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Timestamp: 2019-03-20 01:41:16
Document Index: 147795384

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 242', '§26', '§242', '§74', '§ 315', '§ 74', '§315', '§74', '§ 110', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 74', '§74', '§75', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 88', '§ 194', '§ 110', '§ 59', '§88', '§194', '§195', '§199', '§204', '§214', '§110', 'Art.3', '§59', '§60', '§61', '§113', '§254', '§ 74', '§ 74', '§ 117', '§74', '§117', '§ 13', '§ 9', '§60', '§61', '§10', '§13']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2019 02:41h
2 SaGa 3/14
Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer einstweiligen Verfügung auf Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
BGB § 26, § 242
Aktenzeichen: 2SaGa3/14 Paragraphen: BGB§26 BGB§242 HGB§74 Datum: 2014-08-04
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Karenzentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist
1. Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist nicht nichtig.
2. Bei der gerichtlichen Bestimmung der Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist die Regelung des § 74 Abs. 2 HGB zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 16Sa563/12 Paragraphen: BGB§315 HGB§74 Datum: 2013-01-09
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28 Ca 14858/12
I. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zu machen (s. etwa BAG 15.6.1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP § 611 BGB Konkurrenzklausel Nr. 40 [Leitsatz 2.]) und diesem dabei ggf. auch seine Kundschaft abzuwerben (BAG a.a.O.). Eine Grenze ist dieser Befugnis insofern gesetzt, als solche Abwerbung nicht darauf gerichtet sein darf, die Adressaten seiner Werbeanstrengungen zum Vertragsbruch anzustiften (BGH 24.2.1994 - I ZR 74/92 - NJW-RR 1994, 728 = MDR 1994, 1000 [II.2 a.]).
II. Lässt der ehemalige Arbeitgeber den ausgeschiedenen Mitarbeiter anwaltlich mit der Behauptung zur Unterlassung seiner Konkurrenztätigkeit auffordern, dieser verletze schon mit der Kontaktierung der früheren Kunden vertragliche und gesetzliche Pflichten, so kann der so zu Unrecht bezichtigte Ex-Arbeitnehmer ihn auf Unterlassung und Widerruf dieser Behauptungen in Anspruch nehmen.
III. Wendet sich der frühere Arbeitgeber mit besagten Vorwürfen ohne Einverständnis des so beschuldigten Ex-Arbeitnehmers zugleich anwaltlich an dessen Ehefrau, so kann im Übergriff in die Privatsphäre des Adressaten eine so schwerwiegende Verletzung seiner Persönlichkeitsbelange liegen, dass nach den diesbezüglichen Grundsätzen der Zivil- und Arbeitsjudikatur (ständige Rechtsprechung seit BGH 14.2.1958 - I ZR 151/56 - BGHZ 26, 349) auch eine Geldentschädigung in Betracht kommt (hier bejaht: 1.000,-- Euro).
Aktenzeichen: 28Ca14858/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-16
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Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich.
Aufgrund des unverbindlichen Vorvertrags kann der Arbeitnehmer wie bei einem bedingten Wettbewerbsverbot entweder Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung oder Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen des Vorvertrags wählen.
Aktenzeichen: 10AZR291/09 Paragraphen: Datum: 2010-07-14
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5 Sa 413/08
Konkurrenztätigkeit, Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters
1. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und in dessen Kundenstamm eindringen.
2. Eine unbefristete Mandantenübernahmeklausel ist eine Umgehung gemäß § 75 d Satz 2 HGB und von vorneherein rechtsunwirksam.
HGB §§ 74, 75 d
Aktenzeichen: 5Sa413/08 Paragraphen: HGB§74 HGB§75d Datum: 2008-04-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot Verjährung
10 AZR 511/06
1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.
2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche geltend machen. Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB.
AktG § 88 Abs. 3
BGB §§ 194 Abs. 1, 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1, 214 Abs. 1
GewO § 110
HGB §§ 59 Satz 1, 60, 61, 113 Abs. 3
Aktenzeichen: 10AZR511/06 Paragraphen: AktG§88 BGB§194 BGB§195 BGB§199 BGB§204 BGB§214 GewO§110 GGArt.3 HGB§59 HGB§60 HGB§61 HGB§113 ZPO§254 Datum: 2007-09-26
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Der Arbeitgeber kann auf die während der Zeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu zahlende Karenzentschädigung ein vom Arbeitnehmer während dieses Zeitraum bezogenes Arbeitslosengeld (in den Grenzen der § 74c Abs. 1 HGB) nur in Höhe des "Netto-"Auszahlungsbetrages, nicht in Höhe eines fiktiv hochgerechneten "Brutto-"Betrages des Arbeitslosengeldes anrechnen (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
HGB § 74c Abs 1
SGB III § 117f
Aktenzeichen: 4Sa189/07 Paragraphen: HGB§74c SGBIII§117 Datum: 2007-08-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot Auszubildender
BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
BBiG § 13 (§ 9 aF)
Aktenzeichen: 10AZR439/05 Paragraphen: HGB§60 HGB§61 BBiG§10 BBiG§13 Datum: 2006-09-20
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