Source: https://www.kanzlei-leipzig.de/mietrecht/regeln-bei-auszug/
Timestamp: 2018-11-18 01:21:52
Document Index: 196113337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Regeln bei Auszug - Kanzlei Leipzig - unsere Anwälte helfen
Was beim Auszug aus einer Mietwohnung beachtet werden muss
In nahezu allen Mietverträgen ist mit den Mietern vereinbart, dass sie beim Auszug aus der Wohnung verpflichtet sind, Renovierungsarbeiten und eventuell anfallende Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ohne diese Renovierungen der Wohnung könne keine Übergabe und Abnahme der Wohnung durch den Vermieter erfolgen. Allerdings widerspricht diese Praxis zumeist dem deutschen Mietrecht. So wurde in einem kürzlich erteilten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt, dass viele der in Mietverträgen üblichen Klauseln rechtswidrig sind. Die Mieter haben durch dieses Urteil des BGH sogar das Recht erhalten, ihre Auslagen für bereits geleistete Renovierungen von ihrem Vermieter zurückzuverlangen.
Gilt das Urteil des BGH in jedem Fall?
Der BGH hat in über 200 Grundsatzentscheidungen zahlreiche Klauseln, die in Mietverträgen stehen könnten, für ungültig erklärt. Ausnahmen können im Mietvertrag festgelegte Vereinbarungen bilden, bei denen der Mieter ausdrücklich die Übernahme der Schönheitsreparaturen zugesagt hat. Aber auch in diesen Fällen lohnt sich eine genaue Prüfung, ob diese Vereinbarung Rechtsgültigkeit besitzt. So wurden beispielsweise Klauseln für rechtswidrig erklärt, die zu ungenau formuliert sind und großen Deutungsspielraum belassen. Ebenso wurden Renovierungen zu festen Zeitpunkten unabhängig vom allgemeinen Zustand der Wohnung für rechtswidrig erklärt. Beispielhaft wird auf folgende Urteile verwiesen:
Renovierung nach starren Zeitplänen ist nach BGH, Az. VIII ZR 361/03, 152/05 und 178/05 rechtswidrig
unklare oder schwammig formulierte Klauseln sind etwa Formulierungen wie „Rückgabe wie vorgefunden oder überlassen“, „Übergabe der Wohnung in vertragsmäßig vereinbarten Zustand“ und ähnliche Klauseln. Diese ungenau formulierten Klauseln sind nach BGH, Az. VIII ZR 339/03 für rechtswidrig erklärt worden.
In diesen Fällen muss der Vermieter nach dem überarbeiteten Mietrecht die Kosten für die Renovierung oder für von Handwerkern durchgeführten Schönheitsreparaturen selbst tragen.
Weitere für unwirksam erklärte Klauseln des BGH zu Gunsten des Mieters
Insgesamt hat der Bundesgerichtshof sehr mieterfreundliche Entscheidungen zu den Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen gefällt. Für unwirksam erklärt wurden zum Beispiel auch
die Verpflichtung, Tapeten aus der Wohnung zu entfernen oder nur bestimmte neutrale und helle Farben für die Renovierung zu verwenden (BGH, Az. VIII ZR 224/07)
sogenannte Quotenklauseln, in denen zu kurze Zeiträume für Renovierungen im Mietvertrag festgelegt wurden (BGH, Az. VIII ZR 361/03).
Warum der Mieter bei der Übergabe eine Wohnung nicht einfach ohne Renovierung übergeben sollte
Für gültig hat der Bundesgerichtshof jedoch Klauseln für Schönheitsreparaturen erklärt, die dem Mieter ausreichend Zeit einräumen. Ein nicht starr festgelegter Fristenplan, der in etwa alle drei Jahre Renovierungen für Küche und Bad sowie ungefähr alle fünf Jahre für die anderen Räume, wie Wohn- und Schlafzimmer, festlegt, kann Gültigkeit besitzen. Aus diesem Grund sollte der Mieter bei der Übergabe eine Wohnung nicht einfach vollkommen ohne Renovierung übergeben, sondern die im Mietvertrag enthaltenen Klauseln nach ihrer Übereinstimmung mit dem Mietrecht genau prüfen lassen. So können für beide Parteien Streitigkeiten und vielleicht sogar langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen nach der Übergabe der Wohnung vermieden werden.
Regeln bei Auszug is published on 2017-06-26T09:38:08+02:00 and last modified: 2017-09-20T22:05:12+02:00 by WKR Kanzlei Leipzig