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Timestamp: 2019-11-17 00:08:15
Document Index: 391344340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 19', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio']

BGH bestätigt Freispruch im Organspende-Skandal
BGH zum Organspende-Skandal: Mora­lisch ver­wer­f­lich, juris­tisch kor­rekt
von Dr. Arnd Pannenbecker
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Der BGH hat im Göttinger Organspende-Skandal entschieden: Der angeklagte Arzt habe Patienten zwar durch falsche Angaben auf der Warteliste nach vorn gebracht – dabei aber keinen Tötungsvorsatz gehabt, so Karlsruhe. Von Arnd Pannenbecker.
Der Prozess um den Göttinger Organspende-Skandal ist in die letzte Runde gegangen: Nachdem das Landgericht (LG) den Angeklagten unter anderem vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen freigesprochen hatte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch den von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf acht Fälle beanstandeten Freispruch bestätigt (Urt. v. 28.06.2017, Az. 5 StR 20/16).
Der Arzt hatte unrichtige Gesundheitsdaten seiner Patienten an die Organ-Vermittlungsstelle Eurotransplant gemeldet und zudem Patienten gemeldet, die die Aufnahmekriterien der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Alkoholabstinenz nicht erfüllten. Durch die richtlinienwidrige Aufnahme in die Warteliste beziehungsweise die verbesserte Position auf der Warteliste wurden den Patienten des Arztes zu Lasten anderer Kranker auf der Liste Lebern vermittelt, was bei einer Angabe richtiger Daten unterblieben wäre.
Der BGH hat damit die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Diese hatte mit ihrem Vorwurf juristisches Neuland betreten und argumentiert, der Angeklagte habe es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass auf der Warteliste aufgrund der unrichtigen Meldungen "überholte" Kranke vor einer rettenden Transplantation versterben – der Mann also mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe. Die Vorgänge ereigneten sich im Jahre 2011. Der Arzt befand sich 2013 in Untersuchungshaft und das Oberlandesgericht Braunschweig war im Haftbeschwerdeverfahren dieser Argumentation gefolgt (Beschl. v. 20.03.2013, Az. Ws 49/13).
BGH: Kein Tötungsvorsatz beim Melden unrichtiger Gesundheitsdaten
Ein Tötungsvorsatz würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, dass die benachteiligten Kranken auf der Warteliste bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkret allozierten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben würden.
Eine solche Vorstellung konnte bei dem Angeklagten aber auch nach Auffassung des BGH nicht festgestellt werden. Denn eine Vielzahl von Faktoren führt dazu, dass es ungewiss bleibt, ob die benachteiligten Kranken die potenzielle Lebertransplantation überlebt und wenn ja, ohne diese auch verstorben wären.
So liege etwa das Risiko, in oder unmittelbar nach der Leberübertragung zu versterben, bei fünf bis zehn Prozent. Das konkrete Transplantat hätte zudem für die übersprungenen Kranken untauglich sein oder das Transplantationszentrum des auf der Liste überholten Kranken die unter Zeitdruck zu vermittelnde Leber aus anderen Gründen ablehnen können, zum Beispiel wegen des instabilen Zustands des Kranken.
Richtlinien der Bundesärztekammer verfassungswidrig
Der BGH ist auch der Auffassung des LG gefolgt, dass ein Verstoß gegen die Richtlinienvorgaben zur sechsmonatigen Alkoholabstinenz mangels einer hinreichend bestimmten Gesetzesgrundlage für den Ausschluss solcher Patienten von der Transplantation nicht strafbar sein kann, weil dies gegen das Prinzip der gesetzlichen Bestimmung der Strafbarkeit aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz verstieße.
Durch diese Richtlinienvorgabe würden auch solche Alkoholabhängige von der Transplantation ausgeschlossen, die erfolgreich transplantiert werden können, aber die Abstinenzzeit nicht überleben würden, so die Karlsruher Richter.
Nach dieser Bewertung werden die Richtlinien der Bundesärztekammer wohl bald überarbeitet und nachgebessert werden.
Integrität der Warteliste erst im Nachhinein geschützt
Natürlich ist die Manipulation der Warteliste durch Meldung unrichtiger Gesundheitsdaten moralisch verwerflich. Diese moralische Verwerflichkeit reicht aber richtiger Weise nicht aus, den Transplantationsarzt mit der Härte einer achtjährigen Haftstrafe wegen versuchten Totschlags zu bedrohen und aus generalpräventiven Gesichtspunkten ein solches Verfahren zu betreiben.
Vielmehr ist die Integrität des transplantationsrechtlichen Meldewesens zur Warteliste das schützenswerte Rechtsgut. Zur Zeit der zu beurteilenden Vorgänge im Jahre 2011 war dieses System jedoch noch nicht strafrechtlich geschützt: Dies ist in Reaktion auf den Skandal ist im Juli 2013 geschehen, nämlich § 19 Abs. 2a i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 Transplantationsgesetz. So gilt das Gesetzlichkeitsprinzip: keine Strafe ohne Gesetz.
Der Autor Dr. Arnd Pannenbecker ist Rechtsanwalt und Gründer der Sozietät AVANTCORE Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Er ist insbesondere im Arzneimittel-, Transplantations- und Transfusionsrecht tätig und berät u. a. Gewebebanken und Blutspendeeinrichtungen.
Dr. Arnd Pannenbecker, BGH zum Organspende-Skandal: Moralisch verwerflich, juristisch korrekt . In: Legal Tribune Online, 28.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23315/ (abgerufen am: 16.11.2019 )
28.06.2017 20:35, Dimitria
war denn die Falschabgabe mit einem persönlichen Vorteil für den Arzt verbunden? Gabs Fakelaki?
29.06.2017 06:42, Dr. MÜLLER
Klar....Jedem Ladendieb wird der Vorsatz wie selbstverständluch unterstellt....aber hier nicht ....
29.06.2017 10:15, Peter
Mal sehen, ob der BGH bezüglich der "Autorennfälle" ähnlich argumentieren wird.
29.06.2017 11:50, Ich
Der Unterschied zu den Raserfällen liegt dabei, dass der Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geschehen wäre, wenn die "Raser" ordnungsgemäß gefahren wären.
Selbst, wenn die Liste in der richtigen Reihenfolge geblieben wäre, hätte das nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Überleben der Betroffenen geführt.
Es wäre ein Verstoß gegen in dubio pro reo dennoch anzunehmen, dass die Betroffenen überlebt hätten, wenn die Liste richtig geblieben wäre, womit eine Annahme eines Vorsatzes ebenfalls gegen in dubio pro reo verstoßen würde.
Und der Vergleich mit dem Ladendieb macht wenig Sinn, da dort nicht auf einen hypothetischen "Alternativverlauf" abgestellt werden kann.
01.07.2017 09:13, OK
@Ich: Falsch. Der Unfall ist hier gleichzusetzen mit der Transplantation des wahren Berechtigten. Diese wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgt. Möglichkeit der Ablehnung des Organs etc. müsste dann in den Raserfällen dem entsprechen, dass doch ausnahmsweise kein Auto unterwegs ist und deshalb kein Unfall geschieht - was immerhin auch möglich ist!
Und auch ein Unfall führt - selbst bei hoher Geschwindigkeit - nicht immer zum Tod. Dass auch hier eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 5-10% besteht (entsprechend der Mortalitätsrate nach der Lebertransplantation, also jeweils den Fällen in denen durch das Handeln der Angeklagten keine Tötung bewirkt wurde) dürfte nicht in Abrede zu stellen sein.
29.06.2017 19:35, Alexander Rafalski
>> Es wäre ein Verstoß gegen in dubio pro reo dennoch anzunehmen, dass die Betroffenen überlebt hätten, wenn die Liste richtig geblieben wäre <<
Quatsch. Es ist nachweisbar und völlig unzweifelhaft, dass der Anteil der in der Wartezeit verstorbenen Patienten mit der Länge der Zeitspanne wächst. Das wusste der Angeklagte selbstverständlich ganz genau. Falsch war an der Anklage nur die Hausnummer im StGB, es handelt sich nämlich um versuchten Mord und nicht um versuchten Totschlag. Schließlich ging es diesem Mediziner um einen Karrieresprung durch möglichst viele praktische Nachweise seiner Kompetenz als Transplanteur, die seinen Marktwert deutlich erhöht hätte. Da liegen Habgier und sonstige niedrige Beweggründe auf der Hand. Wenn nun die Apparatschiks im Justizbetrieb sich nicht scheuen, auch noch die Mörder im Medizinbetrieb zu decken (die letztlich zu ihrer eigenen gesellschaftlichen Kaste gehören, viele Richter werden Mediziner und Medizinstudenten in der Verwandtschaft haben), dann werden viele Inhaber von Organspenderausweisen sich überlegen müssen, ob so eine gesellschaftliche Elite nicht imstande ist, auch verunglückte Spender voreilig für tot zu erklären, wenn sie deren Organe akut für bevorzugte Patienten benötigt. Dass es mittlerweile solche Überlegungen gibt, belegt der aktuelle Rückgang der Bereitschaft zur Organspende in Deutschland.
01.07.2017 09:24, OK
Danke, ganz genau so ist es!
30.06.2017 09:29, Du
Wäre eine Anklage wegen KV mit Todesfolge sinnvoller gewesen oder könnte man den KV Vorsatz mit den gleichen Argumenten verneinen?
Ist ja von der Schwere des Erfolges und der Gewissheit desssen Eintritts nicht so heftig, sodass man doch dort schneller mal den dolus eventualis bejahen könnte.
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