Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IV-84%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:12:38
Document Index: 204763892

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 68', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'in casu', 'BGE']

109 IV 8423. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. September 1983 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
D�lit successif ou continu�. Conditions d'application de cette notion d�velopp�e par la jurisprudence. Cons�quences pratiques. Faits � partir de page 84
A.- S. hat als Filialdirektor der D. AG bei der Firma K. unter zahlreichen Malen Gesch�ftsguthaben direkt einkassiert und die so BGE 109 IV 84 S. 85erhaltenen Betr�ge nicht abgeliefert, sondern f�r sich verbraucht. So hat er 1972 f�nfmal, 1973 sechsmal, 1974 dreizehnmal, 1975 sechsmal, 1976 siebenmal, 1977 sechsmal, 1978 dreimal, 1979 f�nfmal, 1980 siebenmal und 1981 einmal Geldbetr�ge zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 42'000.--, insgesamt Fr. 846'000.--, in die eigene Tasche gesteckt. Um sein Verhalten zu vertuschen, unterliess es S., die erhaltenen Gelder als Einnahmen verbuchen zu lassen.
B.- Am 24. Mai 1983 verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft S. in Best�tigung des Urteils des Strafgerichts Baselland wegen fortgesetzter Veruntreuung und fortgesetzter Urkundenf�lschung zu zwei Jahren Gef�ngnis.
C.- S. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Figur des fortgesetzten Delikts, die im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen sei und eine blosse Konstruktion der Praxis darstelle, um das Verfahren zu vereinfachen und Unbilligkeiten, die sich bei Anwendung des Art. 68 StGB ergeben k�nnten, zu vermeiden, wirke sich in seinem Fall erheblich nachteilig aus und sei deshalb abzulehnen; Veruntreuungsdelikte verj�hrten n�mlich nach Ablauf von f�nf Jahren, was bedeute, dass die von ihm vor dem 6. April 1977 begangenen Veruntreuungen verj�hrt w�ren und die strafrechtlich relevante Deliktssumme lediglich Fr. 276'000.-- betr�ge, wenn man nicht von einem Kollektivdelikt ausgehe. Bei Bejahung des Fortsetzungszusammenhangs dagegen beginne die Verj�hrung erst am 8. Dezember 1981 zu laufen mit der Folge, dass alle Veruntreuungen bis ins Jahr 1972 zur�ck bei einem Deliktsbetrag von Fr. 846'000.-- strafrechtlich verfolgt werden k�nnten. Im �brigen finde das fortgesetzte Delikt keine Grundlage im Gesetz und verstosse deshalb gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege".
a) Mit dem letztgenannten Einwand verkennt der Beschwerdef�hrer, dass sich in Art. 71 Abs. 3 StGB ein gesetzlicher Anhalt f�r die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts findet. Nach dieser Bestimmung beginnt die Verj�hrung, wenn der T�ter die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem BGE 109 IV 84 S. 86er die letzte Handlung ausf�hrt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, wurde unter jener T�tigkeit vom Gesetzgeber eine Mehrheit von strafbaren Handlungen verstanden, die zu einem einzigen Delikt zusammengefasst werden sollten (s. die Darlegung der Entwicklungsgeschichte bei W. A. KNECHT, Das fortgesetzte Delikt im schweizerischen Strafrecht, Diss. BE 1969, S. 1-13). Dass dieser Gedanke im StGB begrifflich nicht genauer gefasst wurde, rechtfertigt nicht den Schluss, er entbehre jeder gesetzlichen Grundlage. Das StGB enth�lt zahlreiche Begriffe, die der eingehenderen Umschreibung durch den Richter bed�rfen, ohne dass dies als Mangel an einer gesetzlichen Grundlage verstanden w�rde. Was unter dem Begriff der zu verschiedenen Zeiten ausgef�hrten strafbaren T�tigkeit im Sinne des Art. 71 Abs. 3 StGB zu verstehen sei, ist deshalb Auslegungsfrage. Ausgelegt werden kann aber das Strafgesetz auch zu Lasten des Angeklagten, sofern dies dem Sinn und Zweck der Norm entspricht (BGE 95 IV 73 E. 3a).
b) Zuzugestehen ist dem Beschwerdef�hrer, dass die Rechtsfigur des in einer langj�hrigen Praxis ausgeformten fortgesetzten Delikts (statt vieler BGE 107 IV 81, 105 IV 13, 102 IV 77/78) sich hinsichtlich der Verfolgungsverj�hrung f�r den T�ter ung�nstig auswirken kann. Anderseits ist jedoch nicht zu �bersehen, dass dieser bei Annahme eines fortgesetzten Delikts nicht der Strafsch�rfung des Art. 68 Ziff. 1 StGB unterliegt. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die Anwendung der genannten Rechtsfigur wirke sich im Ergebnis durchwegs zum Nachteil des Angeklagten aus. Entsprechend hebt denn auch die im Schrifttum gegen das fortgesetzte Delikt vorgetragene Kritik nicht nur die nachteiligen Folgen im Rahmen der Verj�hrung hervor, sondern ebensosehr jene als ungerechtfertigt empfundene Privilegierung des T�ters (SCHULTZ, Einf�hrung in den Allg. Teil des Strafrechts, Bd. I, 4. Auflage, 1982, S. 131; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 1982, S. 436 N. 19). Die Nichtunterstellung unter Art. 68 Ziff. 1 StGB ist jedoch in casu dem Beschwerdef�hrer zugute gekommen, so dass keineswegs mit Sicherheit angenommen werden kann, der Sachrichter h�tte den Beschwerdef�hrer wegen der nach dem 6. April 1977 ver�bten Veruntreuungen, die noch in bedeutender Zahl begangen wurden und einen Deliktsbetrag von mehr als Fr. 270'000.-- erreichen, zu einer unter zwei Jahren Gef�ngnis liegenden Strafe verurteilt; das Verschulden ist n�mlich auch so noch ein schweres, und die Wiederholung der Tat h�tte eine entsprechende Sch�rfung gerechtfertigt. Im �brigen hat das BGE 109 IV 84 S. 87Bundesgericht in Kenntnis der erw�hnten Kritik seine Praxis zum fortgesetzten Delikt immer wieder best�tigt, und es besteht heute kein zwingender Grund, von ihr abzugehen, zumal sie gerade auch im vorliegenden Fall nicht zu einem stossenden Ergebnis f�hrt, das ein Aufgeben der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts gebieten w�rde.