Source: https://www.citroparts.com/de/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-12-14 11:07:47
Document Index: 21860854

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

CLASSIC-Group BVBA, mit ihrem Gesellschaftssitz in 3300 Tienen, Wulmersumsesteenweg 155, Umsatzsteuernummer BE0473.587.652
Nachfolgend „CLASSIC-GROUP“ genannt
Art. 1: Geltungsbereich:
Soweit nicht anderweitig vereinbart, unterliegen sämtliche Transaktionen zwischen CLASSIC-GROUP und dem KUNDEN ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN haben. Durch die Aufgabe einer Bestellung, auch wenn diese noch nicht von CLASSIC-GROUP angenommen worden ist, oder durch das Akzeptieren eines Angebots bestätigt der KUNDE, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben, unter Ausschluss aller weiteren Bedingungen. Jegliche in den Unterlagen enthaltenen und vom KUNDEN erstellten anderslautenden Bestimmungen können die Gültigkeit und Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CLASSIC-GROUP nicht beeinträchtigen. Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur in schriftlicher Form und nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch CLASSIC-GROUP abgewichen werden. Die übrigen Bestimmungen bleiben in einem solchen Fall gleichwohl unberührt in Kraft. Sämtliche für CLASSIC-GROUP vereinbarten Rechte und Ansprüche in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls als für die von CLASSIC-GROUP eingeschalteten Dritten vereinbart.
Art. 2: Angebote:
Die Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen sowie zur Preisgestaltung und Angaben bezüglich der Lieferungs- und Durchführungsfristen wie auch die detaillierte Auftragsinformation und alle weiteren Auskünfte, öffentlich oder über Angebote erhalten und von CLASSIC-GROUP stammend, haben stets den Charakter von Richtwerten und werden vorbehaltlich von Änderungen und Korrekturen mitgeteilt. Sie können jederzeit geändert werden. Die Angebote sind stets unverbindlich, ohne Kaufverpflichtung und lediglich als Aufforderung zur Aufgabe einer Bestellung seitens des Kunden zu sehen. An den Angeboten vorgenommene Änderungen sind nur gültig, sofern CLASSIC-GROUP diese schriftlich bestätigt hat. Solange den Angeboten kein Abschluss von Verträgen mit dem Kunden gefolgt ist, ist CLASSIC-GROUP berechtigt, die in den Angeboten enthaltenen Güter und Dienstleistungen Dritten anzubieten und zu verkaufen.
Art. 3: Annahme der Bestellung:
Eine Bestellung ist erst verbindlich, wenn sie von CLASSIC-GROUP angenommen wird. Vorbehaltlich von Verkäufen, die unter die Bestimmungen des unten angeführten Artikels 11 (Fernverkauf an Verbraucher) fallen, können aufgegebene und angenommene Bestellungen vom KUNDEN niemals einseitig gekündigt werden. Sollte der KUNDE eine aufgegebene Bestellung dennoch stornieren oder einen abgeschlossenen Vertrag brechen, so schuldet er einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% des Bestellbetrages, und zwar unbenommen des Rechts von CLASSIC-GROUP, eine vollständige Vergütung des entstandenen Schadens zu fordern.
Art. 4: Mehrleistungen:
Falls der Vertrag zwischen CLASSIC-GROUP und dem KUNDEN die Durchführung klar umrissener Leistungen zu einem Festpreis zum Inhalt hat, führen sämtliche Leistungen, die über den ursprünglichen Vertrag hinausgehen oder die eine Folge von Umständen sind, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt oder vorhersehbar waren, zu einem Aufpreis. Für derartige Mehrleistungen gelten diejenigen Einheitspreise und Stundentarife, die bei der ursprünglichen Bestellung vereinbart worden sind. Die Aufträge bezüglich der Durchführung von Mehrleistungen können mündlich oder schriftlich erteilt werden. Als Mehrleistungen gelten ebenfalls: zusätzliche Arbeiten, die kein Bestandteil des Angebots sind und alle Änderungen im Auftrag des KUNDEN. Ausbleibende Anmerkungen seitens des KUNDEN im Verlauf der Durchführung der Leistungen gelten als Annahme der Mehrleistungen. Mehrleistungen werden in der zwischenzeitlichen Fakturierung bzw. in der Abschlussrechnung berechnet. Sogar bei einer absoluten Pauschale kann jede vom KUNDEN bestellte Änderung oder zusätzliche Arbeit wie auch die diesbezügliche Festlegung des Preises mit allen Rechtsmitteln belegt werden.
Art. 5: Preise:
Die Angebote für unsere Produkte und Dienstleistungen werden stets auf der Grundlage der vom Kunden erteilten Informationen erstellt. Sofern die tatsächlich gelieferten Mengen und die Umstände der Durchführung von der vorgesehenen Situation im Angebot abweichen sollten, so wird eine Anpassung des Preises vorgenommen. Eine eventuell durchgeführte Preiserhöhung berechtigt den Kunden nicht, den Vertrag zu kündigen oder Schadensersatz zu fordern. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive der Versandkosten, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Jede Erhöhung des Umsatzsteuersatzes im Zeitraum zwischen der Bestellung und der Lieferung oder Leistung geht zu Lasten des Kunden. CLASSIC-GROUP behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise und ihre Tarife zu ändern und eventuelle Fehler zu korrigieren. Wenn dies zum Nachteil des Kunden geschieht, so wird dieser schriftlich darüber informiert und ist dazu berechtigt, die Bestellung innerhalb von zehn Tagen ab der Kenntnisnahme zu stornieren. CLASSIC-GROUP haftet nicht für eventuelle Druck- oder sonstige Fehler an ihren Preisen oder Bedingungen und ebenfalls nicht für mögliche Fehler bei Produktbeschreibungen bzw. Abbildungen. Bei allen Käufen akzeptiert CLASSIC-GROUP Zahlungen per Banküberweisung oder per Kreditkarte. Bei Abholung besteht die Möglichkeit, bar zu zahlen (oder mittels Bankkarte/Kreditkarte, falls vorhanden). Im Falle der Zahlung per Banküberweisung und Kreditkarte werden die Produkte nach Eingang der Zahlung durch CLASSIC-GROUP versendet.
Art. 6: Zahlung:
Auf alle noch offenen Beträge werden ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von anteilig zwölf Prozent (12%) jährlich geschuldet, wobei jeder begonnene Monat als ein verstrichener Monat betrachtet wird. Außerdem werden die offenen Beträge automatisch und von Rechts wegen um einen Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent (10%) erhöht werden, bei einem Mindestbetrag von zweihundert Euro (€ 200). Darüber hinaus gehen eventuelle Gerichts- und Beitreibungskosten zu Lasten des Kunden. Ferner ist CLASSIC-GROUP berechtigt, die Arbeiten ruhen zu lassen, solange die fällige Rechnung nicht beglichen ist. Der KUNDE kann hieraus kein Recht auf Schadensersatz ableiten. Wenn CLASSIC-GROUP die Arbeiten aus diesem Grund ruhen lässt, muss sie dies mindestens 24 Stunden vorher ankündigen. Eine Ankündigung per E-Mail an den KUNDEN gerichtet reicht als Meldung aus.
Art. 7: Lieferbedingungen:
Die Lieferung und Inbesitznahme bestellter Güter findet stets bei der Adresse des Gesellschaftssitzes von CLASSIC-GROUP statt. Nach erfolgter Lieferung trägt der Kunde sämtliche Risiken. Der Adressat und der Kunde tragen das Risiko für die Güter, sobald sie die Gebäude von CLASSIC-GROUP verlassen haben, auch wenn diese frei Haus geliefert oder von unseren Mitarbeitern transportiert werden. Die Produkte werden nur in Länder versendet, in die laut Webseite von CLASSIC-GROUP Lieferungen gestattet sind, bzw. in andere Länder nach schriftlicher Bestätigung von CLASSIC-GROUP. Die Lieferung von Produkten wird im Rahmen der Möglichkeiten in dem Zeitraum erfolgen, der auf der individuellen Auftragsbestätigung angegeben ist. Fehlerhaft angegebene Adressen fallen in die Verantwortung des KUNDEN und sorgen für die Berechnung sich hieraus ergebender zusätzlicher Kosten an den KUNDEN. Vorbehaltlich anderslautender Klauseln schließen unsere Preise den Transport und die Lieferung der Güter zum KUNDEN nicht mit ein. Die Kosten für Transport und Lieferung werden auf der individuellen Auftragsbestätigung getrennt aufgeführt.
Art. 8: Lieferfrist:
Die Lieferfrist hängt vom jeweiligen Produkt ab. Die Angabe dieser Frist erfolgt lediglich näherungsweise und unverbindlich, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart. CLASSIC-GROUP strebt danach, diese Frist einzuhalten, haftet jedoch nicht im Falle einer Überschreitung dieser Frist. Aus einer Verzögerung bei der Lieferung oder Durchführung kann niemals eine Forderung nach Schadensersatz, das Kündigen des Vertrages oder die Nichtzahlung des vereinbarten Preises seitens des Kunden abgeleitet werden. CLASSIC-GROUP hat das Recht, die Lieferung in Teilen durchzuführen. Im Falle der Nichtlieferung von Gütern werden höchstens die vom KUNDEN als Vorauszahlung geleisteten Beträge ohne Zinsen oder sonstige Vergütungen zurückgezahlt. Wenn der Kunde das vereinbarte Lieferdatum aufschiebt, werden die Güter als zum ursprünglich vorgesehenen Lieferdatum geliefert betrachtet. Ab diesem Zeitpunkt geht das Risiko auf den Kunden über.
Art. 9: Eigentumsvorbehalt:
Unter allen Umständen und abweichend von Artikel 1583 Zivilgesetzbuch (Belgien) geht das Eigentum der von CLASSIC-GROUP verarbeiteten und verkauften Güter erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises auf den KUNDEN über. Selbst nach deren Übernahme bleiben die im Rahmen des Vertrages gelieferten Materialien Eigentum von CLASSIC-GROUP, der KUNDE ist bis zur vollständigen Bezahlung lediglich deren Besitzer. CLASSIC-GROUP ist berechtigt, die verkauften Güter oder verarbeiteten Materialien ohne Zustimmung des KUNDEN wieder zu demontieren und auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Dieses Recht verfällt und das Eigentum geht auf den KUNDEN über, sobald dieser alle CLASSIC-GROUP geschuldeten Beträge getilgt hat. Wenn CLASSIC-GROUP von diesem Recht Gebrauch macht, informiert sie den KUNDEN hierüber per eingeschriebenem Brief. Es wird vorausgesetzt, dass der KUNDE am zweiten Werktag nach Versand des Briefs hiervon Kenntnis erlangt.
Art. 10: Reklamationen:
Beim Erhalt der Güter oder bei der Abnahme durchgeführter Leistungen hat der KUNDE eine Kontrolle auf sichtbare Mängel durchzuführen. Sichtbare Mängel sind CLASSIC-GROUP innerhalb von sieben Werktagen nach der Lieferung mitzuteilen. Nicht sichtbare Mängel sind dem VERKÄUFER innerhalb von sieben Werktagen nach Feststellung der Mängel schriftlich mitzuteilen, höchstens innerhalb eines Jahres ab erfolgter Lieferung. Nach Verstreichen dieser Frist verfällt jegliche Haftung für nicht sichtbare Mängel. Der KUNDE hat seiner Reklamation stets eine vollständige und detaillierte Beschreibung der Mängel und Schäden in schriftlicher Form beizufügen. Außerdem muss der KUNDE CLASSIC-GROUP die Gelegenheit geben, die vom KUNDEN reklamierten Mängel im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb einer angemessenen Frist vor Ort festzustellen. Ermöglicht der KUNDE dies nicht und macht er eine Feststellung im gegenseitigen Einvernehmen unmöglich, so verfällt sein Recht, sich auf das Vorhandensein eines Mangels berufen zu können. Die Möglichkeit, eine Reklamation einreichen zu können, verfällt, sofern der Mangel bzw. Schaden auf unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung oder fehlerhafte Montage seitens des KUNDEN zurückzuführen ist. Der KUNDE kann keinesfalls von CLASSIC-GROUP eine Vergütung von Kosten oder Arbeitsstunden verlangen, die mit einem Defekt an einem von CLASSIC-GROUP gelieferten Produkt oder einer von ihr durchgeführten Leistung in Verbindung steht. CLASSIC-GROUP ist stets berechtigt, den Mangel in Form von Sachleistungen zu beseitigen oder das mangelhafte Gut auszutauschen. Sofern der KUNDE dieses Recht missachtet, ist er nicht berechtigt, die Vergütung der aus dem Mangel resultierenden Kosten von CLASSIC-GROUP zu verlangen.
Art. 11: Widerspruch gegen Rechnungen:
Jeder Widerspruch hat schriftlich an den Gesellschaftssitz gerichtet zu erfolgen. Ein Widerspruch hinsichtlich der Ausstellung und des Inhalts der Rechnung ist nur innerhalb von höchstens acht Werktagen nach Versand der Rechnung zulässig. Jeder Widerspruch muss ausführlich begründet und sorgfältig umschrieben sein, der Kunde muss den Umfang des Widerspruchs hierbei geldmäßig ausdrücken. Im Falle eines Widerspruchs bleiben diejenigen Rechnungsbeträge, die der Widerspruch nicht berührt, am Fälligkeitstag einforderbar, auch die Verzugszinsen und Schadensersatzbeträge bleiben wie vorgesehen einforderbar. Es wird ausdrücklich festgelegt, dass aus den im oben angeführten Artikel 8 genannten Reklamationen völlig vorbehaltlos keinerlei Recht auf Nichtzahlung oder auf verspätete Zahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge abgeleitet werden kann.
Art. 12: Garantie:
Im Falle des Verkaufs an Nichtverbraucher werden die Güter ohne Garantie geliefert, in dem Zustand, in dem sie sich befinden und dem Kunden bekannt sind, der wiederum bestätigt, die Güter betrachtet und untersucht zu haben. In diesem Fall kann CLASSIC-GROUP nur die Verantwortung für eventuell vorhandene und rechtzeitig angezeigte Mängel übernehmen, entsprechend den Bestimmungen in Artikel 8 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von CLASSIC-GROUP gewährte Garantie beschränkt sich beim Verkauf an Verbraucher auf die Garantieleistungen gemäß der Artikel 1649bis f. Zivilgesetzbuch (Bestimmungen über den Verkauf an Verbraucher). CLASSIC-GROUP haftet nur bei Schäden als Folge von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. CLASSIC-GROUP übernimmt keinerlei Haftung für vom KUNDEN erlittene allgemeine oder besondere mittelbare Schäden welcher Art auch immer.
Art. 13: Rücktrittsrecht:
Im Rahmen des Fernverkaufs an Verbraucher hat der KUNDE das Recht, CLASSIC-GROUP den Rücktritt vom Kaufvertrag, ohne Zahlung einer Vergütung und ohne Angabe von Gründen, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem auf die Lieferung folgenden Tag mitzuteilen. Falls der KUNDE sich auf dieses Recht beruft, hat er die Güter auf eigenes Risiko und eigene Kosten wieder an CLASSIC-GROUP zurückzuschicken, und zwar an folgende Adresse: Wulmersumsesteenweg 155, 3300 Tienen, Belgien. CLASSIC-GROUP wird den Kaufpreis in diesem Fall exklusive der Versandkosten auf das Bankkonto des KUNDEN zurücküberweisen, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Güter in unbeschädigtem Zustand. Sofern der KUNDE den gekauften Artikel später als 14 Kalendertage nach erfolgter Lieferung zurückgeben möchte, wird CLASSIC-GROUP entgegenkommenderweise 70% des geschuldeten Kaufpreises exklusive Versandkosten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt des unbeschädigt zurückgegebenen Artikels auf das Bankkonto des KUNDEN zurücküberweisen. Dieses Vorgehen wird bis höchstens 6 Monate nach dem Rechnungsdatum gewährt. Sofern der KUNDE einen Artikel nach mehr als 6 Monaten nach dem Rechnungsdatum zurückgeben möchte, findet keine Rücküberweisung seitens CLASSIC-GROUP statt. Speziell für den KUNDEN entworfene oder entwickelte Güter (beispielsweise Farbe, personalisierte Artikel etc.) werden nicht zurückgenommen, der KUNDE kann sich in diesem Fall nicht auf das Rücktrittsrecht berufen. Wenn der Vertrag sich auf die Lieferung von Dienstleistungen bezieht, so kann der KUNDE von CLASSIC-GROUP verlangen, die Lieferung der Dienstleistungen vor Beendigung der Widerrufsfrist zu beginnen. Wenn der KUNDE von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, muss er in diesem Fall CLASSIC-GROUP sämtliche angemessenen Kosten für die bereits erbrachten Dienstleistungen erstatten. Das Rücktrittsrecht ist für Güter ausgeschlossen, die von CLASSIC-GROUP gemäß Spezifikationen des KUNDEN hergestellt worden sind.
Art. 14: Höhere Gewalt:
CLASSIC-GROUP haftet niemals für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, sofern diese Nichteinhaltung einem Ereignis, das mit höherer Gewalt gleichzusetzen ist, geschuldet ist. Dies bedeutet, ein Ereignis, das es CLASSIC-GROUP billigerweise unmöglich macht, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Als höhere Gewalt sind unter anderem zu betrachten (Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Brand, Sturm oder Unwetter, Überflutung, Krieg, Anschläge, Streiks, Aussperrung, Unterbrechung von Post- bzw. Kommunikationsdiensten etc.
Art. 15: Verarbeitung (personenbezogener) Angaben, Informationen und Daten:
Mit seiner Bestellung über die Webseite von CLASSIC-GROUP gestattet der KUNDE ausdrücklich die Verarbeitung und Verwendung seiner/ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck etwa der Verwaltung von Kundendaten, der Verwaltung von Bestellungen, Lieferungen und Rechnungen, der Prüfung von Bonitäten, zum Zweck des Marketings und der Werbung. Die Verarbeitung für Marketingzwecke und individualisierte Werbung erfolgt nur nach ausdrücklicher Genehmigung des KUNDEN im Rahmen der Auftragsbearbeitung. CLASSIC-GROUP darf diese Daten nicht an Dritte übermitteln. Jeder KUNDE, der seine Identität nachweist, ist berechtigt, den Zugang zu seinen personenbezogenen Daten und die Verbesserung dieser Daten zu verlangen. Darüber hinaus hat er das Recht, auf Antrag und kostenlos Einspruch gegen die erfolgte Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erheben, die mit dem Ziel der Direktwerbung erhoben worden sind. Der KUNDE bestätigt, aufgrund der Aufgabe der Bestellung Kenntnis vom Inhalt der Datenschutzerklärung erlangt zu haben, einzusehen auf der Webseite von CLASSIC-GROUP (www.citroparts.com) und deren Bestimmungen zu akzeptieren. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) und gelten uneingeschränkt für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen CLASSIC-GROUP und dem KUNDEN. Sofern der Kunde keine kommerziellen Informationen von CLASSIC-GROUP erhalten möchte, muss er CLASSIC-GROUP hiervon unterrichten, indem er eine E-Mail an folgende Adresse schickt: „marcom@classic-group.be“.
Art. 16: Beweis:
Alle Parteien akzeptieren im Rahmen ihrer Beziehungen den elektronischen Beweis (zum Beispiel E-Mail, Backups, Scans etc.).
Art. 17: Nichtigkeit:
Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln des Vertrages oder der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Parteien verpflichten sich dazu, die nichtige(n) Klausel(n) durch eine rechtsgültige Klausel oder Klauseln zu ersetzen, die in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Absichten der Parteien ist (sind) und dem Geist des Vertrages entspricht (entsprechen) bzw. diesem möglichst nahekommt (-kommen).
Art. 18: Anwendbares Recht:
Alle mit CLASSIC-GROUP abgeschlossenen Verträge unterliegen belgischem Recht. Sämtliche Streitfälle zwischen den Parteien fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte und Gerichtshöfe des Gerichtsbezirks Leuven (Belgien).