Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.09.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%20890/16
Timestamp: 2019-05-20 08:05:51
Document Index: 228397020

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 6', '§ 35', '§ 38', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 23', 'Art 79', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 65', '§ 25']

BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 - dejure.org
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BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,28209)
BVerfG, Entscheidung vom 06.09.2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,28209)
BVerfG, Entscheidung vom 06. September 2016 - 2 BvR 890/16 (https://dejure.org/2016,28209)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 35 Criminal Justice and Public Order Act [GB]; § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act [GB]
Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall; Prüfungspflicht der Gerichte; Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren; nemo tenetur se ipsum accusare; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Schweigen des Beschuldigten als belastendes Indiz; Schutz der Menschenwürdegarantie nur für den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit; Auslieferungsverbot nur bei drohender Kernbereichsverletzung)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 79 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil, oder: Andere Länder, andere Sitten
Nemo tenetur - und die Auslieferung des schweigenden Angeklagten
Schweigen im Strafprozess: Nachteilige Verwertung verletzt nicht die Menschenwürde
KG, 21.04.2016 - 151 AuslA 214/15
BVerfG, 29.04.2016 - 2 BvR 890/16
BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 890/16
StV 2017, 241
DÖV 2016, 1006
Eine Rechtshilfeentscheidung ist somit nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet sein sollte, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist, sondern erst dann, wenn selbst der Kernbereich des nemo-tenetur-Grundsatzes nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. September 2016 - 2 BvR 890/16 -, Rn. 36, juris).
aa) Die Selbstbelastungsfreiheit des Steuerpflichtigen wird aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet und besagt, dass im Rahmen eines Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BVerfG, Beschlüsse vom 13.1.1981 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37; vom 7.7.1995 2 BvR 326/92, NStZ 1995, 555 und zuletzt vom 6.9.2016 2 BvR 890/16, JZ 2016, 1113).
Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - juris Rn. 34 ff.).
Zwar vermittelt der "nemo- tenetur-Grundsatz" auch ein "Recht auf Passivität", d.h. auf Mitwirkungsfreiheit, denn der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf ein faires Verfahren) fließende Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Beschuldigten auf Aussage- und Entschließungsfreiheit sowie das Recht, sich im Rahmen des Strafverfahrens bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht durch seine eigene Aussage bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beitragen zu müssen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - juris, nichtamtlicher Orientierungssatz 2b, Rn. 35).
Diese Konfliktsituation ist von ihrer Intensität her nicht mit der Zwangslage vergleichbar, vor welcher der "nemo tenetur se ipsum accusare"-Grundsatz schützen soll, weil es grundsätzlich weiterhin im freien Ermessen des Asylbegehrenden steht, dem Schutz vor Selbstbelastung höheres Gewicht beizumessen als der Verwirklichung seines Asylrechts und eine Verweigerung der Einlassung daher gleichwohl möglich bleibt, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, juris, Rn. 19 wonach eine gegen einen Zwang zur Selbstbezichtigung gemäß § 65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (SGB I) geschützte Prozesspartei das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung und damit einhergehend die Versagung von Sozialleistungen trägt sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 3a f. wonach der Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit selbst dann nicht berührt wird und daher keine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde zu besorgen ist, wenn das Schweigen eines Beschuldigten im Strafverfahren der Beweiswürdigung unterliegt und dadurch zu seinem Nachteil verwendet werden kann, wie dies beispielsweise nach britischem Recht der Fall ist; vgl. auch Marx, Kommentar zum Asylverfahrensrecht, 8. Aufl. 2014, § 25 Rn. 9 wonach angesichts der überragenden verfahrensrechtlichen Bedeutung der Darlegungspflicht von einer extensiven Ausübung des Aussageverweigerungsrechts auszugehen ist und der Antragsteller selbst entscheiden muss, ob er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft und damit möglicherweise seinen asylrechtlichen Statusanspruch gefährdet oder ob er strafrechtliche Konsequenzen in Kauf nimmt.