Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-110-IB-306
Timestamp: 2020-01-18 16:54:54
Document Index: 100494205

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

BGE-110-IB-306 - 1984-05-04 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Art. 12 VStrR - Rückleistungspflicht von Zollabgaben. 1. Die Schweizerische Zollverwaltung ist an...
VStrR - Rückleistungspflicht von Zollabgaben. 1. Die Schweizerische Zollverwaltung ist an den Widerruf von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 durch die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates gebunden (E. 1). 2. Der nach Art. 13
ZG Zollzahlungspflichtige ist nach Art. 12 Abs. 2
VStrR ohne weiteres leistungspflichtig (E. 2). 3. Verjährung (E. 3).
Art. 12 DPA - Restitution de droits de douane. 1. La douane suisse est liée par la révocation d'un certificat de circulation des marchandises EUR. 1 prononcée par l'autorité compétente du pays exportateur (consid. 1). 2. La personne assujettie au paiement de la contribution conformément à l'art. 13 LD est sans autre tenue à restitution au sens de l'art. 12 al. 2 DPA (consid. 2). 3. Prescription (consid. 3).
Art. 12 DPA - Restituzione del dazio. 1. L'amministrazione doganale svizzera è vincolata dalla revoca di un certificato di circolazione delle merci EUR. 1, pronunciata dall'autorità competente dello Stato esportatore (consid. 1). 2. La persona soggetta al pagamento del dazio conformemente all'art. 13 LD è senz'altro obbligata ad effettuare la prestazione prevista dall'art. 12 cpv. 2 DPA (consid. 2). 3. Prescrizione (consid. 3).
B.- Nachdem die Zollkreisdirektion Schaffhausen der Firma BLG am 9. Juni 1980 das Ergebnis der Untersuchung bekanntgegeben hatte, verfügte sie am 29. August 1980 auf Weisung der Oberzolldirektion, die Firma BLG habe Zollabgaben von Fr. ... nachzuleisten. Die Zollverwaltung berief sich dabei auf Art. 12
VStrR in Verbindung mit Art. 13 Zollgesetz. Sie hielt die Nachleistungspflicht der Firma BLG für erstellt, nachdem diese durch ihr Büro in Zürich-Flughafen für sämtliche Sendungen die Einfuhrverzollung beantragt hatte.
Rekurskommission hielt fest, dass die BLG als Warenführer und Deklarant der fraglichen Kleidersendungen zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen gehöre und dass die in Art. 13
ZG verankerte Solidarhaft, welche auch Speditionsfirmen miteinbeziehe, ihren guten Grund habe. Sie kam indessen zum Schluss, es könne der Speditionsfirma nicht zugemutet werden, das entsprechende Risiko auf unbestimmt lange Zeit zu tragen, weshalb die Haftung des Spediteurs mit Eintritt der Verjährung gemäss Art. 64
Zollgesetz erlösche. Im vorliegenden Fall sei die Verjährung nach Art. 64
ZG eingetreten. Die Haftung der BLG für die Nachforderung gemäss Art. 12
VStrR verneinte die Zollrekurskommission mit der Begründung, die BLG sei nicht in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils im Sinne dieser Bestimmung gekommen, da derjenige, der aus der Widerhandlung keinen Vorteil gezogen habe, auch dann nicht hafte, wenn er abgabepflichtig sei. Gegen dieses Urteil der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 22. Oktober 1982 erhebt das Eidgenössische Finanzdepartement am 12. Januar 1983 fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, dieses Urteil sei aufzuheben.
1. Nach Art. 12 Abs. 1
VStrR sind unter anderem Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass für vier zwischen dem 16. und dem 29. September 1975 eingeführte Sendungen zu Unrecht Warenverkehrsbescheinigungen über den Ursprung der Waren in einem Staate der EG ausgestellt wurden und dass daher für diese Sendungen Zollermässigung gewährt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9
ZG ist insoweit unbestritten erfüllt. Die Beschwerdegegnerin bestreitet indessen für die weiteren 895 Sendungen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der entsprechenden Warenverkehrsbescheinigungen gegeben seien. Sie hält dafür, der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9
ZG sei hier nicht erfüllt, da die Unrichtigkeit der Bescheinigungen nicht erwiesen sei. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt, dass der Aussteller einer Warenverkehrsbescheinigung auf Verlangen der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates den Beweis für die Richtigkeit dieser
2. Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist nach Art. 12 Abs. 2
VStrR, "wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete". Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid angenommen, die Nachleistungspflicht im Sinne dieser Bestimmung setze eine ungerechtfertigte Bereicherung voraus und nachleistungspflichtig sei daher der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete nur, wenn er aus der Widerhandlung tatsächlich einen Vorteil gezogen habe. a) Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Abgabepflichtige im Sinne von Art. 13
ZG bei einer Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung des Bundes gemäss Art. 12 Abs. 2
VStrR in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt und die hinterzogenen Einfuhrabgaben nachzuleisten hat (BGE 106 Ib 221 E. c). Im erwähnten publizierten Urteil - wie auch in den vom beschwerdeführenden Departement angeführten unpublizierten Entscheiden - handelte es sich beim Abgabepflichtigen um den Importeur, d. h. um denjenigen, für dessen Rechnung die Waren eingeführt worden waren. Ob der wirtschaftlich am Import nicht unmittelbar interessierte Zollzahlungspflichtige, der als Spediteur im Auftrag des Importeurs oder des Exporteurs die Ware über die Grenze bringt, gemäss Art. 12 Abs. 2
VStrR für allfällige bei der Einfuhr infolge einer Widerhandlung nicht bezahlte Einfuhrabgaben nachleistungspflichtig ist, hatte das Bundesgericht bis anhin nicht zu beurteilen. b) Art. 64 Abs. 2
ZG in der durch das VStrR aufgehobenen, alten Fassung bestimmte: "Liegt ein Zollvergehen vor, so richtet sich Beginn und Dauer der Verjährung der Zölle oder andern Abgaben nach Art. 83 Abs. 1 und 2."
Danach betrug die Verjährung zwei Jahre. Es handelte sich bei dieser alten Regelung somit - wenn auch mit etwas kürzerer Verjährungsfrist - um eine Ordnung, welche dem geltenden Art. 12 Abs. 4
VStrR entspricht (die gemäss Art. 80
ZG für Zollabgaben gilt). Nach der Praxis des Bundesgerichtes zum alten Zollgesetz galt diese Regelung für alle Zollzahlungspflichtigen ohne Unterschied. Diese hafteten auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, da nicht einzusehen ist, warum für die nachträgliche Zollzahlungspflicht andere Haftungsgrundsätze als die gemäss Art. 9 Abs. 1
ZG gelten sollten (BGE 107 Ib 201 E. 6b). Für die Regelung der Zollzahlungspflicht nach diesen Bestimmungen hat das Bundesgericht aber stets daran festgehalten, dass das Zollgesetz den Kreis der Zollzahlungspflichtigen bewusst weit gezogen hat, um die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren (BGE 107 Ib 199 E. 6a). An dieser Ordnung wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 12 Abs. 2
VStrR nichts ändern. Es sollte vielmehr trotz Verwirklichung eines Straftatbestandes die gesetzlich gewollte Lastenverteilung durchgesetzt werden; darüber hinaus sollten weitere Personen leistungspflichtig erklärt werden, wenn sie durch die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1971 I S. 1030; PFUND, Das Steuerstrafrecht, Basel 1954, S. 121 ff., 126 ff.; PFUND, Verwaltungsrecht-Strafrecht, ZSR 1971 Bd. II S. 198; vgl. auch GAUTHIER, La loi fédérale sur le droit pénal administratif, Mémoires publiées par la faculté de Genève 1975, S. 44).
c) Der zollzahlungspflichtige Warenführer ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2
VStrR unrechtmässig bevorteilt. Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2
VStrR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Derjenige, der zur Zahlung der Abgabe verpflichtet wäre, ist insofern unrechtmässig bevorteilt, als er diese Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss. Der Genuss dieses Vorteils soll dem Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Der nach dem massgebenden Abgabeerlass Zahlungspflichtige ist durch eine widerrechtliche
Nichterhebung der Abgabe auch dann wirtschaftlich bevorteilt, wenn er andere Abgabepflichtige im Wege des zivilrechtlichen Rückgriffs belangen oder wenn er die Steuer überwälzen kann. Durch die infolge einer Widerhandlung unterlassene Erhebung der Abgabe kommt der Pflichtige auch in diesen Fällen in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils, indem er vom Risiko der Zahlungsunfähigkeit des letztlich belasteten Abgabepflichtigen sowie sonstiger Unsicherheiten der Rückforderung entlastet wird. Da die Beschwerdegegnerin unbestritten zum Kreis der nach Art. 9
ZG Zollzahlungspflichtigen gehört, ist sie gemäss Art. 12 Abs. 2
VStrR für die ihrer Höhe nach nicht streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig.
3. Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1
VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4
VStrR die Verjährungsfristen, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 107 Ib 204 E. bb, BGE 106 Ib 222). Die Strafverfolgung für den Tatbestand, der im vorliegenden Fall objektiv verwirklicht ist (Art. 74 Ziff. 9
ZG), verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2
VStrR in fünf Jahren und kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. a) Gemäss Art. 2
VStrR finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 64
ZG in der seit Inkrafttreten des VStrR geltenden Fassung (vgl. dazu BGE 107 Ib 202 E. 7 vgl. für das alte Recht auch BGE 100 Ib 277) gilt für die Verjährung von Straftatbeständen des Zollgesetzes nicht mehr, sondern regelt ausschliesslich die Verjährung von Zollforderungen, welche infolge eines Irrtums der Zollverwaltung nicht erhoben worden sind und daher nach Art. 126
ZG nachgefordert werden können (vgl. BGE 106 Ib 220 E. 2b). Die Verjährung richtet sich daher mangels ausdrücklicher Regelung des VStrR nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Über die Unterbrechung der Verjährung von Nachforderungen gemäss Art. 12
VStrR enthält das VStrR keine Bestimmung. Es finden daher die allgemeinen Bestimmungen des StGB über die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Anwendung. Nach Art. 72 Abs. 2
StGB wird die Verfolgungsverjährung durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde unterbrochen,
sofern diese Handlung externe Wirkung zeitigt (BGE 90 IV 63). b) Im vorliegenden Fall wurden am 21. März 1977 und am 19. August 1979 in den Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin Untersuchungshandlungen durch die zuständigen Untersuchungsorgane der eidgenössischen Zollverwaltung durchgeführt. In diesem Zeitpunkt war die fünfjährige Frist im Sinne von Art. 11 Abs. 2
VStrR für die in der Zeit von 1975 bis zum 8. Februar 1979 begangenen Zollwiderhandlungen noch nicht abgelaufen; sie wurde mit diesen Untersuchungshandlungen unterbrochen. Seit dem Beginn des Rechtsmittelverfahrens am 25. September 1980 ruht die Verjährung. Die relative Verjährung von fünf Jahren ist daher nicht eingetreten. Die absolute Verjährungsfrist von 7 1/2 Jahren (vgl. BGE 104 IV 266) greift nicht ein, solange die Frist während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens ruht (BGE 107 Ib 205 E. dd). Die umstrittene Nachforderung ist daher nicht verjährt. Die Beschwerde des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartementes ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
Entscheid : 110 IB 306
Datum : 04. Mai 1984
Status : 110 IB 306
Regeste : Art. 12 VStrR - Rückleistungspflicht von Zollabgaben. 1. Die Schweizerische Zollverwaltung ist an...
100-IB-277 • 104-IV-266 • 106-IB-218 • 107-IB-198 • 107-IB-205 • 110-IB-306 • 90-IV-62
vorteil • richtigkeit • bescheinigung • zollabgabe • zollgesetz • bundesgericht • vorinstanz • kreis • zollbehörde • strafgesetzbuch • einfuhr • spediteur • flughafen • strafverfolgung • frist • beginn • entscheid • zollrekurskommission • dauer • zollwiderhandlung
1971/I/1030