Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_Nds_SOG_Verwertung_Vernichtung-d173060,29.html
Timestamp: 2016-12-10 01:50:53
Document Index: 71803531

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 28', '§ 28', '§ 979', '§ 27', '§ 29']

§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 30 Nds. SOG, Grundsätze der Datenerhebung§ 31 Nds. SOG, Datenerhebung§ 32 Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlich...§ 33 Nds. SOG, Aufzeichnung von Verkehrsdaten mit Einwilligung der Anschlussinha...§ 33a Nds. SOG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 33b Nds. SOG, Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikat...§ 33c Nds. SOG, Auskunftsverlangen§ 34 Nds. SOG, Datenerhebung durch längerfristige Observation§ 35 Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel auß...§ 35a Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in...§ 36 Nds. SOG, Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen§ 36a Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder V...§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung§ 37a Nds. SOG, Parlamentarische Kontrolle§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zwe...§ 39 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu a...§ 39a Nds. SOG, Löschung§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden…Anlage 1 Nds. SOG
§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung
§ 28 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 1. Abschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1.ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,3.sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind,4.sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an eine berechtigte Person herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden, oder5.die berechtigte Person sie nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist abholt; die Fristsetzung ist zuzustellen und muss den Hinweis enthalten, dass die Sache nach fruchtlosem Ablauf der Frist verwertet werde. (2) 1Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. 2Die Anordnung sowie die Zeit und der Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben.(3) 1Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet. 2§ 979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 3Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. 4Kann die Sache innerhalb angemessener Frist nicht verwertet werden, so darf sie einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.(4) 1Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn 1.im Fall einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigen, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden oder2.die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist. 2Absatz 2 gilt sinngemäß.
§ 27 Nds. SOG, Verwahrung§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten