Source: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72085.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:25:21
Document Index: 305030969

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 136', '§ 132', '§ 1', '§ 18', '§ 73', '§ 19', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 168', '§ 168', '§ 168']

§ 133 BBergG Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen Bundesberggesetz
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§ 133 - Bundesberggesetz (BBergG)
§ 133 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Errichtung und der Betrieb einer Transit-Rohrleitung in oder auf dem Festlandsockel bedarf einer Genehmigung
2Für die Erteilung der Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 ist die gemäß § 136 bestimmte Behörde und für die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 2 das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig. 3Die Genehmigung nach Satz 1 Nr. 2 darf nur nach Vorliegen der Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 erteilt werden.
(2) 1Die Genehmigungen nach Absatz 1 dürfen nur versagt werden, wenn eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder von Sachgütern oder eine Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen zu besorgen ist, die nicht durch eine Befristung, durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann. 2Eine Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen liegt insbesondere in den in § 132 Abs. 2 Nr. 3 genannten Fällen vor. 3Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie für den Unternehmer und für Rohrleitungen vergleichbarer Art wirtschaftlich vertretbar und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar ist.
(2a) 1Für die Errichtung und den Betrieb einer Transit-Rohrleitung, die zugleich ein Vorhaben im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 2Bei der Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung tritt an die Stelle der Gemeinde die Genehmigungsbehörde. 3Auf die Auslegung des Plans nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Unterlagen nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durch amtliche Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Genehmigungsbehörde und durch Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen hinzuweisen.
Frühere Fassungen von § 133 BBergG
aktuell vorher 17.12.2006 Artikel 11 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Zitierungen von § 133 BBergG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 133 BBergG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBergG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 134 BBergG Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (vom 01.06.2016)
§ 135 BBergG Gebühren- und Auslagenermächtigung (vom 08.09.2015)
§ 168 BBergG Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168a BBergG Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168b BBergG Vorhandene Unterwasserkabel
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