Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201015
Timestamp: 2020-01-18 00:04:21
Document Index: 311190012

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1671', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1671', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', 'BGH']

BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1185
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01 (https://dejure.org/2004,1185)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2004 - 1 BvR 738/01 (https://dejure.org/2004,1185)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2004 - 1 BvR 738/01 (https://dejure.org/2004,1185)
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Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des alleinigen Sorgerechts für gemeinsame Kinder auf die Mutter
Verfassungsbeschwerde eines deutschen Vaters gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für drei gemeinsame Kinder auf die spanische Mutter; Voraussetzung einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern für die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung; ...
Verhältnismäßigkeit bei der Übertragung des alleinigen Sorgerechts
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2
Familienrecht - Umzug ins Ausland - trotzdem noch gemeinsames Sorgerecht?
Elterliche Sorge - Meinungsverschiedenheiten der Eltern
AG Wiesbaden, 17.08.2000 - 53 F 281/00
AG Wiesbaden, 17.08.2000 - 55 F 281/00
OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 5 UF 206/00
OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 5 UF 206/00
BVerfGK 3, 1
FamRZ 2004, 1015
BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …
b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016).
bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht ferner in seine Prüfung einbezogen, ob es sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als milderes Mittel - mit einer Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge begnügen konnte, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167, 1168).
Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient nämlich in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (BVerfGE 75, 201, 218 f. = FamRZ 1987, 786, 789; BVerfGE 61, 358, 371 f. = FamRZ 1982, 1179, 1182; BVerfG FamRZ 2004, 1015 f.).
OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 18 UF 265/15
Elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge; tatsächliche Verhinderung; Zum …
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt somit ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BVerfG FamRZ 2004, 354 ; BVerfG FamRZ 2004, 1015 ; BGH FamRZ 2008, 592 ).
OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 70/14
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit …
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).
Deswegen hat der Senat - im Bewusstsein der auch auf diese Frage ausstrahlenden Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015) - davon Abstand genommen, die gemeinsame Sorge nur in - ggf. weiteren - Teilbereichen aufzuheben.
OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
Mit Blick auf den zahlreiche Lebensbereiche des Kindes erfassenden heftigen Elternstreit nimmt der Senat - im Bewusstsein der auch auf diese Frage ausstrahlenden Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015) - mit dem Familiengericht davon Abstand, die gemeinsame Sorge nur in Teilbereichen aufzuheben, zumal sich nach Auffassung des Senats nur so der von der Sachverständigen überzeugend festgestellte dringlichste Wunsch K.s, die Streitigkeiten zwischen den Eltern zu beenden (Gutachten S. 57), überhaupt mit Aussicht auf Erfolg befördert werden kann.
OLG Brandenburg, 15.12.2017 - 10 UF 21/16
Sorgerechtsverfahren: Erteilung von Auflagen an einen Elternteil; …
Da die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil das Elternrecht des anderen Elternteils gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtigt, haben sich die Gerichte selbst in den Fällen, in denen sie eine vollständige Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht praktizierbar halten, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl genüge tut (BVerfG, FamRZ 2004, 1015; Senat, Beschluss vom 24.11.2011 - 10 UF 263/11, BeckRS 2014, 02347; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, NJOZ 2014, 883, 884).
OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18
Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Denn zum dortigen Recht auf Pflege und Erziehung der eigenen Kinder gehört die Inhaberschaft des Sorgerechts (…Maunz/Dürig-Badura, Art. 6 GG, Stand August 2018, Rz. 111); eine Übertragung durch das Familiengericht ist ein entsprechender Eingriff, der der Rechtfertigung bedarf, wobei die Entscheidung im Lichte des Grundgesetzes zu treffen und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist (BVerfG FamRZ 2004, 1015).
Anerkannt ist, dass sich die Gerichte aus Respekt vor dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht und im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer dann mit Teilentscheidungen als milderem Mittel zu begnügen haben, wenn auch das niedrigere, weniger intensive Eingriffsniveau genügt, um dem Kindeswohl Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2004 - 1 BvR 7338/01 -, FamRZ 2004, 1015 [bei juris Rz. 9, 12] sowie MünchKommBGB/Hennemann [6. Aufl. 2012], § 1671 Rn. 17;… Palandt/Diederichsen, BGB [71. Aufl. 2012], § 1671 Rn. 4, 24).
OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12
Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit …
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt somit ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BVerfG FamRZ 2004, 354; BVerfG FamRZ 2004, 1015).
Es gibt - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - kein milderes Mittel (etwa eine teilweise Übertragung der elterlichen Sorge), da insgesamt keinerlei tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern erkennbar ist (BVerfG FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FF 2018, 247; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 - juris, m.w.N.), insbesondere auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen (vgl. dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; BGH FamRZ 2005, 1167).
Der im Rahmen von Sorgerechtsübertragungen nach § 1671 Abs. 1 BGB ebenfalls zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (siehe dazu BVerfG FF 2009, 416; FamRZ 2004, 1015; vgl. auch BGH FamRZ 2005, 1167) steht dem nicht entgegen; denn die Sorgeermächtigung ist zwar im Vergleich zu einer deckungsgleichen Sorgerechtsübertragung auf den anderen Teil ein milderes, indes aufgrund der dargestellten Gesichtspunkte kein gleich gut geeignetes Mittel, die mangelnde Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern auszugleichen (…Völker/Clausius, a.a.O.).
OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 10 UF 209/14
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei …
KG, 28.02.2012 - 18 UF 184/09
Elterliche Sorge: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei entgegenstehendem …
OLG Brandenburg, 22.10.2009 - 9 WF 261/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der …
OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Anhaltspunkte für erhebliche …
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf nach Spanien gezogene Mutter
OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 257/11
Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 115/13
Verfahrenskostenhilfe für ein die elterliche Sorge betreffendes Verfahren: …
OLG Brandenburg, 04.04.2008 - 10 UF 235/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
OLG Frankfurt, 06.09.2006 - 5 UF 156/06
Elterliche Sorge: Ruhen der elterlichen Sorge eines in Strafhaft befindlichen …
OLG Frankfurt, 30.08.2006 - 1 UF 196/06
Sorgerechtsverfahren: Nichterscheinen eines Elternteils bei einem Gerichtstermin …
OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09
Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille
OLG Zweibrücken, 13.07.2004 - 5 UF 47/04
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Elternteil, …
OLG Karlsruhe, 06.11.2009 - 2 UF 60/09
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
OLG Rostock, 08.12.2005 - 11 UF 39/05
Abänderung einer gerichtlichen Anordnung zur Übertragung der elterlichen Sorge
AG Ludwigslust, 30.09.2009 - 5 F 144/09
Elterliche Sorge: Alleiniges Sorgerecht bei größerer räumlicher Entfernung …
OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen …
OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 9 WF 151/08
Elterliche Sorge: Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gegen die vorläufige …
OLG Stuttgart, 07.01.2014 - 15 UF 285/13
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung des …
OLG Rostock, 10.09.2012 - 11 UF 49/12
Elterliche Sorge: Übertragung der Mitsorge auf den nichtehelichen Vater gemäß der …
AG Ludwigslust, 09.10.2009 - 5 F 140/09
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts wegen länger andauernder …
OLG Brandenburg, 19.05.2009 - 10 UF 20/09
Elterliche Sorge: Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf einen Elternteil
OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 9 UF 216/12
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die früher …
OLG Brandenburg, 24.05.2016 - 13 UF 194/15
OLG Bremen, 08.12.2009 - 4 UF 86/09