Source: https://judicialis.de/Saarl%C3%A4ndisches-Oberlandesgericht_8-U-274-01_Urteil_11.12.2006.html
Timestamp: 2019-06-18 20:50:45
Document Index: 285818143

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 635', '§ 633', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 539', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 61', '§ 633', '§ 635', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 635', '§ 634', 'BGH', '§ 635', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 539', '§ 539', '§ 564', '§ 564', 'Art. 6', 'BGH', '§ 539', 'BGH', '§ 540', '§ 287', 'BGH', '§ 422', '§ 302', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH']

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2006 mit dem Az.: 8 U 274/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 U 274/01
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Im Namen des Volkes TEIL- UND GRUNDURTEIL
wegen Baumängel
hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht Barth als Vorsitzenden, die Richterin am Oberlandesgericht Feltes und den Richter am Oberlandesgericht Wiesen
1. Die (Leistungs-)Widerklage ist gegenüber den Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner - bis auf einen Betrag von 481,89 EUR (=942,50 DM; Verstopfungsschaden) - dem Grunde nach gerechtfertigt, gegenüber den Widerbeklagten zu 1), 2) und 3) als Gesamtschuldner hinsichtlich der Mängelbeseitigungskosten der Ringdrainage und der Außenwandabdichtung - mit Ausnahme der Noppenfolie, bezüglich der eine volle gesamtschuldnerische Haftung der Widerbeklagten zu 1), 2) und 3) dem Grunde nach besteht - dem Grunde nach zur Hälfte gerechtfertigt, unter Vorbehalt der Entscheidung über die Hilfsaufrechnung der Widerbeklagten zu 2) und 3) in Höhe von 32.488,86 EUR (=63.542,69 DM; Resthonorar).
hilfsweise: an die <Bankbezeichnung1>, 69.722,38 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit 15.12.1997 zu zahlen.
6. festzustellen, dass die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die infolge eindringender Feuchtigkeit in dem Untergeschoss des Gebäudes<Straßen- u. Ortsbezeichnung>, entstanden sind und noch entstehen werden.
Hilfsweise, für den Fall, dass dem Feststellungsantrag bezüglich der Teilerledigung in Höhe von 67.202,38 DM nicht stattgegeben wird:
Das Landgericht hat Beweis erhoben (vgl. das weitere Gutachten des Sachverständigen Prof. V. vom 10.10.2000; Bl. 405 ff.) und mit Teilurteil vom 23.2.2001, auf das verwiesen wird (Bl. 504-529), die gegen die Klägerin und Widerbeklagte zu 1) gerichtete Widerklage abgewiesen. In Bezug auf die Widerbeklagten zu 2) und 3) hat es der Widerklage in Höhe von 394.042,50 DM - nebst Prozesszinsen - unter Vorbehalt der Hilfsaufrechnung und unter Abweisung der weitergehenden Widerklage (Feststellung) stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, gegenüber der Klägerin ergäben sich Ansprüche weder aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. noch aus § 635 BGB a.F.. Hinsichtlich der Abwasserschachtverstopfung sei eine Verantwortlichkeit der Klägerin schon deshalb nicht dargetan, weil nicht einmal die Herstellung dieses Bauteils durch diese feststehe.
Hingegen ergebe sich auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen eine Haftung der Widerbeklagten zu 2) und 3) sowohl aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. als auch aus § 635 BGB a.F.. Insoweit habe der Sachverständige hinsichtlich aller Ursachen der Feuchtigkeitsschäden und auch in Bezug auf den - verstopften - Abwasserschacht Planungs-und/oder Bauleitungsfehler der Architekten festgestellt.
Zur Begründung der Zweitberufung tragen die Widerbeklagten zu 2) und 3) vor, bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich schon um ein unzulässiges Teilurteil, da sich Mängel der klägerischen Werkleistung auch auf die eingeklagte Werklohnforderung auswirkten. Die gegen sie gerichtete Widerklage sei zudem unschlüssig, da eine Vorschussklage gegen den Architekten nach Verwirklichung des Bauvorhabens nicht mehr in Betracht komme und zur Schadenshöhe hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht substantiiert vorgetragen sei. Jedenfalls reichten die - zudem bestrittenen - Schätzungen des Sachverständigen V. insoweit nicht aus; dies gelte in gleicher Weise für die nachträglich vorgelegten - gleichermaßen bestrittenen - Schätzungen des Dipl.-Ing. M..
2. die Klägerin zu verurteilen, - als Gesamtschuldnerin mit den Widerbeklagten zu 2) und 3) -167.110,70 EUR (=326.840,12 DM) nebst 8,42 % Zinsen für die Zeit vom 01.05.2000 bis zum 31.08.2000, 9,26 % Zinsen für die Zeit seit dem 01.09.2000 an die Beklagte zu zahlen; die Klägerin weiterhin zu verurteilen, 5 % Zinsen - davon 4 % als Gesamtschuldnerin mit den Widerbeklagten zu 2) und 3) - aus 199.966,25 EUR (=391.100 DM) für die Zeit vom 20.06.1998 bis zur Rechtshängigkeit der Widerklage, 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) für die Zeit seit Rechtshängigkeit der Widerklage bis zum 26.08.1998, 167.110,70 EUR (=326.840,12 DM) für die Zeit vom 27.08.1998 bis zum 30.04.2000 an die Beklagte zu zahlen;
die Widerbeklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner - und insoweit als Gesamtschuldner mit der Klägerin über die erstinstanzlich ausgeurteilten Zinsen i.H.v. 4 % hinaus - 4,42 % Zinsen aus 167.110,70 EUR (=326.840,12 DM) für die Zeit vom 01.05.2000 bis zum 31.08.2000, 5,26 % Zinsen aus 167.110,70 EUR (=326.840,12 DM) für die Zeit seit dem 01.09.2000 an die Beklagte zu zahlen; die Widerbeklagten zu 2) und 3) weiterhin zu verurteilen, als Gesamtschuldner - ohne die Klägerin - 4 % Zinsen aus 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) für die Zeit vom 06.12.1997 bis zum 19.06.1998 an die Beklagte zu zahlen;
c) gegenüber der Klägerin und den Widerbeklagten zu 2) und 3) die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) - über den in der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2002 gestellten Antrag hinaus - zu verurteilen, als Gesamtschuldner weitere 53.739,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit dieses Antrages an die Beklagte zu zahlen; festzustellen, dass die Klägerin und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die infolge eindringender Feuchtigkeit in dem Untergeschoss des Gebäudes "<Straßen- u. Ortsbezeichnung>" entstanden sind und noch entstehen werden;
a) gegenüber der Klägerin die Klägerin zu verurteilen, - als Gesamtschuldnerin mit den Widerbeklagten zu 2) und 3) - 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) nebst 8,42 % Zinsen für die Zeit vom 01.05.2000 bis zum 31.08.2000, 9,26 % Zinsen für die Zeit seit dem 01.09.2000 an die Beklagte zu zahlen; die Klägerin weiterhin zu verurteilen, 5 % Zinsen - davon 4 % als Gesamtschuldnerin mit den Widerbeklagten zu 2) und 3) - aus 199.966,25 EUR (=391.100 DM) für die Zeit vom 20.06.1998 bis zur Rechtshängigkeit der Widerklage, 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) für die Zeit seit Rechtshängigkeit der Widerklage bis zum 30.04.2000 an die Beklagte zu zahlen; b) gegenüber den Widerbeklagten zu 2) und 3) die Widerbeklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner - und insoweit als Gesamtschuldner mit der Klägerin über die erstinstanzlich ausgeurteilten Zinsen i.H.v. 4 % hinaus - 4,42 % Zinsen aus 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) für die Zeit vom 01.05.2000 bis zum 31.08.2000, 5,26 % Zinsen aus 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) für die Zeit seit dem 01.09.2000 an die Beklagte zu zahlen; die Widerbeklagten zu 2) und 3) weiterhin zu verurteilen, als Gesamtschuldner 4 % Zinsen aus 201.470,73 EUR (=394.042,50 DM) für die Zeit vom 06.12.1997 bis zum 19.06.1998 an die Beklagte zu zahlen.
Die Widerbeklagten zu 2) und 3) beantragen (Bl. 763, 825, 989, 1053, 1818, 1908), die Erstberufung der Beklagten zurückzuweisen, soweit gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) gerichtet; die erweiterte Widerklage der Beklagten abzuweisen; unter Abänderung des angefochtenen Teilurteils die Widerklage gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) abzuweisen; hilfsweise: das Teilurteil und das Verfahren erster Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuweisen.
Die Widerklägerin beantragt zu letzterem (Bl. 989, 1053, 1818, 1908), die Zweitberufung der Widerbeklagten zu 2) und 3) zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass in Höhe von 67.202,38 DM Erledigung eingetreten ist;
Die Zweitberufung (II.) hat in der Sache dahingehend Erfolg, dass ein Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. wegen der Reinigungskosten des verstopften Abwasserschachtes in Höhe von 481,89 EUR(=942,50 DM) gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) zu verneinen ist (1.) und hinsichtlich des dem Grunde nach vom Landgericht zu Recht zuerkannten weitergehenden Schadensersatzanspruches aus § 635 BGB a.F. wegen der Feuchtigkeitsschäden das angefochtene Teilurteil wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers gemäß § 539 ZPO a.F. zur Höhe des Anspruchs aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen ist (2.).
Dem - teilweisen - Erfolg der Erstberufung steht nicht etwa bereits der Umstand entgegen, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung - und der abändernden, zuerkennenden Entscheidung des Senats - um ein unzulässiges Teilurteil handeln würde, was anzunehmen wäre, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bestünde (vgl. BGH NJW 2001, 78/79; NJW 1997, 1709 f.; Saarländisches OLG, OLGR 2001, 49). Soweit vor diesem Hintergrund kein Teilurteil ergehen darf, wenn Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen oder in einem unlösbaren Zusammenhang stehen (BGH NJW-RR 1992, 1339/1340; OLG München BB 2004, 16), ist dies vorliegend entgegen der Ansicht der Widerbeklagten zu 2) und 3) nicht der Fall. Eine direkte Verknüpfung zwischen Widerklageforderung und klageweise geltend gemachten Restwerklohnanspruch besteht schon deshalb nicht, weil die Beklagte insoweit weder die Aufrechnung erklärt noch ein sonstiges Gegenrecht eingewandt hat. Da die Beklagte entgegen der Darstellung der Widerbeklagten zu 2) und 3) vorgerichtlich auch keine "Werklohneinbehalte" wegen der in Rede stehenden Mängel gemacht, vielmehr streitige Nachträge nicht bezahlt hat, im vorliegenden Verfahren keineswegs geltend gemacht hat, die Zusatzvergütung sei wegen der Mängel nicht geschuldet, und Gegenstand der Widerklage schließlich auch nicht überzahlter Werklohn - aus dem Hauptauftrag oder den Nachträgen - ist, kann eine Aberkennung des Restwerklohns durch das Schlussurteil auch keinen Einfluss auf die Haftungssituation der Widerbeklagten zu 2) und 3) haben. Denn die Versagung des Restwerklohnanspruches beruhte nicht auf den in Rede stehenden Mängeln und der zu ersetzende Schaden würde dadurch nicht berührt.
Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist der seitens der Widerklägerin gegen die Klägerin und Widerbeklagte zu 1) in erster Linie geltend gemachte Anspruch gemäß den §§ 633 Abs. 3, 669 BGB a.F. auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlichen Nachbesserungskosten jedenfalls hinsichtlich der von der Klägerin hergestellten Ringdrainage sowie Außenwandabdichtung einschließlich Noppenfolie - anteilig - dem Grunde nach begründet. Wie der Senat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen bereits dargelegt hat - worauf vorab Bezug genommen wird -, liegen insoweit die Voraussetzungen eines solchen Anspruches - Verzug des Unternehmers mit der Beseitigung eines Mangels - zur Überzeugung des Senats vor. Dass das diesbezügliche Werk der Klägerin in erheblichem Maße mängelbehaftet ist, kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in Verbindung mit den ergänzenden Beweiserhebungen des Senats nicht mehr zweifelhaft sein. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. V., die insoweit mit denen des Sachverständigen H. (vgl. Seite 11 des Berichtes vom 9.11.2001; Bl. 930) übereinstimmen, ist das Drainagesystem nicht sach- und fachgerecht hergestellt sowie funktionsuntüchtig, weil das Filtervlies direkt um die Drainagerohre gewickelt und total versandet ist, keine ordnungsgemäße Drain- und Filterschicht vorhanden ist, die Drainage praktisch gefällelos und an der Nordseite zu dicht an der Regenwassergrundleitung ist (vgl. zuletzt die mündliche Erläuterung des Sachverständigen Prof. V., Seite 8/9 des Sitzungsprotokolls vom 9.8.2002; Bl. 1049/1050, sowie Seite 9/10 und 25 des 2. Ergänzungsgutachtens vom 25.10.2004; Bl. 1406/1407 und 1432). Unabhängig vom Vorliegen weiterer, streitiger Mängel der Drainage (Beschädigungen; Fehlstücke ; nur Einfachausführung) erfordert bereits dies eine vollständige Neuherstellung des Drainagesystems (vgl. schon Seite 13 des Beweissicherungsgutachtens, Bl. 77, sowie Seite 12 des Berichts des Sachverständigen H., Bl. 931). Dies wird von der Klägerin auch gar nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil besteht zwischen der Widerklägerin und der Klägerin Einigkeit, dass die Drainage fehlerhaft ist und durch eine geeignete Drainage ersetzt werden muss (vgl. Seite 22 des Schriftsatzes vom 22.11.2001, Bl. 867, einerseits sowie Seite 5 des Schriftsatzes vom 18.1.2002, Bl. 907, andererseits). Davon ist im Verhältnis Widerklägerin/Klägerin - unabhängig vom Vortrag der Widerbeklagten zu 2) und 3) - auch auszugehen. Denn jeder (einfache) Streitgenosse betreibt sein Verfahren besonders, darf Angriffs- und Verteidigungsmittel gebrauchen, selbst wenn sie solchen des anderen Streitgenossen widersprechen, und kann so den Sach- und Streitstand sowie den Streitgegenstand für sich bestimmen (vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, a.a.O., Rn. 6 zu § 61 ZPO m.w.N.).
Hinsichtlich der "Innenschäden" (vgl. Seite 14 des Beweissicherungsgutachtens, Bl. 78) scheitert eine Inanspruchnahme der Klägerin gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F., wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, schon aus Rechtsgründen: Es handelt sich hierbei ersichtlich um Mangelfolgeschäden, die zwar unter § 635 BGB a.F. fallen (vgl. BGHZ 58, 85; 61, 203; NJW 1981, 2182), nicht jedoch Gegenstand eines Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsanspruchs nach § 633 BGB a.F. sein können (vgl. BGHZ 96, 221). Wenn sich die sich aus dieser Vorschrift ergebende Nachbesserungspflicht auch auf Vorbereitungs- und Nebenarbeiten sowie die Beseitigung der Nachbesserungsspuren erstreckt, so umfasst sie doch nicht Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers, die lediglich auf Mängeln der Leistung beruhen; diese können nur Gegenstand eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruches sein (BGHZ 96, 221/225). In Bezug auf die in Rede stehenden, von der Klägerin durchgeführten Außenarbeiten sind die "Innenschäden" aber - allenfalls - in engem Zusammenhang mit deren Mängel stehende Mangelfolgeschäden; eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin nach § 633 BGB a.F. scheidet danach insoweit aus.
Der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. steht der Widerklägerin gegen die Klägerin weder hinsichtlich der "Verstopfungskosten" noch hinsichtlich der "Innenschäden" zu.
Was die "Innenschäden" betrifft, so hätte eine Haftung der Klägerin in jedem Fall den - vom Besteller zu erbringenden (vgl. BGH BGH-Report 2005, 1603) - Nachweis einer schadensursächlichen Pflichtwidrigkeit der Klägerin bzw. eines der Klägerin zuzurechnenden, schadensursächlichen Mangels erfordert. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt, ist dieser Nachweis nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Senats erbracht. Für die mögliche Schadensursache "fehlerhafte Bodenabdichtung" ist die Klägerin, wie ausgeführt, nicht verantwortlich, weil diese Arbeiten nicht nachweislich zu ihrem Gewerk gehören. Soweit hingegen Mängel ihrer Arbeiten in Bezug auf die Ringdrainage, die Außenwandabdichtung und die Noppenfolie feststehen, können diese als - ins Gewicht fallende - Ursache für die "Innenschäden" ausgeschlossen werden. Wie der Sachverständige Prof. V. anlässlich der mündlichen Erläuterung vor dem Senat nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt hat, spielen die Mängel der Drainage für die "Innenschäden" keine Rolle, zumal das Wasser "im Prinzip gar nicht bis da unten hin gelangt". Demgemäß hat der Sachverständige bei Freilegung einen völlig trockenen Boden um die Drainage herum vorgefunden. Dass der falsch eingebauten Noppenfolie in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zukommt, ist ohnehin unstreitig. Und auch dem Umstand der Verwendung der "Deitermannbeschichtung" an sich sowie der zu beanstandenden Qualität der Ausführung dieser Arbeiten durch die Klägerin (Schichtdicke, Fehlstellen) ist nach den Ausführungen des Sachverständigen in Bezug auf die Feuchtigkeitsschäden im Gebäudeinnern wenig Bedeutung beizumessen. Die Verwendung der nicht DIN-gerechten "Deitermannbeschichtung" stellte zwar - jedenfalls auf längere Sicht gesehen - ein Sicherheitsrisiko dar. Für die aktuellen schwerwiegenden Feuchtigkeitsschäden im Gebäudeinnern war sie aber ersichtlich ebenso wenig wie die zumindest anfänglich noch feuchtigkeitsabhaltenden Minderschichtdicken und einzelne Fehlstellen verantwortlich.
Soweit nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. V. zentrale Ursache für die "Innenschäden" vielmehr der konstruktive Mangel am Übergang zwischen der verputzten Perimeterdämmung und der vertikalen Wandabdichtung bzw. - unter den Fenstern - zwischen der Oberkante des Brüstungsmauerwerks und der Unterseite des Fensterabtropfbleches sowie die dadurch bedingte - überwiegend im Erdreich liegende - "offene Fuge" und außerdem eine übermäßige Wasserbelastung des unmittelbar angrenzenden Geländes durch teilweise falsche Ableitung der Niederschläge von der Gebäudeoberfläche (vgl. Seite 9/10 der mündlichen Erläuterung, Bl. 1050/1051, sowie Seiten 38 und 40 des 2. Ergänzungsgutachtens, Bl. 1435 und 1437) sind, kann die Klägerin hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Bezüglich der übermäßigen Wasserbelastung liegt dies auf der Hand; aber auch bezüglich der "offenen Fuge" hält der Senat im Ergebnis keine Pflichtwidrigkeit der Klägerin für nachgewiesen. Dass die Klägerin die Außenwandabdichtung planwidrig mit unzureichender Höhe ausgeführt hätte, kann nicht festgestellt werden. Der Sachverständige, der sich anlässlich der mündlichen Erläuterung sowie im Rahmen des 2. Ergänzungsgutachtens eingehend mit den Plänen befasste, vermochte dies jedenfalls nicht zu bestätigen. Er kam im Gegenteil zu dem Ergebnis, dass aus keinem Plan der obere Rand der Wandabdichtung bzw. die Verschneidungslinie ersichtlich oder irgendwo gar ein genaues Maß hierzu enthalten ist (vgl. Seite 23-25 des 2. Ergänzungsgutachtens; Bl. 1420 ff.). Davon sind zuletzt auch die Widerklägerin und die Klägerin übereinstimmend ausgegangen (vgl. Seite 33/34 des Schriftsatzes vom 28.4.2005, Bl. 1640/1641, sowie Seite 5 des Schriftsatzes vom 16.1.2006, Bl. 1826). Soweit die Widerklägerin aus der Mengenangabe zur "Deitermannbeschichtung" im Leistungsverzeichnis eine vertraglich geschuldete umlaufende Abdichtungshöhe von 1,42 m über Bodenplatte herleiten will, konnte der Sachverständige auch dies nicht nachvollziehen, weder anhand der Pläne noch anhand des tatsächlichen Geländeverlaufs, der sich seinen Feststellungen nach im Nachhinein nicht so darstellte, dass eine umlaufende gleichbleibende Abdichtungshöhe sach- und fachgerecht gewesen wäre. Da die Widerklägerin ferner selbst nicht behauptet hat, dass es mündliche Anweisungen oder Vorgaben zur sach- und fachgerechten Abdichtungshöhe gegeben hätte, gegen die verstoßen worden wäre, kann im Ergebnis von einer planwidrigen Ausführung der Abdichtungshöhe nicht die Rede sein.
Und auch ein Verstoß der Klägerin gegen Prüf- und Hinweispflichten, deren Voraussetzungen ebenfalls der Besteller zu beweisen hätte (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1519), kann nach Ansicht des Senats in diesem Zusammenhang nicht angenommen werden. Insoweit fehlt es schon am erforderlichen Nachweis dafür, dass das Erfordernis einer höhergehenden Abdichtung für die Klägerin überhaupt erkennbar war, was unabdingbare Voraussetzung einer Hinweispflicht ist (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1517 m.w.N.). Denn der Sachverständige Prof. V. hat schon anlässlich der mündlichen Erläuterung eine Erkennbarkeit verneint und ist hierbei - nach erneuter Prüfung - auch in seinem 2. Ergänzungsgutachten geblieben: Weder sei der konstruktive Mangel im Bereich des Übergangs von verputzter Perimeterdämmung zur Außenwandabdichtung noch der - zudem später veränderte- Geländeverlauf noch der Umstand, dass dieser Übergang letztendlich im Erdreich liege, und damit auch die im Ergebnis unzureichende Höhe der Außenwandabdichtung für die Klägerin bei Ausführung erkennbar gewesen. Die letztendlich entscheidende Verschneidungslinie zwischen Fassadenfläche und unmittelbar angrenzender Geländeoberfläche sei keinem der Fassadenwerkpläne und auch sonst keinem ihm vorliegenden Plan zu entnehmen. Diesen eindeutigen Erkenntnissen des Sachverständigen ist die Widerklägerin auch nicht mehr entgegengetreten. Im Gegenteil hat sie das 2. Ergänzungsgutachten "vollinhaltlich zum Gegenstand ihres Sachvortrages gemacht" (vgl. Seite 37 des Schriftsatzes vom 28.04.2005, Bl. 1644 , i.V.m. Seite 1 des Schriftsatzes vom 24.03.2005, Bl. 1598). Damit hat sie zugleich akzeptiert, dass gemäß den Feststellungen des Sachverständigen im Wesentlichen die ausgeschriebene Fläche mit "Deitermannbeschichtung" bearbeitet wurde, die Verarbeitungsmindermenge die unzureichende Abdichtungshöhe nicht erklären kann und deshalb ebenfalls keinen Schluss auf Erkennbarkeit der Problematik für die Klägerin erlaubt.
Die Annahme einer fehlenden Erkennbarkeit wird nicht zuletzt auch dadurch gestützt, dass - wie zwischen der Widerklägerin und der Klägerin unstreitig ist - die Abdichtungshöhe während der Ausführung seitens der Bauleitung nicht gerügt worden ist, auch der Verputzer offensichtlich keinen Anlass zu einem Hinweis sah und selbst in der Folge bis zum vorliegenden Rechtsstreit Beanstandungen zur Abdichtungshöhe zu keinem Zeitpunkt erfolgt sind. Ein Verstoß der Klägerin gegen Prüf- und Hinweispflichten kommt nach allem insoweit nicht in Betracht.
Die Widerklägerin hat der Klägerin schließlich auch keine Pflichtwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt fehlender Nachfrage bzw. eines "Drauf-los-Arbeitens" nachzuweisen vermocht, was ebenfalls zu ihren Lasten geht (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2002, 644 f.). Unabhängig davon, dass schon die festgestellte fehlende Erkennbarkeit der Problematik gegen eine Nachfragepflicht der Klägerin spricht, hat diese sich auch dahin eingelassen, die Außenwandabdichtung entsprechend konkreter mündlicher Anordnungen der Bauleitung so ausgeführt zu haben. Diese Darstellung ist nicht widerlegt, auch nicht durch die Aussage des Zeugen S., der sich zu der Frage mündlicher Anweisungen zur Abdichtungshöhe mangels konkreter Erinnerung an die Vorgänge nicht äußern konnte. Der Umstand mündlicher Anweisungen erscheint auch nicht von vornherein unglaubhaft, stellte er doch eine Erklärung für das Fehlen jeglicher Beanstandungen der Bauleitung zur Abdichtungshöhe dar. Ein Vorwurf kann der Klägerin mithin auch mit dieser Begründung nicht gemacht werden.
Soweit die Widerklägerin - in Anlehnung an die Widerbeklagten zu 2) und 3) - zuletzt eine Verantwortlichkeit der Klägerin für die "Innenschäden" mit dem Vorbringen zu begründen versucht hat, die Klägerin habe die von ihr ursprünglich planwidrig zu niedrig ausgeführten Fensterbrüstungen im Fitnessbereich später sach- und fachwidrig mit - auch noch schlecht verfugten - Kalksandsteinen erhöht und es hierbei ferner versäumt, die Abdichtungshöhe anzupassen, hat sie auch damit keinen Erfolg. Unabhängig davon, dass dieser neuen Ursachenbehauptung schon deshalb mit Skepsis zu begegnen ist, weil sie Jahre nach Beweissicherung und Prozessbeginn erst 2005 - der Streit der Parteien über die Mängel dauert schon 10 Jahre an - in den Raum gestellt worden ist, verträgt sie sich ferner auch mit dem Umstand nicht, dass der Sachverständige Prof. V., dem der Zustand der Fensterbrüstungen aufgrund der Ortsbesichtigungen genau bekannt ist, dies gerade nicht als schadensrelevant angeführt hat. Vor allem ist aber nicht einmal nachgewiesen, dass die - unstreitig im Nachhinein erfolgte - Erhöhung bzw. Aufmauerung der Fensterbrüstungen überhaupt durch die Klägerin ausgeführt wurde, was diese ausdrücklich bestritten hat (vgl. Seite 12 des Schriftsatzes vom 16.01.2006, Bl. 1833 d.A.). Soweit die Klägerin hierzu vorgetragen hat, es habe nachträgliche Änderungen beim Einbau der Fenster gegeben, wobei die Fensterbrüstungen im unteren Bereich geändert worden seien, was allerdings nicht von ihr ausgeführt worden sei, hat die Widerklägerin dem lediglich - beweislos - entgegengehalten, es seien keine Änderungen beim Umbau, sondern lediglich eine Korrektur der von der Klägerin zu niedrig ausgeführten Brüstungen erfolgt. Damit kann zwar von nachträglicher Aufmauerung der Fensterbrüstungen ausgegangen werden; aus welchem Anlass und durch wen dies erfolgt ist, ist indessen ungeklärt. Eine Verantwortlichkeit der Klägerin steht demgemäß weder für die Verwendung und mangelhafte Verfugung der Kalksandsteine noch für die unterbliebene Anpassung der Abdichtungshöhe an diese bauliche Veränderung fest. Eine Haftung der Klägerin aus § 635 BGB a.F. für die "Innenschäden" besteht nach allem nicht.
Das widerklägerische Feststellungsbegehren ist gegenüber der Klägerin - in der einschränkend ausgelegten Fassung gemäß Urteilstenor - zulässig und begründet, allerdings nur im Rahmen und als Ergänzung des begründeten Vorschussanspruches. Ein rechtliches Interesse für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage ist immer dann schon gegeben, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst wird. Das ist bei einer Vorschussklage grundsätzlich anzunehmen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1026/1028 m.w.N.), so dass in dieser Konstellation eine "ergänzende" Feststellungsklage allgemein als zulässig angesehen wird. Auch die weiter erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit, an welche Prognose in der Praxis keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH BauR 2000, 1190; NJW 1992, 560; NJW-RR 2003, 1569/1571; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1669), ist vorliegend ersichtlich gegeben, schon im Hinblick auf mögliche Kostensteigerungen.
Entgegen der Ansicht des Erstrichters kommt eine Vorschussklage gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) gemäß §§ 633 Abs. 3, 669 BGB a.F. vorliegend nicht in Betracht. Hat sich ein Mangel der Planung oder der Bauaufsicht der Architekten - wie hier - bereits im Bauwerk verwirklicht und kam damit eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB a.F geltend machen, ohne dass es einer Fristsetzung und Ablehnungsandrohung gemäß § 634 BGB a.F. noch einer Abnahme bedarf; ein Anspruch auf Vorschussleistung besteht dann nicht mehr (vgl. BGH BauR 2004, 1477/1478; NJW 2000, 133/134; VersR 1973, 935).
Dem Landgericht kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als es der Widerklägerin wegen der Reinigungskosten des verstopften Abwasserschachtes in Höhe von 481,89 € (= 942,50 DM) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) zugesprochen hat. Wie dargelegt, ist die Verstopfung des Abwasserschachtes erst Jahre nach Abschluss der Baumaßnahme aufgetreten und ist letztlich völlig ungeklärt geblieben, wann, bei welcher Gelegenheit und durch wen die Verstopfungsmaterialien in den Schacht gelangt sind. Ein schadensursächlicher Bauaufsichtsfehler der Architekten für den Zeitpunkt der Bauausführung ist danach nicht bewiesen; ebenso wenig kann für einen späteren schadenseintrittnahen Zeitraum noch eine Bauaufsichtspflicht der Architekten angenommen werden. Der Senat hält es schließlich auch nicht für erwiesen, dass die Architekten für diesen Schaden unter dem Gesichtspunkt eines Planungsverschuldens haften. Es bestehen nämlich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ein ordnungsgemäßes Sohlgerinne einen derartigen Anfall von Balken, Brettern pp. besser "verkraftet" hätte.
Der Widerklägerin steht darüber hinaus dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. wegen der Mängel des gesamten Baukörperabdichtungssystems (Drainage, Wandabdichtung, Noppenfolie, Bodenabdichtung, Anschlüsse) und der dadurch verursachten "Innenschäden" gegen die Widerbeklagten zu 2) und 3) zu. Denn diesen sind hinsichtlich all dieser Gewerke - schadensursächliche - Planungs- und/oder Bauaufsichtsfehler zur Last zu legen. Wie dargelegt, stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Planung von Abdichtungsmaßnahmen und Drainagesystemen - wobei bereits eine lückenhafte Planung ebenso wie eine mit Sicherheitsrisiken behaftete Planung einem Planungsfehler gleichzusetzen sind (vgl. nur BGH BauR 2000, 1330 und OLG Düsseldorf BauR 2002, 652) - und genügt die Planung der Architekten nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. V. diesen Anforderungen hier in keiner Weise. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die bereits dargelegte Lückenhaftigkeit von Ausschreibung und Leistungsverzeichnis zu Drainage, Wandabdichtung und Bodenabdichtung, wozu keine Verschweißung der Boden- mit der Wandabdichtung im Leistungsverzeichnis vorgesehen war. Dies gilt auch im Hinblick auf den von dem Sachverständigen festgestellten Konstruktionsfehler am Übergang von verputzter Perimeterdämmung und senkrechter Wandabdichtung sowie die Bedenken des Sachverständigen gegen die Verwendung der "Deitermannbeschichtung". Diese Planungsfehler waren zumindest mit ursächlich für die streitgegenständlichen Mängel und Schäden und führen deshalb zur vollen Haftung der Architekten gegenüber dem Auftraggeber (vgl. BGH BGH-Report 2002, 1030/1031).
Unabhängig davon ist Haftungsgrundlage hier aber auch die schuldhafte Verletzung der Bauaufsichtspflicht durch die Widerbeklagten zu 2) und 3) - die allumfassend auch mit der Bauleitung beauftragt waren -, zumal im Verhältnis zum Besteller die Art der Pflichtverletzung keine Auswirkung auf den Haftungsumfang hat. Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt hat, besteht insoweit schon ein Beweis des ersten Anscheins. Für den schlüssigen Vortrag eines Schadensersatzanspruches gegen den bauaufsichtsführenden Architekten genügt es, wenn die sichtbaren Symptome der Baumängel beschrieben werden, auf die sich die Bauaufsicht des Architekten erstreckte. Dem ist die Widerklägerin durch Einführung des Beweissicherungsgutachtens gerecht geworden. Für eine entsprechende Pflichtverletzung der Architekten sprach danach der erste Anschein (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1649; BGH-Report 2002, 1030/1031; Urteil vom 16.04.1973, zitiert bei Löffelmann/Fleischmann, ArchR, 4. Aufl., Rn. 566). In einem solchen Fall braucht der Bauherr nicht anzugeben, inwieweit es der Architekt im Einzelnen an der erforderlichen Überwachung hat fehlen lassen. Vielmehr ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er an Überwachungstätigkeit verrichtet hat. Dazu genügt nicht die bloße Behauptung, er habe die Drainage- und Abdichtungsarbeiten selbst oder durch seinen Bauleiter überwachen lassen. Zur Beweislast der Widerbeklagten zu 2) und 3) gehörte darüber hinaus, das nach § 282 BGB a.F. vermutete Verschulden der Architekten für Bauaufsichtsmängel auszuräumen (vgl. BGH NZBau 2002, 574).
Bei Anwendung dieser Grundsätze stehen hier gravierende Bauaufsichtsmängel außer Zweifel. Denn die Widerbeklagten zu 2) und 3) haben nicht ansatzweise darzutun vermocht, den Anforderungen an ihre Überwachungspflichten, die zudem bei "kritischen Arbeiten" wie Abdichtungs- und Isolierarbeiten besonders streng sind (vgl. OLG Hamm BauR 2000, 757; BauR 1997, 876/879; NJW-RR 1990, 158; OLG Düsseldorf BauR 2002, 336/337; Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. Aufl., Rn. 461), genügt zu haben. Es ist vielmehr nur mit schlampiger Bauaufsicht zu erklären, dass den Architekten fehlende Verschweißungen der Bodenfolie, unzureichende Abdichtungshöhen, seitenverkehrt verlegte Noppenfolie sowie die Verlegung einer Einfachdrainage - statt der vertraglich geschuldeten Doppeldrainage, wie zwischen der Widerklägerin und den Widerbeklagten zu 2) und 3) unstreitig ist - gänzlich verborgen geblieben sind. Und auch die Zeugenaussage S. ist geradezu ein Beleg für unzureichende Überwachung, soweit der Zeuge danach als Bauleiter wichtige Gewerke wie die Drainage und die Außenwandabdichtung kaum begleitet hat.
Wie sich bei dieser Sachlage eine Schadenserhöhung vollziehen soll, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Zumindest hätte es unter diesen Umständen der genauen Schilderung seitens der Architekten bedurft, dass und wo und wie sich Folgeschäden im Innern des Gebäudes ausserhalb der ohnehin zu sanierenden Bereiche vergrößert haben. Auch das ist nicht geschehen.
Inhaltlich umfasst der hier in Rede stehende "kleine" Schadensersatzanspruch der Widerklägerin als - bereits vor Wiederherstellung bestehender - Schaden den für die Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwand, unter Abzug der "Sowieso-Kosten" (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1429; NJW-RR 1998, 1027). Dies sind hier zum einen die Kosten einer vollständigen Erneuerung des gesamten äußeren Abwehrsystems (Ringdrainage; Wandabdichtung; Noppenfolie), nachdem der Sachverständige Prof. V. dies, wie ausgeführt, für erforderlich hält. Der seitens der Architekten hiergegen vorgebrachte Einwand, eine Teilsanierung an der Süd- und Westfassade sei ausreichend, ist nicht berechtigt. Das Erfordernis einer Kompletterneuerung in Bezug auf die Wandabdichtung ergibt sich schon aus dem umlaufenden Konstruktionsfehler ("offene Fuge"), in Bezug auf die Drainage aus dem fehlenden Gefälle und der durchgängig fehlerhaften Ummantelung und Drainschicht. Hingegen hält der Senat zur Ermittlung des Umfangs der Bodenabdichtungsreparatur weitere Untersuchungen des Sachverständigen für erforderlich, da nicht verschweißte Stoßnähte nur in einem kleinen Bereich der stärksten Feuchtigkeitsschäden festgestellt wurden und dies keinen zwingenden Schluss auf entsprechende Baumängel im Bereich der gesamten Bodenplatte erlaubt, zumal vergleichbare Feuchtigkeitsschäden in anderen Bereichen nicht vorhanden sind.
Darüber hinaus sind als "enge" Mangelfolgeschäden alle "Innenschäden" (Feuchtigkeitsschäden) im Untergeschoss des Gebäudes von dem Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. umfasst.
Was die Höhe des Schadensersatzanspruches anbelangt, so ist - worauf vorab ausdrücklich hingewiesen wurde - das angefochtene Urteil gemäß § 539 ZPO a.F. insoweit aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Das Verfahren des ersten Rechtszuges zur Höhe leidet nämlich an einem wesentlichen Mangel, der für das Urteil des Landgerichts kausal und für das gewonnene Ergebnis erheblich war. In diesem Fall ist auch eine Teilaufhebung zulässig und möglich. Ist nämlich ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und beschränkt sich der Verfahrensfehler auf die Höhe, so kann sich die Aufhebung auf die zur Betragshöhe gemachten Ausführungen beschränken (MünchKomm.-Rimmelspacher, Rn. 32 zu § 539 ZPO; Stein/Jonas/Grunsky, Rn. 2 zu § 564 ZPO; Wieczoreck/Rössler, Rn. B III zu § 564 ZPO).
Als wesentlicher Verfahrensfehler zu beanstanden ist, dass das angefochtene Urteil in den Entscheidungsgründen keinerlei Begründung hinsichtlich der Höhe des zugesprochenen Schadensersatzanspruches enthält. Insoweit haben die Parteien und die übrigen Verfahrensbeteiligten einen verfassungsrechtlich - und auch aus Art. 6 I EMRK - begründeten Anspruch darauf, über die den Spruch des Richters tragenden Gründe in einer Weise unterrichtet zu werden, die es ihnen ermöglicht, die maßgebenden Erwägungen zu verstehen und nachvollziehen zu können. Unbeschadet des Gebotes der "bündigen Kürze" müssen die Entscheidungsgründe zumindest so präzise und ausführlich sein, dass eine Überprüfung des Richterspruches den Parteien - im Hinblick auf die Einlegung eines Rechtsmittels - und auch dem Rechtsmittelgericht - im Hinblick auf rechtsfehlerhafte Erwägungen des Erstrichters - auf ihrer Grundlage möglich ist (vgl. BGH VersR 1986, 34/35; OLG Hamm FamRZ 2001, 1161; OLG Saarbrücken FamRZ 1993, 1098/1099).
Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Sie lässt nicht erkennen, ob der Erstrichter sich über die Höhe des zuerkannten Schadensersatzes überhaupt Gedanken gemacht hat, ebenso wenig, dass und aus welchen Gründen er möglicherweise der Ansicht war, die überschlägige Kostenermittlung des Sachverständigen stelle einen Schadensnachweis dar. Der Umstand allein, dass sich das Ergebnis anhand der Übereinstimmung mit den Zahlen des Sachverständigen "rekonstruieren" lässt, lässt die Lückenhaftigkeit in der Begründung der Entscheidung nicht gerechtfertigt erscheinen (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O., S. 1099). Der verfahrensrechtliche Mangel der fehlenden Begründung rechtfertigt vorliegend die Aufhebung der Entscheidung zur Höhe gemäß § 539 ZPO a.F. (BGH, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.).
Zugleich war die Sache insoweit - wie angekündigt - an das Landgericht zurückzuverweisen. Eine eigene Entscheidung des Senats nach § 540 ZPO a.F. erschien hier nicht sachdienlich, da die Frage des exakten Schadens noch keiner Klärung zugeführt ist und, wie sich aus dem Wesen des Instanzenzuges ergibt, die insoweit erforderliche Beweisaufnahme vorab Aufgabe des Gerichts des ersten Rechtszuges ist.
Bei der erneuten Behandlung der Sache wird der Erstrichter zu berücksichtigen haben, dass die überschlägige Kostenermittlung des Sachverständigen Prof. V. für eine Verurteilung zu einer endgültigen Schadensersatzleistung keine ausreichende Grundlage bietet und auch für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht genügt (vgl. BGH VersR 1973, 935/936; OLG Köln BauR 1996, 548/551 f.). Hierauf hätte schon der Erstrichter die Widerklägerin - unter gleichzeitiger Ermöglichung ergänzenden Vorbringens - hinweisen müssen, so dass ihr weiterer Sachvortrag und Beweiserbieten hierzu - nach Zurückverweisung - nicht abgeschnitten sein kann. Der Erstrichter wird darüber hinaus der Frage des erforderlichen Umfangs der Bodenabdichtungssanierung, der Begründetheit der Widerklageerweiterung sowie der "Sowieso"-Kosten nachzugehen haben. Erst hiernach wird er - unter Berücksichtigung von § 422 BGB - über die teilweise Erledigung der Hauptsache sowie über die Hilfsaufrechnung zu befinden haben. Entgegen der Ansicht der Widerbeklagten zu 2) und 3) kann insoweit auch im Grundurteil ein Vorbehalt nach § 302 ZPO gemacht werden (vgl. BGHZ 11, 63/65 f.; LM Nr. 6 zu § 304 ZPO). Ohnehin könnte der Senat nicht über die Hilfsaufrechnung entscheiden, da sie gar nicht bei ihm angefallen ist.
Das widerklägerische Feststellungsbegehren ist gegenüber den Widerbeklagten zu 2) und 3) entgegen der Ansicht des Erstrichters - in der einschränkend ausgelegten Fassung gemäß Urteilstenor - zulässig und begründet. Wie ausgeführt, lässt die Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie - zu Recht - eine Feststellungsklage großzügig zu (vgl. BGH BauR 1987, 702; BauR 2003, 689) und stellt auch an die Prognose einer gewissen Schadenswahrscheinlichkeit keine allzu hohen Anforderungen (vgl. BGH BauR 2000, 1190; NJW-RR 2003, 1569). Soweit es in Bauprozessen danach genügt, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines weiteren oder höheren Schadens gegeben ist, sind diese Voraussetzungen hier zu bejahen. Mit Recht weist nämlich die Widerklägerin darauf hin, dass etwa der Umfang der Schäden an den Leitungs- und Heizungsrohren bis heute ungeklärt ist und weiterer Schaden droht.