Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21/88
Timestamp: 2019-07-16 17:44:28
Document Index: 215308503

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', '§ 196', '§ 153', '§ 231', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 21/88 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 29.01.1991 | OLG Düsseldorf, 27.08.1992 | OLG Düsseldorf, 08.12.1993 | OLG Düsseldorf, 17.10.1991 | OLG Düsseldorf, 24.09.1990 | OLG Düsseldorf, 13.04.1992 | OLG Düsseldorf, 13.09.1993 | Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 | RG, 06.03.1888
https://dejure.org/1990,1216
EuGH, 20.03.1990 - 21/88 (https://dejure.org/1990,1216)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.1990 - 21/88 (https://dejure.org/1990,1216)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 1990 - 21/88 (https://dejure.org/1990,1216)
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1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der inländischen Erzeugung begünstigt - Unbeachtlich
Zum Verhältnis der Beihilfebestimmungen zum freien Warenverkehr
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der inländischen Erzeugung begünstigt - Unbeachtlich
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der inländischen Erzeugung begünstigt - Unbeachtlich
Öffentliche Lieferaufträge - Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der in einem bestimmten Gebiet ansässigen Betriebe.
NVwZ 1991, 1071
In der Rechtssache C-21/88 ging es um die Beurteilung einer identischen Rechtslage wie in der jetzigen Rechtssache C-351/88. Der innergemeinschaftliche Handel ist insbesondere in der vorliegenden Sache in vergleichbarer Weise betroffen wie in der Rechtssache C-21/88.
Die Klägerin hatte in der Rechtssache C-21/88 geltend gemacht, sie beziehe 80 % ihres röntgentechnischen Materials aus Deutschland.
In der Rechtssache C-21/88 habe ich am 28. November 1989 Schlussanträge vorgetragen, denen der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1990 in den grossen Linien auch gefolgt ist.
Das vorlegende Gericht ist auf die Identität des noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchens mit der Rechtssache C-21/88 hingewiesen worden.
Zur Beantwortung der vorgelegten Fragen verweise ich inhaltlich auf meine Schlussanträge vom 28. November 1989 und das Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88.
Wenngleich die rechtliche Problematik auch nach übereinstimmender Ansicht der Verfahrensbeteiligten der der Rechtssache C-21/88 entspricht und die Vorabentscheidungsfrage deshalb durch das Urteil als beantwortet betrachtet werden muß, sind nach den Ausführungen des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 1991 noch einige Bemerkungen zu den Pflichten, die aus einem Urteil des Gerichtshofes folgen, angezeigt.
Der Vertreter der Klägerin hat eindringlich dargestellt, daß nach über einem Jahr nach Erlaß des Urteils C-21/88 keinerlei Maßnahmen ergriffen worden seien, um die italienische Rechtslage den gemeinschaftsrechtlichen Forderungen anzupassen.
Besonders brisant wird die Situation jedoch dann, wenn - wie laut Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in der Zeit nach Erlaß des Urteils C-21/88 - mitgliedstaatliche Gerichte die gemeinschaftsrechtswidrige Rechtslage trotz eines anders lautenden Urteils des Gerichtshofes für rechtmässig halten und das Gemeinschaftsrecht ausser Anwendung lassen.
Diesen Punkt habe ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-21/88 unter den Randnummern 49 ff. ausgeführt.
Im Urteil in der Rechtssache C-21/88 wird ausdrücklich in der Randnummer 17 entschieden, daß Artikel 26 der Richtlinie die Anwendbarkeit des Artikels 30 des EWG-Vertrages nicht aussetzen kann.
Zur Beantwortung der Fragen nach der Qualifizierung der Vorbehaltsregelung nach Gemeinschaftsrecht schlage ich, unter Hinweis darauf, daß die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Gesetzesvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht nicht Sache des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren ist, folgende Entscheidung vor, deren Formulierung ich dem Urteil in der Rechtssache C-21/88 entnehme:.
(1) Vergleiche Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours/Unità Sanitaria Local Nr. 2 von Carrara, Urteil vom 20. März 1990 (Slg. 1990, I-889); Rechtssache C-310/88, Istituto Behring/USSLN und Rechtssache C-311/88, Hoechst Italia/USSL, noch anhängig.
(18) - Urteile Du Pont de Nemours Italiana, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151; im folgenden: Urteil Aragonesa) und vom 15. Dezember 1983 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91 (Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621; im folgenden: Urteil Ligur Carni).
(39) - Urteil Du Pont de Nemours Italiana, Randnr. 12.
(42) - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625), Du Pont de Nemours Italiana, Randnr. 14, Pistre, Randnr. 52, Aragonesa, Randnr.13, und Déchets wallons, Randnr. 9.
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20; vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 78, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 41).
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 78, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 41).
44 bis 49.78: - Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20).
Folglich bewirke dieser Vorbehalt ebenso wie die in dem Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889) erörterte Maßnahme, durch die ein prozentualer Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben vorbehalten worden sei, daß die Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber den im fraglichen Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnissen diskriminiert würden, so daß der normale Fluß des innergemeinschaftlichen Handels behindert werde.
(37) - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours, Slg. 1990, I-889, Randnrn. 20 und 21), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß eine eventuelle Qualifizierung einer nationalen Regelung als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 diese Maßnahme nicht dem Verbot des Artikels 30 entziehen kann.
EuGH, 11.07.1991 - 351/88
Laboratori Bruneau / USL RM/24 di Monterotondo
EuGH, 16.05.1991 - 263/85
https://dejure.org/1992,7802
OLG Düsseldorf, 27.08.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,7802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.08.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,7802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. August 1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,7802)
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StV 1993, 142
Nach anderer Ansicht gebietet das Rechtsstaatsprinzip die Beiordnung eines Rechtsbeistandes jedenfalls dann, wenn sich der Zeuge einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation gegenübersieht und die Gefahr besteht, daß er ohne anwaltlichen Beistand seine prozessualen Rechte nicht sachgerecht wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR:1993, 71 = StV 1993, 142; OLG Stuttgart NStZ 1992, 340, 341 (mit Anm. Pasker NStZ l993, 20l) = StV l992, 262; ferner Dahs NStZ 1983, 184).
https://dejure.org/1993,7164
OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,7164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,7164)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,7164)
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BRAGO § 97, § 196
https://dejure.org/1991,5966
OLG Düsseldorf, 17.10.1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,5966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,5966)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - V 21/88 (https://dejure.org/1991,5966)
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StPO § 153 Abs. 2, § 231 Abs. 2
https://dejure.org/1990,12660
OLG Düsseldorf, 24.09.1990 - V 21/88 (https://dejure.org/1990,12660)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.1990 - V 21/88 (https://dejure.org/1990,12660)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 1990 - V 21/88 (https://dejure.org/1990,12660)
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https://dejure.org/1992,29021
OLG Düsseldorf, 13.04.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,29021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,29021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1992 - V 21/88 (https://dejure.org/1992,29021)
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https://dejure.org/1993,31365
OLG Düsseldorf, 13.09.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,31365)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,31365)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 1993 - V 21/88 (https://dejure.org/1993,31365)
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https://dejure.org/1989,17895
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88 (https://dejure.org/1989,17895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.1989 - 21/88 (https://dejure.org/1989,17895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 1989 - 21/88 (https://dejure.org/1989,17895)
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Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara.
Öffentliche Lieferaufträge - Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der in einem bestimmten Gebiet ansässigen Betriebe
RG, 06.03.1888 - 21/88
https://dejure.org/1888,367
RG, 06.03.1888 - 21/88 (https://dejure.org/1888,367)
RG, Entscheidung vom 06.03.1888 - 21/88 (https://dejure.org/1888,367)
RG, Entscheidung vom 06. März 1888 - 21/88 (https://dejure.org/1888,367)
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