Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw064274.html
Timestamp: 2017-09-26 10:47:08
Document Index: 44817446

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 33']

Die erforderliche Erlaubnis für die beabsichtigte Gewerbetätigkeit ist nach § 33 a Abs. 2 Nr. 1 GewO u.a. zu versagen, wenn gegen den Nachsu chenden Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den guten Sitten zuwiderlaufen werden. Tatsachen dieser Art können nicht nur Eigenschaften des Nachsuchenden sein, sondern liegen auch dann vor, wenn die beabsichtigte Veranstaltung unabhängig von der Person des Antragstellers objektive Merkmale aufweist, die zu dem Schluß zwingen, die betreffende Veranstaltung werde den guten Sitten zuwiderlaufen (so auch Fröhler-Kormann, Komm, zur Gewerbeordnung, § 33 a, Rdnr. 12; Sieg-Leifermann, Komm, zur Gewerbeordnung, § 33 a, Anm. 11). Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts wies das Vorhaben des Klägers Merkmale der vorerwähnten Art auf.
Den Kern des somit maßgeblichen sozialethischen Ordnungsgefüges bilden die wertethischen Prinzipien, über deren Verbindlichkeit die Rechts gemeinschaft im Verfassungskonsens befunden hat. Die Wertordnung des Grundgesetzes teilt sich dem Inhalt der guten Sitten mit (BVerfGE 7, 198 [215]). Ein Verhalten, das einer im Grundgesetz verankerten Wertvorstellung widerspricht, verstößt gegen die guten Sitten. Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 45, 187 [227]). Veranstaltungen im Sinne des § 33 a der Gewerbeordnung, die durch die Umstände ihres Ablaufs die Würde eines Menschen verletzen, sind sittenwidrig. Die Erlaubnisversagung ist in diesem Falle das Mittel, mit dem die staatlichen Behörden ihre Schutzverpflichtung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllen. Die vom Kläger beabsichtigten Veranstaltungen hätten die Würde der zur Schau gestellten weiblichen Personen verletzt und durften deshalb nicht durch eine Erlaubniserteilung ermöglicht werden.
Das Berufungsgericht hat bei der Bewertung der vom Kläger beabsichtigten Veranstaltungen die Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG in dem hier interessierenden Einwirkungsbereich des Staates verkannt. Dies ist unter anderem darin begründet, daß das Berufungsgericht den Lebenssachverhalt "Peep-Show" auf die Beschreibung der Darbietungen im Erlaubnisantrag des Klägers verengt hat. Die Vorschrift des § 33 a Abs. 2 Nr. 1 GewO verlangt eine Voraussage darüber, wie vorerst nur geplante Veranstaltungen nach Eröffnung des Gewerbebetriebes voraussichtlich ablaufen werden. Eine solche prognostische Beurteilung hat zwar von den tatsächlichen Angaben im Erlaubnisantrag auszugehen; sie muß aber darüber hinaus alle tatsächlichen Umstände einbeziehen, deren Eintritt im Zusammenhang mit dem im Antrag beschriebenen Geschehensablauf aufgrund aller Merkmale des zur Erlaubnis gestellten Vorhabens nach der Lebenserfahrung zu erwarten ist. Für den vorliegenden Sachverhalt bedeutet dies folgendes: Das Berufungsgericht durfte seiner Beurteilung nicht unter sinngemäßer Übernahme der Angaben des Klägers die vom Vertreter des öffentlichen Interesses unter Hinweis auf den Bericht "Obskures Objekt" in der Zeitschrift "Der Spiegel" 1979 Heft 9 Seite 80 ff. zu Recht als lebensfremd gekennzeichnete Erwartung zugrunde legen, die beabsichtigten Veranstaltungen hielten sich im Rahmen einer bloßen erotischen Unterhaltung, weil die weiblichen Personen auftreten würden, "ohne dabei irgendwelche geschlechtsbezogenen Bewegungen zu machen", und weil "den Darstellern keine geschlechtsbezo genen Handlungen abverlangt werden" würden. Im Hinblick auf die der Lebenserfahrung entsprechende Wirkung der beabsichtigten Darbietung sowie mit Rücksicht auf die technisch-organisatorischen Gegebenheiten des Gewerbebetriebes hätte sich dem Berufungsgericht demgegenüber die zwingende Schlußfolgerung aufdrängen müssen, der Auftritt der unbekleideten Frau sei im besonderen Maße geeignet, die in den nicht einsehbaren Einzelkabinen befindlichen männlichen Personen nachhaltig geschlechtlich zu erregen und zur Selbstbefriedigung zu veranlassen, und alle Beteiligten -Veranstalter, Darsteller und Zuschauer - würden sich dieser Tatsache und ihrer Ausnutzung bewußt sein.
Diese Verletzung der Menschenwürde wird nicht dadurch ausgeräumt oder gerechtfertigt, daß die in einer Peep-Show auftretende Frau freiwillig handelt. Die Würde des Menschen ist ein objektiver, unverfügbarer Wert (BVerfGE 45, 187 [229]), auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 1 Rdnrn. 22 und 74; von Münch, GG, 2. Aufl., Art. 1 Rdnr. 39; BGHZ 67, 119 [125]). Hierbei mag offenbleiben, ob und inwieweit der in seiner Menschenwürde geschützte einzelne seinen individuellen privaten Lebensbereich nach seinem Belieben - insbesondere nach seinen Anschauungen darüber, was die Würde seiner Person ausmacht - ohne staatliche Einwirkung gestalten kann. Diese Frage stellt sich hier nicht. Aufgrund des gewerberechtlichen Erlaubnisvorbehaltes untersteht die Art und Weise der Ausübung des vom Kläger beabsichtigten Gewerbes der unmittelbaren Mitverantwortung des Staates, dessen Behörden nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG nach näherer Maßgabe der Gesetze zum Schütze der Menschenwürde verpflichtet sind. Im vorliegenden Fall ist daher lediglich darüber zu entscheiden, ob der Staat sozialrelevante gewerbliche öffentliche Veranstaltungen, die nach seiner Rechtsord nung nur mit behördlicher Erlaubnis erfolgen dürfen, rechtlich ermöglichen muß, wenn sie die Menschenwürde der in ihnen zur Schau gestellten Personen objektiv verletzen. Für diese Verletzung der Menschenwürde ist es unerheblich, daß der Gewerbetreibende Personen gefunden hat, die gegen Entgelt bereit sind, unter den angeführten Umständen in einer Peep-Show aufzutreten. Die Einwilligung des Betroffenen vermag eine Verletzung der Menschenwürde nur auszuschließen, wenn die Verletzung der Menschenwürde gerade und nur durch das Fehlen der Einwilligung des Betroffenen in die in Rede stehende Handlung oder Unterlassung begründet wird. So liegt es im vorliegenden Fall aber nicht, in dem - wie dargelegt - die Menschenwürde der auftretenden Frauen durch die für diese Veranstaltungen typische Art und Weise ihrer Zurschaustellung verletzt wird. Hier muß die Menschenwürde wegen ihrer über den einzelnen hinausreichenden Bedeutung auch gegenüber der Absicht des Betroffenen verteidigt werden, seine vom objektiven Wert der Menschenwürde abweichenden subjektiven Vorstellungen durchzusetzen (BGHZ 67, 119 [125]). Dieser Schutz verlöre für den hier in Rede stehenden Bereich seine normative Kraft und seine für die verfassungsmäßige Ordnung des sozialen Zusammenlebens konstitutive Bedeutung, wenn die Frage, ob sozialrelevante gewerbliche öffentliche Veranstaltungen durch die Art und Weise ihrer Darbietungen die Menschenwürde der Darstellerinnen verletzen, dem Belieben des Unternehmers oder der Darstellerinnen anheimgegeben würde. Die Behörde muß deshalb hier die Erlaubnis nach § 33 a GewO auch bei freiwilligem Handeln der Betroffenen versagen, wenn die beabsichtigten Veranstaltungen die Menschenwürde verletzen.