Source: https://www.parentsharing.ch/agbs/
Timestamp: 2020-04-04 08:35:19
Document Index: 12423902

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9']

AGB's - PARENTSHARING
parentsharing.ch
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln ausschliesslich die Vertragsverhältnisse zwischen der Betreiberin der Plattform www.parentsharing.ch (nachfolgend Plattform genannt), Alina Brack, Pfandersmatt 3L, in 3664 Burgistein (nachfolgend Vermittlerin genannt) und den registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) der Plattform.
Die Vermittlerin betreibt über www.parentsharing.ch eine Vermittlungsplattform, auf welcher vorab akzeptierte und registrierte Nutzer Kinderbetreuungsdienstleistungen gegenseitig anbieten können. Da es sich ausschliesslich um eine Vermittlungsplattform zwischen den Nutzern handelt, hat die Vermittlerin nichts mit der tatsächlich offerierten und durchgeführten Kinderbetreuungsdienstleistung durch die Nutzer zu tun. Hinsichtlich der über die Plattform vermittelten Kinderbetreuungs-Dienstleistungen kommt ein von der Vermittlerin unabhängiges Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern zustande (vgl. nachstehendes Kapitel zum Haftungsausschluss). Die Vermittlerin übernimmt keine Garantien sowie keine Haftung für die zwischen den Nutzern ausgetauschten Inhalte und Leistungen: Allfällige Ansprüche aus dem Vertrags-/Leistungsverhältnis zwischen den Nutzern sind daher unter diesen alleine, ohne Beizug der Vermittlerin, zu regeln bzw. allenfalls rechtlich durchzusetzen.
Die Nutzung der Plattform verlangt zwingend die vorausgehende Registration eines Nutzers, wofür gemäss den Vorgaben auf der Plattform eine Bewerbung bei der Vermittlerin einzureichen ist. Nach Erhalt der vorgegebenen und vollständig ausgefüllten Bewerbungsunterlagen entscheidet die Vermittlerin nach eigenem Ermessen über die Zulassung eines Nutzers bzw. über die Zulassung zur Registration (vgl. Kap. 2). Die Vermittlerin versucht im Rahmen des Möglichen und Überprüfbaren nur Personen für die Nutzung der Vermittlungsplattform zuzulassen, die für die Kinderbetreuung geeignet sind.
Ein Vertragsverhältnis mit der Vermittlerin kommt in diesem Sinne nur mit den Nutzern der Plattform für die darauf angebotene Vermittlungsdienstleistung zustande.
Diese AGB regeln mithin ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen der Vermittlerin und den vorgenannten Nutzern gemäss Ziff. 2 bis 4 dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vermittlerin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für alle Nutzer gelten ausschliesslich diese AGB, unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Plattform der Vermittlerin und die Nutzung der Website aus/in der Schweiz oder vom Ausland erfolgt.
Die Vermittlerin kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Es gilt die jeweilige (genehmigte) Fassung zum Zeitpunkt der Registration auf der Plattform oder der Verlängerung eines Jahresabonnements. Mit der Registrierung eines Nutzers sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichtet sich der Nutzer automatisch zur Annahme und Geltung dieser sowie zukünftig gültiger AGB.
Die Nutzuung der Plattform verpflichte zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben im Rahmen der Nutzung. Sollte dies seitens eines Nutzers nicht eingehalten werden, behält die Vermittlerin sich ausdrücklich das Recht vor, die Anmeldung oder die Registrierung oder sonstige Aktivität eines Nutzers über die Plattform abzulehnen bzw. nachträglich zu sperren.
§ 2 Registrierung und Bewerbung auf der Plattform
Voraussetzung für den Zugang und die Inanspruchnahme der Plattform als Vermittlungsservice ist die Registrierung eines Nutzers sowie dessen Bestätigung durch die Vermittlerin nach erfolgreich durchgeführtem Bewerbungsprozess. Der Bewerbungsprozess erfolgt nach der unverbindlichen Registration: dessen erfolgreiches Durchlaufen ist zwingende Voraussetzung, damit ein Nutzer Zugang zu anderen Nutzern zwecks Vermittlung von Kinderbetreuungsdienstleistungen erhält.
Im Registrationsprozess (auf der Plattform unter „Registrieren“) verpflichten sich die Nutzer zu wahrheitsgemässen Angaben, mithin der Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens, der korrekten Anschrift sowie zur Angabe der tatsächlichen weiteren gültigen Kontaktdaten (Anzahl der eigenen bzw. bereits zu betreuenden Kindern, Telefonnummer und E-Mail). Mit ihrer Registrierung sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichten sich die Nutzer automatisch zur Annahme und Geltungskraft dieser AGB.
Mit der abgeschlossenen Registrierung erhält der Nutzer bereits Zugang zur Plattform. Dadurch erhält er einen ersten Einblick auf das Übersichtsprofil anderer registrierter Nutzer: Konkret sind der Benutzername anderer Nutzer sowie deren Wohnort und Anzahl eigener Kinder ersichtlich.
Nach der Registrierung, aber vor der Zahlung der Jahresgebühr und vor einem erfolgreich durchlaufenen Anmeldungsprozess ist der Benutzerzugang noch inaktiv: der Nutzer erhält bereits ein Zugangskonto, kann sich selbst jedoch noch nicht mit anderen, Nutzern verbinden (deren Nutzerinformationen sind jedoch nur beschränkt einsehbar). In diesem Zustand erhält der Nutzer die vorgenannten Einsichtsmöglichkeiten gemäss vorstehender § Ziff. 3; gleichwohl können andere Nutzer mit inaktiven Nutzern über die Plattform in Kontakt treten (über den Button „Hey, lass uns in Kontakt treten“).
Sollten die Bedingungen gemäss vorstehender § 2 Ziff. 2 durch einen Nutzer nicht eingehalten werden, behält die Vermittlerin sich ausdrücklich das Recht vor, eine Registration abzulehnen bzw. ein Nutzerkonto sowie sämtliche Aktivitätsmöglichkeiten nachträglich zu sperren. Ferner ist sie berechtigt, die allenfalls infolge der Nichteinhaltung angezeigten rechtlichen Schritte (bspw. Strafanzeige, etc.) einzuleiten.
Die Nutzer sind im Sinne der vorstehenden § 2 Ziff. 4 verpflichtet, die Daten auf ihrem Nutzerkonto regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ergänzen. Änderungen hinsichtlich relevanter Informationen bei den Nutzern sind unverzüglich zu melden/anzuzeigen bzw. im Benutzerprofil anzupassen, andernfalls kann der unterlassende Nutzer schadenersatzpflichtig werden und die Vermittlerin ihrerseits behält sich die Geltendmachung eines allfällig dadurch entstandenen Schadens sowie entgangenen Gewinns vor.
Um mit anderen Nutzern zum Zwecke des Austauschs von möglichen Kinderbetreuungsdienstleistungen in Kontakt treten zu können, ist zwingend die Bewerbung eines interessierten Nutzers über die Plattform erforderlich. Betreffend der einzelnen Verfahrensschritte der Bewerbung und den für die Vermittlerin benötigten Informationen wird auf den detaillierten Prozess unter der Rubrik „Bewerbung“ auf der Plattform verwiesen (vgl. https://parentsharing.ch/bewerbung/)
Der Bewerbungsprozess dient der Vermittlerin dazu, sich einen Eindruck über die zu bewerbenden Nutzer zu machen, und lediglich den aus ihrer Sicht für die Vermittlungsplattform geeigneten Nutzern Zugang zu verschaffen. Aus dieser Selektion der Vermittlerin können keine Haftungsansprüche abgeleitet werden. Seitens der Nutzer besteht ferner kein Recht, dass die Vermittlerin die Bewerbung gutheisst und dem Nutzer gestützt darauf einen Zugang zu den weiteren Kontakten auf der Plattform ermöglicht.
Eine erfolgreiche Bewerbung und mithin der Zugang zu anderen Kontakten auf der Plattform setzt ferner die Zustellung einer Originalkopie des Passes oder der ID, eines einwandfreien Strafregisterauszugs sowie eines Sonderprivatauszugs durch den interessierten Nutzer voraus. Diese Dokumente können im Bewerbungsprozess auf die Plattform zuhanden der Einsicht durch die Vermittlerin hochgeladen (via Scan oder geeigneter Handyfotografie) werden. Mangels dieser vorliegenden Dokumente kann eine Bewerbung in keinem Fall bewilligt werden.
Eine Privatperson oder dessen Ehepartner bzw. eine andere am gleichen Wohnsitz in der gleichen Wohnung bzw. im gleichen Haus lebende Person ist es gestattet, einen zweiten Nutzerzugang über die Plattform zu eröffnen: Hierfür hat diese Person jedoch den gleichen Anmeldeprozess zwecks aktiver Nutzung der Plattform zu durchlaufen. Ansonsten sind die einmal bewilligten Benutzerkonten in diesem Sinne nicht übertragbar.
Die Nutzer sind selbst verpflichtet, ihr Nutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und ihre Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren. Bei Nichteinhaltung kann der Nutzer haftbar gemacht werden.
Die aktive Nutzung der Plattform setzt im Sinne der vorstehenden § 2 die Registration sowie die erfolgreiche Bewerbung durch die Vermittlerin nach absolviertem Bewerbungsprozess voraus. Ferner erfordert die Nutzungsplattform die Vorauszahlung der jährlichen Abonnementsgebühr (gemäss den nachstehenden Zahlungsarten/-mitteln, erst nach Zahlungseingang besteht die Möglichkeit der verifizierten Nutzung der Plattform und mithin der Zugang zu den weiteren Kontaktdaten anderer Nutzer).
Mit der Nutzung der Plattform können Nutzer im Sinne der vorstehenden § 3 Ziff. 11 in Kontakt treten mit anderen Nutzern, welche gegenseitig Kinderbetreuungsdienstleistungen anbieten. Sinn von Parentsharing ist es, dass die Nutzer untereinander bzw. gegenseitig kostenlose Kinderbetreuungsdienstleistungen anbieten und ihre diesbezüglichen Aufwände nicht entgeltlich honorieren (eine allfällige Spesenentschädigung ausgenommen). Es wird diesbezüglich ebenso auf die entsprechenden Ausführungen auf der Plattform verwiesen.
Die berechtigten Nutzer erhalten über die Plattform gegenseitige Informationen über andere Nutzer und mithin die für eine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Betreuungsdienstleistung notwendigen Angaben: gestützt auf die Angabe dieser Informationen kann die Vermittlerin nicht haftbar gemacht werden, insbesondere lassen sich aus diesen Angaben keine Rechte, Verbindlichkeiten oder konkrete Handlungsweisen ableiten.
§ 4 Abonnement und Nutzungslaufzeit/Kündigung
Die Vermittlerin versteht sich als Vermittlerin zwischen den im vorstehenden Sinne berechtigten Nutzern, so dass diese über die Plattform zum Zweck des Austauschs von Kinderbetreuungsdienstleistungen miteinander Kontakt aufnehmen können.
Für die Inanspruchnahme dieser Vermittlungsdienstleistung über die Plattform verpflichtet sich der Nutzer zum Abschluss eines Jahresabonnements.
Die Kosten für das Jahresabonnement zur Nutzung der Plattform im vorstehenden Sinne beträgt CHF 180.- (Jahresgebühr, exkl. für die Bewerbung notwendigen einmaligen Kosten infolge der Einsendung eines Strafregisterauszugs und der weiteren benötigten Dokumente, für welche der Nutzer selbst aufzukommen hat).
Die Zahlung der Jahresgebühr erfolgt während des Bewerbungsprozesses auf entsprechende Aufforderung der Vermittlerin hin. Die Gebühr ist auf das angegebene PostFinance-Konto der Vermittlerin zu überweisen: Als Zahlungsmittel werden Kreditkarte, PostFinance Card, Banküberweisung oder Gutscheine der Vermittlerin akzeptiert. Die einbezahlte Jahresgebühr wird vorerst reserviert, und erst definitiv abgezogen, sobald der noch inaktive Nutzer durch die Vermittlerin definitiv angenommen wurde bzw. sobald das Nutzungskonto aktiv wird, worüber der Nutzer per E-Mail informiert wird. Sofern kein Vertrag zustande bekommt bzw. im Falle keiner definitiven Annahme durch die Vermittlerin, wird dem Nutzer der bezahlte Betrag spätestens innert 90 Tagen ab Bezahlung zurücküberwiesen. Sollte seitens eines Nutzers der Wunsch nach einer früheren Rückzahlung bestehen, wir die Vermittlerin diesem Wunsch nach schriftlicher Anfrage nachkommen.
Ab Aktivierung des uneingeschränkten Zugangs durch die Vermittlerin, hat der Nutzer das Recht, die Vermittlungsdienstleistung auf der Plattform für ein Jahr zu nutzen. Mit Ablauf dieses Jahres endet dieses Leistungsrecht des Nutzers. Eine Kündigung ist nicht notwendig. Will der Nutzer die Plattform weiterhin aktiv nutzen, hat er von Neuem die Jahresgebühr zu leisten: Die neuerliche Jahreslaufzeit fängt diesfalls mit Zahlungseingang bei der Vermittlerin an.
Preisänderungen und Preisirrtümer auf der Plattform bleiben vorbehalten.
§ 5 Haftungsausschluss der Vermittlerin
Die Vermittlerin übernimmt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit sämtlichen durch die Nutzer selbst generierten sowie ausgetauschten Inhalten auf der Plattform (über die Chatfunktion) sowie jeglichen Leistungen zwischen den Nutzern. Im Übrigen haftet die Vermittlerin auch nicht für jegliche fehlende oder falsche Informationen auf der Plattform.
Bei den über die Plattform vermittelten Nutzern kommt hinsichtlich ihrer im Zuge dessen ausgetauschten Betreuungsdienstleistungen ein von der Vermittlerin unabhängiges Vertragsverhältnis zustande. Die Vermittlerin kann für daraus entstehende Haupt- und Nebenleistungspflichten zwischen den Nutzern nicht verantwortlich gemacht werden, auch nicht in strafrechtlicher Hinsicht. Damit einhergehend sind sämtliche Anliegen aus dem Verhältnis zwischen den Nutzern direkt an diese zu richten. Die Vermittlerin kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und schliesst hiermit ausdrücklich die Haftung für alle etwaigen Haftungsansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten aus.
In folgenden weiteren Fällen ist zudem jegliche Haftung der Vermittlerin ausgeschlossen:
– generell sowie bei Schäden und Folgeschäden infolge der Nicht-Verfügbarkeit bzw. infolge von Unterbrüchen auf der Plattform
– generell sowie bei Schäden verursacht durch Viren oder ähnliche Schädigungen, welche infolge der Nutzung der Plattform bzw. über die Nutzung der Website weitergeleitet werden
– generell sowie bei Schäden und Folgeschäden infolge gegenseitiger Handlungen der Nutzer im Rahmen eines über die Website entstehenden Chatverlaufs.
§ 6 Verantwortung des Nutzers, Nutzungsbedingungen
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte und Informationen, die er im Rahmen der Registration oder anderweitig auf der Plattform zur Verfügung stellt. Die Vermittlerin ist in keinem Fall verantwortlich für sämtliche zwischen den Nutzern ausgetauschten Informationen – sowohl auf als auch ausserhalb der Plattform – und das gestützt darauf eingegangene Kinderbetreuungsverhältnis zwischen den Nutzern.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen: Täuschungen hinsichtlich der Identität eines Nutzers sowie die Vornahme falscher Angaben gegenüber anderen Nutzern stellen einen schweren Verstoss gegen die vorliegenden Bedingungen dar und der verstossende Nutzer kann hierfür zivil- wie auch strafrechtlich haftbar gemacht werden.
Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm über die Plattform bzw. durch die Vermittlerin anvertrauten Daten Dritter nicht zu anderweitigen, von der Nutzung der Plattform unabhängigen kommerziellen Zwecken (insbesondere zu Werbezwecken) verwendet.
Der Nutzer verpflichtet sich schliesslich auf der Plattform, insbesondere über die Chatfunktion, andere Nutzer nicht zu beschimpfen oder zu verleumden, rufschädigende, ehrverletzende, obszöne oder sonstige belästigende Äusserungen zu tätigen oder pornographisches sowie anderes jugendgefährdendes Material einzustellen oder zu verbreiten. Ebenso sind das Einstellen und die Verbreitung politischer, rassistischer, sexistischer sowie gewaltverherrlichender Inhalte verboten. Dies gilt auch für Inhalte, die zu terroristischen Aktivitäten oder sonstigen kriminellen und rechtswidrigen Handlungen motivieren sollen oder solche Handlungen auf irgendeine Art und Weise befürworten. Des Weiteren ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die auf Dating oder sexuelle Kontakte abzielen.
Die Vorgaben gemäss vorstehender § 6 Ziff. 4 gelten insbesondere für sämtliche Korrespondenzen, Kommunikationen zwischen den Nutzern auf den über die Plattform zur Verfügung gestellten Chatfunktion. Sollte ein Nutzer hiergegen verstossen, macht er sich nach den einschlägigen Gesetzen (insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher und allenfalls strafrechtlicher Hinsicht) haftbar.
Die Daten, die für die Nutzung der vorgenannten Plattform nötig sind, werden durch die Vermittlerin vertraulich behandelt.
Die Nutzerinnen und Nutzer willigen mit der Verwendung der Plattform ausdrücklich ein, dass ihre Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen auf dem französischen Server (Ovh.com) er Vermittlerin gespeichert werden. Sowohl Anfragen wie Antworten werden direkt auf dem Server deponiert und sind nur mittels Identifikation zugänglich. Der Nutzer erklärt sich mit dieser Kommunikation ausdrücklich einverstanden. Zudem willigt der Nutzer ein, dass die übrige Korrespondenz mittels ungesicherten E-Mails erfolgt. Die Vermittlerin bemüht sich, die Datenbanken mit allen sinnvollen Mitteln vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Beim Besuch der Internetseite der Vermittlerin registrieren die Webserver unpersönliche Nutzungsdaten. Die Vermittlerin behält sich die hausinterne Auswertung von Daten vor, um Trends zu erkennen, Statistiken zu erstellen und ihr Online-Angebot zu verbessern. Gleichzeitig achtet sie darauf, dass Nutzungsdaten nicht mit persönlichen Daten verknüpft werden. Wenn die Nutzer sich entscheiden, die Vermittlerin im Zusammenhang mit Anfragen oder auf anderem Weg zusätzlich Daten zu überlassen, behandelt die Vermittlerin diese Informationen gemäss geltendem Datenschutzgesetz.
Die vorgenannte Plattform der Vermittlerin verpflichtet sich, personenbezogene Daten sorgfältig und ausschliesslich für die vorliegend erwähnten Zwecke zu verwenden. Der Nutzer willigt ein, dass die Angaben, die er bei der Benutzung der Systeme macht, von den Mitarbeitern der Vermittlerin und von den Betreibern der Plattform eingesehen und bearbeitet werden können. Man unterscheidet zwischen Cookies, die nur so lange aktiv sind, wie der Browser geöffnet ist, und solchen, die dauerhaft auf der Harddisk gespeichert werden. Permanente Cookies sind laut Datenschutzgesetz nur zulässig, wenn die Nutzenden ihre Einwilligung zur Verwendung erteilen. Die Vermittlerin respektiert diesen Grundsatz und überlässt den Nutzern die Wahl, ob sie mit permanenten Cookies arbeiten möchten oder nicht. Sollten einzelne Dienstleistungen auf der Plattform nur mit eingeschalteten Cookies möglich sein, macht die Vermittlerin die Nutzer hierauf aufmerksam. Diese auf der Harddisk gespeicherten Textfiles enthalten keine persönlichen Daten. Wie man Cookies ausschaltet respektive deren Annahme verweigert, kann den Hilfeseiten des Browers entnommen werden.
An sämtlichen auf der Website dargestellten Bild- und Schriftmotiven hat die Vermittlerin Urheberrechte.
Im Falle eines unerlaubten Verstosses gegen die Eigentums-, Urheber- und Markenrechte behält sich die Vermittlerin die Geltendmachung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und entgangener Gewinn vor.
§ 9 Weitere Rechte der Vermittlerin
Die Vermittlerin ist – in Ergänzung bzw. Übereinstimmung mit den vorgenannten Rechten – zur Vornahme folgender weiterer Handlungen berechtigt:
– Einholung eines Strafregisterauszugs sowie eines Sonderprivatauszugs von Nutzern
– Einholung einer Passkopie / ID-Kopie von Nutzern
– jederzeitige, nicht vorangekündigte Änderung der Website oder der Dienstleistungen
Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis – vorbehalten zwingender Gerichtsstände – zwischen der Vermittlerin und den Nutzern ist Burgistein (BE) bzw. das dort für eine Streitigkeit zuständige Gericht.
Verzichtet eine Partei darauf, ein ihr vertraglich zustehendes Recht im Einzelfall geltend zu machen oder durchzusetzen, kann daraus nicht ein genereller Verzicht auf das Recht abgeleitet werden.