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Timestamp: 2018-05-22 19:24:47
Document Index: 286977564

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 20', '§ 7', '§ 20', 'Art. 37']

﻿ Urteil des VG Köln vom 14. März 2008 (Az. 4 K 3102/06)
Urteil des VG Köln vom 14. März 2008 (Az. 4 K 3102/06)
Anerkennung einer in der DDR abgelegten Abschlussprüfung am Institut für Lehrerbildung als Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
Es besteht kein Anspruch auf Anerkennung einer Lehrbefähigung in Nordrhein-Westfalen bei einem Abschluss am Institut für Lehrerbildung in der ehemaligen DDR.
Die Klägerin erwarb am Institut für Lehrerbildung in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) am 1. Juli 1986 den Fachschulabschluss und die Lehrbefähigung für den Unterricht in den unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule der ehemaligen DDR in den Fächern Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung. Mit Schreiben vom 26. März 2004 beantragte sie bei der Beklagten die Anerkennung ihrer in der DDR abgelegten Abschlussprüfung als Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen. Dem Antrag war u.a. ein tabellarischer Lebenslauf beigefügt, nach dem die Klägerin von 1986 bis 1994 an einer Grundschule in Weißenfels unterrichtet und von 1994 bis 2002 eine Ausbildung und Tätigkeit als Reformhausfachberaterin absolviert hat. Seit Ende 2003 unterrichtet sie an einer Gesamtschule in (…). Ferner war dem Antrag ein Schreiben des Kultusministeriums von Sachsen-Anhalt vom 14. März 2004 beigefügt, nach der der berufsqualifizierende Abschluss der Klägerin dort zur Erteilung von Unterricht an einer Grundschule (Klassenstufen 1 bis 4) berechtige. Der Antrag wurde gleichwohl abgelehnt.
Das Begehren der Klägerin findet weder eine Rechtsgrundlage in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Einigungsvertrag - EV - noch in Normen der Europäischen Gemeinschaften noch in § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen - Lehrerausbildungsgesetz (LABG NRW) -. (…)
Die insoweit als vorrangig in Betracht kommende Richtlinie 2005/36/EG (…) ist vorliegend nicht anwendbar. Nach ihrem Art. 2 gilt sie für Angehörige eines Mitgliedstaates, die einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. Dieses grenzüberschreitende Element fehlt hier, weil die Klägerin die Berufsausübung gerade in dem Mitgliedstaat anstrebt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stehen in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet oder in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind. (...) Die danach gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV erforderliche Gleichwertigkeit des von der Klägerin in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlusses mit der landesbeamtenrechtlich geregelten Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (…) in Nordrhein- Westfalen kann vorliegend nicht festgestellt werden. (…)
Eine in der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung mit - wie hier - anschließender mehrjähriger entsprechender Unterrichtstätigkeit ist mit einer in den alten Ländern geregelten Laufbahnbefähigung im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nur dann gleichwertig, wenn sie nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluss der sich anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit den Bewerber befähigt, sich auf einem Dienstposten dieser Laufbahn dauerhaft zu bewähren. Der Begriff der Gleichwertigkeit ist unter Heranziehung der (Übergangs)Regelungen auszulegen, die im Einigungsvertrag selbst zum Recht des öffentlichen Dienstes getroffen wurden (Art. 20 EV in Verbindung mit Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III). Insoweit genügt hier die Feststellung einer "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses, wie z.B. bei Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR, nicht, die in erster Linie die formelle und funktionelle Gleichheit der Ausbildung und inhaltlich eine fachliche Annäherung voraussetzt. (…)
Unter Zugrundelegung dieser höchstrichterlich geklärten Maßstäbe ist die von der Klägerin in der DDR erworbene Lehrbefähigung nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluss der sich anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit mit der nordrhein-westfälischen Lehrbefähigung nicht vergleichbar. Wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind eine Hochschulzugangsberechtigung, ein wissenschaftliches Hochschulstudium auf universitärem Niveau, die erfolgreiche Ablegung der Ersten Staatsprüfung, die Ableistung des Vorbereitungsdienstes und die erfolgreiche Ablegung der Zweiten Staatsprüfung (vgl. § 7 LABG). Diesen Anforderungen genügt die Ausbildung der Klägerin nicht. Die Klägerin hat ihre Ausbildung für den Lehrerberuf („Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule") an einem Institut für Lehrerbildung der ehemaligen DDR erworben, das unstreitig nicht dem Hochschulbereich zuzuordnen ist. (…)
Der Anerkennungsanspruch lässt sich schließlich nicht auf § 20 Abs. 4 LABG stützen. Danach kann eine außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbene Lehrbefähigung als Befähigung zu einem entsprechenden Lehramt im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die außerhalb Nordrhein-Westfalens erworbene Lehrbefähigung den nach dem Lehrerausbildungsgesetz zu stellenden Anforderungen inhaltlich und nicht nur formal im Wesentlichen entsprechen muss. Dass dieser Anerkennungsmaßstab hier nicht erfüllt ist, ergibt sich bereits aus dem Fehlen einer Gleichwertigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV. (…)