Source: http://toelt-und-hund.de/pferderecht/tierhandelrecht.php
Timestamp: 2018-02-22 08:52:18
Document Index: 265396415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 1004', '§ 1']

Probleme im Tierhandel und Internetrecht
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Tierhandel, Urheber- und Wettbewerbsrecht und die Abmahnung
Ein auf den ersten Blick für Wettbewerbsrechtler obskurer BGH-Fall, bei dem es um den Verkauf eines Pferdes ging, hat zur Folge, dass so gut wie alle Gewährleistungsverkürzungen oder Gewährleistungsausschlüsse in Deutschland in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein dürften. Neben der Frage, wann ein Pferd als gebraucht zu betrachten ist, hat sich der BGH mit Urteil vom 15.11.2006, AZ: VIII ZR 3/06, zu der Frage geäußert, ob die Formulierung "Die Gewährleistungsrechte des Käufers werden innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang" wirksam ist oder nicht. Dies ist nicht der Fall, da nach der Argumentation des BGHs diese Klausel gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB verstößt. Hier geht es um die Haftung von unter anderem Körper- oder Gesundheitsschäden. Diese müssen von einem Gewährleistungsausschluss unberührt bleiben, da ansonsten der Gewährleistungsausschluss oder die Gewährleistungsverkürzung unwirksam sind. Folge ist, dass bei so gut wie sämtlichen Gewährleistungsausschlüssen in AGB eine entsprechende Verkürzung unwirksam ist mit der Folge, dass eine zweijährige Gewährleistung gilt.
AGB-Vorschriften haben die Funktion, die Gegebenheiten auf dem Markt festzulegen und Verbraucher zu schützen. Es handelt sich somit auch um Marktverhaltensregelungen, deren Nichtbeachtung einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG begründet.
Dies hat nicht nur zur Folge dass Käufer sich diese AGB nicht entgegenhalten lassen müssen und der Verwender länger als notwendig, erwünscht und eingepreist haftet, sondern auch dass Wettbewerber von Verwendern gesetzeswidriger AGB diese kostenpflichtig abmahnen können.
Wettbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.
Beispiele sind daher Züchter untereinander, Züchter und Zuchtverbände oder Pferdehändler und Züchter.
Durch die Verwendung unwirksamer AGB bietet man also Konkurrenten eine einfache Möglichkeit, sich für vermeintlich erlittenes Unrecht zu rächen oder einem selbst auch einfach nur Kosten aufzubürden.
Ein weiterer Berührungspunkt ist wohl die Homepagehaftung.
Ein Vereinsauftritt im Internet gehört inzwischen für viele Vereine, Züchter und Händler zum guten Ton. Und dabei will man seinen Besuchern meist auch etwas bieten. Also wird die Seite mit vielen Fotos angereichert, witzige Texte werden eingebaut, eine Anfahrtsskizze nicht fehlen und den Stimmungs-Song des letzten Vereinsfestes soll sich der Besucher schließlich auch anhören können … Und schon ist eine Ansammlung zusammen, mit der auch die bestgehütete Kasse geleert werden kann:
Stadtpläne, auf denen der Weg zum eigenen Hof markiert wird, sind immer wieder beliebt. Aber auch hier gilt: Stadtpläne unterliegen dem Urheberrecht des jeweiligen Verlages (BGH, Urteil vom 23.06.2005, AZ: I ZR 227/02) und dürfen ohne dessen Zustimmung nicht kopiert oder etwa innerhalb eines in der Webseite integrierten Framesets aufgerufen werden. Die Einfügung eines Pfeiles oder einer zusätzlichen Beschriftung macht aus dem kopierten Bild nicht ein eigenes, neu geschaffenes Werk. Viele Stadtplanverlage und Anbieter von Routenplanern im Internet beschäftigen inzwischen Mitarbeiter ausschließlich mit der Suche nach illegalen Internetkopien, berühmtes Beispiel ist hier die Seite www.hot-maps.de. Einige unseriöse Anbieter warten geradezu auf derartige ahnungslose Webmaster.
Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch das Angebot von Musik auf Internetseiten, etwa eines Liedes, das der Homepagebetreiber aus welchen Gründen auch immer besonders schätzt, als Download oder als Hintergrundmusik. Auch hier gilt: Wenn der Rechtsinhaber an der Musik mit dieser Veröffentlichung einverstanden ist, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, kann es auch strafrechtlich relevant werden. Gerade Musikverlage, insbesondere renommierte und bundesweit geschätzte und bekannte, sind mittlerweile dazu übergegangen, das von ihnen vertriebene Liedgut massiv zu verteidigen. Hierzu beschäftigen sie inzwischen Unternehmen und Anwälte, die auf die Auffindung unerlaubter Veröffentlichungen im Internet spezialisiert sind.
Zu jeden reizvollen Internetauftritt gehören auch Bilder. Bilder von den zu verkaufenden Pferden, von Veranstaltungen, vom letzten Turnier, etc. Auch hier ist einiges zu beachten, selbst wenn alle Bilder selbst gemacht wurden, denn das Recht am eigenen Bild ist als eine spezielle Ausprägung des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in den §§ 22 und 23 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) besonders geschützt (aktuell: Urteil des BGH vom 03.07.2007, AZ: VI ZR 164/06). So bestimmt § 22 KUG, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Diese Einwilligung kann auch durch ein entsprechendes Handeln des Abgebildeten gegeben werden: wer sich auf ein Bild drängt, das etwa ausdrücklich zur Veröffentlichung im Internetauftritt wurde, erklärt damit bereits sein Einverständnis mit der Veröffentlichung. Ohne diese Einwilligung dürfen nur Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben eine Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen sowie Bilder von Versammlungen und Veranstaltungen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (also Bilder „in die Menge hinein“, solange durch diese Bilder nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird) veröffentlicht werden.
Ebenfalls zum Standard vieler Internetseiten gehören Gästebücher und Diskussionsforen. Abgesehen davon, dass viele Gästebücher schnell zu einem Tummelplatz für irgendwelche unerwünschte Werbungen verkommen und viele der angebotenen Diskussionsforen insbesondere durch gähnende Leere beeindrucken, stellt sich auch hier regelmäßig die Frage nach der Haftung für solche Einträge, mit denen etwa bestimmte Personen beleidigt oder verleumdet werden. Ein aufrüttelndes Beispiel liefert hier wieder einmal der BGH mit seinem Urteil vom 27.03.2007, AZ: VI ZR 101/06. Das Telemediengesetz (TMG) unterscheidet in dieser Frage zwischen eigenen und fremden Inhalten. Während der Anbieter des Internetauftritts für eigene Dienste nach § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften haftet, besteht nach den §§ 8 - 10 TMG eine solche Haftung für fremde Inhalte (hierunter fallen auch Links) nur dann, wenn der Anbieter Kenntnis von diesem Inhalt hatte und ihm die Entfernung der Inhalte zumutbar war.
Auch wer für sich oder andere wirbt, weiß oft nicht, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind. Eine Vielfalt von Gesetzen kommen hier zum Tragen, gekoppelt mit einer Vielfalt von Gerichtsentscheidungen. Im Folgenden soll daher das Dickicht des Werberechts etwas gelichtet werden.
Handelt es sich beim Empfänger einer unaufgeforderten Werbe-E-Mail jeweils um einen Gewerbetreibenden, ist zudem einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu bejahen. Der Gewerbetreibende hat dann einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegen den Absender. Ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG muss nicht zugleich gegeben sein, wenn Absender und Empfänger in völlig verschiedenen Branchen tätig sind, so dass jeglicher Wettbewerb fehlt.
Von einem stillschweigenden Einverständnis kann hier – anders als bei Werbung per Post – grundsätzlich nicht ausgegangen werden, insbesondere dann nicht, wenn keine besonderen, aus der Sphäre des Adressaten stammenden Umstände vorliegen, die es für den Adressaten erwünscht erscheinen lassen, die Werbung gerade per E-Mail anstatt per normalem Brief zu erhalten. An einem E-Mail-Postfach bzw. Telefon oder Faxgerät kann man eben keinen Hinweis anbringen. Bei Unternehmen können solche besonderen Umstände vorliegen, sofern der Werbende die begründete Vermutung haben darf, sein Angebot sei für das Unternehmen von Interesse. So kann ein Verlag für Pferdefachbücher seine Produkte wohl Reitanlagenbetreibern anbieten.
Voraussetzung für die Unzulässigkeit der Zusendung der unverlangten Werbung per E-Mail ist jedoch immer, dass der Empfänger mit der Zusendung nicht einverstanden ist. Dabei trägt der Absender die Beweislast für das Bestehen eines Einverständnisses.
Sofern die Empfänger Anwälte einschalten, können diese Abmahnungen teuer werden. Ferner besteht nach deutschem Datenschutzrecht ein Auskunftsanspruch des Betroffenen; der Absender muss offen legen, woher er die E-Mail-Adresse hat und an wen er sie weitergegeben hat.
VertragsstrafeversprechenDer Unterzeichner verpflichtet sich, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen und verspricht, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Diese liegt im Normalfall über 5.000,00 EUR, da damit für den Fall, dass der Betrag eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten.
Wenn der Abgemahnte selbst offensiv gegen den Abmahnenden vorgehen will, ist die negative Feststellungsklage zu erheben, um so eine gerichtliche Klärung über die Rechtmäßigkeit der Abmahnung herbeizuführen. Erforderlich ist hier das Feststellungsinteresse des Abgemahnten. Dieses wird regelmäßig vorliegen, drohen dem Abgemahnten doch erhebliche Rechtsnachteile. Um Kostennachteile im gerichtlichen Verfahren zu verhindern, sollte der Abmahnende vor Klageerhebung auf eventuelle Irrtümer seinerseits hingewiesen und gegebenenfalls unter Fristsetzung aufgefordert werden, von den in der Abmahnung geäußerten Vorwürfen abzurücken. Möglich ist auch ein Gegenangriff, indem man abmahnfähige Verstöße des Abmahnenden ermittelt, abmahnt und dann die Kostenerstattungsansprüche gegeneinander aufrechnet.
Fon: 06221-727 4619
Fax: 06221-727 6510
Email: anwalt@richterrecht.com
Internet: www.richterrecht.com und www.reitrecht.de
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