Source: https://www.xpresslogistic.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-19 01:47:55
Document Index: 94105937

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§3', '§ 3', '§ 7', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - o-hoehnes Webseite!
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma Xpress-logistic.de Inh. Olaf Höhne, Horster Damm 41, 21039 Hamburg (im Folgenden: Firma Xpress-logistic.de genannt) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde genannt), wie auch deren Rechtsnachfolgern.
Die Firma Xpress-logistic.de erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Firma Xpress-logistic.de. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Die Produkt- und/oder Dienstleistungspräsentation der Firma Xpress-logistic.de, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Firma Xpress-logistic.de dar.
Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma Xpress-logistic.de bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch die Firma Xpress-logistic.de zustande oder durch ein im beiderseitigen Einvernehmen ausgehandelten schriftlichen Vertrag zustande.
Die Erbringung des durch die Firma Xpress-logistic.de angenommenen Auftrages der Dienstleistung erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB.
Die Auswahl der Fahrzeuge, der Fahrer, der zeitliche Ablauf einer Dienstleistung oder Lieferung wird ausschließlich durch Xpress-logistic.de entschieden. Diese Entscheidung wird dem Kunden vor dem Beginn einer Dienstleistung in mündlicher oder schriftlicher Form mitgeteilt.
Der Abrechnung der Dienstleistung kann durch Rechnungstellung seitens Xpress-logistic.de oder seitens des Kunden per Gutschrift erfolgen welche mit Erbringung der vereinbarten Leistung sofort fällig wird.
Die Rechnung der Firma Traumpedale.de ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die Firma Xpress-logistic.de zu leisten, wenn er Verbraucher (§13 BGB) ist.
Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB), gilt §3 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der Firma Xpress-logistic.de unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der Firma Xpress-logistic.de zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Die Überweisungen des Kunden sind auf folgendes Konto zu entrichten:
IBAN: DE35 2019 0003 0045 2585 03
Der Kunde verpflichtet sich, die zur Erfüllung des Vertrages seitens der Firma Xpress-logistic.de notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen, sofern diese nur durch den Kunden selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen erledigt oder getätigt werden können. Durch Nichterfüllung dieser Obliegenheit kann die Firma Xpress-logistic.de entstandenen Schadenersatz geltend machen und gleichzeitig ist es dem Kunden verwehrt entstandenen Schaden der durch die verhinderte Erfüllung der Dienstleistung entstanden ist bei der Firma Xpress-logistic.de geltend zu machen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Firma Xpress-logistic.de aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Firma Xpress-logistic.de das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkungen
Die Firma Xpress-logistic.de haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber dem Kunden außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Firma Traumpedale.de auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungshilfen der Firma Traumpedale.de.
Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
Bei Reklamation ist zunächst die mündliche oder fernmündliche Form maßgeblich, sofern durch
die mündliche oder fernmündliche in Kenntnissnahme, die Reklamation innerhalb einer angemessenen Zeit und ohne Gefährdung anderer Aufträge oder der Gefährdung von Leib und Leben erledigt werden kann. Sollte es nicht möglich sein so bedarf es einer schriftlichen Form mit einer angemessenen Fristsetzung zur Erledigung der Reklamation.
Für die Bearbeitung von Reklamation ist die Firma Xpress-logistic berechtigt Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Sollte das seitens des Kunden nicht gewünscht sein, so ist zur Erledigung der Reklamation die gesetzte Frist durch einen Termin zu ersetzen der mit der Firma Xpress-logistic.de abgestimmt werden muss.
1. Die Firma Xpress-logistic.de ist (unabhängig von dem rund um die Uhr zu besichtigendem Internetportal) zu folgenden Zeiten erreichbar: Montag bis Freitag von 07.00 -19.00 Uhr.
Ein zustande gekommener, mündlicher Vertrag kann durch gegenseitigem Einvernehmen sofort aufgehoben werden. Sollte die Ausführung bereits begonnen haben und diese muss abgebrochen werden, ist der Firma Xpress-logistic.de der Betrag zu zuerkennen, der bei Zustandekommen des Vertrages fällig geworden wäre.
Handelt es sich bei dem Vertrag um eine wiederkehrende Dienstleistung (Dauertouren, Festaufträge,...) so kann dieser nur mit einer Frist von 14 Tagen, entweder vor Beginn der Dienstleistung oder zum Ende eines Monats gekündigt werden. Dazu bedarf es der Schriftform.
Die Kündigung ist dabei zu richten an:
Xpress-logistic.de
Inh. Olaf Höhne
Horster Damm 41
§ 11 --
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Firma Xpress-logistic.de. Diese sind auf deren Website einzusehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.