Source: https://www.buzer.de/gesetz/9619/al64218-0.htm
Timestamp: 2019-06-19 19:49:22
Document Index: 328245876

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 33', '§ 23']

Fassung § 13 FZV a.F. bis 01.10.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FZV > § 13 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.10.2017
Änderung § 13 FZV vom 01.10.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 FZV, alle Änderungen durch Artikel 1 3. FZVuaÄndV am 1. Oktober 2017 und Änderungshistorie der FZV
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen§ 8 Zuteilung von Kennzeichen§ 9 Besondere Kennzeichen§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 Verwertungsnachweis§ 15a (neu) § 15b (neu) § 15c (neu) § 15d (neu) § 15e (neu) § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen§ 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 23 Versicherungsnachweis§ 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 34 (aufgehoben)§ 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden§ 36a Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren§ 46 Zuständigkeiten§ 48 Ordnungswidrigkeiten§ 50 Übergangs- und AnwendungsbestimmungenAnlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 5) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler OrganisationenAnlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5, § 16a Absatz 5, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 4a (zu § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4) Ausgestaltung der StempelplakettenAnlage 5 (zu § 11 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil IAnlage 6 (zu § 11 Absatz 3) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der BundeswehrAnlage 8 (zu § 15) VerwertungsnachweisAnlage 8a (neu) Anlage 8b (neu) Anlage 10 (zu § 16a Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
hat dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. 2 Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), hat dies nach Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn nicht das Fahrzeug für den Mieter zugelassen wird. 3 Zur Eintragung der Verwendung des Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist der Zulassungsbehörde unverzüglich die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen.
2 Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. 3 Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 2 untersagt ist, nicht anordnen oder zulassen. 4 Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 teilt die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde nach Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der bisherigen Kennzeichen zur Entstempelung dem Fahrzeug ein neues Kennzeichen zu. 5 Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 berichtigt die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung Teil I. 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.
(4) 1 Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zweck der Berichtigung des Fahrzeugregisters mitzuteilen; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Pflicht nach Satz 3 bereits nachgekommen ist. 2 Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten. 3 Der Erwerber hat unverzüglich bei der für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde unter Angabe der Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung und, sofern dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen. 4 Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seiner Mitteilungspflicht nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder Eigentümers als nicht zutreffend, kann die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. 5 Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. 6 Die Zulassungsbehörde teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer mit. 7 Abweichend von Satz 4 kann die Zulassungsbehörde auch eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 5 erlassen. 8 Im Falle einer Anordnung nach Satz 7 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9619/al64218-0.htm