Source: https://www.lafim.de/unternehmen/landesausschuss-fuer-innere-mission-altrechtlicher-verein/wir-ueber-uns/satzung-altrechtlicher-verein.html
Timestamp: 2019-05-25 07:35:25
Document Index: 174181754

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 181', '§ 181', '§ 30', '§ 10', '§ 11', 'Art. 94', '§ 13']

LAFIM - Satzung
LAFIM Altenhilfe im Brandenburger Landtag
Auf Einladung der Brandenburger CDU Fraktion diskutierten neben Kolleginnen der LAFIM Altenhilfe weitere Brandenburger Interessierte mit dem Minister für Gesundheit Jens Spahn.
Social-Media-Kampagne #fairePflege der LIGA-Berlin
Hauptsächlich mittels Facebook-Posts #fairePflege macht die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin in den kommenden Wochen mit Beispielen aus der Praxis und Vergleichen mit anderen Branchen darauf aufmerksam,
Volleyball-Turnier zum Fest der Pflege in Potsdam
Am 11.05.2019 von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr fand im Freizeittreff am Neuen Garten das 10. Fest der Pflege statt. Unter Schirmherrschaft der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Soziales und Gesundheit wurden Pflege(fach)kräfte und pflegende Angehörige an diesem Tag geehrt.
Diakonie ist Bestandteil des Auftrags, den die Kirche von ihrem Herrn empfangen hat, Gottes Liebe zu seiner Welt zu bezeugen. Alle Christen sind dazu berufen, die ihnen in Jesus Christus widerfahrene Barmherzigkeit Gottes allen Menschen durch Wort und Tat weiterzugeben. Diakonie geschieht als Hilfe in seelischer und leiblicher, individueller und sozialer Not. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen.
Diakonie als Lebens- und Wesensäußerung der Kirche gewinnt Gestalt auch durch den Landesausschuss für Innere Mission und seine Einrichtungen im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).
Der durch die dritte ordentliche Brandenburgische Provinzialsynode im Jahre 1882 gegründete und aufgrund des Statuts vom 8. Dezember 1882 bzw. 24. November 1885 bestehende Provinzialausschuss für Innere Mission in der Provinz Brandenburg erhielt durch allerhöchste Kabinettsordre vom 18. März 1889 die Rechte einer juristischen Person. Er wurde durch Verordnung des preußischen Finanzministers vom 16. September 1931 als milde Stiftung anerkannt.
Seit dem 7. Dezember 2000 führt er den Namen Landesausschuss für Innere Mission.
Der altrechtliche Verein führt den Namen „Landesausschuss für Innere Mission“ (LAFIM). Seine Rechtsfähigkeit beruht auf staatlicher Verleihung.
Er hat seinen Sitz in Potsdam und ist im Vereinsverzeichnis des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg eingetragen.
Der LAFIM ist ein rechtlich selbständiges Werk der EKBO gemäß ihrer Grundordnung. Er ist Mitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. (DWBO) und dadurch dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als dem evangelischen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.
Der LAFIM erfüllt seinen diakonisch-missionarischen Auftrag in vielfältiger Weise. Er trägt Verantwortung für die Gestaltung diakonischer Arbeit, vor allem auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe.
Der LAFIM mit Sitz in Potsdam verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zwecke des LAFIM sind:
a) die Förderung der Religion,
c) die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
Daneben kann der LAFIM auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und finanziellen Förderung und Pflege der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens vornehmen.
Den Satzungszweck „Förderung der Religion“ verwirklicht der LAFIM insbesondere durch die Herausgabe von Schriften religiösen Inhalts sowie durch die Stärkung des spirituell-religiösen Lebens und der diakonischen Profilierung von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen und das Angebot entsprechender geeigneter Seminare, Kurse und Tagungen. Daneben fördert der LAFIM die diakonische Arbeit im Bereich der Evangelischen Kirche vor allem durch gottesdienstliche Veranstaltungen.
Den Satzungszweck „Förderung der Jugendhilfe“ verwirklicht der LAFIM insbesondere durch die Unterhaltung von Kindertagesstätten.
Den mildtätigen Zweck „Unterstützung hilfsbedürftiger Personen“ verwirklicht der LAFIM insbesondere durch die Erbringung von Unterstützungs- und Hilfeleistungen jedweder Art für hilfsbedürftige Personen.
Die ideelle und finanzielle Förderung der in § 2 genannten Körperschaften wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
Der LAFIM kann sich zur Erfüllung seiner in § 2 genannten Zwecke eigener oder anderer Körperschaften bedienen. Ihm sind die Einrichtungen (Im Sinne wirtschaftlicher Zweckbetriebe gemäß Abgabenordnung) angeschlossen. Für diese nimmt er die rechtliche Vertretung und Verantwortung wahr.
Der LAFIM ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des LAFIM dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des LAFIM. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des LAFIM fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des LAFIM oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des LAFIM an den gemeinnützigen Verein Diakonisches Werk Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 5 Organe des LAFIM
Organe des LAFIM sind
- das Kuratorium, bestehend aus 7 Mitgliedern und
- der Vorstand, bestehend aus zwei oder drei Mitgliedern.
a) 3 Mitgliedern, die von der Kirchenleitung der EKBO benannt werden,
b) einem Mitglied, das vom DWBO benannt wird und
c) 3 Mitgliedern, die durch das Kuratorium gewählt werden.
Die Mitglieder des Kuratoriums müssen der evangelischen Kirche angehören. Mitglied des Kuratoriums kann nicht werden, wer in einem Beschäftigungsverhältnis zum LAFIM oder einer seiner Einrichtungen steht. Bei der Benennung bzw. Wahl ist die fachliche Vielfalt der diakonischen Arbeit zu berücksichtigen.
Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nummer 26a EStG. Die Mitglieder führen das Amt unabhängig, frei von Weisungen und persönlichen Interessen. Mitglieder des Kuratoriums, die ihre Pflichten verletzen, sind dem LAFIM zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens persönlich verpflichtet. Sie haften für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die Amtszeit eines Mitglieds des Kuratoriums beträgt 6 Jahre. Wiederwahl oder Wiederbenennung ist zulässig. Das Kuratoriumsmitglied bleibt bei Ablauf der Amtsperiode bis zur Neuwahl bzw. Neubenennung im Amt. Scheidet ein gewähltes Kuratoriumsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, findet in der nächsten Sitzung des Kuratoriums eine Nachwahl für den Rest der Amtsperiode statt. Bei entsandten Kuratoriumsmitgliedern soll eine Neuentsendung unverzüglich erfolgen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus wichtigem Grund. Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt das Kuratorium. Das Mitglied ist vorher zu hören. Gegen den Beschluss kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Der darauf ergehende Beschluss des Kuratoriums ist endgültig.
Das Kuratorium wählt jeweils zu Beginn einer Amtsperiode aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Bei Ausscheiden während der Amtsperiode findet auf der nächsten Sitzung des Kuratoriums für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt.
Das Kuratorium hat vor allem folgende Aufgaben:
a) es legt die Grundsätze der diakonischen Arbeit des LAFIM und seiner Beteiligungsunternehmen fest,
b) es nimmt die Aufsicht über den Vorstand wahr und kann von ihm jederzeit einen Bericht über wichtige Angelegenheiten des LAFIM verlangen,
c) ihm obliegt die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie die Festlegung, wer im Vorstand den Vorsitz führt,
c) es beschließt die Geschäftsordnung des Vorstands und dessen Geschäftsverteilungsplan,
e) es hat das Recht, Akten, Unterlagen und das Rechnungswesen des LAFIM einzusehen, sowie an den Gesellschafterversammlungen oder sonstigen
Mitgliederversammlungen der Beteiligungsunternehmen, versehen mit einem Rederecht, teilzunehmen,
f) es wählt den Jahresabschlussprüfer,
g) es nimmt den Jahresbericht des Vorstands entgegen, stellt den Jahresabschluss fest und erteilt dem Vorstand Entlastung,
h) es beschließt über Satzungsänderungen,
i) es beschließt über die Auflösung des LAFIM,
j) es beschließt über die Zustimmung zu den in § 7 Abs. 2 genannten Geschäften
k) es entscheidet über Angelegenheiten, welche dem Vorstand nach § 7 nicht zugewiesen sind,
l) es genehmigt den Investitions- und Wirtschaftsplan,
m) ihm obliegt die Bestellung und Abberufung der besonderen Vertreter.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Kuratoriumsmitglieder.
Das Kuratorium tritt in der Regel viermal im Jahr auf Einladung seines Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Der Vorsitzende muss das Kuratorium binnen zwei Wochen einberufen, wenn mindestens drei Mitglieder des Kuratoriums oder der Vorstand es verlangen.
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder anwesend ist. Kann Beschlussfähigkeit nicht hergestellt werden, so ist das Kuratorium in einer zweiten, mit gleicher Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Zwischen der ersten und zweiten Sitzung muss eine Frist von mindestens fünf Tagen liegen. In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen die Mitglieder des Vorstands beratend teil, soweit das Kuratorium nichts Abweichendes beschließt.
Der Vorstand bereitet die Sitzungen im Auftrag des Kuratoriumsvorsitzenden vor.
Das Kuratorium soll sich eine Geschäftsordnung geben. Es kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden oder einzelne seiner Mitglieder mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen.
Die Mitglieder des Kuratoriums bewahren Stillschweigen über vertrauliche Angaben, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Kuratorium bekannt geworden sind.
Duldet eine Entscheidung keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung (Eilfall), können Beschlüsse des Kuratoriums im Umlaufverfahren gefasst werden. Dies betrifft ausschließlich Angelegenheiten im Sinne von § 6 Nr. 7 lit. j) und k). Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern des Kuratoriums zugehen. Der Vorsitzende bestimmt eine angemessene Frist, innerhalb derer ihm die abgegebenen Stimmen auf schriftlichem oder elektronischem (Telefax, E-Mail) Wege zugehen müssen. Der Beschlussantrag ist angenommen, wenn fünf Mitglieder des Kuratoriums zustimmen. Das Ergebnis des Umlaufverfahrens ist in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.
Der Vorstand besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern. Sie müssen der evangelischen Kirche angehören. Ein Mitglied ist Theologischer Vorstand. Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Jedes Mitglied vertritt den LAFIM allein gerichtlich und außergerichtlich.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist bei folgenden Rechtsgeschäften und Entscheidungen beschränkt; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung durch das Kuratorium, das hierüber nach § 6 Abs. 7 lit. j) durch Beschluss entscheidet:
a) Aufnahme neuer Arbeitszweige oder Übernahme von Einrichtungen, sowie deren Aufgabe oder Schließung,
b) Gründung von oder Beteiligung an Gesellschaften,
c) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken mit Grundpfandrechten mit einem Kaufpreis bzw. einem Belastungswert von mehr als EUR 200.000,
d) Gewährung und Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften und Garantien oder ähnliche Sicherheiten, soweit ein Betrag von EUR 200.000 je Kalenderjahr überschritten wird.
Im Übrigen sind die Befugnisse des Vorstands nach außen unbeschränkt. Die Vor-standsmitglieder sind bei Rechtsgeschäften mit der LAFIM – Landesausschuss für Innere Mission – Dienste für Menschen gemeinnützige AG von den Beschränkungen des § 181 2. Fall BGB befreit (Gestattung der Mehrvertretung). Außerdem kann jedes Vorstandsmitglied durch Beschluss des Kuratoriums für ein einzelnes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen in § 181 BGB befreit werden. Die Vertretungsregelungen sind im Vereinsverzeichnis einzutragen, wobei die Zustimmung des Kuratoriums durch schriftliche Erklärung des Vorsitzenden des Kuratoriums gegenüber dem Vorstand über die zustimmende Beschlussfassung des Kuratoriums im Außenverhältnis nachgewiesen wird.
Der Vorstand leitet den LAFIM in eigener Verantwortung. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
Der Vorstand ist verpflichtet, das Kuratorium mit allen Vorgängen zu befassen, die von erheblicher Bedeutung für die Lage des LAFIM sein können. Er ist an die Beschlüsse des Kuratoriums gebunden. Unbeschadet davon ist er in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht dem Kuratorium vorbehalten sind.
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kuratorium berufen. Das Kuratorium legt auch fest, wer im Vorstand den Vorsitz führt. Der Theologische Vorstand muss ordinierter Theologe sein. Für die Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder gilt Artikel 94 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin - Brandenburg - schlesische Oberlaustz..
Über vertrauliche Angelegenheiten, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft im Sinne von Abs. 3 Satz 2 verletzen, sind dem LAFIM zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
Das Kuratorium kann einen besonderen Vertreter nach § 30 BGB ausschließlich für die Ver-tretung des LAFIM in der Hauptversammlung der LAFIM – Landesausschuss für Innere Mission – Dienste für Menschen gemeinnützige AG bestellen.
Über die Sitzungen des Kuratoriums werden Niederschriften gefertigt. Sie geben die Anträge und Beschlüsse wieder.
§ 10 Anfechtung von Beschlüssen und Wahlen
Die Unwirksamkeit von Beschlüssen und Wahlen wird durch Feststellungsklage vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht. Das Recht zur Klageerhebung erlischt nach Ablauf eines Monats. Die Frist beginnt mit Zugang des Beschluss- oder Wahlergebnisses an das jeweilige Mitglied des Kuratoriums.
§ 11 Auflösung des LAFIM
Die Kirchenleitung ist über die beabsichtigte Auflösung des LAFIM zu informieren.
Über die Auflösung des LAFIM kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Sit-zung des Kuratoriums beschlossen werden, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss, den LAFIM aufzulösen, erfordert die Zustimmung von vier Fünfteln der anwesenden Kuratoren. Ist die zur Beschlussfassung erforderliche Zahl von Mitgliedern nicht vertreten, so ist binnen zwei Monaten eine Sitzung des Kuratoriums mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Kuratoren die Auflösung des LAFIM beschließt, wenn vier Fünftel der erschienenen Kuratoren sich für die Auflösung erklären.
Die Auflösung des LAFIM bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung der EKBO.
Die Stellung des LAFIM als ein rechtlich selbständiges Werk der Kirche wurde am 11. August 1998 gemäß Art. 94 der Grundordnung der EKBO vom 21./24. November 2003 durch die Kirchenleitung anerkannt.
§ 13 Sprachliche Gleichbehandlung
Alle Personen–, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung Verwendung finden, gelten sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Sprachform.
Diese Satzung tritt mit ihrer staatlichen Genehmigung in Kraft. Sie ersetzt die am 20. März 2014 genehmigte Satzung des Landesausschusses für Innere Mission.