Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-80-02
Timestamp: 2019-11-13 19:46:55
Document Index: 174730077

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 132', '§ 132', 'Art. 4', 'Art. 19', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 3 B 80.02: Gemeingebrauch, Sondernutzung, Beschwerdeschrift, Rüge
Urteil des BVerwG vom 30.07.2002, 3 B 80.02
Aktenzeichen: 3 B 80.02
Gemeingebrauch, Sondernutzung, Beschwerdeschrift, Rüge
BVerwG 3 B 80.02 VGH 5 S 3057/99
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Januar 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 250 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, das
sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO als gegeben
ansieht, führt nicht auf einen solchen Zulassungsgrund.
1. Unbegründet sind zunächst die Verfahrensrügen.
a) Zu Unrecht behauptet die Beschwerde, dem angefochtenen Urteil hafte der Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer ungenügenden Aufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) bzw. einer Zugrundelegung eines falschen, unvollständigen Sachverhalts an
(S. 2 bis 5 der Beschwerdeschrift vom 21. Mai 2002).
Ob einem tatsachengerichtlichen Urteil ein Verfahrensmangel
anhaftet, hängt von dem eingenommenen Rechtsstandpunkt des
Tatsachengerichts ab, und zwar unabhängig davon, ob dieser
rechtliche Ansatz zutreffend ist oder nicht. Hieran gemessen
musste der Verwaltungsgerichtshof keine weitere Sachverhaltsaufklärung betreiben, namentlich brauchte er den in der
Beschwerdeschrift bezeichneten Beweisanträgen nicht
aa) Die von der Beschwerde beanstandeten tatsächlichen Annahmen auf S. 32 des Urteilsumdrucks, insbesondere zunächst die
Annahmen von den gezielten und kurzen "Ansprachen", sind Teil
der Urteilsgründe, die sich mit der Frage befassen, ob Verfassungsrecht dazu zwingt, die im Streitfall in Rede stehenden
Aktivitäten des Klägers deswegen als zulassungsfreien Gemein-
gebrauch zu bewerten, weil bereits ein Erlaubnisvorbehalt für
die in Rede stehende Betätigung verfassungsrechtlich unangemessen sei (Urteilsumdruck S. 29 ff.). In diesem Zusammenhang
hat es der Verwaltungsgerichtshof für entscheidungserheblich
angesehen, ob und inwieweit im Streitfall die Ausgangslage eine rechtlich andere ist als diejenige, die dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (Kammer) vom 18. Oktober 1991
- 1 BvR 1377/91 - (NVwZ 1992, 53 f.) zugrunde lag. Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit eine andere Ausgangslage angenommen; während im vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen
Fall davon auszugehen gewesen sei, dass Passanten, die an einem Flugblatt oder einer Broschüre kein Interesse haben, die
Möglichkeit hätten, dem Verteiler aus dem Weg zu gehen, sei
dies im Streitverfahren anders, weil sich die Missionierer des
Klägers nach deren eigenem Vorbringen im Straßenraum "unauffällig" bewegten und Passanten gezielt ansprächen, was ein
solchermaßen überraschter Passant nicht verhindern könne; beim
Verteilen von Zeitungen und Zeitschriften komme überdies hinzu, dass diese nicht nur im Einzelfall von einer oder wenigen
Personen verteilt würden, sondern im Rahmen von groß angelegten, von einer Organisation geplanten und gesteuerten, regelmäßig wiederkehrenden Werbe- und Aufklärungsaktionen, wobei
bis zu 26 Verteiler mehrere Stunden gleichzeitig mitwirkten.
Vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen und rechtlichen Annahmen liegt es auf der Hand und bedarf keiner vertieften Begründung, dass es im Zusammenhang mit der dargelegten, für den
Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen rechtlichen Frage nicht
darauf ankommen kann - wie es die Beschwerde unter Beweis gestellt wissen will -, ob und inwieweit bei einzelnen Aktionen
des Klägers Zeitschriften verteilt wurden, ohne dass Passanten
angesprochen wurden, bzw. ob und inwieweit die einzelnen
Druckschriftenverteiler immer mehrere Exemplare der Druckschriften im Arm getragen haben, so dass sie von weitem als
Druckschriftenverteiler erkennbar gewesen seien; die insoweit
erfolgte Ablehnung des Beweisantrags als unerheblich durch den
Verwaltungsgerichtshofs ist daher nicht zu beanstanden.
Im Übrigen bleibt es unerfindlich, wie der Kläger seine beiden
Aussagen miteinander in Übereinstimmung bringen will, die Missionierer bewegten sich - zum einen - im Straßenraum unauffällig, um aus dieser unauffälligen Haltung Passanten gezielt anzusprechen, und sie trügen - zum anderen - immer mehrere
Exemplare von Druckschriften im Arm, so dass sie von weitem
als Druckschriftenverteiler erkennbar seien.
bb) Die Beschwerde führt auch nicht deswegen zum Erfolg, weil
sich - so die Begründung - eine weitere Sachverhaltsaufklärung
(Beweiserhebung) bzw. zumindest eine Erörterung in der mündlichen Verhandlung deshalb aufgedrängt habe, weil das Urteil die
falsche Feststellung enthalte, die Druckschriften seien "immer
nur in groß angelegten Aktionen verteilt worden"; diese Rüge
geht schon deswegen fehl, weil das angefochtene Urteil weder
ausdrücklich noch der Sache nach eine entsprechende Aussage
enthält, die auch nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe unstimmig bzw. überflüssig wäre.
Nach dem vom Verwaltungsgerichtshof eingenommenen rechtlichen
Standpunkt konnte es vielmehr nur maßgeblich sein, ob und inwieweit die Werber des Klägers typischer- und üblicherweise
geplant und regelmäßig wiederkehrend über Einzelfälle hinaus
verkaufend tätig waren (vgl. insbesondere S. 24 des Urteilsumdrucks).
b) Auch die Rüge, das Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und habe dadurch gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen (S. 5 unten bis S. 8 oben der Beschwerdeschrift), geht fehl; sie leidet an einem unzutreffenden Verständnis der gerichtlichen Annahmen.
Die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof gehe davon
aus, dass der Kläger nicht versucht habe, das streitige Verfahren durch Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu beenden; er habe in den Urteilsgründen
ausgeführt, dass das Erfordernis der vorgängigen Einholung einer Sondernutzungserlaubnis für den Kläger keine unzumutbaren
organisatorischen Schwierigkeiten auslöse (S. 30 des Urteils).
Während sich die letzterwähnten Ausführungen in den Urteilsgründen ausmachen lassen, findet sich für die erstgenannte Behauptung darin kein Beleg. Für den Verwaltungsgerichtshof hatte dieser Gesichtspunkt auch keine ausschlaggebende Bedeutung.
Ihm ging es im Zusammenhang der Urteilsgründe auf S. 30 ausschließlich darum, dass das Erfordernis der vorherigen Einholung einer Sondernutzungserlaubnis für geplante (regelmäßig
wiederkehrende) Verkaufs- und Werbeaktivitäten (regelmäßig)
für den Kläger keine unzumutbaren organisatorischen Schwierigkeiten auslöse, weil es - so die Urteilsgründe - dem Kläger
ohne weiteres möglich sei, den Ort und den zeitlichen Umfang
solcher Aktivitäten zu benennen, um die Beklagte in die Lage
zu versetzen, die straßenrechtliche Verträglichkeit der Aktivitäten zu prüfen und zu bewerten; insoweit komme möglicherweise auch nur ein einmalig durchzuführendes Erlaubnisverfahren in Betracht.
Vor diesem Hintergrund kann nicht zweifelhaft sein, dass der
Behauptung der Beschwerde, das Urteil beruhe auf dem angenommenen Verfahrensverstoß, von vornherein die Grundlage entzogen
ist. Dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass das Gericht durchaus das Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und erwogen hat, die Beklagte habe in den Gründen der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 1995 die Ablehnung eines
Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bereits
angekündigt, so dass eine Antragstellung zwecklos erscheine;
in den nachfolgenden Urteilsgründen legt der Verwaltungsge-
richtshof nämlich insoweit (lediglich) dar, dass selbst die
Ankündigung der Ablehnung eines Erlaubnisantrags nicht den
- vom Kläger vertretenen und von der Beschwerde aufgenommenen - Schluss rechtfertige, ein Erlaubnisvorbehalt müsse dann
insoweit "suspendiert" werden, als in dem vorbezeichneten Umfang Gemeingebrauch anzunehmen sei. Diese rechtliche Ableitung
hat indessen erkennbar nichts mit der vorbezeichneten Behauptung der Beschwerde zu tun, das Gericht gehe davon aus, der
Kläger habe nicht versucht, das streitige Verfahren durch
Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu beenden; diese rechtliche Ableitung steht im Übrigen auch - entgegen der insoweit sinngemäß geltend gemachten
Auffassung der Beschwerde - nicht in einem zwingenden logischen Widerspruch zu den entscheidungstragenden Ausführungen
des vorerwähnten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
2. Entgegen der Berühmung der Beschwerde weicht das angefochtene Urteil auch nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
von dem Beschluss vom 4. Juli 1996 - BVerwG 11 B 23.96 -
(Buchholz 407.56 Nr. 5) ab.
Die Beschwerde meint, in der vorgenannten Entscheidung sei
(auf S. 3 f. des Beschlussabdrucks = a.a.O. S. 5 f.) der
Rechtssatz aufgestellt worden, dass bei der Beantwortung der
Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit im öffentlichen Straßenraum, die dem Schutzbereich von Art. 4 GG unterfällt, Gemeingebrauch oder Sondernutzung ist, auf die näheren Umstände des
Einzelfalles abzustellen sei und eine rechtsgrundsätzliche
Festlegung nicht möglich sei; demgegenüber führe das angefochtene Urteil (auf S. 23 Mitte) aus, dass aufgrund der gebotenen
typisierenden Betrachtungsweise auch Handlungen, die dem
Schutzbereich von Art. 4 GG unterfielen, bereits aufgrund der
Art der Betätigung nicht Gemeingebrauch sein könnten. Diese
Annahme ist eindeutig unzutreffend:
Zum einen verkennt die Beschwerde den Inhalt der herangezogenen Gründe aus dem Beschluss vom 4. Juli 1996. Dort ist nämlich lediglich eine auf die Behauptung der Grundsatzbedeutung
gestützte Rüge mit der Begründung zurückgewiesen worden, die
zur Begründung formulierte Frage umfasse eine Vielzahl von unterschiedlichen Fallgestaltungen, die sämtlich dem unscharfen
Begriff des "kommunikativen Verkehrs" zugeordnet werden könnten, deren rechtliche Beurteilung aber von den näheren Umständen des Einzelfalles abhänge und sich deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Festlegung entziehe.
Zum anderen wiche das angefochtene Urteil mit den beanstandeten Urteilsgründen selbst dann nicht im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO ab, wenn der in Bezug genommenen Entscheidung vom
4. Juli 1996 der von der Beschwerde formulierte abstrakte
Rechtssatz zu entnehmen wäre. Denn sie dienen lediglich zur
Begründung der gerichtlichen Annahme, bei den dem Kläger untersagten Verkaufsaktivitäten handele es sich um "entgeltliche
Tätigkeiten gegenüber Nichtmitgliedern", welche nicht (mehr)
unter den Begriff des in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen eröffneten Gemeingebrauchs im zuvor ausführlich beschriebenen landesrechtlichen Verständnis fielen. Die
nach dem rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs "gebotene typisierende Betrachtungsweise" bezieht sich mithin auf
den Aspekt der Entgeltlichkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf
von Büchern/Broschüren, womit an die Urteilsgründe angeknüpft
wird, in denen zuvor (S. 22 f.) hinsichtlich des Aspekts der
Gewinnerzielung das Erfordernis einer detaillierten betriebswirtschaftlichen Analyse verneint wird.
Im Übrigen belegen die Gründe des Beschlusses vom 4. Juli 1996
(vgl. auch den Leitsatz), dass es auch im Streitverfahren im
Grunde genommen um die gleichen Fragen geht, deren Beantwortung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(sowie der Oberverwaltungsgerichte) der Kläger nicht akzeptie-
ren will; hier wie dort geht es darum, dass es regelmäßig
nicht zu beanstanden ist, wenn ein Oberverwaltungsgericht in
Anwendung und Auslegung einschlägigen Landesrechts (zwar das
bloße Verteilen von Werbezetteln und Faltblättern dem Gemeingebrauch zuordnet, aber) intensivere Formen einer "persönlichen Einwirkung" auf Straßenpassanten als Sondernutzung ansieht (Beschluss vom 4. Juli 1996 a.a.O. S. 6; vgl. auch Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 3 B 125.97 -); und hier
wie dort geht es darum, dass das behördliche Kontrollverfahren
der Sondernutzungserlaubnis mit den von dem Kläger in Anspruch
genommenen Grundrechten grundsätzlich vereinbar ist, weil es
dazu dient, die verschiedenen grundrechtlich geschützten Belange, die bei der Benutzung öffentlicher Straßen (Fußgängerbereiche) miteinander in Konflikt geraten können, in Einklang
zu bringen, und weil der Zwang, zu diesem Zweck eine Erlaubnis
zu beantragen, in der Regel nur eine geringe und damit keine
unverhältnismäßige Belastung darstellt (a.a.O. S. 6 f.).
Von vornherein unverständlich ist schließlich die Behauptung
der Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe den Rechtssatz
aufgestellt, dass - zur Abgrenzung zwischen Sondernutzung und
Gemeingebrauch - auf Motive abzustellen sei, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervorträten, womit er vom vorerwähnten Beschluss vom 4. Juli 1996 abgewichen
sei; die insoweit herangezogenen Urteilsgründe dienen lediglich dazu, die Frage zu verneinen, ob von einem Verkauf von
Büchern und Broschüren in nur geringem Umfang gesprochen werden könne - was, so sind die Darlegungen wohl zu verstehen,
auch einem Verkauf den Charakter des Gemeingebrauchs verleihen
könnte -, wenn die Missionierer des Klägers jeweils nur einige
Exemplare zum Verkauf mit sich führen sollten.
3. Das Beschwerdevorbringen führt schließlich auch nicht auf
eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, die die Beschwerde in der Klärung der Frage sieht, ob
"eine Verwaltungsbehörde Handlungen im öffentlichen Straßenraum, die dem vorbehaltlos gewährten Schutz von Art. 4 GG unterfallen aber gleichwohl sondernutzungserlaubnispflichtig
sind, als erlaubnisfrei dulden" muss, "wenn sie sich auf der
anderen Seite weigert, einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für dieselbe Handlung entgegenzunehmen
und/oder zu bearbeiten".
Abgesehen davon, dass bereits fraglich ist, ob sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vom Tatsachengericht
festgestellten Tatsachen überhaupt stellen würde, kann die Beantwortung der Frage im verneinenden Sinne nicht zweifelhaft
sein, so dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens
zur Gewinnung eines Erkenntnisses mit einer ebensolchen Aussage nicht bedarf.
Allerdings wäre dem Kläger auch in einem Revisionsurteil ohne
weiteres beizupflichten, wenn er darlegt, es könne weder verfassungs- noch einfachgesetzlich angehen, dass zuständige Behörden rechtzeitig und auch ansonsten ordnungsgemäß angebrachte Sondernutzungserlaubnis-Anträge bestimmter Antragsteller
(wie des Klägers) nicht oder so spät abschlägig bescheiden,
dass eine zu Recht beanspruchte Sondernutzung nicht formell
rechtmäßig durchgeführt werden kann.
Selbst eine - hier zugunsten des Klägers lediglich unterstellte - belegte ständige Praxis der vorerwähnten Art zwänge jedoch nicht zu einem Automatismus, wie er in der von der Beschwerde formulierten Frage vorgezeichnet wird. Ein solcher
könnte auch nicht aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 1991 (a.a.O. S. 54) abgeleitet werden, wie die Beschwerde offenbar annimmt. Soweit das
Bundesverfassungsgericht dort die Möglichkeit aufzeigt, der
Bedeutung der in Rede stehenden Grundrechte könne dadurch
Rechnung getragen werden, dass für einzelne Flugblattverteiler
eine grundsätzliche Pflicht der zuständigen Behörde zur Duldung nicht genehmigter Flugblattverteilung bestehe, sind diese
Aussagen vor dem Hintergrund der zuvor dargelegten Annahme zu
bewerten, dass regelmäßig bei bloßer Flugblattverteilung nicht
von einer sondernutzungspflichtigen Betätigung ausgegangen
werden könne (also grundsätzlich von Gemeingebrauch auszugehen
sei); nach den das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht bindenden Annahmen des angefochtenen Urteils zu den tatsächlichen Umständen, die die grundsätzlich irrevisible und
damit gleichfalls bindende Einschätzung der in Rede stehenden
Aktivitäten als landesrechtliche Sondernutzung tragen, hätte
es in einem Revisionsverfahren indessen von der wesentlich anderen Ausgangslage der Sondernutzung auszugehen.
Den berechtigten Interessen des Klägers, möglichst zeitig
- und jedenfalls vor einer geplanten Aktion - hinsichtlich von
Anträgen auf entsprechende Erlaubnisse beschieden zu werden,
kann gleichwohl dadurch Rechnung getragen werden, dass Verwaltungsgerichte nicht nur in Hauptsache-, sondern auch und gerade in Eilverfahren den von der Verfassung (insbesondere von
Art. 19 Abs. 4 GG) vorgegebenen effektiven Rechtsschutz gewähren, wofür die Rechtsprechung eine Vielzahl geeigneter Rechtsschutzgesuche sowie -gewährungen aufgezeigt hat und bereithält.
Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat
gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; bei der
an der berufungsgerichtlichen Festsetzung.
3 B 80.02
Gemeingebrauch, Sondernutzung, Beschwerdeschrift, Rüge, Verfahrensmangel, Ableitung, Begriff, Gewinnung, Abgrenzung, Belastung