Source: https://www.lecturio.de/magazin/festnahmerecht/
Timestamp: 2020-04-02 19:51:06
Document Index: 172930498

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 32', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 32', '§ 228', '§ 239', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 112', '§ 32', '§ 127', '§ 239', '§ 127', '§ 127', '§ 16']

Klassiker des Strafrechts: Das Festnahmerecht
Aktualisiert am 16. März 2015
(Bewertungen: 11, durchschnittlich: 4,45)
https://www.lecturio.de/magazin/festnahmerecht/
Bild: “Wristwatch handcuffed” von incognito2020. Lizenz: CC BY-ND 2.0
Viele Studenten kennen die Vorschriften der StPO eher sporadisch. Eine Norm ist jedoch (fast) allen bekannt: der § 127 StPO. Das Festnahmerecht nach § 127 I StPO stellt neben den §§ 32, 34 StGB einen wichtigen Rechtfertigungsgrund dar.
Festnahmerecht nach § 127 I StPO
§ 127 I StPO besagt:
In § 127 I StPO wird dem Bürger damit eine öffentliche Aufgabe übertragen, denn eigentlich ist die Festnahme Aufgabe der Polizei.
Dieses „Festnahmerecht“ stellt neben den §§ 32, 34 StGB und §§ 228, 904 BGB einen wichtigen Rechtfertigungsgrund dar. Relevant wird er immer dann, wenn jemand einen anderen bei der Begehung einer Straftat erwischt, und ihn anschließend festhält, am Weggehen hindert oder dabei verletzt.
Beispiel: A geht die Straße entlang. Dabei sieht er, wie der einige Meter vor ihm laufende B plötzlich der Frau F die Handtasche entreißt und wegrennt. A rennt ihm hinterher. Als er ihn einholt, hält er ihn am Boden fest und hindert ihn am Weggehen, bis die Polizei eintrifft. Hat sich A gem. § 239 I StGB strafbar gemacht?
Voraussetzungen des § 127 I StPO
Dem Rechtfertigungsgrund des § 127 I StPO liegt dasselbe Schema zugrunde wie den Rechtfertigungsgründen des materiellen Strafrechts: Es bedarf einer objektiven Rechtfertigungslage, einer geeigneten Rechtfertigungshandlung und schließlich eines subjektiven Rechtfertigungselements.
1. Konfliktlage
a. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
Voraussetzung für § 127 I StPO ist, dass der Verdächtige auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist. Wann eine „frische Tat“ vorliegt, ist Merkmal eines umfangreichen Meinungsstreits und wird sogleich noch ausführlich dargestellt.
b. Fluchtgefahr oder Identität nicht sofort feststellbar
Weiterhin muss Fluchtgefahr bestehen oder die Identität des Verdächtigen nicht sofort feststellbar sein.
2. Festnahmehandlung
Der Festnehmende muss durch sein Handeln in die Fortbewegungs- bzw. Willensfreiheit des Verdächtigen eingreifen. Zudem muss die Handlung im Rahmen des Erforderlichen liegen. Dies ist der Fall, wenn die Festnahmehandlung nicht außer Verhältnis zum Festnahmezweck steht.
Die Rechtsprechung sieht auch leichte Körperverletzungen als gerechtfertigt an, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist. (BGH, Urt. v. 10.2.2000 – 4 StR 558/99)
Schließlich ist nach vorzugswürdiger Ansicht auch ein subjektives Rechtfertigungselement zu fordern. Der Festnehmende muss also in Kenntnis der Umstände und in Festnahmeabsicht handeln.
Der Streit um die „frische Tat“
Bei dem Merkmal der „frischen Tat“ wird darum gestritten, ob frische Tat eine tatsächlich begangene Tat voraussetzt, oder ob dringender Tatverdacht genügt.
Von dringendem Tatverdacht spricht man, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige Täter einer Straftat ist.
Die Befürworter des dringenden Tatverdachts führen zunächst als Argument an, § 127 I StPO habe prozessualen Charakter. Und prozessuale Maßnahmen würden nun mal an dringenden Tatverdacht anknüpfen. Zudem wird der Schutz des Festnehmenden als Argument angebracht, der sich ansonsten strafbar machen würde, wenn keine tatsächliche Tat vorläge. Schließlich kann doch ein Privatmann nicht schlechter stehen als die Ermittlungsbehörden.
Tatsächlich begangene Tat
Die Befürworter der tatsächlich begangenen Tat berufen sich vor allem auf § 127 II StPO. Dieser lässt für das Festnahmerecht von Beamten die Voraussetzungen des Haftbefehls genügen, verweist also auf die Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft ist in § 112 StPO geregelt. Danach genügt dringender Tatverdacht. Aus dieser Regelung in Abs. 2 wird der Rückschluss gezogen, dass also für alle, die nicht unter Abs. 2 fallen (und damit alle „Otto-Normalbürger“) eine tatsächlich begangene Tat vorliegen muss. Der dringende Tatverdacht ist sozusagen für Vollzugsbeamte reserviert.
Zudem wird als weiteres Argument angeführt, auch die anderen Rechtfertigungsgründe würden eine objektiv vorliegende Rechtfertigungslage (etwa ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff bei § 32 StGB) voraussetzen. Für die Rechtfertigung nach § 127 I StPO kann insoweit nichts anderes gelten.
Letztlich sind im Rahmen dieses Meinungsstreits wohl beide Ansichten vertretbar. So oder so wird der Festnehmende nicht wegen einer vollendeten Vorsatztat bestraft werden. Dies zeigt sich auch an folgendem Beispiel:
A sieht aus seinem Fenster auf die Straße. Plötzlich sieht er den B die Straße entlang rennen, und die ältere Frau F schreit „haltet den Dieb“. A stürmt nach draußen, holt B ein, und wirft ihn zu Boden. Dann stellt sich jedoch heraus, dass die F nicht den B meinte, sondern den C, der in die andere Richtung gelaufen war. B war lediglich gerannt, um seinen wegfahrenden Bus noch zu erwischen. Hat sich A nach § 239 StGB strafbar gemacht?
Nach Ansicht 1, die einen dringenden Tatverdacht genügen lässt, wäre A hier über § 127 I StPO gerechtfertigt.
Nach Ansicht 2, die eine tatsächlich begangene Tat fordert, hätte A objektiv rechtswidrig gehandelt. Jedoch unterlag er einem Erlaubnistatbestandsirrtum: er hat sich eine Lage vorgestellt (Festnahmelage), die, läge sie tatsächlich vor, seine Tat nach § 127 I StPO rechtfertigen würde. Nach vorzugswürdiger rechtsfolgenverweisender, eingeschränkter Schuldtheorie wäre A analog zu § 16 StGB nicht zu bestrafen.
StPO: Die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls
Steht im Strafverfahren ein Beschuldigter fest, so kann die Untersuchungshaft angeordnet werden. Primärer Zweck der Untersuchungshaft ist die Sicherung des Verfahrens. Die ... Juni 18, 2015 Lecturio mehr…