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Timestamp: 2020-07-12 09:30:16
Document Index: 107564689

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 9', '§ 114', '§ 133', '§ 133', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 5', '§ 116', '§ 117', '§ 123', '§ 382', '§ 133', '§ 2', '§ 85', '§ 116', '§ 133', '§ 81', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

1931 / 200 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 200 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhandelsöregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 199 vom 27. August 1931. S. 4
Breslau. [46808]
Vever das Vermögen des Kaufmanns Leopold Hecht in Breslau, Anderssen- straße 25, wird heute, am 24. August 1931 10 Uhr, das Vergleichsvecfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Max Wagner in Breslau, Schweidniyer Straße 28, wird zur Vertrauensperjon ernannt. Ein Gläubigeraus\{chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 24. Sep- tember 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 298 im 11. Stod, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleichsverfsahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebms der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \chäftsstelle des bezeichneten Gerichts, Abteilung 41, Zimmer Nr. 314 1m I1. Stock, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (41. V. N. 44/31.)
Breslau, den 24. August 1931.
Calau. Beschluß. [46809]
Veber das Vermögen des Ritterguts- besipers Paul Kehrhahn in Kemmen wird heute um 12 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet, Zur Vertrauensperson wird bestellt: der Rittergutsbesißer Friedrich Lüdecke in Ogrosen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorshlag wird auf den 16. September 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der angestellten Er- mittlungen sind in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht nieder- gelegt.
Calau, den 24. August 1931,
Calau, Beschluß. [46810]
Ueber das Vermögen des Ritterguts- Hesizers Günther Kehrhahn in Bronkow ivird heute um 12 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird bestellt: der Rittergutsbesißer Friedrih Lüdecke in Ogrosen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 16. September 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der angestellten Er- mittlungen sind in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht nieder- gelegt,
Cuxhaven. 146811]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Meinrey August Wilhelm Duvenhorst, Wohnung und Geschäftslokal: Cux- Haven, Nordersteinstr. 57, Geschäfts- zweig: Gemischtwarenhandlung, ist auf den am 17. August 1931 gestellten An- trag zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs- verfahren am 25. August 1931, 8 Uhr 67 Minuten, eröffnet worden. Ver- trauensperson: Diplomkaufmann Hans Bayer, Cuxhaven, Annenstr. 6. _Zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag is Termin auf Freitag, den 25. September 1931, 114 Uhr, be- timmt worden. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschästs- stelle, Zimmer 19, zur Einsichtnahme niedergelegt worden.
Cuxhaven, den 25. August 1931.
Düssecldorf. [46812]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Fischer, alleinigen Fnhabers der Firma F. H. Fischer, Großhandlung in Fahrrädern, Fahrradteilen, Radio- Artikeln, Spe vae und Schall- latten, in L Le dorf, Kronprinzen- traße 97, wird heute, am 18. August 1931, 12,18 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. E. Trescher in Düsseldorf, Scheibenstr. 51, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird bestimmt auf Samstag, den 19, September 1931, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlen- straße 34, Zimmer 287.
Das E Abt, 14 a, in Düsseldorf,
Gelsenkirchen. Beschluß. [46813]
Zux Abwendung des A übez das Vermögen des Textilwarenhändlers Paul Krüger in Gelsenkirchen, Sell- horststr.- 42, wird heute, vormittags 914 Uhr, ein gerichtlihes Vergleichs- verfahren eröffnet. Der Kaufmann 2, Friedmann in gp e itte- kindstr. Nr. 11, wird zur Vertrauens- erson bestellt. Termin zur Verhanv- ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. September 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem t uw eo Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst nlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 24. August 1931.
. [46814]
Auf Antrag des Kaufmanns Gustav Lichterfeld in Golpa wird heute um |
15 Uhr das Dorggelaveriasain zur Abwendung des Kounkurses eröffnet, Vertrauensperson: Diplomkaufmann Teutshbein in Bitterfeld, Bismarck- straße 52a. Vergleichstermin am 15. September 1931, 10 Uhr. Antrag nebst Anlagen liegen auf dem Gericht zur Einsicht.
Gräfenhainichen, den 21. August 1931.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Remy in Höhr ist am 19. August 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Droste in Höhr ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 3. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Höhr - Grenzhausen in Grenzhauîen, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebît seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.
Grenzhausen, den 19. August 1931.
des Amtsgeriht Höhr-Grenzhausen.
Hamm, Westf. [46815] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gastwirts Johann Grotendiek in Hamm i. W.,, Wilhelmstraße 19, ist am 24. August 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dr. Friy Nüsken in Hamm, Große Weststraße, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 19, September 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm, Borbergstr., Zimmer Nr. 122, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm, den 24. August 1931,
Herborn, Dillkr. [46816] Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses. Auf Antrag des Maurermeisters Eduard Pfaff in Breitscheid wird heute, 14,40 Uhr, das gerihtlihe Vergleichs- verfahren über sein Vermögen gemäß dem Geseß vom 5. 7, 1927 über den Vergleich gur Abwendung des Kon- kurses angeordnet, Kaufmann August Graß, Herborn, wird zur Vertrauens- person bestellt. Vergleichstermin wird auf Sonnabend, den 12. September 1931 10 Uhx, vor dem hiesigen Amts- gericht, - Zimmer 11, anberaumt. Herborn, den 22. Toguse 1931, Amtsgericht. Oberstein. Beschluß, [46819] Neberx das Vermögen des Kaufmanns Otto Görner in Fishboch, Fnhabers der Firma Otto Görner, Baugeschäft und Kuuststeinfabrikation. in Fischbach, Nahe, wird heute, 5,30 Uhr nach- mittacs das Vergleihëverfahren gar Abwendung des Konkurses eröffnet, Zur Vertrauensperson wird der Rechts- anwalt Dr, Hecht in Kirn ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleidtsvorshlag ist auf den 18. Sep- tember 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sowie das Ergebnis dexr wei- teren Ermittlungen liegt auf der Ge- schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- sihtnahme durch die Beteiligten auf. Oberstein, den 21. August 1931. Amtsgericht. Abt. 2.
Plauen, Vogtl, [46820]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsge- sellschaft Firma Mergner « Erd: mann, Fabrikation und Handel mit Blusen und Kleiderr. in Plauen i. V,, Pestalozzistraße 49, ist Heute, am 94 August 1931, vormittags 114 Uhr, das gerichtlide Mora eröffnet worden. ertrauensperson: Herr Ortsrichter Gruber, hier. LDer- aleihstermin am 24. September 1931, vormittags8 9 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (V V 7/31.) Amtsgeriht Plauen, 24. August 1931.
Remscheid-Lennep. [46821] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Kauffrau Walter Heyer, Emmi geb. Halbach in Rd.-Lennep, Kölner Str.-97, wird heute, am 22. August 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver- trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Schenck in Rd.-Lennep bestellt. Zur Verhandlung über den von der Sculd- nerin eingereihten Vergleihsvorschlag vom 12. August 1931 wird Termin be- stimmt auf den 19. September 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer Nr. 10.
Remscheid-Lennep, den 22. August 1931,
Rottweil. [46822]
Veber das Vermögen des Paul Fleig, Jnhabers eines Baugeschäfts in Shwen-
Grenzhausen, [46817] |
ningen a. N., Charlottenstraße L, ist am 19. BWiE 1931, nachmittags 6 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Korkurses eröffnet worden. Friß Sc{mager, Treuhänder in Shwennin- gen a. N., ist zur Vertrauensperson be- stellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Mitt- woh, den 9. September 1931, nahmit- tags 5 Uhr, Zimmer Nr. 3, I. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung, seine Anlagen und die weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim- mer Nr. 17, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgeriht Rottweil, den 20. August 1931.
Selb. Beschluß. [46823]
Ueber das Vermögen der Firma Adam Dimmller, Baugeschäft in Schön- wald, wird heute, nahmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver- trauenspersow wird Rechtsanwalt Frib Eichinger, Selb, Pöhlmannstraße T, bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Mittwoch, den 16. September 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Selb, Sitzungsíaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffmung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und Ermittlungen ü} in der S
des Amtsgerichts Selb zux Einsicht niedergelegt. Selb, den 24. August 1931. Amtsgericht. Soltau, Hann, [46824] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Wölm in Schneverdingen ist am 24. August 1931, 11 Uhr, das Ver- gleihSverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Bücherpräüfer einrich Heuer in Har- burg-Wilhelmsburg 1, Bansenstraße 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verlhhandlung über den Ver- aloihsvorshlag is auf Sonnabend, den 5. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht m Soltau, Sißungssaal, anberaumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der GRILSREE zur Einsiht der Be- teiligten niedergelogt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Soltau, 24, August 1931.
Enepéem, Rega, Beschluß. [46825] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Bleifuß in Treptow a. d. Rega wird heute, um 9 Uhr, das E Der Ion zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson tvird der Kaufmann Max Kath, hier, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorsclag wird auf den 19. Sep- tember 1931, 9!4 Uhr, vor dem Amt3- gericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs=- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist in der Geschäftsstelle, Zim- mer Nr. 6, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt,
Treptow a, d. Rega, 24, August 1931.
Ulm, Donau, [46826]
Veber das Vermögen der Fivma J M. Etart, Lederfabrik in Ulm, {Fn- aber Wilhelm Eckart und Klara Fckart geb. Mayer in Ulm, is am 24. August 1931, vormittags 104 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson ist Paul Nathan, Steuer- und Wirtschaftsberater in Ulm, Neu- torstraße 1. Gläubigeraus\shuß ist be- stellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, 19, September 1931, vor- mittags 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst nen Anlagen ist auf der Ge- schäfts]telle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt.
Wuppertal-Elberfela. [46828]
Ueber das Vermögen der Firma Bruchhaus & Baltvush in Wuppertal- Elberfeld, Königstraße 8398, ist am 21. Beau 1931, 12,45 Uhr, das Ver- e sverfahren zur Abwendung des
nkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Rechtsanwalt Weinberg, W.-Elberfeld, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 24 Septembex 1931, 10% Uhr, Zim- mer 106.
Amtsgeriht Wuppertal Elberfeld.
Wuppertal-Elberfeld. [46827] Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Franke in Küllenhahn, Bau- beshlag und Schloßfabrik, Jnhaber So iger yp und Paul Franke in Küllenhahn, ist am 2 August 1931, 9 Uhr, das Vergleihs8verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Augne Schneider in Wuppertal-Vohwinke Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag am 24. September 1931, 11/4 Uhr, Zimmer 106, Amtsgeriht Wuppertal-Elberfeld, Abt, 13,
Altona, Elbe. [46829] Das über das Vermögen der Frau Elisa Rebehn, Altona, Gr. Bergstr. 200, eröffnete rgleihSverfahren zur Ab- wendung des Konkurses îst nah geriht- liher Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. (7a VN 25/31.) Altona, den 20. August 1931. Das Amtsgericht. Abt, 7a.
Berlin. [46833] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der „Fortuna“ Konfektions- gesellshaft m, b. H, in Berlin N 54, Hackesher Markt 2—3 (Zweignieder- lassungen: München, Schefflerstr. 21; Nürnberg, Brunnengasse 42; Augs- burg, Hinterer Perlahberg), ist am 21, August 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 81.
Berlin. [46830] Das Vergleihsverfahren zur Abiwwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fulius Schrager in Firma ¡Fulius Schrager (Möbel-Aus= stattungshaus), Berlin N 54, Kastaniein- allee 45/49, ist am 21, August 1931 nah rehtsfräftiger Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben worden. “Geschäftsstelle 83 des Amtsgerlichts Berlin-Mitte.
Berlin. [46831]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klinger in Bex- lin O 27, Blumenstr, 98, alleiniger Fn- haber der Firma Paul Klinger 1n Ber- lin (Handel mit tehnishen Artikeln), ist am 21. August 1931 nah rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 84.
Berlin. [46832]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Meyer, Alleininhabers der Firma Oito Ebstein & Co. in Berlin SW 48, Wil-
lmstr. 35 (WohaungdeinrGimneen,
O eian ist am 21. August 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 84.
Berlin-Charlottenburg. [46834] Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkur’es über das Ver- mögen der Beruner Fsolierstoff A.-G., Berlin-Charlottenburg 1, Wilmers- dorfer Straße 82, ist nah Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs auf- gehoben. (40 V, N. 36. 31.) Berlin-Charlottenburg, 17. 8. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40, Canth. [46842] Jw dem Vevgleichsverfahren über das Vermögen des prakt. Arztes Dr, med- Georg Heidenfeld in Canth wird gemäß 8§ 51 des Geseßes über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses vom 5. 7. 1927 heute um 12 UhYHr mittags an den Schuldner ein allgemeines Ver-=- äußerungs8verbot erlassen. Gleichzeitig wird dem Schuldner verboten, über sein Postscheckonto und das bei der Städt- Uen Sparkasse in Canth angelegte onto zu versügen. (2 V. N. 3/31.) Amtsgericht Canth, den 24. August 1931.
Daaden. [46835] Das Vergleihsverfahren über das Vermogen des Kaufmanns Karl Sturm in Friedewald wird, nahdem dex in dem Veraleichstermin vom 30. Juli 1931 an- genommene Vergleich durch rechtskräfti- en Beschluß vom 30. Fuli 1931 be- tätigt ist, hierduxch aufgehoben. Daaden, den 21, August 1931. Amtsgericht. Düsseldorf. [46836] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Greven, Düsseldorf, Königsallee 74, aeiengee Jnhaber der Firma W. Gre- ven, Glas- und Porzellanwarenhand- lung, Düsseldorf, Königsaliee 74, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des in
dem Vergleihstermin vom 13. August
1931 angenommenen Vergleihs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 20. August 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a. Düsseldorf. _[46837] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heppener & Heinrihs, Kurz- und Wollwaren, Fuens Handelsgesellshaft, Düsseldorf, lexanderstraße 17, ist nah rechts- kräftiger Bestätigung des in dem Ver- gleihstermin vom 15. August 1931 an- enommenen Vevrgleihs Heute aufge-
oben worden. Düsseldorf, den 20. August 1931, Das Anrtsgericht. Abteilung 14 a.
Guhrau, Bz. Breslau, [46838]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft Leschniver & Glaser in Guhrau ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 30. Juni 1931 Gute ben. (4 V. N. 1/31.) Amtsgericht Guhrau, 21. August 1931.
Hamburg. j [46839] Das über das Vermögen der Kom- manditgesellshaft in Firma London
Magazine von N. Nathan jr, Ge shäftslotal: Hamburg, Neuer Wan 50, Laden, Geschäftszweig: Herrenmode- haus, eröffnete gerichtliche Vergleihs8« verfahren t S g gerihtliher Bestäti« gung des Vergleihs am 22. Augusl 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
[46840] Harburg-WilheImsburg. Beschluß. (VN 8/31.)
Das über das Vermögen des Kauf- manns Heinrich Füngerhans, hier, Eissendorfer Str. 108, JFnhaber des hier, Rathausstr., unter seinem Namen betriebenen Herrenbekleidungsgeschäfs, am 20. Juli 1931 eröffnete Vergleihs- verfahren ist nach gerihtliher Bestätis gung des Vergleichs aufgehoben.
Harburg-Wilhelmsburg, 24. 8. 1931,
Husum, [46841] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Jwer Karstensen in Husum is nah Bestätis gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Husum, den 15. August 1931. Das Amtsgericht,
Koblenz. j [46843]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johaun Veter Clemens, Kommanditgesellschaft in Koblenz, wird gemäß § 9 der Vergl.- Ordg. Termin zur Gläubigerversamm- lung bestimmt auf den 1. September 1931, vormittags 9 Uhr, Saal 6-
Koblenz, den 24. August 1931.
Königsberg, Pr. [46844]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen. Handelsgesell4 haft Bruno Liedtke, Königsberg, Pr., Luisenhöhe 1 a (Handel und Export vow Bernsteinwaren, Elfenbein und Bijoute- rien), ist nah erfolgter Bestätigung dcs Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 18, August 1931.
Kolberg. [46845]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Fosef Rund, Alleininhaber: Kaufmann Ernst Ca- miner in Kolberg, ist infolge Bestäiis gung des am 21. August 1931 ange- nommenen Vergleichs aufgehoben wor- den. Amtsgericht Kolberg, den 22. 8. 1931.
Neuwied. [46846] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Frank in Leutesdorf a. Rhein wird nah Bestätigung des Vergleichsvor- shlags aufgehoben.
Neuwied, den 13. August 1931.
Saulgau. i [46847] _Das gerichtliche E über das Vermögen des Lorenz Reichert, Sägwerksbesivßers in Beizkofen, ist am 14, August 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Saulgau, 24. August 1931,
Sorau, N. L. [46848] Beschluß in dem Vergleihsverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Georg Glaß, Sorau, N. L.,: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. August 1931 angenommene Vergleih wird hierdurh bestätigt. 2, Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufs gehoben.
Amtsgericht Sorau, den 8. August 1931.
Sternberg, MecklIb. [46849] Das Vexrgleihsverfahren über das Vermögen des Spar- und Darlehns- kassenvereins für Sternberg und Um- gegend e. G. m, u. H. in Sternberg ist nach Bestätigung des Vergleihs vom 8, Baus 1931 aufgehoben. Sternberg (Meckl.), 20. August 1931. Das Amtsgericht.
Trier. [46850]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Kauffrau Käthe Mohr, Jnhaberin einer Lebensmittelhandlung in Trier, Fakobstvaße 25, ist nah Be= stätigung des Vergleihs vom 23. Juli 1931 durch Beschluß vom 21. August 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht, 3a, Trier.
Wittenburg, Meckl, [46851] u
Jun dem Vergleichsverfahren zur Abs- wendung des Konkurses übec das Ver- mögen des Wittenburger Spar- und Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. wird der Lagerhalter Borchert als Ver- trauensperson auf seinen Antrag ‘ent- lassen. An seiner Stelle wird der Kauf- mann (Buchhalter) Georg Griep in Vittenbung als Vertrauensperson bestellt.
ittenburg, den 21. August 1931. Meckl.-Shwer. Amtsgericht.
Wolfenbüttel. . [GEN Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Walter Schärling, Wolfenbüttel, Stöckheimer Straße 4, vormals des Jnhabers der Firma August Ernst Ractloiger iu nah BaS ung des Vergleihs aufge oben. olfenbüttel, den 17. August 1931. Geschäfts\telle, 3, des Amtsgerichts,
Ir. 200. Reichsbankgirokonto.
Erscheint an jedem Wochentag abends. | Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ÆK. Alle Postanstalien _vehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einsließlich des Portos abgegeben.
Berlin, Freitag, den 28. August, abends.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 #4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durh Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Postscheckkvnto: Berlin 41821. 19ZA
Bekanntmachung über das Jnkrafttreten der Reichsaufficht über die privaten Bausparkassen am 1. Oktober 1931.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 des Reichs- gesetzblatts, Teil T.
Bekanntmachung, E eine U Sihung L abstimmungsausschusses zur Feststellung des endgültigen | {g E a Ergebnisses des Volksentscheids. : 9 L E
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen im Bereich des | plan einzureichen, nah dem von der nunme Landeskulturamts Hannover.
ini A E T S A
Dex Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. N i elan d auf seinen Antrag von dem Amt eines stell- vertretenden Präsidenten des Reichsdisziplinarhofs entbunden Lebte itn, welche die in und ‘an seiner Stelle den Senatspräsidenten beim Reichs- gericht Dr. Bünger in Leipzig ernannt.
Berlin, den 27. August 1931. -
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in den dauernden Ruhestand tretenden Landgerichtspräsidenten | § 114 VAG. zugelassenen Rechtsformen (Aktien Dr. Buresch den mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 ab zum Landgerichtspräsidenten in Frankfurt a. O. ernannten Landgerichtsdirektor Dr. Zelenka in Altona von demselben Zeitpunkt ab zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Frankfurt a. O. ernannt.
über das Fnkrafttreten der Reihsaufsicht
Am 1. Oktober 1931 beginnt die Beaufsichtigung der privaten Bausparkassen durch das Reichsaufsihtsamt für Privatversicherung in Berlin auf Grund des Geseßes über Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter- nehmungen und Ses vom 6. RGB[. I S. 315 -— (nachfolgend „VAG.“ bezeichnet).
Bausparkassen, die am 1. Oktober 1931 in Li oder über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, Dauer der Liquidation oder des Konkurses nicht unter die Auf- siht des Reichsaufsihtsamts (§ 133 Abs. 3 VAG.). x die
Bei den Bausparkassen sind zu unterscheiden:
a) Bausparkassen, die am 31. Dezember 1929 nah dem
b) solhe, welche dieses Recht nicht besaßen.
I. Die zu a bezeihneten Bausparkassen bedürfen nah § 133 Abs. 1 VAG. keiner Erlaubnis für den weiteren Geschäftsbetrieb.
Sie haben dem Reichsaufsichhtsamt nachzuweisen, daß sie am 31. Dezember 1929 zum geshäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften L eO aven sind. Soweit es sich um eingetragene Genossenscha i geige des Geschäftsbetriebs bei der obersten Landesbehörde und deren powill t dnigy ob die Vorausseßungen für die Berechtigung A vorgelegen m
— RGBl. 1 S. 89 —).
Jm übrigen haben diese Bausparkassen im Oktober 1931 des L : ihren Ges an einzureichen (8 133 Abs. 1 Saß 1 VAG.). | des endgültigen Ergebnisses des Volksentscheids statt.
Berlin, den 27. August 1931. Der Landesabstimmungsleiter. | Dr. Saenger:
Einen An 88 116 und 5 in Berbindung mit § 112 Abs. 1 VAG. Danah gehören zum Geschäftsplan u. a. die Angabe des Zwecks und der Einrichtang “der Bausparkasse und des Bezirks des Geschäfts- betriebs, der Gesellshaftsvertrag, die allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen und die fahlihen Geschäftsunterlagen. Unter den fahlihen Geschäftsunterlagen sind insbesondere die Berechnungen zu verstehen, welche die Erfüllbarkeit etwaiger
Deutsches Reich. gegebenen Zeit
Der Reichsminister des Fnnern. F: Vit BwetgeLrk,
die privaten Bausparkassen am 1. OktoVer 1931.
allen für die die
Geseß über Depot- und E am 26. Juni
1925 (RGBl. 1 S. 89) zum geshäftsmäßigen Betriebe find Ls und Depofitengé[Mäften berechtigt gewesen ind, un!
und der bisher ershienenen Nummern der von ihr etwa heraus- chrift einzusenden. in je drei Stücken — die seit dem Bestehen der Bauspa gestellten Rehnungsabschlüsse (Bilanz sowie Gewinn- und Ver- lustrechnung) und Fahresberichte vorzulegen.
neten Bausparkassen, die a t besaßen und über den 1. bedürfen der
Weiterhin sind — asse auf-
IT. Die Depot- und Depositenre hinaus Geschäfte betreiben i (§ 112 VAG.).
Preußen. Sie können, wenn sie im Oktober“ 1931 einen Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe stellen, bis zur Entscheidung über diesen Antrag den bisherigen Geschäftsbetrieb fortseßen Mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Ge- äftsbetriebe ist nah § 112 Abs. 1 und § 5 VAG. der Geschäft8- Le E r beantragten B . BWICETtger.
afte betrieben werden Dieser C orshriften der §§ 116, 5 Abs. 2 VAG. zu weck und die Einrichtung der Bausparkasse und den Bezirk des beabsichtigten Geschäfts- Staffeln (Tarife) unter Hervor- esten Wartezeit vollständig dar- 2 unter Nr. 1—T7 erforderten Ferner ist der Gesellshaftsvertrag, der nah § 117 VAG. die einzelnen Geschäftsarten zu bezeihnen und die Grundsäße für die Vermögensanlage anzugeben hat, ein- | 1931 hat folgenden Fnhalt: Teil 1 Amtlicher ureichen; weiter sind die allgemeinen Spar- und Darlehns- | 1, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung. “ Bescheide, gebenen | Urteile: 82. Krankenversicherung der Arbeitslosen nah § 123 eshäfts- E: L, ELEIUnE der r Ee ur Ma E A R G Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung in den Fällen Daneben haben diese Bausparkassen den bisherigen Geschäfts- | des § 382 der R UGtCECsi Gean Ata. Berichtigungen zum : J E 5 D S vorläufigen Verzeichnis der Arbeitsämter. — 11. Arbeitsver- der Beurteilung der Bausparkasse ihre Drucksachen, Rehnungs- ffung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Fahresberichte einzusenden; die Unterlagen, die Schlichtungswesen. - Bescheide, Urteile: 84. Urlaub ist Arbeits- Absab näher | entgelt. 85. Bei Teilstillegqung kann ein Betriebsratsmitglied s nicht beanspruchen, daß in einer anderen Abteilung durch Kündi- als die im | gung eines Arbeitnehmers ein Arbeiteplaß für 1hn freigemacht gesellshaft, Kom- D 86. Der nur M Verbandszugehörigkeit tarifgebundene D bes L i: : c Yas- | Arbeitgeber kann nah Austritt aus dem Verband mit seinen tung) besißt, diese Rehtsform beibehalten will, jo hat sie dies Arbeitickuetn Mera vom Tarifvertrag abweichende Arbeits- verträge abschließen, es sei denn, daß tein Verhalten nah ver- ständigem und billigem Ermessen einen Mißbrauch, - ein verwerf- leiter von Bausparkassen der zu a bezeihneten Art, die den | lihes Verhalten in sich s{chließt. 87. Ein Handlungsagent kann unter I angegebenen Pflichten niht oder niht rechtzeitig nah- | arbeitnehmerähnliche Person sein. 88. Erzwingung des Verzichts fommen, zur Erfüllung ihrer Verpflihtungen nah § 133 Abs. 1, | auf Tarifansprüche verstößt gegen Treu und Glauben. Anordnung einer Arbeitsftreckung nach § 2 Abs. 2 Stillegungs- verordnung tritt erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Arbeitgeber in Kraft und kann nicht auf einen früheren Zeit- oe n punkt zurückwirken. — III. Arbeitsschuy. Geseße, Verordnungen, AG. mit | Erlasse: Verordnung über die Erweiterung des Fachausshusses Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Mo- | für das Konfektionsgewerbe, die Wallfahrtsindustrie und die Hosenträgerkonfektion, Siy Düsseldorf. Vom 13. August 1931. Verordnung über den Fachausshuß für das Konfektions- ewerbe usw., Siß Breslau. Vom 13. August 1931. — V. Ver- orgung und Fürsorge. Geseße, Verordnungen, Erlasse: Verord- nung zur Aenderung der Reihsgrundsäße über Vorausseßung, Art und Maß der öffentlihen Fürsorge und zur Ausführung des § 85 des Aufwertungsgeseßes. Vom 1. August 1931. VBekannt- machung der neuen Fassung der Reichsgrundsäße über Voraus- 8 Rit gs os fentlichen Sürlovas. Dom i enau ; 31. Richtlinien für die Unterstüßung der Saar-, oß-Loth- Die am 26. August 1931 ausgegebene Nummer 58 des ringen- und Luxemburggänge:. Vom 5. August 1931. — Teil Il Nichtamtlicher Teil: Aenderung des materiellen Fürsorge- 1 | rehts. Von Dorothea Hirshfeld, Ministerialrat im Reichsarbeits- uni 1931 — | Haushalte von Ländern und Gemeinden, vom 24. August 1931, | ministerium. — G Ms der öffentlihen Arbeitsver- j der Verordnung | mittlung. Von Margarcte E Devisenbewirtshaftung, vom sel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,
lassung ab die Ges shaäftsplan hat den entsprehen. Er hat danach u. a. den betriebs anzugeben sowie die hebung der längsten und für zustellen und die im § 116 Abs. Angaben zu enthalten.
118 Nr. 1—8 VAG. an Bestimmungen zu enthalten haben, sowie die fahlichen
unterlagen vorzulegen. plan einzureichen und zu erläutern sowie zur Vervollständigung
abshlüsse und 1 C danach vorzulegen sind, sind oben zu I îm dritten bezeichnet. y
Wenn Bausparkasse,
manditgesellshaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haf- im Zulassungsantrag zu begründen (§ 133 Abs. 1 VAG.). ITT. Das Reichsaufsichtsamt kann die Fnhaber und Geschäfts-
Ordnungsstrafen in Geld anhalten. zu b be- schäftsbetrieb als Bausparkasse fort- ulassungsantra 8 140 Abs. 1
§ 81 Abs. 3 A dur a Ee E S Jnhaber und Geschäftsleiter von Bau]parka]jen der J. B.: Zweigert, Bibneien Art, die den Ge —— E seßen, ohne im Oktober 1931 einen Das dem Königlih rumänischen Wahl-Vizekonsul in Nürnberg, Ludwig Bertele, namens des Reichs unter b t dem 10. November 1927 erteilte Exequatur ist erloschen. maren BUNEIT:
machen sih strafbar. Sie werden na
Berlin, den 25. August 1931. Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
Reichsgeseyblatts Teil T enthält: Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der
weite Verordnung zur Durchführung Fin : des Reichspräsidenten über Pon tit sind | 20. August 1931, i erordnung über die Verwendung von Fnlandshopfen, vom 21. August 1931, und Durchführungsbestimmungen ordnung, vom 24. August 1931. Umfang: 1 Bogen. Verkaufsp Postversendungsgebühren: 0,05 Voreinsendung. Berlin NW 40, den 26. August 1931. Reichsverlagsamt.
Dr. Ka isenberg.
Steueramnestiever-
reis: 0,15 RM. für ein Stück bet
Drucksachen, insbesondere der Werbeschriften, Staffeln (Tarife) | (Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 224, LwMBl. S. 303 ff.) ) im Bereich des Landeskulturamts Hannover folgende Aende leihfalls | rungen ein: 1. Das Kulturamt Stade wird zum 1. Oktober 1931 aufgelöst.
TI. Vom 1. Oktober 1931 ab werden zugeteilt:
niht das : a) die Kreise Fork und Stade dem Geschäftsbezirk des ftober 1931 Kulturamts Lüneburg, Zulassung b) der Kreis Kehdingen dem Geschäftsbezirk des Kultur-
amts Wesermuünde. Berlin, den 26. August 1931. Der Preußische Minister ir L irtschaft Domäne Forste für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
seßung, Art und Maß der ö
ten handelt, ijt die rehtzeitige An-
aben, Ko gamen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4, § 6 des Gesebes epot- und
t für die hierunter fallenden Angaben bieten die
ung der Bausparkasse sid ferner dem
Preußen.“
Bekanntmachung. it äfte vom 26. Juni 1925 | 10 Uhr, findet im Sizungssaal des Preußischen Statistischen epositengeshäfte vo ai Landesamts, Berlin SW 68, Lindenstr.
Sißung des Landesabstimmungsausshusses zur Fe
der, Beschlußsenate 4172. — D. Entscheidungen der Beschlußsenate 4174. — G.
arifverträge.
UPNEIIMAE A R I I T A D N R L
Nummer 24 des „Reichsarbeitsblatts“ vom25. August
lert, Direktor in der Reichsanstalt
telle. — Die Beschlüsse der 15. Fnternationalen Arbeits- onferenz über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern ur Arbeit in nihtgewerblihen Berufen und über die Revision es Uebereinkommens über die Nachtavbeit der Frauen. August Schmitt, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium. — Internationales Arbeitsreht. Von Dr. Walter Weber, Re- gierungsrat im Reichsarbeitsmtnisterium. — Sozialpolitisches aus dem Auslande: Der Goldbergbau in der Südafrikanischen Union. Von Dr. Karstedt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministeriuum. — Statistik. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage Anfang Au ust 1931: 1. Ueberblick über die Gesamtlage. II. Die Arbeitsmarktlage in einzelnen Berufsgruppen. 111. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit unter den Gewerkshaftsmitgliedern. TIV. Die Fnanspruchnahme der Arbeitslosenversiherung und der Krisenfürsorge. — Abrech- rag der Reihhsanstalt für die Monate April, Mai und Juni 1931. — Der Beschäftigungsstand nah der Monatsstatistik der Kranken- kassen im zweiten Vierteljahr 1931 und der Personenkreis der Arbeitslosenversiherung im ersten Halbjahr 1931. — Die wert- ae d g gg: dde eat im of D B G0 Seitschriften- ; . (April bis Funi ) — Sogztalpolitishe Zeitschriften- den L. Sejnetvdr Zune, Vom ags al — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. Hierzu die G eilage: Stati E Nachweisungen über die Arbeitsverhältnisse fentliche | und Löhne in den Hauptbergbaubezirken im 1. Vierteljahr 1931. — tstellung | Teil V Amtlihe Nahrichten für ReihS8versiche- run g.. I. Amtlicher Teil. . B. Krankenversicherung. Verordnung über die Festseßung der Beitragsäße in der Krankenversicherung. , |. Vom 1. August 1931. — C. adi: raa! abla: . Entscheidungen nvalidenversiherung. Entschei- dungen der Spruchsenate 4173. — E. Angestellten E rbeitslosenversiche- rung. Entscheidungen der Spruchsenate 4175—4184. — U. Ver- erar liedun en Reg pru EREA a T ee Cdaiber s tistishe Angaben. eueste Zahlenergebnisse aus der „Fnvaltden- Auf Grund des § 8 des Geseßes über Landeskultur- veriéc une t Rin icher Teil, Zeitschriften
Angaben über die Wartezeiten rechtfertigen sollen. ur Ver- A - L vo andiqung, e Geiceteil vot jg b 8 behörden vom 3. Juni 1919 (Geseßjamml. S. 101) treten in | Bücherbesprehungen und Bücheranzeigen. — Teil V Reichsaufsichtsamt je drei Stück der von ihr herausgegebenen | Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919 | kanntmachungen über
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