Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-12-AS-21412_Hartz-IV-Empfaenger-hat-gegenueber-Jobcenter-keinen-Anspruch-auf-Kostenuebernahme-fuer-Teilnahme-an-Demos.news16355.htm
Timestamp: 2016-10-23 22:10:33
Document Index: 29346466

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', '§ 21', '§ 20', 'BGH', '§ 476', 'EuG']

Urteil > L 12 AS 214/12 | LSG Nordrhein-Westfalen - Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Teilnahme an Demos < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - L 12 AS 214/12 - Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Teilnahme an DemosKosten für eine entsprechende Teilnahme im Regelbedarf enthaltenDer Regelbedarf von Hartz IV deckt unter anderem die Bedürfnisse des täglichen Lebens ab. Dazu gehört die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher hat ein Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall beantragte im Januar 2011 ein Hartz-IV-Empfänger die generelle Kostenübernahme für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insbesondere gegen Krieg und Atomstrom. Er war der Meinung, dass die gegenwärtigen Regelleistungen nicht ausreichten, um ein vernünftiges bürgerliches Dasein zu führen. Insbesondere sei ihm die Wahrnehmung seiner Grundrechte aus Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) nicht möglich. Er könne allenfalls Veranstaltungen in seiner Nähe besuchen. Für Kundgebungen in der weiteren Umgebung fehle ihm das Geld. Nachdem das Jobcenter den Antrag ablehnte, erhob er Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen.Sozialgericht wies Klage ab Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab. Der Hartz-IV-Empfänger habe keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gehabt. Denn es habe sich nicht um einen atypischen Bedarf gehandelt, da die Wahrnehmung der Grundrechte jedermann zustehe. Eine Erhöhung des Regelbedarfs sei ebenfalls nicht in Betracht gekommen, da dieser verfassungsgemäß sei. Gegen das Urteil legte der Hartz-IV-Empfänger Berufung ein.Anspruch auf Kostenübernahme bestand nichtDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte das Urteil des Sozialgerichts und wies die Berufung zurück. Dem Hartz-IV-Empfänger habe aus Sicht des Gerichts kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen zugestanden. Dem Leistungsempfänger sei es durchaus zuzumuten gewesen, für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen Einsparungen vorzunehmen. Denn schließlich müsse sich auch ein Nichtleistungsempfänger überlegen, ob er Kosten aufwendet, um an einer Demonstration teilzunehmen. Aus den Grundrechten lasse sich zudem auch kein Anspruch auf eine bestimmten Geldbetrag herleiten.Regelbedarf deckte Teilnahme an ProtestenDarüber hinaus seien im Regelbedarf (§ 20 SGB II) die Kosten für die Teilnahme an Protesten bereits enthalten gewesen, so das Gericht weiter. Denn der Regelbedarf soll unter anderem die Bedürfnisse des täglichen Lebens abdecken. Dazu gehöre die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf garantiere nicht nur ein physisches Existenzminimum, sondern auch ein sogenanntes "soziokulturelles Existenzminimum". Dies umfasse neben der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09).Werbung
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 16355 Vorinstanz:Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19.12.2011[Aktenzeichen: S 10 AS 545/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims(Sozialgericht Mainz, Urteil vom 02.11.2012[Aktenzeichen: S 10 AS 367/11])Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete Diät(Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 16.07.2008[Aktenzeichen: S 23 AS 2033/08 ER])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was umfasst der Regelbedarf bei Hartz IV? » Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Demonstration | Hartz IV | Mehrbedarf | Meinungsfreiheit | Regelsatz | Regelsätze | Regelbedarf | Teilnahme | Veranstaltungen | Versammlungsfreiheit | Zuschlag Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16355Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 15 Stunden von :15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichvorgestern von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründenam 21.10.2016 von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"Gern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nach Germanwings-Absturz Flüge erschlichen - Prozess wegen Betrugs150 Menschen kamen bei dem Absturz einer Germanwings-Maschine ums Leben. Die Lufthansa flog die Angehörigen unbürokratisch zur Unglücksstelle. Das ... ausgab. ... »Bundestags­wahl 2017: Müssen auch Bayern CDU wählen dürfen?Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth ist es satt: Sollte bei der Bundestags­wahl 2017 in Bayern neben der CSU nicht auch die CDU wählbar ... beschädigt. ... »Urteil des EuGH: Speicherung von IP-Adressen auf Internet­portalen kann rechtens sein Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internet­portalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs rechtens sein. Das ... Internet­nutzer. ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Bundesgesundheits­minister will bundes­weites Samen­spender­register aufbauen - Kinder haben Anspruch auf ... ...Die große Koalition steht unter Zugzwang, das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft bei Samen­spenden zu regeln. Die ... Bundes­gerichts­hof. ... »34 Quadrat­meter zu viel: Hartz IV-Empfänger müssen zu großes Haus verkaufenHartz IV-Empfänger müssen ihr Einfamilien­haus samt Grundstück verkaufen, wenn es nach den Regeln des Sozial­gesetzbuchs zu viel Wohnfläche hat. »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werdenKein Anspruch auf Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen in Zuschuss mangels Bedürftigkeit »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung