Source: https://www.iww.de/kp/gebuehrenrecht/corona-krise-vorschuss-und-bargeschaeft-bei-der-beratung-von-mandanten-in-der-krise-f129386
Timestamp: 2020-07-03 20:19:44
Document Index: 175697286

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Corona-Krise | Vorschuss und Bargeschäft bei der Beratung von Mandanten in der Krise
29.05.2020 ·Fachbeitrag ·Corona-Krise
Vorschuss und Bargeschäft bei der Beratung von Mandanten in der Krise
von RA/FASt/FAErbR Dr. Christoph Goez, ALPMANN FRÖHLICH RA GmbH, Münster
| Durch die wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Mandanten wie insbesondere Einzelhändler, Gastwirtschaften und Hotelbetriebe in eine existenzbedrohende Lage gekommen. Gerade für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen stellen die wirtschaftlichen Einschränkungen, verursacht durch die Corona-Pandemie, die Gefahr dar, in Insolvenz zu geraten. Ab jetzt ist auch das Honorar des Steuerberaters gefährdet. |
Vielfältige Beratungsanlässe
Die Beratungsinhalte sind vielfältig. Neben Fragen zur Notwendigkeit der Mietzinszahlung (vgl. Sittner, Mietrechtspraxis unter „Covid-19“, NJW 20, 1169), zur Kurzarbeit (BGBl I 20, S. 493) und die entsprechende steuerliche Behandlung (hierzu Burkiczak, „Hartz IV“ in Zeiten von Corona, NJW 20, 1180) wie auch zu Überbrückungskrediten sind naturgemäß sämtlichst Fragen zur steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Behandlung der Krisensituation Gegenstand einer Beratung (ausführlich die Darstellung in DStR 20, Heft 15/16).
Aber kann der Steuerberater/die Steuerberaterin in der Krise des Unternehmens noch wirtschaftlich vernünftig helfen, ohne selbst auf den Kosten der Beratung sitzen zu bleiben? Vom Grundsatz her ist die sachgerechte Lösung dieser Problematik wie so oft eine Einzelfallfrage.
Beratung gegen Vorschuss oder gegen bar?
Zu denken ist einerseits an einen angemessenen Vorschuss, zulässig nach § 8 StBVV, der dafür sorgen würde, dass die Beratung nicht umsonst geleistet wird ‒ und dann zu Lasten der Kanzlei des steuerlichen Beraters geht. Die Gefahr liegt aber auf der Hand: Kommt es doch zu einer Insolvenz, wird der (vorläufige) Insolvenzverwalter umgehend prüfen, ob er die Vorschusszahlungen an den Steuerberater anfechten kann.
Sinnvoller ist daher die Vereinbarung eines Bargeschäftes mit dem Mandanten. Dieses „Bargeschäft“ i. S. v. § 142 InsO ist im Regelfall die einzige sichere Lösungsmöglichkeit der Problematik, einerseits qualifizierte Beratung erteilen zu wollen und zu können, andererseits aber nicht honorarmäßig in die Gefahr zu geraten, leer auszugehen. Seit dem Insolvenzanfechtungsrechtsreformgesetz 2017 (BGBl I 17, 654) hilft dabei, dass im Grunde fast jede Anfechtung bei einem Bargeschäft ausgeschlossen ist. Dies gilt auch durch den eingeführten Schutz vor Anfechtungen, insbesondere auch bei einer Absichtsanfechtung. Bislang galt dies schon bei „kongruenter Deckung“. Nunmehr ist der Schutz vor dieser Maßnahme des Insolvenzverwalters auch auf den Fall der „Absichtsanfechtung“ erstreckt worden. Das einzige Korrektiv ist nur noch, wenn das Tatbestandsmerkmal eines „unlauteren Handelns“ erfüllt wäre.
Hilft der steuerliche Berater dem (späteren Insolvenz-)Schuldner dabei, seine wirtschaftlichen Aktivitäten fortzusetzen, wie es für die Fortführung seines Geschäftsbetriebes notwendig ist, fehlt diese Unlauterbarkeit. Sogar das Bewusstsein und Wissen von Mandant und Berater, bei Erfolglosigkeit der Krisenbewältigung doch in Insolvenz zu geraten ‒ und damit ohne Bargeschäft auch zur Honorierung des Beraters nicht mehr in der Lage zu sein ‒ führt nicht zu einem „unlauteren Handeln“ (BT-Drs. 18/7054, Ziff. 19 zu 4).
Worauf muss der Berater beim Bargeschäft achten?
Abstrakt ausgedrückt muss die vertraglich vereinbarte oder sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebende Vergütung dazu führen, dass eine gleichwertige Beratungsleistung dem Mandanten zeitgleich mit dessen Zahlung zukommt. Damit ist eine „nützliche Gegenleistung“ im Rahmen der Krisenberatung abverlangt. Insbesondere darf es sich nicht um eine von vornherein aussichtslose Sanierungsbemühung handeln (BGH 18.7.02, IX ZR 480/00, NJW 02, 3252).
Im Ergebnis stellt regelmäßig eine qualifizierte Krisenberatung eine „nützliche Gegenleistung“ dar. Aber Vorsicht: Die Zahlung des Honorars muss sich als „do ut des“ darstellen und unmittelbar auf die konkrete Steuerberaterleistung bezogen sein. Natürlich könnte an eine „Barzahlung“ gedacht werden; diese wird aber nach der Rechtsprechung nicht verlangt. Es genügt, wenn insbesondere einerseits die entsprechende Rechnung vorliegt und andererseits die entsprechende Zahlung ‒ beispielsweise im Rahmen der Überweisung ‒ aufeinander bezogen ist. Es muss nach außen dokumentiert sein, dass die Zahlung gerade die entsprechende Leistung, wie sie sich aus der Rechnung ergibt, honoriert.
Dabei ist auf die Zeitvorgabe zu achten, um das Merkmal „Unmittelbarkeit“ zu rechtfertigen: Für Rechtsanwaltsdienstleistung wurde entschieden (BGH 13.4.06, IX ZR 158/05, NJW 06, 2701), dass zwischen dem Beginn der Beratung und der Honorarzahlung nur bis zu 30 Tage liegen dürfen (BGH 10.7.14, IX ZR 192/12, NJW 14, 2579). Dringend anzuraten ist es bei steuerlichen Beratern, eher von einer Drei-Wochen-Frist auszugehen.
Parallel ist die Rechtslage für Vorschüsse am Anfang der Krisenberatung. Auch hier dürfte die gerade genannte Frist zwischen Vorschusszahlung und Beratungsende nicht überschritten werden. Bei Rechtsanwälten wurde dieses ebenfalls in Bezug auf eine 30-Tages-Frist für eine Vorschusszahlung so ausgeurteilt (BGH, a.a.O., NJW 06, 2701).
FAZIT | Krisenberatung ja, aber (auch) an das eigene Honorar denken! Entweder zu Beginn der Beratung einen Vorschuss nehmen und unmittelbar danach die Beratung durchführen oder unmittelbar nach der Beratung die Honorarnote übergeben und auf sofortigen Ausgleich unter Bezugnahme auf diese bestehen!
Quelle: ID 46557241
15.06.2020 · Juli 2020