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Timestamp: 2016-10-21 00:45:24
Document Index: 217609332

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 132']

7B.223/2006 (13.02.2007)
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 23. November 2006 (NR060088/U).
Die Stadtpolizei A.________ lud X.________ zur pers�nlichen Vorsprache am 12. Oktober 2006 vor. Mit Eingaben vom 18./21. Oktober 2006 erhob X.________ Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter gegen die "polizeiliche Zustellung" des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Basel-Stadt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 trat die untere Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde mangels anfechtbarer Verf�gung nicht ein. X.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die polizeiliche Zustellung des Zahlungsbefehls unwirksam sei. Die obere Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Beschluss vom 23. November 2006 ab.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 8. Dezember 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass am 12. Oktober 2006 gegen�ber dem Beschwerdef�hrer keine polizeiliche Zustellung eines Zahlungsbefehls erfolgt sei. Die polizeiliche Vorladung auf den Detektivposten A.________ habe einzig der Aufenthaltsnachforschung gedient, da der Beschwerdef�hrer wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht f�r seine Tochter zur Fahndung ausgeschrieben worden sei. Es liege keine anfechtbare Verf�gung vor und der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid sei nicht zu beanstanden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei festzustellen, dass "die Zustellung der Betreibungsurkunden im SchKG abschliessend geregelt sei" (Rechtsbegehren Ziff. 1). Dieser Beschwerdeantrag ist unzul�ssig, da daraus nicht ersichtlich ist, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheides verlangt wird. Soweit der Beschwerdef�hrer damit allenfalls sinngem�ss (wie im kantonalen Verfahren) beantragt, es sei festzustellen, dass die polizeiliche Zustellung des Zahlungsbefehls unwirksam sei, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer macht insoweit weder ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3), zumal die obere Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt, es liege keine Zustellung eines Zahlungsbefehls bzw. anfechtbare Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG vor.
4.2 Weiter beantragt der Beschwerdef�hrer, es sei festzustellen, dass "im Betreibungsverfahren der zustellende Beamte keine privatrechtliche Schuldanerkennung vom Schuldner fordern kann" (Rechtsbegehren Ziff. 2) und "das Vorgehen der Gl�ubigerin rechtsmissbr�uchlich sei" (Rechtsbegehren Ziff. 3). Auch diese Beschwerdeantr�ge sind unzul�ssig. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde sind nur Verf�gungen von Betreibungsorganen anfechtbar (Art. 17 Abs. 1 SchKG); eine solche liegt indessen nicht vor (E. 4.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, dass "die Alimenteninkassostelle (Gl�ubigerin) mit Hilfe der Stadtpolizei A.________ eine Schuldanerkennung erlangt habe". Auf die insgesamt unzul�ssige Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenfrei (Art. 20a Abs. 1 SchKG, der hier auf Grund von Art. 132 Abs. 1 BGG noch anzuwenden ist).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.