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Timestamp: 2020-07-08 08:08:33
Document Index: 65396910

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 1']

Betrieb des Entleihers ist nicht die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers - DGB Rechtsschutz GmbH
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.11.2016 - 9 K 130/16 -
Kraft gesetzlicher Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung ist die dauerhafte Zuordnung eines Leiharbeitnehmers zu einem Entleiherbetrieb undenkbar.
Fahrtkosten des Leiharbeitnehmers zum Entleihbetrieb können mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer berechnet werden.
Mit Urteil vom 30. November2016 hat das Niedersächsische Finanzgerichts (FG) entschieden, dass der Betrieb des Entleihers nicht die erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers darstellt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) war zur 2013 geltenden Rechtslage zu dem Schluss gelangt, dass Leiharbeitnehmer*innen typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte (so der bisherige Begriff) verfügen und daher die Fahrtkosten zu dem Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) berechnen können.
Nach dem neuen Reisekostenrecht warf sich die Frage auf, ob dies weiterhin gilt. Denn danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der "ersten Tätigkeitsstätte" auf die sogenannte Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) begrenzt.
Unter Hinweis auf neues Reisekostenrecht anerkennt Finanzamt nur Entfernungspauschale
In dem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit Mai 2012 als Helfer beschäftigt. Das Leiharbeitsverhältnis war zunächst bis November 2012 befristet. In der Folgezeit wurde es mehrfach bis Mai 2015 verlängert.
Nach dem Arbeitsvertrag musste der Kläger mit einer jederzeitigen Umsetzung/Versetzung - bundesweit - einverstanden sein. Im Streitjahr 2014 war der Kläger ganzjährig für einen Entleihbetrieb tätig. Den mit der Einkommensteuererklärung 2014 beantragten Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Entleihbetrieb (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) beanstandete das Finanzamt (FA) und ließ unter Hinweis auf das neue Reisekostenrecht nur den Abzug der Entfernungspauschale zu.
Das FA ging dabei von einer dauerhaften Zuordnung zum Entleihbetrieb und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers aus.
Dauerhafte Zuordnung eines Leiharbeiters zu einem Entleiherbetrieb undenkbar
Der von dem FA vertretenen Auffassung trat das Gericht entgegen und gab dem Kläger Recht. Die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann nach Auffassung der Richter*innen des 9. Senats des Niedersächsischen FG nicht als unbefristet im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden.
Überdies ging das Gericht davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung bereits aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar sei. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nur eine vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässig.
Hier geht es zur vollständigen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.11.2016
§ 9 Abs. 4 und § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. Einkommensteuergesetz und § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
§ 9 Abs. 4 Einkommensteuergesetz EStG (alt) Werbungskosten
4. Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4.500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. Nach § 8 Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmäßigen Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.
§ 9 Abs. 4 Einkommensteuergesetz EStG (neu) Werbungskosten
(1)Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch
4. Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4.
Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird. Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Erlaubnispflicht
1. Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. F: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.F