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Timestamp: 2019-11-19 07:19:37
Document Index: 340220336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 75', '§ 25']

Unternehmenskauf -
Beurkundung in der Schweiz - trotz BGH-Urteil leider keine endgültige Klärung
Zwischenzeitlich hat sich der BGH (Urteil vom 17.12.2013) mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsregister eine durch einen Notar mit Sitz in Basel eingereichte Gesellschafterliste ablehnen kann. Auch wenn der BGH nun entgegen der Entscheidung des OLG München vom 06.02.2013 (wir haben berichtet) entschieden hat, diese dürfe nicht ohne weiteres zurückgewiesen werden, hat auch diese Entscheidung leider keine abschließende Klarheit zur Wirksamkeit einer Beurkundung in der Schweiz gebracht.
Neues zur Beurkundung in der Schweiz
Die Diskussion darüber, ob die Übertragung oder Verpfändung von GmbH-Anteilen wirksam durch einen Notar in der Schweiz beurkundet werden kann, dauert an (siehe hierzu auch unseren Beitrag vom 25.05.2012). In diesem Zusammenhang liegt nun eine neuere Entscheidung des OLG München zu der Frage vor, ob ein Schweizer Notar zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste im Sinne des § 40 GmbHG befugt ist (OLG München, Beschluss vom 06.02.2013 -31 Wx 8/13-).
Erwerb eines einzelkaufmännischen Unternehmens - Haftung auch für Einkommensteuerschulden des Veräußerers?
Potentiellen Übernehmern eines einzelkaufmännischen Unternehmens ist in der Regel bekannt, dass sie nach § 75 AO in einem gewissen Umfang für Steuern des übernommenen Betriebes haften. Diese Haftung, die ohnehin nicht abdingbar ist, gilt nur für Betriebssteuern wie z.B. die Umsatzsteuer, pauschalierte Lohnsteuer oder Gewerbesteuer, und ist in der Höhe auf das übernommene Vermögen beschränkt.
Weniger bekannt ist allerdings, dass vereinzelt Haftungsbescheide von Finanzverwaltungen erlassen wurden, die auch Einkommensteuerverbindlichkeiten des Betriebsveräußerers umfassen und auf § 25 HGB gestützt wurden.
Due Diligence - Umgang mit vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen
In den meisten Verträgen zwischen Unternehmen sind standardmäßig Geheimhaltungs-vereinbarungen aufgenommen, die die Vertragspartner verpflichten, bestimmte Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Wird im Rahmen eines beabsichtigten Unternehmenskaufes oder Anteilserwerbs, wie im Regelfall, eine Due Diligence, d.h. eine Prüfung sämtlicher relevanter Informationen des Zielunternehmens, durchgeführt, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen ein solcher Vertrag dem Erwerber offengelegt werden kann.
Beurkundung von Anteilsübertragungen in der Schweiz - Diskussion dauert an
Die Diskussion darüber, ob die Übertragung oder Verpfändung von GmbH-Anteilen oder Gesellschaftervereinbarungen noch wirksam in der Schweiz beurkundet werden können, reißt nicht ab.