Source: http://www.bacardi-batshop.de/bacardi/portal/termsAndConditions.html
Timestamp: 2013-06-20 07:37:20
Document Index: 187708464

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§2', '§1', '§ 312', '§3', '§2', '§1', '§ 312', '§3', '§ 7']

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BACARDI - BATshop BACARDI Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Angebote und Lieferungen der BACARDI GmbH, Hindenburgstraße 49, 22297 Hamburg (nachfolgend BACARDI) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Liefergebiet von BACARDI umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. BACARDI ist nicht verpflichtet, Bestellungen von Personen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen anzunehmen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs haben. Spirituosen oder Waren, die alkoholhaltige Bestandteile beinhalten können nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versendet werden.
BACARDI stellt dem Kunden im Internet einen Online Shop bereit, der das ganze verfügbare Warenangebot enthält. Über diesen Online Shop kann nach gängigen Sicherheitsbestimmungen (SSL verschlüsselt) bestellt werden. Zusätzlich bietet BACARDI diesen PDF Katalog mit Bestellformular an.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und BACARDI kommt mit dem Bestellvorgang zustande (online, per Post, per Fax). Die Anlieferung der Ware kann erst erfolgen, wenn die Zahlung des Kunden für die Bestellung in vollem Umfang bei BACARDI eingegangen ist (siehe auch § 6). Der Kunde erhält mit der Bestellung online eine Bestätigungs-E-Mail mit allen Informationen zu unseren Zahlungsmöglichkeiten. BACARDI wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn die Bestellung - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausgeführt werden kann, und ihm etwaige bereits geleistete Zahlungen erstatten.
Nach Eingang des Widerrufs ist BACARDI verpflichtet, eventuelle Zahlungen zu erstatten. Der Kunde ist im Falle des Widerrufs einer Bestellung verpflichtet, die Lieferung von BACARDI auf Kosten und Gefahr von BACARDI an diese zurückzusenden.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
c/o GOODFELLAS Schmidt + Larisch GbR
Ihre BACARDI GmbH
$ 4 Rückgabebelehrung
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von BACARDI. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Die Preise verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale von € 4,90 innerhalb Deutschlands und für Sendung nach Österreich von € 7,00.
Zahlungen können nur per Kreditkarte, über Paypal oder per Überweisung erfolgen. Es werden nur folgende Kreditkarten akzeptiert: Euro-/Mastercard und Visa. Der Kunde hat bei der Bestellung per Kreditkarte seine Kreditkartennummer, die Gültigkeitsdauer der Kreditkarte und seine Prüfnummer anzugeben.
§ 7 Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für "bacardi-batshop.de"-Aktionsgutscheine:
Jeder Aktionsgutschein kann nur 1 Mal verwendet werden.
Aktionsgutscheine sind nur begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Aktionsgutschein genannten Datum. Eine Verlängerung ist nicht möglich.
Aktionsgutscheine können nicht in bar ausbezahlt oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.
Aktionsgutscheine sind nur beim Einkauf auf http://www.bacardi-batshop.de einlösbar.
Bei Aktionsgutscheinen gilt der auf dem Aktionsgutschein genannten Mindestbestellwert. Umsatzsteuer, Gebühren für Geschenkverpackung, Versand oder Bearbeitung werden nicht zum Bestellwert gerechnet.
Wenn der Kunde im Rahmen einer Aktion Artikel an mehrere Adressen versenden lässt, wird eine separate Bestellung pro lieferadresse erstellt. Die Bedingungen für die Aktion finden in diesem Fall nur auf 1 Bestellung Anwendung, vorausgesetzt die Teilnahmebedingungen sind erfüllt. Ist ein Mindestbestellwert erforderlich, kann dieser immer nur mit einer einzelnen Bestellung erreicht werden.
Die nachträgliche Teilnahme an Aktionen beziehungsweise die nachträgliche Einlösung von Aktionsgutscheinen für bereits getätigte oder laufende Bestellungen ist ausgeschlossen.
Wenn ein Kunde von seinem Widerrufsrecht oder einem sonstigen Recht zum Rücktritt Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Aktionsgutscheins.
Die Anlieferung erfolgt erst, wenn die bestellte Ware vollständig bezahlt worden ist. BACARDI ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei dieses Recht darauf beschränkt ist, dass BACARDI sich von zur Verfügung stehenden Teilen der Lieferung befreien kann.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BACARDI GmbH.
Fehlerhafte Ware ist an folgende Anschrift zu senden:
BACARDI BATshopc/o HUETTEMANN Logistik GmbHIndustriestrasse 2521493 Schwarzenbek
Der Original-Lieferschein ist beizufügen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen BACARDI unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware. Verdeckte Mängel sind BACARDI unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung oder gewöhnliche Abnutzungen entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von BACARDI sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Im übrigen beschränken sich die Mängelansprüche des Kunden auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht liegt hier bei BACARDI. BACARDI ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen; mindestens jedoch drei.
Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung. Wird der Gegenstand der Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten gebracht und erhöhen sich hierdurch die zum Zweck der Nacherfüllung/Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten, so sind diese von BACARDI nicht zu tragen. . Für Schadenersatzansprüche gilt
Die Haftung von BACARDI für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht - für Schäden, die BACARDI vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; - in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BACARDI beruhen. In den Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BACARDI - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit - jedoch auf den vertragstypischen, für BACARDI bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung von BACARDI für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BACARDI. Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
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Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich möglich - Hamburg. Bei Kunden, die Kaufleute sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.
BACARDI ist aber berechtigt, den jeweilige Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten -insbesondere Uhren-, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.Sie können Batterien auch unentgeltlich an unserer nachfolgenden Anschrift zurückgeben:BACARDI BATshopc/o GOODFELLAS Schmidt+Larisch GbRSchulterblatt 5820357 Hamburg
Unsere Rücknahmeverpflichtung als Vertreiber beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt habenBatterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
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