Source: https://www.mietrecht.de/kuendigung/kuendigungsfristen/
Timestamp: 2020-07-15 02:32:27
Document Index: 226808752

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 187', 'BGH', '§ 187', 'BGH', '§ 140']

Kündigungsfristen für Mietverhältnisse - Mietvertrag
Kündigungsfristen für Mietverhältnisse
Kündigungsfrist bedeutet (im Sinne des § 130 BGB): der Zeitraum zwischen dem Tag, vor dessen Ablauf die Kündigungserklärung spätestens beim Kündigungsempfänger eingegangen sein muss (Kündigungstag) und dem Kündigungstermin, d.h. der Tag, an dem das Mietverhältnis beendet werden soll.
Kündigungsfrist des Mieters (§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB)
Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt grundsätzlich drei Monate zum Monatsende. Diese Frist gilt selbst, wenn der Vermieter verstorben ist und sich der Eigentümer geändert hat.
Kündigungsfrist des Vermieters (§ 573c Abs. 1 S. 2 BGB)
Für den Vermieter haben sogenannte “asymmetrische” Kündigungsfristen Gültigkeit. Dies bedeutet, dass die Kündigungsfrist sich in Abhängigkeit von der zeitlichen Dauer des Mietverhältnisses um weitere drei Monate – bis auf längstens neuen Monate – verlängert.
Staffelung der Kündigungsfristen für den Vermieter
Unzulässigkeit längerer Fristen zu Lasten des Mieters (§ 573c Abs. 4 BGB)
Wurde in der Hausordnung zu Lasten des Mieters eine längere Kündigungsfrist vereinbart, ist diese unzulässig und unwirksam (LG München I, 20.11.1997 – 32 S 10402/97). Dies ergibt sich aus § 573c Abs.4 BGB. Hintergrund ist die Intention des Gesetzgebers, dem Mieter ein hohes Maß an Mobilität zuzubilligen. Dies ist insbesondere aufgrund eines möglichen Arbeitsplatzwechsels und damit verbundenen Ortswechsels oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich.
Zulässigkeit verlängerter Kündigungsfristen zu Lasten des Vermieters
Zu Lasten des Vermieters können die Mietparteien zulässigerweise längere Kündigungsfristen im Rahmen einer Individualvereinbarung regeln. Beispielsweise wäre eine Regelung dahingehend denkbar, dass für den Vermieter bereits für die ersten Jahre seit Beginn des Mietverhältnisses eine Kündigungsfrist von 6 Monaten statt der üblichen 3 Monate vorgesehen wird (OLG Zweibrücken RE 23.11.1989 – 3 W 35/89 RE).
Berechnung der Kündigungsfrist (§§ 187-193 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat zur Klarstellung festgelegt, dass Kündigungen in der Regel jeweils zum Monatsende wirksam werden (BGH Urt. v. 11.09.2002 – VIII ZR 235/02). Gesetzliche Regelungen zur Berechnung von Kündigungsfristen finden sich in den Vorschriften der §§ 187-193 BGB (AG Düsseldorf Urt. v. 18.01.2008 – 21 C 17001/06). Die Fristberechnung ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter maßgeblich.
Tag des Zugangs der Kündigung – drei-tägige Karenzzeit
Mit dem Tag des Zugangs der Kündigungserklärung beim Empfänger beginnt der Lauf der Kündigungsfrist. Soll der Monat, in dem die Kündigung schriftlich gefertigt worden ist, für die Berechnung der Kündigungsfrist mit berücksichtigt werden, muss die Kündigungserklärung dem Empfänger spätestens am dritten Werktag dieses Monats zugegangen sein. Die ersten drei Werktage des Monats, an denen die Kündigung spätestens zugegangen sein muss, werden als sogenannte „Karenzzeit“ bezeichnet. Im Rahmen der Karenzzeit zählt, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, auch der Samstag als Werktag (BGH Urt. v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04).
Beispiel: Die Mietdauer beträgt vier Jahre. Der Mieteroder Vermieter möchte kündigen. Die maßgebliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Die Kündigung ist dem Gekündigten zugegangen am 3. Juni – also zählt der Monat Juni noch voll mit und die Kündigung ist wirksam zum 31. August.
Zugang außerhalb der drei-tägigen Karenzzeit
Für den Fall, dass die Kündigung nicht mehr innerhalb der Karenzzeit zugeht, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung zur Folge. Es bedeutet lediglich, dass das Mietverhältnis erst einen Monat später beendet werden kann als ursprünglich in der Kündigung angegeben worden ist (LG Köln Urt. v. 24.01.1992 – 12 T 7/92). Der Kündigungstermin wird gemäß § 140 BGB umgedeutet in eine Kündigung, die zum nächst möglichen Termin wirksam wird (OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 377).
Beispiel: Die Mietdauer beträgt vier Jahre und der Mieteroder Vermieter möchte innerhalb der 3-Monatsfrist kündigen. Die Kündigungserklärung ist aber außerhalb der drei-tägigen Karenzzeit zugegangen und zwar am 4. Juni. In diesem Fall tritt die Kündigungswirkung um einen Monat später, also erst zum 30. September, ein.