Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P455/NOR40061138?ResultFunctionToken=ec95e81c-7c24-4526-9dd3-caec31a664db&Position=501&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=asvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.12.2011&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-12 23:18:51
Document Index: 3471256

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 455', '§ 454', '§ 456', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 446', '§ 425', '§ 121']

RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 455 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 455
§ 454 am 21.12.2011
§ 456 am 21.12.2011
§ 455 heute
§ 455 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 455 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2004
§ 455 gültig von 01.05.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 455 gültig von 01.01.2002 bis 30.04.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
§ 455 gültig von 01.09.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
§ 455 gültig von 18.04.2001 bis 31.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001
§ 455 gültig von 01.07.2000 bis 17.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2000
§ 455 gültig bis 30.06.2000
(1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den jeweils zuständigen Bundesminister (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2), der das Einvernehmen mit dem jeweils anderen Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder fünften Änderung der Satzung, frühestens am Beginn der Amtsdauer (§ 425), ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
(2) Der Hauptverband hat für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung aufzustellen und Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger oder bestimmte Gruppen von Versicherungsträgern für verbindlich zu erklären, insoweit dies zur Wahrung der Einheitlichkeit der Durchführung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen notwendig erscheint. Er hat dabei auch auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der Versicherungsträger Bedacht zu nehmen. In der Mustersatzung ist unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz eine für alle Krankenversicherungsträger verbindliche Bandbreite für die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehenden Mehrleistungen (§ 121 Abs. 3) festzulegen. Die Erklärung der Verbindlichkeit von Bestimmungen der Mustersatzung und die Mustersatzung selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.
(3) Wird eine verbindliche Bestimmung der Mustersatzung nicht durch eine ihr entsprechende Änderung der Satzung eines Krankenversicherungsträgers in der der Verlautbarung dieser verbindlichen Bestimmung nächstfolgenden Generalversammlung dieses Krankenversicherungsträgers übernommen, so geht die Zuständigkeit zur Änderung der Satzung, die die Übernahme der verbindlichen Bestimmung der Mustersatzung zum Gegenstand hat, auf die Trägerkonferenz über. Sobald die Generalversammlung des Krankenversicherungsträgers die Übernahme der verbindlichen Bestimmung der Mustersatzung durch eine ihr entsprechende Satzungsänderung beschlossen hat, tritt der Beschluß der Trägerkonferenz mit Wirksamkeitsbeginn der Satzungsänderung außer Kraft.
NOR40061138
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P455/NOR40061138