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Timestamp: 2019-03-19 03:29:33
Document Index: 161376111

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 311', '§ 313', '§ 143', '§ 143', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 146', '§ 146', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 138', '§ 130', '§131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 138', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 138', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 32', '§ 129', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 52']

Insolvenzanfechtung ● Anfechtung in der Insolvenz
Im Vorfeld der Insolvenz wird der Schuldner oftmals von einzelnen Gläubigern bedrängt, zu ihren Gunsten Vermögensverschiebungen vorzunehmen, die für die übrigen Gläubiger des Schuldners von Nachteil sind, da durch solche Verfügungen das Vermögen des Schuldners kleiner wird und damit auch weniger Haftungsmasse für die übrigen Gläubiger zur Verfügung steht.
Die Insolvenzanfechtung findet allerdings nur Anwendung auf Vermögensverschiebungen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung. Vermögensverschiebungen, die der Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, werden nicht von den anfechtungsrechtlichen Vorschriften erfasst. Diese Vermögensverschiebungen sind nach § 81 InsO unwirksam. Die von dem Drittschuldner an den Insolvenzschuldner hieraus erbrachten Leistungen befreien den Drittschuldner nur dann, wenn die Leistung auch tatsächlich in die Insolvenzmasse gelangt ist, § 82 lnsO.
Im Rahmen des vereinfachten Insolvenzverfahren gemäß §§ 311 f. InsO (Verbraucherinsolvenzverfahren) steht das Recht zur Anfechtung nicht dem Treuhänder zu. Es ist gem. § 313 Abs. 2 InsO vielmehr jeder Insolvenzgläubiger anfechtungsberechtigt.
Die Anfechtung bezieht sich immer auf eine Rechtshandlung des Schuldners, die auch in einem Unterlassen bestehen kann.
Durch das Anfechtungsrecht wird gem. § 143 InsO ein Rückgewähranspruch zur Insolvenzmasse begründet. Dabei hat die Rückgewähr regelmäßig in natura zu erfolgen. Ist das nicht mehr möglich, ist Wertersatz zu leisten. Es finden die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 143 Abs. I S. 2 InsO entsprechende Anwendung.
Der Anfechtungsanspruch richtet sich gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners oder deren Rechtsnachfolger (z.B Erben). Gem. § 138 InsO kann sich der Anfechtungsanspruch auch gegen die dem Gemeinschuldner nahe stehenden natürlichen oder juristischen Personen richten. Bei diesem Personenkreis wurden zum einen die Anfechtungsmöglichkeiten verschärft. Ferner wurden besondere Beweislastverteilungen eingeführt.
Nahe stehende Personen des Insolvenzschuldners sind insbesondere sein Ehegatte sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie. Ferner Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Insolvenzschuldner leben.
Bei juristischen Personen oder bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind nahe stehende Personen gem. § 138 Abs. 2 InsO die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, der persönlich haftende Gesellschafter sowie Personen, die zu mehr als 25% am Kapital des schuldnerischen Unternehmens beteiligt sind. Ferner Personen und Gesellschaften, die aufgrund einer vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Bindung zum Insolvenzschuldner die Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Lage unterrichten zu lassen. Schließlich werden eröffnet § 138 InsO auch eine Anfechtungsmöglichkeit gegen die Ehefrau des Geschäftsführers, sofern aus dem Schuldnerischen Unternehmen heraus Vermögen übertragen wurde.
Soweit der Anfechtungsgegner außergerichtlich nicht zu einer Rückgewähr bereit ist, muss der Insolvenzverwalter den Anspruch mit einer Anfechtungsklage durchsetzen. Dabei sind die allgemeinen Bestimmungen zur Verjährung zu beachten.
Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist, § 139 Abs. 1 InsO. Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, § 146 InsO.Die Verjährungsfrist beträgt daher drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Insolvenzverwalter von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Auch nach Verjährungseintritt bleibt der Insolvenzverwalter berechtigt, sich im Wege der Einrede auf eine Anfechtung zu berufen, wenn er sich Aus- oder Absonderungsansprüchen eines Dritten ausgesetzt sieht, bei dem die Begründung des Aussonderungsanspruchs auf einer anfechtbaren Rechtshandlung beruhte, § 146 Abs. 2 InsO.
II. Die einzelnen Anfechtungstatbestände nach der Insolvenzordnung
1. Anfechtung bei kongruenter Deckung
Nach § 130 InsO ist im Falle einer kongruenten Deckung eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat , die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach gewährt wurde, sofern der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlungen von der Zahlungsunfähigkeit oder von dem Eröffnungsantrag wusste. § 130 InsO stellt ausdrücklich allein auf die Zahlungsunfähigkeit ab.
Voraussetzung für einen Anfechtungsanspruch gem. § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO ist, dass dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war. Die Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Ziff. 2 InsO erfordert, dass der Anfechtungsgegner von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder dem Eröffnungsantrag zum Zeitpunkt der Rechtshandlung wusste. Hierfür ist positive Kenntnis erforderlich, wobei gemäß § 130 Abs. 2 InsO die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrages mit der Kenntnis von Umständen gleichzusetzen ist, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
Die Beweislast für das Vorliegen sowohl der objektiven, als auch der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen liegt grundsätzlich beim Insolvenzverwalter. Eine Ausnahme besteht allerdings bei einer Anfechtung gegenüber Personen, die dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Handlung nahe standen. Wer nahe stehende Person ist, bestimmt § 138 InsO. Gegenüber diesem Personenkreis wird die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags vermutet, § 130 Abs. 3 lnsO.
2. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung
Die Anfechtung nach §131 greift im Fall einer inkongruenten Deckung durch. Von einer inkongruenten Deckung spricht man, wenn einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht wird, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit hätte beanspruchen können. Eine solche Rechtshandlung ist anfechtbar. § 131 InsO stellt somit erhöhte Anforderungen an den Gläubiger/Anfechtungsgegner . Zum einen muss er sich gegenüber dem Insolvenzverwalter entlasten zum anderen werden die Anfechtungszeiträume durch § 131 InsO ausgedehnt. Anfechtbar sind nach § 131 InsO Rechtshandlungen, die bis zu 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Handlung zahlungsunfähig war (§ 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO) oder der Gläubiger/Anfechtungsgegner wusste, dass die Handlung die Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit benachteiligt (§ 131 Abs. 1 Ziff. 3 lnsO).
Dabei sind bis zu einem Monat vor dem Eröffnungsantrag bei einer inkongruenten Deckung Rechtshandlungen ohne weitere Voraussetzungen anfechtbar, § 131 § Abs. 1 Nr. 1 InsO. Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis von der Krise sowie die Krise selbst werden unwiderleglich vermutet.
So ist eine Rechtshandlung im zweiten oder dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag gem. § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO nur anfechtbar, wenn in diesem Zeitraum bereits die Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner eingetreten war. Bei einer Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO muss der Schuldner im Zeitpunkt der Leistungsgewährung objektiv zahlungsunfähig gewesen sein, was vom Insolvenzverwalter zu beweisen ist. Dagegen werden die subjektiven Voraussetzungen (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit) wegen der besonderen Verdächtigkeit inkongruenten Erwerbs unwiderleglich vermutet.
Ist zum Zeitpunkt der inkongruenten Deckungshandlung objektiv noch keine Zahlungsunfähigkeit gegeben, ist eine Rechtshandlung während des zweiten und dritten Monats dennoch anfechtbar, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass dadurch die Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, § 131 Abs. 1 Ziff. 3 InsO. Auch für die Kenntnis einer solchen Benachteiligung trägt der Insolvenzverwalter - vorbehaltlich der Regelung in § 131 Abs. 2 S. 2 InsO - die Beweislast.
Die Tatsache, dass inkongruente Deckungen während dieser Zeit anfechtbar sind, ohne dass der Schuldner objektiv zahlungsunfähig ist, findet seinen Grund darin, dass hier der äußere Anschein besteht, dass der Schuldner einen bestimmten Gläubiger begünstigen wollte. Sofern dieser Gläubiger weiß, dass die ihm gewährte Befriedigung oder Sicherung andere Gläubiger benachteiligt, so nimmt er zumindest billigend in Kauf, dass der Schuldner in absehbarer Zeit nicht mehr alle seiner Gläubiger wird befriedigen können. Aus diesem Grund hat er hinzunehmen, dass er im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit den anderen Insolvenzgläubigern gleich gestellt wird.
Ist der Anfechtungsgegner eine nahestehende Person im Sinne von § 138 InsO, muss er als Anfechtungsgegner beweisen, dass er es nicht wusste, dass die angefochtene Rechtshandlung zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat. War einer solchen Person bei der Entgegennahme der Leistung bekannt, dass durch diese Leistung des Schuldners Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, so sind inkongruente Deckungen, die innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, anfechtbar. Auf eine objektive Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit hat das Gesetz für diesen Fall bewusst verzichtet. Die subjektive Voraussetzung der Benachteiligungsabsicht muss allerdings vorliegen. So hat der Insolvenzverwalter zu beweisen, dass dem Anfechtungsgegner entweder die Benachteiligungsabsicht bekannt war oder dass er Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen.
3 Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen
Gem. § 132 Abs. 1 Ziff. 1 InsO ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, wenn im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Schuldner zahlungsunfähig war und der Anfechtungsgegner von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte.
Unter § 132 InsO fallen auch einseitige Rechtsgeschäfte, wie z.B. die Kündigung (auch Kündigung eines Kredites), ein ohne Annahmeerklärung wirksamer Verzicht oder der Rücktritt.
4. Anfechtung bei vorsätzlicher Benachteiligung
Die Beweislast für den Vorsatz des Schuldners, die anderen Gläubiger zu benachteiligen und für die Kenntnis des Anfechtungsgegners liegt beim Insolvenzverwalter. Dabei erleichtert die gesetzliche Vermutung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO es dem Verwalter, den Vorsatz nachzuweisen. Danach wird die Kenntnis des Vorsatzes vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
§ 133 in Abs. 2 InsO beinhaltet einen weiteren Anfechtungstatbestand. Danach ist ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person im Sinne des § 138 InsO geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Eine Anfechtung scheidet nur dann aus, wenn der Vertrag 2 Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
5. Anfechtung bei unentgeltlicher Leistung
Nach § 134 InsO ist jede unentgeltliche Leistung des Gemeinschuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Bloße Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert sind nicht anfechtbar, § 134 Abs. 2 InsO. Der Tatbestand umfasst nicht nur rechtsgeschäftliche Verfügungen, sondern jede unentgeltliche Leistung. Die Beweislast für eine Schenkung vor dem Anfechtungszeitraum wird umgekehrt, um betrügerische Rückdatierungen wirksam entgegentreten zu können. Der Insolvenzverwalter ist lediglich für die unentgeltliche Leistung beweispflichtig.
6. Anfechtung bei kapitalersetzenden Darlehen
Anfechtbar ist gemäß § 135 InsO eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens, welches kapitalersetzenden Charakter hat, eine Sicherung oder eine Befriedigung gewährt hat. Bei der Sicherungsgewährung nach § 135 Ziff. 1 InsO ist es ausreichend, wenn die Handlung in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Bei der Gewährung einer Befriedigung gem. § 135 Ziff. 2 InsO muss die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden sein.
§ 135 InsO nimmt nicht ausdrücklich auf § 32 a Abs. 1, 3 GmbHG Bezug, sondern spricht allgemein von der "Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens". Damit sind auch die Fälle der §§ 129 a, 172 a HGB (kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ohne persönliche Haftung einer natürlichen Person) und auch die von der Rechtsprechung anerkannten weiteren Fälle kapitalersetzender Darlehen erfasst.
Besondere Bedeutung erlangt diese Vorschrift bei durch den Gesellschafter besicherten Bankdarlehen. In der Regel hat ein Gesellschafter gegenüber Banken für Kredite an die Gesellschaft persönliche Sicherheiten zu stellen. Sofern die Bank den durch den Gesellschafter besicherten Kredit zu einem Zeitpunkt gewährt oder verlängert hat, zu dem ein ordentlicher Kaufmann der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt hätte, muss der Gläubiger zunächst den Gesellschafter in Anspruch nehmen, ehe sie am Insolvenzverfahren mit ihrer Forderung teilnimmt.
a) Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
b) Gesellschaftereigenschaft
Der Darlehensgeber muss das Darlehen als Gesellschafter der Gesellschaft gewährt haben. Gemäß § 32 a Abs. 3 S. 2 GmbH gelten die Regeln über den Kapitalersatz nicht für nicht geschäftsführende Gesellschafter, die mit 10% oder weniger am Stammkapital beteiligt sind.
Die Gesellschaftereigenschaft muss im Zeitpunkt der Gewährung oder des Stehen lassens des Darlehens bestanden haben. Danach kann selbst bei einem bereits ausgeschiedenen Gesellschafter hinsichtlich seines Darlehens eine Eigenkapitalersatzfunktion vorliegen, jedoch nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 32 a GmbHG im Zeitpunkt seines Ausscheidens vorlagen.
Das Darlehen muss der Gesellschaft zwar von einem Gesellschafter gewährt worden sein. Gleichwohl kommt es nicht auf die formale Rechtsstellung an. So wird die Kreditgewährung von verbundenen Unternehmen der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter gemäß § 32 a Abs. 3 GmbHG gleichgestellt. Dabei ist unbeachtIich, ob er aus gesellschaftsunternehmerischen Interesse handelt oder ein Anlage- oder Sicherungsinteresse verfolgt. Abzustellen ist allein auf den Umstand, ob der Darlehensgeber Inhaber eines Geschäftsanteils ist.
c) Weitere kapitalersetzende Rechtshandlungen
Über das reine Darlehen hinaus, kann gemäß § 32 a Abs. 3 S. 1 GmbHG z. B. auch die Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung eine kapitalersetzende Funktion haben. Auch eine Gebrauchsüberlassung kann es einer Gesellschaft in der Krise ermöglichen, ihren Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Eine Gebrauchsüberlassung kann selbstverständlich eine unter Umständen schon eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht beseitigen. Sie ermöglicht aber der Gesellschaft den Fortbestand zu einem Zeitpunkt, in dem ein außenstehender Dritter ihr weder eine Nutzung des Wirtschaftsgutes zu vergleichbaren Konditionen noch einen Kredit für dessen Ankauf einräumen würde.
Auch eine stille Beteiligung und eine Stundung von Forderungen können kapitalersetzend sein. Hält der stille Anteilhaber neben seiner stillen Beteiligung noch einen Geschäftsanteil oder ist er aus anderen Gründen gemäß § 32 a Abs. 3 S. I GmbHG wie ein Gesellschafter zu behandeln, so kann auch seine stille Beteiligung dem Kapitalersatzrecht unterliegen. Ob die Stundung von Forderungen durch einen Gesellschafter kapitalersetzend ist, hängt wie bei der Gebrauchsüberlassung von einem Drittvergleich ab: Die Stundung ist kapitalersetzend, wenn der Gesellschafter seine Forderungen unter Bedingungen stundet, unter denen ein fremder Gläubiger dazu nicht bereit gewesen wäre.
d) Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen
Erfolgte die Darlehensgewährung gemäß § 32 a Abs. 2 GmbHG zu einem Zeitpunkt, als ihr eine Eigenkapitalersatzfunktion zukam, nicht durch den Gesellschafter, sondern durch einen Dritten, und hat sich der Gesellschafter dem Dritten gegenüber verbürgt oder für das Darlehen eine Sicherheit bestellt, so muss der Gläubiger primär seinen Anspruch gegenüber dem Gesellschafter geltend machen. Der Gläubiger kann mit seiner Forderung am Insolvenzverfahren nur insoweit teilnehmen, als er durch die Verwertung der Sicherheit keine Befriedigung erlangt hat. Damit weist der § 32 a Abs. 2 GmbHG dem Dritten eine dem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger vergleichbare Rechtsstellung zu, der nur anteilsmäßige Befriedigung seiner Forderung erhält, soweit er mit der Geltendmachung seines Absonderungsrechts ausgefallen ist, vgl. § 52 InsO.