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Timestamp: 2020-08-15 17:32:26
Document Index: 183178306

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§34', '§34']

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler – Sie haben das Wort!
31.10.2019 k-mi (44/19)
Ihre Meinung zählt immer bei 'k-mi' – ganz besonders natürlich hochaktuell zu den Plänen der Bundesregierung, die 38.161 Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO und 193 Honorar-Finanzanlagenberater gem. § 34h GewO künftig durch die BaFin beaufsichtigen lassen will. Dabei wurde das bisherige System mit der Beaufsichtigung durch die Industrie- und Handelskammern bzw. Gewerbeämter erst 2013 eingeführt. Da sich das System von Anfang an bewährt hat, sah die Bundesregierung noch 2017 keinen Änderungsbedarf, wie sie ausdrücklich erklärte: "Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Aufsichtszuständigkeiten zu verändern" (Bundestagsdrucksache 18/11337). Doch völlig überraschend wurde im Koalitionsvertrag am 12.03.2018 auf S. 136 die Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch die BaFin in der GroKo vereinbart. Diese BaFin-Beaufsichtigung wird derzeit mit großen Schritten vorangetrieben, obwohl die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion am 04.03.2019 nochmals bestätigte, dass sie keine Informationen über Schadensfälle hat, die von Finanzanlagenvermittlern verursacht wurden. Da fragen wir uns schon, was die Aufsichtsübertragung soll? Wie Sie – als unsere Leser und häufig auch direkt Betroffene – den Sachverhalt beurteilen, wollten wir von Ihnen wissen (vgl. 'k-mi'-Umfrage 32/19).
Erachten Sie die geplante Verlagerung der Aufsicht zur BaFin für sinnvoll? Dazu ist Ihr Votum ein­deutig: 98,75 % der Teilnehmer halten diese Übertragung für nicht sinnvoll. Und nicht nur das, die Maßnahmen gefährden gerade mittelständische Betriebe: "Keine Qualitätsverbesserung in der Aufsicht un d Existenzvernichtung durch neue und höhere Kosten" Finanzplaner und -berater Prof. Heinrich Bockholt, 56073 Koblenz ++ "Die BaFin ist in diesem Bereich unangemessen zu hoch angesetzt. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen!" Stefan Triebe, akriba GmbH, 85375 Neufahrn ++ "Teuer und ineffektiv." Finanzanlagenvermittler und Versicherungsvertreter Engelbert Brenner, 89415 Lauingen ++ "Ich befürchte, dass die Umstellung mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist, ansonsten jedoch keine Verbesserung bewirkt." Finanzanlagenvermittlerin und Versicherungsmaklerin Petra Brumm, 35633 Lahnau.
++ "Es ergibt keinen Sinn! Es gab bis dato keine Schäden der § 34f Vermittler. Die Kammern sind ausreichend." Finanzmakler Johann Fiegl, 55116 Mainz ++ "Die geplante Änderung geschieht m.E. aufgrund von Lobbyismus der Banken, damit die Zahl der 'freien Finanzanlagevermittler' weiter abnimmt indem man deren Kosten weiter in die Höhe treibt." InnoFin – Fair Finanzen beraten, 86154 Augsburg ++ "Es kann einfach nicht sein, dass die Aufsicht durch die BaFin, besonders für kleine und mittlere Vermittlerunternehmen – ohne dass eine Notwendigkeit besteht – bürokratischer, aufwendiger und teurer werden würde." Versicherungsmakler Egon Brauer Finanzmanagement, 19053 Schwerin ++ "Durch erhöhte Kosten werden viele kleinere Maklerbüros ihren Beruf aufgeben (müssen). Dadurch werden gerade in der Normalbevölkerung weitere Versorgungs- und Beratungslücken entstehen." Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler Thomas Nagel, 86956 Schongau ++ "Schade, dass sich die Politik so stark von der Lobbyarbeit beeinflussen lässt!" Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler Moritz Heidler, 57080 Siegen.
Hauptargument für die BaFin-Aufsicht war nach Ansicht der Politik die Herstellung einer größeren Einheitlichkeit. Das sehen die von uns befragten Unternehmen aus der Praxis ganz anders: Auch hier sagen 98,75 % der Unternehmen, dass die BaFin-Aufsicht zu mehr Uneinheitlichkeit führt. Betrachtet man die Realität ist dies auch ganz logisch: Gerade für Vermittler, die breit aufgestellt sind und ihre Kunden umfassend beraten wollen, droht ein Aufsichts- und Prüfungsmaratho n: Hat das Unternehmen eine Zulassung gemäß ++ § 34c GewO (Immobilien) prüfen hier die Gewerbeämter ++ für den § 34d GewO (Versicherungen) und/oder den §34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler), je nach Bundesland, Gewerbeämter oder Kammern ++ für den §34f GewO (Finanzanlagen) bzw. sein Pendant im WpHG künftig dann die BaFin und ++ hin­ter­her oder begleitend noch ein Wirtschaftsprüfer. Und das alles quer durch ein einziges Unternehmen: Heiliger Bürokratius, mehr Uneinheitlichkeit geht kaum noch!!! Das sehen auch die betroffenen Vermittler so: ++ "Auch ich bin der Meinung, dass die BaFin bisher keine Verbesserung des Anlegerschutzes gebracht hat. Für Unternehmer, die sowohl im Anlage- als auch im Versicherungsgeschäft tätig sind, kommt dann wohl eine geteilte Aufsicht verbunden mit doppeltem Zeit- und Kostenaufwand auf mich zu – und das bei sinkenden Provisionssätzen und immer mehr bürokratischem Aufwand. So kann man einen Berufszweig auch kaputtregulieren!" Günther Müller – Finanzplanungen, 72351 Geislingen ++ "Es erscheint vollkommen unlogisch, ein funktionierendes und an Finanzanlagenvermittler wie Kunden optimiertes und optimales Verfahren auseinanderzureißen. Dazu noch die Aufsicht quasi verzetteln. 'Never change a running system'" Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler Gerd Wolf, 42489 Wülfrath ++ "Besserer Verbraucherschutz bei BaFin nicht erkennbar, Kontrolle bei IHK besser angesiedelt, persönlicher 'vor Ort'." Schade & Schade Versicherungsmakler, GUS Baufinanzierung v. Immobilien, 27619 Schiffdorf ++ "Das derzeitige System über IHKs und Ordnungsämter hat den Vorteil kurzer Wege. Die Kompetenz ist dort vorhanden." Finanzanlagenvermittler Rüdiger Malinowski, 38518 Gifhorn.
Dass sich mit dem Wechsel der Aufsicht der Anlegerschutz verbessert, glaubt kein einziges der teilnehmenden Unternehmen und damit glatte 0 %. Zu tief sitzen bei Ihnen als Finanzprofis die Erfahrungen aus der Vergangenheit: ++ "Unter BaFin-Aufsicht entstehen immer mehr große Betrugsfälle." Peter Wieczorek Vermögensberatung, 10318 Berlin ++ "Die Probleme sind bei den BaFin-kontrollierten Unternehmen aufgetreten. Das spricht gegen eine Umstellung der Kontrolle." Finanzanlagenvermittler ht finanz service Hinnerk Twietmeyer, 27777 Ganderkesee ++ "Völlig überforderte Organisation, die dafür sorgt, dass viele RA, die am Hungertuch leiden, wieder Beschäftigung finden. Ver sicherers Umsätze steigen und alles finanziert vom künftigen Dienstleiter Finanzen" Ing.-Büro für Energie- und Wirtschaftsberatung, 85406 Zolling ++ "Wir ersticken in Formalismus. BaFin funktioniert sowieso schlecht, sonst wären Prokon und P&R nicht passiert. Hört auf, uns weiter zu regulieren." Schipporeit Finanzdienstleistung, 59494 Soest ++ "Die BaFin konnte bis jetzt große Anlagebetrügereien (Göttinger Gruppe, Prokon, Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, P&R, Phoenix Kapitaldienst AG etc.) nicht verhindern, warum sollte dies die BaFin in Zukunft schaffen?" Finanzanlagenvermittler, Sonst. Vermittler Kapitalanlagen, Versicherungsmakler Thomas Schaffer, 95659 Arzberg ++ "Als ehemaliger Haftungsdachnehmer habe ich die BaFin als sehr ineffektiv wahrgenommen. Bei ihrer Prüfung wurde lediglich nach einem Beschwerdeordner gefragt. Wegen fehlender Beschwerden gab es einen solchen Ordner nicht." Finanzanlagenvermittler, Sonst. Vermittler Kapitalanlagen, Versicherungsmakler Titze & Titze Finanzen, Jörg Titze, 65812 Bad Soden ++ "Völliger Unsinn. Wie soll die Masse an Institutionen überprüft werden? Alles Geldmacherei und zusätzlicher Aufwand für die Betroffenen." Finanz-Immobilien und Versicherungsmaklerservice GmbH, 79224 Umkirch.
Mittlerweile wurde 'k-mi' auch ein erster 'Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht' zugespielt (vgl. 'k-mi' 43/19). Dieser noch inoffizielle Referentenentwurf bestätigt Ihre und unsere Befürchtungen, dass die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin u. a. aufgrund der zu erwartenden Kosten zur Existenzbedrohung für viele mittelständische Vermittler wird. Die knapp 40 Mio. € Kosten durch die BaFin-Beaufsichtigung sollen auf die zu beaufsichtigenden Betriebe umgelegt werden. Das haben viele der Umfrageteilnehmer leider so vorausgesehen: ++ "Als Ein-Mann-Unternehmen kann ich die Kosten und den Aufwand nicht tragen und muss meine Tätigkeit (direkt am Kunden) aufgeben. Das freut – eventuell – die 'Großen' und ist nachteilig für die Individualität beim Kunden." Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler Joachim Wünsche, 16515 Oranienburg ++ "Weniger Bürokratie wäre für alle Seiten sinnvoll." Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler Mathias Englert, 67549 Worms ++ "Wir werden totreguliert mit irren Kosten und Auflagen, aber jeder möchte eine 'kostenlose Beratung'. So wird Mittelstand kaputt gemacht." Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler Bernd Friese, 65760 Eschborn.
'k-mi'-Fazit: Die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin stößt bei Ihnen als Betroffene auf breite Ablehnung! Die Aufsicht durch Kammern bzw. Gewerbeämter hat sich bewährt, Schäden sind keine bekannt, wozu ein funktionierendes System wechseln? Durch steigende Kosten und zunehmende Bürokratie droht die Existenzvernichtung für tausende mittelständische Betriebe beim Aufsichtswechsel. Die Umfrage steht weiterhin auf www.kapital-markt-intern.de für diejenigen, die sich noch beteiligen möchten, bereit. Wir legen Ihr Votum in Berlin auf den Tisch!
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