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Timestamp: 2013-06-18 05:25:29
Document Index: 359927265

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622']

Wann kann bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers bis Ende März 2012 ein neues Arbeitsver Arbeitsrecht
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Wann kann bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers bis Ende März 2012 ein neues Arbeitsver
18.03.2012 16:53 | Preis: ***,00 € |
Arbeitsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt LL.M. Michael Kromik
In einem Arbeitsvetrtag heisst es:
"Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gem. § 622 Abs.2 BGB wird für beide Vertragsteile vereinbart." Arbeitsbeginn war September 2001. Wann kann bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers bis Ende März 2012 ein neues Arbeitsverhälntnis begonnen werden?
18.03.2012 | 16:58
Wann kann bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers bis Ende März 2012 ein neues Arbeitsverhälntnis begonnen werden? Von 2001-2003 wurde die Ausbildung absolviert. Rest wie v.g. 18.03.2012 | 17:46
Rechtsanwalt LL.M. Michael Kromik
26 Bewertungen	Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworte:
Nach der vertraglichen Abrede gelten die sich aufgrund der Betriebszugehörigkeit bzw. Beschäftigungsdauer gemäß § 622 BGB verlängernden Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Eine solche vertragliche Abrede ist grundsätzlich zulässig und wirksam.
Zeiten der Berufsausbildung, aus denen der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, sind bei der Beschäftigungsdauer hinzuzurechnen (vgl. BAG, Urt. vom 02.12.1999 – 2 AZR 139/99).
Ferner sind nach einem Urteil des EuGH Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres entgegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls anzurechnen (vgl. EuGH, Urt. vom 19.1.2010 - C 555/07).
Damit ergibt sich für Sie eine Beschäftigungsdauer von mehr als 10 Jahren. Die Kündigungsfrist beträgt daher nach § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, mit anderen Worten endet Ihr Arbeitsverhältnis bei einer Kündigung bis Ende März am 31.07.2012.
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Nachfrage vom Fragesteller	18.03.2012 | 20:09
"Ferner sind nach einem Urteil des EuGH Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres entgegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ebenfalls anzurechnen (vgl. EuGH, Urt. vom 19.1.2010 - C 555/07)"
Vorgenannter Punkt ist nicht ganz verständlich.
Der Auszubildende hat mit 19 Jahren im Betrieb begonnen. Bleibt es trotzdem dann bei einer Kündigung Ende März zum einem Ende des Arbeitsverhältnis am 31.07.2012 ?
18.03.2012 | 23:47
Ja es bleibt dabei, dass das Arbeitsverhältnis am 31.07.2012 endet, wenn Sie bis Ende März kündigen.
Hintergrund des von Ihnen zitierten Satzes ist, dass früher Ausbildungszeiten in Übereinstimmung mit § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nur angerechnet wurden, sofern die Ausbildungszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres stattgefunden haben.
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