Source: https://www.ra-kotz.de/nachbarweinberg.htm
Timestamp: 2018-11-16 10:39:59
Document Index: 208583057

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 716', '§ 1004', 'BGH', '§ 907', '§ 823', '§ 907']

a) Nicht tragfähig ist der Gedanke des Berufungsgerichts, eine unter den Winzern bestehende “Gefahrengemeinschaft” verpflichte den Einzelnen zur Vornahme von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen. Das Gebilde einer Gefahrengemeinschaft ist kein vom Gesetz allgemein anerkanntes Rechtsinstitut, aus dem Handlungs- oder Unterlassungspflichten hergeleitet werden können. dem Begriff der Gefahrengemeinschaft wird der Umstand umschrieben, daß mehrere einem nur sie treffenden Risiko ausgesetzt sind. Eine solche Situation kann für den Gesetzgeber Anlaß sein, Regelungen für den Fall zu treffen, daß sich das Risiko verwirklicht. Welcher Art diese Regelungen sind, ist aber nicht vorgegeben, sondern steht im Ermessen des Gesetzgebers. Er kann sich darauf beschränken, die bei Verwirklichung der Gefahr eintretenden Nachteile gleichmäßig zu verteilen (so bei der großen Haverei, §§ 700 ff, insbesondere § 716 HGB), er kann aber auch Pflichten statuieren, wozu der rheinlandpfälzische Verordnungsgeber im Jahre 1997 in der Landesverordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen (GVB1. S. 443) die Möglichkeit geschaffen hat. Solange aber der Gesetzgeber nicht tätig geworden ist, ergeben sich allein aus der Zugehörigkeit zu einer besonderen Gefahrengemeinschaft keine Handlungspflichten.
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, daß der Tatbestand des § 1004 BGB nicht erfüllt ist, wenn von einem Grundstück Beeinträchtigungen ausgehen, die ausschließlich auf Naturkräfte zurückgehen (BGHZ 90, 255, 266; 114, 183, 187; Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, “Wolläuse”). Das schließt es zugleich aus, daß dem Nutzer in solchen Fällen besondere Verkehrssicherungspflichten auferlegt werden können. Das Berufungsgericht hat allerdings festgestellt, daß die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke zum Weinanbau und die damit einhergehende Monokultur die Verbreitung von Pflanzenschädlingen wie Mehltau begünstigt. Daher stellt sich der Pilzbefall nicht ausschließlich als ein zufälliges, von menschlicher Einwirkung weitgehend unabhängiges Naturereignis dar. Gleichwohl erscheint es zweifelhaft, ob dies schon eine andere Bewertung rechtfertigt. Denn der Betreiber eines Weinbergs hat nicht einseitig eine Gefahrenquelle geschaffen, von der schädigende Auswirkungen auf andere Grundstücke ausgehen, sondern er nimmt nur teil an einer allgemein verfolgten landwirtschaftlichen Nutzung, die erst in ihrem Zusammenwirken eine Gefahrenquelle schafft, von der alle Nutzer betroffen sind.
Auch für eine Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der behaupteten Übung bestehendes Recht zu befolgen, trägt der Kläger nicht ausreichend vor. Die Überzeugung, daß die regelmäßige Schädlingsbekämpfung die “richtige und gesetzmäßige Bewirtschaftung ihrer Weinbergsgrundstücke” sei, sagt nichts darüber aus, ob die Winzer darin eine – mit Sanktionen bewehrte – Verpflichtung sehen. Im übrigen schließt die behauptete
3. Der Klage kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltung einer gefahrdrohenden Anlage (§ 907 Abs. 1 BGB) zum Erfolg verholfen werden, §§ 823 Abs. 2, 907 BGB. Unabhängig davon, daß es an Feststellungen dazu fehlt – und solche auch kaum getroffen werden könnten -, daß “mit Sicherheit vorauszusehen” war, daß der Weinberg des Beklagten die im konkreten Fall festgestellten Auswirkungen auf das Grundstück des Klägers haben würde, so stellt der Weinberg schon keine Anlage im Sinne der Norm dar; er fällt unter die Privilegierung des Absatzes 2 (vgl. Staudinger/Roth, BGB, Stand 1995, § 907 Rdn. 18).