Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1974-26/landesgesetz_vom_8_november_1974_nr_26.aspx?view=1
Timestamp: 2019-10-22 06:57:36
Document Index: 2682822

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 36']

Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 8. November 1974, Nr. 261)2)
a) Landesgesetz vom 8. November 1974, Nr. 261)2)
Siehe Art. 20 Absatz 2 des L.G. vom 17. Mai 2013, Nr. 8.
(2) Die Höhe der im vorhergehenden Absatz genannten Beiträge wird mit Beschluß des Landesausschusses festgesetzt; dabei werden die im Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 1971, Nr. 1044, festgelegten Grenzen nicht berücksichtigt.3)
(2) Die Höhe des Beitrages wird auf der Basis der für die Führung zugelassenen Ausgaben nach Abzug des zu Lasten der Benutzer gehenden Finanzierungsanteils festgelegt. Das Ausmaß des Landesbeitrages kann auf keinen Fall höher sein als die Quote, die zu Lasten der Betreibergemeinde geht.5)
(4)Das numerische Verhältnis zwischen Personal für die Versorgung des Kleinkindes und Kindern wird mit der Durchführungsverordnung laut Artikel 17 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, festgelegt. 7)
Art. 22 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 22/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3, und später aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe g) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
(1) Mit den innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten gegenständlichen Gesetzes zu erlassenden Durchführungsbestimmungen sind im besonderen die Eigenschaften der für Kinderhorte zu bestimmenden Grundstücke und die Mindesteignungsstandards festzulegen.9)
(1) Beschränkt auf die Jahre 1972, 1973, 1974 und 1975 müssen die Unterlagen zu den Gesuchen laut Artikel 3 und 4 innerhalb von 3 Monaten ab Inkrafttreten der Durchführungsverordnung gemäß dem vorhergehenden Artikel eingereicht werden.10)