Source: http://www.senaat.be/deutsch/const_de.html
Timestamp: 2018-01-17 13:17:47
Document Index: 119040337

Matched Legal Cases: ['Art. 22', '§ 1', 'Art. 41', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 67', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 68', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'Art. 111', 'Art. 115', '§ 1', '§ 2', 'Art. 116', '§ 1', '§ 2', 'Art. 117', '§ 2', '§ 2', 'Art. 118', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 118', 'Art. 119', '§ 1', '§ 1', 'Art. 120', '§ 1', 'Art. 122', 'Art. 123', '§ 1', '§ 2', 'Art. 125', 'Art. 127', '§ 1', 'Art. 128', '§ 1', 'Art. 129', '§ 1', 'Art. 130', '§ 1', 'Art. 132', '§ 1', '§ 1', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', '§ 1', '§ 4', '§ 2', 'Art. 151', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 162', '§ 1', 'Art. 166', '§ 1', 'Art. 167', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', 'Art. 66', 'Art. 59', 'Art. 41', 'Art. 130', 'Art. 103', 'Art. 125', 'Art. 151', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 150', 'Art. 22', 'Art. 147', 'Art. 184', 'Art. 10', 'Art. 157', 'Art. 67', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 142', 'Art. 22', 'Art. 195', 'Art. 63', 'Art. 157', 'Art. 160', 'Art. 168', 'Art. 39', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

TITEL I: DAS FöDERALE BELGIEN, SEINE ZUSAMMENSETZUNG UND SEIN STAATSGEBIET
TITEL Ibis: ALLGEMEINE POLITISCHE ZIELSETZUNGEN DES FöDERALEN BELGIENS, DER GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIONEN
TITEL II: DIE BELGIER UND IHRE RECHTE
TITEL III: DIE GEWALTEN
KAPITEL I: DIE FöDERALEN KAMMERN
Abschnitt I: Die Abgeordnetenkammer
Abschnitt II: Der Senat
KAPITEL II: DIE FöDERALE GESETZGEBENDE GEWALT
KAPITEL III: DER KöNIG UND DIE FöDERALREGIERUNG
Abschnitt I: Der König
Abschnitt II: Die Föderalregierung
Abschnitt III: Die Befugnisse
KAPITEL IV: DIE GEMEINSCHAFTEN UND DIE REGIONEN
Abschnitt I: Die Organe
Unterabschnitt I: Die Gemeinschafts- und Regionalparlamente
Unterabschnitt II: Die Gemeinschafts- und Regionalregierungen
Abschnitt II: Die Befugnisse
Unterabschnitt I: Die Gemeinschaftsbefugnisse
Unterabschnitt II: Die Regionalbefugnisse
Unterabschnitt III: Sonderbestimmungen
KAPITEL V: DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF, DIE VORBEUGUNG UND BEILEGUNG VON KONFLIKTEN
Abschnitt I: Die Vorbeugung von Zuständigkeitskonflikten
Abschnitt II: Der Verfassungsgerichtshof
Abschnitt III: Die Vorbeugung und Beilegung von Interessenkonflikten
KAPITEL VI: DIE RECHTSPRECHENDE GEWALT
KAPITEL VII: DER STAATSRAT UND DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEITEN
KAPITEL VIII: DIE PROVINZIALEN UND KOMMUNALEN EINRICHTUNGEN
TITEL IV: DIE INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN
TITEL V: DIE FINANZEN
TITEL VI: DIE BEWAFFNETE MACHT
TITEL VIII: DIE REVISION DER VERFASSUNG
TITEL IX: INKRAFTTRETEN UND Übergangsbestimmung EN
Belgien umfaßt vier Sprachgebiete: das deutsche Sprachgebiet, das französische Sprachgebiet, das niederländische Sprachgebiet und das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt.
Die Wallonische Region umfaßt die Provinzen Hennegau, Lüttich, Luxemburg, Namur und Wallonisch-Brabant. Die Flämische Region umfaßt die Provinzen Antwerpen, Flämisch-Brabant, Limburg, Ostflandern und Westflandern.
Die Unterteilungen der Provinzen können nur durch Gesetz festgelegt werden.
Die Grenzen des Staates, der Provinzen und der Gemeinden können nur aufgrund eines Gesetzes abgeändert oder berichtigt werden.
ALLGEMEINE POLITISCHE ZIELSETZUNGEN DES FöDERALEN BELGIENS, DER GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIONEN
Der Föderalstaat, die Gemeinschaften und die Regionen verfolgen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in deren sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten unter Berücksichtigung der Solidarität zwischen den Generationen.
Erwerb, Fortbestand und Verlust der belgischen Staatsangehörigkeit werden durch das Zivilgesetz geregelt.
In Abweichung von Absatz 2 kann das Gesetz das Stimmrecht der Bürger der Europäischen Union, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit haben, gemäß den internationalen und überstaatlichen Verpflichtungen Belgiens regeln.
Das in Absatz 4 erwähnte Gesetz kann nicht vor dem 1. Januar 2001 angenommen werden.
Die Einbürgerung wird von der föderalen gesetzgebenden Gewalt verliehen.
Die Gleichheit von Frauen und Männern ist gewährleistet.
Der Genuß der den Belgiern zuerkannten Rechte und Freiheiten muß ohne Diskriminierung gesichert werden. Zu diesem Zweck gewährleisten das Gesetz und das Dekret insbesondere die Rechte und Freiheiten der ideologischen und philosophischen Minderheiten.
Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel organisiert die Anwesenheit von Personen verschiedenen Geschlechts in den ständigen Ausschüssen der Provinzialräte, den Bürgermeister- und Schöffenkollegien, den Sozialhilferäten, den ständigen Präsidien der öffentlichen Sozialhilfezentren und in den ausführenden Organen jeglicher anderen interprovinzialen, suprakommunalen, interkommunalen oder intrakommunalen territorialen Organe.
Der vorhergehende Absatz ist nicht anwendbar, wenn das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel die Direktwahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse der Provinzialräte, der Schöffen, der Mitglieder der Sozialhilferäte, der Mitglieder der ständigen Präsidien der öffentlichen Sozialhilfezentren oder der Mitglieder der ausführenden Organe jeglicher anderen interprovinzialen, suprakommunalen, interkommunalen oder intrakommunalen territorialen Organe organisiert.
Die Freiheit der Person ist gewährleistet.
Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Eine Strafe darf nur aufgrund des Gesetzes eingeführt oder angewandt werden.
Die Wohnung ist unverletzlich; eine Haussuchung darf nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen und in der dort vorgeschriebenen Form vorgenommen werden.
Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung.
Die Strafe der Vermögenskonfiskation darf nicht eingeführt werden.
Der bürgerliche Tod ist abgeschafft; er darf nicht wieder eingeführt werden.
Die Freiheit der Kulte, diejenige ihrer öffentlichen Ausübung sowie die Freiheit, zu allem seine Ansichten kundzutun, werden gewährleistet, unbeschadet der Ahndung der bei der Ausübung dieser Freiheiten begangenen Delikte.
Niemand darf gezwungen werden, in irgendeiner Weise an Handlungen und Feierlichkeiten eines Kultes teilzunehmen oder dessen Ruhetage einzuhalten.
Der Staat hat nicht das Recht, in die Ernennung oder Einsetzung der Diener irgendeines Kultes einzugreifen oder ihnen zu verbieten, mit ihrer Obrigkeit zu korrespondieren und deren Akte zu veröffentlichen, unbeschadet, in letztgenanntem Fall, der gewöhnlichen Verantwortlichkeit im Bereich der Presse und der Veröffentlichungen.
Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.
Art. 22bis (Zweite Revision)
Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.
6. das Recht auf Familienleistungen.
§ 1 - Das Unterrichtswesen ist frei; jede präventive Maßnahme ist verboten; die Ahndung der Delikte wird nur durch Gesetz oder Dekret geregelt.
Die Presse ist frei; die Zensur darf nie eingeführt werden; von den Autoren, Verlegern oder Druckern darf keine Sicherheitsleistung verlangt werden.
Die Belgier haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, unter Beachtung der Gesetze, die die Ausübung dieses Rechts regeln können, ohne diese indessen einer vorherigen Genehmigung zu unterwerfen.
Die Belgier haben das Recht, Vereinigungen zu bilden; dieses Recht darf keiner präventiven Maßnahme unterworfen werden.
Jeder hat das Recht, Petitionen, die von einer oder mehreren Personen unterzeichnet sind, an die öffentlichen Behörden zu richten.
Der Gebrauch der in Belgien gesprochenen Sprachen ist frei; er darf nur durch Gesetz und allein für Handlungen der öffentlichen Gewalt und für Gerichtsangelegenheiten geregelt werden.
Es bedarf keiner vorherigen Genehmigung, um Beamte wegen ihrer Amtshandlungen zu verfolgen, vorbehaltlich der die Minister und die Mitglieder der Gemeinschafts- und Regionalregierungen betreffenden Bestimmungen.
Jeder hat das Recht, jegliches Verwaltungsdokument einzusehen und eine Abschrift davon zu bekommen, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz, Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel festgelegt sind.
Alle Gewalten gehen von der Nation aus.
Die Ausübung bestimmter Gewalten kann völkerrechtlichen Einrichtungen durch einen Vertrag oder ein Gesetz übertragen werden.
Das in Absatz 2 erwähnte Gesetz legt das Datum fest, an dem dieser Artikel in Kraft tritt. Dieses Datum darf nicht vor dem Datum des Inkrafttretens des in Titel III der Verfassung einzufügenden neuen Artikels liegen, der die ausschließlichen Zuständigkeiten der Föderalbehörde festlegt.
Die föderale gesetzgebende Gewalt wird vom König, von der Abgeordnetenkammer und vom Senat gemeinsam ausgeübt.
Die föderale ausführende Gewalt, so wie sie durch die Verfassung geregelt wird, liegt beim König.
Jede Gemeinschaft hat die Befugnisse, die ihr die Verfassung oder die aufgrund der Verfassung ergangenen Gesetze zuerkennen.
Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäß der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluß derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muß mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden.
Mit Ausnahme der Angelegenheiten mit Bezug auf die Finanzen oder den Haushalt oder der Angelegenheiten, die mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen geregelt werden, kann über die Angelegenheiten, die ausschließlich den regionalen Organen übertragen sind, in der betreffenden Region eine Volksbefragung abgehalten werden.
Die in Artikel 134 erwähnte Regel regelt die Modalitäten und die Organisation der Volksbefragung und wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend. Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, sieht zusätzliche Mehrheitsbedingungen für das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt vor.
Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel, das beziehungsweise die die Wahlen für die Abgeordnetenkammer oder ein Gemeinschafts- oder Regionalparlament regelt und weniger als ein Jahr vor dem vorgesehenen Datum des Endes der Legislaturperiode ausgefertigt wird, tritt frühestens ein Jahr nach Ausfertigung in Kraft.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der ersten Wahlen für das Europäische Parlament, die der Veröffentlichung des vorliegenden Artikels im Belgischen Staatsblatt folgen, in Kraft.
Art. 41 (Abänderung der Terminologie)
Die ausschließlich kommunalen oder provinzialen Belange werden von den Gemeinde- oder Provinzialräten gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen geregelt. In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, kann die in Artikel 134 erwähnte Regel die provinzialen Einrichtungen jedoch abschaffen. In diesem Fall kann die in Artikel 134 erwähnte Regel sie durch suprakommunale Körperschaften ersetzen, deren Räte gemäß den durch die Verfassung festgelegten Grundsätzen ausschließlich suprakommunale Belange regeln. Die in Artikel 134 erwähnte Regel muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.
Die in Artikel 134 erwähnte Regel bestimmt die Befugnisse, die Regeln für die Arbeitsweise und den Modus der Wahl intrakommunaler territorialer Organe, die Angelegenheiten kommunalen Interesses regeln können.
Diese intrakommunalen territorialen Organe werden auf Initiative des Gemeinderates in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern geschaffen. Â Ihre Mitglieder werden direkt gewählt. In Ausführung eines mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenen Gesetzes regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel die anderen Bedingungen und den Modus für die Schaffung solcher intrakommunaler territorialer Organe.
Dieses Dekret und diese in Artikel 134 erwähnte Regel werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffendes Parlaments ist anwesend.
über Angelegenheiten kommunalen, suprakommunalen oder provinzialen Interesses kann in der betreffenden Gemeinde, suprakommunalen Körperschaft oder Provinz eine Volksbefragung abgehalten werden. Die in Artikel 134 erwähnte Regel regelt die Modalitäten und die Organisation der Volksbefragung.
Die Mitglieder der beiden Kammern vertreten die Nation und nicht allein diejenigen, von denen sie gewählt worden sind.
§ 1- Für die in der Verfassung bestimmten Fälle werden die gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer in der durch Gesetz festgelegten Weise in eine französische und eine niederländische Sprachgruppe aufgeteilt.
§ 2 - Für die in der Verfassung bestimmten Fälle werden die Senatoren, mit Ausnahme des vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestimmten Senators, in eine französische und eine niederländische Sprachgruppe aufgeteilt.
Die in Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4 und 7 erwähnten Senatoren bilden die französische Sprachgruppe des Senats. Die in Artikel 67 § 1 Nr. 1 und 6 erwähnten Senatoren bilden die niederländische Sprachgruppe des Senats.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft.
Bis zu diesem Tag sind folgende Bestimmungen anwendbar:
"§ 1 - Für die in der Verfassung bestimmten Fälle werden die gewählten Mitglieder jeder Kammer in der durch Gesetz festgelegten Weise in eine französische und eine niederländische Sprachgruppe aufgeteilt.
§ 2 - Die in Artikel 67 § 1 Nr. 1, 3 und 6 erwähnten Senatoren bilden die niederländische Sprachgruppe des Senats. Die in Artikel 67 § 1 Nr. 2, 4 und 7 erwähnten Senatoren bilden die französische Sprachgruppe des Senats."
Die Kammern treten von Rechts wegen jedes Jahr am zweiten Dienstag im Oktober zusammen, insofern sie nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt vom König einberufen worden sind.
Die Sitzungsperiode der Kammern muß jedes Jahr mindestens vierzig Tage dauern. Der Senat ist ein nichtständiges Organ.
Absatz 2 zweiter Satz tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft.
Der König kann die Kammern vertagen. Die Vertagung darf jedoch ohne Zustimmung der Kammern weder die Frist von einem Monat übersteigen noch während derselben Sitzungsperiode erneut erfolgen.
Der König hat nur dann das Recht, die Abgeordnetenkammer aufzulösen, wenn sie mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder:
Der Auflösungsbeschluss enthält die Einberufung der Wähler binnen vierzig Tagen und die der Abgeordnetenkammer binnen zwei Monaten.
Im Falle einer Auflösung beider Kammern gemäß Artikel 195 werden die Kammern binnen drei Monaten einberufen.
Im Falle einer vorzeitigen Auflösung darf die Dauer der neuen föderalen Legislaturperiode nicht über den Tag der ersten Wahlen für das Europäische Parlament, die dieser Auflösung folgen, hinausgehen.
Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz legt nach den Wahlen für das Europäische Parlament im Jahre 2014 das Datum des Inkrafttretens des neuen Absatzes 6 fest. Dieses Datum entspricht dem Datum des Inkrafttretens von Artikel 65 Absatz 3 und Artikel 118 § 2 Absatz 4.
Die Absätze 4 und 5 treten am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Datum sind anstelle der Absätze 4 und 5 folgende Bestimmungen anwendbar:
"Die Auflösung der Abgeordnetenkammer bringt die Auflösung des Senats mit sich.
Der Auflösungsbeschluss enthält die Einberufung der Wähler binnen vierzig Tagen und die der Kammern binnen zwei Monaten.
Die Auflösung der Abgeordnetenkammer, die zu föderalen Parlamentswahlen führen würde, die am selben Tag wie die Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 stattfinden würden, bringt die Auflösung des Senats mit sich. Die Wähler für die Abgeordnetenkammer werden binnen vierzig Tagen einberufen. Die Kammern werden binnen drei Monaten einberufen."
Die Sitzungen der Kammern sind öffentlich.
Jede Kammer prüft die Mandate ihrer Mitglieder und entscheidet über die diesbezüglich auftretenden Streitigkeiten.
Niemand darf gleichzeitig Mitglied beider Kammern sein.
Ein Mitglied einer der beiden Kammern, das vom König zum Minister ernannt wird und diese Ernennung annimmt, hört auf zu tagen und nimmt sein Mandat wieder auf, wenn seinem Amt als Minister vom König ein Ende gesetzt worden ist. Das Gesetz sieht die Modalitäten seiner Ersetzung in der betreffenden Kammer vor.
Das Mitglied einer der beiden Kammern, das von der Föderalregierung in ein anderes besoldetes Amt als das eines Ministers ernannt wird und dieses annimmt, verliert unmittelbar seinen Sitz und kann diesen nur aufgrund einer Neuwahl wiedererlangen.
Für jede Sitzungsperiode ernennt jede Kammer ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidenten und stellt ihr Präsidium zusammen.
Jeder Beschluß wird mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, vorbehaltlich dessen, was durch die Geschäftsordnung der Kammern in bezug auf Wahlen und Wahlvorschläge bestimmt wird.
Außer bei Haushaltsplänen sowie bei Gesetzen, die eine besondere Mehrheit erfordern, kann eine von mindestens drei Vierteln der Mitglieder einer der Sprachgruppen unterzeichnete sowie nach Hinterlegung des Berichts und vor der Schlußabstimmung in öffentlicher Sitzung eingereichte mit Gründen versehene Motion erklären, daß die von ihr bezeichneten Bestimmungen eines Gesetzentwurfes oder Gesetzesvorschlages die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften ernstlich gefährden können.
In diesem Fall wird das parlamentarische Verfahren ausgesetzt und die Motion an den Ministerrat verwiesen, der binnen dreißig Tagen seine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu abgibt und die betreffende Kammer auffordert, entweder über diese Stellungnahme oder über den gegebenenfalls mit einem Revisionsantrag versehenen Entwurf oder Vorschlag zu befinden.
Die Abstimmungen erfolgen durch Sitzenbleiben und Aufstehen oder namentlich; über die Gesetze als Ganzes wird immer namentlich abgestimmt. Wahlen und Wahlvorschläge erfolgen in geheimer Abstimmung.
Die Abgeordnetenkammer hat das Untersuchungsrecht.
Der Senat kann auf Antrag von fünfzehn seiner Mitglieder, der Abgeordnetenkammer, eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments oder des Königs mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen - mit mindestens einem Drittel der abgegebenen Stimmen in jeder Sprachgruppe - beschließen, dass eine Frage, die ebenfalls Folgen für die Befugnisse der Gemeinschaften oder der Regionen hat, in einem Informationsbericht behandelt wird. Der Bericht wird mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen - mit mindestens einem Drittel der abgegebenen Stimmen in jeder Sprachgruppe - gebilligt.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag ist folgende Bestimmung anwendbar:
"Jede Kammer hat das Untersuchungsrecht."
Es ist verboten, den Kammern Petitionen persönlich zu unterbreiten.
Die Abgeordnetenkammer hat das Recht, die an sie gerichteten Petitionen an die Minister zu verweisen. Die Minister sind verpflichtet, zu deren Inhalt Erläuterungen zu geben, sooft die Kammer dies verlangt.
Absatz 2 tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag ist anstelle des Absatzes 2 folgende Bestimmung anwendbar:
"Jede Kammer hat das Recht, die an sie gerichteten Petitionen an die Minister zu verweisen. Die Minister sind verpflichtet, zu deren Inhalt Erläuterungen zu geben, sooft die Kammer dies verlangt."
Ein Mitglied einer der beiden Kammern darf nicht anläßlich einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Meinungsäußerung oder Stimmabgabe verfolgt oder Gegenstand irgendeiner Ermittlung werden.
Außer bei Entdeckung auf frischer Tat darf ein Mitglied einer der beiden Kammern während der Sitzungsperiode in Strafsachen nur mit Genehmigung der Kammer, der es angehört, an einen Gerichtshof oder ein Gericht verwiesen, unmittelbar dorthin geladen oder festgenomen werden.
Die Haft eines Mitglieds einer der beiden Kammern oder seine Verfolgung vor einem Gerichtshof oder Gericht wird während der Sitzungsperiode ausgesetzt, wenn die Kammer, der das Mitglied angehört, dies verlangt.
Jede Kammer bestimmt in ihrer Geschäftsordnung die Weise, in der sie ihre Befugnisse ausübt.
Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden unmittelbar von den Bürgern gewählt, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und sich nicht in einem der durch Gesetz bestimmten Ausschließungsfälle befinden.
Die Zusammenstellung der Wahlkollegien wird durch Gesetz geregelt.
§ 1 - Die Abgeordnetenkammer zählt hundertfünfzig Mitglieder.
Um die rechtmäßigen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant zu gewährleisten, sieht das Gesetz jedoch Sondermodalitäten vor.
Die Regeln, die diese Sondermodalitäten festlegen, können nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden.
3. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
Absatz 1 Nr. 3 tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag muss man, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4, das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden auf fünf Jahre gewählt.
Die Kammer wird alle fünf Jahre vollständig erneuert.
Die Wahlen für die Kammer finden am selben Tag wie die Wahlen für das Europäische Parlament statt.
Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz legt nach den Wahlen für das Europäische Parlament im Jahre 2014 das Datum des Inkrafttretens von Absatz 3 fest. Dieses Datum entspricht dem Datum des Inkrafttretens von Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 118 § 2 Absatz 4.
Auf jeden Fall werden am selben Tag wie die ersten Wahlen für das Europäische Parlament, die der Veröffentlichung der vorliegenden Revision im Belgischen Staatsblatt folgen, föderale Parlamentswahlen stattfinden.
Jedes Mitglied der Abgeordnetenkammer bezieht eine jährliche Entschädigung von zwölftausend Franken.
Art. 67 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Der Senat setzt sich aus sechzig Senatoren zusammen:
1. Neunundzwanzig Senatoren werden vom Flämischen Parlament aus seiner Mitte oder aus der Mitte der niederländischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt bestimmt.
2. Zehn Senatoren werden vom Parlament der Französischen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt.
3. Acht Senatoren werden vom Parlament der Wallonischen Region aus seiner Mitte bestimmt.
4. Zwei Senatoren werden von der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt aus ihrer Mitte bestimmt.
5. Ein Senator wird vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt.
6. Sechs Senatoren werden von den unter Nr. 1 erwähnten Senatoren bestimmt.
7. Vier Senatoren werden von den unter den Nummern 2 bis 4 erwähnten Senatoren bestimmt.
§ 2 - Mindestens einer der in § 1 Nr. 1 erwähnten Senatoren hat am Tag seiner Wahl seinen Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt.
Drei der in § 1 Nr. 2 erwähnten Senatoren sind Mitglieder der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt. In Abweichung von § 1 Nr. 2 braucht einer dieser drei Senatoren nicht Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft zu sein.
§ 3 - Nicht mehr als zwei Drittel der Senatoren sind desselben Geschlechts.
§ 4 - Wenn eine in Artikel 68 § 2 erwähnte Liste nicht durch Senatoren vertreten ist, die in § 1 Nr. 1 beziehungsweise § 1 Nr. 2, 3 oder 4 erwähnt sind, kann die Bestimmung der in § 1 Nr. 6 oder § 1 Nr. 7 erwähnten Senatoren durch die auf der vorerwähnten Liste gewählten Abgeordneten erfolgen.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag bleiben folgende Bestimmungen anwendbar:
"§ 1 - Unbeschadet des Artikels 72 setzt der Senat sich aus einundsiebzig Senatoren zusammen; davon werden:
1. fünfundzwanzig Senatoren gemäß Artikel 61 vom niederländischen Wahlkollegium gewählt,
2. fünfzehn Senatoren gemäß Artikel 61 vom französischen Wahlkollegium gewählt,
3. zehn Senatoren vom Parlament der Flämischen Gemeinschaft, Flämisches Parlament genannt, aus seiner Mitte bestimmt,
4. zehn Senatoren vom Parlament der Französischen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt,
5. ein Senator vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus seiner Mitte bestimmt,
6. sechs Senatoren von den unter den Nummern 1 und 3 erwähnten Senatoren bestimmt,
Wenn die vollständige Erneuerung ihres Parlaments nicht mit der Erneuerung des Senats zusammenfällt, behalten die in Absatz 1 Nr. 3 bis 5 erwähnten Senatoren, die in ihrem Parlament nicht mehr tagen, ihr Senatorenmandat bis zur Eröffnung der ersten Sitzungsperiode nach der Erneuerung ihres Parlaments.
§ 2 - Mindestens einer der in § 1 Nr. 1, 3 und 6 erwähnten Senatoren hat am Tag seiner Wahl seinen Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel- Hauptstadt.
Mindestens sechs der in § 1 Nr. 2, 4 und 7 erwähnten Senatoren haben am Tag ihrer Wahl ihren Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt. Wenn nicht mindestens vier der in § 1 Nr. 2 erwähnten Senatoren am Tag ihrer Wahl ihren Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt haben, müssen mindestens zwei der in § 1 Nr. 4 erwähnten Senatoren am Tag ihrer Wahl ihren Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt haben."
Art. 68 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Die in Artikel 67 § 1 Nr. 1 vorgesehenen Senatssitze werden nach dem durch Gesetz festgelegten System der verhältnismäßigen Vertretung auf der Grundlage der Addition - gemäß den durch Gesetz vorgesehenen Modalitäten - der Wahlziffern, die die Listen bei den Wahlen zum Flämischen Parlament in den verschiedenen Wahlkreisen erzielt haben, auf die Listen verteilt.
Die Listen, deren Wahlziffern aufgrund von Absatz 1 addiert werden, dürfen an der Verteilung der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 vorgesehenen Senatssitze nur teilnehmen, wenn sie mindestens einen Sitz im Flämischen Parlament erhalten haben.
Die in Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen Senatssitze werden nach dem durch Gesetz festgelegten System der verhältnismäßigen Vertretung auf der Grundlage der Addition - gemäß den durch Gesetz vorgesehenen Modalitäten - der Wahlziffern, die die Listen bei den Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region in den verschiedenen Wahlkreisen erzielt haben, und der Wahlziffern, die die Listen der französischen Sprachgruppe bei den Wahlen zum Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt erzielt haben, auf die Listen verteilt.
Die Listen, deren Wahlziffern aufgrund von Absatz 3 addiert werden, dürfen an der Verteilung der in Artikel 67 § 1 Nr. 2 bis 4 vorgesehenen Senatssitze nur teilnehmen, wenn sie mindestens einen Sitz im Parlament der Französischen Gemeinschaft, im Wallonischen Parlament beziehungsweise in der französischen Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt erhalten haben.
Das Gesetz regelt die Bestimmung der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 bis 4 erwähnten Senatoren, mit Ausnahme der Modalitäten, die durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, bestimmt und von den Gemeinschaftsparlamenten, jedes für seinen Bereich, durch Dekret geregelt werden. Dieses Dekret muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.
Der in Artikel 67 § 1 Nr. 5 erwähnte Senator wird vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestimmt.
§ 2 - Die in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 vorgesehenen Senatssitze werden nach dem durch Gesetz festgelegten System der verhältnismäßigen Vertretung auf der Grundlage der Addition - gemäß den durch Gesetz vorgesehenen Modalitäten - der Wahlziffern, die die Listen bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer erzielt haben, auf die Listen verteilt. Dieses System ist das in Artikel 63 § 2 verwendete System. Durch ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz werden die territorialen Bereiche bestimmt, deren Stimmen für die Verteilung der Sitze der in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 erwähnten Senatoren der niederländischen beziehungsweise französischen Sprachgruppe des Senats berücksichtigt werden.
Eine Liste kann nur für die Sitzverteilung einer einzigen Sprachgruppe berücksichtigt werden.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Paragraph 2 Absatz 1 letzter Satz. Bis zu diesem Tag bleiben folgende Bestimmungen anwendbar:
"§ 1- Die Gesamtzahl der in Artikel 67 § 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 6 und 7 erwähnten Senatoren wird innerhalb jeder Sprachgruppe entsprechend der bei der Wahl der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Senatoren erhaltenen Wahlziffer der Listen nach dem durch Gesetz festgelegten System der verhältnismäßigen Vertretung verteilt.
Für die Bestimmung der in Artikel 67 § 1 Nr. 3 und 4 erwähnten Senatoren werden nur die Listen berücksichtigt, auf denen mindestens ein in Artikel 67 § 1 Nr. 1 und 2 erwähnter Senator gewählt ist und sofern genügend auf diesen Listen gewählte Mitglieder, je nach Fall, im Parlament der Flämischen Gemeinschaft oder im Parlament der Französischen Gemeinschaft einen Sitz haben.
Das Gesetz regelt die Bestimmung der in Artikel 67 § 1 Nr. 3 bis 5 erwähnten Senatoren, mit Ausnahme der Modalitäten, die durch ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz bestimmt werden und die von den Gemeinschaftsparlamenten, jedes für seinen Bereich, durch Dekret geregelt werden. Dieses Dekret muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen werden, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.
Das Gesetz regelt die Bestimmung der in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 erwähnten Senatoren."
Zum Senator kann bestimmt werden, wer
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag sind folgende Bestimmungen anwendbar:
"Zum Senator kann gewählt oder bestimmt werden, wer
4. seinen Wohnsitz in Belgien hat."
Das Mandat der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 bis 5 erwähnten Senatoren beginnt am Tag ihrer Eidesleistung im Senat und endet, nach der vollständigen Erneuerung des Parlaments, das sie bestimmt hat, am Tag der Eröffnung der ersten Sitzungsperiode dieses Parlaments.
Das Mandat der in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 erwähnten Senatoren beginnt am Tag ihrer Eidesleistung im Senat und endet am Tag der Eröffnung der ersten Sitzungsperiode der Abgeordnetenkammer nach ihrer vollständigen Erneuerung.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Datum sind folgende Bestimmungen anwendbar:
"Die in Artikel 67 § 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Senatoren werden auf vier Jahre gewählt. Die in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 erwähnten Senatoren werden auf vier Jahre bestimmt.
Auf jeden Fall wird der Senat bei den Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 vollständig erneuert."
Die Senatoren beziehen kein Gehalt.
Sie haben jedoch das Recht, für ihre Unkosten entschädigt zu werden.
Die Entschädigung der in Artikel 67 § 1 Nr. 1 bis 4 erwähnten Senatoren wird von dem Gemeinschafts- oder Regionalparlament, das sie bestimmt, festgelegt. Die Entschädigung geht zu Lasten dieses Parlaments.
Die Entschädigung des in Artikel 67 § 1 Nr. 5 erwähnten Senators entspricht der Entschädigung der in Artikel 67 § 1 Nr. 3 erwähnten Senatoren und geht zu Lasten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Die Entschädigung der in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 erwähnten Senatoren geht zu Lasten der Dotation des Senats.
Innerhalb der Staatsgrenzen haben die Senatoren ein Recht auf freie Fahrt auf allen von den öffentlichen Behörden betriebenen oder konzessionierten Verkehrsverbindungen.
Die Einfügung der Absätze 3 bis 5 des vorliegenden Artikels tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft.
Bis zu diesem Tag haben die Senatoren ein Recht auf eine Entschädigung von viertausend Franken pro Jahr.
Jede Versammlung des Senats, die außerhalb der Sitzungsperiode der Abgeordnetenkammer stattfände, ist von Rechts wegen ungültig.
In Abweichung von Artikel 36 wird die föderale gesetzgebende Gewalt für Angelegenheiten, die nicht in den Artikeln 77 und 78 erwähnt sind, vom König und von der Abgeordnetenkammer gemeinsam ausgeübt.
"In Abweichung von Artikel 36 wird die föderale gesetzgebende Gewalt vom König und von der Abgeordnetenkammer gemeinsam ausgeübt für:
1. die Verleihung der Einbürgerungen,
2. Gesetze über die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minister des Königs,
3. Haushaltspläne und Rechnungen des Staates, unbeschadet des Artikels 174 Absatz 1 zweiter Satz,
4. die Festlegung des Armeekontingentes."
Jeder Zweig der föderalen gesetzgebenden Gewalt hat das Initiativrecht. Das Initiativrecht des Senats ist jedoch auf die in Artikel 77 erwähnten Angelegenheiten beschränkt.
Die den Kammern auf Initiative des Königs vorgelegten Gesetzentwürfe werden für die in Artikel 78 erwähnten Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer eingebracht und danach dem Senat übermittelt.
"Jeder Zweig der föderalen gesetzgebenden Gewalt hat das Initiativrecht.
Die den Kammern auf Initiative des Königs vorgelegten Gesetzentwürfe werden außer für die in Artikel 77 erwähnten Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer eingebracht und danach dem Senat übermittelt
Die den Kammern auf Initiative des Königs vorgelegten Gesetzentwürfe zur Zustimmung zu Verträgen werden im Senat eingebracht und danach der Abgeordnetenkammer übermittelt."
Ein Gesetzentwurf kann von einer Kammer erst angenommen werden, nachdem über jeden einzelnen Artikel abgestimmt worden ist.
Die Kammern haben das Recht, die Artikel und die eingebrachten Revisionsanträge zu ändern und aufzuteilen.
Die Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer sieht ein Verfahren für eine zweite Lesung vor.
Absatz 3 tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft.
Die Abgeordnetenkammer und der Senat sind gleichermaßen zuständig für:
1. die Erklärung zur Revision der Verfassung und die Revision und Koordinierung der Verfassung,
2. Angelegenheiten, die aufgrund der Verfassung von beiden gesetzgebenden Kammern zu regeln sind,
3. Gesetze, die mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit anzunehmen sind,
4. Gesetze über die Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und deren Finanzierung,
5. Gesetze über die Finanzierung der politischen Parteien und die Kontrolle der Wahlausgaben,
6. Gesetze über die Organisation des Senats und die Rechtsstellung des Senators.
Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz kann andere Angelegenheiten angeben, für die die Abgeordnetenkammer und der Senat gleichermaßen zuständig sind.
"Die Abgeordnetenkammer und der Senat sind gleichermaßen zuständig:
1. für die Erklärung zur Revision der Verfassung und für die Revision der Verfassung,
2. für die Angelegenheiten, die aufgrund der Verfassung von beiden gesetzgebenden Kammern zu regeln sind,
3. für die in den Artikeln 5, 39, 43, 50, 68, 71, 77, 82, 115, 117, 118, 121, 123, 127 bis 131, 135 bis 137, 140 bis 143, 145, 146, 163, 165, 166, 167 § 1 Absatz 3, § 4 und § 5, 169, 170 § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 und 175 bis 177 erwähnten Gesetze und die in Ausführung dieser Gesetze und Artikel angenommenen Gesetze,
4. für die mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit anzunehmenden Gesetze und die in Ausführung dieser Gesetze angenommenen Gesetze,
5. für die in Artikel 34 erwähnten Gesetze,
6. für die Gesetze betreffend die Zustimmung zu Verträgen,
7. für die gemäß Artikel 169 angenommenen Gesetze zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen und überstaatlichen Verpflichtungen,
8. für die Gesetze über den Staatsrat,
9. für die Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte,
Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz kann andere Gesetze angeben, für die die Abgeordnetenkammer und der Senat gleichermaßen zuständig sind."
§ 1 - Vorbehaltlich des Artikels 77 wird der von der Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzentwurf in folgenden Angelegenheiten dem Senat übermittelt:
1. Gesetze zur Ausführung der mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit anzunehmenden Gesetze,
2. in den Artikeln 5, 39, 115, 117, 118, 121, 123, 127 bis 129, 131, 135 bis 137, 141 bis 143, 163, 165, 166, 167 § 1 Absatz 3, 169, 170 § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und 3 und § 4 Absatz 2, 175 und 177 erwähnte Gesetze und in Ausführung dieser Gesetze und Artikel ergangene Gesetze, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften zur Organisation der automatisierten Wahl,
3. gemäß Artikel 169 angenommene Gesetze zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen und überstaatlichen Verpflichtungen,
4. Gesetze über den Staatsrat und die föderalen Verwaltungsgerichtsbarkeiten.
Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz kann andere Angelegenheiten angeben, die der Senat gemäß dem in vorliegendem Artikel erwähnten Verfahren untersuchen kann.
§ 2 - Der Senat untersucht den Gesetzentwurf auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder mit mindestens einem Drittel der Mitglieder jeder Sprachgruppe. Dieser Antrag ist binnen fünfzehn Tagen nach Empfang des Gesetzentwurfs zu stellen.
Der Senat kann innerhalb einer Frist von höchstens dreißig Tagen:
- beschließen, dass es keinen Grund gibt, den Gesetzentwurf abzuändern,
- den Gesetzentwurf annehmen, nachdem er ihn abgeändert hat.
Hat der Senat innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Beschluss gefasst oder der Abgeordnetenkammer seinen Beschluss mitgeteilt, den Gesetzentwurf nicht abzuändern, übermittelt die Abgeordnetenkammer den Entwurf dem König.
Ist der Entwurf abgeändert worden, übermittelt der Senat ihn der Abgeordnetenkammer, die einen definitiven Beschluss fasst, indem sie den Gesetzentwurf entweder annimmt oder abändert.
"In den anderen, nicht in den Artikeln 74 und 77 erwähnten Angelegenheiten wird der von der Abgeordnetenkammer angenommene Gesetzentwurf dem Senat übermittelt.
Hat der Senat innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Beschluss gefasst oder der Abgeordnetenkammer seinen Beschluss mitgeteilt, den Gesetzentwurf nicht abzuändern, übermittelt die Abgeordnetenkammer ihn dem König.
Ist der Entwurf abgeändert worden, übermittelt der Senat ihn der Abgeordnetenkammer, die einen definitiven Beschluss fasst, indem sie alle oder einige der vom Senat angenommenen Revisionsanträge entweder annimmt oder ablehnt."
Ein paritätisch aus Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammengesetzter parlamentarischer Konzertierungsausschuß regelt die zwischen beiden Kammern auftretenden Zuständigkeitskonflikte und kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit die in Artikel 78 vorgesehene Untersuchungsfrist verlängern.
Ein Gesetz bestimmt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses sowie die Weise, wie die in Artikel 78 erwähnten Fristen zu berechnen sind.
"Ein paritätisch aus Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammengesetzter parlamentarischer Konzertierungsausschuss regelt die zwischen beiden Kammern auftretenden Zuständigkeitskonflikte und kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit die in den Artikeln 78 bis 81 vorgesehenen Untersuchungsfristen verlängern.
Ein Gesetz bestimmt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses sowie die Weise, wie die in den Artikeln 78 bis 81 erwähnten Fristen zu berechnen sind."
Jeder Gesetzesvorschlag und jeder Gesetzentwurf gibt an, ob es sich um eine in Artikel 74, in Artikel 77 oder in Artikel 78 erwähnte Angelegenheit handelt.
Die authentische Interpretation der Gesetze ist allein Sache des Gesetzes.
Die verfassungsmäßige Gewalt des Königs geht durch Erbfolge in gerader Linie über auf die leibliche und legitime Nachkommenschaft S.M. Leopold, Georg, Christian, Friedrich von Sachsen-Coburg, und zwar nach dem Recht der Erstgeburt.
In Ermangelung einer Nachkommenschaft S.M. Leopold, Georg, Christian, Friedrich von Sachsen-Coburg kann der König seinen Nachfolger ernennen, insofern die Kammern ihre Zustimmung in der in Artikel 87 vorgeschriebenen Weise erteilen.
Der König darf nur mit der Zustimmung der beiden Kammern gleichzeitig Oberhaupt eines anderen Staates sein.
Die Person des Königs ist unverletzlich; seine Minister sind verantwortlich.
Das Gesetz legt die Zivilliste für die Dauer der Herrschaft jedes Königs fest.
Beim Tod des Königs treten die Kammern ohne Einberufung spätestens am zehnten Tag nach seinem Tod zusammen. Wenn die Kammern vorher aufgelöst worden sind und im Auflösungsbeschluß die Einberufung für einen späteren Zeitpunkt als diesen zehnten Tag erfolgt ist, nehmen die alten Kammern ihre Funktionen wieder auf bis zum Zusammentritt derer, die sie ersetzen sollen.
Der König ist mit vollendetem achtzehnten Lebensjahr volljährig.
Wenn beim Tod des Königs sein Nachfolger minderjährig ist, vereinigen sich beide Kammern zu einer einzigen Versammlung, um für die Regentschaft und die Vormundschaft zu sorgen.
Befindet sich der König in der Unmöglichkeit zu herrschen, so berufen die Minister unverzüglich die Kammern ein, nachdem sie diese Unmöglichkeit haben feststellen lassen. Die vereinigten Kammern sorgen für die Vormundschaft und die Regentschaft.
Die Regentschaft darf nur einer einzelnen Person übertragen werden.
Ist der Thron vakant, so sorgen die gemeinsam beratenden Kammern vorläufig für die Regentschaft bis zum Zusammentritt der gänzlich erneuerten Kammern; dieser Zusammentritt erfolgt spätestens binnen zwei Monaten. Die gemeinsam beratenden neuen Kammern sorgen endgültig für die Besetzung des Thrones.
Der König ernennt und entläßt seine Minister.
Nur Belgier dürfen Minister sein.
Kein Mitglied der königlichen Familie darf Minister sein.
Der Ministerrat zählt höchstens fünfzehn Mitglieder.
Die Minister haben Zutritt zu jeder Kammer, und auf ihren Antrag hin muß ihnen das Wort erteilt werden.
Die Abgeordnetenkammer kann die Anwesenheit der Minister verlangen. Der Senat kann ihre Anwesenheit im Rahmen der in den Artikeln 77 oder 78 erwähnten Angelegenheiten verlangen. Für andere Angelegenheiten kann er um ihre Anwesenheit bitten.
Bis zu diesem Tag ist unbeschadet des Absatzes 1 und des Absatzes 2 erster und letzter Satz folgende Bestimmung anwendbar:
"Der Senat kann ihre Anwesenheit verlangen für die Besprechung eines in Artikel 77 erwähnten Gesetzentwurfs oder Gesetzesvorschlags oder eines in Artikel 78 erwähnten Gesetzentwurfs oder zwecks Ausübung seines in Artikel 56 erwähnten Untersuchungsrechts."
Die Minister sind der Abgeordnetenkammer gegenüber verantwortlich.
In keinem Fall kann ein mündlicher oder schriftlicher Befehl des Königs einen Minister von seiner Verantwortung befreien.
Über Minister wird für Straftaten, die sie in der Ausübung ihres Amtes begangen haben sollten, ausschließlich durch den Appellationshof gerichtet. Dies gilt auch für Straftaten, die Minister außerhalb der Ausübung ihres Amtes begangen haben sollten und für die während der Zeit der Ausübung ihres Amtes über sie gerichtet wird. Gegebenenfalls kommen die Artikel 59 und 120 nicht zur Anwendung.
Vorliegender Artikel ist weder anwendbar auf Taten, die Gegenstand von Voruntersuchungen gewesen sind, noch auf Verfolgungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zu seiner Ausführung eingeleitet worden sind.
In diesem Fall gilt folgende Regel: Die Abgeordnetenkammer hat das Recht, gegen die Minister Anklage zu erheben und sie vor den Kassationshof zu stellen. Dieser allein ist zuständig, um in vereinigten Kammern über sie zu richten in den Fällen und unter Anwendung der Strafen, die in den Strafgesetzen bestimmt sind. Das Gesetz vom 17. Dezember 1996 zur zeitweiligen und teilweisen Ausführung von Artikel 103 der Verfassung bleibt diesbezüglich anwendbar.
Der König ernennt und entläßt die föderalen Staatssekretäre.
Der König hat keine andere Gewalt als die, die ihm die Verfassung und die aufgrund der Verfassung selbst ergangenen besonderen Gesetze ausdrücklich übertragen.
Ein Akt des Königs kann nur wirksam werden, wenn er von einem Minister gegengezeichnet ist, der schon allein dadurch die Verantwortung dafür übernimmt.
Der König verleiht die Dienstgrade in der Armee.
Der König erläßt die zur Ausführung der Gesetze notwendigen Verordnungen und Erlasse, ohne jemals die Gesetze selbst aussetzen noch von ihrer Ausführung entbinden zu dürfen.
Der König sanktioniert die Gesetze und fertigt sie aus.
Der König hat das Recht, die von den Richtern verhängten Strafen zu erlassen oder zu ermäßigen, vorbehaltlich der die Minister und die Mitglieder der Gemeinschafts- und Regionalregierungen betreffenden Bestimmungen.
Art. 111 (Abänderung der Terminologie)
Der König kann einen vom Kassationshof verurteilten Minister oder ein vom Kassationshof verurteiltes Mitglied einer Gemeinschafts- oder Regionalregierung nur auf Ersuchen der Abgeordnetenkammer beziehungsweise des betroffenen Parlaments begnadigen.
Der König übt das Münzrecht aus nach Maßgabe des Gesetzes.
Der König hat das Recht, Adelstitel zu verleihen, ohne jemals irgendein Privileg daran binden zu dürfen.
Der König verleiht die militärischen Orden unter Beachtung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gemeinschafts- und Regionalparlamente
Art. 115 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Es gibt ein Parlament der Flämischen Gemeinschaft, Flämisches Parlament genannt, und ein Parlament der Französischen Gemeinschaft, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise durch ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz bestimmt werden.
Es gibt ein Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden.
§ 2 - Unbeschadet des Artikels 137 umfassen die in Artikel 39 erwähnten regionalen Organe für jede Region ein Parlament.
Art. 116 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Die Gemeinschafts- und Regionalparlamente setzen sich aus gewählten Vertretern zusammen.
§ 2 - Jedes Gemeinschaftsparlament setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die direkt zu Mitgliedern des betreffenden Gemeinschaftsparlaments oder zu Mitgliedern eines Regionalparlaments gewählt werden.
Außer bei Anwendung von Artikel 137 setzt sich jedes Regionalparlament aus Mitgliedern zusammen, die direkt zu Mitgliedern des betreffenden Regionalparlaments oder zu Mitgliedern eines Gemeinschaftsparlamente gewählt werden.
Art. 117 (Abänderung der Terminologie)
Die Mitglieder der Gemeinschafts- und Regionalparlamente werden auf fünf Jahre gewählt. Die Gemeinschafts- und Regionalparlamente werden alle fünf Jahre vollständig erneuert.
Die Wahlen für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente finden am selben Tag statt und fallen zusammen mit den Wahlen für das Europäische Parlament.
In Ausführung eines in Artikel 118 § 2 Absatz 4 erwähnten Gesetzes kann ein Dekret oder eine in Artikel 134 erwähnte Regel, das beziehungsweise die gemäß Artikel 118 § 2 Absatz 4 angenommen wird, von den Absätzen 1 und 2 abweichen.
Art. 118 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Das Gesetz regelt die in Artikel 116 § 2 erwähnten Wahlen sowie die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Gemeinschafts- und Regionalparlamente. Außer für das Parlement der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird dieses Gesetz mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen.
§ 2 - Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz bestimmt die Angelegenheiten in Bezug auf die Wahl, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, des Parlaments der Flämischen Gemeinschaft, des Parlaments der Französischen Gemeinschaft und des Parlaments der Wallonischen Region, die von den Parlamenten, jedes für seinen Bereich, je nach Fall durch Dekret oder durch eine in Artikel 134 erwähnte Regel geregelt werden. Dieses Dekret und diese in Artikel 134 erwähnte Regel werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.
Das in Absatz 1 erwähnte Gesetz sieht zusätzliche Mehrheitsbedingungen vor, was das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt betrifft.
Ein Gesetz bestimmt die Angelegenheiten in Bezug auf die Wahl, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die von diesem Parlament durch Dekret geregelt werden. Dieses Dekret wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments ist anwesend.
Das je nach Fall in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 3 erwähnte Gesetz kann den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten die Befugnis anvertrauen, jedes für seinen Bereich und je nach Fall durch Dekret oder durch eine in Artikel 134 erwähnte Regel, die Dauer ihrer Sitzungsperiode und das Datum der Wahl ihres Parlaments zu regeln. Dieses Dekret und diese in Artikel 134 erwähnte Regel werden mit den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Mehrheiten angenommen.
Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz legt nach den Wahlen für das Europäische Parlament im Jahre 2014 das Datum des Inkrafttretens von Paragraph 2 Absatz 4 fest. Dieses Datum entspricht dem Datum des Inkrafttretens von Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 65 Absatz 3.
Art. 118bis (Abänderung der Terminologie)
Innerhalb der Staatsgrenzen haben die Mitglieder der Parlamente der in den Artikeln 2 und 3 erwähnten Gemeinschaften und Regionen ein Recht auf freie Fahrt auf allen von den öffentlichen Behörden betriebenen oder konzessionierten Verkehrsverbindungen.
Art. 119 (Abänderung der Terminologie)
Das Mandat eines Mitglieds eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments ist unvereinbar mit dem Mandat eines Mitglieds der Abgeordnetenkammer. Außerdem ist es unvereinbar mit dem in Artikel 67 § 1 Nr. 6 und 7 erwähnten Mandat eines Senators.
Vorliegender Artikel tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts-und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag sind folgende Bestimmungen anwendbar:
"Das Mandat eines Mitglieds eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments ist unvereinbar mit dem Mandat eines Mitglieds der Abgeordnetenkammer. Außerdem ist es unvereinbar mit dem in Artikel 67 § 1 Nr. 1, 2, 6 und 7 erwähntenMandat eines Senators."
Art. 120 (Abänderung der Terminologie)
Jedes Mitglied eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments kommt in den Genuß der in den Artikeln 58 und 59 vorgesehenen Immunitäten.
§ 1 - Es gibt eine Regierung der Flämischen Gemeinschaft und eine Regierung der Französischen Gemeinschaft, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise durch ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes Gesetz bestimmt werden.
Art. 122 (Abänderung der Terminologie)
Die Mitglieder jeder Gemeinschafts- oder Regionalregierung werden von ihrem Parlament gewählt.
Art. 123 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Das Gesetz regelt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Gemeinschafts- und Regionalregierungen. Außer für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird dieses Gesetz mit der in Artikel 4 letzter Absatz
bestimmten Mehrheit angenommen.
§ 2 - Ein mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommenes
Gesetz bestimmt die Angelegenheiten in Bezug auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, der Regierung der Flämischen Gemeinschaft, der Regierung der Französischen Gemeinschaft und der Regierung der Wallonischen Region, die von den Parlamenten, jedes für seinen Bereich, je nach Fall durch Dekret oder durch eine in Artikel 134 erwähnte Regel geregelt werden. Dieses Dekret und diese in Artikel 134 erwähnte Regel werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend.
Ein Gesetz bestimmt die Angelegenheiten in Bezug auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die von ihrem Parlament durch Dekret geregelt werden. Dieses Dekret wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments ist anwesend.
Ein Mitglied einer Gemeinschafts- oder Regionalregierung darf nicht anläßlich einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Meinungsäußerung oder Stimmabgabe verfolgt oder Gegenstand irgendeiner Ermittlung werden.
Art. 125 (Abänderung der Terminologie)
Über Mitglieder einer Gemeinschafts- oder Regionalregierung wird für Straftaten, die sie in der Ausübung ihres Amtes begangen haben sollten, ausschließlich durch den Appellationshof gerichtet. Dies gilt auch für Straftaten, die Mitglieder einer Gemeinschafts- oder Regionalregierung außerhalb der Ausübung ihres Amtes begangen haben sollten und für die während der Zeit der Ausübung ihres Amtes über sie gerichtet wird. Gegebenenfalls kommen die Artikel 120 und 59 nicht zur Anwendung.
Alle Anträge auf Regelung des Verfahrens, jede direkte Ladung vor den Appellationshof und, außer bei Entdeckung auf frischer Tat, jede Festnahme bedürfen der Genehmigung des Gemeinschafts- oder Regionalparlaments, jedes für seinen Bereich.
Ein gemäß Absatz 1 verurteiltes Mitglied einer Gemeinschafts- oder Regionalregierung kann nur auf Ersuchen des betreffenden Gemeinschafts- oder Regionalparlaments begnadigt werden.
In diesem Fall gilt folgende Regel: Die Gemeinschafts- und Regionalparlamente haben das Recht, gegen die Mitglieder ihrer Regierung Anklage zu erheben und sie vor den Kassationshof zu stellen. Dieser allein ist zuständig, um in vereinigten Kammern über sie zu richten in den Fällen und unter Anwendung der Strafen, die in den Strafgesetzen bestimmt sind. Das Sondergesetz vom 28. Februar 1997 zur zeitweiligen und teilweisen Ausführung von Artikel 125 der Verfassung bleibt diesbezüglich anwendbar.
Die Verfassungsbestimmungen über die Mitglieder der Gemeinschafts- und Regionalregierungen sowie die in Artikel 125 letzter Absatz erwähnten Ausführungsgesetze finden Anwendung auf die regionalen Staatssekretäre.
Art. 127 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich:
Art. 128 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich, die personenbezogenen Angelegenheiten sowie in diesen Angelegenheiten die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften und die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen.
Art. 129 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln, jedes für seinen Bereich, durch Dekret und unter Ausschluß des föderalen Gesetzgebers den Gebrauch der Sprachen für:
Art. 130 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft regelt durch Dekret:
5. den Gebrauch der Sprachen für den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschußten oder anerkannten Einrichtungen.
Das Gesetz legt die Regeln fest, um jeglicher Diskriminierung aus ideologischen und philosophischen Gründen vorzubeugen.
Art. 132 (Abänderung der Terminologie)
Die Gemeinschaftsregierung und die Mitglieder des Gemeinschaftsparlaments haben das Initiativrecht.
Die authentische Interpretation der Dekrete ist allein Sache des Dekretes.
Die in Ausführung von Artikel 39 ergangenen Gesetze bestimmen die Rechtskraft der Regeln, die die von ihnen geschaffenen Organe in den Angelegenheiten erlassen, die sie bezeichnen.
Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, bezeichnet die Behörden, die für das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt die Befugnisse ausüben, die in den in Artikel 128 § 1 erwähnten Angelegenheiten den Gemeinschaften nicht übertragen worden sind.
Durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, können für das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt der Region Brüssel-Hauptstadt Befugnisse anvertraut werden, die in den in Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und - was diese Angelegenheiten betrifft - Nr. 3 erwähnten Angelegenheiten den Gemeinschaften nicht übertragen worden sind.
Art. 136 (Abänderung der Terminologie)
Es gibt Sprachgruppen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Kollegien, die zuständig sind für die Gemeinschaftsangelegenheiten; ihre Zusammensetzung, ihre Arbeitsweise, ihre Befugnisse und, unbeschadet des Artikels 175, ihre Finanzierung werden durch ein Gesetz geregelt, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird.
Art. 137 (Abänderung der Terminologie)
Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 39 können das Parlament der Französischen Gemeinschaft und das Parlament der Flämischen Gemeinschaft sowie deren Regierungen die Befugnisse der Wallonischen Region beziehungsweise der Flämischen Region gemäß den durch Gesetz festgelegten Bedingungen und Modalitäten ausüben. Dieses Gesetz muß mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden.
Art. 138 (Abänderung der Terminologie)
Das Parlament der Französischen Gemeinschaft einerseits und das Parlament der Wallonischen Region und die französische Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt andererseits können in gegenseitigem Einvernehmen und jeweils durch Dekret beschließen, daß das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region im französischen Sprachgebiet und die französische Sprachgruppe des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und ihr Kollegium im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt ganz oder teilweise Befugnisse der Französischen Gemeinschaft ausüben.
Diese Dekrete werden mit Zweidrittelmehrheit der im Parlement der Französischen Gemeinschaft abgegebenen Stimmen und mit absoluter Mehrheit der im Parlement der Wallonischen Region und in der französischen Sprachgruppe des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt abgegebenen Stimmen angenommen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments beziehungsweise der betreffenden Sprachgruppe ist anwesend. Sie können die Finanzierung der von ihnen angegebenen Befugnisse sowie die übertragung des Personals, der Güter, Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind, regeln.
Art. 139 (Abänderung der Terminologie)
Auf Vorschlag ihrer jeweiligen Regierung können das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das Parlament der Wallonischen Region in gegenseitigem Einvernehmen und jedes durch Dekret beschließen, daß das Parlament und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im deutschen Sprachgebiet Befugnisse der Wallonischen Region ganz oder teilweise ausüben.
Art. 140 (Abänderung der Terminologie)
Das Parlament und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft üben im Wege von Erlassen und Verordnungen jegliche andere Befugnis aus, die ihnen das Gesetz überträgt.
DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF, DIE VORBEUGUNG UND BEILEGUNG VON KONFLIKTEN
Das Gesetz gestaltet das Verfahren, um den Konflikten vorzubeugen zwischen dem Gesetz, dem Dekret und den in Artikel 134 erwähnten Regeln, zwischen den Dekreten sowie zwischen den in Artikel 134 erwähnten Regeln.
Es gibt für ganz Belgien einen Verfassungsgerichtshof, dessen Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden.
Dieser Verfassungsgerichtshof befindet im Wege eines Entscheids über:
Der Verfassungsgerichtshof kann angerufen werden von jeder durch Gesetz bezeichneten Behörde, von jedem, der ein Interesse nachweist, oder, zwecks Vorabentscheidung, von jedem Rechtsprechungsorgan.
Der Verfassungsgerichtshof befindet unter Bedingungen und gemäß Modalitäten, die das Gesetz festlegt, im Wege einer Entscheidung über jede in Artikel 39bis erwähnte Volksbefragung vor deren Organisation.
Das Gesetz kann in Fällen, unter Bedingungen und gemäß Modalitäten, die es bestimmt, dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit übertragen, im Wege eines Entscheids über Beschwerden zu befinden, die gegen die von gesetzgebenden Versammlungen oder ihren Organen gefassten Beschlüsse über die Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Abgeordnetenkammer eingelegt werden.
Die in Absatz 1, Absatz 2 unter Nr. 3 und in den Absätzen 3 bis 5 erwähnten Gesetze werden mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen.
§ 1 - Der Föderalstaat, die Gemeinschaften, die Regionen und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission respektieren bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die föderale Loyalität, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
§ 4 - Die in den Paragraphen 2 und 3 vorgesehenen Verfahren sind nicht anwendbar auf die Gesetze, Erlasse, Regelungen, Akte und Beschlüsse des Föderalstaats über die Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze, die Steuerbefreiungen oder jegliche anderen Bestandteile, die bei der Berechnung der Steuer der natürlichen Personen berücksichtigt werden.
Was die Vorbeugung und Beilegung von Interessenkonflikten betrifft, bleibt das Ordentliche Gesetz vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen anwendbar; es kann jedoch nur durch die in § 2 und 3 erwähnten Gesetze aufgehoben, ergänzt, abgeändert oder ersetzt werden.
Streitfälle über bürgerliche Rechte gehören ausschließlich zum Zuständigkeitsbereich der Gerichte.
Das Gesetz kann jedoch gemäß den von ihm bestimmten Modalitäten den Staatsrat oder die föderalen Verwaltungsgerichtsbarkeiten ermächtigen, über die bürgerrechtlichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen zu befinden.
Streitfälle über politische Rechte gehören zum Zuständigkeitsbereich der Gerichte, vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Ausnahmen.
Ein Gericht und ein Organ der streitigen Gerichtsbarkeit dürfen nur aufgrund eines Gesetzes eingesetzt werden. Es dürfen keine außerordentlichen Kommissionen oder Gerichte geschaffen werden, unter welcher Bezeichnung es auch sei.
Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.
Die Sitzungen der Gerichte sind öffentlich, es sei denn, daß diese öffentlichkeit die Ordnung oder die Sittlichkeit gefährdet; dies wird vom Gericht durch ein Urteil festgestellt.
Jedes Urteil wird mit Gründen versehen. Es wird in öffentlicher Sitzung verkündet.
Das Geschworenenkollegium wird für alle Kriminalsachen sowie für politische Delikte und Pressedelikte eingesetzt, außer für Pressedelikte, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegt.
Art. 151 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Die Richter sind unabhängig in der Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse.
Die Staatsanwaltschaft is unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen.
über den in Absatz 1 erwähnten Minister verfügen die Regierungen der Gemeinschaften und Regionen, jede für ihren Bereich, darüber hinaus über das Recht, in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, Verfolgungen anzuordnen. Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts fest.
Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, sieht die Beteiligung der Gemeinschaften und Regionen - in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, - an der Ausarbeitung der in Absatz 1 erwähnten Richtlinien und an der Planung der Sicherheitspolitik sowie - in denselben Angelegenheiten - die Teilnahme ihrer Vertreter an den Versammlungen des Kollegiums der Generalprokuratoren vor.
§ 2 - Es gibt für ganz Belgien einen Hohen Justizrat. Der Hohe Justizrat respektiert
bei der Ausübung seiner Befugnisse die in § 1 erwähnte Unabhängigkeit.
Der Hohe Justizrat setzt sich aus einem französischsprachigen und einem niederländischsprachigen Kollegium zusammen. Jedes Kollegium umfaßt eine gleiche Anzahl Mitglieder und is paritätisch zusammengesetzt einerseits aus Richtern und Mitgliedern der Staatsanwaltschaft, die unter den Bedingungen und in der Weise, die das Gesetz festlegt, unmittelbar von ihresgleichen gewählt werden, und andererseits aus anderen Mitgliedern, die vom Senat mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen unter den Bedingungen, die das Gesetz festlegt, ernannt werden.
Das Gezetz gibt an, wie der Hohe Justizrat, seine Kollegien und deren Kommissionen zusammengesetzt sind und unter welchen Bedingungen und wie sie ihre Befugnisse ausüben.
7. allgemeine überwachtung und Förderung der Benutzung von internen Kontrollmitteln;
Die Bestimmungen der Paragraphen 3 bis 6 werden wirksam nach der Einsetzung des in § 2 erwähnten Hohen Justizrates.
Die Gerichtsräte an den Appellationshöfen und die Präsidenten und Vizepräsidenten der zu ihrem Bereich gehörenden Gerichte erster Instanz werden vom König aus zwei Listen mit je zwei Kandidaten ernannt, von denen die eine von diesen Höfen, die andere von den Provinzialräten beziehungsweise vom Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt vorgelegt wird.
Die Gerichtshöfe wählen aus ihrer Mitte ihre Präsidenten und Vizepräsidenten.
Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden in dem durch Gesetz bestimmten Alter in den Ruhestand versetzt und beziehen die durch Gesetz vorgesehene Pension.
Der König ernennt und entläßt die Mitglieder der Staatsanwaltschaft bei den Gerichtshöfen und Gerichten.
Die Gehälter der Mitglieder des gerichtlichen Standes werden durch Gesetz festgelegt.
Ein Richter darf keine besoldeten Ämter von einer Regierung annehmen, es sei denn, daß er diese unentgeltlich ausübt und vorbehaltlich der durch Gesetz bestimmten Unvereinbarkeitsfälle.
Es gibt in Belgien fünf Appellationshöfe:
Es gibt Militärgerichte, wenn der in Artikel 167, § 1 Absatz 2 erwähnte Kriegszustand festgestellt worden ist. Das Gesetz regelt die Organisation der Militärgerichte, ihre Zuständigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitglieder dieser Gerichte und die Dauer ihres Amtes.
Es gibt Strafvollstreckungsgerichte an den durch Gesetz bestimmten Orten. Das Gesetz regelt ihre Organisation, ihre Zuständigkeit, die Weise der Ernennung ihrer Mitglieder und die Dauer ihres Amtes.
Absatz 1 tritt am Datum der Aufhebung des Gesetzes vom 15. Juni 1899 zur Einführung der Titel I und II des Militärstrafprozessgesetzbuches in Kraft.
Bis zu diesem Datum bleibt folgende Bestimmung in Kraft :
Besondere Gesetze regeln die Organisation der Militärgerichte, ihre Zuständigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitglieder dieser Gerichte sowie die Dauer ihres Amtes.
Die wesentlichen Bestandteile der Reform in Bezug auf den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten im Gerichtsbezirk Brüssel und die damit verbundenen Aspekte in Bezug auf Staatsanwaltschaft, Richterschaft und Bereich können nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden.
Das Gesetz legt das Datum des Inkrafttretens dieses Artikels fest. Dieses Datum stimmt mit dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel überein.
Der Kassationshof befindet über Kompetenzkonflikte in der durch Gesetz geregelten Weise.
Die Gerichtshöfe und Gerichte wenden die allgemeinen, provinzialen und örtlichen Erlasse und Verordnungen nur an, insoweit sie mit den Gesetzen in übereinstimmung stehen.
Es gibt für ganz Belgien einen Staatsrat, dessen Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise durch Gesetz bestimmt werden. Das Gesetz kann dem König jedoch die Macht übertragen, das Verfahren zu regeln gemäß den Grundsätzen, die es festlegt.
Die am selben Tag wie dieser Absatz in Kraft tretenden Regeln über die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates können nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden.
Dieser Artikel tritt am 14. Oktober 2012 in Kraft.
Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit kann nur aufgrund eines Gesetzes eingesetzt werden.
Art. 162 (Abänderung der Terminologie)
Die provinzialen und kommunalen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.
Die suprakommunalen Körperschaften werden durch die in Artikel 134 erwähnte Regel geregelt. Diese Regel gewährleistet die Anwendung der in Absatz 2 erwähnten Grundsätze. Die in Artikel 134 erwähnte Regel kann andere Grundsätze, die sie für wesentlich erachtet, festlegen, mit oder ohne Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Parlaments ist anwesend. Die Artikel 159 und 190 finden Anwendung auf Erlasse und Verordnungen der suprakommunalen Körperschaften.
In Ausführung eines Gesetzes, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, regelt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel, unter welchen Bedingungen und wie mehrere Provinzen, mehrere suprakommunale Körperschaften oder mehrere Gemeinden sich verständigen oder vereinigen dürfen. Jedoch darf es mehreren Provinzialräten, mehreren suprakommunalen Körperschaften oder mehreren Gemeinderäten nicht erlaubt werden, gemeinsam zu beraten.
Die Befugnisse, die in der Wallonischen und in der Flämischen Region von gewählten provinzialen Organen ausgeübt werden, werden im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt ausgeübt von der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft und von der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, jede für die Angelegenheiten, für die sie aufgrund der Artikel 127 und 128 zuständig ist, und von der Region Brüssel-Hauptstadt, was die anderen Angelegenheiten betrifft.
Die Abfassung der Personenstandsurkunden und die Führung der Register fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeindebehörden.
§ 1 - Das Gesetz schafft Agglomerationen und Gemeindeföderationen. Es bestimmt ihre Organisation und Zuständigkeit und gewährleistet dabei die Anwendung der in Artikel 162 genannten Grundsätze.
Art. 166 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Artikel 165 findet Anwendung auf die Agglomeration, der die Hauptstadt des Königreichs angehört, vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen.
2. üben jedes für seine Gemeinschaft die Befugnisse aus, die ihnen von den Parlamenten der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft übertragen werden;
Art. 167 (Abänderung der Terminologie)
§ 1 - Der König leitet die internationalen Beziehungen, unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaften und Regionen, die internationale Zusammenarbeit einschließlich des Abschlusses von Verträgen in den Angelegenheiten zu regeln, für die sie durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung zuständig sind.
§ 2 - Der König schließt die Verträge ab, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die in § 3 erwähnten Angelegenheiten beziehen. Diese Verträge werden erst wirksam, nachdem sie die Zustimmung der Abgeordnetenkammer erhalten haben.
§ 3 - Die in Artikel 121 erwähnten Gemeinschafts- und Regionalregierungen schließen, jede für ihren Bereich, die Verträge ab in den Angelegenheiten, für die ihr Parlament zuständig ist. Diese Verträge werden erst wirksam, nachdem sie die Zustimmung des Parlaments erhalten haben.
Der König kündigt diese Verträge auf, wenn die betroffenen Gemeinschaftsund Regionalregierungen ihn darum ersuchen. Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz vorgesehenen Mehrheit angenommen wird, regelt das Verfahren im Falle fehlenden Einvernehmens zwischen den betroffenen Gemeinschafts- und Regionalregierungen.
Paragraph 2 zweiter Satz tritt am Tag der Wahlen im Hinblick auf die vollständige Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalparlamente im Jahre 2014 in Kraft. Bis zu diesem Tag werden die in § 2 erwähnten Verträge erst wirksam, nachdem sie die Zustimmung beider Kammern erhalten haben.
Ab Eröffnung der Verhandlungen im Hinblick auf jede Revision der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Verträge und Akte, durch die diese Verträge abgeändert oder ergänzt werden, werden die Kammern darüber informiert. Sie werden vom Vertragsentwurf in Kenntnis gesetzt, bevor er unterzeichnet wird.
Für die Wahlen des Europäischen Parlaments sieht das Gesetz Sondermodalitäten vor, um die rechtmäßigen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant zu gewährleisten.
Um die Einhaltung der internationalen oder überstaatlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, können die in den Artikeln 36 und 37 erwähnten Gewalten unter Einhaltung der durch Gesetz festgelegten Bedingungen zeitweilig an die Stelle der in den Artikeln 115 und 121 erwähnten Organe treten. Dieses Gesetz muß mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden.
§ 1 - Eine Steuer zugunsten des Staates darf nur durch ein Gesetz eingeführt werden.
§ 3 - Eine Last oder Besteuerung darf von der Provinz oder der suprakommunalen Körperschaft nur durch einen Beschluß ihres Rates eingeführt werden.
Die Steuern zugunsten des Staates, der Gemeinschaft und der Region werden jährlich verabschiedet.
In Steuerangelegenheiten dürfen keine Privilegien eingeführt werden.
Außer für die Provinzen, die Entwässerungsgenossenschaften und die Bewässerungsgenossenschaften und außer in den Fällen, die durch Gesetz, Dekret und die in Artikel 134 erwähnten Regeln ausdrücklich ausgenommen werden, darf den Bürgern eine Abgabe nur als Steuer zugunsten des Staates, der Gemeinschaft, der Region, der Agglomeration, der Gemeindeföderation oder der Gemeinde auferlegt werden.
Jedes Jahr erläßt die Abgeordnetenkammer das Rechnungsgesetz und verabschiedet den Haushaltsplan. Die Abgeordnetenkammer und der Senat legen jedoch jedes Jahr für ihren jeweiligen Bereich die Dotation für ihre Arbeit fest.
Art. 175 (Abänderung der Terminologie)
Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt das Finanzierungssystem für die Französische und die Flämische Gemeinschaft fest.
Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich, den Verwendungszweck ihrer Einnahmen.
Art. 176 (Abänderung der Terminologie)
Ein Gesetz legt das Finanzierungssystem für die Deutschsprachige Gemeinschaft fest.
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft regelt den Verwendungszweck der Einnahmen durch Dekret.
Art. 177 (Abänderung der Terminologie)
Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt das Finanzierungssystem für die Regionen fest.
Die Regionalparlamente bestimmen, jedes für seinen Bereich, den Verwendungszweck ihrer Einnahmen durch die in Artikel 134 erwähnten Regeln.
Art. 178 (Abänderung der Terminologie)
Unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommene Gesetz festlegt, überträgt das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission finanzielle Mittel durch die in Artikel 134 erwähnte Regel.
Eine Pension oder eine Zuwendung zu Lasten der Staatskasse darf nur aufgrund eines Gesetzes gewährt werden.
Dem Rechnungshof können durch Gesetz, Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Auf gleich lautende Stellungnahme des Rechnungshofes legt das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel die Vergütung fest, die der Rechnungshof für die Ausführung dieser Aufgaben erhält. Für eine Aufgabe, die der Rechnungshof vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Absatzes für eine Gemeinschaft oder Region ausübt, ist keine Vergütung zu entrichten.
§ 1 - Die Gehälter und Pensionen der Diener der Kulte gehen zu Lasten des Staates; die dazu erforderlichen Beträge werden jährlich in den Haushaltsplan eingesetzt.
Das Gesetz bestimmt, wie die Armee rekrutiert wird. Es regelt ebenfalls die Beförderung, die Rechte und die Pflichten der Militärpersonen.
Das Armeekontingent wird jährlich verabschiedet. Das Gesetz, das dieses Kontingent festlegt, ist nur ein Jahr in Kraft, wenn es nicht erneuert wird.
Die Organisation und die Zuständigkeit des auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes werden durch Gesetz geregelt. Die wesentlichen Elemente des Statuts der Mitglieder des Personals des auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes werden durch Gesetz geregelt.
Der König kann jedoch die wesentlichen Elemente des Statuts der Mitglieder des Personals des auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes festlegen und ausführen, insofern der Erlass in Bezug auf diese Elemente vor dem 30. April 2002 durch Gesetz bestätigt wird.
Eine ausländische Truppe darf nur aufgrund eines Gesetzes in den Dienst des Staates gestellt werden, sich auf dem Staatsgebiet aufhalten oder es durchqueren.
Den Militärpersonen dürfen ihre Dienstgrade, Auszeichnungen und Pensionen nur in der durch Gesetz bestimmten Weise entzogen werden.
Die Verfassung darf weder ganz noch teilweise ausgesetzt werden.
Ab dem Tag, an dem die Verfassung wirksam wird, sind alle zu ihr im Widerspruch stehenden Gesetze, Dekrete, Erlasse, Verordnungen und anderen Akte aufgehoben.
Gesetze sowie Erlasse und Verordnungen im Bereich der allgemeinen, provinzialen oder kommunalen Verwaltung werden erst verbindlich, nachdem sie in der durch Gesetz bestimmten Form veröffentlicht worden sind.
Jeder Ausländer, der sich auf dem Staatsgebiet Belgiens befindet, genießt den Personen und Gütern gewährten Schutz, vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Ausnahmen.
Ein Eid darf nur aufgrund des Gesetzes auferlegt werden. Das Gesetz legt die Eidesformel fest.
Die Belgische Nation wählt die Farben Rot, Gelb und Schwarz und als Wappen des Königreichs den Belgischen Löwen mit dem Spruch: EINIGKEIT MACHT STARK.
Die Stadt Brüssel ist die Hauptstadt Belgiens und Sitz der Föderalregierung.
Die föderale gesetzgebende Gewalt hat das Recht zu erklären, daß eine von ihr bezeichnete Verfassungsbestimmung einer Revision bedarf.
Die infolge der Erneuerung der Kammern vom 13. Juni 2010 gebildeten Kammern können jedoch im Einvernehmen mit dem König ausschliesslich im nachstehend beschriebenen Sinn über die Revision folgender Bestimmungen, Artikel und Gruppen von Artikeln beschliessen:
1. die Artikel 5 Absatz 2, 11bis, 41 Absatz 5, 159 und 190, um die vollständige Ausübung der Autonomie der Regionen hinsichtlich der Provinzen zu gewährleisten, unbeschadet der heutigen spezifischen Bestimmungen des Gesetzes vom 9. August 1988 zur Revision des Gemeindegesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Grundlagengesetzes über die öffentlichen Sozialhilfezentren, des Provinzialgesetzes, des Wahlgesetzbuches, des Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und des Gesetzes zur Organisation von gleichzeitigen Wahlen für die gesetzgebenden Kammern und die Provinzialräte und der heutigen spezifischen Bestimmungen über das Amt der Gouverneure, und um die Bedeutung des in der Verfassung verwendeten Wortes "Provinz" allein auf seine territoriale Bedeutung, losgelöst von jeglicher institutionellen Bedeutung, zu beschränken,
2. Artikel 23, um das Recht auf Familienbeihilfen zu gewährleisten,
3. Titel III, um eine Bestimmung einzufügen, die es verbietet, die Wahlrechtsvorschriften weniger als ein Jahr vor dem vorgesehenen Datum der Wahlen abzuändern,
4. die Artikel 43 § 1, 44 Absatz 2, 46 Absatz 5, 69, 71, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83 und 168, um die Reform des Zweikammersystems durchzuführen und der Abgeordnetenkammer die restlichen Gesetzgebungsbefugnisse anzuvertrauen,
5. die Artikel 46 und 117, um zu bestimmen, dass die föderalen Parlamentswahlen am selben Tag wie die Wahlen für das Europäische Parlament stattfinden und dass im Falle einer vorzeitigen Auflösung die Dauer der neuen föderalen Legislaturperiode nicht über den Tag der Wahlen für das Europäische Parlament, die dieser Auflösung folgen, hinausgehen darf, und um durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, den Gemeinschaften und Regionen die Befugnis anvertrauen zu können, durch Sonderdekret oder Sonderordonnanz die Dauer der Legislaturperiode ihrer Parlamente zu regeln und das Datum der diesbezüglichen Wahlen festzulegen, und um zu bestimmen, dass ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, das Datum des Inkrafttretens der neuen in vorliegender Nummer erwähnten Regeln in Sachen Wahlen regelt,
6. Artikel 63 § 4, um einen Absatz hinzuzufügen, der bestimmt, dass für die Wahlen für die Abgeordnetenkammer das Gesetz besondere Modalitäten vorsieht, um die rechtmässigen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der früheren Provinz Brabant zu gewährleisten, und dass die Regeln zur Festlegung dieser besonderen Modalitäten nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden können,
7. Titel III Kapitel IV Abschnitt II Unterabschnitt III, um einen Artikel einzufügen, der bestimmt, dass durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, der Region Brüssel-Hauptstadt für das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt Befugnisse anvertraut werden können, die in den in Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und - was die in Nr. 1 erwähnten Angelegenheiten betrifft - Nr. 3 erwähnten Angelegenheiten den Gemeinschaften nicht übertragen worden sind,
8. Titel III Kapitel IV Abschnitt II Unterabschnitt III, um durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Körperschaften vereinfachen zu können,
9. Artikel 143, um einen Paragraphen hinzuzufügen, der das Interessenkonfliktverfahren in Bezug auf ein Gesetz oder einen Beschluss der Föderalbehörde ausschliesst, das beziehungsweise der die Besteuerungsgrundlage, den Steuersatz, die Steuerbefreiungen oder jegliche anderen Bestandteile, die bei der Berechnung der Steuer der natürlichen Personen berücksichtigt werden, abändert,
10. Titel III Kapitel VI, um eine Bestimmung einzufügen, die vorsieht, dass die wesentlichen Bestandteile der Reform in Bezug auf den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten im Gerichtsbezirk Brüssel und die damit verbundenen Aspekte in Bezug auf Staatsanwaltschaft, Richterschaft und Bereich nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden können,
11. Artikel 144, um zu bestimmen, dass der Staatsrat und gegebenenfalls föderale Verwaltungsgerichtsbarkeiten über privatrechtliche Auswirkungen ihrer Entscheidungen befinden dürfen,
12. Artikel 151 § 1, um zu bestimmen, dass die Gemeinschaften und Regionen über das Recht verfügen, in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, Verfolgungen über den Föderalminister der Justiz anzuordnen, der ihre sofortige Durchführung gewährleistet, und um durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, die Beteiligung der Gemeinschaften und Regionen in Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, vorsehen zu können in Bezug auf die Ermittlungs- und Verfolgungspolitik der Staatsanwaltschaft, die verbindlichen Richtlinien für die Kriminalpolitik, die Vertretung im Kollegium der Generalprokuratoren sowie die Rahmenmitteilung Integrale Sicherheit und den Nationalen Sicherheitsplan,
13. Artikel 160, um einen Absatz hinzuzufügen, der bestimmt, dass die neuen Zuständigkeiten und Modalitäten für die Beschlussfassung der Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden können,
14. Titel IV, um einen Artikel einzufügen, der bestimmt, dass das Gesetz für die Wahlen für das Europäische Parlament besondere Modalitäten vorsieht, um die rechtmässigen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der früheren Provinz Brabant zu gewährleisten, und dass die Regeln zur Festlegung dieser besonderen Modalitäten nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden können,
15. Artikel 180, um zu bestimmen, dass die Versammlungen, die die gesetzgebende Gewalt im Wege von Dekreten oder in Artikel 134 erwähnten Regeln ausüben, dem Rechnungshof gegebenenfalls gegen Bezahlung Aufträge anvertrauen können.
Die Kammern dürfen über die in Absatz 1 erwähnten Punkte nur beraten, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder Kammer anwesend sind; eine Änderung ist nur dann angenommen, wenn sie mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten hat.
Vorliegende Ubergangsbestimmung ist keine Erklärung im Sinne von Artikel 195 Absatz 2.
In Kriegszeiten oder wenn die Kammern daran gehindert sind, sich frei auf dem föderalen Staatsgebiet zu versammeln, darf keine Revision der Verfassung eingeleitet oder fortgeführt werden.
Während einer Regentschaft darf an der Verfassung in bezug auf die verfassungsmäßige Gewalt des Königs und die Artikel 85 bis 88, 91 bis 95, 106 und 197 der Verfassung keine Revision vorgenommen werden.
Im Einvernehmen mit dem König können die verfassunggebenden Kammern die Numerierung der Artikel und der Unterteilungen der Artikel der Verfassung sowie die Unterteilungen der Verfassung in Titel, Kapitel und Abschnitte anpassen, die Terminologie der nicht zur Revision anstehenden Bestimmungen abändern, um sie mit der Terminologie der neuen Bestimmungen in Einklang zu bringen, und die übereinstimmung des deutschen, des französischen und des niederländischen Textes der Verfassung gewährleisten.
In diesem Fall dürfen die Kammern nur beraten, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder Kammer anwesend sind; die Änderungen sind nur dann angenommen, wenn die Gesamtheit der Revisionen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
INKRAFTTRETEN UND Übergangsbestimmung EN
(Abänderung der Terminologie)
II. - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben)
IV. - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben)
V. - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben).
VI. - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben)
§ 2 - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben)
§ 4 - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben)
§ 5 - (wurde am 6. Dezember 2005 aufgehoben)
Koordinierter Text vom 17. Februar 1994, ergänzt mit dem folgenden Verfassungsreformen:
(1) Revisionen vom 25. März 1996 (Art. 66, 71 und 118bis) (Belgisches Staatsblatt vom 19. April 1996)
(2) Revision vom 28. Februar 1997 (Art. 59) (Belgisches Staatsblatt vom 1. März 1997)
(3) Revision vom 11. März 1997 (Art. 41) (Belgisches Staatsblatt vom 2. April 1997)
(4) Revision vom 20. Mai 1997 (Art. 130) (Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 1997)
(5) Revision vom 12. Juni 1998 (Art. 103) (Belgisches Staatsblatt vom 16. Juni 1998)
(6) Revision vom 17. Juni 1998 (Art. 125) (Belgisches Staatsblatt vom 18. Juni 1998)
(7) Revision vom 20. November 1998 (Art. 151) (Belgisches Staatsblatt vom 24. November 1998)
(8) Revision vom 11. Dezember 1998 (Art. 8) (Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 1998)
(9) Revision vom 12. Marz 1999 (Art. 41) (Belgisches Staatsblatt vom 9. April 1999)
(10) Revision vom 7. Mai 1999 (Art. 150) (Belgisches Staatsblatt vom 29. Mai 1999)
(11) Revisionn vom 23. März 2000 (Art. 22bis) (Belgisches Staatsblatt vom 25. Mai 2000)
(12) Revision vom 16. Mai 2000 (Art. 147) (Belgisches Staatsblatt vom 27. Mai 2000)
(13) Revision vom 30. März 2001 (Art. 184) (Belgisches Staatsblatt vom 31. März 2001)
(14) Revisionen vom 21. Februar 2002 (Art. 10 und 11bis) (Belgisches Staatsblatt vom 26. Februar 2002)
(15) Revision vom 17. Dezember 2002 (Art. 157) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2003)
(16) Revision vom 10. Juni 2004 (Art. 67) (Belgisches Staatsblatt vom 11. Juni 2004)
(17) Revision vom 9. Juli 2004 (überschrift) (Belgisches Staatsblatt vom 13. August 2004)
(18) Revision vom 2. Februar 2005 (Art. 14bis) (Belgisches Staatsblatt vom 17. Februar 2005)
(19) Revisionen vom 25. Februar 2005 (Abänderung der Terminologie) (Belgisches Staatsblatt vom 11. März 2005)
(20) Revision vom 26. März 2005 (Art. 41) (Belgisches Staatsblatt vom 7. April 2005)
(21) Revision vom 6. Dezember 2005 (Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2005)
(22) Revision vom 6. Dezember 2005 (Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2005)
(23) Revision vom 6. Dezember 2005 (Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2005)
(24) Revisionen vom 6. Dezember 2005 (Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2005)
(25) Revisionen vom 25. April 2007 (Art. 7bis) (Belgisches Staatsblatt vom 26. April 2007)
(26) Revision vom 7. Mai 2007 (Art. 142) (Belgisches Staatsblatt vom 8. Mai 2007)
(27) Revision vom 7. Mai 2007 (überschrift) (Belgisches Staatsblatt vom 8. Mai 2007)
(28) Revision vom 22. Dezember 2008 (Art. 22bis) (Belgisches Staatsblatt vom 29. Dezember 2008)
(29) Revision vom 29. März 2012 (Art. 195 - Übergangsbestimmung ) (Belgisches Staatsblatt vom 6. April 2012)
(30) Revision vom 19. Juli 2012 (Art. 63) (Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012)
(31) Revision vom 19. Juli 2012 (Art. 157bis) (Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012)
(32) Revision vom 19. Juli 2012 (Art. 160) (Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012)
(33) Revision vom 19. Juli 2012 (Art. 168bis) (Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012)
(34) Revision vom 6. Januar 2014 (Art. 39bis) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(35) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 143) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(36) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 142) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(37) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 43) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(38) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 44) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(39) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 46) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(40) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 64) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(41) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 67) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(42) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 68) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(43) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 69) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(44) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 70) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(45) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 71) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(46) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 72 - Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(47) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 119) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(48) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 56) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(49) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 57) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(50) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 100) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(51) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 74) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(52) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 77) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(53) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 78) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(54) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 75) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(55) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 76) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(56) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 79 - Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(57) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 80 - Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(58) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 81 - Aufhebung) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(59) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 82) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(60) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 167) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(61) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 39ter) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(62) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 65) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(63) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 117) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(64) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 118, § 2) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(65) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 123, § 2) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(66) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 5, Absatz 2) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(67) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 11bis) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(68) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 41) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(69) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 162) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(70) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 170, § 3) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(71) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 23) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(72) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 135bis) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(73) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 144) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(74) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 151, § 1) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
(75) Revision vom 6. Januar 2014 (art. 180) (Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014)
Revisionen vom 25. März 1996
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-169/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 1. Februar 1996 (Nr. 1-22; 1-23)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-413/1 bis 3
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 14. März 1996
Belgisches Staatsblatt vom 19. April 1996
Chronologie der Akte
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-170/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-414/1 bis 3
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-171/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-415/1 bis 3
Revision vom 28. Februar 1997
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-492/1 bis 6
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 20. Juni 1996
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-363/1 bis 9
Parlamentsannalen des Senats vom 15. und 16. Januar 1997 (Nr. 1-85; 1-86; 1-87)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-492/7 bis 12
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 20. Februar 1997
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-363/10 bis 12
Parlamentsannalen des Senats vom 27. Februar 1997 (Nr. 1-95)
Belgisches Staatsblatt vom 1. März 1997
Revision vom 11. März 1997
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-185/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 8. und 9. Mai 1996 (Nr. 1-43; 1-44)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-572/1 bis 6
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 22. und 23. Januar 1997
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-185/6 bis 11
Parlamentsannalen des Senats vom 27. Februar 1997 (Nr. 1-94; 1-95)
Belgisches Staatsblatt vom 2. April 1997
Revision vom 20. Mai 1997
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-279/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 20. Februar 1997 (Nr. 1-93)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-936/1 und 2
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 30. April 1997
Belgisches Staatsblatt vom 21. Juni 1997
Revision vom 12. Juni 1998
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-1258/1 bis 11
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 10. und 12. März und vom 22. und 28. April 1998
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-964/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 11. Juni 1998 (Nr. 1-195; 1-196)
Belgisches Staatsblatt vom 16. Juni 1998
Revision vom 17. Juni 1998
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-899/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-1599/1 bis 4
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 16. Juni 1998
Belgisches Staatsblatt vom 18. Juni 1998
Revision vom 20. November 1998
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-1675/1 bis 6
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 20. und 22. Oktober 1998 (Nr. 271; 273)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-1121/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 19. November 1998 (Nr. 1-221; 1-222)
Belgisches Staatsblatt vom 24. November 1998
Belgisches Staatsblatt vom 24. Februar 1999 - Erratum
Revision vom 11. Dezember 1998
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-354/1 bis 23
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 28. und 29. Oktober 1998 (Nr. 277; 278 und 279)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-1131/1 bis 8
Parlamentsannalen des Senats vom 9. und 10. Dezember 1998 (Nr. 1-229; 1-231)
Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 1998
Revision vom 12. März 1999
Artikel 41 - (vorige Revision)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-1177/1 bis 6
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 15. und 16. Juli 1998
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-1068/1 bis 6
Parlamentsannalen des Senats vom 3. und 4. März 1999 (Nr. 1-248 und 1-250)
Belgisches Staatsblatt vom 9. April 1999
Revision vom 7. Mai 1999
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 49-1936/1 bis 5
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 23. und 25. März 1999 (Nr. 325 und 328)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 1-1328/1 bis 6
Parlamentsannalen des Senats vom 27. und 30. April 1999 (Nr. 1-264 und 1-270)
Belgisches Staatsblatt vom 29. Mai 1999
Revision vom 23. März 2000
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 2-21/1 bis 6
Parlamentsannalen des Senats vom 27. Januar 2000 (Nr. 2-25)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 50-424/1 bis 3
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 23. und 24. Februar 2000 (Nr. 44 und 45)
Belgisches Staatsblatt vom 25. Mai 2000
Revision vom 16. Mai 2000
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 2-318/1 bis 3
Parlamentsannalen des Senats vom 30. März 2000 (Nr. 2-38)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 50-555/1 bis 2
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 3. und 4. Mai 1999 (Nr. 53 und 54)
Belgisches Staatsblatt vom 27. Mai 2000
Revision vom 30. März 2001
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 2-657/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 15. und 22. März 2001 (Nr. 2-102 und 2-103)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 50-1169/1 bis 4
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 29. März 2001 (Nr. 120)
Belgisches Staatsblatt vom 31. März 2001
Erratum, Belgisches Staatsblatt vom 3. Mai 2001
Revisionen vom 21. Februar 2002
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 2-465/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 8. März 2001 (Nr. 2-100)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 50-1140/1 bis 4
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 23. Und 24. Januar 2002 (Nr. 200 und 201)
Belgisches Staatsblatt vom 26. Februar 2002
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 50-1141/1 bis 6
Revision vom 17. Dezember 2002
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 2-697/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 4. Juli 2001 (Nr. 2-215 und 2-216)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 50-1914/1 bis 3
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 21. und 28. November und vom 5. December 2002 (Nr. 283, 285 und 287)
Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2003
Revision vom 10. Juni 2004
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-639/1 bis 3
Parlamentsannalen des Senats vom 29. April 2004 (Nr. 3-55)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1081/1 bis 3
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 27. Mai 2004 (Nr. 67)
Belgisches Staatsblatt vom 11. Juni 2004
Revision vom 9. Juli 2004
überschrift von Titel III Kapitel IV Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-865/1 bis 6
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 6. Mai 2004 (Nr. 63)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-671/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 17. Juni 2004 (Nr. 3-63)
Belgisches Staatsblatt vom 13. August 2004
Revision vom 2. Februar 2005
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-226/1 bis 8
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 25. März 2005 (Nr. 57)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-601/1 bis 2
Parlamentsannalen des Senats vom 13. Januar 2005 (Nr. 3-92)
Belgisches Staatsblatt vom 17. Februar 2005
Revisionen vom 25. Februar 2005
Artikel 41, Artikel 67, Artikel 68, Artikel 111, Artikel 115, Artikel 116, Artikel 117, Artikel 118, article 118bis, Artikel 119, article 120, Artikel 122, Artikel 123, Artikel 125, Artikel 127, Artikel 128, Artikel 129, Artikel 130, Artikel 132, Artikel 136, Artikel 137, Artikel 138, Artikel 139, Artikel 140, Artikel 162, Artikel 166, Artikel 167, Artikel 175, Artikel 176, Artikel 177, Artikel 178 , Titel IX
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1326/1 bis 4
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 18. November 2004 (Nr. 94)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-925/1 bis 2
Parlamentsannalen des Senats vom 3 Februar 2005 (Nr. 3-96)
Belgisches Staatsblatt vom 11 März 2005
Erratum : Belgisches Staatsblatt vom 18 März 2005
Revision vom 26. März 2005
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-468/1 bis 7
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 13. Mai 2004 (Nr. 44)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-700/1 à 3
Parlamentsannalen des Senats vom 3 Februar 2005 (Nr. 3-97)
Belgisches Staatsblatt vom 7 April 2005
Revision vom 6. Dezember 2005
Bestimmung II von Titel IX
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-1048/1 bis 3
Parlamentsannalen des Senats vom 7. Juli 2005 (Nr. 3-123)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1925/1 à 3
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 24. November 2005 (Nr. 171)
Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2005
Bestimmung IV von Titel IX
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-1049/1 bis 3
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1926/1 bis 3
Bestimmung V von Titel IX
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-1050/1 bis 3
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1927/1 bis 3
Revisionen vom 6. Dezember 2005
§ 1, 2, 4 und 5 von Bestimmung VI von Titel IX
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 3-1051/1 bis 3
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1928/1 bis 3
Revisionen vom 25. April 2007
Titel 1bis und Artikel 7bis
Parlamentsdokumente des Senats Nr 3-1778/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 13. Juli 2006 (Nr. 3-176)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-2647/1 bis 5
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 19. April 2007 (Nr. 279)
Belgisches Staatsblatt vom 26. April 2007
Revision vom 7. Mai 2007
Parlamentsdokumente des Senats Nr 3-1052/1 bis 3
Parlamentsannalen des Senats vom 21. April 2005 (Nr. 3-107)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1727/1 bis 2
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 25. April 2007 (Nr. 284)
Belgisches Staatsblatt vom 8. Mai 2007
überschrift von Titel III, Kapitel V, Abschnitt II
Parlamentsdokumente des Senats Nr 3-1053/1 bis 3
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 51-1728/1 bis 2
Revision vom 22. Dezember 2008
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 52-0175/1 bis 7
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 5. Juni 2008 (Nr. 43)
Parlamentsdokumente des Senats Nr 4-800/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 27. November 2008 (Nr. 4-50)
Belgisches Staatsblatt vom 29 Dezember 2009
Chronologie der Akter
Revision vom 29. März 2012
Artikel 195. Übergangsbestimmung
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2064/1 bis 5
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 15. März 2012 (Nr. 76)
Parlamentsdokumente des Senats Nr 5-1532/1 bis 5
Parlamentsannalen des Senats vom 22. März 2012 (Nr. 5-52)
Belgisches Staatsblatt vom 6. April 2012
Revisionen vom 19. Juli 2012
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1561/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 19. (Nr. 5-65) und 21. Juni 2012 (Nr. 5-68)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2282/1 bis 5
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 12. (Nr. 98) und 13. Juli 2012 (Nr. 100)
Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2012
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2141/1 bis 6
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 20. (Nr. 93) und 21. Juni 2012 (Nr. 94)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1673/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 10. (Nr. 5-72) und 12. Juli 2012 (Nr. 5-73)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1564/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2285/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1562/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2283/1 bis 5
Revisionen vom 6. Januar 2014
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2966/1 bis 5
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 27 (Nr. 170) und 28 November 2013 (Nr. 171)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2372/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 17 (Nr. 5-132) und 19 Dezember 2013 (Nr. 5-134)
Belgisches Staatsblatt vom 31. Januar 2014
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2967/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2371/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-2969/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2374/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1720/1 bis 4
Parlamentsannalen des Senats vom 26 (Nr. 5-125 und 5-126) und 28 November 2013 (Nr. 5-128)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3161/1 bis 5
Parlamentsannalen der Abgeordnetenkammer vom 18 (Nr. 176 und 177) und 19 Dezember 2013 (Nr. 178)
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1721/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3162/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1722/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3163/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1723/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3164/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1724/1 bis 6
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3165/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1725/1 bis 6
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3166/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1726/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3167/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1727/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3168/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1728/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3169/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1729/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3170/1 bis 4
Parlementaire stukken van de Senaat 5-1730/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3171/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1731/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3172/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1732/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3173/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1733/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3174/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1734/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3175/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1735/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3176/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1736/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3177/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1737/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3178/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1738/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3179/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1739/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3180/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1740/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3181/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1741/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3182/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1742/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3183/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1743/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3184/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1749/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3193/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1750/1 bis 5
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3194/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1751/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3195/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1752/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3196/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-1753/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3197/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2235/1 bis 3
Parlamentsannalen des Senats vom 27 (Nr. 5-127) und 28 November 2013 (Nr. 5-128)
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3204/1 bis 3
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2236/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3205/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2237/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3206/1 bis 4
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2238/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3207/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2239/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3208/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2240/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3209/1 bis 2
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2241/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3210/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2242/1 bis 3
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3211/1 bis 3
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2243/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3212/1 bis 5
Parlamentsdokumente des Senats Nr. 5-2244/1 bis 4
Parlamentsdokumente der Abgeordnetenkammer Nr. 53-3213/1 bis 5