Source: http://www.essenbach.de/satzungen-allgemein.html
Timestamp: 2013-06-20 01:04:17
Document Index: 18211788

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 54', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 2']

Benutzung der �ffentlichen Gr�nanlagen und Kinderspielpl�tze
Satzung f�r die Benutzung
der �ffentlichen Gr�nanlagen und Kinderspielpl�tze des Marktes Essenbach Vom 20. Dezember 2004
Der Markt Essenbach erl�sst auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung f�r den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 26.07.2004 (GVBl S. 272), folgende Satzung:
(1) Die im Marktgebiet Essenbach vorhandenen Gr�nanlagen und Kinderspielpl�tze sind �ffentliche Einrichtungen des Marktes Essenbach.
(2) Gr�nanlagen nach Absatz 1 sind alle Gr�nfl�chen und Parkanlagen, die der Allgemeinheit zug�nglich sind und vom Markt Essenbach unterhalten werden. Bestandteil der Gr�nanlagen sind auch die dort vorhandenen Wege und Pl�tze, nat�rliche und k�nstliche Wasserfl�chen und Wassereinrichtungen, gekennzeichnete Spiel-, Sport- und Liegefl�chen sowie die Anlageneinrichtungen.
(3) Zu den Gr�nanlagen nach Absatz 1 geh�ren nicht geschlossene Kleing�rten und die vom Markt Essenbach unterhaltenen H�nge, B�schungen, Bankette, Hecken, Sicherheitsstreifen und �hnliche Anlagen, die als Bestandteile der �ffentlichen Stra�en gelten sowie Wald im Sinne des Waldgesetzes f�r Bayern.
(4) Kinderspielpl�tze nach Absatz 1 sind alle Fl�chen und Einrichtungen f�r Spiele im Freien, die der Allgemeinheit zug�nglich sind, vom Markt Essenbach unterhalten werden und in der Anlage zu dieser Satzung aufgef�hrt sind. � 2
Recht auf Benutzung
Jedermann hat das Recht, die Gr�nanlagen und Kinderspielpl�tze unentgeltlich zum Zwecke der Erholung und des Spielens nach Ma�gabe dieser Satzung zu benutzen.
Verhalten in den Gr�nanlagen und auf Kinderspielpl�tzen
(1) Die Gr�nanlagen d�rfen nicht besch�digt oder verunreinigt werden, die Anlageneinrichtungen nicht ver�ndert werden.
(2) Die Benutzer haben sich in den Gr�nanlagen und auf den Kinderspielpl�tzen so zu verhalten, dass kein anderer gef�hrdet, gesch�digt oder mehr als nach den Umst�nden unvermeidbar behindert oder bel�stigt wird.
(3) In den Gr�nanlagen und auf den Kinderspielpl�tzen ist den Benutzern insbesondere verboten:
1. Hunde frei bzw. an einer mehr als 3 m langen, rei�festen Leine herumlaufen zu lassen sowie
2. die Gr�nanlagen und Kinderspielpl�tze durch Hundekot verunreinigen zu lassen.
Wer durch Besch�digung, Verunreinigung oder in sonstiger Weise in den Gr�nanlagen oder auf den Kinderspielpl�tzen einen ordnungswidrigen Zustand herbeif�hrt, hat diesen ohne Aufforderung unverz�glich auf seine Kosten zu beseitigen. Dies gilt insbesondere auch f�r die Beseitigung von Hundekot.
Vollzugsanordnungen
(1) Der Markt Essenbach und das von ihm bestellte Aufsichtspersonal kann im Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung erlassen.
(2) Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Anlagenbereich ergehenden Anordnungen des Marktes Essenbach oder des von ihm bestellten Aufsichtspersonals ist unverz�glich Folge zu leisten.
Platzverweis und Betretungsverbot
Wer in schwerwiegender Weise oder wiederholt trotz Mahnung
1. Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen Anordnung zuwiderhandelt,
2. in den Gr�nanlagen oder auf den Kinderspielpl�tzen eine mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbu�e bedrohte Handlung begeht oder
3. gegen Anstand und Sitte verst��t,
kann unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen vom Platz verwiesen werden. Au�erdem kann ihm das Betreten der Gr�nanlagen und der Kinderspielpl�tze untersagt werden.
Die Benutzung der Gr�nanlagen und der Kinderspielpl�tze erfolgt auf eigene Gefahr. Der Markt Essenbach haftet im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit.
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit einer Geldbu�e bis zu zweitausendf�nfhundert Euro belegt werden, wer vors�tzlich
1. die in � 3 Abs. 2 aufgef�hrten allgemeinen Verhaltensvorschriften nicht befolgt,
2. den in � 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 benannten Verboten zuwiderhandelt,
3. der Beseitigungspflicht gem�� � 4 nicht nachkommt,
4. einer aufgrund des � 5 erlassenen Anordnung f�r den Einzelfall nicht Folge leistet oder
5. einem gem�� � 6 ausgesprochenen Platzverweis oder Betretungsverbot zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.
Essenbach, 20.12.2004
Wittmann Erster B�rgermeister
Kinderspielpl�tze nach � 1 Abs. 4 der Satzung:Ortsteil LageAltheimSpiel- und BolzplatzWolfgang-Z�tl-Stra�e(zwischen Haus-Nrn. 13 und 3-7) SpielplatzSonnenring (bei Haus-Nr. 57) SpielplatzZwischen Schwebermayerweg und Dorfstra�e (M�nsterer-Grundst�ck) Dorfplatz/Hockeyfl�cheArtmann-Garten ArtlkofenSpiel- und Bolzplatzbeim Kindergarten BruckbachSpiel- und BolzplatzDorfmitte (bei Hanglberger) EssenbachSpielplatzUlmenstra�e SpielplatzZiegeleistra�e/Wacholderstra�e MettenbachSpielplatzSchulstra�e (hinter Feuerwehr/Schule) BolzplatzEisgraben MirskofenSpielplatzArberstra�e (bei Haus-Nrn. 18-20) Spielplatz und DorfplatzObere Sendlbachstra�e (bei Gasthaus Luginger) SpielplatzObere Etzstra�e (bei Haus-Nrn. 14/16) Alter SportplatzSportplatzstra�e BolzplatzObere Sendlbachstra�e (neben dem neuen Sportgel�nde) OberahrainSpielplatzAn der Au (bei Haus-Nrn. 40-48) SpielplatzAm M�hlbach (bei Haus-Nrn. 10-24) SpielplatzAm M�hlbach (bei Haus-Nrn. 44-62) SpielplatzFuchsweg (bei Haus-Nr. 29) BolzplatzBadstra�e (hinter Sportgel�nde) SpielplatzMeisenstra�e (hinter Haus-Nrn. 5-7) Oberr�hrenbachBolzplatzHinter Haus-Nr. 5 OberwattenbachSpiel- und BolzplatzKirchenweg (zwischen Haus-Nr. 8 und 11) OhuSpielplatzJahnweg (hinter Haus-Nr. 12) Volleyball-AnlageJahnweg (bei Haus-Nr. 24) UnterahrainSpielplatzKirchstra�e (neben der Kirche) BolzplatzBei Lippenstra�e 60 (hinter Dorfgemeinschaftshaus) UnterwattenbachBolzplatzAm Kindergarten SpielplatzZwischen Lerchenweg, Habichtstra�e u. Falkenstra�e
Satzung f�r die Freib�der Oberahrain und Mirskofen
der gemeindlichen Freib�der Ahrain und Mirskofen
(B�dersatzung)
Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung f�r den Freistaat Bayern erl�sst der Markt Essenbach folgende Satzung:
Gegenstand der Satzung; �ffentliche Einrichtung
Der Markt Essenbach unterh�lt und betreibt die gemeindlichen Freib�der Oberahrain (an der Badstra�e) und Mirskofen (in Steinm�hle) als �ffentliche Einrichtung, die nach Ma�gabe dieser Satzung und der einschl�gigen gesetzlichen Vorschriften jedermann zur Benutzung zug�nglich sind. Die Freib�der dienen der Gesundheitspflege und der Erholung sowie der k�rperlichen Ert�chtigung und als Sportst�tten. II. Benutzungsordnung
(1) Zur Benutzung der Freib�der und ihrer Einrichtungen ist im Rahmen dieser Satzung und der einschl�gigen gesetzlichen Vorschriften grunds�tzlich jedermann berechtigt. (2) Von der Benutzung der B�der sind ausgeschlossen a) Personen, die an einer �bertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder an offenen Wunden, Hautausschlag oder ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leiden oder gr��ere Wundverb�nde tragen. Im Zweifelsfall kann die Vorlage einer �rztlichen oder amts�rztlichen Bescheinigung gefordert werden b) Betrunkene sowie c) mit Ungeziefer behaftete Personen. (3) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- oder auskleiden k�nnen, insbesondere Kinder unter 6 Jahren, ist die Benutzung der B�der nur in Begleitung von Personen �ber 18 Jahren gestattet; gleiches gilt f�r Personen mit k�rperlichen oder geistigen Gebrechen, die hilflos sind oder beim Besuch eines Bades einer Aufsicht bed�rfen. � 3
�ffnungs- und Badezeiten
(1) Der Markt Essenbach bestimmt die �ffnungs- und Betriebszeiten der Freib�der. Diese Zeiten werden durch Anschl�ge in den beiden Freib�dern und in der �rtlichen Tagespresse �ffentlich bekanntgegeben. Der Markt beh�lt sich vor, den Betrieb eines Bades aus zwingenden Gr�nden, insbesondere bei kalter Witterung, vor�bergehend einzustellen oder die festgelegte Betriebszeit zu �ndern. (2) 30 Minuten vor Ende der �ffnungszeit werden keine Eintrittskarten mehr ausgegeben und Badeg�ste nicht mehr zugelassen. Gleichzeitig sind die Badebecken zu r�umen. Die Freib�der selbst sind sp�testens zum festgelegten Ende der �ffnungszeit zu verlassen. Der Restaurantbetrieb endet ebenfalls sp�testens zum festgelegten Ende der �ffnungszeit. (3) Bei �berf�llung und unvorhergesehenen Ereignissen (Bau- und Reparaturarbeiten usw.) k�nnen die Freib�der zeitweise f�r den Besuch allgemein oder f�r Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung gesperrt oder vorzeitig geschlossen werden. � 4
(1) Die Freib�der stehen jedermann zur zweckentsprechenden Benutzung gegen Entrichtung eines Eintrittspreises, der in einer Geb�hrensatzung festgelegt wird, zur Verf�gung. (2) Der Aufenthalt im Freibad ist nur den Inhabern von Zeitkarten gestattet, soweit keine Sonderregelung gilt. (3) Mit L�sung der Zeitkarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen dieser Badesatzung und allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen. (4) Zeitkarten sind dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzulegen. � 5
Aufbewahrung von Kleidungsst�cken, Wertsachen und dergleichen
(1) F�r den Freibadbetrieb stehen eigene Garderobenschr�nke zur Verf�gung. Durch Einwerfen einer Eurom�nze in das Schloss kann der Schrank versperrt werden. Beim Aufsperren erh�lt der Badegast die M�nze wieder zur�ck. Jeder Badegast hat den Schl�ssel f�r die Wertf�cher selbst zu verwahren. Bei Verlust des Schl�ssels wird die Kleidung etc. erst nach genauer Beschreibung ausgeh�ndigt. Die Kosten eines evtl. notwendigen Schl�sselersatzes und eines Ersatzschlosses hat der Badegast zu tragen. (2) Das Umkleiden hat getrennt nach Geschlechtern in den hierf�r bestimmten Umkleider�umlichkeiten zu erfolgen. Umkleiden au�erhalb der Umkleider�ume ist verboten. (3) Das Benutzungsrecht der Garderobenschr�nke erstreckt sich nur auf die Dauer der jeweiligen Badezeit. Beim Verlassen des Bades m�ssen die Garderobenschr�nke geleert und ge�ffnet werden. � 6
(1) Jeder Badegast hat eine farbechte, allgemein �bliche Badekleidung zu tragen, ausgenommen Zuschauer bei Veranstaltungen i. S. v. � 8 Abs. 2. (2) Badeg�ste, deren Badekleidung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entspricht, werden aus dem Freibad verwiesen. � 7
(1) Zur K�rperreinigung stehen als Einseifstellen ausschlie�lich geschlossene Duschkabinen zur Verf�gung. �belriechende Schmier- und Einreibemittel d�rfen nicht verwendet werden. K�rperreinigung in den Schwimmbecken ist verboten. (2) Vor Benutzung der Schwimmbecken hat sich jeder Badegast in den Duschr�umen gr�ndlich zu reinigen. � 8
Verhalten im Freibad
(1) Die Einrichtungen und Anlagen der Freib�der sind pfleglich zu behandeln. Papier und andere Abf�lle sind in die Abfallk�rbe zu werfen. Bei Besch�digung und Verunreinigung hat der Verursacher f�r den Ersatz des entstandenen Schadens, insbesondere f�r die dadurch entstehenden Instandsetzungs- und Reinigungskosten aufzukommen. Bei Verunreinigung jeder Art wird eine Mindestreinigungsgeb�hr von 3 Euro erhoben, die sofort beim Aufsichtspersonal gegen Quittung zu bezahlen ist. Findet ein Badegast den ihm zugewiesenen Umkleideraum oder das Aufbewahrungsschrankk�stchen verunreinigt oder besch�digt vor, so hat er dies dem Aufsichtspersonal sofort mitzuteilen. Sp�tere Einspr�che werden nicht anerkannt. Bei grober oder vors�tzlicher Verunreinigung oder Besch�digung muss mit Strafanzeige wegen Sachbesch�digung gerechnet werden. (2) Bei Veranstaltungen d�rfen die abgesperrten Teile der Freib�der von Unbeteiligten nicht benutzt werden. Zuschauer solcher Veranstaltungen haben den hierf�r festgesetzten Eintrittspreis zu entrichten. (3) Die Badeg�ste haben auf das Ruhe- und Erholungsbed�rfnis der Mitbenutzer R�cksicht zu nehmen und alles zu unterlassen, was der Aufrechterhaltung der Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zuwider l�uft. Insbesondere hat er sich so zu verhalten, dass kein anderer gesch�digt, gef�hrdet, behindert oder bel�stigt wird. (4) Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten. (5) Insbesondere untersagt sind: a) das Herumtoben, L�rmen, Singen, Pfeifen, sowie der Betrieb von Tontr�gern und Musikinstrumenten b) das Rauchen in s�mtlichen R�umen der Freib�der und in den Schwimmbecken c) das Ausspucken auf den Boden und in das Badewasser, und das Werfen irgendwelcher Gegenst�nde in die Schwimmbecken zu werfen d) das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall e) das Tragen von Badeschuhen, Schwimmflossen und Taucherbrillen sowie der Gebrauch von Seife, B�rsten und �hnlichem in den Schwimmbecken, das Anwenden von Einreibemitteln vor Benutzung der Schwimmbecken f) das Bel�stigen anderer Badeg�ste durch sportliche �bungen oder Spiele, andere unterzutauchen, in die Schwimmbecken zu sto�en oder auf sonstige Art zu bel�stigen, in die Schwimmbecken zu springen, auf den Badeumg�ngen zu laufen und an den Einstiegsleitern zu turnen g) das Herumstehen und Herumliegen in den G�ngen und in den Umkleider�umen sowie auf den B�nken der Umkleider�ume h) die missbr�uchliche Entfernung und Verwendung von Rettungsger�ten, das Auswringen der Badekleidung und der Badew�sche in die Schwimmbecken oder Umkleider�ume i) die B�der auf anderem Wege als durch den Haupteingang zu betreten oder zu verlassen, das gewerbsm��ige Filmen, Zeichnen und Malen, das Feilbieten von Waren sowie das Verteilen von Druckschriften und Reklamemitteln innerhalb des gesamten Badegel�ndes j) das Betreten von Dienst-, Personal- und technischen Betriebsr�umen. (6) Die Schwimmbecken d�rfen nur �ber die Treppen und Leitern betreten werden. Treppen und Leitern sind stets freizuhalten. Es darf nur in L�ngsrichtung gesprungen werden, soweit es der Badebetrieb erlaubt. Die Springer haben sich vor jeden Sprung sorgf�ltig zu vergewissern, dass der Sprungbereich frei ist. (7) Nichtschwimmer d�rfen nur den hierf�r bestimmten Teil der Schwimmbecken ben�tzen. Die Ben�tzung der Startbl�cke erfolgt auf eigene Gefahr und ist nur zu den freigegebenen Zeiten gestattet; das Schwimmen im Sprungbereich ist dann unzul�ssig. F�r Unf�lle, die sich bei der Ben�tzung der Sprunganlagen ereignen, wird nur gehaftet, wenn dem Aufsichtspersonal Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit nachzuweisen ist. (8) Einer besonderen Genehmigung bedarf: a) das gewerbsm��ige Fotografieren; bei Privataufnahmen ist zu beachten, dass andere Badeg�ste nur mit deren Einverst�ndnis fotografiert werden d�rfen b) das Filmen, Zeichnen und Malen c) das Feilbieten und der Verkauf von Waren sowie das Verteilen von Drucksachen und Reklamemitteln � 9
(1) Das Aufsichtspersonal ist erm�chtigt, das Hausrecht im Namen des Marktes Essenbach auszu�ben. (2) Das Aufsichtspersonal ist verpflichtet, f�r die Sicherheit der Badeg�ste und zur Vermeidung von Beeintr�chtigungen anderer f�r Ordnung und Ruhe und hierf�r insbesondere zur Einhaltung der B�dersatzung durch die Badeg�ste zu sorgen. Den Anordnungen des Badepersonals ist insoweit Folge zu leisten. (3) Das Aufsichtspersonal ist befugt, Badeg�ste, die in grober Weise die Gebote der Sittlichkeit und des Anstandes verletzen, die Ruhe, Sicherheit und Ordnung st�ren oder gef�hrden, insbesondere gegen die in � 8 dieser Satzung festgelegten Verhaltensregelungen versto�en oder sich den Anordnungen des Aufsichtspersonals widersetzen, unverz�glich aus den Freib�dern zu verweisen und strafbare Handlungen zur Anzeige zu bringen. Widersetzungen bei Verweisungen aus dem Bad k�nnen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch nach sich ziehen. (4) Den nach Abs. 3 gema�regelten Badeg�sten kann der weitere Zutritt zu einem oder allen Freib�dern des Marktes Essenbach zeitweise oder dauernd untersagt werden. (5) Auf R�ckerstattung von Eintrittspreisen besteht in den F�llen der Abs. 3 und 4 kein Anspruch. Dies gilt auch f�r erworbene Saisonkarten bei dauernder Untersagung des Zutritts. (6) Zur Vornahme zus�tzlicher Verrichtungen, au�er Schwimmunterricht, ist das Aufsichtspersonal weder berechtigt noch verpflichtet. (7) W�nsche oder Beschwerden sind unter Angabe des Namens und der Anschrift entweder beim Aufsichtspersonal oder bei der Marktverwaltung vorzubringen. � 10
(1) Die Benutzung der Einrichtungen (Schwimm- und Badebecken und sonstige Einrichtungen etc.) erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers, der die gebotene Sorgfalt anzuwenden und insbesondere entsprechende Hinweise des Marktes und des Aufsichtspersonals zu beachten hat. (2) Der Markt Essenbach haftet nur f�r Sch�den, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Freib�der, bei der ordnungsgem��en Benutzung der Einrichtungen oder durch Ma�nahmen im Vollzug der Badesatzung entstehen, wenn einer Person, deren sich der Markt zur Erf�llung seiner Verpflichtungen bedient, oder dem Markt bei Auswahl, Leitung oder �berwachung der verantwortlichen Person Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt. Insbesondere haftet der Markt Essenbach nicht f�r Sch�den, die den Badeg�sten durch Dritte zugef�gt werden (3) Die Badebesucher und deren Aufsichtspflichtige haften f�r alle Sch�den, die sie bei der Benutzung des Freibades und seiner Einrichtungen dem Markt zuf�gen, nach den bestehenden allgemeinen gesetzlichen Grunds�tzen. F�r den Verlust oder die Besch�digung der ausgeliehenen Garderobenschl�ssel haftet der Badegast, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. (4) Der Markt Essenbach ist berechtigt, Sch�den, deren Behebung f�r den Badebetrieb erforderlich ist, auf Kosten des Haftungspflichtigen sofort zu beheben. � 11
Mitnahme und Unterstellung von Fahrzeugen und Tieren
(1) Fahrzeuge jeder Art mit Ausnahme der in Abs. 2 bezeichneten, d�rfen in den Freibadgel�nden nicht untergebracht werden. (2) Die Mitnahme von Kinderw�gen sowie Sesselwagen von K�rpergesch�digten ist erlaubt. (3) Tiere jeder Art d�rfen in das Freibad nicht mitgenommen werden. � 12
(1) Fundsachen, die in den Freib�dern gefunden werden, sind beim Aufsichtspersonal abzuliefern. Bei Unterlassung der Ablieferung ist mit Strafanzeige wegen Fundsachenunterschlagung zu rechnen. (2) Fundgegenst�nde werden zwei Wochen lang beim Badeverwalter aufbewahrt und durch Anschlag am Eingang bekanntgegeben. Nach Ablauf dieser Zeit werden Fundgegenst�nde dem gemeindlichen Fundamt �bergeben und nach den gesetzlichen Bestimmungen als Fundsache behandelt. (3) Bei der Behandlung von Fundsachen haftet der Markt nur bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit seines Personals. � 13
Private Schwimmlehrer sind zur gewerblichen Erteilung von Schwimmunterricht nicht zugelassen.
(1) Diese Badesatzung gilt entsprechend f�r die Benutzung der Freib�der f�r Unterrichts-, �bungs- und Rettungsbetrieb der Schulen. (2) Die Badebenutzer im Sinne des Abs. 1 genie�en jedm�gliche vertretbare F�rderung; sie sind jedoch den anderen Badebenutzern gegen�ber nicht grunds�tzlich bevorrechtigt. (3) Die Zulassung geschlossener Abteilungen und die erforderlichen Einzelheiten ihrer Badebenutzung werden allgemein oder von Fall zu Fall durch Vereinbarung im Rahmen dieser Badeordnung geregelt. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Bade- und �bungszeiten besteht nicht. (4) Bei jeder Benutzung der Freib�der durch die Schulklassen oder in geschlossenen Abteilungen und Riegen ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen. Unbeschadet der eigenen Aufsichtspflicht des Marktes (�9) ist diese Aufsichtsperson verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass die Vorschriften dieser Badesatzung und etwaige Anordnungen des Marktes und seiner Bediensteten eingehalten werden. (5) Bei groben und wiederholten Verst��en gegen die Vorschriften dieser Badeordnung und etwaige Anordnungen des Marktes und seiner Dienstkr�fte kann der betreffenden Personengruppe das Betreten und Benutzen der Freib�der untersagt werden. � 15
Ahndung und Zuwiderhandlung
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbu�e belegt werden, wer den Vorschriften der �� 2, 4, 6, 7, 8 und 11 zuwiderhandelt. � 16
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Essenbach, 22.05.2012 Markt Essenbach Wittmann Erster B�rgermeister
Friedhofsgeb�hrensatzung
Friedhofsgeb�hrensatzung des Marktes Essenbach
vom 18.12.2001 ge�ndert durch 1. �nderungssatzung vom 07.06.2005
Aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) erl��t der Markt Essenbach folgende
Friedhofsgeb�hrensatzung:
Geb�hrenpflicht
F�r die Ben�tzung des Friedhofs in Oberahrain und dessen Bestattungseinrichtungen sowie f�r die sonstigen Leistungen des Marktes werden nach Ma�gabe dieser Satzung Geb�hren erhoben.
(1) Die Geb�hren werden einen Monat nach Rechnungsstellung durch den Markt Essenbach f�llig.
(2) Abweichend von Absatz 1 bestimmt sich die F�lligkeit von Verwaltungsgeb�hren (� 9 Nr. 1 bis 4 und 11 der Satzung) nach Art. 15 des Kostengesetzes.
Zahlungspflichtig ist,
1. wer das Ben�tzungsrecht an einer Grabstelle erwirbt,
2. wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
3. wer den Auftrag zur Durchf�hrung der Leistung erteilt und sich zur Zahlung verpflichtet hat.
Mehrere Zahlungspflichtige gelten als Gesamtschuldner.
Geb�hrenh�he
Die Geb�hrenh�he bemisst sich nach den in dieser Satzung festgesetzten Geb�hren.
Die Beitreibung r�ckst�ndiger Geb�hrenforderungen erfolgt nach den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
Geb�hrenarten
a) Grabgeb�hren
b) Bestattungsgeb�hren
c) Sonstige Geb�hren
Grabgeb�hren
1. Die Grabgeb�hr betr�gt f�r
einen Einzelgrabplatz 276,00 � f�r die Ruhefrist (18 Jahre)
einen Kindergrabplatz (f�r Kinder von 3 � 10 Jahren) 62,00 � f�r die Ruhefrist (18 Jahre)
einen Kindergrabplatz (f�r Kinder bis zu 3 Jahren) 21,00 � f�r die Ruhefrist (18 Jahre)
2. Die Grabgeb�hr f�r das Benutzungsrecht an einem Familiengrabplatz betr�gt 460,00 � f�r die Ruhefrist (18 Jahre).
3. F�r die Verl�ngerung des Grabbenutzungsrechts gilt der Betrag in Absatz 1 bzw. 2.
4. Die Geb�hr f�r das Benutzungsrecht an einer Urnennische in der Urnenwand betr�gt 511,00 � f�r die Ruhefrist (18 Jahre).
5. Die Verl�ngerung des Benutzungsrechts kann f�r 6, 12, 18 Jahre, h�chstens jedoch 18 Jahre erfolgen. Die Geb�hr wird im Verh�ltnis aufgeteilt.
Die Geb�hr betr�gt
a) f�r die T�tigkeit als Leichendiener 60,00 �
b) f�r die T�tigkeit eines Leichentr�gers, f�r die Verbringung einer Leiche in das Leichenhaus und f�r die Dienstleistungen w�hrend der Beerdigung 50,00 �
c) f�r die Grabherstellung (Aushebung, Schlie�ung des Grabes, Erdabfuhr einschl. einfache Tieferlegung)
aa) f�r Kindergr�ber bis zu 2 Jahren 102,00 �
f�r Kindergr�ber bis zu 7 Jahren 115,00 �
f�r Kindergr�ber bis zu 12 Jahren 136,00 �
bb) f�r Reihengr�ber 95,00 �
cc) f�r Familiengr�ber je Grabstelle 250,00 �
d) f�r die Benutzung des Leichenhauses und Ausstattung 51,00 �
bei Kindern unter 10 Jahren 10,00 �
e) f�r die vom Markt Essenbach durchgef�hrte Beseitigung
der Kr�nze, Bukette und Gestecke nach einer Bestattung 41,00 �
f) f�r die Benutzung der Leichenk�hlanlage pro Tag 30,00 �
Sonstige Geb�hren
An sonstigen Geb�hren werden erhoben f�r
1. Schriftliche Auskunft 1,50 � 50,00 �
2. Erlaubnis zur Errichtung von Grabdenkm�lern
f�r Kinder- und Reihengr�ber 5,00 �
f�r Familiengr�ber 8,00 �
3. Gestattung von Ausnahmen 15,00 �
4. Umschreibung oder Verl�ngerung eines Grabbenutzungsrechts
a) eine Geb�hr in H�he der betreffenden Grabbenutzungsgeb�hr f�r 1 Jahr
b) f�r den �berlebenden Ehegatten und bei Namens�nderung infolge Wiederverheiratung je Grabstelle 8,00 �
5. Ausgrabung und Umbettung einer Leiche
a) w�hrend der Ruhefrist 92,00 �
b) nach Ablauf der Ruhefrist 77,00 �
6. Ausgrabung und Umbettung einer Leiche nach einem anderen Friedhof
b) nach Ablauf der Ruhefrist zuz�glich �berf�hrungsgeb�hren 77,00 �
7. Ausgrabung und Umbettung Verstorbener bis zu 18 Jahren die Geb�hr aus Ziffer 5 und 6 8. Leichen�ffnungen
a) Ben�tzung des Sektionsraumes im Leichenhaus 15,00 �
b) Leichenw�rter, Gehilfe pro Stunde 8,00 �
c) sonstige Dienstleistungen je Person und angefangene Stunde 5,00 �
9. Reinigung des Leichenhauses, verursacht durch undichte S�rge 15,00 �
10. Mehrfache Tieferlegung der Grabsohle 13,00 � 77,00 �
11. Verlegung des Bestattungstermins 10,00 �
12. Fundamentierung entsprechend der tats�chlich angefallenen Kosten
13. nicht aufgef�hrte Leistungen sowie Leistungen Dritter werden in H�he der tats�chlich angefallenen Kosten berechnet.
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgeb�hrensatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.1999 au�er Kraft.
Essenbach, den 18.12.2001 gez.
Satzung �ber die Erhebung von Verwaltungskosten f�r Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis des Marktes Essenbach
- Kostensatzung -
vom 11.12.2001 Der Markt Essenbach erl�sst auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung �ber die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:
Der Markt Essenbach erhebt f�r T�tigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die er in Aus�bung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Geb�hren und Auslagen).
Die H�he der Geb�hren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. F�r Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Geb�hr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, betr�gt die Geb�hr f�nf bis f�nfundzwanzigtausend Euro.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.08.1987 au�er Kraft.
Essenbach, 11.12.2001
Erster B�rgermeister Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)
Tarif- Gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Geb�hr EURO 0 Allgemeine Verwaltung 00 Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 000 Anordnungen f�r den Einzelfall 15 bis 600 � 001 Beglaubigungen: Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sindwenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind. 0,75 � je angefangene Seite bis zu der f�r die Erteilung des Originals vorgesehenen Geb�hr, mindestens 5 �. 5 � im Einzelfall Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Geb�hr pro Beglaubigung auf die H�lfte erm��igt werden. 002 Bescheinigungen: Erteilung einer Bescheinigung �ber steuerlich absetzbare SpendenErteilung einer sonstigen Bescheinigung Kostenfrei (vgl. Bek vom 02.08.2000, AllMBl S. 571) 5 bis 75 � 003 Einsicht in Akten und amtliche B�cher: Einsicht in Akten und B�cher, soweit diese nicht in einem geb�hrenpflichtigen Verfahren gew�hrt wird. Die Geb�hr erh�ht sich um die H�lfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder B�cher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Geb�hrenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Fl�chennutzungspl�ne und �hnliche f�r die Unterrichtung der �ffentlichkeit bestimmte Schriftst�cke oder Pl�ne. 0,75 � je Akte oder Buch, mindestens 5 � Tarif- Gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Geb�hr EURO 004 Fristverl�ngerungen: Verl�ngerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer geb�hrenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen w�rde.Fristverl�ngerung in anderen F�llen 10-25% der f�r die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Geb�hr, mindestens 5 �. 5 bis 60 � 005 Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift 10 � 50 % der f�r die Erstschrift vorgesehenen Geb�hr, mindestens 5 �. Ist f�r die Erstschrift eine Geb�hr von 0,5 bis 5 � vorgesehen, so ist diese Geb�hr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift geb�hrenfrei, so betr�gt die Geb�hr 0,50 � je angefangene Seite, mindestens 5 �. 006 Niederschriften: 7,50 bis 75 � f�r jede angefangene Stunde Besondere Amtshandlungen 02 Hauptverwaltung 020 Kommunalgesetze Genehmigung zur F�hrung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)Amtshandlungen bei der Durchf�hrung von B�rgerbegehren und B�rgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 25a LkrO) 10 bis 2500 �, soweit nicht kostenfrei kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG) 021 Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wirdAnwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG) 12,50 bis 150 � 50 bis 2500 � Tarif- Gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Geb�hr EURO Pf�ndungsbeschluss gem�� Art. 26 Abs. 5 VwZVGEntscheidung �ber unzul�ssige oder unbegr�ndete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)4.0 bei Geldanspr�chen
4.1 sonst 1 Pf�ndungsgeb�hr nach � 339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977) 50 % der Pf�ndungsgeb�hr nach � 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 � 12,50 bis 200 � 03 Finanzverwaltung 030 Anmahnung r�ckst�ndiger Beitr�ge 5 bis 150 � 1 �ffentliche Sicherheit und Ordnung 11 Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen) 110 Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 15 bis 1250 � 111 Nachtr�gliche Auflagen, Zur�cknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 15 bis 600 � 12 Feuerbeschau 120 Feuerbeschau (� 3 Abs. 2 der Verordnung �ber die Feuerbeschau � FBV -)wenn keine oder nur geringf�gige M�ngel festgestellt werdenwenn erhebliche M�ngel festgestellt werden Kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
15 bis 1000 � 121 �bertragung der Durchf�hrung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, f�r die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (� 3 Abs. 4 FBV) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 122 Anordnung zur Beseitigung von M�ngeln (� 6 FBV) 15 bis 1000 � 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 61 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Tarif- Gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Geb�hr EURO 610 Aus�bung des Vorkaufsrechts (� 28 Abs. 2 Satz 1, �� 24ff. BauGB) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 611 Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (� 28 Abs. 3 BauGB) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 612 Gebote nach �� 176 bis 179 BauGB kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 613 Erteilung einer Genehmigung nach �� 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung 15 bis 1000 � 614 Versagung einer Genehmigung nach �� 172 ff. BauGB kostenfrei 615 Best�tigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG 616 Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach � 19 BauGB: Es ist der Verkehrswert des Teils des Grundst�cks zugrunde zu legen, der im Grundbuch abgeschrieben und als selbst�ndiges Grundst�ck oder als ein Grundst�ck zusammen mit anderen Grundst�cken oder mit Teilen anderer Grundst�cke eingetragen werden soll. Bei bebauten Grundst�cken ist der Verkehrswert des unbebauten Grundst�cks zugrunde zu legen. Ist der abgeschriebene Grundst�cksteil nicht bestimmbar, betr�gt die Geb�hr Als Verkehrswert ist der Kaufpreis in einem Kaufvertrag zugrunde zu legen. Liegt kein Kaufvertrag vor, sind die Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. 1 v. T. des auf volle 500 � aufzurundenden Verkehrswertes des Grundst�cks, mindestens 25 �. 25 bis 3000 � 617 Erteilung eines Zeugnisses nach � 20 Abs. 2 BauGB, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist 10 bis 50 � 62 Wohnungsaufsicht 620 Veranlassung der Beseitigung von Missst�nden (Art. 3,4,10 Abs. 5 S�tze 1 und 2 WoAufG) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 621 Anordnung der Beseitigung von Missst�nden (Art. 3,4,10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG) 200 bis 2500 � Tarif- Gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Geb�hr EURO 63 Vollzug des Bayerischen Stra�en- und Wegegesetzes (BayStrWG) 630 Erlaubnis f�r Sondernutzungen an gemeindlichen Stra�en, Wegen und Pl�tzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG) 10 bis 150 � 631 Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG 10 bis 600 � 632 Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG 50 bis 2500 � 633 Bescheid �ber die Umlegung des Aufwands aus der Baulast f�r �ffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 64 Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) 640 Mitteilung nach Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO, dass kein Genehmigungsverfahren durchgef�hrt werden soll (Genehmigungsfreistellungsverfahren) 50 � 67 Stra�enreinigungs- und Sicherungsverordnung 670 Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten 10 bis 375 � 671 Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger H�rte 10 bis 75 � 7 �ffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsf�rderung 70 Allgemeine Amtshandlungen 700 Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang 10 bis 400 � 701 Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung 10 bis 1250 � 702 Nachtr�gliche Auflagen, R�cknahme beziehungsweise Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701 10 bis 600 � 703 Anordnung zur Erf�llung einer satzungsm��igen Verpflichtung 10 bis 600 � Tarif- Gruppe Tarif- Nr. Gegenstand Geb�hr EURO Besondere Amtshandlungen 73 Marktwesen (� 69 GewO) 730 Zuweisung, Ausnahmebewilligung 10 bis 150 � 731 Nachtr�gliche Auflagen, Zur�cknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung 10 bis 150 � 75 Bestattungswesen (Friedhof) 750 Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof 10 bis 600 � 751 Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen 10 bis 150 � 752 Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von �nderungen solcher Anlagen 10 bis 150 � 753 Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung 10 bis 1250 � 754 Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung 10 bis 600 � Rechtsverordnung
�ber die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen
an Sonn- und Feiertagen im Markt Essenbach
vom 27.03.2007 Aufgrund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes �ber den Schutz der Sonn- und Feiertage � Feiertagsgesetz � FTG � (BayRS 1131-3-I), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 09.05.2006 (GVBl S. 190), erl�sst der Markt Essenbach folgende Rechtsverordnung: � 1
Betrieb von Autowaschanlagen (1) In Gewerbe- und Industriegebieten des Marktes Essenbach d�rfen Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden. (2) Autowaschanlagen d�rfen an folgenden Feiertagen nicht betrieben werden: - Neujahr, - Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, - 1. Mai, - Pfingstsonntag, Pfingstmontag, - Erster und Zweiter Weihnachtstag. � 2
In-Kraft-Treten Diese Rechtsverordnung tritt am 01.04.2007 in Kraft. Essenbach, 27.03.2007 Markt Essenbach gez.