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Timestamp: 2020-02-22 10:27:27
Document Index: 178152676

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§25', '§23', '§16', '§ 23', '§ 34']

BMI: Griechenland Abschiebungsstopp verlängert
Mit einem Erlass vom 16.12.2013 hat das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Aussetzung von Dublinüberstellungen nach Griechenland angeordnet. Die Maßnahme ist bis zum 12.01.2015 befristet. Flüchtlinge, die über Griechenland eingereist sind, wird also auch weiterhin ein Asylverfahren hier in Deutschland durchgeführt.
BAMF-Erlass_Verlaengerung-Dublin-Griechenland_16-12-2013.pdf
6.12.2013: Erlass Winterabschiebestopp Westbalkan
Besonders in den Wintermonaten kann die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation von Roma und anderen ethnischen Minderheiten in den benannten Balkanstaaten zu Versorgungsengpässen und Gesundheitsrisiken führen, die eine Rückkehr in Würde nicht möglich erscheinen lassen. Betroffene Personen sollen nicht vor dem 1. April 2014 zurückgeführt werden.
imsh_Winterregelung-Westbalkan_6-12-2013.pdf
Anordnung des Innenministerium Schleswig-Holstein zur Aufnahme Familienangehöriger aus Syrien
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für syrische Flüchlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen
Ausführungshinweise des Innenministeriums Schleswig-Holstein
Diese Ausführungshinweise des IMSH vom 8.10.2013 beziehen sich auf den Kieler Erlass vom 28.8.2013.
Ergänzend zur Kommentierung des Flüchtlingsrates SH zum Erlass vom 28.8.2013 möchten wir hier auf die für die Beratungspraxis sehr hilfreiche...
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Aufnahme im Rahmen des Resettlement-Verfahrens in 2013
Zur Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren sind folgende Dokumente veröffentlicht:
- Die Anordnung des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Aufnahme von bis zu 200 Personen mit irakischer, iranischer oder syrischer Staatsangehörigkeit aus der Türkei
- Widerruf der Anordnung des BMI vom 5.6.2013 zur Aufnahme von bis zu 200 nicht-syrischen Flüchtlingen aus Syrien (der UNHCR signalisierte, dass diese geplante Aufnahme im Jahr 2013 nicht durchführbar sei - um die im Kontingent...
Resettlement-2013.pdf
Syrien-Abschiebungsstopp verlängert!
Das Innenministerium hat die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein angewiesen, Abschiebungen nach Syrien für weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014 auszusetzen. Innenminister Andreas Breitner bezeichnete die Entscheidung heute (25. September) in Kiel als ein zwingendes Gebot der Humanität.
pe_imsh_AbschiebungsstoppSyrien31-3-14_25-09-2013.pdf
Durchführung des Asylberberleistungsgesetzes
Innenministerium Schleswig-Holstein informiert zuständige Stellen: Existenzminimum dürfe insgesamt nicht gekürzt werden.
Erlass-IMSH-DurchfuehrungAsylbLG-2-8-2013.pdf
Informationsschreiben zur Statusänderung international subsidiär Schutzberechtigter
Das Kieler Innenministerium hat am 1.8.2013 ein Informationsschreiben an die Ausländerbehörden zur Statusänderung für international subsidiär Schutzberechtigte aufgrund EU-Richtlinie 2011/95/EU verschickt.
imsh_erlass_Statusaenderung-int-subsidiaer-Schutzberechtigte_01-08-2013-1.pdf
ovg-nrw_wohnsitzauflagen_21-11-2013.pdf
Minister-Breitner-zur-Wohnsitzauflage_intern-subsidiaer-Schutzberechtigte_28-1-2014.pdf
BMI Anordnung zur Aufnahme von 5000 SyrerInnen
Das Kieler Innenministerium informiert die Ausländerbehörden über die BMI-Aufnahmeanordnung bzgl. 5.000 syrischer Flüchtlinge, die insbesondere aus dem Libanon aufgenommen werden sollen.
imsh_erlass_syreinaufnahme_14.6.2013.pdf
Aufnahme von 200 Nicht-SyrerInnen aus Syrien
Das Kieler Innenministerium informiert hier die ABHn des Landes und der Kommunen über die die BMI-Aufnahmeanordnung vom 5.6.2013 bzgl. des Resettlements von 200 nichtsyrischen vom UNHCR registrierten Flüchtlingen aus Syrien.
imsh_erlass_nichtsyrer.aus.syrien_14.6.2013.pdf
Erlass zur "Passpflicht" bei § 25a AufenthG
Der Kieler Erlass gibt interessante Hinweise zum Verwaltungsumgang bei Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis gem. §25a Aufenthaltsgesetz - insbesondere bzgl. der Erfüllung der Passpflicht und zu ggf. bestehender Wehrpflicht:
imsh_erlass.25aAufenthG_03.06.2013.pdf
Neuer Erlass: Syrische Studierende
Eine AE nach §23 Abs. 1 AufenthG - wie vom BMI am 22. März empfohlen, wurde vom Kieler Innenministerium zunächst nicht erwogen (Siehe: IMSH an FRSH v. 3.4.2013) - eine Einzelfallprüfung sei ausreichend. Doch hat sich diese Praxis verändert
IMSH_syrische.Studierende_2013-04-03.PDF
IMSH_syrische.Studierende_Anlage.BMI_2013-03-22.pdf
IM-Erlass-22-5-13-AufnahmeanordnungStudierendeSyrien.pdf
Erlass: Syrien-Abschiebestopp
Auf Grundlage des Erlasses vom 8.2.2012 wird der Abschiebestopp von Personen aus Syrien ein weiteres Mal, diesmal bis zum 30.9.2013, verlängert.
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Erlass Irak-Resettlement
Das BMI hat einen Erlass herausgegeben, der die Resettlement-Aufnahme von 100 irakischen Personen im Jahr 2013 regeln soll.
BMI_Erlass_Irak-Resettlement2013_20.3.2013.PDF
Winterregelung Balkanstaaten
Ausländerrecht - Rückführung ausreisepflichtiger Staatsangehöriger aus den Balkanstaaten (Winterregelung): es soll sichergestellt werden, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balkanstaaten zurückgeführt werden.
2012-12-14-Winterregelung-Balkanstaaten-Erlass.pdf
Ergänzende Hinweise zur Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012. Die Länder haben sich nun auf eine Reihe von weiteren Positionen verständigt, die nun zur Kenntnis gegeben werden.
Runderlass-30102012-Uebergangsregelung-3-AsylbLG.pdf
FRSH-zu-Nachzahlung-durch-LfA-und-Runderlass-AsylbLG-v-30-10-2012.pdf
Abschiebestopp Syrien - Verlängerung bis 31. März 2013
Seit dem 8. Februar sind Abschiebungen nach Syrien zweimal nacheinander ausgesetzt. Mit Bezug auf das Einvernehmen mit dem BMI wurde der in Schleswig-Holstein geltende Abschiebestopp jetzt nochmals bis zum 31.3.2013 verlängert: Erlass des IMSH vom 25.9.2012 fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/25-09-2012_AbschiebungsstopSyrien-zweite_Verlängerung_bis_3_13.pdf
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Ausgestaltung der Geldleistungen nach &sect;3 AsylbLG in Umsetzung des Urteils des BVerfG 1 BvL10/10 v. 18.7.2012
Hier die Pressemitteilung und der Erlass des Innenministerium Schleswig-Holstein zur Durchführung und Berechnung der neuen Leistungshöhen nach Asylbewerberleistungsgesetz
SH_AsylbLG_BVerfG.pdf
Erlass des Kieler Justizministeriums zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum allgemeinen Schulbesuch (§16 Abs. 5 AufenthG) im Ausnahmefall bei öffentlichen oder staatlich anerkannten Schulen mit internationaler Ausrichtung
Erlass_Resettlement_JuMi04-07-12.PDF
Aufnahme in die Türkei geflüchteter Iraker
Erlass des Kieler Justizministeriums zur Umsetzung der Anordnung des Bundesministeriums des Innern zur Aufnahme bestimmter in die Türkei geflüchteter IrakerInnen (Resettlement-Aufnahme)
Syrien: Zumutbarkeit der Erlangung von Nationalpässen
Mit Blick auf die aktuelle Gewalteskalation in Syrien erleichtert das Justizministerium SH den Zugang zu einem Ausweisersatz (Grauer Pass). Das gilt ausdrücklich aber nicht für SyrerInnen mit Gestattung oder Duldung.
erlass_syrien__22.06.2012.pdf
Durchfürhung der Abschiebungshaft
Erlass des Kieler Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration zur Durchführung der Abschiebunghaft
ErlassJuMi_AHE_02-05-2012.pdf
Aufnahme bestimmter nach Shousha (Choucha)/Tunesien geflüchteter Personen
Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein vom 25.4.2012:
" Aufnahme bestimmter nach Shousha (Choucha)/Tunesien geflüchteter Personen. Hier: Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 5.4.2012 gem. § 23 Abs. 2 AufenthG"
Erlass.landsh_Resettlement_25.4.2012.pdf
Zustellung von Rückführungsbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach der EG-Asylzuständigkeitsverordnung
"Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Rückführungsentscheidungen nach § 34a Abs. 1 AsylVfG sind den Betroffenen daher unmittelbar nach dem Eingang bei der Ausländerbehörde zuzustellen."
Erlass_JuMi_2012-04-19_Zustellung-Rueckfuehrunge.PDF
Syrien-Abschiebestopp gem. &sect;60a Abs. 1 AufenthG
"...Wegen der aktuell äußerst angespannten Sicherheitslage in Syrien kann derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige unter Beachtung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden. ..."
Syrien-AStopp_08.02.2012.pdf
Staatsangehörigkeitsrecht / Klärung der Identität
Immer wieder gibt es Probleme bei der Einbürgerung von Personen, die ihre Identität nicht ausreichend darlegen können. Hier zwei Erlasse des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 6.12.2011 und 9.5.2011
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Roma Rückführung ins Kosovo im Winter 2012
Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage zu einer möglichen "Winterregelung" bei der Rückführung von Roma in das Kosovo.
RueckfRomaKosovoWinter2012.pdf
"Verlängerung" der Altfallregelung
Mit Hinweis darauf, dass der relevante Erlass vom 4.12.2009 (http://www.frsh.de/seiten-im-hauptmenue/service/behoerden-recht/erlasse-und-landesbehoerdliche-stellungnahmen/) fortgilt, hat das Justizministerium SH am 16.12.2011 mit Bezug auf die Beschlusslage der IMK vom 4.12.2011 seinen Erlass zum Verwaltungshandeln nach dem Auslaufen der IMK-Bleiberechtsregelung von 2009...
erl_16-12-2011_Bleiberecht.pdf
Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein: BAMF sieht aufgrund der Situation in der Republik Jemen von Asylentscheidungen ab; jemenitische Staatsangehörige sind derzeit nicht in Abschiebungshaft zu nehmen
JuMi_Erlass_Rueckfeuhrung_Jemenitien_08-06-11.pdf
Erlass des Justizministeriums zur Erweiterung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts von geduldeten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein vom 27. Mai 2011
Sei dem 26. Mai 2011 ist die Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung vom 30. April 2011 zur Aufenthaltsbeschränkung in Kraft.
Given file is not a valid file: fileadmin/pdf/behoerden/R%C3%A4umliche_Beschr%C3%A4nkung_Geduldeter__Erlass.pdf
GVOBl._2011__S._128.pdf