Source: http://www.lexetius.com/BDSG/4g
Timestamp: 2018-01-18 08:10:26
Document Index: 387270810

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 4g BDSG [>]
Paragraf 4g. Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
[26. August 2006]
1§ 4g. Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz.
(1) [1] Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. [2] Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. 2[3] Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. 3[4] Er hat insbesondere
(2) [1] Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. 4[2] Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar. 5[3] (weggefallen)
6(2a) Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz besteht, hat der Leiter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen.
(3) [1] Auf die in § 6 Abs. 2 Satz 4 genannten Behörden findet Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. [2] Absatz 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der behördliche Beauftragte für den Datenschutz das Benehmen mit dem Behördenleiter herstellt; bei Unstimmigkeiten zwischen dem behördlichen Beauftragten für den Datenschutz und dem Behördenleiter entscheidet die oberste Bundesbehörde.
2. 26. August 2006: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 16 S. 1 des Gesetzes vom 22. August 2006.
3. 26. August 2006: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 16 S. 1 des Gesetzes vom 22. August 2006.
4. 26. August 2006: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 16 S. 1 des Gesetzes vom 22. August 2006.
5. 26. August 2006: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 16 S. 1 des Gesetzes vom 22. August 2006.
6. 26. August 2006: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 16 S. 1 des Gesetzes vom 22. August 2006.
Umfeld von § 4g BDSG
§ 5 BDSG. Datengeheimnis