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Timestamp: 2017-08-19 14:56:37
Document Index: 346424899

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 18']

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Auszug aus der Ruheverordnung
Verbot des Betriebes von störenden Anlagen
im Lärmschutzgebiet
Rechtsgrundlage: Art. 10 BayImSchG
Der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die schädliche Einwirkungen durch Geräusche verursachen, sind im Lärmschutzgebiet verboten.
In der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr und 19.00 - 08.00 Uhr (Ruhezeiten) darf ein Immissionsrichtwert von 35 d.B. (A) nicht überschritten werden.
Für Ausnahmegenehmigungen gelten die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 BayImSchG.
Das Brennholzschneiden mit der Kreissäge und/oder Motorsäge ist im Lärmschutzgebiet an 5 Tagen im Jahr außerhalb der Ruhezeiten erlaubt.
Rechtsgrundlage: Art. 14 BayImSchG
Ruhestörende Haus- oder Gartenarbeiten dürfen im Gemeindegebiet in der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr und von 19.00 - 08.00 Uhr nicht ausgeführt werden.
Ruhestörende Haus- oder Gartenarbeiten sind insbesondere jedes Klopfen, Hämmern, das Schneiden und Spalten von Holz sowie die Benützung motorisch angetriebener Rasenmäher.
Rechtsgrundlage: Art. 19 Abs. 7 LStVG
Öffentliche Vergnügungen im Freien sowie in geschlossenen Räumen dürfen die Öffentlichkeit nicht in unzumutbarer Weise belästigen. Die Gemeinde kann für den Einzelfall Anordnungen treffen, um solche Belästigungen zu unterbinden.
In der Zeit von 19.00 - 08.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr sind geräuschvolle Vergnügungen im Freien allgemein, in geschlossenen Räumen dann verboten, wenn durch sie die öffentliche Ruhe gestört werden kann. Dies gilt sowohl für öffentliche wie für nichtöffentliche (geschlossene Vergnügungen).
Unberührt bleibt die Genehmigungspflicht für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen nach Art. 19 Abs. 1 LSTVG oder sonstiger Vorschriften.
Gebrauch von Musikinstrumenten, Tonübertragungs-
Musikinstrumente, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräte dürfen im Freien nur in einer Lautstärke vernehmbar sein, dass die Nachbarschaft und andere unbeteiligte Personen nicht gestört werden können.
In Gebäuden dürfen solche Geräte und Instrumente nur in Zimmerlautstärke betrieben werden.
Der Gebrauch dieser Geräte und Instrumente auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln ist untersagt, wenn andere dadurch gestört werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind offizielle Veranstaltungen (Ortsfeste, Kurkonzerte, Brauchtumsveranstaltungen usw.), sofern die Öffentlichkeit nicht in unzumutbarer Weise belästigt wird.
Rechtsgrundlage Art. 28 Abs. 1 LStVG
Anschläge (Plakatanschläge, Zettelanschläge u. dgl.) in der Öffentlichkeit sind nur auf den öffentlich aufgestellten Plakattafeln zulässig.
Der Anschlag von Plakaten politischen Inhalts ist darüber hinaus auf den Plakattafeln zulässig, welche von der Gemeinde bei Bedarf, insbesondere vor politischen Wahlen, zusätzlich aufgestellt werden. Im übrigen gilt die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 28.7.1980 (MABl. Nr. 18/80) über die Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen.
Rechtsgrundlage: Art. 14 BayImSchG zu den Abs. 1 und 3 Art. 18 LStVG zu Abs. 2
Tiere sind so zu halten und zu verwahren, dass niemand durch Geräusche, Gerüche oder Unsauberkeiten belästigt oder gefährdet werden kann.
In öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen müssen große Hunde an der Leine geführt werden. Halter und Begleiter von Hunden sind verpflichtet, Verunreinigungen ihrer Hunde in öffentlichen Anlagen zu verhindern und gegebenenfalls zu beseitigen.
Hunde dürfen in der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr und von 19.00 - 08.00 Uhr nicht unbeaufsichtigt im Freien gelassen werden, wenn dadurch die Ruhe der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft beeinträchtigt wird.
Auf Antrag kann die Gemeinde Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen genehmigen, wenn dadurch erhebliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Belangte nicht zu fürchten sind und die Nichtzulassung der Ausnahme eine unbillige Härte bedeuten würde.
Ausnahmegenehmigungen sind jederzeit widerruflich oder befristet zu erteilen. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn und soweit dies zum wirksamen Schutz der öffentlichen Belange erforderlich ist.
Im allgemeinen Interesse bitten wir, diese Auflagen einzuhalten.