Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=2265
Timestamp: 2019-10-17 00:05:02
Document Index: 52072408

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 30', '§ 34', 'Art. 6', '§ 23', '§ 31']

TOP Ö 4: Bauantrag zum Anbau an ein Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 336/13 der Gemarkung Grafing (Bürgerlingstraße 11)
Der Bauantrag wurde vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Beantragt wird der Anbau an das bestehende Dreifamilienhaus zur Wohnraumerweiterung mit den Außenmaßen 5,36 × 8,30 Meter mit einer Dachterrasse. Zusätzlich ist die Errichtung einer Dachgaube an der Nordseite mit einer Breite von 3 Metern und einer Dachgaube an der Südseite mit einer Breite von 1,40 Metern geplant.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Deuschlgrund – Erweiterung“ vom 21.12.1955, der durch die gesetzliche Überleitung (§ 173 BauGB a.F.) als einfacher Bebauungsplan weiterhin (unbefristet) Gültigkeit hat. Anders verhält es sich mit den begleitenden Ortsvorschriften, deren Gültigkeit durch Zeitablauf erloschen ist.
Innerhalb von Gebieten mit einfachen Bebauungsplänen beurteilt sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes, was sich hier allein auf die überbaubaren Grundstücksflächen beschränkt. Im Übrigen (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise) bestimmt sich die Zulässigkeit nach dem Einfügungsgebot (§ 30 Abs. 3, § 34 BauGB).
Der beantragte Anbau liegt vollständig innerhalb der festgesetzten Bauflächen (überbaubare Grundstücksflächen) und ist damit bebauungsplankonform.
Fraglich könnte sein, ob das Vorhaben hinsichtlich seiner Bauhöhe noch dem Einfügungsgebot entspricht. Die prägende Umgebungsbebauung bestimmt einen Rahmen von max. 6,20 Meter für die Wandhöhe und 9,50 Meter für die Firsthöhe. In der weiteren Umgebungsbebauung wurden bereits Rahmenüberschreitungen bis zu 6,30 Meter für Baugrundstücke zugelassen, die aber für das gegenständliche Vorhaben nicht prägend wirken. In gleicher Weise führt aber auch hier eine Wandhöhe von 6,30 Meter trotz der geringfügigen Rahmenüberschreitung nicht zu negativen städtebaulichen Spannungen und wird damit dem Einfügungsgebot gerecht.
Bezugnehmend auf den oberen Wandabschluss des Vorhabens entsteht eine Wandhöhe von 6,26 Meter (Oberkante Dachterrasse), die damit dem Einfügungsgebot noch entspricht. Unberücksichtigt hinsichtlich der Wandhöhe bleibt die Absturzsicherung in Form eines Geländers. Vergleichbar zur Bestimmung der maßgeblichen Höhe für das Abstandsflächenrecht (vgl. Simon Busse, Rd.Nr. 180 zu Art. 6 BayBO) kommt es auch für die bauplanungsrechtliche Beurteilung auf die konkrete Wirkung des Bauteils an. Im Gegensatz zu einer durchgängigen (massiven) Wand fehlt es bei der hier gewählten Ausführungsart mit einer Absturzsicherung aus Metallgitter an einer wandgleichen Wirkung. Die Absturzsicherung ist damit für die Beurteilung der Wandhöhe irrelevant.
Den geplanten Gauben (genutzt als Dachausgang) fehlt ebenfalls die bauplanungsrechtliche Relevanz. Das gilt jedenfalls schon aufgrund ihrer Unterordnung gegenüber dem Hauptdach, da sie 1/3 der Wandlänge und auch die Gesamtlänge von 5 Meter nicht überschreiten.
Neben dem historisch genehmigten 2-Familien-Haus (Baugenehmigung vom 22.10.1954, Az. 794/54) wurde mit Baugenehmigung vom 05.02.1980, Az. 41/1348/79, eine weitere (abgeschlossene) Wohneinheit genehmigt. Als Stellplatznachweis für die historischen Wohnungen steht eine Doppelgarage mit zwei Stauraumstellplätzen zur Verfügung.
3 Wohnungen jeweils unter 100 m² 4,5 Stpl. (5,0 Stpl.)
Stellplätze (Doppelgarage mit Stauraumstellplätzen) 4,0 Stpl.
2 Wohnungen über 100 m² 4,0 Stpl.
1 Wohnung unter 100 m² 1,5 Stpl.
Stellplatzbedarf neu 6,0 Stpl.
Vergleich zum Altbestand 5,0 Stpl.
Es ist somit 1 zusätzlicher Stellplatz erforderlich, der an der Südwestseite außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet wird. Die hierfür notwendige Befreiung (§ 23 Abs. 5 BauNVO kommt bei übergeleiteten Bebauungsplänen nicht zur Anwendung) kann gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Anbau an ein Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 336/13 der Gemarkung Grafing, Bürgerlingstraße 11, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Das Ausschussmitglied Herr Rothmoser Peter hat an der Sitzung wieder teilgenommen.