Source: https://vgloreley.de/html/cs_7086.html
Timestamp: 2019-02-17 15:53:59
Document Index: 240602426

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

Bebauungsplan "In der Hohlay - Einzelhandel am nördlichen Ortsrand"
Begründung zum Bebauungsplan "In der Hohlay - Einzelhandel am nördlichen Ortsrand"
Bebauungsplanverkleinerung "In der Hohlay - Einzelhandel am nördlichen Ortsrand"
Vollzug des Baugesetzbuch
Bebauungsplan „In der Hohlay – Einzelhandel am nördlichen Ortsrand“
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen hat am 05.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Hohlay – Einzelhandel am nördlichen Ortsrand“ gemäß § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.
Die Bauleitplanung wird in Anwendung des § 13a BauGB, der für Bebauungspläne der Innenentwicklung gilt i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Im beschleunigtem Verfahren wird von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Abgabe Umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB abgesehen.
Anstoß für die Planung ist die Planungsabsicht des ansässigen Discounters auf Erweiterung der Gesamtverkaufsfläche. Für die Planung wurde ein Verfahren zur vereinfachten raumordnerischen Prüfung (VRP) einschließlich eines Zielabweichungsverfahrens in den Jahren 2015-2017 durchgeführt, welches hinsichtlich er Planungsabsichten positiv verlaufen ist.
Der vom Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung) wurde vom Rat gebilligt. Das Plangebiet ist im abgedruckten Planausschnitt dargestellt:
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „In der Hohlay – Einzelhandel am nördlichen Ortsrand“ in der Zeit vom
Montag, den 03.12.2018 bis einschließlich Dienstag, den 08.01.2019
montags bis dienstags von 8.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr,
Hinweis gemäß § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung:
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
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