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Timestamp: 2016-10-28 08:37:44
Document Index: 45942764

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 132', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 30', 'Art. 359', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 130', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 130', 'Art. 546', 'Art. 130', 'Art. 545', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 152', 'Art. 153']

4P.333/2006 (15.03.2007)
4P.333/2006/ len
Urteil vom 15. M�rz 2007
vertreten durch F�rsprecher Daniele Jenni,
Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer.
Art. 29 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 1 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege),
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer, vom 6. November 2006.
1.1 X.________ klagte am 16. Mai 2006 beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen gegen Y.________ namentlich auf Bezahlung von Fr. 150'000.--; diesen Betrag hatte ihr Ehemann dem Beklagten im Jahre 1970 zum Erwerb und zur �berbauung eines Grundst�cks �bergeben. Zudem ersuchte sie gest�tzt auf Art. 77 ZPO BE um unentgeltliche Prozessf�hrung und einen amtlichen Anwalt. Mit Verf�gung vom 11. September 2006 wies der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises IV dieses Gesuch ab (Dispositiv-Ziffer 3), auferlegte X.________ in Anwendung von Art. 79 Abs. 4 ZPO BE die Gerichtskosten im Gesuchsverfahren (Ziffer 4) und stellte das Verfahren in der Hauptsache gem�ss Art. 79 Abs. 3 ZPO BE bis zur endg�ltigen Erledigung des Gesuchs ein (Ziffer 5).
1.2 Am 25. September 2006 rekurrierte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer; sie beantragte, die Dispositivziffern 3, 4 und 5 der Verf�gung vom 11. September 2006 aufzuheben sowie festzustellen, dass ihre Klage nicht aussichtslos sei und die �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung erf�llt seien.
1.3 Mit Entscheid vom 6. November 2006 wies der Appellationshof den Rekurs betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die Klage habe wegen Eintritts der Verj�hrung kaum Aussicht auf Erfolg.
1.4 Gegen dieses Urteil hat X.________ am 11. Dezember 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist�ndung zu gew�hren. Sie r�gt die Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 3 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV BE).
1.5 Antragsgem�ss hat der Abteilungspr�sident am 10. Januar 2007 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
3.1 Beim Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts regelm�ssig einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG grunds�tzlich zur Verf�gung steht (vgl. etwa BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, mit Hinweis).
3.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden k�nnen (vgl. z.B. BGE 126 I 257 E. 1a S. 258, mit Hinweis). F�r die vorliegend erhobenen Einw�nde ist das Obergericht prinzipiell letzte kantonale Instanz (vgl. Art. 81 Abs. 1 ZPO BE); in Bezug auf die R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges Gericht) fragt sich h�chstens, ob nicht kantonale Nichtigkeitsklage einzureichen gewesen w�re (vgl. Art. 359 Ziff. 1 ZPO BE). Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist.
3.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft demnach nur die rechtsgen�glich erhobenen R�gen. Die Beschwerdef�hrer m�ssen daher den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (statt vieler BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin solche verfassungsm�ssige Rechte bloss benennt, ohne auf wenigstens sinngem�ss erkennbare Weise zu begr�nden, inwiefern diese verletzt seien, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Insbesondere wird nicht begr�ndet, inwiefern Art. 6 EMRK verletzt sei und Art. 11 KV BE �ber Art. 9 BV (Willk�r) sowie Art. 77 ZPO BE �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehende Anspr�che gew�hren w�rden und insofern willk�rlich angewandt worden seien.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, wonach das Obergericht im Ergebnis ein Sachurteil getroffen habe, ohne daf�r zust�ndig gewesen zu sein.
4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Diese Vorschrift, die den Gehalt des Art. 58 Abs. 1 aBV �bernommen hat, garantiert u.a. die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indes Minimalanforderungen an das kantonale Verfahren (vgl. dazu BGE 123 I 49 E. 2b S. 51).
4.2 Das Obergericht hat festgehalten, es sei zwar grunds�tzlich nicht Sinn und Zweck der Pr�fung der Prozessaussichten im Rahmen des Verfahrens der unentgeltlichen Rechtspflege, die Sache selbst eigentlich materiell bzw. abschliessend zu beurteilen (vgl. Art. 80 Abs. 1 ZPO BE). K�nne aber eine einzige Frage wie diejenige des Eintritts der Verj�hrung �ber den Ausgang des Klageverfahrens entscheiden, sei eine praktisch abschliessende Pr�fung der Prozessaussichten bei einem diesbez�glich vern�nftigen Aufwand nicht zu beanstanden.
4.3 Abgesehen davon, dass die Zul�ssigkeit dieser R�ge fraglich erscheint (E. 3.2), r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht, der Gerichtspr�sident bzw. das Obergericht seien zur Entscheidung �ber das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege unzust�ndig. Sie beanstandet allein, diese h�tten ihre Kognition mit einer freien Rechtspr�fung erweitert, was �ber ein summarisches Verfahren klar hinausgehe. Damit r�gt sie indes, der Gegenstand des Entscheids der unentgeltlichen Rechtspflege sei erweitert worden. Soweit sie insofern nicht nur dessen Ergebnis kritisiert, r�gt sie somit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, soweit n�tig, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., mit Hinweisen). Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133, mit Hinweisen).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin verlangte mit Klage vom 15. Mai 2006 von Y.________ die Bezahlung von Fr. 150'000.--. Umstritten ist zwischen den Parteien, ob ein partiarisches Darlehen oder eine einfache Gesellschaft zu Grunde liegt und ob die Forderung ganz oder teilweise einer Bank abgetreten wurde. In der Klageantwort wurde zudem die Einrede der Verj�hrung erhoben. Nach Art. 127 OR verj�hren mit Ablauf von zehn Jahren alle Forderungen, f�r die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Die Verj�hrung beginnt mit der F�lligkeit der Forderung; ist diese auf K�ndigung gestellt, beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, auf den die K�ndigung zul�ssig ist (Art. 130 Abs. 1 und 2 OR). Gem�ss Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verj�hrung unterbrochen durch Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen S�hneversuch. Damit diese Handlungen die Verj�hrung unterbrechen, m�ssen sie vom Forderungsgl�ubiger ausgehen (BGE 114 II 335 E. 3a S. 336 f.; 111 II 358 E. 4a S. 364 f.).
Die Beschwerdef�hrerin geht von einer einfachen Gesellschaft zwischen ihrem verstorbenen Ehemann und Y.________ aus. Diese habe der Ehemann zwar am 13. Juli 1992 auf den 15. Januar 1993 gek�ndigt; Kontakte zwischen den Gesellschaftern seien aber weitergelaufen, wie zwei Schreiben vom 2. Dezember 1992 und 27. Januar 1993 des Rechtsvertreters von Y.________ belegen w�rden. Dass die Forderung diesem gegen�ber im Rahmen des Konkurses �ber den Nachlass des Ehemannes geltend gemacht worden sei, ergebe sich aus einem Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern vom 4. Dezember 2003 bzw. einem darin erw�hnten Schreiben des zust�ndigen Betreibungs- und Konkursamts vom 9. September 2003; danach habe dieses auf eine weitere Verfolgung der Forderung verzichtet. Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin noch vor, auch ihr Gesuch zum Auss�hnungsversuch hinsichtlich der fraglichen Forderung, das sie am 30. Dezember 2004 beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen gestellt habe, mit Verf�gung vom 17. Februar 2005 aber infolge Verzichts der Parteien auf einen Auss�hnungsversuch abgeschrieben wurde, unterbreche die Verj�hrungsfrist.
5.2 Die Auffassung der kantonalen Instanzen, die Verj�hrung sei sowohl bei Annahme einer einfachen Gesellschaft als auch eines Darlehens grunds�tzlich eingetreten, ist nicht zu beanstanden. Y.________ ging der fragliche Betrag am 1. Mai 1970 zu. Da �ber dessen R�ckzahlung offensichtlich nichts vereinbart wurde, war die Forderung aus Darlehen innert zehn Jahren und sechs Wochen nach Aush�ndigung der Geldsumme verj�hrt (Art. 318 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 2 OR). Wird von einer einfachen Gesellschaft ausgegangen, h�tte die Verj�hrung bereits sechs Monate nach �bergabe des Betrags (vgl. Art. 546 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 2 OR) bzw. mit der Beendigung des Gesellschaftsverh�ltnisses (per 15. Januar 1993; vgl. Art. 545 Abs. 1 Ziff. 6 OR) begonnen. So oder anders w�re die Forderung sp�testens Mitte Januar 2003 verj�hrt.
5.3 Auch gegen die Feststellungen der kantonalen Gerichte, es l�gen weder verj�hrungshemmende noch -unterbrechende Handlungen vor, ist nichts einzuwenden. Inwiefern die konkursamtliche Liquidation (angeordnet am 31. Oktober 2002) des Nachlasses des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin und Gl�ubigers der umstrittenen Forderung deren Verj�hrung beeinflusst haben soll, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht erkennbar; zumal ist nicht ersichtlich, dass die Forderung gegen�ber dem Schuldner geltend gemacht und die Verj�hrung dadurch unterbrochen worden w�re. Dies gilt auch f�r die in der Beschwerde angef�hrten Vorg�nge in Bezug auf das Gesuch vom 30. Dezember 2004 zum Auss�hnungsversuch. Abgesehen davon, dass es sich dabei um im vorliegenden Zusammenhang neue und damit grunds�tzlich unzul�ssige Vorbringen handelt (vgl. dazu etwa BGE 129 I 49 E. 3 S. 57), erfolgten diese Handlungen im Jahr 2005, als die Verj�hrung der Forderung bereits eingetreten war (Januar 2003), weshalb sie das Obergericht zu Recht unber�cksichtigt liess. Demnach erweist sich die Beschwerde auch mit Bezug auf die ger�gte Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Begehren zum vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 OG) ebenfalls abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2007