Source: https://sokolowski.org/wegen/beschluss/page/2/
Timestamp: 2019-09-23 13:44:17
Document Index: 122970311

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 46', 'BGH', '§ 238', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 51']

Beschluss Archive | Seite 2 von 7 | Strafverteidiger
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. 81x
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der Nachstellung Gem. § 238 I StGB in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: 656x
…die einen be­sond­ers gra­vier­en­den Ein­griff in die Rech­te des Be­troffe­nen dar­stellt. Sie setzt zu­nächst vor­aus, dass zweif­els­frei fest­steht, dass der Un­ter­zu­bring­en­de bei der Be­geh­ung der An­lass­tat auf­grund ein­es psych­ischen De­fekts schuld­un­fähig (§ 20 StGB) oder ver­mindert schuld­fähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. 139x
Nach Nr. 9003 KV-GKG kann die Justiz „für die bei der Ver­send­ung von Akten auf An­trag an­fall­en­den Aus­lagen an Trans­port- und Ver­packungs­kosten je Send­ung“ 12,00 € berechnen. 1.129x
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. 1.737x
Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der Maßstab nach dem die Haft anzurechnen ist, zu bestimmen. 102x
…nur bei zu­min­dest be­dingt­em Schä­di­gungs­vor­satz des Fahr­zeug­führ­ers. 374x