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Timestamp: 2016-10-28 17:55:21
Document Index: 132588475

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 140/04 (25.06.2004)
I 140/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann
C.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo K�hl, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
C.________, geboren 1953, arbeitete ab M�rz 2000 bis zu seiner Entlassung wegen massiven Auftragseinbruchs per Ende November 2002 als Hilfsarbeiter f�r die Firma Q.________ AG. Wegen chronischer R�ckenschmerzen meldete er sich am 20. Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Graub�nden je einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin vom 15. Januar 2003 und des Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 22. Januar 2003 (mit Bericht der Klinik X.________ vom 17. Dezember 2002) einholte. Im Weiteren zog die Verwaltung die Akten der Arbeitslosen- und Taggeldversicherung bei; Letztere hatte C.________ im Verlauf des Jahres 2002 mehrmals Leistungen ausgerichtet. Mit Verf�gung vom 7. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen mangels Bestehens einer Invalidit�t ab, da C.________ f�r leichte und mittelschwere T�tigkeiten vollst�ndig arbeitsf�hig sei. Die mit Bericht des Dr. med. B.________ vom 6. Juni 2003 erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 29. September 2003 abgewiesen.
Nachdem sich C.________ auch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und diese ab Januar 2003 Taggeldleistungen erbracht hatte, verneinte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graub�nden (KIGA) mit Verf�gung vom 18. September 2003 die Vermittlungsf�higkeit des C.________ und lehnte ab dem 19. August 2003 den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab. Eine dagegen erhobene Einsprache ist zur Zeit noch h�ngig.
Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 13. Januar 2004 ab, nachdem es je einen von der Arbeitslosenversicherung veranlassten Abkl�rungsbericht der Institution I.________ vom 17. Juli 2003 und einen Arztbericht der A.________, AG f�r medizinische und versicherungstechnische Abkl�rungen, vom 21. August 2003 zu den Akten genommen hatte.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abkl�rung und zur Neubeurteilung der Anspr�che auf Rente und berufliche Massnahmen zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Vorinstanz hat den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG sowie BGE 125 V 195 Erw. 2) und den zeitlich massgebenden Sachverhalt (RKUV 2001 Nr. 419 S. 101) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (September 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Streitig ist der Anspruch auf Rente sowie berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage des Vorliegens einer Invalidit�t resp. die Frage, ob sich der Gesundheitszustand zwischen Verf�gungserlass im Mai 2003 und dem Einspracheentscheid Ende September 2003 ge�ndert hat.
2.1 Das kantonale Gericht stellt auf die Berichte der Klinik X.________ von Dezember 2002 und des Dr. med. B.________ von Januar 2003 ab, die durch die weiteren in den Akten liegenden Berichte nicht entkr�ftet w�rden; so sei insbesondere die geklagte Symptomausweitung nicht belegt. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, aus dem Bericht des Dr. med. B.________ von Juni 2003 und dem auf konkreten Abkl�rungen beruhenden Bericht der Institution I.________ von Juli 2003 erg�ben sich Anhaltspunkte f�r eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die zu weiteren Abkl�rungen h�tten f�hren m�ssen; aufgrund der geklagten Symptomausweitung sei insbesondere eine psychiatrische Abkl�rung durchzuf�hren. Im Weiteren habe die Arbeitslosenversicherung gest�tzt auf die Berichte der Institution I.________ und der A.________ AG von August 2003 die Vermittlungsf�higkeit verneint; es k�nne jedoch nicht sein, dass betreffend des gleichen hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarktes gleichzeitig eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit (Invalidenversicherung) und eine ganze Arbeitsunf�higkeit (Arbeitslosenversicherung) bestehe.
2.2 Im Bericht vom 17. Dezember 2002 kommt die Klinik X.________ aufgrund eines einmonatigen Aufenthaltes des Versicherten klar zum Ergebnis, dass f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit vorliege. Dr. med. B.________ verweist im Bericht vom 22. Januar 2003 auf diese Einsch�tzung; zudem weist er darauf hin, dass in den letzten Monaten eine Verschlechterung stattgefunden habe und die Situation "eher noch unstabil" sei. Jedoch f�llt auf, dass der Arzt im gleichen Bericht eine erg�nzende medizinische Abkl�rung f�r nicht angezeigt erachtet.
Nach Verf�gungserlass im Mai 2003 wird im Bericht des Dr. med. B.________ vom 6. Juni 2003 zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht, jedoch handelt es sich dabei offensichtlich nur um eine Wiedergabe der Aussagen des Versicherten; entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dadurch eine Ver�nderung nicht medizinisch belegt. F�r die Arbeitslosenversicherung hat die A.________ AG eine vertrauens�rztliche Beurteilung und Untersuchung durchgef�hrt und im Bericht vom 21. August 2003 festgehalten, dass im "Laufe dieses Jahres ... weitere Beschwerden mit unklaren Schmerzen in verschiedenen Gelenken hinzugekommen" seien, die jedoch gem�ss Hausarzt keinem rheumatologischen Leiden zugeordnet werden k�nnten; es sei von einer Symptomausweitung auszugehen. In der Beurteilung h�lt die A.________ AG fest, dass infolge der Symptomausweitung "eine erhebliche Diskrepanz zwischen den objektiv zu erhebenden Befunden und dem Beschwerdebild" bestehe und "rein theoretisch" von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit f�r leidensangepasste T�tigkeiten (wechselnd sitzend/stehend/gehend, manuelle Arbeit ohne Heben von Lasten �ber zehn Kilogramm) auszugehen sei. "Aufgrund der ... bereits eingetretenen Symptomausweitung" sei ein solcher Einsatz jedoch kaum zu realisieren. Damit ist davon auszugehen, dass eine Symptomausweitung �rztlich nachgewiesen ist, wobei jedoch nicht klar ist, ob die von der A.________ AG berichtete Symptomausweitung allenfalls auf einem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert beruht, welche die Verwertung der theoretischen Restarbeitsf�higkeit verunm�glicht, oder ob eine als nicht relevant geltende Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit vorliegt, die der Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens zu vermeiden verm�chte (wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv zu bestimmen ist; BGE 102 V 165, AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine). Wegen der von der A.________ AG angenommenen und in ihrer Berurteilung der Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigten, aber nicht weiter erl�uterten Symptomausweitung besteht hier Anlass, diese Frage im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes abzukl�ren. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die ihr in dieser Hinsicht notwendig erscheinenden Vorkehren treffe und anschliessend neu verf�ge.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 13. Januar 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 29. September 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse f�r Gewerbe, Handel und Industrie in Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.