Source: http://merkert-chemnitz.de/gk/kl9_kv_04.htm
Timestamp: 2020-07-08 07:48:51
Document Index: 54912160

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.1', 'Art.6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

Klasse 9 -- Kurzvortrag 04 -- Verfassungsbeschwerde
Rechtsstaat und Verfassungsbeschwerde – wie hängt beides zusammen?
•	Bürger ist dem Staat nicht ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde ausgeliefert, er kann sich durch eine ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde gegen Eingriffe in seine Grundrechte wehren.
•	Der Bürger kann sich über staatliche Entscheidungen beim ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde beschweren.
•	Verfassungsgericht ist immer dann zuständig, wenn der ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde zuvor alle anderen Gerichte ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde hat.
•	Jährlich gehen tausende Beschwerden ein und werden entweder zur Verhandlung zugelassen oder abgelehnt, weil sie unbegründet sind bzw. Die Grundrechtsverletzung kein besonderes Gewicht hat.
In einer ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde waren drei heimlich gemachte Bilder der Prinzessin Caroline von Monacco und ihrer ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde erschienen. Sie hatte dagegen vor dem ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde geklagt und nicht Recht bekommen. Für die Bilder mit den Kindern bekam die ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde . Folgende Rechte aus dem Grundgesetz sah das ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde verletzt: Art.2 Abs.1: Recht auf freie Entfaltung der ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde ; Art.1 Abs.1: die ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde des Menschen und Art.6: ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde der Familie. Bei allen Bildern ohne der Kinder wies das Bundesverfassungsgericht die Klage ab.
Prinzessin Caroline wollte das Urteil nicht ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde und rief den Europäischen Gerichtshof für ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde an. (EGMR, Beschwerde-Nr. 59320/00, 24. Juni 2004 (EGMR NJW 2004, 2647 ff.)). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde , dass durch die Veröffentlichung der Bilder das Recht auf Achtung des ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde (Art. 8. der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt worden sei. Der sich daraus ergebende Anspruch auf ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde wurde außergerichtlich vereinbart. Die deutsche ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde zahlte Caroline im Jahre 2005 Schadensersatz wegen nicht ausreichenden ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde durch die deutschen Gerichte und zusätzlich eine ausgeschöpftBürgerBundesgerichtshofBundesregierungBundesverfassungsgerichthilfloshinnehmenIllustriertenKinderKostenerstattungletztinstanzlichMenschenrechtePersönlichkeitPrinzessinPrivatlebensRechtSchadensersatzSchutzSchutzesVerfassungsbeschwerdeWürde . Insgesamt belief sich die Zahlung auf 115.000 Euro.