Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121408
Timestamp: 2019-10-23 21:42:22
Document Index: 263604797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 19', '§ 2']

Nicht fristgerechte Bekanntgabe des Lenkers - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2018, RV/7500957/2018
Nicht fristgerechte Bekanntgabe des Lenkers
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19.09.2018 , MA 67-PA-xx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 19.09.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-xx, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 5.10.2017 um 14:12 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, DAUMEGASSE 8 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer (Fahrzeughalter) haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.1.2018, zugestellt am 22.1.2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 16.1.2018 wurde am 22.1.2018 ordnungsgemäß durch persönliche Übernahme zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 22.1.2018 und endete am 5.2.2018. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde an die Behörde keine Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom 23.2.2018 wurde Ihnen daher als Zulassungsbesitzer (Fahrzeughalter) die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 6.3.2018 brachten Sie vor, dass ein Herr P2, wohnhaft in Serbien, der Lenker des Kraftfahrzeuges am Tattag gewesen wäre.
Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist eine gesetzliche Frist und daher nicht erstreckbar. Somit hat die nachträgliche Auskunftserteilung weder schuld- noch strafbefreiende Wirkung.
Der Akteninhalt zeigt, dass die Lenkerauskunft bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist nicht erteilt wurde und Sie somit der Ihnen durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch ab- gestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 59/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen (§ 2 Abs. 2 des Parkometergesetzes 2006).
Zum Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 gehört nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und ist über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt. In einem solchen Fall zieht gemäß § 5 Abs. 1 VStG schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Ein solcher Nachweis wurde nicht erbracht, weshalb die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen ist.
Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit gegeben.
Sie haben also den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 verwirklicht.
§ 19 Abs. 1 VStG zufolge sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit n schwer hätte vermieden werden können.
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt ihnen bei dieser Behörde zugute.
In seiner am 01.10.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. im Wesentlichen aus, er habe die am 22.01.2018 erhaltene Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 23.01.2018 um 09:34 mit E-Mail beantwortet, der entsprechende Ausdruck wurde beigefügt.
Mit Schreiben vom 16.01.2018 MA 67-PA-xxx wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 05.10.2017 um 14:12 Uhr in 1100 Wien, Daumegasse 8, gestanden sei.
am 22.01.2018 vom Bf. persönlich übernommen wurde.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 22.01.2018 und endete mit Ablauf des
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine
konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum
Abstellzeitpunkt überlassen worden war.
Der Bf. meint nun, er habe das Auskunftsbegehren der belangten Behörde mit E-Mail am 23.01.2018 um 09:34 - und somit fristgerecht- beantwortet.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "elektronischen" Einbringung von Anträgen ist auch bei dieser Art der Einbringung erforderlich, dass das Anbringen tatsächlich bei der Behörde einlangt. Etwaige Fehler in der Adressierung (die das Eingehen des Anbringens an der richtigen Adresse verhindern), gehen zu Lasten des Einschreiters (vgl. VwGH vom 25.05.2016, 2013/06/0096, mwN).
Daher hat die Kontrolle der eben versendeten E-Mail in dem dafür vorgesehenen Ordner der versendeten Nachrichten unmittelbar nach erfolgter Absendung zu erfolgen, um gegebenenfalls noch in der Frist reagieren zu können. Unterbleibt eine Kontrolle, weil sich der Absender mit den technischen Möglichkeiten des von ihm verwendeten Programms zur Versendung von E-Mails nicht oder bloß unzureichend vertraut gemacht hat, stellt dies jedenfalls ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar (vgl. VwGH vom 22.02.2006, 2005/09/0015).
Im gegenständlichen Fall wurde eine fehlerhafte Mailadresse verwendet: "lenkerhebung @ma67.wien.gv.at" anstatt richtigerweise "lenkererhebung@ma67.wien.gv.at. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist dieses Versehen und somit das Nichteinlangen der elektronischen Nachricht bei der belangten Behörde dem Bf. als Absender der E-Mail zuzurechnen.
Da die verlangte Lenkerauskunft nicht bei der belangten Behörde eingetroffen ist, hat der Bf. den objektiven Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Ebenfalls als mildernd zu berücksichtigen ist der Umstand, dass der Bf. bemüht war die geforderte Auskunft wahrheitsgemäß und fristgerecht zu erteilen.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf den Organstrafverfügungsbetrag von € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500957.2018
Findok-Nr: 121408.1, aufgenommen am: 06.12.2018 10:09:14, Dokument-ID: 9f191ed6-483e-4de1-8b4d-4b6cd6404177, Segment-ID: 46fadea0-65f6-4e35-9bbd-a1a42c6c5de5