Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Verfahren-zur-EU-Rechtskonformitaet-der-Sanierungsklausel-anhaengig-94109.html
Timestamp: 2020-04-03 04:04:18
Document Index: 373864857

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verfahren zur EU-Rechtskonformität der Sanierungsklausel anhängig - Ebner Stolz
Verfahren zur EU-Rechtskonformität der Sanierungsklausel anhängig
Die Sanierungsklausel im Körperschaftsteuerrecht kommt derzeit nicht zur Anwendung, weil zuvor zu klären ist, ob es sich um eine EU-rechtswidrige Beihilferegelung handelt. Dazu sind nun Verfahren beim EuGH anhängig.
Das Euro­päi­sche Gericht (EuG) lehnte mit Urtei­len vom 4.2.2016 (Rs. T-287/11, Heit­kamp Bau­Hol­ding, Rs. T-620/11, GFKL Finan­cial Ser­vices) die Kla­gen zweier Unter­neh­men gegen die Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­sion, die die Sanie­rungs­klau­sel gemäß § 8c Abs. 1a KStG als EU-rechts­wid­rige Bei­hil­fe­re­ge­lung wer­tet, ab. Gegen diese Urteile des EuG wur­den Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt (Rs. C-203/16 und C-209/16).
Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH ent­ge­gen der Auf­fas­sung des EuG die Sanie­rungs­klau­sel nicht als unzu­läs­sige staat­li­che Bei­hilfe ein­stuft.