Source: https://www.buzer.de/gesetz/13386/index.htm
Timestamp: 2020-01-23 04:27:29
Document Index: 274227273

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1']

1. PflSchGerätVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung (1. PflSchGerätVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 507 (Nr. 14); Geltung ab 30.04.2019
Artikel 1 ändert mWv. 30. April 2019 PflSchGerätV § 1, § 3, § 8, Anlage 1, Anlage 3, Anlage 5
§ 1 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Prüfung auf Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauchs von Pflanzenschutzmitteln erfolgt anhand der Merkmale nach der Zwölften Bekanntmachung über Merkmale für Pflanzenschutzgeräte des Julius Kühn-Institutes vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13)."
„Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutzgeräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu prüfen."
„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1
In Nummer 5 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
tragbare Granulatstreugeräte oder
Beizgeräte mit einer Chargengröße kleiner als 5 kg."
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Beizgeräte" die Wörter „mit einer Chargengröße größer als oder gleich 5 kg oder mit kontinuierlicher Beizung" eingefügt.
In Nummer 2 werden vor dem Wort „Granulatstreugeräte" die Wörter „schleppergetragene oder aufgebaute" eingefügt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. April 2019.
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