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Timestamp: 2018-05-25 09:20:25
Document Index: 2437871

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 31', '§ 129', '§ 31', '§ 100', '§ 100', '§ 46']

ᐅ Neue "Kronzeugen"-Regelung ab 1. September 2009 - Specials - JuraForum.de
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Neue "Kronzeugen"-Regelung ab 1. September 2009
Dieses Thema "ᐅ Neue "Kronzeugen"-Regelung ab 1. September 2009 - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 31. August 2009.
JuraForum-News News-Robot 31.08.2009, 12:22
(BMJ). Am 1. September 2009 tritt eine neue "Kronzeugen"-Regelung in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.
Die Reform der "Kronzeugen"-Regelung knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Das geltende Strafrecht kennt spezifische ("kleine") "Kronzeugen"-Rregelungen für bestimmte Delikte, nämlich bei der Geldwäsche (§ 261 StGB), im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 31 BtMG) und in sehr engem Umfang bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB). Praktisch bedeutsam ist vor allem § 31 BtMG, dessen Anwendung in den vergangenen Jahrzehnten gute Ermittlungserfolge bei der Aufklärung organisierter Rauschgiftkriminalität ermöglichte.
Eckpunkte der Neuregelung der "Kronzeugen"-Regelung:
	Der Täter einer mittelschweren oder schweren Straftat offenbart sein Wissen über Tatsachen,
-	die wesentlich zur Aufklärung einer schweren Straftat nach § 100a Abs. 2 StPO beitragen (sog. Aufklärungshilfe), oder
-	durch die eine schwere Straftat nach § 100a Abs. 2 StPO verhindert werden kann (sog. Präventionshilfe).
	Die Bedeutung dessen, was der "Kronzeuge" zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beiträgt, rechtfertigt im Verhältnis zur Schwere der eigenen Tat eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe.
2. Folge der "Kronzeugen"-Regelung
	Ist "lebenslänglich" die ausschließlich angedrohte Strafe (wie dies insbesondere bei Mord der Fall ist) darf die Strafe allenfalls auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gemildert werden;
	von Strafe absehen darf das Gericht nur, wenn die Tat abstrakt nicht auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter im konkreten Fall - ohne die Strafmilderung - keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hätte.
3. Ausschluss der "Kronzeugen"-Regelung
Beispiel Ausschluss der "Kronzeugen"-Regelung: Der wegen eines Menschenhandeldelikts Angeklagte hat während des gesamten Verfahrens geschwiegen. Erst am letzten Verhandlungstag, als ihm eine Verurteilung droht, macht er auf einmal vor dem Gericht Angaben über angebliche Drogenstraftaten von Personen, die dem Gericht und den Strafverfolgungsbehörden bislang unbekannt sind. Eine Strafmilderung nach der "Kronzeugen"-Regelung kommt dann nicht in Frage. Möglich bleibt es allein, die Aussage nach den allgemeinen Regeln bei der Strafzumessung noch zu Gunsten des Täters zu berücksichtigen, falls das Gericht sie für überzeugend hält (§ 46 StGB).
5. Bisherige "Kronzeugen"-Regelungen aufgehoben oder angepasst
Wesentliche Unterschiede und Vorzüge der neuen "Kronzeugen"-Regelung im Vergleich zum früheren Kronzeugengesetz:
	Allgemeine Strafzumessungsegel
	Keine Identität der Deliktsgruppe erforderlich
	Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch
Quelle: PM zur "Kronzeugen"-Regelung des BMJ; Foto: (c) Stefan Redel - Fotolia.com
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