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Timestamp: 2016-10-25 17:35:48
Document Index: 329053299

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 25', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_319/2014 (31.07.2014)
1C_319/2014 � � Urteil vom 31. Juli 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sonja Zosso.
Auslieferung an Albanien,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Juni 2014
Die albanischen Strafverfolgungsbeh�rden f�hren gegen A.________ ein Strafverfahren wegen eines am 30. August 2005 in Albanien begangenen Mordes. Interpol Tirana ersuchte mit Meldung vom 3. November 2009 um seine Verhaftung. Am 13. August 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt hier am 14. Januar 2011 Asyl. Am 9. September 2011 wurde er auf Haftanordnung des Bundesamts f�r Justiz (BJ) im Kanton Schwyz festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Bei seiner Einvernahme erkl�rte er, die serbische und kosovarische Staatsb�rgerschaft zu besitzen. Mit der Auslieferung sei er nicht einverstanden. In der Folge verf�gte das BJ die provisorische Haftentlassung unter Auflagen.
Mit Note vom 23. September 2011 stellte Albanien ein Auslieferungsersuchen. Das BJ verlangte daraufhin von den albanischen Beh�rden verschiedene Zusicherungen. Diese betrafen unter anderem Verfahrensgarantien, das Verbot von Ausnahmegerichten und der Todesstrafe, den Schutz der physischen und psychischen Integrit�t, das Besuchsrecht von Vertretern der Schweiz sowie die Haftbedingungen. Die albanische Botschaft �bermittelte dem BJ verschiedene Zusicherungen des albanischen Justizministeriums, welche das BJ jedoch als unzureichend erachtete. Auf eine entsprechende Aufforderung hin erg�nzte sie das albanische Justizministerium. Da die Zusicherungen den Anforderungen des BJ in Bezug auf das Besuchsrecht erneut nicht entsprachen, forderte das BJ die albanischen Beh�rden auf, die folgenden Garantien in ausdr�cklicher und wortgetreuer Form abzugeben:
"Toute personne repr�sentant la Suisse en R�publique d'Albanie pourra rendre visite � la personne extrad�e. En outre M. A.________ pourra en tout temps s'adresser au repr�sentant suisse en Albanie. Ces rencontres ne feront l'objet d'aucune mesure de contr�le, m�me visuel."
Wiederum erg�nzten die albanischen Beh�rden die abgegebenen Zusicherungen und wiederum machte sie das BJ darauf aufmerksam, dass diese dem Verlangten nicht entspr�chen. Schliesslich gab das albanische Justizministerium folgende Erkl�rung ab:
"Toute personne, repr�sentant la Suisse en Albanie pourra rendre visite � la personne extrad�e. Ces rencontres ne feront l'objet d'aucune mesure de contr�le, m�me visuel."
Mit Schreiben vom 4. Juni und 18. Juli 2013 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem BJ mit, dass sich A.________ wegen des Verdachts auf Sexualdelikte mittlerweile in Untersuchungshaft befinde.
Das BJ bat die Direktion f�r V�lkerrecht des Eidgen�ssischen Departements f�r Ausw�rtige Angelegenheiten um eine Einsch�tzung im Hinblick auf eine m�gliche Auslieferung. A.________ sei in verschiedenen Kriegsverbrecherprozessen als Zeuge aufgetreten und gehe davon aus, dass er bei einer Auslieferung nach Albanien vor Racheakten im Gef�ngnis nicht sicher w�re. Nach Eingang der Stellungnahme der Direktion f�r V�lkerrecht bewilligte das BJ am 30. August 2013 die Auslieferung f�r die dem Auslieferungsersuchen vom 23. September 2011 zugrunde liegenden Straftaten.
A.________ erhob gegen den Auslieferungsentscheid Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut und erg�nzte den Auslieferungsentscheid mit folgendem Passus:
"Der Vollzug der Auslieferung wird von der Bedingung abh�ngig gemacht, dass die ersuchende Beh�rde die f�rmliche Garantieerkl�rung abgibt,
- dass durch geeignete Massnahmen der pers�nliche Schutz von A.________ vor m�glicher Vergeltung oder Einsch�chterung durch Dritte innerhalb des Haftvollzugs in Albanien gew�hrleistet wird.
- dass A.________ f�r den Fall einer bereits ausgesprochenen oder bevorstehenden Verurteilung das Recht zugesichert wird, ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin durch die EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gew�hrleistet werden."
Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesstrafgericht aus, gem�ss der Einsch�tzung der Direktion f�r V�lkerrecht k�nne die Bereitschaft von A.________, als Zeuge in einem Kriegsverbrecherprozess auszusagen, eine gewisse Gef�hrdung darstellen, und sei nicht auszuschliessen, dass sich das Wirkungsfeld krimineller Banden kosovo-albanischer Herkunft bis nach Albanien erstrecke. Von den albanischen Beh�rden sei deshalb die Zusicherung zu verlangen, dass sie Massnahmen zum Schutz von A.________ vor Vergeltung oder Einsch�chterung durch Dritte im Haftvollzug in Albanien ergreifen werden. Weiter l�gen verschiedene Indizien vor, dass bereits ein Abwesenheitsurteil gef�llt worden sei, auch wenn die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Online-Artikel und der Auszug von der Homepage des Obersten Gerichts in Albanien unterschiedliche Datumsangaben enthielten. Insgesamt rechtfertige es sich, ohne vorherige weitere Abkl�rungen eine Erkl�rung zu verlangen, wonach A.________ im Falle einer bereits ergangenen Verurteilung ein neues Strafverfahren beantragen k�nne.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 20. Juni 2014 beantragt das BJ im Wesentlichen die Aufhebung folgender Teile des Entscheids des Bundesstrafgerichts: Dispositiv-Ziffer 1 (betreffend den Grundsatz der teilweisen Gutheissung), Dispositiv-Ziffer 2 (betreffend die Erg�nzung des Auslieferungsentscheids) und Dispositiv-Ziffer 5 (betreffend die Parteientsch�digung).
Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde und stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesstrafgerichts betreffend eine Auslieferung im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG). Das BJ ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 IRSG [SR 351.1]).
1.2.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
1.3.�Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 BGG insoweit m�glich ist. Es handelt sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Einsch�tzung des Bundesstrafgerichts betreffend die Gef�hrdung des Beschwerdegegners durch Dritte nicht und geht selbst davon aus, es bestehe eine spezielle Gef�hrdungslage. Er ist lediglich der Auffassung, Albanien habe bereits eine Garantie abgegeben, die sich auf Art. 3 EMRK st�tze und deshalb den Schutz des Inhaftierten vor allf�lligen Racheakten Dritter mitumfasse. Die betreffende Garantie bezieht sich indessen nur in allgemeiner Weise auf die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung, nicht aber auf weitere Gew�hrleistungspflichten nach Art. 3 EMRK. Die Kritik des Beschwerdef�hrers ist insofern nicht stichhaltig.
Auch in Bezug auf die von Albanien verlangte Erkl�rung f�r den Fall einer bereits ausgesprochenen oder bevorstehenden Verurteilung erscheint der Fall nicht als besonders bedeutend. Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, von einem Abwesenheitsurteil nichts zu wissen, hat aber offenbar auch keine Erkundigungen eingeholt. Die Darlegungen der Vorinstanz, wonach entsprechende Anzeichen bestehen, �berzeugen. Darauf kann verwiesen werden (angefochtener Entscheid, E. 9). Zutreffend ist, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, dass die Schweiz vorliegend nicht um die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils im Sinne von Art. 3 des zweiten Zusatzprotokolls vom 17. M�rz 1979 zum Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen (SR 0.353.12) ersucht wurde. Dies ist aber nicht entscheidend. Die Vorinstanz st�tzt sich in ihren Erw�gungen auf die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.103.2; vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte�
Kounov gegen Bulgarien�vom 23. Mai 2006, Beschwerde-Nr. 24379/02, �� 41 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen diese Verfahrensgarantien auch im Rahmen des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) das Einholen von diplomatischen Zusicherungen gebieten (vgl. etwa BGE 134 IV 156 E. 6 und nicht publizierte E. 1.1). Es fehlt mithin nicht an einer Rechtsgrundlage, wie der Beschwerdef�hrer implizit annimmt.
Auch sonst ist der Fall nicht von aussergew�hnlicher Tragweite. F�r das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die schweizerische Eidgenossenschaft (das BJ) hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt f�r Justiz) hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Lausanne, 31. Juli 2014