Source: http://lebeninfreiheit.de/rechtskreise_und_ebenen.htm
Timestamp: 2019-02-16 00:07:43
Document Index: 24713765

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 101', '§ 16', '§ 15', 'Art. 38', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 146', '§15', 'BGH', 'Art. 38']

11. ) inhärente Rechte - zu dt: innewohnend
Rechtsvermutung = presumption - ist in vielen Gerichtsverfahren der Startpunkt des eigentlichen Verfahrens und stammt aus der angelsächsischer Rechtstradition.
Beispiele für diese Vermutungen sind: Die Vermutung des Todes.
Wenn eine Person sich mehr als sieben Jahre ohne Mitteilung "an einen unbekannten Ort verschwunden" ist - hier wird aus dem Gewohnheitsrecht ihr Tod angenommen / vermutet <> CQV Act.
Die Unschuldsvermutung, wodurch die Staatsanwaltschaft die Beweislast in einem Strafverfahren trägt.
Das alte jüdische Gesetzbuch, der Talmud enthält bereits Vermutungen (hazakah) und wurde ins antike römische Recht ( Testament mit der Vermutung, daß es zugunsten des Kindes gedacht war ) sowie ins kanonische Recht übernommen; von dort gelangt es im siebzehnten Jahrhundert durch Edward Coke ins englische Recht.
Damit wäre die Aufgabe vor Gericht klar: deren Vermutung einer bestimmten Tatsache ( wir wären der Treunehmer, wir würden konkludent handeln, wir wären tot, .. ) zu widerlegen, da diese entgegen deren Annahme eben keine schlüssige oder gar unwiderlegbare Vermutung sein kann.
Auch wenn alles - nach verschiedenen Ansichten ( Tobias ) "presumption-based" ist, hat der CQV gerade durch die Tod-Vermutung weiterhin seine Relevanz. Auch wenn heute die Rechtsvermutung = presumption auf die angelsächsischer Rechtstradition <Common Law> bezogen wird, fand sie über den Talmut in das Derivat des jüd. Glaubens, das Christentum, die paulinische Kirche und so auch in das Civil Law.
Das Ausstellen der Geburtsurkunde ist gleichzeitig der Fakt der Eröffnung der Treuhand: des CQV-Trusts (nicht zu vergessen, daß es ohne Hoheitlichkeit keine Urkundsbeamten geben kann!). Da wir das WIE nicht kennen, hat sich niemand innerhalb 7 Jahre als lebendiger Mensch gemeldet - daher sind wir alle für tot erklärt.
Unabhängig von der Vergangenheit und der Herleitungen / Rechtsannahmen wird dieses in dem System gegen uns verwendet, da Tote / Subjugierte rechtlos sind, nichts - auch sich selbst nicht definieren können und Äußerung von Sklaven rechtsunerheblich sind - so ist das Spiel eingerichtet.
Für die Staatengemeinschaft gibt es mehrere Basic - Rechtskreise: Völkerrecht und Völkergewohnheitsrecht.
Wie der Name schon sagt - Völkerrecht - ist die Rechtsbasis für die rechtliche Interaktion und Verbindlichkeiten zwischen den Völkern dieser Erde - wobei es hier sowohl Vertragsrecht als ein Rechtskreis und das Gewohnheitsrecht als ein weiterer gibt.
die besondere Situation in Deutschland wird nicht durch wilde Verknüpfung von unvereinbaren Rechtskreise und Rechtsebenen (auf)geklärt.
Der Begriff BUND begleitet uns bis zum heutigen Tage (Bundeswehr, GG: Artikel 133 [Bund als Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.) - und nur dieser ist der wahre Halter der hoheitlichen Rechte. Allerdings kann ich die Menschen oder Organisationen nicht benennen, welche heute den Bund verkörpern - vermutlich die Nachfahren der damaligen Fürsten.
Ausgehend von der franz. Revolution, initiiert und geführt durch Freimaurer schwappte der Freiheitsgedanke auf ganz Europa auf die durch die Kirche (kein Kind und kein Rock war bzw. ist vor priesterlicher Vergewaltigung sicher) und Grafen (primus noctae) gepeinigte Bevölkerung über - 1832 das Hambacher Fest mit seinen Studenten zeigt ein überzeugtes, gemeinsam handelndes Volk.
Daraus entstand die Paulskirchen Verfassung - 28.3.1849, im RGBl. veröffentlicht 28.4.1849 - als souveräner Ausdruck des Volkes nach einer konstituierten parlamentarischen Monarchie.
Diese wurde mit Waffengewalt und vielen Toten niedergeschlagen; nachfolgend kam es zu 3 Bürgerkriegen des süddeutschen Bundes gegen den norddeutschen Bund (Kriegsende 1866), wodurch Preußen führende Macht wurde.
<= Hambacher Fest Die vorher ca. 300 kleinen Fürstentümer = Deutschland wurden zu 25 souveränen Bundesstaaten mit jeweils eigener Staatsbürgerschaft im EWIGEN BUND zusammengefaßt und Deutsches Reich genannt, in dem der deutsche Kaiser diesen EWIGEN BUND nur außenpolitisch und militärisch vertrat ( in ihrer Innenpolitik blieben sie souverän ). Damit die im EWIGEN BUND zusammengefaßten Staatsbürgerschaft auch außerhalb ihres Heimatstaates gleiche Rechte genossen, bekamen sie noch die Reichsbürgerschaft verliehen.
Als Folge des Versailler Diktates ( ein Vertrag ist der Ausdruck des freien Willens aller Vertragspartner aber nicht die Folge einer Hungerblockade und Verhaftung der deutschen Abgeordneten ) wurde sowohl die WRV als auch das Weimarer Reich aufgezwungen ( eine Verfassung - gilt auch für die WRV - ist der Ausdruck der Souveränität eines Volkes !! - aber niemals eine rechtschaffende Folge eines Friedensdiktates ). Nach wie vor haben wir innerstaatlich souveräne Bundesstaaten; erst A.H. hat im Januar 1934 alle Bundesstaaten eleminiert und damit das noch heute direkt durch die BRD angewandte Staatsangehörigkeitsgesetz vom 5. Februar 1934 geschaffen.
> wie soll ein NICHT-Staatsgericht ( AG, OLG, BGH oder BVerfG ) Urteile fällen können ? - es sind maximal Schiedsstellen mit einem Ombudsmann, der sich als Richter ansprechen läßt ( nachzulesen GG Art. 101, GVG § 16, gelöscht GVG § 15 ).
> Nachdem also alle - inkl. Richter und Staatsanwälte - Angestellte der BRD Treuhandverwaltung sind, gilt der Rechtsgrundsatz: Nemo iudex in causa sua - keiner kann Richter in eigener Sache sein - sie können und dürfen kein Recht sprechen.
wiki - in Auszügen: Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.
Völkervertragsrecht kann Gewohnheitsrecht kodifizieren und dann für die Mitgliedstaaten des Vertrages vertraglich bindende Formen festhalten; dies gilt z. B. für weite Teile des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Die Rechtsübung muss von der Überzeugung rechtlicher Verbindlichkeit getragen sein (opinio iuris). Der Akt darf also nicht nur politisch gemeint oder Ausdruck internationaler Höflichkeit (courtoisie) oder auch Arroganz sein. Entscheidend ist daher, dass nach außen erkennbar wird, dass die Akteure ihre Handlungen deshalb an einer internationalen Übung ausrichten, weil sie diese als Recht begreifen. Die Rechtsübung muss hinreichend einheitlich sein; die beteiligten Völkerrechtssubjekte müssen sich weitestgehend gleich verhalten.
IGH: die Form von allgemeiner Übung ist konstitutives Element des Völkergewohnheitsrechts - Art. 38 Abs. 1; d.h. Völkergewohnheitsrecht entsteht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung (lat. opinio iuris sive necessitatis) der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung (lat. consuetudo). Bestimmte völkerrechtliche Regeln gelten sowohl vertraglich zwischen den Vertragsparteien als auch gewohnheitsrechtlich im Verhältnis aller Staaten untereinander – also auch der Nichtmitgliedstaaten.
Für die Rechtsgeltung von Gewohnheitsrecht bedarf es der Praktizierung (Übung) !
Die UN-Generalversammlung kann kein Völkerrecht setzen. Verlautbarungen und Abstimmungen können eine Überzeugung eines entsprechenden Völkergewohnheitsrechts sein und sind damit Indiz für das Bestehen einer opinio iuris = Übung. Bei der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht kann ein Staat zwar nicht die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht verhindern, wohl aber die Geltung. Dadurch, dass ein Staat sich von Anfang an dagegen widersetzt, hat das entstandene Völkergewohnheitsrecht keine Geltung für ihn (persistent objector).
Aus meinem Vortrag: gerade durch die vereinfachte, unvollständige Skizzierung mehr als Hinweis / Anregung zu betrachten.
Wir unterlägen immer dem römischen Recht Justinian´s ( = dem Vatikan ). => siehe dazu auch die Site Justinian
Somit ist es vollkommen ohne Belang, ob ein Deutsches Reicht bzgl. 1849, 1871 oder 1949 Gesetz / Verfassung wieder hergestellt würde, denn immer unterläge diese Dtl. dem römischen Recht Justinian´s (= dem Vatikan)
Wenn wir aus dieser totalen Begrenzung der MR, des NR ( durch inexistente Verfassung, denn im eigentliche Sinne - Böckenförde - ist die Verfassung das Bindeglied zwischen Staat und Volk ) ´raus wollen, dann geht dieses nur über etwas Neues und nicht über einen alten Zopf, der schon damals die Menschen in die unsichtbare Knechtschaft führte.
Im Völkerrecht ist Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt definiert i.d.R. als eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, wobei die Bürger gesetzliche Zwangs-Vollmitglieder sind.
Eine K.d.ö.R. ist eine Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt und bedürfen eines Gründungsvertrages sowie einer öffentlichen Satzung ( auch DRK, Krankenkassen, Rentenkassen, etc. ).
wiki: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R., auch mit KdöR, KöR oder K. ö. R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.
Körperschaften des öffentlichen Rechts unterscheiden sich von den Körperschaften des Privatrechts (AG, GmbH) dadurch, dass sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und öffentlich-rechtlich handeln können << also nur durch die ö.-r. Organisation
es ist international nicht nur anerkannt - es wird zwingend erwartet und vorausgesetzt, daß ein sog. Staat auch immer automatisch / gleichzeitig eine Gebietskörperschaft d.ö.R. ist !
- anstelle der notwendigen Trennung / Unterscheidung wird im Amtsalltag / im öffentlichen Recht beides als Notwendigkeit gleichgestellt !
Daß ein Staat ohne debellatio und nicht-inkorporiert immer eine Rechtsperson ist, zeigt sich daran, daß dieser für int. gültige Verträge ein Völkerrechtssubjekt sein muß.
Gebietshoheit: hoheitliches Handeln ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit aller Personen im Staatsgebiet (Hoheitsgebiets die geografische Fläche, auf der hoheitliche Staatsgewalt ausgeübt werden darf). Personalhoheit ist unabhängig vom Aufenthaltsort der eigenen Staatsangehörigen.
Die Staatsgewalt wird in Form von Hoheitsakten ausgeübt, also je nach handelnder Staatsgewalt Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte.
Hoheitliches Handeln ist in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere auch Voraussetzung für
die Staatshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG.
Hoheitsrechte können grundsätzlich widerruflich oder unwiderruflich auf andere Körperschaften übertragen werden.
In Deutschland etwa ermächtigt Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes den Bund, „durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen [zu] übertragen“, wie das etwa in Bezug auf die NATO „zur Wahrung des Friedens [in] einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 Abs. 2, 1. Hs. GG) und insbesondere bei der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Europäische Union (Art. 23 Abs. 1 GG) der Fall ist. Der Bund „[willigt] hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte [ein]“, womit „eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt“ sichergestellt werden soll (Art. 24 Abs. 2, 2. Hs. GG).
Allerdings ist eine „‚Einordnung‘ in ein ‚System‘ nach Art. 24 II […] nicht notwendigerweise mit der ‚Übertragung‘ von Hoheitsrechten i. S. d. Art. 24 I verbunden.“
<< den Bund und nicht die Bundesregierung
oder Bundesstaaten, d.h. der Bund hat nichts
Vertritt nicht das Volk !
- es gibt keine Volksvertreter im Bund - hebelt die
parlamentarische Monarchie / Demokratie aus
wiki: Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft. Es fällt unter das öffentliche Recht und befasst sich zum einen mit dem Aufbau des Staates und seinen Organen, ihren Beziehungen untereinander und der Gesetzgebung (Staatsorganisation).
Zum anderen befasst es sich mit den grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den seinem Einflussbereich unterworfenen Personen (Grundrechte).
<< die Bundesrepublik agiert ausschließlich im
Verwaltungs- und Organisationsrecht
Die Begriffe Staatsrecht und Verfassungsrecht sind weitgehend deckungsgleich und werden häufig synonym verwendet. Nach wohl herrschender Meinung ist das Verfassungsrecht eine Teilmenge des Staatsrechts. Alles Verfassungsrecht ist Staatsrecht, aber nicht alles Staatsrecht ist Verfassungsrecht.
So garantiert Art. 79 Abs. 3 GG die Beständigkeit der Menschenwürde (Art. 1 GG) und des demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaats (Art. 20 GG).
Allein durch Beschluss einer neuen Verfassung durch die einfache Mehrheit aller Deutschen kann nach Art. 146 GG das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden.
Alle hoheitlichen Befugnisse liegen beim Bund { deutscher Bund, Ewiger Bund, .. } - als völkerrechtlicher Verein ( völkerrechtlicher Verein - auch Konföderation bzw. Staatenbund genannt, ist ein Zusammenschluss souveräner Mitgliedstaaten, mit eigener, lockerer Organisation auf Bundesebene. Im Bundesstaat ist der Bund Inhaber der Souveränität, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Union bilden ); jedoch ist nirgends festgelegt, durch wen dieser völkerrechtliche Verein heute gebildet wird - wer ihm angehört und wie er organisiert ist. Man kann jedoch als Tatsache annehmen, daß die nicht gewählten Machthaber dieses völkerrechtlichen Vereins, die Hoheitlichen Befugnisse / Gewalt in Händen halten und die tatsächlichen Herrscher über uns sind.
wiki/Deutscher_Bund
Zur Verdeutlichung - jedoch nur meines Verständnisses - habe ich die uns tangierenden Rechtskreise und Rechtsebenen grafisch dargestellt
Nicht zu vergessen, daß der Vatikan, obwohl kein Staat, in der UNO vertreten ist .. - ebenfalls nicht zu vergessen,
daß jede "christliche" Partei direkt dem Vatikan angehört: CDU / CSU als Nachfolger der WR Zentrumspartei - d.h.
über diese Parteien regiert direkt der Vatikan die BRD. Die USA, als die einzige Supermacht der Welt, gibt es
extrem religiös ..
Dies ist auch als pdf abrufbar
Ich kann nur immer wieder betonen / wiederholen: GVG §15 wurde im Rahmen der Einführung des GG gelöscht, da die BRD kein Staat ist und daher auch keine Staatsgerichte habe kann - jedoch wird es so gewertet, daß wir durch konkludentes Handeln dem Fehme-/Ausnahme-/Scheingericht zustimmen und damit die Handlungen des Scheinrichters legitimieren.
All dies gilt auch für das sog. BVerfG / den BGH.
Urteil der CH - I. Kammer vom 1. Dezember 1945 des Obergerichts des Eidg. Standes Zuerich
I.K. Nr. 237 B. -Auszug-
Das ius naturale, aequum et bonum und ius gentium der Römer:
Mit jus gentium (lat.) wird das Völkergemeinrecht bezeichnet, d.h. das Recht, das allen Völkern gemeinsam ist. Davon abzugrenzen ist das Völkerrecht
Mit Völkerrecht wird das Recht bezeichnet, das zwischen den Völkerrechtssubjekten gilt.
Im Unterschied zum nationalen Recht ist Völkerrecht nicht durch eine übergeordnete Gewalt durchsetzbar. Es wird daher auch als Softlaw bezeichnet.
Rechtsquellen des Völkerrechte sind gemäß Art. 38 Abs. 1 des Statuts des IGH: Völkerrechtsverträge <=> Völkergewohnheitsrecht <=> anerkannten
allgemein Rechtsgrundsätze
Jus gentium "Recht der Völker", das bei allen Völkern, mithin überall geltende Recht im Sinn einer naturrechtlichen Auffassung;
- das zwischenstaatliches Recht im Sinn des modernen Völkerrechts -- http://www.enzyklo.de/lokal/42303
Das Völkerrecht betrifft Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten, diese müssen R .- Subjekte sein ( Organisation der
Vereinten Nationen, die UNO. und andere internationale Organisationen gehören dazu ).
Unter ihnen sind die Staaten die primären Völkerrechtssubjekte.
In jeder innerstaatlichen Rechtsordnung gibt es Gesetzgeber und Verordnungsgeber, die die Rechtsnormen „von oben" erlassen,
..unten" sind natürliche und juristische Personen diesen Normen unterworfen. Rechtserzeuger und Rechtsunterworfene sind
also verschieden. Mögen die Rechtsunterworfenen in einer Monarchie Untertanen oder im demokratischen Staat Bürger heißen,
allemal sind sie der gesetzgebenden, verordnungserlassenden und rechtsprechenden Gewalt untergeben.
Innerstaatliches Recht ist daher Subordinationsrecht. Nicht so das Völkerrecht.
Völkerrecht wird vielmehr von den Völkerrechtsssubjekten, den „Rechtsgenossen" der Völkerrechtsordnung selbst ..produziert",
und zwar hauptsächlich durch den Abschluß von Verträgen und die Erzeugung von Völkergewohnheitsrecht.
Deshalb spricht man vom genossenschaftlichen Charakter des Völkerrechts. Die Völkerrechtsordnung kennt keine „Untertanen“,
sondern nur gleichgeordnete Rechtsgenossen, die ihre Rechtsbeziehungen zueinander selbst koordinieren.
Deshalb ist Völkerrecht kein Subordinationsrecht, sondern Koordinationsrecht. Das von den Rechtsgenossen erzeugte Recht ist
prinzipiell kein Recht ..für andere", sondern „Recht für sie selbst". Nachdem die Rechtsgenossen Völkerrecht geschaffen haben,
sind sie aus ihm auch selbst berechtigt und verpflichtet, sie sind ihm „unterworfen“, sind unmittelbar von ihm betroffen.
Die das Recht erzeugt haben, wenden es auch an. Dies ist mit der Identität von Rechtserzeugern und Rechtsunterworfenen gemeint.
und wird Zivilrecht {jus civile) genannt, weil es das nur dieser Bürgerschaft eigene Recht ist.
Was dagegen die natürliche Vernunft (naturalis ralio) für alle Menschen bestimmt hat, das wird bei allen Völkern
gleichermaßen beachtet und Völkergemeinrecht {jus gentium) genannt, weil alle Völkerschaften dieses Recht befolgen.
Das römische Volk lebt mithin teils nach seinen eigenen, teils nach dem allen Menschen gemeinsamen Recht." Corpus Juris Civilis
waren, es war jener Teil des römischen Privatrechts. - aber auch Gegenstand von Verträgen Roms mit anderen civitates
- das für die Beziehungen der römischen Bürger zu diesen Personen, insbesondere den Kaufleuten maßgeblich war,
während das römische Zivilrecht für die römischen Bürger untereinander galt.
Inzwischen steht der Begriff jus gentium nur für das zwischenstaatliche Recht - unser heutiges Völkerrecht; jedoch auch
Individuen können bestimmte Völkerrechtsregeln verletzen, sie können delicto juris gentium begehen.
Laßt uns zuerst den Menschen der Person gegenüberstellen:
> Darf Rechte aus den Menschenrechtkonventionen
beanspruchen, im Naturrecht etabliert
> Teil des positiven Rechts
> keine Existenz, kein Leben, kein Bewußtsein
> juristisches Konstrukt als legale Person
- also als natürliche oder juristische Person
> ohne Staat und innerstaatliches Recht ( im
Rechtspositivismus ) gibt es keine Personen
wiki/KdöR: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R.) ist eine mitgliedschaftlich ver­fasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder beste­hende Organisation, die ihre Rechtssubjekti­vität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht. Körperschaften des öffentlichen Rechts unterscheiden sich von den Körperschaften des Privatrechts (Verein, Aktiengesellschaft, GmbH) dadurch, dass sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und öffentlich-rechtlich handeln können. Territoriale Körperschaft des öffent­lichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt.
Wenn nun ein Staat korrekt durch Menschen >Souveräne< als Völkerrechtssubjekt gegründet wurde, ist er auch originärer Träger von Hoheitsgewalt und kann damit hoheitliche Befugnisse delegieren - so kann er bestimmte Aspekte auslagern, wie es durch die Finanzagentur in Frankfurt erfolgte. Dies ist ein Aspekt und kann ohne das Völkerrechtssubjekt gar nicht entstanden sein ! - wie ja Arme und Beine ein „Aspekt“ des menschlichen Körpers sind und ohne diesen nicht existieren/beweglich sind.
Als juristische Personen sind daher zu betrachten:
1.) jede K.d.ö.R. ( öffentliches R. )
Dieses - ebenfalls römisches Recht - gilt für Individuen, welche i.d.R. verschiedenen Völkern angehören - indigene Unterschiede.
Nur für Angehörige der römischen Bürgerschaft ( Inhaber des römischen Bür­gerrechts ) galt das ius civil; sobald jedoch ein „Außenstehender“ involviert war, wurde das ius gentium angewandt. D.h. das Völkergemeinrecht existiert unabhängig von Staatlichkeit und Hoheitlichkeit - da­mit auch unabhängig von einer Staatsangehörigkeit oder Staatszugehörigkeit - also auch für Staatenlose.
Als „Schöpfer“ tragen sie die Verantwortung für ihre Schöpfung ( siehe permanente Gängelung auf allen Ebenen ). Da insbesondere das öffentliche Recht auch Teil des Staatsrechts ist, ist davon auszugehen, daß es ohne die Schaffung der Entitäten es weder öffentliches Recht von KdöR - also auch keine Gebietskörperschaft - gibt.
Laßt uns davon ausgehen, daß - begründet in der Rechtssicherheit - sie an bestimmte festgeschriebene Verträge, Vereinbarungen (Statuten, Gesetze) auf der jeweiligen Rechtsebene gebunden sind; wenn jedoch die falsche Rechtsebene oder der falsche Rechtskreis adressiert wird, gibt es kein gebunden sein und die Verfahren gehen verloren.
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Zitat von : http://www.gutefrage.net/frage/brauche-bitte-hilfe-zur-philosophischen-begruendung-der-menschenwuerde-
Wenn es "inhärente" Werte gibt und die Würde ein solcher ist, dann gibt es keinen Gestaltungsauftrag, denn dann ist daran nichts
zu deuteln, zu werkeln und zu rütteln. Die Position, dass es "inhärente Werte" gibt, gehört zum profanen Idealismus, der religiöse
Idealismus führt Werte auf göttliche Setzung zurück (z.B. Ebenbildlichkeit).
Wenn aber von Pragmatik die Rede ist, d.h. wenn eine Gesellschaft die Menschenwürde qua Grundgesetz schützt, dann ist damit
bei den unterschiedlichen Vorstellungen (idealistische, religiöse, pragmatische) in der Gesellschaft und der sie vertretenden
Gruppen noch lange nicht klar, wie dieser Begriff "Menschenwürde" ausgefüllt wird. Denn jede neue Möglichkeit, in menschliches
Leben einzugreifen (auch medizinischer Art), z.B. Lebensinitiierung (künstliche Befruchtung usw.) bedeutet, dass neu bestimmt
werden muss, was unter der Forderung des Grundgesetztes nach Menschenwürde akzeptiert werden kann und was nicht - wiki "Pränataldiagnostik".
Pragmatisch kann man sagen, dass der Begriff "Menschenwürde" eine Kernübereinstimmung aller gesellschaftlicher Schichten hat,
dass aber "an den Rändern" immer wieder eine Neubestimmung oder Nachbestimmung nötig ist.
Diesen Neubestimmungsprozess den praktischen Erfordernissen nachzuführen nennt man "Gestaltungsauftrag", weil der Begriff
"Menschenwürde" im Grundgesetz nicht endgültig umrissen ist, sondern immer wieder nachjustiert werden muss.
Zitat: Aus: Peter Schaber, Der Anspruch auf Selbstachtung, in Auszügen
In der von 170 Staaten unterzeichneten Erklärung der zweiten internationalen Menschenrechtskonferenz, die 1993 in Wien stattfand,
liest man: "that all human rights derive from the dignity and worth inherent in the human person ..."
Demnach haben Menschen bestimmte Rechte, weil sie Würde haben.
Diese unterscheidet zwischen der Würde einerseits und den Menschenrechten andererseits.
Würde ist nicht gleich Menschenrecht, sondern wird als etwas verstanden, das die Menschenrechte begründet:
Rechte haben wir nicht, weil wir Rechte haben, oder weil wir Menschen sind, sondern Rechte haben wir, weil wir Würde haben.
1. Würde als ein zu achtender Anspruch: die Würde, um die es im folgenden gehen wird, ist das, was man als inhärente Würde bezeichnen könnte.
Die (inhärente) Würde ist also eine Eigenschaft, die notwendigerweise zu einem Menschen dazugehört.
Von der inhärenten, der zu einem Menschen gehörenden, Würde ist die Rede im Grundgesetz, wenn es heißt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" oder in der Präambel der UNO-Menschenrechtsdeklaration, wo von der
"inherent dignity of all members of the human family" die Rede ist.
Die inhärente Würde zeichnet sich dadurch aus, dass man sie weder erwerben, noch verlieren und ebenso wenig wiedergewinnen kann.
Einwilligung ist der Ausdruck des Willens der Person
Achtung vor der Würde ist somit die Achtung vor dem, was jemand will.
Und das ist es, so könnte man sagen, worum es bei dem Würdeanspruch geht: Den Anderen in seinem Wollen ernst zu nehmen.
Fähigkeit unmanipuliert etwas zu wollen verloren gegangen ist = Verlust der inhärenten Rechte.
Würde = der Anspruch auf Achtung des authentischen Willens und der Selbstachtung des Individuums
Der Anspruch auf Selbstachtung wird z.B. durch die Folter ( Vergewaltigung ) verletzt.
Was die Folter zu einem Paradigma der Verletzung menschlicher Würde macht, ist die Tatsache dass es erniedrigt wird.
Genau darin besteht die Würdeverletzung. Jemanden zu erniedrigen heißt ihn zu entwürdigen.
Dabei beinhaltet die Erniedrigung eine Verletzung der Selbstachtung. Diese Erniedrigung kann das Ergebnis von strukturellen Ursachen
haben ( ein Leben in absoluter Armut - in absoluter Armut sind Menschen nicht in der Lage, ihr eigenes Leben zu führen ).
Doch die Achtung vor der Würde des Einzelnen bedeutet auch, dass ich mich selbst nicht entwürdigen soll.
Die Würde ist mit dem Anspruch verbunden, nicht erniedrigt zu werden und sich selbst nicht zu erniedrigen.
Wer sich selbst versklavt, erniedrigt sich, unabhängig davon, dass er dabei zusätzlich auch noch von anderen erniedrigt wird.