Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-134%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 17:54:14
Document Index: 30619204

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 25']

81 IV 13428. Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1955 i. S. Rediger gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.
Art. 25 al. 1 LA et 75 RA. Devoir de prudence du conducteur qui dans une bifurcation ou une crois�e de route tourne � gauche (consid. 1). Rapport de causalit� (consid. 2). Faits � partir de page 134
B.- Der Strafgerichtsausschuss des Kantons Basel-Landschaft erkl�rte mit Urteil vom 1. September 1954 die beiden Fahrzeuglenker der schweren K�rperverletzung im Sinne des Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte Rediger mit Fr. 40.- und Matzinger mit Fr. 80.- Busse.
Dieses Urteil erwuchs gegen�ber Matzinger in Rechtskraft. Rediger zog die Sache an das Obergericht weiter mit dem Antrag auf Freisprechung. Die Staatsanwaltschaft appellierte ebenfalls und beantragte Erh�hung der Busse Redigers auf Fr. 100.--.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigte mit Urteil vom 3. Dezember 1954 den Schuldspruch der ersten Instanz und erh�hte in teilweiser Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft die Busse Redigers auf Fr. 60.-.
C.- Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen trug sich der Unfall unter den folgenden Umst�nden zu: Zur Bekundung der Absicht, nach links abzubiegen, streckte Amstutz auf Weisung Redigers ca. 100 m vor der Einm�ndung des Rothausweges den linken Arm aus. Rediger verlangsamte seine Geschwindigkeit auf ca. 15 Std/km. Nachdem er vorerst zwei in gleicher Richtung fahrende Autos vorbeigelassen hatte, bog er, ohne nochmals zur�ckzuschauen, nach links ab und �berquerte die Strasse, die dort eine durch eine Sicherheitslinie unterteilte Fahrbahn von insgesamt 8,50 Breite aufweist. Matzinger, der in einem Abstand von ca. 60 m mit 70 Std/km Geschwindigkeit den beiden erw�hnten Autos folgte und mit abgeblendeten Lichtern fuhr, war noch h�chstens 40 m vom Motorroller Redigers entfernt, als dieser abzubiegen begann. Matzinger bemerkte den Roller erst in diesem Augenblick. Er bremste scharf ab und riss seinen Wagen nach links. Dieser kam ins Schleudern, streifte den Roller, der inzwischen in die Einm�ndung des Rothausweges gelangt war, hinten am Gep�cktr�ger und �berschlug sich. Der Roller wurde weggeschleudert. W�hrend sein F�hrer Rediger wie auch der Autolenker Matzinger BGE 81 IV 134 S. 136unverletzt blieben, wurde der Mitfahrer Redigers, Amstutz, auf das Trottoir geworfen und schwer verletzt.
Auf Grund dieses Sachverhalts verneinte das Obergericht zwar, dass Rediger gegen eine Fahrvorschrift des MFG verstossen habe, da dieses den F�hrer, der bei einer Einm�ndung nach links abbiege, nicht verpflichte, vorerst nach r�ckw�rts zu schauen. Dagegen erblickte es darin, dass Rediger ein solches Zur�ckschauen unterliess, eine Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB und gelangte auf diesem Wege zu der Verurteilung Redigers wegen schwerer K�rperverletzung.
D.- Gegen dieses Urteil f�hrt Rediger Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen. Er bestreitet, dass sein mit den Vorschriften des MFG im Einklang stehendes Verhalten eine Fahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 18 StGB darstelle. Ferner stellt er das Bestehen eines Kausalzusammenhanges zwischen seinem Verhalten und der Verletzung seines Mitfahrers in Abrede.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Dispositiv des angefochtenen Urteils sei zu best�tigen, jedoch in den Erw�gungen zum Ausdruck zu bringen, dass die Auffassung der Vorinstanz, Rediger habe keine Bestimmung des MFG verletzt, nicht zutreffe.
Wohl ist der Fahrer, der nach links in eine �ffentliche Seitenstrasse abbiegen will und diese Absicht entsprechend den Vorschriften von Art. 75 MFV ank�ndigt, grunds�tzlich nicht verpflichtet, vor dem Abschwenken nach r�ckw�rts zu schauen (BGE 76 IV 58,BGE 78 IV 183; nicht publ. Urteil des Kassationshofs vom 11. Dezember 1953 i.S. Benoit). Er hat sein Augenmerk vor allem nach vorne zu richten, um einem allenfalls aus der Gegenrichtung herannahenden BGE 81 IV 134 S. 137Fahrzeug den Vortritt gew�hren zu k�nnen. Mit der M�glichkeit, dass ein ihm nachfolgendes Fahrzeug ihn �berholen wolle, braucht er nicht zu rechnen; denn Art. 26 Abs. 3 MFG verbietet das �berholen an Kreuzungen, und solchen sind nach st�ndiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, Einm�ndungen gleichzusetzen (BGE 79 IV 70und dort erw�hnte Entscheide).
Diese Ordnung gilt indessen nur dort, wo der abbiegende Fahrer nach den gesamten Umst�nden der �berzeugung sein darf, dass sein Zeichen wahrgenommen worden ist. An dieser Voraussetzung gebrach es im vorliegenden Fall. Der herrschenden Dunkelheit wegen konnte sich Rediger nicht mit Sicherheit darauf verlassen, dass der ausgestreckte Arm seines Mitfahrers Amstutz von einem nachfolgenden Fahrzeuglenker rechtzeitig bemerkt werde, und tats�chlich hat er nach seinen Aussagen vor der ersten Instanz mit der M�glichkeit gerechnet, dass das Handzeichen allenfalls nicht gesehen werden k�nnte. Unter diesen Umst�nden durfte er nicht im Vertrauen auf das Vortrittsrecht, das ihm nach Art. 26 Abs. 3 MFG gegen�ber einem von hinten kommenden Fahrzeug zustand, es bei dem Handzeichen bewenden lassen und aufs Geratewohl abbiegen. Er h�tte vielmehr unmittelbar vorher, allenfalls nach bereits erfolgter leichter Schr�gstellung seines Fahrzeuges, einen Blick nach r�ckw�rts werfen sollen, um sich zu vergewissern, ob von dort keine Gefahr drohe. H�tte er sich so verhalten, dann h�tte er das Auto Matzingers, das nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz in diesem Zeitpunkt nur noch ca. 40 m entfernt war, sehen und auf Grund der Erkenntnis, dass jener ihm den Vortritt nicht mehr gew�hren k�nne oder wolle, anhalten m�ssen. Hiezu war er nach der allgemeinen Vorschrift von Art. 25 Abs. 1 MFG gehalten, die den Fahrzeuglenker �berall dort zum Anhalten verpflichtet, wo sein Fahrzeug Anlass zu einem Unfall geben k�nnte. Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt diese Bestimmung auch f�r den BGE 81 IV 134 S. 138Vortrittsberechtigten, der sieht oder bei geh�riger Aufmerksamkeit sehen k�nnte, dass ihm durch ein selbst vorschriftswidriges Verhalten des andern die Aus�bung des Vortrittsrechts verunm�glicht wird (BGE 77 IV 221,BGE 79 II 216und dort erw�hnte Entscheide).
2. Die schuldhafte Verletzung der nach Art. 25 Abs. 1 MFG gebotenen Sorgfaltspflicht, die dem Beschwerdef�hrer zur Last f�llt, stellt zugleich eine Fahrl�ssigkeit dar, welche auf Grund von Art. 65 Abs. 4 MFG die von der Vorinstanz ausgesprochene Verurteilung wegen schwerer K�rperverletzung rechtfertigt. Damit bleibt kein Raum mehr f�r die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein fahrl�ssiges Verhalten desBeschwerdef�hrers bejaht, obwohl er keine ausdr�ckliche Verkehrsvorschrift �bertreten habe.
Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kann sodann nicht zweifelhaft sein, dass zwischen seinem Verstoss gegen die erw�hnte Verkehrsvorschrift und den Verletzungen des Amstutz ein Kausalzusammenhang im Rechtssinn besteht. Sein Verhalten war nach der Erfahrung des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet, den tats�chlich eingetretenen Erfolg herbeizuf�hren (BGE 73 IV 231). Die Missachtung der nach Art. 25 Abs. 1 MFG gebotenen Vorsichtspflicht schloss unter den gegebenen Umst�nden die hohe Gefahr eines Zusammenstosses in sich. Dass neben dem fehlerhaften Verhalten des Beschwerdef�hrers auch ein solches des Autolenkers Matzinger zum Unfall beigetragen hat, ist f�r die Entscheidung der grunds�tzlichen Frage nach der rechtserheblichen Kausalit�t des vom Beschwerdef�hrer begangenen Verstosses ohne Belang.
3. Die Beschwerde Redigers gegen seine Verurteilung ist somit abzuweisen. Ob die gegen ihn ausgef�llte Strafe im richtigen Verh�ltnis zur Bestrafung des Autolenkers Matzinger steht, hat der Kassationshof nicht zu �berpr�fen.