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Timestamp: 2017-05-23 18:45:01
Document Index: 132752893

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', '§ 119', 'Art. 9']

Werner Sieger, Hirsernstrasse 54, 6052 Hergiswil, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Portmann, Bahnhofstrasse 15, Postfach 459, 6210 Sursee,
Zimmermann + Baumeler Architekten Kollektivgesellschaft, Rebenweg 1, 6331 Hünenberg, Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Marius Brem, Seehofstrasse 9, Postfach 6462, 6000 Luzern 6,Hans-Robert Naef, Oberhusrain 34, 6010 Kriens, Loni Naef - Neuenschwander, Oberhusrain 34, 6010 Kriens, Beschwerdegegner 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung; Kosten), hat sich ergeben:
6.1.Die Verkäuferschaft leistet der Käuferschaft Baugarantie
Werk- Architektur- und Ingenieurverträgen. Eine weitergehende
Sach- und Rechtsgewährleistung aus Kaufvertragsrecht
der Verkäuferschaft gegenüber der Käuferschaft
ist ausdrücklich wegbedungen.. "
Auf Appellation des Zweitbeklagten und Anschlussappellation der Kläger hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. Januar 2000 den Zweitbeklagten, den Klägern Fr. 22'389. 30 nebst 5 % Zins auf Fr. 19'000.-- seit 22. Juni 1988, auf Fr. 2'263. 50 seit
Die Kläger verzichten in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung.
Die Erstbeklagte beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde insoweit abzuweisen, als damit gerügt werde, das Obergericht habe das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft zwischen ihr und dem Zweitbeklagten zu Unrecht verneint.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein subsidiäres Rechtsmittel. Sie ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die vorliegende Streitigkeit ist berufungsfähig, weshalb die Verletzung von Bundesrecht mit Berufung gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Die Rügen, das Obergericht habe Art. 8 ZGB und den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem es die Mängelhaftung der Erstbeklagten verneinte, und zu Unrecht ein Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Erstbeklagten bejahte, betreffen die Anwendung von Bundesrecht und sind daher im Beschwerdeverfahren unzulässig.
2. Der Zweitbeklagte macht in seinem Hauptstandpunkt geltend, die Erstbeklagte habe sich durch ihr gesamtes Verhalten vor, während und nach dem Kauf des Grundstückes durch die Kläger verpflichtet, diesen ausschliesslich für Werkmängel am Gebäude zu haften. So habe die Erstbeklagte im Schreiben vom 17. November 1988 ausdrücklich erklärt, für alle Baumängel und Garantiearbeiten müsse sie die notwendigen Leistungen (Unternehmergarantie) erbringen. Zudem habe sie auch Anstalten zur Mängelbehebung getroffen, ohne den Zweitbeklagten in das Mängelbehebungsverfahren einzubeziehen.
Es sei daher offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht angenommen habe, die Erstbeklagte habe sich zur Mängelbehebung nicht verpflichten wollen, weil sie im Grundstückkaufvertrag nicht als Verkäuferin aufgeführt worden sei. Das Obergericht sei demnach in Willkür verfallen, wenn es die Haftpflicht der Erstbeklagten für Baugarantie und Sachmängel verneint habe.
Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil der Zweitbeklagte als einfacher Streitgenosse der Erstbeklagten nicht legitimiert ist, ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber den Klägern geltend zu machen. Zudem ist das Obergericht auf den entsprechenden Antrag des Zweitbeklagten auch aus prozessualen Gründen nicht eingetreten, was dieser nicht als willkürlich ausgibt. Der Zweitbeklagte ist damit auch vor Bundesgericht nicht berechtigt, die Zahlungverpflichtung der Erstbeklagten gegenüber den Klägern zu verlangen. Soweit er aus dem Verhalten der Erstbeklagten seinen eigenen Haftungsausschluss ableiten will, verkennt er, dass alleine die Kläger ihn von seiner Haftung hätten befreien können. Inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sei, indem es einen entsprechenden Haftungsverzicht verneinte, legt der Zweitbeklagte nicht rechtsgenügend dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal er in seinen Eventualanträgen selbst von seiner solidarischen Haftung gegenüber den Klägern ausgeht und diese sich in ihrem Schreiben vom 6. Februar 1992 vorbehielten, auf die Verkäufer zurückzugreifen, falls die Erstbeklagte ihre Haftung verneint.
3.- Des Weiteren macht der Zweitbeklagte geltend, das Obergericht habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem es seine in der Appellationsbegründung auf Seite 10 gestellten Beweisanträge bezüglich der Mangelhaftigkeit der von der Fear Holzbau AG ausgeführten Arbeiten stillschweigend übergangen habe.
Der Zweitbeklagte übersieht, dass das Obergericht sich ausdrücklich mit diesen Beweisanträgen auseinandersetzte und es diese dem Sinne nach deshalb ablehnte, weil es davon ausging der Beschwerdeführer habe die Mangelhaftigkeit der Baute anerkannt und bloss geltend gemacht, die Mängel seien erst nach der Übertragung der Baute entstanden. Diesbezüglich habe der Kläger jedoch keine schlüssigen Angaben gemacht, wenn er angeführt habe, die Zugluft sei auf diverse nachträgliche Arbeiten (beispielsweise Dachfenster) zurückzuführen.
Zudem seien bereits in der Kostenschätzung vom 22. Januar 1988 und im Grundrissplan vom 31. Dezember 1987 Dachfenster eingezeichnet gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass die festgestellten Mängel Arbeiten betroffen hätten, die vor dem 22. Juni 1988 ausgeführt worden seien. Bezüglich der Nachbesserungsarbeiten führte das Obergericht aus, durch die gerichtlich angeordneten Beweisaufnahmen Sommer/Herbst 1997 und Winter 1998 sei zum Ausdruck gekommen, welcher Art die Mängel genau waren. So müsse der Schluss gezogen werden, dass die von der Fear AG nach eigenen Angaben vom 28. August bis 4. September 1992 ausgeführten Nachbesserungen zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hätten.
Das Obergericht hat damit angegeben, weshalb es in diesem Zusammenhang auf weitere Beweiserhebungen verzichtete, womit es die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungsanforderungen erfüllte (vgl. BGE 121 I 54 E. 2c S. 57 mit Hinweisen).
4.- Alsdann macht der Zweitbeklagte geltend, die Annahme des Obergerichts, es habe zwischen ihm und der Erstbeklagten keine einfache Gesellschaft zwecks Überbauung und Verkaufs der Liegenschaft Nr. 4441, GB Krien, bestanden, beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. Auf diese Rüge ist mangels Rechtserheblichkeit nicht einzutreten, zumal die vom Obergericht festgestellte Zahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber den Klägern auch bei Vorliegen der vom Zweitbeklagten behaupteten einfachen Gesellschaft nicht entfallen würde und er - wie bereits dargelegt - nicht legitimiert ist, die Zahlungspflicht der Erstbeklagten gegenüber den Klägern geltend zu machen.
5.- Weiter rügt der Zweitbeklagte, die Kostenverteilung des Obergerichts verstosse gegen das Willkürverbot. Die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme in der Höhe von Fr. 5.'500.-- seien ihm auferlegt worden, obwohl sie im ordentlichen Verfahren als Prozesskosten zu behandeln seien und die Gerichtskosten vor erster und zweiter Instanz den Klägern und dem Zweitbeklagten je zur Hälfte auferlegt worden seien. Demnach hätte diese Aufteilung auch für die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme zu gelten. Der Zweitbeklagte unterlässt es jedoch, sich mit der Begründung des Obergerichts auseinanderzusetzen, welche auf das Urteil des Amtsgerichts verweist und zudem davon ausgeht, dass die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme deshalb vollumfänglich vom Zweitbeklagten zu tragen seien, weil er Gelegenheit gehabt habe, diese zu vermeiden. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 118 Ia 184 E. 2 S. 188 f. mit Hinweisen).
Schliesslich führt der Zweitbeklagte an, er sei verpflichtet worden, der Klägerin eine Anwaltsentschädigung im erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 4'800.-- (von total Fr. 9'974.--) und im zweitinstanzlichen Verfahren von Fr. 3'100.-- (von total Fr. 5'203. 65), insgesamt mehr als die Hälfte, und die eigenen Anwaltskosten zu bezahlen, obwohl die Anwalts- und Gerichtskosten gemäss § 119 ZPO grundsätzlich im gleichen Verhältnis aufzuteilen seien. Mit dieser krassen Benachteiligung des Zweitbeklagten habe das Obergericht sein Ermessen überschritten, weshalb der Kostenentscheid gemäss Art. 9 BV aufzuheben sei. Der Zweitbeklagte lässt jedoch ausser Acht, dass das Obergericht bei der Verteilung der Anwaltskosten für das erstinstanziche Verfahren davon ausging, dass die Beklagten damals durch den gleichen Anwalt vertreten waren und, sie mit dessen Entschädigungsanspruch nur je zur Hälfte belastet sind, wobei der Anteil der Erstbeklagten von Fr. 4'848.-- durch die Kläger aufzubringen war. Es ist daher nicht unhaltbar, dass das Obergericht den Zweitbeklagten zum Ausgleich der von den Klägern zu bezahlenden Parteikosten im Betrage von Fr. 4'800.-- verpflichtete.
Im Übrigen ging das Obergericht für das zweitinstanzliche Verfahren von einem Obsiegen der Kläger gegenüber dem Beschwerdeführer von etwas mehr als 4/5 aus, weshalb es nicht willkürlich ist, wenn das Gericht die Anwaltskosten dieser Parteien von insgesamt Fr. 10'363. 65 im Verhältnis von 4/5 verlegte, was für den Beschwerdeführer zu einem Gesamtbetrag von Fr. 8'290. 92 und nach Abzug der eigenen Anwaltskosten von Fr. 5'160.-- zu einem Saldo zu Gunsten der Kläger von Fr. 3'130. 92, abgerundet von Fr. 3'100.--, führte.
6.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Zweitbeklagte kosten- und entschädigungspflichtig.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.