Source: https://anwaeltinnen-oldenburg.de/familienrecht/elternunterhalt
Timestamp: 2019-12-10 10:14:01
Document Index: 277881734

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 27', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 93', '§ 534', '§ 529', 'BGH', '§ 2325', '§ 529', '§ 528', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH']

Fachanwaltskanzlei Oldenburg
Testament Erbvertrag Vermächtnis
Erbe, Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe
Bußgeldbescheid und Strafverfahren
Bedarf des Elternteils
Ehegatte und Elternunterhalt
Rückforderung von Schenkungen durch das Sozialamt
Für die Berechnung des Elternunterhaltes ist zunächst einmal der Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils entscheidend. Der Bedarf setzt sich zusammen aus: -notwendigen Einrichtungskosten (d.h. notw. Pflegekosten, Unterkunftskosten, Verpflegungskosten).
Auch wenn der Elternteil früher eine bessere Lebensstellung hatte, ist ein höherer Standard nicht mehr angemessen, wenn seine aktuelle Lebenssituation nun eine andere ist aufgrund der Pflegebedürftigkeit - ergänzende Sozialhilfe benötigt wird, weil die Heimkosten die eigenen Einkünfte des Elternteils wie Rente und Beteiligung der Pflegeversicherung übersteigen. Das die Unterhaltspflichtigen in besseren Verhältnissen leben, hat darauf keinen Einfluß. Ausnahmsweise müssen höhere Kosten der Heimunterbringung getragen werden, wenn dem Elternteil die Wahl eines preisgünstigeren Heims nicht zumutbar ist. Das unterhaltspflichtige Kind muß dann im Rahmen eines unterhaltsrechtlichen Gerichtsverfahrens nachweisen, daß eine kostengünstigere Heimunterbringung möglich wäre (BGH Urteil vom 21.11.2012 Az.XII ZR 150/10).
-Barbetrag nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII
Dieser Betrag dient dem Elternteil für die Finanzierung seiner persönlichen von den Leistungen des Pflegeheims nicht umfaßten Bedürfnisse wie z.B. Körper - und Kleiderpflege, Zeitschriften, Schreibmaterialien und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens. Zurzeit beträgt der Barbetrag monatlich 110,43 € gem. § 27 Abs. 2 SGB XII (Stand 1.1.2017).
Nur wenn das eigene Einkommen und Vermögen des Elternteils den Bedarf nicht mehr decken können, trägt das Sozialamt zunächst den nicht gedeckten Teil des Bedarfs und wendet sich dann an Ehegatten oder Kinder des Elternteils, um sich die verauslagten Beträge zurückzuholen.
-Einkommen der Eltern für den Unterhalt im Pflegeheim
Das unterhaltsrelevante Einkommen setzt sich zusammen aus Altersvorsorgeseinkünften, Leistungen der Pflegeversicherung gem. Pflegegrad, Kapitaleinkünften sowie Einkünften aus Vermietung u. Verpachtung.
-Vermögen der Eltern
Der bedürftige Elternteil muß im Unterhalt anders als im Sozialhilferecht sein gesamtes Vermögen verwerten, bevor ein Unterhaltsanspruch gegen seine Kinder bestehen kann. Dementsprechend kann das Sozialamt die Kinder erst auf Elternunterhalt in Anspruch nehmen, wenn das Schonvermögen - Schonbetrag 5.000 € (ab 01.04.2017); Ehepartner des Elternteils Freibetrag von 5.000 € gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII - des Elternteils zur Deckung seines Bedarfs fiktiv aufgebraucht wäre, auch wenn das geschützte Vermögen noch vorhanden ist. Soweit der bedürftige Elternteil ein Eigenheim bewohnt, stellt dies ebenfalls Schonvermögen dar, ist aber ab Einzug ins Pflegeheim zu verwerten, es sei denn, der nicht leistungsfähige Ehegatte des pflegebedürftigen Elternteils bewohnt das Haus, dann scheidet eine Verwertung des Eigenheims vorläufig aus.
Unterhaltshöhe aus Einkommen und Vermögen
Weitere Voraussetzung für den Elternunterhalt ist, die sog. Leistungsfähigkeit, reicht also der Verdienst bzw. das Vermögen aus, die Eltern mit zu unterhalten. Die Leistungsfähigkeit richtet sich vorrangig nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Der Mindestselbstbehalt wird von den Oberlandesgerichten in den jeweiligen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien neu festgelegt. Aktuell liegt er im OLG Bezirk Oldenburg bei 1.800 €.
Beispiel (für Unverheiratete):
Einkommen: 2.000 € abzgl. Selbstbehalt: 1.800 € ergibt sich eine Differenz von 200 €, wovon ½ also 100 € für den Elternunterhalt einzusetzen sind, sobald alle monatlich wiederkehrenden Verbindlichkeiten aus Krediten, Unterhalten für andere Familienangehörige u.a. abgezogen sind.
Sind mehrere Kinder betroffen, sind alle nebeneinander unterhaltspflichtig, allerdings entsprechend ihrer individuellen Einkommens - und Vermögensverhältnisse, also ihrer sog. Leistungsfähigkeit zueinander.
Kind 1 verdient 1.600 € und Kind 2 hat 2.000 € unterhaltsrechtlich bereinigtes Einkommen. Kind 2 liegt über dem Selbstbehalt und hat die 100 €, die über seinem individuellen Selbstbehalt (Berechnung siehe vorheriges Beispiel) liegen, für den Elternunterhalt einzusetzen. Kind 1 muß nichts zahlen.
Komplizierter wird es, wenn beide Kinder über dem jeweiligen Selbstbehalt liegen.
Kind 1 hat ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Einkommen von 3.000 €, Kind 2 hat ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Einkommen von 2.600 €. Der Vater hat einen offenen Bedarf von 800 €, weil in dieser Höhe die Pflegekosten trotz eigener Rente und Zahlung der Pflegeversicherung ungedeckt sind.
Kind 1 hat nach Abzug des Selbstbehalts von 1.800 € noch 1.200 €, wovon 600 € für den Elternunterhalt einsetzen sind. Kind 2 hat nach Abzug des Selbstbehalts von 1.800 € noch 800 €, muß also 400 € für den Elternunterhalt einsetzen.
Anteilige Haftung der Kinder für den Unterhalt des Vaters:
Beide Kinder stellen 400 € + 600 € = 1.000 € für den Elternunterhalt zur Verfügung. Der Vater benötigt aber nur 800 €. Es besteht also eine Haftung im Verhältnis 6:4, also von 60 % von 800.- € = 480 € für Kind 1 und 40 % v. 800.- € = 320 € für Kind 2.
Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen für den Elternunterhalt nicht aus, ist grundsätzlich auch dessen Vermögen heranzuziehen.
Der Bundesgerichtshof ist hat den Unterhaltspflichtigen je nach Lebenssituation recht hohe Vermögensfreibeträge gewährt. Sie sollten sich fachlich beraten lassen bzw. anwaltlich im Elternunterhalt gegenüber dem Sozialamt vertreten lassen.
Der sog. Vermögensstamm muß nicht (wohl aber der Ertrag daraus, wie die Zinsen etc.) für den Elternunterhalt eingesetzt werden, wenn das Vermögen für den eigenen Unterhalt gebraucht wird oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht zu vertretenden Nachteil verbunden wäre (BGH Urteil vom 30.8.2006 XII ZR 98/04).
Verwertung des Hausgrundstücks
Eine Verwertung eines angemessenen und selbst genutzten Immobilieneigentums kann regelmäßig nicht gefordert werden. Angemessen ist ein übliches Eigenheim von normaler Größe für Ihre Familie (Bundesgerichtshof, Beschluß v. 7.8.2013 - XII ZB 269/12). In diesem Beschluß hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Wert der selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des im Elternunterhalt anzurechnenden Vermögens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil eine Verwertung unzumutbar ist.
Individuelle Vermögensfreigrenze
Die Sozialämter gehen häufig von falschen Vermögensfreibeträgen bei Anwendung ausschließlich des Sozialrechts aus. Der Bundesgerichtshof berechnet im Rahmen des einschlägigen Familienrechtes die Vermögensfreigrenzen aber individuell nach den Lebensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Kindes. Das Familiengericht wiederum hat in seinen Entscheidungen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als übergeordnete Instanz zu beachten. Der Elternunterhalt wird also i.d.R. familienrechtlich entschieden.
Der Bundesgerichtshof gesteht dem Unterhaltspflichtigen neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung monatlich 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge zu (bei Selbständigen, die keine anderweitige Altersvorsorge haben, sogar 25 %). Dieses Vermögen, das seit dem Eintritt in das Erwerbsleben erspart wurde, muß nicht für den Elternunterhalt verwertet werden, sondern dient alleine der eigenen Altersvorsorge. Die so ermittelte monatliche Sparrate ist auf die Anzahl der bereits zurückgelegten Berufsjahre hochzurechnen und mit jeweils 4 % pro Jahr zu verzinsen.
Altersvorsorgevermögen des erwerbslosen Ehegatten
Nach dem Beschluß des BGH vom 29.4.2015 - XII ZB 236/14 ist der erwerbslose verheiratete Unterhaltspflichtige generell über seinen Ehegatten für das Alter mit abgesichert. Wenn dessen Ehegatte über kein Altersvorsorgevermögen verfügt, kann der Unterhaltspflichtige den Teil seines Vermögens zurückhalten, den er zur Auffüllung des Altersvorsorgevermögens seines Ehegatten benötigt.
Ehegatte des Unterhaltspflichtigen hat 50.000 € Vorsorgevermögen, darf aber nach BGH 100.000 € haben, kann der vermögende erwerbslose Unterhaltspflichtige 50.000 Euro von seinem Vermögen zur Auffüllung der Versorgungslücke seines Ehegatten verwenden und muß dies nicht für den Elternunterhalt verwerten.
Rücklagen für ein neues Auto, Notgroschen
Der Bundesgerichtshof billigt (BGH Urteil v. 30.8.2006-XII ZR 98/04) Rücklagen für ein neues Auto zu, wenn das vorhandene Auto ein Alter und einen Kilometerstand hat (in dieser Entscheidung 12 Jahre alt und 215.000 km Laufleistung), das die Anschaffung eines Neufahrzeuges unter Beachtung der zu erwartenden Reparaturaufwendungen wirtschaftlich sinnvoll erscheinen läßt und das Auto für Fahrten zur Arbeit notwendig ist.
Grundsätzlich darf der Unterhaltspflichtige zusätzlich zu seinem Altersvorsorgevermögen sowie für notwendige Rücklagen auch einen Notgroschen von seinem Vermögen zurückbehalten. Nach dem BGH - Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 236/14 ist der Notgroschen immer nach dem Einzelfall zu bemessen, also anhand der bisherigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.11.2012-XII ZR 150/10 Grundsätze aufgestellt, wie sich der Elternunterhalt aus verwertbarem Vermögen berechnet. In diesem Fall ging es um einen Sohn, der selbst schon Altersrente sowie Miet-u. Kapitaleinkünfte bezog und über mehrere Immobilien, u.a. über ein lastenfreies selbst bewohntes Einfamilienhaus sowie über Barvermögen in Höhe von 125.000 Euro verfügte. Ab Beginn der Altersrente wird kein individuelles Schonvermögen für die Altersversorgung berücksichtigt, sondern das Vermögen ist in eine mon. Rente umzurechnen werden.
bei einem 67 jährigen Mann ergibt sich bei einem Barvermögen von 125.000 € folgende Berechnung: 125.000 € : 12 : Kapitalwert: 10,750 €= 968,99 € pro Monat
Dieser Betrag muß zunächst dafür verwandt werden, den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen aufzufüllen, soweit dieser noch nicht durch das übrige Einkommen gedeckt ist. Der darüber liegende Betrag ist dann für den Elternunterhalt einzusetzen. Die Kapitaleinkünfte aus dem zu verwertenden Kapital sind in die Einkommensberechnung nicht mehr mit einzubeziehen, da der Kapitalwert im Sinne des § 14 Bewertungsgesetz bereits eine Verzinsung berücksichtigt.
Der Unterhaltspflichtige verfügt über ein bereinigtes Renteneinkommen von 1.200 € zzgl. fiktiver monatlicher Renteneinkünfte von 969 € aus Vermögen = 2.169 € Gesamteinkommen. Nach dem Abzug des Selbstbehalt von 1.800 € verbleiben 369 €. Die Hälfte sind dem Unterhaltspflichtigen im R. d. individuellen Selbstbehaltes zu belassen, so daß er im Ergebnis einen Betrag von 184,49 €, gerundet auf 185,00 €, für den Elternunterhalt einzusetzen hat.
Für einen verheirateten Unterhaltspflichtigen hat der BGH entschieden, das Vermögen auch dann zu verwerten, wenn es im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens angespart wurde (siehe oben), weil der Unterhaltspflichtige selbst schon Rente beziehe und das Altersvorsorgevermögen nun auch für sein persönliche Altersvorsorge eingesetzt werden müsse.
Haftung des Ehegatten u. nichtehelichen Lebenspartners im Elternunterhalt des Unterhaltspflichtigen
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, daß für den Elternunterhalt auf das gesamte Familieneinkommen abzustellen ist.
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet und stellen das Familieneinkommen dar. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sehen einen Mindestselbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen (OLG Oldenburg, 1.1.2018) v. 1.800 € vor, für dessen Ehegatten oder Lebenspartner einen Betrag von 1.440 €. Vom Familieneinkommen werden beide Selbstbehalte abgezogen.
Das verbleibende Familienresteinkommen wird um eine Haushaltsersparnis von 10 %vermindert. Die Hälfte des sich dann ergebenden Betrages kommt dem Familienunterhalt zugute. Zu diesem individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis seiner Einkünfte zu den Einkünften des Ehegatten beigetragen. Für den Elternunterhalt kann er die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen (BGH Urt. v. 28.7.2010, XII ZR 140/07; BGH BS v. 5.2.2014, XII ZB 25/13).
Ehefrau verdient 200 € und wird vom Sozialamt für den Unterhalt ihrer Mutter in Anspruch genommen. Der Ehemann verdient 4.000 € unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (siehe Menüpunkt Einkommen). Zunächst ist der Familienbedarf (also der Betrag, der nicht dem Elternunterhalt zur Verfügung steht) zu berechnen:
Erzieltes Familieneinkommen 4.200 € (200 € + 4.000 €)
abzüglich Familienselbstbehalt 3.240 € (1.800 € + 1.440 €)
Zwischenergebnis: 960 €
abzüglich 10 % Haushaltsersparnis 96 €
abzüglich 1/2 864 €: 2= 432 €
Von 4.200.- € Familieneinkommen verbleiben 432 € einzusetzende Einkünfte, was einem Anteil d. Unterhaltspflichtigen am Familienbedarf:200.- € / 4.200.- € x 100 = vom 4, 76 % entspricht.
Der Familienbedarf beträgt hier 3.240.- € + 96.- € + 432.- € = 3.768 €, davon ergeben 4,76 % einen Betrag von 179,36 €. Die Unterhaltspflichtige kann also mit 20,64 € (200, 00 - 179,36 €) zum Elternunterhalt beitragen.
Taschengeldanspruch des verheirateten Unterhaltspflichtigen
Der Ehegatte, der kein eigenes Einkommen hat, hat gegen seinen Ehegatten einen Taschengeldanspruch. Der Taschengeldanspruch richtet sich nach den bestehenden Einkommens - und Vermögensverhältnissen und wird mit 5 - 7 % des zur Verfügung stehenden bereinigten Familieneinkommens angenommen.
Das Taschengeld eines Ehegatten ist unterhaltspflichtiges Einkommen (BGH, Urteil vom 12.12.2012 Az.: XII ZR 43/11, korrigiert und aktualisiert durch BGH vom 1.10.2014 XII ZR 133/13).
Der Ehemann verdient 4.000 € monatlich unterhaltsrechtliches Einkommen. Die Ehefrau verdient nichts, wird aber vom Sozialamt auf Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen:
Der Taschengeldanspruch der Ehefrau gegen ihren Ehemann beträgt hier 5 % von 4.000 Euro, also 200 €.
-für den Elternunterhalt sind 5 % vom Familienselbstbehalt, abzgl. 10 % Haushaltsersparnis, anrechnungsfrei:
3.240 € - 96 € = 2.916 € x 5 % = 145,80 €
- zudem anrechnungsfrei ist die Hälfte von 200 € - 145,80 € = 27,10 €.
Insgesamt bleiben also 145,80 €, + 27,10 €= 172,90 € von 200 € Taschengeld anrechnungsfrei und nur 27, 10 € werden für den Elternunterhalt herangezogen.
Altersvorsorge Ehegatte/ Ehepartner
Darf der Ehegatte von seinem Einkommen ebenfalls 5 % zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung betreiben und von seinem Einkommen abziehen?
So pauschal läßt der Bundesgerichtshof das nicht zu. Um den individuellen Familienbedarf zu ermitteln, stellt er hier auf die Regeln des Trennungs - und nachehelichen Unterhaltes unter Ehegatten ab. Statt einer angemessenen zusätzlichen Altersvorsorge dürfte der Ehegatte im nachgenannten Urteil bei einem bereinigten Nettoeinkommen von ca. 3.000 € monatlich bei mietfreiem Wohnen sogar 400 € monatlich sparen (BGH Urteil vom 12.12.2012 Az. XII ZR 43/11).
Seit dem 1.1.2017 gelten die neuen fünf Pflegegrade, nach denen Pflegebedürftige Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Diese Leistungen sind auf den Bedarf des unterhaltsbedürftigen Elternteils, also Mutter oder Vater, voll anzurechnen und schmälern damit den Anspruch auf Elternunterhalt. Wer vor dem 1.1.2017 bereits eine Pflegestufe hatte, wird automatisch in den nächst höheren Pflegegrad eingestuft (Pflegestufe III mit Voraussetzungen für den Härtefall in Pflegegrad 5). Liegt auch eine eingeschränkte Alltagskompetenz vor, so erfolgt die automatische Höherstufung um zwei Grade.
Tatsächliche Auswirkungen für den Elternunterhalt haben die unterschiedlichen Pflegegrade nur, solange Vater oder Mutter ambulant gepflegt werden. Denn je mehr Pflegegeld bzw. Pflegesachleistung zur Verfügung steht, desto mehr kann eine Pflegeperson bezahlt oder Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch genommen werden.
Einen Überblick über alle Leistungen der Pflegeversicherung (also auch bei häuslicher Pflege, Tagespflege, Pflege in betreuten Wohngruppen etc. finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit).
Pflegestufen, Pflegegrade und Pflegeversicherung
Sobald die Eltern sich dauerhaft im Pflegeheim befinden, soll die Zuzahlung, also der sogenannte Eigenanteil in allen Pflegegraden gleich sein. Der Eigenanteil ist der Betrag, den der Heimbewohner abzüglich der Leistungen der Pflegeversicherung an das Pflegeheim zu zahlen hat, sei es aus seiner Rente, aus Pflegewohngeld, Grundsicherung sowie Hilfe zur Pflege des Sozialamtes. Die Pflegeheime sind gehalten, nach einer bestimmten Formel die Pflegesätze in den einzelnen Pflegegraden so anzupassen, das in jedem Pflegegrad der Eigenanteil gleich bleibt. Unterschiede gibt es dann nur noch von Heim zu Heim. Insofern spielen die unterschiedlichen Pflegegrade beim Elternunterhalt keine Rolle mehr für Zeiträume ab dem 1.1.2017, in denen sich die Eltern dauerhaft im Pflegeheim aufhalten.
Da es seit dem 1.1.2017 auch neue Begutachtungskriterien gibt, die sich vermehrt auch an den Einschränkungen der geistigen Fähigkeiten orientieren, lohnt es sich in bestimmten Fällen, eine Neubegutachtung bei der Pflegeversicherung zu beantragen, auch wenn die letzte Begutachtung im Jahr 2016 noch nicht lange zurückliegt.
Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017 bei Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes oder einer bei der Pflegekasse angestellten Pflegekraft (Pflegesachleistung):
Pflegegrad 2: 689 Euro
Pflegegrad 3: 1.298 Euro
Pflegegrad 4: 1.612 Euro
Pflegegrad 5: 1.995 Euro
Zusätzlich kann bei Pflegegrad 1 ein Entlastungsbetrag von 125 Euro gewährt werden, der auch für die Grundpflege bei Inanspruchnahme eines Pflegedienstes in Anspruch genommen werden kann.
Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017 bei Pflege durch Pflegepersonen, die vom Pflegebedürftige selbst beauftragt werden (Angehörige, Freunde, Bekannte, selbst angestellte Pflegekräfte):
Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017 bei dauerhafter vollstätionärer Pflege (Pflegeheim):
Pflegebedürftige in Pflegegrad 1 erhalten in vollstationärer Pflege einen Zuschuß von 125 € monatlich.
Sollten Sie (für Ihren Vater oder Ihre Mutter oder diese selbst) einen Pflegegrad beantragt haben und wurde der Antrag vom medizinischen Dienst bzw. Krankenkasse/Pflegeversicherung abgelehnt, besteht die Möglichkeit Widerspruch bzw. Klage beim Sozialgericht zu erheben und den Pflegegrad einzuklagen. Die Erfolgsaussichten sind oft recht gut.
Ein Fachanwalt für Sozialrecht steht Ihnen gern für Widerspruch und Klage zur Verfügung. Rechtsschutzversicherungen des (hilfebedürftigen) Elternteils übernehmen die Kosten in der Regel ab Klage vor dem Sozialgericht.
Ein Thema, daß indirekt auch den Elternunterhalt betrifft!
Wird jemand zum Pflegefall und kann die Heimkosten nicht selbst tragen, benötigt er die sogenannte Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe nach SGB XII. In dem Formular, das er beim Sozialamt einreichen muß, wird gefragt, ob der Antragssteller innerhalb der letzten 10 Jahre Vermögen verschenkt hat (auch Grundvermögen). Als Rechtsanwältin ermittele ich im Rahmen des Elternunterhaltes zum einen, ob nicht zuerst Schenkungen der Eltern an Dritte zurückgefordert werden müssen, bevor das Sozialamt die Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen darf. Denn solange Vater oder Mutter noch einen Rückforderungsanspruch haben, gelten sie auch noch als vermögend.
Die Beschenkten selbst (oftmals sind es ja auch die Kinder selbst, die Geschenke von ihren Eltern vor dem Eintreten des Pflegefalls erhalten haben) lassen sich beraten, ob sie die Schenkungen zurückzahlen müssen, wenn ihre Eltern Sozialhilfe für die Pflegekosten beantragen. Im nachfolgenden möchte ich daher die Grundzüge der Rechtslage darstellen, die für die Rückforderung von Schenkungen gilt. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, daß jeder Fall anders ist und das durch geringfügige Abweichungen im Sachverhalt sich die Rechtslage ganz anders darstellen kann. Diese Webseite ersetzt also nicht die individuelle Beratung, soll aber einen ersten Einblick in das Rückforderungsrecht geben.
Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Elternteils
Gemäß § 528 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten bzw. Unterhalt für seine Verwandten (also vorrangige Verwandte wie z.B. eigene Kinder), seinen (ggfls. auch Ex-) Ehegatten oder seinen (ggfls. Ex - ) Lebenspartner zu zahlen, obwohl er diesen zum Unterhalt verpflichtet ist.
Diese Regel gilt ganz allgemein - unabhängig vom Pflegefall. Verschenkt also jemand 10.000 €, verarmt dann, wird arbeitslos und kann nicht mehr für seine Kinder aufkommen, könnte er theoretisch die 10.000 € von dem Beschenkten zurückfordern, sofern die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt und nicht die vielen im Nachfolgenden geschilderten Einschränkungen vorliegen.
Beim Elternunterhalt ist nur die Konstellation maßgebend, daß der Schenker, also ein Elternteil, selbst nicht mehr seinen Unterhalt (inkl. Pflegekosten) finanzieren kann. Denn nur dann kann ein Unterhaltsanspruch gegen die eigenen Kinder bestehen. Wenn das Sozialamt nun die Pflegekosten vorfinanziert, geht der Rückforderungsanspruch gemäß § 93 SGB XII mit schriftlicher Rechtswahrungsanzeige oder auch Überleitungsanzeige auf das Sozialamt über. Das Sozialamt kann also selbst gegen die beschenkte Person auf Herausgabe des Geschenkten klagen.
Vom Rückforderungsanspruch nicht erfasst sind gemäß § 534 BGB Pflicht - und Anstandsschenkungen, also übliche und angemessene Schenkungen, z.B. Hochzeitsgeschenke, Weihnachts-u. Geburtstagsgeschenke unter Verwandten. Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für diese Geschenke. Hier sind allerdings sehr strenge Maßstäbe anzusetzen. Grundsätzlich gilt, daß das Geschenk nicht erheblich über das Maß an Freigiebigkeit hinausgehen darf, was der Beschenkte als Ausgleich für eigene Leistungen vom Schenkenden erwarten dürfte.
Der Bundesgerichtshof führt zur Pflicht - und Anstandsschenkung aus, daß diese gegeben sein kann, wenn ein Kind wegen der Pflege seiner Eltern eine Zeitlang seine Berufstätigkeit aufgibt und dadurch selbst in finanzielle Not gerät. Dann kann es tatsächlich einer sittlichen Pflicht entsprechen, daß der Elternteil dies mit einer Schenkung ausgleicht, die dann nicht zurückgefordert werden kann.
Eine Rückforderung der Schenkung kann aber auch noch aus anderen Gründen ausgeschlossen sein:
Ausschluß des Rückforderungsanspruchs
- Nach § 529 BGB ist der Rückforderungsanspruch auch ausgeschlossen, wenn der Schenker (also das Elternteil) seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat. Damit ist nicht gemeint, daß der Schenker durch die Schenkung an sich bedürftig wurde, sondern das er zeitlich nach der Schenkung z.B. durch einen Casinobesuch, riskante Spekulationen o.ä. in eine finanzielle Notlage geraten ist. Die Bedürftigkeit war also für den Beschenkten zum Zeitpunkt der Schenkung nicht vorhersehbar (BGH NJW 2003, 1384).
- Die Rückforderung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn seit der Vollziehung der Schenkung bis zum Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers 10 Jahre gem. § 2325 III BGB verstrichen sind. Der Zeitpunkt der Vollziehung der Schenkung - also des Fristbeginns- ist bei Grundstücken bereits gegeben, wenn es einen formgerechten Schenkungsvertrag gibt, die Auflassung bereits erbracht ist und der Beschenkte den Eintragungsantrag beim Grundbuch eingereicht hat. Es ist nicht notwendig, daß das Grundbuch bereits umgeschrieben ist. Ein dem Schenker eingeräumtes Nießbrauchsrecht an dem Grundstück hindert den Fristbeginn nicht. Für den Zeitpunkt des Ablaufs der 10 Jahres-Frist ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem das Vermögen des Schenkers unter seinen Freibetrag rutscht und der Schenker also verarmt ist.
- Die Regelung des § 529 Abs. 2 BGB besagt, daß der Beschenkte das Geschenk nicht herausgeben muß, wenn er das geschenkte Geld schon ausgegeben hat und sein Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Die Herausgabe des Geschenks kann auch durch die Zahlung von Unterhalt für den verarmten Schenker (in unseren Elternunterhaltsfällen also für das Elternteil) gemäß § 528 II S. 2. abgewendet werden.
- Der BGH hat ganz aktuell die Ausgleichspflicht des beschenkten Erben gem. § 2287 Abs. 1 BGB im folgenden Fall verneint:
Eheleute errichten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden. So war es auch in dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil v. 28.9.2016, IV ZR 513/15). Nach Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments verstarb zuerst die Ehefrau. Danach übertrug der Ehemann sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück auf seine Tochter. Der Erblasser ließ sich an dem gesamten Grundstück ein
lebenslanges Nießbrauchsrecht einräumen und
behielt sich unter näher genannten Voraussetzungen ein vertragliches Rücktrittsrecht vor.
Zudem vereinbarte er mit seiner Tochter, dass sie ihn Zeit seines Lebens bei entsprechendem Bedarf in seiner Wohnung vollständig und unentgeltlich pflegt und betreut bzw. ihn kostenlos pflegen oder betreuen lässt.
Diese Entscheidung finden Sie über die Bezeichnung leicht über die Fallsammlung des Bundesgerichtshofes. Es lohnt sich diese zu lesen.
Rückforderung wegen Notlage des Beschenkten
Weitere Voraussetzung der Rückforderung ist, daß der Beschenkte seinen eigenen standesgemäßen Unterhalt bzw. den Unterhalt derjenigen, gegenüber denen er zum Unterhalt verpflichtet ist, durch Rückzahlung des Geschenkes nicht gefährdet. Es kommt also für die Rückforderung des Geschenkes auf das Einkommen bzw. Vermögen des Beschenkten an.
Besteht zwischen dem Schenker und Beschenkten keine Unterhaltspflicht, so wird grundsätzlich auf die im Elternunterhalt geltenden Freibeträge für Einkommen Bezug genommen, weil diese am großzügigsten bemessen sind.
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