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Timestamp: 2018-11-19 20:26:13
Document Index: 110276122

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 144', '§ 137', '§ 40', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 100', '§ 100', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 149', 'Art. 7', 'Art. 149', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3']

BVerwG – Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
Weitere Urteile zu: Art. 3 III GG | Art. 6 II 1 GG | Art. 7 III 1 GG | Elterliches Erziehungsrecht | Ethikunterricht | Paritätsgrundsatz
BVerwG, Urteil vom 16.04.2014 – 6 C 11/13 = NVwZ 2014, 1163
Anspruch auf staatliche Rechtsetzung
Elterliches Erziehungsrecht, Art. 6 II 1 GG
Garantie des Religionsunterrichts, Art. 7 III 1 GG
Paritätsgrundsatz, Art. 3 III GG
Die Klägerin ist alleinsorgeberechtigte Mutter dreier schulpflichtiger Kinder, die keiner Konfession angehören. Die Kinder besuchen eine Grundschule in Freiburg. An der Grundschule wird Religionsunterricht angeboten. Die Klägerin beantragte zunächst beim Kultusministerium die Einrichtung von Ethikunterricht für ihre Kinder. Nach einer ablehnenden Entscheidung klagte sie zunächst vor dem VG Freiburg und legte nach Klageabweisung erfolglos Berufung beim VGH Mannheim ein. Im Revisionsverfahren argumentierte die Klägerin, dass sie ein Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder in der Schule habe. Ohne einen gleichberechtigt neben dem Religionsunterricht angebotenen Ethikunterricht würden ihre Kinder aufgrund ihrer weltanschaulichen Gesinnung in verfassungswidriger Weise benachteiligt.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Aus revisiblem Recht ergibt sich kein Anspruch der Klägerin auf Einrichtung des Fachs Ethik in den Grundschulklassen. Ihr Feststellungsbegehren findet somit im revisiblen Recht keine Stütze.
1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken.
Es liegt eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. Die Klägerin strebt nicht den Erlass oder die Änderung eines Parlamentsgesetzes an, sondern eine staatliche Rechtssetzung auf untergesetzlicher Ebene. Hierüber zu entscheiden sind die Verwaltungsgerichte auch dann berufen, wenn der Anspruchsteller sein Begehren auf verfassungsrechtliche Gründe stützt.
Wegen des dritten Sohnes der Klägerin, dessen Einschulung an der ...-Grundschule mittlerweile für 2014 vorgesehen ist, besteht ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr.
2. Ein Anspruch der Klägerin auf Einrichtung des Fachs Ethik in den Grundschulklassen ergibt sich nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Nach dieser Vorschrift sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Im Handlungsfeld des öffentlichen Schulwesens stößt das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf den in Art. 7 Abs. 1 GG verankerten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Art. 7 Abs. 1 GG vermittelt dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts. Der Staat verfügt danach über eine umfassende Schulgestaltungsmacht in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht. Diese ist den Ländern als Trägern der Schulhoheit, also hier dem Beklagten, überantwortet.
Zwar ist das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gleichgeordnet. Hieraus wird ersichtlich, dass das Grundgesetz die Schule nicht zur alleinigen Staatsangelegenheit erklärt hat. Das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG macht also vor der Schule nicht generell halt. Noch erschöpft es sich insoweit in denjenigen Ansprüchen, die in Art. 7 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 5 GG ausdrücklich geregelt sind.
Jedoch verbleibt dem Staat bei Festlegung des schulischen Bildungs- und Erziehungsprogramms - dem Kernbereich seiner Schulgestaltungsmacht - Gestaltungsfreiheit. Namentlich können Eltern nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. Insoweit bedarf es der Konzentration der Bestimmungsbefugnis auf den Staat schon deshalb, weil die diesbezüglichen Wünsche der Eltern regelmäßig voneinander abweichen werden; der Staat kann nicht allen, oft unterschiedlichen Elterninteressen Rechnung tragen. Ihrer bedarf es aber auch, weil der Kanon der Schulfächer nicht ausschließlich Belange der Eltern und Schüler berührt. Ihre Auswahl kann, je nachdem wie sie vorgenommen wird, Ordnungsvorstellungen sowie Qualifikationsmuster der nachwachsenden Generation beeinflussen. Sie ist insofern von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Daher besteht ein legitimes Mitsprachebedürfnis auch solcher Bürger, die nicht unmittelbar in eigener Person bzw. über ihre schulpflichtigen Kinder von der schulischen Unterrichtsgestaltung betroffen sind. Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht, d.h. die diesbezüglichen Entscheidungsmöglichkeiten des Staates nicht durch elterliche Bestimmungsrechte eingeengt sieht.
Ob die Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf das schulische Bildungs- und Erziehungsprogramm und gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons an Grenzen stößt - jenseits derer dann ausnahmsweise grundrechtliche Gestaltungsansprüche einzelner Eltern erwachsen könnten -, wenn der Staat seine Verantwortung, für ein leistungsfähiges Schulwesen zu sorgen, in flagranter Weise verletzt, bedarf keiner Vertiefung. Mit der Entscheidung des Beklagten, in der Grundschule kein Fach Ethik einzurichten, wäre ein etwaiger verfassungsrechtlicher Mindeststandard nicht unterschritten, auch wenn man hierin ein Minimum an schulisch betriebener Wertevermittlung einrechnet. Bereits der Unterricht in anderen Fächern wie etwa Deutsch oder Gemeinschaftskunde bringt eine solche Wertevermittlung stoffbedingt automatisch mit sich. Auch unabhängig vom jeweiligen Unterrichtsstoff ist davon auszugehen, dass die Schüler im Schulalltag, unter den Zwängen des schulischen Gemeinschaftslebens, auf vielfältige Weise mit ethisch fundierten Verhaltens- und Einstellungsgeboten konfrontiert werden und sie auf diese Weise verinnerlichen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs im angefochtenen Urteil ist im Land Baden-Württemberg die ethisch-moralische Bildung sowohl der konfessionsgebundenen als auch der konfessionslosen Schüler in diesem Sinne gewährleistet.
3. Ein Anspruch auf Einrichtung des Fachs Ethik in den Grundschulklassen ergibt sich nicht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG; auf die Frage, ob diese Vorschrift Individualrechte von Eltern begründet, kommt es nicht an.
Gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass er unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. Die Klägerin hat mit ihrer Forderung nach Einrichtung des in § 100a BaWüSchulG geregelten Ethikunterrichts auch in den Jahrgangsstufen der Grundschule keinen Religionsunterricht im Auge. Ausweislich von § 100a Abs. 2 BaWüSchulG orientiert sich der Ethikunterricht "an den Wertvorstellungen und den allgemeinen ethischen Grundsätzen, wie sie in Verfassung und im Erziehungs- und Bildungsauftrag des § 1 niedergelegt sind" (Satz 2). Der Ethikunterricht soll diese Vorstellungen und Grundsätze vermitteln sowie "Zugang zu philosophischen und religionskundlichen Fragestellungen eröffnen" (Satz 3). Er "dient der Erziehung der Schüler zu verantwortungs- und wertbewusstem Verhalten" (Satz 1). Diesen Vorgaben kann entnommen werden, dass der Ethikunterricht nach der Vorstellung des Gesetzgebers - so wie es auch dem Verlangen der Klägerin entspricht - auf eine bekenntnisfreie Werteunterweisung und -vermittlung gerichtet ist. Demgegenüber handelt es sich beim Religionsunterricht, wie ihn Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG normiert, um eine Veranstaltung zur Glaubensunterweisung. In ihm sind die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft als bestehende Wahrheit zu vermitteln. Der Religionsunterricht ist in konfessioneller Positivität und Gebundenheit zu erteilen. Er zielt nicht auf eine überkonfessionelle vergleichende Betrachtung religiöser Lehren, ist nicht bloße Morallehre, Sittenunterricht, historisierende und relativierende Religionskunde, Religions- oder Bibelgeschichte.
Entgegen Überlegungen, wie sie in der Revisionsbegründung anklingen, trifft Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG nicht die Regelungsaussage, dass der Staat zur moralisch-ethischen Erziehung der Kinder im Rahmen eines gesonderten Schulfachs verpflichtet wäre und dieser Verpflichtung mit Blick auf die mittlerweile festzustellende Abnahme religiöser Bindungen durch zusätzliche Einrichtung eines nicht-konfessionell orientierten Ersatzfaches für das Fach Religion nachzukommen hätte. Ein dahingehendes Verständnis liefe der Regelungsabsicht des Verfassungsgebers zuwider, die er bei dieser Vorschrift verfolgt hat. Wie insbesondere aus der Entstehungsgeschichte von Art. 149 WRV - der Vorgängernorm zu Art. 7 Abs. 2 und 3 GG - hervorgeht, steht die verfassungsrechtliche Garantie des Religionsunterrichts im Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in Deutschland nach dem Ende der Monarchien. Mit Art. 149 WRV wurde im Rahmen einer umfassenden Kompromissbildung zwischen den in der Weimarer Nationalversammlung vertretenen Parteien dem von größeren Teilen der Bevölkerung unterstützten Anliegen der Religionsgemeinschaften entsprochen, im Rahmen der Schule eigenen Einfluss auf die religiöse Kindeserziehung zu behaupten. Aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates 1948/1949 ergeben sich keine Hinweise auf eine veränderte Stoßrichtung der nunmehr ins Grundgesetz übernommenen Garantie des Religionsunterrichts. Dort wurde der Vorschlag zur Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung zunächst im thematischen Zusammenhang mit der vorgesehenen Normierung des Elternrechts behandelt. Hiergegen wandte sich in der 24. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen der Abgeordnete Dr. H. unwidersprochen mit der Aussage, der Religionsunterricht sei "keine Ausstrahlung des Elternrechts, sondern institutionell Recht der Konfessionen"; es handle sich "nicht um Familien- und Elternrecht, sondern um traditionelles Recht der Kirchen, kirchliches Bildungsrecht, Religionsausübungsrecht. Im späteren Verlauf der Beratungen des Parlamentarischen Rates wurde die Bestimmung über den Religionsunterricht in den heutigen Art. 7 GG überführt, ohne dass zutage tritt, dass dies mit einem Wandel des inhaltlichen Verständnisses der vorgesehenen Normierung verbunden gewesen wäre.
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist vor diesem Hintergrund als eine Norm zu verstehen, die den Bereich der Schule dem Einwirken von Seiten der Religionsgemeinschaften öffnet, d.h. diesen als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit einräumt. Dementsprechend ist die Vorschrift in der Rechtsprechung des Senats als Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften, als Mittel zur Entfaltung und Unterstützung der diesen grundrechtlich gewährten Religionsfreiheit bezeichnet worden. Zwar weist Art. 7 Abs. 3 GG den Religionsunterricht der staatlichen Unternehmerschaft zu, d.h. er entlässt ihn nicht aus der staatlichen Schulhoheit, sondern regelt ihn als Bestandteil der Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation, so dass er zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche gezählt werden kann. Die staatlichen Befugnisse dienen jedoch neben der Sicherung schuldidaktischer Qualitätsstandards in erster Linie dazu, die verfassungsimmanenten Grenzen der Religionsfreiheit sowie die dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gesetzten Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) zu wahren und hierbei insbesondere sicherzustellen, dass sich keine Widersprüche zu staatlich definierten Bildungs- und Erziehungszielen auftun. Sie ändern nichts daran, dass mit der Garantie des Religionsunterrichts den Anliegen der Religionsgemeinschaften Raum verschafft werden sollte und diese Garantie insofern in einen verfassungssystematischen Zusammenhang mit weiteren Regelungen des grundgesetzlichen Religions- und Staatskirchenrechts einzuordnen. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht bietet Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG somit keine Grundlage.
4. Ein Anspruch auf Einrichtung des Fachs Ethik in den Grundschulklassen ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 3 GG.
Nach dieser Vorschrift darf niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden, unabhängig davon, ob eine Regelung hierauf unmittelbar angelegt ist oder in erster Linie andere Ziele verfolgt. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dem Normgeber ist danach zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt aber vor, wenn Personengruppen anders behandelt werden, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Erfasst ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Art. 3 Abs. 1 GG setzt mit diesen Maßgaben der Gestaltungsfreiheit des Normgebers Grenzen. Aufgrund von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG sind die Grenzen im besonderen Fall von Differenzierungen, die an das Innehaben eines Glaubens anknüpfen, enger als im Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes gesteckt. Im Lichte von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG können Eltern aufgrund von Art. 3 Abs. 3 GG verlangen, dass ihre Kinder in der Schule nicht anhand glaubensmäßiger Kriterien einer anderen Behandlung als andere Kinder unterzogen werden.
Ob der Verzicht auf die Einrichtung des Fachs Ethik in der Grundschule im tatbestandlichen Sinne eine Ungleichbehandlung konfessionsloser Schüler gegenüber konfessionell gebundenen Schüler darstellt - was angesichts der aufgezeigten Unterschiede zwischen Ethik- und Religionsunterricht in Frage gestellt werden könnte -, bedarf keiner Vertiefung. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Einrichtung von Religionsunterricht als Schulfach durch das Grundgesetz selbst in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 vorgegeben ist, die Einrichtung eines gesonderten Fachs Ethik hingegen nicht. Bereits der Verfassungsgeber hat mithin diejenige Differenzierung vorgenommen, welche die Klägerin für gleichheitswidrig hält. Belässt es der (einfache) Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber hierbei, d.h. nimmt er bei Gestaltung der Stundentafeln keine Gleichstellung zwischen beiden Fächern vor, kann ihm dies nicht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG angelastet werden. Die Funktion der Gleichheitssätze des Art. 3 GG besteht nicht darin, Differenzierungen entgegenzuwirken, die bereits durch die Verfassung getroffen sind.
Ein Anspruch der Klägerin auf Einrichtung des Fachs Ethik in den Grundschulklassen ergibt sich nicht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar ist das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gleichgeordnet. Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht, d.h. die diesbezüglichen Entscheidungsmöglichkeiten des Staates nicht durch elterliche Bestimmungsrechte eingeengt sieht.
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist als eine Norm zu verstehen, die den Bereich der Schule dem Einwirken von Seiten der Religionsgemeinschaften öffnet, d.h. diesen als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit einräumt. Dementsprechend ist die Vorschrift in der Rechtsprechung des Senats als Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften, als Mittel zur Entfaltung und Unterstützung der diesen grundrechtlich gewährten Religionsfreiheit bezeichnet worden. Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht bietet Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG somit keine Grundlage.
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG scheidet aus, weil die Einrichtung von Religionsunterricht als Schulfach durch das Grundgesetz selbst in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 vorgegeben ist, die Einrichtung eines gesonderten Fachs Ethik hingegen nicht. Bereits der Verfassungsgeber hat mithin diejenige Differenzierung vorgenommen, die der (einfache) Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber hierbei belässt. Nimmt er bei Gestaltung der Stundentafeln keine Gleichstellung zwischen beiden Fächern vor, kann ihm dies nicht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG angelastet werden.
BVerfGE 6, 309 (Konkordats-Urteil; umfassende Schulgestaltungsmacht; keine Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit bei nicht dem Wunsch entsprechender Bekenntnisschule).
BVerfGE 47, 46 (Sexualerziehung in der Schule).
BVerfGE 133, 377 (Lebenspartnerschaft Ehegattensplitting; Paritätsgrundsatz).
BVerwGE 90, 1 (Bedeutung des Schulwesens und Bildungswesens für die Gesellschaft).
BVerwGE 123, 49 (Anspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht).
Hantel, Peter: Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 16.04.2014 (Az: 6 C 11/13; NJ 2014, 398) - "Zur Frage der Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs", NJ 2014, 400.
Thormann, Martin: Kreuz, Kopftuch und Bekenntnisschule: Zum Verhältnis von Staat und Religion im deutschen Schulwesen, DÖV, 2011, 945.
Traub, Thomas / Staufenbiel, Alexandra: Ethikunterricht zwischen elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Bildungsauftrag, NVwZ 20014, 1142.
Uhle, Arne: Integration durch Schule – Die Urteile des BVerwG in den Verfahren „Burkini“ und „Krabat“, NVwZ 2014, 541.