Source: http://www.landwirtschaftskammer.com/landwirtschaft/pflanzenschutz/genehmigungen/index.htm
Timestamp: 2018-01-22 14:32:52
Document Index: 124187491

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 10', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 11', '§ 12']

Genehmigungen und Kontrollen - Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
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Genehmigungen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
im Einzelfall nach § 22 Pflanzenschutzgesetz
für den Einsatz auf Nichtkulturland nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Herkulesstaude
Kontrollen der Pflanzenschutzanwendung und des Verkehrs von Pflanzenschutzmitteln
OWi-Verdachtsanzeigen
Bienenschutz: Verfahrenshinweise bei Verdacht auf Bienenvergiftung durch Pflanzenschutzmittel
Anzeigen nach dem Pflanzenschutzgesetz
für gewerbliche Anwender und Berater
für den Handel mit Pflanzenschutzmitteln (§ 10 und § 24 Pflanzenschutzgesetz)
für die Ankündigung einer Versuchsdurchführung (§ 20 Abs. 1 S.5 und Abs. 4 S.3 Pflanzenschutzgesetz)
zur Aufzeichnungspflicht von beruflichen Pflanzenschutzanwendungen
über Abstandsauflagen zu Anwohnern
für Verkäufer und Abgeber zu Beratungspflichten, Überprüfungspflichten von Pflanzenschutzmittelhändlern einschließlich Internethandel und Versandhandel
zu alternativen, nichtchemischen Unkrautbekämpfungsverfahren
zur Bekämpfung der Herkulesstaude (Riesen-Bärenklau)
zur Bekämpfung von Staudenknöterich
zum Einsatz von Totalherbiziden im privaten Bereich
zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie zu rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutz
Einzelfallgenehmigung nach § 22 Pflanzenschutzgesetz
Für Betriebe bzw. Flächen in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier die Informationen und Anträge für "Genehmigungen im Einzelfall".
Nichtkulturland-Genehmigungen nach § 12 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz
Auf Flächen, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden (Nicht-Kulturlandflächen), ist eine chemische Unkrautbekämpfung nicht gestattet. Insbesondere zur Gefahrensicherung können auf Antrag im Rahmen der Einzelfallprüfung Ausnahmen von dem Anwendungsverbot erteilt werden. Hier finden Sie Informationen und Anträge zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland nach § 12 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz.
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Herkulesstaude 82 KByte
Krupp, Heinz, Telefon: 0221 5340-433
Anzil, Hans-Werner, Telefon: 0221 5340-442
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit im Pflanzenschutzrecht
Sofern Sie einen konkreten und belastbaren Verdacht einer Ordnungswidrigkeit im Pflanzenschutzrecht haben, ist für die Bearbeitung der Verdachtsmitteilung eine klare Sachlage zu den Beobachtungen, dem Tatort und möglicher Zeugen erforderlich. Für eine gegebenenfalls eine erfolgreiche Ahndung ist oft entscheidend, dass der Anzeigende dem Pflanzenschutzdienst für Rückfragen zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck wurde speziell für häufige Anzeigen auf Verdacht einer unzulässigen Pflanzenschutzanwendung das folgende Formular entwickelt. Das Anzeigeformular kann analog auch für Verstöße im Bereich des Pflanzenschutzmittel-Verkehrs verwendet werden.
Meldung / Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach Pflanzenschutzgesetz 66 KByte
Formular, auch online ausfüllbar.
Verdacht auf Bienenvergiftung durch Pflanzenschutzmittel
Zur erfolgreichen Aufklärung eines Bienenschadens mit Verdacht auf Vergiftung durch Pflanzenschutzmittel ist die unverzügliche Einbindung des Pflanzenschutzdienstes erforderlich. Die geschulten Inspekteure sind befugt Kulturflächen zu betreten und Pflanzenproben zu nehmen. Sollte kein zuständiger Mitarbeiter des Pflanzenschutzdienstes erreichbar sein, z. B. an Wochenenden oder Feiertagen, kann die örtliche Polizeibehörde beweissichernd hinzugezogen werden. Die Erforderlichen Informationen ergeben sich aus dem Protokoll-Formular, das Sie hier finden:
Bienenvergiftungen durch Falschanwendung von Pflanzenschutzmitteln
Verkäufer und Abgeber von Pflanzenschutzmitteln, Berater im Pflanzenschutz und Lohnunternehmer und andere Anwender, die für Andere Pflanzenschutzanwendungen ausführen müssen vor Aufnahme dieser Tätigkeiten sich einmalig beim Pflanzenschutzdienst anzeigen sowie Änderungen zeitnah per Änderungsanzeige melden. Hier finden Sie die Informationen und Formulare zur Anzeige der Tätigkeit bei gewerblicher Anwendung und Beratung sowie beim Handel mit Pflanzenschutzmitteln.
Anzeigepflicht einer Versuchsdurchführung gem. § 20 Abs. 1 und Abs. 4 Pflanzenschutzgesetz
Anwendungsversuche mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete unterliegen in der Regel dem Genehmigungsvorbehalt des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Zusätzlich ist dem Pflanzenschutzdienst der geplante Versuch vorher anzuzeigen
Informationen zur Aufzeichnungspflicht
Aufzeichnungspflicht gemäß § 11 Pflanzenschutzgesetz
Berufliche Anwender von Pflanzenschutzmitteln, wie Betriebsleiter eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebes, sowie alle anderen beruflichen Anwender (zum Beispiel im Gartenbau) sind verpflichtet, Aufzeichnungen über die im Betrieb angewandten Pflanzenschutzmittel zu führen. Die Dokumentation kann über Schlagkarteien oder über ein einfaches Formular erfolgen. Werden die Anwendungen zum Beispiel durch einen Lohnunternehmer ausgeführt, sind die Anwendungsaufzeichnungen auch ein dem beauftragenden Betrieb zusammen zu führen.
Mindestabstände bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Informationen für Händler, Internethandel, Versandhandel und andere Abgeber
Die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, die für die nur berufliche Anwendung zugelassen sind, ist nur gegen geeignete Vorlage des Sachkundenachweises der Erwerbers zulässig. Wie diese Überprüfungspflicht des Abgebers sichergestellt werden kann, ist Gegenstand der länderübergreifend abgestimmten Leitlinie mit praxisnahen Beispielen:
Leitlinie zur Abgabe von Profi-Pflanzenschutzmitteln an berufliche Anwender 550 KB
Hinweise zur Überprüfungspflicht der Sachkunde seitens der Händler und Abgeber von Pflanzenschutzmitteln
Spezifisch für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Internet oder im Wege des Versandhandels wurde zur Verbesserung der Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen eine ausführliche länderübergreifend abgestimmte Leitlinie für Internetanbieter und Versandhändler erarbeitet. Sie fasst die Anforderungen des Handels mit Pflanzenschutzmitteln auf diesem Wege transparent zusammen und erleichtert damit, die vielfältigen Anforderungen einzuhalten:
Leitlinie für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Internet- und Versandhandel 500 KB
Gesetzliche Pflichten beim Verkauf von Pflanzenschutzmitteln über den Internet- und Versandhandel
Einen erste kurzen Überblick über Beschränkungen und Auflagen bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln enthält die länderübergreifend abgestimmte Kurzinformation. In den vorgenannten Leitlinien sind die Handelsvoraussetzungen näher erläutert.
Kurzinformation für Verkäufer über die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Internet- und Versandhandel 110 KB
Internet- und Versandhändler können ergänzend zu der vertieften Beratungspflicht über das spezifische Pflanzenschutzmittel dem Käufer allgemeine Kundeninformationen über den Umgang mit Pflanzenschutzmittel zukommen lassen. Dazu kann das folgende Muster verwendet werden.
Käuferinformationsblatt über die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Versand- und Internethandel 40 KB
Informationen zu alternativen, nichtchemischen Unkrautbekämpfungsverfahren
Insbesondere auf größeren Flächen, die zur Unkrautbekämpfung nicht chemisch behandelt werden dürfen - Wege, Plätze und sonstige begrünte oder nicht begrünte Freiflächen -, ist zu prüfen, ob ein Einsatz alternativer Unkrautbekämpfungsverfahren umsetzbar ist. Hier finden Sie aktuelle Informationen über thermische und mechanische Verfahren, die keiner pflanzenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung bedürfen (Aktualisierung: November 2017).
Informationen zur Bekämpfung der Herkulesstaude (Riesen-Bärenklau)
Die Herkulesstaude breitet sich auch in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren stark aus. Aufgrund ihrer Gefährdung für den Menschen wird in bestimmten Bereichen bereits eine Bekämpfung durchgeführt. Dabei ist der gezielte Einsatz effektiver Methoden über mehrere Jahre notwendig. Für die chemische Bekämpfung auf Nicht-Kulturlandflächen ist eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz erforderlich (s.o. unter Genehmigungen). Für die Bekämpfung der Herkulesstaude im Straßenbegleitgrün seitens des Trägers der Straßenbaulast wurde für NRW wieder eine Allgemeinverfügung erlassen, die bis Ende 2020 gilt.
Informationen zur Bekämpfung von Staudenknöterich
Wurzelstücke im Boden genügen Staudenknöterichen, um sich an neuen Standorten zu etablieren. Erdbewegungen tragen daher wesentlich zur Ausbreitung der unterschätzten Problempflanzen bei.
Informationen zum Einsatz von Totalherbiziden im privaten Bereich
Merkblatt: Einsatz von Totalherbiziden im privaten Bereich
Auf versiegelten Flächen ist der Einsatz von Herbiziden und aller Mittel, die Unkraut abtöten, also auch sogenannter Hausmittel oder Anwendung von Reinigungsmitteln zur Unkrautvernichtung, verboten. Das Anwendungsverbot gilt auch für sonstige, weder landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, zum Beispiel wassergebundene Wege, Plätze und sonstige begrünte oder nicht begrünte Freiflächen. Dieses Merkblatt für Käufer von Pflanzenschutzmitteln und anderen Anwendern informiert mit Fotos, wo die Mittel eingesetzt werden dürfen und wo nicht.
Seit dem Ende der Übergangsfristen in 2015 ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Beratung zum Pflanzenschutz oder die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nur für Personen erlaubt, die im Besitz des entsprechenden Pflanzenschutz-Sachkundenachweises sind und die Sachkunde-Fortbildungspflicht erfüllt haben. Der Sachkundenachweis im Scheckkartenformat unterscheidet zwischen der Sachkunde für Anwender und Berater einerseits und der Sachkunde für Abgeber andererseits.
Online-Datenbank Pflanzenschutzmittel, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Informationen über zugelassenen Pflanzenschutzmittel
www.bvl.bund.de/psmhandel
PflSchMV - Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
PflSchGerätV - Verordnung über Pflanzenschutzgeräte
PflSchSachkV - Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
PflSchAnwV - Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel
BienSchV - Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
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