Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/09/weitere-beschwerdemoeglichkeit-staatsanwaltschaft-gemaess-310-abs-1-nr-3-stpo
Timestamp: 2017-03-26 13:43:29
Document Index: 532272

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 111', '§ 261', '§ 261', '§ 33', '§ 111', '§ 307']

BlogsRA Dr. BöttnerOktober 2011Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPOGeldwäsche / dinglicher Arrest / Pfändung / Beschwerde / Wertersatz Thüringer OLG, Beschluss vom 15.04.2011, Az.: 1 Ws 129/11Wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelte die Staatsanwaltschaft Erfurt seit dem 27.11.2009 gegen den Beschuldigten und zwei Mitbeschuldigte.Das Amtsgericht Erfurt hat mit Beschluss vom 15.06.2010 gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 261 Abs. 7, 74c (§§ 261 Abs. 1, 53 StGB) – ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten gemäß § 33 Abs. 4 StPO – zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes für den Freistaat Thüringen den dinglichen Arrest in Höhe von 12.000.000,00 EUR in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet und mit weiterem Beschluss vom 15.06.2010 (Az.: 48 Gs 1426/10) in Vollziehung des Arrestes sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen des Beschuldigten, insbesondere aus einer Kontoverbindung in Höhe von 12.000.000,00 EUR gepfändet. Gegen den Beschluss durch den der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet worden ist, hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Amtsgericht nicht abgeholfen, sondern sie dem Landgericht Erfurt zur Entscheidung vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragte nach § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO den angeordneten dinglichen Arrest über das Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 12.000.000,00 EUR zu verlängern. Hierüber ist noch keine Entscheidung ergangen. Das Landgericht Erfurt den angefochtenen Beschluss und die Anordnung des dinglichen Arrestes über 12.000.000,00 EUR in das Vermögen des Beschuldigten aufgehoben. Hiergegen wiederum hat die Staatsanwaltschaft Erfurt weitere Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, gemäß § 307 Abs. 2 StPO die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Das Landgericht hat dieser Beschwerde nicht abgeholfen, allerdings die Vollziehung bis zur Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts über die weitere Beschwerde ausgesetzt ...Zum vollständigen Artikel77 LeserJUST & PARTNER BLOG:OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückge...76 LeserBurhoff online Blog:Akteneinsicht: Die StA ist nicht besser gestellt als der Angeklagte, oder: Gleiches Rec...122 LeserBurhoff online Blog:Wenn der Steuerfiskus schläft…, oder: Dinglicher Arrest wird aufgehoben63 LeserBurhoff online Blog:Entlassung des Angeklagten aus der U-Haft – (Vor)Schnelle Aufhebung der Pflichtverteidi...93 LeserBurhoff online Blog:In der Entscheidung steckt (viel) Geld, oder: Verfahrensgebühr auch bei Rückgewinnungsh...36 LeserBurhoff online Blog:Verjährungsunterbrechung? oder: Hier nicht durch dinglichen Arrest oder Akteneinsicht10 verwandte ArtikelDie Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes – und die weitere BeschwerdeDer dingliche Arrest im StrafrechtAufhebung eines dinglichen Arrestes – und die weitere Beschwerde der StaatsanwaltschaftStA Hagen: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Oktay Aydin, Massimo Cinieri, Ahmet Al, Ralf Friedrich
SchneiderRückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die AnwaltsvergütungStA Hagen: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Oktay Aydin, Massimo Cinieri, Ahmet Al, Ralf Friedrich
SchneiderAufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes – und die Nichtförderung des ErmittlungsverfahrensArrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin -strafbare Werbung) OLG Naumburg vom 18.11.2009 – Teilnehmer an progressivem Vertriebssystem sind keine
Verbraucher (1 Ws 673/09)Dinglicher Arrest und ZurückgewinnungshilfeÜber den ArtikelVeröffentlicht October 9, 2011 8:35am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung, Strafverfahren, Wertersatz, Geldwäsche, Pfändung, Arrest, Erfurt, RingenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel Lawyers"Meine Zeit als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft"von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinKuh darf nicht mit Waffe bedroht werdenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Danke, Herr Staatsanwalt