Source: https://www.drbeckmann.de/agb
Timestamp: 2020-06-01 22:43:16
Document Index: 160791830

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 478', '§ 6', '§ 7']

EUR 113,50 EUR 99,90
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DR. BECKMANN Pharma GmbH
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe unserer AGB. Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese Bestimmungen gelten für Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) oder beide (im Folgenden als Käufer bezeichnet).
Gültig ist stets die aktuelle Fassung der AGB, die online unter www.drbeckmann.de/agb zu finden ist. Sie ersetzt alle bisherigen Fassungen. Eine gedruckte Ausfertigung der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und Bestellung aktuell gültigen Fassung unter Angabe des jeweiligen Standes kann stets bei der DR. BECKMANN Pharma GmbH angefordert werden.
DR. BECKMANN Pharma GmbH ist zu Änderungen der AGB bei neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung und anderen triftigen Gründen berechtigt. Diese gelten für jede dann zukünftig erfolgende Auftragserteilung und Bestellung sowie Lieferung (Neuverträge) stets nach deren Veröffentlichung online unter www.drbeckmann.de/agb. Die Verfahrensweise bei laufenden Verträgen richtet sich nach allgemeinem Recht.
Mit der Auftragserteilung und Bestellung wird die zu diesem Zeitpunkt gültige Fassung der AGB, auf die der Käufer bei zwischenzeitlichen Aktualisierungen hingewiesen wird, anerkannt, sofern nicht zuvor ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart worden ist. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur nach schriftlicher Zustimmung der DR. BECKMANN Pharma GmbH Vertragsbestandteil.
§ 2 Angebot, Auftragserteilung, Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen durch den Käufer sowie andere Vereinbarungen und Zusicherungen werden grundsätzlich erst durch unsere Bestätigung in Textform für uns wirksam und verbindlich. Bei Minderung der Kreditwürdigkeit des Käufers bleibt dem Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Preislisten. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben grundsätzlich in Euro (EUR) einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Standardlieferung von Verkaufsware erfolgt innerhalb von Deutschland als DHL-Paket. Dafür werden Versand- und Portokosten pauschal in Höhe von EUR 5,00 brutto pro Auftrag erhoben. Diese Pauschale entfällt ab einem Warenwert von EUR 100,00 brutto. Versand- und Portokosten für eine Sonderlieferung und bei Lieferung in das Ausland auf Anfrage.
Die Lieferung der Ware kann nach Abstimmung zwischen Käufer und Verkäufer auch in Teilen erfolgen. Der Weiterverkauf der Waren ins bzw. im Ausland bedarf stets der schriftlichen Zustimmung der DR. BECKMANN Pharma GmbH.
Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist nur zulässig, soweit die Forderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis mit dem Verkäufer resultieren.
§ 5 Gewährleistung, Haftung, Garantie
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, werden Verbraucher gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber DR. BECKMANN Pharma GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings in diesem Fall für gesetzliche Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsrechte, und deren Durchsetzung keinerlei Konsequenzen. Durch die Fehlermeldung kann die DR. BECKMANN Pharma GmbH die eigenen Ansprüche gegenüber Frachtführer bzw. Transportversicherung besser geltend machen.
Unternehmer haben offensichtliche Transportschäden umgehend gegenüber dem Frachtführer und der DR. BECKMANN Pharma GmbH zu reklamieren. Außerdem ist die Ware sofort nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und ein etwaiger offensichtlicher Mangel der DR. BECKMANN Pharma GmbH unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage nach Eingang der Ware, schriftlich und detailliert anzuzeigen. Wird diese Anzeige unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistung ist in diesen Fällen auf 12 Monate nach Lieferung (§ 478 BGB bleibt davon unberührt) sowie zunächst nach Wahl der DR. BECKMANN Pharma GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.
Im Weiteren richten sich die Ansprüche auf Gewährleistung (gesetzliches Mängelhaftungsrecht) eines Käufers nach allgemeinem Recht, wobei Schadensersatz- und weitergehende Ansprüche des Käufers - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen sind. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht für Schadenersatzansprüche eines Unternehmers als Käufer im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Weder eine Gewährleistung noch eine durch einen Hersteller als Dritten zu gesonderten Bedingungen eingeräumte Garantie verlängern sich nach einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 6 Rückgabe, Reklamation
Für ordnungsgemäß gelieferte Ware sowie für Sonderanfertigungen besteht grundsätzlich kein Rückgabeanspruch gegenüber der DR. BECKMANN Pharma GmbH. Im Falle jeder Rückgabe oder Reklamation ist die beabsichtigte und generell freizumachende Rücksendung stets vorab und insbesondere auch dann anzuzeigen, wenn die Ware nicht direkt bei der DR. BECKMANN Pharma GmbH als Verkäufer bezogen wurde. Bei einer unberechtigten Rückgabe oder Reklamation von ordnungsgemäß gelieferter Ware kann die DR. BECKMANN Pharma GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 20,00 brutto erheben. Bei einer Verschlechterung des Zustandes der Ware, Einschränkung der Verkaufsfähigkeit, Schäden durch unsachgemäße Handhabung oder mangelhafte Verpackung bei der Rücksendung bleibt die ggf. auch zusätzliche Geltendmachung von Wertersatz bzw. Schadensersatzansprüchen vorbehalten.
§ 7 Verbraucherrechte bei Fernabsatzverträgen
Nach Eingang der Bestellung des Verbrauchers im Internet-Shop, per Brief, Fax oder E-Mail erfolgt der Vertragsabschluss erst durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung mit Aufforderung zur Zahlung per Vorkasse. Frühestens nach Zahlungseingang erfolgt die Zusendung der bestellten Ware.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bei mehreren Teillieferungen auf Grund einer Bestellung nicht bevor die letzte Ware eingegangen ist). Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, hat der Verbraucher die DR. BECKMANN Pharma GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (per Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Bei Widerruf über den Onlineshop wird die DR. BECKMANN Pharma GmbH unmittelbar nach Erhalt eine Bestätigungsmail an den Verbraucher senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Dazu kann der Verbraucher auch das folgende Musterformular benutzen:
An: DR. BECKMANN Pharma GmbH, Meessen 20, 22113 Oststeinbek / Telefax: 040-897252-23 / E-Mail: info@drbeckmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________________ Datum: ___________________ (*) Unzutreffendes streichen.
Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, können nicht widerrufen werden. Das gleiche gilt für Bestellungen von versiegelter Ware (z. B. Allergiker-Bettbezüge), die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher der DR. BECKMANN Pharma GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechtertem oder eingeschränkt verkaufsfähigen Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft üblich und erforderlich gewesen wäre, beruht.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und Alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind nach Möglichkeit originalverpackt, in einer stabilen und der Warengröße angemessenen Versandverpackung vollständig zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er DR. BECKMANN Pharma GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die DR. BECKMANN Pharma GmbH freigemacht zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf von vierzehn Tagen abgesendet wird. Der Verbraucher trägt insofern die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
DR. BECKMANN Pharma GmbH wird dem Verbraucher alle von ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von DR. BECKMANN Pharma angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei DR. BECKMANN Pharma GmbH eingegangen ist, frühestens jedoch erst nach Erhalt der zurückgesandten Ware. Für die Rückzahlung verwendet DR. BECKMANN Pharma GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden für die Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Lieferung an Verbraucher erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Rechnungen an Krankenkassen sind innerhalb von 30 Tagen, Rechnungen an alle anderen Käufer innerhalb von 7 Tagen zahlbar, jeweils nach Ausstellungsdatum und ohne Abzug. Eine Lieferung gegen Vorkasse bleibt vorbehalten.
Die Rechnung wird am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der versandfertigen Ware ausgestellt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift jeweils auf unserem Konto an.
Bei Zahlungsverzug sind von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für jede letzte schriftliche Mahnung der DR. BECKMANN Pharma GmbH an einen Unternehmer kann eine einmalige Verzugspauschale in Höhe von bis zu EUR 40,00 zusätzlich berechnet werden.
Zahlungen sind auf folgendes Konto bei der Hamburger Sparkasse zu leisten:
DE75 2005 0550 1280 3006 15
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der ggf. anfallenden Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten Eigentum der DR. BECKMANN Pharma GmbH. Der Eigentumsvorbehalt gilt gegenüber Unternehmern auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung, Abtretung, Verpfändung der Ware vor Eigentumsübergang sowie zu jeder Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung der DR. BECKMANN Pharma GmbH nicht befugt. Wird die Ware von einem Unternehmer verarbeitet oder umgestaltet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Schäden sind in diesen Fällen unverzüglich anzuzeigen, eine Ersatzforderung des Verkäufers gegen den Käufer bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Erfüllungsort ist der Sitz der DR. BECKMANN Pharma GmbH. Ein abweichender Versendeort kann gewählt werden. Wenn der Vertragspartner der DR. BECKMANN Pharma GmbH Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt, sind Gerichtsstand die für den Sitz erstinstanzlich zuständigen Gerichte in Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Unternehmern in Verbindung mit UN-Kaufrecht (CISG).
DR. BECKMANN Pharma GmbH, Carl-Petersen-Str. 4, 20535 Hamburg (Sitz)
DR. BECKMANN Pharma GmbH, Meessen 20, 22113 Oststeinbek (Betriebsstätte)
Telefon: 040-897252-0 / Telefax: 040-897252-23 / E-Mail: info@drbeckmann.de
Stand dieser Fassung: Mai 2016