Source: https://bsg-nordwalde.de/index.php/satzung-der-bsg.html
Timestamp: 2018-10-15 08:33:58
Document Index: 95470519

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 181', '§ 670']

Satzung der BSG - BSG Nordwalde e. V.
Satzung der Bewegungs-Sport-Gemeinschaft (BSG) Nordwalde e. V.
Der 1963 in Nordwalde gegründete Verein führt den Namen Bewegungs-Sport-Gemeinschaft Nordwalde e. V. (kurz BSG Nordwalde oder nur BSG).
Er ist dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen e. V. (BRSNW) angeschlossen. Der Verein hat seinen Sitz in Nordwalde und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Steinfurt eingetragen unter der Vereinsnummer VR 414.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens, ambulanten Behindertensports (Reha-Sports) und die Unterstützung hilfsbedürftiger behinderter Menschen sowie des Sports, speziell der Leibesübungen nach den Grundsätzen des Behindertensports.
Die BSG erstrebt die Erreichung des Vereinszweckes insbesondere durch
1.1. Erfassung von kriegs- oder zivilbehinderten Männern, Frauen und Jugendlichen zu regelmäßigen Leibesübungen;
1.2. Eingliederung von geistig und körperlich behinderten Personen beiderlei Geschlechts in den Verein;
1.3. Aufnahme von Nichtbehinderten, die Interesse an sportlicher Betätigung gemeinsam mit Behinderten haben;
1.4. Entwicklung der Motorik durch sportliche Betätigung und Förderung, insbesondere im Jugendbereich;
1.5. Förderung der Erhaltung als auch Wiedergewinnung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit;
1.6. Förderung der Gesundheit durch regelmäßig durchgeführte sportliche Betätigung in Form eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes;
1.7. Einsatz und Aus-/Weiterbildung von Übungsleitern, Trainern und Helfern;
1.8. Erreichung und Sicherung von Rehabilitation durch geeignete Maßnahmen;
1.9. Aufbau, Stärkung und Förderung von Eigeninitiative, Selbstständigkeit und der sozialen Integration von Menschen mit und ohne Behinderung;
1.10. Organisation, Durchführung und/oder Besuch von sportlichen und kulturellen bzw. außersportlichen Veranstaltungen;
1.11. Aufgreifen, Fortführen und Umsetzen des Austauschs und Umgangs miteinander, u. a. im Sinne des Inklusionsansatzes;
1.12. Förderung der Pflege des Wettkampfgedankens in einer Form, die dem einzelnen Beteiligten angemessen ist. Über die Art und den Umfang der Beteiligung jedes einzelnen Mitglieds entscheidet der Sport-(Vereins-) Arzt;
1.13. Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und Verbänden, vor allem mit dem BRSNW und den Organisationen der Behinderten sowie den in Frage kommenden Behörden und Dienststellen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
3.1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern (aktiv bzw. fördernd), jugendlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Als ordentliche Mitglieder gelten Erwachsene beiderlei Geschlechts, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur Vereinsjugend zählen alle Mitglieder männlichen und weiblichen Geschlechts von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr.
3.2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter.
3.3. Personen, die sich um die Sache des Sports oder den Verein verdient gemacht haben, können durch Beschluss des erweiterten Vorstandes unter Zustimmung von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Vorstandsmitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben das Recht ordentlicher Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit.
3.4. Gewählt werden können alle volljährigen Mitglieder des Vereins. Die Ämter des Jugendvorstandes sind hiervon ausgenommen.
Jugendliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung und bei Wahlen des Vereins kein Stimmrecht. Bei der Wahl des Jugendleiters haben jugendliche Mitglieder des Vereins volles Stimmrecht.
5.1. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
5.2. Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und –pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Aufnahmeantrags für die Beitragspflichten des Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs persönlich gegenüber dem Verein zu haften.
5.3. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.
5.4. Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung sowie den Vorschriften des Vereinsrechts nach den §§ 21 bis 79 BGB.
6.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ablauf des laufenden Kalenderjahres zu erfüllen – ein unterjähriger Ausschluss ist hiervon ausgenommen.
6.2. Der Austritt ist nur mit einer Kündigungsfrist von mindestens fünf Wochen zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten.
6.3. Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen wenn ein Mitglied:
6.3.1. die satzungsmäßigen Verpflichtungen und Anordnungen der Vereinsführung nicht befolgt;
6.3.2. schwere Verstöße gegen die Interessen des Vereins begeht;
6.3.3. sich grob unsportlich verhält;
6.3.4. unehrenhafter Handlungen begeht;
6.3.5. dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
6.4. Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam und ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Einschreibebrief zuzustellen.
6.5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den erweiterten Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
6.6. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
Über die Art und Höhe von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung im Voraus. Art und Höhe von Gebühren, Sonderbeiträgen für bestimmte Leistungen sowie abteilungsspezifische Beiträge werden im Voraus vom geschäftsführenden Vorstand entschieden und festgelegt.
• Umlagen können erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Baumaßnahmen und Projekten. Umlagen können maximal bis zum 6-fachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
• Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer Angebote des Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen.
Über die Fälligkeiten von jeglichen Beiträgen, Umlagen und Gebühren entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Beiträge, Umlagen, Gebühren etc. werden generell per Lastschrift (SEPA) beglichen. Von Mitgliedern, die keine Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat) erteilen, kann eine Gebühr für die Rechnungsstellung gefordert werden. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen. Der Verein ist berechtigt Rücklastschriftgebühren und durch die Rücklastschrift entstehende Kosten in Rechnung zu stellen.
Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. Rückständige Beiträge und Gebühren können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtswege eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich vom Mitglied zu zahlen.
Über Ausnahmen zu diesen Regelungen insbesondere auch über Stundungen oder Erlass von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren oder Umlagen bzw. den Erlass der Teilnahme am Lastschriftverfahren und über die Zahlungs- und Kündigungsmodalitäten, entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand.
Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport treiben. Den Mitgliedern stehen die Anlagen und Gerätschaften des Vereins zur Benutzung zur Verfügung. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter, Übungsleiter, der technischen Leitung (z. B. des Hallenbades und/oder der Sporthallen) sowie deren Unterorgane Folge zu leisten.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung, gegen Anordnungen des Vorstandes, der Abteilungen verstoßen oder wegen unsportlichen Verhaltens, können nach vorheriger Anhörung beim erweiterten Vorstand folgende Maßnahmen durch den geschäftsführenden Vorstand verhängt werden:
9.1. Verweis;
9.2. angemessene Geldstrafe bis 500,00 Euro;
9.3. Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins.
• der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand)
Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Sie soll im ersten Quartal des Jahres stattfinden. Die Einberufung erfolgt in Textform per Aushang (z. B. Internet) durch den geschäftsführenden Vorstand. Zwischen dem Tage der Einladung (Bekanntmachung) und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Satzungsänderungen ist die Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. In Abweichung von vorstehendem, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, Änderungen – die aus rechtlichen Gründen, wie z. B. auf Anforderung des Finanzamtes oder des Registergerichts – vorzunehmen.
In der Mitgliederversammlung kann über Anträge nur abgestimmt werden, die mindestens 7 Tage vorher schriftlich dem Vorstand vorgelegen haben. Es sei denn, dass die Mitgliederversammlung die Dringlichkeit des Antrages mit Eindrittelmehrheit anerkennt.
Die gefassten Beschlüsse sind zu protokolieren und durch den Protokollführer und den 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung findet jedes Jahr statt. Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung sind:
13.1. Entgegennahme der Berichte der Abteilungen;
13.2. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
13.3. Entgegennahme des Kassenprüfberichts;
13.4. Entlastung des Vorstandes;
13.5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
13.6. Festsetzung der Umlagen;
13.7. Bestätigung des Jugendleiters und der Leiter der einzelnen Abteilungen;
13.8. Wahl der Kassenprüfer;
13.9. Vorstandswahlen;
13.10. Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
Die Mitglieder des Vereins organisieren sich und werden geführt in Abteilungen. Über die Zuordnung von Mitgliedern zu Abteilungen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Die Mitglieder der Abteilung bestimmen die innere Organisation ihrer Abteilung selbst. Die Bestimmungen dieser Satzung sind dabei zu beachten.
Jede Abteilung wählt mindestens einmal jährlich den Abteilungsleiter. Stimmberechtigt sind die jeweiligen Abteilungsmitglieder unter Berücksichtigung von § 4 dieser Satzung. Dem Abteilungsleiter obliegt die Gesamtleitung der Abteilung. Er ist dafür dem Vorstand verantwortlich.
Die gewählten Abteilungs- bzw. Jugendleiter werden auf der Mitgliederversammlung bestätigt. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Leiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter bzw. die Jugendversammlung einen neuen Jugendleiter wählen.
Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige Untergliederungen der BSG und zur Außenvertretung nicht berechtigt. Eine Vertretungsmacht kann sich nur auf die Rechtsgeschäfte erstrecken, die ihnen seitens des Vorstandes als besondere Vertreter (§ 30 BGB) der Abteilung zugewiesen werden. Handelt der Abteilungsvorstand (die handelnden Mitglieder des Abteilungsvorstandes) im Außenverhältnis für den Verein, obwohl sie dazu nicht befugt sind, so haften diese gegenüber dem Verein für einem dem Verein entstanden Schaden. Abteilungen haben kein eigenes Vermögen. Vermögen, das die Abteilung erwirbt bzw. erwirtschaftet, ist Vermögen des Vereins, nicht Vermögen der Abteilung. Abteilungen sind keine selbstständigen Steuersubjekte.
Alle Abteilungen haben durch ihre Abteilungsleiter bis 30 Tage nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Vollständigkeitserklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der finanziellen Pflichten der Abteilung abzugeben. Für unrichtige und unvollständige Erklärungen haften die Mitglieder des Abteilungsvorstandes der BSG gegenüber persönlich. Sollte es zu einer Inanspruchnahme der BSG oder einzelner Mitglieder des Vorstandes durch Dritte im Zusammenhang mit Geschäften kommen, die die jeweiligen Abteilungen betreffen, so verpflichtet sich der jeweilige Abteilungsleiter als auch die Vorstandsmitglieder der jeweiligen Abteilung den Verein und die persönlichen in Anspruch genommen Vorstandsmitglieder von einer Haftung im Innenverhältnis freizustellen. Eine Abteilung ist nicht berechtigt den Verein zu verklagen. Eine Abteilung kann im Außenverhältnis gegen den Verein keine rechtswirksamen Verhandlungen vornehmen. Eine Abteilung ist nicht aktiv und passiv parteifähig im Rechtsverkehr.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Diese sollen in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen erfahren sein. Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung sowie der Kassen des Vereins und evtl. bestehender Untergliederungen.
Sie prüfen mindestens einmal jährlich die Kasse des Vereins. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Festlegung der Zahl der Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch für unangemeldete, sogen. Ad hoc – Prüfungen. Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung begehrten Vereinsunterlagen zu gewähren. Auskünfte sind ihnen zu erteilen. Die Vorlage von Unterlagen sowie Auskünfte können nicht verweigert werden.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser in ihrem Prüfbericht ggf. die Entlastung des Vorstandes. Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre wobei jeweils einer der beiden im geraden- und der zweite im ungeraden Kalenderjahr gewählt wird. Ein Ersatzkassenprüfer wird jährlich gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich einen Vertreter steuerberatender Berufe mit der Kassenprüfung beauftragen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des erweiterten Vorstandes einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist zur Einberufung innerhalb einer Frist von 10 Tagen verpflichtet, wenn wenigstens ¼ der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich beantragt hat.
IV. Leitung des Vereins
5. der stellvertretende Sportwart.
Die Vorstandsmitglieder 1 bis 5 werden von der Mitgliederversammlung gewählt und zwar je zur Hälfte bis zur nächsten Vorstandswahl, die Posten 1, 3 und 5 für die nächste Wahlperiode und die Posten 2 und 4 für die folgende Wahlperiode.
Zum erweiterten Vorstand (Gesamtvorstand) gehören zusätzlich der Jugendleiter und die Leiter der einzelnen Abteilungen.
Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein Vorstandsmitglied zwei Ämter ausüben.
Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands sind zu protokollieren. Gleiches gilt für Beschlüsse des erweiterten Vorstands (Gesamtvorstand).
Dem erweiterten Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere ist er zuständig für:
17.1. die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
17.2. alle Entscheidungen, soweit die Vereinsinteressen berührt werden,
17.3. Verwaltung des Vereinsvermögens, Überwachung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins,
17.4. Aufnahme, Ausschluss und Bestrafung von Mitgliedern.
Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den erweiterten Vorstand (Gesamtvorstand) nicht notwendig ist. Der geschäftsführende Vorstand kann sich über die Festlegung der in der Satzung bestimmten Kernaufgaben hinaus, einen Geschäfts- und Aufgabenverteilungsplan geben.
Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit weitere Mitarbeiter für Sonderaufgaben im Verein einsetzen. Er ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
Er kann ferner für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlassen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Abteilungsordnungen bedürfen der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands können an allen Sitzungen der Organe und Abteilungen teilnehmen.
Vorstand gem. § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende, er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der 1. Vorsitzende ist Vorstandsorgan, er steht dem Verein vor, führt und repräsentiert ihn. Er ist verantwortlich für die Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr gegenüber natürlichen und juristischen Personen, öffentlichen und privaten Stellen und die Überwachung der Aufgabenerfüllung der Mitglieder des Vorstandes und weiterer Gremien.
Er beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Versammlungen der Mitglieder. Der Vorstand ist einzuberufen, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordert oder ein Mitglied des erweiterten Vorstandes es beantragt. Der Vorsitzende hat Sitz und Stimme in allen Sitzungen der Ausschüsse und der Abteilungen. Er ist berechtigt, in besonderen Fällen auch andere Mitglieder zu ermächtigen, diesen Sitzungen als beratende Teilnehmer beizuwohnen.
Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Er ist allgemeiner Vertreter des Vorsitzenden, verantwortlich für die Prüfung rechtlich und steuerlich erheblicher Sachverhalte, die Optimierung der Vereinstätigkeit im Bereich Vertragsmanagement.
Der Kassierer trägt die Verantwortung für die Kassengeschäfte des Vereins. Er ist verantwortlich für die Erledigung sämtlicher steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher und weiterer rechtlicher Pflichten im Bereich Finanzen, Buchführung, Finanzbuchhaltung, sowie die Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen, Meldungen zur Sozialversicherung. Der Kassierer hat dem Vorstand laufend über die Kassenlage zu berichten.
Den übrigen Mitgliedern des Vorstandes obliegt die Erfüllung der Aufgaben im Bereich der sportlichen Aktivitäten und Aufgaben die sich aus ihrem Tätigkeitsbereich bzw. dem Geschäftsverteilungsplan ergeben.
20.1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
20.2. Die Jugend verwaltet sich selbst im Rahmen der Jugendordnung.
20.3. Der Jugendvorstand ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Er entscheidet über die Verwendung der der Jugend zufließenden Mittel.
20.4. Organe der Vereinsjugend sind
20.4.1. der Jugendvorstand;
20.4.2. die Jugendversammlung.
20.5. Näheres regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen und bedarf der Genehmigung des geschäftsführenden Vorstands. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
21.1. Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr. Bei Bedarf können Vereinsämter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage auch im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Über die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im Rahmen einer entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
21.2. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Vereinbarungen abzuschließen (z. B. mit Übungsleitern). Im Falle von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen, liegt das Direktionsrecht beim 1. Vorsitzenden.
21.3. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, die im Auftrag des Vereins handeln, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
21.4. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
21.5. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
21.6. Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen, Gegenständen oder Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch bestehende Versicherungen gedeckt sind.
21.7. Die Haftung der Vereinsorgane (z. B. Vorstand, ehrenamtlich Tätige, Organ- und Amtsträger des Vereins) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
21.8. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
22.1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins nimmt die BSG – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – mit dem Beitritt eines Mitglieds Daten wie z.B.: Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung des Mitglieds auf. Diese Informationen werden in den vereinseigenen EDV-Systemen gespeichert und ggfs. verändert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von der BSG grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das einer Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
22.2. Als Mitglied von Verbänden und Kooperationen ist die BSG verpflichtet, seine Mitglieder an diese zu melden. Übermittelt werden dabei z. B. Name, Geburtsdatum bzw. Alter und Vereinsmitgliedsnummer und ggfs. sonstige Daten; bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z.B. Vorstandsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verein. Im Rahmen von Ligaspielen, Turnieren oder anderen Veranstaltungen meldet die BSG Ergebnisse (z.B. bei Sportspielen die Teilnehmer) und besondere Ereignisse (z.B. Kegeln: bestes Ergebnis usw.) an den Verband.
22.3. Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte gewährt der Vorstand gegen die Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Einsicht in das Mitgliederverzeichnis.
22.4. Die BSG informiert Tagespresse, Verbände sowie andere Medien über Turnierergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite der BSG im Internet veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erheben bzw. seine Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet widerrufen. Im Falle eines Einwandes bzw. Widerrufs haben weitere Veröffentlichungen zur seiner Person zu unterbleiben. Personenbezogene Daten des widerrufenden Mitglieds sind von der Homepage der BSG zu entfernen. Die BSG hat die Verbände und Kooperationen über den Einwand bzw. Widerruf des Mitglieds zu informieren.
22.5. Im Zuge von Kooperationsabkommen kann die BSG Mitgliederlisten übermitteln, die z. B. den Namen, die Adresse und das Geburtsjahr enthält. Ein Mitglied kann der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widersprechen; im Falle eines Widerspruches werden seine personenbezogenen Daten auf der zu übermittelnden Liste anonymisiert.
22.6. Beim Austritt des Mitglieds werden personenbezogene Daten die Kassenverwaltung betreffen, gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
22.7. Den Organen der BSG, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der BSG hinaus.
22.8. Der geschäftsführende Vorstand bestellt im Bedarfsfall einen Datenschutzbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
23.1. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht der Verein als nicht rechtsfähiger Verein fort.
23.2. Die Auflösung oder Fusion des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung oder Fusion ist eine Dreiviertel-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
23.3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. Vorsitzende und der Geschäftsführer als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
23.4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung und Unterstützung des Behindertensports zu verwenden hat.
23.5. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Förderung und Unterstützung des Behindertensports zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 20.03.2015 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle bisherigen Satzungen als auch Beschlüsse von Mitgliederversammlungen der Vergangenheit die im Gegenspruch dieser Satzung stehen, treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.
Nordwalde, den 20.03.2015