Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/bverfg_beschluss_2-bvr-290-08.html
Timestamp: 2019-08-23 07:23:54
Document Index: 240452430

Matched Legal Cases: ['§ 495', 'Art. 103', '§ 276', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 495', '§ 495', '§ 495', 'Art. 103', '§ 495', 'Art. 103', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht 2 BvR 290/08, Beschluss, 495a ZPO, Gehoersruege
Aktenzeichen: 2 BvR 290/08
Entscheidung vom: 18. November 2008
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sch …
a) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 24. Januar 2008 - 38 C 449/07 -,
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Voßkuhle, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff am 18. November 2008 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 24. Januar 2008 - 38 C 449/07 - und das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 17. Januar 2008 - 38 C 449/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss und das Urteil werden aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bochum zurückverwiesen.
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Zahlungsverurteilung im Verfahren nach § 495a ZPO. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.
I. 1. Der Beschwerdeführer wurde von dem Kläger des Ausgangsverfahrens mit Mahnbescheid auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 328 € nebst Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung in Anspruch genommen. Nach dem Widerspruch des Beschwerdeführers wurde der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht abgegeben. Zur Begründung seiner Klage trug der Kläger vor, er habe mit dem Beschwerdeführer eine Urlaubsreise unternommen und den gesamten Reisepreis für alle Teilnehmer bezahlt. Er habe mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass dieser seinen Anteil an den Reisekosten sofort nach Beendigung des Urlaubs zahle. Auf mehrfache Nachfrage des Klägers habe der Beschwerdeführer 50 € bezahlt, sei jedoch zur Zahlung der Gesamtforderung nicht in der Lage gewesen. Nach mehreren Abmahnungen habe der Beschwerdeführer weitere Teilbeträge in Höhe von jeweils 30 € oder 50 € gezahlt, so dass noch eine Restforderung in Höhe von 328 € zuzüglich Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung ausstehen würde. Quittungsbelege, Kontoauszüge und weiteres Beweismaterial könnten bei Bedarf in der Hauptverhandlung vorgelegt werden. Daraufhin ordnete das Amtsgericht mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 das schriftliche Vorverfahren nach § 276 ZPO an. Am 3. Januar 2008 erschien der Beschwerdeführer persönlich beim Amtsgericht und gab zu Protokoll, dass er sich gegen die Klage verteidigen werde. Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 zeigte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers seine Prozessbevollmächtigung an und beantragte, die Klage abzuweisen und dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, die Klage sei nicht schlüssig. Dass dem Kläger eine Restforderung in Höhe von 328 € zuzüglich Zinsen zustehe, werde bestritten. Der Beschwerdeführer habe regelmäßig Raten gezahlt. Hierzu werde Beweis durch Vorlage der Einzahlungsbelege und Quittungen im Termin zur mündlichen Verhandlung erbracht.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Das Urteil und der Beschluss des Amtsgerichts verletzen Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat die für diese Feststellung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.
1. Die erst mit dem Urteilserlass erfolgte Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden worden sei, verletzt das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Zwar begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 36, 85 [87]; - 60, 175 [210 f.]; - 89, 381 [391]). Art. 103 Abs. 1 GG stellt jedoch sicher, dass sich jeder Verfahrensbeteiligte vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt äußern und Anträge stellen kann (vgl. BVerfGE 67, 39 [41]; - 69, 145 [148]; - 89, 381 [392]; - 101, 106 [129]).
2. Gegen diese Grundsätze hat das Amtsgericht durch eine fehlerhafte Anwendung des § 495a ZPO verstoßen. Es hat dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 495a Satz 2 ZPO zu beantragen, dadurch genommen, dass es eine Mitteilung über die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vor Erlass des Urteils unterließ. Zwar schreibt § 495a ZPO eine Anordnung des vereinfachten, das heißt schriftlichen Verfahrens nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht leitet jedoch aus Art. 103 Abs. 1 GG eine dahingehende Pflicht des Gerichts ab, da den Parteien sonst die Möglichkeit genommen wird, einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 495a Satz 2 ZPO zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, NJW-RR 1994, 254 [255]). Dieses Antragsrecht darf durch das Gericht nicht eingeschränkt werden. Entscheidet sich das Gericht für ein schriftliches Verfahren, muss es den Parteien seine Absicht und den Zeitpunkt mitteilen, bis zu dem die Parteien ihr Vorbringen in den Prozess einführen können. Gegen diesen Grundsatz hat das Amtsgericht bei seiner Entscheidung verstoßen und dadurch das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
III. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
IV. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.