Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2087/06
Timestamp: 2018-02-23 02:19:44
Document Index: 395049155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 89', '§ 288', '§ 89', '§ 286', '§ 288']

Rechtsprechung: 5 U 87/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 04.09.2007 | SG Bremen, 16.04.2009 | SG Würzburg, 27.03.2008
G-mail ./. Gmail - Zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen auch bei unterschiedlicher (grafischer und textlicher) Darstellung bestehen.
Markenrechtsverstoß durch die Einführung des E-Mail-Dienstes "gmail" in Deutschland; Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der rechtswidrigen Verwendung einer geschützten Markenbezeichnung auf dem deutschen Markt; Verwechslungsgefahr einer Markenbezeichnung durch die Entfaltung einer eigenständigen, von dem Slogan und der Farbgestaltung unabhängigen Kennzeichnungswirkung; Kennzeichnungsschwäche der Markenbezeichnung aufgrund einer Vielzahl von ähnlichen Zeichen in benachbarten Branchen; Beginn der Benutzungsschonfrist einer widerspruchsbefangenen Markeneintragung; Rechtsmissbrauch durch die Verwendung einer Markenbezeichnung mit dem alleinigen Zweck des späteren Verkaufs
G-Mail und GMail - Verwechslungsgefahr
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 06.07.2007)
Gmail verboten: Deutscher siegt gegen Google
"G-Mail" ./. "GMail"
Entscheidung über Googles «Gmail»
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.04.2012)
Google legt Streit um Marke "Gmail" bei
LG Hamburg, 11.04.2006 - 312 O 475/05
GRUR-RR 2007, 319
MMR 2007, 653
MIR 2007, Dok. 295
So werden Verletzungen von Marken-, Firmen- und Namensrechten im Internet nicht schon überall dort begangen, wo das Medium abrufbar ist, es muss vielmehr hinzukommen, dass sich der Intenet-Auftritt hier bestimmungsgemäß auswirken soll (KG MMR 2007, 653; BGH GRUR 2005, 431, 432;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
Mit der von der Schuldnerin im Rahmen der Beschwerde erörterten Frage, ob URLs, die den Bestandteil "gmail.com" enthalten, kennzeichenrechtliche Herkunftsfunktion besitzen, hat sich der Senat bereits in dem - zeitlich nach dem Ordnungsmittelbeschluss ergangenen - Urteil zur Hauptsache zwischen den Parteien vom 04.07.07 (5 U 87/06) unter Ziff. 2.c. auseinander gesetzt.
Der Bestandteil »GMail« ist originär zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig (OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2007, Az. 5 U 87/06, Rz. 34, zit. nach juris).
Dabei kann innerhalb der Gesamtbezeichnung ein Element eine selbstständige kennzeichnende Kraft haben, die zu einer eigenständigen, von den übrigen Markenbestandteilen gelösten Verwechslungsgefahr führt (OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2007, Az. 5 U 87/06, Rz. 27 f., zit. nach juris): Es genügt für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr, dass das Publikum auf Grund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden (EuGH GRUR 05, 1042, 1044 -THOMSON LIFE;… vgl auch OLG Hamburg a.aO.).
Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende unter Einbeziehung von Mehrfachkunden innerhalb einer Fünfjahresfrist; Reduzierung der Grundprovision um händlertypische Vergütungsanteile
Vertragshändler; Neuwagen; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Kunden; Kundenstamm
HGB § 89b Abs. 1
Anspruch eines Vertragshändlers auf einen Ausgleich für die Überlassung seines Kundenstamms nach einer ordentlichen Kündigung; Einbeziehung künftiger Ansprüche in die Berechnung der Provision eines Handelsvertreters; Reduzierung einer Grundprovision um händlertypische Vergütungsteile; Bewertung verwaltender Tätigkeiten eines typischen Handelsvertreters; Heranziehung nachvertraglicher Pflichtverletzungen zur Beurteilung der vorherigen Einstellung eines Händlers
LG Frankfurt/Main, 24.04.2006 - 1 O 78/05
Der erkennende Senat hat dagegen zuletzt ebenso wie das OLG Frankfurt (Urteil vom 04. September 2007, 5 U 87/06) § 288 Abs. 2 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB nicht für anwendbar gehalten, da dieser seiner Rechtsnatur nach keine Entgeltforderung im Sinne des §§ 286 Abs. 2, § 288 Abs. 2 BGB darstelle (Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05;… Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08).
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SG Bremen, 16.04.2009 - S 5 U 87/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Berufskrankheit Nr. 4103; Sozialrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitsrente wegen einer Asbeststaublungenerkrankung
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SG Würzburg, 27.03.2008 - S 5 U 87/06