Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Beruecksichtigungsfaehigkeit-der-Aufwendungen-eines-aussergewoehnlich-gehbehinderten-Merkzeichen-aG-Steuerpflichtigen-fuer-die-Reparatur-eines-Motorschadens-als-aussergewoehnliche-Belastung
Timestamp: 2018-08-19 23:37:24
Document Index: 309868626

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 80', '§ 33', '§ 6', '§ 198', '§ 34', '§ 292', '§ 33', '§ 17', '§ 138', 'EuG', '§ 34', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 6', '§ 171', '§ 3', '§ 10', '§ 96', '§ 169', '§ 14', '§ 61', '§ 1', '§ 19', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 6', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 6', '§ 44', 'EuG', '§ 68', '§ 6', '§ 23', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 8', '§ 122', '§ 180', '§ 233', '§ 34', '§ 15', '§ 8', '§ 2', 'Art. 306', 'Art. 98', '§ 25', '§ 32', '§ 61', '§ 61', '§ 7', '§ 10', '§ 18', '§ 7', '§ 4', '§ 20', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 6', '§ 15', '§ 76', '§ 90', '§ 198', '§ 17', '§ 85', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 126', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 135']

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten (Merkzeichen aG) Steuerpflichtigen für die Reparatur eines Motorschadens als außergewöhnliche Belastung / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Entlastung von vor dem 17.8.2009 in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Biokraftstoffen von der Energiesteuer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Speiserestaurant mangels grundsätzlicher Bedeutung
Aufforderung an das BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverl
Gewerbesteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Know-how sowie des auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfallenden Teils eines einheitlichen Franchise-Entgelts
Zulässigkeit der Heilung von Ermessensfehlern nach Erledigung der vorzeitigen Anforderung einer Steuererklärung
Die Berücksichtigung der Kosten von Ferienreisen der Kinder eines allein erziehenden Steuerpflichtigen als Betreuungsaufwendungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1 EStG
Höhe des Betriebsausgabenabzugs eines freiberuflich tätigen Arztes für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland
Umfang der Zurückweisung eines Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO a. F.
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH in Liquidation
Streitwert eines Revisionsverfahrens betreffend die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten (Merkzeichen aG) Steuerpflichtigen für die Reparatur eines Motorschadens als außergewöhnliche Belastung
Ermittlung der Belastungsgrenze für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 EStG Berücksichtigung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an den Gesamtbetrag der Einkünfte
Kindergeldberechtigung eines psychisch kranken, mehr als 18 Jahre alten Kindes
Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold
Abzugsfähigkeit von Reisekosten mit einem selbstgesteuerten Privatflugzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit
Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beim Handel mit Gold
Örtliche Zuständigkeit der Familienkassen für den Familienlastenausgleich Rechtsfolgen des Handelns einer örtlich unzuständigen Familienkasse
Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung Abzugsfähigkeit des Kaufpreises für Goldbarren als Betriebsausgaben Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen
Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
Änderung eines Steuerbescheides wegen Nichtbeantwortung eines Benennungsverlangens Änderung des Steuerbescheides wegen gesetzeswidriger Aufzeichnung des Wareneingangs Voraussetzungen der Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betrieb
Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit einer vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister
Ersatzerbschaftsteuerpflichtigkeit einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks verbunden mit der Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Bauerrichtungsvertrages
Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Entsorgung von Energiesparlampen Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen
Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG
Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf der Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
Voraussetzungen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung
Einbeziehung von in den Niederlanden erzielten Einkünften als selbstständiger Belastingadviseur bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung
Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungen eines ehrenamtlichen Richters nach dem JVEG
Minderung des Aufgabegewinns durch teilweise Zuwendung der Veräußerungserlöse an die Ehefrau
Anforderungen an den Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden über mehrere Jahre nicht instand gesetzten Wohnung
Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung einer Kapitalanlage durch Übertragung der Beteiligung an eine Erwerbergesellschaft
Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitunternehmereigenschaft eines Partners in einer Gesellschaft nach dem PartGG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen einer sog. vorgezogenen Einlage
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht eines Bordellbetreibers mangels grundsätzlicher Bedeutung
Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 GVG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis der Finanzbehörde zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen Unvollständigkeit der Buchhaltung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Aussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs beruhenden Einkommensteuerbescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der Rücknahme eines Rechtsbehelfs mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Begründung der Rüge der mangelnden Sachaufklärung
Beschränkte Steuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung Liechtensteinischen Rechts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage der Einräumung eines Nießbrauchs
Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da es hinsichtlich eines Beschwerdepunkts nicht mit Gründen versehen ist
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen groben Verschuldens mangels greifbarer Gesetzwidrigkeit
Gemeinnützigkeit der Förderung von Turnierbridge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Gewinnthesaurierung gem. § 34a EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Vorsteuer für einen auch betrieblich genutzten Gebäudeteil mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines verheirateten behinderten Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts
Ertragsteuerliche Behandlung der Wechselschichtzulage eines Polizeibeamten
Ertragsteuerliche Behandlung eines von einem Landwirt vereinnahmten Entgelts für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung der Nichterweiterung der Landwirtschaft
Voraussetzungen der Ermittlung des Werts der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der Fahrtenbuchmethode
Ertragssteuerliche Behandlung einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten eines Polizeibeamten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus der Gesellschaft gewährten Bürgschaften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit man
Anspruch eines Ehegatten auf Rückzahlung überzahlter Steuer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels grundsätzlicher Bedeutung Einhaltung der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung bei Durchführung per Videokonferenz
Zuordnung der Kosten einer Vertragsarztzulassung
Ertragsteuerliche Behandlung des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Erwerb einer Vertragsarztpraxis
Einordnung eines Unternehmens, das technische Handbücher, Bedienungsanleitungen u.ä. mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen erstellt, als Gewerbebetrieb
Zulässigkeit der Verbindung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte Ermittlung der Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzie
Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung der AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils
Einreihung von Leuchtdiodenmodellen in die Kombinierte Nomenklatur
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen von Grundstückserwerbern für an eine Gemeinde zu erbringende Erschließungsleistungen
Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung der Erlöse aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Rechtsfortbildung
Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft Abzugsfähigkeit der im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleisteten Ausgleichszahlung als Betriebsausgaben
Verfassungsmäßigkeit und Unionrechtskonformität der Beschränkung der umsatzsteuerlichen Wirkungen der Organschaft auf das Inland
Kindergeldberechtigung eines an verwendungsbezogenen Lehrgängen im Rahmen eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses teilnehmenden Kindes
Rechtsfolgen der Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. von § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG Zulassung einer sog. Querorganschaft
Kindergeldberechtigung eines volljährigen, an einem Sprachaufenthalt teilnehmenden Kindes
Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer Pflicht des Finanzamts zur Annahme einer Abtretung
Ertragsteuerliche Behandlung von Altersversorgungsleistungen an einen ehemaligen Bediensteten des europäischen Patentamts
Voraussetzungen der Befreiung einer Stiftung von der Körperschaftsteuer
Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Entscheidung über einen Billigkeitserlass zu Gunsten eines an mehreren Personengesellschaften beteiligten Steuerpflichtigen aufgrund angeblich übermäßiger Belastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer
Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Veräußerung von Pkw-Ersatzteilen aufgrund der Zerlegung erworbener Gebrauchtfahrzeuge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Aussetzung eines Klageverfahrens betreffend den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008
Betreffend die Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch das Finanzgericht mangels grundsätzlicher Bedeutung
Schenkungsteuerliche Auswirkungen der Übernahme der Schenkungssteuer durch den Schenker
Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten Beginn der Festsetzungsfrist
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Höhe der Grunderwerbsteuer bei nachträglicher Erhöhung des Entgelts für die Bebauung des veräußerten Grundstücks
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Veräußerung von Bezugsrechten unter zeitgleicher Erteilung einer neuen Kauforder
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen neu bekanntgegebenen Steuerbescheid
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Großbritannien mit behaupteter Restschuldbefreiung
Einkommensteuerliche Behandlung von Werbungskostenüberschüssen einer GmbH & Co KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines weiteren Steuerklassenwechsels mangels grundsätzlicher Bedeutung
Unionrechtskonformität der Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte einer dem Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages gem. § 33a Abs. 1 EStG
Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen
Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht eines durch Erwerb von Waldgrundstücken begründeten Forstbetriebes, der in der Zeit zwischen Erwerb und Weiterveräußerung der Grundstücke nur geringe Überschüsse erzielt hat Ertragsteuerliche Behandlung des Übersch
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen
Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für die Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt zu einer Verbindlichkeit der Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder als nachträgliche Anschaff
Berücksichtigung von Verlusten aus dem Rückkauf einer Sterbegeldversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Anforderungen an die Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht
Abzugsfähigkeit von Verlusten aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Anforderungen an die Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht
Kindergeldberechtigung eines bulgarischen Staatsangehörigen Zulässigkeit der Feststellung der fehlenden Freizügigkeit durch die Familienkasse
Ende der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer bei Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG
Körperschaftsteuerliche Behandlung eines Ertragszuschusses in einer Organschaft Rechtsfolgen der Rückführung des Ertragszuschusses
Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von Grundbesitz im Sinne von § 138 Abs. 4 BewG
Zulässigkeit von Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern
Steuerliche Erfassung der die Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigenden Anschaffungskosten Ertragssteuerliche Behandlungen von sich aus einer Ergänzungsbilanz ergebenden Gewinnminderungen und -erhöhungen
Zulässigkeit der Stellung des Antrags auf getrennte Veranlagung mit dem Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid Insolvenzrechtliche Behandlung von Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Einkünften des Insolvenzschuldners aus nicht selbständi
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Personengesellschaft hinsichtlich einer in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen Darlehensforderung
Rechtsfolgen der Auflösung einer Mitunternehmerschaft
Voraussetzungen der Umsatzsteuerschuld aufgrund unberechtigten Ausweises der Umsatzsteuer bei Verweis einer Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule
Steuerliche Begünstigung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen
Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG bei negativem zu versteuernden Einkommen
Anforderungen an die zeitnah Mittelverwendung projektbezogener Aufwendungen Begriff der Förderung des Umweltschutzes im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Versorgungsrenten nach Übertragung der Anteile an einer GmbH
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns Ermittlung der Erlöse im Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten
Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG
Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages gem. § 35 Abs. 1 S. 5 EStG
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung der Vermietung an eine von einer nahestehenden Person beherrschte GmbH mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit der Revision in einem vor dem Finanzgericht übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung
Berechtigung des Vorsteuerabzugs durch den Insolvenzverwalter aufgrund der Rückzahlung von Beträgen infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung Rechtliche Einordnung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Vermietung von Abstellflächen für Fahrzeuge an Gebrauchtwagenhändler
Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf die Anschaffungskosten von Investmentanteilen
Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung verpachteter landwirtschaftlicher Betriebe
Abgrenzung von nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Umfang der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung wegen eines zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustabzugs
Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk
Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten Gesellschaft Voraussetzungen der Feststellung eines Veräußerungsgewinns
Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für private Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos infolge der Auflösung einer KG Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags hinsichtlich nicht entscheidungserheblicher Tatsachen
Ertragsteuerliche Behandlung von Renten der Vereinten Nationen Abgrenzung zu Pensionen der NATO
Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung eines Handwerksbetriebes zur Leistung eines Zusatzbeitrags an die Handwerkskammer
Berücksichtigung des Wertverlusts eines unbebauten Grundstücks als Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel
Festsetzung der Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung
Der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Übergang der Zuständigkeit auf die Familienkasse des Dienstherrn des Kindergeldberechtigten im öffentlichen Dienst Länge der Festsetzungsfrist in Doppelzahlung
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die ertragssteuerliche Behandlung einer Entschädigung für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung aufgrund einer Poolvereinbarung zwischen einer Investorengruppe und einem am Unternehmen beteiligten Manager
Befugnis des Finanzamts zur Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Berücksichtigung des Verlusts des anteiligen Grundkapitals und der Nichteinbringlichkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs als Veräußerungsverlust
Berücksichtigung des Verzichts auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung
Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit
Bewertung eines im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte einer Ein-Schiff-Gesellschaft
Ermittlung des Gewinns einer Ein-Schiff-Gesellschaft
Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umgang der Kindergeldberechtigung eines am 01. eines Monats geborenen Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Verhandlungstermins
Zulässigkeit der bedingten Rücknahme einer Beschwerde
Anforderungen an die Form eines senatsinternen Geschäftsverteilungsplans
Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte einer als Clinical Reserche Associate II tätigen examinierten Krankenschwester und Fachkrankenschwester Abgrenzung zu freiberuflicher Tätigkeit
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrages
Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten Aufteilung des Höchstbetrags gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG
Zulässigkeit der Anfechtung von Verspätungszuschlägen im Klagewege
Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung
Einreihung von Laserdiodenmodulen in die KN
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils
Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften
Zulässigkeit der Beiladung einer vollbeendeten Personengesellschaft
Berücksichtigung noch nicht realisierter Veräußerungsgewinne und -verluste bei der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG
Begriff der Unterbrechung der Außenprüfung i.S. von § 171 Abs. 4 S. 2 AO Rechtsfolgen der Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort
Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben hinsichtlich Gewinnausschüttungen, die gem. § 3 Nr. 41 lit. a EStG steuerfrei geblieben wären
Bindung des Finanzgerichts an die gestellten Anträge
Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden Revisionsbegründung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Hinterziehungszinsen auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Büroraum in privaten Räumen mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffenden Umsatzsteuervorauszahlung
Umfang der Besteuerung von Renteneinnahmen aus einem berufsständischen Versorgungswerk Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus einer Gutschrift im Rahmen eines sogenannten Spin-Off Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung mehrere
Anordnung der Aussetzung der Vollziehung der Anordnung einer Außenprüfung unter Teilnahme eines Gemeindebediensteten
Voraussetzungen des Abzugs des Gewerbeverlustes gemäß § 10a GewStG bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft Anforderungen an die Feststellung der Unternehmensidentität
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren Anspruch eines Beteiligten auf Übersendung von Ablichtungen der vollständigen Akte
Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten i.S. von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO
Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Geltendmachung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen
Abzugsfähigkeit durch einen Makler unterschlagener Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Betrieb einer Blindenführhundeschule Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und sonstiger selbständiger Tätigkeit
Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer durch Ausübung eines Bezugsrechts erworbenen Aktie
Zulässigkeit des Abzugs der Aufwendungen für mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen einer Grundstücksgemeinschaft aus der Vermietung der früheren gemeinsamen Ehewohnung der Gesellschafter zur Beherbergung von Fremden, da die vom Finanzamt
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten eines Versicherungsmaklers für die Anmietung von Büroräumen in einem Privathaus
Zulässigkeit der Änderung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aufgrund eines nach erklärten Verlustes bei der Ermittlung der der Abgeltungssteuer unterliegenden Einkünfte
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Sozietät von Steuerberatern hinsichtlich der Höhe der Abfindung aus Anlass des Ausscheidens eines Gesellschafters
Abzugsfähigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen für durch einen Dritten verursachte Schäden als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Anforderungen an den Nachweis von Kapitaleinkünften aus einem im Ausland gehaltenen Wertpapierdepot Anforderungen an die Feststellung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gem. § 169 Abs. 2 S. 2, 370 Abs. 1 AO
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer gemeinnützigen GmbH aus Auftragsforschung Berücksichtigung der vereinnahmten Umsatzsteuer bei der Abgrenzung der Finanzierung aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter
Gewährung des erbschaftssteuerlichen Freibetrages wegen Pflege oder Unterhalt zu Gunsten einer Verwandten
Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage bei der Bemessung der Grunderwerbssteuer
Erbschaftsteuerliche Behandlung von Abfindungen unter künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche Berücksichtigung von Vorerwerben vom künftigen Erblasser
Höhe des Freibetrags bei einem Erbanfall zu Gunsten eines beschränkt Steuerpflichtigen
Höhe des Freibetrages bei einem Erbanfall zu Gunsten eines beschränkt Steuerpflichtigen
Begriff der ununterbrochenen Eingliederung der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. KStG Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages
Steuerliche Anerkennung einer Organschaft
Voraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages bei Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft
Nacherhebung von Lohnsteuer beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer auf Grund des DBA-Südafrika 1973
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt mangels grundsätzlicher Bedeutung
Geltendmachung von Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern durch den als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH
Zulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Begriff der Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.
Begriff des neuen Gesellschafters i.S. von § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG Umfang der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GrEStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung für ein im Ausland studierendes Kind mangels grundsätzlicher Bedeutung
Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge
Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Steuerbescheides Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen Vereinbarkeit der Behandlung mit dem ESchG
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit
Ertragsteuerliche Behandlung einer Spezialeinlage des Arbeitgebers in eine schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich der mit dem vorzeitigen Ruhestand verbundenen Rentenminderung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach dem AusglLeistG
Begriff des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Begriff der Annahme i.S. von § 174 Abs. 3 AO
Ertragsteuerliche Behandlung eines aufgrund einer infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufgestellten Ergänzungsbilanz negativ gewordenen Kapitalkontos Ausgleich von Verlusten durch eine tatsächlich geleistete Einlage
Rechtsfolgen der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
Beendigung der gewerblichen Tätigkeit einer grundstücksverwaltenden GmbH & Co. KG
Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen
Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen
Rechtsfolgen der Trennung der Eltern und der Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines von ihnen hinsichtlich der zu Zeiten des Zusammenlebens getroffenen Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Abzugsfähigkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Aufwendungen
Begriff des Betriebs des verarbeitenden Gewerbes i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 Alt. 1 InvZulG 1999
Verwerfung der Revision als unzulässig mangels Postulationsfähigkeit bei der Rücknahme der Revision
Besorgnis der Befangenheit sämtlicher Richter eines Senats des Bundesfinanzhofs Voraussetzungen der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Be
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Nichterhebung von Grunderwerbssteuer für einen Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung)
Beiladung der einzigen ehemaligen Kommanditistin einer erloschenen KG im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtigkeit eines Steuerbescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Abführung gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung des sogenannten KWK-Bonus gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14
Vorsteuerabzugsberechtigung eines Seelotsen hinsichtlich von der Lotsenbrüderschaft bezogener Eingangsleistungen
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses von Nachzahlungszinsen
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides im Rahmen einer mehrstufigen Organschaft
Voraussetzungen der Gewerblichkeit der (Unter-)Vermietung von Lagerräumen und Ladenlokalen
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft
Anforderungen an Form und Inhalt einer Änderung einer Pensionszusage
Umfang des Ermessens der Finanzbehörden bei Gewährung eines Billigkeitserrlasses hinsichhtlich Nachzhalunggszinsen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Postdienstleisters für die förmliche Zustellung von Schriftstücken
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Postdienstleisters aus der förmlichen Zustellung von Schriftstücken
Befugnis der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen zur Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung
Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Zuwendungen von Vermögensvorteilen im Zuge der Abspaltung einer neu gegründeten aus einer anderen GmbH
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüter
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines divergenzfalls
Prüfung der Wirksamkeit einer bestandskräftig gewordenen tatsächlichen Verständigung
Aufhebung einer Sachentscheidung mangels Durchführung des gem. § 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Vorverfahrens
Pflicht zur Entrichtung von Vollziehungszinsen nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Anfechtungsklage
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Pfändbarkeit der Ansprüche aus einer Internet-Domain
Abzugsfähigkeit gezahlter Renten als Sonderausgaben
Einreihung von zur Fertigung von Hundeleinen eingeführten Bolzenhaken in die KN
Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen für die Vorbereitung eines Kindes des Steuerpflichtigen auf einen Schulabschluss
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen Gewerbesteuermessbescheid Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen des finanzgerichtlichen Urteils
Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Eingliederungsleistungen
Begriff des Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 8 AO Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung für Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten
Unionsrechtskonformität der ertragsteuerlichen Behandlung der Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG
Berücksichtigung des Ersatz Wirtschaftswerts gepachteter Flächen bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Erwerb und der Weiterveräußerung von Anteilen an einem Schiffsfonds
Die Besteuerung von Renten freiwillig Versicherter aus der gesetzlichen Rentenversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit der Klage gegen einen Sammelbescheid bei Begründung nur hinsichtlich eines von mehreren in dem Bescheid enthaltenen Verwaltungsakten
Anforderungen an die Begründung der finanzgerichtlichen Klage gegen Schätzungsbescheide
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils durch das Revisionsgericht
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer als Zweitwohnung genutzten Immobilie Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG
Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Gründung und Veräußerung sogenannter Vorratsgesellschaften
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde hinsichtlich der Herstellungskosten einer Sporthalle
Anforderungen an die Substantiierung einer finanzgerichtlichen Klage
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der sog. 24-Stunden-Pflege privatrechtlicher Einrichtungen
Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen eines Investmentfonds nach Luxemburger Recht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Anforderungen an die Feststellung eines Steuerstundungsmodells gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rücklage mangels grundsätzlicher Bedeutung
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen
Berücksichtigungen von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers
Ertragsteuerliche Behandlung einer Entschädigung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Begriff des Ersatzes für entgangene oder entgehen der Einnahmen im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG
Minderung des gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsbetrages gem. § 8 Nr. 5 GewStG um eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Steuerbescheides Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Steuerbescheides außerhalb des 3-Tages-Zeitraums gem. § 122 Abs. 2 AO Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen hinsichtlich des Empfangs frista
Ertragsteuerrliche Behandlung der Erlöse aus dem An- und Verkauf von Gold Notwendigkeit der Beiladung der inländischen Gesellschafter einer ausländischhen Personengesellschaft im Verfahren derr Ablehnung eines negativen Feststellungsbescheides gem. § 180
Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte Zulässigkeit eines Zeitreihenvergleichs Voraussetzungen der Schätzung der Einnahmen nach einer Gaußschen Normalverteilung
Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
Maßstab für die Berechnung der Kosten einer Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen als Betriebsausgaben Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages wegen einem Fremdvergleich nicht standhaltender Regelungen
Begriff des rückwirkenden Ereignisses im Sinne von §§ 233a Abs. 2a, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Festsetzung von Zinsen nach Änderung der Festsetzung der Körperschaftsteuer aufgrund Einführung des Blockwahlrechts gemäß § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG
Wahrung der Frist für die Erhebung einer Entschädigungsklage Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags
Begriff des Gewerbebetriebes i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG
Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen
Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung eines stillen Gesellschafters an einer GmbH als Mitunternehmer
Festsetzung einer sogenannten Überschussabgabe nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums 2014/2015
Ertragsteuerliche Behandlung unverzinslicher betrieblicher Verbindlichkeiten aus von einem Angehörigen gewährten Darlehen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Betriebs einer Schulmensa und der Verpachtung eines Schwimmbades durch eine kommunale Gebietskörperschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässiger Umfang der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen Zugängen
Unionrechtskonformität der Regelung des § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 betr. den Ausschluss ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Mangels Darlegung der Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Höhe des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung
Zulässigkeit der durch eine Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Limited eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Lebensmitteln an einem Grillstand in einem Biergarten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Zoll- und Ausgleichszinsen für wieder ausgeführte Waren mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung eines Steuerbescheides wegen Änderung der Rechtsprechung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens in einer finanzgerichtlichen Klage
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltungsleistungen betrieblicher Versorgungseinrichtungen
Beginn der Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer bei Kenntniserlangung von einer von mehreren freigiebigen Zuwendungen durch das Finanzamt
Bindung der Familienkasse an die Entscheidung der zuständigen ausländischen Kindergeldbehörde
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Heileurythmistin
Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von erst nach dem Versterben des Erblassers in Erscheinung getretenen Schäden an geerbten Gegenständen als Nachlassverbindlichkeit
Begriff der Betribsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit b InvZulG
Verfassungsmäßigkeit der Grund- und Kinderfreibeträge in den Jahren 2000 - 2004 zusammen veranlagter Ehegatten Ermittlung der zumutbaren Belastung gem. 33 Abs. 3 EStG
Kindergeldberechtigung eines in Polen bei der Mutter lebenden Kindes eines in Deutschland lebenden Vaters
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Prostituierten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Begünstigung des Veräußerungsgewinns mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Entscheidung des Gerichts des zulässigen Rechtswegs über eine rechtswegfremde Gegenforderung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer der Familienkasse
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abgabe von Brezeln in Festzelten auf dem Münchner Oktoberfest
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung einer Ferienwohnung Anwendbarkeit der Sonderregelung für Reisebüros gemäß Art. 306 MwStSystRL Anwendbarkeit der Steuersatzermäßigung für die Beherbergung gemäß Art. 98 Absatz 2 MwStSystRL
Höhe des Vorsteuerabzugs aus einer Werklieferung für die Dachfläche eines gemischt genutzten Gebäudes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Versicherungsvertreters oder -maklers für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes
Berücksichtigung des Anspruchs auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrages
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Betreuungsleistungen und der Überlassung eines Hausnotrufssystems
Umsatzsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Cafeteria eines Krankenhauses, die gleichzeitig auch als Warteraum und Treffpunkt dient
Richtiger Adressat von Bescheiden zur Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte
Umfang des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen einer Gemeinde für ihren gemischt genutzten Marktplatz
Befugnis eines Büroservice-Dienstes in der Rechtsform einer Limited zur Prozessvertretung beim BFH
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Rückgabe verbleibender Pflanzenreste nach Gewinnung von Biogas
Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Erzeuger ist
Begriff des Kennenmüssens im Sinne von § 25d Abs. 1 UStG
Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohöltankers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die erbschaftssteuerliche Behandlung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens von Todes wegen
Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses des BMF
Ertragsteuerliche Behandlung eines durch Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 entstandenen Sanierungsgewinns
Überprüfung der finanzgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung von Segelyachten durch das Revisionsgericht
Körperschaftsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits verdiente, werthaltige Pensionsanwartschaft
Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus dem versteuerten Einkommen geleisteter Altersvorsorgeaufwendungen
Mitteilungspflichten des Finanzamts hinsichtlich des Nichtbestehens der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen Schutz des Vertrauens des Steuerpflichtigen auf eine jahrelange fehlerhafte Verwaltungspraxis
Zeitliche Grenzen der schriftlichen Hinterlegung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nach Verkündung des Urteils
Anspruch auf Billigkeitserlass wegen verzögerten Wirksamwerdens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Berücksichtigung der Veräußerung ererbter oder geschenkter Grundstücke bei der Beurteilung des Grundstückshandels als gewerblich
Berücksichtigung einer an den anderen Ehegatten verschenkten Eigentumswohnung bei der Beurteilung des Grundstückshandels als gewerblich
Anforderungen an die Benennung des Adressaten eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheides
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische Analysen
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, welches Finanzamt örtlich zuständig ist
Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers
Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen des Sohnes für den Milchviehbetrieb des Vaters
Kindergeldberechtigung eines Kindes während einer Fortbildung zur Führungskraft Handel
Voraussetzungen der Verrechnung von positiven Einkünften und Altverlusten aus Kapitalvermögen
Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Ausschüttung von einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung des An
Zulässigkeit der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen
Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus einer ausländischen stillen Beteiligung
Rechtsstellung des Erben hinsichtlich der Einkommensteuer Pflicht des Erben zur Berichtigung einer wegen Demenz des Erblassers unwirksamen Einkommensteuererklärung
Einkommensteuerliche Behandlung von dem Arbeitgeber gewährten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den teilweisen Billigkeitserlass von Schenkungssteuer wegen einer nachträglich eingetretenen Minderung des Werts eines freigiebig zugewendeten Grundstücks
Umsatzsteuerliche Behandlung der Gewinne eines Berufspokerspielers
Höhe der Grunderwerbsteuerschuld des Veräußerers eines not zu bebauenden Grundstücks
Anforderungen an die Beifügung der Rechnung in Kopie im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.
Schenkungsteuerpflicht der Überlassung eines angestellten und entlohnten Arbeitnehmers eines Dritten an einen Fußballverein
Änderung des Gesellschafterrbestandes einer BGB-Gesellschaft durch Einräumung einerr Vollmacht zur Ausübung der Rechte und zur Verfügung
Anforderungen an die Vorlage einer Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 S. 2 UStDV Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs Rechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Wart
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Abweisung der finanzgerichtlichen Klage wegen Versäumung der Klagefrist
Zulässigkeit der Klage des vermeintlichen Gesellschafters einer angeblich nicht existenten Personengesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit von Gewerbesteuer-, Gewebesteuermess- und Umsatzsteuerbescheiden
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage Zulässigkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
Zulässigkeit der Fertigung von Kontrollmitteilungen aufgrund eines ausländischen Amtshilfeersuchens Bindung des Finanzgerichts an die gestellten Anträge Maßgeblichkeit des von der Geschäftsstelle bekannt gegebenen Urteils
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtzeitig eingegangener Begründung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anspruch einer Besitzgesellschaft auf Investitionszulage bei Zugehörigkeit lediglich der Betriebsgesellschaft zum verarbeitenden Gewerbe
Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine GmbH an eine einem von mehreren Gesellschaftern nahestehende Person
Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides bei unwirksamer öffentlicher Zustellung Ablauf der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung
Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Betrieb des Factoring
Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der Nutzung eines Pkw zu betrieblichen Zwecken i.S. von § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. b EStG
Zeitlicher Umfang der Kindergeldberechtigung während einer Berufsausbildung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der Grundsätze über die Betriebsverpachtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung der Fragen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Anforderungen an die Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten
Rechtliche Einordnung der Nachforderung von Kapitalertragsteuer
Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe
Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohngebäude durch den Erben der früheren Nießbraucherin
Zurückweisung de Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung des Ausführens von Hunden als haushaltsnahe Dienstleistung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Beginn der Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch gem. § 10 Abs. 1 StromStG Rechtsfolgen der Nichtangabe einer im Abrechnungszeitraum entnommenen Strommenge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell mangels grundsätzlicher Bedeutung
Einordnung eines Adventskalenders mit Elektronikbauteilen in die Kombinierte Nomenklatur
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsverbindlichkeit interinstitutioneller Vereinbarungen der Organe der Europäischen Union mangels grundsätzlicher Bedeutung
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH nach Einsetzung eines vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalters Haftung des Geschäftsführers für Einfuhrabgaben
Grundsteuerpflicht eines mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belasteten Grundstücks im Eigentum einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung im Verfahren wegen Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz einer GmbH
Verweigerung der Abgabe eine Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft
Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung Voraussetzungen der Entscheidung des Revisionsgerichts durch Beschluss
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer zwischengeschalteten, unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligten Personengesellschaft
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge Wertmäßige Behandlung von Jubiläumsrückstellungen
Berücksichtigung der zukünftigen ertragsteuerlichen Belastung auf Grund der beabsichtigten Liquidation einer Kapitalgesellschaft bei der Erbschaftsteuer
Ermittlung des Gewinns einer steuerbefreiten Unterstützungskasse Abzinsung einer Rückstellung bezüglich der aus Zuwendungen erzielten Erträge für Unterstützungsleistungen
Notwendige Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zu einem von den Gesellschaftern im Inland angestrengten Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermietung und der Veräußerung von Grundstücken bzw. Erbbaurechten nach Ablauf der Haltefrist
Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters bei der Veräußerung des Anteils
Zulässigkeit des Einspruchs eines Personengesellschafters gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten
Entscheidung des Finanzgerichts bei Erlass eines Änderungsbescheides zwischen Urteilsverkündung und -zustellung
Berücksichtigung der pauschalen Lohnsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung Zulässigkeit der nachträglichen Überprüfung der pauschalen Lohnsteuererhebung
Berrücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhliche Belastung
Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Mitarbeiters der Stadtbetriebe im Bereich Abwasseranlagen
Begriff und Rechtsfolgen der Aufforderung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung
Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus einem sog. Schneeballsystem
Erhebung der Gewerbesteuer bei Tätigkeit in mehreren Gemeinden
Berücksichtigung der Aufwendungen einer empfängnisunfähigen, in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Zulässigkeit der Bildung einer Ansparabschreibung hinsichtlich mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment
Zuordnung einer gemischt genutzten Doppelgarage zum Betriebsvermögen
Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtungen vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht
Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium an einer privaten Hochschule als Sonderausgaben
Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen eines Gesellschafters in das Eigenkapital
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung von Entschädigungsleistungen
Berücksichtigung des Verlustes aus der Auflösung der Betriebskapitalgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb
Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen hinsichtlich einer vor dem 01.01.1999 veräußerten Immobilie
Zulässigkeit der schlichten Änderung des Steuerbescheides nach Erlass einer Einspruchsentscheidung
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Verlustes aus der Auflösung einer GmbH
Zulässigkeit des erstmaligen Erlasses eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag bei bestandskräftiger Einkommensteuerveranlagung ohne Verlust
Zulässigkeit einer Ansparabschreibung bei Aufgabe des Betriebes
Ertragsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen einer in den USA nicht körperschaftsteuerpflichtigen sogenannten S-Corporation
Wirksamkeit eines bedingten Verzichts auf eine mündliche Verhandlung
Begriff der Kreditgewährung i.S. von § 4 Nr. 8 lit. a UStG
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Zurechnung der Abgabe von Faktorpräparaten an hämophile Patienten zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb eines Universitätsklinikums
Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens Rechtmäßigkeit der Erhebung der Gerichtsgebühren bei Einreichung der Rechtsmittelschrift
Wahrung der Frist für die ERhebung einer Entschädigungsklage durch einen mittellosen Kläger Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit
Kindergeldberechtigung freiberuflich tätiger Inhaber einer Pflegestelle Zeitliche Grenzen der Anhängigkeit des Kindergeldanspruchs
Verlängerung der Kindergeldberechtigung auf Grund mehrjährigen Dienstes im Katastrophenschutz
Berücksichtigungsfähigkeit des endgültigen Ausfalls einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Begriff des Devisentermingeschäfts i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. a EStG Berücksichtigung von Leerverkäufen
Eignung eines im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Sachverständigengutachtens zum Nachweis eines höheren Abzugs von Instandsetzungskosten eines Grundstücks
Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kommanditanteils an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft von Todes wegen Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG 2009
Inanspruchnahme des Schuldners für die Tabaksteuer in Deutschland unversteuerter Zigaretten als Haftungsschuldner
Zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 4 EStG anlässlich der Liquidation oder Insolvenz einer Kapitalgsellschaft mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Voraussetzungen der Ablehnung einnerr Terminsverlegung trotz nachgewiesener Erkrankung eines Beteilgten
Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Finanzgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von unwidersprochenem Sachvortrag
Abzugsfähigkeit der Kosten der Testamentsvollstreckung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der Verwaltung des Nachlasses
Umfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang
Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses
Widerspruchsrecht eines Elternteils hinsichtlich der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil
Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung eines Erbbaurechts Begriff der Anschaffung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Rechtliche Einordnung von Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb Ertragsteuerliche Behandlung der im Rahmen der Zwangsverwaltung eines Betriebsgrundstücks vereinnahmten Mieten und deren Auskehrung an die Grundpfandgläubigerin
Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft bei Personengleichheit eines Gesellschafters Ermittlung des gem. § 6b EStG übertragbaren Gewinns Übertragung des Gewinns auf die Anschaffungs
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises eines zur privaten Nutzung überlassenen Importfahrzeugs
Rechtsfolgen fehlender Bestimmtheit des Klagebegehrens
Begriff der Überraschungsentscheidung
Begriff der gesetzlich geschuldeten Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines von einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrages im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung unsubstantiierter Beweisanträge Entscheidung des Finanzgerichts über das Vorliegen einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer Verlängerun
Anforderungen an die Festlegung der Gemeinnützigkeit in der Satzung einer Stiftung
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie Gesonderte Feststellung des Unterschiedsbetrages wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds Herabsetzung des Unterschie
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
Begriff der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes
Berücksichtigungsfähigkeit doppelter Haushaltsführung bei ebenfalls am Beschäftigungsort belegener Hauptwohnung
Verpachtung des Mandantenstamms eines Steuerberaters als Betriebsaufspaltung
Entscheidung des Finanzgerichts über eine mit einem PKH-Antrag eingereichte, nicht unterzeichnete Klageschrift
Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückgewähr von zum Fälligkeitstag gezahlten Steuern aufgrund Anfechtung des Insolvenzverwalters
Maßgebliches Verfahren für die Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie in Boden- und Gebäudewert
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Feststellung der Behinderung eines Kindes mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Begriff des Auslandes i.S. von § 76 Abs. 1 S. 4 FGO i.V. mit § 90 Abs. 2 AO
Maßgeblicher Zinssatz bei Nichtzahlung der Milchabgabe über mehrere Jahre
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter von Sozialleistungen lebender Ausländer
Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine auf Ersuchen eines ausländischen Staats beigetriebene Forderung
Umfang der Restschuldbefreiung Erstreckung auf als Masseverbindlichkeiten entstandene Steuerschulden Zulässigkeit der Verrechnung mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Anspruchsgegners im Verfahren der Entschädigungsklage gem. § 198 Abs. 1 Zeitliche Rückwirkung einer Verzögerungsrüge
Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit Rechtsfolgen der unterbliebenen Behandlung als steuerfrei im Lohnstohnerabzugsverfahren
Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und einer freiwilligen privaten Krankenversicherung
Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Krankenkasse
Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung durch Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter
Erbschaftsteuerliche Behandlung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück von Todes wegen unter Ehegatten
Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter einer inländischen KG
Abzugsfähigkeit von von dem Steuerpflichtigen zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung selbst getragenen Krankheitskosten
Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen Beteiligung Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung Begriff des Finanzplandarlehens
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzamt Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts
Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten
Körperschaftsteuerliche Behandlung der Einnahmen einer kommunalen Gebietskörperschaft aus der Beteiligung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Gerichtsgebühren für mehrere in einem Schriftsatz erhobene Beschwerden
Ertragsteuerliche Behandlung der aufgrund Zwangsverwaltung eines Grundstücks an den Grundpfandgläubiger ausgekehrten Mieten Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
Umfang der Bestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheides Zulässigkeit der Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht einbezogenen Mitunternehmer
Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs Rechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Wartepflicht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle mangels grundsätzlicher Bedeutung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines sogenannten Sale-and-Lease-Back-Modells im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft
Begriff der Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG
Voraussetzungen der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt
Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Ertragsteuerliche Behandlung von Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau
Höhe des Werbungskostenabzugs bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum stehenden Wohnung durch einen der Eigentümer
Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines nicht zeitnah verwertbaren GmbH-Anteils als Vermögen des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen
Ertragsteuerliche Behandlung pauschaler Aufwandsentschädigungen für zusätzliche ehrenamtliche Schichten für denselben Arbeitgeber
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Zurückweisung eines PKH-Antrags Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht im PKH-Verfahren
Wirksamkeit einer irrtumsbedingten Klagerücknahme
Voraussetzungen und Durchführung einer Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen
Ende der Festsetzungsfrist bei Aufschub des Prüfungsbeginns Anforderungen an die Führung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung
Begriff des Auszahlens von Kindergeld im Sinne von § 85 Abs. 1 S. 1 EStG a.F.
Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben aufgrund einer rückdatierten Zuwendungsbescheinigung
Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalauszahlungen aus einer als Kapitallebensversicherung ausgestalteten berufsständischen Versorgung
Umfang der Bindung des Finanzgerichts an die zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Entschädigung des Pächters eines Grundstücks wegen vorzeitiger Auflösung des Pachtvertrages
Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem Reiseveranstalter bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmers
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines schwerwiegenden Hörsturzes des Prozessbevollmächtigten
Postulationsfähigkeit im Verfahren der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge ablehnenden Beschluss
Anforderungen an den Nachweis doppelter Haushaltsführung
Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen eines Fußballschiedsrichters
Umfang des Abzugs des Behinderten-Pauschbetrags bei Einzelveranlagung von Ehegatten
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sporttrainers
Ertragsteuerliche Behandlung von von der Deutschen Rentenversicherung Bund an einen in Kanada ansässigen beschränkt Einkommensteuerpflichtigen gezahlten Renten
Bilanzierung der Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft durch einen der Gesellschafter Behandlung der Sondervergütungen eines nur mittelbar beteiligten Gesellschafters
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für den auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern
Rechtsfolgen der Einbringung des begünstigten Unternehmens in eine Holding hinsichtlich der erhöhten Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen gem. § 2 Abs. 7 InvZulG 2005
BFH, Beschluss vom 19.01.2017 - Aktenzeichen VI R 60/14
DRsp Nr. 2017/3708
Reparaturaufwendungen als Folge eines verschleißbedingten Pkw-Motorschadens eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG . Sie sind bereits mit dem zusätzlichen Pauschbetrag für private Pkw-Aufwendungen abgegolten.
Außergewöhnlich gehbehinderte (Merkzeichen aG) Steuerpflichtige können neben den Pauschbeträgen für Behinderte auch die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Angemessen i.S. von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG sind Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind. Daneben ist für die Berücksichtigung von Reparaturkosten für das Fahrzeug eines behinderten Steuerpflichtigen kein Raum. Diese Aufwendungen sind vielmehr mit dem zusätzlichen Pauschbetrag abgegolten.
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
EStG § 33 ;
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist behindert. Der Grad der Behinderung betrug zunächst 50 und erhöhte sich ab April 2012 auf 80. Zusätzlich enthält der Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "G" und "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ).
Im Streitjahr fuhr der Kläger einen X ..., den er auch für die insgesamt 144 Fahrten zu der von seiner Wohnung fünf Kilometer entfernt liegenden Arbeitsstätte nutzte. Am Freitag, den 27. April 2012, hatte das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 76 453 während einer privat veranlassten Fahrt einen Motorschaden. Der Schaden wurde 2012 für insgesamt 10.737,58 € repariert. Die Herstellerfirma X erstattete dem Kläger dabei im Kulanzwege insgesamt 4.125,22 € der Reparaturaufwendungen.
Die ihm verbliebenen Aufwendungen in Höhe von 6.612,36 € machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) berücksichtigte die Aufwendungen nicht.
Nach Erhebung der Klage erließ das FA aus anderen Gründen einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr. Streitig blieb jedoch, ob die Aufwendungen für den Motorschaden steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 132 veröffentlichten Gründen ab.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 31. März 2014 dahingehend zu ändern, dass weitere Aufwendungen in Höhe von 6.612,36 € als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung ( FGO ). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Aufwendungen für die Reparatur des Motorschadens keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind.
1. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 , Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen, auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG ).
a) Nach ständiger Rechtsprechung können außergewöhnlich gehbehinderte (Merkzeichen aG) Steuerpflichtige neben den Pauschbeträgen für Behinderte auch die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22. Oktober 1996 III R 203/94, BFHE 182, 44 , BStBl II 1997, 384 ; vom 13. Dezember 2001 III R 40/99, BFHE 197, 462 , BStBl II 2002, 224 ; vom 18. Dezember 2003 III R 31/03, BFHE 205, 74 , BStBl II 2004, 453 , und vom 21. Februar 2008 III R 105/06, BFH/NV 2008, 1141 ; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253 , m.w.N.; vgl. auch H 33.1 bis 33.4 des Einkommensteuer-Handbuchs 2012, Fahrtkosten behinderter Menschen). Damit sind sämtliche Mehraufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit– und Erholungszwecken dienen, abgegolten (BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 59/01, BFHE 207, 237 , BStBl II 2010, 1048 , und BFH-Beschluss vom 21. Mai 2004 III B 171/03, BFH/NV 2004, 1404 ).
Etwaige Reparaturkosten für das Fahrzeug eines Behinderten sind demnach bereits mit diesem zusätzlichen Pauschbetrag im Rahmen der angemessenen Aufwendungen abgegolten.
b) Hiernach sind Reparaturkosten für das Fahrzeug eines Behinderten nicht zusätzlich neben den Kilometerpauschbeträgen abziehbar. Sie sind vielmehr in den Kilometerpauschbeträgen enthalten. Zwar hat die Rechtsprechung in "krassen Ausnahmefällen" (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455 , BStBl II 2002, 198 ) einen höheren Abzug erwogen. Derartige außergewöhnliche Umstände hat die Rechtsprechung in Betracht gezogen, wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind, oder er sein Kfz in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt und deshalb pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (BFH-Urteile in BFHE 182, 44 , BStBl II 1997, 384 ; vom 14. Oktober 1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072 ; in BFHE 205, 74 , BStBl II 2004, 453 ; in BFHE 197, 462 , BStBl II 2002, 224 ). In einer älteren Entscheidung hat der BFH auch Unfallkosten als i.S. von § 33 EStG berücksichtigungsfähig angesehen, wenn die Unfallfahrt an sich angemessen war (BFH-Urteil vom 15. November 1991 III R 30/88, BFHE 166, 159 , BStBl II 1992, 179 ; s.a. BFH-Beschluss vom 24. April 2006 III B 164/05, BFH/NV 2006, 1468 ). Reparaturkosten auch größerer Art sind jedoch grundsätzlich nicht so außergewöhnlich, dass sie eine abweichende Schätzung der angemessenen behinderungsbedingten Kfz-Kosten für private Fahrten erfordern.
Überdies haben sich, worauf bereits das BFH-Urteil in BFHE 205, 74 , BStBl II 2004, 453 hingewiesen hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse seit Begründung der Rechtsprechung zum Abzug von Kfz-Aufwendungen im Senatsurteil vom 17. Dezember 1965 VI 297/65 U (BFHE 84, 574 , BStBl III 1966, 208 ) gewandelt. Während im Jahr 1965 nur 9 267 000 PKW angemeldet waren, waren dies zum 1. Januar 2016 45,1 Mio. (Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt). Mittlerweile halten demnach die meisten Einkommensbezieher, auch die weniger verdienenden, ein privates Kfz und tragen die Aufwendungen dafür aus versteuertem Einkommen. Da bei außergewöhnlich Gebehinderten sämtliche Kfz-Kosten bis zu einer Fahrleistung von 15 000 km, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, werden bei diesem Personenkreis Fahrtaufwendungen steuermindernd berücksichtigt, die Nichtbehinderten ebenfalls entstehen, ohne sich aber steuerlich auszuwirken. Angesichts dessen ist überdies nicht ersichtlich, dass im Streitfall die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kfz-Kosten den an sich nur anzuerkennenden behinderungsbedingten Mehraufwand des Klägers nicht zutreffend erfassen. Ein krasser Ausnahmefall im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung liegt bei Reparaturaufwendungen als Folge eines verschleißbedingten Motorschadens nicht vor.
2. Der Senat hält die Verfahrensrügen für nicht durchgreifend und sieht gemäß § 126 Abs. 6 FGO von einer Begründung ab.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO .
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 17.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 323/13
Zitieren: BFH - Beschluss vom 19.01.2017 (VI R 60/14) - DRsp Nr. 2017/3708