Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/freistellung-bei-erkrankung-eines-kindes_76_141734.html
Timestamp: 2020-01-19 18:17:10
Document Index: 351255288

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45', '§ 616', '§ 5', 'EuG']

Kind krank: Entgeltfortzahlung und Freistellung | Personal | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Wenn das Kind plötzlich erkrankt, melden sich viele Arbeitnehmer notgedrungen arbeitsunfähig.
Einer Mitarbeiterin fristlos kündigen, weil sie ihr krankes Kind mit zur Arbeit nimmt? Das Arbeitsgericht Siegburg hatte kürzlich über einen solchen Fall zu entscheiden. Welche Rechte gelten, wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt?
Ein wichtiges Meeting steht an und genau dann ist das Kind krank. Was nun? Für Arbeitnehmer mit Kindern sind solche Szenarien ein ständiges Problem. Das kranke Kind mit zur Arbeit nehmen ist jedenfalls keine gute Lösung. Das Mitbringen eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt zwar keine fristlose Kündigung, entschied erst kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. Es bestätigte aber die ordentliche Kündigung, da die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Aber dürfen Arbeitnehmer mit krankem Kind einfach zu Hause bleiben? Und muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen?
Kind krank: Entgeltfortzahlung und Freistellungsanspruch
Wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt, muss dem Arbeitnehmer dann eine Freistellung gewährt werden? Und muss ihm gegebenenfalls sogar das Entgeld fortgezahlt werden? Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gilt grundsätzlich: Solange Arbeitnehmer nicht selbst krank sind, besteht kein Anspruch auf Freistellung unter Vergütungsfortzahlung. Die notwendige Pflege oder Betreuung erkrankter Familienangehöriger, insbesondere Kinder, ist für Arbeitnehmer jedoch ein persönlicher Hinderungsgrund dafür, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Einen Anspruch auf Freistellung hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in jedem Fall, um ein unter zwölfjähriges Kind zu betreuen (§ 45 SGB V).
Ob allerdings die Vergütung fortgezahlt werden muss, ist abhängig vom Einzelfall: Nach § 616 BGB muss der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichem Grund ausfällt. Hierunter fällt auch die notwendige Betreuung erkrankter Kinder. Was „erheblich“ ist, wird im Einzelfall entschieden, etwa zehn Tage dürften aber noch „unerheblich“ im Sinne des § 616 BGB sein.
Erkrankung des Kindes: Sonderregeln zur Freistellung und Lohnfortzahlung
Vielfach finden sich in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen aber Sonderregelungen zur Freistellung und Fortzahlung der Vergütung im Fall der persönlichen Arbeitsverhinderung, auch im Fall erkrankter Familienangehöriger. Es können insbesondere bestimmte Höchstgrenzen an Tagen geregelt sein, für die der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen muss. Diese Regelungen gehen dann der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB vor. Andererseits kann der Vergütungsanspruch gemäß § 616 BGB auch im Arbeitsvertrag ganz ausgeschlossen werden. Es muss also stets die Rechtslage im Einzelfall geprüft werden.
Besteht Anspruch auf Krankengeld?
Gesetzlich Krankenversicherte haben nach § 45 SGB V Anspruch auf Krankengeldzahlung für maximal zehn Tage im Jahr für jedes erkrankte, pflegebedürftige Kind unter zwölf Jahren. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Tage jährlich. Soweit der Arbeitnehmer (zum Beispiel nach § 616 BGB) Vergütung fortbezahlt bekommt, besteht jedoch nur ein Freistellungsanspruch.
Krankes Kind: Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers
Parallel zur Rechtslage bei der eigenen Erkrankung (§ 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz) muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch im Fall der Betreuung erkrankter Kinder unverzüglich mitteilen, dass und wie lange er voraussichtlich ausfällt. Der Arbeitgeber hat Anspruch darauf, frühzeitig zu erfahren, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, damit entsprechend umgeplant werden kann. Auf Verlangen muss dem Arbeitgeber auch eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Verstöße gegen diese Anzeige- und Nachweispflicht berechtigten den Arbeitgeber - ebenso wie im Fall der eigenen Erkrankung des Arbeitnehmers - zur Abmahnung. Bei wiederholt erfolgloser Abmahnung kann auch eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommen.
Schlagworte zum Thema: Freistellung, Entgeltfortzahlung
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