Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/kuendigung-des-heimvertrages.htm
Timestamp: 2018-07-18 14:32:58
Document Index: 53530470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Kündigung des Heimvertrages - BGH-Leitentscheid v. 28.10.2004 - III ZR 205/03 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Kündigung des Heimvertrages
1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge.
2. Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Kündigung des Heimvertrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 HeimG eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung nachzuweisen (§ 8 Abs. 7 HeimG) wird durch eine wirksame Kündigung ausgelöst. Ihre Erfüllung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung.
3. Die Erfüllung der Nachweispflicht nach § 8 Abs. 7 HeimG ist materielle Voraussetzung für den Räumungsanspruch und seine Titulierung.