Source: https://www.zip-online.de/heft-16-2006/zip-2006-750-verjaehrungsbeginn-der-gewaehrleistungsbuergschaft-erst-mit-entstehen-eines-auf-geldzahlung-gerichteten/
Timestamp: 2019-08-19 09:49:48
Document Index: 57704487

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 256', '§ 195', '§ 199', '§ 765', '§ 768', '§ 256']

Verjährungsbeginn der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Entstehen eines auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruchs (OLG Köln, Urt. v. 14.12.2005 – 11 U 109/05) – ZIP 2006, 750 | ZIP online
ZIP 2006, 750
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 195, 199, 765, 768; ZPO § 256Verjährungsbeginn der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Entstehen eines auf Geldzahlung gerichteten GewährleistungsanspruchsBGB§ 195BGB§ 199BGB§ 765BGB§ 768ZPO§ 256OLG Köln, Urt. v. 14.12.2005 – 11 U 109/05 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.14.12.200511 U 109/05rechtskräftigLG Köln
1. Verklagt der Auftraggeber während des gegen den Hauptschuldner geführten Gewährleistungsprozesses den Bürgen auf Feststellung, dass die Bürgschaft auch die gegen den Hauptschuldner geltend gemachten Mängel absichert, fehlt es am Feststellungsinteresse, wenn objektiv keine Verjährung droht und der Bürge lediglich mitteilt, er könne die Verjährungsfrage selbst nicht beurteilen, der Eintritt der Verjährung sei unwahrscheinlich.
2. Ob die Verjährung einer Bürgschaftsforderung bereits mit Fälligkeit der Hauptforderung oder erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen durch den Bürgschaftsgläubiger beginnt, kann offen bleiben. Denn in jedem Fall setzt der Verjährungsbeginn voraus, dass der Sicherungsfall eingetreten ist.
3. Bei einer Gewährleistungsbürgschaft tritt der Sicherungsfall erst ein, wenn ein auf Geldzahlung gerichteter Gewährleistungsanspruch entstanden ist. Hierzu ist es nach Ablauf der Mangelbeseitigungsfrist erforderlich, dass der Auftraggeber den Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Auftragnehmer beziffert.
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