Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2061/98
Timestamp: 2020-02-22 06:54:02
Document Index: 228990318

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs genügt es jedoch für den Eintritt der Erschöpfung, wenn der Patentinhaber oder der mit seiner Zustimmung handelnde Dritte die patentgeschützte Vorrichtung oder das geschützte Verfahrenserzeugnis in einem Mitgliedsstaat der EU in den Verkehr gebracht hat, selbst wenn in diesem Staat kein Patentschutz besteht (…EuGH GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm;… GRUR Int.1982, 47 - Merck; BGH GRUR 2000, 299 - Karate).
Gleiches gilt für den Fall, dass die Sache außerhalb Deutschlands oder der EU in einem dem EWR angehörigen Staat in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2000, 299 - Karate).
Ebenso kann sich der Patentinhaber grundsätzlich der Einfuhr solcher patentgemäßen Erzeugnisse widersetzen, die - sei es auch von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung - im Gebiet von Drittstaaten, die weder der EU noch dem EWR angehören, in den Verkehr gebracht wurden (BGH GRUR 2000, 299 - Karate;… Kraßer, Patentrecht 6. Aufl.: § 33 V. d) 4. m.w.N.).
Im Streitfall ist das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers grundsätzlich von dem zu beweisen, der sich darauf beruft, mit einer Handlung nach § 9 S. 2 PatG keine rechtswidrige Patentverletzung begangen zu haben (BGH GRUR 2000, 299 - Karate;… Benkard/Scharen, PatG 10. Aufl.: § 9 Rn 16 m.w.N.).
Handelt es sich um ein für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteiltes Sachpatent, ist dies regelmäßig bei denjenigen von seiner Lehre Gebrauch machenden Gegenständen der Fall, die der Rechtsinhaber oder ein durch ihn hierzu ermächtigter Dritter in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in den Verkehr gebracht hat (BGHZ 143, 268 - Karate).
OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 112/10
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