Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/11
Timestamp: 2017-12-17 11:59:03
Document Index: 189171811

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 71', '§ 49', '§ 17', 'Art. 44', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 45', '§ 45']

Verwaltungsrecht | Seite 11 | Rechtslupe
Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a …
Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Flüchtling, Flüchtlingsanerkennung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung
Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions- und …
Stichworte: Erstattungsanspruch, Subventionen, Subventionsrechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung | Rubrik: Verwaltungsrecht
20. März 2017	| Verwaltungsrecht
Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die entsprechenden Rechte der Minderheitsfraktionen in …
Stichworte: Ausschussminderheit, Bundesregierung, Bundestag, Geheimdienst, Nachrichtendienst, Untersuchungsausschuss, Verfassungsschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht
Petitionen – und ihre Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundestags
17. März 2017	| Verwaltungsrecht
Ein Petent hat keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Petitionsausschuss …
Stichworte: Bundestag, Petitionsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Dienstleistungsstatistik – und die Heranziehung zur Stichprobenerhebung
16. März 2017	| Verwaltungsrecht
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die Statistischen Landesämter durch jährliche bundesweite Befragung von höchstens 15 % der Unternehmen …
15. März 2017	| Beamtenrecht
ie Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle – hier: dem Bundesministerium der Verteidigung/Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/30), aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im …
Stichworte: Bundeswehr, Sicherheitserklärung, Sicherheitsüberprüfung | Rubrik: Beamtenrecht
Der studierende Offizier – und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang
Ein studierender Offizier ist nicht allein deshalb in einen späteren Studiengang zurückzustufen, weil er dies beantragt. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt nicht nur für Entscheidungen über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn sowie über die …
Stichworte: Bundeswehr, Offiziersanwärter | Rubrik: Beamtenrecht
Karlsruhe – und die türkische Wahlpropaganda
15. März 2017	| Verwaltungsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen …
Stichworte: Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Völkerrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Terroristische Handlungen – durch reguläre Streitkräfte
Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können „terroristische Handlungen“ darstellen. Dies bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union nun für bestimmte militärische Einheiten in Sri Lanka: Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der …
Stichworte: Humanitäres Völkerrecht, Terror, terroristische Vereinigung, Völkerrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylrecht, Flüchtling, Verfahrensdauer | Rubrik: Verwaltungsrecht
10. März 2017	| Beamtenrecht, Zivilrecht
Stichworte: Berufsrecht, Bezirksnotar, Notar, Notariat, Notariatsreform | Rubrik: Beamtenrecht, Zivilrecht
9. März 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylantrag, Botschaft, Flüchtling, Visum | Rubrik: Verwaltungsrecht
8. März 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, rechtliches Gehör, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Anfechtungsklage, Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
Systemimmanente Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen, sind grundsätzlich nicht rehabilitierungsfähig. Zu solchen Nachteilen gehören auch jene Nachteile, die DDR-Bürgern aus den allgemeinkundigen Beschränkungen der Reisefreiheit und der faktischen Unmöglichkeit zur Ausreise aus der DDR erwuchsen. Westkontakte führten bekanntermaßen teils schon …
Stichworte: Berufliche Rehabilitierung, Berufsbezogene Benachteiligung, DDR, DDR-Recht, Rehabilitatierung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Bauplanungsrecht, Schädliche Auswirkungen, Sonderpostenbereich, Versorgungsbereich | Rubrik: Verwaltungsrecht
Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen – und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz
8. März 2017	| Umweltrecht, Verwaltungsrecht
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG findet das Umweltrechtsbehelfsgesetz auf Entscheidungen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben Anwendung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Eine solche Pflicht folgt hier nicht aus …
Stichworte: Anpassungsgenehmigung, Flughafen, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung | Rubrik: Umweltrecht, Verwaltungsrecht
8. März 2017	| Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: DDR, DDR-Recht, DDR-Rente, Rehabilitierung | Rubrik: Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: Bauplanungsrecht, Schädliche Auswirkungen, Versorgungsbereich | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund | Rubrik: Verwaltungsrecht
Besetzungsrüge – und der erforderliche Vortrag
7. März 2017	| Beamtenrecht
Eine Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers, die sich auch auf die Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans beziehen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt, die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen. Dies erfordert …
Stichworte: Besetzungsrüge, gesetzlicher Richter | Rubrik: Beamtenrecht
7. März 2017	| Allgemeines, Verwaltungsrecht
Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die …
Stichworte: Ausländischer Verein, Betätigungsverbot, Motorradclub, Rockerclub, Vereinsgesetz, Vereinsverbot | Rubrik: Allgemeines, Verwaltungsrecht
7. März 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Ausweisung, Flüchtling, PKK, Subsidiärer Schutz | Rubrik: Verwaltungsrecht
Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins – und das Vereinsverbot
Dem deutschen Chapter einer ausländischen Rockervereinigung (hier: “Satudarah MC Tigatanah”) kommt eine Teilorganisationseigenschaft zu. Rechtsgrundlage des Vereinsverbots ist im hier entschiedenen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VereinsG. Danach können gegen ausländische Vereine, die über Teilorganisationen im Inland verfügen, Organisationsverbote …
Stichworte: Motorradclub, Teilorganisation, Vereinsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht
Disziplinargericht – und der Beamtenbeisitzer
7. März 2017	| Beamtenrecht, Verwaltungsrecht
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG), verhandelt der Fachsenat für Disziplinarsachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzern. Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Laufbahnfachrichtung und …
Stichworte: Beamtenbeisitzer, Disziplinargericht, gesetzlicher Richter | Rubrik: Beamtenrecht, Verwaltungsrecht
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