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Timestamp: 2020-02-26 18:29:31
Document Index: 145984224

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 88', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 147', '§ 156', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Landesrecht BW § 93 SGB 3 | Bundesnorm | Gründungszuschuss | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) | gültig ab: 01.04.2012
§ 88 - § 92 Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige...
§ 93 - § 94 Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.
(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.
(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.
(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.
(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.
§ 93 SGB 3, vom 10.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 93 SGB 3, vom 24.03.1997, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 93 SGB 3, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2001
§ 93 SGB 3 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 BAföG-EinkommensV, gültig ab 01.01.2018 bis 31.12.2023
§ 3 AFBG, gültig ab 01.08.2016 bis (gegenstandslos)
§ 3 AFBG, gültig ab 01.08.2016
ArbMDienstLG 1, gültig ab 01.01.2003
RRG 1999, gültig ab 01.01.1999
1. SGB III-ÄndG, gültig ab 01.01.1998
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