Source: http://www.sv-nordgoltern.info/daten/ueberuns/satzung.htm
Timestamp: 2020-04-08 17:23:49
Document Index: 303269299

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§26', '§12']

Satzung des SV-Nordgoltern
Satzung des SV Nordgoltern
vom 05. Februar 2000
Eingetragen im VR 312 Amtsgericht
Wennigsen 13. Juni 2003
§3 Tätigkeiten und Gemeinnützigkeit
§4 Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Verpflichtungen des Vereins
§14 Rechte und Pflichten des Vorstandes / Gesamtvorstandes
§15 Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung
§16 Die Kassenprüfer
§17 Daten und Datenschutz
§18 Vereinseigentum
1.1 Der Verein Schützenverein Nordgoltern ist eine Gliederung des Niedersächsischen Sportschützenverbandes e.V. und des Deutschen Schützenbundes e.V. und führt den Namen Schützenverein Nordgoltern 1932 e.V.- nachstehend Verein genannt
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Barsinghausen OT Goltern und ist in das Vereinsregister des Amtgerichtes Wennigsen / Deister eingetragen.
2.1.1 die Förderung und Überwachung des Sportschießens nach einheitlichen Regeln.
2.1.2 die Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit,
2.1.3 die Durchführung von Trainingskursen zur Erhaltung und Steigerung der schießsportlichen Leistungen
2.1.4 Die Bereitstellung von Mitteln dür die Durchführung und Austragung von Wettkämpfen und Beteiligung an Meisterschaften des Schießsports.
2.1.5 Die Förderung des Schützenbrauchtums
3.1 Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
3.2 Der Verein triff für die Bekämpfung des Dopings sowie für Maßnahmen ein, die den Gebrauch verbotener leistungssteigernder Mittel unterbinden. Die Rahmenrichtlinien des Deutschen Sportbundes zur Bekämpfung des Dopings in der jeweiligen gültigen Fassung sind verbindliche Grundlage für die Tätigkeit des Vereins
3.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3.4 Er ist selbstlos tätig. Seinem ideellen Zweck ist die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderliche eigenwirtschaftliche Betätigung untergeordnet.
3.5 Haushaltsmittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus seinen Mitteln. Niemand darf durch die Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
3.6 Sämtliche Mitglieder der Organe des Vereins sowie seiner Kommissionen uns Ausschüsse über ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die im Interesse des Vereins entstandenen Reisekosten und Tagesgelder werden in der von der Jahreshauptversammlung festgesetzten Höhe ersetzt.
3.7 Jeder die Satzung ändernde Beschluss mit haushaltsrechtlichem Inhalt muss vor der Einreichung beim Registergericht in Abschrift dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden. Erst wenn das Finanzamt die Unbedenklichkeit der Satzungsänderung bestätigt, darf die Einreichung beim Registergericht erfolgen.
Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen
und Verpflichtungen des Vereins
4.1 Der Verein ist zuständig für:
4.1.1 die Beachtung einheitlicher Regeln für das Sportschießen sowie Kontrolle ihrer Einhaltung auf Vereinsebene,
4.1.2 die Regelung und Durchführung der Aus- und Fortbildung, soweit dieses nicht dem NSSV und dem Kreisverband vorbehalten ist,
4.1.3 die Veranstaltung von Meisterschaften auf Vereinsebene sowie die Meldung von Schützen zu Meisterschaften überörtlicher Ebene,
4.1.4 die Einrichtung und Organisation von Wettkämpfen für den Bereich des Sportschießens.
4.2 Der Verein regelt seine Angelegenheiten durch Ordnungen und Entscheidungen seiner Organe.
4.3 Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Sie werden vom Vereinsvorstand beschlossen oder geändert.
4.4 Der Verein kann nur in seiner Gesamtheit eine Mitgliedschaft über den Kreisschützenverband zum NSSV und DSB erwerben oder erhalten. Zuwiderhandlungen, insbesondere die Meldung nur eines Teils der Vereinsmitglieder, sind nicht zulässig und führen zur Aberkennung der Mitgliedschaft im Kreisschützenverband und im NSSV.
4.5 Der Verein regelt innerhalb seines Bereiches alle mit dem Sportschießen und seinem Vereinsleben zusammenhängenden Fragen selbstständig, soweit diese Fragen nicht der Beschlussfassung durch den Kreisverband oder DSB und /oder NSSV vorbehalten sind.
4.6 Der Verein ist verpflichtet, Änderungen seiner Satzung nach der Eintragung im Vereinsregister, jede Änderung des Status der Gemeinnützigkeit sowie den Beschluss über ihre Auflösung unverzüglich dem Vorstand des Kreisverbandes anzuzeigen.
Übernahme und Befolgungspflicht betreffen auch spätere Änderungen und Ergänzungen der Satzung des DSB, des NSSV und des vom DSB, des NSSV und des Vereins gesetzten Rechts kann auch durch Vertrag vereinbart werden.
4.7 Der Verein erkennt – in gegenseitigem Interesse – ein Informationsrecht der Organe des Vereins an. Insbesondere ist der Verein verpflichtet, die Mitglieder oder beauftragte Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes und/der des NSSV an ihren Mitgliederversammlungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf verlangen das Wort zu ereilen.
4.8 Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist dem Kreisverband unverzüglich anzuzeigen.
5.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
6.1 Dem Verein gehören Mitglieder und Ehrenmitglieder an.
6.2 Die Mitgliedschaft kann erworben werden:
6.2.1 Von natürlichen Personen beiderlei Geschlechts, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und dem Vereinszweck verbunden sind.
6.2.2 Von Jugendlichen unter 18 Jahren, zu deren Eintritt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich ist.
6.3 Aufnahmeanträge sind mit den erforderlichen Nachweisen schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten.
6.4 Die Aufnahme erfolgt auf Vorschlag durch den geschäftsführenden Vorstand durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
6.5 Durch seine Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung, die Vorschriften des Deutschen Schützenbundes, des Niedersächsischen Sportschützenverbandes und des Kreisschützenverbandes Deister-Leine sowie das Vereinsrechts des BGB an.
6.6 Mit dem Tag der Abgabe des Aufnahmeantrages beginnt die Beitragspflicht. Ferner ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen, die von der Jahreshauptversammlung festegesetzt wird.
6.7 Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden:
6.7.1 Mitglieder die sich besondere Verdienste um den Schützenverein Nordgoltern erworben haben und das 70. Lebensjahr vollendet haben.
7.1 Die Mitglieder üben ihre Mitgliedsrechte in der Jahreshauptversammlung aus.
7.2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. Das Stimmrecht ruht, solange das Mitglied den Beitrag nicht bezahlt hat.
7.3 Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins in dem der Satzung und den Ordnungen bestimmten Umfang zu benutzen.
7.4 Die Mitglieder sind berechtigt, die Beratung des Vereins in allen mit dem Sportschießen zusammenhängenden Fragen in Anspruch zu nehmen.
7.5 Die Mitglieder haben das Recht, an den vom Verein durchgeführten Veranstaltungen und Wettkämpfen teilzunehmen, wenn sie die Ausschreibung des Ausrichters als verbindlich anerkennen.
7.6 Die Mitglieder haben das Recht, an den vom Verein durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen entsprechend den dazu erlassenen Ausschreibungen teilzunehmen.
8.1 Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins, des NSSV und DSB zu wahren, bei der Erreichung seiner Ziele mitzuwirken und seine Satzung, Ordnungen Entscheidungen und Beschlüsse zu befolgen.
8.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, dass vom DSB, NSSV und Kreisschützenverband gesetzte Recht zu beachten
8.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, sich der Vereinsstrafgewalt dem DSB im Rahmen seiner sich aus der Satzung und Rechtsordnung ergebenden Zuständigkeiten anzuerkennen.
8.4 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Entscheidungen der Organe des DSB, des NSSV und des Vereines zu beachten bzw. durchzuführen. Die Mitglieder erkennen das Recht des DSB und des NSSV, sowie des Kreisschützenverbandes an, erforderlichenfalls eine Ersatzvornahme anzuordnen und zu vollziehen, wenn das Mitglied nach Ablauf einer ihm gesetzten Frist die erforderliche Maßnahme nicht selbst durchführt.
9.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
9.2 Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss dem Verein spätestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden.
9.3 Ein Mitglied kann, wenn es trotz schriftlicher Abmahnung länger als 12 Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist, durch den Gesamtvorstand ausgeschlossen werden.
9.4 Ein Mitglied kann nach rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens oder ehrenrührigen Vergehens durch den Gesamtvorstand ausgeschlossen werden.
9.5 Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat mit sofortiger Wirkung durch den Gesamtvorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied, unter Setzung einer Frist von einem Monat, Gelegenheit zu geben sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss ist zu begründen und dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die zu diesem Zweck vom Vorstand innerhalb zweier Monate zu berufen ist, entscheidet mit ¾ der abgegeben Stimmen endgültig. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
9.6 Bestehende Verbindlichkeiten werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht aufgehoben. Insbesondere bleibt die Beitragspflicht bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.
9.7 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem Verein.
9.8 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt das Recht zum Tragen der Vereinsabzeichen und Vereinsauszeichnungen.
9.9 Mit der Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss verliert der Ausgeschlossene das Recht zum Tragen der Vereinsabzeichen, Auszeichnungen und Titeln.
10.1 Jedes Mitglied hat jährlich einen Beitrag zu zahlen. Die Beitragshöhe wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.
10.2 Ehrenmitglieder sind Beitragsfrei.
10.3 Stimmrecht und Versicherungsschutz bestehen nur dann, wenn die Beiträge bezahlt sind.
11.1.1 der Vorstand
11.1.2 der Gesamtvorstand
11.1.3 die Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung
11.1.4 die Kassenprüfer
11.2 Die Mitglieder sämtlicher Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
12.1 Dem Vorstand gehören an:
12.1.1 der 1. Vorsitzende
12.1.2 der 2. Vorsitzende
12.1.3 der Geschäftsführer
12.2 Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Geschäftsführer. Je zwei vertreten gemeinsam.
13.1 Dem Vorstand gehören an:
13.1.1 der Vorstand gem. §12
13.1.2 Schriftführer/in
13.1.3 die Damenleiterin
13.1.4 Schießwart/in Gewehr/Pistole
13.1.5 Schießwart/in Bogen
13.1.6 Jugendwart/in
13.1.7 die gewählten Stellvertreter/in den Ziffen 13.1.2 bis 13.1.6
13.2 Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes/Gesamtvorstandes vorzeitig durch Tod oder Amtsniederlegung aus, so kann für diesen durch die Mitgliederversammlung Ersatz bis zur nächsten Jahreshauptversammlung kommissarisch eingesetzt werden.
Rechte und Pflichten des Vorstandes/Gesamtvorstandes
14.1 Der Vorstand/Gesamtvorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand/Gesamtvorstand ordnungsgemäß bestellt ist.
14.2 Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden müssen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
14.3 Gesamtvorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder die Berufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom 1. oder 2. Vorsitzenden schriftlich verlangt. Gesamtvorstandsitzungen sind auch spätestens 10 Tage vor Abhaltung einer Jahreshauptversammlung oder einer Mitgliederversammlung abzuhalten.
14.4 Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Leitung des Vereins. Er führt den Vorsitz in den Sitzungen des Gesamtvorstandes und in den Mitgliederversammlungen. Er hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin so sorgen. Ist er verhindert, so wird er durch den 2. Vorsitzenden, den Geschäftsführer oder ein anderes Mitglied des Gesamtvorstandes vertreten.
14.5 Dem Gesamtvorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins. Er hat die Vermögensangelegenheiten des Vereins ordnungsgemäß zu regeln und über die Wahrnehmung der Interessen des Vereins zu wachen. Er ist insbesondere für die Durchführung der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse verantwortlich.
Dem Geschäftsführer obliegt gleichzeitig die Führung des Kassenwesens.
14.6 Der Gesamtvorstand ist verpflichtet, ein vollständiges Inventarbuch über das Eigentum des Vereins zu führen. Er hat für das Vereinsvermögen eine Feuer-, Sturm-, Diebstahls- und Haftpflichtversicherung abzuschließen.
15.1 Die Jahreshauptversammlung ist das oberste Vereinsorgan.
15.2 Die Jahreshauptversammlung ist zuständig für:
15.2.1 Entgegennahme der Jahresberichte des Gesamtvorstandes.
15.2.2 Entlastung des Vorstandes
15.2.3 Wahl des Vorstandes / Gesamtvorstandes
15.2.4 Wahl der Kassenprüfer
15.2.5 Festsetzung des Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr
15.2.6 Festsetzung der Höhe der Ausgaben für ein Objekt innerhalb eines Jahres im Interesse des Vereins durch den Gesamtvorstand, ausgenommen sind die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten.
15.2.7 Festsetzung der Höhe des Wertes zum Verkauf von Vereinseigentum durch den Gesamtvorstand.
15.2.8 Satzungsänderung
15.2.9 Auflösung des Vereins
15.3 Die Jahreshauptversammlung soll möglichst zu Beginn des Kalenderjahres im Monat Januar stattzufinden.
15.4 Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von einem Drittel sämtlicher Vereinmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
15.5 Die Jahreshauptversammlung und die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter der Angabe der Tagesordnung und der Zeit und des Ortes der Zusammenkunft unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Tagesordnung hat die Unterschrift des 1. Vorsitzenden bzw. seiner Stellvertreters zu tragen.
15.6 Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind jeweils bis zum 31. Dezember, im übrigen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung, schriftlich beim Vorstand einzureichen.
15.7 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung mit der mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
15.8 Die Mitgliederversammlungen fassen im allgemeinen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen.
Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins ist eine solche von 4/5 der Erschienenen erforderlich.
Bei Wahlen findet, wenn nicht die Mehrheit der abgegeben Stimmen einem Bewerber zufällt, eine Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmenzahlen bedachten Bewerbern statt. Bei Stichwahlstimmengleichheit entscheidet das Los.
15.9 Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu beurkunden, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichen ist.
16.1 Die Kassenprüfer haben die satzungs- und beschlussgemäße Verwendung der Gelder des Vereins zu prüfen.
16.2 Dem Verein müssen für diese Aufgabe zwei Kassenprüfer zur Verfügung stehen.
16.3 Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Gesamtvorstandes sein und werden von der Jahreshauptversammlung gewählt. Bei der Wahl soll ein Turnus eingehalten werden, bei dem jährlich ein Kassenprüfer auf zwei Jahre gewählt wird. Der Dienstälteste scheidet jeweils nach zwei Jahre aus; eine Wiederwahl ist möglich.
16.4 Die Prüfung der Bücher hat jährlich mindestens einmal vor der Jahreshauptversammlung zu erfolgen.
17.1 Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitgliedre werden vom Verein gespeichert, übermittelt und verändert im Sinne Nds. Datenschutzgesetzes vom 26.5.1978
17.2 Jedes Mitglied hat Recht auf:
17.2.1 Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
17.2.2 Berechtigung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind.
17.2.3 Sperrung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit kurzfristig feststellen lässt, Löschung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
17.3 Den Organen des Vereins ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über ein Ausscheiden der Mitglieder der Vereinsorgane weiter.
17.4 Der Gesamtvorstand beruft einen Datenschutzbeauftragten. Dieser muss das 30. Lebensjahr vollendet haben. Der Datenschutzbeauftragte ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig und nur dieser Satzung und dem Nds. Datenschutzgesetz unterworfen.
17.5 Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes im Verein. Er hat über seine Tätigkeit der Jahreshauptversammlung auf Antrag zu berichten, wobei eine schriftliche Stellungnahme ausreicht.
17.6 Soweit ein Mitglied konkrete Bedenken hinsichtlich der für dieses Mitglied gespeicherten personenbezogenen Daten hat, hat es das Recht, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden. Dieser hat die Pflicht, den Bedenken nachzugehen und dem Mitglied über die Feststellung schriftlich zu berichten. Der Bericht ist per Einschreiben/Rückschein zu erteilen.
18.1 Alle Anschaffungen des Vereins bilden das Vereinseigentum. Über die Anschaffungen und Ausgaben entscheidet der Gesamtvorstand.
18.2 Die Mitglieder haben keine Anteile am Vereinseigentum.
19.1 Über die Auflösung des Vereins kann nur die Jahreshauptversammlung beschließen.
19.2 Im Falle der Auflösung des Vereins ist dessen Vermögen mit Zustimmung des Finanzamtes treuhänderisch auf die Stadt Barsinghausen zu übertragen mit der Auflage, es so lange zu verwalten, bis es für die in dieser Satzung bestimmten Zwecke wieder verwendet werden kann. Dasselbe gilt bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks. Das Vermögen kann nur für Gemeinnützige Zwecke wieder verwendet werden.
20.1 Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten ist in erster Instanz das Amtsgericht Wennigsen.
21.1 Mit der Annehme und Eintragung der Satzung in das Vereinsregister tritt die bisherige Satzung vom 27. Januar 1996 außer Kraft.
22.1 Der Gesamtvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, Ergänzungen, Einschränkungen und ähnliches selbst vorzunehmen, wenn Amtsgericht, Finanzamt, Ladessportbund oder Niedersächsischen Sportschützenverband das fordern.
Barsinghausen, den 5. Februar 2000