Source: http://www.burhoff-rvg-forum.de/t8f4-Frage-betreffend-Pflichtverteidigerhonorar-und-Zahlungen-des-Mandanten.html
Timestamp: 2017-11-22 21:54:01
Document Index: 306041167

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 58']

Antworten: 2 • Hits: 1.050
#1 von Piotr.ziental@gmail.com , 28.10.2015 16:50
Hallo zusammen, ich hab da mal eine Frage zu den §§ 52, 58 RVG bzw. dem Gebührenrecht des Strafverteidigers:
Unterstellt, Verteidiger X erhält nach seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger eine Zahlung seines Mandanten i.H.v. 5.000,00 € für die weitere Strafverteidigung (er war vorher Wahlverteidiger), die er auch mehr als ordnungsgemäß liefert. Das Mandat wird alsdann wegen Entpflichtung beendet, der Anwalt rechnet beim OLG eine Pauschgebühr ab unter Angabe der erhaltenen 5.000,00 €. Die Pauschgebühr wird i.H.v. 40.000,00 € unter Berücksichtigung der gezahlten 5.000,00 € bewilligt.
Nun will der Mandant 5.000,00 € zurück und klagt. Es gibt hinsichtlich dieser 5 TEUR keine Vergütungsvereinbarung, sie entspricht aber der Hälfte der gesetzlichen Wahlanwaltsgebühren.
Kriegt der Mandant das gezahlte Geld zurück?
Ich habe ein Problem beim Zusammenspiel der beiden oben genannten Vorschriften, denn einerseits berücksichtigt die Staatskasse das an den Verteidiger gezahlte Geld, andererseits hat der Verteidiger es wohl entgegen § 52 II RVG vereinnahmt, so dass ein Rechtsgrund zum Behaltendürfen nach dieser Vorschrift nicht besteht. Andererseits ist zwar das Mandat beendet und die erhaltenen Vorschüsse abzurechnen, und ob der Mandant tatsächlich verurteilt oder freigesprochen wird, ist vollkommen unklar. Auch kann der Verteidiger doch kaum nach Rückzahlung der 5 TEUR an den Mandanten erneut an das OLG heran treten und sagen "ich musste was zurück zahlen, jetzt erstatte du die Differenz!" Rechtsprechung hierzu habe ich leider nicht gefunden und wäre für einige Hinweise sehr verbunden.
Dann helfe ich auch gern bei zivil- gebührenrechtlichen Fragen!;-)
RE: Frage betreffend Pflichtverteidigerhonorar und Zahlungen des Mandanten
#2 von Detlef Burhoff , 28.10.2015 19:50
Hallo, interessante Frage . Ich melde mich. Bin mir im Moment noch nicht darüber im Klaren, ob das eine Vorschussfrage ist oder eine, die den § 51 RVG betrifft.
#3 von Jochen Volpert , 01.11.2015 17:48
da offensichtlich keine Vergütungsvereinbarung bestand, hätte der Vorschuss i.H.v. 5.000 €, der ja nach der Bestellung geltend gemacht worden ist, nur unter den Voraussetzungen des § 52 II RVG gefordert werden dürfen. Die lagen hier aber nicht vor.
Deshalb besteht die Gefahr, dass der Betrag zurückzuzahlen ist, wenn nicht noch das in § 52 Abs. 2 ff. RVG geregelte Feststellungsverfahren vor dem Rechtspfleger durchgeführt wird. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, weiß ich allerdings nicht.
Zu § 51 RVG: Ich bin mir nicht sicher, ob der Vorschuss bei der Bewilligung der Pauschgebühr überhaupt angegeben werden musste (vgl. Burhoff, 4. Aufl., § 51 Rn. 64, zu Zahlungen Dritter). Aus meiner Sicht spielt diese Zahlung erst bei Geltendmachung der bewilligten Pauschvergütung gem. § 55 RVG eine Rolle. Dann ist sie nämlich im Festsetzungsantrag anzuzeigen und unter den Voraussetzungen des § 58 III RVG anzurechnen.
Ob das OLG im Falle der Rückzahlung der 5.000 € an den Mandanten die Pauschgebühr nachträglich erhöht, halte ich für zweifelhaft.