Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0850_2D08
Timestamp: 2020-03-31 16:06:53
Document Index: 388049848

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 28', '§ 48']

umwelt-online: Bundesrat 850/08: Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften des Düngemittelrechts und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 850/08 (PDF) vom 06.11.08
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ablösung des Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz ist es erforderlich, die Verweisungen auf die bußgeldrechtlichen Blankettnormen in mehreren Rechtsverordnungen anzupassen. Die betreffenden Vorschriften in den Rechtsverordnungen nehmen Bezug auf die jeweilige Blankettnorm des bisherigen Düngemittelgesetzes, daher sind die Verweise durch entsprechende Bezugnahmen auf das Düngegesetz zu ersetzen. Um keine zeitliche Lücke bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit der Bußgeldvorschriften entstehen zu lassen, ist es anzustreben, dass diese Verordnung gleichzeitig mit dem Düngegesetz verkündet wird.
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine.
2. Vollzugsaufwand Keiner.
Der Wirtschaft, insbesondere auch den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch diese Verordnung keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dieser Verordnung nicht zu erwarten.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 5. November 2008
Auf Grund des § 3 Abs. 3 und 5, des § 5 Abs. 2 und des § 7 des Düngegesetzes vom (...) (BGBl. I S. ...) verordnet das Bundesministerium für Ernährung. Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hinsichtlich des § 3 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
§ 10 der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221) wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe "§ 10 Abs. 2 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Düngegesetzes" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird die Angabe "§ 10 Abs. 2 Nr. 3 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Düngegesetzes" ersetzt.
§ 8 der Düngemittelverordnung vom (...) (BGBl. I S. .....) wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Angabe "§ 10 Abs. 2 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Düngegesetzes" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird die Angabe "§ 10 Abs. 2 Nr. 3 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c des Düngegesetzes" ersetzt.
Die Düngemittel-Probenahme- und Analyseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1822) wird wie folgt geändert:
1 In § 1 wird die Angabe " § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe " § 12 Abs. 1 des Düngegesetzes" ersetzt.
2. In § 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 3 wird jeweils die Angabe "§ 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Düngegesetzes" ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe "§ 1 Nr. 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 2 Satz 1 Nr. 5 bis 7 des Düngegesetzes" ersetzt.
4. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. bei Düngemitteln im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 des Düngegesetzes die Typenbezeichnung, bei sonstigen Stoffen die Bezeichnung nach § 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 des Düngegesetzes."
5. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
"4. bei Düngemitteln im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 des Düngegesetzes die Typenbezeichnung, bei sonstigen Stoffen die Bezeichnung nach § 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 des Düngegesetzes,".
b) In Nummer 5 wird die Angabe "§ 1 Nr. 1 oder 2a des Düngemittelgesetzes" durch die Angabe "§ 2 Satz 1 Nr. 1 des Düngegesetzes" ersetzt.
§ 28 Abs. 3 der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt durch § 48 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1274) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ablösung des Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz ist es erforderlich, die Verweisungen auf die bußgeldrechtlichen Blankettnormen in mehreren Rechtsverordnungen anzupassen. Die betreffenden Vorschriften in den Rechtsverordnungen nehmen Bezug auf die jeweilige Blankettnorm des bisherigen Düngemittelgesetzes, daher sind die Verweise durch entsprechende Bezugnahmen auf das Düngegesetz zu ersetzen.
Die Verordnung führt zu keiner materiellen Rechtsänderung in den betroffenen Rechtsverordnungen, insbesondere tritt keine Änderung der Bußgeldtatbestände ein. Die Änderungen haben ausschließlich rechtstechnischen Charakter und sind eine Folge der bevorstehenden Ablösung des Düngemittelgesetzes durch das Düngegesetz.
Um keine zeitliche Lücke bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit der Bußgeldvorschriften entstehen zu lassen, ist es anzustreben, dass diese Verordnung gleichzeitig mit dem Düngegesetz verkündet wird.
Die Verordnung führt zu keiner zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte. Bund Ländern und Gemeinden entstehen weder zusätzliche Aufwendungen außerhalb des Vollzugsaufwandes noch zusätzlicher Vollzugsaufwand.
Mit der Verordnung werden keine neuen Informationspflichten eingeführt.
NKR-Nr. 708 und 709:
Der Nationale Normenkontrollrat daher hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
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