Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_UntAG_Grundlose_Zeugnisverweigerung-d4448125,29.html
Timestamp: 2017-01-21 20:00:43
Document Index: 131220897

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 28', '§ 28', '§ 70', '§ 27', '§ 29']

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§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung Suche
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 29 UntAG, Sachverständige§ 30 UntAG, Ordnungsgewalt§ 31 UntAG, Gerichtliche Zuständigkeit§ 32 UntAG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 33 UntAG, Ergebnis der Untersuchung§ 34 UntAG, Kosten und Auslagen§ 35 UntAG, Anwendung der Geschäftsordnung§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 28 UntAG, Grundlose Zeugnisverweigerung
§ 28 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, so kann der Untersuchungsausschuss Zeugen die durch ihre Weigerung verursachten Kosten auferlegen und bei dem Landgericht Berlin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro beantragen.(2) Unter der in Absatz 1 bestimmten Voraussetzung kann das Landgericht Berlin auf Antrag des Untersuchungsausschusses zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anordnen, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Untersuchungsverfahrens, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.(3) § 70 Absatz 4 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 27 UntAG, Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör§ 29 UntAG, Sachverständige