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Timestamp: 2020-02-16 22:53:11
Document Index: 93703944

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 26']

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG zutrifft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2007, RV/1618-W/07
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG zutrifft
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S. W., G, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden M betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 28. Februar 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn T, geb. am 8. Oktober 1986, im Zeitraum 1. Juli 2006 bis 28. Februar 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens (Überprüfungsformular vom 28. Februar 2006) wurde die Bw. ersucht, das Reifeprüfungszeugnis von T vorzulegen sowie um Bekanntgabe gebeten, wann ihr Sohn den Präsenz- oder Zivildienst ableisten wird.
Im rückübermittelten Formular gab die Bw bekannt, dass ihr Sohn am 20. März 2006 in der HTL M eine Wiederholungsprüfung habe. Die Einberufung zum Präsenzdienst werde im Mai 2006 wegen eines komplizierten Bruches des Mittelhandknochens... (Operation, ...) nicht möglich sein.
Am 7. April 2006 langte beim Finanzamt ein Schreiben ein, in dem die Bw. mitteilte, dass ihr Sohn die Abschlussprüfung bestanden und sich für September 2006 zur Teilnahme am Kolleg Maschinenbau angemeldet habe. Dem Schreiben waren folgende Unterlagen beigelegt:
Abschlusszeugnis der HTL M
Jahreszeugnis für das Schuljahr 2004/05 vom 20. März 2006
Bestätigung der HTL M, nach der T die 4. Klasse am 20. März 2006 abgeschlossen und sich für das Kolleg für Maschinenbau, beginnend am 4. September 2006, angemeldet hat
Anmeldebogen für das Kolleg für Maschinenbau an der HTL M
Mit Überprüfungsformular vom 31. Mai 2006 wurde die Bw. um Bekanntgabe ersucht, ob ihr Sohn mit dem Kolleg Ende September beginne bzw. ob die Einberufung zum Präsenzdienst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde.
Die Bw. legte daraufhin den Bescheid des Militärkommandos NÖ vom 26. April 2006 vor, mit dem der Einberufungsbefehl für 8. Mai 2006 von Amts wegen aufgehoben wurde.
Des Weiteren wurde ein an T gerichtetes Schreiben des Militärkommandos NÖ vorgelegt, in dem dieser aufgefordert wurde, bis 15. September 2006 eine aktuelle Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2006/07 mit Angabe der voraussichtlichen Dauer der Schulausbildung vorzulegen.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 teilte das Militärkommando dem Sohn der Bw. mit, dass er mit einer neuerlichen Stellung ab Oktober 2006 zu rechnen habe.
Mit Überprüfungsformular vom 31. Jänner 2007 wurde die Bw. um Vorlage der Schulbestätigung sowie um den Bescheid über den Aufschub des Präsenz-/Zivildienstes von T gebeten.
Die Bw. übermittelte in der Folge die Absage der HTL M für den Besuch des Kolleg für Energieplanung, Gebäude- und Kältetechnik für das Schuljahr 2006/07 sowie einen Befund des AKH Wien vom 2. Februar 2007.
Im Zuge einer Ladung für 18. Oktober 2006 zur Feststellung der Eignung zum Wehrdienst kam die Stellungskommission zum Schluss, dass der Sohn untauglich ist (Beschluss vom 18. Oktober 2006).
Im Schreiben vom 9. Februar 2007 führte die Bw. unter anderem aus, dass ihr Sohn am 13. November 2006 operiert worden sei und wegen der sehr schmerzhaften Wunde an der Hüfte die erste Zeit nur auf Krücken hätte gehen können. Am 31. Jänner 2007 sei der Gips entfernt und eine physikalische Therapie verordnet worden, die er am 5. Februar 2007 begonnen habe. Bis zur Nachuntersuchung am 7. März 2007 sei ihm jede Anstrengung untersagt worden. Sie ersuche um Fortzahlung der Familienbeihilfe bis auf Weiteres.
Das Finanzamt erließ am 27. Februar 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2006 bis Februar 2007 und führte zur Begründung aus:
"Ihr Sohn T hat die Fachschule an der HTL mit Abschlussprüfung am 20.3.06 abgeschlossen. Sie haben hieramts im Juni 2006 eine Bestätigung der HTL M vorgelegt aus der hervorgeht, dass T ab 4.9.2006 mit dem Kolleg für Maschinenbau beginnen wird und die Ausbildung voraussichtlich im Oktober 2008 beenden wird. Obwohl T die geplante Ausbildung im September 2006 nicht begonnen hat, haben Sie diesen Umstand dem Finanzamt nicht gemeldet. Die Familienbeihilfe wurde daher bis 28.2.2007 zur Auszahlung gebracht und eine Anspruchsüberprüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Anspruchsüberprüfung haben Sie mitgeteilt, dass T für den Besuch des Kollegs für Energieplanung, Gebäude- und Kältetechnik aus Platzmangel abgewiesen wurde und dass er aus medizinischen Gründen dzt. Nicht in der Lage ist ein Kolleg zu besuchen. Da T volljährig ist und nicht in Berufsausbildung steht, besteht ab 1.7.2006 (positiver Abschluss der Fachschule am 20.3.06 plus drei Monate gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967) kein Anspruch auf Familienbeihilfe."
Die Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte Folgendes aus:
"Nach Abschluss der Fachschule in der HTL M hat sich mein Sohn TW. für ein Kolleg der Fachrichtung Maschinenbau, wie schon erwähnt, angemeldet. Ich lege eine Information der HTL M bei, aus der hervorgeht, dass dieses Kolleg mit "Energieplanung, Gebäude und Kältetechnik" bezeichnet ist und als Weiterbildung der Fachschule für "Maschinen-, Anlagen-, Kraftfahrzeugbau und Feinwerktechnik" dient.
Durch die OP Vorbereitungen, div. Voruntersuchungen, Nachmusterung bei der Stellungskommission des Militärkommandos NÖ in St. Pölten sowie eine schwere Tumorerkrankung (Hoden, Lunge, Bauch : OP Juni 06 anschließend Chemotherapie) seines Bruders F. (aktueller MR Befund beiliegend), der im September 2006 mit einer eingebluteten Metastase im Gehirn in der Intensivstation im AKH lag, haben wir übersehen, die unfreiwillige Studienunterbrechung dem Finanzamt zu melden. Ergänzen möchte ich noch, dass die Erkrankungen beider Söhne mir derart zusetzten, dass ich Ende Juli 06 zwei Wochen mit einer Herzattacke für 2 Wochen ins Spital musste (Beilage).
Mein Sohn hat nicht aus eigenem Verschulden das Kolleg nicht besucht, sondern wegen einer Absage der HTL.
Das Einschreiben in ein anderes Kolleg z.B. in Wien schien uns wegen der herannahenden schweren OP und der langen Heilungsperiode (10 Wochen Gips) nicht sinnvoll. Es handelt sich deshalb um einen krankheitsbedingten Ausnahmefall mit anschließender noch immer anhaltender Behinderung (Bewegungs- und Belastungseinschränkung sowie Schmerzen in der rechten Hand)."
Das Finanzamt erließ am 4. April 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 23. März 2007 mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ...
b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftgesetz 1998, BGBI. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretung nach dem Studentenheimgesetz, BGBI. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI.Nr. 305*), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Gemäß § 2 (1) lit. d Familienlastenausgleichsgesetz besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst ableisten.
Gemäß § 25 Familienlastenausgleichgesetz 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache beim zuständigen Finanzamt zu melden.
Ihr Sohn T hat die Fachschule an der HTL mit Abschlussprüfung am 20.3.06 abgeschlossen.
Sie haben hieramts im Juni 2006 eine Bestätigung der HTL M vorgelegt aus der hervorgeht, dass T ab 4.9.2006 mit dem Kolleg für MASCHINENBAU die Berufsausbildung fortsetzen wird.
Die Familienbeihilfe wurde bis 28.2.2007 zur Auszahlung gebracht und eine Anspruchsüberprüfung durchgeführt.
Den Umstand, dass T die geplante Ausbildung im September 2006 nicht begonnen hat, haben Sie dem Finanzamt erst im Zuge dieser Anspruchsüberprüfung mitgeteilt. Eine fristgerechte Meldung Ihrerseits erfolgte nicht, obwohl laut der hieramts vorliegenden Bestätigung, der Umstand, dass Ihr Sohn die Ausbildung ab September 2006 aus Platzmangel nicht beginnen konnte von der HTL M bereits mit Schreiben vom 4.7.2006 mitgeteilt wurde.
Da T volljährig ist und nicht in Berufsausbildung steht, besteht ab 1. Juli 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihre Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen."
Die Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte zur Begründung folgendes aus:
"Mein Sohn TW. hat sich für den Besuch eines Kollegs für Maschinenbau an der HTL M für das Schuljahr 2006/2007 angemeldet. Ohne sein Verschulden bekam er eine Absage wegen Platzmangels, Schreiben der HTL M liegt bei, sowie eine Information der HTL dass dieses Kolleg mit "Energieplanung, Gebäude und Kältetechnik" bezeichnet ist und als Weiterbildung der Fachschule für "Maschinen-, Anlagen-, Kraftfahrzeugbau und Feinwerktechnik" dient, um Ihren Vorwurf, er hätte sich im falschen Kolleg angemeldet, zu entkräften.
Im Sommer begann ein unausgeheilter Kahnbein - Bruch seiner rechten Hand Probleme zu machen: Schmerzen, Bewegungseinschränkung, etc.
Wir suchten die Unfallchirurgie im AKH auf und wurden informiert, dass eine Operation wegen Verschlechterung des Zustandes nötig sei und wurden über die Schwierigkeiten eines solchen Eingriffes aufgeklärt.
Geplant wurde die Transplantation eines Beckenknochenstücks und das Einsetzen einer Verschraubung am Kahnbein der rechten Hand.
Im Herbst wurde er vom Militärkommando NÖ zur Nachmusterung vorgeladen und auf Grund des komplizierten Bruchs für untauglich erklärt, Bescheinigung der Stellungskommission liegt bei.
Die Operation wurde am 13.11.2006 durchgeführt, wegen der sehr schmerzhaften Wunde an der Hüfte konnte er die erste Zeit nur auf Krücken gehen (Bericht über OP sowie Entlassung liegt bei).
Am 31.11.2007 wurde der Gips entfernt und ein Physikalische Therapie verordnet, die er am 5.2.07 begonnen hat, Therapieplan liegt bei.
Bis zur Nachuntersuchung am 7.3.07 wurde ihm jede Anstrengung untersagt, die Bewegung der Hand ist kraftlos und sehr schmerzhaft und er ist deshalb derzeit arbeitsunfähig bzw. unfähig ein Kolleg zu besuchen, weil er als Rechtshänder weder schreiben noch eine PC-Tastatur bedienen kann.
Durch die OP Vorbereitungen, div. Voruntersuchungen, Nachmusterung bei der Stellungskommission des Militärkommandos in St. Pölten, sowie einer schweren Tumorerkrankung seines Bruders Friedrich 28.4.1985 (Hoden, Lunge, Bauch: OP Juni 2006 mit anschließender Chemotherapie bis Ende August 06, der anschließend im September 06 mit einer eingebluteten Metastase im Gehirn in der Intensivstation im AKH lag (Befund beiliegend), haben wir übersehen, die unfreiwillige Studienunterbrechung dem Finanzamt zu melden. Hinzufügen muss ich noch, dass die Erkrankung meiner beiden Söhne mir derart zusetzte, dass ich Ende Juli 06 für zwei Wochen mit einer Herzattacke ins Spital musste (Beilage).
Mein Sohn hat nicht aus eigenem Verschulden das Kolleg nicht besucht, sondern wegen einer Absage der HTL. Die Einschreibung in ein anderes Kolleg z.B. in Wien schien uns wegen der herannahenden schweren Operation und der langen Heilungsperiode nicht sinnvoll. Es handelt sich daher um einen krankheitsbedingten Ausnahmefall mit anschließend anhaltender Behinderung (Bewegungs- und Belastungseinschränkung sowie Schmerzen in der rechten Hand).
Wir ersuchen deshalb nochmals um Fortzahlung der Familienbeihilfe bis März 07 (die letzte Nachuntersuchung bestätigt eine gelungene OP; Bewegung zur Muskelkräftigung wird empfohlen, Dauerbelastungen sind aber noch nicht möglich)."
Unter welchen Voraussetzungen für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist in § 2 Abs. 1 lit. b bis i FLAG taxativ aufgezählt.
Lit. b enthält Ausführungen betreffend in Berufsausbildung befindliche Kinder; diese Bestimmung hat bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung wörtlich wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird.
Nach den lit. c bis i steht Familienbeihilfe auch zu:
"c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich der Sohn der Bw. am 20. März 2006 der Abschlussprüfung an der Fachschule für Kraftfahrzeugbau unterzogen und diese bestanden hat. T hat sich in der Folge für das Kolleg für Maschinenbau (beginnend am 4. September 2006) angemeldet, wurde jedoch aus Platzmangel abgewiesen (Schreiben der HTL M vom 4. Juli 2006).
Weiters steht fest, dass der Einberufungsbefehl für 8. Mai 2006 von Amts wegen aufgehoben wurde (Bescheid vom 26. April 2006) und der Sohn schließlich durch Bescheinigung der Stellungskommission vom 18. Oktober 2006 für die Eignung zum Wehrdienst untauglich erklärt wurde.
Der Sohn der Bw. befand sich somit im Streitzeitraum 1. Juli 2006 bis 28. Februar 2007 nicht in Berufsausbildung. Dass der Grund dafür einerseits die Absage am Kolleg für Maschinenbau auf Grund von Platzmangel war und andererseits die Erkrankung des Sohnes, wird nicht in Abrede gestellt. Ebenso bezweifelt der unabhängige Finanzsenat nicht die Ausführungen der Bw. im Vorlageantrag vom 9. Februar 2007, wonach sie auf Grund der schweren Tumorerkrankung von T Bruder übersehen habe, die unfreiwillige Studienunterbrechung dem Finanzamt zu melden.
Wie aus den oben wiedergegebenen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis i FLAG ersichtlich ist, ist keine der dort angeführten Normen auf den Berufungsfall anwendbar; ein Familienbeihilfenanspruch für den Sohn des Bw. kann daraus also nicht abgeleitet werden.
Da der Sohn der Bw. die Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt M mit 20. März 2006 abgeschlossen und damit seine Berufsausbildung beendet hat, hat das Finanzamt somit zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge unter Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nur bis Ende Juni 2006 gewährt. Für einen darüber hinausgehenden Zeitraum ist kein Familienbeihilfenanspruch gegeben.
Keine Rolle spielt es, ob der Bw. an der Unterlassung der Meldung nach § 25 FLAG ein Verschulden getroffen hat oder nicht. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen nach § 26 FLAG ist nämlich sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht würde daher selbst dann bestehen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.
Die Berufung musste somit abgewiesen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht über Maßnahmen der Abgabeneinbringung abgesprochen werden kann.
Krankheit, Berufsausbildung
Findok-Nr: 29536.1, aufgenommen am: 06.08.2007 11:54:22, Dokument-ID: ab01c4f5-47e9-4e8e-9848-75c119e065f5, Segment-ID: 01151742-2711-47a0-8860-ed33f4fb6da0