Source: http://mein-mietrecht.de/bgh-zur-kuendigung-beim-rauchen/
Timestamp: 2018-03-17 20:14:05
Document Index: 328679574

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Kündigung beim Rauchen - mein-mietrecht.de
Der Sachverhalt: Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hatte das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, „Zigarettengestank“ in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte und die Aschenbecher in seiner Wohnung nicht leere.
Allerdings war im vorliegenden Fall eine Beurteilung, ob eine die fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigende „nachhaltige Störung des Hausfriedens“ oder auch nur eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende „schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters“ vorlag, nicht möglich, weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte. Infolgedessen war die Sache an eine andere Kammer des LG zurückzuweisen, damit die erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden können.
BGH 18.2.2015 Kündigung Mietverhältnis Rauchen VIII ZR 186/14 Zigarettenqualm
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