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Timestamp: 2019-04-19 02:27:20
Document Index: 352541240

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 97', '§ 287']

(Urheberrecht, Filesharing) LG Stuttgart, Urteil vom 26.08.2015, Az. 24 O 179/15 – 8.000,- Euro Schadenersatz bei Filesharing eines Computerspiels – Neues Recht Plus
(Urheberrecht, Filesharing) LG Stuttgart, Urteil vom 26.08.2015, Az. 24 O 179/15 – 8.000,- Euro Schadenersatz bei Filesharing eines Computerspiels
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.08.2015, Az.: 24 O 179/15, entschieden, dass bei einer Rechtsverletzung mittels Filesharing die Verbreitung eines Computerspiels einen Schadenersatzanspruch im Umfang von 8.000,- Euro begründet.
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen geht nicht selten mit dem Erhalt einer Abmahnung einher. Mit der Abmahnung werden regelmäßig mehrere Ansprüche geltend gemacht, wobei einer davon der Anspruch auf Schadenersatz ist. Hierbei gilt im Urheberrecht die Besonderheit, dass der Umfang des Schadenersatzes oft nur schwer ermittelt werden kann. Aus diesem Grund sieht das Gesetz eine Berechnung nach der sog. Lizenzanalogie vor. Das bedeutet: für die Bemessung des Schadenersatzes kann dieser auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Geregelt ist dies in § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG.
(…) 2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Ein großes Problem ist dabei in der Praxis die Ermittlung des Betrags, welcher als angemessene Vergütung vereinbart worden wäre. Denn zumindest für den Bereich Filesharing gibt es insoweit keine vorgegebenen Richtwerte, so dass es letztlich auf den Einzelfall ankommt. Das LG Stuttgart hat insoweit in einem Verfahren recht umfangreich begründet, wie der Schadenersatz im konkreten Fall zu ermitteln war. Hierzu aus dem Urteil:
„Nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG kann der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Die zu zahlende Lizenz ist vom Gericht gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung zu bemessen.
Dabei ist ein von einem Mindestpreis von den legalen Download des Computerspiels von 20,- € auszugehen. Die Bereitstellung des Computerspiels über die Tauschbörse fand zu einem Zeitpunkt statt, als es erst seit etwa einem Monat auf dem Markt war, sich also noch in der Erstverwertungsphase befand. Unter diesen Umständen genügen die von der Klägerin vorgebrachten Ausdrucke von der Internetseite Geizhals.de, um einen Mindestpreis von 20,- € zu belegen. Der Ausdruck für die deutsche Fassung des Spiels enthält Angaben zwar erst für die Zeit von Mitte 2012 bis April 2015, also nicht für den streitgegenständlichen Zeitraum Oktober/ November 2011. Selbst zu der späteren Zeit lag der Preis aber mindestens Zins im Bereich von 20,- €. Für die englische Fassung sind die Preise bereits für die Zeit ab Mitte 2011 vorgelegt. Sie lagen für Oktober/November 2011 noch über 20,- €. Diese Information sind ausreichend, um im Wege der Schadensschätzung von einem Preis von 20,- € für einen Download auszugehen, zumal dieser Wert nach der praktischen Erfahrung der Kammerfälle an der Untergrenze des üblichen liegt. Dass die Preisangaben auf der Internetseite Geizhals.de mit einem Vorbehalt für Ausfälle von Händler Websites und andere technische Gründe versehen sind, steht der Schadensschätzung nicht entgegen. Die Beklagten sind der Preisangabe nicht substantiiert entgegengetreten.
Setzt man das 400 fache des Preises von 20,- € für einen legalen Download an, gelangt man zu dem zugesprochenen Schadensbetrag von 8.000,- €. Für Filesharing Fälle ist darauf abzustellen, wie häufig aufgrund der beteiligen des Verletzers an der Tauschbörse von unbekannten Dritten auf die geschützte den Titel zugegriffen worden ist. Dabei ist in verschiedenen Gerichtsentscheidung die Zahl von 400 illegalen Zugriffen zugrunde gelegt worden (es folgt umfassende Rechtsprechung). Anzumerken ist noch, dass der Umstand dass die Dateien mit Computerspielen umfangreicher sind als die von Musiktiteln, ist keine andere Beurteilung gerechtfertigt. Zwar könne es so erscheinen, dass deswegen im gleichen Zeitraum weniger Downloads erfolgen könnten. Dem haben die Tauschbörsenbetreiber dadurch Rechnung getragen, dass sie die Computerspiele in Einzelteile zerlegen und der neue Nutzer solche Teile zur Umgehung der asymmetrischen Leitungsaufteilung mit geringerem Upload Breite von mehreren früheren Nutzern erhalten, die wiederum als Gesamtschuldner insgesamt haften. Zudem ist die virale Verbreitung zu berücksichtigen, nämlich das derjenige, der die Teile vom Beklagten w herunterlädt, diese gleich wieder selbst hochlädt und anbietet, so dass es nicht auf die Erstweitergabe ankommt.“