Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=0&nr=6863&anz=280&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2019-12-11 01:36:42
Document Index: 139820516

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 166', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 86', '§ 154']

2 A 867/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 13.12.2018, 2 A 867/17
Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts – 2 K 660/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger wurde am 9.12.2007 als nichteheliches Kind geboren. In der damals ausgestellten Geburtsurkunde war sein Familienname mit „K“ angegeben. Nachdem der Beigeladene die Vaterschaft anerkannt hatte, wurde der Familienname des Klägers im Einverständnis der Kindesmutter in „C.“ geändert. Nachdem sich die Eltern im Jahr 2009 getrennt hatten, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt (rechtskräftig seit dem 9.1.2015) die alleinige elterliche Sorge mit Zustimmung des Beigeladenen auf die Kindesmutter übertragen.
Mit Schreiben vom 5.5.2015 beantragte die Kindesmutter die Änderung des Familiennamens des Klägers in „K“. Der Beigeladene erklärte sich damit nicht einverstanden. Nachdem das Jugendamt des Regionalverbandes A-Stadt mit Schreiben vom 21.7.2015 ausgeführt hatte, aus sozialpädagogischer Sicht sei dem Antrag auf Änderung des Familiennamens zu entsprechen, gab die Beklagte dem Antrag auf Änderung des Familiennamens mit Bescheid vom 7.8.2015 statt. Dagegen legte der Beigeladene am 8.9.2015 Widerspruch ein. Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.12.2015 ergangenem Widerspruchsbescheid hob der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Namensänderungsbescheid vom 7.8.2015 auf. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, nach § 3 Abs. 1 NamÄndG dürfe ein Familienname nur dann geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige. Dies sei hier nicht der Fall. In dem Antrag werde fast ausschließlich auf die Kindesmutter abgestellt, der es aufgrund den angeblichen massiven körperlichen Gewalteinwirkungen und auch sonstigen unzumutbaren Verhaltensweisen des Beigeladenen nicht zuzumuten sei, dass ihr Sohn weiterhin den Namen C. trage. Ungeachtet der Frage, inwieweit die im Raum stehenden Vorwürfe zutreffen, lasse sich eine Beeinträchtigung des Klägers nicht feststellen. In dem Bericht zur Umgangspflegschaft, der sich auf einen Zeitraum im Jahr 2011 beziehe, heiße es, der Umgang zwischen Vater und Kind sei unproblematisch. Er freue sich, seinen Vater zu sehen und dieser gehe auf die Wünsche des Kindes ein. Soweit das Jugendamt einen Loyalitätskonflikt bei dem Kläger sehe, bedeute dies, dass er sich trotz des fehlenden Umgangskontakts nach wie vor (auch) dem Beigeladenen verpflichtet und verbunden fühle und ihn nicht enttäuschen wolle. Ein besonderes, die Schwelle der Erforderlichkeit überschreitendes Interesse des Klägers an der Namensänderung lasse sich nicht feststellen.
Gegen den seiner Prozessbevollmächtigten am 15.4.2016 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 17.5.2016 (Dienstag nach Pfingsten) Klage beim Verwaltungsgericht. Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2017 – 2 K 660/16 – ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, der Kläger habe im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf die beantragte Änderung seines Nachnamens. Gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG dürfe ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertige. Dabei komme es unter Abwägung der Interessen der Beteiligten darauf an, ob die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich sei. Dies sei dann der Fall, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebiete. Regelmäßig sei zu verlangen, dass aufgrund der Namensverschiedenheit schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten seien oder die Namensänderung dem Kind zumindest so erhebliche Vorteile bringe, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem bislang namensgebenden Elternteil nicht zumutbar erscheine. Was die Umgangskontakte angehe, komme es entscheidend darauf an, ob bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt sei, der namensgebende Elternteil werde dauerhaft kein Interesse mehr an einer tragfähigen Beziehung zu seinem Kind haben. Eine solche Situation bestehe weder aktuell noch könne sie prognostiziert werden. Zwar seien die Umgangskontakte zwischen Vater und Sohn in der Vergangenheit problematisch gewesen; auch möge es sein, dass es nur wenige erfolgreiche Umgangstermine gegeben habe. Das Gericht habe aber nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht feststellen können, dass der Beigeladene als der namensgebende Elternteil dauerhaft kein Interesse mehr an einer Beziehung zu dem Kläger habe. Soweit der Kläger die fachärztliche Bescheinigung der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 11.5.2016 für eine Namensänderung ins Feld führe, sei der Kläger zwar seit geraumer Zeit in psychiatrisch/psychologischer Behandlung und nehme nach früheren Einzelterminen nunmehr seit einem Jahr in der genannten Praxis an therapeutischen Gemeinschaftssitzungen mit anderen Kindern teil. Insoweit sei aber zu sehen, dass der Kläger von der Trennung seiner Eltern und den damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich des Umgangs mit dem Beigeladenen fraglos in belastender Weise betroffen gewesen sei. Soweit es in der fachärztlichen Bescheinigung heiße, der innigste Wunsch des Kindes sei es, sich mehr der Familie mütterlicherseits angehörig zu fühlen, was er gerne mit dem Mädchennamen der Mutter zum Ausdruck bringen würde, und aus therapeutischer Sicht sei es dem Kindeswohl äußerst zuträglich, das (familiäre) Gemeinschaftsgefühl verbunden mit der Namensanpassung erleben zu können, spreche dies zwar dafür, dass eine Namensänderung förderlich wäre. Die Erforderlichkeit der Namensänderung, etwa im Sinne einer zwingenden Voraussetzung für die psychische Stabilisierung des Klägers, werde mit der fachärztlichen Bescheinigung aber nicht dargelegt. Was die aktuelle familiäre Situation des mittlerweile knapp 10-jährigen Klägers angehe, lebe er gemeinsam mit seiner Mutter, deren neuen Lebensgefährten und seiner im April 2017 geborenen Halbschwester zusammen. Da der Lebensgefährte seiner Mutter einen anderen Nachnamen trage, erlebe der Kläger gegenwärtig, dass Namensgleichheit mit einem familiären Zusammenleben nicht zwingend verbunden sei. Allein der Wunsch, wie der sorgeberechtigte Elternteil zu heißen, bei dem das Kind lebe, rechtfertige eine Namensänderung in aller Regel nicht. Dass der Kläger unter dem derzeitigen Familiennamen in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise leide, sei nicht ersichtlich, zumal ein Fehlverhalten des Beigeladenen gerade gegenüber dem Kläger nicht belegt sei. Letztlich sei nicht feststellbar, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem namensgebenden Beigeladenen für den Kläger unzumutbar sei. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Kläger durch den langjährigen Konflikt seiner Eltern betreffend das Umgangsrecht belastet sei, wohingegen die in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Probleme (z.B. Einnässen) nicht auf den Nachnamen zurückzuführen seien.
Der Antrag des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da er trotz Aufforderung keine aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.11.2017 – 2 K 660/16 – ist zulässig, aber unbegründet.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren begründet die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine derartigen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger macht geltend, es liege ein wichtiger Grund vor, der die Änderung seines Nachnamen von C. in K rechtfertige. Die Namensänderung sei für das Kindeswohl erforderlich. Er habe selbst immer wieder gegenüber Dritten erklärt, er wolle so heißen wie seine Mutter. Nunmehr, durch die neugeborene Schwester, fühle er sich noch mehr als Außenseiter, da sowohl seine Mutter als auch die Schwester den Nachnamen K tragen würden und nur er C. heiße. Er befinde sich seit dem 23.5.2012 in der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Behandlung. Aus der ärztlichen Bescheinigung vom 11.5.2016 gehe hervor, dass er bereits seit längerem den Wunsch hege, wie seine Mutter zu heißen. Wenn ein Kind seit vielen Jahren den Wunsch habe, so wie seine Mutter zu heißen, dieser Wunsch nicht erfüllt werde und er sich dadurch aus seiner Familie ausgegrenzt fühle, liege sehr wohl eine psychische Instabilisierung vor. Bereits erstinstanzlich sei vorgetragen worden, dass es zwei gescheiterte Umgangsverfahren vor dem Familiengericht A-Stadt gegeben habe, die beide Male vom Beigeladenen veranlasst und dann ohne Ergebnis abgebrochen worden seien. Jedes Mal sei es nur zu wenigen, zumeist unerfreulichen Umgangsterminen gekommen. Während des letzten Umgangsverfahrens habe er auch starke körperliche Auffälligkeiten gezeigt. Die ihn behandelnde Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie hätte als fachkundige Person über seine psychische Situation Auskunft erteilen und die Gründe, die hinter seinem Wunsch auf Namensänderung liegen, näher beschreiben können. Sein Wunsch zur Namensänderung werde durch den in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten kleinen Leistungsnachweis dokumentiert, in dem er sich selbst als Konsti K bezeichnet habe und nicht nur als Konsti. Es sei bezeichnend und drücke seine seelische Not aus, dass er sich bereits in so jungen Jahren mit dem Namen seiner Mutter und seiner Schwester identifiziere und deshalb diesen Namen auf dem kleinen Leistungsnachweis festhalte. Das Verwaltungsgericht habe es auch rechtsfehlerhaft unterlassen, ihn zu der Problematik selbst anzuhören, um sich ein authentisches Bild von seiner Situation zu machen. Die Versagung seines Wunsches belaste ihn stark; die Namensänderung sei für das Kindeswohl erforderlich. Ein Großteil der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts basiere auf einem Anfang November 2017 stattgefundenen Umgangskontakt. Der Beigeladene habe den Termin kurz vor der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts bewusst gewählt, um sich vor dem Verwaltungsgericht so darzustellen, als ob er regelmäßig Umgangskontakte pflege. Dem sei aber nicht so. Nachdem der Beigeladene das letzte Umgangsverfahren im November 2016 abgebrochen habe, habe er überhaupt keinen Kontakt mit seinem Sohn mehr wahrzunehmen versucht. Auch nach dem einen Umgangstermin Anfang November 2017 sei es zu keinen weiteren Terminen bis Mitte Januar 2018 gekommen. Nicht einmal zu Weihnachten habe er sich bei seinem Sohn gemeldet. Der einmalige Umgangstermin im Jahr 2017 sei nicht geeignet, daraus den Schluss zu ziehen, dass der Beigeladene als namensgebender Elternteil nunmehr dauerhaft und regelmäßig Umgangskontakte wahrnehmen werde. Bei eingehender und gründlicher Betrachtung der wenigen stattgefundenen Umgangstermine in den letzten Jahren könne von keiner Kontinuität ausgegangen werden. Immer, wenn es zu Schwierigkeiten komme und die Umgangstermine nicht so verlaufen, wie sich das der Beigeladene vorstelle, würden diese von ihm nicht weiter verfolgt. Auf die Dauer gesehen sei dies für ihn, den Kläger, extrem belastend, weshalb auch die körperlichen Symptome im Jahr 2016 zutage getreten seien. Ein dauerhaftes Interesse des Beigeladenen an einer tragfähigen Beziehung zu ihm bestehe nicht.
Diese Zulassungsbegründung rechtfertigt es nicht, die Sache unter dem Aspekt der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zu unterziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für die öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen dann gegeben, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl nicht nur förderlich, sondern erforderlich ist. Für die Kinder von nicht verheirateten, getrennt lebenden Partnern gilt nichts anderes. Eine Namensänderung ist erforderlich, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet. Ausgehend davon, dass Eltern- und Kindesinteressen grundsätzlich gleichrangig sind, ist dabei regelmäßig zu verlangen, dass aufgrund der Namensverschiedenheit schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten sind oder die Namensänderung dem Kind zumindest so erhebliche Vorteile bringt, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem bislang namensgebenden Elternteil nicht zumutbar erscheint.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2002 - 6 C 18.01 -, juris)
Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt ein wichtiger Grund für eine Namensänderung des Klägers nicht vor. Allein der diesbezügliche Wunsch des Klägers genügt noch nicht, um die Erforderlichkeit der Änderung des Familiennamens zu bejahen. Ebenso wenig reicht es aus, wenn in der Zulassungsbegründung auf die wenigen Umgangstermine und den Abbruch zweier Umgangsverfahren vor dem Familiengericht durch den Beigeladenen verwiesen wird. Die Bewertung des Kindeswohls macht regelmäßig eine Abwägung der gegenläufigen Interessen notwendig, die nicht allein aus der Perspektive der aktuellen familiären Situation vorgenommen werden darf. Neben dem Interesse des Kindes an der von ihm gewünschten Namensgleichheit mit dem Elternteil, bei dem es lebt, ist dabei insbesondere die für das Kindeswohl regelmäßig gleichfalls wichtige Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu dem anderen Elternteil in den Blick zu nehmen. Das gilt sogar dann, wenn der Kontakt schon seit längerer Zeit abgebrochen ist und dieser Zustand durch die Namensänderung als Zeichen einer nach außen sichtbaren endgültigen Ablösung weitgehend verfestigt würde.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17.9.2012 - 16 E 1292/11 -, juris) Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bei längerfristiger prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Wiederaufnahme einer tragfähigen Eltern-Kind-Beziehung nicht mehr zu erwarten ist. Mangelnde Umgangskontakte sind dabei für sich genommen nicht hinreichend, um die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu begründen. Wegen der Wandelbarkeit zwischenmenschlicher Beziehungen und der dadurch bedingten Möglichkeit einer zukünftigen Veränderung kann es entscheidend nur darauf ankommen, ob bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der namensgebende Elternteil dauerhaft kein Interesse mehr an einer tragfähigen Beziehung zu seinem Kind hat.(Vgl. OVG Münster a.a.O.) Lediglich in einem solchen Fall ist die namensrechtliche Bindung des Kindes zu diesem Elternteil ausnahmsweise nicht schutzwürdig. Eine derartige Situation kann vorliegend aber nicht festgestellt werden. Das Ausbleiben der Umgangskontakte über Jahre hin bzw. das nur vereinzelte Zustandekommen solcher Kontakte ist ersichtlich nicht darauf zurückzuführen, dass der Beigeladene kein Interesse an seinem Sohn gezeigt hätte. Im Gegenteil belegen die umgangsrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht und seine aktive Beteiligung im vorliegenden Verfahren, dass der Beigeladene sich ernsthaft um die Verwirklichung und die Umsetzung des ihm grundsätzlich von Verfassung wegen zustehenden Umgangsrechts zu seinem Sohn bemüht hat und er weiterhin ein Interesse an ihm hat.
Der verständliche Wunsch des Klägers, denselben Nachnamen wie seine Mutter und seine Halbschwester zu tragen, mag zwar dem Kindeswohl dienlich sein. Erforderlich in dem vorgenannten Sinne ist eine Namensänderung gleichwohl nicht. Eine Namensänderung ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie dazu dienen soll, dem Kind die mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundenen Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur altersbedingt und damit vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins Leben treten; in gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer Trennung ihrer Eltern verbundenen Problemen - so auch mit einer etwaigen Namensverschiedenheit - zu leben lernen.(Vgl. BVerwG a.a.O.) Aus der im Beschwerdeverfahren angeführten Heirat der Mutter und der Wahl des Familiennamens „K“ ergibt sich nichts anders. Abgesehen davon, dass der Ehemann der Kindesmutter auch nicht nur „K“, sondern „K-V“ heißt, ist eine Namensverschiedenheit zwischen Eltern und Kindern oder zwischen gemeinsam aufwachsenden Kindern in der heutigen Zeit, in der es eine zunehmende Anzahl sogenannter Patchwork-Familien gibt, nicht ungewöhnlich. Eine außergewöhnliche Belastung des Klägers durch die Namensverschiedenheit ist nicht dargetan. Dass er in einem kleinen Leistungsnachweis in der Schule seinen Namen mit „Konsti K“ angegeben hat, reicht in dem Zusammenhang - bei weitem - nicht aus. Der Senat teilt des weiteren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich eine Erforderlichkeit der Namensänderung, etwa im Sinne einer zwingenden Voraussetzung für die psychische Stabilisierung des Klägers, auch nicht aus der vorgelegten fachärztlichen Bescheinigung der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 11.5.2016 ergibt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil wird Bezug genommen.
Insgesamt bestehen daher keine ernsthaften Zweifel daran, dass für den Kläger die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem namensgebenden Beigeladenen nicht unzumutbar ist. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Probleme des Klägers nicht in seinem Nachnamen begründet liegen, sondern vor allem der Trennung und auch danach fortbestehenden Konfrontationslage zwischen dem Beigeladenen und der Kindesmutter geschuldet sind. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass die Kindesmutter angesichts der Konflikte mit dem Beigeladenen in der Vergangenheit eine endgültige Loslösung über eine Namensänderung herbeiführen will.
Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen nach allem nicht. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, ihn selbst und die behandelnde Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der mündlichen Verhandlung persönlich anzuhören, lässt sich daraus auch kein - hier nicht ausdrücklich geltend gemachter - Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO herleiten. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretender Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.