Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-01
Timestamp: 2017-02-23 13:57:23
Document Index: 139028043

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 10', '§ 4', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 100', '§ 96', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art.7', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2014-01Treffer 1 - 30 von 301. Freitag, 31. Januar 2014 Plötzlich verwitwet - was tun? Um welche Verträge man sich dringend kümmern mussSo betitelt die neue Ausgabe - 06/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.2. Donnerstag, 30. Januar 2014 Bezeichnung von NPD- und Antifa-Mitgliedern als „Abschaum“ verstößt gegen den Pressekodex Der deutsche Presserat rügte öffentlich, vgl. Presseinformation des Deutschen Presserats, einen Kommentar der Leipziger Volkszeitung. Der Kommentator hatte Stellung zu einer Kundgebung von NDP und Antifa im Zusammenhang mit der Errichtung eines Asylbewerberheims bezogen und schrieb unter anderem, „der braune und rote Abschaum“ möge sich von diesem Ort fernhalten. In dieser Formulierung sah der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Pressekodex, welche lautet „Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen“. Der Presserat befand: Menschen als „Abschaum“ zu bezeichnen, verletzt ihre Menschenwürde.3. Mittwoch, 29. Januar 2014 Hätten Sie das gedacht? Breite Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach sind
79 Prozent der Bevölkerung für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Bürger erwarten durch die Einführung des Mindestlohns keinen gravierenden Verlust von Arbeitsplätzen (siehe Schaubild). Selbst von der Teilmenge derjenigen 40 Prozent, die den Verlust vieler Arbeitsplätze erwarten, sind nur 46 Prozent gegen einen Mindestlohn. 40 Prozent dieser Teilmenge sind jedoch dennoch dafür (14 Prozent unentschieden oder keine Angabe).
4. Dienstag, 28. Januar 2014 Mobilfunkantennen auch bei Standortalternativen im Außenbereich zulässigDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 4 C 2.12) entschied, dass Mobilfunkantennen im Außenbereich unter Umständen zulässig sind. Das BVerwG urteilte, auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich müsse sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage nur dann verweisen lassen, wenn deren Inanspruchnahme ihm rechtlich und tatsächlich zumutbar sei.
Die Zulässigkeit solcher Mobilfunkantennen im Außenbereich sieht § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch, BauGB, ohnehin vor, Voraussetzung ist allerdings die Ortsgebundenheit. Das heißt, dass die Anlage ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden kann. Für die Aufstellung von Mobilfunkantennen sah das BVerwG sich gezwungen, diese Voraussetzung der Ortsgebundenheit angesichts der Tatsache, dass Mobilfunkantennen wegen der Wabenstruktur der Mobilfunkzellen lediglich in einem bestimmten Gebiet, jedoch nicht an einem bestimmten Ort stehen müssen, zu modifizieren.
Im Urteil des BVerwG heißt es hierzu: „Würde am Merkmal der „Ortsgebundenheit“ im herkömmlichen Sinne uneingeschränkt festgehalten, fielen Mobilfunksendeanlagen regelmäßig aus dem Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB heraus, weil sie keiner Bindung an einem bestimmten Standort unterliegen. Sie sind nicht orts-, sondern lediglich raum- bzw. gebietsgebunden. […] Es genügt mithin eine Raum- bzw. Gebietsgebundenheit, die durch eine entsprechende Standortanalyse des Vorhabenträgers nachzuweisen ist.“
Dies gelte allerdings nur, so das Gericht, sofern die Ansiedelung des Mobilfunkmastes im Außenbereich im Rahmen der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit verhältnismäßig, und dem Bauherrn damit konkret ein Ausweichen in den Innenbereich nicht zumutbar sei. Aufgrund des Leitgedankens der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs dürfe die Ausweitung der Ortsgebundenheit nicht dazu führen, dass eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Außenbereichs erfolge.5. Montag, 27. Januar 2014 Wie viel die Kasse für häusliche Pflege bezahltSo betitelt die Ausgabe - 05/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.6. Sonntag, 26. Januar 2014 Wo bringen uns nur die Grünen hin?„Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir rief in einer Kampfesrede, wie Ohrenzeugen berichten, unter begeistertem Beifall der Grünen aus: 'Und schließlich werden wir dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.' Wer so eine demokratische Partei diffamiert, ist selbst ein Schandfleck für die Demokratie.”
Quelle: Nach Helmut Markwort morgen in seinem Tagebuch im FOCOS.7. Samstag, 25. Januar 2014 Wahre Mutterliebe„Mandy fragt eine Freundin: 'kann es sein, dass du ein Kind vernachlässigst?' - 'Wieso, welches meinst du? Chantal oder die Fette?' ”
Quelle: der neue Playboy, 02/2014.8. Freitag, 24. Januar 2014 EuGH billigt Kennzeichnung als „Anzeige“ nach den LandespressegesetzenDem EuGH (Az. C-391/12) wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die sog. UGP-Richtlinie (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstünde, die nicht nur dem Schutz der Verbraucher, sondern auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient.
Zu der Vorlage an den EuGH veranlassten den BGH Zweifel darüber, ob die Anwendung von § 10 Landespressegesetz, LPresseG, Baden-Württemberg im Rahmen von § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der UGP-Richtlinie, steht. Nach der presserechtlichen Vorschrift sind entgeltliche Veröffentlichungen mit dem Wort „Anzeige“ zu kennzeichnen, sofern die Veröffentlichung nicht schon durch Anordnung und Gestaltung selbst als Anzeige erkennbar ist. Diese Regelung ist in ähnlicher Form auch in den Pressegesetzen der übrigen Bundesländer enthalten.
Die UGP-Richtlinie führt zum einen zu einer vollständigen Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene. Das europäische Recht enthält zum anderen keine § 10 LPresseG Baden-Württemberg entsprechende Vorschrift. Beides stünde, so der EuGH, einer Anwendung von § 10 PresseG nicht entgegen, weil die Vorschrift nicht in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie falle.
Anders sah das noch - ein seltener Fall - der Generalstaatsanwalt in seinen Schlussanträgen. Danach sollte die UGP-Richtlinie der Regelung in § 10 PresseG entgegenstehen, weil die Richtlinie strenger und mit einer Vollharmonisierung des Wettbewerbsrechts durch die UGP-Richtlinie daher nicht vereinbar sei.9. Donnerstag, 23. Januar 2014 Unterscheidungskraft: BPatG bejaht Eintragungsfähigkeit der Marke „Cuisine Noblesse“Das BPatG hat eine Entscheidung des DPMA bzgl. der Eintragungsfähigkeit der Marke (für Waren des Küchen- bzw. Kochbereich der Klassen 8, 11 und 21)
(Quelle: BPatG)
aufgehoben (Az.: 28 W (pat) 535/11). Das DPMA hatte noch angenommen, es fehle jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG). Das DPMA argumentierte, dass die Wortbestandteile des Anmeldezeichens „Cuisine“ (= Küche, Kochkunst, Kochen) und „Noblesse“ (= noble Art; vornehme, elegante Erscheinung, Wirkung) mittlerweile in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen seien und aufgrund ihrer Dominanz im angemeldeten Zeichen dazu führten, dass der Verkehr darin keinen Herkunftshinweis sehe. Die einfache und werbeübliche Aufmachung der Wort-/Bildmarke sei nicht hinreichend, um eine Eintragungsfähigkeit zu erreichen.
Das BPatG stellte demgegenüber fest:
Zwar seien die Wortbestandteile beschreibend,
Jedoch würden diese „durch die schutzbegründende Komplexität der grafischen Ausgestaltung so weit überlagert, dass dem Zeichen in seiner Gesamtheit ein Minimum an Unterscheidungskraft nicht mehr abgesprochen werden könne“
Die vorliegende „bildliche Ausgestaltung des Anmeldezeichens genüge noch den an die Unterscheidungskraft zu stellenden Mindestanforderungen“.
„Der Beurteilung der Schutzfähigkeit ist jedoch im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung die ganz konkrete Gesamtgestaltung zugrunde zu legen; nur sofern diese selbst ebenfalls als werbeüblich anzusehen ist, kommt eine Schutzversagung in Betracht. Auch die Komplexität der Gestaltung ist ein Indiz für die Schutzfähigkeit, denn je höher diese ausfällt, umso eher wird der Verkehr geneigt sein, in der grafischen Wiedergabe der Gesamtmarke nicht nur den beschreibenden Inhalt der Wortbestandteile wahrzunehmen, sondern sie als Herkunftshinweis aufzufassen.“
Die o.g. Entscheidung ist beachtenswert, da nunmehr anerkannt wird, dass Wort-/Bildmarken konkret untersucht werden müssen und daher grafische Elemente ausreichend sein können, um eine auch aus beschreibenden Worten bestehende Marke als eintragungsfähig erscheinen. Der Beschluss wird für sämtliche Waren- und Dienstleistungsklassen anzuwenden sein.10. Mittwoch, 22. Januar 2014 Der Fahrzeugschein darf im Auto deponiert werdenWenn ein Auto gestohlen wird, wendet die Versicherung häufig ein, sei sie wegen eines angeblichen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers leistungsfrei, müsse also nicht zahlen. Das OLG Hamm hat sich in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 20 U 226/12) mit der Frage befasst, ob die Kfz-Versicherung leistungsfrei wird, wenn im gestohlenen Auto die Kfz-Papiere aufbewahrt wurden.
Das Gericht entschied verbraucherfreundlich: Die bewusste Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im versicherten Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 Abs. 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag, VVG, dar. Denn eine Gefahrerhöhung ist nur eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsschluss tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht. Zwar wird einem Fahrzeugdieb, der mit der Entwendung des Fahrzeugs zugleich auch in den Besitz des Kfz-Scheins gelangt, z.B. der Grenzübertritt erleichtert. Allerdings ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht anzunehmen, dass das Zurücklassen des von außen nicht sichtbaren Fahrzeugscheins einen zur Totalentwendung noch nicht entschlossenen Täter dazu motiviert, den Wagen zu stehlen. Kommt es dem Täter nämlich von vornherein nur darauf an, einzelne Gegenstände aus dem Fahrzeuginneren zu entwenden, so hat der typischerweise noch keine Vorsorge für das Wegschaffen des Fahrzeugs getroffen. Die spontane Entwendung des kompletten Fahrzeugs brächte für den Täter ein erhebliches Risiko mit sich, welches typischerweise nicht eingegangen wird. Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins ist daher für die denkbaren Fälle einer spontanen Wegnahme des Fahrzeugs nur als unwesentliche vom Versicherungsschutz von vornherein umfasste Risikoerhöhung anzusehen. Soweit die Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere für den Autodieb eine Verringerung des Entdeckungsrisikos mit sich bringt, ist dies mit einer Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG ebenfalls nicht gleichzusetzen. Zwar könnte mit den Papieren eine unvorhergesehene Polizeikontrolle überstanden werden. Dies bietet für den Versicherer aber nur die Aussicht einer Wiedererlangung der versicherten Sache und hat mit dem bereits verwirklichten Entwendungsrisiko nichts zu tun.11. Dienstag, 21. Januar 2014 Grenze des Winterdienstes ist die StraßenmitteDer Fall:
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches an eine Straße angrenzt, die im Straßenreinigungsverzeichnis des Landes Berlin eingetragen ist. Daraus ergibt sich grundsätzlich eine gesetzliche Verpflichtung der Klägerin zum Schneeräumen. Direkt vor dem Grundstück der Klägerin befindet sich allerdings kein Gehweg, sondern lediglich ein zum Parken genutzter unbefestigter Randstreifen. Einen Gehweg gibt es nur jenseits der Fahrbahn. Diesen Gehweg räumte die Klägerin nie. Das Bezirksamt Neukölln verhängte deshalb ein Bußgeld, weil die Klägerin ihren Winterdienstpflichten für den gegenüberliegenden Gehweg nicht nachgekommen sei.
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 1 K 366.11) stellte klar: Die Fahrbahnmitte bildet die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten. Die Verpflichtung eines Anliegers zum Winterdienst umfasst nicht den Gehweg vor dem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Zwar sind die Anlieger nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zum Winterdienst jeweils vor ihren Grundstücken auf den in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden nächstgelegenen Gehwegen verpflichtet. Der Begriff des nächstgelegenen Gehwegs ist nach der Auffassung des Gerichts aber nicht derart weit zu verstehen, dass davon auch noch der Gehweg vor den Grundstücken auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfasst ist. Weist die Straße eine Fahrbahn auf, sei nächstgelegener Gehweg nur derjenige, der sich zwischen dem Grundstück des jeweiligen Anliegers und der Fahrbahn der Straße befindet.12. Montag, 20. Januar 2014 LG Kiel: Benotungen eines Arztes unterfallen der MeinungsäußerungsfreiheitDer Sachverhalt
Der Kläger, ein Frauenarzt, erhielt von einer Patientin auf dem Ärztebewertungsportal der Beklagten eine Bewertung mit der Gesamtnote 4,4 und u.a. folgenden Einzelnoten: Behandlung 5, Aufklärung 5, Praxisausstattung 5 und telefonische Erreichbarkeit 5. Der Kläger sah in diesen Benotungen unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Außerdem bestritt der Kläger mit Nichtwissen, dass die Bewertung von einer seiner Patientinnen stamme. Entsprechend verlangte er u.a. die Entfernung der Benotung von der Plattform der Beklagten.
Das LG Kiel (Urt. v. 06.12.2013, Az. 5 O 372/13) wies die Klage in vollem Umfang ab. Das Gericht sieht Benotungen auch dann als Meinungsäußerungen an, wenn die Bewertungskriterien – wie etwa bei der telefonischen Erreichbarkeit – zwar an einen Tatsachenkern anschließen, jedoch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens überwiegen. Das LG Kiel ging dabei vorliegend sogar von einem deutlichen Überwiegen bei einer Benotung aus, da eine Note eine persönliche Meinung zum Ausdruck bringe, die auch irrational oder nicht nachvollziehbar sein könne und Benotungen zudem keinen objektiven Standards folgten. Entsprechend konnte der Arzt z.B. nicht mit seinem Sachvortrag durchdringen, mit dem er die telefonische Erreichbarkeit belegen wollte. Ansätze für eine unzulässige Schmähkritik konnte das Gericht schließlich nicht erkennen.
Bezüglich der mit Nichtwissen bestrittenen Patienteneigenschaft stellt das LG Kiel anknüpfend an die so genannte „Spick-mich-Entscheidung“ des BGH (Urt. 23.06.2009; Az. VI ZR 196/08) fest, dass ein Arzt nicht etwa deshalb einen Löschungsanspruch hat, weil Bewertungen auf der Plattform der Beklagten anonym abgegeben werden können. Zwar bestehe möglicherweise eine gewisse Gefahr der Abgabe missbräuchlicher Bewertungen. Dies sei aber in jedem Fall hinzunehmen, da sich die Patienten ohne Anonymität aus Furcht vor Repressalien einer Selbstzensur unterwerfen würden, was im Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz, GG, nicht hinnehmbar sei. Zudem habe die Beklagte unstreitig ein hinreichendes Qualitätsmanagement zur Verhinderung missbräuchlicher Bewertungen implementiert.
Schließlich weist das LG Kiel in seiner Entscheidung noch darauf hin, dass auch Ärzte den Marktmechanismen unterliegen, wozu heute auch die Bewertung in öffentlichen zugänglichen Quellen im Internet gehöre. Das Interesse der Allgemeinheit an kritischen, unabhängigen Informationen sei hoch zu bewerten, weshalb ein Arzt auch geäußerte negative Kritik gegen sich gelten lassen müsse.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.13. Sonntag, 19. Januar 2014 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Februar-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störende Hecke" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.14. Samstag, 18. Januar 2014 Wer zahlt für typische Winterschäden?So betitelt die Ausgabe - 04/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.15. Samstag, 18. Januar 2014 Wo sehen Ehemänner am besten aus?Auf alten Bildern!
Nach Playboy: Die 500 besten Playboy Witze16. Freitag, 17. Januar 2014 Tiefgreifendes Zerwürfnis als Grund für eine GeschäftsanteilseinziehungEntschieden hat der BGH in seiner neuen Entscheidung II ZR 216/11.
Der Kläger war mit drei weiteren Gesellschaftern Gründer der beklagten GmbH, die ein Kino betreibt. Alle Gesellschafter waren mit jeweils 25% an der Beklagten beteiligt und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Jeder Gesellschafter hatte bestimmte Leistungen als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zu erbringen. Nachdem die persönliche Beziehung des Klägers mit der Mitgesellschafterin L. gescheitert war, kam es zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern. In mehreren aufeinander folgenden Gesellschafterversammlungen haben die Gesellschafter u.a. eine Abberufung des Klägers und eine Einziehung dessen Geschäftsanteile aus wichtigem Grund beschlossen.
Der BGH ging davon aus, dass das tiefgreifende Zerwürfnis zwischen den Mitgesellschaftern nach den Feststellungen des Berufungsgerichtsgerichts überwiegend von dem Kläger verursacht worden war und damit die anderen Gesellschafter zu einer Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers aus wichtigem Grund gem. § 15 Nr. 2 der Satzung der Gesellschaft gerechtfertigt war. § 15 Nr. 2 der Satzung der Gesellschaft knüpfe zulässigerweise die Zwangseinziehung an das Vorliegen eines wichtigem Grundes in der Person des Gesellschafters, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt. Der BGH betonte, dass das OLG rechtsfehlerfrei davon ausging, dass die Einziehung eines Geschäftsanteils ebenso wie die Ausschließung eines Gesellschafters einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter bedarf. Dass den Mitgesellschaftern ihrerseits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfertigendes Verhalten vorzuwerfen wäre, konnte das Gericht nicht feststellen.17. Donnerstag, 16. Januar 2014 Einwilligung Minderjähriger in Datenerhebung zu WerbezweckenDas OLG Hamm geht grundsätzlich nicht davon aus, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr die nötige Reife haben, um rechtswirksam in eine Datenerhebung und –verwendung zu Werbezwecken einwilligen zu können.
Das OLG hatte darüber zu urteilen, ob Jugendliche über 15 Jahre wirksam in die Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken einwilligen können; Az.: I-4 U 85/12). Das auf Unterlassung verklagte und verurteilte Unternehmen hatte auf einer Messe über Ausbildungsmöglichkeiten für Schüler und Studenten Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel verteilt, Darauf war eine Einwilligungserklärung gedruckt, nach welcher die Unterschreibenden in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbung u.a. per Telefon, SMS und E-Mail zustimmten. Bei unter 15-Jährigen wurde die Unterschrift des Erziehungsberechtigten verlangt.
Das OLG hat in seinen Urteilsgründen unter Bezugnahme auf § 4 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, festgestellt, dass grundsätzlich nicht angenommen werden könne, Jugendliche über 15 Jahre hätten die nötige Reife, um die Tragweite einer Einwilligung in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken abzusehen. Es sei vielmehr von einer geschäftlichen Unerfahrenheit auszugehen. Diese Unerfahrenheit liege bei Personen vor, die nicht die Erfahrung im Geschäftsleben haben, die bei einem „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und Verständigen Verbraucher zu erwarten sind.“
Anmerkung: Diese Entscheidung erlaubt nicht zwingend, auf die Frage rückzuschließen, wann eine für die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung erforderliche Einsichtsfähigkeit vorliegt. Denn das OLG Hamm untersuchte nur, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 UWG vorliegen (in Form der Ausnutzung der altersbedingten Unerfahrenheit des Verbrauchers). Die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirksamen Einwilligung gem. § 4a Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, hat das Gericht nicht geprüft. Deswegen und weil der Verwendungszweck der Daten Werbung war, steht das Urteil auch nicht im Widerspruch zu der Annahme der Markt- und Sozialforscher, gemäß er bei Jugendlichen in der Altersstufe von 14 bis 17 Jahren grundsätzlich von einer Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann, (vergl. Richtlinie zur Befragung von Minderjährigen – www.bvm.org/recht-berufskodizes/ oder https://www.adm-ev.de/richtlinien/) die für die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten zu Markt- und Sozialforschungszwecken Voraussetzung ist.18. Mittwoch, 15. Januar 2014 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hunde-Alarm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.19. Dienstag, 14. Januar 2014 Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium sind - obwohl doch die Bildung gefördert werden soll - weiterhin nicht abzugsfähigDer BFH (Az. VIII R 22/12) hat kürzlich entschieden, dass Aufwendungen für eine Erstausbildung oder ein Erststudium nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben einer späteren selbständigen Tätigkeit abziehbar sind.
Geklagt hatte ein Student, der für die Jahre 2004 und 2005 die Aufwendungen für sein Studium, insbesondere die von ihm gezahlte Miete und die Nebenkosten als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abziehen wollte. Er machte geltend, dies entspreche dem Nettoprinzip, nach dem Aufwendungen, die zur Erzielung von Einnahmen gemacht werden, von diesen Einnahmen abzuziehen sind.
Nach Auffassung des BFH steht einem Abzug jedoch der ausdrückliche Wortlaut des § 12 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 9 Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen. Der Gesetzgeber hatte die relevanten Paragraphen des EStG zum Dezember 2011 neu gefasst und ausdrücklich angeordnet, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen. Er hatte außerdem angeordnet, dass diese Regelung rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 gelten solle.
Der BFH erachtet diese Neuregelung als verfassungsgemäß und sieht keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Es handle sich zwar um eine grundsätzlich verbotene, echte Rückwirkung. Allerdings habe sich kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers darauf bilden können, dass die Kosten für eine Erstausbildung abzugsfähig sind. Denn bis zu einer Änderung der genannten Rechtnormen entsprach es langjähiger BFH-Rechtsprechung, dass solche Kosten nicht abziehbar sind. Denn bereits zuvor hatte der BFH die genannten Regelungen – ohne die in den Augen des BFH nun erfolgte Klarstellung – bereits im Sinne eines Abzugsverbots verstanden.
Noch beim BFH anhängig, ist ein ähnlich gelagertes Verfahren mit dem Az. VI R 61/11. In einem weiteren Verfahren hat der BFH (Az. VI R 6/12) bereits entschieden, dass die Kosten für eine Ausbildung zur Berufspilotin abzugsfähig sind, weil die Klägerin vorher bereits eine Ausbildung zur Flugbegleiterin absolviert hatte, und es sich somit nicht um eine Erstausbildung handelte.20. Montag, 13. Januar 2014 Was ist im Zweit-Job zu beachten?So betitelt die neue Ausgabe - 03/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.21. Sonntag, 12. Januar 2014 Warum es keinen Nobel-Preis für Juristen gibtAlfred Nobel (1833 - 1896) hatte zwar 355 Patente eingetragen bekommen, aber mit Patentstreitigkeiten vor Gerichten viel Ärger. Seine „Bonmots” über Juristen sollte ein Rechtsanwalt bei aller Fähigkeit seiner Zunft zur Selbstkritik wohl besser nicht vollständig zitieren „Juristen sind Blutsauger, die ...”.
Gegenüber Alfred Nobel urteilte beispielsweise der Dichter, Schriftsteller und Rechtsanwalt Ludwig Thoma noch geradezu gnädig und so allgemein bekannt wie natürlich falsch:
”Der königliche Landgerichtsrat Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.” 22. Samstag, 11. Januar 2014 Das Merseburger Bier und die Jurisprudenz: Die Gewohnheit macht'sGoethe 1770 in einem Brief an Fräulein von Klettenberg:
„Die Jurisprudenz fängt an, mir zu gefallen. So ist's doch mit allem, wie mit dem Merseburger Biere; das erste Mal schaudert man, und hat man's eine Woche getrunken, so kann man's nicht mehr lassen.”
Oftmals zitiert; u.a. in Spiegel Online vom 4.11.201323. Freitag, 10. Januar 2014 Werbung für Zahnarztprodukte -„Garantiert echte Kundenmeinungen“Entschieden hat das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 55/12). Geworben hatte eine Dentalhandelsgesellschaft für ihre Leistungen auf ihrer Internetpräsenz mit der Bewertung durch Kunden. Hierbei verwandte sie u.a. eine „Kundenauszeichnung“, die durch goldene Sterne (konkret „4,6“ von 5 möglichen Sternen) bildlich dargestellt und mit dem Zusatz „Garantiert echte Kundenmeinungen“ versehen wurde. Positive Bewertungen wurden sofort, neutrale und negative Bewertungen nur nach einem Prüfverfahren und zeitversetzt freigeschaltet. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz, HWG, darf außerhalb der Fachkreise für Medizinprodukte nicht mit Äußerungen Dritter … geworben werden, wenn dies in … irreführender Weise erfolgt.
Das OLG Düsseldorf sah in der Werbung einen Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG. Das Gericht wörtlich:
„Der Verkehr erwartet von einer Kundenbewertung, noch dazu von einer, die mit der Aussage „Garantiert echte Kundenmeinungen“ angepriesen wird, eine neutrale, nicht zugunsten des Anbieters geschönte Sammlung von Kundenbewertungen. Diesen Anforderungen genügt die 'Kundenauszeichnung …' nicht“,
da neutrale oder negative Bewertungen unterdrückt werden würden, was „systemimmanent zu einer stärkeren Gewichtung der positiven Äußerungen“
Ferner äußerte das OLG, dass eine Überprüfung neutraler oder schlechter Bewertungen auf möglicherweise darin enthaltene rechtswidrige Inhalte nicht zur vollständigen Löschung führen müssten, sondern, dass
„es genügen würde, nur die konkret beleidigenden Formulierungen, nicht aber die Bewertung selbst zu schwärzen.“24. Donnerstag, 9. Januar 2014 Eine Entscheidung wie im Lehrbuch: IP-Adressen dürfen bis zu 7 Tage anlasslos gespeichert werdenSo entschieden hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seinem Urteil Az.: 13 U 105/07 für den Fall, dass die Speicherung zur Abwehr von Störungen und Missbrauch von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 100 Telekommunikationsgesetz, TKG, erforderlich ist.
Der Inhaber eines bereitgestellten DSL-Anschlusses hatte gegen den Provider geklagt, weil dieser die für jede Internetsitzung ihm zugeteilte IP-Adresse (dynamische IP-Adresse) über längere Zeit gespeichert hatte. Dadurch, so der Anschlussinhaber, sei er in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Nach einer Beweisaufnahme über die Behauptung des Providers, er benötige jedenfalls eine zeitlich begrenzte Speicherung der IP-Adressen, um abstrakte Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebes abwehren zu können, hat das Gericht die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen eine Speicherung und Verwendung der IP-Adresse bis zu 7 Tage wandte.
Das OLG Frankfurt a.M. hat in der Urteilsbegründung lehrbuchhaft ausgeführt: Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen dem Telekommunikationsgesetz. Gesetzlicher Erlaubnistatbestand für die Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann neben § 96 auch § 100 TKG sein, wenn Verkehrs- und Bestandsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern des Kommunikationsdienstes verwendet werden müssen. IP-Adressen sind Verkehrsdaten. Deren bloße Speicherung „stellt für sich gesehen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Nutzers dar.“ Denn die Identität des jeweiligen Internetnutzers sei, so das Gericht, aus der IP-Nummer selbst nicht zu entnehmen. Sie sei erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben zu ermitteln. Eine solche Zusammenführung finde erst bei einem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers statt. Durch Sachverständigengutachten wies der beklagte Internetprovider nach, dass die zeitlich begrenzte Speicherung der IP-Adresse unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die ca. 500.000 monatlichen „Abuse-Meldungen“ von denen alleine ca. 160.000 im Zusammenhang mit Spams erfolgten, angemessen verfolgen und monatlich ca. 20.000 Nutzer über infizierte Rechner informieren zu können. Weder Pseudonymisierung noch ein opt-out für eine zeitliche begrenzte Speicherung waren demnach geeignet, Beseitigungen von Störungen, Fehlern oder Folgen rechtswidriger Eingriffe Dritter etwa durch Bot-Netze zu gewährleisten.
Bei diesem Sachverhalt, so das Gericht, ergebe die Abwägung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Internetnutzers und des berechtigten Interesses des Internet-Providers an einer auch im öffentlichen Interesse liegenden fehler- und störungsfreien Funktion seiner Dienstleistungen, dass letzteres überwiege. Denn die kurzzeitige Speicherung der dynamischen IP-Adresse ziele nicht auf eine hoheitliche Repression oder Verhaltensüberwachung ab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Die Speicherung und Verwendung (also das Nutzen und Verarbeiten) der IP-Adresse ist ausschließlich für den Zweck der Abrechnung und Störungs- und Fehlerbeseitigung gesetzlich erlaubt. Eine Speicherung und Verwendung für jeden anderen Zweck, also auch z.B. für die Marktforschung, erfordert eine wirksame Einwilligung des Anschlussinhabers.25. Mittwoch, 8. Januar 2014 BGH: Werbender muss seine Rechtsform angebenDie gesetzliche Informationspflicht über die Identität des Unternehmens aus § 5a Abs.3 Nr.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, umfasst auch die Angabe der Rechtsform des Unternehmens.
Dies hat der BGH in seinem Urteil Az. I ZR 180/12 entschieden.
Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in welchem ein Einzelkaufmann auf einem Werbeprospekt für seine Elektronikprodukte warb, es bei den Angaben zu seiner Firma aber unterließ, den Zusatz „e.K.“ (= eingetragener Kaufmann) hinzuzufügen. Es konnte somit auch der Eindruck entstehen, es handele sich um eine Kapitalgesellschaft. Der BGH erklärte diese Praxis für irreführend und somit wettbewerbswidrig. Er stützte sich dabei insbesondere auf Art.7 Abs. 4 b) der EG-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs.3 Nr.2 UWG umgesetzt wurde. Hiernach gilt als wesentliche Information insbesondere die „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname“.
Der BGH stellt insbesondere auf das Schutzbedürfnis des Verbrauchers ab, über die genaue Rechtsform seines Vertragspartners informiert zu werden: Der BGH wörtlich:
„Darüber hinaus ist die Mitteilung der Identität des Vertragspartners aber auch für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen. Insbesondere die letztgenannten Umstände können auch von der Rechtsform des Unternehmens abhängen.“26. Dienstag, 7. Januar 2014 Die Tücken beim privaten Kaufen und VerkaufenSo betitelt die Ausgabe 02/2014 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Montag, 6. Januar 2014 Heilige drei Könige -- gesetzlicher Feiertag an unseren Standorten München und OffenburgIm zweiten Kapitel des Matthäusevangeliums heißt es:
„Als Jesus zur Zeit des Königs Herodes in Betlehem in Judäa geboren worden war, kamen Sterndeuter aus dem Osten nach Jerusalem und fragten: Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, um ihm zu huldigen.”28. Sonntag, 5. Januar 2014 Das ist eben Katharine Hepburn (1907 bis 2003)Die US-Schauspielerin:
„Liebe ist nicht das, was man erwartet, sondern das, was man bereit ist zu geben.”
Zitiert aus „neue woche”, Ausgabe 52/2013.
Und die französische Schriftstellerin Simone de Beauvoir (1908 bis 1986) beschreibt:
„Wenn ein Mensch verliebt ist, zeigt er sich so, wie er immer sein sollte.”
Ebenfalls zitiert aus „neue woche” 52/2013.29. Samstag, 4. Januar 2014 Mit Zuversicht ins neue Jahr
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach geht die Bevölkerung so optimistisch ins neue Jahr wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr.
57 Prozent schauen dem neuen Jahr mit Hoffnungen entgegen, nur 12 Prozent
äußern Befürchtungen, 20 Prozent sind skeptisch. Damit hat sich der Anteil der Optimisten im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, als jeweils 49 Prozent
der Bürger hoffnungsvoll für das neue Jahr gestimmt waren, deutlich erhöht.
Die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen ist überzeugt, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, eine stetig steigende Zahl von Bürgern zieht eine positive Bilanz ihrer wirtschaftlichen Situation mit Blick auf die letzten fünf Jahre. Zum anderen hat die Krise in der Euro-Zone aus Sicht der Bevölkerung ihr Bedrohungspotential im Laufe des Jahres deutlich verloren, die Beunruhigung über die Krise ist spürbar zurückgegangen.
30. Freitag, 3. Januar 2014 Die Kanzlei wünscht allen ein gutes neues Jahr!Suche in der Datenbank
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