Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20134/07
Timestamp: 2016-09-29 11:51:03
Document Index: 299622429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 Volltextver�ffentlichungen (15)
Gib mal ZeitungUWG � 6 Abs. 2 Nr. 5
Gib mal Zeitung - Zur unlauteren Herabsetzung im Sinne von � 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG durch eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich. taz ./. BILD
bundesgerichtshof.de Gib mal Zeitung
UWG � 6 Abs. 2 Nr. 5Gib mal Zeitung - Der BGH beweist Humor
Humorvolle oder ironische Anspielung auf einen dadurch nicht der L�cherlichkeit preisgegebenen Mitbewerber als unlautere Herabsetzung; Pauschale Darstellung der Bild-Leserschaft als primitiv und dumm durch die Aussage "taz ist nicht f�r jeden"; Vergleich der Leserschaft der Bild mit der der "Tageszeitung" als auf eine wesentliche, relevante, nachpr�fbare Eigenschaft der von den Parteien verlegten Zeitungen bezogen; Vergleich mit der Bild-Zeitung als Ausnutzen des Rufes eines Mitbewerbers in unlauterer Weise
Kalle, gib mal Zeitung� 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG
UWG � 6 Abs. 2 Nr. 5 - Gib mal ZeitungWettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit vergleichender Werbung
TAZ gewinnt gegen BILD: "Gib mal Zeitung!� Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
� 6 UWGBILD zu Humor verurteilt - wenn die Werbepointe nicht verstanden wird
Taz-Werbung �ber Bild-Kunden nicht wettbewerbswidrig
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber in der Werbung ist zul�ssig, wenn sie den Mitbewerber nicht dem Spott oder der L�cherlichkeit preisgibt
Humorvoller Werbevergleich zwischen �taz� und �BILD�
Ironische Anspielungen auf einen Mitbewerber in vergleichenden Werbungen sind - soweit nicht herabsetzend - nicht unlauter
Bundesgerichtshof mit Verst�ndnis f�r Humor Grenzen humorvoller Werbung
Taz-Werbespot �ber BILD-Zeitung nicht wettbewerbswidrig
deutscheranwaltspiegel.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
"Gib mal Zeitung": Satirische Werbung (RA Hanna Karin Held; Deutscher AnwaltSpiegel 17/2009, S. 15-16)
Wird zitiert von ... (12) BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09 Creation LamisNotwendige Voraussetzung f�r eine Beeintr�chtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertsch�tzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der �hnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verkn�pfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25.�Oktober 2001 -�C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Or�al/Bellure; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).
OLG K�ln, 30.11.2015 - 6 W 130/15 "Wenn 1 & 1 sich streiten"Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt erst dann eine unzul�ssige und unsachliche Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der L�cherlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung w�rtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 20 - Gib mal Zeitung).Es fehlt daher an einer �bertragung des Rufs der Marke der Antragstellerin auf die Produkte der Antragsgegnerinnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 33 - Gib mal Zeitung).aa) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr �hnlichen Zeichens in einer zul�ssigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zul�ssigkeitsbedingungen erf�llt (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung; GRUR 2015, 1136 Tz. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).Dies gilt auch f�r bekannte Marken (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung).
OLG K�ln, 09.08.2013 - 6 U 3/13 Anforderungen an die Aufkl�rung �ber den Werbecharakter eines InternetauftrittsAus der vom Bundesgerichtshof in vergleichender Werbung als wettbewerbsrechtlich zul�ssig angesehenen ironischen Distanzierung von Konkurrenzangeboten (BGH, GRUR 2010, 161 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung) folgt nichts anderes.
LG N�rnberg-F�rth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09 Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu …Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt erst dann eine unzul�ssige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der L�cherlichkeit preisgibt oder von dem Adressaten der Werbung w�rtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).
OLG K�ln, 28.05.2010 - 6 U 9/10 Anspr�che einer K�lner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in …Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzw�rdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungs�u�erung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abw�gung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte;… GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel;… WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Million�r?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands h�sslichstes Jugendzimmer).
OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13 Herabsetzende vergleichende Werbung durch BildmotivEine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt vielmehr erst dann eine unzul�ssige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der L�cherlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung w�rtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161, Rn. 16-20 - Gib mal Zeitung).
OLG M�nchen, 11.11.2010 - 29 U 2391/10 Irref�hrende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …Mitbewerber sind Unternehmen, die substituierbare Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten; von einem gewissen Grad der Substitution kann ausgegangen werden, wenn Waren in gewisser Weise gleichen Bed�rfnissen dienen k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung Tz. 12 m. w. N.).
BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12 Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN M�NCHEN …Ein Ausnutzen der Wertsch�tzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegenleistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH…, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirtschaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 - L"Or�al/Bellure), und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke erweckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 - Gib mal Zeitung).
BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Waren�hnlichkeit - zur …Ein Ausnutzen der Wertsch�tzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegenleistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH…, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 - Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirtschaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 - L"Or�al/Bellure) und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke weckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 - Gib mal Zeitung).
OLG D�sseldorf, 22.02.2011 - 20 U 141/08 Die angesprochenen Verkehrskreise m�ssen die in dem Werbevergleich angef�hrten Eigenschaften selbst oder durch einen Sachverst�ndigen �berpr�ft k�nnen (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 28 - Gib mal Zeitung).
LG D�sseldorf, 27.05.2011 - 38 O 72/10 Beurteilung und Zul�ssigkeit eines Werbevergleichs; Abstellen auf die mutma�liche …