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Timestamp: 2016-10-23 20:22:39
Document Index: 113251078

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_217/2014 (12.05.2014)
8C_217/2014 � � Urteil vom 12. Mai 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2014.
Die am 28. September 1994 geborene, unter einem Geburtsgebrechen leidende A.________ ersuchte am 23. Juli 2012 bei der Invalidenversicherung um Ausrichtung eines Assistenzbeitrags f�r Minderj�hrige. In der Folge verfasste die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Abkl�rungsbericht f�r Hilflosenentsch�digung f�r Erwachsene vom 28. September 2012 und errechnete mittels des standardisierten Abkl�rungsinstruments FAKT den f�r die anerkannten Hilfeleistungen ben�tigten Zeitbedarf. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die Verwaltung der Versicherten mit Verf�gungen vom 19. Dezember 2012 f�r die Zeit vom 23. Juli 2012 bis zur Vollj�hrigkeit am 30. September 2012 wie auch hernach einen Assistenzbeitrag an tats�chlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr. 959.10 bzw. j�hrlich maximal Fr. 10'549.85 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Verf�gungen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach neu verf�ge (Entscheid vom 31. Januar 2014).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen einen sog. anderen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demgegen�ber nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache wie im vorliegenden Fall zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 133 V 477 E. 4.2 und 5.1 S. 481 ff.).
3.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, dass die Verf�gungen der IV-Stelle vom 19. Dezember 2012 den Anforderungen an die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergebende Begr�ndungspflicht nicht gen�gten. Eine Verf�gung m�sse auch ohne professionelle Hilfe wenigstens in den Grundz�gen f�r den Adressaten nachvollziehbar sein, was hier in Bezug auf die Berechnung des Assistenzbeitrags nicht der Fall sei. Dieser Mangel werde auch durch den beiliegenden FAKT-Ausdruck nicht beseitigt, zumal dieser un�bersichtlich und nicht selbsterkl�rend sei. Die beanstandeten Verf�gungen seien bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgen�glichen Begr�ndung an die IV-Beh�rden zur�ckzuweisen. �berdies fehle es, ohne dass die Verwaltung hierf�r Gr�nde anf�hre, an einer gem�ss Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber den Assistenzbeitrag (KSAB) erforderlichen Selbstdeklaration des Hilfsbedarfs durch die versicherte Person (Rz. 6011) sowie an einer Abkl�rung vor Ort (Rz. 6015). Schliesslich sei nicht erkennbar, ob der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin noch bei ihren Eltern wohne, bei den Einstufungen der im Zusammenhang mit der Haushaltf�hrung stehenden Teilbereiche ber�cksichtigt worden sei. Auch dazu werde sich die Verwaltung in der neu zu erlassenden Verf�gung zu �ussern haben.
3.2.�Dagegen wendet die beschwerdef�hrende IV-Stelle im Wesentlichen ein, die Feststellung einer Geh�rsverletzung im R�ckweisungsentscheid erweise sich als nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der in einem sp�teren Zeitpunkt nicht mehr berichtigt werden k�nne. In einem �hnlich gelagerten Fall habe das Bundesgericht erkannt, dass die aus Sicht der im damaligen Prozess beschwerdef�hrenden Verwaltung rechtswidrige Anweisung des kantonalen Gerichts, ein Vorbescheidverfahren durchzuf�hren, einen irreparablen Nachteil darstelle (BGE 134 V 97 E. 1.2.3 S. 100 f.). Vorliegend werde sie infolge der beanstandeten Verletzung der Begr�ndungspflicht ebenfalls verpflichtet, erneut einen Vorbescheid zu erlassen. Bereits aus diesem Grund sei die Beschwerde zul�ssig. Ferner seien entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise die massgeblichen �berlegungen und entscheidwesentlichen Rechtsgrundlagen, welche zum betreffenden Abkl�rungsergebnis gef�hrt h�tten, in den Verf�gungen vom 19. Dezember 2012 genannt worden. Ebenso habe sie darin zu den im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwendungen Stellung genommen. M�sste dem R�ckweisungsentscheid ohne M�glichkeit der Anfechtbarkeit ihrerseits nachgelebt werden, w�re sie gehalten, eine ihres Erachtens den Kerngehalt der Begr�ndungspflicht �berdehnende Verf�gung zu verfassen indem sie nochmals die gesamte, sich indessen bereits aus dem FAKT ergebende Berechnungsbasis darzulegen h�tte. Der Nachteil der derart auferlegten �berm�ssigen Begr�ndungsdichte w�re in einem allf�lligen sp�teren gerichtlichen Endentscheid nicht mehr behebbar. Auf die Beschwerde sei deshalb einzutreten.
4.1.�Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ohne weiteres ausser Betracht.
4.2.�Mit Blick auf das in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG festgehaltene Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gilt es hinsichtlich der oberinstanzlich entschiedenen R�ckweisung folgende Konstellationen zu unterscheiden: Dient die R�ckweisung einzig noch der Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten und verbleibt dem Versicherungstr�ger somit kein Entscheidungsspielraum mehr, handelt es sich materiell nicht - wie bei R�ckweisungsentscheiden sonst grunds�tzlich der Fall (vgl. E. 2 hievor am Ende) - um einen Zwischenentscheid, gegen den ein Rechtsmittel letztinstanzlich bloss unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, sondern um einen sowohl von der betroffenen versicherten Person wie auch von der Verwaltung anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, und seitherige Rechtsprechung [so etwa Urteil 8C_428/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.2]). Enth�lt der R�ckweisungsentscheid demgegen�ber Anordnungen, die den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zwar nicht g�nzlich, aber doch wesentlich einschr�nken, stellt er einen Zwischenentscheid dar. Dieser bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die rechtsuchende Person ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich f�r den Versicherungstr�ger, da er durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. W�hrend er sich ausserstande s�he, seinen eigenen Rechtsakt anzufechten, wird die versicherte Person im Regelfall kein Interesse haben, einem zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren. Der kantonale R�ckweisungsentscheid k�nnte mithin nicht mehr korrigiert werden (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115; vgl. auch Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Der irreversible Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird in diesen F�llen deshalb regelm�ssig bejaht (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 am Ende S. 485; Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Das gilt aber nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Ersch�pft sich der R�ckweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungen�gend abgekl�rt und deshalb n�her zu pr�fen ist, ohne dass damit materiellrechtliche Anordnungen verbunden sind, so entsteht der Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die R�ckweisung f�hrt lediglich zu einer das Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 103 f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483; Urteile 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3; 9C_305/2013 vom 2. August 2013 E. 3 und 2C_860/2012 vom 14. Mai 2013 E. 1.3.3).
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin wird durch den vorinstanzlichen Entscheid angewiesen, die Ermittlung des Assistenzbeitrags verf�gungsweise detaillierter aufzuzeigen und dabei auch zu den vom kantonalen Gericht aufgeworfenen Punkten (W�rdigung des Umstands, dass die Beschwerdegegnerin noch im Elternhaus wohnt, Notwendigkeit einer Selbstdeklaration des Hilfebedarfs durch die versicherte Person sowie einer Abkl�rung vor Ort am Arbeitsplatz) Stellung zu nehmen. Die Rechts- und Sachlage pr�sentiert sich somit nicht als unverr�ckbar. Der angefochtene Entscheid schr�nkt, indem er die Angelegenheit zur vertieften Begr�ndung an die Beschwerdef�hrerin zur�ckweist, deren Entscheidungsspielraum nicht in einem Masse ein, dass nur noch eine Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten in Frage k�me. Auch enth�lt er keine verbindlichen Anweisungen, in welcher Weise der Fall materiellrechtlich zu behandeln ist.
4.2.2.�Eine letztinstanzliche Anhandnahme der Beschwerde rechtfertigt sich in Anbetracht dieser Verh�ltnisse nicht. Das Bundesgericht hat in seinem k�rzlich ergangenen Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 denn auch in Bekr�ftigung der einschl�gigen Rechtsprechungsgrunds�tze erkannt, dass einer IV-Stelle aus der Verpflichtung, im Rahmen der erg�nzenden medizinischen Sachverhaltsabkl�rung eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift zu missachten (im konkreten Fall R�ckweisung zur Durchf�hrung eines Einigungsverfahrens zwecks Bestimmung der Gutachterstelle f�r ein polydisziplin�res Gutachten) kein irreparabler Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erw�chst. Anderweitige nachteilige Konsequenzen, die sich durch eine Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht vollst�ndig beseitigen liessen, sind des Weitern nicht auszumachen, reichen hierzu doch, wie bereits erw�hnt (E. 4.2 hievor am Ende), rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (vgl. BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 104; 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; je mit Hinweisen; relativierend: BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.). Nichts zu Gunsten ihres Standpunktes vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Hinweis auf BGE 134 V 97 (E. 1.2.3 S. 100 f.) zu bewirken. Darin war mit der Begr�ndung, dass die vorinstanzlich angeordnete R�ckweisung der Angelegenheit zur (gegebenenfalls erforderlichen) Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Rahmen eines formellen Vorbescheidverfahrens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstelle, auf die Beschwerde der IV-Stelle eingetreten worden. Da sich der zu beurteilende Fall von der damaligen Konstellation unterscheidet, in der es - anders als hier - explizit um die Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens gegangen war, kann gest�tzt darauf ein irreversibler Nachteil vorliegend nicht bejaht werden. Ob das Bundesgericht in jenem Prozess das Rechtsmittel zu Recht als zul�ssig qualifiziert hat, braucht in Anbetracht dieses Ergebnisses nicht abschliessend er�rtert zu werden. Aus dem Umstand, dass IV-Organe in Verfahren, in denen sie durch vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide zur Vornahme weiterer Schritte und zu anschliessender Neuverf�gung samt vorangehendem Vorbescheidverfahren verpflichtet werden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG abzuleiten, hiesse, die in E. 4.2 hievor am Ende zitierte Rechtsprechung grunds�tzlich in Frage zu stellen. So k�nnten die betroffenen Versicherungstr�ger diesfalls R�ckweisungsentscheide doch systematisch, auch in F�llen, in welchen sie ohne materiellrechtliche Vorgaben einzig zur neuen Abkl�rung und Entscheidung angehalten sind, beim Bundesgericht anfechten. Gr�nde, weshalb von der mit BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff. eingeleiteten und seitherigen st�ndigen Praxis abgewichen werden sollte, sind indessen nicht erkennbar und werden auch durch die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Ihr Argument, bei einer Nichtanfechtbarkeit des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheids s�he sie sich faktisch ausserstande, sich in einem sp�teren Prozessstadium gegen die vorinstanzliche Sichtweise des Inhalts der Begr�ndungspflicht zu wehren, verf�ngt nicht. Vielmehr f�hrt die Anweisung des kantonalen Gerichts lediglich zu einer - das Kriterium des irreparablen Nachteils gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erf�llenden - Verl�ngerung des Verfahrens.
4.2.3.�Soweit die Beschwerde sich zum Kerngehalt der Begr�ndungspflicht als wesentlichem Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs an sich �ussert, kann darauf nicht n�her eingegangen werden, w�ren die entsprechenden Ausf�hrungen doch nur bei einem Eintreten auf das Rechtsmittel zu pr�fen.
4.3.�Zusammenfassend sind die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 BGG zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich daher als unzul�ssig.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).