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Timestamp: 2017-02-21 12:14:41
Document Index: 226895004

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66']

9C_483/2015 (28.07.2015)
9C_483/2015 Urteil vom 28. Juli 2015
A. A.________ meldete sich im April 2011 unter Hinweis auf eine im Jahre 2005 erfolgte Operation einer Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 sprach die IV-Stelle A.________ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eine befristete Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 30. September 2013 zu.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde des A.________, mit welcher dieser die Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente beantragt hatte, ab. Es folgte dem von der IV-Stelle in der Vernehmlassung gestellten Antrag auf eine reformatio in peius, hob die Verfügung vom 10. Juni 2014 auf und stellte fest, es bestehe kein Anspruch auf Invalidenrente.
C. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer beanstandet vorab die Vorgehensweise des kantonalen Gerichts in prozessualer Hinsicht. Dieses habe die reformatio in peius nicht rechtsgenüglich angedroht, indem es lediglich darauf hingewiesen habe, dass die Verwaltung eine Schlechterstellung befürworte und der Beschwerdeführer deshalb um Mitteilung ersucht werde, ob er seine Beschwerde zurückziehen wolle. Dieses Vorgehen erfülle die rechtsprechungsgemässen Anforderungen nicht, weshalb der angefochtene Entscheid vom 28. April 2015 bereits aus formellen Gründen aufzuheben sei.
2. Nach Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, wobei es den in Art. 61 lit. a-i ATSG umschriebenen Anforderungen zu genügen hat. Gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden; es kann eine Verfügung zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei es den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Allgemein hat nach der auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gestützten Rechtsprechung eine Behörde, die beabsichtigt, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, die betroffene Partei vorgängig darauf aufmerksam zu machen und ihr zum einen Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen und sie zum anderen auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hinzuweisen (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 444 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 122 V 166 E. 2a und b S. 167).
4. Die Beschwerde ist offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt wird. Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf formellen Gründen beruht, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen. Damit ist aus Gründen der Prozessökonomie ein Schriftenwechsel nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 a.A. BGG; vgl. z.B. 9C_702/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5).
5. Eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Angesichts des bisherigen Verlaufes des Verfahrens sowie der klaren Rechtslage hat die Vorinstanz die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt. Damit greift das Verursacherprinzip (Art. 68 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG). Die Parteientschädigung geht somit nicht zu Lasten der Beschwerdegegnerin, sondern des Kantons Basel-Stadt. Dasselbe gilt für die Gerichtskosten.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. April 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
3. Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse B.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.