Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z19_2789.htm
Timestamp: 2020-08-12 18:55:17
Document Index: 78509401

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 314', '§ 314', '§ 10', '§ 186', '§ 13', '§ 32', '§ 27', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 53', '§ 175', '§ 175', '§ 62', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

umwelt-online-Demo: MDK-Reformgesetz - Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (1)
(BGBl. I Nr. 51 vom 20.12.2019 S. 2789)
Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
0. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zum Neunten Kapitel werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen und wird die Angabe " §§ 278 bis 283" durch die Angabe " §§ 278 bis 283a" ersetzt.
b) In der Angabe zum Dreizehnten Kapitel wird die Angabe " §§ 314 bis 326" durch die Angabe " §§ 314 bis 328" ersetzt.
a) In Nummer 9 werden die Wörter "bis zum Abschluß des vierzehnten Fachsemesters,", die Wörter "nach Abschluß des vierzehnten Fachsemesters oder" sowie die Wörter "oder eine längere Fachstudienzeit" gestrichen.
b) In Nummer 10 wird nach dem Wort "verrichten" ein Komma und werden die Wörter "längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres" eingefügt.
2. In § 10 Absatz 2 Nummer 3 wird vor dem Komma am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend" eingefügt.
2a. In § 13 Absatz 3a Satz 1 werden die Wörter "der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst)" gestrichen.
2b. § 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird nach der Angabe " § 27" die Angabe "Absatz 1" eingefügt.
b) Die Sätze 3 bis 5 werden durch folgenden Satz ersetzt:
Die Zuzahlung für die in Satz 2 genannten Heilmittel, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung abgegeben werden, errechnet sich nach den Preisen, die für die Krankenkasse des Versicherten nach § 125 für den Bereich des Vertragsarztsitzes vereinbart sind. Bestehen insoweit unterschiedliche Preisvereinbarungen, hat die Krankenkasse einen durchschnittlichen Preis zu errechnen. Die Krankenkasse teilt die anzuwendenden Preise den Kassenärztlichen Vereinigungen mit, die die Vertragsärzte darüber unterrichten. "Die Zuzahlung für die in Satz 2 genannten Heilmittel, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung abgegeben werden, errechnet sich nach den Preisen, die nach § 125 vereinbart oder nach § 125b Absatz 2 festgesetzt worden sind."
2c. In § 53 Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter " § 175 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter " § 175 Absatz 4 Satz 6" ersetzt.
2d. In § 62 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter "der Krankenversicherung" gestrichen.
2e. Nach § 65d wird folgender § 65e eingefügt:
(Red. Anm.: Dieser § wurde bereits durch Gesetz vom 15.11.2019 S. 1604 eingefügt, siehe =>)
" § 65e Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut