Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2098/09
Timestamp: 2019-03-25 08:40:35
Document Index: 125121520

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 216']

Rechtsprechung: 2 U 98/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 06.05.2010 | LSG Bayern, 11.01.2010
OLG Hamm, 04.03.2010 - I-2 U 98/09
Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften
§ 123 Abs. 3 UmwG
Möglichkeit der einwandfreien Zuordnung von Vermögensteilen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Teilbetriebs; Fortwirkung einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft i.F.d. Begründung einer neuen Hauptforderungen nach Übergang der gesicherten Hauptforderungen und der Bürgschaften auf einen neuen Gläubiger i.R.e. Gesamtrechtsnachfolge; Ausgliederung und Übernahme als partielle Gesamtrechtsnachfolge; Wirksame Vertretung nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts i.F.d. Angabe der übernommenen Gesellschaft anstelle der Rechtsnachfolgerin auf einem Lieferschein; Wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts i.R.d. dinglichen Einigung; Berechnung des Verwertungserlöses als Grundlage für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs; Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen
Ausgliederung, Gesamtrechsnachfolge, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Umwandlungsrecht
LG Bielefeld, 16.04.2009 - 9 O 17/09
NJW 2010, 2591
VersR 2010, 1377
NZG 2010, 632 (Ls.)
Die Kriterien der Bestimmbarkeit hat das OLG Hamm im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2004, 123 = NZG 2003, 172) wie folgt zusammengefasst (Urt. v. 04.03.2010 - 2 U 98/09, BeckRS 2010, 08022;… vgl. ferner Kölner Kommentar zum UmwG/Simon, 2009, § 126 Rdn. 57 ff.;… Lutter/Priester, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 54 f.;… Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 19;… Semler/Stengel/Schröer, UmwG, 3. Aufl., § 126 Rdn. 61;… Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 2002, § 216 Rdn. 202 ff.):.
OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - I-2 U 98/09
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das unter anderem in InstGE 12, 88 veröffentlicht worden ist, wenden sich die Beklagten mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.
Die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, ist bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 06.05.2010 - I-2 U 98/09, Umdr. Seite 27).
LG Düsseldorf, 23.04.2015 - 4c O 46/14
Fahrzeugplaneaufwicklung
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichtes Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 18/14
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichtes Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen /vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
Zwar stellt ein solches Entfernen nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf grundsätzlich einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
An dieses "Betroffen-" beziehungsweise "Verletztsein" sind nur geringe Anforderungen zu stellen; ausreichend ist neben der Vereinbarung von Stück- oder Umsatzlizenzen oder von Bezugspflichten des Lizenznehmers beispielsweise auch, dass der Patentinhaber als Alleingesellschafter des Lizenznehmers von den Erträgen mit den patentgemäßen Erzeugnissen profitiert hätte (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
LSG Bayern, 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fristversäumnis eines Sachverständigen - Erfordernis einer eindeutigen Nachfristsetzung
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Vorlage eines Gutachtens
SG Bayreuth, 12.02.2009 - S 12 U 59/08
SG Bayreuth, 29.10.2010 - S 12 U 59/08
LSG Bayern, 22.08.2013 - L 18 U 527/10
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 8 U 4225/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldandrohung gegen Sachverständigen - …
Danach ist die Ordnungsgeldandrohung mit Nachfristsetzung grundsätzlich zuzustellen (Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 12.11.2010 - L 8 SB 5041/10 - vgl. auch Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 26.02.2010 - IV B 6/10 -, juris und BFH/NV 2010, 1109; OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.1981 - 26 W 2/81, 26 W 5/81, juris und BauR 1982, 93; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2003 - L 13 KN 2951/02 B - m.w.N., juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B - m.w.N., juris).