Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/295/2
Timestamp: 2019-09-19 15:51:34
Document Index: 29093960

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', '§ 18', '§ 16', '§ 295']

Entscheidungen des VwGH zu § 295 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 295 StGB
RS Vwgh Erkenntnis 2011/2/24 2007/09/0361
Rechtssatz: Der VfGH hat nach dem Urteil des EGMR im Fall Zolotukhin (vgl. E EGMR 10. Februar 2009, 14939/03 (Sergey Zolotukhin)) seine Rsp zum Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 7. ZP MRK dahingehend verfeinert, dass eine Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen dann zulässig ist, wenn sich die Straftatbestände in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden und erachtete die Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2011
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 96/18/0213
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 10. Februar 1995 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels (§ 16 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 96/18/0213
Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996
Zum § 295 StGB Haftungsausschluss