Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2020/17
Timestamp: 2020-07-15 17:23:55
Document Index: 393477606

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'EuG', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111']

WM 2020 Heft 17, Inhaltsverzeichnis
Klöhn/Wimmer: Die „juristische Person“ im europäischen Bank- und Kapitalmarktrecht
WM 2020, 761
Scholl: Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB aus Anlass der COVID-19-Pandemie
WM 2020, 765
EuGH 2.4.2020 - Rs. C-228/18: Zur Frage eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bei Vereinbarung zwischen Banken, die das Interbanken­entgelt in einheitlicher Höhe festlegt
WM 2020, 773
BGH 3.3.2020 - XI ZR 461/18*: Zur Frage, ob der Vermieter oder Verpächter, der eine private Vermögensverwaltung betreibt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts verliert, wenn er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer optiert
WM 2020, 781
OLG Köln 20.12.2019 - I-20 U 209/19: Zur Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach unvollständiger Widerrufsbelehrung
WM 2020, 784
BGH 29.1.2019 - VI ZR 481/17: Keine Befugnis des Leasingnehmers, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Lea­singgeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ohne Zustimmung des Eigentümers vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten zu verlangen
BGH 9.10.2019 - VIII ZR 240/18: Zur Berücksichtigung einer rein lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung „neu“/„neu hergestellt“ und „gebraucht“ (hier für einen zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittenen noch angerittenen und auch nicht einer sonstigen Verwendung [etwa Zucht] zugeführten Hengst); zu den Voraussetzungen, unter denen eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines „gebrauchten“ Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, der Inhaltskontrolle standhält
WM 2020, 788
BGH 30.10.2019 - VIII ZR 69/18: Keine Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines Reitpferdes für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen (im Anschluss an BGH WM 2018, 1801)
WM 2020, 796
BGH 30.10.2019 - VIII ZR 177/18: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist; zur Darlegung des konkret entstandenen Schadens in Bezug auf Refinanzierungskosten, deren Ersparnis im Rahmen der Schadensberechnung anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist
WM 2020, 800
BGH 4.9.2019 - XII ZR 52/18: Kein Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in den Mietvertrag, wenn dem Mieter nur gestattet war, ein im Eigentum des Vermieters stehendes Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags war; zum Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO
WM 2020, 802
ArbG Osnabrück 5.11.2019 - 3 Ca 229/19: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
WM 2020, 807
Andreas Kark, Compliance-Risikomanagement, 2. Aufl.
WM 2020, 810