Source: https://www.vg-selters.de/2017/03/09/bekanntmachung-der-stadt-selters/
Timestamp: 2019-03-19 00:20:45
Document Index: 145728226

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 47']

6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet-Erweiterung“
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
Der Bebauungsplan „Industriegebiet-Erweiterung“ der Stadt Selters von 1994 wurde zwischenzeitlich fünf Mal geändert, zuletzt im Jahr 2012. Im Rahmen der 6. Änderung sollen nun die Industriegebietsflächen in östlicher Richtung erweitert werden und somit näher an die Landesstraße (L 305) heranreichen (Änderungsbereiche 6/1 und 6/2). Aus Gründen des Immissionsschutzes werden für diese Änderungsbereiche auf der Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens Lärm-Emissionskontingente (LEK) nach der DIN 45691 festgesetzt. In diesem Zusammenhang sind weitere Anpassungen der – im Rahmen der 5. Änderung des Bebauungsplans – festgesetzten Lärm-Emissionskontingente (LEK) in dem nördlich davon gelegenen Bereich (Änderungsbereich 6/3) erforderlich. Darüber hinaus sollen östlich der Landesstraße 305 bislang als öffentliche Grünflächen festgesetzte Bereiche künftig als private Grünflächen festgesetzt werden. Im Gegenzug werden ergänzende Maßnahmen auf den weiterhin verbleibenden öffentlichen Grünflächen festgesetzt (Änderungsbereiche 6/4). Im Hinblick auf die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft hinsichtlich der vorgesehenen Erweite-rungen der Industriegebietsflächen (Änderungsbereiche 6/1 und 6/2) werden die Flurstücke 26 und 28 (jeweils teilweise) in Flur 30 der Gemarkung Selters (Bereich Hasselberg) als Grün-flächen mit entsprechenden Ersatzmaßnahmen (E 2) festgesetzt und werden somit zum räumlich getrennten Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet-Erweiterung“.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet-Erweiterung“, die von der 6. Änderung betroffenen Änderungsbereiche (6/1, 6/2, 6/3 und 6/4) sowie der Ergänzungsbereich des künftig räumlich getrennten Geltungsbereichs (E 2) können dem abgedruckten Übersichtsplan entnommen werden.
Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet-Erweiterung“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 17. März 2017 bis einschließlich 18. April 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 105 montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Folgende Arten umweltbezogener Informationen werden hierbei verfügbar gemacht: der Umweltbericht (im Sinne von § 2 Abs. 4 BauGB und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB), ein schalltechnisches Gutachten der Werner Genest und Partner Ingenieurgesellschaft aus Ludwigshafen sowie Stellungnahmen von Fachbehörden; vorliegend des Landesbetriebes Mobilität Diez sowie der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz in Montabaur. Da der Bebauungsplanentwurf auch Festsetzungen beinhaltet, die sich auf die DIN 45691 (Geräuschkontingentierung, Ausgabedatum Dezember 2012) beziehen, kann diese ebenfalls eingesehen werden.
Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3106), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren An-wendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlas-sen hat, vorliegend die Stadt Selters.
56242 Selters, den 06.03.2017
01_Begründung 6.Änd. GI_Selters_ 170313_
02_externe Maßnahmenfläche-170313.pdf
02_Umweltbericht 6.Änd. GI_Selters_17031
03_Textfestsetzungen 6.Änd. GI_Selters_1
04-Bebauungsplan -170313-785 Bbp 1zu 100
05- Genest Gutachten 024I9G-Di-Schütz Gm
06-umweltbezogene-Stellungnahmen.pdf