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Timestamp: 2016-10-27 07:06:48
Document Index: 145826539

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'BGE', 'Art. 123', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'BGH', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 33']

106 IV 24664. Urteil des Kassationshofes vom 8. Mai 1980 i.S. Sch. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 133 CP. 1. La notion de "participant" au sens de cette disposition doit �tre comprise d'une mani�re large. Il ne saurait cependant y avoir de rixe que l� o� trois personnes au moins �changent des coups. 2. M�me le participant qui abandonne le combat avant la r�alisation de la condition objective de la punissabilit� peut �tre puni en application de l'art. 133 CP. 3. Il n'est pas n�cessaire que la condition objective de la punissabilit� soit remplie pendant la rixe. Il suffit que la l�sion corporelle soit caus�e par des violences d�coulant de l'esprit belliqueux �chauff� par la rixe qui vient de se terminer et de l'excitation qu'elle a provoqu�e. Faits � partir de page 246
A.- Am 8. November 1978 sprach der Gerichtspr�sident von Trachselwald A. B., die beiden Br�der F. F. und J. F. und Sch. der Beteiligung an einem Raufhandel schuldig, begangen am 7. Januar 1977 in der K�serei X. in der Gemeinde Huttwil, und verurteilte sie zu bedingten Gef�ngnisstrafen.
B.- Auf Appellation der Verurteilten und des Generalprokurators sprach die II. Strafkammer des Kantons Bern am 30. Oktober 1979 A. B. von der Anklage der Beteiligung an einem Raufhandel und der einfachen K�rperverletzung frei. Dagegen sprach sie F. F. und J. F. sowie Sch. der Beteiligung an einem Raufhandel schuldig; J. F. wurde zus�tzlich der einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Werkzeug zum Nachteil des A. B., Sch. der einfachen K�rperverletzung zum Nachteil des J. F. schuldig gesprochen. Allen Verurteilten wurden bedingte Gef�ngnisstrafen (Sch. 20 Tage) auferlegt.
C.- Gegen dieses Urteil hat Sch. Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. Er beantragt Aufhebung des Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung, eventuell zu neuer Beurteilung.
1. Am Sonntag, den 9. Januar 1977, gegen 19.00 Uhr, kam es vor und in der K�serei X., Gemeinde Huttwil, zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Bauern, die um diese Zeit Milch ablieferten. Ausgangspunkt bildete ein Wortgefecht zwischen J. F. und H.-R. B. im K�sereigeb�ude �ber ein Wegrecht. In diese Auseinandersetzung griff Sch., Pr�sident der K�sereigenossenschaft X., mit dem Vorwurf an J. F. ein, er und sein Bruder F. F. w�rden �ber ihn Ger�chte verbreiten. J. F. wollte sich nicht weiter auf Streitereien einlassen, ergriff daher seine beiden Milchkannen mit der einen, zwei St�ck K�se mit der andern Hand und schickte sich an, zu gehen. Zwar versperrte ihm H.-R. B. zuerst den Weg; es gelang J. F. dennoch, an H.-R. B. vorbei auf die Rampe zu treten. In diesem Moment versetzte ihm Sch. einen Fusstritt. Daraufhin stellte J. F. draussen die Kannen ab, zog die freie Hand auf und warnte Sch., der ihm gefolgt war: "Alfeli, jetz isch de gnue." Doch Sch. wurde gegen J. F., welcher immer noch den K�se in der Hand hielt, BGE 106 IV 246 S. 248erneut t�tlich, indem er ihn �ber die Rampe in den zweir�drigen Karren des F. stiess. J. F. "rappelte" sich auf, ergriff den im Peitschenfutteral befindlichen Haselstecken und griff damit Sch. an. Sch. wehrte ihn mit einem erneuten Stoss �ber die Rampe ab, wobei J. F. diesmal auf das 87 cm tiefer liegende Str�sschen fiel.
Nach diesem zweiten Sturz gingen J. F. und sein Bruder, der bis dahin in einer Entfernung von 50-100 m einem andern geholfen hatte, ein im Schnee steckengebliebenes Auto flott zu machen und der den Sturz seines Bruders beobachtet hatte, gemeinsam auf Sch. los; sie konnten ihn in der K�serei "zu Boden machen". H.-R. B. suchte die Streitenden zu scheiden. Jetzt tauchte A. B. in der K�serei auf und rief den K�mpfenden zu: "H�ret sofort uf, dir Pranzcheibe!" F. F. "stichelte" mit dem Stecken gegen A. B., der lediglich abwehrte. Hierauf ergriff J. F. den Milchkannendeckel und warf ihn A. B. an den Kopf. Damit fand die t�tliche Auseinandersetzung ein Ende.
A. B. erlitt vom Wurf des Kannendeckels zwei 28 bzw. 35 mm lange, bis auf den Knochen reichende Stirnwunden und in deren Umgebung sowie am Nasenr�cken Quetschungen. Bei J. F. stellte der Arzt eine Prellung im Bereich der linken Schl�fe, eine druckschmerzhafte Schulter mit Schmerzhemmung und Einschr�nkung des Bewegungsumfanges, eine Prellung der unteren Lendenwirbels�ule sowie des Brustkorbes fest, was seine Arbeitsf�higkeit einige Zeit beschr�nkte. Die Prellungen am Kopf von F. F. und die Quetschung und Blutung des Sch. hat die Vorinstanz als blosse T�tlichkeiten gewertet, deren Verfolgung verj�hrt ist.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Verletzungen des J. F. als einfache K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu werten sind. Er macht aber geltend, er habe in Notwehr gehandelt.
a) Die Vorinstanz gelangte aufgrund ihrer Beweisw�rdigung und in Anwendung der Regel "in dubio pro reo" zum Schluss, die Verletzungen des J. F. seien die Folge von dessen Sturz auf das Str�sschen. Anders als beim ersten Stoss (in den zweir�drigen Karren) befand sich Sch. beim zweiten Stoss (auf das Str�sschen) nach Auffassung des Obergerichts in einer Notwehrsituation, da er von J. F. mit einem Haselstecken angegriffen wurde. Ob sich Sch. bereits bei seinem ersten Stoss in einer Notwehrsituation befunden habe, wie in der BGE 106 IV 246 S. 249Beschwerde ausgef�hrt wird, braucht hier nicht untersucht zu werden, da der erste Stoss nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Verletzungen zur Folge hatte, Sch. mit diesem ersten Stoss mithin den Tatbestand von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erf�llt hat.
b) Der Haselstecken, mit dem J. F. nach seinem ersten Sturz den Beschwerdef�hrer angriff, zerbrach beim ersten Schlag. Die Behauptung von Sch., J. F. habe mehrmals mit dem Haselstecken auf ihn eingeschlagen, steht in Widerspruch zu dieser verbindlichen Feststellung und ist daher unzul�ssig. Ohne Bundesrecht zu verletzen durfte die Vorinstanz annehmen, Sch. habe dadurch, dass er den nicht mehr bewaffneten F. auf diesen einen Schlag hin von der Rampe auf das 87 cm tiefer gelegene gepflasterte Str�sschen hinunterstiess, die Grenzen der Notwehr �berschritten. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei ihm nur darum gegangen, sich J. F. vom Leib zu halten, nicht aber darum, ihn auf die Strasse zu werfen, ist unbehelflich. Dadurch, dass das Obergericht Sch. wegen dieses Stosses der einfachen K�rperverletzung schuldig erkl�rte, brachte es klar zum Ausdruck, dass Sch. den Sturz des J. F. auf die gepflasterte Strasse und dessen Folgen zumindest in Kauf nahm. Diese sinngem�ss getroffene Feststellung ist tats�chlicher Natur und kann daher mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden.
c) Der Beschwerdef�hrer meint im weiteren, die Vorinstanz h�tte selbst dann Bundesrecht verletzt, wenn man mit ihr das Vorliegen eines Notwehrexzesses bejahte. Es wird zwar mit Recht nicht geltend gemacht, Sch. habe die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �ber den Angriff �berschritten und m�sse aus diesem Grunde straflos bleiben (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Beschwerdef�hrer behauptet aber, die Vorinstanz habe es trotz Annahme eines Notwehrexzesses unterlassen, die Strafe gem�ss Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB nach freiem Ermessen zu mildern. Der Einwand ist unbegr�ndet. Das Obergericht hat, wie aus dem Dispositiv seines Urteils ersichtlich ist, ausdr�cklich auch Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB angewandt. Es war bundesrechtlich nicht verpflichtet, im Urteil anzugeben, in welchem Masse es diesen Strafmilderungsgrund ber�cksichtigt hat. Dass die bedingte Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen willk�rlich, d.h. unvertretbar hart sei, behauptet der Beschwerdef�hrer zu Recht selber nicht.BGE 106 IV 246 S. 250
d) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen, soweit mit ihr die Verurteilung des Sch. wegen einfacher K�rperverletzung angefochten wird.
3. a) Sch. ficht auch seine Verurteilung wegen Beteiligung an einem Raufhandel an. Er macht geltend, es seien zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Personen an der t�tlichen Auseinandersetzung in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt gewesen. An dem nach dem strafrechtlich bedeutungslosen Wortgefecht entbrannten Handgemenge ausserhalb des K�sereigeb�udes h�tten lediglich Sch. und J. F. teilgenommen. H.-R. B. habe keine Anstalten getroffen, in diesen Streit einzugreifen, und F. F. sei zu diesem Zeitpunkt in einer Entfernung von rund 150 m damit besch�ftigt gewesen, den Personenwagen eines gewissen G. aus dem Schnee zu schaufeln.
Auch an dem sich daran anschliessenden Streit in der K�serei seien nicht drei Personen im Sinne von Art. 133 StGB beteiligt gewesen. Sch. sei von J. F. und F. F. ergriffen, zu Boden geworfen und am Boden festgehalten worden. Dabei habe sich Sch. v�llig passiv verhalten; er habe nicht einmal abwehren k�nne, sondern er habe sich, als 60j�hriger Mann, der �bermacht der Gebr�der F. ohne Widerstand beugen m�ssen. Von keiner Seite werde behauptet und auch die Vorinstanz stelle nicht fest, dass Sch. als Reaktion auf den �berfall durch die Gebr�der F. irgendwie t�tlich geworden sei. Er w�re dazu auch gar nicht mehr f�hig gewesen.
b) Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder eine K�rperverletzung eines Beteiligten zur Folge hat, wird wegen dieser Beteiligung mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, sofern er nicht bloss abwehrt oder die Streitenden scheidet (Art. 133 StGB).
Als Raufhandel gilt die t�tliche Auseinandersetzung, an der mindestens drei Personen aktiv teilnehmen (BGE 71 IV 180). Ein Streit zwischen zwei Personen wird zum Raufhandel, wenn ein Dritter t�tlich eingreift.
Die Auseinandersetzung zwischen Sch. und J. F. vor dem K�sereigeb�ude, in deren Verlauf J. F. von der Rampe auf das Str�sschen st�rzte, wodurch er verschiedene Verletzungen erlitt, war demnach kein Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB. Dass Sch. in diesem Zeitpunkt mit dem Eingreifen eines Dritten, etwa des H.-R. B. rechnete oder dies gar wollte, ist entgegen der Auffassung des Generalprokurators unerheblich, umsomehr, als nirgendwo festgestellt wird, Sch. BGE 106 IV 246 S. 251habe einen Dritten in irgendeiner Form zum t�tlichen Mitmachen aufgefordert. Was Sch. wollte oder in Kauf nahm, ist ohne Bedeutung, solange nicht tats�chlich ein Dritter in rechtlich relevanter Weise an der t�tlichen Auseinandersetzung zwischen Sch. und J. F. teilnahm.
Als sich der Streit in das Innere des K�sereigeb�udes verlagerte, nahm auch F. F. auf der Seite seines Bruders J. F. daran aktiv teil. Dass Sch. dieses Eingreifen von F. F. auf der Gegenseite kaum gelegen gekommen sein mag, �ndert nichts an der Tatsache, dass er mit der - �brigens von Anbeginn voraussehbaren - Beteiligung von mehr als zwei Personen an der t�tlichen Auseinandersetzung einverstanden war. Das gen�gt zur Erf�llung des subjektiven Tatbestandes. Der Vorsatz des T�ters braucht sich nicht darauf zu beziehen, dass eine bestimmte Person in einer bestimmten Funktion in den Kampf t�tlich eingreift, sondern lediglich darauf, dass mehr als zwei Personen am Streit aktiv teilnehmen.
c) Der in der Beschwerde erhobene Einwand, Sch. habe sich gegen�ber den Angriffen der Gebr�der F. in der K�serei v�llig passiv verhalten und sich bloss zu sch�tzen gesucht, ohne selber auch nur einen einzigen Schlag auszuteilen, weshalb er nach der Rechtsprechung (BGE 70 IV 126, BGE 94 IV 106) nicht als Beteiligter qualifiziert werden k�nne, steht im Widerspruch zu den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Danach gelang es zwar den Gebr�dern F., Sch. in der K�serei "zu Boden zu machen"; diesem "Sieg" der Gebr�der F. ging indessen ein - wenn auch kurzer - Kampf mit Sch. voraus, was sich schon daraus ergibt, dass nach dem angefochtenen Urteil Zun�chst H.-R. B. und in der Folge namentlich A. B. in die Auseinandersetzung F./Sch. schlichtend eingriffen. Dieser Kampf erf�llt die Voraussetzungen eines Raufhandels.
d) Der nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts handgreifliche Schlichtungsversuch von A. B. hatte zur Folge, dass sich die Br�der F. nun diesem zuwandten; F. F. "stichelte" mit einem Stecken gegen A. B. und schliesslich warf J. F. dem A. B. einen Milchkannendeckel an den Kopf. Die bis auf die Knochen reichenden Stirnwunden, die A. B. dadurch erlitt, qualifizierte die Vorinstanz als im Raufhandel verursachte K�rperverletzung eines Beteiligten. In der Beschwerde wird dazu nicht Stellung genommen.
Wie das Obergericht zutreffend erkannt hat, ist es unerheblich, BGE 106 IV 246 S. 252dass Sch. im Zeitpunkt, als A. B. verletzt wurde, "bereits mehr oder weniger ausser Gefecht" gesetzt war. Auch der am Raufhandel Beteiligte, der vor Erf�llung der objektiven Strafbarkeitsbedingung ausscheidet, ist gem�ss Art. 133 StGB zu bestrafen, da "seine bisherige Mitwirkung... die Streitfreudigkeit der Beteiligten gesteigert" hat, so dass "die dadurch erh�hte Gef�hrlichkeit der Schl�gerei regelm�ssig auch �ber die Dauer der Beteiligung einzelner hinaus" fortwirkt. (BGHSt 14, 135, zitiert in STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT, 2. Aufl., Bd. 1, S. 77).
e) Die Vorinstanz h�lt daf�r, dass auch nach dem Ausscheiden von Sch. der Raufhandel fortdauerte, und zwar bis zur Verletzung des A. B. Neben den Gebr�dern F. seien auch der vermittelnde H.-R. B. sowie insbesondere der schlichtende und in der Folge den Angriffen der Gebr�der F. ausgesetzte A. B. "Beteiligte" im Sinne des Gesetzes gewesen.
Indem das Gesetz den bloss Abwehrenden f�r straflos erkl�rt, geht es davon aus, dass auch der Abwehrende an sich "Beteiligter" im Sinne von Art. 133 StGB ist. Das bedeutet indessen nicht, dass immer dann ein Raufhandel vorliegt, wenn mindestens drei Personen in irgendeiner Form an einer Auseinandersetzung im erw�hnten weiten Sinne des Gesetzes "beteiligt" sind. Der Raufhandel setzt vielmehr bestimmte Beteiligungsformen voraus. �ber die zur Bejahung eines Raufhandels erforderliche Art der Beteiligung sagt das Gesetz nichts. Nach der Rechtsprechung (BGE 94 IV 106, BGE 70 IV 126) ist Raufhandel nur anzunehmen, wenn mindestens drei Personen sich wechselseitig bek�mpfen. Daran ist festzuhalten.
Diese Voraussetzung war hier nach dem Ausscheiden von Sch. nicht mehr erf�llt. A. B. hat sich darauf beschr�nkt, die Angriffe der Gebr�der F. abzuwehren, Ohne seinerseits, und sei es auch nur zum Zwecke der Abwehr, Schl�ge etc. auszuteilen, d.h. zu k�mpfen. Seine Verteidigung war mithin blosse Schutzwehr, nicht Trutzwehr. K�mpften aber nur zwei Personen, und diese nicht einmal gegeneinander, so lag kein Raufhandel mehr vor.
f) Die Frage nach der Fortdauer des Raufhandels nach dem Ausscheiden von Sch. bis zur Verletzung des A. B. braucht hier im �brigen nicht endg�ltig beantwortet zu werden. Das Gesetz verlangt nicht, dass im Moment der Verletzung eines Beteiligten (im umschriebenen weiten Sinne) der Raufhandel noch andauern, dass also die objektive Strafbarkeitsbedingung sich BGE 106 IV 246 S. 253w�hrend des Raufhandels erf�llen m�sse. Im Unterschied zum italienischen Gesetzeswortlaut ("... una rissa nella quale alcuno rimanga ucciso o riporti una lesione personale ...") stehen der deutsche ("... Raufhandel ..., der den Tod oder eine K�rperverletzung eines Beteiligten zur Folge hat ...") und der franz�sische Gesetzestext ("... une rixe ayant entra�n� la mort d'un des participants ou caus� � l'un d'eux une l�sion corporelle ...") einer solchen extensiven Auslegung nicht entgegen. Setzen einzelne nach Beendigung des Raufhandels ihre t�tlichen Angriffe fort, so k�nnen die durch diese weiteren Gewaltt�tigkeiten verursachten Verletzungen durchaus die "Folge" des vorausgegangenen Raufhandels sein; Voraussetzung ist allerdings, dass diese weiteren Gewaltt�tigkeiten wie hier der durch den Raufhandel angeheizten Streiflust und der durch ihn angesammelten Gem�tserregung entspringen und dem Raufhandel zeitlich unmittelbar folgen. Der praktischen Erfahrung, dass die Gem�tserregung oft noch nach Beendigung des Raufhandels zu weiteren Gewaltt�tigkeiten f�hrt, wird im italienischen Strafgesetzbuch ausdr�cklich Rechnung getragen. Art. 58 Abs. 2 des italienischen Codice penale regelt zun�chst den Fall, dass in einem Raufhandel ("nella rissa") jemand get�tet oder verletzt wird. In einem zweiten Satz wird angef�gt: "La stessa pena si applica se l'uccisione, o la lesione personale, avviene immediatamente dopo la rissa e in conseguenza di essa." (vgl. dazu V. MANZINI, Trattato di diritto penale italiano, Bd. VIII, 4. Aufl., 1964, Nr. 2972, S. 296 Anm. 12, mit Zitat aus der Relazione del Presidente della Commissione ministeriale per il progetto del Codice penale, p. 490). Die Bestrafung wegen Beteiligung an einem Raufhandel, der wie dargetan auch jener unterliegt, welcher vor der Verletzung eines Beteiligten ausscheidet, kann nicht davon abh�ngen, ob die t�tliche Auseinandersetzung im Moment der Verletzung eines am Kampfgeschehen irgendwie Beteiligten als Raufhandel zu qualifizieren sei oder nicht.
Die Verurteilung von Sch. wegen Beteiligung an einem Raufhandel verst�sst somit auch dann nicht gegen Bundesrecht, wenn man davon ausgeht, der Raufhandel habe mit dem Ausscheiden von Sch. ein Ende gefunden, da in der Folge nur noch zwei Personen aktiv gek�mpft h�tten.
Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB