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Timestamp: 2019-01-20 22:17:25
Document Index: 241393049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 2', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 97']

BGH, 24.04.1969 - VII ZR 34/67 - Erklärung einer Kündigung; Begründeter Anlass zur Kündigung; Rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers als begründeter Anlass zur Kündigung durch den Handelsvertreter; Pflichtwidrige Vernachlässigung eines Kunden durch einen Handelsvertreter; Treuepflicht des Handelsvertreters; Kündigung eines Vertretervertrages
Urt. v. 24.04.1969, Az.: VII ZR 34/67
Erklärung einer Kündigung; Begründeter Anlass zur Kündigung; Rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers als begründeter Anlass zur Kündigung durch den Handelsvertreter; Pflichtwidrige Vernachlässigung eines Kunden durch einen Handelsvertreter; Treuepflicht des Handelsvertreters; Kündigung eines Vertretervertrages
Datum: 24.04.1969
Referenz: JurionRS 1969, 11798
Aktenzeichen: VII ZR 34/67
OLG Bamberg - 22.11.1966
§ 89b Abs. 3 S. 1 HGB
BGH, 24.04.1969 - VII ZR 34/67
auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 1969
der Bundesrichter Rietschel, Erbel, Hubert Meyer, Dr. Vogt und Dr. Finke
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Bamberg vom 22. November 1966 wird zurückgewiesen.
Der Kläger war gemäß schriftlichem Vertrag vom 6. November 1959 ab 1. Januar 1960 in Teilen von Niedersachsen Handelsvertreter der Beklagten, die Textilien herstellt.
Nach § 2 Abs. 2 des Vertrages erstreckte die Vertretung sich auf alle Artikel mit Ausnahme der in der Anlage 2 näher beschriebenen Artikel und Geschäfte. In der Anlage 2 sind u.a. in Ziffer 4 von der Vertretung ausgenommen "Direktionskunden, d.h. Firmen, bei denen aus zwingenden Gründen eine Bearbeitung direkt ab Forchheim/Oberfranken notwendig ist".
Mit Schreiben vom 17. November 1961 bestätigte die Beklagte eine zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, daß der Kläger die Konfektionäre nicht mehr besuchen werde. Es heißt in dem Schreiben weiter:
"Als Ausnahme von dieser Regelung wurde Ihnen die Bearbeitung der Firma
K., V.
Wir bitten, dieses Schreiben als Bestandteil des mit Ihnen abgeschlossenen Vertretervertrages zu betrachten und es als Ergänzung der Anlage 2 beizufügen. Den Durchschlag erbitten wir unterschrieben an uns zurück."
Am 7. März 1963 schrieb die Beklagte dem Kläger, sie habe feststellen müssen, daß er die Firma K. nicht mit der notwendigen Sorgfalt "bearbeitet" habe, sie erkläre diese daher ab sofort zum Direktionskunden und nehme die damit aus seinem Kundenkreis heraus, sie sehe darin die einzige Möglichkeit, den bisherigen Umsatz mit dieser Firma zu halten.
Der Kläger erwiderte am 31. März 1963, er betrachte diese Maßnahme der Beklagten als Kündigung des ganzen Vertrages zum nächsten Termin, dem 30. Juni 1963, und nehme diese Kündigung an.
Die Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 2. April 1963, die Erklärung des Kunden K. zum Direktionskunden sei keine Kündigung des Vertretervertrages. Sie sei im Hinblick auf frühere Erörterungen davon ausgegangen, daß der Kläger mit der getroffenen Lösung einverstanden sei. Seinen Widerspruch dagegen nehme sie zur Kenntnis. Sie sei ferner mit seiner Erklärung, das Vertragsverhältnis zum 30. Juni 1963 zu lösen, die eine Kündigung seinerseits darstelle, einverstanden.
Die Beklagte schrieb dem Kläger die Provisionen aus mit der Firma K. abgeschlossenen Geschäften bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses am 30. Juni 1963 weiterhin gut, teilte ihm dies jedoch nicht besonders mit. Die Provisionen, die der Kläger aus Bestellungen der Firma K. bezog, betrugen etwa 10 % seiner ihm von der Beklagten gezahlten Gesamtprovision.
Der Kläger hat mit der Klage u.a. einen der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Ausgleichsanspruch geltend gemacht.
Landgericht und Oberlandesgericht haben den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht nimmt an, das Vertragsverhältnis sei nicht von der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 7. März 1963, sondern vom Kläger mit dessen Schreiben vom 31. März 1963 gekündigt worden.
Diese der Beklagten und Revisionsklägerin günstige Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ist rechtlich nicht zu beanstanden und bindet daher das Revisionsgericht. Die Ausführungen des Klägers in der Revisionsbeantwortung sind nicht geeignet, in dieser Beziehung einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts darzutun.
Das Berufungsgericht ist ferner der Auffassung, die Beklagte hätte beweisen müssen, daß ihr Verhalten dem Kläger keinen begründeten Anlaß zur Kündigung gegeben habe und damit dessen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB entfalle.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es damit die Beweislast richtig beurteilt hat; denn seine Entscheidung ist nicht auf die Beweislast abgestellt. Es spricht zwar an einigen Stellen davon, die Beklagte habe den - nach seiner Meinung ihr obliegenden - Beweis nicht erbracht. Aus seinen Ausführungen ergibt sich aber insgesamt die Feststellung eines Verhaltens der Beklagten, das dem Kläger begründeten Anlaß zur Kündigung gegeben habe.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind an einen begründeten Anlaß zur Kündigung in Fällen des § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB weniger strenge Anforderungen zu stellen als an eine Kündigung aus wichtigem Grunde. Auch ein rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers kann dem Handelsvertreter unter Umständen einen begründeten Anlaß zur Kündigung geben. Es bedarf aber immer der Feststellung, daß der Handelsvertreter durch das Verhalten des Unternehmers in eine für ihn nach Treu und Glauben nicht zumutbare Lage gekommen ist. Die tatrichterliche Entscheidung, ob der Unternehmer dem Handelsvertreter einen begründeten Anlaß zur Kündigung in diesem Sinne gegeben hat, ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar. Es gelten insoweit dieselben Grundsätze wie bei Entscheidungen des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines wichtigen Kündigungsgrundes. Die Prüfling des Revisionsgerichts hat sich demnach darauf zu beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des begründeten Anlasses verkannt, ob es bei seiner Entscheidung wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat oder ob ihm sonst gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind. Die Wertung der Einzelheiten des Falles durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich (vgl. zu den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen die Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1962 VII ZR 192/61, vom 11. Januar 1965 VII ZR 104/63 und vom 29. April 1965 VII ZR 285/63).
Einen Rechtsfehler der vorbezeichneten Art läßt das angefochtene Urteil nicht erkennen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe dadurch, daß sie einseitig die Firma K. zur Direktionskundin erklärt habe, den Vertrag verletzt, da sie mit ihrem Schreiben vom 17. November 1961 dem Kläger ausdrücklich die "Bearbeitung" dieser Firma weiter zugestanden und dieses Schreiben als Bestandteil des Vertretervertrages erklärt habe. Da die Maßnahme der Beklagten einen beträchtlichen Provisionsverlust für den Kläger bedeutet habe, habe sie ihm begründeten Anlaß zur Kündigung gegeben. Die Firma K. habe ihre Geschäftsbeziehungen zur Beklagten seit langem unmittelbar ohne Einschaltung eines Vertreters abgewickelt. Der Kläger habe bei dieser Kundin daher nur an die Beklagte erinnern können, diese - die Kundin - habe auch von seiner Tätigkeit nicht mehr erwartet.
Die Revision greift die Vertragsauslegung und die Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht ohne Erfolg an. Insbesondere ist ihr Vorwurf unbegründet, die Annahme, die Beklagte habe dem Kläger erhebliche Provisionsbeträge ohne eine entsprechende Gegenleistung, nämlich eine intensive Beratung der Firma K. zukommen lassen wollen, widerspreche der Lebenserfahrung.
Das Berufungsgericht hat die besonderen Umstände, unter denen sich die Geschäftsbeziehungen der Beklagten zu der Firma K. abwickelten, eingehend gewürdigt. Es brauchte danach der Beweisaufnahme keine pflichtwidrige Vernachlässigung dieser Kundin durch den Kläger zu entnehmen, die ihm deren Wegnahme als zumutbar hätte erscheinen lassen müssen und die ihm daher keinen begründeten Anlaß zur Kündigung hätte geben können. Nach Lage der Sache konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler die Auffassung vertreten, der Kläger habe davon ausgehen können, daß die Beklagte selbst der Kundin K. ihre Neuheiten vorlegen werde.
Jedenfalls mußte es unter den vom Berufungsgericht festgestellten Umständen der Kläger nicht hinnehmen, daß die Beklagte entgegen der gemäß ihrem Schreiben vom 17. November 1961 getroffenen Regelung ohne vorherige Mahnung oder Warnung an ihn die Firma K. zum Direktionskunden erklärte und seine Interessen damit empfindlich beeinträchtigte.
Das Berufungsgericht brauchte hiernach der von der Beklagten vorgelegten Aktennotiz vom 1. März 1963 keine entscheidende Bedeutung beizulegen und brauchte den für deren Richtigkeit benannten Zeugen nicht zu vernehmen.
Die Revision meint, auch wenn ein nachlässiges Verhalten des Klägers hinsichtlich der Firma K. nicht festzustellen wäre, sei die Beklagte zu der einseitigen Herausnahme dieser Kundin aus dem Kundenkreis des Klägers berechtigt gewesen: durch die Vereinbarung vom 17. November 1961 sei ihre Befugnis gemäß Ziffer 4 der Anlage 2 zum Vertretervertrag nicht berührt worden. Das Berufungsgericht hat aber, wie bereits erörtert, ohne Rechtsirrtum und Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien anders ausgelegt. Es durfte dabei besonders berücksichtigen, daß der Kläger das Schreiben der Beklagten so verstehen konnte und verstanden hat, daß auch diese an die einmal getroffene Regelung gebunden war. Auf vor diesem Zeitpunkt stattgefundene Erörterungen der Parteien kommt es demgegenüber nicht entscheidend an.
Die Revision macht ferner geltend, der Kläger hätte, statt ohne weiteres zu kündigen, auf das Schreiben der Beklagten vom 7. März 1963 hin dieser zunächst seine abweichenden Vorstellungen über den Vertragsinhalt bekanntgeben müssen. Das Berufungsgericht hat dazu Stellung genommen. Es hat ausgeführt, der Kläger habe annehmen dürfen, der Vorstand der Beklagten habe sich vor seinem Schreiben vom 7. März 1963 über die Sachlage eingehend unterrichtet, und es bestehe kein Anhalt dafür, daß er auf Vorstellungen hin zu einer Zurücknahme der getroffenen Maßnahme bereit sein werde.
Diese tatrichterliche Würdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ihr gegenüber ist der Vorwurf der Revision, der Kläger habe seine Treupflicht gegenüber der Beklagten verletzt, nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat selbst, ohne zunächst den Kläger anzuhören, ihre Anordnung im Schreiben vom 7. März 1963 getroffen. Es ist nicht verständlich, wie sie für sich in Anspruch nehmen will, sie habe sich ohne weiteres für berechtigt halten können, die Firma K. zum Direktionskunden zu erklären, während sie den Kläger für verpflichtet hält, sie zunächst über seine Vorstellungen aufzuklären.
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler dargelegt, der Kläger habe das Schreiben der Beklagten vom 2. April 1963 nicht als Zurücknahme ihrer Maßnahme angesehen, auch daraus und aus dem weiteren Verhalten der Beklagten nicht geschlossen und zu schließen brauchen, diese wolle das Vertragsverhältnis mit ihm fortsetzen und ihm in diesem Falle die Firma Kretschmar als Kunden belassen. Die Revision hat sich dagegen nicht gewandt.
Sie rügt aber rechtsfehlerhafte Auslegung des Schreibens des Klägers vom 29. Juni 1963.
Es kann unterstellt werden, daß dem Kläger eine Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht unwillkommen gewesen sein mag. Trotzdem konnte er dem Schreiben der Beklagten nach der rechtsirrtumsfreien Wertung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht einen begründeten Anlaß zur Kündigung entnehmen, weil seine Provisionseinnahmen durch die einseitige, vertragswidrige Maßnahme der Beklagten erheblich beeinträchtigt wurden und sein Vertrauen in deren Vertragstreue dadurch erschüttert wurde. Das hat er gerade in seinem Schreiben vom 29. Juni 1963 auch zum Ausdruck gebracht.
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn ihm das Schreiben der Beklagten lediglich als Vorwand gedient hätte. Das hat aber das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht; es brauchte das auch aus der Bemerkung des Klägers im Schreiben vom 29. Juni 1963, er habe "wegen der K. eingehakt", nicht herzuleiten.
In diesem Zusammenhang ist es nicht von Bedeutung, daß der Kläger in dem genannten Schreiben zunächst nur Rückzahlung des von ihm zur Abfindung seines Vorgängers an die Beklagte gezahlten Betrags von 14.000 DM verlangt hat und den Ausgleichsanspruch erst später - aber noch rechtzeitig - geltend gemacht hat. Das Berufungsgericht brauchte daraus bei Berücksichtigung des übrigen Inhalts des Schreibens nicht zu folgern, der Kläger habe selbst nicht angenommen, daß er wegen des Verhaltens der Beklagten einen begründeten Anlaß zur Kündigung habe.
Das Berufungsgericht hat hiernach mit Recht den Ausgleichsanspruch des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Seine Ausführungen, mit denen es die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Nr. 1-3 HGB bejaht, lassen ebenfalls keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Revision hat das Urteil insoweit nicht angegriffen.
Die Revision der Beklagten ist daher mit Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Verkündet am 24. April 1969
Rechtsstand 20.01.2019 (aktuelle Fassung)