Source: http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/deta.htm
Timestamp: 2018-12-10 17:14:43
Document Index: 393172359

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 823', '§ 256', '§ 890', '§ 709']

deta.com Domainname Reservierung Verwendung Verkauf sittenwidrig Domainrecht Urteil
Mit Reservierung wird eine Domain unternehmenskennzeichnend verwendet. Die Reservieren einer Domain in der Absicht diese zu verkaufen, kann eine sittenwidrige Schädigung oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Second-Level-Domain. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist grundsätzlich gegeben. Der Streitwert berechnet sich nach der wirtschaftliche Bedeutung der Domain für den Kläger entsprechend seiner Größe, des Umfang der unter dem Namen oder der Marke getätigten Umsätze und der Dauer und Bedeutung der Marktpräsenz.
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5.8.1997, Az. 9 O 188/97
4. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatzfeststellung aus § 14 Abs. 6 MarkenG, § 1 UWG, § 823 BGB, § 256 ZPO zu. Der Beklagte hat zunächst zumindest leicht fahrlässig dadurch gehandelt, daß er die Domain für sich reservieren ließ, ohne sich um entgegenstehende Rechte Dritter zu kümmern. Nach Abmahnung hat der Beklagte vorsätzlich gehandelt.
6. Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre Grundlage in § 890 ZPO.
8. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.