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Timestamp: 2018-01-18 03:27:38
Document Index: 365250277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307']

BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung (BGH, Az. VIII ZR 26/14)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 26/14
Der Kläger erwarb vom Beklagten über einen Gebrauchtwagenhändler (Streithelfer) einen Mercedes Benz mit einem Kilometerstand von 59.000km zum Preis von 33.000 €. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss.
Der Kaufvertrag enthielt folgenden Wortlaut:
Auf der Rückseite des Kaufvertrages stand unter Gewährleistung:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 26/14)
Die Arglist konnte zwar nicht bewiesen werden, aber das Berufungsgericht hat verkannt, dass der formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist.
Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (Verbraucher oder Unternehmer)
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam. Dies gilt gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte.
Soweit gesetzlich zulässig...
Der Zusatz "soweit das gesetzlich zulässig ist" beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht. Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Dieses Urteil wurde am 12. März 2015 eingetragen und wurde 33273 mal gelesen