Source: http://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-13-03-2002-az-5-azr-64800
Timestamp: 2016-09-27 15:37:05
Document Index: 354394779

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG - 13.03.2002, 5 AZR 648/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 5 AZR 648/00 BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 648/00Urteil vom 13.03.2002
Leitsatz:Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs. 4 EFZG auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer Mehrzahl tariflicher Zuschläge nicht einzelne hiervon bei der Entgeltfortzahlung bestehen lassen.Rechtsgebiete:EFZGVorschriften:§ 3 EFZG, § 4 EFZG, § 12 EFZGStichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - NachtschichtzuschlägeVerfahrensgang:ArbG Wesel 4 Ca 877/00
LAG Düsseldorf 4 Sa 1001/00
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 13.03.2002, Aktenzeichen: 5 AZR 648/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 2 AZR 612/00 vom 07.03.20021. Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, daß vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entsprechenden Anerkennungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 16. August 1991 - 2 AZR 241/90 - AP SchwbG 1986 § 15 Nr. 2 = EzA SchwbG 1986 § 15 Nr. 5).
2. Ausnahmsweise kann der Sonderkündigungsschutz bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten beim Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die beabsichtigte Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat.BAG – Urteil, 2 AZR 173/01 vom 07.03.2002Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw. auf eine entsprechende Befristung zu übertragen.BAG – Urteil, 2 AZR 158/01 vom 07.03.2002Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewicht verlieren.
BAG - 13.03.2002, 5 AZR 648/00 © JuraForum.de — 2003-2016