Source: https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/tag/feiertag/
Timestamp: 2019-03-19 19:47:57
Document Index: 172023563

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', '§ 7', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7']

Feiertag – Aktuelles Arbeitsrecht
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ARG, Feiertag, Karfreitag
EuGH: Karfreitagsregelung ist diskriminierend – es sollen alle arbeiten!
Ein konfessionsloser Arbeitnehmer hat bekanntlich ein Musterverfahren bzgl der Regelung zur bezahlten Freistellung für Angehörige der Evangelischen und Altkatholischen Kirche am Karfreitag in § 7 Abs 3 ARG angestrebt. Dies mit der Begründung, dass in der Regelung eine Diskriminierung aller anderen AN bestehe und mit der Zielsetzung, dass alle AN einen Feiertag bz. die doppelte Bezahlung für Arbeitsleistungen am Karfreitag erhalten. Obwohl der OGH darin keine Diskriminierung sieht, hat er dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der nun vorliegende Schlussantrag des Generalanwalts stellt tatsächlich eine Diskriminierung fest, wenn Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften am Karfreitag einen Feiertag haben und bei dennoch geleisteter Arbeit das doppelte Entgelt erhalten, während AN, die diesen Kirchen nicht angehören, diesen Anspruch nicht haben.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass – wie vom Kläger angestrebt – alle anderen Arbeitnehmer ebenso einen Feiertag bekommen bzw allenfalls das doppelte Entgelt für dennoch geleistete Arbeit. Die Diskriminierung ist in diesem Fall durch den Mitgliedsstaat gegeben und nicht durch den Arbeitgeber.
Es bleibt die Entscheidung des EuGH abzuwarten, wobei dieser in der Regel dem Antrag des Generalanwalts folgt. Das Ergebnis dürfte aber kein weiterer Feiertag , sondern ein normaler Arbeitstag für alle sein.
§ 7 ARG (ris.bka.gv.at)
Karfreitag: Bald ein weiterer Feiertag für alle?
Die gesetzlichen Feiertage sind in § 7 Abs. 2 ARG geregelt. Über diese allgemeinen Feiertage hinaus ist gemäß § 7 Abs. 3 ARG für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche auch der Karfreitag ein Feiertag.
Nun beschäftigt sich der OGH mit der Frage, ob es sich hierbei um eine Ungleichbehandlung auf Grund der Religion handelt und gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU verstößt.
Auslöser ist die Klage eines Mannes ohne religiösem Bekenntnis, der 2015 am Karfreitag acht Stunden gearbeitet hatte und vom Arbeitgeber die Zahlung von Feiertagsarbeitsentgelt verlangte.
Das Erstgericht wies die Klage ab, das OLG Wien gibt dem Kläger recht. Nun muss der OGH entscheiden.
Diese Entscheidung könnte – so das Urteil des OLG Wien bestätigt wird – weitreichenden Konsequenzen haben. Gilt der Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer, dann ist Arbeitsleistung an diesem Tag mit dem Feiertagsarbeitsentgelt und etwaigen Feiertagszuschlägen laut KV zu vergüten.
So bald der OGH ein Urteil gefällt hat, werden wir umgehend berichten!
§ 7 ARG
Artikel in der Salzburger Nachrichten (salzburg.com)
ARG, Feiertag
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