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Timestamp: 2016-10-24 01:51:54
Document Index: 343888528

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE']

8C_454/2013 (24.09.2013)
8C_454/2013 � � Urteil vom 24. September 2013
Unfallversicherung (Heilbehandlung, Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung),
A.a.�Der 1959 geborene G.________ war Bauvorarbeiter bei der Firma X.________ AG und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 30. Mai 2005 verletzte er sich bei der Arbeit an der rechten Hand. Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2007 sprach sie ihm ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 35 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu. Dagegen erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Letzterer zog sie in der Folge zur�ck. Der Versicherte reichte ein Gutachten des Dr. med. B.________, Chirurgie FMH spez. Handchirurgie, vom 11. Juni 2007 ein. Mit Entscheid vom 28. Januar 2008 hiess die SUVA seine Einsprache teilweise gut, indem sie seinen versicherten Jahresverdienst auf Fr. 80'998.- erh�hte; im �brigen wies sie die Einsprache ab. Dies best�tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Mai 2009. Dagegen erhob der Versicherte beim Bundesgericht Beschwerde, wobei er ein f�r die IV-Stelle des Kantons Z�rich erstelltes interdisziplin�res Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum Y.________, vom 11. Dezember 2008 auflegte; das Bundesgericht taxierte dieses als unzul�ssiges Novum. Im Weiteren hiess es die Beschwerde teilweise gut, indem es den kantonalen Entscheid sowie den Einspracheentscheid der SUVA aufhob und die Sache an diese zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge. Sie habe dem Versicherten f�r das Privatgutachten des Dr. med. B.________ vom 11. Juni 2007 sowie seine Stellungnahmen vom 6. Juli 2008 und 19. Februar 2009 eine Entsch�digung von total Fr. 9'000.- zu bezahlen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_673/2009 vom 22. M�rz 2010).
A.b.�Die SUVA teilte dem Versicherten am 7. Oktober 2009 mit, sie habe von der IV-Stelle das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. Dezember 2008 erhalten. Weiter veranlasste sie ein interdisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS), vom 8. April 2011. Mit Verf�gung vom 30. Mai 2011 er�ffnete die SUVA dem Versicherten, gem�ss dem MEDAS-Gutachten vom 8. April 2011 sei der medizinische Endzustand per 1. September 2008 erreicht worden. Ab diesem Zeitpunkt seien keine somatisch bedingten Unfallfolgen mehr vorhanden. Die Ad�quanz der psychischen Beschwerden sei im Urteil 8C_673/2009 verneint worden. Eine Rente sowie eine Integrit�tsentsch�digung seien somit nicht geschuldet. Die bis dahin zu viel bezahlten Betr�ge m�ssten zur�ckgefordert werden. Hingegen sei bis 31. August 2008 das Taggeld nachzuzahlen. F�r die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2011 habe er total Fr. 9'913.40 zu viel erhalten, was sie zur�ckfordern m�ssten. Der Versicherte erhob Einsprache und reichte ein Gutachten des Dr. med. B.________ vom 27. Juli 2011 ein. Mit Entscheid vom 1. Februar 2012 wies die SUVA diese ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 22. April 2013 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihm die SUVA auch nach dem 31. Dezember 2006 die Heilbehandlungskosten, eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgsrad von 100 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 50 % sowie die ausgewiesenen Kosten des handchirurgischen Gutachtens zu bezahlen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zur Veranlassung erg�nzender medizinischer Abkl�rungen zur�ckzuweisen; subeventuell sei ihm auch nach dem 1. September 2008 die Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgsrad von 35 % und die Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber das Krankheitsbild des komplexen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS; SVR 2010 UV Nr. 18 S. 69 E. 4.2.1 [8C_384/2009]; Urteile 8C_232/2012 vom 27. September 2012 E. 5.3.1 und 8C_1021/2010 vom 19. Februar 2011 E. 7) sowie den Beweiswert der Arztberichte im Allgemeinen (BGE 134 V 231 E. 2.1 S. 232), der von den Versicherungstr�gern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Spezial�rzte (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470) und der Parteigutachten (BGE 125 V 351) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Im R�ckweisungsurteil 8C_673/2009 entschied das Bundesgericht, die ad�quate Unfallkausalit�t allf�lliger psychischer Beschwerden des Versicherten sei zu verneinen, weshalb diesbez�glich keine Leistungspflicht der SUVA bestehe. Hiermit hat es sein Bewenden, was unbestritten ist.
4.1.�Umstritten und zu pr�fen ist die somatische Problematik. Im Urteil 8C_673/2009 erwog das Bundesgericht unter anderem, in diagnostischer Hinsicht sei in erster Linie streitig, ob ein unfallbedingtes CRPS II an der rechten Hand vorliege. Eine orthop�dische Untersuchung des Versicherten - die sich aufgrund seines Beschwerdebildes am rechten Handgelenk und Arm aufdr�nge - habe aufgrund der Akten zuletzt am 14. September 2005 stattgefunden und sei damit nicht aktuell. Weiter sei zu bem�ngeln, dass die SUVA weder eine neurologische noch eine rheumatologische Abkl�rung veranlasst habe. Die Sache sei demnach an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie eine interdisziplin�re medizinische Begutachtung durchf�hre und hernach �ber den Leistungsanspruch des Versicherten neu verf�ge.
4.2.�Im Nachgang zu diesem Urteil zog die SUVA das vom Bundesgericht damals nicht ber�cksichtigte, f�r die IV-Stelle erstellte interdisziplin�re (internistische, rheumatologische, neurologische und psychiatrische) Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. Dezember 2008 bei. Im Medizinischen Zentrums Y.________ wurde der Versicherte am 17. und 30. September sowie am 20. Oktober 2008 untersucht. Es wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: 1. Chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom des rechten oberen Quadranten mit hochgradiger Funktionseinschr�nkung von Schulter-, Ellbogen-, Hand- und Fingergelenken rechts mit/bei Status nach Kontusion des rechten Handgelenks und der proximalen rechten dorsalen Handwurzel am 30. Mai 2005, vorbestehender Lunatummalazie Stadium III nach Stahl mit radiocarpaler Arthrose rechts, dysfunktionalem Krankheitsverhalten, differentialdiagnostisch Status nach CRPS Stadium II, Fehlhaltung, erheblicher myostatischer Insuffizienz. 2. Anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4). 3. Dissoziative Bewegungsst�rung (ICD-10 F44.4). Ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit sei der Verdacht auf eine arterielle Hypertonie.
Weiter holte die SUVA das interdisziplin�re (rheumatologische, neurologische und psychiatrische) MEDAS-Gutachten vom 8. April 2011 ein. Dieses enth�lt folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschr�nkung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit: Ausgepr�gtes Schmerzsyndrom von Hand, Arm, Schulterg�rtel und lateralem Kopfbereich rechts, aktuell ohne rheumatologisches und/oder neurologisches Korrelat (chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren [ICD-10 F45.41]; mit praktisch vollst�ndiger funktioneller Einschr�nkung des rechten Arms und der rechten Hand; bestehend sei dem Unfallereignis vom 30. Mai 2005 [Kontusion des rechten Handgelenks], initial CRPS Typ I respektive Typ II m�glich); leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.10). Diagnosen ohne wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit, aber mit Krankheitswert, seien folgende: Lunatummalazie rechts; Aneurysma der Aorta ascendens, maximaler Durchmesser 53-54 mm; arterielle Hypertonie; Diabetes mellitus Typ II. Weiter wurde ausgef�hrt, sp�testens anl�sslich der Untersuchungen des Medizinischen Zentrums Y.________ im September 2008 seien keine Befunde mehr erhoben worden, die auf den Unfall zur�ckzuf�hren gewesen seien; somit sei damals der Endzustand �berwiegend wahrscheinlich erreicht gewesen.
Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - erkannt, dass das interdisziplin�re MEDAS-Gutachten vom 8. April 2011 die Anforderungen an eine rechtsgen�gliche medizinische Beurteilungsgrundlage erf�lle, weshalb darauf abzustellen sei. Wenn die MEDAS nach Einsicht in den Fragenkatalog und die ihr �berlassenen medizinischen Akten (insbesondere in das umfangreiche Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. Dezember 2008) f�r die Beantwortung der Fragen den Beizug eines Orthop�den nicht f�r notwendig gehalten habe, sei das ein �rztlicher Entscheid, der von Verwaltung und Gericht grunds�tzlich zu respektieren sei. Im �brigen habe auch der Privatgutachter Dr. med. B.________ zu keinen Zeitpunkt eine aktuelle orthop�dische Beurteilung f�r angezeigt gehalten. Gest�tzt auf die Medizinischen Zentrum Y.________- und MEDAS-Gutachten leide der Versicherte nicht an einem CRPS und seien seit September 2008 (Zeitpunkt der Begutachtung im Medizinischen Zentrum Y.________) keine organischen Unfallfolgen mehr vorhanden.
Der Versicherte erhebt keine R�gen, welche die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zum Gesundheitsschaden als unrichtig oder unvollst�ndig (Art. 97 Abs. 2 BGG) oder den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
6.1.�Die Erw�gungen in einem gerichtlichen R�ckweisungsentscheid, auf die im Dispositiv verwiesen wird, nehmen bei Nichtanfechtung an der formellen Rechtskraft des Entscheids teil und sind f�r die Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, verbindlich. Gleiches gilt f�r die Instanz, die den R�ckweisungsentscheid gef�llt hat, falls die Sache an diese erneut weitergezogen wird (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335). Die Rechtskraftwirkung - und damit Verbindlichkeit - des R�ckweisungsentscheides steht aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem R�ckweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche dessen sachverhaltliche Grundlage ersch�ttern (Urteil 8C_717/2010 vom 15. Februar 2011 E. 7.1.1). In diesem Rahmen ist der vom Versicherten ger�gte Verzicht der SUVA und der Vorinstanz auf die vom Bundesgericht im Urteil 8C_673/2009 verlangte orthop�dische Abkl�rung (vgl. E. 4.1 hievor) zu beurteilen.
6.2.�Die MEDAS zog im Rahmen der Begutachtung vom 8. April 2011 ein R�ntgen des Vorderarms a.p./seitlich beidseits vom 20. Januar 2011 und eine Ganzk�rperskelettszintigraphie mit Fr�haufnahmen vom 3. Februar 2011 bei. Weiter wurde eine Neurographie des N. medianus und des N. radialis rechts durchgef�hrt. Die MEDAS-�rzte fanden weder klinisch noch bildgebend/apparativ Anhaltspunkte f�r eine unfallbedingte organisch objektiv nachweisbare Verletzung an der rechten oberen Extremit�t oder f�r das Vorliegen eines CRPS I bzw. II. Die MEDAS-Neurologin stellte weiter unter anderem fest, es seien keine signifikanten muskul�ren Atrophien nachweisbar; die Haut zeige keine trophischen Ver�nderungen; Sudation und Hauttemperatur seien unauff�llig.
6.3.�Der Versicherte macht gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 27. Juli 2011 - worin ein CRPS der rechten dominanten oberen Extremit�t Typ II seit dem Unfall vom 30. Mai 2005 diagnostiziert wurde - geltend, verletzt worden seien bei diesem Ereignis die Nerven�ste des Ramus superficialis N. radialis und Ramus dorsalis N. ulnaris; die in der MEDAS get�tigte Neurographie sei aber nur an den nicht verletzten Nervenst�mmen des Medianus und Radialis am Handgelenk erfolgt. Weiter sei die von der MEDAS veranlasste Szintigraphie f�r die Erhebung eines nach dem Abschluss des Fr�hstadiums fortbestehenden CRPS untauglich.
Diese Einw�nde sind unbehelflich. Vorab ist festzuhalten, dass Dr. med. B.________ im Bericht vom 8. M�rz 2006 das Vorliegen eines CRPS I verneinte. Im Gutachten vom 27. Juli 2011 diagnostizierte er lediglich einen Verdacht auf eine direkte L�sion peripherer Nerven�ste Ramus superficialis N. radialis und Ramus dorsalis N. ulnaris. Mit dieser blossen Verdachtsdiagnose ist eine Nervenverletzung - welche f�r die Bejahung eines CRPS II vorausgesetzt wird (Urteil 8C_232/2012 E. 5.3.1 mit Hinweisen) - nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221). Weiter f�hrte Dr. med. B.________ aus, die zur Diskussion stehenden sensiblen Nerven�ste l�gen �ber dem Handr�cken respektive dorsal �ber dem Handgelenk und seien messtechnisch nicht mit der konventionellen Elektroneurographie auszumessen. Soweit er darlegte, solche L�sionen k�nnten nur mit in entsprechend freigelegte Nerven�ste direkt eingebrachten Mikro-Elektroden ermittelt werden, ist von dieser invasiven Methode abzusehen, zumal sie laut Dr. med. B.________ bloss zu wissenschaftlichen Zwecken angewandt wird. In diesem Lichte ist die Berufung des Versicherten auf dessen Gutachten unbehelflich.
6.4.�Der Versicherte wendet ein, im MEDAS-Gutachten vom 8. April 2011 werde festgehalten, dass die Befunde "ein CRPS Typ I oder Typ II nicht �berwiegend wahrscheinlich ausschliessen lassen". Damit liege kein rechtsgen�glicher Beweis f�r den �berwiegend wahrscheinlichen Wegfall der unfallurs�chlichen Sch�digung vor. Dem ist entgegenzuhalten, dass die MEDAS die vom Versicherten angef�hrte Aussage lediglich f�r den Zeitraum bis zu den Untersuchungen des Medizinischen Zentrums Y.________ im September 2008 machte und gleichzeitig ausf�hrte, ein CRPS lasse sich auch nicht gen�gend wahrscheinlich best�tigen. F�r die Zeit ab September 2008 verneinte die MEDAS aber vorbehaltlos einen unfallbedingten k�rperlichen Gesundheitsschaden.
6.5.�Im Lichte der dargelegten, nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteil 8C_673/20090 vom 22. M�rz 2010 gewonnenen Erkenntnisse sind von weiteren medizinischen Abkl�rungen - auch von einer weiteren orthop�dischen Untersuchung (vgl. E. 4.1 und 6.1 hievor) - keine neuen entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist; dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Geh�rsanspruch (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_359/2013 vom 27. August 2013 E. 5.3). Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
7.1.�Der Versicherte macht geltend, da im Vergleich zur urspr�nglich zugesprochenen Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung (Einspracheentscheid vom 28. Januar 2008) eine Schlechterstellung erfolge, h�tte ihm vorg�ngig des streitigen Einspracheentscheides vom 1. Februar 2012 die reformatio in peius in Aussicht gestellt und ihm Gelegenheit gegeben werden m�ssen, das Risiko einer Verschlechterung seiner Rechtsposition auszur�umen.
7.2.�Das Bundesgericht ist erst mit Erlass des Urteils 9C_310/2011 vom 18. Juli 2011 (BGE 137 V 314) von seiner fr�heren langj�hrigen Praxis abgewichen, wonach die blosse M�glichkeit einer Schlechterstellung bei Aufhebung einer rentenzusprechenden Verf�gung verbunden mit einer R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung keine reformatio in peius im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG darstellt; erst seit dieser Rechtsprechungs�nderung wird der Beschwerde f�hrenden Partei die Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug einger�umt, wenn eine rentenzusprechende Verf�gung aufgehoben und die Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen werden soll (Urteil 8C_725/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 3).
Das Bundesgericht hat dem Versicherten im Rahmen des Urteils 8C_673/2009 vom 22. M�rz 2010 - worin es die Sache zu erneuter Abkl�rung und Neuverf�gung �ber den Leistungsanspruch an die SUVA zur�ckwies - der damaligen Praxis entsprechend keine Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug gegeben. Ein R�ckzug der in jenem Verfahren gegen den leistungszusprechenden Einspracheentscheid vom 28. Januar 2008 erhobenen Beschwerde ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr m�glich.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch darauf, dass ihm die SUVA die Kosten des von ihm eingeholten Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 27. Juli 2011 von Fr. 8'000.- bezahlt (BGE 115 V 62; SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35 E. 2 [9C_178/2010]).