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Timestamp: 2020-08-11 13:08:18
Document Index: 223523627

Matched Legal Cases: ['Art. 102', '§ 53', 'BGH', '§ 69', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Rechtsprechung: L 1 KR 89/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LSG Hessen, 01.06.2010 | LSG Hamburg, 29.05.2013
LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10 KL
https://dejure.org/2011,978
LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10 KL (https://dejure.org/2011,978)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.09.2011 - L 1 KR 89/10 KL (https://dejure.org/2011,978)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. September 2011 - L 1 KR 89/10 KL (https://dejure.org/2011,978)
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Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig
Krankenkassen müssen ihre Absprachen nicht vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen
Kein Fall fürs Kartellrecht
Ende der Fusionskontrolle über Krankenkassen?
Kartellrechtlicher Auskunftsbeschluss gegenüber gesetzlicher Krankenkasse wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen rechtswidrig?
NZS 2012, 177
Die Beklagte ist auch nach Einführung der Wahltarife aufgrund ihrer Aufgaben rein sozialer Art kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV (siehe allgemein in Bezug auf die Wahltarife bei enger Auslegung: BSG, Urteil vom 22.06.2010, Az.: B 1 A 1/09 R; ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.2011, Az.: L 1 KR 89/10 KL; unter Beteiligung der Beklagten als Beigeladene: BSG, Urteil vom 12.03.2013, Az.: B 1 A 2/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.04.2012, Az.: L 11 KR 660/11 KL;… so auch Musil, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 53 Rn. 11; a.A. Giesen, in: Klusen, Zuwahlleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 101 (111 ff.); Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 90 f.; Klaue/Schwintowski, Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 53 ff.;… Huber, Die Wahltarife im SGB V, Rn. 133 ff.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2014 - L 11 SF 256/13
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Nach Veröffentlichung der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 15.09.2011 - L 1 KR 89/10 KL - in einem Parallelverfahren hat die Beklagte mit einem während des laufenden Klageverfahrens direkt an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 28.11.2011 gegenüber dieser erklärt, sie stelle das Verfahren ein und leite aus dem Auskunftsbeschluss keinerlei Rechte mehr her.
Sie hat erklärt, dass sie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LSG Hessen vom 15.09.2011 - L 1 KR 89/10 KL -, mit dem ein gleichlautender Auskunftsbeschluss gegenüber einer anderen Krankenkasse aufgehoben wurde, das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Klägerin einstelle und aus dem Auskunftsbeschluss vom 17.02.2010 keine Rechte mehr herleiten werde.
LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 231/10
Krankenversicherung - Wahltarif Selbstbehalt - Mindestbindungsfrist auch bei …
Dem damit einhergehenden Abbau von Gestaltungsspielräumen der Krankenkassen hat der Gesetzgeber zur Effizienzsteigerung neue Versorgungsformen und Wahltarife an die Seite gestellt, um auch weiterhin im Rahmen eines eingeschränkten Wettbewerbes das Funktionieren des Gesamtsystems so effizient und kostengünstig wie möglich zu gestalten (vgl. ausführlich: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. September 2011, L 1 KR 89/10 KL unter Bezugnahme auf: Bundessozialgericht, Urteil vom 22. Juni 2010, B 1 A 1/09 R; Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK-Bundesverband - Slg. 2004, I - 2493; Rs. C-350/07 - Kattner Stahlbau GmbH - Slg. 2009, I - 1513).
Weil nicht entscheidend ist, wer die angegriffene Maßnahme erlassen hat, sondern was sie ihrem Charakter nach ist, stellt die Anmaßung aufsichtsrechtlicher Kompetenzen nicht nur im Sinne des Rechtswegs (vgl. BSG…, Beschluss vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R - juris Rn. 17 ff.), sondern auch im Sinne der Zuständigkeit im Übrigen (Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.2011 - L 1 KR 89/10 KL - juris Rn. 60) eine Aufsichtsangelegenheit dar.
LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL
https://dejure.org/2010,3786
LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL (https://dejure.org/2010,3786)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL (https://dejure.org/2010,3786)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - L 1 KR 89/10 KL (https://dejure.org/2010,3786)
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Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Sozialversicherungsträgers durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes
Kartellverfahren gegen die Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen vor Gericht
Kartellverfahren gegen die Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen vor Gericht // Hessisches Landessozialgericht erklärt sich für zuständig
Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig // Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben
Vielmehr lässt sich auch umgekehrt dergestalt argumentieren, dass der Anwendungsbereich der kartellverwaltungsrechtlichen Befugnisse erst eröffnet ist, wenn das abschließende Aufsichtsrecht des SGB IV dies ausdrücklich zulässt (zutreffend LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL -).
Die anlässlich des Kompetenzkonflikts im Vergaberecht nach altem Recht angestellten Erwägungen (BSG, Beschluss vom 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R - BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08 -) sind daher auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar (zutreffend LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL -).
So wurde mit der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-WSG vom 30.03.2007 (BGBl. I 378) im Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Beschaffungstätigkeit der Krankenkassen bei Nachfrage nach medizinischen Sach- und Dienstleistungen) u.a. durch Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB und Ausschluss der Anwendung des UWG und GWB im Übrigen ein eigenes sozialrechtliches Kartellrecht geschaffen bzw. neu ausgestaltet und der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt (zutreffend LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL -).
Konsequent hat sich daher im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-WSG die Auffassung durchgesetzt, dass eine Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt neben den aufsichtsbehördlichen Befugnissen des Bundesversicherungsamtes einer ausdrücklichen Änderung des SGB IV oder SGB V bedürfte, da der Zusammenschluss der Kassen abschließend und allein der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes unterliegt (LSG Hessen, Beschluss vom 01.06.2010 - L 1 KR 89/10 KL -).
vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 1. Juni 2010 L 1 KR 89/10 KL , juris, Rdnr. 12.
https://dejure.org/2013,17659
LSG Hamburg, 29.05.2013 - L 1 KR 89/10 (https://dejure.org/2013,17659)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29.05.2013 - L 1 KR 89/10 (https://dejure.org/2013,17659)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - L 1 KR 89/10 (https://dejure.org/2013,17659)
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SG Hamburg, 17.09.2010 - S 34 KR 1310/09
Wenn Berufsträger für ihre Steuerberatungsgesellschaft die Rechtsform einer GmbH wählen, die mit haftungs- und steuerrechtlichen Vorteilen verbunden ist, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, die Zusammenarbeit mit den anderen Gesellschaftern habe unabhängig von der gewählten Gesellschaftsform der einer Sozietät freiberuflich selbständiger Steuerberater entsprochen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.6.2010, L 5 KR 5179/08 [juris]; LSG Hamburg, Urteil vom 29.5.2013, L 1 KR 89/10 [juris]).
SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
Diesbezüglich hat sich in der Rechtsprechung der Grundsatz herausgebildet, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine sogenannte umfassende Sperrminorität verfügt, grundsätzlich als abhängig Beschäftigter der GmbH und versicherungspflichtig zu betrachten ist, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben (jüngst: Bundessozialgericht…, Urteil vom 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 26, m.w.N., vgl. auch Hessischen Landessozialgericht, Urteil vom 22.11.2012, Az. L 1 KR 93/11; Landessozialgerichts Hamburg, Urteil vom 29.05.2013, Az. L 1 KR 89/10;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 90b).
SG Darmstadt, 17.03.2014 - S 18 KR 461/12
Vor diesem Hintergrund hat auch das Landessozialgericht Hamburg in der Entscheidung vom 29.05.2013 (Az. L 1 KR 89/10) zutreffend ausgeführt:.
Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren ist nicht auf Fälle zu erstrecken, in denen wie vorliegend keine Meldung durch den Arbeitgeber erfolgt, sondern die Einzugstelle im Rahmen eines Einzugstellenverfahrens Kenntnis von der Gesellschafterstellung eines GmbH-Geschäftsführers erlangt (so bereits mit ausführlicher Begründung Senatsurteil 29.5.2013 - L 1 KR 89/10 - Juris; LSG Baden-Württemberg 16.6.2010 - L 5 KR 5179/08 - Juris; offen gelassen von BSG 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - Juris).
Der Umstand, dass dem Beigeladenen neben seinem monatlich festen Gehalt zusätzlich eine vom Erfolg des Unternehmens abhängige Tantieme gezahlt wird, schließt für sich genommen eine anhängige Beschäftigung ebenfalls nicht automatisch aus (allg.: LSG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013, L 1 KR 89/10, juris Rn. 24).
SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
Dies steht letztlich auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der ein leitender Angestellter oder auch ein Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine sogenannte umfassende Sperrminorität verfügt, grundsätzlich als abhängig Beschäftigter und versicherungspflichtig zu betrachten ist (vgl. etwa Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.8.2012, Az. B 12 KR 25/10 R, Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.7.2015, Az. B 12 KR 23/13 R, Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.11.2015, Az. B 12 KR 13/14 R, Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.11.2012, Az. L 1 KR 93/11; Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29.05.2013, Az. L 1 KR 89/10;… Kasseler Kommentar, Band 1, § 7 SGB IV, Rn. 90b;… jurisPraxiskommentar, 3. Auflage, § 7 SGB IV, Rn. 100 ff.).
Diese führen zwar für sich allein nicht zum Ausschluss der Annahme einer abhängigen Beschäftigung (LSG Hamburg vom 29.05.2013, L 1 KR 89/10, juris. Rdn.24), tragen jedoch hier - bei auch sonst unternehmerischem Handeln der Beigeladenen und Anteilsgleichheit der Gesellschaftsanteile - im Rahmen der Gesamtbetrachtung dazu bei, die Tätigkeit als selbständige wahrzunehmen.