Source: https://rechtsanwalt-und-mietrecht.de/umfang-vermieterpfandrecht/
Timestamp: 2019-05-25 04:23:20
Document Index: 188523598

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 811', '§ 811', '§ 562', '§ 562', '§ 885', '§ 885']

Zum Umfang des Vermieterpfandrechtes - unpfändbare Sachen
Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis sowie auch für neben dem Mietverhältnis existierende Vertragsansprüche ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen, § 562 Abs. 1 S. 2 BGB.
Das Vermieterpfandrecht sichert also die Forderungen aus dem Mietverhältnis.
Dem Vermieterpfandrecht unterliegen nicht die unpfändbaren Sachen (s. o., § 562 Abs. 1 S. 2 BGB). Dazu gehören folgende in § 811 Unpfändbare Sachen
1. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen,…
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 811 Abs. 1 ZPO aufgezählten Sachen:
die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, …
die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel …
Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, …
bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger …
bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, …
Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, …
Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen vom Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt,§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) § 562 a BGB.
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