Source: https://www.ebnerstolz.de/de/gmbh-gesellschafter-uebernahme-von-buergschaften-bis-zu-unterschiedlichen-hoechstbetraegen-101455.html
Timestamp: 2020-07-05 22:42:05
Document Index: 2949875

Matched Legal Cases: ['§ 769', '§ 426', 'BGH', '§ 774', '§ 426', 'BGH', 'BGH']

GmbH-Gesellschafter: Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen - Ebner Stolz
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten als Mit­bür­gen auf Aus­g­leich in Anspruch. Die Par­teien waren Gesell­schaf­ter der P-GmbH (Haupt­schuld­ne­rin). Der Klä­ger hielt einen Anteil von 40 Pro­zent und der Beklagte einen Anteil von 10 Pro­zent. Drei wei­tere Gesell­schaf­ter hiel­ten Anteile von 25, 20 und 5 Pro­zent. Zur Siche­rung sämt­li­cher Ansprüche der Spar­kasse gegen die Haupt­schuld­ne­rin über­nah­men die Gesell­schaf­ter im Jahre 2002 Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten, der Klä­ger bis zu einem Betrag von 300.000 €, der Beklagte bis zu einem Betrag von 150.000 € und die wei­te­ren Gesell­schaf­ter bis zu Beträ­gen von 200.000 €, 200.000 € und 75.000 €. Im Jahre 2004 wurde der wei­tere Gesell­schaf­ter B aus sei­ner Bürg­schaft i.H.v. 200.000 € ent­las­sen. Die ande­ren vier Gesell­schaf­ter über­nah­men erneut Bürg­schaf­ten mit den bis­he­ri­gen Höchst­be­trä­gen.
Nach­dem über das Ver­mö­gen der Haupt­schuld­ne­rin im Januar 2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, for­derte die Spar­kasse den Klä­ger im Februar 2008 auf, aus der über­nom­me­nen Bürg­schaft 300.000 € zu zah­len. Die Mit­bür­gen des Klä­gers nahm sie nicht in Anspruch. Der Klä­ger glich dar­auf­hin sämt­li­che For­de­run­gen der Spar­kasse gegen die Haupt­schuld­ne­rin i.H.v. rd. 370.000 € aus Dar­le­hen und rd. 36.000 € aus Aval­k­re­di­ten aus.
Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass sein Aus­g­leichs­an­spruch gegen den Beklag­ten nach dem Ver­hält­nis der über­nom­me­nen Höchst­be­träge zu bestim­men sei, und nimmt den Beklag­ten auf Zah­lung von zuletzt rd. 84.000 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Anspruch. Der Beklagte meint hin­ge­gen, dass Gesell­schaf­ter, die sich gemein­sam, aber zu unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­gen für eine Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft ver­bür­gen, unte­r­ein­an­der nach dem Ver­hält­nis ihrer Gesell­schaft­s­an­teile zum Aus­g­leich verpf­lich­tet seien.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesent­li­chen statt. Es hat die Revi­sion zuge­las­sen, soweit es dem Klä­ger hin­sicht­lich an die Spar­kasse gezahl­ter 300.000 € einen Aus­g­leichs­an­spruch gem. §§ 769, 774 Abs. 2, § 426 BGB zuer­kannt hat. Mit sei­ner Revi­sion begehrt der Beklagte zuletzt die Wie­der­her­stel­lung des land­ge­richt­li­chen Urteils, soweit er zur Zah­lung von mehr als rd. 52.000 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt wor­den ist. Der BGH hob das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG nimmt zu Recht an, dass die Höhe des Aus­g­leichs­an­spruchs des Klä­gers nach § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sich nicht nach dem Ver­hält­nis der Gesell­schaft­s­an­teile der Mit­bür­gen, son­dern nach dem Ver­hält­nis der Höchst­be­träge ihrer Bürg­schaf­ten rich­tet. Nach BGH-Recht­sp­re­chung ist bei Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten, wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist, der Innen­aus­g­leich zwi­schen den Bür­gen nach dem Ver­hält­nis der jeweils über­nom­me­nen Höchst­be­träge durch­zu­füh­ren. Ebenso ist aner­kannt, dass Gesell­schaf­ter einer GmbH, die für eine Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft Bürg­schaf­ten über­nom­men haben, im Innen­ver­hält­nis im Zwei­fel antei­lig in Höhe ihrer jewei­li­gen Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­ten. Nach wel­chem die­ser Maß­s­täbe der Aus­g­leichs­an­spruch zu beur­tei­len ist, wenn die Gesell­schaf­ter einer GmbH für eine Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft Bürg­schaf­ten bis zu unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­gen über­nom­men haben, ist in der Recht­sp­re­chung des BGH bis­lang nicht aus­drück­lich erör­t­ert und absch­lie­ßend ent­schie­den wor­den.
Vor­lie­gend rich­tet sich der Aus­g­leichs­an­spruch des Klä­gers nach dem Ver­hält­nis der mit den Bürg­schaf­ten jeweils über­nom­me­nen Höchst­be­träge. Die Mit­bür­gen haben sich auf der Grund­lage einer gemein­sa­men Abspra­che mit der Gläu­bi­ge­rin für die Verpf­lich­tun­gen der Haupt­schuld­ne­rin gemein­sam zu unter­schied­li­chen Höchst­be­trä­gen ver­bürgt. Damit haben sie still­schwei­gend zum Aus­druck gebracht, dass sie auch intern in dem Ver­hält­nis haf­ten woll­ten, in dem sie eine Haf­tung nach außen über­nah­men. Dass die Über­nahme der Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten auf der Grund­lage einer gemein­sa­men Abspra­che erfolgte, spricht dafür, dass die Mit­bür­gen nicht nur im Fall ihrer vol­len Inan­spruch­nahme bis zum jewei­li­gen Höchst­be­trag, son­dern auch bei einer nur teil­wei­sen, die Summe der Höchst­be­träge nicht errei­chen­den Inan­spruch­nahme im Innen­ver­hält­nis nach dem Ver­hält­nis der jeweils über­nom­me­nen Höchst­be­träge haf­ten woll­ten.
Dies wird dadurch bestä­tigt, dass die Über­nahme der Bürg­schaf­ten zeit­lich nach den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erfolgte. Durch die Über­nahme von Bürg­schaf­ten mit Höchst­be­trä­gen, deren Ver­hält­nis zuein­an­der vom Ver­hält­nis ihrer Gesell­schaft­s­an­teile abweicht, haben die Mit­bür­gen zu erken­nen gege­ben, dass sie im Hin­blick auf die Bürg­schaf­ten an der dem Ver­hält­nis der jewei­li­gen Gesell­schaft­s­an­teile fol­gen­den Risi­ko­ver­tei­lung nicht fest­hal­ten woll­ten. Durch die Über­nahme unter­schied­li­cher Höchst­be­träge sind die ein­zel­nen Bür­gen im Außen­ver­hält­nis unter­schied­li­che Risi­ken ein­ge­gan­gen. Der in der Über­nahme eines höhe­ren Höchst­be­trags zum Aus­druck kom­mende Wille, ein grö­ße­res Risiko als andere Bür­gen zu über­neh­men, zieht fol­ge­rich­tig auch eine höhere Haf­tung im Innen­ver­hält­nis nach sich. Die Fest­le­gung unter­schied­li­cher Höchst­be­träge und der darin zum Aus­druck kom­mende Wille, das Haf­tungs­ri­siko in unter­schied­li­cher Weise zu beg­ren­zen, ist für die Bürg­schafts­über­nah­men der­art prä­gend, dass eine Haf­tungs­ver­tei­lung nach dem Ver­hält­nis die­ser Höchst­be­träge auch im Innen­ver­hält­nis gerecht­fer­tigt ist.
Da das OLG jedoch bei der Beur­tei­lung der Höhe des Aus­g­leichs­an­spruchs des Klä­gers die im Jahre 2002 von dem dama­li­gen fünf­ten Gesell­schaf­ter der Haupt­schuld­ne­rin über­nom­mene Höchst­be­trags­bürg­schaft unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat, und hierzu erfor­der­li­che eitere Fest­stel­lun­gen feh­len, war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.
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Unter­neh­men, die bis zur Corona-Krise trag­fähige Geschäfts­mo­delle hat­ten, kön­nen ggf. Bürg­schaf­ten für Betriebs­mit­tel bean­spru­chen und so eine Finan­zie­rung des Liqui­di­täts­be­darfs durch ihre Haus­ban­ken erhal­ten. ...lesen Sie mehr