Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=9d85ee62-6c07-4a33-85ba-0f1a70446a57
Timestamp: 2019-07-20 20:51:41
Document Index: 192088969

Matched Legal Cases: ['Art. 241', 'Art. 239', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 239', 'Art. 75', 'Art. 241', 'Art. 239', 'Art. 75']

Richtlinie des BMF vom 07.06.2016, BMF-010302/0041-IV/8/2016 gültig ab 07.06.2016
Diese Arbeitsrichtlinie wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft tretenden Zollkodex der Union (UZK) angepasst. Bei den außenhandelsrechtlichen Maßnahmen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Beschau anwesend zu sein oder eine geeignete Person für die dabei erforderlichen Unterstützungshandlungen zu bestellen, so setzt die Zollstelle dem Anmelder eine Frist (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVOArt. 239 Abs. 2 UZK-DA) zur Behebung dieser Umstände. Ein in dieser Situation noch möglicher Verzicht auf die bereits festgesetzte Beschau (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO) kommt bei Waren, die Ausfuhrkontrollmaßnahmen unterliegen, nicht in Betracht. Kommt der Anmelder bis zum Ablauf der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nach, nimmt die Zollstelle gemäß Art. 241 ZK-DVOArt. 239 Abs. 2 UZK-DA nach Maßgabe des Art. 75 Buchstabe a ZK198 UZK die Zollbeschau von Amts wegen auf Kosten und Gefahr (auch die Gefahr, wenn bei der Beschau ein Schaden an der Ware auftritt) des Anmelders vor und bestellt einen Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie das für erforderlich hält (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVOArt. 239 UZK-IA).
(3) Wenn die amtswegige Durchführung der Beschau ohne entsprechende Unterstützungshandlung des Anmelders bzw. einer von diesem dafür bestellten Person als nicht leicht möglich erscheint, können diese Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, einer Zollbeschau nicht unterzogen werden und die Zollstelle geht nach Art. 75 Buchstabe a ZK198 UZK vor, dh. die Waren können dem Anmelder nicht überlassen werden und in weiterer Folge werden die erforderlichen Maßnahmen - einschließlich der Einziehung und der Veräußerung - getroffen.
(1) Außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen sind in der Österreich-Version des TARIC / e-Zollzoll dargestellt und abfragbar.
Ist daher für eine Ware eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot einzuhalten, gelten diese Maßnahmen unabhängig davon, ob sie in TARIC / e-Zollzoll dargestellt sind.
Findok-Nr: 34230.20, aufgenommen am: 16.06.2016 10:38:01, Dokument-ID: 71239bb3-1b95-4f40-a590-320072af10a9, Segment-ID: 9d85ee62-6c07-4a33-85ba-0f1a70446a57