Source: http://docgoy.blogpage.eu/datenschutz/
Timestamp: 2017-04-27 01:19:06
Document Index: 317562305

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§27', '§ 55', '§ 312', 'Art. 14', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§312', '§312', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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Angaben gemäß § 5 TMG:DocGoy UG (haftungsbeschränkt)Am Durlei 1929476 GusbornVertreten durch:Dr. Reinhard Goy (Geschäftsführer)Kontakt:​Telefon (kein Support!): 05865-355Fax: 05865-1404​eMail: docgoy@docgoy.com​Registereintrag:Eintragung im Handelsregister am 29.1.2016Registergericht: Amtsgericht LüneburgRegisternummer: HRB 206043Umsatzsteuer-ID:Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:DE304526320Aufsichtsbehörde:Zuständige Kammer: IHK LüneburgVerantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:Dr. Reinhard Goy (Geschäftsführer)Am Durlei 1929476 GusbornDie Angebote richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 312g BGB, sondern ausschliesslich an Unternehmer / gewerbliche Kunden, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.​Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN(Widerrufsrecht siehe § 6 | Haftungsausschluss s. dort)§ 1 Allgemeines1. Die Geschäftsbeziehung zwischen DocGoy UG (haftungsbeschränkt) - nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller zustande.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung zugestimmt hätten.§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB´s zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Jetzt bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Die anschließend durch den Verkäufer verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot vielmehr erst durch Lieferung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung innerhalb angemessener Zeit an. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung des eBooks.2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen seiner Lieferanten vor.3. Der Vertrag wird nach dem Vertragsabschluss durch den Verkäufer gespeichert und wird per Email in Form der Rechnung an den Käufer zugestellt.4. Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.§ 3 Übergabe der Ware1. Die Übergabe von physisch vorhandener Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.2. eBooks stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung oder werden direkt per Email zugestellt. Dem Kunden wird empfohlen, den Daten-Download umgehend vorzunehmen bzw. sein Emailpostfach inklusive Spam-Ordner zu prüfen.3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen oder Zustellen von eBooks stellt einen freiwilligen Service der Verkäufers dar, den diese jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne eBooks aus der persönlichen Bibliothek des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks.§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt1. Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.2. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort mit der Bestellung fällig.3. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.4. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.5. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks1. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks und Audio und/oder Videodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.2. Der Inhalt eines eBooks und/oder weiterer Dateien darf von dem Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.3. Das eBook ist mit verschiedenen technischen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet, die eine Wahrung der Urheberrechte sämtlicher Miturheber und die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sicherstellen. Das eBook ist schreibgeschützt und mit einem Kopierschutz versehen, der ein Kopieren einzelner Abschnitte und Seiten durch ein Copy&Paste-Verfahren und damit die Herstellung von Auszügen unmöglich machtDiese technischen Sicherungsvorkehrungen sind integraler Bestandteil des eBooks und dienen der Wahrung der Urheberrechte und der Umsetzung dieser Bedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Schutzvorkehrungen nicht zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen, auch keine entsprechenden Versuche zu unternehmen oder andere Personen zu einem solchen Vorgehen anzuweisen, zu ermutigen oder bei einem solchen zu unterstützen.§ 6 WiderrufsrechtDigitale Güter wie eBooks, Software und Audio- und Videofiles sind grundsätzlich vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind. Anfrage zu Kulanzregelungen unter: DocGoy@DocGoy.deDer Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:DocGoy UG (haftungsbeschränkt) – zu Hd. Dr. Reinhard Goy, Am Durlei 19, 29476 Groß GusbornDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Besteller angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für eBooks, Onlinekurse oder Coaching Newsletter da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§312 Abs. 4 Nr.1 BGB).Ein eventuell gewährtes freiwilliges Rückgaberecht bei digitalen Produkten ist im Angebotstext besonders ausgewiesen. Um Missbrauch zu vermeiden gilt die freiwillige Geld zurück Garantie pro Kunde nur einmal.Das Widerrufen weiterer gekaufter Produkte die dem §312 Abs. 4 Nr.1 BGB entsprechen ist nach Erhalt und Nutzung ist nicht möglich, sofern in der Vergangenheit bereits einmal dieses Kulanzangebot genutzt wurde.§ 7 WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.§ 8 Gewährleistung und Haftung1. Liegt bei Gefahenrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.2. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.5. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.6. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung und/oder die Lieferung zeitweise auszusetzen oder endgültig einzustellen. (Weiteres s. unter: „Haftungsausschluss“)§ 9 DatenschutzDie Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und auch nicht in irgendeiner Form an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Abwicklung notwendig (Zahlung bzw. Zustellung). Der Kunde hat das Recht, die beim Verkäufer gespeicherten Daten einzusehen und/oder deren Löschung zu verlangen. (Weiteres s. unter: „Datenschutz“)§ 10 SonstigesEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Amtsgericht in Dannenberg.Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
AbmahnungenEine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherige schriftliche Mitteilung wird nicht akzeptiert.Erst muss mir vorher die Gelegenheit gegeben werden, evtl. vorhandene Fehler, Urheberrechtsverletzungen oder ähnliches, zeitnah abzustellen oder die beanstandeten Inhalte von der Webseite zu entfernen.Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.Sollten rechtliche Gründe gegen eine weitere Nutzung einer meiner Domains oder Subdomains sprechen, empfehle ich von einer Abmahnung Abstand zu nehmen und eine direkte Kontaktaufnahme an mich zu senden. Bei ungerechtfertigten, leichtfertigen und betrügerischen Abmahnungen wird von meinem Rechtsanwalt unverzüglich die negative Feststellungsklage bzw. Klage wegen betrügerischer Vortäuschung falscher Tatsachen erhoben.