Source: https://lexetius.com/GWB/99,2
Timestamp: 2020-07-02 06:12:39
Document Index: 311296029

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 98', '§ 98', 'Art. 1', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

§ 99 GWB. Öffentliche Auftraggeber
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 99 GWB [>]
Teil 4. Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1. Vergabeverfahren
Abschnitt 1. Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
Paragraf 99. Öffentliche Auftraggeber
[30. Juni 2013–18. April 2016]
1§ 99. Öffentliche Aufträge.
2(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.
(2) 3[1] Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Miet- oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. [2] Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen.
4(3) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.
5(4) Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter Absatz 2 oder Absatz 3 fallen.
6(6) Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrags, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
7(7) Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Aufträge sind Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der in den nachfolgenden Nummern 1 bis 4 genannten Leistungen umfasst:
8(8) Militärausrüstung ist jede Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist.
9(9) Ein Verschlusssachenauftrag ist ein Auftrag für Sicherheitszwecke,
10(10) [1] Ein öffentlicher Auftrag, der sowohl den Einkauf von Waren als auch die Beschaffung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, gilt als Dienstleistungsauftrag, wenn der Wert der Dienstleistungen den Wert der Waren übersteigt. [2] Ein öffentlicher Auftrag, der neben Dienstleistungen Bauleistungen umfasst, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind, gilt als Dienstleistungsauftrag.
11(11) Für einen Auftrag zur Durchführung mehrerer Tätigkeiten gelten die Bestimmungen für die Tätigkeit, die den Hauptgegenstand darstellt.
12(12) 13[1] Ist für einen Auftrag zur Durchführung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung, des Verkehrs oder des Bereichs der Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz und von Tätigkeiten von Auftraggebern nach § 98 N[ummer] 1 bis 3 nicht feststellbar, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand darstellt, ist der Auftrag nach den Bestimmungen zu vergeben, die für Auftraggeber nach § 98 N[ummer] 1 bis 3 gelten. 14[2] Betrifft eine der Tätigkeiten, deren Durchführung der Auftrag bezweckt, sowohl eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung, des Verkehrs oder des Bereichs der Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz als auch eine Tätigkeit, die nicht in die Bereiche von Auftraggebern nach § 98 N[ummer] 1 bis 3 fällt, und ist nicht feststellbar, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand darstellt, so ist der Auftrag nach denjenigen Bestimmungen zu vergeben, die für Auftraggeber mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie des Verkehrs oder des Bundesberggesetzes gelten.
15(13) [1] Ist bei einem Auftrag über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ein Teil der Leistung verteidigungs- oder sicherheitsrelevant, wird dieser Auftrag einheitlich gemäß den Bestimmungen für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge vergeben, sofern die Beschaffung in Form eines einheitlichen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. [2] Ist bei einem Auftrag über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ein Teil der Leistung verteidigungs- oder sicherheitsrelevant und fällt der andere Teil weder in diesen Bereich noch unter die Vergaberegeln der Sektorenverordnung oder der Vergabeverordnung, unterliegt die Vergabe dieses Auftrags nicht dem Vierten Teil dieses Gesetzes, sofern die Beschaffung in Form eines einheitlichen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist.
[14. Dezember 2011–30. Juni 2013]
[24. April 2009–14. Dezember 2011]
[8. September 2005–24. April 2009]
[1. September 2001–8. September 2005]
[1. Januar 1999–1. September 2001]
1. 1. Januar 1999: Art. 1 des Ersten Gesetzes vom 26. August 1998, Artt. 3 S. 2, S. 4, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.
2. 24. April 2009: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 20. April 2009.
3. 1. September 2001: Artt. 7 Abs. 33 Nr. 1, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
4. 24. April 2009: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 20. April 2009.
5. 24. April 2009: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, 4 des Gesetzes vom 20. April 2009.
6. 24. April 2009: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. d, 4 des Gesetzes vom 20. April 2009.
7. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
8. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
9. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
10. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
11. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
12. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
13. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
14. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
15. 14. Dezember 2011: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011.
Umfeld von § 99 GWB
§ 98 GWB. Auftraggeber
§ 100 GWB. Sektorenauftraggeber