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Timestamp: 2019-10-24 03:26:28
Document Index: 61156681

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 63', '§4', '§8', '§13', '§20', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 134', '§ 21', '§ 22', '§ 80', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 45', '§ 41', '§ 10', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§5', '§10', '§ 20', '§20', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§5', '§ 6', '§ 5', '§ 14', '§ 46', '§ 51', '§ 14', '§ 5', '§46', '§51', '§14', '§5', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 34', '§ 5', '§17', '§18', '§80', '§34', '§5', '§ 101', '§1', '§5', '§41', '§45', '§4', '§5', '§6', '§13', '§50', '§15', '§17', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 36', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§20', '§ 6', '§ 8', '§ 44', '§6', '§8', '§44', '§ 55', '§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 758', '§ 759', '§19', '§55', '§ 45', '§ 45', 'Art. 14', '§ 124', '§ 1', 'Art.14', 'Art.20', '§124', '§1', '§4', '§45', '§46', '§ 36', '§ 80', '§ 36', '§ 4', '§ 36', '§ 5', '§36', '§80', '§4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§17', '§ 36', '§ 50', '§80', '§36', '§50', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 10', '§121', '§47', '§10', '§19', '§28', '§4', '§5', '§8', '§ 49', '§ 12', '§49', '§12', '§ 45', '§ 45', 'Art. 19', 'Art.19', '§45', '§ 4', '§ 1', '§4', '§50', '§ 2', '§ 53', '§2', '§52', '§53', '§42', '§35', '§ 45', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§5', '§45', 'Art.3', '§ 8', '§ 45', '§ 46', '§ 55', '§8', '§45', '§46', '§55', '§ 5', '§5', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§17', '§4', '§ 124', '§124', '§124', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§1', '§2', '§3', '§27']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 05:26h
1 S 555/18
1. Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Anknüpfungspunkt für diese Prüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -).
2. Führt die Waffenbehörde innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus einem konkreten waffenrechtlichen Anlass eine erneute waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung durch, beginnt der in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraum mit der anlassbezogenen Überprüfung neu.
3. Führt die Jagdbehörde - der keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt werden darf - innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus jagdrechtlichen Gründen - wegen eines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins - eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen durch, lässt diese Anlassprüfung den Regelüberprüfungszeitraum für die Waffenbehörde (nur) dann neu beginnen, wenn der Antragsteller das 24. Lebensjahr vollendet und die Auskunft aus dem Zentralregister ergeben hat, dass er dort keine Eintragungen im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG aufweist. Denn damit steht mittelbar fest, dass auch keine Eintragungen im Erziehungsregister vorhanden sind.
Aktenzeichen: 1S555/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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6 C 36.14
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; waffenrechtliches Bedürfnis; Bedürfnis von Jägern; Geeignetheit einer Schusswaffe; Erbenbesitz an Schusswaffen; Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben; umfassendes Benutzungsverbot für Erbwaffen; Blockierpflicht; Entsperrung aus besonderem Anlass; Gefahr der Umgehung der Blockierpflicht.
1. Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.
2. Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.
3. Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.
Aktenzeichen: 6C36.14 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§8 WaffG§13 WaffG§20 Datum: 2016-01-27
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BVerwG - VG Ansbach
6 C 67.14
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 4; § 8; § 10 Abs. 4; § 19; § 28 Abs. 1; § 28 Abs. 2
VwGO § 134 Abs. 4
Aktenzeichen: 6C67.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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5 K 2298/14
Die Fachkunde im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 3 WaffG wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG in jedem (Bundes-)Land vor der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde erfolgen kann; ein Antragsteller auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis ist nicht darauf beschränkt, diese Prüfung vor der zuständigen Behörde des Landes abzulegen, in der er sein Waffenhandelsgeschäft betreiben will.
Aktenzeichen: 5K2298/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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21 CS 15.698
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; Beleidigung; Sofortvollzug; vorläufiger Rechtsschutz
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 146 Abs 1, § 146 Abs 4, § 147
WaffG § 45 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 21CS15.698 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
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8 K 1781/13
Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8 Waffengesetz); Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd
Bei einem Jäger mit nicht vorgeschädigtem Gehör, der nicht beruflich zur Jagd verpflichtet ist, ist das Bedürfnis gemäß § 8 Waffengesetz für einen Schalldämpfer auf einer jagdlichen Langwaffe (Büchse) nicht gegeben.
Aktenzeichen: 8K1781/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-24
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3 A 268/14
Verhältnis von Aufnahme/Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu Waffenbesitz- bzw. -erwerbsverbot gemäß § 41 Abs 2 WaffG
1. Liegen Gründe vor, die es ermöglichen oder im Fall des § 45 Abs 2 S 1 WaffG verlangen, eine Erlaubnis (hier: Waffenbesitzkarte) zu widerrufen oder zurückzunehmen, weil der Erlaubnisinhaber unzuverlässig ist, ist ein Rückgriff auf § 41 Abs 2 WaffG im Regelfall ausgeschlossen, weil dem Erlaubnisinhaber vorrangig das Recht entzogen werden muss, gemäß § 10 Abs 1 S 1 WaffG Waffen zu besitzen oder zu erwerben.
2. Ob daneben im Einzelfall der Schutz des allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses zudem noch ein auf § 41 Abs 2 WaffG gestütztes Erwerbsverbot erforderlich macht, ist von den Umständen des jeweiligen Falls abhängig.
3. Ein Waffenerwerbs- und –besitzverbot, dass auf die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers i. S. d. § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG gestützt wird, weil dieser durch seine Verhaltensweise die Annahme rechtfertigt, dass er „als legaler Waffenbesitzer seine Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden“ könnte, kann demnach nicht isoliert ergehen.
WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a, § 10 Abs 1 S 1, § 41 Abs 2, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 3A268/14 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§10 Datum: 2015-03-20
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6 C 31.14
Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher Umgangsanforderungen; Grundsatz des Vertrauensschutzes.
WaffG § 20 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 6C31.14 Paragraphen: WaffG§20 Datum: 2015-03-16
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1. Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuver-lässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit muss eine kausale Verbindung bestehen. Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.
2. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betroffenen Person sprechen und diese bislang unbescholten ist.
Aktenzeichen: 6C1.14 Paragraphen: WaffG§5 Datum: 2015-01-28
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6 B 36.13
Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig verwahren; geladene Waffe; Sicherheitsbehältnis.
1. Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten.
2. Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände - d.h. außer Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition - nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in einem Raum, der ohne weiteres von Familienmitgliedern oder Hauspersonal betreten werden kann.
WaffG §§ 5, 6
AWaffV § 13
Aktenzeichen: 6B36.13 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§ 6 Datum: 2014-03-03
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11 LA 309/12
1. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG kann sich auch aus zwei bereits mehr als 20 Jahre zurückliegenden (erheblichen) Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz - hier u. a. wegen illegalen Waffenhandels - ergeben, wenn diese Verurteilungen wegen der Begehung einer Vielzahl anderer Straftaten nach dem BZRG weiterhin verwertbar sind.
2. Das Bedürfnis für den Waffenerwerb eines Sportschützens nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG muss in einer Bescheinigung des Schießsport(teil)verbandes glaubhaft gemacht werden; Angaben von Vereinsvertretern reichen nicht aus. Die Verbandsbescheinigung muss hinreichend genau und aktuell sein.
BZRG § 46, § 51
WaffG § 14, § 5
Aktenzeichen: 11LA309/12 Paragraphen: BZRG§46 BZRG§51 WaffG§14 WaffG§5 Datum: 2012-12-21
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11 B 5794/12
Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei wiederholten Verstößen gegen das Waffengesetz
BJagdG § 17 Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 4 Nr 2, § 18 Abs 1
WaffG § 34 Abs 2, § 5 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: 11B5794/12 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 VwGO§80 WaffG§34 WaffG§5 Datum: 2012-11-15
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6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums
VwGO §§ 101, 114, 137
Aktenzeichen: 6C30.11 Paragraphen: WaffG§1 WaffG§5 WaffG§41 WaffG§45 Datum: 2012-08-22
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6 C 27.11
Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn
Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Waffenhandel Waffenrecht
4 K 914/12
Sicherstellung von Waffen (nicht) bei bloßen Vermutungen über missbräuchliche Verwendung; Umdeutung von WaffG 2002 § 46 Abs 4 nach WaffG 2002 § 46 Abs 2 S 2; Wirkungen des Widerspruchs gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Gesetz im Sinne von WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 5; Vereinbarkeit von WaffG 2002 § 36 Abs 3 S 2 mit höherrangigem Recht; Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Zutrittsrecht der Waffenbehörde
1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.
2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG umgedeutet werden.
3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG nicht.
4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.
5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind. 6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.
7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.
Aktenzeichen: 4K914/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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11 A 84/12
Blockiersystem für Erbwaffen
1. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.
2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine Ordnungsverfügung nach § 11 Nds. SOG durchgesetzt werden.
WaffG § 20 Abs 3
Aktenzeichen: 11A84/12 Paragraphen: WaffG§20 Datum: 2012-03-07
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2 K 1301/11
1. Die Anforderung eines Eignungsgutachtens nach § 6 Abs. 2 WaffG, § 8b Abs. 2 SprengG ist als unselbständige Verfahrenshandlung gemäß § 44 a VwGO nicht anfechtbar.
2. Der Antrag auf Feststellung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Anforderung dieses Gutachtens ist unzulässig.
Aktenzeichen: 2K1301/11 Paragraphen: WaffG§6 SprengG§8b VwGO§44a Datum: 2011-12-21
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5 K 521/10
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich ist.
2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers.
3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.
WaffG § 55 Abs 2 S 1, § 19 Abs 1 Nr 1, § 19 Abs 1 Nr 2
ZPO § 758 Abs 3, § 759
Aktenzeichen: 5K521/10 Paragraphen: WaffG§19 WaffG§55 Datum: 2011-09-20
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11 LA 365/10
Bewachungsunternehmer; Eigentumsgarantie; Gleichheitssatz; öffentliches Sicherheitsinteresse; Reminiszensinteresse; Schußwaffe; Unbrauchbarmachen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Waffenbesitzkarte, Widerruf; Wegfall des Bedürfnisses
1. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilten Waffenbesitzkarte zu.
2. Zum Absehen vom Widerruf bei endgültigem Wegfall des Bedürfnisses im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 2.Alt WaffG (hier im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers verneint).
GG Art. 14, 20 III, 3 I
VwGO § 124 II
WaffG §§ 1 I, 4 I Nr. 4, 45 II 1, 45 III 1, 45 III 2, 46 II, 8
Aktenzeichen: 11LA365/10 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 VwGO§124 WaffG§1 WaffG§4 WaffG§45 WaffG§46 Datum: 2011-05-16
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4 K 623/11
1. Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
2. Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).
3. Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.
4. Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.
5. Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaubnisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.
Aktenzeichen: 4K623/11 Paragraphen: WaffG§36 VwGO§80 WaffG§4 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15575
Eignung, persönliche; Gebühr; Jagdschein; Regelüberprüfung, waffenrechtliche; Zuverlässigkeit
1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.
2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.
3. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.
BJagdG § 17 I 2
WaffG §§ 4 III, 50
Aktenzeichen: 11LC255/10 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§$ Datum: 2011-04-19
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3 L 2/11
GebG BB
InnMinGebV BB 2010
WaffG § 36 Abs 3, § 50
Aktenzeichen: 3L2/11 Paragraphen: VwGO§80 WaffG§36 WaffG§50 Datum: 2011-03-22
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11 A 3043/09
Waffenschein, Waffenhändler, Waffe, Führen, Bedürfnis
(Kein) Waffenschein für Waffenhändler
1. Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).
2. Bei typischerweise überraschenden Überfällen ist eine Schusswaffe regelmäßig nicht geeignet, die Gefährdung zu vermindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
WaffG § 19 I
WaffG § 19 II
Aktenzeichen: 11A3043/09 Paragraphen: WaffG§19 Datum: 2010-12-08
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11 LB 234/09
Bedürfnis, Mitberechtigung, Rechtskraft, Rücknahme, Uhrenhändler, Umdeutung, Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Zuverlässigkeit
Waffenrecht - Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG für u. a. reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler Zu den Voraussetzungen, unter denen einem reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler mit einem Ladenlokal ein Waffenschein bzw. eine Waffenbesitzkarte zu erteilen ist.
WaffG §§ 10 I, 10 II 1, 10 IV, 19, 28, 4, 5, 8
Aktenzeichen: 11LB234/09 Paragraphen: VwGO§121 VwVfG§47 WaffG§10 WaffG§19 WaffG§28 WaffG§4 WaffG§5 WaffG§8 Datum: 2010-02-23
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4 K 3247/08
Bedürfnis für das Führen eines Narkosegewehrs; Ausnahmegenehmigung und Zuständigkeit
Die Zuständigkeitsregelung des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist auf Ausnahmegenehmigungen nach § 12 Abs. 5 WaffG nicht anwendbar. Zur Frage des Vorliegen eines (bundesweiten) Bedürfnisses für das Führen eines Narkosegewehrs.
Aktenzeichen: 4K3247/08 Paragraphen: WaffG§49 WaffG§12 Datum: 2010-02-10
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3 Bs 80/09
Zum gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs 5 WaffG 2002 bestimmten Fallgruppen Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs. 5 WaffG bestimmten Fallgruppen verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
Aktenzeichen: 3Bs80/09 Paragraphen: GGArt.19 WaffG§45 Datum: 2009-11-25
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6 C 30.08
WaffG §§ 4 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2
WaffKostV §§ 1, 9, 11, 13, 14
Aktenzeichen: 6C30.08 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§50 Datum: 2009-09-01
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6 C 21.08
Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids
WaffG § 2 Abs. 5
WaffG § 53
Aktenzeichen: 6C21.08 Paragraphen: WaffG§2 WaffG§52 WaffG§53 VwGO§42 VwVfG§35 Datum: 2009-06-24
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4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Gleichheitssatz; Fristenregelung
Der in § 45 Abs. 5 WaffG geregelte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG verstößt nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Differenzierungsgebot, soweit keine Waffen oder gewaltspezifische Straftat begangen wurde. Gleiches gilt für die Fristenregelung.
WaffG §§ 5, 45
Aktenzeichen: 4E3478/08 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§45 GGArt.3 Datum: 2009-04-07
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11 N 52.06
Widerruf der Waffenbesitzkarte; nicht nur vorübergehender Wegfall des Bedürfnisses; Sportschütze; Vereinsaustritt; Bundeswehrangehöriger
WaffG § 8
WaffG § 45 Abs. 3
WaffG § 46
WaffG § 55 Abs. 1
Aktenzeichen: 11N52.06 Paragraphen: WaffG§8 WaffG§45 WaffG§46 WaffG§55 Datum: 2008-11-05
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19 ZB 08.2042
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, wenn nach rechtskräftiger Verurteilung die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt worden ist
WaffG § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 19ZB08.2042 Paragraphen: WaffG§5 Datum: 2008-10-27
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5 A 991/08
Erteilung; Gebühr; Jagdschein; Regelüberprüfung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Eine die Gebührenfolge auslösende Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist auch bei Inhabern gültiger Jagdscheine zulässig.
BJagdG § 17
WaffG § 4 Abs. 3
Aktenzeichen: 5A991/08 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§4 Datum: 2008-09-03
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21 ZB 08.1349
Waffenbesitzkarte; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung; Eingang beim VGH; Versäumung der Begründungsfrist
VwGO § 124a Abs 4
Streitwertkatalog 2004 Nr 50.2
Aktenzeichen: 21ZB08.1349 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a Datum: 2008-07-03
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1. Wer bestimmungsgemäß feste Körper mit einer Armbrust verschießt, hat Umgang mit dieser Waffe i. S. d. § 1 Abs. 3 WaffG. Es gilt die in § 2 Abs. 1 WaffG statuierte Altersgrenze.
2. Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren darf der bestimmungsgemäße Gebrauch von Armbrüsten auch auf einer Schießstätte für Armbrüste und unter Aufsicht und Anleitung eines (kundigen) Erwachsenen nicht entsprechend § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaffG gestattet werden.
WaffG § 1 Abs. 3
WaffG § 2 Abs. 1
WaffG § 3 Abs. 3
WaffG § 27 Abs. 1
WaffG § 27 Abs. 3
Aktenzeichen: 20A1368/07 Paragraphen: WaffG§1 WaffG§2 WaffG§3 WaffG§27 Datum: 2008-02-20
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