Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0118780&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=2fb9bf1a-fba0-4a00-bdce-d884687b1181&Dokumentnummer=JJR_20040414_OGH0002_0140OS00163_0300000_001
Timestamp: 2019-11-19 02:08:35
Document Index: 334951417

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 281', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 281', '§ 281', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 345', '§ 281', 'OGH', 'OGH', '§ 345', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 345', '§ 258', '§ 281', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 91', 'EGMR', '§ 258', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 14Os163/03 11Os82/04 15... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 14Os163/03 11Os82/04 15...
RS0118780
14Os163/03; 11Os82/04; 15Os101/04; 14Os152/04; 15Os14/06g; 15Os22/06h; 13Os38/06x; 11Os52/05i; 15Os82/06g; 12Os97/06s; 15Os115/06k; 12Os122/06t; 15Os123/06m; 13Os120/06f; 14Os53/07m; 12Os94/07a; 15Os91/07g; 13Os106/07y; 11Os161/07x; 12Os123/07s; 11Os147/07p; 11Os130/07p; 13Os164/07b; 11Os155/07i; 11Os122/07m; 14Os17/08v; 14Os170/07t; 15Os11/08v; 12Os137/07z; 12Os11/08x; 14Os50/08x; 14Os9/08t; 15Os43/08z; 13Os68/08m; 14Os58/08y; 11Os115/08h; 11Os80/08m; 13Os71/08b; 12Os167/07m; 15Os87/08w; 11Os124/08g; 15Os100/08g; 11Os135/08z; 11Os161/08y; 11Os129/08t; 14Os130/08m; 14Os166/08f; 14Os89/08g; 14Os145/08t; 11Os190/08p; 13Os9/09m; 13Os19/09g; 13Os14/09x; 11Os7/09b; 11Os32/08d; 12Os91/08m; 12Os145/08b; 13Os31/09x; 15Os62/09w; 15Os14/09m; 12Os25/09g; 12Os188/08a; 12Os10/09a; 14Os41/09z; 14Os42/09x; 12Os3/10y; 14Os3/10p; 15Os5/10i; 13Os19/10h; 11Os59/10a; 11Os64/10m; 15Os76/10f (15Os77/10b); 14Os37/11i; 13Os27/11m; 12Os30/11w; 11Os44/11x; 11Os5/12p; 11Os27/12y; 15Os21/12w; 15Os109/11k; 15Os57/12i; 12Os59/12m; 14Os46/12i; 11Os39/13i; 15Os99/13t; 15Os111/13g; 13Os93/13w; 14Os48/14m; 15Os81/14x; 12Os20/16g; 15Os149/15y; 14Os67/16h; 12Os85/17t; 12Os117/17y; 14Os101/17k; 15Os87/17h; 12Os54/18k; 15Os141/18a
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
14 Os 163/03
Entscheidungstext OGH 14.04.2004 14 Os 163/03
15 Os 101/04
Entscheidungstext OGH 09.09.2004 15 Os 101/04
Vgl auch; Beisatz: Zur prozessförmigen Darstellung der Tatsachenrüge sind die dafür ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen. (T1)
14 Os 152/04
Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 152/04
Auch; Beisatz: Anders als bei der nur gegen Urteile von Einzelorganen zulässigen Schuldberufung ist das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mit erhöhten Garantien für die Urteilswahrheit im Tatsachenbereich ausgestattet. Dazu dient allein die unmittelbare, mündliche Beweisaufnahme vor einem aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörper in erster Instanz. (T2)
15 Os 14/06g
Entscheidungstext OGH 16.03.2006 15 Os 14/06g
15 Os 22/06h
Entscheidungstext OGH 19.04.2006 15 Os 22/06h
Auch; nur: Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen verhindern. (T3) Beisatz: Gegenstand der Tatsachenrüge (Z 5a) sind nur Feststellungen, angesichts derer gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt, die somit schlechterdings unerträglich sind (WK-StPO § 281 Rz 391 und Rz 490). (T4)
13 Os 38/06x
Entscheidungstext OGH 14.06.2006 13 Os 38/06x
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4
Auch; nur: Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (T5)
15 Os 115/06k
Entscheidungstext OGH 09.11.2006 15 Os 115/06k
Auch; nur T3; nur T5; Beis wie T4
15 Os 123/06m
Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 Os 123/06m
Auch; Beisatz: Gegenstand der Tatsachenrüge sind Feststellungen, angesichts derer - gemessen an allgemeinen Erfahrungs- und Vernunftsätzen - eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert naheliegt, wogegen unterhalb dieser (besonderen) Erheblichkeitsschwelle die Beweiswürdigung allein den Tatrichtern vorbehalten bleibt. (T6)
Auch; Beisatz: Die Tatsachenermittlung im kollegialgerichtlichen Verfahren bleibt dem aus einer Mehrzahl von Richtern bestehenden Spruchkörper erster Instanz vorbehalten, der unter dem Eindruck der unmittelbaren, mündlichen und kontradiktorischen Beweiserhebung entscheidet. Beweiswürdigende Detailerwägungen diesseits der Schwelle erheblicher Bedenklichkeit - wie in Erledigung einer Berufung wegen Schuld - sind dem Obersten Gerichtshof somit verwehrt und auch in einer Tatsachenrüge nicht statthaft. (T7)
15 Os 91/07g
Entscheidungstext OGH 06.09.2007 15 Os 91/07g
Vgl auch; Beisatz: Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen - wie es die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt - wird dadurch nicht ermöglicht. (T8)
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 345 Abs 1 Z 10a StPO. (T9)
Auch; Beisatz: Ein auf diesen formalen Nichtigkeitsgrund gestützter Einwand kann nur dann erfolgreich sein, wenn Feststellungen als Folge einer qualifiziert naheliegenden Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung erheblichen Bedenken ausgesetzt sind. Die diesem Nichtigkeitsgrund immanente Erheblichkeitsschwelle wird mit dem Vorbringen, die vom Angeklagten angestrebte Schlussfolgerung sei wahrscheinlicher oder überzeugender als die vom Erstgericht gezogene, nicht überschritten, sind doch die Tatrichter weder zu einer logisch zwingenden Begründung noch dazu verhalten, von mehreren möglichen Versionen die für den Beschwerdeführer günstigere zu wählen (WK-StPO § 281 Rz 449, 488 ff). (T10)
15 Os 43/08z
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 15 Os 43/08z
Auch; Beisatz: Die Tatsachenrüge (Z 5a) dient dazu, schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) zu verhindern. (T11)
11 Os 115/08h
Entscheidungstext OGH 19.08.2008 11 Os 115/08h
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 nur: Der formelle Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. (T12) Beisatz: Hier: Bezogen auf den Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO. (T13)
Auch; Beisatz: Die Tatsachenrüge will nur völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung und daraus resultierende unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen verhindern. (T14)
15 Os 100/08g
Entscheidungstext OGH 11.09.2008 15 Os 100/08g
14 Os 130/08m
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 14 Os 130/08m
14 Os 89/08g
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 14 Os 89/08g
14 Os 145/08t
Entscheidungstext OGH 04.11.2008 14 Os 145/08t
nur T3; nur T5; Beis wie T11; Beis wie T14
13 Os 19/09g
Entscheidungstext OGH 19.03.2009 13 Os 19/09g
13 Os 14/09x
Entscheidungstext OGH 19.03.2009 13 Os 14/09x
11 Os 7/09b
Entscheidungstext OGH 24.03.2009 11 Os 7/09b
11 Os 32/08d
Entscheidungstext OGH 24.03.2009 11 Os 32/08d
12 Os 145/08b
Entscheidungstext OGH 19.02.2009 12 Os 145/08b
Beis wie T11; Beisatz: Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (T15)
15 Os 62/09w
Entscheidungstext OGH 03.06.2009 15 Os 62/09w
Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12
Beisatz: Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist daher gegeben, wenn die Laienrichter das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (WK-StPO § 281 Rz 391, 470, 490). (T16)
nur T5; Beis wie T4; Beis wie T8
13 Os 19/10h
Entscheidungstext OGH 17.06.2010 13 Os 19/10h
13 Os 27/11m
Entscheidungstext OGH 12.05.2011 13 Os 27/11m
12 Os 30/11w
Entscheidungstext OGH 03.05.2011 12 Os 30/11w
11 Os 44/11x
Entscheidungstext OGH 19.05.2011 11 Os 44/11x
11 Os 5/12p
Entscheidungstext OGH 15.03.2012 11 Os 5/12p
15 Os 21/12w
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 15 Os 21/12w
15 Os 57/12i
Entscheidungstext OGH 30.05.2012 15 Os 57/12i
14 Os 46/12i
Entscheidungstext OGH 10.07.2012 14 Os 46/12i
15 Os 99/13t
Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 99/13t
14 Os 48/14m
Entscheidungstext OGH 17.06.2014 14 Os 48/14m
15 Os 81/14x
Entscheidungstext OGH 27.08.2014 15 Os 81/14x
12 Os 20/16g
Entscheidungstext OGH 07.04.2016 12 Os 20/16g
15 Os 149/15y
Entscheidungstext OGH 13.04.2016 15 Os 149/15y
Auch; Beisatz: Da es nicht Aufgabe eines Höchstgerichts ist, die verfassungsmäßig den Laienrichtern vorbehaltene (Art 91 Abs 2 B‑VG) Beweiswürdigung an sich zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung ‑ von der abzugehen auch bei verfassungskonformer Interpretation im Licht der Entscheidung des EGMR vom 16. 11. 2010 (GK), 926/05 Taxquet/Belgien, NL 2010, 350, kein Grund besteht ‑ Urteilsnichtigkeit aus Z 10a nur dann vor, wenn die Beschwerde (durch konkreten Verweis auf Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen) dartun kann, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt. (T17)
15 Os 87/17h
Entscheidungstext OGH 22.11.2017 15 Os 87/17h
12 Os 54/18k
Entscheidungstext OGH 06.12.2018 12 Os 54/18k
15 Os 141/18a
Entscheidungstext OGH 12.12.2018 15 Os 141/18a
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118780
JJR_20040414_OGH0002_0140OS00163_0300000_001