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Timestamp: 2019-08-23 19:07:23
Document Index: 17028365

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 561', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 11', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 245', '§ 61', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 812']

22.07.2014 · IWW-Abrufnummer 142184
Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/13
a)Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.
b)Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 304/08]).
c)Eine Preisanpassungsklausel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstößt, gleichwohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht - allein wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG - gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. April 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin, eine Porzellanfabrik, bezog von der Beklagten ab Mitte August 2005 Erdgas. Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 erfolgte die Belieferung aufgrund des Erdgaslieferungsvertrages vom 20./21. Dezember 2007. Gemäß § 4 Ziffer 1 des Vertrages hat der Kunde für die Erdgaslieferung und Bereitstellung ein Entgelt gemäß der als Anlage beigefügten Preisregelung zu zahlen. In der als "Erdgaspreisregelung G 2 EUR" überschriebenen Anlage zum Vertrag heißt es:
"Das Entgelt entsprechend § 4 Ziffer 1 des Vertrages wird gemäß folgender Regelung ermittelt:
1. Der Erdgaspreis setzt sich zusammen aus
a) einem Jahresgrundpreis
b) einem Arbeitspreis für die abgenommene Erdgasmenge.
a) der Jahresgrundpreis 3 000,-- Euro,
b) der Arbeitspreis 1,60 Cent je kWh Hs.
3. Der Jahresgrundpreis wird in monatlichen Teilbeträgen von je 1/12 des Jahresbetrages zusammen mit der monatlichen Abrechnung der Erdgasmenge in Rechnung gestellt.
4. Der Jahresgrundpreis gilt als fester und der Arbeitspreis als veränderlicher Preisanteil. Der veränderliche Anteil ist bezogen auf den Preis für leichtes Heizöl.
Der Preis für leichtes Heizöl richtet sich nach den Verbraucherpreisen bei Abnahme von 40 bis 50 hl pro Auftrag einschließlich Verbrauchssteuer, wie sie monatlich für die Rheinschiene in der "Fachserie 17; Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise) Reihe 2; 2. Tabellenteil" des Statistischen Bundesamtes in Euro je hl veröffentlicht werden.
Aus den monatlichen Werten ist ein Mittel für jedes Quartal eines Kalenderjahres zu bilden.
Werden diese Preise nicht mehr veröffentlicht, so sind den wirtschaftlichen Grundgedanken dieser Regelung möglichst nahe kommende andere Vereinbarungen zu treffen.
5. Basis für den Erdgaspreis gemäß Abschnitt 2 ist der Preis für leichtes Heizöl von 20,-- Euro je hl ohne Umsatzsteuer.
6. Ändert sich der Preis für leichtes Heizöl gemä