Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/olg-hamm-zur-nichtangabe-der-telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung_069639.html
Timestamp: 2018-12-19 05:47:09
Document Index: 81079845

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'Art. 246', '§ 1', 'EuG']

Soweit ein gewerblicher Verkäufer über einen geschäftlichen Telefonanschluss verfügt, muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben werden. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.03.2015 (Az. I-4 U 30/15) und bestätigte damit das Urteil des LG Bochum vom 06.08.2014 (Az. I-13 O 102/14).
Fehlt die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, werde sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht der unzutreffenden Eindruck erweckt, der Widerruf könne dem Verkäufer gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 – Az. 4 U 171/14). Dies verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB und sei damit unlauter (wettbewerbswidrig). Der Unternehmer muss den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Dem werde der Unternehmer nicht gerecht, wenn er das in der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung nicht zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt. Dieses Muster sieht vor, dass der Verbraucher seinen Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Unternehmer erklären kann. Im Gestaltungshinweis zur Musterwiderrufsbelehrung ist vorgesehen, dass der Verkäufer darin seinen Namen, seine Anschrift und – soweit verfügbar – seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einfügt.
Bis zur Reformierung des Widerrufsrechts am 13.06.2014 stellte es einen Wettbewerbsverstoß, wenn die Widerrufsbelehrung eines Verkäufers eine Telefonnummer enthielt. Denn bis dahin konnte ein Widerruf nur schriftlich erklärt werden. Nun stellt das Fehlen der Telefonnummer einen Wettbewerbsverstoß dar. Shopbetreiber sollten Ihre Widerrufsbelehrung der neuen Rechtslage anpassen, um der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu entgehen.
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