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Timestamp: 2018-03-22 08:31:22
Document Index: 61261017

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 1', 'Art 70', 'Art 3', 'BVerG', '§ 26']

Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC | Recht | Haufe
08.10.2012 | Auch Nichts hören und sehen kommt teuer zu stehen
Jeder Internetuser ist automatisch im Besitz eines zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts. Aber nicht jeder nutzt die Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Dann ärgert er sich natürlich, wenn er dennoch Rundfunkgebühren zahlen muss.
Ein Rechtsanwalt wollte es jetzt noch mal genau wissen. In seiner Kanzlei betreibt er einen internetfähigen PC, den er beruflich einsetzt, über den er aber keine Rundfunksendungen empfängt. Darüber hinaus hält er keine zum Rundfunkempfang fähigen Geräte bereit. Die gegen ihn ergangenen Gebührenbescheide bekämpfte er auf dem Rechtswege.
Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an
Nur das erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht hatte mit ihm ein Einsehen. Sämtliche weiteren Instanzen wiesen sein Ansinnen zurück. Die von ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Der Rechtsanwalt sah durch die Gebührenpflicht sein Recht auf freien Zugang zu allgemeinen Informationsquellen beeinträchtigt. Dieser freie Informationszugang werde durch das Recht auf Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt, Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Hierin gaben ihm die Verfassungsrichter sogar Recht. Der staatliche Eingriff in den freien Zugang zu Informationen ist nach Auffassung des Gerichts aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit werde nämlich nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Der Staatsvertrag der Länder über die Gebührenerhebung in Verbindung mit §§ 1 u. 2 RGebStV stelle eine zulässige rechtliche Schranke dar, für die den Ländern gemäß Art 70 Abs. 1 GG auch die Gesetzgebungskompetenz zukomme.
Gebührenpflicht ist ausreichend bestimmt
Die verordnete Gebührenpflicht sei auch hinreichend bestimmt. Sie knüpfe in zulässiger Weise an das Bereithalten eines zum Rundfunkempfang geeigneten Gerätes an. Ein internetfähiger PC sei zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet. Die Nutzung eines solchen Gerätes sei daher problemlos der gesetzlichen Gebührenpflicht zuzuordnen und verstoße nicht gegen das dem Rechtsstaatsprinzip innewohnende Bestimmtheitsgebot. Die Gebühr werde für eine Leistung der Rundfunkanstalten erbracht, die an den Status des Betroffenen als Rundfunkteilnehmer anknüpfe (BVerfG, Beschluss v 06.09.1999, 1 BvR 1013/99).
Gebührenpflicht für PC ist angemessen
Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an das bloße Bereithalten eines zum Rundfunkempfang geeigneten Gerätes ist nach Auffassung der Richter auch nicht unangemessen. Nur so sei die eine sonst „drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr“ zu verhindern. Wer tatsächlich Rundfunk empfängt und wer nicht sei nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand nachweisbar.
Zugangssperren stellten als möglicherweise milderen Eingriff kein wirksames Mittel zur Verhinderung der Umgehung der Gebührenpflicht dar, da diese Sperren technisch ohne weiteres ausgehebelt werden könnten. Schließlich sei auch zu berücksichtigen das die Beeinträchtigung der Betroffenen durch die verhältnismäßig geringe Gebühr nicht sehr hoch sei.
Gleichheitsgebot gewahrt
Schließlich könne gegen die Gebühr auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 3 GG im Hinblick auf ein angebliches strukturelles Erhebungsdefizit eingewandt werden (unentdeckte „Schwarzseher“). Aufgrund der im Staatsvertrag vorgesehenen Kontrolleinstrumente bestehe für „Schwarzseher“ ein angemessenes Entdeckungsrisiko (BVerG, Beschluss v 17.03.2011, 1 BvR 3255/08). Dies alles sei bereits vom BVerfG entschieden worden, eine Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich. Die Beschwerde wurde daher nicht zur Entscheidung angenommen.
(BVerfG, Beschluss v 22.08.2012, 1 BvR 199/11)
Ab 01.01.2013 Rundfunkbeitrag für alle
Weg von der Gerätegebühr, hin zur Haushaltsabgabe heißt die Devise ab 01.01.2013. Nach der dann in Kraft tretenden neuen gesetzlichen Regelung wird von jedem Haushalt ein Rundfunkbeitrag erhoben, auch wenn überhaupt kein Empfangsgerät bereit gehalten wird. Der Beitrag soll stabil bei 17,98 € pro Haushalt bleiben. Für Unternehmen richtet sich die Höhe nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der bereit gehaltenen KfZ. Kleinunternehmer bis 8 Beschäftigte zahlen nur 5,99 €. Ein Passauer Jurist hat bereits angekündigt, Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelung zu erheben. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte die Neuregelung durch ein Gutachten initiiert, in dem er die Beitragspflicht für verfassungsgemäß erklärte. In diesem Zusammenhang hält die ARD die hier besprochene Verfassungsgerichtsentscheidung für wegweisend, da sie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut betone.
Schlagworte zum Thema: Rundfunkgebühr, Gleichheitsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde
Wassergesetz Niedersachsen / § 26 Erfassung der Wasserentnahmen
1Wer für eine Wasserentnahme gebührenpflichtig werden kann, hat die Wassermenge durch geeignete Geräte zumessen. 2Die Messergebnisse sind aufzuzeichnen, aufzubewahren und der Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen. 3Art, Anzahl und Aufstellungsort der Geräte ...mehr