Source: https://www.abtsgmuend.de/index.php?id=324?id=324&publish%5Bid%5D=308220&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2018-07-19 23:23:01
Document Index: 234069225

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 15', 'Art. 107']

Gemeinde Abtsgmünd | Archiv |
Startseite | Gemeinde | Archiv
Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Teilort Pommertsweiler
über die Absicht zur Gewährung einer Beihilfe
zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung
im Teilort Pommertsweiler der Gemeinde Abtsgmünd
Die Gemeinde Abtsgmünd sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge sowie der Standortsicherung. Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes im Abtsgmünder Ortsteil Pommertsweiler hat ergeben, dass ohne Gewährung einer Beihilfe, die Bereitstellung einer flächendeckenden, leistungsfähigen Breitbandversorgung nicht möglich ist. Deshalb beabsichtigt die Gemeinde Abtsgmünd, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung im Ortsteil Pommertsweiler zu gewähren. Wir fordern daher alle interessierten Anbieter von Breitbanddienstleistungen auf, unter Beachtung der unten genannten Kriterien ein Angebot durch Benennung ihrer Wirtschaftlichkeitslücke abzugeben.
I. Angaben zu den auswählenden Körperschaften
Name und Anschrift: Gemeinde Abtsgmünd
Kontaktstelle/Auskünfte: Ralf Löcher
Tel.: 07366 / 82 - 33
Fax: 07366 / 82 - 54
E-Mail: ralf.loecher@abtsgmuend.de
Kartenmaterial und Marktanalyse: wird auf Anforderung zur Verfügung gestellt, bzw. kann während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eingesehen und kopiert werden.
Stelle bei der die Angebote einzureichen sind: siehe Kontaktstelle
II. Gegenstand des Auswahlverfahrens
Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur Erbringung von Breitbanddiensten in der Gemeinde Abtsgmünd, Teilort Pommertsweiler auf der Grundlage eines für mindestens 2 Jahre festgelegten Endkundenpreises. Die Versorgung der genannten Gebiete ist hierbei mindestens für die Dauer von 5, längstens für die Dauer von 7 Jahren durch den Breitbandanbieter aufrecht zu erhalten. Hierfür wird die Gewährung einer Beihilfe in Form einer kommunalen Zuwendung in Aussicht gestellt.
Das Ausbaugebiet wird wie folgt beschrieben:
Der Teilort Pommertsweiler hat ca. 900 Einwohner. Die Markungsfläche beträgt ca. 17,6 km2. Pommertsweiler befindet sich in einer durchschnittlichen Höhenlage von ca. 458 m.ü.NN. In Pommertsweiler existieren mehrere Neubaugebiete (Schmittefeld, Hartfeld, Hofwiese V). Insgesamt liegt seitens 31 Privathaushalten eine Interessensbekundung nach erhöhten Bandbreiten vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass deutlich mehr Haushalte sowie Gewerbebetriebe einen entsprechenden Bedarf haben. Näheres zur genauen Lage siehe Marktanalyse (zu erhalten bei Kontaktstelle).
1. Leistungsanforderungen
Die geforderte Breitbandversorgung umfasst den in der Marktanalyse der Gemeinde Abtsgmünd festgestellten Versorgungsbedarf. Die geforderte räumliche Abdeckung ergibt sich ergänzend zur Marktanalyse aus dem entsprechenden Kartenmaterial. Wesentliche Leistungskriterien sind dabei:
Die räumliche und flächendeckende Abdeckung der unter- bzw. unversorgten Bereiche
Der Versorgungsbedarf besteht für eine flächendeckende Grundversorgung der Haushalte mit 2 Mbit/s im Download im gesamten Ortsteil Pommertsweiler. Dabei ist eine Versorgungsqualität von mindestens 95 % des Tages und die Verfügbarkeit des Netzes zu 99,5 % des Jahres zu garantieren.
Die Breitbandversorgung ist nicht an eine bestimmte Übertragungstechnik gebunden (technikneutral). Grundsätzlich ist es jedoch der Wunsch der Gemeinde, dass die Breitbandversorgung in den genannten Bereichen durch eine zuverlässige und nachhaltige Technologie gewährleistet wird.
Die technische Spezifikation der Echtzeit (Übertragung der Daten in Echtzeit, sog. „Ping-Zeit“) darf 150 ms nicht überschreiten.
Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Endkunden vom Betreiber eine feste IP-Adresse beziehen können.
Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Endkunden mit dem System des Betreibers telefonieren können bzw. es müssen die Möglichkeiten des Bezugs eines Telefonanschlusses dargestellt werden. Ebenfalls sind die Kosten hierfür darzustellen.
Die genannte Versorgungsqualität soll möglichst zeitnah nach Auftragserteilung sichergestellt sein. Entsprechende Angaben sind im Angebot zu machen.
Im Angebot des Bieters sind vollständige und erschöpfende Angaben wie folgt zu machen:
A Technische Konzeption
Technisches Konzept und Umsetzung der nötigen Erschließungsmaßnahmen
Zuführung der Bandbreite (Eigenes Glasfaser-Backbone; Anmiete von Faserkapazitäten bei anderen Anbietern; Richtfunk/Hybridlösung)
Verteilung der Bandbreite (vorgesehene Anzahl von Outdoor-DSLAMs und deren Standorte; ADSL/VDSL; Schaltverteiler / Hauptkabel-Kollokationen; WiMAX; Digitale Dividende; Satellit)
Sind zur Umsetzung der angebotenen Versorgung Tiefbaumaßnahmen geplant?
Flächendeckende Gewährleistung der angebotenen Leistungen gemäß Marktanalyse und Kartenmaterial
Zeitplan der Realisierung; Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes
Weitergehende flächendeckende Aufrüstung des Netzes innerhalb der nächsten 5 Jahre (z.B. ADSL -> VDSL; Fttx, etc.)
Höhe der verfügbaren Übertragungsraten (Up- und Download) nach Inbetriebnahme des Netzes.
B Diensteangebot
Endabnehmerpreise (pro Monat) bezogen auf eine Versorgung mit Bandbreiten von 2 Mbit/s asymmetrisch. Einmalige Anschlussgebühren werden auf die Monate der Vertragslaufzeit angerechnet. Bei offener Vertragslaufzeit auf 24 Monate.
Der angegebene Endkundenpreis der Netzbetreiber ist für die Dauer von mindestens 2 Jahren beizubehalten.
Übertragung der Daten in Echtzeit (sog. „Ping-Zeit“)
Möglichkeit des Bezugs einer festen IP-Adresse
Möglichkeit des Bezugs eines Telefonanschlusses
Gewährleistung von „Open Access“: Der ausgewählte Betreiber muss mindestens für die Zeit von 7 Jahren Mitbewerbern Zugang auf Vorleistungsebene zu der neu geschaffenen Infrastruktur, einschließlich einer nachfragegerechten Entbündelung einräumen (sog. offener Zugang). Dabei hat er die veröffentlichten regulierten Vorleistungspreise zugrunde zulegen bzw., bei Fehlen einer Veröffentlichung, die von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten oder genehmigten Vorleistungspreise. Um Open Access im Sinne der Förderrichtlinie zu gewährleisten muss Mitbewerbern die Möglichkeit auf Bitstream Access geboten werden.
Übernahme und Qualität der Unterhaltungsverpflichtung: Zuständigkeit im Stör- / Wartungsfall
C Weitere Angaben zum Angebot
Vorhandene Wirtschaftlichkeitslücke (gedeckelt auf 150.000 €). Bitte beachten: Die Benennung von Wirtschaftlichkeitslücken muss eindeutig sein. Eine Wirtschaftlichkeitslücke in Abhängigkeit von Endkundenvorverträgen / Staffelung ist nicht zulässig.
Zuschlags- und Bindefrist des Angebots, falls Abweichungen von Zuschlags- und Bindefrist gemäß IV
Vertragslaufzeit: Die Erstüberlassung muss mindestens 5 Jahre betragen und darf die Vertragslaufzeit von 7 Jahren nicht überschreiten.
2. Bedingungen der Überlassung
Die Höhe der Zuwendung orientiert sich an der angegebenen Wirtschaftlichkeitslücke des ausgewählten Breitbandanbieters. Die Zuwendung ist in Höhe von 150.000,00 EUR gedeckelt.
Der ausgewählte Breitbandanbieter hat den dargestellten Leistungsanforderungen auf Grundlage seines Angebots zu erfüllen. Der ausgewählte Breitbandanbieter erhebt das für seine Leistungserbringung entsprechende Entgelt bei den durch ihn versorgten Endnutzern auf der Basis des mit dem Endkunden abzuschließenden Endkundenvertrages. Der für das Wertungsverfahren anzugebende günstigste Endkundenpreis ist dabei für die Dauer von mind. 2 Jahren beizubehalten.
Die Versorgung der genannten Gebiete ist hierbei mindestens für die Dauer von 5, längstens für die Dauer von 7 Jahren durch den Breitbandanbieter aufrecht zu erhalten.
Der ausgewählte Betreiber muss mindestens für die Zeit von 7 Jahren Mitbewerbern Zugang auf Vorleistungsebene zu der neu geschaffenen Infrastruktur, einschließlich einer nachfragegerechten Entbündelung einräumen (sog. offener Zugang). Dabei hat er die veröffentlichten regulierten Vorleistungspreise zugrunde zulegen bzw., bei Fehlen einer Veröffentlichung, die von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten oder genehmigten Vorleistungspreise. Um Open Access im Sinne der Förderrichtlinie zu gewährleisten muss Mitbewerbern unter anderem die Möglichkeit auf Bitstream Access geboten werden.
III. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Zulassung zum Wertungsverfahren: Es gelten die Ausschlussgründe entsprechend
§ 6 Abs. 5 und § 16 Abs. 3 VOL/A
Persönliche Eignung der Der Teilnehmer versichert mit seinem Angebot, dass er die
Leistungserbringung entspr. technischen und juristischen Voraussetzungen erfüllt, die
§ 16 Abs. 5 VOL/A: die Versorgungsleistung dauerhaft zu erbringen.
Ergänzende Vorschriften: Verwaltungsvorschrift Breitbandinitiative II Baden-Württemberg vom 22.05.2012.
Vergabe in Lose: nein
Nebenangebote nicht zulässig
Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt, § 18 Abs. 1 VOL/A. Das wirtschaftlichste Angebot wird ausschließlich nach den folgend aufgeführten Kriterien ermittelt:
1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (gedeckelt auf 150.000 €). Bitte beachten: Die Benennung von Wirtschaftlichkeitslücken muss eindeutig sein. Eine Wirtschaftlichkeitslücke in Abhängigkeit von Endkundenvorverträgen / Staffelung ist nicht zulässig.
2. Günstigster Endabnehmerpreis (pro Monat/sog. „Grundgebühr“) bezogen auf eine flächendeckende Versorgung mit 2 Mbit/s asymmetrisch. Einmalige Anschlussgebühren werden auf die Monate der Vertragslaufzeit angerechnet. Bei offener Vertragslaufzeit auf 24 Monate.
3. Übertragungsleistung: Bereitstellung einer über 2 Mbit/s asymmetrisch hinausge-
henden Versorgung (Versorgungsqualität von 95 % des Tages und 99,5 % des
Jahres).
4. Übertragungsleistung: Übertragung der Daten in Echtzeit (sog. „Ping-Zeit“)
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass eine Mehrleistung hinsichtlich des Auswahlgegenstandes außerhalb der bekannt gegebenen Wertungskriterien nicht berücksichtigungsfähig ist. Es wird weiterhin darauf verwiesen, dass die Kommune von den Bietern Aufklärungen über das Angebot oder deren Eignung gemäß § 15 VOL/A verlangen kann.
Art des Verfahrens: Öffentliches Auswahlverfahren
Schlusstermin Angebotsabgabe: 30.10.2013, 12:00 Uhr
Art der Angebotsabgabe: schriftlich über den Postweg, oder per Email in deutscher Sprache
Zuschlags- und Bindefrist des Angebots: 30.04.2014, 12:00 Uhr
V. Zusätzliche Informationen
Die Europäische Kommission betrachtet Zuwendungen an private Breitbandanbieter als Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV. Die Beihilfegewährung zur Aufhebung der Unterversorgung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit Breitbanddiensten ist jedoch von der Europäischen Kommission grundsätzlich gebilligt worden. Die Vorgaben der Kommission wurden in Baden-Württemberg in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative II vom 22. Mai 2012 umgesetzt. Die dortigen Vorgaben sind zwingend zu beachten.
Die Auswahl des Zuwendungsempfängers hat nach Maßgabe der Kommission dem nationalen und europäischen Vergaberecht zu folgen, soweit keine expliziten Vorgaben der Europäischen Kommission bestehen oder die Besonderheit der Beihilfegewährung eine Abweichung notwendig machen. Abweichungen vom herkömmlichen Vergabeverfahren nach der VOL/A ergeben sich daher aus den genannten Besonderheiten der Beihilfegewährung.
Die Beihilfevergabe ist abhängig von der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel.
Mit der Befragung und der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe und Überlassung verbunden.
Die Beihilfe ist gemäß geltendem Steuerrecht umsatzsteuerfrei.
Abtsgmünd, den 30.08.2013
gez.: Armin Kiemel
2018 Gemeinde Abtsgmünd | Impressum | Datenschutz | Kontakt