Source: https://issuu.com/mediasign/docs/agbs_2009031
Timestamp: 2016-12-10 05:26:33
Document Index: 158359241

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7']

/agbs_200903 by Andreas Helm - issuu
Allgemeine Geschäftsbedinungen Stand 03/2009, 1. Fassung Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen Mediasign und Ihren Kunden und sichern so die korrekte Durchführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. §1. Leistungsbeschreibung
1.1 Der Umfang der Arbeiten ergibt sich aus den jeweiligen mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen und ist für beide Parteien nach erfolgter Auftragsbestätigung bindend. 1.2 Mediasign haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der geleisteten Arbeiten nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 5. Mediasign ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann ‐ unbeschadet der Ziffer 5 ‐ keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. §2. Entgelte; Zahlungen 2.1 Mediasign erbringt die Leistungen zu den jeweils bei Auftragserteilung gültigen Preisen. Dem Kunden steht das Recht zu, für eine durch Mediasign zu erbringende Leistung ein Angebot einzufordern. Mediasign wird dieses Angebot auf Basis der Kundenangaben kostenfrei erstellen und sich für einen Zeitraum von vier Wochen an dieses halten. Erfolgt die entgültige Auftragserteilung später als vier Wochen nach Angebotserstellung, ist Mediasign berechtigt die Preise den marktüblichen Bedingungen anzupassen, ohne nochmals gesondert auf evtl. veränderte Konditionen hinweisen zu müssen, solange der Kunde nicht ausdrücklich ein neues Angebot wünscht. Der allgemeine Dienstleistungsatz beträgt 29,00 Euro pro angefangene Arbeitseinheit (1 AE = 30 Minuten) (zzgl. MwSt.). Evtl. entstandene Reisekosten/‐zeiten werden im vollen Umfang in Rechnung gestellt. Mit dem Firmenwagen zurückgelegte Strecken werden mit 0,30 Euro pro km verrechnet. 2.2 Mediasign berechnet seine Leistungen entsprechend den jeweils gültigen Preisübersichten. Dabei ist es Mediasign freigestellt, zur Verminderung des Buchungsaufwandes regelmäßige Zahlungen zu einer Jahreszahlung, Halbjahres‐ oder Quartalszahlung zusammenzufassen. 2.3 Mediasign behält sich unabhängig vom normalen Rechnungslauf vor, für umfassendere Leistungen, eine
Zwischenabrechnung zu erstellen, von deren Zahlung die Weiterführung der restlichen Arbeiten abhängig gemacht werden kann. 2.4 Kann aufgrund fehlender Unterlagen des Kunden durch Mediasign ein Auftrag nicht oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, so ist Mediasign berechtigt, die bis Dato erbrachten Leistungen gegenüber dem Kunde in Rechnung zu stellen. 2.5 Kommt der Kunde trotz Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung binnen zwei aufeinanderfolgenden WOchen nicht oder nur teilweise nach, ist Mediasign berechtigt, die Leistungen bis zur entgültigen Zahlung der offenen Forderungen ganz oder teilweise einzustellen. Mediasign wird bis zur entgültigen Zahlung den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden dem Kunden in Rechnung stellen. 2.6 Mediasign behält sich vor, die regelmäßigen Entgelte (monatliche Domainbeiträge oder Servermieten) zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Eine derartige Anpassung wird dem Kunden 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Erfolgt eine Erhöhung der Entgelte, so steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zu. Die Anpassung der Entgelte gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser während der genannten Frist der Erhöhung nicht schriftlich widerspricht. 2.7 Wird durch die DENIC (der Zentralen Vergabestelle von .de‐Domains) oder einer anderen Vergabestelle deren Preisabrechnung geändert, so ist Mediasign berechtigt die Entgelte gegenüber dem Kunden entsprechend anzupassen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungs‐recht erst dann zu, wenn die Erhöhung sich auf 10% oder mehr beläuft. §3. Auftragsabwicklung 3.1 Die Beauftragung von Mediasign durch den Kunden ist, gleich welche Form, für beide Seiten bindend. Fernmündliche Aufträge sind jedoch nur dann wirksam, wenn Mediasign diese schriftlich bestätigt. Auf jedem Fall kommt der Vertrag jedoch dann zustande, wenn Mediasign auftragsgemäß liefert oder leistet. 3.2 Mit der Beauftragung durch den Kunden ist Mediasign berechtigt, Daten des Kunden an andere Unternehmen in dem Maße zu übermitteln, wie es für die korrekte Durchführung des Auftrages notwendig ist. Dies gilt insbesondere für Eintragsroutinen bei Suchmaschinen oder anderen automatisierten Verzeichnissen. Mediasign wird jedoch in keinster Weise Daten des Kunden nicht Auftragsgebunden weitergeben, veräußern oder anderweitig veröffentlichen. 3.3 Übergibt der Kunde zur Durchführung seines Auftrages Mediasign Daten, so sichert er gleichzeitig mit der Übergabe zu, dass er über die für die jeweilige Nutzung erforderlichen Urheber‐, Leistungsschutz‐ und sonstige Rechte verfügt und berechtigt ist, diese Daten Mediasign zur Ausführung des jeweiligen Auftrages zu übergeben ohne das Mediasign dadurch Rechte Dritter verletzt. Insofern erhält Mediasign mit dem Vertragsabschluß sämtliche Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der Daten, soweit dies für die Durchführung des Auftrages erforderlich ist. 3.4 Im Sinne einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung ist der Kunde verpflichtet, die für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Unterlagen in geeigneter Art und Weise beizubringen. Dies betrifft sowohl Adressdaten, welche für die Reservierung einer Internetadresse (Domain) erforderlich sind, als auch Unterlagen in Form von Fotos, Sounds, Texten etc. Erfüllen die gestellten Unterlagen nicht die erforderlichen Bedürfnisse, so ist Mediasign berechtigt, die Mehraufwendungen ohne gesonderte Ankündigungen in Rechnung zu stellen. Der Kunde versichert mit der Übergabe der Unterlagen, dass diese keine Rechte Dritter gem. Zif. 3.3, verletzen. 3.5 Bringt ein Kunde binnen einer angemessenen Frist, oder binnen eines fest vereinbarten Zeitraumes, die zur Ausführung des Auftrages nötigen Unterlagen nicht, oder nicht in der nötigen Art und Weise bei, so ist Mediasign berechtigt, entgegen eines evtl. in der entsprechenden Auftragsbestätigung vereinbarten Fertigstellungstermines, die Durchführung des Projektes zu verlegen oder in einem, dem Umfang der Verzögerung entsprechenden Maße zu verschieben. In diesem Falle stehen dem Kunden gegenüber Mediasign aufgrund einer nicht rechtzeitigen Lieferung und Leistung keine Schadenersatzansprüche zu. Unabhängig davon, behält sich Mediasign vor, bereits erbrachte Leistungen gemäß Ziffer 2.3 abzurechnen. §4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1 Kommt gem. Ziff. 3 ein Auftrag zur Registrierung einer Domain zustande, so wird Mediasign dieses Registrierungsverlangen unverzüglich an die jeweilige Registrierungsstelle weiterleiten und die Registrierung der gewünschten Domain veranlassen. Aufgrund der Registrierungsgegebenheiten kann Mediasign jedoch bis zur entgültigen Registrierungsbestätigung keine verbindliche Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain treffen. Dies gilt auch dann, wenn die Domain über die jeweiligen Datenbanken der DENIC oder NIC zum Zeitpunkt der Auftragserteilung als "verfügbar" ausgewiesen ist. 4.2 Beruhend auf den Registrierungsabläufen lt. Ziff. 4.1 kann Mediasign nicht für Domains, welche zwischen Auftragserteilung und entgültiger Reservierung durch einen Dritten reserviert wurden, haftbar gemacht werden. Mediasign lehnt weiterhin jede Haftung zwischen den Aussagen der unter http://www.mediasign.de abrufbaren Domainverfügbarkeiten und der letztendlichen Verfügbarkeit ab. 4.3 Wünscht der Kunde den Wechsel von einem anderen Internet‐Service Provider (ISP) zu Mediasign, so sichert er zu, sämtliche für den korrekten Wechsel notwendigen Unterlagen umgehend beizubringen und Mediasign bei den Übernahmearbeiten in einem zumutbaren Rahmen zu unterstützen. Mediasign wird seinerseits versuchen den Wechsel umgehend durchzuführen. Gelingt dies nicht, oder wird der versuchte Wechsel aufgrund fehlender Unterlagen oder der Sperrung durch den bisherigen Provider abgelehnt, so wird Mediasign mehrmals versuchen, den gewünschten Domainwechsel auszuführen. Ist absehbar, dass aus Gründen, welche Mediasign nicht zu vertreten hat, der Domainwechsel nicht endgültig abgeschlossen werden kann, so ist der Kunde trotzdem leistungspflichtig. 4.4 Wird durch den bisherigen Provider die Freigabe der Domain erst zu einem späterem als dem vom Kunden gewünschten Zeitraum bestätigt, so steht es Mediasign frei, die zu diesem Zeitpunkt erstellten Internetpräsenzen bis zur korrekten Domainübernahme auf dem bisherigen Server zu speichern oder von dort eine Weiterleitung auf einen zentralen Serverbereich von Mediasign zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, zur Durchführung dieser Arbeiten benötigten Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. 4.5 Betrifft der Ablauf lt. Ziff. 4.4 jedoch eine Domain, welcher keine Zugangsdaten zugeordnet sind, oder welche nur online administrierbar ist, so kann Mediasign die Leistungen insofern zurückstellen, bis die gewünschte Domain korrekt in die Betreuung von Mediasign übernommen wurde. Schadensersatzforderungen gegenüber Mediasign können durch den Kunde für diese unabdingbare Wartezeit nicht gestellt werden. Unberührt Ziffer 4.5 ist Mediasign berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Programmierleistungen lt. Ziffer 2.3 abzurechnen. 4.6 Kündigt der Kunde gegenüber Mediasign eine Domain, so ist diese Kündigung nur dann wirksam, wenn Sie Mediasign in schriftlicher Form zugeht. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung bereits mündlich oder fernmündlich ausgesprochen wurde. 4.7 Hierbei gilt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ein Kündigungszeitraum von 4 Wochen zum Quartalsende, wobei der Eingang der jeweiligen Kündigung oder des KK‐Antrages in Schriftform maßgebend ist. Mediasign wird die eingegangene Kündigung seinerseits bestätigen und zum Ablauf des Kündigungszeitraumes die Leistungen einstellen oder einem KK‐Antrag unverzüglich stattgeben. 4.8 Wird bei einem KK‐Antrag und einer damit verbundenen Kündigung, die Domain vom neuen Provider nicht, oder nicht rechtzeitig vor Vertragsende übernommen, bzw. liegt Mediasign bis Dato keine entsprechender Antrag des neuen Providers vor, so kann Mediasign nicht für nach dem Kündigungstermin entstandene Schäden durch die gewünschte Serverabschaltung haftbar gemacht werden. 4.9 Stimmt Mediasign in Ausnahmefällen der vorzeitigen Kündigung des Kunden bzw. der vorzeitigen Übernahme einer Domain durch einen neuen Provider zu, so ist der Kunde trotz Einstellung der Leistungen bis zum rechtlichen Vertragsablauf zur Zahlung verpflichtet. §5. Haftungsregelung; Gewährleistung; Datenschutz
5.1 Mediasign erbringt seine Leistungen nach besten Wissen und Gewissen. Treten trotzallem Mängel in der Durchführung, Lieferung oder Leistung auf, so ist Mediasign berechtigt diese gegenüber dem Kunden nachzubessern. Schadenersatzansprüche des Kunden oder Minderung ist hierdurch ausgeschlossen. Schlagen mehrere Nachbesserungsversuche fehl oder verzögert sich die Nachbesserung über eine angemessene Frist hinaus, so kann der Kunde eine entsprechende Minderung seines Entgeldes verlangen. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Grund, sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ausgeschlossen. Schadensersatzforderungen oder ähnliche Forderungen, die durch Kunden des Auftraggebers direkt an diesen gestellt werden, können nur im Fall grober Fahrlässigkeit Seitens der Mediasign übernommen werden. Die Übernahme der Haftung erfolgt bis max. 250,00 Euro und kann ist nur gültig, wenn die erbrachte Leistung nicht länger als vier Wochen zurückliegt und unverändert ist. 5.2 Eine durch Mediasign erbrachte Leistung gilt vom Kunden dann als anerkannt, wenn ein Zeitraum von 4 Wochen seit Rechnungsdatum verstrichen ist. Offensichtliche Mängel sind dann von der Gewährleistung durch Mediasign ausgeschlossen. 5.3 Soweit unsere Haftung begrenzt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen. 5.4 Mediasign übernimmt weiterhin keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leitungen und Verbindungen öffentlicher Netze betreffen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Telekom, sonstiger Netzbetreiber und Fernmeldedienste sowie Internet‐Service‐Providern fallen. 5.5 Für Schäden oder Funktionseinschränkungen an Teilen des Projektes, oder am Projekt selbst, welche durch nachträgliche Veränderungen vom Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten entstanden sind, kann Mediasign nicht haftbar gemacht werden. Gleiches gilt für Projekte, welche durch Dritte auf nicht durch uns betreute Server ‐in welcher Form auch immer‐ aufgespielt werden und somit eine maßgebliche, die Funktion beeinträchtigende Veränderung erfahren können. 5.6 Mediasign wird für sämtliche Projekte eine entsprechende Datensicherung anlegen. Insbesondere gilt dies für die aktuelle Version eines Projektes. Mediasign wird des Weiteren, im Falle eines Datenverlustes auf den eigenen Webservern, eine kostenfreie Rücksicherung der Daten vornehmen und die Funktionalität der Webseiten wieder herstellen. Dies gilt nicht, für Server, welche nicht direkt durch Mediasign betreut werden und Webseiten, welche durch den Kunden eigenmächtig verändert wurden. Kommt es in diesem Falle zu einem Datenverlust auf einem Fremdserver, so verpflichtet sich der Kunde, diese Daten in Eigenregie und für Mediasign kostenfrei auf den Server aufzuspielen. §6. Suchmaschineneinträge; Promotion 6.1 Mediasign veranlasst, auf Wunsch des Kunden, und auf Basis der von ihm gemachten Angaben, die Anmeldung der Webseiten in diversen Suchmaschinen. 6.2 Dieser Suchmaschineneintrag ist eine zusätzliche Serviceleistung von Mediasign, wobei die zum jeweiligen Eintragszeitpunkt verfügbaren Suchmaschinen in einem automatisierten Verfahren angesprochen und die jeweilige Adresse (URL) angemeldet wird. 6.3 Mediasign hat bedingt durch die Struktur des Internets keinen Einfluss darauf, ob immer die gleiche Zahl an Suchmaschinen angesprochen werden können, ob die gemeldete Adresse durch die Suchmaschine abschließend in die entsprechende Datenbank aufgenommen wird, noch in welcher Form dies geschieht. Des Weiteren hat Mediasign ebenfalls keinen Einfluss auf die letztliche Positionierung der Adresse noch die Art der Ausgabe bei einer entsprechenden Suchabfrage. §7. Allgemeine Bestimmungen 7.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 7.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt. 7.3 Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers.
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