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Timestamp: 2019-06-18 09:14:48
Document Index: 59783221

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1779', '§ 44', 'Art 103', 'BGH', '§ 311', '§ 133', '§ 249']

Februar 2015 | Seite 2 von 2 | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Auswahl von Großeltern als Vormund
5. Februar 2015 /in Familienrecht /von Jürgen Vogel
Verwandte, die die Stellung als Vormund erst anstreben, können sich nicht auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1. GG berufen. Als Großeltern haben sie aber ein eigenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, sofern tatsächlich eine engere familiäre Bindung zum Kind besteht.
Ihnen und sonstigen nahen Verwandten kommt bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.
Der im Falle der Trennung eines Kindes von seinen Eltern strengere grundrechtliche Prüfungsmaßstab kommt im Fall der Überprüfung der gerichtlichen Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten naher Verwandter nicht zur Anwendung, weil die Eingriffsintensität einer gegen Verwandte ausfallenden Auswahlentscheidung im Rahmen des § 1779 BGB regelmäßig hinter der einer Trennung des Kindes von den Eltern zurückbleibt.
Die Fachgerichte sind verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Das Gericht muss den als konstant, klar und bestimmt angesehen Willen des Kindes nicht noch zusätzlich durch einen Sachverständigen überprüfen lassen, wenn es das Kind mehrfach angehört hat, ohne dass dieses von seinem Standpunkt abgerückt wäre, ihm einen Verfahrensbeistand bestellt und einen das Kind betreffenden Befundbericht eines Klinikums verwertet hat.
Die Anhörungsrüge nach § 44 FamFG, die sich gegen die Entscheidung im Erinnerungsverfahren richtet, kann nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil der Beschwerdeführer nicht Beteiligter des Verfahrens und deshalb nicht beschwerdebefugt ist. Die Verwehrung einer Abhilfemöglichkeit des Erinnerungsführers verstieße gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art 103 Abs. 1 GG.
BVerfG, Beschluss vom 30.08.2014 – 1 BvR 1409/14 – AG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, BGH, AG Düsseldorf
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-05 07:00:002016-07-28 12:29:19Auswahl von Großeltern als Vormund
Die Maklerprovision bei Vertragsabschluss im Internet
4. Februar 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Da das Gesetz eine bestimmte Form für Maklerverträge – mit Ausnahme von beurkundenspflichtigen Verträgen nach § 311 b Abs. 1 BGB – nicht vorschreibt, ist es möglich, den Maklervertrag duch schlüssiges Handeln der Parteien zu schließen.
Der stillschweigende Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten von Makler und Käufer ist der Regelfall bei Immobilienangeboten im Internet und in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkennt. Dabei genügt es nicht, dass sich der Miet- oder Kaufinteressent die Leistung eines von der Anbieterseite beauftragten Maklers gefallen lässt, selbst wenn allgemein bekannt ist, das ein Makler seine Leistung nur gegen Entgelt erbringt.
Der Schluss auch eines Maklervertrages erfolgt vielmehr nach den allgemeinen Regeln der Vertragslehre: Es müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen – Antrag (Angebot) und Annahme. Wie üblich muss bereits der Antrag alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten, um ohne weitere Nachverhandlungen durch einseitige, in der Regel empfangsbedürftige Willenserklärung angenommen werden zu können. Welchen Inhalt die Willenserklärungen haben und ob sie übereinstimmen, muss durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-02-04 07:00:002016-07-28 12:29:19Die Maklerprovision bei Vertragsabschluss im Internet
Schmerzensgeldbemessung: Nach Verkehrsunfall in Polen
2. Februar 2015 /in Verkehrsrecht /von Jürgen Vogel
Da sowohl Polen als auch die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und die Rom-II-VO anwendbar ist, ist bei der Bemessung eines verkehrsunfallbedingt entstandenen Schmerzensgeldanspruchs das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.
Die für die Schadenshaftung wegen eines Unfalls in Polen beachtlichen materiell-rechtlichen Vorschriften finden sich im polnischen Zivilgesetzbuch von 1964. Da das Zivilrecht Polens einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-VR statuiert, steht dem Unfallgeschädigten gegen den polnischen Haftpflicht-VR ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu (§ 249 BGB).
Quelle: Beitrag aus der VRR 01/2015
AG Frankenthal – Urteil vom 15.10.2014 -3a C 157/13
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