Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/28/lg-arnsberg-kleinunternehmer-unterliegen-fernabsatz-gleichen-informationspflichten-andere
Timestamp: 2016-10-24 18:57:21
Document Index: 373822465

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 313', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 355', 'BGE', 'BGH']

LG Arnsberg: Kleinunternehmer unterliegen im Fernabsatz den gleichen Informationspflichten wie andere Unternehmer
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2012LG Arnsberg: Kleinunternehmer unterliegen im Fernabsatz den gleichen Informationspflichten wie andere UnternehmerLG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2011, Az. 9 O 12/11§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWGDas LG Arnsberg weist in dieser Entscheidung darauf hin, dass es für die Verletzung von Informationspflichten nicht darauf ankommt, ob der Verletzer etwa “nur” als Kleinunternehmer handelt. Auch Kleingewerbetreibende seien Gewerbetreibende bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, welche im Fernabsatzgeschäft denselben Informationspflichten unterliegen. Auf eine Gewinnerzielung mit dem Gewerbe komme es nicht an. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht ArnsbergUrteilDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2011 zu zahlen.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.EntscheidungsgründeDie zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1 UWG.Die Beklagte hat durch die Art und Weise ihres Internetauftritts gesetzlichen Vorschriften zuwider gehandelt im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, indem in dem von ihr geschalteten Angebot entgegen dem Gebot des § 312 d Abs. 2 BGB Erklärungen über die in den §§ 355, 356 BGB vorgesehen Rechte fehlten ...Zum vollständigen Artikel49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kleinunternehmer unterliegen Informationspflichten69 LeserWebsite-Check.de:AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! - Beschluss des OLG Olden...141 LeserKanzlei Rader:OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….98 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Antrag auf Löschung des Google-Cache muss bei Unterlassungsanspruch zwingend gestellt w...10 verwandte ArtikelWarnhinweise beim Online-Verkauf von SpielzeugOLG Hamm: Warnhinweise für Spielzeug müssen mit dem Begriff “Achtung” eingeleitet werden, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegtOLG Hamm: Wettbewerbsrechtlich versierter Rechtsanwalt kann in eigener Sache selbst abmahnen - Keine Kostenerstattung bei Hinzuziehung
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