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Timestamp: 2020-08-14 05:44:00
Document Index: 233259453

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 205', '§ 223', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 223']

9.1 Investitionsfreibetrag (§ 10 EStG 1988)
9.1.1 Allgemeine Voraussetzungen
Ein Investitionsfreibetrag kann bei der Anschaffung oder Herstellung bestimmter abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu dem im Gesetz festgelegten Höchstsatz (Prozentsatz) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Der Abgabepflichtige hat bei der Geltendmachung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ein Wahlrecht. Die Absetzung für Abnutzung wird durch den Investitionsfreibetrag nicht berührt. Kommt es im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zu einer Teilwertabschreibung, ist ein Investitionsfreibetrag auch neben der Teilwertabschreibung zulässig.
Bei Herstellungen steht der Investitionsfreibetrag nur für bis zum 31. Dezember 2000 anfallende (Teil)Herstellungskosten zu. Dies gilt bei langfristigen Fertigungen (Rz 3773) auch dann, wenn der Investitionsfreibetrag gemäß § 10 Abs. 7 EStG 1988 erst im Fertigstellungszeitpunkt geltend gemacht wird. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2000, steht ein Investitionsfreibetrag nur für jene Teilherstellungskosten zu, die vor dem 1. Jänner 2001 angefallen sind.
9.1.1.1 Betriebliche Einkünfte
Der Investitionsfreibetrag ist nur bei den betrieblichen (Gewinn-)Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) zulässig.
9.1.1.2 Zulässige Gewinnermittlungsarten
Voraussetzung für die Geltendmachung ist, dass der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 bzw. § 5 EStG 1988 oder durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt wird.
Bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung ist die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages grundsätzlich nicht möglich (siehe dazu im Einzelnen Rz 4127).
9.1.1.3 Ordnungsmäßigkeit der Buchführung/Aufzeichnungen
Eine ordnungsmäßige Buchführung bzw. ordnungsmäßige Führung von Aufzeichnungen ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages. Erforderlich ist aber jedenfalls, dass der Steuerpflichtige Bücher bzw. Aufzeichnungen führt, die - wenn auch unter Vornahme von Korrekturen - für die Gewinnermittlung herangezogen werden können. Sind die Bücher bzw. Aufzeichnungen so mangelhaft geführt, dass es zu einer Globalschätzung kommt, kommt die Bildung eines Investitionsfreibetrages grundsätzlich nicht in Betracht (VwGH 13.10.1981, 81/14/0049). Andere behördliche Gewinnänderungen (Sicherheitszuschläge, Teilschätzungen usw.) lassen die Berechtigung zur Bildung eines Investitionsfreibetrages unberührt.
9.1.1.4 Geltendmachung
9.1.1.4.1 Betriebsvermögensvergleich
Bilanzierende Steuerpflichtige müssen die Investitionsfreibeträge eines jeden Wirtschaftsjahres in einer Summe gesondert bezeichnet ausweisen (§ 10 Abs. 1 EStG 1988). Bei Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988 kann ein Investitionsfreibetrag - unter Beachtung der besonderen steuerlichen Ausweispflicht - nur dann steuerwirksam geltend gemacht werden, wenn er bereits in der Handelsbilanz angesetzt worden ist. Ein Ansatz als unversteuerte Rücklage (§ 205 HGB) reicht aus. Zum Wahlrecht gemäß § 223 Abs. 6 HGB siehe Rz 2474.
Die nachträgliche Geltendmachung oder nachträgliche Erhöhung eines Investitionsfreibetrages ist nur im Wege der Bilanzänderung (siehe Rz 653 ff) möglich. Die dazu erforderliche wirtschaftliche Begründung wird vor allem in folgenden Fällen gegeben sein:
erstmalige Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages, wenn sich die Aktivierungspflicht eines Aufwandes (Aktivierung der Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut) erst nachträglich im Zuge der Veranlagung oder einer Buch- und Betriebsprüfung ergibt,
Aktivierung nachträglicher Anschaffungs- und Herstellungskosten durch die Abgabenbehörde: Wurde von allen bisher aktivierten Beträgen ein Investitionsfreibetrag zu einem einheitlichen Satz geltend gemacht, hat die Berücksichtigung eines weiteren Investitionsfreibetrages von Amts wegen zu erfolgen, in anderen Fällen ist das Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen herzustellen,
erstmalige Bildung, wenn eine vom Steuerpflichtigen zunächst als außerbetrieblich eingestufte Tätigkeit nachträglich als betriebliche Tätigkeit eingestuft wird,
Anpassung des Prozentausmaßes des Investitionsfreibetrages entsprechend einer nachträglich geänderten Einstufung des Wirtschaftsgutes,
erstmalige Bildung, wenn nachträglich festgestellt wird, dass ein zunächst angenommener Ausschlussgrund nicht besteht (zB bei Verlängerung der Nutzungsdauer).
Nicht wirtschaftlich begründet ist eine Bilanzänderung ua. dann, wenn der Steuerpflichtige einen Investitionsfreibetrag zum Ausgleich steuerlicher Nachteile auf Grund einer abgabenbehördlichen Berichtigung von Besteuerungsgrundlagen beansprucht, obwohl eine Inanspruchnahme bereits vorher möglich war (VwGH 19.4.1988, 87/14/0081).
9.1.1.4.2 Sondervorschriften für Einnahmen-Ausgaben-Rechner
Der Einnahmen-Ausgaben-Rechner kann grundsätzlich nach den auch für den Betriebsvermögensvergleich maßgeblichen Voraussetzungen einen Investitionsfreibetrag geltend machen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist - unabhängig von der Bezahlung - die Anschaffung oder Herstellung. Als besondere Regelung sieht § 10 Abs. 10 EStG 1988 vor, dass bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ein Investitionsfreibetrag nur für jene Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden darf, die in einem besonderen Verzeichnis ausgewiesen werden.
Wird dieses Verzeichnis nicht mit der (erstmaligen) Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen hervor, dass der Steuerpflichtige einen Investitionsfreibetrag in Anspruch nimmt, so hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage des Verzeichnisses zu setzen.
Ein nach Verstreichen dieser Frist vorgelegtes Verzeichnis hat keine Rechtswirkung (VwGH 18.5.1962, 0632/59; VwGH 15.4.1966, 0666/65). Es handelt sich bei dieser Frist um eine materiellrechtliche Fallfrist, die weder erstreckbar noch von den Abgabenbehörden abweichend festgesetzt werden kann.
Ein mit der - wenn auch verspätet abgegebenen - Steuererklärung vorgelegtes Verzeichnis wahrt dem Steuerpflichtigen das Recht auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages (VwGH 28.9.1971, 0496/71). Auch in einer erstmals im Berufungsverfahren abgegebenen Steuererklärung kann noch der Investitionsfreibetrag in Anspruch genommen werden (bei Schätzung ohne vorangegangene Steuererklärung; VwGH 15.1.1975, 1238/74).
Unter "Steuererklärung" ist nur die ursprüngliche Steuererklärung, nicht aber eine später vorgelegte berichtigte Steuererklärung zu verstehen (VwGH 16.1.1985, 83/13/0210). Wurde in der Steuererklärung für ein Wirtschaftsgut kein IFB in Anspruch genommen, kann dies in einem wieder aufgenommenen Verfahren nicht nachgeholt werden (VwGH 20.7.1999, 93/13/0178).
Ergibt sich bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner nachträglich die Aktivierungspflicht eines Aufwandes, etwa durch eine Prüfung der Aufzeichnungen, kann nachträglich ein Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden (vgl. VwGH 17.5.1977, 1934/76). Eine Verzeichnisvorlage ist in einem solchen Fall entbehrlich, das Wirtschaftsgut ist aber in die Anlagekartei (§ 7 Abs. 3 EStG 1988) aufzunehmen.
9.1.1.5 Wirtschaftliches Eigentum
Wie bei der AfA ist auch für den Investitionsfreibetrag Voraussetzung, dass das investierte Wirtschaftsgut dem Steuerpflichtigen zurechenbar ist, dh., dass er zumindest wirtschaftlicher Eigentümer ist (siehe Rz 123 ff).
§ 223 Abs. 6 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 2188
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 3773
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4127
VwGH 13.10.1981, 81/14/0049
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 2474
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 653
VwGH 19.04.1988, 87/14/0081
VwGH 18.05.1962, 0632/59
VwGH 15.04.1966, 0666/65
VwGH 28.09.1971, 0496/71
VwGH 15.01.1975, 1238/74
Findok-Nr: 19973.1, aufgenommen am: 10.05.2006 17:07:56, Dokument-ID: 8be9a6dd-7f41-43f4-aacf-efaffc6de718, Segment-ID: a0987415-29d2-48e6-b778-3b3c7e4fc039