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Timestamp: 2020-01-21 09:54:27
Document Index: 363496303

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art.1']

0.311.542
Protocole additionnel du 15 novembre 2000 à la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée visant à prévenir, réprimer et punir la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants
Protocollo addizionale del 15 novembre 2000 della Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale per prevenire, reprimere e punire la tratta di persone, in particolare di donne e bambini
Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen g...
Art. 5 Kriminalisierung
II. Schutz der Opfer des Menschenhandels
Art. 6 Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels
Art. 7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den A...
Art. 8 Rückführung der Opfer des Menschenhandels
III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen
Art. 9 Verhütung des Menschenhandels
Art. 10 Informationsaustausch und Ausbildung
Art. 11 Massnahmen an den Grenzen
Art. 12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
Art. 13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
Art. 14 Vorbehaltsklausel
Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung u...
Art. 18 Änderung
Art. 20 Verwahrer und Sprachen
Geltungsbereich am 27. April 2018
Abgeschlossen in New York am 15. November 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 20061
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Oktober 2006
In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2006
(Stand am 27. April 2018)
unter Hinweis darauf, dass wirksame Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein allseitiges internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Massnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,
unter Berücksichtigung dessen, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte bestehen, die Vorschriften und praktische Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine umfassende Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels einbezieht,
besorgt darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, nicht ausreichend geschützt sein werden,
im Hinblick auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,
überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität1 durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Verhütung und Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von Nutzen sein wird,
1 SR 0.311.54
Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(1) Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
(2) Das Übereinkommen findet sinngemäss auf dieses Protokoll Anwendung, sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
(3) Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
Zweck dieses Protokolls ist es:
den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;
die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und ihnen zu helfen; sowie
die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.
bezeichnet der Ausdruck «Menschenhandel» die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;
ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a) genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;
gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;
bezeichnet der Ausdruck «Kind» Personen unter 18 Jahren.
Dieses Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:
vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;
die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat; und
die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.
(1) In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, namentlich indem er, unter anderem, bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.
(2) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Massnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen:
Informationen über die massgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;
Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt, vorgetragen und behandelt werden können.
(3) Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Massnahmen, welche die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, in geeigneten Fällen auch in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von:
angemessener Unterkunft;
Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache;
medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe; sowie
Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.
(4) Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.
(5) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, solange sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.
(6) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Massnahmen vorsieht, die es den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.
Art. 7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten
(1) Zusätzlich zu den Massnahmen nach Artikel 6 erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, die es den Opfern des Menschenhandels gestatten, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.
(1) Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehöriger ein Opfer des Menschenhandels ist oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.
(2) Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, so erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist; die Rückführung erfolgt vorzugsweise freiwillig.
(3) Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörige ist oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besass.
(4) Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, damit einverstanden, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu seinem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.
(5) Dieser Artikel lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährten Rechte der Opfer des Menschenhandels unberührt.
(6) Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei— oder mehrseitigen Übereinkünfte, welche die Rückführung der Opfer des Menschenhandels ganz oder teilweise regeln, unberührt.
(1) Die Vertragsstaaten legen umfassende politische Konzepte, Programme und andere Massnahmen fest:
um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen; und
um die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.
(2) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Massnahmen wie Forschung, Informations- und breit angelegte Medienkampagnen sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.
(3) Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten politischen Konzepte, Programme und anderen Massnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.
(4) Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Massnahmen, so auch durch zwei— oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Ursachen dafür zu verringern, dass Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.
(5) Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Massnahmen, so auch durch zwei— und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.
(1) Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können:
ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;
welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt oder zu benutzen versucht haben;
welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen beim Menschenhandel anwenden, einschliesslich der Anwerbung und Beförderung der Opfer, der benutzten Wege und der Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Massnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.
(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten oder verstärken die Ausbildung für die Bediensteten der Strafverfolgungs—, Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Verhütung des Menschenhandels. Diese Ausbildung soll sich auf die Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll ausserdem die erforderliche Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder— und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.
(3) Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
(1) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Beförderungsmittel für die Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.
(3) Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschliesslich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
(4) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
(5) Jeder Vertragsstaat erwägt, Massnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären.
(6) Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Massnahmen:
um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können; und
um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.
Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für den Menschenhandel benutzt werden.
(1) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 19511 und dem Protokoll von 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
(2) Die in diesem Protokoll genannten Massnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Massnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
(2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
(3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations—, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer1 auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
(4) Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
1 Für Österreich (durchgehend): Depositär
(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations—, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, um die Änderung zu beschliessen.
(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(3) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
(4) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat 90 Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
(5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
(2) Die Urschrift1 dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
1 Für Österreich: Das Original
Geltungsbereich am 27. April 20182
Mikronesien*
Niederlandec
Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.
c Für das Königreich in Europa.
AS 2006 5917; BBl 2005 6693
1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 23. Juni 2006 (AS 2006 5859)
2AS 2006 5917, 2008 655, 2009 59 3869, 2010 787, 2011 3577, 2012 4145, 2013 2465, 2014 3197, 2016 45, 2018 1781. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
à la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée visant à prévenir, réprimer et punir la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants
Conclu à New York le 15 novembre 2000
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 23 juin 20061
Instrument de ratification suisse déposé le 27 octobre 2006
Entré en vigueur pour la Suisse le 26 novembre 2006
(Etat le 27 avril 2018)
déclarant qu’une action efficace visant à prévenir et combattre la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants, exige de la part des pays d’origine, de transit et de destination une approche globale et internationale, comprenant des mesures destinées à prévenir une telle traite, à punir les trafiquants et à protéger les victimes de cette traite, notamment en faisant respecter leurs droits fondamentaux internationalement reconnus,
tenant compte du fait que, malgré l’existence de divers instruments internationaux qui renferment des règles et des dispositions pratiques visant à lutter contre l’exploitation des personnes, en particulier des femmes et des enfants, il n’y a aucun instrument universel qui porte sur tous les aspects de la traite des personnes,
préoccupés par le fait que, en l’absence d’un tel instrument, les personnes vulnérables à une telle traite ne seront pas suffisamment protégées,
rappelant la résolution 53/111 de l’Assemblée générale du 9 décembre 1998, dans laquelle l’Assemblée a décidé de créer un comité intergouvernemental spécial à composition non limitée chargé d’élaborer une convention internationale générale contre la criminalité transnationale organisée et d’examiner s’il y avait lieu d’élaborer, notamment, un instrument international de lutte contre la traite des femmes et des enfants,
convaincus que le fait d’adjoindre à la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée1 un instrument international visant à prévenir, réprimer et punir la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants, aidera à prévenir et combattre ce type de criminalité,
1 RS 0.311.54
Art. 1 Relation avec la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée
1. Le présent Protocole complète la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée. Il est interprété conjointement avec la Convention.
2. Les dispositions de la Convention s’appliquent mutatis mutandis au présent Protocole, sauf disposition contraire dudit Protocole.
3. Les infractions établies conformément à l’art. 5 du présent Protocole sont considérées comme des infractions établies conformément à la Convention.
Le présent Protocole a pour objet:
de prévenir et de combattre la traite des personnes, en accordant une attention particulière aux femmes et aux enfants;
de protéger et d’aider les victimes d’une telle traite en respectant pleinement leurs droits fondamentaux; et
de promouvoir la coopération entre les Etats parties en vue d’atteindre ces objectifs.
l’expression «traite des personnes» désigne le recrutement, le transport, le transfert, l’hébergement ou l’accueil de personnes, par la menace de recours ou le recours à la force ou à d’autres formes de contrainte, par enlèvement, fraude, tromperie, abus d’autorité ou d’une situation de vulnérabilité, ou par l’offre ou l’acceptation de paiements ou d’avantages pour obtenir le consentement d’une personne ayant autorité sur une autre aux fins d’exploitation. L’exploitation comprend, au minimum, l’exploitation de la prostitution d’autrui ou d’autres formes d’exploitation sexuelle, le travail ou les services forcés, l’esclavage ou les pratiques analogues à l’esclavage, la servitude ou le prélèvement d’organes;
le consentement d’une victime de la traite des personnes à l’exploitation envisagée, telle qu’énoncée à l’al. a) du présent article, est indifférent lorsque l’un quelconque des moyens énoncés à l’al. a) a été utilisé;
le recrutement, le transport, le transfert, l’hébergement ou l’accueil d’un enfant aux fins d’exploitation sont considérés comme une «traite des personnes» même s’ils ne font appel à aucun des moyens énoncés à l’al. a) du présent article;
le terme «enfant» désigne toute personne âgée de moins de 18 ans.
Le présent Protocole s’applique, sauf disposition contraire, à la prévention, aux enquêtes et aux poursuites concernant les infractions établies conformément à son art. 5, lorsque ces infractions sont de nature transnationale et qu’un groupe criminel organisé y est impliqué, ainsi qu’à la protection des victimes de ces infractions.
Art. 5 Incrimination
1. Chaque Etat partie adopte les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d’infraction pénale aux actes énoncés à l’art. 3 du présent Protocole, lorsqu’ils ont été commis intentionnellement.
2. Chaque Etat partie adopte également les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d’infraction pénale:
sous réserve des concepts fondamentaux de son système juridique, au fait de tenter de commettre une infraction établie conformément au par. 1 du présent article;
au fait de se rendre complice d’une infraction établie conformément au par. 1 du présent article; et
au fait d’organiser la commission d’une infraction établie conformément au par. 1 du présent article ou de donner des instructions à d’autres personnes pour qu’elles la commettent.
II. Protection des victimes de la traite des personnes
Art. 6 Assistance et protection accordées aux victimes de la traite des personnes
1. Lorsqu’il y a lieu et dans la mesure où son droit interne le permet, chaque Etat partie protège la vie privée et l’identité des victimes de la traite des personnes, notamment en rendant les procédures judiciaires relatives à cette traite non publiques.
2. Chaque Etat partie s’assure que son système juridique ou administratif prévoit des mesures permettant de fournir aux victimes de la traite des personnes, lorsqu’il y a lieu:
des informations sur les procédures judiciaires et administratives applicables;
une assistance pour faire en sorte que leurs avis et préoccupations soient présentés et pris en compte aux stades appropriés de la procédure pénale engagée contre les auteurs d’infractions, d’une manière qui ne porte pas préjudice aux droits de la défense.
3. Chaque Etat partie envisage de mettre en oeuvre des mesures en vue d’assurer le rétablissement physique, psychologique et social des victimes de la traite des personnes, y compris, s’il y a lieu, en coopération avec les organisations non gouvernementales, d’autres organisations compétentes et d’autres éléments de la société civile et, en particulier, de leur fournir:
un logement convenable;
des conseils et des informations, concernant notamment les droits que la loi leur reconnaît, dans une langue qu’elles peuvent comprendre;
une assistance médicale, psychologique et matérielle; et
des possibilités d’emploi, d’éducation et de formation.
4. Chaque Etat partie tient compte, lorsqu’il applique les dispositions du présent article, de l’âge, du sexe et des besoins spécifiques des victimes de la traite des personnes, en particulier des besoins spécifiques des enfants, notamment un logement, une éducation et des soins convenables.
5. Chaque Etat partie s’efforce d’assurer la sécurité physique des victimes de la traite des personnes pendant qu’elles se trouvent sur son territoire.
6. Chaque Etat partie s’assure que son système juridique prévoit des mesures qui offrent aux victimes de la traite des personnes la possibilité d’obtenir réparation du préjudice subi.
Art. 7 Statut des victimes de la traite des personnes dans les Etats d’accueil
1. En plus de prendre des mesures conformément à l’art. 6 du présent Protocole, chaque Etat partie envisage d’adopter des mesures législatives ou d’autres mesures appropriées qui permettent aux victimes de la traite des personnes de rester sur son territoire, à titre temporaire ou permanent, lorsqu’il y a lieu.
2. Lorsqu’il applique la disposition du par. 1 du présent article, chaque Etat partie tient dûment compte des facteurs humanitaires et personnels.
Art. 8 Rapatriement des victimes de la traite des personnes
1. L’Etat partie dont une victime de la traite des personnes est ressortissante ou dans lequel elle avait le droit de résider à titre permanent au moment de son entrée sur le territoire de l’Etat partie d’accueil facilite et accepte, en tenant dûment compte de la sécurité de cette personne, le retour de celle-ci sans retard injustifié ou déraisonnable.
2. Lorsqu’un Etat partie renvoie une victime de la traite des personnes dans un Etat partie dont cette personne est ressortissante ou dans lequel elle avait le droit de résider à titre permanent au moment de son entrée sur le territoire de l’Etat partie d’accueil, ce retour est assuré compte dûment tenu de la sécurité de la personne, ainsi que de l’état de toute procédure judiciaire liée au fait qu’elle est une victime de la traite, et il est de préférence volontaire.
3. A la demande d’un Etat partie d’accueil, un Etat partie requis vérifie, sans retard injustifié ou déraisonnable, si une victime de la traite des personnes est son ressortissant ou avait le droit de résider à titre permanent sur son territoire au moment de son entrée sur le territoire de l’Etat partie d’accueil.
4. Afin de faciliter le retour d’une victime de la traite des personnes qui ne possède pas les documents voulus, l’Etat partie dont cette personne est ressortissante ou dans lequel elle avait le droit de résider à titre permanent au moment de son entrée sur le territoire de l’Etat partie d’accueil accepte de délivrer, à la demande de l’Etat partie d’accueil, les documents de voyage ou toute autre autorisation nécessaires pour permettre à la personne de se rendre et d’être réadmise sur son territoire.
5. Le présent article s’entend sans préjudice de tout droit accordé aux victimes de la traite des personnes par toute loi de l’Etat partie d’accueil.
6. Le présent article s’entend sans préjudice de tout accord ou arrangement bilatéral ou multilatéral applicable régissant, en totalité ou en partie, le retour des victimes de la traite des personnes.
III. Prévention, coopération et autres mesures
Art. 9 Prévention de la traite des personnes
1. Les Etats parties établissent des politiques, programmes et autres mesures d’ensemble pour:
prévenir et combattre la traite des personnes; et
protéger les victimes de la traite des personnes, en particulier les femmes et les enfants, contre une nouvelle victimisation.
2. Les Etats parties s’efforcent de prendre des mesures telles que des recherches, des campagnes d’information et des campagnes dans les médias, ainsi que des initiatives sociales et économiques, afin de prévenir et de combattre la traite des personnes.
3. Les politiques, programmes et autres mesures établis conformément au présent article incluent, selon qu’il convient, une coopération avec les organisations non gouvernementales, d’autres organisations compétentes et d’autres éléments de la société civile.
4. Les Etats parties prennent ou renforcent des mesures, notamment par le biais d’une coopération bilatérale ou multilatérale, pour remédier aux facteurs qui rendent les personnes, en particulier les femmes et les enfants, vulnérables à la traite, tels que la pauvreté, le sous-développement et l’inégalité des chances.
5. Les Etats parties adoptent ou renforcent des mesures législatives ou autres, telles que des mesures d’ordre éducatif, social ou culturel, notamment par le biais d’une coopération bilatérale et multilatérale, pour décourager la demande qui favorise toutes les formes d’exploitation des personnes, en particulier des femmes et des enfants, aboutissant à la traite.
Art. 10 Echange d’informations et formation
1. Les services de détection, de répression, d’immigration ou d’autres services compétents des Etats parties coopèrent entre eux, selon qu’il convient, en échangeant, conformément au droit interne de ces Etats, des informations qui leur permettent de déterminer:
si des personnes franchissant ou tentant de franchir une frontière internationale avec des documents de voyage appartenant à d’autres personnes ou sans documents de voyage sont auteurs ou victimes de la traite des personnes;
les types de documents de voyage que des personnes ont utilisés ou tenté d’utiliser pour franchir une frontière internationale aux fins de la traite des personnes; et
les moyens et méthodes utilisés par les groupes criminels organisés pour la traite des personnes, y compris le recrutement et le transport des victimes, les itinéraires et les liens entre les personnes et les groupes se livrant à cette traite, ainsi que les mesures pouvant permettre de les découvrir.
2. Les Etats parties assurent ou renforcent la formation des agents des services de détection, de répression, d’immigration et d’autres services compétents à la prévention de la traite des personnes. Cette formation devrait mettre l’accent sur les méthodes utilisées pour prévenir une telle traite, traduire les trafiquants en justice et faire respecter les droits des victimes, notamment protéger ces dernières des trafiquants. Elle devrait également tenir compte de la nécessité de prendre en considération les droits de la personne humaine et les problèmes spécifiques des femmes et des enfants, et favoriser la coopération avec les organisations non gouvernementales, d’autres organisations compétentes et d’autres éléments de la société civile.
3. Un Etat partie qui reçoit des informations se conforme à toute demande de l’Etat partie qui les a communiquées soumettant leur usage à des restrictions.
Art. 11 Mesures aux frontières
1. Sans préjudice des engagements internationaux relatifs à la libre circulation des personnes, les Etats parties renforcent, dans la mesure du possible, les contrôles aux frontières nécessaires pour prévenir et détecter la traite des personnes.
2. Chaque Etat partie adopte les mesures législatives ou autres appropriées pour prévenir, dans la mesure du possible, l’utilisation des moyens de transport exploités par des transporteurs commerciaux pour la commission des infractions établies conformément à l’art. 5 du présent Protocole.
3. Lorsqu’il y a lieu, et sans préjudice des conventions internationales applicables, ces mesures consistent notamment à prévoir l’obligation pour les transporteurs commerciaux, y compris toute compagnie de transport ou tout propriétaire ou exploitant d’un quelconque moyen de transport, de vérifier que tous les passagers sont en possession des documents de voyage requis pour l’entrée dans l’Etat d’accueil.
4. Chaque Etat partie prend les mesures nécessaires, conformément à son droit interne, pour assortir de sanctions l’obligation énoncée au par. 3 du présent article.
5. Chaque Etat partie envisage de prendre des mesures qui permettent, conformément à son droit interne, de refuser l’entrée de personnes impliquées dans la commission des infractions établies conformément au présent Protocole ou d’annuler leur visa.
6. Sans préjudice de l’art. 27 de la Convention, les Etats parties envisagent de renforcer la coopération entre leurs services de contrôle aux frontières, notamment par l’établissement et le maintien de voies de communication directes.
Art. 12 Sécurité et contrôle des documents
Chaque Etat partie prend les mesures nécessaires, selon les moyens disponibles:
pour faire en sorte que les documents de voyage ou d’identité qu’il délivre soient d’une qualité telle qu’on ne puisse facilement en faire un usage impropre et les falsifier ou les modifier, les reproduire ou les délivrer illicitement; et
pour assurer l’intégrité et la sécurité des documents de voyage ou d’identité délivrés par lui ou en son nom et pour empêcher qu’ils ne soient créés, délivrés et utilisés illicitement.
Art. 13 Légitimité et validité des documents
A la demande d’un autre Etat partie, un Etat partie vérifie, conformément à son droit interne et dans un délai raisonnable, la légitimité et la validité des documents de voyage ou d’identité délivrés ou censés avoir été délivrés en son nom et dont on soupçonne qu’ils sont utilisés pour la traite des personnes.
Art. 14 Clause de sauvegarde
1. Aucune disposition du présent Protocole n’a d’incidences sur les droits, obligations et responsabilités des Etats et des particuliers en vertu du droit international, y compris du droit international humanitaire et du droit international relatif aux droits de l’homme et en particulier, lorsqu’ils s’appliquent, de la Convention de 19511 et du Protocole de 19672 relatifs au statut des réfugiés ainsi que du principe de non-refoulement qui y est énoncé.
2. Les mesures énoncées dans le présent Protocole sont interprétées et appliquées d’une façon telle que les personnes ne font pas l’objet d’une discrimination au motif qu’elles sont victimes d’une traite. L’interprétation et l’application de ces mesures sont conformes aux principes de non-discrimination internationalement reconnus.
Art. 15 Règlement des différends
1. Les Etats parties s’efforcent de régler les différends concernant l’interprétation ou l’application du présent Protocole par voie de négociation.
2. Tout différend entre deux Etats parties ou plus concernant l’interprétation ou l’application du présent Protocole qui ne peut être réglé par voie de négociation dans un délai raisonnable est, à la demande de l’un de ces Etats parties, soumis à l’arbitrage. Si, dans un délai de six mois à compter de la date de la demande d’arbitrage, les Etats parties ne peuvent s’entendre sur l’organisation de l’arbitrage, l’un quelconque d’entre eux peut soumettre le différend à la Cour internationale de Justice en adressant une requête conformément au Statut de la Cour.
3. Chaque Etat partie peut, au moment de la signature, de la ratification, de l’acceptation ou de l’approbation du présent Protocole ou de l’adhésion à celui-ci, déclarer qu’il ne se considère pas lié par le par. 2 du présent article. Les aures Etats parties ne sont pas liés par le par. 2 du présent article envers tout Etat partie ayant émis une telle réserve.
4. Tout Etat partie qui a émis une réserve en vertu du par. 3 du présent article peut la retirer à tout moment en adressant une notification au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
Art. 16 Signature, ratification, acceptation, approbation et adhésion
1. Le présent Protocole sera ouvert à la signature de tous les Etats du 12 au 15 décembre 2000 à Palerme (Italie) et, par la suite, au Siège de l’Organisation des Nations Unies, à New York, jusqu’au 12 décembre 2002.
2. Le présent Protocole est également ouvert à la signature des organisations régionales d’intégration économique à la condition qu’au moins un Etat membre d’une telle organisation ait signé le présent Protocole conformément au par. 1 du présent article.
3. Le présent Protocole est soumis à ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Une organisation régionale d’intégration économique peut déposer ses instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation si au moins un de ses Etats membres l’a fait. Dans cet instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation, cette organisation déclare l’étendue de sa compétence concernant les questions régies par le présent Protocole. Elle informe également le dépositaire de toute modification pertinente de l’étendue de sa compétence.
4. Le présent Protocole est ouvert à l’adhésion de tout Etat ou de toute organisation régionale d’intégration économique dont au moins un Etat membre est partie au présent Protocole. Les instruments d’adhésion sont déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Au moment de son adhésion, une organisation régionale d’intégration économique déclare l’étendue de sa compétence concernant les questions régies par le présent Protocole. Elle informe également le dépositaire de toute modification pertinente de l’étendue de sa compétence.
1. Le présent Protocole entrera en vigueur le quatre-vingt-dixième jour suivant la date de dépôt du quarantième instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, étant entendu qu’il n’entrera pas en vigueur avant que la Convention n’entre elle-même en vigueur. Aux fins du présent paragraphe, aucun des instruments déposés par une organisation régionale d’intégration économique n’est considéré comme un instrument venant s’ajouter aux instruments déjà déposés par les Etats membres de cette organisation.
2. Pour chaque Etat ou organisation régionale d’intégration économique qui ratifiera, acceptera ou approuvera le présent Protocole ou y adhérera après le dépôt du quarantième instrument pertinent, le présent Protocole entrera en vigueur le trentième jour suivant la date de dépôt de l’instrument pertinent par ledit Etat ou ladite organisation ou à la date à laquelle il entre en vigueur en application du par. 1 du présent article, si celle-ci est postérieure.
Art. 18 Amendement
1. A l’expiration d’un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur du présent Protocole, un Etat partie au Protocole peut proposer un amendement et en déposer le texte auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Ce dernier communique alors la proposition d’amendement aux Etats parties et à la Conférence des parties à la Convention en vue de l’examen de la proposition et de l’adoption d’une décision. Les Etats parties au présent Protocole réunis en Conférence des parties n’épargnent aucun effort pour parvenir à un consensus sur tout amendement. Si tous les efforts en ce sens ont été épuisés sans qu’un accord soit intervenu, il faudra, en dernier recours, pour que l’amendement soit adopté, un vote à la majorité des deux tiers des Etats parties au présent Protocole présents à la Conférence des parties et exprimant leur vote.
2. Les organisations régionales d’intégration économique disposent, pour exercer, en vertu du présent article, leur droit de vote dans les domaines qui relèvent de leur compétence, d’un nombre de voix égal au nombre de leurs Etats membres parties au présent Protocole. Elles n’exercent pas leur droit de vote si leurs Etats membres exercent le leur, et inversement.
3. Un amendement adopté conformément au par. 1 du présent article est soumis à ratification, acceptation ou approbation des Etats parties.
4. Un amendement adopté conformément au par. 1 du présent article entrera en vigueur pour un Etat partie quatre-vingt-dix jours après la date de dépôt par ledit Etat partie auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies d’un instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation dudit amendement.
5. Un amendement entré en vigueur a force obligatoire à l’égard des Etats parties qui ont exprimé leur consentement à être liés par lui. Les autres Etats parties restent liés par les dispositions du présent Protocole et tous amendements antérieurs qu’ils ont ratifiés, acceptés ou approuvés.
1. Un Etat partie peut dénoncer le présent Protocole par notification écrite adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies. Une telle dénonciation prend effet un an après la date de réception de la notification par le Secrétaire général.
2. Une organisation régionale d’intégration économique cesse d’être Partie au présent Protocole lorsque tous ses Etats membres l’ont dénoncé.
Art. 20 Dépositaire et langues
1. Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies est le dépositaire du présent Protocole.
2. L’original du présent Protocole, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés, à ce dûment autorisés par leurs gouvernements respectifs, ont signé le présent Protocole.
Champ d’application le 27 avril 20182
Erythrée*
Micronésie*
Le Prot. ne s’applique pas aux Iles Féroé et au Groenland.
Le Prot. ne s’applique pas à Tokélaou.
RO 2006 5917; FF 2005 6269
1 Art. 1 al. 1 let. b de l’AF du 23 juin 2006 (RO 2006 5859)
2RO 2006 5917, 2008 655, 2009 59 3869, 2010 787, 2011 3577, 2012 4145, 2013 2465, 2014 3197, 2016 45, 2018 1781. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
della Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale per prevenire, reprimere e punire la tratta di persone, in particolare di donne e bambini
Concluso a New York il 15 novembre 2000
Approvato dall’Assemblea federale il 23 giugno 20061
Ratificato con strumenti depositati dalla Svizzera il 27 ottobre 2006
Entrato in vigore per la Svizzera il 26 novembre 2006
(Stato 27 aprile 2018)
Gli Stati Parte del presente Protocollo,
dichiarando che una efficace lotta alla tratta internazionale delle persone, in particolare di donne e bambini, richiede un approccio internazionale globale nei Paesi di origine, transito e destinazione che includa misure atte a prevenire tale tratta, punire i trafficanti e tutelare le vittime di questa tratta, in particolare proteggendo i loro diritti fondamentali internazionalmente riconosciuti,
tenendo conto del fatto che, nonostante l’esistenza di numerosi strumenti internazionali contenenti norme e disposizioni pratiche per combattere lo sfruttamento delle persone, in particolare di donne e bambini, non vi è nessuno strumento universale che affronti tutti gli aspetti della tratta di persone,
preoccupati che, in assenza di un tale strumento, le persone vulnerabili alla tratta non saranno sufficientemente tutelate,
ricordando la risoluzione dell’Assemblea Generale 53/111 del 9 dicembre 1998, con la quale l’Assemblea ha deciso di istituire un comitato intergovernativo ad hoc a composizione universale al fine di elaborare una convenzione internazionale generale contro la criminalità organizzata trasnazionale e di esaminare l’elaborazione, tra gli altri, di uno strumento internazionale in materia di tratta di donne e bambini,
convinti del fatto che l’integrazione della Convenzione1 delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale con uno strumento internazionale per la prevenzione, repressione e punizione della tratta di persone, in particolare di donne e bambini, sarà utile nel prevenire e combattere tale tipo di reato,
Art. 1 Relazione con la Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale
(1) Il presente Protocollo integra la Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale. Esso è interpretato unitamente alla Convenzione.
(2) Le disposizioni della Convenzione si applicano, mutatis mutandis, al presente Protocollo, salvo disposizione contraria.
(3) I reati previsti conformemente all’articolo 5 del presente Protocollo sono considerati come reati previsti ai sensi della Convenzione.
Gli obiettivi del presente Protocollo sono:
prevenire e combattere la tratta di persone, prestando particolare attenzione alle donne e ai bambini;
tutelare e assistere le vittime di tale tratta nel pieno rispetto dei loro diritti umani; e
promuovere la cooperazione fra gli Stati Parte al fine di realizzare detti obiettivi.
Art. 3 Terminologia
«tratta di persone» indica il reclutamento, trasporto, trasferimento, l’ospitare o accogliere persone, tramite l’impiego o la minaccia di impiego della forza o di altre forme di coercizione, di rapimento, frode, inganno, abuso di potere o di una posizione di vulnerabilità o tramite il dare o ricevere somme di denaro o vantaggi per ottenere il consenso di una persona che ha autorità su un’altra a scopo di sfruttamento. Lo sfruttamento comprende, come minimo, lo sfruttamento della prostituzione altrui o altre forme di sfruttamento sessuale, il lavoro forzato o prestazioni forzate, schiavitù o pratiche analoghe, l’asservimento o il prelievo di organi;
il consenso di una vittima della tratta di persone allo sfruttamento di cui alla lettera a) del presente articolo è irrilevante nei casi in cui qualsivoglia dei mezzi usati di cui alla lettera a) è stato utilizzato;
il reclutamento, trasporto, trasferimento, l’ospitare o accogliere un bambino ai fini di sfruttamento sono considerati «tratta di persone» anche se non comportano l’utilizzo di nessuno dei mezzi di cui alla lettera a) del presente articolo;
«bambino» indica qualsiasi persona al di sotto di 18 anni.
Art. 4 Ambito di applicazione
Il presente Protocollo si applica, salvo disposizione contraria, alla prevenzione, alle attività di indagine e al perseguimento dei reati stabiliti ai sensi dell’articolo 5 del presente Protocollo, nel caso in cui tali reati siano di natura transnazionale e coinvolgano un gruppo criminale organizzato, nonché alla tutela delle vittime di tali reati.
Art. 5 Penalizzazione
(1) Ogni Stato Parte adotta le misure legislative e di altro tipo necessarie per conferire il carattere di reato alla condotta di cui all’articolo 3 del presente Protocollo, quando posta in essere intenzionalmente.
(2) Ogni Stato Parte adotta le misure legislative e di altro tipo necessarie per conferire il carattere di reato:
fatti salvi i concetti fondamentali del suo ordinamento giuridico, al tentativo di commettere un reato determinato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo;
alla partecipazione, in qualità di complice, ad un reato determinato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo;
all’organizzare o dirigere altre persone nella commissione di un reato determinato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
II. Tutela delle vittime della tratta di persone
Art. 6 Assistenza e tutela delle vittime della tratta di persone
(1) Nei casi opportuni e nella misura consentita dal suo diritto interno, ogni Stato Parte tutela la riservatezza e l’identità delle vittime della tratta di persone, anche escludendo la pubblicità per i procedimenti giudiziari concernenti la tratta.
(2) Ogni Stato Parte assicura che il suo ordinamento giuridico o amministrativo preveda misure che consentono, nei casi appropriati, di fornire alle vittime della tratta di persone:
informazioni sui procedimenti giudiziari e amministrativi pertinenti;
assistenza per permettere che le loro opinioni e preoccupazioni siano presentate ed esaminate nelle appropriate fasi del procedimento penale contro gli autori del reato, in maniera da non pregiudicare i diritti della difesa.
(3) Ogni Stato Parte prende in considerazione l’attuazione di misure relative al recupero fisico, psicologico e sociale delle vittime della tratta di persone e, nei casi opportuni, in collaborazione con le organizzazioni non governative, altre organizzazioni interessate e altri soggetti della società civile, il fornire:
un alloggio adeguato;
consulenza e informazioni, in particolare in relazione ai loro diritti riconosciuti dalla legge, in una lingua che le vittime della tratta di persone comprendano;
assistenza medica, psicologica e materiale; e
opportunità di impiego, opportunità educative e di formazione.
(4) Ogni Stato Parte prende in considerazione, nell’applicare le disposizioni del presente articolo, l’età, il sesso e le esigenze particolari delle vittime della tratta di persone, in particolare le esigenze specifiche dei bambini, inclusi un alloggio, un’educazione e cure adeguati.
(5) Ogni Stato Parte cerca di assicurare l’incolumità fisica delle vittime della tratta di persone mentre sono sul proprio territorio.
(6) Ogni Stato Parte assicura che il proprio sistema giuridico interno contenga misure che offrono alle vittime della tratta di persone la possibilità di ottenere un risarcimento per il danno subìto.
Art. 7 Condizione delle vittime della tratta di persone nello Stato d’accoglienza
(1) Oltre alle misure di cui all’articolo 6 del presente Protocollo, ogni Stato Parte prende in considerazione l’adozione di misure legislative o di altre misure adeguate che consentano alle vittime della tratta di persone di restare sul suo territorio, a titolo temporaneo o permanente, nei casi opportuni.
(2) Nell’attuare le disposizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, ogni Stato Parte tiene debitamente conto dei fattori umanitari e personali.
Art. 8 Rimpatrio delle vittime della tratta di persone
(1) Lo Stato Parte di cui la vittima della tratta di persone è cittadina, o in cui la persona aveva il diritto di risiedere a titolo permanente al momento del suo ingresso nello Stato Parte d’accoglienza, facilita e accetta, tenendo debitamente conto dell’incolumità di questa persona, il ritorno di quest’ultima senza ingiustificato motivo o irragionevole ritardo.
(2) Quando uno Stato Parte fa ritornare una vittima della tratta di persone in uno Stato Parte di cui questa persona è cittadina o in cui questa aveva, all’epoca del suo ingresso nel territorio dello Stato Parte d’accoglienza, il diritto di risiedere a titolo permanente, questo ritorno è assicurato tenendo debitamente conto dell’incolumità della persona, nonché dello stato del procedimento penale connesso al fatto che quella persona è vittima della tratta di persone, ed è preferibilmente volontario.
(3) Su richiesta dello Stato Parte d’accoglienza, lo Stato Parte richiesto, senza ritardi ingiustificati o irragionevoli, verifica se una persona vittima della tratta di persone è suo cittadino o aveva il diritto di risiedere a titolo permanente sul suo territorio all’epoca dell’ingresso nel territorio dello Stato Parte d’accoglienza.
(4) Al fine di facilitare il ritorno della vittima della tratta di persone che non possieda l’adeguata documentazione, lo Stato Parte di cui quella persona è cittadina o nel quale aveva il diritto di risiedere a titolo permanente all’epoca del suo ingresso nel territorio dello Stato Parte d’accoglienza, accetta di rilasciare, su richiesta dello Stato Parte d’accoglienza, i documenti di viaggio o qualsiasi altra autorizzazione necessaria per permettere alla persona di viaggiare e rientrare nel suo territorio.
(5) Il presente articolo non reca pregiudizio a nessuno dei diritti riconosciuti alle vittime della tratta di persone dal diritto interno dello Stato Parte d’accoglienza.
(6) Il presente articolo non reca pregiudizio a nessun accordo o intesa bilaterale o multilaterale applicabile che disciplina, in tutto o in parte, il ritorno delle vittime della tratta di persone.
III. Misure di prevenzione, cooperazione e altre misure
Art. 9 Prevenzione della tratta di persone
(1) Gli Stati Parte stabiliscono politiche globali, programmi o altre misure per:
prevenire e combattere la tratta di persone; e
proteggere le vittime della tratta di persone, in particolare donne e bambini, da una nuova vittimizzazione.
(2) Gli Stati Parte cercano di adottare misure quali ricerche, attività di informazione, e campagne mediatiche ed iniziative sociali ed economiche per prevenire e combattere la tratta di persone.
(3) Le politiche, i programmi e altre misure stabiliti ai sensi del presente articolo includono, laddove opportuno, la cooperazione con organizzazioni non governative, altre organizzazioni interessate ed altri soggetti della società civile.
(4) Gli Stati Parte adottano o potenziano misure, anche tramite la cooperazione bilaterale e multilaterale, per attenuare i fattori che rendono le persone, in particolare donne e bambini, vulnerabili alla tratta, quali la povertà, il sottosviluppo e la mancanza di pari opportunità.
(5) Gli Stati Parti adottano o potenziano le misure legislative o di altro tipo, quali quelle educative, sociali o culturali, compresa la cooperazione bilaterale o multilaterale, per scoraggiare la richiesta che incrementa tutte le forme di sfruttamento delle persone, specialmente donne e bambini, che porta alla tratta.
Art. 10 Scambio di informazioni e formazione
(1) Le autorità di polizia, quelle dell’immigrazione e le altre autorità interessate degli Stati Parte, cooperano tra loro, laddove opportuno, scambiandosi informazioni in conformità con il loro diritto, interno per metterli in grado di verificare:
se persone che varcano o cercano di varcare un confine internazionale con i documenti di viaggio appartenenti ad altre persone, o senza documenti di viaggio, siano autori o vittime della tratta di persone;
i tipi di documenti di viaggio che hanno usato o tentato di usare le persone per varcare un confine internazionale ai fini della tratta di persone; e
i mezzi e i metodi utilizzati dai gruppi criminali organizzati per la tratta di persone, compresi il reclutamento e il trasporto delle vittime, gli itinerari e i collegamenti tra le persone e i gruppi coinvolti in tale tratta, ed eventuali misure per individuarli.
(2) Gli Stati Parte assicurano o potenziano la formazione del personale delle autorità di contrasto, delle autorità per l’immigrazione e di altri servizi competenti nella prevenzione della tratta di persone. La formazione dovrebbe essere incentrata sui metodi utilizzati per prevenire la tratta, perseguire legalmente i trafficanti e tutelare i diritti delle vittime, compresa la protezione delle vittime dai trafficanti. La formazione dovrebbe anche tenere conto della necessità di prendere in considerazione i diritti umani e le delicate questioni connesse ai bambini e alle donne e dovrebbe incoraggiare la cooperazione con le organizzazioni non governative, altre organizzazioni competenti e altri soggetti della società civile.
(3) Uno Stato Parte che riceve informazioni si adegua ad ogni richiesta dello Stato Parte che ha trasmesso le informazioni che pone restrizioni sul loro utilizzo.
Art. 11 Misure alle frontiere
(1) Senza pregiudizio per gli impegni internazionali relativi alla libera circolazione delle persone, gli Stati Parte potenziano, nella misura del possibile, i controlli alle frontiere necessari per prevenire e individuare la tratta di persone.
(2) Ogni Stato Parte adotta misure legislative o altre misure adeguate per impedire, nella misura del possibile, che i mezzi di trasporto utilizzati dai trasportatori commerciali siano utilizzati nella commissione dei reati di cui all’articolo 5 del presente Protocollo.
(3) Laddove opportuno, e senza pregiudizio per le convenzioni internazionali applicabili, tali misure includono la determinazione dell’obbligo per i trasportatori commerciali, inclusi qualsiasi compagnia di trasporto o il proprietario o gestore di qualsiasi mezzo di trasporto, di verificare che tutti passeggeri siano in possesso dei documenti di viaggio richiesti per l’ingresso nello Stato di accoglienza.
(4) Ogni Stato Parte adotta le misure necessarie, in conformità con il proprio diritto interno, per prevedere sanzioni nei casi di violazione dell’obbligo di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
(5) Ogni Stato Parte prende in considerazione l’adozione di misure che consentano, in conformità con il proprio diritto interno, di rifiutare l’ingresso delle persone coinvolte nella commissione dei reati di cui al presente Protocollo o di ritirare i loro visti.
(6) Senza pregiudizio per l’articolo 27 della Convenzione, gli Stati Parte prendono in considerazione il rafforzamento della cooperazione tra gli organismi di controllo delle frontiere, anche tramite la costituzione e il mantenimento di canali diretti di comunicazione.
Art. 12 Sicurezza e controllo dei documenti
Ogni Stato Parte adotta le misure necessarie, secondo i mezzi disponibili, al fine di:
assicurare che i documenti di viaggio o di identità da esso rilasciati siano di una qualità tale da non poter essere facilmente utilizzati in maniera impropria e da non poter essere facilmente falsificati o illegalmente modificati, duplicati o rilasciati;
assicurare l’integrità e la sicurezza dei documenti di viaggio e di identità rilasciati da o per conto dello Stato Parte e impedire che siano creati, rilasciati ed utilizzati illegalmente.
Art. 13 Legittimità e validità dei documenti
Su richiesta di un altro Stato Parte, uno Stato Parte, in conformità con il proprio diritto interno, verifica entro un lasso di tempo ragionevole, la legittimità e la validità dei documenti di viaggio e di identità rilasciati, o che si presume siano stati rilasciati in suo nome e sospettati di essere utilizzati per la tratta di persone.
Art. 14 Clausola di salvaguardia
(1) Nessuna disposizione del presente Protocollo pregiudica i diritti, gli obblighi e le responsabilità degli Stati ed individui ai sensi del diritto internazionale, compreso il diritto internazionale umanitario e il diritto internazionale dei diritti umani e, in particolare, laddove applicabile, la Convenzione del 19511 e il Protocollo del 19672 relativi allo Status dei Rifugiati e il principio di non allontanamento.
(2) Le misure di cui al presente Protocollo sono interpretate ed applicate in modo non discriminatorio alle persone sulla base del fatto che sono vittime della tratta di persone. L’interpretazione e l’applicazione di tali misure è coerente con i principi internazionalmente riconosciuti della non discriminazione.
(1) Gli Stati Parte cercano di comporre le controversie riguardanti l’interpretazione o l’applicazione del presente Protocollo tramite le vie negoziali.
(2) Qualsiasi controversia tra due o più Stati Parte in relazione all’interpretazione o all’applicazione del presente Protocollo che non può essere risolta tramite la via negoziale in un lasso di tempo ragionevole, è oggetto, su richiesta di uno di questi Stati Parte, di arbitrato. Se, sei mesi dopo la data della richiesta di arbitrato, gli Stati Parte non riescono ad accordarsi sull’organizzazione dell’arbitrato, uno qualunque di detti Stati Parte può sottoporre la controversia alla Corte Internazionale di Giustizia tramite richiesta, conformemente allo Statuto della Corte.
(3) Ogni Stato Parte può, al momento della firma, ratifica, accettazione o approvazione del presente Protocollo, o dell’adesione ad esso, dichiarare che non si considera vincolato dal paragrafo 2 del presente articolo. Gli altri Stati Parte non sono vincolati dal paragrafo 2 del presente articolo nei confronti di qualsiasi Stato Parte che abbia espresso tale riserva.
(4) Qualsiasi Stato Parte che abbia espresso una riserva ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo può, in qualunque momento, ritirare detta riserva tramite notifica al Segretario Generale delle Nazioni Unite.
Art. 16 Firma, ratifica, accettazione, approvazione e adesione
(1) Il presente Protocollo è aperto alla firma di tutti gli Stati dal 12 al 15 dicembre 2000 a Palermo, Italia, e, in seguito, presso la sede delle Nazioni Unite a New York fino al 12 dicembre 2002.
(2) Il presente Protocollo è aperto alla firma anche delle organizzazioni regionali d’integrazione economica a condizione che almeno uno Stato membro di una tale organizzazione abbia firmato il presente Protocollo, ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo.
(3) Il presente Protocollo è soggetto a ratifica, accettazione o approvazione. Gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione sono depositati presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite. Una organizzazione regionale d’integrazione economica può depositare il proprio strumento di ratifica, accettazione o approvazione se almeno uno dei suoi Stati membri ha fatto altrettanto. In questo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, detta organizzazione dichiara la portata della propria competenza in relazione alle questioni disciplinate dal presente Protocollo. Detta organizzazione informa anche il depositario in relazione a qualsiasi modifica pertinente alla portata della sua competenza.
(4) Il presente Protocollo è aperto all’adesione da parte di qualsiasi Stato o organizzazione regionale d’integrazione economica di cui almeno uno Stato Membro è Parte del presente Protocollo. Gli strumenti di adesione vengono depositati presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite. Al momento della sua adesione, una organizzazione regionale d’integrazione economica dichiara la portata della propria competenza in relazione alle questioni disciplinate dal presente Protocollo. Essa informa anche il depositario in relazione a qualsiasi modifica pertinente alla portata della sua competenza.
(1) Il presente Protocollo entra in vigore il novantesimo giorno successivo alla data di deposito del quarantesimo strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, salvo che non entrerà in vigore prima dell’entrata in vigore della Convenzione. Ai fini del presente paragrafo, nessuno degli strumenti depositati da una organizzazione regionale d’integrazione economica è considerato come strumento integrativo degli strumenti già depositati dagli Stati membri di tale organizzazione.
(2) Per ogni Stato o organizzazione regionale d’integrazione economica che ratificherà, accetterà, o approverà il presente Protocollo o che vi aderirà dopo il deposito del quarantesimo strumento relativo, il presente Protocollo entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data di deposito da parte di detto Stato o organizzazione dello strumento pertinente o alla data in cui il presente Protocollo entra in vigore ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, a seconda della data successiva.
Art. 18 Emendamento
(1) Alla scadenza di cinque anni a partire dall’entrata in vigore del presente Protocollo, uno Stato Parte del Protocollo può proporre un emendamento e depositare il testo presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite. Quest’ultimo comunica la proposta di emendamento agli Stati Parte e alla Conferenza delle Parti della Convenzione al fine di esaminare la proposta e prendere una decisione in merito. Gli Stati Parte del presente Protocollo riuniti alla Conferenza delle Parti tentano di raggiungere un consenso su ogni emendamento. Se sono stati fatti tutti gli sforzi per raggiungere un consenso ma senza risultato, in ultima istanza, affinché sia adottato l’emendamento, è necessario un voto maggioritario di due terzi degli Stati Parte del presente Protocollo presenti alla Conferenza delle Parti ed esprimenti il loro voto.
(2) Le organizzazioni regionali d’integrazione economica, in relazione a questioni di loro competenza, esercitano il proprio diritto di voto ai sensi del presente articolo con un numero di voti pari al numero dei loro Stati membri che sono Parte del presente Protocollo. Tali organizzazioni non esercitano il loro diritto di voto se i loro Stati membri esercitano il proprio e vice versa.
(3) Un emendamento adottato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo è soggetto a ratifica, accettazione o ad approvazione da parte degli Stati Parte.
(4) Un emendamento adottato ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo entra in vigore in relazione ad uno Stato Parte novanta giorni dopo la data di deposito presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione di tale emendamento.
(5) Quando un emendamento entra in vigore, è vincolante nei confronti degli Stati Parte cha hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolati da esso. Gli altri Stati Parte restano vincolati dalle disposizioni del presente Protocollo e degli emendamenti precedenti che hanno ratificato, accettato o approvato.
(1) Uno Stato Parte può denunciare il presente Protocollo tramite notifica scritta al Segretario Generale delle Nazioni Unite. Tale denuncia ha efficacia un anno dopo la data di ricevimento della notifica da parte del Segretario Generale.
(2) Una organizzazione regionale d’integrazione economica cessa di essere Parte del presente Protocollo quando tutti i suoi Stati membri lo hanno denunciato.
Art. 20 Depositario e lingue
(1) Il Segretario Generale delle Nazioni Unite è il depositario del presente Protocollo.
(2) L’originale del presente Protocollo, i testi in arabo, cinese, inglese, francese, russo e spagnolo facenti tutti ugualmente fede, è depositato presso il Segretario Generale delle Nazioni Unite.
In fede di ciò, i sottoscritti plenipotenziari, all’uopo debitamente autorizzati dai rispettivi Governi, hanno sottoscritto il presente Protocollo.
Campo d’applicazione il 27 aprile 20182
Paesi Bassi c
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet dell’Organizzazione delle Nazioni Unite: http://treaties.un.org/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna..
a Il Prot. non vale per la Groenlandia né per le Isole Faeröer.
b Il Prot. non vale per Tokelau.
c Per il Regno in Europa.
RU 2006 5917; FF 2005 5961
1 Art.1 cpv. 1 lett. b del DF del 23 giu. 2006 (RU 2006 5859).
2RU 2006 5917, 2008 655, 2009 59 3869, 2010 787, 2011 3577, 2012 4145, 2013 2465, 2014 3197, 2016 45 e 2018 1781. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).