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Timestamp: 2019-06-24 17:17:50
Document Index: 153710522

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 22']

Landesrecht BW Ministerium für Finanzen und Wirtschaft | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 | i. d. F. v. 05.11.2015 | gültig ab 01.12.2015
Fundstelle: GABl. 2015, 817
Vom 5. November 2015 – Az.: 6-2711.1-15/7 –
Fundstelle: GABl. 2015, S. 817
Die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) vom 12. Dezember 2014 (GABl. S. 876), die durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2015 (GABl. S. 44) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 3.1.2 Satz 1 werden nach der Zahl »2013« ein Semikolon und der Halbsatz »bei Antragseingängen ab 2. Januar 2016 ein Betrag in Höhe von 54 000 Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2014« eingefügt.
In Nummer 3.5 wird Absatz 1 wie folgt gefasst: »Voraussetzung für die Förderung der Barrierefreiheit ist die vollständige Umsetzung der maßgeblichen DIN-Norm:
nach Nummer 4.1.1 Buchstabe c sowie Nummer 4.2.1 Buchstabe c die jeweils geltende DIN-Norm.«
Nummer 3.10 wird wie folgt gefasst:
»Ergänzungsfinanzierung der L-Bank
Antragsteller können von der L-Bank ein ergänzendes Darlehen zur Restfinanzierung und/oder Nachfinanzierung des Objektes erhalten, soweit ihnen eine Förderung nach diesem Programm gewährt wird. Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums wird die Ergänzungsfinanzierung in der Regel nachrangig zu den zinsverbilligten Darlehen abgesichert.«
Absatz 6 wird wie folgt gefasst: »Die Arbeitsebene der Kommissionsdienststellen hat klargestellt, dass für die Zwecke des DAWI-Beschlusses 2012 entweder eine Eigenkapitalrendite von maximal 4 Prozent oder eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt – Meistbegünstigung –, angemessen ist (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Im zweiten Fall wird als Vergleichszinssatz ein mehrjähriger Swap-Satz verwendet. Mögliche Zeitpunkte für die Festsetzung des Vergleichszinssatzes sind nach Wahl des Antragstellers der Antragseingang und die Förderzusage. Der aktuelle Vergleichszinssatz ist über einen Link im Rahmen des Internetauftritts der L-Bank abrufbar.«
In Absatz 7 wird Satz 3 aufgehoben.
Der letzte Absatz wird wie folgt gefasst: »Bei anfänglicher mittelbarer Belegung (§ 22 Absatz 3 LWoFG) sind die Kalkulationsschemata bei diesen Mietwohnungen insoweit nicht anzuwenden, als Ersatzwohnungen tatsächlich gebunden werden. Soweit es bei beantragter anfänglicher mittelbarer Belegung nicht zur Bindung von Ersatzwohnungen kommt, sind die Kalkulationsschemata zur regelmäßigen Kontrolle anzuwenden, es sei denn, bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung durch die L-Bank ergibt sich, dass keine beihilferechtliche Relevanz gegeben ist.«
In Nummer 4.1.1 Buchstabe c und Nummer 4.2.1 Buchstabe c wird in Absatz 2 jeweils folgender Satz angefügt: »Mit der Bindung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen (§ 15 LWoFG)«.
Nummer 4.1.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe »15 oder 25 Jahren« durch die Angabe »10, 15 oder 25 Jahren« ersetzt.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: »Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden.«
Nummer 4.1.3 Buchstabe a und Nummer 4.2.3 Buchstabe a werden wie folgt geändert:
In Absatz 1 Aufzählungspunkt 1 werden die Angabe »15 oder 25 Jahren« jeweils durch die Angabe »10, 15 oder 25 Jahren«, die Angabe »75 Prozent« jeweils durch die Angabe »80 Prozent« und der Betrag »2250 Euro« jeweils durch den Betrag »2400 Euro« ersetzt.
Absatz 3 Aufzählungspunkt 1 wird jeweils wie folgt gefasst: »wird ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt,«.
In Absatz 3 Aufzählungspunkt 2 wird die Angabe »75 Prozent« jeweils durch die Angabe »80 Prozent« ersetzt.
In Nummer 4.1.3 Buchstabe a Absatz 1 Aufzählungspunkt 1 wird der Klammerzusatz »(MW 15- oder MW 25-Darlehen, Anlage 3)« durch den Klammerzusatz »(MW 10-, MW 15- oder MW 25-Darlehen, Anlage 3)« ersetzt.
In Nummer 4.1.3 Buchstabe b und Nummer 4.2.3 Buchstabe b werden in Absatz 5 Satz 2 nach dem Wort »Wohnraums« jeweils ein Komma und der Halbsatz »im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung« eingefügt.
In Nummer 4.1.5 und Nummer 4.2.5 wird die Angabe »25 Prozent« jeweils durch die Angabe »mindestens 20 Prozent« ersetzt.
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: »Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden.«
In Nummer 4.2.3 Buchstabe a Absatz 1 Aufzählungspunkt 1 wird der Klammerzusatz »(MB 15- oder MB 25-Darlehen, Anlage 3)« durch den Klammerzusatz »(MB 10-, MB 15- oder MB 25-Darlehen, Anlage 3)« ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort »Wohnungen« der Klammerzusatz »(oder bei anfänglicher mittelbarer Belegung die gebundenen Ersatzwohnungen)« eingefügt.
Aufzählungspunkt 3 wird wie folgt gefasst: »Erforderlich sind Erklärungen der Gemeinde, dass die Ersatzwohnung gleichwertig ist und zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns nicht bereits Bindungen einschließlich eines Belegungsrechts unterliegt.«
Folgender Aufzählungspunkt 4 wird angefügt: »Ist eine Ersatzwohnung bereits vermietet, gilt sie auch dann als frei im Sinne von § 22 Absatz 1 Nummer 4 LWoFG, wenn zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns dem Mieterhaushalt nach Prüfung aller Voraussetzungen ein Wohnberechtigungsschein nach § 15 LWoFG erteilt werden könnte. Eine entsprechende Erklärung der Gemeinde ist beizubringen. Mit der Bindung der Ersatzwohnung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen (§ 15 LWoFG).«
Folgender Absatz 8 wird angefügt: »Wird von der L-Bank festgestellt, dass es innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren vor der Antragstellung bei vergleichbaren Vorhaben zur Rücknahme eines Antrags, zum (Teil-)Verzicht auf Förderung oder zur Unwirksamkeit einer Förderzusage gekommen ist, ist der Bedarf für die Fördermaßnahme auf Verlangen der L-Bank durch die Gemeinde im Einzelnen zu begründen. Die oberste Landesbehörde muss in diesem Fall einer Förderzusage zustimmen.«
In Buchstabe a wird folgender Absatz 4 angefügt: »Über Anträge ist seitens der L-Bank spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres zu entscheiden, welches auf das Kalenderjahr des Programmendes folgt. Der Antragsteller ist gegebenenfalls auf die Möglichkeit eines Neuantrags zu verweisen.«
In Buchstabe b wird Absatz 1 wie folgt geändert:
Nach Aufzählungspunkt 1 wird folgender Aufzählungspunkt 2 eingefügt: »eine von dem Antragsteller beizubringende Erklärung der Gemeinde, dass ein Bedarf für die Fördermaßnahme besteht und auf Verlangen der L-Bank eine besondere Begründung dieses Bedarfs,«
Die bisherigen Aufzählungspunkte 2 bis 13 werden die Aufzählungspunkte 3 bis 14.
Nach Aufzählungspunkt 14 wird folgender Aufzählungspunkt 15 eingefügt: »im Falle der anfänglichen mittelbaren Belegung die Erklärung der Gemeinde, dass sie der Bindungsübertragung zustimmt,«
In Buchstabe b wird Absatz 2 aufgehoben.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: »Die anfängliche mittelbare Belegung bedarf der Zulassung in der Förderzusage (§ 22 Absatz 3 LWoFG). In ihr ist auf die Anwendbarkeit der Kalkulationsschemata nach Maßgabe von Nummer 4 hinzuweisen. Ihre Ausgestaltung als Betrauungsakt ist insoweit als Bedingung aufzunehmen.«
In Absatz 3 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: »Gleiches gilt bei einer Antragsrücknahme und einem (Teil-)Verzicht auf Förderung.«
In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort »Wohnungsbindungskartei/-datei» durch das Wort »Wohnungskartei/-datei« ersetzt.
In Nummer 4.5.2 Absatz 1 Satz 2 Aufzählungspunkt 1, Nummer 5.2.4 Buchstabe c Absatz 3 Satz 2 Aufzählungspunkt 1 und Nummer 5.3.2 Buchstabe a Satz 2 Aufzählungspunkt 1 werden der Betrag »75 000 Euro« jeweils durch den Betrag »100 000 Euro« und der Betrag »2250 Euro« jeweils durch den Betrag »3000 Euro« ersetzt.
In Nummer 4.5.2 Absatz 1 Satz 2 Aufzählungspunkt 2, Nummer 5.2.4 Buchstabe c Absatz 3 Satz 2 Aufzählungspunkt 2 und Nummer 5.3.2 Buchstabe a Satz 2 Aufzählungspunkt 2 werden nach dem Klammerzusatz jeweils ein Semikolon und folgender Halbsatz angefügt: »ein zusätzlicher Tilgungszuschuss entsprechend dem KfW-Angebot ist möglich«.
In Nummer 4.5.2 Absatz 1 Satz 4, Nummer 5.2.4 Buchstabe c Absatz 3 Satz 4 und Buchstabe d Satz 3 sowie Nummer 5.3.2 Buchstabe a Satz 4 werden die Wörter »nach Abschluss der Maßnahme» jeweils durch die Wörter »mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate« ersetzt.
In Nummer 5.2.1 Absatz 3 werden die Wörter »im Zins nicht verbilligtes Kapitalmarktdarlehen», in Nummer 5.2.3 Absatz 1 Satz 3 das Wort »Kapitalmarktdarlehen«, in Nummer 5.2.4 Buchstabe e Absatz 2 Aufzählungspunkt 2 die Wörter »im Zins nicht vergünstigtes Kapitalmarktdarlehen« und in Nummer 5.2.4 Buchstabe e Absatz 6 das Wort »Kapitalmarktdarlehen« jeweils durch das Wort »Familienzuwachsdarlehen« ersetzt.
In Nummer 5.2.2 Buchstabe c Absatz 4 Aufzählungspunkt 1 und Nummer 5.2.7 Buchstabe b Absatz 1 Aufzählungspunkt 10 werden die Wörter »bis Bauantragsjahr 1994« jeweils gestrichen.
In Nummer 5.2.3 Absatz 1 Satz 3 und Nummer 5.2.4 Buchstabe e Absatz 3 und Absatz 7 Satz 1 wird das Wort »Kapitalmarktdarlehens« jeweils durch das Wort »Familienzuwachsdarlehens« ersetzt.
Nummer 5.2.4 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a Absatz 2 wird der Betrag »250 Euro« durch den Betrag »400 Euro« ersetzt.
In Buchstabe a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: »Die Förderwerte der Gebietskategorie II werden auch bei Maßnahmen der Gebietskategorie III angewandt, wenn der Antragsteller im Einzelfall nachweist, dass der von ihm tatsächlich aufzuwendende Kaufpreis für ein unbebautes Grundstück über 250 Euro je m2 (ohne Erschließungskosten) beträgt und dieser Kaufpreis dem ortsüblichen Verkehrswert entspricht.«
In Buchstabe c Absatz 1 wird Aufzählungspunkt 1 wie folgt gefasst: »ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt,«.
In Anlage 1 wird folgende Tabelle angefügt:
Anlage 1 (siehe Nummer 3.1.3)
Einkommensgrenzen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016 bei Antragseingängen ab dem 2. Januar 2016
Genoss.anteile
Nr. 3.1.3 a)
Nr. 3.1.3 b)
Nr. 3.1.3 c)
Nr. 3.1.3 d)
Nr. 3.1.3 e)
Nr. 3.1.3 f)
Nr. 3.1.3 g)
Bezugsgröße nach Nr. 3.1.2
100.410 €
Minderung des Abzugs in %
2 Personen, davon 1 Person schwerbeh.
3 Personen, davon 1 Person schwerbeh.
3 Personen, davon 2 Personen schwerbeh.
4 Personen, davon 1 Person schwerbeh.
4 Personen, davon 2 Personen schwerbeh.
5 Personen, davon 1 Person schwerbeh.
5 Personen, davon 2 Personen schwerbeh.
In den Erläuterungen zur Belastungstabelle Absatz 2 Aufzählungspunkt 3 werden der Betrag »184 Euro« durch den Betrag »188 Euro«, der Betrag »190 Euro« durch den Betrag »194 Euro« und der Betrag »215 Euro« durch den Betrag »219 Euro« ersetzt.
In den Erläuterungen zur Belastungstabelle Absatz 2 Aufzählungspunkt 3 wird folgender Satz angefügt: »Diese Beträge erhöhen sich ab 1. Januar 2016 jeweils um 2 Euro.«
Die Angabe »MW 15-Darlehen und MW 25-Darlehen (Darlehen mit 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)« wird durch die Angabe »MW 10-Darlehen, MW 15-Darlehen und MW 25-Darlehen (Darlehen mit 10, 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)« ersetzt.
Die Angabe »MB 15-Darlehen und MB 25-Darlehen (Darlehen mit 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)« wird durch die Angabe »MB 10-Darlehen, MB 15-Darlehen und MB 25-Darlehen (Darlehen mit 10, 15- oder 25-jähriger Zinsverbilligung)« ersetzt.
In den Tabellen MW 10-Darlehen, MW 15-Darlehen und MW 25-Darlehen sowie MB 10-Darlehen, MB 15-Darlehen und MB 25-Darlehen werden die Angabe »75 Prozent« jeweils durch die Angabe »80 Prozent« und die Angabe »15 oder 25 Jahre« jeweils durch die Angabe »10, 15 oder 25 Jahre« ersetzt.
In den Tabellen MW-Modernisierungsdarlehen, Selbstnutzer-Modernisierungsdarlehen und WEG-Modernisierungsdarlehen wird der Betrag »75 000 Euro« jeweils durch den Betrag »100 000 Euro« ersetzt.
Die Wörter »Kapitalmarktdarlehen der L-Bank (ohne Zinsverbilligung)« werden durch das Wort »Familienzuwachsdarlehen« ersetzt.
In der Tabelle Zuschüsse zweiter Aufzählungspunkt werden ein Komma und folgender Halbsatz angefügt: »im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung«.
In der Tabelle Zuschüsse Aufzählungspunkt 3 werden die Wörter »nach Abschluss der Maßnahme« durch die Wörter »mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate« ersetzt.
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