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Timestamp: 2018-04-23 03:51:24
Document Index: 2764660

Matched Legal Cases: ['§ 910', '§ 97', '§72', '§2', '§13', 'BGH', '§72', '§ 106']

ᐅ Simple Urheberrechtsfrage - Urheberrecht - JuraForum.de
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Simple Urheberrechtsfrage
Dieses Thema "ᐅ Simple Urheberrechtsfrage - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von pfalauto, 2. Juli 2011.
pfalauto Aktives Mitglied 02.07.2011, 18:01
Person A fordert B auf, diese zu entfernen, was diese jedoch nicht tut.
- Wie lautet die Anspruchsgrundlage mit der Person A die Entfernung der Fotos verlangen kann?
- Kann A auch Schadensersatz verlangen? Welche Anspruchsgrundlage wäre das? Und in welcher Höhe würde sowas bei sagen wir mal 3 Fotos sein?
pfalauto Aktives Mitglied 02.07.2011, 19:43
AW: Simple Urheberrechtsfrage
Naja, "das Urheberrecht" ist jetzt nicht sehr speziell
Wenn mich jemand fragt, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage er den Überhang eines Nachbargrundstücks entfernen kann, dann sage ich auch nicht: BGB! Sondern eher § 910 BGB
Also gibt es einen Paragraphen, der einen solchen Unterlassungsanspruch bzw. einen Schadenseratzanspruch gewährt?
Ich habe mal gehört, dass die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes ziemlich schwer ist. Stimmt es, dass da oftmals auf einen fiktiven Vertrag zwischen Inhaber und Verletzer abgestellt wird? Sprich: was hätten sie wohl als Zahlung für die Verwendung vereinbart?
pfalauto Aktives Mitglied 02.07.2011, 21:11
Vielen Dank für die Infos erstmal.
An das Auktionshaus kann das eventuell auch gemeldet worden sein, bin ich mir nicht sicher. Mir ging es eigentlich nur um den rechtlichen Aspekt.
Hmm...Schöpfungshöhe. Leider fehlt mir gerade die Zeit, mich da gesondert einzulesen. Deshalb schildere ich einfach mal das Aussehen der Bilder (soweit mir bekannt):
Dabei wurden bestimmt Artikel auf einem Sofa arrangiert, dann sich um eine ansprechende Beleuchtung gekümmert - soweit in einem Wohnzimmer und ohne technische Geräte natürlich möglich ist.
Ein gewisses Bemühen war also bei dem Schießen der Bilder schon vorhanden. Ob natürlich daraus bereits ein schöpferischer Wert ableitbar ist?
Edit: Für diesen Fall ist eine Schöpfungshöhe oder gar eine Unterscheidung zwischen Lichbild und Lichtbildwerk nach meinen kurzen Recherchen eigentlich gar nicht erforderlich.
Eine das Urheberrecht ausschließende Reproduktion liegt eindeutig nicht vor, alle anderen Fotografien sind ja geschützt (wenn auch mit unterschiedlichen Fristen).
Gerd aus Berlin V.I.P. 03.07.2011, 01:43
Zitat von pfalauto: ↑
Wer im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte mit der Suchfunktion "Strg F" die Stichworte "Unterlassung" und "Schadensersatz nicht findet,
also § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz,
sollte einen Anfängerkurs für PC belegen.
PS. Man kann aber auch prozessieren wegen 20,- Euro:
"So wurde in der Entscheidung des Gerichts für die Benutzung eines geschützten Bildes durch einen privaten eBay-Verkäufer ein Betrag von € 20,00 als angemessene Lizenzgebühr und daher auch als ausreichenden Schadensbetrag anerkannt."
pfalauto Aktives Mitglied 04.07.2011, 08:47
Verzeihung, dass ich aufgrund meines gerade abzulegenden Staatsexamens gerne auf eure Hilfe zurückgreifen würde anstatt dieses mal selbst zu recherchieren...
Danke für anschließende Hilfe, die hätte es auch ohne vorhergehenden Kommentares getan.
TomRohwer V.I.P. 04.07.2011, 11:59
Da die Fotos zumindest "einfache Lichtbilder" sind (§72 UrhG), wenn nicht gar "Lichtbildwerke" (§2 UrhG), hat A das Urheberrecht an diesen Fotos und sie dürfen ohne seine Erlaubnis nicht veröffentlicht oder verbreitet werden.
A hat folgende Ansprüche:
1. Unterlassung (inkl. Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungsvepflichtung")
2. Schadensersatz im Wege der sog. "Schadensersatzanalogie", d.h. A hat Anspruch auf das Honorar, das bei ordungsgemäßer Lizensierung von B hätte gezahlt werden müssen. Da vermutlich bei der Nutzung von B auch keine Urheberbezeichnung am Bild gemacht wurde, kommt ein Aufschlag von ~ 80 bis maximal 100 Prozent wegen fehlender Urhebernennung (§13 UrhG) dazu.
3. Ersatz von Auslagen wie Anwaltsgebühren usw.
Die Höhe des Schadensersatzes lässt man am besten einen Rechtsanwalt ermitteln. Es ist riskant, sich einfach auf die Honorarempfehlungen der "MfM-Tabelle" (MfM - Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing, eine Interssensvertretung von deutschen Bildagenturen) zu verlassen, der BGH hat vor einiger Zeit befunden, daß die in der MfM-Liste genannten Honorare nicht automatisch als die "marktüblichen Entgelte" angesetzt werden können. (Sie sind es auch wirklich nicht.)
Je nach Nutzungsumfang und -dauer (darüber muß B dem A Auskunft geben) dürften so ca. 50 bis 150 Euro pro Foto fällig werden.
TomRohwer V.I.P. 04.07.2011, 12:01
Auf jeden Fall! Es handelt sich hier um Lichtbildwerke!
Dazu müsste man die Fotos erstmal sehen... Es handelt sich aber auf jeden Fall um "einfache Lichtbilder" (§72 UrhG), und die haben in diesem Zusammenhang denselben Schutz wie Lichtbildwerke.
pfalauto Aktives Mitglied 04.07.2011, 13:13
Also bedeutet das, dass man das pro Foto berechnen kann. Auch nicht schlecht.
In dem Urteil vom OLG Brandenburg wurde jedoch nur auf 20 € entschieden + 20 € wegen fehlender Kennzeichnung (100 % Zuschlag). Und das bei mehreren Bildern sogar, nicht für jedes einzelne. Zumindest so wie ich das verstanden habe.
Siehst du das somit nicht als Obergrenze an, da du von 50 - 150 € sprichst?
Andere Frage: wenn der Vorfall bei einem Auktionshaus stattfindet, so hat man erstmal keine Kontaktadresse. Das Auktionshaus meinte, dass diese auch nur an einen Anwalt herausgegeben würde.
Sind Urheberrechtsangelegenheiten denn an die Landgerichte verwiesen? Denn wenn nicht, dann würde man Person A ja sozusagen zu einem Anwalt verpflichten obwohl die Angelegenheit sogar vor Gericht ohne Anwalt geregelt werden könnte!
Außerdem wird eine außeranwaltliche bzw. später -gerichtliche Lösung von vornherein verhindert...
Gerd aus Berlin V.I.P. 04.07.2011, 15:33
Wie das Landgericht München im Fall des Fotografen Helmut Newton bzw. dessen Verlag gegen die Zeitschrift "Emma" geurteilt hat, weiß ich nicht, die Forderungen beliefen sich aber auf 4.000,- DM pro Foto, andernorts heißt es bei 19 Fotos "das fällige Honorar von 38 000 Mark".
Meines Wissens muss eine Firma für zivile Klagen keine Kundendaten herausrücken. Bei Verdacht auf Straftaten aber schon. Deshalb war der übliche Weg bei Urheberrechts-Verletzungen bislang, gegen den Website-Betreiber bzw. den Uploader eines Werkes eine Strafanzeige zu stellen wegen § 106 UrHG.
Dann bekam man die Daten des Verdächtigen, ließ die Strafanzeige fallen und schickte eine Abmahnung plus Schadensersatzforderung an diese Adresse*).
Üblicherweise per Anwalt. Möglicherweise bemüht sich das Auktionshaus deshalb nicht bei Laien-Anfragen - muss es wohl auch nicht, wenn keine Rechtsschritte zu befürchten sind, lohnt sich mutmaßlich auch der Aufwand nicht - für Nörgler genügt offenbar ein Formschreiben.
Sind Urheberrechtsangelegenheiten denn an die Landgerichte verwiesen?
Ich kenne nur Landgerichte als erste Instanz, auch als erste Antragsinstanz bei einstweiligen Anordnungen in Urheberrechtsangelegenheiten. Ob das am potentiellen Streitwert liegt, weiß ich aber nicht.
*) "Zum Zeitpunkt des Downloads sei die genannte IP-Adresse dem Computer des Beklagten zugeteilt gewesen. Dies ergebe sich aus Auskünften der B AG sowie des Provider C AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Aurich in einem Strafverfahren gegen den Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung (Bl. 22 - 24 d. A.)." (Urteilsquelle)
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