Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2079/09
Timestamp: 2019-04-18 19:41:28
Document Index: 178610046

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', '§ 491', 'Art. 15', 'EuG', '§ 491', 'BGH', '§ 397', '§ 133', '§ 157', '§ 2', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 79/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 17.07.2009 | OLG Brandenburg, 28.02.2012 | LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 | OLG Hamburg, 17.12.2010
OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09
Werbung mit angeblicher Geschäftsaufgabe
"Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren
LG Aachen, 08.04.2009 - 42 O 101/08
GRUR-RR 2010, 250
Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 - "Die letzten sechs Ausverkaufstage") nicht an.
Zielen ein einstweiliger Verfügungsantrag und ein Hauptsacheantrag nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Annonce, sondern auf das Unterbinden von Annoncierungen bestimmter Art, ist Streitgegenstandsidentität gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.9.2009 - 6 U 79/09, GRUR-RR 2010, 250 - Die letzten 6 Ausverkaufstage ).
(Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung der "Verbrauchersache" nach Gemeinschaftsrecht von dem Verbraucherbegriff nach deutschem Recht
Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Allgemeines - Begriff des Verbrauchers - Geschäfte zur Vorbereitung einer zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit
EuGVVO Art. 15; EuGVVO Art. 5 Nr. 1a
Begriff des Verbrauchers i.S. von Art. 15 EuGVVO und von § 491 BGB
Begriff des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) und von § 491 BGB
LG Stuttgart, 17.04.2009 - 25 O 247/08
Da die Geschäftsführung einer GmbH keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 [unter II 1 c]), handelt ein GmbH-Geschäftsführer, der im eigenen Namen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die GmbH ein Geschäft abschließt, als Verbraucher (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 6 U 79/09 [unter II 3 a]).
Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Bereitschaftsentgelt unter Berücksichtigung einer Ausgleichsklausel auf Grund der Beendigung des Vertragsverhältnisses
BGB § 397 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157
Auslegungskriterien einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
Anstellungsvertrag, Dienstverhältnis, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Vertretungsbefugnis
LG Potsdam, 05.06.2009 - 1 O 438/07
Anl 1 Nr 1301 BKV, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7
Unfallversicherung - Harnblasenkarzinom; Nikotinabusus; Dosis-Wirkungs-Beziehung; aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse; BK 1301; Orientierungswert; hinreichende Wahrscheinlichkeit; naturwissenschaftliche Kausalität; konkurrierende Ursache; besondere berufliche Einwirkung; indizierte Gefährdung; Erkrankungsrisiko; Zurechnung; Exposition; überwiegende Wahrscheinlichkeit
BK 1301 - Nicht jede beliebige Dosis ist als ausreichende Exposition bei einer BK 1301 anzusehen - Ob von einer Risikoverdoppelung nur bei einem Orientierungswert von 6 mg 2-Naphtylamin auszugehen ist, lässt der Senat offen - Liegt die angeschuldigte Exposition aber deutlich unter dem Orientierungswert, kommt die Anerkennung einer BK 1301 nicht in Betracht - erforderliche kumulative Expositionsdauer von 2,6 Jahren nicht erreicht - nicht berufliche veranlasste Konkurrenzursache für das Harnblasenkarzinom durch Nikotinabusus von 20 packyears
BKV Anl. 1 Nr. 1301 ; SGB VII § 9 Abs. 1 S. 2
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms; Keine haftungsbegründende Kausalität bei deutlicher Unterschreitung eines Orientierungswertes einer Risikoverdopplung
SG Dessau-Roßlau, 07.10.2009 - S 3 U 67/08
SG Dessau-Roßlau, 05.12.2009 - S 3 U 67/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - L 17 U 177/15
Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der …
Denn jedenfalls dann, wenn dieser durch die angeschuldigte Exposition so deutlich unterschritten wird, dass die durch ihn indizierte Gefährdung nicht annähernd erreicht wird, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der BK 1301 zu verneinen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2015 - L 6 U 79/09 -).
Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks; arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung der Beschädigung des anderen Gewerks
Fremdes Gewerk beschädigt: Eigene Leistung mangelhaft?
Schadensersatzanspruch des Betreibers des Umbaus eines Einkaufszentrums für Wasserschäden im Bereich einer Schlachterei aufgrund einer Durchstoßung von Abdichtungsbahnen
Fremdes Gewerk beschädigt: Eigene Leistung mangelhaft und Mangel arglistig verschwiegen? (IBR 2012, 451)
LG Hamburg, 18.01.2008 - 317 O 253/07
LG Hamburg, 08.05.2009 - 317 O 253/07
BGH, 12.01.2012 - VII ZR 12/11
BauR 2012, 1440
Denn die Platten einschließlich in ihrer von der Klägerin herbeigeführten Form können auf Dauer nicht genutzt werden; eine Trennung zwischen Funktionsuntauglichkeit der Platte einerseits und den Arbeitsergebnissen andererseits erscheint auch angesichts des Umstandes, dass die Platte das eigentliche Leistungssubstrat darstellt, also kein anderes Eigentum des Bestellers betroffen ist und primär das Äquivalenzinteresse der Beklagten betroffen ist, fernliegend (vgl. hierzu etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 6 U 79/09, BauR 2012, 1440).