Source: http://ranieri.jura.uni-saarland.de/Lehrangebot/Examen/Tutorium/Materialien/Minderjaehrigenrecht.htm
Timestamp: 2017-01-22 16:12:31
Document Index: 327355418

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 183', '§ 1626', '§ 107', '§ 1108', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 525', 'BGH', '§ 181', '§ 107', 'BGH', '§ 181', '§ 107', '§ 181', '§ 1909', '§ 107', '§ 165', '§ 107', '§ 932', '§ 107', '§ 929', '§ 362', '§ 107', '§ 818', '§ 107', '§ 182', '§ 107', '§ 182', '§ 1643', '§ 107', '§ 1629', '§ 110', '§ 110', '§ 108', '§ 110', '§ 362', '§ 111', '§ 107', '§ 107', '§ 111', '§ 108', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 108', '§ 184', 'BGH', '§ 108', '§ 182', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 104', '§ 139', 'BGH', '§ 8', '§ 181', '§ 818', '§ 112']

Da der Minderjährige gem. § 106 nach Maßgabe der §§ 107 – 113 als beschränkt geschäftsfähig anzusehen ist, ist stets zu fragen, inwieweit seine Willenserklärungen (WE) wirksam sein könnten. Dabei ist in der vom Gesetz vorgegebenen Reihenfolge vorzugehen, aus derer sich die verschiedenen Möglichkeiten wirksamen rechtsgeschäftlichen Handelns ergeben:
II. § 107 BGB
Erlangt der Minderjährige durch eine WE lediglich einen rechtlichen Vorteil, dann bedarf er hierzu nicht der Einwilligung (§ 183) seiner gesetzlichen Vertreter (regelmäßig die Eltern nach §§ 1626, 1629). Deshalb ist stets zuerst zu fragen, ob die WE zu einem lediglich rechtlichen Vorteil führt. Maßgeblich sind dabei allein die rechtlichen Wirkungen, nicht der wirtschaftliche Erfolg des Rechtsgeschäftes (Palandt/Heinrichs, § 107, Rn 2). Um dies herauszufinden, sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft stets getrennt zu prüfen!
1. Verfügungsgeschäfte
Diese sind dann rechtlich vorteilhaft, wenn zu Gunsten des Minderjährigen verfügt wird, d.h. wenn zu seinem Gunsten ein Recht übertragen, aufgehoben, verändert oder belastet wird. Im Minderjährigenrecht ist dabei das Trennungs- und Abstraktionsprinzip von entscheidender Bedeutung.
Die Übereignung eines Grundstücks an den Minderjährigen ist stets zustimmungsfrei, selbst wenn mit dem Eigentum regelmäßig öffentliche Lasten (Abgaben, Steuern) verbunden sind. Zwar haftet hier der Minderjährige persönlich, jedoch trifft diese Haftung jeden Erwerber kraft Gesetzes und bildet daher keinen rechtlichen Nachteil aus der Willenserklärung (Medicus, BR, Rn 172). Selbst wenn das Grundstück mit einer
Hypothek belastet ist, ist der Erwerb zustimmungsfrei. Der rechtliche Nachteil bleibt in diesen Fällen ausnahmsweise außer Betracht, weil er nur eine Minderung des Vorteils darstellt und für das sonstige Vermögen des Minderjährigen ungefährlich ist (Stürner, AcP 173, 402). Anders verhält es sich jedoch bei Reallasten, die das Grundstück belasten, da diese gem. § 1108 zu einer persönlichen Leistungsverpflichtung führen. Problematisch ist auch der Erwerb von Wohnungseigentum durch den Minderjährigen: Dieser wird nach §§ 10 ff WEG Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, und daraus können sich erhebliche Verpflichtungen ergeben. Der BGH hat daher einen rechtlichen Nachteil bejaht, wenn die vereinbarte Gemeinschaftsordnung die gesetzlich vorgesehenen Pflichten der Wohnungseigentümer noch erheblich verschärft (BGHZ 78, 28, 32).
2. Verpflichtungsgeschäfte
Gegenseitige Verträge begründen stets für beide Parteien Leistungsverpflichtungen und können daher nie rechtlich vorteilhaft sein. Gleiches gilt für den unvollkommen zweiseitigen Vertrag, weil auch in diesem Rahmen Verpflichtungen begründet werden, die jedoch nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Nur einseitig verpflichtende Verträge sind daher lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige nicht die Partei ist, die zu etwas verpflichtet wird und er auch nicht kraft Gesetzes oder einer Parteivereinbarung zu etwas verpflichtet wird (so ist der schuldrechtliche Vertrag über eine Schenkung grds. zustimmungsfrei, es sei denn, die Schenkung ist mit einer Auflage verbunden, § 525; s. z.B. BGHZ 15, 170). Ob das Erfüllungsgeschäft ausnahmsweise mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist, ist für die Wirksamkeit der Schenkung grds. unerheblich, da beide Geschäfte isoliert zu betrachten sind!
Dieser Grundsatz der isolierten Betrachtung gilt jedoch nicht für Schenkungen des gesetzlichen Vertreters. Hier muss die Frage, ob die Schenkung nur einen rechtlichen Vorteil bringt, durch eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts beantwortet werden; ein erst aus dem Vollzug der Schenkung resultierender rechtlicher Nachteil ist also bereits mit zu berücksichtigen. Grund dafür ist, dass sonst auch das rechtlich nachteilige Erfüllungsgeschäft ohne Zustimmung eines Pflegers geschlossen werden könnte (§ 181 letzter HS: Erfüllung einer Verbindlichkeit aus der wirksamen Schenkung). Das liefe jedoch dem Schutzgedanken der §§ 107, 181 zuwider (BGHZ 78, 28, 34). Die Literatur kritisiert daran jedoch, dass die Trennung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Rechtsgeschäft aufgehoben wird und möchte zu demselben Ergebnis über eine teleologische Reduktion des § 181 kommen (s. z.B. Jauernig, § 107 Rn 2, § 181, Rn 10; Fall: Mickefetts schöner Wiesengrund (Michael Martinek, JuS 1993, L 19 ff)). Die Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1909 I 1 BGB ist aber nach beiden Ansichten erforderlich. 3. Sog. neutrale Geschäfte
Unter diesem Stichwort werden die Fälle diskutiert, in denen der beschränkt Geschäftsfähige über einen Gegenstand verfügt, der im Eigentum eines Dritten steht. Auch diese neutralen Geschäfte werden von der ganz hM dem § 107 unterstellt, da der Minderjährige nicht schutzbedürftig ist, denn schließlich wird sein Vermögen überhaupt nicht tangiert. Dafür spricht zudem noch der Regelungsgedanke des § 165 (Medicus, BR, Rn 540).
Strittig ist in diesen Konstellationen jedoch, ob der Dritte gutgläubig Eigentum an der durch nichtberechtigten Minderjährigen veräußerten Sache erlangen kann. Die hM bejaht dies (MüKo-Gitter, § 107, Rn 16). Von der Mindermeinung wird dagegen jedoch eingewandt, dass die §§ 932 ff den Erwerber lediglich so stellen wollen, wie er stünde, wenn seine Vorstellungen richtig wären (Medicus, BR, Rn 542). Dann aber wäre der Minderjährige Eigentümer und könnte wegen § 107 die dingliche Einigung gerade nicht wirksam erklären. Hier ergebe sich also die besondere Situation, dass gerade aus der Nichtberechtigung erst die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs resultiert. Daher sollten die §§ 929, 932 ff in diesen Fällen teleologisch reduziert werden.
4. Leistungen an den Minderjährigen
Fall 1: Der Minderjährige M hat von S 100 Euro zu fordern. S zahlt das Geld an M, ohne dass dessen gesetzliche Vertreter zustimmen. Ist die Forderung M-S erloschen? Hat M Eigentum an dem gezahlten Geld erworben? Was ist, wenn M das Geld mittlerweile verbraucht hat? (Medicus, BR, Rn 171)
Bei Leistungen an den Minderjährigen ergibt sich stets die Frage der sog. Empfangszuständigkeit. Für sich allein betrachtet bringt der Erwerb des Geldes dem M nur rechtlichen Vorteil. Andererseits erlischt durch die Erfüllung gem. § 362 die Forderung des Minderjährigen, was einen rechtlichen Nachteil bedeuten würde. Vertreten wird daher sowohl die Ansicht, dass daher auch der Eigentumserwerb zustimmungsbedürftig ist, als auch die Meinung, die Eigentumserwerb und Erfüllung bejaht, weil das Geschäft insgesamt dem Minderjährigen nur einen Vorteil bringe (s. die Verweise zu beiden Ansichten bei Medicus, BR, Rn 171). Die hM trennt jedoch zwischen dem Eigentumserwerb und der Erfüllungswirkung. Danach ist Erfüllung nur möglich durch Leistung an den gesetzlichen Vertreter oder an den Minderjährigen selbst mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Zwar sei M Gläubiger, jedoch fehle ihm die Empfangszuständigkeit, die nur seinem gesetzlichen Vertreter zukomme (Medicus, BR, Rn 171; MüKo-Gitter, § 107, Rn 13). Hat M das Geld schon verbraucht, muss S demnach noch mal leisten. S kann jedoch gegen M einen Gegenanspruch aus Leistungskondiktion haben. Wegen dieses Anspruchs kann S Aufrechnung geltend machen. Das Problem liegt hier dann beim Wegfall der Bereicherung (§ 818 III).
III. §§ 107, 182, 183, 110 BGB
1) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nach §§ 182, 183
Liegt kein Fall des § 107 vor, bedarf der Minderjährige zu der wirksamen Abgabe einer Willenserklärung der Einwilligung (d.h. der vorherigen Zustimmung) des gesetzlichen Vertreters (§§ 182, 183). Die Einwilligung ihrerseits bedarf zu ihrer Wirksamkeit in bestimmten Fällen der Genehmigung des Familiengerichts, vgl. §§ 1643, 1821, 1822 BGB.
Fall 2: Der 15jährige M fährt auf Klassenfahrt nach Berlin. Seine Eltern geben ihm dafür 200 Euro mit. Wie ist dies rechtlich zu beurteilen?
Die Einwilligung kann sich auf ein bestimmtes Geschäft beziehen, aber auch auf einen Kreis zunächst noch nicht individualisierter Geschäfte, z.B. alle Geschäfte, die mit der Klassenfahrt des M zusammenhängen. Man spricht dann von genereller Einwilligung oder Generalkonsens. Die generelle Einigung darf jedoch nicht so weit gehen, dass sie unbeschränkt ist. Denn dann würde der Minderjährige wie ein Volljähriger gestellt, was dem Schutzgedanken der §§ 107 ff zuwiderlaufen würde.
Die Einwilligung bewirkt, dass der Minderjährige aus dem Schuldverhältnis berechtigt, aber auch verpflichtet wird. Allerdings besteht für ihn ab Eintritt der Volljährigkeit die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nach § 1629a I HS 2. 2) Der sog. Taschengeldparagraph, § 110
Bei § 110 handelt es sich um einen Sonderfall der Einwilligung durch die Überlassung von Mitteln. In dieser Konstellationen gibt es zwei typische Problemkreise, die man beherrschen muss:
Fall 3: Der Minderjährige M erwirbt von seinem Taschengeld ein Lotterielos für 5 Euro und gewinnt völlig unerwartet 2000 Euro. Davon kauft er sich einen PC in Höhe von 1000 Euro. Ist der Kaufvertrag wirksam? (s. Kulke, JuS 2000, L 89, 90)
Alternative: Dieses Mal hat M kein Glück im Spiel. Er kauft daher den PC, indem er mit dem Verkäufer monatliche Ratenzahlungen, die er mit seinem Taschengeld abstottert, vereinbart. Ist der Kaufvertrag wirksam? (s. Kulke, JuS 2000, L 89, 90)
Der Ausgangsfall betrifft die sog. Geschäfte über das Surrogat. Der Kaufvertrag ist nur wirksam, wenn die mit der Überlassung des Taschengeldes ausgesprochene bedingte Einwilligung auch Geschäfte über das mit dem Taschengeld Erlangte deckt. Das ist eine Frage der Auslegung: Die Einwilligung bezieht sich danach grds. auch dann auf das Folgegeschäft, wenn dieses von Art und Umfang her dem ursprünglich konsentierten Rechtsgeschäft entspricht. Dies dürfte hier zu verneinen sein, da das Folgegeschäft den Wert der überlassenen Mittel deutlich übersteigt.
Auch bei Ratenzahlungen (s. Fallalternative) ist der Kaufvertrag nur schwebend unwirksam (§ 108 I). Denn § 110 meint mit „bewirkt“ das Eintreten des Leistungserfolges (§ 362 BGB). Der Kaufvertrag wird daher erst mit Zahlung der letzten Rate wirksam.
3. Einseitige Rechtsgeschäfte, § 111 BGB
Fall 4: Der minderjährige M hat eine verzinsliche Darlehensforderung gegen S in Höhe von 1000 Euro. Nach dem Vertrag kann zum 1. Jeden Monats mit einmonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden. G kündigt ohne Wissen seiner Eltern am 31.01. zum nächsten Termin; am 01.03. fordert er dann von S Zahlung. Zu Recht?
Was ist, wenn S, der die Minderjährigkeit des G kennt, damit einverstanden ist: Können die Eltern des M in diesem Fall die Kündigung rückwirkend genehmigen?
Grds. gilt auch bei einseitigen Rechtsgeschäften der § 107: Soweit dieses für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, geht § 107 dem § 111 vor. Bringt die empfangsbedürftige oder nicht empfangsbedürftige Willenserklärung jedoch einen rechtlichen Nachteil, so ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Eine Heilung durch Genehmigung kommt hier nicht in Betracht, da diese Sonderregelung den §§ 108, 109 vorgeht.
Bei empfangsbedürftigen WE sind die §§ 108 ff aber dann entsprechend anwendbar, wenn der Geschäftsgegner in Kenntnis der fehlenden Einwilligung mit der Vornahme des Rechtsgeschäfts einverstanden ist. Denn in diesem Fall nimmt der Geschäftsgegner die Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf, so dass er den besonderen Schutz des § 111 nicht braucht (MüKo-Gitter, § 111, Rn 7).
IV. Schwebende Unwirksamkeit und Genehmigung, §§ 108, 182, 184 BGB
Ist das Rechtsgeschäft, das der Minderjährige abgeschlossen hat, weder rechtlich vorteilhaft für ihn, noch durch eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gedeckt, so ist es schwebend unwirksam. Die Wirksamkeit hängt nunmehr von der Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, § 184) des gesetzlichen Vertreters ab. Mit dieser wird das Geschäft von Anfang an wirksam. Die einmal erteilte Genehmigung oder Verweigerung ist – wie alle Gestaltungsakte – grds. bedingungsfeindlich und unwiderruflich (BGHZ 13, 179, 187). Zu beachten ist jedoch auch immer § 108 II: Wird der gesetzliche Vertreter zur Genehmigung aufgefordert, so kann er diese, abweichend von § 182 I, nur noch dem anderen Teile gegenüber erklären; wegen der Publizität dieser externen Erklärung wird eine vorher dem Minderjährigen gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung unwirksam (auf die Einwilligung kann nach ganz hM § 108 II nicht angewandt werden: Wird also der gesetzliche Vertreter zur Genehmigung eines Geschäfts, in das er eingewilligt hatte, aufgefordert, bleibt dieses trotz § 108 II 2 ohne weiteres wirksam, s. MüKo-Gitter, § 108, Rn 20 f.)
V. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, § 112 BGB
Diese Vorschrift statuiert die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen in den Fällen, die den selbständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäftes betreffen. Der Umfang der vollen Geschäftsfähigkeit ist bei § 112 auf diejenigen Geschäfte beschränkt, die der Betrieb des konkreten Erwerbsgeschäfts mit sich bringt. So erstreckt sich die Ermächtigung z.B. auch auf den Beitritt zu einem Arbeitgeberverband, umfasst aber andererseits nicht die Aufgabe des Erwerbsgeschäfts (s. ausführlicher zu § 112, Kulke, JuS 2001, L 1, 3)
VI. Dienst- oder Arbeitsverhältnisse, § 113
§ 113 I regelt die Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter, in Dienst oder Arbeit zu treten. Erfasst sind alle Tätigkeiten, ob selbständig oder unselbständig, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Diensten oder Leistung von Arbeit liegt. Nach hM fallen Berufsausbildungverträge daher nicht unter § 113, da der Schwerpunkt hier auf dem Ausbildungszweck liegt (Palandt/Heinrichs, § 113, Rn 2). Auch bei § 113 gilt für den Umfang, dass der Minderjährige nicht nur selbständig den Arbeitsvertrag abschließen und Vereinbarungen über Lohn und sonstige Arbeitsbedingungen treffen kann, sondern sich die Ermächtigung auch auf Rechtsgeschäfte erstreckt, die mit der Erfüllung und weiteren Entwicklung des Vertrages zusammenhängen (z.B. Einrichtung eines Gehaltskontos, Gewerkschaftsbeitritt, Kündigung...).
VII. Probleme der faktischen Gesellschaft
Hinsichtlich der Beteiligung beschränkt Geschäftsfähiger an Personengesellschaften sind insbesondere die Grundsätze über die fehlerhafte (faktische) Gesellschaft von Bedeutung: Man spricht von einer fehlerhaften Gesellschaft, wenn ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Personengesellschaft nach den allgemeinen Vorschriften unwirksam ist, die Gesellschaft aber als solche besteht, da dann die Unwirksamkeitsgründe nur für die Zukunft geltend gemacht werden können.
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze sind:
Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag: In Abgrenzung zur bloßen Scheingesellschaft muss hier überhaupt ein Gesellschaftsvertrag vorliegen, der jedoch fehlerhaft ist (z.B. wegen Formnichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Anfechtung...).
Invollzugsetzung der Gesellschaft: Diese liegt vor, wenn die Gesellschaft – auch durch vorbereitende Geschäfte – nach außen hin tätig wird.
c) Fehlen vorrangiger Schutzinteressen: Der Annahme der Wirksamkeit der Gesellschaft dürfen keine vorrangige Schutzinteressen entgegenstehen. Der Schutz von Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen geht aber nach überwiegender Ansicht dem Verkehrsschutz vor (MüKo-Gitter, vor § 104, Rn 17), so dass diese gar nicht Mitglieder der Gesellschaft werden. Nach aA ist der Minderjährige zwar Mitglied der Gesellschaft, ihm können jedoch keine Verpflichtungen auferlegt werden, während er am Gewinn voll teilnehmen soll (s. zu der ganzen Problematik: Kulke, JuS 2001, L 1, 2).
Als Rechtsfolge ist die fehlerhafte Gesellschaft nach innen und außen als voll wirksam anzusehen. Bei der Beteiligung eines Minderjährigen ist aber zu differenzieren: Es ist durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die übrigen Gesellschafter eine normal wirksame Gesellschaft ohne den Minderjährigen gewollt haben. Hierbei ergibt sich ein weiteres Problem mit § 139. Dabei ist Restgültigkeit und nicht Gesamtnichtigkeit anzunehmen, wenn die Gesellschafter jedenfalls eine Organisationsstruktur schaffen wollen, die als solche nicht zerschlagen werden soll (BGH, NJW 1983, 748).
- Medicus, BR, § 8
- Vertragsschluss mit Minderjährigen, Franz Aleth, JuS 1995, L 9 ff - Aufsatzreihe: Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Kulke, JuS 2000, L 81 ff, L 89 ff und JuS 2001, L 1 ff
- Aufsatz: Überblick über die Probleme der Geschäftsfähigkeit, Dagmer Coester-Waltjen, Jura 1994, 331 ff
Rechtsfähigkeit, Ulrike Pauckstadt-Maihold, JA 1994, 378ff ; 465 ff; 552 ff - zum Abstraktionsprinzip, Ralph Weber, Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip, JuS 1993, L 73 ff; Fall: Stradivari und Ferrari, Michael Martinek, Jura, 1988, 38 ff - Fall: Irrtum bei der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, Karlheinz Muscheler, Jura 1995, 30 ff)
- zum Problem der Gesamtbetrachtung oder teleologischen Reduktion zu § 181 BGB, Michael, Ultsch, Schenkung des gesetzlichen Vertreters an Minderjährige, Jura 1998, 524; Fall: Mickefetts schöner Wiesengrund, Michael Martinek, JuS 1993, L 19 ff
- zur Kenntnis des Minderjährigen oder der Erziehungsberechtigten bei §§ 818 ff,
Fall: Familie Knoll und Lingua Institut, Dagmer Coester-Waltjen, Jura 1994, 204 ff - zur Teilgeschäftsfähigkeit, Wolfgang Brehm, Heilwig Overdick, Teilgeschäftsfähigkeit gemäß §§ 112, 113 BGB - Fall: Der getäuschte Minderjährige, Baumann, JuS 1990, L 5 ff
- Fall: Der empfindsame Fleischergeselle. Löwisch/Kaiser, Jura 1998, 260 ff