Source: http://www.juraindividuell.de/artikel/testament-wirksamkeitsvoraussetzungen-auslegung/
Timestamp: 2018-02-24 13:53:49
Document Index: 34112299

Matched Legal Cases: ['§ 1937', '§ 1941', '§ 1924', '§ 104', '§ 2229', '§ 2229', '§ 2064', '§ 164', '§ 2065', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 2231', '§ 2231', '§ 2231', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2255', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2258', '§ 2255', '§ 2078', '§ 2080', '§ 119', '§ 2078', '§ 2078', '§ 134', '§ 138', '§ 14', '§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 2269']

Testament: Wirksamkeitsvoraussetzungen & Auslegung - Jura Individuell
am 04.07.2017 von Cornelia Schmidt/ Nathalie Weiß in Erbrecht
Verfügungen von Todes wegen sind rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten eines Erblassers. Dabei hat der Erblasser zwei Möglichkeiten: Er kann dabei durch ein Testament den oder die Erben bestimmen, ein Vermächtnis einer anderen Person zuwenden oder den Erben oder Vermächtnisnehmer durch eine Auflage zu einer Leistung verpflichten (§§ 1937- 1940 BGB) oder er kann einen Erbvertrag nach § 1941 BGB schließen. Das Testament ist dabei eine einseitige und der Erbvertrag eine zweiseitige Gestaltungsmöglichkeit über das Vermögen nach dem Tod zu verfügen. Im Folgenden werden die Prüfung und Auslegung von Testamenten behandelt.
Zur Klarstellung: Bei Erbrechtsklausuren ist es wichtig, zunächst festzustellen, ob eine letztwillige Verfügung des Erblassers vorliegt oder nicht. Nur wenn kein Testament oder Erbvertrag gegeben ist, wird nach der gesetzlichen Erbfolge geprüft nach §§ 1924 ff BGB.
Testierfähig ist, wer nach den §§ 104 ff. BGB geschäftsfähig ist. Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass ein Testament nach § 2229 I BGB schon ab Vollendung des 16. Lebensjahres errichtet werden kann. Auch bedarf es bei einem Minderjährigen nach § 2229 II BGB nicht der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Bei volljährigen Personen wird die Testierfähigkeit regelmäßig vermutet. Ist in Klausursachverhalten kein Anhaltspunkt für einen Mangel der Geschäftsfähigkeit gegeben, ist von der Testierfähigkeit auszugehen.
Nach § 2064 BGB kann der Erblasser ein Testament nur persönlich errichten. Eine Stellvertretung nach § 164 BGB ist damit nicht möglich. Ebenso ist es nach § 2065 BGB nicht möglich, dass der Erblasser lediglich einen Dritten benennt, der den Inhalt bestimmen soll. Abzugrenzen ist diese unzulässige Drittbestimmung von der zulässigen Drittbezeichnung. Zulässig sind Fälle in denen Dritte anhand objektiver, von dem Erblasser vorgegebenen Kriterien die bedachte Person bestimmen können („Mein erstgeborener Enkel soll Erbe sein“). Entscheidend bei problematischen Fällen ist es nach dem BGH, dass Dritten kein eigener Beurteilungsspielraum zukommen darf und die willentliche Letztentscheidung beim Erblasser liegt.
Der Erblasser muss mit dem Willen handeln, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten. Bei einem mit „Testament“ oder „Mein letzter Wille“ überschriebenen Schriftstück kann in Klausuren meist unproblematisch von Testierwillen ( oder auch Testiererrichtungswille) ausgegangen werden. Liegt der Testierwille nicht unproblematisch vor, muss dieser nach § 133 BGB nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers ermittelt werden. Es wird nur nach § 133 BGB ausgelegt und nicht nach §§ 133, 157 BGB, da § 157 BGB ausdrücklich von der Auslegung von Verträgen (objektiver Empfängerhorizont) spricht, bei der Verfügung von Todes wegen handelt es sich jedoch um eine einseitige Willenserklärung des Erblassers.
Das Testament kann in ordentlicher Form nach § 2231 BGB errichtet werden, entweder nach §§ 2231 Nr. 1, 2232 BGB durch ein öffentliches Testament durch mündliche Erklärung vor dem Notar oder durch Übergabe einer Schrift zur Niederschrift eines Notars.
Eine andere Möglichkeit ist, das Testament nach § 2231 Nr. 2 BGB durch eine vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung zu errichten.
Form eines privatschriftlichen Testaments
Nach § 2247 I BGB muss das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein, sonst ist es unwirksam.
Eigenhändig bedeutet dass der Schriftzug vom Erblasser persönlich gesteuert werden muss. Eigenhändig ist somit nicht gegeben, wenn eine andere Person den Text schreibt. Problematisch kann die Frage sein, ob einem (von Krankheit geschwächter) Erblasser lediglich die Hand gestützt oder lenkend geführt wird.
Handgeschrieben bedeutet „mit der Hand“ geschrieben, maschinenschriftlich abgefasst ist das Testament unwirksam.
Die Unterschrift hat zwei Funktionen, Identitätsfunktion und Abschlussfunktion.
Die Identität des Erblassers ist einfach festzustellen, wenn er mit seinem Vor- und Zunamen unterschreibt. Mit dem vollen Namen zu unterschreiben ist jedoch nicht erforderlich. Denn § 2247 III Satz 1 BGB stellt lediglich eine Soll– Vorschrift dar. ( Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. )
In Klausuren wird oftmals als Problem eingebaut, dass der Erblasser beispielsweise mit „Euer Papi“ unterschreibt. Unterschreibt der Erblasser auf andere Art und Weise als mit seinem Vor- und Familiennamen und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft und Ernstlichkeit aus, so steht eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit nach § 2247 III Satz 2 BGB nicht entgegen. Dies ist der Fall, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass der Erblasser als Urheber identifizierbar ist und es sich nicht nur um einen Entwurf oder eine Scherzerklärung handelt (Ernstlichkeit).
Die Unterschrift soll die Erklärung abschließen um ihn vor nachträglichen Zusätzen und Ergänzungen zu schützen. Sie muss am Schluss des Textes stehen. Eine „Oberschrift“ genügt nicht. Eine Unterschrift am Rand genügt in der Regel nicht, es sei denn dass auf der Seite kein Raum mehr war und die daneben gesetzte Unterschrift einen räumlichen Abschluss darstellt.
Problematisch sind auch Fälle, in denen ein Testament aus mehreren losen Seiten besteht. Es stellt sich die Frage, ob der Erblasser auf jeder Seite unterschreiben muss, oder eine Unterschrift am Ende genügt. Es wird angenommen, dass die Unterschrift am Ende ausreicht, wenn sich eine Zusammengehörigkeit, durch beispielsweise Nummerierungen oder fortlaufenden Text, der Blätter feststellen lässt. Es muss in jedem Fall gewährleistet sein, dass nichts zusätzlich eingefügt worden ist.
Grundsätzlich sollen nachträgliche Änderungen und Zusätze ebenfalls der Form des § 2247 BGB entsprechen und deshalb ebenfalls unterschrieben werden, dies ist jedoch zweifelhaft und die Differenzierungen sind schwierig. Streichungen müssen nicht unterschrieben werden. Hier handelt es sich um einen Widerruf im Sinne des § 2255 Satz 1 Alternative 2 BGB.
Zeit- und Ortsangabe sind nach § 2247 II BGB lediglich eine Soll-Vorschrift. Enthält ein Testament keine Zeit- und Ortsangabe, hindert dies nicht an der Wirksamkeit. Ausnahmsweise kann nach § 2247 V BGB etwas anderes gelten, wenn es auf die Zeit- und Ortsangabe ankommt. Das ist dann der Fall, wenn mehrere Testamente ohne Orts- und Zeitangabe vorliegen und das jüngere bestimmt werden soll. Hier können alle zulässigen Beweismittel herangezogen werden.
Aufgrund der Testierfreiheit ist ein Testament jederzeit widerruflich. Widerrufen werden kann nach §§ 2258 I BGB jederzeit durch ein späteres Testament oder nach § 2255 Satz 1 BGB durch Vernichtung oder Veränderung.
Eine Anfechtung von Testamenten ist nach §§ 2078 ff. BGB möglich. Nach § 2080 I BGB ist derjenige Anfechtungsberechtigt, der einen unmittelbaren Vorteil durch die Aufhebung des Testaments erlangt. Die Anfechtungsgründe sind ähnlich der Anfechtungsgründe nach §§ 119 ff BGB, § 2078 I BGB entspricht dem Inhalts- und Erklärungsirrtum. Auch eine Anfechtung wegen einer widerrechtlichen Drohung ist nach § 2078 II Alternative 2 BGB möglich.
Testamente sind unwirksam, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot § 134 BGB oder die guten Sitten nach § 138 BGB verstoßen. Eine Besonderheit stellt in diesem Zusammenhang § 14 Heimgesetz dar, der verbietet, dass der Bewohner eines (Alters-)Heims Bedienstete als Erben einsetzt.
Die fundamentalste und immer als erstes zu prüfende Auslegung bei einem Testament ist es, nach § 133 BGB den wahren Willen des Erblassers zu erforschen. Abgestellt wird dabei nur auf § 133 BGB und nicht auf § 157 BGB, da es nur auf den Willen des Erblassers und dessen Sicht ankommt und nicht auf eine Vertragsauslegung. Es kommt also nicht darauf an, wie ein Dritter das Testament versteht und auch nicht auf eine Vernünftigkeit des Erblasserwillens (also kein objektiver Empfängerhorizont), sondern es zählt ausschließlich der Wille des Erblassers. Als Zeitpunkt wird auf den Willen zur Zeit der Testamentserrichtung abgestellt. Es dürfen alle Umstände in- und außerhalb der Urkunde zur Auslegung herangezogen werden, um den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Die Auslegung ist sehr weit, die Rechtsprechung zieht eine Grenze mit der von ihr entwickelten „Andeutungstheorie“. Nach dieser muss der wahre Wille des Erblassers im Testament zumindest angedeutet sein.
II. Die ergänzende Testamentsauslegung
Ist der wirkliche Wille des Erblassers nicht zu ermitteln, kann eine ergänzende Testamentsauslegung herangezogen werden. Mit ihr können Lücken im Testament geschlossen werden, die der Erblasser nicht bedacht hat. Die ergänzende Testamentsauslegung erfolgt, indem man die Frage stellt: „Was hätte der Erblasser gewollt, wenn er diese Umstände gekannt oder bedacht hätte.“
III. Vorrang der Testamentsauslegung vor gesetzlichen Vermutungsregelungen
Im Erbrecht finden sich viele gesetzliche Auslegungsregeln, die „im Zweifel“ gelten. (Beispiel: § 2269 haben sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt,… so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.) Dabei handelt es sich um gesetzliche Vermutungen. Wichtig ist zu beachten, dass diese nur „im Zweifel“ gelten. Die Auslegung hat stets Vorrang, bevor auf die Zweifelsvermutung zurückgegriffen werden kann.
Eine Auslegung hat immer Vorrang vor der Anfechtung wegen Irrtums, solange der Wille ausgelegt werden kann, kann ein Irrtum des Erblassers nicht unterstellt werden.
IV. Häufiger Klausurfall bei der Auslegung: Die Abgrenzung der Erbeinsetzung zum Vermächtnis
Der Vermächtnisnehmer hat demgegenüber nur eine sehr schwache Stellung und kann sein Vermächtnis nur aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs vom Erben herausfordern. Indizien für die Stellung als Vermächtnisnehmer sind dass der Wert der Sache nur einen untergeordneten Teil der Erbmasse einnimmt, und dass der Vermächtnisnehmer dem Erblasser nicht nahe stand oder mit ihm verwandt ist.
Nun muss durch Auslegung ermittelt werden, ob nun die Schwester tatsächlich Vermächtnisnehmer oder Erbin sein sollte.
Hier kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers und nicht auf den Wortlaut des Testamentes an. Oft wird „vermachen“ und „vererben“ falsch verwendet.
Wenn der Mercedes den „Löwenanteil“ der Erbmasse ausmacht, soll wohl nach Willen des Erblassers tatsächlich der Bruder der Erbe sein. Stellt der Mercedes nur einen kleinen Teil der Erbmasse dar, soll wohl nach Willen des Erblassers tatsächlich die Schwester Erbin und nicht lediglich Vermächtnisnehmerin sein. Die Falschbezeichnung steht dem wahren Erblasserwillen nicht entgegen.
Weitere Begriffe die in der Klausur eine vom Ersteller gewünschte Auslegung erkenne lassen sind Begriffe wie: „soll erhalten“, „soll…zukommen“, „soll bekommen“.