Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47701
Timestamp: 2020-02-20 13:44:13
Document Index: 57288533

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 53', '§53', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 15', '§ 53', '§ 289', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 275', '§ 256', '§ 274', '§ 115', '§ 115', '§ 289']

Sonstiger Bescheid des UFSW vom 14.06.2010, RV/2507-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Engin-Denitz Reimitz Hafner Rechtsanwälte KEG, 1010 Wien, Stubenring 16, vom 21. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Dezember 2004 betreffend 1.) Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2003 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955), 2.) Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung) beide EW-AZ 0 entschieden:
Mit Feststellungsbescheid vom 2. Dezember 2004 hatte das Finanzamt im Zuge einer Wertfortschreibung gemäß § 21. Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 den Einheitswert für das Betriebsgrundstück (Mietwohngrundstück) Grundstücksnummer 12 auf Grund einer Gebäudeaufstockung ab dem 1. Jänner 2003 mit € 72.400,- und erhöht mit € 97.700,- festgestellt, wobei eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit a BewG in Höhe von 50% vorgenommen worden war.
Weiters war auf Basis dieses Einheitswertes der Grundsteuermessbetrag in Höhe von € 189,92 berechnet worden.
In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude aus dem Jahr 1895 stamme und damit jede Vermietung dem Vollanwendungsgebiet des MRG unterliege. Der Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 95,14% (geschäftlich genutzte Flächen 116,21 m2 und für Wohnzwecke genutzte Flächen 1.079,14m2) weshalb das Ausmaß der Kürzung mit 60% anzusetzen sei. Der Grundsteuermessbetrag sei entsprechend festzusetzen.
In weiterer Folge wurde dem Finanzamt über Vorhalt mit Schreiben vom 24. August 2006 eine Zinsliste vom Jänner 2003 vorgelegt und angemerkt, dass diese Liste als zusätzliche Anmerkung jeweils den Vermerk enthielten, ob für die einzelnen Wohnungen, Büros oder Geschäftsflächen ein angemessener Hauptmietzins, eine Kategoriemiete oder eine Richtwertmiete zur Zahlung gelange.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus: "Der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im Sinne des §53 Abs.7 lit.a BewG ist historisch zu interpretieren, demnach sind unter diesem Begriff nur Mietzinsbeschränkungen im Sinne des Mietengesetzes zu verstehen. Nach dem BGB1. Nr. 000/1994 (RichtwerG) kann für Vermietungen ab 1.3.1994 ein "angemessener Hauptmietzins" vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Wohnungen der Kategorie A und B. Diese Mietzinse orientieren sich an einem regionalen Richtwert, Zu- oder Abschläge sind möglich. Diese "angemessenen Hauptmietzinse" kommen dem Preisniveau frei vereinbarter Mietzinse schon recht nahe. Da somit für Mietverträge, die nach dem 28.2.1994 abgeschlossen wurden, kein kategoriemäßig beschränkter Mietzins mehr als Obergrenze gilt, sondern ein "angemessener Mietzins", der eine kalkulatorische Gewinnkomponente beinhaltet, gilt dieser Mietzins nicht als ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter. Da daher der Abschlag gemäß § 53 Abs. 7 lit.a BewG nicht gewährt werden kann, war der mit Bescheid vom 2.12.2004 festgestellte Wert zu berichtigen und die Berufung als unbegründet anzuweisen." Das Finanzamt stellte den Einheitswert nunmehr mit € 108.600,- und erhöht mit € 146.600,- fest.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz führte die Bw. weiter aus: Entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz ist der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im Sinne des § 53 Abs 7 lit a BewG keineswegs historisch zu interpretieren. Daher sind unter diesem Begriff auch nicht nur Mietzinsbeschränkungen im Sinne des Mietengesetzes zu verstehen. Nach den Bestimmungen des MRG, insbesondere dessen § 16, besteht kein Zweifel darüber, dass die gesetzlich zulässige Höhe des Mietzinses entweder durch die Grenze der "Angemessenheit" (16 Abs 1 MRG), nach starren Ausstattungskriterien (16 Abs 2 MRG alte Fassung) oder mit dem Richtwert (16 Abs 2 MRG) beschränkt ist (vgl MietSlg 36.295; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht [§ 15 Rz 3). Auch der "angemessene Hauptmietzins" stellt daher klarer Weise eine gesetzliche Beschränkung des zulässig zu vereinbarenden Hauptmietzinses dar und ist daher ein "durch gesetzliche Vorschriften beschränkter" Mietzins im Sinne des § 53 Abs 7 lit a BewG.
Nun kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Gemäß § 115 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (vgl. Ritz, BAO-HB, 228). Auch Einwendungen und Behauptungen zum Sachverhalt, die erstmals im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemacht wurden, sind einer entsprechenden Prüfung und Würdigung zu unterziehen und erscheint es durchaus zweckmäßig, diese von der Abgabenbehörde erster Instanz vorweg prüfen bzw. neu würdigen zu lassen. .
Da die fehlenden Sachverhaltsermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, war der angefochtene Wertfortschreibungsbescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.
Findok-Nr: 47701.1, aufgenommen am: 07.07.2010 09:35:13, Dokument-ID: 02347291-9ee0-4c22-bc3e-17194529b469, Segment-ID: 1d698872-e0b7-4963-8e9e-4787b88f05ec