Source: http://www.haerlein.de/blog/page/60/
Timestamp: 2020-04-10 09:04:19
Document Index: 142175024

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 518', '§ 41', '§ 23', '§ 543', '§ 651']

Was Kraftfahrer auch dann beachten müssen wenn die Ampel an einer Kreuzung Grünlicht zeigt
Ein Kraftfahrer, der bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt, obwohl er beim Einfahren aufgrund des stockenden Verkehrs erkennt, dass er den Kreuzungsbereich während seiner Grünphase [...]
AG München entscheidet: Wohnraummieter darf gestellte Kaution nicht abwohnen
Ein Wohnungsmieter, der eine Kaution gestellt hat, darf, wenn das Mietverhältnis gekündigt worden ist, die letzten Mietzahlungen nicht mit der hinterlegten Mietkaution verrechnen, also die [...]
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15 – in einem Fall, [...]
Was man über Schiffsfonds wissen sollte, wenn man eine Beteiligung daran zur Vermögensanlage erwägt
Schiffsfonds sind nur für Anleger geeignet, die erhebliche Erfahrungen mit derartigen Beteiligungen haben und auch bereit sind, die besonderen Risiken, die mit Schiffsfonds verbunden sind, [...]
Legt der Käufer bei einem Verbrauchsgüterkauf dar und weist er im Streitfall nach, dass sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Mangelzustand gezeigt hat, [...]
Zur Begleichung einer offenen LKW-Mautforderung kann auch der Leasinggeber herangezogen werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteilen vom 04.10.2016 in vier Fällen – 14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15 [...]
Was Wohnungseigentümer über ihre Rechte, vom Verwalter einen Wirtschaftsplan und eine Jahresabrechnung zu verlangen, wissen sollten
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat jeweils aufzustellen, gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) für ein Kalenderjahr einen [...]
Was man bei Abschluss eines Handyvertrags wissen sollte
Wird dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Mobiltelefon überlassen, erfolgt dies in der Regel nicht kostenfrei sondern ist subventioniert und wird über eine erhöhte [...]
Die Verkehrssicherungspflicht – Wann ist man verkehrssicherungspflichtig und wozu ist man in einem solchen Fall verpflichtet?
Jeder, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst [...]
Im Gegensatz zum „SEPA-Lastschriftverfahren”, bei dem es dem Schuldner gestattet ist, bis zu einer Frist von 8 Wochen nach der Belastungsbuchung ohne Angabe von Gründen [...]
Wann ist ein auf Privatgrund gelegener Parkplatz als öffentlicher Verkehrsraum anzusehen und wann nicht?
Zum öffentlichen Straßenverkehr kann neben dem öffentlichen Verkehrsraum mit seinen Straßen, Plätzen, Brücken und Fußwegen auch ein Parkplatz auf einem Privatgrundstück gehören. Allerdings muss der [...]
Was man wissen sollte, wenn ein Schenkungsversprechen gemacht wird
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist nach § 518 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die notarielle Beurkundung des Versprechens [...]
Was Arbeitgeber und werdende Mütter wissen sollten, wenn sie ein Arbeitsverhältnis vereinbaren
Wird vor dem vereinbarten Beginn eines Arbeitsverhältnisses, also vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme, der Arbeitnehmerin aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt, hat sie ab Beginn [...]
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zur Kollision zwischen einem Fußgänger, der einen Fußgängerüberweg (Zeichen 293 der Anlage 2 zu § § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung [...]
Wird ein Foto ohne Zustimmung des darauf Abgebildeten veröffentlicht, sollte dieser wissen, dass er
….., sofern keiner der Fälle des § 23 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) vorliegt, [...]
Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen PKWs sollten wissen, dass
….. die Rechtsprechung dazu, ob bzw. ggf. unter welchen Voraussetzungen sie vom Kaufvertrag zurücktreten können, derzeit noch äußerst uneinheitlich ist. Wer einen vom Abgasskandal betroffenen [...]
Was Mütter und von ihnen öffentlich der Vaterschaft bezichtigte Männer wissen sollten, wenn Streit über die Vaterschaft besteht
Behauptet eine Mutter öffentlich, auch über sozialen Medien, von einem Mann, dass er der Vater ihres Kindes ist und veröffentlicht sie im Internet Bilder des [...]
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a bzw. Nr. 3 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerordentlich fristlos kündigen, [...]
Anders als im Bereich des ärztlichen Handelns, in dem grundsätzlich der Patient die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Behandlungsfehler sowie dessen Ursächlichkeit [...]
Wer eine Reise bucht muss wissen, dass der Nichtantritt auch bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag mit Mehrkosten verbunden sein kann
Ein Reiseveranstalter muss zwar nach § 651b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bis zum Reisebeginn einem Kunden die Übertragung des Anspruchs auf die gebuchten Reiseleistungen auf einen [...]
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