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Timestamp: 2019-10-15 05:31:02
Document Index: 281136236

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 1004', '§ 14', '§ 280', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 96/16
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IMR 2017, 146 BGH - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
IBRRS 2019, 0332; IMRRS 2019, 0119
AG Potsdam, Urteil vom 15.11.2018 - 31 C 17/18
IBRRS 2019, 0723; IMRRS 2019, 0278; IVRRS 2019, 0115
BFH, Urteil vom 05.07.2018 - VI R 67/15
Volltext IMR 2019, 216
IBRRS 2017, 3936; IMRRS 2017, 1632
Rechtswidrige Umgestaltung bedarf der vollständigen Rückgestaltung!
LG München I, Urteil vom 15.11.2017 - 1 S 1978/16 WEG
1. Tritt ein Beseitigungsanspruch gem. § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB (hier: Anspruch auf Rückbau eigenmächtig eingebauter Dachflächenfenster) konkurrierend neben die sich aus § 14 Nr. 1 WEG i.V.m. § 280 BGB und § 823 Abs. 1 BGB ergebenden Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums, so ist der einzelne Wohnungseigentümer nicht dazu berechtigt, den Beseitigungsanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Anspruchsinhaber geltend zu machen.
2. Bei einer Störung des Eigentums durch Umgestaltung (hier: eigenmächtig eingebaute Dachflächenfenster) findet die Beseitigung der Störung bzw. der Störungsquelle gem. § 1004 Abs. 1 BGB nur durch komplette Rückgestaltung statt.
IBRRS 2017, 3218; IMRRS 2017, 1333
AG München, Urteil vom 05.07.2017 - 482 C 26378/16 WEG
1. Werden Beschlüsse auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Entscheidungsgrundlage gefasst, so stellt dies eine eigene Kategorie von Anfechtungsgründen dar; solche Beschlüsse sind anfechtbar.
2. Geht es um den Anbau einer Rollstuhlrampe, so sind den Eigentümern rechtzeitig vor Beschlussfassung mögliche bauliche Alternativen darzustellen, widrigenfalls der Beschluss mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage bzw. Tatsachengrundlage anfechtbar ist.
Volltext IMR 2017, 452
mehr… BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Terminhinweis BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
(02.12.2016) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Wohnungseigentümers, der aufgrund seines Alters und der zeitweisen Betreuung seiner behinderten Enkeltochter erreichen möchte, dass er auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen darf.