Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=24.03.2016&Aktenzeichen=12%20U%20141/15
Timestamp: 2019-06-18 16:14:43
Document Index: 378584598

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,5727
OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15 (https://dejure.org/2016,5727)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2016 - 12 U 141/15 (https://dejure.org/2016,5727)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2016 - 12 U 141/15 (https://dejure.org/2016,5727)
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Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an die Verbraucherinformation
VVG § 5 a; VAG § 10 a
Lebensversicherung; fondsgebunden; Rückkaufswert; Verbrauerinformation; Belehrung; Zusendung; Widerspruch; Widerspruchsfrist
Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Pflicht zur Angabe der Rückkaufwerte
Kein Informationsanspruch zum Rückkaufswert fondsgebundener Lebensversicherung
Keine Pflicht zur Angabe von Rückkaufwerten bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung
LG Heidelberg, 08.10.2015 - 4 O 123/14
VersR 2016, 908
Bei einer fondsgebundenen Versicherung gibt es keine garantierten Rückkaufswerte, so dass diesbezügliche Angaben nicht möglich sind (Senat VersR 2016, 908; BGH…, Beschluss vom 21.11.2007 - IV ZR 321/05, juris Rn. 5).
Der Versicherer ist allerdings zu der Mitteilung verpflichtet, dass Angaben über den künftigen Wert der Fondsanteile nicht gemacht werden können (Senat VersR 2016, 908).
Die dem Kläger schon im Rahmen der Antragstellung und erneut mit dem Versicherungsschein überlassene Widerrufsbelehrung ist allerdings in Fettdruck gehalten, zusätzlich eingerahmt und findet sich jedenfalls im Rahmen des Versicherungsscheins an exponierter Stelle, nämlich an dessen Ende unmittelbar vor den Unterschriften der Versichererseite (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 12 U 141/15, juris Rn. 44).
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung zum Policenmodell ist es dem Versicherungsnehmer im Übrigen selbst bei unterstellter Europarechtswidrigkeit dieses Modells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht und jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche abzuleiten, so dass es auf die Frage der Europarechtswidrigkeit nicht ankommt (BGHZ 202, 102; Senat, Urt. v. 24.03.2016 - 12 U 141/15, juris Rn. 57; vgl. auch BVerfG VersR 2015, 693).
Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Kläger nach ordnungsgemäßer Belehrung den Vertrag jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages die Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 70/13; Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13; BVerfG, Beschluss vom 02.02.2015 - 2 EvR 2437/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2016 - 12 U 141/15; Senat, Beschluss vom 04.01.2018 - 4 U 1235/17 - juris).
OLG Dresden, 19.04.2018 - 4 U 152/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen …
Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Kläger nach ordnungsgemäßer Belehrung den Vertrag jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages die Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. hierzu BGH Urteil vom 10.06.2015 -IV ZR 70/13; Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13; BVerfG Beschluss vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14; OLG Karlsruhe Urteil vom 24.03.2016 -12 U 141/15).