Source: https://openjur.de/u/30830.html
Timestamp: 2020-02-19 12:03:53
Document Index: 276431387

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 249', '§ 3', '§ 355', '§ 3', '§ 97', '§ 542', '§ 708']

OLG Naumburg, Beschluss vom 13.07.2007 - 10 U 14/07 - openJur
Beschluss vom 13.07.2007 - 10 U 14/07
OLG Naumburg, Beschluss vom 13.07.2007 - 10 U 14/07
openJur 2009, 323
vorher: Az. 36 O 301/06
Die Verfügungsklägerin handelt mit Computerartikeln im Internet. Die Antragsgegnerin vertreibt ebenfalls Computerartikel über das Internet. So bot sie am 18.10.2006 über die Internetplattform E einen Tintenstrahldrucker der Marke ... an. Sie verwandte dabei folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ...“,
Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig i. S. von § 8 Abs. 4 UWG einzustufen. Das Abmahnverhalten der Verfügungsklägerin stellt keinen Missbrauch in diesem Sinne dar.
Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin gem. § 8 Abs. 3 Nr.1 UWG anspruchsberechtigt. Sie hat durch die Vorlage ihres eigenen Internetauftritts (Bd. I, Bl. 7 d. A.) ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie selbst mit Computerartikeln handelt und diese über das Internet vertreibt.
Die Verfügungsbeklagte handelt unlauter i. S. von § 3 UWG, da die beanstandete Widerrufsbelehrung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG gegen gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung des Marktverhaltens verstößt.
?. EU-Richtlinien sind bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften ergänzend heranzuziehen, wobei Divergenzen zu der Richtlinie so weit wie möglich zu vermeiden sind (BGH, NJW 1996, 55, 56). Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urt. v. 27.06.2000 – C-240/98 bis C-244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). Denn das Gemeinschaftsrecht geht nach Maßgabe des Art. 249 EG jedenfalls dem einfachen nationalen Recht vor (Pieper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 3 Rn. 50).
?. Der Vergleich zwischen der FernAbsRL und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178, Seite 1; im Folgenden: ECommerceRL) zeigt, dass letztlich nur die genannte Auslegung der §§ 355 Abs. 2 Satz 1, 126b BGB dem Gemeinschaftsrecht gerecht wird.
Das hier beanstandete Wettbewerbsverhalten der Verfügungsbeklagten ist auch nicht unerheblich i. S. des § 3 UWG; stattdessen weist es die erforderliche wettbewerbliche Relevanz auf.
Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entfällt wegen § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 708 Rn. 8).
Der Senat bemisst jedoch den Streitwert nur mit 4.000 €.
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