Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_05_2011_3_StR_33_11_Bei_mehreren_Tatverdaechtigen_kan-d4400660.html
Timestamp: 2016-12-07 14:58:06
Document Index: 304428087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.2011 - 3 StR 33/11 - Bei mehreren Tatverdächtigen kann sich Unterbrechungshandlung, von der nur ein Beschuldigter unmittelbar betroffen ist, dennoch nach Lage der Umstände ebenfalls auf übrige Beteiligte beziehen, indem sie deren Verfolgung erkennbar in Blick nimmt; Beziehen einer Unterbrechungshandlung bei mehreren Tatverdächtigen und unmittelbarem Betroffensein nur eines Beschuldigten nach Lage der Umstände ebenfalls auf die übrigen Beteiligten; Verjährungsunterbrechung durch eine ausschließlich nicht tatverdächtige Dritte unmittelbar betreffende Maßnahme | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 03.05.2011 - 3 StR 33/11 - Bei mehreren Tatverdächtigen kann sich Unterbrec...BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11 - Maßgeblich für die Verurteilung eines Straftäte...BGH, 03.05.2011 - XI ZB 20/10 - Wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäf...BGH, 03.05.2011 - II ZR 283/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revis...BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10 - Schadensersatzanspruch eines durch ärztlichen Be...BGH, 03.05.2011 - 5 StR 68/10 - Zur Annahme eines minder schweren Falles führend...BGH, 03.05.2011 - 5 StR 111/11 - Verwerfung einer Revision wegen der rechtsfehle...BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10 - Durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages a...BGH, 03.05.2011 - VIII ZR 139/10 - Vermieter hat nach Ablauf der Abrechnungsfris...BGH, 03.05.2011 - 5 StR 110/11 - Katalog des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB im Falle se...BGH, 03.05.2011 - XI ZR 152/09 - Einzelfallumstände können auf eine konkludente ...BGH, 03.05.2011 - XI ZR 155/09 - Kontoführung mit Ausrichtung des Entstehens kei...BGH, 03.05.2011 - XI ZR 362/09 - Abbuchung vom Konto eines Insolvenzschuldners i...BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10 - Eine Partei muss bei Übermittlung ihrer Schrifts...BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08 - Schadensersatz eines in Deutschland lebenden De...BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08 - Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisc...BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 33/11 - Bei mehreren Tatverdächtigen kann sich Unterbrechungshandlung, von der nur ein Beschuldigter unmittelbar betroffen ist, dennoch nach Lage der Umstände ebenfalls auf übrige Beteiligte beziehen, indem sie deren Verfolgung erkennbar in Blick nimmt; Beziehen einer Unterbrechungshandlung bei mehreren Tatverdächtigen und unmittelbarem Betroffensein nur eines Beschuldigten nach Lage der Umstände ebenfalls auf die übrigen Beteiligten; Verjährungsunterbrechung durch eine ausschließlich nicht tatverdächtige Dritte unmittelbar betreffende Maßnahme
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.05.2011, Az.: 3 StR 33/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16657Aktenzeichen: 3 StR 33/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mönchengladbach - 27.09.2010Rechtsgrundlage:§ 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGBFundstellen:AO-StB 2012, 23NStZ 2011, 711-712StraFo 2011, 283StRR 2011, 286-287wistra 2011, 298-299Verfahrensgegenstand:BetrugRedaktioneller Leitsatz:1.Bei mehreren Tatverdächtigen kann sich eine Unterbrechungshandlung, von der nur ein Beschuldigter unmittelbar betroffen ist, nach Lage der Umstände ebenfalls auf die übrigen Beteiligten beziehen, indem sie deren Verfolgung erkennbar in den Blick nimmt.2.Dies ist bei Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen regelmäßig der Fall.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. September 2010 a)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges schuldig ist; b)im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 03.05.2011BGH, 03.05.2011