Source: https://www.jusline.at/gesetz/v-kgg/gesamt
Timestamp: 2020-08-12 05:50:24
Document Index: 294493859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 15', 'Art. 132', '§ 22', '§ 20', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 126', '§ 18', '§ 23', '§ 13', '§ 24', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 25', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 1', '§ 11', '§ 12']

Kindergartengesetz (V-KGG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift V-KGG
V-KGG
Stand der Gesetzesgebung: 19.04.2020
Gesetz über das Kindergartenwesen (Kindergartengesetz)
StF: LGBl.Nr. 52/2008
§ 1 V-KGG
(1) Kindergärten sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu errichten und zu betreiben.
(2) Kindergärten sind Einrichtungen zur Unterstützung und Ergänzung der familiären Betreuung, Erziehung und vorschulischen Bildung von Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren. Kindergärten sind grundsätzlich für Kinder mit und ohne Behinderung zugänglich.
(3) Öffentliche Übungskindergärten, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sind Sache des Bundes; auf diese findet dieses Gesetz keine Anwendung.
§ 2 V-KGG
jede natürliche Person, die volljährig, entscheidungsfähig sowie verlässlich (§ 7 Abs. 1) ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,
jede inländische Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,
jede sonstige juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, wenn deren vertretungsbefugte Organe volljährig, entscheidungsfähig sowie verlässlich (§ 7 Abs. 1) sind.
(2) Vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft kann die Landesregierung nachsehen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens zu erwarten sind.
(3) Den Rechtsträgern der Kindergärten kommt in allen behördlichen Verfahren, die in Vollziehung dieses Gesetzes durchgeführt werden, Parteistellung zu.
*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019, 24/2020
§ 3 V-KGG
(1) Die Kindergärten sind zweckentsprechend zu erstellen und einzurichten. Sie müssen alle Voraussetzungen erfüllen, die zur Betreuung, Erziehung und vorschulischen Bildung der Kinder erforderlich sind und haben die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung zu berücksichtigen. Die Kindergärten haben den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene zu entsprechen. Jeder Kindergarten muss die nach der durchschnittlichen Kinderzahl, dem Alter der Kinder und der Art der Betreuung notwendigen Räumlichkeiten, einschließlich allfälliger Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten, aufweisen und ist mit einem Spielplatz auszustatten.
(2) Eine Mitverwendung von Gebäuden und sonstigen Liegenschaften eines Kindergartens für andere Zwecke darf der Rechtsträger des Kindergartens – von Katastrophenfällen abgesehen – nur zulassen, wenn durch die angestrebte Verwendung der Betrieb des Kindergartens nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung regeln, welche Erfordernisse im Einzelnen vorliegen müssen, damit ein Kindergarten hinsichtlich seiner Lage, baulichen Gestaltung, Einrichtung und Ausstattung den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht. Hiebei ist auch auf die bestehenden bau-, feuer- und sanitätspolizeilichen Vorschriften und auf die Erfahrungen der technischen Wissenschaften Bedacht zu nehmen.
(4) Die Baubehörde hat in den Verfahren nach dem Baugesetz die Erfordernisse nach den Abs. 1 und 2 bzw. eine Verordnung nach Abs. 3 gleich wie die Vorschriften über die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse nach § 15 Baugesetz anzuwenden. Sie hat in solchen Verfahren jedenfalls die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) und einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt beizuziehen. Der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) kommt zur Wahrung der Interessen nach diesem Gesetz in diesen Verfahren Parteistellung zu; sie (er) hat das Recht, in diesen Angelegenheiten gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 78/2017
(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn die nach diesem Gesetz für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Kindergartens vorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere in pädagogischer, personeller und organisatorischer Hinsicht nicht vorliegen.
(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.
*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 45/2019
(1) Die fachliche Befähigung als Kindergartenpädagogin (Kindergartenpädagoge) erbringt, wer die Befähigungsprüfung für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) bestanden hat. Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), die im Bereich der frühen sprachlichen Förderung eingesetzt werden, sollen zudem eine Qualifikation entsprechend dem Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung absolviert haben oder im Rahmen der Fort- und Weiterbildung absolvieren.
(2) Die fachliche Befähigung als Sonderkindergartenpädagogin (Sonderkindergartenpädagoge) erbringt, wer die Befähigungsprüfung für Sonderkindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen) bestanden hat.
(3) Solange geeignete Sonderkindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen), die nach Abs. 2 fachlich befähigt sind, nicht zur Verfügung stehen, können zur Betreuung von Kindern, deren Förder- und Betreuungsbedarf wegen einer Behinderung erhöht ist, auch nach Abs. 1 befähigte Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) verwendet werden.
(6) Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines Berufes nach Abs. 1 oder 2 in Vorarlberg (§ 22 Abs. 1 lit. a Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die nach den genannten Absätzen erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.
(7) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Abs. 4 und 5, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den Prüfungen nach den Abs. 1 und 2, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.
(10) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 7 als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten. Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Abs. 7 bis 9, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.
(12) Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach § 20 des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes. Im Falle einer solchen Anerkennung genügt diese abweichend von Abs. 1 und 2 als fachliche Qualifikation für die Ausübung eines Berufes nach Abs. 1 oder 2 im Umfang eines partiellen Berufszuganges. Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sinngemäß.
(13) Zeugnisse aus Staaten, auf die die Abs. 7 bis 12 nicht anzuwenden sind, sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise aus solchen Staaten als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten.
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 58/2016, 45/2019
Dem Rechtsträger des Kindergartens obliegen die Bereitstellung und Instandhaltung der für den Kindergarten notwendigen Gebäude und sonstigen Liegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Bildungs- und Beschäftigungsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Gebäude und sonstigen Liegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals.
(1) Die Erziehung und vorschulische Bildung in Kindergärten ist unter Anwendung der staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten pädagogischen Grundlagendokumente nach den Erfahrungen der Erziehungswissenschaften, der Lernforschung und der Kinderpsychologie und – soweit dies in Betracht kommt – nach den Erfahrungen der Sonder- und Heilpädagogik durchzuführen. Sie ist nicht als Unterricht im Sinne der Schule zu gestalten.
(2) Aufgabe der Erziehung und vorschulischen Bildung ist die Förderung der geistigen, seelischen, sprachlichen, sozialen, religiösen, ethischen und körperlichen Entwicklung der Kinder. Im Rahmen der Persönlichkeitsbildung ist jedes Kind als eigene Persönlichkeit in seiner Ganzheit anzunehmen, zu stärken und seinem Entwicklungsstand entsprechend zu fördern. Unter Berücksichtigung frühkindlicher Lernformen ist die Fähigkeit des Erkennens und Denkens, die soziale Reife, die Lernfähigkeit sowie die Lernbereitschaft der Kinder zu fördern; durch entsprechende Werteerziehung sind die Kinder zu befähigen, allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht offen, tolerant und respektvoll zu begegnen und intolerantes Gedankengut abzulehnen; die Kinder sind ohne Zeit- und Leistungsdruck auf spielerische Art und Weise auf die Schule vorzubereiten. Insbesondere sind auch die Kenntnisse der deutschen Sprache zu fördern. Zudem sollen die kreativen Fähigkeiten zur Entfaltung gebracht werden. Die Erziehung und vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderung hat der Art und dem Grad ihrer Behinderung zu entsprechen.
(3) In Kindergärten ist Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, nicht gestattet. Im Falle der Nicht-Befolgung hat der Rechtsträger des Kindergartens die Eltern (Erziehungsberechtigten) zu einem verpflichtenden (§ 15 Abs. 8) Gespräch zu laden. Im Rahmen dieses Gespräches hat die zuständige Kindergartenpädagogin unter Beiziehung der Kindergarteninspektorin die Intention des Verbotes näher zu erläutern; weiters sind die Eltern (Erziehungsberechtigten) zur Vermeidung weiterer Verstöße über ihre Verantwortung aufzuklären; dies ist schriftlich festzuhalten und dem Rechtsträger zur Kenntnis zu bringen.
(4) Zum Zweck einer erfolgreichen Kindergartenarbeit haben die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) engen Kontakt mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Vor allem sind Elternabende durchzuführen, in denen die Kindergartenarbeit zu besprechen ist.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erziehung und vorschulische Bildung im Sinne der Abs. 1 bis 4 zu erlassen (Bildungs- und Erziehungsplan). In dieser Verordnung sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über
die wesentlichen Grundsätze für eine Planung der Kindergartenarbeit, die von der Kindergartenpädagogin (vom Kindergartenpädagogen) zu erstellen ist; diese Planung soll sicherstellen, dass die Betreuung nach allgemein anerkannten Erkenntnissen der Vorschulpädagogik erfolgt und Gewähr für eine kind- und altersgerechte Bildung und Erziehung der Kinder unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse bietet;
ein einheitliches Instrumentarium zur Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder (§ 13a);
ein einheitliches Instrumentarium zur Feststellung des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstands, von Kindern im Kindergarten und über Inhalt und Ausmaß jener pädagogischen Maßnahmen, die im Falle festgestellten Förderbedarfs zu ergreifen sind, einschließlich eines Instrumentariums zur Feststellung der Wirkung der Maßnahmen;
begleitende pädagogische Maßnahmen, wenn der Anteil an dreijährigen Kindern, Kindern mit Sprachförderbedarf und Kindern mit erheblichem sonstigen Förderbedarf pro Gruppe hoch ist.
(6) In Kindergärten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, ist den von den gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften hiezu beauftragten Personen zur Förderung der religiösen Entwicklung der Kinder ihres Bekenntnisses die erforderliche Zeit in einem Gesamtausmaß von höchstens einer Stunde pro Woche zur Verfügung zu stellen. Kinder, deren Erziehungsberechtigte eine Teilnahme nicht wünschen, sind von dieser Betreuung auszunehmen.
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 45/2019
(1) Der Besuch eines Kindergartens ist für alle Kinder – soweit nicht eine Besuchspflicht nach § 13b besteht - freiwillig.
(2) Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung durch die Eltern (Erziehungsberechtigten) notwendig. Der Rechtsträger des Kindergartens hat jede Anmeldung oder Abmeldung ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zur Kenntnis zu bringen.
(3) Ein Kindergarten, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, muss ein angemeldetes Kind aufnehmen, wenn es am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (Abs. 5)
das dritte Lebensjahr vollendet hat,
über die körperliche, emotionale und soziale Reife (Kindergartenreife) verfügt; Abs. 7 bleibt unberührt, und
in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat; dies gilt nur, wenn der Rechtsträger des Kindergartens eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist.
(4) Die Verpflichtung nach Abs. 3 gilt nicht im Falle des Abs. 7 oder wenn die Unterbringung personell oder räumlich nicht möglich ist. Können nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden, soll bei der Aufnahme auf folgende Reihenfolge Bedacht genommen werden:
Kinder, bei denen aus erzieherischen Gründen der Besuch des Kindergartens geboten erscheint.
(5) Das Kindergartenjahr beginnt am zweiten Montag oder am darauffolgenden Dienstag im September.
(6) Spätestens mit Beginn der Schulpflicht müssen die Kinder aus dem Kindergarten ausscheiden. Auch von der allgemeinen Schulpflicht befreite Kinder sind aus dem Kindergarten auszuscheiden. Der Rechtsträger des Kindergartens kann jedoch das Ausscheiden solcher Kinder aus sozialen Rücksichten um längstens ein Jahr verschieben.
(7) Der Rechtsträger ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, Kindern mit Behinderung, welche die Gruppenfähigkeit noch nicht erreicht haben, durch geeignete Maßnahmen die Aufnahme in den Kindergarten zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass solche Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen betreut werden können. Wenn trotzdem erhebliche nachteilige Auswirkungen für das betroffene Kind oder die anderen Kinder zu erwarten sind, ist die Aufnahme abzulehnen. Es können jedoch auch die Zeiten, in denen ein solches Kind im Kindergarten betreut wird, entsprechend beschränkt werden, wenn dadurch die Aufnahme ermöglicht werden kann und wenn die Eltern (Erziehungsberechtigten) zustimmen.
(8) Zeigt sich die mangelnde Gruppenfähigkeit oder die mangelnde Kindergartenreife eines Kindes erst nachträglich und kann der Kindergarten dem dadurch erhöhten Betreuungsaufwand aufgrund der räumlichen und personellen Voraussetzungen nicht Rechnung tragen, hat sich der Rechtsträger im Einvernehmen mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) um eine andere Möglichkeit der Betreuung des Kindes zu bemühen.
(9) Wenn zweifelhaft ist, ob ein Kind gruppenfähig oder kindergartenreif ist, hat der Rechtsträger eine gemeinsame Beratung mit den Eltern (Erziehungsberechtigten), der Kindergartenleiterin (dem Kindergartenleiter), der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) und erforderlichenfalls weiteren Fachkräften durchzuführen.
(10) Wenn in den Fällen der Abs. 7 und 8 zwischen den Eltern (Erziehungsberechtigten) und dem Rechtsträger des Kindergartens keine Einigung erzielt wird, hat über die Ablehnung der Aufnahme nach Abs. 7 oder über den Ausschluss nach Abs. 8 die Gemeinde mit Bescheid zu entscheiden. Vor der Entscheidung sind Gutachten eines der Gemeinde hiezu zur Verfügung stehenden Arztes des Gemeindesanitätsdienstes, der Kindergarteninspektorin (des Kindergarteninspektors) und auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern (Erziehungsberechtigten) erforderlichenfalls eines geeigneten Psychologen einzuholen.
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 44/2013, 78/2017
§ 13b V-KGG
(1) Kinder sind, sofern sie nicht vorzeitig die Schule besuchen, im Ausmaß des Abs. 2 zum Besuch eines Kindergartens verpflichtet, wenn sie am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5)
ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden oder
ihr viertes Lebensjahr vollendet haben und nach § 13a ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde; die Eltern können binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung der Gemeinde nach § 13a Abs. 3 schriftlich verlangen, dass die Landesregierung über das Vorliegen eines Sprachförderbedarfs und die Besuchspflicht mit Bescheid entscheidet.
(2) Die Besuchspflicht besteht im Ausmaß von 20 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche; das Nähere bestimmt der Rechtsträger des Kindergartens (§ 16 Abs. 4). Die Besuchspflicht besteht nicht, wenn Hauptferien oder schulfreie Tage nach dem Pflichtschulzeitgesetz sind.
(3) Auf Antrag der Eltern (Erziehungsberechtigten) können Kinder von der Besuchspflicht nach Abs. 1 ausgenommen werden, wenn
ihnen aufgrund einer Behinderung, aus medizinischen Gründen, aufgrund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs, aufgrund schwieriger Wegverhältnisse oder aufgrund der Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem nächstgelegenen Kindergarten der Besuch nicht zugemutet werden kann;
sie einen öffentlichen Übungskindergarten (§ 1 Abs. 3) besuchen;
sie eine sonstige Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sofern sichergestellt ist, dass bei Kindern nach Abs. 1 lit. a die Bildungsaufgaben entsprechend dem staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Modul für Fünfjährige bzw. bei Kindern nach Abs. 1 lit. b die Aufgaben der Sprachförderung im Sinne des Bildungs- und Erziehungsplanes (§ 11 Abs. 5 lit. c) wahrgenommen werden;
sie häuslich erzogen oder durch eine Tagesmutter (einen Tagesvater) betreut werden, sofern sichergestellt ist, dass die Bildungsaufgaben und Werteerziehung entsprechend dem staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern sowie dem Werte- und Orientierungsleitfaden wahrgenommen werden und kein Sprachförderbedarf besteht.
(4) Ein Antrag nach Abs. 3 muss bis Ende Februar vor Beginn des Kindergartenjahres bei der Kindergarteninspektorin (beim Kindergarteninspektor) schriftlich gestellt werden; er ist näher zu begründen. Die Kindergarteninspektorin (der Kindergarteninspektor) hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) ohne unnötigen Aufschub schriftlich darüber zu informieren, ob eine Ausnahme vorliegt oder ob die Voraussetzungen nicht gegeben sind. In letzterem Fall hat auf schriftliches Verlangen der Eltern (Erziehungsberechtigten) die Landesregierung über den Antrag auf Gewährung einer Ausnahme mit Bescheid zu entscheiden.
(5) Wenn als Ausnahmegrund eine Betreuung nach Abs. 3 lit. b bis d geltend gemacht wird, sind die zur Betreuung genannten Personen bzw. Einrichtungen und der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet, der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) bzw. der Landesregierung auf Verlangen Auskünfte zu erteilen oder Daten zu übermitteln, soweit diese zur Prüfung eines Antrages nach Abs. 3 erforderlich sind.
(6) Über eine Information der Kindergarteninspektorin (des Kindergarteninspektors) sowie einen Bescheid der Landesregierung nach Abs. 4 ist die Gemeinde, in der das Kind den Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.
(7) Kinder, für die Besuchspflicht besteht, dürfen nur im Falle einer gerechtfertigten Verhinderung fernbleiben. Eine solche liegt insbesondere bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern (Erziehungsberechtigten), bei Urlaub im Ausmaß von maximal fünf Wochen pro Kindergartenjahr sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen vor.
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 44/2013, 78/2016, 78/2017, 45/2019
§ 14 V-KGG
(1) Einer Kindergartenpädagogin (einem Kindergartenpädagogen) dürfen höchstens 16 Kinder anvertraut werden. Erfolgt die Betreuung durch zwei Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) oder steht der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) eine Kindergartenassistentin (ein Kindergartenassistent) zur Verfügung, liegt die Höchstgrenze bei 23 Kindern. Aus besonderen Gründen, insbesondere zur Vermeidung eines unzumutbar hohen Aufwandes, kann der Rechtsträger des Kindergartens diese Zahlen um höchstens zwei überschreiten.
(2) Stehen keine Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) zur Verfügung, können abweichend von Abs. 1 in den Randzeiten (§ 16 Abs. 3) an deren Stelle Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten) eingesetzt werden, sofern sie über eine einschlägige Berufserfahrung von zumindest fünf Jahren verfügen.
(3) Werden Kinder in eine Kindergartengruppe aufgenommen, deren Förder- und Betreuungsbedarf aufgrund ihrer Behinderung erhöht ist, muss der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen), sofern ihr (ihm) nicht eine weitere Kindergartenpädagogin (ein weiterer Kindergartenpädagoge) beigestellt ist, eine Kindergartenassistentin (ein Kindergartenassistent) zur Verfügung stehen; es dürfen ihnen höchstens 16 Kinder anvertraut werden. Wenn die Betreuung durch zwei Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) erfolgt, beträgt die Höchstzahl 20 Kinder. Wenn bei einem der Kinder der Förder- und Betreuungsbedarf besonders groß ist, bedarf es immer zweier Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), denen höchstens 16 Kinder anvertraut werden dürfen. In eine Kindergartengruppe dürfen höchstens vier Kinder mit erhöhtem Förder- und Betreuungsbedarf, davon höchstens zwei mit besonders großem Förder- und Betreuungsbedarf, aufgenommen werden.
(4) In geschlossenen Räumen eines Kindergartens dürfen nur so viele Kinder untergebracht werden, dass auf ein Kind mindestens 2 m² freie Bodenfläche entfällt.
(5) In begründeten Einzelfällen kann die Landesregierung Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 und 3 zulassen, sofern dies aus pädagogischen Gründen vertretbar ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 78/2016, 78/2017
(3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, für die eine Besuchspflicht besteht (§ 13b Abs. 1 und 2), haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder zum Besuch des Kindergartens angemeldet werden (§ 13 Abs. 2) und der Besuchspflicht nachkommen. Eltern (Erziehungsberechtigte), die für ihre Kinder eine Ausnahme nach § 13b Abs. 3 lit. b bis d in Anspruch genommen haben, haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Betreuung entsprechend dem geltend gemachten Ausnahmegrund erfolgt.
(4) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder im Kindergarten entsprechend dem einheitlichen Instrumentarium nach § 11 Abs. 5 lit. c an der Feststellung ihres Entwicklungsstandes sowie – im Falle festgestellten Förderbedarfs – an der Förderung teilnehmen. Bei festgestelltem Sprachförderbedarf haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) mit dem Rechtsträger des Kindergartens eine Vereinbarung über die elterliche Mitarbeit abzuschließen.
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016, 45/2019
§ 16 V-KGG
(1) Die täglichen Zeiten, in denen der Kindergarten zum Besuch durch die Kinder offengehalten wird (Tagesöffnungszeiten), und die Ferien hat der Rechtsträger des Kindergartens festzusetzen und auf geeignete Weise bekannt zu machen. Hiebei ist auf die Bedürfnisse der Kinder und der beteiligten Familien sowie besonders darauf Rücksicht zu nehmen, dass den Kindern die üblichen Mahlzeiten und die notwendigen Schlaf- und Ruhezeiten geboten werden können.
(2) Der Kindergarten muss täglich an allen Werktagen, ausgenommen Samstags, zumindest von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr offen sein. Dies gilt nicht, wenn Ferien sind. Ferien dürfen nur festgelegt werden, wenn Hauptferien oder schulfreie Tage nach dem Pflichtschulzeitgesetz sind; § 13 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Der Rechtsträger des Kindergartens kann Zeiten am Anfang und/oder am Ende der Tagesöffnungszeit als Randzeit festlegen; das tägliche Ausmaß dieser Randzeiten darf insgesamt höchstens 5 % der Wochenöffnungszeit betragen. Zusätzlich kann auch die Mittagszeit als Randzeit im Ausmaß von höchstens eineinhalb Stunden festgelegt werden. Die Randzeiten sind nach Abs. 1 bekannt zu machen.
(4) Der Rechtsträger des Kindergartens hat für die der Besuchspflicht (§ 13b Abs. 1 und 2) unterliegenden Kinder festzulegen, an welchen Zeiten sie den Kindergarten jedenfalls besuchen müssen (Kernzeit). Als Kernzeit dürfen nur Zeiten vormittags bis 12.30 Uhr festgelegt werden. Die Kernzeit ist nach Abs. 1 bekannt zu machen. Die Möglichkeit zur Festlegung von Randzeiten (Abs. 3) bleibt unberührt.
(5) Bei Unbenützbarkeit des Gebäudes, in Katastrophenfällen oder bei sonstigen zwingenden Gründen muss der Kindergarten nicht offen gehalten werden.
(1) Der Besuch eines Kindergartens, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, ist für Kinder, die am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben, im Ausmaß der Besuchspflicht (§ 13b Abs. 2), jedenfalls aber vormittags bis 12.30 Uhr entgeltfrei.
(2) Im Übrigen ist der Besuch eines Kindergartens im Sinne des Abs. 1 zu sozial gestaffelten Tarifen zu ermöglichen. Eltern (Erziehungsberechtigte), die vom sozial gestaffelten Tarif Gebrauch machen möchten, haben dem Rechtsträger des Kindergartens zur Überprüfung der Voraussetzungen die erforderlichen Nachweise vorzulegen.
(3) Der Abs. 1 schließt ein allfälliges Entgelt für Mahlzeiten oder die Teilnahme an Spezialangeboten nicht aus.
(2) Für Betreuerinnen (Betreuer) einer anderen Kinderbetreuungseinrichtung gilt bei einem Wechsel in einen Kindergarten im Falle eines entsprechenden Verlangens der Leitung des Kindergartens die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften oder Übermittlung von Daten im Sinne des Abs. 1 sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016, 24/2020
(1) Kindergärten unterliegen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat dafür zu sorgen, dass die den Rechtsträgern der Kindergärten nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.
(2) Die Rechtsträger der Kindergärten haben der Landesregierung auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Schriftstücke vorzulegen sowie unbeschränkt Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Kindergartens zu gewähren, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist.
(3) Wenn der Rechtsträger eines Kindergartens den ihm nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen – ausgenommen jenen nach § 3 – nicht nachkommt, hat die Landesregierung mit Bescheid die Erfüllung dieser Verpflichtung innert angemessener Frist vorzuschreiben. Kommt der Rechtsträger seinen Verpflichtungen dennoch nicht nach, so kann die Landesregierung, wenn die Vollstreckung des Bescheides nicht zweckmäßig wäre, den Betrieb des Kindergartens mit Bescheid befristet oder unbefristet untersagen.
(4) Die Landesregierung ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen jederzeit zu überprüfen; bei einem begründeten Verdacht auf Verstöße gegen den staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Werte- und Orientierungsleitfaden hat eine solche Überprüfung stattzufinden. Das Ergebnis der Überprüfung im Hinblick auf den genannten Werte- und Orientierungsleitfaden ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.
(5) Zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für die Kinder in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht können die erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren durch Anwendung von Zwangsmitteln getroffen werden.
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) der Gemeinden, deren Dienstverhältnis in den Anwendungsbereich des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 fällt.
(2) Die Dienstposten der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) der Gemeinden gliedern sich in die Verwendungsgruppe k1 – Kindergartenpädagogin (Kindergartenpädagoge) und in die Verwendungsgruppe k2 – Kindergartenassistentin (Kindergartenassistent).
(3) Die Bestellung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe k1 erfordert die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), die Bestellung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe k2 eine mindestens zweijährige Praxis als Kindergartenassistentin (Kindergartenassistent).
(4) Der Gehalt der Kindergartenpädagogin (des Kindergartenpädagogen) wird durch die Verwendungsgruppe, in die sie (er) eingereiht ist, sowie durch das Lebensalter und die Dienstzeit bestimmt. Der Gehalt beträgt
1.770,93
1.683,94
2.072,44
1.761,42
1.832,11
2.326,95
1.885,64
2.477,01
1.913,04
1.941,42
2.643,53
1.997,37
2.820,98
2.868,73
2.905,49
3.007,69
3.051,57
Die Teuerungszulage und eine allfällige besondere Zulage zum Gehalt sind erstmalig zum 1. Jänner 2009 zu gewähren.
(5) Die Bestimmungen des § 126 Abs. 3 und 4 sowie 6 bis 11 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gelten für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sinngemäß mit der Abweichung, dass es keine Dienstpostengruppen gibt, und dass an die Stelle der Verwendungsgruppe b die Verwendungsgruppe k1 und an die Stelle der Verwendungsgruppe d die Verwendungsgruppe k2 zu treten haben.
(6) Der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen), die (der) vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine Dienstalterszulage im Ausmaß von 150 v.H. des letzten Vorrückungsbetrages. Die Bestimmungen der §§ 18 und 127 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gelten für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) nicht.
*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016
§ 23 V-KGG
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde, ausgenommen jene nach § 13a, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010
§ 24 V-KGG
(1) Eltern (Erziehungsberechtigte) begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn sie
gegen eine der Pflichten nach § 15 Abs. 2, 3 oder 4 erster Satz verstoßen;
nach einer nochmaligen Aufforderung der Ladung zu einem Gespräch nach § 11 Abs. 3 entgegen § 15 Abs. 8 nicht nachkommen oder auch nach zwei Gesprächen nicht dafür Sorge tragen, dass das Verbot nach § 11 Abs. 3 eingehalten wird.
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis zu 440 Euro, solche nach Abs. 1 lit. b mit Geldstrafen bis zu 110 Euro zu bestrafen.
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 45/2019
§ 25 V-KGG
(1) Änderungen, die sich aus dem Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 48/2008, ergeben, treten am 1. September 2008 in Kraft.
(2) Am 1. September 2008 bereits anhängige Verfahren auf Errichtung eines Kindergartens sowie auf Betriebsaufnahme sind nach den §§ 3 bis 5 in der Fassung vor dem LGBl.Nr. 48/2008 zu beenden.
(3) Für Kindergärten, die am 1. September 2008 bereits betrieben werden dürfen, gilt § 14 Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. 52/2008 nur für Um- und Zubauten.
(4) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 59/2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 16a und 19, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.
(5) Die §§ 16a und 19, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, treten am 1. September 2009 in Kraft.
(6) Der § 19 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 26/2010 tritt rückwirkend am 1. September 2008 in Kraft.
(7) Art. XXXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
(8) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 78/2016, tritt am 1. September 2016 in Kraft.
(9) Art. VIII des Gesetzes zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 78/2017, tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 13 Abs. 10 – am 1. September 2018 in Kraft.
(10) Der § 13 Abs. 10 in der Fassung LGBl.Nr. 78/2017 tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.
(11) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 45/2019, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 13b Abs. 2 und 16 Abs. 4 sowie § 24 in der Fassung LGBl.Nr. 45/2019, tritt am 15. März 2019 in Kraft.
(12) Die §§ 13b Abs. 2 und 16 Abs. 4, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 45/2019, treten am 1. September 2019 in Kraft.
(13) Auf Grundlage des § 13b Abs. 3 lit. e in der Fassung vor LGBl.Nr. 45/2019 erteilte Ausnahmen von der Besuchspflicht bleiben aufrecht.
*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 44/2013, 78/2016, 78/2017, 45/2019
§ 26 V-KGG
(1) Für die Dauer der Geltung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Verordnungen des Epidemiegesetzes 1950 oder des COVID-19-Maßnahmengesetzes zur Bekämpfung von COVID-19 getroffen wurden, kann von den §§ 1 Abs. 2, 3, 5 Abs. 4, 11, 14, 16 Abs. 2 und 18 Abs. 1 sowie von einer auf Grundlage des § 11 erlassenen Verordnung abgewichen werden, soweit dies für die Gewährleistung einer adäquaten Betreuung der Kinder in dieser Zeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse zur Bekämpfung von COVID-19 erforderlich ist.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung erforderlichenfalls näher festlegen, ob Bestimmungen nach Abs. 1 gar nicht einzuhalten sind, in welcher Form von diesen abgewichen werden kann und welche Bestimmungen oder Teile davon jedenfalls einzuhalten sind. Eine solche Verordnung kann rückwirkend, frühestens mit 16. März 2020 in Kraft gesetzt werden.
(3) Der Fortlauf der Frist nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 wird vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt. Dauert die Geltung von Verordnungen auf der Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 oder des COVID-19-Maßnahmengesetzes im Sinne des Abs. 1 über diesen Zeitpunkt hinaus an und stehen die darin vorgesehenen Maßnahmen der Wahrung der Frist entgegen, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Hemmung über den genannten Zeitpunkt hinaus verlängern und nähere Regelungen dazu erlassen. Eine solche Verordnung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
(4) Art. X der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Kindergartengesetz (V-KGG) Fundstelle
Gesetz über das Kindergartenwesen
LGBl.Nr. 59/2009
LGBl.Nr. 26/2010
LGBl.Nr. 58/2016 (RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132-170 [CELEX-Nr. 32013L0055]
LGBl.Nr. 78/2016
*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet: „Artikel II(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993, b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001, c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002, d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008, e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008. (2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“
Übersicht V-KGG