Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20132/%2001
Timestamp: 2019-02-22 19:39:40
Document Index: 316988205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01 - dejure.org
BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01
Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung
Bezugnahme auf nicht mehr gültige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
Irreführende Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller ; Werbung mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung; Voraussetzungen einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung; Fortdauernder Wille des Herstellers, noch Einfluss auf die Preisbildung des Handels zu nehmen; Eignung der Irreführung, die wirtschaftliche Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen
"Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung"
Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung
Dauer der "Unverbindlichen Preisempfehlung"
NJW-RR 2004, 980
MDR 2004, 952
GRUR 2004, 437
BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 5 UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, S. 19; vgl. ferner zu § 3 UWG a.F. BGH, Urt. v. 29.1.2004 - I ZR 132/01, GRUR 2004, 437, 438 = WRP 2004, 606 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung;… Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 201/92, GRUR 1995, 125, 126 = WRP 1995, 183 - Editorial I).
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung ist allerdings irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 f. = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 132/01, GRUR 2004, 437 = WRP 2004, 606 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung).
Auch die Bezeichnung der einzelnen Warengruppen ist im vorliegenden Fall hinreichend konkret (vgl. zu "Geräte der Unterhaltungselektronik" nur BGH, WRP 2004, 606 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung; zu "EDV-Geräte" BGH, WRP 1996, 899, 902 - EDV-Geräte; zu "Film- und Fotogeräte" Urteil des Senats vom 12.08.2004 - 6 U 70/04).
Für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht, die sich ohnehin nur auf die konkret beanstandeten Werbemaßnahmen beziehen könnte (vgl. BGH, WRP 2003, 509, 511 - Preisempfehlung für Sondermodelle; WRP 2004, 606 ff. - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung), fehlt es vorliegend an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadens.
Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist, weil sie keinen Bestand mehr hat und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist (vgl. zur Werbung mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung: BGH GRUR 2000, 436, 437 f. = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH GRUR 2004, 437 ff - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung, zitiert nach juris, dort Rn. 16 ff).
So kann es sich verhalten, wenn eine falsche Herstellerpreisempfehlung im Rahmen der angegriffenen Werbung optisch unauffällig ist und gegenüber einer zutreffend angegebenen, blickfangartig herausgestellten "Preisdifferenz" in den Hintergrund tritt (vgl. BGH, WRP 2000, 1402, 1404 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; siehe aber auch BGH WRP 2000, 1258, 1263 - Filialleiterfehler; WRP 2002, 977, 979 - Scanner-Werbung; WRP 2004, 606, 608 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung).
In der neueren Rechtsprechung des BGH ist der Auskunftsanspruch in Wettbewerbsstreitigkeiten wiederholt auf die konkret beanstandete Werbeaktion beschränkt worden (vgl. BGH, WRP 2000, 1258, 1262 f. - Filialleiterfehler; WRP 2003, 509, 511 - Preisempfehlung für Sondermodelle; WRP 2004, 606, 608 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung; WRP 2004, 1017, 1021 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; WRP 2006, 577, 579 - Direktansprache am Arbeitsplatz II).
Wiederholungsgefahr ist bei einem Wettbewerbsverstoß bezüglich Fernsehgeräten/Autoradios nach Auffassung des BGH nicht unbeschränkt gesetzt, sondern nur für Markenartikel der Unterhaltungselektronik (BGH GRUR 04, 437, 438 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung).
LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14
Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
LG Wuppertal, 24.02.2014 - 12 O 43/10
Werbung mit nicht mehr gültigem UVP
Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist (vgl. BGH GRUR 2004, 437, m.N.).
OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04
Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher …
Im Unterschied zu einer bloßen Meinungsäußerung oder tatsächlichen Mitteilung liegt einer Preisempfehlung das Bestreben inne, den Willen derjenigen, an die sie gerichtet ist, in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2004, 437, 438 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung).
KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche …
LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08
"gesetzlich geschützt"
LG Saarbrücken, 27.03.2007 - 7II O 137/06