Source: https://www.movassat.de/warum-paritaetsgesetze-wohl-doch-verfassungskonform-sind
Timestamp: 2020-08-04 17:44:14
Document Index: 34120241

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 79']

Warum Paritätsgesetze wohl doch verfassungskonform sind | Niema Movassat, MdB
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat geurteilt. Es hält das Thüringer Paritätsgesetz - die Aufstellung von Wahlkandidaten nach Geschlecht, damit Frauen und Männern in gleicher Zahl auf Wahllisten der Parteien stehen - für verfassungswidrig. Diese Rechtsauffassung ist nicht zwingend. Es gibt gute verfassungsrechtliche Argumente, die für eine Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetz sprechen.
Sehr umstrittene Frage
Die Frage, ob ein Paritätsgesetz verfassungskonform ist oder nicht, ist verfassungsrechtlich hochumstritten. Das zeigt sich auch im Thüringer Fall: drei der neun Richter*innen haben gegen das Urteil gestimmt und halten das Paritätsgesetz für verfassungsgemäß. Schon deshalb kann man aus dieser Entscheidung nicht schlussfolgern, dass andere Verfassungserichte Paritätsgesetz ebenfalls als verfassungswidrig bewerten werden. Für beide Standpunkte – Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit – finden sich gewichtige juristische Argumente.
Aber das Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshofes ist, besonders vor dem Hintergrund, dass diese Sachfrage juristisch relativ gut diskutiert ist - aus handwerklicher Perspektive - bemerkenswert schlecht. Es geht von der Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetz in Thüringen aus, ohne dabei die in der Debatte existierenden verfassungsrechtlichen Argumente wirklich erfasst zu haben.
Keine umfassende juristische Würdigung durch den Verfassungsgerichtshof
Es fängt bereits mit einem ungewöhnlichen Prüfungsmaßstab an. Das Gericht setzt sich in seinen Entscheidungsgründen, wie es ein Zivilgericht tun würde (dort muss – und zwar ausschließlich – auf die Vorträge der Beteiligten eingegangen werden), vordergründig mit den Argumenten der Landesregierung auseinander. Verwaltungsgerichte und erst recht Verfassungsgerichte, haben einen wesentlich breiteren Prüfungsmaßstab „von Amts wegen“ anzusetzen. Sie haben eine vollständige Prüfung, unabhängig der Einlassungen von Prozessbeteiligten, vorzunehmen. Eine solche Prüfung würde dazu führen, dass sich das Gericht viel gründlicher mit der Rechtsfrage und den Argumenten im Schrifttum auseinanderzusetzen hätte, als sich lediglich an den Stellungnahmen der Beteiligten „abzuarbeiten“. Das Gericht müsste intensiv – neben den Stellungnahmen – Literatur wälzen, auf Argumente aus dem Schrifttum selbstständig eingehen und sich mit diesen auseinandersetzen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof tut genau dies nicht. Es dichtet der Stellungnahme der Landesregierung bzw. der Prozessvertreterin sogar Dinge an, die diese so offensichtlich nicht vorgetragen haben, um sich besser an ihnen abarbeiten zu können (auf S. 34, wenn von einer „Spiegelungstheorie“ die Rede ist – eine solche Theorie hat die Prozessvertreterin nicht benannt). Kurzum: Das Thüringer Verfassungsgericht ist seiner Aufgabe, sich umfassend mit allen relevanten Argumenten auseinanderzusetzen, nicht nachgekommen. Ein schwerer handwerklicher Fehler mit inhaltlichen Folgen.
Keine Verfassungsabwägung = keine Argumente
Das Gericht stellt fest: „Dementsprechend scheidet die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht von vornherein aus dem Kreis möglicher Rechtfertigungsgründe aus, zumal der Wortlaut der Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf („in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“) sowie die Entstehungsgeschichte (…) keinesfalls den Schluss nahelegen, dass der Bereich staatlicher Wahlen gegenüber den Wirkungen dieser Verfassungsbestimmung gänzlich abgeschirmt werden sollte.“
Der Verfassungsgerichtshof hält also den Auftrag der Thüringer Landesverfassung (im Grundgesetz existiert eine entsprechende Norm – Art. 3 Abs. 2 S. GG), Frauen zu fördern und ihre Gleichberechtigung praktisch durchzusetzen, für einen tauglichen Rechtfertigungsgrund zur Einschränkung der Wahlfreiheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Soweit so gut! Aber wenn eine grundsätzliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Wahlrechtsgrundsätze aufgrund von Gleichheitsgrundsätzen möglich erscheint, hätte das Gericht eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter vornehmen müssen. Also die Wahlrechtsgrundsätze gegen die Möglichkeit ihrer Einschränkung durch das Paritätsgesetz gründlich gegeneinander gewichten und abwägen müssen. Diese grundlegende verfassungsrechtliche Abwägung bleibt schlicht aus. Vielmehr werden nur Feststellungen getroffen, welche Verstöße vorliegen würden. Ob diese Verstöße gerechtfertigt sind, wird im Grunde gar nicht mehr geprüft. Somit findet nicht nur formal keine umfassende Prüfung statt (umfassende Literaturauswertung), sondern auch inhaltlich-argumentativ nicht.
Fragwürdige Geschichtsstunde
Stattdessen liegt der abstruse Hauptfokus des Gerichts auf der Entstehungsgeschichte der thüringischen Verfassung. Weil die Mehrheit der verfassungsberatenden Kommission damals Anträge einer Minderheit abgelehnt hätte, eine Art Quote explizit dort in die thüringischen Verfassung festzuschreiben, wo die Gleichstellung von Männern und Frauen normiert werden sollte, also im Art. 2 Abs. 2 der ThürVerf, zeige dies, dass ein Paritätsgesetz gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers sei. Das Argument geht auf unzähligen Ebenen fehl. Es verkürzt und widerspricht grundlegenden juristischen Auslegungsgrundsätzen, etwa dass der aktuelle Gesetzgeber eine andere Entscheidung als der historische Verfassungsgeber treffen kann. Das wird auch im Sondervotum von Richterin Licht und Richter Petermann und nochmal auf dem Blog von Haline Wawzyniak auseinandergenommen. Dabei sei nur noch angemerkt, dass die damalige Ablehnung einer expliziten Quote auch deshalb geschehen sein konnte, um eine Offenheit der möglichen Instrumente für die Gleichstellung bereitzuhalten und dies dem späteren Gesetzgeber zu überlassen.
Ernstzunehmende Argumente gegen Paritätsgesetz
Die ernstzunehmenden Argumente gegen ein Paritätsgesetz verlaufen auf anderen Ebenen; denen der Demokratietheorie. Anders als der Thüringer Verfassungsgerichtshof, wird dort schon im Grundsatz verneint, dass die Gleichstellungsartikel in den Verfassungen dazu in Anschlag gebracht werden könnten, die Wahlrechtsgrundsätze zu beschränken. Ein Paritätsgesetz würde gegen das „Leitbild der Demokratie“ des Grundgesetzes verstoßen, meint etwa Polzin im Verfassungsblog. Es würde ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Art. 79 Abs. 3 GG vorliegen. Also gegen eine der unantastbaren Grundsätze der Verfassung, deren Einschränkung nie zu rechtfertigen ist. Das Prinzip der Volkssouveränität würde durch eine geschlechtsbezogene Gruppensouveränität ablöst. Das ist starker Tobak und in diesem Sinne wird auch von anderen argumentiert. Parlamentarier seien nach Vorstellung des Grundgesetzes Repräsentant*innen des ganzen Volkes und nicht Vertreter*innen einzelner Gruppen. Nicht Identitäten, sondern das gesamte Volk würde vertreten werden, sagen die Kritiker des Paritätsgesetz.
Warum Paritätsgesetze dennoch verfassungsgemäß sind
Diesen Argumenten muss mit klaren Tatsachen entgegengetreten werden. Sind die Abgeordneten wirklich Repräsentanten des „ganzen Volkes“ oder wird eine Repräsentation im Sinne des Grundgesetzes nicht erst durch eine Erweiterung der Perspektiven (auch der von unterschiedlichen Identitäten mit unterschiedlichen Sozialisationen und Betroffenheiten) in den Beratungen, Abstimmungen und Diskursen gewährleistet? Ist es umgekehrt nicht etwa so, dass ein deutlicher Überhang von Männern im Parlament sogar dazu führt, dass ebenjene Gruppeninteressen statt die Repräsentation des „ganzen Volkes“ faktisch verfolgt wird und eben dieser Umstand die Identität des (weißen) Mannes zum unausgesprochenen Ideal hat? Erinnern wird uns daran, dass das Parlament mit überwältigender Mehrheit noch vor gar nicht so langer Zeit die Vergewaltigung in der Ehe nicht als Straftat angesehen hat. Könnte das möglicherweise damit in Verbindung stehen, dass mehrheitlich Männer darüber entschieden, ob Männer Frauen vergewaltigen dürfen oder nicht?
Die demokratietheoretischen Argumente können m. E. gegen die Faktizität der nicht ankommen, weil das theoretische Ideal des Repräsentanten des Volkes in der Realität nur bedingt umgesetzt wird. Dies macht es erforderlich, nach zu justieren, etwa durch ein Paritätsgesetz, aber auch durch mehr direkte Demokratie.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Verfassungsgerichtshof lassen jedenfalls andeuten, dass Sachentscheidungen vermutlich nicht von freien „Repräsentanten“ des „ganzen Volkes“ getroffen werden, sondern bereits ohne eine Quotierung und eine Parität, entlang von Geschlechterlinien. Unter den 9 Mitgliedern, die die Entscheidung getroffen haben, hielten die beiden einzigen Frauen, das Paritätsgesetz für verfassungsgemäß. 6 Männer hielten das Gesetz für verfassungswidrig.
Tags Parite Paritätsgesetz(1038) Gleichberechtigung Frauen
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