Source: https://pflichtteil-erbrecht.info/category/pflichtteil-ratgeber/
Timestamp: 2018-07-20 21:50:42
Document Index: 217570138

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'BGH', '§ 2303', '§ 10', '§ 1', '§ 2314', '§ 2311']

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Informationen zum Pflichtteil im Erbrecht
Der Streit um die Verpflichtung eines Hartz-IV-Empfängers zur Geltendmachung des Pflichtteils reißt nicht ab.
Das Sozialgericht Mainz hat in einem Urteil vom 23.08.2016, Az. S 4 AS 921/15 die Auffassung vertreten, dass derjenige, der Hartz-IV oder besser gesagt Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, den Pflichtteil verlangen muss.
Slowenisches, gesetzliches Verwandten- und Ehegattenerbrecht
Das slowenische Erbrecht sieht drei Ordnungen vor:
Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg informiert über folgende oftmals auftretende erbrechtliche Situation:
Erblasser, Vater und Mutter, verfügen oftmals über eine Immobilie, in welcher sie ihre Kinder großgezogen haben.
Enes ihrer Kinder wohnt dort in dieser Immobilie. Den Eltern ist dies angenehm, da sie ein Kind bei sich in unmittelbarer Nähe haben.
Es wird keine Regelung getroffen über Mietzinszahlungen u. a.
Oftmals werden nicht einmal Nebenkosten etc. bezahlt.
Internationale Zuständigkeit bei slowenisch-deutschen Nachlässen
Wenn der Erblasser slowenischer Staatsangehöriger und beispielsweise im Jahr 2014 verstorben ist, kommt es, wenn er auch seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zur Anwendung slowenischen Rechts.
Es sind dann zwei nachlassgerichtliche Verfahren durchzuführen, wenn sich beispielsweise im Nachlass Immobilien befinden, die sich sowohl in Deutschland als auch in Slowenien befinden.
Im Rahmen der Durchführung des nachlassgerichtlichen Verfahrens ist festzuhalten, dass das Verfahren nach slowenischem Recht sich vom deutschen Recht unterscheidet.
Vermächtnis, Vermächtniskürzung und Pflichtteilslast
Pflichtteil, Auskunft, notarielles Nachlassverzeichnis
Der Notar muss ein notarielles Nachlassverzeichnis selbst erstellen, d. h. auch selbst ermitteln und eine Tatsachenbeurkundung im Sinne der §§ 36 ff. BeurkG vornehmen. Er muss die realen und fiktiven Nachlasspositionen insbesondere durch Einholung von Auskünften selbst ermitteln und durch eigene Unterzeichnung der notariellen Urkunde zum Ausdruck bringen, dass er für den Inhalt des Verzeichnisses verantwortlich ist (BGHZ 33, 373 ff. (377); nicht ausreichend ist, dass der Notar lediglich einen Beglaubigungsvermerk anbringt.
Pflichtteil, Ermittlungspflichten, Notariat, Auskunft
Als Ermittlungstätigkeit des Notars können in Betracht kommen
die Begehung der Erblasserwohnung (Roth, ZErb 2007, 402 ff. (404)) nebst Verzeichnung der dort befindlichen Gegenstände,
die Durchsicht von Unterlagen im Hinblick auf das Vorhandensein von Guthaben und Verbindlichkeiten (Klinger, NJW-Special 2004, 61 ff. (61)), nicht jedoch das Sichten der gesamten Nachlässen im Keller und Speicher,
die Vorlage von Kontoauszügen (Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347 ff. (351),
Anfragen beim zuständigen Grundbuchamt bzw. auswärtigen Grundbuchämtern nach entsprechenden Hinweisen
Anfragen bei den Banken vor Ort (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: 5 W 312/10 in: ZEV 2011, 373 ff., (375), nicht jedoch pauschal bundes- bzw. europaweit
die Vorlage von Darlehensverträgen, wenn diese als Aktiva bzw. Passiva angegeben werden,
die Vorlage von Steuerbescheiden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2011, Az.: 5 W 312/10 in: ZEV 2011, 373 ff. (375).
Pflichtteilsberechtigte Personen, nichteheliche Kinder
Pflichtteilsberechtigt ist nur, wer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gemäß § 2303 BGB i.V.m. § 10 Abs. 6 S. 1 LPartG gehört.
Pflichtteilsberechtigt sind dann
der gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft § 1 LPartG des Erblassers.
Die Reihenfolge der Pflichtteilsberechtigten zueinander ist dahingehend geregelt, dass wenn der Erblasser Kinder hinterlässt, die Eltern des Erblassers nicht mehr pflichtteilsberechtigt sind. Neben den Abkömmlingen des Erblassers ist der Ehepartner pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlässt, zählen zu den pflichtteilsberechtigten Personen sein Ehepartner und seine Eltern, nicht jedoch seine Geschwister.
Pflichtteilsergänzungsanspruch, gleitende Ausschlussliste
Nach bisher geltendem Recht wurden Schenkungen des Erblassers an den Perso-nenkreis ohne Einschluss des Ehepartners, wenn sie innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall vorgenommen worden sind, bei der Berechnung von Pflichtteilsergän-zungsansprüchen im vollem Umfang mit berücksichtigt.
Nachlassverzeichnis Aktiva/Passiva
In das Nachlassverzeichnis zur Pflichtteilsberechnung gehören als Aktiva alle Vermögenswerte und Forderungen des Erblassers.
Nicht anzusetzen sind
Vermögenswerte, die nicht auf den Erben übergehen,
wie Positionen, die der Vor- und Nacherbfolge unterliegen,
der Anteil des überlebenden Ehegatten am Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft.
Vermögenspositionen, die außerhalb der Erbfolge auf Dritte übergehen, wie Verträge zugunsten Dritter (Bankkonto; bei Depot muss eine Treuhandvereinbarung vorliegen),
Lebensversicherungen, bei denen ein Begünstigter benannt ist,
Nachfolge in eine Personengesellschaft aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel.
Vorgenannte Positionen können sich eventuell im fiktiven Nachlass befinden.
Im Nachlassverzeichnis gehören zu den Passiva die Erblasserschulden und Erbfallschulden. Erblasserschulden sind Verbindlichkeiten, die der Erblasser zu Lebzeiten begründet hat. Erbfallschulden sind Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers entstehen, dazu gehören Beerdigungskoten sowie die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten.
Nicht zu den Nachlasspassiva zählen die Kosten der Eröffnung des Testaments und die Erbscheinskosten.
Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch die Erben.
Der Erbe ist verpflichtet, Auskünfte über sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses aufzulisten. Der Erbe hat das Nachlassverzeichnis zu unterzeichnen.
Auskunft ist auch über Anstands- und Pflichtschenkungen sowie über den Güterstand des Erblassers zu erteilen, obwohl diese bei der Pflichtteilsergänzungsberechnung nicht mit einbezogen werden.
Der Pflichtteilsberechtigte kann
ein privates Bestandsverzeichnis fordern,
verlangen, bei der Aufnahme zugezogen zu werden,
ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen.
Zu den Anstandsschenkungen werden gezählt:
Geschenke unter nahen Verwandten zu Geburtstagen, Hochzeitstagen, Weihnachten, bestandenen Prüfungen oder ähnlichen Gelegenheiten;
Gastgeschenke;
die gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenke;
Spende zu einer öffentlichen Sammlung, nicht jedoch Spenden, die mehr als ca. 3% des Einkommens ausmachen.
Anstandsschenkungen werden nicht zum fiktiven Nachlass hinzugerechnet.
Die Abgrenzung zu Pflichtschenkungen ist fließend, ebenso wie zu Schenkungen, die Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen.
Eine Schenkung kann eine Pflichtschenkung darstellen:
wenn der Erblasser nahe Verwandte, die keinen rechtlichen Unterhaltsanspruch mehr haben, unterstützt hat;
wenn der Erblasser eine Person, die viele Jahre unentgeltlich im Haushalt mitgearbeitet hat, beschenkt hat. Um bei langjähriger Pflege und Hilfe Rechtssicherheit zu erzeugen, sollte statt Pflichtschenkungen mit entgeltlichen Dienstverträgen gearbeitet werden. Die Erbrechtskanzlei Eulberg und Ott-Eulberg berät Sie unter Berücksichtigung aller einkommensteuerlichen und sozialhilferechtlichen Aspekten.
wenn die Altersversorgung oder der Lebensunterhalt eines langjährigen Lebenspartners gesichert werden, wobei diese Rechtsauffassung umstritten ist.
Pflichtschenkungen werden nicht zum fiktiven Nachlass hinzugerechnet.
Ausgleichspflichtige Vorempfänge
Ausgleichspflichtige Vorempfänge sind
Ausstattungen: Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder zur Begründung oder Erhaltung einer Lebensstellung gewährt.
Zuschüsse zu Einkünften und Aufwendungen für die Berufsausbildung, soweit sie die Vermögensverhältnisse des Erblassers übersteigen.
Andere Leistungen sind nur ausgleichspflichtig, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.
Die Grenzen zwischen Unterhalt, Schenkung und Ausstattung sind fließend. Es fehlt an einer Rechtsprechung, die klare Grenzen zieht. Es muss in einem jeden Einzelfall anhand des Einkommens und der Vermögenssituation abgeklärt werden, welche Art des unentgeltlichen Vermögenstransfers vorliegt.
Darüber hinaus ist der jeweilige Anlass zu prüfen.
Gegenständlicher Pflichtteilsverzichtsvertrag
Erblasser, die als Unternehmer bzw. Landwirte tätig sind, nehmen oftmals eine lebzeitige Nachfolgeregelung vor, die lediglich einen Abkömmlinge als zukünftigen Unternehmensinhaber vorsieht.
Die übrigen Kinder sollen in die lebzeitige Nachfolgeplanung miteinbezogen und zu einem gegenständlichen Pflichtteilsverzicht bewegt werden. Dieser muss in notarieller Form erfolgen.
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist auf seinen Umfang uns seine Wirksamkeit zu prüfen.
Pflichtteilsstrafklausel und Bindungswirkung des Ehegattentestaments
Die Funktion der Pflichtteilsstrafklausel besteht darin, die Abkömmlinge dazu zu bringen, in Erwartung eines höheren Erbes auf den zweiten Versterbensfall auf die Einforderung des Pflichtteils auf den ersten Versterbensfall zu verzichten. Mit der Pflichtteilsstrafklausel kann nicht die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen verhindert werden.
Bei der Ausformulierung werden oftmals Fehler gemacht.
Pflichtteilsstrafklausel in einer letztwilligen Verfügung von Eheleuten
Pflichtteilsstrafklauseln können Pflichtteilsansprüche der Kinder beim ersten Versterbensfall nicht verhindern.
Beispiel für eine effiziente Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament/Ehevertrag:
Sollte eines unserer Kinder bereits beim Tod des Erstversterbenden von uns beiden seinen Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Ehepartners verlangen und gegen den Willen des überlebenden Ehepartners erhalten, so soll es beim Tod des Letztversterbenden nicht Erbe werden, sondern allein den Pflichtteil erhalten.
Bei angeordneter Testamentsvollstreckung richten sich die Pflichtteilsansprüche gegen die Erben und nicht gegen den Testamentsvollstrecker.
Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung müssen sich gegen den Erben oder die Erben richten und nicht gegen den Testamentsvollstrecker.
Schuldner des Pflichtteilsanspruchs
Der ordentliche Pflichtteil muss von dem Alleinerben, oder bei mehreren Erben von diesen, bezahlt werden.
Mehrere Miterben haften als Gesamtschuldner. Das bedeutet, der Pflichtteilsberechtigte kann entweder von allen Erben gemeinsam Zahlung verlangen oder aber sich einen oder mehrere Erben aussuchen und von diesen die Zahlung verlangen. Solange der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt ist, kann jeder Miterbe die Haftung auf seinen Erbteil begrenzen. Jeder Miterbe kann seine Zustimmung zur Erbauseinandersetzung verweigern, solange nicht alle Pflichtteilsansprüche erfüllt sind.
Vorzeitige Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs
Solange der Erblasser lebt, besteht kein Anspruch auf vorzeitige Auszahlung eines Pflichtteils.
Der Pflichtteilsberechtigte und der Erblasser können jedoch eine vertragliche Regelung treffen in Form eines notariellen entgeltlichen Pflichtteilsverzichtsvertrages.
Nach alter Rechtslage konnten nichteheliche Kinder gegenüber ihrem Vater bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres den vorzeitigen Erbausgleich gemäß verlangen.
Wenn der vorzeitige Erbausgleich vereinbart worden ist, hat der Abkömmling keinen weiteren Pflichtteilsanspruch.
Fälligkeit des Pflichtteils
Der Pflichtteil ist daher mit dem Erbfall zur Zahlung fällig. Die Nachlasszusammensetzung sowie die Art der Pflichtteilsansprüche spielen dabei keine Rolle.
Nach der Gesetzesänderung kann bei besonderen Härtefällen eine Stundung verlangt werden.
Die beauftragte Erbrechtskanzlei hat den Erben bereits ehestmöglich in Verzug zu setzen, um für den Pflichtteilsberechtigten Verzugszinsen geltend machen zu können.
Verkauf und Pflichtteilsergänzugsansprüche
Zur Vermeidung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen werden unentgeltliche Rechtsgeschäfte als entgeltliche Rechtsgeschäfte dargestellt.
Es müssen Leistung und Gegenleistung geprüft werden.
Wenn die Gegenleistung ca. 75 % des Verkehrswertes ausmacht, kann von einem entgeltlichen Rechtsgeschäft ausgegangen werden, welche keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst.
Auch Gegenleistungen, wie Wart und Pflege, Nießbrauch und ein Wohnungsrecht können Gegenleistungen sein, die dann Hinweise auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft geben können.
Schenkungen werden somit als entgeltliche Leistung „getarnt“.
Pflichtteilsergänzungsanspruch und Ehegattenschenkung
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kann gegeben sein, wenn Schenkungen des Erblassers an den Ehegatten vorliegen.
Die 10-Jahres-Regel gilt nicht bei Schenkungen an den Ehegatten des Verstorbenen. Die 10-Jahres-Frist beginnt hier erst mit der Auflösung der Ehe zu laufen. Schenkungen an den Ehegatten des Verstorbenen sind also auch dann zu berücksichtigen, wenn sie länger als 10 Jahre zurückliegen. Es führt jedoch nicht jede Ehegattenschenkung zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine pflichtteilsergänzungsneutrale Ehegattenschenkung vorliegt. Dies kann gegeben sein aus Gründen der Altersabsicherung des kindererziehenden Ehepartners bzw. Schenkungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Familienhauses.
Zusätzlich ist bei jeder Ehegattenschenkung zu prüfen, ob nicht eine Pflicht- bzw. Anstandsschenkung vorliegt.
Die Gesetzesänderung zum Pflichtteilsrecht hat hier keinerlei Änderungen vorgesehen.
Das Pflichtteilsrecht soll dem Pflichtteilsberechtigten durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch vor der Reduzierung des Nachlasses durch lebzeitige Übertragungen und Schenkungen vor einem kompletten Verlust von erbrechtlichen Ansprüchen schützen.
Falls eine pflichtteilsberechtigte Person vom Erblassers mittels einer letztwilligen Verfügung als Erbe eingesetzt wurde und der ihr zugewendete Erbteil niedriger ist als der ihr zustehende Pflichtteil, dann hat diese Person einen Anspruch auf den sogenannten Zusatzpflichtteil; eventuell erfolgte Schenkungen mit Anrechnungsvereinbarung sind zu beachten.
Der Wert des Zusatzpflichtteils ist die Differenz zwischen dem Wert des zugewendeten Erbteils und dem Wert des Pflichtteils.
Ab dem 01.01.2010 sind die dafür vorgesehenen Rechtsänderungen zu beachten.
Pflichtteilsanspruch = Geldanspruch und kein Noterbrecht
Das deutsche Pflichtteilsrecht unterscheidet sich deutlich vom französischen bzw. italienischen Pflichtteilsrecht.
Die Stellung des Pflichtteilsberechtigten nach deutschem Recht ist schwächer als in anderen Rechtskreisen ausgebildet.
Wenn auf Erbfälle sowohl deutsches als auch französisches bzw. italienisches Recht zur Anwendung kommt, muss jeweils auf Grund der Nachlassspaltung eine getrennte Prüfung vorgenommen werden.
Wegfall des Pflichtteilsanspruchs
In folgenden Fällen hat der enterbte Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf den Pflichtteil:
wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht erklärt hat, der notariell beurkundet ist oder vor Gericht in einem Prozessvergleich zustande kam,
wenn der Verstorbene dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil wirksam entzogen hat,
wenn der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erblasser vor dem 01.04.1998 einen wirksam zustande gekommenen vorzeitigen Erbausgleich abgeschlossen hat,
wenn der Abkömmling Erblassers wegadoptiert wurde.
Höhe der Pflichtteilsquote
Die Höhe des gesetzlichen Erbteils bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und ist abhängig von der jeweiligen Familienkonstellation, Güterstand des Verstorbenen (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft), vorhandene Verwandte und eventuell vorliegender Erbverzichte.
Der Pflichtteilsanspruch muss entweder nach der Quoten- oder Werttheorie bestimmt werden.
Arten des Pflichtteilsanspruchs
Es gibt verschiedene Pflichtteilsansprüche:
1.) Ordentlicher Pflichtteil
Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf den „ordentlichen Pflichtteil“ aus dem realen Nachlass, wenn er vom Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Der reale Nachlass ist das Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Ablebens.
die Abkömmlinge (Kind, Enkel…) des Erblassers (Eheliche und nichteheliche Kinder werden gleich behandelt. Enkel sind dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil, der mit dem Erblasser verwandt ist, vor dem Erbfall verstorben ist)
Pflichtteil, Enterbung durch letztwillige Verfügung
Liegt ein Testament oder Erbvertrag als letztwillige Verfügung vor, kann es möglicherweise nicht zur gesetzlichen Erbfolge kommen, sondern Erbe wird derjenige, der durch das Testament bzw. den Erbvertrag als Erbe eingesetzt wurde. Zu beachten ist allerdings, dass in einer letztwilligen Verfügung gegebenenfalls lediglich Vermächtnisse angeordnet werden und die gesetzliche Erbfolge bestehen bleibt.
Wird durch die letztwillige Verfügung ein Abkömmling (Kind, Enkel …), Ehegatte oder Elternteil enterbt, kann diesen Personen ein gesetzlicher Pflichtteil zustehen.
Bevor jedoch der Pflichtteil geltend gemacht wird, ist zu prüfen, ob die letztwillige Verfügung vom Erblasser wirksam errichtet worden ist.
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben auch ein Gutachten fordern, sofern nicht ausreichende Unterlagen für die Bewertung von Nachlassgegenständen vorliegen.
Bei der Wertermittlung ist zu beachten, dass Gutachten erheblich voneinander abweichen können, ohne unrichtig zu sein.
Vom ordentlichen Pflichtteilsanspruch ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu unterscheiden, der sich grundsätzlich aus dem „fiktiven“ Nachlass, das heißt aus den zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen berechnet.
Auskunftsrechte und Pflichtteilsanspruch
Das Kernproblem des Pflichtteilsrechts liegt in der Praxis nicht so sehr darin, die teilweise komplizierten Rechtsnormen und Rechenmodelle auf den zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden, sondern den Nachlass, dessen Zusammensetzung und Wert zu ermitteln. In Zivilprozessen, auch in familienrechtlichen Streitigkeiten, verfügen beide Parteien häufig über Kenntnisse des Sachverhalts. Bei der Auseinandersetzung zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben ist dies oft anders.
Dem Pflichtteilsberechtigten steht zudem ein Auskunftsanspruch, ein Anspruch auf Versicherung der Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses an Eides Statt bei begründetem Verdacht der Unvollständigkeit, ein Wertermittlungsanspruch und letztlich der Auszahlungsanspruch zu.
Der Pflichtteilsanspruch erzeugt nur einen persönlichen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen den oder die Erben. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch eine Verfügung von Todes wegen ausdrücklich oder konkludent von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Er ist nicht an der Substanz des Nachlasses beteiligt. Der Pflichtteilsberechtigte ist Nachlassgläubiger einer Geldforderung in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils.
Den Pflichtteilsanspruch können die pflichtteilsberechtigten Personen geltend machen. Dazu gehören die Abkömmlinge des Erblassers, der überlebende Ehegatte und nur, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, seine Eltern. Nicht pflichtteilsberechtigt (obwohl eventuell erbberechtigt) sind entferntere Verwandte, wie Geschwister, Onkel, Tante, Neffen und Nichten oder der nichteheliche Lebensgefährte.
Höhe des Pflichtteils/Berechnungsgrundlage
Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch ist der Nachlasswert. Der Nachlasswert ist gemäß §§ 2311-2313 BGB zu ermitteln. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertermittlung ist der Erbfall. Bei der Berechnung ist jeder Nachlassgegenstand in Geld zu bewerten und anschließend ist von der Summe des aktiven Nachlasses die Summe der Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen.