Source: http://drschmitz.info/droidjack-durchsuchungen-einfach-mal-so.html
Timestamp: 2017-03-26 09:09:09
Document Index: 60461048

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 202', '§ 202', 'BGH', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

DroidJack Durchsuchungen – einfach mal so | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille
Selbst wenn das BVerfG sagt daß diese Durchsuchungen unrechtmäßig waren wird das keinen Staatsanwalt auch nur im geringsten tangieren. Sie werden weiterhin genau so verfahren und dafür vermutlich noch belobigt werden.
Und das gäbe es nicht mal in Nordkorea.
29. Oktober 2015 @ 11:44 Pingback from Hit the DroidJack | Cybercrime | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht:
[…] Berliner Rechtsanwalt Andreas Jede stellt in einem Blogbeitrag zu den DroidJack-Durchsuchungen den Zusammenhang zwischen diesem Frankfurter Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 […]
29. Oktober 2015 @ 15:05 Reaktion von -thh:
„Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob man die Software auch legal nutzen kann, was ziemlich wahrscheinlich ist. Der Erwerb und Besitz des Programmes ist legal.“
Nach § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB („sich oder einem anderen verschafft“) trifft das nicht zu.
Ich danke Ihnen für diesen klugen Hinweis. § 202c StGB ist durch das 41. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 eingefügt worden und auch unter Strafverteidigern noch nicht allgemein ins Bewußtsein eingedrungen. 🙂
Sie können sich sicher vorstellen, daß ich die Vorschrift als völlig mißlungen betrachte und davon überzeugt bin, daß sie verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Wieder der untaugliche Versuch des Gesetzgebers, die Strafbarkeit möglichst weit vorzuverlagern.
Auch darauf kommt es aber nicht an. Klicken Sie auf den Link der Vorschrift und Sie werden feststellen, daß der Gesetzgeber nicht den Erwerb, etc. unter Strafe stellt, sondern den Erwerb zur Vorbereitung einer Straftat. Schon vom Wortlaut der Norm her bedarf es also mehr als Erwerb, herstellen, pp. Dual-Use-Software fällt schon nicht unter den objektiven Tatbestand der Norm.
Das BVerfG hat in 2 BvR 2233/07 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorschrift nicht zur Entscheidung angenommen. Genau mit dem von mir verwandten Argumenten: Bei Dual-Use-Software ist schon der objektive Tatbestand nicht gegeben. Für die anderen Programme verweist der Senat darauf, daß wenigstens bedingter Vorsatz vorzuliegen habe:
Andererseits setzt die Feststellung gerade des voluntativen Elements des Eventualvorsatzes in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit im Einzelfall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 – 2 StR 50/08 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 26. August 2003 – 5 StR 145/03 -, juris Rn. 46, 49 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 16. April 2008 – 5 StR 615/07 -, juris Rn. 5).
b) Hinsichtlich des Beschwerdeführers F… oder seiner Mitarbeiter ist nach diesen Maßstäben auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht zu sehen, dass diese das subjektive Merkmal der Vorbereitung einer Straftat nach § 202a oder § 202b StGB erfüllen, soweit sie objektiv unter den Tatbestand des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB fallende Programme beschaffen oder diese innerhalb des Unternehmens weitergeben. Hervh.hier
30. Oktober 2015 @ 09:20 Pingback from DroidJack – Der Durchsuchungsbeschluß | Cybercrime | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Strafrecht und Motorradrecht:
[…] berichtet, ich habe hier eine erste Stellungnahme dazu geschrieben. Auch die Strafrechts-Blogger Andreas Jede und Udo Vetter haben sich dazu […]
30. Oktober 2015 @ 09:21 Reaktion von Ingo Eberhard:
Das Signal, welches durch diese Aktionen gegeben wird, ist in der Tat fatal:
Wie sollen noch nachvollziehbare Grenzen gezogen werden, wenn es sich immer weiter durchsetzt, dass die Strafverfolgungsbehörden auf Grund von „Erfahrungen“ aus legalem Verhalten auf illegales Verhalten schließen dürfen?
– wer Geld verdient, hinterzieht auch Steuern
– wer Auto fährt,…
– wer Müll produziert,…
30. Oktober 2015 @ 09:39 Pingback from Lehrstunde des Grauens | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille:
[…] Hoenig und wir verfolgen als Strafverteidiger die Durchsuchungen im Zusammenhang mit DroidJack mit wachsendem […]
30. Oktober 2015 @ 13:32 Name