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Timestamp: 2020-02-17 00:48:29
Document Index: 165320223

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 192', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 192', 'Art. 66']

4A_577/2013 - 2014-04-03 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationales Schiedsgericht
BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1
3.1. Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, wie dies vorliegend der Fall ist, so können sie nach Art. 192 Abs. 1
IPRG die Anfechtung der Schiedsentscheide durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft vollständig ausschliessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss dabei aus der Erklärung der gemeinsame Wille der Parteien unmissverständlich hervorgehen, von der Möglichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1
IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten. Ob es sich so verhält, ist durch Auslegung der konkreten Schiedsvereinbarung zu ermitteln (vgl. BGE 133 III 235 E. 4.3.1 S. 240 f.; 131 III 173 E. 4.2, insb. E. 4.2.3.1 S. 177 ff.; je mit Hinweisen).
3.3.2. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Wendung in Ziff. 13.2, wonach "neither party shall seek recourse to a law court nor other authorities", zu generell sei und daher keinen gültigen Rechtsmittelverzicht darstelle. Auch aus dem zweiten Teil von Ziff. 13.2 ("shall seek recourse [...] to appeal for revision of this decision") ergebe sich keine gültige Verzichtserklärung, da die Wendung "to appeal for revision" unklar und missverständlich sei. Der Begriff "appeal for revision" dürfte nach Auffassung der Beschwerdeführerin eher so verstanden werden, dass die Rechtsmittelinstanz den Schiedsentscheid ändern bzw. korrigieren könne und ihr damit volle Kognition zukomme. Eher unwahrscheinlich, aber ebenfalls nicht vollständig ausgeschlossen erscheine es sodann, dass die Parteien bloss das Rechtsmittel der Revision ausschliessen wollten. Bei einer Gesamtbetrachtung werde durch den Wortlaut der Klausel nicht klar, ob die Parteien bloss auf ordentliche (und reformatorische) Rechtsmittel verzichten wollten, oder ob vom Verzicht (auch) die Beschwerde an das Bundesgericht i.S.v. Art. 190
IPRG erfasst werden sollte. Gegen Letzteres spreche auch der Zusatz "nor other authorities", welcher im Zusammenhang mit Art. 190
IPRG keinen Sinn ergebe.
3.4. Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Der Satz "neither party shall seek recourse to a law court nor other authorities to appeal for revision of this decision" kann nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die Parteien jegliche Anrufung einer staatlichen Instanz zur Überprüfung des eröffneten Schiedsentscheids ausschliessen wollten. Dass der Begriff "appeal for revision" so zu verstehen sei, dass die Rechtsmittelinstanz den Schiedsentscheid ändern bzw. korrigieren könne und ihr damit volle Kognition zukomme, ergibt überhaupt keinen Sinn. Die Kombination der Begriffe "recourse", "appeal" und "revision" im gleichen Satz lässt zwar auf eine untechnische Verwendung von Rechtsmittelbegriffen schliessen und die Beschwerdeführerin will darin eine Unklarheit bzw. gar Widersprüchlichkeit erkennen. Genau besehen drückt die Wendung "neither party shall seek recourse to a law court [...] to appeal for revision" aber gerade einen klaren Willen der Parteien aus, jegliches Rechtsmittel bzw. jeglichen Rechtsbehelf gegen den Schiedsentscheid ("of this decision") an staatliche Instanzen - und damit auch die Beschwerde gemäss Art. 190
IPRG an das Bundesgericht - auszuschliessen. Dieser Wille ist - trotz der
disparaten Verwendung verschiedener Rechtsmittelbegriffe ("recourse", "appeal", "revision") - nicht missverständlich, sondern eindeutig.
Auf die Beschwerde ist damit aufgrund eines gültigen Rechtsmittelverzichts i.S. von Art. 192 Abs. 1
IPRG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 4A_577/2013
131-III-173 • 133-III-235
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