Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_UrhG_Anspruch_auf_Auskunft-d140508,138.html
Timestamp: 2013-05-23 17:51:10
Document Index: 350617390

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 101', '§ 383', '§ 935', '§ 52', '§ 3', '§ 101', '§ 135', '§ 101', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 101', '§ 101', '§ 135', 'BGH', '§ 62', '§ 10', '§ 100', '§ 101']

§ 101 UrhG, Anspruch auf Auskunft | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)…§ 101 UrhG, Anspruch auf Auskunft§ 101a UrhG, Anspruch auf Vorlage und Besichtigung§ 101b UrhG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 102 UrhG, Verjährung§ 102a UrhG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 103 UrhG, Bekanntmachung des Urteils§ 104 UrhG, Rechtsweg§ 105 UrhG, Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen§ 106 UrhG, Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke§ 107 UrhG, Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung§ 108 UrhG, Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte§ 108a UrhG, Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung§ 108b UrhG, Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewa...§ 109 UrhG, Strafantrag§ 110 UrhG, Einziehung§ 111 UrhG, Bekanntgabe der Verurteilung§ 111a UrhG, Bußgeldvorschriften§ 111b UrhG, Verfahren nach deutschem Recht§ 111c UrhG, Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003§ 112 UrhG, Allgemeines§ 113 UrhG, Urheberrecht…Anlage 1 UrhG (weggefallen)
§ 101 UrhG, Anspruch auf Auskunft(1) 1Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. 2Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.(2) 1In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß1.rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,2.rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,3.für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder4.nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. 2Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. 3Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über1.Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und2.die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.(9) 1Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. 3Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 4Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 5Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 6Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. 7Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. 8Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.(1) Red. Anm.: Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 1972 (BGBl. I S. 2081) ist § 101 des Urheberrechtsgesetzes, wenn in den Fällen des § 135a des Urheberrechtsgesetzes vor dem 15. November 1971 ein Recht verletzt worden ist, das auf Grund dieser Vorschrift im Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch geschützt war, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verletzer zu einer Entschädigung des Verletzten in Geld nur dann nicht berechtigt ist, wenn eine Abfindung in Geld für den Verletzten unzumutbar ist.Zu § 101: Neugefasst durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191), geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…BGH, 19.04.2012, I ZB 80/11 - Alles kann besser werden - Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von…BVerfG, 17.02.2011, 1 BvR 3050/10 - Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in Internet-TauschbörsenBVerfG, 15.12.2009, 1 BvR 256/08BGH, 15.11.2012, I ZB 69/12 - Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das BeschwerdegerichtBGH, 25.10.2012, I ZB 13/12 - Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen einen Internetprovider auf Bekanntgabe von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten durch…BGH, 19.04.2012, I ZB 77/11 - Erteilung von Auskunft über die Namen und die Anschrift der Nutzer der Filmwerke "Iron Man 2" und "Plan B für die Liebe" im Internet (IP-Adressen) i.R.v.…BGH, 15.11.2012, I ZB 69/12 - Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde§ 128e KostO, Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten§ 101a UrhG, Anspruch auf Vorlage und Besichtigung§ 101b UrhG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 135a UrhG, Berechnung der SchutzfristBGH, 05.12.2012, I ZB 48/12 - Die Heiligtümer des Todes - Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1, 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 10…
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