Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/10/speicherung-von-ip-adressen-fuer-eine-woche-ist-zulaessig-fuer-provider-so-bgh-urteil
Timestamp: 2017-02-24 12:58:44
Document Index: 270140832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'EuG', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101']

BlogsKanzlei LachenmannOktober 2014Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteilvon RAin LachenmannDie Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider. Daran ändert auch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nichts, wie der BGH nun mit Urteil vom 3.7.2014 (Az. III ZR 391/13) entschied. Der BGH bestätigte damit seine Rechtsprechung, die er bereits mit Urteil vom 8.4.2014 – C-293/12 u. C-594/12 beschlossen hatte, trotz teilweiser Kritik in der Literatur. Folge ist, dass Provider wie die Telekom die IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin eine Woche speichern können (und so z.B. Ermittlungen wegen Filesharing möglich bleiben.Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Die Telekom speichert die IP-Adressen aller ihrer Internetzugänge für eine Woche, in dieser Zeit ist eine Zuordnung zum Anschlussinhaber möglich. Der Kläger wollte, dass diese sofort nach Beendigung der Sitzung gelöscht werden, da sie für Abrechnungszwecke nicht notwendig sei. Die Telekom gab zu, dass nach neuem Abrechnungsmodell die IP-Adressen nicht nötig seien, sie verwende diese aber zur Möglichkeit der Erkennung von Störungen, insbesondere Missbrauch durch E-Mail-Spam, Hacking, Viren. Ein Sachverständiger bestätigte, dass die IP-Adressen hierfür notwendig seien.Die Begründung des BGH-Urteils: Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider:Gem. § 100 TKG ist ein Provider berechtigt, zur Erkennung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden ...Zum vollständigen Artikel188 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell120 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss93 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter100 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern42 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter74 Leserdatenschutz-notizen.de:EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik22 LeserDatenschutzkanzlei:Rechtsprechung Datenschutz 201410 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässigSpeicherung von dynamischen IP-Adressen zum Zwecke der Störungsbeseitigung – 7 Tage zulässigOLG Frankfurt: Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden?BGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigOLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG
zulässigBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichernKritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-AdressenBGH: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen bleibt rechtmäßigOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2014 12:37pm von RAin Lachenmann im Blog Kanzlei Lachenmann.Über den AutorRAin LachenmannRechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht, Fachanwältin für Familienrecht190 Artikel von RAin LachenmannFolge @ViolaLachenmannMehr von RAin LachenmannKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Persönlichkeitsrecht, Blog, Datenschutzrecht, Filesharing, Internetrecht/Onlinerecht, It Und InternetrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessGolfball-Fall Sachenrecht - Eigentumsübergang ?von iurastudent.de„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!von CMS Hasche SigleTipps für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung – Klage sinnvoll?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Zum Freiburger Mordfall: Altersfeststellung und Anwendung des Jugendstrafrechts