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Timestamp: 2018-09-19 15:30:12
Document Index: 198441919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung
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BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 143/04) vom 04.10.2007 im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung lautet wie folgt:
"ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2
PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss."
Letztes Update 15.05.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
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