Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenrecht/kochbuecher-fuer-den-thermomix-3176076
Timestamp: 2019-10-17 11:12:13
Document Index: 206793033

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 14', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 242', '§ 256', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 12', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Koch­bü­cher für den Ther­mo­mix | Rechtslupe
Ein Ver­lag darf auf das Cover sei­ner Koch­bü­cher mit Rezep­ten für den "Ther­mo­mix" trotz bestehen­den Mar­ken­schut­zes den Pro­dukt­na­men und ein sti­li­sier­tes Bild der Küchen­ma­schi­ne dru­cken. Die Ver­wen­dung der Mar­ke hat sich aller­dings im Rah­men des­sen zu hal­ten, was erfor­der­lich ist, um die Ver­brau­cher über den Zweck des Koch­bu­ches zu infor­mie­ren.
Bei "Ther­mo­mix" han­de­le es sich um eine bekann­te Wort­mar­ke, befand das Ober­lan­des­ge­richt Köln, um die sich seit lan­gen Jah­ren ein "Kult" ent­wi­ckelt habe. Der Koch­buch­ver­lag habe durch die Ver­wen­dung des Pro­dukt­na­mens die Wert­schät­zung die­ser bekann­ten Wort­mar­ke aus­ge­nutzt, um auf ihre Koch­bü­cher auf­merk­sam zu machen. In Deutsch­land wer­de eine unüber­seh­ba­re Flut von Koch­bü­chern ange­bo­ten, so dass die Bezug­nah­me auf eine bekann­te Mar­ke erkenn­bar dazu die­ne, sich aus der Mas­se her­vor­zu­he­ben und inter­es­sier­te Ver­brau­cher auf­merk­sam zu machen. Die Benut­zung der Mar­ke sei aber gem. § 23 Nr. 3 Mar­kenG gerecht­fer­tigt. Die Koch­bü­cher sei­en für jeden nutz­los, der nicht über einen "Ther­mo­mix" ver­fü­ge. Um eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher zu ver­mei­den, habe der Ver­lag deut­lich dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass die Koch­bü­cher aus­schließ­lich für die­se Küchen­ma­schi­ne bestimmt sind. Im kon­kre­ten Fall habe der Ver­lag bei der Cover­ge­stal­tung auch die Gren­ze der Erfor­der­lich­keit (das "Wie" der Mar­ken­nut­zung) noch nicht über­schrit­ten. Der Blick der Ver­brau­cher rich­te sich in ers­ter Linie auf den her­vor­ge­ho­be­nen Buch­ti­tel und erst danach gleich­ran­gig auf das Wort "Ther­mo­mix" sowie das eben­falls auf dem Cover auf­ge­druck­te Zei­chen des Koch­buch­ver­lags. Die sti­li­sier­te Abbil­dung der Küchen­ma­schi­ne neh­me als rela­tiv klei­nes Deko­ra­ti­ons­ele­ment nicht am Blick­fang teil. Ins­ge­samt sei klar, dass es bei den Koch­bü­chern um Rezep­te aus dem beklag­ten Ver­lag für die Küchen­ma­schi­ne der Her­stel­le­rin gehe.
Nach § 14 Abs. 5 Mar­kenG kann der­je­ni­ge, der ein Zei­chen ent­ge­gen § 14 Abs. 2 bis 4 Mar­kenG benutzt; vom Inha­ber der Mar­ke bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Die Her­stel­le­rin ist zwar von der Inha­be­rin der bei­den Mar­ken, der D Inter­na­tio­nal AG, E Schweiz, zur Gel­tend­ma­chung der Rech­te aus den Mar­ken gegen­über der Beklag­ten ermäch­tigt wor­den, und die Beklag­te hat die ange­grif­fe­nen Zei­chen ohne Zustim­mung der Mar­ken­in­ha­be­rin ver­wen­det, jedoch ist kei­ner der Ver­let­zungs­tat­be­stän­de des § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Mar­kenG erfüllt.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die sie Schutz genießt. Die Vor­schrift setzt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Mar­ken­RL a.F. 1 um und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 lit. a Mar­ken­RL a.F. gewährt die ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke ihrem Inha­ber das aus­schließ­li­che Recht, Drit­ten zu ver­bie­ten, ohne sei­ne Zustim­mung im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die sie ein­ge­tra­gen ist. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann der Inha­ber einer Mar­ke der Benut­zung eines mit die­ser Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens nur wider­spre­chen, wenn die­se Benut­zung eine der Funk­tio­nen der Mar­ke beein­träch­ti­gen kann. Zu den Funk­tio­nen der Mar­ke gehö­ren neben der Haupt­funk­ti­on, der Gewähr­leis­tung der Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung, auch ihre ande­ren Funk­tio­nen wie u.a. die Gewähr­leis­tung der Qua­li­tät der mit ihr gekenn­zeich­ne­ten Ware oder Dienst­leis­tung oder die Kom­mu­ni­ka­ti­ons, Inves­ti­ti­ons- oder Wer­be­funk­ti­on. Nach der Recht­spre­chung des BGH liegt eine beein­träch­ti­gen­de Benut­zung des Zei­chens vor, wenn es durch den Drit­ten mar­ken­mä­ßig oder – was dem ent­spricht – als Mar­ke ver­wen­det wird und die­se Ver­wen­dung die Funk­tio­nen der Mar­ke und ins­be­son­de­re ihre wesent­li­che Funk­ti­on, den Ver­brau­chern die Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu garan­tie­ren, beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen kann 2. Für die Fra­ge der mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung der Kol­li­si­ons­zei­chen ist die Ver­kehrs­auf­fas­sung aus der Sicht eines nor­mal infor­mier­ten und ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers maß­ge­bend 3. Wie bereits das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ist der Ver­kehr dar­an gewöhnt, dass Bücher­ti­tel in aller Regel ein­zig als Hin­weis auf den Inhalt des Buches und der Unter­schei­dung von ande­ren Büchern die­nen 4.
Nach die­sen Grund­sät­zen nutz­te die Beklag­te das Wort Ther­mo­mix zwar als mit der Wort­mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für iden­ti­sche Ware (Koch­bü­cher), jedoch nicht her­kunfts­hin­wei­send als Mar­ke, son­dern nur zur Inhalts­be­schrei­bung. Das ange­grif­fe­ne Zei­chen ist Teil des Buch­ti­tels und wird allein schon des­we­gen, zudem aber auch wegen der unmiss­ver­ständ­li­chen For­mu­lie­rung "Die bes­tens F‑Rezepte für den Ther­mo­mix" vom ange­spro­che­nen Ver­kehr – des­sen Anschau­ung das Ober­lan­des­ge­richt ohne wei­te­res selbst beur­tei­len kann – als inhalts­be­schrei­ben­des Unter­schei­dungs­merk­mal zu ande­ren Büchern und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen wahr­ge­nom­men. Dem Ver­brau­cher ist bekannt, dass das Kochen mit der selbst­wär­men­den Küchen­ma­schi­ne Ther­mo­mix beson­de­rer Rezep­te bedarf, die in Bezug auf die Men­gen­an­ga­ben und die Art der Ver­ar­bei­tung der ein­zel­nen Pro­duk­te auf die beson­de­ren Funk­tio­nen der Küchen­ma­schi­ne abge­stimmt sind. Hin­zu kommt, dass nicht nur im Fließ­text direkt vor der Bezeich­nung Ther­mo­mix son­dern auch unten links pro­mi­nent her­vor­ge­ho­ben der Name des Ver­la­ges "F" ange­ge­ben ist.
Dar­auf, ob die Mar­ke F eine bekann­te Mar­ke ist, kommt es nicht an. Sie wird jeden­falls ein­deu­tig als Her­kunfts­hin­weis auf den Ver­lag ver­stan­den. Im Übri­gen kann das Ober­lan­des­ge­richt aber auch ohne wei­te­res fest­stel­len, dass das Zei­chen F als Her­kunfts­hin­weis ins­be­son­de­re für Koch­bü­cher all­ge­mein bekannt ist. Die Beklag­te gehört zu den 30 größ­ten deutsch­spra­chi­gen Buch­ver­la­gen. Zu ihrem Port­fo­lio gehö­ren ins­be­son­de­re Koch­bü­cher, die unter der Mar­ke F ange­bo­ten, bewor­ben und ver­trie­ben wer­den. Die F‑Kochbücher erschei­nen bereits seit einem län­ge­ren Zeit­raum in wei­tem Umfang auf dem Markt und tre­ten jeder­mann gegen­über.
Der Ver­let­zungs­tat­be­stand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eben­falls nicht erfüllt, weder hin­sicht­lich der Bild­mar­ke noch hin­sicht­lich der Wort­mar­ke.
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG erfor­dert kei­ne mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung /​Beeinträchtigung der Her­kunfts­funk­ti­on, son­dern (nur) die unlau­te­re Aus­nut­zung oder Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft oder Wert­schät­zung einer bekann­ten Mar­ke ohne recht­fer­ti­gen­den Grund. Auch auf Ver­wechs­lungs­ge­fahr kommt es nicht an. Aus­rei­chend ist, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen gedank­lich mit­ein­an­der ver­knüp­fen.
Bei der Wort­mar­ke Ther­mo­mix han­delt es sich zwar um eine bekann­te Mar­ke, und § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG ist nach all­ge­mei­ner Ansicht auch dann anwend­bar, wenn – wie hier – Waren­iden­ti­tät vor­liegt 5, die Beklag­te hat die Mar­ke jedoch nicht unlau­ter ohne recht­fer­ti­gen­den Grund aus­ge­nutzt.
Eine Mar­ke ist bekannt i.S.d § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG, wenn sie einem bedeu­ten­den Teil des Publi­kums, das von den durch die Mar­ke erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen betrof­fen ist, als Kenn­zeich­nungs­mit­tel für bestimm­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen bekannt ist, ohne dass bestimm­te Pro­zent­sät­ze des Bekannt­heits­gra­des zu for­dern sind. Maß­geb­lich sind bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen alle rele­van­ten Umstän­de des Fal­les, also ins­be­son­de­re der Markt­an­teil der älte­ren Mar­ke, die Inten­si­tät, die geo­gra­phi­sche Aus­deh­nung und die Dau­er ihrer Benut­zung sowie der Umfang der Inves­ti­tio­nen, die das Unter­neh­men zu ihrer För­de­rung getä­tigt hat. Wird neben der Mar­ke vom Mar­ken­in­ha­ber ein ent­spre­chen­des Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ver­wen­det, kommt der Mar­ke regel­mä­ßig auch die Bekannt­heit des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens zugu­te und umge­kehrt, weil das Publi­kum in der Erin­ne­rung nicht nach der Art der Kenn­zei­chen dif­fe­ren­ziert. Die Tat­sa­chen, aus denen sich die Bekannt­heit einer Mar­ke ergibt, kön­nen all­ge­mein­be­kannt und des­halb offen­kun­dig im Sin­ne des § 291 ZPO sein. Dies kann ange­nom­men wer­den, wenn die Mar­ke wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums in wei­tem Umfang auf dem Markt erscheint und jeder­mann gegen­über­tritt 6.
Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei der Wort­mar­ke Ther­mo­mix um eine bekann­te Mar­ke. Die Mar­ke rich­tet sich an alle Per­so­nen, die selbst Spei­sen zu Hau­se zube­rei­ten, so dass von einem brei­ten Ver­kehrs­kreis aus­zu­ge­hen ist, zu dem auch die Mit­glie­der des erken­nen­das Ober­lan­des­ge­richts gehö­ren. In die­sen Ver­kehrs­krei­sen ist die Mar­ke für selbst­ko­chen­de Küchen­ma­schi­nen bekannt. Zur Beur­tei­lung der Bekannt­heit kann zunächst auf die vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen abge­stellt wer­den. So ver­fügt die Kon­zern­mut­ter über eine erheb­li­che Bekannt­heit. Die Mut­ter­ge­sell­schaft der Her­stel­le­rin ist in über 70 Län­dern welt­weit aktiv und beschäf­tigt rund 650.000 Men­schen, davon rund 612.000 als selb­stän­di­ge Bera­ter. Im Jahr 2016 erwirt­schaf­te­te die Unter­neh­mens­grup­pe einen Kon­zern­um­satz von 3 Mil­li­ar­den Euro. Hier­zu leis­te­te der Geschäfts­be­reich Ther­mo­mix einen wesent­li­chen Bei­trag. Der Ther­mo­mix ist seit 25 Jah­ren auf dem Markt. Er tritt jeder­mann gegen­über, was das Ober­lan­des­ge­richt trotz des beson­de­ren Ver­triebs­sys­tems ohne wei­te­res für das gesam­te Bun­des­ge­biet fest­stel­len kann. Es ist all­ge­mein bekannt, dass sich um den Ther­mo­mix seit lan­gen Jah­ren ein "Kult" ent­wi­ckelt hat: So gibt es zahl­rei­che Koch­bü­cher aus ver­schie­de­nen Ver­la­gen, die sich auf die Dar­stel­lung von Rezep­ten für eben die­se Küchen­ma­schi­ne spe­zia­li­siert haben. In Fern­seh­sen­dun­gen sowie im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk wird sich mit dem Gerät Ther­mo­mix beschäf­tigt und die­ses mit ande­ren selbst­ko­chen­den Küchen­ma­schi­nen ver­gli­chen. Zahl­rei­che Per­so­nen haben bereits an Prä­sen­ta­ti­ons­aben­den für den Ther­mo­mix teil­ge­nom­men. Rezep­te für die­ses Pro­dukt wer­den inzwi­schen auch in Video­ka­nä­len mit ent­spre­chen­der Dar­stel­lung ange­bo­ten, die zahl­rei­che Inter­es­sen­ten errei­chen. Vor dem Hin­ter­grund die­ser offen­kun­di­gen Tat­sa­chen ist es nicht erfor­der­lich, Beweis über die Bekannt­heit der Wort­mar­ke Ther­mo­mix zu erhe­ben. Auch kommt es nicht dar­auf an, ob die Bekannt­heit tat­säch­lich einen Bekannt­heits­grad von 60% erreicht.
Die Beklag­te hat durch die kon­kre­te Art der ange­grif­fe­nen Ver­wen­dun­gen des Zei­chens Ther­mo­mix die Unter­schei­dungs­kraft und Wert­schät­zung der bekann­ten Wort­mar­ke aus­ge­nutzt. Sie hat für die ange­grif­fe­nen Titel­ge­stal­tun­gen die Mar­ke blick­fang­mä­ßig ver­wen­det, um auf ihre Koch­bü­cher auf­merk­sam zu machen. Sie hat sich dadurch die Wer­be- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­ti­on der bekann­ten Mar­ke zu Eigen gemacht und sich in deren Sog­wir­kung bege­ben, um von dem frem­den guten Ruf zuguns­ten des eige­nen Absat­zes zu pro­fi­tie­ren. Der Ver­kehr wird das Zei­chen Ther­mo­mix – wie von der Beklag­ten gewollt – mit der Mar­ke Ther­mo­mix gedank­lich ver­knüp­fen und als Hin­weis auf die Pro­duk­te der Her­stel­le­rin wahr­neh­men. In Deutsch­land wird eine unüber­seh­ba­re Flut von Koch­bü­chern ange­bo­ten, so dass die Bezug­nah­me auf eine bekann­te Mar­ke erkenn­bar dazu dient, sich aus der Mas­se her­vor­zu­he­ben und inter­es­sier­te Ver­brau­cher auf­merk­sam zu machen. Ein Buch, das eine bekann­te Mar­ke im Titel führt, erfährt eine wesent­lich höhe­re Auf­merk­sam­keit und bie­tet einen erheb­li­chen Kauf­an­reiz.
Die Aus­nut­zung der bekann­ten Kla­ge­mar­ke durch die Beklag­te erfolg­te in unlau­te­rer Wei­se. Dem Tat­be­stands­merk­mal des Aus­nut­zens der Unter­schei­dungs­kraft ist die Unlau­ter­keit imma­nent, wenn – wie hier – die Mar­ke in iden­ti­scher oder ähn­li­cher Form benutzt wird 7.
Die Nut­zung erfolg­te aller­dings nicht ohne recht­fer­ti­gen­den Grund. Die Beklag­te kann sich auf die den Tat­be­stand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG aus­schlie­ßen­de Vor­schrift des § 23 Nr. 3 Mar­kenG beru­fen.
§ 23 Nr. 3 Mar­kenG, der Art. 6 Abs. 1 lit. c Mar­ken­RL a.F. umsetzt, pri­vi­le­giert die offe­ne Ver­wen­dung einer frem­den Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung der eige­nen Ware. Der Inha­ber einer Mar­ke kann danach einem Drit­ten nicht unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr die Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung einer Ware zu benutzt, soweit die Benut­zung dafür not­wen­dig ist und nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Die Benut­zung einer Mar­ke ist not­wen­dig, wenn die Infor­ma­ti­on über den Zweck der Ware anders nicht sinn­voll über­mit­telt wer­den kann. Die Mar­ken­nut­zung muss prak­tisch das ein­zi­ge Mit­tel dar­stel­len, um der Öffent­lich­keit eine ver­ständ­li­che und voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on über die Bestim­mung der Ware zu lie­fern. Ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten liegt vor, wenn die Benut­zung den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be und Han­del wider­spricht. Eine Nut­zung muss somit unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers erfol­gen und der Nut­zer muss alles getan haben, um unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les eine Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den 8. Ein Ver­stoß gegen die anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten kann ange­nom­men wer­den, wenn durch die Benut­zung des Zei­chens der Ein­druck ent­steht, es bestün­den Han­dels­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Zei­chen­in­ha­ber und dem Drit­ten 9.
Die Mar­ken­nut­zung hält sich im vor­lie­gen­den Fall unter Gesamt­wür­di­gung aller rele­van­ten Umstän­de noch im Rah­men der not­wen­di­gen Leis­tungs­be­stim­mung.
Die Benen­nung der Mar­ke Ther­mo­mix (das Ob der Mar­ken­nut­zung) ist als Hin­weis auf die Bestim­mung der Ware not­wen­dig. Die Koch­bü­cher sind für jeden nutz­los, der nicht über die mul­ti­funk­tio­na­le Küchen­ma­schi­ne Ther­mo­mix ver­fügt. Um eine ihrer­seits lau­ter­keits­recht­lich unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Ver­brau­cher zu ver­mei­den, muss die Beklag­te deut­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die Koch­bü­cher aus­schließ­lich für den Ther­mo­mix bestimmt sind. Inso­weit darf und muss das Zei­chen Ther­mo­mix auf dem Cover gut les­bar sein und auch bis zu einem gewis­sen Maße her­vor­ge­ho­ben ange­bracht wer­den.
Die Gren­ze der Erfor­der­lich­keit ist bei der Cover­ge­stal­tung (das Wie der Mar­ken­nut­zung) noch nicht über­schrit­ten. Bei der Cover­ge­stal­tung besteht – auch nach der von der Her­stel­le­rin selbst in ers­ter Instanz aus­drück­lich ver­tre­te­nen Ansicht – ein ange­mes­se­ner Gestal­tungs­spiel­raum. Der Ansicht der Her­stel­le­rin, die­ser Spiel­raum sei durch die Ent­schei­dung des BGH "kei­ne ‑D-ver­tre­tung" 10 neu­er­dings auf einen stren­ge­ren Beur­tei­lungs­maß­stab des abso­lut not­wen­di­gen Mini­mums in dem Sinn ein­ge­schränkt wor­den, dass die Mar­ken­nut­zung sowohl nach ihrem Ob als auch nach dem Wie prak­tisch das ein­zi­ge Mit­tel dar­stel­len müs­se, um der Öffent­lich­keit eine ver­ständ­li­che und voll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on über die Bestim­mung der Ware zu lie­fern, kann nicht bei­getre­ten wer­den. Der BGH hat sei­ne bis­he­ri­gen Beur­tei­lungs­maß­stä­be nicht ver­schärft. Er geht wei­ter­hin davon aus, dass wenn sich die Mar­ken­nut­zung in den Gren­zen der not­wen­di­gen Leis­tungs­be­stim­mung hält, der Mar­ken­in­ha­ber die Mög­lich­keit hin­neh­men muss, dass der Drit­te vom Pres­ti­ge der bekann­ten Mar­ke pro­fi­tiert, wobei eine sach­li­che und infor­ma­ti­ve Ver­wen­dung eines Zei­chens ohne Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on auch dann zuläs­sig sein kann, wenn sie her­vor­ge­ho­ben erfolgt 11. Der BGH ver­langt in der Ent­schei­dung "kei­ne ‑D-ver­tre­tung" gera­de nicht, dass sich der Drit­te auf das "unbe­dingt not­wen­di­ge Mini­mum an Mar­ken­ver­wen­dung" beschrän­ken muss 12. Der ange­mes­se­nen Gestal­tungs­spiel­raum im Rah­men des Not­wen­di­gen ist vor­lie­gend noch nicht über­schrit­ten, auch wenn der Fließ­text "Die bes­ten F‑Rezepte für den …" etwas grö­ßer und "… Ther­mo­mix" etwas klei­ner sowie in der glei­chen Far­be wie den ers­ten Satz­teil hät­te gehal­ten wer­den kön­nen. Gleich­wohl wird die Kla­ge­mar­ke Ther­mo­mix in den ange­grif­fe­nen Gestal­tun­gen gera­de nicht als Haupt­merk­mal des Werk­ti­tels in den Vor­der­grund gestellt. Der Blick rich­tet sich in ers­ter Linie auf die im mar­kan­ten wei­ßen Kreis der Schrift­grö­ße nach her­vor­ge­ho­be­nen Titel (C bzw. LOW CARB, WINTERZAUBER, ABENDESSEN und PARTYFOOD), dann bei den Covern LOW CARB, WINTERZAUBER pp. auf den wit­zig an die Rede­wen­dung "C" anknüp­fen­den Titel­be­stand­teil C und erst danach (an drit­ter bzw. beim Haupt­ti­tel C zwei­ter) Stel­le gleich­ran­gig auf das Wort Ther­mo­mix sowie das F‑Zeichen am lin­ken unte­ren Rand.
Aus der Kom­bi­na­ti­on der Ver­wen­dung des Wort­zei­chens Ther­mo­mix und der sti­li­sier­ten Abbil­dung des Mixers kann die Her­stel­le­rin nichts zu ihren Guns­ten her­lei­ten. Die Abbil­dung des Ther­mo­mix nimmt als rela­tiv klei­nes Deko­ra­ti­ons­ele­ment nicht am Blick­fang teil. Ihm kommt gegen­über der deut­li­chen Benen­nung des Ther­mo­mix auch kei­ne eigen­stän­di­ge oder die Mar­ke Ther­mo­mix beto­nen­de Bedeu­tung zu. Die Her­stel­le­rin selbst ver­wen­det ihre Bild­mar­ke, zu der die ange­grif­fe­ne Abbil­dung einen gro­ßen Abstand hält, für ihre Koch­bü­cher nicht.
Die Ver­wen­dung des Zei­chens Ther­mo­mix im Titel "… Die bes­ten F‑Rezepte für den Ther­mo­mix" lässt beim ange­spro­che­nen Ver­kehrs­kreis schließ­lich nicht den Ein­druck auf­kom­men, zwi­schen dem F‑Verlag und dem Her­stel­ler des Ther­mo­mix bestün­den Han­dels­be­zie­hun­gen. Der Titel macht ein­deu­tig klar, um was es bei den Koch­bü­chern geht, näm­lich um Rezep­te aus dem (bekann­ten) F‑Verlag der Beklag­ten für die (bekann­te) mul­ti­funk­tio­na­le Küchen­ma­schi­ne Ther­mo­mix aus dem Hau­se der Her­stel­le­rin.
Der von der Her­stel­le­rin gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch kann auch nicht auf den Gesichts­punkt einer lau­ter­keits­recht­lich unzu­läs­si­gen irre­füh­ren­den Wer­bung, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 5 UWG, gestützt wer­den. Ein­wän­de gegen die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts hier­zu wer­den mit der Beru­fung nicht erho­ben. Bei der Anwen­dung der lau­ter­keits­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz vor Her­kunfts­täu­schun­gen gemäß § 5 UWG sind Wer­tungs­wi­der­sprü­che zum Mar­ken­recht zu ver­mei­den. Dem Zei­chen­in­ha­ber darf über das Lau­ter­keits­recht kei­ne Schutz­po­si­ti­on ein­ge­räumt wer­den, die ihm nach dem Kenn­zei­chen­recht nicht zukommt 13.
Die Annex­an­sprü­che auf Aus­kunft, § 19 Mar­kenG bzw. § 242 BGB, Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung, § 256 ZPO i.V.m. § 14 Abs. 6 Mar­kenG bzw. § 9 UWG und Erstat­tung der Abmahn­kos­ten, § 14 Abs. 6 Mar­kenG bzw. § 12 UWG, fol­gen dem Schick­sal des Unter­las­sungs­an­spruchs.
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2019 – Az. 6 U 29/​19
Die Face­book-Fan­­pa­ge – und der Daten­schutz Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­book-Fan­page unter­sa­gen. Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten,…
ent­spricht Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. a der am 12.01.2016 in Kraft getre­te­nen Mar­ken­RL[↩]
BGH GRUR 2018, 924 – ORTLIEB 24 f., m.w.N.[↩]
s. BGH, GRUR 2012, 1040 – pjur/​pure 16[↩]
vgl. Hacker in: Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 11. Aufl., § 14 Rn.197, m.w.N.[↩]
s. z.B. Hacker in: Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 11. Aufl., § 14 Rn. 368, m.w.N.[↩]
s. BGH, GRUR 2014, 378 – OTTO CAP 22 und 27, m.w.N; Hacker in Ströbele/​Hacker/​Thiering, Mar­kenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 361 f.[↩]
vgl. BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Post­kar­te 22[↩]
vgl. BGH GRUR 2019, 165 – kei­ne ‑D-ver­tre­tung 25 f.[↩]
vgl. BGH GRUR 2013, 631 – AMARULA/​Marulablu[↩]
BGH, GRUR 2019, 165[↩]
s. BGH GRUR 2009, 1162 – DAX 35 f.[↩]
s. BGH GRUR 2019, 165 29[↩]
s. BGH GRUR 2018, 924 – ORTLIEB 65, m.w.N.[↩]
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