Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/09/jobcenter-mussen-ihrer.html
Timestamp: 2017-09-23 23:36:06
Document Index: 135736769

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§31', '§ 800', '§ 177', '§ 12', '§ 1092', '§ 128']

Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 21:21
Anonym 19. September 2012 um 13:56
Wie ich diese Formulierung liebe->
"(...) Wichtige Gründe im Sinne des § 31 Abs. 2 SGB II können alle Umstände des Einzelfalles sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen. (...)"
In Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit?! Aha?!
Steht es den wirklich den Belangen der Allgemeinheit entgegen, wenn ein Hilfsbedürftiger NICHT an einer steuergeldfressenden Maßnahme teilnimmt, um gewisse "gemeinnützige" Vereine nicht reichzumachen?!!
Steht es den Belangen der Allgemeinheit entgegen, wenn der Hilfsbedürftige sich weigert, eine Arbeitsstelle bei einem Ausbeuter anzutreten??!
Lustigerweise ist all da, was ein rechtskundiger Hilfsbedürftiger GEGEN das Jobcenter unternimmt den Belangen der Allgemeinheit entsprechend!
Hingegen ist alles, was so bundesweit die Jobcenter in Komplizenschaft mit der Armutsindustrie unternehmen, den Belangen der Allgemeinheit diametral entgegenstehend!
Meinen Kommentar bezüglich des "Papiertigers §31SGBII" aufgrund seiner Grundgesetzwidrigkeit erspare ich mir diesmal.
Elisabeth Schwabe 19. November 2015 um 13:23
ABM Maßnahmen fressen Steuergelder und bewirken zu Lasten der Allgemeinheit auf ewige Zeiten negative Einnahmen aus Grundvermögen natürlicher Personengemeinschaften!
Beispiel: Ein Freier Träger bekam eine Wohnungspolitische Maßnahme von der Landesverwaltung genehmigt! Die junge Erbin, die keine Fachkenntnis hatte, aus einer Arbeiterfamilie stammt beraten ihre gemischt genutztes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit 1903 Baujahr im Jahr 1997 als Verpachtung für 25 Jahre diesem Freien Träger als Bauherr zu überlassen. Die junge Dame wurde von ihrer Mutter vertreten. Diese setzte voraus, dass diese verstrickten Verträge im Rahmen des geltenden Gesetzes getätigt werden! Ihre Kontrollgänge zeigten das Gegenteil. Sie sucht Unterstützung bei der Regierung. Diese unterlief jedoch alle zuständigen Rechtsvorschriften für die Sicherung der Nachhaltigkeit der Fördermittel. Diese Sicherungsgrundschuld für diesen Bauzuschuss und Baukredit wurde regelwidrig von Amts wegen zu Lasten des Eigentums unter der Tarnkappe § 800 ZPO von Amtswegen einer Freistellung unterzogen und auf eine gewerbliche Scheinfirma übertragen. So werden Mietwohnungen umgeändert von Amtswegen in Wohnungseigentum und weltweit vermarktet. Verlagert das Land seine Immobilienfirmen in das Ausland hebelt es damit eigene Gesetze und auch die der Besteuerung der Werterhöhung von bebauten Grundstücken von Amts wegen aus. So geht Haushaltsführung heute!
Anonym 28. Mai 2014 um 14:50
Ausbeutung die solchen Geschäftsführern von Gesellschaften
welche steuerrechtlich Gemeinnützigkeit genießen tätigen gehören strafrechtlich verfolgt. Politiker welche das möglichmachen gehören gefeuert! Unterzeichnungen solcher Rechtsbeugeakte, Absegnen mit Unterschrift, Stempel, Dienstsiegel gehört unter persönliche Haftung aus Diensthaftungsversicherung! Schauen wir auf die Insolvenzmassen der Treberhilfe, der Wohlfahrtsgesellschaft ComboBau, auf die Millionenverluste, welche aus dem Baukredit für die Dorotheenstr. 16 12557 Berlin 2051/1995 herführen. Wie erklären die Abgeordneten die Unstimmigkeit der Akten des Bauplanungsamtes, Katasteramtes, des Grundbuchamtes und des Amtsgerichtes? Was denken die warum über die Abteilung Zwangsverwaltung + Zwangsvollstreckung + Überpfändungen unter der Rubrik Freiwillige Gerichtsbarkeit geführt wird?
Glauben die wirklich die Überpfänungen des Miethausgrundstückes hätten die Grundeigentümer selbst gewollt? Waren die nicht im guten Glauben, dass das Land Eigeninteresse an der Vertragserfüllung haben wird?
Hatte das Land nicht wenige Jahre zuvor übergebührliche hohe Subvention von nicht zurückzahlbaren Bauzuschüssen in dieses Miethaus gepumt? Für wen waren das unrentabele Baukosten gemäß BauGB § 177?
Warum warf der Staat diese teuer erkauften Mietohnungsbesetzungsrechte sinnlos weg? Für diese Mietwohnungen oblag die persönliche Haftung schließlich dem Land und nur die beschränkte dingliche Haftung dem Alteigentümer. Ist es nicht eine Schande, dass der machtlos gegen die geballte Bande der Macht ist? Das Vermögensgesetz sagt: Allein der Zeitpunkt der Beschlagnahme zählt, nicht das Datum der Enteigenung § 12. In der Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin wäre Abriss vorteilhafter für den Staat gewesen als San/Mod mit Einwilligung des Alteigentümers. Dessen Ewiger Wert seines Grundstückes war kein ausreichendes Eigenkapital für eine Bauvolumen von drei Million! Stadt und Land begingen mit der Bauaktion ein Wirtschaftsverbrechen. Sie raubten mir mein Vertrauen und meiner Familie das Grundstück. Wer diese Rieseensauerei nicht glauben will, kann sich selbst überzeugen, ein Blick in das Katasteramt Flurstück Nr. 182 nördliche Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin genügt. Berlin entpiuppte sich als Eigentümer der 771 m² des Hausgrundstückes was der Unpfändbarkeit unterlag! BGB § 1092. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit der Urkunden 112/97. 113/97, 143/98 Notar Thoms. Rechtsbruch liegt vor, weil Insolvenzverschleppung damit vertuscht wurde.
Das Eigentumsrecht wurde ausgehebelt. ZVG § 128 und das Kreditsicherungsgesetz und Grundgesetz total unterlaufen.
Anonym 1. September 2014 um 14:02
Rechtsstaat und Grundgesetz, Wörter bei denen ich mich übergeben muss, wenn ich sie höre!
Nicht Parteien sollten uns regieren, sondern anständige Menschen.
Wo finden wir diese? Vielleicht bei den Ehrenamtlichen?
Elisabeth Schwabe 19. November 2015 um 13:24
Vielleicht schließe ich aus!
Tatsächlich ist meine persönliche Erfahrung!
Anonym 9. September 2014 um 02:51
Die Berliner BauO ist in dem Fall auch nicht eingehalten worden. Es fehlt ein Feuerwehrweg!
Es fehlt eine Grundstücksteilung aufgrund von zwei unterschiedlichen Bauherrschaften!
Es fehlt die Aufnahme in das Baulastenverzeichnis der Beschränkungen der Sicherungsgrundschulden gemäß Baukreditfördergesetz!
Es fehlt in der Köpenicker Bauaufsicht an Fachpersonal!
Elisabeth Schwabe 19. November 2015 um 13:25
Und vor allem: Es fehlt gewaltig an Gutem Willen!
Elisabeth Schwabe 9. Juli 2015 um 19:11
Berlin, den 9. Juli 2015 Aktuell stelle ich fest, dass Berlin aus einer halben Million für die wir die dinglich beschränkte zweckgebundene Grundschuld dem Staat anvertrauten für 25 Jahre inzwischen verwandelt hat in weit über sechs Million Euro. Und das ohne einen Gegenwert. Keine bauliche Veränderung! Unweigerlich muss ich an die wundersame Brotvermehrung auf dem Berg Sinai denken. Echte Wunderwerke in Berlin! .
Elisabeth Schwabe 9. Juli 2015 um 19:20
Wunder gibt es immer wieder, kann ich in die Welt posaunen! Aus einer halben Million Schaden aus Sicherungsgrundschuld für die Beseitigung des jahrzehntelangen Rückstaues an Unterlassungen von Sanierung und Modernisierung der unter Beschlagnahme stehenden Dorotheenstr. 16 in 12557 Berlin machten die Behörde ohne unser Zutun und ohne Gegenleistung weit über sechs Million Euro Schaden! Keine wundersame Brotvermehrung wie Jesus auf dem Berg Sinai, sondern Schulden für die Deutschen Landesbanken und Sparkassen. Große Frage: Wem nutzt das?