Source: http://www.ltw-recht.de/aktuelles/urteile/versicherungspflicht-selbstaendig-taetiger.html
Timestamp: 2018-07-23 11:48:33
Document Index: 262555845

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 169', '§ 173', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', 'Art 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 27', '§ 18', '§ 1', '§ 25', '§ 147', '§ 147', '§ 128', '§ 18', '§ 18', '§ 216', '§ 216', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 54', '§ 12', '§ 1']

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 betrifft. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin war ab Februar 2000 aufgrund eines mit der X. - GmbH & Co KG (im Folgenden: X. KG) geschlossenen "Partnerschafts- und Abrechnungsvertrags" (im Folgenden: X. -Vertrag) für diese hauptberuflich als Handelsvertreterin tätig. Die X. KG befasst sich mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen jeder Art (1.1 X. -Vertrag) und bedient sich hierzu einer eigenen, bundesweit tätigen Außendienstorganisation von Handelsvertretern als "Partner" (1.2 X. -Vertrag), zu der auch die Klägerin gehörte. Diese Handelsvertreter akquiriert und schult sie. Kommt gelegentlich der Vermittlungstätigkeit "im Einverständnis" mit der X. KG ein Vertragsverhältnis des Handelsvertreters unmittelbar mit einem Finanzdienstleister zustande, hat der Handelsvertreter dieser gegenüber die Stellung eines unechten Untervertreters (2.1.1 X. -Vertrag). Ungeachtet der organisatorischen Abwicklung, insbesondere Abrechnung der vermittelten Verträge über die X. KG als "Betreuerin" bestehen insoweit Provisionsansprüche nur gegenüber dem Finanzdienstleister (4.1 X. -Vertrag). Entsteht eine unmittelbare Vertragsbeziehung des Handelsvertreters zu dem Finanzdienstleister nicht, ist der Handelsvertreter echter Untervertreter der X. KG (2.1.2 X. -Vertrag) mit der Folge, dass Provisionsansprüche nur gegenüber dieser begründet sind (4.2 X. -Vertrag).
Ebenfalls ab Februar 2000 war die Klägerin auf der Grundlage eines mit der W. aG (im Folgenden: W. aG) geschlossenen Vertrags (im Folgenden: W. -Vertrag) für diese als nebenberufliche Handelsvertreterin tätig und mit der Vermittlung von Anträgen auf Abschluss, Änderung und Wiederinkraftsetzung von Lebensversicherungen betraut. Sie war hierbei der X. KG als "Betreuerin" organisatorisch unterstellt (§ 1 Ziff 6 W. -Vertrag); über diese wurde ua der Geschäftsverkehr abgewickelt (§ 1 Ziff 7 W. -Vertrag). Gleichermaßen hing der Bestand des Vertragsverhältnisses vom Bestand der Verträge zwischen der X. KG und der Klägerin bzw der W. aG ab (§ 8 Ziff 4 W. -Vertrag). Die Provisionen für die Vermittlungstätigkeit schuldete die W. aG (§ 4 W. -Vertrag).
Persönlich haftende Gesellschafterin der X. KG ist die X. Verwaltungs-GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer S. ist. (Einziger) Kommanditist der X. KG ist (ebenfalls) S ... Dieser war bis 2007 auch Aufsichtsratsvorsitzender der X. AG. Die Klägerin beendete ihre Tätigkeiten für die X. KG und die X. mit Ablauf Dezember 2007. Aus ihrer Handelsvertretertätigkeit erzielte sie in der Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 Bruttoeinkünfte (Provisionen) in Höhe von insgesamt 164 548,38 Euro (X. KG), 36 790,41 Euro (X. AG), 10 834,82 Euro (W. aG) und 26 979,52 Euro (Sonstige).
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 26. Oktober 2005 insgesamt zurückzuweisen.
2. In der Sache reichen die Feststellungen des LSG nicht aus, um annehmen zu können, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit als selbstständige Handelsvertreterin vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI (dazu allgemein im Folgenden a) unterlag und die nachgeforderten Beiträge als Schulderin gemäß § 169 Nr 1, § 173 S 1 SGB VI tragen und zahlen muss. Die Klägerin war selbstständig tätig und nicht wegen Geringfügigkeit ausnahmsweise versicherungsfrei (dazu b). Ihre Tätigkeit erfüllte auch weitere Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI (dazu c). Hingegen kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG - abweichend von seiner Einschätzung - nicht schon angenommen werden, dass die Klägerin in der streitigen Zeit iS von S 1 Nr 9 Buchst b dieser Regelung "im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig" war (dazu d).
Die Klägerin war in der Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 regelmäßig ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB VI). Nach den Feststellungen des LSG beschäftigte sie im streitigen Zeitraum - obwohl ihr das nach den Verträgen grundsätzlich möglich gewesen wäre (etwa 5.7 X. -Vertrag) - (überhaupt) keinen Arbeitnehmer. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragen hat, sie habe für eine Bürokraft anteilig und pauschal Kosten getragen, führt dieser Einwand nicht zu einer anderen Beurteilung. Zutreffend hat das Berufungsgericht insoweit darauf hingewiesen, dass eine Versicherungspflicht dieser Bürokraft in einer Beschäftigung (gerade) bei der Klägerin damit nicht belegt sei (zu den Konturen der Tatbestandsvoraussetzung des § 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB VI vgl bereits BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 8 RdNr 24). Im Hinblick auf die zeitliche Perspektive und den Charakter ihrer Handelsvertretertätigkeit war die Klägerin für die Vermittlungsgesellschaften X. KG und X. AG und den Finanzdienstleister W. aG auch auf Dauer tätig (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI).
Aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI und des § 7 SGB IV (vgl hierzu ausführlich BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12, RdNr 18 ff) ergibt sich indessen, dass in den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren die Problematik verbundener, rechtlich selbstständiger Unternehmen gesehen und insoweit - auch im Kontext des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI - ein Regelungsbedarf angenommen worden ist. Zwar kann aus den Begründungen der jeweiligen Gesetzentwürfe - namentlich des Entwurfs eines "Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" vom 17.11.1998 (Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 14/45; "Korrektur-Gesetz") und des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit" vom 26.10.1999 (Entwurf der gleichen Fraktionen, BT-Drucks 14/1855) für eine Auslegung des Begriffs "ein Auftraggeber" - unmittelbar nichts entnommen werden. Hinsichtlich der Frage, wer Auftraggeber ist, verweist die Begründung zu § 7 SGB IV des Entwurfs eines Korrektur-Gesetzes (BT-Drucks 14/45 S 20 zu Art 3 Nr 1 (§ 7)) insoweit lediglich auf die "zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen" (vgl hierzu Bauer/Diller/Lorenzen, NZA 1999, S 169, 172, die daraus allerdings den Schluss ziehen, mehrere Konzernunternehmen seien prinzipiell auch mehrere Auftraggeber). Indessen kann zur Konkretisierung des Begriffs "ein Auftraggeber" an frühere, an den damaligen parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheiterte Entwürfe eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit aus den Jahren 1996 und 1997 ((Gesetzentwurf der Fraktion der SPD) BT-Drucks 13/6549 bzw (Gesetzentwurf des Bundesrats) BT-Drucks 13/8942) angeknüpft werden (vgl hierzu bereits BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12, RdNr 20). Danach war beabsichtigt, in § 7 SGB IV einen neuen Absatz 4 einzufügen. Dessen Satz 2 sollte eine Legaldefinition enthalten, wonach Auftraggeber (auch) "jede Personengesamtheit (ist), die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraut ". An die Vorstellungen der Verfasser dieser Gesetzentwürfe, die später abgelehnt worden sind, hat der Gesetzgeber mit dem Korrektur-Gesetz vom 19.12.1998 und den folgenden Änderungsgesetzen nachvollziehbar angeknüpft (vgl insoweit schon BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12, RdNr 21). Danach war auch im Hinblick auf den politischen Zweck der Neuregelungen als Konsequenz gewollt, dass der Begriff "ein Auftraggeber" in § 7 Abs 4 SGB IV in diesem Sinne "weit" verstanden werden sollte. Das ergibt sich vor allem aus den Beratungen zum Korrektur-Gesetz vom 19.12.1998. So hat etwa die Abgeordnete Schwaetzer (FDP) in der 1. Beratung zum Korrektur-Gesetz am 20.11.1998 (Plenarprotokoll 14/9 S 529) auf die Verhältnisse eines Auftragnehmers hingewiesen, der eine Tätigkeit für "Tochterfirmen eines einzigen Konzerns" ausübt, die "in Wirklichkeit nur eine Firma" sind. Diesem im Kontext der Regelungen zur Bekämpfung der sog Scheinselbstständigkeit gewonnenen Verständnis einer grundsätzlich weiten Auslegung muss auch bei dem Tatbestandsmerkmal "ein Auftraggeber" in § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI maßgebende Bedeutung zukommen (vgl zu diesem Zusammenhang bereits BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12, RdNr 22).
(1) § 2 S 1 Nr 9 SGB VI bezieht selbstständig Tätige in die Rentenversicherungspflicht ein, die nach Auffassung des Gesetzgebers insoweit nicht weniger sozial schutzbedürftig sind als die sonstigen bereits früher von § 2 S 1 SGB VI erfassten Selbstständigen (vgl BT-Drucks 14/45, aaO, S 20 zu Art 4 Nr 3 (§ 2)). Als kennzeichnend für diesen Personenkreis wurde dabei nicht - wie bei zuvor erfolgten Ausweitungen der Rentenversicherungspflicht auf Selbstständige - die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen angesehen, vielmehr wurden abstrakt und berufsgruppenübergreifend typische Tätigkeitsmerkmale als wesentliches Kriterium für die Versicherungspflicht herangezogen, ua das Merkmal, auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein. Der Senat hat im Zusammenhang mit den in § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unter Buchst a und Buchst b geregelten Voraussetzungen ausgeführt, dass diesen eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt werden durfte, und darauf hingewiesen, dass die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit von ihm schon früher für zulässig gehalten worden ist (vgl BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 8 RdNr 22; ferner BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr 12, RdNr 24, und BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 13 RdNr 23). Der Senat hat in seiner Rechtsprechung andererseits dargelegt, dass ein unbestimmter (rechtspolitischer) Begriff des "arbeitnehmerähnlichen" Selbstständigen im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden hat und die "Arbeitnehmerähnlichkeit" der betroffenen Selbstständigen - wie bereits erörtert (dazu oben aa) - notwendig, aber auch stets hinreichend und abschließend in den normativen und allein subsumtionsfähigen Kriterien des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI zum Ausdruck kommt (vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr 7, RdNr 26). Im Hinblick hierauf können von dem Normkonzept des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI typischerweise auch selbstständig tätige Personen erfasst werden, die einer (qualifizierten) Verbindung von Unternehmen gegenüberstehen.
An die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Konzernbegriff iS von § 18 AktG ist auch im Kontext des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI anzuknüpfen. Für diese Sichtweise spricht, dass auch in vielen anderen Bestimmungen im Geltungsbereich des SGB, namentlich im Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht an die Wertungen des § 18 AktG angeknüpft worden ist. So ist sowohl in § 1 S 4 SGB VI (idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3013) als auch in § 27 Abs 1 Nr 5 S 2 SGB III (Ursprungsfassung vom 24.3.1997, BGBl I 594) explizit geregelt, dass "Konzernunternehmen iS des § 18 des Aktiengesetzes" als "ein Unternehmen" gelten. Diese Bestimmungen ordnen für nach § 1 S 1 Nr 1 SGB VI bzw § 25 Abs 1 S 1 SGB III (grundsätzlich) versicherungspflichtige Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft eine Ausnahme von der Rentenversicherungspflicht bzw Versicherungsfreiheit an. Obwohl diese Regelungen die Beschäftigten(pflicht)versicherung und hier den - umgekehrten - Fall der "Entlassung" aus dem versicherten Personenkreis betreffen, besteht gleichwohl ein deutlicher Bezug zur im vorliegenden Rechtsstreit einschlägigen Thematik der Versicherungspflicht. Dass der Gesetzgeber seine Vorstellungen in den genannten Regelungen im Rahmen eines Ausnahme- und nicht eines Grundtatbestandes niedergelegt hat, ist ohne Belang, weil vorliegend nicht zu beurteilen ist, ob der Ausnahmetatbestand (selbst) analogiefähig ist. Eine sozialrechtliche Anknüpfung an das Konzernrecht findet sich ferner in § 147a Abs 5 S 1 SGB III (dazu zuletzt BSG (11. Senat) SozR 4-4300 § 147a Nr 10; vgl ferner bereits die Vorgängerregelung des § 128 Abs 5 AFG), wonach "Konzernunternehmen iS des § 18 des Aktiengesetzes" bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber gelten. Im Zusammenhang mit der für die Erstattungspflicht des Arbeitgebers notwendigen Bestimmung des Umfangs der Beschäftigungszeiten verbietet die Vorschrift eine bloß isolierte, auf das jeweilige Unternehmen bezogene Betrachtungsweise. Das SGB beschränkt die (alleinige) Relevanz von Unternehmensverbindungen auf solche iS von § 18 AktG im Übrigen auch im Zusammenhang mit anderen Fragestellungen (vgl § 216a Abs 3 und § 216b Abs 7 SGB III, § 7e Abs 3 SGB IV; ferner § 8a Abs 1 S 2 Altersteilzeitgesetz (AltTZG); vgl im Übrigen auch im Arbeitsrecht: § 5 Mitbestimmungsgesetz, § 54 Abs 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 12a TVG, § 1 Abs 3 Nr 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).