Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.2003&Aktenzeichen=IV%20ZB%2041/02
Timestamp: 2019-06-27 07:23:39
Document Index: 59298362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'Art. 3', '§ 43', 'Art. 3', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1918
BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,1918)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2003 - IV ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,1918)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2003 - IV ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,1918)
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VBLS § 43 Abs. 1a Satz 1; GG Art. 3
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Berechnung der Versorgungsrente bei Fehltagen ; Taggenaue Berechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts; Gleichheitswidrige Benachteiligung von Versicherten; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Auslaufendes Recht betreffende Rechtsfrage
VBLS § 43 Abs. 1a S. 1; GG Art. 3
Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Rentenrecht - Stichtagsregelung des § 43 Abs. 1a Satz 1 VBLS verfassungwidrig?
Stichtagsregelung des § 43 I a Satz 1 VBLS
NJW 2004, 289
MDR 2004, 212
VersR 2004, 55
Dieser Zulassungsgrund deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung (BGH Beschl. v. 24.09.2003, IV ZB 41/02, NJW 2004, 289).
Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).
Gab es in diesem Zeitraum zumindest 20 Kalendertage, in denen ein Versorgungsrentenberechtigten teilweise kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bezogen hat, sollen durch § 43 Abs. 1a VBLS die Nachteile ausgleichen werden, die sich für ihn dann ergäben, wenn die Kalendermonate voll berücksichtigt würden und deshalb das gesamtversorgungsfähige Entgelt zu niedrig angesetzt würde (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 37. Egl. August 2002 B 180g f. Anm. 6 zu § 43 VBLS; BGH VersR 2004, 55 unter II 3 b).
Zwar kann davon ausgegangen werden, dass sich § 43 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1a VBLS als generelle Regelungen auch dann, wenn man die Bestimmungen hier allein dem Wortlaut folgend anwendet und nicht wie dargestellt einschränkt und ergänzend auslegt, noch im Rahmen einer zulässigen, auch mit dem Gleichheitssatz vereinbaren Generalisierung und Typisierung halten (vgl. BGH VersR 2004, 55 unter 3 b).
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen im Streitfall, der einen nach auslaufendem Recht zu beurteilenden Ausnahmesachverhalt betrifft, nicht vor (vgl. BGH NJW 2004, 289 unter II).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von …
Dies setzte voraus, dass der Fall eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren rechtliche Beurteilung eine richtungsweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (Senatsbeschluss vom 24. September 2003 IV ZB 41/02, VersR 2004, 55 unter 2).
Die aufgeworfene Rechtsfrage betrifft auslaufendes Recht; dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988 unter 1. c m.w.N., in BGHZ 154, 288 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f), ist nicht ersichtlich.
Dabei darf er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (…BVerfG aaO; BGH VersR 2004, 55 unter 3 a).
Es müsste daher zumindest feststellbar sein, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH NJW 2003, 1943 unter II 1 c m.w.N.; BGH VersR 2004, 55 unter II 1 a).
BGH, 07.02.2008 - IX ZR 175/05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend auslaufendes Recht
Da die aufgeworfene Rechtsfrage auslaufendes Recht betrifft, hätte zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit aufgezeigt werden müssen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 154, 288, 289; Beschl. v. 24. September 2003 - IV ZB 41/02, NJW 2004, 289 f).
BGH, 12.10.2006 - IX ZA 9/06
LG Karlsruhe, 16.04.2004 - 6 S 14/03
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: betriebsrentenrechtliche Folgen der …
LG Osnabrück, 19.10.2006 - 1 S 444/06
Berufungszurückweisung: Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung