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Timestamp: 2016-10-23 01:22:49
Document Index: 200471363

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 66']

2C_582/2013 (02.04.2014)
2C_582/2013 � � Urteil vom 2. April 2014
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 21. Mai 2013.
Der 1977 geborene tunesische Staatsangeh�rige X.________ reiste 2002 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Im Jahr 2004 anerkannte X.________ das Kind einer schweizerischen Staatsangeh�rigen, mit welcher er nicht verheiratet ist. Aufgrund der Beziehung zu seiner Tochter wurde ihm am 4. September 2008 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Mit Verf�gung vom 28. Juni 2010 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es f�nden keine Kontakte zwischen X.________ und seiner Tochter mehr statt. Die von X.________ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
2.1.�Der nicht sorge- und obhutsberechtigte Beschwerdef�hrer war nie mit der Schweizer Mutter des Kindes verheiratet. Er st�tzt sein Begehren auf Erteilung resp. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ausschliesslich auf den grundrechtlich gesch�tzten Anspruch auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV). Unter diesem Gesichtspunkt ist es allerdings grunds�tzlich ausreichend, wenn der Beschwerdef�hrer sein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her aus�ben darf. Ein weitergehender Anspruch kann gem�ss der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten des Ausl�nders in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 139 I 315 E. 2.2 und E. 2.5 S. 319 ff. mit Hinweisen).
2.2.�Zumal der Beschwerdef�hrer sich wie bereits gesagt nicht auf eine inzwischen aufgel�ste eheliche Gemeinschaft mit einer schweizerischen Staatsangeh�rigen oder einer Person mit Niederlassungsbewilligung (und mithin auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG) berufen kann, verlangt die Rechtsprechung in affektiver Hinsicht nach wie vor das Bestehen einer besonders qualifizierten Beziehung zum hier lebenden Kind: Erforderlich ist ein�
grossz�gig ausgestaltetes�Besuchsrecht, wobei "grossz�gig" im Sinne von "deutlich mehr als �blich" zu verstehen ist. In jedem Fall kommt es weiterhin darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausge�bt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen Worten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tats�chlich wahrgenommen wird (BGE 139 I 315 E. 2.5 S. 321 f.).
Diesbez�glich stellte die Vorinstanz f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), dass der Beschwerdef�hrer die wenig ausgepr�gte Beziehung zur Tochter noch im kantonalen Rekursverfahren nicht in Abrede stellte und sich darauf beschr�nkte, die Kindsmutter f�r diesen Zustand verantwortlich zu machen; Bem�hungen zur Durchsetzung seines Besuchsrecht konnte der Beschwerdef�hrer jedoch ebenfalls nicht vorweisen. Weiter h�lt der angefochtene Entscheid fest, dass die dem Beschwerdef�hrer einger�umten Besuchszeiten anl�sslich der zweiten Elternvereinbarung von urspr�nglich zweimal monatlich zwei Stunden auf bloss noch einmal drei Stunden pro Monat reduziert wurden. Ferien wurden keine vereinbart. In einer neueren, w�hrend des Beschwerdeverfahrens erstellten Vereinbarung wurde das Besuchsrecht zwar wieder auf sieben Stunden pro Monat ausgedehnt, was die Vorinstanz aber als rein prozesstaktisch motiviertes Verhalten des Beschwerdef�hrers erachtete.
Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, ist nicht entscheidwesentlich. Er beschr�nkt sich auf pauschale Bestreitungen und betont einzig - unter Hinweis auf ein Schreiben der zust�ndigen Sozialarbeiterin - seinen Wunsch nach einem guten Umgang mit seiner Tochter und nach einer Ausweitung des Besuchsrechts. Den aktuell �usserst geringen Umfang desselben bestreitet er indes nicht. Somit steht fest, dass es in affektiver Hinsicht an der notwendigen Beziehungsintensit�t fehlt.
2.3.�In wirtschaftlicher Hinsicht ist von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen jedenfalls bis zum 17. Oktober 2012 �berhaupt keine Unterhaltszahlungen an seine Tochter geleistet hat; bloss f�r eine einzige Zahlung am 9. November 2012 reichte er einen Beleg ein. Die zust�ndige Gemeinde als Gl�ubigerin der ausstehenden Alimente leitete mehrere Betreibungen ein: Am 2. M�rz 2009 wurde ein Betrag von Fr. 13'284.70 eingefordert, am 18. Oktober 2010 eine Summe von Fr. 10'489.-- und am 20. September 2011 schliesslich ein Betrag von Fr. 5'932.--. Sodann hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer nichtsdestoweniger in der Lage war, ein Fahrzeug der Marke Mercedes zu leasen; damit habe er gezeigt, dass f�r ihn eine solche Anschaffung die h�here Priorit�t besessen habe als die Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge f�r sein Kind.
Der Beschwerdef�hrer stellt diese Feststellungen in seiner Eingabe nicht in Abrede, sondern anerkennt sogar ausdr�cklich, dass er "aufgrund finanzieller Engp�sse nicht immer in der Lage war, die Alimente f�r seine Tochter zu bezahlen". Er verweist lediglich darauf, dass er mittlerweile ein besseres Einkommen erziele, weswegen es ihm k�nftig m�glich sein werde, seine Schulden zu verringern. Dies vermag indes nichts daran zu �ndern, dass eine in wirtschaftlicher Hinsicht besonders intensive Beziehung zu seiner Tochter jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt nicht im Ansatz erkennbar ist.
2.4.�Der angefochtene Entscheid verweist sodann auf zahlreiche Strafbefehle wegen Strassenverkehrsdelikten und auf eine am 9. August 2012 ergangene Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu je Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen versuchter Veruntreuung. Am 9. Oktober 2012 wurde zudem ein Strafverfahren wegen Hehlerei er�ffnet. Mithin ist beim Beschwerdef�hrer eine klare Deliktsprogredienz erkennbar. Sodann hielt die Vorinstanz unter Hinweis auf einen Betreibungsregisterauszug fest, dass der Beschwerdef�hrer Schulden in H�he von rund Fr. 382'000.-- habe (82 Betreibungen von insgesamt Fr. 217'560.45 sowie 59 Verlustscheine �ber insgesamt Fr. 165'827.45).
Auch diese Umst�nde bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht; er beschr�nkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die Schwere der von ihm ver�bten Straftaten zu bagatellisieren. Somit kann auch von einem tadellosen Verhalten des Beschwerdef�hrers in der Schweiz keine Rede sein.
2.5.�Aufgrund der obenstehenden Erw�gungen erhellt, dass der Beschwerdef�hrer kein einziges der geforderten Kriterien f�r die ausnahmsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erf�llt. Vielmehr entsteht vom Beschwerdef�hrer der Eindruck eines schlecht integrierten Delinquenten, der generell grosse M�he damit bekundet, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sich um die Beziehung zu seiner Tochter nur insoweit k�mmert, als dies zur vermeintlichen Sicherung seines weiteren Aufenthalts in der Schweiz erforderlich ist.
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz ohne Art. 8 Ziff. 1 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV zu verletzen, zum Schluss gelangen, dass dem Beschwerdef�hrer kein Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung zusteht.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da seine Eingabe von vornherein als aussichtslos zu gelten hatte, kann dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.