Source: http://www.boehmanwaltskanzlei.de/dienstvertrag
Timestamp: 2013-05-22 05:57:44
Document Index: 1382231

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 320', '§ 615', '§ 616', '§ 616', '§ 617', '§ 619']

Start Der Dienstvertrag
Der Dienstvertrag, § 611 BGB	Andreas Böhm, LL.M., RA, Dipl.-Kfm.	Ein Dienstvertrag regelt Einzelheiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten bzw. Dienstleistungen. Demzufolge hat der Dienstvertrag in einer Dienstleistungsgesellschaft eine hohe Bedeutung. Durch den Dienstvertrag verpflichtet sich eine Vertragspartei, zur Leistung der versprochenen Dienste und die andere Vertragspartei zur Gewährung der vereinbarten Vergütung.
Generell gilt bei einer Pflichtverletzung aus dem Dienstvertrag das allgemeine Vertragsrecht. Kommt eine Partei einer Pflicht aus dem Dienstvertrag nicht nach kann diese auf Erfüllung verklagt werden. Der andere Teil kann währendessen seine Leistung gem. § 320 BGB verweigern. Wie im Rahmen anderer Vertragstypen liegt eine Schlechtleistung vor, wenn die „Istbeschaffenheit" der erbrachten Leistung nicht den Anforderungen genügt die nach der Vereinbarung der Parteien vorausgesetzt war. (vgl. Mangelbegriff im Kaufrecht). Bei schuldhaften Verletzungen der vertraglichen Pflichten kann Schadenersatz verlangt werden. Einige Spezialvorschriften sind in den §§ 615 ff. BGB geregelt:
Zum Schutze des Dienstleistenden geht nach § 616 BGB der Vergütungsanspruch nicht unter, wenn dieser eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Dahinter versteckt sich eine Ausnahmeregelung von dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn". Beispiel: Der Klavierlehrer kommt wegen einer verspäteten U-Bahn erst zehn Minuten später bei seinem Klavierschüler an. Er unterrichtet die verbleibenden 50 Minuten und kann dennoch unter Verweis auf § 616 BGB die gesamten 60 Minuten abrechnen.
Des Weiteren treffen den Auftraggeber (insbesondere Arbeitgeber) gem. §§ 617, 618 BGB verschiedene Fürsorgepflichten, wonach der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen zugunsten des Arbeitnehmers verpflichtet ist. Diese sind nach § 619 BGB unabdingbar. Anwälte für Vertragsrecht
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 20. Juli 2012 um 12:21 Uhr	KompetenzenLeistungenTeamKontaktService	Sofort-Beratung