Source: http://www.hayo-music.com/php/agb.php
Timestamp: 2018-03-17 04:21:35
Document Index: 55899414

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282', '§ 310', '§ 310']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Musikverlages hayo e. K.
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen Kunden bzw. Bestellern und dem Musikverlag Hayo e. K. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Musikverlages Hayo e. K. erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen sofern nicht ausdrücklich durch Einzelvereinbarung schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung durch uns. Alle Lieferungen werden in Euro berechnet und sind in Euro zu zahlen.
II. Vertragsangebot und Vertragsschluss
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an TB zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
(3) Im Fall des Widerrufs zahlt TB einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die von TB bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs TB die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist TB berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
IV. Preisangaben, Versand- u. Verpackungsspesen
Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet. Die von uns veröffentlichten Preise sind Endpreise in Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung. Preisänderungen, Irrtum und Änderung der Lieferungsmöglichkeit bleiben vorbehalten. Versand- und Verpackungskosten werden grundsätzlich zu Selbstkosten oder pauschaliert in Rechnung gestellt. Portofreie Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von 250,00 Euro ohne Mehrwertsteuer.
IV.a Download
Über hy-download erworbene Notenausgaben unterliegen grundsätzlich dem gleichen Urheberrechts-, Vervielfältigungs- und Verwertungsschutz wie alle anderen Notenausgaben (Druckversion) von hayo-music (Musikverlag hayo e.K.). Mit dem Download und der Bezahlung der Downloadversion einer Notenausgabe erwirbt der Käufer lediglich das Recht, diese Ausgabe (als PDF-download geliefert) für das ausführende Ensemble (Chor, Orchester, Instrument, Ensemble) in Ensemblestärke einmalig zu vervielfältigen und für Probe- und Aufführungszwecke zu verwenden. Weitere Rechte, insbesondere des Verkaufs, der Vermietung oder des Verleihs dieser Ausgaben sind ausgeschlossen. Ebenso sind alle Aufführungen oder sonstigen Verwertungen den zuständigen Verwertungsgesellschaften anzuzeigen (GEMA, GVL, VG-Musikedition, entsprechende Gesellschaften im internationalen Bereich). Das Druckbild an den genannten Ausgaben ist ebenfalls nach dem Urheberrecht geschützt.
V. Bestellungen und Lieferstörungen, Lieferung und Versand
VI. Haftung, Schadensersatz und Mängelgewährleistung
Die Verjährungs- bzw. Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen i. S. d. § 14 BGB beträgt 12 Monate.
Schadensersatz statt der Leistung (Nichterfüllung gem. § 280 (3) BGB i. V. m. § 281 BGB) sowie Verzögerungsschaden (§ 280 (2) i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung nach § 282 BGB ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen. Ist der Besteller für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigte Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit unsererseits verursacht sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
VII. Sendungen mit Rückgaberecht und Rücksendungen
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen. Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn uns der Forderungsbetrag in bar bezahlt oder auf unserem Konto gutgeschrieben ist.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet - sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten - dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
Die in offener Rechnung gelieferten Waren sind, falls auf der Rechnung kein abweichender Zahlungstermin angegeben ist, ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erheben wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz; ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Anwendbares Recht ist in jedem Fall das der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung über den Gerichtsstand gesetzlich zulässig ist, Saarbrücken.
Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist dann in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Musikverlag Hayo e. K., Im alten Dorf 13, 29303 Bergen-Belsen,
Inh. Bernhard Hayo Telfon: +49 (0) 5051 / 9702266, Fax: +49 (0) 5051 / 9702267
Amtsgericht Saarbrücken HR A 9073 E-Mail: service@hayo-music.de