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Timestamp: 2017-02-21 07:49:44
Document Index: 97125018

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 29.07.2004, 2 L 168/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 168/03Beschluss vom 29.07.2004
Leitsatz:1. Allein, dass sich ein Vorhaben nicht i. S. des § 34 BauGB "einfügt", kann der Nachbar nicht als eigene Rechtsbetroffenheit geltend machen, es sei denn das Vorhaben sei "rücksichtslos".
2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht schon verletzt, wenn eine dem Nachbarn günstigere bauliche Lösung möglich ist.
3. Pferdehaltung ist in allgemeinen Wohngebieten nicht schlechthin unzumutbar.Rechtsgebiete:BauGB, BauNVOVorschriften:§ 34 BauGB, § 2 BauNVO, § 4 BauNVOStichworte:Pferdestall, Lagerraum, Innenbereich, Recht, eigenes, Einfügen, Rücksichtnahme, Zumutbarkeit, Wohngebiet, allgemeinesVerfahrensgang:VG Magdeburg 4 A 374/00 vom 26.11.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 - Z/we i = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 52/04 vom 29.07.20041. War eine innergemeindliche Straße nicht als Fernverkehrsstraße dargestellt (§ 3 Abs. 2 DDR-StrVO 1974), dann ist sie nicht durch den Einigungsvertrag zur Bundesstraße geworden.
Auch eine "Aufstufung" nach § 2 Abs. 3a FStrG setzt eine besondere rechtliche Maßnahme voraus.
2. Die rein tatsächliche Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 209/04 vom 29.07.20041. War eine innergemeindliche Straße nicht als Fernverkehrsstraße dargestellt (§ 3 Abs. 2 DDR-StrVO 1974), dann ist sie nicht durch den Einigungsvertrag zur Bundesstraße geworden.
2. Die rein tatsächliche Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße ("faktische Bundesstraße") führt zu keinem Eigentumswechsel und deshalb zu keinem Wechsel der Straßenbaulast.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 436/03 vom 21.07.20041. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.
3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.
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