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Timestamp: 2019-04-26 13:42:41
Document Index: 235701627

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 1', '§ 5', '§ 108', '§ 108', '§ 261', '§ 108', '§ 108', '§ 5', '§ 108', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 261', '§ 108', '§ 334']

Art 1, 6 48. StrÄndG Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz Erweiterung des Straftatbestandes der
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Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (48. StrÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2014 StGB § 5, § 108d, § 108e, § 261
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Angabe zum Vierten Abschnitt des Besonderen Teils werden ein Semikolon und die Wörter „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" angefügt.
Die Angabe zu § 108e wird wie folgt gefasst:
„§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern".
In § 5 Nummer 14a wird das Wort „Abgeordnetenbestechung" durch die Wörter „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" ersetzt.
§ 108d Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung."
§ 108e wird wie folgt gefasst:
„§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
§ 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334,".
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2014 in Kraft.
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