Source: http://tilmann-schott-mehrings.de/Pass/Ausweisrecht/Waffenrecht
Timestamp: 2018-05-22 15:22:43
Document Index: 141680432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 61', '§ 15', '§ 48', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 1', '§ 47', '§ 8', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 226', '§ 18', '§ 48', '§ 10', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13']

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Pass- und Ausweisrecht / Waffenrecht
Pass- und Ausweisrecht für deutsche Staatsangehörige
Passpflicht für nichtdeutsche Staatsangehörige
s. Aufenthaltsrecht
Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I 3970, 4592; I 1957), zuletzt geändert durch Ges. v. 30.06.2017 (BGBl. I 2133), in Kraft getreten 06.07.2017
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom 27. Oktober 2003 (BGBl. 2003 I 2123), zuletzt geändert durch Ges. v. 30.06.2017 (BGBl. I 2133)
Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG,
ABl.-EU L 137/22 v. 24.05.17
1. Nichtdeutsche Pässe und Passersatzpapiere - Anerkennungslage
Neufassung der Anerkennungslage des BMI
hinsichtlich ausländischer Reisedokumente
(§§ 3 I, 71 VI AufenthG)
AV zur Anerkennung eines ausländischen
Passes oder Passersatzes
BAnz AT 25.04.2016 B1
2. Von deutschen Behörden ausgestellte Pässe und Passersatzpapiere
der PassV und der AufenthV
BGBl. I 162 vom 21.02.2017
In Kraft getreten 01.03.2017
Neufassung §§ 15 I, 18 II und Anlage 1, 1a, 2, 4, 5, 11 PassV
Neufassung § 80, Anlage D4c, D7a, D8a AufenthV
Einführung einer neuen Generation von Pässen mit neuen Sicherheitsmerkmalen und neuem Design (Teil-EU-Logo auf der Einbandrückseite) zum 01.03.2017. Die Neufassung betr. folgende Dokumente:
Pässe für deutsche Staatsangehörige
- Dienstpass
- Diplomatenpass
Die betroffenen Pässe werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 4 III, IV PassG).
Der Kinderreisepass wird nicht im Design, sondern nur in Bezug auf die Seriennummer geändert und unverändert ohne Speichermedium für biometrische Daten ausgestellt (§ 4 IVa PassG).
Passersatzdokumente für nichtdeutsche Staatsangehörige
- Reiseausweis für Ausländer (§§ 5, 6 AufenthV)
- Reiseausweis für Flüchtlinge / RAW 1951 (Art. 28 GFK, § 1 III Nr. 2 AufenthV)
- Reiseausweis für Staatenlose / RAW 1954 (§ 1 IV AufenthV)
Die betroffenen Reiseausweise werden unverändert als ePass ausgestellt (§ 99 I Nr. 13a AufenthG iVm. § 61a AufenthV).
Die Ausstellungsgebühr (§ 15 I Nr. 1 PassV, § 48 I Nr. 1a AufenthV) soll zur Abdeckung des erhöhten Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Abrechnung von 59 auf 60 Euro angehoben werden.
3. Europäisches Reisedokument
15. Verordnung zur Änderung
der AufenthV vom 03.04.2017
BGBl. I 690 vom 06.04.2017
In Kraft getreten 08.04.2017
Die AufenthV wurde an die Einführung des Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr angepasst.
Geändert wurden §§ 1 VIII, 4 I Nr. 7, 56 I Nr. 7, 58 I Nr. 10, 81 I Nr. 3 AufenthV.
Anlass ist die Verordnung (EU) 2016/1953 vom 26. Oktober 2016 (ABl.-EU L 311/13 vom 17.11.2016) über die Einführung eines Europäischen Reisedokuments für die Rückkehr sich illegal aufhaltenderer Drittstaatsangehöriger iSd. RL 2008/115/EG (Art. 1 und 3). Damit wurde die Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl.-EG C 274 v. 19.09.1996) aufgehoben. Das Rückkehrdokument ersetzt das bisherige als Passersatz geregelte Standardreisedokument für die Rückführung nach § 1 VIII AufenthV. Das europäische Reisedokument für die Rückkehr wird eingesetzt bei der Rückkehr iSd. RL 2008/115/EG und damit für die eigeninitiierte Ausreise wie auch für die Rückführung von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten, mit denen die EU Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat (ErwGrd Nr. 8 Satz 1). Diese sind zZt.:
Die VO (EU) 2016/1953 gilt für die EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark (ErwGrd Nr. 14), Irland und Großbritannien (ErwGrd Nr. 15, 16) und sieht zur einheitlichen Anwendung im Schengen-Raum die Umsetzung als innerstaatliches Recht vor für
Dänemark (Erklärung über innerstaatliche Anwendung binnen sechs Monaten)
(ErwGrd Nr. 14, 17-19)
Die Änderung der AufenthV ist entsprechend der Vorgabe nach Art. 9 Satz 2 VO (EU) 2016/1953 am 08.04.2017 in Kraft getreten.
4. Regelung zur Gesichtsverschleierung im
PAuswG, AufenthG und FreizügG/EU
Gesetz zur bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.06.2017
BGBl. I 1570 vom 14.06.2017
In Kraft getreten 15.06.2017
Art. 6 - Änderung PAuswG
Art. 7 - Änderung AufenthG
Art. 8 - Änderung FreizügG/EU
Pflicht zur Ermöglichung des Abgleichs zwischen Gesicht und Lichtbild:
§§ 1 I Satz 2, II Satz 3, 32 I Nr. 2 PAuswG
§§ 47a, 98 II Nr. 2a AufenthG
§§ 8 I Nr. 1a), 10 I FreizügG/EU
5. Erweiterung der Ausweismitführungspflicht nach SchwArbG
Art. 3 des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2017
BGBl. I 2372 vom 27.10.2016
Erweiterung des § 2a I SchwArbG
Die seit 01.01.2009 geltende Verpflichtung zum Mitführen von Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und Vorlage an die Behörden der Zollverwaltung wurde um Nr. 10 (Prostitution) erweitert und bezieht sich jetzt auf
2. Gaststättengewerbe, Beherbergungsgewerbe
3. Personenbeförderung
4. Spedition, Transport, Logistik
7. Gebäudereinigung
8. Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen
10. Prostitutionsgewerbe
Der Begriff der Prostitution folgt aus § 2 I und § 2 II des Gesetzes von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG).
§ 2a II SchwArbG enthält unverändert die Hinweispflicht des Arbeitgebers, Verstöße stellen OWi-Tatbestände nach § 8 II Nr. 1, Nr. 2 SchwArbG dar.
6. Änderung des PAuswG und PassG
Art. 1-3 des Gesetzes zur Förderung des
BGBl. I 2310 vom 14.07.2017
In Kraft getreten 15.07.2017
§ 2 IIIa neu, Neufassung § 2 VI, § 10 I-IV - Neuregelung der Vorschriften über die Funktion des Personalausweises als elektronischer ID-Nachweis
§ 7 I Nr. 11 neu - Neuer Passversagungsgrund: Geplante Straftat nach § 226a StGB
§§ 18 III, 25 II Nr. 5, 5a, 5b neu - Vorschrift über das Anfertigen von Passkopien
7. Passvorlagepflicht für Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit
BGBl. I 2780, in Kraft getreten 29.07.2017
§ 48 I Satz 2 AufenthG neu - Vorlagepflicht und Pflicht zum Überlassen des Passes gilt auch für Deutsche mit Doppelstaatsangehörigkeit zur Durchsetzung oder Sicherung einer Ausreiseuntersagung nach § 10 I PassG
8. Gebührenänderungen im Aufenthaltsrecht
Art. 2 des Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften im Aufenthaltsrecht
Gebührenänderungen, z.B.
- Notreiseausweis - § 18 Euro
9. Waffenrecht:
/EU-Feuerwaffenrichtlinie
Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.17 zur Änderung der RL 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
Ablauf Umsetzungsfrist 14.09.2018
Die RL gilt für
- und die Schengen-assoziierten Nicht-EU-Staaten
Wesentliche Änderungen der RL 91/477/EWG
Art. 1 III Neuregelung EFP
Ein ‚Europäischer Feuerwaffenpass‘ wird einer Person auf Antrag von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt, wenn sie eine Feuerwaffe rechtmäßig in Besitz nimmt und benutzt. Seine Gültigkeit beträgt höchstens fünf Jahre und kann verlängert werden; der Feuerwaffenpass enthält die in Anhang II vorgesehenen Angaben. Er ist nicht übertragbar und enthält die Eintragungen der Feuerwaffe oder Feuerwaffen, die sein Inhaber besitzt und benutzt. Der Besitzer der Feuerwaffe muss den Feuerwaffenpass stets mit sich führen, wenn er die Feuerwaffe verwendet; jegliche Änderung des Besitzverhältnisses oder der Merkmale der Feuerwaffe sowie deren Verlust oder Entwendung wird im Feuerwaffenpass vermerkt.“
Art. 4 - Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht
Art. 5 I - Ersetzen der Rechtfertigung durch das Bedürfnis (vglb. § 8 WaffG)
Art. 5 II - Pflicht zum Betreiben eines Überwachungssystems
Art. 5 II Satz 3, III - Vereinheitlichung von Vorschriften über Waffenverbot und Entziehung von Genehmigung
Art. 5a - Einheitliche Vorschriften über Beaufsichtigung
Art. 5b - Fernabsatzverträge
Art. 6, 7 - Einheitliche Vorschriften über Verbote von Waffen Kat A und Genehmigungen von Waffen Kat B und C
Art. 12 - Neuregelung über EFP und Waffen Kat C
Art. 13 IV - Elektronischer Datenaustausch über grenzüberschreitendes Verbringen von Waffen und erteilte Genehmigungen
- Erweiterung Kat A Nr. 6-9
- Neufassung Kat B Nr. 1-9
- Neufassung Kat C Nr. 1-7
- Streichung Kat D
"f) folgenden Vermerk: