Source: http://www.gmbhr.de/37115.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:53:52
Document Index: 270430343

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 3']

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots bei RÃ¼ckzahlung von Stammkapital
Wird bei Liquidationen von Kapitalgesellschaften ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an die Anteilseigner i.S.v. Â§ 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurÃ¼ckgezahlt, sind TeileinkÃ¼nfteverfahren (Â§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (Â§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Die mit der Auskehrung des LiquidationserlÃ¶ses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.
Die KlÃ¤gerin war an einer GmbH mit einer Stammeinlage i.H.v. 8.500 â‚¬ beteiligt. Nachdem die GmbH im Dezember 2009 aufgelÃ¶st worden war, erfolgte die Auskehrung des sich noch im GesellschaftsvermÃ¶gen befindlichen Teils des Stammkapitals. An die mit einem Drittel beteiligte KlÃ¤gerin wurde ein Betrag i.H.v. 3.138 â‚¬ ausgezahlt. Weitere Zahlungen in Form von Dividenden, AusschÃ¼ttungen oder sonstigen RÃ¼ckzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft hatte die KlÃ¤gerin nicht erhalten.
Die KlÃ¤gerin machte in ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2009 den ihr entstandenen Verlust i.H.v. 5.362 â‚¬ in vollem Umfang geltend. Das Finanzamt wandte unter Hinweis auf die erfolgte RÃ¼ckzahlung des Stammkapitals jedoch das TeileinkÃ¼nfteverfahren an und ermittelte einen Verlust nach Â§ 17 Abs. 4 EStG i.H.v. (5.362 â‚¬ x 60 % =) 3.217 â‚¬.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hatte das TeileinkÃ¼nfteverfahren und das Teilabzugsverbot (Â§ 3 Nr. 40 S. 1c, Â§ 3c Abs. 2 EStG) richtig angewandt. Es hat den ausgekehrten Betrag als VerÃ¤uÃŸerungspreis und die Anschaffungskosten zutreffend jeweils zu 60 % der Besteuerung nach Â§ 17 Abs. 2 EStG unterworfen.
Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S.v. Â§ 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurÃ¼ckgezahlt, sind TeileinkÃ¼nfteverfahren (Â§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (Â§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach es nach Â§ 3c Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EStG allein darauf ankommt, ob Einnahmen anfallen und der Abzug von Anschaffungskosten nur dann nicht nach Â§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Die mit der Auskehrung des LiquidationserlÃ¶ses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.
Dies entspricht wiederum sowohl dem Sinn und Zweck von Â§ 3 Nr. 40 S. 1c S. 1 u. 2 EStG als von Â§ 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG, AuflÃ¶sung und Liquidation eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft steuerlich einer VerÃ¤uÃŸerung gleich zu stellen. Nach Â§ 17 Abs. 4 S. 1 EStG gilt als VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG auch die AuflÃ¶sung einer Kapitalgesellschaft. Als VerÃ¤uÃŸerungspreis ist nach S. 2 der Vorschrift der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurÃ¼ckgezahlten VermÃ¶gens der Kapitalgesellschaft anzusehen. Dazu gehÃ¶rt auch die (anteilige) RÃ¼ckzahlung des Stammkapitals.
Soweit die KlÃ¤gerin darauf hingewiesen hatte, dass RÃ¼ckzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto entsprechend Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG sowie RÃ¼ckzahlungen des Nennkapitals nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 letzter Hs. EStG auÃŸerhalb einer Liquidation bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen als nicht steuerbar gelten, und sie beim ausschlieÃŸlichen Zufluss derartiger Einnahmen im Rahmen einer Liquidation daraus eine Nichtanwendung von Â§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG herleiten, fÃ¼hrte dies zu keinem anderen Ergebnis. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zur BFH-Entscheidung vom 19.2.2013 (Az.: IX R 24/12).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2014 15:59