Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/stammkapital
Timestamp: 2020-08-06 16:55:04
Document Index: 210436566

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 30', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 362', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Stammkapital | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie 2017/​1132 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Steht Art. 30 der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der für die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft mit
Die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer erneu­ten Auf­for­de­rung mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wer­den durch ein Ein­­wurf-Ein­­schrei­­ben der Deut­schen Post AG gewahrt. Die Kadu­zie­rung des Geschäfts­an­teils ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Zah­lungs­auf­for­de­rung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG als Ein­­wurf-Ein­­schrei­­ben der Deut­schen Post AG ver­sandt wur­de. Die
Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nicht des­halb nich­tig, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen hat, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Sum­me der Nenn­be­trä­ge der nach der Ein­zie­hung ver­blei­ben­den Geschäfts­an­tei­le und dem Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob
Beweis­last für die Zah­lung der Stamm­ein­la­ge
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in einem Rechts­streit um die Erfül­lung einer Ein­la­ge­schuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grund­sätz­lich der Infe­rent dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig dafür, dass die Ein­la­ge voll­stän­dig erbracht ist. Das gilt im Grund­satz auch bei einem län­ge­ren Zeit­ab­stand seit der behaup­te­ten Zah­lung und spä­te­rem
Kapi­tal­erhö­hung durch Sach­ein­la­ge bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft
Das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Min­dest­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 GmbHG errei­chen­de oder über­stei­gen­de Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) nicht. Die Ein­tra­gung der Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft auf 25.000 € darf daher nicht unter Hin­weis auf das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a