Source: https://paritaet-bw.de/regional/politik-und-strategie/handreichung-sozialgenossenschaft-organisationsform-in-der-sozialwirtschaft/i-der-genossenschaftsgedanke-einer-fuer-alle-und-alle-fuer-einen/4-exkurs-die-gemeinnuetzige-sozial-genossenschaft.html
Timestamp: 2019-05-23 16:49:09
Document Index: 342440208

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 51', '§ 57', '§ 59', '§ 61', '§ 63']

/4. Exkurs: Die gemeinnützige (Sozial-)Genossenschaft
Unter Beachtung der Anforderungen der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) können Genossenschaften als gemeinnützig anerkannt werden. Die mit dem Status der Gemeinnützigkeit verbundene Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung der Genossenschaft ergibt, welchen gemeinnützigen Zweck sie ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Der Staat fördert so altruistisches Handeln von Privatpersonen, das ihn von eigenen, der Förderung des Gemeinwohls dienenden Aufgaben entlastet. Darüber hinaus muss auch die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungsbestimmungen entsprechen. Der Beitritt zur Genossenschaft muss jedem offen stehen, der diesen Zweck fördern und als Mitglied die Förderung beanspruchen möchte. Handelt es sich bei den geförderten Mitgliedern um eine Teilmenge der Allgemeinheit steht diese Form der genossenschaftlichen Mitgliederförderung den gemeinnützlichkeitsrechtlichen Erfordernissen der Gemeinwohlförderung nicht entgegen.
Zu den steuerbegünstigten Zwecken zählt die Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke im engeren Sinne des § 52 AO sowie mildtätige (§ 53 AO) und kirchliche (§ 54 AO) Zwecke. Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 S. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (vgl. Katalog in § 52 Abs. 2 AO). Dieser Katalog wird ergänzt durch eine Öffnungsklausel (§ 52 Abs. 2 S. 2 AO), die es dem zuständigen Landesfinanzministerium erlaubt, bisher nicht erfasste Tätigkeiten anzuerkennen, wenn diese den allgemeinen Anforderungen eines gemeinnützigen Engagements genügen (z. B. Seniorengenossenschaft, die altersgerechte Wohnungen schafft und den Mitgliedern überlässt). Wenn nur ein abgeschlossener Personenkreis gefördert werden soll, würde aber die Förderung der Allgemeinheit (vgl. § 52 Abs.1 S.2. AO) ausgeschlossen. Maßgeblich ist hier die Art des Förderzwecks, nicht die Größe des Kreises der Begünstigten. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob die geförderten Personen „sich (...) zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellen“. Die Genossenschaft kann als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden, wenn die Förderung ihrer Mitglieder im Interesse der Allgemeinheit liegt und der Zugang zur Genossenschaft jedem möglich ist, der die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen möchte.
Eine Körperschaft verfolgt nach § 53 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen hilfsbedürftig sind (z. B. Genossenschaft, die eine Kleiderkammer oder Suppenküche für Hilfebedürftige betreibt).
Eine Körperschaft verfolgt nach § 54 AO kirchliche Zwecke, wenn sie eine Religionsgemeinschaft fördert (z. B. Genossenschaft zum Bau oder Erhalt einer Kirche).
Selbstlosigkeit (§ 55 AO)
Die von der Körperschaft verfolgten Zwecke sind nur begünstigt, wenn sie selbstlos verfolgt werden. Die Verfolgung eigennütziger Interessen der Mitglieder ist grundsätzlich nicht förderungswürdig.
Hier gerät der genossenschaftliche Förderzweck in Konflikt mit dem Erfordernis der selbstlosen Förderung (z. B. Genossenschaft, zu der sich Arbeitslose zusammenschließen, um den eigenen Arbeitsplatz zu schaffen und zu finanzieren). Fördert die Genossenschaft dagegen die sozialen oder kulturellen Belange der Mitglieder, geht es im Verhältnis zu den Mitgliedern um ideelle Zwecke, die einem selbstlosen Tätigwerden entsprechen.
Zwar ist der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb der Genossenschaft (§ 1 Abs. 1 GenG) stets ein wirtschaftliches Engagement im Sinne einer selbstständigen, dauerhaften und nach außen gerichteten Tätigkeit, die jedoch zwingend auf die Mitglieder bezogen ist. Solange die Genossenschaft einen steuerbegünstigten Förderzweck hat, schließt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), der „um des gemeinnützigen Zwecks willen“ unterhalten wird, die Gemeinnützigkeit nicht aus.
Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt ferner voraus, dass diese die an die Verwendung ihrer Mittel gestellten Anforderungen (§ 55 Abs. 1 AO) erfüllt. Eine Genossenschaft, die als gemeinnützig anerkannt werden will, darf ihren Mitgliedern keine Gewinne ausschütten und auch das Geschäftsguthaben nicht verzinsen. Dies sollte in der Satzung ausgeschlossen werden. Bei Auflösung der Körperschaft und Rückzahlung der Einlagen darf das verbleibende Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Dies muss in der Satzung bestimmt werden. Schließlich muss die Genossenschaft ihre Mittel zeitnah nach Zufluss (max. zwei Jahre), für den von ihr verfolgten steuerbegünstigten Zweck verwenden.
Ausschließlichkeit (§ 51 AO) und Unmittelbarkeit (§ 57 AO)
Eine Körperschaft wird nur als gemeinnützig anerkannt, wenn sie die steuerbegünstigten Zwecke ausschließlich und unmittelbar verfolgt. Das Ausschließlichkeitsgebot schließt eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht aus. Für eine Genossenschaft, deren Förderzweck gemeinnützig ist, ist es unproblematisch. Das Unmittelbarkeitsgebot verlangt, dass die Genossenschaft die steuerbegünstigten Zwecke selbst verfolgt – Hilfspersonen (z. B. andere Vereine, Genossenschaften usw.) können aber eingeschaltet werden.
Eine Genossenschaft, die als gemeinnützig anerkannt werden will, muss ihre Satzung zusätzlich an den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts ausrichten (§§ 59 ff. AO). Insbesondere der Zweck, für den das Vermögen der Genossenschaft im Falle der Auflösung verwendet werden soll, muss in der Satzung genau bestimmt werden (§ 61 Abs. 1 AO)*. Die Satzung muss zudem die „Festlegungen“ der Mustersatzung der Abgabenordnung enthalten. Ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht, wird seit dem 29. März 2013 in einem besonderen Verfahren verbindlich festgestellt. Der Feststellungsbescheid ist bindend.
Der Vorstand der Genossenschaft muss im Rahmen seiner Geschäftsführung (§ 63 AO) darauf achten, dass diese tatsächlich mit den in der Satzung bestimmten Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts übereinstimmt. Um diesen Anforderungen zu genügen, muss die Körperschaft „ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben“ führen. Dieser Nachweis kann im Grundsatz durch Befolgung der kaufmännischen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten erbracht werden.