Source: http://elomed.de/index.php?option=com_content&view=article&id=47&Itemid=168
Timestamp: 2017-09-20 14:47:38
Document Index: 95777693

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. elomed GmbH - 2/17
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Sanitätshaus elomed und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das Sanitätshaus nicht an, es sei denn die Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch das Sanitätshaus elomed ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das Sanitätshaus elomed zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von dem Sanitätshaus elomed durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird das Sanitätshaus elomed jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur darüber, daß die Bestellung beim Sanitätshaus eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung an den Kunden versandt und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages. Das Sanitätshaus bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter. Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle eines Fernabsatzvertrages, d. h. Vertragsabschlüsse per Internet oder anderer Telekomunikationsmedien
Der Kunde kann seine Bestellung schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Dies gilt nicht für Waren, die nach seiner Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten ist. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Die 2-Wochen-Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gilt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Sanitätshaus elomed, Marxzeller Str. 59, 75334 Straubenhardt
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren hat der Kunde insoweit Wertersatz zu leisten. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. In diesem Falle trägt das Sanitätshaus die Kosten der Rücksendung.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin durch das Sanitätshaus verbindlich zugesagt wurde. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung / Teilleistung gilt in diesem Fall als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Kunde kann sieben Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist das Sanitätshaus schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist die Leistung zu erbringen. Durch diese Mahnung kommt das Sanitätshaus in Verzug. Die schriftliche Nachfristsetzung kann den Hinweis enthalten, daß der Kunde die Abnahme des Leistungsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen einer Verzögerung der Leistung neben dieser, so ist der Ersatz bei leichter Fahrlässigkeit des Sanitätshauses auf höchstens 10% des Verkaufspreises begrenzt. Für den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung ist die Höhe des Schadensersatzes bei leichter Fahrlässigkeit des Sanitätshauses auf höchsten 10% des Kaufpreises begrenzt. Das Sanitätshaus haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Sanitätshauses oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Sanitätshaus etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vom Sanitätshaus nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb des Sanitätshauses oder bei dessen Vorlieferanten (Arbeitsausstände, Aussperrungen, höhere Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen) verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls ein Vorlieferant des Sanitätshauses trotz vertraglicher Verpflichtung das Sanitätshaus nicht mit der bestellten Waren beliefert, ist das Sanitätshaus zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, daß die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Zu versendende Ware wird per Post (oder ähnliche Lieferdienste) geliefert. Die Versandkosten richten sich nach der Verpackungsgröße und den Preisen des jeweiligen Lieferdienstes. Im Falle einer Nachnahmesendung wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr von € 1,50 erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
Sämtliche Preise die auf den Internet-Seiten des Sanitätshauses oder in den Katalogen angeboten werden, verstehen sich als Brutto-Preise, d. h. einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer.
Bei schriftlichen Angeboten, die auf Netto-Preisen basieren haben diese eine vertragliche Grundlage, oder es wird im Angebot auf den Netto-Preis hingewiesen.
Versendungs- und Verpackungskosten hat der Kunde zu tragen. Versicherungen der Produkte bestehen für den Transport nicht. Diese erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. Das Sanitätshaus ist berechtigt, für besondere Leistungen (insbesondere für die Sicherung und den Schutz der Leistung) angemessene Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die Zahlung des Kunden gilt dann als erfolgt, wenn das Sanitätshaus die Zahlung erhalten hat. Die Zahlung kann per Rechnung / Überweisung und über das Lastschriftverfahren erfolgen. Das Sanitätshaus behält sich im Einzelfall vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Für diesen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vorzunehmen: Kontoinhaber: Fa. elomed GmbH Bankverbindungen:
Sparkasse Pforzheim Calw (BLZ 666 500 85) Kto. 8 656 64
IBAN: DE09 6665 0085 0000 8656 64 BIC: PZHSDE66XXX
Volksbank Wilferdingen-Keltern eG (BLZ 666 923 00) Kto. 18 827 000
IBAN: DE17 6669 2300 0018 8270 00 BIC: GENODE61WIR
Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von € 100,00, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Soweit der Kunde per Lastschrift zahlt, erteilt er dem Sanitätshaus die Ermächtigung, alle fälligen Beträge von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde teilt dem Sanitätshaus zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgt für eine ausreichende Deckung des Kontos. Bei Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden (z. B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung), trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das Sanitätshaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz (p. a.) zu verlangen. Soweit dem Sanitätshaus ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Sanitätshaus berechtigt, diesen geltend zu machen.
Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab dem 18. Lebensjahr möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen in der Regel identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Zugang der Rechnung fällig. Für den Versand fallen gesonderte Kosten gemäß der aktuellen Preisliste an. Die aktuelle Preisliste finden sie im Internet hinter den AGB. Der Kunde wird vor Vertragsschluß stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das Sanitätshaus die Datenabgaben des Kunden und behält sich vor, bei berechtigtem Anlaß Auskünfte bei Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.
Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum des Sanitätshauses.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Sanitätshaus anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist eine Leistung des Sanitätshauses mangelhaft, kann der Kunde vom Sanitätshaus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung der vorgenannten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Das Unternehmen haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Sanitätshauses oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet das Sanitätshaus nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Sanitätshaus haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Sanitätshaus nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Sanitätshaus einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Regelung des vorgenannten Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bleibt hiervon unberührt. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 1 Jahr. Die Verjährungsfristen nach Absatz 4 und 5 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen das Sanitätshaus, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes und nicht wenn das Sanitätshaus einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit das Sanitätshaus eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Lieferung der Ware oder Leistung. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, werden davon auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfaßt. Der Umfang einer Haftung des Sanitätshauses elomed nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Das Sanitätshaus hat Sachmängel der Lieferung, die es von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weitergibt, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Absatzes 2 unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er den Mangel festgestellt hat, dem Sanitätshaus elomed schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlußfrist für die Mängelrechte des Kunden dar.
§ 10 Haftung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Rücktrittsrecht und Entscheidungspflicht
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn das Sanitätshaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei einer solchen Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach einer entsprechenden Aufforderung des Sanitätshauses zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf der Lieferung besteht. Im Falle der Mängelhaftung wird auf die betreffenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.
Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Kassen ausgehandelten Rahmenverträge. Das Unternehmen erstellt einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der entsprechenden Krankenkasse, wenn dies erforderlich sein sollte.
Der Kunde übernimmt alle Kosten selbst, die von der Kasse nicht erstattet werden. Die Höhe der von der Kasse nicht gedeckten Kosten werden entweder von der Krankenkasse oder von dem Unternehmen gegenüber dem Kunden nachgewiesen, sobald die Entscheidung der Kasse vorliegt.
Das Vorgenannte gilt nicht, sofern der Kunde privat krankenversichert ist. Die Leistungen erfolgen dann allein aufgrund des zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Dem Kunden bleibt es jedoch überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegen seine Versicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit des zwischen dem Unternehmen und des Kunden geschlossenen Vertrages sowie die Fälligkeit der entsprechenden Leistungen werden hierdurch nicht berührt.
§ 12 Rezeptabwicklung
Das Unternehmen beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Darüber hinaus werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sanitätshaus und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
§ 15 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Sanitätshauses.
Mündliche Nebenabreden oder Zusagen bestehen nicht und sind nur dann wirksam, wenn sie das Sanitätshaus schriftlich bestätigt.
Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.
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