Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20431/07
Timestamp: 2019-03-26 21:34:36
Document Index: 319239776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 StR 431/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.08.2007
BGH, 20.09.2007 - 4 StR 431/07
Gesamtstrafenbildung (keine Zäsurwirkung bei "Verbrauch" für eine nachträgliche Gesamtstrafe)
Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlender Zäsur
Keine Zäsurwirkung eines im selben Urteil bereits einbezogenen Urteils
BGH, 06.08.2007 - 4 StR 431/07
Eine solche würde es nur dann nicht darstellen, wenn es keine Einzelstrafe enthielte, mit der eine Gesamtstrafe gebildet werden könnte (…BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 1 Zäsurwirkung 13; BGH, Beschluss vom 20.09.2007 - 4 StR 431/07, juris; BGH wistra 2013, 354).
BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08
Tätliche Beleidigung ("Sprühregenfall"; spürbare körperliche Einwirkung); …
Einer Vorverurteilung kommt dann keine Zäsurwirkung zu, wenn sämtliche in ihr abgeurteilten Taten schon in eine frühere Vorverurteilung einzubeziehen sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 431/07;… vgl. auch Fischer aaO § 55 Rdn. 12).
Damit war das Urteil des Amtsgerichts Cottbus gesamtstrafenrechtlich verbraucht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 431/07).
Danach entfaltet die Vorverurteilung vom 21. August 2007 Zäsurwirkung (vgl. BGH, Beschl. vom 20. September 2007 - 4 StR 431/07 und 23. Januar 6 2008 - 2 StR 604/07).
Es ist vielmehr gesamtstrafenrechtlich verbraucht, weil in ihm aus den fünf ihm zu Grunde liegenden Einzelstrafen und der Einzelstrafe aus dem Urteil vom 30.04.2012 zu Recht gem. § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet worden ist (vgl. BGHSt 44, 179, 180f. = juris Rn 9; Beschl. v. 20.09.2007 - 4 StR 431/07 - juris Rn 4 mwN).
Es ist vielmehr gesamtstrafenrechtlich verbraucht , weil in ihm aus den fünf ihm zu Grunde liegenden Einzelstrafen und der Einzelstrafe aus dem Urteil vom 30.04.2012 zu Recht gem. § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet worden ist (vgl. BGHSt 44, 179, 180f. = juris Rn 9; Beschl. v. 20.09.2007 - 4 StR 431/07 - juris Rn 4 mwN).