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Timestamp: 2020-07-14 07:35:19
Document Index: 255108984

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 240', '§ 823', '§ 240', '§ 126', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Autor Thema: SGB II & SGB XII Betrug durch Bundesregierung - Kein Witz - sehr ernst !!! (Gelesen 110769 mal)
« am: Januar 30, 2011, 01:18:28 »
Das Thema ist weder überspitzt noch reißerisch. Noch bin ich ein Schwätzer. Es ist der absolute Ernst.
Treffend bezeichnet - eine Bombe. Sie hassen Hartz IV? Sie wollen es aus Ihrem Leben tilgen, verbannen, vernichten?
Sie glauben das geht nicht? Doch und sogar denkbar einfach, wenn zwei Dinge zusammen kommen.
1) Der Antrag
2) viele Antragsteller
Es ist einfach, risikofrei und daher extrem wirksam.
Was ich Ihnen erkläre, wissen nur Volljuristen.
Desshalb ist die schwierigste Aufgabe dabei, es so zu erklären, daß der "Aha Effekt" eintritt und auch der letzte Zweifler verstummt. Ich schätze Ihr gesundes Mißtrauen. Das zeigt, daß Sie tatsächlich mitdenken und selbst denken. Sie können mich nach allen Regeln der Fragekunst auseinandernehmen. Ich habe nicht die geringste Angst zu scheitern. Versuchen Bezahlte oder Schwätzer hier zu attakieren, lassen Sie sich nicht davon ablenken. Konzentrieren Sie sich auch weiterhin auf das Wesendliche und wenn Sie's noch nicht ganz verstanden haben, höhren Sie auf Ihr Bauchgefühl um zum "Aha Effekt" zu kommen. Sie werden danach vielleicht wütend, stumm, euphorisch sein. Aber sie werden auch nachdenklich und - ich bin sicher - aktiv. Denn der Brocken sitzt so tif, daß sie es verinnerlichen werden.
Ich bitte um Vergebung, wenn ich das Thema Abschnittweise abarbeite. Es ist für mich wichtig, alle gleich zu erreichen. Wenn Sie Fragen stellen - oh bitte unbedingt - dann aber bitte direkte Fragen zum Sachvortrag.
Ich beginne daher selbst mit einer Frage.
Frage: Warum geht keiner zum Sozialamt?
Diese Frage ist mehr als berechtigt. Warum werde ich nun erklären.
Sie haben tatsächlich nur einen Rechtsanspruch auf SGB XII (Sozialhilfe), nicht auf SGB II (Grundsicherung). SGB II ist eine freiwillige Leistung, die erst durch einen Vertrag nach BGB zum Vertragsrecht wird. Mit dem Antrag nach SGB II erkennen Sie die AGB's des ARGE Betriebes an. Sicher ist Ihnen aufgefallen, daß man Sie mit Eingliederungsvereinbarungen regelrecht bomardiert hat. Damit haben Sie den freiwilligen Vertrag erneut bekräftigt. Und dies mit Ihrer Unterschrift. Wenn Ihnen die Bedeutung Ihrer Unterschrift tatsächlich bewußt ist dann brauche erkläre ich Ihnen nicht zu erklären, das eine Unterschrift eine Willenserklärung ist, die ***immer*** verweigert werden kann. Unterschreiben bedeutet - Ja ich will. Unterschreien in der ARGE bedeutet nicht - ich konnte doch nicht anders - ich wollte eigentlich nicht mußte aber -. Damit sind Sie schon in die erste Grube gefallen. Denn ein Volljurist weiß um die Bedeutung einer Unterschrift als Willenserklärung und kenn daher auch alle anderen Varianten, die ab heute unbedingt verinnerlichen sollten. Damit Juristen ihnen immer überlegen sind, gibt es kein Schulfach für die wichtigsten Regeln im Leben. Aber sicher kennen Sie noch den Satz des Pytagoras. Das ist System. Ich hoffe, daß Sie heute wissen, daß die Kenntnis um die Unterschrift wichtiger ist, als die Matheformal. Ab heute schreiben Sie immer wenn Sie nicht 100 % willens sind und glauben Sie es, daß ist Ihr gutes Recht - immer das was sie meinen.
Das deutsche Recht kennt daher die rechtssicheren Formulierungen
a) Unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit
b) Unterschrift unter Zwang geleistet
Am besten fertigen Sie sich einen Stempel an und klatschen den auf's Papier, wenn Sie nicht 100% sind. Ab heute sind Sie wieder ein mündiger Bürger. Ab heute ist die ARGE Ihnen wieder unterstellt. Sie haben den ersten Absatz des ersten Artikel des Besatzungsrechts - Grundgesetz: "Die würde des Menschen ist unantastbar" umgesetzt. Nun komme ich zum zweiten Absatz des selbigen. "Das deutsche Volk bekennt sich zu den ... Menschenrechten." Dieses Bekanntnis setzen Sie um, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag nach SGB XII stellen. Ja richtig. Nicht SGB II - XII! Um es vorwegzunehmen. Natürlich in der jetzigen politischen Menschenverachtenden Situation in der BRinD unbedingt parallel zum Antrag nach SGB II. Unter den o.g. Voraussetzungen zum Thema Unterschrift. Sie müssen es sich ja nicht schwer machen. Nur richtig.
Warum einen Antrag nach SGB XII? (Sozialhilfe)
Alles was es zur Frage der - staatlichen - Existenzabsicherung gibt, ist
a) Arbeitslosengeld
b) Sozialhilfe
Es gibt nur diese beiden. In das eine haben Sie einbezahlt und in das andere auch. Nur ist der Unterschied bei dem einen durch Vertrag (gesetzl. Arbeitslosenversicherung) und der andere steht Ihnen immer zu. Auch wenn Sie beschlossen haben immer zu feiern nie zu arbeiten zu blöd oder zu alt zum arbeiten sind.
Es ist ganz wichtig zu verstehen. Die Allgemeinen Menschenrechte kennen nur das Recht auf Leben. Es ist somit egal, ob die Menschheit ihren Sinn des Lebens mit Geld oder ohne Geld sehen. Das gilt auch für jeden Einzelnen. Die universellen Menschenrechte sind nicht verhandelbar und unendlich. Es ist also unglaublich aber war. Die Existenz des Lebens kann nicht und darf daher auch nicht von Arbeit, Geld oder ähnlichem abhängig gemacht werden. So ist das Grundeinkommen durch die Vernichtung der Arbeitsplätze im Kapitalismus (das Wesen des Kapitalismus) einfach schon die Voraussetzung und Bedingung für unsere nachfolgenden Generationen. In der jetzigen Wirtschaftssituation heißt das bedingungslose Grundeinkommen - Sozialhilfe -. Sagt ja auch schon das Wort. Dies begründet sich aus Artikel 22 AMRK und wird durch das EGMR Zusatzprotokoll zur Umsetzung der AMRK verwirklicht. Der letze Artikel - Artikel 30 der AMRK bestimmt, das die Grundsicherung an Stelle der Sozialhilfe null und nichtig ist, da es gegen diesen verstößt. Ein Gesetz, daß dem Völkerrecht entgegensteht ist null und nichtig. Das ist so. Natürlich weiß ich um die Situation hier im Lande. Aber ich erkläre hier nur die rechtliche Situation. Sie haben und hatten immer nur einen Rechtsanspruch nach Artikel 22 AMRK und somit nur auf SGB XII. Gesetze, Verträge etc. haben nur Rechtsbestand, wenn sie einem übergeordnetem Gesetz nicht entgegensteht. Das höchste Gesetz ist das Völkerrecht. Ein Gesetz das die Sklaverei erlaubt, ist demnach nach Völkerrecht null und nichtig, da sich auch Ihre Bundesregierung verpflichtet hat, das Völkerrecht als ihr Gesetz anzuerkennen. Man muß wissen, daß das Völkerrecht nicht geschaffen wurde wegen Bürger gegen Bürger sondern einzig und allein dazu da ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Oder was immer sich dafür hält.
Warum gibt es das SGB II?
Ganz ehrlich? Um Sie zu verarschen. Warum? Um politische Ziele umzusetzen, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen. SGB II ist ein politischen Gesetz, daß ohne SGB XII nicht existieren könnte. Daher kann das SGB XII nie abgeschafft werden. Es wird nur gut versteckt. Früher war der Artielk 22 AMRK das BSHG. Dann ersann man die List, alle Sozialhilfeempfänger in Gruppen zu unterteilen, die es nach Völkerrecht garnicht geben kann. Vieleicht unterscheiden die ja auch noch zwischen Mann und Frau, dünn oder dick ....
Nein im ernst. Um den Billiglohnsektor auf- und auszubauen, teilte man die Sozialhilfeempfänger in arbeitsfähig und den Rest. Da dies nach Völkerrecht rechtswidrig wäre, nannte man das SGB II auch nicht Sozialhilfe für arbeitssuchende, sondern Grundsicherung. Denn auf Sozialhilfe hat jeder und immer Anspruch. Einen Anspruch auf Grundsicherung ensteht nur durch Vertrag.
Man muß also verstehen. Das mit der Aufspaltung des BSHG (Bundessozialhilfegesetz) in SGB II und SGB XII die Sozialhilfe vollkommen intakt weiter bestehen blieb aber man die Sahnestücke (Humankapital was nur kostet) abschöpfen und mißbrauchen konnte, wenn Hänsel nur an dem Lebkuchen des Hexenhäuschen knabberte. In dem Moment saß er in der Falle.
Aber wie funktioniert das, daß alle Hänsel und Gretel wie die Lemminge in die Falle gehen?
Wir sollen glauben, die ARGE wäre unser Ernährer in der Not.
Wir sollen glauben, das Sozialamt ist nur noch sozial zu alten und kranken.
Wir sollen glauben, sie Pauschalisierung des Existenzminimums wäre das Existenzminimum.
Wir sollen glauben, Grundsicherung ist gleich Sozialhilfe, heißt nur anders.
Wir sollen glauben, ein Betrieb wie die ARGE könne Bescheide durch Verwaltungsakt erstellen.
Wir wissen nicht, das auf dem Antragformular beim Sozialamt drei Kästchen zu finden sind.
Eines für Alte. Eines für Kranke. Und hoppla - eines für arbeitsfähige. Also alle anderen.
Man muß zugeben. Bei dem Trick haben die Volljuristen ganze Arbeit geleistet. Und den Trick verate ich jetzt.
Stellen Sie sich vor, Sie haben es mit einem echten Zaubertrick zu tun. Alle wissen, es ist ein Trick. Aber wie macht er das nur. Ein Zauberer weiß, es funktioniert nur, wenn ich vom Eigentlichen ablenke. Dies ist der § 2 Abs. 1 des SGB XII.
Sollte tatsächlich mal einer so schlau sein und auf die Idee kommen doch mal zu schauen, was auf dem Sozialamt so los ist. Weil er schon durch den Fleichwolf der ARGE gedreht wurde und nicht mehr weiter weiß. Dann bekommt eine nette Hundeblickähnliche Ablehnung. Man bedauere es sehr. Vielleicht bekomen Sie auch ein Taschentuch um sich die Trähnen abzuwischen. Mehr nicht. Ach so natürlich die Standartlüge nach der Ersten und einzigen Frage: Sind Sie arbeitsfähig oder nicht. Natürlich sind Sie und nehmen zur Kenntnis, daß Sie hier falsch seien.
Falsch. Absolut falsch !!! Gröbster Unfug !!! Aber das wissen nur gut sortierte Juristen.
Weil der ganze Trick in einem einzigen kleinen Wort besteht! Das ist Tatsache.
Wir lesen es. Wir sehen es. Und verstehen es - falsch.
Denn keiner hat einem gesagt, daß das ein kleines Wörtchen im Verwaltungsrecht etwas anderes bedeutet, als wir es kennen, lieben und jeden Tag viele male benutzen.
Das kleine Wörtchen ***kann***.
Was bedeutet ***kann*** in einem Satz wie folgt?
"Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft ... selbst helfen ***kann***..."
Richtig: Die Fähigkeit zu arbeiten.
Richtig: Arbeitsfähigkeit
Was bedeutet ***kann*** in dem Satz aus § 2 Abs. 1 nach SGB XII?
Sie werdens nicht glauben, weil Sie das auch nicht wissen können. Im Verwaltungsrecht ist das Wörtchen ***kann*** ein Fremdwort und gliedert sich ebenfalls in die für sie falsch verständigen Wörtchen soll und ist ein.
nach Verwaltungsrecht bedeutet ***kann*** nicht ***können***, sondern einzig und allein Ja oder Nein!
Ist das fieß?!
Haben Sie es verstanden?
Sicher noch nicht ganz. Ging mir genau so, bis ausgerechnet ein Sozialrichter mich darauf brachte.
Im dazugehörigen Gesetzestext des Sozialamtes, der darüber entscheidet ob Sie Anspruch nach SGB XII hätten oder nicht, steht tatsächlich nicht die Voraussetzung für einen Antrag durch Arbeitsfähigkeit oder eben Unfähigkeit. Nein. Da steht tatsächlich. Wenn Sie keine Arbeit haben ***Ja oder Nein***, dann bekommen Sie Sozialhilfe.
Es sitzt noch nicht so richtig. Ich habe um ganz sicher zu sein Tage gebraucht. Und hab dies Passage vorwärts und rückwärtz gelesen. Dann kam ich auf die Idee, einfach mal das Wörtchen einzusetzen, was jeder meint. Unde stellte das Wörtchen ***könnte*** an Stelle von ***kann***. Denn das ist es, was jeder liest. Spätestens dann weiß jeder, daß tatsächlich im § 2 noch irgendwo anders im SGB XII danach gefragt wird, ob man arbeiten könnte. Das interessiert das SGB XII überhaupt nicht. Und so schließt sich der Kreis zum Artikel 22 AMRK.
Denn die Prüffrage für einen Antrag nach SGB XII lautet:
1) Besteht ein Anspruch überhaupt.
Feststellungspozedurch (Standartablauf) nach § 2 SGB XII
1) Kann er sich durch Arbeit selber helfen? - Hat er Arbeit?
2) Kann er sich durch Vermögen selber helfen? - Hat er Vermögen?
3) Kann er sich durch Einkommen selber helfen? - Hat er Einkommen?
4) Erhält er andere Leistungen (damit ist vorallem die ARGE gemeint)?
Es wird nicht gefragt -
***könnte*** er arbeiten?
***könnte*** er ein Erbe antreten ? (Vermögen)
***könnte*** er ein Lottogewinn entgegen nahmen? (Einkommen)
Ist das verstanden?
Es wird nicht gefargt, ob man in der Lage wäre ein Lottogewinn entgegen zu nehmen oder sich ein Erbe aufs Konto überweisen zu lassen. Dies wäre ja auch absurd da das jeder kann, der noch keinen Totenschein hat.
DIE FRAGE IST SOMIT NICHT OB MAN DAS VERMÖGEN ZUM ARBEITEN HAT, SONDERN OB MAN ARBEIT HAT DIES ZU TUN!!!
Denn erst dann kann ich mir durch arbeiten selber helfen.
Vor Ihren Augen und der Gehirnwäsche und trotz des Feldes auf dem Antrag auf Sozialhilfe verschwimmt das Wörtchen ***kann*** zu könnte. Das ist der Zaubertrick. Das ist bewundernstwerte Juristische Höchstleistung.
Was ist die Konsequents aus dieser Bombe.
Ganz simpel. Man stellt als mündiger Bürger einen Antrag nach Artikel 22 AMRK, also nach SGB XII. Natürlich wird der Antrag mit einem Bescheid abgelehnt. Aber die Luft für die Täter nicht für Sie wird dünner. Sie gehen zum Anwalt und erheben Leistungs- oder Feststellungsklage vor dem Sozialgericht. Ich kenne alle Ausreden und Ausflüchte von Anwälten und Tätern. So auch die Verweisung auf § 8 SGB II. Das ist ganz einfach rechtstechnischer Unfug. Wenn die Leut des Sozialamtes aus lauter Verzweiflung darauf verweisen dann müssen Sie wissen, daß ein Gesetz durch einen Paragrafen auf ein anderes verweisen muß. Da sich die Prüffrage tatsächlich nach SGB XII nicht auf die Arbeitsfähigkeit bezieht, ist dies ohnedies grober Unfug.
Das Sozialgericht prüft immer die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. So muß das Sozialgericht die Rechtmäßigkeit des Antrages auf Sozialhilfe feststellen. Das die Klage im Übrigen abgelehnt wird, da Sie ja Hilfe nach SGB II bekommen, ist unwichtig. Sie können nach dem Urteil nach SGB XII wechseln und schluß mit Erniedrigungen, Drohungen und Nötigungen.
Ja ich weiß. Theorie und Praxis.
Wenn ich das so mache. Wenn das Müller und Schmidt so machen, ist ein Furz im Sturm.
Wenn das Müllers und Schmidts machen. Wenn man statt einer Demo gegen SGB XII eine Proaktion für SGB XII macht indem man geschlossen Anträge nach SGB XII abholt ausfüllt und abgiebt und das regelmäßig. Wenn nicht nur drei sondern dreihundert Feststellungsklagen auf Anspruch nach SG XII führt, ist vorbei. Sind's ein paar Tausen. Ganz schnell. Die Hürden die zu nehmen sind, sind gegen den aussichtslosen Kampf gegen das ARGE Monster gerade zu lächerlich. Wenn Sie die Bremse im Auto gefunden haben, müssen Sie sich nicht pausenlos vors Auto werfen, um es zu stoppen.
Ihnen muß bewußst sein, daß Sie desshalb all die Demütigungen ertragen müssen, weil sie mit Ihrer Unterschrift auf dem SGB II Vertrag des Betriebes, den AGB's (SGB II) zugestimt haben und sie dadurch legitimiert haben. Sie haben laut verkündet. Ja ich will!!!
Wenn Sie gegen Hartz IV wettern, schimpfen, klagen, haben Sie eins nicht getan. Den Antrag auf Sozialhilfe gestellt.
Der Anspruch besteht erst, wenn Sie auch den Antrag gestellt haben. Die Täter sparen so jeden Monat Millionen! Vergessen Sie nicht bei Antragstellung nach dem Feldchen für Hilfe zum Lebensunterhalt zu fragen. Das ist immer unterhaltsam.
Wer sich einmal einen Sozialantrag angeschaut hat, hat eigenlich schon die Hälfte begriffen.
Bis zur Gerechtiglkeit
« Antworten #1 am: Januar 30, 2011, 08:51:33 »
Das ist ja alles gut und schön, allerdings wurde die Sozialhilfe, dem SGBII angepasst und somit lebt man auch hier unterhalb des Existensminimums.
Repressalien hätte man nicht mehr zu erwarten, wie es das SGBII im vorgesehen ist. Warum aber könnte man dann, bei einer Sanktion bspw. nicht einfach Sozialhilfe bekommen? Weil ich das SGBII durch Unterschrift im Antrag anerkannt habe?
Was z. B. macht man, wenn der Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGBXII abgelehnt wird, aber dringend auf das Geld zum Überleben abgewiesen ist?
Hier sind noch einige Fragen offen...
« Antworten #2 am: Januar 30, 2011, 09:47:28 »
Zitat von: Linchen© am Januar 30, 2011, 08:51:33
Geh mal stark davon aus, dass dein Antrag auf SGB XII abgelehnt wird, dann müssen Widerspruch, Klage, etc. folgen, und parallel läuft natürlich immer noch das Geld nach SGB II. Die Leistungen nach SGB XII sind immer nachrangig!
Frage an SGBXIIBetrug:
Wäre bei Ablehnungsbescheid für SGB XII nicht auch Eilantrag aW, eA und/oder Aussetzung der Vollziehung möglich? Hast du dazu auch schon etwas ausgearbeitet?
« Antworten #3 am: Januar 30, 2011, 10:58:31 »
Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Ich bin froh über Ihr Vertrauen.
Zur Frage: Existenzbedrohung bei Ablehnung nach SGB XII
Das gehört zum Trick. Das ist ein Tel des Tricks.
Der funktioniert aus einem Grund ANGST.
ANGST ist der Klebstoff an Hartz IV. Weil es tatsächlich der einzige Strohalm ist, den man in der Not greifen kann. Egal was man dafür in Kauf nehmen muß.
Desshalb wurde die Frage schon richtig beantwortet. Es juckt mich doch nicht, da ich den Antrag immer parallel zum SGB II stelle. Wie soll man sich sonst gegen dies Menschenrechtsverletzung wären. Die vorsätzlich Verwehrung von Sozialhilfe ist ein Verbrechen. Eine Menschenrechtsverletzung. Die Täter meinen ihre Strafe zu mildern und ihre Angst zu beruhigen, da sie ja etwas zahlen. Der Sozialhilfesatz ist aber tatsächlich schon jetzt höher als Hartz IV. Da ich spätestens mit Anträge von Sonderleistungen genau auf mein Existenzminimum komme. Bei Hartz IV nicht. Wer das SGB XII durchliest und mit dem SGB II vergleicht den wird ganz deutlich, was für ein Verbrechen das ist.
Zu der Problematik: Sozialgericht - EV (vorläufigen Rechtsschutz) oder nicht
Ja das ist eine gute Frage, da die Entscheidung darüber nicht man selbst sondern das Gericht fällt.
Damit ein Eilantrag scheitern muß, ist die akute Notlage ja beseitigt worden.
Ich führe daher bis jetzt zwei ganz normalen Klagen. Eine Liestung- und eine Musterklage.
Einmal fordere ich meinen Sozialhilfesatz (Differenz) zu Hartz IV und einmal habe ich die ARGE auf Veststellung verklagt, daß die Sanktionen, Arbeitszwanz etc. sittenwiedrig und nichtig sind.
Da nähmlich das SGB II keine salvatorische Klausel kenn, ist das SGB II schon bei einem unwirksamen Vertragsbestandteil ungültig. In jedem guten Vertrag auch Mietvertrag finden sie die salvatorische Klausel die besagt, verstößt ein Vertragsbestandteil gegen geltendes recht und sit somitt sittenwiedrig, so ist dennoch der Vertrag an sich nicht davon betroffen und ungültig. Beim SGB II ist das aber so.
Ich bin absolut sicher, daß ein vorläufiger Rechtsschutz auf die Forderung nach Sozialhilfe scheitern muß.
Anders sieht es aber schon bei einer Sanktion aus. Da greift die unmittelbare Notlage und die Pflicht zur sofortigen Beseitigung. Da Sanktionen ja zumeist Monate vorher angekündigt werden, müßte es passen die EV zu beantragen aber gleichzeitig noch nicht in einer Notlage zu sein. Ich hab gerade jemanden mit so einem Fall. Aber auch hier werden die Juristen einer Feststellung zuvor kommen und die ARGE auf Empfehlung der Rechtsabteilung die Sanktionen nicht durchführen. Solange der Bescheid aber nicht zurückgenommen wurde, ist die EV berechtigt.
Das Problem was ich zu lösen hatte, war eine Angriffstaktik auf fremden Gelände. Wir Hartzer stehen im eigenen Land, bei der ARGE, Sozialamt und auch bei den Gerichten auf Feindesland. Dieses territorium wurde widerrechtlich von Verbrechern besetzt. Daher gelten dort keine Menschenrechte wie in einem Rechtsstaat.
Also muß ich es machen wie es die unterdrückten und schwächeren tun. Wie die Afganen, die Iraker ... usw. Die Gerilliataktik. Rein - Zuschlag - raus ... abwarten. Ein Nadelstich juckt die nicht. Zehn auch nicht. Hundert wird schon lästig. Tausend problematisch. Hunderttausen - ENDE.
Wenn es mein gutes R EC H T ist, Hilfe nach SGB XII einzufordern, warum das von vornherein ausschließen? Genau das ist von den Tätern doch so beabsichtig. Die haben die größte Angst davor, daß Sie anfangen das richtige zu tun. Auch wenn es zu erst keine Erfolge zu sehen gibt. Behandeln Sie die ARGE wie ein lästiges Übel. Seien Sie kurz angebunden. Zeigen Sie keine Angst. Unterschreiben Sie nur noch unter Vorbehalt - oder den Hinweis auf Zwang. Seien Sie immer freundlich, lassen sich nicht provozieren. Lächeln Sie auf die Bemerkungen, daß ganze hätte doch keinen Sinn. Ziegen Sie denen, daß Spiel ist aus. Solange Ihre Rechte mit Füßen getreten werden, brauchen Sie doch nicht für voll zu nehmen. Sie haben ab heute zwei Leben. Eines bei Hartz IV und eines beim Sozialamt. Stellen Sie alle Anträge parallel auch beim Sozialamt. Wird nach SGB II abgelehnt, dann erst recht. Glauben Sie mir. Erst wenn Sie der ARGE nicht mehr die Aufmerksamkeit schenken, die Sie ungerechtfertigter Weise von Ihnen abverlangen, fängt es an zu wirken. Sie müssen sich immer vor Augen halten. Egal was der Zahnlose Drache ihnen vor Wut entgegenfaucht, SIE SIND IM RECHT! Nicht die.
Aber ich muß es auch einfordern.
Die wichtigste Hürde ist genommen. DEN BETRUG ÜBERHAUPT ZU ERKENNEN. Der Rest kommt von ganz allein.
Die Tunesier und Ägypter machen es gerade vor.
Mit Menschenverachtenden Systemen ist es aus.
Wir gehen gerade in eine neue Epoche.
Denn der Betrug überall ist inzwischen so groß, daß es das System nun auseinanderreißen wird.
Die Menschen begreifen, daß nicht die ARGE der stärkere ist, sondern Sie.
EIne sehr gute Methode mit der ARGE, Sozialamt und Gericht zu kommunieren, ist der berüchtigt gefürchtete gelbe Brief vom GV. Damit schaffen Sie Tatsachen und machen die Straftat der Täter (Sachbearbeiter, Betriebsleiter der ARGE ... usw. ) Gerichtverwertend. Glauben Sie, wenn die einen persönlich und nur an diese Person zugestellten gelben beglaubigten Brief auf dem Tisch vor sich liegen haben, fängt schon jetzt bei dem einen oder anderen an, das Hirn zu arbeiten. Und zwar die Bereiche des Hirns, die man bei Ihnen unter Dauerstress halten will. Das Angstzentrum. Dann passieren sonderbare Dinge, die Sie nicht für möglich gehalten haben. Wie gesagt, wenn Sie wissen was ein Volljurist weiß verstehen Sie, warum die so gelassen sind.
Sie müssen aus der Opferrolle raus.
Gehen Sie aufrecht, egal was die versuchen sie wieder zu biegen.
Es wird nicht mehr gelingen.
Sie haben die stärkste Waffe in der Hand. Ihr gutes Recht.
« Antworten #4 am: Januar 30, 2011, 11:11:21 »
Ich habe auch festgestellt, dass die Androhung von Strafanzeigen in Anträgen und Klageschriften den JC-Mitarbeitern die Lust am Verbrechen verleidet!
Ich klage z.B. schon gegen die rechtswidrigen "Einladungen" mit Sanktionsandrohung (2 Klagen bereits beim LSG) und stelle fest, dass die gar nicht mehr mit meinem Auftauchen rechnen und mein FM sofort "die Zusammenarbeit" mit mir eingestellt hat!
Die Gelder laufen anstandslos weiter, Sanktionen kenne ich nicht, noch nicht mal Anhörungen dazu, daran erkennt man, auf welch tönernen Füßen dieser ganze Beschiß steht!
« Antworten #5 am: Januar 30, 2011, 12:12:02 »
Im übrigen sollte man auch einmal klären und den Leuten Angst vor dennoch durchgeführten Zwangsmaßnahmen nehmen.
Fall ein 1 Euro Job
1) Thema Unterschift wie oben.
2) Den Vertragspartner und Begünstigten (Firma, Einrichtun etc.) & Unterzeichnenden der Maßnahme gelben Brief - Unterlassungserklärung mit Androhung von Zwangsgeld wegen § 240 StGB (Nötigung). Strafanzeige. Und ganz wichtig, einen Schadenmsersatz aus entgangenen Lohnleistungen im Verhältnis zum üblichen Tarif erheben und Hinweis auf Einforderung durch Gericht (natürlich Deutsches Gericht). Also bald.
Ich stelle mal ein Muster für eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung ein.
a) Den Sachverhalt den Sie abmahmen wollen benennen. (z.B. Den Drohbrief in Kopie als Anlage)
b) Die Rechtlichen Gründe (Rechtsgrunlage des Verstoßes) benennen.
c) Abmahnen und auf sofortige Unterlassung hinweisen.
d) Text der Unterlassungserklärung formulieren und auf Abgabe dieser drängen - mit Tremin (14 Tage). (z.B. Ich ARGE Mitarbeiter erkläre hiermit die unter Punkt 1 ... 3... abgemahnten ... zu unterlassen. Herr/Frau ... nicht mehr zu bedrohen ...
e) Für die Abmahnung selbst ca. 120 Euro Aufwand berechnen.
Fall Arbeitsverhältnis gegen Ihren Willen (Vorstellungsgespräch)
1) Den guten Herren darauf hinweisen, Verträge - auch den Arbeitsvertrag - unter dem Hinweis des Zwangs unterschreiben zu wollen. Ein Vertrag unter Zwang ist von vornherein ungültig.
2) Hinweis, daß Sie wegen des Vorfalles Strafanzeige stellen.
3) Abmahnung wie oben mit Einforderung von Schadensersatz nach § 823 BGB.
Auch hier greift das Thema Unterschrift voll durch.
Sie unterschreiben - weil dazu gezwungen -.
Die Unterschrift ist im Rechtsgeschäft aber nichts wert. (Also nicht geleistet)
Sie haben gegenüber dem Peiniger und Helfershelfer auf Vertrag durch Ihren Hinweis klargestellt, daß es sich um eine Straftat nach § 240 StGB handelt. Es ist schon sehr peinlich für die Täter, mit einem Vertrag herumzuwedeln und irgendwelche Forderungen zu erheben wenn darauf eine unter Zwang geleistete Unterschrift ist. Das ist als wenn der Täter in aller Öffentlichkeit mit seinem für sich selbst überführenden Beweis herumwedelt. Tatsächlich ist dieses Schriftstück eine Urkunde des Täters (da seine Unterschrift ja drauf ist) - aber nicht ein Vertrag -. Der Täter hat - da nicht unter Zwang geleistet, die Straftat als Willenerkläung - so und nicht anders handeln zu wollen - das ist also Vorsatz - den äußeren Beweis einer Straftat durch Urkunde sogar bestätigt. Was will man mehr. Lasen Sie sich immer rechtswirksam vom Täter unterschreiben (§ 126 BGB).
Nochmal - EINE UNTERSCHRIFT IST EINE WILLENSERKLÄRUNG NIEMALS PFLICHT !!!!
Auch ein Gerichtsvollzieher kann die nicht verlangen. Was Sie nicht unterschreiben wollen, müssen Sie auch nicht.
Damit sind Sie gut aufgestellt.
« Antworten #6 am: Januar 30, 2011, 13:07:39 »
Nochmal zurück zu einem Eilantrag, wenn der Antrag nach SGB XII abgelehnt wird:
Die Voraussetzung zum Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht wäre doch gegeben, wenn gleichzeitig keine Leistungen vom JC kommen und sonst auch kein Geld vorhanden ist?
Und das Gericht könnte in dem Fall die eA auch nicht wegen der 750€-Grenze abschmettern, und/oder begründen, man könne die Entscheidung eines Hauptverfahrens abwarten?
Ich sehe da eigentlich sehr gute Chancen, zumal man ja auch gleich nach Antragstellung auf SGB XII eine eA beantragen könnte, wenn denn keine Kohle vorhanden ist?
« Letzte Änderung: Januar 30, 2011, 13:11:46 von kuddel »
« Antworten #7 am: Januar 30, 2011, 13:21:37 »
Ach ja und noch etwas ganz wichtiges.
Das hatte ich vergessen.
Das das Kind ja nun schon in den Brunnen gefallen ist - Sie haben einen Antrag nach SGB II ohne Einschränkung gestellt -, müssen Sie nun aus dem Vertrag bis auf den Teil der Leistungsgewährung auch wieder raus.
Eine Straftat ist eine Handlung oder Unterallsung gegen Ihren willen. Ganz wichtig.
Ist die Handlung nicht gegen Ihren Willen, ist Sie nicht strafbar.
Sie haben also alle Handlungen gegen Sie, die normaler Weise Straftaten darstellen - z.B. Arbeistmaßnahmen, Sanktionen - zugestimmt. Genau aus diesem Grund sind die so gelassen. Die haben Ihre Einwilligung dazu. Vor einem Strafgericht werden diese dann Ihren Vertrag vorlegen und sagen, daß es durch Ihre Unterschrift keine Straftat mehr ist.
Also - raus aus der Falle.
Erste Variante: (Kompomiss)
Am besten - ein gelber Brief - aber sie können Sich auch die Empfangsbestätigung selbst holen. Das Problem, die kriegen Sie nicht vom Betriebsleiter der ARGE. Der gibt sich mit Ihnen nähmlich aus diesem Grund nicht mit Ihnen ab. Was glauben Sie, warum Sie ständig neue Bearbeiter haben und die auch ständig ausgetauscht werden? Weil Sie mit Beschwerden und Beweisen im Grund nach ins Leere laufen. Die haben den Vertrag nähmlich mit Ihnen nicht geschlossen. Die sind nur das ausführende Personal auf Grund Ihres Vertrages.
Sie müssen also den Vertrag beim Vertragspartner widersprechen!
Also beim Leiter der ARGE.
In dem Schreiben müssen Sie alle (nennen der Paragrafen) Vertragsbestandteile benennen, denen Sie nicht zustimmen.
Und begründen. Das ist einfacher als es ist. Bei Begründung reicht der Artikel 22 AMRK. Ich mach auch hier ein Musterschreiben fertig. Erst dann haben Sie Ihre Rechtsstellung im Vertrag positioniert. Da die ARGE eine Betrieb ist, ist hier immer das BGB anzuwenden. Denn die ARGE hat keine eignenen Geschäftbedingungen. Deren Grundlage ist das aber durch Ihre Unterschrift dann das SGB II. (Verwaltungsrecht) Sie rutschen also mit Ihrer Unterschrift vom BGB ins Verwaltungsrecht. Da müssen Sie wieder raus.
Zweite Variante: Sauberer Vertrag
Da Nachbesserungen am Vertrag immer kritisch sind, ist es einfacher einen sauberen Vertrag abzuschließen.
Warum melden Sie sich beim Betrieb nicht ab und wieder an?
Aber diesmal gleich zu Ihren Bedingungen. Sie schließen von vorherein aus, daß Sie gegängelt und genötigt werden.
Da immer mehr Menschen die Eingliederungsvereinbarungen nicht "sauber" unterschrieben haben oder wie bei Vertragsrecht möglich - so auch ich es immer getan habe - einfach seine eigenen Bedingungen eingebracht haben. Das ist Grundrecht eines Vertrages (BGB). Wurden die Vereinbarungen ganz aus den Verkehr gezogen. Die Leut kamen in Massen dahinter wie es geht. Nun muß man erkennen, daß die sie nun umgangen haben und Sie mit Antragstellung auch die "Eingliederungsvereinarung" quasie blanko unterzeichnet haben. Sie haben es schließlich mit Vollprofis und Berufsverb... zu tun.
Die brauchen zu allen Straftaten Ihre Unterschrift (Einwilligung), dann gehen die erst richtig los.
Machen Sie sich einen Stempel ! Verinnerlichen Sie sich, was eine Unterschrift ist. Verinnerlichen Sie sich, daß es nur Ihre Hand ist, die die Unterschrift schreiben kann. Dazu braucht es Ihre Physis und Ihren Willen, es zu tun. Dazu brauchen die um jeden Preis SIE. Sie kennen Faust aus der Schule? Sicher! Verkaufen Sie Ihre Seele nicht! Das müssen Sie auch nicht!!! NIE!!!
« Letzte Änderung: Januar 30, 2011, 13:26:18 von SGBXIIBetrug »
« Antworten #8 am: Januar 30, 2011, 13:42:46 »
Zitat von: kuddel am Januar 30, 2011, 13:07:39
Ja - das ist so richtig.
In der Praxis werden aber die wenigsten es sich trauen auf Hilfe nach SGB II zu verzichten - können.
Das ist ja die Sauerei. Das Sozialgericht - bei Feststellung von Zahlungen sieht hier keinen Notstand.
Es ist auch durchaus möglich, daß der Eilantrag trotz Antrag beim Sozialamt und Verzischt auf SGB II ind leere läuft, weil das Sozialamt durch § 4 SGB XII die Sache doch zur ARGE schiebt und die zahlen, da ja auf dem Antrag nach SGB XII alle Leistungsbedingten Angaben gemacht werden müssen und gamacht wurden. Also auch die Kontoverbindung.
Das ist das berühmte Hase und Igel Spiel. Die haben sich gegenseitig abgesichert. Das Gericht muß beim Eilantrag nach § 2 Abs. 2 SGB XII diesen dann ablehnen. Ganz offt sind Leuten Sanktionen angedroht worden, um zz sehen ob der zu RA geht und klagt. Daraufhin wurden Sanktionan nie durchgeführt. Das Gericht entgegnet auf Ihre Beschwerde wegen der Androhung: "Da Sie tatsächlich nicht sanktioniert werden, ist die Klage abzuweisen. Die alleinige Androhung ist hier obsolet. Kommen Sie wieder, wenn's passiert ist." Und das passiert eben nicht.
Ich halte die Belästigung durch Antrag und Klage nach SGB XII durch die Masse schon als politisches Ziel - Hartz IV - das Genick zu brechen. Da über jeden Antrag entschieden werden muß und Rechtsmittel eingelegt werden kann, springen die Sozialämter, die ARGEn und die Gerichte im Quadrat. Die reißen sich die Augenbauen aus dem Gesicht, da das Drücken des richtigen Knopfes, den Betrug offenlegt. Und das ist das AUS! Der Zauberer kann nach Haus gehen.
« Letzte Änderung: Januar 30, 2011, 13:45:23 von SGBXIIBetrug »
« Antworten #9 am: Januar 30, 2011, 13:58:40 »
Zitat von: SGBXIIBetrug am Januar 30, 2011, 13:42:46
Das ist das berühmte Hase und Igel Spiel. Die haben sich gegenseitig abgesichert. Das Gericht muß beim Eilantrag nach § 2 Abs. 2 SGB XII diesen dann ablehnen.
Aber das kann dann doch auch bei einer Klage passieren? Wo siehst du dann eine Erfolgsaussicht, nicht zu SGB II abgeschoben zu werden, bzw. wie verhindert man deren "Hase und Igel-Spiel"?
Wäre wohl gut, wenn du deine Klagen und Anträge (wenn vorhanden) mal zur Verfügung stellst....
« Antworten #10 am: Januar 30, 2011, 14:28:22 »
Der Zwang zur Unterschrift ist nicht nur bei HatzIV vorhanden, sondern auch bei jedem sich Arbeit Suchenden, der erst in ALGI kommt
« Antworten #11 am: Januar 30, 2011, 16:52:58 »
Ist mit AMRK die Amerikanische Menschenrechtskonvention gemeint?
« Antworten #12 am: Januar 30, 2011, 21:25:37 »
Zitat von: Rudi Wühlmaus am Januar 30, 2011, 16:52:58
Nein. Ich gebe zu. Von mir etwas eigenwillig. Ich benutze AMRK immer als Verbindung mit AEMR und die Konventioenen zur Umsetzung EMRK = AMRK (Allgem. Menschenrechts & Konventioen), weils zusammengehört. Muß das ändern.
AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948
IPBPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966
EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950
EcoSoC = Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v. 19.12.1966
UMRG = Universale Menschenrechtsgesetze v. 22.11.2009
« Antworten #13 am: Januar 30, 2011, 23:15:00 »
Zitat von: kuddel am Januar 30, 2011, 13:58:40
Zu EV
Richtig, daß kann auch bei einer Klage passieren. Der Erfolg liegt in der Klagebegründung zum Klageantrag.
Zu Übernahme nach SGB XII
Das Gericht wie gesagt stellt immer die Rechtmäßigkeit eines Antrages (Forderung, Feststellung ...) fest.
Wenn es einen Rechtsanspruch gibt, kann der nicht aufgehoben werden. Angenommen sie wollen umziehen, kann die ARGE nicht verweigern, weil Sie schon eine Wohnung haben. Das wäre Sittenhaft. Sie kann aus anderen Gründen verweigern. Aber nicht, weil Sie schon eine Wohnung haben. Ist beim Artzwechsel das gleiche.
Also muß ein Antrag in die Klage die genau darauf abziehlt, daß
a) die Rechtmäßigkeit des Antrages nach § 2 Abs. 1 SGB erfüllt ist, auch wenn der Kläger arbeitsfähig ist
b) die Rechtmäßigkeit des Antrages nach § 2 Abs. 2 SGB XII erfüllt ist, wenn der Kläger sich nach SGB II abmeldet
In der Klagebegründung führen Sie aus, daß die Bedingungen(Gängelungen, Sanktionen, Drohungen...) zum Erhalt der Grundsicherung rechtswidrig sind und mehrere Straftatbestände erfüllen. Auf Grund des Artkels 22 in Verbindung mit Artikel 30 AEMR fortführend Artikel 1 GG haben Sie das Recht durch Stellung des Antrages nach SGB XII, dies abzuwenden. Der Antrag nach SGB II ist ein Vertrag, dessen Vertragsbedingungen für Sie nicht mit dem Recht vereinbar ist. Auf Grund Ihres Selbstbestimmungrechts (Artikel 1 GG) haben Sie das Recht, Leistungen im Sinne des Artikels 22 AEMR zu erhalten, die durch Artikel 30 AEMR geschützt sind. Daher ist eine Absenkung des Existenzminimums nach SGB XII grundsätzlich nicht erlaubt. Zudem ist die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht von der Arbeitssuche abhängig. ... so in die Richtung
Weder das Gericht noch das Sozialamt kann verbieten zu SGB XII zu wechseln, wenn Sie sich bei der ARGE abmelden.
Nehmen Sie den Antrag in die Klage auf ... Ich benatrage die volle Übernahme der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und die Abmeldung nach SGB II.
Außerdem tappen die Beklagte und das Gericht schon desshalb in die Falle, weil zumeist die ARGE ohnehin Leistungen verweigert, die nach SGB XII gezahlt werden. Z.B. Sonderleistungen. Zahlt die ARGE einen Teil der Betriebskosten nicht, beantragen Sie die Übernahme beim Sozialamt. Geht die Sache vor Gericht, hat die ARGE und das Sozialamt ein riesen Problem. Das Gericht auch. Einer muß zahlen, bevor das Gericht entscheiden muß. In der Regel wird die ARGE klein bei geben und zahlen. Wenn Sie aber nun fies sind, dann vergleichen Sie SGB XII und SGB II und finden eine Sonderleistung, die nur von SGB XII übernommen wird. Dann ist die Falle aufgestellt.
Das Hase und Igelspiel funktioniert nur solange, wie der eine Igel immer alles übernimmt, was Sie bei dem anderen einfordern. Daher denken die, man muß beim ersten Igel bleiben. Wenn aber der erste Igel nicht mehr übernehmen kann, weils in SGB II nicht vorgesehen aber in SGB XII, dann hoppla ... sitzen beide Igel in der Falle. Die sitzen auch in der Falle, wenn Sie sich im Klageantrag von SGB II abmelden. Man könnte auch mal überlegen direkt vor dem Gerichtstermin abzumelden. Lustig bei der Verhandlung wenn der Richter in die Runde raunt: "Sie bekommen also Grundsicherung." NEIN! ... Uff, das sitzt. Das Gesicht des Richters fängt an sich zu verfärben, weil die zurechtgelegte und auswendig gelernte Taktik nicht mehr abrufbar ist. Er muß imprivisieren, was den Kläger zum Zuge kommen läßt.
Plötzlich ist der Klageantrag auf SGB XII ein schwerer Brocken. Denn .... Sie erhalten ja tatsächlich keine Leistung mehr. Nu sitzen alle außer der Kläger in der Falle.
Und jetzt kommt die spannende Frage!
KANN DAS GERICHT SIE ZWINGEN HARTZ IV WIEDER ANZUMELDEN, WENN SIE SOZIALHILFE HABEN WOLLEN UND SCHON BEANTRAGT HABEN???
Das Gericht müßte Sie durch Urteil aus einem gesetzlichen Anspruch nach SGB XII nehmen. Würden die das wagen? Das wäre Rechtsbeugung und somit ein Verbrechen. Das können die einmal machen, zweimal. Bei tausend wird eng.
Ich hab zwar zwei Klagen am Start, aber die sind auf mich zugeschnitten und nur zum Teil brauchbar.
Das Rote Kreuz, das Maltheser Hilfswerk, die Heilsarmee, die Armenspeisung, die Bahnhofsmission sind auch freiwillige Einrichtungen, die Gelder von oben bekommen. Genau so verhält es sich bei der ARGE. Die reden immer zu von öffentlichen Gelder, um sich als staatliche Einrichtung hinzustellen. Sindse aber nicht. Die sind ein Betrieb. Gegenüber von mir gibts auch ne Papierfabrik. Ein Puff ist auch ein Betrieb. Na und. Die ARGE? Die sind nicht staatlich. Die sind nur Grundsicherung. Nicht Sozialhilfe. Sozialhilfe ist staatlich. Und die schütz Sie auch vor Willkür. Kann die Bahnhofsmission sie zwingen bei denen zu bleiben, wenn die Ihnen weiter helfen wollen? Oder haben Sie ein Recht darauf, dies abzulehnen? Genau. Das haben Sie!!!!!! Sie können also auch Hartz IV ablehnen!!!!! Ob die wollen oder nicht. Auch wenn die weiter zahlen - wollen.
Die Erfolgsaussichten liegen doch auf der Hand.
Sie werden doch des Kaisers neue Kleider nicht weiterhin bewundern, wenn Sie jetzt sehen, der hat garkeine an?
Sie werde doch das Spiel(Trick) nicht weitherin hinnehmen und so tun als hätten Sie's nicht durchschaut, wenn Sie den Trick kennen?
Die erste Form des Wiederstands ist - immer Verweigerung -. .... Ich mach da nicht mehr mit.
Dann kommt ... Ich trete dem entgegen.
1) Ich aktzeptiere die ARGE nicht mehr, wie sie es von mir verlangen. Ich übergehe Sie durch parallele Anträge auf Leistungen von Schrit zu Schritt immer mehr. Alle Schriftsätze nach § 4 SGB XII über das Sozialamt schicken.
2) Ich trete ihr durch Klage entgegen. Ich fordere mein Recht, die ARGE ignorieren zu können.
« Letzte Änderung: Januar 30, 2011, 23:32:11 von SGBXIIBetrug »
« Antworten #14 am: Januar 30, 2011, 23:30:42 »
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