Source: https://www.arbeitsrechte.de/kurzarbeit-voraussetzungen/
Timestamp: 2020-03-29 03:31:46
Document Index: 130290983

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 611', '§ 95', '§ 101', '§ 611', '§ 2', '§ 611']

Kurzarbeit: alle Voraussetzungen - Arbeitsrecht 2020
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Kurzarbeit: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Ist ein Betrieb durch einen erheblichen Arbeitsausfall betroffen, bedeutet dies die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit für Arbeitnehmer. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Kurzarbeit von der alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer betroffen sein können.
Kurzarbeit: Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen kann, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
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Sind Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen, arbeiten Sie weniger oder ggf. auch gar nicht. Grundsätzlich muss sich der Arbeitgeber bei der Kurzarbeit an die gesetzliche Regelung halten und darf diese nicht einfach einführen. Für die Kurzarbeit gelten entsprechende Voraussetzungen.
Kurz & knapp: Voraussetzungen für Kurzarbeit
Kann der Arbeitgeber einfach so Kurzarbeit anordnen?
Nein, der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Arbeitnehmer müssen dieser ebenfalls zustimmen. Ferner muss der Betriebsrat sein Okay geben.
Welche sozialrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Informationen zu den sozialrechtlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit erhalten Sie hier. Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich die Voraussetzungen für Kurzarbeit geändert. Mehr erfahren Sie in hier dieser News zu den Voraussetzungen für Kurzarbeit durch die Corona-Krise.
Kurzarbeit durch Corona: Welche Voraussetzungen gelten jetzt?
Aktuell müssen nur noch 10% der Belegschaft von Geldeinbußen aufgrund von Arbeitsausfällen betroffen sein, damit der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen kann. Auch Minusstunden müssen im Vorfeld nicht mehr angehäuft worden sein. Mehr zu den neuen Voraussetzungen für Kurzarbeit durch die Corona-Pandemie finden Sie in diesem Artikel.
Wie könnte eine Vereinbarung für Kurzarbeit aussehen?
Ein kostenloses Muster einer Vereinbarung für Kurzarbeit finden Sie hier.
Welche Bedingungen müssen für Kurzarbeit vorliegen? Worauf müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten? Gilt für Kurzarbeit eine Ankündigungsfrist? Antworten auf diese Fragen und ein kostenloses Muster einer Vereinbarung für Kurzarbeit finden Sie im folgenden Ratgeber.
Kurzarbeit: Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für den Arbeitgeber
Sozialrechtliche Voraussetzungen für Kurzarbeit
Vereinbarung für Kurzarbeit: Kostenloses Muster
Kurzarbeit muss im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung angeordnet werden.
Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft persönlich angeboten, muss der Arbeitgeber die Vergütung des Arbeitnehmers in voller Höhe weiter zahlen, wenn ein Arbeitsausfall vorliegt. Ein Wegfallen der Vergütung ist nur denkbar, wenn im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung eine Kurzarbeit angeordnet worden ist.
Der Arbeitgeber kann eine Kurzarbeit dementsprechend nicht einseitig anordnen. Existiert ein Betriebsrat, muss dieser der Kurzarbeit zugestimmt haben. Voraussetzungen wie eine Anordnung von Kurzarbeit in einer Betriebsvereinbarung sind sehr umstritten. Damit diese wirksam angeordnet werden kann, sollten folgende Punkte aufgeführt werden:
Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer bzw. der Abteilung
Übrigens: Für Leiharbeiter ist Kurzarbeit gemäß § 11 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unzulässig. Zudem sind bei Kurzarbeit die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld nicht erfüllt, da ein Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen grundsätzlich branchenüblich ist.
Wirtschaftliche Gründe für einen Arbeitsausfall sind beispielsweise ein Mangel an Rohstoffen oder Halbfertigwaren bzw. ein Absatzmangel. Auch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse wie ein Hochwasser oder behördlich anerkannte Maßnahmen wie eine Stromsperre bei Energiemangel rechtfertigen eine Kurzarbeit.
Sind keine entsprechenden Klauseln zur Ankündigungsfrist der Kurzarbeit vorgesehen, sind diese generell unwirksam, weil diese eine Abweichung von §§ 611 BGB und 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) darstellen.
Existiert im Unternehmen kein Betriebsrat, gelten für Kurzarbeit entsprechende Voraussetzungen. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern muss mit allen Arbeitnehmern im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung Entscheidungen zur Einführung und Ausgestaltung treffen.
Vereinbarung von Kurzarbeit als Muster: Ohne Betriebsrat müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig werden.
Gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) müssen für die Kurzarbeit bestimmte Voraussetzungen vorliegen. § 95 SGB III regelt, wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und zwar wenn
Zudem haben Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Abs. 1 Nr. 1 SGB III im Herbst und Winter sowie bei schlechtem Wetter einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form von Saison-Kurzarbeitergeld.
Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt nur vor, wenn dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht und vorübergehend ist. Ein überwiegend saisonal bedingter, betriebs- oder branchenüblicher Arbeitsausfall ist vermeidbar und somit besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Zudem muss der Arbeitsausfall vom Arbeitgeber oder dem Betriebsrat bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden.
Wenn kein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist, kann der Arbeitgeber nicht selbst über eine Kurzarbeit im Arbeitsvertrag entscheiden, sondern muss dies mit den betroffenen Arbeitnehmern absprechen. In diesem Fall kann eine betriebliche Einheitsregelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.
Für die Kurzarbeit müssen Voraussetzungen wie Klauseln im Arbeitsvertrag sowie eine betriebliche Einheitsregelung, die von allen Beschäftigten akzeptiert und unterschrieben wird, vorliegen. Jeder Arbeitnehmer bekommt dann ein unterschriebenes Exemplar für seine Unterlagen ausgehändigt. Andernfalls können Arbeitgeber nur Verträge ändern oder Änderungskündigungen aussprechen.
Folgendermaßen kann eine betriebliche Einheitsregelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aussehen:
Betriebliche Einheitsregelung zur Kurzarbeit [MUSTER]
aufgrund [Grund der Kurzarbeit] muss für verschiedene Standorte unseres Unternehmens befürchtet werden, dass es Beeinträchtigungen unseres Betriebes geben wird.
Daher beabsichtigen wir, zwischen dem xx.yy.zzzz und dem xx.yy.zzzz Kurzarbeit einzuführen. Es kann bislang nicht abgesehen werden, welchen Umfang die Kurzarbeit haben wird. Es kann daher durchaus dazu kommen, dass eine Arbeit in den Standorten nicht möglich ist und daher die Arbeit vollständig ausfällt.
Durch Unterzeichnung dieses Schreibens erklären Sie sich mit der Durchführung und dem Umfang der Kurzarbeit einverstanden.
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber]
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer 1]
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer 2]
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer 3]
Laden Sie hier kostenlos das Muster für eine betriebliche Einheitsregelung herunter!
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem Dokument nur um ein Muster handelt. Verändern Sie es daher, bevor Sie es verwenden.
Muster: Betriebliche Einheitsregelung (.doc)
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Sie sollten diesen Passus
“Sind keine entsprechenden Klauseln zur Ankündigungsfrist der Kurzarbeit vorgesehen, sind diese generell unwirksam, weil diese eine Abweichung von §§ 611 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) darstellen.”
aus Ihrer Darstellung zur Kurzarbeit rausnehmen oder die richtigen Inhalte einfügen. Entweder Sie meinen § 2 KSchG oder § 611 BGB.
danke für den Hinweis. Wir nehmen uns der Sache an und beseitigen den Fehler.
28. Juni 2019 um 0:04
Ist es eigentlich rechtens das der Arbeitgeber in der Zeit von kurzarbeit festangestellte zuhause läßt und minijobber dafür arbeiten lässt? Zudem sehe ich hier einen kurzarbeit Vertrag, mein Arbeitgeber hat dies nur beiläufig erwähnt das wir seit letzten montag kurzarbeit haben.
Nusser meint
19. März 2019 um 20:59
Ich möchte gerne wissen wie kann ich prüfen ob wie viele Tage meine Arbeit Geber kurz arbeit geschrieben hat
Weil der ohne mit uns was gesagt hat auf der Abrechnung steht kurz arbeit.
29. August 2019 um 15:53
bei uns im Betrieb muss derzeit Kurzarbeit geleistet werden. Ursprünglich wurde per Aushang festgelegt, dass jeweils montags und freitags Betriebsruhe ist (in der Betriebsvereinbarung wurde lediglich festgelegt, dass mindestens 30 % der Arbeitnehmer mindestens 10 % Einbußen haben müssen).
Auf Grund von Urlaub/Krankheit sollten jetzt aber zusätzlich einzelne Personen an einem Montag und an einem Freitag arbeiten.
Wie lange vorher muss dies den Mitarbeitern mitgeteilt werden? Ein Vorgesetzter ist der Meinung, dass die Mitarbeiter innerhalb von 24 Stunden nach Mitteilung zur Arbeit erscheinen müssen…
Wir haben seit diesem Monat Kurzarbeit. Jetzt heißt es, das jeder Mitarbeiter minus 50 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto haben muss, damit das Arbeitsamt auch Kurzarbeitergeld bezahlt. Angeblich weil in unserer Betriebsvereinbarung ein Zeitarbeitsfenster von plus100 und minus 50 Stunden hinterlegt ist.
10. Februar 2020 um 9:08
Das Frage ich mich auch wie das mit überstundenlonto und Kurzarbeit sich verhält
Ewelina meint
16. März 2020 um 21:23
erst müssen die Überstunden und Resturlaub genommen werden, danach Kurzarbeit
25. September 2019 um 10:04
Auch ich habe diese Frage:
28. Juni 2019 at 0:04
Ist es eigentlich rechtens das der Arbeitgeber in der Zeit von Kurzarbeit festangestellte zuhause läßt und Minijobber dafür arbeiten lässt?
Ich bitte um ihre R+ückinformation
30. Januar 2020 um 12:51
Unser Unternehmen soll ab nächste Woche (neuer Monat) in Kurzarbeit gehen.
Es ist aber so das die Mitarbeiter noch kein Einverständnis dazu unterschrieben haben und auch von der Agentur für Arbeit keine Bewilligung der Kurzarbeit bzw. des Kurzarbeitergeldes vorliegt.
Ist es rechtens die betroffenen Arbeitnehmer dennoch in Kurzarbeit zu schicken?
Stefanie H. meint
8. März 2020 um 14:50
bei uns wurde Kurzarbeit angemeldet – betriebsübergreifend.
Wir sind ca 35 Mitarbeiter. Von diesen 35 Mitarbeitern arbeiten zwei gar nicht und der Rest arbeitet ca. 50 %.
Ich bin eine der zwei.
GIlt hier gleiches Recht für alle oder kann das individuell festgelegt werden.
C.B. meint
19. März 2020 um 19:04
Wenn eine schwangere MA im Beschäftigungsverbot ist, darf sie dann trotzdem in die Kurzarbeit gezwungen werden ?
21. März 2020 um 10:13
wenn in einem Betrieb ca 40% Zeitarbeiter sind, kann dann der Arbeitgeber für alle Kurzarbeit beantragen?
Für die Festangestellten wäre ja vorraussichtlich genug Arbeit da, so daß Kurzarbeit nicht nötig wäre.