Source: https://jura-online.de/lernen/beweisverwertungsverbot-bei-sonstigen-zwangsmassnahmen/1323/excursus
Timestamp: 2020-05-30 17:22:46
Document Index: 310763807

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 152', '§ 97', '§ 162', '§ 98']

Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsmaßnahmen - Exkurs - Jura Online
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.
(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
Aufbau der Prüfung - Beweisverwertungsverbote bei sonstigen Zwangsmaßnahmen
Zwangsmaßnahmen sind beispielsweise die Wohnungsdurchsuchung, die Beschlagnahme und die Blutentnahme. In diesem Exkurs wird das Beweisverwertungsverbot im Rahmen der Anordnungskompetenzfehler erörtert.
I. Beweiserhebungsverbot
Die obigen Zwangsmaßnahmen können, wenn Gefahr im Verzug liegt, von der Staatsanwaltsschaft oder deren Ermittlungspersonen angeordnet werden, vgl. §§ 98, 105, 81a StPO. Gefahr im Verzug liegt immer dann vor, wenn durch weiteres Zuwarten ein Beweismittelverlust droht. Fraglich ist nun, was passiert, wenn eine Anordnung erfolgt, obwohl diese Voraussetzung nicht vorliegt. Beispiel: Es wird angeordnet, dass eine Wohnung durchsucht werden soll, obwohl man die Anordnung durch das Gericht abwarten hätte können.
II. Beweisverwertungsverbot
Grundsätzlich folgt aus solch einem Verstoß kein Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsmaßnahmen. Für die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot bei sonstigen Zwangsmaßnahmen gegeben ist, gilt Folgendes zu beachten: Die Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Eingriff in die Rechte des Beschuldigten (Grundrechte), die hypothetische Kausalität (Hätte man nicht auch die Wahrheit herausbekommen, wenn man sich rechtmäßig verhalten hätte?) sowie die Einwilligung des Beschuldigten.
2. Ausnahme
Hiervon existieren jedoch zwei wichtige Ausnahmen. Ein Beweisverwertungsverbot liegt dann vor, wenn die Anordnung absichtlich erfolgt, der Anordnende also sehenden Auges gegen die Norm verstößt. Ein Beweisverwertungsverbot ist zudem auch dann gegeben, wenn willkürlich gehandelt wird, also die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist.