Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=06.07.2011&Aktenzeichen=Verg%2039/11
Timestamp: 2020-08-08 09:18:52
Document Index: 251206401

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 99', '§ 23', 'EuG', 'EuG', '§ 155', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - VII-Verg 39/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - VII-Verg 39/11
https://dejure.org/2011,5473
OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - VII-Verg 39/11 (https://dejure.org/2011,5473)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2011 - VII-Verg 39/11 (https://dejure.org/2011,5473)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - VII-Verg 39/11 (https://dejure.org/2011,5473)
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Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
Interkommunale Kooperation - OLG Düsseldorf legt Frage zum Anwendungsbereich des Vergaberechts dem EuGH vor
Verträge zwischen Hoheitsträgern über die Erbringung nicht-hoheitlicher Hilfsgeschäfte: Öffentliche Aufträge? (IBR 2012, 1090)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 99 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (GkG NRW), § 23
NZBau 2011, 769
Wie die Entscheidung des EuGH vom 09.06.2009 in ihrer Reichweite zu verstehen ist, ist umstritten und müsste gegebenenfalls durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden (vgl. für eine andere Fallgestaltung Vorlagebeschluss des Senats vom 06.07.2011 - VII-Verg 39/11).
c) Auf die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 6. Juli 2011 (Verg 39/11, juris Tz. 35 m. w. N.) dargestellte Frage, ob Vereinbarungen über eine interkommunale Zusammenarbeit als "innerstaatliche Verwaltungsorganisationsakte" generell dem Vergaberecht entzogen seien, geht der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Juni 2013 (…C-386/11, a. a. O.) nicht näher ein.
Der Senat hat unter dem 6.7.2011 (VII-Verg 39/11, NZBau 2011, 769) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Dahingehend hat sich der Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 6.7.2011 an den Gerichtshof geäußert (vgl. NZBau 2011, 769, 770).
Darauf laufen sowohl die Ausführungen des Senats im Vorlagebeschluss vom 6.7.2011 (NZBau 2011, 769, 770 f.) als auch das Urteil des Gerichtshofs vom 13.6.2013 hinaus (…Rn. 33 ff.).
Auch ist eine Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe als vergaberechtsfreier Vorgang auszuschließen (…EuGH, Urt. v. 13.6.2013 - C-386/11, Rn. 36 ff.; Senat, Beschl. v. 6.7.2011, NZBau 2011, 769, 770).
Die Statthaftigkeit des Antrags setzt schließlich voraus, dass keine Bereichsausnahme vorliegt, aufgrund derer ein Vertrag nicht der Anwendung des 4. Teils des GWB unterläge (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 69/1; Beschluss vom 06.07.2011, VII-Verg 39/11;… Diemon-Wies in: MüllerWrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 155 Rn. 23).
Zuletzt hat die Antragsgegnerin angeregt, das Verfahren im Hinblick auf das beim EuGH durch die Vorlage des OLG Düsseldorf vom 06.07.2011, Verg 39/11 anhängige Verfahren C-386/11 auszusetzen.
Für die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen beantragten Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.07.2011, Verg 39/11) besteht keine Veranlassung.
Die Beigeladene wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern ausschließlich vom Kreis B... beherrscht (vgl. für eine ähnliche Fallgestaltung Senatsbeschl. v. 06.07.2011, VII Verg 39/11).
Soweit und solange also die Beigeladene diesem "Sicherstellungsauftrag" nachkommt, muss die Auftraggeberin gerade nicht selbst "in die Sicherstellungsverantwortung gehen", sie hat diesen auf die Beigeladene wirksam "delegiert" (vgl. EuGH, Urteil v. 13.06.- - C-386/11; OLG Düsseldorf, B. v. 06.11.- - VII-Verg 39/11).
Nach Auffassung der Rechtsprechung, vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 13.06.-, Rs. C-386/11 (Piepenbrock); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011, Verg 39/11, muss die Übertragung der hoheitlichen Befugnisse mit befreiender Wirkung auf den neuen Aufgabenträger erfolgen.