Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=15.05.2014&Aktenzeichen=1%20S%20815%2F13
Timestamp: 2018-12-13 09:58:07
Document Index: 353037327

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 70', 'Art 74', '§ 100', '§ 100', '§ 43', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 113', 'Art. 19', '§ 22', '§ 20', '§ 33', '§ 35', '§ 113', '§ 22', '§ 20', '§ 33', '§ 35', '§ 113', '§ 22', '§ 20', '§ 33', '§ 484']

VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13 - dejure.org
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
§ 22 PolG BW, § 20 Abs 3 Nr 1 PolG BW, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 100f StPO, § 100h StPO, § 43 VwGO
Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2 PolG; Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel gem. § 22 PolG
Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur bloßen Strafverfolgungsvorsorge ist rechtswidrig
ESVGH 65, 60
NVwZ-RR 2015, 26
VBlBW 2015, 167
DVBl 2014, 1002
Auf Grund der Innerdienstlichkeit der Einsatzanordnung fehlte es dieser an einem Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG, sodass eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) ausscheidet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).
Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).
Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, kommt es daher nicht an (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffenden Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).
Da in Bezug auf den Kläger keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).
Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).
Da in Bezug auf die Klägerin keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).
Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris;… vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).
Die Speicherung der diesbezüglichen Daten war auch zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, die jedenfalls die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2014, NVwZ-RR 2015, 26 ), im (begrenzten) Anwendungsbereich der Datenverarbeitung wegen der Öffnungsklausel in § 484 Abs. 4 StPO aber voraussichtlich auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge) umfasst, erforderlich.
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. VGH BW, U.v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).
Gerade bei diesen besonders hochwertigen Rechtsgütern ist dabei schon die entfernte Wahrscheinlichkeit der Verletzung dieser Rechtsgüter ausreichend (vgl. VGH BW, U. v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).