Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201974,%201557
Timestamp: 2020-01-25 15:37:52
Document Index: 327928961

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 111', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 111', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 111', 'Art. 11', '§ 2']

BGBl. I 1974 S. 1557 - Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Drittes... - dejure.org
BGBl. I 1974 S. 1557
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 80, ausgegeben am 30.07.1974, Seite 1557
Nach Anlage II BBesG 1971 in der Fassung des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Drittes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) erhöhte sich der Ortszuschlag in allen Tarifklassen einheitlich bei einem Kind um 52, 17 DM, beim zweiten bis zum fünften Kind um je 61, 05 DM und beim sechsten und den weiteren Kindern um je 76, 04 DM.
Im Laufe der historischen Entwicklung wurden weitere Beamtengruppen, die Beamten des Zollgrenzdienstes erstmalig mit dem Dritten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557), in diese Zulage einbezogen.
Erst zum 1.1.1974 wurde die Vorschrift - neben weiteren Änderungen - durch Art. 111 Nr. 2 des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26.7.1974 (BGBl. I S. 1557) auf hauptamtliche Bahnpolizeibeamte erweitert, bevor sie durch das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23.5.1975 (BGBl. I S. 1173) in Vorb.
Die Beträge des Ortszuschlages in der neuen Tabelle wurden aus diesem Grunde gegenüber der am 31. Dezember 1974 geltenden Fassung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) in allen Tarifklassen einheitlich in Stufe 3 (ein Kind) um 21, 70 DM, in Stufe 4 (zwei Kinder) um 30, 58 DM erhöht.
BVerwG, 17.10.1974 - II C 37.73
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage aus dem Gleichheitssatz - …
Die durch die Art. 11, III und IV des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) mit Wirkung zum 1. Januar 1974 durch nochmalige Erweiterung des zulageberechtigten Personenkreises geänderte Rechtslage bedarf im vorliegenden Revisionsverfahren keiner Erörterung, da Streitgegenstand des Verfahrens lediglich die Frage ist, ob dem Kläger aufgrund des Art. 11 § 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in der Fassung vom 18. März 1971 die Zulage zu gewähren ist.
Die durch Art. 111 des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) bestimmte Erweiterung des Personenkreises der Beamten des gehobenen technischen Dienstes mit Anspruch auf die "Technikerzulage" muß hier außer Betracht bleiben, weil diese Vorschrift erst mit Wirkung zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt wurde und im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand lediglich der dem Kläger durch die Bescheide vom 6. Dezember 1971 und 23. Februar 1972 versagte Anspruch ist, ihm auf Grund des Art. 11 § 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in der Fassung vom 18. März 1971 die Zulage zu gewähren.
Nachdem die Zulage durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (Erstes BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl I, S. 208) nur für die Polizeivollzugsbeamten der Länder eingeführt worden war und durch das Zweite Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 5. November 1973 (BGBl I, S. 1569) auf die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes mit Dienstbezügen der Bundesbesoldungsordnung A und die hauptamtlichen Bahnpolizeibeamten erstreckt worden war, wurde die Polizeizulage erst durch Art. 3 Nr. 2 des Dritten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 26. Juli 1974 (BGBl I, S. 1557) auf "die Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und des Grenzabfertigungsdienstes der Zollverwaltung" ausgedehnt.
Übrigens hätte der - verspätete - Hinweis der Beschwerde auf das am 1. Januar 1974 in Kraft getretene Dritte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557), auch wenn er beachtlich wäre, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können, weil dieses Gesetz weder den durch den Klageantrag zu 1 angefochtenen Bescheiden noch dem Verpflichtungsantrag zu 2 der Klage zugrunde liegt.
Die durch Art. 111 des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) bestimmte Erweiterung des Personenkreises der Beamten des gehobenen technischen Dienstes mit Anspruch auf die "Technikerzulage" muß hier außer Betracht bleiben, weil diese Vorschrift erst mit Wirkung zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt wurde und im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand lediglich der dem Kläger durch die Bescheide vom 19. Mai und 29. November 1971 versagte Anspruch ist, ihm auf Grund des Art. 11 § 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in der Fassung vom 18. März 1971 die Zulage zu gewähren.
Die durch Art. 111 des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (BGBl. I S. 1557) bestimmte Erweiterung des Personenkreises der Beamten des gehobenen technischen Dienstes mit Anspruch auf die "Technikerzulage" muß hier außer Betracht bleiben, weil diese Vorschrift erst mit Wirkung zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt wurde und im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand lediglich der dem Kläger durch die Bescheide vom 27. Mai und 29. November 1971 versagte Anspruch ist, ihm auf Grund des Art. 11 § 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in der Fassung vom 18. März 1971 die Zulage zu gewähren.