Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120201
Timestamp: 2019-10-23 15:34:23
Document Index: 221895091

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', 'Art. 132']

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn von den Eltern überwiegend Unterhalt geleistet wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/7102140/2018
Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn von den Eltern überwiegend Unterhalt geleistet wird
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der A***** M*****, 1***** Wien, S*****gasse 56/11, vom 22. 12. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 28. 11. 2017, mit welchem der Antrag vom 31. 10. 2017 auf Familienbeihilfe für die im Februar 1995 ab September 2017 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 3*****, zu Recht erkannt:
Mit am 31. 10. 2017 beim Finanzamt persönlich überreichtem Formular Beih 1 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A***** M***** Familienbeihilfe für sich selbst.
Die im Februar 1995 geborene Bf sei österreichische Staatsbürgerin, wohne in 1***** Wien, S*****gasse 56/11 und sei bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt.
Weitere Angaben, etwa für welchen Zeitraum oder aus welchem Grund Familienbeihilfe beantragt werde, erfolgten auf dem Formular nicht.
Auf einem Beiblatt gab die Bf an, sie wohne alleine, Familienbeihilfe sei zuletzt von der Mutter Elisabeth M*****, 1***** Wien, S*****gasse 56/9, bezogen worden, habe Lebenshaltungskosten von monatlich 630 €, die sie durch Unterhaltsleistungen des Vaters (640 €) und der Mutter (50 €) sowie eigenes Einkommen (245 €) finanziere:
Beigefügt war eine Bestätigung eines Trägers des freiwilligen Sozialjahres im Auftrag der D***** Österreich (im Formular Beih 1 als Arbeitgeber genannt) vom 7. 7. 2017, wonach Anspruchsberechtigte Elisabeth M*****, 1***** Wien, S*****gasse 56/9, und Teilnehmerin am Sozialen Jahr A***** M*****, 1***** Wien, S*****gasse 56/11, sei. Die freiwillige praktische Hilfstätigkeit gemäß § 7 FreiwG werde von 1. 9. 2017 bis 30. 6. 2018 in einem näher bezeichneten Kindergarten absolviert.
Ferner war eine weitere Bestätigung eines anderen Trägers im Auftrag der D***** Österreich vom 4. 9. 2017 beigefügt, in welcher das Feld "Angaben des Anspruchsberechtigten" freigelassen ist und Teilnehmerin am Sozialen Jahr A***** M*****, 1***** Wien, S*****gasse 56/11, sei. Die freiwillige praktischen Hilfstätigkeit gemäß § 7 FreiwG werde von 1. 9. 2017 bis 30. 6. 2018 im Bildungsbereich absolviert.
Das Finanzamt erhob, dass A***** M*****, 1***** Wien, S*****gasse 56/11, beim Arbeitgeber D***** Österreich von 1. 9. 2017 bis 31. 12. 2017 vollzeitbeschäftigt gewesen ist (steuerpflichtige Bezüge laut Kennzahl 245 für diesen Zeitraum: 968,50 €).
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. 11. 2017 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 31. 10. 2017 auf Familienbeihilfe für sich selbst ab und begründete dies wie folgt:
Da Sie im Haushalt Ihrer Mutter leben, kann die Familienbeihilfe nicht gewährt werden.
Mit Schreiben vom 22. 12. 2017, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 28. 11. 2017:
Ich möchte Einspruch gegen den Abweisungsbescheid der Kinderbeihilfe von 28.November 2017 erheben, da ich seit 04.01.2016 in einer eigenen Wohnung lebe und nicht wie angegeben bei meiner Mutter.
Anbei schicke ich ihnen meinen Mietvertrag.
Beigefügt war ein (von 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2018 befristeter) Mietvertrag vom 4. 1. 2016 über die 45 qm große, teilweise eingerichtete Wohnung in 1***** Wien, S*****gasse 56/11, der die Bf als Mieterin nennt (Hauptmietzins 272,10 €, Betriebskosten voraussichtlich 64,26 €, Gesamtmietzins inklusive USt 370,00 €).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. 3. 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen, das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unter anderem am Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBI. I Nr. 17/2012, Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBI. I Nr. 17/2012, Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBI. I Nr. 17/2012, Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 liber die Einfiihrung des Programms „Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013 teilnehmen.
Lt. Aktenlage absolvieren Sie von 1.9.2017 bis 30.6.2018 das Freiwillige Sozialjahr gemäß Freiwilligengesetz (in der Fassung BgBI. I Nr. 17/2012).
Sie leben in einem eigenen Haushalt und die Höhe Ihrer monatlichen Lebenshaltungskosten betragen durchschnittlich € 630,--. Finanziert werden diese durch ein eigenes Einkommen in Hohe von € 245,- sowie durch Unterhaltsleistungen der Kindesmutter (€ 50,--) und des Kindesvaters (€ 640,--).
Auf Grund dieses Sachverhalts liegt eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch den Kindesvater vor, weshalb gemäß der Bestimmungen der §§ 2 und 6 des FLAG 1967 kein Eigenanspruch des Kindes, sondern ein Anspruch des Kindesvaters vorliegt.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf am 27. 3. 2018 zugestellt.
Mit beim Finanzamt am 9. 4. 2018 eingelangtem Schreiben (Poststempel am eingescannten Kuvert unleserlich) stellte die Bf ersichtlich Vorlageantrag:
Ich möchte Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid bzgl. Kinderbeihilfe vom 20.03.2018 erheben.
Ich habe aus Unerfahrenheit unvollständige Angaben zu meinen Lebenshaltungskosten gemacht, die ich folgendermaßen korrigieren mochte:
50€ Gas
50€ (Telefon,Fernsehen,Internet)
300€ (Essen,Hygiene,Reinigungsmittel)
100€ (Kleidung, Schuhe, Gesundheit,Soziales)
Da ich Einnahmen von 930€ habe, habe ich leider keine finanziellen Mittel für Allfällige Reparaturkosten (Thermenwartung etc.)
Mit Bericht vom 8. 5. 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Eigenantrag des Kindes, da dieses in einem eigenen Haushalt lebt.
Im Zuge des Verfahrens ergibt sich jedoch eine überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater.
Einnahmen/Ausgaben-Aufstellung des Kindes;
Es wird um Abweisung der Beschwerde ersucht, da eine überwiegende Kostentragung der Eltern vorliegt und damit die gesetzliche Voraussetzung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 nicht erfüllt ist.
Die Bf A***** M***** leistet bei einem Träger der D***** Österreich von 1. 9. 2017 bis 30. 6. 2018 eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit gemäß § 7 FreiwG.
A***** M***** lebt seit dem Jahr 2016 in einer eigenen Wohnung in 1***** Wien, S*****gasse 56/11. Ihre Mutter wohnt im selben Haus in 1***** Wien, S*****gasse 56/9.
Die monatlichen Lebenshaltungskosten von A***** M***** betragen nach ihren eigenen Angaben im Vorlageantrag 920 € monatlich. Aufwendungen für allfällige Reparaturen sind darin nicht enthalten. Dass über den Betrag von 920 € monatlich hinaus im Beschwerdezeitraum Unterhaltskosten angefallen ist, steht nicht fest.
Nach den Angaben der Bf in der Beilage zum Formular Bei 1 leistete im Beschwerdezeitraum der Vater einen monatlichen Unterhalt von 640 € und die Mutter einen monatlichen Unterhalt von 50 €.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die eigenen Angaben der Bf im Verwaltungsverfahren. Die im Vorlageantrag genannten Unterhaltskosten liegen im Bereich des Existenzminimums. Diese wurden von der belangten Behörde auch nicht bestritten. Die Unterhaltskosten liegen zwar deutlich über dem derzeitigen Regelbedarfssatz von 555 € für volljährige Kinder (siehe die Übersicht bei Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 33 Anm. 100), sind aber im Hinblick auf die dargestellten Wohnungskosten durchaus glaubhaft.
§ 6 FLAG 1967 lautete i. d. F. BGBl. I Nr. 144/2015:
Mit BGBl. I Nr. 156/2017 wurde ab 1. 1. 2018 am Ende vom § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 folgender Wortlaut eingefügt:
und § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 neu gefasst:
Familienbeihilfe steht gemäß § 2 FLAG 1967 grundsätzlich einem Elternteil, i. d. R. der Mutter (§ 2a FLAG 1967), zu.
Voraussetzung für einen sogenannten Eigenanspruch des Kindes gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ist unter anderem, dass dem Kind die Eltern "nicht überwiegend Unterhalt leisten".
Nun ist unstrittig, dass die monatlichen Unterhaltskosten der Bf 920 € betragen und allein der Vater einen monatlichen Unterhalt von 640 € leistet.
Allein der Vater trug somit im Beschwerdezeitraum die Unterhaltskosten der Bf überwiegend.
Selbst unter Berücksichtigung allfälliger theoretisch möglicher notwendiger Einmalzahlungen wie für Wartung oder Reparatur der Gastherme liegen die durchschnittlichen monatlichen Unterhaltskosten jedenfalls unter dem doppelten Betrag der Unterhaltsleistungen der Eltern von 1.380 € ((640 + 50) * 2).
Die Anspruchsvoraussetzung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967, dass dem Kind die Eltern "nicht überwiegend Unterhalt leisten", ist daher offenkundig (auch in Bezug auf die berichtigten Unterhaltskosten) nicht gegeben.
Das Gericht verkennt nicht, dass die Bf in prekären finanziellen Verhältnissen lebt und jede unvorhergesehene Aufwendung sie vor finanzielle Probleme stellt. Die Familienbeihilfe ist jedoch an bestimmte, hier nicht vorliegende, Voraussetzungen gebunden.
Im Einzelfall und nach individueller Prüfung können Menschen in einer Notlage im Wege der Sozialhilfe (Mindestsicherung) eine Förderung als Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten, zuständig ist hierfür im Fall der Bf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, MA 40 - Sozialzentrum Walcherstraße (für die Bezirke 1, 2, 7, 8, 9, 14, 17 und 20), 1020 Wien, Walcherstraße 11, 1. Stock (vgl. https://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesundheit/gesundheitsrecht/sozialhilfe/sonderbedarf.html).
Beschwerde und Vorlageantrag vermögen daher keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheids aufzuzeigen, die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Die (ordentliche) Revision ist nicht zulassen, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Das Erfordernis für einen Eigenantrag einer "Sozialwaise", dass die Eltern nicht den überwiegenden Unterhalt leisten, ist im FLAG 1967 geregelt. Die Auslegung dieser Bestimmung ist im gegenständlichen Fall nicht strittig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102140.2018
Findok-Nr: 120201.1, aufgenommen am: 24.08.2018 09:00:32, zuletzt geändert am: 24.08.2018, Dokument-ID: a3488f57-a30f-42b9-a5b0-2680137974fd, Segment-ID: 1edf5503-0c43-423e-b436-a4aa3c66325d