Source: https://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=172&mr=20&p=1204
Timestamp: 2019-09-18 19:39:33
Document Index: 361813405

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 21', '§ 19', '§ 35', '§ 9']

﻿ Aufenthaltstitel (1204)
Das Ausländerrecht in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kannte folgende Formen der Aufenthaltsgenehmigungen:
Aufenthaltserlaubnis(befristet und unbefristet)
Daneben gab es noch das Visum, die Duldung und die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber.
Das seit dem 1. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz unterscheidet nur noch zwischen drei Aufenthaltstiteln. Die nach altem Recht erteilten Titel werden in einer Übergangsphase zum neuen Recht "überführt".
Die Aufenthaltserlaubnis wird immer befristet und nur zu den folgenden, sich aus den Abschnitten 3 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ergebenden Aufenthaltszwecken erteilt:
Ausbildung (§§ 16, 17 AufenthG),
Erwerbstätigkeit (§§ 18 - 21 AufenthG),
völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (§§ 22 - 26 AufenthG),
familiäre Gründe (§§ 27 - 26 AufenthG),
sonstige Aufenthaltsrechte (§§ 37, 38 Auf-enthG).
Die verschiedenen Erteilungszwecke lösen auch verschiedene Rechtsfolgen aus. Das kann die Frage der Möglichkeit einer Aufenthaltsverfestigung, die Frage der Zulassung einer Erwerbstätigkeit oder auch die Frage des Anspruchs auf bestimmte soziale Leistungen betreffen.
Die Aufenthaltserlaubnis wird in den Pass als Etikett eingeklebt. Aus den Eintragungen muss die Rechtsgrundlage für die Erteilung hervorgehen. Außerdem muss die Aufenthaltserlaubnis eine Aussage darüber enthalten, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugelassen ist.
Für die erstmalige Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis gilt folgendes:
Der Antrag kann bei der Anmeldung gestellt werden. Folgende Unterlagen sind in der Regel einzureichen:
gültiger Nationalpass.
Wichtiger Hinweis: Bitte beantragen Sie die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig vor deren Ablauf, da Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthaltes Nachteile bei einer späteren Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Einbürgerung haben können.
Die Niederlassungserlaubnis ersetzt die bisherige "unbefristete Aufenthaltserlaubnis" und die "Aufenthaltsberechtigung". Beide gelten kraft Gesetz als Niederlassungserlaubnis fort, ohne dass dieses gesondert dokumentiert werden muss. Die Niederlassungserlaubnis wird unabhängig vom ursprünglichen Aufenthaltszweck unbefristet und in der Regel ohne Auflagen erteilt. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt im Regelfall nach fünfjährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und nur dann in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgelaufen ist. Asylberechtigte und Ausländer, die mit deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, können in der Regel die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erhalten. Ausländer, die sich aus humanitären oder anderen Gründen im Bundesgebiet aufhalten, müssen nachweisen, dass sie seit sieben Jahren im Besitz einer Aufenthalterlaubnis sind. Hierbei kann gegebenenfalls ein Asylverfahren mit angerechnet werden.
Gewöhnlich ist die Vorlage folgender Nachweise oder Unterlagen erforderlich:
Einkommensnachweise (Gehalts- oder Verdienstbescheinigungen der letzten drei Monate),
Wohnbescheinigung,
Rentenversicherungsverlauf der Bundes- oder Landesversicherungsanstalt (mindestens 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) oder Nachweis eines Anspruchs auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens.Ausnahmen: Eine ausreichende Altersversorgung ist nicht nachzuweisen, sofern Sie bereits vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in ehelicher oder verpartnerten Lebensgemeinschaft zusammenleben, genügt es, wenn die Altersversorgung durch einen Ehegatten oder Lebenspartner ausreichend gesichert ist. Von der Voraussetzung einer ausreichenden Altersversorgung wird abgesehen, wenn Sie sich in einer Ausbildung befinden, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschnitt führt.
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dies wird in der Regel nachgewiesen durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs. Ausnahme: Sofern Sie bereits vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis waren, ist grundsätzlich nur erforderlich, dass Sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können.
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) sind nicht mehr aufenthaltserlaubnispflichtig und müssen keinen Antrag stellen. Sie geben die Gründe für den Aufenthalt bei der Anmeldung an und erhalten in der Regel eine Bescheinigung über ihr gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht. Die ausländischen Ehegatten von EU-Staatsangehörigen, die selbst nicht Angehörige eines Mitgliedstaates sind, erhalten eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unions-bürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates. Diese Aufenthaltskarte wird nicht wie sonst üblich, in den Nationalpass geklebt, sondern auf einem gesonderten "Ausweis" ausgestellt. Die Aufenthaltskarte ersetzt nicht den Nationalpass oder den Personalausweis.
Neu ab 01.09.2011
Seit dem 1. September 2011 werden sämtliche Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) sowie die Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern und die Daueraufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt.
Für die neuen Dokumente werden erheblich höhere Gebühren als bisher fällig (s.unten).
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 100 Euro
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu drei Monaten: 96 Euro
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate: 93 Euro
Änderung der Aufenthaltserlaubnis wegen Wechsel des Aufenthaltszwecks: 98 Euro
Niederlassungserlaubnis nach § 21 (4) Aufenthaltsgesetz (selbstständige Erwerbstätigkeit): 124 Euro
Niederlassungserlaubnis nach § 19 Aufenthaltsgesetz (Hochqualifizierte): 147 Euro
Niederlassungserlaubnis in den übrigen Fällen: 113 Euro
Niederlassungserlaubnis für Kinder (§ 35 Abs. 1 AufenthG): 55 Euro
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG: 109 Euro
Die bisherige Befreiung von den Gebühren für Familienangehörige Deutscher entfällt.