Source: http://relax2000-frankfurt.de/agb.html
Timestamp: 2020-05-25 02:05:46
Document Index: 33952991

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§13', '§1', '§ 312', '§ 312', '§ 275', '§ 14', '§ 377']

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragsnehmers, es sei denn sie sind Gegenstand der vertraglichen Leistung. Sie dürfen ohne Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
II. Sind Bauleistungen Im Sinne von § 1 VOB/A Gegenstand des Vertrages, so gelten für die Ausführung die Bestimmungen der VOB/B in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung. Ist der Besteller Verbraucher gemäß §13 BGB, so wird die VOB/B Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes vor Vertragsabschluss. Ergänzend gelten die nachstehenden Bestimmungen, die im Kollisionsfall der Regeln der VOB/B vorgehen.
1. Die Montage umfaßt das flucht- und lotgerechte Befestigen der Elemente, gegebenenfalls in den vorhandenen Bauwerksöffnungen. Folgende Leistungen gehören nicht zum Leistungsumfang und werden nur gegen gesonderte Berechnung durchgeführt:
– Stemm- und Verputzarbeiten,
– Materialänderungen
2. Sofern Material auf Wunsch des Bestellers vorab auf die Baustelle geliefert und dort gelagert werden soll, ist der Besteller verpflichtet, für eine geeignete und sichere Unterbringung des Materials in zumutbarer Weise zu sorgen. III. Für Leistungen, die keine Bauleistungen im Sinne des §1 VOB/A sind, wie etwa die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln, Saunas und Schiebewände, gelten die nachstehenden Bedingungen:
Unser Angebot, auch im Internet, ist stets freibleibend. Der Vertragsabschluss erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung.
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Versandkosten und Versicherungskosten.
Bei Bestellungen über einem Bestellwert von € 500,00 über das Internet, liefern wir nach Anzahlung von 30% des Warenwertes. Sie erhalten per Mail die Kontonr.
(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei uns, z. B. Gutschrift auf unserem Konto, an. Für Mahnungen nach Verzugseintritt werden € 3,00 zuzügl Verzugszinsen berechnet. Es sei denn der Besteller weist nach, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Widerrufsrecht und Rücksendung
Ihnen steht ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d des Bürgerlichen Gesetztbuch (BGB) zu.
Wir verweisen dazu auf unseren gesonderten Hinweis zum Widerrufsrecht.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Das Recht zur Zurückbehaltung wegen Lieferung einer nicht unwesentlich mangelhaften Sache bleibt unberührt.
(1) Wir behalten uns vor, erst nach Ablauf des Widerrufsfrist gemäß §§ 312 d, 355 BGB zu leisten. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers voraus, die notwendige Voraussetzung für unserer Leistungserbringung sind.
(2) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher unverschuldeter Umstände – z. B. bei Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.
verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang, jedoch nicht länger als fünf Werktagen.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auf die genannten Umstände berufen wir uns nur, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Bereits gezahlte Beträge werden selbstverständlich unverzüglich erstattet.
Die Kosten der Verpackung und des Transports trägt der Besteller.
Eine Transportversicherung schließen wir nur ab, wenn dies vom Bestelter ausdrücklich verlangt wird. Die Kosten trägt der Besteller. Erfolgt die Versendung auf Wunsch des Bestellers geht die Gefach auf den Besteller über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Vorstehende Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Ware von einem dritten Ort auf dessen Wunsch direkt an den Besteller gesandt wird. Die durch den Transport entstehenden Kosten dürfen jedoch diejenigen, die beim Versand von unserem Sitz aus entstanden wären, nicht überschreiten.
Die Wirkung einer förmlichen Abnahme tritt auch ein, wenn der Besteller zweimal unter Setzung einer Frist von jeweils 2 Wochen vergeblich zur Erklärung der Abnahme aufgefordert wurde. Bei Beginn der Fristen werden wir jeweils auf die Rechtsfolge der drohenden Abnahmewirkung hinweisen.
(1) Sofern der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die §§ 377, 378 HGB.
(2) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entfällt, soweit der Besteller ohne unsere Zustimmung Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern läßt, es sei denn, der Besteller führt den Nachweis, daß die noch in Rede stehende Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
(3) Auf die Saunaholzkonstruktion der Serie Individuelle gewähren wir 5 Jahre Garantie. Die Garantie beginnt mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme, jedoch spätestens 1 Monat nach Auslieferung ab Werk. Die gesetzlichen Gewährleistungen sind hierdurch nicht betroffen..
7.Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften: a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; b) dem Grunde nach bei Schadenersatzansprüchen wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit oder bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise.
(3) Die Haftung gemäß Alternativ (b) ist der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
(4) Eine eventuelle Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder für Schäden an Gesundheit, Körper und Leben bleibt unberührt.
lV. Bedingungen für alle Leistungen und Lieferungen:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis und im Rechtsverkehr mit Unternehmern aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei Rückabwicklung des Vertrages sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Dies gilt auch bei Gegenstände, die wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks geworden sind und ohne Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können. Besteht an solchen Gegenständen ein Recht auf Rückvorderung, verpflichtet sich der Besteller den Ausbau zu gestatten und das Eigentum an uns zurück zu übertragen. Ist der Ausbau nicht möglich, so tritt der Besteller schon jetzt Ansprüche gegen Dritte wegen einer Veräußerung des eigenen Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts oder auf Grund Vertrages wegen der Verbindung der Vorbehaltsgegenstände mit dem Grundstück eines Dritten ab. Die Abtretung ist jeweils auf die Höhe des Rechnungsbetrages der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände beschränkt.
(2) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit frei zu geben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt
(3) Nehmen wir am Scheck- Wechselverfahren teil, so erlischt unser Eigentumsvorbehalt erst dann, wenn der Käufer den von uns indossierten Wechsel am Verfalltag eingelöst hat.
2.Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist derjenige Ort, an dem unsere Leistungen ausgeführt werden. Dieser Ort ist sowohl Leistungsort für unsere Lieferungen und Leistungen als auch für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Erfülllungsortes zuständig. Hat der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand in einem anderen Gerichtsbezirk, so können wir nach unserer Wahl auch Rechtsstreitigkeiten vor dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes austragen.
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