Source: http://docplayer.org/1052035-Schriftliche-stellungnahme.html
Timestamp: 2016-10-24 09:21:25
Document Index: 246889602

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 35', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG']

⭐Schriftliche Stellungnahme
Download "Schriftliche Stellungnahme"
1 Juristische Fakultät Professor Dr. Thomas M. J. Möllers Juristische Fakultät Universitätsstraße Augsburg An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Herrn MdB Eduard Oswald Paul-Löbe-Haus Platz der Republik Berlin Professor Dr. Thomas M. J. Möllers Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Inhaber eines Jean-Monnet-Lehrstuhls Geschäftsführender Direktor des Instituts für Europäische Rechtsordnungen Universitätsstraße Augsburg Zi-Nr.: 1026 Telefon: (0821) Telefax: (0821) Internet: 20. Februar 2007 Schriftliche Stellungnahme Zur öffentlichen Anhörung in Berlin am 7. März 2007 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/4028, 16/4037 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden finden Sie die Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG), die ich zusammen mit meinen wiss. Assistenten, den Herren Akademischen Räten Tilman Weichert und Thomas Wenninger, erstellt habe.2 - 2 - Gliederungsübersicht A. Einführung...2 B. Die Dreiteilung der Geschäftstypen beim Wertpapiererwerb...4 C. Einzelne Problemfelder...5 I. Wertpapierbegriff des 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E...5 II. Warnpflicht bei subjektiv ungeeigneten Anlagewünschen außerhalb der Anlageberatung, 31 Abs. 5 S. 3, 4 WpHG-E...8 III. Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereich des 31 Abs. 7 WpHG-E auf Geschäfte ohne persönlichen Kontakt Reduzierter Pflichtenstandard beim Discount Broking Die zu weite Fassung des 37 Abs. 7 Nr. 2 WpHG-RegE Vorschlag für eine Neuformulierung des 31 Abs. 7 WpHG-RegE...11 IV. Empfehlungsverbot bzgl. Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung ( 31 Abs. 4 S. 3 WpHG-E)...12 V. Aufhebung von 37a WpHG (Verjährung von Ersatzansprüchen des Kunden)...13 VI. Erstreckung der 9 bis 15 WpHG auf Warenmärkte...15 VII. Zur Umsetzungstechnik bei europäischen Richtlinien, die im Lamfalussy- Verfahren ergangen sind...17 A. EINFÜHRUNG Das Privatkundengeschäft der Banken befindet sich in einer Umbruchphase, in der neue Anbieter mit neuartigen Finanzprodukten und -dienstleistungen auf den Markt drängen. Der Strukturwandel von einem bankbasierten, hin zu einem kapitalmarktbasierten Finanzsystem ist in vollem Fluss. Das neue Gesetz verfolgt ebenso wie seine europarechtlichen Grundlagen das Ziel, den geänderten Marktverhältnissen mit neuen Vorschriften zu begegnen und der Finanzdienstleistungsindustrie einen modernen rechtlichen Regulierungsrahmen zur Verfügung zu stellen. Die Regelungsabsicht des europäischen Gesetzgebers geht dahin, mit der Richtlinie über Märkte für Finanzdienstleistun-3 - 3 - gen 2004/39/EG v , ABl. Nr. L 145, 1 (MiFID) transparente, effiziente und integrierte Finanzmärkte zu fördern und dazu einen hohen Anlegerschutzstandard zu installieren (s. etwa Erwägungsgründe Nr. 2, 3, 17, 31, 44 MiFID). Hiervon erhofft man sich einen Zuwachs an Anlegervertrauen, welcher die Mittelzuflüsse in die europäischen Kapitalmärkte stärken wird. Eine erhöhte Liquidität wirkt sich vorteilhaft auf die kapitalsuchenden Unternehmen aus, die mit niedrigeren Finanzierungskosten rechnen können. Mittelbar sollte dies über niedrigere Kreditzinsen auch den privaten Verbrauchern zugute kommen, etwa beim Immobilienerwerb. Die vorliegende Stellungnahme greift aus dem beschriebenen Wirkungszusammenhang den Aspekt des Anlegervertrauens heraus. Anlegervertrauen bedingt Mechanismen zur effektiven Sicherung des Anlegerschutzes. Die Stellungnahme befasst sich in ganz überwiegend mit der Frage, wie die Förderung des Anlegerschutzes im Entwurf des FRUG gelingt. Im Mittelpunkt der Umsetzung des politischen Ziels der Stärkung des Anlegervertrauens steht die Situation des Wertpapiererwerbs. Das FRUG wird in diesem Bereich zu neuen Regelungen mit einem bislang nicht gekannten Präzisionsgrad führen. Aber auch die neuen Vorschriften zur Vor- und Nachhandelstransparenz stellen in einer Situation, in der außerbörsliche Handelsplattformen und systematische Internalisierer immer stärkere Bedeutung erlangen, eine notwendige Maßnahme dar, um den Status quo des Anlegervertrauens in die Integrität der Preisbildung durch den Kapitalmarkt beizubehalten. Der Gesetzesentwurf stellt im Wesentlichen eine Eins-zu-Eins -Umsetzung der europäischen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD) dar, die bereits auf europäischer Ebene durch Durchführungsmaßnahmen konkretisiert worden ist (alle Materialien abrufbar unter sog. Lamfalussy- Verfahren). Die europarechtlichen Vorgaben weisen einen sehr hohen Harmonisierungsgrad auf. Sie belassen dem nationalen Gesetzgeber nur noch geringe Gestaltungsspielräume. Nichtsdestoweniger sind unserer Auffassung nach gewisse Korrekturen und Ergänzun-4 - 4 - gen zum vorgelegten Gesetzentwurf veranlasst (C.). Vorab soll das künftige Grundmuster der Regelung der Situation des Wertpapiererwerbs kurz verdeutlich werden (B.). B. DIE DREITEILUNG DER GESCHÄFTSTYPEN BEIM WERTPAPIERERWERB Künftig wird klar zwischen Kleinanlegern und professionellen Kunden zu differenzieren sein. Deutlicher als bisher sind künftig auch drei Geschäftstypen zu unterscheiden: - Anlageberatung und Portfolioverwaltung verlangen umfangreiche Erkundigungen über den Kunden. Die erbrachte Dienstleistung muss den besonderen persönlichen Bedürfnissen des Kunden entsprechen ( 31 Abs. 4 WpHG-RegE). - Bei anderen wertpapierbezogenen Finanzdienstleistungen beschränken sich die Erkundigungspflichten auf die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden hinsichtlich der Finanzmarktinstrumente, die den Gegenstand des Geschäfts bilden. Anlageziele und finanziellen Verhältnisse des Kunden muss das Unternehmen, das die Dienstleistung erbringt, nicht mehr berücksichtigen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die Angemessenheit der Anlageform im Hinblick auf die Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden überprüfen (sog. Angemessenheitstest) und ihn vor der ins Auge gefassten Analageform warnen, wenn sie für ihn nicht geeignet ist ( 31 Abs. 5 WpHG-RegE). - Bei Geschäften, die dem Bereich des Discount-Broking zuzurechnen sind, entfällt die Pflicht zur einzelfallbezogenen Erkundigung des Kunden ebenso wie der Angemessenheitstest und die Warnpflicht ( 31 Abs. 7 WpHG-RegE). Das neue Recht wird dem Regelungsziel des Anlegerschutzes in einem geänderten Marktumfeld in weitem Umfang gerecht. Nichtsdestoweniger enthält der Regierungsentwurf einige kritikwürdige Regelungen. Dabei sind inhaltliche Kritikpunkte, aber auch5 - 5 - rechtstechnische Umsetzungsmängel aufzuzeigen. Letztere sind methodisch deshalb misslich, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Richtlinien klar und deutlich umzusetzen sind, so dass der Bürger seine Rechte kennt (Transparenzgebot, s. EuGH Rs. 29/84, Slg. 1985, 1661, Rn. 23; EuGH Rs. C-162/99, Slg. 2001, I-541 Rn. 22). Überdies kann die fehlende oder unzureichende Umsetzung von europäischem Recht einen Staatshaftungsanspruch zur Folge haben (EuGH verb. Rs. C-6/90 und C- 9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 30 ff. Francovich). C. EINZELNE PROBLEMFELDER I. Wertpapierbegriff des 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E Durch 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E soll der Begriff des übertragbaren Wertpapiers in das deutsche Recht umgesetzt werden. 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E enthält gegenüber der europarechtlichen Vorgabe Umsetzungsmängel, die nicht nur aus Gründen der Europarechtskonformität, sondern gerade auch aus Anlegerschutzgesichtspunkten noch zu korrigieren sind. 1. Terminologie Zunächst ist schon die Formulierung des 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E missglückt: Beim erstmaligen Lesen bleibt unklar, ob sich der Relativsatz die ihrer Art nach auf den Finanzinstrumenten handelbar sind auf übertragbare Wertpapiere oder die (aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossenen) Zahlungsinstrumente bezieht (vgl. Stellungnahme DSW v , zu 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E). Hier ist eine Klarstellung anzuraten, etwa, indem der Relativsatz vor den Ausnahmetatbestand gezogen wird. 2 Abs. 1 S. 1 WpHG könnte lauten: Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren, die ihrer Art nach6 - 6 - auf den Finanzmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, insbesondere 2. Einbeziehung von Anteilen an Geschlossenen Fonds in den Wertpapierbegriff Anteile an Geschlossenen Fonds fallen nicht unter den Begriff des übertragbaren Wertpapiers, wie in 2 Abs. 1 S. 1 WpHG-E definiert; dieser generelle Ausschluss ist nicht europarechtskonform. a) Wortlautabweichung Gem. 2 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E erfasst der Wertpapierbegriff andere Anteile an [ ] juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind [ ]. Der Relativsatz soweit sie Aktien vergleichbar sind ist kritikwürdig. Das Erfordernis, dass die gehandelten Anteile mit Aktien vergleichbar sein müssen findet sich zwar noch in Art. 4 SpStr. 1 der alten WertpapierdienstleistungsRiL 93/22/EWG, nicht aber mehr in der neuen, nun umzusetzenden Mi- FID: In Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 lit. a) MiFID heißt es vielmehr, dass auch andere Wertpapiere als Aktien unter den Begriff der übertragbaren Wertpapiere zu subsumieren sind, soweit sie z.b. Anteilen an Personengesellschaften gleichzustellen sind. Wörtlich heißt es (und so ist die Bestimmung auch zu lesen), übertragbare Wertpapiere seien u.a. Aktien und andere, [ ] Anteilen an [ ] Personengesellschaften [ ] gleichzustellende Wertpapiere [ ]. Bei der Frage, ob Anteile an Personengesellschaften übertragbare Wertpapiere sein können, geht es mithin nicht um die Vergleichbarkeit mit Aktien, sondern allein um die den Wertpapierbegriff. Schon vom Wortlaut her ist daher eine unzulässige Einschränkung der europäischen Vorgaben festzustellen. b) Funktionales Verständnis des Wertpapierbegriffs Nach der Regierungsbegründung (BT-Drs. 16/4037 v , S. 6 f.) soll es für die Vergleichbarkeit mit Aktien entscheidend sein, ob ein sachenrechtlicher Eigentumserwerb und damit die Anwendung der Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb möglich ist. Anteile an Personengesellschaften werden aber gerade nicht nach sachenrechtlichen Grundsätzen, sondern mittels Zession gemäß 413, 398 BGB übertragen. Nach7 - 7 - Auffassung der Bundesregierung sollen Anteile an Personengesellschaften deshalb nicht zu übertragbaren Wertpapieren i.s.d. 2 Abs. 1 WpHG-E gehören. Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs darf indes im Rahmen des Begriffs der übertragbaren Wertpapiere keine Rolle spielen. Wie erwähnt findet sich das Erfordernis der Vergleichbarkeit mit Aktien im europäischen Recht nicht, vielmehr wird i.r.d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 lit. a) allein auf den Wertpapierbegriff abgestellt. Dieser Begriff ist autonom, d.h. nicht nach deutschen, sondern nach europarechtlichen Maßstäben, auszulegen. Aus dem Regelungszusammenhang folgt, dass fuer den europäischen Gesetzgeber nicht die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs entscheidend war, sondern er ein funktionales, marktbezogenes Verständnis des Wertpapierbegriffs vor Augen hatte. Konkret bedeutet dies, dass auf die Fungibilität und Handelbarkeit auf den Finanzmärkten abzustellen ist, nicht auf die Art und Weise der Übertragung. Die Auffassung der Bundesregierung steht daher in diametralem Gegensatz zur europäischen Vorgabe und stellt einen gravierenden Umsetzungsmangel dar (vgl. auch Stellungnahme DAV Handelsrechtsausschuss v. Oktober 2006, Ziff. 1). c) Relevanz für Geschlossene Fonds Von Bedeutung ist die Frage der Einbeziehung von Anteilen an Personengesellschaften in den Wertpapierbegriff des WpHG vor allem im Hinblick auf Geschlossene Fonds. Geschlossene Fonds unterliegen nicht dem Investmentgesetz, sondern sind ganz überwiegend in der Rechtsform einer Persongesellschaft organisiert (KG, GmbH & Co. KG, GbR). Mit der gesetzestypischen Idealvorstellung einer Personengesellschaft haben sie nur wenig gemeinsam. Wirtschaftlich handelt es sich bei ihnen um Kapitalgesellschaften im Kleid einer Personengesellschaft (vgl. Hopt, HGB, 32. Aufl. 2006, Anh 177a Rn. 52). Für Anteile an derartigen Publikums-Personengesellschaften oder eben Geschlossenen Fonds hat sich mittlerweile ein Sekundärmarkt etabliert, insbesondere an der Börse Hamburg (Stichwort Schiffsfonds ). Trotz ihrer erheblich gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung sind Geschlossene Fonds aber immer noch dem Grauen Kapitalmarkt mit all seinen Defiziten im Hinblick auf den Anlegerschutz zuzurechnen. Reguliert ist bisher nur der Primärmarkt : abgesehen von der Prospektpflicht gibt es keine weitere Kontrol-8 - 8 - le, keine weiteren Publizitätsvorschriften und damit ein Transparenzdefizit. Gerade deswegen ist es von großer Bedeutung, die anlegerschützenden sekundärmarktbezogenen Regeln des WpHG auch auf den Handel mit geschlossenen Fonds zu erstrecken. Nur integre Kapitalmärkte können langfristig das Vertrauen der Anleger gewinnen und damit ihre Finanzierungsfunktion für die Wirtschaft erfüllen. d) Vorschlag zur Fassung des Gesetzes Ein Umsetzungsmangel führt zu beträchtlichen Schadensersatzrisiken für die Bundesrepublik Deutschland (so auch Stellungnahme DAV Handelsrechtsausschuss v. Oktober 2006, Ziff. 1). Um den europarechtlichen Vorgaben zu genügen, ist es notwendig, auch den Handel mit Anteilen an Personengesellschaften vom WpHG zu erfassen, wenn diese Anteile im Sinne eines funktionalen Verständnisses auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können. Dies ist natürlich abhängig von der gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung in aller Regel der Fall, wenn es sich um eine Publikums-Personengesellschaft handelt. Hierfür haben Rechtsprechung und Rechtswissenschaft einschlägige Merkmale entwickelt. Die europarechtswidrige Formulierung soweit sie Aktien vergleichbar sind ist zu streichen und durch folgenden Halbsatz in 2 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E zu ersetzen:, soweit sie an einem organisierten Markt oder einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden können. II. Warnpflicht bei subjektiv ungeeigneten Anlagewünschen außerhalb der Anlageberatung, 31 Abs. 5 S. 3, 4 WpHG-E Immer häufiger tätigen Privatanleger Wertpapiergeschäfte ohne vorhergehende Anlageberatung. Für wenig informierte Anlegern sind damit erhebliche finanzielle Risiken verbunden. Umso wichtiger ist es in einer derartigen Situation, dem Anleger zu verdeutlichen, dass er die finanziellen Risiken eines gewünschten Finanzinstruments oder einer gewünschten Wertpapierdienstleistung nicht richtig beurteilen kann, weil es ihm an den dazu erforderlichen Kenntnissen oder Erfahrungen mangelt.9 - 9 - Entsprechend verpflichtet Art. 19 Abs. 5 UA 1 MiFiD das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den Kunden zu warnen, wenn er nicht über das nötige Know how verfügt. Um ein Urteil darüber abgeben zu können, ob der Kunde die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, verpflichtet Art. 19 Abs. 5 MiFID das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den Kunden über seine Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich des gewünschten Geschäfts zu befragen. Auf der Grundlage der gewonnenen Informationen muss es intern prüfen, ob das Finanzinstrument bzw. die Wertpapierdienstleistung für den Kunden angemessen ist. Für den Fall, dass der Kunde nicht bereit ist, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen die dazu erforderlichen Informationen zu erteilen, verpflichtet Art. 19 Abs. 5 UA 2 MiFID das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, den Kunden zu warnen, dass es die Angemessenheit mangels hinreichender Kundenangaben nicht vornehmen kann. Die englische und die französische Fassung der MiFID postulieren diese beiden Warnpflichten vergleichbar deutlich wie die deutsche Sprachfassung (engl. warning, franz. avertir). Ohne Not weicht der vorliegende Regierungsentwurf terminologisch von dieser Warnpflicht ab und spricht nur davon, dass der Kunde auf diese Widersprüche hinzuweisen ( 31 Abs. 5 S. 3 WpHG-E) oder zu informieren ( 31 Abs. 5 S. 4 WpHG- E) sei. Bei einer Warnung wird mit aller Deutlichkeit auf eine Gefahr aufmerksam gemacht. Die derzeitige sprachliche Abschwächung bringt diese Dringlichkeit im Gegensatz zur europäischen Vorgabe nicht zum Ausdruck (Möllers, in: Kölner Komm. z. WpHG, 2007, 31 Rn. 236). Vorgeschlagen wird etwa folgende Formulierung des 31 Abs. 5 S. 3 und 4 WpHG-E: (5) [...] Gelangt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufgrund der nach Satz 1 erhaltenen Informationen zu der Auffassung, dass das vom Kunden gewünschte Finanzinstrument oder die Wertpapierdienstleistung für den Kunden nicht angemessen ist, hat es den Kunden entsprechend zu warnen. Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht die hierzu erforderlichen Informationen, hat es den Kun-10 den zu warnen, dass eine Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des Satzes 1 nicht möglich ist. Die Warnungen nach Satz 3 und 4 können in standardisierter Form erfolgen. III. Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereich des 31 Abs. 7 WpHG-E auf Geschäfte ohne persönlichen Kontakt 1. Reduzierter Pflichtenstandard beim Discount Broking Durch Art. 19 Abs. 6 MiFID wollte der europäische Gesetzgeber das Discount Broking-Geschäft der Wertpapierfirmen auf eine sichere Grundlage stellen. Unter Discount Broking versteht man in diesem Zusammenhang regelmäßig Wertpapiergeschäfte, die über Online-Banking, automatengestütztes Telefonbanking oder sonstige Kommunikationswege abgewickelt werden, bei denen es zu keinem persönlichen Kontakt des Kunden mit einem Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens kommt. Bei Wertpapierdienstleistungen dieser Art ist das Niveau des Anlegerschutzes deutlich abgesenkt. Erkundigungspflicht, Angemessenheitsprüfung und Warnpflicht entfallen. Der europäische Gesetzgeber konnte sich dieser Entwicklung nicht länger verschließen und hat deswegen Art. 19 Abs. 6 MiFID ganz am Ende des europäischen Gesetzgebungsverfahrens noch eingefügt. Er hat das niedrigere Anlegerschutzniveau beim Discount Broking durch die Statuierung besonderer Voraussetzungen zu kompensieren versucht (Art. 19 Abs. 6 Spiegelstrich 1 4 MiFID). Art. 19 Abs. 6 MiFID nimmt die Discount Broker von den Pflichten des Art. 19 Abs. 4 und 5 aus. Um das hohe Anlegerschutzniveau der MiFID nicht zu untergraben, ist die Vorschrift eng auszulegen. 2. Die zu weite Fassung des 37 Abs. 7 Nr. 2 WpHG-RegE Der europäische Gesetzgeber beschränkt das Discount-Broking auf Wertpapierfirmen, die ausschließlich das Discount-Broking als Dienstleistung anbieten ( Wertpapierfirmen, deren Wertpapierdienstleistung lediglich [ ] besteht ). Nach dem jetzigen Entwurf soll 37 Abs. 7 Nr. 2 WpHG-RegE den Art. 19 Abs. 6 MiFID in das nationale11 Recht umsetzen. Danach kann sich jedes Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch eine standardisierte Mitteilung der Angemessenheitsprüfung und der folgenden Warnpflicht entledigen. Diese Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs verstößt gegen die Vorgaben der MiFiD. Es kann jedoch nicht Intention des europäischen Gesetzgebers gewesen sein, Unternehmen, die als reine Online-Banken nur Internetbanking anbieten, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch etablierten Geschäftsbanken und Sparkassen muss es möglich sein, unter Rückgriff auf Art. 19 Abs. 6 MiFID ihren Kunden Discount Broking- Dienstleistungen anbieten zu können. Hierfür spricht die englische und französische Sprachfassung. Die englische Fassung formuliert (Kursivsetzungen durch die Verf.): Member states shall allow investment firms when providing investment services that only consist of execution [ ] to provide those investment services [ ] without the need to obtain the information [ ] provided for in paragraph 5 Die französische Fassung formuliert: Les États membres autorisent les entreprises d'investissement, lorsqu'elles fournissent des services d'investissement qui comprennent uniquement l'exécution et/ou la réception et la transmission d'ordres de clients [ ] à fournir ces services d'investissement à leurs clients sans devoir obtenir les informations [ ] au paragraphe 5 3. Vorschlag für eine Neuformulierung des 31 Abs. 7 WpHG-RegE Nach 37 Abs. 7 Nr. 2 WpHG-RegE können sich Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht nur im Rahmen von Discount Broking-Geschäften, sondern bei allen sonstigen Wertpapierdienstleistungen im Sinne des 31 Abs. 5 WpHG-E durch eine standardisierte Mitteilung der Angemessenheitsprüfung und der folgenden Warnpflicht entledigen. Damit ist keine Abgrenzung zu den anderen wertpapierbezogenen Finanzdienstleistungen gem. 31 Abs. 5 WpHG-RegE möglich. Nach der jetzigen Fassung kann das Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch bloße Kundenaufklärung gem. 31 Abs. 7 Nr. 2 WpHG-RegE Discount Broker-Fähigkeit erlangen. Die Ausdehnung der12 Sondervorschriften zum Discount Broking über Geschäfte ohne persönlichen Kundenkontakt hinaus widerspricht den europäischen Vorgaben und entwertet die Warnpflicht des 31 Abs. 5 WpHG-RegE bzw. Art. 19 Abs. 5 MiFID, die das zentrale Element des Anlegerschutzes bei beratungslosen Wertpapierdienstleistungen darstellt (vgl. Weichert/Wenninger, WM 2007, Heft 7 (unter Ziff. III.4)). Plakativ kann daher gesagt werden: Während die deutsche Fassung der MiFID zu eng ist, ist der Regierungsentwurf zu weit. Damit verstößt der RegE zum Nachteil der Anleger gegen europäisches Recht. Der Ausnahmetatbestand des 31 Abs. 7 WpHG-RegE ist deshalb im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens noch unter Berücksichtigung der Intention des europäischen Gesetzgebers einzuschränken. Vorgeschlagen wird, 31 Abs. 7 WpHG- RegE etwa durch folgende Ziffer 3 zu ergänzen: 3. Es handelt sich um ein Geschäft ohne persönlichen Kontakt des Kunden zu einem Mitarbeiter des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. IV. Empfehlungsverbot bzgl. Anlageberatung oder Finanzportfolioverwaltung ( 31 Abs. 4 S. 3 WpHG-E) Art. 19 Abs. 4 MiFID enthält aus gutem Grund die Vorgabe, dass die Wertpapierfirma bei der Portfolioverwaltung Informationen über die Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden, seine Anlageziele und finanziellen Verhältnisse einholen muss. So soll eine Anlagestrategie der Portfolioverwaltung vermieden werden, welche den Bedürfnissen des Kunden nicht entspricht. Art. 35 Abs. 5 DurchführungsRiL 2006/73/EG sieht für den Fall, dass die Wertpapierfirma die einschlägigen Informationen nicht erlangen kann, ein Empfehlungsverbot vor. Zu recht wurde kritisiert, dass 31 Abs. 4 S. 3 WpHG-RegE über die europäische Vorgabe hinausgeht, weil er neben dem Empfehlungsverbot auch ein Erbringungsverbot bzgl. der Portfolioverwaltung enthält (s. Handelsrechtsausschuss des DAV, Stellungnahme v. Oktober 2006, Ziff. 6 Nr. a); Finanz- und Wirtschaftsausschuss v , Ziff. 12; Bundesrat v , Ziff. 12). Die Bundesregierung13 hat sich in Ziff. 12 ihrer Stellungnahme v ausbedungen, den Vorschlag zu prüfen. Inhaber großer Vermögen, die einen Vermögensverwalter für einzelne Asset-Klassen einsetzen, sollten auch künftig dem Vermögensverwalter nicht zwingend einen Überblick über ihr Gesamtvermögen oder andere Informationen vermitteln müssen, bevor dieser die Portfolioverwaltung übernehmen kann. Zwingend ist nach europäischem Recht nur die Vorgabe, dass der Portfolioverwalter dem Kunden, dessen Situation er nicht hinreichend kennt, keine bestimmte Anlagestrategie empfehlen darf. 31 Abs. 4 S. 3 WpHG-RegE ist darum zu apodiktisch formuliert. Zulässig ist es nach europäischem Recht etwa, dem Kunden, der keine oder zu wenig persönliche Informationen preisgibt, einen Überblick über die verschiedenen Anlagestrategien zu verschaffen, denn dies allein stellt noch keine Empfehlung dar. Darüber hinaus hat der Anlegerschutz, den Art. 19 Abs. 4 MiFID enthält, gegenüber der Privatautonomie des Anlegers zurückzutreten, wenn der Anleger die Anlagestrategie für die Portfolioverwaltung vorgibt, beispielsweise eine wachstumsorientierte Kapitalanlage in europäische Standardwerte fordert. Europarechtlich gebotener Anlegerschutz und Privatautonomie können etwa mit folgender Formulierung des 31 Abs. 4 S. 3 WpHG-RegE in Einklang gebracht werden: Erlangt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die erforderlichen Informationen nicht, darf es keine Empfehlung aussprechen. Finanzportfolioverwaltung darf es nur erbringen, wenn der Kunde selbst die Anlagestrategie bestimmt hat. V. Aufhebung von 37a WpHG (Verjährung von Ersatzansprüchen des Kunden) Die Fehlerhaftigkeit einer Anlageberatung stellt sich oft erst nach Jahren heraus. Das FRUG sollte deswegen zum Anlass genommen werden, die Vorschrift des 37a WpHG14 und damit die verkürzte Sonderjährungsfrist von absolut drei Jahren zu streichen. Diese Forderung hatte der Bundesrat bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts erhoben (BT-Drs. 15/3653, S. 30). Des Weiteren enthielt der Referentenentwurf des gescheiterten KapInHG eine Bestimmung zur Aufhebung des 37a WpHG (NZG 2004, 1042, 1046; hierfür auch Leisch, in: Kölner Komm. z. WpHG, 2007, 37a Rn. 32 ff. m.w.n.; Stellungnahme der DSW v , zu 37a WpHG). Die aktuelle Fassung des 37a WpHG sieht eine von den allgemeinen Verjährungsregeln des BGB abweichende Sonderverjährung der Schadensersatzansprüche des Kunden gegen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften vor. Die Vorschrift war durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz v (BGBl. I, S. 529) in das WpHG eingeführt worden, um Wertpapierdienstleistungsunternehmen von der damals geltenden 30jährigen Regelverjährung des 199 BGB a. F. zu entlasten. Die Sonderverjährung war damals sinnvoll, da angesichts der ständigen Schwankungen der Kurswerte von Wertpapieren eine Ersatzpflicht bis 30 Jahre nach der Pflichtverletzung die Wertpapierdienstleistungsunternehmen über Gebühr belastet hätte. Auch für andere beratende Tätigkeiten galt schon damals eine im Vergleich zur 30jährigen Verjährungsfrist des 199 BGB a. F. kürzere Frist. Eine dreijährige Verjährungsfrist entsprach damals außerdem dem internationalen Standard (Begr. RegE 3. FFG, BT-Drs. 13/8933, S. 96). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. I-2001, S. 3138) wurde die Regelverjährung des BGB jedoch auf drei Jahre verkürzt. Damit ist die Existenzberechtigung des 37a WpHG entfallen. Die Aufhebung des 37a WpHG hätte die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB und damit der regelmäßigen Verjährungsfrist des 195 BGB zur Folge, die im Gegensatz zu 37a WpHG erst mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung und der Kenntniserlangung des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt ( 199 BGB). Für eine Privilegierung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch die kenntnisunabhängige, objektive Ver-15 jährungsfrist des 37a WpHG gegenüber 199 BGB existiert keine tragfähige Rechtfertigung. Umgekehrt wäre eine subjektive, kenntnisabhängige Verjährungsfrist gerade im Bereich fehlerhafter Anlageberatung von großer Bedeutung, denn dort tritt der Schaden oftmals erst erhebliche Zeit nach der Pflichtverletzung erkennbar in Erscheinung. Mit der Aufhebung der Norm würden auch die Abgrenzungsprobleme beseitigt, die sich aus der Anspruchskonkurrenz von Schadensersatzansprüchen aus vertraglichen und vertragsähnlichen zu deliktischen Anspruchsgrundlagen ergeben. VI. Erstreckung der 9 bis 15 WpHG auf Warenmärkte 1. Stand der Diskussion Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme v dafür ausgesprochen, die Vorschriften zur Markttransparenz und -integrität (Meldepflicht gem. 9 WpHG, Insiderhandelsverbot gem WpHG, anlassbezogene Veröffentlichungspflicht gem. 15 WpHG) um den Handel mit Waren an einem börsenmäßig organisierten Markt zu ergänzen. In das Verbot der Marktmanipulation sind organisierte Warenmärkte bereits seit Längerem einbezogen, s. 20a Abs. 4 WpHG. Der Bundesrat argumentiert, es sei sachgerecht, die Vorschriften zur Markttransparenz auf organisierte Warenmärkte zu erstrecken, da die MiFID Warenderivate in den Begriff des Finanzinstruments aufgenommen hat (Stellungnahme BRat v , Anh. I Ziff. C.5; Ziff. 5-9). Die entscheidende Bedeutung der 9-15 WpHG für entwickelte Kapitalmärkte steht außer Frage. Es handelt sich hierbei um Grundregeln moderner, integerer Kapitalmärkte. Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats dennoch entgegengetreten, da die umzusetzende MiFID sich nicht mit diesen Regelungsgegenständen befasse. Das FRUG verfolge nichts weiter als eine Eins-zu-Eins -Umsetzung der europäischen Vorgaben. Was die Warenmärkte angehe, sei die weitere Entwicklung auf europäischer E- bene abzuwarten (BReg v , Ziff. 5-9 Gegenäußerung).16 Stellungnahme und Empfehlung Die Problematik erklärt sich daraus, dass das europäische Recht die Marktmissbrauchs-Problematik als öffentlichen Belang in einer eigenen Richtlinie geregelt hat (RiL 2003/6/EG über Insidergeschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) v , ABl. Nr. L 96, 16), die durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz v (BGBl. I, S. 2630) ins deutsche Recht implementiert worden ist. Die MiFID befasst sich dagegen vornehmlich mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im individuellen Kundeninteresse. Das WpHG vereint beide Regelungsbereiche in einem Gesetz. Der Bundesregierung ist zuzugeben, dass der nationale Gesetzgeber mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen für organisierte Warenmärkte dem europäischen Gesetzgeber vorauseilen würde. Andererseits ist es gerade im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Warenmärkte in den vergangenen Jahren geboten, auch dort einen hohen Standard an Markttransparenz und integrität sicherzustellen. So stellt etwa die Tatsache, dass an organisierten Warenmärkten bislang kein strafbewehrtes Insiderhandelsverbot existiert, eine eklatante Regelungslücke dar, die es umgehend zu schließen gilt. Die Einführung von Meldepflichten gem. 9 WpHG und einer anlassbezogenen Publizität für Unternehmen, die an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind, wird bei diesen zu Anpassungsbedarf und zusätzlichen Kosten führen. Dies kann eine Beibehaltung des bisherigen, geringen Integritätsniveaus auf den Warenmärkten aber nicht rechtfertigen. Die Bedenken, die von der Bundesregierung vorgebracht wurden, schlagen nicht durch, denn von der Marktanalyse der Europäischen Kommission sind keine Ergebnisse zu erwarten, die die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen in irgendeiner Form entbehrlich machen würden. Die Vorsicht der Bundesregierung scheint nicht begründet. Auf der anderen Seite wäre die Erstreckung der Pflichten gem WpHG auf organisierte Warenmärkte geeignet, dieses Marktsegment aus der Aura der Gesetzlosigkeit herauszulösen und so eine weitere Entwicklung der deutschen Kapitalmärkte zu fördern. Aufgrund der vorgenannten Erwägungen wird empfohlen, die Vorschläge des Bundesrats (Stellungnahme v , Ziff. 1 sowie 5-9) in den Gesetzesentwurf des FRUG aufzunehmen. Der Warenbegriff des vom Bundesrat vorgeschla- Mehr anzeigen
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Rechtsausschuss (6. Ausschuss) Protokoll Nr. 131 P r o t ok o l l *) der 131. Sitzung am 23. März.2009, 13.00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 4300 Beginn der Sitzung: Mehr Zur Europarechtswidrigkeit der Schrottimmobilien- Rechtsprechung des XI. Senates
AUFSÄTZE Zur Europarechtswidrigkeit der Schrottimmobilien- Rechtsprechung des XI. Senates Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zur Haustürwiderrufs-RiL 85/577/EWG durch deutsche Gerichte Von Univ.-Prof. Mehr Amtsblatt der Europäischen Union. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 145/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RICHTLINIE 2004/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, Mehr C. Klausel-Richtlinie (93/13) Martin Ebers
364 Martin Ebers Zusammenfassung 1. Umsetzungsdefizite Auch wenn die meisten Mitgliedstaaten darum bemüht waren, den Vorgaben der Richtlinie 93/13 und der Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen, sind Mehr An: Zur Kenntnisnahme:
Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMWi vom 13. und 29. Mai 2015 für ein Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU Mehr zu Punkt... der 895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012
Bundesrat Drucksache 52/1/12 19.03.12 Empfehlungen der Ausschüsse - - - R - Wi zu Punkt der 895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Mehr Stellungnahme. Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Datenschutz- Grundverordnung vom 25.01.2012 18. Mai 2012 Seite 1
Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Datenschutz- Grundverordnung vom 25.01.2012 18. Mai 2012 Seite 1 Der BITKOM vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.100 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Mehr Sebastian Schmuck Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber
Sebastian Schmuck Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig Autor: Sebastian Schmuck Stand der Arbeit: Mehr Unterabteilung Europa Fachbereich Europa. Infobrief
Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistungen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
Bundesrat Drucksache 22/15 BRFuss 23.01.15 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) A. Problem und Ziel Das geltende Mehr Vorbereitet vom Arbeitskreis OTC-Derivate. Verabschiedet als Entwurf vom Hauptfachausschuss (HFA) am 26.02.2014.
Entwurf eines IDW Positionspapiers Eignung von Systemen zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen i.s.v. 20 Abs. 1 Satz 1 WpHG bzw. EMIR durch nichtfinanzielle Gegenparteien (Stand: 31.03.2014) Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4987 14. Wahlperiode 14. 12. 2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften Mehr http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=〈=deνm=79889487c1909039...
Seite 1 von 15 WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz. SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 12. Mai 2011(1) Mehr Stellungnahme zum Grünbuch der EU- Kommission Schaffung einer Kapitalmarktunion
Stellungnahme zum Grünbuch der EU- Kommission Schaffung einer Kapitalmarktunion Kontakt: Dr. Birgit Seydel Telefon: +49 30 20225-5353 Telefax: +49 30 20225-5345 E-Mail: birgit.seydel@dsgv.de Berlin, 13. Mehr Nach der Rücknahme der
für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland Nach der Rücknahme der Deutschen Vorbehaltserklärung: WAS BEDEUTET DIE UNEINGESCHRÄnKTE VERWIRkLICHUNG DES KINDESWOHLVORRANGS NACH DER UN-KINDERRECHTSKONVENTION Mehr THEODOR BAUMS/ MAIKE SAUTER
THEODOR BAUMS/ MAIKE SAUTER Anschleichen an Übernahmeziele mittels Cash Settled Equity Derivaten ein Regelungsvorschlag WORKING PAPER SERIES NO. 97 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE Mehr Datenschutz online. Ihr umfassender Ratgeber für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich
Datenschutz online Ihr umfassender Ratgeber für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich 1. Auflage 2011. Onlineprodukt. ISBN 978 3 8245 9129 9 Gewicht: 10 g Weitere Fachgebiete > EDV, Informatik Mehr 15 Die Grundschulden. 1 So Eickmann, ZIP 1989, 137.
15 15 Die Grundschulden I. Grundlagen Ein weiteres Grundpfandrecht ist die Grundschuld. Sie sichert ebenso wie die Hypothek meist langfristige Kapitalforderungen, wobei sie auf Kosten der akzessorischen Mehr BEITRAGE GERRIT HORNUNG Eine Datenschutz- Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012
c c BEITRAGE GERRIT HORNUNG Eine Datenschutz- Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012 Datenschutz in Europa Reform der Datenschutzrichtlinie Datenschutz-Grundverordnung Mehr Peter Gomber und Frank Nassauer. Neuordnung der Finanzmärkte in Europa durch MiFID II/MiFIR. White Paper Series No. 20
Peter Gomber und Frank Nassauer Neuordnung der Finanzmärkte in Europa durch MiFID II/MiFIR White Paper Series No. 20 Dieses Papier ist erschienen in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, Volume Mehr KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Anmerkungen der Deutsche Kreditwirtschaft vom 16. Mai 2012 zu einzelnen Regelungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Mehr E-Mail-Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des E-Mail-Spam-Ordners
Infobrief Recht 10/ 2014 Oktober 2014 E-Mail-Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des E-Mail-Spam-Ordners 7 Tage nicht mehr, aber auch nicht weniger! Bundesgerichtshof Mehr Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen Amtsblatt Nr. L 141 vom 11/06/1993 S. 0027-0046
Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen Amtsblatt Nr. L 141 vom 11/06/1993 S. 0027-0046 RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen Mehr Mit Bemerkungen von M.A. HSG Valentin Jentsch und Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone, Universität Zürich * I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
SZW/RSDA 6/2011 639 Informationspflichten der Bank bei der Vermögensverwaltung: Kundenprofil und Risikoaufklärung Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_140/2011 vom 27. Juni 2011 i.s. X. (Beschwerdeführer) Mehr Stellungnahme des UNHCR
Frankfurt, 3. März 2015 Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014 (BR Drs.642/14) 2 Inhalt: Zusammenfassung und Bewertung... Mehr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22.7.2003 KOM(2003) 427 endgültig 2003/0168 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DAS AUF AUSSERVERTRAGLICHE Mehr Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Compliance zwei Seiten einer Medaille
Wirtschaftsrecht Aufsätze Dr. Annette Mutschler-Siebert, M.Jur. (Oxon), RAin, und Dorian Dorschfeldt, RA Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Compliance zwei Seiten einer Medaille Zwischen Mehr Leitfaden Cloud Services Lizenzen im Cloudvertrag
EuroCloud.Austria Leitfaden Cloud Services Lizenzen im Cloudvertrag ÖSTERREICH 03 Leitfaden Cloud Services Der DruckLizenzen dieses Leitfadens wurde im freundlicherweise durch Sponsoren Cloudvertrag der Mehr fassen wir auf Ersuchen des Kanzlers vom 26.09.2014 im Folgenden unsere Stellungnahme zusammen.
Standort Stuttgart Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbb Postfach 80 10 60 70510 Stuttgart Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg 1. Oktober 2014 MQ/mk Rechtsanwalt Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback