Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_RettDG_LSA_Nutzungsentgelthoehe_ohne_Vereinbaru-d5424059,41.html
Timestamp: 2016-12-11 06:29:06
Document Index: 177864321

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 40', '§ 40', '§ 71', '§ 39', '§ 41']

§ 40 RettDG LSA, Nutzungsentgelthöhe ohne Vereinbarung im bodengebundenen Rettungsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
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Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 40 RettDG LSA, Nutzungsentgelthöhe ohne Vereinbarung im bodengebundenen Rettun...§ 41 RettDG LSA, Nutzungsentgelte ohne Vereinbarung im Luftrettungsdienst§ 42 RettDG LSA, Nachträgliche Vereinbarung§ 43 RettDG LSA, Nutzungsentgelte bei neuer Genehmigung§ 44 RettDG LSA, Nutzungsentgelte in besonderen Lagen§ 45 RettDG LSA, Haftung des Leistungserbringers§ 46 RettDG LSA, Haftungsfreistellung, Rückgriff§ 47 RettDG LSA, Datenschutz§ 48 RettDG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 49 RettDG LSA, Übergangs- und Anwendungsvorschriften§ 50 RettDG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 51 RettDG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 52 RettDG LSA, Folgeänderung§ 53 RettDG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 40 RettDG LSA, Nutzungsentgelthöhe ohne Vereinbarung im bodengebundenen Rettungsdienst
§ 40 RettDG LSARettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: RettDG LSAReferenz: 2154.9Abschnitt: Abschnitt 8 – Finanzierung (1) Wenn und soweit im bodengebundenen Rettungsdienst eine Vereinbarung bis zum 31. August eines jeden Jahres nicht zustande kommt, haben die Leistungserbringer im bodengebundenen Rettungsdienst ihre Kostenkalkulationen unverzüglich an den Träger des Rettungsdienstes zu übermitteln. Den Kostenträgern ist Gelegenheit zu geben, zur Kostenkalkulation Stellung zu nehmen. Hierzu ist ihnen eine Frist von zwei Wochen zu setzen. Anschließend hat der Träger des Rettungsdienstes durch Satzung für die Abrechnungsperiode zu beschließen und bekannt zu machen, in welcher Höhe der jeweilige Leistungserbringer Nutzungsentgelte von den Nutzern erheben darf.(2) Bis zum Inkrafttreten der Satzung erhebt der Leistungserbringer die Nutzungsentgelte entsprechend der Höhe der vorherigen Abrechnungsperiode zuzüglich eines Zuschlags in Höhe der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 39 RettDG LSA, Nutzungsentgelthöhe nach Vereinbarung§ 41 RettDG LSA, Nutzungsentgelte ohne Vereinbarung im Luftrettungsdienst