Source: http://www.apothekenrecht-aktuell.de/55/index.html
Timestamp: 2018-10-21 06:53:01
Document Index: 762883

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 73', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Internet: Segen oder Fluch für Apotheker ? :: Apothekenrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Frau A. arbeitet jetzt in der Versandabteilung eines großen Pharmaherstellers. Früher war sie Apothekerin in der Kleinstadt K., genoß den täglichen Kontakt zu den Kunden. „Meine Apotheke mußte ich schließen, nachdem das Versandverbot dem freien Warenverkehr geopfert wurde“, seufzt sie. „Viele Patienten beziehen nun ihre Medikamente diskret aus dem Ausland. Von den wenig verbliebenen Stammkunden, die meine individuelle Beratung schätzten, konnte ich meine Apotheke nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Selbst die Krankenkassen haben Einfluß auf die Patienten genommen, ihre Rezepte bei einem ausländischen Großversandhandel einzulösen.“
Schwarzmalerei oder nahe Zukunft? Eins ist klar: Das Internet wird auch den Berufsalltag der Apotheker zunehmend verändern.
Insgeheim wird sich so manch ein Gesellschafter von Doc Morris, der niederländischen Versandapotheke, schon ins Fäustchen gelacht haben. Während hierzulande heftig über die Zulässigkeit einer Online-Distribution von Arzneimitteln debattiert wird, streicht Doc Morris fette Gewinne ein. Sogar die BKK Bayern als öffentlich-rechtliche Körperschaft schließt unverblümt – klaren nationalen Verboten zum Trotz – Lieferverträge mit der holländischen Online-Apotheke. So füllen die deutschen Beitragszahler die Geldsäckel von Doc Morris. Divergierende erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen tragen ihrerseits zur Verwirrung bei.
Nationales Versandverbot contra Freiheit des europäischen Warenverkehrs
Die nationale Rechtslage wird nach wie vor maßgeblich beeinflußt durch das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung. Nach § 43 Abs. 1 AMG dürfen Arzneimittel gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden. Inhaltlich läßt sich diese Vorgabe in zwei ineinandergreifende Regelungsbereiche unterteilen: Zum einen dürfen Arzneimittel nur von Apothekern abgegeben werden (Apothekenpflicht). Zum anderen besteht ein Versandverbot, welches damit nicht nur dem pharmazeutischen Hersteller, sondern auch den Apotheken selbst verbietet, außerhalb von begründeten Einzelfällen die Arzneimittel aus der Apotheke zu versenden.
Die Anbieter aus dem Ausland – wie die niederländische Apotheke Doc Morris – berufen sich hingegen sowohl auf nationale Ausnahmevorschriften (§ 73 Abs. 2 Ziff. 6a AMG, wonach zulassungspflichtige Arzneimittel unter bestimmten Voraussetzungen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU bezogen werden dürfen) sowie insbesondere auf den europarechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 28 EGV) und die sogenannte E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG). Diesen Widerstreit zwischen nationalem Versandverbot und dem Grundsatz des freien europäischen Warenverkehrs vermochten auch die erstinstanzlichen Gerichte nicht einheitlich aufzulösen. Mit Urteilen vom 09.11.2000 (Az.: 2-03 O 365/00 und 2-03 O 366/00) hat das LG Frankfurt einer einstweiligen Verfügung eines Pharmaunternehmens auf Unterlassung des Versandhandels via Internet stattgegeben. Eine entgegengesetzte Auffassung vertrat das LG Berlin (Az.: 103 O 192/00 und 103 O 108/01), welches dem Grundsatz des freien Warenverkehrs den Vorrang gab.
EuGH-Urteil wird richtungsweisend sein
Rechtssicherheit wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringen müssen. Die derzeit anhängigen Hauptsacheverfahren werden überwiegend ausgesetzt, bis der EuGH grundsätzliche Fragen zum Online-Vertrieb von Arzneimitteln in Deutschland geklärt hat.
Bevor eine solch richtungsweisende Entscheidung vorliegt und möglicherweise die nationalen Versandverbote mit europäischem Recht für unvereinbar erklärt worden sind, dürfen jedoch die klaren Vorgaben des Arzneimittelgesetzes und der Apothekenbetriebsordnung nicht durch einen Internet-Versandhandel aus dem Ausland unterlaufen werden.
Skandalös: BKK kooperiert mit Doc Morris
Um so befremdlicher muß das Verhalten des BKK-Landesverbandes Bayern anmuten: Ungeachtet der nationalen Verbote schloß dieser einen Arzneiliefervertrag mit Doc Morris. Versicherte der BKK können danach über das Internet bei Doc Morris Arzneimittel zu Lasten der BKK bestellen. Angebliche Einspareffekte scheinen schnell als Rechtfertigung zu dienen, der Entscheidung des EuGH vorzugreifen und das Arzneimittelgesetz schlichtweg zu ignorieren. Völlig zu Recht hat dieses Vorgehen - wohlgemerkt einer öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaft - zu massiven Protesten der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) geführt. Diese haben zwischenzeitlich zur Einleitung eines rechtsaufsichtlichen Verfahrens gegen die Bayrische BKK durch das Sozialministerium Bayerns geführt.
Aber unabhängig von der ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt zweifelhaft, ob sich das Versandverbot auf Dauer halten wird. Auch beim Gesetzgeber steht die Abschaffung des nationalen Versandverbotes immer mal wieder zur Diskussion. Der Schritt zur Abschaffung der Apothekenpflicht insgesamt und damit einer unmittelbaren Distribution von Pharmahersteller zu Endverbraucher wäre dann nicht mehr weit.
Eine Entwicklung, die sicherlich nicht wünschenswert wäre. Zu Recht verweisen die Apothekerverbände auf die Vorteile der „Apotheke vor Ort“. Dies sind insbesondere
- die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem gesamten Sortiment der zugelassenen Arzneimittel;
- die individuelle Beratung;
- zeitnahe Versorgung zur Tag- und Nachtzeit durch „Notfallapotheken“
- die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit
Hinzu kommt, daß sich andere gesetzgeberische Zielsetzungen wie etwa die Erzielung von Einspareffekten durch Einführung der „Aut-Idem-Regelung“ im Rahmen eines Versandsystems nur schwerlich gleichsam effektiv und patientenfreundlich umsetzen ließen. Nach Inkrafttreten der „Aut-Idem-Regel“ durch das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) muß der Apotheker ein preisgünstiges Arzneimittel abgeben, wenn der Arzt ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder die Ersetzung eines angegebenen Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches preisgünstigeres Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat. Dies wird einen erhöhten Beratungsbedarf der Patienten hervorrufen, welche statt des rezeptierten Arzneimittels ein namensverschiedenes Medikament erhalten. Dieser wird durch einen anonymen Versender kaum angemessen gestillt werden können.
Für manch einen Patienten mag hingegen die Möglichkeit zu einer Online-Bestellung von Arzneimitteln aus Diskretionsgründen durchaus reizvoller sein als der persönliche Kontakt zum Apotheker aus der Nachbarschaft. Die Zukunft der Arzneimitteldistribution dürfte weder in der Abschaffung der klassischen Apotheke noch in dem Anlegen von Scheuklappen gegenüber den neuen Möglichkeiten der virtuellen Welt liegen. Zukunftsweisend dürfte es sein, die klassische Apotheke mit Möglichkeiten des interaktiven Zugriffes zu ergänzen. Dem Apotheker ist - soweit noch nicht geschehen - anzuraten, sich bereits frühzeitig mit neuen Möglichkeiten des Internets vertraut zu machen, sei es in Form einer eigenen Internet-Präsenz, Eingliederung in überregionale Gesundheitsportale wie „APONET“ einschließlich der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und Vorbestellung von Arzneimitteln oder – sollte das Versandverbot künftig gekippt werden – durch das ergänzende Angebot einer Online-Bestellung mit Versand.
RA Dr. Bernd Halbe - veröffentlicht in: Apothekenwelt 2/2002