Source: https://mycompetence.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-12-13 08:46:31
Document Index: 313528062

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 202', '§ 303', '§ 5', '§ 8', '§ 10']

Nutzungsbedingungen - E-Learning mit Garantie | myCompetence
Bedingungen für die Nutzung der eLearning Plattform des TÜV Rheinland (Stand 28.09.2018)
Die TÜV Rheinland Akademie GmbH – im Folgenden: TRA – betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „mycompetence.de" eine Plattform für eLearning, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann diese einsehen, die Inanspruchnahme von Leistungen ist nur registrierten Kunden möglich.
Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Kunden sind die Besucher, die mit TRA einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Kunden.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und TRA. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Kunden aus den Nutzungsverträgen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattformen ist sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern möglich.
TRA stellt für die Registrierung online ein Formular zur Verfügung. Durch Ausfüllen und Absenden des Formulars erklärt der Besucher, einen Vertrag mit TRA über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. Der Besucher hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Besucher ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. TRA nimmt das Angebot durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung an, mittels derer gleichzeitig die eingegebene E-Mail-Adresse verifiziert wird.
Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Vertragstext wird von TRA gespeichert, ist dem Kunden jedoch nicht zugänglich.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
TRA stellt eine eLearning Plattform zur Inanspruchnahme von digitalen Lernangeboten bereit. Die über die Plattform geschlossenen Verträge über die Inanspruchnahme von digitalen Lernangeboten kommen ausschließlich auf Grundlage eines jeweils im Einzelfall geschlossenen Vertrages zu Stande.
TRA übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattformen im Einzelfall.
TRA ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattformen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 4 Rechte und Pflichten der Kunden
Der Kunde erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von TRA Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und TRA über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Inhalte der Plattform für Dritte zu beschaffen. TRA ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt bzw. die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter nicht den Sicherheitsrichtlinien der Plattform entsprechen. In diesen Fällen sind die Kunden beim Login verpflichtet, neue Zugangsdaten zu hinterlegen, die den seitens TRA definierten Sicherheitsstandards der Plattform entsprechen.
Der Kunde garantiert TRA, auf der Plattform keine Informationen zu hinterlegen, die schädigenden Quellcode oder sonstige schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Der Kunde garantiert, dass hinterlegte Informationen nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
§ 5 Abschluss von Verträgen über die Plattform
TRA stellt auf der Plattform die Möglichkeit bereit, Verträge über die Inanspruchnahme von eLearning-Inhalten abzuschließen.
Der Kunde kann hierbei selbst festlegen, welche Inhalte er in welchem Rahmen in Anspruch nehmen will.
Der Abschluss und die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar im Rahmen der durchgeführten Buchung des Kunden.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, ist TRA berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist TRA berechtigt, einzelne Benutzerkonten zu sperren und ggf. dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. TRA wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.
Verträge über die Nutzung der Plattform haben keine Laufzeit und können vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
TRA kann die Verträge mit den Kunden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
TRA stellt den Kunden eine Funktion zur Verfügung, über die der Kunde seine Kündigung online erklären kann.
Im Übrigen kann das Mitglied die Kündigung in Schriftform an die im Impressum angegebene Adresse, per Telefax an die dort angegebene Faxnummer oder per E-Mail an die Mailadresse von TRA erklären.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Nutzerkonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen.
Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet TRA bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet TRA – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TRA nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von TRA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TRA Arglist zur Last gelegt werden kann oder im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
§ 8 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Übertragung von Rechten
TRA hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Plattform- veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 10 Absatz 1 fallen wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Kunde wird bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
TRA ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.