Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140892.htm
Timestamp: 2020-08-12 18:56:26
Document Index: 271395530

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 44', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 63', '§ 43', '§ 116', '§ 43', '§ 217', '§ 43', '§ 279', '§ 41', '§ 43', '§ 58', '§ 60', '§ 43', '§ 51', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

§ 43 SGB IV Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften
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§ 43 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 43 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane wird durch die Satzung entsprechend der Größe des Versicherungsträgers bestimmt und kann nur für die folgende Wahlperiode geändert werden. 2Die Vertreterversammlung hat höchstens sechzig Mitglieder; der Verwaltungsrat der in § 35a Abs. 1 genannten Krankenkassen hat höchstens dreißig Mitglieder. 3Die Vertreterversammlungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben jeweils höchstens dreißig Mitglieder; bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode gilt Satz 2. 4Für die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt § 44 Abs. 5.
(2) 1Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten. 2Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen in der Reihenfolge ihrer Aufstellung bis zu einer Zahl, die die der Mitglieder um vier übersteigt; Mitglieder, die eine persönliche Stellvertretung nach Satz 5 haben, bleiben hierbei unberücksichtigt. 3Bei dem Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund sind Stellvertreter die als solche gewählten Personen. 4Bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt Entsprechendes für die von den Regionalträgern und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählten Mitglieder. 5Anstelle einer Stellvertretung nach Satz 2 können für einzelne oder alle Mitglieder des Vorstandes sowie für einzelne oder alle Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Abs. 1 genannten Krankenkassen in der Vorschlagsliste ein erster und ein zweiter persönlicher Stellvertreter benannt werden.
(3) 1Mitglieder der Vertreterversammlung und ihre Stellvertreter können nicht gleichzeitig bei demselben Versicherungsträger Mitglieder des Vorstandes oder deren Stellvertreter sein. 2Eine Mitgliedschaft in den Selbstverwaltungsorganen mehrerer Krankenkassen ist ausgeschlossen.
Frühere Fassungen von § 43 SGB IV
Zitierungen von § 43 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Abs. 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 ...
... des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung. Hierbei ist § 43 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung zu ...
§ 116 SGB VII Unfallversicherungsträger im Landesbereich (vom 01.01.2013)
... in den Satzungen der aufgelösten Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der ...
§ 217c SGB V Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung (vom 01.04.2020)
... zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. § 43 Absatz 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Verteilung der Sitze bestimmt sich nach den bundesweiten ...
§ 279 SGB V Verwaltungsrat und Vorstand (vom 01.01.2020)
... 37, 38, 40 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2, die §§ 41, 42 Absatz 1 bis 3, § 43 Absatz 2 , die §§ 58, 59 Absatz 1 bis 3, 5 und 6, die §§ 60, 62 Absatz 1 Satz 1 erster ...
V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 14b G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
... Wählbarkeit und die gesetzlichen und satzungsmäßigen Hinderungsgründe (§ 43 Abs. 3 und § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), 14. den Inhalt der ...
... „Vorstand" durch das Wort „Bundesvorstand" ersetzt. 11. § 43 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort ...
... zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. § 43 Absatz 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Verteilung der Sitze bestimmt sich nach den ...
... mit 2 gewichtet. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. § 43 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. In Anpassung an die Entwicklung der Zahlen der ...
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