Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20109,%2027
Timestamp: 2019-08-22 12:41:20
Document Index: 369113976

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 264', '§ 46', '§ 264', '§ 46']

OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04 - dejure.org
OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04
https://dejure.org/2005,4219
OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04 (https://dejure.org/2005,4219)
OLG Rostock, Entscheidung vom 01.04.2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04 (https://dejure.org/2005,4219)
OLG Rostock, Entscheidung vom 01. April 2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04 (https://dejure.org/2005,4219)
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Fahrlässige Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder fahrlässige Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 31 km/h; Aburteilung eines Rotlichtverstoßes und einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Wege der Wahlfeststellung; Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Rotlichtverstoßes als einfachen oder qualifizierten durch die Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten; Vorliegen einer prozessualen Tat durch das Gegebensein eines einheitlichen Lebensvorgangs; Vorliegen eines einheitlichen Lebensvorgangs, wenn mehrere Verkehrsverstöße auf ein und derselben Fahrt begangen worden sind
AG Schwerin, 05.10.2004 - 34 OWi 176/04
OLG Rostock, 05.10.2004 - 2 Ss OWi 389/04
NStZ-RR 2009, 152
VRS 109, 27
Soweit der Betroffene mit der Verfahrensrüge geltend macht, der Bußgeldbescheid, der auf die Ladung des Lastkraftwagens mit Absperrgittern abstellte, sei keine ausreichende Verfahrensgrundlage für die Verurteilung unter Berücksichtigung der Ladung des Anhängers mit einem Radlader, macht er nämlich ein Verfahrenshindernis (zu dieser Einordnung vergleiche: OLG Hamm…, Beschluss vom 28. März 1977 - 4 Ss OWi 446/77 -, zitiert nach juris Rn. 1; OLG Braunschweig, VRS 87, 143, 144; OLG Rostock, Beschluss vom 01. April 2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I - 246/04 -, zitiert nach juris Rn. 2;… Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 66 Rn. 38, 39) geltend, welches ein korrigierendes Eingreifen des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erfordert.
Denn unter Berücksichtigung der Konkretisierungswirkung des Bußgeldbescheides aus § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG besteht für Fallkonstellationen wie die vorliegende Einigkeit darüber, dass der historische Vorgang im Sinne von § 264 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG in einer genügenden Weise geschildert ist und eine Verfahrenseinstellung nicht in Betracht kommt (vergleiche dazu: OLG Hamm…, Beschluss vom 28. März 1977 - 4 Ss OWi 446/77 -, zitiert nach juris Rn. 1 f.; OLG Braunschweig, VRS 87, 143, 144; OLG Rostock, Beschluss vom 01. April 2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I - 246/04) -, zitiert nach juris Rn. 8 ff.).
Zwar reicht es zur Annahme eines einheitlichen Lebensvorgangs grundsätzlich nicht aus, dass mehrere Verkehrsverstöße während der selben Fahrt begangen werden, sondern es kommt auf ihren engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang an ( OLG Hamm…, Beschluss vom 28. März 1977, 4 Ss OWi 446/77 -, zitiert nach juris Rn. 1; OLG Rostock, Beschluss vom 01. April 2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I - 246/04) -, zitiert nach juris Rn. 12).
Für Verkehrsverstöße während derselben Fahrt bedeutet dies, dass mit dem Ende eines bestimmten Verkehrsgeschehens, das durch ein anderes abgelöst wird, in der Regel das die "Tat" im Sinne des § 264 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG bildende geschichtliche Ereignis abgeschlossen ist ( OLG Rostock, Beschluss vom 01. April 2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 I - 246/04 -, zitiert nach juris Rn. 12; BayObLG, NZV 1997, 489, 490; OLG Köln, NZV 1989, 401; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 118/119).