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Timestamp: 2019-07-21 21:31:11
Document Index: 245968895

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 7', '§ 1004', '§ 7', '§ 823']

﻿ Abmahnung der Kandinsky Dtl. GmbH wegen unerlaubter E-Mail-Werbung › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Die Abmahnung der Kandinsky Deutschland GmbH im Einzelnen
Die Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner führen in dem Abmahnschreiben aus, dass unser Mandant per E-Mail für sein Unternehmen geworben haben soll. Die Mandantschaft der Gegenseite habe zu keiner Zeit ihr Einverständnis zu einer derartigen Werbung erklärt. Eine solche Werbung mittels E-Mail stelle eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie nach Aussage der gegnerischen Rechtsanwälte die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr hinaus in Anspruch nehme und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereich führe. Bei dem Versand an beruflich genutzte Mail-Accounts liege zudem ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor.
Nach Ansicht der Gegenseite ergibt sich dies bereits aus § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner fordern unseren Mandanten deshalb auf, die Durchführung beziehungsweise Mitwirkung an weiterer unerwünschter Werbung per E-Mail zu unterlassen. Außerdem soll unsere Mandantschaft zur Ausräumung einer vermeintlich bestehenden Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ein vorformuliertes Muster einer solchen Erklärung liegt dem Abmahnschreiben bereits als Anlage bei. Darüber hinaus wird unser Mandant aufgefordert, die Rechtsverfolgungskosten der Gegenseite in Höhe von EUR 334,75.- zu begleichen, die sich aus einem Gegenstandswert von EUR 3.000.- berechnen.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen der Kandinsky Deutschland GmbH
Gegner: Kandinsky Deutschland GmbH
§ 1004 BGB § 7 UWG § 823 BGB E-Mail-Werbung Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Rechtsverfolgungskosten strafbewehrte Unterlassungserklärung unerlaubte E-Mail-Werbung Unterlassungserklärung Werbung Wiederholungsgefahr