Source: http://www.preussischoldendorf.de/index.phtml?mNavID=391.121&La=1
Timestamp: 2017-08-19 11:21:34
Document Index: 102404962

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 16', '§ 1', '§ 96', '§ 96', '§ 116', '§ 96']

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 beschlossen, den
Entwurf des Wirtschaftswegekonzeptes der Stadt Preußisch Oldendorf
Der Konzeptentwurf ist in der Zeit vom
16.01.2017 bis einschließlich 17.02.2017
während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadt Preußisch Oldendorf, Fachbereich Bauen, Rathausstraße 3, Zimmer 113, 32361 Preußisch Oldendorf, zur Einsichtnahme verfügbar. Stellungnahmen und ... mehr
1. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Preußisch Oldendorf vom 15.12.2016 (Hebesatzsatzung)
Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) in der derzeit gültigen Fassung, des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) in der derzeit gültigen Fassung sowie des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für ... mehr
Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 16.11.2016 den nachstehend aufgeführten Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf beschließt, gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2015 festzustellen.
Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2015 gem. § 96 Abs.1 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.
Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf ... mehr
Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf beschließt, gem. § 116 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss 2015 festzustellen.
Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister für den Gesamtabschluss 2015 uneingeschränkte Entlastung.
Der vorstehende Gesamtabschluss ... mehr