Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9801-SaechsAGLFGB-VIG
Timestamp: 2018-07-21 07:50:07
Document Index: 255164045

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Vollzitat: Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist
(2) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst durch Rechtsverordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker zu erlassen und in dieser das Nähere über das Hochschulstudium, die praktische Ausbildung und die Staatsprüfung zu regeln. Dabei kann festgelegt werden, dass die Staatsprüfung in zeitlich getrennten Abschnitten abzulegen ist.
(1) Zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB und nach § 42 Abs. 1 Satz 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes sind in ihrem Fachgebiet nur solche Sachverständige befugt, die hierfür vom Staatsministerium für Soziales zugelassen sind. Die Zulassung ist im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen.
(2) Als Sachverständiger kann zugelassen werden, wer
Als chemischer Sachverständiger kann zugelassen werden, wer die in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker ist. Als tierärztlicher Sachverständiger kann zugelassen werden, wer die in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und als Fachtierarzt für Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene oder Mikrobiologie anerkannt ist.
(1) Die Maßnahmen der Lebensmittelüberwachungsbehörden erfolgen regelmäßig sowie aus besonderem Anlass, insbesondere bei Verdacht des Vorliegens von Verstößen gegen das Tabakrecht. Sie werden in der Regel ohne Vorankündigung vorgenommen.
(2) Die Überwachungsmaßnahmen sind auf allen Stufen der Erzeugung, Herstellung, Lagerung, Behandlung und des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen vorzunehmen. Sie sollen jeweils auf der Stufe erfolgen, die sich für die Maßnahme im Sinne eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes am besten eignet.
(3) Die Überwachungsmaßnahmen können auf die Erfüllung der Pflicht zur Durchführung betriebseigener Kontrollen und Maßnahmen nach § 9 erstreckt werden. Kann die Erfüllung dieser Pflicht nicht nachgewiesen werden, können Anordnungen über Art, Umfang und Häufigkeit betriebseigener Kontrollen und Maßnahmen getroffen werden. Wird die Pflicht zur Durchführung betriebseigener Kontrollen und Maßnahmen nicht erfüllt, kann bestimmt werden, dass über deren Durchführung ein Buch zu führen und den mit der Überwachung beauftragten Personen zu Prüfzwecken auszuhändigen ist.
Zuständige Stellen nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558), in der jeweils geltenden Fassung, sind:
Die Zuständigkeiten für Informationen über Futtermittel bleiben unberührt.
(2) Die Lebensmittelüberwachungsbehörden können untereinander sowie der Landesuntersuchungsanstalt und die Landesuntersuchungsanstalt den Lebensmittelüberwachungsbehörden alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten übermitteln. Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie übermittelt worden sind.
(3) Die Lebensmittelüberwachungsbehörden und die für
zuständigen Behörden übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Tatsachen, Sachverhalte, Urkunden und Schriftstücke, damit ein Erzeugnis im Sinne von § 2 Abs. 1 LFGB oder ein Produkt gemäß § 3 Nr. 8 LFGB oder ein Tabakerzeugnis nicht in den Verkehr gebracht werden kann, das gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden bilden zum Vollzug von Inspektionsaufgaben im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Kontrollbezirke. Dabei sind die Schlachtzahlen und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Jeder Kontrollbezirk wird einem amtlichen Tierarzt übertragen. Für jeden amtlichen Tierarzt ist ein Stellvertreter zu benennen. Je nach Bedarf können amtliche Fachassistenten zugeordnet werden, die unter der Fachaufsicht der amtlichen Tierärzte stehen.
(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt Abschnitt 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Bei der Gebührenberechnung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen findet Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 entsprechend Anwendung.
(4) Für die Gebührenerhebung bei der amtlichen Kontrolle von Erzeugnissen nach § 2 Abs. 1 LFGB gilt Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 entsprechend.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9801-SaechsAGLFGB-VIG Stand vom 21.07.2018