Source: https://pentling.de/versammlungs-protokolle_details/sitzung-vom-07-12-2017.html
Timestamp: 2020-06-01 14:17:20
Document Index: 48466092

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 3', '§ 3', '§ 4']

Sitzung vom 07.12.2017 - Pentling
2018-01-12 10:15 von Robert Griesbeck
Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert
Kohlmeier Anette, Sadler Gerhard,
14.1 Öffentlicher Teil:
14.1.1 Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan allgemeines Wohngebiet „Grubweg II“ in Pentling – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Den ausgearbeiteten Vorschlägen (Anlage 1 zu dieser Niederschrift) zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie zu den Einwänden von Bürgern, den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Grubweg II" betreffend, wird zugestimmt und hiermit beschlossen. Der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Grubweg II", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Festsetzungen (Teil B), Hinweisen (Teil C), der Begründung (Teil D), in der Fassung vom 07.12.2017 wird gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
14.1.2 Rechnungsprüfung – Feststellung der Jahresrechnung 2016 und Entlastung
Die Jahresrechnung 2016 wurde gemäß Art. 103 GO vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Die Prüfung wurde von den Prüfern erläutert. Unstimmigkeiten oder Beanstandungen, die ein Handeln der Verwaltung erfordern, wurden nicht festgestellt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Zur Jahresrechnung 2016 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung der Verwaltung zu erteilen.
14.1.3 Widmung von neugebauten Straßen in Großberg, Pentling und Poign
Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Der Gemeinderat beschließt die nachfolgenden neugebauten Straßen zu widmen. Die Bestandsverzeichnisse sind entsprechend fortzuführen.
Pentling: Die Verlängerung der Straße „Am Rathaus“ um 212m wird mit einer neuen Länge von 387 m als Ortsstraße gewidmet.
Poign: Durch die neue Ringstraße zur Waldstraße verkürzt sich die bisher gewidmete Waldstraße um 19m auf 180m. Die neugebaute Ringstraße zur Waldstraße wird mit einer Länge von 236m als Ortsstraße gewidmet. Die Stichstraße zur Waldstraße wird mit einer Länge von 29m ebenfalls als Ortsstraße gewidmet. Der neugebaute Fußweg im Baugebiet wird mit einer Länge von 30m als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet.
Großberg: Die neue Stichstraße zur Heinrichstraße wird mit einer Länge von 34 m zur Ortsstraße gewidmet.
14.1.4 Beteiligung der Gemeinde an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2020 - 2022
Mit der Sitzungseinladung haben alle Gemeinderatsmitglieder einen ausführlichen Beschlussvorschlag erhalten. Da mit der letzen Bündelausschreibung sehr gute Preise erzielt werden konnten, beteiligt sich die Gemeinde auch an der nächsten Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2020 – 2022. Es soll 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden. Die Verwaltung wird beauftragt die Abnahmestellen für die Ausschreibung zusammenzustellen.
14.1.5 Verkehrsregelung in der Hauptstraße – beidseitiges Halteverbot in Teilbereichen
Bei der Bürgerversammlung in Pentling wurde in der Hauptstraße im Bereich der Engstelle ein beidseitiges Halteverbot gefordert, damit der Verkehr insbesondere beim Autobahnausweichverkehr an Donnerstagen und Freitagen besser fließen kann.
Der Gemeinderat erwartet durch eine attraktivere Verkehrsführung in der Hauptstraße für den Durchgangsverkehr noch mehr Ausweichverkehr durch Pentling. Eine weitere Beschränkung der Parkmöglichkeiten wird deshalb vom Gemeinderat nicht in Erwägung gezogen.
Abstimmungsergebnis: 15 gegen 4 Stimmen
14.1.6 Information zu aktuellen Themen
Die Regierung der Oberpfalz hat die Verordnung zur Änderung des Gebietes der Gemeinden Pentling und Sinzing erlassen. Der Weg entlang der Donau liegt jetzt vollständig auf dem Gebiet der Gemeinde Pentling. Das Gemeindegebiet ist um 89.667 m² größer geworden.
14.1.7 Bekanntgabe von Bauvorhaben
Wohnhaus mit Garage an der Waldstraße in Poign
4 Doppelhaushälften mit Garagen an der Regensburger Straße in Großberg
Bauvoranfrage Lager- und Maschinenhalle an der Augsburger Straße in Pentling
4 Carports an der Heinrichstraße in Großberg
Neubau eines Einfamilienhauses (Austragshaus) mit Doppelgarage am Posthof
Neubau Doppelhaushälfte mit Garagen am Mattinger Weg in Graßlfing
Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 07.12.2017
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 25. September bis einschließlich 26. Oktober 2017 durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 07.09.2017 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen versandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist bis 20. Oktober 2017 gesetzt.
Die Telekom gibt technische Hinweise für die Erschließung des Gebietes. Die Hinweise werden an das Planungsbüro weitergeleitet. Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanes sind nicht notwendig.
Die REWAG Netz GmbH teilt mit, das die Versorgung des Planungsbereiches mit elektrischer Energie und die nachrichtentechnische Erschließung durch die Erweiterung bestehender Netze sichergestellt werden kann. Die Realisierung der Erdgasversorgung hängt von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ab. Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanes sind nicht notwendig.
Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Diese wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung ebenfalls beteiligt und hat hierzu keine Bedenken geäußert. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Gebiet durch Lärmimmissionen infolge des Autobahnverkehrs betroffen ist. Sollten Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sein, so können diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Forderungen erhoben werden. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahmen der einzelnen Sachgebiete des Landratsamtes Regensburg sind erst am 27.11. eingegangen. Es bestehen keine Einwände gegen das Baugebiet.
Redaktionelle Hinweise werden gegeben zur Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen, Ergänzung eines Geländeschnittes um die getroffenen Festsetzungen verständlicher zu machen, zur Kennzeichnung von Fassadenseiten mit Lärm-Grenzwertüberschreitungen (das Sachgebiet Immissionsschutz am Landratsamt hält eine gesonderte schalltechnische Berechnung für nicht erforderlich, jedoch sollte aufgenommen werden, dass im Freistellungs- oder Genehmigungsverfahren der gutachterliche Nachweis zur DIN 4109 vorzulegen ist), zu vorhandenen Kinderspielplätzen und Infrastruktureinrichtungen, zur Zaunhöhe am Regenrückhaltebecken und zur Ortsrandeingrünung des bestehenden Baugebiets Grubweg/westlicher Teil. Diese Hinweise werden eingearbeitet.
Der Anregung, Grundstücksgrößen festzusetzen, wird nicht entsprochen, da hierzu die Ermächtigungsgrundlage sowie das städtebauliche Erfordernis fehlt. Außerdem werden die Bauplätze von der Gemeinde veräußert bzw. die Vermessung von der Gemeinde in Auftrag gegeben.
Des Weiteren wir nicht festgesetzt, welche maximal zulässige Höhe für die noch zu erstellenden Erschließungsstraßen gelten soll. Dies würde die Gemeinde unnötig einschränken. Zudem befindet sich die Fläche im Eigentum der Gemeinde, so dass eine wirtschaftliche und ortsgestalterisch sinnvolle Erschließung gesichert ist.
Die Anregung, entgegen den Regelungen der Baunutzungsverordnung die maximal zulässige GRZ auf 0,4 ohne die 50-prozentige Überschreitungsregelung durch Nebenanlagen festzusetzen, wird nicht umgesetzt. Insbesondere aufgrund der hohen Grundstückspreise wären die kleineren Grundstücke kaum zeitgemäß bebaubar. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine reduzierte Flächenversiegelung dadurch zu erreichen ist, da für eine nutzbare Grundstücksfläche Nebenanlagen schlichtweg erforderlich sind und somit eine Flut von Befreiungsanträgen zu erwarten wäre.
Die Anregung, dass die bestehenden Geländehöhen an den Grundstücksgrenzen einzuhalten sind, soll nur für die Außengrenzen des Geltungsbereiches gelten. Innerhalb des Geltungsbereiches kann es bei entsprechenden Anpassungen im Bereich der Zufahrten durchaus sinnvoll sein, dass sich 2 Grundstückseigentümer an das neu fertig gestellte Niveau der Erschließungsstraße anpassen. Dem soll der Bebauungsplan nicht entgegenstehen.
Ferner wird angeregt, zur Reduzierung der Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild von den Möglichkeiten einer positiven Gestaltung ausreichend Gebrauch zu machen. Insbesondere wird eine Reduzierung der zulässigen Dachformen angeregt. Dies wurde jedoch in der bisherigen Diskussion zugunsten einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit für die zukünftigen Bauherren abgelehnt. Die vorgesehene Gestaltungsfreiheit wird beibehalten.
Der Planverfasser regt vielmehr an, die Höhenfestsetzungen zur maximal zulässigen Gebäudehöhe entsprechend dem bestehenden Höhenschnitt anzupassen und die Firstrichtung entlang der Erschließungsstraßen festzulegen (Anregung Abt. Immissionsschutz). Somit kann auch verhindert werden, dass insbesondere im östlichen Teil des Baugebiets die breiteren Gebäudeseiten zu den Lärmquellen ausgerichtet werden könnten. Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung zu.
Eine Reduzierung der zulässigen Gebäudehöhe auf ein angemessenes Maß erfolgt für die Parzellen 1-6, 9 und 10, 21-23 sowie 31 bis 37. Somit können nachteilige Auswirkungen durch Beschattung auf die unmittelbar nördlich angrenzenden Parzellen reduziert werden. Eine Höhenbegrenzung auf maximal 8,80 m Firsthöhe in Verbindung mit den festgesetzten Wandhöhen bewirkt nach Auswertung für den Regelschnitt der Parzellen 5, 29, 33, 15, dass die nördlich angrenzenden, in der Planzeichnung dargestellten Gebäude bei einer Giebelbreite von 10 m bis zu einer Brüstungshöhe von ca. 90 cm nach überschlägiger Sonnenstandsermittlung im Zeitraum von ca. 21.1. bis 21.11. mittags besonnt werden (mit Ausnahme der Parzelle 22).
Die zulässigen Wandhöhen für den Bautyp E + D orientieren sich im Wesentlichen an den bisherigen Bautypen des nördlich angrenzenden Baubestandes. Ein Ausschluss des Bautyps E + 1 wäre aus Sicht des Planverfassers nicht mehr zeitgerecht. Es wird darauf verzichtet, lediglich die bestehenden Bautypen des älteren, direkt angrenzenden Baugebiets stringent fortzusetzen. Am bisherigen Ortsrand sind die einheitlichen Satteldächer mit weitgehend braunroter Deckung bisher durchaus positiv zu bewerten. Die sich dynamisch wandelnde Gesellschaft unter dem Eindruck der zunehmenden Globalisierung in allen Lebensbereichen bringt auch eine Änderung des Verständnisses einer zeitgemäßen Siedlung mit sich. Die Reduzierung auf ein steiles, braunrotes Satteldach wäre nur bei historisierender Betrachtung ortsangemessen. Dies ist nicht das Ziel des Gemeinderates. Die Planung wird daher nicht geändert.
Die Naturschutzbehörde regt an, im südwestlichen Eck eine größere, öffentliche Grünfläche vorzusehen. Diese Anregung kann nicht mehr umgesetzt werden, da diese Parzelle beim ursprünglichen Eigentümer verbleibt und dies notariell verbrieft ist. Die Anregungen zu den modifizierten Pflanzfestsetzungen können umgesetzt werden.
Auf Vorschlag von Herrn Haubner soll die Firstrichtung (West-Ost-Ausrichtung mit Dachfläche nach Süden) für alle Grundstücke verbindlich festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: 6 gegen 13 Stimmen
Einwendungen von Bürgern
Monika Bergner-Völkel und Dr. Gerhard Völkel, Helga und Hermann Schmidt, Susanne Forster, Andreas und Anne-Kathrin Kindermann, Marlies Brebeck-Seyfert, Karin Lachner, Jutta und Johann Gottswinter, Florian Gottswinter, Sonja und Stefan Morgott, Annemarie Brebeck, Manuela Naumann, Bernhard und Simone Wagner, Anlieger des Grubweges und der benachbarten Straßen mit 87 Unterzeichnern:
Die zusätzliche Erschließung über den Grubweg wird nicht für wünschenswert und erforderlich gehalten. Der Grubweg soll aufgrund des nicht ausreichenden Querschnitts ungeeignet sein.
Das Baugebiet Grubweg II umfasst aufgrund der starken Wohnbaulandnachfrage insgesamt ca. 37 Parzellen. Die Haupterschließung des Baugebiets ist über den Großberger Weg vorgesehen. Bei der Größe des Baugebiets ist es unzweckmäßig, keinerlei alternative verkehrstechnische Erschließungsmöglichkeit vorzusehen. Im Regelfall wird der Zu- und Abfahrtsverkehr für das Baugebiet über den Großberger Weg stattfinden. Sollte hier jedoch aufgrund von Baustellen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen eine Zufahrt nicht möglich sein, ist eine zweite Zufahrtsmöglichkeit (z. B. auch für Rettungsfälle und den Winterdienst) sehr sinnvoll. Die Betroffenheit der Einwendungsführer wird grundsätzlich erkannt. Erhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch durch die zweite Zufahrt nicht zu erwarten, da durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen die Lenkung des Verkehrs primär zum Großberger Weg sichergestellt werden kann. Außerdem wird die Gemeinde während der Erschließung des Baugebietes durch entsprechende verkehrsrechtliche Lenkungsmaßnahmen sicherstellen, dass der Grubweg nicht mit schweren Baufahrzeugen befahren wird. Darüber hinaus hat der Grubweg angemessene Breite und ist ausreichend dimensioniert. Der zentrale Ortskern weist keine Straßen mit diesem Regelquerschnitt auf. Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Gemeinderat die Zufahrt zum Grubweg im Bebauungsplan als verkehrsberuhigten Bereich festzusetzen.
Die Zufahrt zum Grubweg soll durch einen Pfosten abgesperrt werden.
Für diese Maßnahme bedarf es keiner Festsetzung im Bebauungsplan. Hierzu reicht eine Verkehrsanordnung nach entsprechender Beschlussfassung im Gemeinderat aus. Durch die direkte Anbindung an die neugebaute Straße „Am Rathaus“ kann der enge Ortskern umfahren werden. Dadurch sind verkehrsrechtliche Lenkungsmaßnahmen sichergestellt, die dazu führen, dass die Hauptzufahrt des gesamten Baugebiets nicht über den Grubweg abgewickelt wird. Insofern ist von keinen erheblichen, zusätzlichen Lärmauswirkungen auf die Anlieger des Grubwegs auszugehen. Ein gesondertes Lärmgutachten wird derzeit als nicht erforderlich erachtet. Im Grubweg wurden Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Weitere sind geplant. Sollten sich durch tatsächliche zusätzliche Verkehrsströme nach der Erschließung des Neubaugebietes unzumutbare Lärmauswirkungen auf die Anlieger des Grubwegs ergeben, wird der Gemeinderat ein Verkehrsgutachten erstellen lassen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Im Bebauungsplan werden keine Festsetzungen hinsichtlich des Höhenniveaus der Gehsteige getroffen.
Dies wird in der gesonderten Erschließungsplanung behandelt, die bereits beauftragt ist. Insbesondere werden dort auch die Gehweganbindungen an die Bestandsstraßen festgelegt.
Es wird ein Grünstreifen entlang des Großberger Weges und eine andere Zufahrt für die Parzelle 8 für erforderlich gehalten.
Die Anregung für einen Grünstreifen entlang des Großberger Weges und einer geänderten Zufahrtsituation der Parzelle 8 wurden bereits im frühzeitigen Planungsverfahren geprüft und nicht weiter verfolgt. Eine wirksame Reduzierung von Lärmbelastungen durch Bepflanzungen wird fachlich nicht bestätigt. Eine zusätzliche Festsetzung von Bepflanzungsmaßnahmen entlang der Ostgrenze des Baugebiets ist somit nicht erforderlich.
Auf der Nordseite der Straßen sollten nur geringere Gebäudehöhen zulässig sein, um die Abschattungswirkung zu verringern.
Die Anmerkung zu den zulässigen Gebäudehöhen auf den Parzellen nördlich der Straßen wird zur Kenntnis genommen. Durch die Festlegung der maximal zulässigen Erdgeschosshöhen und das geltende Abstandsflächenrecht nach BayBO können unangemessene Höhenentwicklungen für die nördlich angrenzenden Bauparzellen weitgehend ausgeschlossen werden. Außerdem wurde eine Reduzierung der zulässigen Gebäudehöhe für die Parzellen 1-6, 9 und 10, 21-23 sowie 31 bis 37 auf maximal 8,8 m bereits beschlossen.
Es wird angeregt, für Dachan- und -vorbauten bei Zwerchgiebeln keine Neigungsbeschränkung vorzunehmen.
Dies kann aus Sicht des Planverfassers aufgenommen werden. Der Gemeinderat beschließt die Festsetzung zu streichen.
Bei Grenzgaragen soll auf die Nachbaupflicht verzichtet werden.
Hiergegen bestehen aus Sicht des Planverfassers und der Verwaltung ortsgestalterischer Bedenken. Auf die Nachbaupflicht wird nicht verzichtet.
Von einer Anwohnerin werden gesonderte Festsetzungen und Einschränkungen für die Parzelle 4 gefordert.
Die maximal zulässige Gebäudehöhe auf Parzelle 4 wurde bereits eingeschränkt (s. Ziff.5). Für weitergehende Einschränkungen sieht der Gemeinderat kein Erfordernis.
Abstimmungsergebnis:19 gegen 0 Stimmen