Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20921
Timestamp: 2019-07-22 23:41:46
Document Index: 341393148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 311', '§ 125', '§ 13', '§ 987', '§ 994', '§ 994', 'BGH', '§ 249', '§ 994', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 994', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,128
BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95 (https://dejure.org/1995,128)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1995 - V ZR 88/95 (https://dejure.org/1995,128)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1995 - V ZR 88/95 (https://dejure.org/1995,128)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,128) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nicht vorgelesener Grundstückskaufvertrag
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 125 BGB, unterbliebene Verlesung (§ 13 BeurkG) macht den Grundstückskaufvertrag formnichtig;
§§ 987 ff BGB und §§ 994 ff BGB gelten auch für Nutzungen und Verwendungen vor Eintritt der Vindikationslage;
§ 994 BGB, Begriff der "notwendigen" Verwendung: dauerhafte Wertsteigerung nicht erforderlich, Arbeitsleistung als Verwendung, Zurechnung von Verwendungen durch Angehörige
EBV - Nützliche Verwendungen - Vermögensschaden - Verwendungen
Anspruch auf Ersatz des Geldwertes der Eigenarbeit bei notwendigen Verwendungen (Aufgabe von BGHZ 69, 34)
Vermögensaufwendung; Arbeitsleistung; Arbeitsaufwand; Vermögensschaden; notwendige Verwendungen; nützliche Verwendungen; Nutzungsherausgabe; Verwendungsersatz; Vindikationslage
BGB §§ 249, 994, 996
Der unrechtmäßige Besitzer kann auch Verwender i.S.d.§ 994 BGB sein
Zivilrecht; Verwendungsersatz für Eigenleistungen des Besitzers
BGHZ 131, 220
NJW 1996, 921
ZIP 1996, 281
DNotZ 1996, 441
WM 1996, 599
BB 1996, 658
DB 1996, 1514
JR 1996, 455
Die Ermittlung eines Marktwertes" für eine Arbeitsleistung ist z. B. verneint worden für den Zeitaufwand vermehrter Zuwendung der Eltern während der Krankenhausbehandlung ihres Kindes (BGH, Urteil vom 24.11.1995, V ZR 88/95, NJW 1996, S. 921, 922).
Dies setzt allerdings voraus, dass das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht gesondert regelt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, NJW 1996, 921 mwN).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein verletzungsbedingt tatsächlich erbrachter Arbeitsaufwand dann einen ersatzfähigen Schaden darstellt, wenn der Arbeitsleistung ein Marktwert nach der Verkehrsauffassung zukommt (BGH NJW 1996, 921).
Die eigene Arbeitsleistung des Geschädigten und seiner Angestellten ist allerdings nur dann zu erstatten, wenn ihr ein Geldwert zukommt und sie bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (vgl. BGHZ 131, 220, 224 ff).
Der Kreis, vertreten durch das Landratsamt, hat als Eigentümer der Straße die Verunreinigungen durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte beseitigt; die dadurch entstandenen Aufwendungen (vgl. BGHZ 131, 220, 225 f.) hat er gegenüber dem Kläger geltend gemacht.
Notwendige Verwendungen sind die Aufwendungen, die zur Erhaltung oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des zurückzugebenden Gegenstands erforderlich gewesen sind und nicht nur Sonderzwecken des Rücktrittsschuldners gedient haben (vgl. zu § 994 BGB: Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 223 und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479 jeweils mwN).
Nur dann sind die Vermögensopfer des Rücktrittsschuldners, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Rücktrittsgläubiger einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen, zu erstatten, und es findet insoweit eine "Verlustabwälzung auf den Eigentümer" statt (vgl. Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, aaO …und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, aaO).
Infolgedessen hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung des objektiven Werts, d.h. des "Marktwerts" (vgl. dazu BGHZ 106, 28, 31 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 126/88]; 131, 220, 225) [BGH 24.11.1995 - V ZR 88/95]der von ihr selbst geleisteten Planungsarbeiten.
Jedoch kann es sich bei solchen Arbeitsleistungen, wie der Bundesgerichtshof für den Vindikationsschuldner bereits entschieden hat, um Verwendungen des Beklagten handeln, wenn und soweit sie sich als geldwerte Leistungen darstellen, und zwar auch, wenn sie von Dritten zugunsten des Beklagten erbracht worden sind (vgl. BGHZ 131, 220, 224 ff.).
Arbeits- und Zeitaufwand wird unabhängig davon schadensrechtlich als ein Vermögenswert angesehen, wenn sich nach der Verkehrsauffassung für die getätigte Arbeitsleistung ein sich objektiv nach dem Maß der Arbeitskraft bemessender geldlicher Wert, d.h. ein Marktwert, ermitteln läßt (BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 88/95, ZIP 1996, 281, 283 m.w.N.).
Umfang der Enteignungsentschädigung des Pächters; Entschädigung des vom Pächter …
BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Herausgabeanspruch des Eigentümers: Zurückbehaltungsrecht des Besitzers aufgrund …
OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 3 U 158/04
Mietvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit einem …
OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 3 U 77/17
Wechselseitige Ansprüche nach Auszug des Nutzers aus einer im Eigentum des …
OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08
Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks …
OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12
Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der …
AG Waiblingen, 27.09.2012 - 13 C 1621/08
Vermieter lehnt gemeinsame Übergabe der Wohnung grundlos ab: Folge?
Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur …
LG Berlin, 05.08.2002 - 67 S 342/01
Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im …
VG Stuttgart, 25.10.2011 - 12 K 5275/10
Heranziehung eines einen Kameraden verletzenden Soldaten
BGH, 24.09.2007 - VI ZR 68/07
Zurückweisung eines PKH-Antrages zur Durchführung der Revision gegen die …
OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - U (Kart) 13/05
Schweigen im kaufmännischen Verkehr als Annahme - Kkaufmännisches …
OLG Köln, 10.04.2001 - 22 U 222/00
Sachverständigenkosten als Teil des Schadens
OLG Düsseldorf, 17.10.2013 - 24 U 62/13
Rücktritt vom Kaufvertrag kann auch den Bauwerkvertrag erfassen!
OLG Dresden, 15.10.2002 - 9 U 3140/00
Höhe des auszukehrenden Erlöses
LG Wuppertal, 14.05.2008 - 3 O 138/07
Beschädigung einer Gasleitung bei Durchführung von Gehölzpflegemaßnahmen und …