Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20170829_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-09-21 17:42:36
Document Index: 177152010

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 54', '§ 138', 'Art. 5', 'Art. 115', 'Art. 23', 'Art. 26', '§ 42', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 1', '§ 57', '§ 203', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle – COM (2017) 335 final –
die Bundessteuerberaterkammer setzt sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Berufsangehörigen als Organ der Steuerrechtspflege für die korrekte Anwendung des geltenden Steuerrechts ein. Steuerhinterziehung schadet dem Allgemeinwohl. Die Bundessteuer-beraterkammer und der Berufsstand der Steuerberater unterstützen daher grundsätzlich jede gezielte Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung.
Nach unserer Auffassung ist die Einführung der geplanten Meldepflicht jedoch kein geeignetes Mittel, um aggressiven Steuergestaltungen und -planungen zu begegnen. Der EU stehen schon jetzt verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um unerwünschte Gestaltungen zu identifizieren und dagegen vorzugehen. Dies sind u. a. das Country-by-Country-Reporting, die gemeinsame koordinierte Außenprüfung („Joint Audits“), der automatische Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe. Unseres Erachtens sollte die Funktionsweise der erst kürzlich implementierten Maßnahmen abgewartet werden, bevor Steuerberater und ihre Mandanten mit zusätzlichen Anzeige- und Offenlegungspflichten belastet werden. Darüber hinaus sind die „Anti-Tax Avoidance Directives“ I und II mit einer Vielzahl an Maßnahmen verabschiedet worden und bedürfen zunächst der innerstaatlichen Umsetzung.
Aus deutscher Sicht sind bereits relevante Erkenntnisquellen, die zu den gewünschten Informationen führen können, vorhanden. Dabei handelt es sich u. a. um Maßnahmen und Anzeigepflichten des Geldwäschegesetzes, diverse Mitteilungspflichten bei bestimmten Sachverhalten (beispielsweise §§ 33 ff. ErbStG, § 54 EStDV, § 138 Abs. 2 AO), Datenübermittlungen nach dem Finanzkontenaustauschgesetz sowie die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung, den internationalen Auskunftsverkehr sowie Rechts- und Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen und Rechtshilfeübereinkommen. Aus den vorstehenden Gründen sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Vorgaben durch die Europäische Kommission.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt insbesondere Anzeige- und Berichtspflichten für Steuerberater ab. Der Berufsstand hat eine besondere Stellung als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht haben eine herausragende Bedeutung.Daher begrüßen wir die im Richtlinienentwurf vorgesehene Möglichkeit einer Befreiung von den Anzeigepflichten für Steuerberater als Berufsgeheimnisträger, welche jedoch in der deutschen Übersetzung dringend überarbeitet werden muss.
i. V. Claudia Kalina i. A. Madeleine Menzel
Nach Art. 5 Abs. 2 EUV darf ein Gemeinschaftsorgan nur nach Maßgabe der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln. Die Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs stützt sich auf die Gesetzgebungsinitiativen nach Art. 115 AEUV für direkte Steuern. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer lässt sich hieraus kein Recht zum Erlass für Bestimmungen mit verfahrensrechtlichem Gehalt ableiten. Diese sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Auch der fehlende Auftrag zur Harmonisierung der direkten Steuern gibt daher Anlass zur Sorge, dass mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf die Verhältnismäßigkeit verletzt sowie die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen von der Kommission überschritten worden sein könnte. Wir regen daher an, die geschilderte Problematik einer tiefergehenden Prüfung zu unterziehen.
Darüber hinaus sollte die Gesetzgebung der Europäischen Kommission nicht rechtsstaatliche Prinzipien der Mitgliedstaaten missachten (siehe auch „Abschreckungsziel und Rechtsstaatsprinzip“ ).
Die geplante Richtlinie erhöht aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer den Bürokratieaufwand sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerberater und ihre Mandanten, ohne dass dem auf der Seite des Steuerpflichtigen irgendein zusätzlicher Nutzen gegenübersteht. Der Finanzverwaltung sollen alle Informationen für eine zeitnahe Beurteilung der fraglichen Gestaltung bereitgestellt werden. Ob und inwieweit diese die Informationen tatsächlich kurzfristig überprüft, bleibt völlig offen. Wie bisher auch schon soll das Risiko, dass die Finanzverwaltung erst mit einer zeitlichen Verzögerung von Jahren reagiert und Gestaltungen rückwirkend für missbräuchlich erklärt, allein beim Steuerpflichtigen verbleiben.
Dies hält die Bundessteuerberaterkammer nicht für akzeptabel. Wenn eine Anzeigepflicht für unverzichtbar gehalten wird, dann muss diese mit einem Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf eine zeitnahe Auskunft zur Einstufung des gemeldeten Modells versehen werden.
Darüber hinaus muss genauer definiert werden, was für Gestaltungen überhaupt unter die Anzeigepflicht fallen können. Durch die vage Einstufung als „potentiell“ aggressive Steuergestaltungsmodelle besteht sonst die Gefahr des Überreportings. Die Befürchtung, mit erheblichen Sanktionen belegt zu werden, könnte Steuerpflichtige und/oder Intermediäre dazu zwingen, sicherheitshalber eine Anzeige vorzunehmen. Zu viele Anzeigen unproblematischer Gestaltungen überfrachten aber die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung und lenken ggf. von den tatsächlich unerwünschten Steuergestaltungsmodellen ab. Dies stellt die Wirksamkeit der Anzeigepflicht erheblich in Frage.
Der deutsche Gesetzgeber ist zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze per Grundgesetz verpflichtet. Artikel 20 Abs. 3 GG schützt das Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung. Zweck und Ziel des vorliegenden Richtlinienvorschlags ist es, von unerwünschten Steuergestaltungen abzuschrecken, frühzeitig von solchen Gestaltungen Kenntnis zu erlangen und auf diese legislativ reagieren zu können.
Die gesetzgeberische Reaktion auf das gemeldete (unerwünschte) Modell erfolgt naturgemäß mit zeitlicher Verzögerung. Aufgrund des Rückwirkungsverbotes kann der nationale Gesetzgeber aber nur zukunftsgerichtete Neuregelungen erlassen. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1997 betont, dass es jeden Einzelnen in seiner Freiheit gefährden würde, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtsstaatlichen Verhaltens galten. Ein Vertrauensschutz für den Steuerpflichtigen im Hinblick auf bereits vollzogene Dispositionen wird jedoch nur solange gewährt, wie er nicht mit einer Gesetzesänderung rechnen musste.
Für uns stellt sich an diesem Punkt die Frage, ab wann der Steuerpflichtige sich nicht mehr auf seinen Dispositionsschutz berufen kann. Wann tritt im vorliegenden Fall der Zeitpunkt ein, wo der Steuerpflichtige mit einer Gesetzesänderung rechnen musste?
Der Richtlinienvorschlag sieht keine Einschätzung des gemeldeten Sachverhaltes vor. Der Steuerpflichtige bleibt nach vorgenommener Meldung unsicher, ob es sich bei seinem Sachverhalt um ein „potentiell“ aggressives Steuermodell handelt oder nicht. Diese Vorgehensweise halten wir im Hinblick auf die Rechts- und Planungssicherheit der Steuerberater und Steuerpflichtigen für höchst bedenklich. Weder die Tatsache der Meldung an sich, noch auch eine mögliche Änderung der Richtlinie gem. Art. 23aa und Art. 26a des Richtlinienvorschlags darf Anlass für den nationalen Gesetzgeber sein, seine gesetzlichen Änderungen rückwirkend auf diese Zeitpunkte hin in Kraft zu setzen. Erst ein deutsches Umsetzungsgesetz darf dazu führen, dass der Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen auf die Weitergeltung des bestehenden Rechts beendet wird.
Abschreckungsziel und Rechtsstaatsprinzip
Im Richtlinienvorschlag selbst wird mehrfach ausgeführt, dass das oberste Ziel bei der Ausgestaltung der Meldepflicht die Abschreckung ist. Nach den Vorstellungen des Richtliniengebers soll ein Mechanismus geschaffen werden, der die Intermediäre davon abhält, derartige Modelle zu konzipieren und zu vermarkten.
Wir lehnen eine Anzeigepflicht ab, die als Hauptziel die Abschreckung von Steuergestaltungen bezweckt. Abschrecken könnte die Anzeigepflicht auch von legitimen Gestaltungen. Dafür besteht aus deutscher Sicht jedoch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Anzeigepflichten dürfen Steuerpflichtige nicht von der Nutzung der ihnen gesetzlich eröffneten Gestaltungsspielräume abhalten. Dazu wird in dem Gutachten des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland von 2016 ausgeführt:
„In unserem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es Aufgabe der Legislative, die Grenzen der umfassend grundrechtlich geschützten Freiheitsbetätigung der Bürger hinreichend klar vorzugeben, insbesondere die wesentlichen Voraussetzungen staatlicher Eingriffe wie des Steuerzugriffs gesetzlich zu regeln. Verbleiben jenseits des gesetzlich fundierten Steuerzugriffs Spielräume, in denen die Steuerpflichtigen ihre Gestaltungsfreiheit in einer Weise nutzen können, die dem Ideal gleichmäßiger Besteuerung widerspricht, so liegt dies im Verantwortungsbereich des Gesetzgebers. Daraus hat die jüngste Erbschaftsteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die logische Konsequenz gezogen, dass solche Spielräume in Extremfällen zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führen können. Erachtet der Gesetzgeber einen Sachverhalt als besteuerungswürdig, so mag er ihn besteuern; zeigen sich im Nachhinein erhebliche, unter Gleichheitsgesichtspunkten problematische Gestaltungsmöglichkeiten, die durch flankierende Maßnahmen zur Absicherung gegen Umgehungsversuche wie § 42 AO nicht erfasst werden, so mag er das Gesetz ändern. Das Ziel, auf den von der Gestaltungsfreiheit abgedeckten, vom Gesetzgeber selbst definierten Bereich indirekt zuzugreifen und die Steuerpflichtigen von bestimmten (fiskalisch) unerwünschten Gestaltungen abzuschrecken, erscheint vor dem Hintergrund dieser Verantwortlichkeit des Gesetzgebers jedoch als illegitim. Letztlich liefe es auf einen Rückgriff auf moralische Kategorien hinaus, der der Staatsgewalt in einem Rechtsstaat verwehrt bleiben muss.“
Die Einführung einer Meldepflicht, die in erster Linie abschreckende Wirkung haben soll und den betroffenen Steuerpflichtigen keinerlei Gewinn an Rechts- und Planungssicherheit zugesteht, passt nicht in unser bestehendes System. In diesem ist grundsätzlich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Mit einer auf Abschreckung ausgelegten Anzeigepflicht wird der Weg in Richtung auf ein System eingeschlagen, in dem tendenziell alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt wird. Dies lehnt die Bundessteuerberaterkammer nachdrücklich ab.
1. Zum Richtlinienvorschlag
Zu Art. 1 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags
Zu Art. 8aaa Abs. 1 – Meldepflicht innerhalb von 5 Tagen:
Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um die Intermediäre zur Vorlage von Informationen bei den zuständigen Steuerbehörden zu verpflichten. Die Intermediäre müssen die meldepflichtigen Modelle innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag, nach dem diese Modelle einem Steuerpflichtigen zur Umsetzung zur Verfügung gestellt wurden, offenlegen. Wenn die Offenlegung den Steuerpflichtigen übertragen wird, da kein verantwortlicher Intermediär vorhanden ist, erfolgt die Offenlegung etwas später, d. h. innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag, nach dem das meldepflichtige grenzüberschreitende Modell oder die erste Stufe in einer Reihe derartiger Modelle umgesetzt wurde.
Nach unserer Einschätzung ist diese Frist aus folgenden Gründen zu kurz bemessen:
Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen impliziert u. E. eine große Rechtsunsicherheit darüber, welche grenzüberschreitenden Modelle anzeigepflichtig sind. Unter Anwendung der allgemeinen und spezifischen Kennzeichen, ist nicht immer eindeutig zu bestimmen, ob die Steuergestaltung meldepflichtig ist oder nicht. Es braucht Zeit, hier eine rechtliche Einstufung vorzunehmen.
Umfangreiche Übermittlungspflicht
In Art. 8aaa Abs. 6 ist aufgelistet, welche Informationen zu übermitteln sind. Unseres Erachtens ist es unmöglich innerhalb von 5 Arbeitstagen folgende Informationen an die zuständige Steuerbehörde weiterzugeben:
die Angaben zu den Intermediären und Steuerpflichtigen, einschließlich des Namens, der Steueransässigkeit und der Steueridentifikationsnummer (TIN) sowie ggf. der Personen, die als verbundene Unternehmen des Intermediäres oder des Steuerpflichtigen gelten;
Einzelheiten zu den in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen, die bewirken, dass das grenzüberschreitende Modell oder die Reihe solcher Modelle meldepflichtig ist;
eine Zusammenfassung des Inhalts des meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modells oder der Reihe solcher Modelle, einschließlich eines Verweises auf die Bezeichnung, unter der es/sie allgemein bekannt ist (soweit vorhanden), und einer kurzen Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Modelle, ohne Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde;
das Datum, an dem mit der Umsetzung des meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modells oder des ersten Schritts in einer Reihe solcher Modelle begonnen werden soll oder begonnen wurde;
Einzelheiten zu den nationalen Steuervorschriften, deren Anwendung einen Steuervorteil verschafft (falls zutreffend);
den Wert der Transaktion oder der Reihe von Transaktionen innerhalb eines meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modells oder einer Reihe solcher Modelle;
die Angabe der anderen Mitgliedstaaten, die an dem meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modell oder der Reihe solcher Modelle beteiligt oder wahrscheinlich davon betroffen sind; ggf. Angaben zu allen Personen in den anderen Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich von dem meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modell oder der Reihe solcher Modelle betroffen sind, einschließlich Angaben darüber, zu welchen Mitgliedstaaten die betroffenen Intermediäre oder Steuerpflichtigen in Beziehung stehen.
Allein die Zusammenstellung dieser Informationen kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist die Frist in der Praxis nicht umsetzbar.
Zu Art. 8aaa Abs. 2 – Befreiung von der Meldepflicht für Berufsgeheimnisträger:
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt Anzeige- und Berichtspflichten für Steuerberater aufgrund der besonderen Stellung von Steuerberatern als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und der herausragenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant und der daraus resultierenden Verschwiegenheitsplicht entschieden ab.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die europäische Kommission Steuerberater, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, von der Anzeigepflicht ausnehmen will. In diesem Fall trifft die Anzeigepflicht subsidiär den Steuerpflichtigen.
Leider sind die Formulierungen und insbesondere die deutschen Übersetzungen nicht eindeutig. Die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Übersetzung sollten dringend korrigiert werden.
Im englischen Richtlinienvorschlag heißt es:
„ Each Member State shall take the necessary measures to give intermediaries the right to a waiver from filing information on a reportable cross-border arrangement or series of such arrangements where they are entitled to a legal professional privilege under the national law of that Member State. In such circumstances, the obligation to file information on such an arrangement or series of arrangements shall be the responsibility of the taxpayer and intermediaries shall inform taxpayers of this responsibility due to the privilege .”
In der deutschen Übersetzung des Richtlinienvorschlags heißt es:
Nach unserer Auffassung ist die Übersetzung von „Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen“ in Art. 8 aaa Abs. 2 nach dem Sinnzusammenhang unzutreffend für „legal professional privilege“. Dieser Begriff ist ein feststehender Rechtsgrundsatz des englischen Common-Law-Rechtskreises und schützt jegliche Kommunikation zwischen Mandant und Berufsgeheimnisträger vor Offenlegung ohne Einwilligung des Mandanten. Er wird im Deutschen allgemein mit „Verschwiegenheitspflicht“ oder „ Berufsgeheimnis“ übersetzt. Auch der EuGH bzw. „eur-lex“ übersetzen diesen Begriff in der Form. [1] Würde die jetzige Übersetzung so bleiben, könnten Missverständnisse entstehen nach der sich allenfalls Rechtsanwälte auf dieses „ Privileg“ berufen können. Wir regen aus diesem Grund an, dass die deutsche Übersetzung der Richtlinie entsprechend angepasst wird bzw. die Formulierungen der Richtlinie erweitert wird. Der Richtlinienvorschlag sollte sicherstellen, dass Intermediäre nicht zur Meldung verpflichtet sind, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben. Daher sollte die Formulierung, wie folgt lauten:
„[…] wenn die Intermediäre nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats dem Berufsgeheimnis unterliegen.“
Steuerberater sind von der Anzeigepflicht auszunehmen.
Steuerberater üben einen freien Beruf und kein Gewerbe aus. Das Berufsbild ist geprägt durch die unabhängige Erfüllung der den steuerberatenden Berufen übertragenen Aufgabe, eine umfassende Hilfeleistung in Steuersachen zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist jeder Steuerberater unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Die Bezeichnung ist unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereichs von Steuerberatern in § 1 Abs. 1 der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) verankert. Als Organ der Steuerrechtspflege ist jeder Steuerberater Träger von Funktionen zur Wahrung des Rechts. Er ist sowohl dem Gemeinwohl als auch den Belangen des Mandanten gegenüber verpflichtet. Er hat der Verwirklichung und Vollziehung des Steuerrechts zu dienen. Als Berater und Vertreter des Steuerpflichtigen hat er die Aufgabe, diesen bei der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Pflichten zu unterstützen und die rechtsunkundige Partei vor Fehlentscheidungen zu ihren Lasten und der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen. Diese Aufgabe nimmt der Steuerberater eigenverantwortlich und vor allem unabhängig von staatlicher Einflussnahme wahr. Er agiert frei von Weisungen der Finanzverwaltung. Aus Gründen der Chancengleichheit für den Mandanten darf diese Unabhängigkeit nicht durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt werden.
Eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Modelle würde die Unabhängigkeit des Steuerberaters gefährden, denn durch die Pflicht zur Meldung von grenzüberschreitenden Modellen würde er faktisch als verlängerter Arm der Finanzverwaltung agieren. Die unabhängige Wahrnehmung der Interessen der Mandanten wäre nicht mehr möglich. Als Organ der Steuerrechtspflege sind Steuerberater verpflichtet, sich bei der Berufsausübung im gesetzlichen Rahmen zu bewegen. Gesetzesverstöße werden sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich verfolgt und geahndet.
Dieses Leitbild des steuerberatenden Berufs in Deutschland muss bei den Überlegungen zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Modelle berücksichtigt werden.
Aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung unterliegen Steuerberater auch der Verschwiegenheitspflicht. Sie sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 57 Abs. 1 StBerG). Die Pflicht geht weit über die Rechte von Steuerberatern in den meisten anderen Ländern hinaus, in denen dieser Berufsstand rechtlich nicht reguliert und vielfach nicht zur Vertretung vor den (Finanz-)Gerichten befugt ist.
Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters stellt eine der wichtigsten Grund-voraussetzungen für die steuerberatende Tätigkeit dar. Dies hat zur Konsequenz, dass grundsätzlich nicht der Steuerberater, sondern allein der Mandant darüber entscheidet, welche Informationen der Steuerberater Dritten, insbesondere der Finanzverwaltung, offenbaren darf.
Die Mandanten gewähren auf der Suche nach (notwendiger) Hilfe in Steuersachen dem Steuerberater Einblick in fast alle wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheiten. Umfang und Art der Informationen, die der Steuerberater bei seiner Berufsausübung erlangt, gehen häufig über das Maß an Informationen hinaus, dass andere Berater von und über ihre Mandanten erlangen. Erst das Bewusstsein, dass diese Kenntnisse vertraulich behandelt werden, ermöglicht und garantiert das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant. Die Wahrung der Verschwiegenheit durch den Steuerberater ist daher eine der herausragendsten Berufspflichten.
Da die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters in besonderem Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses bildet, ist sie in Deutschland auch verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, Az. 2 BvR 1036/08, NJW 2009, S. 2518). In einer Grundsatzentscheidung hat das BVerfG die Schweigepflicht als eine der Berufspflichten bezeichnet, die zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Rechtspflege unerlässlich ist. [2]
Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird nicht nur berufsrechtlich geahndet, sondern ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch unter Strafe gestellt. Darüber hinaus hat die Verletzung eine zivilrechtliche Haftung zur Folge. Mit der Verschwiegenheitspflicht geht das Zeugnisverweigerungsrecht in Zivil- und Strafverfahren einher. Gegenüber der Finanzverwaltung besteht für Steuerberater ein uneingeschränktes Auskunftsverweigerungsrecht. Die Weitergabe von Informationen an die Finanzverwaltung ist dem Steuerberater nur erlaubt, wenn der Mandant ihn ausdrücklich oder konkludent von seiner Schweigepflicht befreit hat. Eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Mandanten wird bei einem meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modell eher unrealistisch und wird daher nicht zur Anwendung kommen.
Zu Art. 8aaa Abs. 4 – Rückwirkung:
Der Richtlinienvorschlag sieht in Art. 8aaa Abs. 4 vor, dass die Mitgliedstaaten in der gesetzgeberischen Umsetzung Regelungen treffen müssen, nach denen Intermediäre und Steuerpflichtige Meldungen über grenzüberschreitende Modelle abgeben müssen, die während des Zeitraums vom Datum der politischen Einigung bis zum 31. Dezember 2018 umgesetzt wurden. Das impliziert, dass der deutsche Gesetzgeber nach der Verabschiedung der Richtlinie im entsprechenden Umsetzungsgesetz eine Regelung mit Rückwirkung schaffen muss.
Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Meldepflicht zur Anzeige vergangener grenzüberschreitender Modelle in der Praxis schwierig ist. Es wäre für die Steuerpflichtigen und ihre Berater ein großer Aufwand, rückwirkend grenzüberschreitende Modelle zu erfassen und detailliert Auskunft über diese Vorgänge zu geben.
Auch müssen die neuen Informationen über die Meldepflichten gegenüber den Mandanten bekannt gemacht werden, mögliche Sachverhalte identifiziert und die Unterlagen bereitgestellt werde, was sich in der Praxis auf Seiten der deutschen Finanzverwaltung und der Steuerpflichtigen schwer umsetzen lässt. Zu diesem Zeitpunkt werden auch noch große Unklarheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten über die meldepflichtigen Modelle existieren. Wir appellieren dafür, diese Regelung aufgrund der praktischen Umsetzungsschwierigkeiten zu streichen.
Darüber hinaus leitet das BVerfG aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ein prinzipielles Verbot rückwirkender Gesetze ab. Hiernach steht es dem nationalen Gesetzgeber nicht zu, in bereits abgeschlossene Sachverhalte einzugreifen. Die in Art. 8aaa Abs. 4 des Richtlinienvorschlags geforderte rückwirkende Meldung ab politischer Einigung bis zur Umsetzung in nationales Recht halten wir daher nach deutschem Recht für kritisch.
Verfassungswidrig wäre es aus unserer Sicht, wenn basierend auf den gemeldeten Sachverhalten rückwirkende gesetzliche Änderungen herbeigeführt würden. Dies stellt nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer einen Eingriff in das Verhalten bzw. die Umstände zum Zeitpunkt des rechtserheblichen Verhaltens des Steuerpflichtigen dar, an welches im Nachhinein, aufgrund der getätigten Meldepflicht, belastendere Rechtsfolgen geknüpft würden. Der erhebliche Sachverhalt wird regelmäßig zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung vollzogen und umgesetzt sein. Damit werden Steuerberater und Steuerpflichtige erheblich in ihrer Planungssicherheit eingeschränkt. Daher halten wir eine Meldepflicht für bereits vollzogene grenzüberschreitende Modelle für nicht zielführend.
2. Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Übersetzung
Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sind im Zuge der Übersetzung der englischen Fassung einige Unstimmigkeiten entstanden, die vor der Verabschiedung durch die Kommission korrigiert werden sollten.
Zu Art. 1 Abs. 1 Buchst. (b) Nr. 21:
In der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags heißt es:
„„Intermediär“ bezeichnet darüber hinaus jede solche Person, die – unmittelbar oder über Dritte, mit denen sie verbunden ist – materielle Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf Konzeption, Vermarktung, Organisation oder Management der Umsetzung der steuerlichen Aspekte eines meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modells leistet.“
Diese Formulierung stimmt u. E. nicht mit der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags überein. In dieser heißt es:
„„Intermediaries” also means any such person that undertakes to provide, directly or by means of other persons to which it is related, material aid, assistance or advice with respect to designing, marketing, organising or managing the tax aspects of a reportable cross-border arrangement.”
Unserer Ansicht nach, ist die Übersetzung vom englischen „managing“ ins deutsche „Management der Umsetzung“ unzutreffend gewählt und entspricht nicht der englischen Version der Richtlinie, da die deutsche Fassung des Entwurfs weiter geht, als die englische Originalfassung. In dieser wird der Begriff „Umsetzung“ nicht verwendet. Daher sollte die Einfügung „der Umsetzung“ ersatzlos gestrichen werden oder eine adäquatere Übersetzung gewählt werden.
Zu Art. 1 Abs. 1 Buchst. (b) Nr. 21 Buchst. a):
Die Formulierung „…nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen…“ lässt die Frage entstehen, worin der Intermediär eingetragen sein soll. Der Terminus „incorporated“ lässt u. E. auf die handelsrechtliche Eintragung schließen. Für uns ist es daher unklar, ob und welche Art Register gemeint sein könnten.
Zu Art. 1 Abs. 2 Art. 8aaa Abs. 2:
Der Übersetzungsfehler, der u. E. schwer ins Gewicht fällt, ist die Übersetzung des englischen Begriffs „legal professional privilege“ in die deutsche Fassung „Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen“ des Art. 8aaa Abs. 2 RL-E. In der französischen Version des Richtlinienvorschlags wird der gleiche Begriff u. E. korrekt mit „secret professionel“ übersetzt. Nach den oben stehenden Gründen regt die Bundessteuerberaterkammer daher an, die Formulierung der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags an den feststehenden Rechtsgrundsatz des „legal professional privilege“ zu knüpfen und die Terminologie des EuGH (z. B. die Rs. T-125/03 „Berufsgeheimnis“) zu verwenden .
[1] Vergl.: Deutsche Fassung: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2003:146:0042:0043:DE:PDF; Englische Fassung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2003:146:0042:0043:EN:PDF
[2] BVerfG, Urteil vom 14.07.1987, Az. 1 BvR 537/81, NJW 88, S. 191.
Unser Zeichen: Fi/Me
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