Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20603
Timestamp: 2020-08-08 16:10:04
Document Index: 273730046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.04.2003 - 2 StR 52/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2839
BGH, 23.04.2003 - 2 StR 52/03 (https://dejure.org/2003,2839)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2003 - 2 StR 52/03 (https://dejure.org/2003,2839)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03 (https://dejure.org/2003,2839)
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Tötungsvorsatz (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; Hemmschwelle bei Tötungsdelikten; äußerst gefährliches Handeln; Willenselement); Beweiswürdigung (Darlegung; Feststellungen)
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Zurückverweisung einer Rechtssache an die Vorinstanz zur neuen Verhandlung und Entscheidung
Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten
NStZ 2003, 603
StV 2004, 75
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2003, 603;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 33).
Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht stets geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603, 604;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).
Vor der Annahme bedingten Vorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement, geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2003, 603;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 33).
Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).
Insbesondere bei einer spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung kann aus dem Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (Senat NStZ 2003, 603;… BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).
Die Tatbegehung trotz Anwesenheit zahlreicher anderer Personen in der Nähe des Tatorts (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603, 604) war hier angesichts der zahlreichen verbalen, körperlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen im Verlauf der letzten Jahre, die in der Kleingartenkolonie bekannt waren und zu einer Lagerbildung für bzw. gegen den Angeklagten und das Opfer geführt hatten (UA S. 9), nicht ausdrücklich zu erörtern.
Insbesondere bei spontanen und unüberlegten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das selbständig neben dem Wissenselement stehende voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGH NStZ 2003, 603).
Tötungsvorsatz (gefährliche Tathandlungen und mögliche Besonderheiten des …
Anders liegt es aber dann, wenn sich aus dem Tatablauf und der Person des Täters besondere Umstände ergeben, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Angeklagte tatsächlich die Gefahr des Todeseintritts erkannt und den Tod des Opfers im Sinne billigender Inkaufnahme hingenommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2003, 603; 2006, 169).
LG Mainz, 12.10.2004 - 3214 Js 10076/04
Tötung eines Kleinkindes: Beurteilung des Tötungsvorsatzes bei Rettungsbemühungen …