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Timestamp: 2016-10-23 22:17:07
Document Index: 324507771

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 51', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 42', 'Art. 106']

2C_75/2013 (29.08.2013)
2C_75/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 20. Dezember 2012.
Am 26. April 2012 hat der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1952) in seinem Herkunftsland die kosovarische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1972) geheiratet. Bereits vorg�ngig hatte A.________ am 17. Oktober 2011 ein Gesuch um Einreise zur Ehevorbereitung gestellt, wobei die Brautleute zu diesem Zeitpunkt einzig telefonisch und auf elektronischem Weg miteinander kommuniziert hatten und eine erste pers�nliche Begegnung noch ausstand. Nach erfolgter Heirat reichte A.________ am 24. Mai 2012 ein Gesuch um Familiennachzug ein.
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch um Einreise zur Ehevorbereitung ab, da von einem rechtsmissbr�uchlichen Handeln auszugehen sei und folglich nach dem Eheschluss kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe. Im anschliessenden Rekursverfahren verneinte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, welcher das Gesuch vom 24. Mai 2012 zust�ndigkeitshalber �berwiesen wurde, mit Entscheid vom 30. Juli 2012 einen Anspruch auf Familiennachzug und wies den Rekurs ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 20. Dezember 2012 ab. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde X.________ eingeb�rgert.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2012 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, A.________ den Familiennachzug zu bewilligen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtete auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer ist Schweizer B�rger und seit dem 26. April 2012 mit A.________ verheiratet. Er hat grunds�tzlich einen gesetzlich (Art. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) wie verfassungs- (Art. 13 BV) bzw. konventionsm�ssig (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) begr�ndeten Anspruch darauf, seine Ehefrau in die Schweiz nachziehen zu k�nnen (Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 1.1). Ob die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 I 37). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. Art. 82 i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 BGG).
1.2.�Nicht einzutreten ist dagegen auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, da ihr vorliegend keine selbst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. Urteil 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 2.1 mit Hinweisen) : Sie bezieht sich ebenfalls auf den Familiennachzug, wobei der Beschwerdef�hrer eine Anspruchsbewilligung geltend macht und die von ihm erhobenen R�gen im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gepr�ft werden.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus V�lkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C_300/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.1). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
1.5.�Abzustellen ist auf den Sachverhalt zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids; nachtr�glich eingetretene Tatsachen und entsprechende Beweismittel ("echte Noven") bleiben damit im bundesgerichtlichen Verfahren unber�cksichtigt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 393 E. 3.5 S. 397; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; vgl. ferner Urteil 2C_683/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 3.3).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Dabei liegt insoweit unzul�ssige appellatorische Kritik vor, als der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken seine Sicht der Dinge wiederholt, ohne klar und deutlich darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich sein soll (vgl. Urteil 2C_300/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.2).
2.2.�Unbegr�ndet ist der Vorwurf, die Vorinstanz habe die Tatsachen nach der Eheschliessung ausser Acht gelassen. Das Verwaltungsgericht hat - wie bereits die Rekursinstanz - den Umstand der Eheschliessung ausdr�cklich ber�cksichtigt. Nicht offensichtlich unhaltbar ist die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, wonach die vom Beschwerdef�hrer aufgelegten Fotos und die Videosequenz keinen Beweis f�r eine "echte Ehe" darstellen, sondern bloss zeigen, dass sich der Beschwerdef�hrer im Kosovo aufgehalten hat. Als unzul�ssige echte Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) unber�cksichtigt bleiben die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Unterlagen (Flugtickets, Fotos).
3.1.�Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erl�schen die Anspr�che nach Art. 42 AuG, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Schein- oder Ausl�nderrechtsehe. Ihr Vorliegen darf nicht leichthin angenommen werden und ist nicht bereits dann gegeben, wenn ausl�nderrechtliche Motive f�r den Eheschluss mitentscheidend waren (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Ein Bewilligungsanspruch entf�llt vielmehr erst dann, wenn die Ehe einzig geschlossen wird, um die ausl�nderrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begr�nden wollte (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55; 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.; 121 II 1 E. 2 S. 2 ff.; Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.2).
3.2.�Ob eine Scheinehe vorliegt, entzieht sich regelm�ssig einem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen des kantonalen Gerichts �ber das Bestehen von solchen Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden F�llen handelt es sich um tats�chliche Feststellungen, die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 2C_545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Frei zu pr�fen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbr�uchlich oder bezwecke die Umgehung migrationsrechtlicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen; Urteile 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.5; 2C_12/2013 vom 1. Februar 2013 E. 2.1).
3.3.�F�r die Annahme einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren wollen, sondern die Ehe nur aus ausl�nderrechtlichen �berlegungen geschlossen haben. Zu diesen Indizien z�hlen namentlich folgende Umst�nde: die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den Ehegatten; die Umst�nde des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten �ber den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung f�r die Heirat; die Tatsache, dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (BGE 128 II 145 E. 3.1 S. 152; 122 II 289 E. 2b S. 295; 121 II 97 E. 3b S. 101 f.; 121 II 1 E. 2b S. 3; 119 Ib 417 E. 4b S. 420; Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.4.�L�sst die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt. In diesem Fall ist dem ausl�ndischen Ehegatten trotz allenfalls bestehender Zweifel die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, auf das Risiko hin, dass sich die Ehe aufgrund des sp�teren Verhaltens der Beteiligten (z.B. fehlendes eheliches Zusammenleben in der Schweiz) in Verbindung mit den bereits heute bekannten, in diese Richtung weisenden Indizien als Scheinehe herausstellt und die Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf die dannzumaligen Erkenntnisse widerrufen werden muss bzw. nicht mehr zu verl�ngern ist (Urteile 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1; 2C_362/2010 vom 21. September 2010 E. 2.3.3; 2C_473/2008 vom 17. November 2008 E. 2.1; 2C_750/2007 vom 8. April 2008 E. 2.2; 2C_435/2007 vom 10. M�rz 2008 E. 2.2). Hatten die Ehegatten noch gar keine Gelegenheit, die Absicht der Begr�ndung einer Lebensgemeinschaft durch Zusammenleben unter Beweis zu stellen, ist dies geb�hrend zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4), schliesst jedoch nicht aus, dass - bei entsprechender Indizienlage - bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anfang an zu verweigern ist (Urteile 2C_125/2011 vom 31. August 2011 E. 3.5; 2C_222/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 3.4; 2C_750/2007 vom 8. April 2008 E. 2.2; 2C_435/2007 vom 10. M�rz 2008 E. 2.2).
3.5.�Von der ausl�nderrechtlichen Beurteilung zu unterscheiden ist die Aufgabe des Zivilstandsbeamten, Umgehungen des Ausl�nderrechts entgegenzutreten und bei offensichtlichem Missbrauch die Mitwirkung an der Eheschliessung zu verweigern (vgl. Art. 97a ZGB; Urteil 5A_901/2012 vom 23. Januar 2013 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Der Zivilstandsbeamte nimmt die Pr�fung der Migrationsbeh�rden nicht vorweg; diese entscheiden frei �ber die Erteilung oder Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an einen ausl�ndischen Ehegatten. Ausl�nderrechtliche Massnahmen sind damit unabh�ngig vom rechtlichen Bestand der Ehe m�glich ( MICHEL MONTINI, in: Basler Kommentar, ZGB I, 4. Aufl. 2010, N. 3 und 13 zu Art. 97a ZGB; Botschaft vom 8. M�rz 2002 zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, BBl 2002 3709, 3837 zu Art. 97a E-ZGB; Ziff. 6.13.2.2 lit. c der Weisungen des BFM zum Ausl�nderbereich, Familiennachzug [Stand: 1. Juli 2013], abrufbar unter www.bfm.admin.ch).
4.1.�Der vorinstanzliche Schluss auf eine Scheinehe ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nachvollziehbar begr�ndet. Dabei sticht besonders der zeitliche Ablauf der Ereignisse hervor. Die Eheleute haben ihren Entschluss zur Eheschliessung nach ihrer eigenen Schilderung nur wenige Wochen nach der ersten (telefonischen) Kontaktaufnahme gef�llt, und zwar am Tag, nachdem sie erstmals �ber Video-Chat miteinander kommuniziert hatten. Weniger als ein halbes Jahr sp�ter und noch vor der ersten pers�nlichen Begegnung stellte A.________ ein Gesuch um Einreise zur Ehevorbereitung. Kurze Zeit nach der Abweisung des erstinstanzlichen Gesuchs erfolgte die Heirat im Kosovo. Willk�rfrei w�rdigte die Vorinstanz den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer erst f�r die Hochzeit in den Kosovo reiste, als Hinweis daf�r, wie wenig dem Beschwerdef�hrer daran gelegen war, die Ehefrau pers�nlich kennenzulernen.
4.2.�Die aus dem zeitlichen Ablauf zu ziehenden Schl�sse werden durch die �brigen, von der Vorinstanz einl�sslich dargestellten Indizien bekr�ftigt. Die Eheleute weisen einen Altersunterschied von �ber 20 Jahren auf, �usserten sich widerspr�chlich und unklar zu den Umst�nden ihres Kennenlernens und hatten nur geringf�gige Kenntnisse voneinander. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers werden die aus dieser Indizienlage gezogenen Schl�sse durch die Tatsache der Heirat nicht "gegenstandslos", sondern sind f�r das Pr�fen des Anspruchs auf Familiennachzug (Art. 42 AuG) rechtserheblich. Eine unzul�ssige Beweislastumkehr kann darin nicht erblickt werden. Keine entscheidende Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass das Zivilstandsamt der Stadt Z�rich nach Pr�fung des Sachverhalts das Ehevorbereitungsverfahren durchgef�hrt hat. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich war dadurch nicht gebunden, sondern hatte den Sachverhalt eigenst�ndig zu pr�fen.
4.3.�Liegt eine Scheinehe vor, hat die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Familiennachzug verneint (Art. 42 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG). Es liegt gar keine Familien- bzw. Ehegemeinschaft vor. Unter diesen Umst�nden "erlischt" der Anspruch nach Art. 42 AuG ohne weitere Interessenabw�gung, zumal es an einem effektiven, d.h. intakten und tats�chlich gelebten Familien- bzw. Eheleben mangelt und daher die Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 BV) nicht angerufen werden kann (BGE 120 Ib 16 E. 3a S. 21; 118 Ib 145 E. 4b S. 152; Urteil 2C_3/2012 vom 15. August 2012 E. 4.5; vgl. ferner Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Andere Gr�nde f�r eine Anspruchsbewilligung sind weder ersichtlich noch dargetan.
5.1.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unbegr�ndet ist. Da die Gewinnaussichten der Prozessbegehren von Anfang an betr�chtlich geringer waren als die Verlustgefahren, erweist sich die Beschwerde als aussichtslos und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; Urteil 2C_856/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 7.1). Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
5.2.�Zum Kostenpunkt des vorinstanzlichen Entscheids, namentlich zur Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren, �ussert sich der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsschrift nicht substanziiert, namentlich stellt er keinen ausdr�cklichen Antrag und erhebt keine R�gen, weshalb darauf nicht einzugehen ist (Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG).