Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008212
Timestamp: 2019-10-19 10:19:42
Document Index: 52335946

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

RIS - Schulleiter-Zulagenverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schulleiter-Zulagenverordnung, Fassung vom 19.10.2019
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 27. Juli 1966 zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 (Schulleiter-Zulagenverordnung 1966)
StF: BGBl. Nr. 192/1966
BGBl. Nr. 336/1968
BGBl. Nr. 268/1970
BGBl. Nr. 426/1971
BGBl. Nr. 503/1977
BGBl. Nr. 309/1981
BGBl. Nr. 509/1985
BGBl. Nr. 305/1987
BGBl. Nr. 772/1990
BGBl. Nr. 746/1994
BGBl. Nr. 719/1995
BGBl. II Nr. 339/1998
BGBl. II Nr. 193/1999
BGBl. II Nr. 415/2005
§ 1. Diese Verordnung gilt für die der Aufsicht des Bundesministers für Unterricht und Kunst unterstehenden Schulen.
§ 2. (1) Gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen:
der Dienstzulagengruppe
1. Pädagogische Akademien, Religionspädagogische Akademien
mehr als 400 Studierenden
mehr als 300 Studierenden
mehr als 200 Studierenden
200 oder weniger Studierenden
2. Berufspädagogische Akademien
mehr als 150 Studierenden
mehr als 100 Studierenden
100 oder weniger Studierenden
3. Akademien für Sozialarbeit
150 oder weniger Studierenden
4. Religionspädagogische Institute
2 000 oder weniger
Religionslehrer im Betreuungsbereich des betreffenden Religionspädagogischen Institutes (einschließlich der Absolventen der fachtheologischen und selbständigen religionspädagogischen Studienrichtungen, die am betreffenden Religionspädagogischen Institut in einer der Einführung in das praktische Lehramt gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 271/1937 entsprechenden Weise vorbereitet werden).
5. Mittlere und höhere Schulen
mehr als 12Klassen
9 bis 12 Klassen
4 bis 7 Klassen
1 bis 3 Klassen
6. Berufsschulen
4 bis 6 Klassen
7. Als selbständige Schulen geführte Polytechnische Schulen
mehr als 4 Klassen
8. Hauptschulen
9. Sonderschulen
2 Klassen oder 1 Klasse geteilt
1 Klasse ungeteilt
10. Volksschulen
11. Bundeskonvikte
mehr als 12 Erziehungs-gruppen
9 bis 12 Erziehungs-gruppen
4 bis 8 Erziehungs-gruppen
1 bis 3 Erziehungs-gruppen
(1a) Abweichend von Abs. 1 Z 6 bis 10 werden zugewiesen:
mehr als 12 Klassen
10 bis 12 Klassen
8 und 9 Klassen
mehr als 25 Klassen
16 bis 25 Klassen
10 bis 15 Klassen
2 und 3 Klassen
5 bis 9 Klassen
3 bis 4 Klassen
1 und 2 Klassen
sofern diese Schulen von Leitern der Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 3 oder L 2b 2 geleitet werden.
(2) An den Berufspädagogischen Akademien erhöhen sich die im Abs. 1 Z 2 genannten Zahlen der Studierenden für jeden zusätzlich zu einem Abteilungsvorstand hinzukommenden Abteilungsvorstand um 50, in der Dienstzulagengruppe I höchstens auf 400, in der Dienstzulagengruppe II höchstens auf 300 und in den Dienstzulagengruppen III und IV höchstens auf 200 Studierende.
(3) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 und 9 des Gehaltsgesetzes 1956 die Pädagogischen Institute und deren Abteilungen den Dienstzulagengruppen wie folgt zugewiesen:
Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen
Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an Berufsschulen
Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen
Abteilungsleiter für die Abteilung für die Lehrer an berufsbildenden Schulen (ausgenommen Berufsschulen)
Pädagogisches Institut des Bundes für Burgenland
Pädagogisches Institut des Bundes für Kärnten
Pädagogisches Institut des Bundes für Nieder-österreich
Pädagogisches Institut des Bundes für Oberösterreich
Pädagogisches Institut des Bundes für Salzburg
Pädagogisches Institut des Bundes für Steiermark
Pädagogisches Institut des Bundes für Vorarlberg
Pädagogisches Institut des Landes Vorarlberg
Pädagogisches Institut des Bundes für Wien
1) Der Abteilungsleiter ist mit der Leitung der beiden Abteilungen für Lehrer an berufsbildenden Schulen betraut.
2) Der Abteilungsleiter ist mit der Leitung der beiden Abteilungen für Lehrer an Pflichtschulen betraut.
3) An den betreffenden Instituten werden diese Abteilungen nicht geführt.
4) Der für diese Abteilungen betraute Abteilungsleiter ist auch Leiter des Pädagogischen Institutes.
(4) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zugewiesen:
die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Wien der Dienstzulagengruppe I; diese Dienstzulage wird für den Leiter gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 um 7,5 vH erhöht,
die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Graz sowie die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Innsbruck der Dienstzulagengruppe II,
die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Linz der Dienstzulagengruppe II.
(5) Die Zentrallehranstalten gemäß § 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, werden der Dienstzulagengruppe I zugewiesen.
§ 3. (1) Die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I wird für die Leiter folgender Schulen gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht:
um 7.5 vH
um 15 vH
mit mehr als 700 Studierenden
mit mehr als 1000 Studierenden
mit mehr als 350 Studierenden
mit mehr als 500 Studierenden
mit mehr als 22 Klassen
mit mehr als 30 Klassen
mit mehr als 35 Klassen
mit mehr als 50 Klassen
7. Haupt- und Sonderschulen sowie als selbständige Schulen geführte Polytechnische Lehrgänge
mit mehr als 16 Klassen
mit mehr als 20 Klassen
8. Volksschulen
(2) Die Dienstzulage der Leiter der Pädagogischen Institute des Bundes für Niederösterreich, für Oberösterreich und für Steiermark sowie des Pädagogischen Institutes der Stadt Wien wird um 15 vH, die Dienstzulage der Leiter der Pädagogischen Institute des Bundes für Kärnten, für Salzburg und für Tirol wird um 7,5 vH, die Dienstzulage des Abteilungsleiters für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen am Pädagogischen Institut des Bundes für Oberösterreich wird um 15 vH und die Dienstzulage der Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen an den Pädagogischen Instituten des Bundes für Niederösterreich und für Steiermark sowie am Pädagogischen Institut der Stadt Wien wird um 7,5 vH erhöht.
(3) Die Dienstzulage für die Leiter der im § 2 Abs. 5 genannten Schulen wird um 15 vH erhöht.
§ 4. Für die Einreihung der Schulen in die Dienstzulagengruppen gelten folgende weitere Bestimmungen:
Sind einer mittleren oder höheren Schule eine oder mehrere Volks-, Haupt- oder Sonderschulklassen, Klassen der Polytechnischen Schulen, Berufsschulklassen, Kindergarten- oder Sonderkindergartenabteilungen oder Hort- oder Sonderhortabteilungen eingegliedert, so ist jede solche Klasse oder Abteilung als eine halbe Klasse der mittleren beziehungsweise höheren Schule zu zählen, wobei ein Bruchteil auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen ist.
Die im organisatorischen Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführten Klassen der Polytechnischen Schulen sind den Klassen der Schule, der sie angeschlossen sind, hinzuzuzählen.
Sind einer Volksschule eine oder mehrere Sonderschulklassen angeschlossen, so ist der tatsächlichen Zahl der Volks- und Sonderschulklassen eine Klasse hinzuzuzählen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn im organisatorischen Zusammenhang mit einer Volksschule Klassen des Polytechnischen Lehrganges geführt werden.
Werden an einer Sonderschule im organisatorischen Zusammenhang mit dieser besondere Kurse für Kinder mit physischen oder psychischen Mängeln (zum Beispiel Heilkurse für sprachgestörte Kinder) mit einem eigenen Lehrer geführt, so ist jeder derartige Kurs als eine Klasse der Sonderschule zu zählen.
Am Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien sowie an sonstigen vollorganisierten Blindeninstituten und Instituten für Gehörlosenbildung ist jede Klasse, Kindergartenabteilung und Erziehungsgruppe als eine Klasse zu zählen.
An Bundeserziehungsanstalten sowie an sonstigen Schulen, denen ein Schülerheim unter der Leitung des Direktors angegliedert ist, sind auch die Gruppen des Schülerheimes (Erziehungsgruppen) als Klassen zu zählen.
Ist einer Schule ein Tagesschulheim unter der Leitung des Direktors angegliedert, so ist jede Gruppe des Tagesschulheimes als eine halbe Klasse zu zählen, wobei ein Bruchteil auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen ist.
An Berufsschulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sind auch die für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden organisationsmäßig vorgesehenen Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen als Klassen zu zählen.
An lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen entspricht jede Klasse eines solchen Lehrganges einer Klasse, die an einer ganzjährigen Berufsschule während des ganzen Schuljahres geführt wird.
An ganztägigen Schulformen ist neben der Klassenanzahl die Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles zu berücksichtigen, wobei jede Gruppe des Betreuungsteiles als eine halbe Klasse gilt. Ein Bruchteil ist dabei auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen. Ist die Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles innerhalb einer Woche nicht an jedem Tag gleich groß, ist von der durchschnittlichen Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles in der Woche auszugehen.
Im Zuständigkeitsbereich eines Sonderpädagogischen Zentrums (§ 27a des Schulorganisationsgesetzes) sind je zehn betreute Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Pflichtschulen oder Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen als eine Klasse der Sonderschule, die als Sonderpädagogisches Zentrum festgelegt ist, zu zählen.
(Anm.: § 5 aufgehoben durch die Verordnung BGBl. Nr. 503/1977)
§ 6. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1966, bezüglich des § 2 Abs. 3 jedoch mit 1. Jänner 1967 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. August 1966 treten die Schulleiter-Zulagenverordnung 1956, BGBl. Nr. 235, und die Verordnung BGBl. Nr. 250/1962 zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 außer Kraft.
(3) § 2 Abs. 3 und § 4 Z 10 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 746/1994 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
(4) § 2 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 719/1995 tritt mit 1. September 1995 in Kraft.
(5) § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 1a, § 2 Abs. 3 und § 4 Z 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/1998 treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(6) § 4 Z 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 193/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
(7) § 2 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 415/2005 tritt mit 1. September 2005 in Kraft.