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Timestamp: 2016-10-27 05:20:04
Document Index: 81351996

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 112', 'Art. 82', 'Art. 19', 'Art. 398', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 408', 'Art. 112', 'Art. 50', 'Art. 82', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1224/2014 � � Urteil vom 9. April 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 4. November 2014.
X.________ war von Ende Februar 2010 bis Anfang M�rz 2011 an der Lagerung sowie an landesinternen und grenz�berschreitenden Transporten von rund 6,4 kg Kokaingemisch und ca. 75 kg Streckmitteln beteiligt. Drahtzieher und Organisator der einzelnen T�tigkeiten und insbesondere verantwortlich f�r den Absatz des Kokains und der Streckmittel war A.________.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 27. Februar 2014 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (4,4 kg reines Kokain und 75 kg Streckmittel) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Obergericht des Kantons Z�rich erkannte ein strafbares Verhalten nur hinsichtlich der Handlungen mit 4,4 kg Kokain und sprach ihn von den Vorw�rfen des Anstalten-Treffens in Zusammenhang mit Streckmitteln frei. Es verurteilte X.________ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und neun Monaten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung der Strafe oder des "Vollzugs" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz komme angesichts der hohen Einsatzstrafe ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach. Sie gewichte das Kriterium der Bet�ubungsmittelmenge falsch und lasse ausser Acht, dass die von ihm importierten 5 kg Kokaingemisch vollst�ndig sichergestellt wurden, weshalb die mittelbare Gesundheitsgef�hrdung vieler Personen gering gewesen sei. Die Vorinstanz mache sich die Strafzumessungserw�gungen des erstinstanzlichen Gerichts zu eigen und verkenne dabei, dass ihm als Kurierfahrer, der nicht bei der Planung und Organisation des Kokaintransports vom Kosovo in die Schweiz mitgewirkt hat, kein professionelles Verhalten und keine gesteigerte kriminelle Energie vorgeworfen werden k�nne. Sie ber�cksichtige nicht hinreichend seine Abh�ngigkeit vom Hauptt�ter A.________, dem er widerspruchslos gehorcht habe, weshalb auch die Erh�hung der Einsatzstrafe um 13 Monate f�r die �brigen Tathandlungen unhaltbar sei. Die Vorinstanz begr�nde die - im �brigen zu niedrig ausgefallene - Strafminderung infolge der Freispr�che nicht.
1.2.1.�Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu er�ffnen und m�ssen namentlich die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen �berlegungen sie angestellt hat (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2; je mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht dient dazu, den Parteien die f�r den Entscheid massgebenden Umst�nde zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild �ber die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin �berpr�fen und gegebenenfalls sachgem�ss anfechten k�nnen (Urteil 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2 mit Hinweis). Gen�gt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (Urteil 5D_10/2014 vom 25. M�rz 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2.2.�Ist ein Urteil zu begr�nden, so h�lt das Gericht in der Begr�ndung auch die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Der Richter muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil 6B_510/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 4.3; je mit Hinweisen).
1.2.3.�Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht f�r die tats�chliche und die rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gr�nden der Prozess�konomie auf die Begr�ndung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1157 Ziff. 2.2.8.5 zu Art. 80). Auf neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Vom Instrument der Verweisung ist zur�ckhaltend Gebrauch zu machen, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen kann, die Rechtsmittelinstanz setze sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (vgl. Nils Stohner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO).
Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausf�hrungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweisw�rdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erw�gungen (vollumf�nglich) beipflichtet. Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen nicht von deren Begr�ndungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen l�sst, was die massgebenden tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen der Rechtsmittelinstanz sind (vgl. Urteile 6B_776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen; Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 f. zu Art. 112 BGG).
1.3.1.�Die Vorinstanz verweist sowohl bei der (nicht angefochtenen) Sachverhaltsfeststellung als auch bei ihren rechtlichen Erw�gungen in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO mehrmals "grunds�tzlich" bzw. "teilweise" auf das erstinstanzliche Urteil. Sie macht sich dessen Erw�gungen jedoch nicht vollumf�nglich zu eigen oder best�tigt diese umfassend, sondern nimmt eine Vielzahl von "Korrekturen, Erg�nzungen und Pr�zisierungen" vor. Ihren Verweisungen und Ausf�hrungen l�sst sich nicht entnehmen, in welchem Umfang sie die erstinstanzlichen Erw�gungen �bernimmt, pr�zisiert oder korrigiert bzw. ersetzt. Es ist dem Beschwerdef�hrer nicht zuzumuten und auch nicht Aufgabe des Bundesgerichts, aufgrund eines Abgleichs beider kantonaler Entscheide zu ermitteln, was aller Wahrscheinlichkeit nach die massgebenden und verbindlichen Erw�gungen des Berufungsurteils sind. Die Entscheidgr�nde m�ssen sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ohne Weiteres nachvollziehbar sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Zudem ist das Berufungsurteil trotz der zahlreichen Verweise auf die erstinstanzlichen Erw�gungen sechs Seiten l�nger als der Entscheid des Bezirksgerichts, und die vorinstanzlichen Strafzumessungserw�gungen sind aufgrund der umfangreichen "Korrekturen, Pr�zisierungen und Erg�nzungen" ebenfalls nicht knapper, weshalb sich die Verweise auch aus Gr�nden der Verfahrens�konomie als nicht zweckm�ssig erweisen.
1.3.2.�Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind aufgrund der unklaren Verweise teilweise missverst�ndlich und widerspr�chlich. Inwieweit das Bezirksgericht die massgebenden Strafzumessungsfaktoren "grunds�tzlich zutreffend genannt und gew�rdigt" haben soll, obwohl es entgegen der Vorinstanz auch den Umgang mit Streckmitteln f�r strafbar hielt und das objektive Tatverschulden als "erheblich" und nicht nur wie die Vorinstanz als "nicht besonders schwer" einstufte, ist nicht nachvollziehbar. Unklar bleibt, in welchem Umfang die Vorinstanz die Freispr�che von rund der H�lfte der Anklagevorw�rfe hinsichtlich des Anstalten-Treffens zu Handlungen mit 75 kg Streckmitteln ber�cksichtigt. Die rudiment�re Erw�gung, "dass der Beschwerdef�hrer bez�glich der Handlungen mit dem Streckmittel freizusprechen ist, wurde ber�cksichtigt, wirkt sich bei der Strafzumessung aber nur geringf�gig aus (vgl. dazu auch Urk. 71 S. 17 [erstinstanzliches Urteil]) ", gen�gt im Hinblick auf eine transparente, in den Grundz�gen nachvollziehbare und �berpr�fbare Strafzumessung nicht. Daran �ndert auch der Verweis auf das erstinstanzliche Urteil nichts, der sich zudem als widerspr�chlich erweist. Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass entgegen der erstinstanzlichen Erw�gungen das BetmG nicht in seiner aktuellen, sondern in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden ist, weshalb die vom Bezirksgericht vorgenommene "leichte Erh�hung" nicht mit Art. 19 Abs. 3 lit. c BetmG (gemeint sein d�rfte lit. a), der in der zum Tatzeitpunkt geltenden und anwendbaren Gesetzesfassung noch nicht existierte, begr�ndet werden kann. Dass die Vorinstanz das erstinstanzliche Strafmass von 4 Jahren Freiheitsstrafe in ihren Erw�gungen best�tigt, letztlich jedoch eine Freiheitsstrafe von 3� Jahren ausspricht, ist unerkl�rlich.
1.3.3.�Zudem verkennt die Vorinstanz, dass die Berufung nach Art. 398 ff. StPO grunds�tzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist (BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Sie verf�gt als Berufungsgericht �ber umfassende Kognition in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO; Urteile 6B_497/2014 vom 6. M�rz 2015 E. 1.4; 6B_339/2014 vom 27. November 2014 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 145), das - tritt es auf die Berufung ein - ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil f�llt (vgl. Art. 408 StPO). Die Vorinstanz h�tte die Strafe unter Ber�cksichtigung der Freispr�che sowie der �brigen wesentlichen Strafzumessungsfaktoren neu festsetzen und nachvollziehbar begr�nden m�ssen und sich nicht mit einer �berpr�fung der erstinstanzlichen Rechtsanwendung begn�gen d�rfen. Daran �ndert die M�glichkeit, im Rechtsmittelverfahren auf die Begr�ndung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. Urteile 6B_776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 E. 3.5; je mit Hinweisen).
1.4.�Der angefochtene Entscheid gen�gt in mehrfacher Hinsicht nicht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 50 StGB und verletzt zudem Art. 82 Abs. 4 StPO.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, weshalb es sich er�brigt, auf die weiteren R�gen einzugehen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. November 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entsch�digen.