Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PPV+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-07-22 13:48:26
Document Index: 279526686

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 71', '§ 5', '§ 71', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 65', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 39', '§ 38', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 27', '§ 38']

über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (ThürPPVO)*)
(1) Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen; sie müssen sich darüber und über die Entwicklungen in ihrem Fachbereich stets auf dem Laufenden halten und über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz des Prüfingenieurs oder des Prüfsachverständigen, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein; die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.
Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; die Anerkennungsbehörde kann die Frist gegenüber dem Antragsteller einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Das Verfahren kann über die einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten ergänzend die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG).
keinen erforderlichen Versicherungsschutz (§ 5 Abs. 1 Satz 4) mehr hat.
(4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über die einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).
der Prüfung mit einem schriftlichen (§ 14) und einem mündlichen (§ 15) Teil.
der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 22) und
der schriftlichen Prüfung (§ 23).
(1) Sollen prüfpflichtige bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen (§ 65 Abs. 3 ThürBO) in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, ohne dass deren Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft ist, müssen die Standsicherheitsnachweise von einem Prüfamt geprüft sein (Typenprüfung).
den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne des § 29, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle erbracht sowie
Lüftungsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ThürTechPrüfVO),
CO-Warnanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ThürTechPrüfVO),
Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ThürTechPrüfVO),
Feuerlöschanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ThürTechPrüfVO),
Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ThürTechPrüfVO),
Sicherheitsstromversorgungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ThürTechPrüfVO).
Die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen prüfen und bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Sinne der §§ 1 und 2 ThürTechPrüfVO. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten.
(5) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz des Prüfingenieurs hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand (§ 39 Abs. 3) zu ersetzen. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.
(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen (Anlage 4). Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die in der Anlage 1 angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. Juni jedes Jahres. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte im Thüringer Staatsanzeiger bekannt1) .
[Red. Anm: Die ab 1. Juni 2018 geltende Indexzahl, mit der die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 zu vervielfältigen sind, beträgt gemäß Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 (ThürStAnz S. 707) 1,17. Die sich daraus ergebenden Bauwerte sind in der Bekanntmachung (https://www.juris.de/perma?d=VB-TH-AD-StAnz2018-25-707) veröffentlicht.]
(1) Soweit die Leistungen nicht nach dem Zeitaufwand zu vergüten sind, errechnet sich die Grundgebühr in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 38) und bei den Prüfingenieuren für Standsicherheit ergänzend nach der Bauwerksklasse nach Maßgabe der Gebührentafel nach Anlage 3. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln.
(2) Die Gebühr wird mit Eingang der Rechnung bei dem Vergütungsschuldner (§ 37 Abs. 3) fällig.
für die Prüfung der Brandschutznachweise die Grundgebühr nach Anlage 3,
für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3; § 41 Satz 2 gilt entsprechend,
(1) Die Prüfämter erhalten eine Vergütung nach den Absätzen 2 bis 4 sowie den §§ 37 bis 40 und 42.
(2) Für die Typenprüfung (§ 27) einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben.
Bezugsjahr 2010 = Indexzahl 1,0001)
werte in €/m3
mehrgeschossige Fabrik- und Werkstatt- und Lagergebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt
Bei Gebäuden nach den Nummern 11, 14 und 15 mit einem Brutto-Rauminhalt von mehr als 50 000 m3 sind abweichend von § 38 Abs. 2 als anrechenbare Bauwerte für das Gesamtgebäude mindestens die Werte zugrunde zu legen, die sich bei einem Brutto-Rauminhalt von 50 000 m3 aus der Tabelle ergeben.
Gebührentafel in Euro1)
9 x (aB/1000)0,8
Lichtkuppeln bis 1,0 m3 ,
2.1.4 Grundflächen sind in Quadratmeter (m2), Rauminhalte in Kubikmeter (m3) anzugeben.