Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-D%C3%BCsseldorf_3-Sa-359-05_Urteil_03.05.2005.html
Timestamp: 2019-09-21 00:42:22
Document Index: 304984433

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 253', '§ 102', '§ 109', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 109', '§ 73', '§ 630', '§ 826', '§ 630', '§ 630', '§ 128', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 160', '§ 160', '§ 170', '§ 170', '§ 630', '§ 109', '§ 630', '§ 630', '§ 170']

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2005 mit dem Az.: 3 Sa 359/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 03.05.2005
BGB § 630 a.F.
3 Sa 359/05
Verkündet am 03. Mai 2005
hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Westhoff als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Ristau und den ehrenamtlichen Richter Jatzkowski
Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, seit dem 11.03.2003 als Rechtsanwaltsfachangestellte zu einem Bruttomonatseinkommen von 1.800,-- € beschäftigt. Mit Schreiben vom 30.08.2003 sprach der Beklagte eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweis auf behauptete Diebstahlshandlungen der Klägerin aus. In dem hiergegen geführten Kündigungsschutzverfahren - ArbG Düsseldorf 4 Ca 8116/03 - wurde durch rechtskräftiges Teilversäumnisurteil vom 26.11.2003 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch fristlose, sondern mangels Kündigungsschutzes durch fristgerechte Kündigung zum 31.12.2003 geendet hat.
"Gegen Frau T. läuft ein Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wegen drei Diebstählen aus meinen Kanzleiräumen, begangen am 16.08.2003, 25.08.2003 und 28.08.2003."
Durch Urteil vom 02.02.2005, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf den Beklagten verurteilt, das der Klägerin erteilte Zeugnis dahingehend zu ändern, dass der letzte Absatz mit dem Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin gestrichen wird. Die Kosten des Rechtsstreits hat das Gericht dem Beklagten auferlegt und den Streitwert auf 1.800,-- € festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2003 - 7 Ca 9224/03 -, NZA-RR 2004, 294, ausgeführt, ein Ermittlungsverfahren sei in der Regel nicht in ein Arbeitszeugnis aufzunehmen. Für eine Aussetzung des Verfahrens bestehe mangels Vorgreiflichkeit der staatsanwaltlichen Ermittlungen kein Anlass.
Grundsätzlich erfordert die prozessual unverzichtbare Bestimmtheit des Klageantrages gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die genaue Angabe, welchen Wortlaut das mit dem Rechtsstreit erstrebte Zeugnis zumindest in den abweichenden Punkten haben soll (vgl. BAG vom 19.01.1983, AP Nr. 28 zu § 102 BetrVG 1972; LAG Düsseldorf vom 21.08.1973, DB 1973, 1853; Tschöpe/Wessel, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil 3 J Rz. 53). Nachdem sich der Beklagte im Teilvergleich vom 02.02.2005 (Bl. 35, 36 d. A.) vor dem Arbeitsgericht verpflichtet hat, im Zeugnis statt bisher zwei nunmehr ein einheitliches Abfassungsdatum anzugeben und den Beschäftigungszeitraum vollständig zu dokumentieren, war nach dem verbleibenden Berichtigungsantrag der Klägerin allein der im letzten Satz enthaltene Hinweis auf das Ermittlungsverfahren noch streitgegenständlich. Der Antrag, das "mit Datum vom 27.01./28.01.2004 erteilte Zeugnis" dahin zu ändern, dass dieser Satz gestrichen und ein entsprechend neues Zeugnis erteilt wird, lässt keine Zweifel am erstrebten Zeugnisinhalt zu und lässt das zuvor im Teilvergleich vereinbarte neue Ausstellungsdatum - 02.01.2004 - unberührt.
Neben dem im Zeugnisrecht herrschenden Prinzip der Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Zeugnisses kommt dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem hierzu im Spannungsverhältnis stehenden Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung Bedeutung über den Wortlaut des § 109 GewO bzw. § 630 BGB a. F. hinaus in der Praxis besondere Bedeutung zu (vgl. BAG vom 29.07.1971, AP Nr. 6 zu § 630 BGB; LAG Hamm vom 22.05.2002, NZA-RR 2003, 71; BAG vom 09.09.1992, AP Nr. 19 zu § 630 BGB; Göldner, ZfA 1991, 225; ErfK/Müller- Glöge, 5. Aufl., § 109 GewO, Rz. 61).
Aus dem Grundsatz der Zeugniswahrheit ergibt sich, dass das Zeugnis sowohl seinem Wortlaut wie seinem Sinnzusammenhang nach objektiv richtig sein muss; es darf einerseits nichts Falsches enthalten, andererseits auch nichts auslassen, was der Leser eines Zeugnisses erwarten darf (vgl. bereits BAG vom 23.06.1960, AP Nr. 1 zu § 73 HGB; BAG vom 29.07.1971, AP Nr. 6 zu § 630 BGB). Bei der Abfassung muss der Arbeitgeber zugleich den "wohlwollen- den Maßstab eines verständigen Arbeitgebers" anlegen (BAG vom 26.11.1963, AP Nr. 10 zu § 826 BGB), dem Arbeitnehmer mithin das berufliche Fortkommen nicht zusätzlich erschweren, wobei im Zweifel der Wahrheitspflicht der Vorrang einzuräumen ist (BAG vom 29.07.1971, AP Nr. 6 zu § 630 BGB; BAG vom 09.09.1992, AP Nr. 19 zu § 630 BGB; Schlessmann, Das Arbeitszeugnis, 17. Aufl., Seite 70 ff.; MüArbR/Wank, 2. Aufl., § 128 Rz. 25; Tschöpe/Wessel, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil 3 J Rz. 8).
In Anwendung dieser Grundsätze vermochte der Auffassung des Beklagten, die Verpflichtung zur Erstellung eines objektiv richtigen Zeugnisses gebiete den Hinweis auf das Ermittlungsverfahren, nicht gefolgt zu werden. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte im Zeugnistext ausdrücklich als Schlusssatz - und damit pointiert (vgl. auch BAG vom 14.10.2003, AP Nr. 28 zu § 630 BGB III 3 der Gründe) - hervorgehoben hat, das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin "vor der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf" laufe "wegen drei Diebstählen aus meinen Kanzleiräumen, begangen am 16.08.03, 25.08.03 und 28.08.03."
Die Wahrheitspflicht gebietet dem Beklagten grundsätzlich die Angabe von Tatsachen, nicht dagegen von Behauptungen oder Verdachtsmomenten (insoweit einhellige Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, vgl. bereits RAG ArbRS Bd. 33, 27 (35); ArbG Düsseldorf vom 15.12.2003, NZA-RR 2004, 294; LAG Hamm vom 13.02.1992, LAGE Nr. 16 zu § 630 BGB; Staudinger/Preis, § 630 BGB Rz. 41; Sörgel/Kraft, § 630 BGB Rz. 16; Weuster/Scheer, Arbeitszeugnis in Textbausteinen, 9. Aufl., Seite 93). Soweit der Beklagte die Klägerin im Zeugnis mit drei Diebstählen in Zusammenhang bringt, handelt es sich um einen Verdacht, welcher ihn zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft veranlasst hat. Dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin läuft, lässt den Verdacht nicht bereits zur Tatsache werden, stellt sich aber auch als solches nicht als im Zeugnis zu erwähnende "Tatsache" dar. Ermittlungsverfahren werden gemäß § 160 Abs. 1 StPO auf Anzeige zur Sachverhaltserforschung eingeleitet und umfassen gemäß § 160 Abs. 2 StPO sowohl die Feststellung belastender wie auch entlastender Umstände. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist es, abzuklären, ob der sogenannte Anfangsverdacht - dargetan z. B. durch den Anzeigeerstatter selbst - überhaupt im Ansatz sachlich begründet ist oder nicht. Von daher bleibt es bis zu seinem Abschluss entweder durch Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO oder durch Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO ein zunächst ergebnisoffenes Verfahren und stellt sich damit nicht als eine der Wahrheitspflicht unterfallende "Tatsache" dar (vgl. auch Schlessmann, 17. Aufl., Seite 95 f.; Weuster/Scheer, Seite 93; Eisbrecher, Haftung bei Zeugniserteilung, Seite 119 f.; ArbG Düsseldorf vom 15.12.2003, NZA-RR 2004, 294; Müko/Henssler, 4. Aufl., § 630 BGB Rz. 39; ErfK/Müller-Glöge, § 109 GewO Rz. 89; a. A. unter Hinweis auf BAG AP Nr. 10 zu § 630, BGB Staudinger/Preis, § 630 BGB Rz. 41).
Zu Recht wird im Schrifttum darauf hingewiesen, dass das Arbeitszeugnis etwas Endgültiges enthält, das dem betroffenen Arbeitnehmer in der Regel während der Dauer seines weiteren Berufslebens anhaftet und sein Fortkommen entschieden hemmen kann (Eisbrecher a.a.O., Seite 119; Schlessmann a.a.O., Seite 96). Der Charakter des Zeugnisses als dauerhafte Arbeitnehmerbeurteilung mit weitreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen steht grundsätzlich einer Erwähnung eines Ermittlungsverfahrens, welches jederzeit wieder eingestellt werden kann, entgegen. Bei einer anderen Betrachtungsweise hätte es überdies der Arbeitgeber missliebigen Beschäftigten gegenüber in der Hand, durch bloße Anzeigeerstattung "Tatsachen" zu schaffen, um hierauf sodann - noch vor Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO - im Zeugnis hinzuweisen; die Beschäftigten wären auf diese Weise größten Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche ausgesetzt.