Source: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/zpo/0041.htm
Timestamp: 2018-01-18 06:13:27
Document Index: 50429928

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50']

zurück (§§ 1ff)
§§ 41 ff: Ausschließung und Ablehung der Gerichtspersonen
ZPO § 41 Übersicht
ZPO § 42 Übersicht
ZPO § 42 Absatz 1
Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
ZPO § 42 Absatz 2
ZPO § 42 Absatz 3
ZPO § 43 Übersicht
ZPO § 44 Übersicht
ZPO § 44 Absatz 1
Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
ZPO § 44 Absatz 2
Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
ZPO § 44 Absatz 3
ZPO § 44 Absatz 4
Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekanntgeworden sei.
ZPO § 45 Übersicht
ZPO § 45 Absatz 1
Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
ZPO § 45 Absatz 2
Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch.
Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
ZPO § 45 Absatz 3
Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig wird, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
ZPO § 46 Übersicht
ZPO § 46 Absatz 1
Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
ZPO § 46 Absatz 2
Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
ZPO § 47 Übersicht
§ 47 Abs.2 in Kraft 01.09.04
ZPO § 47 Absatz 1
Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
ZPO § 47 Absatz 2
Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden.
Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
ZPO § 48 Übersicht
Selbstablehnung; Ablehung von Amts wegen
Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das eine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
ZPO § 49 Übersicht
weiter (§§ 50ff)