Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kinderheim-and-internat.amp
Timestamp: 2020-01-29 09:14:04
Document Index: 11469869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1687', '§1697', '§ 1610', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 1631', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 1610', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606']

Kinderheim & Internat
bei auswärtiger Betreuung - Heim - Internat
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Wer entscheidet und bezahlt für die auswärtige Unterbringung des Kindes?
Wollen beide Elternteile übereinstimmend, dass das Kind z.B. ein Internat besucht, so sind die Kosten der auswärtigen Unterbringung (> Mehrbedarf des Kindes), der neben dem Regelbedarf zu bezahlen ist von den Eltern anteilig zu tragen. Problematisch sind die Fälle, wenn die Eltern sich uneinig sind. Besteht gemeinsames Sorgerecht, muss der Streit um die Frage der auswärtigen Unterbringung gerichtlich entschieden werden.
Wer das Kind eigenmächtig - ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils - zum Internat anmeldet, kann keine Kostenbeteilung des anderen Elternteils erwarten.
Wir ermitteln den Kindesunterhalt professionell
Wegweiser zum Kindesunterhalt bei Fremdbetreuung
Entscheidungskompetenz der Eltern
Bedarf bei auswärtiger Unterbringung
Regelbedarf & Mehrbedarf
Kosten des Heimaufenthalts
Haftung der Eltern für die Kosten der auswärtigen Fremdbetreuung
Häufiges Motiv für einen > Sorgerechtsstreit ist die > anteilige Haftung der Eltern für > Kosten der auswärtigen Unterbringung. Denn die Kostenbeteiligung hängt davon ab,
wie die > Sorgerechtsverhältnisse der Eltern zum Kind sind und
ob die Art der Unterbringung tatsächlich zum > angemessenen Bedarf des Kindes gehört.
Welche schulische oder erzieherische Einrichtung (> Kindergarten, > Kinderhort etc.) ein Kind besuchen soll, ist keine Angelegenheit des > täglichen Lebens, über die bei > gemeinsamen Sorgerecht ein Elternteil > allein entscheiden kann (anders z.B. bei > Nachhilfeunterricht), sondern von > erheblicher Bedeutung für das Kind. Insbesondere wird über den Besuch der auswärtigen Einrichtung das soziale Umfeld des Kindes und damit seine Entwicklungsmöglichkeiten geprägt. Streiten sich Eltern über einzelne Angelegenheiten, die ihr gemeinsames Sorgerecht betreffen, ist dies noch kein Anlass eine > (Teil-)Übertragung des alleinigen Sorgerechts zu veranlassen. Der angemessene Weg zur gerichtlichen Entscheidung wegen Meinungsverschiedenheiten in > einzelnen Angelegenheiten führt über § > 1628 BGB. In diesem Verfahren wird der Streit per Übertragung der Alleinentscheidungskompetenz für den konkreten Einzelfall gelöst. Nur wenn vorab auf Antrag das Familiengericht nach § > 1628 BGB die Entscheidungskompetenz zur Anmeldung für die auswärtige Unterbringung einem Elternteil allein überträgt, kann es zur Mithaftung des anderen Elternteils für die Kosten der auswärtigen Unterbringung kommen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat die Entscheidung des gerichtlich allein ermächtigen Elternteils hinzunehmen (BGH FamRZ 1983, 48). Meist erledigt sich der Streit durch eine Elternvereinbarung zur Kostenverteilung z.B. für einen > teuren Internatsaufenthalt.
AG Heidelberg, Beschluss vom 16.08.2017 - 33 F 132/17 (unser Az.: 521/16)
Ein Beispiel zur Erledigung des Sorgerechtsstreits nach § 1628 BGB
wegen Elternvereinbarung zur die Haftung für die Internatskosten
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2010 - 10 UF 186/10
Gemeinsames Sorgerecht, Schulbesuch, Anwendungsbereich des § 1628 BGB
(Zitat) "Gemäß § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht für den Fall, dass sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Die beteiligten Kindeseltern sind Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sie sind derzeit nicht in der Lage, sich in einer einzelnen Angelegenheit betreffend die elterliche Sorge - hier den Schulbesuch der Tochter M - zu einigen. Bei der Frage des Schulwechsels und der Frage, welche Schule das Kind M zukünftig besuchen soll, handelt es sich auch um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, die zunächst nicht der Alleinentscheidungskompetenz der Kindesmutter gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB unterfällt (vgl. Amtsgericht Lemgo, FamRZ 2004, Seite 49; OLG Brandenburg, Jugendamt 2005, Seite 47, 48; BVerfG, FamRZ 2003, S. 511). Der erforderliche Antrag wurde von der Kindesmutter gestellt. Maßstab für die Entscheidung, welchem der beiden Elternteile die alleinige Entscheidungsbefugnis für die Frage des Schulbesuchs der Tochter M übertragen wird, ist das Kindeswohl, §1697 a BGB. Es ist in der Sache diejenige Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Hierbei sind sämtliche relevanten Kriterien zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Bei der Entscheidung über die Wahl der Schule ist insbesondere die Auswirkung der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes in die Erwägung mit einzubeziehen (BVerfG, FamRZ 2003, Seite 511 ff.). Im Rahmen dieser Gesamtabwägung ist der Kindesmutter die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Schulbesuch des Kindes M zu übertragen, weil dies dem Wohl des Kindes M am besten entspricht."
Bedarfsermittlung bei auswärtiger Unterbringung
Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle?
Wenn Kinder nicht bei ihren Eltern wohnen, tauchen bei der > Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) regelmäßig Probleme auf. Im Regelfall erfolgt die Bedarfsermittlung mit Hilfe der > Düsseldorfer Tabelle (DT). Die DT geht jedoch von der Modellvorstellung aus, dass das Kind zumindet im Haushalt eines Elternteils lebt und dort von einem Elternteil betreut wird. Somit weichen die Fälle der Fremdbetreuung des unterhaltsbedürftigen Kindes erheblich von der Modellvorstellung des DT ab, so dass sich die Frage stellt, ob die Bedarfsermittlung hier noch den Regeln der DT folgen kann. Die Antwort richtet sich danach, ob das Kind bei auswärtiger Unterbringung noch eine von seinen Eltern > abgeleitete Lebensstellung aufweist oder bereits eine > eigenen Lebensstellung erreicht hat. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass im Fall der Unterbringung des Kindes im Kinderheim, Internat oder bei Pflegeeltern das Kind noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat. Die Konsequenz davon ist, dass die Bedarfsermittlung grundsätzlich den Regeln der Düsseldorfer Tabelle folgt. Somit orientiert sich selbst bei auwärtiger Unterbringung der Kinder, die Bedarfsermittlung am Einkommen der Eltern. Hieraus folgen weitere Fragen: Ist das Gesamteinkommen der Eltern für die > Einkommensgruppen der DT maßgebend? In welchem Verhältnis haften die Eltern für den Tabellenbedarf des Kindes? Inwiefern sind die Kosten der auswärtigen Unterbringung > Mehrbedarf? Auf diese Fragen wird im Folgenden näher eingegangen.
TABELLENBEDARF & MEHRBEDARF
Ermittlung des Gesamtbedarfs nach § 1610 BGB
Kinderbetreuungskosten, die wegen Fremdbetreuung des Kindes anfallen, sind nicht der Regelfall und werden grundsätzlich nicht als Regelbedarf von der Düsseldorfer Tabelle erfasst. Stets ist auch darauf zu achten, ob die Kinderbetreuungskosten tatsächlich im Interesse des Kindes oder vielmehr im (beruflichen) Interesse der Eltern bestritten werden. Ist letzteres der Fall gehören sie nicht zum Bedarf des Kindes. Mehr dazu HIER... Welchen Unterhaltsbedarf das Kind letztendlich hat, bestimmt sich nicht abschließend nach der Düsseldorfer Tabelle sondern nach den individuellen Lebenssumständen. Grundsätzlich gilt nach der Bedarfs-Formel, dass neben dem Tabellen-Bedarf ein Sonder- und Mehr-Bedarf berücksichtigt werden kann (-> Thema Formel zum Gesamtbedarf). Dabei gibt es keine scharfe Trennlinie zwischen solchen Bedarfspositionen, die reine Mehr- und Sonderbedarfs-Positionen sind und solchen Positionen die zum Regelbedarf gehören (-> Thema Mischfälle).
BGH, Urteil v. 15.2.2006 - XII ZR 4/04
Aufwendungen für Privatschule sind Mehrbedarf
(Zitat) "Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, ist dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f.; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 133 ff.)".
Anmerkung: Damit ist aber noch nicht gesagt, dass derjenige Elternteil, der mit dem Besuch der Privatschule -> nicht einverstanden war, sich an den Kosten (-> Mehrbedarf) zu beteiligen hat. Mehr dazu -> HIER... Welche Grundsätze bei der Frage der Kostenübernahme eines privaten Schulbesuchs und -> alleinigem Sorgerecht eines Elternteils zu beachten sind, hat das
> OLG Oldenburg mit Beschluss vom 26.07.2018 – 4 UF 92/18 entschieden:
Das OLG Oldenburg hat hier eine Kostentragungspflicht des Vaters letzendlich an den -> wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern scheitern lassen. Doch es bleiben weitere mögliche Einwendungen gegen die Anerkennung als Mehrbedarf: Die Gegenseite muss einen sachlichen Grund dafür benennen können, warum das Kind statt einer kostenfreien staatlichen Schule eine mit erheblichen Mehrkosten verbunde private Ausbildung durchführt. Ein sachlicher Grund könnte die Verbesserung einer Berufsqualifizierung bzw. des Ausbildungsstandes sein. Stellt sich aber die gewünschte private Ausbildung letztendlich nur als reine „Luxus-Ausbildung“ ohne Mehrwert dar, dann erscheint dieser geltend gemachte Mehrbedarf nicht gerechtfertigt. Es ist danach zu differenzieren, welche Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht, zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (vgl. BGH, FamRZ 2000, 358 f., juris Rn. 30). Anderseits hatte das
AG Wuppertal, Beschluss vom 14.08.2002 – 67 F 267/01 in einer Entscheidung zum privaten Schulbesuch erkannt:
(Zitat) "Der Kl. hätte das städtische Gymnasium auf Grund seiner nicht ausreichenden Leistungen nach dem Ende der Orientierungsstufe nicht weiter besuchen können. Die Probleme im schulischen Bereich haben bei dem Kl. bereits zu einem depressiven Zustand mit erheblichen Ängsten und einem emotionalen Rückzug geführt.
Für den - ärztlich empfohlenen - Schulwechsel sind somit gewichtige Gründe vorhanden. Zudem hat sich gezeigt, dass sich die Leistungen des Kl. nach dem Schulwechsel erheblich verbessert haben."
Siehe auch die Entscheidung des OLG Koblenz vom 05.10.2014 – 11 UF 27/04:
(Zitat)"Da die Mutter des Kl. das alleinige Sorgerecht hat, ist sie nach §§ 1631 I, 1631a BGB befugt, die Ziele und Wege der Ausbildung unter Berücksichtigung der Eignung und Neigung des Kl. verantwortlich festzulegen. Der Bekl. muss die Entscheidungen der Mutter in aller Regel hinnehmen, auch wenn sie ihm nicht sinnvoll erscheinen oder sie sich kostensteigernd für ihn auswirken. Im Unterhaltsrechtsstreit ist deshalb grundsätzlich kein Raum, die Maßnahmen des Sorgerechtsinhabers auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt auch bei der Wahl einer Mehrkosten verursachenden Privatschule (vgl. BGH, NJW 1983, 393 = FamRZ 1983, 48; Wendl/Staudigl/Scholz, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. [2004], § 2 Rdnr. 320b).
Der Unterhaltsberechtigte kann den auf diese Weise entstandenen Mehrbedarf - abgesehen von der durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten gezogenen Grenze - zwar nur bei sachlicher Begründung der kostenverursachenden Maßnahme geltend machen (vgl. BGH, NJW 1983, 393 = FamRZ 1983, 48; Wendl/Staudigl/Scholz, § 2 Rdnr. 320b). Im Streitfall liegen jedoch gewichtige Gründe vor, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, die durch den Besuch der Privatschule verursachten Mehrkosten zu Lasten des Bekl. als angemessene Bildungskosten anzuerkennen. Die X-Schule wird - was der Bekl. auch durchaus einräumt - den Neigungen und Eignungen des Kl. am besten gerecht; sie bietet dem Kl. - wie das AG auf Grund des Sachverständigen K festgestellt hat - die bestmögliche Entwicklungschance. Der Kl. ist auf den Besuch der X-Schule angewiesen, um wenigsten seinen Hauptschulabschluss machen zu können. Dies wäre ihm auf Grund seiner Behinderung und seiner Lernschwierigkeiten weder auf einer staatlichen Sonderschule noch auf einer freien Waldorfschule möglich."
Kosten des Internats - Mehrbedarf des Kindes?
BEDARF des KINDES & LUXUS
Hat das minderjährige Kind einen eigenen Haushalt, gelten für den Bedarf die Sätze wie für volljährige Kinder. Auch bei auswärts untergebrachten minderjährigen Kindern wird das Kindergeld voll bedarfsdeckend angerechnet. Geschuldet wird der angemessene Bedarf des Kindes nach § 1610 Abs.1 BGB). Nicht jedes "Luxus-Internat" entspricht den angemessenen Lebensverhältnissen des Kindes. Bei einem Fall des OLG München/Augsburg aus dem Jahr 2007 wurde erstinstanzlich ein Vater zur Zahlung der Kosten eines Luxus-Internats in Höhe von 900,- € als Mehrbedarf verurteilt. Das Familiengericht ging davon aus, dass die Mutter das Kind in ein solches Internat unterbingen durfte. Das OLG München hob die Entscheidung mit der Begründung auf, dass die Kosten des Luxus-Internats nicht dem angemessenen Bedarf des Kindes entsprechen. Nur soweit es tatsächlich den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern, den Interessen und der Förderung des Kindes dienlich sei, können Kosten eines Luxus-Internats als angemessen qualifiziert werden.
BEDÜRFTIGKEIT & staatliche HILFE
Elternhaftung & Vorrang staatlicher Leistungen
In der anwaltlichen Praxis haben wir immer wieder festzustellen, dass die Bezüge des Unterhaltsrechts zum Sozialrecht weitgehend unbekannt sind. Dies zeigt sich daran, dass von einem Elternteil Forderungen nach Kindesunterhalt geltend gemacht werden, obwohl für das Kind vorrangig staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Beim Heimaufenthalt behinderter Kinder ist das Ineinandergreifen von sozialhilferechtlichen Bestimmungen und des Unterhaltsrechts besonders zu beachten. Im Kern geht es um die Frage: Was finanziert der Staat und welchen Anteil der Pflegekosten haben die Eltern zu tragen? im ersten Fall ist das Kind nicht bzw. in Höhe des staatlichen Zuschusses nicht unterhaltsbedürftig.
BGH, Urteil vom 06.12.2006 - XII ZR 197/04
Zum Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung
Kostenverteilung bei Heimunterbringung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) > hier
Haftung der Eltern für Kosten der auswärtigen Unterbringung
Elternhaftung für Mehrbedarf und Regelbedarf
Wenn eine anteilige Haftung für den Mehrbedarf wegen auswärtiger Unterbringung besteht, ist als nächstes zu klären, ob daneben eine anteilige Haftung der Eltern für den > Regelbedarf nach DT besteht. Im Regelfall des § > 1606 Abs.3 S.2 BGB - wovon die Düsseldorfer Tabelle (DT) ausgeht - werden die Betreuungsleitungen eines alleinerziehenden Elternteils und die Leistung von Barunterhalt des anderen Elternteils als > gleichwertig betrachtet.
Wenn sich unter der Woche das Kind im Internat aufhält oder anderweitig fremdbetreut wird oder der kinderbetreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht, dann reduziert sich damit der Betreuungsanteil. Doch nach der Rechtsprechung wird auch bei reduzierter Kinderbetreuung immer noch von einer Gleichwertigkeit i.S.d. § 1606 Abs.3 S.2 BGB ausgegangen, wenn eine (Rest-)Betreuung an den Wochendenden bzw. eine Fereinbetreuung stattfindet.
Nur wenn eine völlige Fremdbetreuung gegeben ist (z.B. völlige Heimunterbringung oder sonstige vollständige Übertragung der Kinderbetreuung auf Dritte, liegt kein Regelfall i.S.d. § 1606 Abs.3 S.2 BGB vor. Erst dann gilt der Grundsatz der > anteiligen Haftung der Eltern nach § > 1606 Abs.3 S.1 BGB, wonach beide Elternteile anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen barunterhaltspflichtig sind (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 1606, Rn 8, 9 m.w.N.).
Berechnung des Haftungsanteils
Bemessungsgrundlage für den > Regelbedarf nach DT ist das Gesamt-Einkommen der Eltern. Die jeweiligen Einkommen der Eltern sind wiederum ins Verhältnis zu setzen, um den anteiligen Haftungsbetrag eines Elternteils festzustellen. Somit folgt die Berechnung des Barunterhalts den Grundsätzen der Berechnung des Unterhalts für > volljährige Kinder. Sind Bestandteile des > Gesamtbedarfs des Kindes als > Sonderbedarf oder > Mehrbedarf zu qualifizieren, gilt grundsätzlich die > Haftungsaufteilung nach Maßgabe des § > 1603 Abs.3 S.1 BGB.
Zur Berechnung der Haftungsquoten siehe > Beispiel.
BMFSFJ: Familien-Wegweiser, Das Sorgerecht
Elternkonflikte vor dem Familiengericht
Hans-Ulrich Graba, Kosten einer Internatsunterbringung als Mehrbedarf, in: NZFam 2019, 579
DIJuF-Themengutachten, Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt – Häufig gestellte Fragen und die Antworten –, vom 07.05.2012
AG Heidelberg - Streit um Internatsaufenthalt im Ausland, unser Az.: 521/16