Source: https://erbendertara.wordpress.com/tag/sgb2/
Timestamp: 2020-08-05 02:24:51
Document Index: 79512796

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 27', '§ 37', '§ 28', '§ 24', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 42', '§22', '§ 12']

SGB2 | Das Erbe der Tara
Schlagwort-Archive: SGB2
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales, erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger, MainArbeit Offenbach, SGB2, Sinnlose Eingliederungsmaßnahmen, Wie wehre ich Maßnahmen ab
„Hartz4“ – Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013
Der Eigenanteil an dessen Kosten ist jetzt bundeseinheitlich geregelt und beträgt 5.-€
Da sich die Abrechnung oftmals schwierig gestaltet, konnten Kinder in der Vergangenheit oft an Klassenfahrten ect. nicht teilnehmen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass die Kinder auch wirklich teilnehmen können, kann der Bedarf in diesen Fällen nun auch durch eine Geldleistung gedeckt werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F.)
Ab 01.08.2013 wirkt der Antrag auf Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II nun auf den Beginn des aktuellen ALG-II-Bewilligungszeitraumes zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II n.F.).
Bisher konnte der Teilhabe-Betrag von 10 € monatlich nur für den Mitgliedsbeitrag in Vereinen, Musikschulen usw. verwendet werden. Häufig scheiterte die Teilhabe von Kindern aus Einkommensschwachen Familien aber daran, dass zum Fußballspielen auch Sportschuhe und zum Musizieren ein Instrument gehört. Diese notwendige Ausstattung, die Kinder zum Mitmachen brauchen, kann jetzt auch mit den 10 € monatlich finanziert werden (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II).
Details und Quelle, klick
Der Stellenwert von Kindern leistungsbeziehender Eltern(teile) ist und bleibt unterirdisch. Die (in Einzelfällen gewiss erleichternde) als kleinlich zu betrachtende Auslegung bzgl. der möglichen Privatfahrten mittels Schülermonatskarte und damit die Festlegung der 5.-€ Pauschale, ist einfach nur peinlich. Aber für eine 5.-€ Peinlichkeit war sich das BMAS ja schon einmal nicht zu schade, man erinnere sich an die exorbitante Regelsatzhöhung anno 2010…
Der Zynismus bzgl. der Begründung, weshalb 10.-€ nunmehr ausreichen, um Kindern die Teilhabe an Musik/Sportunterricht und der dafür nötigen Ausstattung (Instrument, Sportschuhe ect.) zu ermöglichen, ist in der Bundestagsdrucksache klick nachzulesen. Der Gesetzgeber „meint“, dass Sport, Musik und sonstige wichtige, kindgerechte Teilhabemöglichkeiten auch ohne Geld zu haben sind, Ehrenamt macht’s möglich.
Dass 10.-€ nie und nimmer ausreichen, ist hingegen Lebenswirklichkeit.
Selbst in Offenbach beträgt der Monatsbeitrag in vielen Sportvereinen wesentlich mehr (von Outfit und sonstigen Notwendigkeiten ganz zu schweigen), siehe link ->
http://www.offenbach.de/sport/article/sportangebote-fuer-kinder-und-jugendliche.html
von Ellen • Veröffentlicht in (Sozial) Politisches, erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit 10.-€ für Teilhabe, Bildung und Teilhabe, Bildungspaket, Gesetzesänderung August 2013, Hartz4, SGB2
MainArbeit und Obdachlosigkeit – Am Ende wird alles gut…
…wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende (Oscar Wilde)
Es wäre vermessen von mir, zu behaupten, dass nun „Alles gut“ sei in Sachen MainArbeit vs. Obdachlose. Das ist es -leider- mitnichten.
Der Fall “meiner” schwangeren Wohnsitzlosen geht aber nunmehr in die letzte Phase, hier hat sich alles in „unserem“ Sinn positiv entwickelt.
Heute um 11.00 Uhr hat die junge Frau ihren Mietvertrag unterzeichnet.
möchte ich an dieser Stelle allen (irgendwie) beteiligten Mitmenschen sagen. Sowohl bei meinen Lesern für das Daumendrücken möchte ich mich bedanken als auch bei Freunden und Mitstreitern, die mir Mut machten und mich mental unterstützten. Ebenso danke ich der Bereichsleitung/Assistenz – namentlich Frau Pfau und Frau Konrath – für ihr schnelles und kompetentes Agieren. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Mitarbeiter der MainArbeit, der mir (symbolisch) den Rücken stärkte und so mit dazu beitrug, dass ich die Hoffnung auf irgendwann einkehrendes – dauerhaftes und umfassendes – rechtskonformes Handeln der MainArbeit(er) nicht aufgegeben habe und auch nicht aufgeben werde.
Mein besonderer Dank gilt der Maklerin, Frau Bohlander und den Vermietern. Beide Parteien haben sich menschlich im positiven Wortsinn gezeigt. Vorurteilsfreier, freundlicher Umgang mit der jungen Frau war von der ersten Minute an gegeben.
Es stellt sich die Frage, warum seitens der MainArbeit ein solch zügiges Handeln noch immer die Ausnahme von der Regel ist. Viel Ärger, viel Arbeit und viel Frust (auf beiden Seiten des Schreibtisches) ließen sich sich vermeiden. Große Not könnte viel schneller gelindert werden, große Ungerechtigkeiten fänden kaum mehr statt.
Oder, um es einfach zu formulieren:
Warum also macht man sich (besser, seinen Mitarbeitern) und vor Allem den Betroffenen das Leben unnötig schwer?
Die „Baustelle“ MainArbeit ist und bleibt noch immer eine große, solange nicht begriffen wird, dass man ein Jobcenter nicht führen kann wie ein DAX-Unternehmen. Hier geht es nun einmal um die menschliche Existenz und nicht um Akt(i)en.
Es wird also noch viel Nachhilfeunterrichtes bedürfen 😉 , der Aufgabe stellen wir uns als Offenbacher Erwerbslosenvertreter aber nur allzu gerne…
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB	• Verschlagwortet mit Hartz4, Jobcenter, MainArbeit Offenbach, Maklerschein, obdachlose Jugendliche, rechtskonformes Handeln, SGB2
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales	• Verschlagwortet mit Sanktionen, SGB2, Uwe Berlit, Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, Wolfgang Neškovic MdB
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales, Berichte von und über Betroffene/ des SGB, Gedanken ohne Schranken, Was mich sonst so bewegt	• Verschlagwortet mit Brandbrief Inge H., Hartz4, Heinrich Alt, Inge Hannemann, offener Brief an Heinrich Alt, Pressemitteiling BA, SGB2
Obdachlos? Die Problemlösung heißt Computerskurs…
…und zum Antritt dieser vom Jobcenter ProArbeit Dietzenbach (LK Offenbach) verordneten Maßnahme sind bitte die vollständigen Bewerbungsunterlagen mitzubringen.
Nein, ich scherze nicht!
Am Sonntag lernte ich einen Menschen ohne festen Wohnsitz kennen. Nach 17 Jahren auf „Platte“ ist er, nachvollziehbar, gesundheitlich ganz unten angekommen. Psychisch wie physisch.
Im Januar stellte er einen Antrag auf Leistungen, Hilfe hatte er von der Mitarbeiterin des caritativen Werkes, in welchem auch die täglichen Bargeldauszahlungen für ofW’ler vorgenommen werden.
Warum diese nun im Antrag ankreuzte, er sei über 3 Stunden täglich erwerbsfähig, kann ich nicht nachvollziehen. Ein „unter 3 Stunden“ hätte genügt, um den Kreislauf Ärztlicher Dienst-> erwerbsunfähig->Sozialhilfe in Gang zu setzen. Aber ok, Fehler passieren…
Wohin mit den Habseligkeiten und dem Hund?
Sieht man von der halbseitigen Erblindung und weiteren körperlichen Gebrechen ab, stellt sich dem denkenden Menschen die Frage, welchen Teil des Wortes obdachlos der Sachbearbeiter nicht verstanden hat.
Ein regelmäßiges Aufsuchen einer der „beliebten Maßnahmen“ ist doch gar nicht realisierbar! Wo sollte – setzen wir theoretisch voraus, gesundheitlich wäre der Betroffene in der Lage, einem solchen „Angebot“ zu folgen – in der Zwischenzeit der einzige Freund, ein alter Hund, untergebracht werden? Wohin mit Rucksack und Handkarre, deren Inhalt die einzigen Besitztümer sind?
In Anlehnung an Ludwig Thoma – glaub‘ ich zumindest – fällt mir nur ein
„Er ist SB und auch sonst bei mäßigem Verstande“ 😉
Wie auch immer, Vorwürfe helfen niemandem weiter.
Bezeichnend jedoch ist einmal mehr, wie wenig Beachtung dem Menschen hinter der Akte geschenkt wird. Und daran kann und will ich mich niemals gewöhnen. Jetzt heißt es zunächst, eine Verschiebung in das SGB12 zu erreichen. Und danach – der Betroffene möchte das selbst – muss eine Wohnung gefunden werden.
Seit der Ermordung eines ihm gut bekannten obdachlosen Mannes, siehe Bericht über den Strafprozess in Darmstadt, lebt er in permanenter Angst, selbst zum Opfer zu werden.
Zu Zeiten des „guten, alten“ BSHG (Bundessozialhilfegesetz)…
…wäre es mir als Aussenstehender vermutlich leichter gefallen, schnellstmöglich Ansprechpartner und ggfs. Lösungen zu finden. Das SGB2 hingegen zeigt in diesem Fall einmal mehr seinen Widersinn auf, es beweist sich erneut, dass es schlicht pervers ist, Menschen nach den vorgegebenen Kriterien „rastern“ zu wollen.
Menschen wie Inge Hannemann oder auch andere Arbeitsvermittler, die hinter der BG-Nr. das Individuum wahrnehmen können und (!) wollen, sollte man klonen können.
Zumindest für den Zeitraum, bis das entmenschlichende „Hartz4“-Prinzip durch ein menschenwürdiges und gerechtes System ersetzt wird.
Mensch wird ja wohl mal träumen dürfen… 😉
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB	• Verschlagwortet mit Bewerbungstraining für Obdachlose, Hartz4, obdachlos, ohne festen Wohnsitz, SGB2
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB	• Verschlagwortet mit altonabloggt, Bei Kritik Freistellung, deutsche Fabienne, Hartz4, Inge Hannemann, Sanktionen, SGB2
von Ellen • Veröffentlicht in (A)soziales	• Verschlagwortet mit Agenda2010, Grundgesetz, Grundrechte, Hartz4, internationales Recht, Menschenwürde, nationales Recht, SGB2
Im Netz der Soziopathen
Diese Worte von Altkanzler Kohl sind -unabhängig von seiner Person- schlichte Wahrheit.
Die neuesten „Wertevorstellungen“, wie mit den Schwachen umgegangen werden soll, publizierte ich bereits vor Tagen in Form der aktuellen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Am Montag dann eröffnete die „BILD“ das „Halali auf erwerbslose Blaumacher“. Die Dienstanweisungen wurden als „Geheimdokumente“ bezeichnet, der Inhalt in gewohnt hetzerischer Manier verbreitet.Die Empörung über das geplante Vorgehen gegen erkrankte Leistungsbezieher war (selbst unter den Bild-Kommentatoren) entsprechend groß.
Da ich seit Beginn der Einführung des SGB2 bereits warne, dass das Ende der sozialen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, sind auch die neuerlichen Entrechtungs- und Entwürdigungsversuche bei erwerbslosen Menschen für mich absehbar gewesen.
Vor 5-6 Jahren unterstellte man mir Paranoia, als ich warnte … ja, ich wäre jetzt – rückblickend – sogar sehr gerne paranoid gewesen… denn dann wären meine damaligen Befürchtungen Hirngespinste geblieben.
Kluge Bewertungen
gibt es mittlerweile zuhauf. Ich habe stellvertretend zwei Autoren herausgegriffen, welche als (ehemals) Betroffene mit spitzer Feder die neuerlichen Perversitäten gegenüber Erwerbslosen skizzieren.
Es sind der Schriftsteller Roberto de Lapuente – er kennt den Umgang mit „Hartzern“ aus eigener, früherer Erfahrung – und Thomas M. , ein entrechteter Leistungsbezieher nach SGB12, welcher unermüdlich die Mißstände publik macht trotz größter körperlicher Einschränkungen und Repressionen seitens der Sozialbehörden.
Daher kann ich getrost auf eine weitere, eigene Stellungnahme verzichten. Ich gehe am Ende dieses Artikels lieber auf (un)mittelbare Zusammenhänge zwischen entarteter A-Sozialpolitik und kranken Persönlichkeitsstrukturen ein.
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=34465&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=524e718725
Zitat (…)Und wieder sind es oft unfähige, weil schlecht ausgebildete und falsch motivierte, Sachbearbeiter, die entscheiden sollen, wem die Prüfer auf den Leib rücken und wem in Folge dann empfindliche Kürzungen des Nötigsten drohen. Und ausgerechnet der MdK der Krankenkassen, der ja in den letzten Jahrzehnten oft dadurch aufgefallen ist, dass er zugunsten der Krankenkassen kranke Menschen wieder besseren Wissens gesund schrieb, soll als Bock zum Gärtner gemacht werden.
Vergessen wird dabei, dass der MdK selbst im Auftrag der Krankenkassen keine Ent- scheidungen treffen darf, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht. Mehr darf er auch für die Jobcenter nicht tun. Diese Empfehlungen, aber auch die Folgerungen der Job- center können aber weder eine Krankschreibung aufheben noch ein Attest. Im Gegenteil muss hier in der Konsequenz ein korrektes medizinisches Gutachten erstellt werden. Nur wie soll das in der Praxis funktionieren?
Ein Sozialstaat am Stammtisch – von Roberto de Lapuente
Zitat (…) „… wenn sie eines Tages einen Weg finden, wie man ohne Briefkasten auskommt, werden wir eine Menge Probleme los sein“, schrieb Charles Bukowski mal in einer Kurzgeschichte. Dieser Satz klingt wie das Flehen sämtlicher Hartz IV-Bezieher.
Ist dieser Alpdruck schon Krankheit? Reicht das für Krankschreibung? Aber genau das ist das Perfide an dieser Diskussion. Denn es gibt keine „Krankschreibung“, sondern lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Krankheit im klassischen Sinne ist nur ein Aspekt von Arbeitsunfähigkeit. Das verschweigt man in dieser Debatte aber. Es gehört zum Blendwerk der Behörden und ihrer Helfer im Boulevard, Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit zu ersetzen, um damit Assoziationen wie Blaumachen oder Bettlägerigkeit zu erzeugen. Um zu suggerieren, dass da jemand nicht krank ist, obgleich er krankgeschrieben wurde. Aber arbeitsunfähig kann auch der sein, der psychisch seinem Alltag nicht gewachsen ist. Deshalb muss er nicht krank sein und macht trotzdem nicht blau.
Warum sind manche Menschen unfähig, die Tragweite ihrer schlimmen Handlungen zu erfassen?
Warum rennen solchen Menschen, wenn diese sich in Führungspositionen befinden, so Viele hinterher wie einstmals Ratten hinter dem Rattenfänger?
Warum wird unsere Gesellschaft immer „seelenloser“?
Das nachstehend verlinkte Interview (lang aber wirklich lesenswert) mit den Herausgebern der Les Editions Pilule Rouge Ausgabe des Buches Politische Ponerologie versucht, Antworten zu geben.
Wenngleich manchesmal ein Hauch „Verschwörungstheorie“ anhaftet, so ist die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung des „Bösen“ für mich sehr interessant.
Die moralische Wertung aus Sicht diverser Philosophien ist die eine Seite…und hier haderte ich sowohl mit der christlichen Version als auch mit der buddhistischen.
Beide Überlegungen gehen davon aus, dass der „Mensch an sich“ gut sei ( „göttlicher Funke“ bzw „Buddhanatur“) zumindest aber zunächst als „neutrales“ Wesen geboren wird.
Dass Einflüsse von außen, Geistesgifte ihn verderben.
Das bejahe ich auch weiterhin, mit einer Ausnahme: Ich war schon immer der Meinung, dass es einen gewissen Anteil Menschen gibt, bei denen gewisse Defizite von Geburt an da sind.
Ganz früher bezeichnete ich solche Menschen als „ohne Seele geboren“.
Der Autor des Buches „Politische Ponerologie“ geht von ca. 6% solcher Menschen aus.
politeia.org – Die Psychopathen und ihre Herrschaft über die Welt
Politische Ponerologie präsentiert das Thema auf radikal andere Art als die anderen Texte über Psychopathie und schlägt vor, dass der Einfluss der Psychopathen und anderer [psychologisch] Abweichender nicht nur einer der vielen Einflüsse auf unsere Gesellschaft ist, sondern, unter passenden Umständen, der Haupteinfluss ist, der unsere Lebens- und Denkweise und unser Urteilsvermögen, was rund um uns vorgeht, prägt. Wenn man die wahre Natur dieses Einflusses zu verstehen beginnt – dass sie gewissenlos, emotionslos, selbstsüchtig, kalt, berechnend und ohne jegliche moralische oder ethische Standards ist – , wird man richtiggehend entsetzt; aber gleichzeitig beginnt alles, Sinn zu machen. Unsere Gesellschaft wird immer seelenloser, weil die Menschen, die sie führen und das Beispiel abgeben, selbst seelenlos sind – sie haben buchstäblich kein Gewissen.
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB, Buchtips, Gedanken ohne Schranken, Sozialverträgliches Frühableben erwünscht (?) - das SGB 12 und seine Auswüchse	• Verschlagwortet mit "Politische Ponerologie", Andrzej Łobaczewski, Hartz4, Hausbesuch durch MDK, lapuente, MDK, Psychopathen in Machtpositionen, seelenlose Gesellschaft, SGB2, Sozialpolitik, Soziopathen
Gedanken zum Jobcenter MainArbeit Offenbach – Ich wär‘ so gerne Technokrat
Zugegeben, ich kann nicht beurteilen, was in Menschen vor sich geht, welche offensichtlich aus weiten Teilen ihres Seins Empathie und Mitgefühl verbannt haben.
Ich kann nur vermuten, dass diese Menschen weit weniger belastet durch das Leben gehen. Dass sie sich keinen Kopf darum machen, wie es Anderen ergeht – insbesondere aufgrund ihrer Entscheidungen –
Auf den ersten Blick ist es also offenbar gar nicht so schlecht für’s eigene Wohlbefinden, ein Technokrat
zu sein. Ob beispielweise „Probleme aufgrund von Sachzwängen“ auch für schlaflose Nächte sorgen bei diesen Spezies? Oder haben Menschen mit hoher Empathie eher Schwierigkeiten, angesichts von Unrecht/Ungerechtigkeit ruhig zu schlafen? Lebt es sich als „Supra-Rationaler“ leichter ?
Und wäre dem so, wäre ich dann wirklich gerne selbst ein Technokrat….?
Nein. Der Teil der Überschrift war ein Fake 😉
Unterschiede und fließende Grenzen
Gut, auch die schlimmsten Vertreter einer längst vergangen geglaubten Ideologie waren seinerzeit z.T. durchaus liebevolle Väter, recht begabte Maler oder ausgesprochen tierlieb…es gibt also, so schließe ich daraus, eine Möglichkeit, zeitgleich beides zu sein – mitfühlender Mensch und eiskalter Befehlsausführer bzw Befehlsgeber.
Vermutlich kommt es darauf an, ob das „Objekt gegenüber“ als wertzuschätzender Mensch wahrgenommenen wird oder eben nicht mehr.
Dieses „differenzierte Denken und Handeln“ wird sich mir nie erschließen, Studien hin – Stanford Prison her –
Eine weitere Frage treibt mich um.
Wo verläuft die Grenze zwischen „Ausblendern“ und Überzeugungstätern? Ich denke, nur wenn man weiß, mit welcher Sorte Mensch man es diesbezüglich zu tun hat, besteht die Chance, sie zum Umdenken zu bringen.
An einem Überzeugungstäter wird man sich eher die Zähne ausbeißen als an einem Mitläufer.
Und was hat das jetzt mit der MainArbeit zu tun ?
Im Zuge der jüngsten Ereignisse (siehe letzte Artikel über die MainArbeit) bin ich bei der Überzeugung angelangt, dass die wesentliche Rolle in diesem unwürdigen „Spiel“ die des Geschäftsführers ist.
Und hier setzen meine Überlegungen an.
Sein Repertoire ist seit Jahren das Gleiche. Die Reaktionen auf öffentlich gemachte Mißstände auch. Nichts hat sich geändert, es bleibt Relativierungen und Abwiegeln. Und es bleibt bei der Beschwörung von angeblichem Droh/Gewaltpotential seitens Leistungsberechtigter.
Interview Offenbach-Post aus 2009
Es spielt auch gar keine Rolle, ob man Herrn Dr. Schulze-Boeing nun eher emotional 😉 kritisiert, ob man wie der Kollege Thilenius auf der Sachebene vorträgt oder wie die Kollegen Günter und Harms auf der intellektuellen Basis arbeitet.
Zwar sind die Antworten (so man sie erhält) mal kürzer, mal länger. In der Aussage bleiben sie aber identisch und gehen über Worthülsen, Relativierungen und Schuldzuweisungen/Schuldabwehr niemals hinaus.
So ganz persönlich würde es mich mächtig interessieren, ob der Geschäftsführer wirklich an das glaubt, was er da gebetsmühlenartig postuliert.Und wie es um seinen Schlaf bestellt ist…
Viel wichtiger jedoch ist, wie kann es gelingen, Schulze-Boeing dazu zu bringen, seine Verantwortung für die Mißstände – auch öffentlich -anzuerkennen und in logischer Folge dann endlich abzustellen?
Womit ich wieder am Anfang angelangt wäre…bei der Frage :
Wie unterscheidet mensch einen Überzeugungtäter von einem Abnicker?
Bei letztgenanntem Menschen mag ich (aber das mag ich ohnehin selten 😉 ) die Hoffnung nicht aufgeben, dass der „gute, moralische,ethisch-verantwortliche“ Anteil in ihm so groß werden kann, so dass der „gleichgültige“ unterliegen muss…
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB, Gedanken ohne Schranken	• Verschlagwortet mit Dr. Schulze-Boeing, Empathielosigkeit, Geschäftsführer, Hartz4, Mainarbeit, Offenbach, SGB2, SGB2 Dialog Offenbach, Technokrat, Unrecht
Offenbach – „Alles nur Verunglimpfung“/ Reaktion auf den offenen Brief an die MainArbeit
Wie bereits hier im Beitrag
geschildert, veranlasste mich die -von mir so empfundene – Schmutzkampagne gegen die Erwerbslosen-Ini SGB2 Dialog zu einem offenen Brief, u.a. auch an den GF des Jobcenters MainArbeit adressiert.
Ich werde das „Postgeheimnis“ jetzt nicht strapazieren, ich habe keine Ahnung, ob ich diese Antwortmail veröffentlichen darf.
Der Tenor war -gewohnt- im Stile „…alles nur die üblichen Verunglimpfungen…bitte belegen/beweisen Sie…ungeheuerliche Behauptungen nicht hinnehmen wollen…“
Der Unterton in der letzten Formulierung kam mir ein wenig „bedrohlich“ vor, als Unterstützer bin ich per se ja ohnehin ein Provokateur, welcher die MainArbeit im schlechten Licht darstellen will 😉
Und bevor ich wegen meines ausgedrückten Rechtsempfindens vielleicht eine Anzeige wegen übler Nachrede fange (auch eine Variante, Menschen zu kriminalisieren), na, da erkläre ich mich doch lieber ausführlich 🙂
Dazu bin ich ein gut erzogener Mensch, beantworte mails zeitnah und grüße (fast) immer, manchmal sogar hochachtungsvoll, klick und scroll 😉
Meine Antwort enthalte ich den Lesern nicht vor.
Guten Abend, Herr Dr. Schulze-Boeing.
Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und beantworte Ihre Fragen.
Zunächst jedoch sei angemerkt, dass es sich bei meiner Formulierung „die Mischung aus Willkür, Rechtsunkundigkeit, ersichtlichen Rechtsbrüchen,Selbstherrlichkeit und Gleichgültigkeit seitens vieler Mitarbeiter“ keinesfalls um eine pauschale Verunglimpfung, wie Ihrerseits dargestellt, handelt.
Es waren auch nicht alle Mitarbeiter gemeint, denn es gibt noch diejenigen, welche über ausreichend Empathie und Willen zu rechtskonformen Handeln verfügen.
Zur Gleichgültigkeit:
Diese lässt sich ausschließlich im Zusammenhang mit Rechtsunkundigkeit oder vorsätzlich falsch ausgeübter Rechtsanwendung sehen. Vor nahezu jedem der mir persönlich bekannten „Fälle“ von Widerspruch/Klage/eA fand ein Gespräch mit dem jeweiligen SB statt.
Dass die häufigste Reaktion ein Schulterzucken war, verbunden mit dem Hinweis auf die „Vorschriften“, dass keine ordentliche und angemessene Beratung erfolgte, als was würden Sie das bezeichnen?
Zu Rechtsunkundigkeit und Selbstherrlichkeit von Mitarbeitern:
Diese sind schon dergestalt belegbare Tatsachen, die Sie selbst anhand der Ihnen vorliegenden, realen Statistiken mit Leichtigkeit überprüfen können..
Ich schreibe hier nicht von den öffentlich postulierten Statistiken, diese könnten evtl. abweichend sein, ein EDV/System- oder Übermittlungsfehler ist ja nie ganz auszuschließen.
Wie vielen Widersprüchen wurde tatsächlich stattgegeben?
In wieviel Klagen obsiegten die Leistungsberechtigten?
Zu Rechtsbrüchen und Willkür:
Hier seien beispielgebend die Betroffenen mit den BG-Nrn.xxx und xxx genannt.
Da Sie so großen Wert auf exemplarisch genannte, konkrete Beispiele legen, hier zur letztgenannten BG ein Auszug aus der ergangenen Fachaufsichtsbeschwerde. Diese dürfte wohl in der Akte anhängig sein.
Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich: Leistungssachbearbeiterin Frau Wxx/ Team 61/
Bedingt durch die Trennung von meinem Ehemann und als frischgebackene Mutter eines
nunmehr 1 Monat alten Kindes muss ich leider ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen.
Ich bin derzeit in Elternzeit, werde nach Ablauf dieser wieder meine Tätigkeit als Verkäuferin aufnehmen.
Von Anbeginn an glänzte die Leistungssachbearbeiterin Wxx durch rechtswidrige Entscheidungen.
Diese konnten bisher nur (teilweise) behoben werden durch das vehemente Intervenieren
meiner sachkundigen Bevollmächtigten, welche auch die Entscheidung der Bereichsleitung einforderte.
Es wären in Folge zu nennen:
Ablehnung einer angeblich „unangemessenen“ Wohnung zur Anmietung.
Hier hatte die Bereichsleitung fachliche Kompetenz bewiesen den rechtswidrigen Bescheid
vom 30.12.11 am 05.01.12 aufgehoben und die Kostenzusicherung erteilt.
Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits wohnsitzlos und im siebten Schwangerschaftsmonat
Antrag auf Erstausstattung (anteilig) nach § 24 (3) SGB II der Wohnung in Form von Kostenübernahme für die Einbauküche des Vormieters wurde am 09.02.2012 unter Verweis auf das Schonvermögen § 12 (3) rechtswidrig abgelehnt.
Dies hatte zur Folge, dass der Vormieter die Küche ausbaute und ich als stillende Mutter nicht einmal in der Lage war, gesunde und frische Lebensmittel zu lagern resp. zu kochen.
Erst zu Ostern konnte ich eine Gebrauchtküche kurzfristig bekommen, der Verkäufer gewährte mir eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Mein Überprüfungsantrag (Widerspruchsfrist wurde krankheitsbedingt versäumt) ist bis heute unbearbeitet (Wiedervorlage bei Frau Wxx am 23.03.2012).
Anm.: Diese Fehlentscheidung wurde zügig durch das Sozialgericht Darmstadt/Hessen über den Antrag auf einstwillige Anordnung geheilt.
Ebenfalls mit Verweis auf das Schonvermögen wurde mir die Schwangerschaftsbekleidung abgelehnt, Frau Wxx besaß die Dreistigkeit, meiner Bevollmächtigten vorzuschlagen, ich solle die Kleiderkammer aufsuchen.
Die notwendige Bekleidung wurde mittels Aufnahme eines Nothilfedarlehens angeschafft.
Anlässlich dieses Termins wurde der Bevollmächtigten nach § 13 SGB 10 -die mir als Betroffene gleichzusetzen ist- das Hinzuziehens eines Beistandes verwehrt.
Dies wurde rechtswidrig und ohne schriftliche Begründung getan, man „wolle es nicht,Punkt“.
Selbstverständlich wurde die Zurückweisung nicht schriftlich begründet gem. § 13 (7) siehe: Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen.
Lediglich aufgrund der Dringlichkeit Barauszahlung hat meine Bevollmächtigte hier nachgegeben, denn drohender Hunger geht leider vor bürgerliches Recht.
Und Frau Wxx hatte es somit in der Hand, mich auszuhungern!
Erst großer Nachdruck meiner Bevollmächtigten bewirkte, dass die ergänzende Regelleistung für November/Dezember mittels Barscheck ausgezahlt wurde.
Man wollte mich trotz völliger Mittellosigkeit mit einem Vorschuß von 100.-€ abspeisen – rechtswidrig, wenn man sich den § 42 SGB 1 einmal ansieht.
Als weiteres Beispiel wäre der – unisono ! – geäußerte Verweis auf Lebensmittelgutscheine. Ich denke, ich muß Ihnen nicht erklären, dass bei nachgewiesenem Leistungsanspruch und Mittellosigkeit zzgl. Antrag auf Vorschuss gem. § 42 SGB 1 sich das Ermessen auf 0 reduziert.
Es stellt sich dem Bürger also die Frage:
Sind die LeistungsSB „nur“ schlecht geschult? Oder ist es vielleicht vielmehr so, wie einige SB es mir gegenüber unter Zeugen – den Betroffenen – äußerten:
Sie befolgen lediglich Dienstanweisungen.
Sollte es keine derartigen Dienstanweisungen geben, wären diese Mitarbeiter Lügner.
Es wäre aber dann ein bemerkenswerter Zufall, wenn alle mir bisher bekannten LeistungsSB einschließlich der Mitarbeiter in der zentralen Anlaufstelle aus eigenem Antrieb heraus den identischen, rechtswidrigen Verweis auf die Gutscheine geben.
Nun zu der von Ihnen als „Ungeheuerlichkeit“ empfundenen „Unterstellung“ nicht rechtskonformer Dienstanweisungen im Speziellen.
Hierzu verweise ich auf Ihre mir vorliegende DA aus 2011 – Kosten der Unterkunft –
Entgegen ständiger Rechtsprechung – zuletzt bestätigt durch das LSG Hessen unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – liegt Ihrer Dienstanweisung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen zugrunde.
Entgegen gefestigter Rechtsprechung halten Sie an dem 3 Säulenmodell fest, ein Abstellen auf starre Baualtersklassen ist jedoch nicht zulässig, Zitat aus o.a. Urteil:
„Letztlich erweist sich die Staffelung nach Baualtersklassen als eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung von Leistungsempfängern in teureren Baualtersklassen.“
Ähnlich dazu das BSG im Hinblick auf zu vermeidende Ghetto-Bildung.
Zu guterletzt fordern Sie in dieser Dienstanweisung die Schlechterstellung von Leistungsberechtigten U25, dadurch, dass Sie die höchstzulässige m²-Zahl für eine Wohnung auf 35m² festlegen.
In 22 SGB 2 ist nirgendwo eine altersabhängige Einschränkung zu finden, ebenso läuft diese Anweisung dem Grundsatz der Produkttheorie zuwider.
Dem Grunde nach ist es müßig, Ihnen Nachweise zu erbringen, Sie wissen selbst sehr genau, was, wie und warum „es schiefläuft“.
Dennoch gebat es mir die Höflichkeit, auf Ihre Mail detailliert einzugehen.
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB, Gedanken ohne Schranken	• Verschlagwortet mit Angemessenheit Miete in Offenbach, Dienstanweisung, Dr. Schulze-Boeing, Hartz4, KdU, Kosten der Unterkunft, Mainarbeit, Offenbach, offener Brief, rechtswidrig, SGB2, SGB2 Dialog Offenbach
LSG Hessen für Offenbach/ SG Berlin : Mietobergrenzen hinfällig ? – kein schlüssiges Konzept
Die Urteilsbegründung, warum die in beiden Städten vorliegenden Mietobergrenzen von den erkennenden Gerichten als offensichtlich nicht haltbar beurteilt wurden, ist sehr ähnlich:
Es fehlt das schlüssige Konzept.
Auszugsweise hier im Wortlaut für Berlin:
(…) Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kann weder aus den Daten der Berliner Miet-spiegel, den diesen Mietspiegeln zugrunde liegenden empirischen Endberichten noch denIBB-Wohnungsmarktberichten oder sonstigen greifbaren Erkenntnisquellen allein mit juristischem Sachverstand auf Angemessenheitswerte für Bedarfe nach §22 SGB geschlossen werden. Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematisch-statistischer Verfahren und einer auf Zwecke des SGBII bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werden (s. auoh dazu LSG Bayern vom 11.7 .2012 – L 16 AS 127/10)…
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=504
Hier für Offenbach
(…) 1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leistungsbezieherin-hat-anspruch-auf.html
Es bleibt abzuwarten, wann die KdU-Vorgaben nun endlich sachgerecht ermittelt und damit realitätsgerecht festgelegt werden. Hinfällig sind sie längstens…
von Ellen • Veröffentlicht in Wichtige Urteile rund um das Sozialgesetzbuch	• Verschlagwortet mit Baualtersklassen, falsche Mietobergrenzen, Hartz4, KdU, Kosten der Unterkunft, Landessozialgericht Hessen, LSG Hessen, Mainarbeit, MOG, Nebenkostennachzahlung abgelehnt, Offenbach, SG Berlin, SGB2, Sozialgericht, WAV Berlin, Wohnung abgelehnt, Wohnung angeblich zu teuer
von Ellen • Veröffentlicht in Mitmenschen	• Verschlagwortet mit Brandbrief, Hartz4, Inge Hannemann, Jobcenter, Kritik, Norbert Wiersbin, offener Brief, SGB2, solidarität, Veränderung
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB	• Verschlagwortet mit altonabloggt, Brandbrief Inge H., empathie, Entwürdigung, Fabienne Brutus, Hamburg, Hartz4, kritische Jobcentermitarbeiter, Repressionen, Sanktionen, SGB2, solidarität, Unmenschlichkeut
von Ellen • Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB	• Verschlagwortet mit Essen, Hartz4, Jobcenter, Leistungseinstellung bei Schwangeren, Offenbach, SGB2
Wichtiges Urteil für Aufstocker im SGB2 – Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.12.2012 – L 6 AS 611/11 (Pressemeldung 4/2013 Landessozialgericht RP)
Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbstständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.
Eine solche Berechnung könne vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es sei dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies habe zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt werde, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) führen könne, so das Landessozialgericht.
Die Firma der Klägerin bot hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe an. Die Auftragsvergabe an die Firma und die Erzielung von Einkünften erfolgte unregelmäßig und nur an drei bis vier Monaten im Jahr. Das beklagte Jobcenter hatte bei der Leistungsbewilligung nur auf die Einkünfte im sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt, in den ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Einkünfte fiel.
Das Sozialgericht hatte diese Berechnungsweise bestätigt.
Die Berufung der Klägerin war vor dem LSG Mainz erfolgreich.
Zwar sei bei einer Neuregelung der für die Anrechung von Einkünften anzuwendenden Verordnung (Alg-II-Verordnung) ab 01.01.2008 stärker auf den jeweiligen Bewilligungsabschnitt und nicht wie früher auf die jährlich zu versteuernden Einkünfte abgestellt worden. Dies gelte aber nicht ohne Ausnahme. Nicht nur bei Saisonbetrieben entspreche es der Eigenart des Betriebes, auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei dem Betrieb der Klägerin mit Einkünften in nur wenigen Monaten müsse eine jährliche Berechnung durchgeführt werden. Damit wird das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen auch auf außerhalb dieses Zeitraums liegende Monate verteilt, so dass in diesen dann später ggf. niedrigere Leistungen zu gewähren sind, im streitigen Bewilligungszeitraum jedoch höhere.
Quelle: juris – Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II
von Ellen • Veröffentlicht in Wichtige Urteile rund um das Sozialgesetzbuch	• Verschlagwortet mit ALG2, Anrechnung von Einkommen, Aufstocker, Hartz4, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, LSG, SGB2, unregelmäßiges Arbeitseinkommen
Achtung Falschmeldung: „Armutsrisikoquote junger Erwachsener liegt unter 10 %“
Mal schaun, was dpa ect. daraus machen…
„Die Armutsrisikoquote junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren liegt unter zehn Prozent. Darüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12022) auf eine Kleine Anfrage (17/11639) der Fraktion Die Linke. Insgesamt 9,7 Prozent dieser Altersgruppe waren 2010 vom Armutsrisiko betroffen: 9,3 Prozent der männlichen und 10,2 Prozent der weiblichen jungen Erwachsenen.“ So lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Diese Meldung ist schlicht falsch. Aus der Antwort der Bundesregierung (S. 3) [PDF – 2 MB] ergibt sich, dass ausschließlich das „Armutsrisiko von Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren“ im angegebenen Prozentbereich liegt […]
Danach liegt das Armutsrisiko für alle jungen Leute im Alter von 18 – 24 Jahre im Jahr 2010 (dem entsprechenden Jahr der oben angeführten Tabelle für jugendliche Arbeitnehmer) bei 19 Prozent – also fast doppelt so hoch wie in der Pressemeldung angegeben.[…]
Noch höher liegt der Wert der Armutsgefährdungsgefährdungsquote dieser Altersgruppe, wenn man sich nicht auf die EU-Statistik sondern auf deutsche Erhebungen stützt, nämlich bei 23,4 Prozent:
der ganze Artikel auf den NachDenkSeiten
von Ellen • Veröffentlicht in Journalismus, mal erfrischend anders	• Verschlagwortet mit Armutsrisiko, falsche Zahlen bei Armutsgefährdung, Falschmeldung deutscher Bundestag, Hartz4, Pressemitteilung deutscher Bundestag, Pressemitteilung falsche Zahlen, SGB2, Statistik, U25
Wichtig! Aktuelles zum SGB II: Neue Rechtsauffassungen der BA
Die Bundesagentur für Arbeit hat mit ihren neuesten Weisungen einige Rechtsauffassungen verändert. Die be­deutsamsten Änderungen stehen in Zu­sammenhang mit dem Schonvermögen zur Altersvorsorge (§ 12 SGB II).
Der Vermögensfreibetrag zur Al­terssicherung in Höhe von 750 EUR/Lebensjahr wird vom Jobcenter nur anerkannt, wenn das Vermögen so angelegt ist, dass es bis zum Renten­alter „unantastbar“ ist. Als Rentenal­ter gilt dabei das 60. Lebensjahr – ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reicht also aus.
In der Praxis ergeben sich aber immer häufiger Fallgestaltungen, in denen ein Alg II-Berechtigter erst spä­ter als mit vollendetem 60. Lebens­jahr in die Altersrente gehen kann, die Versicherungsleistung (z.B. eine Lebensversicherung, die mit teilweisem Verwertungsausschluss geschützt war) aber gleichwohl schon vorher (ab 60. Lebensjahr) fällig wird. Bisher hat die BA dazu die Rechtsauffassung vertre­ten, dass dann der Vermögensfreibe­trag zur Alterssicherung bei Erreichen der Altersgrenze fiktiv abschmilzt (sog. „1/180-Regelung“): Weiterlesen →
von Ellen • Veröffentlicht in erste Hilfestellungen	• Verschlagwortet mit Altersvorsorgevermögen, EGV, Eingliederungsvereinbarung, fachliche Hinweise der BA, SGB2