Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/senatsg-hb/17
Timestamp: 2017-09-24 03:37:52
Document Index: 387895046

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 70', '§ 10', '§ 69', '§ 10', '§ 10']

§ 17 SenatsG, Übergangsbestimmungen | anwalt24.de
§ 17 SenatsG
§ 17 SenatsG – Übergangsbestimmungen
(1) Für ehemalige Mitglieder des Senats, die vor Ablauf der 13. Wahlperiode aus ihrem Amt ausgeschieden sind, und für die am Beginn der 14. Wahlperiode im Amt befindlichen Mitglieder des Senats sowie für deren Hinterbliebene gelten die §§ 10 bis 15 des Senatsgesetzes in der bisherigen Fassung mit der Maßgabe fort, dass bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die §§ 8 und 15 dieses Gesetzes Anwendung finden. Diese Maßgabe gilt nicht für Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn das ehemalige Mitglied des Senats diese vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aufgenommen hat.
Der Berechnung des Ruhegehaltes ist für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Vomhundertsatz zu Grunde zu legen, der nach bisherigem Recht galt.
(3) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 vor dem In-Kraft-Treten der achten auf den 30. April 2003 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe B 11 nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung eingetreten sind, gilt § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 in der bis zum 30. April 2003 geltenden Fassung fort. § 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für den gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 nach zwei Jahren Amtszeit erreichten und den in § 10 Abs. 4 festgelegten Mindestruhegehaltssatz und das danach ermittelte Ruhegehalt.