Source: http://cenazevakfi.de/AGB.html
Timestamp: 2019-02-17 10:41:34
Document Index: 1588870

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§3', '§ 1', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§1', '§1', '§9', '§10']

MSB e.V. - BKUV - Cenazevakfi
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AGB'S - Die Allgemeinen Geschäftsbedingugen der BKUV
Die Bestattungskostenunterstützungsvereinigung (BKUV) des MSB e.V. ist primär eine religiöse Hilfsgemeinschaft für die in Deutschland lebenden Muslime.
Um den Hinterbliebenen sowohl finanziell als auch mit Erfahrung Beistand zu leisten und um zu sichern, dass ein Muslim nach muslimischer Art bestattet wird, wurde die BKUV als eine Hilfs- und Solidargemeinschaft ins Leben gerufen. Sie ist als eine gemeinnützige Einrichtung ohne rechtlichen Anspruch auf Leistungen für Mitglieder der BKUV und ohne jede kommerzielle Zielsetzung bei MSB e.V. errichtet worden.
Für die Mitgliedschaft bei der BKUV von MSB e.V. müssen folgende Bedingungen vorliegen:
1. Der Antragsteller muß muslimischen Glaubens sein.
2. Der Antragsteller muss im Besitz einer mindestens ein Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis sein und seinen Wohnsitz in Deutschland (Touristenvisum wird nicht akzeptiert) haben.
3. Den Aufnahmeantrag ausfüllen und eine Aufnahmegebühr (Aufnahmegebühren: bis zum 30. Lebensjahr keine Afnahmegebühr. Ab 30 Jahren werden nach Geburtsdatum ermittelte Aufnahmegebühren festgelegt.) zahlen. Die Aufnahmegebühr richtet sich nach der ältesten Person auf dem Aufnahmeantrag.
4. Zahlung eines jährlichen Unkostenbeitrags zum jeweils angegebenen Zeitpunkt.
5. Muslime, die eine andere Staatsbürgerschaft besitzen als die türkische oder deutsche, können ebenfalls bei der "MSB e.V. - BKUV" Mitglied werden. Für diese können die Kosten gegen Vorlage der Rechnungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag erstattet werden. Die Höhe des Betrages wird jedes Jahr vom Vorstand festgelegt. Hierbei gelten als Obergrenze die Kosten einer Überführung in die Türkei.
6. Die "MSB e.V. - BKUV" ist eine Solidaritätskasse ohne gesetzlichen Rechtsanspruch auf Leistungen. Über die Gewährung und Höhe der Leistungen entscheidet der Vorstand.
7. Die Mitgliedschaft erfolgt in "Bestattungskostenunterstützungsvereinigung" (BKUV) von MSB e.V. und nicht in dem Trägerverein MSB e.V. selbst.
§2 Beginn der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft beginnt - sofern die oben genannten Bedingungen erfüllt sind - nach Zahlungseingang der Aufnahmegebühr.
2. Bei postalischen Anträgen ist der Antragsteller gehalten, folgende Punkte zu beachten, damit der Aufnahmeantrag reibungslos bearbeitet werden kann: Das Antragsformular lückenlos und wahrheitsgemäß ausfüllen, unterschreiben und mit der Kopie des Überweisungsscheines der Aufnahmegebühr (s. §1) oder durch die Bekanntgabe der Bankverbindung zum erfolgreichen Einzug der Aufnahmegebühr an die "MSB E.V. - BKUV" senden.
3. Die erst nach Feststellung einer tödlichen Krankheit beantragte Mitgliedschaft in der "MSB E.V. - BKUV" ist ungültig.
§3 Mitgliedsausweis
Jeder, dessen Mitgliedschaft feststeht und einsetzt, erhält einen Ausweis mit dem Mitgliedsnamen und der Mitgliedsnummer sowie der Anschrift und der Telefonnummer der "MSB e.V. - BKUV". Die Korrespondenz mit der "MSB e.V. - BKUV" erfolgt über diesen Mitgliedsausweis. Bis das Mitglied den endgültigen Mitgliedsausweis und Mitgliedsunterlagen erhält, dient die Durchschrift des ausgefüllten Formulars als Ausweis. Hierbei gelten die Bedingungen unter § 1.
§4 Informations- und Mitteilungspflicht der Mitglieder
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Angaben bezüglich seiner Person und seiner Familienmitglieder lückenlos und wahrheitsgemäß der "MSB e.V. - BKUV" mitzuteilen.
2. Desweiteren sind Änderungen bezüglich des Familienstandes, des Wohnortes bzw. der Anschrift sowie der Telefonnummer einschließlich mitbegünstigter Familienmitglieder unverzüglich der "MSB E.V. - BKUV" mitzuteilen. Andernfalls übernimmt die "MSB e.V. - BKUV" keine Verantwortung.
§5 Jahresunkostenbeitrag und Zahlungsbedingungen
1. Zur Fortsetzung der Mitgliedschaft ist der Jahresunkostenbeitrag vom Tage der Bekanntgabe an im angegebenen Zeitraum zu begleichen.
2. Der Beitrag eines Jahres setzt sich zusammen aus den anteiligen Kosten, die in dem Jahr vor der Erhebung des Jahresunkostenbeitrages für Bestattungen von Mitgliedern und damit zusammenhängenden Ausgaben entstanden sind. Die Kosten werden auf alle Mitglieder aufgeteilt. Der Jahresbeitrag kann für bestimmte Mitgliedsgruppen je nach Staatsangehörigkeit aufgrund der Kostenunterschiede für Überführungen und Bestattungen unterschiedlich berechnet werden. Dieser Betrag wird den Mitgliedern per Einzahlschein mitgeteilt. Im Falle des Vorliegens einer Einzugsermächtigung durch das Mitglied der "MSB e.V. - BKUV", kann dieser Betrag von seinem Konto abgebucht werden.
3. Der Kostenbeitrag muss von allen Mitgliedern, die bis Ende des jeweiligen Jahres Mitglied der "MSB e.V. - BKUV" geworden sind und waren, entrichtet werden.
4. Wer den Jahresunkostenbeitrag bis zum angegebenen Termin nicht gezahlt hat, verliert automatisch seine Mitgliedschaft in der "MSB e.V. - BKUV" und erhält keine Leistungen der "MSB e.V. - BKUV". Der Verlust der Mitgliedschaft hebt die Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Kostenbeiträge nicht auf. Wer seine Mitgliedschaft fortsetzen will, muss die ausstehenden Jahresunkostenbeiträge vollständig zahlen.
§6 Personen, für die Leistungen gewährt werden können
1. Das Mitglied und der/die Ehegatte(in).
2. Kinder des Mitglieds, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
3. Behinderte Kinder des Mitglieds, die über kein eigenes Einkommen verfügen (ohne Altersbeschränkung).
§7 Möglicher Leistungsumfang für Mitglieder der "MSB E.V. - BKUV"
Sobald das Mitglied oder die nächsten Angehörigen im Sterbefall die "MSB E.V. - BKUV" benachrichtigen, entscheidet der Vorstand, ob die Leistungen erbracht werden. Wenn die Leistungsübernahme entschieden ist, wird ein Vertragsbestattungsinstitut in der Nähe des Wohnorts des Mitglieds mit der Bestattung beauftragt.
Die "MSB E.V. - BKUV" übernimmt in diesem Fall, also bei Übernahme der Kosten, folgende durch die Bestattungsinstitute zu erbringende Aufgaben:
1. Sämtliche Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten.
2. Sie bereitet den Leichnam entsprechend der islamischen rituellen Vorschriften vor.
3. Der Leichnam wird entsprechend den europäischen Standards versargt.
4. Der Leichnam wird mit einem Leichenwagen zum Flughafen gebracht und ins Heimatland überflogen. Er wird bis zum Ort der Beerdigung (dies gilt nur für die Türkei) transportiert.
5. Für Leichname, die in ein anderes Land (außer der Türkei) überführt werden, übernimmt die "MSB E.V. - BKUV" nur die Organisation bis zum Zielflughafen. Für die Kostenübernahme bis zum Ort der Beerdigung gelten die Bedingungen unter § 1.
6. Für Mitglieder, die im Ausland (außerhalb Deutschlands) verstorben sind, kann die "MSB e.V. - BKUV" die Organisation für die Überführung oder Bestattung nicht übernehmen. Gegen Vorlage der Rechnungen werden jedoch die Vergleichskosten einer Überführung in die Türkei und damit zusammenhängende Kosten übernommen. Hierbei gelten die Bedingungen unter § 1.
§ 8 Kosten, die von der "MSB E.V. - BKUV" im Rahmen einer Bestattung übernommen werden können
1. Behördliche Kosten, die bei Konsulaten und den zuständigen deutschen Behörden entstehen.
2. Angemessene Kosten hinsichtlich Waschung, Leichentuch und Überführungssarg des Verstorbenen.
3. Überführungskosten des Verstorbenen bis zum Bestattungsort.
4. Hin- und Rückflug für eine Begleitperson (economy class).
5. Für die im Ausland verstorbenen Mitglieder kann die "MSB E.V. - BKUV" ebenfalls Überführungs- und Vorbereitungskosten des Leichnams gegen Vorlage der Belege übernehmen, sowie die Flugkosten einer Begleitperson (economy class). Hierbei gelten wiederum als Obergrenze die Kosten einer Überführung in die Türkei (vgl. §1).
6. Für diejenigen, die in Deutschland bestattet werden, können Kosten übernommen werden. Als Obergrenze dieser Kosten gelten wiederum die Kosten einer Überführung in die Türkei (vgl. §1).
7. Außer den oben genannten Kosten werden keine weiteren Kosten (Miete der Leichenhalle, Kosten und Gebühren der Grabstätte in Heimatländern etc.) übernommen.
§9 Leitfaden für Angehörige beim Sterbefall eines Mitglieds
1. Im Sterbefall muss die "MSB e.V. - BKUV" unverzüglich von den Angehörigen des Verstorbenen benachrichtigt werden.
2. Dokumente und Belege wie Personalausweis, Pass, Totenschein bzw. Todesbericht und andere relevanten Unterlagen des Verstorbenen müssen der "MSB e.V. - BKUV" bzw. dem von der "MSB e.V. - BKUV" beauftragten Bestattungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
3. Für eventuelle Verzögerungen oder Verspätungen, die durch Feiertage oder fehlende Dokumente entstehen, übernimmt die "MSB e.V. - BKUV" keine Verantwortung.
4. Die Angehörigen des Verstorbenen dürfen ohne Rücksprache mit der "MSB e.V. - BKUV" kein anderes Bestattungsunternehmen beauftragen. In solchen Fällen übernimmt die "MSB e.V. - BKUV" keine Kosten.
§10 Kündigung und Verlust der Mitgliedschaft
1. Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres kündigen.
2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens am 30. September des laufenden Kalenderjahres bei der "MSB e.V. - BKUV" eingegangen sein.
3. Mitglieder verlieren ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung, wenn die "MSB e.V. - BKUV" nach Beginn der Mitgliedschaft feststellt, dass diese vor Beginn der Mitgliedschaft unheilbar krank waren/sind. In solchen Fällen übernimmt die "MSB e.V. - BKUV" keinerlei Kosten des Verstorbenen. Familienangehörige, die über das Mitglied regulär die Mitgliedschaft besitzen, sind in solchen Fällen vom Ausschluss der Mitgliedschaft ausgenommen und genießen weiterhin in vollem Umfang die Dienstleistungen der "MSB e.V. - BKUV".
4. Bei Selbstmord übernimmt die "MSB e.V. - BKUV" keine Kosten.
5. Die BKUV hat das Recht, die Tätigkeit zum Ende eines Kalenderjahres einzustellen. Ersatzansprüche der Mitglieder bestehen dann nicht. Die BKUV wird sich in diesem Fall darum bemühen, einen Träger für die Fortführung der Leistungen zu finden.
Gerichtsstand ist die Bundesstadt BONN
©2009 MSB e.V.