Source: https://www.evergabe.de/glossar/ausschlussgruende
Timestamp: 2018-12-16 05:46:41
Document Index: 79968600

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 42', '§ 16', '§ 30', '§ 123', '§ 124', '§ 42', '§ 16', '§ 6', '§ 124']

﻿ Ausschlussgründe | Glossar | eVergabe.de
Nach Maßgabe der §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A müssen bzw. können Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Zwingende Ausschlussgründe lassen dem Auftraggeber keinen Ermessensspielraum. Solche Gründe liegen u. a. vor, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen das Unternehmen rechtskräftig eine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt wurde bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
Von einem Ausschluss kann nur abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre (Vgl. § 123 Abs. 5 GWB).
Die Anwendung der fakultativen Ausschlussgründe (§ 124 GWB, § 42 Abs. 1 VgV sowie § 16 Abs. 2 VOB/A bzw. § 6 Abs. 5 VOL/A) liegt im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.
Der Katalog des § 124 Abs. 1 GWB nennt u. a.:
den nachweislichen Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz
schwere Verfehlung
Absprachen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
Wettbewerbsverzerrung aufgrund vorheriger Einbeziehung des Unternehmens
erheblich oder fortdauernd mangelhafte frühere Auftragsausführung
versuchte unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers.