Source: http://www.api.or.at/sp/index/gewo.htm
Timestamp: 2016-02-12 17:57:04
Document Index: 347597686

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 149', '§ 112', '§ 114', '§ 117', '§ 144', '§52', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 34', '§ 149', '§ 2', '§ 112', '§ 114', '§ 113', '§ 113', '§ 150', '§ 94', '§ 150', '§ 94', '§ 150', '§ 111', '§ 143', '§ 2', '§ 154', '§ 157', '§ 32']

gewerbeordnung SucFoDok Suchtpräventionsforschung und Suchtpräventionsdokumentation
Ein Ausschank-, nicht jedoch Verkaufsverbot sieht die Gewerbeordnung vor: Gastgewerbetreibende dürfen Personen, die durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keinen Alkohol mehr ausschenken. Da man unterschiedlicher Auffassung darüber sein kann, wann ein Gast Ruhe und Ordnung im Betrieb stört, stellt die Bestimmung kein "umfassendes Alkoholausschankverbot an Betrunkene" dar. Auch die Frage, wie "Trunkenheit" im Sinne der Gewerbeordnungsbestimmung zu verstehen ist - denkbar ist hier alles vom kaum merkbaren Schwips bis zum Vollrausch - ist nicht wirklich geklärt. Ferner müssen Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, zumindest zwei Sorten nichtalkoholischer Getränke anbieten, die nicht teurer sein dürfen als das billigste kalte alkoholische Getränk. Obstwein ist dabei als Vergleichsgetränk ausgenommen.
Regulierungen und Beschränkungen in der Gewerbeordnung 1994 - idF BGBl. I Nr. 85/2012
Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 85/2012, [CELEX-Nr.: 32005L0036, 32005L0060, 32006L0070] (Auszug)
In der Gewerbeordnung sind für diverse Berufsgruppen u.a. nicht nur Zugangs- und Betriebsbedingungen, sondern auch diverse Rechte und Pflichten (bzw. so genannte "Nebenrechte") reguliert, die diesen Berufsgruppen neben ihrem "Kerngeschäft" zusätzliche Rechte aus den Kerngeschäften anderer Gewerbeberechtigungen (meist eingeschränkt z.B. auf den Verkauf bestimmter Warengruppen oder das Erbringen bestimmter Dienstleistungen) zugestehen.
Tankstellen z.B. verkaufen in ihrem Kerngeschäft Treib- und Schmierstoffe; das Erbringen diverser Kfz-Serviceleistungen und der Verkauf von Lebensmitteln wäre z.B. schon an eine zusätzliche Gewerbeberechtigung gebunden. Durch die Definition bestimmter Nebenrechte (meist durch die entsprechenden Interessensvertretungen initiiert und forciert) wird Tankstellen z.B. auch der Verkauf von Reiseproviant (ein Teilbereich von Lebensmitteln) und damit auch von Bier ohne zusätzliche Gewerbeberechtigung ermöglicht.
Die wichtigsten direkten Bestimmungen der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit Alkohol (Gesetzestext-Auszüge siehe weiter unten) betreffen:
> das Ausschankverbot von alkoholischen Getränken an Alkoholisierte gemäß § 112 Absatz 5:
> die Verpflichtung zum Ausschank alkoholfreier Getränke gemäß § 149 Absatz 2,
> die Ausschankverpflichtung von 2 weiteren alkoholfreien Getränken zum Preis des billigsten alkoholischen Getränks gemäß § 112
> das Ausschankverbot an Jugendliche entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen gemäß und die Aushangverpflichtung bezüglich der landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen § 114 Absatz 1,
> diverse Nebenrechte in den §§ 117-119, 143, 159 und 279, die Erlaubnis, auch Flaschen- bzw. Dosenbier ("Bier in handelsüblich verschlossenen Gefäßen") auszuschenken und im § 144 den "Gassenverkauf" des Gastgewerbes.
> das Ausschank- und Verkaufsverbot alkoholischer Getränke außerhalb der Betriebsräume durch Automaten (§52, Abs. 2):
1. im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden,
2. bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur oder von der Schule benützt werden,
3. bei Schulbushaltestellen, die von unmündigen Minderjährigen benützt werden,
4. auf Plätzen oder in Räumen, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen besucht werden, oder
5. im näheren Umkreis der in Z 4 angeführten Plätze und Räume untersagen.
> Hinsichtlich der Verfügbarkeit alkoholischer Getränke sind auch die erlaubten (landesrechtlich zu verordnenden) Öffnungszeiten (Sperrstunde und Aufsperrstunde) lt. § 113 der Gewerbeordnung zu beachten.
Wesentlich dabei sind allerdings auch die bestehenden Ausnahmen von der Gewerbeordnung.
Ausnahmen von der Anwendung der Gewerbeordnung - § 2
Im § 2 der Gewerbeordnung 1994 findet sich eine Auflistung und nähere Beschreibung von bestimmten Tätigkeiten, für welche die Gewerbeordnung nicht anzuwenden ist (Ausnahmen):
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Z 1):
(3) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes gehören:
> die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen; hinsichtlich des Weinbaues ferner der Zukauf von höchstens 1 500 l aus dem EWR stammenden Wein oder 2 000 kg aus dem EWR stammenden Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr; im Bundesland Steiermark der Zukauf von höchstens 3 000 kg Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr, die insgesamt aus demselben Weinbaugebiet (§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes 1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25 v.H. des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang; ...
(4) Unter Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 2) sind zu verstehen: ...
2. das Verarbeiten von Wein zu Sekt (Obstschaumwein), wenn dies durch einen gewerblich befugten Schaumweinerzeuger im Lohnverfahren erfolgt;
> folgende Tätigkeiten land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 2 Abs. 1 Z 4):
§ 2 Abs. 1 Z4 a) der Betrieb von Sägen, Mühlen, Molkereien, Brennereien, Keltereien und sonstigen nach altem Herkommen üblichen Zweigen der Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; (es folgt b) bis h))
> Buschenschank (§ 2 Abs. 1 Z 5):
Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft sowie von selbstgebrannten geistigen Getränken durch Besitzer von Wein- und Obstgärten, soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt, zu verstehen; im Rahmen des Buschenschankes ist auch die Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehältigen Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Tätigkeiten dem Herkommen im betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen auf Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nichtzulässig.
> die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Rahmen und Umfang von Veranstaltungen im Sinne des § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der §§ 34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, und durch deren Dienststellen. Diese Veranstalter haben die §§ 149 bis 151 sowie die einschlägigen gesundheits-, lebensmittel-, wasser- und abfallrechtlichen Vorschriften einzuhalten (§ 2 Abs. 1 Z 25).
Allgemeine Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch, § 112 der Gewerbeordnung
Alkoholausschank an Jugendliche § 114 der Gewerbeordnung
(1) Gewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, dürfen weder selbst noch durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche ausschenken oder ausschenken lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. In diesen Fällen haben die Gewerbetreibenden an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich auf dieses Verbot hingewiesen wird.
Sperrstunde und Aufsperrstunde, § 113 der Gewerbeordnung
Hier sieht die Gewerbeordnung lediglich eine Verordnungsverpflichtung der Landeshauptleute vor, wobei kein allgemeiner Zeitrahmen für die Öffnungszeiten vorgesehen ist. Auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der Touristen ist Bedacht zu nehmen. Dabei kann auch von der Verordnung einer Sperrzeit abgesehen werden. Eine Sperrstunde für in Vereinslokalen ausgeübte gastgewerbliche Tätigkeit (soweit nicht das typische Erscheinungsbild eines Gastgewerbes vorliegt) vor 20 Uhr darf nicht vorgeschrieben werden.
Die Gemeinden haben darüber hinausgehend das Recht, bei "besonderem örtlichem Bedarf" längere Öffnungszeiten zu bewilligen bzw. "wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen", die Pflicht kürzere Öffnungszeiten vorzuschreiben. Eine längere Öffnungszeit darf aus dem gleichen Grund und bei wiederholter rechtskräftiger Bestrafung wegen Sperrstundenüberschreitung nicht bewilligt werden; Nachbarn sind in den entsprechenden Verwaltungsverfahren als Beteiligte anzusehen.
In Beherbergungsbetrieben ist die Verabreichung von Speisen und Getränken an Beherbergungsgäste allerdings auch während der vorgeschriebenen Sperrzeiten gestattet.
§ 113 Sperrstunde und Aufsperrstunde
(1) Der Landeshauptmann hat den Zeitpunkt, zu dem gastgewerbliche Betriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und den Zeitpunkt, zu dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), für die einzelnen Betriebsarten der Gastgewerbe durch Verordnung festzulegen; er hat hiebei auf die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der Touristen Bedacht zu nehmen und erforderlichenfalls von der Festlegung einer Sperrzeit abzusehen. Bei den in Bahnhöfen, auf Flugplätzen und an Schiffslandeplätzen gelegenen Gastgewerbebetrieben hat der Landeshauptmann insbesondere den Verpflegungsbedarf der Reisenden zu berücksichtigen; zu dieser Frage sind auch die in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen zu hören.
Sonstige Rechte oder Pflichten aus der Gewerbeordnung 1994: Ausschank von Flaschen- und Dosenbier bzw. von "Bier in handelsüblich verschlossenen Gefäßen"
Verschiedenen Berufsgruppen ist im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung das zusätzliche Recht des Ausschanks von Flaschen- oder Dosenbier eingeräumt.
§ 150 Bäcker
(1) Bäcker (§ 94 Z 3)...sind weiters berechtigt, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen ihre Erzeugnisse - auch garniert als Imbisse - einschließlich der im ersten Satz genannten Produkte zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen auszuschenken. Bei Ausübung der Verabreichungs- und Ausschankrechte muss der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben.
§ 150 Konditoren
(11) Konditoren (Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeuger (§ 94 Z 40)… weiters sind sie berechtigt, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen kleine kalte und warme Speisen zu verabreichen sowie Getränke auszuschenken; bei Ausübung dieser Rechte muss der Charakter des Betriebes als Konditorerzeugungsbetrieb gewahrt bleiben.
§ 150 Fleischer
(4) Den Fleischern stehen auch folgende Rechte zu: ... Der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen in den dem Verkauf gewidmeten Räumen.
§ 111 Freies Gastgewerbe
2. die Beherbergung von Gästen, die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen, den Ausschank von Getränken und den Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen im Rahmen eines einfach ausgestatteten Betriebes, der in einer für den öffentlichen Verkehr nicht oder nur schlecht erschlossenen Gegend gelegen und auf die Bedürfnisse der Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt ist (Schutzhütte).
5. die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken nach Maßgabe des § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. Nr. 111/2002, wenn die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§ 2 Abs. 9) erfolgt;
6. den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und den Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt. § 154 Lebensmittelhandel
(1) Den Gewerbetreibenden, die den Kleinhandel mit Lebensmitteln ausüben, steht das Recht zu, Speisen in einfacher Art zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke und Bier auszuschenken, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen und Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden. Weiters sind sie berechtigt, vorparierte Stücke Frischfleisch von nicht mehr als zehn Kilogramm zu zerteilen und zu verkaufen.
§ 157 Tankstellen
Da die Zahl der Tankstellenshops zunimmt und diese auch bezüglich des Beitrages zum Gesamtumsatz für den Tankstellenbetreiber immer wichtiger werden, hat die Interessensvertretung (Tankstellen - Garagen) seit 1. 7. 1997 erweiterte Nebenrechte für den Verkauf "anderer Waren" durchgesetzt, die in der Gewerbeordnung beispielsweise aufgezählt sind (Wirtschaftkammer Wien, 1997).
(1) Gewerbetreibende, die Betriebsstoffe an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen abgeben, sind unbeschadet des § 32 zufolgenden Tätigkeiten berechtigt:
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