Source: https://www.buzer.de/gesetz/3380/a47179.htm
Timestamp: 2020-04-10 01:45:47
Document Index: 214055137

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 319', '§ 308', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

§ 312 LAG Bundesausgleichsamt Lastenausgleichsgesetz
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§ 312 - Lastenausgleichsgesetz (LAG)
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 621-1 Lastenausgleich
10 frühere Fassungen | wird in 163 Vorschriften zitiert
Dritter Teil Ausgleichsleistungen
Elfter Abschnitt Organisation und Zuständigkeit
§ 312 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesausgleichsamt wird von einem Präsidenten geleitet. 2Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der Vorschlag der Bundesregierung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesrat.
(2) 1Der Präsident des Bundesausgleichsamtes übt nach Maßgabe des § 319 Abs. 2 die Sachaufsicht über die Landesausgleichsämter aus. 2Die Durchführung von Aufgaben nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes kann entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 3 durch Rechtsverordnung auf das Bundesausgleichsamt zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit übertragen werden. 3Zum 1. Oktober 2006 wird die Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen und zum 1. Januar 2010 die Durchführung der Rückforderungs- und Ausschließungsverfahren des Lastenausgleichs in den Fällen, in denen die Ausgleichsverwaltung nach dem 30. Juni 2009 Kenntnis vom Rückforderungs- bzw. Ausschließungstatbestand erlangt hat, auf das Bundesausgleichsamt übertragen.
(3) 1Das Bundesministerium des Innern übt die Dienstaufsicht über das Bundesausgleichsamt für den Bereich des Lastenausgleichs im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen aus. 2Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Fachaufsicht über das Bundesausgleichsamt; die Befugnisse des Präsidenten des Bundesausgleichsamts nach Absatz 2 Satz 1 bleiben davon unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes G. v. 8. Dezember 2016 BGBl. I S. 2835 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 312 LAG
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 7 Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
aktuell vorher 13.03.2008 Artikel 3 Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes
aktuell vor 13.03.2008 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 312 LAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312 LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 05.07.2000 BGBl. I S. 1022; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
V. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1334
... des Bescheides nach Absatz 1. Den Rückforderungsbetrag schätzt die nach § 312 Absatz 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes zuständige Behörde der Ausgleichsverwaltung ...
G. v. 05.03.2008 BGBl. I S. 282
Artikel 3 BAAOÄndG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedürfen, oder". 2. § 312 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Bundesministerium der Finanzen übt ...
Artikel 7 FamKZustG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... 312 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I ...
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