Source: http://www.gmbhr.de/52872.htm
Timestamp: 2018-08-18 17:55:10
Document Index: 256117991

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 540', '§ 43', '§ 30']

BerufungszurÃ¼ckweisungsbeschluss muss erstrebtes Ziel des Rechtsmittels des BerufungsklÃ¤gers erkennen lassen
Unterliegt ein die Berufung zurÃ¼ckweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der BerufungsklÃ¤ger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der G.S. GmbH (Schuldnerin), das am 20.10.2014 erÃ¶ffnet wurde. Er nahm die Beklagte zu 1, eine GmbH, als Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin auf erneute Einzahlung der Stammeinlage und den Beklagten zu 2, den ehemaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten zu 1, auf Ersatz einer Zahlung aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen VermÃ¶gen in Anspruch.
Das LG verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung i.H.v. 24.000 â‚¬ und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Die Beklagte zu 1 habe ihre Einlagepflicht nicht erfÃ¼llt, weil die Bareinlage in einem engen zeitlichen Zusammenhang wieder zurÃ¼ckgezahlt worden sei. Der Beklagte zu 2 schulde den Betrag aus Â§ 43 Abs. 3 GmbHG. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Revision hatte hingegen vor dem BGH Erfolg und fÃ¼hrte zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG.
Die Entscheidung des OLG lÃ¤sst nicht erkennen, was die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel erstrebt haben.
Ein die Berufung zurÃ¼ckweisender Beschluss nach Â§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ist gem. Â§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO zu begrÃ¼nden, soweit die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung nicht bereits im Hinweis nach Â§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO enthalten sind. Unterliegt der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss der Anfechtung, hat er nach Â§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO, ebenso wie das Berufungsurteil nach Â§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1 ZPO, eine Bezugnahme auf die tatsÃ¤chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil zu enthalten. Auch im Ãœbrigen gelten dieseleben Inhaltsanforderungen wie bei einem Berufungsurteil. Der Beschluss muss daher zumindest sinngemÃ¤ÃŸ erkennen lassen, was der BerufungsklÃ¤ger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
Diesen Anforderungen genÃ¼gt der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss des OLG gegen die Berufung der Beklagten nicht. Die GrÃ¼nde des Beschlusses erschÃ¶pfen sich in einer Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss. Diese an sich zulÃ¤ssige Bezugnahme war im Streitfall jedoch nicht ausreichend, da der Beschluss weder die AntrÃ¤ge im Berufungsverfahren mitteilt noch auf andere Weise erkennen lÃ¤sst, welches Ziel die Beklagten mit dem Rechtsmittel anstrebt haben. Mit der Verurteilung des Beklagten zu 2 setzt sich das OLG nicht auseinander. Es kÃ¶nnte auch nur der Beklagte zu 1 Berufung eingelegt haben. Die Entscheidung ist daher ohne SachprÃ¼fung aufzuheben.
Zudem tragen die rechtlichen ErwÃ¤gungen des LG und OLG die Verurteilung der Beklagten nicht. Aus den ErwÃ¤gungen des OLG lÃ¤sst sich nicht auf einen RÃ¼ckfluss der Einlage an die Beklagte zu 1 als Inferentin schlieÃŸen. Allein der Umstand, dass der Beklagte zu 2 vom Konto der Schuldnerin, auf welches die Beklagte zu 1 am 1.8.2013 die Einlage eingezahlt hatte, am 6. Und 8.8.2013 insgesamt 25.000 â‚¬ abgehoben hat, wirkt sich weder unmittelbar noch mittelbar begÃ¼nstigend auf das VermÃ¶gen der Beklagten zu 1 aus. Es ist offen, ob die Beklagte zu 1 das Geld zurÃ¼ckerhalten hat.
SchlieÃŸlich lÃ¤sst sich ein Anspruch gegen den Beklagten zu 2 nicht auf Â§ 43 Abs. 3 GmbHG stÃ¼tzen, da von einer der Bestimmung des Â§ 30 GmbHG zuwider geleisteten Zahlung aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen VermÃ¶gen erst nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister die Rede sein kann.