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Timestamp: 2018-06-17 21:49:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', '§ 244', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 1 StR 602/12: BGH: rüge, vergewaltigung, übertragung, alter, behandlung, pakistan, zeugenaussage, einwilligung, rückgriff, dispositionen
Urteil des BGH vom 08.01.2013, 1 StR 602/12
1 StR 602/12
BGH: rüge, vergewaltigung, übertragung, alter, behandlung, pakistan, zeugenaussage, einwilligung, rückgriff, dispositionen
Rüge, Vergewaltigung, übertragung, Alter, Behandlung, Pakistan, Zeugenaussage, Einwilligung, Rückgriff, Dispositionen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 beschlossen:
München I vom 19. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen,
Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht wegen
des Unterbleibens der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
über die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin S. bleibt ohne Erfolg.
1. Sie genügt bereits nicht in jeder Hinsicht den gemäß § 344 Abs. 2
Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift - entgegen der
Erwiderung der Revision vom 27. Dezember 2012 - zutreffend aufgezeigt hat,
bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die gesetzlich
nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit einer Einwilligung der Betroffenen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89,
BGHSt 36, 217, 219; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04;
BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519; Senge
in KK-StPO, 6. Aufl., § 81c Rn. 9 mwN). Das Vorliegen einer entsprechenden
Zustimmung der zu begutachtenden Person muss von der Revision dargetan
werden (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04). Daran fehlt es
vorliegend.
Die Revision teilt, worauf der Generalbundesanwalt ebenfalls zu Recht
hingewiesen hat, zudem nicht sämtliche von der Verteidigung während des
Strafverfahrens gestellten Anträge auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens und die daraufhin ergangenen Entscheidungen der Strafkammer mit. Dessen hätte es aber vorliegend bedurft, um den gesetzlichen
Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu entsprechen. Danach müssen
die notwendigen Angaben zum Verfahrensgeschehen so umfassend sein, dass
dem Revisionsgericht im Sinne einer vorweggenommenen Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Akten die Beurteilung ermöglicht wird, festzustellen,
ob der behauptete Verfahrensverstoß vorliegt (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom
25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229; Meyer-Goßner, StPO,
55. Aufl., § 344 Rn. 21 mwN). Um dem zu entsprechen, muss bei einer auf die
Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO gestützten Rüge regelmäßig angegeben
werden, welche Umstände das Tatgericht zu weiterer Aufklärung hätten drängen müssen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR
139/03, NStZ 2004, 690, 691; Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 52
mwN). Damit das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, zu überprüfen, ob
sich der Tatrichter zu der begehrten Aufklärung hätte gedrängt sehen müssen,
bedarf es grundsätzlich auch der Mitteilung des Inhalts darauf gerichteter Beweisanträge und der Entscheidungen des Tatgerichts über diese Anträge. Denn
gerade aus dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen ergeben sich Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob die Amtsaufklärungspflicht eine weitergehende Beweiserhebung erforderte oder nicht. Angesichts dessen hätte die
Revision die in der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft ausgeführte (erneute) Stellung eines Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen
Sachverständigengutachtens im Termin zur Hauptverhandlung vom 19. Juni
2012 und den Inhalt des Ablehnungsbeschlusses der Strafkammer vom selben
Tage mitteilen müssen.
2. Die Rüge wäre auch in der Sache unbegründet. Der Einholung eines
aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens über die Zeugin S.
bedurfte es nicht. Die Jugendkammer konnte die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage aufgrund eigener Sachkunde beurteilen und hat daher nicht gegen die
Amtsaufklärungspflicht verstoßen.
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass Berufsrichter über diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien verfügen, die für die Beurteilung von Aussagen
auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde
den beteiligten Laienrichtern vermitteln können. Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter - wie auch hier - zugleich Mitglieder der
Jugendschutzkammer sind und über spezielle Sachkunde in der Bewertung der
Glaubwürdigkeit von jugendlichen Zeugen verfügen (BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09, NStZ 2010, 51, 52). Nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ist die Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen lediglich dann geboten, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die eigene Sachkunde des Tatgerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den konkret gegebenen Umständen ausreicht (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12. November 1993 - 2 StR
594/93, StV 1994, 173; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05,
NStZ-RR 2006, 242, 243). Solche Umstände können gegeben sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erinnerungsfähigkeit einer Beweisperson
aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Gründen eingeschränkt ist
oder dass besondere psychische Dispositionen oder Belastungen - die auch im
verfahrensgegenständlichen Geschehen selbst ihre Ursache haben können -
die Zuverlässigkeit der Aussage in Frage stellen könnten, und dass für die
Feststellung solcher Faktoren und ihrer möglichen Einflüsse auf den Aussageinhalt eine besondere, wissenschaftlich fundierte Sachkunde erforderlich ist,
über welche der Tatrichter im konkreten Fall nicht verfügt (BGH, Urteil vom
26. April 2006 - 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241 mwN).
Nach diesen Maßstäben bedurfte es vorliegend keiner Einholung eines
aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens, um der Amtsaufklärungspflicht zu entsprechen. Die Jugendkammer hat sich auf der Grundlage
des der Zeugin Aussagetüchtigkeit zuschreibenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens mit der Persönlichkeit der Zeugin und möglichen für die
Beurteilung der Glaubhaftigkeit relevanten Aspekten, wie ihrer zeitweiligen psychiatrischen Behandlung, den Berichten von Déjà-vu-Erlebnissen sowie einer
denkbaren Übertragung einer möglicherweise während ihres Aufenthaltes in
Pakistan erlebten Vergewaltigung auf das Verhalten des Angeklagten, umfassend und sorgfältig auseinandergesetzt sowie erkennen lassen, warum sie zur
Beurteilung der Glaubwürdigkeit aufgrund eigener Sachkunde in der Lage war.
Angesichts der mit sachverständiger Hilfe rechtsfehlerfrei ausgeschlossenen
Beeinträchtigung der Aussagetüchtigkeit und dem Fehlen von Wahrnehmungsstörungen lagen in der Person der Zeugin keine solchen Besonderheiten vor,
die eine in Jugendschutzsachen erfahrene Jugendkammer außer Stande gesetzt hätte, die Zuverlässigkeit der Angaben zu beurteilen. Erst recht bestanden
keine Besonderheiten im genannten Sinn darin, dass Gegenstand der Aussage
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Zeugin waren und dass
diese zur Zeit der geschilderten Vorfälle in kindlichem bzw. jugendlichem Alter
war (vgl. BGH, aaO, NStZ-RR 2006, 241).