Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2018/01/page/3
Timestamp: 2018-03-20 11:33:49
Document Index: 97498544

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 7', '§ 19', '§ 1']

nachrichten::2018::01::page::3
BAG: Betriebsvereinbarung - zulässige Differenzierung bei Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 610/15
BAG: Anrechenbarkeit von Prämien auf den Mindestlohn
BAG, Urteil vom 8.11.2017 – 5 AZR 692/16
BAG: Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 24.8.2017 – 8 AZR 265/16
BAG: Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
BAG, Urteil vom 16.11.2017 – 2 AZR 14/17
EuGH: Diskriminierungsverbot wegen Behinderung – Kündigung wegen Krankheit
EuGH, Urteil vom 18.1.2018 – C-270/16, Carlos Enrique Ruiz Conejero gegen Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal
OLG Nürnberg: Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 2005/17
BGH: Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 14.12.2017 – IX ZR 118/17
BGH: Vermieterpfandrecht an regelmäßig auf einem gemieteten Betriebsgrundstück abgestellten Fahrzeugen des Mieters
BGH, Urteil vom 6.12.2017 – XII ZR 95/16
BGH: Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers – media control
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 6/16
EuGH: Einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen besteht – Selektive Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf einen dieser Bestandteile
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.1.2018 – C-463/16, Stadion Amsterdam CV - wie folgt entschieden: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. Januar 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...
EuG: billiger-mietwagen.de nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
EuG, Urteil vom 25. 1. 2018 – T-866/16
IDW: Konzernrechnungslegung und Konsolidierungskreis: Änderungen in IDW RS HFA 44
OLG Frankfurt a. M.: Vertrag über Kauf von Adressdaten mangels Einwilligung Betroffener nichtig
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24. 1. 2018 – 13 U 165/16
ECOFIN: EU hat die Liste der Steueroasen gekürzt
Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der als Steueroasen bezeichneten Gebiete nach nur eineinhalb Monaten wieder von ihrer „schwarzen Liste“ genommen. Auch haben bislang 17 Steueroasen Zugeständnisse abgegeben, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten. ...
BFH: Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte – Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.10.2017 – IX R 11/17 - wie folgt entschieden: 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. ...
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 28.9.2017 – V R 6/15 - wie folgt entschieden: Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH-Urteil Bookit vom 26. Mai 2016 C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Der BFH hat mit Urteil vom 13.9.2017 – II R 54/15 - wie folgt entschieden: Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 41/15 - wie folgt entschieden: 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG --wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft-- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. ...