Source: https://forum.e-recht24.de/14075-neues-bgh-urteil-internetcafe.html?s=b2675d281db63624d72a185a94b8e072
Timestamp: 2020-08-14 05:30:17
Document Index: 163540278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Neues BGH Urteil und Internetcafe
01.06.2010, 11:04
cooky79
meines Wissens ist doch der Betreiber einen Internetcafés nicht haftbar, wenn über seine Leitung Urheberrechtliche oder Gewaltverherrliche Inhalte verteilt werden.
in wie weit trifft das BGH Urteil auch auf die Betreiber zu.
AW: Neues BGH Urteil und Internetcafe
Das gilt abzuwarten siehe letzter Satz.
[url]http://www.e-recht24.de/news/mp3/6270-tauschboersen-abmahnung-wlan-bgh.html[/url]
01.06.2010, 17:00
es handelt sich hierbei aber nicht um ein ungesichertes W-Lan sondern um ein gesichertes Netzwerk, zu welchem die Kunden gegen Gebühr surfen können.
Speicherung der Persönlichen Daten sowie die überwachung des Surfinhaltes kann man ja aus datenschutzrechtlichen Gründen aus meiner sicht nicht verantworten.
01.06.2010, 17:09
Bei gesicherten liegt das etwas anders. Allerdings würd eich davon ausgehen, dass die Sorge um einen "aktuellen technischen Stand" (wie im Urteil angesprochen) von einem gewerbsmäßigen Betreiber durchaus erwartet werden kann. Ein unberechtigter Zugang wäre somit ausgeschlossen (oder der Betreiber haftet - denn darum ging es ja eigentlich)
Das ist meiner Meinung nach eigentlich völlig falsch und den "meinungsbildenden" Medien zu verdanken. Die Überwachung des Inhalts - da stimm ich dir zu, aber nicht was die persönlichen Daten angeht.
Das Datenschutzgesetz verbietet in keinem Fall die Speicherung persönlicher Daten. Im gegenteil, soweit es die Erfüllung von Verträgen angeht, erlaubt es die Speicherung sogar. Und ein gewerbliches Internetcafe schließt durchaus Verträge ab, also dürfen auch die Daten des Vertragspartners erfasst und gespeichert werden. Sonst wäre ja auch jeder Vertrag übers Internet poder mit Kundenkarte uim Laden rechtswidrig. Was das Datenschutzgesetz regelt ist der Umgang mit den Daten - und da gibt es auch die meisten Probleme.
Vor derartig "globalen Aussagen", dass alles verboten sei, sollte man sich die Gesetze wirklich mal zu Gemüte führen und nicht alles irgendwelchen Fanatikern nachplappern ...
01.06.2010, 17:39
nur damit ich das richtig verstehe, währe eine Speicherung der Personendaten nichts entgegenzusetzen, solange man diese vor Zurgriff dritter schützt.
Wobei ich mir bei der Realisierung darüber noch nicht ganz schlüssig bin, da ich ein entsprechnden Internetcafe nicht nutzen würde bei dem ich mir Registrieren oder außweisen müßte, denn beim Müller oder Bäcker oder in der Telefonzelle muß ich mich ja auch nicht registrieren.
01.06.2010, 17:51
Solange die Daten nachweislich für den Vertrag erforderlich sind, solange verbietet es der Datenschutz nicht. Im Zweifelsfall müsste also der Betreiber nachweisen können, warum er die Daten gespeichert hat - und das wäre in dem Fall meiner Meinung nach sehr einfach und da würde keiner was dagegen haben. Und natürlich kommt es darauf an, dass nur erforderliche Daten gespeichert werden - das Autokennzeichen wäre also nicht erforderlich - eine Speicherung würde somit dem Grundsatz der minimalistischen Datenspeicherung widersprechen und natürlich dem Datenschutz entgegen laufen.
Wobei ich mir bei der Realisierung darüber noch nicht ganz schlüssig bin, da ich ein entsprechnden Internetcafe nicht nutzen würde bei dem ich mir Registrieren oder außweisen müßte
Das nennt sich Vertragsfreiheit - jeder kann raussuchen, mit wem er einen Vertrag schließt und mit wem nicht. Abgesehen davon, ich würde überhaupt kein Internetcafe aufsuchen, wer wirklich irgendwie immer ins Internet muss (sei es aus persönlichen, beruflichen oder Suchtgründen), der ist auch entsprechend ausgestattet
denn beim Müller oder Bäcker oder in der Telefonzelle muß ich mich ja auch nicht registrieren.
Da kannst du auch kaum gegen Gesetze verstoßen. Und wenn doch, wird auch der Bäcker schnell deine Personalien haben wollen (oder dafür sorgen, dass die Blauen/Grünen sie aufnehmen ) - und dann speichert er sie auch, damit er dich das nächste Mal des Ladens verweisen kann. Und was die Telefonzelle angeht, hier ist der Betreiber als Netzanbieter von der Haftung gegenüber dem was du sagst gesetzlich ausgeschlossen - den interessieren die Daten also primär nicht. Es sei denn, du zahlst da drin mit Karte, aber dann haben die deine vollständigen Daten, bevor du überhaupt "Hallo" sagen kannst
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