Source: http://www.prehn-recht.de/steuerrecht
Timestamp: 2017-09-24 12:01:26
Document Index: 135951480

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 348', '§ 355', '§ 347', '§ 361', '§ 69', '§ 69']

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Sie wollen gegen einen Steuerbescheid oder gegen einen sonstigen Verwaltungsakt der Finanzbehörde vorgehen?
Die Verwaltungsakte, die mit dem Einspruch anfechtbar sind, sind in § 347 AO aufgezählt. Die Fälle, in denen der Einspruch nicht statthaft ist, nennt § 348 AO. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des anzugreifenden Verwaltungsaktes einzulegen (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Mit der Einspruchsbegründung soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird.
Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel vorgetragen werden (§ 347 Abs. 3 AO). Die Anfechtung eines Steuerbescheides mit dem Einspruch hindert das Finanzamt grundsätzlich nicht, die Steuern aufgrund des angefochtenen Steuerbescheides zu erheben und ggf. mit der Rechtsgrundlage des Steuerbescheides zu vollstrecken. Die Aussetzung der Vollziehung kann von der Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, angeordnet (§ 361 Abs. 2 AO) oder auf Antrag vom Finanzgericht verfügt werden (§ 69 Abs. 3-7 FGO).
Letzteres ist auch schon während des Einspruchsverfahrens möglich (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO). Das Verfahren um die Aussetzung der Vollziehung wird damit zu einem besonderen Verfahren, das neben dem eigentlichen Rechtsbehelfsverfahren, dem Verfahren in der Hauptsache, steht. Rechtsbehelfs- und Aussetzungsverfahren erfordern jeweils unterschiedliche Überlegungen.
Die Verfahrensführung ist zu trennen. Die Beratung über die Frage, ob eine umstrittene Steuer gezahlt oder ob und wann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden soll, ist eine eigenständige Berateraufgabe.
Sie sind mit der Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde oder einem sonstigen Verwaltungshandel nicht einverstanden und wollen vor dem Finanzgericht klagen oder vorläufigen Rechtsschutz erlangen?
Das Klageverfahren bezweckt grundsätzlich die richterliche Überprüfung eines Steuerbescheides bzw. eines anderen steuerlichen Verwaltungsaktes. Die Klage gegen einen Steuerbescheid ist – abgesehen vom vorläufigen Rechtsschutz – der häufigste Fall des Finanzgerichtlichen Verfahrens.
Der Zweck der Klageerhebung kann auch durch andere Zwecke überlagert werden. Insbesondere können auch Klageverfahren im Rahmen von Steuerstrafverfahren notwendig sein. Für den zeitlichen Ablauf des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht gilt: Nach der Einspruchsentscheidung muss die Klage innerhalb von einem Monat eingelegt werden.
Es folgt dann die Klagebegründung und die Klageerwiderung durch das Finanzamt.
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