Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvfg/40
Timestamp: 2017-02-20 04:26:34
Document Index: 72065898

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 31', 'BGH']

§ 40 VwVfG, Ermessen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 16.07.2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz…BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 - Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen; Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch öffentlichen Zuwendungsgeber;…BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R - Zulässigkeit der Zurückhaltung von Honorarzahlungen in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten zu leistenden ZuzahlungenBVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14 - Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des GemeinderatesBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 48.12 - Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private WettanbieterBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 47.12 - Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue…BVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 8 B 61.12 (8 C 46.12) - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland ansässigen Wettanbieter in einer…BVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 8 B 63.12 (8 C 48.12) - Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer Stadt; Zulässigkeit des nachträglichen…BVerwG, 29.06.2011 - BVerwG 8 C 7.10 - Notwendigkeit der ausdrücklichen Angabe der Häufigkeit der Heranziehung eines Unternehmens zu einer erhobenen Statistik in dem die Statistik anordnenden GesetzBVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 4 B 40.10 - Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Kriterien i.R.d. Ermessensausübung bei einem Verbot der Prostitution auf der Grundlage der Landesbauordnung als eine zur…BFH, 17.05.2011 - VII R 40/10 - Notwendigkeit des Nachweises der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen beim Transport von lebenden Tieren für einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung; Feststellungslast…BGH, 15.07.2010 - I ZR 99/09 - Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit trotz fehlender Vereinbarkeit mit den sich aus dem primären Unionsrecht ergebenden Anforderungen für…BGH, 15.07.2010 - I ZR 123/09 - Inverkehrbringen der Nahrungsergänzungsmittel "Doppelherz System Gelenk 700" und "Doppelherz aktiv Gelenkkapseln" mit den Inhaltsstoffen Glucosaminsulfat und…BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 46.12 - Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von SportwettenBVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 8 B 62.12 (8 C 47.12) - Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aller Anbieter im Gebiet einer StadtBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 8 C 9.11 - Abstellen für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes auf das Verpflichtungsgeschäft bei rechtsgeschäftlicher Verpflichtung eines Verfolgten zur…BVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 7 B 64.10 - Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf…BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14 - Trinkwasserpreise - Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei TrinkwasserpreisenBVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15 - Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei der…BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13 - Nichtanerkennung des Anspruchs eines Beamten auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens sowie Fehlen der Klagebefugnis für dahingehende Klagen im Rahmen einer…