Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-02-2004-4C-309-2003
Timestamp: 2016-10-25 15:40:56
Document Index: 172338651

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 55']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Margareta Egli.
Aberkennung; Aktienkapitalerh�hung,
In einem Schreiben vom 22. Juni 2001 verpflichtete sich die A.________ AG (Kl�gerin), der B.________ AG (Beklagte) u.a. Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Gest�tzt auf dieses Schreiben erteilte der Rechts�ffnungsrichter des Kantons Zug der Beklagten mit Verf�gung vom 9. Oktober 2001 in der Betreibung Nr. 3034/2001 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 250'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 29. Juli 2001.
Am 5. November 2001 erhob die Kl�gerin beim Kantonsgericht eine Aberkennungsklage und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sie die im Rechts�ffnungsverfahren geltend gemachte Forderung nicht schulde, und es sei die Verf�gung des Rechts�ffnungsrichters vom 9. Oktober 2001 aufzuheben. Mit Urteil vom 28. November 2002 wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage ab. Dagegen erhob die Kl�gerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und best�tigte das angefochtene Urteil.
Mit Berufung vom 10. November 2003 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Kl�gerin die geltend gemachte Forderung zuz�glich Zins nicht schulde. Eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Im kantonalen Verfahren war umstritten, ob das von der Kl�gerin am 22. Juni 2001 abgegebene Versprechen, der Beklagten Fr. 250'000.-- zu bezahlen, seinen Grund ausschliesslich darin hatte, die Beklagte zum R�ckzug einer offensichtlich unbegr�ndeten Einsprache gegen eine geplante Kapitalerh�hung der Kl�gerin zu bewegen. Das Obergericht hat diese Frage verneint und ausgef�hrt, dass mit der Bezahlung nicht einfach der R�ckzug einer missbr�uchlichen Einsprache abgegolten werden sollte, sondern dass die Summe an die sog. "Carrier-Dienstleistungen" anzurechnen sei. Die Kl�gerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Beklagten sei es ausschliesslich darum gegangen, sich den R�ckzug ihrer ohnehin aussichtslosen Einsprache gegen die Kapitalerh�hung abgelten zu lassen. Dieses Vorgehen sei unsittlich, so dass das Zahlungsversprechen vom 22. Juni 2001 als nichtig zu betrachten sei.
2.1 Gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unm�glichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verst�sst. Die Sittenwidrigkeit bezieht sich auf den Vertragsinhalt, der in einem weiteren Sinn auch den Vertragszweck mitumfasst. Sittenwidrig sind Vertr�ge, die gegen das allgemeine Anstandsgef�hl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassst�be verstossen. Ein solcher Verstoss kann einerseits in der vereinbarten Leistung oder in dem damit angestrebten unmittelbaren Zweck oder Erfolg liegen. Die Unsittlichkeit kann sich andrerseits auch daraus ergeben, dass eine notwendig unentgeltliche Leistung mit einer geldwerten Gegenleistung verkn�pft wird (BGE 123 III 101 E. 2 S. 102 m.w.H.). Der entgeltliche Verzicht auf eine rechtliche Befugnis wird als sittenwidrig betrachtet, wenn er auf einer verp�nten Kommerzialisierung der Rechtsposition der verzichtenden Partei beruht (BGE 123 III 101 E. 2c S. 105 m.w.H.).
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zun�chst die Frage er�rtert, ob die Kl�gerin den Betrag von Fr. 250'000.-- ausschliesslich versprochen habe, um die Beklagte zum R�ckzug ihrer ohnehin aussichtslosen Einsprache zu bewegen, in welchem Fall der Kl�gerin eine verp�nte Kommerzialisierung einer Rechtsposition vorzuwerfen w�re. Letztlich wurde die Frage dann aber offen gelassen, weil das Obergericht zum Schluss gelangte, dass mit der Bezahlung von Fr. 250'000.-- nicht einfach der R�ckzug der Einsprache abgegolten werden sollte, sondern die genannte Summe an die von der Kl�gerin zu erbringenden Carrier-Dienstleistungen anzurechnen sei. Aus diesem Grund k�nne nicht von einer verp�nten Kommerzialisierung einer Rechtsposition und somit auch nicht von der Nichtigkeit des umstrittenen Zahlungsversprechens ausgegangen werden.
2.3 Wie sich in der staatsrechtlichen Beschwerde ergeben hat, durfte die Vorinstanz ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die Zahlung von Fr. 250'000.-- auch im Zusammenhang mit der Abgeltung von Carrier-Dienstleistungen stand. Einerseits wurde im Zahlungsversprechen der Kl�gerin vom 22. Juni 2001 festgehalten, dass die Beklagte "im Umfange von CHF 250'000.-- [...] an Stelle von Carrier-Dienstleistungen [...] eine Bargeldleistung" erhalte. Andrerseits f�hrte Y.________ in seiner Eigenschaft als verantwortliches Organ der Kl�gerin und der C.________ AG - welche Schuldnerin der im Vertrag vom 7. Dezember 2000 vorgesehenen "Carrier Dienstleistungen" war - im kantonalen Verfahren aus, dass "die C.________ AG nur Mittelpartei [gewesen sei] und die Gesch�fte an die Tochtergesellschaft A.________ AG weitergegeben [habe, wobei diese] die Verpflichtung [gehabt habe], die Telefonleistungen zu erbringen". An diese tats�chlichen Feststellungen bez�glich der Frage, welche Motive dem Zahlungsversprechen von Fr. 250'000.-- zugrunde lagen, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, insbes. N. 4.3.1 zu Art. 63 mit zahlreichen Hinweisen). Auf die Einw�nde, die im Berufungsverfahren diesbez�glich erhoben werden - und auf die im Beschwerdeverfahren im Einzelnen eingegangen wurde -, ist daher nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.4 Zu pr�fen ist daher einzig die Frage, ob der R�ckzug der Einsprache von der Berufungsbeklagten selbst dann sittenwidrig kommerzialisiert worden sein sollte, wenn die Kl�gerin ein Interesse an der Minderung einer angeblichen Schuld der C.________ AG gehabt haben sollte. Dazu ist zu bemerken, dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz feststeht, dass die Kl�gerin gegen�ber der Beklagten - an Stelle der an sich verpflichteten C.________ AG - Carrier-Dienstleistungen erbracht hatte, und dass die Zahlung von Fr. 250'000.-- gem�ss dem Zahlungsversprechen "an Stelle" der Carrier-Dienstleistungen versprochen worden war. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin kann ein solches Zahlungsversprechen nicht als unsittlich im Sinn von Art. 20 OR gelten. An Stelle der - gegen�ber der C.________ AG bestehenden - Verpflichtung, Carrier-Dienstleistungen zugunsten der Beklagten zu erbringen, hat die Kl�gerin gegen�ber der Beklagten ein Zahlungsversprechen von Fr. 250'000.-- abgegeben. Auch wenn die Kl�gerin mangels vertraglicher Grundlage gegen�ber der Beklagten keine Verpflichtung zur Erbringung der Carrier-Dienstleistungen hatte, hatte die Kl�gerin ihrerseits ein Interesse, der Beklagten Fr. 250'000.-- zu bezahlen, weil sie dadurch von ihrer Verpflichtung gegen�ber der C.________ AG, Carrier-Dienstleistungen zugunsten der Beklagten zu erbringen, befreit wurde.
2.5 Wenn aber das Zahlungsversprechen der Kl�gerin u.a. auch als Abgeltung von Carrier-Dienstleistungen abgegeben wurde, kann von einer unsittlichen Rechtsaus�bung seitens der Beklagten, welche im Rechts�ffnungsverfahren die Erf�llung des Zahlungsversprechens mit Erfolg eingeklagt hatte, keine Rede sein. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe Art. 20 Abs. 1 OR verletzt, erweist sich somit als unzutreffend.
Weiter macht die Kl�gerin geltend, dass das Zahlungsversprechen vom 22. Mai 2001 auch wegen Drohung einseitig unverbindlich sei. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit den im kantonalen Verfahren geltend gemachten Willensm�ngeln auf die Berufung unter Hinweis auf � 201 Abs. 1 ZPO/ZG nicht eingetreten ist, weil die Kl�gerin in ihrer Eingabe der Begr�ndungspflicht nicht entsprochen habe. Im vorliegenden Berufungsverfahren kann nur die falsche Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 OG), so dass auf die Berufung insoweit nicht einzutreten ist, als damit die falsche Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht beanstandet wird. Andrerseits w�re auf die Berufung aber auch insoweit nicht einzutreten, als der Berufungsschrift nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, inwieweit bei der Kl�gerin "gegr�ndete Furcht" erregt worden sein sollte (Art. 29 Abs. 1 OR), d.h. inwiefern die Kl�gerin durch das Verhalten der Beklagten "an Leib und Leben, Ehre oder Verm�gen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht" worden sein sollte (Art. 30 Abs. 1 OR). Insofern w�rde die Berufungsschrift den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Schliesslich macht die Kl�gerin geltend, dass der Sachverhalt l�ckenhaft festgestellt (Art. 64 OG) und das Recht auf Beweisf�hrung verletzt worden sei (Art. 8 ZGB). Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, das Schreiben der Beklagten an die Kl�gerin (recte: die C.________ AG) vom 2. Mai 2001 und das Urteil (recte: die Verf�gung) des Handelsgerichtes seien nicht ber�cksichtigt worden. Nach der Rechtsprechung verletzt eine begrenzte Beweisabnahme Art. 8 ZGB dann nicht, wenn der Richter schon aufgrund der abgenommenen Beweise von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist und anders lautende Behauptungen der Gegenpartei f�r unbewiesen h�lt (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291 m.w.H.). Da die Vorinstanz aus den ber�cksichtigten Beweisen tats�chliche Schl�sse gezogen hat, besteht f�r die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB kein Raum, weshalb diesbez�glich auf die Berufung nicht einzutreten ist. Im �brigen ist nicht klar, inwiefern mit dem Hinweis, die A.________ AG sei keine Tochtergesellschaft der C.________ AG und die Eingaben der phasenweise nicht bevollm�chtigten Vertreterin der Beklagten seien unbeachtlich, eine Bundesrechtsverletzung ger�gt wird. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 OG und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).