Source: https://bloghosting.jurmatix.de/klartext-jura/2015/10/05/haftung-bei-verkehrsunfaellen/
Timestamp: 2020-06-04 00:38:34
Document Index: 208507737

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Haftung bei Verkehrsunfällen - klartext-jura.de
Die Rechtslage hat sich seit der o.a. BGH-Entscheidung aber – mit der Folge, dass die weitere Vertretbarkeit der „maschinentechnischen“ Auffassung recht zweifelhaft ist – dadurch geändert, dass das Gesetz mittlerweile die Haftung für abgekoppelte und deshalb maschinenkraftlose Anhänger vorsieht (= seit 2002).
Aber davon mal abgesehen: In den meisten Bundesländern sieht das Prüfungsrecht vor, dass man über bestimmte Rechtsgebiete – zu denen dann häufig das StVG gehört, vgl. z.B.§ 11 II JAG NRW – nur in „Grundzügen“ oder „im Überblick“ unterrichtet sein muss, dh dass derartiges Detailwissen nicht verlangt werden darf (vgl § 11 IV JAG NRW: „Soweit Kenntnisse „im Überblick“ verlangt werden, müssen einem Prüfling lediglich die gesetzlichen Grundstrukturen ohne vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur bekannt sein.“) und normalerweise auch nicht verlangt wird. Es ist daher zumindest Studierenden aus solchen Bundesländern sehr dazu zu raten, sich um sowas ganz buchstäblich keinen Kopp zu machen und entsprechende Partien in den Falllösungen einfach zu überspringen.
Ich will ja wirklich keine „Panik machen“. Aber eine Einschränkung wie die zitierte in § 11 II Nr. 1 lit. c Var. 2 JAG NRW findet man nicht überall. Da kann man nur sagen: „Tu felix NRW …“ :-).
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH übrigens bei einer Wiese keiner der beiden Ansichten den Vorzug gegeben, sondern das „Terrain“ (normalerweise öffentliche oder private Verkehrsfläche, oder wie hier die Wiese) mit in eine Gesamtbetrachtung einfließen lassen. U. a. die Wiese gab dann aber den Ausschlag, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG zu verneinen (BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az. VI ZR 265/14).