Source: http://www.damm-legal.de/tag/schadensersatz
Timestamp: 2015-04-19 03:05:34
Document Index: 270694394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 287', '§ 922', '§ 929', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Schadensersatz“
Freitag, 17. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass die öffentliche Hand nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, nachdem sie einem Gewerbetreibenden die Vermittlung von Sportwetten rechtswidrig untersagt hat, wenn die entsprechende Rechtslage erst zu einem späteren Zeitpunkt gerichtlich (hier: durch den EuGH) geklärt wird. Zur Pressemitteilung Nr. 65/2015 des BGH vom 16.04.2015: (more…)
Schlagworte:Behörde, BGH, Bundesgerichtshof, rechtswidrig, Schadensersatz, Sportwetten, Urteil, Vermittlung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG München: Zur Sorgfaltspflicht bei der Nutzung fremder Bilder
Mittwoch, 15. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG München, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14
§ 91 Abs. 2 S. 3 UrhG
Das OLG München hat im Rahmen der Abweisung eines Prozesskostenhilfeantrags entschieden, dass bei der Nutzung fremder Bilder ein hoher Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist. Es genüge nicht, sich von einer Werbeagentur, die das Bild überlasse, zusichern zu lassen, dass diese die Nutzungsrechte inne hätte und diese auch weiter übertragen könne. Der Nutzer des Bildes habe die Rechtekette anhand überprüfbarer Unterlagen zurückzuverfolgen. Anderenfalls sei er zur Leistung von Schadensersatz für unberechtigte Nutzung verpflichtet. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Fotografie, Lizenzanalogie, Nutzung, Nutzungsrecht, Oberlandesgericht München, OLG München, Rechtekette, Schadensersatz, Urheberrechtsverletzung, Zusicherung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 27. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG München hat entschieden, dass der Mieter eines Porsche 997 Turbo Cabrio, welcher mit dem Fahrzeug entgegen einer Vereinbarung ins Ausland fährt, damit rechnen muss, dass die Autovermietung, welche das Fahrzeug mittels GPS-Trackers überwacht, von einem Diebstahl ausgeht und kostenträchtige Maßnahmen zur Rückerlangung (hier: über 3.000 EUR) trifft, etwa durch Stilllegung und Beauftragung eines Abschleppwagens. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abschleppwagen, AG München, Amtsgericht München, Ausland, GPS, Kosten, Mietwagen, Schadensersatz, Tracker, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 4. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Abmahnkosten, AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Filesharing News+Recht, Freistellungsanspruch, Lizenzanalogie, P2P, Schadensersatz, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte im urheberrechtlichen Sinne nicht vorliegt, wenn die Sendung lediglich einem abgrenzbaren Personenkreis zugänglich gemacht und Dritten der Zugang verwehrt werde. Vorliegend sei eine Sportsendung im Fernsehen nur für die Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde anzuschauen gewesen, was den vorgenannten Kriterien entspreche. Daher bestehe kein Anspruch gegen den Betreiber der Gaststätte auf Auskunft und Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:öffentliche Wahrnehmbarmachung, Club, Dritte, Gaststätte, Lizenzanalogie, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schadensersatz, Sportsendung, TV-Sendung, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 13. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:AG München, Amtsgericht München, Foto, Lizenzschaden, MFM-Tabelle, Prüfung, Schadensersatz, Sorgfaltspflicht, unberechtigte Nutzung, Urheber, Verwertungsrecht, Zuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 27. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Dienstag, 27. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 287 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, § 929 ZPO, § 945 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Schadensersatz, der nach Erlass einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner zu leisten ist, lediglich für Schäden ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung der einstweiligen Verfügung zu berechnen ist. Eine vorherige formlose Übermittlung an den Antragsgegner führe noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzverpflichtung auslöse. Erst wenn der Antragsgegner damit rechnen müsse, dass der Gläubiger jederzeit die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragen könne, seien seine Handlungen als nicht mehr freiwillig zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Einstweilige Verfügung, Ordnungsmittel, Produktion, Schaden, Schadensersatz, Unterlassung, Vertrieb, Vollstreckungsdruck, Vollziehung, Zwangsvollstreckung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 19. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Berechnung des Schadensersatzes für die unberechtigte Nutzung professioneller Food-Produktfotos die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM) anwendbar sind. Es handele sich bei der “Food-Fotografie” um eine Spezialmaterie, die bei der Erstellung der Fotografie einen höheren Aufwand erfordere, z.B. den Einsatz eines professionellen Food-Stylisten. Für die unberechtigte Nutzung eines solchen Fotos von bis zu einem Jahr auf der Unterseite einer Website sei ein Schadensersatz von 350,00 EUR angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Food-Foto, Foto, Honorartabelle, Lichtbild, Lizenzschaden, MFM, professionell, Schadensersatz, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 17. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines RSS-Feeds auf Schadensersatz haftet, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzen. Zitat: (more…)
Schlagworte:Betreiber, BGH, Bundesgerichtshof, Dritte, KUG, Recht am Bild, RSS-Feed, Schadensersatz, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, eingeschränkt, Foto, Lizenzanalogie, MFM-Empfehlungen, Mouse-Over, Schadensersatz, Urhebernennung, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »