Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+%C3%84nderung+des+Prozesskostenhilfe-+und+Beratungshilferechts&f=1
Timestamp: 2019-01-23 17:37:03
Document Index: 96862365

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 24', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 5', '§ 24', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 11', '§ 11', '§ 397', '§ 397', '§ 114', '§ 77', '§ 168', '§ 77', '§ 168', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 73', '§ 73', '§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 142', '§ 142', '§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 23', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 23', '§ 47', '§ 136', '§ 137', '§ 136', '§ 120', '§ 137', '§ 66', '§ 81', '§ 88', '§ 81', '§ 81', '§ 66', '§ 81', '§ 130', '§ 133', '§ 88', '§ 138', '§ 24', '§ 24', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 137', '§ 65', '§ 86', '§ 65', '§ 86', '§ 51', '§ 57', '§ 51', '§ 57']

PKHuBerHÄndG Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (PKHuBerHÄndG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 10 Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 13 Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 15 Änderung des Patentgesetzes
Artikel 16 Änderung des Markengesetzes
Artikel 17 Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Artikel 18 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 19 Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 RPflG § 20, § 24a
Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Nummer 4 Buchstabe c wird die Angabe „§ 120 Abs. 4, § 124 Nr. 2, 3 und 4" durch die Wörter „den §§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5" ersetzt.
„(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 und 115 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen ist, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
In § 24a Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Gewährung" die Wörter „und Aufhebung" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 BRAO § 48
In § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 60 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, werden die Wörter „, des § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes" gestrichen.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 InsO § 4b
§ 4b der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend."
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 120 Abs. 4 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 120a Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 ArbGG § 11a
§ 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 bis 2a werden aufgehoben.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 StPO § 397a
In § 397a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 114" die Angabe „Absatz 1" und werden nach dem Wort „Halbsatz" die Wörter „sowie Absatz 2" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 FamFG § 77, § 168
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 77 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In Antragsverfahren ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint."
In § 168 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 120 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 120 Absatz 2 und 3 sowie § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3" ersetzt.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 AUG § 23, § 24
In § 23 Satz 3 und § 24 Satz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273) geändert worden ist, wird jeweils nach der Angabe „124" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 SGG § 73a
§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes."
Die folgenden Absätze 4 bis 9 werden angefügt:
„(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 und 115 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 und 4 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 3 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren nach Maßgabe des Landesrechts insoweit überträgt; liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind."
Artikel 13 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 FGO § 142
§ 142 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Steuerberater" wird ein Komma und werden die Wörter „Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer" eingefügt.
„Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes."
Die folgenden Absätze 3 bis 8 werden angefügt:
„(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 und 115 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 und 4 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 3 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren nach Maßgabe des Landesrechts insoweit überträgt; liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind."
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts B. v. 26. Januar 2016 BGBl. I S. 121 m.W.v. 1. Januar 2014
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 RVG § 3a, § 4, § 4a, § 12, § 23a, § 47, Anlage 1
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3a Absatz 4 wird aufgehoben.
Dem § 4 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt."
„Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht."
In § 12 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes und" durch die Wörter „im Fall" ersetzt.
In § 23a Absatz 1 wird nach der Angabe „124" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
In § 47 Absatz 2 werden nach dem Wort „Rechtsanwalt" die Wörter „aus der Staatskasse" eingefügt.
Die Anmerkung zu Nummer 7002 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:
„(2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend."
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 PatG § 136, § 137
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 136 Satz 1 wird die Angabe „120 Abs. 1, 3 und 4" durch die Wörter „120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4" ersetzt.
In § 137 Satz 1 wird nach der Angabe „124" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 MarkenG § 66, § 81a (neu), § 88
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 81 folgende Angabe eingefügt:
„§ 81a Verfahrenskostenhilfe".
Dem § 66 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Patentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen."
„§ 81a Verfahrenskostenhilfe
(2) Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden."
Dem § 88 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen."
Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 DesignG § 24
In § 24 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 130 Abs. 2, 3 und 5 sowie die §§ 133 bis 138" durch die Wörter „§ 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 135, 136 Satz 1, die §§ 137 und 138" ersetzt.
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 StBerG § 65a (neu), § 86
Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 73 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 65a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Sie können die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen."
In § 86 Absatz 4 Nummer 10 wird das Wort „Prozesskostenhilfesachen" durch die Wörter „Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfesachen" ersetzt.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 WiPrO § 51a, § 57
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Sie können die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen."
§ 57 Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
im Zusammenhang mit der Beratungshilfe."
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