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Timestamp: 2018-06-20 03:56:27
Document Index: 205469692

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 80', '§ 154', '§ 53']

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat, Beschluss vom 26.09.2007 (Aktenzeichen: 1 B 287/07)
1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen.
2. Ein Diskothekenbetreiben, der Vordrucke für eine Erziehungsbeauftragung auf seine Webseite stellt, hat durch Kontrollen sicherzustellen, dass die Beauftragungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie in jedem Einzelfall auf einer Vereinbarung zwischen dem Personensorgeberechtigten und dem Erziehungsbeauftragten beruhen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – 5. Kammer – vom 03.07.2007 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 7.500,-Euro festgesetzt.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht nimmt gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird ergänzend auf folgendes hingewiesen:
Das Oberverwaltungsgericht teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten des Antragstellers Bedenken an der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit (§§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 GastG) hervorruft, andererseits aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller bereit und in der Lage ist, seinen Diskothekenbetrieb zukünftig ohne Beanstandungen zu führen.
Hinsichtlich der Türsteher hat der Antragsteller substantiiert vorgetragen, dass die Unregelmäßigkeiten (keine Benennung der beschäftigten Türsteher; Sicherstellung von Schlagwerkzeugen bei zwei polizeilichen Kontrollen) inzwischen abgestellt worden sind. Aktuelle Belege dafür, dass die Türsteher die ihnen übertragenen Ordnungsaufgaben in Zukunft nicht ausreichend erfüllen werden oder von ihnen gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 17.04.2007 – 1 B 36/07), hat die Antragsgegnerin nicht zu nennen vermocht.
Der Antragsteller hat in der Vergangenheit weiterhin gegen die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes verstoßen, indem er den Aufenthalt von Jugendlichen nach 24 Uhr in seiner Diskothek nicht ausreichend kontrolliert hat. Jugendlichen ab 16 Jahren darf ab 24 Uhr der Aufenthalt in Gaststätten nur in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden (§ 4 Abs. 1 S. 2 JuSchG). Nach der gesetzlichen Definition ist eine erziehungsbeauftragte Person jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG). Der Betreiber einer Gaststätte hat in Zweifelsfällen die Erziehungsbeauftragung zu überprüfen (§ 2 Abs. 1 S. 2 JuSchG).
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller den Vordruck für eine Erziehungsbeauftragung auf die Webseite seiner Diskothek eingestellt. In das Formular, das ausgedruckt werden kann, sind die persönlichen Daten des Jugendlichen, des Erziehungsbeauftragten und des Personensorgeberechtigten einzutragen. Es ist vom Personensorgeberechtigten und vom Erziehungsbeauftragten zu unterschreiben. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Personalausweis des Personensorgeberechtigten beim Eintritt in die Diskothek in Kopie und der des Jugendlichen und des Erziehungsbeauftragten im Original vorzulegen sind.
Der Antragsteller macht geltend, dass eine solche Vorgehensweise "branchenüblich" sei und hat verschiedene Diskotheken im niedersächsischen Umland Bremens genannt, in denen in der gleichen Weise verfahren werde. Ob dies zutrifft, kann im vorliegenden Eilverfahren nicht überprüft werden. Die Antragsgegnerin hat jedenfalls prinzipielle Einwendungen gegen diese Vorgehensweise bislang nicht erhoben. Zu Recht beanstandet sie aber, dass die von den Jugendlichen vorgelegten ausgefüllten Formulare vom Antragsteller nicht ausreichend überprüft worden sind. Bei einer zuletzt am 08.07.2007 nach 24 Uhr durchgeführten polizeilichen Kontrolle der Diskothek gaben mehrere Jugendliche an, dass die Erziehungsbeauftragung vorab von den Eltern unterschrieben worden und die Person des Beauftragten nachträglich in den Vordruck eingesetzt worden sei; sie hätten sich vor der Diskothek eine Person gesucht, die bereit gewesen sei, sich eintragen zu lassen und eine Unterschrift zu leisten. In diesen Fällen ist ferner offenbar nicht der Personalausweis der personensorgeberechtigten Person in Ablichtung vorgelegt worden (vgl. S. 4 der Beschwerdebegründung vom 31.07.2007). Bei einer zuvor am 29.04.2007 durchgeführten polizeilichen Kontrolle waren allerdings anscheinend überwiegend Kopien der Ausweispapiere der personensorgeberechtigten Personen vorgelegt worden (vgl. Bericht vom 29.04.2007, Bl. 60 der Behördenakte).
Eine Erziehungsbeauftragung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG setzt voraus, dass die personensorgeberechtigte Person den Erziehungsauftrag an eine bestimmte, ihr bekannte Person über 18 Jahren überträgt. Anderenfalls kann von der im Gesetz geforderten Vereinbarung keine Rede sein. Der Antragsteller hat die Pflicht, das Vorliegen einer solchen Vereinbarung zu überprüfen. Dazu hat er alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen (entsprechende Gestaltung des Vordrucks; gezielte Nachfrage bei den Erziehungsbeauftragten; ggf. telefonische Nachfrage bei den Personensorgeberechtigten). Die praktizierte nachträgliche Eintragung des Erziehungsbeauftragten widerspricht dem Gesetz. Zwar wird sich nicht vollständig ausschließen lassen, dass im Einzelfall von den Betroffenen die gesetzlichen Anforderungen an eine Erziehungsbeauftragung umgangen werden. Eine mehr oder weniger systematische Gesetzesumgehung ist jedoch nicht hinnehmbar. Ein Diskothekenbetreiber, der einen entsprechenden Vordruck auf seiner Webseite bereitstellt, ist verpflichtet, durch ausreichend dichte und intensive Kontrollen sicherzustellen, dass auch tatsächlich eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Erziehungsbeauftragung vorliegt. Das ist hier bislang nicht ausreichend geschehen. Dass die Personensorgeberechtigten, wenn sie den Vordruck "blanko" unterschreiben, an dem Gesetzesverstoß mitwirken, nimmt ihm nicht das gaststättenrechtliche Gewicht.
Unterlässt ein Diskothekenbetreiber solche Kontrollen, leistet er damit, wie die konkreten Umstände des Falles belegen, einer Gesetzesumgehung Vorschub. Das berührt seine gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit. Die Belange des Jugendschutzes besitzen einen hohen Rang und stehen nicht zur Disposition der Beteiligten. Von dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis ist zu erwarten, dass er nachhaltige eigene Anstrengungen unternimmt, um die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes durchzusetzen.
Das Oberverwaltungsgericht hat erwogen, ob der Antragsteller aufgrund seines bisherigen Umgangs mit den vorgelegten Erziehungsbeauftragungen als unzuverlässig eingestuft werden muss. Da der Antragsteller sich eigenverantwortlich über die für den Betrieb einer Gaststätte relevanten Vorschriften zu informieren und diese auch umzusetzen hat, sprechen hierfür Anhaltspunkte. Andererseits hat die Antragsgegnerin erstmals im anhängigen Beschwerdeverfahren nähere Kriterien zur inhaltlichen Überprüfung von Erziehungsbeauftragungen genannt. Der Antragsteller hat in der Beschwerdeerwiderung erklärt, dass er entsprechenden behördlichen Hinweisen folgen werde. Das Oberverwaltungsgericht entnimmt dieser Erklärung, dass der Antragsteller, sofern er Jugendlichen weiterhin auf der Grundlage einer Erziehungsbeauftragung nach 24 Uhr den Aufenthalt in seiner Diskothek gestattet, zu den erforderlichen dichten und intensiven Kontrollen bereit ist. Es bietet sich an, Art und Umfang dieser Kontrollen mit der Antragsgegnerin abzustimmen.
Bei diesem Sachstand überwiegt derzeit das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Die Interessenabwägung des Oberverwaltungsgerichts beruht dabei maßgeblich auf der Erwartung, dass der Antragsteller die jetzt abgegebene Erklärung auch tatsächlich umsetzt, d. h. ihr Taten folgen lässt. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der Antragsteller damit rechnen, dass sowohl ein etwaiges Hauptsacheverfahren als auch die in einem Aussetzungsverfahren gebotene Interessenabwägung (vgl. § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO) zu seinen Lasten ausginge. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.