Source: https://www.deubner-recht.de/themen/wechselmodell/wechselmodell-unterhalt.html
Timestamp: 2018-01-24 05:56:46
Document Index: 158943027

Matched Legal Cases: ['§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1612', '§ 31', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 113', '§ 52', '§ 113', '§ 51', '§ 1629']

e685 Unterhalt beim Wechselmodell: Wer zahlt?
Unterhalt beim Wechselmodell: Wer zahlt?
Wenn getrenntlebende oder geschiedene Eltern ihre Kinder zu gleichen Teilen betreuen, sie also ein reines Wechselmodell praktizieren, sollte es keinen Streit über den Barunterhalt geben. Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen es doch zum Streit kommen kann und wie man solche Fälle löst.
Barunterhalt für ein Kind im Wechselmodell: Wer zahlt wie viel Unterhalt?
Aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich, dass Barunterhalt und Betreuungsunterhalt grundsätzlich gleichwertig sind (BVerfG, FamRZ 2003, 1821, 1823; BGH, FamRZ 1980, 994). Dies hat zur Folge, dass der Elternteil, der das Kind betreut und erzieht, hiermit i.d.R. vollständig seinen Unterhaltsbeitrag leistet und die Deckung des Barbedarfs grundsätzlich allein dem nichtbetreuenden Elternteil obliegt. In Ausnahmefällen muss der betreuende Elternteil sich aber auch am Barunterhalt beteiligen oder ihn ganz übernehmen, nämlich dann, wenn
der betreuende Elternteil ein wesentlich höheres Einkommen als der nichtbetreuende Elternteil erzielt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2013, 1558 ff.) oder
der nichtbetreuende Elternteil nicht (voll) leistungsfähig ist oder
die Eltern ein reines Wechselmodell (vgl. BGH, Beschl. v. 12.03.2014 - XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917, Rdnr. 29;) praktizieren oder
es sich um Sonderbedarf oder Mehrbedarf handelt.
BGH - Beschluss vom 20.04.2016 (XII ZB 45/15) - DRsp Nr. 2016/8924
Wechselmodell: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berechnung des isolierten KindergeldausgleichsBGB § 1606 Abs. 3; BGB § 1612b Abs. 1; EStG § 31 S. 3; EStG § 64 Abs. 1; EStG § 64 Abs. 2
Der BGH hat die streitige Frage des Kindergeldausgleichs beim Wechselmodell geklärt. Die Grundsatzentscheidung befasst sich außerdem mit der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern, dem Bezug von Kindergeld bei konkurrierenden Berechtigungen und dem Anspruch eines geschiedenen Elternteils auf Auskehrung des hälftigen Kindergelds auf Grundlage des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs.
Barunterhalt für ein Kind im Wechselmodell: Vertretungsbefugnis im Verfahren
Minderjährige sind nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 52 ZPO verfahrensunfähig. Anträge von und gegen verfahrensunfähige Personen werden durch die gesetzliche Vertretung ermöglicht, wobei sich nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 51 ZPO die Vertretung nach den Vorschriften des BGB richtet. Bei der Geltendmachung von Unterhalt für ein Kind ist daher immer die richtige gesetzliche Vertretung des Kindes zu beachten, die sich nach § 1629 BGB bestimmt. Insbesondere beim Wechselmodell kann dies problematisch sein.