Source: https://kanzlei-rudolph.de/category/kanzlei-rudolph/mietrecht/
Timestamp: 2019-01-17 04:20:47
Document Index: 283438483

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

Mietrecht | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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Leitsatz: 1. Nach dem gesetzlichen Leitbild obliegt die Instandhaltung einer Wohnung dem Vermieter. Kleinere Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung können jedoch vertraglich auf den Mieter übertragen werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Klausel lediglich Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang …
Kündigungsrecht des Vermieters wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung
Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist nach § 573 BGB berechtigt, wenn der Mieter ohne erheblichen Grund dem Vermieter eine Möglichkeit zur Besichtigung der angemieteten Wohnung verweigert hat. LG Oldenburg, Urteil vom 03.08.2012, Az. 6 S 75/12 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das …
Einwurf eines Schneeplans in den Briefkasten des Mieters
Für eine wirksame Delegation von Verkehrssicherungspflichten muss die Übertragung klar und eindeutig vereinbart werden. Ein so genannter “Schneeplan” der den Mietern durch Einwurf in den jeweiligen Briefkasten übermittelt wird, stellt keine klare Absprache dar, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellte. OLG Hamm, Urteil …
BGH: Kein Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung
BGH, Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2013 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliege, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken …
Ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in AGBs ist unwirksam
BGH – Urteil vom 20. März 2013 – Aktenzeichen: VIII ZR 168/12 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. …
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung, wenn dies beim Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbar war
BGH Urteil vom 20. März 2013 – Aktenzeichen VIII ZR 233/12 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs …