Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/adoption.html?print=print%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0print%3Dprint%3D%27A%3D0
Timestamp: 2017-08-21 10:12:54
Document Index: 307672829

Matched Legal Cases: ['§ 1747', '§ 1741', '§ 1744', '§ 1741', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1757', '§ 1757', '§ 1617', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 81', '§ 3', '§ 1671', '§ 1984', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1618', '§ 1682']

1. Samenspender
2. Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen
3. Rechtliche Hinweise zur Adoption und zur Stiefkindadoption
4. Rechtliche Eltern - Eintragung in die Geburtsurkunde vor der Stiefkindadoption
5. Unterhaltspflicht des Samenspenders
6. Unterhaltspflicht der Co-Mutter
7. Sorgerecht der Mütter? Vorsorge?
8. Sorgerecht des Samenspenders?
9. Vereinbarungen allgemein
10. Vereinbarungen zum Unterhalt
11. Vereinbarungen über die Rolle und das Verhältnis der Beteiligten zueinander
12. Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders
13. Einleitung des Adoptionsverfahrens durch den Adoptionsantrag der Partnerin, Beteiligte
14. Einwilligung der Mutter in die Stiefkindadoption
15. Einwilligung des Samenspenders in die Stiefkindadoption
16. Jugendamt
17. Formulierungsvorschläge für immer wieder auftauchende Probleme
18. Formulierungsvorschlag: Wohl des Kindes
19. Formulierungsvorschlag: Adoptionspflegejahr
20. Formulierungsvorschlag: Erst seit kurzem verpartnert
21. Der Name von Inseminations- und Adoptivkindern
22. Stiefkindadoption durch ausländische Ehegatten oder Lebenspartner
23. Auslandsadoptionen
24. Kosten der Stiefkindadoption
25. Umgangsrecht des Samenspenders und Recht auf Auskunft
26. Sorge- und Umgangsrecht der Lebenspartner nach einer Trennung
27. Kleines Sorgerecht und Notsorgerecht
28. Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils
29. Einbenennung
30. Verbleibensanordnung
31. Elterngeld und Elternzeit
32. Kindergeld, Freibeträge und Steuerklassen
Wenn sich zwei Lebenspartnerinnen mit schwulen Männern zusammentun, um gemeinsam Kinder zu zeugen und aufzuziehen, gibt es in unserem Recht dafür keine geeignete Lebensform, die das Recht auf elterliche Sorge und Umgang zwischen allen Beteiligten zufriedenstellend regelt. Derzeit können nur zwei Personen rechtlich Eltern eines Kindes sein. Dies sorgt immer wieder für Konfliktstoff, denn es bedeutet, dass der Vater des Kindes auf eine rechtliche Vaterschaft verzichten muss, wenn die Co-Mutter das Kind adoptiert. Oder die Co-Mutter muss auf die Adoption ihres Stiefkindes verzichten, wenn der biologische Vater auch rechtlich der Vater sein soll.
Hinweis: Der Text dieses Ratgebers ist ist auf den Normalfall abgestellt, dass ein Kind in die Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren wird und die Partnerin der Mutter das Kind im Wege der Stiefkindadoption adoptieren will, um zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes zu werden. Die Hinweise und Ratschläge gelten natürlich in gleicher Weise, wenn der Lebenspartner eines Mannes das leibliche oder adoptierte Kind seines Mannes adoptieren will.
Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", das am 01.10.2017 in Kraft treten wird, hat an den Abstammungsregeln nichts geändert.
Während Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften früher meist aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen der Partner stammten, werden inzwischen immer mehr Kinder in die Lebenspartnerschaften von Frauen hineingeboren.
Die Frauen erfüllen sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer heterologen Insemination. Eine ärztliche Assistenz ist bei diesen Inseminationen nur notwendig, wenn bei den Frauen Fertilitätsstörungen vorliegen oder wenn ihr Zyklus sehr unregelmäßig ist. Frauen ohne diese Einschränkungen können die Insemination mit der sogenannten Bechermethode ohne ärztliche Assistenz vornehmen.
Wenn sich Lebenspartnerinnen sicher sein wollen, dass der Samenspender später keine Vaterrechte geltend macht, oder wenn sie die mit einer Samenspende verbundenen gesundheitlichen Risiken sicher ausschließen wollen, lassen sie die künstliche Befruchtung in einer Kinderwunschpraxis oder Samenbank vornehmen.
Das war bisher in Deutschland mit Problemen verbunden (siehe dazu ausführlich unsere Informationsseite Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen). Die Bundesärztekammer hatte in ihre "(Muster-) Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion, Novelle 2006" einen Hinweis aufgenommen, dass eine Kinderwunschbehandlung bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, nicht zulässig sei. Diesen Hinweis hatten fast alle Landesärztekammern in ihre Richtlinien übernommen. Deshalb hatten die meisten deutschen Samenbanken und Kinderwunschzentren Lebenspartnerinnen zunächst abgelehnt. Inzwischen enthalten die Richtlinien der meisten Landesärztekammern diesen Hinweis nicht mehr.
Ein Teil der deutschen Samenbanken und Kinderwunschzentren hat aber noch immer Vorbehalte gegen Lebenspartnerinnen. Sie erheben deshalb von ihnen zum Teil wesentlich höhere Preise und / oder lassen sich in notariellen Urkunden von den Frauen zusichern, dass sie die Ärzte von möglichen Unterhaltsansprüchen der Kinder freistellen werden. Tatsächlich löst die Beihilfe von Ärzten und Hebammen zur Geburt eines Kindes keine Unterhaltsansprüche aus, siehe hier.
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 15.11.2016 die Kosten der Kinderwunschbehandlung einer empfängnisunfähigen Frau zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt, aber die Kosten für die Beschaffung der Samenspende davon ausgenommen, weil diese auch bei empfängnisfähigen Lebenspartnerinnen anfallen. Das ist grundsätzlich richtig, schließt aber nicht aus, dass die Lebenspartnerinnen im konkreten Fall vortragen und beweisen, dass diese Kosten bei ihnen nicht angefallen wären, wenn sie empfängnisfähig gewesen wären, weil sie die Insemination dann mit der Bechermethode selbst hätten vornehmen können und ein Freund oder Bekannter bereit gewesen wäre, den Samen kostenlos zu spenden.
Mit einer Feststellungsklage der Mutter ist nicht zu rechnen, wenn sich die Mutter, ihre Lebenspartnerin und der Samenspender einig sind, dass das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert werden soll. Die Lebenspartnerinnen können dem Samenspender zusätzlich dadurch Sicherheit geben, dass sie sich in einer Elternschaftsvereinbarung verpflichten, den Samenspender von etwaigen Unterhaltsansprüchen freizustellen, siehe unser Muster.
Da die Lebenspartnerin der Mutter bis zur Stiefkindadoption rechtlich kein Elternteil des Kindes ist, steht der Mutter die Sorge zunächst allein zu.
Alle Beteiligten sollten ihr Verhältnis zueinander und zu dem Kind möglichst offen klären und Festlegungen treffen, die für alle akzeptabel sind. Professionelle Beratung kann helfen, diesen Prozess zu moderieren und gute Lösungen zu entwickeln.
Die Mütter nehmen die Dienste einer Kinderwunschpraxis oder Samenbank in Anspruch. Dann gibt es nach der Geburt des Kindes keinen Mann, der die Vaterrolle übernehmen könnte.
Zwei Lebenspartnerinnen tun sich mit einem oder zwei schwulen Männern zusammen, um gemeinsam Kinder zu zeugen und aufzuziehen. Bei diesen Männern handelt es sich häufig ebenfalls um Paare, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaften leben. Manchmal wird bei solchen Konstellationen zunächst die eine Lebenspartnerin Mutter und nach einiger Zeit die andere. Biologisch stammen die Kinder in der Regel alternativ von einem der beiden Männer ab. Um die gemeinsame Sorge für die Kinder im Alltag zu erleichtern, werden nachbarschaftliche Wohnkonstellationen bevorzugt, z.B. das Mütterpaar und das Väterpaar in zwei Wohnungen in einem Haus oder in zwei Doppelhaushälften.
Solange sich die Beteiligten gut verstehen, ist es gleichgültig, was sie vereinbart haben. Die Vereinbarungen werden erst wichtig, wenn es zwischen den verschiedenen Elternteilen zu ernsten Meinungsverschiedenheiten kommt, weil z.B. die Lebenspartnerinnen mit dem Kind aus persönlichen Gründen weit weg ziehen wollen oder weil die Lebenspartnerinnen und die Väter sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Erziehung der Kinder entwickeln.
Lebenspartnerinnen mit Kindern sind ebenso wie Ehegatten nicht davor gefeit, nach einer Trennung ihre Verletzungen in hochemotionalen Rechtstreitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht auszuagieren. Wie dem bei Mehr-Eltern-Konstellationen vorgebeugt werden kann, bedarf gründlicher Überlegung.
In diesem Fall können die Lebenspartnerinnen mit den Vätern vereinbaren:
Man kann hinzufügen, dass dies freiwillig geschieht und dass die Lebenspartnerinnen berechtigt sind, den Umgang des Samenspenders - und seines Mannes - mit dem Kind zu beenden, wenn sie den Eindruck haben, dass dieser nicht dem Wohl des Kindes dient.
Das Verfahren der Stiefkindadoption beim Familiengericht wird durch den Antrag der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners eingeleitet, die das Kind adoptieren wollen. Der Antrag muss von einer Notarin oder einem Notar beurkundet werden, die die Urkunde dem zuständigen Familiengericht übersenden.
Der Samenspender kann zusammen mit den Müttern zum Notar gehen, er kann seine Einwilligung aber auch getrennt bei irgendeiner Notarin oder irgendeinem Notar beurkunden lassen und zwar auch schon während der Schwangerschaft der Mutter (siehe unten und dort Abschnitt 5).
Nach § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Annahme eines Kindes die Einwilligung der Eltern erforderlich. Wenn ein Kind in die Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren worden ist, hat es nur einen rechtlichen Elternteil, seine Mutter. Diese muss in die Adoption ihres Kindes durch ihre Lebenspartnerin einwilligen.
Wenn das Kind, das von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert werden soll, aus einer früheren Ehe der Mutter stammt, muss auch der frühere Ehemann in die Stiefkindadoption einwilligen.
Das Institut der Stiefkindadoption ist gedacht für Kinder aus einer früheren Beziehung, die in eine neue Partnerschaft eingegliedert werden sollen. Hier ist es sinnvoll zu prüfen, ob die rechtliche Eingliederung in die neue Familie dem "Wohl des Kindes dient" (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zu verlangen, dass die Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat (§ 1744 BGB, "Probejahr"). Das passt für Lebenspartnerinnen nicht, die während der Partnerschaft ein Kind gebären.
Die Kinder von Lebenspartnerinnen werden als Wunschkinder in die Partnerschaften der Frauen hineingeboren und werden weiter in diesen Familien aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoptionen abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden. Es geht deshalb in diesen Fällen nicht um die Frage, ob die Kinder den Frauen anvertraut werden können, sondern nur um die bessere rechtliche Absicherung der Kinder und um die Stärkung der elterlichen Rolle der Co-Mutter.
Nach der Stiefkindadoption hat das Jugendamt nichts mehr mit den Lebenspartnern zu tun. Es darf und muss wie bei allen Familien nur eingreifen, wenn es den Eindruck hat, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist.
Bei der Stiefkindadoption von Inseminationskindern können noch weitere Problem auftreten. Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notare und Notarinnen mit diesen Problemen hinreichend vertraut. Deshalb folgen hier einige Formulierungsvorschläge.
Sie können diese Textvorschläge ausdrucken oder abkopieren, zu Ihrer Notarin oder Ihrem Notar mitnehmen und mit ihr oder ihm besprechen, ob die Ausführungen schon in den Adoptionsantrag mit aufgenommen oder ob sie erst später an das Familiengericht weitergeleitet werden sollen, wenn es dazu Veranlassung gibt.
Allgemeine Vorlagen für die notarielle Beurkundung der Erklärungen der Lebenspartnerinnen und des Samenspenders finden Sie hier.
Wir haben uns im Jahr ............ kennengelernt und sind seitdem ein Paar. Seit ............ leben wir zusammen. Am ............ haben wir die Lebenspartnerschaft begründet. Unser Sohn/unsere Tochter ist aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses seiner leiblichen Mutter und der Annehmenden durch Insemination gezeugt worden und wird von beiden Partnerinnen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft der leiblichen Mutter ist von der Annehmenden intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu der Annehmenden eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserem Sohn/unserer Tochter ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).
In den neugefassten "Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, 7. neu bearbeitete Fassung 2014" der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter" (siehe www.bagljae.de, Menüpunkt „Empfehlungen") wird dazu auf Seite 69 f. gesagt:
Das Jugendamt hat Bedenken, weil wir erst seit .......... Jahren verpartnert sind. Es ist der Auffassung, die Stiefkindadoption müsse so lange hinausgeschoben werden, bis mit mehr Sicherheit gesagt werden könne, dass unsere Lebenspartnerschaft auf Dauer Bestand hat.
Die vom Jugendamt vorgeschlagene Verschiebung der Stiefkindadoption würde dem Wohl unseres Kindes widersprechen. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2103 zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59). Dort hat das Bundesverfassungsgericht die Stellungnahmen der von ihm gehörten psychologischen Sachverständigen wie folgt zustimmend zitiert (Rn. 85):
Wenn ein Kind in die Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren wird, erhält das Kind den Namen der leiblichen Mutter als Geburtsnamen, den diese im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (§ 1617a Abs. 1 BGB). Führt die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen Lebenspartnerschaftsnamen mit Begleitnamen, erhält das Kind den Doppelnamen als Geburtsnamen, so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 123, 90, Rn. 33 ff, für die Ehe, vgl. § 1617a Abs. 1 BGB.
Bei der Stiefkindadoption erhält dann das Kind den Lebenspartnerschaftsnamen ohne Begleitname als Geburtsnamen, wenn die Mutter und ihre Partnerin einen Lebenspartnerschaftsnamen führen (§ 1757 Abs. 1 BGB).
Vornamen des Kindes ändern oder ihm einen oder mehrere neue Vornamen beigeben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht und
dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1757 Abs. 4 BGB).
Wenn die Mutter und ihre Partnerin erst nach der Stiefkindadoption einen Lebenspartnerschaftsnamen wählen, erhält auch ihr Kind nach § 1617c BGB diesen Namen als Geburtsnamen. Das geschieht bis zum fünften Lebensjahr des Kindes automatisch. Ab dem sechsten Lebensjahr muss sich das Kind der Namensänderung anschließen, wobei die Eltern mitwirken müssen, solange das Kind minderjährig ist.
Den Ratgebertext zum Lebenspartnerschaftsnamen und zum Begleitnamen finden sie hier:
Hinweis: Bei den nachfolgenden Ausführungen ist schon das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" mit berücksichtigt, das erst am 01.10.2017 in Karft treten wird.
Satz 2: Die Annahme eines Kindes durch verheiratete Personen unterliegt dem Recht, das nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist (Ehewirkungsstatut).
Satz 3: Die Annahme eines Kindes durch einen Lebenspartner unterliegt dem Recht, das nach Art. 17b Abs. 1 Satz 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Das ist das Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, siehe den Ratgeber zum Eheöffnungsgesetz.
Da gleichgeschlechtliche Ehen nunmehr infolge der Streichung der Kappungsregel nicht mehr wie Lebenspartnerschaften behandelt werden, sondern vollgültige Ehen sind, siehe dazu den einschlägigen Ratgeber, ist jetzt auf gleichgeschlechtliche ausländische Ehegatten, die das Kind ihrer Partner adoptieren wollen, Satz 2 anwendbar. Das heißt, die Adoption unterliegt dem Recht des Staates, das für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Das ist bei gleichgeschlechtlichen Ehen nach Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht des Staates, in dem die Ehe abgeschlossen worden ist oder demnächst abgeschlossen wird.
An der Anwendbarkeit des deutschen Rechts ändert sich nichts, wenn die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Da die Eheleute nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten, gilt ihre Ehe als in Deutschland begründet, so dass Stiefkindadoptionen deutschem Recht unterliegen.
Jugendämter und Familiengerichte vertreten immer wieder die Auffassung, dass eine Stiefkindadoption durch eine ausländische Lebenspartnerin eine "Auslandsadoption" sei. Das ist nicht der Fall.
Dasselbe gilt für Die Beurkundung der Einwilligung des biologischen Vaters oder seiner Erklärung, dass er sich an dem Verfahren nicht beteiligen möchte., wenn sie in derselben Urkunde erfolgt. Andernfalls fallen dafür ebenfalls 60,00 bis 65,00 € an.
Trotzdem erhalten die Lebenspartnerinnen von den Gerichtskassen immer wieder Kostenrechnungen. Darauf sollte die Co-Mutter mit folgendem Schreiben an das Familiengericht reagieren:
Nach § 81 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG i.V.m. § 3 Abs. 2 FamGKG und der "Vorbemerkung 1.3.2" zum Hauptabschnitt 3, Abschnitt 2, der Anlage 1 zum FamGKG ist die Adoption eines Minderjährigen gerichtsgebührenfrei ist (vgl. OLG Bamberg, Beschl. 26.04.2017 - 2 UF 70/17 juris).
Die Lebenspartnerin sollte eine Abschrift dieses Schreiben an die Gerichtskasse mit der Bitte um Kenntnisnahme schicken und hinzufügen: "Ich werde die offensichtlich rechtswidrige Kostenrechnung vorerst nicht bezahlen."
Das trifft auf den Samenspender, der Lebenspartnerinnen mit seinem Sperma zu einem Kind verholfen hat, nicht zu. Denn es gibt in einem solchen Fall keinen rechtlichen Vater, mit dem das Kind zusammenlebt.
Wenn der Samenspender vor der Stiefkindadoption den Umgang mit dem Kind erzwingen will, muss er beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft beantragen. Dann muss er aber auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen und der Mutter Betreuungsunterhalt zahlen, siehe oben und dort den Abschnitt "6. Sinneswandel des Samenspenders".
Man ist sich zwar einig, dass solche Vereinbarungen nicht bindend sind. Sie sind aber gleichwohl nicht ohne Bedeutung, weil die Familiengerichte sie als Anzeichen dafür werten, dass der Umgang des Samenspenders mit dem Kind nach der Wertung der Beteiligten seinem Wohl dient. Deshalb müssen die Lebenspartnerinnen dartun und nachweisen, dass der Abbruch des Umgangs zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Wenn zwei Lebenspartner, die rechtlich gemeinschaftliche Eltern eines Kindes sind, nicht nur vorübergehend getrennt leben, kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (§ 1671 BGB). Das Familiengericht kann auch über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung regeln ( § 1984 BGB). Wenn sich die Lebenspartner über diese Fragen nicht einigen können, wird der Streit durchweg zusammen mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft (im Verbund) ausgetragen.
Dagegen hätte Maria früher nichts unternehmen können. Jetzt haben sowohl Lebenspartner als auch Lebensgefährten ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient und wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben. Das Gesetz bezeichnet ein derartiges Verhältnis als sozial-familiäre Beziehung. Diese soll in der Regel anzunehmen sein, wenn die Bezugsperson längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1685 Abs. 2 BGB).
Die Mutter bzw. der Vater einerseits und der Lebenspartner bzw. der Lebensgefährte andererseits müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB). Über den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung müssen sich die Beteiligten einigen. Gelingt dies nicht, kann das Familiengericht den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts regeln (§ 1684 Abs. 3 BGB). Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (§ 1684 Abs. 4 BGB).
Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner – solange von der Möglichkeit einer Stiefkindadoption kein Gebrauch gemacht wird oder eine solche nicht möglich oder gescheitert ist - im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG). Die Befugnis besteht nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben (§ 9 Abs. 4 LPartG). Das kleine Sorgerecht soll nur dem Lebenspartner zustehen, der mit dem Kind zusammenlebt.
Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten (§ 9 Abs. 2 LPartG). Dieses Notsorgerecht setzt nur voraus, dass dem Wohl des Kindes Schaden droht, wenn nicht sofort gehandelt wird. Hierher gehört vor allem eine dringende ärztliche Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann. Das Notsorgerecht hängt nicht vom Einverständnis des anderen Lebenspartners ab, und es kann vom Familiengericht nicht eingeschränkt werden.
Die Eltern des Kindes waren bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet oder haben eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben.
Die Eltern des Kindes waren bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet und haben keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben:
In beiden Fällen hilft die sogenannte Einbenennung gemäß § 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 BGB weiter. Die Einbenennung ist wesentlich schneller und einfacher zu erreichen, als eine Adoption. Sie hat lediglich eine Namensänderung des Kindes zur Folge, und zwar dergestalt, dass entweder der Lebenspartnerschaftsname an die Stelle des bisherigen Namens des Kindes tritt oder aber der Lebenspartnerschaftsname dem Namen des Kindes angefügt oder vorangestellt wird. In den zuletzt genannten Fällen entfiele allerdings ein eventuell schon bestehender Begleitname (der z.B. aufgrund einer früheren Adoption angefügt worden war). Peter kann also zukünftig Hoppenstedt, Hoppenstedt-Schramm oder Schramm-Hoppenstedt heißen.
Die Lebenspartner müssen einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt haben.
Das Kind muss zusammen mit den Lebenspartnern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
Die Einbenennung ist von den Lebenspartnern gegenüber dem Standesamt zu erklären. Das Standeamt ist befugt, sämtliche Erklärungen, auch die Zustimmungserklärung des anderen Elternteils und die Zustimmungserklärung des Kindes, öffentlich zu beurkunden.
Für solche Fälle bestimmt § 1682 BGB: Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner gelebt und will der andere Elternteil, der den Aufenthalt des Kindes nun allein bestimmen kann, das Kind von dem Lebenspartner wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Lebenspartners anordnen, dass das Kind bei dem Lebenspartner verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
Für die Frage, ab wann von einer „längeren Zeit" gesprochen werden kann, kommt es auf das Alter des Kindes und vor allem darauf an, wie stark die Bindungen des Kindes an den Lebenspartner sind. Bei kleineren Kindern kann schon eine relativ kurze Zeit zu einer intensiven Bindung führen. Die Verbleibensanordnung ist ein gravierender Eingriff in das elterliche Sorgerecht und kommt daher nur in Betracht, wenn regelmäßiger Umgang zwischen dem Lebenspartner und dem Kind nicht ausreicht, um Schaden von dem Kind fern zu halten.
Auf Lebensgefährten ist die Vorschrift - genauso wie die Bestimmungen über das Sorgerecht - nicht anwendbar. Die Rechtsstellung von Stiefeltern ist also deutlich besser, wenn sie mit dem Elternteil des Kindes, mit dem sie zusammenleben, eine Lebenspartnerschaft (oder eine Ehe) eingehen.