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Timestamp: 2020-08-06 00:44:31
Document Index: 395799483

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 272', '§ 273', '§ 268', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 268', '§ 26', '§ 268', '§ 269', '§ 89', '§ 91', '§ 269', '§ 269', '§ 226', '§ 276', '§ 270', '§ 269', '§ 277', '§ 5', '§ 250', '§ 250', '§ 25', '§ 19', '§ 279', '§ 25', '§ 277', '§ 277', '§ 279', '§ 276', '§ 272', '§ 279', '§ 276', '§ 272', '§ 279', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 26', '§ 26', '§ 276', '§ 268', '§ 275', '§ 275', '§ 274', '§ 274', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 26', '§ 270', '§ 274', '§ 162', '§ 26', '§ 274', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 270', '§ 272', '§ 272', '§ 276', '§ 272', '§ 272', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 280', '§ 273', '§ 270', '§ 276', '§ 276', '§ 273', '§ 280', '§ 276', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 37', '§ 272', '§ 279', '§ 122', '§ 280', '§ 130', '§ 129', '§ 280', '§ 280', '§ 257', '§ 273', '§ 270', '§ 360', '§ 280', '§ 367', '§ 272', '§ 276', '§ 270', '§ 37']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 17.10.2006 - S 0520 - 7 St 41M - NWB Datenbank
Bayer. Landesamt für Steuern v. 17.10.2006 - S 0520 - 7 St 41M
1. Zweck der Aufteilung
2. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides
3. Anträge auf Aufteilung
Zeitpunkt und Zulässigkeit des Antrags
Zusammenwirken von Veranlagungsstelle und Vollstreckungsstelle
4. Zeitpunkt der Durchführung der Aufteilung
Wirkungen des Antrags
5. Aufzuteilender Betrag
Ermittlung der rückständigen Steuer
Weitere in die Aufteilung einzubeziehende Beträge
Rundung (§ 275 AO)
6. Aufteilungsmaßstab, Aufteilung und Anrechnung von Beträgen
Besonderer, von den Gesamtschuldnern vorgeschlagener Aufteilungsmaßstab
Gesetzlicher Aufteilungsmaßstab
Anrechnung von Beträgen
7. Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
8. Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids
9. Eintritt der Bestandskraft
10. Absehen von der Erteilung eines Aufteilungsbescheids
11. Änderung des Aufteilungsbescheids
Anlage 1: Beispiel für eine Aufteilung nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab
Anlage 2: Berechnungsschema für den Aufteilungsmaßstab nach vorangegangener Aufteilung der ESt-Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 AO, Tz. 6.2.3) und daran anschließendes Beispiel (ohne Solidaritätszuschlag)
Anlage 3: Beispiele für eine Aufteilung bei Steuernachforderungen (§ 273 Abs. 1 AO)
Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO
Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich
Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur vollständigen Tilgung die gesamte Steuerschuld schuldet (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Erst durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt und dadurch die Vollstreckung gegen die Gesamtschuldner auf ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtschuld beschränkt.
2.1 Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) veranlagt wurden. Die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer und damit die Aufteilung erfasst auch den Solidaritätszuschlag.
In anderen Fällen der Gesamtschuldnerschaft ist eine Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO unzulässig, insbesondere zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner.
2.2 Weitere Voraussetzung für die Aufteilung einer Gesamtschuld ist, dass Steuerbeträge (Vorauszahlungen oder Abschlusszahlungen) rückständig (s. hierzu Tz. 4) sind und ein ordnungsgemäßer Antrag auf Aufteilung gestellt wird (s. hierzu Tz. 3).
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen FA schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird. Eine Aufteilung von Amts wegen erfolgt nicht. § 89 AO bleibt jedoch unberührt.
Antragsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner. Ist über das Vermögen eines oder beider Gesamtschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist der Insolvenzverwalter zur Antragstellung befugt.
Wenn der Antrag nicht von allen Gesamtschuldnern gestellt wurde, ist den übrigen Gesamtschuldnern vor Erteilung eines Bescheides unter den Voraussetzungen des § 91 AO rechtliches Gehör zu gewähren. Der Inhalt des Antrags ist ihnen dabei zur Kenntnis zu geben.
3.3. Zeitpunkt und Zulässigkeit des Antrags
Der Antrag kann bereits vor Fälligkeit der Steuerbeträge, jedoch frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Wird der Antrag vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt, ist er unzulässig. Die Unzulässigkeit wird auch nicht durch die spätere Bekanntgabe eines Leistungsgebots geheilt. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig (§ 269 Abs. 2 Satz 2 AO). Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung (§ 226 AO) durch das FA erfolgt ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VII R 69/89 , BStBl 1991 II S. 493).
Kann ein Aufteilungsbescheid wegen Unzulässigkeit nicht erteilt werden, ist dessen Erteilung abzulehnen und der Antragsteller darüber zu belehren, dass nur ein zulässiger Aufteilungsantrag die Rechtsfolgen des Aufteilungsantrags (vgl. Tz. 3.4) auslösen kann.
War die rückständige Steuer, zu der auch Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge gehören (vgl. § 276 Abs. 4 AO) nur teilweise getilgt, ist der Aufteilungsantrag zulässig. Die Aufteilung erfolgt in diesem Fall aber nur noch bezüglich der rückständigen Steuer (vgl. § 270 Satz 1 AO).
3.4. Inhalt des Antrags
Sofern sich die für die Aufteilung erforderlichen Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben, sind sie im Antrag aufzuführen (§ 269 Abs. 2 Satz 3 AO). Ein unvollständiger Antrag ist jedoch nicht unwirksam, eine Ablehnung unter Hinweis auf den Wegfall der Vollstreckungsbeschränkung nach § 277 AO kommt nur dann in Betracht, wenn die Angaben nicht nachgeholt werden und auch nicht anderweitig ermittelt oder geschätzt werden können.
3.5. Zusammenwirken von Veranlagungsstelle und Vollstreckungsstelle
Zuständig für die Bearbeitung von Aufteilungsanträgen ist die Veranlagungsstelle des für die Besteuerung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen FA (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayer. Steuerverwaltung, AIS: AO, Zuständigkeit). Sie prüft die Zulässigkeit des Antrags, ermittelt ggf. den Sachverhalt und erteilt die erforderlichen Bescheide. Wird eine Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Amtshilfe (§ 250 AO) für ein anderes FA durchgeführt, ist der Antrag bei dem um Amtshilfe ersuchenden FA zu stellen (vgl. § 250 Abs. 1 Satz 2 AO).
Eine mehrfache örtliche Zuständigkeit (§ 25 AO) kann sich ergeben, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung zwei verschiedene FÄ für die Besteuerung des Einkommens (§ 19 AO) zuständig sind, weil jeder Ehegatte zur Antragstellung berechtigt ist und die Entscheidung über den Antrag gegenüber den Beteiligten einheitlich zu erfolgen hat (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Erteilung des Aufteilungsbescheids ist von dem FA durchzuführen, das nach den Regelungen in Karte 1 zu § 25 AO auch für die Steuerfestsetzung, die zur Gesamtschuld geführt hat, zuständig ist.
Unverzüglich nach Eingang des Antrags ist wegen der Vollstreckungsbeschränkung nach § 277 AO die Vollstreckungsstelle zu informieren und diese zu veranlassen, mitzuteilen, ob die Vollstreckung bereits eingeleitet ist. Hierzu steht die UNIFA-Vorlage „Eingang Aufteilungsantrag” (Ordner Veranlagung/Aufteilung) zur Verfügung. Des Weiteren sollte mit der Erstellung des verfahrensrechtlichen Vermerks zum Aufteilungsverfahren begonnen (UNIFA-Vorlage „Vermerk Aufteilung”, Ordner Veranlagung/Aufteilung) und die sich anschließenden Arbeitsschritte fortlaufend dokumentiert werden.
Die Veranlagungsstelle veranlasst mit Vordruck KR 650, dass auf dem Speicherkonto VE-, VU- und VI-Sperrvermerke gesetzt werden. Zur Ermittlung der aufzuteilenden Steuer sind von ihr Z-, Y- bzw. O-Abfragen durchzuführen (vgl. Tz. 5).
Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Antrag dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur insoweit durchgeführt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist (§ 277 AO). Die Vollstreckungsstelle ist aus diesem Grunde auch fortlaufend über den weiteren Verfahrensverlauf zu unterrichten.
Über den Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nach Einleitung der Vollstreckung unverzüglich zu entscheiden (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO) Die Vollstreckung gilt gem. § 276 Abs. 5 AO mit dem erstmaligen Ausweis in der Liste der unerledigten Vollstreckungsfälle bzw. nach Aufnahme des Rückstands in die Liste der unerledigten Neuzugänge als eingeleitet. Ist die Steuernachforderung vollständig von der Vollziehung ausgesetzt oder gestundet, kommt eine Aufteilung erst in Betracht, wenn bezüglich der (vorher) ausgesetzten oder gestundeten Beträge die Vollstreckung eingeleitet wird.
Soweit allerdings die Aufteilung der Vorauszahlungsschuld erfolgt ist (§ 272 AO vgl. Tz. 6.2.2), ist nach Durchführung der Veranlagung eine abschließende Aufteilung vorzunehmen, auch wenn sich aufgrund der Veranlagung kein aufzuteilender Rückstand ergeben sollte (vgl. Tz. 6.2.3).
Ist die Vollstreckung noch nicht eingeleitet und die aufzuteilende Steuer noch nicht getilgt, ist die Bearbeitung des Antrags zunächst zurückzustellen (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO). Sobald die Vollstreckung eingeleitet ist, ist über den Aufteilungsantrag unverzüglich zu entscheiden. Dabei ist vorab festzustellen, ob die Steuerschuld zwischenzeitlich (teilweise) beglichen wurde.
4.1. Wirkungen des Antrags
Der Eingang eines Antrages auf Aufteilung entfaltet folgende Wirkungen:
Der Antrag wirkt konstitutiv, es muss aufgeteilt werden.
Die Vollstreckung ist nur noch eingeschränkt möglich. Die Verpflichtung zur Zahlung wird nicht hinausgeschoben, es entstehen weiterhin Säumniszuschläge und ggf. Vollstreckungskosten.
Nach Antragstellung geleistete Zahlungen kommen dem Gesamtschuldner zugute, der sie geleistet hat bzw. für den sie geleistet worden sind (§ 276 Abs. 6 AO).
Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt ggf. den Aufteilungsstichtag und damit letztendlich die Höhe des aufzuteilenden Betrages (Tz. 5.1.1).
Betrifft der Antrag rückständige Vorauszahlungen, erstreckt er sich kraft Gesetzes auch auf die weiteren im gleichen Veranlagungszeitraum fällig werdenden Vorauszahlungen und auf die Abschlusszahlung (§ 272 Abs. 1 AO). Einer Aufteilung späterer Vorauszahlungen bedarf es nicht, wenn diese freiwillig entrichtet werden (§ 279 Abs. 1 Satz 2 AO).
5.1. Ermittlung der rückständigen Steuer
Nach Eingang eines wirksamen Aufteilungsantrags ist zunächst der aufzuteilende rückständige Betrag durch die Amtsprüfstelle festzustellen. Die Entscheidung richtet sich danach, ob der Antrag auf Aufteilung vor oder nach der Einleitung der Vollstreckung beim FA eingegangen ist.
5.1.1 Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags geschuldete Steuer (vgl. Tz. 3.3) aufzuteilen (§ 276 Abs. 1 AO). Die Beträge müssen nicht fällig sein. Über den Antrag auf Aufteilung kann aber erst nach Einleitung der Vollstreckung entschieden werden, bis dahin ist die Bearbeitung des Antrags zurückzustellen.
5.1.2 Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer (vgl. Tz. 4.1), derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen (§ 276 Abs. 2 AO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehören zwar hierzu nicht die gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Beträge. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollten sie jedoch stets in die Aufteilung einbezogen werden.
5.2. Weitere in die Aufteilung einzubeziehende Beträge
Nach Ermittlung der rückständigen Steuer sind folgende weitere Beträge in die Aufteilung einzubeziehen:
Steuerabzugsbeträge (z.B. einbehaltene Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),
für die Ehegatten getrennt festgesetzte Vorauszahlungen und zwar auch dann, wenn sie vor Antragstellung entrichtet worden sind (§ 276 Abs. 3 AO). Bei Nichtzahlung gelten bereits die allgemeinen Aufteilungsregeln. Diese Beträge werden gem. § 276 Abs. 6 AO dem Gesamtschuldner wieder angerechnet, der sie geleistet hat bzw. für den sie geleistet worden sind.
Vorauszahlungen werden in den Fällen getrennt festgesetzt, in denen die letzte Veranlagung der Ehegatten nach § 26a EStG getrennt durchgeführt worden ist oder in denen die Ehegatten bei ihren letzten Veranlagungen noch nicht verheiratet waren und daher die Voraussetzungen des § 26 EStG für die Wahl der Veranlagung noch nicht erfüllt waren. Eine getrennte Festsetzung liegt nicht vor, wenn die Vorauszahlungen nur auf der Grundlage der Einkünfte lediglich eines Gesamtschuldners oder nur durch Bekanntgabe des Bescheides gegenüber einem der Gesamtschuldner auf der Grundlage einer Zusammenermittlung festgesetzt werden.
Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge (§ 276 Abs. 4 AO), die den Veranlagungszeitraum betreffen, für den die Aufteilung beantragt wird.
Verspätungszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist ( BFH-Urteil vom 30.11.1994 XI R 19/94 , BStBl 1995 II S. 487). Eine Abhängigkeit (der Aufteilbarkeit) dieser Nebenleistungen vom Fortbestand der zugrunde liegenden Steuer nach deren Tilgung besteht nicht.
5.3. Rundung (§ 275 AO)
Die zum Aufteilungsstichtag rückständige Steuer und die in die Aufteilung einzubeziehenden Beträge ergeben den aufzuteilenden Betrag, der nach § 275 Satz 1 AO auf volle Euro nach unten abzurunden ist.
6.1. Besonderer, von den Gesamtschuldnern vorgeschlagener Aufteilungsmaßstab
Gem. § 274 AO können die Gesamtschuldner gemeinschaftlich einen besonderen Aufteilungsmaßstab vorschlagen. Der Vorschlag ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären und von allen Gesamtschuldnern zu unterschreiben. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Tilgung der rückständigen Steuer sichergestellt ist. Die Anwendung des vorgeschlagenen Aufteilungsmaßstabs steht im Ermessen des FA; es wird dem Vorschlag folgen müssen, wenn der Anspruch dadurch nicht gefährdet wird.
6.2. Gesetzlicher Aufteilungsmaßstab
Wird ein besonderer Aufteilungsmaßstab nach § 274 AO nicht vorgeschlagen oder kann dem Vorschlag nicht gefolgt werden, ist der Aufteilungsmaßstab nach den §§ 270 bis 273 AO zu ermitteln. Dabei ist grundsätzlich von den Daten des Zusammenveranlagungsbescheids auszugehen.
6.2.1. Einkommensteuer (§ 270 AO)
Die Aufteilung rückständiger Einkommensteuer richtet sich nach § 270 AO. Danach sind zur Festlegung des Aufteilungsmaßstabes auf der Grundlage des Zusammenveranlagungsbescheides fiktive getrennte Veranlagungen (§§ 26, 26a EStG) durchzuführen. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der sich hiernach insgesamt ergebenden Steuer zu der auf den betreffenden Gesamtschuldner entfallenden Steuer. Im Rahmen dieser getrennten Veranlagung sind jedem Ehegatten die Besteuerungsgrundlagen zuzurechnen, die er in seiner Person verwirklicht hat. Für den Ansatz sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die getrennte Veranlagung zu Abweichungen führt (§ 270 Satz 2 AO). Wurden im Steuerbescheid einem Gesamtschuldner Einkünfte unrichtig zugerechnet, so kann dies im Aufteilungsverfahren nur dann korrigiert werden, wenn sich die Ehegatten auf einen abweichenden Aufteilungsmaßstab gem. § 274 AO einigen (vgl. hierzu Tz. 6.1).
Wird eine im Wege der Schätzung (§ 162 AO) festgesetzte Steuer aufgeteilt, sind in die fiktiven getrennten Veranlagungen die zur Durchführung der Zusammenveranlagung geschätzten Besteuerungsgrundlagen einzubeziehen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Besteuerungsgrundlagen zwischenzeitlich – z.B. durch Abgabe der Steuererklärung – als falsch herausgestellt haben. Sofern die Gesamtschuldner nach § 26a EStG zugelassene Wahlrechte ausüben, sind die Grundsätze des § 274 AO zu beachten (vgl. Tz. 6.1).
Die Anlage 1 enthält ein Berechnungsschema und ein Beispiel für eine derartige Aufteilung.
6.2.2. Vorauszahlungen zur Einkommensteuer (§ 272 Abs. 1 Satz 1 AO)
Die Aufteilung der Vorauszahlungen vor der Veranlagung richtet sich nach § 272 Abs. 1 Satz 1 AO. Die rückständigen Vorauszahlungen werden nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben hätten. Dies gilt sowohl bei Festsetzungen aufgrund eines Veranlagungsergebnisses als auch für neue oder geänderte Festsetzungen. Zu berücksichtigen sind in der Regel die Verhältnisse der letzten durchgeführten Veranlagung; ggf. sind die Berechnungsgrundlagen zu schätzen.
Werden die Vorauszahlungen nach der Veranlagung aufgeteilt, so ist auf die rückständigen Vorauszahlungen der für die veranlagte Steuer geltende Aufteilungsmaßstab anzuwenden (§ 272 Abs. 2 AO). Es bestehen keine Bedenken, in diesem Fall die Aufteilung rückständiger Steuern und rückständiger Vorauszahlungen in einem Bescheid zu verbinden.
Der Antrag auf Aufteilung von Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag auf Aufteilung der weiteren für den gleichen Veranlagungszeitraum fällig werdenden Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 Satz 2 AO), die somit (obwohl noch nicht fällig) in die Aufteilung miteinzubeziehen sind.
6.2.3. Abschließende Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 AO)
Da die Aufteilung der Vorauszahlungen nur vorläufigen Charakter hat, ist nach der Veranlagung stets eine Aufteilung der gesamten Steuerschuld abzüglich der Beträge vorzunehmen, die nicht in die Aufteilung der Vorauszahlungen mit einbezogen worden sind (§ 272 Abs. 1 Sätze 3 und 4).
Auch für diese abschließende Aufteilung gelten grundsätzlich die §§ 270, 271 AO, § 272 Abs. 1 Satz 4 und 5 AO enthält jedoch ergänzende Spezialregelungen, die vorrangig zu beachten sind.
Aufteilungsstichtag ist der Tag der Durchführung der Veranlagung. Aufzuteilen ist die gesamte Steuer abzüglich der Beträge, die nicht in die Aufteilung der Vorauszahlungen einbezogen worden sind (§ 272 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AO), weil sie nicht rückständig waren (§ 276 Abs. 1 und Abs. 2 AO). Bei der abschließenden Aufteilung werden jedem Gesamtschuldner die von ihm auf die aufgeteilten Vorauszahlungen entrichteten Beträge angerechnet (§ 272 Abs. 1 Satz 5 AO). Ergibt sich dabei eine Überzahlung für einen Gesamtschuldner, so ist ihm der überzahlte Betrag zu erstatten (§ 272 Abs. 1 Satz 6 AO).
Die Anlage 2 enthält ein Berechnungsschema und ein Beispiel für eine derartige Aufteilung.
6.2.4. Steuernachforderungen aufgrund eines Änderungsbescheides (§ 273 AO)
Wird nach restloser Tilgung der Steuer aus der ursprünglichen Festsetzung die Steuerfestsetzung geändert und führt dies zu einer Nachforderung, ist im Fall der Aufteilung (erneuter oder erstmaliger Antrag!) gem. § 273 Abs. 1 AO die Nachforderung im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten getrennten Veranlagungen mit den früheren getrennten Veranlagungen ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen ist oder nicht.
Ist die bisher festgesetzte Steuer noch nicht getilgt, so ist § 273 AO nicht anwendbar (§ 273 Abs. 2 AO). In diesen Fällen ist entweder die gesamte rückständige Steuer nach den allgemeinen Vorschriften erstmalig aufzuteilen oder, falls bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen ist, dieser gem. § 280 AO zu ändern (Tz. 11).
Die Anlage 3 enthält ein Beispiel für eine Aufteilung nach § 273 AO.
War im Zeitpunkt der Änderung der Steuerfestsetzung die Aufteilung der rückständigen Steuer aus der bisherigen Steuerfestsetzung bereits beantragt, aber noch nicht durchgeführt, so gilt Folgendes:
Liegen die Voraussetzungen für eine Aufteilung der rückständigen Steuer aus der bisherigen Steuerfestsetzung auch im Zeitpunkt des Ergehens des Änderungsbescheids noch vor, so kann die an sich erforderliche Nachholung der beantragten Aufteilung und die nachfolgende Berichtigung in einem Bescheid wie folgt zusammengefasst werden:
Die Aufteilung ist gem. § 270 AO nach den Besteuerungsgrundlagen des Änderungsbescheids durchzuführen. Dabei ist für die aufzuteilende rückständige Steuer und die Anrechnung von Zahlungen (§ 276 Abs. 6 AO) der Zeitpunkt maßgebend (§ 276 Abs. 1 bzw. 2 AO), der für die beantragte Aufteilung der bisherigen Steuerfestsetzung gilt. Die aufzuteilende rückständige Steuer ist jedoch um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, um den sich die bisher festgesetzte Steuer geändert hat.
Ist für die bisher festgesetzte Steuer bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen, kann für Nachforderungen, die sich aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung ergeben, der Aufteilungsmaßstab gem. § 273 Abs. 1 AO nur angewandt werden, wenn die bisher festgesetzte Steuer bereits getilgt ist. Ist jedoch die (aufgeteilte) Steuer aus der bisherigen Festsetzung noch (ganz oder teilweise) rückständig, ist der bisherige Aufteilungsbescheid gem. § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn sich die rückständige Steuer durch Änderung der Steuerfestsetzung erhöht oder vermindert.
6.2.5. Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge bei nicht mehr rückständiger Hauptforderung
Für die Aufteilung der in § 276 Abs. 4 AO genannten steuerlichen Nebenleistungen gelten die Ausführungen zu Tz. 6.2.1 und 6.2.4 sinngemäß. Sind nur noch Säumniszuschläge, Zinsen oder Verspätungszuschläge rückständig, kommt es für den anzuwendenden Aufteilungsmaßstab darauf an, ob und in welchem Umfang diese für die ursprünglich festgesetzte Steuer oder aber für die sich aufgrund des Änderungsbescheids ergebende Steuernachforderung zu entrichten sind. Lediglich im letzteren Fall verändert sich der Aufteilungsmaßstab gegenüber demjenigen, der sich bei der Aufteilung der ursprünglichen Steuer ergeben hatte ( BFH-Urteil vom 30.11.1994, XI R 19/94 BStBl 1995 II S. 487).
6.3. Aufteilung
Nach Festlegung des Aufteilungsmaßstabes ist der auf jeden Gesamtschuldner entfallende Teilbetrag nach folgender Verhältnisrechnung zu ermitteln (Anteil z.B. für den Ehemann bei Anwendung des allgemeinen Aufteilungsmaßstabs)
Ehemanns aus
der fiktiven
Aufzuteil
Aufteilungsanteil
Summe der ESt aus der fiktiven
getrennten Veranlagung
Die sich hiernach ergebenden Aufteilungsanteile sind gem. § 275 Satz 2 AO so auf den nächsten durch 10 Cent teilbaren Betrag auf- oder abzurunden, dass ihre Summe mit dem aufzuteilenden Betrag übereinstimmt. Ist Solidaritätszuschlag rückständig, ist für diesen eine eigene Aufteilung anhand der bei den fiktiven getrennten Veranlagungen sich ergebenden Festsetzungen zum Solidaritätszuschlag durchzuführen.
6.4. Anrechnung von Beträgen
Auf die ermittelten Teilbeträge sind bei dem jeweiligen Gesamtschuldner gem. § 276 Abs. 6 AO anzurechnen:
in die Aufteilung einbezogene Steuerabzugsbeträge und getrennt festgesetzte und entrichtete Vorauszahlungen
nach Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleistete Zahlungen.
vor Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleistete Zahlungen.
Ergeben sich bei der Anrechnung der vorgenannten Beträge Überzahlungen, so ist der überzahlte Betrag dem jeweiligen Gesamtschuldner zu erstatten (§ 276 Abs. 6 Satz 2 AO). Die Anrechnungsvorschrift des § 276 Abs. 6 AO entspricht der Regelung über die Person des Erstattungsberechtigten in § 37 AO, wonach Erstattungsberechtigter derjenige ist, auf dessen Rechnung die Zahlung (ohne rechtlichen Grund) bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 4.4.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492).
Über den Aufteilungsantrag muss nach Einleitung der Vollstreckung ein schriftlicher Bescheid (Aufteilungs- oder Ablehnungsbescheid) ergehen. Sind auf besonderen Antrag bereits früher Vorauszahlungen aufgeteilt worden, erfolgt die abschließende Aufteilung ohne besonderen Antrag bereits nach Durchführung der Veranlagung (§ 272 Abs. 1 AO).
Eines Aufteilungsbescheids bedarf es nicht, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden (§ 279 Abs. 1 Satz 2 AO).
Für die Erteilung eines Aufteilungsbescheids steht die UNIFA-Word-Vorlage (Aufteilungsbescheid) zur Verfügung (Ordner: Veranlagung/Bearbeitung Verwaltungsakte). Der Aufteilungsbescheid ist von der für die Steuerfestsetzung zuständigen Arbeitseinheit zu erstellen. Die Abrechnung zum Aufteilungsbescheid ist von der Finanzkasse mittels UNIFA-„Vorlage Abrechnung Aufteilungsbescheid”(Ordner Finanzkasse) zu erstellen und jeder Ausfertigung des Aufteilungsbescheids beizufügen.
Der Aufteilungsbescheid ergeht einheitlich mit Wirkung für und gegen alle Gesamtschuldner. Es ist somit gemäß § 122 AO jedem betroffenen Gesamtschuldner ein – bis auf den Abrechnungsteil – inhaltlich gleich lautender Bescheid gesondert bekannt zu geben.
Wird die Aufteilung abgelehnt, kann es im Einzelfall genügen, nur den Antragsteller zu bescheiden, z.B. wenn eine Aufteilung nicht in Betracht kommt, weil keine rückständige Steuer vorhanden ist. Werden durch die Ablehnung jedoch auch die Rechte der anderen Gesamtschuldner berührt, z.B. wenn die Ablehnung auf Verletzung von Mitwirkungspflichten gestützt wird, ist der Ablehnungsbescheid gegen alle Gesamtschuldner zu richten und jedem Gesamtschuldner bekannt zu geben.
Die Veranlagungsstelle hat den Eintritt der Bestandskraft zu überwachen und die Vollstreckungsstelle sofort zu verständigen, sobald die Aufteilungsbescheide bestandskräftig sind oder Einspruch eingelegt wird; gleiches gilt für die Erledigung des Einspruchs.
Die Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben wurden. Gleiches gilt, wenn die Gesamtschuld bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids bereits beglichen wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das FA erfolgt ist ( BFH vom 12.06.1990 VII R 69/89 , BStBl 1991 II S. 493). In diesen Fällen ist die Durchführung der Aufteilung durch Verwaltungsakt abzulehnen.
11.1 Änderungsmöglichkeiten für Aufteilungsbescheide ergeben sich abschließend aus § 280 AO. Die übrigen Korrekturvorschriften der AO (§§ 130 ff und 172 ff) sind – außer § 129 AO – nicht anwendbar.
Nach § 280 Abs. 1 AO ist ein Aufteilungsbescheid zu ändern,
wenn nachträglich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die rückständige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte.
wenn sich die rückständige Steuer durch Änderung der Steuerfestsetzung erhöht oder vermindert.
11.2 Die Änderung ist von Amts wegen rückwirkend auf den ursprünglichen Aufteilungsstichtag durchzuführen, allerdings mit den aktuellen Beträgen. Nach dem Aufteilungsstichtag entstandene Säumniszuschläge sind nicht in die Aufteilung einzubeziehen, sondern weiterhin der Person zuzurechnen, die sie verursacht hat.
11.3 Ein laufendes Rechtsbehelfsverfahren steht einer Änderung nach § 280 AO nicht entgegen.
11.4 Nach Beendigung der Vollstreckung (= Tilgung des Rückstands oder endgültige Einstellung der Vollstreckung nach § 257 AO) ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids nicht mehr zulässig. Wird die Steuer nach beendeter Vollstreckung erhöht, ist ggf. § 273 anzuwenden (s. Tz. 6.2.4).
Gegen den Aufteilungsbescheid oder dessen Ablehnung bzw. Änderung ist der Einspruch gegeben. Einspruchsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner, dem der Bescheid bekannt gegeben wurde.
Zulässig sind nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung und die Berechnung des Aufteilungsbetrages. Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung können im Verfahren gegen den Aufteilungsbescheid nicht berücksichtigt werden (§ 270 Satz 2 AO).
Zum Einspruchsverfahren sind die Gesamtschuldner, die keinen Einspruch eingelegt haben und denen der Aufteilungs- oder Ablehnungsbescheid bekannt zu geben war, gem. § 360 Abs. 3 AO notwendig hinzuzuziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 08.10.2002 III B 74/02 , BFH/NV 2003 S. 195).
Sind die Einwendungen berechtigt, ist der angefochtene Bescheid auch dann zu ändern, wenn die Voraussetzungen des § 280 AO nicht vorliegen (Abhilfe gem. § 367 Abs. 2 AO).
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerbescheid, der am 15.7.02 bekannt gegeben wurde, eine Einkommensteuerschuld in Höhe von 10.000 €. Die Eheleute haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Bei der Ehefrau wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten. Am 20.7.02 zahlte der Ehemann 800 € und am 4.9.02 200 €; die Ehefrau stellte am 5.9.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld und zahlte am 9.9.02 1.000 €.
Bereits am 3.9.02 war das Vollstreckungsverfahren über den noch offenen Betrag von 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet worden. Aufgrund der durchzuführenden fiktiven getrennten Veranlagungen ergibt sich für den Ehemann eine Steuer von 8.000 € und für die Ehefrau eine Steuer von 4.000 €.
Rückständiger Betrag am 3.9.02
In die Aufteilung einzubeziehen sind:
aufzuteilender Betrag
Aufteilungsanteil Ehemann
8.000 × 5.232
Aufteilungsanteil Ehefrau
4.000 × 5.232
Auf die Aufteilungsanteile sind
nach dem Aufteilungsstichtag geleistete
Zahlungen [1]
Zu zahlender bzw. überzahlter Betrag
./. 3.288 €
./. 1.256 €
Für den Solidaritätszuschlag ist eine entsprechende Aufteilung durchzuführen. Der Sachverhalt enthält hierzu keine näheren Angaben.
Berechnung des aufzuteilenden Betrags
Steuerschuld lt. Steuerbescheid
nicht aufgeteilte und entrichtete
aufzuteilender Betrag (abgerundet auf volle €)
Berechnung des Aufteilungsanteils
Steuerschuld nach den fiktiven
getrennten Veranlagungen
(Betrag II.1) × (Betrag I.3)
Betrag II.2
Aufteilungsanteil (10 Cent auf- bzw.
abgerundet)
auf den Betrag sind anzurechnen:
getrennt festgesetzte und
auf die aufgeteilten Voraus-
zahlungen geleisteten Beträge
Am Aufteilungsstichtag (Durchführung
der Veranlagung) zu zahlender bzw.
überzahlter Betrag
Nach dem Aufteilungsstichtag (= nach Durchführung der Veranlagung!)
geleistete Zahlungen kommen dem Gesamtschuldner zugute, der gezahlt
hat. Diese Beträge sind nicht in die Aufteilung einzubeziehen.
Beispiel für eine Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlungen
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerfestsetzung, die am 15.7.02 bekannt gegeben wurde, eine Steuerschuld in Höhe von 10.000 €. Die Vorauszahlungen für alle Quartale 01 waren auf jeweils 1.000 € festgesetzt.
Die Vorauszahlung I/01 zahlte der Ehemann. Auf Antrag des Ehemannes vom 2.4.01 teilte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.4.01 die Vorauszahlungen II/01 bis IV/01 in der Weise auf, dass auf den Ehemann 700 € und auf die Ehefrau 300 € entfielen. Diese Vorauszahlungen wurden pünktlich bezahlt.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids zahlten die Eheleute jeweils 1.000 €. Am 3.9.02 wurde die Vollstreckung wegen eines Rückstands über 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet.
Aufgrund der durchzuführenden fiktiven getrennten Veranlagungen ergibt sich für den Ehemann eine Steuerschuld in Höhe von 8.000 € und für die Ehefrau in Höhe von 4.000 €. Bei der Ehefrau wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten.
Aufzuteilender Betrag gem. § 272 Abs. 1 Satz 4
Gesamte Steuerschuld
./. gemeinsam geleistete Vorauszahlungen (I/01)
Aufteilungsanteil Ehemann nach fiktiver
8.000 × 9.000
Aufteilungsanteil Ehefrau nach fiktiver
4.000 × 9.000
Auf die Aufteilungsanteile sind anzurechnen:
auf die aufgeteilten Vorauszahlungen geleistete
./. 2.100 €
Am Aufteilungsstichtag (Durchführung der
Veranlagung) zu zahlender Betrag
Die Säumniszuschläge in Höhe von 32 € sind nicht einzubeziehen, da die Aufteilung bei zuvor aufgeteilten Vorauszahlungen nach Durchführung der Veranlagung erfolgt (Tz. 6.2.3) und zu diesem Zeitpunkt auf die Abschlusszahlung noch keine Säumniszuschläge entstanden sein können. Nach der Aufteilung entstehende Säumniszuschläge sind dem Gesamtschuldner zuzurechnen, der die Entstehung verursacht hat.
Die nach dem Aufteilungsstichtag (= hier nach Durchführung der Veranlagung) geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.000 € sind nicht in den Aufteilungsbescheid einzubeziehen. Diese Beträge kommen demjenigen Gesamtschuldner zugute, der gezahlt hat.
Die geänderte Steuerfestsetzung führt zu einer Steuernachholung von 10.000 €. Im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags ist die bisher festgesetzte Steuer bereits vollständig getilgt.
Die fiktiven getrennten Veranlagungen der Ehegatten ergeben folgende Steueranteile:
fiktive getrennte Veranlagungen
geänderte Steuerfestsetzung
bisherige Steuerfestsetzung
Mehrbeträge bei getrennter Veranlagung
Summe der Mehrbeträge
Aufteilung der rückständigen Steuernachholung von 10.000 € (jeweils gerundet):
Anteil Ehemann
10.000 € × 5.000 €
4.545,50 €
Anteil Ehefrau
10.000 € × 6.000 €
5.454,54 €
5.454,50 €
Summe der gerundeten
Aufteilungsbeträge:
Aus der bisherigen Steuerfestsetzung besteht noch ein Rückstand von 3.000 €. Die Änderung der Steuerfestsetzung führt zu einer Nachforderung von 5.000 €. Die Aufteilung wird nach Ergehen des Änderungsbescheides beantragt. Aufzuteilen sind:
Rückstand aus der bisherigen Steuerfestsetzung
bereits verwirkte Säumniszuschläge
Steuernachholung
aufzuteilender Rückstand (zuzüglich etwaiger weiterer
Beträge gem. § 276 Abs. 3 und 4 AO)
Es ist der allgemeine Aufteilungsmaßstab (§ 270 AO) anzuwenden.
DAAAC-18044
1Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (ggf. Aufteilung nach Köpfen; vgl. Tz. 4).