Source: https://www.brake.de/menu-left/rathaus-informationen/oeffentliche-bekanntmachungen/archivierte-bekanntmachungen/browse/50/?S=3&cHash=99880d802279203668a0d9cc4a29efcd
Timestamp: 2020-04-02 20:57:49
Document Index: 159331235

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 117', '§ 120', '§ 119', '§ 122', '§ 120', '§ 2', '§ 122', '§ 114']

Auf der Grundlage des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Brake (Unterweser) in der Sitzung am 12. Dezember 2013 folgende Haushaltssatzung be-schlossen:
1.1 der ordentlichen Erträge auf 20.195.700 €
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 22.450.700 €
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 100 €
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.366.700 €
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.189.900 €
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 518.700 €
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 1.319.000 €
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 800.300 €
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 556.600 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 800.300 €
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000,00 €
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 420 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v. H.
2. Gewerbesteuer 405 v. H.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind im Sinne des § 117 Abs. 1 NKomVG unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt ge-macht.
Die nach § 120 Abs. 2, § 119 Abs. 4 und § 122 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfas-sungsgesetzes (NKomVG) erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Wesermarsch am 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 30 11 02 - 11 wie folgt erteilt worden:
1. Die Genehmigung gem. § 120 Abs. 2 NKomVG für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 800.300,00 € wird unter der Auflage erteilt, dass zur im Haushaltssicherungskonzept für 2014 beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahme 2014.7, die eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf 6,5 % der ordentlichen Aufwendungen in 2015 und auf 5 % der ordentlichen Aufwendungen in 2016 anstrebt, ein konkreter und verbindlicher Ratsbeschluss zur Umsetzung dieser Maßnahme gefasst wird, in dem über die zu streichenden bzw. zu kürzenden freiwilligen Leistungen beschlossen wird. Dabei sind die freiwilligen Leistungen in 2015 um mindestens 284.500,00 € und in 2016 um weitere 321.900,00 €, insgesamt also um 606.400,00 € zu reduzieren. Der o.g. Ratsbeschluss ist mir zur Bewertung vorzulegen.
2. Die Genehmigung gem. § 122 Abs. 2 NKomVG für den Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird mit folgender Auflage verbunden:
Zu den Haushaltssicherungsmaßnahmen 2014.2 (Interkommunale Zusammenarbeit), 2014.3 (Feuerwehrbedarfsplanung), 2014.4 (Personalbemessung), 2014.5 (Facility Management) und 2014.6 (Optimierung Immobilienbestand) ist der Kommunalaufsichtsbehörde alle 3 Monate, erstmals zum 30.09.2014, über den Stand der Umsetzung zu berichten. In dem Bericht ist au-ßerdem darauf einzugehen, wann und in welchem Umfang aufgrund der o.g. Prüfaufträge mit konkreten, verbindlichen und bezifferbaren Haushaltssicherungsmaßnahmen zu rechnen ist.
Der erforderliche Beitrittsbeschluss über die Auflagen des Landkreises Wesermarsch ist vom Rat der Stadt Brake (Unterweser) in der Sitzung am 27.03.2014 beschlossen worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom
Der Beteiligungsbericht über die Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Brake (Unterweser) in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran ist dem Haushaltsplan 2014 beige-fügt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme in diesen Bericht jedermann gestattet ist.
Bekanntmachung vom 07. April 2014
Bericht über die überörtliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit kommunaler Bäder
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat im Zeitraum vom 10. bis 13.12.2012 bei der Stadt Brake (Unterweser) die Wirtschaftlichkeit kommunaler Bäder geprüft und hierüber am 10.02.2014 einen Bericht erstellt.
Der Rat der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 27.03.2014 die wesentlichen Inhalte des Berichtes zur Kenntnis genommen.
Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Wirtschaftlichkeit kommunaler Bäder liegt in der Zeit vom 14. bis 24. April 2014 während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Zimmer 1.01, öffentlich aus.
Brake, 07.04.2014
Bekanntmachung über die 3. Sitzung des Wahlausschusses am Donnerstag, 10.April 2014, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1,
für Bürgermeisterwahl der Stadt Brake (Unterweser) am 25. Mai 2014
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Feststellung der Tagesordnung
2. Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
3. Gelegenheit zur Äußerung der Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge
5. Beschlussfassung über die Zulassung von Wahlvorschlägen und Festsetzung der maßgebenden Reihenfolge
Brake (Unterweser), 1. April 2014
Bekanntmachung vom 31. März 2014
Anmeldung der Kann-Kinder – Einschulung im September 2014
Alle Kinder, die bis zum 30.09.2014 das 6. Lebensjahr vollenden, werden mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 schulpflichtig. Kinder, die nach dem 30.09.2014 das 6. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die erforderliche Schulfähigkeit besitzen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schulleitung.
Die Anmeldung der sogenannten „Kann-Kinder“, die im September 2014 eingeschult werden sollen, findet an folgenden Terminen in der jeweiligen Grundschule statt:
Grundschule Golzwarden: Donnerstag, 24.04.2014, 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Grundschule Boitwarden: Montag, 28.04.2014, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Grundschule Eichendorffschule: Freitag, 25.04.2014, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Grundschule Harrien: Dienstag, 29.04.2014, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Grundschule Kirchhammelwarden: Mittwoch, 30.04.2014, 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Die Überprüfung der Schulfähigkeit der angemeldeten Kann-Kinder erfolgt am 15.05.2014 in der Grundschule Boitwarden in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr. Hierzu erhalten Sie eine gesonderte Einladung.
Bekanntmachung vom 24. März 2014
Für alle Kinder, die bis zum 30. September 2015 das 6. Lebensjahr vollenden sowie alle Kinder, die bisher vom Schulbesuch zurückgestellt waren, beginnt mit dem Schuljahr 2015/2016 die Pflicht zum Besuch der Grundschule. Die Anmeldung der sogenannten „Kann-Kinder“ erfolgt im Frühjahr 2015. Kinder, die nach dem 30.09.2014 das 6. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die erforderliche Schulfähigkeit besitzen (Kann-Kinder).
Donnerstag, 15.05.2014, 14:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 14.05.2014, 15:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag, 13.05.2014, 15:00 bis 16:30 Uhr
Dienstag, 13.05.2014, 15:30 bis 17:00 Uhr
Mittwoch, 14.05.2014, 11:00 bis 12:30 Uhr bis 15:00 bis 16:00 Uhr