Source: https://www.bvdnet.de/schweiz-datenschutzgesetz-in-revision/
Timestamp: 2019-11-23 01:40:20
Document Index: 179313447

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 45']

Schweiz: Datenschutzgesetz in Revision – Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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Das Bundesgesetz für den Datenschutz (DSG) trat am 01. Juli 1993 in Kraft. Zu einer Zeit, wo es noch kein Internet und kaum Mobilfunktelefone gab, Computer langsam waren und über wenig Speicherplatz verfügten. Der Bundesrat will das DSG nun modernisieren. Ende Dezember 2016 wurde eine entsprechende Vernehmlassungsvorlagepräsentiert.
Bei der Anpassung des Gesetzes werden vorrangig zwei Ziele verfolgt: Zum einen ist es erforderlich, dass die Gesetzgebung an die technologische Entwicklung angepasst wird. Zum anderen wird am 25. Mai 2018 ein neues EU-weites Datenschutzgesetz gültig – die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Entsprechende gesetzliche Anpassungen sind notwendig, damit der Marktzugang für Schweizer Unternehmen in die Europäische Union weiterhin gewährleistet ist.
Bisher war eine maximale Busse bei einem Gesetzesverstoß von 10 000 Franken vorgesehen. Diese soll auf 500 000 Franken erhöht werden.
Die EU hat die Sanktionen drastisch erhöht. Gemäß Art. 83 DS-GVO sollen diese „verhältnismäßig und abschreckend“ sein. In Abhängigkeit des Verstoßes kann ein Bußgeld bis zu 10 000 000 EUR (Organisationsregeln) oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres bzw. bei Verstößen u. a. gegen die Betroffenenrechte bis zu 20 000 000 EUR oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (je nach dem was höher ist) verhängt werden.
Ähnliches ist in Art. 13 DS-GVO zu finden.
Dies ist vergleichbar mit Art. 17 DS-GVO „Recht auf Vergessenwerden“ (right to be forgotten)
Auch das Auskunftsrecht (Art. 8 DSG) über die eigenen persönlichen Daten soll gestärkt werden (Art. 15 DS-GVO).
Der Inhaber einer Datensammlung soll zukünftig als „Verantwortlicher“ bezeichnet werden. Dies Begrifflichkeit wurde auch in der DS-GVO eingeführt.
Ziel des Bundesrates ist es, die umfassende und laufende Revision bis spätestens zum Sommer 2018 abzuschließen, um den Marktzutritt der Schweiz in der EU weiterhin zu sichern, denn ab 25. Mai 2018 gilt EU-weit die Datenschutzgrundverordnung.
Die Schweiz gehört nicht zu den EU-Mitgliedsstaaten. Sie garantiert, wie auch Kanada, Neuseeland, Argentinien und weitere Länder, nach Auffassung der EU-Kommission (Art. 26 Abs. 6 EU-Datenschutzrichtlinie) einen adäquaten Datenschutz. Mit den geplanten Anpassungen sollte auch weiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet sein. Es spricht also nichts dagegen, dass die Schweiz auch weiterhin als Drittland mit angemessenem Schutzniveau gilt und die EU-Kommission gemäß Art. 45 DS-GVO diesen Status auch nach dem 25. Mai 2018 bestätigt.