Source: http://www.urteilsrubrik.de/verfassungsrecht/gehorsruge-geht-vor/
Timestamp: 2020-04-07 02:31:59
Document Index: 13134650

Matched Legal Cases: ['§ 321', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 23', '§ 321', 'Art. 10']

Gehörsrüge geht vor | Urteilsrubrik
23. Oktober 2009 Verfassungsrecht	0
Vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist insbesondere bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör zu prüfen, ob die Gehörsrüge nach § 321a ZPO als statthaftes Rechtsmittel zu nutzen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)
In einer mietrechtlichen Streitigkeit ging es um die Frage, ob eine Mieterin sich gegenüber anderen Mietern ungebührlich verhalten habe (Verunreinigen des Hausflures, Beleidigungen anderer Mieter) und eine deswegen ausgesprochene Kündigung wirksam sei. Darüber wurde, nun bereits in der Berufungsinstanz, Beweis durch eine Zeugenvernehmung erhoben. Das mit der Berufung befasste Landgericht Berlin kam aufgrund der Zeugenaussage zu der Überzeugung, dass die Mieterin mindestens an einem Termin den Hausflur durch Einwerfen von einem Stapel Werbeprospekte absichtlich verunreinigt hat. Auch wenn dies nur ein einzelner Vorfall war, so habe sich die Mieterin doch wegen der vielen ähnlichen Taten (unstreitig seit 2003), die sie möglicherweise nicht begangen habe, von denen sie aber Kenntnis hatte, mit ihrem Verhalten auf die Seite der Täter gestellt und so bewusst in Kauf genommen, den Hausfrieden zu stören.
Die Mieterin wurde zur Räumung der Wohnung verurteilt. Gegen die Entscheidung wehrte sich die Mieterin mit der Verfassungsbeschwerde und rügte die nach der Berliner Landesverfassung gewährten Rechte auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB), auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 10 Abs. 1 VvB) und auf Besitz des Mieters, das von der Eigentumsgarantie des Art. 23 Abs. 1 VvB mit umfasst sei. Von dem Datum des kündigungsrelevanten Vorfalls habe sie erst bei der Zeugenvernehmung Kenntnis erlangt. Ihr Anwalt hätte zwar eine Erklärungsfrist auf diese Zeugenaussage beantragt, dieser Antrag sei aber nicht ins Protokoll gelangt. Deshalb habe sie darauf nicht reagieren können. Hätte sie diese Möglichkeit gehabt, hätte sie durch Zeugenbeweis belegen können, dass sie sich an dem fraglichen Termin nicht in Berlin aufgehalten habe.
Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Die Beschwerdeführerin habe den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Das Gebot der Rechtswegerschöpfung besage, dass vor dem Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten erfolglos ergriffen worden sein müssen. In Bezug auf die gerügte Verletzung ihres verfassungsmäßig verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör habe sie von dem statthaften Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO keinen Gebrauch gemacht. Unabhängig von der Frage, warum nach der Übersendung des Sitzungsprotokolls der nicht protokollierte Antrag auf Erklärungsfrist nicht noch einmal gestellt wurde, sei die Verfassungsbeschwerde wegen der nicht geltend gemachten Anhörungsrüge unzulässig. Mit der gleichen Begründung wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde hinsichtlich der gerügten Verletzung der Rechte aus Art. 10 Abs. 1 und 23 Abs. 1 VvB als unzulässig zurück. Denn wenn die Anhörungsrüge als Rechtsmittel genutzt worden wäre, hätte ihr entlastender Vortag berücksichtigt werden können und eine etwaige Grundrechtsverletzung wäre korrigiert gewesen.
VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.10.2007 – Az.: VerfGH 128/07, 128 A/07