Source: https://www.rechtambild.de/2012/05/5447/comment-page-1/
Timestamp: 2019-11-18 08:23:10
Document Index: 193961492

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'Art. 13', '§ 201', '§ 201', '§ 227', '§ 229', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 2']

Fotografieren? Nein danke! - Wann der Auslöser ruhen sollte
Darf man alles und jeden fotografieren? Die Antwort ist so einfach wie eindeutig: nein – und aus diesem Grund für viele Fotografen ein Ärgernis. Auch wenn der Abzugsfinger noch so juckt, sollte er manchmal ruhen. Neben den bekannten Grenzen, wie dem Haus- und Eigentumsrecht (wir erinnern hierzu an die Entscheidungen des BGH, V ZR 44/10, 45/10 und 46/10), den Problematiken im Gerichtssaal oder auch bei Militäranlagen, ist eine weitere Grenze das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen. Wir geben einen kleinen Überblick, worauf ein Fotograf zu achten hat und was sich die Rechtsprechung dabei eigentlich denkt. Doch fangen wir einmal vorne an:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausgangspunkt…
Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt keinen Eingriff in § 22 KunstUrhG dar, denn diese Norm regelt ausdrücklich nur das Verbreiten oder öffentliche zur Schau stellen von Bildnissen. Das ist auch der Grund, warum bei vielen der Irrglaube herrscht, dass man zumindest immer fotografieren dürfe – weil ein Verbot ja nicht geregelt sei.
Leider falsch. Die Herstellung eines Bildes kann einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Ab. 1 GG ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Das haben die Gerichte schon früh in allen Instanzen regelmäßig betont. Nennen kann man hier einmal das OLG Frankfurt (Urteil v. 21.01.1987, Az.: 21 U 164/86) mit Hinweis auf weitere, noch ältere Rechtsprechungen:
Durch eine derartige Aufnahme [hier: Videoaufnahme, Anm. d. Red.] wird in verstärkter Weise in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Dies gilt um so mehr, wenn – wie hier – mit der Tonfilmaufnahme ein allgemein als negativ eingestuftes Verhalten [hier: betrunken, Anm. d. Red.] des Betroffenen festgehalten wird (vgl. im übrigen zu der Frage unbefugter Fotoaufnahmen OLG Frankfurt, MDR 1981, 316 sowie OLG Hamm, GRUR 1971, 84, wonach aus § 22 KunstUrhG nicht durch Umkehrschluß zu folgern ist, daß die nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verbotene Herstellung eines Bildes auch ohne Einwilligung des Abgebildeten in jedem Fall jedermann erlaubt sei, und zwar selbst dann nicht, wenn eine verbotene Verbreitung oder Ausstellung i. S. des § 22 KunstUrhG nicht beabsichtigt ist).
Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht auf eine Veröffentlichung der Aufnahme ankommt. Insbesondere nicht, wenn eine Person mitbekommt, dass sie fotografiert wird. Denn dann wird eine Person “das lähmende und seine Menschenwürde beeinträchtigende Gefühl eines Preisgegebenseins schwerlich überwinden können“ (vgl. auch BGH, Urteil v. 20.05.1958, Az.: VI ZR 104/57).
Das Bundesverfassungsgericht drückte es vor nicht allzu langer Zeit so aus (Urteil v. 26.02.2008, Az.: 1 BvR 1602/07):
Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen von ihr zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren (vgl. BVerfGE 101, 361 <381>). Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürfnis sein. So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361 <381>). […] Ein besonderer Schutzbedarf kann sich ferner aus einem heimlichen oder überrumpelnden Vorgehen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 <394 f.>). Für den Schutzbedarf ist ebenfalls von Bedeutung, in welcher Situation der Betroffene abgebildet wird, etwa in seinem gewöhnlichen Alltagsleben oder in einer Situation der Entspannung von Beruf und Alltag, in der er erwarten darf, keinen Bildnachstellungen ausgesetzt zu sein.
Damit spricht das Bundesverfassungsgericht erneut zwei wesentliche Aspekte an, die immer wieder in der Literatur und anderen Gerichtsentscheidungen erwähnt werden. Erstens besteht die Gefahr, dass die betroffenen Personen keine Möglichkeit haben, zu überschauen, was mit ihrem Bildnis geschieht. Die Überlegung geht also dahin, dass bereits die Anfertigung eines Bildes in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingreift, das Bildnis von der Person des Abgebildeten losgelöst und damit in dieser konkreten Form dessen Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen wird (OLG Hamburg, Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12).
Und zweitens, dass man auch in der Öffentlichkeit jedem eine Auszeit gönnen muss. Das kann auf dem nach Hauseweg im Bus sein. Auf der Parkbank, um einmal tief durchzuatmen. Und insbesondere auch dann, wenn man mal einen über den Durst getrunken hat. In der Literatur wird ein solches „sich gehen lassen“ beispielsweise angenommen, wenn jemand im Zug eingeschlafen ist. Diese Person möchte in der Regel ganz sicher nicht fotografiert werden (vgl. Fechner, Medienrecht, 12. Auflage 2011, 4. Kapitel, Rn. 27).
… und das KunstUrhG als Wertungsmaßstab
Am Ende läuft es auf eine Abwägung zwischen den Interessen des Fotografen bzw. der Öffentlichkeit und der abgelichteten Person hinaus. Literatur und Rechtsprechung gehen nämlich davon aus, dass im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses weithin in dem Umfang zulässig ist, in dem es auch verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden darf (siehe auch Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage 2008, Rn. 14). Somit wird man oftmals wieder auf die §§ 22, 23 KunstUrhG zurückkommen. Darf das Bild veröffentlicht werden, steht auch der Aufnahme nichts im Wege. Darf es nicht veröffentlicht werden, sollte man das Foto gar nicht erst anfertigen.
Weiter, so das Bundesverfassungsgericht, spielt aber auch die Privatsphäre eine große Rolle:
Vom Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der Privatsphäre umfasst (vgl. dazu BVerfGE 101, 361 <382>). Dieser Schutz hat verschiedene Dimensionen. In thematischer Hinsicht betrifft er insbesondere solche Angelegenheiten, die von dem Grundrechtsträger einer öffentlichen Erörterung oder Zurschaustellung entzogen zu werden pflegen. In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 <382 ff.>) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, „in Ruhe gelassen zu werden“ (vgl. BVerfGE 27, 1 <6 f.>; vgl. ferner <zu Art. 13 GG> BVerfGE 32, 54 <75>; 51, 97 <107>). Die Grenzen der geschützten Privatsphäre lassen sich nicht generell und abstrakt festlegen.
Dass die Privatsphäre besonders geschützt ist, zeigt auch die Regelung des sogenannten “Spannerschutzes” – § 201a im Strafgesetzbuch.
Geschützt werden soll damit der höchstpersönliche Lebensbereich, wie z. B. die eigene Wohnung. Aber auch öffentliche Toiletten oder ein ärztliches Behandlungszimmer können einen von § 201a StGB geschützten Rückzugsbereich darstellen, in welchem das Fotografieren nicht erlaubt ist.
Angriff auf den Fotografen kann gerechtfertigt sein, wenn eine Notwehrlage bestand
Praktisch bedeutsam wird die Frage nach der Zulässigkeit des Anfertigens von Bildnissen zudem dann, wenn es im Zuge der Anfertigung der Fotografie zwischen den Beteiligten zu Körperverletzungen kommt. In solchen Fällen ist festzustellen, ob die betroffene Person aufgrund von Notwehr (§§ 227 BGB, 32 StGB) oder Selbsthilfe (§ 229 BGB) gerechtfertigt ist, den Fotografen auch mit körperlicher Gewalt anzugreifen. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, wie nun gelernt, ein grundsätzlich notwehrfähiges Rechtsgut. Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, wie es § 32 StGB voraussetzt, kann bereits im Fotografieren selbst gesehen werden. Ggrundsätzlich darf die betroffene Person dann die Maßnahmen ergreifen, die geeignet, erforderlich und geboten sind, um den Angriff zu beenden. Es müsste nicht bei einer mündlichen Aufforderung bleiben. Aus diesem Grund beschloss auch das Oberlandgericht Hamburg (Beschluss v. 05.04.2012, Az.: 3-14/12), dass ein Angriff auf den Fotografen gerechtfertigt sein kann. Das bedeutet nicht, dass er gerechtfertigt sein muss, das sollte ebenso eindeutig sein.
Problematisch für den Fotografen ist jedoch die Tatsache, dass es im Strafrecht auch “Irrtümer” gibt. Denkt eine Person daher, dass ein Foto ihr Persönlichkeitsrecht verletzt und dass die Aufnahme unzulässig ist – obwohl sie es in diesem Moment gar nicht ist(!) – kann die Person trotzdem auf den Fotografen losgehen, solange dieser Irrtum nicht vermeidbar war. Wirklich vermeidbar ist etwas bei spontanen Reaktionen jedoch selten…
Was für den Fotografen bleibt
Gerade im Rahmen der Straßenfotografie kann es zu ganz erheblichen Problemen führen. Möchte man den ganz besonderen Moment einfangen, kann man schlichtweg nicht immer um Erlaubnis fragen. Doch spätestens, wenn jemand auf den Fotografen zugeht und darum bittet, die Fotos zu löschen oder gar nicht erst zu fotografieren, sollte man da im Zweifel mit leben können. Denn es kommt nicht darauf an, ob ein Foto am Ende tatsächlich irgendwem gezeigt werden soll. Allein das es ein Foto gibt, kann die Brieftasche leichter machen oder gar zu einem blauen Auge führen.
So weitreichend das Persönlichkeitsrecht jedoch geht, so selten kommt es tatsächlich wegen einer solchen Verletzung zu einem Streit und noch seltener geht es vor Gericht. Einerseits gilt: wo kein Kläger, da kein Richter – und andererseits sind die meisten Bilder auch tatsächlich zulässig. Denn wie bereits angemerkt gilt, dass im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses zulässig ist, wenn es nach dem KunstUrhG zulässig ist, das Bild am Ende auch zu veröffentlichen oder zur Schau zu stellen.
Für Aufnahmen kann man sich als grobe Faustformel merken: möchte ich selbst nicht in dieser Situation fotografiert werden, fotografiere ich auch keine anderen.
(Foto: © Dana Heinemann – Fotolia.com)
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Joachim S. Müller 7. Mai 2012 Antworten
Könnte man mal die Konsequenzen dieser Rechtslage für den Umgang mit Überwachungskameras im öffentlichen Raum darstellen?
Florian Wagenknecht 7. Mai 2012 Antworten
Ein Artikel über die Videoüberwachung im privaten und öffentlichen Raum ist bereits in Arbeit. Teilweise kann man schon erahnen, wohin es bei den Videokameras im öffentlichen Raum führt, wenn man sich diesen Artikel anschaut: https://www.rechtambild.de/2012/05/lidl-aldi-video-uberwachungskameras-und-ihre-geschichten/
Und ich freue mich auf den kommenden Artikel!
Ferdinand von Schmettow 20. August 2013 Antworten
Sehr guter, differenzierter Artikel und deshalb sehr hilfreich. Herzlichen Dank!
Norbert Falkenhagen 22. April 2014 Antworten
Der Artikel ist sehr gut gemacht. Wie wird es wohl erst wenn viele mit der Google Glas Brille? Das kann heiter werden.
David Linke 14. Juli 2014 Antworten
Herzlichen Dank für diesen Artikel! Denn vom Grundsatz "die Zustimmung ist genau genommen schon vor der Aufnahme nötig" habe ich schon vielerorts gelesen, doch nirgends wurden die zugehörigen Urteile und Begründungen mit aufgeführt.
An anderer Stelle habe ich jedoch auch gelesen, dass die Freiheit der Künste einige dieser Aspekte aushebeln kann und in der Rechtsprechung vielfach über das Recht am eigenen Bild gestellt wurde (vgl. z.B. lawmas.de "Freiheit der Kunst vs. Recht am eigenen Bild").
Zwar dürfte das dem sich zur Notwehr berechtigt fühlenden Passanten schwerlich beizubringen sein und "das höhere Interesse der freien Kunst" wird spontan vor Ort wohl auch schlecht nachzuweisen sein, aber es ist immerhin ein Hoffnungsschimmer bzw. Schlupfloch für kunstschaffende Fotografen, oder nicht?
Florian Wagenknecht 16. Juli 2014 Antworten
"aushebeln" ist vielleicht das falsche Wort. Vielmehr kommt es auf die Einzelfallbetrachtung an. Es muss stets die Kunstfreiheit gegen das Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild abgewogen werden. Dies ist mit der entscheidende Knackpunkt, ob die Bilderstellung erlaubt oder verboten ist.
Mandy Amelang 6. Oktober 2016 Antworten
Guten Abend. Wie ist es wenn jemand von meinen Wohnräumen Bilder macht ohne mich zu fragen? Muss er die wieder löschen wenn ich ihn darum bitte? Und was hat es für Folgen für ihn wenn er die Bilder rum zeigt oder öffentlich macht? Danke im voraus. Mandy
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 6. Oktober 2016 Antworten
so einfach ungefragt Fotos anfertigen (und insbesondere veröffentlichen) darf nicht einmal der Vermieter in der Wohnung des Mieters. Fertigung von Bildern der Innenräume stellen regelmäßig einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Prinzipiell stehen verschiedene Ansprüche zur Verfügung, die je nach Schwere auch eine Geldzahlung zur Folge haben können; insbesondere bei der Veröffentlichung der Bilder.
HNN 7. Dezember 2016 Antworten
Zu dem Kommentar von Mandy oben...
Auf welches Gesetz beruht man sich,wenn Fotos der Wohnung heimlich geschossen wurden und man diese Fotos verbieten möchte bzw eine Veröffentlichung und auch Herausgabe an Dritte oder auch sogar an Ämter ect unzulässig machen möchte ?
Danke auch für den Beitrag !
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 8. Dezember 2016 Antworten
Das kommt darauf an, in welchem Rahmen man sich streitet. Grundsätzlich kommt aber eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
Veröffentlichung: 7. Mai 2012