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Timestamp: 2017-03-29 05:14:17
Document Index: 351458588

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§315', '§433', 'BGH', '§ 307', '§307', '§ 307', '§ 307', '§307', '§1', 'BGH', '§ 305', '§305', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 7', 'BGH', '§ 307', '§ 398', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§307', '§398', '§651', '§651', '§651', '§ 627', '§ 627', '§ 307', '§ 627', '§627', '§307', '§ 307', '§ 309', '§307', '§309', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 1029', '§ 1029', '§305', '§1029', 'BGH', '§ 307', '§307']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2017 07:14h
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Vertragsrecht AGB-Recht - Sonstiges Sonstige VerträgeBGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
AVBWasserV § 2Aktenzeichen: VIIIZR106/14 Paragraphen: BGB§315 §433 Datum: 2015-07-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35500AGB-Recht - Sonstiges VerträgeBGH - OLG Hamm - LG Bochum
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums
ausgeglichen wird ("bring-or-pay-Verpflichtung"), benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist deshalb unwirksam.
BGB § 307 Abs 1 S 1Aktenzeichen: VIIZR222/12 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-11-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31790Baurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauverträge Sonstiges Verträge Abrechnung PreisrechtOLG München - LG München I
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1Aktenzeichen: 9U202/12 Paragraphen: BGB§307 UKlaG§1 Datum: 2012-10-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32247AGB-Recht - Sonstiges VerträgeBGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
BGB § 305c Abs 1Aktenzeichen: VIIZR262/11 Paragraphen: BGB§305c Datum: 2012-07-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31337AGB-Recht Internationales Recht - Sonstiges Verträge VertragsrechtEuGH
1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie
93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, in der ein Gewerbetreibender eine einseitige Änderung
der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe für diese Änderung anzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilung hat dieses Gericht insbesondere zu prüfen, ob im Licht der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherverträge, zu denen die streitige Klausel gehört, und der nationalen Rechtsvorschriften, die Rechte und Pflichten regeln, die zu den in den betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen hinzukommen könnten, Gründe oder Modus der Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten klar und verständlich angegeben sind und ob die Verbraucher gegebenenfalls über ein Recht zur Beendigung des Vertrags verfügen.
- er dem nicht entgegensteht, dass die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen im Rahmen
einer Unterlassungsklage im Sinne von Art. 7 der Richtlinie, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse und im Namen der Verbraucher gegen einen Gewerbetreibenden erhoben worden ist, nach diesem Recht Wirkungen gegenüber allen Verbrauchern entfaltet, die mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag
geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, einschließlich derjenigen Verbraucher, die nicht Partei des Unterlassungsverfahrens waren;
- die nationalen Gerichte, wenn im Rahmen eines solchen Verfahrens die Missbräuchlichkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen worden ist, auch in der Zukunft von Amts wegen alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen zu
ziehen haben, damit diese Klausel für die Verbraucher unverbindlich ist, die mit dem betreffenden Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.
EWGRL 13/93 Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1, Art 7 Abs 2Aktenzeichen: C-472/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32005Wirtschaftsrecht AGB-Recht - Reiserecht Sonstiges VerträgeBGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist
"Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren
Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen."
benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.
2. Verlegt der Veranstalter einer Flugreise den Rückflug vertragswidrig in die frühen Morgenstunden des vereinbarten Rückreisetags und weigert sich ausdrücklich oder stillschweigend, dem Reisemangel abzuhelfen, kann der Reisende grundsätzlich die Erstattung der Kosten eines anderweitigen Rückflugs verlangen, mit dem er seine vertragsgemäße
Rückreise sicherstellt.
3. Ob ein Reisemangel die Reise erheblich beeinträchtigt, ist nach dem Anteil des Mangels in Relation zur gesamten Reiseleistung sowie danach zu beurteilen, wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Ein Reisemangel verliert insoweit nicht an Gewicht,
wenn der Preis der Reise besonders gering war.
BGB § 307 Abs 1, § 398, § 651c Abs 3, § 651e, § 651f Abs 2Aktenzeichen: XZR76/11 Paragraphen: BGB§307 BGB§398 BGB§651c BGB§651e BGB§651f Datum: 2012-04-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30963Vertragsrecht AGB-Recht - Kündigungsrecht Arbeitsverträge Sonstiges VerträgeOLG Hamburg - LG Hamburg
8 U 103/11
Entscheidungstitel "Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts eines Profiboxers aus § 627 BGB"
2. Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag zwischen einem Profiboxer und einem sog.Boxstall, dem das Recht zur exklusiven Vermittlung von Kampfverträgen und Vermarktung des Boxers eingeräumt worden ist, ist gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam, wenn die mögliche Vertragsdauer einschließlich Verlängerungsoption sechs Jahre zuzüglich mehrerer zeitlich unbefristeter Verlängerungstatbestände beträgt.
BGB §§ 627, 307 Abs.2 Nr. 1Aktenzeichen: 8U103/11 Paragraphen: BGB§627 BGB§307 Datum: 2012-03-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30917Vertragsrecht AGB-Recht - Aufrechnung Sonstige Verträge SonstigesKammergericht - LG Berlin
7 U 18/11
BGB § 307 Abs 1, § 309 Nr 3Aktenzeichen: 7U18/11 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 Datum: 2011-12-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31352Prozeßrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Schiedsverfahren Sonstiges Sonstige VerträgeBGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
XI ZR 373/08
Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Erfüllungsgehilfen des Vermittlers.
BGB § 305, §§ 305ff
ZPO § 1029, §§ 1029ffAktenzeichen: XIZR373/08 Paragraphen: BGB§305 ZPO§1029 Datum: 2011-05-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29137AGB-Recht - Sonstiges VertragsrechtBGH - LG Hannover - AG Hannover
Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht.
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, ClAktenzeichen: XIIZR101/09 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2011-02-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28631