Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SPolG_Grundsaetze_polizeilicher_Verarbeitung_pe-d186205,27.html
Timestamp: 2017-01-19 09:23:19
Document Index: 30969068

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 91', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 27 SPolG, Bild- und Tonaufzeichnungen§ 28 SPolG, Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten§ 28a SPolG, Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen§ 28b SPolG, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation§ 28c SPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 28d SPolG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 31 SPolG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 32 SPolG, Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten§ 33 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden§ 34 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder s...§ 34a SPolG, Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilich...§ 35 SPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36 SPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 SPolG, Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten§ 38 SPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 39 SPolG, Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung§ 40 SPolG, Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 25 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei darf personenbezogene Daten nur zu den in diesem Gesetz genannten Zwecken verarbeiten. Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen oder Nutzen personenbezogener Daten.(2) Personenbezogene Daten sind bei der oder dem Betroffenen zu erheben. Sie können bei anderen Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn sonst die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erheblich erschwert oder gefährdet würde.(3) Personenbezogene Daten sind offen zu erheben. Eine Erhebung personenbezogener Daten, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar sein soll, ist nur soweit zulässig, als auf andere Weise die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erheblich gefährdet würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies überwiegenden Interessen der oder des Betroffenen entspricht.(4) Werden personenbezogene Daten mit Einwilligung der oder des Betroffenen verarbeitet, ist der Zweck, zu dem sie verarbeitet werden sollen, vorher zu bestimmen und der oder dem Betroffenen mitzuteilen. Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist nicht zulässig.(5) Werden personenbezogene Daten bei der oder dem Betroffenen oder bei Dritten erhoben, sind diese auf Verlangen auf die Rechtsgrundlage für die Erhebung personenbezogener Daten oder auf die Freiwilligkeit ihrer Auskunft hinzuweisen. § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten