Source: http://www.wegweiser-demenz.de/informationen/gesetzliche-leistungen/pflegeversicherung/leistungen.html
Timestamp: 2017-07-21 20:43:39
Document Index: 72876135

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 28', '§ 28', '§ 41', '§ 45', '§ 42', '§ 44', '§ 19', '§ 28', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45']

PflegeversicherungAnspruch
„Pflegestärkungsgesetz (PSG I)“ - Leistungen für an Demenz erkrankte MenschenMit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) 2015 wurden die Leistungen weiter verbessert und angehoben, es gab mehr Leistungen für die Inanspruchnahme niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote.
Seitdem können demenzkranke Menschen entscheiden, ob sie von ihrer Pflegekasse lieber Pflegegeld oder Sachleistungen für die häusliche Versorgung und eventuell zusätzlich Sachleistungen für Tages- und Nachtpflege erhalten möchten. Außerdem dürfen sie laut Sozialgesetzbuch XI (SGB XI, § 38) auch verschiedene Leistungen miteinander kombinieren. Ab dem 1. Januar 2015 gilt: Neben den Kosten für die Grundpflege erstattet die Pflegeversicherung zudem bis zu 40 Euro pro Monat für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe oder Einlagen bei InkontinenzStörung der Fähigkeit, die körperlichen Ausscheidungen (Urin, Stuhlgang) zu kontrollieren. Menschen, die an einer Urininkontinenz leiden, nässen sich ein. Inkontinenz. Die Abrechnung erfolgt direkt über die Leistungserbringer (Apotheke oder Lieferfirma). Auch wichtige technische HilfsmittelGegenstände, die für eine erfolgreiche Behandlung erforderlich sind, einer Behinderung vorbeugen oder sie ausgleichen, aber keine alltäglichen Gegenstände sind. Dazu gehören Seh- und Hörhilfen sowie Rollstühle. Hilfsmittel können über die Versicherung finanziert oder zumindest ausgeliehen werden. Dazu kommen jährliche Leistungen, die Betroffene in Anspruch nehmen können. Dazu gehören zum Beispiel Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Nötige Anpassungen des Wohnraumes bezuschusst die Pflegeversicherung mit bis zu 4.000 Euro.
Es beinhaltet grundlegende Veränderungen und Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte, besonders wurde dabei auf die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz geachtet. Erstmals erhalten alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen, unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind.Kernstück des Gesetzes sind der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren, die zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen etwa bei demenziellen Erkrankungen wird bei der Begutachtung in gleicher Weise berücksichtigt wie die Pflegesituation der Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen. Dazu gibt es statt drei Pflegestufen ab 1. Januar 2017 fünf Pflegegrade.Mit dem neuen PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1 werden auch Menschen erreicht, die bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hatten. Damit sollen sie die Möglichkeit erhalten, so lange wie möglich die häusliche Situation stabil zu halten. Für sie gibt es Pflegeberatung, Beratungen auch zu Hause, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und Zuschüsse für Umbauten der Wohnung.Alle, die bereits Pflegeleistungen beziehen, erhalten durch die Überleitung in Pflegegrade in den meisten Fällen höhere Leistungen als vorher.Bereits zum 1. Januar 2016 waren durch das PSG II Leistungen in Kraft getreten, die insbesondere die Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, die ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen, den Zugang von Pflegebedürftigen zu Maßnahmen der RehabilitationDient dazu, den Gesundheitszustand mithilfe von Physio- und Ergotherapie und klinischer Psychologie zu erhalten oder verbessern. Die Rehabilitation kann ambulant oder stationär erfolgen. Rehabilitation und primärpräventiven Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen betreffen.
Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)Bei diesem Gesetz geht es – auch ab 1. Januar 2017 – unter anderem um die Verbesserung der Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege in den Kommunen: Die Pflegeberatung und die Zusammenarbeit in den Kommunen und damit das Netz der Beratungsstellen werden ausgebaut. Für die Krankenkassen gibt es ein erweitertes Prüfrecht bei Abrechnungen von Pflegeeinrichtungen.
Beratung und Unterstützung pflegender Angehöriger (Beratungsbesuche)Wer einen nahestehenden Menschen zu Hause pflegt, hat zum einen Anspruch auf Beratung, zum anderen aber auch die Verpflichtung nachzuweisen, dass die Pflege zu Hause gesichert ist. In bestimmten Zeitabständen führen daher ambulante Pflegedienste, in manchen Bundesländern auch neutrale Beratungsstellen, kostenlose Hausbesuche durch. Sie sehen nach, ob der oder die Pflegebedürftige gut versorgt ist, beantworten Fragen, beraten zu pflegeerleichternden Maßnahmen, z. B. Hilfsmitteln, sowie weiteren Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige.Für Personen, die erstmals einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung stellen, hat die Pflegekasse unmittelbar danach einen Beratungstermin anzubieten. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung durchzuführen.Zusätzlich gibt es auch Beratungen, die die Qualität der Pflege sichern sollen. Der Pflegeperson soll damit eine Hilfestellung gegeben werden. Bei den Pflegegraden 2 und 3 sind diese Beratungen halbjährlich und bei den Pflegeraden 4 und 5 vierteljährlich verpflichtend durchzuführen. Die Kosten übernimmt die Pflegekasse, der schriftliche Nachweis für die Pflegekasse erfolgt durch den Pflegedienst.Die Pflegekassen bieten kostenlose Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtlich Pflegende an. Alle Versicherten, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem privaten Versicherungsunternehmen für die private Pflege- Pflichtversicherung einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung.
Pflegegeld überweist die Pflegeversicherung jeden Monat auf das Konto der Betroffenen. Es ist als Aufwandsentschädigung für Angehörige oder andere Personen gedacht, die Demenzkranke ehrenamtlich pflegen. Die Leistung ist allerdings deutlich niedriger als die Beträge, die die Pflegeversicherung für eine professionelle Hilfe zahlt – zum Beispiel einen ambulanten Pflegedienst.Pflegegeld und Sachleistung können kombiniert werden, das Pflegegeld reduziert sich um den Anteil der Sachleistung, die in Anspruch genommen wurde.
Pflegestufe alt Leistungen 2015 Pflegegrad neu Leistungen ab 2017
123 Euro Pflegegrad 2 316 Euro
Pflegestufe I 244 Euro Pflegestufe I (mit Demenz*)
316 Euro Pflegegrad 3 545 Euro
Pflegestufe II 458 Euro Pflegestufe II (mit Demenz*)
545 Euro Pflegegrad 4 728 Euro
Pflegestufe III 728 Euro Pflegestufe III (mit Demenz*)
728 Euro Pflegegrad 5 901 Euro
** bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1 gewährt die Pflegeversicherung Leistungen nach § 28a SGB XI
231 Euro Pflegegrad 2 689 Euro
Pflegestufe I 468 Euro Pflegestufe I (mit Demenz*)
689 Euro Pflegegrad 3 1.298 Euro
Pflegestufe II 1.144 Euro Pflegestufe II (mit Demenz*)
1.298 Euro Pflegegrad 4 1.612 Euro
Pflegestufe III 1.612 Euro Pflegestufe III (mit Demenz*)
1.612 Euro Pflegegrad 5 1.995 Euro
Härtefall 1.995 Euro Härtefall (mit Demenz*)
1.995 Euro 1.995 Euro
* bei dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz** bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1 gewährt die Pflegeversicherung Leistungen nach § 28a SGB XI
Betroffene der Pflegegrade 2 bis 5 können zusätzliche Pflegesachleistungen auch in Form von Tages- oder Nachtpflege in Anspruch nehmen (SGB XI, § 41). Ist beispielsweise der Ehepartner noch berufstätig, können Demenzkranke tagsüber in einer Tagespflegeeinrichtung betreut werden. Je nach Betreuungsbedarf kann es sein, dass auch hier ein Teil der Pflegekosten von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden muss. Ein Eigenanteil für die sogenannten Hotelkosten wird dem Pflegebedürftigen immer in Rechnung gestellt.Hierfür kann der Entlastungsbetrag gem. § 45 SGB XI in Höhe von 125 Euro eingesetzt werden. Die Kosten für Hol- und Bringedienste der Einrichtungen sind in den Kosten für Pflege, soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege, die von der Pflegekasse übernommen werden, enthalten. Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege kann sich erhöhen, wenn weniger Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch genommen werden. Personen des Pflegegrades 1 können hierfür ihren Entlastungsbetrag verwenden.
Beispiel bei häuslicher Pflege:Ein demenzerkrankter Mensch des Pflegegrades 3 nimmt Sachleistungen in Höhe von 649 Euro in Anspruch. Den ihm zustehenden Höchstbetrag von 1.298 Euro hat er somit zu 50 Prozent ausgeschöpft. Ihm stehen also noch weitere 50 Prozent vom entsprechenden Pflegegeld des Pflegegrades 3 zu, das heißt 272,50 Euro.Die Pflegesachleistung kann jeden Monat und je nach Bedarf in wechselndem Umfang in Anspruch genommen werden. Das restliche Pflegegeld wird dann für jeden Monat rückwirkend entsprechend berechnet.
Schon seit dem 1. Januar 2015 gibt es die Förderung für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Anschubfinanzierung von 2.500 Euro je Person und 10.000 Euro pro Wohngruppe). Dies gilt auch für Menschen mit PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1. Mit dem neuen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 Euro pro Monat können Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe leben, eine Person finanzieren, die unterstützende Tätigkeiten hauswirtschaftlicher, organisatorischer oder betreuender Art übernimmt.
Pro Monat können bei allen Pflegegraden bis zu 40 Euro zum Verbrauch für bestimmte Pflegehilfsmittel (zum Beispiel Einmalhandschuhe, Betteinlagen) in Anspruch genommen werden.Für Pflegebedürftige zu Hause wird es einfacher, Pflegehilfsmittel wie z. B. Gehhilfen und Duschstühle zu erhalten: Wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung diese Pflegehilfsmittel empfiehlt, müssen sie ab 2017 nicht mehr extra beantragt werden.
Verhinderungspflege sollen pflegende Angehörige entlasten. Etwa, wenn diese einen Urlaub planen oder selbst erkranken. Hier gibt es eine Wartezeit: Der Anspruch besteht nur, wenn der Pflegebedürftige bereits mindestens sechs Monate zu Hause gepflegt wurde. Die Leistungen werden bei der Pflegekasse beantragt.Wird die notwendige Ersatzpflege bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 2 bis 5 durch Personen geleistet, die keine nahen Angehörigen sind, oder durch einen ambulanten Pflegedienst, stehen pro Jahr bis zu 1.612 Euro zur Deckung der damit verbundenen Kosten zur Verfügung. Der zeitliche Rahmen für die Ersatzpflege wurde ab dem 1. Januar 2015 auf sechs Wochen erweitert.Wird die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige (Verwandte bis zum 2. Grad) und im Haushalt lebende Personen geleistet, richtet sich der Betrag der Verhinderungspflege nach der Höhe des Pflegegeldes. Für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen steht der Betrag des Pflegegeldes des entsprechenden Pflegegrades zur Verfügung. Zusätzliche nachgewiesene Kosten, wie Verdienstausfall oder Fahrkosten, können von der Pflegekasse bis zu einer Höchstgrenze von 1.612 Euro (inklusive des bereits gezahlten anderthalbfachen Pflegegeldes) erstattet werden.Bei Verhinderungspflege in einer stationären Einrichtung werden ausschließlich die pflegebedingten Kosten bis 1.612 Euro im Jahr übernommen. Alle weiteren Kosten z. B. für Unterkunft und Verpflegung sind vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen. Das Pflegegeld wird bei der Inanspruchnahme der Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen zur Hälfte weitergezahlt.Bei stundenweise geleisteter Verhinderungspflege (unter 8 Stunden) entfällt die zeitliche Begrenzung von 6 Wochen im Kalenderjahr.
Bei der Kurzzeitpflege (SGB XI, § 42) wohnen Versicherte zeitlich begrenzt in einer vollstationären Einrichtung. Die Pflegeversicherung übernimmt seit dem 1. Januar 2016 die pflegebedingten Kosten bis zu einer Obergrenze von insgesamt 1.612 Euro für einen Zeitraum von maximal acht Wochen (56 Tage) pro Jahr. Das gilt weiter für die Pflegegrade 2 bis 5, bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1 kann der Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro eingesetzt werden. Alle weiteren Kosten für Unterkunft (anteilige Miete und Investitionskosten) und Verpflegung sind von dem Pflegebedürftigen selbst zu tragen.Wird Pflegegeld bezogen, wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes während der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen jährlich weitergezahlt. Pflegesachleistungen entfallen in dieser Zeit.
Eine weitere Neuerung und Verbesserung ab dem 1. Januar 2015 war, dass bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrages der Kurzzeitpflege für die Verhinderungspflege eingesetzt werden können. Zeitrahmen von sechs Wochen.Umgekehrt können die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege (bis zu 1.612 Euro im Jahr bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 2 bis 5) für Kurzzeitpflege ausgegeben werden. Auch hier bleibt es beim maximalen Bewilligungszeitraum für die Kurzzeitpflege von 56 Tagen (acht Wochen).Die Leistungsbeträge der Kurzzeit und Verhinderungspflege können miteinander kombiniert werden, dann können 3.224 Euro für die Kurzzeitpflege verwendet werden.
Bei Bezug von Pflegegeld wird seit dem 1. Januar 2016 sowohl für die Zeit der Verhinderungspflege als auch der Kurzzeitpflege das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt und zwar bei Verhinderungspflege bis zu sechs Wochen und bei Kurzzeitpflege bis zu acht Wochen.(Zum Vergleich: Befindet sich der Pflegebedürftige stationär im Krankenhaus, wird das volle Pflegegeld für maximal 28 Tage weitergezahlt. Dies gilt auch bei mehreren Krankenhausaufenthalten im Jahr.)
Ab dem 1. Januar 2017 ersetzt der zweckgebundene Entlastungsbetrag die bisherigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Alle Versicherten in häuslicher Pflege können einen Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat erhalten. Er soll sowohl der Entlastung pflegender Angehöriger als auch den Pflegebedürftigen bei der Förderung ihrer Selbstständigkeit dienen. Es kann sich aber auch um Betreuungsangebote handeln.Der Betrag kann für Aufwendungen folgender Leistungen verwendet werden:
Eigenbeteiligung für Kosten der teilstationären Tages- und NachtpflegeEigenbeteiligung für Kosten einer vorübergehenden Kurzzeitpflege oder stationären VerhinderungspflegeLeistungen der ambulanten Pflegedienste in den Pflegegraden 2 bis 5 im Bereich Betreuung/hauswirtschaftlicher Versorgung (nicht im Bereich der Selbstversorgung: früher "Grundpflege" und "Ernährung")
bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1 für Körperpflege, die von ambulanten Pflegediensten geleistet wird
Versicherter in stationären Pflegeinrichtungen haben mit dem PSG II seit 2017 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung. Falls sich bei der Umstellung geringere Leistungsbeträge ergeben, besteht für bisherige Leistungsempfänger Bestandsschutz, Betroffene erhalten dafür einen Zuschuss. Bei der stationären Pflege gibt es für die Pflegegrade 2 bis 5 einen einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Dadurch steigt der Eigenanteil für Versicherte nicht weiter an, wenn sie in einer Pflegeeinrichtung in einen höheren PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad eingestuft werden. Versicherte des Pflegegrades 1 erhalten den Zuschuss von 125 Euro in Monat.
Pflegende Berufstätige haben die Möglichkeit in bestimmten akuten Fällen Pflegeunterstützungsgeld einmalig für bis zu zehn Tage bei ihrer Pflegekasse zu beantragen. Voraussetzung ist eine ärztliche Bescheinigung und eine unverzügliche Antragstellung bei Eintritt der speziellen akuten Pflegenotwendigkeit (Pflegezeitgesetz § 44a SGB XI).Unter gewissen Voraussetzungen können Sie auch für häusliche Pflege eines nahen Angehörigen Ihre Arbeitszeit reduzieren (nach Zustimmung des Arbeitgebers, wenn es dort mehr als 25 Beschäftigte gibt) und ein staatliches Darlehen erhalten.
Einen Anspruch für pflegende Angehörige gibt es auf Rentenversicherungsbeiträge, wenn Pflegebedürftige mit einem PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad von 2 bis 5 zu Hause gepflegt werden: wöchentlich mindestens zehn Stunden, regelmäßig verteilt auf mindestens zwei Tage. (Diese Ansprüche gelten nicht, wenn die Pflegeperson selber eine Vollrente wegen Alters bezieht oder mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist).
Gesetzliche Grundlagen – Sozialgesetzbuch Das Elfte Buch des Sozialgesetzbuches, SGB XI, bestimmt die einzelnen Leistungen der Pflegeversicherung. Zu den wichtigsten Paragrafen zählen:§ 19 Pflegeperson§ 28a Leistungen bei PflegegradAb 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pflegestufen. Geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechen Pflegegrad 1, bei schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergehen, wird Pflegegrad 5 erreicht. Pflegegrad 1§ 36: Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38: Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41: Tages- und Nachtpflege§ 42: Kurzzeitpflege§ 45a Entlastungsbetrag