Source: http://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/umwelt-und-energie/luftklima/
Timestamp: 2018-02-19 20:00:42
Document Index: 273932361

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 11', 'Art 8', '§ 15', '§ 15', '§ 3', 'Art.13', 'Art 193']

Begutachtungen, Stellungnahmen, Aktuelle Themen, Luftqualität, Emissionsvorschriften, Grenzwerteverordnung, Immission - Luft/Klima: Metalltechnische Industrie
ENTWÜRFE/STELLUNGNAHMEN
ENTWÜRFE/STELLUNGSNAHMEN
Die Verwendung fluorierter Treibhausgase (F-Gase) ist seit 2006 in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt. Seit 1. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase. Damit ist die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 aufgehoben.
Nachdem in den vergangenen Jahren diverse Änderungen in den Verordnungen sowie neue Veröffentlichungen erfolgt sind, wollen wir hier einen kurzen Überblick über die generellen Aspekte beim Thema F-Gase (fluorierte Treibhausgase) geben. Aktuelle Änderungen finden Sie am Ende dieses Artikels.
Die neue F-Gas-Verordnung ist ein Beitrag, um die Emissionen des Industriesektors bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, genauer gesagt, sollen die Emissionen fluorierter Treibhausgase in der EU um 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent auf 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2030 gesenkt werden. Die Emissionsreduktion fluorierter Treibhausgase soll durch drei wesentliche Regelungsansätze erreicht werden:
Die Verwendungsverbote sind in Art. 13 der Verordnung geregelt, Verbote des Inverkehrbringens in Art. 11 in Verbindung mit Anhang III. In den Begriffsbestimmungen der F-Gas-Verordnung wird „Verwenden“ definiert, als Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederauffüllung) von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in der Verordnung genannten Zwecken.
„Instandhaltung oder Wartung“ umfasst sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten (Art 8) und Dichtheitskontrollen (Artikel 4 und 10 Absatz 1 Buchstabe b ) die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisläufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, der Ausbau eines oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile, der erneute Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile und die Reparatur von Lecks.
Erzeugnisse oder Einrichtungen
Haushaltskühl- und Gefriergeräte mit H-FKW mit einem GWP von 150 oder mehr 1. Januar 2015
Kühlgeräte und Gefriergeräte für die gewerbliche Verwendung (hermetisch geschlossene Einrichtungen), die H-FKW mit einem GWP von 2.500 oder mehr enthalten 1. Januar 2020
Kühlgeräte und Gefriergeräte für die gewerbliche Verwendung (hermetisch geschlossene Einrichtungen), die H-FKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten 1. Januar 2022
Ortsfeste Kälteanlagen, die H-FKW mit einem GWP von 2.500 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter -50 °C bestimmt sind. 1. Januar 2020
Mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen für die gewerbliche Verwendung mit einer Nennleistung von 40 kW oder mehr, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer im primären Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen, in dem fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von weniger als 1.500 verwendet werden dürfen. 1. Januar 2022
Bewegliche Raumklimageräte (hermetisch geschlossene Systeme, die der Endnutzer von einem Raum in einen anderen bringen kann), die H-FKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten. 1. Januar 2020
Mono-Splitklimageräte mit weniger als 3 kg fluorierter Treibhausgase, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 750 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen. 1. Januar 2025
Verbot der Verwendung von Kältemitteln mit einem Treibhausgaspotential GWP ≥ 2500 zur Wartung und Instandhaltung von Kälteanlagen mit Füllmengen ab 40 Tonnen CO2-Äquivalent (ausgenommen Anwendungen < -50 °C und Militärausrüstungen).
Bis 31. Dezember 2029:
Verwendung von recycelten oder aufgearbeiteten F-Gasen mit einem GWP ≥ 2500 zur Wartung und Instandhaltung von bestehenden (gebrauchten) Kälteanlagen.
Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, werden nicht ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht.
Dies gilt nur für: Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzeinrichtungen, elektrische Schaltanlagen & Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Ausnahme von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe.
Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L): MesskonzeptVO und OzonmesskonzeptVO
Die Novellen zur MesskonzeptVO und zur OzonmesskonzeptVO (beides Verordnungen zum IG-L) wurden im BGBl veröffentlicht. Bei beiden Novellen handelt es sich um messtechnische Anpassungen an EU-Vorgaben, die ohne Golden Plating durchgeführt wurden und auch keine Verschärfung der nationalen Regelungen vorsehen.
Erfreulich ist, dass in der MesskonzeptVO hinsichtlich der Situierung von Messstellen eine Verbesserung erzielt werden konnte: Künftig können Messstellen leichter verlegt bzw. aufgelassen werden. Nach der alten Rechtslage war eine Auflassung von Messstellen durch die restriktive Regelung in § 15 de facto nicht möglich. Bestehende Messstellen waren damit „einbetoniert“, auch dann, wenn ihr Standort „fragwürdig“ war.
Eine neue Messstelle musste zu den anderen Anforderungen nämlich zusätzlich noch „eine mindestens so hohe Belastung aufweisen wie die aufzulassende Messstelle“.
Diese Hürde wurde mit der Novelle durch die neue Vorgabe in § 15 insoweit entschärft, als anstelle dieses Kriteriums nun eine „vergleichbare Belastung“ tritt.
Weiters wurde die VO näher an die Vorgaben der Luftqualitäts-RL der EU hinsichtlich der Standortkriterien für Messstellen angepasst.
Novelle der Steirischen Luftreinhalteverordnung
Durch die Novellierung der Stmk. Luftreinhalteverordnung 2011 sollen die europarechtlichen Vorgaben gemäß der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt werden.
Die überarbeitete Version der Novelle der steirischen Luftreinhalteverordnung inkl. Erläuterungen betrifft Fahrbeschränkungen für Schwerfahrzeuge in der Steiermark. Den Text finden Sie in der Download Box.
Nach erster Durchsicht kann auf Folgendes hingewiesen werden:
Die Novelle soll mit 1.2.2018 in Kraft treten.
Die Fahrverbote für „selbstfahrende Arbeitsmaschinen“ und „Spezialkraftwagen“ sind weiterhin enthalten.
Bei den kostenintensiven Spezialaufbauten wurde eine Übergangsregelung eingefügt und die Definition eines kostenintensiven Spezialaufbaues direkt in die Verordnung aufgenommen. Entgegen der Forderung der WKO würden Ausnahmen für kostenintensive Spezialaufbauten erst ab einem Listenpreis von > € 150.000 (nur Aufbau, exkl. USt., exkl. Montage, exkl. Fahrzeug) möglich sein.
Zudem wirft die Formulierung dieser neuen Regelung noch einige Fragen auf!
Entgegen der Forderung der WKO wird es keine eigenen Plaketten für die Ausnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Stmk. LuftreinhalteVO geben.
STMK LuftreinhalteVO.pdf [77 KB]
EU Luftpaket/NEC-Richtlinie (LuftemissionsRL)
Durch die Verlautbarung im EU-Amtsblatt Mitte Januar 2017 ist die NEC-Richtlinie innerhalb der nächsten 18 Monate (bis 1. Juli 2018) umzusetzen.
Auch wenn im Zuge der 3 jährigen Verhandlungen die Werte zum Teil revidiert wurden, gehen die Vorgaben an der Realität und erreichbaren Reduktionen vorbei.
Die WKO unterstützt die Anstrengungen, die Luftqualität zu verbessern, jedoch hat es wenig Sinn, Reduktionsziele so niedrig anzusetzen, dass Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen drohen. Die 2030-Reduktionsverpflichtungen sind aus heutiger Sicht nicht erreichbar und daher besonders im Bereich Nox und Feinstaub für diverse Stakeholder nachteilig.
Für fünf Schadstoffe wurden national gültige Reduktionsverpflichtungen festgelegt. Für Österreich bedeutet dies, für die nachfolgend genannten Stoffe eine Reduktion von
- 41 % bei Schwefeldioxid (SO2)
- 69 % bei Stickoxiden (NOx)
- 36% bei Flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC)
- 12 % bei Ammoniak (NH3)
- 46 % bei Feinstaub (PM2,5)
Umweltinspektionsprogramme der Länder
Aufgrund der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IE-RL) ist ein System für Umweltinspektionen einzuführen.
In den Umweltinspektionsprogrammen der Länder werden die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden IPPC-Anlagen aufgrund der Bestimmungen
des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002,
der Gewerbeordnung 1994
und des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen 2013
Die Umweltinspektionsprogramme werden regelmäßig, zumindest alle drei Jahre, fortgeschrieben. Ihnen können die Intervalle (1 bis 3 Jahre) der routinemäßige Umweltinspektionen für die einzelnen Anlagen entnommen werden.
Die Umweltinspektionsprogramme wurden nun auf www.edm.gv.at für fast alle Bundesländer veröffentlicht.
Zu Ihrer Information das Verzeichnis der IPPC-Anlagen und Bewertungsschema für routinemäßige Inspektionen:
https://secure.umweltbundesamt.at/edm_portal/cms.do?get=/portal/informationen/ie-richtlinie-und-ippc-anlagen/Programme-L-nder.main
Wie man den Listen entnehmen kann, ist für die meisten IPPC-Anlagen ein 3-jähriges Intervall der routinemäßigen Inspektionen vorgesehen.
Klarstellung der Europäischen Kommission zur Industrieemissionen Richtlinie
Von der EU-Kommission wurde, auf Anfrage von EUROMETAUX, klargestellt, dass Entwürfe von BREF-Dokumenten keinerlei rechtliche Verbindlichkeit haben, nur den aktuellen Stand der Diskussionen darstellen und zur Information für jene Personen veröffentlicht werden, die Interesse an dem Verlauf des „Information Exchange“ haben. Dies wird nun auch ausdrücklich so in einer Fußnote auf der Homepage des IPPC-Bureaus festgehalten.
Nichtsdestotrotz weist die EU-Kommission ausdrücklich darauf hin, dass zur Festlegung des Standes der Technik von den zuständigen Behörden auch „andere Quellen“ als die angenommenen BAT-Dokumente (Art.13 Industrieemissionen-Richtlinie) herangezogen werden können. Dies insbesondere auch, da gemäß Art 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Mitgliedstaaten auch Maßnahmen gesetzt werden können, die über jene in EU-Richtlinien hinausgehen („verstärkte Schutzmaßnahmen“).
Somit stellt die EU-Kommission fest, dass BREFs in Überarbeitung zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt, sofern es sich dabei um den Stand der Technik handelt, aber eine Anwendung bei Bescheidverhandlungen zur Festlegung von Stand der Technik Regelungen nicht ausgeschlossen werden kann und auch strengere Regelungen als jene in EU-Richtlinien im Einklang mit dem EU-Vertrag stehen.
Zu Ihrer Information das Schreiben von EUROMETAUX sowie die Antwort der EU-Kommission.
Dipl.-iur. Sabine Hesse