Source: https://www.dgntf.de/ueber-die-dgntf/satzung.html
Timestamp: 2018-12-19 11:33:20
Document Index: 301655172

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 26', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 15']

Satzung - Deutsche Gesellschaft für Nikotin und Tabakforschung
§ 1 Name, Sitz und Gemeinnütziger Zweck
(1) Der Verein trägt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Nikotin- und Tabak-forschung“ (kurz: DGNTF) mit dem Zusatz „e.V.“(eingetragener Verein). Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
(a) die Unterstützung von Projekten und Initiativen im Bereich Rauchprävention und Tabakentwöhnung,
(b) die Entwicklung praxisrelevanter Konzepte im Bereich Prävention und leitlinien-gerechter Raucherentwöhnungstherapien,
(c) Fort- und Weiterbildungsangebote für Ärzte, Psychologen, psychologische Psychotherapeuten, Apotheker, medizinisches Personal, Hebammen, Pädagogen und Sozialarbeiter mit und ohne suchttherapeutische Zusatzaus-bildung, sowie sonstige im Bereich Rauchprävention, Tabakentwöhnung und in der Suchtmedizin Tätige,
(d) Information und Aufklärungsarbeit, insbesondere über die gesundheitlichen Auswirkungen von Nikotin sowie über wirksame Maßnahmen der Rauch-prävention und Tabakentwöhnung,
(e) die Förderung von Forschung und Engagement im Bereich Rauchen und Gesundheit sowie der Suchtmedizin,
(f) die Begegnung und der Austausch von Wissenschaft und Praxis bei inter-disziplinären wissenschaftlich-medizinischen Konferenzen und Tagungen
(3) Der Verein ist ein wissenschaftlicher Verein. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen, sondern dient ausschließlich und unmittelbar gemein-nützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.
(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigen-schaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Der Verein setzt sich für die Aufklärung über die gesundheitlichen Schäden des Tabakkonsums, insbesondere des Tabakrauchens, und für den Fortschritt der Nikotin- und Tabakforschung ein. Er zeigt die Auswirkungen und Schäden des Rauchens auf und unterstützt Aktivitäten zur Rauchprävention und Tabakentwöh-nung.
(2) Ein weiteres Ziel des Vereins ist die Förderung der Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung von Ärzten, Psychologen, psychologischen Psychotherapeuten, Apo-thekern, medizinischem Personal, Hebammen, Pädagogen und Sozialarbeitern mit und ohne suchttherapeutische Zusatzausbildung, Studierenden, sowie sonstigen im Bereich Rauchprävention, Tabakentwöhnung und in der Suchtmedizin Tätigen.
Der Verein beteiligt sich regelmäßig aktiv oder passiv an der Durchführung von Tagungen und Konferenzen im Bereich Prävention, Tabakkontrolle und Raucherent-wöhnung.
Der Verein fördert die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet der Niktotin- und Tabakforschung durch die periodische Verleihung der Fritz-Lickint-Medaille in Anerkennung für langjähriges Engagement im Bereich Rauchen und Gesundheit. Darüber hinaus lobt der Verein für besonders herausragende wissenschaftliche Leistungen junger Suchtforscher einen Fritz-Lickint-Förderpreis aus.
Der Verein fördert die Pflege der Verbindung unter den an der Nikotin- und Tabakforschung sowie Prävention und Tabakentwöhnung Interessierten und die nationale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Aufgaben der Gesellschaft unterstützen und fördern möchte.
(2) Anträge zur Aufnahme in den Verein werden schriftlich an den Vorstand gerichtet. Dieser entscheidet in einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag. Ein Aufnahme-anspruch besteht nicht.
(3) Die Mitglieder zahlen einen vom Vorstand festgesetzten Mitgliedsbeitrag. Die Mitgliedsbeiträge sind an den Verein zur Zahlung spätestens fällig am 30.06. eines laufenden Jahres und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Um die pünktliche Entrichtung der Beiträge zu gewährleisten, werden diese mittels SEPA-Lastschrift eingezogen. Die Mitglieder verpflichten sich daher, eine entsprechende Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Mitgliedsbeitrages keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie eventueller Rücklastschriften entstehenden Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.
Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, zahlen wegen des Verwaltungsaufwandes einen um 20% höheren Mitgliedsbeitrag.
(1) Die Preisträger der Fritz-Lickint-Medaille werden zugleich Ehrenmitglieder des Vereins.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen können auf einstim-migen Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmit-gliedern ernannt werden.
(1) Ein Mitglied scheidet zum Jahresende aus dem Verein aus durch schriftliche Austrittserklärung, die dem Vorstand bis zum 30.09. des betreffenden Jahres zuge-gangen sein muss.
(2) Ein Mitglied scheidet mit sofortiger Wirkung aus bei Ausschluss aus dem Verein. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Ein Rechts-mittel gegen den Ausschließungsbeschluss findet nicht statt. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied. Dem Betroffenen ist nach Eingang des Ausschließungsantrages beim Vorstand von diesem binnen vier Wochen rechtliches Gehör zu gewähren. Aus-schlussgründe können insbesondere sein
(a) schwerwiegender Verstoß gegen die Interessen des Vereins,
(b) vereinsschädigendes Verhalten (z.B. Beleidigung von Vorstandsmitgliedern in der Öffentlichkeit) oder
(c) Verzug mit der Beitragszahlung für mindestens ein Jahr, sofern zweimal ergeb-nislos gemahnt wurde.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode eines Mitglieds.
(c) der wissenschaftliche Beirat
(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen
(a) dem Präsidenten,
(b) dem Vizepräsidenten,
(c) dem Schriftführer, der auch die Aufgaben des Schatzmeisters wahrnimmt.
(2) Der Präsident vertritt den Verein im Rechtsverkehr (gerichtlich und außergerichtlich) allein (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BGB).
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Nach Ablauf der Amtsperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Neu- oder Wiederwahl eines vollständigen Vorstandes im Amt. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister.
(5) Für ein während der Amtsperiode ausscheidendes Mitglied des Vorstandes erfolgt in der folgenden Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl. Bis zu dieser Mitglieder-versammlung bestimmt der Vorstand einen kommissarischen Vertreter. Dieser hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
(6) Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit.
(7) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwal-tungsaufgaben sowie alle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
(b) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung; deren Leitung durch den Präsidenten oder einen Stellvertreter/in (Versammlungsleiter/in),
(c) die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
(d) die Entscheidung über ein Aufnahmegesuch in den Verein sowie über den Aus-schluss eines Mitglieds aus dem Verein,
(e) die Entscheidung über die Einrichtung einer Geschäftsstelle und über die Bestellung eines Geschäftsführers.
(8) Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der Präsident nach Bedarf einlädt. Im Einzelfall kann der Präsident anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung. Der Präsident legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der E-Mail-Vorlage sein. Die E-Mail-Vorlage gilt dem Vorstandsmitglied als zugegangen, wenn dem Absender der E-Mail die Versendebestätigung vorliegt. Für den Nichtzugang ist der E-Mail-Empfänger beweispflichtig.
Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung über E-Mail innerhalb der vom Präsidenten gesetzten Frist, muss der Präsident zu einer Vorstandssitzung einladen. Gibt ein Vorstandsmitglied keine Stimme ab, so gilt dies als Zustimmung zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage.
(a) eine Verletzung von Amtspflichten oder
(b) der Tatbestand der nicht ordnungsgemäßen Amtsausübung vorliegt.
(1) Die Mitgliederversammlung soll mindestens alle zwei Jahre, möglichst jedoch jährlich stattfinden.
(2) Der Präsident beruft die Mitgliederversammlung ein. Sie ist von ihm mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Maß-gebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte An-schrift des Mitgliedes. Die Mitglieder sind verpflichtet, Adressänderungen sowie sonstige Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jedes Mit-glied kann bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mit-gliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge können nur zur Entscheidung in der Mitgliederversamm-lung zugelassen werden durch Abstimmung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ⅔ der anwesenden Stimmberechtigten.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Präsidenten mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins ist oder wenn 10% der Mitglieder es beim Vorstand unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter/in, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimm-ten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitglieder-versammlung den/die Leiter/in. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederver-sammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mit-gliederversammlung. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar.
(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn diese Versammlung ordnungsgemäß einberufen wurde.
(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Außerordentliche Mitglieder haben nur eine beratende Stimme. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt.
(7) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine außerordentliche Mitgliederver-sammlung, die eigens zu diesem Zweck in Abweichung von § 8 Ziffer 3 einen Monat vorher einzuberufen ist.
(8) Über Satzungsänderungen darf nur entschieden werden, wenn der Antrag im Wortlaut mit der Tagesordnung mitgeteilt worden ist.
(9) Zu einem Beschluss, der eine Auflösung, eine Satzungsänderung oder die Abwahl eines Vorstandsmitglieds zum Gegenstand hat, ist eine ¾ - Mehrheit der abgegeben-en gültigen Stimmen erforderlich.
(10) Über die Mitgliederversammlung und die dort gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Präsidenten und vom Schriftführer/in zu unterschreiben ist. Es muss enthalten:
(a) Ort und Zeit der Versammlung
(b) Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
(c) Zahl der erschienenen Mitglieder
(d) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
(e) die Tagesordnung
(f) die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis (Zahl der JA-Stimmen, Zahl der NEIN-Stimmen, Zahl der Enthaltungen, Zahl der ungültigen Stimmen)
(g) die Art der Abstimmung (z.B. geheim)
(h) Satzungs- und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut bzw. Hinweis auf Satz-ungsentwurf („Wegen der Satzungsänderung wird Bezug genommen auf den diesem Protokoll anliegenden Satzungsentwurf. Dieser ist wesentlicher Bestandteil des Protokolls.“)
(i) Beschlüsse in vollem Wortlaut
(11) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit diese nicht dem Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
(a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,
(b) Entlastung des Vorstandes,
(c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenprüfer und weiterer Ehrenämter gemäß dieser Satzung,
(d) Änderung der Satzung,
(e) Auflösung des Vereins,
(f) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
(g) Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder.
Dem Vorstand beratend zur Seite steht ein wissenschaftlicher Beirat. Der Vorstand befindet über die Besetzung des wissenschaftlichen Beirats. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes und des wissenschaftlichen Beirates werden in getrennter Wahl mit einfacher Mehrheit gewählt.
(2) Die Wahlen zum Vorstand sind geheim.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Kassenprüfer. Diese sollen in Buchfüh-rungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen erfahren sein. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzver-waltung sowie der Kassen des Vereins und evtl. bestehender Untergliederungen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet.
(3) Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung begehrten Vereinsunterlagen zu gewähren. Auskünfte sind auf Verlangen zu erteilen. Die Vorlage von Unterlagen sowie Auskünfte können nicht verweigert werden.
(4) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des Vorstandes. Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Vorstand spätestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Prüfbericht muss einheitlich sein, er darf keine abweichenden Meinungen von Kassenprüfern enthalten.
Die Mitglieder des Vorstandes und des wissenschaftlichen Beirats sowie die Kassenprüfer haften dem Verein gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 13 Auslagen und Aufwandsentschädigung
Auslagen werden den Mitgliedern des Vorstands und des Beirats angemessen erstattet.
(1) Die Änderung des Zweckes und die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mit-gliederversammlung gemäß § 8 Ziffer 7 mit der in § 8 Ziffer 9 dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 7 dieser Satzung gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufge-löst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(3) Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen für den in § 1 Ziffer 2 dieser Satzung genannten Zweck verwendet. Die Entscheidung über den Anfallberechtigten trifft die Mitgliederversammlung (§ 15 Ziffer 1) durch Beschluss.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 03. Dezember 2014 beschlossen. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Satzung vom 10. Oktober 2007 tritt außer Kraft.
Heidelberg, den 03. Dezember 2014
PDF-Version der Satzung herunterladen
Satzung DGNTF (Stand 3. Dezember 2014)