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Timestamp: 2017-07-20 21:04:57
Document Index: 19113837

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 127', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 22', 'Art. 208', 'Art. 208', 'EGMR', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht - PDF
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1 Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht Sibylle Hofer Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Begriffsbestimmung für die historische Perspektive Modelle der Verwaltungsrechtspflege im 19. Jahrhundert Administrativjustizmodell Justizstaatsmodell Verwaltungsgerichtsmodell 6 2. Erste Phase: Ausgestaltung der Administrativjustiz Die Mediationsverfassung 1803 und das Gesetz über Administrativstreitigkeiten Zweite Phase: Von der Administrativjustiz zum Justizstaatsmodell Die Verfassungen 1831 und Verfassungsbestimmungen 1831 und Zuständigkeitsfragen Verbindungen zur Verfassung des Königreichs Hannover von Bezugnahmen auf Karl Joseph Anton Mittermaier Dritte Phase: Rückkehr zur Administrativjustiz Das Gesetz über öffentliche Leistungen Zivilprozessgesetz Das Gesetz über das Verfahren in Streitigkeiten über öffentliche Leistungen Vierte Phase: Vergeblicher Kampf gegen die Administrativjustiz Die Diskussion in den 1860er Jahren Leuenbergers Gesetzesentwurf Erste Erwähnungen eigener Verwaltungsgerichtshöfe Fünfte Phase: Die Ausgestaltung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit Von der Verfassung 1893 bis zum Gesetz Erste Entwürfe für ein Verwaltungsgerichtsgesetz Blumenstein und der endgültige Gesetzestext 30 12 Sibylle Hofer 1. Einleitung 1.1 Begriffsbestimmung für die historische Perspektive Wann hat die Vorgeschichte des bernischen Verwaltungsgerichts begonnen? Die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, welche Definition von Verwaltungsgerichtsbarkeit man verwendet. «Verwaltungs-Gerichtsbarkeit» kann sowohl als Gerichtsbarkeit durch die als auch über die Verwaltung verstanden werden. 1 Bei der zweiten Alternative ist dann weiter zu entscheiden, ob die Beurteilung durch allgemeine oder besondere Gerichte getroffen werden muss, um als Verwaltungsgerichtsbarkeit zu gelten. Den engsten Rahmen für die Vorgeschichte der bernischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zieht man, wenn die Errichtung eigener Gerichte als begriffsnotwendig angesehen wird. Dann würde die Darstellung entweder mit den ersten Überlegungen zu einem eigenen Verwaltungsgericht im Jahr oder mit der Verfassung von beginnen, welche erstmals die Errichtung eines besonderen Verwaltungsgerichts festlegte. Fasst man dagegen «Verwaltungsgerichtsbarkeit» weit und versteht darunter allgemein die Kontrolle von Verwaltungshandeln im Rahmen eines streitigen Verfahrens unabhängig davon, durch welches Gremium diese Kontrolle erfolgt, dann ist die Geschichte sehr viel länger. Greifbar wird eine solche Überprüfung bereits in einer Berner Ordnung des Jahres Damals wurde ausdrücklich jedem Untertan «ungehinderter zugang bey seiner oberheit» zugebilligt, wenn er Grund habe, gegen das Verhalten von Amtleuten zu «klagen». 5 Als zulässiger Klagegrund galt, dass «ein underthan wider oberkeitliche ordnungen, auch wider recht und billichkeit wurde gehalten». Die Klage war schriftlich 6 1 Vgl. Martin Sellmann, Der Weg zur neuzeitlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit ihre Vorstufen und dogmatischen Grundlagen, in: Helmut R. Külz / Richard Naumann (Hrsg.), Staatsbürger und Staatsgewalt. Jubiläumsschrift zum hundertjährigen Bestehen der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Karlsruhe 1963, S. 25 ff., hier S S. unten Ziff S. unten Ziff «Erneuerte ordnung und einsehen wieder allerhand mißbräuch in verführung deß rechtens, bezeuhung der kösten, bussen und gefellen, gestellt für die statt Bern Teutsche landschafft», erstmals verkündet am , mit mehrfachen Wiederholungen der Verkündung in den Jahren 1710 und 1711; abgedruckt in: Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen Bern, Stadtrechte, Band VII/1, S. 607 ff. 5 Art. 29 der Ordnung (Anm. 4). 6 Zur Bedeutung des Schriftlichkeitserfordernisses in anderen Prozessformen dieser Zeit vgl. Sibylle Hofer, Richten und strafen: die Justiz, in: André Holenstein (Hrsg.), Berns goldene Zeit. Das 18. Jahrhundert neu entdeckt, Bern 2008, S3 Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht beim Schultheiss, Säckelmeister, Venner oder Heimlicher 7 einzureichen, wobei betont wurde, dass diese Personen verpflichtet sein sollten, «solche seine klägten anzuhören und abzunemmen». Die Klageschrift war sodann dem betroffenen Amtmann zur Stellungnahme zuzusenden. Klage und Stellungnahme bildeten die Grundlage für ein «Urteil». Dieses Urteil konnte der Amtmann und zwar nach dem Wortlaut der Ordnung nur dieser mit einem Rekurs an die höchste Gewalt, d.h. den Grossen Rat, ziehen. 8 Wenn in diesem Zusammenhang davon die Rede war, dass dem Amtmann das Rekursrecht «wie biß dato» zustehe, dann deutet dies darauf hin, dass das beschriebene Verfahren im Jahre 1709 keineswegs neu eingeführt wurde, sondern damals nur eine Bestätigung oder eventuelle Neuordnung erhalten hat. Die Regelung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Sie belegt zum einen bereits für das frühe 18. Jahrhundert die Vorstellung, dass die Verwaltung bei ihren Entscheidungen nicht frei, sondern an Gesetze gebunden sei. 9 Zum anderen zeigt sich, dass der Berner Bürger in dieser Zeit keineswegs der Verwaltung schutzlos ausgeliefert war, sondern es bestand die Möglichkeit eines Verfahrens, das sogar einen gewissen Instanzenzug aufwies. Dabei handelte es sich um eine verwaltungsinterne Prüfung, bei der das letzte Wort dem Grossen Rat zustand. Dieser war zu dem Zeitpunkt nicht nur oberste Verwaltungs, sondern auch oberste Rechtsprechungsinstanz. Wenn diese Konzentration von Kompetenzen aus heutiger Sicht bedenklich erscheint, dann wird damit gleichzeitig deutlich, zu welchem Zeitpunkt die Konzeption der Verwaltungskontrolle neu überdacht werden musste. Mit Aufkommen der Idee der Gewaltenteilung war zu entscheiden, ob die Justiz oder die Verwaltung für eine solche Kontrolle zuständig sein sollte. Darüber fanden im 19. Jahr hun dert intensive Debatten nicht nur in Bern, sondern an vielen Orten Europas statt. Im Rahmen dieser Debatten entstand dann u.a. die Idee einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für die Frage nach dem Beginn der Vorgeschichte des bernischen Verwaltungsgerichts ergibt sich damit aus dem Blick auf die Ordnung von 1709 zum einen, dass das Aufkommen des Gedankens der Gewaltenteilung einen sinnvollen Anfangspunkt bildet, da die moderne Sicht auf die Verwaltungskontrolle wesentlich mit diesem Grundsatz zusammenhängt. Zum anderen 7 Zur Bedeutung dieser Ämter im alten Bern s. Hermann Rennefahrt, Grundzüge der bernischen Rechtsgeschichte, Bd. 1, Bern 1928, S. 99 ff., S Der entsprechende Passus endete mit einer Strafandrohung für diejenigen Untertanen, welche einen Amtmann «ungütlich und ungegründet» anklagten. 9 Vgl. soeben die Ausführungen zum Klagegrund. Unter «oberkeitliche ordnungen» sind dabei Gesetze des Grossen Rates zu verstehen. 34 Sibylle Hofer ist für eine historische Untersuchung der Begriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit weit im Sinn einer Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten 10 aufzufassen, da bei einer Beschränkung auf Stellungnahmen, die für ein besonderes Verwaltungsgericht eintraten, wesentliche Diskussionszusammenhänge abgeschnitten würden. 1.2 Modelle der Verwaltungsrechtspflege im 19. Jahrhundert Wie schon angedeutet, stand die Berner Debatte um die Verwaltungsgerichtsbarkeit im zeitlichen Kontext mit Diskussionen in anderen Ländern. Das wirft die Frage nach sachlichen Zusammenhängen auf. 11 Explizite Hinweise auf die Rechtslage bzw. wissenschaftliche Auseinandersetzungen in anderen Staaten erfolgten in Bern nur sehr selten. 12 Allerdings weisen die wenigen Andeutungen darauf hin, dass man insbesondere die Situation in Deutschland sehr genau kannte. Um den Hintergrund der Berner Überlegungen zu verdeutlichen, ist daher zunächst ein kurzer Blick auf die Entwicklung in den Nachbarstaaten zu werfen. Die dort im 19. Jahrhundert vertretenen Konzeptionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit lassen sich drei Modellen zuordnen: Administrativjustizmodell In Frankreich wurde Ende des 18. Jahrhunderts das Modell einer rein verwaltungsinternen Kontrolle entwickelt. 13 Den Gerichten wurde jede Über- 10 Zu diesem Kriterium vgl. Ernst Blumenstein, Die Grundzüge einer Neugestaltung der bernischen Verwaltungsrechtspflege, MBVR 6 (1908) S. 289 ff., hier S Eine genaue Untersuchung der Verbindung der Berner Debatten mit denjenigen in Deutschland und Frankreich würde den Rahmen dieses Beitrags überschreiten, weswegen sich die Ausführungen auf einzelne zentrale Punkte beschränken. Im Zentrum steht die Geschichte des bernischen Verwaltungsgerichts, die bisher kaum erforscht wurde. Nur Überblicke finden sich bei Gustav Vogt, Beiträge zur Kritik und Geschichte der Administrativjustiz im Kanton Bern, ZBJV 5 (1869) S. 137 ff., hier S. 154 ff.; Ernst Blumenstein, Die Kompetenzfrage in der bernischen Verwaltungsrechtspflege und die Entwürfe zu einem Gesetz betr. die Einführung eines Verwaltungsgerichts, ZBJV 37 (1901) S. 337 ff., hier S. 354 ff. (mit teilweise ungenauen Quellenhinweisen). 12 S. unten Ziff. 3.3 und 3.4. In den Berner Debatten wurde im Übrigen genauso selten auf Überlegungen in anderen Schweizer Kantonen Bezug genommen (kurze Hinweise finden sich bei Johann Jakob Leuenberger, Bericht über die Administrativjustiz, ZBJV 4 [1867/1868] S. 141 ff., 173 ff., 209 ff., hier S. 142 f.; Vogt [Anm. 11], S. 163 Anm. 12). 13 Eine genaue gesetzliche Organisation der Verwaltung sowie ihres Rechtsschutzsystems er folgte dann 1800 unter Napoleon, vgl. dazu Sellmann (Anm. 1), S. 50 ff. 45 Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht prüfung von Verwaltungsentscheidungen entzogen. Dies kam u.a. deutlich im Code pénal (1810) zum Ausdruck, welcher richterliche Einmischungen in Verwaltungsangelegenheiten als Amtsverbrechen wertete. 14 Gerichtliche Kontrollen von Akten der Verwaltung galten als Beschränkungen der Exekutive und damit als Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Im Hintergrund stand ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Richtern, die als Vertreter aristokratischer Interessen eingeschätzt wurden. 15 In Deutschland übernahmen die süddeutschen Staaten in der Rheinbundzeit das Administrativjustizmodell Justizstaatsmodell In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde insbesondere von deutschen Liberalen gefordert, Verletzungen wohlerworbener privater Rechte durch die Verwaltung von Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Als Hauptargument diente der Schutz des Privateigentums und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Bürger. 17 Im Hintergrund stand hier eine Skepsis gegenüber der Verwaltung, die als konservativ und vom Regenten bzw. seinen Ministern gelenkt galt. Einen signifikanten Ausdruck fand die Justizstaatsvorstellung in 182 des Entwurfs für eine Verfassung des deutschen Reichs 1849: «Die Verwaltungsrechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte». Mit dem Begriff «Verwaltungsrechtspflege» war dabei die Administrativjustiz 18 gemeint. Alle Verwaltungsstreitigkeiten sollten durch Zivilgerichte entschieden werden. 19 Gesetzliche Umsetzungen dieses Mo- 14 Art. 127 ff. Code pénal. Schon 1790 und 1795 waren den französischen Richtern solche Ein mischungen bei Strafe untersagt worden, vgl. Sellmann (Anm. 1), S S. Sellmann (Anm. 1), S. 51; Georg Christoph von Unruh, Vom Gesetzesstaat zum Rechtsstaat, DVBl 90 (1975) S. 838 ff., hier S Vgl. auch die Hinweise von Unruh, S. 840 f., auf die geringe Bedeutung, welche der richterlichen Gewalt bei Montesquieu und Rousseau zugemessen wurde. Als zentraler Schutz der Freiheit galt in Frankreich das Gesetz. 16 Näheres dazu bei Sellmann (Anm. 1), S. 52 ff. 17 Vgl. Regina Ogorek, Individueller Rechtsschutz gegenüber der Staatsgewalt. Zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im 19. Jahrhundert, in: Jürgen Kocka (Hrsg.), Bürgertum im 19. Jahrhundert, München 1988, S. 372 ff., hier S. 385 ff. 18 Wenn in diesem Beitrag von «Administrativjustiz» die Rede ist, dann ist mit dem mehrdeutigen Wort stets das unter Ziff beschriebene Modell gemeint. Dieser Sprachgebrauch entspricht demjenigen in Bern im 19. Jahrhundert (vgl. unten Ziff. 2, Gesetz 1818). 19 Zu dieser Bestimmung des nie in Kraft getretenen Verfassungsentwurfs s. Sellmann (Anm. 1), S. 75 ff. 56 Sibylle Hofer dells hatte es in Deutschland schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts gegeben. In Preussen etwa waren 1808 als Reaktion auf den Polizeistaat alle Verwaltungsstreitigkeiten den Zivilgerichten zugewiesen worden. Jedoch wurden in der Folgezeit stetig Beschränkungen dieser Zuständigkeit vorgenommen Verwaltungsgerichtsmodell In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dann in Deutschland der Ruf nach besonderen Verwaltungsgerichten laut. 21 Eine solche Verwaltungsgerichtsbarkeit galt nun als einzig wirksamer Schutz der Grundrechte. Über die Besetzung dieser Gerichte gab es unterschiedliche Auffassungen; ausser Frage stand jedoch, dass die Richter unabhängig sein sollten. 22 Eine Beurteilung durch die Zivilgerichte wurde dabei vor allem mit dem Argument abgelehnt, dass deren Richter aufgrund ihrer Ausbildung nicht in der Lage seien, über Verwaltungsfragen sachgerecht zu entscheiden. Erste gesetzliche Umsetzungen erfolgten in Baden (1863) und Preussen (1872, ). 24 Schon dieser kurze Überblick zeigt, dass die Verwaltungskontrolle ein heftig umstrittenes Thema des 19. Jahrhunderts war. Dies lag nicht zuletzt daran, dass es um nichts weniger als um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat sowie um die Gestaltung des «Rechtsstaates» ging. 25 Vor diesem Hin war der gerichtliche Privatrechtsschutz im Bereich des Polizeirechts in Preussen fast vollständig aufgehoben worden, vgl. dazu Sellmann (Anm. 1), S. 49 f., 69 ff.; Ogorek (Anm. 17), S. 392; Wolfgang Rüfner, Verwaltungsrechtsschutz in Preussen von 1749 bis 1842, Bonn 1962, S. 124 ff.; ders., Verwaltungsrechtsschutz in Preussen im 18. und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, in: FS Menger, 1989, S. 14 ff. 21 Sellmann (Anm. 1), S. 84 f., mit Hinweisen auf frühere Vertreter dieser Ansicht in der ersten Jahrhunderthälfte. 22 Vgl. dazu Ogorek (Anm. 17), S. 402 ff erfolgte die Errichtung des preussischen Oberverwaltungsgerichts. 24 Vgl. dazu Unruh (Anm. 15), S. 838 ff.; Wolfgang Rüfner, Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte, hrsg. v. Kurt G. A. Jeserich et al., Bd. 3, Stuttgart 1984, S. 915 ff., hier S. 922 ff. In Österreich wurde 1875 ein Verwaltungsgerichtshof errichtet, der schon im Staatsgrundgesetz von 1867 vorgesehen gewesen war (Unruh [Anm. 15], S. 843). 25 Vgl. Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 2, München 1992, S. 240; vgl. auch ders., Rechtsstaat, in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, 1. Aufl., hrsg. v. Adalbert Erler et al., Bd. 4, Berlin 1990, Sp. 367 ff.; Georg Christoph Unruh, Die Einrichtung der Verwaltungsrechtspflege als rechtsstaatliches Problem, DÖV 28 (1975) S. 725 ff. Gleichzeitig bildeten diese Diskussionen ein wichtiges Element für die Ausgestaltung des Verwaltungsrechts als juristischer Disziplin, vgl. Stolleis, Geschichte (s.o.), S7 Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht tergrund verwundert es nicht, dass auch in Bern eine lange Diskussion um die Verwaltungskontrolle stattfand. Diese führte dazu, dass innerhalb von etwa hundert Jahren alle drei eben erwähnten Modelle praktisch umgesetzt wurden. Diese Entwicklung soll im Folgenden in ihren einzelnen Phasen nachgezeichnet werden. 2. Erste Phase: Ausgestaltung der Administrativjustiz Die Mediationsverfassung 1803 und das Gesetz über Administrativstreitigkeiten 1818 Die Verfassung des Kantons Bern vom 19. Februar 1803 zeigte erste Spuren des Gedankens einer Gewaltenteilung, indem sie die letztinstanzliche Entscheidung von «Civil- und Criminalsachen» einerseits sowie «Verwaltungsstreitigkeiten» andererseits unterschiedlichen Institutionen übertrug. Während erstere vom Appellationsgericht beurteilt werden soll ten, 26 wurde für Verwaltungsstreitigkeiten als letzte Instanz der Kleine Rat benannt. 27 Damit ergab sich die Notwendigkeit einer Abgrenzung der Rechtsbereiche. Diese bereitete allerdings in manchen Fällen Schwierigkeiten. Nachdem es zu Kollisionen zwischen Kleinem Rat und Appellationsgericht gekommen war, 28 erfolgte eine gesetzliche Klärung der Zuständigkeitsfragen. Das Gesetz betreffend die Prozessform für Administrativstreitigkeiten vom 6. Juni legte ausgehend vom Grundsatz der Gewaltenteilung 30 die Kompetenzen folgendermassen fest: «Wenn eine persönliche Pflicht oder ein Gegenstand des Privatinteresses streitig wird, die mit einer allgemeinen Staatseinrichtung oder einem Zweige der Staatsverwaltung in solcher Verbindung stehen, dass sie nicht der willkührlichen Verfügung der Parthei ausschließend überlassen werden können, sondern die Möglich- 26 Art. 9 der Mediationsverfassung 1803 des Kantons Bern. 27 Art. 6 der Mediationsverfassung 1803 des Kantons Bern. 28 Vgl. Hinweise dazu in der (gedruckten) Begründung des Justizrates «Entwurf einer Prozeß-Form für Administrativ-Streitigkeiten», Bern 1818, S. III f. Erwähnt wurde dort u.a., dass zwischen Rat und Appellationsgericht wegen dieser Fälle eine Korrespondenz stattgefunden hatte. 29 Ein Gesetzesvorschlag aus dem Jahre 1805, der diese Frage klären sollte, war zurückgewiesen worden, vgl. Begründung (Anm. 28), S. IV. Blumenstein (Anm. 11), S. 355, nannte später das Gesetz von 1818 ein «Mustergesetz», das bis ins 20. Jahrhundert nachgewirkt habe. 30 Vgl. Begründung (Anm. 28), S. IX. 78 Sibylle Hofer keit der Einwirkung der Staatsgewalt offen bleiben muß; so gehört ein solcher Streit vor den Administrativgerichtsstand.» 31 Als Abgrenzungskriterium sollte somit der Streitgegenstand dienen. Immer, wenn neben Privatinteressen auch das Interesse des Staates betroffen war, erhielt die Verwaltung die Entscheidungskompetenz. 32 Als Begründung wurde angeführt, dass in solchen Fällen nicht allein nach strengem Recht geurteilt werden dürfe, sondern die Entscheidung habe «die Harmonie des Ganzen und den ungestörten Gang der Staatsverwaltung überhaupt» zu berücksichtigen. Daher sei die Erledigung dieser Fälle nicht den Gerichten zu übertragen, sondern einer Behörde, welche ihren Entscheid «auch mit den Forderungen der Zeitumstände und des allgemeinen Bedürfnisses in Uebereinstimmung» setze. 33 Ausser der generellen Zuständigkeitsklausel enthielt das Gesetz noch einzelne Sonderzuweisungen. Als Administrativstreitigkeiten «im weitern Sinn» 34 wurden Klagen gegen Beamte 35, Straffälle der Verwaltungspolizei 36, Streitigkeiten zwischen Beamtungen 37 sowie Streitigkeiten über öffentliche Leistungen 38 bezeichnet. Im Übrigen erfolgten Regelungen zum Gang des Verfahrens sowie zu den Rechtsmitteln Prozeß-Form für Administrativstreitigkeiten Das Gesetz sprach von «Administrativprozessen» (vgl. Überschrift des 5. Abschnitts: «Von dem ordentlichen Administrativprozess». Vgl. auch 23 «Administrativgerichtstand»). Damit war (wie in Frankreich) eine quasirichterliche Tätigkeit durch die Verwaltungsbehörden (Oberamtmann bzw. Kleiner Rat) gemeint. Die Abgrenzung zu anderen Aufgaben der Verwaltung wurde bei dem Hinweis deutlich, dass die Entscheidung über Oppositionen im Zusammenhang mit Konzessionserteilungen nicht im Gesetz erwähnt würden, da es sich bei diesem Geschäft des Kleinen Rates nicht um «Rechtspflege» handle (Begründung [Anm. 28], S. V). 33 Begründung (Anm. 28), S. X f. 34 Vgl. Begründung (Anm. 28), S. V Abschnitt ( 1 10). In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass «das Recht, Klagen über willkührliche Handlungen der Beamten aller Classen führen zu dürfen, durch welche die Rechte eines Staatsbürgers verletzt werden können, [ ] übrigens das erste und heiligste Palladium der bürgerlichen Freyheit, und die einzige Schutzwehr gegen allfälligen Mißbrauch der öffentlichen Gewalt» darstelle (S. VI). 36 Prozeß-Form für Administrativstreitigkeiten 1818, 2. Abschnitt ( 11 15). 37 Prozeß-Form für Administrativstreitigkeiten 1818, 3. Abschnitt ( 16). 38 Prozeß-Form für Administrativstreitigkeiten 1818, 4. Abschnitt ( 17 22). 39 Insbesondere diese Regelungen lobte später Leuenberger (Anm. 12), S. 146, als Schutz gegen «administrative Willkür». 89 Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht 3. Zweite Phase: Von der Administrativjustiz zum Justizstaatsmodell Die Verfassungen 1831 und Verfassungsbestimmungen 1831 und 1846 Anlässlich der Verfassungsberatungen des Jahres 1831 zeigte sich noch eine grundsätzliche Zufriedenheit mit der Administrativjustiz. 40 Vor allem für Klagen gegen Beamte oder Streitigkeiten über öffentliche Leistungen sah man einen Entscheid durch die Regierung als zwingend an. 41 Zur Begründung diente der nun in der Verfassung verankerte 42 Grundsatz der Gewaltenteilung, welcher in dem Sinn interpretiert wurde, dass Gerichte nicht über Verwaltungsangelegenheiten entscheiden dürften. Erwähnung fand daneben auch das Argument, Justizbehörden seien nicht mit den Grundsätzen der Verwaltung vertraut. 43 Den Schwierigkeiten einer Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und administrativen Streitigkeiten wurde durch 50 Ziff. 6 der Verfassung Rechnung getragen, wonach der Grosse Rat für die Beurteilung von «Competenz strei tigkeiten zwischen Vollziehungsbehörden und Gerichtsstellen» zuständig sein sollte. Genauere Regelungen zu Verwaltungsstreitigkeiten enthielt die Verfassung von 1831 nicht. Es gab jedoch eine Bestimmung, welche in der Folgezeit für die weitere Entwicklung der Verwaltungskontrolle bedeutsam wurde. 18 legte nach der Gewährleistung des Eigentums sowie der Entschädigungspflichtigkeit von Aufopferungen zum gemeinen Wohl fest, dass die Zivilgerichte «über die Rechtmässigkeit der Entschädigungsforderung und die Ausmittlung des Betrags der Entschädigung» zu entscheiden hätten. Unter Bezugnahme auf diese Bestimmung wurden in der Folgezeit nicht nur bei Enteignungen, sondern auch bei Eigentumsverletzungen durch administrative Tätigkeiten Entschädigungsansprüche geltend gemacht. 44 Das Verhalten der Regierung gegenüber solchen Ansprüchen bestimmte dann in den 1840er Jahren die Diskussion um die Verwaltungskontrolle. Ein immer wieder er- 40 Vgl. den Hinweis in den «Ansichten über das Verfassungswerk» von Rudolf Wyß, Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates des Kantons Bern 1831, Supplement zu Nr. 58, S. 430 ff., S. 433 (mit Andeutungen zu einer Diskussion im Dezember). 41 Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrats des Kantons Bern 1831, S. 384 (Referat Güdel) der Verfassung für die Republik Bern 1831: «Das Recht der Gesetzgebung wird durch den Großen Rath einzig ausgeübt. Die Ausübung der vollziehenden und der richterlichen Gewalt soll in allen Stufen der Staatsverwaltung getrennt bleiben.» 43 Wyß (Anm. 40), S Zu dieser Fallgruppe vgl. Ogorek (Anm. 17), S10 Sibylle Hofer wähntes Beispiel war der sog. Krachpelzhandel: 45 Nachdem die Regierung unter Berufung auf gesundheitspolizeiliche Gründe die Borsten- und Rosshaarfabrik von Krachpelz und Stalder in Biel geschlossen hatte, verlangten die Eigentümer eine Entschädigung und erhoben deswegen Klage vor Gericht. Der Regierungsrat liess sich nicht auf das gerichtliche Verfahren ein, woraufhin im Kontumazialverfahren vom Zivilrichter eine Entschädigungssumme fest gesetzt wurde. Als Reaktion darauf wandte sich die Regierung an den Grossen Rat und beantragte eine Aufhebung des gerichtlichen Urteils. Diesem Antrag wurde mit knapper Mehrheit entsprochen. 46 Dass die Regierung solche Konflikte wagte, erklärt sich aus einem erheblichen politischen Misstrauen gegenüber der Justiz in den 1830er Jahren: «Man hegte die Befürchtung, das Obergericht werde, von politischen Gegnern inspirirt, das Regenerationswerk der Regierung, wo sich ihm Anlaß dazu böte, hemmen». 47 In den 1840er Jahren änderte sich mit der politischen Stimmung auch die Bewertung des Verhaltens der Regierung im Krachpelzhandel sowie anderen ähnlich gelagerten Fällen. Man empfand dieses Vorgehen nun als willkürlich und ungerecht. 48 In der Verfassung von 1846 wurde deswegen festgelegt, dass kein richterliches Urteil von einer Administrativbehörde für nichtig erklärt werden dürfe. 49 Vor allem aber erfolgte eine neue Abgrenzung zwischen Regierungs- und Justizzuständigkeit: 42: «Er [sc. der Regierungsrat] entscheidet höchstinstanzlich alle reinen Verwaltungsstreitigkeiten, die nicht in die Kompetenz des Regierungsstatthalters fallen.» 83 Abs. 3: «Der Staat ist schuldig, über jede gegen ihn angebrachte Klage, welche einen Gegenstand des Mein und Dein betrifft, vor den Gerichten Recht zu 45 Vgl. die Erwähnungen in den Verfassungsberatungen 1846; Nr. 21, S. 5; Nr. 85, S. 4 (jeweils Votum von Ochsenbein); sowie Vogt (Anm. 11), S. 168 f. 46 Vgl. die Verhandlungen über den Fall am , Tagblatt des Grossen Rates 1840, Nr. 24, S Vogt (Anm. 11), S Auf S. 167 wies Vogt darauf hin, dass die Verfassung 1831 dahingehend verstanden werden konnte, die richterliche Gewalt werde vom Grossen Rat delegiert und die Gerichte ständen somit in einem Unterordnungsverhältnis zum Grossen Rat, welches diesem die Aufhebung von richterlichen Urteilen erlaube. 48 Vgl. dazu die Hinweise in den Verfassungsberatungen 1846; z.b. Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 41, S. 19: Die Bestimmung von 83 sei notwendig, «weil sich der Staat früher die allergrößte Willkür» erlaubt habe (Votum Ochsenbein); sowie Nr. 85, S. 4, wo Ochsenbein von «größten Ungerechtigkeiten ab Seite des Staates» sprach der Staatsverfassung des Kantons Bern11 Der lange Weg zum bernischen Verwaltungsgericht nehmen, der Grund der Klage sei welcher er wolle; mit Ausnahme jedoch des Falles, wo wegen eines verfassungsmäßig erlassenen Gesetzes geklagt wird.» Diese Regelungen enthielten eine grundlegende Neuerung gegenüber der Kompetenzverteilung von War bisher festgelegt worden, dass der Regierungsrat auch bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden sollte, 50 so änderte sich nun nicht nur die Perspektive, sondern auch das Ergebnis der Aufgabenteilung, wie folgende Bemerkung des Berichterstatters Ulrich Ochsenbein 51 zeigt: «In Zukunft werden [ ] sämmtliche Administrativprozesse dem Civilrichter überwiesen und von ihm ausgefochten werden, und nur alle reinen Verwaltungsstreitigkeiten wird der Regierungsrath [ ] beurtheilen». 52 Das bedeutete nichts anderes, als dass 1846 in Bern ein Wechsel vom Administrativjustiz- zum Justizstaatsmodell 53 vorgenommen wurde. 3.2 Zuständigkeitsfragen Mit den zitierten Bestimmungen der Staatsverfassung 1846 war die Zuständigkeitsfrage aber keineswegs abschliessend geklärt. Jetzt bestand die Schwierigkeit vielmehr darin, reine und sog. «vermischte» 54 Verwaltungsangelegenheiten abzugrenzen. 55 Hierbei liessen der Verfassungstext ebenso wie die Verfassungsberatungen Interpretationsspielraum. 56 Einerseits gab es 50 S. oben Ziff. 2 und zwar immer dann, wenn Staatsinteressen unmittelbar berührt waren. 51 Der Advokat Ulrich Ochsenbein ( ) vertrat einen idealen Radikalismus (Historisch-Biographisches Lexikon der Schweiz, 5. Bd., Neuenburg 1929, S. 329; dort auch weitere Angaben zu Person und Werk); zu Ochsenbeins Auftreten in den Verfassungskämpfen vgl. Richard Feller, Berns Verfassungskämpfe 1846, Bern 1948, S. 212 ff. 52 Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 23, S. 19 (Votum Ochsenbein). 53 S. oben Ziff Die Distanzierung vom Administrativjustizmodell zeigte sich u.a. daran, dass bei der Bestimmung der Zuständigkeit des Regierungsrates bewusst auf die Formulierung «Urteilen in Verwaltungsstreitigkeiten» verzichtet wurde, s. Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 59, S. 13 (Voten Blösch und Ochsenbein). 54 Vgl. nur Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 21, S. 5 (Votum Ochsenbein). 55 Zu dieser allgemein beim Justizstaatsmodell bestehenden Schwierigkeit s. Sellmann (Anm. 1), S. 44 ff. 56 Die Entscheidung über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Justiz und Verwaltung wurde dem Grossen Rat übertragen. Ursprünglich hatte die Redaktion ein eigenes Konfliktgericht vorgesehen. Dieser Vorschlag konnte sich jedoch ebenso wenig durch- 1112 Sibylle Hofer Hinweise, dass die Redaktionskommission im Auge gehabt hatte, «der Aburteilung der Regierungsstatthalter und des Regierungsrathes den größten Theil der Administrativprozesse zu entziehen». 57 Andererseits wurde aber in den Verfassungsdiskussionen nie in Frage gestellt, dass «reine Verwaltungsstreitigkeiten» weiterhin vom Regierungsrat entschieden werden sollten. 58 Als ausreichende «Garantie gegen willkürliche Verfügungen» galt in diesen Fällen die Verpflichtung, eine Motivierung der Entscheidungen zu verlangen. 59 Allerdings blieb bei den Beratungen unklar, wann genau es sich um eine «reine» Verwaltungsangelegenheit handle. Dabei bestand auch schon damals keineswegs Gewissheit über diesen Begriff, wie folgende Frage eines Mitglieds des Verfassungsrates belegte: «Ich habe nur einen dunklen Begriff davon [sc. von dem Ausdruck Verwaltungsstreitigkeiten ] und das Publikum im Allgemeinen ist gewiß eben so schlimm daran. Ich wünsche von Herrn Berichterstatter einige Aufhellung; auch das Publikum ist mehr oder weniger gespannt, zu wissen, was es damit für eine nähere Beschaffenheit hat». 60 Ochsenbein gab darauf die vage Antwort, dass es bei reinen Verwaltungsstreitigkeiten um Fragen gehe, «welche aus der Vollziehung von Gesetzen und Beschlüssen entstehen». 61 Auch bei den Beratungen zu 83 blieb die Abgrenzung undeutlich. Dort wurde nur angedeutet, dass die Zivilgerichte immer dann zuständig sein sollten, wenn «ein Privatrecht in Frage stehe». 62 Sieht man auf die Beispiele, die 1846 im Laufe der Diskussion setzen wie die Idee einer Vorberatungskommission, an welcher die streitenden Behörden beteiligt sein sollten. 57 Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 23, S. 19 (Votum Stockmar). 58 Zu den Diskussionen über 42 s. Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Re publik Bern 1846, Nr. 23, S. 18 f. (Vorberatungskommission); Nr. 57, S. 21 (Verfassungsrat) des endgültigen Verfassungstextes lautete: «Alle Entscheidungen in Verwaltungsstreitigkeiten und alle Beschlüsse von Regierungsbehörden, die sich auf einzelne Personen oder Korporationen beziehen, sollen motiviert werden». Vgl. dazu die Beratungen in: Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 26. S. 5 f. (Vorberatungskommission); Nr. 59, S. 13 (Verfassungsrat). A.a.O. Nr. 26, S. 5 bezeichnete Kohler Entscheidungen ohne Motivierung als «monarchisch». 60 Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 26, S. 5 (Votum Mani). 61 Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 26, S. 5 (Votum Ochsenbein). 62 Tagblatt der Verhandlungen des Verfassungsrates der Republik Bern 1846, Nr. 23, S. 19 (Votum Stockmar). 12 Mehr anzeigen
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