Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=7&art=6&find=Willenserkl%C3%A4rung_Zustellung__Niederschrift
Timestamp: 2019-08-21 04:58:41
Document Index: 265720308

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 182', '§ 182', '§ 193', '§ 182', '§ 193', '§ 193']

jura-basic (Lexikon: WillenserklÃ¤rung Zustellung Niederschrift) - Grundwissen
Über die Ausführung der Zustellung wird eine Niederschrift (Protokoll) gemacht.
Die vom Zusteller unterschriebene Niederschrift ist die Zustellungsurkunde, die an den Absender übermittelt wird (vgl. § 193 Abs. 3 ZPO@).
Die unterschriebene Niederschrift (Zustellungsurkunde) ist der Nachweis der Zustellung.
Der Inhalt der Niederschrift kann aus § 182 Abs. 2 ZPO@ entnommen werden, z.B.
die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll (Zustellungsadressat),
die Bezeichnung der Person, an die der Brief tatsächlich übergeben wurde (§ 182 Abs. 2 ZPO@),
das Datum und der Ort der Zustellung,
Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers.
Diese Vorgaben gelten nicht nur für eine amtliche Zustellung, sondern auch für die Zustellung im Parteibetrieb, da § 193 Abs. 1 ZPO@ auf § 182 ZPO@ verweist.
Urschrift und Niederschrift (Protokoll) ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO@).
Die Niederschrift kann auf der Urschrift oder einem Formular erfolgen (§ 193 Abs. 1 ZPO@). Verwendet der Gerichtsvollzieher ein Zustellungsformular, dann wird dieses mit der Urschrift fest verbunden und bildet eine Einheit (siehe Zustellungsformular, Rz.11).