Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20100123
Timestamp: 2015-10-05 04:01:29
Document Index: 346116635

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 307', '§ 540', '§ 312', '§ 312', '§ 1']

Frankfurt a.M., OLG, Widerrufsrecht bei Erwerb von Bahntickets - JurPC-Web-Dok. 0123/2010
JurPC Web-Dok. 123/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/2010256123
OLG FrankfurtUrteil vom 15.04.20106 U 49/09Widerrufsrecht bei Erwerb von Bahntickets
JurPC Web-Dok. 123/2010, Abs. 1 - 51LeitsätzeWird im Wege des Fernabsatzes (hier: Internet) eine Bahnfahrkarte vertrieben, die den Käufer innerhalb eines Zeitraums von 11 Wochen zu zwei einfachen Bahnfahrten seiner Wahl berechtigt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d I BGB nicht zu, weil die Bereichsausnahme des § 312 b III BGB eingreift.
Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall der geforderte Fahrpreis - von theoretischen Ausnahmen abgesehen - deutlich unter dem regulären Preis, wird der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ohne Erstattung des Fahrpreises oder eine Umtauschmöglichkeit verfällt.Gründe
Die Beklagte veräußerte vom 01.08. bis zum 10.08.2008 im Wege einer Internetversteigerung mit optionalem Sofortkauf sog. "X ... Tickets", die der Erwerber in der Zeit vom 16.08. bis zum 31.10.2008 für zwei einfache Bahnfahrten seiner Wahl verwenden konnte. Wegen der Einzelheiten wird auf die aus der Anlage K 3 ersichtlichen Angebotskonditionen (Bl. 16 d.A.) verwiesen.
JurPC Web-Dok.123/2010, Abs. 1Die Klägerin ist der Auffassung, den Erwerbern der Tickets habe ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB zugestanden, über das sie vorab hätten informiert werden müssen (§ 312c Abs. 1 BGB). Außerdem habe die in den Vertragsbedingungen vorgenommene Festlegung des Gültigkeitszeitraums unter Ausschluss einer Umtausch- oder Erstattungsmöglichkeit eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner nach § 307 BGB dargestellt. Die Klägerin nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch.
Abs. 2Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 71 ff. d.A.) Bezug genommen.
Abs. 3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Widerrufsrecht habe nicht bestanden, da hier die Voraussetzungen des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB vorlägen, so dass die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung fänden. Auch eine unangemessene Benachteiligung durch die beanstandeten Vertragsbedingungen sei zu verneinen; gerade im Bereich der Beförderungsverträge seien Gültigkeitsbefristungen üblich und für den Unternehmer letztlich auch nicht verzichtbar.
Abs. 4Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Abs. 6unter Abänderung des angefochtenen Urteils
Abs. 71.die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
Abs. 8im geschäftlichen Verkehr im Internet Verbrauchern Bahn-Tickets ohne Konkretisierung der Reisezeit und Reisestrecke zum Kauf anzubieten, ohne vor Vertragsschluss nach Maßgabe des § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe zu informieren,
Abs. 92.die Beklagte zu verurteilen, die Verwendung der folgenden und inhaltsgleicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bezug auf Verträge über Bahn-Tickets, bei denen das Reiseziel nicht festgelegt ist, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) zu unterlassen:
Abs. 10"Reisezeitraum: 16.08. - 31.10.2008" (…) "Geltungsdauer zwischen Hin- und Rückfahrt: Innerhalb des Reisezeitraums." (…) "Umtausch / Erstattung: Ausgeschlossen.",
Abs. 113.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 192,60 € zu zahlen.