Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%20Seiten%20535
Timestamp: 2019-06-16 03:46:09
Document Index: 37279266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,38439
BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,38439)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2013 - VI ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,38439)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - VI ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,38439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,38439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
Nur Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten bei fiktiver Schadensabrechnung
Kraftfahrzeugschaden - Schadensersatz - Höhe
Ersatzfähiger Schaden bei Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Abweichen der vom Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten von den tatsächlichen Reparaturkosten
Verkehrsunfall - Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit im Prozess
Zur fiktiven Abrechnung, wenn tatsächlich durchgeführte Reparatur billiger ist
Fiktive Unfallschaden, der tatsächlich nach Gutachten preiswerter behoben werden konnte
Nur die tatsächlichen Reparaturkosten werden erstattet!
Verkehrsrecht Blog (Leitsatz)
Verkehrsunfallgeschädigter kann bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung nur tatsächlich angefallene Bruttokosten geltend machen
Tatsächlich aufgewandte Reparaturkosten auch bei fiktiver Abrechnung maßgeblich
Zur fiktiven Abrechnung von Kfz-Haftpflichtschäden
Abrechnung auf Gutachtensbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
Kraftfahrzeugsachschadensersatz nach Unfall - Kein Anspruch auf Zahlung der vom Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten soweit diese die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten übersteigen
Reguliert wird nur die tatsächliche Reparatur - fiktive Abrechnung
Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfall
Nur die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten werden erstattet! (IBR 2014, 179)
NJW 2014, 535
MDR 2014, 151
NZV 2014, 161
NJ 2014, 209
VersR 2014, 214
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f …und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).
Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
Auf die umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 13 mwN), kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an.
Ein Geschädigter kann den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB konkret nach dem erforderlichen Aufwand oder fiktiv abrechnen, also unabhängig davon, ob er den Schaden gar nicht oder selbst bzw. durch einen Familienangehörigen beseitigt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 9; Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3; Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Der Geschädigte, der im Gegenzug nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufrieden gibt (Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10).
Gleichwohl muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 5;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10).
So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
Der Geschädigte, der sein Fahrzeug den Vorgaben eines Sachverständigengutachtens entsprechend sach- und fachgerecht instand gesetzt hat, kann die in dem Gutachten berechneten Netto-Reparaturkosten einerseits sowie die tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer andererseits geltend machen, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten nicht übersteigt (Fortführung von BGH, Urt. v. 03.12.2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535).
Dem Kläger, der sein Fahrzeug unstreitig den Vorgaben des Sachverständigengutachtens entsprechend sach- und fachgerecht instand gesetzt hat, steht es frei, die in dem Gutachten berechneten Netto-Reparaturkosten in Höhe von 2.932,24 EUR einerseits sowie die tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer in Höhe von 574, 04 EUR andererseits geltend zu machen, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten nicht übersteigt (vgl. BGH, Urt. v. 03.12.2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535, [...] Rn. 12), was vorliegend der Fall ist.
OLG Schleswig, 17.11.2016 - 7 U 20/16
Unfallschadenregulierung, Eigenrepartur
Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (VI ZR 24/13) ausgeführt, dass sich der ersatzfähige Kraftfahrzeugsachschaden nach sach- und fachgerecht durchgeführter Reparatur auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung (wie hier) auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten beläuft bzw. beschränkt.
Dies hat der Bundesgerichtshof zum Ersatz von Kraftfahrzeugschäden entschieden (BGH NJW 2014, 535).
OLG Hamm, 06.05.2016 - 11 U 93/15
Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines …
LG Berlin, 22.01.2016 - 63 S 83/15
Auszugstermin steht: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Räumungsklage!
LG Aachen, 08.06.2016 - 8 O 295/15
Berechnung des Umfangs ersatzfähiger Schäden nach einem Verkehrsunfall bei …