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Timestamp: 2016-10-21 23:46:36
Document Index: 270736751

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE']

5P.79/2004 (10.06.2004)
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Urs Matzinger,
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen Z.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) entzog der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental mit Entscheid vom 13. November 2003 beiden Parteien die elterliche Sorge und die elterliche Obhut �ber die Kinder X.________, geb. 1994, und W.________, geb. 1998. Weiter ordnete er an, die beiden M�dchen in einer geeigneten sozialp�dagogischen Institution zu platzieren und betraute die Vormundschaftsbeh�rde Thun, diese Massnahme zu vollziehen. Im Weiteren verurteilte er Z.________, f�r die beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'039.-- ab 1. September 2002, bzw. Fr. 1'252.-- ab dem vierten Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu bezahlen. Diesen Betrag hat er bis zur vollzogenen Fremdplatzierung der Kinder an Y.________ zu leisten, danach an die Vormundschaftsbeh�rde Thun.
Dagegen gelangte Z.________ an den Appellationshof des Kantons Bern. Er verlangte insbesondere eine neue Begutachtung seiner beiden T�chter unter Beizug neuer Experten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies der Appellationshof den Antrag auf eine neue Begutachtung ab und best�tigte das vorinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Eine gegen den n�mlichen kantonalen Entscheid eingereichte eidgen�ssische Berufung hat Z.________ zur�ckgezogen, worauf das Bundesgericht das Verfahren mit Verf�gung vom 23. April 2004 als erledigt abgeschrieben hat (5C.62/2004).
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend: Der Appellationshof habe die Begr�ndungspflicht verletzt, indem er nicht auf die rechtzeitig erhobene R�ge der Befangenheit der Gutachterinnen eingegangen sei. Auf Grund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24) ist dieser Beschwerdegrund vorab zu behandeln.
2.1 Es trifft indes nicht zu, dass sich der Appellationshof �berhaupt nicht mit dem Vorwurf der Befangenheit der Gutachterinnen befasst hat. So hat er ausdr�cklich ausgef�hrt, das Gutachten w�rde zwar einige subjektive Feststellungen zu beiden Parteien enthalten; es k�nnten darin jedoch keine schwerwiegenden Vorw�rfe gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erkannt werden. An anderer Stelle hat er erwogen, es sei unerfindlich, inwiefern sich aus den �berlegungen der Gutachterinnen, welche Voraussetzungen f�r eine Kinderbetreuung durch die Mutter erf�llt sein m�ssten, eine Voreingenommenheit gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ergeben solle.
2.2 Zudem ergibt sich aus der Appellationsschrift des Beschwerdef�hrers, dass er die Befangenheit der Gutachterinnen in erster Linie mit angeblichen M�ngeln des Gutachtens begr�ndet hat. Beispielsweise hat er kritisiert, die Strafakten eines Verfahrens gegen den Lebensgef�hrten der Beschwerdegegnerin seien nicht eingeholt und die Gewalt in deren Haushalt zu Unrecht im Gutachten nicht thematisiert worden. Mit diesen Vorw�rfen und allgemein mit der Klarheit und Schl�ssigkeit des Gutachtens hat sich jedoch der Appellationshof ausf�hrlich auseinander gesetzt. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt damit nicht vor. Die entsprechende R�ge ist unbegr�ndet.
Weiter erneuert der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der Befangenheit der Gutachterinnen.
3.1 Der Anspruch auf einen unbefangenen und unparteiischen Sachverst�ndigen ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198). So kann ein Sachverst�ndiger abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Sachverst�ndigen liegen, wenn er seinen Bericht in beleidigendem Ton oder sonst auf unsachliche Art und Weise abgefasst hat. Sie k�nnen ferner bei gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten (so genannte Vorbefassung) bestehen. In beiden F�llen braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass der Sachverst�ndige tats�chlich befangen ist. Die f�r eine Partei ung�nstigen Schlussfolgerungen eines Sachverst�ndigen rechtfertigen f�r sich allein jedoch noch nicht die Annahme, es bestehe der Anschein der Befangenheit (BGE 120 V 357 E. 3a S. 364 f.; 125 II 541 E. 4a S. 544 f.; Urteil des Bundesgerichts 1P.431/2002 vom 6. November 2002, E. 2.3.1).
3.2 Der Beschwerdef�hrer gibt an, es sei zwischen ihm und den Gutachterinnen bez�glich der Frage, ob Akten der Strafuntersuchungsbeh�rden beigezogen werden m�ssten, zu massiven Auseinandersetzungen gekommen. Die Gutachterinnen h�tten ihm obstruierendes Verhalten und fehlende Einsicht vorgeworfen, sowie ihm seine Kleinw�chsigkeit vorgehalten. Diese Vorw�rfe h�tten im Gutachten Eingang gefunden.
Zu welchen Vorkommnissen es zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Gutachterinnen tats�chlich gekommen ist, l�sst sich im Einzelnen nicht feststellen; entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Akten. Ob sich der Vorwurf der mangelnden Objektivit�t der Gutachterinnen als begr�ndet erweist, ist daher allein auf Grund des Gutachtens zu beurteilen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Gutachterinnen w�rden ihm Prozesssucht unterstellen und ihm dadurch die Verantwortung f�r die momentane Beunruhigung der famili�ren Situation zuschieben.
Von Prozesssucht und einer pauschalen Schuldzuweisung an den Beschwerdef�hrer ist im Gutachten nicht die Rede. Vielmehr haben die Gutachterinnen ausgef�hrt, die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die Kinder entgegen der Abmachung zu sich geholt habe, h�tten den Beschwerdef�hrer v�llig zur Verzweiflung gebracht, und haben angef�gt: "Den einzigen Weg zu seinem Recht zu kommen und der Sorge um die Betreuung seiner Kinder Ausdruck zu geben, sieht [der Beschwerdef�hrer] darin, mit Beschwerden und Anzeigen gegen seine Frau und deren Umfeld vorzugehen. Letztlich ein Weg, der sich nicht zum L�sen von zwischenmenschlichen Konflikten eignet, der in der psychischen Verarbeitung der Trennung nicht weiter f�hrt und eine Beruhigung der famili�ren Situation in weite Fernen r�cken l�sst." (Gutachten Ziff. 5.2.1 S. 24). Aus dieser Erw�gung l�sst sich in keiner Weise ableiten, dass die Gutachterinnen gegen�ber dem Beschwerdef�hrer voreingenommen gewesen w�ren. Aus dem Gutachten ergibt sich weiter, dass die Gutachterinnen keineswegs den Beschwerdef�hrer einseitig f�r die famili�ren Schwierigkeiten verantwortlich gemacht haben. Vielmehr halten sie in den zusammenfassenden Schlussfolgerungen fest, beiden Parteien fehle die kritische Einsicht, dass die aktuelle Situation gemeinsam verursacht worden sei (Gutachten Ziff. 6 S. 29).
3.4 Der Beschwerdef�hrer wirft den Gutachterinnen weiter vor, sich nur auf die Angaben der Beschwerdegegnerin zu st�tzen. Als Beispiel f�r seine Behauptung f�hrt er die Schlussfolgerung der Gutachterinnen an, wonach es vor den Kindern zu "verbalen Abwertungen" der Beschwerdegegnerin durch den Beschwerdef�hrer gekommen sei.
Gerade bez�glich dieser Feststellung ist indes aus dem Gutachten ersichtlich, dass sich die Gutachterinnen auf Aussagen der �lteren Tochter (Gutachten Ziff. 3.1.2 S. 12) sowie auf eigene Wahrnehmungen (Gutachten Ziff. 5.2.2 S. 25) st�tzen. Von einem einseitigen Abstellen auf Ausk�nfte der Beschwerdegegnerin, was unter Umst�nden auf mangelnde Objektivit�t hindeuten k�nnte, kann damit nicht die Rede sein.
3.5 Die vom Beschwerdef�hrer weiter kritisierte Feststellung der Gutachterinnen, dieser habe ein "abwertendes Frauenbild", mag zwar an dieser Stelle etwas pauschal ausgefallen sein. Daraus alleine vermag sich jedoch noch kein Anschein der Voreingenommenheit ableiten, zumal sich die Gutachterinnen an anderer Stelle sehr differenziert mit der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers auseinander gesetzt haben (Gutachten Ziff. 5.2.2 S. 25). Zudem vermag auch eine f�r den Beschwerdef�hrer ung�nstige Schlussfolgerung der Gutachterinnen f�r sich alleine keine sachliche Grundlage darstellen, um auf einen objektiv gerechtfertigten Befangenheitsanschein zu schliessen. Dementsprechend erweist sich die R�ge der Befangenheit der Gutachterinnen als unbegr�ndet.
Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Festsetzung seines Einkommens: Der Appellationshof habe ihm r�ckwirkend ab dem 1. September 2002 ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet. Es sei aus den Belegen ohne weiteres ersichtlich, dass er den angerechneten monatlichen Verdienst von Fr. 4'638.-- nie erzielt habe. Zudem sei seine teilweise Arbeitsunf�higkeit nicht ber�cksichtigt worden.
4.1 Das Einkommen des Beschwerdef�hrers setzt sich zusammen aus einem monatlichen Fixum sowie variablen Zuschl�gen f�r Nachtarbeit. F�r die Berechnung der Zuschl�ge hat der Appellationshof auf den Durchschnitt der von Januar bis August 2002 erzielten Betr�ge abgestellt.
Zun�chst kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer seit einem Unfall im Jahr 2001 nicht mehr zu 100 % arbeiten kann. Der Appellationshof hat - wie bereits der Gerichtspr�sident - als Ausgangspunkt seiner Berechnung auf Lohnabrechnungen aus dem Jahr 2002 abgestellt, also auf das tats�chlich erzielte Einkommen nach dem angeblichen Unfall. Selbst wenn ein Teil des Lohnes vom Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlungspflicht geleistet worden ist, muss sich der Beschwerdef�hrer diesen als (Ersatz-)Einkommen anrechnen lassen. Im �brigen geht das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe - entgegen den Angaben auf den Lohnausweisen - von Januar bis August 2002 keine Nachtschichten geleistet, nicht �ber appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Auch wenn sich aus dem Lohnausweis f�r das Jahr 2002 ergibt, dass das durchschnittliche Einkommen in diesem Zeitraum schliesslich leicht tiefer gewesen ist, als vom Appellationshof angenommen, erscheint der Entscheid dadurch noch nicht willk�rlich, insbesondere auf Grund der variablen Nachtzuschl�ge. Zudem hat der Appellationshof den Lohnausweis nicht beachtet, was der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert r�gt. Von einer r�ckwirkenden Anrechnung eines hypothetischen Einkommens kann jedenfalls im Zeitraum von September bis Dezember 2002 nicht die Rede sein.
4.2 Die im Appellationsverfahren vorgebrachte Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe im Sommer 2003 einen Herzinfarkt erlitten, hat der Appellationshof als unbewiesen erachtet und angemerkt, es fehle ein entsprechendes �rztliches Zeugnis in den Akten. In seiner Beschwerde begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit der Behauptung, er habe seine Herzkrankheit belegt, ohne dies jedoch mit konkreten Hinweisen auf Aktenstellen nachzuweisen. Damit gen�gt er den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde neu eingereichten Arztzeugnisse k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, da es sich dabei um unzul�ssige neue Beweismittel handelt (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 129 I 49 E. 3 S. 57).
4.3 Zutreffend ist hingegen, dass die in den Akten liegenden Lohnabrechnungen der Monate Juni bis August 2003 einen gegen�ber dem Jahr 2002 deutlich tieferen Verdienst ausweisen, was offensichtlich auf die fehlenden Nachtzuschl�ge zur�ckzuf�hren ist. Dies hat auch der Appellationshof nicht �bersehen, jedoch ausgef�hrt, aus einem Schreiben vom 14. Oktober 2002 ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich in der Nachtschicht arbeite bzw. zu arbeiten habe und er von der Arbeitgeberin - wegen der famili�ren Situation - nur entgegendkommenderweise und vor�bergehend in den Zweischichtenbetrieb umgeteilt worden sei. Damit beweise das Dokument in keiner Weise, dass der Beschwerdef�hrer nicht mehr im Nachtschichtbetrieb t�tig sein und damit das vom Gerichtspr�sidenten ermittelte Einkommen erzielen k�nnte. Es spreche ganz im Gegenteil alles daf�r, dass der Beschwerdef�hrer seine T�tigkeit im Nachtschichtbetrieb ohne weiteres wieder aufnehmen k�nnte. Dies sei umso mehr zumutbar und m�glich, als ihm die Obhut �ber die Kinder nunmehr nicht zugeteilt werde.
Aus dieser Erw�gung ergibt sich, dass der Appellationshof nicht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2003 tats�chlich Nachtschichten geleistet und entsprechende Zuschl�ge bezogen hat. Vielmehr hat er bloss festgehalten, der Beschwerdef�hrer k�nnte die Nachtarbeit jederzeit wieder aufnehmen und ihm deswegen r�ckwirkend die entsprechenden Zuschl�ge als hypothetisches Einkommen aufgerechnet.
Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf zwar vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, welches Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; 128 III 4 E. 4a S. 5). Deswegen ist es grunds�tzlich willk�rlich, r�ckwirkend von einem h�heren hypothetischen Einkommen des Pflichtigen auszugehen, denn offensichtlich fehlt es an einer realen M�glichkeit der r�ckwirkenden Einkommenssteigerung. Eine R�ckwirkung kann im Einzelfall allenfalls dann dem Willk�rverbot standhalten, wenn dem Unterhaltsschuldner ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden kann oder wenn die geforderte Umstellung in seinen Lebensverh�ltnissen und das Erfordernis eines vermehrten beruflichen Einsatzes f�r ihn vorhersehbar gewesen sind (Urteil des Bundesgerichts 5P.388/2003 vom 7. Januar 2004, E. 1.2; f�r den nachehelichen Unterhalt: BGE 127 III 136 E. 2c S. 140).
Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich indes nicht entnehmen, dass die Voraussetzungen f�r eine dieser Ausnahmen gegeben sind. Die r�ckwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erweist sich damit im vorliegenden Fall als willk�rlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer das der Beschwerdegegnerin angerechnete Einkommen als zu tief. Er macht geltend, der Appellationshof habe f�r die Sch�tzung des Einkommens seiner Ehefrau einzig auf eine Lohnabrechnung vom August 2002 abgestellt, statt auf die Steuererkl�rung 2001, welche ein h�heres Einkommen ausweise.
Unzutreffend ist zun�chst die R�ge, der Appellationshof w�rde die Parteien bez�glich der Erwerbst�tigkeit ungleich behandeln. Vielmehr wird gem�ss angefochtenem Urteil auch von der Beschwerdegegnerin verlangt, (wieder) einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Der Appellationshof hat erwogen, der monatliche Bedarf der Beschwerdegegnerin betrage (nach der Fremdplatzierung der Kinder) noch mindestens Fr. 2'300.--. Es sei unrealistisch, dass sie ein Einkommen erzielen k�nne, welches diesen Betrag deutlich �bersteige. Welches Einkommen die Beschwerdegegnerin erzielen kann, ist eine Ermessensfrage. Es h�lt dem Willk�rverbot stand, wenn der Appellationshof dazu nicht auf das im Jahr 2001 erzielte Einkommen, sondern auf ein aktuelleres abgestellt hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit der Appellationshof dem Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2003 r�ckwirkend ein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. Im �brigen ist die Beschwerde, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdef�hrer insgesamt zu rund einem F�nftel. Es rechtfertigt sich daher, ihm vier F�nftel und der Beschwerdegegnerin einen F�nftel der Gerichtskosten aufzuerlegen. Der Beschwerdef�hrer h�tte der mehrheitlich obsiegenden Beschwerdegegnerin zudem grunds�tzlich eine reduzierte Parteientsch�digung zu leisten; da sie indessen keine Vernehmlassung eingereicht hat, wird ihr vorliegend keine solche zugesprochen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
7.1 Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt: Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
7.2 Auch wenn der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Bedarfsrechnung nicht vollst�ndig gefolgt werden kann, ist seine Bed�rftigkeit ausgewiesen. Soweit sich seine R�gen zudem auf das vom Appellationshof angerechneten Einkommen bezogen haben, kann seine Beschwerde auch nicht als aussichtslos angesehen werden, zumal er in diesem Punkt auch teilweise obsiegt hat. Hingegen haben sich seine Vorbehalte gegen�ber den Gutachterinnen als offensichtlich haltlos erwiesen und seine Beschwerde in diesem Punkt muss, insbesondere auch auf Grund des einl�sslichen Entscheides der Appellationshofes, als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Damit rechtfertigt es sich, dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise, d.h. zur H�lfte, zu bewilligen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers wird teilweise gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und F�rsprech Friedrich Affolter wird ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird zu vier F�nfteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem F�nftel der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers wird zur H�lfte (Fr. 800.--) einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
F�rsprech Friedrich Affolter wird aus der Bundesgerichtskasse ein reduziertes Honorar von Fr. 500.-- ausgerichtet.