Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-urheberrechtlich-filesharing/uneinigkeit-bei-der-verjaehrungsfrist-beim-filesharing
Timestamp: 2017-09-22 00:51:41
Document Index: 61214606

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 852', '§ 852']

In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 24. November 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Grundsätzlich bestehen für alle Ansprüche Verjährungsfristen. Wird ein Anspruch nicht innerhalt dieser Frist geltend gemacht, verfällt er. Die Verjährungsfristen sind jedoch nicht für jede Art von Anspruch identisch. Gemäß § 195 BGB beträgt die normale Verjährungsfrist 3 Jahre. Davon gibt es aber, wie so oft, einige Ausnahmen. Eine davon ist in § 852 S. 2 BGB geregelt. Nach dieser Vorschrift entsteht durch eine unerlaubte Handlung ein Schadensersatzanspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, welcher erst nach 10 Jahren verjährt. Uneinigkeit herrscht unter den Gerichten darüber, ob in Filesharing Fällen ein solcher Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entsteht, oder ob die Regelverjährung von 3 Jahren einschlägig ist.
Bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährung im Filesharing
Neuer Trend: Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Verjährungsproblematik
Ersparung von Lizenzgebühren?
Bislang wurde eher von der längeren Verjährungsfrist ausgegangen. Dabei orientierte man sich an BGH Entscheidungen (BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt) in welchen § 852 S. 2 BGB für Anwendbar erklärt wurde, sodass die Ansprüche der Rechteinhaber erst nach 10 Jahren verjährten. Insoweit wurde auch von einer ungerechtfertigten Bereicherung ausgegangen, welche herausgegeben werden musste.
In neueren Rechtsprechungen wird jedoch mehr auf die tatsächliche Bereicherung von Privatpersonen abgestellt. Fraglich ist dabei, ob das Erlangte eine Bereicherung im Sinne des § 852 BGB darstellt. Das AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14) führt dazu aus, dass etwas Erlangtes in solchen Fällen etwa die ersparte Lizenzgebühr ist, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird.
Für Privatpersonen sieht das AG Kassel diese Ersparung der Lizenzgebühr jedoch als problematisch an. Es führt dazu aus:
„… dem erkennenden Gericht ist kein Anbieter bekannt, der Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharings angeboten werden können.“
„Er (der Nutzer) erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte. Gezahlt worden wäre allenfalls der übliche Kaufpreis etwa einer CD. Denn dem Nutzer geht es beim Filesharing nur um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung.“
Dies sei gerade der Unterschied von einem typischen privaten Tauschbörsenteilnehmer zu einer Person, die mit der erlangten Musik z.B. seine Verkaufsstätte mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu befördern. Ein solcher Urheberrechtsverletzer erspart sich nämlich durch das Filesharing nicht nur den Kaufpreis einer CD. Er müsste vielmehr bei legalem Vorgehen Lizenzgebühren bezahlen. Das Gericht folgte insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – 42 C 368/13, zit. n. Juris Rdnr. 16).
Mangels einer Bereicherung im Sinne des § 852 BGB ist diese Vorschrift nach neuerer Rechtsprechung auf Fälle des privaten Filesharings nicht anwendbar. Es bleibt daher bei der regulären Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzen und auch durch höchstrichterliche Entscheidungen gefestigt wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es bei Ansprüchen, welche bereits vor mehr als 3 Jahren begründet wurden spannend bleiben, welchem Trend der Richter folgt.