Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%202133
Timestamp: 2019-07-19 19:54:34
Document Index: 378144104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 224', '§ 224', '§ 223', 'BGH', '§ 224', '§ 22', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7759
BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12 (https://dejure.org/2013,7759)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12 (https://dejure.org/2013,7759)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 (https://dejure.org/2013,7759)
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Notwehr (Erforderlichkeit: Flucht als grundsätzlich nicht gleich geeignetes Mittel; Rechtfertigung von Eingriffen in Universalrechtsgüter; subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis und Verteidigungswille); Notwehrexzess (subjektive Voraussetzungen); gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs; lebensgefährliche Behandlung: subjektive Voraussetzungen); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 32 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
Linke und Rechte und der Straßenverkehr
taz.de (Pressebericht, 25.04.2013)
Strafrecht - Notwehr und Überschreitung der Notwehr - Wann liegt was vor?
Notwehr und Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Neonazi-Angriff aus Verwirrung?
badische-zeitung.de (Pressemeldung, 25.04.2013)
Freispruch gegen Ortenauer Neonazi aufgehoben
Der Verteidigungswille bei Notwehr und Notwehrexzess (Prof. Dr. Armin Engländer; HRRS 2013, 389)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Notwehr
Freispruch für Neonazi aufgehoben: Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft
LG Freiburg, 12.07.2012 - 1 Ks 450 Js 27109/11
LG Freiburg, 31.01.2014 - 3 KLs 450 Js 27109/11
NJW 2013, 2133
NStZ-RR 2013, 369
Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der …
Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB misshandeln oder an der Gesundheit beschädigen will oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 24; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5).
Rechnet der Täter - wie hier -dagegen nur mit Verletzungen infolge von Ausweichbewegungen oder einem Sturz, scheidet die Annahme einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NStZ-RR 2013, 369 f.).
a) Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365;… Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).
Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 …und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die gegen die Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 …und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
BGH, 02.12.2015 - 1 StR 292/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von …
Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09).
Denn das zeitgleiche Vorliegen anderer Motive ist ohne Bedeutung, solange diese das Motiv der Verteidigung - wie hier - nicht ganz nebensächlich werden lassen (BGHSt 3, 198; BGH NJW 2013, 2133;… Fischer, aaO, Rz. 26 mwN).
OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18
Anfahren eines Diebes mit Pkw kann als Notwehr gerechtfertigt sein
Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr kommt auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB (…Pegel in MK-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 1) grundsätzlich jedenfalls dann in Betracht, wenn und soweit - wie hier - die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer i.S.d. § 32 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Mitsch, JuS 2014, 593, 596).
Sofern der neue Tatrichter die Gegenwärtigkeit des Angriffs im Zeitpunkt der Tat bejaht, wird er zu beachten haben, dass ein Verteidigungswille im Rahmen des § 32 StGB auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen ist, wenn andere Beweggründe, etwa Vergeltung und Rache, hinzutreten (BGH, Urteil vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133).
Art und Maß der Verteidigungshandlung des Angeklagten waren aber zur Abwehr des drohenden Angriffs nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RRR 2013, 139, 140; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 27).
Mit der Teilaufhebung des Urteils wird die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die unterbliebene Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch für die erlittenen, die Dauer der verhängten Jugendstrafe übertreffenden Freiheitsentziehungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01 - und vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12;… Meyer, StrEG, 8. Aufl., § 8 Rn. 60).
BGH, 12.09.2013 - 4 StR 332/13
Notwehr (erforderlicher Verteidigungswille)