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Timestamp: 2019-11-18 13:28:18
Document Index: 29867475

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§1', '§2']

Anträge an das Präsidium des XVIII. Deutschen Bundestages - XVIII. Legislaturperiode - Politik im Netz
XVIII. Legislaturperiode »
Angepinnt	Anträge an das Präsidium des XVIII. Deutschen Bundestages
Anträge von Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern sind hier einzustellen.
Andere Beiträge sind zu unterlassen! Missachtung führt zu Sanktionen!
der Abgeordneten David Fuhrmann, Wilhelm Oelgemöller, Katja-Sina Rheinauer, Anja Bosse-Deetz und der SP-Bundestagsfraktion
Beschluss der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die achtzehnte Wahlperiode
Der Bundestag wolle die folgende Geschäftsordnung für die achtzehnte Wahlperiode beschließen.
für die achtzehnte Wahlperiode
(1) Der Bundestag wählt aus seinen Reihen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Sie bilden das Präsidium des Bundestages.
(2) Ein Präsidiumsmitglied ist verhindert, wenn es seit 24 Stunden nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde oder zu eröffnende Debatten, Abstimmungen oder sonstige Sitzungen seit 24 Stunden nicht eröffnet hat.
(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
(2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattendauer nicht überschritten ist. Sie muss dem Präsidenten angezeigt werden. Ausgenommen sind Vorlagen des Bundesrates.
(1) Für das Stellen sowie die Zurückweisung eines Änderungsantrages ohne Zustimmung des Antragstellers finden die Vorschriften über Anträge entsprechende Anwendung. Ein Änderungsantrag muss als solcher bezeichnet werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
(4) Hat der Bundestag einem Änderungsantrag zugestimmt, so findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (3) für die Änderung und mit ihr zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung. Weiter findet das Recht des ursprünglichen Antragstellers aus § 7 (4) nach Zustimmung des Bundestages zum Änderungsantrag keine Anwendung.
(3) Durch die Forderung von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages beschließt der Bundestag die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung.
(2) Debatten dauern regulär drei Tage. Sie sind auf Ersuchen des Antragstellers oder eines Mitglieds des Bundestages innerhalb der regulären Debattendauer auf sechs Tage zu verlängern. Satz 2 gilt nicht, sofern die reguläre Debattendauer in der Kalenderwoche einer Bundestagswahl endet.
(4) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
(1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister oder den Bundeskanzler. Mit ihnen kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen, wobei sie keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten dürfen. Eine kurze Begründung kann angefügt werden.
(2) Der Präsident fordert das betroffene Mitglied der Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten. Es kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere drei Tage verlängern.
(3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch den Präsidenten. Der Bundeskanzler und gegebenenfalls der betreffende Minister werden von ihm zeitgleich dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.
(2) Der Präsident ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Weist der Präsident den Wunsch zur Einleitung einer Aktuellen Stunde ab, muss er dies begründen.
(1) Ausschüsse, deren Einsetzung durch das Grundgesetz oder Bundesgesetze vorgeschrieben werden, sind Ständige Ausschüsse. Ihre Einsetzung und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
Die Überstimmung eines vom Bundesrat eingelegten Einspruchs richtet sich nach dem Grundgesetz.
Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im Übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäftsordnung dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Präsident, ein Ausschuss, ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung oder zwei Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird.
Der vorliegende Entwurf einer Geschäftsordnung entspricht weitestgehend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die vorausgegangene siebzehnte Wahlperiode. Diese wiederum beruhte auf einer zur fünfzehnten Wahlperiode entstandenen Neufassung, die im Rahmen fraktionsübergreifender Debatten zu Beginn der sechzehnten und siebzehnten Wahlperiode mit Blick auf die Regelungen über den Fraktionsstatus, die Verlängerung von Debatten und die Abwesenheit von Präsidiumsmitgliedern angepasst worden ist. Diese Geschäftsordnung hat sich nach Ansicht der antragstellenden Fraktion in der parlamentarischen Arbeit bewährt.
Gegenüber der in der siebzehnten Wahlperiode gültigen Fassung wurde im vorliegenden Entwurf der bisherige § 9 Abs. 4 gestrichen, da er eine nicht notwendige Vorschrift enthielt, wonach der Bundestag eine Vorlage des Bundesrates nicht in abgeänderter Form beschließen könne. Ferner wurden die im Laufe der letzten Wahlperiode eingeführten Befragungen des Bundeskanzlers in eine simple Erweiterung der Bestimmungen über Kleine Anfragen (§ 13) umgewandelt, sodass diese nunmehr auch gezielt an den Bundeskanzler gerichtet sein können.
der SP-Bundestagsfraktion
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz
zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der
Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung
– Drucksache XVII/26 –
Der Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung – Drucksache XVII/26 – wird zurückgewiesen.
Große Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung
Anfragestellerin: Bundestagsfraktion des Linksbündisses, vertreten durch Towariszcz Szwabskij
1. Die geschäftsführenden Bundesminister werden gefragt,
a. was ihrer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode die größten Erfolge der Bundesregierung in ihrem jeweiligen Ressort war.
b. wo sie Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit ihrer Ministerien in der letzten Legislaturperiode sehen.
2. Der geschäftsführende Chef des Kanzleramts wird gefragt, wie er
a. einerseits die Aktivität der Regierung und
b. anderseits die Qualität ihrer Arbeit bewertet.
Um eine zeitnahe Beantwortung der Fragen wird gebeten. Vielen Dank!
23. Juni 2019, 21:59
Antrag zur Gründung eines Kohleausschusses
Antragssteller: Bundestagsfraktion der Liberalen Zentrumspartei, vertreten durch Fabian Leybrock
1. Es wird ein Ausschuss mit dem Namen ,,Kohleausstieg sozial verträglich gestalten" gegründet.
2. Ziel des Ausschusses ist es, die Ergebnisse der Kohlekomission zu überprüfen und ein Ausstiegsdatum zu finden. Des Weiteren soll die soziale Verträglichkeit geprüft werden.
Der neue Bundesminister soll dann den Auftrag bekommen, die Ergebnisse mit den Ländern zu besprechen und auf Grundlage der Ergebnisse des Ausschusses sowie der Gespräche mit den Ländern einen Gesetzesentwurf anzufertigen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fabian Leybrock ( 23. Juni 2019, 22:04 )
Antrag der Bundestagsfraktion der Konservativen Partei
Resolution zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran
Der Bundestag stellt fest...
… dass der Iran gegen das Atomabkommen von Wien aus dem Jahr 2015 verstoßen hat, indem er die erlaubte Grenze zur Urananreicherung überschritten hat.
… dass der Iran eine Gefährdung für die Sicherheit der Region darstellt.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf...
… das Atomabkommen von Wien aus dem Jahr 2015 aufzukündigen.
… Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu verhängen.
Gesetz zur Abschaffung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes
die Fraktion der KonP,
vertreten durch Felix Figl
§1 Das Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG) wird abgeschafft.
§2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Anfrage der Fraktion der KonP an die Bundesregierung
Wir fragen den Bundeskanzler David Fuhrmann...
1. Wie beurteilen Sie die jüngsten Aussagen des Bundesministers Blücher auf vTwitter?
2. Sind Sie der Meinung, dass es dem Bundesminister zusteht, derartig in die Außenpolitik der BRD einzugreifen?
3. Waren diese Aussagen im Kabinett abgesprochen?
4. Was ist die Position der Bundesregierung zur Causa Rackete?
Wir fragen den Außenminister Felix Schwalbenbach...
3. Wie ist Ihre persönliche Position zur Causa Rackete?
13. Juli 2019, 01:46
Wertes Präsidium, ich bitte um Einrichtung einer Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung.