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Timestamp: 2016-10-25 03:23:30
Document Index: 136460236

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 89', 'Art. 10', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 86', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_296/2015 (29.10.2015)
5A_296/2015 � � Urteil vom 29. Oktober 2015
beide vertreten durch die Rechtsanw�lte Philipp Troesch und Michel Kertai,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Brunner,
Vorsorgliche Beweisf�hrung
(erbrechtliche Streitigkeit),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 19. Februar 2015.
Am 3. M�rz 2013 starb D.________ (Erblasser), Schweizer B�rger mit Heimatort in U.________ (Kreis Emmental / Kanton Bern), an seinem Wohnsitz in Monaco. A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) sind die Kinder des Erblassers und haben ihren Wohnsitz in der Schweiz. Sie klagten am 28. Februar 2014 gegen C.________ (Beschwerdegegnerin) auf Auskunftserteilung, Herausgabe der Erbschaft und Herabsetzung lebzeitiger und letztwilliger Zuwendungen des Erblassers. Die Beschwerdegegnerin war die Lebensgef�hrtin des Erblassers und hat ihren Wohnsitz in Monaco. Auf den Nachlass bezogene Gerichtsverfahren zwischen den Parteien sind bereits in New York (seit Januar 2014) und in Monaco (seit 25. Februar 2014) h�ngig.
Mit ihrer Klage ersuchten die Beschwerdef�hrer um Sistierung des Verfahrens und um vorsorgliche Befragung der Beschwerdegegnerin. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen rechtskr�ftiger Entscheide der Gerichte im F�rstentum Monaco und in New York. Auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung trat es nicht ein (Entscheid vom 13. Oktober 2014). Gegen den Nichteintretensentscheid gelangten die Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Bern, das auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung mangels internationaler Zust�ndigkeit nicht eintrat (Dispositiv-Ziff. 1) und den Beschwerdef�hrern die Prozesskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des Entscheids vom 19. Februar 2015).
Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht mit Eingabe vom 10. April 2015, die Vollstreckung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens aufzuschieben, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, die Befragung der Beschwerdegegnerin durchzuf�hren, eventualiter die Sache an das Obergericht zur Beurteilung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisf�hrung zur�ckzuweisen. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verf�gung vom 14. April 2015). Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit der Beschwerde gegen den Entscheid �ber die vorsorgliche Beweisf�hrung (Art. 158 ZPO) kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; BGE 138 III 46 E. 1.1; 133 III 638 E. 2), selbst wenn es um Fragen der (hier: internationalen) Zust�ndigkeit geht (vgl. BGE 138 III 555 E. 1). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 BGG) erhobene Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Wie in den Genfer Verfahren (5A_55/2014 und 5A_893/2014) zwischen den Parteien betreffend Willensvollstreckung ausgef�hrt wurde, liegt ein internationales Verh�ltnis vor (Schweizer Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland), so dass sich die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte mangels einschl�giger v�lkerrechtlicher Vertr�ge zwischen der Schweiz und dem F�rstentum Monaco nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) richtet (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Diese Auffassung teilen das Obergericht (E. IV/6.1 S. 6) wie auch die Beschwerdef�hrer (S. 8 Rz. 16). Die Bestimmungen des IPRG �ber die Zust�ndigkeit sind dabei nicht nur international, sondern auch inter- und innerkantonal massgebend und lassen keinen Raum f�r die Anwendung anderer Zust�ndigkeitsvorschriften des Bundesrechts, namentlich der ZPO. Hinweise der Beschwerdef�hrer auf Art. 28 ZPO sind deshalb unbehelflich (Urteil 5A_55/2014 vom 19. Mai 2014 E. 4.3; vgl. Art. 2 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 9 Rz. 31 S. 86 f.).
Das Obergericht ist davon ausgegangen, die internationale Zust�ndigkeit des Regionalgerichts f�r die vorsorgliche Beweisf�hrung sei weder gem�ss Art. 89 IPRG zu bejahen (E. IV/6.3 S. 6 f.) noch gest�tzt auf Art. 10 lit. a IPRG anzunehmen, soweit diese Bestimmung anwendbar w�re (E. IV/6.4 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdef�hrer r�gen die Rechtswendung als willk�rlich (S. 8 ff. Ziff. III der Beschwerdeschrift), gehen dabei aber zumindest teilweise von einem unzutreffenden Willk�rbegriff aus. Willk�r (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. und 167 E. 2.1 S. 168). Nicht schon eine unrichtige Rechtsanwendung l�sst den angefochtenen Entscheid als willk�rlich erscheinen (so aber offenbar Rz. 26, 37 und 42 der Beschwerdeschrift), sondern nur die qualifiziert unrichtige Rechtsanwendung (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid erst auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. und 167 E. 2.1 S. 168). Von den Beschwerdef�hrern zu begr�nden ist Willk�r nicht bloss in der Begr�ndung, sondern im Ergebnis (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 6.2 S. 239; 131 I 217 E. 2.1 S. 219).
Eine Zust�ndigkeit f�r sichernde Massnahmen im Sinne von Art. 89 IPRG hat das Obergericht verneint, weil sich im Zust�ndigkeitsbereich des Regionalgerichts keine Verm�genswerte des Erblassers bef�nden (E. IV/6.3.2 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Gem�ss Art. 89 IPRG ordnen die schweizerischen Beh�rden am Ort der gelegenen Sache die zum einstweiligen Schutz der Verm�genswerte notwendigen Massnahmen an, wenn der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Verm�gen in der Schweiz hinterl�sst. Die Zust�ndigkeit schweizerischer Beh�rden am Ort der gelegenen Sache setzt Verm�genswerte des Erblassers daselbst voraus ( BUCHER, Commentaire romand, 2011, N. 1 zu Art. 89 IPRG). Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln zwar, dass die beantragte vorsorgliche Parteibefragung nicht bloss die Verm�genssicherung bezwecke (S. 11 ff. Rz. 29-37), fechten jedoch die Feststellung des Obergerichts nicht als willk�rlich an, dass sich im Zust�ndigkeitsbereich des Regionalgerichts keine Verm�genswerte des Erblassers befinden. Ihren Angaben zufolge hat der Erblasser Verm�gen im Kanton Genf hinterlassen (S. 15 Rz. 41 der Beschwerdeschrift), aber nicht in U.________ (Kanton Bern). Eine Zust�ndigkeit gem�ss Art. 89 IPRG durften die kantonalen Gerichte deshalb willk�rfrei verneinen, ungeachtet der Frage, welche Zwecke die Beschwerdef�hrer mit der vorsorglichen Parteibefragung verfolgen.
Obwohl seiner Ansicht nach Art. 10 IPRG nicht anwendbar ist (E. IV/6.3 S. 6 f.), hat das Obergericht gepr�ft, ob das Regionalgericht aufgrund seiner allf�lligen Zust�ndigkeit in der Hauptsache auch zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen befugt sei (Art. 10 lit. a IPRG). Es hat die Frage mit der Begr�ndung verneint, dass eine gleichlautende Klage zuerst im F�rstentum Monaco angehoben worden sei und das dortige Gericht Vorrang f�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen habe (E. IV/6.4 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids).
5.1.�Das Obergericht hat gepr�ft, ob gem�ss Art. 10 lit. a IPRG das in der Hauptsache zust�ndige Gericht zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen zust�ndig ist. Es hat damit in rechtlicher Hinsicht getan, was die Beschwerdef�hrer verlangt haben. Ihr Willk�rvorwurf, das Obergericht habe verkannt, dass die schweizerischen Gerichte, die gem�ss Art. 86-88 IPRG in der Hauptsache zust�ndig sind oder sein k�nnten, stets zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen zust�ndig sind (S. 9 ff. Rz. 20-28 der Beschwerdeschrift), erscheint insoweit als unberechtigt. Dass das f�r ein Hauptsachenverfahren zust�ndige Gericht auch f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen zust�ndig ist, steht w�rtlich in Art. 10 lit. a IPRG, hat aber schon vor Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 10 IPRG am 1. Januar 2011 gegolten ( WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, � 12/II/1 S. 547 f.; statt vieler: SCHWANDER, Zust�ndigkeitsfragen im internationalen Erbrecht, FS Druey, 2002, S. 243 ff., S. 244; JAMETTI GREINER, Der vorsorgliche Rechtsschutz im internationalen Verh�ltnis, ZBJV 130/1994 S. 649 ff., S. 654; GAILLARD, Les mesures provisionnelles en droit international priv�, SJ 115/1993 S. 141 ff. S. 150 ff. N. 18-21).
5.2.�In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht ausgef�hrt, trotz unangefochtener Aussetzung des Hauptsachenverfahrens gest�tzt auf Art. 9 IPRG bleibe eine Zust�ndigkeit zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen gest�tzt auf Art. 10 lit. a IPRG zwar m�glich. Das Schweizer Gericht gebe jedoch dem zuerst angerufenen Gericht den Vorrang zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. k�nne vorsorgliche Massnahmen nur anordnen, wenn das zuerst angerufene Gericht dies nicht getan habe (E. IV/6.4.2 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdef�hrer wollen diese rechtlichen Ausf�hrungen pr�zisieren (S. 10 Rz. 24), doch besteht dazu unter Willk�rgesichtspunkten kein Anlass, zumal sich das Obergericht f�r seine Rechtsauffassung auf Lehrmeinungen st�tzen kann. Ist eine Klage �ber denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland - wie hier im F�rstentum Monaco - h�ngig gemacht worden, so besteht unter den Voraussetzungen von Art. 9 IPRG eine Rechtsh�ngigkeitssperre in der Hauptsache, aber nicht mit Bezug auf vorsorgliche Massnahmen ( WALTER/DOMEJ, a.a.O., � 12/V S. 564 f.; BUCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 9 IPRG). Gleichwohl wird das schweizerische Gericht dem zuerst angerufenen ausl�ndischen Gericht den Vortritt lassen ( BUCHER, a.a.O., N. 13 zu Art. 10 IPRG).
5.3.�In tats�chlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, die Beschwerdef�hrer legten nicht dar, dass sie im identischen Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht im F�rstentum Monaco um vorsorgliche Befragung der Beschwerdegegnerin (mit Wohnsitz in Monaco) ersucht h�tten und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen worden w�re oder dass eine vorsorgliche Beweisf�hrung in jenem Verfahren gar nicht m�glich w�re (E. IV/6.4.3 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Gegen diese Feststellung zu ihren Parteivorbringen, die den verbindlichen Prozesssachverhalt betreffen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1), erheben die Beschwerdef�hrer keine zul�ssigen Sachverhaltsr�gen. Sie behaupten lediglich, der "Code de Proc�dure Civile Mon�gasque" kenne das Institut der vorsorglichen Befragung nicht und im �brigen k�nnten zur Zeit �berhaupt keine vorsorglichen Massnahmen beurteilt oder angeordnet werden (S. 14 f. Rz. 40 der Beschwerdeschrift). Verfassungsverletzungen, die in Beschwerden gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen (Art. 98 BGG) auch mit Bezug auf den Sachverhalt ger�gt werden m�ssen, werden damit weder begr�ndet noch belegt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 und 585 E. 4.1 S. 588 f.).
5.4.�Da der Erblasser ein Schweizer mit letztem Wohnsitz im Ausland war, fallen Zust�ndigkeiten schweizerischer Gerichte nach Art. 86 IPRG (f�r Erblasser mit letztem Wohnsitz in der Schweiz) und nach Art. 88 IPRG (f�r Ausl�nder mit letztem Wohnsitz im Ausland) ausser Betracht. In Frage k�me die Heimatzust�ndigkeit gem�ss Art. 87 Abs. 1 IPRG, wonach die schweizerischen Gerichte am Heimatort des Schweizer Erblassers mit letztem Wohnsitz im Ausland zust�ndig sind, soweit sich die ausl�ndische Beh�rde mit seinem Nachlass nicht befasst. Auf diese Zust�ndigkeit scheinen die Beschwerdef�hrer sich berufen und sinngem�ss daraus herleiten zu wollen, dass das Gericht im F�rstentum Monaco f�r unbewegliches Nachlassverm�gen seine Zust�ndigkeit ablehnen und diesbez�glich auch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verweigern d�rfte (S. 15 Rz. 41 der Beschwerdeschrift). Aufgrund des von ihnen eingereichten Gutachtens des Schweizerischen Instituts f�r Rechtsvergleichung (KB 2) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die monegassischen Gerichte f�r unbewegliche Sachen die Gerichte desjenigen Staates f�r zust�ndig halten, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist, und ihre Zust�ndigkeit f�r das in der Schweiz (Kanton Genf) gelegene Grundst�ck des Erblassers ablehnen. Es verhielte sich damit wie im (fr�heren) franz�sischen Recht (vgl. Urteil 5A_754/2009 vom 28. Juni 2010 E. 3.2, in: SZIER 2012 S. 338; BUCHER, a.a.O., N. 6 zu Art. 87 IPRG), dem das monegassische Recht offenbar weitgehend entspricht ( S�SS, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015, S. 897 f.). Insofern k�nnte eine Teilzust�ndigkeit schweizerischer Gerichte am Heimatort des Erblassers ( BUCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 87 IPRG) in der Sache und damit f�r vorsorgliche Massnahmen beschr�nkt und bezogen auf das in der Schweiz gelegene Grundst�ck des Erblassers nicht von vornherein zu verneinen sein. Willk�rfrei durften die kantonalen Gerichte die Frage indessen unbeantwortet lassen, haben doch die Beschwerdef�hrer in ihrer Klageschrift (S. 11 Rz. 10) ausdr�cklich hervorgehoben, dass das Grundst�ck im Kanton Genf nicht Gegenstand der Klage sei, da es ihnen unbestritten als Erbe zukomme. Unter Willk�rgesichtspunkten mussten die kantonalen Gerichte deshalb auch aus Art. 87 Abs. 1 IPRG keine Teilzust�ndigkeit f�r vorsorgliche Massnahmen ableiten.
5.5.�Aus den dargelegten Gr�nden kann der angefochtene Entscheid, auf das Gesuch der Beschwerdef�hrer um vorsorgliche Beweisf�hrung mangels internationaler Zust�ndigkeit nicht einzutreten, nicht als willk�rlich beanstandet werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als erfolglos. Dahingestellt bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob und inwiefern Art. 10 IPRG f�r die vorsorgliche Beweisf�hrung einschl�gig ist (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., � 18 Rz. 156 S. 342; BUCHER, a.a.O., N. 2 a.E und N. 3 zu Art. 10 IPRG; GAILLARD, a.a.O., S. 143 N. 3).
Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln, die bisher gesprochenen Verfahrenskosten seien astronomisch (S. 18 f. Rz. 55-57 der Beschwerdeschrift), erheben und begr�nden aber keine Willk�rr�gen, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Ist die Beschwerde in der Hauptsache nur beschr�nkt zul�ssig (Art. 98 BGG), so ist sie es auch im Prozesskostenpunkt (BGE 134 V 138 E. 3 S. 143 f.; Urteil 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.2, in: SZZP 2014 S. 426 f.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer ist die (materielle) Eventualbegr�ndung des Obergerichts, das Gesuch um vorsorgliche Befragung w�re auch abzuweisen gewesen (E. V S. 8 ff. des angefochtenen Entscheids), ebenfalls Gegenstand des Verfahrens und anzufechten (vgl. BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37; 119 Ia 13 E. 2 S. 16). Wie es sich damit verh�lt (S. 15 ff. Rz. 43-54 der Beschwerdeschrift), ist allerdings nicht zu beurteilen, zumal die (formelle) Hauptbegr�ndung der Verfassungspr�fung standh�lt (E. 4 und 5 hiervor).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).