Source: https://breakoutchailatte.com/de/impressum-agb-disclaimer/
Timestamp: 2019-02-22 12:55:06
Document Index: 133324678

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 479', '§ 377', '§ 1', '§ 771', '§ 771']

Impressum /AGB/Disclaimer - Breakout Chai
Impressum /AGB/DisclaimerAlex de Leeuw2018-06-11T20:04:04+00:00
Foodservice Marketing Foods BV
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Jikke Sikkema
Wir betonen in diesem Disclaimer ausdrücklich, dass wir, unsere Mitarbeiter bzw. Andere, an Foodservice Marketing Foods BV / www.breakoutchailatte.com beteiligte Personen, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung sowie die Inhalte evtl. gelinkter Seiten haben. Wir übernehmen des Weiteren auch keine Haftung für eventuelle Schäden welche durch Viren etc. entstehen können, wenn Sie unsere Website besuchen. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen, Dienstleistungen und Angebote, welche sich auf den Geschäftsverkehr mit unserem Unternehmern,(hierbei sind sowohl natürliche als auch juristische Personen, oder rechtsfähige Personalgesellschaft gemeint, die bei Abschluss eines Vertrags und/oder der Abgabe von Bestellungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Alle von unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Rechtsgeschäft. Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
Wir behalten uns bei unseren Lieferungen und/oder Leistungen vor, Abänderungen oder Abweichungen – insbesondere aufgrund von herstellungstechnischen oder produktbezogenen Änderungen – vorzunehmen, wenn diese nach unserem Ermessen für den Kunden zumutbar sind.
Der Kunde garantiert, dass er über alle Voraussetzungen, Genehmigungen, Zustimmungen etc. verfügt, welche für den Import, Export, Vertrieb und/oder zur Benutzung/Ausschank unserer Produkte und/oder weiterer hiermit im Zusammenhang stehender Tätigkeiten, welche für sein Land und dem Bestimmungsland gefordert werden.
Der Kunde garantiert, dass er unsere Produkte nur nach angewandtem Recht bzw. Richtlinien importiert, bewirbt, vertreibt und/oder anderweitig verwendet.
Lieferfrist, Mitwirkung und Gefahrübergang
Vorbehaltlich gesonderter Absprachen beträgt die allgemeine Lieferfrist drei Wochen, sofern nicht im Rahmen einer erforderlichen Bonitätsprüfung ein längerer Zeitraum notwendig ist.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus.
Wird mit dem Kunden ein Vertag mit Standartklauseln gemäß den INCOTERMS (»EXW« oder »CIF«) abgeschlossen, so gilt die bei Vertragsschluss jeweils aktuellste Fassung der INCOTERMS. Die anwendbaren INCOTERMS gehen anderslautenden Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen die Lieferungen ab Werk.
Die von uns erstellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug von Skonto etc. zahlbar, es sei denn, es in unserer Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart. Wir sind dazu berechtigt Vorauszahlungen/Anzahlungen von unseren Kunden zu fragen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur in dem Fall zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt worden sind. Außerdem der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht und Verpackung.
Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit sowie beim Eintritt anderer Ereignisse, welche eine ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden könnten, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu entbinden und umgehend vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder zu einer Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit / Lieferprobleme zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurück zu erstatten.
Insoweit ein von uns zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, sind wir nach ordnungsgemäßer Mitteilung durch den Kunden, berechtigt diese Mängelrüge nach unserer Wahl, entweder zu beseitigen oder alternativ eine Ersatzlieferung (Nacherfüllung) anzubieten.
Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch uns behoben werden, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Minderung verlangen oder hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Vertrag zurücktreten.
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns der Kunde hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt hat, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, oder wenn diese von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird.
Die Rechte des Kunden entfallen, wenn dieser eine Bearbeitung/Veränderung an den Produkten vornimmt oder eine solche durch Dritte vornehmen lässt, oder insofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass der Mangel nicht durch ihn oder durch eine, durch eine dritte Person ausgeführte Bearbeitung, aufgetreten ist. Gleiches gilt auch, sofern der Kunde die Produkte für andere, als die vertraglich vorgesehenen Zwecke, nutzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche (Gewährleistungsansprüche) beträgt ein Jahr ab Lieferdatum. Die Verjährungsregelungen des § 479 BGB bleiben hierbei unberührt.
Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden setzt voraus, dass dieser den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Wir werden die Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, welche innerhalb der Verjährungsfrist für Rechtsmängel (Ziff. 6.5) aus der Verletzung eines gewerblichen Schutz- oder Urheberrechts durch die vertragsgemäß genutzten Liefergegenstände hergeleitet werden können. Für Schäden aufgrund von Rechtsmängeln, insbesondere dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge haften wir nur, sofern der Kunde uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und unser Unternehmen alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten hat.
Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziff. 1 geltend gemacht worden, oder zu erwarten, können wir den Liefergegenstand auf eigene Kosten in einem für den Kunden zumutbaren Umfang verändern oder austauschen. Ist dies nicht möglich, oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, so richten sich die Rechte des Kunden nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung der Ziff. 6.2.
Wir haben keinerlei Verpflichtungen, falls die Ansprüche gemäß Ziff. 1 auf vom Kunden bereitgestellten Programmen, Daten, anderen Materialien beruhen. Dies gilt auch auf Verpflichtungen, die darauf beruhen, dass der Liefergegenstand nicht in einer gültigen, unveränderten Originalfassung oder anderen, als den vertragsgemäßen Einsatzbedingungen, genutzt wird.
Wir haften für von uns zu vertretende Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur dann, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht entstanden ist, oder in einer Verletzung, welche das Erreichen des Vertragszwecks auf gefährdende Weise verursacht worden ist oder
Haften wir gem. Ziff. 8.1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise hätten rechnen müssen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 8.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz unserer Mitarbeiter oder beauftragten Dritten verursacht werden, welche nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.
Unberührt hiervon bleibt unsere gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie unsere Haftung nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
In unserer Werbung / auf unserer Website enthaltene Produktfotos und -abbildungen geben die jeweiligen Produkte zum Zeitpunkt der Drucklegung bzw. erstmaligen Veröffentlichung der entsprechenden Werbung wieder; spätere technische und sonstige Änderungen behalten wir uns vor.
Die in unserer Werbung / auf unserer Website enthaltenen Fotos und Abbildungen können einzelne Produkte überdies in Sonderausführungen oder mit Zubehör wiedergeben, welches nicht im Basispreis der Standardausführung inbegriffen ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen dritter Personen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Möglichkeit haben eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben zu können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall / Schaden.
Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungs – Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung im Einzelfall gestattet wurde. Zur Einforderung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzufordern bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzufordern solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht im Zahlungsverzug befindet und insbesondere, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gekauften Sache durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen, zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt zu aller Zeit uns.
Das Bildmaterial wird nur zur Ansicht zur Verfügung gestellt und bleibt grundsätzlich Eigentum von Foodservice Marketing Foods BV. Es ist bei Nichtverwendung spätestens innerhalb von einem Monat aus den elektronischen Speichern zu löschen. Jede über die Ansicht hinausgehende Nutzung des Bildmaterials bedarf der vorherigen (schriftlichen) ausdrücklichen Zustimmung durch Foodservice Marketing Foods BV. Eine solche Freigabe von Bildmaterial berechtigt nur zur Nutzung für den durch den Anfrager angegebenen Zweck. Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte ist zu keiner Zeit gestattet. Die von Foodservice Marketing Foods BV erteilte Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials umfasst nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst oder Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung, erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt immer dem Kunden. Der Kunde hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen hinsichtlich der Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, insofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von Foodservice Marketing Foods BV im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist. Der Kunde hat im Falle der Verwendung des Bildmaterials Foodservice Marketing Foods BV von der Inanspruchnahme Dritter freizuhalten und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung im Innenverhältnis selbst zu tragen.
Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen, internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in die Pflicht zu nehmen.
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