Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_05_2013_3_StR_59_13_Zulaessigkeit_einer_Anhoerungsrue-d5758883.html
Timestamp: 2016-10-27 00:04:56
Document Index: 51176163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 356', 'BGH']

BGH, 28.05.2013 - 3 StR 59/13 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13 - Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Vorliegen d...…BGH, 28.05.2013 - 3 StR 59/13 - Zulässigkeit einer AnhörungsrügeBGH, 28.05.2013 - 3 StR 54/13 - Führen der Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu ein...BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11 - Pflichtwidrigkeit der Eingehung einer langfrist...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 113/11 - Provisionen einer Bank für Anlagevermittlungen ...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11 - Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank ...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11 - Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank ...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10 - Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusa...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10 - Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlasse...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10 - Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10 - Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rü...BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12 - Eigenschaft von gesundheitsschädlich wirkenden ...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11 - Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungsp...BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12 - Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung ein...BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09 - Sachverständigenentschädigung VI - Rechtmäßigkei...BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12 - Internationale Gerichtszuständigkeit für Ansprüch...BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12 - Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent bzgl. ein...BGH, 28.05.2013 - AnwZ (Brfg) 2/13 - Erledigung der Hauptsache durch den Tod des...BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13 - Vorliegen der Voraussetzungen des Computerbetrug...BGH, 28.05.2013 - 5 StR 171/13 - Einstellung eines Verfahrens bei Eintritt des T...BGH, 28.05.2013 - X ZR 21/12 - Walzstraße - Veranlassung eines Nichtigkeitskläge...BGH, 28.05.2013 - IV ZR 128/12 - Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungswe...…BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ...
BGH, 28.05.2013 - 3 StR 59/13 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.05.2013, Az.: 3 StR 59/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 37825Aktenzeichen: 3 StR 59/13 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 30.04.2013Rechtsgrundlage:§ 356a S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: AnhörungsrügeDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2013 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2013 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Gründe1 Die Anhörungsrüge ist schon nicht zulässig erhoben, da der Antrag entgegen § 356a Satz 2 StPO nicht in der Wochenfrist begründet wurde. Der Verweis auf den Inhalt der Akten und die Bezugnahme auf die Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts vom 22. März 2013, der dem Senat bei seiner Entscheidung vorlag, erweisen sich als zur Begründung des Rechtsbehelfs völlig ungeeignet, so dass von einer fehlenden Begründung auszugehen ist (KK-Kuckein, 6. Aufl., § 356a Rn. 10). 2 Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch ist zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt worden. Insbesondere hat auch der Schriftsatz vom 22. März 2013 Berücksichtigung gefunden. Tolksdorf PfisterRiBGH Dr. Schäfer ist urlaubsbedingt gehindert zu unterzeichnen. TolksdorfMayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.