Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_04_2010_3_StR_75_10_Eigennuetziges_Handeln_bei_Versor-d3963735.html
Timestamp: 2016-12-09 00:46:19
Document Index: 59429778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 64', '§ 67', '§ 349']

BGH, 27.04.2010 - 3 StR 75/10 - Eigennütziges Handeln bei Versorgung eines drogenabhängigen Freundes mit einem Betäubungsmittel ohne Erstreben eines Gewinns oder anderweitigen Vorteils | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.04.2010 - 3 StR 75/10 - Eigennütziges Handeln bei Versorgung eines drogenabhängigen Freundes mit einem Betäubungsmittel ohne Erstreben eines Gewinns oder anderweitigen Vorteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2010, Az.: 3 StR 75/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15675Aktenzeichen: 3 StR 75/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 12.11.2009Rechtsgrundlagen:§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG§ 64 StGB§ 67 Abs. 2 S. 2, 3 StGBFundstellen:NStZ-RR 2010, 6NStZ-RR 2010, 254-255Verfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.2.Eigennützig handelt, wer vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder - bei entsprechender Sachlage - immateriell besser gestellt wird.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 27. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a)im Fall II. A. der Urteilsgründe, b)im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c)soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maßregel unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2. Der Schuldspruch des vorgenannten Urteils wird im Übrigen berichtigt und zur Klarstellung dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig ist.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.