Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4296/sittenwidrige-verguetung-eines-rechtsanwalts
Timestamp: 2019-11-11 20:41:31
Document Index: 64696348

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 138', '§ 612', '§ 138', '§ 138', 'BGH']

ᐅ Sittenwidrige Vergütung eines Rechtsanwalts - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Sittenwidrige Vergütung eines Rechtsanwalts
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht.
Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.
Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Ein wucherähnliches Geschäft iSd. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände wie zB eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten (BAG, 22.04.2009 - Az: 5 AZR 436/08; BAG, 26.04.2006 - Az: 5 AZR 549/05; BGH, 13.06.2001 - Az: XII ZR 49/99). In jedem Fall setzt der objektive Tatbestand ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus.
BAGVergütung
Hufschmiedvertrag - Welche Rechte und Pflichten gibt es?Entlassung wegen Großzügigkeit?Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungs...Parkplatzsuche mit Folgen - wer haftet bei Verkehrsunfall?Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübe...„Opel-Rückruf“ bestätigtFahrzeugversicherung und der Teilediebstahl