Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/02/07/sozialleistungen-durchsetzung-von-pfaendungsschutz-erleichtert.php
Timestamp: 2017-03-23 12:26:30
Document Index: 336177405

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', '§ 55', '§ 850', '§ 55', '§ 766', 'BGH', 'BGH']

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Sozialleistungen: Durchsetzung von Pfändungsschutz erleichtert
Sozialleistungsempfängern ist es nicht zumutbar, die Unpfändbarkeit ihres Restguthabens jeden Monat mit einem Rechtsbehelf geltend zu machen. Sie können daher beantragen, die laufenden Sozialleistungen im Umfang der Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung für die gesamte Pfändungsdauer freizustellen.
Der BGH hatte sich vorliegend mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.Die Gläubigerin hatte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Bankkontos des Schuldners erwirkt, auf das monatlich das für ihn bestimmte Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 Euro gezahlt wurde. Diese Pfändung betraf die laufende Kontoverbindung, wirkte sich also auch auf die künftig erfolgenden Gutschriften der Sozialleistung aus.
Laufende Sozialleistungen sind grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbar (§ 54 Abs. 4 SGB I). Werden sie auf ein Bankkonto geleistet, ist das aus der Überweisung resultierende Kontoguthaben für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar (§ 55 Abs. 1 SGB I).
Hat der Schuldner bis zum Ablauf dieser 7-Tage-Frist nicht vollständig über die Gutschrift verfügt, wird der verbliebene Betrag von der Pfändung erfasst; er darf darüber ohne eine abweichende gerichtliche Entscheidung nicht mehr verfügen. Dies gilt auch dann, wenn die Sozialleistung insgesamt die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c ff. ZPO für Arbeitseinkommen nicht übersteigt und der auf dem Konto verbliebene Betrag daher nach § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbar ist.
Bisher wurde verbreitet die Meinung vertreten, der Schuldner könne nach Ablauf der 7-Tage-Frist die Freigabe des unpfändbaren Restguthabens nur mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung (§ 766 ZPO) geltend machen und damit nur bezogen auf die jeweils aktuelle monatliche Überweisung der Sozialleistung.
Diese Regelung ist entsprechend auch auf die Fälle anzuwenden, in denen wiederkehrende Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II auf das gepfändete Konto des Schuldners überwiesen wird.
Der BGH hat daher die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts, das bereits ebenso zugunsten des Schuldners entschieden hatte, zurückgewiesen.
VII ZB 56/06PM des BGH Nr. 18/07 v. 06.02.2007 © arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)
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