Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/79014fe49bf01d6f3bae67cb899d183135ee7e940326c7973277d18942ac6bed
Timestamp: 2020-01-18 14:39:08
Document Index: 61179840

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 296', '§ 611', '§ 106', '§ 315', '§ 611', '§ 138', '§ 286', '§ 614']

LAG Rheinland-Pfalz, 11 Sa 796/04: LArbG Mainz: arbeitsgericht, persönliches erscheinen, krankheitsfall, arbeitsunfähigkeit, mitwirkungshandlung, vergütung, zugang, anfang, verzug, konkretisierung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.10.2005, 11 Sa 796/04
LArbG Mainz: arbeitsgericht, persönliches erscheinen, krankheitsfall, arbeitsunfähigkeit, mitwirkungshandlung, vergütung, zugang, anfang, verzug, konkretisierung
11 Sa 796/04
Aktenzeichen: 11 Sa 796/04 8 Ca 718/04 ArbG Koblenz Entscheidung vom 27.10.2005
Die Klägerin ist bei der Beklagten, die mehrere Sonnenstudios betreibt, seit dem 23.07.1997 beschäftigt. Sie war – jedenfalls zuletzt - mittwochs und donnerstags vormittags im Sonnenstudio der Beklagten in Koblenz zu einem Stundenlohn von € 7,20 netto tätig. Bei ihrer Einstellung wurde besprochen, dass sie an zwei Vormittagen jeweils fünf Stunden arbeiten solle. In der Zeit von Januar 2003 bis Juni 2003 erhielt sie eine durchschnittliche monatliche Nettovergütung in Höhe von 176,40 €.
Die Klägerin könne nicht auf die Zuweisung der ursprünglichen Vormittagsarbeitszeiten pochen, da sie von August bis einschließlich November 2003 gefehlt habe, ohne sich während dieser Zeit bei ihr zu
melden. Sie - die Beklagte - sei daher davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht mehr erscheine und habe andere Mitarbeiter für diese Zeiten gefunden, die sich hierauf eingestellt hätten.
Hiergegen richtet sich die am Montag, dem 27.09.2004, beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung der Beklagten, die mit einem – per Fax vorab - am 22.10.2004 eingegangenen Schriftsatz begründet worden ist.
Sie trägt vor, da sie – was diverse Zeugen bestätigen könnten - in den letzten sieben Jahren immer nur vormittags, und zwar mittwochs und donnerstags, gearbeitet habe, sei sie nicht verpflichtet gewesen, ihre Arbeitsleistung zu anderen Zeiten zu erbringen. Zudem habe sie, was der Beklagten bekannt sei, ein Kind zu versorgen, so dass sie auch deswegen zu den geforderten Zeiten nicht habe arbeiten können. Darüber hinaus habe die Beklagte ihr noch unter dem 27.07.2004 eine Bescheinigung erteilt, wonach ihre Arbeitszeit mittwochs bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr sei.
b) Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Die Höhe des Anspruchs richtet sich mithin – worauf das Arbeitsgericht zu Recht hinweist - nach der für den Arbeitnehmer „maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit“. Regelmäßige Arbeitszeit in diesem Sinne ist nach zutreffender Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 21.11.2001 – 5 AZR 296/00 -, NZA 2002, 439), der die Kammer folgt, nicht die tarifliche oder betriebsübliche Arbeitszeit, sondern die individuelle Arbeitszeit des erkrankten Arbeitnehmers. Zu deren Feststellung ist in erster Linie der Arbeitsvertrag maßgebend.
Indes hat der Gesellschafter der Beklagten im erstinstanzlichen Kammertermin am 06.07.2004 die Angaben der Klägerin, bei der Einstellung sei besprochen worden, dass sie an zwei Vormittagen arbeiten solle und mit der Zeit habe es sich so „eingespielt“, dass dies der Mittwoch und der Donnerstag gewesen sei, ausdrücklich bestätigt. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte im Wesentlichen nur bestritten, dass die Klägerin schon von Anfang an für diese Zeiten eingestellt worden sei und hat zudem behauptet, bei ihrem Wechsel zur Vormittagsarbeit habe sich die Klägerin ausdrücklich bereit erklärt, auch an anderen Tagen und zu anderen Zeiten zu arbeiten.
Damit ist auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten, jedenfalls für den Zeitraum bis zur Aufforderung vom 06.02.2004, für die Berechnung der Anspruchshöhe vom – unstreitigen – letzten Einsatz der Klägerin (mittwochs und donnerstags) auszugehen.
Darüber hinaus hat die Beklagte die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, es seien arbeitstäglich fünf
Stunden vereinbart worden, in der Berufungsinstanz insbesondere im Hinblick auf § 12 Abs. 1 TzBfG nicht substantiiert und damit nicht prozessual beachtlich angegriffen.
Allein der Umstand, dass die Klägerin über mehrere Monate ein Einkommen erzielt hat, das einer niedrigeren Stundenzahl entspricht, reicht indes – wie das Arbeitsgericht zur Recht ausführt - ohne weiteren Vortrag für die Annahme einer (konkludenten) Vertragsänderung nicht aus.
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ihm ferner Arbeit zuzuweisen und somit eine nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung gemäß § 296 BGB vorzunehmen. Er muss dem Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, mithin dem Arbeitnehmer, die Leistungserbringung ermöglichen. Erst durch die Wahrnehmung seines Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) konkretisiert der Arbeitgeber die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers im Zuge der Arbeitssteuerung und schafft so die Grundlage für den Leistungserfüllungsvorgang. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (BAG Urt. v. 19.01.1999 – 9 AZR 679/97 – NZA 1999, 925, m.w.N.; BAG Urt. v. 21.01.1993 – 2 AZR 309/92 -, NZA 1993, 550).
Ausweislich ihrer im Protokoll festgehaltenen Erklärung im erstinstanzlichen Kammertermin vom 06.07.2004 hat die Beklagte ab dem 02.12.2004 die Beschäftigung der Klägerin unter Hinweis auf Drogenprobleme ihres Ehemanns grundsätzlich abgelehnt. Damit hat sie es – was das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat - ab diesem Zeitpunkt unterlassen, ihre kalendarisch bestimmte Mitwirkungshandlung vorzunehmen, so dass ein Angebot der Klägerin entbehrlich war.
Zudem hat die Klägerin – unstreitig - ihre Arbeitsleistung am 02.12.2003 mündlich und unter dem 08.12.2004 schriftlich angeboten und die Mitteilung erhalten, dass die Beklagte nicht bereit sei, sie zu beschäftigen.
Soweit das Arbeitsgericht angenommen hat, der Klägerin stehe auch nach dem Zugang der Aufforderung der Beklagten vom 06.02.2004 weiterhin ein Entgeltanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zu, vermag dem die Kammer insbesondere im Hinblick auf das Berufungsvorbringen im Ergebnis nicht zu folgen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das Aufforderungsschreiben der
Klägerin im Hinblick auf ihre Reaktion am 13.02.2004 erst am 12.02.2004 zugegangen ist.
a) Die – hier in Rede stehende - Lage der Arbeitszeit kann grundsätzlich im Rahmen des Direktionsrechts einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben und verändert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Lage der Arbeitszeit einzelvertraglich oder kollektivvertraglich festgelegt ist, (statt vieler: BAG Urt. v. 11.02.1998 – 5 AZR 472/97 -, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = NZA 1998, 647).
Das auf dem Arbeitsvertrag beruhende Direktionsrecht gehört zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich um die Ausübung eines Rechts zur einseitigen Leistungsbestimmung entsprechend § 106 GewO i.V.m. § 315 BGB (vgl. BAG Urt. v. 17.12.1997 – 5 AZR 332/96 -, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 52 = NZA 1998, 555).
Schriftsätzlich hat sie eine solche ausdrückliche Vereinbarung nicht, schon gar nicht substantiiert behauptet. Auf Nachfrage im erstinstanzlichen Kammertermin 06.07.2004 hat die Klägerin nämlich lediglich erklärt, dass man bei ihrer Einstellung „besprochen“ habe, sie solle an zwei Vormittagen arbeiten; was von dem Vertreter der Beklagten im Kammertermin auch so bestätigt wurde.
Darüber hinaus hat die Beklagte in der Berufungsinstanz – wie im Tatbestand im Einzelnen dargestellt – substantiiert und unter Beweisantritt dargelegt hat, dass die Klägerin zu Beginn ihrer Tätigkeit tatsächlich sehr wohl auch nachmittags gearbeitet hat, was der Annahme einer eindeutigen Arbeitszeitvereinbarung ebenfalls entgegensteht.
Demgegenüber hat die Klägerin in der Berufungsinstanz - unter Beweisantritt - nur pauschal behauptet, sie habe in den „letzten sieben Jahren“ „immer nur“ mittwochs- und donnerstags jeweils an den Vormittagen gearbeitet.
Diese Behauptung wiederum widerspricht indes – was auch im Hinblick auf § 138 Abs. 1 ZPO nicht unproblematisch ist - den eigenen Angaben der Klägerin im Kammertermin vom 06.07.2004, wonach sich die Arbeitszeiten (vormittags an Mittwochen und Donnerstagen) erst „mit der Zeit so eingespielt“ hätten; mithin gerade nicht von Anfang so vereinbart waren.
Eine Konkretisierung des Arbeitsvertrags, also eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag hin zu einem einseitig nicht veränderbaren Vertragsinhalt, tritt nicht allein dadurch ein, dass der Arbeitnehmer – wie hier die Klägerin - längere Zeit in derselben Weise eingesetzt wurde.
Zum reinen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer nur noch verpflichtet sein soll, seine Arbeit ohne Änderung so wie bisher zu erbringen (BAG Urt. v. 11.12.1998 – 5 AZR 472/97 -, a.a.O., m.w.N.).
d) Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass ihr die Beklagte – unstreitig - noch unter dem 27.07.2004 eine Bescheinigung über „den Verdienstausfall an einem Terminstag“ erteilt hat, in der ihre Arbeitszeit mit mittwochs bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr angegeben wurde, ergibt sich hieraus nichts anderes. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass die Klägerin ihre Arbeitsleistung zuletzt an diesen Tagen und mit dieser Stundenzahl erbracht hat. Die Beklagte konnte diese in der Verdienstausfallbescheinigung auch so angeben. Die Bescheinigung sagt indes nichts darüber aus, ob diese Arbeitszeiten eindeutig, fest und unabänderbar vereinbart wurden oder nicht.
Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Kammertermin insoweit auf eine Erkrankung des Kindes hingewiesen. Aufgrund welcher konkreten Umstände diese – die Richtigkeit der Behauptung zugunsten der Klägerin unterstellt - einem Arbeitseinsatz der Klägerin an Abenden, insbesondere einer Betreuung des Kindes durch eine dritte Person, etwa den arbeitslosen Ehemann der Klägerin oder deren Mutter, mehr als zu anderen Zeiten entgegen stehen soll, hat die Klägerin damit nicht ausreichend dargetan. Dies gilt um so mehr als es sich nur um eine jeweils wenige Stunden dauernde Betreuung handeln würde und die Klägerin auch ihr Nichterscheinen am Vormittag der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz mit der Behauptung zu entschuldigen sucht, sie habe ihr Kind betreuen müssen.
5. Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286 Abs. 2, 288, 247 i.V.m. § 614 BGB, wobei der Beklagten – wovon das Arbeitsgericht zu Recht ausgeht - hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bis zur Übergabe der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein Leistungsverweigerungsrecht zustand. Die Klägerin kann dem nicht den Einwand der Treuwidrigkeit entgegenhalten, da sie nicht dargelegt hat, wann sie angeblich vergeblich versucht hat, (welche) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
Arbeitsgericht, Persönliches erscheinen, Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Mitwirkungshandlung, Vergütung, Zugang, Anfang, Verzug, Konkretisierung