Source: http://www.bruehl.de/rathaus/stadtverwaltung/winterdienst.php
Timestamp: 2017-12-11 04:06:24
Document Index: 319689429

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Stadt Brühl - Straßenreinigung und Winterdienst
Eigentümer von Grundstücken haben viele Pflichten. Zwei davon betreffen Straßenreinigung und Winterdienst. Geregelt ist dieser Bereich in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Brühl.
Was muss ich machen, wenn die Gehweg-Sommerreinigung, also die „Straßenreinigung“ (§ 3 a der Satzung) bezüglich der Gehwege auf mich übertragen ist?
Welche Pflichten habe ich bei der Übertragung der Fahrbahn-Reinigung auf mich (§ 3 a der Satzung)?
Was muss ich machen, wenn ich für die Winterwartung von Gehwegen (§ 3 b der Satzung) zuständig bin?
Welche Aufgaben umfasst der Fahrbahnwinterdienst (§ 3 b der Satzung)?
Der konkrete Pflichtenumfang ergibt sich aus der Straßenart der Straße und den weiteren Vorschriften der Straßenreinigungssatzung, die im Folgenden erläutert werden. Die Satzung und das Straßenverzeichnis sind im Internet abrufbar, können aber auch bei der Stadtverwaltung eingesehen oder angefordert werden.
10.3 Straßenreinigungssatzung mit Anlagen
Was muss ich machen, wenn die Gehweg-Sommerreinigung, also die "Straßenreinigung" (§ 3 a der Satzung) bezüglich der Gehwege auf mich übertragen ist?
Der Reinigungsumfang ergibt sich aus § 3 a der Satzung und erstreckt sich auf die gesamte Gehwegbreite. Eine akzeptable Gehwegreinigung umfasst grundsätzlich die Kehrung und Beseitigung aller Verunreinigungen, die auf die Straße fallen - unabhängig davon, ob Passanten sie absichtlich weggeworfen haben (Zigarettenschachteln, Getränkedosen usw.), ob sie von Tieren (z. B. Hundekot) verursacht wurden oder einfach durch die Natur bedingt sind. Deshalb sollten Sie auch Unkraut, Gras, Wildkräuter, Algen und sonstige Pflanzen aus der Gehwegfläche entfernen, dabei jedoch auf Pflanzenschutzmittel oder ähnliches verzichten.
Laub muss umgehend beseitigt werden, wenn es z. B. wegen Nässe zu Rutschgefahr führen kann oder wenn so viel Laub auf dem Gehweg liegt, dass Passanten stolpern oder Radfahrer zu Fall kommen könnten. Laub, Unkraut usw. darf nicht in den Rinnstein gekehrt werden, sondern gehört in die Biotonne bzw. den Jutesack.
Die Reinigungshäufigkeit ergibt sich aus Anlage 2 der Satzung. Sie kann - je nach der mit der Verkehrsbedeutung der Straße einhergehenden Verschmutzungsintensität - variieren, ist in Brühl aber grundsätzlich bei Anliegerstraßen auf 1 mal die Woche festgeschrieben. Sie können im Regelfall den Zeitpunkt, an dem Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen, innerhalb des gesetzten Zeitrahmens (an den Freitagen oder Samstagen vor Einbruch der Dunkelheit) nach Ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten wählen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten gerade zum Wochenende in einer "Sauberen Stadt " spazieren gehen können.
Sinngemäß gilt das Gleiche wie bei der Gehwegreinigung. Wenn die Reinigung übertragen worden ist, ist die gesamte Fahrbahn vor dem eigenen Grundstück grundsätzlich jeweils bis zur Mitte zu kehren. Bitte kehren Sie auch den gegenüber liegenden Fahrbahnteil, wenn das gegenüber liegende Grundstück nicht bebaut ist. In Sackgassen sollten Sie mit den Eigentümerinnen und Eigentümern etwaiger Kopfgrundstücke Vereinbarungen etwa zum abwechselnden Kehren treffen.
Unter Fahrbahn ist alles das zu verstehen, was nicht zum Gehweg bzw. zur Gehbahn in Misch¬flächen (1,50 m ab Fahrbahnrand) gehört. Die Fahrbahnreinigung betrifft die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die (vom Gehweg abgegrenzten) Radwege.
Zusätzlich sind an Haltestellen für Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse Zugänge zum Wartehäuschen und den Einstiegen von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Auch kombinierte Geh- und Radwege fallen in die Zuständigkeit der anliegenden Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer.
Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die für die Winterwartung auf Fahrbahnen zuständig sind (bei Anliegerstraßen der Straßenart 1, 2 und 6), müssen Zebrastreifen und sogenannte Querungshilfen bestreuen. Das sind aufmarkierte oder hochgebaute Mittelinseln, die dem Fußgänger die Möglichkeit geben sollen, nach Überqueren der einen Fahrspur geschützt auf der Straßenmitte zu verweilen und sich einen Überblick über die Verkehrssituation auf der anderen Fahrspur zu verschaffen. Hinzu kommen an Eckgrundstücken Fortsetzungen der Gehwege bzw. Gehbahnen auf der Fahrbahn.
Diese Regelungen gelten grundsätzlich jeweils bis zur Fahrbahnmitte. Bitte streuen Sie auch den gegenüber liegenden Fahrbahnteil, wenn das gegenüber liegende Grundstück nicht bebaut ist. Hiermit soll erreicht werden, dass im Stadtgebiet auch bei winterlichen Verhältnissen ein guter, geordneter und sicherer Fußgängerverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Straßen möglich ist.
Die Stadt allein kann dieses Ziel ohne eine drastische Kosten- und damit Gebührensteigerung für das gesamte innerörtliche Straßennetz nicht erreichen.
Die Inhalte der Räum- bzw. Streupflicht ergeben sich im Einzelnen aus § 3 b der Satzung. Tagsüber gefallener Schnee bzw. entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen; nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bzw. entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu beseitigen.
Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf durch Schneeberge nicht mehr als nötig behindert oder ge¬fährdet werden. Einläufe in Entwässerungsanlagen müssen von Schnee und Eis freigehalten werden, um bei Tauwetter den ungehinderten Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten. Sonst drohen Überschwemmungen und erneute Glatteisbildung. Das Gleiche gilt für Hydranten.
Aus Umweltschutzgründen ist das Streuen mit Salz bzw. auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn durch abstumpfende Mittel keine ausreichende Wirkung mehr erzielt werden kann, z.B. bei Eisglätte oder auf Gehwegen mit starkem Gefälle.
Bei Salznutzung sollte auf einen größtmöglichen Abstand zur angrenzenden Vegetation geachtet werden. Auch auf privaten Flächen sollte der Umwelt zuliebe kein Salz verwendet werden. Auf den Straßen verwenden die Mitarbeiter der Straßenreinigung Auftausalz. Hier müsste bei der Verwendung von Splitt ständig nachgestreut werden, um eine gleichartige Wirkung zu erzielen.
Studien des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass das häufige Nachfahren und das spätere Auffegen in der Gesamtbetrachtung umweltschädlicher sind, zumal neuere Streuer und die Verwendung von Sole die gestreuten Salzmengen deutlich verringert haben.
Im Übrigen können Ihre Pflichten im Einzelfall über das hinausgehen, was durch die kommunale Straßenreinigung geleistet wird. Bedenken Sie bitte, dass Sie nur für den überschaubaren Bereich vor Ihrem Grundstück verantwortlich sind, während die Stadt das gesamte Straßennetz säubern und sichern muss. Dies bedeutet z. B., dass die Stadt die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen und Straßenteile im Winter bis zum Eintritt des Berufsverkehrs (wochentags gegen 7.00 Uhr) gewartet haben muss.
Die Gebühr ist die Gegenleistung für die Erbringung der Straßenreinigung und des Winterdienstes durch die Kommune - und zwar für die Leistung, die in der gesamten Erschließungsstraße erbracht wird, in der das Grundstück liegt.
Eine Gebühr fällt also auch dann an, wenn vor dem eigenen Grundstück konkret keine Leistung erbracht wird, etwa, weil dort ständig PKW parken oder weil wegen sonstiger Hindernisse (Baumbeete usw.) die Kehrmaschine bzw. das Räumfahrzeug einen Bogen fährt.
Die Gebühr hängt des Weiteren von der Größe des Grundstücks ab, diese wird nach der Länge der auf die Erschließungsstraße/n ausgerichteten Grundstückseiten berechnet. Und sie hängt schließlich vom zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Leistung ab. Je mehr Leistungen also in einer Straße von den Anliegerinnen und Anliegern selbst erbracht werden (z.B. Übertragung der Gehwegreinigung - als Sommerreinigung/Winterdienst), umso geringer fällt die Gebühr aus.
Weitere Auskünfte erhalten Sie beim Fachbereich Ordnung unter der Rufnummer 02232 79-3720 (Pflichten der Grundstückseigentümer/innen) sowie beim Fachbereich Finanzen unter der Rufnummer 02232 79-3140 (Gebührenfragen).
(pdf, 95,87 KB)
Information zur Straßenreinigung und zum Winterdienst (Merkblatt)