Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%201516/11
Timestamp: 2013-05-25 21:52:43
Document Index: 265286393

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 104', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 Volltextver�ffentlichungen (5)
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; � 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; � 2 Abs. 6 StGB; � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUGSicherungsverwahrung ("Altf�lle"); Vertrauensschutz, Verh�ltnism��igkeit (strikte Pr�fung; erh�hte Anforderungen); psychische St�rung; dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung.
�� 20, 21, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB; Artt. 104 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3 GG; � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUGErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"
Karlsruhe pr�zisiert Regelungen zur Sicherungsverwahrung // Abnorm aggressive T�ter k�nnen leichter festgehalten werden
Sicherungsverwahrung: Fall eines Sexualt�ters muss erneut gepr�ft werden
Sicherungsverwahrung: Sexualstraft�ter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Entlassungstermin bei "Altf�llen" in der Sicherungsverwahrung ist unverz�glich bis Ende 2011 anzuordnen
strafrecht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Krankheitslehre f�r gef�hrliche Straft�ter? - Anmerkungen zur Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes (Dr. med. Reinhold Dannhorn; StRR 2012, 297-301)
Krank - gest�rt - gef�hrlich: Wer f�llt unter � 1 Therapieunterbringungsgesetz und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK? (Dr. Christine Morgenstern; ZIS 2011, 974)
Zur "psychischen St�rung" als Grundlage f�r "Therapieunterbringung"
Wegschlie�en leicht gemacht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.09.2011, Az.: 2 BvR 1516/11 (Entlassungstermin aus der Sicherungsverwahrung in einem sog. "Altfall"/ Unterbringung bei "psychischer St�rung")" von RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2012, 25 - 31.
Wird zitiert von ... (12) BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11 Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot); Erledigterkl�rung; Aussetzung der …Anders als in den F�llen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch gegen das Vertrauensschutzgebot verst��t, ist bei blo�er Verletzung des Abstandsgebotes keine sofortige Entlassung des Untergebrachten geboten (Abgrenzung zu 2 BvR 1516/11 = HRRS 2011 Nr. 1132); vielmehr ist es im Rahmen einer einzelfallbezogenen Verh�ltnism��igkeitsabw�gung zul�ssig, den Entlassungszeitpunkt unter Ber�cksichtigung der Dauer des Freiheitsentzuges so festzulegen, dass neben dem Freiheitsanspruch des Betroffenen auch dem Ziel einer erfolgreichen sozialen Wiedereingliederung Rechnung getragen wird.Infolge der au�erordentlich hohen Eingriffsintensit�t ist eine befristete Fortdauer der Freiheitsentziehung in diesen F�llen mit dem Freiheitsanspruch der Betroffenen von - vornherein nicht in einen verh�ltnism��igen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 -, www.bverfg.de, Rn. 28).
OLG K�ln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12 Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altf�llen; Begriff der …Hierbei handelt es sich insgesamt um eine psychische St�rung i.S.d. � 1 ThUG, weil entscheidend f�r diese Einordnung des Verhaltens einer Person als psychische St�rung der Grad der objektiven Beeintr�chtigung der Lebensf�hrung in sozialer und ethischer Hinsicht ist, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten Verhaltens - des Betroffenen zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - 3. Kammer des 2. Senats -, Beschluss vom 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 -).Auch wenn die Frage nach dem Vorliegen einer psychischen St�rung im Sinne von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG regelm��ig nur auf der Grundlage eines Sachverst�ndigengutachtens zu beantworten sein wird, obliegt die rechtliche Beurteilung der von Sachverst�ndigen ermittelten medizinischen oder psychologischen Tatsachen allein den Gerichten (BVerfG Entscheidung vom 15.9.2011 Az. 2 BvR 1516/11).Letztlich deckt der Begriff der "psychischen St�rung" ein breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet wird (Bundestagsdrucksache 17/3403 S. 53, 54; BVerfG Entscheidung vom 15.9.2011 Az. 2 BvR 1516/11).
OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11 Begriff der psychischen St�rung i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUGDar�ber hinaus f�hrt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15.09.2011 (2 BvR 1516/11) aus, dass es Aufgabe der Rechtsprechung sei, diesen Begriff auszuf�llen und zu definieren.Die Ausf�hrungen der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts in seinem obiter dictum in dem Beschluss vom 15. September 2011 (2 BvR 1516/11 dort unter Rdnr. 34 ff) verm�gen nicht zu �berzeugen.
OLG N�rnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11 Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenma�stabesMit weiterem Beschluss vom 24.10.2011 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts N�rnberg unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit sofortiger Wirkung f�r erledigt erkl�rt.Unter Ber�cksichtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.9.2011, 2 BvR 1516/11, liegt es auch nahe, dass beim Betroffenen eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung vorliegt, die als psychische St�rung im Sinne des � 1 Abs. 1 ThUG zu qualifizieren ist.
LG Regensburg, 28.10.2011 - 7 AR 9/11 Unterbringung in einer geschlossene Einrichtung: Begriff der psychischen St�rung; …Ob seine Merkmale im Einzelfall erf�llt sind, haben die Gerichte eigenst�ndig zu pr�fen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 -).Vielmehr sind auch spezifische St�rungen der Pers�nlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpr�ferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen; gleiches gilt insbesondere auch f�r die dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 -).
BGH, 08.11.2011 - 1 StR 231/11 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Anwendung nach der Ma�gabe des …W�hrend der Weitergeltung der Vorschriften �ber die Sicherungsverwahrung ist deshalb insoweit auf das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz zur�ckzugreifen (…zur Verfassungsgerichtsrechtsprechung BVerfG, Beschl�sse vom 8. Juni 2011 - 2 BvR 2846/09, Rn. 17 ff., und vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11, Rn. 22 ff.).
OLG N�rnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11 Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …Mit Beschluss vom 18. Oktober 2011 hat der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts N�rnberg unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit sofortiger Wirkung f�r erledigt erkl�rt.
OLG Celle, 14.02.2012 - 2 Ws 32/12 Entsch�digungsanspruch gem. StrEG bei Erledigung der Ma�regel der Unterbringung …a) Die Strafvollstreckungskammer hat ihre Befugnis zur Bestimmung einer solchen Entlassungsfrist ersichtlich aus der im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 unter III. 2. b) enthaltenen Formulierung "Liegen die Voraussetzungen (erg�nzt: f�r den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung) nicht vor, ordnen die Vollstreckungsgerichte die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten sp�testens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 an." Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (2 BvR 1516/11) klargestellt, dass diese Fristsetzung allein dem absehbaren Pr�fungsaufwand der Strafvollstreckungskammern geschuldet gewesen sei und nicht bedeute, dass der Entlassungstermin innerhalb des verbleibenden Zeitraums bis zum Ende des Jahres 2011 nach Ermessen zu bestimmen sein werde (…vgl. eben da Rdnr. 26).
KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10 Erledigterkl�rung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer …Entscheidend f�r diese Einordnung des Verhaltens einer Person als psychische St�rung ist der Grad der objektiven Beeintr�chtigung der Lebensf�hrung in sozialer und ethischer Hinsicht, der anhand des gesamten - auch des strafrechtlich relevanten Verhaltens - des Betroffenen zu bestimmen ist (vgl. BVerfG - 3. Kammer des 2. Senats -, Beschlu� vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 -).
KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11 Soweit der Sachverst�ndige aus seinen Erkenntnissen den rechtlichen Schluss gezogen hat, die bei dem Verurteilten diagnostizierten St�rungen erf�llten nicht die Voraussetzungen des � 1 ThUG, weil der Beschwerdef�hrer daran nicht "leide", folgt der Senat ihm nicht, weil diese Folgerung gegen die bindend festgelegte Rechtslage verstie�e (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11, bei juris, Rdnr. 36 bis 40; BGH NJW 2011, 1981).
LG Arnsberg, 29.11.2011 - III StVK 608/08 Sicherungsverwahrung, psychische St�rung