Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22207/garantie
Timestamp: 2020-08-07 19:51:37
Document Index: 381856725

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 33', '§ 443', '§ 443']

Garantie | bpb
die Verbürgung eines Rechts oder einer Einrichtung durch die Verfassung. Die Grundrechte sind als Individualrechte derartige G.; daneben sichern Institutsgarantien den Bestand privatrechtlicher Einrichtungen oder Normenkomplexe (z. B. Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG; Eigentum und Erbrecht, Art. 14 Abs. 1 GG) und institutionelle G. bestimmte öffentlich-rechtliche Einrichtungen (z. B. die kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2; das Berufsbeamtentum, Art. 33 Abs. 5 GG). Durch die institutionelle G. und die Institutsgarantie ist – neben ihrem subjektiv-rechtlichen Gehalt – objektiv-rechtlich der Bestand der Einrichtung gewährleistet; der Gesetzgeber kann (und muss ggf.) die Einrichtung näher ausgestalten, darf auch den jeweiligen Normenbestand (z. B. das Eherecht) ändern, nicht aber die Einrichtung als solche im Kern antasten oder abschaffen. Ähnliche G. gewährleisten die Verfassungsordnungen anderer freiheitlich-demokratisch strukturierter Staaten.
Im Zivilrecht besagt der Garantievertrag (Gewährvertrag), dass jemand (der Garant) einem anderen verspricht, für einen bestimmten Erfolg einzustehen, also Risiken und somit mögliche künftige Schäden zu übernehmen, die aus irgendeiner Unternehmung entstehen können. Die Verpflichtung des Garanten besteht ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden an dem Schaden trifft. Wegen dieser weitgehenden Garantiehaftung nimmt man einen Garantievertrag nur dann an, wenn der Verpflichtungswille des Übernehmers erkennbar erklärt ist. Die Verjährungsfrist hieraus beträgt drei Jahre. Häufig handelt es sich aber bei Vereinbarungen, die als Garantien bezeichnet werden, nur um Erweiterungen der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus bestimmten Verträgen: So kann je nach Vertragsauslegung eine Garantie beim Kaufvertrag bedeuten, dass der Verkäufer die Haftung auch für Mängel übernimmt, die erst nach Gefahrübergang innerhalb der Garantiefrist auftreten, und/oder dass an die Stelle der kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist für die Mängelhaftung die längere Garantiefrist tritt oder dass die Verjährungsfrist erst ab Entdecken eines Mangels (innerhalb der Garantiefrist) zu laufen beginnt (unselbstständige Garantie ). Formen des Garantievertrags sind neben der Bankgarantie (Avalkredit) die Scheckkartengarantie, durch die das bezogene Kreditinstitut dem Schecknehmer die Einlösung des Schecks bis zu einem bestimmten Höchstbetrag garantiert; ferner die Herstellergarantie, durch die der Hersteller einer Sache dem (End-)Verbraucher gegenüber, meist unter Aushändigung eines Garantiescheins, für die Sache eintritt. Daneben bleiben die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den mit dem Hersteller nicht identischen Verkäufer bestehen.
Zusammengefasst: die Herstellergarantie
Beim Kauf technischer Geräte übernimmt der Hersteller regelmäßig die Garantie für die einwandfreie Beschaffenheit seines Produkts. Durch diese Herstellergarantie bekommt der Käufer für den Fall, dass die Kaufsache mangelhaft ist, einen zweiten Anspruchsgegner: neben dem Verkäufer (Gewährleistung) den Warenhersteller (§ 443 BGB). Die Herstellergarantie ist eine Erweiterung zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen, wenn die Garantiefrist länger als die gesetzliche Verjährungsfrist gemessen ist.
Die Herstellergarantie kann für den Käufer auch deshalb eine bessere Alternative sein, weil sie i. d. R. bei jedem Servicehändler oder bei jeder Kundendienststelle – auch an anderem Ort als dem Wohn- oder Verkaufsort (u. U. auch im Ausland) – geltend gemacht werden kann.
Sie bedeutet gegenüber den BGB-Gewährleistungsvorschriften aber insofern ein nicht unerhebliches »Minus«, als sie regelmäßig dem Hersteller die Wahl darüber belässt, ob die Mängelbeseitigung durch Reparatur (klären: Übernimmt der Hersteller neben den Sach- auch die Dienstleistungskosten?) oder Austausch des Geräts erfolgt. Möchte der Käufer keine Reparatur, sondern ein neues Gerät, so sollte er gegen den Verkäufer vorgehen.
Der Garantievertrag ist für das Kaufrecht in § 443 BGB geregelt, seine Zulässigkeit im Übrigen ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Er unterscheidet sich von der Bürgschaft dadurch, dass eine neue selbstständige Verbindlichkeit begründet wird, von der Schuldübernahme dadurch, dass die Schuld des Garanten in Inhalt und Voraussetzungen von der Hauptschuld verschieden ist.