Source: https://perikles.tv/leserbriefe/1313-brauchen-wir-in-deutschland-auch-ein-impeachment-verfahren
Timestamp: 2020-05-30 23:49:00
Document Index: 245410105

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art 69', '§ 45', '§ 106', '§ 45', 'Art. 20']

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump war am 05.02.2020 durch den Beschluss des Senats mit einem Freispruch beendet worden, nachdem dieses am 24.09.2019 durch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eingeleitet worden war (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren_gegen_Donald_Trump) – sehr zum Leidwesen der links orientierten Mainstream-Presse, die gerne eine Verurteilung gesehen hätte. Das Amtsenthebungsverfahren hatte das Ziel, Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Amt zu entfernen. Ein solches Verfahren hätte schon einmal Erfolg gehabt, als Präsident Nixon im Rahmen der Watergate-Affäre – die Älteren werden sich noch daran erinnern - nicht durch einen Rücktritt am 08.08.1974 dieser Amtsenthebung zuvor gekommen wäre (https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Nixon). Dieses Rechtsmittel der Amtsenthebung ist vor allem in Präsidialsystemen eine Möglichkeit, den Präsidenten eines Landes aus dem Amt zu entfernen, weil es keine Abwahlmöglichkeit durch das Parlament gibt (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren).
Wie sieht es in Deutschland aus? Bräuchten wir auch eine solche Möglichkeit? Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Chance bestünde, einen Bundeskanzler (eine Bundeskanzlerin!) – der die ähnlichen Befugnisse wie ein Präsident in den USA hat – los zu werden, wenn er sein Amt missbraucht. Ich denke, dass die „Väter des Grundgesetzes“ dafür sorgen wollten, dass kein „Machtvakuum“ entsteht, wenn ein Regierungschef seine Regierungsgewalt verlieren sollte. Die bestehenden Möglichkeiten sind folgende:
„Konstruktives Misstrauensvotum“: Nach Art. 67 GG kann nur der alte Bundeskanzler aus seinem Amt entfernt werden, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Der Bundespräsident hat keinen Entscheidungsspielraum, sondern muss dem Beschluss der Mehrheit des Bundestages folgen und den alten Bundeskanzler entlassen und den neuen Bundeskanzler ernennen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.htm) . Das Initiativrecht liegt beim Parlament, denn immerhin ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine Fraktion, die ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfasst, müssen den Antrag einbringen (https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__97.html).
Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann einen Antrag im Bundestag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Erhält er nicht die Mehrheit, kann der Bundespräsident das Parlament innerhalb von 21 Tagen auflösen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html).
Freiwilliger Rücktritt: Diese Möglichkeit ist im GG nicht ausdrücklich genannt. Tritt ein Bundeskanzler zurück, dann kann der Bundespräsident einen geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen (der auch der alte Bundeskanzler sein kann) (https://www.bundestag.de/resource/blob/415144/5b09af6887d1349ca5200bd532983388/wd-3-285-07-pdf-data.pdf).
Beendigung durch Ablauf der Legislaturperiode: Die Amtszeit eines Bundeskanzlers endet automatisch, sobald der neue Bundestag gewählt ist und in seiner neuen Besetzung zusammenkommt. Die Geschäfte des Bundeskanzlers der abgelaufenen Legislaturperiode werden nach Art 69 Abs. 3 GG bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers auf Ersuchen des Bundespräsidenten weitergeführt („geschäftsführender Bundeskanzler“), was nach h. M. eine Verpflichtung darstellt, da keine „Herrschaftslücke“ entstehen darf, d. h. dass die Kontinuität gewahrt werden muss
Tod: Wenn der amtierende Bundeskanzler stirbt, endet auch automatisch sein Amt.
Die Kanzlerschaft ist gebunden an eine Wahl durch die Abgeordneten. Eine direkte Abwahlmöglichkeit gibt es nicht, ohne dabei gleichzeitig einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Das „Machtspiel“ findet alleine zwischen der Exekutive (Regierung, geleitet durch den Bundeskanzler) und dem Parlament statt. Kein Gericht kann die Beendigung der Kanzlerschaft herbeiführen. Es gibt also für die Judikative keine Einflussmöglichkeit.
Welche Möglichkeiten hat der Bundesbürger, die Kanzlerschaft zu beenden? Auf einen kurzen Nenner gebracht: keine. Es gibt kein direktes Wahl- und schon gar kein „Abwahlrecht“ durch Bürger. Es könnte lediglich durch Strafanzeigen ein Strafverfahren eingeleitet werden. Dies haben z. B. über 1000 Bürger durch Strafanzeigen gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, die aber zu keinem Erfolg geführt haben (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/1000-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html). Nehmen wir an, es käme tatsächlich zu einer Verurteilung, wäre dies eine juristische Möglichkeit, den amtierenden Bundeskanzler des Amtes zu entheben? Woran hängt also das passive Wahlrecht eines Bundeskanzlers? Es gibt vier Voraussetzungen (https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__15.html; https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html):
Zunächst einmal ist die Vollendung des 18. Lebensjahres eine Voraussetzung für die Kanzlerschaft.
Jemand muss des Weiteren die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Es darf niemand nach § 45 Abs. 1 StGB wegen einem Verbrechen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sein, das mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht ist. Ist jemand als Bundeskanzler gewählt, verliert er automatisch die Kanzlerschaft, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und das Urteil rechtskräftig ist. Der Verlust des Wahlrechts dauert fünf Jahre plus die Dauer der Freiheitsstrafe.
Jemand darf durch einen Richterspruch nicht das passive Wahlrecht entzogen worden sein. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html). Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie geschehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrechtsausschluss).
Das Recht auf Verlust der Bundeskanzlerschaft ist zwar an hohe Hürden gebunden, aber möglich. Bevor ein Strafverfahren eingeleitet werden kann, muss die Immunität aufgehoben werden. Diese genießen aber nur Abgeordnete, nicht der Bundeskanzler (nur in der Eigenschaft als Abgeordneter) und der Bundespräsident (https://www.welt.de/welt_print/article2244204/So-ist-die-Rechtslage-in-Deutschland.html).
Spielen wir diese Option im Falle der Anzeige wegen Nötigung nach § 106 StGB gegen die amtierende Bundeskanzlerin durch, die von der AfD Thüringen wegen ihrer Äußerung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gestellt wurde. Danach hatte sie während eines Staatsbesuches am 06.02.2020 in Südafrika gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf“ (https://afdkompakt.de/2020/02/11/strafanzeige-gegen-kanzlerin-merkel-wegen-amtsmissbrauch-im-fall-thueringen/). Der Straftatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans liegt vor, wenn jemand mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ein Verfassungsorgan daran hindern will, seine Befugnisse auszuüben. Dann kann er mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten und in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden (https://dejure.org/gesetze/StGB/106.html). Nehmen wir weiterhin an, die Bundesstaatsanwaltschaft wolle ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, dann müsste die Immunität von Frau Merkel als Bundestagsabgeordnete vom Parlament aufgehoben werden. Dazu wäre die Mehrheit der Abgeordneten notwendig, um die Immunität aufzuheben. Ist dies wahrscheinlich? Nein, denn die Unionsfraktion und die Fraktion der SPD haben die Mehrheit. Aber es könnte ja sein, dass es Abweichler gibt oder die SPD die Koalition auflösen will, dann könnte es tatsächlich zur Aufhebung der Immunität kommen. Wenn Frau Merkel dann wg. Nötigung zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt würde, auch im Falle der Aussetzung der Strafe auf Bewährung, verlöre sie nach § 45 StGB automatisch ihr politisches Amt als Bundeskanzlerin und auch ihr Abgeordneten-Mandat.
Selbst wenn die Aussichten nur gering sind, sollten Politiker immer wissen: Sie stehen nicht über dem Gesetz und müssen mit einer Verurteilung wegen einer Straftat rechnen.
Leider fehlen andere Instrumente zur Amtsenthebung. Hier wäre das Volk am Zuge. Ihm müsste die Chance gegeben sein, durch ein Volksbegehren gegen einen Politiker, der sein Amt nicht auftragsgemäß gebraucht, meinetwegen auch im Rahmen einer Petition, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Denn wie soll sich ein Volk sonst gegen einen Politiker zur Wehr setzen können? Das Volk hat doch gegenwärtig nur ein „positives Wahlrecht“, d. h. es kann nur durch Abgabe seiner Wahlstimme einen Politiker „in Amt und Würden“ bringen, aber nicht umgekehrt, also ihn wieder „abwählen“. Hierzu müssten Instrumente geschaffen werden, um dem Anspruch nach Art. 20 des Grundgesetztes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html , Rechnung zu tragen.
© Büren, 15.02.2020, Günther Birkenstock