Source: https://www.pfungstadt.de/service-verwaltung/bekanntmachungen/bekanntmachung-wasserverband-hessisches-ried-whr.html
Timestamp: 2020-05-27 22:19:07
Document Index: 332533901

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 9', '§ 73', '§ 74', '§ 73']

Bekanntmachung Wasserverband Hessisches Ried (WHR) | Stadt Pfungstadt
Bekanntmachung Wasserverband Hessisches Ried (WHR)
Der Wasserverband Hessisches Ried (WHR) hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Fortführung der grundwassergesteuerten Einleitung von aufbereitetem Rheinwasser gemäß dem jeweils gültigen Betriebsregelement in einer Menge von bis zu
40.000 m³/d und 12,7 Mio. m³/a im langfristigen Mittel, bzw.
70.000 m³/d und 15,8 Mio. m³/a in niederschlagsarmen Zeiträumen oder bei tiefen Grundwasserständen beantragt.
Die Einleitung erfolgt für den Teilbereich Eschollbrücken mittels 10 bestehender Infiltrationsorgane (1 Sickerbecken, 9 Sickerschlitzgräben) in der Gemarkung Darmstadt, Flur 111 Flurstück 12 und 19 sowie in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 35, Flurstück 16, Flur34, Flurstück 12, Flur 32, Flurstücke 58 bis 66 und 69, 70, 71.
Die Einleitung erfolgt desweiteren über 1 Versuchsanlage (1 Sickerbecken, 1 Infiltrationsbrunnen und 2 Sickerschlitzgräben) in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 34, Flurstück 5. Die Versuchsanlage soll durch neu zu bauende Sickerorgane Nr. 15-18 in der Gemarkung Griesheim, Flur 17, Flurstück 158 und in der Gemarkung Darmstadt, Flur 112, Flurstück 16 ersetzt werden. Zusätzlich sind 4 neue Organe (Nr. 20-23) des Endausbaus in der Gemarkung Darmstadt, Flur 114, Flurstück 26 und 44, Flur 112, Flurstück 4 und 14 vorgesehen.
Für den Teilbereich Pfungstadt soll die Einleitung mittels 5 neuen Organen (Nr. 10-14) des Endausbaus in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 3, Flurstücke 106 und 136, Flur 30, Flurstücke 1 bis 6, 84 bis 87, Flur 29, Flurstücke 77, 78, 79, 80, 81/1, 81/2 erfolgen.
Für das Vorhaben des WHR besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Plicht gemäß § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Ziffer 13.3.1 des UVPG)
Die Anträge und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen einen Monat lang, und zwar vom 24. September 2019 bis 23. Oktober 2019 einschließlich,
während der üblichen Dienststunden in der Stadtverwaltung Pfungstadt, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Flur gegenüber Zimmer 210 zu jedermanns Einsicht aus.
Das Vorhaben wird ebenfalls auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt unter rp-darmstadt.hessen.de
bekanntgemacht. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung beim Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, 64278 Darmstadt oder bei der Stadtverwaltung in Pfungstadt, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Hessisches Wassergesetz (HWG) i. V. m. § 73 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) und § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG).
Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben können, falls erforderlich, anschließend mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem vom Regierungspräsidium Darmstadt bestimmten Termin erörtert werden. Dieser Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Zusätzlich werden diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, vom Regierungspräsidium Darmstadt in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise (§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 HVwVfG) über den Termin benachrichtigt.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
dass a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
Darmstadt, 04. September 2019
-Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt-
IV/Da 41.1 - 79e 06 (3) –whsr – 3/6 – (28958)-W-
Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt 86.87 KB