Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-bremen/olg-bremen-beschluss-vom-12-09-2006-az-5-wf-2706
Timestamp: 2017-08-21 01:02:12
Document Index: 22449268

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 1408', '§ 1585', '§ 545', '§ 242', '§ 546']

OLG-BREMEN - 12.09.2006, 5 WF 27/06 - JuraForum.de
OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 5 WF 27/06
Leitsatz: 1. Verzichtet die (spätere) Ehefrau, die über ein Erwerbseinkommen verfügt, das lediglich wenig mehr als die Hälfte desjenigen des (späteren) Ehemannes ausmacht, in einem Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich, und entspricht es der Lebensplanung der Ehegatten, Kinder zu haben, wobei die (spätere) Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit ganz oder teilweise aufzugeben gedenkt, so ist regelmäßig dem Verzicht die Wirksamkeit zu versagen (§ 138 Abs. 1 BGB).
2. An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn dem Unterhaltsverzicht im Ehevertrag die Einschränkung "soweit zulässig" hinzugefügt worden ist.
Vorschriften: § 138 Abs. 1 BGB, § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1585 c BGB
Verfahrensgang: AG Bremen 152 F 305/04 vom 30.01.2006
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OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 102/06 vom 30.08.2006
Die Rückforderung zuviel festgesetzter und ausgezahlter Prozesskostenhilfegebühren bedarf der vorherigen Abänderung der Festsetzung, die wiederum grundsätzlich nur auf Erinnerung oder Beschwerde hin zulässig ist.
OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 27/06 (a) vom 23.08.2006
1. Die formularmäßige Vereinbarung der Mietvertragsparteien, eine Verlängerung des Mietverhältnisses im Sinne des § 545 Satz 1 BGB müsse ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, kann formfrei aufgehoben werden.
2. Der Einwand treuwidrigen Verhaltens des Vermieters ist bei der Abwicklung des Mietvertrags stets zu beachten.
3. Ausnahmsweise kann sich für den Vermieter aus § 242 BGB die Pflicht ergeben, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum, für den der Mieter nach § 546 a BGB einzustehen hat, so kurz wie möglich zu halten.
OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 86/04 vom 03.08.2006
1. Werden in Kisten verpackte Maschinenteile auf dem Landwege von einem Ort in den Niederlanden nach Bischkek (Kirgisien) befördert und erreichen diese Teile in beschädigtem Zustand den Bestimmungsort, so gibt es keine Vermutung dafür, dass schadensursächlich ein Mangel der Verpackung, ein Fehler bei der Stauung oder das Fahrverhalten während der Beförderung gewesen sind.
2. Wird im Wege sachverständiger Begutachtung festgestellt, dass Mängel bei der Verpackung vorgekommen sind, so sind diese jedenfalls dann als allein schadensursächlich anzusehen, wenn für Staufehler nichts ersichtlich ist und im Wege des Zeugenbeweises zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass ein außergewöhnliches Fahrverhalten (wie extreme Bremsmanöver oder halsbrecherischer Fahrstil) nicht stattgefunden hat.
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