Source: https://www.steuerberater-center.de/42624.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:29:50
Document Index: 56871349

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 31', '§ 14', '§ 18', '§ 150', '§ 150']

BFH 17.8.2015, I B 133/14
SteuererklÃ¤rung durch Ãœbergabe eines DatentrÃ¤gers wie USB-Stick oder CD nicht zugelassen
VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz gebietet es nicht bei der KÃ¶rperschaft- und GewerbesteuererklÃ¤rung, eine alternative bzw. risikoÃ¤rmere Form der DatenÃ¼bermittlung, etwa durch Ãœbergabe einer CD oder eines USB-Sticks, zuzulassen. Diese Form der DatenÃ¼bermittlung ist allein im Anwendungsbereich des Â§ 150 Abs. 6 AO abstrakt vorgesehen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie hatte ihre KÃ¶rperschaft- und GewerbesteuererklÃ¤rungen fÃ¼r das Streitjahr 2012 beim Finanzamt in Papierform eingereicht. Die BehÃ¶rde forderte die KlÃ¤gerin daraufhin auf, die ErklÃ¤rungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernÃ¼bertragung elektronisch zu ermitteln. Dem kam die KlÃ¤gerin aber nicht nach, da sie die DatenÃ¼bertragung Ã¼ber das Internet im Allgemeinen und Ã¼ber das von der Finanzverwaltung eingerichtete Elster-System im Besonderen im Hinblick auf Hackerangriffe und Datenspionage fÃ¼r zu unsicher hielt. Die KlÃ¤gerin war allerdings bereit, die elektronisch auf einem DatentrÃ¤ger, etwa einer CD oder einem USB-Stick, gespeicherten Daten durch Ãœberbringung des DatentrÃ¤gers zu Ã¼bermitteln.
Das lehnte das Finanzamt ab. Der FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH blieb erfolglos.
Der BFH hat zu der mit Â§ 31 Abs. 1a S. 1 KStG, Â§ 14a GewStG (jeweils i.d.F. des SteuerbÃ¼rokratieabbaugesetzes v. 20.12.2008 - KStG 2002 n.F., GewStG 2002 n.F.) vergleichbaren Verpflichtung, Umsatzsteuer-Voranmeldungen grundsÃ¤tzlich elektronisch und in HÃ¤rtefÃ¤llen ausnahmsweise in Papierform abzugeben (Â§ 18 Abs. 1 UStG i.V.m. Â§ 150 Abs. 7 u. 8 AO), entschieden, dass diese Regelung innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt und insbesondere die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit wahrt (BFH-Urt. v. 14.3.2012, Az.: XI R 33/09). Damit ist aber auch zugleich geklÃ¤rt, dass der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz es nicht gebietet, eine alternative bzw. aus Sicht der KlÃ¤gerin risikoÃ¤rmere Form der DatenÃ¼bermittlung, etwa durch Ãœbergabe einer CD oder eines USB-Sticks, zuzulassen.
Selbst wenn man zugunsten der Beschwerde von verbleibenden "Restzweifeln" ausgehen wollte, mÃ¼sste die Antwort auf die Frage nach der ZulÃ¤ssigkeit einer DatenÃ¼bermittlung per CD oder USB-Stick so ausfallen wie in der angegriffenen Entscheidung. Denn das Gesetz sieht eindeutig nur zwei alternative Formen der KÃ¶rperschaft- oder GewerbesteuererklÃ¤rung vor. Diese ErklÃ¤rungen sind danach entweder nach einzelsteuergesetzlicher Anordnung nach amtlichem Datensatz durch DatenfernÃ¼bertragung zu Ã¼bermitteln oder sie sind - bei von vornherein fehlender Pflicht zur elektronischen Ãœbermittlung bzw. bei Befreiung von der elektronischen Ãœbermittlungspflicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, also in Papierform, abzugeben oder sie sind kraft gesetzlicher Zulassung mÃ¼ndlich abzugeben. Eine solche Zulassung ist fÃ¼r KÃ¶rperschaft- und GewerbesteuererklÃ¤rungen aber nicht gegeben.
FÃ¼r eine "Zwischenform", wie sie der von der KlÃ¤gerin ins Spiel gebrachte Weg der DatenÃ¼bermittlung per AushÃ¤ndigung eines DatentrÃ¤gers darstellt, ist damit kein Raum. Diese Form der DatenÃ¼bermittlung ist allein im Anwendungsbereich des Â§ 150 Abs. 6 AO abstrakt vorgesehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2015 11:04