Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Saarlaendisches_Polizeigesetz_SPolG_Landesrecht_Saarland-d186205,1.html
Timestamp: 2016-12-05 21:04:51
Document Index: 281970197

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 91']

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Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland§ 1 SPolG, Begriff und Aufgaben§ 2 SPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 3 SPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 4 SPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7 SPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 8 SPolG, Allgemeine Befugnisse§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung...§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 10a SPolG, Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse§ 11 SPolG, Befragung, Vorladung§ 12 SPolG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13 SPolG, Gewahrsam§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
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Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2016 (Amtsbl. I S. 440) (1) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Das Recht der Polizei Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften Begriff und Aufgaben1Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2Ermessen, Wahl der Mittel3Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen5Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen6Einschränkung von Grundrechten7 Zweiter Abschnitt Befugnisse Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse8Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen9Lagebildabhängige Kontrollen, gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem9aErkennungsdienstliche Maßnahmen10Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse10aBefragung, Vorladung11Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot12Gewahrsam13Richterliche Entscheidung14Rechte bei Freiheitsentziehung15Dauer der Freiheitsentziehung16Durchsuchen von Personen17Untersuchen von Personen17aDurchsuchen von Sachen18Betreten und Durchsuchen von Wohnungen19Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen20Sicherstellung21Verwahrung22Verwertung, Vernichtung23Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten24 Zweiter Unterabschnitt Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten25Erhebung personenbezogener Daten26Bild- und Tonaufzeichnungen27Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten28Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen28aÜberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation28bErhebung von Telekommunikationsdaten28cSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung28dKontrollmeldungen29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten30Vorgangsverwaltung und Dokumentation31Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten32Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden33Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder sonstige Stellen34Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind34aAutomatisiertes Abrufverfahren35Abgleich personenbezogener Daten36Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten37Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten38Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung39Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht40 Dritter Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe41Verfahren42Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung43 Vierter Abschnitt Zwang Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges44Zwangsmittel45Ersatzvornahme46Zwangsgeld47Ersatzzwangshaft48Unmittelbarer Zwang49Androhung der Zwangsmittel50 Zweiter Unterabschnitt Ausübung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen51Handeln auf Anordnung52Hilfeleistung für Verletzte53Androhung unmittelbaren Zwanges54Fesselung von Personen55Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch56Schusswaffengebrauch gegen Personen57Sprengmittel58 Fünfter Abschnitt Polizeiverordnungen Ermächtigung59Polizeiverordnungen Hunde59aZuständigkeit60Inhalt61Formerfordernisse62Ordnungswidrigkeiten63Vorlagepflicht64Verkündung65Geltungsdauer66Wirkung von Gebietsänderungen67 Sechster Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69Ansprüche mittelbar Geschädigter70Verjährung des Ausgleichsanspruchs71Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen73Rechtsweg74 Zweiter Teil Organisation und Zuständigkeit Erster Abschnitt Aufbau und Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden Polizeiverwaltungsbehörden75Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden76Aufsichtsbehörden77Ausübung der Aufsicht78Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden79Sachliche Zuständigkeit80Örtliche Zuständigkeit81 Zweiter Abschnitt Aufbau und Zuständigkeit der Vollzugspolizei Allgemeine Gliederung82Dienst- und Fachaufsicht83Hilfspolizei84Sachliche Zuständigkeit85Örtliche Zuständigkeit86Ausweispflicht87Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland88Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes89 Dritter Teil Kosten Kostenersatz90 Vierter Teil Inkrafttreten Inkrafttreten91(1) Red. Anm.:Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2016 (Amtsbl. I S. 440) werden durch dieses Gesetz die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) sowie auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.