Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20123/14
Timestamp: 2019-12-16 06:00:04
Document Index: 226912269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.04.2014 - 5 StR 123/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8927
BGH, 24.04.2014 - 5 StR 123/14 (https://dejure.org/2014,8927)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2014 - 5 StR 123/14 (https://dejure.org/2014,8927)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14 (https://dejure.org/2014,8927)
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Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit bzw, der Einfuhr von Betäubungsmitteln (Anwendbarkeit der allgemeinen Abgrenzungskriterien; tatrichterliche Würdigung; zulässiger Rückschluss auf eigenes Tatinteresse trotz Fehlens einer konkret benannten ...
Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfuhr als Mittäterschaft oder Beihilfe (hier: Kokain)
Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist ein Angeklagter aber im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528; BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 587/14, NStZ 2015, 417 mwN und vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14 Rn. 4;… vgl. auch Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 338 Rn. 4 mwN).
Das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 StPO stünde einer Verschärfung des Schuldspruchs dabei nicht entgegen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14).
Auch für denjenigen, der ein Betäubungsmittelgeschäft lediglich vermittelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2012 - 3 StR 274/12, StraFo 2012, 423) oder auf ähnliche Weise fördert, wird daher mittäterschaftliches Handeltreiben vor allem dann in Betracht kommen, wenn er gerade für das Handeltreiben erhebliche Tätigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll (BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14 mwN).
b) Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528, 529; BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14, juris Rn. 4).
Nach dem Revisionsvorbringen hat in Bezug auf den Revisionsführer kein Verständigungsgespräch stattgefunden, sondern lediglich mit dem Verteidiger des Mitangeklagten D. Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der Beschwerdeführer im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen (vgl. BVerfG, StV 2014, 649; BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14 Rn. 4; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2516).
BGH, 24.11.2015 - 5 StR 440/15
Unzureichende Feststellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit …
Die Urteilsgründe verhalten sich zu der erforderlichen Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen (Mit-)Täterschaft und Beihilfe nicht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14), obwohl hierzu nach den Feststellungen Anlass bestanden hätte.