Source: http://cobra-tut.de/index.php?id=36
Timestamp: 2019-03-22 11:56:36
Document Index: 184654160

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 434', '§ 10', '§ 284', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

cobra-tut.de - AGB
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muß er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne daß uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formular mäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware netto ohne Skonto stets in bar und bei Kaufleuten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
Wir sind berechtigt nach Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszahlungen bis zu 10 % des Kaufpreises bzw. der Auftragssumme zu verlangen.
Wir behalten uns vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten unsere Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerungen - z. B. Lohn- und Materialpreissteigerungen, Steigerungen der Preise unserer Vorlieferanten - zu erhöhen. Übersteigt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Käufer ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht zu. Ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist er bei nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzungen des Lieferanten nur bei einem Verschulden des Verwenders berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Laufzeit eines Software-Supportvertrages beträgt mindestens 12 Monate.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist eine Auflösung des Vertrages unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Jahresende möglich.
Der Kunde erhält nach Maßgabe unserer Bestimmungen ein Nutzungsrecht an dem im Programmschein aufgeführten Programm sowie dem zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen. Es handelt sich mit Ausnahme von Betriebssoftware um ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.Der Kunde darf sich Sicherungskopien herstellen.Das Recht des Kunden, die Hardware zu veräußern, bleibt davon unberührt.Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen umfassen beim Verkauf von Neuprodukten eine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache. Sollte der Hersteller diese aber gar nicht zur Verfügung stellen, weisen wir den Kunden vor Vertragsabschluß ausdrücklich darauf hin.Eine kostenlose Einarbeitung und Installation in die von uns gelieferte Hard- und Software ist in unseren Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von uns nach Aufwand berechnet oder von einer durch uns beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht.Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde das alleinige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.
Der Leistung- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluß gültigen und dem Kunden bekannt gemachten Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. Überkapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten sind ausdrücklich von der kundenspezifischen Situation und sind schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für Individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.
Ansprüche der Kunden wegen Sachmängeln verjähren in 24 Monaten - bei Kaufleuten in 12 Monaten - ab Übergabe der Ware.Der Kunde muss erkannte Mängel unverzüglich- spätestens innerhalb von zehn Tagen - schriftlich anzeigen.Für Kaufleute gelten die §§ 377 ff. HGB.Soweit der Mangel nicht Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist steht uns beim Anspruch auf Nacherfüllung hinsichtlich der Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache) ein Wahlrecht zu.Der Kunde hat uns für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen.Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.Die zum Zwecke der Mangelbeseitigung ersetzten Teile oder ausgetauschten Waren sind uns zu übereignen.Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bestehen nicht, wenn ein Fehler verursacht wurde durcha) äußere, mechanische oder chemische Einflüsse auf den Kaufgegenstand;b) unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes;c) Instandsetzung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch Dritte bzw. nicht durch uns autorisierte Personen.;d) Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien in den Kaufgegenstand, Installation von Software oder Anschluß an eine Datenbank, deren Verwendung von uns nicht genehmigt wurde oder Veränderung des Kaufgegenstandes in einer von uns nicht genehmigten Weise;e) Nichtbefolgung von Vorschriften von uns über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) insbesondere Nichteinhaltung der gem. solcher Vorschriften vorgesehenen Wartungsintervalle.Soweit der Besteller als Kaufmann Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer aufgrund von öffentlichen Äußerungen des Lieferers oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften geltend macht (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB), trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass die Äußerung kausal für seinen Kaufentschluss war.Für Äußerungen und Werbeaussagen Dritter haften wir gegenüber Kaufleuten nicht.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreisanspruches und der sonstigen Forderungen gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand vor.Bei Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung der gesamten - auch künftigen oder bedingten - Haupt- und Nebenforderungen aus unseren Leistungen und Lieferungen vor.Wir verpflichten uns die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren insoweit freizugeben, als daß der Wert der Waren unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.§ 10 HaftungSchadensersatzansprüche der Kunden wegen Pflichtverletzungen sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung ausgeschlossen.Dieses gilt nicht:1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ;2. Für sonstige Schäden, wenn diesea) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder von unseren leitenden Angestellten beruhen,b) eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht - insbesondere vertragliche Hauptleistungspflicht) verletzt wurdec) eine sonstige, nicht unter b) fallende Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig auch durch einfache Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.In den Fällen b) und c) ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen bzw. beschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.Verlangt der Besteller anstelle von Schadensersatz statt der Leistung vom Lieferer Ersatz der Aufwendungen , die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat (§ 284 BGB) sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares RechtErfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht an unserem Sitz zuständig. Dieses gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.§ 12 ÜbertragbarkeitDie beiderseitigen Rechte aus dem Vertrag dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden.§ 13 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird da durch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.