Source: http://www.online-law.de/anwalt/internet-zugang/domain-recht.html
Timestamp: 2017-09-20 07:23:46
Document Index: 119850164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domain-Recht - häufiger Rechtsstreit mit eingetragenen Marken
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Mit Domain wird zumeist der zugeordnete "Domain-Name" für eine technische URL - also die in Zahlen aufgelöste Internet-Adresse - gemeint.
Der Domain-Name ist eingängiger und hat sich in der Praxis und im Rechtsverkehr zur Bezeichnung einer "Domain" durchgesetzt. Je nach z. B. Kürze, angesprochenem Markt und "Werbewert" einer Domain, kann ein Domain-Name einen hohen wirtschaftlichen Wert darstellen.
Praxis-Tipp Rechtsanwalt Exner: Bei dem Start eines Projekts oder eine Produkt-Einführung, sollte immer auch bei der Namenswahl die Verfügbarkeit von entsprechenden Domain-Namen beachtet werden. Der gewählte Name sollte nie mit schon bestehenden Marken in Konflikt stehen. Andererseits ist auch ein Domain-Grabbing aller verfügbaren Domains und damit Marktbehinderung nicht erlaubt. Je nach Fortschritt des Projekts sichert eine frühe wirksame Rechtsberatung den späteren Markterfolg.
Domain gegen Marke
Eine gute Domain sichert den Zugang zu Kunden und einem bestimmten Markt.
Entsprechend wird zum Teil erbittert um Domains oder Domainbestandteile (wie "...VZ") gerungen.
Meist werden dabei Markenrechte angeführt, da diese dem beim -> DPMA eingetragenen Markeninhaber dauerhaft ein besonderes Exklusivrecht gesichert haben.
Der Streitwert bei Domain-Streitigkeiten und schon bei Abmahnungen liegt meist über 50.000,- EUR. Damit übt schon der vorgerichtliche Streit um die Kosten eine Wirkung als erheblichens Druckmittel aus.
Rechtsanwalt Exner hat in der Praxis Aufträge zum Domain-Recht mit folgenden Inhalten erfolgreich bearbeitet:
Herausgabeanspruch bei Domain
Unterlassung der Domain-Nutzung
Abwehr von Abmahnungen (insb. aus Namens- oder Markenrecht )
Senkung von Abmahnkosten
Übertragung von Domains (Domain-Kauf-Vertrag)
Domain-Rückholung von der Denic
Der Autor: In 2000 hatte RA Exner das Muster für den Domain-Kaufvertrag für das Berliner-Vertrags-Office (Haufe-Verlag) erstellt.
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Einen umfassendere Darstellung zu Abmahnungen aus angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von
-> Markenrecht
Angesichts hoher Streitwerte sind nach einer Domain-Abmahnung auch wirtschaftlich zu beachten
-> Abmahnkosten
Einen weiteren Überblick zu Leistungen von Rechtsanwalt Exner erhalten Sie auf der Seite
-> Rechtsschutz
Urteile zum Domain-Recht
Nachfolgend eine Kurzübersicht über klassische Urteile, die die Grundlage des BGH zur Rechtsprechung im Bereich des Domain-Recht bilden:
BGH: Gattungsbegriffe als Domain zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung die verbreitete Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als rechtmäßig anerkannt. Allein mit dem Argument einer "Kanalisierung der Kundenströme" lasse sich eine Wettbewerbswidrigkeit einer solchen Domainwahl nicht begründen. Ein Abfangen von Kunden sei nur dann unlauter, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen. So verhalte es sich hier aber nicht. Denn mit der Verwendung des Gattungsbegriffs habe der Beklagte nur einen sich bietenden Vorteil genutzt, ohne dabei in unlauterer Weise auf bereits dem Mitbewerber zuzurechnende Kunden einzuwirken.
Das vom OLG Hamburg zuvor herangezogene "Freihaltebedürfnis" – Gattungsbegriffe dürfen nicht als Marke eingetragen werden – sei hier nicht berührt. Denn die Internetadresse des Beklagten führe anders als die Marke nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht.
BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, Az. I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de
BGH: Maßstäbe für Prüfungspflicht der DENIC
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung bestätigt und klargestellt, daß die DENIC, die die Aufgabe der Registrierung und Verwaltung von vielen Millionen .de-Domain-Namen mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu erledigen habe. Deshalb treffe die DENIC grundsätzlich keine Verpflichtung, bei der Registrierung zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen.
Aber auch wenn sie auf ein angeblich besseres Recht hingewiesen wird, kann die DENIC – so der BGH – den Anspruchsteller in der Regel auf den Inhaber des beanstandeten Domain-Namens verweisen. Mit diesem sei – notfalls gerichtlich – zu klären, wer die "besseren Rechte an" der Bezeichnung und damit an der Domain habe.
BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, Az. I ZR 251/99 - ambiete.de
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