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Timestamp: 2020-05-31 10:48:27
Document Index: 270895548

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'EuG']

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf | Aktuelles Handelsrecht.Info
Posted on 17. Oktober 2016 14. Oktober 2016 by Legal News
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 nachvollzogen.
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird gemä § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb ein Käufer bei einer Autohändlerin einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Autokäufer absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Autokäufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Landgericht2 und dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main3 keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Einklang mit dem Landgericht die Auffassung vertreten, der Autokäufer habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufgetretenen Symptome nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf eine zwischenzeitlich eingetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zurückzuführen. Auch sei es grundsätzlich möglich, dass der Freilauf schon bei der Übergabe des Fahrzeugs mechanische Veränderungen aufgewiesen habe, die im weiteren Verlauf zu dem eingetretenen Schaden geführt haben könnten. Nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine Überlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfehler des Autokäufers nach Übergabe in Betracht.
Bei einer solchen Fallgestaltung könne sich der Autokäufer nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründe diese Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher – wie hier – bereits nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Autokäufer sein Begehren weiter und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht:
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 20154 in Einklang zu bringen.
Der Senat hat nach alledem das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Insbesondere wird dieses unter Anwendung der sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB ergebenden neuen Grundsätze zur Beweislastverteilung zu prüfen haben, ob der Autohändlerin der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15
EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-497/13, NJW 2015, 2237 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV [↩]
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2013 – 2/18 O 443/10 [↩]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.04.2015 – 10 U 133/13 [↩]