Sinne der Geschäftsbestimmungen TARGET2-OeNB (GB T2-OeNB). 2 Rechtsgrundlagen Für die kontenmäßige Abwicklung in HOAM.AT gelten die Geschäftsbestimmungen für die Führung von Girokonten bei der Oesterreichischen Nationalbank (GB GIRO) in der jeweils geltenden Fassung. 3 Teilnahmeberechtigung (1) Grundsätzlich sind zur Teilnahme an HOAM.AT die einer entsprechenden Aufsicht unterliegenden Kreditinstitute im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in der geltenden Fassung berechtigt oder sonstige Kreditinstitute im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die einer Überprüfung unterliegen, die einen der Aufsicht durch eine zuständige 4 GB HOAM.AT5 Behörde vergleichbaren Standard aufweist, die in einem Staat niedergelassen sind, der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, sowie die einer entsprechenden Aufsicht unterliegenden Institute gemäß Art. 2 der Richtlinie 2013/36/EU. (2) Die gemäß Abs. 1 grundsätzlich Teilnahmeberechtigten sind vorbehaltlich des 4 zur Teilnahme an HOAM.AT berechtigt, wenn ihnen aufgrund eines Antrages die aus drückliche Zulassung durch die OeNB als berechtigter Teilnehmer erteilt wurde und sie nicht gemäß 24 Abs. 2 von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. (3) In Ausnahmefällen kann die OeNB folgende Institutionen, Unternehmen und Organisationen nach Vorliegen der Voraussetzungen des 6 Abs. 1 zur Teilnahme berechtigen. Diese Berechtigung kann auf Antrag vorbehaltlich der 4 Abs. 1 und 24 Abs. 2 erteilt werden an: 1. Zentrale Finanzabteilungen der Bundesregierung und mit der Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden betraute Stellen und zentrale Finanzabteilungen der Landesregierungen, die auf dem Geldmarkt aktiv sind. 2. Wertpapierfirmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, mit Ausnahme der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Personen und Einrichtungen, vorausgesetzt dass die betreffende Wertpapierfirma von einer gemäß der GB HOAM.AT 56 Richtlinie 2004/39/EG anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt ist und berechtigt ist, die in Anhang I Abschnitt A Z 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Tätigkeiten auszuüben. 3. Stellen, die nicht von Abs. 1 erfasst sind und Neben systeme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln. 4. Die Zentralbanken der Europäischen Union. 5. Sonstige Institute oder Organisationen deren Teilnahme im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. 6. Institute gemäß 3 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 4 die in einem Land niedergelassen sind mit welchem die EU ein Währungsabkommen abgeschlossen hat, sofern das jeweilige Währungsabkommen eine solche Teilnahmemöglichkeit vorsieht und die darin genannten Bedingungen erfüllt sind. 4 Entzug der Teilnahmeberechtigung (1) Eine ausdrückliche Zulassung durch die OeNB als berechtigter Teilnehmer gemäß 3 kann entzogen werden oder es kann ein Teilnehmer von der OeNB zeitweilig für die Teilnahme an HOAM.AT gesperrt werden, wenn 1. über diesen Teilnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder über ihn die Geschäftsaufsicht verhängt wird oder ein Insolvenzverfahren oder Geschäfts aufsichts verfahren droht bzw. unmittelbar bevorsteht; 2. dieser Teilnehmer gegen die Geschäftsbestimmungen der OeNB verstößt; 3. dieser Teilnehmer ein oder mehrere Zulassungskriterien für HOAM.AT nicht mehr erfüllt; 6 GB HOAM.AT7 4. die OeNB oder eine andere nationale Zentralbank des ESZB den Zugang des Teilnehmers zu Innertageskrediten gemäß Anhang III Nummer 12 der Leitlinie EZB/2012/27 idgf. vorläufig oder endgültig ausschließt; 5. dieser Teilnehmer ernste Betriebsprobleme und damit Risiken für das System verursacht. (2) Vom Entzug einer Zulassung oder einer zeitweiligen Sperre ist der Teilnehmer umgehend in Kenntnis zu setzen. 5 Teilnahmebedingungen Alle Anträge im Zusammenhang mit HOAM.AT sind ausschließlich mittels von der OeNB vorgegebener Formulare zu stellen. Die Anträge müssen firmenmäßig gezeichnet sein. Die beantragten Bewilligungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch die OeNB als erteilt. In Abstimmung mit der OeNB können Änderungen zu bewilligten Anträgen auch in Form einer authentifizierten elektronischen Nachricht beantragt werden. 6 Voraussetzungen für das Senden von Nachrichten (1) Teilnehmer sind erst nach Vorliegen folgender Voraussetzungen berechtigt, Nach richten über das Netzwerk an HOAM.AT zu senden: 1. Führung eines Kontos in Euro bei der OeNB; 2. Nichtvorliegen einer Sperre gemäß 19; 3. Vorlage eines Rechtsgutachtens, welches die Befähigung des Teilnehmers zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß diesen Geschäftsbestimmungen wenn diese der OeNB nicht bereits bekannt ist bestätigt. Als Basis für die Erstellung dieses Gutachtens sind insbesondere heran- GB HOAM.AT 78 zuziehen: Firmenbuchauszug, Konzession, Gesellschaftsvertrag, Vollmachten und eine Verpflichtungserklärung des Geschäftsführungsorgans, alle mit dem HOAM.AT- Betrieb verbundenen Regelungen einzuhalten. Bei Teilnehmern mit Sitz außerhalb des EWR ist ein zusätzliches Rechtsgutachten sofern kein aktuelles für das betreffende Land vorliegt über den nationalen Rechtsbestand des jeweiligen Herkunftslandes im Zusammenhang mit Zahlungs- und Wertpapierabwicklungssystemen vorzulegen. Dieses Gutachten hat insbesondere das Insolvenz-, Exekutions- und Sicherheitenrecht des betreffenden Landes sowie insbesondere auch die Umsetzung der Richt linie 98/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Mai 1998 zu berücksichtigen und vor diesem Hintergrund die Durchsetzbarkeit dieser Geschäftsbestimmungen in Bezug auf den ausländischen Teilnehmer zu bewerten. Diese Rechtsgutachten sind auf Basis der von der OeNB zur Verfügung gestellten Muster zu erstellen, welche die notwendigen Bestandteile der Gutachten enthalten. 4. Von der OeNB bestätigter positiver Abschluss der für die Teilnahme erforderlichen Tests; 5. Anschluss an das Netzwerk zur Nachrichtenübermittlung; 6. Doppelte Auslegung aller zur Nachrichtenübermittlung verwendeten Datenleitungen. (2) Für Absender-Authentifizierung, Verfügungsberechtigung, Sendeberechtigung, Ver schlüsselung, den Inhalt der durch die OeNB empfangenen Nachrichten sowie deren rechtzeitiges Eintreffen in der OeNB haftet der Teilnehmer. 8 GB HOAM.AT9 (3) Allfällige Verletzungen personen- oder bereichsbezogener oder sonstiger Einschrän kungen der Zugriffsberechtigungen des Teilnehmers, welche der OeNB nicht zuzurechnen sind, haben auf die Gültigkeit von Nachrichten gegenüber der OeNB keinen Einfluss. 7 Arten der Teilnahme (1) Die Teilnahme an HOAM.AT ist nur auf direktem Weg möglich. (2) Darüber hinaus können durch die Definition eines Leitweges auf Antrag eines Teilnehmers, Kreditinstitute im Sinne von 3 Abs. 1, die kein Konto bei der OeNB führen, im Wege des jeweiligen Teilnehmers, Nachrichten empfangen. 8 Nachrichtenweiterleitung Ein Teilnehmer kann die technische Nachrichtenweiterleitung bis auf Widerruf an einen Dritten weitergeben, welcher dann als Intermediate-Sender und -Empfänger gegenüber der OeNB auftritt. Die Berechtigung zur Nachrichtenweiterleitung kann sowohl vom Teilnehmer als auch vom Intermediator jederzeit gegenüber der OeNB widerrufen werden. Sowohl die Erteilung der Berechtigung als auch der Widerruf sind der OeNB schriftlich zur Kenntnis zu bringen und werden erst mit nachweislichem Einlangen bei der OeNB wirksam. Für allfällige Schäden, die aus dem auftragsgemäßen Verhalten der OeNB entstehen, kann die OeNB nicht haftbar gemacht werden. GB HOAM.AT 910 9 Bearbeitung von Nachrichten (1) Ein von einem Teilnehmer gesendeter Zahlungsauftrag gilt nach positiver Prüfung der im Folgenden genannten Voraussetzungen als in HOAM.AT eingebracht: 1. Die Nachricht ist in der Form verschlüsselt, wie dies zwischen der OeNB und dem Teilnehmer bilateral vereinbart ist. 2. Die Nachricht entspricht den aktuellen Formvorschriften des Netzwerkes. 3. Die Nachricht entspricht den aktuellen Formvorschriften für HOAM.AT (SWIFT-Be füllungsregeln für HOAM.AT- Kontoinhaber). 4. Die Nachricht langt bei der OeNB während der entsprechenden Betriebszeiten von HOAM.AT (siehe 12) ein. 5. Die für die Bearbeitung einer Nachricht erforderlichen Konten können aus den gesendeten Daten eindeutig ermittelt werden. 6. Es liegt keine Kontosperre gemäß 19 vor. 7. Der in der Nachricht enthaltene Zahlungsauftrag hat auf einen Euro-Betrag zu lauten. 8. Ein für die Abwicklung in TARGET2-OeNB erteilter Zahlungsauftrag eines Teilnehmers wird nicht während der Dauer einer technischen Störung von TARGET2- OeNB gesendet. (2) Von der OeNB nicht verarbeitbare Nachrichten werden an den Sender zurückgewiesen. Ein damit verbundener Zahlungsauftrag gilt als nicht erteilt. 10 GB HOAM.AT11 10 Prioritätssteuerung (1) Bei der Durchführung der von den Teilnehmern eingereichten Zahlungsaufträge ist zwischen verschiedenen Prioritätsstufen zu unterscheiden. Zahlungsaufträge mit höherer Prioritätsstufe werden gegenüber jenen mit niedrigerer Prioritätsstufe vorrangig bearbeitet. Innerhalb einer Prioritätsstufe werden die einzelnen Zahlungsaufträge in der Reihenfolge ihres Einlangens in das System bearbeitet. Eine Umreihung eines eingegebenen Zahlungsauftrages durch den Teilnehmer in eine andere Prioritätsstufe ist bis zum Zeitpunkt der Durchführung des Zahlungsauftrages möglich. Wird ein Zahlungsauftrag in eine andere Prioritätsstufe umgereiht, so gilt er zum Zeitpunkt der Umreihung als neu eingegeben. (2) Zahlungsaufträge aus OeNB-internen Zahlungs- und Verrechnungssystemen werden mit gegenüber Abs. 1 vorrangigen Prioritätsstufen bearbeitet. (3) Die OeNB behält sich die Reihung und den Zeitpunkt der Durchführung von nicht über das Netzwerk entgegengenommenen Zahlungsaufträgen vor. 11 Widerruf von Zahlungsaufträgen und Finalität (1) Der Widerruf eines Zahlungsauftrages durch einen Teilnehmer ist nur solange möglich, als ein solcher Widerruf so rechtzeitig bei der OeNB einlangt, dass der Auftrag noch vor der aus dem Zahlungsauftrag resultierenden Kontobelastung zurückgenommen werden kann. (2) Nach Durchführung eines Zahlungsauftrages ist dieser weder durch einen Teilnehmer noch durch die OeNB oder durch einen Dritten widerrufbar oder rückabwickelbar und ist dieser GB HOAM.AT 1112 auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den HOAM.AT-Teilnehmer wirksam und in diesem Sinne final. 12 Betriebszeiten (1) HOAM.AT steht den Teilnehmern an Geschäftstagen gemäß 13 zur Verfügung. Der Betrieb des Systems beginnt mit dem Zeitpunkt Systemstart und endet mit dem Zeitpunkt Systemende. Sämtliche für die Betriebszeiten relevanten Zeitpunkte sind im Anhang definiert. Die Betriebszeit gliedert sich in folgende Abschnitte: a) Systemstart bis cut off 1 : In diesem Zeitraum steht das System allen Teilnehmern im gesamten Leistungs umfang zur Verfügung. b) Nach cut off 1 werden Kundenaufträge nicht mehr angenommen. Als Kunden aufträge gelten Zahlungsaufträge, bei denen ein anderer als ein Kreditinstitut beteiligt ist. c) Nach cut off 2 werden Bankenaufträge (Zahlungsaufträge bei denen nur Kredit institute und/oder Zentralbanken beteiligt sind), Rücknahmeanträge, Umreihungsanträge und Anträge auf Gewährung eines Daylight Overdraft (im Folgenden: DO) nicht mehr ange nommen. In dieser Zeitspanne werden unbeschadet einer Sicherheitenverwertung nur noch solche Gutschriften seitens der OeNB durchgeführt, die dadurch zustande kommen, dass der Teilnehmer die Inanspruchnahme einer Ständigen Fazilität beantragt hat und die Abwicklung durch die OeNB nicht mehr vor diesem Zeit punkt abgeschlossen werden konnte. d) Nach cut off 3 werden Aufträge im Rahmen der Ständigen Fazilitäten nicht mehr angenommen. 12 GB HOAM.AT13 e) Nach dem Zeitpunkt Night können nur noch Liquiditätsüberträge auf das TARGET2-OeNB-Konto (im Folgenden: PM-Konto) des Teilnehmers mit Valuta nächster Geschäftstag durchgeführt werden. (2) Für Abfragen und Auswertungen steht das System während der gesamten Betriebszeit zur Verfügung. (3) In Krisenfällen (z. B. technische Gebrechen oder in Sondersituationen angeordnete Verlängerungen der TARGET2- OeNB-Betriebszeit) behält sich die OeNB vor, die Betriebszeit von HOAM.AT zu ändern. 13 Geschäftstage Im Sinne dieser Geschäftsbestimmungen ist Geschäftstag jeder Tag an dem das TARGET2-OeNB-System in Betrieb ist (jeder Tag außer Samstag, Sonntag, 1. Jänner, Karfreitag, Oster montag, 1. Mai sowie 25. und 26. Dezember). 14 Durchführung von Zahlungsaufträgen (1) Alle von der OeNB zur Bearbeitung entgegengenommenen Zahlungsaufträge werden bei ausreichender Deckung auf dem Konto des Teilnehmers und bei Nichtvorliegen vorrangiger Aufträge gemäß 10 sofort durchgeführt. Zahlungsaufträge, die mangels ausreichender Deckung bzw. im Hinblick auf ihre Nachrangigkeit nicht sofort durchgeführt werden können, werden in eine Warteschlange gereiht und nach Einlangen der Deckung entsprechend 10 durchgeführt. (2) Bei an TARGET2-OeNB weiterzuleitenden Zahlungsaufträgen, welche nicht spätestens 15 Minuten vor dem jeweils maßgeblichen, im Anhang zu diesen Geschäftsbestimmungen genannten cut off Zeitpunkt in HOAM.AT eingelangt sind, GB HOAM.AT 1314 erfolgt die Durchführung bis zu diesem cut off Zeitpunkt nur nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten. Aufträge, die in diesem Zusammenhang nicht durchgeführt werden können, werden an den Einreicher zurückgewiesen und gelten als nicht erteilt. (3) Bei TARGET2-OeNB-Teilnehmern ist die OeNB berechtigt, auch ohne Erteilung eines entsprechenden Auftrages, einen Liquiditätsübertrag zu Lasten des PM-Kontos des TARGET2-OeNB-Teilnehmers und zu Gunsten seines HOAM.AT-Kontos durchzuführen, falls sein HOAM.AT- Konto einen für die Durchführung der mit der OeNB abgeschlossenen Geschäfte unzureichenden Kontostand aufweist. (4) Kundenaufträge, die mangels Deckung nicht durchgeführt werden konnten, werden zum Zeitpunkt cut off 1 zurückgewiesen. (5) Bankenaufträge, die mangels Deckung nicht durchgeführt werden konnten, werden zum Zeitpunkt cut off 2 zurückgewiesen. (6) Aufträge im Rahmen der Einlagefazilität, die mangels Deckung nicht durchgeführt werden konnten, werden zum Zeitpunkt cut off 3 zurückgewiesen. (7) Bei TARGET2-OeNB-Teilnehmern werden nach dem Zeitpunkt Night Liquiditätsüberträge mit Valuta nächster Geschäftstag auf das PM-Konto des TARGET2-OeNB-Teilnehmers durchgeführt. Bei nicht ausreichender Deckung des HOAM.AT-Kontos gilt ein Innertageskredit gemäß 15 in Höhe des Differenzbetrages als beantragt sofern der Teil nehmer zur Inanspruchnahme eines DO berechtigt ist. Bei unzureichender Deckung des bei der OeNB geführten Sicherheiten depots wird der Liquiditätsübertrag zurückge wiesen. 14 GB HOAM.AT15 (8) Zurückgewiesene Zahlungsaufträge gelten als nicht erteilt. (9) Im Falle von Störungen bzw. eines Ausfalles der technischen Infrastruktur oder des Computersystems von HOAM. AT oder von TARGET2-OeNB, welche dem Auftraggeber bekannt sind und welche die taggleiche Durchführung von Zahlungsaufträgen unmöglich machen, werden noch nicht durchgeführte Zahlungsaufträge nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen und nur auf Basis einer entsprechenden vorherigen telefonischen Vereinbarung mit der OeNB-Zahlungsverkehrsabteilung durchgeführt. 15 Daylight Overdraft (DO, Innertageskredit) (1) Institute, welche die Voraussetzungen des 6 der Geschäftsbestimmungen der Oesterreichischen Nationalbank für geldpolitische Geschäfte und Verfahren in der geltenden Fassung erfüllen, sind berechtigt, sich bei der OeNB im Rahmen von HOAM.AT innerhalb eines Geschäftstages durch Inanspruchnahme eines DO zusätzliche Liquidität zu beschaffen. Stellen im Sinne des 3 Abs. 3 Z 1 kann die OeNB einen DO gewähren. Dafür sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. Der Teilnehmer hat einen Antrag auf Inanspruchnahme eines DO gestellt, der von der OeNB bewilligt wurde, oder der Antrag wurde automatisiert auf Grund eines mangelnden Guthabens auf einem Geldkonto eines Geldkontoinhabers für die Rückführung offener Autocollateralisation gestellt. 2. Der beantragte DO muss durch refinanzierungsfähige Sicherheiten gemäß Art. 18 bis 22 der Geschäftsbestim- GB HOAM.AT 1516 mungen der OeNB für geldpolitische Geschäfte und Verfahren gedeckt sein. 3. Bei Teilnehmern gemäß 3 Abs. 3 Z 1 gelten auch Eigenemissionen und staatlich garantierte Emissionen als refinanzierungsfähige Sicherheiten. Ebenso können diese Teilnehmer auf Antrag der OeNB vom EZB-Rat von der Deckungspflicht eines DO durch refinanzierungsfähige Sicherheiten befreit werden. 4. Der Teilnehmer unterliegt keinen der vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 lit b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, deren Umsetzung nach Ansicht der OeNB nachdem sie dies der EZB angezeigt hat mit dem reibungslosen Funktionieren von HOAM.AT unvereinbar ist. (2) Der Deckungswert der auf dem Sicherheitendepot erliegenden refinanzierungsfähigen Sicherheiten errechnet sich aus den in den Geschäftsbestimmungen der OeNB für geld politische Geschäfte und Verfahren gemäß Art. 23 bis 25 definierten Kursen und Abschlägen. (3) Zur Sicherstellung des in Anspruch genommenen DO verpfändet oder zediert der Teilnehmer sicherungsweise während der Laufzeit der Überziehung die auf seinem Sicherheitendepot bei der OeNB erliegenden Sicherheiten in ihrer Gesamtheit in Höhe des Deckungswertes. In Höhe desselben Betrages sind die auf dem Sicherheitendepot des Teilnehmers erliegenden Sicherheiten während der Laufzeit der Überziehung der Verfügung durch den Teilnehmer entzogen. Als Sicherheit haftet stets die Gesamtheit aller auf dem Sicher- 16 GB HOAM.AT17 heitendepot erliegenden Sicherheiten gemäß den Geschäfts - bestim mungen der OeNB für geldpolitische Geschäfte und Verfahren, doch sind Verfügungen des Teilnehmers über einzelne Sicherheiten möglich, soweit dadurch jederzeit der Deckungswert des in Anspruch genommenen DO erhalten bleibt. Sinkt der zur Deckung heranziehbare Wert der Sicherheiten während der Aushaftung des DO unter den Deckungswert unter Berücksichtigung der Risikokontrollmaßnahmen gemäß den Geschäftsbestimmungen der OeNB für geldpolitische Geschäfte und Verfahren, ist der Teilnehmer verpflichtet, die zur Deckung erforderlichen Sicherheiten nachzuliefern. (4) Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, einen durch Inanspruchnahme eines DO entstandenen Fehlbetrag auf dem Girokonto ungeachtet der pfandmäßigen Deckung bis zum Zeitpunkt cut off 2 auszugleichen. Weist das Girokonto eines Teilnehmers nach cut off 2 einen Negativsaldo auf und wird ein solcher Negativsaldo auch nicht durch eine Gutschrift gemäß 12 Abs. 1 lit c ausgeglichen, erfolgt eine Sicherheitenverwertung gemäß 16 (Overnight Fazilität). (5) Bei Teilnehmern gemäß 3 Abs. 3 Z 1 ist die Umwand lung eines DO in eine Overnight Fazilität gemäß 16 ausgeschlossen. (6) Für Kreditinstitute im Sinne des Abs. 1, die nicht Geschäftspartner im Sinne der Geschäftsbestimmungen der OeNB für geldpolitische Geschäfte und Verfahren sind, ist die Gewährung eines DO auf den jeweiligen Geschäftstag beschränkt. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Abs. 4 wird eine Geldstrafe gemäß 17 verhängt. GB HOAM.AT 1718 (7) Wertpapierfirmen im Sinne von 3 Abs. 3 Z 2, die in Österreich niedergelassen sind, kann ein DO unter den gleichen Bedingungen mit der Maßgabe gewährt werden, dass die Rückführung eines DO am gleichen Geschäftstag (Ausgleich bis cut off 2 ) durch eine vertragliche Vereinbarung mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte im Euroraum sichergestellt ist. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Abs. 4 wird eine Geldstrafe gemäß 17 verhängt. (8) Stellen/Organisationen im Sinne von 3 Abs. 3 Z 3, die in Österreich niedergelassen sind, kann ein DO gewährt werden, sofern die Gewährung eines DO auf den jeweiligen Geschäftstag beschränkt ist und die Regelungen über die Gewährung eines DO an diese Stellen dem EZB-Rat vorab vorgelegt und von diesem genehmigt wurden. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Abs. 4 wird eine Geldstrafe gemäß 17 verhängt. (9) Zentralen Gegenparteien, denen gemäß 15 (8) ein DO gewährt werden kann, können auf Grundlage einer begründeten Entscheidung des EZB-Rats, welche die davon betroffene(n) jeweilige(n) Gegenpartei(en) bestimmt, vom Verbot der Inanspruchnahme einer Overnight Fazilität ( 16) ausgenommen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese zentrale Gegenpartei über ein Konto im Zahlungsmodul (Payments Module-PM) von TARGET2 in TARGET2-OeNB verfügt und die jeweils gültigen und auf ihrer Website veröffentlichten Überwachungsanforderungen der EZB hinsichtlich Standort von Infrastrukturen für Dienstleistungen in Euro erfüllt. Der anzuwendende Zinssatz für die Inanspruchnahme dieser Fazilität wird für derartige Fälle vom EZB-Rat festgelegt. 18 GB HOAM.AT19 Die Artikel 10 und 11 von Anhang III der TARGET2 Leitlinie idgf. (Gewährung von Innertageskredit) sind analog anzuwenden. (10) Für die Inanspruchnahme eines DO werden keine Zinsen verrechnet. 15a Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss oder Beschränkung von einem Daylight Overdraft (1) Die OeNB schließt den Teilnehmer vorläufig oder endgültig von Innertageskrediten aus, wenn eines der folgenden Ausfallereignisse auftritt: 1. Das Konto des Teilnehmers wird suspendiert oder geschlossen; 2. Der Teilnehmer erfüllt eine der in 15 festgelegten Anforderungen für die Gewährung von Innertageskrediten nicht mehr bzw. einer der in 4 Abs. 1 Z 1 5 genannten Gründe liegt vor; 3. Eine zuständige Justiz- oder sonstige Behörde hat die Entscheidung getroffen, ein Verfahren zur Abwicklung der Stelle durchzuführen, einen Insolvenzverwalter oder einen entsprechenden Verantwortlichen für den Teilnehmer zu bestellen oder ein anderes entsprechendes Verfahren einzuleiten; 4. Die Gelder des Teilnehmers werden gesperrt und/oder ihm werden andere Maßnahmen von der Union auferlegt, die die Fähigkeit des Teilnehmers beschränken, über seine Gelder zu verfügen. GB HOAM.AT 1920 5. Die Zulassung der betreffenden Stelle als Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems wurde beendet oder suspendiert. (2) Die OeNB kann einen vorläufigen oder endgültigen Ausschluss vom Zugang zu Innertageskrediten vornehmen, wenn eine NZB dem Teilnehmer gemäß Anhang II Artikel 34 Absatz 2 lit b bis e der Leitlinie EZB/2012/27 idgf. kündigt oder ihn suspendiert oder ein oder mehrere Ausfallereignisse (die von den in Artikel 34 Absatz 2 lit a dieser Leitlinie genannten verschieden sind) eintreten. (3) Wenn das Eurosystem beschließt, den Zugang eines Geschäftspartners zu geldpolitischen Instrumenten aufgrund von Risikoerwägungen oder aus sonstigen Gründen gemäß Teil 6 der Leitlinie EZB/2014/60 idgf. vorläufig oder endgültig auszuschließen oder diesen zu beschränken, setzt die OeNB diesen Beschluss im Hinblick auf den Zugang zu Innertageskrediten gemäß 15 dieser Geschäftsbestimmungen um. (4) Die OeNB kann beschließen, den Zugang eines Teilnehmers zu Innertageskrediten vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken, wenn der Teilnehmer aus Risikoerwägungen als Gefahr angesehen wird. In diesen Fällen wird die OeNB dies der EZB und den anderen teilnehmenden NZBen sowie angeschlossenen Zentralbanken umgehend schriftlich mitteilen. Gegebenenfalls entscheidet der EZB-Rat über die einheitliche Umsetzung der in allen TARGET2-Komponenten-Systemen getroffenen Maßnahmen. (5) Wenn eine teilnehmende NZB beschließt, einen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems vom Zugang zu Innertageskrediten vorläufig oder endgültig auszuschließen oder diesen zu beschränken, wird dieser Beschluss erst mit Zustimmung der EZB wirksam. 20 GB HOAM.AT21 (6) Ein bereits gewährter DO ist im Falle eines Ausschlusses gemäß den Abs. 1 bis 4 zur Gänze, im Falle einer Beschränkung nach den Abs. 3 und 4 auf ein gemäß der Beschränkung zulässiges Ausmaß, umgehend rückzuführen. 16 Sicherheitenverwertung (Overnight Fazilität) (1) Weist das Girokonto eines Teilnehmers gemäß 3 Abs. 1, der Geschäftspartner im Sinne der Geschäftsbestimmungen der OeNB für geldpolitische Geschäfte und Verfahren ist, nach Durchführung allfälliger Buchungen gemäß 15 Abs. 4 einen Negativsaldo auf, so gilt dies als automatischer Antrag dieses Teilnehmers auf Gewährung einer Spitzenrefinanzierungsfazilität gemäß 47 der Geschäfts bestimmungen der OeNB für geldpolitische Geschäfte und Verfahren zu den aktuell geltenden Konditionen in Höhe des Negativsaldos. (2) Weist das Girokonto eines in 15 Abs. 6, 7 oder 8 genannten Teilnehmers nach Durchführung allfälliger Buchungen gemäß 15 Abs. 4 einen Negativsaldo auf, stellt dies eine unberechtigte Inanspruchnahme der Overnight Fazilität dar. Die für den DO gestellten Sicherheiten werden für die Gewährung eines Übernachtkredites in Höhe des Negativsaldos zum Ausgleich des Girokontos verwertet und eine Geldstrafe gemäß 17 verhängt. 17 Geldstrafe (1) Für die unberechtigte Inanspruchnahme der Overnight Fazilität wird von der OeNB eine Geldstrafe verhängt. Bei erstmaliger Inanspruchnahme wird ein Strafzins von 5 Pro zentpunkten über dem Zinssatz für die Spitzenrefinan- GB HOAM.AT 2122 zierungs fazilität, welcher am Tag der Inanspruchnahme gilt, basierend auf der Höhe der unberechtigt in Anspruch genommenen Overnight Fazilität verrechnet. Für den Fall, dass innerhalb von zwölf Monaten, rückwirkend gerechnet vom Tag der aktuel len Überziehung, eine oder mehrere weitere Inanspruchnahmen erfolgt sind, wird der für die aktuelle Inanspruchnahme zu verrechnende Strafzins entsprechend der Anzahl weiterer Inanspruchnahmen im erwähnten Zeitraum zusätzlich um jeweils 2,5 Prozentpunkte erhöht. (2) Kann ein Negativsaldo auf dem HOAM.AT-Konto durch einen Fall von höherer Gewalt oder einer technischen Störung von TARGET2-OeNB oder von HOAM.AT, bis zum Zeitpunkt cut off 2 nicht abgedeckt werden, können die Strafzinsen gemäß Abs. 1 herabgesetzt oder auf diese verzichtet werden. 18 Kontoauszug Über alle an einem Geschäftstag auf einem Girokonto durchgeführten Buchungen wird am Ende des Tages ein Kontoauszug erstellt. 19 Kontosperre (1) Bei Vorliegen eines Ausfallsereignisses gemäß den Geschäftsbestimmungen der Oesterreichischen Nationalbank für die Teilnahme an TARGET2-OeNB, bei Gefahr in Verzug oder bei Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäß 4 Abs. 1, ist die OeNB berechtigt, entweder einzelne oder auch sämtliche OeNB-Girokonten eines Teilnehmers zu sperren. Eine Kontosperre bewirkt, dass Gutschriften und Belastungen auf dem betreffenden Konto nur mehr manuell seitens 22 GB HOAM.AT23 der OeNB durchgeführt werden können. Eine solche Sperre ist sofort wirksam und wird dem betroffenen Teilnehmer umgehend bekanntgegeben. Bei Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäß 4 Abs. 1 sind bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzver fahrens oder des Geschäftsaufsichtsverfahrens Abdispositionen vom Guthaben des Kontoinhabers zu Gunsten eines auf seinen Namen lautenden Kontos zulässig. Andere Zahlungsaufträge des Kontoinhabers werden nicht mehr durchgeführt. Der Teilnehmer ist von der Inanspruchnahme eines DO ausgeschlossen. Ab Eintritt der Rechts wirkungen der Eröffnung des Geschäftsaufsichtsverfahrens oder Insolvenzverfahrens werden unbeschadet der Rechte der OeNB gemäß 77 NBG Zahlungs aufträge nur mehr dann durchgeführt, wenn eine entsprechende schriftliche Genehmigung der Aufsichtsperson im Geschäftsaufsichtsverfahren bzw. des Masseverwalters oder Ausgleichverwalters im Insolvenzverfahren vorliegt. (2) Im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Verfügungsberechtigung gemäß den Geschäftsbestimmungen für die Führung von Girokonten bei der Oesterreichischen Nationalbank kann ein Kontoinhaber sein Konto sperren lassen, um die Durch führung allfälliger noch in der Warteschlange stehender Zahlungsaufträge zu ver hindern. Eine derartige Sperre wird erst mit nachweislichem Einlangen des Antrags auf Sperre bei der OeNB wirksam. Bei Gefahr in Verzug kann die Sperre auch per Telefax initiiert werden und hat in der Folge vom Kontoinhaber schriftlich bestätigt zu werden. (3) Zur Wahrung liquiditäts- und währungspolitischer Interessen sowie aus sonstigen wichtigen Gründen kann die OeNB nach Genehmigung durch das zuständige Direkto riums- GB HOAM.AT 23 Mehr anzeigen
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