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Timestamp: 2016-10-24 20:13:49
Document Index: 232510288

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3']

103 Ib 26843. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Dezember 1977 i.S. Philip Morris Inc. gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum
Droit des marques. 1. Art. 8 al. 2 LMF. Examen des conditions l�gales en cas de renouvellement de l'enregistrement (consid. 1). 2. Art. 3 al. 2 et art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. La marque verbale "RED & WHITE", destin�e � des tabacs, ne peut pas �tre consid�r�e comme d�signant la nature de la marchandise (consid. 2). 3. Une marque qui d�signe la pr�sentation ext�rieure de la marchandise, en particulier la forme ou le genre de l'emballage, peut n'�tre pas susceptible de protection (consid. 3). Faits � partir de page 269
A.- Die Wortmarke "RED & WHITE" wurde 1955 zugunsten der United Kingdom Tobaccco Ltd., London, in das schweizerische Register eingetragen. Sie ist f�r verarbeiteten und unverarbeiteten Tabak bestimmt. Im Jahre 1971 wurde sie auf die Philip Morris Inc., New York, �bertragen. Diese Firma ersuchte im Oktober 1975 das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum, den Eintrag der Marke im Register zu erneuern.
Das Amt vertrat die Auffassung, die Bezeichnung "RED & WHITE" sei beschreibender Art und daher nicht schutzf�hig; die 1955 zu Unrecht eingetragene Marke k�nnte sich inzwischen zwar als Kennzeichen f�r Tabak im Verkehr durchgesetzt haben, was die Gesuchstellerin aber glaubhaft machen m�sse, damit ihrem Antrag entsprochen werden k�nne. Da die Philip Morris Inc. sich dazu ausserstande erkl�rte, wies das Amt ihr Gesuch am 22. April 1977 gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG zur�ck.
B.- Die Philip Morris Inc. f�hrt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und das Amt anzuweisen, den Eintrag der Marke im Register zu erneuern.
1. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet mit Recht nicht, dass das Amt die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung bei deren Erneuerung wiederum zu pr�fen hat (Art. 8 Abs. 2 MSchG; BGE 103 Ib 17, BGE 70 I 299), und dass es dabei BGE 103 Ib 268 S. 270auch von einer als unrichtig erkannten Praxis abgehen darf (BGE 91 I 359 mit Hinweisen).
2. Nach Art. 3 Abs. 2 MSchG geniessen u.a. Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind, keinen gesetzlichen Schutz. Enth�lt eine Marke als wesentlichen Bestandteil ein solches Zeichen, so hat das Amt ihre Eintragung gem�ss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG denn auch zu verweigern. Als Gemeingut gelten insbesondere Hinweise auf die Herkunft, die Beschaffenheit oder den Zweck der Erzeugnisse, f�r welche die Marke bestimmt ist. Eine blosse Gedankenassoziation oder Anspielung auf die Ware machen ein Zeichen jedoch nicht zum Gemeingut. Die Bezeichnung muss vielmehr in einem so engen Zusammenhang mit der Ware stehen, dass der Sinn der Verbindung ohne besondere Denkarbeit oder Phantasie zu erkennen ist (BGE 103 Ib 18 und dort angef�hrte Urteile). Diesfalls rechtfertigt sich eine Ausnahme nur, wenn die Marke in der Schweiz Verkehrsgeltung erlangt hat (BGE 99 Ib 25 /6, BGE 93 II 431, BGE 77 II 326, was im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird.
Das Amt beanstandete die Marke "RED & WHITE" zun�chst, weil sie aus zwei Farbangaben (rot und weiss) besteht, die als Gemeingut zu betrachten seien. Es hielt der Beschwerdef�hrerin ferner entgegen, dass das Zeichen als Hinweis auf die �ussere Aufmachung der Ware verstanden werden k�nne, folglich auch wegen seiner beschreibenden Art nicht gesch�tzt werden d�rfe. Im Beschwerdeverfahren versuchte das Amt seine Auffassung zudem mit dem Zusammenhang zwischen den Farbangaben und Eigenschaften unverarbeiteten Tabaks zu erh�rten. Es f�hrte insbesondere aus, in der Fachsprache werde nach dem 1967 in Mainz herausgegebenen "Tabaklexikon" die Bezeichnung "Red Tobacco" f�r ein luft- oder r�hrengetrocknetes Blatt mit roter F�rbung verwendet (S. 269). Bei anderen Tabaksorten, wie "White Burley", "White Mammoth" und "White Orinoco", werde mit der Farbe angedeutet, dass sie sich besonders f�r Zigaretten und hellen Rauchtabak eigneten (S. 380/81). Das Zeichen "RED & WHITE" k�nne deshalb auch als Hinweis auf eine Mischung von rotem und hellem Tabak ausgelegt werden.
a) Richtig ist, dass Grundfarben schon wegen ihrer zahlenm�ssigen Beschr�nkung f�r den allgemeinen Gebrauch freizuhalten sind, also nicht monopolisiert werden d�rfen. Farbkombinationen BGE 103 Ib 268 S. 271k�nnen dagegen durchaus als Marken Schutz geniessen (BGE 82 II 352, BGE 58 II 453; TROLLER, Immaterialg�terrecht I, 2. Aufl. S. 551 Anm. 14; L. DAVID, Supplement zum MSchG-Kommentar S. 37). Hier geht es indes nicht um die Monopolisierung einer Grundfarbe oder einer Farbkombination, sondern um eine Wortmarke. Die Beschwerdef�hrerin verlangt einzig den Schutz der Bezeichnung "RED & WHITE", nicht der entsprechenden Farben. Zu beurteilen ist somit bloss, ob die Wortmarke f�r den Gebrauch auf Tabakwaren beschreibenden Charakter habe, wie das Amt behauptet, und deshalb als Gemeingut anzusehen sei.
Die Bezeichnung "RED & WHITE" l�sst sich ferner nicht schon deshalb als Beschaffenheitsangabe ausgeben, weil rot/weisse Zigaretten zwar etwas ausgefallen, aber durchaus denkbar seien. Gewiss mag ein Fabrikant auf den Gedanken kommen, Zigaretten mit zweifarbiger Umh�llung, z.B. mit rotem Mundst�ck und weissem Papier, herzustellen. Ob die Beschwerdef�hrerin dies beabsichtige, kann dahingestellt bleiben. Dass sich diesfalls eine gedankliche Verbindung zwischen der streitigen Marke und der �ussern Aufmachung der Zigaretten erg�be, macht den Ausdruck "RED & WHITE", den die Beschwerdef�hrerin als Marke f�r verarbeiteten und unverarbeiteten Tabak erneuern lassen will, nicht zur Sachbezeichnung. Der Ausdruck spielt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch dann nicht einmal entfernt auf Eigenschaften des Tabaks an, der in den Zigaretten enthalten ist. Es verh�lt sich vielmehr �hnlich wie bei der Pfeifentabak- bzw. Whisky-Marke "BLACK & WHITE", die sich als blosse Phantasiebezeichnungen im Verkehr durchgesetzt haben und vom kaufenden Publikum auch als solche aufgefasst werden.
b) Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass die Angaben, welche das Amt dem "Tabaklexikon" entnommen hat, zwar "h�chst technisch" sind, aber der Fachsprache in den USA entsprechen. Sie geht sodann mit dem Amt davon aus, dass die Zul�ssigkeit der Marke nach dem Sprachgebrauch in der Schweiz zu beurteilen ist. Massgebend hief�r ist die Auffassung der beteiligten Kreise, wozu insbesondere die Hersteller, Verk�ufer und Endabnehmer geh�ren. Unter Umst�nden wird ein Wort schon dann zur Beschaffenheitsangabe, wenn es nur von einem bestimmten Kreis, z.B. nur von den Fachleuten allgemein zur Bezeichnung einer Eigenschaft oder Warenart BGE 103 Ib 268 S. 272verwendet wird (BGE 96 I 755, BGE 96 II 240, 251 und 261 mit Zitaten).
Das Amt betrachtet diese Voraussetzung im vorliegenden Fall als erf�llt. Es beruft sich insbesondere auf Best�tigungen von drei Tabakfabriken, wonach die Bezeichnungen "Red Tobacco" und "White Tobacco" auch in schweizerischen Fachkreisen bekannt sind. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diesen Bescheinigungen drei Schreiben anderer Fachleute der schweizerischen Tabakindustrie entgegen; darin wird das Gegenteil behauptet.
Es er�brigt sich indes, dar�ber weitere Beweise zu erheben oder gar eine Expertise einzuholen. Das Amt bestreitet nicht, dass auch die Gew�hrspersonen der Beschwerdef�hrerin fachkundig und zuverl�ssig sind. Es ist deshalb anzunehmen, dass die besondere Bedeutung der dem "Tabaklexikon" entnommenen Ausdr�cke in der Schweiz zwar gewissen Fachleuten, aber nicht allen Fachkreisen bekannt ist. Das m�sste indes verlangt werden, wenn man schon �ber die Auffassung der Endverbraucher hinwegsehen will. Zur�ckhaltung ist umsomehr am Platz, als die streitige Marke die beiden Farbangaben verbindet. Die Verbindung k�nnte freilich als Hinweis auf eine Mischung von rot- und hellfarbigen Tabaken verstanden werden, wie das Amt unter Berufung auf eine Tabakfabrik geltend macht. Ob eine solche Mischung gebr�uchlich ist oder doch so nahe liegt, dass die Marke zumindest beim Fachmann diesen Eindruck erweckt, ist den vom Amt eingereichten Belegen jedoch nicht zu entnehmen.
3. Eine andere Frage ist, ob die streitige Marke als unzul�ssig zu betrachten sei, weil sie auf die Farben der Verpackung hinweise. Das Amt erblickt darin sogar den Hauptgrund der Zur�ckweisung, zumal es sich um eine beliebte und auf Zigarettenpackungen h�ufig anzutreffende Farbkombination handle. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht, macht jedoch geltend, unter unzul�ssigen Beschaffenheitsangaben seien nur Hinweise auf die Ware selbst, nicht auch solche auf die Verpackung zu verstehen.
a) Richtig ist, dass im schweizerischen Schrifttum Hinweise auf die Verpackung im allgemeinen nicht als schutzunf�hig bezeichnet werden (TROLLER, a.a.O. I S. 347; H. DAVID, Kommentar zum MSchG S. 91). MATTER (Kommentar zum MSchG S. 68) spricht immerhin ausdr�cklich von Eigenschaften BGE 103 Ib 268 S. 273"des Erzeugnisses oder dessen Verpackung." Unzutreffend ist dagegen, dass das Bundesgericht stets bloss Hinweise auf die Ware selbst als unzul�ssig behandelt habe. Gewiss ist in seinen Urteilen meist nur von der Beschaffenheit der Ware oder des Erzeugnisses die Rede (vgl. statt vieler: BGE 101 Ib 15, BGE 100 Ib 251, BGE 99 II 402, sowie die Urteile im Schweiz. Patent-, Muster- und Marken-Blatt (PMMBl) 1976 I S; 59, 1974 I S. 65). In all diesen F�llen stellte sich jedoch die Frage des blossen Hinweises auf die Verpackung gar nicht. Die Beschwerdef�hrerin vermag denn auch keine Urteile zu nennen, in welchen das Bundesgericht solche Hinweise ausdr�cklich ausgenommen und als zul�ssig bezeichnet h�tte.
Das Amt st�tzt sich in der angefochtenen Verf�gung auf BGE 61 II 385, wo die Gestaltung einer Gaba-Dose als schutzunf�hig erkl�rt worden ist. Es anerkennt in seiner Vernehmlassung, dass damit f�r die Beurteilung einer auf die Verpackung hinweisenden Wortmarke nichts gewonnen ist. Es kann sich dagegen mit einem gewissen Recht auf BGE 93 II 56 berufen, wo es um die Wortmarke "VAC" f�r Nahrungsmittel in luftleerer Verpackung ging; die Marke wurde indes ohne R�cksicht auf die Art der Verpackung zugelassen, weil sie nicht die unmittelbare Vorstellung eines Vacuums erweckte. F�r die Auffassung des Amtes spricht ferner das Urteil des Bundesgerichtes vom 16. Mai 1967 �ber die Wortmarke "Gold Band" (PMMBl 1967 I S. 37). Nach diesem Entscheid bedarf es keiner besondern Phantasie, um von "Gold Band" auf eine �ussere Aufmachung zu schliessen, weil Goldverzierungen auf Tabakwaren und deren Verpackung h�ufig vork�men; die Marke bezeichne daher bloss ein f�r die gegebene Warenart charakteristisches gemeinfreies Ausstattungsmerkmal und sei nicht schutzf�hig. �hnlich verh�lt es sich nach einem Urteil vom 21. November 1975, in dem das Bundesgericht die Marke "3 x 3 pocket" abgelehnt hat, weil sie auf eine besondere Verpackungsart f�r Schokolade hinweise.
In seiner Vernehmlassung beruft das Amt sich auch auf das deutsche Warenzeichengesetz (WZG), das in � 4 Ziff. 1 u.a. Zeichen aus W�rtern ausschliesst, "die Angaben �ber Art, Zeit und Ort der Herstellung, �ber die Beschaffenheit, �ber die Bestimmung, �ber Preis-, Mengen- oder Gewichtsverh�ltnisse der Waren enthalten". In Lehre und Rechtsprechung BGE 103 Ib 268 S. 274werden Hinweise auf die Verpackung solchen Angaben gleichgestellt (BAUMBACH/HEFERMEHL, Warenzeichenrecht, 10. Aufl. N. 25 zu � 4, N. 52 zu � 1 WZG; REIMER, Warenzeichengesetz, 4. Aufl. S. 65; BUSSE, Warenzeichengesetz, 4. Aufl. S. 123/4; VON GAMM, Warenzeichengesetz, S. 188 und 210; Entscheidungen des Bundespatentgerichtes vom 25. Oktober 1972 und vom 4. Juni 1931). Die Art. 3 Abs. 2 und 14 Ziff. 2 MSchG befassen sich nicht mit Einzelheiten, sondern verbieten ganz allgemein Zeichen, die Gemeingut sind oder zur Hauptsache aus solchem bestehen. Das erlaubt, den Begriff der Beschaffenheitsangabe auf die �ussere Ausstattung der Ware und damit auf deren Verpackung auszudehnen. Dies gilt umsomehr, als viele Waren ohne Verpackung gar nicht in Verkehr gebracht werden k�nnen. Auch diesfalls ist aber zu beachten, dass nur als Gemeingut anzusehende Zeichen schutzunf�hig sind, zwischen der Marke und der �usseren Aufmachung der Ware also eine sachliche Beziehung besteht, die ohne besondere �berlegungen ersichtlich ist.
b) Bez�glich der �ussern Ausstattung einer Ware ist zum vorneherein zu unterscheiden, ob eine Marke auf die graphische und farbliche Gestaltung oder bloss auf eine Art oder Form der Verpackung hinweist. Trifft letzteres zu, so leuchtet ein, dass ein Zeichen in der Regel als Gemeingut anzusehen ist und daher nicht als Marke gesch�tzt werden darf. Dies gilt nicht nur f�r die vom Amt konstruierten Beispiele "Papiersack" und "Goldflasche", sondern �berhaupt f�r Umh�llungen oder Beh�lter, in denen Waren angeboten werden. Der Grund daf�r liegt darin, dass jedermann technisch einfache und billige Arten und Formen der Verpackung w�hlen darf, folglich nicht durch das Markenrecht daran gehindert werden soll, in der Werbung auf diese Vorteile Bezug zu nehmen (BGE 103 II 215 E. 3a).
Ein solches Freihaltebed�rfnis besteht dagegen nicht, wenn es um die graphische oder farbliche Gestaltung der Verpackung geht, weil es daf�r unz�hlige M�glichkeiten gibt. Diesfalls l�sst sich meistens nicht einmal einigermassen verl�sslich entscheiden, ob die Marke wirklich auf Farben oder eine Abbildung der Verpackung hinweise oder ob nicht gegenteils eine schlichte Phantasiebezeichnung vorliege. Dar�ber l�sst sich im vorliegenden Fall ebenfalls nichts Sicheres aussagen. Immerhin ist die Bedeutung der Marke "RED & WHITE" BGE 103 Ib 268 S. 275doch eher in ihrem eindr�cklichen Wort- und Klangbild als in einem Hinweis auf die rot/weisse Packung zu suchen. Wollte man solche Anspielungen auf Farben oder Abbildungen der Verpackung gen�gen lassen, um eine Marke f�r unzul�ssig zu erkl�ren, so erg�ben sich oft Entscheide, die sachlicher Rechtfertigung entbehrten. Wer f�r Kaffee die Marke "Caf� Zaun" f�hrt, macht diese nicht zu einer unstatthaften Beschaffenheitsangabe, wenn er auf der Packung einen Zaun abbildet; und wer f�r Tabakwaren die Phantasiebezeichnung "ROSA BIANCA" w�hlt, darf die Packung mit einem Muster weisser Rosen schm�cken, ohne dass die Wortmarke damit beschreibend und Gemeingut im Sinne des Markenrechts wird.
Die Marke "RED & WHITE" ist daher selbst dann nicht zu beanstanden, wenn die Zigarettenpackung der Beschwerdef�hrerin in rot und weiss gehalten ist. Die Mitbewerber werden durch die Wortmarke nicht gehindert, die gleiche Farbkombination zu verwenden, da der Schutz des Markenrechts sich auf das Zeichen beschr�nkt. Zu Bedenken besteht umsoweniger Anlass, als es sich zumindest um einen Grenzfall handelt und im Zweifel eher eine gewisse Zur�ckhaltung der Verwaltungsbeh�rde angezeigt ist, zumal im Streitfall die �berpr�fung durch den Zivilrichter vorbehalten bleibt (TROLLER, a.a.O. S. 355; H. DAVID, a.a.O. S. 91 und 227; MATTER, a.a.O. S. 60, 67 und 175).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Eidg. Amtes f�r geistiges Eigentum vom 22. April 1977 aufgehoben und das Amt angewiesen, die Wortmarke "RED & WHITE" im Register zu erneuern.
91 I 359,
99 IB 25 suite... ,
82 II 352,
103 II 215
Art. 8 al. 2 LMF,
Art. 3 al. 2 et art. 14 al. 1 ch. 2 LMF,
� 1 WZG suite... ,