Source: http://www.mobilcomliestal.ch/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-10-19 07:04:53
Document Index: 356704568

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art. 197', 'Art. 205', 'Art.5', 'Art.6']

Art.1 Geltung der Bedingungen
Die beidseitigen Verpflichtungen zwischen der Mobilcom Liestal (Verkäufer) und den Käufern erfolgen ausschliesslich gemäss diesen Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Käufer widersprechen wir ausdrücklich.
Vorbehalten bleiben von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Gewährleistungsbedingungen von Geschäftspartnern der Mobilcom Liestal (z.B. Swisscom Mobile) insofern derartige Bedingungen (z.B. Garantie- Pass der Swisscom Mobile) von Mobilcom Liestal den Käufern im Auftrag der Geschäftspartner beim Kauf ausgehändigt werden. Hingegen bestehen keinerlei Rechtsbeziehungen zwischen Mobilcom Liestal und Betreibern von Telefonnetzen.
Art.2 Mündliche Absprachen/Vertragsabschluss
Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn diese von Mobilcom Liestal auf dem Beleg, mit dem eine verbindliche Offerte oder das Zustandekommen eines Auftrags bzw. Kaufs dokumentiert wird, schriftlich bestätigt werden.
Art.3 Preise, Preisänderungen
Sämtliche Preise sind Nettopreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers.
Art.4 Gewährleistung/Garantieansprüche der Käufer und Wahlrecht des Verkäufers
Die Gewährleistungspflicht beträgt für die im Namen von Mobilcom Liestal verkauften UE-Geräte/Handys 24 Monate und diese beginnt mit dem Datum der Lieferung. Für Zubehör gelten wesentliche kürzere Gewährleistungsfristen.
Ist ein Vorgenannter Kaufgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm schriftlich zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch fabrikations- oder Materialmangel schadhaft, liefert Mobilcom Liestal nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Mängel werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn sich die Waren noch im Zustand der Lieferung/Aushändigung befinden, es sich um Mängel handelt, die den Wert der Tauglichkeit der Ware zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. (Obligationsrecht Art. 197). Weitgehende Gewährleistungs- oder Ansprüche aus irgendwelchem Rechtsgrund, insbesondere wegen indirekten oder Folgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Käufer müssen die Ware/den kaufgegenstand sofort nach Aushändigung auf etwaige Schäden oder Mängel untersuchen und falls sich Mängel ergeben, für die Mobilcom Liestal gewähr zu leisten hat, diesem oder seinen Angestellten ohne Verzug der Ware anzuzeigen. Ein Verstoss gegen die vorstehenden Verpflichtungen der Verkäufer schliesst sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber der Mobilcom Liestal aus.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Betriebs- und Verbrauchsmaterial wie Batterien, Akkus etc. sowie. Insbesondere auch Schäden oder Mängel, die durch normale Abnutzung, Bedienungsfehler, unsachgemässen Gebrauch, Fremdeinwirkung oder mangelnde Sorgfalt entstanden sind.
Schlägt die Nachbesserung oder die Einsatzlieferung nach angemessener Frist fehl, können die Käufer nach ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung der Kaufs oder der Dienstleistung verlangen. Wird auf Rückgängigmachung des Kaufs geklagt, so kann der Richter, bloss Ersatz des Minderwertes zusprechen, sofern die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen (Obligationenrecht Art. 205 Abs.2)
Art.5 genereller Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungshilfen/Angestellten ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder eine Haftung gemäss Schweizer Produkthaftpflichtgesetz besteht.
Art.6 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Verkäufer und Käufer ist Liestal Baselland.
2. Fassung Liestal, den 1. Januar 2004