Source: https://verkehrslexikon.de/Module/PKH.php
Timestamp: 2019-07-23 09:09:59
Document Index: 110214035

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 120', '§ 172', 'BGH', '§ 3', '§ 82', '§ 115', '§ 120']

- Hinweispflicht des Gerichts
- Antizipierte Beweiswürdigung
- Antrag / Bewilligung bei Mehrvergleich
- Deckungsklage und Klagefrist
- Anhörungsrüge im Verwaltungsstreitverfahren
- Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
- Fahrtkosten - Fahrzeugkosten
- Unfallmanipulation / Unfallbetrug
- Mittellosigkeit und Wiedereinsetzung
- Fristberechnung - Feiertage
- Vier-Jahres-Frist nach altem Recht
- Fahrerlaubnisverfahren
BGH v. 03.12.2003:
Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden Vermögensfreibeträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat.
Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Klage unter dem grundrechtlichen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte dürfen nicht überspannt werden. Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für ein negatives Ergebnis vorliegen, darf Prozesskostenhilfe nicht versagt werden. Das gleiche gilt, wenn entscheidungserhebliche schwierige Rechtsfragen bislang nicht hinreichend geklärt sind. Indes darf das Institut der Prozesskostenhilfe nicht dazu missbraucht werden, aussichtslose Klagen auf Kosten der Allgemeinheit (und des Gegners, der mit Anwaltskosten belastet wird, deren Erstattung vollkommen unsicher ist) zu führen.
BGH v. 23.03.2011:
BGH v. 28.02.2012:
OLG Brandenburg v. 07.01.2014:
OVG Münster v. 26.11.2015:
Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind deshalb nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in der Hauptsache zugeführt werden können.
Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe soll dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen; insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen".
Hinreichende Erfolgsaussichten für einen PKH-Antrag liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs gewiss ist, sondern es reicht aus, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Obsiegen ebenso in Frage kommt wie ein Unterliegen. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen dabei nicht überspannt werden.
VGH München v. 01.02.2019:
Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe notwendigen hinreichenden Erfolgsaussichten sind gegeben, wenn ein Prozesserfolg mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, d.h. wenn bei summarischer Überprüfung ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Entscheidung von einer ungeklärten schwierigen Rechts- oder Tatsachenfrage abhängt.
Hinweispflicht des Gerichts:
BAG v. 31.07.2017:
Antizipierte Beweiswürdigung:
Antrag / Bewilligung bei Mehrvergleich:
BAG v. 16.02.2012:
BAG v. 30.04.2014:
Wird vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die finanziell unbemittelte Partei Prozesskostenhilfe nicht nur für die bereits rechtshängigen Streitgegenstände begehrt, die durch diesen Vergleich erledigt werden, sondern auch für die weiteren durch den Vergleich miterledigten Streitpunkte.
Mutwilligkeit:
BGH v. 21.11.2013:
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist. Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO liegt deshalb regelmäßig vor, wenn eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum sie eine Mehrzahl von Ansprüchen nicht in einer Klage geltend macht, oder nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gleiche Klageziel kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können.
AG Bremen v. 16.01.2015:
Beantragt der Antragsteller die Anhörung des Sachverständigen ohne konkrete Einwände gegen das Gutachten zu erheben bzw. konkrete Fragen an den Sachverständigen zu richten, so ist dieser Beweisantritt mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO und rechtfertigt die teilweise Aufhebung der Prozesskostenhilfe für die beantragte Anhörung des Sachverständigen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung.
Eine mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde. - Neben absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz kommen u. a. von vornherein offensichtlich unschlüssige oder unzulässige Klagebegehren in Betracht. Insgesamt handelt es sich dabei um Begehren, bei denen im objektiven Sinne die Rechtsverfolgung - unter Ausnutzung der Kostenfreiheit - missbräuchlich ist. Solches mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann einer Rechtsordnung nicht zugemutet werden.
Deckungsklage und Klagefrist:
OLG Hamm v. 09.01.2002:
Eine Belehrung des Versicherers, die statt der gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs (VVG § 12 Abs 3) auf die Klageerhebung abstellt, ist unrichtig und damit unwirksam, weil zur Fristwahrung die Anbringung eines Mahnbescheidsantrags und sogar eines Prozesskostenhilfegesuchs ausreichen.
OLG Köln v. 16.02.2005:
OLG Saarbrücken v. 04.07.2005:
Die vorgesehene Rechtsbelehrung muss den Versicherungsnehmer klar und deutlich darüber aufklären, dass er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht. Dazu muss er auch auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hingewiesen werden.
OLG Schleswig v. 16.02.2006:
In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen.
Anhörungsrüge im Verwaltungsstreitverfahren:
OVG Lüneburg v. 12.02.2019:
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren:
BGH v. 08.12.2010:
Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.
Fahrtkosten - Fahrzeugkosten:
BGH v. 08.08.2012:
Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden. Die Pauschale von monatlich 5,20 € je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 658/11).
Unfallmanipulation / Unfallbetrug:
Mittellosigkeit und Wiedereinsetzung:
Fristberechnung - Feiertage:
Vier-Jahres-Frist nach altem Recht:
OLG Saarbrücken v. 06.02.2014:
Die Sperrfrist gemäß § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe beginnt bei einer Beendigung durch Abschluss eines unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen Prozessvergleichs erst mit dem Ablauf der Widerrufsfrist.
Fahrerlaubnisverfahren:
OVG Münster v. 20.03.2014:
Unterhaltsanspruch:
Unterhaltsschaden nach teilweise oder ganz unverschuldetem Verkehrsunfall