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Timestamp: 2016-10-26 02:30:51
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Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

80 I 33053. Urteil vom 8. Dezember 1954 i.S. Bryner gegen Kantone Z�rich und Genf.
Art. 46 al. 2 Cst.: Pr�tention fiscale, d�ch�ance. D�ch�ance portant sur la pr�tention fiscale lorsque, par erreur - �tant soumis � la souverainet� fiscale d'un autre canton - le contribuable ne s'annonce pas � la police du canton o� il s'installe et est impos�, comme pr�c�demment, par le canton o� il est �tabli. Faits � partir de page 330
A.- Die Beschwerdef�hrerin steht im Dienst des Schweiz. Verbandes der Pflegerinnen f�r Nerven- und Gem�tskranke. Im April 1949 erhielt sie von diesem eine Stelle zugewiesen zu Frau Bon. Ihr Aufenthaltsort bestimmte sich nach demjenigen der Kranken und befand sich bis zum September 1951 bald in Z�rich, in Knonau, in Montana, im Engadin und im Tessin. Im September 1951 �bersiedelten die Eheleute Bon nach Genf, wohin die BGE 80 I 330 S. 331Beschwerdef�hrerin sie begleitete, in der Annahme, weitere Aufenthaltswechsel seien nicht ausgeschlossen. Die Ehe leute Bon meldeten sich polizeilich in Genf an und gaben dort ihre Steuererkl�rung ab. Die Beschwerdef�hrerin, der das Sal�r weiterhin durch den Verband ausbezahlt wurde, unterliess eine polizeiliche Anmeldung in Genf. Sie behielt ihre Wohnung in Z�rich bei, die sie zusammen mit einer andern Person gemietet hat, wo sie sich w�hrend ihrer Urlaube, die sie alle paar Monate nimmt, aufh�lt, und wo sie auch die Steuern bezahlte. Auch die Schriften liess sie weiterhin in Z�rich hinterlegt. Im April 1954 erhielten die Beh�rden des Kantons Genf Kenntnis von der Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin im Gebiet der Stadt Genf und veranlassten sie, die Schriften zu hinterlegen, die Aufenthaltstaxen r�ckwirkend f�r 3 Jahre zu entrichten und Steuerkl�rungen f�r die Jahre 1951-1954 abzugeben. Die Beschwerdef�hrerin tat letzteres unter Vorbehalt, weil sie in Z�rich steuerpflichtig sei; die z�rcherischen Steuerbeh�rden aber erkl�rten, dass eine r�ckwirkende Besteuerung in Genf nicht zul�ssig sei und dass die Pflichtige erst auf den 1. Januar 1954 aus der Steuerpflicht entlassen werde. Am 1. Oktober 1954 erhielt die Beschwerdef�hrerin die Veranlagungsverf�gung, mit der sie f�r die Zeit vom 21. September 1951 bis Ende 1953 besteuert wird.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Oktober beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Besteuerung durch den Kanton Genf wegen Doppelbesteuerung aufzuheben und festzustellen, dass sich ihr Steuerdomizil bis zum 15. M�rz 1954 in Z�rich befunden habe.
C.- Der Kanton Z�rich beantragt, die Steuerhoheit des Kantons Z�rich f�r die Jahre 1951-1953 zu best�tigen. Er f�hrt aus: Auf eine Besteuerung der Beschwerdef�hrerin f�r 1954 werde verzichtet. Bei l�nger dauerndem Aufenthalt werde dieser freilich zum Wohnsitz. Doch sei bei einer Pflegerin zu ber�cksichtigen, dass sie den Aufenthaltsort nicht frei bestimme, sondern dem Arbeitgeber BGE 80 I 330 S. 332folgen m�sse. Bei Nervenkranken m�sse jederzeit mit �nderungen des Aufenthaltsortes gerechnet werden. Daraus werde verst�ndlich, dass die Beschwerdef�hrerin ihr bisheriges Domizil in Z�rich nicht habe aufgeben und sich nicht der Ungewissheit habe aussetzen wollen, bei einer pl�tzlichen �nderung im Dienst ohne Heim zu sein.
Die Auffassung, als ob die Beschwerdef�hrerin seit Beginn ihrer T�tigkeit in Genf steuerpflichtig gewesen sei, k�nne nicht geteilt werden. Vieles habe daf�r gesprochen, dass auch Genf nur eine Etappe in der Pflege sein w�rde. Genf sei daher nicht befugt, die Beschwerdef�hrerin r�ckwirkend zu besteuern. Ein solcher Anspruch sei versp�tet. Der Beschwerdef�hrerin k�nne nicht zum Verschulden angerechnet werden, dass sie eine polizeiliche Anmeldung in Genf nicht f�r notwendig gehalten habe, dass sie die Schriften in Z�rich belassen und dort ihre Steuern bezahlt habe. Der urspr�nglich vor�bergehende Aufenthalt habe sich freilich heute zum Wohnsitz gewandelt. Jedenfalls habe die Beschwerdef�hrerin in gutem Glauben sein k�nnen, dass bei Beibehaltung des z�rcherischen Logis auch der dortige Wohnsitz fortdauere.
D.- Der Kanton Genf beantragt, die Beschwerde gegen�ber dem Kanton Genf abzuweisen. Er macht geltend: Die Beschwerdef�hrerin w�re verpflichtet gewesen, sp�testens 2 Wochen nach der �bersiedlung nach Genf eine Aufenthaltsbewilligung zu verlangen. Weil sie das nicht getan habe, habe die Steuerverwaltung von der Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin keine Kenntnis gehabt und sie daher auch nicht zur Abgabe einer Steuererkl�rung auffordern k�nnen.
Die Einrede versp�teter Besteuerung sei, soweit sie von der Beschwerdef�hrerin erhoben werde, nicht zu h�ren, soweit sie vom Kanton Z�rich ausgehe, nicht begr�ndet. Dass die Steuerverwaltung von der Anwesenheit der Pflichtigen keine Kenntnis gehabt habe, gehe auf das Verschulden der Beschwerdef�hrerin und ihrer Dienstherrschaft zur�ck, die nach den massgebenden Vorschriften des Gesetzes �ber den Aufenthalt und die Niederlassung BGE 80 I 330 S. 333zur polizeilichen Anmeldung der Beschwerdef�hrerin verpflichtet gewesen w�ren. Die Beh�rden h�tten die Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin nicht kennen k�nnen, und es treffe sie dabei kein Verschulden, nachdem der zust�ndige Beamte wiederholt in der Wohnung Bon vorgesprochen habe, ohne die Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin feststellen zu k�nnen. Sobald diese aber bekannt gewesen sei, sei man auch zur Veranlagung geschritten.
Auch die Auffassung vom z�rcherischen Steuerwohnsitz der Beschwerdef�hrerin sei unzutreffend. Diese sei seit dem September 1951 in Genf erwerbst�tig. Da sie zu Z�rich keine engern famili�ren oder b�rgerliche Beziehungen behalten habe, befinde sich der Steuerwohnsitz am Arbeitsort.
Das Bundesgericht hat die Verwirkungseinrede des Kantons Z�rich als begr�ndet erkl�rt.
Der Kanton Z�rich erhebt die Einrede der Verwirkung des genferischen Steueranspruches f�r die Jahre 1951/53.
Ein Kanton, welcher die f�r die Steuerpflicht in �rtlicher Beziehung massgebenden Tatsachen kennt oder kennen kann, verwirkt das Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruches ungeb�hrlich lange zuwartet, und wenn bei Gutheissung des erst nachtr�glich erhobenen Anspruches ein anderer Kanton zur R�ckerstattung von Steuern verpflichtet werden m�sste, die er in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruches bezogen hat (BGE 74 I 271Erw. 2 und dort zitierte fr�here Urteile,BGE 76 I 13Erw. 2). Ein Kennensollen oder Kennenk�nnen ist nach der Rechtsprechung schon dann anzunehmen, wenn der Veranlagungsbeh�rde zugemutet werden kann, den Tatbestand, der die Inanspruchnahme der Steuerhoheit begr�ndet, zu kennen, ohne R�cksicht darauf, ob die Unkenntnis der Beh�rde dem Kanton zum Verschulden anzurechnen ist oder nicht (BGE 74 I 275). Die Veranlagungsbeh�rde kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass sie Handelsregistereintr�ge BGE 80 I 330 S. 334oder dass sie polizeiliche Anmeldungen der von ausw�rts zuziehenden Personen nicht gekannt habe (BGE 50 I 105und das dort zitierte weitere Urteil). Davon, dass die Steuerbeh�rde die f�r die Besteuerung massgebenden Verh�ltnisse kennen sollte oder kennen k�nnte, kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Pflichtige �ber seinen tats�chlichen Aufenthalt oder �ber die f�r die interkantonale Abgrenzung der Steuerhoheit massgebenden Verh�ltnisse unrichtige Angaben gemacht hat, die nachtr�gliche Besteuerung also darauf beruht, dass die Beh�rde einen ihr vom Pflichtigen vorget�uschten Sachverhalt richtigstellen musste. Doch liegt nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine Pflichtwidrigkeit nicht schon darin, dass der Steuerpflichtige dem Kanton, dem die Steuerhoheit zukommt, keine Steuererkl�rung abgegeben hat. Die Pflicht zur Abgabe einer derartigen Erkl�rung setzt voraus, dass die Steuerpflicht gegen�ber dem betreffenden Kanton festgestanden h�tte. Blosses Stillschweigen kann positiv unrichtigen Angaben nur gleichgestellt werden, falls die Erkl�rungspflicht ohne weiteres festgestanden h�tte (Urteile vom 1. November 1930 i.S. Nordmann, vom 5. Mai 1933 i.S. Sp�rry und vom 4. April 1941 i.S. Simon-G�rtler).
Die Beschwerdef�hrerin hat den genferischen Beh�rden keine positiv unrichtigen Angaben �ber ihre Steuerpflicht gemacht. Sie hat freilich eine polizeiliche Anmeldung unterlassen, und zwar offenbar aus dem Grunde, weil sie mit der M�glichkeit rechnen musste, dass die Kranke, deren Pflege ihr oblag, wieder Spital- oder Kuraufenthalte notwendig haben werde, und weil sie ferner glaubte, die Verh�ltnisse h�tten sich gegen�ber fr�her nicht wesentlich ge�ndert, weil sie in Z�rich eine Wohnung besass, dort die Urlaube verbrachte und das Dienstverh�ltnis mit dem in Z�rich domizilierten Arbeitgeber fortdauerte. Sie durfte annehmen, dass, nachdem sie weiterhin in Z�rich besteuert wurde, auch die Schriftenhinterlage daselbst in Ordnung gehe. Entscheidend ist aber darauf abzustellen, dass dem BGE 80 I 330 S. 335Kanton Genf die Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin im Kantonsgebiet h�tte bekannt sein k�nnen, wenn er von den ihm zur Verf�gung stehenden Kontrollm�glichkeiten richtigen Gebrauch gemacht h�tte. Es gen�gt nicht, Vorschriften �ber die Anmeldungspflicht zu erlassen, ohne gleichzeitig deren Beobachtung zu kontrollieren. Eine Befragung der Eheleute Bon dar�ber, ob mit ihnen Angestellte zugezogen seien, oder die Durchf�hrung einer sp�tern Kontrolle �ber die Anwesenheit solchen Personals bei den Eheleuten h�tte ohne weiteres die Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin in Genf ergeben m�ssen. Die Polizeibeh�rden des Kantons Genf haben die Vornahme einer sachgem�ssen Kontrolle unterlassen. Nach dem Bericht der Einwohnerkontrolle h�tte zwar ein Beamter wiederholt in der Wohnung der Eheleute Bon vorsprechen wollen; diese seien jedoch jeweilen abwesend gewesen. Eine richtige Kontrolle h�tte sich aber nur in Anwesenheit entweder der Eheleute oder der Beschwerdef�hrerin selbst in der Wohnung durchf�hren lassen.
Verwirkung des Steueranspruchs des Kantons Genf k�nnte bei dieser Sachlage nur dann nicht angenommen werden, wenn der Kanton Z�rich in Kenntnis der tats�chlichen Verh�ltnisse und in offensichtlicher Missachtung eines allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes zu Unrecht Steuern erhoben h�tte (BGE 74 I 272Erw. 2 b). Das trifft ohne Zweifel nicht zu. Der Kanton Genf behauptet es nicht, und in den Akten liegt nichts daf�r vor, dass es sich so verhielte.
Da der Kanton Genf die Beschwerdef�hrerin f�r die Jahre 1951-1953 erst im Laufe des Jahres 1954 besteuert hat, in einem Zeitpunkt, wo diese die Steuern im Kanton Z�rich bereits bezahlt hatte, dieser also zur R�ckerstattung der Steuern verhalten werden m�sste, die er in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs des Kantons Genf bezogen hat, ist die Verwirkungseinrede des Kantons Z�rich zu sch�tzen.