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Timestamp: 2019-02-16 09:33:38
Document Index: 288292917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bekanntlich durch zwei Urteile vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI 170/13) entschieden, dass die bis dahin übliche Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Banken be … Weiterlesen
Im Rahmen eines realen Mandats hat sich folgender, für bestimmte Teile der Öffentlichkeit interessanter Sachverhalt zugetragen. Stromkunde S wurde seit Mitte 2013 durch den Stromanbieter „365 AG“ (vor … Weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei U+C Regensburg für "The Archive AG" wegen Streaming
Seit Tagen melden sich in bisher kaum erlebtem Umfang immer wieder neue Mandanten zu dem einen, auch für die Juristen neuen Thema - Abmahnung wegen Streaming von Pornografie. Daneben werden Spam-Mails … Weiterlesen
EuGH: Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen „unerwarteter technischer Probleme“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil vom 17.09.2015 – C-257/14 (im Internet kostenfrei abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf;jsessionid=9ea … Weiterlesen
Nach § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Ab August 2013 gilt dieser Anspruch auch für Ki … Weiterlesen
Nach meinem letzten Beitrag vom 17.06.2015 zu diesem Thema ( www.anwalt.de/rechtstipps/stromanbieter-ag-verweigert-bonus-bei-vertragsverlaengerung-mit-tarifwechsel_070210.html ) ist nach mehreren Verf … Weiterlesen
Fahrt zum Auswärtsspiel im Vereinssport - BGH sagt, bei Unfall haftet der Verein nicht!
Mit Urteil vom 23. Juli 2015 (III ZR 346/1) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit einem Thema befasst, welches für viele Freizeitsportler und deren Familien wichtig sein dürfte. In dem vom BGH zu e … Weiterlesen
Kinderschutz und Schweigepflicht – ein unauflöslicher Gegensatz?
§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Fehlverhalten von Personen unter Strafe, welche unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihnen als sog. Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekann … Weiterlesen
Der BGH hat sich in einem neueren Urteil vom 22.07.2014 (VIII ZR 313/13) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Mieter, der mit einem Energieversorgungsunternehmen keinen Vertrag abgeschlossen hat, … Weiterlesen
Am 13.06.2014 um 0:00 Uhr ist eine neue Regelung des Widerrufsrechts für Verbraucherverträge in Kraft getreten, die sowohl den gewerblichen Verkäufer als auch den Verbraucher als Käufer vor massive He … Weiterlesen
Bei dem als sog. Wechselmodell (auch Doppelresidenzmodell, Paritätsmodell oder Pendelmodell genannt) handelt es sich um Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder von getrennt lebenden Eltern, wenn d … Weiterlesen
Stromanbieter verweigert Bonus - 365 AG nimmt ihre Klage vor dem AG München zurück!
Nach meinem letzten Beitrag vom 23.07.2015 zu diesem Thema : Das Amtsgericht München hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2015 (111 C 2976/15) den Hinweis erteilt, dass die Klausel Ziffer 1 Abs … Weiterlesen
Immer häufiger werden von Privatleuten in ihren Autos Videokameras eingesetzt, die automatisch ab Beginn der Fahrt das Verkehrsgeschehen vor einem selbst aufzeichnen (sog. Dashcams). In der Regel läuf … Weiterlesen
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurückverlangen können und binnen we … Weiterlesen
Stromanbieter 365 AG verweigert Bonus bei Vertragsverlängerung mit Tarifwechsel
Nach meinen letzten beiden Beiträgen vom 27.11.2014 ( www.anwalt.de/rechtstipps/bonus-vom-stromanbieter-trotz-photovoltaikanlage-auf-dem-dach-jein_064697.html ) und vom 16.04.2015 zu diesem Thema ( ww … Weiterlesen
Nicht nur das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL” hat sich in seiner neuesten Titelstory vom 18.07.2015 „Versichert und verraten” diesem Thema angenommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht … Weiterlesen