Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=07.12.2010&Aktenzeichen=21%20W%20%28pat%29%2010%2F09
Timestamp: 2019-01-16 13:27:00
Document Index: 269337739

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 73', '§ 145', '§ 13', '§ 17', '§ 145', '§ 39', '§ 145', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09 - dejure.org
§ 39 PatG, § 73 PatG, § 145 ZPO, § 13 GVG, § 17a Abs 2 GVG
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" - Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an - keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung - Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung - über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden - Verweisung der Teilanmeldung an das zuständige DPMA
§§ 39, 73 PatG; § 145 ZPO; §§ 13, 17a Abs. 2 GVG
GRUR 2011, 949
BPatG, 21.12.2010 - 21 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen …
Dass bei Abgabe der Teilungserklärung das Beschwerdeverfahren über die Stammanmeldung beim Bundespatentgericht anhängig war, führt nach Auffassung des erkennenden Senats nicht dazu, dass das Gericht für die Prüfung der Teilungsanmeldung zuständig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010, Az.: 21 W (pat) 10/09, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Zuständigkeit für ihre Prüfung liegt ausschließlich beim Deutschen Patent und Markenamt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010, Az.: 21 W (pat) 10/09, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dass sich die Teilungsanmeldung in einer anderen, späteren Verfahrenssituation befinden soll als in der nach Stellung des Prüfungsantrags, dass also jedes Verfahrensstadium der Stammanmeldung auch für die Teilungsanmeldung gelten solle, ist im Gesetz weder ausdrücklich geregelt noch kann es in diesem Sinn ausgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010, Az.: 21 W (pat) 10/09, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die vorliegende Anmeldung muss daher gemäß §§ 13, 17a Abs. 2 S. 1 GVG zur weiteren Bearbeitung an das auch für die Prüfung der Wirksamkeit bzw. den weiteren Bestand der Teilungsanmeldung allein zuständige Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010, Az.: 21 W (pat) 10/09, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Patentbeschwerdeverfahren - Teilanmeldung zur Stammanmeldung - …
Die von der Anmelderin in diesem Zusammenhang zitierte Passage in den Gründen der Entscheidung des BPatG vom 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09 - unter Ziff. II. 3 bezieht sich nicht auf die Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit von Teilungserklärungen, sondern auf die Zuständigkeit zur Prüfung von im Beschwerdeverfahren durch (wirksame) Teilungserklärung entstandener Teilanmeldungen (…BPatG a. a. O. - Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen, juris Rn. 30).
Auch die von der Anmelderin in diesem Zusammenhang wiederum angeführte Entscheidung des BPatG vom 7. Dezember 2010 - 21 W (pat) 10/09 - führt zu keiner anderen Beurteilung.
BPatG, 20.08.2018 - 15 W (pat) 5/18
Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Gericht für die Prüfung der Teilanmeldung zuständig ist (ebenso Anders, Die Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren, GRUR 2009, 200 ff.; 7 W (pat) 108/11 - Beschluss vom 30. März 2012; 21 W (pat) 1/09 - Beschluss vom 21. Dezember 2010; BPatG 21 W (pat) 10/09 - Beschluss vom 7. Dezember 2010; a. M. für Fälle der Ausscheidung aufgrund Uneinheitlichkeit BGH GRUR 1999, 574 ff. - Mehrfachsteuersystem; BGH GRUR 1998, 458 ff. - Textdatenwiedergabe; BPatG 17 W (pat) 6/13 - Beschluss vom 22. Oktober 2013).
Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2010 (21 W (pat) 10/09, GRUR 2011, 949 - Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren) im Einzelnen dargelegt hat, entsteht bei einer Teilung nach § 39 PatG ein neuer Verfahrensgegenstand, der im bisherigen Erteilungsverfahren bis zur Erklärung der Teilung keine Rolle gespielt hat.
Durch die Teilungserklärung erhält das Bundespatentgericht die Entscheidungskompetenz über die neue Teilanmeldung, weil deren Gegenstand mit der Beschwerde in der Tatsacheninstanz angefallen ist (vgl. 17 W (pat) 44/14, 17 W (pat) 6/13, 17 W (pat) 68/10; BGH GRUR 1999, 148 - Informationsträger; BGH GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe; sowie Schulte, a. a. O., § 39 Rdnr. 62; Busse, a. a. O., § 39 Rdnr. 27; a. A. 21 W (pat) 10/09, 7 W (pat) 44/11, 18 W (pat) 17/17, 15 W (pat) 5/18).
BPatG, 22.11.2013 - 7 W (pat) 44/11
Mit beim Bundespatentgericht am 25. Oktober 2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag hat die Anmelderin unter Zahlung der Gebühr nach § 39 Abs. 2 PatG die Teilung der Anmeldung erklärt, hierzu Anmeldeunterlagen eingereicht und angeregt, entsprechend der Entscheidung des 21. Senats des Bundespatentgerichts vom 7. Dezember 2010 (21 W (pat) 10/09, veröffentlicht in: GRUR 2011, 949 - Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren) die Teilanmeldung zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt zu verweisen.
Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts aber in der von der Anmelderin genannten Entscheidung (BPatG [21. Senat] GRUR 2011, 949 - Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren) im Einzelnen dargelegt hat, ist dies jedoch nicht der Fall.
BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 108/11
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 hat sie unter Zahlung der Gebühr nach § 39 Abs. 2 PatG die Teilung der Anmeldung erklärt, hierzu Anmeldeunterlagen eingereicht und angeregt, entsprechend der Entscheidung des 21. Senats des Bundespatentgerichts vom 7. Dezember 2010 (21 W (pat) 10/09, veröffentlicht in: GRUR 2011, 949 - Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren) die Teilanmeldung zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt zu verweisen.
BPatG, 16.07.2012 - 7 W (pat) 94/11
Mit Schriftsatz vom 3. April 2012 hat sie unter Zahlung der Gebühr nach § 39 Abs. 2 PatG die Teilung der Anmeldung erklärt, hierzu Anmeldeunterlagen eingereicht und nach Hinweis des Senats auf die Entscheidung des 21. Senats des Bundespatentgerichts vom 7. Dezember 2010 (21 W (pat) 10/09, veröffentlicht in: GRUR 2011, 949 - Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren) sich mit einer Verweisung der Teilanmeldung zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt einverstanden erklärt.
BPatG, 31.07.2018 - 18 W (pat) 17/17
Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2010 (21 W (pat) 10/09, GRUR 2011, 949 - Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren) im einzelnen dargelegt hat, ist dies jedoch nicht der Fall.
BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 180/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" - zur Zuständigkeit …
Selbst unter Zugrundelegung einer - vom erkennenden Senat nicht vertretenen - Auffassung, wonach diese Anfallwirkung den Gegenstand der Teilanmeldung nicht erfasst (vgl. BPatG, Beschl. v. 11. Januar 2017 - 18 W (pat) 180/14; BPatG GRUR 2011, 949), hätte das Patentamt, das am 31. Januar 2018 eine die Beschwerde vom 19. Januar 2018 betreffende Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat, eine Entscheidung über die Teilanmeldung jedenfalls bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Stammanmeldung zurückstellen müssen.
BPatG, 06.06.2016 - 18 W (pat) 77/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings" …
BPatG, 01.12.2014 - 18 W (pat) 36/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung …
BPatG, 01.02.2017 - 18 W (pat) 67/14
BPatG, 16.12.2010 - 21 W (pat) 44/07
Zulässigkeit einer Entscheidung über den Gegenstand einer erst nach Schluss einer …
BPatG, 04.04.2017 - 18 W (pat) 6/17
Entscheidungszuständigkeit über die Teilungserklärung eines Patents mit der …
BPatG, 07.10.2014 - 7 W (pat) 38/14