Source: http://digit-zgb.weblaw.ch/stufe-3-layout/erlaeuterungen/band1/personenrecht.html
Timestamp: 2017-03-24 07:58:32
Document Index: 360793060

Matched Legal Cases: ['Art. 488', 'Art. 292', 'Art. 55', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 437', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 121', 'Art. 563', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 563', 'Art. 121', 'Art. 71', 'Art. 75', 'Art. 62', 'Art. 70', 'Art. 79', 'Art. 76', 'Art. 716', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 450', 'Art. 2', 'Art. 435', 'Art.\n436', 'Art. 387', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 58', 'Art. 12', 'Art. 436', 'Art. 32', 'Art.\n10', 'Art. 400', 'Art. 29', 'Art, 33', 'Art. 438', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 414', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 119', 'Art. 354', 'Art. 177', 'Art. 174', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art.\n20', 'Art, 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art, 24', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 171', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 422', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 58', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 565', 'Art. 65', 'Art. 33', 'Art. 563', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art, 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 4', 'Art. 49', 'Art. 17', 'Art. 50', 'Art. 9', 'Art. 51', 'Art. 10', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 14', 'Art. 56', 'Art. 16', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 49', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 22', 'Art, 64', 'Art, 23', 'Art. 66', 'Art, 24', 'Art. 21', 'Art, 65', 'Art. 32', 'Art. 68', '§ 98', '§ 1', '§ 2', '§ 45', '§ 19', '§ 53', '§ 57', '§ 64', '§ 67', '§ 70', 'Art. 70', '§ 91', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 744', 'Art. 52', 'Art. 362', 'Art.\n73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 716', 'Art. 57', 'Art. 78', 'Art. 716', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art.\n717', 'Art, 82', 'Art.\n83', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 63', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art,\n92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 97', 'Art.\n97', 'Art. 657', 'Art. 96', 'Art. 521', 'Art. 72', 'Art. 541', 'Art.\n547', 'Art. 100', 'Art. 53', 'Art. 6', 'Art. 102', 'Art.\n76', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 78', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 72', 'Art. 109']

Erster Teil. Das Personenrecht. — 45 —
Das Personenrecht I. Die
allgemeinen Grundlagen. Bildet man aus
dem Personenrecht einen eigenen, dem Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht
parallel stehenden Teil des Gesetzes, so müssen nicht nur die
Vorschriften über das
Subjekt der
Rechte, seine Entstehung und seinen Untergang, sondern auch die Ordnung
der rechtlichen Momente, die sich auf die Person als Rechtssubjekt
beziehen, darin aufgenommen werden. Danach unterscheiden wir: das
Rechtssubjekt, die Rechts- und Handlungs­fähigkeit und Anfang und Ende der
Persönlichkeit. 1. Person
und Rechtssubjekt. Person im Rechtssinn ist not­wendigerweise
Rechtsbegriff. Die Rechtsordnung be­stimmt, wer Person sei. Also ist es
auch Befugnis oder Aufgabe der Gesetzgebung, Bestimmungen
darüber aufzustellen. Unter
den Personen werden
hergebrachtermassen zwei Kategorien unter­ schieden: die
einzelnen Menschen und die Personenverbände
und Anstalten. Die natürliche
Erscheinung wird weder hier noch dort durch die Rechtsordnung
geschaffen. Sie ist dort
unmittelbar gegeben, hier
dagegen das
Ergebnis eines Rechtszustandes, setzt als solches also einen Rechtsakt voraus. Daraus ergibt sich die bekannte
Unterscheidung zwischen natürlichen und
juristischen Personen, die an
Mängeln leidet. Einmal erzeugt sie die irrige Auffassung, als ob der einzelne Mensch von Natur Person wäre,
der Personenverband aber vermöge einer besondern
Privilegierung oder Fiktion, während doch das Verhältnis der Erschei­nung zur Stellung der Person
hier wie dort das gleiche ist, näm­lich die Anerkennung eines
vorhandenen Zustandes durch die Rechtsordnung.
umfasst der Ausdruck „juristisch " eine Reihe von Gebilden,
die unter sich sehr ungleich sind, gibt also nicht in
anschaulicher Weise den Unterschied wieder, der
zwischen diesen und der
Person besteht. Man hat dafür in neuester Zeit „Verbandsperson"
vorgeschlagen, und wir
hatten in unsern ersten Entwürfen diese Bezeichnung aufgenommen. Allein
sie erschien
und dem Sprachgebrauche zu fremd, um die gesetzliche Bestätigung
erhalten zu können, und überdies bereitete sie der Übersetzung
Schwierigkeiten, so dass der Entwurf schliesslich überhaupt darauf
verzichtete, den Gegensatz anders zu be­zeichnen als mit der Anführung
der zwei Hauptarten, in denen die juristischen Personen der
Einzelperson gegenübertreten: Körper­schaften und Anstalten,
Corporations et établissements. „Einzel­person", „individu" ist dabei
nicht misszuverstehen. Es ist die Person, die vom einzelnen Menschen an
und für sich gebildet wird, nicht eine Person für sich allein. Denn in
letzterem Sinne wären alle Personen, die nicht in Gemeinschaft stehen,
auch die juristischen, Einzelpersonen.(1) Nach dem
umfassen Körperschaften und Anstalten alle Personen, die nicht
Einzelpersonen sind. Und zwar unter­scheiden sie sich nach der
grundlegenden Erscheinung: Den Körperschaften ist als Unterlage
wesentlich eine Vereinigung von Personen, den Anstalten eine Sache, ein
Vermögenswert. Ein Drittes kann es insofern nicht geben, als sobald ein
Personen­verband vorliegt, die Vermögenswerte notwendig im mehr oder
weniger freien Eigentum der auf dieser Grundlage gebildeten
Persönlichkeit stehen. Eine Anstalt liegt also nur vor, wenn kein
Personenverband gegeben ist. Stiftungen sind nur eine Unter­abteilung
der Anstalten, wie Vereine eine Unterabteilung der Körperschaften. Den beiden
Hauptarten der Person ist die Haupteigenschaft der Persönlichkeit
durchaus gemeinsam: Sie haben eine gleichmässige Stellung als Subjekt
im Rechtsverhältnis. Demgemäss müssen sie die Fähigkeit besitzen, aktiv
und passiv Subjekt zu sein und selber oder vertretungsweise im
Rechtsverkehr aufzu­treten. Es kommt ihnen Rechtsfähigkeit und
Handlungsfähigkeit zu. Dies ist unzweifelhaft in bezug auf die
Rechtsfähigkeit, nur im Umfang, nicht im Wesen ist die Fähigkeit,
Subjekt von Rechts­verhältnissen zu sein, bei den Einzelpersonen eine
andere als bei den juristischen. Dagegen mit Hinsicht auf die
Handlungsfähig­keit gehen die Ansichten auseinander. Bezeichnen wir die
Fähig­keit durch eigenes Handeln für sich und andere Rechte und
Pflichten zu begründen als Handlungsfähigkeit, so wird diese
Möglichkeit vielerseits für die juristischen Personen bestritten, weil
diese „keinen natürlichen Willen haben". Allein, wenn die Körper- (1) Der Entwurf
Bundesrates bezeichnete die zwei Hauptarten als „die Einzelpersonen"
und „die juristischen Personen", das ZGB nennt sie „die natürlichen
Personen" und „die juristischen Personen". — 47 —
schaften oder
Anstalten als Person anerkannt werden, so sind sie auch zum
Rechtsverkehr zugelassen, und dann ist es verkehrt, zu meinen, sie
seien doch als Personen nicht direkt zugelassen, sondern nur durch ihre
Vertreter. Denn diese Vertreter sind ja für die juristische Person
geradeso notwendig, wie die physische Existenz für den Menschen. Sie
sind mithin ein Teil der ganzen Erscheinung, sie befinden sich in der
gleichen Stellung, wie die Glieder des Menschen, sie sind Organe. Was
sie in dieser Stellung tun, ist Handlung der Person selber und nicht
eines Vertreters. Sonach hat also auch die juristische Person
Handlungsfähigkeit und zwar, gleich wie die Rechtsfähigkeit, nicht
qualitativ verschieden von der der Einzelperson, sondern nur
quantitativ. Man hätte
die Folge ableiten können, dass zunächst für alle Personen gemeinsam
die Rechts- und Handlungsfähigkeit geordnet werden solle, und hernach
die Entstehung und der Unter­gang der einzelnen Arten für sich. Allein
dem widerriet der Umstand, dass die Einschränkung der Fähigkeit für die
eine der Arten es eben doch notwendig gemacht hätte, unter deren
Ordnung wiederum von der Rechts- und Handlungsfähigkeit zu sprechen.
Also schien es richtiger, die allgemeinen Regeln für den häufigsten
Fall, d. h. die Einzelpersonen, aufzustellen, und bei den juristischen
Personen nur, soweit nötig und mit den erforderlichen Einschrän­kungen,
darauf zu verweisen. Eine Reihe von Beziehungen war ja überhaupt nur
für die Einzelperson zu ordnen, nämlich alles, was seiner Natur nach
den natürlichen Menschen voraussetzt, als Altersstufen,
Geisteskrankheit, Geschlecht, Verwandtschaft usw. Daraus ergab sich
dann die Zweiteilung, die wir im Personenrecht angenommen haben:
Einzelperson einerseits und Körperschaften und Anstalten anderseits. 2. Die
Rechtsfähigkeit. Nach moderner Rechtsauffassung ist jeder­mann Person und zwar nach
dem Grundsatze der Gleichheit. Also gehört an die Spitze der Ordnung der Einzelperson der Satz: „Rechtsfähig ist jedermann". Damit verbindet sich die Umschrei­bung der Rechtsfähigkeit selber: „Für
alle Menschen besteht die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben", was mit dem
Bedürfnis der Unterscheidung nach der Verschiedenheit der tat­ sächlichen Bedingungen verträglich gemacht wird durch die Ein­schiebung: „ ... in den Schranken
der Rechtsordnung". Diese
ist nicht unnütz. Sie stellt den allge­meinen Satz fest, der sich
keineswegs von selbst versteht, dass grundsätzlich alle Menschen in
unserer Rechtsordnung als rechts­fähig und zwar als gleichermassen
rechtsfähig anerkannt sein — 48 —
sollen. Auch
Ausländer steht unter diesem absoluten Gebot. Man braucht dabei nicht
gerade an den Sklaven zu denken, der aus Afrika mit seinem Herrn auf
unser Gebiet kommt und sofort ohne weiteres bei uns rechtsfähig ist.
Für dieses seltene Vorkommnis könnte der Rechtssatz entbehrlich
erscheinen. Die Bedeutung des Satzes liegt in einer viel allgemeineren,
negativen Wirkung, näm­lich darin, dass damit die überlieferten
Unterschiede der Personen grundsätzlich abgelehnt und die beibehaltenen
Verschiedenheiten als Ausnahmen dargestellt werden. Die Tragweite
dieses Grund­satzes zeigt sich namentlich in folgenden Beziehungen: Die
Verschiedenheit des Geschlechtes soll
einen Unterschied des Rechtes nur da begründen, wo die Rechtsordnung
einem solchen ausdrücklich Geltung verschafft. Er besteht namentlich
nicht im Erbrecht und nicht im Familienrecht, und wo er sich findet,
be­zweckt er nicht eine Zurücksetzung der Frau, sondern umgekehrt die
Herstellung der wirklichen Gleichheit durch Anerkennung der
Verschiedenheit in den Voraussetzungen. In andern Fällen handelt es
sich bei der Festhaltung eines Unterschiedes um den Schutz anderer
Rechtsgüter, wie z. B. in Gestalt der Auflage von Pflichten
verschiedenen Charakters für Mann und Frau im ehelichen Güter­recht, im
Elternrecht, im Recht der ausserehelichen Kinder. Vgl. z. B. Art. 488,
Abs. 2. (1) Die
Verschiedenheit der Konfession soll
für den Besitz der bürgerlichen Rechte nicht in Betracht fallen. So mit
Hinsicht auf die Vormundschaft, auf die Erziehung der Kinder, auf das
Erb­recht. Freilich auch hier mit der Möglichkeit, dass Unterschiede
freiwillig begründet werden, die das Recht anerkennt, soweit sie nicht
mit andern Grundsätzen in Widerspruch stehen, wie z. B. eine Stiftung
für Angehörige einer Konfession. Der
Unterschied des Standes und des Berufes, hat
für das Zivilrecht keine Wirkung, soweit nicht auch hier die
Gesetzgebung ganz bestimmte Vorschriften aufgestellt hat, wie in bezug
auf das Gesellschaftsrecht, die Konkursprivilegien. Standesunterschiede
des ausländischen Rechtes fallen unter den gleichen Grundsatz, soweit
wir überhaupt in die Lage kommen, darüber zu erkennen. Weniger
einfach liegen die Wirkungen auf dem Gebiete der Ehre. Zwar
wird auch hier die allgemeine Rechts- und Handlungs­fähigkeit die
frühere Bedeutung des Unterschiedes grundsätzlich beseitigen. Der
Besitz der Ehre ist für das bürgerliche Recht bedeutungslos, soweit es
sich um Gesellschafts-, Berufs- oder Standesehre handelt. Man verliert
nicht mehr den Anteil an ge- (1)
ZGB 461, Abs. 2, betreffend Beerbung des
Vaters. — 49 —
wissen Rechten
der Zugehörigkeit zu einem ehrlosen Berufe, man ist nicht mehr aus
Standesgründen aus der Rechtsgemeinschaft öffentlicher
Genossenschaften, der Gemeinden oder des Landes, aus­geschlossen. Nur
in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Folgen der
Zahlungsunfähigkeit bei Auspfändung und Konkurs be­stehen im Verlust
der Ehre in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung noch solche Wirkungen,
die aber das Zivilrecht nur indirekt berühren. Anders verhält es sich
dagegen mit der Ehre der Person über­haupt. Hier kann, wer der Sache
nachgeht, schwerlich verkennen, dass die Ehre eben doch als
Individualehre ein Element der Per­sönlichkeit geblieben ist. So
erklärt sich uns hieraus die Rück­sicht, die bei der Festsetzung
gewisser Rechtswirkungen auf die Bekundung einer ehrlosen Gesinnung
genommen wird, bei den Folgen des Verlöbnisbruches, bei der
Ehescheidung, beim Vertrags­bruch. Ebenso ist es bei gewissen
Verhältnissen eine stillschwei­gende Voraussetzung, dass sie nur so
lange für den schuldlosen Teil dauern sollen, als der andere Teil sich
nicht der Individual­ehre durch die Art seines Lebenswandels verlustig
macht. In diesem Sinne vermag der Ehrverlust für den andern Teil einen
gesetzlichen Grund zur Aufhebung der Miete, der Pacht, der
Ge­sellschaft, des Dienstvertrages zu bilden, wie dies im OR bereits
durch die allgemeine Formel vom Rücktrittsrecht aus „ wichtigen
Gründen" Anerkennung gefunden hat (Art. 292, 310, 346, 547 des OR). (1)
Ja, in gewissem Sinne kann man auch den Schutz des moralischen
Empfindens, die Ersatzpflicht bei „tort moral", seelischem Schmerz u.
dgl. hierher rechnen. Die Rücksicht auf die Ehre erscheint hier unter
dem Gesichtspunkte der andern Partei: Wer in seinem Rufe und in seinem
Empfinden durch das Verhalten der andern Partei verletzt wird, kann
seine Genugtuung und Schadloshaltung darin finden, dass er von dem
andern eine Ent­schädigung verlangt (OR Art. 55) (2) oder sich von der
Verbindung mit diesem lossagt. Was hier in einzelnen Bestimmungen neben
anderen anerkannt wird, darf nun aber sehr wohl in einem all­gemeinen
Rechtssatze ausgesprochen werden. Die Bedeutung des Grundgedankens ist
mit jenen Einzelvorschriften durchaus nicht erschöpft. Man denke nur an
den Fall, da jemand für eine Reihe von Jahren auf ein Haus Geld
dargeliehen hatte, in dem daraufhin ein Bordell errichtet worden ist.
Und so ist noch mancher Tat­bestand denkbar, wo sich die
Berücksichtigung der Individualehre ebenso notwendig erweist, wie in
jenen, die das geltende Recht (1)
Nunmehr OR
269, 291, 352 u. 353, 545, Ziff. 7 und Abs. 2. (2) Vgl. OR 49. — 50 —
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, es anzu­erkennen, dass die Ehre
eine Voraussetzung des allgemeinen Rechtes ist, und dass also der
Ehrlose der vollen Rechtsfähigkeit mangelt. In diesem Sinne hat Art. 14
des Entwurfes die Rechtsfähigkeit dem allgemeinen Gebote unterworfen,
dass der Ehrverlust ihre Wirkung in bestimmtem Sinne beschränken soll.
(1) Dieser
der Tragweite der Rechtsfähigkeit ist nun aber noch eine weitere
Erwägung anzufügen. Die Rechts­fähigkeit ist in dem Sinne eine
allgemeine Eigenschaft der Per­sönlichkeit, dass sie notwendig mit ihr
verknüpft wird. Daraus ergibt sich, dass sie auch nicht mit
freiwilligem Verzicht preis­gegeben werden darf. Darauf ist in dem
geltenden Rechte be­reits die Rechtsunwirksamkeit der lebenslänglichen
Dienstverhält­nisse, die Herabsetzung der Konventionalstrafen, die
Unverbind­lichkeit der unbeschränkt lautenden Konkurrenzklauseln, die
Un­wirksamkeit der Wegbedingung der Haftung für Arglist u. a. m.
zurückzuführen. Allein auch hier lässt sich nicht sagen, dass der
Gesetzgeber durch die Vorschrift für einzelne Rechtsverhältnisse
wirklich dem Genüge tue, was zu wünschen ist. Es bleibt un­sicher, ob
die analoge Rechtsanwendung zugelassen oder ausge­schlossen sein soll,
und richtiger wird es daher sein, wenn der Grundsatz der
Unveräusserlichkeit der Rechtsfähigkeit in einer allgemeinen Formel
ausgesprochen wird: Niemand soll sich über Gebühr in seiner
Rechtsfähigkeit einschränken dürfen, wobei für die Tragweite der
Vorschrift stets dasjenige als Massstab dienen wird, was allen gerecht
ist, und was ein jeder für sich selber als gerecht anerkennen muss.
Vgl. Art. 25 und 26.(2)
gleiche Gedanke dann auch zum Aus­druck im Namensschutz, Art. 27 und
28, (3) wobei
aber der Schutz nicht schon gegen die unberechtigte
Führung des Namens durch einen andern gerichtet ist, sondern mit Recht
erst da Platz greift, wo eine Verletzung vorliegt, sei es am guten Ruf,
an der Ehre, oder am Vermögen. 3. Die
Handlungsfähigkeit. In bezug auf den Schutz gegen Ver­gewaltigung
und übermässige
Einschränkung steht die Handlungs­fähigkeit unter dem gleichen Schutze
wie die Rechtsfähigkeit, so dass die Art. 25 ff. (4)
sich auch auf sie beziehen. In diesem Sinne (1) Der
bundesrätliche Entwurf hat diese Bestimmung nicht beibehalten. Ebenso nicht das
ZGB. (2)
Vgl. ZGB 27 und 28. (3) Vgl. ZGB 29 und 30. (4) ZGB 27 ff. — 51 —
Rechtsfähigkeit eben auch die Handlungsfähigkeit. Denn soweit jemand
nicht rechtsfähig ist, kann er natürlich auch nicht die
Handlungsfähigkeit haben, die sich ja nur als die Be­tätigung der
Rechtsfähigkeit durch das eigene persönliche Handeln darstellt. In der
Möglichkeit dieser Betätigung stellt sich die Handlungsfähigkeit nun
aber als ein Gebilde dar, das einer weit eingehenderen Ordnung bedarf
als die Rechtsfähigkeit. Zunächst bei
Umschreibung der Handlungsfähigkeit soll hervortreten, um was es sich
handelt: Anerkennung rechtlicher Wirkung aller persönlichen Handlungen
in irgend welchem Rechts­verkehr. Diese Wirkung wird stets in der
Begründung von Rechten oder Pflichten bestehen, was richtigerweise
nicht nur auf den Handelnden selbst, sondern auch auf andere bezogen
werden muss. Vgl. Art. 7, Abs. 2. (1)
Im weitern ist
festzustellen, welchen Personen die Handlungs­fähigkeit fehlt, wobei
die Gesetzgebung zwei Gesichtspunkte im Auge zu behalten hat:
Einerseits die Ordnung nach äusserlichen Merkmalen, die ein für allemal
deutlich erkennen lassen, wer von der Unfähigkeit betroffen sein soll,
und anderseits die Rücksicht auf den natürlich gegebenen Zustand der
Personen selber, der ja überhaupt erst es notwendig macht, Personen als
handlungsunfähig zu bezeichnen. Man kann das erstere die formelle
Unfähigkeit, das letztere die natürliche Unfähigkeit heissen. Nach den
beiden Richtungen ergibt sich eine Abgrenzung auf Grund ganz
ver­schiedener Merkmale, daraus dann aber die Möglichkeit, dass bei
einer Person die Merkmale der Handlungsunfähigkeit nach der einen der
beiden Richtungen fehlen, nach der andern vorhanden sein können.
Verfolgt man dies weiter, so erkennt man, dass eine Feststellung nach
drei Seiten gesetzgeberisches Bedürfnis ist: Erstens die
wonach formell die Handlungsfähigkeit gegeben sein soll, mit der
Möglichkeit, die Wirkung der formellen Voraussetzung, wenn diese der
Wirklichkeit widerspricht, zu be­seitigen: Feststellung der Mündigkeit
und Entmündigung. Zweitens die
Feststellung des natürlichen Zustandes und seiner von allem
Vorhandensein der formellen Erfordernisse unabhängigen Bedeutung, sei
es nach der Seite des Fehlens der natürlichen Fähigkeit bei
Vorhandensein der formellen Voraussetzung, oder umgekehrt. Drittens die
Stellung, in die ein formell Unfähiger bei Vor­handensein der
natürlichen Fähigkeit gerät. (1) Vgl. ZGB
12. Die Bezeichnung „für sich und andere" ist schon von der Grossen
Expertenkommission gestrichen worden. — 52 —
Ordnung hat das Gesetz die Rechtssätze nicht vollständig zu entwickeln.
Es soll nur feststellen, was notwendig geordnet werden muss. Das System
braucht dabei äusserlich nicht vollständig zu sein. Es genügt, wenn die
einzelne Gesetzesregel klar genug ist, um praktische Anwendung erfahren
und durch die Doktrin wissenschaftlich ergänzt werden zu können. So erklärt
unsere Einteilung für die Ordnung der Hand­lungsfähigkeit, deren
Bedeutung und Tragweite wir näher festzu­stellen haben. a) Das
Hauptinteresse hat die Rechtsordnung an der Fest­stellung des Alters,
dem eine Person als handlungsfähig be­trachtet werden soll. Der Entwurf
nennt den damit erlangten Zustand, in Anlehnung an die alte
Rechtssprache, die Mündigkeit und
setzt diese auf das zurückgelegte zwanzigste Altersjahr fest. Die
Anpassung an das Recht unserer Nachbarstaaten würde das
einundzwanzigste Jahr verlangen, und die Vernehmlassung von Genf hat
die Aufnahme dieses Termins direkt als wünschenswert bezeichnet. Art. 8 (1)
hat das geltende Recht
beibehalten, aus Gründen, die
dem Handlungsfähigkeitsgesetz von 1881 für massgebend erachtet worden
sind: Übereinstimmung mit der Voraussetzung des Aktivbürgerrechts und
der Wehrpflicht. Ebenso entspricht es dem geltenden Rechte, dass Heirat
mündig machen soll. Wer als unmündiger die Erlaubnis zur Verheiratung
von dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder Vormund erhalten hat, soll
mit dem Eheschluss mündig werden, soweit nicht Gründe zur Entmündigung
vorliegen. Aus andern Gründen bevormundete Per­sonen können sich, nach
dem Entwurfe, mit Zustimmung der Vor­mundschaftsorgane, verheiraten,
erwerben dadurch aber nicht die Handlungsfähigkeit, weil ihre
Handlungsunfähigkeit nicht auf mangelndem Alter beruht, die Heirat aber
nur den Mangel des Alters zu heilen vermag. Ausserdem kann
Mangel des Alters durch die Mündig­erklärung (Jahrgebung) geheilt
werden, wobei wieder das geltende Recht beibehalten ist: Zurückgelegtes
achtzehntes Altersjahr und behördliche Erklärung, die das oberste Organ
auszusprechen hat, und nur aussprechen darf, wenn die Interessen des
Mündels es verlangen. Damit ist die
der Handlungsfähigkeit nach der formalen Seite hin gelegt. Mündigkeit
und Unmündigkeit bestimmen regel­mässig über die Handlungsfähigkeit
und -unfähigkeit, unabhängig davon, ob der Unmündige bereits zu
grösserer Reife gekommen (1)
ZGB 14. — 53 —
sei, oder der
Mündige sie in Wirklichkeit gar nicht habe. Es sind die normalen Fälle,
die hiermit ihre formale Festsetzung er­ fahren. b) Hiervon
wird nun unterschieden die natürliche Fähigkeit einer
Person, am Verkehr teilzunehmen. Sie kann dem Mündigen fehlen, oder
beim Unmündigen schon vorhanden sein. Es muss sich fragen, wie dieses Verhältnis
gesetzgeberisch zu umschreiben sei, und welche Folgen mit ihm verbunden
werden sollen. Die Formel, die
das Bundesrecht bishin dafür gebraucht hat, Art. 4 des
Handlungsfähigkeitsgesetzes und Art. 31 des OR, (1) lautet: „Personen, die keinen bewussten Willen haben oder des Vernunftgebrauchs beraubt sind." Gegen diese Formel wenden sich die Gerichtsärzte, die Gutachten über die Handlungsfähigkeit oder Zurechnungsfähigkeit einer Person abzugeben haben, und zwar weil sie dem heutigen Stande der psychiatrischen Wissenschaft nicht entspreche.
des Vernunftgebrauches sei zu weit gefasst, indem Personen, die des
Vernunftgebrauches beraubt seien, gegebenen Falles doch die natürliche Fähigkeit besitzen. Das Requisit des bewussten Willens aber sei
zu enge, indem der Geistes­ kranke häufig noch bewussten Willen habe und dennoch als unfähig zu betrachten sei. Zudem fehle in dieser Formulierung die Rücksicht auf jene Klasse von Personen, die des Vernunftgebrauches durch­ aus fähig und bewussten Willens seien, die aber nicht imstande seien,
sich der Sprache ordnungsgemäss zu bedienen, oder zu schreiben oder zu lesen, die aphasischen, alektischen, agraphischen Personen,
sowie die wegen Störung der Entschlussfähigkeit
bei vollem Bewusstsein und
Vernunftgebrauch keinen Willen zu bilden vermögen. Aus solchen
Gründen wurde der Versuch gemacht, anstatt der allgemeinen Formulierung
einfach die Haupttatbestände direkt im Gesetze aufzuzählen, bei deren Vorhandensein die Handlungs­unfähigkeit anzunehmen wäre, als
Geisteskrankheit und Geistes­schwäche.
Allein damit wird die Lücke nicht ausgefüllt, oder der Ausdruck Geisteskrankheit muss in einer Weise ausgelegt werden, die dem Sprachgebrauche durchaus nicht entspricht, so dass er sich auch auf die Aufhebung des Bewusstseins durch Alkoholgenuss oder auf die Schlaftrunkenheit bezöge. Überdies bietet diese Aufzählung die Unzukömmlichkeit, dass sie die Ursache, aus der jemand
sich in einem Zustande der geminderten Geisteskräfte be­findet, direkt der Folge jener
Minderung gleich setzt, was für die Expertise des Sachverständigen grosse Bedenken erweckt. Man (1) OR
von 1881. — 54 —
nur vor,
der Richter frage in bezug auf eine gewisse Person den Experten an, ob
sie geisteskrank sei, und der Experte muss das bejahen, während er
weiss, dass trotzdem mit Hinsicht auf die in Frage stehende Handlung
die Handlungsfähigkeit an­genommen werden müsste. Stellt aber der
Richter seine Frage speziell mit Hinsicht auf jene Handlung, so muss
der Experte doch jene Unterscheidung machen, über die ihn die
Aufzählung der Tatbestände hinwegheben wollte. So wird man
also der Aufgabe nicht entziehen können, nach einer Formel zu suchen,
die gesetzgeberisch in hinreichender Weise den Boden klar legt, auf dem
die Expertise im einzelnen Falle abgegeben werden kann. Eine solche
Formel haben wir einer Kommission von Irrenärzten, bestehend aus den
Professoren Wille (Basel), von Speyr (Bern) und Delbrück (Zürich) im
August 1896 vorgelegt, und sie hat deren Zustimmung gefunden. Es ist
die Formel, die sich in Art. 10 des Entwurfs findet, und die in der
Folge denn auch Delbrück in seine „Gerichtliche Psychopathologie"
(1897, S. 36) aufgenommen hat: „Wer sich infolge von Kindes­alter,
Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder aus ähnlicher
Ursache ausser stande befindet, die Beweggründe und die Folgen seines
Verhaltens richtig zu erkennen oder einer rich­tigen Erkenntnis gemäss
zu handeln, ist handlungsunfähig." (1)
Gewiss hätte
empfohlen, dem so umschriebenen Zustand auch einen eigenen Namen zu
geben, und als solcher wurde der Ausdruck ,, Urteilsunfähigkeit"
gewählt (2) und
in den Entwurf von 1896 aufgenommen. Denn in der Tat,
von den drei Elementen der menschlichen Geistestätigkeit, Erkenntnis,
Urteil und Willen, handelt es sich bei der in Frage stehenden
Unfähigkeit um einen Mangel in der Urteilskraft, sei es, dass die
Urteilskraft ganz fehlt, oder dass wenigstens nicht dem richtigen
Urteil gemäss gehandelt werden kann. Freilich ist dabei immer gemeint,
dass die Fähig­keit zum richtigen Urteil objektiv fehle und nicht
einfach ein mangelhaftes Urteil vorliege. Verkauft z. B. einer sein
Haus, weil es darin spuke, so kann er sehr wohl urteilsfähig gewesen
sein, wenngleich sein Urteil falsch ist, indem die Voraussetzung der
Existenz solcher Spukgeister wissenschaftlich nicht zutrifft. Er würde
also, wenn nichts anderes vorliegt, für handlungsfähig zu erachten
sein. Leidet der Mann aber an Halluzinationen, die ihm gebieten, das
Haus zu verkaufen, dann liegt die Sache anders. (1) Die Grosse
Expertenkommission hat diese Formulierung als schwer verständlich
abgelehnt und durch diejenige ersetzt, die sich nun in ZGB 16 findet.
(2) Vgl. oben S. 15, Anm. 1. — 55 —
Dann fehlt es
Urteilsfähigkeit und würde Handlungsunfähig­keit anzunehmen sein. Oder
ist einer „bis über die Ohren verliebt", um das Beispiel zu gebrauchen,
das von einer Seite der ganzen Überlegung entgegengehalten wurde, so
kann es freilich geschehen, dass
er gar kein klares
Urteil mehr hat. Allein ohne bestimmte weitere Anhaltspunkte wird man nicht sagen können, dass er in
diesem Zustande nicht fähig gewesen wäre, richtig zu
urteilen. Nicht die Fähigkeit objektiv, sondern das richtige Urteil
subjektiv und trotz der Fähigkeit
kann, hier den Mann im Stiche lassen, der trotz alledem objektiv handlungsfähig geblieben ist. Die Richtigkeit
des Urteils muss nach gemeiner Auffassung als gestört erscheinen in
Bezug auf die Beweggründe und die Folgen des Verhaltens, sowie die Möglichkeit, der richtigen Er­kenntnis gemäss zu handeln. Im Entwurfe
von 1896 wurde auch noch die Störung in Bezug auf die Erkenntnis des „sittlichen Wertes" einer Handlung eingefügt. Allein soweit dieses Moment zutrifft,
ist es schon in den andern enthalten. Eine selbständige Bedeutung kommt ihm nicht zu. Man denke an den jugendlichen Wechselfälscher: Hat er über den sittlichen Wert seiner Tat noch kein richtiges Urteil, so hat er es auch nicht über die Folgen. Ist er nur in dem Sinne verdorben, dass er der Tat keine sitt­liche Wertung beimisst, so liegt darin
kein Grund, ihn für hand­lungsunfähig
zu halten. Die für diesen
Zustand gewählte Bezeichnung war, wie er­ wähnt, „urteilsunfähig".
Nun hat es sich aber gezeigt, dass dieser Ausdruck nicht leicht
verstanden wird. Er ist der
bisherigen Rechtssprache fremd
überdies der Übersetzung grosse Schwierigkeit bereitet. Aus diesem Grunde wurde er in der Re­daktion,
wie sie nun vorliegt, ausgemerzt. Die
Bezeichnung, die dafür
lautet: „die natürliche Handlungsfähigkeit besitzen oder nicht besitzen", eine Wendung, die zwar hie und da die Redaktion eines Artikels belastet, allein im ganzen un­mittelbarer verständlich sein mag, als
der anfänglich gewählte neue Ausdruck. Es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass die Praxis das Gesetz in dieser Richtung später ergänzt und mit einem technischen Ausdruck kurz prägt, was hier, an und für sich klar, gesagt
werden will. (1) Und nun die
Folgen der natürlichen Unfähigkeit. Sie müssen nach der Natur der Sache
darin gefunden werden, dass was in einem solchen Zustande
vorgenommen wird, keine
Rechtswirkung hat. Ob der Handelnde bevormundet, ob er mündig oder
unmündig (1)
ZGB hat den Ausdruck „urteilsfähig"
aufgenommen. — 56 —
sei, fällt hier
gar nicht in Betracht. Sobald jener Zustand er­ wiesen ist, kann von
Rechtsfolgen einer Handlung nicht mehr die Rede sein. Dabei wird stets der Zustand für die in Frage stehende einzelne Handlung in Betracht gezogen. Wer sich darauf bezieht, hat für dessen Vorhandensein den Beweis zu erbringen (Art. 11). (1) Dazu kommt dann
noch die weitere Folge, dass ein solcher Zustand, wenn die Requisite
im übrigen vorhanden sind, einen Entmündigungsgrund zu bilden vermag, also
zur Bevormundung führt, womit der Zustand der formellen Handlungsunfähigkeit begründet wird. Diese aber hat dann zur Folge, dass die Person auf Grund ihrer Bevormundung im allgemeinen und ohne Nachweis der Un­fähigkeit für den einzelnen Fall als
handlungsunfähig gilt. Dies führt zu dem dritten Moment, das der rechtlichen Ordnung bedarf. c) Den
Unmündigen und den entmündigten Personen ist die Handlungsfähigkeit
formell auch dann vorenthalten, wenn sie die natürliche Fähigkeit
besitzen. Das will die Wendung andeuten, dass (nach Art. 12) die Handlungsfähigkeit ihnen „entzogen" ist. Gleichwohl muss dann aber doch ein Unterschied gemacht werden zwischen den wirklich Unfähigen und den nur formell der Fähigkeit Beraubten, indem die letzteren gewisse Rechts­handlungen mit Gültigkeit vornehmen
können, ohne vertreten zu sein, und in anderer Richtung wenigstens ein Geschäft zu schliessen
vermögen, das durch die Genehmigung ihres
Vertreters Gültigkeit erlangt
(Art. 12,
Abs. 2, und Art. 437 ff.) (2),
was alles mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung steht und keiner weitern
Erklärung bedarf. 4. Anfang
und Ende der Einzelperson. Anfang und Ende der Persönlichkeit
unterliegen in bezug auf die Einzelpersonen der rechtlichen Regelung nur in betreff der Beurkundung des Zivil­standes
und des Ersatzes für den Beweis des Todes. In ersterer Richtung hat sich der Entwurf in Art. 37 bis 69 (3) im allgemeinen dem geltenden Rechte (Bundesgesetz vom 24. Dezember 1874) an­ geschlossen. In der zweiten Beziehung dagegen musste eine neue Ordnung getroffen werden, weil das geltende Recht diese Vorschriften vollständig
dem kantonalen Rechte überlassen hat. Bei dieser
Ordnung war dreierlei zu unterscheiden. Erstens in bezug
auf die sogen. Commorienten, d. h. Per­sonen, die in dem
Ereignis ums Leben kommen, ohne dass der Zeitpunkt des Todes
oder also das Überleben der
einen (1) Vgl. ZGB 17
18. (2) Vgl. ZGB 17 u. 19, 410 ff. (3) Vgl. ZGB
39 bis 51, und VO über
das Zivilstandsregister vom 25. Februar 1910. — 57 —
oder andern
nachgewiesen werden kann. Der Entwurf verweist für diesen Fall einfach auf
die Regel, dass ohne Beweis des Über­lebens niemand aus dem Tode einer
Person Rechte ableiten kann, auch nicht in Nachfolge einer andern, die gleichzeitig mit der ersten tot aufgefunden wird, mit ihr also in einem Ungewissen Zeitpunkte,
aber ungefähr gleichzeitig gestorben ist. Es
wurde für nötig erachtet, dies
auch noch direkt in dem Satze auszu­ drücken, dass in einem solchen Falle ein gleichzeitiger Tod ver­mutet werde. (Art. 30, Abs. 2). (1) Zweitens kann
der Fall eintreten, dass zwar der Leichnam einer Person nicht gefunden
wird, dass aber doch aus sicheren Anzeichen der Tod gefolgert werden
muss. Verschüttung bei einem Berg­sturz, Verschwinden in einer
Gletscherspalte, Vernichtung
einer Explosion sind einige Fälle, an die hier namentlich gedacht
werden muss. Auch da kann der
als sicher angenommen werden, so­ bald mit aller nötigen
Vorsicht die Gewissheit des
Todes dargelegt wird und zudem, trotz
Auskündung, von keiner Seite Umstände geltend gemacht worden sind, die an der Schlussfähigkeit der
Beweismittel zweifeln lassen (Art. 32 und 65). (2) Drittens ist der
Fall der Verschollenheit zu ordnen. Der zweite
Teilentwurf von 1895
(Erbrecht) hatte hierfür eine blosse Regelung im Erbrecht vorgeschlagen, weil das Institut nur hier eine grössere Bedeutung besitze und ohnedies, auch wenn man es ins Personenrecht verwiese, im Erbrecht, wie auch im Eherecht, wieder erwähnt werden müsste. Allein man fand, dass es doch systematisch richtiger sei, diese Ordnung hier, bei den Vorschriften über das Ende der Persönlichkeit, festzusetzen, was in den Art. 33 bis 36, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des zweiten
Teilentwurfes, geschehen ist. Ausserdem ist die Eheschliessung im Falle der
Verschollenheit durch Art. 121 und das Erbrecht am Verschollenen und dessen Erbrecht in Art. 563 bis 567 geordnet. (3) Wir verweisen
diese besondern Anordnungen in die Betrachtung der bezüglichen
Abschnitte. Hier fassen wir das Verschollenheitsrecht im allgemeinen noch etwas näher
ins Auge und beziehen uns dabei auf die Begründung, die wir unsern Vorschlägen bereits im zweiten Teilentwurf beigegeben haben. In den geltenden
kantonalen Rechten sehen wir (Schweiz. PR I, S. 104 ff.), dass
sämtliche romanische Kantone ohne Lebensvermutung und ohne Todeserklärung
auskommen. Sie begnügen (1) Vgl. ZGB
32, Abs. 2. (2) Vgl. ZGB 34 u. 49. (3) Vgl. ZGB
35 bis 38, 102,
546 bis 550. — 58 —
französischen Rechte mit einer blossen Modifikation der
Beweisvorschriften, die darin besteht, dass nach einer gewissen Dauer
der nachrichtlosen Abwesenheit einer Person derjenige, der aus ihrem
Tode Rechte ableiten will, von dem Beweise ihres Todes entbunden ist.
Es scheint uns eine ganz natürliche Folge zu sein, dass auf Grund einer
dergestalt umschriebenen „Todespräsumtion" diejenigen als berechtigt
betrachtet werden, die Erklärung des Verschollenheitszustandes zu
verlangen, die zur Zeit der letzten Nachricht des Verschollenen, oder
genauer in dem gleich darauf­folgenden Zeitpunkt, berechtigt gewesen
wären. Denn die längere Dauer der nachrichtlosen Abwesenheit
rechtfertigt keine Lebenspräsumtion, sondern führt natürlicherweise
nur die Folge mit sich, dass, wer zu Beginn dieser Periode Rechte aus
dem Tode einer Person hätte ableiten können, nunmehr von dem Beweis des
Todes des Abwesenden entbunden wird. Es ist allerdings richtig, dass
eine solche Anordnung etwas Willkürliches an sich trägt. Allein jede
andere Ordnung mit willkürlich bestimmten Fristen für die
Lebenspräsumtion und die Todeserklärung, beziehungsweise den fiktiven
Todestag, zeigt diese Willkür doppelt so stark. Man hatte im frühern
Recht hier wie bei den Commorienten bei der über einzelnen Umständen
liegenden Ungewissheit es für nötig erachtet, durch Präsumtionen von
ungefähr den wahrscheinlichen Lauf der Dinge herzustellen. Allein wie
dort die Anwendung der allgemeinen Regel über die Beweislast als die
ansprechendere und praktisch brauchbarere Ordnung aufgenommen worden
ist, so erblicken wir auch in dem Verschollenheitsrecht ohne
Lebenspräsumtion und ohne Todeserklärung, also in der Gestaltung nach
dem französischen Vorbilde, die praktisch einfachere Regelung. In betreff der
technischen Ausdrücke haben wir uns dafür entschieden, als verschollen
nur die Person zu bezeichnen, die gerichtlich für verschollen erklärt
ist (Art. 33). (1)
Des weitern kennt der Entwurf zwei Voraussetzungen
der Verschollenheit, entweder Verschwundensein einer Person in
Verbindung mit einer hohen Todesgefahr, in der sie zur Zeit ihres
Verschwindens gestanden hat, oder Verschwundensein in Verbindung mit
längerer Dauer nachrichtloser Abwesenheit. Einen dritten Fall, das hohe
Alter des Verschwundenen, besonders auszuscheiden, halten wir nicht für
notwendig, er kompliziert die Gesetzesregeln, ohne doch einem
praktischen Bedürfnis zu entsprechen. Die beiden erwähnten Fälle
unterscheiden sich voneinander durch die verschiedene Dauer der
Fristen, die für sie aufgestellt werden. Auf die Höhe des Alters (1)
Vgl. ZGB 35. — 59 —
kann bei dieser
Fristansetzung alle nötige Rücksicht genommen werden, wie dies denn auch
in Artikel 563 betr. die Leistung von Sicherheit vorgesehen
ist. (1) Die
Voraussetzungen, unter welchen die Erklärung der Ver­schollenheit
anbegehrt werden kann, fixieren wir in Art. 34 (2) auf ein Jahr seit dem Zeitpunkt
der Todesgefahr, oder fünf Jahre seit der letzten Nachricht des Verschwundenen, und zwar ohne zwischen den Fällen, da ein vormundschaftlicher Beistand oder ein
vom Abwesenden ernannter Stellvertreter das Vermögen
ver­waltet, zu unterscheiden.
Für die auf das Gesuch vom Richter zu erlassende Auskündung
muss ein gewisser Spielraum
gelassen werden, wobei wir
ein Minimum der Frist in Art. 34, Abs. 3, (3) von Gesetzes
wegen aufzustellen für notwendig
erachten. Die Berechtigung zur
Anbringung des Gesuches ergibt sich aus dem Zweck des
Institutes und ist in Art. 33, Schluss, (4)
seiner Be­deutung nach im
umschrieben worden. In bezug auf
Wirkung der erklärten Verschollenheit genügt hier eine Verweisung auf
Art. 36. (5) Da
die Ansprecher ihre Rechte aus dem Tode des
Verschollenen geltend machen können, ohne den Tod beweisen zu müssen, so
wird namentlich der Erbgang er­öffnet (Art. 563), (6) und es
werden die eingewiesenen
zu Erben und nicht bloss zu Besitzern, immerhin unter dem Vorbehalt einer Restitution. Insofern
stimmt die Wirkung mit einer aus­drücklichen Todeserklärung
überein, unterscheidet sich
aber von dieser dadurch, dass die
Erben sich nicht ex nunc, sondern ex tunc
bestimmen. Zu dieser erbrechtlichen Wirkung
Verschollen­heit kommt ihre Bedeutung für die Ehe des Verschollenen
(Art. 121). (7)
Andere Folgen, wie in bezug auf die elterliche Gewalt
und Vor­mundschaft, sind aus Art,
in Verbindung mit der besondern Regelung der betreffenden Institute unschwer abzuleiten. Die nähere
dieser Verhältnisse, wie namentlich betreffend die Restitution des
ererbten Gutes, ist in andern Zu­sammenhang zu verweisen. 5. Die
Körperschaften und Anstalten. Körperschaften und An­stalten (8)
sind als Personen anerkannt und haben infolgedessen eine Persönlichkeit, die derjenigen der Einzelpersonen im Rechte wesensgleich und von ihr nur im Umfange ihrer Fähigkeit ver­schieden ist. Demzufolge muss die Gesetzgebung diesen
Personen Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit zuerkennen, unter Fest- (1) Vgl. ZGB 546. (2)
ZGB 36. (3) Vgl. ZGB 36, Abs. 3. (4) Vgl. ZGB 35, Abs. 1. (5) Vgl. ZGB 38. (6) Vg1. ZGB
546. (7) Vgl. ZGB 102. (8) Im ZGB als „juristische Personen" bezeichnet. — 60 —
Grenzen, bis zu denen der Persönlichkeitsumfang hier reicht. a) Für die Rechtsfähigkeit und damit auch für die Handlungs­fähigkeit ergibt sich die
Abgrenzung nach dem Gedanken, auf den wir schon oben (S. 46)
hingewiesen haben: Rechte und Pflichten, die nach der Natur der Sache die Existenz eines Menschen voraussetzen, müssen den juristischen Personen ver­schlossen sein. Im einzelnen aber kann
die Abgrenzung auch bei dieser Formulierung gewichtigen Zweifeln unterliegen. Man denke z. B. an die Ehre. Hier kommt es darauf an, was man unter Ehre versteht. Begreift man darunter das Mass der Wert­schätzung im gesellschaftlichen
Verkehr überhaupt, so wird man auch einer juristischen Person eine Ehre, d. h. einen guten Ruf zuerkennen
können. Versteht man dagegen unter Ehre die
Aner­kennung eines durch Sitte und Sittlichkeit bestimmten Wertes einer
Person, so liegt die Möglichkeit dieser Anerkennung des sittlichen Wertes nicht im Wesen der
juristischen Personen. Die psycho­logische Frage, die hiermit
auftaucht, darf der
nicht beantworten. Gewiss liegt der Kredit im Bereiche der juristischen
Person, weil er eben an das ökonomische Zutrauen zu einer Person geknüpft erscheint. Dagegen
sobald es sich um das Zutrauen moralischer Qualitäten handelt, wie Wahrhaftigkeit, Treue der Gesinnung,
Wohlwollen, Billigkeit u. dgl., worauf doch
die Ehre in ihrer Bedeutung als moralische Empfindung von jener
Anerkennung und Wertschätzung zurückgreift, so wird man einer juristischen Person eine
Ehre nicht zuschreiben können. Man darf dann eine andere Unterscheidung einfügen: Jedes einzelne Glied der juristischen Person kann als an ihrer Grundlage persön­lich beteiligt erachtet werden, und
jenes Zutrauen geht, soweit es die Moral anbelangt, alsdann indirekt auf diese Beteiligten, so dass ein Angriff auf die Ehre der juristischen Person als Angriff auf deren Glieder auch unter diesem Gesichtspunkte rechtliche Bedeutung erhalten kann. Heisst es also: „die Gemeinde hat gelogen", so bedeutet das nicht einen Angriff auf die Ehre der Gemeinde als juristischer Person, sondern auf die Glieder der Gemeinde
oder unter Umständen auch nur die Mitglieder der
Be­hörden, von denen jedes
einzelne sich in seinem Bewusstsein verletzt fühlen und demgemäss eine Sühne für das Unrecht ver­langen kann. Darnach kommt man dann zu
dem Resultate, dass die juristischen Personen, wie sie ja eigentlich doch nur in bezug auf
die Vermögensfähigkeit Rechtsfähigkeit besitzen,
einen Angriff auf die Ehre nur
können, wo die Ehre in ihrer ökono­mischen Bedeutung für die Person in
Frage steht. Aus diesem — 61 —
Grunde haben
Art. 71 (1)
unter den Beispielen der Be­schränkung der Persönlichkeit
die erst mit aufgeführte Ehre wieder gestrichen. Denn es soll nicht
ausgeschlossen werden, dass ein Angriff auf den guten Ruf einer
juristischen Person nach der ver­mögensrechtlichen Seite vor Gericht
gebracht werden könne, wäh­rend bei Angriffen auf die Ehre in anderer
Hinsicht nicht eine Verletzung der juristischen Person, sondern nur
einiger Mitglieder oder Organe als Einzelpersonen in Frage stehen kann.
b) Dass die
juristischen Personen auch Handlungsfähigkeit besitzen,
haben wir oben bemerkt. Sie handeln durch ihre Organe, die nicht als
Vertreter oder Vormünder aufgefasst werden dürfen, sondern in ihrer
Organstellung den Willen der Person direkt aus­drücken und also auch
Handlungen der juristischen Person selber vollziehen. Dies Auffassung
hat ihre praktische Bedeutung. Fasst man die Organe nämlich nicht als
solche, sondern als Vertreter auf, so ergibt sich daraus die Folge,
dass unerlaubte Handlungen von den juristischen Personen niemals
begangen werden können. Die Vollmacht wird in gültiger Weise niemals
auf eine unerlaubte Handlung gehen. Juristische Personen mit
rechtswidrigem Zwecke sind überall und von vorneherein nichtig. Würde
aber von den Organen etwas Unerlaubtes beschlossen oder verübt ohne
Voll­macht, so könnte dieses nur die handelnden Einzelpersonen selber
angehen. Man kann sich denken, wie wenig diese Ordnung zu befriedigen
vermöchte: Die juristischen Personen würden auch mit Hinsicht auf die
vermögensrechtlichen Folgen aus unerlaubten Handlungen ihrer Organe
jederzeit unbehelligt bleiben, und nur die Einzelpersonen hätten zu
haften. Ganz anders bei der vom Entwurfe vertretenen Auffassung. Ist
das Organ wirklich als solches ein Teil der Persönlichkeit, so entsteht
in ihm die Hand­lung als eine solche dieser Persönlichkeit, sobald es
als Organ handelt, ob innerhalb seiner Befugnis oder unter deren
Über­schreitung, ist gleichgültig. Sobald eine Rechtsverletzung von dem
Organe als solchem ausgeht, sei es eine Vertragsverletzung oder ein
selbständiges Unrecht, eine Verzugshandlung oder eine Unter­schlagung,
so kommt es nicht darauf an, ob die handelnde Person mit Vollmacht
gehandelt habe oder nicht, sondern darauf, ob sie als Organ oder nicht
als Organ tätig gewesen sei. Ist ersteres der Fall, so ergibt sich
daraus ohne weiteres auch die Verpflichtung der Persönlichkeit. Die Art
des Geschäftes oder die Art des Auf­tretens des Organs wird hierbei
regelmässig darüber Aufschluss geben, wie es sich mit der Handlung als
Organ verhalte. Natürlich (1)
Vgl. ZGB 53. — 62 —
Rechtsfähigkeit der Persönlichkeit auch eine unerlaubte Handlung für
die juristische Person nicht erfolgen. So z. B. nicht eine Mordtat,
nicht eine unzüchtige Handlung u. dgl. Nimmt man aber z. B. an, dass
der Direktor einer Korporation oder Anstalt bei Unterhandlungen
betreffend die Geschäfte der Gesellschaft einen Betrug beginge oder um
der Zwecke der Ge­sellschaft willen einen Brandschaden verursachte, so
würde eben doch eine Handlung der juristischen Person vorliegen und
eine Haftung dieser selbst und nicht einfach des schuldigen Mannes
gegeben sein. Auch geht
Haftung niemals über die Rechtsfähigkeit der juristischen Person
hinaus. Strafen, die zu ihrer Vollziehung die Existenz eines Menschen
zur Voraussetzung haben, lassen sich mit Wirkung auf die juristische
Person nicht denken. Es wird also auch hierin im wesentlichen bei der
vermögensrechtlichen Wirkung sein Bewenden haben, wenn nicht etwa die
Strafe der Entziehung des Gewerbebetriebes oder der Auflösung der
Persönlichkeit hinzu­ kommt. Endlich ist
Verhältniss auch nicht so aufzufassen, als ob die Handlung des
Individuums durch die Handlung als Organ voll­ständig zugedeckt würde.
Individuelle Handlung bleibt die Tat der Person, die als Organ handelt,
eben doch, und darum muss neben der Haftbarkeit für die Delikte seitens
der juristischen Person eine Haftbarkeit der handelnden Person
bestehen, und zwar nicht nur vermögensrechtlich, sondern auch
kriminell. In diesem Sinne ist Art. 75 formuliert. (1) Mit einer
Ordnung der Rechts- und Handlungsfähig­keit schliesst sich der Entwurf
einer Bewegung an, die auf frühere Auffassungen zurückgreift, dann aber
eine geraume Zeit durch eine neuere doktrinelle Strömung zurückgedrängt
worden war, bis sie bei uns und in den Nachbarländern in neuesten
Erscheinungen immer mehr wieder zu Ehren gezogen worden ist. Man
beachte die Stellung der neuen Gesetzgebung zu dieser Frage, Schweiz.
PR I, S. 166 f., IV, S. 896 f., OR. Art. 62, 115. (2) c) In bezug auf
die Entstehung und Aufhebung der juristischen Personen genügt
es, darauf
hinzuweisen, dass der Entwurf nicht die Privilegierung oder Konzession durch den Staat verlangt, wie heute noch eine Anzahl kantonaler Rechte, sondern in Anlehnung an eine alte Überlieferung und das Recht der Mehrzahl der Kan­tone eine Entstehung anerkennt,
sobald nur die nötigen Merkmale gegeben sind, nach denen der Wille der Konstituierung einer (1)
Vgl. ZGB 55. (2) Nunmehr OR 55, 101. — 63 —
unzweifelhaft dargetan ist, vgl. Schweiz. PR I, S. 157 ff. Diese
Konstituierung kann nicht für alle juristischen Personen in gleicher
Weise geordnet werden. Die öffentlichen Korporationen und Anstalten
entstehen anders als die privaten, Vereine und Genossenschaften anders
als Stiftungen, wirtschaft­liche Gebilde anders als solche mit idealen
Zwecken. Was aus­geschlossen werden will, ist nur die Notwendigkeit,
dass eine Konzession oder ein jedesmaliger Beschluss der Staatsbehörde,
eine Übertragung der Persönlichkeit durch die öffentliche Gewalt
er­forderlich sei, damit die juristische Person entstehen könne. Es
soll die Erfüllung der vorgeschriebenen Form zur Herstellung der
Persönlichkeit genügen. Natürlich können noch Publizitätsvor­schriften
mitwirken, und für Gebilde, die dem Verkehrsleben dienen, also für alle
wirtschaftlichen juristischen Personen hat es daher seinen guten Grund,
wenn die Erfüllung einer Publizitätsform zur Bedingung der Entstehung
der Persönlichkeit gemacht wird. Allein wo dieses Verkehrsinteresse
nicht mitspricht, wie bei den Vereinen mit idealen Zwecken, da bedarf
es dieser Publizität für die Ent­stehung nicht, sondern es genügt die
Dokumentierung des Kon­stituierungswillens, um das Recht der Person zur
Entstehung zu bringen. Vgl. Art. 70, Abs. 1, Art. 79. (1) Ebenso verhält
sich mit der Beendigung. Auch da kann die Aufhebung in erster Linie dem
Willen der juristischen Person selber überlassen werden. Allerdings
kommt hier dann hinzu ein Auflösungsrecht der Behörden bei
Rechtswidrigkeit. Zweifelhaft kann die Sache hierbei nach zwei
Richtungen werden. Einmal wenn die Auflösung erfolgt, kann es sich
fragen, was mit dem vor­handenen Vermögen angefangen werden soll. Dafür
stellt Art. 76 eine nähere Anleitung auf. Vgl. OR Art. 716, Abs. 3 und
4. (2) In bezug
auf Stiftungen aber, die nicht mehr ihren Zweck erfüllen
können, entschliesst sich der Entwurf, der Staatsregierung, deren
Aufsicht die Stiftung unterstellt ist, die Befugnis ausdrücklich
zu­zuerkennen, eine Änderung des Zweckes vorzunehmen, unter
mög­lichster Wahrung des alten, nicht mehr verfolgbaren Zweckes. Man denke an den Fall der
Stiftung für einen Postkurs, der später durch eine
Eisenbahnverbindung ersetzt wird, oder
eine Beleuchtung mit Petrol, nachdem Gas eingeführt worden ist.
Tat­sächlich ist dies auf anderer Grundlage denn auch schon jetzt geübt
worden, indem der Staat das bei Aufhebung der Stiftung herrenlos
gewordene Gut sich zwar aneignet aber möglichst zweck­entsprechend
wieder verwendet. S. Schweiz. PR I, S. 175 f. (1) Vgl. ZGB 52,
Abs. 2, u. 61. (2) Vgl. ZGB 57, entsprechend OR von 1881,
716. — 64 —
Die Einzelpersonen. Erster
Abschnitt. Das Recht der Persönlichkeit. A. Die
Persönlichkeit im allgemeinen. Der erste
Abschnitt des ersten Titels handelt vom Recht der Persönlichkeit, was im fran­zösischen Text mit dem Ausdruck „capacité civile"
wiedergegeben (3)
worden ist: also von der Existenz der Person im Rechtssinn, von (1)
Im ZGB
Personen" genannt. (2) Im ZGB ist dieser vierte Abschnitt
des ersten geworden. (3) Im Gesetz „personnalité". II. Die
Ausführung in den Einzelvorschriften. Wir bilden aus
Personenrecht die zwei ersten Titel des Entwurfes, indem wir die
allgemeinen Vorschriften über die Per­sönlichkeit für die Einzelperson
aufstellen und im zweiten Titel auf sie, soweit nötig, verweisen.
Jeder der zwei Titel zerfällt in Abschnitte, die aber in den beiden
Materien nicht nach dem glei­chen Gesichtspunkte gebildet sind. Für die
Einzelperson sprechen wir zunächst von dem Rechte der Persönlichkeit,
und zwar A. im allgemeinen, B. in bezug auf den zu gewährenden Schutz
und C. betreffend Anfang und Ende, während im zweiten Abschnitte die
Beurkundung des Personenstandes geordnet wird. Im zweiten Titel
verweisen wir in einen ersten Abschnitt die allgemeinen Bestim­mungen
für alle juristischen Personen. Der zweite, dritte und ganz kurze
vierte Abschnitt handeln von den einzelnen Arten der juristischen
Personen. (2)
Wir haben nirgends schlechtweg nach einem allgemeinen
Schema geordnet, sondern immer auf die Be­dürfnisse für die einzelne
Materie geachtet, so dass es uns kein Bedenken gemacht hat, die Ordnung
für die verschiedenen Insti­tute nach ganz verschiedenartigen
Gesichtspunkten zu treffen, wenn nur der gewählte Gesichtspunkt sich
gerade für die zu ordnende Materie als zutreffend erwiesen hat. Auch
der verschie­dene Grad der Vollständigkeit in den einzelnen Abschnitten
und Unterabschnitten darf hier wie dort nicht auffallen, insofern darin
wiederum nur unser Plan zum Ausdruck kommt, den Umfang der Regelung
jeweils nach dem hierfür vorhandenen praktischen Be­dürfnis abzumessen.
Erster Titel. — 65 —
Ziff. III ist im Gesetz weggefallen.
Ziff. II zerfällt im Gesetz in II (Handlungsfähigkeit) und III (Handlungsunfähigkeit). (2) ZGB 11. (3) Im Gesetz ist das
weggefallen (vgl. oben S. 34, Anm. 1, sowie S. 36, Anm. 1), und die
Ordnnng nach Handlungsfähigkeit und -unfähigkeit gegliedert. der Fähigkeit,
im Rechte Existenz zu haben. Diese Qualität wird unter lit. A. im
allgemeinen, d. h. nach der Seite ihres Bestandes überhaupt geordnet, wobei fünf Seiten unterschieden werden: I. Die Rechtsfähigkeit — jouissance des droits civils, II . Die Handlungsfähigkeit — exercice des droits civils, III. Die Ehre — atteinte à l'honneur (die Verschiedenheit der Texte beruht auf sprachlichen Gründen), (1)
IV. Verwandtschaft und Schwägerschaft — parenté et alliance, V. Heimat und Wohnsitz — droit de cité et domicile. Andere rechtlich relevante Eigen­schaften
der Persönlichkeit im allgemeinen sind nicht anerkannt, waren also hier auch nicht zu ordnen. I. Die
Rechtsfähigkeit. Art. 6. (2)
Die Voraussetzung der Rechts­fähigkeit
ist mit Abs. 1
gegeben: Jedermann ist rechtsfähig, wo­ bei die Regelung
betreffend Anfang und Ende des
rechtsfähigen Zustandes in den
verwiesen wird. Man darf nicht sagen, dass ein Beginn des Gesetzes mit der „Geburt" logischer wäre. Denn das Gesetz ist kein Lesebuch. Wir wünschen an seinem
Beginn einen Satz zu sehen, der durch seinen Inhalt
Be­deutung hat, und das ist die
Sanktion der allgemeinen Rechts­fähigkeit. Der zweite
Absatz umschreibt den Inhalt der Rechtsfähigkeit, wobei zwei Dinge zu beachten
sind: Die Gleichheit der Rechte als Grundsatz und der Vorbehalt
der Ausnahmen, die durch
die Rechtsordnung aufgestellt
werden. Rechtsordnung aber ist der Inhalt des objektiven Rechtes. Der Gesetzgeber darf und muss in
der Behandlung der verschiedenen Personenklassen
Unterschiede machen, oder auch
Gewohnheitsrecht kann solche fixieren. Dagegen sind Gericht und
Verwaltung an die Rechtsordnung
ge­bunden, für sie bedeutet
der Satz die Gleichheit in allen Fällen, wo nicht das objektive Recht
einen Unterschied macht. II. Die
Handlungsfähigkeit. Die Einteilung der Materie hat hier im Laufe der Beratungen
mehrmals Modifikationen erfahren. Schliesslich erschien es uns
zutreffend, nach ganz
Gesichtspunkten die Momente hervorzukehren, die in der Anwen­dung
besonders hervortreten: Die Mündigkeit, die natürliche Un­fähigkeit, die Unmündigkeit
und Entmündigung, und die Stellung des Ausländers. (3) — 66 —
Mündigkeit. Art. 7 bis 9.
Ausdruck lehnt sich an altes
Recht an, während in den geltenden Gesetzen meist von Volljährigkeit gesprochen und unter Mündigkeit gelegentlich eine niederere Altersstufe verstanden wird. Vgl. Schweiz. PR I, S. 135 f. Allein volljährig ist nicht mündig, sondern macht mündig. Der französische Text hat mangels eines passenden Ausdruckes den
beibehalten und übersetzt Mündigkeit mit majorité. Eine andere Frage
war es, ob nicht der Ausdruck über­haupt entbehrt und einfach von
Handlungsfähigkeit gesprochen werden könnte. Allein es erwies sich als passender, für die ver­schiedenen Fälle der Erlangung der Handlungsfähigkeit
ein ge­meinsames
Wort, die Mündigkeit, zu haben, wobei diese Qualität von Gesetzes wegen mit dem Alter des vollendeten zwanzigsten Lebensjahres und durch Heirat erlangt wird, mit behördlichem Akt aber durch die Mündigerklärung (Jahrgebung). Für diese ist die Erklärung einer Behörde beibehalten, weil die private Eman­zipation leicht zu Steuerunterschleifen oder
Übervorteilungen miss­braucht wird. Als
Behörde ist die oberste kantonale Vormundschaftsbehörde
bezeichnet, Art. 450. (2)
von achtzehn Jahren entspricht ebenfalls dem geltenden Rechte,
Handlungsfähigkeitsgesetz Art. 2. Von wem das Gesuch ausgehen müsse, ist
nicht gesagt. Es schien uns hin­reichend, wenn bestimmt wird,
dass die Interessen des
die Mündigerklärung rechtfertigen, resp. darnach verlangen müssen. (3)
Man darf hierin unbedenklich den Gepflogenheiten der verschiedenen Landesgegenden Spielraum
gewähren. Grundsätzlich hat das Ge­such vom Unmündigen auszugehen. Allein
er ist vertreten gemäss Art. 435 und 308. (4) Also wird der
Vormund oder der Vater
das Gesuch für ihn einreichen,
nachdem er sich nötigenfalls selber mit ihm beraten hat, Art.
436. (5) Es ist
ausgeschlossen, dass auch gegen
eine Mündigerklärung erfolgen kann, sobald eben nach der
Ansicht der Vormundschaftsbehörden
Interessen des Unmündigen sie verlangen. (6) Die Mitwirkung
ver­schiedener behördlicher Instanzen wird nach der Behördenorgani­sation durch die Kantone
festgesetzt, Art. 387. (7)
der natürlichen Fähigkeit, Art. 10 und 11. (8) Eigentlich würde die Einteilung hier verlangen, nach der Erlangung der (1) Vgl. ZGB 12 bis
16. (2) Vgl. ZGB 422,
6. (3) Das Gesetz nennt diese Voraussetzung nicht, sie ergibt sich, soweit nötig, aus der
behördlichen Handlung und aus dem Erfordernis des Einverständnisses des Unmündigen und der Zustimmung der Eltern oder Anhörung des Vormundes. (4)
Vgl. ZGB 407 u. 280. (5) Vgl. ZGB 409. (6) Das Gesetz
verlangt das Einver­ständnis des Unmündigen. (7)
Vgl. ZGB
361. (8) Vgl. ZGB 16, 18. — 67 —
mit dem Alter etc. von deren Erlangung nach der Natur der Sache selber
zu sprechen. Allein von Bedeutung ist für die Rechtsanwendung doch nur die eine Seite der Ordnung: der
Zustand der Unfähigkeit nach erlangter Mündigkeit und der Zustand
der vollständigen Unfähigkeit innerhalb der
Unmündig­keit. In beiden Beziehungen stellt der Entwurf einzig auf den natürlichen Zustand ab. Er
nimmt also namentlich in der zweiten Richtung, im Gegensatz zu vielen Rechtssystemen, aber in
Über­einstimmung mit dem Obligationenrecht, Art. 31, (1) davon Umgang, eine weitere Altersstufe formal aufzustellen. Sie erweist sich sowohl hinsichtlich
Unfähigkeit als der Fähigkeit inner­halb der Vormundschaft (Art. 12,
436) (2) als
entbehrlich. Es haben sie im Familienrecht auch nur wenige Kantone beibehalten. (S. Schweiz. PR I, S. 135 f.) So umschreiben wir den Zustand der Unfähigkeit, in der Meinung, dass sich aus dem Gegensatz der­jenige der natürlichen Fähigkeit ohne
weiteres ergeben muss. Eben deshalb aber sprechen wir doch nicht von der natürlichen Unfähig­keit, sondern vom Mangel der
natürlichen Fähigkeit. Damit ist der Begriff der natürlichen
Fähigkeit hinreichend
hervorgehoben, so dass später in
verschiedenen Beziehungen immer wieder auf diese Fähigkeit Bezug genommen werden kann. Den Zustand
des Mangels haben wir in der Formel umschrieben, die bereits oben von uns
begründet worden ist (s. S. 54). Die Wirkung besteht in der
Unfähigkeit zu rechtlich wirksamen
per­sönlichem Handeln, mit den Ausnahmen, die von der Rechtsordnung besonders festgestellt
werden. Man denke an Art. 58, 61, 62 des OR (3) u. a. Das
besagt, dass diese Wirkungslosigkeit bei positivem Tun oder bei einer Unterlassung, im Vertragsver­hältnis
oder ausser Vertrag in gleicher Weise gegeben sein kann. 3. Zustand
der Unmündigkeit und Entmündigung, Art. 12. (4) Was hier
ist, hat die Äusserung der natürlichen Fähigkeit bevormundeter Personen
im Auge, insoweit es sich um eine direkte Wirksamkeit ihres Verhaltens
handelt. Art. 436 und 487 (5) er­gänzen die
Ordnung nach der Seite der
Begründung eines so­genannten hinkenden Geschäftes. Rechte
erwerben und sich
von Verbindlichkeiten befreien, wird bereits im OR Art. 32 (6)
als der Kreis
genannt, wo der Bevormundete, der
Fähigkeit besitzt, selbständig zu handeln vermag. Gemeint ist dabei
auch (1) OR von 1881. (2)
19, 409, wo jedoch außerdem ein Alter von 16 Jahren vorausgesetzt ist,
wie auch in 413. (3) Vgl. OR 54,
55, und ZGB 333. (4) Vgl. ZGB 19. (5) Vgl. ZGB 409, 410. (6)
OR von 1881. — 68 —
der Genuss der
Rechte, indem der Unmündige zweifellos z. B. mit Rechtswirkung eine Uhr
tragen, ein Zimmer bewohnen kann, ohne der Zustimmung des Vertreters zu bedürfen. Der Entwurf fügt hinzu einerseits die Ausübung der höchstpersönlichen Rechte (1) zum Schutz der Persönlichkeit oder zur Geltendmachung von Rechten, die nicht vermögensrechtlichen Charakter haben, wie z. B. Ehescheidungsklage, und andererseits die Ersatzpflicht bei uner­laubten Handlungen, womit diese
Personen ausdrücklich als zivil­ rechtlich deliktsfähig erklärt werden. Gerne hätten wir auch noch eine Bestimmung aufgenommen in dem Sinne, dass Rechtshandlungen, die eine Person vor ihrer Bevormundung im Zustand der natürlichen
Unfähigkeit vorgenommen hat, auf Begehren der Vormundschafts­behörde
gerichtlich für ungültig erklärt werden können,
sowie dass Rechtshandlungen aus
dem der Einleitung des Entmündigungsverfahrens vorangehenden Jahre, wenn
die Entmündigung wegen Verschwendungssucht durch sie veranlasst worden ist oder bei ihrem Bekanntsein hätte ausgesprochen werden müssen, während eines Jahres nach der Entmündigung vom Vormund angefochten werden können. Allein die Bestimmung erschien zu gewagt. Ist die Verschwendungssucht krankhaft oder eine Folge beginnender geistiger Auflösung überhaupt, wie dies häufig zu Tage tritt, so mögen
in den krassesten Fällen die Bestimmungen der Art.
10 und 11 (2) zur Begründung
der Anfechtung genügen. Im übrigen soll durch das Verfahren, schnelles Eingreifen mit vorsorglichen Massregeln, Art. 400 f., 416 (3),
zu deren Aufstellung die Kantone bei der Regelung des Entmündigungsverfahrens zuständig sind, die nötige Hilfe gebracht werden. Durch die
Bestimmungen über die Handlungsfähigkeit der unmündigen und entmündigten
Personen werden die Vorschriften des OR, Art. 29 bis 34 (4),
ersetzt. Art, 33, Abs. 3, ist
in Art. 438. Abs. 2, (5)
aufgenommen. III. Die Ehre. Art. 14 und 15 (6). Der Entwurf
kennt zwei Arten der Minderung der Ehre und der damit verknüpften Rechtsfolgen. Die
erste ist der
unehrenhafte Lebenswandel, der nicht durch die Betreibung eines
Berufes, auch nicht durch die Stellung der Familie oder ähnliche Voraussetzungen des frühern Rechtes, sondern einzig durch die höchst persönliche Art des Benehmens, Lasterhaftigkeit, Betrieb eines dem Laster dienenden Gewerbes u. dgl., hergestellt (1) ZGB 19 sagt:
„Rechte, die
ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zu­ stehen." (2) Vgl. ZGB 16 n. 18. (3) Vgl. ZGB 386,
373 f. (4) OB von
1881. (5) Vgl. ZGB 411, Abs. 2. (6) Beide
Artikel wurden schon von der Grossen Expertenkommission abgelehnt. — 69 —
wird. Die Folge,
die mit diesem Benehmen sich nach Art. 14 verbindet, ist der Verlust
des richterlichen Schutzes für die Rechte, die in der im Gesetz angegebenen Einschränkung die Ehrenhaftig­keit des Berechtigten voraussetzen.
Zudem kann eine solche Person nach Art. 414 (1)
nicht zum Vormund ernannt werden. Die zweite Art
der Ehrenminderung verbindet sich mit einem strafgerichtlichen Urteil
und heisst Herabsetzung in der bürger­lichen Ehre, Art. 15. Sie hat im
Zivilrecht den Verlust der Fähig­keit, Urkundszeuge oder Vormund
zu sein, zur Folge. Alle
andern Folgen sind öffentlich-rechtlich. Einige
kantonale Rechte unterscheiden zwei Arten von ge­richtlicher
Herabsetzung in der Ehre. Vgl. Schweiz. PR I, S. 138 f. Allein ihre Unterscheidung
berührt das Zivilrecht nicht, Wir glauben, dass die vom Entwurf
aufgenommene Unterscheidung
für den Bereich des Zivilrechts genüge, halten aber in diesem Umfange eine Betonung der
Wichtigkeit der Ehre für das Zivilrecht für äusserst
wünschenswert. Wenn die Frauen
der öffentlichen Rechte nicht teilhaftig sind, so dürfen sie gleichwohl in
diesem Ausschluss nicht inbegriffen werden. Denn sie haben keine Herabsetzung im Sinne des Art. 15 erfahren
und stehen betreffend die Wirkung der Ehre
privatrecht­lich einfach unter dem
Grundsatz der Rechtsgleichheit. IV.
Verwandtschaft und Schwägerschaft. Art. 16 und 17. (2) Zu bemerken ist in
bezug auf die Regelung der beiden Verhältnisse für die Blutsverwandtschaft
nur das eine, dass der Entwurf, ob­ gleich er im Erbrecht die Parentelenordnung aufgenommen hat, die Grade der Verwandtschaft nach römischen Graden, d. h. nach
Zeugungen zählt und nicht nach der Entfernung vom gemeinsamen Stammvater. Diese Ordnung empfiehlt sich der grössern Einfachheit wegen und stellt sich zur Parentelenordnung nicht in Widerspruch, weil
die Grade überhaupt keine erbrechtliche Bedeutung
haben. Sie werden durch die
absolute Stammteilung innerhalb einer jeden Parentel entbehrlich gemacht. Wenn wir dennoch die Regel auf­ genommen haben, so geschah es wegen der Beziehung zum gelten­ den Rechte, dessen Verschiedenheit gegenüber eine einheitliche Regel am Platze zu sein schien, und um für die Berechnung der Entfernung z. B. bei gleichen Parentelen auf der väterlichen und der
mütterlichen Seite einen Anhalt zu geben. In bezug auf
die Schwägerschaft verdient Beachtung, dass diese durch die Auflösung
der sie begründenden Ehe nicht auf (1) Vgl. ZGB 384,
Ziff. 2. (2) Vgl. ZGB 20, 21. — 70 —
soll. Dies ist vielfach schon Regel des geltenden Rechtes (Schweiz. PR I, S.
178 ff.). Es hat seine Wirkung in allen den Verhältnissen, wo
der Schwägerschaft rechtliche
Bedeutung zukommt. So betreffend das Ehehindernis, Art. 119 (1),
Unterstützungspflicht,
Art. 354 (2).
Darnach bleibt die letztere für den Stiefvater bestehen, auch wenn die Mutter des Kindes gestorben
ist, ebenso für den Schwiegersohn im Verhältnis
Schwiegereltern, auch wenn die Frau stirbt. Das Gleiche gilt bei
Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung wenigstens in bezug auf das
Ehehindernis, wogegen für die Unterstützungspflicht gegen­über
Verschwägerten in Betracht fällt, dass durch Scheidung die Ehegatten
güterrechtlich, erbrechtlich und überhaupt familienrecht­lich
vollständig getrennt werden, Art. 177 (3). An Stelle der
Unter­stützungspflicht tritt die Entschädigung gemäss Art. 174 ff. (4).
Demgemäss kann natürlich auch von den Verwandten des einen Ehegatten im Verhältnis zum
andern eine Unterstützungspflicht nicht mehr bestehen. Ein geschiedener Mann hat also das Kind seiner
Frau als sein Stiefkind nicht mehr zu unterstützen.
Heiraten dürfte er es aber nicht, weil es eben doch sein Stiefkind
geblieben ist. Zur Redaktion des
2 von Art. 16 sei bemerkt, dass es genauer heissen sollte, in
der Seitenlinie seien zwei
Personen miteinander verwandt,
sie nicht in gerader Linie gemeinsam von einer dritten abstammen. Doch ist die Bestimmung, wie sie lautet,
nicht missverständlich. (5)
V. Heimat
und Wohnsitz, Art. 18 bis 24. (6) In Bezug auf das Bürgerrecht ist auf die Ordnung hinzuweisen, die den Erwerb, d. h . den Beweis des erworbenen Rechtes
zu regeln
unternimmt. Art. 18 wird keine Bedenken erregen. (7) Ebensowenig in
betreff des mehr­fachen Bürgerrechtes die
Bevorzugung desjenigen, das mit Wohnsitz sich kombiniert hat. Die Regel betreffend die Konkurrenz der Bürgerrechte ohne Wohnsitz schliesst sich an Art. 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1891 an. In dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 1851, über die politischen und polizeilichen Garantien zu gunsten der Eidgenossenschaft, wird in Art. 5 unter mehreren Bürgerrechten umgekehrt dem ältern der Vorzug gegeben. Für den Wohnsitz
konnte ebenfalls das zit. Gesetz benützt werden (Art. 3 und 4), Art.
20 ist gleich Art, 3, Abs. 1, Art. 21, Abs. 1 und 2, gleich
Art. 3, Abs. 3 und 4, Art. 22, Abs.
1, gleich (1) Vgl. ZGB
Vgl. ZGB 328, der aber die Verschwägerten nicht mehr als
unterstützungspflichtig bezeichnet, (3) Vgl. ZGB 154. (4)
Vgl. ZGB 151
ff. (5) Vgl. nun die Fassung von ZGB 20, Abs. 2. (6)
Vgl. ZGB 22 bis
26. (7) Vgl. ZGB 22, Abs. 1 u. 2. — 71 —
Art. 4, Art. 24
gleich Art. 3, Abs. 2. Die Verschiedenheiten sind hier überall nur
redaktionell. In Art, 24 (1)
wurde der Aufenthalt an einem Orte zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt (gel­tender
Art. 3, Abs. 2, Schluss) weggelassen, weil blosser Aufent­halt überhaupt keinen Wohnsitz
begründet und Fälle vorkommen können, wo
beispielsweise mit dem
Beziehen einer Universitätsstadt durch eine mündige Person auf längere
Zeit eben doch die Voraus­setzungen des Domizils geschaffen werden
trotz Besuchs der Lehr­anstalten.
Dagegen finden sich in dem Entwurf noch zwei Zusätze: Art. 22, Abs. 2, (2)
Möglichkeit, dass die Ehefrau selbständigen Wohnsitz haben kann, der
ihr nach den tatsächlichen Verhältnissen und gemäss den Vorschriften über die Trennung, Art. 171 und 193, (3)
schlechterdings nicht verweigert werden darf, sowie Art. 23 betreffend die exterritorialen eidg. Beamten, (4) Es wurde auch die
Frage aufgeworfen, ob nicht eine beson­dere Bestimmung oder
Ausnahme zu Art. 22, Abs. 1, betreffend die Fälle der Beistandschaft notwendig sei. Es erscheint jedoch ohne weiteres klar, dass
Vormundschaft des zit. Abs. 1, nur auf die Fälle der ordentlichen
Vormundschaft bezogen werden darf. Denn von einer bevormundeten Person kann bei der Beistandschaft nicht gesprochen werden. Vgl. Art. 422 ff. (5) B. Der
Schutz der Persönlichkeit, Art. 25 bis 28.
darf es zum Schutz der Persönlichkeit
rechnen, wenn
deren Unveräusserlichkeit sanktioniert und jede übermässige
Beschränkung als un­verbindlich erklärt
wird. Dieser schon oben berührten prinzipiellen Anerkennung dessen, was zerstreut bereits im geltenden Rechte Aufnahme gefunden hat, schliesst sich in Art. 26 (7) das Recht auf Klage bei Verletzung der Persönlichkeit an. Als Objekt der Ver­letzung erscheint die
Persönlichkeit, was in Art. 55 des OR (8) gemeint, aber nicht gesagt ist. Die Bestimmung ist hier also all­gemeiner
und objektiv begründet. Der Schutz geht auf Beseitigung der Störung,
auf Schadenerzatz und unter Umständen, d. h. nach richterlichem
Ermessen, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, mit welcher Formel der Entwurf hier und in mehrfach wiederkehrenden Fällen den Anspruch umschrieben hat, der neben allem ziffernmässig festzustellenden oder nach richter­lichem Ermessen abschätzbaren Vermögenschaden vom
Kläger soll geltend gemacht werden können. (1) Vgl. ZGB 26,
der die alte Fassung wieder hergestellt bat. (2) Vgl. ZGB 25, Abs. 2.
(3) Vgl.
ZGB 147 u. 170. (4) Im ZGB weggelassen. (5) Vgl. ZGB 392 ff. (6) Vgl. ZGB 27 bis 30. (7) Vgl. ZGB 28. (8) OR von 1881, vgl. nun OR 49. — 72 —
stellt der Entwurf zwei Vorschriften auf, betreffend
Namenschutz, Art. 27, (1)
und Namensänderung, Art. 28. (2)
Namenschutz kann in zwei Richtungen zu Klagen Anlass geben. Einmal kann es
bestritten werden, ob überhaupt jemand zur Führung eines
Namens, natürlich als eines ihm
zustehenden, berechtigt sei. Das
jeder Berechtigte, ohne dass er eine Schädigung nachzuweisen
braucht, feststellen lassen
können. Aus solchem Grunde ist diese Seite des Namenschutzes in einem
ersten Absatz des Art. 27
hervorgehoben worden. Ein zweiter Fall
dagegen liegt vor, wenn jemand durch die Führung seines Namens
seitens eines andern sich in seinem Rechte gekränkt glaubt. Da soll die Klage nicht ohne weiteres gegeben sein. Nicht jede Führung des Namens des A durch den B ist als Grund
zur Klage zu betrachten, sondern nur dann
sich ein gerichtliches Einschreiten, wenn eine doppelte Voraussetzung sich verwirklicht: Unbefugte
Führung des Namens, d. h. also Anmassung des Namens, wie die
vorliegende Redaktion sich aus­ gesprochen hat, und Verletzung des Berechtigten durch diese Führung. Verletzung „in seinen Rechten",
sagte der Entwurf ursprünglich. Die jetzige Redaktion hat den Beisatz als selbst­verständlich weggelassen, denn
natürlich kann nur die Verletzung eingeklagt werden, die ein Recht des Verletzten betrifft. Das kann sein: Kredit, guter Ruf, Kundschaft, Familienleben, Anspruch auf Stellung irgend welcher Art. In solchem Sinne muss die Verletzung
vorliegen, wenn in diesem zweiten Falle überhaupt eine Klage gegeben sein soll. Von einer Schädigung wurde absicht­lich nicht gesprochen. Denn es sollen
in dieser Verletzung nicht blos die Fälle des Vermögensschadens, sondern auch die der mora­lischen
Unbill mit inbegriffen sein. Der Schutz ist
der gleiche, wie bei dem Angriff auf die Per­sönlichkeit überhaupt: Klage
auf Unterlassung der Störung, Schadenersatz und Leistung einer
Geldsumme als Genugtuung. Nun kann es sich
aber fragen, ob für den ersten Fall, der richterlichen Feststellung
des Rechts zur Namensführung, diese Klage genüge, oder ob nicht auch für diesen Fall die gleiche Be­rechtigung gegeben sein sollte, wie
beim zweiten. Es dürfte dies im Sinne der Ergänzung des Klagerechtes sehr wohl aufgenommen werden,
erscheint aber nicht notwendig, da ja der Berechtigte selbstverständlich auch im ersten Falle aus der Verletzung klagen darf,
sei es gemäss den Bestimmungen des OR oder auf Grund (1) Vgl.
ZGB 29. (2) Vgl. ZGB
30. — 73 —
26. (1) Was in
Art. 27, Abs. 1, (2)
festgestellt werden will, und was
in der Tat der
Feststellung bedarf, ist nur die Zulassung­ einer Feststellungsklage ohne Nachweis einer Verletzung. Dies aber
wird besser hervorgehoben, wenn man in diesem
Zusammen­hange nur von der
Feststellungsklage spricht. Das Bedürfnis
nach der Zulassung administrativer Namens­änderungen lässt sich nicht
bestreiten. Würde sie im Entwurf nicht genannt, so könnten
Zweifel entstehen, ob sie unter
dem einheitlichen Rechte
zulässig sein soll. Daher die Bestimmung des Art. 28, (3) bei
der nicht schlechtweg auf die
Behörde, sondern auf den Regierungsrat des Heimatkantons verwiesen
wird, der nach seinem Ermessen
über das Gesuch entscheidet. Deutlich muss ausgesprochen sein, dass es sich nicht um eine Änderung des
Personenstandes handelt. Vgl. Abs. 2 von Art. 28, wo
eine Eintragung im Register als
Randbemerkung, wie im Falle von Art. 58, gemeint ist. (4) C. Anfang und
Ende der Persönlichkeit. 1. Geburt und Tod. Art. 29. (5) Der Beginn der
Persönlichkeit mit der Geburt vermag insofern Schwierigkeiten zu
bereiten, als der Akt der Geburt eine längere Zeit dauern kann und man
über den Tatbestand der vollendeten Geburt, in betreff der Nachgeburt oder auch bei verkehrter Lage des
Kindes, verschiedener Ansicht sein kann. Es ist daher
angeregt worden, im Gesetze genau zu bestimmen, dass der völlige
Austritt des Kindes aus dem Mutterleibe für den Beginn der
Persönlichkeit erforderlich sei,
teilweiser Austritt des Kindes mithin nicht genüge, aber auch eine Lösung der Nachgeburt hierfür nicht ver­langt werde. Allein eine nähere
Überlegung führte doch dazu, jede solche Umschreibung bleiben zu lassen, wie denn auch das geltende Recht diese näheren Angaben nicht enthält. Was recht­lich gefordert werden kann, ist denn
auch nur das eigene Leiten des
Kindes ausserhalb des Mutterschosses. Mit welchem
Momente dieses vorhanden sei,
in Zweifelsfällen durch Sachverständige zu beantworten, wobei ja auch die medizinischen Anschauungen im
Laufe der Zeit gewechselt haben und wieder wechseln
Eine gesetzliche Fixierung läuft diesfalls Gefahr, schon nach kurzer Zeit als wissenschaftlich
überholt gelten zu müssen. Überdies hat die Rücksicht auf die französische Übersetzung noch dringen­der
dazu geraten, einfach an dem Begriffe der Geburt (6)
festzuhalten (1) Vgl. ZGB 28,
Abs. 1. (2)
Vgl. ZGB 29, Abs. 1. (3) Vgl. ZGB 30.
(4) Vgl. ZGB 30,
Abs. 2, und 47. (5) Vgl. ZGB 31. (6) ZGB 31 sagt nun „Leben nach der vollendeten Geburt.'' — 74 —
und dessen nähere
Bestimmung nach seinem medizinischen Inhalte der Wissenschaft zu
überlassen. Der allgemeine
Satz, dass das Kind im Mutterleib unter dem Vorbehalte rechtsfähig sei,
dass es lebendig geboren werde, hat zwar regelmässig nur für
das Erbrecht und das eheliche
Güterrecht Bedeutung. Allein es
erschien passend, ihn hier aufzuführen, denn er kann doch auch
für andere Fälle,
Vertragsinterpretationen u. a., gelegentlich
erhalten. Vgl. Schweiz. PR I, S. 100. Totgeborene Kinder
erhalten keine Persönlichkeit. Die
Anwartschaft darauf, die ihnen
war, ist durch den Mangel der leben­digen Geburt aufgehoben. Erwirbt das
Kind die Persönlichkeit, so kann es sein Recht in Anspruch nehmen, wie wenn es sie schon
im Mutterleibe gehabt hätte. So namentlich in
betreff der Erbschaft. Ob auch
Pflichten von ihm zu tragen sind, ist eine andere Frage. Man
denke z. B. an die
Unterstützungspflicht für die Zeit vor der Geburt: Das einzige Kind eines Erblassers würde mit
der Geburt den Nachlass erwerben, der bei dessen Totgeburt an eine ganz andere Linie fällt. Der Anfall trifft es aber noch im Mutterschosse, und die mütterliche Gross­mutter erhebt den
Unterstützungsanspruch für die Zeit vor der Geburt. Man wird die Konsequenz nicht
wohl ablehnen können, dass auch die Last mit dem Erwerb begründet ist. Es soll also für den Fall der späteren Lebendgeburt die Sache allseitig so gehalten werden, als wäre das Kind bereits zur Zeit des Anfalles lebend
gewesen. Die gewählte Redaktion dürfte für solche
seltenen Fälle der Rechtsanwendung eine hinreichend klare Grundlage
bieten. II. Beweisregeln, Art. 30 bis 32.
der Ansprecher auf den Beweis nach gewöhnlichen Regeln hat ihre besondere Bedeutung für den Fall, dass nicht bewiesen werden kann, ob von zwei
verstorbenen Personen die eine die andere überlebt
habe. Der Entwurf will auch für
diesen Fall es bei der allgemeinen Regel bewenden lassen, kommt aber dabei zum Schluss, dass gleichzeitiger Tod vermutet werde, falls eben kein Ansprecher ein Überleben beweisen kann. Diese Regel auf
den Fall des Todes in einer gemeinsamen Todesgefahr zu beschränken, wie dies bei den Präsumptionen für Kommorienten gewöhnlich geschieht (vgl. Schweiz. PR I, S. 101 f.), hat keinen Grund. Die Regel passt für
alle Fälle, nicht nur für den Tod bei demselben
Ereignis. Die Regel lehnt
sowohl die Todes- als die Lebensvermutung ab. Bei allem Schutz für
Abwesende soll eben doch, damit aus (1)
Vgl, ZGB
32 bis 34. — 75 —
Rechte abgeleitet werden können, diese Grund­lage erst erwiesen sein.
Folge davon ist, dass man den Ab­wesenden zunächst allerdings noch als
lebend behandelt und vor­mundschaftlich
vertritt. Allein nur in dem Sinne, dass alsdann, wenn der Abwesende nicht mehr sein Leben erweist, nach gewisser Frist so liquidiert wird, als hätte er schon früher nicht gelebt, vgl. Art. 565. (1)
Mag es sich um direkte oder indirekte Bezug­nahme auf Leben oder Tod handeln, so
soll doch immer der Grundsatz der Beweislast festgehalten werden. Damit ist die Grundlage für das Verschollenheitsrecht geschaffen, das wir oben näher
begründet haben. Die
Privilegierung der Beweismittel ist in der üblichen Weise angenommen,
dass zunächst jedermann auf die Zivilstandsurkunden verwiesen wird. Fehlt es an
solchen oder kann man deren Un­richtigkeit darlegen, so sind irgend
welche andere Mittel zum Beweise
erlaubt, Schweiz. PR I, S. 103. Neu ist der
Grundsatz, dass auch beim Fehlen des Nach­weises des Todes mit der
Leiche doch von dem langwierigen Verschollenheitsverfahren Umgang genommen
werden kann, sobalb der Tod nach den Umständen als sicher anzunehmen und auch auf Auskündung keine Anzeichen dagegen,
Verdachtsmomente u. dgl., geltend gemacht werden. Man denke an die Fälle, die wir schon oben erwähnt haben, an das Verschwinden einer Person in einem Gewässer, wo deren Leiche nicht gefunden wird, während man sie doch untersinken gesehen hat u. a. Es gibt Gebirgswasser, die ihre Toten nicht mehr hergeben. In solchen Fällen, sobald auch jede Spur von Verdacht, dass etwas anderes sich dahinter verbergen möchte, mangelt,
darf bei unseren
kulturellen Zuständen von der umständlichen Vorsicht des
Verschollenheitsverfahrens füglich Um­gang genommen und das vorgeschlagene
Verfahren beobachtet werden. Vielleicht darf sogar das Verschwinden „vor" Zeugen in ein Verschwinden „nach" Zeugnis abgeschwächt werden, wenn man z. B. den Fall eines Bergsturzes ins Auge fasst, der ein Haus begräbt, in dem sich nachweisbar in jenem Zeitpunkt eine bestimmte Person befunden hat. Vgl. im übrigen Art. 65. (2) In den kantonalen
Vernehmlassungen hat Neuenburg sich für eine solche Zulassung des Todesbeweises mit Indizien ausgesprochen. III. Die
Verschollenheit, Art. 33 bis 36. (3) Die hier
gemachten Vor­schläge lehnen sich,
im wesentlichen an (1) Vgl.
ZGB 548. (2) Vgl. die
Fassung in ZGB 34 u. 49. (3) Vgl. ZGB 35 bis 38. — 76 —
Recht an. Von dem in der deutschen Schweiz üblichen Verfahren weichen
sie namentlich darin ab, dass weder einer Lebenspräsumption
noch einer Todeserklärung Raum gegeben ist. Es bleibt bei den gewöhnlichen Beweisregeln mit der einzigen Ausnahme, dass der Beweis des Todes nach der Verschollenerklä­rung nicht mehr verlangt wird. Diese Ausnahme
wird für den Zustand der längeren nach­richtlosen Abwesenheit und des
Verschwindens in hoher Todesgefahr
angenommen. Auf das
hohe Alter ist bei der Kürze der Termine nicht mehr besonders hingewiesen. Das Gesuch kann fünf
Jahre nach Beginn der nachrichtlosen Abwesenheit oder
ein Jahr nach der Todesgefahr
angebracht werden. Die Auskündung muss so gehalten sein, dass bis zum
Ablauf der Frist mindestens zwei Jahre seit der Todesgefahr und sechs Jahre seit der letzten Nachricht, in jedem
Falle aber ein
Jahr seit der ersten Auskündung verstrichen ist. (1) Damit ist die
allgemeine Regel für die Anwen­dung der Ausnahme hergestellt. Kommt
dann auf ihrer Grund­lage
ein Erbgang zustande, so muss natürlich noch für eine längere Zeit die Möglichkeit der Rückkehr des Verschollenen oder der Erbringung anderer Nachrichten ins Auge gefasst werden, und dies geschieht durch die Sicherheiten, die nach den erbrechtlichen Bestimmungen die Erben noch für
fünf Jahre bei dem Ver­schwinden
in hoher
und für fünfzehn Jahre oder bis der Verschollene hundert Jahre alt wäre
im Falle der nachrichtlosen Abwesenheit zu leisten haben. Das gehört
aber, wie die Ordnung des Einflusses auf die Ehe, zur Regelung der betreffenden Institute, Art. 563 ff. und 121. (2)
Man wird diese jedoch sich gegenwärtig halten müssen, um die praktisch einfache und hin­reichende
Ordnung der Verschollenheit im Entwurfe richtig zu würdigen. Gegenüber dem geltenden Rechte sind freilich die Fristen erheblich gekürzt, Vgl. Schweiz. PR I, S. 107 ff. Allein nach dem Vorgange von Baselstadt und Genf scheint diese Neuerung sehr wohl möglich und ist auch in mehreren kantonalen Vernehmlassungen (namentlich von Thurgau)
empfohlen worden. Die Bestimmung
des Amtes, das mit diesem Verfahren zu be­trauen ist, behält der
Entwurf den Kantonen vor. Verlangt wird nur, dass es ein
Richter sei. Eine untere Administrativ-
(Gemeinde-) Behörde würde sich in häufigen Fällen für die hier nötigen
Schritte nicht recht eignen. (1) Vgl. nun die
Fassung von ZGB 36, Abs. 1 u. 2. (2) Vgl. ZGB 546 ff. und
102. — 77 —
Vgl. ZGB 39 bis 51, und VO des
BR über die Zivilstandsregister vom 25. Febr. 1910. (2) Das ist nun im Gesetz durchgeführt
worden. (3) Vgl. ZGB 39 u. 9. (4) Vgl. ZGB 33, Abs. 2.
(5) Vgl. ZGB 40. (6) Vgl.
ZGB 41. (7) Ausführlicher ZGB 42 mit Verweisung auf 426 ff. (8) Vgl. ZGB
43. Zweiter Abschnitt. Die
Beurkundung des Personenstandes. Art. 37 bis 69. (1)
Abschnitt lehnt sich an das geltende Recht, Bundesgesetz betreffend die
Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe, vom 24. Dez.
1874, an. Hätte dieses Vor­bild nicht vorgelegen, das beizubehalten
verschiedene Gründe ein­dringlich verlangten, so würde das eine oder
andere abweichend geordnet worden
formaler Hinsicht würden wir inhaltlich weit mehr der
Verordnung überlassen haben. (2)
Einzelheiten, die nach den Grundsätzen, die der Entwurf befolgt,
eigentlich in eine Kodifikation nicht aufgenommen werden sollten, und
wir würden es begrüssen, wenn noch im Laufe der kommenden Beratungen
diesfalls eine Entlastung vorgenommen werden könnte. Im folgenden geben
wir eine summarische Parallele des geltenden Rechtes mit dem Entwurfe,
wie er vorliegt. Art. 37 (3)
entspricht dem früheren Art. 1, Abs. 1, mit der Bei­fügung des Abs. 2,
der den Grundgedanken des früheren Art. 11 wiedergibt. Abs. 2 ergänzt
Art. 31, Abs. 2,(4) indem hier, in Art. 37, speziell die formrichtige
der Zivilstandsurkunde als Grundlage für die Beweisführung bis zur
Erbringung des Gegen­beweises hervorgehoben wird. Die umständliche und
doch nicht vollständige
des Art. 11 verhüllt das wesentliche und gibt der Praxis mit
ihrer grösseren Ausführlichkeit
keine wirk­lich brauchbarere
Regel. Art. 38 (5)
entspricht dem bisherigen Art. 1, Abs. 2, und Art. 3. Neu ist hier die
Verweisung auf die Genehmigung der kantonalen Ausführungsvorschriften
durch den Bundesrat, die aber auch jetzt schon geübt wird. Art. 39 (6)
gibt den Inhalt von Art. 1, Abs. 1, Schluss, wieder mit der
Vervollständigung betreffend die amtliche Tätigkeit der Beamten und den im
bisherigen Art. 13 enthaltenen Vorbehalt betreffend die Vertreter der Schweiz im Ausland. Art. 40 (7)
enthält den neuen
Gedanken der Haftbarkeit, der zwar in
ebenfalls Ausführung erfahren hat, allein mehr in bezug auf die
Handhabung der Aufsicht, auf die Art, 41 (8)
besonders hin- — 78 —
weist. Ebenso
die disziplinarische Befugnis des Art. 42 (1) bereits in Art.
enthalten, hier aber von der Aufsicht nicht unterschieden. Art. 43
entspricht dem Art. 2, Art. 44 und 45 enthaltenen Vor­schriften, die in Art. 2
aufgenommen sind (2).
Die Art. 46
bis 48 (3)
geben in kürzerer Fassung und anderer Anordnung die bisherigen
Art. 4 bis 8 wieder. Neu eingefügt ist Art. 49 (4)
betreffend die nähere Anweisung an den Beamten, sich von
der Richtigkeit der Angabe und namentlich der
Anzeigenden zu überzeugen, die im geltenden Recht in Art. 17 nur
betreffend die Führung der Geburtsregister aufgestellt ist. Art. 50
entspricht dem bisherigen Art. 9, (5)
Art. 51 dem Art. 10. (6)
betreff aller andern, nicht aus dem Gesetz von 1874 hinüber genommenen
Vorschriften ist auf Art. 52 (7)
zu verweisen, der dem Bundesrat aus­drücklich im übrigen die
Verordnungsbefugnis vorbehält. In bezug auf das
Geburtsregister entsprechen die Art. 53, 54 und 55 (8) den
bisherigen Art. 14 und 15, und Art. 56, 57 und 58 (9) geben im wesentlichen Art. 16, 19 und 18 wieder, wobei aber in Art. 53, Abs. 2, die Anzeige betreffend das Kind von unbekannter Abstammung besonders geordnet erscheint. (10) Die Bestimmung
des bisherigen Art. 17 ist in Art. 49 unter die allgemeinen Bestimmungen
gezogen und damit auch auf die Todesregister für anwendbar erkärt. (11) Die
Todesregister
sind gleichfalls nach dem bisherigen Rechte geordnet. Art. 59, 60 und
entsprechen den Art. 20 und 23 Eingang, sowie dem Art. 14, Abs.
2, indem der Entwurf für die Todesregister die gleiche Bestimmung
betreffend die offiziellen Anzeigen
aufgenommen hat,
wie sie das bisherige Gesetz nur für die Geburten aufstellt. Art. 63 gibt
Art. 22 wieder, Art, 64 den Art, 23. Art. 66 und 67 entsprechen den Art, 24,
Abs. 1, und Art. 21. (13)
Neu dagegen
ist die Vorschrift von Art, 65 (14) betr. die Ein­tragung von Todesfällen,
ohne dass die Leiche gefunden worden ist. Die Vorschrift
ergänzt den schon oben besprochenen
Art. 32 hinsichtlich des
vor Zivilstandsamt. Art. 68 vervoll­ständigt die Ordnung, die
bereits im geltenden Recht
gegeben ist. (15)
(1) Vgl. ZGB 44 u.
VO § 98. (2)
Vgl. VO §§ 1, 2, 14, 15. (3) Vgl. VO §§ 2, 6, 10, 20,
26. (4) Vgl. VO §§ 45, 56, 65. (5) Vgl. ZGB 45. (6)
Vgl. VO § 19 (7) Vgl. ZGB 39,
(8) Vgl. ZGB 46 u. VO §§ 53 ff. (9) Vgl. VO §§ 57 ff. (10)
Vgl. ZGB 46,
Abs. 2. (11) Vgl. VO S 45. (12) Vgl. ZGB 48 und
VO §§ 64 ff. (13) Vgl.
VO §§ 67 ff., ZGB 50. (14) Vgl. ZGB 49, 34, VO § 70. (15) Vgl. ZGB
51. — 79 —
Erster Abschnitt. Allgemeine
Bestimmungen. A. Die
Voraussetzung der Persönlichkeit, Art. 70. (3) Da der Ent­wurf
dem Grundsatz huldigt, dass juristische Personen, sobald sie sich hinreichend über ihre Konstituierung ausgewiesen haben,
an­zuerkennen seien, kann er sich mit der allgemeinen Angabe der Voraussetzungen begnügen, unter denen die Persönlichkeit über­haupt Existenz gewinnen
soll. Es ist dies bei den Körper­ schaften die körperschaftliche Einrichtung einer Personenverbin­dung, und bei den Anstalten das einem eigenen Zwecke
gewidmete und selbständige Bestehen eines Vermögens. Hinsichtlich der
Körperschaften darf man sich daran nicht stossen, wenn von einer
körperschaftlichen Einrichtung gesprochen wird. Deutlich gemeint ist die äussere Gestalt der Personenverbindung. (4) Entspricht diese
Körperschaft, so liegt in diesem Umstande eine hinreichende Äusserung des Willens, mit aller Rechtsfolge
Körperschaft zu sein. Genügt diese
Voraussetzung, um eine einfache Körperschaft oder Anstalt herzustellen,
so ist damit natürlich nicht gesagt, dass für jede Art der
juristischen Personen es bei diesen einfachen Voraussetzungen sein Bewenden haben könne. Vielmehr werden für die einzelnen
Kategorien noch
besondere Requisite aufgestellt werden müssen, die in den folgenden
Abschnitten zu betrachten (1) Vgl. VO §§ 91 ff., ZGB 119.
(2) ZGB sagt: Die juristischen Personen. (3) Vgl. ZGB 52. (4) Das Gesetz sagt
„organisiert". Endlich sieht
Art. 69 vor, dass Register der Eheversprechen und der Eheschliessungen
nach den Vorschriften geführt werden sollen, die darüber im Eherecht aufgestellt werden. (1) Über die
Notwendigkeit eines besonderen Eheversprechenregisters enthält der
Abschnitt keine Angaben. Es wollte die Ent­scheidung darüber eventuell
der Verordnung zugewiesen werden. Zweiter
Titel. Die
Körperschaften und Anstalten. (2)
sind. Für die
allgemeinen Bestimmungen genügt die Hervorkehrung der Grundlage. (1) Besonderer
Erwähnung bedürfen noch die ausländischen Körper­schaften und
Anstalten. (2)
Dass diese nach ihrem ausländischen Rechte entstehen ist klar.
Allein sollen sie bei uns anerkannt werden ? Die neuere Praxis bejaht die Frage, und der Entwurf schliesst sich in Abs. 2 dieser Auffassung an. Ihre Persönlichkeit soll
aber jedenfalls nur diejenigen Rechte haben, die ihr
ihren eigenen Gesetzen zukommen, und zwar nach Dauer sowohl als
Um­fang, und überdies sollen den fremden juristischen Personen nicht mehr Rechte zuerkannt
werden, als die einheimischen erhalten. Denn das Mass der
Persönlichkeit ist absolut und richtet
nach dem Rechte des eigenen Staates, so dass die Schranke der
Aner­kennung von niemandem, auch nicht zugunsten der ausländischen Gebilde überschritten werden
darf. B. Die
Rechtsfähigkeit, Art. 71 und 72. (3) Die von jeder
mensch­lichen
Eigenschaft losgelöste Rechtsfähigkeit vermag sich im wesent­lichen nur
vermögensrechtlich zu äussern. Das will Art. 71 um­ schreiben, wobei er es der Praxis überlässt, die nähere Abgren­zung festzusetzen,
namentlich in bezug auf die Ehre und das persönliche Empfinden von Schmerz oder Kränkung überhaupt. Man darf hier der Zukunft um so eher die Entscheidung über­ lassen, als es Sache der Kulturentwicklung ist, zu bestimmen, wie weit hier gegangen werden dürfe. Die Zeitströmungen werden hier, in der einen oder andern Richtung, der Praxis die Wege weisen, die ihr von der Gesetzgebung mit Unrecht verschlossen oder anbefohlen würden. Nach einer absolut sichern Vorschrift verlangt für solche seltenen Fälle das Verkehrsleben nicht. Fraglich war es
uns, ob der Gesetzgeber nicht eine Schranke in bezug auf die Dauer der
Persönlichkeit aufstellen sollte, etwa mit der Bestimmung, dass Rechte, deren Dauer, wenn sie einer Einzelperson zustehen, auf die Lebensdauer des Berechtigten be­schränkt seien, den juristischen
Personen höchstens auf hundert Jahre zustehen. Der Hauptanwendungsfall einer solchen Regel läge im Nutzniessungsrecht, und hier ist denn auch diese Beschrän­kung dadurch erreicht, dass der
Niessbrauch auf die Dauer von hundert Jahren
begrenzt wird,
sobald es sich nicht um die Lebens­dauer einer physischen Person als
Nutzniesser handelt, Art. 744. (4)
(1) Das Gesetz hat
Verhältnis umgekehrt: Regel ist das Erfordernis der Eintragung in das Handelsregister. Die Ausnahmen sind in Art. 52,
Abs. 2, aufgeführt. (2) Im
fehlt die Bestimmung. Siehe oben S. 34, Anm.
1. (3) Vgl. ZGB 53. (4) Vgl. ZGB
749. — 81 —
Diese Regel zu
generalisieren hatte seine Bedenken, und so unter­blieb jene
Vorschrift, so dass also im allgemeinen die Rechte der juristischen Personen in
bezug auf ihre Dauer nicht den Rechten der Einzelpersonen nachgebildet
erscheinen. Allgemeine
Beschränkungen der Rechtsfähigkeit der juristi­schen Personen können sich
dann im weiteren aus dem öffentlichen Rechte ergeben. Man beachte die Bedenken, die der Äufnung von Vermögen in der sogenannten toten Hand entgegenstehen. Erweist sich
hier nicht eine Schranke als notwendig? Wir denken uns diese
Beschränkung ganz wesentlich als eine
öffentlichrechtliche Massnahme.
Sie nimmt ihren Ursprung und empfängt ihre Begründung aus dem öffentlichen Charakter des Staatswesens und aus der Überzeugung von dem verderblichen Einfluss der toten Hand mit Hinsicht auf die einzelnen staatlichen und sozialen Kreise. Aus diesem
Grunde hat der
Entwurf sich entschlossen, diese Beschränkung (wie auch in bezug auf
Familienfideikommisse und -stiftungen, Art. 362, Abs. 2) (1) den
Kantonen zu überlassen. Immer­ hin mit einem Vorbehalt: Insoweit nämlich die Vereinigung von Vermögen in der toten Hand für den Verkehr keine Bedenken haben kann, weil nur ein gewöhnliches Mass von wohltätiger Zuwendung oder dergleichen vorliegt, verlangt das Privatrecht nach
Freiheit, und so hat der Entwurf es angenommen in betreff von Zuwendungen von nicht über tausend Franken in beweglichem Gute.
Für alles übrige dagegen, also für die
Liegenschaften in jedem Falle,
Kantone eine jedesmalige Genehmigung der Staatsgewalt vorbehalten dürfen, die aus öffentlichen Gründen versagt werden kann. Ähnliche Schranken kennt das geltende Recht, Schweiz. PR I, S. 160, 168, II, S. 33 ff. Die
Bewilligung in diesem Umfange ist der kantonalen Staats­gewalt
vorbehalten. Bei ihr steht in solchen wirtschaftspolitischen Erwägungen
nach den vorliegenden Verhältnissen die Entscheidung. Auch muss
natürlich nur das kantonale öffentliche Recht im Bundeszivilrecht
vorbehalten werden, da der Bund ohne weiteres befugt ist, solche
Schranken innerhalb seiner Hoheit durch die Gesetzgebung aufzustellen.
Nur in einem Punkte haben wir ge­funden, dass schon hier einer
Bundesvorschrift Raum gegeben werden
sollte, nämlich in bezug auf Erwerb von Liegenschaften durch öffentlichrechtliche juristische Personen des Auslandes, namentlich durch den ausländischen Staat selber. Man denke an die Interessen der Landesverteidigung und der Verkehrspolitik, (1) Vgl. ZGB
335, wo
nun aber eine bestimmte Regel bundesrechtlich aufgestellt ist. (2)
Gesetz enthält diese Einschränkung nicht mehr. — 82 —
die hier in
Frage kommen können, und wird finden, dass eine solche Befugnis zugunsten
des Bundes ohne weiteres gerechtfertigt erscheint. (1) C. Der Wohnsitz, Art.
73. (2) Die
Vorschriften über den Wohnsitz der Einzelperson passen nicht für die juristischen Personen. Auf die Statuten, die beliebige Regeln darüber enthalten können, ist nicht unbedingt Verlass. Spezialgesetze und namentlich auch ge­werbepolizeiliche Vorschriften stellen
vielfach über die Wahl des Domiziles
Bestimmungen auf,
namentlich für die öffentlich konze­dierten Unternehmungen. Für die
andern juristischen Personen ist eine allgemeine Vorschrift kaum entbehrlich, und zwar wird man als Wohnsitz der juristischen Person den Ort bezeichnen dürfen, wo ihre Verwaltung sich befindet. Dabei sei noch darauf hinge­ wiesen, dass dieser Ort in der Regel auch entscheidet über die nationale Angehörigkeit der juristischen Person, so dass die­jenigen, die ihren Wohnsitz im Auslande
haben, ohne weiteres als dem Auslande angehörig bezeichnet werden müssen. Inwieweit sie dann für ihre
der Schweiz im Inlande Domizil nehmen müssen oder mit Filialen zu
Gebilden unserer Rechts­ordnung
werden, ist
öffentlichen Rechtes, die bei der privatrechtlichen Regelung der
Körperschaften und Anstalten nicht geordnet zu werden braucht. D. Die Handlungsfähigkeit, Art. 74
und 75. (3) Dass
Entwurf den juristischen Personen Handlungsfähigkeit beilegt, ist schon oben begründet
worden. Man kann
aber nicht sagen, dass diese Qualität mit ihrer Existenz selber gegeben
sei. Vielmehr erlangen die Handlungsfähigkeit, wie die physischen durch ihre geistige Reife, die juristischen Personen erst durch die Schaffung der Organe. Diese gehören zu ihrer Konstituierung, können aber auch weg­ fallen oder sonst mangeln, ohne dass die Persönlichkeit deshalb verloren geht, wenn nur die Möglichkeit vorliegt, die Organe überhaupt zu bestellen. Man denke an den Fall der Stiftung, für deren Organisation der Stifter nicht gesorgt hat, so dass die Aufsichtsbehörde die
Lücke erst
ausfüllen muss. Sonach ergibt sich als Voraussetzung der
Handlungsfähigkeit das Vorhandensein der Organe, wie dies in Art. 74 (4)
ausgesprochen wird. Das
Organ verpflichtet die juristische Person nicht als Ver­treter, sondern
weil es selbst ein Teil der Persönlichkeit ist. Die (1) Auch diese
Bestimmung ist im Gesetz weggefallen. (2) Vgl. ZGB 56. (3)
Vgl. ZGB 54,
55. (4) Vgl. ZGB 54. — 83 —
doppelte Existenz
der Person, die Organ ist, zwingt allerdings zu einer Unterscheidung im
Rahmen ihres Verhaltens. Sie kann als Organ oder als Individuum handeln. Wann das eine oder das andere vorliege, kann gegebenen Falles zweifelhaft sein, und man muss im Gesetz nach einer Formel suchen, die dem Richter für diese
Unterscheidung einen Anhaltspunkt gibt. Wir haben uns darüber schon oben (S. 61) ausgesprochen. Nach unsern Erwä­gungen
ist die Handlung der juristischen Person
anzurechnen, so­ bald sie als
amtlicher Tätigkeit oder bei Anlass und unter der durch die Amtsführung dargebotenen Gelegenheit stattgefunden hat. In allen diesen Fällen wird also Haftung der juristischen Person bestehen. Diesen Gedanken glauben wir mit den Worten „in Ausübung ihres Amtes" (1) mit hinreichender
Deut­lichkeit
wiedergegeben zu haben, wenn
noch hinzugefügt wird, dass dies sowohl mit Abschluss von Rechtsgeschäften als in einem Verhalten ausser Vertrag gegeben sein kann. Selbstverständlich wollen mit diesem Zusatz nur die beiden Hauptrichtungen hervor­ gehoben werden. Einseitige Rechtshandlungen, wie Kündigungen oder unerlaubtes Verhalten im Vertrage, fallen ebenso unter die Regel,
sobald sie in Ausübung des Amtes erfolgen.
Zutreffender, aber abstrakter
liesse sich
auch sagen: sowohl durch rechtsgeschäftliches als
ausserrechtsgeschäftliches Handeln. Auf die Schuld
der handelnden Person kommt es dabei nicht an. Handelt sie in Schuld,
so wird nur das Weitere hinzutreten, dass die handelnde Person
überdies auch persönlich
verantwort­lich ist, Dass nur
diejenige Handlung des Organes, die überhaupt in dem Rahmen der
Rechtsfähigkeit der juristischen Person Platz hat, als
Handlung der juristischen Person gelten darf,
haben wir oben dargelegt. In das
Gesetz braucht dieser Gedanke nicht auf­ genommen zu werden. Selbstverständlich
betrifft diese ganze Vorschrift nur die Or­gane. Angestellte der
juristischen Personen stehen unter den gewöhnlichen Vollmachts-
Verantwortlichkeitsbestimmungen. E.
Aufhebung der Persönlichkeit, Art. 76 und 77. (2) Die Aufhebungsgründe
werden im Entwurfe nicht im allgemeinen angeführt. So­ weit sie einer Regelung bedürfen, ist dies Sache der Ordnung für die einzelne Art. Aus diesem Grunde ist eine anfänglich geplante allgemeine Bestimmung: „ Fällt die Grundlage der Körperschaft oder Anstalt, die Personenverbindung oder die Einrichtung weg, (1) Das Gesetz
enthält diese
Worte nicht mehr. (2) Vgl. ZGB 57,
58. — 84 —
so hören sie von
selbst auf, zu bestehen", weggelassen worden. Was im allgemeinen zu ordnen
ist, betrifft das Schicksal des Ver­mögens der juristischen Person. In
Anlehnung an die Bestimmung des OR betreffend die Vereine, Art. 716, (1) verfügt
76, (2) dass
in erster Linie eine besondere gesetzliche
Vorschrift, dann eine Bestimmung
Statuten oder der Stiftungsurkunde Regel machen, und wenn hiernach nichts bestimmt ist, Anfall an das Gemeinwesen erfolgen soll, dem die Person nach ihrer Bestimmung angehört hat. In dem Vorbehalt der Statuten soll, was anfangs ausdrücklich
in dem Artikel gesagt war, auch liegen, dass
die Statuten nicht nur direkt
über das Schicksal des Vermögens ver­fügen, sondern auch eine
Beschlussfassung der Organe darüber vorbehalten können. (3)
Mit der „Bestimmung" soll nach Zweck, Stellung und
juristischen Person ihr Zusammenhang mit Bund, Gemeinde oder Kanton
ausgedrückt sein, wie dies bei Spitälern, Kunstanstalten u. dgl. in der
Tat auch leicht sich wird feststellen lassen. Zwangsweiser
Anfall dieser Art, für den Fall, wo die juris­tische Person gerichtlich
aufgelöst wird, und zwar auch wenn die Statuten etwas anderes verfügen, entspricht ebenfalls bereits dem geltenden Rechte (OR 716, Abs. 3). Ebenso stellt die Pflicht des Gemeinwesens zu einer dem bisherigen Zwecke möglichst ent­sprechenden Verwendung des angefallenen
Vermögens keine neue Vorschrift dar. Vgl. Schweiz. PR I, S. 115. Was die Ordnung
der Liquidation anbelangt, so genügt es, wenn sie für eine der Arten
der juristischen Personen gegeben wird, soweit dann nicht besondere Vorschriften für andere erfor­derlich erscheinen. Solche
Bestimmungen finden sich nun bereits für
die Genossenschaften im OR aufgestellt, und zwar in
einer Weise, die auch den
Bedürfnissen der Vereine und der Stiftungen entspricht. Für
Genossenschaften enthält das kantonale Recht vereinzelt einige
Vorschriften (Alpliquidationen, Auflösung von Allmend- und Waldkorporationen usw. Vgl. Schweiz. PR I, S. 160 ff.). Für die Aktiengesellschaften hat das Gesetz Liquidationsvorschriften aufgestellt, die sich ganz
nach der Eigenart dieses Institutes richten und zur Verallgemeinerung nicht tauglich er­ scheinen. Ohne Schwierigkeit liessen sich dagegen die Vorschriften des
OR für die Genossenschaften auf die allgemeinen
Bestim­mungen übertragen. Da sie
eigentlich praktisch aber doch nur in jenem Zusammenhang sind, erscheint es richtiger, sie dort zu (1) OR von
1881. (2) Vgl. ZGB 57. (3) Das Gesetz hebt dies
ausdrück­lich hervor,
Art. 57. Abs. 1. — 85 —
A. Die Gründung,
Art. 78 bis 81. (1)
ohne jede Publizität. Zu seiner Gründung bedarf es nur insofern der
Schrift­lichkeit, als der
Gründungswille in einem schriftlichen Vereins­statut Ausdruck
erhalten haben muss, das über Zweck und
Organi­sation hinreichend Aufschluss gibt und von der
Personenverbindung angenommen
Formlosigkeit der Entstehung gilt aber nur für Vereine in
engerm, eigentlichem Sinne, nicht also
für Genossenschaften des
kantonalen Rechtes oder des OR. Deshalb ist eine genaue Abgrenzung des Vereines von diesen notwendig. Sie
kann positiv oder negativ erfolgen, und der Entwurf
hat beide Umschreibungen
vereinigt:
Positiv muss der Verein einen politi­schen, religiösen,
wissenschaftlichen, künstlerischen,
wohltätigen, geselligen Zweck verfolgen — das Gesetz nennt diese
hauptsäch­lichen Beispiele. Art. 716 des OR (2) fügt die Worte
andere ideale Zwecke" an, die, weil im deutschen Texte zweideutig und
im französischen keiner direkten Wiedergabe fähig, weggelassen wor­den
sind. Negativ darf der Verein nicht einen unmittelbar wirt­schaftlichen
Zweck verfolgen. (3)
Denn in diesem Falle gehört er unter die
wirtschaftlichen Vereine des OR (Genossenschaften, Aktiengesellschaften) oder
des kantonalen Rechtes. Gesprochen wird von einem unmittelbar wirtschaftlichen Zweck, weil es sehr wohl
Vereine im Rahmen der positiv aufgestellten
Umschreibung geben kann, die
ihrem Zweck
durch das Mittel eines wirtschaft­lichen Betriebes zu dienen
suchen, wie z. B. Hilfsvereine
mit Speiseanstalten. In der
frühern Redaktion des Entwurfes wurde die Negative in den
Worten „nicht dem Erwerb oder Gewerbe
un­mittelbar dienenden wirtschaftlichen Zweck" umschrieben. Schliesslich haben wir gefunden, die kürzere
Fassung genüge: Der Zweck darf nicht unmittelbar ein
wirtschaftlicher sein. Die
unmittelbare Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke gehört, auch wenn der
Betrieb Ziele der Wohltätigkeit
Auge hat, stets unter das OR, so bei Sparvereinen,
Wohnungsvereinen, Konsumvereinen, wie
über­haupt allen Verbindungen,
die zur wirtschaftlichen Förderung der (1) Vgl. ZGB 60 bis
63. (2) OR
v. 1881. (3) Das Gesetz
sagt „ nicht wirtschaftliche Aufgabe". belassen und
hier darauf zu verweisen. In welchem Umfang die Vorschriften des OR zu
ergänzen oder zu verändern sein werden, ist hier nicht zu untersuchen. Zweiter Abschnitt. Die
Vereine. — 86 —
auch im Sinne der Unterstützung, dienen oder auf ein wirtschaftliches
Ziel gerichtet sind, das erst mittelbar, durch den Erwerb, einem
idealen Zweck zu dienen bestimmt ist. Sache der Würdigung des einzelnen
Falles muss es sein, alsdann zu entscheiden, ob der ideale oder der
wirtschaftliche Zweck un­mittelbar gegeben sei. Eine
Eintragung in
ein öffentliches Register wird für solche Vereine zu ihrer Entstehung
nicht verlangt. Sie dürfen sich aber, wenn sie es in ihrem Interesse
erachten, eintragen lassen. Die Eintragung auf Grund von OR 716 (1) hat
sich in einigen Gegenden der Schweiz sehr verbreitet, und hier wird
man gerne an dieser Gepflogenheit festhalten. Was damit erreicht wird,
da doch die Eintragung zur Gründung der juristischen Person nicht mehr
nötig sein soll, ist, dass der Verein alsdann seine Existenz als
Persön­lichkeit nicht zu beweisen braucht. Man muss ihm gegebenen
Falles durch Gegenbeweis seine Persönlichkeit abstreiten. Der
vor­liegende Entwurf sagt dies nicht mehr ausdrücklich, da es als
selbstverständlich erschienen ist. Es liegt diese Folge in der
Publizität des Registers. Gegenbeweis wäre z. B. möglich mit dem
Nachweis, dass keine Statuten aufgestellt worden seien oder dass der
eingetragene Verein einen widerrechtlichen oder unsitt­lichen Zweck
verfolge (Art. 80). (2)
nach dem Gesagten sehr wohl Vereine mit den beschriebenen Zwecken
geben, die nicht in das Register ein­getragen sind und auch nicht
juristische Person werden wollen. Diese stehen unter den Regeln der
einfachen Gesellschaft (Art. 81), (3)
die ja zu ihrem Bestande eines
wirtschaftlichen Zweckes nicht bedarf (OR 524). (4) Eine besondere
Bestimmung über die Verhält­nisse, die entstehen, wenn ein Verein zwar
noch nicht eingetragen ist, aber doch nicht Verein ohne Persönlichkeit
bleiben will, er­scheint bei dieser Ordnung, im Gegensatz zu OR Art.
717, (5) nicht
notwendig. Das Verhältnis liegt vielmehr so, dass der
Verein, so lange er nicht in der beschriebenen Weise den Willen
bekundet hat, Persönlichkeit zu sein, also noch keine schriftlichen
Statuten angenommen hat, ohne jedes Bedenken als einfache Gesellschaft
behandelt werden kann. Die Eintragung in das Register übt hierauf
keinen Einfluss aus. Vorstandsmitglieder, die vor jener Annahme der
Statuten handeln, erscheinen also wie einfache Gesellschafter,
Beauftragte, Stellvertreter. Nachher aber sind sie Organe und stehen
nicht mehr unter der persönlichen Haftung. (1) OR von 1881. (2)
52, Abs. 3. (3) Vgl. ZGB 62. (4) Rev. OR 530. (5) OR v. 1881. — 87 —
Endlich sei noch
bemerkt, dass eigentlich nach dem Zwecke des Registers, das der
Verkehrswelt zu dienen bestimmt ist, über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Eintragung einer Per­sonenverbindung der Umstand
entscheiden sollte, ob sie dem Verkehr angehöre oder nicht. Die getroffene Abgrenzung zwischen Verein und Genossenschaft
wird auch im
wesentlichen hierauf hinauslaufen, und wo sich dies nicht als richtig
erweisen sollte, darf man darauf vertrauen, dass die Vereine selber und aus eigenem Interesse die Eintragung
erwirken werden, sobald sie im Verkehrsleben
eine Stellung einnehmen, die es
ihnen als ratsam erscheinen lässt, ein­ getragen zu sein. Deshalb haben wir die Grundunterscheidung lieber nach dem Lebenselement der Personenverbindung, nach dem Vereinszwecke,
und nicht nach dem Interesse des Verkehrs
getroffen. (1) B. Die
Organisation, Art, 82 bis 86. (2) Der Entwurf kennt zwei ordentliche Organe
der Vereine: Die
Vereinsversammlung und den Vorstand.
Notwendig ist in
bezug auf die erstere zu bestimmen, dass die Einberufung nach den Statuten erfolgt, dass aber eine gewisse
Minderheit von Gesetzes wegen die Befugnis hat,
eine Be­rufung zu verlangen, und
zwar ist diese Minderheit im Entwurf auf ein Zehntel der Mitglieder angesetzt (vgl. OR 706). (3) Ferner ist
die Zuständigkeit der Versammlung zu bestimmen, Art.
83, (4) wobei nur ein Punkt
erregen kann, nämlich das Recht, den Vorstand abzuberufen. Diese Befugnis ist jetzt im Entwurf allgemein
ausgesprochen, mit Vorbehalt der Ansprüche aus
be­stehenden Verträgen. Anfangs war eine Abberufung während der
statutengemässen Amtsdauer nur aus triftigen Gründen zugelassen. (5)
Betreffend die Vereinsbeschlüsse ist hervorzuheben, dass der Ent­wurf die Frage entscheidet,
wie sich die Versammlung zu der Möglichkeit einer
Beschlussfassung auf dem Wege der
Zirkulation stelle, mit der
dass die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder auch ohne
Abhaltung einer Versammlung einem
Vereinsbeschluss gleich zu achten sei. Im übrigen sanktioniert der
Entwurf betreffend die Herstellung der Mehrheit das übliche: Einfache
Mehr­heit der anwesenden Mitglieder und Beschlussfassung nur über die angekündigten oder durch
die Statuten angegebenen Traktanden. (1) Vgl. ZGB
61, Abs.
2, schreibt die Eintragung unter diesem Gesichts­punkt den Vereinen
vor, die für ihre nicht wirtschaftliche Aufgabe ein Ge­werbe nach
kaufmännischer Art führen, jedoch ist die Eintragung hier nicht
Entstehungsform, sondern nur obligatorische Publizitätsform. (2) Vgl. ZGB 64 bis
69. (3) In ZGB 65 ein Fünftel.
(4) Vgl. ZGB 65. (5) Ähnlich nun ZGB 65, Abs. 3. — 88 —
Vorstand anbelangt, so begnügt sich der Entwurf mit der Verweisung auf
die Umgrenzung seiner Befugnisse durch die Statuten und auf seine
Vertretungsbefugnis, Art. 86. (1)
Organisation ist im allgemeinen nun aber zu be­achten, dass die Statuten
natürlich eine andere Ordnung jederzeit aufstellen können. (2)
Die Vereinsversammlung ist das oberste Organ. Wenn aber diese Versammlung dem Vorstand statutarisch Befug­nisse überträgt, die sonst
üblicherweise der Versammlung vor­ behalten werden, so soll dies zulässig sein. Man kann vom Zivil­recht nicht verlangen, dass es den
Vereinen eine "demokratische" Organisation aufnötige, wenn ihre Interessen nach einer dauernden und ausschliesslichen Vertretung durch den Vorstand verlangen. Man denke an
weitverzweigte
Vereine, Kunstgesellschaften, Wohl­tätigkeitsvereine, wo es oft nicht
leicht möglich ist, regelmässig Vereinsversammlungen einzuberufen, sondern in der Tat der Vor­stand als das berufene Organ
erscheint, um alle Geschäfte des Vereins für die Regel von sich aus zu erledigen. Alle die Organi­sationsvorschriften
müssen daher als dispositives Recht aufgefasst werden, d. h. als
Bestimmungen, die durch die Statuten abgeändert werden dürfen. (3)
Jedoch mit einer Ausnahme: Aus dem Charakter des Sonderrechtes einzelner Mitglieder oder einer Minder­heit ergibt sich, dass das Gesetz mit
dessen Anerkennung Rechte begründen will, die durch die Statuten wohl gemehrt, aber nicht gemindert werden dürfen. So ist dies z. B. der Fall mit dem Recht des Zehntels der Mitglieder, (4)
die Abhaltung einer Vereinsversamm­lung zu verlangen, dem Gebot, dass
überhaupt ein Organ zur Her­stellung
von Vereinsbeschlüssen vorhanden sein müsse, usw. Für die Beschlüsse des Vorstandes hatte anfänglich der Entwurf eine gleiche Vorschrift wie für die Vereinsversammlung vorgesehen. Allein für den Vorstand besitzt die Regelung augenscheinlich nicht die gleiche Bedeutung wie für die Vereinsversammlung. Für ihn
kann die Geschäftsordnung leicht das Nötige vorschreiben und es wird auch durch die Übung und die Aufsichtsorgane das Erforderliche angeordnet werden können, in Anlehnung an die für die
Vereinsversammlung aufgestellten Regeln. C. Die
Mitgliedschaft Art. 87 bis 92
. (5) Drei
Seiten sind es, die in betreff der Mitgliedschaft einer
gesetzlichen Regelung rufen: Der Beitritt
und die Stellung
im Verein, der Austritt und die Aus­schliessung, die
Sonderrechte. (1) Vgl. ZGB 69. (2)
hierüber im Gesetz Art. 63. (3) Vgl. ZGB 63. (4) Im Gesetz ein Fünftel. (5) Vgl. ZGB 70 bis 75. — 89 —
Hinsicht genügt es offenbar, den rein persönlichen Charakter jeder
Mitgliedschaft hervorzuheben. Es ergibt sich daraus die Aufnahme durch
Vereinsbeschluss, der freie Austritt und die Unvererblichkeit und
Unveräusserlichkeit der Mitgliedschaft. Wegen des Austrittes ist eine
Kautel notwendig, die den Verein vor einer schädlichen oder schikanösen
Ausübung des Rechtes schützt. Sie besteht
in der Befristung
der Kündigung, unter Vorbehalt be­liebiger Regelung durch die
Vereinsstatuten, Art. 87. (1)
kurz kann die ökonomische Leistungspflicht aus der Mitgliedschaft
ge­ordnet werden. Der Zweck bestimmt im allgemeinen von selbst die Pflicht der Mitglieder betr.
die Beitragsleistung. Es lässt sich also der Satz aufstellen,
dass die Beitragspflicht sich nach
dem Vereins­zwecke richte.
Statuten können und werden in der Regel etwas genaueres darüber bestimmen, und da rechtfertigt sich der Satz, dass kein Mitglied mehr zu leisten habe, als die Statuten
vorschreiben. Freilich hat es sich auch
allfälligen Statutenänderungen unterworfen, die regelrecht zustande
kommen. Gegen übermässige
für die Zukunft schützt dabei der Austritt aus dem Verein. Austretende Mitglieder haften für die Beiträge nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft, Art. 90, Abs.
2. (2) Was sodann die
Ausscheidung, sei sie freiwillig oder gezwungen, anbelangt, so ist
namentlich die Frage zu ordnen, wie es sich mit dem Anteil an dem Vermögen verhalte, zu dessen Bildung das Mitglied
durch seine Beiträge bishin mitgewirkt hat. Es
entspricht durchaus der
Auffassung, wenn der Entwurf sich diesfalls grundsätzlich auf
den Boden stellt, dass die
Ausscheidung keinen Anteil,
Anspruch an das Vereinsvermögen ver­schaffen soll. Die
Angehörigkeit zu einem Verein gibt kein
Mit­eigentum, sobald die
juristische Persönlichheit begründet ist. Immerhin soll auch dies kein absolutes Recht sein, sondern durch die
Statuten anders bestimmt werden können, wie denn z. B. Kunstvereine
oder gesellige Verbindungen sehr wohl es in
Interesse finden können, den ausscheidenden Mitgliedern oder den Erben
der verstorbenen die Ausrichtung eines Anteils am Vereins­gute in Aussicht zu
stellen. Weiter kann
Ausschliessung einer Ordnung bedürfen, und zwar halten wir es im
Interesse des Vereinslebens für angemessen, dass der Verein auch ohne
statutarische Grundlage das Recht haben soll, Mitglieder aus
wichtigen Gründen mit Beschluss aus dem Vereine
auszuschliessen. Die Statuten können dieses Recht
er- (1) Vgl.
ZGB 70, Abs. 2. (2)
Vgl. ZGB 73, Abs. 2. — 90 —
weitern. Sie
können verfügen, dass die Mehrheit jederzeit be­rechtigt sein soll, ein
Mitglied zum Austritt zu zwingen, ohne Gründe dafür anzugeben. Wer einem Verein mit einer solchen statutären Bestimmung beitritt, darf sich nicht beklagen, wenn er später davon betroffen wird. Oder es können auch umgekehrt die Gründe genau fixiert werden, aus denen eine derartige Ausschliessung soll vorgenommen werden
dürfen. Allen diesen Be­stimmungen
gegenüber wurde aber eine Kautel am Platze erachtet, die das Mitglied gegen eine Vergewaltigung schützen soll, näm­lich das Recht des Ausgeschlossenen,
den Ausschliessungsbeschluss anzufechten, weil er gegen Gesetz oder Statut gefasst worden sei. Die Anfechtung kann das Formelle beschlagen oder den Grund der Ausschliessung. Sie wird aber allerdings in letzterer Hinsicht in den Fällen aussichtslos sein, wo statutarisch der Verein die Be­fugnis hat, die Ausschliessung ohne
Angabe eines Motives vor­zunehmen.
Auch so hat die Anfechtungsbefugnis noch ihren grossen Wert. Die Umstände lassen es als zweckmässig erscheinen, sie auf einen Monat, von der Mitteilung der Ausschliessung an ge­rechnet,
zu beschränken, Art. 89, Abs. 2.(1) Das
und Sonderrecht eines jeden Mitgliedes ver­langt darnach, dass man sich
auf die Einhaltung des Vereinszweckes soll verlassen dürfen. Auch
durch die Statuten kann der Vereins­zweck nicht in dem Sinne abgeändert
werden, dass sich das Mit­glied
die Neuerung ohne weiteres gefallen lassen müsste.
sich um Änderung oder Überschreitung des Vereinszweckes handle, das Anfechtungsrecht ist
gegeben, und zwar beim Richter und innert der gleichen Frist
eines Monates, wie oben. Verwirkt wird
Befugnis mit der Zustimmung des Mitgliedes zu dem fraglichen
Beschlüsse. Des gleichen Schutzes bedürfen aber auch die
Mitglied­schaftsrechte, seien sie auf das Gesetz oder die Statuten
gegründet. Gemeint sind dabei
Rechte, die dem Mitglied als solchem zustellen, sei es gleichmässig allen, oder einzelnen in einem besondern
Sinne, sei es als Einzelrecht oder als Recht einer
Minder­heit, was der Entwurf als Sonderrecht bezeichnet hat, Art,
92. (2) Endlich
darf selbstverständlich der gleiche Schutz auch den
Rechten nicht versagt werden, die
ein Mitglied als Drittperson gegen den Verein hat, z. B.
Darlehensgläubiger, als Vermieter. Allein dieser Schutz verstellt sich
so sehr von selbst, dass es uns nicht nötig zu sein scheint, hiervon im Gesetz überhaupt etwas zu sagen.
(1) Im Gesetz ist
Bestimmung mit der allgemeinen Regel des Art. 92 vereinigt, ZGB 75, „Schutz der Mitgliedschaft". (2) Vgl. ZGB
75. — 91 —
D. DieAuflösung,
Art. 93 bis 96. (1)
Haupt­gründen anzuerkennen : Infolge eines Vereinsbeschlusses, der
jeder­zeit stattfinden kann, wenn die Statuten es nicht anders
bestimmen, sodann von Gesetzes wegen, sowie selbstverständlich mit dem
Weg­fallen der Voraussetzung eines jeden Vereines, der
Personenvereini­gung, oder also mit dem Ausscheiden aller Mitglieder.
Man braucht dieses letzte aber gar nicht abzuwarten: Der Verein
verliert bereits seine Grundlage,
nicht mehr statutengemäss seinen Vor­stand bestellen kann.
Zwar haben wir oben angenommen, dass
eine gegründete juristische Person im allgemeinen auch ohne Organe bestehen könne, sie entbehrt
dabei nur der Handlungsfähigkeit. Allein dabei haben wir doch
immer vorausgesetzt, dass
wenigstens die Bestellung des
Vortandes oder also des Organes möglich sei. Ist das nicht
mehr gegeben, so liegt es im Interesse aller
an der Sache Beteiligten, dass der Verein als aufgelöst betrachtet
werde. Allerdings gibt es ja noch
immer eine Vereinsversammlung als Organ, und beispielsweise bei
Aktiengesellschaften hat man
mehr­faches zugelassen, dass
Persönlichkeit fortdaure, auch wenn die Zahl der Aktionäre die
statutarische Bestellung der
Verwaltung nicht mehr zulasse. Allein auch wenn man dies hier zugibt,
beim Verein liegt die Sache doch
anders. Der Verein begründet eine wesentlich persönliche Verbindung.
Können die Statuten in einem so wichtigen Punkte, wie Besetzung des Vorstandes, nicht mehr befolgt werden, so gibt es nur zwei Wege, entweder Änderung der Statuten vor Feststellung dieses Ausfalles oder Hinfälligkeit des Vereins. Es ist gewissermassen ein Bankerott im Bestande des Vereins, was hier die Auflösung verlangt. Wollte man eine solche Bestimmung nicht annehmen, so müsste man zur Vermei­dung
von Missbräuchen dann doch eine Minimalzahl von
Mitglie­dern subsidiär gesetzlich verlangen, ohne welche der Verein zu existieren aufhören würde.
Vgl. OR 679. Vorgeschlagen war auch die Auflösung für den Fall anzuordnen, wo der Vorstand wegen
Mitgliedermangels nicht mehr die statutarische
Vereinsver­sammlung abhalten
Allein es ist wohl zu sagen, dass diese Vorschrift mit ihrer
Wirkung der jetzt im Entwurfe
vor­ geschlagenen gleichkommen
dürfte. Als weiterer gesetzlicher Grund ist der Konkurs genannt, was sich bei der juristischen Person,
die ihre Rechtsfähigkeit im wesentlichen im
Vermögens­rechte erschöpft, von selbst rechtfertigt. Eine
Anzeigepflicht des Vorstandes bei jeder Unterbilanz mit
Verantwortlichkeit der Vor­standsmitglieder als Solidarschuldner im
Falle eines Unterlassens. (1)
Vgl. ZGB 76 bis 79. — 92 —
A. Die Errichtung,
Art. 97 bis 99. (3) Wir bezeichnen die Stiftung
als eine privatrechtliche Anstalt. Sie wird durch privaten Akt gegründet, und zwar ist hierfür wesentlich die Widmung eines Vermögens und die Bestimmung desselben zu einem eigenen, er­laubten Zweck. Zuwendung an einen schon in einer
Stiftung beste­henden Zweck ist keine
Stiftung, weil keine neue juristische Person dadurch entsteht. Aufstellung eines Stiftungszweckes ohne Ver­mögenszuwendung wird
nicht als Stiftung anerkannt. Das
Errichtungsgeschäft muss unter Lebenden in irgendeiner Weise formell festgestellt
sein, damit der Stiftungswille deutlich sich ausdrücke. Art.
97, Abs. 2, (4)
schlägt hierfür die
öffentliche Beurkundung vor,
hier und sonst im Entwurfe die Er­richtung durch einen Notar
oder eine nach kantonalem Recht
öffentlichem Glauben ausgerüstete Amtsstelle zu verstehen ist. Für die Errichtung von Todes
wegen wird eine letztwillige Verfügung (1) ZGB 78 gibt die
Klage jedem
„Beteiligten". (2) Vgl. ZGB 79. (3) Vgl. ZGB 80 bis 82. (4) Vgl.
ZGB 81, Abs. 1. der Anzeige
würde wohl in manchen Fällen zur Abklärung der Verhältnisse wesentlich
beitragen. Allein da es sich hier nicht um wirtschaftliche
Gebilde handelt, sondern um solche mit
idealem Zwecke, erscheint diese
Vorsicht (vgl. OR, Art. 657 und 704) nicht als geboten,
vielmehr kann man es bei der
Festsetzung der gesetzlichen
Konkurses bewenden lassen. Als dritter
Auflösungsgrund erscheint die gerichtliche Auf­hebung wegen Verfolgung
eines widerrechtlichen oder unsittlichen Zweckes. Wichtig ist hier die Feststellung des Klagerechtes. Wir nehmen keinen Anstand, es jedermann zuzugestehen, der ein Inter­esse daran hat, dass diese Sachlage
festgestellt werde, sei es ein Mitglied, oder ein Gläubiger, oder das Gemeinwesen selber, oder ein
Konkurrent. (1) Eine
Ausdehnung auf die Fälle, wo ein Verein das Gemeinwohl schädigt, war
im Entwurfe angeregt, erschien aber, wenn auch in einer Richtung berechtigt, nach einer andern doch als gefährlich und, soweit gerechtfertigt, auch wohl mit der Anfechtung wegen Widerrechtlichkeit von selbst gegeben. Die Löschung
des aufgelösten Vereins im Handelsregister ist selbstverständlich.
Demzufolge rechtfertigt sich die Anzeigepflicht des Vorstandes oder des
Richters, Art. 96. (2)
Dritter Abschnitt. Die
Stiftungen. — 93 —
in möglichst
entsprechender Form, also in öffentlichem Akte, gemäss Art. 521 ff.
verlangt. (1)
Betreffend das geltende Recht vgl. Schweiz. PR I, S. 172 ff. Diese Formen
dürften für die Stiftungen zu privaten Zwecken genügen. Eine Kontrolle
über den Inhalt der Stiftung zu privatem Zwecke, um etwa sinnlosen
Verfügungen behördlich die Rechtskraft vorzuenthalten, würde nicht nur
dem geltenden Rechte widersprechen, sondern auch schwerlich von
erheblicher praktischer Bedeutung
Dagegen wird Art. 72, von dem wir oben gesprochen (2),
allerdings für alle Stiftungen, auch
die schon gegründeten, Anwendung
finden müssen, und handelt es sich um einen öffentlichen Zweck,
d. h. nicht einen
öffentlich-rechtlichen Er­richtungsakt,
sondern um eine Verwendung des Vermögens zu einem Zwecke, der zugleich Zweck des Gemeinwesens ist, so empfiehlt
sich überhaupt eine Genehmigung durch die
kompetente Behörde als Regel. (3)
Man denke an Stiftungen für
Schulzwecke, Militärpensionen u.
Dann aber kann die Frage aufgeworfen werden, in welchem Zeitpunkt die Erklärung des Stifters für ihn selber bindend sei, und man wird kaum anders entscheiden können,
als dass man bis zur Perfektion des Aktes, d. h.
bis zur Genehmigung durch die Behörde, dem Stifter den Rücktrittt vor­behält, was der Entwurf in
die Möglichkeit des Widerrufes ge­kleidet hat. Eine weitere
Frage betrifft das Verhältnis der Erben zum Stif­tungsakte, der ihnen ein
Vermögen entzieht, das ihnen erbrecht­lich zugefallen wäre. Handelt es sich
um eine Stiftung durch letztwillige
Verfügung, so erfolgt die Anfechtung unter
diesem Gesichtspunkte nach allgemeinen Grundsätzen, Art. 541 ff.
Handelt es sich aber um einen
unter Lebenden, so wird man die Stiftung gleich einer Schenkung
behandeln müssen, Art.
547. (4) B. Die
Organisation, Art. 100 und 101. (5) Dass die Stiftung der Organisation bedarf, ist schon oben hervorgehoben worden. Darüber wird regelmässig die Stiftungsurkunde das Notwendige sagen. Es darf die Anordnung aber auch einem besonderen Stiftungsstatut vorbehalten werden, für das wir die gleiche Form wie für die Stiftung verlangen. Es wird sich dies empfehlen, um für Be­stimmungen, die sehr
häufig nach dem Tode des Verfügenden erst (1) Das Gesetz
verlangt nicht mehr die Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung,
81, Abs. 1, 498 ff. (2) Vgl. S. 80, Anm. 3, betr. Art. 53. (3)
Gesetz überlässt auch diesen Punkt dem Öffentl. r. d. Kantone, Art. 6.
Siehe oben S. 81. (4) Vgl. ZGB 82, 519 ff., 527. (5)
ZGB 83, Vgl. auch
81, Abs. 2. — 94 —
werden, eine ebenso zuverlässige Ordnung zu erhalten, wie für die Stiftung selbst.
Von der Beobachtung dieser Form soll aber die Gültigkeit der Stiftung nicht abhängig gemacht werden. Der Stiftungswille
respektiert, wenn die Unterlassung der nötigen Anordnungen für die
Organisation nur die Folge nach sich zieht, dass die Behörde diese
Lücke amtlich auszufüllen hat. Wir würden hier so weit gehen, dass im Falle der Unmöglichkeit der Anordnung einer zweckdienlichen Verwaltung die Vereinigung mit einer schon bestehenden Stiftung möglichst entsprechenden Zweckes zuzulassen wäre. Doch soll der Stifter dagegen sich verwahren können, sei es so lange er lebt überhaupt, oder in der Stiftungsurkunde selbst. Man denke an die Stiftung eines Kranken­spitals mit ungenügenden Mitteln zur
Herstellung einer selbständigen Verwaltung. Da mag es geraten erscheinen, die Stiftung z. B. zur Gründung von Freibetten in einem schon bestehenden Spital zu verwenden, soweit der Stifter dies nicht untersagt hat. C. Die Aufsicht, Art. 102 und 103. (1)
Wichtig ist hier die
Fest­stellung der
Aufsichtsinstanz und des Inhaltes der Aufsicht. Für ersteres verweisen wir auf die bestimmungsgemässe Angehörigkeit der Stiftung zu einem Gemeinwesen, Bund, Kanton, Gemeinde, oder natürlich auch Bezirk, wonach der kantonalen Organisation den Bezirken eine selbständige Aufgabe zugewiesen ist. Diese Angehörigkeit haben wir schon in Art.
76, Abs. 1, (2)
angetroffen. Die genauere Feststellung der
Aufsichtsbehörde auf dieser Grundlage wird der kantonalen Regierung, oder, wo die Stiftung ihrer Bestim­mung gemäss dem Bunde angehört, dem
Bundesrate zugewiesen. Als Inhalt der Aufsicht aber kann ganz allgemein bezeichnet werden die Sorge für die
stiftungsgemässe
Verwendung und Erhaltung des Vermögens. (3) Darin liegt auch
Möglichkeit, dass gegen ab­weichende
Vermögensverwendungen bei diesem Organ Beschwerde erhoben werden kann, und zwar von jedermann, der hieran ein Interesse hat. Natürlich ist aber der gerichtliche Weg der An­fechtung wegen Missbrauchs des
Stiftungsvermögens und Zwecks­verletzung ebensowohl möglich. Aus
diesem Grunde erschien es als unnötig, auf diese Seite der Aufsicht im Gesetze ausdrücklich hinzuweisen. D. Die Stiftungsänderung, Art. 104
und 105. (4 ) Zu der
Aufsicht, gehört die Befugnis zu Abänderungen von bestehenden Stiftungen, (1) Vgl. ZGB 84. (2)
57. (3) Im Gesetz nicht ausgesprochen. (4) Vgl. ZGB 85, 86. — 95 —
sie reicht
aber über die Aufsicht hinaus und ist doch wohl zu unter­scheiden von
der Aufhebung. Die Änderung kann entweder die Organisation oder den Zweck
der Stiftung betreffen. Für beides wird eine möglichst sichere
Ordnung verlangt werden
müssen, als
welche wir betrachten: Verfügung der obersten Aufsichtsstelle,
Regierungsrat oder Bundesrat, auf Antrag der ordentlichen
Auf­sichtsbehörde (z. B. Bezirksamt, Gemeinderat, Departement,
Schul­rat) und Anhörung des obersten Stiftungsorganes selber.
Voraus­setzung ist: entweder, dass die Erhaltung des Vermögens oder die
Wahrung des Zweckes der
Stiftung die Abänderung der Organi­sation erheischt, oder dass der
ursprüngliche Zweck im Laufe der Zeit eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat und damit
dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden
ist. Man denke in ersterer
an die Bestellung der Stiftungsverwal­tung durch ein kantonales Amt, das zur
Zeit der Stiftungserrich­tung
für die nötige Fachkenntnis alle Bürgschaft
dargeboten hat,
während später diese Eigenschaften in einem anderen Amte gegeben sind,
oder in letzterer Hinsicht neben den schon oben angeführten Beispielen an die Stiftung
zur Bestreitung von Begräbnisausgaben in einer Gemeinde, in der
die unentgeltliche Beerdigung
eingeführt worden ist. Man kann sich freilich nicht verhehlen, dass mit
einer solchen Befugnis der Behörden auch eine gewisse Gefahr verbunden ist. Allein wir finden es
doch weit natürlicher, hier ein Ventil zu öffnen, als wenn man
entweder die Stiftung zu den
unsinnigsten Verwendungen weiter bestehen lässt, oder sie einfach als
dahingefallen erklärt und ihr
Vermögen als herrenlos dem öffentlichen Gute einverleibt. E. Die
Aufhebung, Art. 106 und 107. (1) Die Aufhebung durch die Organe der Stiftung ist nicht vorgesehen. Sie wird meist unmög­lich sein, lässt sich
aber denken, falls bei der Errichtung bereits eine solche Möglichkeit vorgesehen worden ist. Die Aufhebung von Gesetzes wegen bei Unerreichbarkeit des Zweckes wird sich in der Weise vollziehen, dass die
Staatsregierung, in
Fällen, wo eine Abänderung des Zweckes ausgeschlossen erscheint, die
Aufhebung erklärt und mit dem Vermögen nach Vorschrift des Gesetzes ver­fährt. Eine besondere
Bestimmung hierüber ist nicht nötig, denn nicht
die Behörde hebt auf, sondern die Auflösung ist von selbst nach Gesetzesvorschrift eingetreten, und die Regierung zieht daraus nur die gegebene Folge. Die Aufhebung durch Gerichtsurteil muss insofern besonders geregelt werden, als es sich fragen kann, wer (1) Vgl.
ZGB 88, 89. — 96 —
Der Abschnitt ist nötig,
um die Aufzählung der juristischen Personen
vollständig zu machen. Er besteht aber nur aus zwei Verweisungen. Für
Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck, im Gegensatz
zu Art. 78, (2)
wird die Regelung
Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht des OR oder anderer
Bundesgesetze vorbehalten, und für kantonalrechtliche
Genossen­schaften, — wir meinen Wald-, Weide-, Brunnen-, Alpgenossen­schaften u. dgl., es liess
sich diese Aufzählung aber im französi­schen Texte nicht wiedergeben, weshalb
sie dann auch für den deutschen gestrichen worden ist, — das kantonale Recht. Öffentlich-rechtliche
Körperschaften und Anstalten werden dem öffentlichen Rechte der Kantone
oder des Bundes zugewiesen. Ge­meint sind solche Gebilde, die einen
Teil der öffentlich-rechtlichen Organisation des Landes ausmachen.
Deshalb müssen auch die kirchlichen Gebilde darunter verstanden werden,
was in der letzten Redaktion
ausgedrückt worden ist, also die Landes­kirchen und die an sie sich
anschliessenden Anstalten. Zu den privaten
religiösen Vereinigungen verhalten sie sich
78 (3) alsdann
wie die Staatsanstalten zu den politischen Vereinen. Die Umschreibung in Art. 109 (4)
dürfte genügen, da nicht das kan­tonale Recht überhaupt,
sondern das öffentliche Recht der
Kantone vorbehalten wird. Dadurch, dass ein Kanton über eine kirchliche
Anstalt oder Körperschaft eine öffentlich-rechtliche Vorschrift
auf­stellt, wird sie eben in dieser Hinsicht zu einer solchen, die dem kantonalen Rechte
überwiesen ist. In ihrer
privatrechtlichen Existenz sind diese Gebilde dem Bundesgesetze
unterstellt, soweit eben nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften für sie
werden. So also namentlich der Staat als Fiskus, dann die Gemeinden
usw., was in betreff der Haftbar­keit u. a. nicht ohne Bedeutung ist.
Es geht offenbar nicht an, für sie ein eigenes Privatrecht anzunehmen, das für die kantonalen (1) Vgl. ZGB 59, und oben S. 64,
Anm. 2. (2) Vgl. ZGB 60. (3) Vgl. ZGB 60. (4) Vgl. ZGB 59. zur Klage
berechtigt sei. Wir nehmen an, die Aufsichtsbehörde, oder dann auch,
wenn diese ihre Pflicht gegenüber einer Stiftung mit widerrechtlichem oder
unsittlichem Zwecke nicht erfüllt, jeder­mann, der ein Interesse hat. Vierter
Abschnitt. Die übrigen Körperschaften und Anstalten,
Art. 108 und 109. (1) — 97 —
und kirchlichen Körperschaften und Anstalten einen eigenen Inhalt
hätte, während doch für die bundesrechtlichen Gebilde wiederum das
Bundesprivatrecht gelten müsste. Es genügt, wenn der Bund und die
Kantone, soweit sie eine dem allgemeinen Privatrecht nicht
unterstellte Ordnung für diese juristischen Per­sonen
anerkannt wissen wollen, hierzu die Zuständigkeit
besitzen. Was sie schaffen, ist aber nicht Privatrecht, sondern
öffentliches Recht. Gerade die Haftbarkeit kann zu solchen besonderen
Vor­schriften Veranlassung
geben, ebenso die Vermögensverwendung und Vermögensfähigkeit. In letztgenannter Hinsicht ist an Art. 72 zu
erinnern, dessen Abs. 1 speziell für die hier in Frage
stehenden Fälle durch kantonale Vorschriften praktische Gestalt
empfangen kann. (1) Abs. 2 der
dortigen Vorschrift stellt sich als eine An­wendung der Kompetenz dar, die dem
Bunde im allgemeinen in Art. 109 vorbehalten wird. (2)
oben S. 96, Anm. 1 und S. 80 f. (2) Vgl. ZGB 59, Abs. 1.