Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2721.php
Timestamp: 2019-02-21 01:22:42
Document Index: 392123897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart Beschluss vom 10.09.2015 - 2 W 40/15 - Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des geschaffenen Störungszustands
OLG Stuttgart v. 10.09.2015: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des geschaffenen Störungszustands
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 10.09.2015 - 2 W 40/15) hat entschieden:
1. Das Landgericht hat dem auf Ziffer 1b des Tenors des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Stuttgart vom 21. August 2014 gestützten Ordnungsmittelantrag der Vollstreckungsgläubigerin gegen die Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, festgesetzt. Den Ordnungsmittelantrag gegen den Vollstreckungsschuldner, den Geschäftsführer der Vollstreckungsschuldnerin, hat es zurückgewiesen. Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf den Ordnungsmittelbeschluss vom 04. März 2015, um Wiederholungen zu vermeiden, wegen des Verfahrensganges auf den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 31. August 2015.
Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Vollstreckungsschuldnerin S... GmbH Zuwiderhandlungen gegen den Entscheidungstenor gem. Ziff. 1b des Teil-​Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Stuttgart vom 21. August 2014 begangen habe.
Eine Haftung der Vollstreckungsschuldnerin für Inhalte, die sich nur noch im Google-​Cache befinden, scheide aus. Sie dürfe sich darauf verlassen, dass die Suchmaschinenbetreiber laufend ihren Datenbestand aktualisierten.
Ein Verschulden treffe sie nicht. Es gebe eine Literaturmeinung und obergerichtliche Rechtsprechung, welche eine Suchpflicht nach Einträgen in Cache-​Speichern verneine. Darauf habe die Vollstreckungsschuldnerin vertrauen dürfen.
Selbst bei vereinzelten Zuwiderhandlungen wäre das verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 € für einen Erstverstoß unverhältnismäßig. Die Kammer habe bei der Bemessung offensichtlich nicht berücksichtigt, dass es originär mehr als hundert Einträge auf unterschiedlichen Online-​Presseportalen gegeben habe, von denen selbst nach dem Vortrag der Vollstreckungsgläubigerin nur noch vereinzelte zum Zeitpunkt der Einreichung des Ordnungsmittelantrags abrufbar gewesen seien. Zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages habe die Vollstreckungsschuldnerin bei ihren Löschungsbemühungen lediglich einige Einträge übersehen gehabt.
a) Es ist anerkannten Rechts, dass sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in bloßem Nichtstun erschöpft. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, 255, bei juris Rz. 16). Der Schuldner hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebotes zu verhindern. Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten, zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 - 5 W 258/11, MMR 2012, 106; bei juris Rz. 11 f.; Hess, in: Ullmann, jurisPK-​UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01.06.2015, Rn. zu § 12). Dies gilt nicht nur in Bezug auf künftige Veröffentlichungen. Denn normativ stellt sich auch das Aufrechterhalten einer zuvor veranlassten Veröffentlichung im Internet als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar. Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert.
Dies erfordert auch mehrfache Kontrollen. Nicht nur in Bezug auf seine eigenen Leute (dazu Hess, in: Ullmann, juris-​PK UWG, 3. Aufl., 2013, Rn. 227 zu § 12), sondern auch in Bezug auf Dritte, deren er sich für die Veröffentlichung bedient hatte, schuldet er die Aufwendung größter Sorgfalt und hat alle Maßnahmen zu treffen, die nach menschlichem Ermessen garantieren, dass die untersagte Wettbewerbshandlung nicht durch eine im Verantwortungsbereich des Unterlassungsschuldners stehende Person wiederholt wird (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 W 32/04, WRP 2004, 1078; Hess, a.a.O., Rn. 227, m.w.N.).
aa) Dass bei einer Suchanfrage über Google mehrere Treffer angezeigt wurden, durch welche gegen das titulierte Unterlassungsgebot verstoßen wurde, wie in dem Ordnungsmittelantrag aufgeführt, stellt letztlich auch die Vollstreckungsschuldnerin nicht in Abrede. Sie trägt hierzu widersprüchlich vor, was an sich schon nicht ausreicht, den Vortrag der Gegenpartei zu bestreiten (KG Berlin, Beschluss vom 23. August 2002 - 5 W 7/02, ZUM-​RD 2003, 65, bei juris Rz. 2), räumt dabei aber ein, bei ihren Beseitigungsbemühungen nicht alle Veröffentlichungen erreicht zu haben.
(1) Entscheidend und auch für den Geschäftsführer der Vollstreckungsschuldnerin erkennbar war, dass eine unlautere Aussage auch dann noch im Internet abrufbar und also von Bedeutung für den Geschäftsverkehr ist, wenn sie zwar nicht mehr über die Ausgangsseite aufgerufen werden kann, aber über eine in einem Cache-​Speicher einer Suchmaschine hinterlegte Kopie. Es ist bekannt, dass auf diesem Wege Inhalte im Zuge einer einfachen Suchanfrage über Jahre hinweg aufgefunden werden können.
(3) Die von der Vollstreckungsschuldnerin aufgeführten Gerichtsentscheidungen lassen - wiederum unabhängig davon, ob der Geschäftsführer der Vollstreckungsschuldnerin sie überhaupt im fraglichen Zeitraum gekannt hat - keinen Rückschluss dahin zu, dass gegen Cache-​Einträge nichts unternommen werden müsste.
Auch eine Rechtsprechung des Hans. OLG Hamburg, die die Vollstreckungsschuldnerin zu der Auffassung hätte verleiten können und dürfen, sie müsse gegen Cache-​Einträge nicht vorgehen, ist nicht ersichtlich.
Von daher bedarf keiner eingehenden Erörterung, dass sich im Laufe der Jahre die Kenntnis darüber verbreitet hat, dass Suchmaschinen Cache-​Speicher anlegen und die Löschung eines wettbewerbswidrigen Inhalts auf der Internetseite selbst nicht ausreicht, um einen weiteren Zugriff auf ihn zu vermeiden.
dd) Da es sich um Suchergebnisse auf eine Google-​Anfrage, also beim Marktführer für Suchanfragen, handelt, die zudem noch in einem nahen zeitlichen Zusammenhang zur Titelzustellung stand, kommen hier weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht Umstände in Betracht, die einem Verschulden der Vollstreckungsschuldnerin entgegenstehen könnten.
a) Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels, zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-​Einführungsrabatt; BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich). Dabei ist Art und Ausmaß des Verstoßes zu berücksichtigen und nicht auf einen Bruchteil des Streitwertes der Hauptsache abzustellen (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2005, 1191, 1192). Eine Titelverletzung soll sich für den Verletzer nicht lohnen (Köhler, a.a.O., u.H. auf BGH, GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung; BGH, GRUR 2004, 264, 268 - Euro-​Einführungsrabatt; u.a.).
Außerdem zeigt der Umstand, dass gegen die Vollstreckungsschuldnerin nicht zum ersten Mal ein Ordnungsgeld zu verhängen ist, dass sie ihre Unterlassungspflichten nicht mit der gebotenen Sorgfalt beachtet und daher ein geringeres Ordnungsgeld als das im Verfahren 2 W 40/14 durch den Senat verhängte (25.000,- €) nicht die Gewähr bietet, die Vollstreckungsschuldnerin von weiteren Verstößen abzuhalten.