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Timestamp: 2019-04-20 05:38:37
Document Index: 375308861

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Rechtsprechung: 1 B 14/86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 20.01.1986 | OVG Bremen, 11.06.1986
VG Trier, 28.01.1986 - 1 L 2/86
NVwZ 1987, 240
Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).
Insoweit gebührt dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen die Verfügung erhobenen Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).
Danach kann die Untere Wasserbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Wasserwirtschaft polizeiliche Verfügungen erlassen, und zwar unabhängig davon, ob die festgestellte Wasserverseuchung auf einem wasserrechtlichen Benutzungstatbestand beruht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. Beschluss vom 25. März 1986 1 B 14/86 - m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf BVerwG DVBl. 1974, 297).
Dies hat der Senat bereits in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 (= NVwZ 1987, 214) ausgeführt.
Denn dieser Konkurs ist nicht durch die Beitreibung der im Rahmen der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten, die bis heute wegen des Gerichtsbeschlusses vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 - noch nicht fällig geworden sind, eingetreten.
Danach kann die Untere Wasserbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Wasserwirtschaft polizeiliche Verfügungen erlassen, und zwar unabhängig davon, ob die festgestellte Wasserverseuchung auf einem wasserrechtlichen Benutzungstatbestand beruht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. Beschluß vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 - m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf BVerwG DVBl. 1974, 297).
Dies hat der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Beschluß vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 - (= NVwZ 1987, 214) ausgeführt.
In die gleiche Richtung tendiert ein Beschluss des OVG Koblenz vom 25. März 1986 im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 VwGO (NVwZ 1987 S. 240, 241).
Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).
Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).
Dieses Problem wird in Literatur und Rechtsprechung unter dem Stichwort des sogenannten Gefahrerforschungseingriffs bei vornehmlich nach Wasser- und Abfallgesetzen zu beurteilenden sogenannten Altlastfällen, in denen bereits die Ermittlungen des Vorliegens und des Umfangs einer Gefahr sehr kostspielig ist, erörtert (vgl. Papier, DVBl. 1985, 873, 875, Schink, DVBl. 1986, 161, 165 f.; Pietzker, JuS 1986, 719, 722 f.; Breuer, NVwZ 1987, 751; Fleischer, JuS 1988, 530 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.1986 -- 20 CS 86.00338 --, NVwZ 1986, 942;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.02.1985 -- 5 S 1380/83 --, DÖV 1985, 687 …und Urt. v. 11.10.1985 -- 5 S 1738/85 --, NVwZ 1986, 325 …sowie Urt. v. 23.06.1988 -- 5 S 2908/87 --, N+R 1989, 260; OVG Saarland, Beschl. v. 21.09.1983 -- 2 W 1695/83 --, N+R 1986, 216; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 25.03.1986 -- 1 B 14/86 --, NVwZ 1987, 240; Hess. VGH, Beschl. v. 20.03.1986 -- 7 TH 455/86 --, DÖV 1987, 260 …und Beschl. v. 11.10.1990, a.a.O.).
Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines gegen die Verfügung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 -, NVwZ 1987, 240).
VG Mainz, 26.06.2012 - 3 L 827/12
VG Mainz, 27.06.2012 - 3 L 827/12
VG Mainz, 23.04.2004 - 7 L 335/04
Bauvorhaben im Schlesischen Viertel in Mainz - Nachbar ohne Erfolg
VG Mainz, 12.06.2003 - 7 L 314/03
Widerspruch gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …
Anforderungen an eine ermessensgerechte Entscheidung über die Heranziehung zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1988 - 20 B 1161/88
Zur Abgrenzung von Amtsermittlung und der Möglichkeit zur Anordnung von …
BVerwG, 20.01.1986 - 1 B 14.86
Qualifizierung eines tatsächlichen Handelns als Verwaltungsakt - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
VGH Hessen, 09.12.1985 - 11 UE 2946/84
OVG Bremen, 11.06.1986 - 1 B 14/86
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (st. Rechtsprechung des OVG Bremen, z. B. Beschluss vom 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn. 152ff.).
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, z. B. Beschl. v. 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rdnr. 152ff.).
VG Bremen, 27.04.2010 - 5 V 458/10
Zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Feststellung einer …
VG Bremen, 03.04.2009 - 5 V 229/09
Fahrzeugmängel - Betriebsuntersagung
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rdnr. 152ff.).
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, z. B. Beschl. v. 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rdnr. 152 ff.).
men, z. B. Beschl. v. 11.06.1986, Az. 1 B 14/86; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rn. 152ff.).
VG Bremen, 28.01.2011 - 5 V 38/11
Zum Fahrerlaubnisentzug nach Verweigerung der Drogenanamnese
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (st. Rechtsprechung des OVG Bremen, z. B. Beschluss vom 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rdnr. 152ff.).