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Timestamp: 2016-10-22 08:55:01
Document Index: 186731469

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_559/2013 (15.11.2013)
1C_559/2013 � � Urteil vom 15. November 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hauser,
Gemeinderat Villigen, Schulstrasse 2, 5234 Villigen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Ries,
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Am 12. Dezember 2011 erteilte der Gemeinderat Villigen den Grundeigent�mern Z.________ und Y.________ die nachtr�gliche Bewilligung f�r die Erstellung von Terrassenbauten auf der Parzelle 3413 an der Haldenstrasse 17, Stilli (seit 1. Januar 2006 fusioniert mit der Gemeinde Villigen), mit Auflagen und Bedingungen. In Ziffer 2 des Entscheids stellte er fest, dass die geschlossene Bauweise aus Sicht des Ortsbildschutzes zul�ssig sei; der unterschrittene Grenzabstand zu den Nachbarparzellen 3352 und 3374 k�nne somit toleriert werden. Gem�ss Ziffer 3 kann die Teil�berdachung nicht unbedingt als ortsbildtypisch und in das Ortsbild integriert betrachtet werden; die bereits erstellte �berdachung sei innert n�tzlicher Frist zu beseitigen.
In teilweiser Gutheissung der von X.________ erhobenen Verwaltungsbeschwerde formulierte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) die Ziffer 4 (recte: 3) der Baubewilligung vom 12. Dezember 2011 neu wie folgt: "Die Teil�berdachung kann nicht unbedingt als ortsbildtypisch und in das Ortsbild integriert betrachtet werden. Die bereits erstellte �berdachung ist innert 2 Wochen ab Rechtskraft der Baubewilligung zu beseitigen." Im �brigen lehnte es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. M�rz 2012).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aarau wies die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Entscheid vom 17. April 2013).
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, die Baubewilligung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2011 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht, subeventualiter an den Gemeinderat Villigen zur�ckzuweisen.
�Y.________, das kantonale Verwaltungsgericht, das BVU und der Gemeinderat Villigen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
�X.________ nimmt in der Folge zur Vernehmlassung des Y.________ Stellung und h�lt an seinem Antrag fest.
Z.________ ist am 8. November 2012, w�hrend der Dauer des Verfahrens vor dem kantonalen Gericht, verstorben. Y.________ ist nun Alleineigent�mer der Parzelle Nr. 3413. Er ist demzufolge im Prozess vor Bundesgericht der einzige private Beschwerdegegner.
2.1.�Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber eine Baubewilligung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, verf�gt als unmittelbarer Nachbar �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache und k�nnte aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen, z.B. wenn die aus seiner Sicht st�renden Terrassenbauten nicht zugelassen w�rden; er ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.2.�Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales bzw. kommunales Planungs- und Baurecht. Da dessen Verletzung keinen Beschwerdegrund nach Art. 95 BGG darstellt, kann der Entscheid nur darauf �berpr�ft werden, ob er auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Der Beschwerdef�hrer legt zwar nicht im Einzelnen dar, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis geradezu willk�rlich sein soll. Er r�gt aber hinreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG), dass Willk�r (Art. 9 BV) bei der Anwendung der kommunalen Abstandsvorschrift vorliegen solle. Er bringt somit einen zul�ssigen Beschwerdegrund vor. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die nachtr�gliche Baubewilligung des Gemeinderates f�r die auf dem Grundst�ck der Bauherrschaft, am westlich hinter ihrem bestehenden Geb�ude liegenden Hang erstellte zweistufige Terrassenkonstruktion, welche direkt an die Nachbarparzelle des Beschwerdef�hrers grenzt, sei rechtens. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Terrassenkonstruktion am vorgesehenen Standort den Zweck der Dorfzone nicht wahren sollte, zumal in der Dorfzone sowohl die offene als auch die geschlossene Bauweise zul�ssig sei. Die Parzelle sei lediglich elf Meter breit und die Gel�ndesituation hinter dem Haus sei steil, womit eine sinnvolle Bebauung des streitbetroffenen Gebiets unter Einhaltung des als Richtwert geltenden Grenzabstands von vier Metern kaum m�glich w�re. Lasse der Gemeinderat in einer solchen Konstellation Abweichungen vom Richtwert zu, so erscheine dies sachlich durchaus begr�ndet, zumal die Bauordnung daf�r Raum lasse. Es sei jedoch nicht zu verhehlen, dass der bewilligte Nullabstand grossz�gig sei und im konkreten Fall auch eine etwas zur�ckhaltendere Abweichung vom Richtwert m�glich gewesen w�re. Unter Beachtung der Gemeindeautonomie sei die Beurteilung des Gemeinderates allerdings rechtlich vertretbar, weshalb das Verwaltungsgericht gehalten sei, den gemeinder�tlichen Entscheid zu respektieren.
Der Beschwerdef�hrer konzentriert sich letztinstanzlich auf die Frage, ob der Gemeinderat auf einen Grenzabstand f�r die Terrassenbauten verzichten durfte. Er wirft der Vorinstanz, welche diese Frage bejaht, eine einseitige Betrachtungsweise vor. Die Ermessensbet�tigung m�sse sich auch nach den Kriterien richten, welche sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften zu den Grenzabst�nden erg�ben. Es sei aus der Rechtsordnung abzuleiten, welche Grenzabst�nde in welchen Situationen sachgerecht seien. Alle in der Sache erheblichen Interessen m�ssten ber�cksichtigt und sorgf�ltig gegeneinander abgewogen werden. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts habe sich nicht an den gesetzlichen Massst�ben orientiert. Das Ergebnis lasse sich nicht sachlich rechtfertigen und sei willk�rlich.
4.1.�Die Gemeinden sind f�r den Erlass der Nutzungspl�ne und die Ausscheidung und Definition der verschiedenen Nutzungszonen zust�ndig (� 13 Abs. 1 und � 15 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 �ber Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). Sie sind nach � 106 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) befugt, derartige kommunale Aufgaben im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach eigenem Ermessen zu erf�llen. Den Gemeinden kommt somit beim Erlass und der Ausgestaltung der Nutzungszonen verfassungsrechtlich gesch�tzte Autonomie zu. Es ist daher folgerichtig und keineswegs willk�rlich, dass sich das Verwaltungsgericht bei der �berpr�fung der Anwendung der einschl�gigen kommunalen Bestimmungen �ber den Grenzabstand in der Dorfzone durch den Gemeinderat eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt, soweit es um typisch lokale Angelegenheiten geht und weder �ber�rtliche Interessen noch �berwiegende Rechtsschutzinteressen ber�hrt werden. Hat der Gemeinderat eine unter die Gemeindeautonomie fallende unbestimmte Regelung vertretbar ausgelegt, so ist das Verwaltungsgericht jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zum Einschreiten verpflichtet, auch wenn andere Auslegungsergebnisse rechtlich ebenfalls m�glich w�ren.
4.2.�Die Parzelle der Bauherrschaft liegt in der Dorfzone der Gemeinde Villigen, Ortsteil Stilli, weshalb der Gemeinderat die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Stilli vom 10. Dezember 1999 (BNO) zur Anwendung brachte. � 5 Abs. 1 BNO scheidet die verschiedenen Bauzonen aus und legt f�r die Dorfzone einen Grenzabstand von vier Metern fest. Gem�ss � 5 Abs. 3 BNO gilt dieser Grenzabstand bei Neubauten als Richtwert. Der Gemeinderat kann Abweichungen von diesem Richtwert bewilligen, sofern der Zonenzweck gewahrt wird. In der Dorfzone ist die geschlossene Bauweise zul�ssig (� 5 Abs. 6 in Verbindung mit � 10 BNO). Mit der Regelung in � 5 Abs. 3 BNO wird dem Gemeinderat bei der Festlegung des Grenzabstands im konkreten Fall ein betr�chtliches Ermessen einger�umt, welches entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch die Befugnis umfasst, auf einen Grenzabstand ganz zu verzichten.
4.3.�Es ist mit dem Beschwerdef�hrer einig zu gehen, dass die rechtsanwendende Beh�rde das Ermessen pflichtgem�ss auszu�ben hat. Sie ist dabei insbesondere an die verfassungsrechtlichen Schranken der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbots gebunden.
4.3.1.�Die Argumentation in der letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift zielt im Wesentlichen auf eine Sachlage mit offener Bauweise, wie sie hier aber nicht vorliegt. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit l�sst sich aus dem Umstand, dass in anderen F�llen, in welchen die Besonderheiten bei geschlossener Bauweise keine Beachtung finden mussten (so unter anderem im Zusammenhang mit der Nutzung eines Dachs als Terrasse), an der Notwendigkeit eines Grenzabstandes festgehalten wurde, nicht ableiten. Denn nach diesem Grundrecht ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln.
4.3.2.�Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Das kantonale Gericht legt hinreichend und willk�rfrei dar, dass der Zonenzweck bei geschlossener Bauweise gewahrt wird, wenn kein Grenzabstand eingehalten wird. Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen R�gen allenfalls aufzuzeigen, dass es angemessen gewesen w�re, einen Grenzabstand f�r die Terrassenkonstruktionen festzulegen, nicht aber, dass der gegenteilige Entscheid der Vorinstanzen geradezu willk�rlich ist. Die Pr�fungsbefugnis des kantonalen Gerichts ist auf die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts sowie die Rechtskontrolle begrenzt. Sie umfasst - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - keine Pr�fung der Angemessenheit (� 55 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Die Vorinstanz hat sich an diesen Pr�fungsumfang gehalten und es l�sst sich folglich nicht beanstanden, dass sie den Verzicht auf einen Grenzabstand best�tigt, obwohl sie eine zur�ckhaltendere Abweichung vom Richtwert von vier Metern bevorzugt h�tte.
4.3.3.�Das Bundesgericht auferlegt sich Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung der Streitsache von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken (BGE 135 I 302 E. 1.2 S. 305; 138 I 242 E. 5.2 S. 245; je mit Hinweisen). Beim Entscheid dar�ber, ob bei beengten Platzverh�ltnissen zufolge geschlossener Bauweise Terrassenbauten an der Parzellengrenze zuzulassen sind, spielen lokale Anliegen und ortsspezifische Interessen eine herausragende Rolle.
4.4.�
Das Verwaltungsgericht gibt im angefochtenen Entscheid an, weshalb der Verzicht auf einen Grenzabstand rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dabei macht es implizit auch deutlich, weshalb die im Rahmen der Rechtskontrolle vorgenommene �berpr�fung der pflichtgem�ssen Ermessensaus�bung durch den Gemeinderat zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers ausf�llt. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs zufolge Missachtens der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. auch BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen) ist damit nicht stichhaltig.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat zudem den privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Villigen, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.