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Timestamp: 2020-05-27 09:14:18
Document Index: 202366062

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH, Urteil v. 04.03.2009 - I R 32/08 - NWB Urteile
BFH v. 04.03.2009 - I R 32/08
BFH Urteil v. 04.03.2009 - I R 32/08 BStBl 2012 II S. 341
Gesetze: EStG 2002 § 4 Abs. 1 Satz 5EStG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 5; § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2EStG 2002 § 17 Abs. 2KStG 2002 § 8b Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
Instanzenzug: Hessisches FG vom 29. November 2007 4 K 3765/04 (EFG 2008, 1914)
F legte die erhaltenen Aktien an der C-AG unmittelbar hiernach in die Klägerin ein. Die Klägerin bezifferte die Einlage mit 22 000 €. Dieser Betrag entsprach den Anschaffungskosten, die F im Jahr 1999 für die Anteile an der VA aufgewandt hatte. Die Klägerin veräußerte am 31. Dezember 2002 ihre Aktien der C-AG zum Preis von 347 900 € an ein französisches Unternehmen. Sie behandelte den erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Aktien in Höhe von 325 900 € als nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (BGBl I 2002, 4145, BStBl I 2002, 1170) —KStG 2002— steuerfreien Veräußerungserlös. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) behandelte den Veräußerungsgewinn als steuerpflichtig und erließ entsprechende Steuerbescheide 2002. Er war der Auffassung, die Anteile seien von der Klägerin unter ihrem Teilwert erworben worden, was die Gewährung einer Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 ausschließe.
a) F hat die Beteiligung an der C-AG verdeckt in die Klägerin eingelegt. Eine verdeckte Einlage ist gegeben, wenn der Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis wurzeln, eine Einlage erbringt, ohne eine wertadäquate Gegenleistung zu erhalten. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Zwar sind die Anteile des F an der Klägerin durch die Einlage der C-Aktien wertvoller geworden. Nach ständiger Senatsrechtsprechung führt diese Wertsteigerung jedoch nicht zu einem greifbaren Vermögensvorteil und ist daher nicht als Gegenleistung, sondern lediglich als Wertreflex zu beurteilen (z.B. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 I R 44/04 , BFHE 209, 123, BStBl II 2005, 522; vom 19. August 1997 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43).
c) § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG 2002 ist jedoch im Wege der teleologischen Reduktion ab dem Veranlagungszeitraum 1992 (für die Zeit davor vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 89/97, BFHE 186, 25, BStBl II 1998, 691) einschränkend dahingehend zu verstehen, dass stets Satz 1 Halbsatz 1 anzuwenden ist ( Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. November 1998 , BStBl I 1998, 1227; allgemeine Auffassung im Schrifttum, z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 17 Rz 120; Schmidt/Glanegger, EStG, 27. Aufl., § 6 Rz 441 „Verdeckte Einlagen"; Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 6 Rz 167). Die verdeckt eingelegten Aktien der C-AG waren sonach im Zeitpunkt ihrer Einlage mit ihrem Teilwert anzusetzen.
Verdeckte Einlagen in Kapitalgesellschaften sind an sich unentgeltliche Vorgänge ( Senatsurteile vom 27. Juli 1988 I R 147/83 , BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271; vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615). Um die Besteuerung der stillen Reserven der nach § 17 EStG 2002 steuerverhafteten Anteile zu sichern, steht jedoch gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. Korrespondierend damit sind die verdeckt eingelegten Anteile entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG 2002 auch bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft mit ihrem Teilwert und nicht mit den ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG 2002 vorliegen, die Anteile also innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft wurden. Müsste die aufnehmende Gesellschaft die Anteile dennoch mit den Anschaffungskosten ansetzen, käme es im Falle einer späteren Veräußerung der Anteile zu einer erneuten Besteuerung der in den eingelegten Anteilen ruhenden, beim Einlegenden steuerlich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 bereits erfassten stillen Reserven.
d) Dessen ungeachtet weist der Streitfall die Besonderheit auf, dass F die Beteiligung an der C-AG unmittelbar vor der Einlage in die Klägerin gegen die Anteile an der VA, von deren Grundkapital er 50 % hielt, getauscht hat. F hat damit die Anteile an der VA i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 veräußert und im Gegenzug die C-Aktien angeschafft (vgl. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 17 Rz 105). Werden Anteile im Wege des Tausches erworben, ist Anschaffungspreis der gemeine Wert der hingegebenen Wirtschaftsgüter (vgl. Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 17 Rz 206). Auch bei einer Bewertung der Einlage mit den Anschaffungskosten wäre —unterstellt, die Anteile der C-AG und der VA wären wertgleich— demnach kein anderer Wert als der Teilwert der C-Aktien anzusetzen.
BFH 3.12.2019 - VIII R 34/16
BFH 14.7.2009 - IX R 6/09
BStBl 2012 II Seite 341
BB 2009 S. 1412 Nr. 26
BFH/NV 2009 S. 1207 Nr. 7
BFH/PR 2009 S. 300 Nr. 8
BStBl II 2012 S. 341 Nr. 8
DB 2009 S. 1382 Nr. 26
DStR 2009 S. 1195 Nr. 24
FR 2009 S. 1005 Nr. 21
GmbH-StB 2009 S. 184 Nr. 7
GmbHR 2009 S. 777 Nr. 14
HFR 2009 S. 794 Nr. 8
KÖSDI 2009 S. 16555 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2009 S. 1972
SJ 2009 S. 26 Nr. 13
StB 2009 S. 220 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2009 S. 473
WPg 2009 S. 795 Nr. 15
UAAAD-22755