Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BSUeG_Arten_der_Sicherheitsueberpruefung-d167598,10.html
Timestamp: 2016-10-28 06:50:59
Document Index: 209558133

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 8', '§ 10']

§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 BSÜG, Datenerhebung§ 14 BSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung§ 15 BSÜG, Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungs...§ 16 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 BSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 BSÜG, Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 BSÜG, Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckb...§ 22 BSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 23 BSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BSÜG, Reisebeschränkungen§ 26 BSÜG, Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz§ 27 BSÜG, Zuständigkeit§ 28 BSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 29 BSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte…§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 9 BSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1.einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1),2.erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2) oder3.erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (SÜ 3)durchgeführt.(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung tatsächliche Anhaltspunkte, die eine weitergehende Überprüfung notwendig machen, kann die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung des Betroffenen und der einzubeziehenden oder einbezogenen Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuführen, wie es zur Aufklärung des Sicherheitsrisikos erforderlich ist. § 15 Abs. 4 bleibt unberührt.
§ 8 BSÜG, Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person§ 10 BSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung