Source: https://www.buzer.de/16_Waffenregister-Gesetz.htm
Timestamp: 2020-05-26 13:25:50
Document Index: 78127121

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 13', '§ 13']

§ 16 WaffRG Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle Waffenregistergesetz
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§ 16 - Waffenregistergesetz (WaffRG)
Abschnitt 4 Datenübermittlung der Registerbehörde
§ 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle
(1) Voraussetzung der Datenübermittlung von der Registerbehörde an die ersuchende Stelle ist, dass
der im Übermittlungsersuchen angegebene Datenverarbeitungszweck die ersuchende Stelle zu einem Übermittlungsersuchen berechtigt und
die im Übermittlungsersuchen angegebenen Daten mit den im Waffenregister gespeicherten Daten übereinstimmen.
(2) Stimmen die angegebenen und die gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung zulässig, wenn für die Registerbehörde keine Zweifel an der Identität der Daten bestehen.
(3) 1Kann die Registerbehörde die in einem Übermittlungsersuchen angegebenen Daten nicht eindeutig den im Waffenregister gespeicherten Daten zuordnen, übermittelt die Registerbehörde an die ersuchende Stelle zur Identitätsprüfung und -feststellung die erforderlichen Daten:
in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der betroffenen natürlichen Personen angegeben sind:
die Grunddaten ähnlicher natürlicher Personen sowie
die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern,
in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der Kaufleute, juristischen Personen und Personenvereinigungen angegeben sind:
die Grunddaten ähnlicher Kaufleute, juristischer Personen und Personenvereinigungen sowie
in einem Übermittlungsersuchen, in dem die Daten der Waffen angegeben sind:
die Grunddaten ähnlicher Waffen,
die zu diesen Grunddaten vergebenen Ordnungsnummern sowie
den Ort des gegenwärtigen Hauptwohnsitzes oder der gegenwärtigen Niederlassung der betroffenen Person, der Kaufleute, der juristischen Personen oder der Personenvereinigungen,
in einem Übermittlungsersuchen nach § 15 Absatz 4:
die Seriennummer der Waffe und
die Grunddaten ähnlicher natürlicher Personen und die dazu vergebenen Ordnungsnummern oder
die Grunddaten ähnlicher Kaufleute, juristischer Personen und Personenvereinigungen und die dazu vergebenen Ordnungsnummern.
2In jedem Fall von Satz 1 teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle die Bezeichnung und die Anschrift der Waffenbehörde oder der Waffenbehörden mit, denen die Daten im Waffenregister zugeordnet sind.
(4) Die Registerbehörde übermittelt die Daten schriftlich oder elektronisch an die ersuchende Stelle.
Zitierungen von § 16 WaffRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 WaffRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 20 WaffRG Datenabruf im automatisierten Verfahren
... Interessen der betroffenen Person angemessen ist. (2) Die §§ 13 bis 18 sind auf das automatisierte Abrufverfahren entsprechend anzuwenden. (3) Im ...
... und den Inhalten der Datenübermittlung durch die Registerbehörde nach den §§ 13 bis 19, 5. zum Verfahren des automatisierten Verfahrens auf Abruf nach den §§ ...
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