Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2013/26092013/
Timestamp: 2018-09-22 01:28:22
Document Index: 78223349

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 36', 'Art. 6', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 215', '§ 14', '§ 16', 'Art. 23', 'Art. 65', '§ 13']

FW Marloffstein: 26.09.2013
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Aktiv: 3.7.3 26.09.2013.
Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2013
Herr Gemeinderat Willi Striegel und Herr Gemeinderat Ralf Jähnert waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 11.07.2013
Die öffentliche Niederschrift vom 11.07.2013 wird genehmigt.
TOP 2 Entscheidung über die Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 06.06.2013 getroffenen Beschlüsse
1. Bürgermeister Schmitt gibt Folgendes bekannt:
TOP 3: Bebauungsplan Ringgarten / Steinberg
Hier: Beschlussfassung über den mit dem Erschließungsträger und den anderen Verfahrensbeteiligten zu schließenden Vorvertrag
Der Gemeinderat Marloffstein stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf nebst Anlagen zur Kostenübernahme eines Umlegungsverfahrens und Bebauungsplanverfahrens betreffend die Erschließung des Baugebietes „Ringgarten / Steinberg“ zu.
TOP 4: Bebauungsplan „Nördlich Ebersbacher Straße“
Hier: Beschlussfassung über den zwischen der Gemeinde und den Verfahrensbeteiligten zu schließenden Vorvertrag
Der Gemeinderat Marloffstein stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf nebst Anlagen zur Kostenübernahme eines Umlegungsverfahren und Bebauungsplanverfahrens betreffend die Erschließung des Baugebietes „Nördlich Ebersbacher Straße“ zu.
TOP 3.1 Bauantrag und Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Gaube auf dem Gästehaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 56, Gemarkung Atzelsberg, Schlossweg 3
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB und die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis gemäß § 36 BauGB i.V.m. Art. 6 DSchG zu erteilen.
TOP 3.2 Bauantrag zur Errichtung eines Satteldachs auf einer bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 239, Gemarkung Marloffstein, Rosenbacher Str. 29
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M3 "Südlich Wasserturm I" hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung der Garage, sowie der Baugrenze für die Seitentreppe erteilt.
TOP 3.3 Bauantrag für die Errichtung einer Flaschnerwerkstatt einschließlich Büroräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 147/1, Gemarkung Marloffstein, Steinberg
Der Gemeinderat stellt den Bauantrag von einer Entscheidung zurück und beauftragt den Bürgermeister, ein Gespräch mit der Genehmigungsbehörde über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Antrages zu führen.
Herr Gemeinderat Thomas Pöhlmann nimmt an der Beratung und an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.
TOP 3.4 Antrag auf isolierte Befreiung zur Aufbringung einer Wärmedämmung an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 298/1, Gemarkung Marloffstein, Leithenstr. 24
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M1 "Atzelsberger Straße" hinsichtlich der Baugrenze erteilt.
TOP 3.5 Bauvoranfrage zur Aufstockung und zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 72, Gemarkung Atzelsberg, Höhenweg 1
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd" hinsichtlich des Kniestocks, der Dachform und der Traufhöhe in Aussicht gestellt.
TOP 4 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marloffstein u.a. für das Gebiet "Südlich des Schlosses Adlitz" hier: Vorbringen eines Verfahrensfehlers
Der Gemeinderat Marloffstein stellt fest, dass die o.g. Rüge von Verfahrensfehlern zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes verfristet eingegangen ist. Die in der Rüge genannten Verfahrensfehler werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.
Somit ist die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 für den Teilbereich „Südlich des Schlosses Adlitz“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Gemeinderat Marloffstein hält weiterhin an der Ausweisung dieser Fläche fest.
TOP 5 Bebauungsplan Nr. M 12 "Ringgarten / Steinberg"
2. Entscheidung über das weiter Vorgehen
3. Verlängerung der Veränderungssperre
4. Vergabe der Planungsleistung
5. Vergabe einer historischen Untersuchung und einer orientierenden Untersuchung der Altlastenverdachtsfläche
Zu 1. Sachstandsbericht:
Der Vorentwurf zu o.g. Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 06. Mai 2013 bis einschließlich 07. Juni 2013 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Während der frühzeitigen Beteiligung sind Bedenken bzw. Einwände geäußert worden.
Diese werden nachfolgend stichpunktartig aufgeführt: Landwirtschaftlichen Betrieben (Aussiedlerhof Pöhlmann und Wunderburg)
Neue Aufteilung Mischbaufläche / Dorfgebiet?
Rücknahme von Bauflächen?
Klärung des Abstandes mittels Gutachten?
Hierzu ist vorab ein klärendes Gespräch mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten und Landratsamt erforderlich.
Altlastenverdachtsfläche in der Steiniganlage
Es ist mittels einer historischen Untersuchung und einer orientierenden Untersuchung die genaue Lage der Altdeponie zu klären.
Bestehende Trassen der Spartenträgern (Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe bezüglich Wasserleitung und ENERGIE bezüglich Trafostation)
Hier ist zu klären, ob die angedachte Erschließung umgeplant werden muss.
Anbindung an die Schlossstraße – Angst der Anwohner vor Rückstau aus dem Kanal
Ein Abwägungsvorschlag konnte noch nicht zusammen mit dem Planungsbüro INSUMMA erarbeitet werden, da dieses einen Antrag auf Insolvenz gestellt hat. Auch zeichnet sich ab, dass dieses Büro nicht weitergeführt wird.
Aus diesem Grund wurden zwei neue Planungsbüros gebeten, mitzuteilen, ob sie das Verfahren übernehmen werden und unter welchen Konditionen.
Bei den beiden Planungsbüros handelt es sich um die Meyer und Schmidt Ingenieursgesellschaft mbH aus Lauf und die Planungsgruppe Strunz aus Bamberg.
Des Weiteren wurden Angebote für die historische Untersuchung und die historische Untersuchung eingeholt.
Die Veränderungssperre läuft ab und muss verlängert werden.
Hinweis der Verwaltung: Der beantragte Schweinestall im Bereich der Wunderburg wurde seitens des Landratsamtes abgelehnt. Der Antragsteller hat hiergegen Rechtsmittel eingelegt.
Zu 2 Entscheidung über das weitere Vorgehen
Der Gemeinderat Marloffstein führt das Bauleitplanverfahren des Bebauungsplan Nr. M 12 „Ringgarten / Steinberg“ fort.
Zu 3 Verlängerung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im Bebauungsplangeltungsbereich beschließt die Gemeinde Marloffstein folgende Satzung nach §§ 14, 16 und 17 BauGB:
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. M 12 „Ringgarten/Steinberg“
Auf Grund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl I S. 1548) in Verbindung mit Art. 23 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796, BayRS2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24.07.2012 (GVBl S. 366) hat die Gemeinde Marloffstein die Verlängerung der am 11.11.2011 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet Ringgarten / Steinberg als folgende Satzung beschlossen:
Die am 11.11.2011 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. M 12 „Ringgarten / Steinberg“ wird um Jahr verlängert.
Zu 4 Vergabe der Planungsleistung
Der bisherige Planer, die Firma INSUMMA, ist insolvent. Aus diesem Grund wurden alle Verträge gekündigt.
Die Verwaltung hat nun Angebote eingeholt, um das Verfahren fortführen zu können. Das günstigste Angebot wird nachgereicht, da diese noch nicht eingegangen sind.
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt das Büro Meyer und Schmidt Ingenieurgesellschft mbH aus Lauf an der Pegnitz mit den Planungsleistungen für den Bebauungsplan Nr. M 12 „Ringgarten / Steinberg“.
Das Honorar für den Bebauungsplan und den Grünordnungsplan berechnet sich aus Honorarzone I, Mindestsatz.
Die Nebenkosten werden mit 5 % der Honorarsumme pauschal abgerechnet.
Die Leistung für den Bebauungsplan wird als Pauschale in Höhe von 9.800 € netto und für den Grünordnungsplan als Pauschale in Höhe von 3500,- € netto angeboten und seitens des Gemeinderates angenommen.
Als besondere Leistungen wird die Mitwirkung an den Sitzungsunterlagen (Abrechnung nach Zeitaufwand) beauftragt.
Die Gesamtauftragssumme wird derzeit mit ca. 15.827 € brutto angegeben.
Zu 5 Vergabe einer historischen Untersuchung und einer orientierenden Untersuchung der Altlastenverdachtsfläche
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt Firma Sakosta Cau, Fürth, mit der historischen Untersuchung und einer orientierenden Untersuchung der Altlastenverdachtsflächen in der Steiniganlage.
Die Auftragssumme beträgt 4.451,49 € brutto.
Herr Gemeinderat Thomas Pöhlmann nimmt an der Beratung und an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teil
TOP 6 Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Poxdorfer Straße" in Langensendelbach;
hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
Da die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme laut Schreiben (eingegangen am 18.07.2013) am 29.07.2013 abgelaufen ist, hat die Verwaltung im Auftrag des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Langensendelbach mitgeteilt, dass derzeit keine Bedenken seitens der Gemeinde Marloffstein bzgl. des Entwurfs der Einbeziehungssatzung bestehen. Des Weiteren wurde die Gemeinde Langenselbach darum gebeten, die Gemeinde Marloffstein am weiteren Verfahren erneut zu beteiligen
TOP 7 PV-Anlage Grundschule Marloffstein
a) Information Anlagengröße
b) ggf. Beauftragung Ausführungsfirma
c) Festlegung Ausführungszeitpunkt
Zu a) Information Anlagengröße
In einer der zurückliegenden Gemeinderatssitzung wurde das Bauamt damit beauftragt Auskünfte zur möglichen Anlagengröße einer eventuell neu zu errichtenden PV-Anlage (Eigenverbrauchsanlage) auf dem Dach des Schulgebäudes einzuholen.
Hierzu liegen dem Bauamt von der Fa. Ikratos jetzt 3 Varianten vor:
1. "Eigenverbrauchsanlage" - Montageort Schulgebäude / Anlagengröße 10,4 kWp (orientiert an Tag-Verbrauch) 1 Wechselrichter
Kostenangebot 19.635,00 € brutto
+ Kosten Blitzschutz ca. 2.300,00 € brutto
2. Maximale Dachbelegung (Anlagengröße) des Schulgebäudes - Montageort Schulgebäude / Anlagengröße 23,0 kWp, 1 Wechselrichter - Überschussertrag Einspeisung ins Netz, Ost-West-Ausrichtung; 1 Wechselrichter
Kostenangebot 44.476,25 € brutto
+ Kosten Blitzschutz ca. 2.800 € brutto
3. Mögliche Dachbelegung (Anlagengröße) des Schulgebäudes und Turnhalle (ohne Sheddach) - Montageort Schulgebäude + Turnhalle, Anlagengröße 26,4 kWp,
Kostenangebot 41.197,80 € brutto
+ Kosten Blitzschutz ca. 3.500,00 € brutto
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt eine PV-Anlage auf dem Schulgebäude zu errichten.
Als Anlagengröße wird folgende Variante festgelegt:
Variante 1: Eigenverbrauchsanlage orientiert am Tagverbrauch
Zu b) Ggf. Beauftragung Ausführungsfirma
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Einholung weitere Vergleichsangebote (2 weitere Angebote) betreffend der festgelegten Anlagengröße.
Das IB Dess + Falk führt die notwendigen Planungsleistungen sowie Bauüberwachung zur Errichtung der PV-Anlage durch.
Zu c) Festlegung Ausführungszeitraum
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, die unter Punkt a) Information Anlagengröße festgelegten PV-Anlage zügig zu errichten.
In Verbindung mit der Errichtung der PV Anlage werden die Ausbesserungsarbeiten an der Fassade der Schule durchgeführt.
Die Mittel sind bereitzustellen.
TOP 8 Sanierung Grundschule Marloffstein
a) Information Bauablauf
b) Billigung Nachtrag Fluchtsteg
c) Billigung Nachtrag Innenhofbelag
d) Information Vergabe Baureinigung
Zu a) Information Bauablauf
Der Bauzeitenplan zur Sanierung der Grundschule Marloffstein konnte trotz witterungsbedingtem, verspätetem Baubeginn und erheblicher Mehrleistungen (Elektroarbeiten) eingehalten werden - der Schulbeginn am 12.09.13 hätte in der sanierten Grundschule stattfinden können. (einschl. Bushaltestelle auf dem Parkplatz)
Der Schulverband legte jedoch vor Beginn der Sommerferien fest, die Schulkinder erst ab Montag, den 23.09.2013, wieder an der Grundschule zu unterrichten.
Auch die Mittagsbetreuung könnte am gleichen Tag den Betrieb wieder in der Schule aufnehmen.
Die Umkleiden / Duschen der Turnhalle sind kurz vor der Fertigstellung, die Turnhalle selbst ist ab Donnerstag, 19.09.2013, wieder nutzbar.
Die WC-Anlage (Foyer Turnhalle) kann ab ca. 30.09.13 wieder in Betrieb genommen werden.
Abschließend werden die sicherheitstechnischen Anlagen durch Prüfgutachter und TÜV-Abnahmen erfolgen.
Somit konnte der Zeitplan insgesamt eingehalten bzw. sogar noch unterschritten werden.
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Nachtrag (Fluchtsteg) der Fa. Weidmann vom 14.08.2013 GmbH, Nürnberg, Kenntnis und billigt diesen.
Der Nachtrag schließt mit insgesamt 3.115,18 € brutto.
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Nachtrag (Terrassenbelag) der Fa. Eiser, Bamberg, vom 13.08.13 Kenntnis und billigt diesen.
Der Nachtrag schließt mit insgesamt 5.759,60 € brutto.
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt von der Beauftragung der Fa. Franken Gebäudereinigung, Erlangen, mit dem Gewerk Bauendreinigung Kenntnis.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 5.144,37 € brutto.
TOP 9 Bauhof Marloffstein - Winterdienstfahrzeug
a) Kauf Gebrauchtfahrzeug des Landkreises
b) Verkauf Altfahrzeug
Zu a) Kauf Gebrauchtfahrzeug des Landkreises
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Kauf des Gebrauchtfahrzeuges (Unimog U300 / Baujahr 2002) Kenntnis.
Der Kaufpreis beträgt insgesamt 31.500,00 € brutto (Fahrzeug 30.000,00 € brutto / Anpassung Anschlüsse ca. 1.500,00 € brutto)
Zu b) Verkauf Altfahrzeug
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt vom Verkauf des Altfahrzeuges der Gemeinde (Unimog U 1200 / Baujahr 1987 - ohne Anbaugeräte) an den Meistbietenden Fa. Leopold, Forchheim, Kenntnis und billigt diesen.
Der Kaufpreis beträgt insgesamt 7.000,00 € brutto.
TOP 10 Information zur Nutzungsvereinbarung/Nutzung des Gemeinschaftshauses in Rathsberg;
Der Gemeinderat beschließt, eine Fremdveranstalterhaftpflichtversicherung für das Gemeinschaftshaus Rathsberg abzuschließen (derzeitiger Versicherungsbeitrag in Höhe von 462,-€ pro Jahr). Es soll eine Hausordnung erarbeitet werden und ausgehängt werden.
TOP 11 Bebauungsplan Nr. M 14 "Nördlich Ebersbacher Straße" hier: Vergabe der Planungsleistungen
Der bisherige Planer, die Firma INSUMMA, ist insolvent.
Der Gemeinderat Marloffstein führt das o.g. Bebauungsplanverfahren fort und beauftragt das Büro Meyer & Schmidt Ingenieurgesellschaft mbH mit den Planungsleistungen (Bebauungsplan und Grünordnungsplan) für das Bebauungsplanverfahren M 14 „Nördlich Ebersbacher Straße“.
Das Honorar für den Bebauungsplan berechnet sich aus Honorarzone I Mindestsatz.
Die Nebenkosten würden mit 5% der Honorarsumme pauschal abgerechnet.
Das Honorar für den Bebauungsplan wird als Pauschale von 4.500,- € netto und für den Grünordnungsplan als Pauschale von 1.900,- € netto angeboten.
Als besondere Leistung wird das Mitwirken an Sitzungsunterlagen beauftragt.
TOP 12 3. Flächennutzungsplan der Gemeinde Marloffstein;
1. Vergabe von Planungsleistungen
2. Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe eines Schallschutzgutachtens
Zu 1. Vergabe von Planungsleistungen
Der Gemeinderat Marloffstein führt das 3. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans fort und beauftragt das Büro Meyer und Schmidt Ingenieurgesellschaft mbH aus Lauf an der Pegnitz mit den Planungsleistungen für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans.
Das Honorar berechnet sich aus Honorarzone I Mindestsatz.
Es wird die angebotene Pauschale in Höhe von 3.700€ netto angenommen
Zu 2. Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe eines Schallschutzgutachtens
Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den ersten Bürgermeister ein Gutachten bezüglich der Lärmimmissionen des Modellflugplatzes auf das geplante Gebiet „Nördlich Ebersbacher Straße“ in Auftrag zu geben
Donnerstag, 14. November 2013 um 19.00 Uhr