Source: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/infodienste/infodienst-mai-%E2%80%93-juni-2008
Timestamp: 2019-03-26 23:17:32
Document Index: 205413662

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 3', '§26', '§ 35', '§ 23', '§ 5', '§ 60', '§ 2', '§ 28', '§ 23', 'Art. 6', 'Art 7', '§ 104', '§ 23', '§ 230', '§ 216', '§ 3', '§5']

Infodienst Mai – Juni 2008 « Flüchtlingsrat Brandenburg
« 1. Vorbereitungstreffen für die nächste IMK (Innenministerkonferenz) in Potsdam
Veranstaltung für ein ganz anderes Klima »
28. Mai 2008 | Infodienste | drucken
Presseerklärungen von Pro Asyl, den GRÜNEN etc.
Ägypten: Nach Mord an vier Kopten eskalieren Angriffe radikaler Muslime gegen Christen GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 03.06.2008 Nach dem Mord an vier koptischen Christen in Kairo am vergangenen Mittwoch haben sich die Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Ägypten verschärft.
Am 14. Mai 2008 führte das Netzwerk Flüchtlingshilfe in Niedersachsen eine Veranstaltung mit Marei Pelzer (Pro Asyl) zu Dublin II – Verfahren durch. Der interessante Powerpoint- Vortrag der Referentin sowie daraus abgeleitete Konsequenzen für Niedersachsen finden sich hier: http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/dublin-ii-veranstaltung/
BMI bestätigt Zurückschiebungen nach Griechenland. Länderinfos/Griechenland/2008_06_24_BMI bestätigt Zurückschiebungen nach Griechenland ABSCHIEBUNG/ABSCHIEBUNGSHAFT
Kleine Anfrage der grünen Fraktion zu den Auswirkung der geplanten FGG-Reform auf das Einlegen von Rechtmitteln in Abschiebehaftverfahren. Abschiebehaft/andere Länder/2009_05_14_Kleine Anfrage Grüne zu FGG Reform ???
Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion zu den Auswirkung der geplanten FGG-Reform auf das Einlegen von Rechtsmitteln in Abschiebehaftverfahren. Abschiebehaft/gr kl Anfragen/2008_05_14_Antwort auf Anfrage FGG Reform (pdf)
18 Monate Abschiebehaft. EU übernimmt strenge deutsche Regeln. Abschiebehaft/2008_06_06_18 Monate Abschiebehaft in EU
am 7.7.08 soll in der Außenstelle Oldenburg des Bundesamtes zur Anerkennung von Flüchtlingen (BamF)eine der zentralen Anhörungen für Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste stattfinden. Wahrscheinlich wieder einmal mit Angehörigen des Botschafterpersonals oderähnlichem. Es ist auch nicht auszuschließen, dass ähnliche Anhörungen in nächster Zeit in anderen Bundesländern stattfinden oder schon stattgefunden haben – wir erinnern uns alle an diese “Rundreisen”. Wer diesbezüglich etwas weiß, sollte diese Informationen doch bitte weitersenden. AK Asyl Oldeburg (coyote-l [at] mail [dot] kein [dot] org) Botschaft-Delegationsanhörungen/ Vorführungen vor Botschaftspersonal/2008_07_07_Vorführungen für Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste
Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit. Appell des bolivianischen Präsidenten Evo Morales AymaAbschiebehaft/2008_06_12_Appell Evo Morales gegen EU-Abschieberichtlinie BRANDENBURG
Ad-hoc-news 2008_06_20: Platzeck zeichnet couragierte Menschen aus. Drei Frauen aus Berlin und Brandenburg sind am Freitag für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geehrt worden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überreichte das «Band für Mut und Verständigung» in der Potsdamer Staatskanzlei. Potsdam (ddp-bln). Drei Frauen aus Berlin und Brandenburg sind am Freitag für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geehrt worden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überreichte das «Band für Mut und Verständigung» in der Potsdamer Staatskanzlei. Ein Band erhielt Helga Boehrer aus Berlin- Neukölln. Die Grundschullehrerin setzt sich für die Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien ein. Preisträgerin Helga Thomé engagiert sich bei der BürgerstiftungBarnim-Uckermark und ist Gründungsmitglied des Eberswalder «Netzwerkes gegen Rechts». Sie ging im Dezember 2007 dazwischen, als vier Neonazis einen Punk am Bahnhof Eberswalde angriffen. Als Dritte wurde Margrit Puls geehrt. Die Sozialpädagogin beim Jugend-und Migrationsdienst in Perleberg organisiert jedes Jahr die Interkulturelle Woche. Als Sonderpreisträger wurden das Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel, der ehemalige Ausländerbeauftragte von Schwedt/Oder, Hans-Rainer Harney, sowie Serge Marie Kemmo geehrt. Kemmo stammt aus Kamerun und engagiert sich als Asylbewerber im Barnim bei Projekten von Zugewanderten und Einheimischen. Platzeck betonte, Toleranz sei ein «Standortfaktor erster Güte». Ein tolerantes Klima sei die Voraussetzung, dass sich Firmen und internationale Führungskräfte niederlassen und für Wohlstand sorgen. Die Auszeichnungen werden vom «Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit» verliehen, das 1991 auf Initiative des DGB Berlin-Brandenburg als Reaktion auf fremdenfeindliche Übergriffe gegründet worden war. Dem Bündnis gehören unter anderem die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg sowie Wohlfahrtsverbände, Kirchen, die Jüdische Gemeinde und der Flüchtlingsrat an. (berlin-brandenburg.dgb.de) ddp/ fis/kos
Auszug aus dem Beschlussprotokoll des 111. Deutschen Ärztetages, 20.-23. Mai 2008 http:// www.bundesaerztekammer.de/downloads/111DAETBeschlussprotokoll20080523.pdfMenschenrechte/Asylbewerber: 1. Abschiebung ist kein flugmedizinisches Problem Sicherung ethisch-medizinischer Standards; 2. Flugreisetauglichkeit; 3. Ärztlich-ethische Belange im Kontakt mit Flüchtlingen/Asylbewerbern; 4. Ärztliche Versorgung von Menschenohne legalen Aufenthaltsstatus, 5. Frühzeitige Identifizierung von traumatisierten und vonbesonders schutzbedürftigen Asylbewerbern/Flüchtlingen(GESUNDHEIT_2008_05_27_Ärztetagbeschluss_Reisetauglichkeit) Termine: aktuelle Termine entnehmen Sie/entnehmt bitte der Homepage des FR: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Ein Tipp Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS): Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU Der JRS bietet eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Probleme der EU- Zuständigkeitsverordnung Dublin II in der Praxis“ an. Diese Verordnung regelt, dass innerhalb derEU nur ein Asylantrag gestellt werden kann und welcher Staat jeweils zuständig ist. Folge ist invielen Fällen, dass Flüchtlinge in Deutschland keine Anträge auf Schutz stellen können, sondernohne inhaltliche Prüfung in einen anderen europäischen Staat zurückgeschoben werden. DieVeranstaltung wendet sich vornehmlich an SeelsorgerInnen in der Abschiebungshaft undMitarbeiterInnen von Beratungsstellen. Im Gespräch mit einem Mitarbeiter des UN- Flüchtlingshilfswerks und anderen kompetenten Referenten soll es um Probleme gehen, diedaraus in der alltäglichen Praxis entstehen. Referenten:
Dr. Constantin Hruschka, UNHCR Nürnberg -Rechtsanwalt
Peter Fahlbusch (Hannover)
Termin: Do., 04.09.2008, 14 Uhr, Ort: Pfarrsaal der St. Canisius-Kirche, Witzlebenstr. 30, 14057 Berlin (U2 Sophie-Charlotte-Platz / S-Bahn Messe Nord/ICC) , Anmeldungen bitte an: info [at] jesuiten-fluechtlingsdienst [dot] de oder Tel. 0 30 / 32 60 25 90 Bücher und Broschüren
Die neue Ausgabe von nah & fern ist da. In Heft 38 steht das Thema „Politik der Vielfalt. Ohne Angst verschieden sein“ im Mittelpunkt. Neue Konzepte wie Diversity Management oder Cultural Mainstreaming haben in der Migrationsarbeit Einzug gehalten. Die interkulturelle Öffnung aller Institutionen beinhaltet allerdings mehr als das Verbot der Diskriminierung von Minderheiten. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung die Abkehr von der bestehenden deutschen Dominanzkultur bedeuten würde. “nah & fern” hat einige Konzepte auf den Prüfstand gestellt. Außerdem im Heft: Die Fotodokumentation “Willkommen im Traumviertel! Stuttgarter Jugendliche planen ihr eigenes Stadtviertel”. In der Galerie wird diesmal der Künstler Romuald Hazoumé aus Bénin mit seiner documenta-Installation “Dream” vorgestellt. Eine Einzelausgabe der nah & fern ist für € 5,00 zzgl. Versandkosten beim Ariadne Buchdiensterhältlich. Das Jahresabonnement (3 Ausgaben pro Jahr) kostet € 12,00 zzgl. Versandkosten. Ariadne Buchdienst: Telefon: 0721 / 70 67 55, E-Mail: bestellservice [at] ariadne [dot] deDas Kulturmagazin “nah & fern” berichtet über Migration, Partizipation sowie benachbarte Themen in Politik, Arbeitswelt, Gesellschaft und Kultur. Zentral ist dabei die Frage, ob und inwiefern Migrantinnen und Migranten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland und anderen Ländern teilhaben können. “nah & fern” bietet Analysen, Interviews, Meinungsbeiträge und Erfahrungsberichte; außerdem gibt es in jedem Heft einen Serviceteil mit nachahmenswerten Projekten, Ideen und Kampagnen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.nahundfern.info
Asyl-Magazin Ai -Themen der Ausgabe 5/2008:
Asyl-info 5/2008
Leben in der Illegalität – H.Böll Stiftung Schriften zur Demokratie Band 5 (Sondernummer der Zeitschrift Gegenwehr) Inhalt: Illegalisierung Lebenssituation von illegalisierten Menschen(Selbst-)Organisation und Zivilgesellschaft
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2007 (jetzt auf CD-Rom) Die Dokumentation umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen. Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen. Mißhandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 5000 Einzelschicksale machen deutlich, daß die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je. (www.ari-berlin.org/doku/titel.htm) Zusätzlich zum Gesamt-Text der auch in Heftformerscheinenden Chronologie sind auf dieser CD-ROM Einzelthemen herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern. Alle Themen liegen in pdf-und rtf-Formaten vor. THEMEN sind u.a.: Die Grenzen, Abschiebegefängnisse, Selbsttötungen und Selbstverletzungen von Flüchtlingen, Mißhandlungen bei Abschiebungen, Folter nach Abschiebungen, Auslieferungshaft, Kurdische Flüchtlinge, Togoische Flüchtlinge, minderjährige Flüchtlinge, getötete und mißhandelte Flüchtlinge in Flugzeugen und aufFlughäfen oder durch Betreuungs– oder Bewachungspersonal. Die CD-ROM kostet 16 € plus 1,60 € Porto & Verpackung Heft 1 (1993 – 1999) 6 € Heft 2 (2000-2007) 11,40 € plus je 1,60 € Porto & VerpackungHeft1 + Heft 2 zusammen kosten 16 € plus 3,20 € Porto & Verpackungerhältlich bei: Antirassistische Initiative e.V. – Dokumentations-Stelle
Newsletters „Migration und Bevölkerung“ Aktuelle Ausgabe 5/2008TITELSTORY: Deutschland: Bundestag debattiert über Zuwanderung Vertreter verschiedener Parteien haben sich Anfang Mai im Deutschen Bundestag für die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Einwanderung ausgesprochen. Angesichts niedriger Zuwandererzahlen wurden auch Fragen des Familiennachzugs und der Flüchtlingsanerkennungkontrovers diskutiert. Anlass der Debatte war die Beratung des Migrationsberichts 2006. Zusätzlich in der Internetausgabe (http://www.migration-info.de) und in der HTML-Fassung:
Deutschland: Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak -Frankreich: „Sans Papiers“ erstreiken Aufenthaltsrecht -EU/Griechenland: Debatte um Asylpraxis
Kurzmeldungen – Europa IIDer Newsletter wird vom Netzwerk Migration in Europa e. V. herausgegeben und erscheint etwa alle sechs Wochen.
Neuerscheinung: Diskriminierungsfälle 2007. Seit 2001 hat sich das Anti-Diskriminierungs-Büro(ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) e.V. beständig zu einer zentralen Anlaufstelle für von Diskriminierung Betroffene entwickelt. Als zivilgesellschaftlich tätige Organisation leistet das ADB Köln/ÖgG durch seine Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gleichbehandlung und zur zielgerichteten Umsetzung von Präventions-und Interventionsmaßnahmen gegen Diskriminierung. Zu den spezifischen Aufgaben und Zielsetzungen des ADB Köln/ÖgG gehört auch die umfassende Auswertung und Dokumentationseiner Arbeit, insbesondere die der vielfältigen Beratungserfahrungen, die wiederum wertvolle Hinweise zur Erscheinungsformen und Wirkungsweisen von individueller, institutioneller und struktureller Diskriminierung liefern. Mit dem vorliegenden Bericht dokumentiert das ADB Köln/ ÖgG seine Beratungs– und Begleitungsarbeit von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen aus dem Jahre 2007. Die Broschüre kann gegen eine Schutzgebühr von 3,50 € über die Geschäftsstelle des Vereins Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. bezogen werden. Anti-Diskriminierungs-Büro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., Keupstr. 93 ,51063 KölnTel.: 0221 510 18 47, Fax: 0221 952 11 26, Email: info [at] oegg [dot] de
Wie gestaltet sich spanische Flüchtlingspolitik? Warum ist Andre Hellers Show “Afrika Afrika” rassistisch? Die “save me” Kampagnie. Gute Idee oder Riesenmist? Und überhaupt, was hat das alles mit den Borks zu tun? Ausserdem: Streitgespräch mit Schorsch Kamerun zu Kunst & Bewegung. c/o Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstraße 13, 80337 München, Tel.: 089/762234, Fax: 089/762236, Mobil: 0151/17861772, weinzierl [at] hinterland-magazin [dot] de, www.hinterlandmagazin. de
hfr-Gegenwehr Frühjahr 2008, FR Hessen
Der Schlepper Nr.43 (Frühling 2008) FR Schleswig-Holstein
Inhalt: Zur Diskussion des Resettlements als flüchtlingspolitische Alternative – Save Me – eine Kampagne aus München – Jugendliche Flüchtlinge in Abschiebungshaft – Jahresbericht 2007Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein – Rechshilfe für Abschiebungshäftlinge Abschiebebeobachtung auf dem Frankfurter Flughafen -”Abschiebungshaft wird oft zu schnellverhängt” Falldokumentation aus Niedersachsen – 5 Jahre Abschiebungsgefängnis in Schleswig- Holstein/Beratung von Abschiebungshäftlingen in Rendsburg – Migrationspolitische Landtagsdebatte in Kiel – Schleuser oder Hilfspolizisten? Taxifahrten zwischen Schleswig- Holstein und Dänemark – Die Härtefallkommission 2007 in Schleswig-Holstein – Leben in Lagern
Zwischenbilanz Gesetzliche Altfallegelung Zahlen aus Bund und Land SH – Klimaflüchtlinge als”Sicherheitsproblem” Bericht der EU-Kommission – “Entweder Italien oder der Tod!” Flüchtlingein Griechenland – “We are in the war now” Krieg in Sri Lanka – Kalkilya eingemauert Widerstandin Palästina – Internierung von Flüchtlingen auf Malta – Razzien gegen Flüchtlingshelfer inGriechenland – Kurdisches Neujahr und Staudammproteste Newroz-Delegation in der Türkei Appell von Bamako Konferenz der Flüchtlinge in Mali Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland Infobrief Mai 2008 Hier können Sie sich unseren Infobrief als pdf-Dokument herunterladen: http://www.jesuitenfluechtlingsdienst. de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=7&Itemid=51Aus dem Inhalt: Walid und die Absurditäten des europäischen Asylsystems – Odyssee endetvorerst: Iraker erhält Aufenthaltserlaubnis nach Asylrücknahme Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Iraker bleibt unklar – Ende aller Abschiebungen nach Griechenland gefordert – Schweden will in Zukunft abgelehnte irakische Asylsuchende in denIrak abschieben -25 Jahre Kirchenasylarbeit: Gemeinsamer Aufruf von Asyl in der Kirche e.V. und dem JRS – Verlängerung der Härtefallregelung über 2009 hinaus gefordert – Weniger Asylberechtigte, aber mehr Flüchtlinge in Deutschland:11.765 Personen erhielten 2007Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung – CDU/CSU befürworten Schulzugang auch für Kindervon irregulären Migranten – Große Anfrage zur Situation in den Abschiebungshaftanstalten Europäisches Positionspapier zur Abschiebungshaft – Veranstaltungstipp: Donnerstag, 04. September: Der JRS bietet eine Fortbildung zum Thema„Probleme der EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin-II in der Praxis“ an. Referent ist Dr. Constantin Hruschka, UNHCR Nürnberg. Die Veranstaltung findet von 16 bis 21 Uhr im Pfarrsaal St. Canisius statt. Anmeldungen bitte an: info [at] jesuiten-fluechtlingsdienst [dot] de
Fax: +49(30)32 60 25 92, info [at] jesuiten-fluechtlingsdienst [dot] de
Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 27.03.2008, 222.2.02.02.02 Nr. 60733/07, keine Meldepflicht der Schulen bei illegalem Aufenthalt
KG Berlin, 08.05.2008, 1 W 122/08, Haftanordnung zur Botschaftsvorführung grundsätzlich zulässig -Ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen ist Haftanordnung aber nur ausnhmsweise zulässig
VG Hamburg, 10.04.2008, 20 A 152/06, Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung/ Feststellung der Flüchtlingseigenschaft liegen hinsichtlich Togo derzeit nicht vor
BverwG, 15.01.2008, 1 C 17.07, Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
Österreichischer Verfassungsgerichtshof, 06.03.2008, B 2400/07, nach Rechtsprechnug des EGMR zu Art. 3 EMRK ist die Abschiebung Kranker nach Polen grundsätzlich zulässig
AG Schöneberg, 10.04.2008, 70 III 616/07, Das Amtsgericht Schöneberg stellt erneut klar, dass eine Geburtsanzeige und eine Duldung ausreichen, um die Eltern eines Kindes namentlich zu beurkunden
VG Aachen, 25.07.2007, 8 K 1913/05.A, Keine Anwendung der Sichere-Drittstaatenregelung nach Dublin II-Verfahren – nicht rechtskräftig
KG Berlin, 23.04.2008, 1 W 48/08, Haftanordnung zur Botschaftsvorführung grundsätzlich zulässig – Voraussetzung grundsätzlich vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen
VG Berlin, 30.01.2008, 11 A 485/07, Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vor dem Hintergrund der Ermessenspraxis des LABO Berlin für vor dem 18.Lebensjahreingereiste Ausländer bei “besonderer Integration” nach §26 IV i.V.m. § 35 AufenthG
Bundesministerium des Innern, 24.04.2008, Protokoll über Arbeitstagung Aserbaidschan am 24.04.2008 in Trier
VG Göttingen, 08.05.2008, 4 B 34/08, Aufgrund des Iran-Erlasses des Nds-Innenministeriums vom 18.10.1990 erteilte Aufenthaltstitel sind weiterhin als AE nach § 23 I AufenthG unter Absehen von den Regelvoraussetzungen des § 5 I 1 AufenthG zu verlängern
VG Weimar, 30.04.2008, 5 K 20140/07 We, Irak -Anerkennung nach § 60 VII AufenthG unter Anknüpfung an Religion, Parteibezüge und intellektuelle Stellung – zusätzlich vorliegen einerPTSD
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2008, L 11 AY 20/07 ER u. L 11 B 19/07 AY, Aufenthalt unter falscher Identität (hier 88-99) kann Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG nicht entgegengehalten werden, wenn Identitätstäuschung für Aufenthaltsdauer nicht (mehr) kausal ist
SG Berlin, 24.10.2007, S 62 EG 10/06, Leistungsanspruch auf Erziehungsgeld auch bei fiktivem Aufenthalt (Fiktionsbescheinigung) (a.A. bei Kindergeld FG Berlin-Brandenburg)
OVG Berlin Brandenburg, 06.05.2008, OVG 3 N 246.06, Verdacht der Scheinehe und aus diese Ehe geborenes Kind -Anspruch auf Erteilung einer AE nach § 28 I Nr.3, selbst wenn Scheinehe vorliegt -Strikte Trennung zwischen AufenthR und StAR, Missbrauchsvorwurf greift nicht durch
Deutscher Ärztetag, 23.05.2008, Auszug aus dem Beschlussprotokoll des 111. Deutschen Ärztetages 2008 zum Thema Menschenrechte/ Asylbewerber zu den Punkten flugmedizinische Begutachtung/ Ärztliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus/ Identifizierung Traumatisierung
LG Braunschweig”, 08.05.2008, 3 T 559/07, Einlegung einer sofortigen Beschwerde stellt trotz langem Zeitablauf keinen Missbrauch der prozessualen Rechte dar und kann deshalb nicht verfristet sein, solange der dem Rechtsmittel zugrunde liegende Beschluss nicht wirksam bekannt gemacht wurde
OVG Thüringen, 15.05.2008, 3 ZKO 1032/06, Berufungszulassung aufgrund Gehörsrüge gegen Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen PTBS
Senatsverwaltung für Inneres Berlin, 10.04.2008, Umsetzung der Entscheidungen nach § 23 a AufenthG in Berlin
VG Berlin, 12.03.2007, VG 2 A 94.07, Verwaltungsgebühren für die Einbürgerung staatenloser Kinder
BVG Leipzig, 29.05.2008, Anforderungen der inländischen Fluchtalternative präzisiert
“Bundesministerium des Innern”, 27.03.2008, PGZU-125000/09, Lebensunterhaltssicherung muss beim Familiennachzug zu Aussiedlern/ Spätaussiedlern nicht gewährleistet sein -im Gegensatz zu Doppelstaatern liegt hier kein atypischer Fall vor
OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008, OVG 2 M 17.08, 9 V 49.07 VG Berlin, Nachzug minderjähriger Kinder aus der Dominikanischen Republik zu allein sorgeberechtigter Mutter nach Deutschland rechtmäßig
OVG Sachsen, 04.06.2008, 4 A 144/08, Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt
Bayerische Verwaltungsgerichtshof München, 09.06.2008, 5 B 27.08, Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater
VG Hannover, 05.05.2008, Widerruf der Anerkennung eines togoischen Flüchtlings abgelehnt Urteile/RA-Verteiler/2008/20_06_05_Widerruf
OVG Berlin Brandenburg, 09.05.2008, OVG 2 M 17.08, von der Lebensunterhaltssicherung für Kindernachzug ist abzusehen, wenn Kindesmutter mit weiterem deutschen Kind und Ehemann in Deutschland lebt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 06.06.2008, 5307486-997, katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen führt auch ohne Erkrankung zum Abschiebungshindernis nach 60 VII
LG Wuppertal, 11.04.2008, 6 T 276/08, Wenn der Betroffene sich der Freiheitsentziehung durch Entweichen entzieht, ist der freiheitsentziehende Beschluss aufzuheben
VG Bremen, 17.03.2008, 4 V 219/08, Ausländerbehörde am Ort der tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung ist örtlich zuständig. Duldungsanspruch trotz Ausweisung, FHS von 18Monaten wegen BtM und 4 Geldstrafen
VG Hannover, 12.06.2008, 12 B 64/08, Anspruch auf Verlängerung der AE als faktischer Inländer. Ausländer hatte bis zum 18. Lebensjahr eine AE wegen Reiseunfähigkeit der Eltern. Anspruch auf Verlängerung nach 15 Jahren Inlandsaufenthalt
VG Bremen, 02.04.2008, 4 V 684/08, Verhältnis zwischen nichtehelichem Vater und ungeborenem Kind fällt unter Art. 6 GG. örtlich zuständig ist die ABH am Ort der tatsächlich gelebten Beziehung
Deutsches Institut für Jugend und Familienrecht, 30.04.2008, Gutachten zur Frage der Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung unter falscher Identität: Wirksames Anerkenntnis, welches der Berichtigung bedarf
VG Düsseldorf, 05.06.2008, 24 K 3620/07, Auffangstreitwert bei Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis
VG Freiburg, 24.04.2008, 4 K 280/06, Reiseausweis für Staatenlose für Palästinenser mit UNRWA-Registrierung -de-jure-Staatenlosigkeit von Palästinensern -Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Entscheidung ist rechtskräftig
Bundesministerium des Innern, 10.06.2008, Staatsangehörigkeitsgesetz auf Englisch
Bundesministerium des Innern, 10.06.2008, Freizügigkeitsgesetz auf Englisch
Bundesministerium des Innern, 05.06.2008, AufenthG aktuelle Fassung auf englisch
OVG Hamburg, 27.05.2008, 4 Bs 42/08, Duldungsanspruch für abgeschobenen Vater (2 jähr. ausl. Kind) nach unerlaubter Wiedereinreise. Art 7 ARB 1-80 ein deklatorischer Daueraufenthaltsrecht. Trennung unzumutbar, falls Rückkehr kaum möglich erscheint
OVG Sachsen, 04.06.2008, 4 A 144/08, Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt – Pressemitteilung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
VG Hannover, 05.06.2008, 4 A 1590/08, Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bezüglich Togo -keine Stabilisierung der Verhältnisse in Togo
VG Oldenburg, 05.06.2008, 7 A 2566/06, Unverzüglichkeit der Asylantragstellung für Familienangehörige ist unverzüglich, wenn Asylantrag unverzüglich nach Rechtsänderung gestellt wird -nach alter Rechtslage offensichtlich aussichtslose Asylanträge können nicht verlangt werden
Bundeszentralamt für Steuern, 26.05.2008, Auch Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a AufenthG bekommen Kindergeld -Dasselbe gilt für Ausländer mit AE nach § 23 Abs. 1AufenthG aufgrund einer Bleibrechts-oder Altfallregelung
OLG Celle, 02.06.2008, 22 W 23/08, Ausländerbehörde muss gleichzeitig mit Ausschreibung zur Festnahme einen Haftantrag stellen, andernfalls ist die spätere Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter rechtswidrig
VG Göttingen, 21.05.2008, 1 A 390/07, Unzumutbarkeit für Kosovaren, sich serbische Pässe zu besorgen – Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweisersatzes
Terminvorschau des Bundessozialgerichts über die bevorstehende Entscheidung von 9 Revisionen zum Asylbewerberleistungsgesetz am 17.06.2008. Urteile/2008/2008_06_17_Terminvorschau Entscheidungen Asylbewerberleistungsgesetz
1. Neue Weisung zum Kindergeld fuer bleibeberechtigte Auslaenderhttp://www.bzst.bund.de/003_menue_links/010_kindergeld/031_familienkassen/327_einzelweisungen/0000_26_05_08.pdf
LG Magdeburg, 21 Qs 742 Js 45196/07, 09.05.2008, (Ersatz-)Zustellung eines Strafbefehls durch Übergabe an Heimleiterin in einer Gemeinschaftsunterkunft ist unwirksam, wenn nicht versucht wird, die Zustellung an den Asylbewerber persönlich vorzunehmen
OLG Dresden, 1 Ws 288/07, 14.11.2007, Vorführhaftbefehl nach § 230 II StPO ist rechtswidrig, wenn Ladung zur Hauptverhandlung und Warnung des § 216 I StPO nicht in Übersetzung an den sprachunkundigen Angeklagten übermittelt werden
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.6.2008 zu § 3 AsylbLG Aus der BSG- Pressemitteilung Nr. 25/08 ergibt sich, dass das BSG erfreulicher Weise seine Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach sich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schon daraus ergibt, dass der Ausländer trotz des aufgrund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist, ohne hierfür anerkennenswerte Gründe zu haben.
Schweizerische Flüchtlingshilfe,11.06.2008, Togo -Behandlungsmöglichkeiten von HIV / Aids und Schizophrenie – Auskunft der SFH-Länderanalyse
Schweizerische Flüchtlingshilfe, 22.05.2008, Kamerun -Behandlungsmöglichkeiten von HIV / Aids – Auskunft der SFH-Länderanalyse
2. Deutsche Position zum Resettlement http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/German_Statement_Resettlement.pdf
3. ESF finanziert Hilfe bei der Arbeitsmarktintegation für Flüchtlinge http://www.esf.de
This autumn the 5th European Social Forum (ESF) will be held in Malmö, Sweden. It is the firstESF in Scandinavia and is expected to gather more than 20.000 people from all around Europe. ESF is the European counterpart to the World Social Forum and has become the largest arenafor trade unions, social movements and a progressive civil society who wants another Europe and another World. The program of the ESF is created by all participating organizations. Your organization and yourexperiences are crucial! Take the opportunity to register your organization and submitproposals for program activities – workshops, seminars, assemblies and so on – directly at ourwebsite (www.esf2008.org/registrations). The deadline for submitting proposals is May 31st. Atour website (www.esf2008.org) you will find all the necessary information about the ESF inMalmö, how to register your organization and submit program proposals and how the processto build the ESF program is working (www.esf2008.org/program). If you have any furtherquestions, or if you know that you want to submit program proposals but can not make the May31 deadline, please contact the program group of the Nordic Organizing Committee as soon aspossible at: program [at] esf2008 [dot] org. The big focus for this ESF will be on alliance building, mobilization and to create collaborationsfor new initiatives, actions and campaigns. The ESF is not merely an arena for contemplatingthe current states of affairs in Europe and the World – it is about creating real change andmaking another Europe and another World possible! Furthermore there will be extra efforts anda special focus during this ESF in order to achieve as broad and deep participation as possiblefrom Central-and Eastern Europe.
Nordic Organizing Committee: Email: info [at] esf2008 [dot] org, Web site: www.esf2008.orgTel: +46 (0)709-346 920 , Postal address: c/o Kvarnby Folkhögskola , Industrigatan 4212 14 Malmö , Sweden
Maßnahmebereich “Vorintegration” des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen – noch Geld da!
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mittel für den Maßnahmebereich “Vorintegration” desEuropäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für das Förderjahr 2007wurden nicht ausgeschöpft. Es stehen noch Fördermittel in Höhe von 513.207,58 Euro zur Verfügung. Es wird daher eine eine 2. Ausschreibung durchgeführt. Die Aufforderung zurAbgabe von Anträgen wird im Bundesdanzeiger veröffentlicht und kann auch auf der Web-Seitedes Bundesamtes (BAMF) unter den Links “EU-Fonds / Europäischer Integrationsfonds / Ausschreibung zum EIF / 2.Ausschreibung zur Vorinegration 2007” abgerufen werden. FürRückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Hermann Huscher. Zuständige Behörde zur Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds, Rothenburger Straße29, 90513 Zirndorf, Postfach 44 01 25, 90206 Nürnberg, Telefon: 09 11 / 943 – 65 14, Fax: 09 11 / 943 – 68 99, e-mail: hermann [dot] huscher [at] bamf [dot] bund [dot] de
Aufruf zur Mitwirkung bei der Interkulturellen Woche 2008
Bundesweit wird die Interkulturelle Woche vom 28.9. – 5.10. begangen. Der ökumenische Vorbereitungsausschuss schlägt vor, Veranstaltungen im Zeitraum vom 19.September – 5.Oktober zu planen. Das Gesamtprogramm wird auf www.interkulturelle-woche-berlin.de veröffentlicht werden. Veranstaltungen bitte bis 31.Juli unter iwk [at] herden [dot] de anmelden.
Am 5.7.2008 fand in Berlin eine bundesweite Demonstration antirassistischer und migrantischer Initiativen statt. Diese ist Höhepunkt der Kampagne “de
fence!”. Die Macher_innen wollen über die rassistische Gesetzgebung, die Abschiebepraxis der Behörden und den alltäglichen Rassismus in Deutschland informieren und fordern gleiche Rechte für alle Menschen.
Keine Chipkarten mehr – aber neues Ausreisezentrum? In Berlin werden dank zahlreicher Proteste keine Chipkarten oder Sachleistungen mehrausgezahlt. Sporadisch noch Kostenübernahmescheine. Weiter zeichnet sich ab, dass in der Erstaufnahmestelle Motardstr. Ein ‘Ausreisezentrum’ entsteht. Weitere Infos über aktuelle Entwicklungen auf der Homepage. Initiative gegen das Chipkartensystem, c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin , Tel: 0160/3410547http://www.chipkartenini.squat.net/
Presseerklärung Pro Asyl, 30. Mai 2008: Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert
Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz. Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung. Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen “mangelnder Glaubwürdigkeit” im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als “offensichtlich” nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet. Die fatale Fehlbewertung der Asylfälle hat nun dazu geführt, dass beide Eritreer in Foltergefängnissen des eritreischen Regimes verschwunden sind. Hierfür tragen Bundesamt und Gericht die volle Verantwortung. Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, wirft dem Bundesamt und Verwaltungsgericht Frankfurt eine eklatante Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention vor. “PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend für die Freilassung der beiden Eritreer einzusetzen”, sagte Marei Pelzer. Dass die Gefährdung der beiden Asylbewerber sehr wahrscheinlich war, hätte sich für Bundesamt und Gericht aufdrängen müssen. Die Betroffenen hatten geltend gemacht, aus dem eritreischen Militär desertiert zu sein. Einer der beiden hatte zudem vorgetragen, sich als Soldat geweigert zu haben, sich an Folterungen von Häftlingen zu beteiligen und war deswegen selbst in den Fokus staatlicher Drangsalierung geraten. “Es ist auch den deutschen Behörden allgemein bekannt”, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., “dass Desertion in Eritrea mit willkürlichen Festnahmen, Folter und Zwangsarbeit geahndet wird – alles ohne Gerichtsverhandlung. So werden z.B. als militärische Bestrafung die Opfer sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die Sonne gelegt. Das trifft sowohl Männer als auch Frauen, weil beide mit 18 Jahren wehrpflichtig werden.” Aufgrund dieser Situation sind die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Eritrea überdurchschnittlich hoch. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt die Quote bei 53,1 % (erstes Vierteljahr2008). Hinzu kommen weitere Anerkennungen vor den Gerichten. Derzeit wartet im Frankfurter Flughafentransit ein weiterer eritreischer Deserteur, Herr Abdelraham Ferah, auf seine Abschiebung. Sein Asylantrag wurde ebenfalls als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. PRO ASYL, Connection e.V. und der Hessische Flüchtlingsrat appellieren dringend an das Bundesinnenministerium, den eritreischen Flüchtling einreisen zu lassen und sein Asylverfahren neu aufzurollen. Die Abschiebung von gefährdeten eritreischen Flüchtlingen darf sich nicht wiederholen. Die Organisationen fordern, dass Deserteure und Deserteurinnen aus Eritrea asylrechtlichen Schutz erhalten. Zudem dürfen ihre Asylanträge nicht mehr im Schnellverfahren im Flughafenverfahren behandelt werden. Die Menschenrechtslage in Eritrea gebietet es, dass eine ernsthafte Prüfung der Asylgründe erfolgt. Das ist im Flughafenverfahren nicht gewährleistet. gez. Marei Pelzer gez. Rudi Friedrich gez. Timmo Scherenberg PRO ASYL Connection e.V. Hessischer Flüchtlingsrat
Presseerklärung Pro Asyl 4. Juni 2008: Morgen tagen die EU-Justiz-und Innenminister in Luxemburg
Hinweis: Am Donnerstag, den 05. Juni 2008, 11.00 Uhr stellen medico international und PROASYL in einem Pressegespräch im Hotel Aquino, Tagungszentrum Katholische Akademie, Raum 1, Hannoversche Str. 5b, 10115 Berlin das gemeinsame Positionspapier “Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung” vor.
Presseerklärung Pro Asyl 5. Juni 2008: “Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung”
Medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Mit der Broschüre„Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung” veröffentlichen erstmals eine Entwicklungspolitische und eine überwiegend im Inland tätige Menschenrechtsorganisation eine gemeinsame Positionsbestimmung. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und pro asyl, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt imZuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt. Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig. “Boote der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vor den Küsten Afrikas sind keine Lösung, sondern Teil des Problems”, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Scharf kritisieren medico international und PRO ASYL die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie fühle sich bei ihren Operationen nicht an die völkerrechtlichen Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden. FRONTEX versuche, Asylsuchende und Schutzbedürftige zu illegalen Migranten umzudeklarieren. medico international und PRO ASYL fordern die Schaffung neuer rechtlicher Schutzinstrumente für Menschen, die auf der Flucht vor Umweltveränderungen und Klimawandel ihre Herkunftsstaaten verlassen müssen. Die Hauptverursacher der globalen Umweltprobleme seien auch dafür verantwortlich, an Lösungen mitzuwirken. Eine Wirtschafts– und Handelspolitik, die den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen ernst nehme, anstatt sehenden Auges ganze Volkswirtschaften in den Ländern des Südens zu vernichten, sei erforderlich. “Der Abbau der Agrar-und Fischereisubventionen der Europäischen Union ist ein erster Schritt, der sofort gegangen werden muss”, so Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. Entwicklungshilfe könne nicht kompensieren, was hier an Verwüstungen bereits angerichtet worden sei. medico international und PRO ASYL weisen die populistischen Horrorszenarien zurück, mit denen Politiker in EU-Staaten innerhalb der Bevölkerung Ängste vor einem vermeintlichen Ansturm von Armutsflüchtlingen wecken. Für eine EU mit etwa 500 Millionen Einwohnern sei sowohl eine humane Aufnahme von Flüchtlingen als auch eine geregelte Einwanderungspolitik machbar. Stattdessen trage die rigide Abschottungspolitik der EU-Staaten dazu bei, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge unter prekären Bedingungen in Notbehausungen und Flüchtlingslagern der Entwicklungs–und Schwellenländer leben müsse. Die beiden Organisationen warnen dringend davor, unter dem Stichwort der “zirkulären Migration” das Gastarbeiter-bzw. Rotationsmodell wiederzubeleben. Eine selektive Anwerbepolitik nach Nützlichkeitsgesichtspunkten, verbunden mit einem rigiden Rückkehrzwang, sei menschenrechtlich nicht zu verantworten. Das Konzept diene vielmehr dazu die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und westafrikanische Staaten als “Türsteher Europas” in Dienst zu nehmen. Bereits jetzt spanne sich ein Netz von Rückübernahmeabkommen über die Region. Als Gegenleistung für die Verlagerung des EU- Außengrenzschutzes in die Herkunftsregionen von Flüchtlingen seien bereits in den letzten Jahren bilateral höhere Entwicklungshilfeleistungen und befristete legale Arbeitsmöglichkeitenf ür streng begrenzte Kontingente von Arbeitsmigranten versprochen worden. gez. Günter Burkhardt Geschäftsführer von PRO ASYLgez. Thomas Gebauer Geschäftsführer von medico international
Presseerklärung pro Asyl 13. Juni 2008 Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben! PRO ASYL startet Kampagne
Prominente Persönlichkeiten und Politiker aller Parteien unterstützen die von PRO ASYL initiierte Kampagne “Stoppt das Sterben”. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen an den europäischen Außengrenzen. Das Mittelmeer und der Atlantik vor der westafrikanischen Küste sind zu Massengräbern geworden. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Politiker wie derfrühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der CDU-Bundesminister a.D. Dr. ChristianSchwarz-Schilling, die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, der Menschenrechtsexperte der Partei Die Linke Michael Leutert, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Max Stadler (FDP) sowie Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich wie Ulrike Folkerts, Navid Kermani und Die Toten Hosen. Mitgetragen wird derAufruf von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Frauenrat, Juristen und Anwaltsvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten der Bundesländer. Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterzeichner die EU-Staaten auf, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Gefordert wird deshalb die Einstellung menschenrechtswidriger Einsätze der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert auf hoher See unter Missachtung geltenden Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. In internationalen Gewässern, zum Teil auch in den Territorialgewässern von Herkunfts-und Transitstaaten, werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzbedürftige Flüchtlinge habe in diesem System keine Chance. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte anlässlich der Vorstellung des Aufrufes en Einhalt zu gebieten. Einer EU-Agentur wie FRONTEX, deren Handeln Menschenrechte ignoriere, dürfe nicht immer wieder ihr steigendes Budget abgesegnet werden. Die Spuren unrechtmäßiger FRONTEX-Praktiken lassen sich bis in die Jahresberichte der Organisation hinein verfolgen. Dort wird u.a. davon berichtet, dass allein im Jahr 2007 die Flucht von 17.087 Menschen unterbrochen (intercepted) wurde. Gemeint ist offenbar das Aufbringen von Flüchtlingsbooten auf hoher See. 6.213 Menschen sind nach demselben Jahresbericht im Zuge solcher Operationen abgedrängt/umgeleitet (diverted) worden. Hinter der undeutlichen Begrifflichkeit verbirgt sich die Unklarheit über das Schicksal der so Behandelten. Was mit potentiell Schutzsuchenden nach dem Aufgriff durch Frontex geschehen ist, interessiere die Agentur letztlich nicht. PRO ASYL appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Europas, zur illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen nicht zu schweigen. Deshalb sammelt PROASYL gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Unterschriften in vielen Staaten Europas. Sie sollen dem Europäischen Parlament zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008übergeben werden. gez. Günter Burkhardt, Geschäftsführer
Presseerklärung Pro Asyl 17. Juni 2008: Abstimmung im Europaparlament über die Rückführungsrichtlinie
PRO ASYL appelliert: Sagen Sie Nein ! – Keine Richtlinie um jeden Preis. PRO ASYL hat in einem Brief an die bundesdeutschen Europaparlamentarier appelliert, bei der morgigen Abstimmung den vorliegenden Entwurf der s genannten Rückführungsrichtlinie abzulehnen. Es wäre einfatales Signal, wenn das Europaparlament die Etappe der Mitentscheidung mit einer schlechten und repressiven Richtlinie beginnt. Der vorliegende Entwurf eröffnet weite Spielräume für die Mitgliedstaaten, ihre schäbigen und menschenrechtswidrigen Praktiken beizubehalten. Er wird die Menschenrechtsstandards nicht anheben, sondern dient als Blaupause für weitere nationalstaatliche Gesetzesverschärfungen. “Europa braucht gemeinsame Standards, aber keine Rückführungsrichtlinie um jeden Preis.”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf verstößt in zentralen Bereichen gegen elementare Menschenrechtsstandards. So würde das traurige Kapitel der Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht beendet, sondern diese kinder– und menschenrechtsfeindlichen Praktiken gar noch ausgeweitet. Der Richtlinienentwurf sieht eine Haftdauer von sechs Monaten vor, die bis auf achtzehn Monate verlängert werden kann. Einige Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, dass sie die Dauer der Abschiebungshaft verlängern wollen. Bei der Frage der Rechts-bzw. Prozesskostenhilfe für Abschiebungshäftlinge wurde auf deutschen Druck hin eine windelweiche Kann-Bestimmung in den Vorschlag aufgenommen. Diese würde in der Realität dazu führen, dass viele Flüchtlinge und Migranten in Europa kein effektives Rechtsmittel gegen Abschiebungshaft und Abschiebungsanordnungen einlegen könnten. Eine völlig unbestimmte”Notstands”-Klausel ermöglicht den Mitgliedstaaten, längere Zeit eine richterliche Überprüfung der Haftentscheidung auszusetzen. Familien und Kinder dürfen in normalen Gefängnissen weggeschlossen werden. gez. Karl Kopp, Europareferent
Presseerklärung Pro Asyl 19. Juni 2008: Internationaler Tag des Flüchtlings – Flüchtlinge schützen!
PRO ASYL fordert Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die europäischen Regierungen auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen gehört hierzu die Gewährleistung fairer Asylverfahren. Dringend erforderlich ist vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen. Aktuell jedoch marschieren die EU-Staaten stramm in die Gegenrichtung. Die jetzt vom Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Nichtregierungsorganisationen und eines Teils der Parlamentarier beschlossene Rückführungsrichtlinie wird mit ihrer Harmonisierung auf niedrigstem Niveau dem europäischen Asylsystem weiteren Schaden zufügen: Längere Haft invielen Staaten wird die Folge sein. Die “Richtlinie der Schande” stellt eine weitere Runde im europäischen Wettlauf um die schäbigste Behandlung von Flüchtlingen dar. Während in einigen EU-Staaten Asylsuchende bereits während des Verfahrens ausnahmslos inhaftiert werden, wird die Richtlinie die Staaten animieren, von der Möglichkeit der Abschiebungshaft exzessiv Gebrauch zu machen. In einer Erklärung hat der bolivianische Präsident Evo Morales vor kurzem die eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser “Abschieberichtlinie” klar benannt.
Presseerklärung Pro Asyl 20. Juni 2008: Kampagne gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen stößt in Europa auf breite Resonanz
Die von PRO ASYL initiierte Kampagne “Stoppt das Sterben!” findet europaweite Resonanz. Nichtregierungsorganisationen aus mehreren europäischen Staaten haben den Aufrufunterzeichnet. Gemeinsam mit den erstunterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen rufen sie die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, zu menschenrechtswidrigen Einsätzen der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX und er illegalen Zurückdrängung von Flüchtlingen nicht länger zuschweigen. Die Nichtregierungsorganisationen aus den Anrainerstaaten des Mittelmeers sindmit der Realität an der maritimen EU-Außengrenze ständig konfrontiert. An ihren Küstenwerden viele der Ertrunkenen angeschwemmt. Ca. 2.500 Tote in den Gewässern vor Sizilien, etwa 4.000 in der Meerenge von Gibraltar und in den Gewässern vor den Kanaren, ca. 900 in der Ägäis – die gesamte EU trägt Verantwortung für das, was die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und FRONTEX an den Außengrenzen tun oder unterlassen. PRO ASYL wird den Aufruf gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben. Unterzeichnet haben in anderen EU-Staaten bereits jetzt folgende Organisationen: Frankreich: Cimade GRIECHENLAND: Commitee of Solidarity to Refugees Chios – Lathra Grossbritannien: Scottish Refugee Council ITALIEN: Italienischer Flüchtlingsrat, CIR Niederlande: Vluchtelingenwerk ÖSTERREICH: asylkoordination österreich ÖSTERREICH: Diakonie Flüchtlingsdienst RUMÄNIEN: Romanian National Council for Refugees SCHWEIZ: Schweizerische Flüchtlingshilfe SPANIEN: Dpto. Acción Social -RESCATE SPANIEN: Comisión Española de Ayuda al Refugiado, CEAR TSCHECHIEN: Organization for Aid to Refugees, OPU
Auszüge aus Erhebungen von Fortress Europe für den Zeitraum von 1988 bis 2007 Presseerklärung 25. Juni 2008 : Bundesverwaltungsgericht stärkt Schutz für irakische Flüchtlinge. PRO ASYL: Ohrfeige für den Gesetzgeber
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Grundsatzurteile zum Abschiebungsschutz für irakische Flüchtlinge getroffen. Damit wurde nun verbindlich klargestellt, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr europäisches Flüchtlingsrecht mangelhaft umgesetzt hatte. PRO ASYL sieht sichin der Kritik am Richtlinienumsetzungsgesetz, dem über weite Strecken eine Europa-feindliche Grundhaltung zugrunde lag, bestätigt. Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL bezeichnet die Urteile als “Ohrfeige für den Gesetzgeber”. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Abschiebungsschutz den europäischen Vorgabenangepasst und damit die Rechte der Betroffenen gestärkt. Konkret ging es um die Voraussetzungen für den Schutz von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsland einer”ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts” ausgesetzt sind (Artikel 15c der Richtlinie 2004/83/EG).
Presseerklärung Jesuiten-Flüchtlingsdienst 18.06.2008 Rückführungsrichtlinie verabschiedet – Gesetzgeber muss nun handeln!
P. Martin Stark SJ, Direktor, Seelsorger im Abschiebungsgewahrsam BerlinStefan Keßler, Policy Officer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Brandenburg PRESSEDIENST PM 54 19.6.2008 Bündnisgrüne für Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen
Flüchtlingsrat Berlin, Presseerklärung zur Abschiebungshaft 19.06.2008 Presseerklärung zur Eröffnung der Ausstellung “Auf gepackten Koffern”
Abschiebehaft abschaffen! Am 19. Juni 2008 eröffnet der Flüchtlingsrat Berlin in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Abschiebehaft, der Cimade (Paris) und PRO ASYL die Ausstellung “Auf gepackten Koffern Leben in der Abschiebehaft” um 18.30 Uhr in der ver.di – Bundesverwaltung (Paula – Thiede Ufer 10, 10179 Berlin). Sie ist dort bis zum 11. Juli zu besichtigen und kann beim Flüchtlingsrat Berlin ausgeliehen werden. Durch Fotos und beispielhafte Interviews mit acht Inhaftierten soll die Ausstellung dazu beitragen, die Isolation der Inhaftierten zu durchbrechen. Über die Ausstellung können sie mit den Besucher/innen kommunizieren und ihre Erfahrungen mit der Abschiebehaft und mit den Behörden bekannt machen. Gleichzeitig verfolgt die Ausstellung dasZiel, die Hintergründe eines erzwungenen Lebens “Auf gepackten Koffern” deutlich zu machen. Aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni 2008, unterstreichen wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Abschiebehaft als unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten. Mit der gestern vom EU- Parlament verabschiedeten Rückführungsrichtlinie wird der schäbige deutsche “Standard” der Abschiebungshaft – einer reinen Verwaltungshaft zum Zwecke der Abschiebung – auf Europa ausgeweitet. Künftig soll europaweit die Haftdauer auf das deutsche Maß von 18 Monaten ausgedehnt werden. Die EU – Richtlinie ist zum Teil auch noch schlechter als die deutschen Standards. Sie ermöglicht die Inhaftierung von Kindern jeglichen Alters für bis zu 18 Monate. Auf die unverzügliche richterliche Kontrolle der Haft kann verzichtet werden, wenn es gerade besonders viele Inhaftierte gibt. Die Richtlinie verstößt gegen grundsätzliche menschenrechtliche Standards (Prinzip der unverzüglichen richterlichen Haftkontrolle) und gegen Kindergrundrechte. Solange die Abschiebehaft noch nicht abgeschafft ist, fordern wir den Berliner Senat auf: a.. Auf die Inhaftierung Minderjähriger (in Deutschland ist Abschiebungshaft nur für 16 und17Jährige zulässig) muss ganz verzichtet werden. Schwangere, Kranke und Behinderte dürfen gleichfalls nicht in Haft genommen werden. b.. Mittellosen Inhaftierten muss vom Land Berlin für das Verfahren zur Überprüfung der verfügten Haft und der Abschiebung ein Rechtsanwalt finanziert werden. Als NGOs sind wir nicht in der Lage, hierfür aus Spendenmitteln auch nur annähernd ausreichende Unterstützung zu leisten und sehen dies auch nicht als unsere Aufgabe an. c.. Für die sozialarbeiterische, psychologische und ärztliche Versorgung der Inhaftierten muss eine unabhängige Institution (z.B. Wohlfahrtsverband) Verantwortung tragen. Die Polizeiärztehaben im Rahmen der Haft und der Abschiebung Vollzugsaufgaben. Sie genießen daher grundsätzlich nicht das zur Krankenbehandlung unerlässliche Vertrauen der Inhaftierten und sind daher bei der Versorgung der Inhaftierten fehl am Platz. Die Abschiebehaft ist als reine Verwaltungshaft ein Fremdkörper im rechtstaatlichen System der Bundesrepublik. Sie ist daher abzuschaffen.
Flüchtlingsrat Berlin – Initiative gegen AbschiebehaftInfos zur heutigen Ausstellungseröffnung unter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=405
Komitee für Grundrechte -Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen, die Zonen minderer Humanität breiten sich aus: Die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts vor 15 Jahren nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie erneut zum Anlass, an die dehumanisierenden Konsequenzen dieses tiefen Verfassungseinschnitts zu erinnern. Er hat eine gesetzliche, verwaltungstechnische und polizeimilitärische Praxis erzeugt, die tausenden Menschenunbeschreibliches Leid zugefügt hat und noch zufügt. Sie hat tausenden Menschen an Europas Grenzen das Leben gekostet. Sie wird weitere Menschenleben fordern. Wir rufen deshalb mit zu einer Demonstration am 5. Juli d.J. in Berlin auf, um gegen die fortgesetzte “Verrechtlichung von Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung” zu protestieren. Wir bitten Sie, den beiliegenden Aufruf zu vervielfältigen und weiter zu geben. Mit der Abschaffung des Asylgrundrechts wurde zugleich ein sozialpolitisches Sondergesetz für Asylsuchende und andere nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen(Asylbewerberleistungsgesetz), das ihre materielle Unterstützung seitens des Staates regelt. Diese liegt jedoch weit unterhalb des üblichen Sozialhilfeniveaus und wird zumeist in Form von”Sachleistungen” gewährt. Dieses Gesetz diskriminiert Menschen systematisch, die in Deutschland Schutz und Lebensperspektive suchen, und verletzt ihre Würde. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet deshalb einen Petitionsinitiative für die Abschaffung de sgrundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts endlich beendet wird. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen und die Petition weiterzuverbreiten. Weitere Petitionsflugblätter können im Sekretariat angefordert werden. In einer kleinen DIN-A6-Informationsschrift für Bürgerinnen und Bürger (15 Jahre ohne Asyl in Deutschland), die sich gut zum Verteilen eignet und im Sekretariat bestellt werden kann, werden die Folgen der Asylrechtsänderung für den Flüchtlingsschutz und für den Umgang mitFlüchtlingen sowie Einwanderinnen und Einwanderer in Europa dargestellt. Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 KölnTel.: 0221-972 69 30, Fax : 0221-972 69 31
Kleine Anfrage der Grünen zum Thema Visumverfahren
wie viele dieser Fragebögen bearbeitet worden sind
wie viele Einreiseverweigerungen gem. §5 Abs. 4 AufenthG ausgesprochen worden sind
viele dieser Einreiseverweigerungen auf Grundlage diese Fragebogens erlassen wurdenJutta Graf, Referentin im MdB-Büro Josef Winkler, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030/ 227-72226, Fax: 030/ 227-76237, e-mail: josef [dot] winkler [dot] ma02 [at] bundestag [dot] de