Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_VAGBbg_Voraussetzungen_fuer_die_Wahl_zu_einer_v-d186984,63.html
Timestamp: 2016-12-07 20:31:10
Document Index: 285785242

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 61', '§ 63']

§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgVAGBbg,BB - Volksabstimmungsgesetz§§ 62 - 63, Abschnitt 7 - Verfassungsgebende Versammlung
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlu...§ 63 VAGBbg, Voraussetzungen für die Gültigkeit einer neuen Verfassung§ 64 VAGBbg, Veröffentlichung des Neugliederungs-Vertrages§ 65 VAGBbg (weggefallen)§ 66 VAGBbg, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 67 VAGBbg, Ordnungswidrigkeiten§ 68 VAGBbg, Kosten§ 69 VAGBbg, Statistik und Datenschutz.§ 70 VAGBbg, Durchführung des Gesetzes§ 71 VAGBbg, Fristen und Termine sowie Schriftform§ 72 VAGBbg, In-Kraft-Treten
§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung
§ 62 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Verfassungsgebende VersammlungTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung findet binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Gesetzes gemäß Artikel 115 Abs. 4 der Verfassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I oder nach Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksentscheides gemäß Artikel 115 Abs. 3 der Verfassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I statt, wenn1.der Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Gesetz die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung beschließt oder2. a) zehn Prozent der stimmberechtigten Personen eine entsprechende Volksinitiative unterzeichnet haben undb) der Landtag nicht binnen vier Monaten nach Eingabe der Volksinitiative beim Landtag durch Gesetz der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zustimmt undc) in einem Volksentscheid zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Personen, für die Durchführung der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung stimmen.(2) Für die Durchführung der Volksinitiative nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a finden die Vorschriften in den §§ 5, 6, 8 und 12 entsprechend Anwendung. Die Zahl der stimmberechtigten Personen bestimmt sich nach der letzten Wahl oder Abstimmung.(3) Für die Durchführung des Volksentscheides nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c finden die Vorschriften in den §§ 27 bis 49 und 51 bis 54 entsprechend Anwendung. Der Volksentscheid findet binnen sechs Monaten nach Ablauf der Frist in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b statt, sofern diese nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a sowie nach den Vorschriften in den §§ 5, 6, 8 bis 12 ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist.
§ 61 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 63 VAGBbg, Voraussetzungen für die Gültigkeit einer neuen Verfassung