Source: https://www.peterlang.com/view/9783653979343/xhtml/chapter004.xhtml
Timestamp: 2018-07-16 05:30:27
Document Index: 190257671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2315', 'Art. 214', '§ 2', 'EGMR', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2316', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2055', '§ 2050', '§ 2052', '§ 2315', 'de lege lata', '§ 2325', '§ 2349']

D. Die nachträgliche Anordnung der Ausgleichung einer Zuwendung : Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht
D. Die nachträgliche A...
Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht
Bielefelder Rechtsstudien
978-3-653-97934-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04702-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. VIII, 134 S.
I. Die Erberwartung
1. Zivilrechtliche Dimension
2. Verfassungsrechtliche Dimension
aa. Nachträgliche Anrechnung einer Zuwendung einem Minderjährigen gegenüber
α. Rechtsnatur der Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil
β. Vergleich mit der Leistung an Erfüllungs statt
χ. Die Rechtsprechung des BGH zur Ausgleichungsbestimmung, BGHZ 15, 168
δ. Die Ungewissheit des künftigen Pflichtteilsanspruchs
ε. Notarielle Form für jede Zuwendung unter Anrechnungsbestimmung?
bbb. Zwischenergebnis
aaa. Wirtschaftlicher Vorteil durch die anzurechnende Zuwendung?
bbb. Kurzlebige oder belastete Zuwendungen
b. Bewertung der Ergebnisse
II. Bedeutung des Rechtsnachteils für die nachträgliche Anrechnungsbestimmung gemäß § 2315 I BGB-RegE
aa. Echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen)
bb. Unechte Rückwirkung (Tatbestandliche Rückanknüpfung)
aa. Änderungsinteresse
bb. Vertrauensinteresse
cc. Vertrauensinteresse des Minderjährigen
dd. Abwägung der Interessen
a. Auffassungen im Schrifttum
b. Auffassung der Rechtsprechung
c. Stellungnahme zur Ausgleichungspflicht als Schuldverhältnis
d. Stellungnahme: Die den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben ändernde Wirkung
e. Stellungnahme: Die den Pflichtteil inhaltlich ändernde Wirkung
a. Ausnahme vom Minderjährigenschutz aufgrund ganz unerheblichen Gefährdungspotentials?
3. Bedeutung für die verfassungsrechtlichen Vorgaben
II. Die Rückwirkung der nachträglichen Ausgleichungsanordnung
I. Die unechte Rückwirkung der Übergangsregelung
II. Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung
1. Keine Erstreckung auf den Nacherben
2. Zwischenergebnis: Keine Verletzung der Rechte des Ersatzschlusserben
1. (Un-)Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung der Testierfreiheit des vorverstorbenen Ehegatten
2. Analogie zu Art. 214 II, 235 § 2 S. 2 EGBGB
1. Bedeutung des Urteils des EGMR für die Zulässigkeit der rückwirkenden Gesetzesänderung
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rückwirkung
II. Ergebnis und Rechtsfolgen
H. Schlussfolgerung und Zusammenfassung der Ergebnisse
D. Die nachträgliche Anordnung der Ausgleichung einer Zuwendung
Neben der Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil gibt es ein weiteres Instrument der vorweggenommenen Erbfolge, die Ausgleichung von Zuwendungen unter Abkömmlingen des Erblassers (§§ 2050 ff BGB). Ebenso wie bei der Anrechnung von Zuwendungen (§ 2315 BGB) sah der Regierungsentwurf die Gestattung der nachträglichen Anordnung oder Aufhebung durch Verfügung von Todes wegen vor (§ 2050 IV BGB-RegE). Auch hier sollen die Wirkungen der nachträglichen Ausgleichungsanordnung zunächst ohne die Übergangsregelung untersucht werden, um anschließend die Folgen speziell der Rückwirkung überprüfen zu können.215
Anders als die Anrechnung ist die Ausgleichung nur unter Abkömmlingen des Erblassers möglich und hat sowohl Auswirkungen auf die Erbfolge (§§ 2050, 2052, 2055 BGB) als auch auf das Pflichtteilsrecht (§ 2316 BGB). Erhalten Abkömmlinge des Erblassers eine Ausstattung (§ 2050 I BGB), übermäßige, nicht den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Einkommenszuschüsse oder Zuwendungen zur Berufsbildung (§ 2050 II BGB), sind diese zwischen ihnen von Gesetzes wegen auszugleichen (§ 2055 BGB), wenn keine gegenteilige Anordnung des Erblassers erfolgt. Diese durch das Gesetz angeordnete Ausgleichung tritt im Fall der gesetzlichen Erbfolge ein (§ 2050 I BGB). Sie kommt auch zum Tragen, wenn die Abkömmlinge durch Verfügung von Todes wegen auf dasjenige als Erben eingesetzt sind, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder wenn ihre Erbteile in demselben Verhältnis zueinander stehen wie die gesetzlichen Erbteile (§ 2052 BGB).
Neben diesen gesetzlich bestimmten Fällen kann die Ausgleichung beliebiger Zuwendungen aber auch aufgrund einer Anordnung...
B. Die Aussicht auf erbrechtlichen Erwerb
II. Die Aussicht auf den Pflichtteil
C. Die nachträgliche Bestimmung der Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil, § 2315 BGB
I. Verfassungsrechtlicher Ausgleich zwischen der Testierfreiheit und dem Pflichtteilsrecht
4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
a. Faktische Entziehung des Pflichtteils durch nachträgliche Anrechnung?
bb. Bestimmung der Anrechnung de lege lata
aaa. Der rechtliche Nachteil der Anrechnungsbestimmung
cc. Zuwendung als angemessener Ersatz für den Pflichtteil?
IV. Die Rückwirkung der nachträglichen Anrechnung von Zuwendungen
1. Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
a. Art der Rückwirkung
b. Zulässigkeit der Rückwirkung
I. Ausgleichungsanordnung einem Minderjährigen gegenüber
1. Rechtsnatur der Ausgleichung
2. Bedeutung der Rechtsnatur für den lediglich rechtlichen Vorteil
E. Die rückwirkende Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung, § 2325 III 1 BGB
F. Die rückwirkende Erstreckung des Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge des Verzichtenden, §§ 2349, 2352 BGB
I. Verletzung eines Rechts des Ersatzschlusserben?
II. Verletzung der Testierfreiheit des vorverstorbenen Ehegatten
G. Echte Rückwirkung durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
I. Rückwirkung auf den Zeitraum vom 29.05.2009 bis zum 15.04.2011