Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202014,%20577
Timestamp: 2020-02-27 22:01:13
Document Index: 200012532

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 253', 'BGH', '§ 843', '§ 287', '§ 253']

OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5176
OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13 (https://dejure.org/2014,5176)
OLG München, Entscheidung vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13 (https://dejure.org/2014,5176)
OLG München, Entscheidung vom 21. März 2014 - 10 U 1750/13 (https://dejure.org/2014,5176)
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Zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens in einem Zweipersonenhaushalt
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und 46 Tage Arbeitsunfähigkeit mit belastungsabhängigen Schmerzen und einer verbleibenden Kraftminderung und Bewegungseinschränkung
Verkehrsunfall zwischen rückwärtsfahrendem PKW und Fußgänger - Berechnung einzelner Schadenspositionen
Bruch beider Oberarme mit Dauerfolgen - Schmerzensgeld
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; BGB § 253
Verkehrsrecht - Schmerzensgeld bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation
Schmerzensgeld bei Fraktur der Schulter mit weiteren Belastungen
LG Landshut, 28.03.2013 - 54 O 3278/11
NZV 2014, 577
Die Geschäftsgebühr richtet sich insofern nach dem begründeten Umfang der Schadensersatzforderung, mit welcher der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit befasst war (vgl. OLG München, Urteil vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13).
Soweit sich die Anschlussberufung im nach der Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz vom 09.02.2015 auf das Urteil des OLG München vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13 (NZV 2014, 577 ff.) bezieht, ist diese Entscheidung schon aus tatsächlichen Gründen nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar: Im dortigen Fall lebten die Anspruchstellerin und deren Ehemann in einer lediglich 85 m² großen Wohnung, und außerdem hatte der Ehemann nach dem Ergebnis der dortigen Beweisaufnahme nur wenig Wäsche benötigt (OLG München NZV 2014, 577, 580).
Ein zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten ist dann zu berücksichtigen, wenn es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt (OLG Dresden…, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 1780/16, Rn. 22; OLG München, Schlussurteil vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13, NZV 2014, 577; offengelassen BGH…, Urteil vom 12.07.2005 - VI ZR 83/04, Rn. 41, juris).
c) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgelds hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13, juris Rn. 17 m.w.N., auch zum Folgenden).
Die in diesen Tabellen erfassten Fälle sind aber keine verbindlichen Präjudizien, vielmehr bilden sie nur in der Regel den Ausgangspunkt für die gerichtlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung und sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13, juris Rn. 20 ff. m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten, welches sich etwa niederschlägt in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen, unverständlich verzögerter Regulierung, insbesondere, wenn die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist und trotzdem keine Abschlagszahlung erfolgt, oder einem unvertretbaren (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss, etwa der Versuch, einen Abfindungsvergleich zu erzwingen (OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13 juris Rn. 32 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG München, Urteil vom 21.03.2014 - 10 U 1750/13 -, juris Tz. 17 m.w.N.).
OLG Naumburg, 21.08.2017 - 1 U 58/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Kreuzungskollision mit Feuerwehrfahrzeug im …
Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG München, Urteil vom einen 21. März 2014 zu 10 U 1750/13, zitiert nach juris, RN 17).
Zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten wirkt schmerzensgelderhöhend, wenn dies auf vorwerfbaren oder jedenfalls nicht nachvollziehbaren Verhalten beruht, welches sich in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen mit anschließenden verfahrensverzögernden Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe, unverständlich verzögerter Regulierung oder unvertretbaren vorprozessualen Verhalten, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, niederschlägt (eingehend: OLG München, Urteil vom 21. März 2014, 10 U 1750/13, RN 32-35 in der nach juris zitierten Fassung).
(3) Darüber hinaus hat die Klägerin, ohne hierfür tatsächliche Aufwendungen erbracht zu haben, einen gleichwohl ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden (…vgl. dazu Sprau, in: Palandt, a.a.O., Rz. 8 zu § 843 m.w.N.;… Pardey, a.a.O., Seite 7 ff.; OLG München, Urteil vom 21.3.2014, 10 U 1750/13, bei juris insbes. Rz. 37 ff.) jedenfalls in Höhe der geltend gemachten 2.820,00 EUR erlitten (§ 287 ZPO).
- Soweit die Klägerin ihr Erhöhungsverlangen auf zwei vorgeblich vergleichbare Fälle stützt, ist dies nicht zielführend (etwa Senat, Urt. v. 21.03.2014 - 10 U 1750/13 [juris]; v. 11.04.2014 - 10 U 4757/13 [juris]): §§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von "billiger Entschädigung in Geld".
OLG Hamm, 15.02.2019 - 11 U 136/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, …
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OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 8 U 15/15