Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2012-5A_438-2012
Timestamp: 2016-10-26 19:11:57
Document Index: 140297172

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 112', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 311', 'Art. 132', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 313', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 66']

alle vier vertreten durch F�rsprecherin Annemarie Lehmann-Schoop, M�nzgraben 6, 3011 Bern,
Am 16. Dezember 2009 reichten die Stockwerkeigent�mer B.________, C.________, D.________ und E.________ beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli eine Klage gegen sechs Miteigent�mer ein, darunter A.________. Die Kl�ger beantragten festzustellen, dass die in den 4 nachgef�hrten Aufteilungspl�nen der Liegenschaft F.________ Gbbl.-Nr. xxx mit gr�ner Farbe bezeichneten Fl�chen im gemeinschaftlichen Eigentum der Stockwerkeigent�mergemeinschaft G.________ stehen (Ziffer 1). Weiter seien die Beklagten zur Abgabe ihrer Zustimmung zur definitiven �ffentlichen Urkunde mit Stockwerkeigent�merreglement, den definitiven Aufteilungspl�nen und zur Erm�chtigung der Kl�ger zur Eintragung im Grundbuch zu verurteilen (Ziffer 2).
B.a In der Folge erkl�rte einer der Mitbeklagten am 27. M�rz 2010 den Abstand. Anl�sslich der Hauptverhandlung mit Augenschein an Ort und Stelle vom 14. September 2010 schlossen die Kl�ger mit A.________ und den vier �brigen Mitbeklagten zur Erledigung des Streits eine Vereinbarung ab, die A.________ am 25. Oktober 2010 jedoch widerrief. Darauf nahm der Prozess seinen Fortgang nur mehr gegen A.________.
B.b Mit Urteil vom 11. November 2011 entsprach die Gerichtspr�sidentin des Regionalgerichts Oberland dem Feststellungsbegehren. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 wies sie ab. A.________ wurde verurteilt, drei Viertel der Gerichtskosten zu bezahlen und den Kl�gern die H�lfte ihrer Parteikosten zu ersetzen. Die schriftliche Begr�ndung dieses Entscheides datiert vom 22. M�rz 2012 und wurde A.________ am Folgetag zugestellt.
Am 23. April 2012 (Datum der Postaufgabe) legte A.________ beim Obergericht des Kantons Bern Berufung ein. Er beantragte, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Kosten vollumf�nglich den Kl�gern zu �bertragen. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein (Entscheid vom 8. Mai 2012).
Hierauf wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juni 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Klage vom 16. Dezember 2009 abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Weiter verlangt er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag wies die II. zivilrechtliche Abteilung mit Verf�gung vom 12. Juni 2012 ab. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.2 Fristgerecht wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75, 90 und 100 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Auseinandersetzung hat die Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Eigentums einer Stockwerkeigent�mergemeinschaft zum Gegenstand. Eine solche Streitigkeit ist verm�gensrechtlicher Natur und unterliegt der gesetzlichen Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enth�lt der angefochtene Entscheid keine Angabe des Streitwerts. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Sch�tzung des Regionalgerichts Oberland, wonach der Streitwert Fr. 100'000.-- betrage. Er macht geltend, auch wenn vor dem Obergericht nur mehr das Rechtsbegehren Ziffer 1 (s. Sachverhalt Bst. A) streitig gewesen sei, �bersteige dessen Streitwert f�r sich allein genommen die Grenze von Fr. 30'000.--. Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten. Seine Angaben erlauben es dem Bundesgericht, das Streitwerterfordernis in Aus�bung seines Ermessens (Art. 51 Abs. 2 BGG) als erf�llt anzusehen (vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1 S. 62 f.). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grunds�tzlich zul�ssig.
1.4 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren, die Klage vom 16. Dezember 2009 abzuweisen. Nachdem das Obergericht auf die Berufung des Beschwerdef�hrers gar nicht eingetreten ist, muss sich das Verfahren vor Bundesgericht grunds�tzlich auf die Eintretensfrage beschr�nken; hinsichtlich der Begr�ndetheit der Klage fehlt es an einem letztinstanzlichen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts im Sinne von Art. 75 BGG (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 5A_440/2008 vom 19. M�rz 2009 E. 2.2.1). Entsprechend sind auch die Er�rterungen des Beschwerdef�hrers zur Begr�ndetheit der Klage im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.
1.5 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft geh�rig behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition. Hingegen legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann der Beschwerdef�hrer nur einwenden, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder w�rden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1), insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). �berdies ist darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).
2.1 Zur Begr�ndung seines Nichteintretensentscheids f�hrt das Obergericht aus, soweit der Beschwerdef�hrer dem Regionalgericht sinngem�ss eine fehlerhafte Beweisabnahme vorwerfe, habe er diese R�ge ungen�gend substanziiert. Im �brigen w�rden versp�tet eingereichte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel aufgrund der Konzentrationsmaxime und des Novenverbots in der Hauptverhandlung nicht mehr zugelassen. Die im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisantr�ge seien daher zu Recht abgewiesen worden. Weiter �ussert sich die Vorinstanz zur Behauptung des Beschwerdef�hrers, es seien Teile als gemeinschaftliches Eigentum ausgeschieden worden, die klar als Sonderrecht und Sondernutzungsrecht zu seiner Stockwerkseinheit geh�rten. Sie f�hrt aus, auch diese R�ge werde ungen�gend begr�ndet. Aus der R�ge gehe nicht klar hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen oder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung enthalten soll; eine unrichtige Rechtsanwendung oder Feststellung des Sachverhalts sei jedenfalls nicht ersichtlich. Schliesslich sei auch die Kostenliquidation nicht zu beanstanden. Das Obergericht kommt zum Schluss, obwohl bei Laieneingaben keine hohen Anforderungen gestellt w�rden, gen�ge die Berufung nicht einmal den Minimalanforderungen. Mithin fehle es an einer ausreichenden Begr�ndung. Der Beschwerdef�hrer setze sich in keiner Weise mit der Entscheidbegr�ndung des Regionalgerichts auseinander.
2.2 Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begr�ndung enthalten. Begr�nden im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung gen�gt der Berufungskl�ger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf fr�here Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begr�ndung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz m�helos verstanden werden zu k�nnen. Dies setzt voraus, dass der Berufungskl�ger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erw�gungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenst�cke nennt, auf denen seine Kritik beruht (s. das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_651/2011 vom 26. April 2012 E. 4.3.1; Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3, in: SJ 2012 I S. 232). Die Begr�ndung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu pr�fende Zul�ssigkeitsvoraussetzung f�r die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3). Gleiches muss gelten, wenn der Berufungskl�ger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Berufung den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht gen�gt (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N 38 zu Art. 311 ZPO; MATHYS, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 14 zu Art. 311 ZPO; �hnlich: HUNGERB�HLER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N 42 zu Art. 311 ZPO; anders: SP�HLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 3 zu Art. 311 ZPO).
2.3 Der Beschwerdef�hrer stellt sich zun�chst auf den Standpunkt, das Obergericht habe die Berufung nicht als aussichtslos angesehen und einzig auf die angeblich ungen�gende Substanziierung der Berufungsbegr�ndung verwiesen. Demnach h�tte es die Berufung nicht als offensichtlich unzul�ssig, sondern als unbegr�ndet ansehen m�ssen; dies reiche f�r ein Nichteintreten aber nicht aus. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer Art. 312 Abs.1 ZPO ins Spiel bringt, ist ihm zu entgegnen, dass diese Vorschrift die Zustellung der Berufung an die Gegenpartei regelt, nicht jedoch die Frage, unter welchen Voraussetzungen auf eine Berufung einzutreten ist. Im �brigen ist die fehlende oder mangelhafte Berufungsbegr�ndung nicht mit der (materiellen) Unbegr�ndetheit des Rechtsmittels gleichzusetzen, von der in Art. 312 Abs. 1 ZPO die Rede ist. Sodann trifft es entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer behauptet, auch nicht zu, dass das Obergericht seinen Entscheid einzig mit der "ungen�genden Substantiierung der Berufungsbegr�ndung" motiviert und die Berufung als nicht aussichtslos angesehen h�tte. Vielmehr h�lt das Obergericht als Ergebnis seiner Pr�fung fest, die Eingabe des Beschwerdef�hrers gen�ge den Mindestanforderungen nicht und es fehle an einer ausreichenden Begr�ndung. Damit bringt es in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass es die in Art. 311 Abs. 1 ZPO statuierte Prozessvoraussetzung der Berufungsbegr�ndung als nicht erf�llt erachtet.
2.4 Die vorinstanzliche Feststellung, dass er sich mit der Entscheidbegr�ndung des Regionalgerichts in keiner Weise auseinandergesetzt habe, bestreitet der Beschwerdef�hrer bei genauer Betrachtung auch gar nicht. Nun anwaltlich vertreten, versucht er sich aber damit zu rechtfertigen, dass er dem Obergericht in verschiedener Hinsicht prozessuale Fehler unterstellt. Diese Vorbringen sind jedoch unbehelflich:
Vergeblich beruft sich der Beschwerdef�hrer darauf, dass seine "substantiierte Begr�ndung" dem Obergericht aus dem erstinstanzlichen Verfahren "ausdr�cklich bekannt" gewesen sei, weil sie sich "mit hinreichender Deutlichkeit" aus dem Entscheid des Regionalgerichts ergebe. Verm�gen schon blosse Verweise auf fr�here Aktenst�cke die Begr�ndung nicht zu ersetzen (E. 2.2), so kann von der Berufungsinstanz erst recht nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente zusammensucht, die zur Begr�ndung der Berufung geeignet sein k�nnten. Vor allem aber schliesst der Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren schon begrifflich aus, dass die Berufungsbegr�ndung auf den Entscheid des Regionalgerichts eingeht.
Fehl geht auch der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, dass das Obergericht verpflichtet gewesen w�re, ihn zur Verbesserung seiner angeblich fehlerhaften Rechtsmittelschrift aufzufordern, zumal es auch h�tte erkennen m�ssen, dass er ein juristischer Laie sei. Zwar kann das Gericht gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO einer Partei zur Behebung gewisser M�ngel, wie sie bei Laieneingaben �fter auftreten, eine Nachfrist ansetzen. Diese M�glichkeit ist jedoch nicht dazu bestimmt, eine inhaltlich ungen�gende Begr�ndung zu erg�nzen oder nachzubessern (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5). Und entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die Waffengleichheit anzunehmen scheint, folgt aus der Zivilprozessordnung auch nicht, dass der Berufungsbeklagte gegen�ber dem Berufungskl�ger hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsantwort bevorzugt behandelt w�rde. Vielmehr gelten die oben umschriebenen Anforderungen an die Berufungsbegr�ndung (E. 2.2) sinngem�ss auch f�r den Inhalt der Berufungsantwort (REETZ/THEILER, a.a.O., N 11 zu Art. 312 ZPO; HUNGERB�HLER, a.a.O., N 19 zu Art. 312 ZPO; MATHYS, a.a.O., N 3 zu Art. 312 ZPO).
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, anstatt einen Nichteintretensentscheid zu f�llen w�re das Obergericht jedenfalls verpflichtet gewesen, aufgrund der Akten zu entscheiden; auch dies ergebe sich aus der rechtsgleichen Behandlung des Berufungskl�gers mit dem Berufungsbeklagten. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Berufungskl�ger allein bestimmt mit seinen Antr�gen den Streitgegenstand, den das Berufungsgericht zu beurteilen hat. Daher kann von ihm - bei der Folge des Nichteintretens - auch verlangt werden, seine Berufung zu begr�nden. Stellt das Gesetz in Art. 311 Abs. 1 ZPO schon gewisse Mindestanforderungen an die Berufungsbegr�ndung (E. 2.2), so w�rden diese ihres Sinnes entleert, wenn das Berufungsgericht bei fehlender oder ungen�gender Begr�ndung einfach aufgrund der Akten zu entscheiden h�tte. Anders als etwa noch � 264 Abs. 2 Satz 2 der alten Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (in Kraft bis zum 31. Dezember 2010) enth�lt die Schweizerische Zivilprozessordnung denn auch keine Vorschrift, die der Berufungsinstanz ein solches Vorgehen erm�glichen w�rde (vgl. REETZ/THEILER, a.a.O., N 38 zu Art. 311 ZPO; MATHYS, a.a.O., N 14 zu Art. 311 ZPO). Anders verh�lt es sich mit der Berufungsantwort. Sie dient in erster Linie dazu, dem Berufungsbeklagten zur Wahrung seines rechtlichen Geh�rs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern der Berufungsbeklagte nicht Anschlussberufung erhebt (Art. 313 ZPO), hat er im Berufungsverfahren keinen Einfluss mehr auf den Streitgegenstand. Entsprechend ist er auch nicht zur Stellungnahme verpflichtet. Reicht er keine Berufungsantwort ein, kann das Berufungsgericht im Prinzip aufgrund der Akten entscheiden oder zur Berufungsverhandlung vorladen (REETZ/THEILER, a.a.O., N 8 zu Art. 312 ZPO; TREZZINI, in: Cocchi/ Trezzini/Bernasconi (Hrsg.), Commentario al Codice di diritto processuale svizzero, 2011, S. 1376; MATHYS, a.a.O., N 13 zu Art. 312 ZPO; anders HUNGERB�HLER, a.a.O., N 24 zu Art. 312 ZPO, dem zufolge dem Berufungsbeklagten gegebenenfalls eine kurze Nachfrist anzusetzen ist.).
2.5 Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, ist dem Obergericht keine Verletzung der ZPO vorzuwerfen, wenn es angesichts der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 23. April 2012 keinen Sachentscheid gef�llt hat, sondern auf die Berufung mangels hinreichender Begr�ndung gar nicht eingetreten ist. Den weiteren Vorw�rfen des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe den verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO) missachtet, kommt keine eigenst�ndige Bedeutung zu.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.