Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.02.2014&Aktenzeichen=IX%20ZB%2023/13
Timestamp: 2019-08-21 16:55:50
Document Index: 113392189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 300', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2014,4101
BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,4101)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - IX ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,4101)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 (https://dejure.org/2014,4101)
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Rpfleger 2014, 392
Dies gilt - zumindest für das anwendbare Altrecht - auch für die Einnahmen aus der Verwaltung und Verwertung dieses in die Masse gefallenen Altvermögens durch den Insolvenzverwalter, auch wenn die Vermögenszuflüsse erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Masse gelangen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 f, 36; vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 Rn. 7;… vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 23;… FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 300a Rn. 8;… Ahrens, Das neue Privatinsolvenzrecht, 2. Aufl., Rn. 1108 f, jeweils für das neue Recht).
BGH, 21.03.2018 - 1 StR 414/16
Bankrott; besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Verkürzung von Steuern …
a) Entgegen den rechtlichen Ausführungen des Landgerichts endet der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13, NZI 2014, 312, 313 Rn. 5 ff.).
Für den Antrag des Schuldners besteht trotz des Ablaufs der Laufzeit der Abtretung und der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Erwerb bei den Erbbauzinsen und der Kaufpreisrente dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt war und deshalb die weiteren Zahlungen ohne eine Entscheidung nach § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO zur Insolvenzmasse gehören ( BGH NJW-RR 2014, 616; AG Norderstedt ZInsO 2017, 2189 ).
Denn nach dem Schlusstermin vom 17.12.2013 ist durch die Einkommenssteuererklärung des Schuldners für das Jahr 2013 ein Betrag als Steuerrückerstattung festgesetzt worden, der hinsichtlich des Betrages, der auf die Zeit vom 01.01.2013 bis zum Ablauf der Abtretungserklärung (25.06.2013) entfällt, zur Masse gehört (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.01.2006, AZ. IX ZB 239/04, Rdn. 18; Beschluss vom 13.02.2014, AZ. IX ZB 23/13, Rdn. 5, beide zitiert nach Juris).