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Timestamp: 2016-10-24 10:45:55
Document Index: 30882952

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108']

2C_1177/2014 (25.12.2014)
2C_1177/2014 � � Urteil vom 25. Dezember 2014
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Dienst f�r Informationsaustausch in Steuersachen SEI.
Amtshilfe (DBA NL-CH),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. Dezember 2014.
�Am 19. Juni 2013 ersuchte der Belastingdienst der Niederlande (BD NL) gest�tzt auf Art. 26 des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K�nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-NL; SR 0.672.963.61) die Eidgen�ssische Steuerverwaltung um Amtshilfe in Steuersachen in Bezug auf den niederl�ndischen Staatsangeh�rigen A.________. Mit Schlussverf�gung vom 8. Juli 2014 gegen�ber A.________ kam die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zum Schluss, dass dem BD NL Amtshilfe zu leisten sei; sie listete die dieser Beh�rde zu �bermittelnden Informationen und Unterlagen (teilweise geschw�rzt) auf. Die gegen diese Schlussverf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4415/2014 vom 8. Dezember 2014 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Die massgebliche Begr�ndung muss in der Rechtsschrift enthalten sein; der Verweis auf andere Rechtsschriften gen�gt nicht (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.), dies schon darum, weil es diesfalls an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides fehlt.
2.2.�Streitig ist vorliegend, wie es sich mit dem Erfordernis verh�lt, dass die ersuchende Beh�rde die innerstaatlichen Untersuchungsmassnahmen ("s�mtliche" oder "die �blichen", dabei Ermessensspielraum oder kein Ermessensspielraum der ersuchenden Beh�rde) ausgesch�pft haben muss, bevor sie den Weg der Amtshilfe beschreitet ("s�mtliche" oder "die �blichen"). Diese Frage wertet der Beschwerdef�hrer als eine den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnende Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 84a BGG). Wie es sich damit verh�lt kann offen bleiben:
In der Beschwerdeschrift wird zun�chst dargelegt, dass mit dem streng zu handhabenden Erfordernis der Aussch�pfung der innerstaatlichen Untersuchungsm�glichkeiten "fishing expeditions" verhindert werden sollen. Alsdann steht w�rtlich: "Der Beschwerdef�hrer hat der Vorinstanz�
s�mtliche�Unterlagen eingereicht, die aus dem niederl�ndischen Untersuchungsverfahren stammen. Er hat detailliert dargelegt, dass damit die innerstaatlichen Vorschriften in den Niederlanden nicht ausgesch�pft wurden. Es kann vom Beschwerdef�hrer nicht verlangt werden, dass er beweisen w�rde, dass der niederl�ndische Fiskus m�gliche Untersuchungshandlungen�
nicht�unternommen hat (negativa non sunt probanda). Mit dem so detailliert wie m�glich geschilderten Vorbringen hat der Beschwerdef�hrer jedoch mindestens erhebliche Zweifel geweckt, dass der niederl�ndische Staat alle m�glichen Untersuchungshandlungen ausgesch�pft hat. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Schreiben der niederl�ndischen Steuerbeh�rden lediglich den Vermerk einer Gesellschaft, nicht jedoch den Namen des Beschwerdef�hrers tragen. Der Grund liegt darin, dass es keine Schreiben an den Beschwerdef�hrer gibt und damit auch kein Verfahren gegen diesen und somit sind eben die innerstaatlichen Untersuchungsm�glichkeiten gegen den Beschwerdef�hrer nicht im Ansatz ausgesch�pft, was unabdingbare Voraussetzung der Amtshilfe w�re." Der Beschwerdef�hrer verweist prim�r ausdr�cklich auf detaillierte Darlegungen vor der Vorinstanz. Soweit er vor Bundesgericht selber einige Ausf�hrungen zur Streitsache macht, lassen diese zun�chst eine gezielte Auseinandersetzung mit den einschl�gigen Erw�gungen der Vorinstanz namentlich zum Zweck des Aussch�pfungsgebots im Verh�ltnis zum Verbot von "fishing expeditions" sowie zur Auslegung der Begriffe "�bliche Mittel" bzw. "�bliche Auskunftsquellen" im Sinne von Ziff. XVI lit. a des Protokolls zum DBA-NL bzw. von Art. 6 Abs. 2 lit. g des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 �ber die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5]) vermissen (E. 3.1.1 - 3.1.3); vor allem aber l�sst sich alsdann der Beschwerdeschrift auch nichts entnehmen zu der Anwendung der entsprechenden Prinzipien auf den konkreten Fall durch das Bundesverwaltungsgericht (E. 4.2.2 - 4.2.6).
�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.