Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202000,%201224
Timestamp: 2018-03-18 11:24:47
Document Index: 180932604

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 91', '§ 115', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 150']

BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99 - dejure.org
Mineralöl - Verwendung für nicht begünstigte Zwecke - Erlaubnisschein - Abgabenbegünstigtes Schweröl - Schwimmkran
Wahrung der Schriftform bei Einlegung fristgebundener Rechtsmittel durch Telefax
FGO § 64 Abs. 1 § 91 § 115 Abs. 2, 3 § 121
BFH/NV 2000, 1224
Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
Das Fehlen der Unterschrift ist indessen unschädlich, wenn das Telefaxformblatt unterschrieben ist, mit der Klageschrift eine Einheit bildet, die Person des Absenders vollständig bezeichnet und kein Zweifel daran besteht, dass die Kopiervorlage ordnungsgemäß eigenhändig unterzeichnet wurde (BFH-Beschluss vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).
Danach kann gleichermaßen in finanzgerichtlichen Verfahren dem Zweck des § 64 Abs. 1 FGO in anderer Weise als mit der eigenhändigen Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch den Verfasser entsprochen werden, wenn feststeht, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern dem Gericht mit Wissen und Wollen des Berechtigten zugeleitet worden ist (BFH-Beschluss vom 17. August 2009 VI B 40/09, BFH/NV 2009, 2000 unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224, m.w.N.).
Dadurch ist der Zusammenhang der einzelnen gefaxten Seiten hinreichend sicher deutlich (vgl. BFH-Beschluss vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).
Bei einem per Telefax dem Gericht übermittelten Schriftsatz wird die erforderliche Schriftform als gewahrt angesehen, wenn das Telefax nicht nur den Namen des Prozessbevollmächtigten, sondern auch dessen auf dem Original des per Telefax übersandten Schriftsatzes befindliche Unterschrift erkennen lässt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1991 V B 116/91, BFH/NV 1992, 532;… vom 19. Mai 2000 VIII B 13/00, BFH/NV 2000, 1358;… Senatsbeschlüsse vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344; vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224, jeweils m.w.N.).
Es muss allerdings feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (…BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 76/94, BFH/NV 1996, 332; BFH-Beschluss vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).
Bei einem per Telefax dem Gericht übermittelten Schriftsatz wird die erforderliche Schriftform als gewahrt angesehen, wenn das Telefax nicht nur den Namen des Prozessbevollmächtigten, sondern auch dessen auf dem Original des per Telefax übersandten Schriftsatzes befindliche Unterschrift erkennen lässt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).
Denn die Schriftform ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann gewahrt, wenn das Schriftstück per Telefax übermittelt wird, sofern die Kopiervorlage erkennbar ordnungsgemäß unterschrieben ist (vgl. zuletzt Beschluss d. BFH v. 31.03.2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224;… vgl. auch HHSp/Trzaskalik, AO, § 150 Rz. 34).
Die Rechtsprechung hat bisher bei Benutzung eines Faxgerätes darauf abgestellt, ob die Kopiervorlage erkennbar ordnungsgemäß unterschrieben war (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Februar 1997 V B 78/96, BFH/NV 1997, 893 und vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).
Es muss allerdings feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (…BFH-Urteil vom 28.9.1995 IV R 76/94, BFH/NV 1996, 332; BFH-Beschluss vom 31.3.2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).
Bei einem per Telefax dem Gericht übermittelten Schriftsatz wird die erforderliche Schriftform als gewahrt angesehen, wenn das Telefax nicht nur den Namen des Prozessbevollmächtigten, sondern auch dessen auf dem Original des per Telefax übersandten Schriftsatzes befindliche Unterschrift erkennen lässt (BFH-Beschluss vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224).