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Timestamp: 2013-05-22 14:52:43
Document Index: 195542109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 184', '§ 184', '§184', '§ 15', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 15']

Hardcore-DVD Versand in Deutschland Strafrecht
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02.04.2006 22:00 | Preis: ***,00 € |
Ich habe gerade 2 Beiträge hier gelesen, bei denen es darum ging, dass DVD´s aus dem Ausland nicht nach Deutschland gesendet werden dürfen (Beschlagnahme durch Zoll), wenn diese pornogra. Inhalt haben.
Darf ich denn DVD innerhalb Deutschlands, z. B. per Post versenden, wenn mir der Kunde / Besteller versichert hat, dass dieser über 18 ist? Was ist zwingend zu beachten, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflickt zu kommen? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
02.04.2006 | 23:10
U. A. bei so genannter Harten Pornographie ist der Versand von DVDs unzulässig. (Versandhandel im Sinne des § 1 Abs. 4 JuSchG ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.)
Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 JSchG (s. u.) in Verbindung mit § 184 StGB. Hintergrund ist, dass beim Versand nicht ausgeschlossen werden kann, dass die DVD mit den pornographischen Inhalt in die Hände von Jugendlichen fällt. Diese Regelung trifft für indizierte und stark jugendgefährdenden Inhalte (vgl. Sie hierzu bitte exemplarisch die Aufzählung in § 184 StGB; Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften, §184a StGB, etc.) zu. § 15
1.	einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
2.	an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,
3.	im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
4.	im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
5.	im Wege des Versandhandels eingeführt werden,
6.	öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,
7.	hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
1.	einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a oder § 184b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
2.	den Krieg verherrlichen,
3.	Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
4.	Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder
5.	offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.
www.peukerttimm.de Nachfrage vom Fragesteller	04.04.2006 | 16:09
Vielen Dank für Ihre Antwort. Nachdem ich meine Frage abgesandt habe, habe ich eine mehr oder minder identische Frage und Antwort hier gefunden. Ich muß ggf. noch erklären, dass es bei meiner Frage nicht um "Tierpornografie" oder ähnliche Artikel handelt, sondern NUR um Artikel, die grundsätzlich auf dem deutschen Markt verkauft werden dürfen (ab 18 Jahre).
Sie kommen in Ihrer Antwort zum Schluß:
"U. A. bei so genannter Harter Pornographie ist der Versand von DVDs unzulässig."
bei der Frage: "versand von pornografischen medien"
kommt Ihr Kollege: Rechtsanwalt Jens Jeromin
zu dem Schluß: "Grundsätzlich sind Verkauf und Versand von Medien mit pornographischem Inhalt nicht strafbar."
Auch Ihr Kollege führt natürlich den Jugendschutz ausführlich an.
Ist der "Postversand" nun grundsätzlich unzulässig?
Oder gibt es "Möglichkeiten"?
04.04.2006 | 17:21
Die Antwort meines Kollegen beschränkt sich auf den Versand von Trägermedien mit pornographischem und nicht unter § 15 Abs. 1 JSchG zu subsumierenden Inhalt. Der Postversand ist grundsätzlich zulässig mit den genannten Ausnahmen. Möglichkeiten, sicherzustellen, dass jugendgefährdende Medien (s.o.) versendet werden können, sind m. E. nicht ersichtlich, aber in Ihrem Fall wohl auch nicht erforderlich. Jetzt eine Frage stellen
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