Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uwgeinigstv,bb/9
Timestamp: 2017-02-21 14:32:12
Document Index: 298443323

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 8', '§ 10']

§ 9 UWGEinigStV, Persönliches Erscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 UWGEinigStV, Persönliches Erscheinen Inhaltsübersicht
Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigke...…§ 9 UWGEinigStV, Persönliches Erscheinen§ 10 UWGEinigStV, Abstimmung§ 11 UWGEinigStV, Niederschrift§ 12 UWGEinigStV, Anwendung zivilprozessualer Vorschriften§ 13 UWGEinigStV, Entschädigung§ 14 UWGEinigStV, Kosten des Verfahrens§ 15 UWGEinigStV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 9 UWGEinigStV, Persönliches Erscheinen
§ 9 UWGEinigStVVerordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbLandesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: UWGEinigStV,BBReferenz: 44-1(1) Ordnet die vorsitzende Person das persönliche Erscheinen der Parteien an, so ist die Ladung der Partei selbst zuzustellen, auch wenn sie einen Vertreter bestellt hat. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.(2) Ordnungsgelder nach § 15 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden wie Beiträge der geschäftsführenden Industrie- und Handelskammer eingezogen und beigetrieben. Die eingehenden Beträge verbleiben der geschäftsführenden Industrie- und Handelskammer.
§ 8 UWGEinigStV, Ladungsfrist§ 10 UWGEinigStV, Abstimmung
21.02.2017 - 58 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenGarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!CLLB Rechtsanwälte haben ein weiteres Verfahren gewonnen, bei dem GarantieHebelPlan`08 gegen einen Anleger geklagt hat. mehr