Source: https://openjur.de/u/488100.html
Timestamp: 2019-01-24 13:50:37
Document Index: 301239002

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 92', '§ 92', '§ 158', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 78', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', 'Art. 33', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 155', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 2', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

VG Ansbach, Urteil vom 01.12.2010 - AN 11 K 10.00426 - openJur
Urteil vom 01.12.2010 - AN 11 K 10.00426
VG Ansbach, Urteil vom 01.12.2010 - AN 11 K 10.00426
openJur 2012, 112396
1. Hinsichtlich der zurückgenommenen Klageanträge 2 a) und 2 b) im Schriftsatz vom 8. März 2010 wird das Verfahren eingestellt.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Februar 2010 festzustellen, dass der Bestückungsautomat … inklusive des hier streitgegenständlichen Transformators als ortsfestes industrielles Großwerkzeug einzustufen ist.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, soweit sie die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen trägt die Beklagte als Unterlegene die Kosten des Verfahrens.
4. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, eine deutsche Gesellschaft des in Japan ansässigen …-Konzerns, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Feststellung der Beklagten, dass der von der … hergestellte Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfällt.
Der von der … hergestellte Bestückungsautomat wird bei Firmen eingesetzt, die Leiterplatten fertigen. Bei dieser Leiterplattenfertigung werden Bauelemente auf einer Leiterplatte platziert, die dann in einem Lötprozess verlötet werden. Die einzelnen Bauelemente werden dem Bestückungsautomaten in seiner Bauteilsversorgungsstation („Feeder“) zur Verfügung gestellt. Ein Bestückungskopf saugt durch Unterdruck ein Bauteil aus dem Tray, überprüft die Lage mittels eines Kamerasystems, berechnet Winkel- und Positionsoffset zur Nominalposition und platziert das Bauteil auf der Leiterplatte. Sind alle Bauteile bestückt, wird die Leiterplatte über ein Fördersystem weitertransportiert und eine neue leere Leiterplatte zugeführt. Die Stromversorgung des Bestückungsautomaten beträgt 200 V +- 20 V. Der Bestückungsautomat hat ein Gewicht von 3000 Kilogramm und kostet 400.000,00 Euro. Die Installationsdauer beträgt laut Angaben der Klägerin zwei Tage. Mit dem Bestückungsautomaten wird ein 20 kVA Transformator ausgeliefert, der nach den Ausführungen der Klägerin für den Betrieb des Bestückungsautomaten notwendig ist. Dieser hat eine Eingangs- bzw. Ausgangsleistung von 400 V bzw. 200 V, eine Abmessung von 630 mm × 670 mm × 450 mm und wiegt 130 kg.
Mit einem an die Beklagte gerichteten Antrag vom 19. Februar 2009 beantragte die Klägerin festzustellen, dass der von der … hergestellte Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt. Der Geltungsbereich des ElektroG sei aus folgenden Gründen nicht eröffnet: Das Gerät werde ausschließlich gewerblich genutzt/sei ausschließlich gewerblich nutzbar. Eine private Nutzung sei unmöglich beziehungsweise unwahrscheinlich. Das ergebe sich aus der langen Installationsdauer, dem hohen Gewicht und Preis und daraus, dass qualifiziertes Bedienungspersonal notwendig sei. Die Installation sei aufwändig. Die Aufstellung müsse mit Laser- beziehungsweise Wasserwagenvermessung und mit größter Präzision erfolgen, um eine fehlerlose Funktion gewährleisten zu können. Das Gerät dürfe nicht vom Aufstellungsort wegbewegt werden, um die Produktion nicht zu beeinträchtigen. Ohnehin sei eine Wegbewegung aufgrund des Gewichts des Geräts nicht ohne weiteres möglich. Das Gerät falle nicht gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG unter eine der zehn genannten Kategorien, sei damit vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen. Weil es sich um ortsfestes industrielles Großwerkzeugs im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG handele, sei es vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen. Der Bestückungsautomat erfülle die Merkmale, die das Dokument des BMU „Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG“ vom 24. Juni 2005, Punkt 2.5, S. 11, sowie die EMV Richtlinie in der Definition der „ortsfesten Anlage“ vorgebe. Es handele sich um eine „Kombination mehrerer Systeme, Endprodukte und/oder Bauteile, die von einem Assembler/Errichter an einem bestimmten Ort zusammengefügt und/oder installiert werden, um in einem zu erwartenden Umfeld zusammenzuarbeiten und eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen“. Diese Kombination werde nicht als einzelne funktionale oder Handelseinheit in den Verkehr gebracht. Auch aus den EAR „Fragen und Antworten“ zum Anwendungsbereich des ElektroG (Stand 4.1.2008), dem ORGALIME „Guide to the scope of the WEEE and RoHS directives“, Fassung vom 2. März 2006, S. 10, Punkt 3.6, sowie dem „FAQ-Dokument“ zu den WEEE- und RoHS Richtlinien der Kommission (Veröffentlichung Juni 2006), ergebe sich, dass der Bestückungsautomat vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen sei. Denn danach falle ein Gerät im Allgemeinen dann in den Anwendungsbereich des ElektroG, wenn es eine eigenständige, vom Endnutzer gewünschte Funktion erfülle, und als eine einzelne Verkaufseinheit im Handel angeboten werde, und zur unmittelbaren Nutzung durch den vorgesehen Endnutzer vorgesehen sei, d.h. wenn der Endnutzer es selbst, ohne Installation durch Fachpersonal, in Betrieb nehmen könne, und höchstens einfache Verbindungen mit anderen Geräten erforderlich seien wie z. B. Kabelsteckverbindungen, und eine an den Endnutzer gerichtete Gebrauchsinformation beigefügt sei, in der die vom Hersteller vorgesehen Nutzung des Geräts beschrieben werde. Nach dem ORGALIME „Guide to the scope of the WEEE and RoHS directives“, Fassung vom 2. März 2006, S. 7, seien ortsfeste, industrielle Großwerkzeuge Maschinen oder Systeme, die ausschließlich zur Verwendung in der Industrie bestimmt sind. Sie würden von Fachpersonal, das für die Installation verantwortlich sei, aufgestellt. Während ihrer Nutzung seien sie an einen festen Standort gebunden. All diese Kriterien seien beim Bestückungsautomaten erfüllt. Der Bestückungsautomat sei nicht explizit in Anhang I des ElektroG oder in der EAR-Regelsetzung als Elektro- oder Elektronikgerät aufgezählt.
Auch der zum Betrieb des Bestückungsautomaten notwendige Transformator falle aus dem Anwendungsbereich des ElektroG heraus, da er Teil eines Geräts einer Maschine sei, das nicht in den Geltungsbereich des ElektoG falle. Der Transformator erfülle keine eigenständige Funktion. Er sei nicht unmittelbar durch einfache Verbindungen mit dem Bestückungsautomaten zu nutzen und könne nicht ohne Installation durch Fachpersonal in Betrieb genommen werden.
Mit Bescheid vom 10. August 2009 stellte die Beklagte fest, dass der Bestückungsautomat dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle und die Klägerin sich diesbezüglich als Importeurin eines Geräts der Kategorie 6 „elektrische und elektronische Werkzeuge“ in dem von ihr geführten Herstellerverzeichnis registrieren müsse. Die stiftung elektro-altgeräte register sei als beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG in Verbindung mit dem Beleihungsbescheid des Umweltbundesamtes vom 6. Juli 2005 örtlich und sachlich für die Entscheidung über den Antrag vom 19. Februar 2009 zuständig. Der Hersteller sei registrierungspflichtig für die Geräteart „Werkzeuge zur ausschließlichen gewerblichen Nutzung der Kategorie 6 (elektrische und elektronische Werkzeuge), da der sachliche und der persönliche Anwendungsbereich des ElektroG eröffnet sei. Der sachliche Anwendungsbereich des ElektroG sei gemäß § 2 ElektroG für den Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA eröffnet. Es handele sich um ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG, da er zum ordnungsgemäßen Betrieb elektrischen Strom benötige. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG genannten Spannungsgrenzen würden nicht überschritten. Die Geräte seien Endgeräte mit einer eigenständigen Funktion. Im ElektroG würde der Begriff des Gerätes nicht ausdrücklich definiert. Hilfsweise könnten die rechtlich unverbindlichen „Frequently Asked Questions on Directive 2002/95/EC on the Restriction of the Use of certain Substances in Electrical and Electronic Equipment (RoHS) and Directive 2002/96/EC on Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE)“ der EU-Kommission zur Erläuterung herangezogen werden. Dort werde in Abschnitt 1.3 Nr. 5 ausgeführt: „A finished product ist any device or unit of equipment thas has a direct function, its own enclosure and - if applicable - ports and connections intended for end users. „Direct function“ is defined as any function of a component or a finshed product which fulfils the intended use specified by the manfacturer in the instructions for use for an end-user. This function can be available without further adjustment or connections other than simple ones which can be performed by any person.“ Die Beschreibung zitiere die „Guidelines on the application of Council Directive 89/336/EEC of 3 May 1989 on Electromagnetic Compatibility (Directive 89/336/EEC amended by Directives 91/263/EEC, 93/68/EEC, 93/97/EEC)“, wo sie der Regelung anderer Rechtsgebiete diene. Der Begriff „any person“ sei im Sinne der abfallwirtschaftlichen Ziele des ElektroG nicht gleichzusetzen mit „jede beliebige Person“. Vielmehr sei auf die Zielgruppe abzustellen, an die sich der Hersteller mit seinem Gerät wende, und die bei dieser gewöhnlich verfügbaren Kenntnisse und Fähigkeiten. Dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA nicht im Anhang I zum ElektroG genannt sei, sei unerheblich. Hierbei handele es sich gerade nicht um eine abschließende Aufzählung, was sich schon aus dem Wort „insbesondere“ ergebe. Es könnten auch weitere, nicht in Anhang I zum ElektroG genannte Geräte dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfallen, wenn sie nach der Wortbedeutung der Kategorien in § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG einer der dort genannten Kategorien zuzuordnen seien. Der Bestückungsautomat stelle ein Werkzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ElektroG dar. Dieser Begriff sei nach der WEEE-Richtlinie weit auszulegen. Hierunter seien nicht nur Geräte zu verstehen, die eine mechanische Veränderung eines Werkstücks bewirkten. Vielmehr umfasse der Begriff jedes Arbeits-, Produktions- oder sonstiges Hilfsmittel, das die Durchführung bestimmter Arbeiten erleichtere oder ermögliche. Der Bestückungsautomat sei in dem vorstehend beschriebenen Sinn ein Werkzeug, indem er elektronische Bauelemente in vorbestimmter Weise auf einer Leiterplatte platziere, so dass nach dem Verlöten daraus eine funktionsfähige elektronische Baugruppe entstehe. Theoretisch und in einfachen Fällen auch praktisch könne die Bestückung von Leiterplatten mit Bauelementen auch von Hand erfolgen. Wegen der Miniaturisierung und der Präzisionsanforderungen der Elektroindustrie, aber auch wegen des Zeitbedarfs, sei hierfür jedoch in der Praxis eine Maschine, eben ein Werkzeug, erforderlich, das die Anforderungen an das Endprodukt schneller und besser erfülle, als dies von Hand möglich wäre. Genau dieses Werkzeug sei der Bestückungsautomat. Der Transformator sei für sich gesehen ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG als Gerät zur Übertragung elektrischer Ströme. Er sei jedoch ein betriebsnotwendiger Bestandteil der Bestückungsanlage derselben Kategorie und Geräteart wie diese zuzuordnen. Die Ausnahme eines ortsfesten industriellen Großwerkzeugs vom Anwendungsbereich des ElektroG sei nicht einschlägig. Zwar entspreche der Bestückungsautomat grundsätzlich der Beschreibung eines ortsfesten industriellen Großwerkzeugs nach dem „FAQ-Dokument“ zu den WEEE- und RoHS Richtlinien der Kommission, auf die mangels Definition des Begriffs „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ im ElektroG zurückgegriffen werden könne. Er bestehe aus einer Kombination mehrerer Geräte, Systeme, Endprodukte und/oder Komponenten, von denen jedes ausschließlich für industrielle Nutzung bestimmt sei. Er sei ferner ortsgebunden und werde von Fachkräften an einem bestimmten Ort errichtet, um eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Er stelle jedoch gerade eine funktionale wie auch eine Handelseinheit dar. Er sei eine funktionale Einheit, indem er als einzelnes, in sich geschlossenes Gerät alle Funktionen und Arbeitsschritte in sich vereinige, die zur Erfüllung seiner Aufgabe, für die er konzipiert sei, erforderlich seien, nämlich die Bestückung von Leiterplatten von der Bereitstellung der Ausgangsprodukte - Leiterplatte und Bauelemente - bis zur Ausgabe der bestückten Leiterplatte. Er sei auch eine Handelseinheit, denn der Kunde bestelle und erhalte einen kompletten, voll funktionsfähigen Bestückungsautomaten, der bestimmungsgemäß für die Aufgaben, für die er konzipiert sei, genutzt werden könne. Dass hinsichtlich einzelner Aggregate des Gerätes eine Auswahlmöglichkeit unter verschiedenen Optionen angeboten werde wie beispielsweise verschiedene Bestückungsköpfe, um es auf den speziellen Bedarf des Nutzers hin zu konfigurieren, ändere nichts am Vorliegen einer Handelseinheit. Der Bestückungsautomat sei insoweit vergleichbar mit einem Kraftfahrzeug, das der Kunde entsprechend seinen Wünschen mit verschiedenen Optionen wie beispielsweise Motoren unterschiedlicher Leistung konfigurieren könne, wobei die funktionale wie die Handelseinheit trotzdem weiterhin ein Kraftfahrzeug bleibe. Allein die Tatsache, dass das Gerät in Teilen beim Nutzer angeliefert und erst dort zusammengesetzt werde, ändere nichts daran, dass es eine Handelseinheit sei. Der Bestückungsautomat sei auch nicht Teil eines Geräts, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG falle. Es werde nicht in andere Geräte eingebaut in einer Weise, dass seine Entfernung daraus etwa im Falle eines Defekts oder Ersatzes nur mit erheblichem Aufwand und schwerwiegenden Eingriffen in das andere Gerät möglich wäre. Es sei vielmehr ein Gerät, das für sich alleine stehen könne, indem die Zufuhr von Ausgangsmaterialien und die Abnahme von Endprodukten manuell erfolge. Er könne auch in eine Fertigungslinie eingestellt werden mit automatischer Zu- und Abfuhr von Ausgangs- bzw. Endprodukten, sei jedoch in diese Fertigungslinie nicht im vorgenannten Sinne fest eingebaut. Der persönliche Anwendungsbereich des ElektroG sei ebenfalls eröffnet. Die Klägerin sei nach eigenen Angaben in den Antragsunterlagen sowie in Internetdarstellungen der streitgegenständlichen Geräte Herstellerin im Sinne von § 3 Abs. 11 ElektroG.
Die Klägerin ist gegen diesen Bescheid der Beklagten nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen.
Stattdessen beantragte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2009 bei der Beklagten, den Feststellungsbescheid vom 10. August 2009 gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen, da er rechtswidrig sei und gegen § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 4 ElektroG verstoße. Zugleich beantragte sie, einen neuen Feststellungsbescheid dahingehend zu erlassen, dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG falle. Zur Begründung trug sie vor: Da die Klägerin eine Tochtergesellschaft des … Konzerns … sei, habe der Inhalt des Feststellungsbescheids zunächst in die englische und dann in die … Sprache übersetzt werden müssen. Aus diesem Grund habe es die Klägerin versäumt, fristgerecht Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid zu erheben. Bei dem Bestückungsautomaten handele es sich entgegen den Ausführungen des Feststellungsbescheids vom 10. August 2009 nicht um ein Gerät der Kategorie 6 im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG, sondern er falle vielmehr als ortsfestes industrielles Großwerkzeug unter die Ausnahme zum Anwendungsbereich des ElektroG. Der Begriff des „ortsfesten industriellen Großwerkzeugs“ sei bislang weder in den Leitfäden bzw. FAQ der Stiftung ear noch in den von den Produktbereichgruppen zu entwickelnden Regelsätzen näher definiert. Zur Auslegung des Begriffs „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ könne daher nur auf die rechtlich unverbindlichen„Frequently Asked Questions on the Restriction of the Use of certain Substances in Electrical and Electronic Equipment (RoHS) and Directive 2002/95/EC on Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE)“ der EU-Kommission abgestellt werden. Dort sei in Abschnitt 1.3 Nr. 3 ausgeführt: „Large-scale stationary industrial tools“ are machines or systems, consisting of a combination of equipment, systems, finished products and/or components, each of which is designed to be used in industry only, permanently fixed and installed by professionals at a given place in an industrial maachinery or an industrial building to perform a specific task. Not indended to be placed on the market as a singel functional or commercial unit“. Der Bestückungsautomat stelle ein ortsgebundenes Großwerkzeug für den ausschließlichen industriellen Einsatz dar. Für die Montage des ca. drei Tonnen schweren Werkzeugs würden ca. zwei Tage benötigt. Es handele sich auch nicht um eine Funktions- und Handelseinheit im Sinne der Definition in den FAQ der Europäischen Kommission. Er könne zwar wie auch jedes andere Teil eines industriellen Großwerkzeugs gesondert auf dem Markt erworben werden. Er habe jedoch keine unabhängige Funktion, die er getrennt von anderen Geräten und Maschinen ausüben könnte. Im Gegensatz etwa zu den Kompressoren, die Gegenstand des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2008 waren, könne der Bestückungsautomat nicht für sich genommen in vielfältiger Weise eingesetzt werden. Er müsse immer Teil einer Produktionslinie mit mehreren Produktionsschritten sein. Der Bestückungsautomat diene lediglich dazu, Bauteile auf einer Leiterplatte lose zu platzieren. Diese Funktion für sich könne von einem Käufer nicht gewinnbringend genutzt werden. Vielmehr sei der Bestückungsautomat Teil der folgenden Produktionsschritte:
1. Aufbringen von Lötpaste auf die Leiterplatten 2. Platzieren der Bauteile auf der Leiterplatte (Bestückungsautomat) 3. Löten der Leiterplatte 4. Beschichtung der Leiterplatte.
Da die SMD-Bauteile auf einer Leiterplatte bestückt würden, nenne man diese Verarbeitung Bestückung, obwohl die Bestückung auch andere Arbeitsschritte umfasse als nur das Platzieren der Bauteile auf der Leiterkarte. Diese Schritte seien:
- Aufbringen von Lötpaste oder Kleber auf die Leiterkarte - Bestücken der Bauteile - Löten der Leiterkarte oder Aushärten des Klebers.
Der Bestückungsautomat sei hierbei nicht nur durch sein eigenes Gewicht auf dem Boden fixiert sowie an Strom- und Druckluftzufuhr angeschlossen, sondern auch mit den Geräten, die den vorhergehenden und den nachfolgenden Produktionsschritt vollziehen, fest verbunden, da es sich um einen automatisierten, kontinuierlichen Produktionsprozess handele. Soweit in dem Bestückungsautomaten nicht schon selbst ein ortsfestes industrielles Großwerkzeug gesehen werden würde, müsse man ihn jedenfalls aufgrund dieser festen Verbindung mit den anderen Teilen der Produktionslinie und dem alleinigen Einsatzgebiet in der Platinenproduktion als Teil eines anderen Geräts im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG einstufen. Das Gesamtgerät sei dann, vergleichbar zu einer Anlagenstraße in der Papierherstellung, die Produktionslinie zur Herstellung von Platinen. Die Produktionslinie sei wohl unzweifelhaft selbst als ortsfestes, industrielles Großwerkzeug im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen und damit vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen. Folge man der Argumentation im Feststellungsbescheid, dass jedes einzeln erhältliche Gerät mit einer bestimmten Funktion kein ortsfestes industrielles Werkzeug sein könne, so ginge die Ausnahme in § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG ins Leere. Denn dann fielen immer die einzelnen Bestandteile von Produktionslinien wie z. B. Papiermaschinen, Druckerpressen etc., die regelmäßig als Beispiele für industrielle, ortsfeste Großwerkzeuge genannt würden, fast immer in den Anwendungsbereich des ElektroG. Für die an Ort und Stelle zusammengesetzte und dann in Betrieb genommene Produktionslinie sei die Einstufung als ortsfestes, industrielles Großwerkzeug jedoch irrelevant, da sie nach ihrer Montage nicht mehr in Verkehr gebracht, sondern nur noch in Betrieb genommen würde. Die Bestimmungen des ElektroG, die sich nur auf in Verkehr gebrachte Geräte beziehen würden, könnten somit sowieso keine Anwendung finden. Zwar sei die Stiftung ear gem. § 14 Abs. 4 ElektroG berechtigt, im Zweifel registrierte Geräte einer bestimmten Gerätekategorie zuzuweisen, dieses Bestimmungsrecht könne jedoch nicht zu einer Aushöhlung der in der zugrundeliegenden europäischen WEEE-Richtlinie 2002/96/EG vorgesehenen Ausnahmetatbestände führen. Die Einstufung des Bestückungsautomaten als ortsfestes industrielles Großwerkzeug werde schließlich durch die von verschiedenen Industrieorganisationen herausgegebenen Leitfäden zu der WEEE- und der RoHS-Richtlinie, die zwar nicht verbindlich seien, aber doch Indizwirkung besäßen, bestätigt. Die in dem von der europäischen Industrieorganisation ORGALIME herausgegebenen Leitfaden genannten Beispiele für ortsfeste industrielle Großwerkzeuge wie eine Mühle und ein Industrieroboter müssten auch aus der Definition herausfallen, da sie eigene Funktions- und Handelseinheiten seien. In dem vom japanischen Industrieverband Japan Business Council in Europe JCBE herausgegebenen Interpretationspapier zur Auslegung des Begriffs „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ werde als Beispiel für typische ortsfeste industrielle Großwerkzeuge „ICT & CE manufacturing equipment (ICT- information and communication technology) genannt. Hierunter würden typischerweise auch Anlagenteile zur Herstellung von Platinen fallen.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf „Aufhebung“ des Feststellungsbescheids vom 10. August 2009 ab. Zur Begründung wurde vorgetragen: Man lege den Antrag der Antragsstellerin vom 28. Oktober 2009 dahingehend aus, dass sie die Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 10. August 2009 und damit im Zeitpunkt der Antragstellung bereits unanfechtbaren Verwaltungsaktes gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG insoweit begehre, als in diesem festgestellt werde, dass die „Bestückungsautomaten … mit Transformator 20 kVA“ dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfallen. Der zulässige Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG sei jedoch abzulehnen, weil der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle. Der sachliche Anwendungsbereich des ElektroG sei gemäß § 2 ElektroG eröffnet. Bei dem streitgegenständlichen Gerät handele es sich um ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG. Es könne der Kategorie 6 „Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 6. Satz 2 ElektroG i. V. m. Anhang I Nr. 6 ElektroG zugeordnet werden. Der Bestückungsautomat diene im Rahmen der Fertigung elektronischer Flachbaugruppen dazu, Leiterplatten mit elektronischen Bauelementen zu bestücken, die in einem weiteren, zeitlich, örtlich und verfahrenstechnisch grundsätzlich unabhängigen Verfahrensschritt mit den Leiterbahnen der Leiterplatten elektrisch und mechanisch verbunden würden. Zwar sei der Bestückungsautomat im Anhang I Nr. 6 ElektroG nicht ausdrücklich genannt, wohl aber die gleichfalls zum Prozess der Flachbaugruppenfertigung im nächsten Prozessschritt benötigten (Reflow-)Lötmaschinen. Diese seien nach Anhang I Nr. 6 zum ElektroG der Kategorie 6 zuzuordnen. Anhang I zum ElektroG sei ferner nicht eine abschließende Aufzählung von Geräten, welche dem ElektroG unterfielen, was sich aus dem Wort „insbesondere“ in § 2 Abs. 1 Satz 2 ElektroG ergebe. Der Begriff „Werkzeug“ sei nach der WEEE-Richtlinie in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasse jedes Arbeits-, Produktions- oder sonstiges Hilfsmittel, das die Durchführung bestimmter Arbeiten erleichtert oder ermöglicht. Der Bestückungsautomat sei ein Werkzeug in diesem Sinne, indem er elektronische Bauelemente in vorbestimmter Weise auf einer Leiterplatte platziere, so dass nach dem Verlöten daraus eine funktionsfähige elektronische Flachbaugruppe entsteht. Die Ausnahme eines ortsfesten industriellen Großwerkzeugs vom Anwendungsbereich des ElektroG nach § 2 Abs. 1 Nr. 6. Satz 2 ElektroG i. V. m. Anhang I Nr. 6 ElektroG sei für den Bestückungsautomaten nicht einschlägig. Da das ElektroG selbst den Begriff „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ nicht definiere, könnten die rechtlich unverbindlichen „Frequently Asked Questions on the Restriction of the Use of certain Substances in Electrical and Electronic Equipment (RoHS) and Directive 2002/95/EC on Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE)“ der EU-Kommission herangezogen werden. Dort sei in Abschnitt 1.3 Nr. 3 ausgeführt: „Large-scale stationary industrial tools“ are machines or systems, consisting of a combination of equipment, systems, finished products and/or components, each of which is designed to be used in industry only, permanently fixed and installed by professionals at a given place in an industrial maachinery or an industrial building to perform a specific task. Not indended to be placed on the market as a singel functional or commercial unit“. Ein Bestückungsautomat sei eine funktionale Einheit, da er als einzelnes, in sich geschlossenes Gerät alle Funktionen und Arbeitsschritte in sich vereinige, die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich seien. Auch stelle er eine Handelseinheit dar. Der Kunde bestelle und erhalte einen kompletten, voll funktionsfähigen Bestückungsautomaten. Auch der Ausnahmetatbestand eines Geräts, das Teil eines anderen Geräts ist, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt (§ 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG), sei nicht einschlägig. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne die Produktionslinie, die letztlich eine Zusammenreihung einzelner Maschinen darstelle, schon nicht als einheitliches „Gerät“ im Sinne des Wortes verstanden werden. Vielmehr würde eine solche Zusammenstellung mit dem Begriff „Anlage“ bezeichnet. Wollte man eine Kombination einzelner Geräte, die erst in ihrer Gesamtheit ein vom Nutzer gewünschtes Endprodukt hervorbringen, als einheitliches Gerät verstehen, würde dies zu einer Entgrenzung des Gerätebegriffs führen und ihm jede Abgrenzungsfunktion nehmen. Selbst wenn man eine Produktionslinie zur Leiterplattenfertigung als „Gerät“ begreifen wollte, wäre der Bestückungsautomat dennoch nicht Teil eines anderen Geräts, das nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt (§ 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG). Er sei bei seiner Installation bereits fertig konzipiert und gebaut und verfüge über eine eigenständige Funktion. Er werde auch nicht notwendigerweise zusammen mit der Produktionslinie als Einheit mit dieser funktionell errichtet, sondern könne dieser auch später hinzugefügt werden. Er werde nicht derart fest in die Produktionslinie eingebaut, dass seine Entfernung daraus etwa im Falle eines Defekts oder Ersatzes nur mit erheblichem Aufwand und schwerwiegenden Eingriffen in die Produktionslinien möglich wäre. Weitere gesetzliche Ausnahmetatbestände seien nicht einschlägig und auch gar nicht geltend gemacht.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 4. März 2010 an die Beklagte nahm die Klägerin noch einmal zu der Einstufung des Bestückungsautomaten Stellung.
Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 9. März 2010 ließ die Klägerin zunächst fristwahrend Klage erheben und beantragen:
1. die durch die Beklagte mit Bescheid vom 10. Februar 2010 ausgesprochene Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 28. Oktober 2009 zur Aufhebung des Feststellungsbescheids vom 10. August 2009 aufzuheben.
2. a) die Beklagte zu verpflichten, den Feststellungsbescheid vom 10. August 2009 bezüglich der Einstufung des Bestückungsautomaten … zurückzunehmen oder
2. b) hilfsweise das Verfahren zur Feststellung der Einstufung des Bestückungsautomaten … als ortsfestes industrielles Großwerkzeug wieder aufzunehmen und
3. die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass der von der Klägerin importierte Bestückungsautomat … mit Transformator 20 KVA als „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen ist.
Mit Telefax vom 16. März 2010 beantragte die Beklagte
Mit Telefax vom 12. Mai 2010 ließ die Klägerin die Klage durch ihre Bevollmächtigten begründen. Es wurde im Wesentlichen die bereits dargelegte Argumentation vorgetragen: Bei dem Bestückungsautomaten handele es sich unbestritten um ein elektrisches bzw. elektronisches Werkzeug, das grundsätzlich als solches dem sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 3 Abs. 1 ElektroG unterfalle. Allerdings sei der Bestückungsautomat als „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen. Es gebe keinerlei allgemeinverbindliche Definition des Begriffs „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“. Auch in der Rechtsprechung der mit der Auslegung des Begriffes befassten Gerichte lasse sich keine positive Beschreibung des Begriffs finden. In betreffenden Urteilen werde auf die „Frequently Asked Questions on Directive 2002/95/EC“ (FAQ) der EU-Kommission oder auf die Hinweise zum ElektroG des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2005 Bezug genommen. In sämtlichen Fällen sei eine Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes auf die jeweiligen streitgegenständlichen Geräte verneint worden. Lediglich die FAQ der EU-Kommission von August 2006 würden unter Punkt 1.3 Nr. 3 eine gewisse Interpretationshilfe bieten. Der Bestückungsautomat erfülle die Kriterien, die in der FAQ der Europäischen Kommission an das ortsfeste, industrielle Großwerkzeug gestellt würden. Er stelle eine Anlage aus einer Kombination mehrerer Systeme, Endprodukte und/oder Bauteile, ein Großwerkzeug, ein ortsfestes Werkzeug sowie eine industrielle Maschine dar. Es handele sich auch nicht um eine Funktions- und Handelseinheit. Zur Erläuterung des Begriffs „eigenständige Funktions- und Handelseinheit“ würden die FAQ auf den Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit verweisen. Nach dessen Ziffer 6.2.1 werde der Begriff „eigenständige Funktion“ definiert als: „jede Funktion des Bauteils selbst, die dem vom Hersteller in der Gebrauchsanweisung für einen Endbenutzer festgelegten Verwendungszweck entspricht. Die Gebrauchsanweisung für Bauteile, die eine eigenständige Funktion erfüllen, muss in dieser Hinsicht eindeutig sein, so dass der Benutzer ihr folgen kann, ohne EMV-Probleme zu verursachen. Soll das Bauteil als einzelne Handelseinheit für den Vertrieb und/oder die Endbenutzung in Verkehr gebracht werden, muss die eigenständige Funktion ohne weitere Einstellung oder Verbindung zur Verfügung stehen, es sei denn, solche Einstellungen oder Verbindungen sind so einfach, dass sie von jeder Person vorgenommen werden können, welche die EMV-Auswirkungen nicht genau kennt.“
Sofern man diese Erläuterung auf die ortsfesten industriellen Großanlagen im Sinne des ElektroG beziehe, könne nur dann von einer eigenständigen Funktion im Sinne der FAQ gesprochen werden, wenn die Funktion des Geräts ohne weitere Einstellung oder Verbindung zur Verfügung stehe und von jeder Person genutzt werden könne ohne spezielle Vorkenntnisse hierfür zu haben. Eine solche eigenständige Funktion liege aber bei dem Bestückungsautomaten nicht vor. Dieser müsse vor seiner Nutzung an Stromanschluss, Druckluftanschluss und an die Transporteinrichtung zwischen den einzelnen Anlagen der Produktionslinie zur Leiterplattenproduktion angeschlossen werden. Durch den Bestückungsautomaten würden lediglich Bauteile auf einer Leiterplatte lose platziert - es werde weder eine Verklebung noch eine Verlötung vorgenommen. Die so bestückten Leiterplatten könnten danach nicht als halbfertige Produkte gelagert oder über längere Strecken transportiert werden, sondern auf Grund der immensen Präzisionsanforderungen an diese Platinen müsse die Platine über eine feste Transporteinrichtung sofort dem nächsten Produktionsschritt, das heißt, der Verlötung, zugeführt werden. Zwar könne der Bestückungsautomat als Einzelgerät von den Kunden der Klägerin erworben werden. Dies treffe aber auf sämtliche Geräte zu, die überhaupt in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen können. Bei der von der Beklagten vorgenommenen, sehr weiten Auslegung der Begriffe Funktions- und Handelseinheit wäre letztlich kein Werkzeug/Gerät denkbar, das nicht über irgendeine Funktion verfüge und als eigene Handelseinheit erhältlich wäre. Diese Interpretation der in der FAQ vorgenommenen Begriffsbestimmung, nach der der Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands für ortsfeste industrielle Großwerkzeuge faktisch nie einschlägig wäre, widerspreche dem gesetzgeberischen Willen, der explizit einen Ausnahmetatbestand regeln wollte. Ein solcher sei vorgesehen, weil von ortsfesten industriellen Großwerkzeugen hinsichtlich ihrer Entsorgung keine Gefahr ausginge, sie sehr lange Lebenszyklen hätten und nur in geringer Stückzahl vorlägen. Die Entsorgung erfolge meist in Abstimmung zwischen dem Hersteller und dem Nutzer. Eine Anwendung der der Regulierung und der Kontrolle des Entsorgungswegs dienenden Vorschriften des ElektroG sei daher nicht angemessen und erforderlich. Zur Begriffsbestimmung könne auch auf die von den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten herausgegebenen Interpretationshilfen für die Hersteller von Elektrogeräten zurückgegriffen werden. Beispielsweise werde in der vom österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft herausgegebenen Auslegungshilfe die in den FAQ der EU-Kommission versuchte Definition für ortsfeste industrielle Großwerkzeuge wiedergegeben, ohne jedoch auf eine fehlende eigenständige Funktion abzustellen. Als Beispiele für solche Großwerkzeuge seien unter anderem Stapler und Krane genannt. In der Ausgabe von Januar 2010 seien in der Zuordnungsliste von Geräten zu den Kategorien EAG-VO zahlreiche Beispiele für den Ausnahmetatbestand „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ genannt, unter anderem Bandschleifer, Dialysegeräte, gewerbliche Geschirrspüler etc. Diese verfügten alle über eine eigenständige Funktion und seien auch als Handelseinheit erhältlich. Nach der österreichischen Definition wäre der Bestückungsautomat als ortsfestes industrielles Großwerkzeug einzustufen. In dem in den Niederlanden verwendeten Leitfaden „De laatste loodjes“ vom 15. Juni 2009 sei für die Begriffsbestimmung vor allem entscheidend, ob das Gerät künstlich mit dem Erdboden verbunden sei. Als Beispiele würden hydraulische Hebewerkzeuge, Industrieroboter oder ortsfeste Messgeräte genannt. Diese Gerätebeispiele seien in ihrer Eigenschaft als Funktions- und Handelseinheit vergleichbar mit dem Bestückungsautomaten der Klägerin. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sei eine nachteiligere Behandlung der Klägerin aufgrund einer in der europäischen WEEE-Richtlinie nicht begründeten, gesonderten „deutschen“ Interpretation des Begriffs „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ nicht zulässig und europarechtswidrig. Auch der TÜVRheinland führe in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2010 aus, dass der Bestückungsautomat … als ortsfestes industrielles Großwerkzeug einzustufen sei. Auf das Interpretationspapier des Japan Business Council in Europe und den Leitfaden ORGALIME werde Bezug genommen. Dort seien als Beispiele für typische ortsfeste industrielle Großwerkzeuge u. a. ITT und Manufacturing Equipment bzw. Ölmühlen und Industrieroboter genannt. In der juristischen Literatur würden als Beispiele für ortsfeste industrielle Großwerkzeuge ebenfalls Industrieroboter und Tischkreissägen genannt. Sämtliche genannten Geräte würden als Handelseinheiten angeboten und seien in der Eigenständigkeit ihrer Funktion mit Bestückungsautomaten vergleichbar. Auch der inzwischen zwar vom BMU zurückgezogene Leitfaden „Hinweise zum Anwendungsbereich ElektroG“ vom 24. Juni 2005 nenne unter Punkt 2.4.2 als ortsfeste industrielle Großwerkzeuge Industrieroboter sowie stationäre Sägen, stationäre Werkzeugmaschinen oder Bohrmaschinen. Insbesondere letzteren sei eine wesentlich eigenständigere Funktion zuzubilligen als dem Bestückungsautomaten, der zwingend in einer Produktionslinie verwendet werden müsse. Schließlich sei die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Feststellungsbescheids vom 10. August 2009 ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Die Beklagte habe das ihr im Rahmen der Entscheidung nach § 14 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG zustehende Ermessen nicht beziehungsweise falsch gebraucht. Die Beklagte sei aufgrund der erfolgten Beleihung als Gemeinsame Stelle zwar berechtigt nach § 14 Abs. 4 S. 1 ElektroG, die Zuordnung der Geräte zu den Gerätearten festzulegen. Dieses gesetzlich zugebilligte Ermessen sei jedoch durch den gesetzgeberischen Willen beschränkt. Die Zuordnung zu den Gerätearten müsse daher auch Raum für die Anwendbarkeit gesetzlich vorgesehener Ausnahmetatbestände lassen. Die von der Beklagten vorgenommene sehr weite Interpretation, dass jedes Gerät, das als Handelseinheit in Verkehr gebracht werde oder über eine auch nur irgendwie geartete Funktion verfüge, nicht als ortsfestes industrielles Großwerkzeug eingestuft werden könne, sei gesetzeswidrig und ermessensfehlerhaft. Ein elektronisches Gerät, das nicht als eigene Funktions- oder Handelseinheit in den Verkehr gebracht werde und trotzdem den Anforderungen an ein ortsfestes industrielles Großwerkzeuge genüge, existiere nicht. Es spreche auch viel dafür, dass der Gesetzgeber größere elektrische Anlagen wie den streitgegenständlichen Bestückungsautomaten nicht den Regelungen des ElektroG unterstellen wollte. Sinn und Zweck des ElektroG sei es, vor allem bei kleineren elektrischen und elektronischen Geräten einer unkontrollierbaren Entsorgung unter Umweltschutzgesichtspunkten vorzubeugen. Dies werde im Hinblick auf die vom Gesetzgeber festgelegten Kategorien 1-10 des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG deutlich, wo vornehmlich kleinere elektronische (Haushalts-)Geräte Gegenstand der Regelung seien. Auch der Begriff des „Geräts“ lege schon nach allgemeinem Wortverständnis einen eher kleinen Gegenstand nahe. Die Beklagte sei in ihren Bescheiden vom 10. August 2009 und 10. Februar 2010 nicht auf die von der Klägerin vorgebrachten Argumente und Belege eingegangen, sondern habe die Ablehnung immer nur durch die nicht gerechtfertige, sehr weite Auslegung der rechtlich nicht verbindlichen FAQ der Europäischen Kommission begründet. Wenn der Europäische Richtliniengeber tatsächlich der Einstufung eines Geräts als Handels- und Funktionseinheit eine solche ausschließende Wirkung zumessen habe wollen, hätte dies auch entsprechend direkt in den Wortlaut der WEEE beziehungsweise RoHS-Richtlinie Eingang gefunden.
Zur Klageerwiderung wurde mit Telefax vom 20. Juli 2010 im Wesentlichen vorgetragen: Die Klaganträge zu 2. a) und 2. b) seien unzulässig. Der Klägerin fehle hierfür schon das Rechtsschutzbedürfnis. Es bestehe kein Bedürfnis, den Bescheid vom 10. August 2009 aufzuheben. Der Bescheid vom 10. Februar 2010 stelle im Verhältnis zum Bescheid vom 10. August 2009 einen sogenannten Zweitbescheid dar und trete damit an dessen Stelle. Die Beklagte habe erneut in der Sache entschieden. Dies ergebe sich aus den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Gründen. Danach habe die Beklagte geprüft, ob de Bestückungsautomat dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle. Mit Erlass des Zweitbescheids sei zugleich dem Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung des Bestückungsautomaten als ortsfestes industrielles Großwerkzeug entsprochen worden. Im Übrigen seien die als Verpflichtungsklage auszulegenden Klageanträge zu 1. und 3. in vollem Umfang unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidung. Die Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle. Der Bestückungsautomat … mit Transformator sei ein Elektro- bzw. Elektronikgerät im Sinne des ElektroG und unterfalle keinem Ausnahmetatbestand des ElektroG. Er stelle kein ortsfestes industrielles Großwerkzeug im Sinne des § 2 Abs. 1. S.1 Nr. 6 ElektroG dar. Die Beklagte habe in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Kriterien der rechtlich unverbindlichen FAQ zurückgegriffen. Diese könnten nach ständiger Rechtsprechung als Interpretationshilfe herangezogen werden. Maschinen/Systeme, die als funktionale oder Handelseinheit in den Verkehr gebracht werden, seien nach Ziffer 1.3 der FAQ ausdrücklich von der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 ElektroG ausgenommen. Der Bestückungsautomat stelle eine funktionale und eine Handelseinheit dar und erfülle schon deshalb nicht die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des ortsfesten industriellen Großwerkzeugs. Ein Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA sei eine funktionale Einheit, da er als einzelnes, in sich geschlossenes Gerät alle Funktionen und Arbeitsschritte in sich vereinige, die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich seien. Die eigenständige Funktion des Automaten sei die Bestückung von Leiterplatten mit Bauelementen. Auch stelle der Bestückungsautomat eine Handelseinheit dar. Der Kunde bestelle und erhalte einen kompletten, voll funktionsfähigen Bestückungsautomaten. Ein Gerät falle auch nicht deshalb aus dem Anwendungsbereich des ElektroG heraus, weil es in Teilen beim Nutzer angeliefert und erst an Ort und Stelle verbunden werden müsse. Für die eigenständige Funktion sei auch nicht von Belang, dass der Bestückungsautomat nur halbfertige Produkte erzeuge. Eine eigenständige Funktion besitze ein Gerät nicht nur, wenn mit ihm fertige Endprodukte hergestellt würden. Seine funktionsspezifische Funktionsweise, deretwegen er angeschafft werde, besitze der Bestückungsautomat auch nicht erst durch die Verknüpfung mit Transporteinrichtung und Verlötungsapparat in der Produktionslinie. Die Funktion des Automaten bestehe eben (lediglich) in der Bestückung. Der Bestückungsautomat falle auch nicht wegen seiner Größe aus dem Anwendungsbereich des ElektroG. Der Bestückungsautomat sei nicht als groß im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 ElektroG anzusehen. Der Begriff „groß“ könne nur so verstanden werden, dass die Dimensionen anderer Geräte des Anhangs I des ElektroG deutlich überschritten sein müssten. Das sei aber beim Bestückungsautomaten nicht der Fall. Der Bestückungsautomat sei weiterhin nicht ortsfest im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 ElektroG. Dieses Merkmal sei mit Blick auf Sinn und Zweck der WEEE-Richtlinie und des ElektroG auszulegen. Dieser liege darin, eine umfassende spezifische Behandlung von Elektro- und Elektronikgeräten sicherzustellen. Elektroschrott solle fachgerecht entsorgt werden. Es solle vermieden werden, dass Elektroschrott zusammen mit anderem Haus- oder Gewerbe-Abfall entsorgt werde. Maßgeblich sei also, ob die (abstrakte) Gefahr bestehe, dass das Gerät einem ordnungsgemäßen Entsorgungsregime entzogen werden könnte. Damit komme es bei der Ortsfestigkeit entscheidend darauf an, ob das Gerät mit verhältnismäßigem Aufwand wieder deinstalliert, also wegbewegt werden könne. Insoweit müssten dieselben Erwägungen wie im Rahmen des Ausnahmetatbestandes des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG gelten. Danach komme es mit Blick auf die abfallrechtliche Zielsetzung darauf an, ob ein Gerät ohne verhältnismäßigen Aufwand trennbar sei und auch nach der Trennung eine eigene Funktionalität behalte. Bei einem Gerät, das ohne Weiteres von (fachkundige) Mitarbeitern des Nutzers/Kunden deinstalliert und fortgeschafft werden könne, bestehe die Gefahr, dass das Elektrogerät vom Nutzer/Kunden selbst in nicht adäquater, d. h. den Umwelt- und Gesundheitsschutzzwecken des ElektroG zuwiderlaufenden Weise „entsorgt“ werde. Weder die Anschlüsse des Bestückungsautomaten an Druckluft und Strom noch dessen erhebliches Gewicht würden die Ortsfestigkeit bedingen. Der Aufwand, der für die Trennung des Bestückungsautomaten von der Produktionslinie erforderlich sei, sei nicht unverhältnismäßig und auch durch Personal des Kunden/Nutzers durchzuführen. Die Einschlägigkeit des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 ElektroG lasse sich auch nicht unter Verweis auf die Leitfäden anderer Mitgliedstaaten und „sonstiger fachkundiger Quellen“ begründen. Die von der Beklagten angewandten Interpretationskriterien stünden mit den Vorgaben der WEEE-Richtlinie in Einklang. Eine europarechtswidrige Benachteiligung durch eine richtlinienkonforme Auslegung sei daher nicht möglich. Die Leitfäden anderer Mitgliedstaaten nähmen eine erweiternde Auslegung des Ausnahmetatbestandes der ortsfesten industriellen Großwerkzeuge zu einem generellen Ausnahmetatbestand „ortsfeste Anlagen“ vor. Die zur Entscheidung berufene Kammer habe zu Recht festgestellt, dass das ElektroG und die WEEE-Richtlinie keine generelle Ausnahme für ortsfeste Anlagen bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs vorsähen. Eine erweiternde Auslegung sei den nationalen Gesetzgebern und Rechtsanwendern nicht gestattet. Der Stellungnahme des TÜVRheinland könne schon deswegen keine Relevanz zukommen, weil sie auf einem früheren Entwurf für eine Neufassung der WEEE-Richtlinie aufbaue und sie sich somit nicht auf das geltende Recht beziehe. Zudem enthalte sie keine Begründung für den eingenommen Standpunkt. Das Interpretationspapier des Japan Business Council in Europe und der Leitfaden der Organisation ORGALIME könnten nicht herangezogen werden, weil sie das Abgrenzungskriterium der funktionalen und Handlungseinheit und teleologische Aspekte bei der Interpretation des Ausnahmetatbestandes völlig außer Acht ließen. Der BMU-Leitfaden sei mittlerweile zurückgezogen worden, weil er auf der unzutreffenden Prämisse beruhte, dass eine allgemeine Ausnahme für „ortsfeste Anlagen“ anzuerkennen sei. Aus diesem Grund könne ihm keine Bedeutung mehr zugemessen werden. Die von der Klägerin wiederholt angestellten Vergleiche des Bestückungsautomaten mit Tischkreissägen, Industrierobotern usw. seien im Übrigen nicht zielführend und stichhaltig. Bei Tischkreissägen sei nach den maßgeblichen Kriterien die Einordnung als ortsfestes, industrielles Großwerkzeug zu verneinen, da sie als funktionale und Handelseinheit in den Verkehr gebracht würden, keine außergewöhnliche Größe aufwiesen und verhältnismäßig leicht deinstalliert werden könnten. Bei Industrierobotern komme es darauf an, ob sie nur als Teil einer größeren ortsfesten Produktionsanlage vermarktet und einsetzbar seien. Eine Eigenschaft als ortsfestes industrielles Großwerkzeug käme dann - im Gegensatz zum Bestückungsautomaten der Klägerin - in Betracht. Der Bestückungsautomat sei auch kein Teil eines anderen Geräts im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 HS. 2 ElektroG. Er sei losgelöst von der Produktionslinie zu sehen. Unter Berücksichtigung des Zwecks des ElektroG sei ein bestimmtes Teil dann nicht Teil eines anderen Geräts, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfüge und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigen Aufwand getrennt werden könne. Der Bestückungsautomat sei ein eigenständiges Endgerät („finshed product“), verfüge über eine eigene Funktion und sei von den anderen Geräten der Produktionslinie auch mit verhältnismäßigem Aufwand wieder zu trennen. Der Bestückungsautomat sei nicht derartig in die Produktionslinie integriert, dass er seine Eigenständigkeit verlieren würde. Die Produktionslinie als Zusammenstellung einzelner Maschinen sei auch nicht als „Gerät“ oder als „Großwerkzeug“ einzustufen. Sie werde im alltäglichen Sprachgebrauch vielmehr als „Anlage“ bezeichnet. Eine Anlage als Gerät im Sinne des ElektroG zu begreifen, würde dem Gerätebegriff jegliche Abgrenzungsfunktion nehmen. Es lägen auch keine Ermessensfehler der Beklagten vor. Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 ElektroG eröffne schon gar kein Ermessen. Bei der Interpretation des Ausnahmetatbestandes sei die Beklagte von zutreffenden Erwägungen ausgegangen. Die Auffassung der Klägerin, das ElektroG sei vornehmlich auf kleinere Geräte zugeschnitten, finde im Gesetz keine Stütze. Auch seien die Argumente der Klägerin bei Erlass der Bescheide berücksichtigt worden. Es sei nicht erforderlich, dass auf jedes Argument explizit eingegangen werde. Das gesetzliche Begründungserfordernis erfordere nur die Angabe der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe. Diesem Erfordernis habe die Beklagte genügt.
Hilfsweise wurde vorgetragen, dass die Klaganträge zu 2. a) und 2. b) jedenfalls als unbegründet abzuweisen seien. Mangels Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 10. August 2009 bestehe kein Anspruch auf Rücknahme. Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien nicht gegeben. Für einen Antrag auf (erneutes) Wiederaufgreifen des Verfahrens habe die Klägerin weder Wiederaufgreifensgründe vorgebracht noch seien solche ersichtlich. Für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne lägen die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor.
Zu dieser Klageerwiderung nahm die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 8. Oktober 2010 wie folgt Stellung: Sofern das Gericht den Bescheid vom 10. Februar 2009 ebenfalls als Zweitbescheid verstehe, werde sie ihre Klaganträge zu 2. (a) und (b) zurücknehmen. Der Bestückungsautomat sei keine funktionale Einheit. Er erfülle keine eigenständige Funktion im Sinne von Ziffer 6.2.1 des Leitfadens zur Richtlinie 89/336/EWG. Es handele sich bei dem Bestückungsautomaten um ein Großwerkzeug im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG. Die Definition des Großwerkzeugs, die die Beklagte vornehme, sei durch nichts belegt und gelinde gesagt abwegig. Warum die vollkommen variable Größe anderer unter das ElektroG fallenden Großgeräte bestimmend sein soll für den Begriff des Großwerkzeugs i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG, bleibe das Geheimnis der Beklagten. Die Ortsfestigkeit des Bestückungsautomaten ergebe sich bereits aus dem Gewicht der Anlage und daraus, dass er mit dem Boden und der Produktionslinie fest verbunden sei. Es stehe fest, dass das ElektroG im Lichte der zugrundeliegenden europäischen WEEE-Richtlinie ausgelegt werden müsse. Es sei daher deshalb durchaus erheblich, wie der in Anhang I.A. Nr. 6 der WEEE-Richtlnie verwendete Begriff des „ortsfesten industriellen Werkzeuges“ in anderen Mitgliedstaaten ausgelegt werde. Es sei auch noch auf die Anwendungspraxis in Spanien hinzuweisen. Dort sei die WEEE-Richtlinie durch die Königliche Verordnung 208/2005 umgesetzt worden. Gemäß Anhang I der Verordnung finde diese unter anderem keine Anwendung auf ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, die von Fachleuten installiert worden seien. Nach Auskunft des spanischen Umweltministeriums werde bei der Anwendung des Ausnahmetatbestandes für Großwerkzeuge insbesondere darauf geachtet, ob die Montage durch Fachleute erfolgen müsse, die Nutzung industriell sei und ob das Gerät ortsfest installiert werde. Vorgaben für die Größe des Geräts gebe es nicht. Der hier streitgegenständliche Bestückungsautomat falle somit in Spanien unter den Ausnahmetatbestand. Die Behauptung der Beklagten, bei dem Bestückungsautomaten bestehe ein Risiko, dass unter Umständen umwelt- und gesundheitsgefährdender Elektroschrott mit dem Haus- und/oder Gewerbeabfall entsorgt werden könne, entbehre jeder Grundlage und widerspreche Lebenserfahrung und Industriepraxis. Es handele sich bei dem Bestückungsautomaten um ein hochspezialisiertes Werkzeug, das eine Lebenszeit von 10 bis 15 Jahren hätte und nur in geringen Stückzahlen verkauft werden würde. Darüber hinaus könne das Gerät nicht, wie von der Beklagten behauptet, durch den Nutzer selbst deinstalliert und mit dem „Hausmüll“ entsorgt werden. Eine Deinstallation sei nur durch das Fachpersonal der Klägerin möglich. Die Klägerin selbst biete die Entsorgung der Bestückungsautomaten an beziehungsweise verpflichte ihre Vertragspartner zu einer ordnungsgemäßen Wiederverwendung beziehungsweise Entsorgung. Der Bestückungsautomat sei eindeutig ein Werkzeug, das bei teleologischer Auslegung gerade nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG umfasst werde. Die Beklagte bleibe weiterhin eine Erklärung schuldig, welche Geräte nun in den Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG fallen könnten. Soweit die Auslegung der Beklagten dieses Ausnahmetatbestandes weiterhin dazu führe, dass faktisch keine existierenden elektronischen Geräte unter diesen Ausnahmetatbestand fallen könnten, sei ihre Auslegung des ElektroG und damit der Richtlinie rechtswidrig, da der Richtliniengeber explizit diese Ausnahme vorgesehen habe.
Zu diesen Ausführungen der Klägerin nahm die Beklagte mit Telefax vom 8. November 2010 im Wesentlichen wie folgt Stellung: Der Bestückungsautomat weise die erforderliche eigenständige Funktion auf. Darauf, dass er zunächst an Strom- und Druckluft sowie ein Transportband angeschlossen werde müsse, komme es für die Begriffsbestimmung zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des ElektroG nicht entscheidend an. Es sei nicht abwegig, sich bei der Bestimmung des Begriffs des Großwerkzeugs an der Größe anderer unstreitig dem ElektroG unterfallenden Geräte zu orientieren. Dies entspreche vielmehr der zulässigen und gebotenen systematischen Interpretation des Gesetzes. Die Angabe von Mindestmaßen sei schon deshalb entbehrlich, da es sich bei der Größe des Werkzeugs nicht um das (allein) entscheidende Kriterium zur Bestimmung des Ausnahmetatbestandes handele. Die Beklagte sei sehr wohl auf eine einheitliche Rechtsanwendung in Europa bedacht. Letztlich aber obliege die Gesetzesanwendung und -interpretation den zuständigen Stellen im Mitgliedstaat, so dass die Anwendungspraxis in anderen Mitgliedstaaten (wie etwa Spanien) nicht für die Beklagte oder das hier zur Entscheidung berufene Gericht in Deutschland präjudiziell sei. Ebenso wenig rechtsverbindlich sei die (sachverständige) Einschätzung des TÜVRheinland. Dessen Begründung für seine Auffassung unterliege zudem Zweifeln: Wegen der verhältnismäßig unproblematischen Trennbarkeit des Geräts sei der Bestückungsautomat gerade nicht integraler Bestandteil einer Produktionslinie. Die Deinstallationsmöglichkeit durch Fachleute und die lange Lebensdauer seien ebenfalls nicht geeignet, die Annahme einer abstrakten Gefahr der nicht fachgerechten Entsorgung zu entkräften. Die Klägerin könne auch durch den Verweis auf ihre AGB kein Argument für oder gegen die Anwendbarkeit des ElektroG auf die Bestückungsautomaten herleiten. Die Klausel 20 der AGB erfasse schon von ihrem Wortlaut her nur Geräte, die in den Anwendungsbereich der WEEE-Richtlinie fielen. Im Übrigen regele die Klausel schlicht nicht den materiellen (Entsorgungs-)Schutzstandard selbst und stelle damit gerade nicht sicher, dass die Geräte entsprechend §§ 11, 12 ElektroG fachgerecht behandelt bzw. entsorgt würden. Die Klausel lasse sich lediglich als eine Regelung im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 3 ElektroG auslegen. Damit sage die Klausel aber nichts über die vorgelagerte Frage der Anwendbarkeit des ElektroG aus. Im Übrigen widerspreche sich die Klägerin selbst, wenn sie einerseits sage, dass das Gerät nicht „durch den Nutzer selbst deinstalliert und mit dem „Hausmüll“ entsorgt werden könne“ und eine Deinstallation „nur durch Fachpersonal der Klägerin“ möglich sei, sie aber dann anführe, dass sie ihre Vertragspartner zu einer ordnungsgemäßen Wiederverwendung bzw. Entsorgung verpflichte. Jedenfalls würden die einschlägigen §§ 11 und 12 ElektroG sowie die Mitteilungspflichten in § 13 ElektroG gerade nicht für Geräte gelten, die dem Anwendungsbereich des ElektroG nicht unterfielen. Es sei auch dem Einwand der Klägerin zu widersprechen, die Beklagte lasse für den Ausnahmetatbestand keinen Anwendungsbereich mehr. So habe die Beklagte schon in ihrer Klageerwiderung darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Industrierobotern der Ausnahmetatbestand einschlägig sein könne, sofern diese nur als Teil einer größeren ortsfesten Produktionsanlage vermarktet und einsetzbar seien. Die Klage sei in vollem Umfang unbegründet.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorliegenden Verwaltungsakten der Beklagten, hinsichtlich des Gangs der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2010 auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
A) Das Verfahren ist bezüglich der im Schriftsatz vom 8. März 2010 angekündigten Anträge zu Ziffer 2 a) und Ziffer 2 b) einzustellen, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2010 diese Anträge zurückgenommen hat; § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO. Diese Entscheidung ist gemäß § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO unanfechtbar, auch wenn sie wie vorliegend im Zusammenhang mit einem Urteil ergeht; die diesbezügliche Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 158 Abs. 2 VwGO.
B) Streitgegenstand nach Rücknahme der eben genannten ursprünglich angekündigten Anträge sind nach Klarstellung in der mündlichen Verhandlung nur noch die Klageanträge zu 1) und zu 3) des Schriftsatzes vom 8. März 2010, nämlich das Begehren der Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Februar 2010 zu verpflichten, festzustellen, dass der streitgegenständliche Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA als „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen ist. Die Klägervertreterin stellte in der mündlichen Verhandlung insofern klar, dass sie den Antrag zu Ziffer 1) als lediglich deklaratorische Anfechtung verstanden wissen wolle zur allein konstitutiven Verpflichtungsklage im Antrag Ziffer 3). Es wurde weiterhin klargestellt, dass die von der Klägerin positiv formulierte Feststellung in der Auslegung gelten solle, dass das streitgegenständliche Gerät nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgesetz = ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl I. S. 762) in Umsetzung der Richtlinien 2002/96/EG und 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (WEEE und RoHS) falle.
Der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2010, mit dem der Antrag der Klägerin vom 28. Oktober 2009 auf Rücknahme des Feststellungsbescheids der Beklagten vom 10. August 2009 abgelehnt worden ist, und in dem die Beklagte festgestellt hat, dass der von der Klägerin importierte Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt, stellt einen sogenannten Zweitbescheid dar. Die Klägerin hatte bereits mit einem an die Beklagte gerichteten Antrag vom 19. Februar 2009 beantragt, festzustellen, dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG falle. Dieser Antrag ist von der Beklagten bereits mit Bescheid vom 10. August 2009 dahin gehend abgelehnt worden, dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle. Von der in der damaligen Rechtsmittelbelehrung zutreffend aufgeführten Klagemöglichkeit hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht, so dass der Feststellungsbescheid vom 10. August 2009 unanfechtbar geworden ist. Das Institut der Bestandskraft stellt jedoch keine absolute Sperre für eine erneute Befassung mit dem beschiedenen Begehren dar. Die Rechtskraft kann durch eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen - sei es weil ein zwingender Wideraufnahmegrund z. B. nach § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG vorliegt, sei es weil die Behörde sich im Wege ihres Wiederaufgreifensermessens nach § 51 Abs. 5 VwVfG hierzu entscheidet - durchbrochen werden. Ist eine solche Positiventscheidung getroffen, wird der Weg für eine erneute Sachentscheidung eröffnet (BVerwG vom 22.10.2009, zitiert nach juris). Vorliegend hat die Beklagte mit Bescheid vom 10. Februar 2010 auf den Antrag der Klägerin vom 28. Oktober 2009 auf Rücknahme des Feststellungsbescheids vom 10. August 2009 hin das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG wieder aufgenommen. Sie hat den Antrag der Klägerin vom 28. Oktober 2009 als Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG ausgelegt, der zwar zulässig sei, aber abgelehnt werden müsse, weil der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle. Entgegen der Auffassung der Beklagten konnte der Antrag der Klägerin vom 28. Oktober 2010 zwar nicht als Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG ausgelegt werden, da die Klägerin ausdrücklich einen Antrag auf Rücknahme des Feststellungsbescheids gemäß § 48 VwVfG gestellt hatte. Hierauf kommt es aber nicht entscheidungserheblich an. Jedenfalls hat sich die Beklagte insoweit nicht auf die Bestandskraft ihres Bescheids vom 10. August 2009 berufen. Sie ist vielmehr in eine neue Sachprüfung eingetreten und hat eine neue Sachentscheidung getroffen. Diese neuerliche Sachentscheidung unterliegt nach allgemeinen Grundsätzen in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (BVerwG vom 23.2.2004, zitiert nach juris). Die Beklagte muss also eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle ihrer Entscheidung vom 10. Februar 2010 hinnehmen.
C) Die erhobene Verpflichtungsklage auf Feststellung, dass der von der Klägerin importierte Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA als ortsfestes industrielles Großwerkzeug im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen sei, und zwar in der Auslegung, dass das streitgegenständliche Gerät nicht in den Geltungsbereich des ElektoG falle, wurde zutreffend gegen die Beklagte gerichtet (I.), da diese passiv prozessführungsbefugt und passivlegitimiert ist, und sie ist auch im Übrigen statthaft und zulässig (II.). Sie ist auch sachlich begründet, weil der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA als „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen ist und damit nicht in den Geltungsbereich des ElektroG fällt (III.).
I. Die erhobene Klage ist im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO zu verfolgen und zu Recht gegen die … (…) gerichtet worden. Diese ist nämlich nicht nur passivlegitimiert (Kopp/Schenke RdNr. 28 vor § 40 VwGO), sondern auch passiv prozessführungsbefugt im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Nach dem Rechtsträgerprinzip ist bei beliehenen Unternehmern ein Rechtsbehelf gegen diese selbst zu richten und nicht gegen den Verwaltungsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen werden (Kopp/Schenke § 78 VwGO RdNrn. 3 und 5). Ein derartiger Fall der Beleihung liegt hier vor. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ElektroG erfolgt die Registrierung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für Zwecke der Entsorgung durch die zuständige Behörde. Diese ist nach § 16 Abs. 1 ElektroG das Umweltbundesamt. In § 17 Abs. 1 ElektroG wird aber die zuständige Behörde ermächtigt, eine juristische Person des Privatrechts mit den Aufgaben insbesondere auch der Registrierung nach § 16 Abs. 2 ElektroG zu beleihen. Da ein sachlicher Grund für die Beleihung darin liegt, dass der Vollzug des ElektroG einen speziellen Sachverstand und damit eine eigene Organisation erfordert, ist ein Verstoß insbesondere gegen Art. 33 Abs. 4 und 20 Abs. 2 GG nicht anzunehmen (BVerwG vom 29.9.2005, zitiert nach juris zur Sonderabfallüberwachung). Die Beleihung erfolgte mit Bescheid des Umweltbundesamts vom 6. Juli 2005. Dort wurde die Beklagte u.a. auch mit der Befugnis der Registrierung beliehen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Eine Registrierungspflicht besteht also insbesondere dann nicht, wenn kein Elektrogerät in diesem Sinn vorliegt oder aber der Anwendungsbereich des ElektroG gar nicht eröffnet ist. Da dies Teilaspekte der Registrierung darstellen, erstreckt sich die Beleihungsbefugnis als Minus auch hierauf und ermächtigt die Beklagte daher auch zu einer verwaltungsmäßigen Entscheidung (Feststellung) darüber, ob diese Teilaspekte positiv vorliegen oder negativ zu verneinen sind. Die Aufgabe der Registrierung verbleibt dabei aber als hoheitlich (BT-Drs. 15/3939 Seite 33). Ein Registrierungsanspruch ist daher formell und materiell zutreffend gegenüber der Beklagten geltend zu machen (VG Ansbach vom 29.12.2005 UPR 2006,243; Giesberts/Hilf § 21 ElektroG RdNr. 12; Prelle/Thärichen/Versteyl § 21 ElektroG RdNr. 5; Stabno § 17 ElektroG Erl. 1d). Dies muss dann auch für eine Verpflichtungsklage auf Feststellung, dass das betreffende Elektro- oder Elektronikgerät ein ortsfestes industrielles Großwerkzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG darstellt und die damit im Zusammenhang stehende entsprechend negative Feststellung gelten, nicht vom Geltungsbereich des ElektroG und damit dieser Registrierungspflicht erfasst zu sein.
II. Vorliegend sind die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die erhobene Verpflichtungsklage auf eine entsprechende Feststellung gegeben. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von ihr importierte Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA als „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen ist, und zwar nach Klarstellung in der mündlichen Verhandlung in der Auslegung, dass das streitgegenständliche Gerät nicht in den Geltungsbereich des ElektroG falle. Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage, gerichtet auf eine entsprechende Feststellung über das Vorliegen eines ortsfesten industriellen Großwerkzeugs im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG und damit der Nichtanwendbarkeit des ElektroG auf das streitgegenständliche Gerät, ist statthaft. Nach § 42 Abs. 1 VwGO kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts begehrt werden. Ein derartiger Verwaltungsakt kann auch ein feststellender Verwaltungsakt bzw. ein Verwaltungsakt mit feststellendem Inhalt sein (Kopp/Schenke Anh § 42 VwGO RdNr. 25; Kopp/Ramsauer § 35 VwVfG RdNrn. 51 ff.). Einen solchen hat die Klägerin hier begehrt. Sie hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2009 einen Antrag auf Feststellung stellen lassen, dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG falle (Bl. 29 ff. der Gerichtsakte). Mit Bescheid vom 10. Februar 2010 (Bl. 42 ff. a.a.O.) stellte die Beklagte daraufhin fest, dass der Bestückungsautomat … mit Transformator 20 kVA dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfalle.
Zwar enthält das ElektroG keine spezielle Regelung über eine Feststellung seitens der zuständigen Behörde, dass bestimmte Geräte als ortsfeste industrielle Großwerkzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG einzustufen sind und damit nicht in den Geltungsbereich des ElektroG fallen. Gleichwohl hat die Behörde im vorliegenden Fall durch mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenem Bescheid über den Antrag der Klägerin, einen Feststellungsbescheid dahingehend zu erlassen, dass der streitgegenständliche Bestückungsautomat nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt, entschieden. Sie geht mithin selbst von der Möglichkeit des Erlasses eines feststellenden Verwaltungsaktes aus. Die Kammer hat ferner in ihrer Rechtsprechung das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses im Hinblick auf die Anwendbarkeit des ElektroG im Vorfeld eines Registrierungsverfahrens bejaht (Urteil vom 20.9.2006, AN 11 K 06.01971, UPR 2007, 77 f.; vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 22.3.2007, GewArch 2008, 92 f.). Das Gericht sieht auch keine Bedenken sprachlicher wie rechtlicher Art zur positiv formulierten Feststellung der Klägerin, nämlich in der Auslegung, dass das streitgegenständliche Gerät nicht in den Geltungsbereich des ElektroG falle. Letztlich geht es der Klägerin gerade darum, dass festgestellt wird, dass der von ihr importierte streitgegenständliche Bestückungsautomat der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG zuzuordnen ist und damit nicht in den Geltungsbereich des ElektroG fällt. Weiter eröffnet das ElektroG in Verbindung mit §§ 48 f. VwVfG der zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine bestandskräftige Registrierung dann mittels Verwaltungsaktes zurückzunehmen, wenn sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Registrierung mangels Anwendbarkeit des ElektroG herausstellen sollte. Als Minus zur Rücknahme einer Registrierung muss der Beklagten daher auch die Möglichkeit eröffnet sein, durch feststellenden Verwaltungsakt über die Anwendbarkeit des ElektroG im konkreten Fall zu entscheiden. Wie die vorliegende Fallkonstellation zeigt, geht die Beklagte offenbar selbst von einer derartigen Entscheidungsmöglichkeit aus. Bejaht die zuständige Behörde die Anwendbarkeit des ElektroG entgegen der Auffassung des Antragstellers, der von der Unanwendbarkeit des ElektroG ausgeht, kommt als hiergegen statthafte Klage die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage in Betracht, da die alleinige Kassation der die Anwendbarkeit des ElektroG feststellenden Entscheidung die bestandskräftige Registrierung unberührt lassen würde. Mit der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage hat die Klägerin vorliegend die statthafte Klage erhoben (vgl. hierzu auch Urteil der Kammer vom 2.7.2008, AN 11 K 06.00913). Ferner gilt zu berücksichtigen, dass unter Nr. 1.07 des Gebührenverzeichnisses als Anhang 1 zu § 1 Abs. 1 der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2007, BGBl I S. 2825/6 die Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht als neuer Gebührentatbestand aufgenommen wurde. In der amtlichen Begründung hierzu (Seite 7) ist ausgeführt, es habe sich in Einzelfällen gezeigt, dass es für den Hersteller auch von Interesse sein könne, gegenüber seinen Handelspartnern rechtlich verbindlich nachweisen zu können, dass er mit seinen Geräten nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt. Bisher sei von ihm verlangt worden, eine vollständige Registrierung mit allen Unterlagen mit dem Ziel der Nicht-Registrierung zu beantragen. Der neue Gebührentatbestand trage nunmehr dem Bedürfnis der Wirtschaft nach einer vereinfachten rechtsverbindlichen Feststellung Rechnung. Damit soll also gerade eine Bescheinigung für Hersteller ermöglicht werden, dass bezogen auf ihre Produkte das ElektroG nicht anwendbar ist, wobei es auch keinen Unterschied machen kann, ob dies der Fall ist, weil kein (Elektro-)gerät vorliegt oder der Anwendungsbereich des ElektroG nicht eröffnet ist. Abgesehen davon, dass es keinen Sinn machen würde, einen Gebührentatbestand zu schaffen, für den keine entsprechende Amtshandlung zugrunde liegt, entspricht es ersichtlich der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten so zu verfahren und vermag daher eine Selbstbindung der Beklagten zu begründen. Eine entsprechende Verpflichtungsklage wurde daher in der Rechtsprechung als zulässig angesehen (VG Ansbach vom 28.4. und vom 2.7.2008, zitiert nach juris).
III. Die erhobene Klage ist auch begründet. Der von der Klägerin importierte Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA ist als „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 Elektro einzustufen. Er fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Elektro. Die Klägerin unterliegt im Ergebnis deshalb auch nicht der Registrierungspflicht des ElektroG.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG sind Elektrogeräte im Sinne dieses Gesetzes Geräte, die u. a. zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen. Damit soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ohne Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenfunktion oder Primär- und Sekundärfunktion auf einen ordnungsgemäßen Betrieb abgestellt werden, den der Hersteller des Produkts ausgehend von den Käufererwartungen vorgibt; kann ein von diesem vorgesehener Betriebsablauf mangels Strom nicht erfolgen, dürfte ein ordnungsgemäßer Betrieb in diesem Sinn ausscheiden (BVerwG a.a.O.; auch Giesberts/Hilf § 3 ElektroG RdNr. 11). Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei auf die Zweckbestimmung des Geräts abzustellen, die sich aus einer ganzheitlichen Wertung unter besonderer Berücksichtigung der vom Hersteller bestimmten und vom Verbraucher erwarteten Funktionen ergebe (BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris). Das heißt also, dass das Gerät seine - ihm so zugedachte - Funktion („its basic - primary - function“ nach Ziffer 1.3 Nr. 1 der vorgenannten FAQ) nicht erfüllen kann, wenn ihm kein elektrischer Strom zugeführt wird. Soll elektrischer Strom die Funktionen des Geräts nur unterstützen oder kontrollieren („used only for support or control functions“ nach Ziffer 1.3 Nr. 1 der vorgenannten FAQ), liegt kein Elektrogerät in diesem Sinne vor (VG Ansbach vom 16.7.2008, zitiert nach juris). So fällt Spielzeug, das seine Spielfunktion auch dann behält, wenn es nicht (oder nicht mehr) elektrisch betrieben wird, nicht in den Geltungsbereich des ElektroG (Giesberts/Hilf § 3 ElektroG RdNr. 12; Stabno a.a.O.; frühere BMU-Hinweise Nr. 2.1.3 Spielzeug). Soweit neben dem Begriff des Elektrogeräts ein vorausgehender Begriff des Geräts angenommen wird, der dem ElektroG und der WEEE- bzw. der RoHS-Richtlinie aber nicht zu entnehmen ist, kann ein solcher nur als Oberbegriff für verschiedene Gerätetypen, darunter auch Elektrogeräte, und daher in einem weiten Sinne verstanden werden, etwa als selbständig elektrisch betreibbare Einheiten (Prelle/Thärichen/Versteyl § 2 ElektroG RdNr. 2) oder nach der Definition der Beklagten als einzeln räumlich abgegrenzter Gegenstand, mit dem etwas bearbeitet, hergestellt oder bewirkt werden kann. In diese Richtung geht die Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 2 a) des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) vom 26.2.2008, BGBl I S. 220 (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 b) der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 15.12.2004, Abl L 390/24), wo als Gerät - abgesehen vom Sachzusammenhang elektromagnetischer Störungen - als Gerät ein für den Endverbraucher bestimmtes fertiges Produkt mit einer eigenständigen Funktion verstanden wird. In diesem Sinne muss das Elektrogerät also ein eigenständiges Gerät („finished product“ im Sinne der genannten FAQ) und nicht bloß ein unselbständig untergeordnetes einzelnes Bauteil sein; dies ist dann gegeben, wenn das abgegrenzte Produkt eine eigen- oder selbstständige Funktion (Nr. 3.1 der früheren BMU-Hinweise) erfüllt, für einen Einbau durch den Endverbraucher vorgesehen ist (Fußnote 1 zu Ziffer 1.3 der vorgenannten FAQ) und der Einbau grundsätzlich auch ohne großen technischen Aufwand - wenn auch von technisch dazu befähigten Personen - erfolgen kann (BayVGH vom 30.6.2009, VG Ansbach vom 21.10. 2009, zitiert nach juris; Giesberts/ Hilf § 2 ElektroG RdNr. 16a). Eigen- oder selbständige Funktion meint in diesem Sinn jede Funktion, die den durch die Hersteller und Endverbraucher beabsichtigten Gebrauch des Produkts erfüllt (Fußnote 1 zu Ziffer 1.3 der vorgenannten FAQ). Eine Mehrheit von eigen- oder selbständigen Geräten wird als „fixed installation“ bezeichnet (Zitat a.a.O.). Das ElektroG enthält auch Ausnahmen von seinem Anwendungsbereich. So sind in Kategorie 6 des Anhangs I zum ElektroG und wortgleich in Anhang IB der WEEE-Richtlinie ortsfeste industrielle Großwerkzeuge ausdrücklich ausgenommen. Dies stellt keine allgemeine Ausnahme für alle Kategorien dar, sondern bezieht sich ausdrücklich auf die in Kategorie 6 genannten elektrischen und elektronischen Werkzeuge (VG Ansbach vom 28.4. und vom 2.7. 2008, zitiert nach juris; Giesberts/Hilf § 2 ElektroG RdNr. 25). Der Begriff des ortsfesten industriellen Großwerkzeugs umfasst die Maschinen oder Systeme, die zu industriellen Zwecken benutzt werden, dauerhaft ortsgebunden sind und durch Fachpersonal an einem bestimmten Ort installiert werden müssen, um in einem zu erwartenden Umfeld zusammenzuarbeiten und eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen (Ziffer 1.3 Nr. 3 der vorgenannten FAQ). Die Maschinen oder Systeme werden zu industriellen Zwecken benutzt, wenn sie nach ihrer vornehmlichen Zweckbestimmung für die handwerkliche, gewerbliche oder industrielle Produktion eingesetzt werden. Die Voraussetzung der dauerhaften Ortsgebundenheit ist nicht erst dann erfüllt, wenn ein Werkzeug mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, sondern auch dann wenn es aufgrund seiner besonderen Schwere oder seiner Größe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand von seinem vorhandenen Platz entfernt werden kann (Giesberts/Hilf a.a.O.; Prelle/Thäri-chen/Versteyl § 2 ElektroG RdNr. 17). Insoweit kann auf die Definition des Begriffs „ortsfeste Anlage“ in Art. 2 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2004/108/EG zurückgegriffen werden. Nach dieser Definition ist Voraussetzung für die Ortsfestigkeit lediglich, dass die betreffende Anlage ihrer Zweckbestimmung nach dauerhaft an einem vorbestimmten Ort betrieben werden soll (Giesberts/ Hilf a.a.O.). Die in § 2 Abs. 1 ElektroG weiter enthaltene, eine allgemeine Ausnahme darstellende Ausnahmevorschrift ist dann zu prüfen, wenn ein (unselbständiges) Gerät Teil eines anderen Geräts (in diesem Sinn) ist, das (seinerseits) nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt. Mit dieser Bestimmung sollen praktische Probleme vermieden werden, die entstehen würden, wenn einzelne Bestandteile nicht erfasster Geräte zur Entsorgung aus diesen wieder entfernt werden müssten (Giesberts/Hilf § 2 ElektroG RdNr. 19; Prelle/Thärichen/Versteyl § 2 ElektroG RdNr. 10). Für ein selbst eigenständiges Gerät soll dies daher nicht gelten (BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris; Prelle/Thärichen/Versteyl § 2 ElektroG RdNr. 10). Nach der Rechtsprechung ist ein bestimmtes Gerät nämlich dann nicht Teil eines anderen Geräts in diesem Sinne, wenn es über eine eigene spezifische Funktionalität verfügt und von dem anderen Gerät ohne unverhältnismäßigem Aufwand wieder getrennt werden kann (VG Ansbach vom 28.4. und vom 2.7.2008, zitiert nach juris; Giesberts/Hilf § 2 ElektroG RdNr. 19). Anders verhält es sich aber, wenn in ein selbständig funktionierendes Produkt, das kein Elektrogerät darstellt, ein Elektrogerät eingebaut wird, beispielsweise ein Stummspielgerät in ein Klavier (BT-Drs. 15/3930 S. 20). In diesem Fall wird nicht das um das Elektrogerät erweiterte Produkt insgesamt zum Elektrogerät. Vielmehr sind das ursprüngliche Produkt und das Elektrogerät getrennt zu betrachten, das Elektrogerät dann auszubauen und getrennt zu entsorgen (Giesberts/ Hilf § 2 ElektroG RdNr. 20; Prelle/Thärichen/Versteyl § 2 ElektroG RdNr. 13; Stabno § 2 ElektroG Anm. 1a). Eine derart getrennte Betrachtungsweise eines einheitlichen Geräts wird aber nur bei späterem Einbau oder späterem Zusatz von Elektrogeräten erwogen (BT-Drs. 15/3930 Seite 20; Nr. 2.5.2 der früheren BMU-Hinweise zum bereits genannten Beispiel von Stummspielpianos).
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG gilt dieses Gesetz für Elektrogeräte, die unter die folgenden Kategorien fallen, sofern sie nicht Teil eines anderen Geräts sind, das nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Im Folgenden sind zehn Kategorien genannt. Damit wird Art. 2 Absatz 1 Satz 1 der WEEE-Richtlinie und deren Anhang IA übernommen, wobei die Liste dieser Kategorien abschließend ist (BT-Drs. 15/3930 S. 20). Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Elektrogeräte im Sinne des Satzes 1 insbesondere die in Anhang I aufgeführten Geräte. Dort sind innerhalb jeder Kategorie verschiedene Geräte bezeichnet. Damit wird Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der WEEE-Richtlinie und deren Anhang IB umgesetzt, wobei durch das Wort „insbesondere“ klargestellt wird, dass diese Aufzählung der Geräte nicht abschließend ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Anwendung der Vorschriften auf neue Produkte möglich bleibt, die nicht ausdrücklich in der Liste genannt sind. Ob ein Gerät, das in der Liste nicht erscheint, in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, entscheidet die zuständige Stelle. Ein Technischer Ausschuss soll einen Kriterienkatalog erarbeiten, mit dessen Hilfe die Entscheidung erleichtert werden soll, ob ein Elektrogerät in den Geltungsbereich der WEEE- bzw. RoHS-Richtlinie fällt (BT-Drs. a.a.O.). Systematisch ergibt sich also aus der abschließenden Auflistung der zehn Kategorien, dass Produkte, die sich keiner dieser Kategorien zuordnen lassen, keine Registrierungspflicht auslösen. Durch die umgekehrt nicht abschließenden Beispielsnennungen erfahren die einzelnen Kategorien also keine Ausweitung; vorausgesetzt ist vielmehr immer die Zuordenbarkeit der Produkte zu den Oberbegriffen der zehn Kategorien. Daraus folgt auch, dass durch eine weite Auslegung der Beispielsfälle nicht der Inhalt der Oberbegriffe ausdehnend bestimmt werden kann (BVerwG a.a.O.; BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris). Allerdings können mit den Beispielsnennungen vergleichbare Geräte den Oberbegriff der betreffenden Kategorie erfüllen, auch wenn sie in den Beispielsnennungen ausdrücklich nicht enthalten sind. Die Auslegung der Beispielsbegriffe soll an den allgemeinen Sprachgebrauch anzuknüpfen sein (BVerwG und BayVGH a.a.O.), wobei auch die Sprachfassungen der anderen Mitgliedsstaaten der EU von Bedeutung sein können.
Nach diesen Grundsätzen ist der streitgegenständliche Bestückungsautomat inklusive des Transformators als Elektrogerät anzusehen (1.). Er stellt jedoch ein „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG dar und fällt somit nicht in den Geltungsbereich des ElektroG (2.).
1. Nach Sach- und Rechtslage ist die Elektrogeräteeigenschaft des streitgegenständlichen Bestückungsautomaten inklusive des Transformators zu bejahen. Der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA kann nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung als einheitliches Elektrogerät angesehen werden. Nach Angaben der Klägerin ist der Transformator 20 kVA zwingend notwendig zum Betrieb des Bestückungsautomaten zwecks Stromumwandlung. Der Transformator sei speziell für den Bestückungsautomaten ausgelegt. Die Spezialität komme von der Volt- und Wattzahl des Transformators her. Die Beklagte erklärte in der mündlichen Verhandlung, nach den klägerseits vorgelegten Unterlagen sehe auch sie den Transformator als ein speziell für den Bestückungsautomaten notwendiges Teil. Aufgrund dieser Angaben der Beteiligten hat das Gericht keine Zweifel daran, den Transformator als betriebsnotwendigen Bestandteil des Bestückungsautomaten anzusehen und daher den Bestückungsautomaten … inklusive des Transformators 20 kVA als einheitliches Gerät zu betrachten.
Die Funktion des streitgegenständlichen Bestückungsautomaten besteht in der Bestückung von Leiterplatten mit Bauelementen. Zur Erfüllung dieser Funktion benötigt er elektrischen Strom. Die in § 3 Abs. 1 ElektroG genannten Spannungsgrenzen werden nicht überschritten. Dies ist an sich unstreitig. Vorliegend scheint die Klägerin nach ihrem Vorbringen aber die Registrierungspflicht nach dem ElektroG schon mit der Begründung, der Bestückungsautomat sei kein (Elektro-) gerät im Sinne dieses Gesetzes, bestreiten zu wollen. Dies erfolgt aber zu Unrecht. Nach der obengenannten hier maßgeblichen Begriffsbestimmung für Geräte stellt der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA eine selbständige, abgegrenzte Einheit dar, die bewirkt, dass Leiterplatten mit Bauelementen bestückt werden. Er stellt im vorgenannten Sinn aus diesem Grund auch ein eigen- oder selbständiges Gerät dar, da er eine eigenständige Funktion erfüllt. Dass von Käufern gerade diese Funktion (Bestückung von Leiterplatten mit Bauelementen) allein nicht gewinnbringend genutzt werden kann, spielt für die Bejahung der eigenständigen Funktion gerade keine Rolle. Die eigenständige Funktion setzt nämlich nicht voraus, dass diese auch gewinnbringend genutzt werden kann. Der Begriff des eigenständigen Geräts ist als Abgrenzung zu einem bloßen Bauteil zu verstehen. Ein solches bloßes Bauteil ist aber auch der streitgegenständliche Bestückungsautomat nicht. Dieser wird stecker- und anschlussfertig geliefert. Dass er seine zugedachte Funktion nur als Teil einer Produktionslinie mit mehreren Produktionsschritten erfüllt, ändert nichts daran, dass bereits vor dem Einbau in die Produktionslinie ein selbständiges oder eigenständiges Gerät vorliegt. Der Bestückungsautomat erfüllt nämlich seine eigenständige Funktion mit den anderen Maschinen der Produktionslinie oder sobald er in diese Produktionslinie eingebaut wird. Wenn die Klägerin argumentiert, dass eine eigenständige Funktion auch deshalb nicht vorliege, weil die Funktion des Bestückungsautomaten gerade nicht ohne weitere Einstellung oder Verbindung zur Verfügung stehe und gerade nicht von jeder Person, auch ohne Vorkenntnisse genutzt werden könne, vielmehr vor der Nutzung an Stromanschluss etc. angeschlossen werden müsse, ist dem Folgendes zu entgegnen: dass Endnutzer ein Gerät selbst installieren und in Betrieb nehmen können, ist keine ausreichende Bedingung für ein Elektrogerät. Im Anhang I zum ElektroG sind eine Reihe von Geräten angeführt, die Endnutzer nicht selbst installieren können (z. B. Herde, Backöfen, Großrechner, Geräte für Strahlentherapie). Dennoch fallen diese in den Anwendungsbereich des ElektroG, weil die Zuordnung zu den Gerätekategorien möglich ist. Der Kammer erscheint es außerdem zu weitgehend, dass die FAQ auf die Möglichkeit der Verbindung beziehungsweise Trennung durch „jedermann“ abstellen (AN 11 K 06.02339). Der Begriff „any person“ ist nicht gleichzusetzen im Sinne der abfallwirtschaftlichen Ziele des ElektroG mit jeder beliebigen Person. Vielmehr ist auf die Zielgruppe abzustellen, an die sich der Hersteller mit einem Gerät wendet, und auf die bei dieser gewöhnlich verfügbaren Kenntnisse und Fähigkeiten. Der Geräteeigenschaft steht schließlich auch nicht entgegen, dass der streitgegenständliche Bestückungsautomat nicht im Anhang I Nr. 6 des ElektroG genannt ist. Es handelt sich hierbei gerade nicht um eine abschließende Aufzählung, was sich schon aus § 2 Abs. 1 S. 2 ElektroG und dem dortigen Wort „insbesondere“ ergibt. Daher hat die Beklagte zu Recht die Elektrogeräteeigenschaft des streitgegenständlichen Bestückungsautomaten bejaht.
2. Der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA kann jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten der in Kategorie 6 elektrische und elektronische Werkzeuge genannten Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge („electrical and electronic tools with the exeption of large-scale stationary industrial tools“ in der englischen Fassung der WEEE-Richtlinie) zugeordnet werden. Er fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG.
Der streitgegenständliche Bestückungsautomat unterfällt dem eben genannten Werkzeugbegriff. Der Werkzeugbegriff ist weit zu fassen. Hierunter fällt jede maschinelle wie händische Betriebsweise, die ein Werk schafft oder erzeugt (VG Ansbach vom 13.5.2009, zitiert nach juris). Hierunter fällt auch das Bestücken von Leiterplatten mit Bauelementen. Daher hat die Beklagte zwar zu Recht die Werkzeugeigenschaft des streitgegenständlichen Bestückungsautomaten bejaht.
Für den Bestückungsautomaten … inklusive des Transformators 20 kVA liegt jedoch eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des ElektroG vor. Die in Anhang I des ElektroG unter Nr. 6 dort selbst vorgesehene Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge ist gegeben. Der Bestückungsautomat inklusive des Transformators stellt eine Maschine dar, die zu industriellen Zwecken benutzt wird, da er in Zusammenhang mit einer handwerklichen, gewerblichen und industriellen Produktion steht. Er ist dauerhaft ortsgebunden. Aufgrund seiner Schwere und Größe kann er nur mit unverhältnismäßigem Aufwand von seinem vorhandenen Platz entfernt werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass er nach seiner Zweckbestimmung dauerhaft an einem vorbestimmten Ort betrieben werden soll. Dies ergibt sich zum einen schon aus seiner Größe und seinem Gewicht, zum anderen auch aus der langen Installationsdauer, die nach Angaben der Klägerin zwei Tage in Anspruch nimmt. Es ist nicht ersichtlich, dass der streitgegenständliche Bestückungsautomat laufend an anderen Orten eingesetzt werden soll. Er muss auch durch Fachpersonal an einem bestimmten Ort installiert werden. Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf die FAQ der EU-Kommission argumentiert, der streitgegenständliche Bestückungsautomat sei deswegen nicht als ortsfestes industrielles Großwerkzeug zu betrachten, weil er eine funktionale und Handelseinheit darstelle, ist dem Folgendes zu entgegnen: Nach Ziffer 1.3 der FAQ sind, wie die Beklagte richtig ausführt, Maschinen/Systeme, die als funktionale oder Handelseinheit in den Verkehr gebracht werden, ausdrücklich von der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG ausgenommen. Dort ist nämlich ausgeführt: „Large-scale stationary industrial tools“ are machines or systems, consisting of a combination of equipment, systems, finished products and/or components, each of which is designed to be used in industry only, permanently fixed and installed by professionals at a given place in an industrial maachinery or an industrial building to perform a specific task. Not indended to be placed on the market as a singel functional or commercial unit“. Die FAQ leiten diese Definition aus dem in der EMV-Richtlinie 89/336/EWG über Elektromagnetische Verträglichkeit und dem dazugehörigen Leitfaden vorkommenden Begriff „ortsfeste Anlage“ ab. In diesem Leitfaden zur EMV-Richtlinie 89/336/EWG wird der Begriff „ortsfeste Anlage“ wie folgt definiert: „Ortsfeste Anlage“ ist eine Kombination mehrerer Systeme, Endprodukte und/oder Bauteile, die von einem Assembler/Errichter an einem bestimmten Ort zusammengefügt und/oder installiert werden, um in einem zu erwartenden Umfeld zusammenzuarbeiten und eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen; diese Kombination soll aber nicht als einzelne funktionale oder Handelseinheit in Verkehr gebracht werden .“ Zur Auslegung des Begriffs „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ kann mangels ausdrücklicher Definition auf diese (rechtlich unverbindlichen) FAQ grundsätzlich auch abgestellt werden. In der Rechtsprechung wurde bisher ebenfalls unstreitig als Interpretationshilfe für die Definition des Begriffs des ortsfesten industriellen Großwerkzeugs auf den Leitfaden zur Richtlinie 89/336/EWG zurückgegriffen (vgl. BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris). Nicht übersehen werden darf jedoch, dass die Richtlinie 89/336/EWG mittlerweile durch die Richtlinie 2004/108/EG ersetzt ist. Diese Richtlinie war bis zum 20. Juli 2007 umzusetzen. Die Umsetzung in nationales Gesetz erfolgte mit dem Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 26.2.2008. Zu der Richtlinie 2004/108/ EWG ist auch ein neuer Leitfaden - Stand 21.5.2007 - erschienen. Die Definition der „ortsfesten Anlage“ in Art. 2 Abs. 1c der Richtlinie 2004/108/EG lautet nunmehr wie folgt: „Ortsfeste Anlage ist eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden“. In dem dazugehörigen Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 2004/108/EG - Stand 21.5.2007 - wird die „ortsfeste Anlage“ wie folgt definiert: „Ortsfeste Anlage ist eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden. „Ortsfeste Anlage“ ist somit ein alles umfassender Ausdruck für sämtliche elektrische Anlagen, die als dauerhafte Anlagen gebaut werden. Die Definition schließt alle Anlagen ein, von der kleinsten privaten Elektroinstallation bis zu nationalen Strom- und Telefonnetzen einschließlich aller geschäftlichen und industriellen Anlagen“. Als Beispiele für ortsfeste Anlagen werden genannt: Industrieanlagen, Kraftwerke, Gepäckbearbeitungsanlagen am Flughafen, Maschinenanlagen in Eissporthallen, Wasserpumpenstationen, Wasseraufbereitungsanlagen, Klimaanlagen. Es fällt auf, dass in den eben genannten Definitionen das Kriterium der „funktionalen oder Handelseinheit“ nicht mehr auftaucht. Insofern kann dem Kriterium der „funktionalen oder Handelseinheit“ nach Auffassung der Kammer für die Frage, ob ein Elektrogerät als ortsfestes industrielles Großwerkzeug einzustufen ist mit der Folge, dass es nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfällt, keine Bedeutung mehr beigemessen werden. Vorliegend kommt es also gerade nicht darauf an, ob der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA als funktionale oder Handelseinheit in Verkehr gebracht wird. Im Übrigen kann auch im Hinblick auf Sinn und Zweck der Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge vom Anwendungsbereich des ElektroG das Kriterium „Inverkehrbringen des Großwerkzeugs als funktionale oder Handelseinheit“ nicht sinnvoll angewendet werden. Die Ausnahme für ortsfeste industrielle Großwerkzeuge vom Anwendungsbereich des ElektroG beruht darauf, dass diese typischerweise nicht mit den Siedlungsabfällen entsorgt werden, sondern vielfach direkt von den Herstellern zurückgenommen und häufig wegen ihrer Hochwertigkeit ohnehin recycelt werden. Deshalb bestehen bei industriellen Großwerkzeugen auch nicht die typischen Gesundheits- und Umweltgefahren bei der Rücknahme und ihrer Entsorgung. Ferner werden gerade die typischen Großwerkzeuge als Handelseinheiten in Verkehr gebracht, z.B. Schweißschränke oder Fertigungseinheiten für die industrielle Herstellung z. B. von Bauteilen oder Baugruppen, (Pschera/Enderle, in Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, § 2 ElektroG RdNr. 87). Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, für welche Elektrogeräte dann überhaupt die Ausnahmevorschrift greifen würde. Der Gesetzgeber wollte aber doch ersichtlich für ortsfeste industrielle Großwerkzeuge einen Ausnahmetatbestand schaffen. Zusammenfassend kann daher nach Auffassung der Kammer dem in den FAQ der Kommission enthaltenen Kriterium der „funktionalen oder Handelseinheit“ keine Bedeutung zugemessen werden. Da der Bestückungsautomat inklusive des Transformators im Übrigen die Merkmale eines ortsfesten industriellen Großwerkzeugs erfüllt und somit nicht in den Geltungsbereich des ElektroG fällt, ist eine entsprechende Feststellung durch die Beklagte geboten. Insofern kann die Frage, wie der Begriff des „ortsfesten industriellen Großwerkzeugs“ in anderen, insbesondere in den von der Klägerin angeführten Ländern, Leitfäden und Stellungnahmen verschiedener Organisationen verstanden wird und ob hierauf zurückgegriffen werden kann, dahinstehen.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA ein „ortsfestes industrielles Großwerkzeug“ darstellt und daher nicht in den Geltungsbereich des ElektroG fällt. Die Beklagte war daher zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. Februar 2010 festzustellen, dass der Bestückungsautomat … inklusive des Transformators 20 kVA als ortsfestes industrielles Großwerkzeug einzustufen ist.
Die Klägerin trägt die Kosten des Gerichtsverfahrens, soweit sie die Klaganträge zu 2 a) und 2 b) im Schriftsatz vom 8. März 2010 in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, § 155 Abs. 2 VwGO. Im Übrigen trägt die Beklagte als Unterlegene die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO entsprechend.
Weil insbesondere zu der Frage, ob vom Vorliegen eines „ortsfesten industriellen Großwerkzeugs“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ElektroG dann nicht ausgegangen werden kann, wenn das betreffende Gerät als funktionale oder als Handelseinheit in Verkehr gebracht wird, bislang keine obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, diese Frage indes bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des ElektroG erhebliche Relevanz aufweist, liegt nach Auffassung der Kammer grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, sodass insoweit gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO die Berufung zuzulassen war.
Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 2.4.2 des Streitwertkatalogs entsprechend (ständige Rechtsprechung der Kammer, bestätigt durch BayVGH und BVerwG).
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