Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/05/bgh-unangemessene-benachteiligung-vertragliches-aufrechnungsverbot
Timestamp: 2017-08-16 19:37:58
Document Index: 160411152

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 320']

Vertragliches Aufrechnungsverbot | BGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches Aufrechnungsverbot
Sachverhalt Bauherr B hat mit Architekt A einen Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes geschlossen. In den dem Vertrag beigefügten “Allgemeinen Vertragsbestimmungen” findet sich folgende Klausel:
§ 4 Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
In der Folgezeit zahlt B die vereinbarten Raten nicht. A kündigt wirksam und verlangt das vereinbarte Honorar. B ist damit nicht einverstanden. Aufgrund mangelhafter Bauplanung und -überwachung durch A hätten sich – was zutrifft – Risse im Kellerbereich des Hauses und Feuchtigkeit gebildet. A rechne daher mit seiner Schadensersatzforderung wegen der mangelhaften Leistung gegen den Honoraranspruch des A auf. A beruft sich auf die § 4 der allgemeinen Vertragsbestimmungen. B könne demnach nicht aufrechnen. Rechtslage? (Es ist davon auszugehen, dass eine Nacherfüllung durch A nicht in Betracht kommt und das Schadensersatzverlangen des B begründet ist)
Keine “Verrechnung” der gegenseitigen Ansprüche Von der gesetzlichen Aufrechnung zu unterscheiden ist die „Verrechnung“. Bei der Verrechnung oder auch „Abrechnung“ werden gegenseitige offene Forderungen innerhalb ausgeglichen. Die Modalitäten der Verrechnung bestimmen sich nach dem jeweiligen Verkehrsbereich oder anhand gesetzlicher Regelungen. Eine Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche ist im konkreten Fall aber unzulässig.
[...] eine Verrechnung mit der Werklohnforderung des Klägers findet nicht statt ...
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BGH: Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksam
Veröffentlicht May 5, 2011 8:13am im Blog Juraexamen.info.
Aktuelles, Zivilrecht, Agb Recht, Bgh, Bundesgerichtshof, Schuldrecht, Werkvertrag, Werkvertragsrecht, Forderungen, Ssig, § 320 Bgb, Vertragliches Aufrechnungsverbot