Source: https://adfc-berlin.de/ueber-uns/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-01-20 08:38:43
Document Index: 268469857

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10']

Satzung - ADFC Berlin
gegründet am 14. Juni 1983 – in der Neufassung vom 13. Dezember 1997, zuletzt geändert am: 19. März 2016
1. Der Verein führt den Namen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – abgekürzt ADFC Berlin. Er ist zuständig für die Region Berlin. Der Sitz ist Berlin.
2. Der Verein wurde am 14. Juni 1983 unter Nr. 7400 Nz in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen. Mit der Eintragung erhält der Name den Zusatz: eingetragener Verein (e.V.).
3. Der Landesverband Berlin ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (Bundesverband).
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung (Verkehrssicherheit), der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, der öffentlichen Gesundheitspflege, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, der Landschaftspflege und des Sports.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung des Radverkehrs und Vertretung der Belange der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer (inkl. zulassungsfreie Pedelecs nach § 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz) im Interesse der Allgemeinheit, Entwicklung und Unterstützung von Konzepten und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Erhöhung des Fahrradanteils am Gesamtverkehr, Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, Herausgabe von Publikationen und Durchführung von Veranstaltungen zur Breitenwirkung, Beratung für Fahrradnutzer in Anliegen des Fahrradverkehrs, Durchführung von Radtouren und anderen sportlichen Veranstaltungen.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des ADFC Berlin fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Die pauschale Aufwandsentschädigung ist zulässig.
1. Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V., die ihren Wohnsitz in Berlin haben oder begründen, sind Mitglied im ADFC Berlin e.V., ohne dass es eines zusätzlichen Aufnahmeantrags bedarf. Diese Mitgliedschaft endet mit der Aufgabe des Wohnsitzes in Berlin. Mitglieder aus anderen Bundesländern können nur Mitglied im ADFC Berlin werden, wenn sie das ausdrücklich wünschen.
2. Es ist möglich, eine persönliche oder eine fördernde Mitgliedschaft abzuschließen.
3. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen und Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des ADFC Berlin e.V. ideell und materiell uneigennützig zu fördern.
4. Der Beitritt kann durch eine ausgefüllte Beitrittserklärung schriftlich per Post, online oder per Fax erklärt werden.
5. Die Mitgliedschaft im ADFC Berlin e.V. beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.
6. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im ADFC Berlin e.V. mit der Mitteilung seines Umzugs bzw. seiner Sitzverlegung nach Berlin.
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag zu entrichten.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. festgelegt.
3. Für Mitglieder, die vor dem 18. Juli 1988 beigetreten sind, gilt einheitlich der März als Beitrittsmonat.
1. Mitglieder können ihre satzungsmäßigen Rechte nicht ausüben, wenn ein Beitragsrückstand von mehr als drei Monaten besteht. Dies gilt auch für die Wahrnehmung von Rechten aus Wahlfunktionen.
1. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen und Vereinigungen mit deren Auflösung oder mit der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Landesverbandes.
die Stadtteilgruppen.
§ 8 Vertretungsbefugnis
1. Der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein gerichtlich und bei Rechtsgeschäften.
2. Der Vorstand kann Geschäftsführende bestellen und ihnen Aufgaben und Vollmachten übertragen.
1. Wesentliche Angelegenheiten des Vereins sind der Mitgliederversammlung vorbehalten. Sie ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
b) Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder (konstruktives oder einfaches Misstrauensvotum)
c) Wahl der Rechnungsprüfer/innen
d) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr auf Vorschlag der Rechnungsprüfer/innen
e) Wahl der Fachreferenten/Fachreferentinnen
f) Wahl der Delegierten und einer angemessenen Zahl von Ersatzdelegierten für die Bundeshauptversammlung des ADFC
g) Beschluss über Satzungsänderungen
h) Beschluss über den Haushaltsplan für das angelaufene Jahr
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal jährlich – möglichst im ersten Quartal – vom Vorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen werden.
2. Die Einberufung erfolgt schriftlich. Dies kann auch durch die Vereinszeitschrift geschehen.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen gegenüber dem Vorstand durch den Bezirksrat, durch drei Stadtteilgruppen oder durch mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder.
4. Sie sind vom Vorstand innerhalb eines Monats nach dem Beschluss oder nach dem schriftlichen Verlangen mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
5. Die Einladung zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung soll (bei Satzungsänderung, bei konstruktivem oder einfachem Misstrauensvotum oder bei Auflösung des Vereins: muss) den vorgesehen Gegenstand der Beschlussfassung enthalten.
6. Die ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 40 stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind.
7. Entschieden wird grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
8. Für satzungsändernde Beschlüsse und im Fall des konstruktiven oder einfachen Misstrauensvotums ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist.
10. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Soweit keine besondere Geschäftsordnung existiert, gelten die üblichen parlamentarischen Regeln. Im Konfliktfall gilt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sinngemäß als Auslegungsmaßstab.
1. Anträge an die Mitgliederversammlung können gestellt werden vom Vorstand, vom Bezirksrat, von einer Stadtteilgruppe oder von jeweils fünf stimmberechtigten Mitgliedern.
2. Die Anträge sollen mindestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem/der Vorsitzenden vorliegen.
3. Anträge zur Satzungsänderung müssen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung der/dem Landesvorsitzenden vorliegen. Der Termin der jeweils nächsten Mitgliederversammlung wird spätestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung im mit Passwort geschützten Bereich der Homepage des ADFC Berlin e.V. bekannt gegeben.
4. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Sie haben das aktive Wahlrecht.
2. Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen für die Ausübung eines Wahlamtes die Vollendung des 18. Lebensjahres vorschreiben, haben Mitglieder nur dann das passive Wahlrecht, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen.
3. Korporative und fördernde Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je eine/n Vertreter/in in der Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Vertreter/innen korporativer und fördernder Mitglieder können nur als Person in Ämter des Vereins gewählt werden und Wahlämter nur im eigenen Namen ausüben.
§ 13 Ausübung von Stimmrechten
1. Stimmrechte können nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.
2. Jede in einer Mitgliederversammlung anwesende Person kann pro Wahlgang oder Abstimmung nur eine Stimme abgeben. Die gleichzeitige Ausübung des Stimmrechts in eigenem Namen und als Vertreter eines korporativen bzw. fördernden Mitgliedes ist ausgeschlossen.
1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und bis zu vier Beisitzern/Beisitzerinnen.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Eine Wiederwahl ist für maximal vier Wahlperioden zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der zweijährigen Wahlperiode aus dem Vorstand aus oder sind weniger Beisitzer/Beisitzerinnen, als maximal nach der Satzung möglich wäre gewählt worden, kann die Mitgliederversammlung für die verbleibende Zeit der Wahlperiode die entsprechende Anzahl von Vorstandsmitgliedern nachwählen.
3. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins sein. Sie dürfen nicht zugleich Arbeitnehmer/innen des ADFC Berlin sein.
4. Die Tätigkeit des Vorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich. Den Mitgliedern des Vorstandes kann nach Maßgabe einer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden.
5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Bezirksrates.
6. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden oder, bei dessen/deren Verhinderung, von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Beschlüsse können auch im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren gefasst werden.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 15 Abberufung von Vorstandsmitgliedern
1. Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein anderer Kandidat für dieses Amt gewählt wird (konstruktives Misstrauensvotum). Beisitzer/innen können auch ohne Wahl eines Ersatzkandidaten abberufen werden (einfaches Misstrauensvotum).
§ 16 Schatzmeister/in
1. Dem/der Schatzmeister/in obliegt die Verwaltung der Finanzen des Vereins.
2. Er/sie legt der Mitgliederversammlung den Finanzbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vor, berichtet über das angelaufene Geschäftsjahr und bringt dafür den Haushaltsplan ein. Bis zur Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung, die sich auf die Erfüllung bewilligter Ermächtigungen und bestehender Verbindlichkeiten beschränkt.
§ 17 Fachreferenten/Fachreferentinnen
1. Die Mitgliederversammlung kann aus ihren Reihen Fachreferenten/Fachreferentinnen wählen. Personalunion mit anderen Ämtern ist zulässig. Die Fachreferenten/Fachreferentinnen werden einzeln für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
2. Die Fachreferenten/Fachreferentinnen können mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teilnehmen und Anträge stellen.
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren. Sie bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Sie dürfen keine Vorstandsämter oder andere für finanzielle oder administrative Entscheidungen verantwortliche Funktionen im ADFC Berlin bekleiden. Die Nachwahl von Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen durch die Mitgliederversammlung ist möglich.
2. Die Rechnungsprüfer/innen sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins sachlich und rechnerisch prüfen und diese durch ihre Unterschrift bestätigten und der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht vorlegen.
3. Bei vorgefunden Mängeln müssen die Rechnungsprüfer/innen zuvor dem Vorstand berichten. Die Prüfungen sollen jeweils innerhalb angemessener, übersehbarer Zeiträume während und am Schluss des Geschäftsjahres stattfinden.
§ 19 Bezirksrat
1. Der Bezirksrat besteht aus:
den Stadtteilgruppensprecher/innen
den Fachreferenten/Fachreferentinnen
2. Der Bezirksrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er wählt mit einfacher Mehrheit aus seinen Mitgliedern für ein Jahr eine/n Bezirksratssprecher/in und dessen/deren Stellvertreter/in, die weder dem Vorstand angehören noch Arbeitnehmer/in des ADFC Berlin sein dürfen.
3. Der Bezirksrat koordiniert die Tätigkeit der Stadtteilgruppen und gewährleistet den Informationsaustausch zwischen den Stadtteilgruppen und dem Vorstand. Er arbeitet darauf hin, dass mindestens in jedem Bezirk Berlins eine arbeitsfähige Stadtteilgruppe die örtlichen Aufgaben des ADFC gemäß der Vereinssatzung wahrnimmt.
4. Der Bezirksrat berät und unterstützt außerdem den Vorstand. Er kann diesem Arbeitsaufträge erteilen.
5. Er berichtet der Mitgliederversammlung.
§ 20 Stadtteilgruppen
1. Im Land Berlin können die ADFC-Mitglieder entsprechend den örtlichen Gegebenheiten Stadtteilgruppen als Gliederungen des ADFC Berlin bilden. Die Gründung bedarf der Zustimmung des Bezirksrates.
2. Jede Stadtteilgruppe wählt mit einfacher Mehrheit einen/eine Stadtteilgruppensprecher/in und einen/eine stellvertretenden/stellvertretende Stadtteilgruppensprecher/in. Der Stadtteilgruppensprecher/die Stadtteilgruppensprecherin sowie der stellvertretende Stadtteilgruppensprecher/die stellvertretende Stadtteilgruppensprecherin werden einzeln für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben, wenn keine Wahl erfolgt ist, maximal drei Monate geschäftsführend im Amt.
3. Der Landesverband unterstützt die Stadtteilgruppen in ihren Aktivitäten und stellt dafür entsprechende finanzielle Mittel bereit.
4. Die Stadtteilgruppen sorgen für ein fahrradfreundliches Klima im städtischen Leben Berlins. Sie gewährleisten als Ansprechpartner die Präsenz des ADFC vor Ort und halten auf Bezirksebene Kontakt zu Behörden sowie zu Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Sie setzen sich für die Interessen der Radfahrer/innen im Bezirk ein und wirken für den Aufbau einer leistungsfähigen Fahrradinfrastruktur.
5. Die Arbeit der Stadtteilgruppen darf nicht im Widerspruch zur Satzung des ADFC und zu den Beschlüssen der Mitgliederversammlung stehen.
§ 21 Delegierte zum Bundeshauptausschuss und zur Bundeshauptversammlung
1. Die Delegierten zum Bundeshauptausschuss werden vom Vorstand bestimmt.
2. Delegierte und eine angemessenen Zahl von Ersatzdelegierten für die Bundeshauptversammlung des ADFC werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
3. Der Bezirksrat ist ermächtigt, im Falle der Verhinderung von gewählten Delegierten andere geeignete Mitglieder zu bestimmen.
1. Die Auflösung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Berlin, erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
2. In der Sitzung, in der über die Auflösung beschlossen werden soll, müssen mindestens 50 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sein.
3. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von Dreiviertel der Anwesenden. Sind weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten anwesend, so kann frühestens acht Wochen später eine neue Mitgliederversammlung die Auflösung mit Zustimmung von Dreiviertel der Anwesenden beschließen.
4. Die Beschlussfähigkeit dieser zweiten Mitgliederversammlung richtet sich nach § 10, Absatz 6. Auf diese Voraussetzungen der Auflösung ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
5. Nach beschlossener Auflösung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes bestellt die Mitgliederversammlung drei Liquidatoren/innen, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes Berlin oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband des ADFC, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Unfallverhütung zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 13.12.1997 beschlossen und zuletzt durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 28. März 2009, 27. März 2010, 26. März 2011, 29. März 2014 und 19. März 2016 geändert und ergänzt.