Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-35312_Moebelversandhandel-darf-in-AGB-Klausel-eigene-Haftung-fuer-Lieferverzoegerungen-durch-Transprortunternehmen-nicht-ausschliessen.news17122.htm
Timestamp: 2017-01-18 22:14:30
Document Index: 119777010

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 165', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 353/12 | BGH - Möbelversandhandel darf in AGB-Klausel eigene Haftung für Lieferverzögerungen durch Transprortunternehmen nicht ausschließen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 353/12 - Möbelversandhandel darf in AGB-Klausel eigene Haftung für Lieferverzögerungen durch Transprort­unternehmen nicht ausschließenBGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im MöbelversandhandelDer Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Möbel­versand­händlerin enthaltenen Versand- und Gefahr­übergangs­klausel zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsport­unternehmen schuldet, den Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert.Die beklagte Möbelhändlerin des zugrunde liegenden Falls betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Verbraucherschutzverband hält AGB-Klausel für unwirksamDer klagende Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen.Vertragsklausel hält Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standDie vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB* nicht standhält. Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.BGH rügt unangemessene Benachteiligung der KundenDie Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).Regelung des Versandhandels verstößt gegen KlauselverbotHinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB*.Erläuterungen* - § 307 BGB Inhaltskontrolle(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. [...](2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist [...].* - § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam [...]7. [...]b) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. [...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Ellwangen, Urteil vom 10.02.2012[Aktenzeichen: 5 O 234/11] Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.10.2012[Aktenzeichen: 2 U 45/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Zu lange Lieferzeiten berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag(Amtsgericht München, Urteil vom 27.04.2006[Aktenzeichen: 275 C 34636/05])Zur Rückabwicklung von im Internet gekaufter Waren, die Mängel aufweisen(Landgericht Coburg, Beschluss vom 26.10.2005[Aktenzeichen: 32 S 97/05])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2013 [Aktenzeichen: VIII ZR 353/12]Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Bringschuld | Internet-Verkauf | Online-Shopping | Internet-Versandhandel | Lieferung | Lieferzeitpunkt | Möbel | Spedition | unangemessene Benachteiligung | Versandhandel | verspätete Beförderung | Verspätung | Vertragsklausel Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 2014, Seite: 129 BB 2014, 129 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)Jahrgang: 2014, Seite: 50 ITRB 2014, 50 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)Jahrgang: 2014, Seite: 204 K&R 2014, 204 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 137 MDR 2014, 137 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2014, Seite: 166 MMR 2014, 166 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 454 NJW 2014, 454 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17122Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17122Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15547Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 29 Minuten von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidriggestern von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenvorgestern von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden ElternGern gelesen Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt »Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schaden­ersatz­an­sprüchen »neue Urteile Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen »Verfassungs­beschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos »Mieter einer denkmalgeschützten Berliner Kleinhausanlage muss umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden »Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des Pferdes »Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen Mutter »BGH: Konkludente Be­schaffenheits­vereinbarung bei Angabe der Wohnfläche im Makler-Exposé » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt ... ...BGH zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungs­ausschreibung »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. 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