Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-00815-ausgestaltung-der-kontrollen-nach-dem-mindestlohngesetz-erganzung-zu-den-ausarbeitungen-wd-3-24114-und-wd-3-26914/
Timestamp: 2020-04-01 21:53:34
Document Index: 182589208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 9']

WD 3 - 008/15 – Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 241/14 und WD 3 - 269/14
die Ausarbeitung WD 3 - 008/15 mit dem Titel „Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 241/14 und WD 3 - 269/14“.
Christian Goldschmidt – 25.01.2016
WD 3 - 008/15 – Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 241/14 und WD 3 - 269/14 [#13258]
25. Januar 2016 22:51
die Ausarbeitung WD 3 - 008/15 mit dem Titel „Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 241/14 und WD 3 - 269/14“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Christian Goldschmidt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christian Goldschmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Christian Goldschmidt
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Ihr IFG-Antrag, mit dem Sie um Zusendung der Ausarbeitung WD 3 - 008/15 Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Er bitten, ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-A-01-13258/2016 bearbeitet. Wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Von zwischenzeitlichen Rückfragen bitte ich daher abzusehen. Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, mit Ihrer Anfrage #13258 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter ,,Dokumente->Fachinformationen" veröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. Die von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne des § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass von einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine individuelle Benachrichtigung erfolgt. Ich bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen. Mit freundlichen Grüßen