Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2013/06/
Timestamp: 2020-07-02 22:54:12
Document Index: 330286750

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 21', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 9']

Juni | 2013 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Bundestag beschliesst “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”
Über dieses Gesetzesvorhaben haben wir mehrfach berichtet, zuletzt am 19.05. Nun hat heute der Bundestag darüber debattiert und beschlossen: “Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion und gegen das Votum der Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (17/13057,17/13429) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/14192, 17/14216) angenommen. Damit sollen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eingedämmt werden. Zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung werden Verbraucher vor dem Einsatz automatischer Anrufmaschinen besser geschützt. Der Abschluss von Verträgen über Gewinnspieldienste wird einem Formerfordernis unterworfen. Die Position Abgemahnter gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden wird durch Einführung eines Gegenanspruchs des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung gestärkt. Der Gegenanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Abmahnende die fehlende Berechtigung nicht kennt.” Quelle und siehe auch die Mitteilung aus dem forum-schuldnerberatung.de und die PM des BM Justiz.
Süddeutsche “Richtig gerechnet – Die Methode zur Ermittlung von Hartz IV gilt als angemessen”
Wir meldeten vorgestern, dass das Kabinett sich mit den SGB II – Sätzen befassen würde. Nun meldet die Süddeutsche: “Die Berechnung der staatlichen Leistungen für die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bleibt unverändert. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist die Methodik zur Ermittlung der Regelbedarfe und damit auch ihre geltende Höhe ‘angemessen und sachgerecht’.” mehr und SZ-Bericht
“Kostenrechtsmodernisierung” kommt: Gerichtskosten und Anwaltsgebühren steigen
PM des Bundesrates von gestern: “Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden. Bund und Länder haben sich heute auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
Der Einigungsvorschlag sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor. (…) Das Gesetz, das auch die Vergütung für Rechtsanwälte und Notare erhöht, soll bereits in wenigen Wochen in Kraft treten – voraussichtlich zum 1. August 2013. Weiterlesen →
Bundesrat: Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt
gestrige PM Bundesrat: “Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen. Die vom Bundesrat in seiner Anrufung am 7. Juni 2013 geforderte Entlastung der Justizhaushalte wird nicht weiter verfolgt. Weiterlesen →
In einer PM vom 23.06.2013 nimmt die BA Arbeit zu einem SPIEGEL-Bericht Stellung, auf den wir vorgestern hingewiesen haben. Siehe auch den SPIEGEL-Nachklapp von gestern.
BA Arbeit: Der Arbeitsmarkt im Juni – Robuste Entwicklung in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld
Siehe die heutige PM der BA Arbeit. Vgl. auch die Meldung im Hamburger Abendblatt (“Arbeitslosenzahlen sinken im Juni nur leicht“).
Bundesbank senkt Verzugszinssatz erneut auf Rekordniveau
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.07.2013 nur noch – 0,38 %. Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 4,62 %. So niedrig war der Verzugszinssatz seit seiner Einführung im Jahr 2002 noch nie gewesen. Quelle
LSG NRW: Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein
“Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 12.06.2013 die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt. Den Sozialrichtern zufolge handelt es sich bei den Kosten für die Anschaffung der zum Ausgleich einer Sehschwäche erforderlichen Brille zwar in der Regel um einen lediglich einmaligen Mehrbedarf, weshalb eben dieser vom zuständigen Leistungsträger nur darlehensweise übernommen werden müsse (Az.: L 7 AS 138/13 B). Gleichwohl komme auch die direkte Bezuschussung einer Brille durch das Jobcenter gemäß § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht, insoweit aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anschaffung der Brille einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf darstellt.” Quelle: www.sozialleistungen.info
Das Statistische Bundesamt meldete gestern: “14 % der von Schuldnerberatungsstellen im Jahr 2012 beratenen Personen waren alleinerziehende Frauen. Ihr Anteil war damit mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt waren alleinlebende Männer ebenfalls überproportional häufig von einer Überschuldungssituation betroffen. Mehr als jede vierte von Schuldnerberatungsstellen betreute Person (28 %) zählte zu dieser Personengruppe. Paare ohne Kinder waren hingegen vergleichsweise selten überschuldet. Sie stellten 16 % der überschuldeten Personen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist etwa doppelt so hoch. Weiterlesen →
Armut Wissenschaft
SGB II – Ermittlung der Regelbedarfe
Nach Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.2013 (S. 21) befasst sich morgen das Bundeskabinett mit der Berechnung der Regelsätze. Die Zeitung verweist auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Petra Ernstberger – vgl. BT-Drucksache 17/13629 (Schriftliche Fragen) Nr. 46, 47. Seite 31. Siehe auch den Artikel unter www.gegen-hartz.de. Interessant auch die Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 20.06.2013 (“25 Euro mehr Hartz-IV, wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Methodenänderungen umgesetzt worden wäre“)
“Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz” seit 1.6.2013 grundlegend geändert
Seit dem 01.06.2013 gilt das Hamburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz in einer neuen Fassung. Vgl. auch HmbGVBl. 2012, S. 510 und 2013, S. 210. Dargestellt wird es in der aktuellen mobil-Ausgabe des Hamburger Abendblattes (“Verwaltungsvollstreckung: Schuldnern geht es an den Kragen“)
SPIEGEL Online – Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik
“Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.” Quelle und mehr
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als LTA und ALG II – Bezug
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2013 – L 34 AS 2121/11 rechtskräftig: Von dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II werden nicht solche Personen erfasst , die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als LTA (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) in Anspruch nehmen. (Hinweis aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2013)
“In der Praxis stellen die §§ 31 f. SGB II sowohl die Mitarbeiter/innen der Jobcenter als auch die Leistungsberechtigten vor Herausforderungen. Für Leistungsberechtigte sind beispielsweise die Rechtsfolgen auf wiederholte Pflichtverletzungen nicht ohne Weiteres abzusehen, (…) Kompliziert aufgebaute Tatbestände und umfangreiche, zu beachtende Rechtsprechung machen die Entscheidungen zu §§ 31 ff. SGB II fehleranfällig und bedingen ein hohes Widerspruchs- und Prozessrisiko. (…) Der Deutsche Verein hält eine Abkehr von der altersabhängigen Ungleichbehandlung bei der Reaktion auf Pflichtverletzungen für notwendig, um junge erwerbsfähige Leistungsberechtigte effektiv zu unterstützen. (…)” Quelle und mehr
ALG II Sanktionen Wissenschaft
Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei ALG II
“Mit Wirkung zum 1. August 2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II neu gefasst: Nunmehr sind bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, nicht nur das Einkommen und Vermögen des Elternteils, sondern auch das Einkommen und Vermögen des mit dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.” Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde dazu nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde war zu “unsubstantiiert”, d.h. eine Grundrechtsverletzung wurde nicht hinreichend dargestellt bzw. begründet. Beschluss vom 29. Mai 2013 1 BvR 1083/09 und Pressemitteilung.