Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000033523/63/
Timestamp: 2019-12-15 16:51:46
Document Index: 87415533

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 70', 'Art. 54', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

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Offen muss die Frage bleiben, ob es präventive Einflussnahmen auf die Gesetzgebung gab, d.h. inwieweit aufgrund von Vorbesprechungen die Vorlagen sanktionsfähig gemacht wurden. Weitere Einflussnabmemöglicbkeiten des Fürsten gegenüber dem Landtag ergeben sich aus seinem Recht der Initiative in der Gesetzgebung (Art. 64 LV), seinem Recht, in Übereinstimmung mit dem Landtag über die Aktiva der Landeskasse zu verfügen (Art. 70 LV), sowie aus der moralischen Ver­ pflichtung durch die Vereidigung (Art. 54 LV). Der Fürst hat gemäss Art. 10 der Verfassung die
Notrechtskompetenz. Das Notverordnungs- und Notverfügungsrecht geht äusserst weit128: Die Kom­ petenz des Fürsten zur Notrechtsetzung ist umfassend und unterliegt kaum Beschränkungen. Er entscheidet nach freiem Ermessen, ob ein «dringender Fall» gemäss Art. 10 vorliegt und kann mit Einzelmassnahmen und Not­ verordnungen den Landtag ausschalten und die Verfassung aufheben und ersetzen.129 Seine Anordnungen haben unbeschränkte Geltungsdauer und können gerichtlich nicht überprüft werden. Notverordnungen des Fürsten bedürfen nach vorherrschender Lehre der Gegenzeichnung des Regie­ rungschefs.130 PAPPERMANN31 bezeichnet die Formulierung der Not­ rechtskompetenz als «verfassungsmässige Grundlage für eine legale Dikta­ tur von Fürst und Regierung». Nicht zuletzt im Interesse einer auch in Kri­ senlagen wirksamen parlamentarischen Kontrolle wäre eine engere Formu­ lierung des Art. 10 LV wünschenswert. Insbesondere wäre ein «noyau dur» von notstandsfesten Grundrechten festzulegen und die Notverordnungen wären zu befristen. In der
Verfassmgsmrklichkeit'\si vom «absolutistischen Geist»132 des Arti­ kels 10 wenig zu spüren: Als der Fürst mit Notverordnung vom 12. Februar 128 Vgl. BATLINER, Parlament, 32 ff.; KIEBER, 52; PAPPERMANN, Regierung, 131 ff.; STEGER, 77 ff. 129 Nach BATLINER, Parlament, 35, bildet die Europäische Menschenrechtskonvention eine völkerrechtliche Einschränkung. Er fordert in Übereinstimmung mit PAPPER­ MANN, Regierung, 141, eine engere Formulierung des Notstandsartikels unter Einbezug von notstandsfesten Grundrechten. RITTER Karlheinz, Aktuelle Fragen, 3, vertritt die Meinung, das Notverordnungsrecht unterliege jenen Schranken, «die der Sinn und Geist dieser Verfassung zieht». Das Notrecht müsse die Verfassung soweit wie möglich respek­ tieren und sei so rasch als möglich auf eine verfassungsmässige Basis zu führen. 130 Für die Notwendigkeit der Gegenzeichnung: STEGER, 78 ff.; PAPPERMANN, Regie­ rung, 131 ff.; NAWIASKY, 16; BATLINER, Parlament, 32. Dagegen: AMELUNXEN, 16 f. 131 PAPPERMANN, Regierung, 76 f., 135; kritisch dazu auch BATLINER, Parlament, 32 ff. 132 PAPPERMANN, Regierung, 136. 64