Source: http://archive-de.com/de/b/betriebsratswahl.de/2016-02-14_7510790_26/Betriebsratswahl_de_BR_Wahl_und_Betriebsratsgr%C3%BCndung_Wahlordung_und_Wahlverfahren_Listenwahl_und_Pers%C3%B6nlichkeitswahl_Gesetze_Urteile_zu_Verst%C3%B6%C3%9Fen/
Timestamp: 2017-12-11 06:03:03
Document Index: 33614848

Matched Legal Cases: ['Art 140', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 31', 'Art 140', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 140', 'Art 137']

hätten nur sieben Betriebsratsmitglieder gewählt werden dürfen Der Wahlvorstand habe unberechtigt die Fahrer der Frachtführer bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße nach 9 BetrVG berücksichtigt Zudem sei die Betriebsratswahl auch deswegen anfechtbar weil das Wahlausschreiben stillschweigend ausgetauscht worden sei ohne dass dies vom Niederlassungsleiter oder der Belegschaft hätte wahrgenommen werden können Die Arbeitgeberin hat beantragt die Betriebsratswahl in der Niederlassung der Arbeitgeberin D Niederlassung D für unwirksam zu erklären Der Betriebsrat hat beantragt den Antrag zurückzuweisen Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat weiterhin die Zurückweisung des Antrags Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde B Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben Die im Betrieb D am 29 und 30 April 2002 durchgeführte Betriebsratswahl ist unwirksam da gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen wurde Die bei den Frachtführern beschäftigten Fahrer waren bei der für die Anzahl der im Betrieb der Arbeitgeberin zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen Deshalb hätte nur ein aus sieben Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden dürfen I Der zulässige Antrag der Arbeitgeberin ist begründet Die Betriebsratswahl ist nach 19 Abs 1 BetrVG unwirksam Danach kann die Betriebsratswahl angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden konnte Diese Voraussetzungen liegen vor Bei der Betriebsratswahl wurde gegen 9 Satz 1 BetrVG als wesentliche Wahlvorschrift verstoßen Der Verstoß war geeignet das Wahlergebnis zu beeinflussen Die Betriebsratswahl ist daher unwirksam 1 Die formellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung sind erfüllt Die Arbeitgeberin war nach 19 Abs 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt Sie hat die am 29 30 April 2002 durchgeführte Betriebsratswahl deren Ergebnis am 30 April 2002 durch den Wahlvorstand bekannt gemacht wurde am 13 Mai 2002 und damit innerhalb der Zwei Wochen Frist des 19 Abs 2 Satz 2 BetrVG angefochten 2 Es durfte kein aus neun sondern nur ein aus sieben Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt werden Der Betriebsrat besteht nach 9 Satz 1 BetrVG in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Arbeitnehmern aus sieben Mitgliedern in Betrieben mit in der Regel 201 bis 400 Arbeitnehmern aus neun Mitgliedern Die Arbeitgeberin beschäftigte zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens 131 Arbeitnehmer und damit nicht mehr als 200 Arbeitnehmer i S v 9 Satz 1 BetrVG Entgegen der Auffassung des Betriebsrats waren die bei den selbstständigen Frachtführern beschäftigten Fahrer nicht in die Berechnung nach 9 Satz 1 BetrVG einzubeziehen a Bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke sind nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen Das sind Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sind BAG 16 April 2003 7 ABR 53 02 AP BetrVG 1972 9 Nr 7 EzA BetrVG 2001 9 Nr 1 zu II 2 a aa der Gründe 10 März 2004 7 ABR 36 03 zu
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den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen II 1 Die Beschwerde ist zulässig 1 1 Sie ist an sich statthaft 87 Abs 1 ArbGG sowie form und fristgerecht eingelegt und begründet worden 87 Abs 2 Satz 1 66 Abs 1 Satz 1 ArbGG 519 520 ZPO 1 2 Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats war auch ordnungsgemäß mandatiert und damit bevollmächtigt die Beschwerde einzulegen Dies folgt nicht zuletzt aus seiner Mandatierung mit Beschluss des Betriebsrats vom 12 03 2003 Eine Verfahrensvollmacht Prozessvollmacht nach 81 ZPO ermächtigt den Verfahrensbevollmächtigten zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen Dazu gehören alle Handlungen die dem Betreiben des Verfahrens dienen insbesondere auch die Befugnis Rechtsmittel einzulegen und zu begründen Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels kommt es demgemäß nur darauf an dass der Verfahrensbevollmächtigte im Besitz einer solchen Prozessvollmacht ist BAG Beschluss vom 11 03 1992 7 ABR 50 91 AP Nr 11 zu 38 BetrVG 1972 BAG Urteil vom 10 08 1977 5 AZR 394 76 AP Nr 2 zu 81 ZPO Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat bereits im ersten Rechtszug eine umfassende Prozessvollmacht vom 19 03 2003 zu den Akten gereicht vgl Bl 26 d A die ihn unter anderem zur Einlegung der Beschwerde legitimiert 1 2 1 Die Bevollmächtigung basiert entgegen der Auffassung der Antragsteller auch auf einem ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats und zwar vom 12 03 2003 Ausweislich des zu den Akten gereichten Protokolls der Betriebsratssitzung vom 12 03 2003 war an diesem Tag unter dem Tagesordnungspunkt 6 ein Beschluss des Betriebsrats gefasst worden dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats die Rechtsvertretung in dem hier zu behandelnden Verfahren zu übertragen Dieser Beschluss war mit acht ja einer nein Stimme und zwei Enthaltungen zustande gekommen also mit der notwendigen Stimmenmehrheit im Sinne des 33 Abs 1 Satz 1 BetrVG Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war der Betriebsrat für den elf Betriebsratsmitglieder erschienen waren auch beschlussfähig 33 Abs 2 BetrVG Allerdings enthielt die ursprüngliche Einladung vom 05 03 2003 zunächst keinen Tagesordnungspunkt sechs Indessen begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken weil in der Sitzung vom 12 03 2003 eine ausweislich des bereits zitierten Protokolls einvernehmliche Ergänzung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt sechs erfolgte Eine derartige Verfahrensweise ist jedenfalls dann rechtlich unbedenklich wenn der vollzählig versammelte Betriebsrat mit einer solchen Ergänzung der Tagesordnung einstimmig einverstanden ist herrschende Meinung vgl etwa BAG Beschluss vom 28 10 1992 7 ABR 14 92 AP Nr 4 zu 29 BetrVG 1972 ErfK Eisemann 4 Aufl 29 BetrVG Rz 3 m w N Aus dem vorher Gesagten folgt dass die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats durch den Beschluss vom 12 03 2003 insgesamt zur Rechtsvertretung und damit zur Führung des Verfahrens auch in der Beschwerdeinstanz bevollmächtigt worden sind Entgegenstehende Beschlüsse des Betriebsrats haben auch die Antragsteller nicht aufzeigen können 1 2 2 Das oben unter Ziffer 1 2 1 gefundene Ergebnis folgt für die Bevollmächtigung zur Einlegung der Beschwerde schließlich auch noch aus einem entsprechenden Beschluss des Betriebsrats vom 04 03 2004 mit dem dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats nachträglich die Bevollmächtigung erteilt wurde das Beschwerdefahren durchzuführen Diese Beschlussfassung basiert auf einer entsprechenden Einladung vom 02 03 2004 unter Mitteilung des Tagesordnungspunktes 1 nämlich der Beschlussfassung über die Einlegung der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Die Darstellung der Tagesordnung begegnet entgegen der Auffassung der Antragsteller keinen rechtlichen Bedenken da sie konkret den zu behandelnden Tagesordnungspunkt angibt vgl auch hierzu Fitting Auffahrt Kaiser Heither Engels 21 Aufl 29 Rdn 46 Angesichts der Tatsache dass auch nach dem Sachvortrag der Antragsteller kein weiteres Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anstand war für die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder von vornherein offensichtlich und klar um welche Beschwerde und welche Beschlussfassung es am 12 03 2004 ging 2 Auch in der Sache selbst war die Beschwerde des Betriebsrats begründet Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der Freistellungsbeschluss vom 09 10 2002 letztlich als rechtswirksam anzusehen weil die Antragsteller es versäumt haben rechtzeitig im Sinne von 19 Abs 2 BetrVG gegen den Beschluss vorzugehen 2 1 Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung kann die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder entsprechend 19 Abs 1 BetrVG angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist es sei denn dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte Der Streit ob im Fall des Ausscheidens eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ein Betriebsratsmitglied automatisch als freizustellender nachrückt oder ob eine Nachwahl eines Betriebsratsmitglieds oder gar Neuwahl sämtlicher freizustellender Betriebsratsmitglieder zu erfolgen hat betrifft wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren BAG Beschluss vom 25 04 2001 7 ABR 26 00 AP Nr 8 zu 25 BetrVG 1972 BAG Beschluss vom 28 10 1992 7 ABR 2 92 a a O Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Ausscheiden eines nach 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des 25 Abs 2 Satz 1 BetrVG der Vorschlagsliste zu entnehmen der das zu ersetzende Mitglied angehörte Erst bei Erschöpfung der Liste ist das ersatzweise freizustellende Mitglied im Wege der Mehrheitswahl zu wählen BAG Beschluss vom 25 04 2001 7 ABR 26 00 a a O Hiernach erweist sich die Wahl des Betriebsratsmitglieds T zum freizustellenden Betriebsratsmitglied vom 09 10 2002 als anfechtbar und damit rechtsunwirksam 2 1 1 Dem kann der Betriebsrat nicht entgegenhalten dass in der Sitzung vom 09 10 2002 eine umfassende Neuwahl sämtlicher freizustellender Betriebsratsmitglieder stattgefunden hat Ausweislich des zu den Akten gereichten Sitzungsprotokolls vom 09 10 2002 wurde an diesem Tag unter dem Tagesordnungspunkt 5 eine Neuwahl zweite Freistellung der Beschlussfassung zugeführt Ausweislich des mehrfach genannten Protokolls wurde über dieses Thema unter der genannten Überschrift zunächst im Beisein auch des Vertreters der IG Bau diskutiert alsdann eine Neuwahl der Freistellung vereinbart und der Beschluss zur Aussetzung der zweiten Freistellung aufgehoben Auch die nachfolgende Wahl selbst die sich im Rahmen der Verhältniswahl auf die jeweiligen Wahlvorschlagslisten bezog weist in keiner Weise eine umfassende Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder aus Dies gilt gleichermaßen für
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personellen Angelegenheiten erstrecken BAG ständige Rechtsprechung zuletzt Beschluss vom 14 Dezember 1994 7 ABR 26 94 AP Nr 3 zu 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt m w N Von diesen Grundsätzen ist das Landesarbeitsgericht ausgegangen Einwände dagegen hat die Rechtsbeschwerde nicht erhoben b Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Landesarbeitsgericht die von der Rechtsprechung aufgestellten Merkmale zum Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen bei der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nicht verkannt aa Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen dass die von dem Betriebsbegriff in erster Linie geforderte Einheit der Organisationsstruktur zur Verfolgung zumindest eines arbeitstechnischen Zweckes vorliegt Das von der FhG gegründete IAO und das zu der beteiligten Universität zählende IAT sind in gemeinsamen Räumlichkeiten im Institutszentrum der FhG untergebracht Dort werden die wesentlichen materiellen und immateriellen Betriebsmittel die teils dem IAO teils dem IAT gehören gemeinsam genutzt Betriebszweck ist die Durchführung von Auftragsforschung auf den Gebieten der Unternehmensführung der Produktionsplanung der Arbeitsgestaltung der Informationssysteme des Technologie Personal sowie des Forschungs und Entwicklungsmanagements Zur Erfüllung dieses arbeitstechnischen Zwecks werden wissenschaftliche und technische Dienst und Werkleistungen erbracht die inhaltlich und in ihrem Zusammenwirken organisiert und koordiniert werden Dazu sind die notwendigen Arbeitsabläufe beider Institute personell technisch und organisatorisch miteinander verknüpft Die Mitarbeiter des IAT und des IAO arbeiten wechselseitig an und in Projekten des jeweils anderen Instituts und auch unabhängig davon mit wer Auftragnehmer des jeweiligen Forschungsprojektes ist Das geschieht auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung die auf eine Zusammenarbeit von Universität und FhG im Rahmen angewandter Forschung zu gegenseitigem Nutzen optimalem Einsatz von Forschungseinrichtungen und enger Verknüpfung von Theorie und Praxis angelegt ist Dieses Ziel wird durch einen gemeinsamen und jeweils institutsübergreifenden Einsatz der Betriebsmittel und der personellen Ressourcen erreicht Dazu sind die Mitarbeiter beider Institute ungeachtet ihrer arbeitsvertraglichen Zuordnung den jeweiligen Fachbereichen und deren Abteilungen zugeteilt die ihrerseits einer Institutsleitung nachgeordnet sind die durch Arbeitsvertrag bzw Berufung sowohl der FhG als auch der Universität verbunden ist bb Die FhG und die Universität haben auch einen einheitlichen Leitungsapparat geschaffen der diesen Arbeitseinsatz steuert Dazu müssen sie sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer gemeinsamen Führung des Betriebes rechtlich verbunden haben Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht BAGE 60 191 198 AP Nr 77 zu 613 a BGB zu I 2 a bb der Gründe Allerdings fehlt es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierüber In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch anerkannt dass die Existenz einer solchen Führungsvereinbarung auch konkludent aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles hergeleitet werden kann BAG Urteil vom 18 Januar 1990 2 AZR 355 89 AP Nr 9 zu 23 KSchG 1969 zu III 1 der Gründe m w N Kennzeichnend für eine Leitungsvereinbarung ist danach dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird Dafür ist vor allem entscheidend ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist Dagegen ergibt sich eine institutionalisierte und einheitliche Betriebsführung nicht schon aus einer gemeinsamen räumlichen Unterbringung Hierbei handelt es sich allenfalls um ein Indiz für die Annahme eines von einer einheitlichen Organisation getragenen Betriebs BAG Beschluss vom 23 September 1982 BAGE 40 163 168 AP Nr 3 zu 4 BetrVG 1972 zu III 2 d der Gründe cc Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht unter Würdigung aller Gesamtumstände zu der Annahme einer konkludenten Leitungsvereinbarung gelangt Nach den mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts werden sowohl das IAO als auch das IAT von Prof Dr Bu geleitet Der Institutsleiter steht in den Diensten der FhG und ist zugleich ordentlicher Professor der Universität S Der Institutsleitung nachgeordnet sind die Fachbereiche Produktionsmanagement und Informationsmanagement die Fachbereichszuordnung ist ebenso wie die Zuordnung der Mitarbeiter institutsübergreifend in ihnen sind sowohl Arbeitnehmer des IAT als auch des IAO gemeinsam tätig In beiden Fachbereichen sind Abteilungen gebildet deren Leiter Arbeitsverträge mit der FhG abgeschlossen haben Die Zuordnung der Arbeitnehmer der Universität IAT und der FhG IAO erfolgt nicht nur fachbereichs sondern auch abteilungsübergreifend Sie wird von den Abteilungs bzw Gruppenleitern ausschließlich projektbezogen und unabhängig davon vorgenommen ob dem IAT oder dem IAO die Durchführung eines Forschungsauftrags obliegt Über die jeweils projektbezogene Zuordnung der Mitarbeiter entscheiden Bedarf und deren fachliche Qualifikation ihre arbeitsvertragliche Zuordnung ist hierfür unerheblich Der Zugriff auf ihre Arbeitsleistung erfolgt ohne eine Änderung der Vertragsverhältnisse Damit bestimmen letztlich die der Institutsleitung nachgeordneten und ihr gegenüber verantwortlichen Abteilungsleiter ohne Rücksicht auf arbeitsvertragliche Bindungen über den Einsatz der jeweiligen Mitarbeiter Mit diesen selbständigen Entscheidungen über den jeweiligen Personaleinsatz korrespondieren auch weitere mitbestimmungspflichtige Arbeitgeberentscheidungen die ausschließlich auf Institutsebene getroffen werden Wie der beteiligte Betriebsrat dargelegt hat entscheiden die Abteilungsleiter bzw die ihnen unterstehenden Gruppenleiter über die zeitliche Lage des Urlaubs Ihnen obliegt nicht nur die Diensteinsatzplanung und damit das Aufstellen von Vertretungsregelungen sondern auch die Urlaubsplanung der ihnen unterstellten Mitarbeiter des IAO und des IAT Der Institutsleiter übt über die nachgeordneten Abteilungsleiter auch die Fachaufsicht über die Mitarbeiter beider Institute aus Das lässt den Schluss auf ein umfassendes Weisungsrecht auch hinsichtlich Inhalt Umfang und Qualität der geforderten Arbeitsleistung zu BAG Beschluss vom 18 Januar 1989 BAGE 60 368 381 AP Nr 2 zu 14 AÜG zu B III 2 b aa der Gründe Der flexible und abteilungs bzw fachbereichsübergreifende Personaleinsatz zur Erbringung wissenschaftlicher und technischer Dienst und Werkleistungen lässt sich nur durch die Ausübung entsprechender Weisungsrechte auch hinsichtlich Ort Zeit Umfang und Güte der zu erbringenden Arbeitsleistung bewerkstelligen Das verkennt die Rechtsbeschwerde die bei ihrer Bewertung der auch von ihr anerkannten fachlichen Weisungsbefugnisse die damit zwangsläufig verbundene Personaleinsatzplanung und Leistungsbewertung außer Acht lässt Ebenfalls in den Händen der Abteilungsleiter und damit der Institutsleitung liegt die Personalbedarfsplanung die abhängig von der Auftragslage und der jeweiligen kapazitiven Projektauslastung erfolgt Danach entscheidet sich auch die arbeitsvertragliche Zuordnung der einzustellenden Arbeitnehmer Eigenständige Entscheidungen in diesem Bereich werden extern weder von der Universität noch von der FhG getroffen Schließlich werden auch die Einstellungsgespräche von der Institutsleitung geführt die entsprechend den Vorschlägen der Fachbereichsleiter bzw Abteilungsleiter über Einstellungen Vertragsverlängerungen oder beendigungen befindet An die Personalvorschläge des
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Betriebsratswahl teilnehmenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes zu registrieren 3 der Arbeitgeberin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Ziffer 2 ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 00 EUR anzudrohen Die Arbeitgeberin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen Die Arbeitgeberin verteidigt den angefochtenen Beschluss als zutreffend Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen II Die statthafte Beschwerde 87 Abs 1 ArbGG ist form und fristgerecht eingelegt und begründet worden 87 Abs 2 Satz 1 89 Abs 1 und 2 ArbGG in Verbindung mit 64 Abs 6 66 Abs 1 Satz 1 ArbGG 519 520 ZPO A Die Beschwerde ist in ihrem Antrag zu 1 unbegründet weil dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt 1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Feststellungs und Leistungsanträgen vgl BAG vom 20 04 1999 1 ABR 13 98 AP ArbGG 1979 81 Nr 43 BAG vom 17 03 1987 1 ABR 65 85 AP BetrVG 1972 23 Nr 7 BAG vom 10 04 1984 1 ABR 73 82 AP ArbGG 1979 81 Nr 3 besteht für die gerichtliche Entscheidung über Verpflichtungen aus einem konkreten Vorgang kein Rechtsschutzbedürfnis mehr wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist und keine Rechtsfolgen mehr erzeugt Diese Rechtsprechung erkennt allerdings an dass konkrete Streitfälle oft Ausdruck einer generellen Streitfrage sind die immer wieder zu ähnlichen Auseinandersetzungen führen kann Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können deshalb das Bestehen und der Umfang eines betrieblichen Mitbestimmungsrechtes trotz der tatsächlichen Erledigung eines aktuellen Konflikts im Wege eines Feststellungsantrags zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden wenn der betreffende Streit auch künftig im Betrieb auftreten kann BAG vom 10 12 2002 1 ABR 7 02 AP BetrVG 1972 80 Nr 59 BAG vom 16 04 2002 1 ABR 34 01 AP BetrVG 1972 87 Akkord Nr 9 BAG vom 15 01 2002 1 ABR 13 01 AP BetrVG 1972 87 Gesundheitsschutz Nr 12 2 Auch vorliegend beruft sich der Betriebsrat auf ein berechtigtes Interesse daran über den konkreten Anlass Betriebsratswahl 2006 eine grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Verhaltens der Arbeitgeberin zu erlangen Dem Betriebsrat ist zuzugeben dass sich bei künftigen Betriebsratswahlen Maßnahmen der Arbeitgeberin wie während der Betriebsratswahl am 01 03 2006 ohne weiteres wiederholen können Ein Interesse des Betriebsrates an der begehrten Feststellung ist dennoch zu verneinen Der Betriebsrat erblickt in dem beanstandeten Verhalten der Arbeitgeberin eine Wahlbehinderung Der regelmäßige Weg Verstöße gegen die zum Schutz der Wahl erlassene Vorschrift des 20 BetrVG geltend zu machen ist der der Wahlanfechtung gemäß 19 BetrVG Die Betriebsratswahl vom 01 03 2006 wurde nicht angefochten Nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist des 19 Abs 2 BetrVG ist ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung von Verstößen gegen die Vorschriften der Betriebsratswahl nicht gegeben weil damit die Folgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl gemäß 20 BetrVG nicht mehr beseitigt werden können Mehr als die theoretische Feststellung kann der Betriebsrat mit seinem Antrag nicht erzielen auch nicht im Sinne der Klärung einer für die Wahlanfechtung wesentlichen Frage Der Betriebsrat kann mit der begehrten Feststellung auch keine Präventivwirkung für alle zukünftigen Betriebsratswahlen erreichen Eine in diesem Sinne ergehende Entscheidung würde für künftige Wahlen keiner verbindlichen materiellen Rechtskraftwirkung fähig sein Sollten sich daher die vom Betriebsrat gerügten Verstöße bei einer künftigen Betriebsratswahl wiederholen bliebe auch dann nur der in 19 BetrVG vorgesehene Weg der Anfechtung der Betriebsratswahl vgl OVG Lüneburg vom 03 02 1961 P OVG 9 60 AP PersVG 76 Nr 15 BVerwG vom 23 10 1969 VII P 14 58 PersVG 10 Nr 3 Richardi Thüsing BetrVG 10 Aufl 20 Rn 32 B Der Antrag zu 2 ist zulässig aber unbegründet 1 Der Antrag ist zulässig a Der Betriebsrat hat den Antrag in der Beschwerdeinstanz dahingehend geändert dass er nunmehr beantragt der Arbeitgeberin aufzugeben es zu unterlassen Arbeitnehmer anzuweisen die an der Betriebsratswahl teilnehmenden Arbeitnehmer des Betriebes zu registrieren Erstinstanzlich hatte der Betriebsrat die Unterlassung der namentlichen Erfassung der an der Betriebsratswahl teilnehmenden Arbeitnehmer in einer Liste begehrt Bei dem in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrag handelt es sich um eine Antragserweiterung weil das Registrieren von Wählern bereits durch zielgerichtetes Beobachten geschehen kann und nicht die namentliche Erfassung bedingt b Nach 87 Abs 2 Satz 3 ArbGG in Verbindung mit 81 Abs 3 ArbGG kann im Beschlussverfahren der Antrag noch in der Beschwerdeinstanz geändert werden Eine Antragsänderung liegt dann vor wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens geändert oder erweitert wird BAG vom 31 01 1989 1 ABR 60 87 AP ArbGG 1979 81 Nr 12 BAG vom 19 02 1991 1 ABR 36 90 AP BetrVG 1972 95 Nr 26 Eine solche Antragsänderung ist zulässig wenn entweder die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Antragsänderung für sachdienlich hält Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin der Antragsänderung zugestimmt indem sie ohne Widerspruch auch den neuen Antrag erörtert hat 81 Abs 3 Satz 2 ArbGG 2 Der Antrag genügt dem Bestimmtheitserfordernis des 253 Abs 2 Nr 2 ZPO Der Antrag mit dem dem Arbeitgeber aufgegeben wird bestimmte Handlungen zu unterlassen muss hinreichend bestimmt sein Der Arbeitgeber muss wissen in welchen Fällen ihn eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgeldes treffen kann BAG vom 25 08 2004 1 AZB 41 03 AP BetrVG 1972 23 Nr 41 BAG vom 28 02 2003 1 AZB 53 02 AP ArbGG 1979 78 n F Nr 2 Der Betriebsrat will mit seinem Antrag verhindern dass die Arbeitgeberin Mitarbeiter anweist sich im Rahmen einer Betriebsratswahl vor dem Wahllokal aufzuhalten um die an der Betriebsratswahl teilnehmenden Arbeitnehmer zu registrieren Es geht dem Betriebsrat um die Untersagung der zielgerichteten Kontrolle der Betriebsratswahl durch die Arbeitgeberin indem die Arbeitgeberin beobachtet wer an der Wahl teilnimmt Arbeitnehmer in Listen einträgt bzw anhand von geführten Strichlisten feststellen kann wie viele Mitarbeiter teilgenommen haben Dem Betriebsrat geht es um die Untersagung der Einrichtung eines Kontrollpunktes direkt vor dem Wahllokal Mit diesem Inhalt ist der Antrag hinreichend bestimmt Auch die Arbeitgeberin hat den Antrag in dieser Weise verstanden 3 Der Betriebsrat ist auch antragsbefugt weil er durch die begehrte Entscheidung unmittelbar in seiner
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sei entscheidend dass sich in der alltäglichen Arbeit ein Bezug zur Religion oder zur evangelischen Kirche widerspiegelt Zumindest der größere Teil der Beschäftigten die früher bei der G GmbH waren seien nicht über das kirchliche Selbstverständnis unterrichtet worden bzw erkenne dies für die eigene Arbeit nicht an Das Arbeitsgericht lasse auch zu Recht die formale Zuordnung dass die Einrichtung im Eigentum der Kirche stehe nicht ausreichen und verlange zutreffend eine inhaltliche Widerspiegelung der Eigentümerverhältnisse auf die Tätigkeit der Einrichtung Dazu trage die Beteiligte zu 1 nichts vor Die Auffassung des Beteiligten zu 1 bei der Auslegung von 118 Abs 2 seien nur Unternehmen auszuklammern bei denen rein wirtschaftliche Ziele verfolgt würden sehe der Beteiligte zu 5 anders Der Hinweis auf den besonderen grundgesetzlichen Schutz der Kirchen helfe nicht weiter Die Tätigkeit der Beteiligten zu 4 sei nicht als karitativ anzusehen Die Beteiligte zu 4 sei nur Dienstleister des von ihr betreuten Personenkreises Auch einem anderen Träger könnten entsprechende Maßnahmen zugewiesen werden Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Beteiligten zu 5 im Beschwerdeverfahren wird auf seine Beschwerdeerwiderung vom 31 Oktober 2006 Bl 300 f d A verwiesen Ergänzend wird auf den gesamten Akteninhalt nebst Sitzungsniederschriften Bezug genommen II 1 Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10 April 2006 21 BV 10 05 sind statthaft Sie sind außerdem form und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig 2 Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 4 sind auch begründet Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht den Antrag zurückgewiesen Der Anträge der Beteiligten zu 1 und 4 sind zulässig a und begründet b a In prozessualer Hinsicht bestehen keine Bedenken Es handelt sich vorliegend um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von 2 a Abs 1 Nr 1 ArbGG in der nach 2 a Abs 2 ArbGG das Beschlussverfahren stattfindet Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin Beteiligte zu 4 und des Beteiligten zu 1 und die Beteiligungsbefugnis des Antragsgegners als Betriebsrat Beteiligter zu 5 sind zweifelsfrei gegeben Es ist unschädlich dass die Beteiligte zu 4 nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des 19 Abs 2 S 2 BetrVG die Wahl angefochten hat und dass das Wahlanfechtungsverfahren in der Beschwerdeinstanz nur noch von einem wahlberechtigten Arbeitnehmer dem Beteiligten zu 1 betrieben wird Denn in dem von der Beteiligten zu 4 betriebenen Betrieb ist kein Betriebsrat zu wählen Der Betrieb der Beteiligten zu 4 fällt nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Es handelt sich dabei um eine nach 118 Abs 2 BetrVG vom Anwendungsbereich des BetrVG ausgenommene karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft Die Betriebsratswahl vom 8 April 2005 ist deshalb nichtig vgl BAG Beschluss vom 9 2 1982 1 ABR 36 80 EzA 118 BetrVG 1972 Nr 33 m w N Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann von jedermann zu jeder Zeit und in jeder Form geltend gemacht werden vgl nur Fitting u a BetrVG 23 Aufl 19 Rn 7 b Die Anträge der Beteiligten zu 1 und 4 sind auch begründet Die Betriebsratswahl vom 8 April 2005 ist nichtig Der Betrieb der Beteiligten zu 4 fällt nicht unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Im Einzelnen gilt Folgendes aa Gemäß 1 BetrVG werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt Für Religionsgemeinschaften gilt dies jedoch nicht Das Betriebsverfassungsgesetz BetrVG enthält für Kirchen eine Bereichsausnahme Diese Bereichsausnahme gilt aber nicht nur für Kirchen sondern ebenfalls für ihre ausgegliederten Teile die in einer weltlichen Organisationsform geführt werden wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben Wesens und Lebensäußerung der Kirche selbst ist und es sich um erzieherische oder karitative Einrichtungen handelt BAG Beschluss vom 9 2 1982 AP Nr 24 zu 118 BetrVG 1972 Nach 118 Abs 2 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und deren karitative und erzieherische Einrichtungen Das beruht auf dem den Religionsgemeinschaften durch Art 140 GG i V m 137 Abs 3 Weimarer Reichsverfassung WRV gewährleisteten Recht ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten BVerfG Beschluss vom 11 10 1977 2 BvR 209 78 BVerfGE 46 73 95 EzA 118 BetrVG 1972 Nr 15 mit Anm von Rüthers Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift dem den Religionsgemeinschaften verfassungsgemäß garantierten Freiheitsraum Rechnung getragen der sie berechtigt ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten Zu diesen Angelegenheiten gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht Vertretungsorgane entsprechend dem Charakter der Religionsgemeinschaft für die bei ihr tätigen Arbeitnehmer einzurichten und zu gestalten BVerfG vom 11 10 1977 a a O vgl auch BAG vom 6 12 1977 1 ABR 28 77 AP BetrVG 1972 118 Nr 10 zu III 2 der Gründe Das Betriebsverfassungsgesetz nimmt daher mit der Regelung in 118 Abs 2 BetrVG nach der ausdrücklich geäußerten Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auf das verfassungsrechtliche Gebot aus Art 140 GG i V m Art 137 Abs 3 WRV Rücksicht Damit ist zugleich gesagt dass die Ausklammerung der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des BVerfG nicht gegen Verfassungsgrundsätze und auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip verstößt An diese Rechtsauffassung des BVerfG sind die Gerichte gemäß Art 31 Abs 1 BVerfGG gebunden BAG vom 6 12 1977 1 ABR 28 77 a a O zu III 2 der Gründe bb Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kirche und ihre rechtlich selbständigen Teile Vielmehr sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist wenn die Einrichtung nach kirchlichem Selbstverständnis ihren Zweck oder ihren Aufgaben entsprechend berufen ist ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen BVerfG vom 11 10 1977 2 BVR 209 76 a a O zu B II 2 a der Gründe BAG vom 24 7 1991 7 ABR 34 90 AP BetrVG 1972 118 Nr 48 zu B II 2 der Gründe BAG vom 23 10 2002 7 ABR 59 01 EzA 118 BetrVG 2001 Nr 1 Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kirche im Staat schließt es ein dass sich die Kirche zur Erfüllung ihres Auftrages auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts bedienen kann ohne dass dadurch die Zugehörigkeit der auf dieser Rechtsgrundlage begründeten Einrichtungen zur Kirche aufgehoben würde BAG vom 24 7 1991 7 ABR 34 90 a a O m w N 1 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts handelt es sich bei der Beteiligten zu 4 um eine Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne von 118 Abs 2 BetrVG nämlich um eine Einrichtung der Nordelbischen Evangelisch Lutherischen Kirche Nach den oben dargestellten Grundsätzen ist es insoweit unschädlich dass die Beteiligte zu 4 als gemeinnützige GmbH organisiert ist da es der Kirche frei steht sich zur Erfüllung ihres religiösen Auftrages privatrechtlicher Handlungsformen zu bedienen Die Beteiligte zu 4 ist ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines christlichen Auftrages ausgerichtet Nach dem Selbstverständnis der evangelischen und katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes sondern umfasst insbesondere auch das karitative Wirken BVerfG vom 25 März 19980 2 BVR 208 76 AP GG Art 140 Nr 6 zu C 1 2 b der Gründe Diesem Auftrag entspricht der in 3 Abs 3 des Gesellschaftsvertrages Bl 25 d A geregelte Zweck dass die Beteiligte zu 4 bei der Gewährung ganzheitlicher Hilfe ohne Rücksicht auf deren Ethnien Nationalität Geschlecht und Glauben sich in der praktischen Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens und Lebensäußerung der evangelischen Kirche betätigt und dieses auch als Ausdruck eines humanistischen Menschenbildes zu verstehen ist Ferner ergibt sich dies aus der Mitgliedschaft der Beteiligten zu 4 im D Werk H e V Mit dieser Mitgliedschaft bekundet sie ihren Bindungswillen an die Kirche So heißt es in der Satzung des D Werk H L e V in der Fassung der Änderung vom 3 November 2004 in der Präambel Die Kirche hat den Auftrag Gottesliebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben Sie richtet sich in ökumenischer Weite an einzelne Gruppen an Nahe und Ferne an Christen Christinnen und Nichtchristen Nichtchristinnen Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen Das D Werk weiß sich diesem Auftrag Jesu Christi verpflichtet Gemäß 7 der Satzung des D Werk H e V haben die Mitglieder die Diakonie und ihre Aufgaben zu fördern und den diakonischen Gedanken zu stärken Diese sind auf die Verwirklichung des sich aus der Präambel der Satzung des D Werk ergebenden karitativen Auftrags gerichtet Danach versteht sich die Diakonie als Lebens und Wesensäußerung der christlichen Kirche Etwas anderes folgt auch nicht aus der Satzung der Beteiligten zu 4 in der neben praktischen Ausübung christlicher Nächstenliebe auch gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 4 genannt werden Dies hat ersichtlich lediglich steuerliche Bedeutung Bei der Zuordnung einer rechtlich selbständigen Einrichtung der Kirche ist allerdings nicht ausreichend dass die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrages gerichtet ist Hinzu kommen muss ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können Dabei bedarf der ordnende Einfluss der Kirche zwar keiner satzungsmäßigen Absicherung Die Kirche muss aber in der Lage sein einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden ständige Rechtsprechung vgl etwa BAG vom 30 4 1997 7 ABR 60 95 EzA 118 BetrVG 1972 Nr 66 zu B 2 der Gründe m w N BAG vom 23 10 2002 7 ABR 59 01 a a O Diese Voraussetzungen liegen bei der Beteiligten zu 4 vor Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts verfügt die Nordelbische Evangelisch Lutherische Kirche über das erforderliche Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten auf die Beteiligte zu 4 um die Übereinstimmung der Betätigung der Arbeitgeberin mit den Vorstellungen der Kirche gewährleisten zu können Ein maßgeblicher und prägender Einfluss der Kirche auf die Beteiligte zu 4 ist zum einen durch die Mitgliedschaft im D Werk H e V vgl dazu BAG Beschluss vom 30 4 1997 7 ABR 60 95 EzA 118 BetrVG 1972 Nr 66 Beschluss vom 31 Juli 2002 7 ABR 12 01 EzA 118 BetrVG 1972 Nr 74 gewährleistet Das D Werk H e V ist Teil der Evangelischen Kirche Deutschlands EKD Die Beteiligte zu 4 ist als Mitglied im D Werk H e V somit ihrerseits Teil der EKD Die Satzung des D Werk H e V sichert der Amtskirche ein ausreichendes Maß an inhaltlicher und personeller Einflussnahme auf das D Werk Nach dieser Satzung ist das D Werk nämlich an die Grundentscheidungen der Kirche gebunden In 6 Abs 3 der Satzung ist geregelt dass Voraussetzung der Mitgliedschaft ist dass sich die Mitglieder dem diakonischen missionarischen Auftrag des Evangeliums verpflichtet wissen sich zur Mitarbeit im Sinne der Satzung bereit erklären und die Bedingungen für die Anerkennung als gemeinnützig mildtätig und oder kirchlich gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften erfüllen Auch in 10 der Vorstand findet sich ein bestimmender Einfluss der Amtskirche da der Vorsitzende des hauptamtlichen Vorstandes Landespastor Landespastorin von der Kirchenleitung der NEK Nordelbische Kirche auf Vorschlag des Diakonischen Rates des N D Werk e V im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat des Landesverbandes berufen wird Auch bei der Wahl des Aufsichtsrats wird ein Mitglied der Kirchenleitung der NEK in diesen entsandt Die Beteiligte zu 4 ist als Mitglied des D Werk nicht nur wie ausgeführt verpflichtet die satzungsmäßigen Zwecke Aufgaben und Ziele des D Werk zu fördern und damit an die Grundentscheidungen der Kirche gebunden sondern auch verpflichtet 7 Abs 2 b der Satzung des D Werk den von der Diakonischen Konferenz des N D Werk e V beschlossenen Richtlinien und Grundsätzen Rechnung zu tragen sowie die Mitarbeiter Mitarbeiterinnen im Rahmen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD MVG EKD oder einer entsprechenden Regelung der Freikirchen an den Rechten und Pflichten zu beteiligen 7 Abs 2 c Der über die Mitgliedschaft der Beteiligten zu 4 im D Werk H e V gewährleistete maßgebliche Einfluss der Amtskirche zeigt sich ferner darin dass nach 8 Abs 3 der Satzung des D Werk Mitglieder die ihre Pflichten nicht erfüllen oder den Aufgaben und der diakonischen Verantwortung zuwiderhandeln auf Antrag des Aufsichtsrates durch die Mitgliederversammlung aus dem D Werk ausgeschlossen werden können Zum anderen ist ein maßgeblicher und prägender Einfluss der NEK auf die Beteiligte zu 4 durch ihre Gesellschafter die ausnahmslos ihrerseits Mitglied im D Werk H e V oder aber selbst verfasste Kirche sind gewährleistet vgl Anlage 1 der Beteiligten zu 4 Dass es sich bei der Beteiligten zu 4 nach Auffassung der NEK um eine Einrichtung ihrer Kirche handelt ergibt sich aus dem Staatskirchenvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch Lutherischen Kirche vom 29 November 2005 vgl Anlage 9 der Beteiligten zu 4 zum Schriftsatz vom 27 Februar 2006 Dort ist in Art 1 anerkannt dass die Nordelbische Evangelisch Lutherische Kirche NEK ihre Angelegenheiten selbständig ordnet und verwaltet Nach Art 3 erstreckt sich dieser Vertrag auch auf die rechtlich selbständigen Dienste Werke und Einrichtungen der NEK Als selbständige Dienste Werke und Einrichtungen sind im Schlussprotokoll sämtliche zur Zeit in der Freien und Hansestadt bestehenden Dienste Werke und Einrichtungen genannt darunter als selbständiges Werk der Nordelbischen Evangelisch Lutherischen Kirche auch die Beteiligte zu 4 Weiter aufgeführt sind auch drei Gesellschafter der Beteiligten zu 4 Das D Werk H e V die Stiftung R und die Evangelische Stiftung der B Das tatsächliche Maß der Einflussnahme oder Kontrolle durch die Amtskirche ist dagegen ohne Bedeutung für die Bewertung des Betriebes der Beteiligten zu 4 als Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne des 118 Abs 2 BetrVG Es gehört nämlich zu den Wesensmerkmalen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Kirchenautonomie Anlass und Intensität ihrer Kontrolle und Einflussnahme auf ihre Einrichtungen in eigener Verantwortung zu bestimmen Die Amtskirche muss nur sicherstellen können dass die religiöse Betätigung der Einrichtung in Übereinstimmung mit ihren eigenen religiösen Vorstellungen erfolgt Für das Ausmaß der kirchlichen Einflussmöglichkeiten ist es auch unerheblich ob die Beteiligte zu 4 bei ihren Mitarbeitern die Geltung der Arbeitsvertragsrichtlinien des D Werk der EKD das in der NEK gültige Tarifvertragsrecht oder ein Arbeitsvertragsrecht wesentlich gleichen Inhalts anwendet wie dies die Satzung unter 7 Abs 4 als Sollvorschrift regelt Denn schon nach der Satzung der zitierten Vorschrift ist diese Verpflichtung nicht zwingend Wie das BAG in seinem Beschluss vom 30 April 1997 7 ABR 60 95 a a O der ein von einem rechtlich selbständigen Mitglied des D Werk der evangelischen Kirche von W geführtes Jungenddorf betraf zutreffend ausführt unterliegt die Frage in welchem Maße und in welcher Intensität der Arbeitgeber den evangelisch christlichen Charakter nach außen in Erscheinung treten lässt als Ausfluss des verfassungsrechtlich gewährleisteten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts seiner Entscheidung Es kommt daher auch nicht darauf an ob die Beteiligte zu 4 von ihren Beschäftigten die Einhaltung der kirchlichen Lebensordnung verlangt 118 Abs 2 BetrVG schützt seinem Zweck nach nicht das Bestehen einer christlich motivierten Lebensgemeinschaft Vielmehr steht es der Kirche aufgrund ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstordnungs und Selbstverwaltungsrechts frei in eigener Verantwortung zu entscheiden inwiefern sie von den Beschäftigten die Einhaltung der kirchlichen Lebensordnung verlangt BAG vom 30 4 1997 a a O Die vom Arbeitsgericht vertretene und in den Gründen des angefochtenen Beschlusses S 9 13 sorgfältig begründete Auffassung die Beteiligte zu 4 sei keine Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne von 118 Abs 2 BetrVG weil sie die religiöse Prägung ihrer Einrichtung nicht dargelegt habe und nicht festgestellt werden konnte dass die Gesellschaft bei ihrer Arbeit mit den Arbeitslosen etwas spezifisch Religiöses an den Tag legen würde vermag die Beschwerdekammer unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen nicht zu teilen Wie der Beteiligte zu 1 in seiner Beschwerdebegründung zutreffend ausführt sind die vom Arbeitsgericht aufgestellten Zuordnungskriterien derart eng bemessen dass der verfassungsrechtliche Schutz nach Art 140 GG i V m Art 137 Abs 3 WRV unterlaufen wird Ausgangspunkt des kirchlichen Arbeitsrechts ist die Wahrung des kirchlichen Propriums das seinen unmittelbaren Ausdruck im Gedanken der kirchlichen Dienstgemeinschaft gefunden hat So heißt es in der Präambel zum MVG EKD das hier maßgeblich ist Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen Alle Frauen und Männer die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind wirken als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft Dies hat seinen Grund in theologischen Erwägungen Die Rechtsprechung und das auch ganz herrschende Schrifttum akzeptieren dieses Verständnis kirchlicher Dienstgemeinschaft Diesem Verständnis laufen die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts zuwider Zu Unrecht schränkt das Arbeitsgericht den Prüfungsmaßstab für den Status einer Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne von 118 Abs 2 BetrVG gegenüber der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter ein indem es von der Einrichtung eine tatsächliche Prägung im Sinne der Religionsgemeinschaft verlangt die sich im Geist des Hauses in der Rücksicht auf die religiös sittlichen Verpflichtungen und Bedürfnisse im Angebot sakramentaler Hilfe oder aber im Organisatorischen niederschlagen müsse Das kirchliche Selbstverständnis könne nur ein Indiz sein S 10 des Beschlusses womit die Inanspruchnahme des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts von äußeren Formen abhängig gemacht wird Damit verliert sich wie der Beteiligte zu 1 in seiner Beschwerdebegründung zutreffend ausführt das Arbeitsgericht letztendlich in formelhaften Wendungen die die Entscheidung nicht tragen können S 12 letzter Abs etwas spezifisch Religiöses ein geistliches Profil etwas speziell Christliches Indem das Arbeitsgericht auf S 13 oben Besonderheiten etwa im Sinne einer christlichen Dienstgemeinschaft verlangt wird deutlich dass das Arbeitsgericht den Begriff der Dienstgemeinschaft als Ausdruck des kirchlichen Propriums verkennt Denn die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitung und Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft nicht die Zusammenkunft und Tätigkeit unter bestimmten äußeren Vorzeichen mit spezifisch religiösem Gepräge Nach allem ist der von der Rechtsprechung geforderte maßgebliche Einfluss der Amtskirche gewährleistet der den Ausschluss des staatlichen Mitbestimmungsrechts im Betrieb der Beteiligten zu 4 rechtfertigt 2 Entgegen der Auffassung des
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Betriebsratswahl seit Februar 2005 von der Arbeitgeberin rechtswidrig verzögert worden sei Der Betriebsrat legte gegen den am 27 September 2005 zugestellten Beschluss am 11 Oktober 2005 Beschwerde ein und begründete diese gleichzeitig Der Betriebsrat tritt der Würdigung des Arbeitsgerichts entgegen und ist der Auffassung seine Wahl im Juli 2005 sei nicht nichtig gewesen Wegen des Ausscheidens aller Mitglieder des im April 2005 gewählten Betriebsrats aus dem Unternehmen sei gerade auch wegen des Streits um den Sozialplan eine Neuwahl erforderlich gewesen Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf die Schriftsätze vom 11 Oktober und 09 November 2005 Bezug genommen Der Betriebsrat beantragt den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26 September 2005 15 BV 923 05 abzuändern und 1 zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik Interessenausgleich und Sozialplan wegen der Liquidation der A AG i L den Direktor des Arbeitsgerichts a D B zu bestellen 2 die Zahl der Beisitzer auf zwei pro Seite festzusetzen Die Arbeitgeberin verteidigt zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wegen des zweitinstanzlichen Vortrags der Arbeitgeberin wird auf den Schriftsatz vom 31 Oktober 2005 Bezug genommen II Die Beschwerde ist nicht begründet Die Anträge sind zurückzuweisen da sie nicht zulässig sind Der Betriebsrat ist nicht antragsbefugt weil die Wahl vom 28 Juli 2005 nichtig ist In Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl kann über die im gesetzlich geregelten Anfechtungsverfahren nach 19 BetrVG geltend zu machenden Wahlmängel hinaus das Wahlrecht in einer solchen Weise verletzt werden dass das Entstehen eines Betriebsrats von vornherein ausgeschlossen ist Dazu muss der Wahlmangel grundlegende Wahlvorschriften gravierend und evident verletzen Bei der Wahl muss gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maß verstoßen worden sein dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird ständige Rechtsprechung etwa BAG 29 April 1998 7 ABR 42 97 AP BetrVG 1972 40 Nr 58 zu B II 2 19 Januar 1999 1 AZR 342 98 AP BetrVG 1972 113 Nr 37 zu III 1 22 März 2000 7 ABR 34 98 BAGE 94 144 zu B I 2 b Dazu genügt es nicht wenn der Betriebsrat zwar unter Verkennung des Betriebsbegriffs der 1 3 4 BetrVG gewählt wird aber für eine betriebliche Einheit die an sich betriebsratsfähig ist BAG 19 Januar 1999 a a O zu III 1 2 b 19 November 2003 7 AZR 11 03 AP BetrVG 1972 1 Gemeinsamer Betrieb Nr 19 zu C I 1 03 Juni 2004 2 AZR 577 03 EzA KSchG 1 Soziale Auswahl Nr 55 zu B Nichtig ist dagegen eine Betriebsratswahl für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb GK BetrVG Kreutz 8 Aufl 19 Rz 137 Schlochauer in Hess Schlochauer Worzalla Glock BetrVG 6 Aufl 19 Rz 18 Richardi Thüsing BetrVG 9 Aufl 19 Rz 73 ErfK Eisemann 5 Aufl 19 BetrVG Rz 18 Etzel Betriebsverfassungsrecht 8 Aufl Rz 153 Schneider in Däubler Kittner Klebe BetrVG 9 Aufl 19 Rz 40 entsprechend für den Fall der Wahl eines Betriebsrats für einen Betrieb der gemäß 118 Abs 2 BetrVG nicht
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366 391 2 Für die Zuordnung einer rechtlich selbständigen Einrichtung zur Kirche ist nicht ausreichend dass die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist Hinzukommen muss ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können Der ordnende Einfluss der Kirche bedarf keiner satzungsmäßigen Absicherung Die Kirche muss jedoch in der Lage sein einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung unterbinden zu können BAG Beschluss vom 14 April 1988 6 ABR 36 86 BAGE 58 92 102 AP Nr 36 zu 118 BetrVG 1972 zu II 2 b dd der Gründe Beschluss vom 24 Juli 1991 7 ABR 34 90 BAGE 68 170 176 AP Nr 48 zu 118 BetrVG 1972 zu B II 3 b der Gründe 3 Gemessen daran ist die vom Antragsteller geführte Einrichtung B Teil der Evangelischen Kirche für die das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet a Der Antragsteller ist nach seiner Satzungspräambel ein sozialpädagogisches Bildungs und Ausbildungswerk das seine Grundlage im christlichen Glauben hat Er betreibt die Erziehung Ausbildung und Fortbildung junger Menschen oder Erwachsener nach christlichen Grundsätzen Sein Jugenddorf B ist eine erzieherische Einrichtung Im Vordergrund der dortigen Aufgabenstellung steht die Erziehung und Ausbildung junger Menschen b Der Antragsteller und seine Einrichtung B sind ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines christlichen Auftrags gerichtet Nach dem Selbstverständnis der Evangelischen wie der Katholischen Kirche ist Erziehung religiöse Betätigung BAG Beschluss vom 14 April 1988 a a O zu B II 1 c aa der Gründe m w N Denn Religionsausübung beschränkt sich nicht nur auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes sondern auch auf die Entfaltung zur Freiheit und Wirksamkeit in dieser Welt Dazu gehört auch die Bildung junger Menschen c Durch die Mitgliedschaft des Antragstellers und seiner Einrichtung im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen wird ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Amtskirche gewährleistet das den Ausschluss des staatlichen Mitbestimmungsrechts rechtfertigt aa Die Evangelische Kirche von Westfalen eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche Deutschlands nimmt nach ihrem Selbstverständnis ihre missionarisch diakonischen Aufgaben durch das Diakonische Werk wahr Das Diakonische Werk wird als eingetragener Verein geführt Es ist nach Zweck und Aufgabenstellung sowie aufgrund der rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeiten der Gliedkirche eine kirchliche Einrichtung Nach der Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen ist die Diakonie Teil des religiösen Auftrags der Kirche Sie nimmt sich im Besonderen der Menschen in leiblicher Not seelischer Bedrängnis und sozial ungerechten Verhältnissen an und versucht die Ursache dieser Nöte zu beheben Das Diakoniegesetz der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 3 November 1976 sowie die Satzung ihres Diakonischen Werkes sichern der Amtskirche ein ausreichendes Maß an inhaltlicher und personeller Einflussnahme Erlass Änderung und Aufhebung sowie die Auflösung des Diakonischen Werkes bedürfen der Zustimmung der Kirchenleitung Der Vorsitzende des Vorstandes des Diakonischen Werkes sein Stellvertreter sowie der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes können nur im Einvernehmen mit der Kirchenleitung gewählt bzw berufen werden Darüber hinaus gewährleistet die durch das Diakoniegesetz
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14 Nr 2 zu B I 2 und II der Gründe Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren 253 Abs 2 Nr 2 ZPO Er betrifft eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern vgl BAG 18 Januar 1989 7 ABR 62 87 BAGE 60 368 374 AP AÜG 14 Nr 2 zu B II der Gründe Die Arbeitgeberin hat an der begehrten Feststellung welche die zwischen ihr und dem Betriebsrat umstrittene Frage jedenfalls einer generellen Klärung zuführt ein schützenswertes rechtliches Interesse wenngleich durch die Entscheidung subjektive Rechtskraft gegenüber den einzelnen derzeitigen oder künftigen Lkw Fahrern nicht erzeugt wird Die Streitfrage kann auch als Rechtsverhältnis i S v 256 Abs 1 ZPO erachtet werden Dieser Begriff ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren im Interesse der Klärung zwischen den Betriebspartnern streitiger betriebsverfassungsrechtlicher Fragen weit auszulegen Die Lkw Fahrer mussten nicht am Verfahren beteiligt werden Geht es um die Frage ob ein in seiner Zusammensetzung sich ändernder Personenkreis der Belegschaft zuzuordnen ist bedarf es einer Beteiligung der hiervon betroffenen einzelnen Personen nicht vgl BAG 10 Februar 1981 6 ABR 86 78 BAGE 35 59 ff Germelmann Matthes Prütting ArbGG 3 Aufl 83 Rn 46 2 Der Antrag ist unbegründet Die Gruppe der von der Arbeitgeberin angestellten aber von der F Italien im wesentlichen tatsächlich eingesetzten Lkw Fahrer gehört betriebsverfassungsrechtlich zur Belegschaft der Arbeitgeberin Dies folgt aus der entsprechenden Anwendung des 14 Abs 1 AÜG a aa Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind betriebszugehörig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 ff AP BetrVG 1972 9 Nr 1 zu B II 1 b der Gründe BAG 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 BAGE 69 286 AP BetrVG 1972 7 Nr 1 zu B III 1 a der Gründe BAG 25 November 1992 7 ABR 7 92 BAGE 72 12 ff AP GesamthafenbetriebsG 1 Nr 8 zu B I der Gründe Zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehören somit grundsätzlich einerseits ein Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber das in der Regel durch einen Arbeitsvertrag ausnahmsweise aber auch durch Gesetz wie z B nach 10 Abs 1 AÜG zustande kommen kann andererseits eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 ff AP BetrVG 1972 9 Nr 1 zu B II 1 b der Gründe Die Eingliederung setzt nicht voraus dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände verrichtet Der Betriebsbegriff ist nicht in dem Sinne räumlich zu verstehen dass mit der Grenze des Betriebsgrundstücks oder der Betriebsräume der Betriebsbereich ende Vielmehr sind betriebszugehörig auch die einem Betrieb zugeordneten Arbeitnehmer die ihre Tätigkeit außerhalb der Betriebsräume verrichten BAG 29 Januar 1992 7 ABR 27 91 BAGE 69 286 AP BetrVG 1972 7 Nr 1 zu B III 1 a bb der Gründe Entscheidend ist ob der Arbeitgeber mit Hilfe der Arbeitnehmer den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebs verfolgt Daher gehören auch die sog Außendienstmitarbeiter wie etwa Bauarbeiter Kraftfahrer Monteure Reiseleiter Zeitungsausträger zum Betrieb bb Ist der Vertragsarbeitgeber Inhaber mehrerer Betriebe kommt es für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung entscheidend darauf an in welchem Betrieb der Arbeitnehmer tatsächlich eingegliedert ist cc Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber einem anderen Betriebsinhaber zur Arbeitsleistung überlassen und von diesem in dessen Betriebsorganisation tatsächlich eingegliedert so begründet dies grundsätzlich keine betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit zum Betrieb des fremden Betriebsinhabers Dies zeigt 14 Abs 1 AÜG Danach bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers Der Gesetzgeber misst damit im Falle der bei einem Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher Vertragsarbeitgeber und dem Entleiher tatsächlicher Arbeitgeber eintretenden Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der auf vertraglichen Grundlagen beruhenden Rechtsbeziehung zum Verleiher ein größeres Gewicht bei als der tatsächlichen Eingliederung in den Betrieb des Entleihers BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 ff AP BetrVG 9 Nr 1 zu B II 1 b der Gründe Der tatsächlichen Eingliederung trägt der Gesetzgeber insofern Rechnung als durch 14 Abs 2 Satz 2 und 3 AÜG dem Leiharbeitnehmer einzelne betriebsverfassungsrechtliche Rechte im Entleiherbetrieb zugebilligt werden Eine vollständige Betriebszugehörigkeit des Leiharbeitnehmers zum Entleiherbetrieb wird dadurch jedoch nicht begründet BAG 18 Januar 1989 7 ABR 21 88 BAGE 61 7 ff AP BetrVG 1972 9 Nr 1 zu B II 1 b der Gründe m w N BAG 25 November 1992 7 ABR 7 92 BAGE 72 12 ff AP GesamthafenbetriebsG 1 Nr 8 zu B I der Gründe dd Die betriebsverfassungsrechtliche Vorschrift des 14 Abs 1 AÜG ist unmittelbar nur auf die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung anwendbar Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage findet sie aber auch auf die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entsprechende Anwendung BAG 18 Januar 1989 7 ABR 62 87 BAGE 60 368 AP AÜG 14 Nr 2 zu B III 2 b bb der Gründe Ob ein Verleiher gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig handelt ist für die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Leiharbeitnehmers rechtlich unbeachtlich Auch bei einer nichtgewerbsmäßigen Überlassung wird der Leiharbeitnehmer unter Fortbestand seiner arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Verleiher in die Betriebsorganisation des Entleihers eingegliedert Dabei spielt es für die Interessenlage auch keine Rolle ob der Vertragsarbeitgeber mit der Überlassung einen eigenen arbeitstechnischen Zweck verfolgt ee Diese für das Inland geltenden Grundsätze sind auch in Fällen des Auslandseinsatzes von Arbeitnehmern von Bedeutung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich der räumliche Anwendungsbereich des BetrVG nach dem Territorialitätsprinzip BAG 25 April 1978 6 ABR 2 77 BAGE 30 266 AP Internationales Privatrecht Arbeitsrecht Nr 16 zu II 2 a und b der Gründe BAG 27 Mai 1982 6 ABR 28 80 BAGE 39 108 AP BetrVG 1972 42 Nr 3 zu B 2 der Gründe BAG 10 September 1985 1 ABR 28 83 AP BetrVG 1972 117 Nr 3 EzA BetrVG 1972 99 Nr 41 zu B IV 1 a der Gründe BAG 7 Dezember 1989 2 AZR 228 89 AP Internationales Privatrecht Arbeitsrecht Nr 27
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