Source: https://jrm-legal.de/covid-19
Timestamp: 2020-05-30 04:09:41
Document Index: 205743768

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 19', '§ 264', '§ 264', '§ 37', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 371']

✓ Jürgen R. Müller Rechtsanwälte | COVID-19
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COVID-19 : Die steuerlichen Folgen für Unternehmen
Der Staat hat auf die COVID-19 Pandemie reagiert und versucht, den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu begrenzen. Wir stellen Ihnen die steuerlichen, wirtschaftlichen und die rechtlichen Maßnahmen zu COVID-19 vor. Die Maßnahmen bergen Risiken der Strafbarkeit, auf die wir Sie ebenfalls hinweisen.
Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen
Wegen der Corona-Krise wurden für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, Soforthilfen bereitgestellt. Es handelt sich um Einmalzahlungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) oder bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).
Steuerpflicht der Corona-Zuschüsse
Der Sofort-Zuschuss ist steuerpflichtig. Es muss daher einkalkuliert werden, dass sich der Zuschuss finanziell auswirkt, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht und der Steuerbescheid erlassen wird. Wenn das zu versteuernde Einkommen positiv ist, wird der Zuschuss mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Da Steuernachzahlungen einen Monat nach der Steuerfestsetzung fällig sind, muss an dieser Stelle Liquidität eingeplant werden.
Steuerhinterziehung durch Herabsetzung oder Stundung der Vorauszahlung
Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Steuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der letzten Veranlagung ergeben hat (vgl. (§ 36 Absatz 2 Nummer 2, § 19 Abs. 2 GewStG). Maßgeblich für die Bemessung der Vorauszahlungen wird daher für viele Steuerpflichtige die Veranlagung 2018 sein. In der aktuellen Krisensituation sind diese Gewinne oftmals nicht zu erreichen. Zudem wird Liquidität benötigt. Hierfür kommen Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen in Betracht.
Die Finanzverwaltung hat einen Musterantrag zur Verfügung gestellt und zur konkreten Ausgestaltung des Verfahrens und der Voraussetzungen am 19.03.2020 ein BMF-Schreiben erlassen. Anträge werden (bis zum 31.12.2020) bewilligt, wenn Steuerpflichtigen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind und ihre Verhältnisse darlegen.
Außenprüfungen und Corona-Krise
In Hessen finden aktuell bis zum 3. Mai 2020 keine Außenprüfungen bei den Steuerpflichtigen statt. Ebenso werden persönliche Besprechungen vermieden. Betriebsprüfungen an Amtsstelle werden weiter durchgeführt. Am 3. Mai 2020 wird über die Verlängerung dieser Maßnahmen entschieden.
Unterstützungsmaßnahmen für die Gastronomie
Da Gastronomiebetriebe von der Corona-Krise besonders betroffen sind, hat das Bundesfinanzministerium weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Juli 2020 soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für zum Verzehr vor Ort erworbene Speisen gelten. Die Maßnahme wird zunächst auf ein Jahr befristet und gilt bis zum 30. Juni 2021.
In einem BMF-Schreiben vom 24.04.2020 hat das Bundesfinanzministerium Regelungen getroffen um Steuerpflichtigen, die für den Veranlagungszeitraum 2019 noch nicht veranlagt wurden, eine erleichterte nachträgliche Herabsetzung der für 2019 festgesetzten Vorauszahlungen zu ermöglichen. Hierfür soll ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus 2020 die Grundlage darstellen. Die Regelung soll für alle Gewinneinkunftsarten sowie für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anwendbar sein.
Persönliche Voraussetzung ist eine negative Betroffenheit. Von einer solchen ist auszugehen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.
Die Zahlung dient dazu, akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten zu überbrücken. Für Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge ist die Sofort-Hilfe nicht gedacht, ebenso nicht für Personalkosten.
Die Hilfen werden unbürokratisch gewährt, wenn der Antragsteller versichert, dass er durch die Corona-Pandemie in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten ist. Eine falsche Versicherung ist als Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar. Nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben im Antrag, insbesondere zu den Liquiditätsengpässen, müssen die Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.
Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Zusätzlich haben zahlreichen Bundesländer eigene Soforthilfeprogramme aufgelegt. Die zuständige(n) Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und Bewilligung unterscheiden sich ebenso wie die konkrete Ausgestaltung der Soforthilfeprogramme je nach Bundesland. Allgemeine Erläuterungen zu den Voraussetzungen und der Soforthilfen-Gewährung sind daher immer mit der konkreten Situation im für die tatsächliche Gewährung zuständigen Bundesland zu überprüfen. Insbesondere die Frage, was unter einem Liquiditätsengpass zu verstehen ist und ob dieser nicht zu großzügig berechnet wurde, wird zu diskutieren sein.
Falsche Angaben werden leicht im Rahmen der nächsten einzureichenden Steuererklärung entdeckt. Bereits jetzt wird in vielen Fällen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit den Soforthilfen ermittelt.
Im Rahmen der Compliance Beratung helfen wir Ihnen, die gesetzlichen Vorgaben bei der Beantragung einer Soforthilfe einzuhalten und verteidigen Sie für den Fall, dass man Ihnen eine Straftat vorwirft.
Die Möglichkeiten der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen kann gem. § 37 Abs. 3 S. 3 EStG bei Umsatzeinbußen durch den Corona-Virus genutzt werden, um die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anzupassen, die sich für den Veranlagungszeitraum 2020 voraussichtlich ergeben wird. Eine Vorauszahlung bedingt daher eine Prognoseentscheidung, wie hoch die Steuer für den Veranlagungszeitraum 2020 voraussichtlich werden. Um akute Liquiditätsengpässe zu vermeiden, kann eine Stundung beantragt werden. Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen ist gesetzlich unzulässig und darf nicht mit den Voraussetzungen der Stundung verwechselt werden.
Hat ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf Festsetzung oder Herabsetzung der Vorauszahlungen mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben gestellt, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Kommt es bei vorsätzlichen Angaben zu einer zu niedrigen Festsetzung von Vorauszahlungen, liegt eine Steuerhinterziehung vor, bei leichtfertigen Angaben eine Steuerordnungswidrigkeit. Wegen der unbürokratischen Gewährung wird es bei vorsätzlich falschen Angaben in der Regel nicht bei einer versuchten Steuerhinterziehung bleiben. Eine versuchte leichtfertige Steuerverkürzung ist nicht strafbar.
Auf hinterzogene Vorauszahlungen sind weiterhin Hinterziehungszinsen zu zahlen. Die Bemessungsgrundlage von Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen entspricht grundsätzlich dem (Mehr-)Betrag, der ohne Steuerhinterziehung festgesetzt worden wäre.
Wird nachträglich erkannt, dass die Angaben unrichtig waren, besteht eine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO. Es handelt ich dabei um eine steuerliche Pflicht, die sich nicht nur auf Steuererklärungen erstreckt, sondern auf alle Erklärungen des Steuerpflichtigen, die Einfluss auf die Höhe der festgesetzten Steuer oder auf gewährte Steuervergünstigungen gehabt haben. Die Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht bereits bei Gefahr einer Steuerverkürzung.
Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder Stundung fallen damit unter die Anzeige- und Berichtigungspflicht. Die Pflicht muss unverzüglich erfüllt werden. Kommt der Steuerpflichtige einer bestehenden Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nach, kann dieses Unterlassen wiederum als Steuerhinterziehung strafbar sein.
Hinweis: Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erst nach einem Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen geändert haben, besteht keine Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO. Waren die Angaben im Herabsetzungsantrag richtig, muss der Steuerpflichtige nicht unaufgefordert Angaben zur Erhöhung festgesetzter Vorauszahlungen zu machen. Eine Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht lediglich dann, wenn eine erstmalige Festsetzung oder Herabsetzung von Vorauszahlungen auf vom Steuerpflichtigen unrichtig bzw. unvollständig gemachten Angaben beruht.
Wir beraten zu den Anzeige- und Berichtigungspflichten nach § 153 Abs. 1 Satz 1 AO und erstellen entsprechende Erklärungen für Sie. Oftmals ist es schwierig, reine Arbeitsfehler von einem (bedingt) vorsätzlichen Verhalten abzugrenzen. In diesen Situationen sollte geprüft werden, ob eine Anzeige- oder Berichtigungserklärung erstattet werden muss oder eine Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 S. 1 AO erstattet werden sollte.
Die Höhe des pauschalisierten Verlustrücktrags beträgt 15 % der Summe der Gewinneinkünfte bzw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Grundlage der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 waren. Wären beispielsweise Vorauszahlungen für einen in 2019 erwarteten Gewinn in Höhe von EUR 100.000,00 festgesetzt, würde dieser auf EUR 85.000,00 reduziert.
Sobald es zur Veranlagung des VZ 2019 kommt soll die auf den im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigten Verlustrücktrag entfallende Nachzahlung für 2019 gestundet werden. Die Stundung soll befristet bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für den VZ 2019 weiterhin von einer nicht unerheblichen negativen Summe der Einkünfte für den VZ 2020 ausgehen kann.
Hinweis: Ergibt sich im VZ 2020 wider Erwarten kein rücktragbarer Verlust, wird die bis dahin gestundete Steuer des VZ 2019 fällig. Stundungszinsen sollen laut BMF dennoch nicht festgesetzt werden.