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Timestamp: 2019-06-17 14:32:31
Document Index: 228805344

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 33', 'EGMR', '§ 189', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103']

BVerfG 2 BvR 517/19 - 3. April 2019 (Brandenburgisches OLG) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 517/19 - 3. April 2019 (Brandenburgisches OLG) [= HRRS 2019 Nr. 439]
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 439
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 517/19, Beschluss v. 03.04.2019, HRRS 2019 Nr. 439
BVerfG 2 BvR 517/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 3. April 2019 (Brandenburgisches OLG)
Es lägen ernstliche Gründe vor, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen verfolgt werde, weil er zu einer als oppositionell bekannten Großfamilie gehöre. Er habe im ersten Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996 gekämpft, sein Cousin auch im zweiten Tschetschenienkrieg. Seine Familie habe sich nie den Machthabern angeschlossen. Er sei 2010, 2011 und 2012 festgenommen und schwer misshandelt worden. Bei der ersten und dritten Festnahme sei er geschlagen worden und man habe gedroht, ihm Sprengstoff unterzuschieben, was er durch eine Geldzahlung abwenden könne. Bei der zweiten Festnahme sei er in einem Wald mit Hölzern, die zuvor teils im Feuer erhitzt worden sein sollen, gequält worden. Bei allen Festnahmen sei dem Beschwerdeführer die Verwandtschaft zu seinem Cousin vorgehalten worden. Er fürchte weitere Erlebnisse wie diese. Weil er seit den Misshandlungen stark stottere und unter psychischen Problemen leide, sei er derzeit in Behandlung. Bezüglich des Nachweises seiner politischen Verfolgung befinde sich der Beschwerdeführer in Beweisnot. Weil es deshalb in besonderem Maße auf seine Glaubwürdigkeit ankomme, sei er persönlich zu vernehmen. Schließlich entsprächen die Haftbedingungen in Russland nicht den Anforderungen von Art. 3 EMRK. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2019 nahm der Beschwerdeführer zu Übersetzungen von Dokumenten aus dem polnischen Asylverfahren Stellung und vertiefte seinen Vortrag.
Der Zulässigkeit der Auslieferung stehe auch kein Auslieferungshindernis entgegen. Die russischen Behörden hätten zugesichert, dass der Beschwerdeführer nicht gefoltert, grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werde. Ferner hätten sie garantiert, dass Mitarbeiter des Konsulardienstes der deutschen Botschaft jederzeit die Möglichkeit hätten, den Beschwerdeführer im Vollzug der Haft zu besuchen, um die Einhaltung der abgegebenen Garantien zu kontrollieren. Im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes sei eine vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten sei, dass die Zusicherung nicht eingehalten werde, wofür es im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte gebe. Zudem sei nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes kein einziger Fall bekannt geworden, in welchem in einem Auslieferungsverfahren durch die russischen Behörden abgegebene Zusicherungen nicht eingehalten worden seien. Vielmehr sei von durchweg positiven Erfahrungen in Auslieferungsfällen mit der Russischen Föderation auszugehen. Mit Rücksicht auf die nach wie vor durch extremistische Auseinandersetzungen und staatliche Repressionsmaßnahmen angespannte Sicherheitslage in Tschetschenien stelle der Senat die Zulässigkeit der Auslieferung zusätzlich unter die Bedingung, dass das weitere Verfahren und der etwaige Vollzug von Strafhaft außerhalb der Verwaltungseinheit „Nordkaukasischer Föderalbezirk“ stattfinde.
Die Information, dass eine Zusicherung nicht eingeholt werden könne, sei ein neuer Umstand im Sinne von § 33 IRG. Die Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes verstoße offenbar gegen die Verfassung der Russischen Föderation. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Vergangenheit die Bedingung der Bundesregierung, dass die örtliche Zuständigkeit verändert werde, erfüllt habe, habe sie damit gegen russisches Recht verstoßen. Das zeige, wie wenig tragfähig diese Bedingung sei, denn die Bundesregierung müsse sich darauf verlassen, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft beziehungsweise die zuständigen Behörden gegen geltendes Recht verstießen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe definiert, unter welchen Voraussetzungen diplomatische Zusicherungen im Auslieferungsverkehr ausreichend seien (unter Verweis auf EGMR, Othman (Abu Qatada) v. The United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 189). Eine Voraussetzung sei, dass die lokalen Behörden an die Zusicherung gebunden sein müssten. Im vorliegenden Fall gebe es keine Zusicherung, und dass die zuständigen russischen Behörden sich an eine Bedingung der Bundesregierung gebunden fühlten, obwohl diese nach russischem Recht gesetzeswidrig sei, könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit erwartet werden. Daneben habe das Oberlandesgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehörs verletzt, indem es seinen Vortrag als pauschal bewertet, hingegen die Angaben der russischen Behörden als schlüssig und plausibel angesehen habe.
Mit hier am 18. März 2019 eingegangener Verfassungsbeschwerde, die der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbindet, wendet er sich gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2019 und rügt eine Verletzung von Art. 16a Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.
Daneben werde der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Das Oberlandesgericht habe die Auslieferung nur unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass die Russische Föderation zusichere, dass das Gerichtsverfahren nicht im Nordkaukasus stattfinde. In einem anderen Verfahren habe sich aber herausgestellt, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation grundsätzlich nicht zusichern könne, den Gerichtsstand außerhalb des Bezirks Nordkaukasus zu verlegen. Stattdessen sei es Praxis des Auswärtigen Amtes, auf eine Zusicherung zu verzichten und den Verfolgten im Bewilligungsverfahren nur mit dem Hinweis auszuliefern, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des Nordkaukasus stattfinde. Eine Bedingung, die nur einseitig von der Bundesregierung formuliert werde, habe aber ersichtlich nicht die gleiche Verbindlichkeit und Tragfähigkeit wie eine Zusicherung, die von der Bundesregierung erbeten und von der Russischen Föderation ausdrücklich abgegeben werde. Dem Beschwerdeführer drohe im Falle eines Gerichtsverfahrens vor einem tschetschenischen Gericht eine unrechtmäßige Verurteilung in einem rechtsstaatswidrigen Verfahren.