Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257034,220.html?sid=b0fab9379132478c2a60096e774566ce
Timestamp: 2018-08-20 20:19:45
Document Index: 218608418

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 59', '§ 56', '§ 114', 'Art. 14', '§ 70', '§ 56', '§ 70', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

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o-kitty
Verfasst am: 26 März 2010 - 19:00:43 Titel:
es kommt drauf an, was du als Leistung der Behörde siehst...
S hat ja in unserem Fall keinen Anspruch auf Baugenehmigung des Bungalows, da dieser rechtswidrig ist im Außenbereich
ich bin jetzt bei Nr. 4 davon ausgegangen, dass der Verzicht des S auf den Antrag im weitesten Sinn der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient, indem es der Stadtverwaltung Arbeit erspart...
deshalb sehe ich das Problem beim sachlichen Zusammenhang
ich glaube, man kommt erst zu Abs. 2, wenn die übrigen Voraussetzung erfüllt sind
Verfasst am: 27 März 2010 - 10:01:08 Titel:
o-kitty hat folgendes geschrieben:
Also so wie ich das verstaden hab, kommt es für Abs. 2 nur darauf an, dass die Ermächtigungsgrundlage der Behörde kein Ermessen einräumt sondern eine gebundene Entscheidung verlangt. Wenn die Voraussetzungen der EGL dann nicht vorliegen, kann eine Gegenleistung vereinbart werden, die auch Inhalt einer voraussetzungssichernden Nebenbestimmung ist.
Ich sehe hier aber nicht, wie der Verzicht auf Beseitigungsansprüche den Bungalow zulässig machen soll. Deswegen § 59 II Nr. 4 (+)
Verfasst am: 27 März 2010 - 10:10:14 Titel:
wisst ihr schon, wie ihr den Vertrauensschutz einleitet?
Mampel - Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Rn 437 (greift teils das Problem auf, dass S auf zivilrechtliche Ansprüche verzichtet - das Buch ist aber etwas älter)
BVerwG Aktz.: IV B 145/74 und IV C 61/81
Verfasst am: 27 März 2010 - 22:24:09 Titel:
nach nochmaligem durchgehen.....die herstellung rm zustände auf andere Weise wird doch in der materiellen rechtmäßigkeit als voraussetzung geprüft...hier die VHM.....das ermessen wird als rechtsfolge geprüft......reicht hier dann ein verweis im ermessen?
und wo habt ihr genau den bestandsschutz geprüft? nach § 35 BauGB oder beim Vertrag?
Verfasst am: 28 März 2010 - 21:01:46 Titel:
Also den Bestandschutz nach § 35 IV BauGB bringt man als begünstigtes VOrhaben logisch nach § 35 III
Den Vertrauensschutz des A habe ich einerseits aus dem Landesrechtsstudienbuch, und aus einer Gerichtsentscheidung, die ich morgen mal ausfindig mache.
Danach ist eine rechtserheblich Handlung für den Bauherrn vertrauenserregend, wenn diese als Duldung des Vorhabens angesehen werden kann. (wie z.b. ein Duludungsvertrag)
Das Problem ist, dass dieser Vertrauensschutz beim Ermessen seinen Niederschlag findet.
Und da hapert's bei mir, weil bei mir das Ermessen als Rechtsfolge geprüft wird...
Von daher müsste ich den Vertrag im Tatbestand unter bringen??
diskutiert ihr den § 59 II Nr 2 +4 soooo ausfürhlich...?
Wieviel Seiten plant ihr für Teil 2?
EDIT: bzgl. des § 56 I und einer gebundenen Entscheidung. In Kommentaren kann man nachlesen, dass eine Ermessensentscheidung nicht deshabl zu einer gebundenen wird, weil das Ermessen auf Null reduziert ist.(Schoch, VwGO, § 114, Rn 27)
Klang für mich auch neu, aber verständlich, weshlab ich nicht verstehe, auf welcher gebundenen Entscheidung ihr das anbringen wollt?
Bzgl. des vertrauen/Bestandsschutz BVerfG, JuS 2005, 477 - bzgl. einer Beseitigungsanordnung und der Auswirkungen des Art. 14 GG auf die Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung
Zuletzt bearbeitet von Razu am 29 März 2010 - 10:57:12, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 29 März 2010 - 10:40:25 Titel:
Also ich habe jetzt 15,5 Seiten und hab den ersten Teil bis auf den Vertrauensschutz des A fertig. Ich kann mir aber irgendwie nicht recht vorstellen, dass man für Aufgabe 2 mehr als 5-6 Seiten verwenden soll. Dafür ist schon der Sachverhalt eigentlich zu kurz.
@Razu: Wär cool, wenn du die Gerichtsentscheidung nochmal nennen könntest, wenn du sie gefunden hast. Dann kann ich mir da auch mal Urteil drüber bilden.
Edit: Beim Vertrag geht es darum, ob die Leistung der Behörde eine gebundene Entscheidung ist. § 70 LBauO ist eine solche. Deswegen richtet sich die Zulässigkeit der Gegenleistung nach §§ 56 II, 36 I VwVfG.
Verfasst am: 29 März 2010 - 10:59:15 Titel:
ich verweise nach oben =)
Ja das macht auch sinn mit dem § 70 LBauO..
Versteh aber nicht ganz wo du dasaufbaust. Der Vertrag kommt bei dir vor derVerhältnismäßigkeit? Aber logisch zwingend nach dem Ermessen?
Verfasst am: 29 März 2010 - 11:06:33 Titel:
Nochmals zum Vertrauensschutz: einen schönen netten Aufsatz:
NVwz 2004, 315..
Dort insbesondere die Fußnote 7 mal durchlesen. Da ist das angesprochen, was ich zuvor erwähnt habe
EDIT: Bin immer noch aufbautechnisch bissle verwirrt.
Verwirkung würde doch iE erst nach der Verhältnismäßigkeit kommen, also gaaaaaanz am Ende...
Ach....der weg ist das ziel
Verfasst am: 29 März 2010 - 14:47:02 Titel:
Razu hat folgendes geschrieben:
Dieser Aufsatz deckt sich mit den Aussagen in OVG RP 15, 324.
Deswegen könnte man wohl aus dem (wenn auch nichtigen) Vertrag zwischen S und W einen Vertrauensschutz für A herleiten. Das OVG RP möchte zusätzlich noch Vermögensdispositionen, die nicht leicht wieder rückgängig gemacht werden können. Diese könnte man dann im Fortsetzen des Umbaus nach Vertragsschluss sehen. Die Frage ist nur, wie man das jetzt aufbaut.
Ich bin momentan am überlegen, ob ich es nicht einfach so mache, dass ich zuerst sage, dass eine Ermessensreduzierung bei Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften generell vorliegt und S einen Anspruch hat. Dann würde ich den Vertrag prüfen und feststellen, dass wegen dessen Nichtigkeit der Anspruch nicht ausgeschlossen ist. In einem weiteren Punkt könnte man dann danach fragen, ob der Vertrauensschutz des A dem Erlass der Beseitigungsverfügung im Weg steht (und dies ggf. auch bejahen).
Verfasst am: 29 März 2010 - 15:09:06 Titel:
Weshalb ich auch die Verhältnismäßigkeit offen gelassen habe, um das vielleicht noch mal alles zu verschieben.
Hatte auch den Gedanken die Problematik des Vertrages in der VerhMK i.e.S. reinzu packen, was aber zu verschachtelt wird.
Habe also das Ermessen auf Null reduziert und den Anspruch des S als solches bejaht.
Bin nun beim Vertrag und prüfe seine Voraussetzungen.... Habt ihr die Aufteilung nach formeller und materieller Wirksamkeit oder (wie ich) die Voraussetzung des § 56 VwVfG:
Vertrag nach § 56 VwVfG
1. Vss § 54 VwVfG
2. qualifizierung nach § 56 VwVfG
3. weitereVss nach § 56???
4. Nichtigkeit
Warum scheitert der Vertrag nicht bereits daran, dass seine Voraussetzungen nicht vorlagen. Ich blicke da auf § 56 I 2 VwVfG und dem sachlichen Zusammenhang.
Im Grunde genommen halte ich mich viel zu lang an dem Vorliegen eines Vertrages auf, der zu scheitern bestimmt ist...
Im Anschluss an den Vertrag und seiner nichtgkeit kommt dann Vertrauensschutz für A.
Dann muss ich noch eine elegante ÜBerleitung zur Verhältnismäßigkeit i.e.S. finden und nachgefühlten 300 Seiten hab ich dann Teil I