Source: https://www.streifler.de/artikel/verkehrsrecht-schutzhelmpflicht-turban-statt-sturzhelm-keine-ausnahme-bei-sikh
Timestamp: 2020-06-03 14:06:20
Document Index: 153541153

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 21', 'Art. 4', '§ 21', 'Art. 2', '§ 46', '§ 21', 'Art. 9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 46']

Grundfreiheiten, Antidiskriminierung und Verbraucherschutz, Verkehrsrecht
<p>In einem bis zum BVerwG &bdquo;getriebenen&ldquo; Verfahren hatte ein gl&auml;ubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gek&auml;mpft. Begr&uuml;ndung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gl&auml;ubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit. Er sei aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden verpflichtet, einen Turban zu tragen &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Verkehrsrecht Berlin</p>
<p>Die Klage hatte beim VG zun&auml;chst keinen Erfolg. Der VGH Baden-W&uuml;rttemberg hatte in der Berufung die Verwaltungsbeh&ouml;rde verpflichtet, &uuml;ber den Antrag noch einmal zu entscheiden. Sie habe verkannt, dass eine Ausnahme auch aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden in Betracht komme. Es bestehe aber keine unmittelbare Pflicht der Beh&ouml;rde, die beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Dagegen richtete sich die Revision des Kl&auml;gers, mit der er &uuml;ber die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung hinaus erreichen wollte, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird. Damit hatte er beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) keinen Erfolg.</p> <p><em>Das BVerwG sieht zwar in der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, f&uuml;r den Kl&auml;ger als gl&auml;ubigen Sikh eine mittelbare Beeintr&auml;chtigung seiner Religionsaus&uuml;bungsfreiheit. </em>Er werde hierdurch zwar nicht daran gehindert, seinen Glauben auszu&uuml;ben. Allerdings m&uuml;sse er auf das Motorradfahren verzichten, wenn er die von ihm aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden als verbindlich empfundene Pflicht zum Tragen eines Turbans befolge. <strong>Diese Einschr&auml;nkung sei aber auch mit Blick auf die durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzte Religionsfreiheit grunds&auml;tzlich gerechtfertigt und vom Kl&auml;ger hinzunehmen.</strong> Sie diene n&auml;mlich anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzten Rechtsg&uuml;tern Dritter. Die Helmpflicht solle n&auml;mlich nicht nur den Motorradfahrer selbst, sondern auch die k&ouml;rperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskr&auml;fte sch&uuml;tzen.&nbsp;</p> <p><em>Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.07.2019 &ndash; 3 C 24.17 &ndash; entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Amtlicher Leitsatz:</strong></p> <p>Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des beh&ouml;rdlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gr&uuml;nden nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch f&uuml;r Personen, die aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden einen Turban tragen.</p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>Die Revision des Kl&auml;gers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W&uuml;rttemberg vom 29. August 2017 wird zur&uuml;ckgewiesen.</p> <p>Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Revisionsverfahrens.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>I.</p> <p>Der Kl&auml;ger ist praktizierender Sikh und tr&auml;gt aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden einen Turban. Er beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen.</p> <p>Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begr&uuml;ndung ab, die begehrte Befreiung k&ouml;nne nur aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden bewilligt werden. Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht sind erfolglos geblieben.</p> <p>Auf die Berufung des Kl&auml;gers hat der Verwaltungsgerichtshof die Beklagte verpflichtet, &uuml;ber den Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Beklagte habe verkannt, dass eine Ausnahmegenehmigung auch aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden erteilt werden k&ouml;nne. Eine unmittelbare Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung hat der Verwaltungsgerichtshof dagegen abgelehnt. Die geltend gemachte Glaubensfreiheit f&uuml;hre nicht zu einem generellen &Uuml;berwiegen der Interessen des Kl&auml;gers gegen&uuml;ber der verfassungsrechtlich gew&auml;hrleisteten k&ouml;rperlichen und psychischen Unversehrtheit Dritter, die durch die Helmpflicht ebenfalls gesch&uuml;tzt werden solle. Eine Reduzierung des beh&ouml;rdlichen Ermessens auf Null komme allenfalls in Betracht, wenn der Antragsteller auf die Nutzung des Motorrads zwingend angewiesen sei. Das sei beim Kl&auml;ger nicht der Fall.</p> <p>Mit der vom Berufungsgericht wegen grunds&auml;tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kl&auml;ger sein Ziel weiter, die Beklagte nicht nur zu einer neuen Entscheidung &uuml;ber seinen Antrag, sondern unmittelbar zur Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung verpflichten zu lassen. Er wendet sich insbesondere gegen die Ber&uuml;cksichtigung der nur hypothetischen Folgen unfallbedingter, durch das Tragen eines Schutzhelms vermeidbarer Verletzungen f&uuml;r Dritte und macht demgegen&uuml;ber eine tats&auml;chliche und gegenw&auml;rtige Beeintr&auml;chtigung seiner Rechte geltend.</p> <p>Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Sie verweist darauf, dass die Helmpflicht als Vorschrift des Gefahrenabwehrrechts die Verletzung des gesch&uuml;tzten Rechtsgutes gerade verhindern solle. Ankn&uuml;pfungspunkt der Regelung sei die staatliche Schutzpflicht f&uuml;r Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, sodass eine Grundrechtskollision auch ohne tats&auml;chliches Unfallereignis bestehe.</p> <p>Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren und tr&auml;gt in &Uuml;bereinstimmung mit dem Bundesministerium f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur vor, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit k&ouml;nne nicht von vornherein hinter der geltend gemachten Glaubensfreiheit zur&uuml;cktreten. Auch im Fall des Kl&auml;gers k&ouml;nne nicht vom Vorrang seines Interesses an einer Befreiung ausgegangen werden, weil er nicht auf die Benutzung eines schutzhelmpflichtigen Fortbewegungsmittels angewiesen sei. Dass der Verweis auf andere Alternativen, wie etwa die Benutzung eines Personenkraftwagens, eines Kraftrads mit &Uuml;berrollb&uuml;gel oder des &ouml;ffentlichen Personenverkehrs unzumutbar w&auml;re, habe der Kl&auml;ger nicht dargelegt.</p> <p>II.</p> <p>Die zul&auml;ssige Revision des Kl&auml;gers ist unbegr&uuml;ndet; das angefochtene Berufungsurteil verst&ouml;&szlig;t nicht gegen revisibles Recht. Der Kl&auml;ger hat keinen Anspruch auf die mit der Revision begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen . Die hierf&uuml;r erforderliche Ermessensreduzierung auf Null, bei der jede andere Entscheidung als die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung aus Rechtsgr&uuml;nden ausscheiden m&uuml;sste , liegt auch bei der Berufung auf religi&ouml;se Hinderungsgr&uuml;nde nicht vor . Aus Europarecht folgt nichts anderes .</p> <p>1. Rechtsgrundlage f&uuml;r das Verpflichtungsbegehren des Kl&auml;gers ist &sect; 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b der Stra&szlig;enverkehrs-Ordnung - StVO - vom 6. M&auml;rz 2013 &nbsp;in der ma&szlig;geblichen aktuellen Fassung der Verordnung vom 6. Oktober 2017 . Danach kann die Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde in bestimmten Einzelf&auml;llen oder allgemein f&uuml;r bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den in &sect; 21a StVO enthaltenen Vorschriften &uuml;ber das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen genehmigen. Nach &sect; 21a Abs. 2 Satz 1 StVO muss w&auml;hrend der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen, wer Kraftr&auml;der oder offene drei- oder mehrr&auml;drige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten H&ouml;chstgeschwindigkeit von &uuml;ber 20 km/h f&uuml;hrt sowie auf oder in ihnen mitf&auml;hrt.</p> <p>a) Die Regelung der Schutzhelmpflicht bedarf auch bei Ber&uuml;cksichtigung einer m&ouml;glichen Beeintr&auml;chtigung der Religionsaus&uuml;bung keiner unmittelbaren Ausgestaltung durch den Parlamentsgesetzgeber. Die Verpflichtung, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, f&uuml;hrt zu keiner gezielten oder unmittelbar den Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffenden Beschr&auml;nkung. Sie stellt vielmehr eine generelle Anordnung dar, die nur in seltenen F&auml;llen mit der Religionsfreiheit kollidieren kann. Auch in etwaigen Konfliktf&auml;llen ist die Intensit&auml;t des Eingriffs in der Regel gering, weil die Helmtragepflicht nur das F&uuml;hren eines Kraftrades betrifft und die Religionsaus&uuml;bung damit nur in einer eng begrenzten und f&uuml;r die Religionsfreiheit typischerweise nicht wesentlichen Lebenssituation eingeschr&auml;nkt sein kann.</p> <p>Die Regelung steht auch im &Uuml;brigen mit dem Grundgesetz im Einklang, weil der gegebenenfalls erforderlichen Ber&uuml;cksichtigung grundrechtlich gesch&uuml;tzter Belange durch die M&ouml;glichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen ist.</p> <p>b) Durch die den Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rden einger&auml;umte M&ouml;glichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend ber&uuml;cksichtigt werden k&ouml;nnten und eine unbillige H&auml;rte f&uuml;r den Betroffenen zur Folge h&auml;tten.</p> <p>In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Ausnahmesituation vorliegt, die eine Ermessensentscheidung der Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde er&ouml;ffnet, wenn der Betroffene aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden daran gehindert ist, einen Motorradhelm zu tragen . An die Unm&ouml;glichkeit des Tragens eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden kn&uuml;pft auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stra&szlig;enverkehrs-Ordnung &nbsp;vom 26. Januar 2001 , zuletzt ge&auml;ndert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Mai 2017, an.</p> <p>Wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, liegt eine das Ermessen er&ouml;ffnende Ausnahmesituation auch vor, wenn die Hinderung, einen Motorradhelm zu tragen, auf religi&ouml;sen Gr&uuml;nden beruht . Durch die in &sect; 21a Abs. 2 Satz 1 StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, wird zwar niemand an der Praktizierung seines Glaubens gehindert. Bei Befolgung der von ihm als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschriften muss der Kl&auml;ger aber auf das Motorradfahren verzichten. Die Regelung kann ihn daher mittelbar in seiner Religionsaus&uuml;bung beeintr&auml;chtigen.</p> <p>c) Das Vorliegen eines Hinderungsgrunds f&uuml;r das Tragen eines Motorradhelms zieht aber keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach sich; die Entscheidung hier&uuml;ber steht gem&auml;&szlig; &sect; 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO vielmehr im Ermessen der Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde . Wer keinen Schutzhelm tragen kann, soll grunds&auml;tzlich auch nicht Motorradfahren.</p> <p>Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht kann allenfalls dann bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gr&uuml;nden nicht zugemutet werden kann. Die in &sect; 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO vorgesehene Ausnahmem&ouml;glichkeit ist prim&auml;r auf die Gurtpflicht bezogen. Sie dient dazu, den Betroffenen nach M&ouml;glichkeit eine hinreichende Mobilit&auml;t zu gew&auml;hrleisten. Entsprechendes gilt f&uuml;r die ebenfalls durch &sect; 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO er&ouml;ffnete M&ouml;glichkeit der Befreiung von der Schutzhelmpflicht. Liegt zwar die Unm&ouml;glichkeit des Helmtragens vor, ist der Betroffene aber auf die Nutzung eines Motorrades nicht angewiesen, &uuml;berwiegt sein individuelles Interesse am Motorradfahren das &ouml;ffentliche Interesse an der Einhaltung der in &sect; 21a Abs. 2 Satz 1 StVO angeordneten Schutzhelmpflicht nicht zwingend.</p> <p>Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass der Kl&auml;ger gerade auf die Nutzung eines Motorrades angewiesen sein k&ouml;nnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Kl&auml;ger, der &uuml;ber eine Fahrerlaubnis zum F&uuml;hren von Personenkraftwagen verf&uuml;gt und einen Lieferwagen besitzt, hat Entsprechendes auch nicht dargelegt.</p> <p>2. Diese Einschr&auml;nkung ist auch mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gesch&uuml;tzte Religionsfreiheit gerechtfertigt und vom Kl&auml;ger hinzunehmen.</p> <p>Einschr&auml;nkungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit m&uuml;ssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, weil Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enth&auml;lt. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken z&auml;hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang.</p> <p>a) Die in &sect; 21a Abs. 2 Satz 1 StVO angeordnete Verpflichtung, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen, soll dazu beitragen, die Folgen von Kraftradunf&auml;llen zu mindern und die Verkehrssicherheit auf &ouml;ffentlichen Stra&szlig;en zu erh&ouml;hen . Die Vorschrift dient zwar prim&auml;r dem Schutz des Motorradfahrers und seiner Mitfahrer vor schweren Kopfverletzungen. Sie hat aber auch den Schutz der Allgemeinheit im Blick und soll Gef&auml;hrdungen anderer Unfallbeteiligter oder Dritter vermeiden.</p> <p>Dass ein Kraftradfahrer, der ohne geeigneten Schutzhelm f&auml;hrt und deshalb bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung davontr&auml;gt, nicht nur sich selbst schadet, das Verhalten vielmehr auch weitreichende Folgen f&uuml;r die Allgemeinheit nach sich ziehen kann, ist vom Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt worden . Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere den Einsatz der Rettungsdienste und die &auml;rztliche Versorgung benannt.</p> <p>Zu Recht haben das Berufungsgericht und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vor allem auf die Rechte anderer Unfallbeteiligter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verwiesen. Durch die Verpflichtung, beim F&uuml;hren eines Kraftrads einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, werden betroffene Motorradfahrer nach einem Unfall eher in der Lage sein, zur Abwehr von Gefahren f&uuml;r Leib und Leben anderer Personen beizutragen. Dies gilt unmittelbar dadurch, dass sie selbst Erste Hilfe leisten oder einen Notarzt rufen k&ouml;nnen. Sie k&ouml;nnen aber auch mittelbar zur Vermeidung weiterer Sch&auml;den beitragen, indem sie Ma&szlig;nahmen zur Absicherung der Unfallstelle ergreifen, z.B. Warndreiecke aufstellen oder in anderer Weise auf die Unfallstelle aufmerksam machen und Hindernisse von der Fahrbahn r&auml;umen.</p> <p>Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung kann die M&ouml;glichkeit einer Traumatisierung durch den Anblick schwerer Kopfverletzungen auch nicht als rein hypothetische oder &bdquo;weit hergeholte&ldquo; Erw&auml;gung abgetan werden. Vielmehr sind entsprechende Beeintr&auml;chtigungen etwa bei Lokf&uuml;hrern allgemein bekannt. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, in Aus&uuml;bung seiner Schutzpflicht schon die Entstehung von Gef&auml;hrdungslagen zu bek&auml;mpfen und auf eine Risikominimierung hinzuwirken. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gew&auml;hrt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in das Leben oder die k&ouml;rperliche Unversehrtheit; das Grundrecht stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begr&uuml;ndet. Danach hat der Staat die Pflicht, sich sch&uuml;tzend und f&ouml;rdernd vor diese Rechtsg&uuml;ter zu stellen. Abstraktgenerelle Normen zur Gefahrenvorsorge sind nicht erst dann gerechtfertigt, wenn ansonsten unmittelbar ein Gefahreneintritt zu besorgen w&auml;re.</p> <p>b) Der vom Kl&auml;ger geltend gemachten Religionsfreiheit stehen damit andere, nicht grunds&auml;tzlich geringerwertige Verfassungspositionen entgegen. Dem Ausgleich dieser Interessen im Einzelfall dient das der zust&auml;ndigen Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde in &sect; 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO einger&auml;umte Ermessen.</p> <p>Ein genereller Vorrang der Religionsfreiheit kommt hier im &Uuml;brigen schon wegen des geringen Gewichts der in Rede stehenden Beschr&auml;nkung und ihrer in zeitlicher und &ouml;rtlicher Hinsicht begrenzten Wirkung &nbsp;nicht in Betracht.</p> <p>3. Ein Befreiungsanspruch folgt auch nicht aus Europarecht.</p> <p>a) Das Unionsrecht enth&auml;lt keine Regelung &uuml;ber die Verpflichtung, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. In Ziffer I. 4 der Entschlie&szlig;ung des Rates vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Stra&szlig;enverkehrssicherheit &nbsp;war zwar die Annahme einer Richtlinie &uuml;ber die Helmpflicht f&uuml;r Benutzer motorisierter Zweir&auml;der gefordert worden. Hierzu kam es indes nicht mehr, nachdem in allen Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Benutzung von Schutzhelmen bei motorisierten Zweir&auml;dern eingef&uuml;hrt worden war.</p> <p>b) Die in &sect; 21a Abs. 2 Satz 1 StVO vorgesehene Verpflichtung, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, entspricht auch Art. 9 Abs. 2 der EMRK. In der Rechtsprechung des Europ&auml;ischen Gerichtshofs f&uuml;r Menschenrechte ist gekl&auml;rt, dass die Helmpflicht eine notwendige Ma&szlig;nahme f&uuml;r Motorradfahrer darstellt und etwaige Einschr&auml;nkungen der Religionsfreiheit im Interesse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sind .</p> <p>Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 154 Abs. 2 VwGO.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Verkehrsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.07.2019 – 3 C 24.17 – entschieden:
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet; das angefochtene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die mit der Revision begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen . Die hierfür erforderliche Ermessensreduzierung auf Null, bei der jede andere Entscheidung als die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung aus Rechtsgründen ausscheiden müsste , liegt auch bei der Berufung auf religiöse Hinderungsgründe nicht vor . Aus Europarecht folgt nichts anderes .
1. Rechtsgrundlage für das Verpflichtungsbegehren des Klägers ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - vom 6. März 2013 in der maßgeblichen aktuellen Fassung der Verordnung vom 6. Oktober 2017 . Danach kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den in § 21a StVO
StVO 2013 StVO 2013 | Straßenverkehrs-Ordnung ,
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme § 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
enthaltenen Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen genehmigen. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme § 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme , Abs. 2
muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt.
a) Die Regelung der Schutzhelmpflicht bedarf auch bei Berücksichtigung einer möglichen Beeinträchtigung der Religionsausübung keiner unmittelbaren Ausgestaltung durch den Parlamentsgesetzgeber. Die Verpflichtung, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, führt zu keiner gezielten oder unmittelbar den Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffenden Beschränkung. Sie stellt vielmehr eine generelle Anordnung dar, die nur in seltenen Fällen mit der Religionsfreiheit kollidieren kann. Auch in etwaigen Konfliktfällen ist die Intensität des Eingriffs in der Regel gering, weil die Helmtragepflicht nur das Führen eines Kraftrades betrifft und die Religionsausübung damit nur in einer eng begrenzten und für die Religionsfreiheit typischerweise nicht wesentlichen Lebenssituation eingeschränkt sein kann.
Die Regelung steht auch im Übrigen mit dem Grundgesetz im Einklang, weil der gegebenenfalls erforderlichen Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange durch die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen ist.
b) Durch die den Straßenverkehrsbehörden eingeräumte Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung soll besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen werden, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten und eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätten.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Ausnahmesituation vorliegt, die eine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde eröffnet, wenn der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, einen Motorradhelm zu tragen . An die Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen knüpft auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001 , zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Mai 2017, an.
Wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, liegt eine das Ermessen eröffnende Ausnahmesituation auch vor, wenn die Hinderung, einen Motorradhelm zu tragen, auf religiösen Gründen beruht . Durch die in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO
angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, wird zwar niemand an der Praktizierung seines Glaubens gehindert. Bei Befolgung der von ihm als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschriften muss der Kläger aber auf das Motorradfahren verzichten. Die Regelung kann ihn daher mittelbar in seiner Religionsausübung beeinträchtigen.
c) Das Vorliegen eines Hinderungsgrunds für das Tragen eines Motorradhelms zieht aber keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach sich; die Entscheidung hierüber steht gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO
§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis , Abs. 1, Satz. 1
vielmehr im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Wer keinen Schutzhelm tragen kann, soll grundsätzlich auch nicht Motorradfahren.
Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht kann allenfalls dann bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Die in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO
vorgesehene Ausnahmemöglichkeit ist primär auf die Gurtpflicht bezogen. Sie dient dazu, den Betroffenen nach Möglichkeit eine hinreichende Mobilität zu gewährleisten. Entsprechendes gilt für die ebenfalls durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO
eröffnete Möglichkeit der Befreiung von der Schutzhelmpflicht. Liegt zwar die Unmöglichkeit des Helmtragens vor, ist der Betroffene aber auf die Nutzung eines Motorrades nicht angewiesen, überwiegt sein individuelles Interesse am Motorradfahren das öffentliche Interesse an der Einhaltung der in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO
angeordneten Schutzhelmpflicht nicht zwingend.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gerade auf die Nutzung eines Motorrades angewiesen sein könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Kläger, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt, hat Entsprechendes auch nicht dargelegt.
Einschränkungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, weil Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang.
a) Die in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO
angeordnete Verpflichtung, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen, soll dazu beitragen, die Folgen von Kraftradunfällen zu mindern und die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zu erhöhen. Die Vorschrift dient zwar primär dem Schutz des Motorradfahrers und seiner Mitfahrer vor schweren Kopfverletzungen. Sie hat aber auch den Schutz der Allgemeinheit im Blick und soll Gefährdungen anderer Unfallbeteiligter oder Dritter vermeiden.
Dass ein Kraftradfahrer, der ohne geeigneten Schutzhelm fährt und deshalb bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung davonträgt, nicht nur sich selbst schadet, das Verhalten vielmehr auch weitreichende Folgen für die Allgemeinheit nach sich ziehen kann, ist vom Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt worden . Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere den Einsatz der Rettungsdienste und die ärztliche Versorgung benannt.
Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung kann die Möglichkeit einer Traumatisierung durch den Anblick schwerer Kopfverletzungen auch nicht als rein hypothetische oder „weit hergeholte“ Erwägung abgetan werden. Vielmehr sind entsprechende Beeinträchtigungen etwa bei Lokführern allgemein bekannt. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, in Ausübung seiner Schutzpflicht schon die Entstehung von Gefährdungslagen zu bekämpfen und auf eine Risikominimierung hinzuwirken. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in das Leben oder die körperliche Unversehrtheit; das Grundrecht stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begründet. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen. Abstraktgenerelle Normen zur Gefahrenvorsorge sind nicht erst dann gerechtfertigt, wenn ansonsten unmittelbar ein Gefahreneintritt zu besorgen wäre.
b) Der vom Kläger geltend gemachten Religionsfreiheit stehen damit andere, nicht grundsätzlich geringerwertige Verfassungspositionen entgegen. Dem Ausgleich dieser Interessen im Einzelfall dient das der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO
eingeräumte Ermessen.
Ein genereller Vorrang der Religionsfreiheit kommt hier im Übrigen schon wegen des geringen Gewichts der in Rede stehenden Beschränkung und ihrer in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begrenzten Wirkung nicht in Betracht.
a) Das Unionsrecht enthält keine Regelung über die Verpflichtung, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. In Ziffer I. 4 der Entschließung des Rates vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit war zwar die Annahme einer Richtlinie über die Helmpflicht für Benutzer motorisierter Zweiräder gefordert worden. Hierzu kam es indes nicht mehr, nachdem in allen Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Benutzung von Schutzhelmen bei motorisierten Zweirädern eingeführt worden war.
b) Die in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO
vorgesehene Verpflichtung, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, entspricht auch Art. 9 Abs. 2 der EMRK. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass die Helmpflicht eine notwendige Maßnahme für Motorradfahrer darstellt und etwaige Einschränkungen der Religionsfreiheit im Interesse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sind .
StVO 2013StVO 2013 | Straßenverkehrs-Ordnung,
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme, Abs. 2
§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis, Abs. 1, Satz. 1