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Timestamp: 2020-06-02 20:59:10
Document Index: 108224260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH']

BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person - Ebner Stolz
BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person
Urteil des BGH vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen. Es ist entscheidend darauf abzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Vermieters dient.
Der Klä­ger, der als Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts orga­ni­sierte Evan­ge­li­sche Kir­chen­kreis Düs­sel­dorf, bean­sprucht als Ver­mie­ter die Räu­mung einer von dem beklag­ten Mie­ter inne­ge­hal­te­nen Miet­woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus. Das Miet­ver­hält­nis wurde dem Beklag­ten mit Sch­rei­ben vom 23.1.2009 gekün­digt.
Die Kün­di­gung wurde dar­auf gestützt, dass das gesamte Anwe­sen, ein­sch­ließ­lich der vom Beklag­ten genutz­ten Woh­nung, für die Unter­brin­gung der von der Dia­ko­nie Düs­sel­dorf e.V. betrie­be­nen Bera­tungs­s­telle für Erzie­hungs-, Ehe-, und Lebens­fra­gen benö­t­igt werde. Der Beklagte stellt das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses i.S.d. § 573 Abs. 1 BGB in Abrede und ist der Ansicht, dass der Klä­ger sich nicht auf den Nut­zungs­be­darf der Dia­ko­nie beru­fen könne, da diese im Ver­hält­nis zum Klä­ger eine recht­lich selb­stän­dige juris­ti­sche Per­son sei.
AG und LG gaben der Räu­mungs­klage statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Der Klä­ger hat gegen den Beklag­ten Anspruch auf Räu­mung der Woh­nung.
Es war ent­schei­dend dar­auf abzu­s­tel­len, dass die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht nur der Ver­wir­k­li­chung frem­der Inter­es­sen, son­dern auch der Durch­set­zung eige­ner Inter­es­sen des Klä­gers dient. Nach den von der Revi­sion nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des LG erfüllt die Dia­ko­nie Düs­sel­dorf e.V., die ebenso wie der Klä­ger zum Gesamt­kom­plex der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land gehört, für die Düs­sel­dor­fer Kir­chen­ge­mein­den dia­ko­ni­sche Auf­ga­ben, u.a. durch die Unter­hal­tung von Bera­tungs­s­tel­len.
Es han­delt sich daher bei der Dia­ko­nie um eine dem Klä­ger "nahe­ste­hende" juris­ti­sche Per­son, deren Tätig­keit der Erfül­lung öff­ent­li­cher Auf­ga­ben auch des Klä­gers dient. Die­ser Umstand begrün­det ein eige­nes berech­tig­tes Inter­esse des Klä­gers an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über die von dem Beklag­ten inne­ge­hal­tene Woh­nung.
Keine Org­an­schaft mit Nicht­un­ter­neh­mern (Hoheits­trä­gern)
Ent­ge­gen einer aus dem Uni­ons­recht abge­lei­te­ten Sicht­weise hält der BFH daran fest, dass der Org­an­trä­ger Unter­neh­mer sein muss. Eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts, die nicht unter­neh­me­risch tätig ist, kann daher die Vor­teile der Org­an­schaft durch eine Nicht­be­steue­rung der von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bezo­ge­nen Leis­tun­gen nicht in Anspruch neh­men. ...lesen Sie mehr