Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Berlin-Charlottenburg_216-C-1315_Keine-Haftung-eines-Verlags-fuer-gelegentliche-Zustellung-ungewollter-kostenloser-Wochenzeitung.news21963.htm
Timestamp: 2017-02-27 23:03:02
Document Index: 195861962

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 216 C 13/15 | AG Berlin-Charlottenburg - Keine Haftung eines Verlags für gelegentliche Zustellung ungewollter kostenloser Wochenzeitung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 07.08.2015 - 216 C 13/15 - Keine Haftung eines Verlags für gelegentliche Zustellung ungewollter kostenloser WochenzeitungVoraussetzung ist Ergreifung aller notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der ZustellungDie Herausgeberin einer kostenlosen Wochenzeitung haftet nicht für eine ungewollte Zustellung, wenn sie alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine Zustellung zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn es über einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelegentlich zu Zustellungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung ihren Briefkasten mit zwei Aufklebern versehen, die mit "Bitte keine Werbung" und "Einwurf von Werbung untersagt" beschriftet waren. Nachdem trotz der Aufkleber in ihren Briefkasten eine kostenlose Wochenzeitung hineingeworfen wurde, forderte sie die Herausgeberin der Zeitung im März 2013 zur Unterlassung auf. Obwohl die Herausgeberin die Zustellfirma anwies die Wochenzeitung nicht mehr in den Briefkasten der Mieterin zu werfen, kam es im Mai 2014 und Januar 2015 zu einer erneuten Zustellung der Zeitung. Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Unterlassung.Kein Anspruch auf Unterlassung gegen ZeitungsverlegerinDas Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB zugestanden. Zwar stelle der Einwurf einer Gratiszeitung in den Briefkasten bei erklärtem entgegenstehenden Willen des Briefkasteninhabers grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie eine Besitzstörung dar. Gegen die Zeitungsverlegerin begründe dies jedoch nur dann einen Unterlassungsanspruch, wenn diese nicht alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen getroffen habe, um die Beeinträchtigung zu verhindern. Habe sie dagegen die Maßnahmen ergriffen, liege keine Missachtung des Selbstbestimmungs- und Besitzrecht vor. Dies gelte selbst dann, wenn es zu vereinzelten Zustellungen komme. So habe der Fall hier gelegen.Kein Eingriff in Selbstbestimmungs- und Besitzrecht durch vereinzelte ZustellungNach Ansicht des Amtsgerichts habe kein Eingriff in das Selbstbestimmungs- und Besitzrecht der Mieterin vorgelegen. Die Zeitungsverlegerin habe alle notwendigen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um eine Zustellung der Zeitung an die Mieterin zu verhindern. Sie habe mittels einer Datenbank und Tourzetteln die Einhaltung der Zustellverbote überwacht sowie diese grundsätzlich durch Vertragsstrafen durchgesetzt. Dass es dennoch zu gelegentlichen Zustellungen kam, sei unerheblich gewesen. Denn geringfügige Ausreißer über einem Zeitraum von fast zwei Jahren unterliegen dem Lebensrisiko und seien daher hinzunehmen.Werbung
Quelle: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, ra-online (vt/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachtem "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.1988[Aktenzeichen: VI ZR 182/88])Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig(Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.05.2010[Aktenzeichen: 29 C 315/09])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Übervoller Briefkasten: Rechtliche Wirkung des Aufklebers „Bitte keine Werbung“! » Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Briefkasten | Briefkastenaufkleber | Briefkastenwerbung | kein Anspruch auf ... | Unterlassung | Zeitung | Zeitungsverlag | Zeitungsverleger | Zeitungszustellung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21963Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21963Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteiltvor 12 Stunden von :Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigam 25.02.2017 von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigGern gelesen Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »neue Urteile Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus »Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" »Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt »Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig »Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig »OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so? »Widerspruch Lebens­versicherung aktuell: Versicherungs­nehmern droht Verlust des Widerrufs­jokersEtliche Kunden von Lebens­versicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine ... Widerrufs­rechts. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässigAusschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt »Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertragBGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist »BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksamKlausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab »Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten darEntgeltliche Reservierungs­vereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung