Source: https://www.grimmen.de/cgi-bin/homepage/grimmen.pl/Satzung_Stra%C3%9Fen-Hausnummern
Timestamp: 2019-03-24 06:51:45
Document Index: 140998642

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

Stadt Grimmen: Satzung Straßen-Hausnummern
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 25.03.1993 aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl I S. 255 vom 25. Mai 1990) und § 126 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253) zuletzt geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Art und Weise der Numerierung und Festsetzung der Hausnummer
Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude, ist mit der vom Bauamt der Stadtverwaltung festgesetzten Hausnummer zu versehen.
Die Festsetzung und Zuteilung der Hausnummern erfolgt durch das Bauamt der Stadtverwaltung. Das ordnungsgemäße Anbringen der erstmalig zugeteilten Hausnummer wird durch das Bauordnungsamt bei der Gebrauchsabnahme geprüft. Bei Umnumerierung wird das Anbringen der neuen Hausnummer durch das Ordnungsamt überwacht.
Für die Hausnummern, sind Schilder mit weißen arabischen Ziffern bzw. kleingeschriebenen Buchstaben auf blauem Untergrund zu verwenden. Sie müssen gut lesbar sein und folgende Größen haben:
bei einer dreistelligen Zahl = 200/120 mm
Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm und für die Buchstaben eine Mindesthöhe von 50 mm vorgeschrieben.
Anstelle der in Abs. l genannten Schilder können auch Hausnummernleuchten, reflektierende Schilder, Keramik- oder Metallziffern mit gleicher Mindesthöhe verwendet werden.
Abweichungen von Abs. l und Abs. 2 bedürfen der Genehmigung des Bauamtes der Stadtverwaltung.
Bei Neubauten, sind grundsätzlich Hausnummernleuchten zu verwenden. Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm vorgeschrieben .
Den Eigentümern stehen die Inhaber grundstücksgleicher Rechte (z. B. Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte) gleich.
Bei der Errichtung von Neubauten werden die Hausnummern im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens festgesetzt und den Bauherren mit der Baugenehmigung bekanntgegeben, bei sonstigen Baumaßnahmen, durch schriftlichen Bescheid. Bei Umnumerierung sind die Grundstückseigentümer über die beabsichtigte Maßnahme vorher zu unterrichten. Nach Festsetzung der Umnumerierung erhalten die Grundstückseigentümer einen schriftlichen Bescheid.
Von der erfolgten Umnumerierung ist folgenden Dienststellen Kenntnis zu geben: Katasteramt, Bauordnungsamt, Postamt, Fernmeldeamt usw.
§ 4 Numerierungsgrundsätze
Hausnummern dienen der Kennzeichnung von Gebäuden. Unbebaute Grundstücke werden nicht numeriert. Für unbebaute, aber bebaubare Flächen an Straßen und Plätzen ist für eine Frontbreite, die den bereits bebauten Grundstücken entspricht, jeweils eine Hausnummer freizuhalten. Das gilt auch dann, wenn die unbebaute Fläche aus Kleingärten oder Grünanlagen besteht.
Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude, ist mit einer eigenen Hausnummer zu bezeichnen. Befinden sich mehrere zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude auf einem Grundstück, erhält jedes eine eigene Hausnummer. Doppelhausnummer -z. B. 1-3- sind nicht zulässig. Noch bestehende Nummern dieser Art sind nach und nach in einfache Hausnummern umzuändern.
Bei Wohnhäusern mit mehreren Eingängen bzw. Treppenhäusern, zwischen denen keine allgemein zugängliche Verbindung besteht, erhält jeder Eingang eine besondere Hausnummer.
Die zur gemeinsamen Nutzung durch eine Arbeitsstätte bestimmten Baulichkeiten auf einem Grundstück sowie öffentliche, private, geschlossene bauliche Anlagen (Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Kasernen, Wohnlager u. a.) werden unter einer Hausnummer erfaßt. Numeriert wird der Eingang zur Hauptverwaltung. Das gleiche gilt für die einem Wohn- und Geschäftsgebäude zugeordneten Wirtschafts- und Garagengebäude auf einem Grundstück.
Parkhäuser, Tankstellen, Bahnhöfen, Kirchen, Wochenendhäusern, Sportanlagen, Wartehallen mit Kiosken und dgl. können in besonders begründeten Fällen auf Antrag oder nach Ermessen des Bauamtes ebenfalls Hausnummern zugeteilt werden.
Betriebsstätten (Gebäude, in denen keine Arbeitskräfte tätig sind, z. B. Pump- und Trafostationen, Gasregler u. ä.) erhalten keine Hausnummern; dies gilt nicht, wenn durch diese Betriebsstätten ein gesamtes Grundstück genutzt wird. Das gilt auch für mobile Einrichtungen und baulich nicht selbständig zu nutzende Objekte (Schuppen, Garagen u. ä.).
Als Hausnummern sind nur ganze Zahlen zulässig. Sie können durch Buchstaben bei Bedarf ergänzt werden. Die Numerierung von Hintergebäuden richtet sich nach den allgemeinen Numerierungsgrundsätzen.
§ 5 Umnumerierung
Umnumerierungen sind auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Sie sind nur dann durchzuführen, wenn Straßenneu- und -umbenennungen es erfordern, die vorhandene Numerierung fehlerhaft ist und zu Unzuträglichkeiten führt, Umbauten eine andere Numerierung erforderlich machen, z. B. Verlegung des Eingangs, Neubauten nicht mehr in die vorhandene Numerierung eingegliedert werden können. Numerierungslücken allein rechtfertigen keine Umnumerierung.
Bei Umnumerierung darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden. Sie ist mit roter Farbe so durchzustreichen, daß die alte Nummer noch gut lesbar ist
Auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen kann das Bauamt der Stadtverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen zu einer unbilligen Härte führen und der Zweck dieser Satzung auf andere Weise erreicht werden kann.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in den §§ 2-5 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) geahndet werden.
Zuletzt geändert 2018-07-04 12:01 UTC von IngoBelka