Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/001e0cf96da1cef334d2393103e8c8ab7b4e86d8d69350e796f6b429689ee17e
Timestamp: 2020-06-06 03:44:55
Document Index: 182532276

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 112', '§ 94', 'Art. 19', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 11', '§ 82', '§ 94', '§ 113', '§ 88', '§ 97', '§ 112', 'Art. 19', '§ 105', '§ 97', '§ 112', '§ 304', '§ 62', '§ 82', '§ 94', '§ 112', '§ 94', 'Art. 19', '§ 112', '§ 112', '§ 153', '§ 200', '§ 112', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 74', '§ 112', '§ 112', '§ 94', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 112', 'Art. 13', '§ 112', 'Art. 19', 'BGH', '§ 108']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6t E 105/10.T: OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, einschränkung von grundrechten, einwilligung des patienten, eröffnung des verfahrens, unverletzlichkeit der wohnung, beschlagnahme, stpo, durchsuchung, therapie, malignes melanom)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2010, 6t E 105/10.T
Aktenzeichen: 6t E 105/10.T
OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, einschränkung von grundrechten, einwilligung des patienten, eröffnung des verfahrens, unverletzlichkeit der wohnung, beschlagnahme, stpo, durchsuchung, therapie, malignes melanom)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6t E 105/10.T
HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 1. Die Anordnung einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Beweismit-teln durch das Berufsgericht für Heilberufe bedarf ihre grundsätzliche Zulässigkeit unterstellt eines Beschlusses, an dem auch die nichtrichterlichen Beisitzer mitwirken.
3. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen müssen jedenfalls dem Ver¬hältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.
Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren werden der Staatskasse auf-erlegt.
Der 1943 geborene Beschuldigte ist als Facharzt für Allgemeinmedizin in F. niedergelassen. Im Februar 2004 wandte sich der Vater des am 13. Januar 2004 verstorbenen T. O. (im Folgenden: Patient), Herr T1. O. , beschwerdeführend an die "Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler" und trug u. a. vor, der Beschuldigte habe den durch Metastasen eines malignen Melanoms 3
verursachten Tod seines Sohnes durch unsachgemäße naturheilkundliche Behandlungen zumindest mitverschuldet, denn er habe seinen Sohn immer wieder in dem Glauben bestärkt, ohne Chemotherapien und/oder Bestrahlungen auszukommen.
4Die Gutachterkommission übersandte Herrn O. das Statut der Kommission sowie ein Formular "Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zum Antrag auf Überprüfung einer ärztlichen Behandlung". Darin erklärt sich der Unterzeichner damit einverstanden, dass die Gutachterkommission alle zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen ärztlichen und sonstigen Unterlagen beizieht und auswertet. Herr O. unterzeichnete die ihm vorgelegte Entbindungserklärung.
5Die Gutachterkommission leitete das Beschwerdeschreiben des Herrn O. an den Beschuldigten mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Der Beschuldigte ließ sich in seiner Erwiderung u. a. dahin ein, der Patient habe seine Hilfe in Anspruch genommen, um "die notwendige Operation zur Entfernung der Metastasen durch seine systemische biologische Behandlung begleiten zu lassen". Es habe zwischen dem Patienten und ihm Einvernehmen bestanden, dass die Operation unbedingt erforderlich sei. Dies belegten die Schriftwechsel. Damit bleibe nur die Frage offen, ob er die vom Patienten gewünschte begleitende Therapie hätte ablehnen müssen.
6Mit Bescheid vom 25. April 2006 stellte die Gutachterkommission in Übereinstimmung mit dem Gutachter Dr. X. einen Behandlungsfehler des Beschuldigten fest. Dem Beschuldigten sei vorzuwerfen, im November 2002 nicht dokumentiert zu haben, dass er den Patienten klar und eindeutig über die realistischen Chancen der von ihm durchgeführten Therapie aufgeklärt und ihn nochmals auf die Notwendigkeit einer Operation hingewiesen habe. Aus der Nichtdokumentation müsse gefolgert werden, dass eine Aufklärung nicht erfolgt sei. Dies sei als ein Behandlungsfehler des Beschuldigten zu werten. Es bleibe aber die Frage offen, ob der Patient sich im Falle einer erfolgten Aufklärung nicht trotzdem für die Therapie beim Beschuldigten und gegen die Operation entschieden hätte; die Verzögerung der operativen Behandlung stelle sich mithin nicht als zwingende Folge der fehlenden Sicherungsaufklärung dar. Ob bei sofortiger Durchführung der von der Fachklinik I. empfohlenen Therapie ein günstigerer Verlauf der Erkrankung erfolgt wäre, lasse sich im Nachhinein nicht beweisen; durch den Verzicht auf die Therapie sei aber die Chance auf einen günstigeren Verlauf nicht wahrgenommen worden.
7Der Beschuldigte legte gegen den Bescheid "Widerspruch" ein, den er damit begründete, dass verfahrensfehlerhaft keine fachgleiche Begutachtung erfolgt sei. Auch inhaltlich kritisierte er das Gutachten. Die Gutachterkommission wertete den "Widerspruch" ihrem Statut entsprechend als Einspruch und bestätigte mit weiterem Bescheid vom 2. Januar 2007 ihren angegriffenen Bescheid vom 25. April 2006.
8Mit Schreiben vom 26. April 2007 übersandte die Gutachterkommission den gesamten Vorgang der Antragstellerin "zu einer eventuellen weitergehenden berufsrechtlichen Überprüfung". Auf Beschluss des Vorstandes der Antragstellerin vom 6. Juni 2007 beantragte die Antragstellerin unter dem 17. Juli 2007 die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten, weil dieser
9im Zeitraum vom 25. November 2002 bis zum 17. Dezember 2002, sowie erneut vom 23. November 2003 bis zum 3. Dezember 2003 trotz Kenntnis der Diagnose die Aufklärung seines Patienten, T. O. , über die dringende Notwendigkeit einer
operativen Behandlung und über die im konkreten Fall des Patienten nicht bestehenden Erfolgsaussichten einer naturheilkundlichen Therapie unterließ
10und medizinisch nicht indizierte Behandlungen ohne wirksame Einwilligung des Patienten durchführte.
11Dies stelle einen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Heilberufsgesetz (HeilBerG) i. V. m. §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1, 8, 11 Abs. 1 und 2 Berufsordnung (BO) sowie gegen § 2 Abs. 3 i. V. m. Kapitel C Nr. 1 und 2 BO dar.
12Der Beschuldigte machte demgegenüber geltend: Die Anrufung der Antragstellerin durch die Gutachterkommission verletze die ärztliche Schweigepflicht. Darüber hinaus sei das Verfahren vor der Gutachterkommission verfahrensfehlerhaft gewesen. Auch in der Sache sei das Gutachten unzutreffend. Der Patient sei bereits über die Notwendigkeit der Operation aufgeklärt gewesen. Er – der Beschuldigte – habe den Patienten auch darauf hingewiesen, dass seine Behandlung lediglich adjuvante Bedeutung habe. Schließlich habe er ihn vor und nach seiner Operation mit dessen Einverständnis behandelt; für die gegenteilige Behauptung der Antragstellerin gebe es keinerlei Belege oder Beweise.
13Das Berufsgericht lehnte durch Beschluss vom 12. Juni 2008 den Antrag der Antragstellerin auf Eröffnung des Verfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse sei der Beschuldigte einer Berufspflichtverletzung nicht hinreichend verdächtig. Vielmehr sei nach Aktenlage und unter Berücksichtigung der noch gegebenen Beweismöglichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass es nicht zu einer Feststellung von Berufspflichtverletzungen kommen werde.
14Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Juli 2008 hat der beschließende Senat mit Beschluss vom 18. Februar 2009 (6t E 1059/08.T) den angefochtenen Beschluss geändert und das berufsgerichtliche Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln eröffnet. Dem Beschuldigten werde zur Last gelegt, als Kammermitglied Berufspflichten verletzt zu haben, indem er
151. im Zeitraum vom 25. November 2002 bis zum 17. Dezember 2002, trotz Kenntnis der Diagnose malignes Melanom, die erforderliche Aufklärung seines Patienten T. O. über die dringende Notwendigkeit der dem Patienten am 6. November 2002 in der Fachklinik I. vorgeschlagenen Behandlung unterlassen habe,
162. im Zeitraum vom 25. November 2002 bis zum 17. Dezember 2002 sowie erneut vom 23. November 2003 bis zum 3. Dezember 2003 die erforderliche Aufklärung des genannten Patienten über die realistischen Chancen einer naturheilkundlichen Therapie unterlassen habe,
173. bei dem genannten Patienten in den unter 2. genannten zwei Zeiträumen eine medizinisch nicht indizierte Behandlung mit dem Mittel Tationil durchgeführt habe.
18Dies stelle zu 1. und zu 2 einen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 HeilBerG i. V. m. §§ 2 Abs. 2 und 8 BO und zu 3. einen Verstoß gegen § 29 Abs. 1 HeilBerG i. V. m. § 11 Abs. 1 BO dar. Die weitergehende Beschwerde hat der Senat zurückgewiesen.
19Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 hat der Vorsitzende des Berufsgerichts den Beschuldigten unter Bezugnahme auf die Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht des Herrn T1. O. gebeten, binnen drei Wochen die Patientenkartei sowie sonstige ihm bezüglich des Patienten vorliegende Unterlagen (wie z. B. Arztberichte) zu übersenden.
20Die hiergegen gerichteten Einwände des Beschuldigten hat das Berufsgericht mit Beschluss vom 7. August 2009 zurückgewiesen. Der Beschuldigte sei nicht aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht berechtigt, die Vorlage der Patientenkartei zu verweigern, denn die vom Beschuldigten vorgebrachten Gründe seien nicht sachgerecht und daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unbeachtlich. Es komme hinzu, dass der Beschuldigte die Patientenkartei bereits der Gutachterkommission ausgehändigt habe.
21Der Beschuldigte hat hiergegen unter dem 24. September 2009 erneut remonstriert und ausgeführt, er sei aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht berechtigt, die Vorlage der Patientenkartei zu verweigern. Der erklärte Wille des Patienten sei dahin gegangen, die Schweigepflicht gewahrt zu wissen.
22Das Berufsgericht hat mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 mitgeteilt, dass es keinen Anlass für eine Abänderung des Beschlusses vom 7. August 2009 sehe, und dem Beschuldigtenbeistand eine Frist zur Vorlage der angeforderten Unterlagen bis zum 13. Oktober 2009, später telefonisch bis zum 22. Oktober 2009 verlängert, gesetzt.
23Den gegen den Vorsitzenden des Berufsgerichts unter dem 23. Oktober 2009 gerichteten Befangenheitsantrag hat das Berufsgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 zurückgewiesen.
24Mit Beschluss vom 18. Januar 2010, der bis zum heutigen Tag nicht vollzogen worden ist, hat der Vorsitzende des Berufsgerichts beschlossen:
251. Die Beschlagnahme der Patientenunterlagen des Dr. med. L. -Q. T2. betreffend die Behandlung des verstorbenen Patienten T. O. , die sich in den das berufsgerichtliche Verfahren Ärztekammer Nordrhein ./. Dr. med. L. -Q. T2. betreffenden Handakten der Rechtsanwälte T3. , von der P. , I1. und andere, I2.------platz 28 – 30, F. , befinden, wird angeordnet, sofern diese Unterlagen nicht freiwillig herausgegeben werden.
262. Die Durchsuchung der Büroräume der Rechtsanwälte T3. , von der P. , I1. und andere, I2.------platz 28 – 30, F. , sowie der dortigen Nebenräume zum Zwecke der Beschlagnahme der unter Ziff. 1) genannten Unterlagen wird angeordnet.
273. Mit der Durchführung von Ziff. 1) und 2) des Beschlusses wird im Wege der Amtshilfe das Polizeipräsidium F. beauftragt.
28Die Anordnung der Beschlagnahme und Durchsuchung beruhe auf §§ 82 Satz 2, 112 HeilBerG i. V. m. §§ 94, 103 Satz 1 StPO, die Beauftragung des Polizeipräsidiums auf § 113 HeilBerG. Aus § 88 HeilBerG lasse sich eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten des Berufsgerichts nicht ableiten. Im Übrigen biete das Heilberufsgesetz keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Beschaffung von für
die Aufklärung eines berufsrechtlichen Verstoßes erforderlichen Unterlagen von der Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten abhängen solle und nicht zwangsweise durchgesetzt werden könne. Ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO liege nicht vor.
29Gegen den dem Beschuldigten und seinen Beiständen jeweils am 19. Januar 2010 zugestellten Beschluss hat dieser am 29. Januar 2010 Beschwerde eingelegt und diese im Kern damit begründet, schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechtssphäre seien von § 112 HeilBerG nicht erfasst. Eine solche Annahme verstoße bereits gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Es fänden sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Landesgesetzgeber so weitgehende Eingriffe in die Grundrechtsfreiheit, wie sie mit einer Durchsuchung und Beschlagnahme verbunden seien, habe anordnen wollen. Es stelle sich auch die Frage, ob überhaupt eine Zuständigkeit des Heilberufsgerichts bestehe, eine Durchsuchung nach § 105 StPO anzuordnen; allenfalls komme die Möglichkeit in Betracht, einen Antrag bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk die Durchsuchungshandlung vorzunehmen sei. Zudem sei die Beschaffung der Patientenunterlagen zur Aufklärung einer möglichen Berufspflichtverletzung nicht erforderlich. Jedenfalls liege ein Beschlagnahmeverbot im Sinne des § 97 Abs. 1 StPO vor.
31Die gemäß § 112 Satz 1 HeilBerG i. V. m. §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beschuldigten hat Erfolg.
321. Der Beschluss des Berufsgerichts hat bereits deswegen keinen Bestand, weil es für die Anordnung einer Maßnahme der hier in Rede stehenden Art – ihre grundsätzliche Zulässigkeit unterstellt – jedenfalls eines Beschlusses des Berufsgerichts in der nach § 62 Abs. 1 HeilBerG maßgeblichen Besetzung (ein Berufsrichter und zwei nichtrichterliche Beisitzer) bedürfte. § 82 Satz 2 HeilBerG, der dem Vorsitz des Berufsgerichts eine ergänzende Ermittlungskompetenz zuweist, ist nicht anwendbar, da ein förmliches Ermittlungsverfahren seitens des Berufsgerichts nicht durchgeführt wird.
332. Der Senat lässt offen, ob dem Heilberufsgesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die vom Berufsgericht angeordnete Beschlagnahme und Durchsuchung entnommen werden kann, denn selbst wenn man die Anwendbarkeit der §§ 94, 103 Satz 1 StPO unterstellt, fehlt es im vorliegenden Fall jedenfalls an der Verhältnismäßigkeit der vom Berufsgericht angeordneten Maßnahmen (s. unter 3.). Das Heilberufsgesetz enthält weder für das Ermittlungsverfahren noch für die Hauptverhandlung ausdrückliche Kompetenzen zur Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlagnahme. Ob nach Maßgabe des § 112 Satz 1 HeilBerG Raum für eine entsprechende Anwendung der strafprozessualen Ermächtigungen der §§ 94, 103 Satz 1 StPO ist, ist unter historischer Gesetzesauslegung sowie mit Blick auf das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zweifelsfrei.
34a) § 112 Satz 1 HeilBerG erlaubt nur eine auf den Charakter und die Bedeutung des berufsgerichtlichen Verfahrens abgestimmte Heranziehung der strafprozessualen Bestimmungen. Dies wird mit dem Wort "sinngemäß" zum Ausdruck gebracht. Exemplarisch verweist § 112 Satz 2 HeilBerG auf die strafprozessualen Vorschriften für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, die Berechnung der Fristen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Kanon ist nicht abschließend,
wie die Wortwahl "insbesondere" belegt. Dementsprechend werden in der berufsgerichtlichen Rechtsprechung zahlreiche Vorschriften der Strafprozessordnung angewendet, wie z. B. die Vorschriften über die Verfahrenseinstellung (§§ 153 ff. StPO), den Inhalt der Antragsschrift (§ 200 StPO) oder auch einzelne Bestimmungen über die Hauptverhandlung, das Rechtsmittelrecht und die Kostenentscheidung.
35b) Die Entstehungsgeschichte des § 112 HeilBerG zeigt zwar, dass es seinerzeit umstritten war, ob auch im berufsgerichtlichen Verfahren grundrechtsintensive Einschränkungen wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen zulässig sein sollten. Letztlich lässt sich der Entstehungsgeschichte aber kein eindeutiges Ergebnis entnehmen: Im Jahr 1950 legten Abgeordnete der CDU und der Zentrumspartei den Gesetzentwurf über die Errichtung von Ärztekammern und ärztlichen Berufsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vor (Nr. II-1538 vom 28. März 1950). § 26 regelte Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens. Insbesondere sollte der Beschuldigte vorgeladen und gehört, Zeugen und Sachverständige vernommen und die sonstigen sachdienlichen Beweise erhoben werden. Der Untersuchungsführer sollte Zeugen und Sachverständige auch durch die Amtsgerichte vernehmen lassen können (letzter Satz des § 26 Abs. 1). Bereits in der Entwurfsfassung sah der dortige § 41 vor, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß für das Verfahren vor den Berufsgerichten gelten sollten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmte.
36Zum Diskussionsstand der 33. Sitzung des Sozialausschusses am 6. Juli 1951 zu § 26 dieses Entwurfs wurde festgehalten (Nr. 384/51 Tt/Schl, S. 9, 14 f.):
37"Oberregierungsrat I3. meldet verschiedene Bedenken zur Formulierung des Paragraphen an, die sehr schwer im einzelnen im Ausschuss behandelt werden könnten. Er verweist u.a. auf den letzten Satz des ersten Absatzes und hält dessen Formulierung:
Dem Untersuchungsführer leisten die Verwaltungsgerichte allgemeine 38
Rechts- und Amtshilfe. 39
für zweckmäßig. 40
Der Vorsitzende jedoch hält diese Fassung für unklug, weil Polizei, Kriminalpolizei usw. eingeschaltet werden könnten. Er plädiert dafür, daß lediglich Zeugen und Sachverständige auf Wunsch des Untersuchungsführers durch die Amtsgerichte vernommen werden sollen. Er will vermeiden, daß wegen eines Vergehens gegen die Berufsordnung zum Beispiel Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen vorgenommen werden. Er verwahrt sich gegen die Betätigung eines Apparates, der sonst nur bei Vergehen gegen das Strafgesetz angewendet wird. Die dadurch entstehende Möglichkeit der Diffamierung von Beschuldigten liege nicht im Sinne der Berufsgerichtsbarkeit.
Abg. N. (CDU) unterstützt die Formulierung des Vorredners. Selbstverständlich bleibe es dem Untersuchungsführer überlassen, ob und in welchem Umfang er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Er stellt sich auf den Standpunkt, daß der Untersuchungsführer auch andere Stellen um das bitten kann, was er selbst zu tun berechtigt ist. Was er dagegen selbst nicht tun darf, darum dürfe er auch andere Stellen nicht ersuchen. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen anzuordnen wäre 41
43Abg. K. (CDU) spricht sich für die Amtshilfe aus, soweit die Zeugenvernehmung in Betracht kommt. Die Einsetzung des Polizeiapparates halte er jedoch für übertrieben.
44Oberregierungsrat I3. verharrt auf seinem Standpunkt und schlägt zur Entkräftung der Bedenken vor, bei der endgültigen Formulierung Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen seitens des Untersuchungsführers auszuschließen.
Der Ausschuß stimmt dieser Ansicht zu... 45
Die Diskussion ergibt eine völlige Neufassung des Paragraphen in folgendem Sinn: 46
(1)... Dem Untersuchungsführer leisten die Verwaltungsgerichte allgemeine Rechtsund Amtshilfe. Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen gehören nicht in die Zuständigkeit des Untersuchungsführers...
48Beschluß: Oberregierungsrat I3. (Justizministerium) wird gebeten, § 26 zur nächsten Sitzung entsprechend neu zu bearbeiten und zur Beschlußfassung vorzulegen."
49Die Diskussion um die Zulässigkeit von Beschlagnahme und Durchsuchungen war damit beendet und wurde auch in der Folgezeit weder in Bezug auf eine Kompetenz des Untersuchungsführers noch des Berufsgerichts selbst wieder aufgenommen. Zu der in der Ausschusssitzung formulierten Fassung des § 26 ist es allerdings nicht gekommen. Die allgemeine Verpflichtung, dass die Verwaltungsbehörden und Gerichte dem Untersuchungsführer Rechts- und Amtshilfe zu leisten haben, findet sich als Abs. 2 des § 41 des neuen Entwurfs (A 0401/1670), der sich weiterhin allein auf die Vernehmung und Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen bezieht.
50Auch in anderem Zusammenhang wurde von einer entsprechenden dem Berufsgericht zustehenden Kompetenz hinsichtlich Durchsuchung und Beschlagnahme nicht gesprochen. Insbesondere wurde über den im damaligen Entwurf bereits enthaltenen § 41 – Anwendbarkeit der Strafprozessordnung auf das gerichtliche Verfahren – nicht diskutiert. Im nachfolgenden Entwurf (A 0401/1670) war die zuvor in § 41 vorgesehene Regelung in § 74 enthalten, die mit der heute in § 112 geltende Fassung wortgleich ist.
51c) Die über § 112 Satz 1 HeilBerG vermittelte Anwendung der §§ 94, 103 Satz 1 StPO sieht sich zudem insoweit Bedenken ausgesetzt, als das Heilberufsgesetz keine Einschränkung von Grundrechten benennt, wie dies im Grundsatz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) erforderlich wäre.
Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Das Zitiergebot erfüllt eine Warn- und Besinnungsfunktion. Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt. Die ausdrückliche Benennung erleichtert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmaß des 47
beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären.
Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die - wie hier nach Art. 13 Abs. 2 bis 5 und 7 GG - aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen. Da es sich bei Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG um eine rein formale Anforderung handelt, die der vorkonstitutionelle Gesetzgeber nicht kennen konnte, gilt die Norm allerdings nur für nachkonstitutionelle Gesetze.
54St. Rspr. seit BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1953 – 1 BvR 787/52 –, BVerfGE 2, 121.
55Auch für lediglich wiederholende Grundrechtseinschränkungen gelten die Anforderungen des Zitiergebots nicht. Ein nachkonstitutionelles Gesetz, das an sich dem Zitiergebot unterfällt, muss dieses gleichwohl nicht beachten, wenn es bereits im vorkonstitutionellen Recht enthaltene Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringfügigen Abweichungen wiederholt.
56St. Rspr. seit BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1956 – 1 BvR 190/55 –, BVerfGE 5, 13, und vom 30. Mai 1973 – 2 BvL 4/73 –, BVerfGE 35, 185; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 – 2 BvR 1187/80 –, BVerfGE 61, 82 m. w. N.; kritisch hierzu Remmert, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 19 Abs. 1 Rn. 49 sowie Singer, Das Bundesverfassungsgericht und das Zitiergebot, DÖV 2007, 498 (499).
Die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots betrifft - wie das Bundesverfassungsgericht inzwischen klargestellt hat - nicht nur eine erstmalige Grundrechtseinschränkung, sondern wird bei jeder Veränderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt. 53
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 668/04 –, BVerfGE 113, 348. 58
59Hiervon ausgehend erscheint es nicht völlig unproblematisch, § 112 HeilBerG dahin auszulegen, dass er - ohne ausdrückliche Zitierung des Art. 13 Abs. 1 GG - Durchsuchungen und Beschlagnahmen erlauben soll: Stellt man darauf ab, dass eine lediglich wiederholende Grundrechtseinschränkung im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, weil die in § 112 Satz 1 HeilBerG enthaltene Verweisung auf ihrer Art nach seit langem in der Strafprozessordnung bekannte Grundrechtseinschränkungen wie Beschlagnahme und Durchsuchung Bezug nehmen soll, fände das Zitiergebot keine Anwendung. Stellt man demgegenüber stärker darauf ab, dass der den Grundrechtseingriff auslösende Akt des Landesgesetzgebers erstmals mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte und Dentisten vom 5. Februar 1952 (GV NRW S. 16) und damit nachkonstitutionell erfolgte, käme Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit seiner Warn- und Besinnungsfunktion für den Gesetzgeber zur Anwendung. Der Senat kann die aufgeworfene Frage – ebenso wie die Frage der Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung des Zitiergebots –
60vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1956 – 1 BvR 190/55 –, BVerfGE 5, 13; differenzierend bei der Verletzung des Zitiergebots bei Änderungsgesetzen BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 668/04 –, BVerfGE 113, 348 -
letztlich offen lassen. 61
623. Die Maßnahmen sind jedenfalls nicht verhältnismäßig. Beschlagnahme und Durchsuchung stellen Eingriffe in Grundrechte des Betroffenen dar. Die Anordnungen haben daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen. Dieser Grundsatz verlangt, dass die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss und dass der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachts stehen darf.
63Vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – StB 18/08 –, NStZ-RR 2009, 56, m. w. N.
64Hiervon ausgehend sind die Maßnahmen nicht verhältnismäßig, denn die Schwere der Eingriffe steht außer Verhältnis zu dem erstrebten Erkenntnisgewinn. Die Patientenunterlagen des Beschuldigten befinden sich zwar nicht in den Beiakten zum berufsgerichtlichen Verfahren. Ihr wesentlicher Inhalt wird aber in den Bescheiden der Gutachterkommission vom 25. April 2006 und 2. Januar 2007 und im Gutachten des Chefarztes Dr. med. X. vom 20. Dezember 2005 wiedergegeben. Hiernach ist in der Karteikarte nicht dokumentiert, dass der Beschuldigte seinen Patienten klar und eindeutig über die realistischen Chancen der von ihm durchgeführten Therapie aufgeklärt und ihn nochmals auf die Notwendigkeit einer Operation hingewiesen hat. Solange der Beschuldigte keine ernst zu nehmenden gegenteiligen Anhaltspunkte benennt, aus denen sich ein abweichender Inhalt der Patientenunterlagen ergeben soll, ist davon auszugehen, dass den Patientenunterlagen auch nichts zu Gunsten des Beschuldigten zu entnehmen sein wird. Allein in diesem Sinne – gewissermaßen zur Abrundung eines ohnehin recht eindeutigen Bildes – ist deren Beiziehung im Eröffnungsbeschluss des Senats vom 18. Februar 2009 erwähnt.
65Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 108 Abs. 4 HeilBerG.
6t E 105/10.T
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Einschränkung von grundrechten, Einwilligung des patienten, Eröffnung des verfahrens, Unverletzlichkeit der wohnung, Beschlagnahme, Stpo, Durchsuchung, Therapie, Malignes melanom