Source: https://mannheimer-anwaltsverein.de/de/aktuelles?page_n36=8
Timestamp: 2020-03-29 05:29:52
Document Index: 284372254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Elektronische Signatur muss „eigenhändig" sein
BGH: Elektronische Signatur muss „eigenhändig" sein.
Wer als Anwalt einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einreichen will, sollte es besser selbst machen. Das Übermitteln darf er nicht der Reno überlassen. Zumindest hat er dann ein Problem, wenn das Anbringen der qualifizierten elektronischen Signatur durch die Reno fehlschlägt. Das geht aus einem Beschluss des BGH hervor, mit dem die Wiedereinsetzung in die Frist verweigert wurde. Aus § 130 a ZPO folgt nach dem BGH, dass die elektronische Signatur die Unterschrift ersetzt - und daher eigenhändig vorzunehmen ist. Die Entscheidung wird im April-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht. Sie finden sie vorab unter www.anwaltsblatt.de
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§ 15 a RVG – im Zweifel keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Der neue § 15 a RVG stellt seit 2009 klar, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden kann. Danach kann sich ein Dritter auf die Anrechnung nur in drei Konstellationen berufen:
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Logo für DAV-Mitglieder
Der DAV begrüßt grundsätzlich die Verwendung seines Logos durch die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine.
Die organisierten Kolleginnen und Kollegen können sich so als Einheit darstellen und das Corporate Identity erhöhen. Der DAV gestattet daher als Inhaber der Rechte an diesem Logo den Mitgliedern der örtlichen Anwaltvereine, dieses – ohne Schriftzug „Deutscher Anwaltverein“ – zu verwenden. Das Logo mit dem Zusatz „Mitglied im Anwaltverein“ findet man auf der Homepage des DAV unter www.anwaltverein.de/leistungen/mitgliederlogo Dort finden Sie auch die Voraussetzungen der Nutzung.
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BRAK fordert in Mediationsgesetz Anreize für außergerichtliche Streitbeilegung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält das geplante Mediationsgesetz grundsätzlich für sinnvoll, um die Mediation in Deutschland künftig stärker als bisher zu fördern. Allerdings seien die Weichen im Mediationsgesetzentwurf der Bundesregierung falsch gestellt, schreibt die BRAK in ihrer Stellungnahme vom 14.11.2011.
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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft nimmt Arbeit auf
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft nimmt Arbeit auf:
Renate Jaeger wird zwischen Anwälten und Mandanten schlichten Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - durch Gesetz schon 2009 geschaffen – hat zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen.
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Künftig absoluter Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen für alle Rechtsanwälte
Am 27. Dezember 2010 ist das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Februar 2011 in Kraft.
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1. Stammtisch des MAV
Unter anderem auf Anregung einiger Kolleginnen und Kollegen wird in Zukunft ein Stammtisch des Mannheimer Anwaltsvereines zusammen mit dem „Jungen Forum“ stattfinden.
Als erster Termin ist vorgesehen: Mittwoch, der 10.November 2010, ab 20 Uhr in der Brasserie Bernstein Seckenheimer Str. 58 68165 Mannheim. Die Veranstaltung soll den Austausch unter den Mitgliedern des MAV weiter verstärken und zudem die Integration der jungen Kollegen in den Verein verbessern. Nachdem der ausdrückliche Wunsch bestand, einen regelmäßigen Stammtisch einzurichten, freuen wir uns sehr, auf Ihr zahlreiches Erscheinen.
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