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Timestamp: 2016-10-27 20:49:33
Document Index: 262407112

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 190', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.408/2003 (30.10.2003)
Bundesgerichtspr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Postfach 321, 4005 Basel,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Pestalozzi, Seefeldstrasse 9a, 8630 R�ti ZH,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 25. M�rz 2003.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte S.A.________ am 17. Mai 2002 wegen Urkundenf�lschung zu einer Busse von 2'500 Franken. Von den Vorw�rfen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung sowie des mehrfachen, teilweise versuchten Inzests, alle zum Nachteil seiner Tochter R.A.________ (geb. 1989), sprach es ihn dagegen frei.
Auf Appellation von R.A.________, ihrer Mutter B.________ sowie der Staatsanwaltschaft erkl�rte das Kantonsgericht Basel-Landschaft S.A.________ am 25. M�rz 2003 der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind, der mehrfachen sexuellen N�tigung sowie der Urkundenf�lschung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten. Von den Vorw�rfen der mehrfachen, teilweise versuchten Vergewaltigung und des mehrfachen, teilweise versuchten Inzests sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zudem zu einer Genugtuung von 15'000 Franken an R.A.________ und einer solchen von 5'000 Franken an B.________.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juli 2003 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 EMRK beantragt S.A.________, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, ihn von den Vorw�rfen, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben, freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Verf�gung vom 28. August 2003 erkannte das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
R.A.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, seinen von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch verletzt zu haben, Fragen an die Belastungszeugin zu stellen. Zudem habe es die Beweise willk�rlich zu seinen Lasten gew�rdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.
2.1 Bei der Beweisw�rdigung geht der Schutz der aus der Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK abgeleiteten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinaus. Zu pr�fen ist daher im Folgenden, ob das Kantonsgericht die Beweise willk�rlich zu Lasten des Beschwerdef�hrers w�rdigte.
2.2 Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an die Belastungszeugin zu stellen, geh�rt zu den Grundz�gen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29 - 32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich absoluter Charakter zukommt (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135). Von der Konfrontation des Angeklagten mit der Belastungszeugin kann allenfalls dann ohne Verfassungs- und Konventionsverletzung abgesehen werden, wenn dies aus �usseren Umst�nden, die die Strafverfolgungsbeh�rden nicht zu vertreten haben, unm�glich ist, etwa weil die Zeugin verstorben oder sonst wie dauernd einvernahmeunf�hig geworden ist (BGE a.a.O. E. 6c/dd S. 136). Es gen�gt, dass der Beschuldigte einmal w�hrend des Verfahrens die Gelegenheit hat, der Belastungszeugin Fragen zu stellen; die erw�hnten Konventions- und Verfassungsbestimmungen verpflichten den Strafrichter nicht, diesen Anspruch unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung zu erf�llen (BGE a.a.O. E. 6c/aa S. 134 und 6c/ee S. 136 f.).
Handelt es sich bei der Belastungszeugin bzw. der belastende Aussagen machenden Auskunftsperson um das minderj�hrige (mutmassliche) Opfer eines sexuellen �bergriffs, ist dessen direkte Konfrontation mit dem T�ter nach Art. 10a i.V.m. Art. 10b Abs. 1 OHG allerdings nicht zul�ssig. Nach der Rechtsprechung kann das verfassungs- und konventionsrechtliche Fragerecht des Angeschuldigten diesfalls auch mittelbar, ohne direkte Befragung des Opfers durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger, gew�hrleistet werden (BGE 129 I 151 E. 3.2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht (oben E. 2.2. zweiter Absatz) nicht geltend, dass ihm h�tte Gelegenheit einger�umt werden m�ssen, der ihn belastenden Tochter direkt Erg�nzungsfragen zu stellen. Er behauptet indessen, dass weder er noch sein Verteidiger w�hrend des gesamten Strafverfahrens jemals die M�glichkeit gehabt h�tten, Fragen zur Sache an die Belastungszeugin zu stellen. Er sei zwar mit dem Vorsitzenden des Strafgerichts einig gegangen, dass an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wegen der seit den angeblichen �bergriffen verstrichenen Zeit von R.A.________ keine zuverl�ssigen Angaben mehr erh�ltlich gewesen w�ren und es daher sinnvoll und zu deren Wohl gewesen war, auf eine Befragung zur Sache zu verzichten. Nichtsdestotrotz halte er fest, dass er vor erster Instanz an seinem Anspruch auf Befragung der Belastungszeugin festgehalten habe. Es k�nne ihm nicht angelastet werden, dass ihm im Rahmen der Voruntersuchung keine M�glichkeit einger�umt worden sei, von seinem Fragerecht Gebrauch zu machen.
3.2 Nach dem Protokoll der Hauptverhandlung des Strafgerichts, dessen Richtigkeit nicht bestritten ist, wurde R.A.________ am 15. Mai 2002 in Begleitung einer Vertrauensperson unter Ausschluss der �ffentlichkeit als Auskunftsperson befragt. Nachdem der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen wurde, er k�nne selber entscheiden, ob er w�hrend der Befragung von R.A.________ warten wolle, um Erg�nzungsfragen stellen zu lassen, wurde R.A.________ auf ihre Wahrheitspflicht und ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen. Sie erkl�rte auf Befragen, sie wisse alles im Hinterkopf, aber nicht im Detail. Danach wurde sie hinausgeschickt, und die Staatsanwaltschaft und die Parteivertreter hatten Gelegenheit, dem Gericht die zu stellenden Frage zu unterbreiten. Dabei schlug der Vertreter des Beschwerdef�hrers auch Fragen zur Sache vor ("Was hat Dir der Papi f�r ein Leid angetan ?"). In der Folge beantwortete R.A.________ eine Frage nach dem Verhalten des Vaters wie folgt: "Er hat mir sehr weh getan. Wenn wir in der Schule Sexualkunde hatten, sp�rte ich den Schmerz wieder oder so. Ich will nicht �ber Details reden, aber ich stehe dazu, was ich sagte. Ich hoffe, er macht es nicht mehr, weder bei mir noch bei anderen. (..)". Nach dem Protokoll wurde nach dem Abschluss der Befragung durch das Gericht von keiner Seite beantragt, Erg�nzungsfragen zu stellen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer hatte somit an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Gelegenheit, R.A.________ Erg�nzungsfragen stellen zu lassen, und er wurde sogar ausdr�cklich auf dieses Recht hingewiesen. Die Auskunftsperson hat auch deutlich gemacht, dass sie sich an das Vorgefallene jedenfalls in groben Z�gen erinnern k�nne. Es ist auch durchaus plausibel, dass sich das im Zeitpunkt der Verhandlung gut 12� - j�hrige M�dchen an so einschneidende Vorf�lle wie sexuelle �bergriffe durch den Vater erinnerte, auch wenn diese 2� Jahre und mehr zur�cklagen. Der Beschwerdef�hrer hatte somit in einem Zeitpunkt Gelegenheit, Erg�nzungsfragen an die ihn belastende Tochter stellen zu lassen, in welchem diese noch durchaus in der Lage war, sich zu den Anklagepunkten substantiell zu �ussern, auch wenn sie sich wohl nicht mehr an alle Details erinnern konnte. Die R�ge, eine solche M�glichkeit sei ihm vorenthalten und dadurch sein konventions- und verfassungsm�ssiges Recht, Erg�nzungsfragen an seine Tochter stellen zu lassen, verletzt worden, ist unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r und ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV), weil Frau Dr. E.________ im Laufe des Untersuchungsverfahrens mit einer Zusatzbefragung R.A.________s beauftragt worden sei, ohne dass er oder sein Verteidiger daran h�tten teilnehmen und Erg�nzungsfragen stellen bzw. durch die Gutachterin stellen lassen k�nnen. Schliesslich sei ihm auch nach der Erstellung des ersten Teils des Obergutachtens E.________ keine M�glichkeit er�ffnet worden, Zusatzfragen zu stellen. Vor erster Instanz sei auf die Einvernahme von Frau E.________ verzichtet worden. In zweiter Instanz h�tte dann das Kantonsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen, Zusatzfragen an Frau E.________ zu stellen, ohne dass ihm eine M�glichkeit er�ffnet worden w�re, ebenfalls solche zu stellen.
4.2 Das Kantonsgericht weist in seiner Vernehmlassung zu Recht daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Appellationsbegr�ndung vom 25. Oktober 2002 beantragte, der Gutachterin E.________ Zusatzfragen zu stellen. In seiner Appellationsantwort beantragte der Beschwerdef�hrer indessen nicht, der Gutachterin weitere Zusatzfragen zu stellen oder R.A.________ durch die Gutachterin weitere Fragen stellen zu lassen. Er verlangte im Gegenteil, den diesbez�glichen Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Auch nach Eingang der schriftlichen Antworten der Gutachter E.________ und K.________ vom 4. M�rz 2002 h�tte der Beschwerdef�hrer jederzeit (� 37 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999, StPO) Beweisantr�ge dazu stellen k�nnen, letztmals an der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, an welcher die Pr�sidentin die Parteien ausdr�cklich fragte, ob sie weitere Beweisantr�ge stellten.
Aus diesem Ablauf ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer bzw. sein Verteidiger Gelegenheiten hatten, Beweisantr�ge sowohl zur Instruktion der Gutachterin E.________ als auch zu den von ihr - in einem Fall gemeinsam mit lic. phil. K.________ - abgelieferten Gutachten zu stellen. Damit waren seine konventions- und verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte gewahrt. Aus dem Umstand, dass er sie nicht nutzte, kann er dem Kantonsgericht keinen Vorwurf machen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.1 Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers beruht im Wesentlichen auf den Beschuldigungen R.A.________s. Das Kantonsgericht hat die verschiedenen Aussagen des Kindes und deren Entstehungsgeschichten dargestellt (angefochtener Entscheid S. 11 ff.) und dargelegt, dass das Obergutachten die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Aussagen R.A.________s nicht beantworten konnte (angefochtener Entscheid S. 17. f.). In einer eingehenden W�rdigung der verschiedenen Aussagen ist es anschliessend zum Schluss gekommen, dass die Anschuldigungen wahr seien (angefochtener Entscheid S. 19 ff.). Es pr�fte, ob R.A.________ von ihrer Mutter, deren Verh�ltnis zu ihrem Ex-Mann gespannt ist, zu einer falschen Anschuldigung angestiftet worden sein k�nnte. Es schloss diese M�glichkeit aus, da die Initiative zum Gespr�ch mit dem Schulpsychologen S.________, bei welchem R.A.________ ihre Anschuldigungen gegen�ber ihrem Vater erstmals erhob, von Lehrer X.________ und R.A.________ selber ausging und die Mutter sich zun�chst dagegen wandte. Es fand auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass R.A.________ vor ihrer polizeilichen Einvernahme durch die Beratung der Opferhilfestelle Y.________ suggestiv beeinflusst worden sei und fand, dass R.A.________ ihre gegen�ber dem Schulpsychologen gemachte Kernaussage �ber die sexuellen Handlungen, die ihr Vater an ihr vorgenommen habe, gleichbleibend wiederholte. Auch wenn es einzelne Aussagen unklar und unbestimmt oder auf Grund suggestiver Fragen als nicht glaubhaft fand, kommt das Kantonsgericht in W�rdigung dieser Aussagen zum Schluss, dass die Belastungen R.A.________s �berzeugend seien.
5.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, es sei ihm gegen�ber mit Vorurteilen belastet gewesen und habe die Beweise willk�rlich zu seinen Lasten gew�rdigt. Dies komme in der widerspr�chlichen Urteilsbegr�ndung klar zum Ausdruck, indem es beispielsweise Aussagen des Opfers teilweise auseinander gerissen und sinnentstellend wieder zusammengef�hrt, gewisse entlastende Punkte �bergangen oder lapidar �berspielt und in Verhaltensweisen des Angeklagten und seiner Tochter entgegen jeder Lehrmeinung Hinweise f�r die eingeklagten Vorw�rfe gesehen habe.
Was der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung dieser R�ge vorbringt, ist entweder unbegr�ndet oder ersch�pft sich in weitschweifiger, appellatorischer Kritik an der kantonsgerichtlichen Beweisw�rdigung, was im Folgenden an einzelnen R�gen beispielhaft dargetan wird.
5.2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht eine widerspr�chliche Beweisw�rdigung vor, da es einmal auf die Aussage R.A.________s abstelle, ein anderes Mal dagegen nicht. R.A.________ habe sowohl gegen�ber dem Schulpsychologen als auch gegen�ber der Polizei erkl�rt, ihr Vater sei mit seinem Geschlechtsteil in ihr "Vorderfudi" eingedrungen. Wenn das Kantonsgericht schon auf die Aussagen R.A.________s abstelle, h�tte es ihn nicht nur wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie mehrfacher sexueller N�tigung, sondern auch wegen mehrfacher, teilweise versuchter Vergewaltigung und mehrfachen, teilweise versuchten Inzests schuldig sprechen m�ssen.
Eine Verurteilung wegen Vergewaltigung und Inzests setzt voraus, dass der T�ter mit dem Opfer den Beischlaf vollzog (Art. 190 und 213 StGB). Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht anf�hrt, beschuldigt ihn R.A.________ tats�chlich, mit seinem Geschlechtsteil in ihr "Vorderfudi" eingedrungen zu sein und damit den Beischlaf vollzogen zu haben. Das gyn�kologische Gutachten von Dr. Z.________ vom 29. Februar 2000 f�hrt dazu indessen aus, dass es sich bei Penetrations-Beschreibungen von Kindern meistens nicht um Penetrationen im Sinne von vollzogenem Geschlechtsverkehr, sondern um Ber�hrungen verschiedener Intensit�t an der Vulva, der Harnr�hre und der Aftergegend handle, was von Kindern dieser Altersgruppe als Penetration empfunden werde. Das Kantonsgericht hat sich daher keineswegs in einen Widerspruch verwickelt, indem es gest�tzt auf die Aussagen R.A.________s davon ausgeht, dass sie von ihrem Vater mehrfach sexuell missbraucht wurde, dass aber nicht erstellt ist, dass er dabei auch den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog. Die R�ge ist unbegr�ndet.
5.2.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Vorwurf, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt bloss selektiv gew�rdigt, etwa damit, dass es �ber den Umstand hinweggegangen sei, dass R.A.________ Begeisterung gezeigt habe, als ihre Mutter sie gefragt habe, ob sie zum Schulpsychologen gehen wolle. Eine derartige Zustimmung eines vermeintlichen Opfers sexueller Handlungen zu einer Befragung m�sse als "bemerkenswert" bezeichnet werden. Das Kantonsgericht habe diese Episode vollst�ndig ausgeblendet, da sie wohl nicht ins klassische Opferschema hineinpasse.
Es sind naturgem�ss viele Gr�nde denkbar, wieso sich R.A.________ auf dieses Gespr�ch mit dem Schulpsychologen gefreut haben k�nnte; unter anderem den nahe liegenden, dass sie ihre schlimmen Erlebnisse mit ihrem Vater endlich einem Aussenstehenden anvertrauen wollte. Spekulationen dar�ber sind indessen m�ssig, da der Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise darlegt, inwiefern der Umstand, dass R.A.________ gerne zum Schulpsychologen gehen wollte, einen massgeblichen Einfluss auf die Beweisw�rdigung hat und dementsprechend vom Kantonsgericht nicht h�tte �bergangen werden d�rfen. Die R�ge ist unbegr�ndet und offensichtlich nicht geeignet, die angebliche Voreingenommenheit des Kantonsgerichts nachzuweisen.
5.2.3 Das Kantonsgericht geht gest�tzt auf die Aussagen des Schulpsychologen S.________ davon aus, dass sich dieser vom Gespr�ch mit R.A.________ stichwortartige Notizen machte, welche er nachtr�glich ins Reine schrieb. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, der Psychologe habe nur eine Reinschrift dieser Notizen zu den Akten gegeben und dies dazu noch sehr sp�t; die Original-Notizen seien nicht mehr vorhanden. Er unterstellt, der Psychologe habe sich gar keine solchen Gespr�chsnotizen erstellt und seine Aussagen dazu am 8. M�rz 2000 dementsprechend aus freier Erinnerung gemacht. Indem das Kantonsgericht dies nicht abgekl�rt und sich damit auseinander gesetzt habe, habe es ein weiteres Mal eine f�r die Gesamtbeurteilung nicht unwesentliche Zeugenaussage �bergangen.
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, das Kantonsgericht konnte ohne Willk�r auf die plausiblen Aussagen des Schulpsychologen, er habe sich vom Gespr�ch mit R.A.________ stichwortartige Notizen gemacht, abstellen. Der Beschwerdef�hrer bringt neben blossen Spekulationen nichts vor, was diesen Schluss unhaltbar erschienen liesse.
5.3 In dieser und �hnlicher Weise kritisiert der Beschwerdef�hrer die kantonsgerichtliche Beweisw�rdigung in verschiedenster Hinsicht und h�lt ihr seine Sicht der Dinge entgegen. Er weist weder konkret nach, dass und inwiefern einzelne Folgerungen des Kantonsgerichts unhaltbar sind, noch dass das Beweisergebnis durch das Zusammenwirken mehrerer, f�r sich allein betrachtet weniger gravierender Fehler bei der Beweisw�rdigung unhaltbar erscheint. Letzteres behauptet er zwar, begr�ndet die R�ge aber nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise. Dies erstaunt auch nicht, da die kantonsgerichtliche Beweisw�rdigung einer Willk�rpr�fung offensichtlich standh�lt. Soweit auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, handelt es sich um appellatorische, in der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssige Kritik.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Ausserdem hat er den beiden privaten Beschwerdegegnerinnen eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung der Beschwerdegegnerin 1 gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat R.A.________ und B.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen.