Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfBR%202012,%20478
Timestamp: 2019-11-17 07:02:21
Document Index: 87338205

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 34', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42.11 - dejure.org
BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42.11
https://dejure.org/2012,5027
BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42.11 (https://dejure.org/2012,5027)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2012 - 4 B 42.11 (https://dejure.org/2012,5027)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2012 - 4 B 42.11 (https://dejure.org/2012,5027)
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§ 22 Abs 2 BauNVO, § 6 Abs 1 BauO NW 2006
Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise
BauNVO § 22 Abs. 2 S. 1; BauGB § 34 Abs. 1
Drittschutz für Doppelhaus im unbeplanten Innenbereich
BauR 2012, 1218
ZfBR 2012, 478
Diese Begriffsbestimmung bezeichnet den Begriff des Doppelhauses im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften (Beschluss vom 10. April 2012 - BVerwG 4 B 42.11 - ZfBR 2012, 478, juris Rn. 9), also auch für den unbeplanten Innenbereich.
Es kann daher das Vorliegen eines Doppelhauses mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (Beschluss vom 10. April 2012 - BVerwG 4 B 42.11 - a.a.O. Rn. 12).
Die Auslegung der Regelungen zur Abstandfläche in § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. b BauO NRW ist revisibel, soweit die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Doppelhausbebauung in Rede steht, weil die landesrechtliche Norm an die bundesrechtliche Regelung lediglich anknüpft (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 und vom 7. Juni 2006 - 4 C 7.05 - BRS 70 Nr. 84 S. 449 f.; zum Begriff des Doppelhauses bei Auslegung des § 6 Abs. 1 BauO NW vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2012 - 4 B 42.11 - BRS 79 Nr. 95 Rn. 8).
Dabei müssen die beiden "Haushälften" in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2012 - 4 B 42/11 -, ZfBR 2012, 478).(Rn.23).
23 Unter Bezugnahme auf diese grundlegenden Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10. April 2012 (- 4 B 42/11 - ) ausgeführt, dass allein dadurch, dass zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden, der bauordnungsrechtliche Begriff des Doppelhauses noch nicht erfüllt ist.
Ob ein nicht grenzständiger Anbau die bisherige bauliche Einheit zweier Doppelhaushälften aufhebt, hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Urt. v. 10.04.2012, aaO).
Klarstellend hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10.04.2012 (aaO) ausgeführt, dass es im Urteil vom 24.02.2000 (…aaO) nicht entschieden hat, dass die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppelhaus allein davon abhänge, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind.
Dass zwei Gebäude, die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze vollständig aneinander gebaut sind, stets ein Doppelhaus bilden, also auch dann, wenn sie mit Blick auf den Baukörper im Übrigen nicht als bauliche Einheit erscheinen, kann daraus nicht abgeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 10.04.2012, aaO).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.04.2012, aaO) hat damit die Erwägungen des seiner Entscheidung vorausgegangenen Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen (v. 04.06.1998 - 10 A 1318/97 - ) für zulässig gehalten, wonach Höhe, Breite und Tiefe, sowie die Zahl der Geschosse und die Dachform einem Haus regelmäßig seine maßgebliche Gestalt geben und dass diese Kriterien daher im Einzelfall Anhaltspunkte für die Beurteilung des wechselseitigen Abgestimmtseins geben können.
Demnach entsteht ein Doppelhaus nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (…BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 18; Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9).
Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (…BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 20; Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9;… vgl. auch Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).
Bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Höhe und Breite von Gebäuden, die traufen- oder giebelständige Anordnung, Frist-, Sockel- oder Traufhöhen, Farbe und Gliederung von Fassaden, der Drempel, Dächer und Dachaufbauten, die der Abwehr von Verunstaltungen oder der positiven Baugestaltungspflege dienen, sind nicht geeignet, den bauplanungsrechtlichen Gehalt der Begriffe Doppelhaus und Reihenhäuser als in der offenen Bauweise zulässige Hausformen zu erfassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11;… Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24).
In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus oder Reihenhäuser bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11;… Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16).
Es kann daher das Vorliegen von Reihenhäusern mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes geprüft und ein Mindestmaß an Übereinstimmung verlangt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11, 13;… Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 ff., juris Rn. 16).
Die Hälften eines Doppelhauses müssen sich auch hinsichtlich der Überdeckung der Giebelflächen, der Kubatur, der Traufen, der Dachneigung und Firsthöhen, der Grundfläche und der Bautiefe nicht im Wesentlichen entsprechen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 -4 C 12/98- a.a.O. und Beschluss vom 10. April 2012 -4 B 42/11-, Juris-Dokument.
Die Baulichkeit der Beigeladenen hat kein derartiges optisches Übergewicht, dass nur von einer deutlich massiveren und damit einseitigen Grenzbebauung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2012 -4 B 42/11-und OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 -10 A 1035/10-, beides Juris- Dokumente, auf dem Grundstück der Beigeladenen ausgegangen werden kann.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2012 -4 B 42/11-, a.a.O.
Das oberirdische und deshalb sichtbare Brutto-Raumvolumen hat besondere Bedeutung in Fällen, in denen sich die Unterschiede in mehr als einer Dimension ergeben; es setzt auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts relevanten nicht grenzständigen Erweiterungen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2012 - 4 B 42.11 -, BRS 79 Nr. 95, eine für den Regelfall anzunehmende äußere Grenze; hinsichtlich ihrer Höhe und Tiefe werden nicht grenzständige Erweiterungen von dem oben formulierten negativen Grundsatz nicht erfasst.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2012 4 B 42.11 -, BRS 79 Nr. 95.
- 4 B 42.11 -, BRS 79 Nr. 95, eine für den Regelfall anzunehmende äußere Grenze; hinsichtlich ihrer Höhe und Tiefe werden nicht grenzständige Erweiterungen von dem oben formulierten negativen Grundsatz nicht erfasst.
Zwar sei höchstrichterlich geklärt, dass auch ein nicht grenzständiger Anbau unter Umständen den Charakter eines Doppelhauses beseitigen könne, allerdings sei dies nur der Fall, wenn der Anbau derart massiv sei, dass er zugleich die Eigenschaft der Doppelhaushälften als bauliche Einheit aufhebe (BVerwG, B. v. 10.04.2012 - 4 B 42/11).
Ob ein nicht grenzständiger Anbau die bisherige bauliche Einheit zweier Doppelhaushälften aufhebt, hängt daher maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42/11 - juris Rn. 9).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2012 (4 B 42/11 - juris Rn. 11) darauf abgestellt, dass zwar auch ein nicht grenzständiger Anbau zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung der Doppelhausrechtsprechung führen kann, allerdings war der nicht grenzständige Anbau in seiner Wirkung einem grenzständigen Anbau vergleichbar und riegelte die Freiflächen auf dem Grundstück der anderen Doppelhaushälfte ab (vgl. BVerwG, U. v. 10.04.2012 - 4 B 42/11 - juris Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 10.4.2012 Nr. 4 B 42.11) hängt es maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein nicht grenzständiger Anbau die bisherige bauliche Einheit zweier Doppelhaushälften aufhebt.
Hiernach kann der Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus, der in der offenen Bauweise unzulässig ist, nicht nur dann entstehen, wenn ein Gebäude gegen das andere an der gemeinsamen Grundstücksgrenze so stark versetzt wird, dass sein vorderer oder rückwärtiger Versprung den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, sondern auch, wenn ein nicht grenzständiger Anbau wegen seiner Abmessungen die bisherige Doppelhaushälfte so massiv verändert, dass die beiden Gebäude nicht mehr als bauliche Einheit erscheinen (BVerwG, B.v. 10.4.2012 Nr. 4 B 42.11).
Ein solcher Fall kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der im Verhältnis zur bisherigen Kubatur massive Anbau grenznah errichtet wird - was hier nicht der Fall ist - und - in seiner Wirkung einem grenzständigen Anbau vergleichbar - die Freiflächen auf dem Grundstück der anderen Doppelhaushälfte abriegelt (BVerwG, B.v. 10.4.2012 Nr. 4 B 42.11).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offengelassen, ob ein Doppelhaus-Nachbar im unbeplanten Innenbereich einen Abwehranspruch gegen die Zulassung eines Vorhabens hat, durch das ein bestehendes Doppelhaus seine Eigenschaft als "Doppelhaus" im Rechtssinne verliert (BVerwG, B.v. 10.4.2012 Nr. 4 B 42.11).
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes geringer …
VG Arnsberg, 20.08.2012 - 4 L 552/12
Baugenehmigungsvorgaben müssen eingehalten werden!
VG Ansbach, 24.01.2019 - AN 9 S 18.01821
Baugenehmigung, Wohngebiet, Grenzabstand, Baugrenze, Bauvorhaben, Wohnnutzung
VG Köln, 21.06.2018 - 8 K 12044/16