Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49a_HVwVfG_Erstattung_Verzinsung-d146148,51.html
Timestamp: 2017-01-21 05:00:17
Document Index: 186229124

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 96', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50']

§ 49a HVwVfG, Erstattung, Verzinsung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49a HVwVfG, Erstattung, Verzinsung Suche
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 49a HVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 HVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 HVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 HVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 HVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 HVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 55 HVwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 HVwVfG, Austauschvertrag§ 57 HVwVfG, Schriftform§ 58 HVwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 HVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 HVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 HVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 HVwVfG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 HVwVfG, Form des Antrages§ 65 HVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 HVwVfG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 HVwVfG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 68 HVwVfG, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 69 HVwVfG, Entscheidung…§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 49a HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 2 – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 28.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 21Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.(2) 11Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 21Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.(3) 11Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 21Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.(4) 11Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Abs. 3 Satz 1 verlangt werden. 21Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
§ 49 HVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 50 HVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren