Source: https://www.sackl.net/index.php?article/292-gesetzesentwurf-zum-karfreitag-beschlossen-am-27-02-2019/
Timestamp: 2019-11-13 02:43:30
Document Index: 341232175

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 6', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 1']

Gesetzesentwurf zum Karfreitag, beschlossen am 27.02.2019 - sackl.net
Gesetzesentwurf zum Karfreitag, beschlossen am 27.02.2019
Dr. Peter Klemens (Wirtschaftskammer Wien) - Bekanntlich hatten bisher nur die Angehörigen der Evangelischen, der Altkatholischen und der Evang.-methodistischen Kirche Anspruch auf einen freien Karfreitag (§ 7 Abs 3 ARG). Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung EU-widrig ist und dass Österreich umgehend eine gleiche Regelung für alle schaffen muss. Solange der Gesetzgeber das nicht macht, wären die Unternehmen nach dem EuGH verpflichtet, allen Arbeitnehmern, die das wünschen, am Karfreitag einen Feiertag zu gewähren.
Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs:
Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für bestimmte Kirchen wird gestrichen (§ 7 Abs 3).
Stattdessen können alle Arbeitnehmer den Zeitpunkt eines Urlaubstags pro Arbeitsjahr einseitig bestimmen (§ 7a; „persönlicher Feiertag“). Sie müssen den Zeitpunkt dem Arbeitgeber 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgeben.
Wenn der Arbeitgeber sie ersucht, an diesem Tag doch zu arbeiten, können sie wählen, ob sie dem folgen oder beim Urlaubsantritt bleiben. Im Arbeitsfall haben sie neben dem Entgelt nach § 6 UrlG Anspruch auf das Entgelt, das für die geleistete Arbeit gebührt (also Verdoppelung des Entgelts). Der Urlaubstag gilt dann nicht als verbraucht, aber das Recht auf einseitigen Urlaubsantritt ist für dieses Arbeitsjahr konsumiert.
Da General- und Branchen-Kollektivverträge dieselben Regelungen enthalten, wie sie der EuGH für EU-widrig erklärt hat, sind auch diese Regelungen ohne Nachwirkung unwirksam und werden von der neuen Gesetzeslage abgelöst (§ 33a Abs 28).
§ 33a (28) ARG: Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 2.
Das gilt nicht für den Generalkollektivvertrag zum Versöhnungstag, der aufrecht bleibt. Hier ist die Rechtslage evtl. anders zu beurteilen als beim Karfreitag.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung, also voraussichtlich Ende März 2019 in Kraft.
Achtung: In den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten muss der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts nicht 3 Monate, sondern nur möglichst frühzeitig, spätestens aber 2 Wochen im Vorhinein bekannt geben. Das stellt sicher, dass z.B. Protestanten bereits am Karfreitag, den 19. April 2019, Urlaub antreten können.
Quelle: Dr. Peter Klemens (Wirtschaftskammer Wien)
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