Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%20S.%20303
Timestamp: 2020-07-15 03:14:22
Document Index: 300536853

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 13', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 100', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art 3', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 35', 'Art. 105', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 15', '§ 4', 'Art. 24', '§ 19', '§ 17']

BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,40086
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 (https://dejure.org/2014,40086)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 (https://dejure.org/2014,40086)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 (https://dejure.org/2014,40086)
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Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 13a ErbStG 1974 vom 22.12.2009
§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips ...
meyer-koering.de (Kurzinformation und Volltext)
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer teilweise mit Verfassung unvereinbar
Privilegierung von Betriebsvermögen ist teilweise verfassungswidrig, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz teilweise verfassungswidrig
Keine Steuer-Privilegien für Firmenerben!
Kurzfassungen/Presse (59)
faz.net (Pressebericht, 17.12.2014)
Steuerprivilegien für Firmenerben: Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig
Nach dem Urteil: Denksportaufgabe Erbschaftsteuer
§§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig
BVerfG kippt Erbschaftsteuer - Privilegien für Firmenerben verfassungswidrig
Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens ist teilweise verfassungswidrig
Erbschaftsteuergesetz teilweise verfassungswidrig
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Referentenentwurf zu Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig - Zumindest in Teilen
Unternehmensübertragungen dürften teurer werden - Erbschaftsteuergesetz teilweise verfassungswidrig
sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.12.2014)
Erbschaftsteuer: So beschränkt Karlsruhe die Steuerrabatte
spiegel.de (Pressebericht, 17.12.2014)
Verfassungsurteil zur Erbschaftsteuer: Erbe Enttäuschung
Erbschaft- und Schenkungsteuer ist teilweise verfassungsgwidrig
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbStG
erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig
Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig
Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig
Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bis zur Neuregelung
Erbschaftsteuer: Was ändert sich für Firmenerben?
Unternehmensnachfolge: Steuerprivilegierung gekippt - Was kommt jetzt auf Unternehmer zu?
Grundgedanken zur zukünftigen erbschaftsteuerlichen Gesetzgebung
Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung gekippt
Erbschaftsteuer: Derzeitige Privilegierung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig
Erbschaftsteuer: Privilegien für Firmenerben gekippt
Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig
Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam erklärt
Zukünftige Vermögensübertragungen durch Schenkung
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer gekippt
schneideranwaelte.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Erbschaftssteuer: Privilegierungen des Betriebsvermögens teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz
Bundesregierung beschließt Erbschaftsteuerreform
Erweiterte vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer: Vergünstigungen des Betriebsvermögens nicht uneingeschränkt verfassungskonform
Erbschaftsteuer: Die Reformierung der Reform
Erbschaftsteuer nicht verfassungskonform
Erbschaftsteuer - was abzuwarten wäre!
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung nicht vollständig verfassungskonform - Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 12.06.2014)
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)
Regierung verteidigt Steuerprivilegien von Firmenerben
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2014)
Erbschaftssteuer: Die Angst der Erben
BVerfG überprüft Erbschaftsteuer - Firmenerben zu Unrecht bevorzugt?
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)
Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)
Verfassungsrichter zweifeln an Erbschaftsteuer
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2014)
Deutsche Firmenerben müssen bangen
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.12.2014)
Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Herr Höhn und seine Angst vor dem Tod
noerr.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen
Erbschaftsteuer gekippt
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig
taz.de (Pressekommentar, 17.12.2014)
Erbschaftsteuer: Karlsruhe glaubt an Märchen
berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 17.12.2014)
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.12.2014)
gmbhr.de (Entscheidungsbesprechung)
Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Entscheidung des BVerfG (Dr. Thomas Wachter; GmbHR 2015, R17-R18)
dav-erbrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (RA Dr. Guido Holler; ErbR 2015, 75-81)
audit-committee-institute.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
audit-committee-institute.de , S. 12 (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verschonungsbedürfnis für »Große Unternehmen«?
audit-committee-institute.de , S. 10 (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erbschaftsteuer 2015 - Quo vadis?
Gleichheitswidrige Erbschaftssteuer?
Erbschaftsteuer verfassungswidrig - Übergangsregelung bis 30. Juni 2016 - Abwarten oder Handeln?
Verfassungskonformität der Erbschaftsbesteuerung von Unternehmensvermögen
spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)
Verfahren vor dem Verfassungsgericht: Eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient
sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.12.2014)
Erbschaftsteuer - Erben ist ungerecht
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
Durchführung der Bedarfsbewertung
Definition des Betriebsgrundstücks
Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
Erneute Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform 2015
Berücksichtigung von Schulden, pauschale Umwidmung und junges Verwaltungsvermögen
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
Einzelne Verschonungsregeln
Änderungen im Erbschaft-und Schenkungsteuergesetz
Ermittlung des begünstigten Vermögens
Bundesverfassungsgericht (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2016)
Nach Ablauf der in Sachen Erbschaftsteuer gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Betriebs-Berater (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Erbschaftsteuer nach Fristablauf am 30.6.2016 erneut auf der Tagesordnung
BFH, 21.06.2011 - II R 9/11
BVerfGE 138, 136
ZIP 2015, 326 (Ls.)
NJ 2015, 304
FamRZ 2015, 213
WM 2015, 82
BB 2015, 21
DB 2015, 42
DÖV 2015, 162
BStBl II 2015, 50
NZG 2015, 103
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
Die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen steigen bis hin zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung, insbesondere wenn und soweit sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 94; stRspr).
b) Aus dem Gleichheitssatz folgt für das Abgabenrecht der Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. für nichtsteuerliche Abgaben BVerfGE 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; für Steuern BVerfGE 138, 136 ;… 139, 1 , BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 96).
Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Abgabengegenstands und bei der Bestimmung des Abgabensatzes zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 137, 1 ; 138, 136 ; 139, 1 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 96).
In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).
Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm jedoch in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 138, 136 ).
Das ist grundsätzlich bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; 142, 313 ; stRspr).
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477 ;… Schön, JöR 64, S. 515 ;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180 ;… ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, S. 457 ), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
Das Arbeitsgericht hat § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nachvollziehbar und damit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vorlage maßgebend (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 142, 313 ) ausgelegt und ausführlich begründet, warum es auf Grundlage dieser Auslegung von der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überzeugt ist und warum davon der Ausgang des Befristungskontrollverfahrens abhängt.
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
Ihrer Entscheidungserheblichkeit steht nicht entgegen, dass im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen des Grundgesetzes lediglich eine Feststellung der Unvereinbarkeit der Normen mit dem Grundgesetz und für einen gewissen Zeitraum womöglich auch die Anordnung ihrer Fortgeltung durch das Bundesverfassungsgericht nach § 35 BVerfGG zu erwarten sind (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.).
In Fällen, in denen die substantiiert behauptete Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes nicht nur isolierbare Einzelpunkte eines Teilbereichs der Steuer betrifft, sondern die gerechte Erhebung der Steuer insgesamt in Frage stellt, ist für Steuerpflichtige, die - hier unterstellt - durch einen für sich genommen nicht verfassungswidrigen Tatbestand dieser Steuer betroffen sind, die Verfassungswidrigkeit der anderen Norm gleichwohl entscheidungserheblich, da sie auch ihrer Besteuerung die Grundlage entzieht (vgl. BVerfGE 138, 136 ).
a) Nach Art. 105 Abs. 2 GG steht dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung für die Grundsteuer nur nach Maßgabe der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung von 1994 zu (vgl. BVerfGE 125, 141 ; 138, 136 ).
Macht die Herstellung gleichwertiger Verhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung der Grundsteuer oder jedenfalls der für sie unerlässlichen Bewertungsregeln erforderlich (zu den sich hiernach ergebenden Anforderungen vgl. BVerfGE 138, 136 ), bleibt die Kompetenzgrundlage des Bundes für die Grundsteuer und die Einheitsbewertung unberührt.
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 m.w.N., stRspr).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 , 139, 285 , stRspr).
Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 105, www.bverfg.de, jew. m.w.N.).
Wird nicht, wie vorliegend, zugleich eine Fortgeltungsanordnung getroffen, dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.; 139, 285 ).
Bei der Neuregelung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten, vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt überprüfbaren Spielraum zur Bestimmung des Steuergegenstandes und des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 285 jew. m.w.N.; oben B IV 1 b).
Indes ist der Gesetzgeber bei der Grundsteuer ebenso wenig wie bei anderen Steuern gehindert, mithilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.).
Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
Es wäre nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, insoweit Grundsteuer zu erheben, für bebaute Grundstücke in den alten Ländern hingegen nicht (vgl. ebenso BVerfGE 138, 136 ).
Es ist nicht erkennbar, inwieweit und mit welcher Begründung das vorlegende Gericht im Fall der Gültigkeit dieser Regelung in den Ausgangsverfahren zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 138, 136 ).
Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).
Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).
Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).
Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.).
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 105, 73, 111; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74; 138, 136, 180 Rn. 121).
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74; 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41; 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).
bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142;… Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125;… Kempny, JöR 64, S. 477, 484 ff.;… Schön, JöR 64, S. 515, 535;… Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180, 189 f., 203 f.; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, FS für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, 457, 473), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210, 230; 126, 268, 277; 138, 136, 181 Rn. 122;… 139, 285, 309 Rn. 71;… 141, 1, 39 Rn. 94).
Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69; 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.;… 133, 377, 408 Rn. 77; 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).
cc) Der generalisierende Ausschluss sonstiger Bezüge wie die dem Kläger gezahlten Provisionen vom Elterngeld wiegt auch deshalb weniger schwer, weil er an Merkmale anknüpft, die für die Leistungsberechtigten häufig verfügbar sein werden (hierzu BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 RdNr 10; allgemein BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136, 180 mwN) .
BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
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