Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_IntV_Kostenbeitrag-d448452,10.html
Timestamp: 2016-12-11 06:15:58
Document Index: 145208388

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 43', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 IntV, Kostenbeitrag | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätau...…§ 9 IntV, Kostenbeitrag§ 10 IntV, Grundstruktur des Integrationskurses§ 11 IntV, Grundstruktur des Sprachkurses§ 12 IntV, Grundstruktur des Orientierungskurses§ 13 IntV, Integrationskurse für spezielle Zielgruppen, Intensivkurs§ 14 IntV, Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme§ 15 IntV, Lehrkräfte und Prüfer§ 16 IntV, Zulassung der Lehr- und Lernmittel§ 17 IntV, Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs§ 18 IntV, Zulassung der Kursträger§ 19 IntV, Anforderungen an den Zulassungsantrag§ 20 IntV, Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes§ 20a IntV, Zulassung von Prüfungsstellen§ 20b IntV, Widerruf und Erlöschen der Zulassung§ 21 IntV, Bewertungskommission§ 22 IntV, Übergangsregelung
§ 9 IntV, Kostenbeitrag
§ 9 IntVVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)BundesrechtAbschnitt 2 – Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und KursgebührenTitel: Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IntVGliederungs-Nr.: 26-12-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Teilnahmeberechtigte einen Kostenbeitrag an das Bundesamt zu leisten, der 50 Prozent des geltenden Kostenerstattungssatzes nach § 20 Absatz 6 beträgt. 2Zur Zahlung ist nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch derjenige verpflichtet, der dem Teilnahmeberechtigten zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.(2) 1Das Bundesamt befreit auf Antrag Teilnahmeberechtigte, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gegen Vorlage eines aktuellen Nachweises von der Pflicht, einen Kostenbeitrag zu leisten. 2Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigte auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht befreien, wenn diese für den Teilnahmeberechtigten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und wirtschaftlichen Situation eine unzumutbare Härte darstellen würde. 3Teilnahmeberechtigte, die von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, sind verpflichtet, dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen, wenn ihnen die Leistungen oder Hilfen nach Satz 1 nicht mehr gewährt werden oder die Umstände weggefallen sind, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte nach Satz 2 geführt haben.(3) Der Kostenbeitrag für einen Kursabschnitt ist über die Träger des Integrationskurses zum Beginn des Kursabschnitts zu entrichten.(4) Teilnahmeberechtigte, die einen Kurs innerhalb eines Kursabschnitts abbrechen oder an Unterrichtsterminen nicht teilnehmen, bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags für den gesamten Kursabschnitt verpflichtet.(5) Eine Kostenbeitragspflicht besteht nicht für Teilnahmeberechtigte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.(6) Das Bundesamt kann Teilnahmeberechtigten, die innerhalb von zwei Jahren nach Ausstellung der Teilnahmeberechtigung nach § 5 Absatz 3 und § 6 Abs. 1 die erfolgreiche Teilnahme (§ 17 Abs. 2) nachweisen, 50 Prozent des Kostenbeitrags nach Absatz 1 erstatten.Zu § 9: Geändert durch V vom 5. 12. 2007 (BGBl I S. 2787), 20. 2. 2012 (BGBl. I S. 295), 24. 10. 2015 (BGBl I S. 1789) und 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1950) (6. 8. 2016).
§ 8 IntV, Datenverarbeitung§ 10 IntV, Grundstruktur des Integrationskurses