Source: http://autowobil.de/WA_Service/Anbieten/agb_110502.htm
Timestamp: 2018-01-18 04:14:36
Document Index: 51239190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 108', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 108', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

WA-Service | autoWOBil Jahreswagenzentrale 38440 Wolfsburg | VW Audi Jahreswagen var bookmarkurl="http://www.autoplus.de/" var bookmarktitle="VW Audi Quality Selected Cars" function addbookmark(){ if (document.all) window.external.AddFavorite(bookmarkurl,bookmarktitle) }
autoWOBil® (vorm.AUTOPLUS) Jahreswagenzentrale D-38440 Wolfsburg
Service-Partner der VW-/Audi Mitarbeiter und Werksrentner seit 1985
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der AUTOPLUS® Spezial-Autobörse für hochwertige Neu-, Jahres- und Gebrauchtwagen des Volkswagen-Konzerns
§ 1 Geschäftszweck und Geltungsbereich
(1) autoWOBil® ist eine beim Deutschen Patentamt eingetragene Marken der autoWOBil- Jahreswagenzentrale. Die Jahreswagenzentrale arbeitet Hersteller- und Markenunabhängig.
(2) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - ABG - gelten zwischen der Jahreswagenzentrale autoWOBil® (nachfolgend autoWOBil® genannt) und den Nutzern der autoWOBil®-Datenbank. Durch die Nutzung des autoWOBil®-Datenbestandes erkennt der Inserent sowie der Fahrzeugsuchende die Geltung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen an. Eine Nutzung des autoWOBil®-Datenbestandes ohne die Anerkennung der geltenden AGB wird nicht gestattet.
(3) autoWOBil® betreibt eine Internet-Datenbank, die ohne Einschränkung (weltweit) öffentlich zugänglich ist, und von jedermann abgerufen werden kann. Es können Jahres- und Gebrauchtwagen des Volkswagen-Konzernes (derzeit Audi, Volkswagen) kostenpflichtig zum Verkauf angeboten werden, welche dann mit den in der autoWOBil®-Internetpräsenz bereitgestellten Suchmaschinen (Profi-Textsuche/Rubrik-Motorsuche/Menüsuche) abgefragt werden können. Neben der reinen Veröffentlichung von Fahrzeugangeboten bietet autoWOBil® sowohl Autokäufern als auch -verkäufern umfangreiche Serviceleistungen, welche in den verschiedenen Leistungspaketen detailliert beschrieben sind, z.B. einen geschützten Mailservice, einen Finanzierungsservice für Fahrzeuge mit ausweisbarer Mehrwertsteuer, und für alle Angebote die Zertifizierung für die CarGarantie® und der VW CarPerfect Neuwagenanschlussgarantie / Gebraucht- wagenversicherung.
§ 2 Copyright / Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle in der autoWOBil®-Internetpräsenz veröffentlichten Informationen (Daten, Firmenzeichen, Texte, Programme, Filme und Bilder usw.) unterliegen dem Urheberrecht. autoWOBil® ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte wird ohne schriftlicher Zustimmung von autoWOBil® untersagt. Dieses Verbot schließt insbesondere die Weiterverwendung der von autWOBil® gefertigen Fotos von Fahrzeugen ein. Dies gilt uneingeschränkt auch für die Fotos von gewerblichen oder privaten Anbietern.
(2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von autoWOBil®. Diese Inserate - oder Bestandteile der Inserate - dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch autoWOBil® von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen frei verfügen.
(3) Alle in der autoWOBil®-Präsenz veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, grafische Elemente, Filme etc.) unterliegen dem Schutz nach dem Urhebergesetz (§§ 108 ff).
§ 3 Aufgabe, Änderung und Verlängerung der Inserate
(1) Die Aufgabe von Inseraten in die autoWOBil®-Datenbank sowie die Verlängerung von Laufzeiten ist in Abhängigkeit von dem gebuchten Leistungstarif kostenpflichtig.
(2) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in der autoWOBil®-Datenbank veröffentlichen lassen. Inserenten, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13BGB sind, haben bei der „Fahrzeugeingabe“ den Gewerbestatus anzugeben.
(3) Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat - mit Ausnahme der Felder "Typ/Modell" und „Erstzulassung“ - von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Nutzer unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Auftragsnummer über den in der Anzeigen-Onlineverwaltung zugänglichen Menuepunkt "Angebot ändern". Nutzer des entsprechenden Servicepaketes „Premium“ können Änderungen der Angebotsdaten auch telefonisch, bzw. persönlich über die autoWOBil®-Service-Hotline vornehmen lassen.
§ 4 Vertrag, Preise, Zahlung
(1) Der Auftrag zur Veröffentlichung des Fahrzeugangebotes (Online- , Telefon-, Fax- oder persönlich erteilter Auftrag) gilt nach Eingang bei autoWOBil® als erteilt. Dieser ist nicht auf eine andere Person oder auf ein anderes Fahrzeug übertragbar. Für nicht voll in Anspruch genommene Leistungen, z.B. bei Abmeldung des Inserates vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, werden keine Rückzahlungen gewährt.
(2) Die angebotenen Serviceleistungen werden jeweils nach dem gültigen autoWOBil-Preistarif, der Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, berechnet.
(3) Die Vergütung für die Aufnahme von Inseraten in die Datenbanken ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Erteilung einer Einzugserlaubnis für eine Banklastschrift genügt.
(4) Zur Berechnung der Insertionskosten wird die zum Zeitpunkt des Eintrages des Inserates gültige Preisliste / AGB herangezogen.
(5) Für die Bearbeitung von Rücklastschriften berechnet autoWOBil® je Rücklastschrift Kosten in Höhe von EURO 20,00 Euro nebst der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.
§ 5 Preisänderungen / Änderungen der AGB
(1) Die angebotenen Serviceleistungen werden jeweils nach dem gültigen autoWOBil-Preistarif, der Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäfstbedingungen ist berechnet.
(2) Preise und Leistungen können ohne vorherige Ankündigung verändert werden.
(3) Die aktuellen Tarife sind in der autoWOBil®-Internetpräsenz abrufbar. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
§ 6 Inseratsinhalte
(1) Unzulässig ist die Angabe einer Telefonnummer, durch die bei Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, z.B. Einwahlnummern wie 0190, 0900 etc.
(2) Der Inhalt der Inserate darf geltendes deutsches Recht nicht verletzten.
(3) autoWOBil® schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
(4) Der Anbieter versichert, dass alle über das Fahrzeug gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, und erklärt eidesstattlich, dass an dem Fahrzeug, soweit es dem Anbieter bekannt ist, keine Manipulationen am Tachostand vorgenommen worden sind. Die Angabe des km-Standes im Inserat ist (in vernünftigen Zeitabständen) jeweils dem aktuellen km-Stand des Fahrzeuges anzupassen. Irrtümliche Eingaben (Tippfehler etc.) sind umgehend nach deren Entdeckung über die Funktion "Angebote ändern" anzupassen.
(5) Fahrzeugangebote können zur Verkaufsförderung durch Fotos ergänzt werden. Der Anbieter versichert, dass es sich bei den gelieferten Bildern um Originalbilder des angebotenen Fahrzeuges handelt, welche er uneingeschränkt verwenden darf, und dass die eingegebenen Bilder nicht gemäß §§ 108 ff. des Urhebergesetzes mit Rechten Dritter belastet sind. Unzulässig ist die Verwendung von Prospektfotos, Fotos, die nicht von dem angebotenen Fahrzeug stammen. Falls es sich um serientypische Fotos von autoWOBil handelt wird dies ausgewiesen. Die Veröffentlichung von Bildern mit werblichem Inhalt (z.B. Markenlogos, Internetadresssen etc.) ist nicht gestattet.
§ 7 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) autoWOBil® übernimmt für die Richtigkeit der vom Fahrzeuganbieter eingegebenen Daten keine Gewähr. Verantwortlich für den Inhalt der Offerten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ist ausschließlich der Inserent.
(2) autoWOBil® übernimmt keine Garantie für den Erfolg einer Veröffentlichung. Jede Haftung durch autoWOBil® für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch eine ordentliche oder auch fehlerhafte Ausführung des Auftrages enstehen können, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) autoWOBil® veröffentlicht keine Adressen. Die Angebote werden mit allen zum Verkauf wichtigen Daten veröffentlicht sowie Name und Telefonnummer des Anbieters. Mehrausstattungen werden im Internet in Klartext ausgegeben; bei den angeschlossenen Zeitungsverlagen wird die Angabe der Mehrausstattung in presseüblichen Kürzeln wiedergegeben, die per Kürzelliste erläutert werden.
(4) autoWOBil® veröffentlicht keine eMail-Adressen der Inserenten. Der Mailverkehr wird über gesicherte Server der Jahreswagenzentrale autoWOBil® geleitet. So ist ein Mißbrauch der persönlichen Mail-Adressen von Inserenten weitgehend ausgeschlossen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die AGB ist autoWOBil® berechtigt, die mit einem Verstoß in Zusammenhang zu bringenden Inserate abzulehnen. Entsprechende Inserate können jederzeit von autoWOBil® ohne Vorankündigung oder Abmahnung geändert oder gelöscht werden. Inserenten die gegen die autoWOBil®-AGB verstoßen, können grundsätzlich von der Nutzung der Datenbank ausgeschlossen werden. In diesem Falle ist der Inserent trotzdem verpflichtet die in der Preisliste für Insertion im autoWOBil®-System genannten Preise zu begleichen. Selbige Regelung gilt ebenfalls bei anderen Verstößen gegen die AGB in Verbindung mit der Inseratsaufgabe.
§ 9 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten
Um die Aktualität des Datenbestandes zu gewährleisten, verpflichtet sich der Inserent, sein Angebot unmittelbar nach Abschluß des Kaufvertrages bzw. des Vorvertrages bei autoWOBil® zu löschen / löschen zu lassen.
(1) autoWOBil® ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter authorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von autoWOBil® zu verantwortenden Ausfällen nicht.
(3) Schadensersatzansprüche gegen autoWOBil® sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Ausnahme: autoWOBil® hat vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall bleibt die Haftung der Höhe nach auf das Entgelt der in Anspruch genommenen Dienstleistung (gemäß aktueller Preisliste) beschränkt.
§ 11 Erfolgsversprechen
(1) autoWOBil® gibt für Inserate und angebotene Vermittlunsleistungen grundsätzlich kein Erfolgs- und / oder Vermittlungsversprechen.
§ 12 Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße
autoWOBil® ist berechtigt, Nutzer der autoWOBil®-Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, insbesondere bei Verstößen gegen die AGB, der Verletzung von Rechten Dritter, bei Zahlungsverzug oder Mißbrauch.
autoWOBil® achtet streng auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gespeichert werden. Alle persönlichen Angaben werden ausschließlich zur effektiven Bearbeitung des Angebotes und zur Inserenteninformation verwendet. Falls die persönliche VW-/Audi-Stammnummer als autoWOBil®-Kunden-ID verwendet wird, garantiert autoWOBil, diese ausschließlich als individuelle Kennzahl für das Auftragskonto zu verwenden. autoWOBil® versichert ausdrücklich, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte ausgeschlossen wird. Auch der (in der Internetbranche übliche) Weiterverkauf der eMail-Adresse an Dritte wird ausgeschlossen. autoWOBil wickelt auch den ersten eMail-Kontakt zwischen Inserent und Verkäufer über ein eigenes Mail-System ab. Damit bleibt die eMail-Adresse des Verkäufers geschützt.
(1) Die Nutzung des Angebotes von autoWOBil® sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von autoWOBil® unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
(2) Als Erfüllungsort gilt 38440 Wolfsburg. Im Falle von rechtlichem Streitigkeiten wird Wolfsburg als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Mit Veröffentlichung dieser AGB ( 07.März 2014) haben alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit verloren.
Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam werden, berühren diese ungültigen Bestimmungen die Wirksamkeit der anderen Paragraphen nicht.
Aktualisiert Wolfsburg, den 01.Juli 2014
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