Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60851.htm
Timestamp: 2020-02-20 07:37:03
Document Index: 123858769

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 24.9.2019 - 11 K 1/18
Umsatzsteuerliche Behandlung von WÃ¤rmelieferungen an nahestehende Gesellschaften und Personen
Entgeltliche WÃ¤rmelieferungen an eine Schwestergesellschaft, die selbst Regelbesteuerer ist, unterliegen nicht Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG. Ist der LeistungsempfÃ¤nger dagegen Durchschnittssatzbesteuerer, ist diese Norm anwendbar, die Selbstkosten sind allerdings auf das marktÃ¼bliche Entgelt zu deckeln.
Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage WÃ¤rmelieferungen der klagenden GmbH an Personen aus ihrem Umfeld im Streitjahr 2013 umsatzsteuerlich anzusetzen sind. Die KlÃ¤gerin ist 2011 errichtet worden, Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist D. Gegenstand der KlÃ¤gerin ist die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien, die Verarbeitung von Biomassen, die Produktion und VerÃ¤uÃŸerung von WÃ¤rme, Energie und Wertstoffen sowie Agrardienstleistungen aller Art. FÃ¼r das Streitjahr reichte die KlÃ¤gerin 2014 eine UmsatzsteuererklÃ¤rung, ein die das Finanzamt der Besteuerung zugrunde legte.
Im Juli 2015 fÃ¼hrte das Finanzamt bei der KlÃ¤gerin eine AuÃŸenprÃ¼fung durch, die die steuerlichen VerhÃ¤ltnisse in den Jahren 2011 bis 2013 umfasste. Dabei griff der AuÃŸenprÃ¼fer u. a. folgenden Sachverhalt auf: 2013 schloss die KlÃ¤gerin mit der GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ebenfalls D ist, einen WÃ¤rmelieferungsvertrag ab. Die KlÃ¤gerin verpflichtete sich dabei, fÃ¼r das Objekt der GmbH Ã¼berschÃ¼ssige WÃ¤rme aus der von ihr betriebenen Biogasanlage in einem Umfang von etwa 170 kW/h bereitzustellen. Die komplette Versorgung mit WÃ¤rme wurde nicht garantiert. Zur Absicherung der WÃ¤rmeversorgung war die GmbH zur Vorhaltung eines eigenen Heizungssystems verpflichtet. Als BasiswÃ¤rmepreis vereinbarten die Vertragsparteien einen Nettobetrag von 15 â‚¬ MWh. FÃ¼r fÃ¼nf Jahre bestand eine Preisbindung; danach konnte eine Preisanpassung erfolgen. Die KlÃ¤gerin stellte die Ãœbergabestation und die NahwÃ¤rmeleitungen. Die GmbH versteuert ihre UmsÃ¤tze als Regelbesteuerer. Einen inhaltlich gleichlautenden Vertrag schloss die KlÃ¤gerin mit D, die nach Durchschnittssatz gem. Â§ 24 UStG versteuert. Im Streitjahr lieferte die KlÃ¤gerin an die GmbH 338.890 kWh und an D 439.0003 kWh.
Der AuÃŸenprÃ¼fer ging davon aus, dass der vereinbarte Preis fÃ¼r die WÃ¤rmelieferungen nicht dem ortsÃ¼blichen entspreche. Er ermittelte die Selbstkosten fÃ¼r die Produktion der WÃ¤rme mit 8,31 Cent pro kWh. Die sich ergebende Differenz setzte er bei der KÃ¶rperschaftsteuer als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung und bei der Umsatzsteuer als Mindestbemessungsgrundlage an. Das Finanzamt folgte der Auffassung seines AuÃŸenprÃ¼fers und erlieÃŸ einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid; der Vorbehalt der NachprÃ¼fung wurde aufgehoben. Auf den Einspruch der KlÃ¤gerin senkte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die verbilligten Lieferungen der WÃ¤rme auf 7,5 Cent pro kWh senkte. Im Ãœbrigen wurden die EinsprÃ¼che zurÃ¼ckgewiesen. Ein Vergleich mit den entstandenen Selbstkosten bei der Produktion der WÃ¤rme zeige bereits eindrucksvoll, dass die vereinbarten 1,5 Cent pro kWh nicht ortÃ¼blich seien.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts wird dort unter dem Az. V B 96/18 gefÃ¼hrt.
Der Umsatzsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die KlÃ¤gerin insoweit in ihren Rechten, als fÃ¼r die WÃ¤rmelieferungen an die GmbH abweichend vom vereinbarten Entgelt von 1,5 Cent/kWh eine hÃ¶here Bemessungsgrundlage angesetzt worden ist und fÃ¼r die WÃ¤rmelieferungen an D eine Bemessungsgrundlage von mehr als 3,9 Cent/kWh.
Von einem FernwÃ¤rmeversorger produzierte und angebotene FernwÃ¤rme kann nur dann als Einkaufspreis fÃ¼r den Gegenstand oder einen gleichartigen Gegenstand i.S.d. Â§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG angesehen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsÃ¤tzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte WÃ¤rme. Nur dann kann im Zeitpunkt des Bedarfs die selbst erzeugte WÃ¤rme durch eine gleichartige, einzukaufende ersetzt und der Einkaufspreis ermittelt werden, der einem fremden Anbieter fÃ¼r den Liefergegenstand "WÃ¤rme" zu diesem Zeitpunkt hÃ¤tte bezahlt werden mÃ¼ssen. Ist ein (fiktiver) Einkaufspreis nicht feststellbar, sind die Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nach Â§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Die Selbstkosten umfassen alle vorsteuerbelasteten und nichtvorsteuerbelasteten Kosten, die fÃ¼r die Herstellung der jeweiligen WÃ¤rmemenge unter BerÃ¼cksichtigung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse vor Ort anfallen.
Auch bei der PrÃ¼fung der Selbstkosten ist der Umsatz gem. Â§ 10 Abs. 5 S. 1 2. Alt. UStG in jedem Fall aber auf das marktÃ¼bliche Entgelt begrenzt. MarktÃ¼bliches Entgelt ist der gesamte Betrag, den ein LeistungsempfÃ¤nger an einen Unternehmer unter BerÃ¼cksichtigung der Handelsstufe zahlen mÃ¼sste, um die betreffende Leistung zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten. FÃ¼r die Ermittlung des marktÃ¼blichen Entgelts sind also - entsprechend den Bedingungen des freien Wettbewerbs - die konkreten VerhÃ¤ltnisse am Standort des Energieverbrauches entscheidend. Eine Anwendung des Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG entfÃ¤llt schlieÃŸlich auch dann mangels einer Gefahr fÃ¼r eine Steuerhinterziehung oder -umgehung, wenn der leistende Unternehmer und der LeistungsempfÃ¤nger beide zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind und der vom LeistungsempfÃ¤nger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S.d. Â§ 15 a UStG unterliegt. In einem solchen Fall kann eine Steuerhinterziehung oder -umgehung stattfinden.
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze scheidet die Anwendung des Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG fÃ¼r die WÃ¤rmelieferungen der KlÃ¤gerin an die GmbH von vornherein aus. Sowohl die KlÃ¤gerin als auch die GmbH als LeistungsempfÃ¤ngerin sind als Regelbesteuerer nach Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Gerade die Aufzucht von GeflÃ¼gel, fÃ¼r die die bezogene WÃ¤rme verwendet wird, und die anschlieÃŸende VerÃ¤uÃŸerung sind umsatzsteuerpflichtig, weil BefreiungstatbestÃ¤nde mit Vorsteuerausschluss nach Â§ 15 Abs. 2 und 3 UStG nicht erkennbar sind. Auch eine Vorsteuerberichtigung nach Â§ 15 a UStG ist hier nicht denkbar. Bei der bezogenen WÃ¤rme handelt es sich um ein Wirtschaftsgut zum einmaligen Verbrauch, sodass lediglich Â§ 15 a Abs. 2 UStG in Betracht kommen kÃ¶nnte. Da die bezogene WÃ¤rme aber im gleichen Moment verbraucht wird, ist eine Ã„nderung der umsatzsteuerrechtlichen VerhÃ¤ltnisse zwischen Bezug und beabsichtigtem Verbrauch und spÃ¤terem tatsÃ¤chlichen Verbrauch technisch nicht denkbar. Somit verbleibt es bei der Besteuerung der WÃ¤rmelieferungen gegenÃ¼ber der GmbH beim Ansatz des vereinbarten Entgelts von 1,5 Cent pro kWh.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2019 16:06