Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/313
Timestamp: 2019-03-20 08:52:49
Document Index: 146786290

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 322', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 322', '§ 317', '§ 313', '§ 313']

§ 313 StPO: Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.10.2015, Az. 1 Ws 585/15 § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in der zu deren Vorbereitung an die Verteidigung gerichteten gerichtlichen Aufforderung zur Abgabe näherer Erklärungen zu Berufungsziel und einer etwaigen Rechtsmittelbeschränkung liegen mit der Folge, dass die spätere Nichtannahme analog § 322 II StPO mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann (Fortführung u. a. von OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.04.2002 - 1 Ws 167/02 = NStZ-2002, 245; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 = NStZ-RR 2011, 382 und OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2011 - 2 Ws 180/11 = StraFo 2011, 403).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.10.2015, Az. 1 Ws 585/15 Dies ergibt sich indessen nicht aus der gesetzlichen Regelung des § 313 I StPO und auch nicht aus der von dem Verteidiger zitierten Entscheidung (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 17.09.1998 - 2 Ws 246/98 = OLGSt StPO § 313 Nr. 6 = JR 1999, 479 = StV 2001, 333).
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.1.2015, Az. 1 Ws 49/15 Die Anfechtung der Verwerfung einer nach § 313 StPO der Annahme bedürftigen Berufung bleibt auch dann nach § 322 a S. 2 StPO unstatthaft, wenn über die Nichtannahme des ohne Hinweis auf einen späteren Rechtsmittelwechsel als Berufung bezeichneten Rechtsmittels des verteidigten Angeklagten zwar erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 317 StPO für eine etwaige Berufungsbegründung aber in noch offener Revisionsbegründungsfrist entschieden worden ist und der Rechtsmittelführer vor deren Ablauf jedoch erst nach Erlass der Nichtannahmeentscheidung durch das Berufungsgericht erklärt, dass das Rechtmittel als (Sprung-) Revision fortgeführt wird (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.07.2011 - 1 Ss 122/11 = NStZ 2012, 54 = NdsRpfl 2011, 429).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1719/98 Der Antrag kann sich auch gegen den Beschluß richten, mit dem das Berufungsgericht eine Annahmeberufung gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig verworfen hat (vgl. z.B. OLG München, StV 1994, S. 237).
BVerfG, vom 2.2.1994, Az. 2 BvR 285/99 Dies gilt auch in Fällen der Nichtannahme einer Berufung nach § 313 StPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 2 BvR 2112/93 - und vom 15. Oktober 1998 - 2 BvR 1719/98 -).