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Timestamp: 2020-07-12 08:30:15
Document Index: 349279570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§8', '§ 5', '§8', '§8']

1931 / 158 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 158 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
28. Juli 1931, nachmittiags 2 Uhr, im Säbungssaal des Amtsgerichts Hengers- g. Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Emil Lenz in Deggendorf Der Antrag auf Eröffnung leihSverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen werden auf der Geschäftsstelle teiligten niedergelegt. Geschäftsstelle de Amtsgerichts Hengersberg.
am 4, Juli 1931, nachmittags 2 Uhr, das gerichtliche
nnes Petold in Johannisstraße n am 3. August 1931, Die Unterlagen tsftelle zur Ein-
Vergleihsver- cr Kaufmann Jo
Vergleihstermi vormittags 1114 Uhr. liegen auf der Geschäf der Beteiligten aus.
Chemniy, Abt. A 18,
Amtsgericht den 4. Juli 1931.
Eisenberg, Thür. Vermögen des meisters Otto Kirchner, Fnhabers einer Möbelhandlung în Eisenberg i. Thür., wird heute, 1931 vorm. 9 Uhr, das gleichsverfahren Konkurses eröffnet. Bücherrevisor Vergleichstermin: 5, August 1931, vorm. 10 Uhr. Eisenberg, den 4, Juli 1931,
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts.
Vergleihsversahren. Ueber das Vermögen der Firma Max Pincus & Co., Kurz-, Weiß- u. Woll- warenhandlung in Kassel, Königstraße 69, ist am 6. Juli 1931, 20 Uhr, das Ver- gleichsverfahren Konkurses eröffnet worden. Der Recht s- anwalt Dr. Müller in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Verhandlung
gerichtliche Ver- Abwendung des Vertrauensperson: Wambersky,
Termin zur über den Vergleichsvor-
Amtsgericht Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der f Eröffnung des Verfahrens Anlagen ist auf der Ge- telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. : Amtsgericht, Abt. 7. Kassel.
Flensburg. y i Antrag au Bergleichsverfahren.
in Dolierup, ist Juli 1931, 10 Uhr, das VBer- Abwendung
mischtwarenhandlung,
gleichsverfahren Konkurses eröffnet worden. Dex Kaus- Hermann Matthiessen Flensburg, Angelburger Straße Vertrauensperson ernannt. Termin ux Verhandlung über den st auf Freitag, den 31. Juli Uhr, vor dem Amtsgericht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren E sind auf der Geschäftsstelle zur Ein der Beteiligten niedergelegt. Flensburg, den Die Geschaftsstelle des
Ueber das Vermögen der Frau Vally (Papierwaren Königsberg, Juli 1931,
Konfitüren), Hogenstraße 31, ist am 2, 13 Uhr, das Vergleichhsverfahren zur Abwendung Vertrauensperson: Gronowski Königsberg, Pr., Parade- play 22. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Freitag, den 24. Juli 1931, 9/4 Uhr, Zim- Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermättlungen sind auf der Geschäftsstelle ur Einsicht der Beteiligten medergelegt. iht Königsberg, Pr., Hanjaring.
1934, 10 Kaufmann
3, Juli 1931. Amtsgerichts.
Geléenkirehen-Buer. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Horster e, Jnhaber Gebrüder Weis-, rstEmscher, wivd heute, am 1931, 10 Uhr, das Vergleichsver- Abwendung des Konkurses die Schuldnerin die Zahlun- und die Eröffnung des antragt hat, Der Syndikus stE., wird zur Ver- Zu Mitgliedern usses werden bestellt :
Küstrin. : Veber das Vermögen der Firma Otto nhaber Kaufmann Robert üstrin-A, ist am 4. Fuli 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleihs§- verfahren eröffnet worden. Termin zur über den Vergleichsvor- \{hlag am 3. August 1931, vormittags 114 Uhr, Zimmer 17, vor dem unter- Amtsgericht, person: Bücherrevisor Walter Stollorcz in Küstrin-A. Küstrin, den 4. Fuli 1931, Das Amtsgericht.
Holzindustri Nicol Nachf. Ombony tin fahren zur eröffnet da gen eingestellt Verfahrens be Dr. Rithtsteig in Hor trauensperson ern des Gläubigerausf 1. Rehtsanwalt Böer in Buer, mann Fr. W. Eckersdor Kaufmann Gummi- u, Asbest_G. m. b. H., E 4. Sattlermeister Otto Röken, Horst-E., mann Heinrich Ochs,
ff, Essen, Hutrop- H. Hohendahl,
deburg. ) Ueber das Vermögen der Kommandit- Bernhardt 83, Mode- sellshafterin
Alleestraße, 5. Kauf Matratenfabrik Termin zur den Vergleichs 22, Juli 19 unterzeichneten anberaumt. /
Gelsenkirhen-Buer, den 3, Juli 1931.
Das Amts3oericht.
Verhandlung über vorshlag wird auf den 31, 11 Uhr, vor dem Gericht, Zimmer Nr. 18,
eite Weg 18 haftende Ge Manheimer
Magdeburg, Br haus, persönli
i in Berlin, 33, wird heute, am 30. Fumi 8 Min., das Vergleichs- zux Abwendung des Kon- es eröffnet und Termin zur Ver- handlung Uber den Vergleichsvorschlag auf den 20, Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anbe- raumt. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Sternstraße 24, bestellt. S nerin, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensper|jon werden hiermit zum obigen Termin ge- Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahcens neb lagen ist auf der Geschäftsstelle 32, Zim- mer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Magdeburg A.
Vermögen des in Halle a. S., wird heute, am , 11 Uhx, das Vergleichsver- Abwendung des Konkurses Kaufmann { Halle a. S., Sophienstraße 40, wird zur Vertrauensperson ernannt. ß wird nicht bestellt. erhandlung über den Ver- n 5, August 1ten bezeih-
Otto König Halberstädter Bernhardystraße 6. Zuli 1931 fahren zur
Ein Glau- bigerausshu min zur V f leih8vorshlag wird auf de 931, 94 Uhr, vor dem ur neten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist Geschäftsstelle teiligten niedergelegt. i Das Amtsgericht in Halle, Abt. 7.
feinen An-
zur Einsicht Magdeburg. L
Ueber das Vermögen des Fngenieurs Walter Bohnenblust in Firma „ rema“ W. Bohnenblust & Co. in Magdeburg, Lübecker Straße 23a, wird heute, am 30, Juni 1931, 16 Uhr 25 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Ber- handlung über den Vergleihsvorschlag auf den 20. Juli 1931, 124 Uhr, vor unterzeihneten ter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauens isox Albert Ko 43, bestellt.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Niß, hier, alleinigen JFn-
Weiß- und Wollwaren- Johannes Niß“, vinderstraße 12, wird- heute, 10 Uhr 35 Min.,
habers des fts in Firma „,
am 6. Juli 1931, vorm. das Vergleihsverfahren zur Konkurses eröffnet. Kausmann H. Bleckmann, torstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Dienstag, Zuli 1931, vorm. 94 Uhr, hier- bäude 1, Zimmer 32, ntrag ouf Eröffnung und das Ergebnis twaiger weiterer Ermittlungen liegen uf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Betei- ligten aus. j ) Amtsgericht Hannover.
ier, Stein- erson wird der Bücherrev burg, Goethestraße Schuldner, die an dem Ver teiligten Gläubiger sowie die Ver- tvauensperson werden hiermit ermin geladen.
fahren be-
lbst, Am Justi hoß. Der Der Antrag des Vergleichs8verfahrens nlagen ist auf der Ge- telle 32, Zimmer 80, zur Einsicht Beteiligten niedergelegt. i t wird unterjagt,
Grundbuch von Magdeburg-Neustadt 39556 eingetragenen Grundbesiß gu veräußern und zu be
“Amtsgericht Magdeburg A.
Mannheim. N 3
Ueber das Vermögen der Firma Söhne G. m. b. H Geschäftslokal: Bell äftszweig: Stahllage wurde heute, vormittags 114 Uhr, da leihsverfahren zur Abwendung des s Vertrauensperson ist Geschäftsführer Karl- Lemcke, hier,
Band 85 Blatt Mengersberg.
Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen des Eisenwarengeschäfts-
lois Hörner in Shöllnah
He . Juli 1931 vor- mittags 10 Uhr 15 Minuten, das Ver-
eih8verfahren eröffnet.
erhandlung: über den Vergleih8vor- {lag (Stimmrecht der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger) wurde anberaumt auf Dienstag, den
wurde mit Beschlu
ngersberg vom in Mannheim Termin zur
D. 7. 24, Vergleihstermin ist am 4. August 1931, vorm. 114 Uhr, vor | dem Amtsgericht, 11. Stock, Zimmer Nr. 263. Mannheim, den 2. Fuli 1931. Amtsgericht. B.4B. 5.
Offenbach, Main. [33406] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Kreß & Wolters, Buch- u. Musikalienhand- lung in Offenbach a. Main, isst am 30. Juni 1931, vormittags 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rehts- anwalt und Notar Dr. Guggenheim, Offenbach a. M,., ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- [ung über den Vergleihsvorschlag ist auf Donnerstag, den 13. August 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Offenbah a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, 30. Juni 1931, Hessishes Amtsgericht.
Pinneberg. [33407] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Zwanger und der von ihm als alleinigen Jmnhaber betriebenen Firma Karl Zwanger & Co. in Pinneberg, Dingstätte 32, wird heute, am 4. Fuli 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungs- unfähigkeit dargetan hat. Der Bücher- revisor Otto Baesecke, Pinneberg, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\huß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor|chla wird auf Mitt- woch, der 29. Juli 1931, 104 Uhr, vor dem oben bezeihneten Gericht, Zim- mer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen i} auf der Ge- e dee G des Amtsgerichts zur Ein- icht dex Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Pinneberg.
Saulgau. [33408 Vergleichsverfahren, betr. Kar Dillmann, Sägwerksbesißer in Mengen Jnh. der Fa. F Dillmann, Sägwerk in Mengen, eröffnet am 3. Juli 1931, vorm. 11% Uhr. Vergleichstermin am 31, Juli 1931, nahm. 34 Uhr. Ver- trauensperson: zirksnotar Geiß- linger in Mengen. * Amtsgerichi Saulgau,
Siegen. [33409] Vergleichêverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfons Reifenrath in Weidenau ist am 4. Zuli 1931, 10 Uhr, das Vergleihs- T A zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Rabe in Weidenau is zur Ver- trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- s{hlag wird auf den 4. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegen, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Mntrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Siegen, den 4. Juli 1931. ; Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Speyer. / [33410] Durh Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 3. Juli 1931, vormittags 104 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Mathäus Mayer u. Sohn in Speyer, Alleininhaber Philipp Mayer, Möbelfabrikant in Speyec, Ludwigsstraße Nr. 17, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet, als Vertrauensperson Rechtsanwalt Merl in Speyer aufge- stellt und Termin zur erhandlung über den Vergleihsvorshlag bestimmt auf Samstag, den 1. August 1931, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 des hiesigen Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden der Vergleihsshuldner, die am Verfahren beteiligten Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und dag Er- gebnis der Ermittlungen sind auf der Gescäftsstelle dee hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Speyer, den 3. Juli 1931. eshäfts\stelle dés Amtsgerichts.
Stettin. : [33411]
Ueber das Vermögen des Tischlers und Tapeziecers Walter Lemke, Jn- habers der Tapeziererwerkstatt Joh. Lemke in Stettin, Burscher Str. 9, ist am 4. Juli 1931, 12% Uhr, das Ver- leih8verfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Gustav Brandt in Stettin, Kaiser-Wilhelm-Straße 50, ist zur Ver- trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag is auf den 4. Auguft 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. er Ántrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wet- teren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ;
Stettin, den 4, Juli 1931,
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1931. S. 4
Strausberg. Vergleichêverfahren.
Braunen ist am 4. Juli 12 Uhr, 5 Abwendung des Konkurses
auf den 23. Juli 193
Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Geschäftsstelle zur Einsicht teiligten niedergelegt.
Uelzen, Bz. Hann. Vergleichêëverfahren.
warenhändlers Adolf
ten niedergel-
Waltershausen, Beschluß. Ueber das Vermögen der
[ ung des Verglei eihsverfahren zur A Konkurses über das Vers r Firma Albert Obermoser, Elektromotorenwerk Akt. Ges. in Bruchs (S 69 E E
Brue Nah B wurde das
Ueber das Vermögen des Holzhänd- wendung des
lers Emil Köhler in Gielsdorf bei VergleihSverfahren zur
Deutscher Reihhsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
tenen Petitzeile 1,10 ÆK,
Anzeigen nimmt an die [le Druckaufträge dreif einzusenden,
Worte etwa durch Sperr - ) Fettdruck (zweimal unter- / Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bei der Geschäftsstelle eingegangen
aufgehoben. ru{sal, den 3. Juli
worden. Der Gerichtsassessor M. Retter | [ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. TV.
beim Schußverband für Holzhandel und Sägeindustrie e. V., Berlin SW 11, Hallesche Straße 27, ist zur Vertrauens- perios ernannt. Termin zur Verhand- ung “über den BergleiWorsag
, 114 Uh
Chemnitz. Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen der Kommanditgese R. Gerstäcker & Sohn Kunstanstalt — in nadenstraße 16, und den persöonlih haf- tenden Gesellschafter stäcker in Siegmar-Reichenbrand, Hohens- steiner Straße 54, ist Bestätigung des vom 2, Fuli 1931 angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß vom 2, Fuli 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemniß, Abt. A! 18,
den 4, Fuli 1931.
in Firm&@ — graphische
vor dem Amtsgeriht in Strausberg, mniv, Promes
trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebn1s
der weiteren Ermättlungen sind auf der Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespal
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wil beshriebenem Papier völlig ch anzugeben, wel
Erscheint an jedem Wodhentag abends.
ährlich 8,10 A. Alle Posiarstalten nehmen Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32.
0 Af, einzelne Beilagen kosten 10 #-/. der vorherige Einseudung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben.
9 ITL. 158. Reichsbantkgirokonto.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 26 und 27 des Reich8geseßblatts, Teil I.
Preußen. Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am
ugleich mit der
( 8preis viertel} Zergleihstermin 9 }
Strausberg, den 4. Fuli 1931. ungen an, in
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. insbesondere ist darin au
druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden vor dem Einrückungstermin
Einzelne Nummern kosten 3 Sie werden nur gegen bar o
Vaud in Uelzen, Gudesstraße, ist am 4. Juli 1931, vor- mittags 10 Uhr, das Vergléeichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Ver- äußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Höfer in Uelzen is Zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergléihsvorshlag ist auf 3. August 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zim- mer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig-
n Vergleich®verfahren das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Werner Kolck in Coesfeld ist der im Vergleichstermin vom 30. Funi 1931 abgeschlossene Vergleich gerihtlich be- stätigt und das Verfahren aufgehoben
Coesfeld, den 6. Fuli 1931, Amtsgericht.
auf die Anführung der Weltwirtschaftskrise beschränken darf. Aber ebenso wäre es verkehrt, als den gewichtigsten Grund die Welt- wirtschaftskrise leugnen zu wollen. politishen Nachbarn der Herren Deutschnationalen als der Fdeals- staat angesehen wird, der faschistish-monarchistishe Staat Ftalien, leidet unter den gleichen wirtschaftlihen Uebelständen. eine konstitutionelle Monarchie, hat die gleiche Arbeitslosigkeit, das unter denselben wirtschaftlichen Das alles sind Beweise dafür, daß nicht nur die Erfüllungspolitik, sondern auch die Weltwirtschaftskrise bei uns zur Erklärung der finanziellen und wirtschaftlihen Not- lage herangezogen werden muß. politisher Fgnorant.
Berlin, Freitag, den 10. Fuli, abends. Postschectkonto: Berlin 41821.
Sollte von dem Beschwerdereht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigun eshwerdeschrift in fünffacher
Berlin, den 9. Juli 1931. Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
legenheit, die usfertigung Der Staat, der von den
} ergleihsverfahren über das
Vermögen der Ww. Albert Lichtenberg,
n Fnhaberin der Firma Wil
tenberg & Sohn zu Hagen,
ves angenommenent N,
großkapitalistishe Amerika hat
Auf Grund des § 1 Depressionen zu leiden.
iffer 2 und des § 12 Absay 1 und 2 der Verordnung des Rei
spräsidenten zur Bekämpfung poli- her Ausschreitungen vom 28. März 1931 sowie der zu dieser Verordnung ergang ordnung vom 30. Mä „Volks8wa
ergleihs aufgeh Zeitungsverbote. Hagen, den 4. Fuli 1931.
Köln, Vergleichsverfahren. [33425]
Das Vergleichsverfahren zux Abwe dung des Konkucses über das Vermögen des Fabrikanten Harry Rollmann in Köln-Braunsfeld, Raschdorffstraße 26, Alleininhabers der Roll mann, Schuhfabrik in Sürth, ist durch luß des Gerichts vom 1, u 1931
rcungs8ver=- einen der Kommunistischen Deutschlands, für Stettin und die Provinz Pommern von b bis zum 21. Juli 1931 einschließlich verboten, Stettin, den 9. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Pommern. J, V.: Dr. Terwiel.
enen preußishen Ausf 1931 habe ih das Er Organ der
legt. Amtsgericht Uelzen, den 4, Juli 1931.
Bekanntmachung. Die am 8. Jui 1931 ausgegebene Nummer 26 des Reichsgeseß blatts, Teil I, enthält: “ die Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Witrtschaftsgarantie, vom 8. Juli 1931. Umjtang + Bogen.
Wer das leugnet, ist ein übler (Zurufe rehts.) — Jch nehme Aft von Jhrer Bemerkung, daß die Weltwirtschaftskrise auh von Jhnen als ein Grund angesehen wird, der die wirtschaftliche und politische Daß ein Land, das nicht nur äußere Reparationen abtragen muß, sondern auch innere im großen Umfang zu zahlen hat, ein Land, das für Kriegsverlebßte und Kriegshinterbliebene größere Ausgaben zu leisten hat, und das, abgerüstet, seinen ehemaligen Offizieren größere Pensionen zahlen muß — daß dieses Land ganz besonders unter der wirtschaftlichen Krise von heute leidet, ist ganz klar. Daß ein Land, das zu allem noch vorbelastet ist durh äußere Reparationen, daß infolge seiner
Hermann Thiem in Walters auseit wird heute, Dienstag, den 30. Juni 1931, 17 Uhr, das geriG e Bic: Notlage bei uns erklärt. trauensperson wird der Diplomkauf- mann Rudolf Christ in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Juli 1931, 10 Uhr, bestimmt. Waltershausen, den 30, Funi 1931. Das Thüringishe Amtsgericht. 1.
n worden, vergleih angenommen worden ist.
Köln, den 1. Fuli 1931. Amtsgericht. Abt. 80.
Verkaufspreis 0,15 NM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 9. Juli 1931.
von Möbelposamenten und bändern in Buchholz i. Ca A mit der Bestätigung des im
teumin vom 4. Juli 1931 angenom- menen Vergleihs durch Beschluß vom agleihen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Annaberg, d. 6. Fuli 1931.
Das Vergleich8versahren zur Abweu- dung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenkleinhändlers Franz Al-
bert Seidel in Annaberg, Wo
Straße 93, ist zugleih mit der Bestäti- gung des im Vergleichstermin vom i Zuli 1931 angenommenen Vergleichs durch Beshluß vom gleihen Tage auf-
Amtsgericht Annaberg, d. 6. Juli 1931.
Das Vergleichsversahren zur Abiweii- dung des Konkurses über daa Vermögen des Kaufmannes Paul Wüster Cranzahl i. Erzgeb.,, Nx. 39, Allein- inhabers der Firma gleihen Namens, Morea tion von Tressen und Gummi- ipen, daselbst, ist uge mit der Be-
ergleihstermin vom 4. Juli 1931 angenommenen Vergleihs durch Beshluß vom gleichen Tage auj-
stätigung des im
pa worden.
mtsgericht Annaberg, d. 6, Juli 1931.
Berlin-Charlottenburg. [33418] Das Vergleichsve:fahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen Frau Sarah Simon, alleinigen ¡Fn- haberin der handelsgerihtlich nicht ein- etragenen Firma S. Giéüond in Berlin- Char ottenburg, Grolmanstraße 34/35, ist durch :Be S des Gecihts vom gehoben worden, da
der SanMmeeglei angenommen und
23. Juni 1931 au bestätigt worden ist. Berlt
in-Charlottenburg, 1. Juli 1931, Die Mel Ee des Amtsgerichts Charlottenburg. Abteilung 18.
Vermögen ¡Hart in Firma
randenburg (Havel) is na gung des Bere am 4.
Verglei durch Beschluß v aufgehoben worden. — 41, V. Breslau, den 3. Jult 1931.
Der Reichsrat genehmigt lihen Sizung unter dem Vorsi Zweigert eine 3. Durchfü r -Dithilfes, olge der im Osthilfegesey vorgese ie regelt kurz das Aufgabengebiet \huldungswesen. Vertreter der
geographischen und wirtschaftlihen Lage ungünstiger steht im Ver- gleih mit Rohstoffländern der Erde, die auch als JFndustrieländer anzusprechen sind, am härtesten unter der allgemeinen Krise leidet, das ist für meine politishen Freunde — ih darf das wohl aus» sprechen für alle Regierungsparteien und für jeden, der die Dinge aufmerksam betrachtet — selbstverständlich. keinen Umständen an, wie Sie es getan haben, Herr von Winter- feld, die Erfüllungspolitik der sogenannten Weimarer Parteien allein zur Erklärung für die wirtschaftliche Notlage bei uns heran- zuziehen. (Zuruf bei der Deutshnationalen Volkspartei.) — Jh habe ja doch gesagt, Herr Steuer, daß die Vorbelastung durch äußere Reparationen auch nah unserer Meinung heranzuziehen ist, wenn wir auch Gründe suchen. — Jch halte mich für ver- eigentlich selbstverständlihe Bemerkung Ausführungen anzufügen, um nicht draußen ein falsches Bild von den Debatten in diesem Hause erscheinen zu lassen.
Nun hat Herr von Winterfeld davon gesprochen, daß nah den eigenen Erklärungen der Reichsregierung wir um den 20. Juni herum am Abgrund gewandelt hätten, daß in der Zeit die Reichs- bank faum in der Lage gewesen wäre, ihre Verpflichtungen gegen- über denen zu erfüllen, die ihr Devisen damals in einem er- schureckenden Umfang abgenommen haben. legungen des Abg. Winterfeld auf Grund meiner Kenntnis der Verhältnisse nux bestätigen. Aber ih glaube — Herc von Winter- feld möge mix das riht übelnehmen — es ist ein Stückchen weny er ausschließlich für Freunde in Ansprvch nimmt, daß sie „das alles vorausgesag hätten. (Zustimmung rechts.) Das haben andere auch voraus- gesagt. (Zurufe bei der Deutshnationalen Volkspartei.) — Das war schon ein bißchen spät. Sie weisen darauf hin, daß die Reden der Regierungsmitglieder 1929 im Rundfunk die Situation nicht rihtig dargestellt hätten, während Sie die ungünstige Entwicklung Sie kommen auch da zu spät. wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Jh möchte die Frage so stellen: welche politishe Gruppe im deutschen Volksleben hat am. ehesten erkannt, daß wir uns in dem wirtschaftlichen Aufs shwung nah den Jahren 1924, 1925 und 1926 in einer Scheine blüte und niht in einer natürlichen befunden haben? (Zuruf bei den Kommunisten: Wir Kommunisten — Heiterkeit) und wer hat daraus die erforderlihen Konsequenzen- gezogen? Damen und Herren, ih darf daran erinnern, daß ih in meiner früheren Amtsperiode hier im Hause wiederholt darauf aufmerk- sam gemacht habe — (Zuruf: Severing war der kluge Mann!) — nein, ih will nur den Beweis dafür erbringen, daß keine politische Gruppe das Vorrecht, das Privileg für sih in Anspruch nehmen darf, „vorausgesehen“ zu haben, daß wir alle shon einmal etwas “vorausgesehen haben, und daß wir troßdem alle Sünder geblieben sind. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Herr Abg. Schulz, wenn Sie den Veröffentlihungen der Kommunistischen JFnternationale eine so große Bedeutung beimessen au mit Bezug auf eine richtige Schilderung der deutshen Finanzkraft, des deutschen Wirtschafts vermögens, dann wundert es mich sehr, daß Sie in allen Parlas menten, in den Stadtverordnetenversammlungen, in den Lands tagen und im Reichstag Anträge stellen, die die deutsche Finanz- und Wirtschaftskraft Sehr wahr!)
Jch sagte: Jch habe hier schon wiederholt darauf hingewiesen, als ich im Preußishen Landtag die ersten bescheidenen Ansäye
‘Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl van Megen in Krefeld, handelnd unter der eingetragenen gleihen Namens,
e in seiner gestrigen öffent- des Staatssekretärs Dr. cungs8verordnung die zwangsläufige nen Haftungsverbände. teser Verbände im Ent=-
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Firma Ernst Schluttig, Fabrikation
iedenhofstr Bekanntmachung. Die am 9. Juli- 1931 ausgegebene Nummer 27 des Reich8 geseßblatts, Teil I, enthält: __die Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs- präsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie, vom
: Verkaufspreis 0,15 NM.| Postversendungsgebühren : 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. Neichsverlagsamt.
l ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 4. Fuli 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Die Verordnung ist Aber es geht unter
8, Juli 1931.
Umfang + Bogen. Provinz O
Magdeburg. / Das Vergleih8verfahren zur Abwen- nah dem Bericht des dung des Konkurses über das Vermögen irma Carl Dietlein, Kommandit» aft in Magdeburg, Münchenhof- raße 4, ist nah bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amktsgeriht Magdeburg A.
ahrichtenbüros des Ver- ex könne in diesen Haftungs- jehen, daß die
Gayl, erklärte eins deutscher Zeitungsverleger, verbänden nicht die Erfüllung seiner Forderung e Selbstverwaltungs- Rahmen des Osthil’-geseßes eingefügt werden. 8vertreter erwiderte, die Haftungs- cht als Vertretung der Landwirtschaft gelten, sondern diese Vertretuno sei in den Selbstverwaltungs- kförpern gegeben, die bei den La estellen vorgesehen sind.
Freiherr vo n Ga y[l erklärte darauf, er sehe au Regierungsvertreter angeführten Körperschaften ni tretung der Landwirt Beteiligung der
landwirtschaftliche sationen in den
Ein Regierung verbände sollten auch gar niî
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Bruno Apelt in Mühlberg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Elbe, den 26. Mai 1931 as Amtsgericht.
in den vom t eine Ver- sahgemäße
vom 16. Juni 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Johannes Müller, Lehrling, Glückstadt, Kx. Steinburg, Gustav Möller, Obexrgärtner, Bad Oldesloe-Schade=-
horn. Kx. Stormarn,
Willi G nas, Schüler, Zechlinerhütte, Kre. Ostprignig.
Seine Forderung a Beteiligu: i wirtschaftlihen Selbstverwaltungs- Selbsthilfeorganisationen müsse er deshalb aufrehterhalten. Der Reichsrat genehmigte weiter die internatios nalen Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefängenen und zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere imFelde sowie eine Aenderung der Aus = führungsverordnung über die Stati Warenverkehrs mit dem Ausland. wurden noch Saßungsänderungen der Pfälzischen Hypo=- nbank in Ludwigshafen, der Berliner Hypotheken-Bank des Genossenschastsverbandes von Nordwestdeutsch- land in Kiel und des Revisionsverbandes gemeinnüßiger Wohnungsbau-Vereinigungen E. V. in Köln genehmigt.
Remscheid-Lennep. Fch kann diese Dar-
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der brik Wilhelmstal Cae : 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 20, Juni 1931 ange- leih wird hierdurch be- olge der Bestätigung des ergleihs wird das Verfahren auf-
emscheid-Lennep, den 27. Funi 1931. Das Amtsgericht.
¿ luß e A dem Vergleihsve über das Vermögen der Firma Klein in Sensburg: Vengleich8termin vom 26. Ju angenommene Vergleih wivd hic 2, Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf-
Sensburà, den 30, Juni 1931. Amtsgericht.
irma Papier- stik des Schließlich
nommene Ver Auf Grund der §8 81 Ziffer 2 und 86 StGB. § 5 Abs. 1
Ziffer 1 und 13 des Geseyes zum Schuße der Republik vom 95. März 1930 (RGBl. I S. 91) sowie §8 1 Abs. 1 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be-= itischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 Bl 79) verbiete ih die in Berlin erscheinende periodishe Druckschrift Der Rote Wähler, Mits- teilungsblatt der Kommunistischen Reichss- tagsfrafktion, einshließlih der Kopfblätter mit soforti- ger Wirkung bis zum 1. Oktober 1931 einschließlich, Das - Verbot umfaßt auch jede angeblih neue Druckschrift, die sich als die alte darstellt oder als ihr Ersay anzusehen ist. egen das Verbot ist binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde zulässig; sie hat feine auf- shiebende Wirkung. Die Beschwerde is bei mix einzureichen. Sollte von dem Beschwerdereht Gebrauch werden, so empfiehlt es sich legenheit, die Beschwerdeschri vorzulegen. Berlin, den 8, Fuli 1931.
Der Polizeipräsident. F. V.: Dr. Weiß.
kämpfung (RGBl. I
vorausgesagt hätten. Uebrigens:
Preußisher Landtag. Nachtrag. 246. Sizung vom 8. Juli, 12.20 Uhr.
* Die Rede, die der Minister des Funern Severing im Laufe der Beratung der Mitteilung des Staatsniiniste- riums über das Stahlhelm-Volksbegehren auf Landtagsauf- lösung gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden gramm wie folgt: E
Meine Damen und Herren!- Der Herr Abg. von Winterfeld, der erste Oppositionsredner aus dem Hause, Darlegungen eine aktuelle Note zu geben. gestehen, daß ihm das bis zu einem gewissen Umfang gelungen ist, allerdings mit einer Einschränkung: die Aktualität ging auf Kosten dor Kompetenz dieses hohen Hauses. Denn er hätte die Rede, die er hielt, um die Forderung des Stahlhelms auf Auflösung des Landtags zu begründen, im Reichstag halten müssen (sehr richtig! links!), und seine Rede hätte auskligen müssen in dem Ruf: Der Reichstag ist aufzulösen! Er hat mit einer Betrachtung über die wirtschaftlihe und finanzielle Situation in Deutschland be- gonnen und gemeint, die Behauptung, daß die Weltwirtschaftskrise an dem wirtshaftlihen und finanziellen Elend in Deutschland huld sei, würde niht wahrer, wenn sie öfter aufgestellt würde. Jh glaube mit dem Herrn Abg. von Winterfeld, daß, wenn man alle Gründe unserer wirtschaftlihen Notlage anführt, sih nicht
1. Der in dem
ux Beschleunigung der Ange-
Stolp, Pomm. Beschluß. E t in fünffahecr Ausfertigung
Jn dem Vergleich2Wve Vermögen iy Albrecht in Sto gütung der Vertrauensperson, ugo Daehnel in Stolp, einshließlich 63,90 Stolp, den 27. Juni
uw B eien Das Vergleichsverfahren über das pmünde wi e hat versucht, seinen der Mehlha uy Man muß ihm zu-
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Auf Gründ dex §8 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur: Bekämpfung poli- tischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBVI. I S. 79 verbiete ih die in Berlin erscheinende periodische. Dru „Tribunal, Organ der Roten Hilfe“, eins lih der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 1. Sep- tember 1931 einschließlih. Das Verbot umfaßt auch je angeblich neue Druckschrift, die sih sachlich als die alte dar- stellt oder als ihr Ersay anzusehen ist.
Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat Die Beschwerde ist bei mir |
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perfíal-Barmen. Vergleichsverfahren über das es Kaufmanns Alleininhabers der riedr. Westfeld, W danstraße 4 Spulenfabrik, i leihs am en worden.
au n. — 7, V. N. 5/31. ebung (Havel), 6. Fuli 1931.
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Vermögen Westfeld,
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Groeger in Breslau, Promniyhstraße 45/47, ist nach Bestätigung des angenommenen
pertal -«Barmen, Holzdrechslerei ch Bestätigung des 287, Zuni 1931 auf-
Amt3gericht Wuppertal-Barmen,
keine aufschiebende Wirkung. einzureichen,
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