Source: https://www.bit.bremerhaven.de/de/agb-s
Timestamp: 2019-09-22 00:55:26
Document Index: 101060240

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 14', '§ 637', '§ 536', '§ 354', '§ 768']

bit.bremerhaven.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen b.i.t Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH Stand: 21.12.2017
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") finden Anwendung auf alle IT- und Telekommunikationsleistungen, die die b.i.t. GmbH während der jeweiligen Vertragslaufzeit für den Kunden erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und die b.i.t. GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
Auftragsbestätigung oder EVB-IT Dienstleistungsvertrag von der b.i.t. GmbH
1.4 Die b.i.t. GmbH hat das Recht, diese AGB, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrags-verhältnisses merklich stören würde, anzupassen und oder zu ergänzen, sofern sachliche Gründe hierfür vorliegen. Ein solcher sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Rechtsprechung, die Gesetzeslage oder die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die technische Entwicklung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses im Sinne von Nr. 1.4 Satz 1 dieser AGB sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
1.5 Die b.i.t. GmbH hat das Recht, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und die produktspezifischen SLA zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen produktspezifischen Leistungsbeschreibung beziehungsweise dem einbezogenen produktspezifischen SLA objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Dienstleistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die b.i.t. GmbH zur Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
1.6 Die b.i.t. GmbH hat das Recht, die vereinbarten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten im nichtregulierten Bereich zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen b.i.t. GmbH zur Erbringung der nach der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung geschuldeten Dienstleistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
1.7 Nach den Ziffern 1.4, 1.5 und 1.6 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung sowie Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Kunden und werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Sofern der Kunde fristgerecht gegenüber der b.i.t. GmbH kündigt, gelten für den Kunden die bisherigen AGB bzw. die bisherige Leistungsbeschreibung bzw. die bisherigen Preise ohne die geplanten Änderungen nach wie vor weiter. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Sofern durch eine nach den Ziffern 1.4, 1.5 und 1.6 beabsichtigte Änderung der AGB, der Leistungsbeschreibung sowie Preiserhöhungen das vertragliche Gleichgewicht zwischen der b.i.t GmbH und dem Kunden erheblich gestört wird, so unterbleibt die Änderung.
2.1 Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, kommt der Vertrag über die jeweilige Dienstleistung zustande, wenn ein verbindliches Angebot des Kunden durch die b.i.t. GmbH mittels einer Auftragsbestätigung angenommen wurde. Das Angebot gilt spätestens als durch die b.i.t. GmbH angenommen, wenn die Dienstleistungen durch die b.i.t. GmbH zur Verfügung gestellt werden.
2.2 Zur Annahme eines Angebotes ist die b.i.t. GmbH nicht verpflichtet. Die b.i.t. GmbH kann die Annahme des Angebotes insbesondere von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (vgl. Ziffer 19.1).
3. Allgemeine Pflichten der b.i.t. GmbH
3.1 Die b.i.t. GmbH erbringt die in diesen AGB und den jeweils geltenden SLA sowie Leistungsbeschreibungen und den Preislisten näher definierten Dienstleistungen gegenüber dem Kunden.
3.2 Das Recht zur Auswahl des mit der Ausführung der Dienstleistungen beauftragten Personals (inkl. der Ansprechpartner des Kunden) sowie das Recht, diesem Weisungen zu erteilen, stehen ausschließlich der b.i.t. GmbH zu.
3.3 Soweit sich aus der jeweils geltenden produktspezifischen Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, ist die b.i.t. GmbH bei der Auswahl der für die Erbringung der vertrags-gegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Arbeitsmittel frei.
3.4 Die b.i.t. GmbH ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.
3.5 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn die b.i.t. GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle individuell sowie nach Nr. 4 dieser AGB vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
4.1 Der Kunde wird der b.i.t. GmbH in dem zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Umfang Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden gewähren. Zudem wird der Kunde denjenigen Personen, die die b.i.t. GmbH zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einsetzt und deren Anwesenheit an den Standorten des Kunden erforderlich ist, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Räumlichkeiten und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.
4.3 Der Kunde wird der b.i.t. GmbH alle zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sind, wird der Kunde der b.i.t. GmbH auch ohne Aufforderung übermitteln. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgenommene Änderungen an seinen technischen Anlagen, soweit diese Auswirkungen auf die zu erbringenden Dienstleistungen haben können.
4.4 Sofern der Kunde von der b.i.t. GmbH für den Zugriff auf Server o.ä. Passwörter erhält, sind diese geheim zu halten und nur im unbedingt erforderlichen Umfang an einen beschränkten Personenkreis weiterzugeben. Der Kunde wird ihm durch die b.i.t. GmbH überlassene Standardpasswörter unverzüglich nach deren Übermittlung sowie danach in regelmäßigen Abständen ändern, sofern eine Änderung dieser Passwörter durch den Kunden möglich ist. Erhält der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind bzw. bekannt sein könnten, hat der Kunde die b.i.t. GmbH unverzüglich darüber zu unterrichten.
4.5 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Datensicherung durch die b.i.t. GmbH vorzunehmen ist, trägt der Kunde dafür Sorge, dass seine Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, gesichert werden, um bei Verlust der Daten die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen. Unabhängig von einer ggf. bestehenden Vereinbarung, dass die Datensicherung durch die b.i.t. GmbH durchzuführen ist, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art, eingehalten werden.
4.6 Der Kunde wird die b.i.t. GmbH unverzüglich über alle Umstände informieren, die geeignet sind, den Rechenzentrumsbetrieb oder sonstige Einrichtungen von der b.i.t. GmbH oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.
4.7 Soweit der Kunde die b.i.t. GmbH damit beauftragt, Log Files zu speichern bzw. Nutzungsberichte (Usage Reports) zu erstellen oder die b.i.t. GmbH damit beauftragt, sonst in irgendeiner Weise Daten zu speichern bzw. ihm zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der von ihm autorisierten Nutzer ermöglicht, steht der Kunde dafür ein, dass Arbeitnehmerrechte hierdurch nicht verletzt, insbesondere Beteiligungsrechte eingehalten werden. Auf § 87 Absatz (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes wird hingewiesen.
4.8 Der Kunde hat der b.i.t. GmbH jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Anschrift, Rufnummer oder Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde der b.i.t. GmbH zu erstatten.
4.9 Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus den SLA sowie Leistungsbeschreibungen ergeben.
4.10 Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten gegenüber der b.i.t. GmbH unentgeltlich.
5.1 Soweit mit dem Kunden vereinbart ist, dass dieser für die Leistungserbringung Infrastruktur, Hardware und/oder Software beizustellen hat, sind diese Beistellungen pünktlich, für die b.i.t. GmbH unentgeltlich und in vertragsgemäßem Zustand bereitzustellen. Der Kunde gewährleistet, dass er zu einer dem Zweck des Vertrages entsprechenden Beistellung berechtigt ist.
5.2 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle Standorte, an denen technische Anlagen von der b.i.t. GmbH installiert werden sollen, über die notwendigen Stellflächen sowie ausreichend Elektrizität verfügen, dass sie hinreichend klimatisiert sind sowie dass sich die technischen Anlagen dauerhaft in sicherer Arbeitsumgebung befinden und gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus ausreichend gesichert sind.
5.3 Der Kunde stellt der b.i.t. GmbH die erforderlichen technischen Einrichtungen für Betrieb und Instandhaltung sowie geeignete Leitungswege, Strom und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Für hierfür eventuell erforderliche Genehmigungen sorgt der Kunde.
6.1 Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung der b.i.t. GmbH nicht gestattet, die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen an Dritte weiterzugeben.
6.2 Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung der b.i.t. GmbH nicht gestattet, gemäß Ziffer 10 verkaufte Waren an Dritte weiter zu veräußern. b.i.t. GmbH wird die Zustimmung nicht verweigern, wenn der Kaufpreis durch den Kunden vollständig bezahlt wurde und der jeweilige Hersteller bzw. Distributor einer Übertragung der Ware auf den Dritten zustimmt.
7.2 Einmalige, monatliche und nutzungsabhängige Entgelte werden ab der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen berechnet; dies gilt auch im Hinblick auf Teilleistungen.
7.3 Nutzungsabhängige Entgelte werden, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde, unter Zugrundelegung der von der b.i.t. GmbH gemessenen Verbrauchswerte berechnet und monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Dienstleistungen nach Aufwand werden im Viertelstundentakt abgerechnet. An Werktagen nach 17 Uhr und an Samstagen wird ein Aufschlag von 100% auf die gültigen Stundensätze berechnet. An Sonn- und Feiertagen wird ein Aufschlag von 100% auf die gültigen Stundensätze berechnet. Fahrtkosten, Materialaufwand und Nebenkosten werden gesondert abgerechnet.
7.4 Der Rechnungsbetrag wird sofort ohne Abzug nach Zugang der Rechnung fällig.
7.5 Einmalige Entgelte werden gesondert berechnet.
7.6 Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, regelmäßige nutzungsunabhängige Entgelte monatlich im Voraus zu berechnen.
7.7 Soweit mit dem Kunden Bankeinzug vereinbart ist, werden die für die Dienstleistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren durch die b.i.t. GmbH vom durch den Kunden benannten Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.
7.8 Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 5 Euro, sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht und der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Der b.i.t. GmbH steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.
7.9 Alle Entgelte verstehen sich ohne Abzug etwaiger Quellensteuern oder sonstiger Abzugssteuern, die von einer ausländischen Steuerbehörde oder einem sonstigen Hoheitsträger festgesetzt werden und/oder aufgrund Rechtsvorschriften geschuldet werden (nachfolgend insgesamt "Quellensteuern"). Sofern der Kunde Quellensteuern entrichten muss, hat der Kunde dennoch das volle vereinbarte Entgelt an b.i.t. GmbH zu entrichten. Die b.i.t. GmbH wird den Kunden bei einer diesbezüglichen Rückerstattung der Quellensteuer angemessen unterstützen; hierbei hat der Kunde die b.i.t. GmbH von ggf. anfallenden Kosten freizustellen.
8.1 Der jeweilige Vertrag hat, soweit nicht - insbesondere durch das Angebot des Kunden etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, eine zwölfmonatige Mindestvertragslaufzeit. Wird der jeweilige Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um weitere zwölf (12) Monate. Sofern der betreffende Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende dieser Verlängerung gekündigt wird, verlängert er sich um weitere Zwölfmonatsintervalle, sofern er nicht mit gleicher Frist zum Ende des jeweiligen Zwölfmonatsintervalls gekündigt wird.
8.3 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch b.i.t. GmbH nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe eines Monatsentgeltes, mindestens jedoch in Höhe von 75 Euro, für mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug kommt, und trotz entsprechender Aufforderung innerhalb weiterer 14 Tage nach Aufforderung von der b.i.t. GmbH keine Sicherheit gemäß Ziffer 19 gestellt hat oder
die b.i.t. GmbH eine vom Kunden gestellte Sicherheit in Anspruch genommen hat und der Kunde diese nicht innerhalb weiterer 14 Tage nach Aufforderung entsprechend der Anforderungen von der b.i.t. GmbH wieder aufgestockt hat.
8.4 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch die b.i.t. GmbH ohne Bestimmung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist liegt insbesondere vor,
wenn der Kunde sich für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach der Summe von zwei (2) durchschnittlichen Monatsrechnungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittswerts ist der Durchschnittsbetrag der Rechnungen, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des erstmaligen Verzuges erhalten hat bzw., sofern noch nicht Rechnungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten gestellt wurden, der Durchschnittsbetrag der vor Eintritt des erstmaligen Verzuges gestellten Rechnungen. Anstelle einer fristlosen Kündigung kann die b.i.t. GmbH vom Kunden verlangen, eine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 19 zu stellen oder
9.1 Die b.i.t. GmbH wird Störungen, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, nach den Regelungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggf. vereinbarten SLA beseitigen. Soweit auf eine Störung kein SLA Anwendung findet und für diese Störung keine Regelungen in der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung getroffen wurden, erfolgt die Entstörung innerhalb angemessener Frist.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, der b.i.t. GmbH erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und der b.i.t. GmbH in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.
9.3 Alle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen technischen Anlagen dürfen ausschließlich durch die b.i.t. GmbH oder durch von b.i.t. GmbH beauftragte Dritte vorgenommen werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürften der ausdrücklichen Genehmigung durch die b.i.t. GmbH.
9.4 Ergibt die Überprüfung einer Störungsmeldung, dass keine Störung der technischen Anlagen von b.i.t. GmbH vorlag, hat der Kunde der b.i.t. GmbH den für die Überprüfung der Störung entstandenen Aufwand zu ersetzen, wenn der Kunde bei Fehlersuche in zumutbarem Umfang hätte erkennen können, dass die Störung nicht von der b.i.t. GmbH verursacht war.
9.5 Sofern durch die b.i.t. GmbH bereitgestellte Software durch den jeweiligen Hersteller bzw. Distributor nicht mehr angeboten wird und auch der Support hierfür endet (End of Maintenance, End of Mainstream Support), wird die b.i.t. GmbH den Kunden hierüber informieren und ihm das Datum nennen, an dem der Support ausläuft. Der Kunde kann die b.i.t. GmbH in diesem Fall mit einem kostenpflichtigen Upgrade bzw. Release-Wechsel der betroffenen Software beauftragen.
Nimmt der Kunde das diesbezügliche Angebot von der b.i.t. GmbH nicht an,
gelten vereinbarte Service Level (siehe hierzu die jeweilige produktspezifische Leistungsbeschreibung, oder, soweit vereinbart, das jeweils geltende Service Level Agreement) mit der Maßgabe, dass ein Ausfall bzw. eine Störung der betroffenen Software mit Ablauf des von b.i.t. GmbH mitgeteilten Datums bei der Berechnung der geschuldeten Service Level nicht in Betracht gezogen werden. Die b.i.t. GmbH schuldet die Wiederherstellung bzw. die Beseitigung von Störungen der betroffenen Software nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten;
weist die b.i.t. GmbH den Kunden darauf hin, dass keine Maßnahmen seitens des Herstellers bzw. Distributors zur Anpassung der Software mehr erfolgen, insbesondere auch bei bestehenden Sicherheitslücken oder neuen Angriffsverfahren. Hieraus sich ergebende Kompatibilitäts- und Sicherheitsimplikationen sind daher durch den Kunden zu verantworten.
9.6 Die b.i.t. GmbH kann sich nicht dergestalt verpflichten, dass durch bereitgestellte Sicherheitslösungen (Virenschutz, Firewalls, Spamfilter etc.) ein vollständiger Schutz der Infrastruktur des Kunden erreicht wird. Die b.i.t. GmbH verwendet bekannte bzw. bewährte Tools, die dem Stand der Technik entsprechen und regelmäßig aktualisiert werden. Dennoch kann b.i.t. GmbH nicht ausschließen, dass z.B. ein neues Angriffsverfahren die Netze und die daran angeschlossenen Komponenten des Kunden erreicht, bevor die Hersteller dieser Tools eine Aktualisierung herausgegeben haben, die dieses Angriffsverfahren erkennt. Dies liegt daran, dass zwischen dem Auftreten eines neuen Angriffsverfahrens und der Reaktion der Security-Software-Hersteller naturgemäß immer eine gewisse Zeitspanne liegt. Daher kann sich die b.i.t. GmbH nicht im Hinblick auf die absolute Sicherheit der zu schützenden Infrastruktur verpflichten.
10. Besondere Regelungen für den Verkauf von Waren Sofern die Parteien Leistungen vereinbaren, die dem Kaufvertragsrecht unterliegen, d.h. insbesondere bei Verkauf von Hardware bzw. Software ("Ware") gelten die folgenden Regelungen. Im Fall des Verkaufs von Software gelten zudem Ziffern 16.1, 16.2 und 16.4, 16.1.
10.1 Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich die b.i.t. GmbH das Eigentum an der Ware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von b.i.t. GmbH hinweisen und die b.i.t. GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der b.i.t. GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Im Fall des Verkaufs von Software behält sich die b.i.t. GmbH zudem gemäß Ziffer 16.1 eingeräumte Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Bis zur Zahlung des Kaufpreises sind Nutzungsrechte nur vorläufig und durch die b.i.t. GmbH frei widerruflich eingeräumt.
10.2 War Hardware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann die b.i.t. GmbH den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Reparatur der Hardware ("Mängelbeseitigung") oder durch Lieferung mangelfreier Hardware ("Nachlieferung") erfüllen. Der Kunde räumt der b.i.t. GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die mangelhafte Hardware bei Lieferung der mangelfreien Hardware durch den Kunden an die b.i.t. GmbH herausgegeben wird. Soweit das Eigentum an der mangelhaften Hardware vor der Nachlieferung bereits auf den Kunden übergegangen ist, wird dieses Eigentum durch die Herausgabe der mangelhaften Hardware an die b.i.t. GmbH auf diesen übertragen. Mit der Übergabe der nachgelieferten Hardware an den Kunden überträgt die b.i.t. GmbH dem Kunden das Eigentum an nachgelieferter Hardware, sofern der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig bezahlt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt die b.i.t. GmbH das Eigentum an der nachgelieferten Hardware unter Eigentumsvorbehalt. In diesem Fall gilt Ziffer 10.1 entsprechend.
10.3 War Software bei Gefahrübergang mangelhaft, kann die b.i.t. GmbH den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Überlassung einer neuen mangelfreien Software erfüllen. Die Mangelbeseitigung kann bei Software auch darin bestehen, dass die b.i.t. GmbH dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Der Kunde räumt der b.i.t. GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein.
10.4 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. Ansprüche des Kunden nach Ziffer 12 sowie - im Hinblick auf Software - nach Ziffer 16 bleiben hiervon unberührt.
11.1 Die Verantwortung für die Erreichung eines bestimmten Erfolges trägt die b.i.t. GmbH nur, soweit die dafür maßgeblichen Kriterien bei Vertragsabschluss in Bezug auf Umfang und Wirkung konkret und abschließend definiert und vereinbart wurden und der Kunde seine Mitwirkungspflichten, insbesondere seine Mitwirkungspflichten gemäß Nr. 4. dieser AGB, rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt; es sei denn, diese haben keine Auswirkungen auf die Leistungserbringung.
11.2 Die b.i.t. GmbH ist verpflichtet, dem Kunden die Bereitschaft zur Abnahme mindestens in Textform anzuzeigen. Der Kunde wird, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, spätestens fünf (5) Werktage nach Anzeige der Abnahmebereitschaft mit der Abnahme beginnen und führt diese zusammen mit der b.i.t. GmbH durch. Die Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde die durch die b.i.t. GmbH erbrachten Leistungen bestimmungsgemäß nutzt oder wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab dem Datum, an dem dem Kunden die Anzeige von der b.i.t. GmbH über seine Bereitschaft zur Abnahme zugegangen ist, schriftlich Mängel der Fehlerklasse 1 gegenüber b.i.t. GmbH mitteilt.
11.4 Etwaige Mängel sind der b.i.t. GmbH durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Waren die Leistungen bei Gefahrübergang mangelhaft, hat die b.i.t. GmbH nach ihrer Wahl diese Mängel zu beheben oder ein neues Werk herzustellen ("Nacherfüllung"); die Ermöglichung einer zumutbaren Umgehung (Workaround) des Mangels stellt eine ausreichende Nacherfüllung dar. Gelingt b.i.t. GmbH die Nacherfüllung zweimal innerhalb einer angemessen vom Kunden schriftlich zu setzenden Nachfrist nicht, kann der Kunde seine Ansprüche gemäß den gesetzlichen Regelungen geltend machen, wobei das Recht auf Selbstvornahme des Kunden aus § 637 BGB ausgeschlossen wird. Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag; ein Anspruch auf Minderung des Kunden bleibt hiervon unberührt.
11.5 Abweichende Regelungen zu werkvertraglichen Leistungen bzw. zur Abnahme können sich aus den besonderen Bedingungen ergeben; die Regelungen zur Rangfolge der Rechtsgrundlagen gemäß Ziffer 1.2 dieser AGB gelten diesbezüglich nicht.
Sofern und soweit die b.i.t. GmbH keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (siehe hierzu Ziffer 13) erbringt, haftet b.i.t. GmbH nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 12.1 b.i.t. GmbH haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 12.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 12.3 Die b.i.t. GmbH haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der im jeweiligen SLA angegebenen Verfügbarkeit). b.i.t. GmbH haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. 12.4 Im Falle einer Haftung nach Ziffer 12.3 haftet b.i.t. GmbH zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 15.000 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 30.000 Euro begrenzt. 12.5 Sofern die Anfertigung von Datensicherungen keine Leistung ist, die die b.i.t. GmbH ausdrücklich übernommen hat, haftet die b.i.t. GmbH für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. 12.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von der b.i.t. GmbH für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 12.1 bis 12.5 bleiben unberührt. 12.7 Soweit die Haftung wirksam nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der b.i.t. GmbH. 13. Haftung nach dem TKG Sofern und soweit die b.i.t. GmbH öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikations-gesetzes erbringt, haftet die b.i.t. GmbH abweichend von Ziffer 12 für Vermögensschäden im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei der Erbringung solcher Telekommunikationsdienste der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 Euro je Kunde, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal 10 Millionen Euro je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses und wegen einer Pflicht- verletzung bei der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikations-gesetzes zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
14.1 Keine der Parteien hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt zu vertreten.
14.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Denial of Service Attacks) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen. Die Parteien werden sich gegenseitig über den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt informieren.
15.1 Sofern dem Kunden unter Geltung dieser AGB Software von der b.i.t. GmbH überlassen wird, wird dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit ein Nutzungsrecht in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Distributors eingeräumt.
15.2 Etwaige Freistellungsverpflichtungen von der b.i.t. GmbH gegenüber dem Kunden richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. Distributors. Sofern der Kunde von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der durch die b.i.t. GmbH überlassenen Software in Anspruch genommen wird, bleiben die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsverhandlungen und die Führung eventueller Rechtsstreitigkeiten in jedem Falle der b.i.t. GmbH bzw. dem entsprechenden Hersteller oder Distributor vorbehalten. Der Kunde wird gegen ihn geltend gemachte Ansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung von der b.i.t. GmbH anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, der b.i.t. GmbH bzw. den Hersteller oder Distributor bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.
15.3 Sofern Software durch den Kunden beigestellt wird, räumt der Kunde der b.i.t. GmbH sämtliche für die Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Nutzungsrechte ein. Wird die b.i.t. GmbH von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit der durch den Kunden beigestellten Software in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, die b.i.t. GmbH von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn b.i.t. GmbH hat den Rechtsverstoß zu vertreten. b.i.t. GmbH ist nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Kunden - Vereinbarungen zur Beilegung des Rechtsstreits zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde sich weigert, der Aufforderung von der b.i.t. GmbH auf Freistellung von Rechten Dritter nachzukommen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auf alle Kosten, Aufwendungen und Schäden, die b.i.t. GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen als auch den Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der b.i.t GmbH im Falle der Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit der durch den Kunden beigestellten Software.
15.4 Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.
Mitarbeiter von der b.i.t. GmbH, die im Rahmen des Vertrages für den Kunden tätig waren, dürfen bis sechs Monate nach Abschluss dieser Tätigkeit nur mit Zustimmung von der b.i.t. GmbH vom Kunden aktiv abgeworben werden. Maßgeblich für den Beginn der Sechsmonatsfrist ist der tatsächliche Abschluss der Tätigkeit (also nach vollständiger Abwicklung) oder die Beendigung des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
17. Abtretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
17.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber der b.i.t. GmbH an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
17.2 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 10.4 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
18. Sicherheitsleistungen
18.1 Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, die Annahme des Angebotes des Kunden von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
18.2 Sofern der Kunden keine Sicherheit gemäß Ziffer 19.1 geleistet hat oder soweit der Kunde eine Sicherheit gemäß Ziffer 18.1 geleistet hat, diese jedoch die in Ziffer 19.3 genannte Höhe unterschreitet, ist b.i.t. GmbH berechtigt, nach Vertragsbeginn eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für mehr als 14 Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen weiterer 14 Tage nach Aufforderung an b.i.t. GmbH geleistet, so ist die b.i.t. GmbH berechtigt, gemäß Ziffer 8.2 i.V.m. Ziffer 8.3 außerordentlich zu kündigen.
18.3 Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung durch b.i.t. GmbH unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Bank zugunsten von b.i.t. GmbH, und zwar in Höhe der Summe der Rechnungsbeträge der letzten vier (4) Monate vor Eintritt des Verzugs zu stellen. Die Bank verzichtet auf die Einreden aus den §§ 768, 770 Absatz (1), 771 BGB.
18.4 Bei Aufstockung des Vertragsvolumens hat b.i.t. GmbH das Recht, eine entsprechende Anpassung der gestellten Sicherheit zu verlangen.
18.5 Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertrages zurückgewährt, wenn keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen. Die b.i.t. GmbH ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit binnen einer Frist von zwei (2) Wochen auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.
19.1 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.2 Gerichtsstand ist Bremerhaven.
19.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, der BGB, der Leistungsbeschreibungen, der SLA und der Preislisten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.