Source: http://www.zwangsbeschneidung.de/archiv/urteile/3_UF_133_13_Beschluss_20130830.html
Timestamp: 2019-02-16 05:06:43
Document Index: 349910327

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 51', '§ 31', '§ 49', '§ 159', '§ 1631', '§ 1626', '§ 1628', '§ 1631', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1631', '§ 57', '§ 63', '§ 68', '§ 49', '§ 26', '§ 51', '§ 49', '§ 51', '§ 1631', '§ 223', '§ 1631', '§ 1631', '§ 51', '§ 41']

FamFG § 26, § 51 Abs. 1 S. 2, § 31, § 49 ff.,; § 159 Abs. 2; BGB § 1631 d, § 1626 Abs. 2 S. 2, § 1628 § 1631 Abs. 2,; § 1666; GG Art. 6 Abs. 1 und 2, EMRK Art. 8
Die Beschwerde der Kindesmutter vom 13.06.2013 gegen den am 23.05.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund i. V. m. dessen Beschluss vom 21.03.2013 (Aktenzeichen: 113 F 1527/13) wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
Der Kindesvater (48 Jahre alt) und die Kindesmutter (31 Jahre alt, kenianische Staatsangehörige und seit dem 14.06.2012 mit Herrn M verheiratet) sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind der Sohn G und die Tochter O, geb. am 23.12.2008, hervorgegangen. Die Kinder leben seit der Trennung über die Ehescheidung hinaus im Haushalt der Kindesmutter. In dem beigezogenen Verfahren 113 F 4766/11 übertrug das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund der Kindesmutter durch Beschluss vom 06.11.2011 die alleinige elterliche Sorge für G und O. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde nahm der Kindesvater in dem Verfahren II-3 UF 293/11 vor dem Senat zu Protokoll des Verhandlungstermins vom 12.06.2012 zurück, nachdem die Kindeseltern - die sich seit 2009 in einer Vielzahl von Kindschaftsverfahren vor dem Amtsgericht Dortmund gestritten haben - eine Wiederanbahnung des Umgangs des Kindesvaters mit den Kindern unter Einschaltung einer Umgangspflegerin, Frau D, vereinbart hatten. Der Senat hat des Weiteren die das Umgangsrecht des Kindesvaters betreffenden Verfahren 113 F 4755/11 Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund = II-3 UF 12/12 OLG Hamm sowie 113 F 5507/11 Amtsgericht – Familiengericht - Dortmund beigezogen. In dem letztgenannten Verfahren hat das Familiengericht zur Frage der Ausgestaltung des Umgangsrechts ein psychologisches Sachverständigengutachten der Diplom-Psychologin L vom 22.03.2013 eingeholt und anschließend auf Grund mündlicher Verhandlung vom 07.05.2013 durch Beschluss vom 23.05.2013 - von dem neuen Umgangspfleger Herrn Q zu begleitende - Umgangskontakte des Kindesvaters mit G und O angeordnet.
Nach einem Telefonat mit der früheren Umgangspflegerin, in dem es um die von der Kindesmutter beabsichtigte zeitnahe Beschneidung des Kindes G ging, hat der Kindesvater am 20.03.2013 das vorliegende einstweilige Anordnungsverfahren anhängig gemacht, in dem das Familiengericht zunächst durch Beschluss vom 21.03.2013 der Kindesmutter vorläufig die Gesundheitsfürsorge für G entzogen und auf das Jugendamt der Stadt E als Ergänzungspfleger übertragen hat. Das Jugendamt als Ergänzungspfleger hat dem von der Kindesmutter beabsichtigten Eingriff bis auf Weiteres ausdrücklich widersprochen. Auf Grund mündlicher Verhandlung vom 07.05.2013 mit Anhörung der Kindeseltern, des ASD-Sachbearbeiters und des Ergänzungspflegers des Jugendamtes E sowie der Sachverständigen L hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 23.05.2013 den Anordnungsbeschluss vom 21.03.2013 aufrechterhalten, soweit der Kindesmutter das Recht zur Beschneidung des Kindes G entzogen worden und auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden ist; im Übrigen hat es das Recht der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter rückübertragen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlussbegründung verwiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter, mit der diese beantragt,
die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht - Dortmund vom 21.03.2013 und 23.05.2013 aufzuheben und ihr das Recht der Gesundheitsfürsorge für das minderjährige Kind G, geb. am ##.##.2007, in vollem Umfang zurück zu übertragen.
Zur Begründung beruft sie sich auf § 1631 d BGB, der gerade keine medizinische Indikation für eine Beschneidung erfordere. Da sie ihr Heimatland Kenia mit ihrem Sohn G regelmäßig besuche, wolle sie ihn entsprechend den kulturellen Riten ihres Heimatlandes beschneiden lassen, damit er dort - auch von ihrer Verwandtschaft - als vollwertiger Mann angesehen und geachtet werde. Hierzu habe sie das Recht auf Grund der ihr allein zustehenden Personensorge, die ihr insoweit nur im Falle einer – vorliegend nicht gegebenen – Kindeswohlgefährdung entzogen werden dürfe.
Der Kindesvater verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und beantragt,
Der Allgemeine Soziale Dienst und der Ergänzungspfleger des Jugendamtes E (Beteiligte zu 3. und 4.) verteidigen ebenfalls die angefochtene Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden und der beigezogenen Akten verwiesen.
Die gemäß den §§ 57 S. 2 Nr. 1, 58 ff. FamFG statthafte und innerhalb der 14-tägigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 FamFG rechtzeitig erhobene Beschwerde der Kindesmutter ist unbegründet.
Insoweit bedurfte es insbesondere angesichts des nur vorläufigen Regelungsgehalts im einstweiligen Anordnungsverfahren sowie des durch umfassende schriftliche Stellungnahmen und durch die erstinstanzliche mündliche Anhörung glaubhaft gemachten Sachverhalts nicht der Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Senat, da von dieser keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten wären, vgl. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG.
In der Sache selbst hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Dabei ist im einstweiligen Anordnungsverfahren der Maßstab der §§ 49 ff. FamFG zu beachten. Danach müssen Tatsachen glaubhaft gemacht sein, die ein dringendes gerichtliches Tätigwerden als geboten erscheinen lassen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen summarischen Prüfung hat durch den Senat eine volle Überprüfung der maßgeblichen Rechtsfragen zu erfolgen, allerdings auf der Grundlage vorläufiger, nicht vollständig dem Maßstab des § 26 FamFG genügender, sondern lediglich gemäß den §§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG glaubhaft zu machender Tatsachenfeststellungen; die für die begehrte Anordnung vorgebrachten Tatsachen müssen auf Grund freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffes als überwiegend wahrscheinlich festzustellen sein (vgl. Giers, in: Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 49 Rn. 10, 11, § 51 Rn. 6).
An diesem Maßstab gemessen hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass jedenfalls im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der zwischen den Kindeseltern streitigen Frage der Beschneidung des Kindes G nicht vorläufig zugunsten der Kindesmutter entschieden werden kann.
a) Grundsätzlich steht der auf Grund des früheren Verfahrens 113 F 4766/11 Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund = II-3 UF 293/11 OLG Hamm für G allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Recht zur Entscheidung über den gesundheitlichen Eingriff durch eine Beschneidung ihres Kindes zu. Durch das “Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes” vom 20.12.2012 (BGBl. I 2012, S. 2749), das am 28.12.2012 in Kraft getreten ist, wird nunmehr klargestellt, dass die Personensorge der Eltern – bzw. des allein sorgeberechtigten Elternteils – grundsätzlich auch das Recht umfasst, unter bestimmten – in dem durch das Gesetz neu normierten § 1631 d BGB genannten – Voraussetzungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen, grundsätzlich, ohne dass es auf die Motivation der Eltern ankommt. Hintergrund dieser gesetzlichen Neuregelung war eine öffentliche Diskussion auf Grund einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11, NJW 2012, S. 2128 f.), welches die fachkundige Beschneidung eines männlichen Kleinkindes auf Wunsch der Eltern durch einen Arzt als Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB angesehen hatte und den behandelnden Arzt lediglich aus rechtlichen Gründen wegen eines angesichts der unklaren Rechtslage unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen hatte (vgl. zu diesen Hintergründen der Entstehung des § 1631 d BGB Hamdan, in: jurisPK-BGB, Band 4, 6. Auflage 2012, Stand 14.02.2013, § 1631 d Rdnr. 1 – 4).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 51 Abs. 4, 84, 80, 81 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.