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Timestamp: 2018-10-16 08:19:54
Document Index: 31983431

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

100 EUR Abmahnung 100 EUR Abmahnung
11.05.2011, 11:00 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
07.04.2011, 08:41 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
Pflegebetten sollte der Erholung dienen, welche aber nur bedingt möglich ist, wenn sich die Betten wegen eines technischen Defekts entzünden könnten. Also besser umrüsten, doch wer muss die angefallenen Kosten von fast 260.000 € tragen? Hersteller oder Umrüster?
06.04.2011, 09:18 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
24.02.2011, 16:19 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
10.02.2011, 09:36 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
Nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss eine Einwilligungsklausel in elektronische Werbung besonders hervorgehoben werden, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abzugeben ist. Hingegen fordert das insofern strengere Wettbewerbsrecht mit § 7 UWG, dass eine Einwilligung in Email-Werbung sogar „ausdrücklich“ bzw. „gesondert“ erfolgen muss. Dies wurde im Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 90/09) näher konkretisiert.
24.01.2011, 08:27 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
Wer zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel ausrichtet und dessen Teilnahme mit einer Einwilligung des Kunden in den Erhalt elektronischer Werbung verknüpft, hat zunächst § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine entsprechende Einwilligungsklausel ausdrücklich und mittels einer gesonderten Erklärung zu erfolgen hat. Dies wird in der Entscheidung des LG Hamburg (siehe unten) deutlich. Doch wie sieht es grundsätzlich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Koppelungsangebots, also u.a. der Frage nach der Freiwilligkeit der Einwilligung, aus?
19.07.2010, 14:38 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
Wer als Händler im Fernabsatz die Vorteile einer Vermarktung ausschließlich an Unternehmer nutzen möchte, sollte bei der Gestaltung der Beschränkung seiner Angebote einige rechtliche Gesichtspunkte beachten, um nicht Gefahr zu laufen, von einem Mitbewerber abgemahnt zu werden.
30.03.2010, 08:37 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
BGH: Ernährungsberatung durch Ärzte
In einem Urteil des BGH (vom 29. 5. 2008 - Az. I ZR 75/05) wurde entschieden, dass ein Arzt nicht gegen Berufs- oder Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er in gewerblichem Ausmaße eine Ernährungsberatung in seinen Praxisräumen durchführt und dies von seiner ärztlichen Tätigkeit zeitlich, organisatorisch, wirtschaftlich und rechtlich klar getrennt ist.
26.03.2010, 15:04 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein maßgeblich ist.
26.03.2010, 11:20 Uhr	| 100 EUR Abmahnung
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