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Timestamp: 2018-03-18 23:35:29
Document Index: 275599881

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Reglement für den. Ökologiefonds der. Energie und Wasser Meilen AG. gültig ab 01. September PDF
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1 Reglement für den Ökologiefonds der Energie und Wasser Meilen AG gültig ab 01. September 2006 mit Änderungen per 14. August 2009 (in Kraft per 01. Oktober 2009) und 07. Februar 2013 (rückwirkend in Kraft per 01. Januar 2013)
2 Vorbemerkungen Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen der Beschreibung, ungeachtet der männlichen oder weiblichen Sprachform, für beide Geschlechter. I. Allgemeines Art. 1 Zweck Zur Förderung von Vorhaben (Projekte, Massnahmen, Investitionen, Beiträge an Organisationen usw.) zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien wird ein Fonds unterhalten. Als förderungswürdig im Sinne des Reglements gelten Vorhaben mit folgenden Zielsetzungen: a. Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen b. Anwendung neuer, zukunftsgerichteter Technologien zur umweltschonenden Energiegewinnung oder -anwendung c. dezentrale Elektrizitätserzeugung d. energiebezogene Beratung, Ausbildung und Information e. rationelle und umweltschonende Energieanwendung Art. 2 Finanzierung Zur Finanzierung des Ökologiefonds erhebt die EWM AG ab dem 01. Januar 2013 von den an das Elektrizitätsverteilnetz in Meilen angeschlossenen Endverbrauchern (Netzebenen 5 bis 7) einen Zuschlag zu den Netznutzungsgebühren von 0.15 Rappen pro Kilowattstunde (gemäss Beschluss Gemeindeversammlung, Gemeinde Meilen vom 03. Dezember 2012). Art. 3 Rechnungsführung Der Ökologiefonds wird in der Rechnung der EWM AG geführt. Im Rahmen der Jahresrechnung der EWM AG wird über die Verwendung der Mittel des Fonds Rechenschaft abgelegt. II. Beitragsvoraussetzungen Art. 4 Gewährung von Beiträgen Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Ökologiefonds. Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der zu fördernden Projekte. Priorität haben diejenigen Investitionen, durch die im Verhältnis zu sämtlichen Förderbeiträgen die grösste Einsparung nicht erneuerbarer Energien erzielt wird. Art. 5 Voraussetzungen Bei Erfüllung folgender Voraussetzungen können Vorhaben nach Art. 1 aus dem Ökologiefonds gefördert werden: a. Es werden in der Regel nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet der Gemeinde Meilen realisiert werden oder die für die Gemeinde Meilen und die EWM AG von besonderer Bedeutung sind. Reglement Ökologiefonds EWM AG Seite 2/7
3 b. Projektierung und Ausführung müssen nach dem Stand der Technik erfolgen c. Vorhaben, die zu einer Energieeinsparung führen, müssen eine energetische Wirkung erreichen und wesentliche über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Energieeinsparungen zur Folge haben c. Es sollen auch Vorhaben gefördert werden, die sich noch im Stadium der technischen Entwicklung befinden (Pilotanlagen) d. Es werden nur Massnahmen und Projekte gefördert, die der Energiepolitik der Gemeinde Meilen, den Zielsetzungen als Energiestadt und den Unternehmenszielen der EWM AG nicht widersprechen Für die Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen sind zusätzlich die Voraussetzungen von Art. 6 zu erfüllen. Art. 6 Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen wird aus dem Ökologiefonds unterstützt, soweit die vorgelegte Alternative nicht erneuerbare Energien einspart. Darunter fallen beispielsweise die Erstellung oder der Ausbau von: a. Solarthermischen Anlagen b. Wärmepumpenanlagen c. Anlagen zur Abwärmenutzung und Wärmerückgewinnung d. Kleinwasserkraftwerken e. Biogasanlagen f. Photovoltaik-Anlagen Die Förderung von Energiegewinnungsanlagen kann von der Verwirklichung zumutbarer Massnahmen zur Reduktion des Energiebedarfs (wie z. B. Gebäude-Wärmedämmung) abhängig gemacht werden. Art. 7 Kreis der Beitragsempfänger Beiträge werden an natürliche und juristische Personen ausgerichtet. Öffentlich/rechtliche Körperschaften werden nicht unterstützt. III. Art und Höhe der Beiträge Art. 8 Ausrichtung Die Förderung von Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträge. Die Beiträge werden ausbezahlt nach Unterbreitung und Genehmigung der spezifizierten Abrechnungsunterlagen. Art. 9 Beitragshöhe Die Höhe der Beiträge aus dem Ökologiefonds richtet sich nach der Art des Vorhabens und der zur Verfügung stehenden Fondsmittel. Die Ermittlung der Beiträge stützt sich auf nachvollziehbare Berechnungen. In der Regel belaufen sich die Beiträge auf max. 10% der relevanten Projektkosten (mind. CHF 20'000.00, max. CHF 200'000.00). Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Beiträge erhöht oder gekürzt werden. Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen. Reglement Ökologiefonds EWM AG Seite 3/7
4 Art. 10 Rückerstattung von Beiträgen Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern mit einem Zinssatz von 5% zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn: a. die Beiträge mittels falscher oder unvollständiger Angaben erwirkt worden sind b. die Beiträge nicht dem im Förderungsgesuch beantragten Zweck entsprechend verwendet wurden c. die Auflagen der Fondsverwaltung zur Beitragsgewährung nicht erfüllt wurden IV. Verfahren Art. 11 Fondsverwaltung Der Verwaltungsrat setzt eine Fondsverwaltung ein. Art. 12 Gesuche und deren Beurteilung Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Ökologiefonds ist an die Geschäftsleitung der EWM AG einzureichen. Das Gesuch hat sämtliche zur Beurteilung notwendigen Unterlagen zu enthalten. Dazu gehören unabdingbar: a. Name und Adresse des Gesuchstellers b. Projektbeschreibung c. Nachweis der energetischen Wirkung d. Projektkosten / Kostenaufteilung e. Kostenbeiträge von Dritten f. Terminplan über Projektumsetzung Der vollständige Antrag ist in der Regel vor Baubeginn einzureichen. Die Geschäftsleitung sichtet und überprüft die eingegangenen Gesuche und unterbreitet sie der Fondsverwaltung mit Antrag. Art. 13 Entscheid Die Fondsverwaltung beurteilt alle Gesuche auf ihre Förderungswürdigkeit und legt den Förderbeitrag fest. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Entscheid erfolgt in der Regel bei einfacheren Projekten spätestens 3 Monate nach der Einreichung des Gesuches, bei komplexeren Projekten in der Regel nach 6 Monaten. Art. 14 Vertrag über die Beitragsgewährung Über die Gewährung des Beitrags wird zwischen der EWM AG und den Empfängern von Beiträgen gestützt auf den Beschluss der Fondsverwaltung ein Vertrag abgeschlossen. Das vorliegende Reglement bildet einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages. Art. 15 Auflagen/Erfolgsnachweis Die Fondsverwaltung kann in den Vertrag über die Gewährung von Beiträgen Bedingungen und Auflagen aufnehmen, namentlich: a. über den Erfolg der Vorhaben geeignete Erhebungen durchzuführen, darüber zu berichten und jederzeit Einblick in die Erhebung und Zugang zu den Anlagen zu gewähren, b. eine Zutrittsberechtigung für Demonstrationszwecke einzuräumen, c. Messstellen einzubauen und Messungen zuzulassen, d. über das Ergebnis des Vorhabens die Öffentlichkeit informieren zu dürfen. Reglement Ökologiefonds EWM AG Seite 4/7
5 V. Schlussbestimmungen Art. 16 Auflösung des Fonds Der Ökologiefonds kann jederzeit durch Beschluss des Verwaltungsrates aufgelöst werden. Die noch vorhandene Fondseinlage wird der laufenden Rechnung der EWM AG zugewiesen. Art. 17 Änderungen des Reglements Das Reglement für den Ökologiefonds kann jederzeit durch Beschluss des Verwaltungsrates geändert oder ausser Kraft gesetzt werden. Art. 18 In-Kraft-Treten Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Verwaltungsrat vom 17. August 2006, am 1. September 2006 in Kraft. Die Änderungen vom 14. August 2009 treten ab 01. Oktober 2009 in Kraft. Die Änderungen vom 07. Februar 2013 treten rückwirkend per 01. Januar 2013 in Kraft. Art. 19 Anhang Folgende Dokumente sind integrierte Bestandteile dieses Reglements: Anhang 1: Förderung von Photovoltaik-Energie durch den Ökologiefonds der EWM AG Reglement Ökologiefonds EWM AG Seite 5/7
6 Förderung von Photovoltaik-Energie durch den Ökologiefonds der EWM AG (Anhang 1 zum Reglement des Ökologiefonds der EWM AG gemäss VR-Beschluss vom 14. August 2009, gültig ab 01. Oktober 2009) Ausgangslage Der Ökologiefonds unterstützt in der Regel Investitionen in Produktionsanlagen für ökologische Energie. Seit 2009 ist auf Bundesebene die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in Kraft, welche über eine Förderabgabe ökologische Energie finanziell unterstützt. Zum Zuge kommen vor allem grössere Anlagen. Kleinere private Haushalte mit Photovoltaik-Anlagen (PV) werden meist nicht berücksichtigt. Der Ökologiefonds will deshalb vor allem kleinere Produzenten von PV-Energie auf lokaler Ebene unterstützen. I. Beitragsvoraussetzungen Art. 1 Örtliche Einschränkung Der Ökologiefonds der EWM AG unterstützt Photovoltaik-Energie aus Anlagen im Gemeindegebiet von Meilen. Art. 2 Ausschluss bei Teilnahme bei anderen Programmen Es werden nur Anlagen gefördert, welche nicht bereits in anderen Programmen zur Unterstützung ökologisch produzierter Energie, wie z.b. bei der KEV, berücksichtigt wurden. Art. 3 Marktzutritt Die Unterstützung wird nur Kunden gewährt, welche Ihre elektrische Energie vollumfänglich bei der EWM AG beziehen. Art. 4 Pflicht zum Bezug von Naturstrom Als Fördermodell wird der Gesuchsteller dazu verpflichtet, seinen gesamten Stromverbrauch als Naturstrom von der EWM AG zu beziehen. II. Umfang der Unterstützung Art. 5 Bereitgestellte Mittel Der Ökologiefonds stellt pro Kalenderjahr einen Betrag von CHF 20'000.- für die Unterstützung der Produktion von Energie aus Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung. Sind diese Mittel erschöpft, können keine weiteren Gesuche mehr bewilligt werden. Art. 6 Für Unterstützung relevante Grösse Die für die Unterstützung relevante Grösse ist die gesamte, durch die PV-Anlage erzeugte Energie. Sie wird durch einen Zähler der EWM AG separat gemessen. Art. 7 Unterstützungsansatz Die Fondsverwaltung legt jährlich per für das folgende Kalenderjahr den Unterstützungsansatz in Rappen pro Kilowattstunde fest. Dieser Ansatz ist unabhängig von Sommer und Winter sowie Hoch- und Niedertarifzeiten. Die Festlegung des Ansatzes orientiert sich an der Höhe des KEV- Beitrages für angebaute Anlagen (KEV = Kostendeckende Einspeise-Vergütung). Reglement Ökologiefonds EWM AG Seite 6/7
7 Art. 8 Maximaler Unterstützungsbeitrag pro Anlage Damit mehr Gesuche unterstützt werden können, ist der jährliche Unterstützungsbeitrag pro Anlage begrenzt. Pro Anlage (Gesuch) wird in der Regel ein Maximalbeitrag von CHF 1'000.- pro Kalenderjahr gesprochen. Art. 9 Unterstützungsdauer Ein Unterstützungsgesuch wird für maximal 3 Jahre, jeweils bis Ende Kalenderjahr, bewilligt. Nach Ablauf der Unterstützung kann ein Fortsetzungsgesuch gestellt werden. III. Ablauf des Verfahrens Art. 10 Gesuch Eine Unterstützung wird nur auf Gesuch hin gesprochen. Dazu sind der EWM AG die relevanten Daten der Anlage zu nennen. Die Gesuche werden in der Reihenfolge der vollständigen Einreichung der Unterlagen und im Rahmen der Ökologiefondssitzungen behandelt. Nach Ablauf der Unterstützung kann ein Fortsetzungsgesuch gestellt werden. Sind alle Mittel für das laufende Kalenderjahr erschöpft, werden Gesuche und Fortsetzungsgesuche auf eine Warteliste gesetzt. Art. 11 Technische Anpassungen Für die Messung muss ein Zähler der EWM AG installiert werden. Die Zählerinstallation erfolgt auf Kosten des Gesuchstellers, nach den üblichen Konditionen und Ansätzen der EWM AG. Der Stromzähler wird von der EWM AG kostenlos zur Verfügung gestellt. Art. 12 Ablesung und Vergütung Die Ablesung des PV Zählers erfolgt im Rahmen der normalen Zählerablesung durch die EWM AG. Die Abrechnung und Auszahlung der Unterstützungsbeiträge erfolgt einmal jährlich, anfangs Kalenderjahr, unabhängig von der Stromrechnung. IV. Einschränkungen Art. 13 Ökologischer Mehrwert Der ökologische Mehrwert geht an die EWM AG und darf für die Dauer der Unterstützung nicht weiterverkauft werden. Reglement Ökologiefonds EWM AG Seite 7/7