Source: http://www.frei-denken.ch/de/2011/03/egmr-kruzifix-als-passives-symbol-verletzt-das-recht-auf-bildung-nicht/
Timestamp: 2013-05-22 11:06:54
Document Index: 261521637

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 2', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR: Kruzifix als “passives Symbol” verletzt das Recht auf Bildung nicht | Freidenker-Vereinigung der Schweiz
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EGMR: Kruzifix als “passives Symbol” verletzt das Recht auf Bildung nicht
In seinem heute verkündeten Urteil der Großen Kammer im Fall Lautsi und andere gegen Italien (Beschwerde-Nr. 30814/06), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit (fünfzehn zu zwei Stimmen) fest, dass
Keine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.
Einfluss nicht bewiesen
Verfassungsgericht hat sich nicht geäussert
Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass der italienische Staatsrat und der Kassationsgerichtshof zur Bedeutung des Kruzifixes voneinander abweichende Auffassungen vertraten und das italienische Verfassungsgericht sich zu dieser Frage nicht geäußert hat; dem Gerichtshof stand es nicht zu, in einem Streit zwischen nationalen Gerichten Position zu beziehen.
Kruzifix ist passives Symbol und kein Indiz für staatliche Indoktrinierung
Die gesetzliche Regelung in Italien, die das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern vorschreibt, der Mehrheitsreligion eine dominante Sichtbarkeit in der schulischen Umgebung gibt. Der Gerichtshof war aber der Auffassung, dass dies nicht ausreicht, um von einem staatlichen Indoktrinierungsprozess zu sprechen und um einen Verstoß gegen Artikel 2 Protokoll Nr. 1 zu begründen. Der Gerichtshof verwies auf seine Rechtsprechung, nach der die Tatsache, dass einer Religion angesichts ihrer dominanten Bedeutung in der Geschichte eines Landes im Lehrplan mehr Raum gegeben wird als anderen Religionen,
für sich genommen noch keine Indoktrinierung darstellt. Er hob hervor, dass ein an der Wand angebrachtes Kruzifix ein seinem Wesen nach passives Symbol ist, dessen Einfluss auf die Schüler nicht mit einem didaktischen Vortrag oder mit der Teilnahme an religiösen Aktivitäten verglichen werden kann.
Der Gerichtshof kam folglich zu dem Schluss, dass sich die Entscheidung der Behörden, die Kruzifixe in den Klassenzimmern der von Frau Lautsis Söhnen besuchten staatlichen Schule zu belassen, in den Grenzen des Beurteilungsspielraums hielt, den der italienische Staat im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung, in der Ausübung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts das Recht der Eltern zu achten, diesen Unterricht entsprechend ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, genießt. Somit lag keine Verletzung von Artikel 2 Protokoll Nr. 1 vor.
Urteil: http://www.echr.coe.int/echr/resources/hudoc/lautsi_and_others_v__italy.pdf
Abweichende Meinung von Giorgio Malinverni (Schweiz) und Zdravka Kalaydjieva (Bulgarien)
Die beiden ablehnenden Richter schreiben, der Mehrheitsentscheid habe verwandte höchstrichterliche Entscheide der Schweiz, Deutschlands, Polens, und Italiens nicht beachtet, in denen die Gericht stets das Gebot der staatlichen Neutralität gestützt hätten. Art. 9 der Konvention impliziere eine positive Verpflichtung des Staates, ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Respekts zu schaffen. Mit dem Verweis auf den Mehrheitsglauben sei diese Verpflichtung nicht erfüllt. Zudem sei die demokratische Legitimation des staatlichen Kruzifixgebotes infrage zu stellen, das auf einem königlichen Dekret von 1860, einem faschistischen Zirkular von 1922, und weiteren königlichen Dekreten von 1924 und 1928 basiere.
2. Stellt die abweichende Meingung fest, dass wir in einer multikulturalen Gesellschaft leben, in welcher die Religionsfreiheit und das Recht auf Bildung vom Staat Neutralität bezüglich der Religionen in öffentlichen Schulen verlangt und die Förderung des Pluralismus in der Bildung grundlegend für demokratische Gesellschaft ist. In Artikel 2 Protokoll Nr. 1 heisst es: “Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.” Das bedeutet nichts anderes als dass der Staat eine objektive, kritische und pluralistische Bildung anbieten muss. Schulen müssen Begegnungsorte für verschiedene Religionen und philosophische Überzeugungen sein, in denen SchülerInnen Wissen erwerben über verschiedene Denktraditionen.
3. Aus dem gleichen Artikel folgt, dass die staatliche Neutralität nicht nur den Lehrplan, sondern das ganze Erziehungssystem betrifft, wie im Allgemeinen Kommentar der UNO-Komitees über die Kinderrechte bkräftig wird, dass das Recht auf Bildung nicht nur den Lehrplan, sondern den ganzen Erziehungsprozess, die pädagogischen Methoden und die räumliche Umgebung des Unterrichts: “Das ganze Umfeld muss die Freiheit und den Geist des Miteinander, von Frieden, Toleranz, Gleichstellung der Geschlechter und Freundschaft zwischen allen Völkern, Ethnien, Nationen und religiösen Gruppierungen widerspiegeln.”12
Auch das oberste Gericht von Kanada hat festgehalten, dass die Schule ein integraler Bestandteil einer diskriminationfreien Erziehung ist: “eine Umgebung, in der alle gleich behandelt werden und ermutigt werden aktiv teilzunehmen.”13
4. Religiöse Symbole sind eine Tatsache an der Schule , aber sie können die Religionsfreiheit beeinträchtigen. Inbesondere dann, wenn ein Symbol den SchülerInnen aufgezwiûngen wird. Das deutsche Verfassunggericht hat denn auch gesagt, in einer Gesellschaft müsse Raum sein für verschiedene religöse Überzeugungen, der Einzelne könne nicht verschont werden vom Anblick religiöser Symbole oder Handlungen. Andererseits dürfe der Staat selber keine Situationen schaffen, in denen der Einzelne unentrinnbar dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt werde.14
Auch das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass der Staat an öffentlichen Schulen konfessionsneutral zu sein habe. Das Gericht ging sogar soweit zu sagen, dass unabhängig von den lokalen religiösen Mehrheiten mit seiner Neutralität verhindern müsse, dass Menschen das Gefühl haben könnten, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschaung durch die konstante Präsenz eines fremden Religionssymbols negativ beeinflusst zu werden. 15
5. Das Kruzifix ist zwiefelslos ein religiöses Symbol. Auch wenn die Regierung Italiens argumentiert, dass das Kruzifix in der Schule auf den religiösen Ursprung der Werte verweise und heute ein säkulares Zeichen der Toleranz und des gegenseitigen Respekts sei und eine hohe symbolische Erziehungsfunktion ausübe als Ausdruck einer ganzen Zivilisation und universeller Werte – die Präsenz des Kruzifix geht über den Gebrauch von Symbolen im historischen Kontext hinaus.
Die negative Religionsfreiheit muss auch für die Freiheit von Symbolen gelten und bedarf des besonderen Schutzes, wenn der Staat selbst religiöse Symbole aufhängt. Auch wenn das Kruzifix verschiedene Bedeutungen haben sollte, die religiöse dominiert zweifellos. Selbst das italienische Kassationsgericht hat verneint, dass das Kreuz Werte symbolisiere, die unabhängig vom christlichen Glauben seien.
6. Die Präsenz eines Kruzifixes kann die Religionsfreiheit der Kinder stärker betreffen als zum Beispiel das Kopftuch einer Lehrerin. Denn letztere kann sich auf ihre persönliche Religionsfreiheit berufen – die Behörden können das nicht. Die staatliche Neutralität ist durch das Kopftuch weniger betroffen, als wenn der Staat selber Kruzifixe aufhängt.
7. Die Auswirkungen der Präsenz von Kruzifixen an Schulen ist auch nicht vergleichbar mit dem Einfluss in anderen öffentlichen Institutionen, wie zum Beispiel Wahllokalen oder einem Gericht. An Schulen steht die Gewalt des Staates jungen Menschen gegenüber, welche noch nicht über genügende kritische Fähigkeiten verfügen, um sich von einer Botschaft zu distanzieren zu können.
8. Zusammenfassend verlangen Art. 2 des Protokoll 1 und Artikel 9 der Konvention vom Staat strike konfessionelle Neutralität. Diese ist nicht auf den Lehrplan beschränkt sondern betrifft aus das schulische Umfeld. Wo Schulpflicht herrscht, sollte der Staat die Kinder nicht den Symbolen einer Religion aussetzen, mit der sie sich nicht identifizieren können.
Zusammenfassende Übersetzung FVS aus http://www.echr.coe.int/echr/resources/hudoc/lautsi_and_others_v__italy.pdf Seiten 49ff
Rekordzahl von Interventionen
- die Nichtregierungsorganisationen Greek Helsinki Monitor5; Associazone nazionale del libero Pensiero; European Centre for Law and Justice; Eurojuris; gemeinsam: commission internationale de juristes, Interights und Human Rights Watch;
gemeinsam: Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Semaines sociales de France und Associazioni
cristiane Lavoratori italiani;
- die Regierungen Armeniens, Bulgariens, Griechenlands, Litauens, Maltas, Monacos, Rumäniens, Russlands, San Marinos und Zyperns.
Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 1 unterzeichnet aber nicht ratifiziert. ->
Das Gericht verweist die Frage zudem in den Beurteilungsspielraum der Staaten.
In der Schweiz hat das Bundesgericht 1990 entschieden, dass sich das Kruzifix im Schulzimmer nicht mit der gebotenen Neutralität des Staates verträgt.
Gemäss Tobias Jaag, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Zürich, gilt das Strassburger Urteil nicht unmittelbar für die Schweiz, da sie das entsprechende Zusatzabkomen nicht ratifiziert habe. Er erwartet, dass das Bundesgericht bei seiner Rechtsprechung bleiben wird.
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=c734aff3-85c7-47ba-b4d9-39be98952a92;c=white
http://www.frei-denken.ch/de/2009/11/keine-religiosen-symbole-in-offentlichen-schulen/
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12 Kommentare zu „EGMR: Kruzifix als “passives Symbol” verletzt das Recht auf Bildung nicht“
Grazia sagt:	18. März 2011 um 16:29	In der Tat sind faktische Massnahmen, wie zbsp. das Rezitieren von Gebeten, oder die Teilnahme an Schulmessen, oder ein obligatorischer Religionsunterricht und das Eintreiben des Zehnten durch den Staat, weit gravierender als die Tatsache, dass da ein Objekt an den Wänden hängt. Es stellt sich aber auch grundsätzlich die Frage, ob Gerichte sich überhaupt über die Zulässigkeit oder nicht von Symbolen aller Art aufzuhalten haben.
Im übrigen werden viele Schüler das Kruzifix weder positiv noch negativ bewerten, den meisten ist es eigentlich egal, was da hängt. Die Richter konnten es vielleicht nicht klar sagen, aber ein Symbol um den Hals oder an der Wand sagt wenig bis nichts darüber aus, ob man sich zu den Inhalten, das es verkörpern soll, bekennt und sich auch daran hält…
Benedict sagt:	18. März 2011 um 17:08	sinnvoller entscheid
Anita sagt:	18. März 2011 um 18:53	Das Kreuz stellt ein Folter-rsp.ein Tötungsinstrument dar. Es erinnert mich als Atheistin zudem noch an das Märchen christiban’scher Religion und einen nichtexistenten Gott. Der hätte sowieso seine väterliche Pflicht nicht wahrgnommen! Der Anblick ist also in zweifacher Weise unertäglich. Das Kruzifix mit dem blutverschmierten angenagelten Menschen sagt klar, was mit Abtrünigen, anders Gläubigen, Ungläubigen oder sonst unbequemen Mitmenschen geschehen kann. Bei Fernsehfilmen mit solchen Szenen findet man üblicherweise einen Vermerk: “Für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet”. Wenn aber ein solches Folterinstrument mit richterlicher Genehmigung in Schulzimmern hängen soll/darf, dann kann man getrost andere diesbezügliche Folter- und Tötungsinstrumente gleichberechtigt zur Schau stellen. Ich beantrage deshalb, dass man neben das Kruzifix auch einen elektrischen Stuhl, einen Galgen und ein Schafott und eine ganz zeitgemässe Anlage zum waterboarding aufstellt. All diese Instrumente dienen der gleichen Absicht: Tod oder zumindest Folter.
Grazia sagt:	19. März 2011 um 00:10	Positiv ist vielleicht zu werten, dass der EGMR den Einzelstaaten die Souveränität bestätigt, über die Ausgestaltung der “Religionsfreiheit” zu entscheiden, und ihnen aufgrund fehlender Uebereinstimmung unter den Mitgliedsstaaten einen sehr grossen Ermessensspielraum zugesteht. Da sind wir in der CH ja in der glücklichen Lage, dass das BG die Kruzifixe in öffentlichen Schulen als nicht verfassungskonform einstufte. Weniger erspriesslich ist die Lage in Ländern wie Italien, die – übrigens auf königliche Dekrete und faschistische Beschlüsse basierende – Verankerung des katholischen Symbols in staatlichen Einrichtungen aufweisen.
Freiherr sagt:	19. März 2011 um 04:09	Das Fehlurteil dokumentiert auch, wie sich die Juxtiz (unter dem Druck der Politik) immer krasser von saeckularem Recht ab- und theokratischen “Vorschriften” zuwendet.
Im angloamerikandischen Unrechtsraum existiert fast kein geschriebenes Familienrecht. Da “herrscht” ein Mix von ungezuegelter richterlicher Willkuer und theokratischen “Vorschriften”. In knadischen Provinzen haegt es gar vom gerade herrschenden Oberstrichter ab, ob saeckulare Zivilstandsentscheide von Rechtsstaaten anerkannt werden oder nicht. Dass da einige britische Richter nun gar Schariahoerig werden, ist nur die logische Folge dieses Zerfalls von saeckularem Recht, Gesetz, Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit sowie Respekt vor der Suveraenitaet von saeckularen Rechtsstaaten….
Diese werden sich dann auch immer mehr um Urteile von Bibeltheokratien futieren, oder gar wie diese rechtskraeftigen Zivilstandsentscheiden des zustaendigen Gast- oder Gewahrsamsstaates – auch wenn Order Public konform – Klauseln keulen oder nicht durchsetzen oder gar weitere Klauseln anbasteln….
Anita sagt:	19. März 2011 um 09:53	Da bleibt einem nichts anderes mehr übrig, als ein bisschen Mathe/Geometrie mit dem unseeligen Kreuz zu betreiben: verändern wir ein wenig die Winkel zwischen den Balken und schon verwandelt sich so ein Kreuz zu einem x, also zum bekannten mathematischen Zeichen für eine Unbekannte. Mathematik und Geometrie sind allemal interessanter als christiban’sche Märchen, denn diese Wissenschaft ist die Grundlage für alle von Religion unhabhängigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen.
Freiherr sagt:	20. März 2011 um 00:26	@ Frau Anita:
Die selektive Toleranz waere schon fuer ein ideologieneutrales “x” gering. Wuerde aber dieses “x” mit vier Strichen zum Symbol einer anderen Ideologie ange”reichert” waere gar nicht nur die fristlose Entlassung, sondern auch mediale Keulung und ein selektiver bibeltheokratischer Politschauprozess sicher….
Stefan Mauerhofer sagt:	21. März 2011 um 06:53	Das Urteil war wohl auch politisch motiviert und wird nur Probleme bringen. Dieses Urteil ist ein Ärgenis wider die Menschenrechte.
Grazia sagt:	21. März 2011 um 07:52	Es zeigt augenscheinlich: Politik verkommt zur reinen Interessenspolitik und wird von Besitzstandswahrern dominiert. Nur ab und an rütteln junge Empörte an den verkrusteten Gewissheiten, wie eben im arabischen Raum. Nicht mal in hohen Gerichten ist man davor gefeit.
Anita sagt:	21. März 2011 um 09:24	Sag mir, wo die unabhängigen Richter sind? Wo sind sie geblieben? Oder waren sie überhaupt schon mal da? Nein: !! es gilt wie überall: “sau Häfeli, sau Deckeli” ! Und das hat Gültigkeit für die hinterste Ecke auf dieser Welt. Leider geht es bei Rechtssprechungen immer um Milchkühe die mitgemolken werden, im konkreten Fall um eine sehr alte etwa 2000-jährige Milchkuh. Aber solange sich die Mehrheit der Menschheit mit den diesbezüglichen plumpen Märchen, und zwar jeglicher religiöser clouleur bescheissen lässt, hat niemand etwas zu befürchten. In unseren Breitengraden haben wir nur noch sehr wenige junge Empörte die an verkrusteten Gewissheiten kratzen. Diejenigen Jungen und Alten, die es noch wagen, die werden diffamiert, abgekanzelt und zur Sau gemacht. Von Veränderungen, egal in welchen Lebensbereichen, profitieren dann aber alle gerne. Das wird wohl eine unendliche Geschichte sein.
Grazia sagt:	21. März 2011 um 10:01	Um sich zu empören muss man die Dinge an sich heranlassen. Das geht schlecht im Wechselbad zwischen Ablenkung und Unterhaltung und ständig wechselnder Betroffenheit und Erregung, in das uns Medien und andere Stimmungsmacher täglich eintunken.
Freiherr sagt:	21. März 2011 um 10:11	Der Grosse Fritz hatte mit seinem preussischen Landrecht und Napoleon mit seinem Code Napoleon dier Richter kandariert. Sogar die braunen Nazirichter und die roten DDR-Richter warteten noch die unmenschlichen Gesetze ab, bevor sie unmenschlich richteten. Abgesehen davon, dass keine Kraehe einer anderen ein Auge aushackt, kammen sie auch deshalb glimpflich davon!
Seit Jahrzehnten grassierte zuerst im Familienrecht, und immer mehr auch bei der Privilegierung des Kapitalschmarotz und Keulung der Rechte des Kleinbuergers und Kleinkonsumenten, je laenger je mehr richterliche Willkuer. Jetzt futiert sie sich gar um Ehevertraege. Im angloamerikanischen Unrechtsraum duerfen das die Richter sogar offiziell, in Kontinentaleuropa nicht: darum werden in der Schweiz dafuer pseudojuristische Kapriolen bemueht….
Nachdem schon im Familienrecht nebst richterlicher Willkuer Bibel und Scharia ueber seaeckulares Recht und Gesetz geschwungen wurden, wird nun auch die Theokratisierung des oeffentlichen Raumes mit Futierung um die Religionsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Religion vorangetrieben. Auch HexeRprozesse und Politterrorkerker feiern Urstaend. Es fehlen bald nur noch Folterbank und Scheiterhaufen….
Tauscht eure Kugelglobusse gegen Scheibenglobusse!