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Timestamp: 2019-04-23 13:56:12
Document Index: 239535844

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 307', 'Art. 4', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 44', '§ 44']

AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Die AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein.
LG Bielefeld vom 5. März 2013 Aktenzeichen 4 O 191/11 – eBooks nicht weiterveräusserbar
Die Beklagte betreibt einen Telemediendienst mit der Internetadresse “www.xxx.de”. Auf der Homepage bietet die Beklagte unter anderem Bücher, Filme, E-Books und Hörbücher zum Erwerb an (Anlage K 1, B. 12 ff d. A.).
Dies geschieht in der Weise, dass der Verbraucher beim Besuch der Webseite “www.xxx.de” zunächst mehrere Optionen hat, sich über das Angebot der Beklagten zu informieren (vgl. Anlage K 10, Bl. 130 ff d. A.). Durch verschiedene Links und vertikale Linkleisten hat er die Möglichkeit, sich in Untermenüs zu navigieren. Bei den “Büchern” gibt es beispielsweise die “Unterabteilungen “Hörbücher”, “Hörbuch-Downloads” und “E-Books”.
Die Hörbücher werden auf Datenträgern (CD oder DVD) oder zum Download angeboten. Von jeder Unterabteilung besteht für den Interessenten die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Die Daten werden vom Telemediendienst der Beklagten gegen Entgelt auf den häuslichen Datenträger des Verbrauchers transferiert. Auf dem Telemediendienst hält die Beklagte unter dem Link “AGB” ein Bedingungswerk vor, das unter anderem folgende Klausel in § 10 Abs. III enthält:
In § 10 (1) des obigen Klauselwerkes werden die Begriffe “Kaufvertrag” und “Lieferung” verwandt, in § 4 der AGB das Wort “Kaufpreis”.
Er ist der Auffassung, der erste Teil des Klauselwerkes verstoße gegen § 307 Abs. I i.V.m. Abs. II Nr. 2 BGB. Die Klausel verkürze das vom Verbraucher erworbene Recht auf ein “einfaches Nutzungsrecht”, ohne dass dem Verbraucher verdeutlicht werde, welche Rechte ihm nach den urheberrechtlichen Vorschriften tatsächlich zustünden. Dadurch würde der mit dem Vertrag bezweckte Erfolg gefährdet.
Zweck des Vertrages ist es nicht, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen. Dies wird durch die Formulierung “das einfache, nicht übertragbare Recht”, hervorgehoben und ergibt sich aus der Bereitstellung des Werkes in unkörperlicher Form.
Ferner heißt es in Erwägungsgrund 29 der Informationsgesellschafts-Richtlinie: “Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind.”
Zwischen den Erwägungsgründen der Richtlinien gibt es erhebliche Unterschiede. Wie bereits oben ausgeführt, sprechen der Wortlaut und der Normentext der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG i.V. mit Art. 8 des Urheberrechtsvertrags dafür, die Erschöpfung auf körperliche Werke zu beschränken. Der EuGH führt dazu aus: “Doch selbst wenn sich aus Art. 4 Abs. II der Richtlinie 2001/29 in seiner Auslegung im Licht der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie sowie des Urheberrechtsvertrags, der durch die Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, ergäbe, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei den unter diese Richtlinie fallenden Werken nur materielle Güter beträfe, ließe dies die Auslegung von Art. 4 Abs. II der Richtlinie 2009/24 unberührt, da der Unionsgesetzgeber im konkreten Kontext dieser Richtlinie einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat (Tz. 60).” Die Richtlinie 2009/24/EG findet auch nicht auf Musik als MP3-Datei oder Bücher als E-Books Anwendung, weil diese grundsätzlich keine Computerprogramme sind. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist damit allein die Richtlinie 2001/29/EG.
Flüchtig ist die Vervielfältigung, wenn es sich lediglich um eine besonders kurzlebige Speicherung handelt, die automatisch nach Beendigung einer Arbeitssitzung oder nach einem bestimmten Zeitablauf gelöscht wird (KG GRUR-RR 2004, 228, 231; v. Welser in Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Auflage, 2009, § 44a, Rn. 2). Als flüchtig ist eine Handlung zu charakterisieren, “wenn ihre Lebensdauer auf das für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist und nutzerunabhängig automatisiert abläuft” (Schulz in Beck’scher Online-Kommentar Urheberrecht, § 44a, Rn. 4-5). Die Löschung der Vervielfältigung tritt daraufhin automatisch ein.
« Schutzrechtsrecherchen in Österreich sind ab sofort kostenlos möglich (Markenrecherchen, Patentrecherchen, Designrecherchen etc)	» Mindestvergütung zum Schutz der Urheber, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre