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Timestamp: 2019-07-16 16:31:03
Document Index: 175693595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 21', '§1', '§ 42']

Oberlandesgericht Karlsruhe - Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen
Land haftet nicht für Ernteausfall durch Rabenkrähen
Der Kläger ist Landwirt im Rhein-Neckar-Raum und baut Tabakpflanzen an. Er möchte Schadensersatz vom Land, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewesen seien und ca. 28.000 Tabakpflanzen herausgerissen hätten, auch Ersatzpflanzen seien wieder zerstört worden. Die Kosten für Ersatzpflanzen und Ertragsausfall beliefen sich auf 9.200 Euro. Das Land müsse wegen der bekannten Schädlichkeit der Vögel, insbesondere für die schadensanfälligen Obst-, Gemüse- und Tabakkulturen im Rhein-Neckar-Raum, eine Überpopulation verhindern, der Bestand an Rabenkrähen aus dem Rheinauenwald, der dem Land gehöre, habe übermäßig zugenommen.
Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung des Klägers zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der 12. Zivilsenat - Amtshaftungssenat - hat ausgeführt, dass der Kläger keinen Entschädigungsanspruch hat.
Eigene Abwehrmaßnahmen des Klägers hat das Land nicht rechtswidrig verhindert. Vor Beginn der Brutzeit hätte der Kläger gemäß § 1 der Verordnung der Landesregierung über Ausnahmen von den Schutzvorschriften für Rabenvögel (RabAusnV) eine Tötung von Rabenkrähen durch den Jagdausübungsberechtigten veranlassen können. Während der späteren Anpflanzungszeit konnte der Kläger noch eine Einzelfallgenehmigung für einen Vergrämungsabschuss beantragen. Eine solche Genehmigung ist ihm auf seinen Antrag auch am 29. Mai 2009 erteilt worden, von dieser hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Soweit der Kläger meint, die Genehmigung, die den Abschuss von zwei bis drei Rabenkrähen pro Anbaufläche zur Vergrämung gestattet, sei nicht ausreichend gewesen, hat er nicht vorgetragen, dass er einen weitergehenden Antrag gestellt hätte.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2010
§ 1004 BGB Abs. 1:
Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung von der Beeinträchtigung verlangen. ...
§ 906 BGB Abs. 1 :
Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen... Geräusch, Erschütterung u.ä. von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. ...
§ 906 BGB Abs.2 :
.....Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen....
§ 21 BJagdG Abs.1:
Der Abschuss des Wildes ist so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben. ....
§1 RabAusnV:
Abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dürfen Jagdausübungsberechtigte ... zum Schutz der heimischen Tierwelt oder zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden wildlebenden Tieren der Art Rabenkrähe (Corvus corone corone) und .... außerhalb von befriedeten Bezirken, von Naturschutzgebieten, von Naturdenkmalen und außerhalb der Brutzeit ... nachstellen und sie töten.