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Timestamp: 2018-05-21 17:02:22
Document Index: 301751765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 407', '§ 308', '§ 23', '§ 882', '§ 166']

AG-MANNHEIM - 04.03.2016, 10 C 238/15 - JuraForum.de
AG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 10 C 238/15
Beschluss vom 04.03.2016
Leitsatz: Gegen eine gebührenbefreite Partei können Gerichtskosten auch dann nicht festgesetzt werden, wenn bei einer im Wege des Vergleichs geschlossenen Parteivereinbarung die kostenbefreite Partei (teilweise) Kosten des Verfahrens übernimmt, weil die Parteivereinbarung im Vergleich die gesetzliche Kostenfreiheit nicht beseitigt oder modifiziert (im Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2007, Az. 14 W 605/07; Beck RS 2008, 03960).
Vorschriften: § 5 GKG
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