Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-94/05
Timestamp: 2020-02-26 04:44:37
Document Index: 238429508

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.03.2006 - C-94/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4599
EuGH, 16.03.2006 - C-94/05 (https://dejure.org/2006,4599)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - C-94/05 (https://dejure.org/2006,4599)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - C-94/05 (https://dejure.org/2006,4599)
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Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An Stärkeunternehmen gezahlte Prämien - Voraussetzungen für die Gewährung - Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Landwirtschaft , Kartoffeln , Finanzvorschriften
Gültigkeit und Auslegung des Art. 13 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995; Begriff des Anbauvertrags i.S.d. Verordnung; Frage der Beeinträchtigung der Rechtssicherheit durch Art. 13 Abs. 4 Verordnung Nr. 97/95; Bezug von Kartoffeln durch ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2004 in Sachen Emsland-Stärke GmbH gegen Bezirksregierung Weser-Ems
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des ...
VG Osnabrück, 17.05.2000 - 6 A 229/98
OVG Niedersachsen, 12.12.2002 - 10 LB 167/01
BVerwG, 08.10.2003 - 3 B 34.03
BVerwG, 01.06.2006 - 3 C 16.06
Insoweit sei ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren (C-94/05) von Bedeutung.
Insoweit seien auch die dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen (C-94/05) entscheidungsrelevant.
Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 94/05 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2006, S. 1-2619).
Dieses Verbot bezweckt zum einen - wie aus der vierten Begründungserwägung dieser Verordnung hervorgeht - das Kontingent zu schützen, indem es die Kontrolle der von den Stärkeunternehmen gekauften Kartoffelmenge durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
Das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags ist das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Preises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem von der Klägerin genannten Vorabentscheidungsverfahren C-94/05.
Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Verfahren inzwischen entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung angeführt werden kann, und das gemeinschaftsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen kann, in den Genuss einer gemeinschaftsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C-94/05 -, Slg. 2006, S. 1-2619).
Der Europäische Gerichtshof hat in dem gleich gelagerten Verfahren der Emsland Stärke GmbH entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Regelung - die Regelungen zur Erzeugereigenschaft und zum Anbauvertrag - angeführt werden kann und dass das rechtswidrige Verhalten der zuständigen nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen begründet (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - Rs. C-94/05, Emsland Stärke GmbH - Slg. I-2622 Rn. 30-32).
Ausreichend sei, dass das Erreichen des Ziels - die Auszahlung des Mindestpreises an den tatsächlichen Erzeuger - gefährdet werde (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 36-38).
Schließlich hat der Gerichtshof betont, dass bereits die Bewilligung von Prämien für Kartoffellieferungen, die nicht ordnungsgemäß durch einen Anbauvertrag mit einem Erzeuger gebunden sind, einen Schaden für den Haushalt der Union bewirke (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 52).
Es kann gemäß Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 selbst dann mit Sanktionen belegt werden, wenn es dabei das ihm zugeteilte Unterkontingent nicht überschritten hat (EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2006 - BVerwG 3 C 16.06 -, juris).
Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 94/05 [A.] -, Slg. 2006, I-2619).
Das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags ist das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Kaufpreises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
In diesem Zusammenhang ist das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Kaufpreises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 94/05 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2006, I-2619).
Dabei wäre allerdings zu beachten, dass der Europäische Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ein weites Gestaltungsermessen einräumt und seine Kontrolle darauf beschränkt, ob die betreffende Maßnahme zur Zielerreichung offensichtlich ungeeignet ist (EuGH, Urteile vom 16. März 2006 - Rs. C-94/05, Emsland Stärke - Slg. I-2619 Rn. 53 f., vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-3997 Rn. 45…, vom 17. Januar 2008 - Rs. C-37/06 und C-58/06, Viamex Agrar Handel und ZVK - Slg. I-69 Rn. 33 ff. …und vom 21. Juli 2011 - Rs. C-150/10, Beneo Orafti - Slg. I-6843, Rn. 75 - 77).
EuGH, 20.06.2013 - C-568/11
Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …
EuGH, 04.05.2006 - C-286/05
Haug - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - …
VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1902/07