Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-10-19/4-str-399_11
Timestamp: 2017-11-24 07:49:53
Document Index: 254444779

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 349', '§ 244', 'BGH']

BGH, 19.10.2011 - 4 StR 399/11 - Rüge der Verletzung des § 244 StPO durch Nichtbescheidung eines Antrags auf Beiziehung einer Ermittlungsakte | anwalt24.de
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: 4 StR 399/11
Rüge der Verletzung des § 244 StPO durch Nichtbescheidung eines Antrags auf Beiziehung einer Ermittlungsakte
Referenz: JurionRS 2011, 26695
Aktenzeichen: 4 StR 399/11
LG Magdeburg - 21.03.2011
zu Ziff. 1. schwer Raub
zu Ziff. 2. Beihilfe zum schweren Raub
BGH, 19.10.2011 - 4 StR 399/11
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. März 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Rüge der Verletzung des § 244 StPO durch Nichtbescheidung des Antrags auf Beiziehung einer Ermittlungsakte (Seite 4 der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt H. vom 28. Juni 2011) ist bereits deshalb unzulässig, weil nicht mitgeteilt wird, dass entsprechend der Ankündigung der Staatsanwältin in der Hauptverhandlung vom 15. März 2011 (Bd. XX Bl. 134 d.A.) diese Akte mit dem Aktenzeichen 734 Js 44314/07 in der Hauptverhandlung vom
16. März 2011 vorgelegen hat und daraus die Strafanzeige Bl. 1 und Blatt 18 bis Blatt 19 verlesen wurden (Bd. XX Bl. 140 d.A.).
RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben Ernemann