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Timestamp: 2019-11-12 09:42:17
Document Index: 295536385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 569', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 940', '§ 938', '§ 253', '§ 938', '§ 935', '§ 940', '§ 940', '§ 935', '§ 5', '§ 161', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§131', '§ 133', '§ 132', '§ 131', '§ 132', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 16', '§ 15', '§ 5', '§ 242', '§ 109', '§ 937', '§ 924', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, 02.12.2015 – 5 W 35/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.12.2015 – 5 W 35/15
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.11.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015 wird unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert.
Unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird dem Antragsgegner unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – im Fall der Ordnungshaft zu vollstrecken an einem ihrer Vorstandsmitglieder – für jeden Fall der Zuwiderhandlung
einstweilen, längstens bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der beim Landgericht Frankfurt am Main eingereichten Feststellungsklage der X GmbH gegen den Antragsgegner (Aktenzeichen …/15) untersagt,
sich unmittelbar oder mittelbar – durch eine Gesellschaft oder einen sonstigen Dritten – gewerbsmäßig oder gelegentlich, für eigene oder fremde Rechnung im Geschäftszweig der Antragstellerin – wie in § 2 des Gesellschaftsvertrags vom 10.05.2014 definiert – zu betätigen;
Dritten gegenüber mitzuteilen oder mitteilen zu lassen, dass
die Antragstellerin aufgelöst sei;
die Antragstellerin den Spielbetrieb und die Vermarktung der …mannschaft des Antragsgegners derzeit und/oder künftig nicht mehr durchführen werde und/oder durchführen dürfe;
Dritten gegenüber zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, eine Gesellschaft zur Vermarktung der …mannschaft des Antragsgegners und/oder zur Organisation des Spielbetriebes einer Mannschaft des Antragsgegners im Z zu gründen bzw. eine solche Gründung vorzubereiten.
Der Beschwerdewert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin die X GmbH und deren einziger Kommanditist der Antragsgegner ist.
Die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien bestimmen sich zum einen nach dem als Anlage AST5 (BI. 53 ff. d.A.) vorgelegten Gesellschaftsvertrag, zum anderen nach dem Betriebs- und Vermarktungsvertrag (Anlage AST8, BI. 68 ff. d.A.; im Folgenden: Vermarktungsvertrag). Beide Verträge datieren auf den 10.05.2014. Ausweislich § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags sind Zweck der Gesellschaft der Betrieb und die Vermarktung einer Mannschaft im Z mit Sitz in O1 in einer deutschen oder europäischen Spielklasse. § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags regelt die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Geschäftsjahres, während § 15 die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung vorsieht. Gegenstand des Vermarktungsvertrags ist gemäß § 1 Abs. 1 im Wesentlichen der Spielbetrieb und die Vermarktung der …mannschaft des Antragsgegners.
Mit Schreiben vom 28.10.2015 (Anlage AST9, Bl. 76 d.A.) und 11.11.2015 (Anlage AST11, Bl. 78 d.A.) kündigte der Antragsgegner sowohl den Gesellschaftsvertrag als auch den Vermarktungsvertrag aus wichtigem Grund und begründete die Kündigung mit Schreiben vom 13.11.2015 (Anlage AST12, Bl. 79 ff. d.A.). Die Komplementärin reichte daraufhin zum Aktenzeichen …/15 eine Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein, mit der sie die Feststellung des Fortbestehens der hiesigen Antragstellerin und des Fortbestehens des zwischen der Komplementärin und dem hiesigen Antragsgegner und dortigen Beklagten geschlossenen Betriebs- und Vermarktungsvertrages begehrt. Hilfsweise will sie feststellen lassen, dass sich die Antragstellerin in Liquidation befinde und noch nicht vollbeendet sei.
Mit E-Mail vom 28.10.2015 wies der Antragsgegner Sponsoren auf die Kündigung aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung hin. Weiter heißt es:
“Der Verein wird nun unverzüglich eine eigene Vermarktungsgesellschaft gründen und plant nun die kommende Saison in der Liga… .
Für alle weiteren Anfragen und Angelegenheiten in Bezug auf die kommende Liga… Saison des N e.V. bitten wir zunächst um Kontaktaufnahme über die eMail Adresse …@…N…de”,
Wegen der Einzelheiten der E-Mail wird auf die als Anlage AST15 (Bl. 120 ff. d.A.) Bezug genommen. Ferner stellte der Antragsgegner auf seiner Internetseite einen Beitrag ein, in dem es auszugsweise heißt:
“Einer Fortführung der Zusammenarbeit steht weiterhin im Wege, dass für die inzwischen in Auflösung befindliche X GmbH & Co KG … .
Der N e.V. wird nun unverzüglich die bereits vorbereitete Gründung einer Betriebsgesellschaft vollziehen und sodann ebenso unverzüglich die Vorbereitungen auf die Spielsaison in der Liga… treffen.”
Mit ihrem Verfügungsantrag hat die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner zu verbieten, ihre Vermarktungstätigkeit zu behindern. Außerdem hat sie ein Wettbewerbsverbot geltend gemacht und begehrt, dem Antragsgegner bestimmte Äußerungen zu untersagen, nach denen der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin letztlich beendet sei. Sie hat behauptet, bei den Einnahmen aufgrund der Zusammenarbeit der Parteien handele es sich um die einzigen Einnahmen der Antragstellerin.
Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 26.11.2015 im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin begehre eine die Hauptsache zumindest zeitweise vorwegnehmende Leistungsverfügung, mit der sie so gestellt werden wolle, wie sie bei Fortbestehen des Gesellschafts- und des Vermarktungsvertrages stände. Die besonderen Voraussetzungen einer solchen Leistungsverfügung seien nicht erfüllt, weil die Antragstellerin rein vermögensrechtliche Interessen habe, die sie nachträglich im Wege des Schadensersatzes befriedigen könne. Letztlich gehe es nur darum, ihr bzw. ihrer Komplementärin die wirtschaftlichen Vorteile aus den Vereinbarungen mit dem Antragsgegner zu erhalten, nicht aber darum, eine sonstige Tätigkeit der Antragstellerin aufrecht zu erhalten. Der Beschwerde vom 27.11.2015, mit der die Antragstellerin geltend macht, ihr drohten nicht nur rein vermögensrechtliche Nachteile, vielmehr sei ihre Existenz – auch wegen des nicht zu reparierenden Image- und Kundenverlusts – gefährdet, hat das das Landgericht mit Beschluss vom selben Tag nicht abgeholfen.
unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015, Az. 3-09 O 121/15,
gegen den Antragsgegner eine einstweiligen Verfügung – wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung – allein durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden zu erlassen mit dem Inhalt,
es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 ersatzweise von Ordnungshaft bzw. von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
Handlungen vorzunehmen, oder vornehmen zu lassen, die darauf gerichtet sind,
den tatsächlichen und wirtschaftlichen Betrieb und die Vermarktung einer Mannschaft im Z mit Sitz in O1 in einer deutschen oder europäischen Spielklasse unter dem Dach des Z1 e.V., der Z2 e.V. oder einer entsprechenden Nachfolgeorganisation, durch die Antragstellerin nach deren unter § 2 ihrer Satzung vom 10.05.2015 definierten Gesellschaftszweck tatsächlich, rechtlich, oder auf sonstige Weise zu erschweren, zu verhindern, unmöglich zu machen oder auf sonstige Weise zu behindern, oder durch Dritte tatsächlich, rechtlich, oder auf sonstige Weise erschweren, verhindern, unmöglich zu machen, oder auf sonstige Weise behindern zu lassen;
die exklusive geschäftsmäßige Durchführung, Organisation und Abwicklung des Spielbetriebes und der Vermarktung der …mannschaft des Antragsgegners durch die Antragstellerin tatsächlich, rechtlich, oder auf sonstige Weise zu erschweren, zu verhindern, unmöglich zu machen oder auf sonstige Weise zu behindern, oder durch Dritte tatsächlich, rechtlich, oder auf sonstige Weise erschweren, verhindern, unmöglich zu machen, oder auf sonstige Weise behindern zu lassen;
sich unmittelbar oder mittelbar, gewerbsmäßig oder gelegentlich, für eigene oder fremde Rechnung, im Geschäftszweig der Antragstellerin wie in § 2 deren Satzung vom 10.05.2014 definiert zu betätigen, ein Unternehmen, das Geschäfte im genannten Geschäftszweig der Antragstellerin betreibt, zu erwerben, sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen, oder ein solches in sonstiger Weise in seiner Konkurrenztätigkeit zu den geschäftlichen Handlungen gemäß § 2 der Satzung der Antragstellerin vom 10.05.2014 zu unterstützen und/oder zu fördern oder derlei Handlungen zielgerichtet vorzubereiten und dabei insbesondere, aber nicht abschließend,
eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft zur Vermarktung der …mannschaft des Antragsgegners zu gründen, eine solche Gründung vorzubereiten und/oder dies jeweils durch Dritte zu veranlassen und/oder vorbereiten zu lassen;
eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft zur Organisation des Spielbetriebes einer Mannschaft des Antragsgegners im Z zu gründen, eine solche Gründung vorzubereiten und/oder dies jeweils durch Dritte zu veranlassen und/oder vorbereiten zu lassen;
Handlungen wie unter i) und ii) bezeichnet Dritten gegenüber zu behaupten, anzukündigen und/oder behaupten oder ankündigen zu lassen;
Dritten gegenüber und/oder öffentlich wörtlich oder sinngemäß, alternativ und/oder kumulativ mitzuteilen, oder mitteilen zu lassen, dass
wirksam aufgelöst sei,
den Geschäftsbetrieb eingestellt habe,
den Geschäftsbetrieb einstellen werde,
sich in Liquidation befände, und/oder
beendet sei;
solange über die bei dem Landgericht Frankfurt am Main eingereichte und zu dem Az. …/15 anhängige Feststellungsklage der X GmbH gegen den Antragsgegner nicht rechtskräftig durch eine das Verfahren beendende Entscheidung entschieden ist.
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 569 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO) ist teilweise begründet.
Das für den Verfügungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Dem steht nicht entgegen, dass es an einer Abmahnung fehlt. Eine vorherige Abmahnung ist nicht Prozessvoraussetzung für den Erlass der einstweiligen Verfügung; sie wird lediglich bei einem Widerspruch wegen der Kosten gemäß § 93 ZPO relevant (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2005 – GSZ 1/04 -, BGHZ 164, 1 ff., zitiert nach Juris Tz. 25; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 940 ZPO, Rdn. 8).
Ausgehend vom Rechtsschutzziel, das sich den Anträgen und dem Inhalt der Antragsschrift entnehmen lässt, war der Verfügungsantrag, soweit er nicht überschießend und zurückzuweisen war, auf Grundlage des § 938 ZPO kostenunschädlich auszulegen.
Die Verfügungsanträge zu 1a) und b) sind unzulässig, da sie nicht im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmt gefasst sind. Dieser Mangel kann nicht durch eine Anordnung im Rahmen des dem Senat nach § 938 Abs. 1 ZPO zustehenden Ermessens behoben werden. Die Antragstellerin benennt keine konkreten zu unterlassenden Handlungen, sondern begehrt allgemein das Verbot sämtlicher Handlungen, die darauf gerichtet sind, ein Tätigwerden der Antragstellerin entsprechend dem Gesellschaftszweck “tatsächlich, rechtlich oder auf sonstige Weise zu erschweren, zu verhindern, unmöglich zu machen oder auf sonstige Weise zu behindern”. Unterlassungsanträge, die ihre Reichweite nicht erkennen lassen, sind für eine Vollstreckung nicht geeignet und im Interesse der Antragsgegnerseite nicht zuzulassen. Ein entsprechender Tenor ließe in nicht hinnehmbarer Weise offen, was genau Gegenstand der Unterlassungsverpflichtung sein soll.
Die dem Antragsgegner vorgeworfenen konkreten Verletzungshandlungen, die eine Behinderung im Sinne dieser Anträge bedeuten könnten – etwa das mit der Anlage AST15 (Bl. 120 ff. d.A.) vorgelegte Schreiben an die Sponsoren sowie der Hinweis auf der Internetseite (Anlage AST17, Bl. 142 d.A.) betreffend die Gründung einer Betriebsgesellschaft und die eigenen Vorbereitungen für die künftige Spielsaison – sind schon durch die unter dem Antrag 1d) und 2. genannten Handlungen bzw. Äußerungen in hinreichender Weise vom Unterlassungsbegehren erfasst.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) im tenorierten Umfang liegen vor.
Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem nicht entgegen. Zwar führt die zugesprochene Unterlassungsverpflichtung für den Zeitraum der Anordnung zu einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache.
Diese ist hier jedoch zulässig. Insoweit kann dahinstehen, ob eine Unterlassungsverfügung als Unterfall der Leistungsverfügung einzuordnen ist oder eher sichernden Charakter hat (vgl. dazu Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rdn. 1). Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, dass mit der Unterlassungsverfügung in der Sache die zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, darf diese ausnahmsweise ergehen, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und das Abwarten eines Titels in der Hauptsache nicht mehr möglich erscheint; bei bloßen wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass er andernfalls in eine existenzielle Notlage geriete (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2011, 13 W 79/11, zitiert nach Juris Tz. 5; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.02.2004, 19 U 240/03, zit. nach Juris Tz. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2008, VI-U (Kart) 23/07, zitiert nach Juris Tz. 10; Vollkommer, in: Zöller, 31. Aufl. 2016, § 940 Rdn. 6).
Dies ist vorliegend der Fall. Zwar hat die Antragstellerin nur behauptet und durch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers ihrer Komplementärin (Anlage AST2, Seite 3, Bl. 39 d.A.) glaubhaft gemacht, dass die Vermarktung der …mannschaft des Antragsgegners und die Durchführung des Spielbetriebs dieser Mannschaft – entsprechend dem Gesellschaftszweck – die einzigen Einnahmequellen sind, ohne die Einnahmen den Ausgaben gegenüberzustellen und die finanzielle Situation der Gesellschaft weiter darzulegen. Zum einen liegt jedoch nahe, dass eine Gesellschaft gänzlich ohne Einnahmen in existenzielle wirtschaftliche Not gerät. Zum anderen droht der Antragstellerin nicht allein ein finanzieller Nachteil. Vielmehr führt das Anschreiben an die Sponsoren ebenso wie der Bericht auf der Internetseite über die Auflösung der Antragstellerin und die Gründung einer Betriebsgesellschaft durch den Antragsgegner zu einer Marktverwirrung. Dieser Umstand wiederum bringt – wie etwa die mit der Anlage AST15 (Bl. 120 d.A.) glaubhaft gemachte Reaktion des Marketing-Mangers des Sponsors P GmbH zeigt – eine Beschädigung des Ansehens der Antragstellerin und des Vertrauens in die künftige Zusammenarbeit mit sich. Dadurch wird eine weitere Verfolgung des Gesellschaftszwecks durch Vermarktung der Mannschaft des Antragsgegners gefährdet.
Zwischen den Parteien besteht auch das nach §§ 935, 940 ZPO sicherungs- bzw. regelungsbedürftige Rechtsverhältnis. Es ergibt sich hier aus dem Umstand, dass der Antragsgegner unbeschadet der von ihm ausgesprochenen Kündigung weiterhin Kommanditist der Antragstellerin geblieben ist. In der Folge unterliegt er dem in § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags normierten Wettbewerbsverbots, das für die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft uneingeschränkt gilt, und ist weiterhin zur gesellschaftsrechtlichen Treue verpflichtet.
Die vom Antragsgegner unter dem 28.10.2014 (Anlage AST9, Bl. 76 d.A.) und 11.11.2015 (Anlage AST 11, Bl. 78 d.A.) ausgesprochene Kündigung des Gesellschaftsvertrags aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ist auf Grundlage des sich derzeit ergebenden Sachverhalts unwirksam.
Vorliegend muss vom Senat nicht entschieden werden, ob die außerordentliche Kündigung gemäß §§ 161 Abs. 2, 133 HGB generell nur als Auflösungsklage möglich ist, falls der Gesellschaftsvertrag kein Recht zur außerordentlichen Austritts- oder Auflösungskündigung vorsieht (so Schäfer, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2009, § 131, Rdn. 100; Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 131 Rdn. 50, § 133 Rdn. 1, anders nur für die Publikumsgesellschaft wohl Haas in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, §131 HGB, Rdn. 34; anders wohl Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auf. 2014, § 133 Rdn. 1, vgl. aber § 132 Rdn. 1; für die Zulässigkeit einer Ausscheidenskündigung aus wichtigem Grund jedenfalls für die Publikumsgesellschaft OLG Celle, Urteil vom 10.11.2010, 9 U 65/10, zitiert nach Juris Tz. 12). Dafür spricht, dass der Ausscheidensgrund in § 131 Abs. 3 Nr. 3 HGB sich in erster Linie auf die ordentliche Kündigung nach §§ 132, 134 HGB zum Ende des Geschäftsjahres bezieht. Die Vorschrift begründet selbst kein Kündigungsrecht, sondern regelt nur die Rechtsfolgen einer anderweitig geregelten Austrittskündigung (Schäfer, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2009, § 131, Rdn. 100; Haas in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 131 HGB, Rdn. 34), während bei Vorliegen eines wichtigen Grundes § 133 HGB die Auflösung durch gerichtliche Entscheidung verlangt.
Die Frage, ob die außerordentliche Austritts- oder Auflösungskündigung ohne gesellschaftsvertragliche Regelung möglich ist, kann offen bleiben. Denn beim gebotenen Verständnis des Vertragsinhalts unter Beachtung des Grundsatzes einer beiderseits interessengerechten Auslegung (§§ 133, 157 BGB) folgt bereits aus der inneren Systematik der vertraglichen Regelung, dass im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grunds gerade keine sofortige Kündigung des Gesellschaftsvertrags möglich sein soll.
Ausdrücklich regelt der Gesellschaftsvertrag unter § 16 nur die ordentliche Kündigung und deren Folgen. Dagegen bestimmt § 15, dass der Gesellschafter “durch gerichtliche Entscheidung” ausgeschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass daneben eine Auflösungs- oder Austrittskündigung aus wichtigem Grund zugelassen werden sollte, bestehen nicht. Vielmehr sprechen neben den ausdrücklichen Regelungen im Vertrag auch der Gesellschaftszweck und die Zweigliedrigkeit der Gesellschaft dafür, dass im Fall der Annahme eines wichtigen Grunds durch einen Gesellschafter gerade nicht eine sofortige Kündigung des Gesellschaftsvertrags möglich sein sollte, sondern die Gesellschafter durch die Vorgabe einer gerichtlichen Entscheidung, die Frage, ob tatsächlich ein wichtiger Grund besteht, im geordneten Verfahren und verbindlich festgestellt wissen wollten.
Ging demnach die ausgesprochene Kündigung ins Leere, ist der Antragsgegner weiterhin Kommanditist der Gesellschaft. Dies wiederum führt dazu, dass auch das in § 5 des Vertrags geregelte Wettbewerbsverbot fort gilt, das dem Antragsgegner untersagt, “sich unmittelbar oder mittelbar, gewerbsmäßig oder gelegentlich, für eigene oder fremde Rechnung, im Geschäftszeig der Gesellschaft zu betätigen, ein Unternehmen, das Geschäfts im Geschäftszweig der Gesellschaft betreibt, zu erwerben, sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen oder es auf andere Weise zu unterstützen”.
Darüber hinaus sind dem Antragsgegner gesellschaftsschädigende, insbesondere unwahre Äußerungen untersagt. Die aus dem Gesellschaftsvertrag und den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) resultierende Treuepflicht legt dem Gesellschafter Unterlassungspflichten auf (vgl. Haas in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 109 HGB, Rdn. 15), soweit das Handeln die Interessen der Gesellschaft gefährdet.
Auf dieser Grundlage bedeutet ausgehend vom Zweck der Gesellschaft (“der Betrieb und die Vermarktung einer Mannschaft im Z mit Sitz in O1 in einer deutschen oder europäischen Spielklasse”) die vom Antragsgegner sowohl per E-Mail an die Sponsoren als auch auf der Internetseite angekündigte Planung der kommenden Saison in der Liga… mit einer eigenen Vermarktungsgesellschaft einen Verstoß gegen das im Gesellschaftsvertrag verankerte Wettbewerbsverbot. Gleichzeitig sind die – im Hinblick auf die folgenlose Kündigung – unwahre Tatsachenbehauptung bezogen auf die Kündigung des Gesellschaftsvertrags aus wichtigem Grund und die Mitteilung der Auflösung der Gesellschaft – schon unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unzulässig.
Dagegen war der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Die Antragstellerin hat keine Äußerungen des Antragsgegners dahingehend dargetan, die Antragstellerin habe ihren Geschäftsbetrieb eingestellt bzw. werde ihn einstellen bzw. dass sie sich in Liquidation befände und/oder beendet sei. Fehlt es damit an einer Verletzungshandlung, die geeignet wäre, die Wiederholungsgefahr zu begründen, fehlt es auch an konkreten Anhaltspunkten, die bezogen auf diese konkreten Äußerungen die Annahme einer Erstbegehungsgefahr rechtfertigen würden. Ob entsprechende Äußerungen im Einzelfall als kerngleich mit dem Verbotstenor einzuordnen sind, ist im Rahmen eines eventuellen Vollstreckungsverfahrens zu beantworten.
Soweit der Antrag Erfolg hat, konnten die erforderlichen Anordnungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Antragsgegners getroffen werden. Dringlichkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO ist gegeben, weil bei weiterem Zuwarten die Gefahr erneuter Verletzungshandlungen bestände.
Im Hinblick darauf wird durch den Rechtsbehelf des Widerspruchs nach § 924 ZPO in ausreichender Weise nachträglich rechtliches Gehörs gewährt. Für die Frage, ob vor Erlass einer einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner rechtliches Gehör gewährt werden muss, gelten im Beschwerdeverfahren keine anderen Kriterien als im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren (vgl. dazu im Einzelnen OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2014 – 6 W 103/14 -, zitiert nach Juris Tz. 15).
Die Wertfestsetzung beruht – ausgehend von den Angaben der Antragstellerin – auf §§ 3 ZPO, 48 GKG.
Diese Entscheidung kann – soweit die einstweilige Verfügung erlassen wurde sowie hinsichtlich der dem Antragsgegner auferlegten Kosten – mit dem Widerspruch angefochten werden. Er ist einzulegen bei dem Landgericht Frankfurt am Main, 60313 Frankfurt am Main, Gerichtsstraße 2. Widerspruchsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Der Widerspruch wird durch Einreichung einer Widerspruchsschrift eingelegt. Der Widerspruch kann nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die widersprechende Partei hat die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung der Entscheidung geltend machen will.
OLG Frankfurt am Main, 03.12.2015 – 12 U 19/14 OLG Frankfurt am Main, 01.12.2015 – 2 UF 126/13