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Timestamp: 2016-10-27 22:43:03
Document Index: 97474770

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 13', 'Art. 292', 'Art. 13', 'Art. 292', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.34/2002 (24.09.2002)
8305 Dietlikon, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Magda Streuli-Youssef, M�nstergasse 2, Postfach 2990, 8022 Z�rich,
1. Comit� Interprofessionnel du Vin de Champagne,
3. Mo�t Hennessy (Suisse) SA, chemin des Coquelicots 16, 1214 Vernier,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Herrn
Dr. Werner Stieger und Herrn Andri Hess, Rechtsanw�lte, Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. November 2001.
Die Schlumberger Thermoglas GmbH mit Sitz in Dietlikon ist eine Tochtergesellschaft der Underberg AG mit Sitz am gleichen Ort. Diese ist ihrerseits eine Gesellschaft der international t�tigen Underberg-Gruppe. Zu dieser Gruppe geh�rt auch die Schlumberger Wein- und Sektkellerei Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, die Sekt der Marke "Schlumberger" vertreibt.
Die Schlumberger Thermoglas GmbH hinterlegte am 21. Juli 1998 beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum die Marken SCHLUMPAGNER (Nr. 461 447) und SCHLUMPENOISE (Nr. 461 448) bestimmt f�r Biere, alkoholfreie Getr�nke, Fruchts�fte, Mineralw�sser (internationale Klasse 32) und alkoholische Getr�nke (internationale Klasse 33). Die Eintragung in das Markenregister erfolgte am 21. Mai 1999 und die Ver�ffentlichung der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 17. Juni 1999.
Das Comit� Interprofessionnel du Vin de Champagne mit Sitz in Epernay in Frankreich ist eine K�rperschaft der franz�sischen Champagner-Wirtschaft, die durch ein franz�sisches Gesetz vom 12. April 1941 geschaffen wurde und an der nat�rliche und juristische Personen aus verschiedenen Berufszweigen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Champagner beteiligt sind. Im Sommer 1999 wandte sich das Comit� brieflich an die Schlumberger Thermoglas GmbH und machte sie darauf aufmerksam, dass ihre Marken SCHLUMPAGNER und SCHLUMPENOISE wegen Verstosses gegen Gesetz und Staatsvertrag nichtig seien. Das wurde von der Gegenseite in Abrede gestellt. Der darauf zwischen den Rechtsvertretern der Parteien gef�hrte Briefwechsel brachte keine Einigung.
Das Comit� reichte zusammen mit der POMMERY (SUISSE) AG, der Mo�t Hennessy (Suisse) SA, der Veuve Cliquot (Suisse) SA, der Howeg AG und der Haecky Drink AG am 31. Oktober 2000 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Schlumberger Thermoglas GmbH ein. Die Kl�gerinnen stellten folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei die Nichtigkeit der schweizerischen Marke 461 447 SCHLUMPAGNER, hinterlegt am 21. Juli 1998 f�r Biere, alkoholfreie Getr�nke, Fruchts�fte, Mineralw�sser (Klasse 32) sowie alkoholische Getr�nke (ausser Bier) (Klasse 33) festzustellen und es sei das Urteil dem EIGE mitzuteilen;
2. Es sei die Nichtigkeit der schweizerischen Marke 461 448 SCHLUMPENOISE, hinterlegt am 21. Juli 1998 f�r Biere, alkoholfreie Getr�nke, Fruchts�fte, Mineralw�sser (Klasse 32) sowie alkoholische Getr�nke (ausser Bier) (Klasse 33) festzustellen und es sei das Urteil dem EIGE mitzuteilen;
3. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, die schweizerische Marke 461 447 SCHLUMPAGNER (gem�ss Rechtsbegehren 1) zur Kennzeichnung der im Markenregister eingetragenen Waren oder �berhaupt markenm�ssig gem�ss Art. 13 MSchG zu gebrauchen;
4. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB zu verbieten, die schweizerische Marke 461 448 SCHLUMPENOISE (gem�ss Rechtsbegehren 2) zur Kennzeichnung der im Markenregister eingetragenen Waren oder �berhaupt markenm�ssig gem�ss Art. 13 MSchG zu gebrauchen;
6. Es seien die Kl�gerinnen zu erm�chtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu ver�ffentlichen.
Mit Beschluss und Urteil vom 23. November 2001 trat das Handelsgericht auf das Rechtsbegehren 5 nicht ein (Dispositivziffer 1 des Beschlusses), erkl�rte die schweizerischen Marken Nr. 461 447 SCHLUMPAGNER und Nr. 461 448 SCHLUMPENOISE f�r nichtig (Ziffer 1 des Urteils), verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB, die beiden Marken zur Kennzeichnung von alkoholischen Getr�nken ausser Bier (Klasse 33) sowie f�r Biere, alkoholfreie Getr�nke, Fruchts�fte und Mineralw�sser (Klasse 32) zu gebrauchen, und wies die Rechtsbegehren 3 und 4 im weitergehenden Umfang ab (Ziffer 2 des Urteils); schliesslich wies das Handelsgericht auch das Rechtsbegehren 6 ab (Ziffer 3 des Urteils). In den Ziffern 4 bis 6 des Urteils wurden die Kosten- und Entsch�digungsfolgen geregelt.
Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts teilweise, n�mlich Dispositiv Ziffer 1, 2, 5 und 6, aufzuheben und die Rechtsbegehren 1 bis 4 der Klage und demzufolge die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
Mit der Berufungsantwort beantragen die Kl�gerinnen die Abweisung der Berufung. Sie erheben zudem Anschlussberufung mit den Antr�gen, Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Kl�gerinnen zu erm�chtigen, das Urteilsdispositiv in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu ver�ffentlichen (Rechtsbegehren Ziffer 1), und Ziffer 5 und 6 des Dispositivs des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und die Kosten und die Prozessentsch�digungen entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens neu auf die Parteien zu verlegen, insbesondere auch unter Ber�cksichtigung der allf�lligen Gutheissung der Rechtsbegehren 1 und 2 der Klage mit Bezug auf die Kl�gerinnen 2 - 6 (Rechtsbegehren Ziffer 2).
1.1 Die Schweiz und Frankreich haben am 14. Mai 1974 den Vertrag �ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen abgeschlossen (SR 0.232.111.193.49; nachfolgend "Vertrag" oder "Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich"). Nach der Pr�ambel des Vertrags besteht dessen Zweck darin, die Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen bzw. die entsprechenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft des einen Landes im anderen Land wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu sch�tzen. Die Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen werden nach dem Ausmass des gew�hrten Schutzes in zwei Kategorien unterteilt. Die erste Kategorie geniesst einen absoluten Schutz, der sich auf s�mtliche Naturerzeugnisse und Waren erstreckt (Botschaft des Bundesrates betreffend drei Vertr�ge �ber den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 16. Oktober 1974, BBl 1974 II 1177 ff., 1180; Meisser, SIWR, Band III, Kennzeichenrecht, S. 367; Philippe Colelough, La protection des indications de provenance et des appellations d'origine, Diss. Lausanne 1988, S. 59; Urteil der Genfer Cour de Justice vom 30. M�rz 1990, E. 6a, abgedruckt in SMI 1990 S. 371 ff.). Zur ersten Kategorie geh�ren nach Art. 2 Abs. 1 die Namen "Franz�sische Republik" sowie "Frankreich" und die Namen der historischen franz�sischen Provinzen. Diese Namen werden in Art. 5 des Vertragsbestandteil bildenden Protokolls vom 14. Mai 1974 aufgez�hlt. Dort findet sich auch der Name "Champagne".
1.2 Die zweite Kategorie von Herkunftsangaben geniesst einen relativen Schutz in dem Sinne, dass diese Angaben bloss gesch�tzt sind in Verbindung mit denjenigen Waren, denen sie in der Anlage A und B des Vertrages zugeordnet sind (Botschaft, BBl 1974 II S. 1181). In der Anlage A wird in der Liste der Weine mit Ursprungszeugnis der Name "Champagne" aufgef�hrt. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass dieser Name im Zusammenhang mit Wein verwendet bloss relativ, das heisst ausschliesslich gegen�ber dem Gebrauch f�r nicht aus der Champagne stammende Weine gesch�tzt ist. Es gilt vielmehr auch hier der absolute Schutz, wie er gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Vertrags den Namen der historischen franz�sischen Provinzen zukommt. Die Auflistung des Namens "Champagne" in beiden Kategorien h�ngt mit dem internen franz�sischen Recht zusammen (vgl. bereits zit. Urteil der Genfer Cour de Justice vom 30. M�rz 1990 E. 6a, SMI 1990 S. 375; Colelough, a.a.O., S. 63 f. und 190 f.). Im �brigen handelt es sich nicht um einen Einzelfall, werden doch auch die Namen der historischen Provinzen "Alsace", "Anjou", "Auvergne", "Bourgogne", "Languedoc", "Provence", "Roussillon", "Savoie" und "Touraine" zugleich in den Listen f�r Weine und Spirituosen aufgef�hrt.
1.3 Wie aus einem Briefwechsel vom 14. Mai 1974 zwischen dem Bundesrat und dem franz�sischen Botschafter in der Schweiz abgeleitet werden kann, umfasst der Schutz auch adjektivische Abwandlungen der Namen der historischen Provinzen Frankreichs. In diesem Briefwechsel (abgedruckt in SR 0.232.111.193.49), dem gem�ss ausdr�cklicher Erkl�rung staatsvertragliche Bedeutung zukommt, wird ausgef�hrt, dass die Namen der schweizerischen Kantone aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Vertrags Schutz sowohl als Haupt- wie als Eigenschaftswort geniessen w�rden. Daraus ergibt sich der �bereinstimmende Wille der Vertragsparteien, die adjektivischen Abwandlungen der in Art. 3 Abs. 1 erw�hnten schweizerischen Namen diesen gleichzusetzen. Folgerichtig muss dies auch f�r die in Art. 2 Abs. 1 des Vertrages erw�hnten franz�sischen Namen gelten. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das bereits erw�hnte Protokoll zum Vertrag best�tigt. Dort wird unter Ziffer 4 festgehalten, gem�ss Art. 4 Abs. 2 bzw. Art. 2 und 3 des Vertrags seien die Bezeichnungen "westschweizerisch" und "romand" und allgemein die von den gesch�tzten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftsw�rter selbst gesch�tzt, dies gelte im Falle des Kantonsnamens "Graub�nden" auch f�r die Kurzform "B�ndner". Bekr�ftigt wird diese Auslegung schliesslich durch einen Vergleich mit dem entsprechenden - �lteren - Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland (vom 7. M�rz 1967; SR 0.232.111.191.36), welcher dem Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich als Vorbild diente (Botschaft, BBl 1974 II 1180; Alfred Jung, Der Schutz von geographischen Herkunftsangaben im multi- und bilateralen europ�ischen Vertragsrecht sowie im EG-Recht, Diss. St. Gallen 1988, S. 96 f.). Aus der Entstehungsgeschichte des schweizerisch- deutschen Vertrags geht klar hervor, dass der absolute Schutz gem�ss Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 nach dem Willen der Vertragsparteien auch bei adjektivischer Verwendung der erw�hnten Namen gew�hrleistet ist (Krieger, Zum deutsch-schweizerischen Vertrag �ber den Schutz von Herkunftsangaben; Der absolute Schutz der Bezeichnung "Schweiz", GRUR Int. 1981, S. 543 ff., S. 544).
Der Vertrag gew�hrt einerseits Schutz vor der unver�nderten �bernahme von Herkunftsbezeichnungen, und zwar auch dann, wenn die Bezeichnungen in �bersetzung oder in adjektivischer Form verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2). Gesch�tzt ist demnach sowohl das deutsche Wort f�r "Champagne" in der Bedeutung von Schaumwein aus dieser Region ("Champagner") wie auch das zum franz�sischen Substantiv "Champagne" geh�rige Adjektiv "Champenois" oder "Champenoise". Anderseits verbietet der Vertrag aber auch den Gebrauch von Bezeichnungen, die mit diesen Herkunftsangaben verwechselbar sind (Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2).
2.1 Die Verwechselbarkeit beurteilt sich f�r Herkunftsangaben gem�ss der Praxis des Bundesgerichts grunds�tzlich nach den gleichen Kriterien wie in den anderen Gebieten des Kennzeichenschutzes, insbesondere im Markenschutz. Sowohl beim Markenschutz als auch beim Schutz von Herkunftsangaben geht es darum, die Unterscheidungsfunktion des Kennzeichens zu gew�hrleisten und insbesondere Fehlzurechnungen zu verhindern. Anders als Marken ordnen Herkunftsangaben allerdings die damit gekennzeichneten Waren nicht einem bestimmten Unternehmen, sondern einem Land, einer Gegend oder einer Ortschaft zu. Herkunftsangaben sind deshalb gegen Kennzeichen zu sch�tzen, die geeignet sind, unzutreffende Vorstellungen �ber die gegenseitige Herkunft der Waren zu wecken (BGE 125 III 193 E. 1b mit Hinweisen).
Die Verwechslungsgefahr kann sich aus dem Klang, der Bildwirkung oder dem Sinngehalt ergeben, wobei ausreicht, dass nach einem dieser Kriterien eine solche Gefahr besteht (David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 17 zu Art. 3 MSchG). Zu beachten ist sodann, dass es gen�gt, wenn die Verwechslungsgefahr in einer der schweizerischen Landessprachen gegeben ist (David, a.a.O., N. 19 zu Art. 3 MSchG).
2.2 Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr zwischen dem deutschen Wort "Champagner" und der von der Beklagten als Marke hinterlegten Bezeichnung "Schlumpagner" vor allem wegen des �hnlichen Klanges bejaht. Dem ist zuzustimmen. "Champagner" wird vom deutschsprachigen Publikum als deutsches Wort verstanden, und zwar als Bezeichnung f�r Schaumwein, der in der franz�sischen Region "Champagne" hergestellt worden ist. Das deutsche Wort "Champagner" setzt sich aus dem unver�ndert der franz�sischen Sprache entlehnten "Champagn[e]" und der Endung "er" zusammen. Diese Endung ist in der deutschen Sprache typisch f�r W�rter, die auf die Herkunft oder den Wohnort hinweisen und deren Hauptbestandteil aus einem Ortsnamen besteht (zum Beispiel: "Berner", "Basler"). Die Buchstabenverbindung "pagner" ist in der deutschen Sprache ungew�hnlich. Sie kommt vor allem als Bestandteil des Wortes "Champagner" vor, was dazu f�hrt, dass ein Wort, welches wie "Schlumpagner" wegen seiner �brigen Bestandteile mit dem Wort "Champagner" assoziiert wird, hinsichtlich der Buchstabenverbindung "pagner" gleich wie dieses, also auch in der deutschen Sprache franz�sisch - mit mouilliertem oder palatalem "n" - ausgesprochen wird. Die Endung "pagner" ist deshalb bei beiden W�rtern vom Klang her identisch. Das gilt aber nicht nur f�r die Endung, sondern auch f�r den am Anfang beider W�rter stehenden stimmlosen sch-Laut. Dabei handelt es sich um die klanglich pr�genden Bestandteile beider W�rter. Das dazwischen liegende "l" von "Schlumpagner" ist bei nachl�ssiger Aussprache kaum mehr als solches zu erkennen und das "u" kann leicht als "a" geh�rt werden. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass vom Klang her eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen "Champagner" und "Schlumpagner" besteht.
2.3 Das Adjektiv "champenoise" geniesst gem�ss dem Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich absoluten Schutz (vorne E. 1.3). Zu pr�fen ist, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen "champenoise" und "schlumpenoise" besteht.
Die Endung "oise" ist im Deutschen im Gegensatz zur franz�sischen Sprache ungebr�uchlich. Ein Wort, das diese Endung aufweist, wird deshalb der franz�sischen Sprache zugeordnet und auch franz�sisch ausgesprochen. In franz�sischer Sprechweise setzt sich "schlumpenoise" aus einem stimmlosen sch-Laut gefolgt von einem "l" mit anschliessendem nasalen "a" und der Endung "penoise" zusammen, welche in Bezug auf den Klang und das Schriftbild mit den sieben letzten Buchstaben von "champenoise" �bereinstimmt. Im vorderen Teil unterscheidet sich "schlumpenoise" nur durch das dem stimmlosen sch-Laut folgende "l" vom Wort "champenoise". Dieses "l" tritt gegen�ber den �brigen, den Klang von "schlumpenoise" pr�genden Lauten in den Hintergrund und kann bei nachl�ssiger Aussprache vollends �berh�rt werden. Aus diesen Gr�nden ist eine Verwechslungsgefahr zwischen "schlumpenoise" und "champenoise" zu bejahen.
2.4 Nach Art. 2 lit. d des Markenschutzgesetzes sind Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen, die gegen geltendes Recht verstossen (Bundesgesetz �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992; MSchG; SR 232.11). Zum geltenden Recht im Sinne dieses Artikels geh�rt auch der Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich (David, a.a.O., N. 82 zu Art. 2 MSchG). Die Vorinstanz hat somit die beiden Marken der Beklagten ("SCHLUMPAGNER" und "SCHLUMPENOISE") zutreffend wegen Rechtswidrigkeit als nichtig erkl�rt.
Mit der Anschlussberufung halten die Kl�gerinnen an ihrem Begehren fest, sie seien zur Ver�ffentlichung des Urteilsdispositivs in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu erm�chtigen.
Die Vorinstanz hat dieses Begehren mit der Begr�ndung abgewiesen, dass das von den Kl�gerinnen geltend gemachte Bed�rfnis nach generalpr�ventiver Abschreckung hier, wo die widerrechtlichen Marken nie benutzt worden seien und keine Marktverwirrung stattgefunden habe, keinen zureichenden Grund f�r eine Urteilspublikation bilde. Damit hat die Vorinstanz Art. 60 MSchG nicht verletzt und insbesondere ihr Ermessen nicht �berschritten (vgl. Urteil 4C.120/2000 vom 20. Juli 2000, E. 5; abgedruckt in sic! 7/2000 S. 614). Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass mit der Urteilsver�ffentlichung die Wiederherstellung einer in der �ffentlichkeit ungerechtfertigterweise herabgesetzten Wettbewerbsposition der verletzten Partei bezweckt wird (so f�r das UWG BGE 115 II 474 E. 4b S. 483). Aus dem von den Kl�gerinnen zitierten, unter dem alten Markenschutzgesetz ergangenen BGE 93 II 260 E. 8 S. 270 ergibt sich nichts Anderes. In diesem Urteil ist vielmehr erkannt worden, dass durch die Bekanntgabe des Urteils in erster Linie weiteren Verletzungen vorgebeugt und das Publikum aufgekl�rt werden soll. Die Ver�ffentlichung dient danach der Beseitigung der eingetretenen St�rung, der Erhaltung der Kundschaft der verletzten Partei. Daran hat sich unter dem heute geltenden Recht nichts ge�ndert. Die Anschlussberufung ist demnach abzuweisen.
Nach Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG kann das Bundesgericht die Kosten des kantonalen Verfahrens und die Parteientsch�digung anders festsetzen, falls es das angefochtene Urteil in der Sache �ndert. Eine Neuverteilung dieser Kosten kommt somit bloss in Frage, wenn und soweit die �nderungen in der Sache dies rechtfertigen. Das Bundesgericht hat lediglich zu beurteilen, welche Auswirkungen sich aus der von ihm vorgenommenen Korrektur in der Sache selbst f�r die Kostenfrage ergeben k�nnen. Eine selbst�ndige, davon losgel�ste �berpr�fung der auf kantonalem Recht beruhenden Kostenregelung ist dagegen im Berufungsverfahren ausgeschlossen (BGE 114 II 144 E. 4 S. 152).
Im vorliegenden Fall werden Berufung und Anschlussberufung ohne Ver�nderung des angefochtenen Urteils in der Sache abgewiesen. Eine �berpr�fung der von der Vorinstanz in den Dispositivziffern 5 und 6 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Verteilung von Gerichts- und Parteikosten ist deshalb nicht m�glich und auf die entsprechenden Antr�ge in Berufung und Anschlussberufung ist nicht einzutreten.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien anteilsm�ssig aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG), wobei davon ausgegangen wird, dass die auf dem Spiele stehenden Verm�gensinteressen der Kl�gerinnen betragsm�ssig ungef�hr die H�lfte jener der Beklagten ausmachen. Die Beklagte hat den Kl�gerinnen eine entsprechend reduzierte Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Berufung und Anschlussberufung werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. November 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 9'500.-- wird zu einem Anteil von Fr. 3'000.-- den Kl�gerinnen unter solidarischer Haftung und zu einem Anteil von Fr. 6'500.-- der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat den Kl�gerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 5'000.-- zu zahlen.