Source: https://www.streifler.de/recht/immobilienrecht/wohnraummietrecht/begruendung-von-mietverhaeltnissen-mietvertragsrecht/artikel
Timestamp: 2020-01-28 06:51:28
Document Index: 272625692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH']

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Unwirksamkeit der Mietvertragsklausel, die dem Mieter Hunde- und Katzenhaltung untersagt-BGH vom 20.03.13-Az:VIII ZR 168/12
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Familie, die bei einer Genossenschaft
Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. So entschied das Amtsgericht (AG) München im Streit zwischen potenziellem Mieter und Vermieter. Der Bewerber um eine Wohnung hatte le
Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.01.2013 (Az: XII ZR 35/11) folgendes entschiedenDas Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsber
Bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB ge
Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2011 (Az: VIII ZR 206/10) folgendes entschieden:Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Ka
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Kündigung. Im Mietvertrag hieß es: „Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungsausschluss g