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Timestamp: 2018-04-22 19:48:36
Document Index: 301422485

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 37', '§ 31', '§ 155', '§ 119', '§ 157', '§ 171', '§ 68', '§ 119', '§ 70', '§ 62', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 66', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

Lexikon Steuer: Kindergeld - Festsetzung
> Kindergeld - Festsetzung
Kindergeld wird von der Familienkasse durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. Bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes führt der Dienstherr das Festsetzungsverfahren durch ( § 72 EStG ). Die Festsetzung stellt einen selbstständigen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Kindergeld wird als Steuervergütung gezahlt ( § 37 AO , § 31 Satz 3 EStG ). Daher sind die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 155 - 177 AO sowie §§ 119 ff AO sinngemäß anzuwenden. Demzufolge hat die Festsetzung auch grundsätzlich durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen ( § 157 Abs. 1 AO ). Zudem stellt der Bescheid einen Grundlagenbescheid i.S.v. § 171 Abs. 10 AO dar. Es muss somit zwischen dem Kindergeld-Festsetzungsbescheid und der Kindergeldbescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld für das Finanzamt ( § 68 Abs. 3 EStG ) unterschieden werden. Der für das Kind ergangene Einkommensteuerbescheid stellt für die Kindergeldfestsetzung keinen Grundlagenbescheid dar (BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00, BStBl II 2002, 296).
Bei einem Verzicht auf eine schriftliche Festsetzung wird die Kindergeldfestsetzung auf "andere Weise" im Sinne von § 119 Abs. 2 Satz 1 AO , nämlich durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und Bekanntgabe des Auszahlungsbetrags und -zeitraums bekannt gegeben .
Bei einer Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, wird die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse ggf. auch rückwirkend aufgehoben oder geändert ( § 70 Abs. 2 EStG ). Die Änderungen müssen die Verhältnisse für den Anspruch auf Kindergeld betreffen. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung nach §§ 62 bzw. 63 EStG nicht mehr gegeben sind und die Weitergewährung des bisherigen Kindergeldbetrags rechtswidrig wäre. Die Korrektur einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Familienkasse ist keine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 70 Abs. 2 EStG .
Eine Kindergeldfestsetzung ist aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag über- oder unterschreiten ( § 70 Abs. 4 EStG ). Es ist geklärt, dass ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für abgelaufene Jahre wegen Überschreitens des Grenzbetrags abgelehnt hat, nicht aufgrund einer späteren Entscheidung des BVerfG aufzuheben ist, nach der im Wege verfassungskonformer Auslegung die Einkünfte des Kindes um die von ihm gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern sind (BFH, 21.02.2007 - III B 114/06, BFH/NV 2007, 1115). Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht allein aufgrund geänderter Rechtsauffassung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben werden. Lagen bei der Prognoseentscheidung die Einkünfte und Bezüge des Kindes nur deshalb über dem Jahresgrenzbetrag, weil die Familienkasse entgegen der später ergangenen Rechtsprechung des BVerfG die Arbeitnehmerbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung als Einkünfte angesetzt hat, kommt daher eine Aufhebung nach Ablauf des Kalenderjahres nicht in Betracht . Hätten dagegen bei der Prognoseentscheidung die prognostizierten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag auch nach Abzug der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge überschritten, ist der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 4 EStG wieder eröffnet, wenn sich die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge gegenüber den prognostizierten Beträgen geändert haben. In diesem Fall hat die Familienkasse bei der Prüfung nach Ablauf des Kalenderjahres, ob die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes gegenüber der Prognoseentscheidung in entscheidungserheblicher Weise abweichen, die geänderte Rechtsauffassung zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten und die als Prognoseentscheidung ergangene bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben, wenn die tatsächlichen Einkünfte und Bezüge abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge den Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten.
Im Laufe eines Monats eingetretene Änderungen zugunsten des Berechtigten sind im Hinblick auf § 66 Abs. 2 EStG von diesem Monat an zu berücksichtigen ( Korrekturzeitraum ). Im Laufe eines Monats eingetretene Änderungen zu Ungunsten des Berechtigten werden dagegen erst vom Folgemonat an wirksam.
Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergelds (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben ( § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. BFH, 03.03.2011 - III R 11/08).
Materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werden ( § 70 Abs. 3 EStG ). Insoweit handelt es sich um Fälle, in denen nachträglich erkannt wird, dass von Anfang an ein Rechtsfehler vorlag. Es kommt weder auf die Art des Fehlers noch auf die Verursachung oder auf das Verschulden an. Die Vorschrift umfasst rechtswidrige Festsetzungen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Berechtigten (vgl. BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 70.2.2.1;BStBl I 2009, 1030).
Für die Änderung von Kindergeldfestsetzungen gelten sowohl die Berichtigungsnormen der Abgabenordnung als auch die Spezialregelung des § 70 EStG . Dennoch reichen diese Änderungsvorschriften vielfach nicht aus, damit Eltern das ihnen zustehende Kindergeld erhalten. Probleme gibt es in der Praxis dann, wenn nach einer bestandskräftigen "Null-Festsetzung" Eltern verspätet z.B. erforderliche Unterlagen, wie eine Ausbildungsbescheinigung, beibringen oder einen Fragebogen ausgefüllt zurücksenden (Fälle der verspäteten oder fehlenden Mitwirkung). Das Bundesamt für Finanzen hat den Forderungen des BFH entsprochen und die Familienkassen angewiesen, "großzügiger" zu verfahren.