Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Berechnung-des-Beitrags-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung--f286479.html
Timestamp: 2020-01-23 13:58:09
Document Index: 81318098

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 240', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 26', '§ 27']

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Welche Leistungen an Abgeordnete nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) sind bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen?
Sind bspw. die steuerfreien Pauschalen nach § 7 Abs. 2 bei der Berechnung zu berücksichtigen, oder nur die steuerpflichtigen Leistungen?
Welche Möglichkeiten gibt es, aufgrund einer falschen Berechnung der Krankenkasse in der Vergangenheit zu viel gezahlte Beträge zurück zu verlangen, und wie lange?
Einsatz editiert am 29.04.2016 17:14:33
1. Welche Leistungen an Abgeordnete nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) sind bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen? Sind bspw. die steuerfreien Pauschalen nach § 7 Abs. 2 bei der Berechnung zu berücksichtigen, oder nur die steuerpflichtigen Leistungen?
Ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund der Fragestellung freiwillig in der GKV versichert sind.
Hier ist dann § 240 SGB V in Verbindung mit den Grundsätzender Beitragsbemessung für Selbstzahler des GKV Spitzenverbandes einschlägig.
Diese finden Sie hier:https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2014-12-10_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler_sechste_Aenderung.pdf
Nach demGesetz ist dabei auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis zur Beitragsbemessungsgrenze abzustellen.
Nach der benannten Richtlinie sind alle beitragspflichtigen Einnahmen nach § 3 betroffen.
Genannt sind dort alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, wobei zweckgebundene Einnahmen dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie anderweitig im Sozialrecht nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
So sehe ich das bei den Zuwendungen nach § 7 des von Ihnen benannten Gesetzes, da eine Zweckbindung vorliegt, deren anderweiitge Berücksichtigung mir im Sozialrecht unbekannt ist.
2. Welche Möglichkeiten gibt es, aufgrund einer falschen Berechnung der Krankenkasse in der Vergangenheit zu viel gezahlte Beträge zurück zu verlangen, und wie lange?
Sollten Beiträge zu Unrecht erhoben worden sein, können Sie diese bis zu 4 Jahre rückwirkend erstattet verlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	29.04.2016 | 20:43
Zunächst, um ihre Annahme zu bestätigen:
ja, es geht um eine freiwillige Versicherung in der GKV.
Leider ist die Beantwortung für mich unklar geblieben. Sie schreiben zwar "So sehe ich das bei […]", für mich bleibt aber unklar, worauf Sie sich mit dieser Aussage beziehen: auf den Ausnahme- oder den Regelfall im vorigen Absatz? Oder auf eine ganz andere Stelle?
Deshalb noch einmal meine Frage, anders formuliert: Sind die steuerfreien Pauschalen bei der Berechnung zu berücksichtigen oder nicht? Wenn ja welche?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann die Erstattung 4 Jahre rückwirkend verlangt werden?
Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt, so dass die Nachfrage möglichst einfach und klar beantwortet werden kann.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2016 | 21:21
1. Sind die steuerfreien Pauschalen bei der Berechnung zu berücksichtigen oder nicht? Wenn ja welche?
Bitte vergleichen Sie die von mir genannten Vorschrift des § 3 der Bemessungsgrundsätze für Selbstzahler. Die entsprechende Stelle hatte ich Ihnen bereits in den Text geschrieben.
Danach kommt es auf die steuerliche Behandlung nicht an aber es kommt auf die Zweckbindung einerseits und andererseits auf die Berücksichtigung im Sozialrecht an. Nach der mir bekannten BSG Rechtsprechung sind entsprechende Abgeordnetenpauschalen (bislang) nicht umfasst.
Daraus ergibt sich, dass eine Verbeitragung nicht statt findet (stattfinden darf).
2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann die Erstattung 4 Jahre rückwirkend verlangt werden?
§ 26 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit § 27 SGB IV. Vergleichen Sie auch das Rundschreiben der Spitzenverbände vom 21.11.2006.
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