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Timestamp: 2020-01-23 19:19:22
Document Index: 272546831

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 22', 'Art. 242', '§ 22', 'Art. 243', '§ 22', 'Art. 243', '§ 3']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 12 Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 12 Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG)
Die durch das Binnenmarktgesetz ergänzten Aufzeichnungspflichten in § 22 UStG entsprechen der Verpflichtung aus Art. 242 MwStSystRL, wonach die Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. Aufzeichnungspflichtig sind Warenbewegungen, die nicht im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und ohne Begründung einer Erwerbssteuer in das übrige Unionsgebiet ausgeführt werden, z. B. durch Verbringen von Gegenständen zur vorübergehenden Verwendung. Die Vorschrift soll die steuerliche Überprüfung aller innergemeinschaftlichen Warenbewegungen ermöglichen.
Gem. § 22 Abs. 4a UStG, der auf Art. 243 Abs. 1 MwStSystRL beruht, ist der Unternehmer verpflichtet, folgende Gegenstände, die er zu seiner Verfügung vom Inland in das übrige Unionsgebiet verbringt, aufzuzeichnen:
Gegenstände, die er ins übrige Unionsgebiet verbringt, damit dort an den Gegenständen Arbeiten ausgeführt werden (Nr. 1); erfasst sind alle Arbeiten an den Gegenständen, unabhängig davon, ob es sich um eine funktionsändernde Lohnveredelung handelt oder nicht;
Gegenstände, die nur vorübergehend in den anderen Mitgliedstaat verbracht werden und mit denen der Unternehmer im anderen Mitgliedstaat, in dem er keine Zweigniederlassung unterhält, sonstige Leistungen ausführen will (Nr. 2);
Gegenstände, die nur vorübergehend in den anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn die Einfuhr aus dem Drittlandsgebiet steuerfrei wäre (Nr. 3).
Nach § 22 Abs. 4b UStG, der Art. 243 Abs. 1 MwStSystRL umsetzt, ist der Unternehmer, der Gegenstände zur Be- oder Verarbeitung erhalten hat, verpflichtet, alle Gegenstände aufzuzeichnen, die er zur Ausführung einer sonstigen Leistung i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 3c UStG von einem im übrigen Unionsgebiet ansässigen Unternehmer unter Verwendung von dessen USt-IdNr. erhält.
Die Verletzung der Aufzeichnungspflichten hat keine – weder steuerrechtliche noch straf- oder bußgeldrechtliche – Sanktion zur Folge.