Source: http://www.kurth-manufaktur.eu/metamenu/agb.html
Timestamp: 2017-06-22 14:03:24
Document Index: 372005711

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§7', '§ 377', '§6', '§6', '§4', '§ 7', '§ 313', '§2']

KURTH Manufaktur: AGB
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Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und diesen Lieferbedingungen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit Erteilung bzw. Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferung, gelten unsere Bedingungen als anerkannt.
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.2.2 Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlichvereinbart oder von uns schriftlich bestätigt werden. 2.3 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wirdiese innerhalb von zwei Wo- chen annehmen. 3. Preis 3.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Manufaktur, ausschließlich Mehr- wertsteuer und Verpackung. Kosten für Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. 3.2 Die Preisangaben verstehen sich, sofern nicht in eine andere Währung ausdrücklich genannt ist, in EURO. 3.3 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind. 3.4 Rechnungen sind, wenn nicht anders vertraglich vereinbart, innerhalb von 30Tagen nach Rechnungserhalt rein netto fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern die Rechnung nicht innerhalb 30 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt wird, gerät der Besteller spätestens zu diesem Zeitpunkt in Zahlungsverzug und wir können Verzugszinsen sowie einen weitergehenden Verzugsschaden geltend ma- chen. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, gerät der Besteller spätestens 30Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Wir sind berechtigt, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen. Ein ungerechtfertigter Skonto-Einbehalt sowie Verzugszinsen werden von uns eingefordert.
4. Lieferzeit und Versand 4.1 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Frist setzt voraus, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unsere Manufaktur verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde. 4.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Streiks und Aussperrungen, auch wenn diese bei Unterlieferanten von uns eingetreten sind. 4.3 Der Besteller ist berechtigt, von dem Vertrag über die jeweils verspätete Lieferung zurückzutreten, wenn der Lieferant sich in Verzug befindet und eine vom Besteller gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung fruchtlos abgelaufen ist. Schadensersatzansprüche sind, vorbehaltlich der Regelungen in §§7 und 8, ausgeschlossen.
4.4 Sofern es sich bei der Bestellung um seltene oder schwer erhältliche Rohmaterialien handelt sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. 4.5 Der Besteller ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. 4.6 Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden mit dem Verlassen der Lieferung von unserem Gelände über. Versandweg und Mittel sind mangels besonderer, schriftlicher Vereinbarung im Rahmen des Geschäftsüblichen unserer freien Wahl überlassen. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung auf unsere Kosten oder mit unserenTransport- mitteln durchgeführt wird.Teillieferungen sind zulässig. 4.7 Verzögert sich der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereit- schaft auf den Besteller über.
4.8 Der Versand innerhalb von Deutschland erfolgt ab einem Warenwert in Höhe von 1.000 € frei Haus; der Versand in das europäische Ausland ist immer kostenpflichtig. Der Versand weltweit erfolgt nur auf Vorkasse.
5. Eigentumsvorbehalt 5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Waren widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Abs. 2. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung der Rechte an den in unserem Eigentum stehenden Gegenständen unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug, oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesem Falle sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz. Unabhängig hiervon gilt für unsere kaufmännischen Kunden die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht im Sinne der §§ 377 ff HGB. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet, verbaut oder weiterveräußert werden. 5.2 Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der durch Verar- beitung oder Umbildung hergestellten Sache. Die verarbei- tete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen steht uns ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der uns abgetretene Forderungs- anteil hat den Vorrang vor den übrigen Forderungen. 5.3 Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Siche- rungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben. 5.4 In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einer Zurücknahme sowie einerPfändung des Liefergegen- standes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Im Falle der Rücknahme sind wir berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristset- zung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet. Ein etwaiger verbleibender Mehrerlös wird an den Besteller ausbezahlt.
6. Haftung für Mängel 6.1 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und garantierte Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von siebenTagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
6.2 Der Besteller hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Be- anstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwen- digen Kosten zu verlangen. 6.3 Mangelhafte Ware haben wir auf unsere Kosten inner- halb einer uns vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nach unserer Wahl nachzubessern. Ersetzte Ware wird unser Eigentum und ist an uns zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus sonstigen von uns zu vertretenden Gründen innerhalb der vom Besteller bestimmten Frist nicht erfolgt oder fehl- schlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag über die mangelhafte Lieferung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. 6.4 Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Etwaige beim Besteller entstehende Kosten trägt dieser selbst. Notwendige Montage- und Reisekosten, die im Zusammenhang mit unberechtigten Mängelrügen aufgewendet werden, hat der Besteller zu bezahlen. Durch etwaige seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne un- sere vorherige schriftliche Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 6.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 6.6 Wir haften nicht für Schäden der Ware, die durch natürliche Abnutzung, Verschleiß, ungeeignete, unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung, Nachbesserung oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. 6.7 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültigaus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn a)wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistigverschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, b) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf - durch diese Personen beruht, oder c) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. 6.8 Die Bestimmungen gemäß §6.7 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Bestellers gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 6.9 Sämtliche Mängelansprüche des Bestellers einschließlich der in §§6.7 und 6.8 geregelten Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Besteller. Für Ersatzstücke und die Ausbesserung beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbre- chung verlängert. Von dieser Verjährungsregelung bleiben Regelungen bezüglich einer etwa kürzeren Lebensdauer des Liefergegenstandes im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Verwendungunberührt. 7. Vertragsanpassung 7.1 Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von §4.2. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder sich auf unseren Betrieb erheblich auswirken, wird der Vertrag entsprechend den anfallenden Mehrkosten angepasst. Dies gilt nicht innerhalb der ersten vier Monate ab Vertragsschluss. 7.2 Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer Vertragsanpassung nach § 7.1. steht dem Besteller inner- halb einer Frist von 5 Werktagen nach Zugang der Anpas- sungsanzeige das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 7.3 Tritt eine Partei vom Vertrag zurück, hat sie dies nach Erkenntnis derTragweite des Ereignisses unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zu- nächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. 7.4 Die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bleiben hiervon unberührt.
8. Sonstige Schadensersatzansprüche Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf - ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahr- lässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Urheberrecht An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Lieferer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb von §2 annahmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
10 Gerichtsstand, anwendbares Recht 10.1 Gerichtstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist D-38100 Braunschweig. 10.2 Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. 10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Stand: 05/2011
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