Source: http://von-boehn.de/category/haftung-freier-berufe/
Timestamp: 2017-06-24 05:11:28
Document Index: 168455950

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 249', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 323', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 5', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 193', '§ 613', '§ 1', '§ 16', '§ 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 15', 'BGH', '§ 536', '§ 21', '§ 612', '§ 84']

Haftung freier Berufe Archive - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Verkehrsrecht Hannover
Haftung freier Berufe	15. Juni 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Juni 2017Kategorien Schadenersatzrecht
SchmerzensgeldSchadensersatzrecht: OLG Hamm: Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von intimen Fotos im InternetDas OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn die abgebildete Person wegen der […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren15. Juni 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Juni 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: BAG: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen VerhaltensDas BAG hat entschieden, dass einer Geschäftsführerin eines Vereins, die auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, außerordentlich das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Durch […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren15. Juni 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Juni 2017Kategorien SchadenersatzrechtSchadensersatzrecht: OLG Hamm Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter SilageDas OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren15. Juni 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Juni 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zuDer Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen: Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. Es […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Mindestlöhne in der Pflege sollen steigenAm 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 01.01.2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: EUGH: Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen gelten auch bei BetriebsübergangDer EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die „dynamisch“ auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. Die Arbeitnehmer waren im […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien BeamtenrechtBeantenrecht: OVG Lüneburg: Höhere Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in NiedersachsenDas OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien VerkehrsrechtBVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr ohne MPUDas BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter CannabiseinflussDer VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht zu entziehen ist. Dem Führerscheinentzug war eine […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien SchadenersatzrechtSchadenersatzrecht: LG Köln: Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tonbändern“Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien Verkehrsrecht
SchadenersatzrechtPersonenschäden: OLG Hamm: Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus FensterDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: BAG: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des BetriebsratsDas BAG hat entschieden, dass ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ für die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, der entlassen worden ist, nachdem dem Arbeitgeber auf Antrag des […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: LAG Köln: Keine fristlose Kündigung bei Bezeichnung als Freiberufler bei XINGDas LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als „Freiberufler“ bezeichnet, obwohl er […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Mai 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2017Kategorien PersonenschädenPersonenschäden: BGH:Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren7. April 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. April 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: BVerwG: Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung!Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren7. April 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. April 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen: Keine Bewährung für nicht vorbestraften Unfallverursacher!Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren7. April 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. April 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im VerkehrDas BVerwG hat entschieden, dass nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille, die […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren4. April 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 4. April 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: BSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die ArbeitsagenturDas BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. März 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Autogas weiter begünstigtGas-Steuerbegünstigung wird verlängert. Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. März 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: AG München: Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer GeschwindigkeitsüberschreitungenDas AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. März 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: BverwG: Fehlende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen BeurteilungLeitsätze 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren9. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. März 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Landgericht Oldenburg: Haftungsquote beim Blockieren des RadwegsDas LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat. Am […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren8. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. März 2017Kategorien SchmerzensgeldSchmerzensgeld: Hinterbliebenengeld bei FremdverschuldenWenn ein Mensch durch Verschulden eines anderen ums Leben kommt, sollen nahe Angehörige künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung verlangen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren8. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. März 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: VGH Mannheim: Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam Der VGH Mannheim hat entschieden, dass § 12 Absatz 3 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der ein Verbot des Parkens auf schmalen Straßen normiert, teilweise […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren3. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 3. März 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: BVerwG: Anforderungen an dienstliche Beurteilung eines BeamtenDas BVerwG hat entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung auch von nur einem Beurteiler, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, erstellt werden kann, […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren3. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 3. März 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: OVG Lüneburg: Zur Beschränkung des Bewerberkreises in AuswahlverfahrenDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt (S. 4 bis 6 BA), dass die Antragsgegnerin […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. März 2017Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Rechtsschutzversicherung bei Fahrerlaubnisentzug nach 8 PunktenAchtung aufgepaßt: Die Rechtsschutzversicherung tritt nur ein, wenn sie bereits bei Begehung der ersten erheblichen Ordnungswidrigkeit abgeschlossen war. Die Rechtsschutzversicherung nimmt einen Dauerrechtsschutzfall an. Damit ist […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. März 2017Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Achtung: Führerscheinentzug nach 8 Punkten in FlensburgDie Änderung des Punktesystems hat zu einer noch nicht bei allen angekommenen Verschärfung geführt. Die Änderung schlägt jetzt voll durch. Rechtsanwalt von Boehn wird verstärkt in […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. März 2017Kategorien Allgemein
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/hDas OLG Brandenburg hat im Falle eines Auffahrunfalls entschieden, daß beide Fahrer zu 50% haften, wenn der vorausfahrende Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. März 2017Kategorien VersicherungsrechtVersicherungsrecht: Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren1. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. März 2017Kategorien Personenschäden
SchmerzensgeldSchmerzensgeld: BGH-Pressemitteilung: Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren1. März 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. März 2017Kategorien Aus der Kanzlei
VersicherungsrechtVersicherungsrecht: Bildplus: Widerruf kann Tausende Euro bringen!Selbst Bildplus informiert über die unendliche Widerspruchsmöglichkeit bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. Hier der Link zum Artikel „Widerruf kann Tausende Euro bringen!“ Rechtsanwalt von […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren22. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2017Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: AG Celle vermasselt DEURAG miese TourDEURAG, eine von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn nicht empfohlene Rechtsschutzversicherung, hat einen Prozeß trotz tapfer kämpfender Rechtsanwaltskanzlei Stoppe verloren. Die DEURAG hatte Rechtsanwalt von Boehn vorgeworfen, […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren21. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Februar 2017Kategorien VW-AbgasskandalVW-Abgasskandal: Schadensersatz wegen ausbleibender Klagewelle gegen sog. Legal Tech und CoDeutschland ist nicht Amerika, Deutsche Schadensersatzklagen haben nicht mit amerikanischen zu tun. Amerikanisches Schadensersatzrecht ist ein großes Geschäft, bei dem der Geschädigte nur etw 20 % […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren16. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Februar 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werdenDas VG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals verschiedene Auflagen erfüllen muss, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Die Klägerin betreibt im […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren8. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Februar 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: VG Köln: Fahrzeug-Sicherstellung nach zahlreichen Verkehrsverstößen ohne FahrerlaubnisDas VG Köln hat entschieden, dass eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-Jährigen nach Begehung zahlreicher Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, rechtmäßig ist. Der […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren7. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Februar 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender MindestkörpergrößeDas VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist. Das Land […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren7. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Februar 2017Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: AG München: Haftung bei Unfall im ParkhausDas AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren7. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Februar 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BGH: AGB: Klarstellung zum Begriff des VerwendersLeitsätze 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien Aus der KanzleiAus der Kanzlei: AHA-Straßenreinigungssatzung rechtswidrigDie Satzung hat folgenden Wortlaut: § 4 … Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, bilden das an die Straße unmittelbar angrenzende Grundstück (Anlieger) und […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Auch die Straßenreinigungssatz der Stadt Burgdorf ist rechtswidrigDie Satzung im Eilverfahren durch die Ratsgremien der Stadt Burgdorf noch im Dezember durchgepeitscht, als Reaktion auf hiesige Klage von Rechtsanwalt von Boehn gegen die alte […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien AllgemeinAllgemein: OVG Lüneburg: Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrigDer 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 – […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: BVerwG: Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässigDie Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: BVerwG: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher VersorgungsbezügeHat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: BVerwG: Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichenHingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht PunktenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien AllgemeinBeamtenrecht: BVerwG: Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauenBetankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien Arzthaftungsrecht
SchmerzensgeldSchmerzensgeld: Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm – Querschnittslähmung nach HWS-Operation – 400.000 Euro SchmerzensgeldErleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzens- geld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren2. Februar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 2. Februar 2017Kategorien AllgemeinNeuer Blog „versicherungsrechthannover.de“Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „versicherungsrechthannover.de“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren30. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Januar 2017Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren30. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Januar 2017Kategorien Allgemein
Aus der KanzleiArbeitsrecht-Hannover.blog: neuer BlogRechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „Arbeitsrecht-Hannover.blog“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren29. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. Januar 2017Kategorien Schmerzensgeld
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: 100.000 EURO Schmerzensgeldteilbeitrags für Querschnittslähmung nach VerkehrsunfalKlage auf Zahlung eines erstrangigen Schmerzensgeldteilbetrags von 100.000 € wegen einer Querschnittslähmung Der Kläger begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aufgrund seiner bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen einen ersten Schmerzensgeldteilbetrag von […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren26. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 26. Januar 2017Kategorien VersicherungsrechtVersicherungsrecht: BGH: Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei versicherter Dienstunfähigkeit eines BeamtenLeitsatz AVB Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (hier § 2 (1) BUZ 2005 B) Wird ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand ver- setzt, so tritt der […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren26. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 26. Januar 2017Kategorien Allgemein
VersicherungsrechtVersicherungsrecht: BGH zur GAG-Versicherung zur über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden EntschädigungAVB Kraftfahrzeugversicherung (hier AKB 09/2009 A.2.6.2 und A.2.6.3) 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende […]Do you like it?0 0 Mehr erfahren26. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 26. Januar 2017Kategorien ArzthaftungsrechtArzthaftungsrecht: Bundesgerichtshof: Bei fehlerhafter Aufklärung bei einer Operation liegt bereits in dem mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrigen Eingriff als solchem vor.Gründe I. 1 Die Klägerin wurde am 14. März 2008 im Krankenhaus der Beklagten zu 1 an der Schulter operiert. Sie trägt vor, dass sich aufgrund […]Do you like it?68 0 Mehr erfahren26. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 26. Januar 2017Kategorien BeamtenrechtBeamtenrecht: OVG Lüneburg: Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; DokumentationspflichtStellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils; strukturiertes Auswahlgespräch; Dokumentationspflicht; Entwicklung von Anlass- aus vorangegangenen Regelbeurteilungen 1. Abgrenzung konstitutives/zwingendes und fakultatives/beschreibendes/nicht konstitutives Anforderungsprofil. 2. Der neueren […]Do you like it?52 0 Mehr erfahren26. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 26. Januar 2017Kategorien Aus der Kanzlei
BeamtenrechtBeamtenrechtRechtsanwalt von Boehn war stellvertretender Rechtsamtsleiter und Disziplinarbeamter der Stadt Celle. Die interne Sicht ist unabdingbar für die Bearbeitung der Sachen im öffentlichen Dienstrecht. Rechtsanwalt von […]Do you like it?54 0 Mehr erfahren25. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: LArbG Erfurt: Arbeitnehmerüberlassung: Nichtgeltung des Konzernprivilegs zwischen einem Bundesland und einer ihm gehörenden privatrechtlichen GesellschaftLeitsätze 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. 3. Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 AÜG. […]Do you like it?25 0 Mehr erfahren25. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017Kategorien Allgemein
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Anzurechnender Restwert des beschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung auf TotalschadenbasisLeitsätze 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege […]Do you like it?70 0 Mehr erfahren25. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017Kategorien ArzthaftungsrechtArzthaftungsrecht: OLG Frankfurt: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens gegenüber einem SachverständigenLeitsatz Selbst wenn ein Verhalten oder eine Äußerung einer Sachverständigen zunächst die Besorgnis der Befangenheit begründet hat, kann diese durch eine entsprechende Erläuterung, Klarstellung oder Entschuldigung […]Do you like it?16 0 Mehr erfahren25. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2013 unwirksam […]Do you like it?15 0 Mehr erfahren25. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 unwirksam sind. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit […]Do you like it?41 0 Mehr erfahren25. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Januar 2017Kategorien Aus der KanzleiAus der Kanzlei: VG Hannover überprüft Abfallgebührensatzung des AHARechtsanwalt von Boehn vertritt Kläger gegen den AHA. Die Klage richtet sich gegen die Abfallgebührensatzung. Rechtsanwalt von Boehn hat darauf hingewiesen, daß die „Mini-Abfallcontainer“ nicht bei der […]Do you like it?71 0 Mehr erfahren23. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Januar 2017Kategorien VW-AbgasskandalVW-Abgasskandal: Terminsübersicht des LG BraunschweigLandgericht, Braunschweig, Aktualisierte Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) Aktualisierte Terminübersicht: Klagen von Pkw-Käufern („Diesel-Thematik“) Die zuletzt mit Presseinformation Nr. 25/16 vom 21.11.2016 aktualisierte Terminübersicht über die […]Do you like it?11 0 Mehr erfahren23. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Januar 2017Kategorien VW-AbgasskandalVW-Abgasskandal: Zur Vervollständigung die Pressemitteilung des LG HildesheimUrteil zur Abgasmanipulation – Zivilklage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich HILDESHEIM. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Vorsitz von Dr. Wolfhard Klöhn hat mit […]Do you like it?24 0 Mehr erfahren23. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Januar 2017Kategorien VW-AbgasskandalVW-Abgasskandal: Das LG Hildesheim hat die Urteilsgründe veröffentlicht-Abschrift- Landgericht Hildesheim Geschäfts-Nr.: 3 O 139/16 Verkündet am: 17.1.2017 Wolpers, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, Prozessbevollmächtigte: […]Do you like it?21 0 Mehr erfahren23. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Januar 2017Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Einhaltung der Ruhezeit auch vor BetriebsratssitzungDas BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der […]Do you like it?36 0 Mehr erfahren23. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Januar 2017Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Mehr Transparenz bei Mietwagen für Verbraucher und VerkehrsunfallgeschädigteNach einem intensiven Dialog mit EU-Kommission und europäischen Verbraucherschutzbehörden haben sich die fünf führenden Autovermietungsunternehmen Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, dazu bereit erklärt, ihre Geschäftspraktiken […]Do you like it?21 0 Mehr erfahren19. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Januar 2017Kategorien VW-AbgasskandalVW-Abgasskandal: LG Hildesheim verurteilt VW wegen Betrugs zur Rückzahlung des KaufpreisesUrteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Das LG Hildesheim hat den Hersteller VW mit Urteil vom 17. Januar 2017 – 3 O 139/16 zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher […]Do you like it?48 0 Mehr erfahren18. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Januar 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: OLG Saarbrücken: Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für UnfallmanipulationDas OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss. Entscheidend sei neben […]Do you like it?63 0 Mehr erfahren18. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Januar 2017Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: BVerfG: Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom MassenentlassungsschutzDer Schutz vor Massenentlassungen darf bei den durch behördliche Zustimmungserfordernisse besonders geschützten Belegschaftsmitgliedern nicht hinter den der übrigen Belegschaft zurücktreten, auch wenn die Kündigung außerhalb der […]Do you like it?45 0 Mehr erfahren18. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Januar 2017Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht:BGH:Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler FahndungsausschreibungDer BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Beim […]Do you like it?71 0 Mehr erfahren16. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Januar 2017Kategorien AllgemeinBGH: Bank und Kapitalrecht: Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten VerbraucherdarlehensvertragesLeitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig […]Do you like it?41 0 Mehr erfahren15. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. Januar 2017Kategorien AllgemeinSchadensersatz: Verkehrssicherungspflicht: Kontroll- und Reinigungspflichten eines SupermarktbetreibersDas AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn er alle Vorkehrungen ergreift, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar […]Do you like it?31 0 Mehr erfahren11. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. Januar 2017Kategorien SchadenersatzrechtSchadensersatzrecht: Amtshaftung: BGH: Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-PlatzesLeitsätze 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 01.08.2013 geltenden […]Do you like it?98 0 Mehr erfahren11. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. Januar 2017Kategorien Personenschäden
SchadenersatzrechtSchadensersatzrecht: OLG Nürnberg: Verkehrssicherungspflichten vor offiziellen Ladenöffnungszeit?Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, […]Do you like it?18 0 Mehr erfahren11. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. Januar 2017Kategorien Schadenersatzrecht
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Unfallregulierung: Vorsicht: Fiktive Totalschadensabrechnung und Differenzumsatzsteuer bei § 249 Abs. 2 Satz 2 BGBeitsätze 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss BGH, Urt. v. 09.05.2006 – VI ZR […]Do you like it?11 0 Mehr erfahren7. Januar 2017Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Januar 2017Kategorien Arbeitsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Arbeitsrecht: Werkzeug-Dietrich vergleicht sich vor dem Arbeitsgericht HannoverDer Mandant kam mit einer fristlosen Kündigung zu Rechtsanwalt Bernhard von Boehn. Auf ein erstes Anschreiben antwortete eine Kanzlei aus Burgdorf und gab den Rat, keine […]Do you like it?57 0 Mehr erfahren21. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Dezember 2016Kategorien AllgemeinAllgemein: EuGH-Urteil zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region HannoverDer EuGH hat sein Urteil zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hat einen […]Do you like it?31 0 Mehr erfahren21. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtFreie Mitarbeiterin im Servicebereich trotz eigenem Pkw sozialversicherungspflichtigDas LSG Darmstadt hat entschieden, dass Personen, die ihr eigenes Auto bei ihrer Tätigkeit für eine Firma einsetzen, dennoch abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein können, […]Do you like it?83 0 Mehr erfahren21. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Dezember 2016Kategorien Arbeitsrecht
VersicherungsrechtArbeitsrecht: Reform der Betriebsrente auf den Weg gebrachtDas Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für […]Do you like it?62 0 Mehr erfahren21. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Fahrverbot: Fahrverbot bei allen StraftatenDas Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung […]Do you like it?29 0 Mehr erfahren19. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtDie Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2017Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 bzw. zum Jahresbeginn 2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. […]Do you like it?74 1 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArzthaftungsrechtArzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren KlinikDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die durch eine zweite, grob […]Do you like it?52 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Gerichtlicher Vergleich: Zahlbarkeit der Abfindung – SteuerschadenOrientierungssätze 1. Haben die Parteien im Prozessvergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausgezahlt wird, handelt es […]Do you like it?15 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des ArbeitgebersDas BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite, auf der Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, der Posting-Funktion zustimmen muss. Die […]Do you like it?41 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerbraucherrechteVerbraucherrechte: Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer ist ReisemangelDer BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach einem unverschuldetem Unfall beim Transfer zum Hotel den Reisepreis erstatten muss. In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei […]Do you like it?95 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArzthaftung: Arzthaftung bei nicht erkannter Reifeverzögerung der Hüfte beim KleinkindDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein […]Do you like it?60 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem FalschparkenDas VG Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. Zwischen Januar […]Do you like it?56 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Nachzahlungsanspruch bei ungleichem Lohn für Frauen und MännerDas LArbG Mainz hat entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und […]Do you like it?65 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Änderungen im AÜG gebilligtDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit […]Do you like it?67 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlenDas LArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe […]Do you like it?62 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Haftung freier BerufeHaftung freier Berufe: Haftung des Hufschmiedes beim Beschlagen eines PferdesDas OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob ein Hufschmied nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung eines Pferdes auch für dessen Springuntauglichkeit infolge Lahmheit […]Do you like it?96 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerbraucherrechteVerbraucherrechte: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANDer BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin […]Do you like it?37 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld IIDas SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern darf, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange […]Do you like it?63 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerbraucherrechteVerbraucherrechte: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt DeutschlandDie Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in […]Do you like it?19 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Schadenersatzrecht
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Haftung bei Verkehrsunfall: Betriebsgefahr bei berührungsloser UnfallverursachungDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen breiten Straße stürzt ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, beweisen muss, dass sein Sturz […]Do you like it?49 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Arbeitsrecht
VerbraucherrechteArbeitsrecht: AGB-Kontrolle von ArbeitsvertragsänderungenDas BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen (Versorgungsrecht) einverstanden, nach den Grundsätzen […]Do you like it?90 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Arbeitsunfall: Ausweichmanöver im Straßenverkehr als RettungstatDas SG Dortmund hat entschieden, dass der Sturz eines Motorradfahrers zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Ein […]Do you like it?30 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerbraucherrechteVerbraucherrechte: Unionsrechtsverletzung durch Tarif für 0180er-Kundendienstnummer?Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen […]Do you like it?88 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerbraucherrechteVerbraucherrechte: Zins- und kostenfreies Darlehen bei fehlenden Angaben in VerbraucherkreditvertragDer EuGH hat entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn […]Do you like it?53 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz BeschäftigungsverhältnissesDas SG Dortmund hat entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht an ihrem Arbeitsplatz weiterhin […]Do you like it?66 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BGH Neuwagenkäufer dürfen selbst bei kleinste Lackschäden die Abnahme verweigern und das Geld zurückhaltenDer BGH hat entschieden, dass Käufer eines Neuwagens selbst bei einem sehr kleinen Mangel wie einem Lackschaden die Annahme und Bezahlung verweigern dürfen. Der Beklagte bestellte […]Do you like it?59 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BGH: Autoverkäufer muss gefährliche Mängel immer behebenDer BGH hat entschieden, dass ein Autoverkäufer alles tun muss, um auch ein nur gelegentlich auftretendes Problem („Vorführeffekt) zu finden und zu beheben, wenn die Sicherheit […]Do you like it?84 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: BAG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während ArbeitsunfähigkeitDas BAG hat entschieden, dass ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem […]Do you like it?87 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VersicherungsrechtAus der Kanzlei: Versicherungsrecht: Makler haftet für verunfallten VW-BusDer Mandant hatte einen Makler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Makler hatte für seinen neuen VW-Bus die vorläufige Deckung beim HDI angefordert, nicht aber dafür […]Do you like it?56 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Ein Lichtblick für geprellte Autokäufer: BGH stellt die Rechtsprechung zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) vom Kopf auf die FüßeDer Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer […]Do you like it?93 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien SchadenersatzrechtSchadensersatzrecht: BGH: Haftung der Kommunen für Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kita-PlätzeDer BGH hat entschieden, dass Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen […]Do you like it?88 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: OLG Hamm: Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Wartepflicht des bevorrechtigten NachzüglersWer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus länger warten muss, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, […]Do you like it?13 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BGH: Widerruf beim Online-Handel: Wertersatzpflicht des Käufers nach erfolgtem Einbau eines Katalysators und ProbefahrtDer BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten […]Do you like it?23 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: BAG: Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch SchwerbehindertenDas BAG hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ […]Do you like it?70 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArzthaftungsrechtArzthaftung: BGH: Schadensersatz für Schäden nach fehlerfreier Operation wenn Chefarzt trotz vertraglicher Verpflichtung nicht selbst operiertLeitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil […]Do you like it?65 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Keine Trunkenheitsfahrt auf BordellparkplatzDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein […]Do you like it?43 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am StraßenverkehrDas VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Der Betroffene war von der […]Do you like it?44 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtDas LArbG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschiedenDie Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 01.01.2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die […]Do you like it?17 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Europäische Gerichtshof: Befristete Arbeitsverträge zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs unzulässigDie sogenannte Kettenbefristung ist dem EuGH seit langem ein Dorn im Auge. Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Rechtsmißbrauchsprüfung nahezu unmöglich, da das BAG immer […]Do you like it?48 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Machen Sie dem KFZ-Gutachter Vorgaben wenn Sie ein älteres beschädigtes Auto habenKFZ-Gutachter legen in ihren Schadengutachten die vom Hersteller vergebenen Stundenverrechnungssätze und die Preise für Originalersatzteile zugrunde. Sie würden so aber nicht reparieren. Sie würden eventuell gebrauchte […]Do you like it?76 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Das Geschäft der Versicherer: falsche Restwertbestimmung durch KFZ-GutachterStellen Sie sich vor, sie wollen Ihren Wagen weiter fahren, obwohl der Sachverständige einen wirtschaftlichen Totalschaden festgestellt hat. Dann wird die Entschädigung von dem Versicherer im […]Do you like it?11 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
SchadenersatzrechtAus der Kanzlei: Tierarzthaftung Update: Oberlandesgericht Celle stellt fest: Pferdeklinik aus Großmoor haftet für fehlerhafte Begutachtung von Röntgenbildern eines HengstesDer Kläger stellte seinen dreijährigen Hengst Flori den damaligen Vertragstierärzten des Hannoverschen Warmblutzüchterverbandes aus Großmoor vor um Röntgenaufnahmen erstellen zu lassen. Es sollten die üblichen Röntgenbilder […]Do you like it?98 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht für Organe: Sonderkündigungsschutz für FremdgeschäftsführerGrundsätzlich kam nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte Organvertretern kein Schutz nach dem allgemeinen Kündigungsrecht und dem Sonderkündigungsschutz zu. Nach der Danosa-Rechtsprechung des EuGH wird zukünftig einen […]Do you like it?31 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht für Organe: Nichtverlängerung des Anstellungsvertrags und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Die Nichtverlängerung eines befristeten Geschäftsführer-Anstellungsvertrags ist u.U. nach den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beurteilen. Dessen Regelungen finden nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich auf Geschäftsführer gem. […]Do you like it?66 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Verkehrsunfallregulierung ein 20 Mrd EURO Markt nicht ohne RechtsanwälteSie beauftragen einen Steuerberater um ein paar EURO steuern zu sparen und sind froh wenn die Steuerersparnis die Steuerberatergebühren deckt. Und das nur, weil Sie dem […]Do you like it?65 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VersicherungsrechtAus der Kanzlei: Versicherungsrecht: ProConcept AG: Vorsicht es droht der TotalausfallProConcept hat es im großen Stil übernommen, Ansprüche nach § 5a Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung durchzusetzen. Dazu hat sie Anwälte beauftragt, das Widerspruchsrecht auszuüben. Wenn das geschehen […]Do you like it?84 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Verkehrsrecht: Ordnungswidrigkeiten: Vorsicht Fahrtenbuchauflage droht!Die Ordnungsbehörden in Niedersachen scheinen ihre Verwaltungspraxis geändert zu haben. Während bis 2016 so gut wie keine Fahrtenbuchauflagen erteilt wurden, ist in allen hier bekannten Fällen, […]Do you like it?61 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Blitzer km 13,5, in FR Storkow; BAB 12: Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung am 06.07.2016 eingestelltDie Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg schreibt am 03.08.2016: Sehr geehrter Herr von Boehn, ich habe die gegen die … eingeleiteten Ermittlungen abgeschlossen. Die Fahrerermittlung an […]Do you like it?92 0 Mehr erfahren18. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Dezember 2016Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Schwerer Fußgängerunfall am 02. Januar 2016 in Utersum auf Föhr dem Grunde nach mit der Zurich Versicherung bei einer Mithaftung von 25 % verglichenEin älteres Ehepaar aus Burgdorf überquerte abends die Straße vor dem Restaurant Stalhuk um dort zu essen. Mitten auf der Straße wurden sie von einem PKW […]Do you like it?46 0 Mehr erfahren17. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Dezember 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
SchadenersatzrechtAus der Kanzlei: Arzthaftungsrecht: Evangelisches Friederikenstift und die AXA verlieren erneut Prozeß vor dem Landgericht Hannover„Eigentlich sind nun alle Rechtsfragen durch das OLG Celle entschieden!“ meinte der Vorsitzende des Arzthaftungssenats des Oberlandesgerichts Celle Dr. Wettig. Es sei doch an der Zeit, […]Do you like it?70 0 Mehr erfahren17. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Dezember 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
SchadenersatzrechtArzthaftung: Patientenwunsch rechtfertigt keine FehlbehandlungDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine […]Do you like it?41 0 Mehr erfahren17. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Dezember 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung SachmangelDer BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung […]Do you like it?36 0 Mehr erfahren17. Dezember 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Dezember 2016Kategorien Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Straßenreinigungssatzung der Stadt Burgdorf rechtswidrigAuf eine Klage gegen diverse Straßenreinigungsbescheide vor dem Verwaltungsgericht Hannover hebt die Stadt Burgdorf ihre Bescheide auf und erstattet die Beiträge. Grund: Der Eigenanteil der Stadt […]Do you like it?91 0 Mehr erfahren17. November 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2016Kategorien ArzthaftungsrechtAus der Kanzlei: Nächster Arzthaftungsfall gegen das Friederikenstift in Hannover wegen fehlgeschlagener Brustrekonstruktion nach Entfernung eines MammakarzinomDie Klägerin ist seit der Operation im Friederikenstift erwerbsunfähig. Sie hat das Friederikenstift auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie meint, sie sei nicht ausreichend über die […]Do you like it?28 Mehr erfahren17. November 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
SchadenersatzrechtAus der Kanzlei: Oberlandesgericht Celle:Tierarzthaftung wegen fehlerhafter Befundung von Röntgenaufnahmen eines PferdesDer Kläger hatte eine auf Pferde spezialisierte Gemeinschaftspraxis aus Großmoor im Landkreis Celle auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Befundung der Röntgenaufnahmen seines Pferdes auf Schadensersatz in Anspruch […]Do you like it?79 Mehr erfahren16. November 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2016Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung SachmangelDer BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung […]Do you like it?56 Mehr erfahren16. November 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2016Kategorien Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Verwaltungsrecht: Straßenreinigungssatzung der Stadt Burgdorf rechtswidrigAuf eine Klage gegen diverse Straßenreinigungsbescheide vor dem Verwaltungsgericht Hannover hebt die Stadt Burgdorf ihre Bescheide auf und erstattet die Beiträge. Grund: Der Eigenanteil der Stadt […]Do you like it?77 Mehr erfahren16. November 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Kettenbefristung in Hochschulen teilweise rechtswidrigDas BAG kommt der Rechtsprechung des EuGH nach, dem die Rechtsprechung des BAG zur Kettenbefristung ein Dorn im Auge war: Hochschulen können jahrelange Kettenbefristungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht […]Do you like it?62 Mehr erfahren1. Juni 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. Juni 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
SchadenersatzrechtAus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß: Landgericht Hannover prüft im Verfahren gegen Klinikum Region Hannover auf groben BehandlungsfehlerDer Mandant wurde von seinen Eltern am 09.06.2014 in das Klinikum Lehrte in die Notaufnahme gebracht. Weil er sich nicht mehr auf den Beinen halten konnte […]Do you like it?43 Mehr erfahren31. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 31. Mai 2016Kategorien AllgemeinNeuer Bürgerservice für Entscheidungen der BundesgerichteSaarbrücken, 27. Januar 2016 – Die juris GmbH bietet gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein neues Informationsportal an. Auf der Seite […]Do you like it?33 Mehr erfahren22. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Mai 2016Kategorien VerkehrsrechtVolkswagen Automobile Hannover GmbH Hannover und Volkswagen Automobile Hannover GmbH Region Hannover: So wird es gemacht: erfolglose 14-tägige Frist mit Ablehnungsandrohung – RücktrittAnwältin Katharina Deckers aus München, Fachanwältin für Arbeitsrecht beherrscht ihr Handwerk: Rücktrittsrecht aus § 323 BGB: (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht […]Do you like it?55 Mehr erfahren22. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Mai 2016Kategorien Aus der Kanzlei
Verkehrsrechtstern TV exklusiv Urteil zur VW-Abgasaffäre: Händler muss erstmals manipulierten Wagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten20.05.2016 – 16:45 Köln/München (ots) – Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen sowie […]Do you like it?31 Mehr erfahren21. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetriebist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt […]Do you like it?36 Mehr erfahren21. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Vergütung von Umkleidezeit als ArbeitszeitDas LArbG Frankfurt – 16 Sa 494/15 – hat entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Nach […]Do you like it?68 Mehr erfahren21. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2016Kategorien ArzthaftungsrechtArzthaftungsrecht: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesNach Auffassung des BGH – VI ZR 247/15 – sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch […]Do you like it?92 Mehr erfahren21. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2016Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit – Telefax reicht nichtDas BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotene Schriftlichkeit gewahrt werden kann. Wer […]Do you like it?92 Mehr erfahren21. Mai 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 21. Mai 2016Kategorien Schadenersatzrecht
VerkehrsrechtVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof erteilt 50:50 Haftungsquote bei Parkplatzunfällen eine AbsageProblemstellung Parkplatzunfälle werden häufig mit einer Haftungsquote von 50:50 reguliert. Die Haftungsteilung wird mit einem beiderseitigen Verstoß gegen Rücksichtsverpflichtungen begründet. Mit seinem Urteil vom 15.12.2015 (VI […]Do you like it?10 Mehr erfahren27. April 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. April 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Landgericht Hannover: Friedrikenstift und kein EndeIrgendwie hat das Friederikenstift den Arzthaftungssenat des OLG Celle falsch verstanden. Der hatte gemeint, daß die Betreuungskosten für ein durch Geburt im Friederikenstift geistig und körperlich […]Do you like it?36 Mehr erfahren17. März 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. März 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Das geht gar nicht: Friederikenstift zahlt trotz gerichtlichem Anerkenntnis nichtDas Friederikenstrift hatte auf eine Klage einer Mandantin wegen Verdienstausfalls einen Teilbetrag anerkannt. Nach Erlass eines Anerkenntnisurteils zahlte die hinter dem Friederikenstift stehende AXA-Versicherung – Slogan […]Do you like it?100 Mehr erfahren22. Februar 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Geht doch – Friederikenstift geht in Vorleistung und überweist den SchadenbetragDo you like it?49 Mehr erfahren10. Februar 2016Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Februar 2016Kategorien Arzthaftungsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Arzthaftung Versicherung des Friederikenstift – AXA – zahlt nicht: Vorpfändung des Kontos des Friderikenstift vorgenommenEs ist schon das zweite Mal: Bereits in der Vergangenheit mußten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Zum Sachverhalt: Die Mandantin wurde im Friederikenstift mit einem schweren Hirnschaden entbunden. […]Do you like it?11 Mehr erfahren3. November 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 3. November 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Abgasskandal: Klagen Sie gegen den Hersteller WV; das Gutachten der Verbraucherzentrale hilft Ihnen nicht weiterDer Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein Gutachten zur Rechtslage betreffend den Folgen des VW-Skandals erstellen lassen. Die Gutachter sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Öffentliches Recht. Dementsprechend […]Do you like it?10 Mehr erfahren31. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 31. Oktober 2015Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: BGH: Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellenLeitsatz: „Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt […]Do you like it?47 Mehr erfahren31. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 31. Oktober 2015Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht mit Herz für Arbeitnehmer: Insolvenzanfechtung von Vergütungszahlungen über Konto eines DrittenKläger ist Insolvenzverwalter. Der Beklagte war bei dem Gemeinschuldner als Buchhalter beschäftigt. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf Antrag vom 18.02.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und […]Do you like it?33 Mehr erfahren31. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 31. Oktober 2015Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Nachträgliche Urteilsschelte: Keine Honorarprofessur für Richter wegen „Emmely-Urteil“Das LArbG Berlin-Brandenburg kritisiert die Entscheidung des Akademischen Senats der Freien Universität Berlin eine Honorarprofessur für einen Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht allein wegen seiner Mitwirkung am […]Do you like it?67 Mehr erfahren23. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015Kategorien Personenschäden
SchadenersatzrechtHaftungsrecht: Schadensersatzanspruch eines Landwirtes gegen TreibjagdveranstalterDer BGH hat ein Urteil des OLG Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen. Die Beklagten, zwei aus […]Do you like it?11 Mehr erfahren23. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015Kategorien VersicherungsrechtVersicherungsrecht: Welche Nutzungen erzielt der Lebensversicherer mit vom Versicherungsnehmer gezahlten Beiträgen?Neben dem sich aus Prämien und Risikoanteil ergebenden Differenzbetrag könnten die Kläger, denen insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliege, gemäß § 818 Abs. 1 BGB die beklagtenseits […]Do you like it?16 Mehr erfahren23. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015Kategorien AllgemeinAnwaltsberufsrecht: Geldbuße gegen Rechtsanwalt nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten ProzessbetrugesDer Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm hat entschieden, dass gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein können, um den […]Do you like it?28 Mehr erfahren23. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015Kategorien AllgemeinNachbarrecht: BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück wegen Verschattung des GartensDer BGH hat entschieden, der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung i.S.v. § 906 BGB darstellt. BGH 5. Zivilsenat, Urteil […]Do you like it?94 Mehr erfahren23. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015Kategorien AllgemeinSteuerrecht: Richtige Entscheidung des FG Hannover: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag gewährtDas FG Hannover hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das FG Hannover hatte das Verfahren 7 K […]Do you like it?53 Mehr erfahren23. Oktober 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Oktober 2015Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: „Scheckheftgepflegt“ als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-KaufDas AG München hat entschieden, dass eine Privatperson, die einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen […]Do you like it?89 Mehr erfahren24. September 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. September 2015Kategorien VerkehrsrechtVerkehrsrecht: VW-Skandal: Geben Sie Ihren Golf Audi 3 Passat Käfer ab Baujahr 2007 – EURO 5 – zwei bis drei Millionen davon schätzungsweise in Deutschland – zurück! Als Fachanwalt für Verkehrsrecht helfe ich IhnenWAZ führt aus: Rund elf Millionen Dieselautos sind nach Angaben von Volkswagen weltweit von den Manipulationen der Abgaswerte betroffen. Dabei wurden vor allem bei dem Motor […]Do you like it?34 Mehr erfahren17. August 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. August 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: LV-Doktor alias Pro concept: Schnelle Bearbeitung – seit 2010 nichts geschehenEin Mandant wird gegen LV-Doktor vertreten, der seine Unterlagen 2010 zur Verfügung von Pro concept gestellt hat. Pro concept hat ihr Honorar eingefordert und nun ruht […]Do you like it?79 Mehr erfahren7. Juli 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Juli 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VersicherungsrechtAus der Kanzlei: LV-Doktor zahlt 5.287 EURO zurück. Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Düsseldorf für erledigt erklärt.Do you like it?79 Mehr erfahren11. Juni 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. Juni 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VersicherungsrechtAus der Kanzlei: Pro Concept – LV-Doktor muß Provisionen zurückzahlenDas Amtsgericht Düsseldorf hat keinen Zweifel, daß die aktuellen LV-Doktor-Prozeßbetreuungsverträge nichtig sind. Mit Spannung wird die Begründung des Gerichts erwartet. Rechtsanwalt von Boehn geht davon aus, […]Do you like it?53 Mehr erfahren24. März 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. März 2015Kategorien Arbeitsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzei: Auf Entgeltklage vor dem Arbeitsgericht Hannover: Striewe Zeitarbeit GmbH Hannover flüchtet in die InsolvenzDo you like it?57 Mehr erfahren20. März 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 20. März 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VersicherungsrechtVersicherungsrecht: Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Feb. 2015: Lebensversicherung richtig kündigenNach einem Beschluss des BVerfG vom 2. Feb. 2015 kann es treuwidrig sein, wenn nach der Kündigung Widerspruch bei zutreffender Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. […]Do you like it?35 Mehr erfahren12. März 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 12. März 2015Kategorien Arbeitsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Arbeitsgericht Hannover bestimmt Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren gegen Grundfos GmbHDie Mandantin wurde von Grundfos GmbH, einem global Player auf dem Gebiet der Wassertechnik, nach mehr als 30 Beschäftigungsjahren aus betrieblichen Gründen gekündigt. Die Abfindung des […]Do you like it?30 Mehr erfahren9. März 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. März 2015Kategorien Arzthaftungsrecht
SchadenersatzrechtAus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Klinikum Region Hannover zahlt 20.000 EURO SchmerzensgeldDo you like it?19 Mehr erfahren9. März 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. März 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Amtsgericht spricht am 16.02.2015 Mandanten wegen § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – freiDer Einsatzleiter eines Burgdorfer Sicherungsdienstes hatte meinen Mandanten, einem ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Beide waren sich auf der […]Do you like it?69 Mehr erfahren18. Februar 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Februar 2015Kategorien Aus der Kanzlei
VerkehrsrechtAus der Kanzlei: Landgericht Hildesheim spricht Mandanten vom Vorwurf einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1, Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB freiDer Mandant war wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,9 %0 und einer Straßenverkehrsgefährdung wegen grob rücksichtslosem und gefährlichen Überholens angeklagt. Der Führerschein wurde durch das Amtsgericht für […]Do you like it?54 Mehr erfahren12. Februar 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 12. Februar 2015Kategorien Arzthaftungsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Landgericht Hannover schlägt 20.000 EURO Schmerzensgeld in einem Vergleichsvorschlag vorDo you like it?64 Mehr erfahren12. Februar 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 12. Februar 2015Kategorien Arbeitsrecht
Aus der KanzleiAus der Kanzlei: Nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß: Zeitarbeit Striewe GmbH Hannover kündigt erneut: Geschäftsbetrieb in Hannover angeblich eingestelltNachdem der letzte Kündigungsschutzprozeß gewonnen wurde, erhielt der Mandant eine neue Kündigung. Im Prozeß hat Veronika Striewe erklärt: Zwischenzeitlich hat die Beklagte darüber hinaus nicht nur […]Do you like it?91 Mehr erfahren12. Februar 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 12. Februar 2015Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei: Zeitarbeit Striewe GmbH Hannover verliert Kündigungsschutzprozeß vor dem Landesarbeitsgericht NiedersachsenDas Landesarbeitsgericht Hannover – 5 Sa 683/14 – hat der Kündigungsschutzklage meines Mandanten stattgegeben. Die Zeitarbeit Striewe GmbH hat den Mandanten ohne Gründe gekündigt. In der […]Do you like it?81 Mehr erfahren30. Januar 2015Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Januar 2015Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei: Erster Erfolg: Pro Concept AG alias LV-Doktor zahlt auf 99 EURO Klage 350 EURODo you like it?32 Mehr erfahren8. Dezember 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Dezember 2014Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Mindestlohn, Schluß mit unbezahlten Überstunden und Bereitschaftsdienst und AusschlußfristenNach begründeter Meinung von Rechtsanwalt von Boehn gibt es keine einzige Stunde Arbeitszeit, die nicht wenigstens mit 8,50 EURO zu entgelten ist. Ausschlußfristen gelten insoweit nicht. […]Do you like it?82 Mehr erfahren7. Dezember 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Dezember 2014Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Chefarzt der Urologie des Klinikum Robert Koch in Gehrden bestätigt Vortrag des Patienten. Klinikum Region Hannover will 5-stelligen EURO-Betrag freiwillig zahlen.Der Prozeß vor dem Landgericht Hannover schien am 16. Oktober schon gewonnen. In der Beweisaufnahme bestätigte der medizinische Sachverständige, Chefarzt Prof. Dr. med. H. van Ahlen, daß […]Do you like it?73 Mehr erfahren7. Dezember 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. Dezember 2014Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei: RTL Explosiv berichtet im Januar über Unfall einer Mandantin in Lifestyle and Sports FitnessstudioAlexandra Callenius, Redakteurin vom Team RTL Explosiv, hat am Freitag dem 5. Dezember 2014, meine Mandantin und Rechtsanwalt von Boehn interviewt. Sie erstellt einen Bericht über […]Do you like it?33 Mehr erfahren18. November 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. November 2014Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei: Hunderegister Niedersachsen: GovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – wieder Klage erhobenGovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schaut zu.Do you like it?18 Mehr erfahren17. November 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2014Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei: Proconcept AG alias LV-Doktor auf Rückzahlung von Provisionen verklagt.Nachdem der BGH das Abtretungsmodell der Die Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für nichtig erklärt hat, […]Do you like it?72 Mehr erfahren8. November 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. November 2014Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Arbeitgeber muß Urlaub von sich aus gewährenDas LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz […]Do you like it?72 Mehr erfahren7. November 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. November 2014Kategorien AllgemeinBankrecht: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren bei Krediten ab 2004 zurückfordern aber nur noch bis zum Ende des JahresDer BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. In den beiden Verfahren begehren die Kläger […]Do you like it?19 Mehr erfahren18. Mai 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 18. Mai 2014Kategorien AllgemeinTagesschau Stand: 07.05.2014 16:01 Uhr: EXIT-OPTION FÜR LEBENSVERSICHERTEWer zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann grundsätzlich aus seinem Vertrag aussteigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 76/11), […]Do you like it?73 Mehr erfahren16. Mai 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Mai 2014Kategorien AllgemeinBGH erklärt Vertrag über die Kündigung und Rückabwicklung vom Lebensversicherungsverträgen mit der Proconcept alias LV-Doktor für nichtig – Kunde muß nicht zahlen und kann geleistete Zahlungen zurückverlangenDie Proconcept alias LV-Doktor, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem beklagten Versicherer geltend.Ein Kunde der […]Do you like it?19 Mehr erfahren8. Mai 2014Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Mai 2014Kategorien AllgemeinBGH Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag bei fehlender Belehrung über Rücktrittsrecht – Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur LebensversicherungDer klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte […]Do you like it?42 Mehr erfahren19. Dezember 2013Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Dezember 2013Kategorien Allgemein„Ewiges Rücktrittsrecht“ und „Junge“ RechtsschutzversicherungÜbrigens: Sie müssen nicht langjährig rechtsschutzversichert sein. Deckungsschutz besteht, wenn die Rechtsschutzversicherung nur 3 Monate vor Ablehnung der Ansprüche durch den Lebensversicherer oder Zurückweisung des Widerspruchs […]Do you like it?39 Mehr erfahren19. Dezember 2013Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Dezember 2013Kategorien AllgemeinLebensversicherungen: Rechtsanwalt von Boehn übt für Sie „Ewiges Rücktrittsrecht“ ausSie haben eine Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und beabsichtigen zu kündigen oder haben bereits gekündigt. Dann verlieren sie viel Geld oder haben es bereits […]Do you like it?20 Mehr erfahren19. Dezember 2013Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. Dezember 2013Kategorien AllgemeinEuGH: Lebensversicherungen – „Ewiges Rücktrittsrecht“ – Weg frei für Kündigungswelle – 108 Millionen Verträge über 400 Mrd. EURO möglicherweise betroffenDer EuGH hat sein Urteil zu der Frage vorgelegt, ob die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung einer nationalen Regelung – wie dem zum 01.01.2008 außer […]Do you like it?48 Mehr erfahren10. Mai 2013Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2013Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Unwirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und VertriebskostenEinige Lebnsversicher sind auf die Idee gekommen, neben dem LV-Vertrag eine seperate Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten zu schließen. U.a. das LG Rostock, Urteil v. 6. August […]Do you like it?58 Mehr erfahren10. Mai 2013Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2013Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: BGH erklärt „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam sind.Der BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern […]Do you like it?14 Mehr erfahren16. Februar 2013Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Februar 2013Kategorien AllgemeinLebensversicherung – Rückkaufswertklauseln unwirksam: Allianz, SIGNAL IDUNA, ERGO, Generali und Deutscher RingDer Bundesgerichtshof hat am 19. Dezember 2012 auf eine Klage gegen den Versicherer SIGNAL IDUNA wie schon am 25. Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring, am […]Do you like it?91 Mehr erfahren27. Dezember 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. Dezember 2012Kategorien AllgemeinErbrecht: OLG Hamm zur Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen TestamentsDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Der […]Do you like it?46 Mehr erfahren27. Dezember 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. Dezember 2012Kategorien AllgemeinInternetrecht: BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising („MOST-Pralinen“)Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt […]Do you like it?39 Mehr erfahren27. Dezember 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 27. Dezember 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftung für Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen GebrauchtwagensDer BGH hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der […]Do you like it?69 Mehr erfahren5. Dezember 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 5. Dezember 2012Kategorien PersonenschädenAus der Kanzlei von Boehn: Urteil des Landgericht Hannover in Sachen gegen Level up In dem Rechtsstreit Inga L, Hannover, Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. Bernhard v. Boehn, Marktstraße 13, 31303 Burgdorf, Geschäftszeichen: 20252 gegen 1. […]Do you like it?25 Mehr erfahren29. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. November 2012Kategorien AllgemeinBankrecht: Vorsicht: geschlossene Immobilienfonds – Anleger haften mittelbar für Schulden der GesellschaftGläubigerschutz bei geschlossenen Immobilienfonds Leitsätze 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung […]Do you like it?82 Mehr erfahren17. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. November 2012Kategorien AllgemeinAus der Kanzlei von Boehn: Christoph Odenthal – Inhaber des Fitness-Studios LEVEL UP – vom Landgericht Hannover zu 75.000 EURO Schmerzensgeld verurteilt. HAZ berichtet in der Ausgabe vom 17.11.2012Odenthal, der bis heute kein persönliches Wort für Inga Lübbert fand, erklärte Rechtsanwalt von Boehn vor etwa 3 Jahren in einem Telefonat: An der Sache ist […]Do you like it?26 Mehr erfahren16. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2012Kategorien ArbeitsrechtArbeitsrecht: Kein Fragerecht des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren gegen StellenbewerberDas BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen darf. Der 1961 geborene Kläger bewarb sich als sog. Seiteneinsteiger […]Do you like it?50 Mehr erfahren16. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2012Kategorien AllgemeinHaftungsrecht/Internetrecht: Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)Der BGH hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme […]Do you like it?12 Mehr erfahren16. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. November 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: BAG: Vorlage einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungNach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit […]Do you like it?35 Mehr erfahren14. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 14. November 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für sechseinhalb JahreDas Landesarbeitsgericht Chemnitz hat in der Folge der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Schultz-Hoff“ und „KHS“ entschieden, daß gesetzliche Urlaubsansprüche nach 15 Monaten verfallen, wenn sie krankheitsbedingt […]Do you like it?19 Mehr erfahren9. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. November 2012Kategorien AllgemeinRegion Hannover ohne Abfallsatzung: Betrifft alle neuen Abfallgebührenbescheide ab 2013Nach Information des AHA wird es zum Jahresbeginn 2013 keine neue Abgebührensatzung geben: Der Vorsitzende der aha-Verbandsversammlung und Erste Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs weist darauf […]Do you like it?56 Mehr erfahren9. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 9. November 2012Kategorien AllgemeinNichtigkeit der AHA Abfallgebühren der Region Hannover: OVG Lüneburg – 9 KN 47/10 – Gründe auszugsweiseUnwirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung – Normenkontrollverfahren – Leitsatz 1. Bei der Abfuhr des Rest- und Bioabfalls einerseits über Behälter und andererseits über Abfallsäcke handelt […]Do you like it?90 Mehr erfahren1. November 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. November 2012Kategorien AllgemeinHaftungsrecht – Urteilsbegründung im Klageverfahren VWIm Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit der Volkswagen AG, vertreten durch den Vorstand, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Geschäftszeichen: 728/11 gegen … […]Do you like it?100 Mehr erfahren30. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 30. Oktober 2012Kategorien AllgemeinHaftungsrecht: Landgericht Lüneburg weist Klage der Volkswagen AG abDie Volkswagen AG hatte eine Klage gegen eine Amateurreiterin eines Reitervereins in Celle erhoben. VW machte die Kosten der Lohnfortzahlung von über 5.000,00 Euro geltend. Die […]Do you like it?37 Mehr erfahren25. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Oktober 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Autounfall: Abtretung der Mietwagenkosten nur wirksam, wenn Haftung unstreitigDer Bundesgerichtshof hat folgende Entscheidung getroffen: Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf […]Do you like it?21 Mehr erfahren25. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 25. Oktober 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines BetriebsübergangsDas BAG hat entschieden, dass eine Vereinbarung, wonach Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, unwirksam ist, wenn es für […]Do you like it?82 Mehr erfahren22. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Oktober 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Reisekostenerstattung für Klassenfahrt trotz VerzichtserklärungDas BAG hat sich mit dem Anspruch einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht befasst. Die Klägerin ist […]Do you like it?100 Mehr erfahren16. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Oktober 2012Kategorien AllgemeinGebührenrecht: Abfallgebührensatzung 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (AHA) unwirksamDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr des AHA ab dem 01.01.2010 für unwirksam erklärt. Guter Rat: Klage gegen Gebührenbescheid 2013 erheben, wenn […]Do you like it?44 Mehr erfahren16. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 16. Oktober 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Bundesgerichtshof: Kündigung einer Pflichtversicherung bei Nachweis der Anschlussversicherung wirksamLeitsatz Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des […]Do you like it?90 Mehr erfahren8. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Oktober 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Keine Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen gegen Versicherer bei vorsätzlichem FoulDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers bei einem grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen muss. Der Kläger, ein Amateurfußballspieler, verlangt von seinem […]Do you like it?71 Mehr erfahren8. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 8. Oktober 2012Kategorien AllgemeinUnfall im Wald: Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden AstDie Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und […]Do you like it?16 Mehr erfahren1. Oktober 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. Oktober 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu § 613a BGB Betriebsübergang – Wechsel des BetriebsinhabersBei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel […]Do you like it?99 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden ArbeitsverhältnisJeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt […]Do you like it?44 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und RechtsmissbrauchDie Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs […]Do you like it?25 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte VideoüberwachungEntwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte […]Do you like it?40 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für DiskriminierungBegründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des […]Do you like it?73 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung von 2 Monaten wirksamWill ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf […]Do you like it?36 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung – PrüfungszeitraumNach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach […]Do you like it?79 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht gibt Surrogatstheorie im Bereich des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufGemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]Do you like it?31 Mehr erfahren23. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesarbeitsgericht schließt Schadensersatz bei Wiederruf einer Direktversicherung in der Insolvenz nicht ausHat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem […]Do you like it?41 Mehr erfahren19. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. September 2012Kategorien AllgemeinBankrecht/Verbraucherrecht: Oberlandesgericht korrigiert Rechtsprechung zur Bearbeitungsgebühr von DarlehenAllgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein „Bearbeitungsentgelt für Privatkredite“ Orientierungssatz 1. Das Verlangen einer „Bearbeitungsgebühr für Privatkredite“ von 2% des ursprünglichen […]Do you like it?70 Mehr erfahren19. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. September 2012Kategorien AllgemeinInternetrecht/Verbraucherrecht: Bundesgerichtshof zum Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ EntgeltklauselVertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ Entgeltklausel Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von […]Do you like it?67 Mehr erfahren19. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. September 2012Kategorien AllgemeinArzthaftung: Bundesgerichtshof zur Beweislastumkehr bei grobem BehandlungsfehlerLeitsatz War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der […]Do you like it?70 Mehr erfahren19. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. September 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof verneint Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer BegehrensneuroseLeitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine […]Do you like it?38 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden „durch Schwamm“ nach einem LeitungswasseraustrittBundesgerichtshof: Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, gilt für alle Arten von […]Do you like it?82 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVersicherung- und Bankrecht: Bundesgerichtshof zur Aufklärung der Versicherers und des Vermittlers beim Vertrieb einer Lebensversicherung als AnlagengeschäftLeitsatz 1. .. 2. Stellt sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, so ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung […]Do you like it?51 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Bundesgerichtshof zur privaten Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der InvaliditätLeitsatz Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend […]Do you like it?55 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinArzthaftung: Oberlandesgericht Koblenz: Keine Haftung des erstbehandelnden Arztes bei Verweigerung der Zweitbehandlung durch PatientDas OLG Koblenz hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung ausgeschlossen sein kann, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene […]Do you like it?32 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Verwaltungsgericht Berlin: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kostenEine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des VG Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig […]Do you like it?54 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6‰ Alkohol und Weigerung zur medizinisch-psychologischen UntersuchungDas OVG Koblenz hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass einem Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6‰, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, […]Do you like it?81 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVerbraucherrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Vermarktung von Wein als „bekömmlich“Der EuGH hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf, da eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, eine bei alkoholischen Getränken […]Do you like it?41 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVersiecherungsrecht: Oberlandesgericht Koblenz: Kürzung der Teilkaskoentschädigung wegen grober FahrlässigkeitDas OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Kürzung der Haftpflichtversicherung um 50% gerechtfertigt ist, wenn ein Fahrzeug entwendet und beschädigt wird infolge des unbeaufsichtigten Zurücklassens des […]Do you like it?10 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Alters auch bei Nichtbesetzung der StelleEnthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem […]Do you like it?70 Mehr erfahren17. September 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. September 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Bundesgerichtshof erklärt Klausel über Zillmerung einer Kapitallebensversicherung für unwirksamInhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung […]Do you like it?41 Mehr erfahren10. Mai 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zu Kündigung wegen „Stalking“Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann […]Do you like it?37 Mehr erfahren10. Mai 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2012Kategorien AllgemeinBundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksamDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass […]Do you like it?81 Mehr erfahren10. Mai 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 10. Mai 2012Kategorien AllgemeinBundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechts- verletzungen durch InternetveröffentlichungenDer Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde […]Do you like it?22 Mehr erfahren24. April 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. April 2012Kategorien AllgemeinBundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anDer für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach […]Do you like it?36 Mehr erfahren11. April 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 11. April 2012Kategorien AllgemeinUnterhaltsrecht: Bundesgerichtshof: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer ehevertraglichen Regelung nach Änderung der GesetzeslageDer XII. Zivilsenat hat die für die Praxis äußerst wichtige Frage entschieden, ob frühere, möglicherweise lange zurückliegende Unterhaltsvereinbarungen zwischen den geschiedenen Eheleuten, welche eine lebenslange Unterhaltszahlung […]Do you like it?25 Mehr erfahren29. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. März 2012Kategorien AllgemeinInsolvenzrecht: Bundesgerichtshof begrenzt InsolvenzverwaltervergütungDer BGH nimmt zu der in der Praxis sehr wichtigen Frage der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Insolvenzverwalters bei Verfahren mit 100%-Quote Stellung. Der BGH stellt fest, […]Do you like it?11 Mehr erfahren28. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 28. März 2012Kategorien AllgemeinArveitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben unwirksamDas auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, […]Do you like it?97 Mehr erfahren28. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 28. März 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer benachteiligt jüngere ArbeitnehmerNach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person […]Do you like it?32 Mehr erfahren28. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 28. März 2012Kategorien AllgemeinInternetrecht: Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handysie Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne […]Do you like it?10 Mehr erfahren19. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. März 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGGWill ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. […]Do you like it?40 Mehr erfahren19. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 19. März 2012Kategorien AllgemeinSchadensersatzrecht und Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof verurteilt Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) wegen strafbarer Handlung ihres HandelsvertretersDie Klägerin hat behauptet, der Handelsvertreter der DVAG habe im Jahr 2003 die Fondsanlage ihres Ehemanns durch Verkaufsaufträge, die er an den DIT gerichtet habe, aufgelöst. […]Do you like it?48 Mehr erfahren15. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 15. März 2012Kategorien AllgemeinBundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausDie Reisenden buchten bei der Beklagten für den 20. Januar 2010 einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Sie erhielten bereits bei der Abfertigung […]Do you like it?41 Mehr erfahren7. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 7. März 2012Kategorien AllgemeinSteuerstrafrecht: BGH – Haftstrafe bei Steuerhinterziehung in MillionenhöheNach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im […]Do you like it?13 Mehr erfahren1. März 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 1. März 2012Kategorien AllgemeinMietrecht: Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer MietwohnungDa die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB* kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen […]Do you like it?75 Mehr erfahren29. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 29. Februar 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtsNach § 21a Abs. 1 StVO* müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung […]Do you like it?19 Mehr erfahren24. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 24. Februar 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Voraussetzungen für Leistungskürzung auf Null bei grober Fahrlässigkeit des VersicherungsnehmersLeitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter […]Do you like it?35 Mehr erfahren23. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 23. Februar 2012Kategorien AllgemeinVersicherungsrecht: Prämienzahlung mit RatenzuschlagDie Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. Unter einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom […]Do you like it?15 Mehr erfahren22. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)TarifvertragDie Vorinstanzen haben den auf Neuregelungen der AVR Caritas nach Abschluss des Haustarifvertrages gestützten Klageanträgen stattgegeben. Streitpunkt war dabei allein, ob nach dem Abschluss des Firmentarifvertrages […]Do you like it?79 Mehr erfahren22. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 22. Februar 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Mehrarbeit – VergütungserwartungBei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu […]Do you like it?92 Mehr erfahren17. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Februar 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem ArbeitsverhältnisDer Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. […]Do you like it?75 Mehr erfahren17. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Februar 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des BetriebsratsDer Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. […]Do you like it?17 Mehr erfahren17. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Februar 2012Kategorien AllgemeinArbeitsrecht: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden ArbeitsverhältnisIm bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das […]Do you like it?74 Mehr erfahren17. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Februar 2012Kategorien AllgemeinSchadensersatzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf BahnsteigenDer für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat heute über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte […]Do you like it?26 Mehr erfahren17. Februar 2012Veröffentlicht von Bernhard von Boehn am 17. Februar 2012Kategorien AllgemeinVerkehrsrecht: Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von SachverständigenkostenWird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig […]Do you like it?62 Mehr erfahren
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