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Timestamp: 2017-07-25 00:39:13
Document Index: 363824378

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 130', '§ 140', '§ 562', '§91', '§130', '§140', '§562', '§ 276', '§ 276', '§276', '§278']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.07.2017 02:39h
Insolvenzrecht Mietrecht - Vorläufiger Verwalter VermieterpfandrechtBGH - LG Mönchengladbach
IX ZR 102/03
c) Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise
InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3
BGB § 562Aktenzeichen: IXZR102/03 Paragraphen: InsO§91 InsO§130 InsO§140 BGB§562 Datum: 2006-12-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19785Mietrecht - Verwalter Kündigungsrecht MietvertragsrechtAG Kaiserslautern
4a C 211/05
Der zum Abschluss eines Mietvertrages bevollmächtigte Wohnungseigentümerverwalter ist nicht befugt, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos zu kündigen.Aktenzeichen: 4aC211/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-31Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15813WEG-Recht Mietrecht - Verwalter VerwaltungSaarländisches OLG
8 U 102/03
1. Hat ein Verwalter neben seinen eigentlichen Aufgaben unter anderem auch die Anwerbung neuer Mietinteressenten sowie der Abschluss neuer Mietverträge gehören (vgl. Ziff. 2.), haftet die Beklagte als Verwalterin nach den allgemeinen Regeln für die ordnungsgemäße
Erfüllung dieser Aufgaben, also für jede Form der Fahrlässigkeit (§§ 276, 278 BGB); Haftungsmaßstab ist hierbei nach dem einschlägigen Verkehrskreis die Sorgfalt eines erfahrenen und fachkundigen Kaufmanns der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft.
2. Diese Sorgfalt ist im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Auswahl des „richtigen“ Mieters umso mehr zu fordern, als es um eine für den Wert der Immobilie entscheidende Frage geht; denn dieser wird erheblich auch von der Nachhaltigkeit der Miete beeinflusst, die ihrerseits an der Laufzeit des Mietvertrages und insbesondere der Bonität des Mieters gemessen wird.
3. Zu den Sorgfaltplichten gehört neben der Selbstauskunft des Mietinteressenten zumindest noch eine aktuelle Lohnbescheinigung bzw. Lohnabrechnung seitens des Zeugen P. vor Mietvertragsabschluss vorlegen lassen müssen. Eine solche Maßnahme ist nämlich ebenso einfach wie wirkungsvoll und kann gegenüber einem ernsthaften Interessenten, der
den Interessen des Vermieters Rechnung trägt, auch keine abschreckende Wirkung haben. Sie ist darüber hinaus durchaus üblich und wurde - wie die Zeugin T. (jetzt: K.) in anderem Zusammenhang bekundet hat - auch seitens des Geschäftsführers der Beklagten bei Außenterminen mit Mietinteressenten häufig vorgenommen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 276, 278Aktenzeichen: 8U102/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 Datum: 2004-02-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9647Mietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen VerwalterOLG Celle
2 U 49/01
Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits ausgezogenen Mieter eines Ladengeschäftes unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Mietverhältnis zu entlassen, steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen jedenfalls solange zu, bis der Mieter sich die Schlüssel des Mietobjekts erneut aushändigen lässt, um die Mietsache wieder in Besitz zu nehmen; dabei ist es Sache des Vermieters, den Nachweis für sein fehlendes Verschulden zu führen.Aktenzeichen: 2U49/01 Paragraphen: Datum: 2001-07-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3378