Source: https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/immobilienrecht/kuendigungswelle-von-bausparvertraegen/15878
Timestamp: 2019-07-17 13:40:26
Document Index: 114740513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH']

Kündigungswelle von Bausparverträgen - Exklusiv Immobilien in Berlin
Immobilienrecht 12. April 2017 26. Juli 2017
Richtungsweisende Urteile des BGH
Viele Inhaber von Bausparverträgen kommen in den Genuss von vergleichsweise hohen Zinssätzen auf ihre in einem Bausparvertrag angesammelten Ersparnisse. Es ist es wegen des derzeitigen Niedrigzinsniveaus oftmals lukrativ, ein Bauspardarlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch zu nehmen, sondern weiter zu besparen. Zinsen von 4 % p.a. sind keine Seltenheit und zu heutigen Marktbedingungen auf einem anderen Weg mit gleichwertiger Sicherheit kaum zu erzielen.
Auf der anderen Seite bedeuten die hohen Zinssätze für die Bausparkassen erhebliche Kosten, weshalb sie zunehmend versuchen, sich von gut verzinsten Altverträgen zu lösen. Viele Bausparer haben bereits eine Kündigung erhalten. Die Kündigungswelle wird nicht abreißen, nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 in zwei Verfahren entschieden hat, dass die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife durch die Bausparkasse zulässig ist (BGH XI ZR 185/16 und BGH XI ZR 272/16).
Die Kündigung nach Zuteilungsreife war bislang rechtlich umstritten. Fest stand lediglich, dass eine ordentliche Kündigung vor Erreichen der Zuteilungsreife unzulässig, nach der vollständigen Ansparung der Bausparsumme aber möglich ist. Im Streit standen diejenigen Verträge, die sich in der Phase nach Eintritt der Zuteilungsreife befinden, die vollständige Bausparsumme aber noch nicht erreicht ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr dahingehend positioniert, dass eine Kündigung von Bausparverträgen mit Ablauf von 10 Jahren nach Eintritt der Zuteilungsreife möglich und zulässig ist. Er zieht eine Vorschrift des BGB (§ 489 Abs. 1 BGB) heran, welche nach ihrer Konzeption eigentlich dem Verbraucher (Kreditnehmer) dienen soll. Im Falle eines zuteilungsreifen Bausparvertrages seien die Rollen der Vertragsparteien nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch vertauscht. Aus den Besonderheiten des Bausparvertrages ergebe sich, dass während der Ansparphase der Bausparkunde Kreditgeber und die Bausparkasse Kreditnehmerin sei. Mit Erreichen der Zuteilungsreife habe der Bausparer das Darlehen vollständig gewährt. Erst nach der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens komme es zum Rollenwechsel. Deshalb könne die Bausparkasse die auch jedem anderen Darlehensnehmer nach dem Gesetz zustehenden Rechte wahrnehmen, insbesondere den Vertrag nach 10 Jahren ordentlich kündigen.
Auswirkungen der Urteile auf laufende Verträge
Bausparer müssen daher wissen, dass ihre Verträge grundsätzlich 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife kündbar sind. Die Bausparkassen werden im Nachgang zu den ihre Rechtsauffassung bestätigenden Urteilen in der nahen Zukunft eine Vielzahl weiterer Kündigungen aussprechen. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände dürfte es für die Betroffenen nicht einfacher werden, sich mit Erfolg gegen die Kündigungen zu wehren und sich ihre sichere und gut verzinste Anlage zu bewahren.
Aber: Das letzte Wort dürfte hier noch nicht für alle Bausparverträge gesprochen worden sein. Die vollständige Urteilsbegründung des BGH bleibt noch abzuwarten. Erst dann können gesicherte Aussagen getroffen werden, welchen Inhalt die Entscheidungen tatsächlich im Einzelnen hatten und welche Auswirkungen sie für andere Bausparverträge und deren Kündbarkeit haben.
Weitere Konflikte zeichnen sich jedoch ab. Viele Bausparverträge wurden seinerzeit nämlich gerade nicht mit dem Ziel abgeschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Die Bausparkassen bewarben und verkauften ihre Produkte teilweise aktiv als „Renditeanlagen“. Sollte der entsprechende Nachweis gelingen, könnte die Rechtslage trotz des Ablaufes der 10-Jahresfrist durchaus anders beurteilt werden. Insbesondere wenn noch Unterlagen vorhanden sind, die eine entsprechende Anwerbung belegen, könnte sich ein Rechtsstreit lohnen. Die dafür anfallenden Kosten übernehmen regelmäßig die Rechtsschutzversicherungen.
Schlussendlich sind die Bausparkassen in der Vergangenheit auch dazu übergangen, bestimmte starre Kündigungsfristen (bspw. 15 Jahre nach Vertragsabschluss) in den Verträgen festzulegen. Diese sehen zum Teil vor, dass eine Kündigung bereits vor dem Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife möglich ist. Die Wirksamkeit derartiger Klauseln ist bislang ebenfalls noch nicht höchstrichterlich beurteilt worden.
Auch wenn es nach den BGH-Urteilen nicht leichter wird, sich gegen Kündigungen von Bausparverträgen zur Wehr zu setzen, sollten einseitige Kündigungen der Bausparkassen nicht ungeprüft hingenommen werden. Vielmehr sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilen und abzuwägen.