Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/141202_6B_615-2014.html
Timestamp: 2020-02-26 08:20:54
Document Index: 138522029

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 143', 'Art. 186']

DFR - BGer 6B_615/2014 vom 02.12.2014
BGer 6B_615/2014 vom 02.12.2014
Bearbeitung, zuletzt am 16. Dez. 2014, durch: DFR-Server (automatisch)
A. X.________ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A.________ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A.________ GmbH vor, unbefugterweise auf sein privates E-Mail-Konto " A.________@gmail.com" zugegriffen und E-Mails von diesem Konto in einem gegen ihn geführten Strafverfahren u.a. wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung eingereicht zu haben. Er habe der A.________ GmbH zwar das Passwort zum E-Mail-Konto mitgeteilt, jedoch nur für den Zugang zum damit zusammenhängenden Dienst "Google Analytics".
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid in Bezug auf die Nichtanhandnahme am 20. Mai 2014 ab.
C. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den Beschluss vom 20. Mai 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen).
5. Der Beschwerdeführer beanstandet, das Öffnen einer fremden, passwortgeschützten Mailbox und das anschliessende Öffnen der darin befindlichen E-Mails sei nach Art. 179 StGB strafbar.
6. Inwiefern das vorgetragene Verhalten anderweitig strafbar sein könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine Strafbarkeit nach Art. 143 bis StGB (unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem) oder Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) macht er vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr geltend.