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Timestamp: 2020-07-03 23:04:47
Document Index: 221203158

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 11', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 34', '§ 59', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 76', '§ 102', '§ 60', '§ 113', '§ 113', '§ 77', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 11', '§ 154', '§ 83', '§ 167']

VG Augsburg, Urteil v. 30.01.2017 – Au 5 K 16.32210 - Bürgerservice
VG Augsburg, Urteil v. 30.01.2017 – Au 5 K 16.32210
Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative
AsylG § 3 Abs. 1, § 3c Nr. 3, § 3e
Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative, da dieser Bereich vom Bürgerkrieg nicht betroffen ist. (redaktioneller Leitsatz)
Mali, Volkszugehöriger der Bambara aus *, Einreise auf dem Landweg, Keine Anknüpfung an asylrelevantes Merkmal, Inländische Fluchtalternative, Abschiebungsverbote (verneint), Volkszugehöriger der Bambara, inländische Fluchtalternative
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
Der am * 1994 in * (Mali) geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Mali mit Volkszugehörigkeit der Bambara und islamischer Religionszugehörigkeit.
Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger Anfang 2014 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 11. Februar 2014 Asylerstantrag stellte.
Bei seiner persönlichen Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 7. Oktober 2016 führte der Kläger aus, dass er bis zu seiner Ausreise aus Mali im Sommer 2012 im Dorf, welches ca. 200 bis 300 Einwohner habe, gelebt habe. * sei von der Stadt * ca. 150 km entfernt. Er habe dort in einem Haus, welches im Eigentum seiner Familie stehe, gelebt. Zusammengelebt habe er mit seiner Mutter, seinem Bruder und seinen beiden Schwestern. Sein Vater sei verstorben. Er habe ihn nie kennengelernt. Sein Bruder sei jünger als er. Seine Mutter und seine beiden Schwestern lebten noch in *. Zu seinem Bruder habe er seit einem Jahr keinen Kontakt mehr. Die Reise nach Deutschland habe 1.500,-- EUR gekostet. Er sei alleine gereist. In Mali habe er kein Geld besessen. Lediglich das Geld für den nächsten Transport von seinem Dorf nach Mauretanien. Dies habe ca. 20,-- EUR gekostet. In Mauretanien habe er als Fischträger gearbeitet. In dem Jahr, in dem er sich in Mauretanien aufgehalten habe, habe er ca. zwischen 600 und 700,-- EUR verdient. In Marokko habe er als Hilfsmaurer gearbeitet. Dabei habe er ca. 1.000,-- EUR verdient. In Spanien habe er nicht gearbeitet. In Mali sei er auf einer arabischen Koranschule gewesen. Diese habe er ca. 8 bis 9 Jahre besucht. Die Schulen gehörten geistlichen Menschen, die sich * nennen. Zur Finanzierung der Schule habe er als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft arbeiten müssen. Diese Landwirtschaft gehöre ebenfalls den *. In Deutschland habe er Asyl beantragt, da sein Land nicht gut sei und er damit bedroht worden sei, getötet zu werden. Die Politik sei schlecht. Es seien immer wieder Leute in das Dorf gekommen und hätten viele andere Leute getötet. Am nächsten Tag habe er die Leichen gesehen. Dies habe sich etwa im Jahr 2012 ereignet. Zwischen den Feldern und dem Dorf habe es eine Route gegeben. Die Leute hätten sich auf dieser dem Dorf genähert. Im Jahr 2012 sei ganz Mali bedroht gewesen. Alle im Dorf hätten Angst gehabt. Seine Familie habe sich verbarrikadiert und er auch. Es sei das einzige Mal gewesen, dass er derartiges gesehen habe. Zusätzlich habe er ein Problem mit seinem Onkel gehabt. Sein Onkel habe alle Familienmitglieder beherrscht und unterdrückt. Er, der Kläger, habe arbeiten müssen und sich vor ihm hinknien müssen. Das war der Fall seit dem Tod seines Vaters. Er sei mehrmals geschlagen worden. Die ganze Familie sei betroffen gewesen. In den letzten zwei Monaten vor seiner Ausreise habe sich die Aggressivität dieses Onkels nochmals gesteigert. Die Misshandlungen und die Aggressivität hätten sein Leben eingeschränkt. Den Vorfall habe er nicht an die Behörden oder Sicherheitskräfte gemeldet. Es sei schließlich sein Onkel. Sofern man dies täte, so werde man von der gesamten Großfamilie als schlecht angesehen. In Mali habe der Staat den Armen nicht geholfen. Die ganze Situation sei schlecht gewesen; insbesondere auf die Politik sei kein Verlass. Es gebe auch keine ausreichende Sicherheit. Probleme mit staatlichen Behörden, Polizei oder sonstigen Organisationen habe er nicht gehabt. Auch habe er sich niemals politisch betätigt. Landesweit gebe es keine ausreichende Sicherheit. Man lebe immer in der Angst um das eigene Leben. Er sei jung, unverheiratet und habe ein Anrecht darauf, einmal Kinder zu haben. Terroristen hätten im Norden viele Soldaten getötet. Da so viele Soldaten aus Mali getötet worden seien, wolle er nicht zum Militär. Konkret habe er jedoch nicht zum Militär einrücken müssen.
Für den weiteren Inhalt der persönlichen Anhörung des Klägers wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift des Bundesamtes Bezug genommen.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 14. Oktober 2016 wurde der Antrag des Klägers auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Ziffern 1 und 2 des Bescheids). In Ziffer 3. wurde dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Ziffer 4. bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Falle des Klägers nicht vorliegen. Dieser wird in Ziffer 5. aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung nach Mali bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Ziffer 6. setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.
In den Gründen ist u.a. ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorliegen. Ein Ausländer sei Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinde, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne dieser Definition. Der Sachvortrag des Klägers erfülle nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG). Soweit der Kläger auf die häufigen Misshandlungen durch seinen Onkel verweise, fehle es bereits am Vorliegen eines Verfolgungsgrundes im Sinne des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AsylG. Der vom Kläger geschilderte Vorfall hinsichtlich des Überfalls auf sein Dorf sei insoweit bereits asylrechtlich irrelevant, da dieser nach Angaben des Klägers schon längere Zeit vor dessen Ausreise stattgefunden habe. Der Kläger sei demnach unverfolgt ausgereist. Zudem werde dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zugeschrieben, da er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung habe oder Schutz vor Verfolgung finden könne, wenn er sicher und legal in diesen Landesteil reisen könne und dort aufgenommen werde. Dem Kläger könne es zugemutet werden, sich in einem sicheren Landesteil von Mali aufzuhalten. Beim Kläger handle es sich um einen jungen, gesunden und erwerbsfähigen Mann. Es sei nicht ersichtlich, warum er in Mali das Existenzminimum nicht erreichen könne. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes sei es gerade im Süden von Mali möglich, sich als alleinstehender junger Mann eine Existenz aufzubauen. Der Kläger sei auch nach seinen Angaben vor seiner Ausreise im Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten tätig gewesen. Auch lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Mali unmittelbar oder alsbald nach seiner Rückkehr nach Mali landesweit einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterliege. Ihm stehe im bürgerkriegsfreien Teil im Süden Malis eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Mali führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Eine allgemein schwierige soziale und wirtschaftliche Lage begründe kein Abschiebungsverbot. Sie müsse und könne vom Kläger ebenso wie von vielen seiner Landsleute unter Aufbietung entsprechender Aktivitäten bewältigt werden. Eine Rückkehr für den Kläger sei insofern auch zumutbar. Die Umstände, die der Kläger geltend mache, gingen nicht über das Maß dessen hinaus, was alle Bewohner in Mali hinzunehmen hätten, die in einer vergleichbaren Situation lebten. Der Kläger sei zudem erwerbsfähig. Demzufolge komme ein Abschiebungsverbot nicht in Betracht. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei im vorliegenden Fall angemessen. Die Frist beginne mit der Abschiebung. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung, auf Grund schutzwürdiger Belange, seien weder vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 14. Oktober 2016 wird ergänzend verwiesen.
Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Gz.: *) vom 17. Oktober 2016 wird in Ziffern 1 bis 6 aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren, weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung verwies der Kläger auf seine bisherigen Angaben im Verfahren.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. November 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Am 30. Januar 2017 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der der Kläger informatorisch angehört wurde, wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.
Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2017 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 17. Oktober 2016 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt: 19
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.
Der Kläger ist nach eigenen Angaben auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26a AsylG sind Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder aufgrund der Anlage I zu § 26a AsylG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (BVerwG, U.v. 7.11.1995, InfAuslR 1996, 152). Auf den genauen Reiseweg kommt es dabei nicht mehr an.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG.
a) Hiervon ausgehend kann der Kläger nicht als Flüchtling anerkannt werden. Eine politische Verfolgung in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale hat der Kläger bereits nicht glaubhaft gemacht. Im Wesentlichen beschränken sich die Ausführungen des Klägers auf ein Ereignis vor dem Jahr 2012, als sein Heimatdorf von Rebellen überfallen worden sei bzw. auf einen innerfamiliären Konflikt mit seinem Onkel. Im Übrigen beziehen sich die Ausführungen und Schilderungen des Klägers auf die allgemeine Situation insbesondere im Norden Malis. Der Kläger verweist insbesondere auf die politische Instabilität des Landes. Damit macht er jedoch nicht geltend, dass er in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S. des § 3 Abs. 1 AsylG, etwa seine Volks- oder Religionszugehörigkeit verfolgt worden sei. Auch bleibt festzuhalten, dass der Kläger mit der Bezugnahme auf das Ereignis vor dem Jahr 2012 und seiner Ausreise Mali unverfolgt verlassen hat. Eine irgendwie geartete persönliche Betroffenheit bei der Schilderung der Bürgerkriegsereignisse in Mali hat der Kläger nicht geltend gemacht. Der Kläger war insbesondere in seiner Heimat nicht politisch aktiv und hatte vor seiner Ausreise in seine Heimat auch nach eigenen Ausführungen keine Probleme mit staatlichen Stellen. All dies schließt es aus, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft i.S. § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.
Das Gericht geht auch davon aus, dass der Kläger als alleinstehender, gesunder junger Mann seinen Lebensunterhalt im Süden Malis sicherstellen kann, selbst wenn hierfür mehr zu fordern ist als die bloße Sicherung des Existenzminimums. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass es dem Kläger auch gelungen ist, über längere Sicht in Mauretanien bzw. Marokko außerhalb seines Heimatlandes sein Existenzminimum sicherzustellen. Der Kläger hat hierbei eine gewisse Flexibilität gezeigt, als er sowohl als Fischträger als auch als Hilfskraft im Baugewerbe tätig war. Es ist deshalb vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger in seinem Heimatland, mit dessen Gepflogenheiten und Sprache er durchaus vertraut ist, seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann.
3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Mali ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.
5. Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG erweist sich als rechtmäßig, das Bundesamt hat das ihm zukommende Ermessen erkannt und in der Befristungsentscheidung die maßgeblichen Belange in ordnungsgemäßer Weise abgewogen.
6. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.