Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202017,%201003
Timestamp: 2019-06-18 12:11:59
Document Index: 113817681

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 5', '§ 93', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,10699
BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 (https://dejure.org/2017,10699)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung
Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am medialen Umgang mit dem Bundespräsidenten
taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verurteilung der taz aufgehoben
LG Hamburg, 02.11.2012 - 324 O 296/12
OLG Hamburg, 22.07.2014 - 7 U 105/12
OLG Hamburg, 20.03.2018 - 7 U 105/12
NJW-RR 2017, 1003
Ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, www.bverfg.de, Rn. 13).
Maßgebend ist bei dieser Abgrenzung der Gesamtkontext der fraglichen Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, S. 1003 (1004 f.).
Die Beurteilung, ob Informationen illegal beschafft wurden, erfordert eine rechtliche Wertung; zudem ist die als bloße Vermutung ("Verdacht") ausgewiesene Annahme eines rechtswidrigen Handelns durch ein Element des Dafürhaltens geprägt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15 NJW-RR 2017, S. 1003 (1003 f.)).
Keinesfalls werden nur unstreitige (Indiz-)Tatsachen mitgeteilt und der Leser auf dieser Basis allein zu eigenen Schlussfolgerungen angehalten (zur Abgrenzung BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003; BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/173, NJW 2017, 482).
Es gehe nach dem weitgehend inhaltsleeren Gesamtkontext mit unschlüssigen Vermutungen in Frageform nicht um (zulässige) Spekulationen bzw. Bewertungen auf einer feststehenden Tatsachenbasis und eine Kritik an der Tätigkeit des Klägers, die dem unvoreingenommenen Leser die eigene Bewertung überlasse wie in den Entscheidungen BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13 oder BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15.
Vorliegend ist somit allein zu bedenken, dass die unzutreffende Erfassung oder Würdigung einer Äußerung und die daraus folgende fehlerhafte Einordnung als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik die Gefahr einer Grundrechtsverletzung in sich trägt, insbesondere, wenn eine Berichterstattung zu Unrecht schon als Verdachtsberichterstattung eingestuft und deswegen nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG teilnimmt wie etwa Äußerungen, die (noch) als reines Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen und in der - hier betroffenen - Sozialsphäre im Zweifel hinzunehmen sind (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Tz. 14).
Gerade dem Durchschnittsleser deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer inneren Tatsache können bei einer Prägung der Äußerung durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens regelmäßig auch nur als eine Meinungsäußerung zu bewerten sein (BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Tz. 14 zur Bewertung der Überzeugungskraft einer Äußerung des Betroffenen zur Kenntnis von einem bestimmten Umstand zu einem bestimmten Zeitpunkt als innere Tatsache).
Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. nur BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Tz. 14 a.E.).
Bei der rechtlichen Bewertung einer Äußerung ist maßgeblich auf deren Aussageinhalt nach dem Gesamtkontext abzustellen, wobei wertende Äußerungen und Bewertungen nicht vorschnell als Tatsachenbehauptungen verstanden werden und so den Regeln der Verdachtsberichterstattung unterworfen werden dürfen (vgl. etwa nur BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14 f.).
Im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen sind Meinungsäußerungen in ihrem wesentlichen Gehalt durch Elemente des Meinens oder Dafürhaltens gekennzeichnet und einem objektiven Richtigkeitsbeweis gerade nicht zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, NJW-RR 2017, 1003, Rn. 13; BayVGH…, Beschluss vom 28. März 1994 - 7 CE 93.2403 -, juris, Rn. 44).
Schon die Einordnung als Meinung oder Tatsache ist eine grundrechtsrelevante Frage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, NJW-RR 2017, 1003, Rn. 12 f.).
Unterlassungsanspruch; Amtliche Äußerung; Sachlichkeitsgebot; Einstweilige …
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2014 - 15 B 522/14 -, juris Rn. 11.
vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, juris Rn. 13, und vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.
Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht (vgl. BVerfG, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 4. August 2016, Az.: 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; BGH, NJW 2005, 279, 281; BGH, NJW 2002, 1192, 1193; BGH, NJW 1992, 1314, 1316).
Eine Tatsachenbehauptung setzt voraus, dass sie einer objektiven Klärung zugänglich ist und sich die Richtigkeit der Gesamtbehauptung durch eine Beweiserhebung klären lässt, während ein Werturteil die charakteristischen Merkmale der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens kennzeichnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2017 - 1 BvR 3085/15 -, Rn. 13, juris; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 28. März 1994 - 7 CE 93.2403 -, Rn. 44, juris).
Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG NJW-RR 2017, 1003, 1004 mwN).