Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204100%20%C2%A7%20141b%20Nr%2018
Timestamp: 2019-03-26 21:21:07
Document Index: 41160936

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 7', '§ 7', '§ 141', '§ 141', '§ 613', '§ 141', '§ 613', '§ 141', '§ 613', '§ 141', '§ 613', '§ 45', '§ 141', '§ 141', '§ 59', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

BSG, 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79 - dejure.org
BSG, 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79
Konkursausfallgeld - Masseunzulänglichkeit - Beendigung der betrieblichen Tätigkeit - Stillegung des Betriebes
Konkursausfallgeld beim Pächterwechsel
Konkursausfallgeld-Tatbestand - Offensichtliche Masseunzulänglichkeit - Beendigung der betrieblichen Tätigkeit
BSGE 51, 296
ZIP 1981, 748
SozR 4100 § 141b Nr. 18
Denn Teils 3 stellt nicht auf die Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ab, sondern auf den Wegfall der Einheit, in der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird; zudem kann eine Tätigkeit unabhängig von dem Schicksal dieser Einheit beendet werden (vgl auch BSGE 51, 296, 297 = SozR 4100 § 141b Nr. 18 S 73) .
Die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit erfordert grundsätzlich das Ende jeder vom Arbeitgeber veranlaßten, dem Betriebszweck dienenden Tätigkeit, wobei sich letztere nach der Art des Betriebes bestimmt (BSGE 51, 296, 297 = SozR 4100 § 141b Nr. 18;… BSGE 52, 40 = SozR 4100 § 141b Nr. 19;… SozR 4100 § 141b Nr. 30;… BSGE 70, 9, 10 f = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3;… SozR 3-4100 § 141b Nr. 12; Schlegel in Hennig, AFG, § 141b RdNrn 53 ff; vgl auch BAGE 47, 229, 233 f = AP Nr. 22 zu § 7 BetrAVG;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl, § 7 RdNr 113 mwN).
Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß die "vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit" nicht voraussetzt, daß der Betrieb stillgelegt oder aufgelöst worden ist, sofern der Arbeitgeber nur seine betriebsleitende Betätigung beendet hat (BSGE 51, 296, 297 = SozR 4100 § 141b Nr. 18;… SozR 4100 § 141b Nr. 30).
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages …
Dem Anspruch auf Insolvenzgeld kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Dritter im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist (Anschluss an BSG, 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79, BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 23/00 R - zum Konkursausfallgeld).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist einem Anspruch auf Insolvenzgeld auch nicht entgegenzuhalten, dass ein Dritter - vorliegend die T. A. Objekte GmbH - in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist (vgl. insoweit zum Konkursausfallgeld BSG, Urteil vom 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79, juris RdNr. 20, bestätigend BSG, Urteil vom 02.11.2000 - B 11 AL 23/00 R, juris RdNr. 22).
Solange die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht tatsächlich befriedigt sind, ist nach Eintritt eines Insolvenz-Ereignisses beim Arbeitgeber für den Anspruch auf Kaug unerheblich, ob Aussicht besteht, daß die Arbeitsentgeltansprüche, die den Anspruch auf Kaug begründen, später durch den Konkursverwalter oder Dritte, zB einen Übernehmer des Betriebes, befriedigt werden (BSGE 51, 296, 298 = SozR 4100 § 141b Nr. 18;… BSGE 59, 107, 108 f = SozR 7610 § 613a Nr. 5;… vgl auch BSGE 56, 211 = SozR 4100 § 141b Nr. 32).
Das BSG hat schon entschieden, daß dem Anspruch auf Kaug nicht entgegenzuhalten ist, daß ein Dritter gemäß § 613a BGB in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist (BSGE 51, 296, 298 = SozR 4100 § 141b Nr. 18;… BSGE 59, 107, 108 f = SozR 7610 § 613a Nr. 5), und ein solcher Anspruch nach Insolvenz einer Kommanditgesellschaft nicht erst entsteht, wenn auch der persönlich haftende Gesellschafter zahlungsunfähig geworden ist (…BSGE 64, 24, 25 = SozR 1300 § 45 Nr. 38).
BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 14/82
Einstellung der Betriebstätigkeit - Weiterführung von Betrieben - …
Eine Betriebstätigkeit ist i. S. von § 141b III Nr. 2 AFG nicht schon dann vollständig eingestellt, wenn der Arbeitgeber einen oder mehrere andere Betriebe weiterführt (Weiterentwicklung von BSG, Urteil vom 30.4.1981 - 10//8 b//12 RAr 11//79 = BSGE 51, 296 = SozR 4100 § 141b Nr. 18 = ZIP 1981, 748).
Vielmehr ist unter der "vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit" die vollständige Beendigung der betrieblichen Betätigung des Arbeitgebers zu verstehen, wobei der Betrieb als Organisationseinheit sogar weiter bestehen kann, ohne auch nur zeitweise unterbrochen zu werden (BSGE 51, 296 ff).
Diese Vorschrift verlangt, daß der Arbeitgeber die betriebliche Tätigkeit vollständig beendet hat (BSG 10. Senat vom 30. April 1981, BSGE 51, 296).
Insoweit hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß es unerheblich ist, ob die Beitragsforderungen im Konkurs Masseschulden iS von § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst e KO wären bzw auf die letzten sechs Monate vor dem Insolvenzereignis entfallen; denn der Gesetzgeber hat nunmehr durch die Ergänzung des § 141b Abs. 2 AFG ("die unabhängig von der Zeit, für die sie geschuldet werden") durch das 5. AFG-ÄndG vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1989) klargestellt, daß auch Ansprüche, die für länger als sechs Monate vor dem Insolvenzereignis liegende Zeiten geschuldet werden, einen Anspruch aus der Konkursausfallversicherung begründen (vgl Urteil vom 2. Februar 1984 - 10 RAr 8/83 -, unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum 5. AFG-ÄndG, BT-Drucks 8/2624 S 30 zu Nr. 48a - § 141b Abs. 2 - vgl ferner BSG SozR 4100 § 141b Nr. 18).
Daher muß die Bundesanstalt auch im Falle der Betriebsübernahme durch einen Dritten zunächst Konkursausfallgeld an die durch die Insolvenz des übergebenden Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer gewähren (BSGE 51, 296, 298).
BSG, 06.11.1985 - 10 RAr 3/84
Eröffnung des Konkursverfahrens - Ablehnung mangels Masse - Übergang eines …
Vielmehr steht im Hinblick auf den Zweck des Kaug als einer vorrangigen Sicherung der Arbeitnehmer (s dazu im einzelnen Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1983 - 10 RAr 26/81 -, BSGE 55, 195, 200) auch im Falle der Betriebsübernahme zunächst Kaug zu (erkennender Senat, Urteil vom 30. April 1981 - 10/8b/12 RAr 11/79 -, BSGE 51, 296, 298 = SozR 4100 § 141b Nr. 18).
BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 2/81
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Konkurs eines Verleihers - Unerlaubte …
LSG Sachsen, 13.08.2002 - L 3 AL 51/00