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Timestamp: 2016-10-25 17:19:44
Document Index: 55554188

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 70/05 (15.06.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und
Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
S.________, 1994, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch ihren Vater und dieser vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutz, Gartenhofstrasse 17, 8004 Z�rich,
Die am 16. Juni 1994 geborene S.________ leidet an einer Kieferanomalie (Micrognathia inferior congenita). Mit Anmeldung vom 24. Juli 2002 ersuchte ihre Mutter die Invalidenversicherung um Leistungen (medizinische Massnahmen). Nach Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 21. M�rz 2003 einen Anspruch auf zahn�rztliche Massnahmen ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2003).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien die Versicherungsleistungen gem�ss IVG zuzusprechen, respektive es sei "die Anerkennung des Geburtsgebrechens Nr. 208 gem�ss GgV Anhang zu best�tigen"; ferner sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheides der Kommission der Schweizerischen Zahn�rztegesellschaft, welche am 7. April 2005 tage, zu sistieren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; zudem sei der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich in gutheissendem Sinn vernehmen.
Mit Eingabe vom 19. April 2005 hat S.________ den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellten Bericht der Schweizerischen Zahn�rzte-Gesellschaft (SSO), Dr. med. dent. B.________, IV-Beauftragter der SSO, vom 15. April 2005 zu den Akten reichen lassen. In einem vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht daraufhin angeordneten zweiten Schriftenwechsel haben das BSV und die IV-Stelle auf weitere Ausf�hrungen verzichtet, wobei Letztere ausdr�cklich darauf hingewiesen hat, dass sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhalte.
1.2 Streitig ist, ob die Kosten der zahn�rztlichen Behandlungen im Zusammenhang mit der bestehenden Kieferanomalie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind. Anl�sslich der Untersuchung durch Dr. med. dent. E.________ am 27. Mai 2002 wurde bei der Beschwerdef�hrerin erstmals eine Micrognathia inferior congenita festgestellt. Bei der Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Leistungsanspruchs der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gem�ss welchen - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Bestimmungen - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts gelten. Demzufolge ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (BGE 130 V 445). Da der Einspracheentscheid im vorliegend zu beurteilenden Fall vom 24. September 2003 datiert, kommen demgegen�ber die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) nicht zur Anwendung (BGE 131 V 11 Erw. 1 mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef�hrt; das Eidgen�ssische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung). Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
Der seit 1. Januar 2003 (In-Kraft-Treten des ATSG) bestehende Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 ATSG hat am materiellen Gehalt von Art. 13 Abs. 1 IVG nichts ge�ndert. Die dazu ergangene Rechtsprechung hat somit weiterhin G�ltigkeit (SVR 2005 IV Nr. 2 S. 8 Erw. 2 [Urteil B. vom 3. Mai 2004, I 756/03]).
1.4 Ziffer 208 GgV Anhang (in der bis Ende 2004 g�ltig gewesenen Fassung) umschreibt folgendes Geburtsgebrechen: Micrognathia inferior congenita mit im ersten Lebensjahr auftretenden behandlungsbed�rftigen Schluck- und Atemst�rungen, oder wenn die kephalometrische Beurteilung nach Durchbruch der bleibenden Incisiven eine Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9 Grad (beziehungsweise von mindestens 7 Grad bei Kombination mit einem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergibt oder wenn bei den bleibenden Z�hnen, exclusive Weisheitsz�hne, eine buccale Nonokklusion von mindestens drei Antagonistenpaaren im Seitenzahnbereich pro Kieferh�lfte vorliegt.
In der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung der Ziffer 208 GgV Anhang fehlte der Hinweis, wonach die kephalometrische Beurteilung "nach Durchbruch der bleibenden Incisiven" die soeben beschriebene Diskrepanz aufzuweisen hat, damit ein Geburtsgebrechen angenommen werden kann. Ob f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles die �ltere oder die neuere Umschreibung des Geburtsgebrechens Ziffer 208 GgV Anhang zur Anwendung gelangt, ist allerdings entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht relevant, wie sich aus der nachfolgenden Erw�gung 3.2.3 ergibt.
1.5 Rz 208-210.2 des Kreisschreibens des BSV �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) sieht vor, dass f�r die Abkl�rungen der Kieferanomalien ausschliesslich die Kieferorthop�dischen Abteilungen der Zahn�rztlichen Universit�tsinstitute sowie die im Spezialistenregister eingetragenen Kieferorthop�den/-innen SSO zust�ndig sind. Nach KSME Rz 208-210.5 sind die Winkel w�hrend des Frontzahnwechsels nicht genau zu bestimmen. Gem�ss SSO sollen daher IV-Abkl�rungen erst nach dem Frontzahnwechsel vorgenommen werden. Prinzipiell sollen die Frontz�hne durchgebrochen sein; zwingend ist der Durchbruch der Z�hne 11 und 21 (Pr�zisierung vom November 2005).
2.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall diagnostizierte Dr. med. dent. E.________ am 13. August 2002 auf Grund der Untersuchung vom 27. Mai 2002 und gest�tzt auf das gleichentags erstellte Fernr�ntgenbild eine Micrognathia inferior congenita und vermutete eine skelettale Anomalie. Er erachtete eine sofortige zahn�rztliche Behandlung f�r die Heilung des Geburtsgebrechens Ziffer 208 GgV Anhang als notwendig und gab Dr. med. dent. W.________ als mit der weiteren Abkl�rung betrauten Kieferorthop�den SSO an. Dr. med. dent. W.________, Kieferorthop�de SSO, gelangte in seinem Bericht vom 31. August 2002 zum Schluss, es bestehe eine ausgepr�gte Gebissanomalie auf skelettaler Grundlage mit einem stark vergr�sserten ANB-Winkel von 9 Grad, womit die Bedingungen f�r die �bernahme von Kosten im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 208 GgV Anhang durch die Invalidenversicherung erf�llt seien. Auf Anfrage der IV-Stelle f�hrte Dr. med. dent. W.________ am 26. Oktober 2002 aus, die Z�hne 12 und 22 seien durchgebrochen. Das Fernr�ntgenbild datiere vom 27. Mai 2002 und seitdem sei sicher keine Ver�nderung eingetreten. Der massgebende ANB-Winkel betrage 9 Grad. Demgegen�ber �usserte Dr. med. dent. E.________ auf entsprechende Nachfrage der IV-Stelle am 15. Januar 2003, die Z�hne 12 und 22 seien am 27. Mai 2002 angelegt, aber noch nicht durchgebrochen gewesen. Mit Schreiben vom 4. April 2003 an die Mutter der Versicherten erkl�rte Dr. med. dent. E.________, er habe am 23. Oktober 2002 mit der Behandlung begonnen, weil auf Grund der Tatsachenlage ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar gewesen w�re. In der Zwischenzeit seien die Z�hne 12 und 22 durchgebrochen, aber infolge der guten Mitarbeit der Patientin h�tten sich nat�rlich auch die Werte positiv entwickelt.
2.2 Im Rahmen des vorinstanzlichen Prozesses holte das kantonale Gericht eine erg�nzende Auskunft bei Dr. med. dent. W.________ ein. Der Kieferorthop�de, welcher im Register der Kieferorthop�den und Kieferorthop�dinnen SSO (Anhang 4 der KSME) eingetragen ist, f�hrte am 2. September 2004 aus, vom Durchbruch der Z�hne 12 und 22 habe er anl�sslich einer telefonischen R�ckfrage bei Dr. med. dent. E.________ Mitte Oktober 2002 erfahren. Allerdings sei der A-Punkt (tiefster Punkt auf der Pr�maxilla zwischen Spina nasalis anterior und Prosthion) nach dem Durchbruch der Z�hne 11 und 21 definiert. Die weiter lateral durchbrechenden Z�hne 12 und 22 h�tten darauf wenig Einfluss. Weil die Z�hne 11 und 21 bereits durchgebrochen waren, seien beim A-Punkt in nur f�nf Monaten kaum Ver�nderungen auszumachen, welche den SNA-Winkel wesentlich beeinflussen w�rden. Eine Neubeurteilung zu einem sp�teren Zeitpunkt sei nicht notwendig gewesen, weil nach telefonischer R�cksprache mit Dr. med. dent. E.________ im Oktober 2002 auch die Z�hne 12 und 22 durchgebrochen gewesen seien. Ein ANB-Winkel von 9 Grad sei auch ohne das von der IV-Stelle geforderte neue Fernr�ntgenbild nach Durchbruch der Z�hne 12 und 22 "�berwiegend wahrscheinlich bis sicher".
2.3 Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angek�ndigte Bericht der SSO wurde am 15. April 2005 auf der Grundlage der Sitzung der Kommission f�r Versicherungsfragen SGK vom 7. April 2005 erstattet. Darin gibt Dr. med. dent. B.________ an, vor dem Frontzahnwechsel werde die ventrale Kontur des Oberkiefers durch die Keime der bleibenden Frontz�hne (und hier insbesondere die Zahnkeime 1 + 1) vorgew�lbt. Damit werde die Lage des A-Punktes in der sagittalen Dimension so beeinflusst, dass in diesem Zeitpunkt der ANB-Winkel eventuell zu gross bemessen werde. Deshalb soll eine IV-Abkl�rung gem�ss den Informationen f�r Zahn�rztinnen und Zahn�rzte �ber die Eidgen�ssische Invalidenversicherung, Ausgabe 2004, erst nach dem Frontzahnwechsel vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall seien die Z�hne 1 + 1 gem�ss Fernr�ntgenbild vom 27. Mai 2002 durchgebrochen. Die seitlichen Schneidez�hne w�rden noch 6 mm �ber ihrer okklus�ren Endposition und leicht palatinal stehen. In dieser Stellung bewirkten sie die Vorw�lbung der Knochenstruktur im Bereich des A-Punktes in keiner Weise, weshalb die Messung des ANB-Winkels in dieser Phase der Gebissentwicklung bereits korrekt habe vorgenommen werden k�nnen.
3.1 Sowohl Dr. med. dent. W.________ als auch Dr. med. dent. B.________ legen in ihren Berichten schl�ssig und nachvollziehbar dar, dass der A-Punkt bei der Beschwerdef�hrerin bereits nach Durchbruch der Z�hne 11 und 21 definiert war und der Durchbruch der seitlichen Schneidez�hne (Z�hne 12 und 22) den ANB-Winkel nicht mehr wesentlich beeinflussen konnte. Zum selben Ergebnis gelangt im �brigen auch die vom BSV angefragte Kieferorthop�din Dr. med. dent. G.________. Nach Durchbruch der Z�hne 11 und 21 stand demgem�ss fest, dass die Diskrepanz der sagittalen Kieferbasenrelation einen - sich ohne Behandlung auch nach Durchbruch der Z�hne 12 und 22 nicht verkleinernden - ANB-Winkel von 9 Grad aufwies.
3.2.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
3.2.2 Die vorliegend massgebende Rz 208-210.5 KSME gibt vor, dass die IV-Abkl�rungen - gem�ss SSO - erst nach dem Frontzahnwechsel vorgenommen werden sollen, weil die Winkel w�hrend des Frontzahnwechsels nicht genau bestimmt werden k�nnen. Zwingend ist nach der im November 2005 eingef�gten Erg�nzung der Durchbruch der Z�hne 11 und 21. Wie dem Bericht des Dr. med. dent. B.________ vom 15. April 2005 zu entnehmen ist, wurde die Beschr�nkung der Abkl�rungen auf den Zeitpunkt nach dem Frontzahnwechsel von den IV-Beauftragten gegen�ber dem BSV angeregt und fand in dieser Form auch Eingang in die SSO-Informationen f�r Zahn�rztinnen und Zahn�rzte �ber die Eidgen�ssische Invalidenversicherung IV, Ausgabe 2004. Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass die IV-Beauftragten der SSO gem�ss den Ausf�hrungen des Dr. med. dent. B.________ bei der Formulierung die �berweisenden Allgemeinpraktiker im Auge hatten und darum eine m�glichst klare, damit aber auch allgemein gehaltene Fassung w�hlten, welche nicht jedem Einzelfall Rechnung tr�gt.
3.2.3 Im vorliegend zu beurteilenden Fall zeigt sich bereits auf Grund des Fernr�ntgenbildes vom 27. Mai 2002, welches vor vollst�ndig erfolgtem Frontzahnwechsel erstellt wurde, dass die Anspruchsvoraussetzungen f�r medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 208 GgV Anhang erf�llt sind. Dabei besteht der Anspruch auf medizinische Massnahmen unabh�ngig davon, ob Ziffer 208 GgV Anhang in der bis Ende 2004 oder in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung zur Anwendung kommt. Denn die medizinischen Fachpersonen sind sich einig, dass der Durchbruch der Incisiven 12 und 22 nicht geeignet war, einen massgeblichen Einfluss auf den ANB-Winkel auszu�ben. Es ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten, dass die Erstellung eines zweiten Fernr�ntgenbildes nach Durchbruch der Z�hne 12 und 22 unter den vorliegenden Umst�nden �berfl�ssig ist und der behandelnde Facharzt mit gutem Grund darauf verzichten durfte. Bei diesem klaren medizinischen Sachverhalt kann nicht auf den Wortlaut der f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlichen (vgl. Erw. 3.2.1 hiervor) und im vorliegenden Zusammenhang irreleitenden (massgebend war eben gerade nicht der Durchbruch der Z�hne 12 und 22, sondern der Durchbruch der Z�hne 11 und 21) Rz 208-210.5 KSME abgestellt werden.
Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der SSO-Stellungnahme ist obsolet, nachdem der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellte Bericht dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 20. April 2005 zugegangen ist und dazu ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt worden ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend steht der - qualifiziert, aber nicht anwaltlich vertretenen - obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Im kantonalen Gerichtsverfahren war die Versicherte durch ihre Mutter vertreten, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nicht �ber eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren befinden muss.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. Dezember 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 24. September 2003 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens nach Ziffer 208 GgV Anhang hat.
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.