Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SchaumwZwStV_Antrag_auf_Erlaubnis_zur_steuerfre-d3872699,39.html
Timestamp: 2016-12-09 06:12:44
Document Index: 320727985

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 54', '§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 4', '§ 37', '§ 38']

§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung Suche
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 38b SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 38c SchaumwZwStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 38d SchaumwZwStV, Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung§ 39 SchaumwZwStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 40 SchaumwZwStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...§ 41 SchaumwZwStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 42 SchaumwZwStV, Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehr...§ 42a SchaumwZwStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Al...§ 42b SchaumwZwStV, Schnittstellen§ 42c SchaumwZwStV, Anforderungen an die Programme§ 42d SchaumwZwStV, Prüfung der Programme§ 42e SchaumwZwStV, Haftung§ 42f SchaumwZwStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 43 SchaumwZwStV, Zwischenerzeugnisse§ 44 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 45 SchaumwZwStV, Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerla...§ 46 SchaumwZwStV, Steuerlagerinhaber§ 47 SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 48 SchaumwZwStV, Registrierter Empfänger…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 38 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 23 und 23a des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer Schaumwein steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2011 1317 Das Bundesgesetzblatt amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1.ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte des Schaumweins eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,3.eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung. Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche Herstellungsberechtigung nachzuweisen.(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
§ 37 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein…§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein