Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-weilheim.de/2016-02-10_7484650_50/
Timestamp: 2017-12-11 06:10:32
Document Index: 384888782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr Preisänderungsklauseln der Gasversorger für Sondervertragskunden kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt In allen Fällen ging es darum dass sich die
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April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 06 05 09 12 41 Uhr Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch dmb Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch Es darf nicht sein dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung Strom oder Wasser ausschließt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH XII ZR 137 07 Ich gehe aber davon aus dass die Urteilsgründe nicht auf Wohnraummietrecht übertragbar sind Wohnraummieter müssen auch künftig nicht fürchten dass nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht Der XII Senat des Bundesgerichtshofs der für Gewerberaummietrecht zuständig ist hat entschieden dass der Vermieter berechtigt ist Versorgungsleistungen einzustellen wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens die Mietzahlung vollständig einstellt Vorausgegangen war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter über Betriebskosten Der BGH betonte eine Pflicht zur weiteren Belieferung mit
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