Source: http://computer.meiergerhard.de/recht/recht.htm
Timestamp: 2020-07-07 05:45:50
Document Index: 214106850

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 10', '§ 85', '§ 75', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 202', '§ 303', '§ 263', '§ 184', '§ 149', '§ 27', '§ 265', '§ 265', '§ 202', '§ 202', '§ 89', '§ 43']

Die EDV und die Gesetze
TDG-Gesetz
Nutzung von E-Mail- und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz
Immer mehr Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, das Internet oder E-Mail auch am Arbeitsplatz zu nutzen. Neben der dienstlichen Telekommunikation können diese neuen Medien auch für dienstfremde Zwecke eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise das private Internet-Surfen oder der Austausch von privaten Mails, vergleichbar mit dem herkömmlichen privaten Telefonplausch. Bei den Arbeitgebern ist dieses Verhalten der Arbeitnehmer nicht immer erwünscht: Neben zusätzlichen Verbindungskosten kann die effektive Arbeitsleistung in der regulären Arbeitszeit sinken. Damit der Arbeitgeber bei extensivem, jedoch nicht erlaubtem privaten Gebrauch von Internet oder E-Mail im Wege der Abmahnung oder gar Kündigung gegen den betreffenden Arbeitnehmer vorgehen kann, muss er Beweise für die unzulässige Nutzung ermitteln. Dies setzt neben dem zufälligen „Ertappen auf frischer Tat" eine individuelle Überwachung des Nutzerverhaltens der Arbeitnehmer voraus.
E-Mail und andere Internetdienste sind geeignet, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. So weit ein Unternehmen über ein eigenes Rechnernetz verfügt, ist die Kontrolle des telekommunikativen Verhaltens der Arbeitnehmer leicht zu bewerkstelligen. Es können z. B. über den betrieblichen Mailserver, der den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter verwaltet, Absender und Empfänger ermittelt werden und sogar der Inhalt gelesen werden. Auch können Kopien frequentierter Internet-Seiten unbemerkt erstellt werden, die dann für die Personalabteilung protokolliert werden. Ferner lassen Filterprogramme eine systematische Überwachung der Internetaktivitäten der Arbeitnehmer zu.
In Deutschland sind den Überwachungspraktiken Grenzen vor allem durch das Fernmeldegeheimnis und Datenschutzrecht gesetzt. Ferner hängt die Zulässigkeit wesentlich davon ab, ob die private betriebliche Telekommunikation erlaubt ist.
Unterscheidung zwischen privater und dienstlicher Nutzung
Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber als Eigentümer der Telekommunikationsanlage frei, zu bestimmen, ob und in welchem Umfang er seinen Arbeitnehmern den privaten Gebrauch einräumt. Diese Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers ist Ausfluss des Eigentumsgebrauchs und der betrieblichen Mitbestimmung entzogen (vgl. LAG Nürnberg, LAGE § 87 BetrVG 1972 – Kontrolleinrichtung-Nr. 9). Welche Tätigkeiten der privaten bzw. dienstlichen Nutzung zuzuordnen sind, ist einzelfallabhängig. Als Leitlinie gilt: So weit ein Bezug zu den dienstlichen Aufgaben besteht und der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit den Unternehmenszweck fördert (unabhängig von der Frage der Zweckmäßigkeit), ist von einer dienstlichen Nutzung auszugehen. Ferner ist der dienstlichen Nutzung die Privatnutzung des Arbeitnehmers aus dienstlichem Anlass zuzuordnen. Hierzu gehören beispielsweise die Fälle, in denen den Angehörigen via E-Mail mitgeteilt wird, dass der private Termin aus dienstlichen Gründen verschoben wird (Balke/Müller, DB 1997, 326).
Bei der individuellen Nachrichtenübermittlung, wozu neben dem klassischen Briefpostverkehr auch die E-Mail gehört, ist das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) zu beachten. Für den Bereich der Telekommunikation wurde das Fernmeldegeheimnis in § 85 Telekommunikationsgesetz (TKG) konkretisiert. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Fernmeldegeheimnis hat sich bisher nur zum Telefonieverhalten der Arbeitnehmer herausgebildet. So darf beispielsweise der Arbeitgeber bei Ferngesprächen die Rufnummer der Gesprächsteilnehmer aufzeichnen, speichern oder in sonstiger Form erfassen (BAG, RDV 1991, 79). Nach einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, RDV 1998, 69 ff.) ist aber auch im beruflichen Bereich das Recht am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu gewährleisten (s. auch § 75 II Betriebsverfassungsgesetz). Das Bundesverfassungsgericht ( BB 1992, 708 und zuletzt DB 1997, 326/327) hat festgestellt, dass ein Telefonüberwachungssystem, mit dessen Hilfe der Arbeitgeber alle dienstlichen und privaten Telefongespräche seiner Arbeitnehmer aufzeichnen und abhören kann, einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
Die Tatsache, dass das Telefongespräch in den Räumen des Arbeitgebers stattfindet, rechtfertigt nicht das Mithören ohne Zustimmung des Betroffenen. Ausnahmen zu diesem Grundsatz bestehen dann, wenn zugunsten des Arbeitgebers Rechtfertigungsgründe eingreifen. Diese können dann vorliegen, wenn im Einzelfall das Interesse des Arbeitgebers Vorrang vor demjenigen des Arbeitnehmers hat. Dies gilt unter der Prämisse, dass der Eingriff nach Inhalt, Form und Begleitumständen erforderlich ist und gleichzeitig das mildeste Mittel zur Erreichung des rechtlich gebilligten Zweckes darstellt (BAG, NZA 1996, 218/221).
Wurde die private E-Mail-Nutzung generell ausdrücklich oder konkludent (z. B. durch eine Schulung) zugelassen, ist demnach eine Überwachung grundsätzlich unzulässig. Besteht allerdings ein konkreter Missbrauchsverdacht (z. B. „ausschweifender" E-Mail-Verkehr (siehe dazu LAG Köln, LAGE § 1 KSchG – verhaltensbedingte Kündigung-Nr. 66), Austausch von Dateien mit strafbarem Inhalt oder Verrat von Betriebsgeheimnissen), ist eine Protokollierung und Einsichtnahme von E-Mails durch den Arbeitgeber erlaubt, so weit dies vorher bekannt gegeben wurde. Ist hingegen die Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Systems untersagt oder limitiert, so ist der Arbeitnehmer auf eine Nutzung zu dienstlichen Zwecken beschränkt. So weit der Arbeitnehmer dennoch die Telekommunikationsanlage zu privaten Zwecken nutzt, verletzt er eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht und ist unter Umständen während der Zeit der Nutzung seiner vertraglichen Arbeitspflicht nicht nachgekommen.
Bei einer systematischen Überwachung des E-Mail-Verkehrs muss aber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Rechnung getragen werden. Zwar sind die Hürden der Zulässigkeit nicht so hoch wie bei erlaubter privater Nutzung, es ist aber immer ein Ergebnis einer sorgsamen Abwägung zwischen genanntem Persönlichkeitsrecht und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. So sind immer die Maßnahmen mit geringster Eingriffsintensität zu wählen. Hierzu zählen z. B. nur stichprobenartige Überwachungen oder die Kontrolle ausschließlich der äußeren Daten wie Zeitpunkt der Absendung und Empfängeradresse und nicht der Inhalt der E-Mail selbst.
Für die Internet-Nutzung der betrieblichen Telekommunikationsanlagen gilt Ähnliches wie für die E-Mail-Nutzung: Eine systematische Überwachung und Protokollierung der Internetaktivitäten von Mitarbeitern ist unzulässig, wenn und sofern private Telekommunikation nicht verboten ist. Allerdings sind Missbrauchskontrollen bei konkretem Verdacht zulässig. Hierzu gehören beispielsweise „ausschweifendes" Surfen im Internet (Kronisch, AuA 1999, 550) oder das Beschaffen von Videokassetten/Bilddateien mit indiziertem Inhalt über das Internet. Ist eine private Internetnutzung nicht erlaubt, muss hinsichtlich der Überwachung des Nutzerverhaltens der Arbeitnehmer zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers abgewogen werden. Geeignete und zulässige Kontrollmaßnahmen sind z. B. der Einsatz von Filterprogrammen oder andere technische Zugangssperren, die bereits im Vorfeld eine andere außer der betrieblich veranlassten Nutzung unterbinden.
Betriebsvereinbarung als Lösung des Konflikts
Aus den Auswirkungen der § 3 und 5 des Telekommunikationsgesetzes folgt bezüglich der privaten Nutzung von E-Mail- und Internetdiensten, dass der Arbeitgeber grundsätzlich überhaupt keine E-Mails lesen und Verbindungsdaten speichern darf. Auch das Lesen fremder Mails im Notfall, z. B. bei Erkrankung des Mitarbeiters, wäre ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen unzulässig. Als Lösung dieses Dilemma bietet sich die Festlegung eindeutiger Regelungen für die E-Mail- und Internetnutzung in Form einer Betriebsvereinbarung an, in deren Gestaltung der Betriebsrat einbezogen werden sollte. Insbesondere sollte darin das datenschutzrechtliche Problem des Zugriffs auf personenbedingte Daten des Arbeitnehmers wie E-Mails gelöst werden. Das kann und sollte durch individuelle Bestätigungen geschehen, in denen der Beschäftigte sich damit einverstanden erklärt, dass die ihm zugestandene private Nutzung elektronischer Datendienste wie die dienstliche zu behandeln ist. Es sollte genau festgelegt werden, unter welchen Umständen persönliche Mails durch Dritte eingesehen werden dürfen oder welche Nutzungsdaten zu welchem Zweck protokolliert werden. Ein Einwilligungsschreiben sollte bereits mit dem Arbeitsvertrag eingeholt werden. Verweigert der Mitarbeiter die Zustimmung, so bleibt nur ein striktes Verbot der Privatnutzung.
Im IT-Grundschutzhandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI (www.bsi.bund.de/gshb) finden Sie eine „Musterbetriebsvereinbarung zur Einführung von E-Mail und Nutzung von Internet-Diensten" als Datei „09mail.doc". Das komplette IT-Grundschutzhandbuch finden Sie übrigens auf der Begleit-CD des Buches „Integrationshandbuch Microsoft-Netzwerk – Galileo Computing, ISBN 3-89842-402-2.
Unter http://www.bitkom.org finden Sie in der Rubrik „Publikationen" den Leitfaden „Die Nutzung von Email und Internet im Unternehmen" als PDF-Datei.
Die „Besondere Geschäftsanweisung der Stadt Mannheim über die Benutzung und Behandlung elektronischer Post" finden Sie als PDF-Datei:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/ga_mannheim.pdf
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/020218184221
Die Wacker-Chemie GmbH hat mit dem Betriebsrat eine EDV-Rahmenbetriebsverein-barung getroffen. Die dort getroffenen Regelungen sollen helfen, die Weiterentwicklung einer offenen Informations- und Kommunikationskultur im Konzern zu sichern.
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/bv_wackerchemie.pdf
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/020218184338
Die Dienstvereinbarung zur Nutzung von Internet-Diensten durch die Beschäftigten Stadtverwaltung Duisburg finden Sie als PDF-Dokument unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/dienstv_duisburg.pdf
Die Richtlinie für die Nutzung der Elektronischen Post (E-Mail) des Senats für Finanzen der Stadt Bremen vom 07.03.2002 finden Sie unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/senbremen_richtlinien. doc
Die zugehörige Veröffentlichung im Amtsblatt Bremen unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/bremen_email.pdf
Auch die Gewerschaft ver.di hat Lösungsvorschläge entwickelt:
Checkliste für den Entwurf eine Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarung und einen Forderungskatalog
Wenn im Betrieb ein Intranet eingerichtet oder Internetdienste genutzt werden sollen, braucht der Betriebs- oder Personalrat umfassende Information vom Arbeitgeber und muss für den Entwurf eine Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarung Gestaltungsziele festlegen sowie einen Forderungskatalog erarbeiten. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu eine Checkliste entwickelt:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/checkliste_bv.pdf
Eine weitere PDF-Datei von ver.di bietet Ihnen Informationen rund um Betriebs- und Dienstvereinbarungen, fokussiert auf das Onlinerecht. Was ist hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu beachten, wie steht es um die Leistungs- oder Verhaltenskontrolle bzw. wie können Arbeitnehmer vor kontinuierlicher Überwachung geschützt werden?
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/bv_empfehlungen.pdf
Ebenso bietet die Gewerkschaft ver.di eine Musterbetriebsvereinbarung zum Download an:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/download/gbv_internet.pdf
Schließlich müssen im Falle der Überwachung des telekommunikativen Nutzerverhaltens die Besonderheiten derjenigen Arbeitnehmer mit Sonderstatus beachtet werden. Hierzu gehören insbesondere Arbeitnehmer der Mitarbeitervertretung (Betriebs- und Personalrat), Betriebsärzte und Psychologen als Träger von Berufsgeheimnissen oder Beschäftigte mit fachlicher Unabhängigkeit wie z. B. die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die grundsätzlich zulässige Erfassung der Nummer des Angerufenen im Rahmen von Dienstgesprächen und erst Recht eine Überwachung der Inhalte dieser Gespräche oder E-Mails muss für diese Personengruppen eingeschränkt werden.
Rechtsfolgen unzulässiger Internet- und E-Mail-Nutzung
Wird eine unzulässige Internet- oder E-Mail-Nutzung vom Arbeitgeber festgestellt, muss vor einer Kündigung eine Abmahnung gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Nur bei eklatanten Fällen ist eine fristlose Entlassung geboten. Beispiele aus der Praxis:
¾ Landesarbeitsgericht Hannover (Az. 13Sa1235/97): Einer Mitarbeiterin wurde nach vorheriger Abmahnung gekündigt, weil sie täglich bis zu 14 private Anrufe getätigt hatte.
¾ Arbeitsgericht Würzburg (Az. 1CA1326/97): Kündigung eines Arbeitnehmers (ohne Abmahnung) wegen Betrugs, weil dieser seine Telefonate nicht, wie vorgesehen, mit einer entsprechenden Vorwahl als privat gekennzeichnet hatte.
¾ Landesarbeitsgericht Köln (Az. 12Sa896/98): Fristlose Kündigung eines Beschäftigten, weil dieser rassistische Witze als Dateien gespeichert hatte und an Kollegen überspielte.
Urteilssammlung auf dem Webportal der Gewerkschaft ver.di
Die Gewerkschaft ver.di hat auf ihrem Webportal eine Urteilssammlung zum Thema Internet- und Email-Nutzung durch Beschäftigte zusammengestellt:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/law_situations/020516124252
Dort werden aktuell folgende Urteile aufgeführt und kommentiert:
BGH-Urteil zur Verwertbarkeit eines zufällig abgehörten Telefongesprächs (März 2003)
Urteil des BAG zur Überwachung am Arbeitsplatz (März 2003)
Fristlose Kündigung wegen privaten Surfens im Büro
(Landesarbeitsgericht Niedersachsen Mai 2002)
Eingeschränkte Nutzung des Intranets durch Betriebsrat
(Arbeitsgericht Frankfurt Februar 2002)
Kündigung wegen privater Internetnutzung (Arbeitsgericht Wesel, März 2001)
Kündigung wegen privater Internetnutzung (Arbeitsgericht Hannover, Dezember 2001)
(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Dezember 2001)
Kündigung wegen abredewidriger privater Internetnutzung
(Arbeitsgericht Düsseldorf, August 2001)
Anspruch des Betriebsrates auf Nutzung des vorhandenen Intranets
(Bundesarbeitsgericht Juni 99)
Anspruch des Betriebsrates auf eigene Homepage im Internet
(Arbeitsgericht Paderborn, Januar 98)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass durch unzulässige Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen erlangte Beweismittel generell nicht verwertet werden dürfen
(BAG, NZA 1998, 307). Dieses Verwertungsverbot hat zur Folge, dass Beurteilungen oder
Abmahnungen bzw. Kündigungen nicht Tatsachen gestützt werden dürfen, wenn diese
Tatsachen auf unzulässige Weise ermittelt wurden.
Auskünfte zu den Kontrollmöglichkeiten für ArbeitgeberInnen gibt folgender Link:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/law_situations/020218150234
Beteiligungsrechte und Mitbestimmung
Nach § 87 I Nr. 6 BetrVG bzw. § 75 III Nr. 17 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) haben die Betriebs- und Personalräte ein Mitbestimmungsrecht bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen". Beide Normen sollen in erster Linie das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers vor Eingriffen durch technische Überwachungseinrichtungen schützen. Da schon die objektive Möglichkeit der Kontrolle für die Anwendung der Mitbestimmungsvorschriften ausreicht (BAG, AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 – Überwachung), unterliegt bereits jede Einführung oder zusätzliche Nutzung von technischen Einrichtungen der Mitbestimmung.
Datenschutzrechtliche Anforderungen in öffentlichen Stellen
Öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben beim Umgang mit den anfallenden personenbezogenen Daten der Beschäftigten und ihrer Kommunikationspartner bestimmte datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten, die davon abhängen, ob den Bediensteten neben der dienstlichen auch die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz gestattet wird. Auf dem Internetportal des Landesbeauftragten für den Datenschutz NRW finden Sie eine „Orientierungshilfe vom Arbeitskreis Medien zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail oder anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz" (www.lfd.nrw.de/pressestelle/presse_7_kom-plett.htm). Dort sind u. a. folgende Grundsätze formuliert:
¾ Die Bediensteten sind mit den technischen Möglichkeiten vertraut zu machen, wie die eingesetzten Verfahren datenschutzgerecht angewendet werden können. Um Art und Umfang der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nachvollziehen zu können, sind die Bediensteten umfassend darüber zu informieren (Grundsatz der Transparenz). …
¾ Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das Recht, stichprobenartig zu prüfen, ob das Surfen bzw. E-Mail-Versenden der Beschäftigten dienstlicher Natur ist. Eine automatisierte Vollkontrolle durch den Arbeitgeber ist als schwer wiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten hingegen nur bei konkretem Missbrauchsverdacht im Einzelfall zulässig. Es wird empfohlen über die Nutzung von E-Mail und Internet eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat abzuschließen, in der die Fragen der Protokollierung, Auswertung und Durchführung von Kontrollen eindeutig geregelt werden. Auf mögliche Überwachungsmaßnahmen und in Betracht kommende Sanktionen sind die Beschäftigten hinzuweisen. …
¾ Der Arbeitgeber darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten der Personalvertretung nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist. Soweit allerdings nur unerhebliche Kosten bei der Nutzung von Internet und E-Mail anfallen – was überwiegend der Fall sein wird –, ist eine Auswertung dieser Daten unzulässig.
¾ Soweit die Nutzung von E-Mail und Internet zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs der Verfahren protokolliert wird, dürfen diese Daten nach dem BDSG, den Landesdatenschutzgesetzen und dem Beamtenrecht des Bundes und der Länder auch nur zu diesen Zwecken genutzt werden, nicht aber zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beschäftigten. ...
¾ Von ein- und ausgehenden dienstlichen E-Mails seiner Beschäftigten darf der Arbeitgeber im selben Maße Kenntnis nehmen wie von deren dienstlichem Schriftverkehr. Beispielsweise könnte der Vorgesetzte verfügen, dass ihm jede ein- oder ausgehende E-Mail seiner Mitarbeiter zur Kenntnis zu geben ist.
¾ Wenn ein Arbeitgeber den Beschäftigten die private Nutzung von Internet oder E-Mail erlaubt, ist er ihnen gegenüber TK- bzw. Teledienste-Anbieter.
¾ Der Arbeitgeber ist den Beschäftigten gegenüber zur Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses verpflichtet. Daher gelten die gleichen Bedingungen wie beim privaten Telefonieren.
¾ Es gelten die Regelungen der Telekommunikations-Datenschutzverordnung, des Teledienstedatenschutzgesetzes bzw. des Mediendienste-Staatsvertrages.
¾ Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten die private Nutzung des Internet zu erlauben. Entschließt er sich jedoch dazu, muss es ihm grundsätzlich möglich sein, diese Erlaubnis an einschränkende Voraussetzungen zu knüpfen (z. B. eine angemessene Art der Kontrolle durchzuführen). Beschäftigte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen wollen, können ihre Einwilligung ohne jeden dienstlichen Nachteil verweigern.
¾ Der Umfang der privaten Nutzung, ihre Bedingungen sowie Art und Umfang der Kontrolle, ob diese Bedingungen eingehalten werden, müssen – am sinnvollsten durch Dienstvereinbarung oder -anweisung – unter Beteiligung des Personalrats eindeutig geregelt werden.
¾ Eine Protokollierung darf ohne Einwilligung erfolgen, wenn sie zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs der Verfahren oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
¾ Private E-Mails sind wie private schriftliche Post zu behandeln. So sind eingehende private, aber fälschlich als Dienstpost behandelte E-Mails den betreffenden Mitarbeitern unverzüglich nach Bekannt werden ihres privaten Charakters zur alleinigen Kenntnis zu geben.
Wie bei der dienstlichen Nutzung dürfen aus Gründen der Datensicherheit eingegangene private E-Mails oder deren Anhänge unterdrückt werden, wenn sie ein Format aufweisen, das ausführbaren Code enthalten kann. Die Verfahrensweise ist den Beschäftigten zuvor bekannt zu geben. Generell sind die Beschäftigten darüber zu unterrichten, wenn an sie gerichtete oder von ihnen abgesendete E-Mails ganz oder teilweise unterdrückt werden oder virenverseucht sind. Eine Untersuchung von virenverseuchten E-Mails mit Kenntnisnahme des Inhalts, etwa durch den Systemadministrator, ist nur unter Einbeziehung der betreffenden Beschäftigten zulässig. Eine darüber hinausgehende inhaltliche Kontrolle ist nicht zulässig.
Internetquellen zum Thema „Nutzung von E-Mail- und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz"
Ein umfassendes Dokument zur dienstlichen und privaten Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz, erstellt vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz (www.bfd.de) finden Sie unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/situations/download/leitfaden.pdf
Ein weiteres, umfassendes Gutachten zum Thema Onlinerecht hat Prof. Dr. Peter Wedde, Hochschullehrer für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main erstellt. Das vollständige Gutachten ist beim OnlineForum-Telearbeit unter www.onforte.de/Bestellung/bestellung.htm zum Preis von 20 Euro erhältlich. In seinem Gutachten befasst sich Prof. Dr. Wedde mit folgenden Schwerpunkten:
• Wie ist die rechtliche Zulässigkeit von Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers bei der E-Mail/Intranet-/Internetnutzung am Arbeitsplatz zu beurteilen?
• Welche Nutzungsrechte haben Betriebsräte und Arbeitnehmer bezüglich der im Betrieb vorhandenen IT-Systeme?
• Welche Nutzungs- und Zugangsrechte zu betrieblichen IT-Systemen haben Gewerkschaften bzw. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer des Betriebes im Rahmen koalitionsrechtlich begründeter Aktivitäten?
Lesenswert ist auch die Studie von Gerrit Wiegand und Andreas Friedel: „Der Chef surft mit - Technische Möglichkeiten der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Kontrolle bei der Internet- und E-Mail Nutzung und wie man sich davor schützen kann".
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/software/download/der_chef_surft_mit.pdf
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der EU in Datenschutzfragen, hat zur Überwachung der elektronischen Kommunikation von Beschäftigten inzwischen ein Dokument erarbeitet. Ziel dieser Beratungen ist eine einheitliche Anwendung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zur europäischen Datenschutzrichtlinie. Eine Zusammenstellung der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in den einzelnen EU-Staaten mit erläuternder Kommentierung finden Sie als pdf-Datei unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/situations/download/eg_foerderbrief.pdf
Das europäische Parlament und der europäische Rat haben am 12.07.02 eine neue Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) abgeschlossen:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/law_situations/download/richtlinie_ep.pdf
Der europäische Wirtschafts- und Arbeitgeberverband (Unice) und der Europäische Gewerkschaftsbund haben eine europäische Rahmenvereinbarung zur Telearbeit abgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung enthält Sozial- und Schutzstandards und soll ein vergleichbares Qualitätsniveau in Europa sichern. Eine vorläufige deutsche Übersetzung der Vereinbarung sowie den englischen Text finden Sie unter:
http://www.onlinerechtefuerbeschaeftigte.de/more/solutions/020816104731
Wegweiser Online-Recht / Umfangreiche Links zum OnlineRecht
Orientierungshilfe Datenschutz bei der Nutzung von Internet und Intranet.
http://www.datenschutz.mvnet.de/ak_tech/orhilfen/oh.html
Arbeitnehmerüberwachung bei Internet- und E-Mail-Nutzung
http://www.dfn.de/service/ra/checkliste/Arbeitnehmerueberwachung.html
Text als PDF-File zum Download verfügbar unter:
http://www.dfn.de/service/ra/checkliste/Arbeitnehmerueberwachung.pdf
Was ist zu beachten, wenn den Mitarbeitern die private Nutzung des dienstlichen Internet-Anschlusses erlaubt werden soll?
Organisationshilfe "Datenschutz bei Telearbeit" (Hinweis/Bekanntmachung )
Orientierungshilfe "Datenschutz bei der Nutzung von Internet und Intranet" (Info-Broschüre )
Orientierungshilfe: Grundsätze für "Benutzerrichtlinien für den Umgang mit Internet" (Info-Broschüre )
ver.di-SpionageCheck gegen Überwachungssoftware am Arbeitsplatz
Leitfaden über Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz (Info-Broschüre ) Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte der Schweiz
IT-Leiter am Rande der Legalität
Der Betrieb eines Computernetzes kann zur Begehung verschiedener Straftaten missbraucht werden. Hierbei gibt es z.B. "Hacker"-Delikte wie das Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB, Computersabotage gem. § 303b StGB oder Computerbetrug gem. § 263a StGB, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder der Verschaffung von Kinderpornographie gem. § 184 Abs. 5 StGB. Es ist immer wieder zu beobachten, dass bei nicht wenigen Computerbesitzern ein Rechtsbewusstsein gegenüber von Rechten anderer (bzw. gesetzlichen Regelungen) kaum oder gar nicht ausgebildet ist. Beispiele hierfür sind das oft unzulängliche Wissen um die rechtliche Verantwortung bei der Verbreitung von Text-, Bild- oder Audio-Informationen im Internet oder auch um Bestimmungen zur legalen Nutzung von Software.
Der Computer im StGB
Das Strafgesetzbuch sieht ganz klare Regeln vor, welche sich insbesondere auf die Ausspähung, Änderung und Zerstörung von Daten beziehen. Mittlerweile werden diese Delikte gottseidank nicht mehr als "Kavaliersdelikte" betrachtet und äußerst hart bestraft. Nachfolgend die hierfür zuständigen §§ mit den dazugehörigen Strafmaßen:
(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend
Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
Tausende Strafanzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen Verletzung des Urheberrechts überfluten derzeit die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Sie wurden nach Informationen von heise online von einer Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei eingereicht, die mit dem Schweizer Unternehmen Logistep zusammenarbeitet.
Logistep hat sich nach eigenen Angaben darauf spezialisiert, im Auftrag von Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzuspüren. Auf seiner Homepage gibt das "Anti-Piracy-Unternehmen" an, es dokumentiere voll automatisiert, "welche Inhalte über welchen Zeitraum und mit welcher IP-Adresse des Users geladen wurden". Als "Full-Service-Dienstleister" kümmere es sich auch gleich um die rechtliche Verfolgung.
Dirk P. Hassinger, Vorstand bei Zuxxez, bestätigte die Beauftragung von Logistep. "Uns entstehen immense Verluste durch den Tausch unserer Software in P2P-Börsen, die wir nicht mehr hinnehmen." Schon jetzt lasse sich beobachten, "dass die Aktion insoweit gefruchtet hat, als dass Earth 2160 in Tauschbörsen so gut wie nicht mehr zu finden ist und dadurch die Verkäufe anhaltend sehr zufriedenstellend sind."
In den Anzeigen führt die Anwaltskanzlei den Namen der angebotenen Software, die IP-Adresse, die emule-Nutzkennung des Anbieters und den Zeitpunkt des Angebots an. Auf welche Weise Logistep diese Daten ermittelt hat, geht nach Auskunft des Kripo-Beamten nicht daraus hervor. Es sei also nicht garantiert, dass beispielsweise der Timestamp immer korrekt sei. Nur dann aber könne die Staatsanwaltschaft mit hinreichender Sicherheit feststellen, welcher Nutzer im genannten Zeitraum die IP-Adresse vom Zugangsprovider zugewiesen bekommen hat.
Bei diesem Artikel handelt es sich meiner Meinung nach wieder einmal um reine Panikmache, denn wenn dies wirklich so von statten geht wie beschrieben, ist dies ein klares Abhören des Netzwerkverkehrs und verstößt somit gegen das StGB (Strafgesetzbuch).
Somit beruhen diese Anzeigen auf einer Straftat und sind rein rechtlich nicht verwertbar. Des weiteren lädt ein Teilnehmer immer nur Teile der Datei, ich gebe also einem Einzelnen KEINE gesamte Datei, und mit diesen Bruchstücken ist ein Arbeiten unmöglich, wie jeder, der etwas von Computern versteht, wissen sollte.
Versuchen Sie mal die Datei Explorer.exe zu zerstückeln und dann die einzelnen Fetzen auszuführen!
Deutschland versucht halt alles, um den Leuten irgendwie das Geld aus den Taschen zu ziehen und sei es mit betrügerischen oder verbrecherischen Mafiamethoden!
"Das" Internetrecht gibt es so wenig wie "das" Domain-Recht. Vielmehr hat man es mit einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zu tun, die auf die Rechtssituation des Internet und dem Umgang mit Domain und Domain-Namen einwirken. Dazu gehören u.a... das Teledienstegesetz (TDG) und der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV).
Laut diesen Normen besteht die Impressumspflicht für: "Telediensteanbieter bzw. Mediendiensteanbieter"!"! Klingt ein bisschen wie nach einer Dauerwerbesendung im Fernsehen. Was habe ich damit zu tun? - Ich habe nur eine Homepage oder Website und stelle Daten ins Internet, ich gehöre zur Community, aber ich bin ja wohl kein Tele- oder Mediendiensteanbieter. Wie so oft in der Juristerei, kommt es darauf an; in diesem Falle, was sie für Daten wie bereitstellen: Wer kommerzielle Inhalte bereitstellt, kommt um ein Impressum nicht herum.
Im Gegensatz dazu gelten die Regeln des MDStV, wenn beim Internetangebot die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht. Damit sind u.a.. die Internetpräsenzen der Zeitungen und Zeitschriften bzw. eines gemeint, auch Internetportale und Verzeichnisdienste können darunter fallen. Hier tritt zwar auch immer ein Individuum dem Angebot gegenüber, aber es erfährt keine individuelle Dienstleistung, es werden keine Daten für ihn berechnet oder eine Leistung speziell für ihn erbracht. Vielmehr ist ein allgemeines Angebot vorhanden das sich so in seiner Form an alle Interessierten wendet ohne auf Individuen einzugehen.
Mit dem weiter oben bereits gegeben Hinweis deutet sich an, was alles umfasst wird. Schon ein Tarifrechner auf der Webseite macht den Betreiber zum Anbieter eines Teledienstes und verpflichtet ihn zum Impressum. Desgleichen dürften Partnerprogramme wie sie Bücher- und CD-Versender anbieten und die als PopUp oder Werbung auf der eigenen Webseite vorhanden sind einen Teledienst begründen und damit die Impressumspflicht. Denn in beiden Fällen dient der Dienst letztlich, Nutzer auf die Seite und so kommerziellen Nutzen zu ziehen. Einig ist man sich, dass es auf eine Gewinnerzielung dabei nicht ankommt. Von der Geschäftsmäßigkeit kann man ausgehen, wenn das Angebot nachhaltig und auf Dauer angelegt ist.
den Namen und die Anschrift, unter der Telediensteanbieter niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse,
Für einige Berufssparten kommt noch einiges hinzu. Hier verweist die Norm auf andere EG-Richtlinien, die die Berufsausbildung regeln. Zu diesen so geregelten Berufen gehören u.a. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die noch folgende zusätzliche Daten im Impressum angeben müssen:
Für alle Telediensteanbieter, die eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, gilt, diese Nummer muss ebenfalls im Impressum angegeben werden.
Fazit dieses Rechts ist:
JEDER, der irgendwelche Informationen ins Internet stellt ist
verpflichtet ein Impressum bereitzustellen, da so gesehen
ALLE verfassten Internetseiten eine redaktionelle Gestaltung,
sowie eine Form der Meinungsbildung darstellen!!!!
Schwarzsurfer unter Anklage
Mangelnde Absicherung eines Netzes rechtfertigt keine unerlaubte Nutzung Ein WLAN hat gegenüber einem kabelgebundenen lokalen Netz den Vorzug und zugleich den Nachteil, dass man Rechner innerhalb der Funkreichweite ungehindert von Wänden und Türen mit Hilfe von Allerwelts-Equipment daran anbinden kann. Sich über ein fremdes ungesichertes Funknetzwerk ohne Erlaubnis von dessen Betreiber ins Internet einzuklinken, ist nicht gerade nett. Aber macht man sich damit gleich strafbar? Ein Wuppertaler Gericht hat auf diese Frage eine unerwartete und in Juristenkreisen heiß umstrittene Antwort geliefert.
Ungebetene Gäste im WLAN sind für den Betreiber im besten Falle bloß lästig und verursachen unwillkommenen Netztraffic. Je nach Situation können Schwarzsurfer ihrem unfreiwilligen Gastgeber aber auch richtigen Ärger bereiten. Dieser beginnt bei der Sorge, ob Inhalte der im Netz verbundenen Computer für unbefugte Augen offenbar geworden sind, reicht über das Risiko des Einschleppens von Schadsoftware und endet noch lange nicht bei der drohenden Möglichkeit, dass ein eingeschlichener Schwarzsurfer im Internet illegale Aktivitäten vollführt, für die dann der WLAN-Betreiber als „Störer" haften muss.
Es ist also naheliegend, dass ein Betreiber eines Funknetzes gegen jemanden, der dieses unerlaubt nutzt, einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Darüber hinaus besteht, wenn der Schwarzsurfer tatsächlich einen bezifferbaren Schaden verursacht hat, auch ein Schadenersatzanspruch. Aber mit diesen zivilrechtlichen Gesichtspunkten hat die Sache dann normalerweise auch ihr Bewenden. Auf die Idee, in diesem Zusammenhang das Strafrecht zu bemühen, kam zunächst niemand.
Das änderte sich mit einem Fall, über den das Amtsgericht (AG) Wuppertal im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte. Das Urteil dazu ist erst 2008 veröffentlicht worden. Es ging dabei um einen Mann, dessen finanzielle Lage ihm zwar den Kauf eines Notebooks, nicht jedoch einen eigenen Internetanschluss zu erlauben schien. Er entdeckte, dass in der Nähe des Hauses seiner Eltern ein WLAN ohne Verschlüsselung betrieben wurde.
Erschlichene Chat-Gelegenheit Kurzerhand begab er sich mit seinem Notebook in die Nähe des Hauses, in dem der Anschlussinhaber wohnte, und griff über das ungesicherte Funknetzwerk aufs Internet zu. Weil das Ganze so gut klappte, beließ er es nicht bei einem kurzen Versuch, sondern machte sich den bequemen Internetzugriff zunutze, um sich mit Bekannten online zu unterhalten. Dazu verwendete er das Instant-Messenger-System ICQ.
Den Anschlussinhaber hatte er nicht um Erlaubnis gefragt. Dieser wiederum bemerkte die Aktivitäten des ungebetenen Mitnutzers, erkannte auch, um wen es sich handelte, und war alles andere als amüsiert. Da der Internet-Zugriff auf Grundlage einer Flatrate erfolgte, kostete der zusätzliche Traffic den WLAN-Betreiber zwar nichts; insofern war ihm kein bezifferbarer Schaden entstanden. Dennoch erstattete er Strafanzeige wegen des unerlaubten Zugriffs auf sein Netzwerk. Die Polizei reagierte prompt, beschlagnahmte den Rechner des Beschuldigten und leitete ein Strafverfahren ein.
Schwarzfahren mal anders?
Der Gedanke, dass Schwarzsurfen eine Straftat sein könnte, mag im Zeitalter des schier unbegrenzten Datenverkehrs merkwürdig anmuten. Wenn man allerdings an Parallelen aus dem nichtdigitalen Alltag denkt, könnte er nicht ganz fernliegen: Wer ohne zu bezahlen eigenmächtig eine fremde Leistung in Anspruch nimmt, für die normalerweise ein Geldbetrag zu entrichten ist, macht sich in vielen Fällen strafbar. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist das Schwarzfahren, das den Straftatbestand des „Erschleichens von Leistungen" nach § 265a des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt. Aber auch wer eine öffentliche Telefonleitung anzapft, um kostenlos darüber Gespräche zu führen, erschleicht sich eine Leistung im Sinne desselben Paragrafen und macht sich deshalb strafbar.
Zur unerlaubten Mitnutzung eines privaten WLAN passt diese Strafvorschrift jedoch nicht. Sie setzt nämlich voraus, dass der Täter sich eine Leistung erschleicht, die der Erbringer normalerweise entgeltpflichtig anbietet. Der private DSL-Anschlussinhaber und WLAN-Betreiber hat aber von vornherein gar nicht die Absicht, Fremden die Nutzung seines Netzwerks gegen Zahlung eines Geldbetrags anzubieten. Das Schwarzsurfen über ein privates WLAN ist deshalb kein strafbares „Erschleichen von Leistungen" gemäß § 265a StGB.
Dennoch kann es strafrechtlich von Bedeutung sein. Wenn das betreffende Funknetzwerk durch Verschlüsselung gegen unbefugte Zugriffe gesichert ist und der Täter diese Sicherungsmaßnahme umgeht, verstößt er gegen die Strafnorm des § 202a StGB „Ausspähen von Daten".
Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer sich unbefugt einen Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt sind, und dabei eine Zugangssicherung überwindet. Nach herrschender Meinung sind diese Voraussetzungen beim Schwarzsurfen über ein verschlüsseltes WLAN erfüllt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anschlussinhaber die Verschlüsselung mit Hilfe des leichter auszuhebelnden WEP-Verfahrens oder mit dem sichereren WPA beziehungsweise WPA2 vorgenommen hat.
Das Umgehen beziehungsweise Überwinden einer Zugangssperre ist erforderlich, damit § 202a StGB greift. Wenn es um Fälle geht, bei denen der Datenverkehr in einem kabellosen Netzwerk ohne Verschlüsselung läuft und dieses für Angriffe offen ist wie das sprichwörtliche Scheunentor, passt diese Vorschrift aber nicht. Was nicht gegen fremden Zugriff gesichert ist, lässt sich auch nicht „ausspähen" - jedenfalls nicht so, wie das Gesetz es versteht.
Aus genau diesem Grund sind Vertreter der juristischen Zunft bislang davon ausgegangen, dass man sich durch die unerlaubte Nutzung eines ungesicherten WLAN nicht strafbar machen kann, sofern nicht irgendein eigener Straftatbestand hinzukommt - etwa strafrechtlich relevante Aktivitäten durch urheberrechtswidrige Uploads [51. Wuchtiges aus Wuppertal Das AG Wuppertal hat jedoch in dem angesprochenen Verfahren eine andere Auffassung vertreten: Es erklärte das Verhalten des angeklagten Notebook-Benutzers für strafwürdig. Bei der Suche nach einer passenden Strafvorschrift wurde der Richter im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fündig.
Der Angeklagte habe sich zunächst wegen eines Verstoßes gegen das Abhörverbot nach den §§ 89 Satz 1 und 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG strafbar gemacht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer mit einer Funkanlage Nachrichten abhört, die nicht für ihn bestimmt sind. Das Gericht entschied, dass es sich bei einem WLAN-Router um eine Funkanlage im Sinne des TKG handle. Der weit auszulegende Begriff „Nachrichten" umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese Nachricht habe der Angeklagte „abgehört", da er während der Internetnutzung auf die zugesandte IP-Adresse zugegriffen und diese ausgewertet habe. Die LP-Adresse sei auch nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen, da es dem Eigentümer des Routers zustehe, festzulegen, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt sei.
Daneben habe sich der Angeklagte aber auch eines Verstoßes gegen die §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) schuldig gemacht. Diese Vorschriften stellen es unter Strafe, personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abzurufen, um sich dadurch einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Das Gericht urteilte, dass auch IP-Adressen unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen. Durch das Abrufen der IP-Adresse habe sich der Angeklagte auch einen finanziellen Vorteil verschaffen wollen. Sein Ziel sei es nämlich gewesen, die Kosten für einen eigenen Internetzugang zu sparen.
Die vom Gericht ausgesprochene Strafe hielt sich allerdings in Grenzen: Da die Rechtslage in derartigen Fällen bisher ungeklärt gewesen sei, wurde der Täter lediglich verwarnt. Im Wiederholungsfall hat er allerdings die Vollstreckung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je fünf Euro zu erwarten. Die wohl härteste Konsequenz für den Angeklagten dürfte darin bestehen, dass die Ermittlungsbehörden sein Notebook als „Tatwerkzeug" eingezogen haben und er dieses auch nicht zurückerhält. Der Neupreis soll bei knapp unter 1000 Euro gelegen haben. Möglicherweise kommt dieses Gerät nun demnächst bei mobiler Polizeiarbeit in der Bekämpfung von Computerkriminalität zum Einsatz. Für den ehemaligen Schwarzsurfer wäre das vermutlich ein schwacher Trost.