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Timestamp: 2013-05-22 19:33:44
Document Index: 215602302

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 1615', '§ 1390', '§ 1579', '§ 641', '§ 1672', '§ 1680', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1375']

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Verfahren in Familiensachen (5998) Sorgerecht- und Kindschaftsrecht (4568) Ehe (2667) Zivilprozeßrecht (2015) Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft (1714) Versorgungsausgleich (1551) Unterhaltsrecht (1469) Übergreifende Gegenstände (1250) Gegenstände mit ZPO-Regeln (1187) Kostenrecht (1084) Besitz und Verkehrssteuern (1078) Güterrecht (917) Gegenstände mit FGG-Regeln (496) Testament (394) Gegenstände, die stets der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugehören (366) Versorgungsausgleichssachen (366) StGB Besonderer Teil (343) Sonstige Rechtsprechung mit Bezug zu Ehe und Partnerschaft (326) Grundrechte (323) Freiwillige Gerichtsbarkeit (226) öffentl.-rechtl. Leistungsgesetze (209) Scheidung der Ehe (200) StGB Allgemeiner Teil (195) Ehegattenunterhalt (185) Rechtsgeschäfte (182) Ehewohnung - Hausrat (171) Abgabenrecht (155) Staatsorganisationsrecht (153) Einzelne Inhalte/Muster (127) Insolvenz und Zwangsvollstreckung (127) Kindesunterhalt (123) Anspruchsinhalt / Leistungsstörungen (115) Nichteheliche Lebensgemeinschaft (110) Allgemeines Sozialrecht (107) Besondere Verfahren in Unterhaltssachen (102) Kindschaftssachen (98) Rechtsstellung des Erben (95) Gegenstände, die i.d.R. Streitsachen sind (81) Materielles Recht (77) Pflichtteil (77) Sonstiges (74) Verwaltungsrecht allgemein (74) Verfahrensrecht allgemein (71) Arbeitsprozess (67) Gesetzliche Erbfolge (66) Güterrechtssachen (64) Verfassungsprozeßrecht (64) Verjährung (63) Anfechtung der Vaterschaft (62) Verwaltungsverfahren (61) Anordnungsanträge (59) Bestehendes Arbeitsverhältnis (58) Deutsches Vergaberecht (56) Erbengemeinschaft (55) Haftungsrecht (55) Rentenversicherung (52) Familiensachen nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG (51) Korrespondenz mit dem Gegner (47) Aufhebung der Lebenspartnerschaft (40) Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (40) Verfahren (38) Ehewohnungs- und Haushaltssachen (37) Erbschein (37) Erziehungsgeld (36) Vorbereitung des ersten Mandantengesprächs (36) Kosten und Gebühren (34) Allgemeine Korrespondenz mit dem Familiengericht (33) Nichtverheiratete Eltern: Unterhalt gem. § 1615l BGB (33) Verfahrenswerte (33) Natürliche Personen (32) Scheidung (32) Internationales Privatrecht im Erbrecht (31) Sozialversicherung (31) Steuerliche Fragen bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens (31) Lebenspartnerschaft (30) Arbeitsförderungsrecht (29) Auseinandersetzung von Miteigentum (29) Grundsicherung für Arbeitsuchende (29) Ehe und Lebenspartnerschaftssachen (28) Gesellschaftsrecht (28) Strafprozeßrecht (28) Öffentliches Dienstrecht (26) Beendigung des Arbeitsverhältnisses (25) Erbvertrag (25) Krankenversicherung (25) Sonstige Steuern (25) Anerkennung der Vaterschaft (24) Arbeitsschutz (24) Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft (24) Grundzüge (24) Kinder- und Jugendhilfe (24) Nutzungsrecht an Miteigentum in der Ehe, nach Trennung (24) Schuldverhältnisse aus Verträgen (24) Unterhalt und Steuern (23) Vorbemerkungen (23) Gewaltschutzsachen (22) Immobiliarsachenrecht (22) Korrespondenz mit dem Mandanten (22) Scheidungsverfahren (22) Stichwort
FamFG (716) Vergleichsverfahren (13) Barwert-VO 2003;Tabelle (7) Familienrecht (6) Aufgaben des ... im Gesamtvollstreckungsverfahren (5) Gesamtvollstreckung (5) Verwalter (5) Begriff (4) Geburt (4) Geburt;Schaltjahr (4) Zugewinnausgleich;vorzeitig (4) Abzug;Belastung (3) Anordnung;einstweilige (3) Betreuung (3) Gericht einstweilige Anordnung (3) Kindesvermögen;Verwaltung;Vormund (3) Rechtskraft (3) Unterhalt (3) Verbund (3) Vergleichstermin (3) Vergleichsverwalter (3) Wohnung (3) zeitliche Grenzen Unterhalt (3) örtlich;Ehesache;FGG-Sachen;Zuständigkeit;anhängig (3) Abfindung;Unterhalt (2) Ablehnung;Gerichtspersonen (2) Abzug;Aufwendungen;berufsbedingt (2) Aids beim Umgangsberechtigten (2) Anfangsvermögen;Darlegung;Vermögensverzeichnis (2) Anfangsvermögen;Stichtag (2) Anordnung;Eheverfahren;Lebenspartnerschaftsverfahren;einstweilige (2) Anrechnung;Einkommen;Kindergeldersatz (2) Anrecht;Bewertung;Dynamik (2) Antragsvordruck (2) Anwalt;Gebühr (2) Arbeitlose;Leistung (2) Aufgaben des ... (2) Aufhebung des ... mit Bestätigung des Vergleichs (2) Aufhebung;Lebenspartnerschaft (2) Aufrechnung;Unterhaltsforderung (2) Barunterhalt (2) Bedarf (2) Bewertung (2) Düsseldorfer;Kinder;Tabelle;minderjährig (2) Ehe (2) Ehegatte;Gläubiger;Kinder;Vorrang;geschieden (2) Eheschließung (2) Eheverbot (2) Ehewohnung (2) Eigenleistung (2) Eigentumswohnung (2) Einkommen (2) Einkommen;Prozesskostenhilfe;maßgeblich (2) Einstellung des ... (2) Eltern;Sorge;verheiratet (2) Familiengericht (2) Fax;Frist (2) Feststellung;Verfahren (2) Höchstbetrag (2) Italien;Scheidung (2) Klage;Rechtsübergang (2) Kostenmiete (2) Lebenspartnerschaftssachen (2) Nicht-Ehe (2) Obliegenheit (2) PKV;Prozesskostenvorschuss (2) Prozesskostenhilfe (2) Rangfolge;Unterhaltsgläubiger (2) Realteilung (2) Rückstände;Unterhalt (2) Sorge;elterlich (2) Trennung;Veränderung;bedarfsprägend (2) Türkei;Unterhalt (2) Umrechnung (2) Unwirtschaftlichkeit (2) Verantwortung;Zuständigkeit;elterlich;international (2) Verfahren;Versorgungsausgleich (2) Verfahrensregeln (2) Vergleich (2) Versicherung;eidesstattliche (2) Versorgungsausgleich (2) Versorgungsausgleich;schuldrechtlich (2) Veräußerungsverbot (2) Wiedereinsetzung (2) Wohnbedarf (2) Wohnungsbauförderung (2) Zwischenfeststellung (2) bei Förderung des sozialen Wohnungsbaues (2) des Rechtsanwalts (2) § 1390 BGB;Anspruch;Dritte (2) § 1579 Nr.6 BGB;Fehlverhalten (2) § 641 ZPO;Anordnung;einstweilige (2) Übertragung;§ 1672 I BGB;Sorge;Vater;unverheiratet (2) Übertragung;§§ 1680 f BGB;Entziehung;Sorge;Tod;gerichtlich (2) örtlich;Ehesache;ZPO-Sachen;Zuständigkeit;anhängig (2) 1.1.1989;Düsseldorfer;Kinder;Tabelle;minderjährig (1) 1.1.1996;Düsseldorfer;Kinder;Tabelle;minderjährig (1) 1.1.1996;Düsseldorfer;Kinder;Tabelle;volljährig (1) 1.1.2002;Düsseldorfer;Kinder;Tabelle;minderjährig (1) 1.1.2002;Düsseldorfer;Kinder;Tabelle;volljährig (1) Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 51275.
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Thema Versorgungsausgleich | Datum: 21.05.2013 11:44	Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Berechnungsfehler unterlaufen oder die Rechtsbegriffe der Gleichartigkeit oder der Geringfügigkeit (§ 18 Abs. 3 VersAusglG)...
Gefährdung des Wohls der Kinder einer Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene
Thema Kinder | Datum: 15.05.2013 08:52	Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist dann veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Das Wohl des in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kindes ist von der körperlichen Unversehrtheit seiner Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters ggf. zurücktreten muss.
Thema Vermieterrechte | Datum: 14.05.2013 13:19	Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.
Thema Unterhalt | Datum: 10.05.2013 11:57	Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
OLG Brandenburg (10 UF 1/13) | Datum: 07.05.2013
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2013
- Aktenzeichen 10 UF 1/13
DRsp Nr. 2013/13770
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Urkunde des Jugendamts des Landkreises B... vom 31. Mai 2011, Beurk.-Reg.-Nr. 0..., wird dahin abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, an die Tochter...
Thema Unterhalt | Datum: 06.05.2013 11:18	Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.
Paragraphenliste nach FamFG
Familienrecht per Mausklick | Datum: 03.05.2013
- Voller Gesetzestext: -->Text des gesamten EGBGB, auch mit Links zu den Wissenskarten
Direktzugriff über die Paragraphenlisten / Vollständige Gesetzestexte
(-->Alphabetische Stichwortliste)
Paragraphenlisten für die Wissenskarten:
Dieser Einstieg empfiehlt sich, wenn Ihnen bereits bekannt ist, welcher Paragraph für Ihr Problem einschlägig ist. Wählen Sie unten das passende Gesetz und klicken Sie in der zugehörigen Liste die Paragraphennum...
§ 1375 II BGB: Die Fallgruppen
Vermögensverschiebung | Datum: 03.05.2013
(1375 / Hauptmenü )
(Gü/70)
(-->Allgemeine Voraussetzungen einer Hinzurechnung) (>§ 1375 im Kontext)
3. Verschwendungen / 4. Bei Benachteiligungsabsicht
Die Aufzählung der Fälle in § 1375 II 1 BGB ist abschließend (und zurückhaltend auszulegen), OLG Karlsruhe FamRZ 1986,167, OLG Karlsruhe FamRZ 2004,461 .
2. Unentgeltliche Zuwendungen (§ 1375 II 1 Nr.1 BGB):
a. Wann ko...
Index Alte Bundesländer
Umrechnung des Anfangsvermögens | Datum: 03.05.2013
(Umrechn. / Hauptmenü )
(Gü/91)
Basisjahr war 1995. Dieser Index endete am 31.12.2002 . Werte nach 1999 wurden für ungültig erklärt, vgl. Gutdeutsch FamRZ 2003,1903 .
1963 34,0
Güterrecht: Prozessuales
Prozessuales | Datum: 03.05.2013
(Verf. / Gü. / Hauptmenü )
(Gü/2)
Nur für Altverfahren (dazu) (-->Neues Recht)
Vorgehen der Parteien :
-Generelle Fragen:
-Familiengericht zuständig?
(-->Rechtspfleger?)
-Örtlich zuständig? -Verhältnis des Zugewinnausgleichs zu anderen fam.rechtl. Ausgleichsverfahren
-Darlegungs-/Beweislast -Wie kann G vorgehen?
-In der Hauptsache (isoliert oder im Verbund?/ Auskunft?) -Bei Insolv...