Source: https://openjur.de/u/762189.html
Timestamp: 2019-02-21 07:01:19
Document Index: 175100712

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 86', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 86', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

LG Bochum, Urteil vom 28.10.2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14 - openJur
Urteil vom 28.10.2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14
LG Bochum, Urteil vom 28.10.2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14
openJur 2015, 5172
1.Angeklagter S2
Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wurde am 01.04.1968 in Menden geboren und wuchs gemeinsam mit einer jüngeren Schwester im elterlichen Haushalt auf.
Sein Vater war von Beruf Arbeiter in einem Walzwerk, seine Mutter war Hausfrau; beide Elternteile sind nunmehr Rentner.
In Menden besuchte der Angeklagte sowohl die Grund-, als auch die Hauptschule, welche er nach der 10. Klasse verließ, um sodann eine Ausbildung zum Bäcker zu absolvieren. Im Anschluss an diese Ausbildung war er für einen Zeitraum von 15 Monaten bei der Bundeswehr.
Hiernach war der Angeklagte etwa 18 Jahre lang bei der Firma H als Lagerist beschäftigt. Als das Unternehmen veräußert wurde, wurde das Arbeitsverhältnis des Angeklagten durch die Arbeitgeberin gekündigt.
Der Angeklagte hielt sich im Anschluss hieran für einen Zeitraum von zwei Jahren in Thailand auf. Nach der Rückkehr nach Deutschland war er für etwa drei Jahre bei der Firma O beschäftigt.
Nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses war er zunächst arbeitssuchend.
Sodann war er bei der Firma S3 beschäftigt und wurde als Leiharbeitnehmer zu einem monatlichen Gehalt von ca. 1.400,00 bis 1.500,00 Euro an eine Automobilzulieferfirma für eine Tätigkeit als Lagerist und Staplerfahrer ausgeliehen. Zusätzlich war er im Bereich des Trockenbaus und Abrisses als Hilfsarbeiter beschäftigt und erzielte dort monatliche Einnahmen in Höhe von ca. 165,- Euro.
Seit dem 01.10.2014 ist das Anstellungsverhältnis bei der Firma S3 beendet. Der Angeklagte geht davon aus, dass er Arbeitslosengeld I in Höhe von etwa 900,- Euro monatlich erhalten wird. Er ist zudem weiterhin als Hilfsarbeiter im Bereich des Trockenbaus und Abrisses beschäftigt und erzielt hieraus die oben aufgeführten Einnahmen in Höhe von ca. 165,- Euro monatlich.
Ab Januar 2015 kommt nach der Einschätzung des Angeklagten eine erneute Anstellung als Lagerist in Betracht.
Der Angeklagte ist seit dem Jahr 2003 verheiratet und lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung; aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seine Ehefrau ist Hausfrau.
Für die Abzahlung eines Kredits wendet der Angeklagte monatlich 150,- Euro auf; im April 2015 wird der Kreditvertrag durch ihn voraussichtlich vollständig erfüllt sein.
Weiterhin wendet der Angeklagte monatlich Beträge in Höhe von 70,- Euro für Strom, 80,- Euro für eine Lebensversicherung, 30,- Euro für die Unterhaltung eines Telefonanschlusses sowie ca. 18,- Euro für Rundfunkgebühren auf.
Er ist Eigentümer eines Motorrades der Marke Harley Davidson, dessen Wert er auf ca. 6.000,00 Euro schätzt. Weiterhin besitzt er ein Motorrad der Marke Yamaha des Baujahrs 1986, dessen Wert er mit 500,00 Euro angibt.
Forensisch relevante körperliche und seelische Erkrankungen des Angeklagten sind nicht bekannt.
2.Angeklagter S4
Der heute 45 Jahre alte Angeklagte S4 wurde am 23.10.1969 in Gdansk/Polen geboren und ist polnischer Staatsangehöriger.
Sein Vater war von Beruf zunächst Profi-Fußballspieler und sodann Fußballtrainer; seine Mutter war Hausfrau.
Der Angeklagte hat eine jüngere Schwester, welche Lehrerin ist.
Seine Eltern sowie seine Schwester leben auch heute noch in Polen.
Der Angeklagte wuchs in Polen im elterlichen Haushalt auf und besuchte die Grund- und sodann die Hauptschule. Im Anschluss daran absolvierte er eine Ausbildung zum Schreiner, nach deren Abschluss er im Alter von knapp 19 Jahren alleine nach Deutschland kam.
Nach etwa einem Jahr fand er hier eine Anstellung im Gastronomiebereich und war auf diesem Gebiet bis Ende des Jahres 2011 in allen Bereichen vom Kellner bis hin zum Geschäftsführer tätig. Seitdem ist er - mit Ausnahme einer zeitweilig ausgeübten Nebentätigkeit im Bereich "Security" - arbeitssuchend.
Der Angeklagte ist in dritter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist er Vater eines mittlerweile 25 Jahre alten Sohnes, zu welchem er sehr guten Kontakt unterhält.
Seine Ehefrau war bis vor kurzem in einem Sonnenstudio beschäftigt und ist gegenwärtig arbeitssuchend. Gemeinsam mit seiner Ehefrau lebt der Angeklagte in einer 39 m² großen Mietwohnung zu einer monatlichen Miete von 270,00 Euro.
Der Angeklagte und seine Ehefrau beziehen Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 960,- Euro monatlich.
Der Angeklagte wendet monatlich Beträge in Höhe von 20,- Euro für die Mitgliedschaft in einem Sportstudio sowie 30,- Euro für einen Handyvertrag auf.
Er ist Eigentümer eines Motorrades der Marke Harley Davidson, dessen Wert er auf 6.000,00 Euro schätzt. Zudem besitzt er einen PKW des Typs Mercedes Benz A 160 CDI, welcher 16 Jahre alt ist.
Er hat Verbindlichkeiten in der Form einer Überziehung seines Girokontos in Höhe von etwa 3.300,00 Euro.
Beide Angeklagte sind seit dem Jahre 2010 Mitglieder örtlicher Vereine der Rockergruppierung der "Bandidos", der Angeklagte S2 des "MC Bandidos Unna", der Angeklagte S4 des "MC Bandidos Bochum".
Die weltweite Bewegung der Bandidos besteht nicht aus einem einzelnen Verein; vielmehr setzt sie sich auf europäischer Ebene aus der jeweiligen "Nationalen Hauptgruppe", auf regionaler Ebene hingegen aus zahlreichen Ortsgruppen, sogenannten Chaptern, zusammen, welche organisatorisch weitgehend selbständig sind.
Im Rahmen eines bundesweit durchgeführten sogenannten "Patch-Overs" traten Mitte November des Jahres 1999 alle Chapter der Rockergruppierungen der "Gelben Ghostrider" sowie einzelne Chapter der "Distroyer" und der "Road Eagles" zu den Bandidos über und gründeten die ersten 17 Chapter in Deutschland. Im Rahmen dieses "Patch-Overs" wurde als erstes Chapter in Deutschland dasjenige in Gelsenkirchen gegründet, welches daher von den Bandidos auch als das "Deutsche Mother Chapter" bezeichnet wird.
Bereits seit Gründung der ersten Chapter der Bandidos in Deutschland wird der Vereinscharakter wesentlich durch das gemeinsame Tragen von Lederwesten, sog. Kutten, bestimmt, deren Gestaltung sich bei der gesamten Bandidos-Bewegung (durch die Mitglieder auch als "Bandido-Nation" bezeichnet) weltweit im Wesentlichen einheitlich darstellt.
Die Kutten weisen bei Vollmitgliedern auf der Rückseite als Mittelabzeichen den sogenannten "Fat Mexican", eine dickliche Gestalt, welche mit einem Poncho und einem Sombrero bekleidet und mit einem Revolver in der einen und einer Machete in der anderen Hand bewaffnet ist, auf; über dem "Fat Mexican" als Kennzeichen der Bandidos ist in Höhe der Schulterblätter als sogenannter "Bandidos Top Rocker" ein halbkreisförmiger nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf gelbem Grund dargestellten Schriftzug "Bandidos" angebracht. Mit diesem korrespondiert ein unter dem "Fat Mexican" aufgenähtes halbkreisförmig nach oben gebogenes Stoffteil, welches nach Gründung der ersten Chapter der Bandidos in Deutschland zunächst allgemein den Schriftzug "Germany" aufwies. Nunmehr wird durch die Bandidos in Deutschland uneinheitlich teilweise der Schriftzug "Germany", teilweise die Ortsbezeichnung des jeweiligen Chapters des Mitglieds als "Bottom Rocker" verwendet. Der "Top Rocker" und der "Bottom Rocker" bilden zusammen einen nicht geschlossenen Kreis.
Links neben dem "Fat Mexican" wird das sogenannte "1%-Abzeichen", rechts neben dem "Fat Mexican" ein "MC"-Schriftzeichen angebracht. Beide bestehen aus roter Schrift auf gelbem Grund; das "1%"-Abzeichen hat die Form einer Raute, das "MC"-Schriftzeichen ist rechteckig.
Zum Tragen dieser Abzeichen in ihrer Gesamtheit (sog. "Full Colour") sind nach den Regeln der Bandidos nur Vollmitglieder befugt.
Anwärter in der ersten Phase der Anwartschaft - sogenannte Hangarounds - sind nicht berechtigt, Abzeichen zu tragen. Anwärter in der zweiten Phase, sogenannte Prospects, tragen eine Kutte, welche alleine den Rückenaufdruck "Prospect" an der Stelle des "Top Rockers" aufweist. Kandidaten in der letzten Phase der Anwartschaft, sogenannte Probationaries, tragen auf ihren Kutten - in Abwandlung von der oben aufgeführten Gestaltung der "Full Colour" - als "Bottom Rocker" den Schriftzug "Probationary".
Die auf den Kutten angebrachten Abzeichen stehen nicht im Eigentum des jeweiligen Mitglieds, sondern werden an dieses nur ausgeliehen. Den Kutten kommt in den Augen der Mitglieder der Bandidos als "Symbol der Ehre" eine erhebliche Bedeutung zu, das zum Teil höher wertgeschätzt wird, als das eigene Motorrad.
Durch Verfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen vom 23.04.2012 (Az. 402-57.07.12) wurde der im Rahmen des bundesweiten "Patch Overs" im Jahr 1999 gegründete Verein "Bandidos MC Chapter Aachen" einschließlich seiner Teilorganisationen sowie die öffentliche Verwendung von Kennzeichen dieses Vereins verboten und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Das Verbot ist bislang nicht rechtskräftig; gegen die Verbotsverfügung ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen anhängig.
In der Verbotsverfügung vom 23.04.2012 heißt es im Tenor:
Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Bandidos MC Chapter Aachen" einschließlich des Chicanos MC Chapter Aachen, Chicanos MC Chapter Alsdorf, Chicanos MC Chapter Düren, X-Team MC Aachen und Diablos MC Heinsberg als Teilorganisationen des Bandidos MC Chapter Aachen laufen den Strafgesetzen zuwider.
Der Verein "Bandidos MC Chapter Aachen" einschließlich der Teilorganisationen Chicanos MC Chapter Aachen, Chicanos MC Chapter Alsdorf, Chicanos MC Chapter Düren, X-Team MC Aachen und Diablos MC Heinsberg sind verboten. Sie werden aufgelöst.
Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins "Bandidos MC Chapter Aachen" einschließlich der Teilorganisationen Chicanos MC Chapter Aachen, Chicanos MC Chapter Alsdorf, Chicanos MC Chapter Düren, X-Team MC Aachen und Diablos MC Heinsberg für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; [...]"
Durch Verfügung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 21.04.2010 (Az. 212-1.142-4) wurde der im Frühjahr 2009 gegründete Verein "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" verboten und die öffentliche Verwendung seiner Kennzeichen untersagt.
Der Tenor der Verbotsverfügung vom 21.04.2010 lautet wie folgt:
Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" laufen den Strafgesetzen zuwider. Der Verein "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Der Verein "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" ist verboten. Er wird aufgelöst.
Dem Verein "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" ist jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt; ebenso dürfen seine Kennzeichen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet; [...]"
Weiterhin heißt es in der Verbotsverfügung unter Ziff. A II.:
Der Vereinscharakter wird auch durch das gemeinsame Tragen von Lederwesten, sog. Kutten, mit der Aufschrift "Bandidos" als oberer Abgrenzung, dem typischen Vereinsemblem in Form eines mexikanischen Banditen (Bandido) mit einer Schusswaffe in der einen und einer Machete in der anderen Hand sowie den Buchstaben "MC" in der Mitte und mit dem Zusatz "Probationary Neumünster" als unterer Abgrenzung äußerlich dargestellt [...]".
Auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Klage hin wurde durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 13.11.2012 (Az. 4 Ks 1/10) die Verbotsverfügung, soweit diese feststellt, dass sich der vorgenannte Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, aufgehoben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom 04.01.2013 wurde mit Schriftsatz vom 12.02.2013 zurückgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.02.2013 beschlossen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt wird. Das Verbot ist damit unanfechtbar geworden.
Die übrigen Chapter der Bandidos - unter anderem die Chapter Bochum und Unna - sind nicht verboten; auch sind keine Verbotsverfahren anhängig.
Am 01.08.2014 gegen 11.30 Uhr begaben sich die Angeklagten in Begleitung ihrer Verteidiger zum Polizeipräsidium Bochum in der Uhlandstraße.
Die Angeklagten trugen bei ihrem Eintreffen beim Polizeipräsidium offen jeweils eine Kutte, auf welcher auf der Rückseite als "Top-Rocker" der Schriftzug "Bandidos" als nach unten gebogener Aufnäher mit roten Großbuchstaben auf gelbem Grund, sowie als Mittelabzeichen der "Fat Mexican", eine dickliche Gestalt, welche mit einem Poncho und einem Sombrero bekleidet und mit einem Revolver in der einen und einer Machete in der anderen Hand bewaffnet ist, aufgenäht war.
Weiterhin war auf den Kutten links neben dem "Fat Mexican" jeweils ein "1%-Abzeichen" in roter Schrift auf gelbem Grund in Form einer Raute sowie rechts neben dem "Fat Mexican" ein "MC"-Schriftzeichen in roter Schrift auf gelbem Grund und in Form eines Rechtecks angebracht.
Als "Bottom Rocker" war auf den Kutten in nach oben gebogener Form mit roten Großbuchstaben auf gelbem Grund im Falle des Angeklagten S2 der Schriftzug "Unna" und bei dem Angeklagten S4 der Schriftzug "Bochum" angebracht; diese Schriftzüge bildeten jeweils mit dem "Bandidos Top Rocker" einen nicht geschlossenen Kreis.
Auf den Vorderseiten der Kutten war jeweils auf der linken Vorderseite in Brusthöhe ein kleiner, rechteckiger Aufnäher mit dem roten Schriftzug "Bandidos" auf gelbem Grund sowie auf der rechten Seite in annähernd gleicher Höhe ein optisch korrespondierender Aufnäher mit dem Schriftzug "Bochum" (Angeklagter S4) bzw. "Unna" (Angeklagter S2) angebracht. Zudem war auf den rechten vorderen Seiten der Kutten im unteren Bereich jeweils ein dem jeweiligen "Bottom Rocker" ("Unna" bzw. "Bochum") der Gestaltung und Größe nach entsprechender Aufnäher aufgenäht.
Die Angeklagten wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die beiden Chapter "Bandidos Chapter MC Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" sowie deren Abzeichen verboten worden waren.
Sie hielten es zumindest für möglich und nahmen es auch billigend in Kauf, sich durch die in der Öffentlichkeit getragenen Embleme auf ihren Kutten strafbar zu machen und handelten, um die Einleitung eines Strafverfahrens sowie eine Anklageerhebung zu veranlassen und so eine höchstrichterliche Klärung der Frage herbeizuführen, ob ihr Verhalten strafbar sei.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor der Kammer, namentlich auf den Einlassungen der Angeklagten zur Sache und den nach Maßgabe der Sitzungsniederschrift verlesenen Urkunden sowie den Angaben des durch die Kammer vernommenen Zeugen Zimmermann.
Die Angeklagten haben sich im Umfang der unter II.3. getroffenen Feststellungen zu dem Geschehen am 01.08.2014 und zu den Beweggründen ihres Handelns eingelassen.
Die Kammer ist von der Richtigkeit der Einlassungen der Angeklagten überzeugt. Es besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Angeklagten unrichtige Angaben gemacht haben könnten.
Die Angeklagten waren aus Rechtsgründen freizusprechen.
Die festgestellte Handlung der Angeklagten erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet.
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Angeklagten Kennzeichen der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" bzw. "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" verwendet haben; die beiden vorgenannten Chapter sind jedenfalls nicht als eine der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 StGB bezeichneten Vereinigungen anzusehen.
Diese Chapter sind zwar verboten, dies allerdings nicht wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze.
Die festgestellte Handlung der Angeklagten erfüllt auch nicht den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG.
Die Angeklagten haben sich nicht nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VereinsG strafbar gemacht.
Sie haben nicht die Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet, indem sie schwarze Lederwesten getragen haben, auf deren Rückseite der "Bandidos Top Rocker", der "Fat Mexican" nebst dem "1%"-Abzeichen und dem "MC"-Kennzeichen sowie der Ortszusatz "Unna" bzw. "Bochum" angebracht waren.
Zwar erweisen sich der "Bandidos Top Rocker" sowie der "Fat Mexican" auf den Rückseiten der Kutten vereinsrechtlich als Kennzeichen.
Unter einem Kennzeichen im Sinne von § 9 Abs. 1 VereinsG sind solche Organisationsmittel zu verstehen, die den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden. Ein Kennzeichen wird dadurch geprägt, dass es als allgemeines Symbol einem bestimmten Verein zugeordnet und von außenstehenden Dritten erkannt und wiedererkannt wird (OLG Hamburg, U. v. 07.04.2014, 1-31/13 Rev, BeckRS 2014, 11450). Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 S. 1 VereinsG nennt insoweit beispielhaft Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln.
In Rechtsprechung und Literatur sehr streitig ist die Frage, wie der Begriff des "Kennzeichens" in dem Fall der sogenannten Kutten von Motorradclubs zu definieren ist.
Nach einer Ansicht soll insoweit auf die Weste in ihrer Gesamtheit abzustellen sein.
Eine andere Ansicht geht demgegenüber davon aus, dass hinsichtlich des Begriffes des "Kennzeichens" nicht auf das gesamte Kleidungsstück, sondern vielmehr auf das als sogenannte "Rückenpatch" geführte Gesamtsymbol abzustellen sei. Dies wird damit begründet, dass bei isolierter Betrachtung der einzelnen Bestandteile deren Sinngebung verfälscht und der Blick auf die Gesamtheit getrübt werde (Albrecht/Braun, "Bekämpfung der Rockerkriminalität", NJOZ 2014, 1481, 1482).
Diese Ansichten vermögen nach Auffassung der Kammer allerdings nicht zu überzeugen. Vielmehr kommen als "Kennzeichen" im Sinne von § 9 Abs. 1 VereinsG grundsätzlich auch die einzelnen auf einer Kutte angebrachten Aufnäher in Betracht (OLG Celle, B. v. 19.03.2007, 32 Ss 4/07, NStZ 2008, 159, 160; LG Hamburg, U. v. 13.02.2013, 705 Ns 58/12, BeckRS 2013, 06363; Rau, Zschieschack, a.a.O.).
Eine derartige Auslegung steht zum einen im Einklang mit dem Wortsinn eines "Kennzeichens" (OLG Celle, a.a.O.); zudem werden in § 9 Abs. 2 S. 1 VereinsG, welcher beispielhaft einige Kennzeichen aufführt, als solche insbesondere "Abzeichen" genannt. Ein Abzeichen ist ein Symbol, das in Form von Aufnähern, Anstecknadeln, Schulterklappen u.ä. existieren kann (Rau/Zschieschack, a.a.O.). Daher ist grundsätzlich jeder auf der Weste angebrachte Aufnäher gesondert zu bewerten.
Als "Kennzeichen" sind insoweit zum einen der "Bandidos Top Rocker", zum anderen der "Fat Mexican" auf den Rückseiten der Kutten anzusehen; dem "1%"-Abzeichen und dem "MC"-Kennzeichen auf der Rückseite der Kutten sowie den Aufnähern auf den Vorderseiten der Kutten kommt hingegen keine Kennzeichenqualität zu.
Abzustellen ist im Rahmen der Bestimmung eines Kennzeichens nicht auf sämtliche, sondern lediglich auf die wesentlichen und prägenden Merkmale (LG Hamburg, a.a.O.).
Diese sind vorliegend der auf den Rückseiten der Kutten angebrachten "Bandidos Top Rocker" sowie der "Fat Mexican".
Diese weisen - anders als die Vorderseiten - eine auffällige Erscheinung auf, welche einem objektiven Betrachter auch mit einem nur flüchtigen Blick aufgrund des großen Schriftzuges "Bandidos" sowie des markanten Vereinsemblems des "Fat Mexicans" die Einschätzung vermittelt, dass es sich bei dem Kuttenträger um ein Mitglied der weltweiten Bewegung der Bandidos handelt.
Die auf den Vorderseiten der Kutten angebrachten Aufnäher hingegen zählen nicht zu den prägenden Merkmalen der Kutten; diese sind - insbesondere aufgrund der geringen Größe des Schriftzuges "Bandidos" - allenfalls bei einer eingehenderen Betrachtung aus unmittelbarer Entfernung dazu geeignet, dem Betrachter den Eindruck zu vermitteln, dass es sich um ein Mitglied der Bandidos-Bewegung handelt.
Der auf den Rückseiten angebrachte "Bandidos Top Rocker" sowie der "Fat Mexican" sind hingegen auf den ersten Blick und auch nach dem Willen der Kuttenträger Ausdruck einer Zugehörigkeit zu der "Bandido-Nation".
Insoweit kommt auch dem Schriftzug "Bandidos" als "Top Rocker" Kennzeichenqualität zu. Zwar ist im Rahmen des § 86a StGB in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der bloße, nicht abgekürzte Vereinsname nicht ohne weiteres ein Kennzeichen ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten. Solche Umstände können unter anderem darin bestehen, dass der Name der Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzügen dargestellt wird, da in einem solchen Fall dem Namen regelmäßig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen wird (BGH, U. v. 13.08.2009, 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Schriftzug "Bandidos" als "Top Rocker" wird auf der Rückseite der Kutten der Bandidos in einheitlicher Form dergestalt verwandt, dass der Schriftzug in Großbuchstaben in rot auf gelbem Grund angebracht ist und der Aufnäher annähernd eine nach unten offene Halbkreisform aufweist, welche mit dem "Bottom Rocker" korrespondiert und mit diesem gemeinsam einen nicht geschlossenen Kreis bildet.
Dem "Bottom Rocker" sowie dem "1%"-Abzeichen und dem "MC"-Abzeichen jeweils für sich genommen kommt hingegen keine Kennzeichenqualität zu.
Diese Abzeichen weisen keine für die Einstufung als "Kennzeichen" erforderlichen Alleinstellungsmerkmale auf.
Aus dem als "Bottom Rocker" angebrachten Ortszusatz lässt sich für einen unbefangenen Betrachter nicht darauf schließen, dass es sich bei dem Kuttenträger um ein Mitglied der Bandidos handelt; vielmehr weist der "Bottom Rocker" alleine auf eine bestimmte Ortsgruppe hin, ohne dass aus ihm auch hervorginge, auf welche Vereinigung sich diese Ortsgruppe bezieht.
Gleiches gilt für das "1%"-Abzeichen sowie das "MC"-Kennzeichen. Beide werden durch einen unbefangenen Betrachter nicht für sich genommen der Bewegung der Bandidos zugeordnet, sondern lassen einzig den Schluss darauf zu, dass es sich um ein Mitglied eines Motorradclubs handelt. Ein Alleinstellungsmerkmal weisen sie insofern nicht auf.
Zusammengefasst kommt nach Ansicht der Kammer daher einzig dem auf den Rückseiten der Kutten angebrachten "Bandidos Top Rocker" sowie dem Vereinsemblem des "Fat Mexicans" Kennzeichenqualität zu.
Allerdings stellen diese beiden auf den Rückseiten der Kutten angebrachten Kennzeichen - der "Bandidos Top Rocker" sowie der "Fat Mexican" - weder jeweils für sich genommen, noch in ihrer Gesamtheit Kennzeichen gerade der verbotenen Ortsvereine "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" dar.
Vielmehr werden diese beiden Symbole, welche durch die Mitglieder der Bandidos weltweit einheitlich verwandt werden, durch den unbefangenen Betrachter der Gesamtorganisation der Bandidos, nicht aber einem bestimmten Ortsverband zugeordnet.
Ein Alleinstellungsmerkmal im Hinblick gerade auf die beiden verbotenen Chapter der Bandidos weisen sie für sich genommen nicht auf.
Als "verbotenes Kennzeichen" der beiden verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" sind mithin weder der "Fat Mexican", noch der "Top Rocker" jeweils für sich genommen oder in ihrer Gesamtschau anzusehen.
Vielmehr ist es nach Ansicht der Kammer für das Vorliegen eines "verbotenen Kennzeichens" erforderlich, dass aufgrund des Zusammenspiels zwischen dem "Bandidos Top Rocker", dem "Fat Mexican" sowie einem entsprechenden "Bottom Rocker" gerade auf die verbotenen Chapter hingewiesen wird.
Für dieses Verständnis spricht zum einen eine zeitliche Komponente.
Nach Ansicht der Kammer ist es für die Frage, welcher Vereinigung ein Kennzeichen zuzuordnen ist, von Bedeutung, welche Vereinigung ein bestimmtes Symbol erstmals im Geltungsbereich des VereinsG benutzt hat (ebenso: OLG Hamburg, a.a.O.) und wem es daher durch einen objektiven Betrachter zugeordnet wird, so dass es sich begrifflich um ein Symbol "des Vereins" handelt.
Das erste in Deutschland gegründete Chapter der Bandidos war allerdings weder das verbotene "Bandidos MC Chapter Aachen" noch das ebenfalls verbotene "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster".
Vielmehr stellt sich nach den durch die Kammer getroffenen Feststellungen das im Jahr 1999 gegründete Chapter in Gelsenkirchen als erstes und damit als sogenanntes "Mother Chapter" der Bandidos in Deutschland dar.
Der verbotene Ortsverein "Bandidos MC Chapter Aachen" wurde zwar im Rahmen des bundesweiten "Patch-Overs" ebenfalls im Jahre 1999 gegründet, allerdings zeitlich später als das Chapter in Gelsenkirchen. Das ebenfalls verbotene "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" wurde sogar erst im Jahre 2009 gegründet.
Ein unbefangener Betrachter mag daher den "Bandidos Top Rocker" und das Vereinsemblem des "Fat Mexican" dem "Mother Chapter" in Gelsenkirchen oder aber der "Bandido-Nation" in ihrer Gesamtheit zuordnen. Für eine Zuordnung dieser Embleme gerade zu den beiden verbotenen Ortsvereinen existieren für einen unbefangenen Betrachter - gerade auch vor dem Hintergrund des aufgezeigten zeitlichen Aspektes - keine Anknüpfungspunkte.
Dieser durch die Kammer vorgenommenen Auslegung, wonach als Kennzeichen des verbotenen Vereins das Rückenemblem in seiner Gesamtheit bestehend aus "Top Rocker", "Fat Mexican" und "Bottom Rocker" anzusehen ist, steht auch nicht der Wortlaut des § 9 Abs. 2 S. 1 VereinsG entgegen, wonach Kennzeichen insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen sind.
Aus diesem Wortlaut ergibt sich zwar - wie oben bereits ausgeführt - dass als "Kennzeichen" insbesondere Abzeichen anzusehen sind. Dass insoweit generell auf das einzelne Kennzeichen abzustellen wäre und eine Gesamtbetrachtung mehrerer Symbole in ihrer tatsächlichen Anordnung zueinander ausgeschlossen wäre, ist diesem Wortlaut allerdings nicht zu entnehmen.
Zudem nennt § 9 Abs. 2 S. 1 VereinsG als Kennzeichen beispielhaft unter anderem auch Fahnen und Uniformstücke.
Beide bestehen oftmals nicht alleine aus einem einzelnen Symbol, sondern weisen vielmehr eine Kombination aus verschiedenen Symbolen in einer bestimmten Anordnung zueinander (im Fall der Fahnen) bzw. eine bestimmte Gestaltung mit verschiedenen Abzeichen (im Fall der Uniformstücke) auf.
Die Sichtweise der Kammer steht zudem auch im Einklang mit der Gesetzesbegründung zu der Einfügung des § 9 Abs. 3 VereinsG; dieser zufolge soll von dem Kennzeichen eines verbotenen Vereins erst dann ausgegangen werden können, "wenn vom fraglichen Kennzeichen als Ganzem oder auf Grund der Zusammenstellung charakteristischer Elemente eine die Vereinigung charakterisierende Unterscheidungswirkung im Sinne eines Alleinstellungsmerkmals ausgeht" (BT-Drucks. 14/7386, S. 49). Hieran wird deutlich, dass auch die Gesetzesbegründung davon ausgeht, dass zusammengesetzte Kennzeichen existieren.
Zudem sprechen für die Sichtweise der Kammer auch verfassungsrechtliche Erwägungen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die entgegenstehende Ansicht würde dazu führen, dass allein aufgrund des Verbots eines einzelnen Ortsvereins der Bandidos alle anderen Ortsvereine in der Ausübung ihrer Vereinstätigkeit wesentlich beschränkt würden.
Die Kammer hat insoweit nicht verkannt, dass den Mitgliedern der nicht verbotenen Chapter der Bandidos die Ausübung ihrer Vereinstätigkeit - soweit sie beispielsweise in der Durchführung gemeinsamer Motorradfahrten besteht - auch in anderer Kleidung möglich ist.
Nach den durch die Kammer getroffenen Feststellungen kommt der Kutte aus Sicht der Mitglieder der Bandidos allerdings eine ganz erhebliche Bedeutung zu; sie wird an das jeweilige Mitglied nur ausgeliehen und steht einem "Symbol der Ehre" gleich, das zum Teil höher wertgeschätzt wird als das eigene Motorrad.
Ein strafrechtlich bewehrtes Verbot des Tragens einer - mit Ausnahme des Ortszusatzes - deutschlandweit einheitlichen Kutte würde daher einen erheblichen Einschnitt in die Ausübung der Vereinsaktivitäten darstellen und zudem dazu führen, dass ein regionales Vereinsverbot bundesweit eine pönalisierende Wirkung entfalten würde (so auch Bock, "Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder verbotener Motorradclubs", HRRS 2/2012, 83, 88).
Die Kompetenz, Vereinsverbote auszusprechen, liegt aber allein bei den Ministerien des Innern des jeweiligen Bundeslandes (BayObLG, a.a.O.).
Für den Begriff des Kennzeichens der verbotenen "Chapter" ist mithin nach Ansicht der Kammer auf das Gesamtbild des "Bandidos Top Rockers", des "Fat Mexican" sowie des "Bottom Rockers" auf der Rückseite der Kutten unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Anordnung zueinander abzustellen.
Die Angeklagten haben vorliegend Kutten getragen, auf deren Rückseiten der "Bandidos Top Rocker", darunter der "Fat Mexican" und als unterer Abschluss der Schriftzug "Unna" bzw. "Bochum" angebracht waren. Diese Kennzeichen waren mit dem verbotenen Kennzeichen grade der Ortsvereine "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" nicht identisch, sondern unterschieden sich von diesen durch den als "Bottom Rocker" angebrachten Ortszusatz ihrer nicht verbotenen Chapter.
Die Angeklagten haben daher nicht die Kennzeichen der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" getragen.
Durch das Tragen der beiden Lederkutten haben die Angeklagten auch nicht den Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 9 Abs. 2 S. 2 VereinsG erfüllt.
Die Abzeichen auf den Westen der Angeklagten sind den Kennzeichen der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" nicht zum Verwechseln ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 2 VereinsG.
Für die Frage, wann ein Kennzeichen einem anderen zum Verwechseln ähnlich ist, kann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 86a Abs. 2 S. 2 StGB zurückgegriffen werden, wonach eine Parole wie auch ein sonstiges Kennzeichen dann dem Originalkennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation "zum Verwechseln ähnlich" ist, wenn es aus der Sicht eines nicht besonders sachkundigen und nicht genau prüfenden Betrachters die typischen Merkmale aufweist, welche das äußere Erscheinungsbild des Kennzeichens einer der in § 86 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen prägen, und dadurch dessen Symbolgehalt vermittelt (BGH, B. v. 31.07.2002, 3 StR 495/01, NJW 2002, 3186, 3187; Rau/Zschieschack, a.a.O.).
Soweit teilweise vertreten wird, dass auch ein abweichender Ortszusatz zwangsläufig sowohl nach dem Gesamteindruck, als auch nach den zentralen Punkten dazu führe, dass das verwendete Kennzeichen mit dem Kennzeichen der verbotenen Organisation als verwechselbar erscheine (Rau/Zschieschack, a.a.O.), kann dem nach Ansicht der Kammer nicht gefolgt werden.
Als Kennzeichen der verbotenen Ortsvereine "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" sind nach den obigen Ausführungen gerade nicht bereits der "Bandidos Top Rocker" und der "Fat Mexican" jeweils für sich genommen oder aber in ihrem Zusammenspiel, sondern vielmehr diese beiden auf den Rückseite der Kutten angebrachten Kennzeichen zusammen mit dem "Bottom Rocker" in ihrer tatsächlichen Anordnung zueinander anzusehen.
Zwar weist der "Bottom Rocker" auf den Kutten der Bandidos weltweit ein einheitliches, mit dem "Top Rocker" harmonierendes Schriftbild auf. Alleine dieses einheitliche Schriftbild führt aber nicht dazu, dass unterschiedliche Ortszusätze einander generell "zum Verwechseln ähnlich" wären.
Der "Bottom Rocker" wird vielmehr auch durch einen unbefangenen und nicht genau prüfenden Betrachter notwendig gemeinsam mit dem "Bandidos Top Rocker" sowie dem "Fat Mexican", zu welchen er in unmittelbarer räumlicher Beziehung steht, optisch wahrgenommen. Er ist zudem sowohl aufgrund seiner Größe, als auch seines prägnanten Schriftbildes in Großbuchstaben und roter Schrift auf gelbem Grund dazu geeignet, optisch nicht nur als Teil des gesamten Kennzeichens, sondern auch in seiner individuellen Bedeutung wahrgenommen zu werden und insoweit klarzustellen, dass nicht auf das verbotene Kennzeichen, sondern auf ein anderes - nicht verbotenes - Chapter hingewiesen werden soll.
Vorliegend waren auf den beiden von den Angeklagten in der Öffentlichkeit getragenen Kutten in großer Schrift und in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zu dem "Fat Mexican" sowie dem Schriftzug "Bandidos" die Ortszusätze der nicht verbotenen Chapter Bochum und Unna angebracht. Diese fanden sich zudem auch zusätzlich jeweils auf der Vorderseite der Kutten unten rechts in großer Schrift und zusätzlich in kleinerer Schrift rechts in Brusthöhe, so dass sowohl bei einer Betrachtung von vorne, als auch von hinten für den unbefangenen Betrachter jeweils unschwer und auf den ersten Blick zu erkennen war, dass es sich um die Kutte eines Mitglieds der nicht verbotenen Chapter Bochum bzw. Unna handelte.
Die Abzeichen auf den Kutten der Angeklagten sind daher den Kennzeichen der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" nicht zum Verwechseln ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 2 VereinsG.
Die Angeklagten haben sich auch nicht nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 3 VereinsG strafbar gemacht.
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG auf Fälle nach § 9 Abs. 3 VereinsG überhaupt anwendbar ist (so OLG Celle, a.a.O.), oder aber ob aus dem fehlenden Verweis auf § 9 Abs. 3 VereinsG in § 20 Abs. 1 S. 2 VereinsG der Schluss zu ziehen ist, dass das Verwenden gleichartiger Kennzeichen nicht verbotener Organisationen nicht nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG, sondern allein nach § 86a StGB ab Bestandskraft des Vereinsverbots strafbar ist (so wohl LG Berlin, a.a.O. und Groh, VereinsG, 1. Aufl., § 20 Rn. 25 und § 9 Rn. 12).
Auch kann dahingestellt bleiben, ob die durch die Angeklagten in der Öffentlichkeit getragenen Kutten Kennzeichen aufweisen, die im Wesentlichen den verbotenen Originalkennzeichen gleichförmig sind.
Jedenfalls ist der Tatbestand des § 9 Abs. 3 VereinsG bereits deshalb nicht erfüllt, weil dieser zusätzlich zu der im Wesentlichen gleichen Form der Kennzeichen darüber hinaus erfordert, dass eine Übereinstimmung in den Zielrichtungen von verbotener und nicht verbotener Organisation gegeben ist.
Diese übereinstimmende Zielrichtung wird bei nicht mitverbotenen Teilorganisationen des verbotenen Vereins unwiderleglich vermutet; bei selbständigen Vereinen ist sie hingegen gesondert zu prüfen (Groh, a.a.O., § 9 Rn. 11).
Die Chapter Bochum und Unna der Bandidos sind nach den durch die Kammer getroffenen Feststellungen keine Teilorganisationen der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster".
Nach § 3 Abs. 3 S. 1 VereinsG ist unter einer Teilorganisation eine Organisation zu verstehen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheint.
Es muss insoweit eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung bestehen; die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht werden. Eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, ist allerdings nicht notwendig. Anhaltspunkte für eine organisatorische Eingliederung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein. Aussagekräftigere Indizien können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Dabei können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.08.2009, 6 A 2/08, NVwZ 2010, 455, 457).
Unter Zugrundelegung dieses Begriffes der Teilorganisation mögen die Chapter Bochum und Unna - was allerdings durch die Kammer dahingestellt bleiben kann - als Teilorganisationen der - nicht verbotenen - übergeordneten Vereinigung "Bandidos MC Germany" zu betrachten sein.
Im Hinblick auf die beiden verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" sind die Chapter Unna und Bochum allerdings nicht als Teilorganisation, sondern vielmehr als rechtlich selbständige Schwestervereine mit einer eigenen Infrastruktur anzusehen, für welche nach § 9 Abs. 3 VereinsG das Vorliegen der übereinstimmenden Zielrichtung gesondert zu prüfen ist.
Als übereinstimmende Zielrichtung ist insoweit nicht auf die generellen Ziele der Vereine - wie beispielsweise die gemeinsame Ausübung von Motorradfahrten - sondern vielmehr auf diejenigen Ziele abzustellen, die zum Verbot des einen Vereins geführt haben und letztlich auch zum Verbot des Schwestervereins führen können, sog. "verbotsrelevante Ziele" (OVG Koblenz, a.a.O.; Rau/Zschieschack, a.a.O., 134; Groh, a.a.O., § 9 Rn. 11).
Dies legt zum einen der Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 VereinsG, der das Verwenden von Kennzeichen eines verbotenen Vereins untersagt, nahe (OVG Koblenz, a.a.O.). Zum anderen steht dies auch im Einklang mit der Gesetzesbegründung der Einfügung des § 9 Abs. 3 VereinsG, derzufolge die vorgenannte Vorschrift "in der Praxis aufgetretene Unklarheiten über die Reichweite des Kennzeichenverbots in Fällen beseitigen [soll], in denen mehrere Vereine im Bundesgebiet das gleiche Erscheinungsbild und die Zielsetzung teilen, jedoch nur ein Verein - von mehreren im Bundesgebiet existierenden - verboten wird" (BT-Drucks. 14/7386, 49).
Die Vorschrift sollte nach der Gesetzesbegründung insoweit der Klarstellung dienen, da teilweise die Ansicht vertreten wurde, es müssten erst alle in gleicher Aufmachung auftretenden und die gleiche weltanschauliche Ausrichtung teilenden Vereine in der Bundesrepublik Deutschland verboten sein, bevor von einem Kennzeichen eines verbotenen Vereins ausgegangen werden könne (BT-Drucks. 14/7386, 48).
Der Gesetzgeber hat sich mit der Neuregelung für die Effektivität des Kennzeichenverbotes entschieden. Vor diesem Hintergrund reicht ihm zu seiner Durchsetzung (lediglich) eine übereinstimmende Zielrichtung aus, welche letztlich selbst zum Verbot des Drittvereins führen könnte (OVG Koblenz, a.a.O.).
Eine solche Auslegung ist nach Ansicht der Kammer zudem auch verfassungsrechtlich geboten, um zu verhindern, dass das Verbot eines Teil- bzw. Schwestervereins bundesweit zu dem Verbot aller vergleichbaren, von anderen legalen Vereinen verwandten Kennzeichen führt (Rau/Zschieschack, a.a.O.).
Anhaltspunkte dafür, dass die Chapter Bochum und Unna gerade die kriminellen Ziele der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" teilen, bestehen allerdings nicht.
Die Chapter Bochum und Unna sind nach den durch die Kammer getroffenen Feststellungen gegenwärtig weder verboten, noch ist ein laufendes Verbotsverfahren anhängig. Ebensowenig gibt es Hinweise darauf, dass Mitglieder der Chapter Bochum bzw. Unna konkret an Straftaten der verbotenen Chapter "Bandidos MC Chapter Aachen" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" beteiligt waren und so deren kriminelle Ziele unterstützt haben könnten.
Die Angeklagten waren daher aus Rechtsgründen freizusprechen.
Rehaag Dr. Fülber Hübner
Permalink: https://openjur.de/u/762189.html (http://oj.is/762189)