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Timestamp: 2016-09-27 05:18:55
Document Index: 35453238

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66']

5A_163/2016 (24.05.2016)
5A_163/2016 � � Urteil vom 24. Mai 2016
Gemeindekasse U.________,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. Februar 2016.
Gem�ss Pf�ndungsurkunde vom 17. August 2015 pf�ndete das Betreibungsamt U.________ am 2. Juni 2015 in der Betreibung der Gemeindekasse U.________ gegen A.________ dessen Konto bei der Bank V.________ bis maximal Fr. 14'000.--.
Mit Beschwerde vom 31. August 2015 beantragte A.________ beim Bezirksgericht Schwyz als untere Aufsichtsbeh�rde, diese Pf�ndungsurkunde aufzuheben. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2015 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde vom 9. November 2015 an das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbeh�rde verlangte A.________ die Aufhebung der Pf�ndungsurkunde. Mit Beschluss vom 15. Februar 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Am 29. Februar 2016 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Beschluss vom 15. Februar 2016 aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Pf�ndungsurkunde aufzuheben. Eventuell habe das Bundesgericht die Pf�ndungsurkunde aufzuheben.
Gegen einen Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt und hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf einzelne Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer macht, wie bereits vor der Vorinstanz, geltend, das Pf�ndungsverfahren sei rechtswidrig abgelaufen bzw. nichtig.
2.1.�Vor Bundesgericht kommt der Beschwerdef�hrer zun�chst auf die gescheiterte Pf�ndung vom 26. M�rz 2015 zur�ck. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch - wie bereits das Kantonsgericht festgestellt hat - einzig die Pf�ndung vom 2. Juni 2015 gem�ss Pf�ndungsurkunde vom 17. August 2015. Die angeblichen Vorg�nge vom 26. M�rz 2015 sind nicht Verfahrensthema. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer geht auch nicht auf die Erw�gung des Kantonsgerichts ein, wonach er diese Vorg�nge nicht fristgerecht mit Beschwerde ger�gt habe. Allerdings macht er geltend, das Pf�ndungsverfahren als Ganzes sei wegen der angeblich nicht erfolgten Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung vom 26. M�rz 2015 als nichtig zu betrachten. Diesen Einwand hat bereits das Kantonsgericht zu Recht verworfen. Zun�chst ist eine Pf�ndung, die nicht oder nicht rechtzeitig angek�ndigt worden ist, nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (Urteil 7B.80/2003 vom 1. Juli 2003 E. 3.4). Selbst wenn die Pf�ndungsank�ndigung bei der gescheiterten Pf�ndung vom 26. M�rz 2015 mangelhaft gewesen sein sollte, so hat dies sodann keine Auswirkungen auf sp�tere Pf�ndungen. Die G�ltigkeit der sp�teren Pf�ndung ist gesondert zu betrachten.
Der Beschwerdef�hrer macht ausserdem geltend, nach der gescheiterten Pf�ndung sei er davon ausgegangen, das Pf�ndungsverfahren sei beendet. Er habe dies dem Betreibungsamt mit Schreiben vom 1. April 2015 mitgeteilt, doch habe das Amt darauf nicht reagiert. Der Beschwerdef�hrer leitet aus diesen - unbelegten und damit unzul�ssigen - Behauptungen keine Folgerungen ab, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Im �brigen ist offenbar am 16. April 2015 ein weiterer Pf�ndungsversuch gescheitert, so dass der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der Pf�ndung vom 2. Juni 2015 bereits deswegen keinerlei Grundlage hatte, darauf zu vertrauen, dass das Pf�ndungsverfahren beendet sei.
2.2.�Im Kern geht es um die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Pf�ndung vom 2. Juni 2015 sei ihm mit dem Schreiben vom 29. Mai 2015 zu kurzfristig angek�ndigt worden, so dass er f�r die Pf�ndung unvorbereitet gewesen und vom Erscheinen des Betreibungsbeamten �berrumpelt worden sei.
2.2.1.�Das Kantonsgericht hat diesbez�glich festgestellt, das Einschreiben der Pf�ndungsank�ndigung f�r den 2. Juni 2015 sei am 1. Juni 2015, 9.35 Uhr, zur Abholung gemeldet und am 5. Juni 2015, 9.52 Uhr, abgeholt worden. Der Beschwerdef�hrer bestreite die Zustellung der zugleich mit A-Post versandten Pf�ndungsank�ndigung. Diese sei nicht bewiesen. Das Kantonsgericht hat dann jedoch offen gelassen, ob die Pf�ndungsank�ndigung rechtzeitig erfolgt ist. Der Beschwerdef�hrer sei n�mlich bei der Pf�ndung anwesend gewesen und habe Gelegenheit gehabt, gegen die Pf�ndung seines Verm�gens bzw. einzelner Verm�genswerte Einwendungen zu erheben. Er habe indessen jegliche Mitwirkung verweigert, weshalb der Betreibungsbeamte zu Recht das Konto "in seiner Abwesenheit" gepf�ndet habe. Der Schuldner k�nne die Pf�ndung nicht vereiteln. Der Beschwerdef�hrer mache auch nicht geltend, dass es ihm nicht m�glich gewesen sei, der Pf�ndung beizuwohnen und Einwendungen vorzubringen. Allf�llige M�ngel bei der Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung seien damit geheilt.
2.2.2.�Das Kantonsgericht ist bei diesen Erw�gungen von zutreffenden rechtlichen Grundlagen ausgegangen: Allf�llige M�ngel bei der Pf�ndungsank�ndigung werden geheilt, wenn der Schuldner in der Lage war, der Pf�ndung beizuwohnen oder sich dabei g�ltig vertreten zu lassen, um seine Rechte geltend zu machen (BGE 115 III 41 E. 1 S. 43; Urteil 7B.201/2003 vom 15. September 2003 E. 3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er bei der Pf�ndung tats�chlich anwesend war und allf�llige Einw�nde h�tte anbringen k�nnen. Entgegen der von ihm offenbar vertretenen Ansicht gebietet der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht, dass sich ein Schuldner nach Erhalt der Pf�ndungsank�ndigung, aber vor Durchf�hrung der Pf�ndung, zur bevorstehenden Pf�ndung �ussern kann. Sein Anspruch auf rechtliches Geh�r wird vielmehr gerade dadurch gewahrt, dass er seine Einw�nde im Zuge der Pf�ndung anbringen kann, weshalb denn auch eine allenfalls mangelhafte Pf�ndungsank�ndigung durch die Anwesenheit des Schuldners bei der Pf�ndung geheilt wird. Um seine Rechte beim einfachen Vorgang einer Pf�ndung zu wahren, braucht ein Schuldner keine l�ngere Vorbereitungszeit. Angesichts des Verfahrensablaufs musste der Beschwerdef�hrer im �brigen seit l�ngerem mit der Durchf�hrung einer Pf�ndung rechnen, so dass gegenteilige �usserungen als Schutzbehauptungen erscheinen. Daran �ndert auch nichts, dass der Beschwerdef�hrer behauptet, in rechtlichen Belangen ein kompletter Laie zu sein und dass er mit der "rechtlichen Zwitterstellung des SchKG" zwischen Privat- und Zwangsvollstreckungsrecht bereits in der Vergangenheit M�he gehabt habe. Auch ein Laie ist in der Lage, an einer gegen ihn gerichteten Pf�ndung teilzunehmen und dabei seine Rechte zu wahren.
2.3.�Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.