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Timestamp: 2019-04-22 12:14:59
Document Index: 39044834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 543', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, IX ZR 102/04: BGH (vergleich, hamburg, forderung, zpo, beschwerde, abschluss, kenntnis, inhalt, anlass, gegenstand)
Urteil des BGH vom 20.07.2006, IX ZR 102/04
IX ZR 102/04
BGH (vergleich, hamburg, forderung, zpo, beschwerde, abschluss, kenntnis, inhalt, anlass, gegenstand)
Vergleich, Hamburg, Forderung, Zpo, Beschwerde, Abschluss, Kenntnis, Inhalt, Anlass, Gegenstand
Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg vom 26. April 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 50.247,61 €
1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 ZPO) und auch im
Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2Das Berufungsgericht geht, von der Beschwerde unbeanstandet, davon
aus, der Beklagte habe den Zedenten in einer Verhandlungspause vor Abschluss des Vergleichs darauf hingewiesen, dass mit dem beabsichtigten Vergleich auch die hinter dem Vollstreckungsbescheid stehende Forderung erledigt
sei. Hierdurch hat der Beklagte den Zedenten hinreichend aufgeklärt.
3Durch die Aufnahme der gegenseitigen Generalquittung hat sich an dem
Inhalt des (beabsichtigten) Vergleichs nichts geändert. Die Erklärung des Richters, die Generalquittung bedeute, dass künftig keine Partei die andere mehr
verklagen könne, war zutreffend, lediglich ungenau hinsichtlich bereits titulierter
(oder rechtshängiger) Ansprüche. Der Beklagte durfte aber davon ausgehen,
dass der Zedent weiterhin die von ihm erteilte umfassende und zutreffende Belehrung seiner Entscheidung zugrunde legen würde, zumal er mit dem erläuterten Inhalt einverstanden gewesen war.
4Jedenfalls handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung des Berufungsgerichts. Einen allgemeinen, unzutreffenden Obersatz hat es nicht aufgestellt.
5Bei Abschluss des Vergleichs waren nicht nur rein finanzielle, sondern
auch persönliche Interessen des Mandanten zu berücksichtigen. Eine Pflicht,
dem Mandanten von dem Vergleich abzuraten, bestand unter diesen Umständen nicht, nachdem über den Verlust der titulierten Forderung vor Abschluss
des Vergleichs aufgeklärt worden war. Symptomatische Rechtsfehler sind dem
Berufungsgericht nicht unterlaufen, Anlass für eine Rechtsfortbildung besteht in
6Die hinter dem erwirkten Titel stehende Forderung war ausweislich des
Protokolls und der Feststellungen des Berufungsgerichts Gegenstand der Vergleichsverhandlungen. Ein Rechtsanwalt ist zwar verpflichtet, im Rahmen gerichtlicher Vergleichsverhandlungen die hierfür maßgeblichen Umstände vorzutragen. Hierzu kann gehören, dass bezüglich einer Vergleichsposition bereits
ein Titel vorliegt. Dass der Richter in Kenntnis des Titels einen anderen, dem
Zedenten günstigeren Vergleich vorgeschlagen und die damalige Ehefrau dies
akzeptiert hätte oder es ohne den Vergleich zu einem anderen, dem Zedenten
günstigeren Ergebnis gekommen wäre, kann aber nicht ohne weiteres angenommen werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Klägerin solches dargelegt und unter Beweis gestellt hatte. Ein symptomatischer
Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist auch insoweit nicht erkennbar. Für eine
Rechtsfortbildung besteht kein Anlass. Einen unrichtigen Rechtssatz hat das
Berufungsgericht auch in diesem Zusammenhang nicht aufgestellt.
7Um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen zu können, müssen besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf
schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur
Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Dafür besteht kein Anhaltspunkt; selbst die Beschwerde hält solches lediglich für
nicht ausgeschlossen. Dies genügt nicht.
8Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
LG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2002 - 321 O 251/02 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.04.2004 - 10 U 54/02 -