Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%202/06
Timestamp: 2019-10-16 13:26:36
Document Index: 35588172

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 188', 'Art. 9']

BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1665
BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 (https://dejure.org/2006,1665)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 (https://dejure.org/2006,1665)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 (https://dejure.org/2006,1665)
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Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers durch die privatrechtliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; Bestimmung der Intensität der Mitgliedsschaftsverpflichtung im Hinblick auf einen grundrechtsrelevanten Eingriff; ...
Nichtigkeit einer privatrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zu dauerhafter Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 GG
Vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbandes zu bleiben, nichtig
BAGE 119, 275
NJW 2007, 622
ZIP 2007, 200
MDR 2007, 412
NZA 2007, 277
BB 2007, 163
DB 2007, 120
Eine Vereinbarung, die ein dauerhaftes Verbleiben in der Koalition verspricht, ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - mwN, BAGE 119, 275, 277 ff.).
cc) Ob der bei dem Austritt aus einer Arbeitnehmervereinigung vom Senat gesteckte Fristenrahmen auch auf die Beendigung der Mitgliedschaft bei einem Arbeitgeberverband Anwendung finden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt (vgl. BAGE 113, 45, 48; 119, 275, 278).
Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
aa) Die individuelle negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt den nicht verbandsangehörigen Arbeitgeber in erster Linie davor, dass auf ihn ein unziemlicher Druck zum Beitritt in den oder zum Verbleib im Verband ausgeübt wird (vgl. aus der Rspr. zuletzt BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 22 = EzA GG Art. 9 Nr. 88;… aus der Lit. Schaub § 188 Rn. 5 ff.).
(1) Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
Die sog. negative Koalitionsfreiheit der Beklagten ist auch nicht dadurch eingeschränkt, weil sie wie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2006 (1 ABR 2/06, EzA Art. 9 GG Nr. 88) verpflichtet wäre, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbandes zu bleiben.
Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und damit zur Bestandssicherung ist es für einen Verband durchaus wünschenswert, anstatt eines Ausscheidens aus dem Verband jedenfalls einen Statuswechsel im Interesse des Mitgliedes zu ermöglichen und damit auch nicht des Beitrages verlustig zu werden (vergleiche auch die Rechtsprechung zu den Kündigungsfristen bei einem Austritt aus einem Arbeitgeberverband, BAG, Beschluss vom 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 - Juriszitat, zu B II 2 a der Gründe mit weiteren Nachweisen).