Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_AtAV_Verbringung_in_ein_Drittland-d141477,9.html
Timestamp: 2016-10-28 14:31:35
Document Index: 81647155

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 24', '§ 7', '§ 9']

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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesg...…§ 8 AtAV, Verbringung in ein Drittland§ 9 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland§ 10 AtAV, Verbringung durch das Inland§ 11 AtAV, Unterrichtungen§ 12 AtAV, Mitführen von Unterlagen§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der ...§ 14 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr§ 15 AtAV, Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 16 AtAV, Bestätigung über den Erhalt§ 17 AtAV, Mitwirkung der Zollstellen§ 18 AtAV, Aufbewahrung der Begleitscheine§ 19 AtAV, Ordnungswidrigkeiten§ 20 AtAV, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 AtAV, In-Kraft-TretenAnlage 1 AtAVAnlage 2 AtAV, Kriterien für die Verbringung radioaktiver Abfälle in Drittländer
§ 8 AtAV, Verbringung in ein Drittland
§ 8 AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtAVGliederungs-Nr.: 751-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b darf nur erteilt werden, wenn 1.die zuständige Behörde des Drittlandes gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigt hat, dass der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radioaktiven Abfällen erforderliche Genehmigung und die geeigneten Einrichtungen verfügt, und nachgewiesen ist, dass die Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle in Drittländer nach Anlage 2 erfüllt werden,2.bezüglich der Durchfuhrländer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 und des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt sind,3.ein Bedürfnis für die Verbringung in das Drittland besteht,4.sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle vom Besitzer zurückgenommen werden, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt oder die Bedingungen für die Verbringung nicht erfüllt werden können. (2) § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. (1) Red. Anm.: Außer Kraft am 7. Mai 2009 durch § 25 Satz 2 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). Zur weiteren Anwendung s. § 24 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). § 7 AtAV, Verbringung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union§ 9 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland