Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news.html?start=120
Timestamp: 2020-04-06 17:40:59
Document Index: 289012092

Matched Legal Cases: ['§ 1573', 'BGH', 'Art. 234', '§ 4', '§ 39', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH']

(BAG Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 606/07)
Fiktives Einkommen bei Ehegattenunterhalt und Volljährigenunterhalt
Die volle Darlegungs- und Beweislast für den Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB trägt der den Unterhalt verlangende Ehegatte auch dann, wenn er zunächst bis zur Volljährigkeit gemeinsamer Kinder einer Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in gefordertem Umfang nachgegangen ist und er danach wegen Alters und/oder Krankheit an einer vollschichtigen Tätigkeit gehindert ist (oder dies zumindest behauptet).
(BGH, Urteil 30.07.2008, XII ZR 126/06)
Vermögensauseinandersetzung für vor dem Beitritt geschiedener DDR-Ehen
Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach Maßgabe des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB i.V.m. § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR (FGB) auseinanderzusetzen. Der Anspruch jedes Ehegatten auf eine solche Auseinandersetzung unterliegt nicht der Verjährung (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5. Juni 2002 XII ZR 194/00 FamRZ 2002, 1097, 1098).
(BGH Urteil 06.08.2008, XII ZR 155/06)
Ausgleich von Zuwendungen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den07251 367266 Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 II ZR 63/02 FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 II ZR 193/95 NJW-RR 1996, 1473 f.).
(BGH, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 179/05)
Verfassungswidrigkeit fiktiver Einkünfte im Unterhaltsrecht
(BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 - 125/06)
Härtegründe zur Versagung von Ehegattenunterhalt
(BGH Urteil vom 16.04.2008 Az.: XII ZR 7/05)
Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Kündigungsschutzklage
(BAG Urteile vom 19.3.2008, 5 AZR 429/07 und 5 AZR 430/07)
Umgangsrecht gegen den Willen des Elternteils widerspricht dem Kindeswohl
Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechtes eines Kindes gegen den Elternteil, der das Umgangsrecht ablehnt, etwa durch Androhung von Zwangsmitteln, dient nicht mehr dem Wohl des Kindes und hat deshalb zu unterbleiben.
(BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008)
Verwirkung nachehelichen Ehegattenunterhaltes
Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert...
(BGH Urteil vom 16.04.2008 XII ZR 107/06)
Abänderung eines Unterhaltstitels bei mutwilliger Arbeitsaufgabe
Gibt ein Arbeitnehmer, der u. a. minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, einen gut bezahlten Arbeitsplatz auf und ...
(BGH Urteil vom 20.02.2008)