Source: http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=KORE530972010&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
Timestamp: 2013-05-23 20:23:01
Document Index: 236593433

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 253', '§ 823', '§ 847', '§ 823', 'Art. 2', '§ 22', '§ 823', 'Art. 1', '§ 91', '§ 709']

DokumentansichtPersönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Schmerzensgeldanspruch bei bildlicher Darstellung des GeschlechtsverkehrsLG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom
08.05.2009, 324 O 866/08Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 GG, § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 847 BGBTenorI. Die Klage wird abgewiesen.II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.Tatbestand1Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen der Veröffentlichung einer Wort- und Bildberichterstattung die Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens EUR 20.000,00 sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.2In der Bundesausgabe der von der Beklagten verlegten „B.“ (die in einer Auflage von ca. 4 Mio. Exemplaren erscheint und eine Reichweite von knapp 12 Mio. Lesern hat) erschien am 8. März 2008 auf Seite 11 ein Artikel unter der Überschrift „Wer treibt’s da auf dem Gemüseschneidetisch? Sex-Orgie im Sterne-Restaurant“ . Ein Paar war an einem Montag und damit Ruhetag des Nobel-Restaurants „L. C.“ beim Geschlechtsverkehr in der hell erleuchteten Küche des Restaurants durch ein Fenster beobachtet und gefilmt bzw. fotografiert worden. Die Beklagte veröffentlichte drei verschwommene und teilweise geschwärzte Fotos, die das Paar beim Kuss bzw. beim Geschlechtsverkehr zeigen (sollen), und beschrieb in den Bildnebenschriften und im Text Einzelheiten des Vorgangs. Die Bildnebenschriften lauten:3„Das Paar küsst sich innig und leidenschaftlich“4„Sex im Luxus-Lokal: In Stellung ‚falscher Hase’ beglückt der Mann die Blondine auf dem Küchentisch, wo normalerweise Gemüse geschnippelt wird“5„Dann wird flott in die Spargel-Position gewechselt“6Im Text der Berichterstattung heißt es unter anderem:7„Unglaubliches: ein dunkelhaariger Mann und eine schöne Unbekannte, eng umschlungen. Die Leidenschaft übermannt den Liebhaber derart, dass er sogar vergisst, seine Socken auszuziehen. (...) Sogar das gute Olivenöl soll dabei zum Einsatz gekommen sein. (…)“8Wegen der weiteren Einzelheiten der Berichterstattung wird auf die als Anlage K 1 eingereichte Kopie Bezug genommen.9Das mit einem Stern ausgezeichnete Restaurant „L. C.“ liegt an der E. bzw. am E.. Vor dem (vom Architekturbüro von G., M. und Partner gestalteten und mit genutzten Gebäude) gibt es einen öffentlichen, frei zugänglichen Platz mit Blick zur Elbe (Anlagen B 1 und B 2). Die Küche befindet sich im Souterrain. Auf der rechten Seite des Gebäudes befinden sich mehrere von einem Fußweg aus einsehbare, etwa 60x60 cm große Fenster. Der Eingang zum Restaurant befindet sich auf der linken Seite. Man kann um das Gebäude nicht herumgehen, der schmale Weg auf der rechten Seite wird nur wenig benutzt (vgl. diverse Fotografien der Örtlichkeit, Anlagenkonvolute K 8 bis K 15).10Auf die anwaltliche Abmahnung hin gab die Beklagte, deren Jahresumsatz bei über 2,5 Mill. Euro liegt, ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (Anlage K 3). Die Aufforderung mit Schreiben vom 23. April 2008, bis zum 30. April 2008 eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 20.000,00 zu zahlen (Anlage K 4), lehnte die Beklagte mit Telefax-Schreiben vom 24. April 2008 ab (Anlage K 5).11Der Kläger trägt vor, er sei die abgebildete männliche Person. Angesichts der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des Klägers (Anlage K 6) dürfe die Beklagte dies nicht mit Nichtwissen bestreiten.12Er und seine Partnerin hätten sich unbeobachtet gefühlt und nicht gewusst, dass sie gefilmt wurden. Weil es (insoweit unstreitig) draußen dunkel war, hätten sie dies auch nicht wahrnehmen können. Die Aufnahmen seien offensichtlich durch eines der schießschartenartigen, ca. 60x60cm großen Fenster auf der rechten Seite des Gebäudes erfolgt.13Der Kläger sei aufgrund der textlichen Angaben (genauer Ort und Wochentag, Ruhetag, der Beschreibung des Mannes als „dunkelhaarig“ und der Frau als „Blondine“) und aufgrund der auf den Fotografien erkennbaren Merkmale (Haarfarbe, Körperfigur, Größe) erkennbar, und zwar für Bekannte, die wissen, wer zum genannten Zeitpunkt Zugang zum Restaurant und zur Restaurantküche haben konnte. Die Zeugin W. habe ihn auf die Presseveröffentlichung angesprochen und gefragt, ob er die männliche Person sei; andere Personen hätten ihn erkannt. Angesichts des gravierenden Eingriffs in die Intimsphäre genüge dieser Grad an Erkennbarkeit. Auch durch die Wortberichterstattung sei der Kläger mit seinem Sexualleben ohne seinen Willen an die Öffentlichkeit gezerrt worden. Die Beschreibung sei reißerisch, im Einzelnen unpassend („Orgie“), lächerlich und herabwürdigend. Die Beklagte habe das reine Unterhaltungsinteresse bedient, ohne einer Debatte der Öffentlichkeit von allgemeinem Interesse zu dienen. Das erlittene Unbill könne nicht anders als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden. Der Kläger sei in seinem Schamgefühl berührt und schockiert und habe sich ausgeliefert gefühlt.14Der Kläger beantragt,151. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine immaterielle Geldentschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch mindestens 20.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24. April 2008 betragen sollte,162. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.023,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24. April 2008 zu zahlen.17Die Beklagte beantragt,18die Klage abzuweisen.19Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger die abgebildete Person sei. Das Restaurant sei als einer der bekanntesten Orte in H. und wegen seiner architektonischen Besonderheiten ein stark frequentiertes Ausflugsziel. Das Paar habe sich quasi auf dem Präsentierteller befunden, sie hätten sich offensiv und extrovertiert, geradezu exhibitionistisch öffentlich zur Schau gestellt. Zahlreiche Personen hätten von einem für jedermann zugänglichen Platz aus das Treiben des Klägers (unterstellt, er ist die abgebildete Person) beobachten können und seien ungewollte Augenzeugen eines Geschlechtsaktes geworden. Die Person sei nicht erkennbar; im Text blieben die Personen ersichtlich anonymisiert. Der Beklagten sei jedenfalls kein erhebliches Verschulden vorzuwerfen.20Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2009 und auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.Entscheidungsgründe
Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung noch ein Anspruch auf Erstattung der diesbezüglich außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.
1. Ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung folgt insbesondere nicht aus § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs.1, 1 Abs.1 GG.
Es kann dahin stehen, ob der Kläger überhaupt aktiv legitimiert ist. Denn die Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruchs sind vorliegend nicht gegeben.
Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Geldentschädigung setzt einen schuldhaft begangenen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Fehlen anderweitiger befriedigender Ausgleichsmöglichkeiten sowie in der Gesamtwürdigung ein unabwendbares Bedürfnis voraus. Ob eine geldentschädigungswürdige Rechtsverletzung vorliegt, hängt von Art und Intensität des Eingriffs, von der Nachhaltigkeit der Rufschädigung sowie von Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers und insbesondere dem Maß seines Verschuldens ab (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Rz. 14.101, Soehring, Presserecht, 3. Auflage, Rz. 32.20). Hier fehlt es jedenfalls an einem schwerwiegenden Eingriff.
Auch unterstellt, bei der in der inkriminierten Berichterstattung dargestellten Person handele es sich um den Kläger, greifen weder die Wort- noch die Bildberichterstattung – auch nicht in der Zusammenschau – in einem schwerwiegenden Maße in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein. Die Berichterstattung betrifft die dargestellte Person zwar in ihrem Intimbereich, was grundsätzlich für eine schwere Verletzung spricht. Der Kläger muss sich hier jedoch entgegenhalten lassen, dass er sich für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs nicht den öffentlichen Blicken entzogen in einen privaten Rahmen zurückgezogen hat. Es handelt sich vielmehr um einen öffentlichen Raum, der zumindest für Dritte einsehbar gewesen ist, ohne dass es hier auf die genaueren Umstände ankommt.
Ein wesentlicher Faktor bei der Frage der Eingriffsintensität ist im vorliegenden Fall des Weiteren der Grad der Erkennbarkeit. Je größer der Kreis derjenigen ist, die den Kläger anhand der angegriffenen Veröffentlichung identifizieren können, desto intensiver wirkt sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung aus. Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht hinreichend erkennbar, um von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgehen zu können. Der Kreis derjenigen, die die Berichterstattung dem Kläger zuordnen können, ist äußerst gering.
Die Bildveröffentlichung ist diesbezüglich wenig aussagekräftig. Es fehlen jede individuellen Merkmale, die es selbst Personen aus dem Bekanntenkreis des Klägers ermöglichen würden, eine Zuordnung vorzunehmen. Einzig die Figur der männlichen Person ist als schlank zu erkennen; Frisur, Gesichtszüge, Größe, und Kleidung sind jeweils nicht individualisiert. Auch im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung erhält der Leser keine wesentlichen weiteren Informationen. Dort werden der Mann zwar zusätzlich als dunkelhaarig und seine Partnerin als Blondine beschrieben; dies führt jedoch nicht dazu, die Personen aus einer breiten Masse herauszuheben.
Der Kläger ist auch nicht bereits aufgrund des Umstandes, dass er sich in der Küche des „L. C.“ aufgehalten hat, erkennbar. Er gehört nicht zu dem Kreis derer, die sich dort bekanntermaßen aufhalten. Er hat an sich keinen Zugang zu dem Restaurant. Er ist dort, bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers, weder angestellt noch als Handwerker oder Reinigungskraft tätig. Vor diesem Hintergrund ist er noch nicht einmal für die Personen, die ihrerseits wissen, wer an einem Montagabend im November 2007 Zugang zur Küche des „L. C.“ haben könnte, individualisierbar. Nach dem Vortrag des Klägers ist nicht ersichtlich, dass – von den Anwesenden abgesehen – jemand wusste oder wissen konnte, dass er sich an dem Abend im „L. C.“ aufhielt. Auch über diese Informationsebene wird der Kläger – wenn überhaupt – nur wenigen Personen erkennbar.
Bei der Frage, ob die angegriffene Berichterstattung eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, ist auch zu berücksichtigen, dass an der Berichterstattung grundsätzlich ein öffentliches Interesse bestand. Sie befasst sich damit, dass auf der Küchenarbeitsplatte eines bekannten Restaurants, das ein bekannter und ausgezeichneter Betreiber führt, Geschlechtsverkehr ausgeführt worden ist. Dieser Umstand ist nicht zuletzt unter hygienischen Gesichtspunkten für die Öffentlichkeit als potentielle Kunden des Restaurants von großem Interesse. Es werden gerade nicht nur voyeuristische Interessen befriedigt.
Schließlich ist der vorliegende Sachverhalt nicht – wie der Kläger meint – mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in NJW 1974, 1947ff., vergleichbar. Dort ging es um einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Verbreitung von Nacktfotos einer Minderjährigen, auf denen sie nicht erkennbar im Sinne der §§ 22, 23 KUG gewesen ist. Der Bundesgerichtshof hatte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts angenommen, da es dem Selbstbestimmungsrecht vorbehalten sei zu entscheiden, ob eigene Nacktbilder veröffentlicht werden dürfen. Zum einem war dort nicht das Vorliegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung Anspruchsvoraussetzung, zum anderen geht es vorliegend auch nicht um Nacktbilder in diesem Sinne. Vorliegend steht nicht die Abbildung des Körpers des Klägers im Vordergrund der Berichterstattung, sondern es wird – wie oben dargestellt – ein berechtigtes Informationsbedürfnis erfüllt. Darüber hinaus sind die intimen Körperstellen der abgebildeten Person gerade durch Schwärzung unkenntlich gemacht.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erstattung seiner im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Geldentschädigung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten gemäß §§ 823 Abs.1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs.1 GG. Zwar stellen die Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar. Da dem Kläger aber bereits kein Anspruch auf eine Geldentschädigung zusteht, ist die Beklagte auch nicht verpflichtet, seine diesbezüglich entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.