Source: http://schloss-poeckstein.at/foerderverein--schlo-poeckstein/vereinsstatut/index.html
Timestamp: 2020-01-25 02:59:39
Document Index: 335559906

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 577', '§ 34', '§ 19']

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1) Der Verein führt den Namen »Förderverein Schloß Pöckstein« – nachfolgend kurz SP genannt.
2) Er hat seinen Sitz in Schloß Pöckstein, Pöckstein 1, 9330 Althofen und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Kärnten.
Der Zweck des Vereins, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, liegt ausschließlich in der
1) Förderung der Erhaltung von SP, der Unterstützung der Ausbaupläne zur öffentlichen Zugänglichmachung von SP, der Pflege der Kultur und Kunst im SP und seinem Schloßgarten, der Organisation von Veranstaltungen jeder Art und deren Vermarktung im SP und Schloßgarten. Im weitesten Sinne soll sich der Verein der Wiederherstellung des Gesamtkunstwerkes SP samt Sala Terrena und der Erhaltung und Restauration des Gesamtkunstwerkes und der geschützten Gartenanlage widmen. Dies soll erreicht werden durch die Pflege und Erhaltung des Kulturgutes SP unter Bedachtnahme auf die sittlichen und kulturellen Werte sowie Regeln des regionalen und österreichischen Volks- und Brauchtums.
2) Weiters die Unterstützung der Eigentümer von SP soweit deren Tätigkeiten und Vorhaben dem Vereinszweck entsprechen.
3) Die Unterstützung sämtlicher Tätigkeiten SP touristisch zu nutzen und regional und überregional der europäischen Idee verpflichtet zu nutzen. Dabei ist auch der slowenischen Volksgruppe zur völkerverständigenden Mitwirkung angemessen Platz und Raum zu bieten.
4) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht vorgesehen. Diesem Zweck sucht der Verein zu entsprechen, indem er sich für das SP finanziell und ideell einsetzt und vornehmlich
a) Vorträge und Führungen veranstaltet sowie
b) Veröffentlichungen herausgibt, um dadurch das Interesse für das SP in weiten Kreisen der Bevölkerung zu wecken und wach zu halten; und ferner
c) die Bemühungen der Eigentümer von SP zur Renovierung und Möblierung der museal nutzbaren Räumlichkeiten unterstützt sowie
d) dem SP die vom Verein erworbenen Exponate überlässt beziehungsweise Geldbeträge für den Ankauf solcher oder für andere einschlägige Erfordernisse zur Wiederherstellung, Erhaltung und Renovierung des Gesamtkunstwerkes SP zur Verfügung stellt.
a) Veranstaltung von Vorträgen, Schulungen und Lehrgängen,
b) Veranstaltung von Führungen,
c) Herausgabe von Publikationen,
d) Persönliche Mithilfe und Mitgestaltung der Vereinsmitglieder bei der Wiederinstandsetzung des Schlosses unter Verfolgung des Projektzieles SP durch eine Neupositionierung am Markt soweit umzugestalten, als dieses aus seinem Betrieb zur Erhaltung selbst beizutragen nachhaltig in der Lage ist,
e) Pflege der geschichtlichen Schlosskultur,
f) Veranstaltungen mit kulturellen bzw. regionalen und multikulturellen Charakter jeglicher Art,
g) Ausbildung der Mitglieder im Rahmen des Vereinszweckes,
h) gesellige kulturelle Veranstaltungen (Musik, Gesang, Theater, Kabaretts usw.),
k) Ausstellungen jeglicher Art in SP,
l) Anmietung, Ausgestaltung und Betrieb von Vereinslokalitäten in SP.
a) Mitglieds- und Förderbeiträge,
b) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen,
c) Durchführung von Veranstaltungen,
d) Führung einer Kantine,
e) Einnahmen aus dem Kulturbetrieb,
f) Einnahmen von Sponsoren.
(4) Erträge und Überschüsse einer eventuellen betrieblichen Tätigkeit (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gem. § 45, Abs. 3 BAO oder Gewerbebetrieb) müssen den begünstigten Vereinszwecken zugeführt werden.
1) ordentliche Mitglieder. Die Mitgliedschaft wird durch die Abgabe einer Beitrittserklärung und deren
Kenntnisnahme durch den Vorstand erworben. Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige
Aufnahme von Mitgliedern durch die Vereinsgründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der
Konstituierung des Vereins wirksam. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der
2) Mäzene (Förderer), die sich zu dieser besonderen Mitgliedschaft mit entsprechend hohen Beiträgen
bereit erklären. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Generalversammlung festgelegt.
3) Ehrenmitglieder, das sind wegen hervorragender Verdienste um den Verein und um seine Ziele
hierzu ernannte Mitglieder. Sie sind zu einer Beitragsleistung nicht verpflichtet.
1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personalgesellschaften werden.
2) Über die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder und Mäzene entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die definitive Aufnahme ordentlicher Mitglieder und Mäzene bis dahin durch die Gründer des Vereins.
2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist zu entrichten.
4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen zwei Wochen beim Schiedsgericht berufen.
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben in der Generalversammlung beschließende Stimme und sind zu Vereinsämtern wählbar.
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
4) das Schiedsgericht,
5) der Beirat
1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet im gesetzlichen Zeitrahmen, somit alle vier Jahre, statt.
2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer unter Angabe der Verhandlungsgegenstände binnen vier Wochen statt.
6) In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet bei allen Abstimmungen der Vorsitzende.
9) Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung der Vizepräsident. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
11) Wahlen mittels Stimmzettel erfolgen nur dann, wenn die Mehrheit dies wünscht.
1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer,
2) Beschlussfassung über den Voranschlag,
3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes,
4) Wahl und Enthebung der zwei Rechnungsprüfer,
e) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein,
6) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
7) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Vorstandes,
8) Beschlussfassung über Statutenänderungen,
9) Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins,
10) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
1) Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter.
4) Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von dem Vizepräsidenten, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
7) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung der Vizepräsident. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
§ 12a Der Beirat
1) Der Beirat besteht aus mindestens sechs Mitgliedern.
2) Der Beirat wird von der Generalversammlung gewählt.
3) Die Funktionsperiode des Beirats beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
4) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Beirat oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
5) Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
6) Der Vorstand und der Beirat treten ebenfalls mindestens einmal jährlich zur Erörterung des Vereinsgeschehens zusammen.
7) Auf Wunsch des Beirates ist der Vorstand verpflichtet, eine um die Beiratsmitglieder erweiterte Sitzung einzuberufen (innerhalb von vier Wochen).
1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
6) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;
7) Bestellung von Referenten für bestimmte Daueraufgaben;
8) Beschlussfassung über die Wiederherstellung des Gesamtkunstwerkes SP samt Sala Terrena im Sinne des Vereinszweckes nach Maßgabe der Mittel beziehungsweise über die Zuwendung von Geldmitteln an das SP für besonders bestimmte Zwecke.
9) Beschlussfassung über die Tagesordnung der Generalversammlung.
§ 13a Aufgaben des Beirates
1) Der Beirat hat beratende Funktion betreffend die Unterstützung des Vorstandes in allen seinen Aufgaben (§ 13) sowie bei den finanziellen Belangen des Vereins.
1) Der Präsident vertritt den Verein nach außen.
2) Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
3) Rechtsgeschäfte zwischen Eigentümern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds, sofern das Vorstandsmitglied gleichzeitig Eigentümer ist.
4) Der Präsident beruft die Vorstandssitzungen und die Generalversammlung ein und führt in diesen und in den ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen den Vorsitz.
5) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 und 3 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
6) Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er bereitet die Sitzungen des Vorstands und der Generalversammlung vor, plant die Vereinsaktivitäten, stellt den Rechenschaftsbericht zusammen, gibt Publikationen heraus und sorgt für eine ordentliche Aufbewahrung aller Vereinsschriften. Er ist verantwortlich für die Mitarbeiter und trifft die Arbeitseinteilung.
7) Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Er führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
8) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Er hebt die Mitgliedsbeiträge ein und führt die Mitgliederliste. Er leistet Auszahlungen nur nach erfolgter Anweisung und Gegenzeichnung durch den Präsidenten und stellt für den Jahresbericht den Vermögensausweis zusammen. Seine Geldgebarung wird durch die von der Generalversammlung gewählten Rechnungsprüfer alljährlich überprüft. Fallweise Überprüfungen des Vermögensstandes sind dem Vorstand vorbehalten.
9) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.
1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach § 577 ZPO.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes, ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
Die Bestimmungen über den Datenschutz sind streng einzuhalten. Jedes Mitglied gibt aber durch seinen Beitritt die unwiderrufliche Zustimmung , dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Funktion im Verein, mittels Datenverarbeitung erfasst werden und innerhalb des Vereines verarbeitet und weitergegeben werden, insbesondere für die Information, Führung der Buchhaltung und Zustellung von Informationsmaterial aller Art.
§ 19 Geschlechterspezifische Formulierungen