Source: http://wettrecht.blogspot.com/2008_02_10_archive.html
Timestamp: 2020-04-09 07:47:29
Document Index: 232609655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'BGH']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 10.02.08 - 17.02.08
Deutscher Lottoverband: Niederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem BGH
- BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols
- BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag
- Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung
Das höchste deutsche Gericht bestätigt mit seinem Urteil eindeutig die Relevanz des europäischen Gemeinschaftsrechts für den Glücksspielmarkt festgestellt, was ohne Einschränkungen auch für neuen Glücksspielstaatsvertrag gilt. Damit sind die Tage des neuen Glücksspielstaatsvertrages gezählt, da er ganz offensichtlich nicht europarechtskonform ist. Gerade das hat die EU-Kommission vor wenigen Wochen in ihrem Aufforderungsschreiben, mit dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, in aller Deutlichkeit festgestellt. So weist sie darin u.a. auf den eklatanten Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit hin.
"Das deutsche Glücksspiel braucht endlich eine vernünftige, europarechtskonforme Regelung, die dem Gemeinschaftsrecht, der deutschen Verfassung und einem zeitgemäßen europäischen Markt gerecht wird", so Faber. "Denn das würde sich lohnen; für den Staat, für den Sport und für das Gemeinwohl. Deutschland darf sich mit seiner rückwärtsgewandten Glücksspielpolitik in Europa nicht weiter isolieren. Während in Ländern wie Italien, Spanien, Schweden und selbst Frankreich gesetzliche Lösungen zur regulierten Liberalisierung der Glücksspielmärkte auf den Weg gebracht werden, stoppen in Deutschland besitzstandswahrende Bürokraten eine zukunftweisende Milliardenindustrie. Wir plädieren für den Erhalt und den Aufbau deutscher Arbeitsplätze und fordern deshalb: Weg mit dem Glücksspielstaatsvertrag!"
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:20 Keine Kommentare:
Richtungsweisender Beschluss: Gericht entscheidet für liberalen Glücksspielmarkt
OLG Wien bestätigt Rechtmäßigkeit von Europa-Lizenzen; Glücksspielmonopol gerät ins Wanken
Der Beschluss hat es in sich: Am 31. Oktober 2007 (GZ 5 R 161/07v) fällte das Oberlandesgericht (OLG) Wien eine weitere für die Zukunft des österreichischen Glücksspielmarktes richtungweisende Entscheidung. Der zentrale Punkt: Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit europäischer Glücksspiellizenzen in Österreich. Anlassfall war eine von „Omnia Communications-Centers“ angestrebte einstweilige Verfügung gegen den privaten Anbieter „Cashpoint“.
Das OLG lehnte einen Rekurs des Klägers ab. Cashpoint, das eine Konzession aus Malta hält, darf nun weiterhin auch in Österreich Glücksspiele anbieten. Das Sensationelle am Entscheid ist die Begründung des Oberlandesgerichts. Der Beschluss bestätigt nicht nur die bisherige Spruchpraxis (zuletzt Urteile am 25. Juli und 5. September 2007), er geht darüber hinaus. Folgende Punkte werden in Österreich noch für Aufsehen sorgen und dürften das Glücksspielmonopol in seinen Grundfesten erschüttern:
Das OLG stellt fest, dass österreichische Gerichte für die Einhaltung europarechtlicher Normen sorgen müssen. Das Gericht weist nach, dass EU-Recht vor nationales Recht geht („Anwendungsvorrang“ für EU-Recht). Heimische Gesetze müssen also nicht erst geändert werden, um Europarecht durchzusetzen. Das ist im Lichte der derzeit diskutierten Novellen zum Glücksspielgesetz ein klarer Hinweis für den Gesetzgeber.
Das Gericht beurteilt detailliert die Gutachten der Streitparteien. Sukkus: Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten (Univ. Prof. Eilmannsberger) – es versuchte die EU-Rechts-Konformität der heimischen Gesetzeslage nachzuweisen – wird als nicht stichhaltig gesehen. Das Gericht stützt sich voll auf Gutachten der beklagten Partei: bwin hatte eines davon (Univ. Prof. Heinz Mayer und RA Walter Schwartz) schon in anderem Zusammenhang präsentiert, weitere kamen von Univ. Prof. Theodor Öhlinger sowie Univ. Prof. Peter Lewisch. Alle Gutachten weisen klar auf die unhaltbare Rechtslage in Österreich hin. Und das Gericht gibt ihnen Recht.
Das OLG verweist gleich mehrmals auf die Rechtsprechung des EuGH. Besonders der Fall „Placanica“ hat das Gericht überzeugt: Dieses jüngste Urteil des EuGH war ein klarer Auftrag zur Liberalisierung des europäischen Glücksspielmarktes.
Für Österreich lässt sich aus „Placanica“ klar ableiten, dass das Glücksspielmonopol gegen Europarecht steht. Das auch deshalb, weil neben dem staatlichen Monopol keine Maßnahmen zur Einschränkung der Spielleidenschaft vorgesehen sind. Zudem verstößt die heimische Beschränkung der Konzessionsvergabe auf Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland gegen das Diskriminierungsverbot.
Klarer kann ein Urteil eines Gerichts kaum ausfallen. Mit seinen Hinweisen hat das OLG wesentlich zur Rechtssicherheit in Österreich beigetragen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das OLG hat auch den Gang zum Obersten Gerichtshof (OGH) zugelassen. Das deshalb, weil für den Fall, dass Gemeinschaftsrecht dem Wortlaut einer nationalen Vorschrift widerspricht, bislang noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. bwin begrüßt auch diesen Schritt des OLG: Er wird zur längst fälligen höchstgerichtlichen Klärung der österreichischen Situation beitragen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:31 Keine Kommentare:
PARR: Glücksspielstaatsvertrag stiftet nur Unfrieden und verstärkt Rechtsunsicherheit
Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 13.02.2008
BERLIN. Zur Klage des deutschen Fußballmeisters VfB Stuttgart gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Der neue Glücksspielstaatsvertrag stiftet nur Unfrieden. Es ist erst wenige Tage her, da leitete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Heute strengte der deutsche Fußballmeister VfB Stuttgart ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht an. Morgen entscheidet der BGH über Zulässigkeit von Internet-Sportwetten. Rechtsfrieden sieht anders aus.
Wann endlich erkennen die Verantwortlichen in den Ländern und beim Bund, welches Chaos sie mit dem Staatsvertrag angerichtet haben? Es ist dringend an der Zeit, diesen ordnungspolitischen Irrsinn zu beenden. Alternativvorschläge liegen auf dem Tisch. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zwei Modelle – ein Konzessionsmodell und eine gewerberechtliche Lösung – für die Liberalisierung des Sportwettenmarktes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern alle Beteiligten auf, vor dem Hintergrund der Klagewelle ihre ablehnende Haltung zu prüfen und sich auf Grundlage unserer Modelle eines Besseren zu besinnen.
Süchtige können Impulsverhalten kontrollieren
Halle-Wittenberg - Die gängige Einschätzung von Glücksspielern, dass diese irrationale Entscheidungen treffen und stark impulsgesteuert handeln, ist in einer wissenschaftlichen Untersuchung nun angezweifelt worden. Nach Erkenntnissen von Bernd Sobottka, leitender Psychologe der Klinik Schweringer See http://www.uni-halle.de/, können Glücksspieler ihre Impulse sehr wohl kontrollieren und ein kompetentes Entscheidungsverhalten erlernen.
Sobottka veröffentlichte seine Ergebnisse in Buchform unter dem Titel "Entscheidungsverhalten bei pathologischen Glücksspielern". Für Bernd Leplow, klinischer Psychologe an derselben Universität, ist Sobottkas Arbeit absolut innovativ, da bislang nur sehr wenige Arbeiten in diesem Bereich vorliegen. "Die besondere Qualität dieser Arbeit besteht in der experimentellen Untersuchung von Patienten mit einer schweren psychischen Störung, wobei das übliche Laborsetting zusätzlich zur Realsituation simuliert wurde", ist Leplow überzeugt. Glücksspieler sowie die Kontrollgruppe alkoholabhängiger Patienten und jene gesunder Menschen wurden in einer von Sobottka erzeugten Spielhallenatmosphäre zum Kartenspiel eingeladen. Das gleiche Spiel wurde mit den Probanden ebenfalls unter solchen Bedingungen gespielt, die frei von einer Spielhallenatmosphäre waren. "Alkoholsüchtige weisen die gleichen Entzugserscheinungen auf wie pathologisch Spielsüchtige. Deswegen entschied ich mich für alkoholabhängige Patienten als Kontrollgruppe", führte Sobottka im Gespräch mit pressetext an.
Während den Untersuchungen fielen besonders die Glücksspieler auf. Diese erzielten in der Spielhallen-Situation bessere Ergebnisse. "Im Laufe des Spiels waren sie in der Lage, ein rationales Entscheidungsverhalten zu erlernen", so Sobottka. Für Sobottka steht somit fest, dass es anders als bislang in der Fachwelt angenommen keine grundsätzlichen Defizite im Entscheidungsverhalten von Glücksspielern gibt. Auch waren die Glücksspieler unter den von Sobottka erstellten Bedingungen absolut dazu imstande, ihre Impulse zu kontrollieren. "Die vorliegenden Befunde deuten auf ein suchtspezifisches Entscheidungsverhalten bei Glücksspielern hin, die unter Beteiligung von Stoffwechselprozessen im Gehirn dem Belohnungssystem zuzuordnen sind", so Sobottka. So müssen Menschen, die an Spielsucht leiden, selbst alternative Möglichkeiten entwickeln, um ihr Belohnungssystem zu aktivieren. Alternative Möglichkeiten wären aus der Sicht Sobottkas positive Erfahrungen im Sport oder bei sozialen Kontakten. "Mit bestimmten Stimulus-Kontroll-Techniken können wir also eventuell den Gang in die Spielhalle verhindern", ist Sobottka überzeugt.
Der Fußballclub VfB Suttgart hat als erster deutscher Bundesliga-Club gegen den seit Jahresbeginn geltenden Glücksspielstaatsvertrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein Eilverfahren eingeleitet. Dies gaben der VfB und der Ligaverband heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main bekannt. VfB-Präsident Erwin Staudt begründete die Anrufung des Gerichts wie folgt: "Wir sind davon überzeugt, dass der Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig ist. Deshalb gehen wir dagegen vor." Auch eine Klage auf Schadensersatz gegen das Land Baden-Württemberg schloss er nicht aus.
Dies ist nach Ansicht des Ligaverbands nicht hinnehmbar. Aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols müsse der Profifußball in Deutschland auf jährliche Einnahmen in Höhe von 100 bis 300 Mio. Euro verzichten. "Es ist an der Zeit, gemeinsam mit allen Beteiligten den Dialog für ein künftiges Marktmodell aufzunehmen. Für den deutschen Profifußball bedeutet das Wettmonopol einen erheblichen Nachteil im internationalen Wettbewerb", sagte Ligapräsident Dr. Reinhard Rauball auf der heutigen Pressekonferenz. "Von einem liberalisierten Sportwettenmarkt profitiert nicht nur die Bundesliga, sondern auch der Amateurfußball und der Breitensport." Das deutsche Werbeverbot sei laut Rauball eine „eklatante Ungleichbehandlung“. So sei es den Clubs in EU-Ländern wie Spanien, Italien und Österreich im Gegensatz zu den deutschen Vereinen erlaubt, für private Anbieter zu werben.
Fußball-Ligaverband unterstützt VfB Stuttgart gegen Glücksspielstaatsvertrag
Der Ligaverband unterstützt den VfB Stuttgart bei seinen Bemühungen um einen geöffneten und kontrollierten Wettmarkt. Das gaben der Ligaverband und der VfB Stuttgart heute in Frankfurt/Main bei einer Pressekonferenz bekannt. Der VfB hat als erster Bundesliga-Club ein neues gerichtliches Eilverfahren gegen den seit Jahresbeginn geltenden Glücksspielstaatsvertrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart angestrengt.
"Verfassungs- und europarechtswidrig"
Durch das bestehende Monopol und das sich daraus ableitende Werbeverbot für private Sportwettenanbieter ist dem VfB Stuttgart ein erheblicher Einnahmeausfall entstanden.
VfB-Präsident Erwin Staudt: "Wir sind davon überzeugt, dass der Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtswidrig ist. Deshalb gehen wir dagegen vor."
Liberalisierter Sportwettenmarkt angestrebt
Insgesamt muss der Profifußball in Deutschland auf jährliche Einnahmen in Höhe von 100 bis 300 Mio. Euro verzichten. "Es ist an der Zeit, gemeinsam mit allen Beteiligten den Dialog für ein künftiges Marktmodell aufzunehmen. Für den deutschen Profifußball bedeutet das Wettmonopol einen erheblichen Nachteil im internationalen Wettbewerb", sagte Ligapräsident Dr. Reinhard Rauball. "Von einem liberalisierten Sportwettenmarkt profitiert nicht nur die Bundesliga, sondern auch der Amateurfußball und der Breitensport."
Duales System wie in anderen Ländern
Auch die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingereicht, mit dem die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes durchgesetzt werden soll. Ein duales System mit einem Nebeneinander von Staat und Privatanbietern funktioniert in Ländern wie Großbritannien, Spanien, Österreich und Italien schon seit Jahren erfolgreich.
Quelle: http://www.vfb.de/
Deutscher Lotto- und Totoblock bestätigt Pläne einer europäischen Super-Lotterie
Der Sprecher der im Deutschen Lotto- und Totoblock derzeit federführenden Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Klaus Sattler, bestätigte am Samstag in Stuttgart einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach an der bislang größten staatlichen Lotterie gearbeitet werde: "Es ist richtig, dass es Überlegungen mehrerer europäischer Lotterien gibt, ein gemeinsames jackpot-orientiertes Spiel auf den Weg zu bringen."
Von April an soll nach Sattlers Worten mit den für die Aufsicht zuständigen Bundesländern und dem vom neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen wissenschaftlichen Fachbeirat über das Vorhaben diskutiert werden.
Nach Informationen der Bild-Zeitung soll die neue Super-Lotterie ab Herbst gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staatslotterien jeweils freitags gespielt werden. Mit Jackpots von weit mehr als 100 Millionen Euro soll eine deutliche Umsatzsteuerung erreicht werden.
"Euro-Lotto" mit Millionen-Jackpot: neue Superlotterie in Deutschland?
Bereits seit längerer Zeit gab es immer wieder Meldungen über eine geplante europäische Superlotterie mit Jackpots in mindestens zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Pläne verschwanden allerdings in der Schublade, da man zunächst den Glücksspielstaatsvertrag in trockenen Tüchern haben wollte. Nach Inkrafttreten des Staatsvertrags hat man diese Pläne offenbar wieder herausgeholt. Einem Zeitungsbericht zufolge soll in Deutschland bald die größte staatliche Lotterie aller Zeiten starten. Das länderübergeifende "Euro-Lotto" soll bei jeder Ziehung einen Jackpot von mindestens zehn Millionen Euro garantieren, wobei Jackpots von mehr als 100 Millionen Euro möglich sein sollen. Damit träte man in unmittelbare Konkurrenz zu dem bereits seit 2004 u.a. in Österreich und weiteren acht Staaten angebotenen paneuropäischen Lotterieangebot "EuroMillionen"/"EuroMillions". Als mögliche Partner Deutschlands waren im letzten Jahr die skandinavischen Staaten, Estland, die Niederlande und Italien genannt worden.
Wie die Bild-Zeitung berichtete, soll "Euro-Lotto" bereits im Herbst diesen Jahres starten. Die neue Lotterie soll gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staatslotterien jeweils freitags gespielt werden. Mit zwei Euro pro Tipp solle das neue "Euro-Lotto" teurer sein als das Samstags- und Mittwochslotto mit jeweils 75 Cent pro Tipp.
Gespielt werde nach dem System "5 aus 50". Für den Gewinn des Jackpots müsse der Tipper aber in einer Zusatz-Ziehung zwei weitere Zahlen aus acht auf dem Tippzettel vorgegebenen Zahlen richtig haben.
In Deutschland muß das neue Lottoangebot noch von den Aufsichtsbehörden der Bundesländer genehmigt werden. Entsprechende Anträge wollen die Lotteriegesellschaften laut dem Zeitungsbericht im April 2008 einreichen.
Erfahrungsgemäß steigen bei Jackpots in zweistelliger Millionenhöhe, die bereits jetzt bei der Bewerbung des Konkurrenzprodukts "EuroMillionen" in den Vordergrund gestellt werden, die Lotterieumsätze signifikant an (was auch zu einem ansteigenden Grenzverkehr zum Loskauf bei besonders hohen Jackpots führt). Mit dem angeblichen Ziel des Glücksspielstaatsvertrags, die Spielleidenschaft zu bekämpfen, ist dies allerdings nicht in Einklang zu bringen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 03:38 Keine Kommentare: