Source: https://www.tid-mannheim.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-07-19 15:10:38
Document Index: 792563

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 26', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 2']

Satzung – TID
Satzung Verband türkischer Unternehmer Rhein-Neckar e.V.
1. Der Verein führt den Namen „Verband Türkischer Unternehmer, Rhein-Neckar e.V.“ mit dem Namenzusatz „eingetragener Verein“ (e. V.) nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister.
Die türkische Übersetzung des Vereins lautet „Türk Isverenler Dernegi, Rhein-Neckar“. Der Verein führt die Abkürzung TID.
4. Der Verein kann sich Dachverbänden anschließen, die ähnliche Ziele verfolgen.
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss türkischsprachiger Unternehmer sowie der freiberuflich Tätigen im Rhein-Neckar-Kreis zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des türkischsprachigen, selbständigen Mittelstandes, der Gewerbetreibenden und sonst selbstständigen im Rhein-Neckar-Kreis.
Er fördert die Beziehungen und die Kontakte zwischen deutschen, europäischen und türkischen Geschäftsleuten, Firmen und wirtschaftlichen Institutionen. Insbesondere forciert der Verein die Deutsch-Türkischen Wirtschaftsbeziehungen.
Der TID setzt sich zum Ziel durch ihre Aktivitäten für eine Integration ausländischer und ausländisch stämmiger Unternehmer zu einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Integration in Deutschland beizutragen.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und dient nur gesellschaftlichen und gemeinnützigen Zwecken.
a) mit öffentlichen Stellen Kontakt zu halten, um die Anliegen des türkischsprachigen Handels, Gewerbes und der freien Berufe auf öffentlicher Ebene rechtzeitig vorzutragen und vertreten zu können.
b) die Mitglieder über Fragen und Vorhaben von öffentlicher Seite aufzuklären.
c) durch Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen.
e) durch Vorträge über das aktuelle türkische Wirtschaftsleben zu informieren, um die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen zu forcieren.
f) durch gezielte Aktionen ausländische Unternehmer zur Ausbildungsförderung von Jugendlichen zu gewinnen.
g) durch Informationen, Ausbildung und sonstige Dienstleistungen das Verständnis für vertiefte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen deutschen, türkischen und europäischen Unternehmen zu fördern.
§ 3 Eintritt der Mitglieder Der Verein hat
1. Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die nachweisbar Unternehmer, selbstständige, Gewerbetreibende oder Freiberufler sind. Diese sind im vollen Umfang stimmberechtigt.
2. Außerordentliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert sind, ohne die Voraussetzungen der ordentlichen Mitgliedschaft zu erfüllen. Diese sind nur bei Beschlüssen, welche Projekte betreffen aber nicht vereinsinterne Organisationen stimmberechtigt. Insbesondere bei Wahlen sind außerordentliche Mitglieder weder aktiv noch passiv Stimmberechtigt.
3. Ehrenmitglieder können alle natürlichen Personen werden, die für die Ziele des Vereins Hervorragendes geleistet haben, vom Vorstand ausgewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt wurden. Ehrenmitglieder dürfen an allen Veranstaltungen des Vereins und an Mitgliederversammlungen teilnehmen, haben jedoch weder aktives noch passives Wahlrecht. Ehrenmitglieder können beratend mitwirken aber sind nicht beschließend stimmberechtigt.
4. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Antrag des Anwärters und Mehrheitsbeschluss des Vorstandes zur Aufnahme. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nur durch die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit, der zur Versammlung erschienenen Mitglieder anfechtbar.
5. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch den Tod oder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist erst mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres möglich.
6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Dies ist insbesondere der Fall, bei Verletzung der Interessen des Vereins, bei Schädigung des Rufs des Vereins, bei Nichtzahlung der Beiträge und vergleichbaren Konstellationen. Der Ausschluss wird sofort wirksam. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig nach den Voraussetzungen des § 11 dieser Satzung. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit beschließen, dass der ausschließende Beschluss des Vorstandes auszuheben ist. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
1. Von den Mitgliedern –ausgenommen Ehrenmitglieder- werden periodischeBeiträge erhoben.
2. Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt. Hierbei wird eine abgestufte Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Der Vorstand des Vereins hat einen erhöhten Beitrag zu leisten. Außerordentliche Mitglieder haben einen verminderten Beitrag zu leisten.
3. Der Beitrag ist halbjährlich oder jährlich im Voraus zu zahlen.
4. Ein Anspruch auf die Rückerstattung der geleisteten Zahlungen besteht nicht.
5. Bei besonderen Anlässen oder zu besonderen Zwecken kann nach Beschluss des Vorstandes von den Mitgliedern eine jeweils in der Höhe festzusetzende Umlage erhoben werden.
1. Der Vorstand besteht aus elf natürlichen Personen und unterteilt sich in
– das Präsidium (enger Vorstand),
– das Generalsekretariat (geschäftsführender Vorstand)
2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich ( § 26 BGB) durch das Präsidium (den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden und den 3. Vorsitzenden) vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. und 3. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt sind.
4. Der Vorstand bestimmt nach seiner Wahl durch die Mitgliederversammlung den Vorsitzenden, seine Vertreter und verteilt die Aufgaben der restlichen Vorstände. Im Anschluss an die Wahl werden die Aufgaben und Befugnisse innerhalb von drei Werktagen verteilt.
§ 7 Zuständigkeiten des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig. Der Vorstand erarbeitet sich ein Arbeitspapier, wo sie ihre Aufgabenverteilung darlegt.
– Vorbereitung, Durchführung und Erstellung der Buchführung und des Jahresberichtes
– Wahl und Bestellung eines Geschäftsführers, soweit dies vom Vorstand erforderlich erachtet und beschlossen wird
– Ein- und Abberufung von Ausschüssen und Aufgabenzuteilung an Mitglieder zur Durchführung von Vereinsvorhaben
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Wahl an, einzeln und mit absoluter Mehrheit gewählt. Absolute Mehrheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Hälfte aller abgegebenen, gültigen Stimmen zuzüglich einer Stimme. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Zum Vorstand können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft einer natürlichen Person, endet auch ihr Amt im Vorstand.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, ist der Restvorstand befugt, bis zur Neubestellung durch die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu bestellen.
1. Der Vorstand gibt sich eine Sitzungsordnung.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit, die seiner Stellvertreter.
4. Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden (Präsidenten) zu unterzeichnen.
3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr. Jedes Mitglied kann spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ¼ (viertel) der ordentlichen Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Wahlen muss eine absolute Mehrheit vorliegen. Absolute Mehrheit Bedeutung in diesem Falle 50 % der abgegebenen Stimmen zuzüglich 1.
6. Beschlussfähigkeit zur Auflösung des Vereins und zur Satzungsänderung liegt erst vor, wenn die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich.
7. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen eine Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
8. Bei Wahlen wird seitens des Vorstandes ein Wahlausschuss vorgeschlagen und von den ordentlichen Mitgliedern bestätigt. Dem Wahlausschuss können ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder angehören. Er besteht aus einem Wahlleiter und zwei Stimmenzählern.
9. Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Der Protokollführer wird jeweils zu Beginn der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden vom Versammlungsleiter / Protokollführer, das Protokoll über die Wahlen von Mitgliedern des Wahlausschusses unterzeichnet. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
1. Es sind drei Kassenprüfer zu bestellen. Diese können ordentliche und außerordentliche Mitglieder des Vereins sein, dürfen aber nicht zum Vorstand gehören.
2. Kassenprüfer prüfen die Buchführung und deren Übereinstimmung mit dem Jahresabschluss. Sie fertigen einen Kassenbericht an und legen ihn der Mitgliederversammlung vor.
3. Ihnen obliegt ebenfalls die Prüfung der Geschäftsführung durch den Vorstand und Berichterstattung gegenüber der Mitgliederversammlung
4. Die Kassenprüfer können aufgrund eines Einheitsbeschlusses eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn sie das als notwendig erachten. Dies ist dem Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Gründe mitzuteilen. Hierbei sind die Bestimmungen des § 10 dieser Satzung zu beachten.
§ 12 Auflösung des Vereins; Anfall des Vereinsvermögens; sonstiges
1. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließen.
3. Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
4. In den Fällen, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, gelten unter Berücksichtigung der Grundgedanken dieser Satzung die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.