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Timestamp: 2020-04-09 08:21:43
Document Index: 199519096

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 21 – Nich ... / 1. Unternehmerischer Verein | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 21 – Nich ... / 1. Unternehmerischer Verein
Prof. Dr. Martin Schöpflin
Bei einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rn 3) ist der Verein unternehmerisch, wenn er als Anbieter (und nicht nur als Nachfrager) von Waren und/oder Dienstleistungen an einem äußeren Markt tätig wird. Gewinnerzielungsabsicht oder kaufmännische Tätigkeit werden dabei nicht vorausgesetzt (KG NZG 16, 1155; BRHP/Schöpflin Rz 108) Der BGH rechnet dem Verein die wirtschaftliche Tätigkeit Dritter, insbes auch die der durch den Verein beherrschten Tochtergesellschaften, nicht zu (BGHZ 85, 84, 90 f – ADAC; zust BRHP/Schöpflin Rz 110; MüKo/Leuschner Rz 66 f.; abl. Segna ZIP 97, 1901). Das lässt sich damit rechtfertigen, dass die Gläubiger der vom Holdingverein gehaltenen Gesellschaft bereits nach den für diese geltenden Vorschriften geschützt werden. Der ADAC wird von der Rechtspraxis nicht als wirtschaftlicher Verein eingestuft (AG München npoR 17, 159).
Beispiele für einen unternehmerischen Verein sind (s Reichert/Wagner Kap 2 Rz 86; BRHP/Schöpflin Rz 111.1): freie Sparkassen, Schauspielbühne (aA Stuttg DB 64, 1735 [AG Stuttgart 09.11.1964 - GR 21683-85/64]), Dritte-Welt-Läden, Verein zur Wohnungsvermietung (Frankf Rpfleger 06, 545 [OLG Frankfurt am Main 22.05.2006 - 20 W 542/06]) oder zur entgeltlichen Überlassung von Garagen (Brandbg 8.7.14 – 7 W 124/13), Gewinnspielvereine, die Lotterien veranstalten (AG Potsdam Rpfleger 94, 361 [OLG Köln 09.02.1994 - 2 Wx 48/93]), Vereine zur betrieblichen Altersversorgung, die Immobiliengeschäfte betreiben (Ddorf NJW-RR 98, 663 [KG Berlin 21.01.1997 - 21 U 3699/96]); Verein zur Bekanntmachung des Comedyfilms bei regelmäßigen entgeltlichen Filmvorführungen (KG DNotZ 11, 634 [KG Berlin 20.01.2011 - 25 W 35/10] – zw), zu entgeltlichem Schwimmbadbesuch (Karlsr MDR 12, 173 [OLG Karlsruhe 30.08.2011 - 14 Wx 51/11]), zum entgeltlichen Veranstalten von Konzerten und Veröffentlichung von Klaviermusik (KG DStR 12, 1195). Gruppenunterstützungskasse kann Idealverein sein (München MDR 13, 857 [OLG München 28.05.2013 - 31 Wx 136/13]; Köln FGPrax 09, 275 [OLG Köln 28.09.2009 - 2 Wx 36/09]; Schöpflin ZStV 17, 126 ff; aA KG ZStV 17, 131), ebenso ein Behindertensportverein, auch wenn er Fördergelder in Anspruch nimmt (Hamm NJW-RR 08, 350 [OLG Hamm 06.09.2007 - 15 W 129/07]); nicht: Saunaverein, auch wenn er Nichtmitglieder als zahlende Besucher dulden muss (Schleswig MDR 11, 57). Kein unternehmerischer Verein bei entgeltlicher Kinderbetreuung (BGH NJW 17, 1943 [BGH 16.05.2017 - II ZB 7/16] gegen KG Rpfleger 16, 423 [KG Berlin 16.02.2016 - 22 W 71/15], dazu Schöpflin ZStV 17, 126, 128 f und 18, 6 ff; ebenso Hamm NZG 17, 625 [OLG Hamm 07.04.2017 - 27 W 24/17]),
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