Source: http://kpsg-fuerth.com/bayerische_Schuetzenordnung_1868.html
Timestamp: 2018-04-20 01:20:46
Document Index: 143807705

Matched Legal Cases: ['§10', '§14', '§18', '§8', '§ 33', '§ 53', '§ 8', '§ 4', '§ 14', '§ 12', '§ 23', '§ 32', '§ 40', '§ 34', '§ 45', '§ 53', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 14', '§ 35', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 22', '§ 16', '§ 39', '§ 41', '§ 29', '§ 16']

Die Bayerische Schützenordnung vom 25. August 1868
Am 25. August 1868 hat König Ludwig II. von Bayern "In Erwägung, dass die allgemeine bayerische Schützenordnung vom 21. Juli 1796 der gegenwärtigen Ausbildung des Schützenwesens nicht mehr entspricht", die Allgemeine Schützenordnung für das Königreich Bayern erlassen. Zweck und Organisation der Schützengesellschaften wurden damit den damaligen politischen Verhältnissen angepasst.
"Bei seiner Majestät dem König ist die Verleihung von besonderen Abzeichen, Prämien und dergleichen an Schützengesellschaften und ähnlichen Vereinen mit konservativer, loyaler Haltung als Mittel zur Hebung und Belebung des bayerischen Nationalgefühls im Vorschlag gebracht worden. In Folge hohen Ministerialschreibens vom 12. dieses Monats wird der Kgl. Landgerichtsvorstand hiermit vertraulich aufgefordert dem Unterzeichnenden seine Absicht über den gemachten Vorschlag recht bald und längstens binnen 14 Tagen mitzuteilen und zugleich jene Gesellschaften und Vereine im Amtsbezirke für welche Allenfalls die eine oder andere Auszeichnung allerhöchsten Orts zu beantragen. Nebst der Art und Weise, in welcher eine hohe Auszeichnung am füglichsten und zweckdienlichsten erteilt werden könnte, näher zu bezeichnen".
Im Regierungsblatt für das Königreich Bayern vom 12. September 1868 wurde dann eine neue Schützenordnung für Bayern unter dem Datum 25. August 1868 und mit der Unterschrift von König Ludwig II von Bayern abgedruckt. Danach war für jede Schützengesellschaft neben dem Schützenmeisteramt (§10 - 13), dem Gesellschaftsausschuss (§14 - 17) und der Generalversammlung (§18 -21) ein "Schützencommissariat" (§8 und 9) vorgeschrieben. Das Schützencommissariat bestand bei der Hauptschützengesellschaft München aus zwei Commissären, bei allen anderen aus einem, der von der Districtspolizeibehörde ernannt wurde. Dieser Commissär hatte "das öffentliche Interesse zu wahren und das staatliche Aufsichtsrecht zu handhaben".
Die Bayerische Schützenordnung von 1868 galt bis 1968. Im Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung vom 23. Oktober 1968 hat das Innenministerium die neue Bekanntmachung vom 23. September 1968 veröffentlicht. Danach dürfen sich Schützengesellschaften als "privilegiert" oder "königlich privilegiert" bezeichnen, wenn sie bereits vor 1900 rechtsfähig waren (eingetragener Verein) und entweder eine ausdrückliche landesherrliche Einzelverleihung hatten oder durch Anerkennung der Allgemeinen Schützenordnung vom 25. August 1868 diese Eigenschaft erlangt hatten. Dies musste aber bis zum 31.12.1899 geschehen, nach dem 1.1.1900 konnte ein königlich privilegierter Verein nicht mehr entstehen, weil zu diesem Zeitpunkt das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat.
Diese Schützenordnung ist auch heute noch von Bedeutung, da alle damals bestehenden Schützengesellschaften, die dieses Statut anerkannten, die Rechte einer "Corporation", also den Status einer juristischen Person, erhielten. Daher werden diese "Königlich privilegierten" Schützengesellschaften nicht in das Vereinsregister, das bei den Amtsgerichten geführt wird, eingetragen, sondern in einer Liste beim Bayerischen Innenministerium geführt. Dies steht einem rechtsfähigen Verein gleich, ohne dass er in das Vereinsregister eingetragen ist oder eingetragen zu werden brauch. Die Rechtsfähigkeit wird durch die Anerkennung der Satzung von 1868 erfüllt. Am l5. August 1933 wurde der Deutsche Schützenbund aufgelöst. Mit verschiedenen anderen, vor allem jagdlichen Verbänden, wurde der Deutsche Schützenbund verschmolzen und im "Deutschen Schützenverband" zusammengefasst, der dem so genannten "Deutschen Reichsbund für Leibesübungen" angeschlossen war. Im Jahre 1934 erfolgt dann die Aufteilung der Schützenvereine in Gaue.
Die Königlich privilegierte Hauptschützengesellschaft Würzburg von 1392 hat diese Schützenordnung im Jahr 1868 nicht nur anerkannt, sondern befindet sich mindestens seit dem 18. Jahrhundert im Besitz landesherrlicher (fürstbischöflicher) Privilegien und erhielt dadurch den Rechtsstand "königlich privilegiert".
In Bayern gibt es 210 königlich privilegierte Schützengesellschaften (Verzeichnis Schützengesellschaften). Diese Schützengesellschaften haben ihren Rechtstatus als juristische Person vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 1.1.1900 entweder durch ausdrückliche landesherrliche Einzelverleihung oder dadurch erlangt, dass sie die Allgemeine Schützenordnung vom 25.8.1868 als ihr Statut anerkannt haben. Will eine königlich privilegierte Schützengesellschaft ihre Vereinssatzung ändern oder insgesamt neu fassen, so braucht sie hierzu nach § 33 Abs 2 BGB eine staatliche Genehmigung. Diese Genehmigung ist zwingende Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Satzungsbestimmungen, d.h. Satzungsänderungen ohne entsprechende Genehmigung sind ungültig.
Seit 1.Januar 2003 ist die Regierung von Schwaben für die Erteilung dieser staatlichen Genehmigung für alle königlich privilegierten Schützengesellschaften in Bayern zuständig.
Die Schützengesellschaften haben den Zweck, ihre Mitglieder zu gemeinschaftlichen Schießübungen zu vereinigen, um durch fortgesetzte Handhabung der Feuerwaffe (der in § 53. näher bezeichneten Gewehre) und durch Förderung des Schützenwesens im Allgemeinen die Wehrkraft des Volkes zu erhöhen.
Den zur Zeit bestehenden, so wie den sich neu bildenden Schützengesellschaften steht es frei, ob sie gegenwärtige Schützenordnung als Statut anerkennen wollen oder nicht.
Im ersteren Falle erhalten sie kraft dieser Anerkennung und auf so lange, als sie dieselbe nicht zurücknehmen, die Rechte einer Corporation; im letzteren Falle aber bemessen sich ihre Verhältnisse lediglich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Februar 1850 die Versammlungen und Vereine betr., soferne sie nicht nachzuweisen vermögen, dass sie sich in Folge älterer Privilegien im Besitze corporativer Rechte befinden.
Nur bezüglich der Bestimmungen im V. Abschnitte der gegenwärtigen Schützenordnung steht den Schützengesellschaften, welche letztere als Statut anerkennen, die Befugnis zu, Aenderungen durch Beschluß der Generalversammlung zu verfügen.
Dagegen können durch solche Beschlüsse zu allen Bestimmungen der Schützenordnung ergänzende Vorschriften erlassen werden, vorausgesetzt, dass letztere mit Bestimmungen der Schützenordnung nicht im Widerspruche stehen.
Bei jeder Schützengesellschaft muß ein Schützen-Commissariat (§ 8 und 9) bestehen, welches in den durch die Schützenordnung bestimmten Fällen das öffentliche Interesse zu wahren und das staatliche Aufsichtsrecht zu handhaben hat.
Jede neu sich bildende Schützengesellschaft ist mit der Aufstellung des Schützen-Commissariats als begründet zu betrachten.
Die Auflösung einer Schützengesellschaft erfolgt, wenn entweder
a) die Zahl ihrer Mitglieder unter fünf, bei der Hauptschützengesellschaft München unter dreizehn herabgesunken ist, oder
b) die Generalversammlung der Gesellschaftsmitglieder die Auflösung der Gesellschaft beschließt. Zu einem solchen Beschlusse ist die Stimmenmehrheit von drei Viertheilen sämmtlicher Gesellschaftsmitglieder und die Zustimmung des Schützencommissariats erforderlich.
Im Falle der Auflösung einer Schützengesellschaft sind für die Behandlung des Activ- und Passivvermögens der Gesellschaft die von der Generalversammlung hierüber getroffenen Verfügungen maßgebend.
In Ermangelung einer solchen Verfügung soll, wenn die einschlägigen civilrechtlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen, bei Auflösung der Gesellschaft das gesammte Vermögen derselben nach Erfüllung der etwa darauf lastenden privatrechtlichen Verbindlichkeiten der betreffenden Gemeindebehörde übergeben werden, welche dasselbe bis zur Gründung einer neuen Schützengesellschaft in dem Gemeindebezirke zu verwalten und für dessen Admassirung Sorge zu tragen hat.
Organisation der Schützengesellschaften und des Schützen-Commissariates
Die Gesellschaftsorgane sind das Schützenmeisteramt, der Gesellschaftsaus- schuß und die Generalversammlung sämmtlicher Gesellschaftsmitglieder.
Die Zusammensetzung und der Wirkungskreis dieser Organe, sowie des Schützen-Commissariates richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
A. Das Schützencommissariat.
Das Schützencommissariat, dessen Wirkungskreis in § 4 angegeben ist, besteht für die Hauptschützengesellschaft München aus zwei Commissären, wovon der erste von Uns, der zweite aber von dem Stadtmagistrate ernannt wird.
Die übrigen Schützengesellschaften haben nur einen Commissär, welchen die betreffende Districtspolizeibehörde ernennt.
Die Function der Schützencommissäre ist eine jederzeit widerrufliche.
Bei der Hauptschützengesellschaft München werden die Functionen des Schützencommissariats von beiden Commissären gemeinschaftlich, im Falle der Verhinderung des einen jedoch von dem andern allein besorgt.
Im Falle einer Meinungsverschiedenheit beider ist die Entscheidung der Kreisregierung zu erholen.
B. Das Schützenmeisteramt.
Die Leitung der inneren Angelegenheiten der Gesellschaft und der Vertretung der letzteren nach Außen steht dem Schützenmeisteramte zu.
Dasselbe besteht bei der Hauptschützengesellschaft München aus vier Schützenmeistern, von welchen wie bisher zwei von Seite Unseres Hofes, d.i. aus den der Gesellschaft beigetretenen Hof- und Staatsbeamten, Oberofficieren oder Mitgliedern des Adels, die beiden anderen von Seite der Stadt, d.i. aus den der Gesellschaft angehörenden städtischen Beamten, Bürgern oder sonstigen Einwohnern der Stadt durch die Generalversammlung mittelst absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden.
Den übrigen Schützengesellschaften stehen in der Regel zwei Schützenmeister vor, welche ohne Rücksicht auf Standes- oder Berufsverhältnisse von der Generalversammlung mittelst absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden.
Nur bei denjenigen Schützengesellschaften, welche keinen Gesellschaftsausschuß haben, (§ 14 Abs. 2) sind drei in gleicher Weise gewählte Schützenmeister aufzustellen.
Die Function der Schützenmeister währt zwei Jahre.
Bei den Schützengesellschaften mit zwei Schützenmeistern tritt jährlich der in der Function ältere, das erste Mal aber der durch das Loos zu bestimmende Schützenmeister aus und wird durch eine neue Wahl ersetzt, wobei der Austretende wieder wählbar ist.
Bei der Hauptschützengesellschaft München gilt dieses von je zwei der Schützenmeister in der Weise, dass je einer der von Seite Unseres Hofes und einer der von Seite der Stadt gewählten gleichzeitig auszutreten hat.
Hat eine Gesellschaft drei Schützenmeister, so treten in derselben Weise je ein, über das andere Jahr zwei, in den Zwischenjahren aber je einer derselben aus.
Ein Schützenmeister kann aus erheblichen Gründen die Wahl sofort ablehnen oder seine Stelle vor Ablauf der zweijährigen Functionszeit niederlegen.
Ueber die Erheblichkeit dieser Gründe entscheidet die Generalversammlung.
Dagegen ist die Gesellschaft befugt, auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung und mit Zustimmung des Schützencommissariates einen ihr nicht entsprechenden Schützenmeister seiner Function zu entheben und zu einer Neuwahl zu schreiten. In der deßfalls anberaumten Generalversammlung müssen aber mindestens zwei Dritttheile sämmtlicher Mitglieder anwesend sein und drei Viertheile der Anwesenden sich für die Vornahme einer Neuwahl aussprechen.
C. Der Gesellschafts-Ausschuß.
Dem Schützenmeisteramte steht ein ständiger Ausschuß von Gesellschaftsmitgliedern zur Seite, welcher nebst einer entsprechenden Anzahl von Ersatzmännern von der Generalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt wird.
Bei kleineren Schützengesellschaften kann von der Wahl eines solchen Ausschusses Umgang genommen werden.
Der Gesellschaftsausschuß besteht bei der Hauptschützengesellschaft München aus neun, bei Gesellschaften von wenigstens einundzwanzig Mitgliedern aus sieben und bei allen übrigen Gesellschaften aus fünf Mitgliedern.
Bezüglich der Functionsdauer der Ausschußmitglieder und der Erneuerung des Ausschusses kommen die Bestimmungen des § 12 zur Anwendung.
Der Gesellschaftsausschuß, dessen Versammlungen nur auf Einladung und unter dem Vorsitze des Schützenmeisteramtes stattfinden können, hat über alle Gegen-stände zu berathen, welche das Schützenmeisteramt an ihn bringt.
Letzteres ist auch befugt, einzelne Geschäfte oder eine ganze Kategorie von Geschäften einzelnen Mitgliedern des Ausschusses zu übertragen.
Das Schützenmeisteramt ist an den Beirath und die Zustimmung des Gesellschafts-Ausschusses gebunden bei
a) Aufnahme von Gesellschaftsmitgliedern, (§ 23),
b) Aufnahme oder Entlassung des Dienstpersonales der Gesellschaft (§ 32),
c) primärer Feststellung des Etats und Revision der Rechnung der Gesellschaft (§ 40, 41),
d) Verhängung von Strafen gegen Mitglieder mit Ausnahme des gänzlichen Ausschlusses aus der Gesellschaft (§ 34),
e) Geltendmachung des der Gesellschaft zustehenden Beschwerderechts (§ 45, 46),
f) Feststellung der jedesmaligen Schießprogramme nach § 53 und 54 der Schützen-Ordnung.
Zur Giltigkeit der Beschlüsse des Ausschusses ist bei den in § 16 Abs. 2 bezeichneten Gegenständen die richtige Ladung sämmtlicher Ausschußmitglieder, dann bei der Haupt-Schützengesellschaft München die Anwesenheit von wenigstens sechs, bei den übrigen Gesellschaften von wenigstens vier Ausschussmitgliedern, nebst den Schützenmeistern und die Stimmenmehrheit von zwei Dritttheilen der Anwesenden, - bezüglich aller übrigen zur Berathung kommenden Gegenstände aber außer der richtigen Ladung der Ausschussmitglieder überall nur absolute Stimmenmehrheit ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden erforderlich.
D. Die Generalversammlung.
Die Generalversammlung wird entweder aus den in der Schützenordnung (§. §. 3. 6. 11. 13. 14. 23. 24. 32. 41. 43. 44.) bezeichneten Anlässen, oder dann berufen, wenn aus anderen Gründen die Abhaltung einer solchen Versammlung von dem Schützencommissariate oder dem Schützenmeisteramte für geboten erachtet oder wenigstens von dem dritten Theile der Ausschuß- oder der Gesellschaftsmitglieder in einem motivirten schriftlichen Antrage verlangt wird.
Für jede Generalversammlung ist eine Tagesordnung zu entwerfen und dieselbe dem Schützencommissariate zur Einsichtnahme unter Einladung zur Theilnahme vorzulegen, soferne nicht die Versammlung von ihm selbst berufen wird.
Die Berufung der Generalversammlungen geschieht unter der Fertigung des Schützenmeisteramtes durch die Localblätter oder durch Rundschreiben an die Mitglieder, nöthigenfalls durch specielle Ladung.
Die Leitung der Generalversammlungen steht einem der Schützenmeister, bei der Haupt-Schützengesellschaft München aber einem der Schützencommissäre zu. Beschlüsse, welche in Abwesenheit des Schützencommissariates gefasst werden, sind diesem sofort zur Einsicht vorzulegen.
Zur Giltigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung ist, außer der Beobachtung der in §§ 18 und 19 enthaltenen Vorschriften und soweit für einzelne Fälle nicht Anderes bestimmt ist, die absolute Majorität der Erschienenen erforderlich.
Das Schützencommissariat ist berechtigt, Beschlüsse der Generalversammlung, welche die Veräußerung oder Verpfändung des Gesellschaftsvermögens zum Gegenstande haben, oder gegen ein bestehendes Landesgesetz oder die Schützenordnung verstoßen, oder die Interessen und Zwecke der Gesellschaft nicht unmittelbar berühren, entweder sofort mündlich in der Versammlung oder binnen drei Tagen schriftlich durch eine an das Schützenmeisteramt gerichtete Erklärung zu inhibiren. Glaubt die Gesellschaft sich hiebei nicht beruhigen zu können, so steht ihr frei, die Entscheidung der vorgesetzten Districtspolizeibehörde, beziehungsweise bei der Hauptschützengesellschaft München der Kreisregierung zu veranlassen.
Verwaltung der Gesellschaftsangelegenheiten.
A. Aufnahme und Austritt der Mitglieder.
Jeder unbescholtene Mann, welcher das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, ist zur Aufnahme in die Schützengesellschaft befähigt.
Den Schützengesellschaften bleibt anheimgegeben, außer den an den Schießübungen theilnehmenden (ordentlichen oder activen) Mitgliedern auch Nichtschützen als außerordentliche oder passive Mitglieder aufzunehmen, sowie Ehrenmitglieder zu ernennen und das Verhältnis dieser beiden Kategorien von Mitgliedern zur Gesellschaft durch besondere Bestimmungen zu regeln.
Jedes Aufnahmegesuch ist bei dem Schützenmeisteramte schriftlich einzureichen, worauf dasselbe acht Tage lang in den Gesellschaftslocalitäten anzuheften und dadurch zur Kenntnis der Gesellschaftsmitglieder zu bringen ist. Nach Ablauf dieses Termines wird in gemeinschaftlicher Sitzung des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses über das Gesuch abgestimmt. Wird die Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der nach § 17 erforderlichen Anzahl von Anwesenden nicht erreicht, so gilt das Gesuch für abgewiesen.
Besteht bei der Schützengesellschaft kein Ausschuß (§ 14 Abs. 2), so entscheiden über die Aufnahme die Gesellschaftsmitglieder durch Ballotage, wobei die Theilnahme von wenigstens der Hälfte der Mitglieder und eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der Ballotirenden erforderlich ist.
Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Schützenmeisteramtes durch Beschluß der Generalversammlung und mit Zustimmung des Schützencommissariates ernannt.
Bei jeder Schützengesellschaft ist ein Einschreibbuch zu halten, in welchem sämmtliche Mitglieder mit Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort nebst Angabe des Tages der Aufnahme, sowie des Austritts und der Veranlassung des letzteren vorgetragen werden. Auch ist auf der Schießstätte ein Namensverzeichnis aller Mitglieder öffentlich aufzustellen.
Bezüglich der Aufnahmsgebühren und ständigen Beiträge der Mitglieder verbleibt es bei den jeden Ortes herkömmlichen Ansätzen.
Abänderungen derselben unterliegen der Genehmigung der Generalversammlung.
Die Verurtheilung eines Gesellschaftsmitgliedes in eine Verbrechensstrafe, oder in eine Vergehens- oder Uebertretungsstrafe wegen Diebstahles, Betruges, Hehlerei, Fälschung oder Unterschlagung, hat den Ausschluß desselben aus der Gesellschaft von selbst zur Folge.
Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes muß schriftlich erklärt werden und kann zu jeder Zeit stattfinden. Erfolgt er jedoch nicht mit dem Schlusse des Jahres oder nicht längstens im Laufe des Monats Januar, so sind die Leistungen des laufenden Jahres noch fortzuentrichten.
Ueber den Ausschluß durch Disciplinarbeschluß sind die §§ 35 und 37 maßgebend.
Dem Schützencommissariate steht es frei, bezüglich der Aufnahme oder des Austrittes oder Ausschlusses von Mitgliedern, sowie bezüglich des jeweiligen Standes der Gesellschaft jederzeit die nöthigen Aufschlüsse zu verlangen.
B. Führung der Geschäfte.
Die gesamte Geschäftsführung der Schützengesellschaft liegt, insoweit sie nicht durch die Schützenordnung anderen Organen übertragen ist, dem Schützenmeisteramte ob.
Die Leitung der Geschäfte kommt den Schützenmeistern gemeinschaftlich oder nach einer bezüglich der Geschäftstheilung unter ihnen getroffenen Uebereinkunft zu. Die auf solche Weise vereinbarte Vertheilung der Geschäfte ist durch Anschlag im Gesellschaftslokale bekannt zu geben.
Ausfertigungen des Schützenmeisteramtes, welche auf Beschlüssen des Ausschusses beruhen, müssen mit dem Inhalte dieser Beschlüsse übereinstimmen und ist hiefür der die Ausfertigung unterzeichnende Schützenmeister verantwortlich.
Das Schützenmeisteramt hat insbesondere auch für die geeignete Aufbewahrung der Akten und Rechnungen der Gesellschaft Sorge zu tragen.
Für auswärtige Geschäfte ist ein Schützenmeister abzuordnen, welcher im Auftrage und aus besonderer Vollmacht hiebei das Schützenmeisteramt, beziehungsweise den Gesellschaftsausschuß oder die Generalversammlung zu vertreten hat.
Ueber die Verhandlungen der General-Versammlung sowohl, wie auch des Gesellschaftsausschusses sind Protokolle aufzunehmen und von den anwesenden Commissären, Schützenmeistern und Ausschussmitgliedern zu unterzeichnen.
Die Aufnahme und Entlassung des Dienstpersonals der Schützengesellschaft steht dem Schützenmeisteramte und dem Ausschusse zu; nur die Aufnahme des ständigen Schützenschreibers und des Gesellschaftswirthes oder Wirtschaftspächters unterliegt der Genehmigung der Generalversammlung.
Das gesammte Dienstpersonal der Gesellschaft steht unter der Aufsicht und Leitung des Schützenmeisteramtes, welchem auch dessen Verpflichtung und Dienstes-Einweisung zukommt.
C. Gesellschaftsdisciplin
Die Handhabung der Disciplin in der Gesellschaft, sowohl bei den Schießübungen wie auch bei anderen geselligen Veranlassungen steht dem Schützenmeisteramte zu. Bei Verhängung von Strafen ist dasselbe an die Zustimmung des Gesellschaftsausschusses gebunden.
(§ 16 Abs. 3 lit. d und § 17.)
Als Disciplinarstrafen sind zulässig:
a) Geldstrafen bis zum Betrage von zehn Gulden,
b) zeitweiser und gänzlicher Ausschluß aus der Gesellschaft.
Die Geldstrafen fallen der Schützencasse zu.
Strafen können gegen Gesellschaftsmitglieder nur wegen Uebertretung der in der Schützenordnung enthaltenen Bestimmungen oder der auf Grund der Schützenordnung in zuständiger Weise und unter Strafandrohung ergangenen Vorschriften und Anordnungen der Gesellschaftsorgane verhängt werden.
Ein Mitglied, welches sich mit der Bezahlung einer Geldstrafe im Rückstande befindet, ist bis zur gänzlichen Bezahlung des Strafbetrages von dem Besuche der Gesellschaft ausgeschlossen.
Die Verhängung einer Strafe kann nur nach vorgängiger Untersuchung der Sache durch einen Schützenmeister und nach Vernehmung des Betheiligten erfolgen. In dem Strafbeschlusse sind die Gründe desselben anzuführen. Der gänzliche Ausschluß kann vorbehaltlich der Bestimmung des § 25 nur durch Beschluß der Generalversammlung als Strafe verfügt werden.
Abgesehen von der Bestimmung in § 25 und § 35 Abs. 1 lit. b kann durch Beschluß der Generalversammlung der gänzliche Ausschluß aus der Gesellschaft auch gegen ein Mitglied verfügt werden, bei welchem das in § 22 vorausgesetzte Erfordernis der Unbescholtenheit aus sonstigen Gründen nicht mehr vorhanden ist.
In diesem Falle ist zur Giltigkeit des Beschlusses eine Stimmenmehrheit von zwei Dritttheilen der Anwesenden erforderlich.
Gegen Strafbeschlüsse des Gesellschaftsausschusses (§ 16 Abs. 3 lit. d) ist dem Verurtheilten die Berufung an die nächste General-Versammlung als letzte Instanz gestattet, welche mit absoluter Stimmenmehrheit der hiebei erschienenen Mitglieder über die Bestätigung, Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Strafbeschlusses entscheidet.
D. Verwaltung des Gesellschaftsvermögens
§ 39 .
Die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens liegt mit Rücksicht auf § 41 demjenigen Schützenmeister, welchem nach der getroffenen Geschäftsvertheilung (§ 29) die Führung der Cassa übertragen ist, oder wenn ein besonderer Gesellschaftscassier aufgestellt ist (§ 16 Abs. 2), diesem ob.
Der Cassaführer hat jährlich bis zum 15. Januar
a) die Rechnung des vorausgegangenen Kalenderjahres,
b) den Etat der im künftigen Jahre zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben anzufertigen und sofort einer Versammlung der Schützenmeister und des Ausschusses vorzulegen.
Der Rechnung sind die Nachweise über den Vermögensstand, über das Inventar und die Materialvorräthe sowie die etwaigen Baufallschätzungen beizufügen.
Die Schützenmeister und der Ausschuß prüfen die Rechnung mit Rücksicht auf den ihr zur Grundlage dienenden Etat, nehmen den Cassasturz vor, stellen provisorisch den Etat für das kommende Jahr fest und wählen hierauf zwei des Rechnungswesens kundige Mitglieder aus der Gesellschaft, welchen sie die Rechnung nebst den etwaigen Erinnerungen hierüber, sowie das Cassasturzprotokoll und den festgestellten Etat zur Revision und Erinnerungsabgabe behändigen.
Nach vollzogener Revision durch die beiden Gesellschaftsmitglieder, welche bis Ende Januar jeden Jahres zu vollenden ist, wird die Rechnung des Vorjahres und der Etat des nächsten Jahres mit den hiezu veranlassten Revisionserinnerungen dem Schützencommissariate zur Kenntnisnahme übergeben und von diesem dem Schützenmeisteramte zurückgegeben, welches beide Actenstücke sammt allen dazu gehörigen Belegen und Erinnerungen vierzehn Tage lang zur Einsichtnahme für sämmtliche Mitglieder im Gesellschaftslocale auflegt. Jedes Gesellschaftsmitglied ist zur Abgabe von Erinnerungen berechtigt.
Nach Ablauf dieser Frist hat der Cassaführer über die Rechnung und den Etat in einer spätestens gegen Ende Februar abzuhaltenden Generalversammlung vorzutragen und deren Beschlüsse über das Rechnungsabsolutorium und die definitive Feststellung des Etats zu erholen.
Der Cassaführer hat den Verschluß der baaren Geldvorräthe, der Werthvorräthe und der werthvolleren Inventargegenstände. Er ist für die genaueste Einhaltung des Etats, für den Vollzug der bezüglich der Vermögensverwaltung ihm ertheilten Aufträge bis zur Ertheilung des Absolutoriums persönlich verantwortlich.
Der Generalversammlung bleibt unbenommen, jederzeit doppelten Verschluß der Cassa anzuordnen.
Veräußerung, Verpfändung oder Verpachtung von Immobiliarvermögen, sowie Veräußerung oder Verpfändung von Forderungen der Gesellschaft kann nur auf Grund eines Beschlusses der Generalversammlung erfolgen.
Bei Abweichungen von den genehmigten Jahres-Etats (Etatsvarianten), welche das Programm der gesellschaftlichen Vergnügungen oder die festgesetzten Normen der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens alteriren, ist in gleicher Weise, wie bei der Aufstellung des Etats selbst, zu verfahren.
Beschwerderecht der Schützengesellschaften.
Die Schützengesellschaft ist berechtigt, gegen Verfügungen des Schützencommissariates innerhalb einer unerstrecklichen Frist von vierzehn Tagen Beschwerde zu erheben, deren Bescheidung bei der Hauptschützengesellschaft München in erster Instanz der Kreisregierung, in zweiter und letzter Instanz beim Staatsministerium des Innern, bei den übrigen Schützengesellschaften aber in erster Instanz der einschlägigen Districtspolizeibehörde, in zweiter und letzter Instanz der Kreisregierung zusteht.
Die Geltendmachung dieses Beschwerderechtes ist durch einen gemeinschaftlichen Beschluß des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses bedingt.