Source: https://www.direkthilferoma.at/%C3%BCber-uns/vereinsstatuten/
Timestamp: 2019-10-22 14:07:34
Document Index: 129122070

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 9', '§11', '§14', '§15', '§ 11', '§11', '§4']

Vereinsstatuten - Webseite des Vereins DIREKTHILFE: ROMA
1. Der Verein führt den Namen „Direkthilfe:Roma“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Europa.
1. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet sondern verfolgt mildtätige Ziele, insbesondere in Bezug auf materiell und/oder persönlich hilfsbedürftige Menschen, die Angehörige der Volksgruppe der Roma in der Slowakei sind.
2. Ist die Förderung des Bewusstseins für Tier und Umweltschutz bei der Volksgruppe der Roma. Dieses Anliegen wird in der Entscheidungsfindung von Hilfsmaßnahmen berücksichtigt.
Die zur Erreichung des Vereinszwecks vorgesehenen Tätigkeiten umfassen:
Unterstützung von Menschen – insbesondere der Volksgruppe der Roma – in einer persönlichen oder materiellen Notlage durch Lebensmittel, durch Sachspenden wie Bereitstellung von Brennmaterial, Hausrat; durch finanzielle Beiträge Stromkosten oder zur medizinischen Versorgung.
Förderung der Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung durch finanzielle Beiträge zu Schulgeld, Ausbildungskosten, Reisekosten und von Sachmittel wie Schultaschen, Unterrichtsmittel zur Ermöglichung der Teilnahme an einer solchen Einrichtung. Förderung erwähnter Ausbildungsstätten durch Sachmittel zur Klasseneinrichtung.
Unterstützung von Selbsthilfegruppen mit dem Ziel, Menschen zu befähigen, ihre Lebenssituation eigenständig und nachhaltig zu verbessern; dazu zählen die Bereitstellung finanzieller und/oder geeigneter Sachmittel.
Einrichten einer Verkaufsplattform in Österreich für den Vertrieb der von der Zielgruppe erzeugten Produkte.
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
Erlöse aus Benefizveranstaltungen und Flohmärkten
die Einnahme von freiwilligen Spenden, welche aus der Verteilung von landwirtschaftlich erzeugten Produkten resultieren, die von Familien produziert werden, die die Direkthilfe Roma unterstützt.
3. Die finanziellen und materiellen Mittel des Vereins sowie die gesammelten Spendenmittel dürfen nur für den unter § 2 angeführten Vereinszweck verwendet werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur unter Beachtung der Wirtschaftlich- und Zweckmäßigkeit ausgegeben werden. Die Vereinsmitglieder oder sonstige Machthaber dürfen keine Zuwendungen aus den finanziellen und materiellen Mitteln des Vereins erhalten. Bei Auflösung des Vereins dürfen die Vereinsmitglieder oder sonstige Machthaber nicht mehr als ihre etwaig eingezahlten Einlagen bzw. den gemeinen Wert ihrer etwaigen Sacheinlage zurück erhalten, der nach dem Wert der Leistung der Einlagen zu berechnen ist. Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen.
3. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die vor allem durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages die Vereinsarbeit fördern.
3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch den Vereinsgründer, im Falle eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach der Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die [definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
§ 6: Beendigung des Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
2. Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vor Rechtswirksamkeit schriftlich mitgeteilt werden.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
4. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und des jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Beitrittsgebühr ist bei Eintrittserklärung zu entrichten. Die Höhe der Beitrittsgebühr liegt im eigenen Ermessen des eintretenden Mitglieds. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist jährlich (Kalenderjahr) bis spätestens 30.4.d.J. in die Vereinskasse einzuzahlen. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages liegt im Ermessen des jeweiligen Mitgliedes.
5. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine gültige Zustelladresse und/ oder E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Diese Zustelladresse bzw. E-Mail-Adresse gilt so lange, bis sie nicht schriftlich oder per E-mail vom Mitglied widerrufen wird. Sollte keine gültige Zustelladresse und/oder E-Mail-Adresse bekannt gegeben werden, verwirkt das Mitglied sein Recht auf Ladung zur ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung bis zur Bekanntgabe einer gültigen Zustelladresse und/oder E-Mail-Adresse.
6. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 u. 10),
der Vorstand (§§11-13), die Rechnungsprüfer (§14) und das Schiedsgericht (§15).
1. Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung in Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalsammlung oder auf schriftlichem Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Das Anberaumen der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig.
8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in dessen Verhinderung sein/e StellvertreterIn. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer und Verein,
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche
und für außerordentliche Mitglieder,
Beschlussfassung über Statutenänderung und der freiwilligen Auflösung des Vereins,
§ 11: Vorstandes
1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann/der Obfrau, der/dem SchriftführerIn und der/dem KassiererIn und ihren jeweiligen StellvertreterInnen.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
4. Der Vorstand wird vom Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung von seinem/seiner StellvertreterIn schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese auf unvorhersehbare lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
7. Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung der/die StellvertreterIn. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
8. Außer durch den Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs.10).
10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.
Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses(= Rechnungslegung,
Aufnahme und Ausschlu,ssvon ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern,
Unverzügliche Bekanntgabe jeder Statutenänderung bzw. der Beendigung der Vereinstätigkeit an das Finanzamt 1/23.
1. Der Obmann/die Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die SchriftführerIn unterstützt den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2. Die Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmann und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns/der Obfrau und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, wie den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5. Die Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
6. Der/die SchriftführerIn führt das Protokoll der Generalversammlung und des Vorstands.
7. Der/die KassiererIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns/der Obfrau des/der Schriftführers/in oder des/der KassierIn ihre StellvertreterIn.
1. Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Wobei das Restvermögen einer Organisation zufallen muss, die ausschließlich Zwecke im Sinne des §4a Abs.2 Z3 lit. A – c EstG. verfolgt.
Statuten des Vereins Direkthilfe:Roma - Letztfassung genehmigt unter GZ.III-27,