Source: http://www.vaeternotruf.de/persoenlichkeitsrecht.htm
Timestamp: 2017-03-26 13:04:19
Document Index: 76725283

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 91', '§ 69', '§ 106', '§\n106', '§ 315', '§ 611', '§ 97', '§ 72']

Herr .... - ... im "Kinderkleinstheim Bekker" -
Inhaberin Theda Bekker - in Lengerich - beantragt über die ihn vertretende
Rechtsanwältin Shirin Wüste: "... den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, auf
der Interndomain "http://vaeternotruf.de/jugendamt-steinfurt.htm"
oder auf sonstigen Internetdomains personenbezogene Daten über den Kläger wie
seinen Namen, seine Anschrift oder die Tatsache, dass und mit wem er verheiratet
ist zu verbreiten oder verbreiten zu lassen; ..."
Landgericht Münster - 05 T 126/14
(Amtsgericht Tecklenburg 5 C 46/14) - Beschluss vom 11.03.2014: In dem
einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn C. B. gegen Gerald Emmermann.
Sieht auf dem Foto eigentlich ganz nett aus, die Rechtsanwältin
Da möchte man zu ihrem Gunsten am liebsten meinen, am
Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichthof oder am Landgericht Tübingen
werden falsche Urteile gesprochen und der von ihr vertretende Herr .... wäre
mit seinem Wunsch auf Unsichtbarkeit im Internet auf der richtigen Spur. Doch
die Rechtsprechung sieht das zum Glück wohl anders:
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung
von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).
durch biografische Angaben im Wikipedia-Eintrag
Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR
1745/06 -
"... Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen
sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Kläger weder in seiner besonders
geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge
aus seiner Sozialsphäre benennen. Derartige Äußerungen müssen grundsätzlich
hingenommen werden ..."
Amtsgericht Greifswald 62 F 189/14 - Beschluss vom 16.09.2014: "1. Der Antragsgegner wird verpflichtet folgende Internetseiten abzuschalten und keine vergleichbaren neuen Seiten zu veröffentlichen:
http://gerechtigkeit-fuer-manfred-theissen.de/index.html ... . 2. Es wird festgestellt, dass die Inhalte, auf den unter 1. genannten Internetseiten kindeswohlgefährend und deshalb rechtswidrig sind. ..."
Dr. Matthias Manthei (geb. zensiert
19.12.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.11.2000 als
Justiz 2016 ab 19.12.2003 als Richter am Amtsgericht Greifswald aufgeführt. Amtsgericht Greifswald - GVP
01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen: - Abteilung 62. 23.09.2014: "Die
junge Partei im Greifswalder Kreistag sitzt. ..." - http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/afd-unterstuetzt-im-kreistag-die-npd-id7760306.html. Wie ist das eigentlich mit der AfD und den GEZ-Zwangsgebühren, welche Positionen nimmt Richter Mathei dazu ein? Ist es rechtens die Zwangsabgabe zu verweigeren, gar ein Akt der Notwehr oder sollte jede/r Bürger/in brav zahlen und sich abends den 127. Tatort reinschlürfen, da der ja nun schon bezahlt ist und was bezahlt ist, muss auch gegessen werden.
05.04.2016 - die GEZ hat wieder mal erbarmungslos zugeschlagen -
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html. 04.09.2016: auf Platz 2 der Landesliste der AFD Mecklenburg-Vorpommern.
http://www.afd-mv.de/landtagswahl-2016/unsere-liste/. https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Manthei. 62 F 121/10 - Trennungsunterhalt Manfred Theißen.
Amtsgericht Greifswald -
62 F 189/14
- Beschluss vom 16.09.2014: "1. Der Antragsgegner wird verpflichtet folgende Internetseiten abzuschalten und keine vergleichbaren neuen Seiten zu veröffentlichen:
Geldentschädigung für Auflage, beim begleiteten Umgang mit seinen
Kindern Deutsch zu sprechen? Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung
eines Kindesvaters zurück.
Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei
durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht
Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies
hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens
entschieden (1 U 34/10).
Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte über
Amtshaftungsansprüche zu befinden, die der Kläger gegen die Freie und
Hansestadt Hamburg mit der Begründung geltend machte, das Jugendamt
Hamburg-Bergedorf habe ihn dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt,
dass es ihm bei begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht
ermöglicht habe, Polnisch zu sprechen.
Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er schloss 2003 mit seiner von ihm
getrennt lebenden Ehefrau vor dem Amtsgericht Pinneberg eine Vereinbarung über
den Umgang mit den bei der Mutter lebenden Kindern. Die Vereinbarung sah vor,
dass die Umgangskontakte begleitet, d.h. im Beisein eines
Jugendamtsmitarbeiters, stattfinden sollten.
Der Kläger verfügt über die polnische sowie die deutsche
Staatsangehörigkeit und beherrscht beide Sprachen. In einem Vorgespräch teilte
er dem Jugendamt Hamburg-Bergedorf mit, er wolle mit den Kindern bei den
Umgangskontakten auch Polnisch sprechen. Dies lehnte das Jugendamt mit der
Begründung ab, es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch verstehe
und die Umgangskontakte begleiten könne. Daraufhin nahm der Kläger die
vereinbarten Umgangskontakte nicht wahr und erhob stattdessen Klage vor dem
Verwaltungsgericht Hamburg. Dieses Verfahren erledigte sich, nachdem es vor dem
Familiengericht zu einer Einigung gekommen war, wonach nunmehr begleiteter
Umgang in polnischer Sprache stattfinden sollte.
Anschließend verlangte der Kläger vor dem Landgericht Hamburg von der
Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 15.000. Er begründete
dies damit, das Jugendamt habe dadurch, dass es die polnischsprachigen
Umgangskontakte abgelehnt habe, gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung des
Umgangs verstoßen und ihm rechtswidrig die Kinder entzogen. Das Landgericht hat
die Klage abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob die Jugendamtsmitarbeiter ihre
Amtspflichten verletzt hätten, denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre,
sei nach Abwägung der Gesamtumstände die Beeinträchtigung des Klägers nicht
so erheblich gewesen, dass er eine Geldentschädigung verlangen könne. Eine
Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung komme nur in Betracht,
wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handele und die Beeinträchtigung
nicht in anderer Weise ausgeglichen werden könne. Ein solcher Fall liege hier
u.a. deshalb nicht vor, weil es dem Kläger durchaus möglich gewesen sei, seine
Kinder zu sehen, wenn er bereit gewesen wäre, einen begleiteten Umgang in
deutscher Sprache zu führen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen das
landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Auch der 1. Zivilsenat entschied, dass
die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung eine Wiedergutmachung durch eine
Geldentschädigung nicht rechtfertige. Der Kläger habe eine Genugtuung bereits
dadurch erhalten, dass das Verwaltungsgericht die von der Beklagten gewählte
Begründung für die Ablehnung des polnischsprachigen Umgangs als „kaum
haltbar“ bezeichnet habe. Auch sei von deutscher Seite gegenüber dem
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Bedauern über das Vorgehen des
Jugendamts zum Ausdruck gebracht worden. Die vom Kläger behauptete
Rechtsverletzung sei nicht von solch einer Schwere, dass über diese Genugtuung
hinaus eine zusätzliche Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung nötig
sei. Zu berücksichtigen sei dabei u.a., dass der Kläger 2003 die Möglichkeit,
im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt
vorzugehen, nicht genutzt habe. Entgegen der Auffassung des Klägers liege auch
keine Verletzung seiner Ehre und Würde als polnischsprachiger Bürger vor. Das
Problem, ob der begleitete Umgang auch in einer Fremdsprache durchgeführt
werden könne, hätte sich auch bei jeder anderen Fremdsprache stellen können.
hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 239, auf die
mündliche Verhandlung vom 27.05.2010 durch die Richterin am Amtsgericht (...)
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Kostenerstattung
für Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch.
Die Gesellschafter der Klägerin betreiben in der Rechtsform einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt
Presse- und Äußerungsrecht. Der Beklagte betreibt und verantwortet die
Internetseite www.buskeismus.de.
Er schreibt auf dieser Internetseite über Rechtsanwälte, die im
Äußerungsrecht tätig sind und beobachtet und kommentiert entsprechende
Gerichtsverfahren. Unter anderem berichtete der Beklagte über den Rechtsanwalt
H... J... aus H....
Unter dem 03.09.2006 veröffentlichte der Beklagte auf der Internetseite www.buskeismus.de
unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." einen Bericht über
Auseinandersetzungen zwischen ihm und Rechtsanwalt J... aufgrund von Abmahnungen
des Beklagten durch bzw. im Auftrag von Rechtsanwalt J... in Form eines
zeitlichen Ablaufs. Auf den Inhalt des Berichts wird Bezug genommen (Anl. K 2,
Bl. 18 - 21 d.A.). Unter dem 13.11.2006 ließ Rechtsanwalt J... den Beklagten
durch die Klägerin vorgerichtlich abmahnen, es zu unterlassen,
"identifizierend über privatrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ihnen
und Herrn Rechtsanwalt J... zu berichten und / oder berichten zu lassen wie auf
der Internetseite www.buskeismus.de
unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." geschehen (Anl. K 4, Bl.
46 ff. d.A.). Am 30.11.2006 erwirkte die Klägerin für Rechtsanwalt J... eine
inhaltlich dem Abmahnschreiben entsprechende einstweilige Verfügung des
Landgerichts Berlin, die dem Beklagten am 07.01.2007 zugestellt wurde. Die
Klägerin machte mit Schreiben vom 01.12.2006 Erstattung der Rechtsanwaltskosten
in Höhe von 389,64 EUR für verlangte Unterlassungserklärung gegenüber dem
Beklagten geltend.
Mit Schreiben vom 03.01.2007 forderte die Klägerin den Beklagten namens des
Rechtsanwaltes J... auf, bezüglich der vorgenannten einstweilige Verfügung
eine Abschlusserklärung abzugeben. Für die Aufforderung zur Abgabe der
Abschlusserklärung stellte die Klägerin dem Beklagten Gebühren in Höhe von
461,60 EUR in Rechnung.
Am 05.06.2007 erging in dem anschließenden Hauptsacheverfahren ein
Versäumnisurteil, gegen den Beklagten.
Rechtsanwalt J... trat seine Ansprüche gegen den Beklagten auf Freihaltung
von ihm wegen der Veröffentlichung des Beklagten unter der Domain www.buskeismus.de
unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." entstandenen
Rechtsanwaltgebühren an die Klägerin ab. Auf den Abtretungsvertrag wird Bezug
genommen (K 12, Bl. 63 d.A.).
Die Klägerin ist der Auffassung, dem Zedenten Rechtsanwalt J... habe ein
Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten wegen des Beitrags "Fall Anwalt
H... J..." zugestanden. Rechtsanwalt J... sei durch den beanstandeten
Bericht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem Bericht gehe es um
einen ausschließlich privaten Rechtsstreit zwischen Herrn J... und dem
Beklagten, dessen Veröffentlichung er nicht hinnehmen müsse. Der Beklagte
benutze seine Internetseite als virtuellen Pranger. Eine permanente
Protokollierung des Verhaltens von Rechtsanwalt J... im Rahmen der
Auseinandersetzung mit dem Beklagten über vier Monate habe er nicht dulden
müssen. Das Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung trete gegenüber
dem Persönlichkeitsrecht von Herrn J... zurück.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 389,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank seit dem 15.12.2006 zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 461,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von
Zentralbank seit dem 18.01.2007 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Ansicht, sein Bericht habe die Sozialsphäre des
Zedenten betroffen, in der öffentlich tätige Personen sich Kritik an ihrer
Tätigkeit gefallen lassen müssten. Für die Frage wie ein Rechtsanwalt in
eigenen Angelegenheiten mit Kritikern und / oder früheren Mandanten umspringe,
bestehe ein Berichterstattungsinteresse.
Des Weiteren erhebt der Beklagte gegen die geltend gemachten
Kostenerstattungsansprüche die Einrede der Verjährung und Verwirkung. Er meint
ferner, da die Klägerin gegenüber dem Zedenten keine Rechnung gelegt habe,
bestehe ein Anspruch auf Kostenerstattung ihm gegenüber nicht. Die Klägerin
habe den Zedenten kostenlos vertreten. Außerdem habe der Zedent keinen Anspruch
auf Einschaltung eines Rechtsanwalts gehabt, da er in dieser einfach gelagerten
Angelegenheit für sich selbst habe tätig werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird ergänzend auf
die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 13.11.2006 und die
Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung vom 03.01.2007 gegen den
Beklagten. Dem Zedenten Rechtsanwalt J... stand der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch wegen des beanstandeten Beitrags gem. § 823 BGB in
Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG
nicht zu. Die Berichterstattung des Beklagten unter der Überschrift "Fall
Anwalt H... J..." stellte keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Zedenten dar.
Rechtsanwalt J... war durch die streitgegenständliche Berichterstattung
nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verletzt.
Die angegriffene Berichterstattung unter der Überschrift "Fall Anwalt
H... J..." betraf vielmehr die Sozialsphäre des Zedenten. Sie
beschäftigte sich mit dessen beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt. Auch in
diesem Bereich muss dem Einzelnen zwar grundsätzlich die Bestimmung darüber
vorbehalten bleiben, welcher Öffentlichkeit er personal vorgestellt wird. Der
Lebens- und Entfaltungsraum der Persönlichkeit wäre übermäßig eingeengt,
wenn sie mit der steten Gefahr konfrontiert wäre, einer breiteren
Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden als jener, die sie im sozialen Kontakt
gesucht hat. Einschränkungen für das Bestimmungsrecht können sich allerdings
insbesondere daraus ergeben, dass der Betroffene in einem Wirkungsfeld auftritt,
das nicht ihm allein gehört, sondern an dem andere mit ihren schutzwürdigen
Interessen ebenso teilhaben. Vor allem Bedürfnisse der Allgemeinheit, dieses
Wirkungsfeld als solches zur öffentlichen Kritik zu stellen, können es
rechtfertigen, mit ihm auch die in ihm tätigen Personen in die Öffentlichkeit
zu rücken. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in
Beschränkungen seines Persönlichkeitsrechts aus (vgl. BGH, NJW 1981, 1366).
Es ist zwar richtig, dass der Bericht des Beklagten Tätigkeiten des Zedenten
in eigener Angelegenheit, nämlich der Auseinandersetzung mit dem Beklagten,
betraf. Allerdings standen die Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der
Tätigkeit des Zedenten als Rechtsanwalt. Dem Beklagten ist es nicht zu
verwehren, öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Zedenten als
Medienanwalt zu üben, und zwar auch bei dessen Tätigkeit in eigener Sache (LG
Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az.: 27 O 705/09; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 27
O 938/09). Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet
wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das
Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann,
wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen
sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 27 O 300/09 m.w.N.). Eine
Prangerwirkung geht von dem angegriffenen Bericht nicht aus. Der Beklagte hat
darin eingeräumt, dass er auf die Abmahnungen des Zedenten
Unterlassungserklärungen abgegeben hat. Die Tatsache, dass der Zedent den
Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch genommen und Klage
erhoben hat und hierfür auch Honorar forderte, liegt bei einem Rechtsanwalt
nahe und ist nicht geeignet, diesen herabzuwürdigen. Soweit der Beklagte sich
in dem Bericht eine "andere Arbeitsweise" von einem
"Profianwalt", zu denen er auch den Zedenten zählt, wünscht und
diesem "Mimosenhaftigkeit" unterstellt, handelt es sich offensichtlich
um Meinungsäußerungen des Beklagten, die jedenfalls keine strafrechtsbewehrte
Beleidigung darstellen. Die Feststellung des Beklagten in dem Bericht
"Solche Menschen wie mich, professionell verlieren zu lassen, und mit hohen
Kosten abzumahnen, obwohl es andere professionelle Wege gibt, ist nicht in
Ordnung" stellt ebenfalls eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dass
diese Behauptung zu einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb des Zedenten geführt hat, beispielsweise dadurch, dass
(potentielle) Mandanten ihn nicht mehr beauftragt haben, weil sie befürchten
mussten, nicht ordnungsgemäß vertreten zu werden, hat die Klägerin nicht
Das Gericht war hinsichtlich der geltend gemachten
Kostenerstattungsansprüche nicht an die einstweilige Verfügung des LG Berlln
vom 30.11.2006 und das Versäumnisurteil vom 5.06.2007 gebunden, da diese
insoweit keine Rechtskraft entfalten.
Da dem Zedenten ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten nicht zustand,
hatte er auch keinen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten
Rechtsanwaltskosten, die er an die Klägerin abtreten konnte.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
Namensnennung einer Jugendamtsmitarbeiterin durch Landgericht München I
Bei der Entscheidung waren daher insbesondere der Persönlichkeitsschutz der
Verfügungsklägerin mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den
in ihrem Schutzbereich eröffneten Grundrechten der Verfügungsbeklagten
Ein öffentliches Interesse an der Namensnennung der Verfügungsklägerin ist
nicht ersichtlich. ..."
Richter am Landgericht München I: 35. Zivilkammer
Dr. Thomas Hense (geb. zensiert
- Vorsitzender Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer (ab , ...,
2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.1992 als Richter am
Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005 als
Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.
2009: Vorsitzender Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer.
Dr. Melanie Seuß Pizzoni (geb. zensiert
- stellvertretende Vorsitzende Richterin am Landgericht München I / 35.
Zivilkammer (ab 01.02.1997, ..., 2011) - 2009: stellvertretende Vorsitzende
Richterin am Landgericht München I / 35. Zivilkammer. Landgericht München I -
19.11.2009: 35 O 9639/09.
Gregor Leister (geb. zensiert
- Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer (ab , ..., 2009, ...,
2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2006 als Richter/Staatsanwalt auf
Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. 2009: Richter am Landgericht München
I / 35. Zivilkammer. Landgericht München I - 19.11.2009: 35 O 9639/09.
Wieder einmal eine Einschränkung der
Informationsfreiheit in Deutschland, diesmal durch eine Zivilkammer am
Landgericht München I. Als Begründung muss das angeblich fehlende öffentlichen Interesse
herhalten. Das erinnert einen an die DDR. Da bestimmte die SED-Führung, was
das öffentliche Interesse sei, was der Bürger wissen sollen und was nicht.
Heute gibt es die SED nicht mehr, die entstandene Lücke für staatliche
Ordnungsphantasien schließen deutsche Gerichte.
Doch nicht alles was drei Richtern "nicht
ersichtlich" erscheint, ist auch "nicht ersichtlich". Manchmal
liegt es auch nur an der aufgesetzten Brille, dass man nicht sieht, was andere
Das "öffentliche Interesse" ermittelt man
nun mal nicht durch eine subjektive Entscheidung durch drei Richter, sondern
dadurch, dass man in der konkreten Frage eine repräsentative Umfrage unter der
"Öffentlichkeit" macht, also die Leute vor dem Gerichtssaal befragt.
Dazu dürfte eine repräsentativ ausgelegte Stichprobe von 1.000 Leute
sicherlich ausreichen. Man frage einen Soziologen.
Das nennt man auch von der Behauptung zum Beweis.
Sicher im Einzelfall ein etwas mühsamer Weg, aber immerhin in dieser Frage
besser als aus sich selbst schöpfende Urteile am Landgericht München I und dem
selbstgefälligen und vormundschaftlichen Anspruch das richtige gefunden zu
die Nennung der Vornamen einen Beitrag zu mehr Transparenz und einem bürgerfreundlichen
Auftritt leisten solle.
ihren Familien herauszunehmen und anderweitig unterzubringen. Um ihre Privatsphäre
zu schützen, ist die Klägerin weder im Telefonbuch noch im Internet
aufzufinden. Zudem hat sie beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre
Sachbearbeiterin. Die Richter folgten diesen Bedenken nicht. Im vorliegenden Fall wiege das
Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht … als Vorsitzende und d.
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben; im Übrigen wird auf
Die Parteien streiten darüber, ob die Weisung der Beklagten gegenüber der
Die Klägerin ist langjährige Angestellte bei der Beklagten. Sie ist
Sachbearbeiterin im Bereich Familienhilfe/Jugendamt. Sie erhält ihre
Arbeitsaufträge in der Mehrzahl durch Meldungen von Dritten (Kindergärten,
Schule, Kinderärzte, Kinderpsychologen etc.). Die Klägerin hat dann Kontakt zu
den Erziehungsberechtigten aufzunehmen. Sie hat notfalls Kinder aus der Familie
herauszunehmen und fremd unterzubringen. Die Kinder kommen oftmals unstreitig
aus einer äußerst problembehafteten Sozialisation. Im Umgang mit den
Erziehungsberechtigten gibt es Berührungspunkte mit der Drogenszene, mit
Alkoholabhängigen etc. Der Umgangsstil dieser Eltern/Elternteile gegenüber der
Klägerin ist keinesfalls als „gepflegt und distanziert“ zu bezeichnen. Die
Klägerin arbeitet insoweit unstreitig in einem konfliktträchtigen Umfeld. Die
Beklagte strebt ein Auftreten als bürgerfreundlicher Dienstleister an, der sich
transparent darstellt und eine Kommunikation mit dem Bürger mit möglichst
niedrigen Hemmschwellen gewährleisten möchte. Im Zuge dessen sollen die
Mitarbeiter der Beklagten unter anderem nach außen mit vollständiger
Namensnennung (Vor- und Nachname) auf dem Briefpapier und in E-Mail-Adressen
auftreten. Das Außenauftreten der Mitarbeiter bei der Beklagten ist – noch
– nicht einheitlich. Der Bürgermeister hat es nach wie vor den jeweiligen
Bereichsleitern freigestellt, den Vornamen in den Bereichen zu nennen. Der größte
Teil der Bereiche tritt mittlerweile unter Nennung des Vornamens nach außen hin
auf. Anfang 2007 erhielten die Mitarbeiter der Beklagten im Zuge der
Modernisierung und Technisierung ihrer Arbeitsplätze auch eine externe
E-Mail-Adresse. Sie lautet einheitlich wie folgt: Vorname.Name@luebeck.de.
Im Laufe des Jahres 2006 erhielt der Bereich Familienhilfe/Jugendamt eine
neue Bereichsleitung. Diese verfügte mit Datum vom 14.12.2006, dass alle
Mitarbeiter/innen dieses Bereiches ab 02.01.2007 im schriftlichen Kontakt nach
außen stets den Vor- und Zunamen sowohl im Briefkopfbogen als auch unter der
Unterschrift vollständig zu nennen haben. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass
bei der im Briefkopfbogen aufzuführenden E-Mail-Adresse der vollständige Vor-
und Nachname entsprechend
der Vorgabe verwendet wird. Mit der jeweiligen Vornamensnennung ist die Klägerin
nicht einverstanden. Die Klägerin hütet sorgsam ihre Privatsphäre. Sie ist
nicht im Telefonbuch eingetragen, im Internet nicht auffindbar, tritt im
Internet nur anonym oder pseudonym auf und hat beim Einwohnermeldeamt eine
Auskunftssperre bzgl. ihrer Daten einrichten lassen. Die Klägerin war und ist
der Ansicht, die Anweisung der Beklagten zur Vornamensnennung stelle einen unzulässigen
Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht dar. Sie hat daher die vorliegende Klage,
gerichtet auf die Entfernung des Vornamens aus der dienstlichen E-Mail-Adresse
und Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Vornamensnennung auf
dienstlichen Schreiben eingereicht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Das geschah im Wesentlichen mit der Begründung, die Anweisung der Beklagten sei
von ihrem Direktionsrecht gedeckt, vom Ziel bürgernahen Auftretens
gerechtfertigt und greife nicht unzulässig in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin
ein. Gegen dieses der Klägerin am 17.07.2007 zugestellte Urteil legte sie am
26.07.2007 Berufung ein, die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet
wurde. Die Klägerin vertritt nach wie vor die Ansicht, die Anweisung verstoße
gegen die aktuelle AGA II 1/31 (Grundsätze für die Gleichbehandlung von Frauen
und Männern in der Sprache). Die Vornamensnennung sei darüber hinaus nicht
erforderlich und gehe über das zumutbare Maß hinaus. Die Klägerin befürchtet
durch die Vornamensnennung ermöglichte Belästigungen oder gar Angriffe im
Rahmen ihres Privatlebens. Daher ist ihres Erachtens die Verpflichtung zur
Vornamensnennung unverhältnismäßig. Auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte
stünden der Verfügung entgegen. Der Schutz ihrer Privatsphäre sei höherwertig
als der abstrakte Wunsch der Beklagten nach mehr Bürgernähe. Die Klägerin
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck
Aktenzeichen öD 6 Ca 955 b/07, verkündet am 19.06.2007, verpflichtet, aus der
dienstlichen E-Mail-Adresse der Klägerin deren Vornamen zu entfernen.
2. Es wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck öD 6 Ca
955 b/07, verkündet am 19.06.2007, festgestellt, dass die Klägerin nicht
verpflichtet ist, auf ausgehenden dienstlichen Schreiben ihren Vornamen
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das
angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für
zutreffend. Sie trägt vor, dass auch unter Berücksichtigung des Vorbringens
der Klägerin keine konkrete Gefährdungserhöhung durch die Vornamensnennung
ersichtlich sei. Insoweit handele es sich ausschließlich um abstrakte Befürchtungen
der Klägerin. Nach den auch schon vor Erteilung der Anweisung vom 14.12.2006
eingeholten Erfahrungsauswertungen aus anderen Bereichen gebe es keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass Bürger gegenüber Mitarbeitern infolge der
Vornamensnennung ihr Auftreten nachteilig verändert hätten und aggressiver
aufträten. Die Beklagte habe das konkrete Ziel, nicht mehr als staatliche
Hoheitsbehörde aufzutreten, sondern sich als bürgernaher Dienstleister zu präsentieren.
Vor diesem Hintergrund habe der von der Klägerin begehrte Schutz ihrer
Privatsphäre zurückzutreten. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf
den mündlich vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und
fristgerecht eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet
II. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage
abgewiesen und darauf abgestellt, dass die Anweisung der Beklagten zur
Verwendung des Vornamens bei dienstlichen Schreiben sowie die Aufnahme des
Vornamens in die E-Mail-Adresse vom Weisungsrecht der Beklagten gedeckt ist und
nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verstößt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird vorab auf die Entscheidungsgründe des
erstinstanzlichen Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Lediglich ergänzend
und auch auf den neuen Vortrag der Parteien eingehend wird folgendes ausgeführt:
1. Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der
Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Das auf dem
Arbeitsvertrag beruhende Weisungsrecht des Arbeitgebers gehört zum wesentlichen
Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung dieses Rechts steht
dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Raum zur einseitigen Gestaltung der
Arbeitsbedingungen zu. Insoweit hat der Arbeitgeber das Recht, die im
Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers
im Einzelnen festzulegen (BAG vom 27.03.1980 – 2 AZR 506/78 – zitiert nach
JURIS; BAG vom 24.04.1996 – 5 AZR 1031/94 – zitiert nach JURIS). Das
Weisungsrecht darf regemäßig nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden (§
106 GewO, § 315 Abs. 3 BGB). Dabei hat der Arbeitgeber alle wesentlichen Umstände
des Falles abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen
(vgl. BAG aaO; BAG vom 11.02.1998 – 5 AZR 472/97 – zitiert nach JURIS; BAG
vom 23.06.1993 – 5 AZR 337/92 – zitiert nach JURIS). Ob dies geschehen ist,
unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Im Rahmen des Weisungsrechts sind die
Grundrechte des Arbeitnehmers zu beachten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass
der Weisungsberechtigte einen Entscheidungsspielraum hat (vergl. Erf.-Kom. zum
Arbeitsrecht, 8. Aufl.2008, Rd.-Ziff. 278 zu § 611BGB mwN).
2. Die Entscheidung des Arbeitgebers für einen „personalisierten“ Behördenauftritt
obliegt grundsätzlich seinem Organisationsermessen (OVG Rheinland-Pfalz vom
10.09.2007 – 2 A 10413/07 – zitiert nach Juris). Die Anordnung der Nennung
von Vor- und Nachnamen der jeweiligen sachbearbeitenden Mitarbeiter/innen in der
Geschäftskorrespondenz sowie in der E-Mail-Adresse, - hier für den Bereich
Familienhil-
fe/Jugendamt -, betrifft das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten der
Arbeitnehmer. Vorgaben für die Form von Geschäftsbriefen sind unerlässlich für
Unternehmen. Korrespondenz ist Teil der Kommunikation mit den Außenstehenden,
die zu der von den Sachbearbeitern geschuldeten Arbeitsleistung gehört (vergl.
BAG vom 08.06.1999 – 1 ABR 67/98 – zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 17 f.; OVG
Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 – 2 A 10413/07 – zitiert nach JURIS).
Derartige Anordnungen der Nennung von Vor- und Nachnamen verletzen in der Regel
nicht das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter, da der Vorname
einer Person nach allgemeinem Rechtsempfinden keiner besonderen Geheimhaltung
bedarf. Der Vorname dient ebenso wie der Nachname der Individualisierung. Er
gilt nicht gemeinhin als eine besondere intime Eigenschaft einer Person oder als
Geheimnis (vergl. LAG Köln vom 25.08.1998 – 13 TaBV 17/98 – zitiert nach
JURIS Rz. 46). Die Aufnahme einer Tätigkeit, die Außenkontakte beinhaltet,
garantiert bereits von vornherein keine Anonymität. Der Wunsch nach Anonymität
muss gegenüber den betrieblichen Interessen, dem Verhandlungspartner besondere
Offenheit und Transparenz zu vermitteln, in der Regel zurücktreten (vergl. LAG
Köln vom 25.08.1998 – 13 TaBV 17/98 – zitiert nach JURIS). Etwas anderes
gilt lediglich dann, wenn einer solchen Bekanntgabe Sicherheitsbedenken
entgegenstehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz a.a.O). 3. Vor diesem rechtlichen
Hintergrund ist die Anordnung der Beklagten vom 14.12.2006 rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Beklagte hat alle wesentlichen Interessen und Umstände
beachtet, sorgfältig abgewogen und sodann ohne Überschreitung ihres
Entscheidungsspielraums die Vornamensnennung im Geschäftsverkehr des Bereiches
Familienhilfe/Jugendamt angewiesen.
a) Die von der Beklagten von ihrem Organisationsermessen ausgehende Anordnung
zur Nennung von Vor- und Nachnamen auf Geschäftspapier und in der
E-Mail-Adresse verfolgt das Ziel, die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen,
Zugangsschwellen für den Bürger abzusenken und nicht von interner
Weiterleitung abhängige Anfragen zu ermöglichen. Gegen ein solches Ziel
bestehen generell keine rechtlichen Bedenken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, aaO).
Das Ziel einer „persönlichen“ Verwaltung ist Ausdruck eines modernen
staatlichen Selbstverständnisses und öf-
fentlichen Dienstes. Es ist in diesem Zusammenhang allgemein anerkannt, dass
die Nennung von Vor- und Nachnamen der Sachbearbeiter/innen mit Außenkontakten
ein Schritt auf dem Weg dahin ist, staatliches Handeln transparenter zu machen
und Zugangsschwellen für den Bürger abzusenken. Er ist als einer von vielen
Schritten geeignet, hierarchisches Auftreten abzubauen, aufgeschlossener Behördenleistungen
in Anspruch nehmen zu lassen, verbindlicheren Kontakt zum Sachbearbeiter/zur
Sachbearbeiterin der eigenen persönlichen Angelegenheit zu bekommen und
Offenheit der Behörde zu signalisieren. Dieses Interesse verfolgt die Beklagte
im Zusammenhang mit ihrer Anweisung vom 14.12.2006. b) Dem steht der Wunsch der
Klägerin gegenüber, dass größtmögliche Anonymität im Hinblick auf ihre
Person, ihren Namen, ihren Vornamen, ihre Daten, ihr privates Umfeld gewahrt
wird. Sie möchte selbst entscheiden, wem sie ihren Vornamen offenbart. Dieser
Wunsch nach größtmöglicher Wahrung ihrer Privatsphäre ist zweifelsfrei ihrem
Persönlichkeitsrecht zuzuordnen. c) Er überwiegt jedoch vorliegend auch unter
Berücksichtigung des konfliktträchtigen Tätigkeitsbereiches der Klägerin
nicht das von der Beklagten angestrebte Ziel, als bürgernaher Dienstleister
aufzutreten. aa) Bliebe es dem jeweiligen Sachbearbeiter/der jeweiligen
Sachbearbeiterin überlassen zu entscheiden, welche äußere Gestalt geschäftlichen
Schreiben gegeben wird, so kann die hieraus resultierende Vielfalt gerade nicht
das gewünschte größt-mögliche einheitliche personalisierte Auftreten der
gesamten Behörde herbeiführen.
bb) Die Beklagte hat vor Erteilung der Anweisung eine Bereichsverhandlung
durchgeführt, um Argumente und Bedenken der Mitarbeiter zu sammeln und berücksichtigen
zu können. Die Beklagte hat im Anschluss daran Erfahrungen aus anderen
Bereichen ihrer Verwaltung, in denen die Sachbearbeiter/innen bereits unter
Nennung von Vor- und Nachnamen in der Geschäftskorrespondenz auftraten,
gesammelt und ausgewertet, um feststellen zu können, ob sich das Verhalten der
Bürger seit Vornamensnennung nachteilig verändert hat. Letzteres wurde nicht
festgestellt. Es gab keinerlei Erfahrungen, dass Bürger durch die Nennung des
Vor- und Nachnamens gegenüber Mitarbeitern aggressiver aufgetreten sind. Bisher
ist nach dem unbestrit-
tenen Vorbringen der Beklagten insoweit überhaupt kein die natürliche
Distanz missachtendes Verhalten von Bürgern gegenüber Mitarbeitern
aufgetreten, dass in einen Zusammenhang mit der Vornamensnennung gebracht werden
könnte. cc) Darüber hinaus sind auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte,
Erlebnisse, Erfahrungswerte oder ähnliches vorhanden, die die Befürchtung der
Klägerin, durch die Vornamensnennung werde die Privatsphäre leichter
identifizierbar, bestätigen. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ist
ausschließlich abstrakt. Es existiert keinerlei konkretes Vorkommnis in der Behörde
der Beklagten, dem entnommen werden könnte, die Vornamensnennung führe zur Erhöhung
des Gefährdungspotentials, dem die Klägerin als Sachbearbeiterin im Bereich
Familienhilfe/Jugendamt ausgesetzt ist. Auch die von der Klägerin geschilderten
Vorfälle aus der Vergangenheit haben weder zeitlich noch unter sonstigen
Gesichtspunkten irgendeinen Zusammenhang mit einer Namensnennung oder ihrer
Privatsphäre. Es handelt sich vielmehr ausschließlich um die Schilderung von
allgemeinen Vorkommnissen aus dem sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Klägerin
ergebenden konfliktträchtigen Umfeld. dd) Die Privatsphäre der Klägerin ist
auch im Übrigen hinreichend geschützt. Wird sie nicht persönlich auf dem Weg
von ihrer Arbeitsstelle zu ihrem Privatbereich verfolgt, oder wird nicht ein
Kollege/eine Kollegin ausgefragt, kann niemand angesichts des fehlenden
Telefonbucheintrages, der Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt, fehlender
Internetauftritte etc. normalerweise in Erfahrung bringen, wo die Klägerin
wohnt, um so in ihre Privatsphäre einzudringen. Nach dem ausdrücklichen
Vorbringen der Klägerseite in der Berufungsverhandlung ist jedoch gerade dies
die Hauptbefürchtung der Klägerin. Es geht ihr nicht um ihr allgemeines
Berufsrisiko am Arbeitsplatz. Es geht ihr ausschließlich um die Sicherung ihrer
Privatsphäre. Eine mögliche Verfolgung der Klägerin z. B. von der
Arbeitsstelle bis zu ihrem Wohnbereich ist jedoch unabhängig von der
Vornamensnennung. Gegen eine solche Möglichkeit gibt es für niemanden einen
ee) Die Anweisung vom 14.12.2006 verstößt auch nicht gegen das
Datenschutzgesetz. Die von der Klägerin angeführten Berichte des Berliner
Landesdatenschutz-
beauftragten und des Thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten stellen
lediglich das Erfordernis der Nennung des Vornamens unter allgemeinen
Gesichtspunkten in Frage. Sie ordnen es zu Recht aber nicht als
datenschutzrechtlich unzulässig ein. ff) Letztendlich verstößt die Anweisung
auch nicht gegen die aktuellen Grundsätze für die Gleichbehandlung von Frauen
und Männer in der Sprache (AGA II 1/31). Diese Grundsätze haben einen gänzlich
anderen Regelungsbereich als die streitbefangene Anweisung vom 14.12.2006. gg)
Sollte sich in der Zukunft erweisen, dass gerade in bestimmten Tätigkeitsbereichen
von Behörden mit besonderem Konfliktpotential durch die Nennung des Vornamens
der Sachbearbeiter/innen - anders als in anderen Verwaltungsbereichen -, die
Distanz des Verhandlungspartners deutlicher abgebaut wird und sie zu erhöhter
Aggressivität führt, wäre die Anweisung der Beklagten gegebenenfalls zu überdenken.
4. Vor diesem tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund muss das Interesse der
Klägerin am größtmöglichen Schutz ihrer Privatsphäre gegenüber dem
Interesse der Beklagten, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher
Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten. Die Anweisung der Beklagten vom
14.12.2006, im dienstlichen Verkehr mit Außenwirkung den Vornamen anzugeben,
ist von ihrem Entscheidungsspielraum gedeckt. Die Klage ist daher zu Recht
abgewiesen worden, so dass die Berufung zurückzuweisen war. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2
ArbGG liegen nicht vor, so dass die Revision nicht zuzulassen war. gez. … gez.
… gez. …
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Einstweilige Verfügung gegen das
Online-Lexikon aufgehoben. Eine Entscheidung über Trons Namensnennung wird aber
erst im Februar fällig. (20.01.2006, 13:30 Uhr)
Das freie Internet-Lexikon Wikipedia geht wieder komplett online. Auch über
die Webseite www.wikipedia.de kann voraussichtlich von Freitagnachmittag an
wieder auf die über 340.000 deutschsprachigen Einträge zugegriffen werden. Am
Donnerstag war dem deutschen Wikipedia-Verein wegen der Nennung des vollen
Namens des 1998 verstorbenen Berliner Hackers Boris F. alias Tron untersagt
worden, auf die in den USA liegenden Lexikonseiten weiterzuleiten. Am Freitag
nun hob das Amtsgericht Charlottenburg den Beschluss zur Zwangsvollstreckung der
Einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500 Euro
auf. Dies teilte Anwalt Thorsten Feldman, der die "Wikimedia Deutschland -
Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V" vertritt, auf Anfrage mit:
"Der Verein darf wieder weiterleiten, ungeachtet der beanstandeten
Inhalte."
Die Einstweilige Verfügung war von den Eltern von Boris F. erwirkt worden,
weil sie verhindern wollten, dass der volle Name ihres Sohnes im Internet
genannt wird. Das Interesse an seiner Person beschränke sich ausschließlich
auf seine Aktivitäten als Hacker, und in der Szene sei er nur als Tron und
nicht unter seinem bürgerlichen Namen bekannt gewesen, lautete ihre
Das Gericht nennt für die Aufhebung mehrere Gründe. So sei im Antrag der
Eltern nicht eindeutig beschrieben worden, um wessen Namen es sich genau
gehandelt habe. Zudem sei die Sperrverfügung unverhältnismäßig, da davon
nicht nur der Beitrag über Tron betroffen sei, sondern das komplette deutsche
Angebot von Wikipedia.
Eine Entscheidung, ob die Namensnennung von Boris F. tatsächlich dessen
Persönlichkeitsrechte einschränkt, ist damit jedoch nicht gefallen. Das wird
frühestens in der mündlichen Verhandlung geschehen. Der Termin findet nach
Angaben des Wikipedia-Anwalts voraussichtlich Anfang Februar statt.
Möglicherweise lässt sich diese Frage aber erst klären, wenn es zur
Verhandlung in der Hauptsache kommt. "Juristisch wäre es sicherlich
wünschenswert, eine eindeutige Klärung herbeizuführen", sagt Anwalt
Feldmann. Nach seiner Ansicht habe Wikipedia gute Aussichten, "diese
Unterdrückung einer wahren Tatsachenbehauptung" zu verhindern. Allerdings
sehe es der deutsche Verein nicht unbedingt als seine Hauptaufgabe an, Prozesse
zu führen. (sag)