Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20483/99
Timestamp: 2020-02-25 22:59:39
Document Index: 120894691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 51', '§ 68', '§ 72', '§ 260', '§ 57', '§ 456', 'Art. 14', '§ 68', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', '§ 206', 'BGH', '§ 206', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2000 - 1 StR 483/99 - dejure.org
BGH, 15.03.2000 - 1 StR 483/99
https://dejure.org/2000,3254
BGH, 15.03.2000 - 1 StR 483/99 (https://dejure.org/2000,3254)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2000 - 1 StR 483/99 (https://dejure.org/2000,3254)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99 (https://dejure.org/2000,3254)
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Art. 14 EuAlÜbk; Art. 19 Abs. 2 EuAlÜbk; § 51 StGB; § 68 IRG; § 72 IRG; § 260 StPO; § 57 StGB; § 456a StPO
Zeitgleiche Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten; Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Doppelverurteilung; Anrechnung; Grundsatz der Spezialität; Strafvollstreckung
EuAlÜbk Art. 14, 19 Abs. 2; IRG §§ 68, 72; StGB § 51
Serienstraftaten - Serienstraftäter - Verurteilung - Aburteilung - Transnational - Ausland
StV 2000, 347
Der Bundesgerichtshof hat es allerdings für notwendig erachtet, auch auf diese Fälle den Rechtsgedanken des Härteausgleichs zu übertragen, wenn die im Ausland und die im Inland begangene Straftat vom zeitlichen Ablauf her miteinander hätten abgeurteilt werden können ( BGHSt 43, 79, 80; BGH NStZ-RR 1998, 204; 2000, 105; NStZ 1998, 134; NJW 2000, 1964, 1965; BGH NStZ 2008, 709, 710; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 1532/08 [richtig: 2 BvR 1532/07 - d. Red.] - Tz. 5).
Der Bundesgerichtshof hat zwar den Rechtsgedanken des Härteausgleichs auf Fälle übertragen, bei denen die im Ausland und die im Inland begangene Straftat vom zeitlichen Ablauf her miteinander hätten abgeurteilt werden können (BGHSt 43, 79, 80; BGH NStZ-RR 1998, 204; 2000, 105; NStZ 1998, 134; NJW 2000, 1964, 1965; BGH NStZ 2008, 709, 710; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 1532/08 - Tz. 5).
Die Beseitigung von behebbaren Verfahrenshindernissen kann dabei aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99, StV 2000, 347) und im Hinblick auf die prozessuale Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 206a Rn. 2) sogar geboten sein, um dem Angeklagten eine erneute Anklageerhebung und eine erneute Hauptverhandlung zu ersparen.
Die Beseitigung von behebbaren Verfahrenshindernissen kann dabei aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99, StV 2000, 347) und im Hinblick auf die prozessuale Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 206a Rn. 2) sogar geboten sein, um dem Angeklagten eine erneute Anklageerhebung und eine erneute Hauptverhandlung zu ersparen.
Vielmehr war die Beseitigung des behebbaren Verfahrenshindernisses im Revisionsverfahren aus Gründen der Prozessökonomie (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99, StV 2000, 347) und im Hinblick auf die prozessuale Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten (…vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 206a Rn. 2) nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten.
Diese Zufälligkeiten, die dazu geführt haben, dass der Verurteilte als einziger dieses Personenkreises sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland verurteilt wurde, sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten des Verurteilten zu werten(vgl. auch BGH NJW 2000, 1964 ).
Solche Zufälligkeiten, die bei transnationaler Straffälligkeit hinsichtlich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung entstehen, dürfen nicht zu Lasten des Verurteilten gehen (BGH NJW 2000, 1964 ).