Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2081,%2021
Timestamp: 2019-10-16 01:25:42
Document Index: 113642979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 368', '§ 368', '§ 95', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,130
BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80 (https://dejure.org/1981,130)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1981 - III ZR 31/80 (https://dejure.org/1981,130)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1981 - III ZR 31/80 (https://dejure.org/1981,130)
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Rechtsweg für einen Auskunftsanspruch bezüglich der Vorbereitung eines Ersatzanspruchs - Rechtmäßigkeit der Aufhebung des § 7 Ziff. 3 Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - Anspruch auf Auskunft für die Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung - Amtspflichten ...
BGHZ 81, 21
NJW 1981, 2000
VersR 1981, 1025
Bezogen auf die Tätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Juni 1981 (BGHZ 81, 21) entschieden, daß die rechtsetzenden Organe der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den Mitgliedern bei der Gestaltung des Verteilungsmaßstabs für die von der Krankenkasse entrichtete Gesamtvergütung die Amtspflicht haben, sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltungszuständigkeit zu halten und nicht in unzulässiger Weise den Zulassungsstatus der Mitglieder zu schmälern.
Sie verletze die den Trägern von Hoheitsrechten grundsätzlich obliegende Amtspflicht, die Grenzen der Zuständigkeit einzuhalten, und führe, wenn eine innere Beziehung zwischen der schädigenden Handlung und der Amtsausübung bestehe, zur Schadensersatzpflicht gemäß § 839 BGB gegenüber jedem Vertragsarzt, der durch sie geschädigt worden sei (BGHZ 81, 21, 27).
Nach der zum Kassenarztrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1981, S. 2000 und NJW 2002, S. 1793) handele eine Selbstverwaltungskörperschaft amtspflichtwidrig, wenn sie Regelungen treffe, die den Bereich ihrer Selbstverwaltung verließen und sich auf den Zulassungsstatus eines ihrer Mitglieder auswirkten.
Nach der zum Kassenarztrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1981, S. 2000 ff. und NJW 2002, S. 1793 ff.) handele eine Selbstverwaltungskörperschaft amtspflichtwidrig, wenn sie Regelungen treffe, die den Bereich ihrer Selbstverwaltung verließen und sich auf den Zulassungsstatus eines ihrer Mitglieder auswirkten; dies sei der Fall, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab der kassenärztlichen Vereinigung sich nicht in der Verteilung der Gesamtvergütung erschöpfe, sondern in unzulässiger Weise auf den Zulassungsstatus des Kassenarztes einwirke.
(a) In seinem Urteil vom 4. Juni 1981 (NJW 1981, S. 2000 ff.) hat der Bundesgerichtshof angenommen, einem Facharzt für Radiologie und Strahlenheilkunde könne unter bestimmten Voraussetzungen ein Amtshaftungsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung zustehen, deren Mitglied er ist: Die Kassenärztliche Vereinigung sei eine Selbstverwaltungskörperschaft, die aufgrund der ihr verliehenen Satzungsautonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörenden und unterworfenen Mitglieder die Verteilung der von den Krankenkassen gemäß § 368 f Abs. 1 RVO für die kassenärztliche Versorgung ihrer Versicherten geleisteten Gesamtvergütung zu regeln habe (…a. a. O., S. 2000).
Die Erstbeklagte hat die Klägerin also - anders als die Kassenärztliche Vereinigung in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Juni 1981 (NJW 1981, S. 2000 ff.) entschiedenen Fall - nicht daran gehindert, von einer ihr bereits zustehenden Berechtigung Gebrauch zu machen, sondern ihr eine erstrebte Berechtigung versagt.
Es fehlt daher - anders als in dem vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Juni 1981 (NJW 1981, S. 2000, 2002) entschiedenen Fall - an einem Eingriff in eine bereits erworbene Rechtsposition.
Den "Zulassungsstatus" von Kassenärzten hat der Bundesgerichtshof nicht in seinen Urteilen vom 4. Juni 1981 und vom 14. März 2002 (NJW 1981, S. 2000 ff. und NJW 2002, S. 1793 ff.) rechtsfortbildend entwickelt, sondern im Gesetz (früher § 368 a Abs. 4 RVO, jetzt: § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) vorgefunden.
Einen derartigen, aus § 242 BGB herzuleitenden Anspruch kann ein Geschädigter gegen den aus unerlaubter Handlung haftenden Ersatzpflichtigen geltend machen, um die Voraussetzungen zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs zu schaffen, über dessen Bestehen oder Umfang er in entschuldbarer Weise im ungewissen ist (vgl. BGHZ 74, 274, 276 [BGH 10.05.1979 - VII ZR 97/78]; 81, 21, 24 f. [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]).
Insoweit hat der BGH festgehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung Treu und Glauben es gebieten, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (…vgl. aktuell etwa Urteil vom 06.02.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 = MDR 2007, 1030 = BGHReport 2007, 539; BGHZ 10, 385; BGHZ 81, 21; BGHZ 95, 285; BGHZ 148, 26; BGHZ 152, 307).
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch dann bestehen kann, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise nicht nur über den Umfang, sondern auch über das Bestehen seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, d. h. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr., vgl. RGZ 108, 1, 7; 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24) [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80].
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