Source: http://www.arbeiterfotografie.com/israel/israel-0020.shtml
Timestamp: 2020-08-03 11:51:35
Document Index: 182252570

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007. 413 Seiten, 22 Euro
Nakba ist ein arabisches Wort. Das Wort steht für die ethnische Säuberung Palästinas. Es steht für Katastrophe, Tod und Vertreibung. Es steht für Massaker an der Zivilbevölkerung und die systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat, die 1948 einen Höhepunkt an Brutalität und Ausmaß erreichte. Es steht für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen Israels gegen die palästinenische Bevölkerung, das bis heute geleugnet wird. Dabei wissen wir doch:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung eine Handlung billigt, leugnet oder verharmlost, die in der Absicht unternommen wurde, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, indem ein Mitglied der Gruppe getötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden zugefügt oder die Gruppe unter Lebensbedingungen gestellt wird, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
So oder ähnlich hieße es in Deutschland im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches über den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn dieser Paragraph nicht auf einen bestimmten historischen Zusammenhang beschränkt wäre. Gäbe es diese Einschränkung nicht, bestünde kein Zweifel: das Leugnen oder Verharmslosen der Nakba stünde unter Strafe. Es wäre genau der beschriebene, mit lebenslanger Haft zu ahndende Tatbestand des Völkermords, wie er aus Paragraph 6 der Völkerstrafgesetzbuches übernommen ist, der in Zusammenhang mit der Nakba erfüllt wäre.
Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit bis zu 20 Jahren bestraft.
So oder ähnlich hieße es in Österreich in einem Verbotsgesetz in den Paragraphen 3g und 3h, wenn diese nicht auf einen bestimmten historischen Zusammenhang beschränkt wären. Auch hier ist es keine Frage: das Leugnen der Nakba wäre unter Strafe gestellt.
Eine Person, die schriftlich oder mündlich eine Aussage veröffentlicht, die das Ausmaß eines Verbrechens gegen ein Volk oder gegen die Menschlichkeit leugnet oder verharmlost, in der Absicht die Täter solcher Handlungen zu verteidigen oder Sympathie oder Übereinstimmung mit ihnen zum Ausdruck zu bringen, soll mit fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
So oder ähnlich hieße es in Israel im Paragraphen 2 des Gesetzes 5746, wenn dieser Paragraph nicht auf einen bestimmten historischen Zusammenhang und nicht in erster Linie auf ein ganz bestimmtes Volk beschränkt wäre. Auch bei dieser Formulierung des Gesetzestextes stünde der Tatbestand der Nakba-Leugnung zweifelsohne unter Strafe.
Wäre das so, ein großer Teil der in Politik und Medien Tätigen säße hinter Gittern oder hätte dort gesessen - nicht nur in Israel, sondern auch in vielen anderen Ländern der 'westlichen' Welt. Nur: die Realität sieht anders aus. Es gibt solche und solche Verbrechen - solche, die geahndet, und solche, die nicht geahndet werden, solche, deren Leugnung verfolgt, und solche, deren Leugnung nicht verfolgt wird. Das kommt ganz drauf an. Das hängt von der Machtkonstellation ab. Die Verbrechen, die Israel im Zuge der Staatsgründung - und danach - begangen hat, werden jedenfalls weder geahndet, noch wird deren Leugnung verfolgt.
Der israelische Historiker Ilan Pappe, der die systematischen Grausamkeiten, die von Isarel im Zusammenhang mit der Staatsgründung 1948 an der palästinensischen Bevölkerung begangen wurden, nicht leugnet, sondern ganz im Gegenteil klar benennt und in seinem Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' offen beim Namen nennt, und der für das systematische Auslöschen der Erinnerung den treffenden Begriff 'Memorizid' geprägt hat, wird unter Druck gesetzt und ins Exil getrieben.
Dieses Buch ist eine Pflichtlektüre für alle, die an der historischen Wahrheit interessiert sind. Ilan Pappe, israelischer Historiker und Politikwissenschaftler, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung, zeichnet anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, ein erschütterndes Bild der Ereignisse der Jahre 1947/48.
Ilan Pappe zeigt auf, dass die Gründung seines Heimatlandes Israel mit einer geplanten ethnischen Säuberung verbunden ist. Seine Forschungsergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung, die den bis heute anhaltenden Exodus der palästinensischen Bevölkerung als Akt der systematischen Vertreibung durch das zionistische Israel leugnet. Ilan Pappe zerstört auf diese Weise den Gründungsmythos des Staates Israel und löst damit wütende Reaktionen aus.
ARD-Sendung 'Titel, Thesen, Temperamente' vom 18.11.2007: "Pappe hat eine Mission: Ausgewogenheit und Differenzierung sind seine Sache nicht... Er nennt sich Historiker, seine Gegner nennen ihn einen Übertreiber und Provokateur."
Ralf Balke, Autor des Buches 'Israel', im 'Tagesspiegel' vom 26.11.2007: "Ilan Pappe will den Gründungsmythos Israels entlarven. Dabei entlarvt er sich selbst."
Prof. Dr. h.c. Manfred Lahnstein, ehemaliger Minister und langjähriger Präsident der 'Deutsch-Israelischen-Gesellschaft' bei 'Honestly Concerned': "Auf dem deutschen Büchermarkt macht ein Buch von sich reden, das der israelische Autor Ilan Pappé...der sich wohl als 'Historiker' bezeichnen würde... geschrieben hat... Das ist der brutalste Angriff auf die historische Wahrheit, der mir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion untergekommen ist." (Siehe dazu: offener Brief von Claudia Karas an Manfred Lahnstein)
Die Zahl der Besprechungen des Buches ist gemessen an seiner Bedeutung erschreckend gering. Die Zahl der Rezensionen in Publikationen, die einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sind, ist noch geringer. Und fast verschwindend ist unter diesen Veröffentlichungen die Anzahl der Besprechungen, die dieses Buch als ein Schlüsselwerk der Geschichte würdigen. Allenfalls sind diesbezüglich 3sat, die in Zürich erscheinende WoZ und ein Beitrag des ehemaligen ARD-Nahost-Korrespondenten, Marcel Pott, im Deutschlandfunk zu nennen. (3sat.de, woz.ch, dradio.de)
Ein Irrer habe die Beweise erfunden, lesen wir bei Henryk M. Broder. Das ist ein ohnmächtiger Versuch, sich gegen die erdrückende Beweislage zu stemmen, um als unkritischer Verfechter der Politik Israels nicht zum Mittäter zu werden.
Es sind die 'Central Zionist Archives', in denen die Äußerung des späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion "Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches" dokumentiert ist - im Sitzungsprotokoll der 'Jewish Agency Executive' vom 12. Juni 1938, worüber Marcel Pott schreibt: "Schon das dem Vorwort des Autors vorangestellte Zitat des Staatsgründers David Ben Gurion bringt den Leser dazu, die erste Fußnote zu studieren. Er will wissen, wann genau der in Israel als 'Vater der Nation' verehrte Ben Gurion diesen Satz über die arabische Bevölkerung Palästinas gesagt und wem gegenüber er sich so geäußert hat... Am 12. Juni 1938... war bereits klar erkennbar, dass das von der britischen Kolonialmacht beherrschte Palästina zu einem dauerhaften Konfliktherd werden würde, denn die aus Europa gekommenen Juden waren Zionisten - also jüdische Nationalisten - die in dem von Arabern bewohnten Land einen jüdischen Nationalstaat gründen wollten. Das brachte sie als zugewanderte Minderheit zwangsläufig in Gegensatz zu der arabischen Nationalbewegung der einheimischen Bevölkerung in Palästina, die die überwältigende Mehrheit darstellte."
Es sind die Archive der Israel Defense Forces (IDF) und die Archive der Untergrundmiliz Hagana, in denen der Plan D, der am 10. März 1948 von späteren führenden israelischen Politkern verabschiedete Masterplan zur ethnischen Säuberung Palästinas, sowie die Einsatzbefehle an die militärischen Einheiten zur Umsetzung dieses Plans zu finden sind. Das alles ist nicht so einfach vom Tisch zu wischen, wie die Israel-Lobbyisten es versuchen.
"Die Befehle gaben detailliert", so heißt es im Vorwort des Buches, "die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans." Das alles ist belegt durch Quellen, die Ilan Pappe in seinem Buch explizit angibt und über die er Rechenschaft ablegen kann.
Deutschland, Strafgesetzbuch, § 130 Volksverhetzung [bundesrecht.juris.de]:
Deutschland, Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), § 6 Völkermord [bundesrecht.juris.de]:
Deutschland, Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit [bundesrecht.juris.de]:
(5) 1 Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist.
2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.
Österreich, Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP [erinnerungsort.at]
§ 3g: Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.
§ 3h: Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.
Israel, Law on the Prevention and Punishment of Genocide, 5710-1950 (verabschiedet am 29.3.1950, unterzeichnet von Ministerpräsident David Ben Gurion, Justizminister Pinchas Rosen und Staatspräsident Chaim Weizmann) [preventgenocide.org/il]
Israel, Nazis and Nazi Collaborators (Punishment) Law, 5710-1950 (verabschiedet am 1.8.1950, unterzeichnet von Ministerpräsident David Ben Gurion, Justizminister Pinchas Rosen und Knesset-Vorsitzendem Yosef Sprinzak) [mfa.gov.il]:
Auszug aus der Veröffentlichung von Prof. Dr.h.c. Manfred Lahnstein bei honestly-concerned.org
"Ethnische Säuberung in Israel? Notwendige Polemik gegen einen, der entweder ein komischer Kauz oder ein nützlicher Idiot ist"
Auf dem deutschen Büchermarkt macht ein Buch von sich reden, das der israelische Autor Ilan Pappé unter dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“ geschrieben hat. In ihm behauptet er, der sich wohl als 'Historiker' bezeichnen würde, es habe bereits vor der Staatsgründung Israels einen jüdischen Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas gegeben. Nach diesem Plan sei seit 1948 vorgegangen worden, und die Politik Israels seit dem Sechstagekrieg 1967 würde bis heute durch diesen Plan beeinflusst.
Ob Pappé nun ein Eigenbrötler, ein verirrter Idealist oder ein nützlicher Idiot ist, das ist unerheblich. Landauf, landab wird er jedenfalls zum Kronzeugen für antiisraelisches und auch antisemitisches Vorurteil. Dem muss entgegengetreten werden.
Offener Brief von Claudia Karas vom 8.12.2007 an Prof. Dr.h.c. Lahnstein als Erwiderung auf dessen Veröffentlichung zum Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' von Ilan Pappe
Der Historiker Benny Morris schreibt ebenfalls, dass die Gewalt, die Einschüchterung und die Vertreibung der zivilen palästinensischen Bevölkerung schon im Dezember 1947 begann „in general the emigration was a direct result of ... specific Haganah attacks ... Several Communities were attacked or surrounded and expelled by Haganah units .... “ und auf Seite 54: "Like the Beduins, the villagers of the Sharon decamped over december 1947 - March 1948 mainly because of Haganah ...attacs or fear of such attacks ......." Terror und Krieg gegen die zivile Bevölkerung hat also längst begonnen, bevor arabische Truppen Israel angriffen.
Als einen traurigen Witz betrachte ich Ihren Einwand, dass Pappe für ein einheitliches Palästina optiert, während "die Mehrheit der Israelis, der Palästinenser und der Völkergemeinschaft insgesamt an der „Zwei – Staaten –Lösung“ festhält und für einen unabhängigen Palästinenserstaat eintritt. Nur: die sogenannte „Weltgemeinschaft“ hat bisher rein gar nichts dafür getan, einen „unabhängigen Palästinenserstaat“ zu errichten, denn sie hat jahrzehntelang geschwiegen zur fortgesetzten israelischen Landnahme, so dass ein „unabhängige Palästinenserstaat“ faktisch unmöglich geworden ist. Wie die zionistischen Besatzer gesteht die sogenannte „Weltgemeinschaft“ den Palästinensern allenfalls Bantustans zu. Seit Beginn der Kolonisierung schaut die sogenannte „Weltgemeinschaft“ -die sich zivilsiert nennt - tatenlos zu, wie die Existenz des palästinensischen Volkes systematisch zerstört und geleugnet wird. Die sogenannte „Weltgemeinschaft“ spricht beständig vom Schutz der Existens Israels, meint aber in Wirklichkeit den Schutz israelischer Expansionspolitik!
Weil Ilan Pappe für einen Boykott israelischer Universitäten eintritt, sehen Sie die „akademische Freiheit“ in Gefahr. Ist das nicht gnadenlos heuchlerisch, wenn man nicht gleichzeitig ganz laut protestiert, wenn „per Militärdekret“ im besetzten Palästina „die Universitäten geschlossen werden – oft monatelang. ..... (Israelische) Soldaten gehen auf den Campus der Universitäten u. richten Verwüstungen an - so in der offenen Universität von Ramallah oder im Landwirtschafts-Kolleg von Tul Karm. Aber das interessiert unsere Universitätsleitungen in keinster Weise. Akademische Freiheit - nur für uns. Und unsere Schülerorganisationen organisieren wilde Demonstrationen gegen Schulgeld, aber wenn es um das Schicksal palästinensischer Schüler geht, die in ihren Häusern eingesperrt sind u. nicht zur Schule können, verhalten sie sich apathisch.“. (Gideon Levy, Haaretz/Znet 2003)
Weder Sie noch die sogenannte „zivilisierte“ Welt hat je laut aufgeschrieen, als die rassistischen Kolonialherren die Palästinenser „auf Diät setzten“ – eine tödliche Diät, wie wir in Gaza sehen!
"Der 'Plan Dalet' - Ein israelischer Historiker über die ethnische Säuberung Palästinas"
Im Prozeß der Zerstörung Jugoslawiens ist der Begriff »ethnische Säuberungen« ins Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt worden. Das ergab sich objektiv aus der Logik eines entlang ethnischer Frontlinien verlaufenden Bürgerkrieges. In ihrer Deutung durch die antiserbische Allianz aber erschienen ethnische Säuberungen als spezifische Methode einer dem »großserbischen Projekt« geschuldeten Kriegsführung.
Was aber hat die Balkantragödie mit dem Inhalt des hier besprochenen Buches zu tun, dessen Titel »Die ethnische Säuberung Palästinas« lautet? Dessen Autor, der in Großbritannien lebende israelische Historiker Ilan Pape stellt diesen Bezug her, um seine Arbeitshypothese, die die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem angestammten Gebiet zum Ausgangspunkt hat, auf der Basis einer »allgemeingültigen Definition« zu entwickeln. Dabei sollte freilich die Tatsache zu denken geben, daß es erst der jugoslawischen Bürgerkriege bedurfte, um ethnische Säuberungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten. Das Haager Tribunal demonstriert zudem anschaulich, daß das vorgeblich universelle Prinzip der Verurteilung ethnischen Sauberkeitswahns politischer Opportunität folgte, die sich in einseitiger Schuldzuweisung an jene Partei im jugoslawischen Bürgerkrieg äußert, die auf ihrem Territorium die multinationale Staatsidee Jugoslawiens bis zuletzt verteidigt hat.
Ilan Pape geht es vor allem darum, die Methoden der zionistischen Landnahme und des Besatzungsregimes über die Palästinenser an der internationalen Rechtsauffassung, der zufolge ethnische Vertreibungen als Verbrechen zu beurteilen seien, zu messen. Dabei stellt er fest: »Die allgemeine Definition, worin ethnische Säuberung besteht, trifft fast wortwörtlich auf den Fall Palästina zu.« Schon in seiner Einleitung breitet Pape den »Plan Dalet« der paramilitärischen Terrorgruppe Hagana vom März 1948 aus, der die systematische Vertreibung der angestammten Bevölkerung vorsah: »Großangelegte Einschüchterungen; Belagerungen und Beschuß von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriß und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern.« Der Masterplan wurde Punkt für Punkt abgearbeitet. Er bestimmt das israelisch-palästinensische Verhältnis bis heute.
Die Säuberung Palästinas von seinen einheimischen Bewohnern ergab sich zwingend aus der zionistischen Doktrin, der Herstellung eines exklusiv jüdischen Staates. Das »Transferkonzept«, so der Autor, sei von Beginn an »tief im zionistischen politischen Denken verankert« gewesen. Denn die Kolonisierung Palästinas war nicht auf die Ausbeutung der einheimischen Arbeitskraft gerichtet, sondern auf deren Verdrängung. »Unsere Feinde sind die arabischen Bauern«, zitiert der Autor den israelischen Staatsgründer Ben Gurion. Pape verweist auf ein Grundmuster ethnischer Säuberungen: Exakter politischer Planung folgt die »spontane Aktion«, das Massaker.
In der palästinensischen Leidensgeschichte ist Deir Yassin zum Inbegriff zerstörter Existenz geworden. Am 9. April 1948 waren in dem Hirtendorf alle Einwohner zusammengetrieben und unter Dauerfeuer genommen worden: »Auf Zaydan wurde ebenfalls geschossen. Er stand in einer Reihe von Kindern, die die jüdischen Soldaten an einer Wand aufgestellt hatten, um ›nur zum Spaß‹ auf sie zu feuern, bevor sie abzogen. Er hatte Glück, daß er seine Verletzungen überlebte.« Doch Deir Yassin war nur ein Blutbad unter vielen – auch bei der Besetzung der 1967 von Israel eroberten Gebiete kam es in palästinensischen Dörfern zu Massenerschießungen. Der Terror hält bis heute an. Das jüngste Massaker ereignete sich zwischen dem 3. und 15. April 2002 in der Stadt Dschenin.
Ilan Pape tritt für die volle Wiederherstellung der nationalen Rechte der Palästinenser ein. Das Recht auf Rückkehr betrachtet er als unveräußerlich. Eine an einer gerechten Lösung des Nahostkonflikts orientierte Politik, so seine zentrale These, müsse an der Wurzel des Problems ansetzen. Diese liege nicht in der Besetzung palästinensischer Gebiete im Ergebnis des Sechstagekrieges 1967, sondern in den Gründungsvoraussetzungen des zionistischen Staates. Ohne Überwindung der »Nakba«, der palästinensischen Katastrophe von 1948, könne es keine dauerhafte Friedenslösung geben. In der Zweistaatenlösung sieht der Autor eine für die Palästinenser tödliche Falle, da diese die Logik der gewaltsamen ethnischen Separation für alle Zeiten festschreiben würde. Die nach den Vereinbarungen von Oslo 1993 forcierte jüdische Besiedlung der besetzten Gebiete habe das Wesen dieses Befriedungsversuches bloßgestellt. In der Roadmap für einen Nahostfrieden sei die israelische Position dann »uneingeschränkt übernommen« worden. Nicht minder kritisch beurteilt Pape die Genfer Vereinbarungen zwischen den »Friedenskräften« in Israel und Palästina von 2003. Er schreibt: »So merkwürdig es klingen mag, sicherte die palästinensische Seite bei den Genfer Vereinbarungen die Anerkennung Israels als jüdischen Staat zu und erklärte sich damit bereit, die gleiche Politik zu billigen, die Israel in der Vergangenheit betrieben hat, um die jüdische Majorität um jeden Preis zu erhalten – selbst ethnische Säuberungen. Die »Festung Israel« sei »das größte Hindernis für einen Frieden in Palästina«.
Der israelische Historiker spricht die Frage des Existenzrechtes Israels nicht direkt an. Aus seinen Ausführungen geht aber deutlich hervor, daß er den Staat Israel in seiner zionistischen Existenzform ablehnt. So wie der Apartheid-Staat Südafrika seine Existenz verwirkt hat, wird auch der Zionismus nicht ewig existieren. Darin knüpft Ilan Pape seine Hoffnung, daß einmal »der Frieden in den zerrissenen Ländern Palästina und Israel Fuß fassen« werde.