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Timestamp: 2017-07-25 08:49:37
Document Index: 157120379

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 31']

26 DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
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§ 7 Einteilung der Wohlverhaltenspflichten Informationsasymmetrie im Finanzdienstleistungsgeschäft regelmäßig gegeben sind. 419 Die heutige, sich immer weiter verflechtende Finanzwelt führt gerade bei den größeren Finanzdienstleistungsunternehmen zu einer Vielzahl von dem Kundeninteresse potentiell zuwiderlaufenden Interessen des Finanzdienstleisters 420, die sich grob folgendermaßen einteilen lassen: 421 Zum einen hat der Finanzdienstleister Geschäftsinteressen im Rahmen des Vertriebs von Finanzdienstleistungen. Die Vertriebsleistungen sind maßgeblich vom Vergütungsinteresse der Finanzdienstleister geleitet. Sowohl Wertpapierdienstleister als auch Versicherungsvermittler haben ein Interesse daran, möglichst hohe Provisionserträge zu generieren. Dies gilt selbst für die Versicherungsgesellschaft selbst, die möglichst viele Versicherungsprodukte abzusetzen versucht, wobei sie eine „Vergütung“ nicht durch Provision, sondern durch die über den Vertrieb erreichte Kapitalzufuhr erfährt. Aus Vergütungsinteresse mag der Finanzdienstleister einem Kunden mehr Finanzprodukte zu vermitteln, als dessen Bedürfnissen und somit rationalen Interessen entspricht. 422 Ein solches Verhalten ist im normalen Wirtschaftsleben in diesem Rahmen durchaus legitim, im Finanzdienstleistungssektor aber ein Verstoß gegen die allgemeine Interessenwahrungspflicht, weil der Kunde aufgrund seines inferioren Wissens Schwierigkeiten hat, seine Bedürfnisse rational zu bewerten. Jedenfalls außerhalb auch ansonsten legitimer Eigeninteressen liegen die Fälle, bei denen der Finanzdienstleister aus Vergütungsinteresse vorsätzlich Gebühren „schindet“, indem er nicht notwendige gebühren- bzw. provisionsträchtige Änderungen beispielsweise durch ständige An- und Verkäufe von Finanzprodukten entweder selbst vornimmt 423 oder den Kunden veranlasst vorzunehmen. 424 Die Unnötigkeit dieser Umschichtungen ist dem Kunden meist nicht bewusst, weil ihm aufgrund der Intransparenz des Geschäfts Überblick und Verständnis fehlen. Dieses häufig mit dem englischen Begriff (churning) 425 belegte Vorgehen, das sowohl im Wertpapierbereich als auch im Versicherungsbereich 426 weit verbreitet ist, verstößt in eklatanter Weise gegen die allgemeine Interessenwahrungspflicht und unterliegt im übrigen auch strafrechtlicher Verfolgung im Rahmen der Untreue- und Betrugsvorschriften. 427 Das ebenfalls im Rahmen des Vertriebs relevante Absatzinteresse bezieht sich darauf, dass der Finanzdienstleister ein erhöhtes Interesse daran hat, eigene oder solche Finanzprodukte zu Zur ökonomischen Analyse der Wirkungen der Ausnutzung von Wissensvorsprüngen im Bereich der Interessenkonflikte siehe WEIMANN, S. 12ff.
Auflistungen möglicher Interessenkonflikte ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden sich etwa bei MCVEA, S. 33ff.; HOFSTETTER, S. 8ff.; WOOD in GOODE, S. 59, 60ff.; HOPT in FS HEINSIUS, S. 289, 316ff.
Die Einteilung folgt der von BLIESENER, S. 168f., entwickelten Systematik.
Ein solches Verhalten ist insbesondere Versicherungsvermittlern immer wieder vorgeworfen worden, vgl. die intensive Diskussion der Provisionsproblematik bei HEISS/LORENZ, S. 31-42.
Im Rahmen einer individuellen Vermögensverwaltung.
Weswegen WEIMANN, S. 69f., dieses klar betrügerische Verhalten auch nicht mehr als eigentlichen Interessenkonflikt zwischen legitimen Eigeninteressen und Kundeninteressen ansieht, weil es für churning kein anerkennenswertes Interesse der Wertpapierfirma gebe.
„Buttern“: Die Milch (das Wertpapierdepot bzw. die Lebensversicherung) wird beim churning so oft umgeschichtet bzw. geändert, dass die Butter (die Gebühren, Provisionen) entnommen werden kann, während dem Kunden nur noch Magermilch (ein erheblich reduzierter Kapitalstock) verbleibt – siehe RÖSSNER/ARENDTS, WM 1996, S. 1517, die die Problematik und Lösungsansätze zur Beurteilung von churning-Kriterien ausführlich behandeln (S. 1519ff.).
Für Lebensversicherungen, bei denen die langfristige Natur und der erhebliche Wertverlust bei frühzeitiger Einstellung der Prämienzahlung einen Wechsel des Produkts in den seltensten Fällen im Interesse des Kunden sein lassen, siehe PAGE/FERGUSON, S. 292; in Großbritannien wird dieses Verhalten im Rahmen von Lebensversicherungen und Investmentfondsanteilen („packaged products“) mit dem Begriff switching bezeichnet – BLAIR (BANKING), S. 225ff.
Für Deutschland siehe RÖSSNER/ARENDTS, WM 1996, S. 1517, 1525; vgl. für eine Schilderung der Probleme bei der Aufdeckung und der Nachweisbarkeit des churning, HUS, Die Zeit, 08.02.2001, S. 25.2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung vertreiben, die von Unternehmen „produziert“ werden, mit denen er wirtschaftlich verbunden ist. 428 Auch dieses Interesse besteht gleichermaßen für Versicherungs- und Wertpapierdienstleister. In Zeiten der zunehmenden Finanzkonglomeration ergeben sich aus den vielfältigen Tätigkeitsbereichen eines Finanzdienstleistungsunternehmens in verstärktem Maße Interessenkonflikte, die sich nicht unmittelbar auf eine bestimmte Transaktion beziehen, sondern auch durch Aktivitäten auf anderen Geschäftsebenen zur Entstehung kommen. 429 Als Beispiele könnte hier eine Versicherungsgesellschaft genannt werden, die eine fondsgebundene Lebensversicherung auflegt und dabei auf Investmentfonds zurückgreift, mit denen sie durch Anteile an der Kapitalanlagegesellschaft oder durch Anteile an den im Fonds enthaltenen Werten wirtschaftlich verbunden ist. Ein solcher Interessenkonflikt besteht auch typischerweise bei einem Wertpapierdienstleister, der durch seine Mitarbeiter Aufsichtsratsämter bei Unternehmen wahrnimmt oder sich in der Finanzberatung von Emittenten engagiert.
Konflikte im Zusammenhang mit dem Vergütungs- oder Absatzinteresse treten deswegen auf, weil die Finanzdienstleister neben den eigentlichen Vertriebsleistungen typischerweise auch Beratungsleistungen erbringen und Empfehlungen aussprechen. Dadurch sind sie in der Lage, zu ihren eigenen Gunsten den informationsschwächeren Kunden zu interessewidrigen, weil nicht bedarfsgerechten Geschäften zu „überreden“. 430 Neben diesen mit dem Beratungs- und Empfehlungsvorgang verbundenen Interessenkonflikten des Finanzdienstleisters gibt es im Bereich des Wertpapierhandels Interessenkonflikte, die im Rahmen der Abwicklung eines Kundengeschäfts beim Finanzdienstleister auftreten können. Da die Wertpapierdienstleister im Regelfall Eigenhandel betreiben, der mit den auszuführenden Kundengeschäften konkurriert, ergeben sich Konflikte aus Preisinteresse. Wie die Kunden haben die Wertpapierdienstleister das Interesse, möglichst günstige Kurse zu erzielen und unterliegen also der Gefahr, ihren Eigenhandel gegenüber dem Kunden zu bevorzugen. Interessenkonflikte aufgrund des Preisinteresses haben unter dem Stichwort Insiderhandel intensive Regulierung insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht erfahren. 431 Ein durch das Preisinteresse induziertes gegen die allgemeine Interessenwahrungspflicht verstoßendes Verhalten ist auch das sogenannte frontrunning oder Vorlaufen. 432 Beim Vorlaufen nutzt ein Wertpapierdienstleister sein Wissen, dass ein Kunde eine Kauforder (meist größerer Art) gegeben hat, aus, um vor der Durchführung der Order günstig selbst zu kaufen und nach Kursanstieg durch die Nachfrage mit Gewinn wieder zu verkaufen. Ein weiteres Problem im Wertpapierhandel taucht dort auf, wo die Interessen verschiedener Kunden konfligieren. Der Finanzdienstleister hat nämlich in solchen Fällen des Drittinteresses, in denen er eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre, häufig ein mittelbares Eigeninteresse, die Kunden zu bevorzugen, von denen er sich mitteloder unmittelbar die größeren Vorteile erhofft. Dabei handelt es sich häufig um institutionelle Investoren, mit denen auch auf anderen Gebieten eine gewinnbringende Zusammenarbeit besteht. 433 Dazu und allgemein zu den Arten von Interessenkonflikten im Wertpapierbereich auch KOLLER in ASSMANN/SCHNEIDER, § 31 Rn. 64.
Alexander Schaub, Generaldirektor der Kommission für den Bereich Binnenmarkt, sprach in seiner Rede anlässlich der Konferenz über die europäische Reglementierung von Wertpapierdienstleistungen in Kopenhagen am 15. Oktober 2002 von „.. more complex organisational structures, greater frequency of, and increased scope for conflicts of interests...“, S.6; http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/isd/docs/spchschaub_en.pdf.
Siehe dazu § 7 IV. 3..
Dazu ausführlich HEISE, passim.
HOPT in FS HEINSIUS, S. 289, 294; GRUNDMANN in EBENROTH/BOUJONG, WpHG § 31, Rn. VI 209.
BLIESENER, S. 166.
§ 7 Einteilung der Wohlverhaltenspflichten 3. BEHERRSCHUNG DER INTERESSENKONFLIKTE Die adäquate Beherrschung dieser Interessenkonflikte gehört zu den wichtigsten Herausforderungen des Finanzdienstleistungsgeschäfts. Zwei Probleme bei der Beherrschung der Problematik springen ins Auge: Zum einen ist es schwierig, zu bestimmen, inwieweit die legitimen Eigeninteressen des Finanzdienstleisters von der Interessenwahrungspflicht eingeschränkt werden sollen. Zum anderen sind durch Interessenkonflikte hervorgerufene Verletzungen der Interessenwahrungspflicht aufgrund ihrer Verortung innerhalb der Finanzdienstleistungsunternehmen schwer zu entdecken und – was noch schwerer wiegt – kaum einwandfrei zu beweisen. 434 Interessenkonflikte müssen zwar gesteuert werden, eine absolute Vermeidung ist jedoch nach einhelliger Meinung nicht möglich. 435 Erforderlich ist daher lediglich das Bemühen um die Vermeidung von Interessenkonflikten. Dieses Bemühen muss auf eine möglichst weitgehende Reduzierung der Konfliktsituationen gerichtet sein und eine faire Behandlung (fair treatment) der Kunden sicherstellen. 436 Zur Auflösung dieser Interessenkonfliktproblematik bieten sich mehrere Methoden an. Dabei wird häufig zwischen strukturellen und geschäftsbezogenen Interessenkonflikten unterschieden. 437 Demnach soll strukturellen Interessenkonflikten mit unternehmensinternen organisatorischen Maßnahmen (prudential rules) entgegengewirkt werden und solchen, die im Rahmen der Transaktion auftreten, durch Verhaltenspflichten (rules of conduct). Dazu ist allerdings zu bemerken, dass auch die auf Interessenkonfliktvermeidung ausgerichteten transaktionsbezogenen Verhaltenspflichten primär unternehmensinterner Natur sind, denn eine Lösung der Interessenkonflikte hat zunächst intern innerhalb der Unternehmen zu erfolgen. 438 Nur für den Fall, dass ein Interessenkonflikt nicht durch interne Maßnahmen struktureller oder transaktionsbezogener Art vermieden werden kann, ist durch Aufklärung (disclosure) auf den Interessenkonflikt hinzuweisen, um dem Kunden im Sinne des fair treatment eine rationale Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er diesen Interessenkonflikt hinzunehmen gewillt ist oder nicht. 439 Zu unterscheiden ist daher richtigerweise zwischen internen Organisationspflichten, die sich in strukturelle und transaktionsbezogene Pflichten aufteilen, und Aufklärungspflichten.
III. ORGANISATIONSPFLICHTEN
1. VERHINDERUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN DURCH ORGANISATIONSSTRUKTUR Die Nutzung von strukturellen Organisationspflichten zur Vorbeugung gegen Interessenkonflikte geht von der Überlegung aus, dass sich Interessenkonflikte im Finanzdienstleistungsgeschäft nicht durch weniger in den freien Wettbewerb eingreifende Informationspflichten vermeiden lassen. Vielmehr sind aufgrund der Ausprägung des Finanzdienstleistungssektors strukturelle Regeln vonnöten, um das Problem zu MCVEA, S. 35.
LANGE, S. 221; KOLLER in ASSMANN/SCHNEIDER, § 31 Rn. 30ff.
Darauf stellen sowohl IOSCO Resolution, Principle Nr. 6, als auch IAIS Principles, Nr. 6 sowie Erläuterungen Nr. 14 S. 2 ab.
SCHWINTOWSKI/SCHÄFER, S. 803; SCHÄFER, AG 1993, S. 389, 393f; KARPF, S. 134, spricht ähnlich von institutionellen und individuellen Interessenkonflikten; auch WEIMANN, S. 11f., sieht Interessenkonflikte ungenau als strukturelles Problem an.
So auch GRUNDMANN in EBENROTH/BOUJONG, WpHG § 31, Rn. VI 206: „Vorrangiges Mittel der Konfliktvermeidung ist die Organisation.“ Daraus kann auch eine Verpflichtung erwachsen, ein bestimmtes Geschäft nicht vorzunehmen, vgl. IAIS Principles, Erläuterung Nr. 14 S. 2 („..declining to act...“).2. Teil: Wohlverhaltenspflichten – Anwendungsbereich und Einteilung beherrschen. 440 Es ist den Finanzdienstleistern – bei denen es sich vielfach um große, mitunter weltweit operierende Unternehmen handelt – nur unter Einsatz unzumutbar hoher Aufwendungen und selbst dann kaum möglich, für jede einzelne Kundentransaktion konfliktträchtige Informationen aus einer Vielzahl von Aktivitäten und Kundenbeziehungen in unterschiedlichen Geschäftsbereichen an teilweise global verstreuten Standorten zu sammeln, zu verarbeiten und bei jedem Kundengeschäft darzulegen. 441 Das strukturelle Interessenkonfliktpotential, das sich meist aus dem Absatz- und dem Preisinteresse herleiten lässt, ist bei Wertpapierdienstleistern (=Banken) aufgrund der vielfältigen Verflechtungen und des von ihnen betriebenen Eigenhandels höher als bei Versicherungsdienstleistern. Bei Versicherungsvertretern im Ein-Personen-Unternehmen machen strukturelle Organisationsmaßnahmen keinen Sinn. Für größere Versicherungsmakler und global agierende Versicherungsunternehmen hingegen sind auch strukturelle Maßnahmen zur Interessenkonfliktvermeidung nicht undenkbar. Je umfassender die Aktivitäten eines Finanzdienstleisters werden, desto größer wird auch das Interessenkonfliktpotential, was die Problematik der Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der zunehmenden Bildung von Finanzkonglomeraten noch mehr ins Rampenlicht rückt.
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