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Timestamp: 2019-07-16 09:17:55
Document Index: 147530027

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 44', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12']

BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14319
BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13 (https://dejure.org/2014,14319)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 (https://dejure.org/2014,14319)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 (https://dejure.org/2014,14319)
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UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2; BNatSchG § 13, § 14 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3; VwVfG § 24
§ 3c S 1 UVPG, § 3c S 3 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 3a S 4 UVPG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009
Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung
Prüfungstiefe bei UVP-Vorprüfung (im Straßenbau)
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; naturschutzrechtlicher Eingriff; Plausibilitätskontrolle
UVPG § 3c; UVPG § 3e
A 44 zwischen Ratingen und Velbert - Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen
Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Änderungsplanfeststellung
Fehlen ergebnisrelevante Umweltbelange, kann UVP/Öffentlichkeitsbeteiligung entbehrlich sein
BVerwGE 150, 92
NVwZ 2015, 85
Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: 1. August 2014, § 3e UVPG, Rn. 23 ff., 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 22.
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 18 m. w. N.
vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19; Philipp-Gerlach/Lukas, ZUR 2014, 548; Balla, NUR 2017, 239.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444 = juris Rn. 18 m. w. N.; zu den Folgen der Überschreitung der Prüfungstiefe: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/15 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19.
Zu untersuchen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 24 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - UPR 2014, 444 Rn. 16).
Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - BauR 2016, 1148;… Beschl. v. 6.7.2015, a.a.O.).
Der erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, so dass im Ergebnis nur ein Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).
Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).
Mithin ist auch bei Zugrundlegung des reduzierten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs, die im Zeitpunkt der Vorprüfung 2009 getroffenen Prognose, es stehe fest, dass die genannten Umweltbelange keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben würden (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92), nicht nachvollziehbar.
Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit auf der Grundlage der im Vorprüfungsstadium zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits geklärt ist und feststeht, dass eine Nebenbestimmung zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geeignet und ausreichend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwG 150, 92).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 12) müssen nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, ausgelegt werden, sondern nur solche, die - aus der Sicht der potenziell Betroffenen - notwendig sind, um den Betroffenen ihr Interesse an der Erhebung von Einwendungen bewusst zu machen (Anstoßwirkung).
Der erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, so dass im Ergebnis nur ein Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris).
Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris).
Die Ausgestaltung des naturschutzfachlichen Kompensationsmodells weist hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).
Für die gerichtliche Kontrolle ist auch hier zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).
Steht danach bereits im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung fest, dass ein nach Maßgabe des materiellen Rechts grundsätzlich erheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92).
Zu berücksichtigen sind diese nicht erst dann, wenn sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, sondern wenn sie bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind (…BVerwG, U. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34;… U. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 37 m. w. N.; U. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 m. w. N.).
Gemäß § 3a Satz 4 UVPG ist die behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit im gerichtlichen Verfahren nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt wurde und im Ergebnis nachvollziehbar ist (BVerwG, U. v. 25.6.2014 a. a. O. Rn. 16 m. w. N.).
Zwar ist es nicht von vornherein rechtlich fehlerhaft, wenn die Genehmigungsbehörde die vom Vorhabenträger eingereichten Unterlagen zur Grundlage der von ihr vorzunehmenden allgemeinen Vorprüfung macht (BVerwG, U. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 18).
Aufgrund der vorliegenden Informationen lag es vielmehr auf der Hand, dass eine abschließende Beurteilung des Besorgnispotenzials der vom Vorhaben ausgehenden Umweltauswirkungen im Rahmen der Vorprüfung nicht erfolgen konnte, weil eine derartige Untersuchung eine Prüftiefe erfordert hätte, die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorwegnimmt (BVerwG, U. v. 25.6.2014 a. a. O.).
Wie oben ausgeführt, liegen erhebliche nachteilige Auswirkungen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, daher bereits dann vor, wenn sie bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind (…BVerwG, U. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34;… U. v.17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 37 m. w. N.; U. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 m. w. N.).
Nur wenn bei der vorzunehmenden Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien bereits zum Zeitpunkt der Vorprüfung feststeht, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der behördlichen Entscheidung haben kann, bedarf es keiner Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, U. v. 25.6.2014 a. a. O. Rn. 22 f. m. w. N.;… vgl. auch OVG NW, U. v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - juris Rn. 71 m. w. N.).
VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 1 MN 129/18
Schutz schwacher zentraler Versorgungsbereiche durch das Beeinträchtigungsverbot
VGH Bayern, 18.07.2016 - 15 ZB 15.12
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
VG Arnsberg, 11.05.2015 - 12 L 266/15
Genehmigung für Verlegung eines Gewässers in einem geplanten Gewerbegebiet in …