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Timestamp: 2020-06-04 15:37:22
Document Index: 356997337

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Kind - CPM Steuerberater Blog
Der Bundesfinanzhof hatte sich im Urteil vom 15.04.2015 (V R 27/14) zum Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" geäußert.
Nach Ansicht des BFH muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein.
Der BFH hat weiterhin dargestellt, dass mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein können. Und dies dann, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die entsprechende Ausbildung nach Erreichung des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst durch den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.
Die Voraussetzung "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des Gesetzes liegt erst dann vor, wenn ein Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben.
Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann.
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Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG,
Auswärtige Unterbringung eines Kindes in Ausbildung,
9.9.2013 auswärtige BFH CPM Hamburg Kind Kindergeld Steuerberater Unterbringung XI B 103/12 XI B 103/12BFH
Wer einkommensteuerrechtlich als Kind gilt, wird in § 32 EStG geregelt.
Als Kind gilt demnach unter anderem auch jemand, der zwar volljährig ist, aber noch keine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat (Absatz 4). Die Bedingung, dass die Einkünfte des Kindes maximal € 8.004 betragen dürfen, besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nicht mehr.
Dies gelte auch für verheiratete Kinder, da die Einkünfte und Bezüge ab 2012 keine Rolle für die Einstufung als Kind mehr spielen. Also auch nicht die Einkünfte des Ehepartners. Dies urteilte das Finanzgericht Köln (16.07.2013, 9 K 935/13).
In der Urteilsbegründung schrieben die Richter: "Für verheiratete Kinder sieht das Gesetz keinerlei besonderen Einschränkungen vor. Der Kindergeldanspruch setzt entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH keine „typische Unterhaltssituation“ mehr voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und kein sog. Mangelfall vorlag (BFH-Urteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BStBl II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 und III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249).
Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „typischen Unterhaltssituation“ hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Dies gilt sowohl für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982; vom 27. Januar 2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316; vom 22. Dezember 2011 III R 64/10, BFH/NV 2012, 927, III R 65/10, BFH/NV 2012, 929, III R 67/10, BFH/NV 2012, 930, III R 93/10, BFH/NV 2012, 932 und III R 66/10, BFH/NV 2012, 1301) als auch für die Fälle des verheirateten Kindes (BFH-Urteil vom 11. April 2013 III R 24/12, juris). Zur Begründung führt der BFH aus, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei. Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.) zu prüfen."
Die Folge ist, dass den Eltern Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag zusteht.
Aufgrund der neuen Rechtslage (Wegfall der Einkommensgrenze der Kinder ab 2012) ist gegen dieses Urteil Revision beim BFH zugelassen.
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In der Urteilsbegründung schrieben die Richter: "Für verheiratete Kinder sieht das Gesetz keinerlei besonderen Einschränkungen vor. Der Kindergeldanspruch setzt entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH keine „typische Unterhaltssituation“ mehr voraus. Nach diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal war ein Kindergeldanspruch nicht gegeben, wenn ein Kind verheiratet war und kein sog. Mangelfall vorlag (BFH-Urteil vom 19. April 2007 III R 65/06, BStBl II 2008, 756) oder das Kind einer Vollzeitbeschäftigung nachging (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248 und III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249).Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „typischen Unterhaltssituation“ hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Dies gilt sowohl für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung (BFH-Urteile vom 17. Juni 2010 III R 34/09, BStBl II 2010, 982; vom 27. Januar 2011 III R 57/10, BFH/NV 2011, 1316; vom 22. Dezember 2011 III R 64/10, BFH/NV 2012, 927, III R 65/10, BFH/NV 2012, 929, III R 67/10, BFH/NV 2012, 930, III R 93/10, BFH/NV 2012, 932 und III R 66/10, BFH/NV 2012, 1301) als auch für die Fälle des verheirateten Kindes (BFH-Urteil vom 11. April 2013 III R 24/12, juris). Zur Begründung führt der BFH aus, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei. Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.) zu prüfen."
Der BFH hat entschieden, dass ein Kind auch dann als ausbildungsplatzsuchend gilt, wenn es während des Suchezeitraumes seinen Zivildienst leistet; § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 , c EStG (BFH, 27.09.2012, III R 70/11).
Leitsatz des Urteils: Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller
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Laut einem Urteil des BFH, können nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden. Für solche im Haushalt lebende Personen bestehe dann wohl auch Anspruch auf Kindergeld.
Die körperliche Versorgung und die Erziehung spielt bei einem nicht behinderten Volljährigen in der Regel keine entscheidende Rolle mehr. Ein behinderter Volljähriger könne somit nur dann Pflegekind sein, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspräche (Urteil v. 09.02.2012, Az. III R 15/09).
Zu den sehr speziellen Regelungen hinsichtlich der Anerkennung eines Kindes, Entstehung der Behinderung usw. stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Die Problematik des Elterngeldes wird immer wieder thematisiert. Hier soll ein kurzer Abriss dargestellt werden über wesentliche Punkte:
Oft passiert es, dass nicht alle der 12 Kalendermonate vor der Geburt für die Ermittlung des Einkommens geeignet sind. Hier wurden vom Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen:
Einkommensminderungen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Die Monate, in denen die o.g. Ersatzleistungen bezogen wurden oder außergewöhnliche Minderungen stattgefunden haben, werden für die Berechnung des neuen Elterngeldes nicht berücksichtigt, d.h. übersprungen und entsprechend viele Monate mit Erwerbseinkommen vor Beginn diesen besonderen Zeiten herangezogen.
Berechnung: grob kann man sagen, dass die Berechnung des Elterngeldes auf der Basis des bereinigten Nettogehalts/Einkommens (bei Arbeitnehmers abzgl. WK) erfolgt. Je höher das Nettogehalt, desto höher das Elterngeld. Der Wechsel von Steuerklasse 4 auf 3 ist somit unter Umständen ratsam. Auch ein Tausch der Steuerklassen 3 und 5 untereinander kann von Vorteil sein.
Beim Einreichen der Steuererklärungen relativieren sich die Steuerklassen sowieso wieder. D.h. am Jahresende werden die Einkommen in einen "Topf" geworfen und die Einkommensteuer ermittelt. Von dieser Steuer wird die Steuer abgezogen, die bereits im Laufe des Jahres gezahlt wurde. Somit ist es egal, wer welche Steuer gezahlt hat. Die eigentlich zu zahlende Einkommensteuer ist die gleiche. Der Nachteil ist evtl. der, dass im Laufe des Jahres derjenige mit dem höheren Einkommen auf Klasse 5 gewechselt hat und damit unterjährig weniger Geld zur Verfügung stand, da bei der ungünstigeren Steuerklasse 5 mehr Lohnsteuer einbehalten wurde. Diesen Umstand müsste man in Kauf nehmen. Dies würde jedoch im Gegenzug zu einer größeren Erstattung durch bei Abgabe der Erklärung führen. Damit wäre alles wieder ausgeglichen - plus man hat ein höheres Elterngeld erhalten.
Beim Einkommen zählt das Zuflussprinzip, wann also das Geld geflossen ist.
Seit 01. Januar 2011 wird das Elterngeld auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Hat man jedoch in den 12 Monaten vor der Geburt seines Kindes in mindestens einem Monaten Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, bleibt ein Betrag von maximal 300 Euro anrechnungsfrei.
Wer vor der Geburt seines Kindes ein Einkommen von durchschnittlich mtl. unter 300 € hatte, oder vor der Geburt seines Kindes kein Einkommen hatte und nach der Geburt des Kindes kein ALG II bezieht oder während seines Elterngeldbezuges ALG I erhält oder während seines Elterngeldbezuges ein durchschnittliches mtl. Einkommen von 2.300 € oder mehr erzielt, erhält den Mindestbetrag von 300 € Elterngeld pro beantragtem Lebensmonat seines Kindes.
Es existier auch ein Höchstbetrag. Dieser beträgt 1.800 € Elterngeld pro beantragtem Lebensmonat und das maximal für die Dauer von 12 bzw. 14 Lebensmonaten des Kindes.
Der Höchstbetrag ergibt sich bei einem durchschnittlichen mtl. Netto-Verdienst von 2.770 €. Es ist aber trotzdem möglich, dass Eltern mehr als 1.800 € Elterngeld erhalten, denn der Geschwisterbonus und der Mehrlingszuschlag wird zusätzlich zum Höchstbetrag ausgezahlt.
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