Source: https://www.miete-und-gewerbe.de/allgemein/kein-anspruch-auf-auskunft-gegen-betreiber-eines-internetportals-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzungen
Timestamp: 2019-05-24 19:16:19
Document Index: 170970282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'BGH']

Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen | fielenbach harbordt rechtsanwälte
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen, den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
BGH, Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: VI ZR 345/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2014