Source: https://www.arbeitskammer.de/antworten-zu-haeufig-gestellten-fragen/arbeitsrechtliche-fragen-zur-mund-nasen-bedeckung-mnb/
Timestamp: 2020-05-29 12:35:15
Document Index: 90857504

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 611', '§ 618', '§ 3']

Arbeitskammer des Saarlandes | Arbeitsrechtliche Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)
Arbeitsrechtliche Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)
Arbeitskammer des Saarlandes Beratung Antworten zu häufig gestellten Fragen Arbeitsrechtliche Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)
Arbeitsrechtliche Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung
Kann ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden/gezwungen werden, eine Maske zu tragen?
Wie viele Masken muss ein Arbeitgeber zur Verfügung stellen?
Kann vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er jeden Abend nach der Arbeit seine Maske zu Hause wäscht?
Wie lange am Stück darf man eine solche Maske tragen? Arbeitnehmer berichten z.B. von Kopfschmerzen, Problemen beim Atmen, zu wenig Trinkpausen und Essenspausen etc.
Wie lange kann man eine durchschnittliche Maske tragen, bis sie "durchgeatmet" ist?
Corona: Hygienetipps und Verhaltensregeln im beruflichen und privaten Umfeld
Grundsätzlich ja, sofern keine sonstigen Gründe (z.B. gesundheitliche Gründe bei Behinderungen) dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) entgegenstehen. Wenn im betroffenen Bundesland, wie z. B. im Saarland eine Verpflichtung zum Tragen einer MNB, die Tragepflicht auch am Arbeitsplatz eingeführt wird, dann kann der Arbeitgeber auf das Tragen einer MNB bestehen. Und zwar immer dann, wenn der Mindestabstand zwischen zwei Personen nicht eingehalten werden kann. Hier besteht unseres Erachtens nach sogar eine Verpflichtung des Arbeitgebers das Tragen von MNB anzuordnen. Der Arbeitgeber ist, neben seiner allgemeinen Schutzpflicht aus § 618 BGB verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu ergreifen (§§ 3, 4 ArbSchG). Erforderliche Maßnahmen hat er mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) zu ermitteln. Zudem sind Beschäftigte grundsätzlich zur Mitwirkung beim Schutz der eigenen Sicherheit und Gesundheit und von Personen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, verpflichtet (§ 15 Abs. 1 ArbSchG). Dazu zählt auch die bestimmungsgemäße Verwendung der PSA (§ 15 Abs. 2 ArbSchG). Somit ergibt sich die Pflicht einer Verwendung einer geeigneten MNB m.E. aus §§ 611a, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 618 BGB i.V.m. §§ 3, 4, 15 ArbSchG. Im Übrigen muss der Arbeitgeber sich auch immer an aktuellen Arbeitsschutzstandards orientieren, wie z.B. dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.
Bei Betrieben mit PR/BR wird es aus Gründen des Gesundheitsschutzes entsprechend der Mitbestimmung eingeführt.
So viele erforderlich sind, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen! Aus pragmatischen Gesichtspunkten sollte das Kontingent natürlich einen zusätzlichen Puffer enthalten, für den Fall, dass unerwartete Ereignisse eintreten oder die Masken beschädigt, durchfeuchtet oder verschmutzt werden.
Ja, denn es besteht ja keine Gefahr, fremde Erreger zu verschleppen. Es handelt sich bei den Mund-Nasen-Bedeckungen nur um den Schutz anderer Personen vor dem eigenen Sprühnebel durch Husten, Niesen oder Spucke beim Sprechen. Es ist ausreichend, diese Bedeckungen bei mindestens 60°C, besser bei 90°C zu waschen. Auch das Bügeln mit maximal hohen Temperaturen ist geeignet, um Krankheitserreger abzutöten.
Anders bei Verwendung von regelkonformer Persönlichen Schutzausrüstung, für Personen, die durch Krankheitserreger durch ihre Tätigkeit mit infizierten Personen getragen werden muss. Diese muss vom Arbeitgeber immer in einem hygienisch einwandfreien und ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung gestellt werden. Im Falle von FFP-3-Masken handelt es sich ohnehin um Einwegmaterial, diese sollten unmittelbar nach Benutzung entsorgt werden.
Das muss differenziert betrachtet werden: Die Tragedauer hängt u.E. davon ab, wie luftdurchlässig der verwendete Stoff ist. Für die Mund-Nasen-Bedeckung sowie für regelkonforme PSA sind auch die Konstitution der Personen und deren gesundheitlichen Voraussetzungen entscheidend. Durch das Tragen von Bedeckungen und noch mehr beim Tragen von Atemschutz erhöht sich der Atemwiderstand. Das ist sehr belastend! Aus diesem Grund ist unbedingt eine arbeitsmedizinische Vorsorge und Beratung erforderlich. Die individuellen arbeitsmedizinischen Schutzmaßnahmen sind unbedingt zu befolgen. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sollte i. d. Regel nur kurzfristig und nur bei Unterschreitung des Mindestabstands angesagt sein, da zunächst alle erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen umgesetzt sein sollten. Bei Auftreten von gesundheitlichen Beschwerden muss für eine „Atempause“ gesorgt werden.
In allen Fällen ist eine sachgerechte Unterweisung der Beschäftigten erforderlich! Diese müssen die Notwendigkeit der besonderen Schutzmaßnahmen verstehen, damit sie die Maßnahmen richtig anwenden, handhaben und einhalten zu können. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, sich eher zu gefährden. Denn nur die korrekte Anwendung zur richtigen Zeit bringt den gewünschten Effekt. Das gilt z. B. auch für Schutzhandschuhe.
Bei allen Maßnahmen sollte der Personal- oder Betriebsrat bzw. SBV mitbestimmen und mitwirken. Sofern eine Interessenvertretung nicht vorhanden ist, sollte eine Gründung geprüft werden.
Ausgeatmete Luft ist feucht. Diese Feuchte durchtränkt das Textil, das Atmen wir schwer und unangenehm. Spätestens dann sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung gewechselt werden. Hierbei sind hygienische Kriterien zu befolgen. Eine Erklärung bzw. Merkblatt für Bürger zu den verschiedenen Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Masken hat die BZgA herausgegeben. Dort finden sich auch Verweise auf weitere Informationen zu wichtigen Hygienemaßnahmen. Im Übrigen beraten die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt, aber auch die zuständige Berufsgenossenschaft sowie die zuständige Behörde, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA).
Verhaltensregeln und Hygienetipps, die im privaten und beruflichen Umfeld unbedingt zu beachten sind, können Sie hier nachlesen.