Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-2478!2001
Timestamp: 2019-12-12 12:28:36
Document Index: 94634997

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 41']

LKW-Parken außerhalb der Ortschaft
am 24.01.01 09:39
Hallo Forum, mich beschäftigt seit einiger Zeit eine Frage, die ich auch mit Studium der StVO nicht klären konnte: Dürfen LKW und/oder deren Anhänger (>7,5 t) außerhalb von Ortschaften abgestellt werden? Konkreter Fall: Es handelt sich um ein Gewerbegebiet außerhalb der Ortschaft, keinerlei Beschränkungen (Geschwindigkeit, Park- u. Halteverbote etc.), gleichrangige Straßen, Vorfahrtsregelung erst an der Zufahrt zur Bundesstraße (Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet), Straßen im Gewerbegebiet nachts permanent beleuchtet. Ist es erlaubt hier o.g. Fahrzeuge abzustellen? Wenn ja, gibt es Gesetzestexte/Gerichtsurteile etc. und welche Pflichten bestehen für den Kraftfahrer? Wenn nein, bitte Gesetzestexte/Gerichtsurteile angeben. Ciao Mario
Zu: LKW-Parken außerhalb der Ortschaft
am 25.01.01 10:12
Hallo Mario ...ich hab schon gestern über die Frage nachgedacht...
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. (§ 12 Abs. 4 StVO). Daraus folgt, daß Kraftfahrzeuge nicht "überall einfach so" geparkt werden dürfen, sondern grundsätzlich nur den rechten Seiten- oder Parkstreifen oder den rechten Fahrbahnrand nutzen dürfen (...unter Beachtung von § 12 Abs. 3 StVO). Es muß in Fahrtrichtung geparkt werden. Das Parken auf anderen Flächen muß ausdrücklich erlaubt sein (z.B. durch Zeichen 314 "Parkplatz", Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" - § 42 Abs. 4 StVO etc.). Ein Abweichen vom Rechtsparkgebot ist erlaubt, soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220). Hier darf links gehalten und geparkt werden (§ 12 Abs. 4 StVO).
Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, [...] das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig (§ 12 Abs. 3a StVO). Dieser § ist also für die Betrachtung nicht weiter relevant - es handelt sich ja um ein Gewerbegebiet außerhalb geschlossener Ortschaften.
Das Parken ist unzulässig, soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist: Vorfahrtstraße (Zeichen 306) außerhalb geschlossener Ortschaften (§ 12 Abs. 3 Nr. 8a StVO). Auch dieser § scheint im beschrieben Fall nicht von Bedeutung zu sein - die Straßen im Gewerbegebiet sind nicht durch Zeichen 306 ausgeschildert.
Parken auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der (durchgehenden) Line ein Fahrstreifen von mindestens 3 m verbleibt (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 und 4 StVO). Zwischen der Fahrstreifenbegrenzung und dem parkenden Fahrzeug muß also ein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr von mindestens 3 m verbleiben.
Insgesamt sehe ich im Moment keinen konkreten Anhaltspunkt, warum das Parken von schweren Fahrzeugeinheiten in einem außerörtlichen Gewerbegebiet unzulässig sein sollte...
angehängt von Mario (Email-Adresse unbekannt)
am 25.01.01 10:21
Danke für die schnelle, aussagekräftige Hilfe. Ciao Mario