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Timestamp: 2020-05-27 20:47:51
Document Index: 279471897

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 60', '§ 6', '§ 9', '§ 60', '§ 11', '§ 60', '§ 60']

Zuverdienst Blog | Das Projekt Zuverdienst
Deutscher Verein veröffentlicht neue Zuverdienstempfehlungen
15. March 2019 Administrator (0)
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. hat Ende Februar neue Empfehlungen zur Förderung von Zuverdienstangeboten für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Mit den Empfehlungen spricht sich der Deutsche Verein dafür aus, Zuverdienstbeschäftigung als Leistungsangebot zu fördern und die Finanzierung von Zuverdienstprojekten sicherzustellen.
In seinen Empfehlungen bewertet der Deutsche Verein Zuverdienstbeschäftigung als wichtiges Teilhabeinstrument insbesondere für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Dank niedrigschwelliger Zugänge, flexibilisierter Arbeitszeiten und individuell angepasster Leistungsanforderungen sei der Zuverdienst eine wichtige personenzentrierte Beschäftigungsform. Als alternatives Beschäftigungsangebot zur WfbM, das dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen entspreche, müsse der Zuverdienst konsequent ausgebaut werden.
Mit den Änderungen durch das BTHG sieht der Deutsche Verein den Zuverdienst sozialrechtlich vor allem im offenen Leistungskatalog der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe angesiedelt (v.a. § 113 Abs. 2 SGB IX n.F.). In seinen Empfehlungen verweist der Deutsche Verein sozialrechtlich zudem auf die anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX n.F., gibt aber zu bedenken, dass hierfür eine flexible Handhabung insbesondere der Vorgaben zur wöchentlichen Beschäftigungszeit nach § 6 WVO und zum Personalschlüssel nach § 9 Abs. 3 WVO nötig ist.
Die neuen Empfehlungen zur Zuverdienstförderung des Deutschen Vereins finden Sie hier.
Unterstützen Sie unsere Anfrage
2. August 2018 Administrator (0)
Das BMAS beantwortet momentan auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite Fragen zur Umsetzung des BTHG (Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz). Auch wir haben auf dieser Seite eine konkrete Frage zur zukünftigen Umsetzung von Zuverdienstangeboten eingestellt.
können Sie unsere Anfrage unter dem Button „Beiträge“ nachlesen und diesen durch Anklicken eines Zustimmungsbuttons unterstützen. Sie finden unseren Beitrag unter der Nummer 1021.
3. January 2018 Administrator (0)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) hat im Dezember vergangenen Jahres eine erste Orientierungshilfe zu den (neuen) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben veröffentlicht. In einem kurzen Abschnitt wird hierin auch auf die bundesweiten Zuverdienst-Projekte hingewiesen und betont, dass diese im neuen BTHG nicht als gesetzliche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben verankert werden.
Die ganze Orientierungshilfe finden sie hier.
Weiteres Gerichtsurteil zum Rechtsverhältnis im Zuverdienst
Nach dem Gerichtsurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom Oktober 2015 gibt es nunmehr auch in Berlin das Urteil eines Arbeitsgerichtes zum Rechtsverhältnis einer Zuverdienstbeschäftigten (AZ: 31 Ca 15466/16).
Auch in diesem Falle vertrat die Klägerin die Auffassung, dass sie einen Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz gegenüber dem Zuverdienstangebot habe. Aber auch hier vertrat das Arbeitsgericht die Auffassung, dass es sich bei der Zuverdienstbeschäftigung u.a. deswegen nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, da es sich bei diesem Angebot um ein "therapeutisches bzw. rehabilitationspädagogisches Angebot" handelt und der Hauptzweck nicht in der Erbringung wirtschaftlich verwertbarer Leistungen liegt.
Die Klage wurde somit abgewiesen.
Erstes Treffen der Fachgruppe Zuverdienst
22. September 2017 Administrator (0)
Die neu geschaffene Fachgruppe Zuverdienst der bag if hat am 11.09.2017 zum ersten Mal getagt. Insgesamt 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben über die aktuellen Entwicklung im Bereich Zuverdienst diskutiert und Absprachen für die weitere Zusammenarbeit getroffen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass auf der einen Seite noch sehr viel Unklarheit und Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen und Perspektiven im Zuverdienstbereich bestehen. Auf der anderen Seite scheint bei vielen Zuverdienstprojekten noch nicht das Bewusstsein dafür gereift zu sein, dass für die meisten von ihnen spätestens 2020 die bisherigen gesetzlichen Grundlagen endgültig wegfallen werden.
Bis dahin müssen also die neuen Rechtsgrundlagen dahingehend überprüft werden, ob sie für den Zuverdienstbereich kompatibel sind und in welcher Form u.a. die entsprechenden Leistungsvereinbarungen angepasst werden können.
Nach jetziger Sicht gibt es offensichtlich nur zwei denkbare Optionen. Zum einen die Eingliederungshilfe mit dem zukünftigen § 60 (Andere Leistungsanbieter), zum anderen die Sozialhilfe mit dem bisherigen und auch weiterhin gültigen § 11 Abs. 3 SGB XII. Bei beiden gibt es hinsichtlich der zukünftigen Nutzung für den Zuverdienstbereich noch viele offene Fragen und mögliche Hürden, über die in den kommenden Monaten noch nachgedacht und diskutiert werden muss.
Allen bestehenden Zuverdienstprojekten sei dringend empfohlen, bei ihrem jeweiligen Leistungsträger nachzufragen, wie und in welcher Form bzw. mit welcher gesetzlichen Grundlage das Zuverdienstangebot in Zukunft (über 2019 hinaus) weitergeführt werden soll. Wenn nicht selber die Initiative ergriffen und der Überleitungsprozess nicht aktiv mitgestaltet wird, besteht letztlich die Gefahr, dass ein Großteil der Projekte ab 2020 ohne gesetzliche Grundlage und somit ohne Zukunft dasteht.
Die Fachgruppe Zuverdienst wird in den nächsten Wochen und Monaten eine Anfrage an das BMAS richten, um zu erfahren, wie die bisherigen Zuverdienstangebote eine sichere rechtliche Grundlage erhalten können und wie für die Nutzerinnen und Nutzer eine weiterhin sinnvolle konzeptionelle Ausrichtung sichergestellt werden kann.
Zudem soll eine Musterleistungsvereinbarung auf der Grundlage des § 60 BTHG entwickelt werden, damit bei einer möglichen Umsetzung in diesem Bereich die positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre genügend Berücksichtigung finden und die notwendige Flexibilität der Angebote erhalten werden kann.
Die weitere Diskussion und die jeweiligen Ergebnisse werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf der schon bekannten Webseite www.mehrzuverdienst.de veröffentlichen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie anregen und bitten, uns Ihre Erfahrungen und regionalen Entwicklungen (z.B. auch Papiere oder Veröffentlichungen) zu diesem Thema mitzuteilen bzw. weiterzuleiten, damit wir diese ggf. auch über unsere Webseite verbreiten können.
Geplante Umsetzung der anderen Leistungsanbieter im Bereich LVR
Anfang September wurde im Sozialausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland über die zukünftige Umsetzung des neuen Leistungsangebotes „Andere Leistungsanbieter“ (§ 60 BTHG) sowie die Weiterführung des rheinlandspezifischen Zuverdienstangebotes (im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen) diskutiert.
Erfahren Sie HIER mehr zur Umsetzung der Anderen Leistungsanbieter und HIER zur Beschäftigungsmöglichkeit im Zuverdienst.
bag if startet Fachgruppe Zuverdienst
23. August 2017 Administrator (0)
Nach drei Jahren Projektarbeit hat die bag if ihr Aufklärungsprojekt zum Zuverdienst im April dieses Jahres mit einer großen Abschlusstagung und der Veröffentlichung des Fachbuchs „Was tun. Zuverdienst – Chancen und Perspektiven“ beendet.
Um an die Arbeit und die Ergebnisse des Projekts anzuknüpfen, wird sich die bag if zukünftig im Rahmen einer Fachgruppe mit dem wichtigen Thema Zuverdienst auseinandersetzen. Das erste Treffen der Fachgruppe wird am 11.09.2017 in Bremen stattfinden. Mehr zu dem ersten Treffen erfahren Sie HIER.
19. May 2017 Administrator (0)
Auf der Abschlusstagung des Projekts „Zuverdienst für psychisch Kranke – Ein Beitrag zur inklusiven Gesellschaft“ hat die bag if am 27. April 2017 in Berlin ihr neues Zuverdienstbuch mit dem Titel „Was tun. Zuverdienst – Chancen und Perspektiven“ vorgestellt.
Mit ihrem Zuverdienstprojekt hat sich die bag if in den vergangenen drei Jahren für die Verbreitung und Weiterentwicklung des Zuverdienstansatzes insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen eingesetzt. Um die wesentlichen Ergebnisse der Projektarbeit vorzustellen und einen Überblick über die Zuverdienstlandschaft in Deutschland zu geben, ist nun das neue Zuverdienstbuch der bag if mit Unterstützung der Aktion Mensch und der Freudenberg Stiftung erschienen.
Durch die Mitwirkung zahlreicher Expertinnen und Experten aus der Zuverdienstpraxis ist dabei unter der Federführung von Projektleiter Christian Gredig ein facettenreiches Kompendium über den Zuverdienst entstanden. Das Praxishandbuch richtet sich an alle Fachleute, die mit bestehenden und zukünftigen Zuverdienstangeboten für psychisch kranke Menschen befasst sind. Das Buch stellt das alltagstaugliche Wissen um die konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Aspekte von Zuverdienstangeboten zur Verfügung. Es ist Mitarbeitern bei Projekten, Anbietern, Kommunen, überörtlichen Sozialhilfeträgern und Job-Centern durch die Darstellung praktischer Beispiele eine umfassende und unverzichtbare Hilfe bei der Umsetzung. Ergänzt wird es durch Arbeitsmaterialien wie Beschäftigungsverträge und Musterkalkulationen.
Finden Sie HIER nähere Angaben zu den Inhalten des Buches und HIER eine Rezension von Manfred Becker.
Sollten Sie Interesse an einem Exemplar von „Was tun. Zuverdienst – Chancen und Perspektiven“ haben, wenden Sie sich bitte an den Psychiatrie Verlag. ISBN 978-3-88414-681-1
Abschlusstagung des Zuverdientprojektes der bag if
5. May 2017 Administrator (0)
Unter dem Motto „WAS TUN“ fand am 27. April 2017 in Berlin die Abschlusstagung des Projektes „Zuverdienst für psychisch kranke Menschen – Ein Beitrag zur inklusiven Gesellschaft“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (bag if) statt. Neben Dr. Rolf Schmachtenberg (BMAS) fanden sich rund 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Berliner Tagungswerk ein, um sich über den aktuellen Stand sowie mögliche Entwicklungen im Bereich der Zuverdienstangebote zu informieren und auszutauschen.
Nach der Begrüßung durch Dr. Fritz Baur, den 1.Vorsitzenden der bag if, gab Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im BMAS, einen kurzen Überblick über die Rahmenbedingungen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Dabei unterstrich er auch die Bedeutung von niedrigschwelligen Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Zuverdienstangeboten und die Verbesserung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten verwies Dr. Schmachtenberg vor allem auf die neugeschaffenen Anderen Leistungsanbieter im Rahmen des BTHG.
Dr. Fritz Baur, der 1. Vorsitzende der bag if, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Abschlusstagung des Zuverdienstprojektes
Anschließend stellte Christian Gredig, der Leiter des Zuverdienstprojektes der bag if, das Projekt und seine Ergebnisse vor. Hierbei ging er näher auf die schwierige Ausgangslage für Zuverdienstangebote und die dennoch aktive und heterogene Zuverdienstlandschaft in Deutschland ein. Um diese zu unterstützen und den Zuverdienstansatz zu verbreiten und weiterzuentwickeln, wurde das Zuverdienstprojekt der bag if ins Leben gerufen. Durch Impulsveranstaltungen, Netzwerkaktivitäten, Informationsplattformen und Praxismaterialien gelang es dabei, sich als kompetenter Ansprechpartner für Leistungsträger und Anbieter zu etablieren und den Nutzerinnen und Nutzern Orientierung zu geben.
Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im BMAS, auf der Abschlusstagung des Zuverdienstprojektes der bag if
Wie wichtig die Beschäftigung von psychisch kranken und belasteten Menschen im modernen Erwerbsleben ist, stellte Manfred Becker vom IFD Köln unter dem provokanten Titel „Arbeit ohne psychisch kranke Menschen – geht das?“ dar. Unter anderen ging er hierbei näher auf den Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheit ein.
In einem Fachgespräch, das von dem Inklusionsberater Stefan Burkhardt moderiert wurde, diskutierten der Sozialrechtsexperte Prof. Dr. Peter Mrozynski, Uwe Blumenreich (Aktion Mensch), Rocco Gräßler (FAF GmbH) und Christian Gredig (bag if) anschließend Detailfragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Fördermöglichkeiten sowie den betriebswirtschaftlichen Planungen von Zuverdienstangeboten. Hierbei konnten die Experten auch Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer direkt beantworten.
Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Vorstellung aktueller Praxisbeispiele. Das Modellprojekt des Landschaftsverbandes Rheinland und die Angebote des Stellwerk e.V. aus Gifhorn und der Beteiligung am Leben gGmbH aus Augsburg präsentierten sich dabei als sehr arbeitsmarktnah mit einer vermittelnden Funktion für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sowie einer beratenden Funktion für Arbeitgeber. Dass Zuverdienst aber auch in einem geschützteren Rahmen stattfinden kann, wurde durch die Vorstellung des Seconhand-Ladens Mollywood aus Mainz, des Bau- und Gartenservice der Intitiative Görlitz e.V. und des Café Brand bzw. der Gemüsewerft der G.i.B. aus Bremen deutlich. Die Vielfalt der unterschiedlichen Angebote unterstrich erneut, wie wichtig individuelle Lösungen und Kreativität im Zuverdienst sind.
Als praxisnah erwies sich die Veranstaltung auch durch die Exkursionen zu Berliner Zuverdienstprojekten, zu denen sich am Vormittag des 28. April zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer einfanden. Vor Ort konnten sie sich über die konkreten Möglichkeiten beim Auf- und Ausbau von Zuverdienstangeboten informieren und sich zu eigenen Ideen austauschen.
Finden Sie hier einige Materialien zur Zuverdienst-Tagung der bag if:
- Rede Dr. Rolf Schmachtenberg: Zuverdienst - Chancen und Risiken
- Präsentation Christian Gredig: Ein Projekt und seine Ergebnisse
- Präsentation Manfred Becker: Arbeit ohne psychisch Kranke - geht das?
- Präsentation: Zuverdienst in der Praxis - Allgemeiner Arbeitsmarkt
- Präsentation: Zuverdienst in der Praxis - Besonderer Arbeitsmarkt
Ankündigung: Das Zuverdienst-Buch der bag if "Was tun"
22. March 2017 Administrator (0)
"Was tun - Zuverdienst - Chancen und Perspektiven", unter diesem Titel wird die Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen im März 2017 ein facettenreiches Kompendium über den Zuverdienst veröffentlichen.
Mehr zu dem Buch und zur Veröffentlichung erfahren Sie HIER.
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