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Timestamp: 2019-11-17 07:25:11
Document Index: 68223832

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 130', '§ 2', '§ 67', '§ 52', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 59', '§ 2', '§ 56', '§ 120', '§ 2', '§ 187', '§ 166', '§ 120', '§ 67', '§ 5', '§ 166', '§ 120', '§ 67', '§ 151', '§ 88', '§ 166', '§ 38', '§ 23', '§ 25', '§ 15', '§ 18']

§ 2 Haftungs-ABC / b) Die Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG
Rz. 175 Die Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG liefert durch ihren zu unbestimmten Wortlaut keinen sicher eingrenzbaren Rahmen für die Prognose, wann Mitglieder einer Partnerschaft persönlich haften. Rz. 176 Beispiel Der BGH hat bspw. die Auffassung gutgeheißen, dass ein erst nach dem maßgeblichen Berufsversehen neu in die Gesellschaft eintretender Partner nach § 130 HGB i.V.m. §...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / (a) Überblick über verschiedene Versicherungskonstellationen
Rz. 201 Nach diesem sog. Prinzip der Meistbelastung müssen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nach Einschätzung des Gesetzgebers für einen Mindestversicherungsschutz von 2,5 Mio. EUR Sorge tragen, wenn sie zusammen mit Rechtsanwälten in einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kooperieren wollen, obwohl § 67 Abs. 2 S. 1 StBerG, § 52 Abs. 4 DVStB und §...mehr
§ 3 Risikosteuerung und Krisenmanagement vor und im Scha ... / III. Versicherungsmanagement
Rz. 21 Zur Risikosteuerung gehört es auch, steuerungsbedürftige Risiken abzuwälzen, insbesondere wenn sie die eigene Leistungsfähigkeit übersteigen. Hier hat der Gesetzgeber der Anwaltschaft schon Arbeit abgenommen, indem er für Einzelanwälte und für in Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung oder in Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Abschluss einer Versiche...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / aa) Konzeptionelle Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Neuerungen
Rz. 194 Tatsächlich hat der Gesetzgeber aber ähnlich wie schon mit der Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG nur ein scheinbar praktisch handhabbares und haftungsrechtlich sicheres Modell geschaffen, weshalb sich interessierte Kanzleien genau überlegen sollten, ob sie von dem neuen Organisationsmodell Gebrauch machen wollen. Die Idee der Einführung einer Personengesellschaft mit ha...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / (2) Fragwürdige Handhabbarkeit des vom Gesetzgeber bemühten allgemeinen berufsrechtlichen Grundsatzes der "Meistbelastung"
Rz. 200 Von einem zeitgemäßen Organisationsmodell kann vor allem deshalb keine Rede sein, weil der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen hat, vernünftige Regelungen für die interprofessionelle Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Berufe zu schaffen, und dies in Bezug auf die maßgebliche Mindestversicherungssumme der sozietätsfähigen Berufe nach §§ 59a Abs. 1 S. 1 ...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / XI. Unterschrift des Rechtsanwalts
Rz. 756 Wenn die Autorenschaft eines anwaltlichen Schriftsatzes aus den übrigen Umständen gesichert ist, kann bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab angelegt werden. Rz. 757 Eine Paraphe oder ein Namenskürzel bei einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis, bspw. bei einer Urteilszustellung ist dann wirksam, wenn die Paraphe oder das Namens...mehr
AGS 01/2019, Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft
VwGO §§ 56 Abs. 1, 67 Abs. 5, Abs. 6 S. 5, 151, 166 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6; ZPO §§ 120a, 124 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3; PartGG § 2; BGB §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Leitsatz Die Bekanntgabe einer Entscheidung nach § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 120a und 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO hat gem. § 67 Abs. 6 S. 5 VwGO an den Bevollmächtigten zu erfolgen, wenn ein solcher bestellt ist. Dabei ist...mehr
§ 5 Klageerhebung / 10. Klage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft
Rz. 303 Muster 5.12: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine Parnerschaftsgesellschaft Muster 5.12: Abwandlungen des Parteirubrums, insbesondere bei juristischen Personen – Klage gegen eine Parnerschaftsgesellschaft _________________________ gegen die Rechtsanwälte Klug & Partner, _________________________, vertreten durch ihre...mehr
AGS 01/2019, Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft / 1 Sachverhalt
Das VG hatte der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz bewilligt und ihr die "Kanzlei Rechtsanwälte A und B" beigeordnet. Die Kanzlei war ausweislich des während des Hauptsacheverfahrens verwendeten Briefpapiers als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (D & A Rechtsanwälte PartGmbB) organisiert. Die ...mehr
AGS 01/2019, Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft / Leitsatz
Die Bekanntgabe einer Entscheidung nach § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 120a und 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO hat gem. § 67 Abs. 6 S. 5 VwGO an den Bevollmächtigten zu erfolgen, wenn ein solcher bestellt ist. Dabei ist grundsätzlich von einer fortdauernden Bestellung eines Prozessbevollmächtigten auszugehen, da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur das Verfahren bis zur Entsch...mehr
AGS 01/2019, Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft / 2 Aus den Gründen
Die am 4.5.2018 eingegangene Erklärung der Klägerin über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht als Beschwerde gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.2.2018, sondern als diesbezüglichen Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sogenannte Erinnerung, vgl. § 151 VwGO) auszulegen (§ 88 VwGO analog). Dies folgt aus § 166 Abs. 6 VwGO, wonach u.a. gegen di...mehr
§ 38 Auslagen / 1. Überblick
Rz. 76 Die gesetzliche Vergütung für Geschäftsreisen des Anwalts richtet sich nach den Nrn. 7003 ff. VV i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 2 u. 3 VV. Geregelt ist Folgendes: Rz. 77 Nr. 7003 VV – Erstattung der Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs: Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu erstatten. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiese...mehr
Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.1.1 Kreis der prüfungspflichtigen Unternehmen
Rz. 16 Abbildung 2 gibt einen Überblick über die wichtigsten privatrechtlichen Unternehmensformen. Die im Gesellschaftsrecht existierenden Grundtypen privater Unternehmen lassen sich nach dieser Darstellung in Personenunternehmen, körperschaftlich organisierte Unternehmen und rechtsfähige Stiftungen unterscheiden. Die Wahl einer bestimmte Unternehmensform zieht unmittelbare ...mehr
Eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft ist kraft ihrer Rechtsform nicht zur Buchführung verpflichtet. Anders als bei Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) besteht für eine GbR oder Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform keine Buchführungspflicht. Eine Buchführungspflicht ergibt sich für eine Sozietät zwischen Angehörigen der freien Berufe auch nicht aus der...mehr
Freiberuflersozietät/Partnerschaft / 1.2 Sozietäten
Schließen sich Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Ingenieure usw. zur gemeinsamen Berufsausübung in der Rechtsform einer GbR oder Partnerschaftsgesellschaft zusammen, spricht man von einer Sozietät. Entscheidendes Merkmal einer echten Sozietät ist, dass die Sozien nicht nur ein gemeinsames Büro haben, sondern ihren Beruf im Interesse und auf Re...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 23 Auswirkungen bei der überne ... / 4.3.3.1 Allgemeines
Rz. 122 Eine Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG liegt vor bei einer Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft auf die übernehmende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, weiterhin bei einer Ausgliederung von bestimmten Rechtsträgern auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Rz. 122a Zwar...mehr
Oft wird bei Gründung einer Sozietät eine freiberufliche Einzelpraxis in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht. Dieser Einbringungsvorgang stellt an sich eine Praxisveräußerung dar, weil die Einbringung ein Tauschgeschäft ist. Der Einbringende gibt Vermögenswerte hin und erhält als Gegenleistung Gesellschaftsrechte. Es käme also zu ei...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 25 Entsprechende Anwendung des ... / 2.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 13 Als formwechselnde Personengesellschaften kommen nur Personenhandelsgesellschaften, mithin die OHG, die EWIV und die KG, sowie Partnerschaftsgesellschaften in Betracht. Die GbR scheidet als möglicher Rechtsträger aus, auch wenn sie nach § 15 Abs. 3 EStG gewerblich geprägt oder infiziert sein sollte. Darüber hinaus kommen auch bloße Innengesellschaften, wie die atypisc...mehr
Wie schon der Name erahnen lässt, steht bei dieser Gruppe die Person des bzw. der Unternehmer im Vordergrund, welche das Unternehmen auch selbst leiten. Damit geht typischerweise die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Schulden des Unternehmens einher. Dies rechtfertigt es, dass grundsätzlich für die Gründung kein Mindestkapital aufgebracht werden muss. Zu den Pers...mehr
Zusammenfassung Begriff Eine Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist vor allem eine für den Zusammenschluss von freiberuflich Tätigen geeignete Gesellschaftsform. Die PartG als relativ neue Rechtsform wurde speziell auf die Bedürfnisse der Angehörigen freier Berufe zugeschnitten, sodass diese nicht mehr zwingend auf eine GbR oder eine Kapitalgesellschaft zurückgreifen müssen. ...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2.1 Rechtsfähigkeit
Eine Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben, auch Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden. Sie ist damit rechtlich verselbstständigt und zudem parteifähig. Auch insoweit ist eine Partnerschaft durchaus mit der ebenfalls teilrechtsfähigen OHG vergleichbar.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2.5 Vertretung
Entsprechend der Berechtigung zur Geschäftsführung ist grundsätzlich auch jeder Partner berechtigt, die Partnerschaftsgesellschaft allein zu vertreten. Auch wenn es in der Praxis gelegentlich einen anderen Anschein hat, ein Vertrag mit dem Kunden kommt immer nur zwischen dem Kunden und der PartG zustande. Der Partner handelt lediglich als Vertreter der PartG. Eine Einschränku...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 4 Haftung
Für Verbindlichkeiten einer Partnerschaftsgesellschaft muss diese zunächst mit ihrem Gesellschaftsvermögen einstehen. Daneben haften dem Grunde nach alle Partner. Diese Haftung erfolgt – wie bei der GbR oder der OHG – jeweils gesamtschuldnerisch und auch unbeschränkt. Damit wäre die PartG als Rechtsform für viele Sozietäten sicherlich schon ausgeschieden. Doch der Gesetzgeber...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 1 Einführung
Für eine Partnerschaftsgesellschaft gibt es keine gesonderten steuerrechtlichen Regelungen. Die Besteuerung der Einkünfte einer Partnerschaft erfolgt vielmehr nach den allgemeinen Regeln für die Personengesellschaft. Steuerlich ist eine PartG damit einer GbR, OHG oder KG gleichgestellt. So ist eine PartG auch nicht selbst einkommensteuerpflichtig, sondern die im Rahmen der Pa...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / GESELLSCHAFTSRECHT
1 Gründung 1.1 Gesellschaftsvertrag Bei der PartG nennt sich dieser Vertrag "Partnerschaftsvertrag"; dafür ist die Schriftform vorgeschrieben. Ein Partnerschaftsvertrag muss zwingend die folgenden Punkte beinhalten: der Name und der Sitz der Partnerschaft, für jeden Partner dessen Vornamen, Namen, Wohnort und der ausgeübte Beruf sowie den Gegenstand der Partnerschaft. Diese Pflich...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2 Einkunftsart
2.1 Selbstständige Arbeit Eine PartG erzielt grundsätzlich nur Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar wird eine Partnerschaft steuerlich regelmäßig eine Mitunternehmerschaft darstellen. Das ändert aber nichts an der Qualifikation der Einkünfte. Dies setzt jedoch voraus, dass die PartG auch nur aus Angehörigen freier Berufe i. S. d. ...mehr