Source: https://www.lsfb.de/leistungen/best-practice-artikel/details-best-practice/aufwandsentschaedigung/
Timestamp: 2020-05-30 10:30:08
Document Index: 327542009

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§14', '§ 1835', '§ 3', '§ 3']

Was ist eine Aufwandsentschädigung und wer kann sie bekommen?
Erklärt werden die Begriffe „Übungsleiter-Pauschale“ und „Ehrenamtspauschale“.
Grundsätzlich gilt: Mit dem Ehrenamt verbundene Kosten müssen nicht selbst getragen werden. Insbesondere betrifft das die Vorstände von Fördervereinen, bei denen es durch regelmäßig wiederkehrende Kosten zu erheblicher finanzieller Belastung kommen kann. Solche Kosten können aus der Vereinskasse erstattet werden. Dies betrifft zum Beispiel Kosten für
Fahrten und Telefonate im Zusammenhang mit Vereins- und Vorstandsarbeit,
spezielle Software für die Mitglieder- und Vereinsverwaltung,
Bürobedarf, der für die Vereinsarbeit erforderlich ist,
Literatur, die für die Vereinsarbeit wesentlich ist,
Nach dem Prinzip „Keine Zahlung ohne Beleg“ sollte der Kassierer oder Schatzmeister die Kosten nur erstatten, wenn er das Original von Rechnung oder Kassenbon erhält. Bei Telefonaten ist das schwierig, hier kann auch ein sog. Eigenbeleg anerkannt werden.
Erstattet werden können ausschließlich tatsächlich entstandene finanzielle Kosten. Die von Personen des Vorstands im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Verein eingesetzte Arbeitszeit und Arbeitskraft stellt keinen Aufwand dar, der vom Verein ersetzt werden kann.
Darüber hinaus gilt: Um das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, hat der Gesetzgeber für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten zwei Steuerbefreiungen geschaffen:
Übungsleiter-Pauschale:
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (Einkommensteuergesetz) bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder als Betreuer oder für Einnahmen aus vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG (Einkommensteuergesetz) für Einnahmen bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr für andere ehrenamtliche Tätigkeiten (z. B. die nebenberufliche Tätigkeit von Kassen-, Platz- oder Zeugwarten in gemeinnützigen Vereinen, Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern).
Auch diese Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV). Die Tätigkeiten werden damit unentgeltlich erbracht.
Die Ehrenamtspauschale kann auch vom Empfänger an den Verein rückgespendet werden. Dann kann zu mindestens die Spendenquittung beim Finanzamt gültig gemacht werden, was beiden Seiten – dem Verein und dem Empfänger – nützt.
Voraussetzungen für die Auszahlung der Ehrenamtspauschale in einem Förderverein sind:
Wichtigster Punkt (Voraussetzung für alles Nachfolgende):
In der Satzung des Fördervereins darf nicht stehen, dass der Vorstand ausschließlich ehrenamtlich und unentgeltlich arbeitet!
Eine mögliche Formulierung wäre: „Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, sind die Vorstandsmitglieder berechtigt, sich Aufwandsentschädigungen aus der "Ehrenamtspauschale" nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz zu zahlen.“
Satzungsänderungen werden aber erst gültig, wenn sie im Vereinsregister eingetragen sind. Vorher darf keine Ehrenamtspauschale ausgezahlt werden.
Die Tätigkeit muss der Förderung von gemeinnützigen Zwecken dienen.
Sie muss nebenberuflich ausgeübt werden.
Über die geleistete Tätigkeit sollte es einen schriftlichen Nachweis geben.
Eine Person darf insgesamt bis zu 720,- € pro Jahr steuer- und sozialabgabenfrei empfangen (auch von mehreren Einrichtungen).
Übungsleiter-Pauschale und Ehrenamtspauschale gelten nicht als Arbeitsentgelt (§14 SGB IV)
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuches sind seit 2011 steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG (sogenannte Übungsleiterpauschale) den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG von höchstens 2.100 Euro im Jahr nicht überschreiten.
Werden die genannten Beträge überschritten, ist die zugrunde liegende Tätigkeit nicht unentgeltlich.
Menschen, die im bürgerschaftlichen Engagement arbeiten.
Bürgerschaftliches Engagement ist freiwillig, öffentlich und wird regelmäßig gemeinschaftlich ausgeübt.
Ferner muss es einen positiven Aspekt für Dritte geben (gilt auch für Selbsthilfe-Gruppen) und es darf nicht auf materiellen Gewinn gerichtet sein.
Ein Verein sollte nur so viel Geld in Form von Ehrenamtspauschalen am Jahresende auszahlen, wie er selber Geld in der Kasse hat (auch wenn die Ehrenamtspauschale rück-gespendet wird).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Mai 2011 eine Broschüre herausgebracht, die man sich als pdf-Datei downloaden kann:
„Unfallversichert im freiwilligen Engagement“, Art.-Nr.: A329. Hieraus ist hauptsächlich zitiert worden.
Eine gute Hilfe ist auch die Seite des Bundesministeriums der Finanzen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Buergerschaftliches-Engagement/buergerschaftliches_engagement.html