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Timestamp: 2017-09-21 07:05:37
Document Index: 153281051

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 44', '§ 50', '§ 62', '§ 1', '§ 33', '§ 38', '§ 65', '§ 38', '§ 38']

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Das Gemeindegut
Die Regulierung der Agrargemeinschaft
„Eine Agrargemeinschaft ist – unabhängig von der körperschaftlichen Einrichtung – eine Personengemeinschaft, zu deren Begriffselementen agrargemeinschaftliche Grundstücke, Stammsitzliegenschaften und Anteilsrechte zählen.“ Anknüpfungspunkt für dieses Organisationsmodell sind die seit den Anfängen der heutigen Besiedlung gebildeten Personengemeinschaften der Nachbarn, denen jedenfalls nach historischem Recht Rechtspersönlichkeit zukam, jedoch im modernen Privatrecht „kein allgemein anerkanntes verbandsrechtliches Organisationsmodel entspricht“ .
Die Agrargemeinschaft ist per gesetzlicher Definition eine juristische Person nach öffentlichem Recht. Ob auch die (noch) nicht körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft juristische Person nach öffentlichem Recht sein kann, wird zu Recht bezweifelt. Jedenfalls nach TFLG 1935 konnte davon noch nicht ausgegangen werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht generell bis zum Abschluss der körperschaftlichen Einrichtung durch Satzungsverleihung von einem Fortwirken der ursprünglichen Rechtsnatur auszugehen sei.
Zum Wesen der Agrargemeinschaft kann auf die prägnante Darstellung Pernthalers verwiesen werden, der die Agrargemeinschaft als eine Einrichtung sozialautonomer Vermögensverwaltung definierte. „Dies ergibt sich vor allem aus ihren (gesetzlichen) Funktionen und der Rechtsqualität ihrer Akte. Die Aufgaben der Agrargemeinschaften liegen in der Verwaltung, zweckmäßigen Bewirtschaftung, Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsvermögens sowie in der Sicherstellung der Erfüllung der Ansprüche und Pflichten ihrer Mitglieder. Dies sind keine Funktionen einer (gemeinwohlgebundenen) öffentlichen Verwaltung, sondern privatautonome Eigentums- und Rechtsnutzungen zugunsten der Agrargemeinschaft und ihrer Mitglieder bzw der privatautonomen Bewirtschaftung ihrer (der Mitglieder!) eigenen Grundstücke (`Stammsitzliegenschaften´) und Betriebe“ . Agrargemeinschaften vereinigen Elemente eines Selbstverwaltungskörpers mit Elementen der Wirtschaftskörper nach privatem Recht wie Stiftungen, Genossenschaften, GesmbHs und Aktiengesellschaften.
„Körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften“ sind im Allgemeinen das Ergebnis von „Regulierungsverfahren“. Geregelt ist dieses Verfahren heute im zweiten Hauptstück des Flurverfassungslandesgesetzes 1996, §§ 33 – 70a TFLG 1996, betreffend die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Dieses Hauptstück gliedert sich in zwei Abschnitte, nämlich in einen ersten Allgemeinen Teil (§§ 33 – 40) und einen zweiten Abschnitt betreffend die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Teilung oder Regulierung (§§ 41 – 70a). Der zweite Abschnitt des zweiten Hauptstückes gliedert sich wiederum in drei Kapitel, nämlich 1. Hauptteilung (§§ 44 – 49), 2. Einzelteilung (§§ 50 – 61) und 3. Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte (§§ 62 – 70a). Damit sind die drei wesentlichen agrarischen Operationen des Teilungs- und Regulierungsrechts angesprochen: „Hauptteilung“, „Einzelteilung“ und „Regulierung der Benützungs- und Verwaltungsrechte“.
Die Regulierung einer Agrargemeinschaft (Errichtung) ist nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers insbesondere auch als Reorganisationsmaßnahme für allfällige „Überreste der alten Agrargemeinden“ zu verstehen , worunter die historischen Wirtschaftsgenossenschaften zu verstehen sind. Das dringende Bedürfnis danach hatte die Praxis in der zweiten Hälfte des 19. Jhdts hervorgebracht. Das vorhandene legislative Instrumentarium wurde für ungeeignet erachtet. Der Gesetzgeber des Bodenreformrechts hatte nicht nur den grundlegenden Organisationsmangel beim Gemeinschaftseigentum im Auge. Auch zahlreiche Streitigkeiten über Eigentum und Nutzung an den Gemeinschaftsliegenschaften hatten die Maßnahmen des Reichsgesetzgebers motiviert . Teilweise wurde der Regelungsgegenstand primär in der Herstellung geordneter Verhältnisse zwischen der neuen Ortsgemeinde und den „altberechtigten Gemeindegliedern“ gesehen , teilweise standen die Streitigkeiten unter den Nutzungsberechtigten im Vordergrund . Diesen Streitigkeiten sollten neue politische Behörden und gerade nicht die Zivilgerichte zu Leibe rücken .
Der Bodenreformgesetzgeber des Jahres 1883 war also durch die praktischen Probleme in den Gemeinden und Nachbarschaften gefordert . Dem entsprechend orientierte sich der Sprachgebrauch des Gesetzgebers weniger am theoretischen Konzept des Gemeindeeigentums nach der lex lata zum Recht der politischen Gemeinden, welches in den 60er Jahren des 19. Jhdts durchgreifend und in den Grundsätzen einheitlich für das „Kaiserthum Österreich“ geregelt wurden , als vielmehr an praktischen Bedürfnissen. Es wurde zwischen den Begriffen „Gemeinschaftsgut“ und „Gemeindegut“ inhaltlich nicht unterschieden . Bezeichnend ist, dass der Bericht des Commassionsausschusses des Abgeordnetenhauses davon spricht, dass das TRRG 1883 Grundstücke zum Regelungsgegenstand hätte, die sich „als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung `Gemeindegut´, bald unter der Bezeichnung `Gemeingut´ erhalten hätten und bei denen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse bestünden.“ Die Begriffe „Gemeindegut“ und „Gemeingut“ wurden im Recht der Bodenreform synonym verwendet, worauf bereits die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Stellungnahme im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 hingewiesen hatte: Betrachte man die maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs 1 lit b des TRRG 1883, so folge daraus, dass die Bodenreformgesetzgebung offenbar davon ausging, dass die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung zur Verwaltung des Gemeindegutes berufene Gemeinde nichts anderes als die Gemeinschaft der Nutzungsberechtigten sei und dass Gemeindegut somit gemeinschaftliches Eigentum der Nutzungsberechtigten und die Nutzungsrechte in Wirklichkeit Ausfluss der Mitgliedschaft an dieser Agrargemeinschaft wären. „Danach lebte also die frühere Realgemeinde im Rahmen der politischen Gemeinde weiter.“ Die historischen Quellen des 19. Jhdts bestätigen diesen Befund von Anfang der 80er Jahre des 20. Jhdts.
Systematische österreichweite Untersuchungen zu den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften fehlen offensichtlich. Karl Gottfried Hugelmann, der im Jahr 1916 (!) eine rechtstatsächliche Untersuchung zu den „Agrargemeinschaften nach österreichischem Recht“ angekündigt hatte , legte eine solche Arbeit offensichtlich niemals vor. Hugelmann berichtete im Jahr 1916 von statistischen Akten der „Kommission für agrarische Operationen im Ackerbauministerium“, die über jede abgeschlossene agrarische Operation aufgenommen würden . Danach ergaben sich mit Stand 1916 für Niederösterreich ca 350 abgeschlossene Operationen, für Kärnten ca 630 .
Was hat in jeder agrarischen Operation zu geschehen?
Hervorzuheben ist, dass die Bestimmungen der §§ 33 – 40 TFLG 1996, des Allgemeinen Teiles, „einleitende Bestimmungen“ enthalten, „die im Zuge aller nach diesem Hauptstück durchzuführenden agrarischen Operationen anzuwenden sind.“ Als Grundlage des Regulierungsverfahrens hat die Agrarbehörde die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen (§ 38 Abs 1 erster Tatbestand TFLG 1996). Spätestens im Zuge der Entscheidung über den Regulierungsplan hat die Agrarbehörde auch über die Eigentumsverhältnisse am Regulierungsgebiet zu entscheiden (§§ 65 Abs 2 lit b iVm 38 Abs 1 zweiter Tatbestand TFLG 1996). Im Fall eines Teilungsverfahrens - sei es Hauptteilung oder Einzelteilung - gilt grundsätzlich nichts anderes: Die Agrarbehörde hat die Aufgabe, im Zuge des Verfahrens festzustellen, wem die agrargemeinschaftliche Liegenschaften gehören (§ 38 Abs 1 zweiter Tatbestand TFLG 1996 – Entscheidung über die Eigentümerschaft). Diese Entscheidungspflicht der Agrarbehörde über die wahren Eigentumsverhältnisse darf hat mit einer Ermächtigung zur Eigentumsübertragung nichts zu tun. Vielmehr prüft und entscheidet die Behörde, wem das agrargemeinschaftliche Grundstück gehört.
War im Grundbuch zu Unrecht eine Ortsgemeinde (eine „Fraktion“, eine „Katastralgemeinde“, eine „Ortschaft“ usw) als Scheineigentümerin einverleibt und hat die Agrarbehörde die falsche Grundbucheintragung aufgedeckt und entschieden, dass nur die Agrargemeinschaft selbst Eigentümerin gewesen ist und noch immer ist, dann hat die zuständige Behörde entschieden, dass die Agrargemeinschaft seit jeher Eigentümerin der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft war. Gleichzeitig war damit entschieden, dass das historische Grundbuch falsch angelegt worden war. Aus der Sicht des Agrargemeinschaftsgegners Verfassungsrichter Karl Spielbüchler bedeutete eine solche Entscheidung nicht die Klärung der Eigentumsverhältnisse durch die zuständige Behörde. Verfassungsrichter Spielbüchler unterstellte nämlich, dass das Eigentum an den Gemeinschaftsliegenschaften mit Errichtung der heutigen Ortsgemeinde in das Eigentum dieser neuen politischen Ortsgemeinden übergegangen sei. Die Gemeinschaftsliegenschaften seien dadurch wahres Eigentum der heutigen Ortsgemeinden geworden; die Entscheidung der Agrarbehörde, mit der wahres Eigentum einer Agrargemeinschaft festgestellt wurde, war damit automatisch zum verfassungswidrigen Eigentumsentzug gestempelt.
<Entscheidung über die Eigentümerschaft>
Die Entscheidungen der Agrarbehörde im Regulierungsverfahren
Das Regulierungsverfahren zielt auf die Regelung der „Benutzungs- und Verwaltungsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken“. Die Agrarbehörden sind „von der Einleitung bis zum Abschluss des Verfahrens“ zuständig „für die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse … die zum Zweck der Durchführung der … Regulierung in die agrarische Operation einbezogen werden müssen“. Die Entscheidungsbefugnis der Agrarbehörde erstreckt sich insbesondere auch auf „Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken“. Dabei hat die Agrarbehörde diejenigen Normen, welche im Allgemeinen für diese Angelegenheiten gelten (zum Beispiel die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, des Wasser- und Forstrechts) anzuwenden.
Als Voraussetzung für die Erlassung eines Regulierungsplanes muss die Agrarbehörde klären und entscheiden, wer Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften ist (Entscheidung über die Eigentümerschaft). „Wenn die Agrarbehörde das Eigentum eines Rechtsträgers `feststellt´ und wenn diese Feststellung unangefochten bleibt, dann ist dieser Rechtsträger Eigentümer im Rechtssinn“. Ein „Regulierungsplan“ hat ua auch die Entscheidungen gem § 38 Abs 1 TFLG, somit auch die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse, zu enthalten. Raschauer erklärt den Regulierungsvorgang treffend als einen gesetzlich eigenständig geregelten Fall einer Umgründung. Durch den agrarbehördlichen Regulierungsakt wird einer bis zur Regulierung typischerweise unorganisierten Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten die Erscheinungsform als „körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft“ gegeben. Die Miteigentumsgemeinschaft, die moralische Person nach ABGB, erhält dadurch eine „Organisationskleid“, ein Eigentümerorgan (die Vollversammlung), ein Aufsichtsorgan (Ausschuss) und ein Vertretungsorgan (Obmann – allenfalls gemeinsam mit einem Ausschussmitglied).
Die Errichtung einer Agrargemeinschaft umfasst somit die Regelung aller wesentlichen Bereiche dieses speziellen Wirtschaftskörpers, ausgehend von den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften („Regulierungsgebiet“ = ist Gesellschaftsvermögen), den anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften (bzw Personen = Summe der Eigentümervertreter im Eigentümerorgan) und dem Umfang der Anteilsrechte („Gewinnbezugsregelung; Ausschüttungsrecht“) und Vorschriften über die Verwaltung der Gemeinschaft (Geschäftsführung und Vertretung sowie Beaufsichtigung derselben).
Entsprechend der äußerst komplexen Aufgabenstellung sind in einem solchen Verfahren verschiedene Abschnitte zu unterscheiden, welche von der Agrarbehörde jeweils mit gesondertem Bescheid bewältigt werden können (stufenweiser Verfahrensaufbau): Verfahrenseinleitung hinsichtlich bestimmter Liegenschaften , Feststellung des konkreten Umfanges „des Regulierungsgebietes“ , Feststellung der nutzungsberechtigten Parteien , Feststellung ihrer Anteilsrechte an der einzurichtenden Agrargemeinschaft , Feststellung der Eigentumsverhältnisse an den einbezogenen Liegenschaften , körperschaftliche Einrichtung der Agrargemeinschaft durch Satzungsverleihung . Die Erlassung eines Folgebescheides setzt die Rechtskraft des vorausgegangenen Bescheides voraus. Der Regulierungsplan fasst die Ergebnisse des Regulierungsverfahrens zusammen; er enthält alle wesentlichen Ergebnisse des vorausgegangenen Verfahrens.
<Die unregulierte Agrargemeinschaft>
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