Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kappungsgrenze
Timestamp: 2020-07-08 08:15:49
Document Index: 371167684

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 536', '§ 92', '§ 558', '§ 558']

Kappungsgrenze | Rechtslupe
Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­ab­wei­chung
Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der ver­trag­lich
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ber­li­ner Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­rich­ter bereits unzu­läs­sig, weil ihre Begrün­dung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz BVerfGG). Bei einer
Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße
Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich
Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung
Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge
Eine Miet­erhö­hung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che zu erfol­gen, unab­hän­gig davon, ob im Miet­ver­trag eine abwei­chen­de Wohn­flä­che ange­ge­ben und wie hoch die Abwei­chung von der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter teil­wei­ser Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung, in der er Wohn­flä­chen­ab­wei­chun­gen
Ber­li­ner Wohn­raum­mie­te und die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung
Die Ber­li­ner Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung ist wirk­sam und erlaubt nur noch eine Wohn­raum­miet­erhö­hung um 15 % inner­halb von drei Jah­ren. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, nach des­sen Mei­nung eine Mie­te bis zu 20 % inner­halb von drei Jah­ren erhöht wer­den darf. Die Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung vom 7. Mai
Strei­ten sich Ver­mie­ter und Mie­ter über zwei Miet­erhö­hun­gen, bei denen die zwei­te auf der ers­ten auf­baut, darf es kein Teil­ur­teil über die ers­te Miet­erhö­hung geben, da sonst eine Ver­let­zung des Prin­zips der Wider­spruchs­frei­heit vor­liegt. Hat der Mie­ter einer Miet­erhö­hung nicht aus­drück­lich zuge­stimmt und der Ver­mie­ter zieht, ohne den Rechts­weg zu