Source: https://www.jusline.at/gesetz/wfv/gesamt
Timestamp: 2020-07-04 18:39:45
Document Index: 355129274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art 2', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 6', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 26', '§ 30', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 32', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 4', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37']

Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift WFV
Stand der Gesetzesgebung: 24.01.2020
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. März 2015 zur Durchführung des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 (Wohnbauförderungsverordnung 2015 – WFV 2015)
StF: LGBl Nr 29/2015
§ 1 WFV § 1
Im Sinn dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:
hocheffiziente alternative Energiesysteme: Wärmebereit- und Energieversorgungssysteme nach Art 2 Z 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor mit einem LEKT-Wert des Baus von höchstens 20 und einem Pi-Wert von höchstens 40 bzw 96 bei Pflegeheimen;
energieeffiziente Bestandsbauten: Bauten mit einem LEKT-Wert von höchstens 28 und einem Pi-Wert von höchstens 68 bzw 124 bei Pflegeheimen;
Energieausweis: ein dem Kontrollsystem der Landesregierung nach Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU unterliegender Energieausweis gemäß der Salzburger Bautechnikverordnung;
Errichtung: die Schaffung von Wohnraum durch:
Neubau oder Auf-, Zu oder Einbau bei bestehenden Bauten;
Umbauten einschließlich Entkernung des Bestandes bei Errichtungsförderungen im Eigentum;
Umbauten bei Kaufförderungen und Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen, wenn die Errichtungskosten dafür 1.900 € je m² Wohnnutzfläche überschreiten;
Förderungsgrundstück: Grundstück(e), auf dem sich das Förderungsobjekt befindet oder errichtet werden soll; in das Flächenausmaß eines Förderungsgrundstücks sind die Grundflächen unmittelbar oder mittelbar angrenzender Grundstücke, welche sich im Eigentum der Förderungswerber oder von sonstigen förderungsrelevanten Personen befinden, einzurechnen; nicht einzurechnen sind Zufahrtsstraßen im nicht ausschließlichem Eigentum der Förderungswerber; für das Flächenausmaß eines Grundstückes ist jenes nach dem A1-Blatt des Grundbuches heranzuziehen;
Mehrgenerationen-Wohnhaus: ein Wohnhaus mit mehr als zwei Wohnungen, das zur Benützung von zumindest drei Generationen bestimmt und in seiner Konzeption für ein altersgemischtes gemeinschaftliches Wohnen geeignet ist;
Nahwärme: die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf oder heißem Wasser von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Nahwärmenetz an mehrere Gebäude;
Objektförderungen: Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen;
Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor: Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, LGBl Nr 90/2009, in der Fassung der Vereinbarung LGBl Nr 78/2017;
Zuschlag: Zusatzleistung zu einem anfallenden Grundbetrag.
§ 2 WFV § 2
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, Gesetz BGBl I Nr 16/2018;
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, Gesetz BGBl I Nr 32/2018;
Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I Nr 116/2016, BGBl I Nr 144/2017;
Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, Gesetz BGBl I Nr 58/2018;
Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl Nr 800/1993, Gesetz BGBl I Nr 12/2016;
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, Gesetz BGBl I Nr 26/2018.
§ 3 WFV
(1) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel für die einzelnen Förderungssparten erforderlich machen, ist eine Reihung der Förderungsansuchen vorzunehmen.
(2) Eine Reihung hat zu erfolgen:
nach wohnbaupolitischen Erfordernissen, und zwar jedenfalls bei Objektförderungen;
nach folgendem Punktesystem bei Errichtungsförderungen im Eigentum (3. Abschnitt, 3. Unterabschnitt):
Reihungskriterium
Flächenausmaß des
Förderungsgrundstücks
>400 m² bis 550 m²
>550 m² bis 650 m²
>650 m² bis 750 m²
unabhängig vom Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks im Fall von:
a) Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten
b) Häusern in der Gruppe
c) Bauernhäusern bzw Austragwohnungen
Jungfamilie und Alleinerziehende
< 75 % des höchstzulässigen Einkommens gem § 7
Bei Punktegleichheit nach der Z 2 erfolgte eine weitere Reihung nach der Höhe des Haushaltseinkommens geteilt durch die Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen.
nach folgenden Kriterien bei Zuschüssen für den Ankauf von bebauten Grundflächen (§ 4a):
Bedeutung des Vorhabens für die Zentrumsfunktion der Gemeinde,
Beitrag zur Belebung des Ortskerns und
architektonische und ökologische Qualität des Vorhabens.
§ 4 WFV
Die Aufteilung der Mittel für Zuschüsse gemäß den §§ 4a bis 4c erfolgt durch die Landesregierung.
§ 4a WFV
(1) Der Zuschuss für den Ankauf bebauter Grundstücke ist nicht rückzahlbar und besteht aus einem Grundbetrag und Zuschlägen.
(2) Der Zuschuss (Grundbetrag einschließlich aller Zuschläge) ist mit höchstens 30 % des Verkehrswertes der Liegenschaft begrenzt (Höchstzuschuss). Wird ein niedrigerer Kaufpreis vereinbart, ist dieser als Basiswert für die Prozentrechnung heranzuziehen. Der Verkehrswert ist durch ein von den Antragstellern vorzulegendes Gutachten eines zertifizierten Immobiliensachverständigen nachzuweisen.
(3) Grundbetrag und Zuschuss sind wie folgt zu bemessen:
Der Grundbetrag beträgt in Abhängigkeit von der Finanzkraft der Gemeinde (§ 25 Abs 3 Z 3 lit b FAG 2017), in deren Gemeindegebiet sich die Liegenschaft befindet:
Höchstzuschusses (Abs 2)
bei finanzstarken Gemeinden (über 120 % des Landesdurchschnitts)
bei finanzdurchschnittlichen Gemeinden (von 80 bis 120 % des Landesdurchschnitts)
bei finanzschwachen Gemeinden (unter 80 % des Landesdurchschnitts)
Zuschläge können gewährt werden:
Vorliegen einer Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009
bei überörtlicher Bedeutung des Vorhabens
Entfernung Nahversorger < 1.000 m
nutzungsneutrale Erdgeschosszone
strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge
bei Befassung eines Beirats
bei geplantem Architekturwettbewerb
bei Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß § 6 Abs 2 für das Gesamtgebäude
Entfernung Bushaltestelle < 1.000 m
(4) Der Zuschuss ist nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und grundbücherlicher Sicherstellung gemäß den §§ 18 und 19 S.WFG 2015 auszuzahlen. Er ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.
(5) Im Förderungsvertrag ist die Vorlage folgender Unterlagen, jeweils ab Förderungszusicherung, zu vereinbaren:
Innerhalb von längstens drei Jahren die Vorlage von:
der Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung,
dem Bauplan mit Vidierungsvermerk,
einer Bestätigung über die Befassung eines Beirates,
einer Bestätigung über die Durchführung eines Architekturwettbewerbes,
dem Planungsenergieausweis.
Innerhalb von längstens fünf Jahren die Vorlage der Baubeginnanzeige.
Innerhalb von längstens sieben Jahren die Vorlage der Bauvollendungsanzeige und des Fertigstellungsenergieausweises sowie im Anwendungsfall des § 3a Abs 4 Z 2 lit c S.WFG 2015
der Erhebungsblätter samt aller für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen, dass die Käufer der Wohnungen begünstigte Personen sind, und
der Kaufverträge über die Wohnungen samt Bestätigung der Einhaltung der gesetzlich bestimmten Kaufpreisgrenzen gemäß § 3a Abs 4 Z 3 lit b S.WFG 2015.
(6) Der Zuschuss ist längstens binnen drei Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Abs 5 oder der Feststellung, dass die den Zuschlägen zugrundeliegenden Maßnahmen nicht erfüllt worden sind, zurückzuzahlen:
in voller Höhe zuzüglich eines Zuschlages von 20 % (zur pauschalen Abgeltung der mit der Förderung verbundenen Vorteile), wenn
nicht überwiegend geförderte Mietwohnungen errichtet oder die Mindestvoraussetzungen für diese Fördersparte nicht erfüllt werden;
keine Förderung für eine umfassend energetische Wohnhaussanierung beantragt oder gewährt wird,
die Wohnungen nicht ausschließlich an begünstigte Personen zu den gesetzlich bestimmten Kaufpreisgrenzen weiterverkauft werden;
in Höhe der Zuschläge, wenn die zugrundeliegenden Maßnahmen nicht oder nicht in der bedungenen Qualität erfüllt werden.
Bei Zahlungsverzug ist der rückzuzahlende Betrag mit 5 % jährlich zu verzinsen.
§ 4b WFV
(1) Der Zuschuss für den Ankauf unbebauter Grundstücke ist nicht rückzahlbar (echter Investitionszuschuss).
(2) Der Zuschuss ist mit dem Kaufpreis und den nachweislich entstandenen Nebenkosten begrenzt.
(3) Der Zuschuss ist nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und grundbücherlicher Sicherstellung gemäß den §§ 18 und 19 S.WFG 2015 auszuzahlen. Er ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.
(4) Die Vergabe von Baurechten zur Errichtung geförderter Mietwohnungen hat unter Berücksichtigung der wohnbaupolitischen Erfordernisse des Landes (§ 3 Abs 2 Z 1) zu erfolgen.
Innerhalb von längstens fünf Jahren die Vorlage des Kaufvertrages durch die Land-Invest;
Innerhalb von längstens zehn Jahren die Nachweise über die Erfüllung des Förderungszwecks (§ 3b Abs 4 Z 2 S.WFG 2015) samt Vorlage der Duplikate von den jeweiligen Baurechtseinräumungs- bzw Weiterverkaufsverträgen;
Im Anwendungsfall des § 3b Abs 4 Z 2 lit b sublit aa S.WFG 2015:
die Erhebungsblätter samt aller für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen, dass die Käufer der Wohnungen begünstigte Personen sind,
die Berechnung des Selbstkostenpreises,
ein Nachweis über die Einhaltung der maximalen Grundstücksgröße;
Im Anwendungsfall des § 3b Abs 4 Z 2 lit b sublit bb S.WFG 2015:
die Unterlagen zum Nachweis der Bauträgereigenschaft des Käufers und der Erfüllung der Anforderungen an die Kaufförderung,
ein Nachweis über die Einhaltung der maximalen Grundstücksgröße.
(6) Der Zuschuss ist längstens binnen drei Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Abs 5 zurückzuzahlen:
die Fristen gemäß Abs 5 Z 1 und 2 nicht eingehalten werden;
die Bedingungen für die Baurechtsverträge nicht erfüllt werden,
die Grundstücke nicht ausschließlich an begünstigte Personen unter Einhaltung der maximalen Grundstücksgrößen zu den gesetzlich bestimmten Kaufpreisgrenzen verkauft werden;
die Grundstücke nicht ausschließlich an Bauträger zur Weitergabe an begünstigte Personen unter Einhaltung der Kaufpreisgrenzen verkauft werden;
anteilig im Verhältnis der Zeiträume der förderungsrechtlich bestimmungsgemäßen zur nicht bestimmungsgemäßen Verwendung, wenn der Weiterverkauf der Wohnung nicht an begünstigte Personen zu den gesetzlich bestimmten Kaufpreisgrenzen erfolgt.
§ 4c WFV
(1) Zuschüsse zur Unterstützung von Baulandsicherungsmodellen können nur Gemeinden des Bundeslandes Salzburg gewährt werden, bei denen der Anteil der Wohnungen mit Hauptwohnsitzmeldung zumindest 75 % des gesamten Wohnungsbestandes der Gemeinde beträgt.
(2) Der Zuschuss ist nicht rückzahlbar.
(3) Der Zuschuss zur Finanzierung der Grund- und/oder Aufschließungskosten beträgt 20 % des Verkehrswertes (Höchstzuschuss). Wird ein niedrigerer Kaufpreis vereinbart, ist dieser als Basiswert für die Prozentrechnung heranzuziehen. Wird ein Zuschuss nur zu den Aufschließungskosten gewährt und unterschreiten diese den Höchstzuschuss, so ist der Zuschuss mit den tatsächlichen Aufschließungskosten begrenzt. Der Verkehrswert ist durch ein von den Antragstellern vorzulegendes Gutachten eines zertifizierten Immobiliensachverständigen nachzuweisen.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäß § 4b Abs 3, 5 und 6 sinngemäß, soweit es sich um die Förderung von Eigentumswohnungen handelt.
§ 5 WFV § 5
(1) Wohnbauförderungsmittel gemäß § 8 S.WFG 2015 können verwendet werden:
für die Wohnberatung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie sonstige im öffentlichen Interesse liegende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wohnungswesens (Einrichtung einer Wohnbaudatenbank für Wohnungssuchende udgl);
für die Wohnbauforschung sowie Expertisen oder Beratungs- und Dienstleistungen zur Durchführung der Wohnbauförderung.
(2) Die Wohnbauforschung umfasst:
die Erforschung von Wohnungs- und Wohnbauproblemen, die für das Land Salzburg spezifisch sind;
die projektbezogene Anwendung vorhandener Forschungsergebnisse (Modellwohnbau);
die Beteiligung an sonstigen Wohnbauforschungsvorhaben.
(3) Die Auswahl der Projekte und die Vergabe der Mittel erfolgt durch die Landesregierung. Dabei können verbindliche Vorgaben insbesondere zu Jahresschwerpunkten der Wohnbauforschung, Zeitrahmen der Projekte, Zielgrößen und Ergebnisveröffentlichungen vorgegeben werden. Die Bewertung der eingereichten Projekte kann unter Beiziehung von Sachverständigen erfolgen.
§ 6 WFV § 6
(1) Für Bauten, um deren Förderung angesucht wird, dürfen nur Baustoffe verwendet werden, die bei der Bauausführung oder Benützung keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bewirken. Die Verwendung folgender Baustoffe ist unzulässig:
Baustoffe, die auf Grund unions-, bundes- oder anderer landesrechtlicher Bestimmungen nicht oder nicht mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen;
Baustoffe, die im Verlauf des Lebenszyklus klimaschädigende, halogenierte Gase in die Atmosphäre frei setzen;
tropische Hölzer.
(2) Für den Wärmeschutz und die Energieeffizienz von Bauten, um deren Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5 angesucht wird, gilt Folgendes:
Die Gewährung einer Förderung setzt den Einsatz eines hocheffizienten alternativen Energiesystems voraus.
Von den Anforderungen gemäß der Z 1 kann bei Zu-, Auf-, Ein- oder Umbauten abgesehen werden:
bei Vorliegen sachlicher Gründe (zB zur Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes);
von den geforderten Pi-Werten eines innovativen klimarelevanten Systems, wenn deren Erfüllung aus bautechnischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
(3) Als Mindestanforderungen für den Schallschutz, die Barrierefreiheit und die Energieeffizienz von geförderten Bauten werden verbindlich erklärt:
die Richtlinie „Schallschutz“ (Ausgabe April 2015) für Förderungen der Unterabschnitte 2, 4 und 5;
die Richtlinie „Barrierefreiheit“ (Ausgabe April 2015) für Förderungen des 4. Unterabschnitts;
die Richtlinie „Energieeffizienz“ (Ausgabe August 2016) für Förderungen der Unterabschnitte 2 bis 6.
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2018).
§ 7 WFV § 7
(1) Das höchstzulässige Einkommen (§§ 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße:
Haushalts-Jahreseinkommen
Haushalts-Monatseinkommen
(1/12 des Jahreseinkommens)
mehr als sechs Personen
(2) Abweichend zu Abs 1 wird der Bestimmung des höchstzulässigen Einkommens zu Grund gelegt:
bei wachsenden Familien eine Haushaltsgröße mit zumindest zwei Kindern;
bei alleinstehenden Personen, denen die Pflege und Erziehung eines Kindes obliegt oder mit denen eine vom Förderungswerber oder von der Förderungswerberin betreute sonstige nahestehende Person im gemeinsamen Haushalt lebt, eine Haushaltsgröße von zumindest drei Personen.
(3) Die Einkommensgrenzen gemäß Abs 1 können bei Vorliegen folgender Voraussetzungen um bis zu 50 % überschritten werden:
bei einem Wohnungstausch oder einem Wohnungswechsel (§ 11 Abs 4 Z 3 u 4 S.WFG 2015);
bei Bauvorhaben mit Förderung gemäß dem 4. Unterabschnitt und mit Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 3 lit c oder d, wenn zumindest eine der folgenden Voraussetzungen bei den Förderungswerbern vorliegt:
Bezug von Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3;
Minderung der Erwerbsfähigkeit um zumindest 55 %;
Bezug einer Pension oder eines Ruhegenusses;
Nachweis, dass ein Bezug gemäß der lit c innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Benützung der angestrebten Wohnung erfolgen wird.
§ 8 WFV § 8
(1) Die Landesregierung darf der Einverleibung eines Festbetragspfandrechts zur Besicherung eines Vorrangdarlehens (§ 18 S.WFG 2015) im Rang vor dem Pfandrecht des Landes nur zustimmen, wenn dieses folgende Anforderungen erfüllt:
Darlehensparameter
Höhe bzw Konditionen
bei Kaufförderungen
höchstens das Produkt aus dem ungekürzten Zuschuss für das Förderungsobjekt und dem Faktor 7
bei Errichtungsförderungen im Eigentum
höchstens das Produkt aus dem ungekürzten Zuschuss für das Förderungsobjekt und dem Faktor 10
bei Objektförderungen
höchstens die Differenz aus den förderbaren Baukosten und dem Zuschuss für das Förderungsobjekt
Zinsindikator
bei variabler
3-, 6- oder 12-Monats Euribor
bei fixer Verzinsung
Euro-Swapzinssätze mit einer Laufzeit von einem Jahr bis 30 Jahre
Wirksamwerden der Zinsänderung
abhängig vom Zinsindikator jeweils am 1. eines Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahres
am 1. des der Fixzinsvereinbarung folgenden Monats
Zins-Fixing-Tag
fünfter Werktag vor dem Wirksamwerden der Zinsänderung
letzter Tag eines Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahres
bei Kaufförderungen,
Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungen
höchstens 1,5 %
letzter Tag eines Monats, Quartals, Halbjahres oder Kalenderjahres
bei variabler Verzinsung
jederzeit möglich, und zwar ohne Anfall von Kosten jedweder Art
bei Fixverzinsung
kapitaltilgungsfreie Zeit
bei Kaufförderungen, Errichtungsförderungen im Eigentum und Miet-Kauf-Förderungen
bei Vorliegen sozialer Gründe (Krankheit, Arbeitslosigkeit udgl), und zwar – allenfalls mit Unterbrechungen – bis zu einem Ausmaß von insgesamt fünf Jahren
höchstens 0,5 % der Darlehensnominale
(2) Handelt es sich bei dem Vorrangdarlehen um ein Bausparkassendarlehen, ist Abs 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Anforderungen für die Darlehenshöhe und die Nebenkosten zu erfüllen sind. Die Anforderungen an die Tilgung gelten mit der Maßgabe, dass für den Zeitraum von insgesamt fünf Jahren der Kapitaltilgungsanteil der Annuität höchstens 20 % beträgt.
(1) Die in den Unterabschnitten 2 bis 5 festgelegten Grundbeträge und Kaufpreisobergrenzen sind ab Jänner 2019 jährlich mit Wirksamkeit 1. Februar entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index um den Faktor zu vervielfachen, der sich aus der Veränderung seines Jahresdurchschnittswerts für das unmittelbar vorangegangene Jahr gegenüber dem Jahresdurchschnittswert des Basisjahres ergibt. Dabei bleiben Veränderungen bis zu 5 % unberücksichtigt. Basisjahr ist das Jahr 2018; wird der Schwellenwert von 5 % überschritten, bildet das Kalenderjahr der Überschreitung das neue Basisjahr.
§ 10 WFV § 10
(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass vom Kaufpreis (ohne Garage bzw Carport) zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden.
(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:
für besondere Familienkonstellationen:
Grundbetrag in €
Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin
Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin mit mehreren Kindern
wachsende Familien
für nicht unter die Z 1 fallende Konstellationen:
für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen
für vier und mehr
(3) Der Grundbetrag nach Abs 2 vermindert sich gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:
in der Stadt Salzburg ……………………………………………………………………….
4.200 €,
in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden …………....
3.900 €,
in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus ……………………………...
3.700 €,
in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus ………………………..
3.400 €.
(4) Zuschläge können für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1, Abs 2 und Abs 3 lit c gewährt werden. Sie betragen je Zuschlagspunkt gemäß der Anlage B:
Zuschläge je Punkt in €
(5) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2 und 3) und den Zuschlägen (Abs 4), ist mit dem 1,6-Fachen des ungekürzten Grundbetrages (Abs 2) begrenzt.
(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.
§ 11 WFV § 11
(1) Ist für die Errichtung des Kaufvertrages und dessen Abwicklung ein Treuhänder oder eine Treuhänderin (Notar bzw Notarin oder Rechtsanwalt bzw Rechtsanwältin) bestellt, ist der Zuschuss an diesen oder diese auszuzahlen, und zwar nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach
Fertigstellung der Wohnung gemäß dem bedungenen Ausbauzustand,
Vorlage des von Verkäufer- und Käuferseite unterfertigten Übergabeprotokolls als Nachweis für die Übergabe der Wohnung in den Besitz der Käufer,
Vorlage einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz,
Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel und
Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung, dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt.
(2) Ist kein Treuhänder bzw keine Treuhänderin bestellt, ist der Zuschuss an den Käufer oder die Käuferin der geförderten Wohnung nach Eintragung seines bzw ihres Eigentumsrechts und Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 auszuzahlen.
§ 12 WFV
(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass
von den durch Kostenvoranschlägen nachgewiesenen Baukosten zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden und
die Investitionssumme bei der Errichtung von Auf-, Zu- oder Einbauten laut Kostenvoranschlag zumindest 100.000 € beträgt.
Auszügler zur Errichtung einer Austragwohnung
bei zwei und mehr Personen
(3) Zuschläge können für folgende Maßnahmen gewährt werden:
zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz je nach Höhe des Primärenergieindikators (Pi-Wert):
Pi-Wert:
>20 bis 27
>13 bis 20
für den Einsatz ökologischer Baustoffe nach Maßgabe der Anlage D,
für eine barrierefreie Ausgestaltung gemäß § 31 Abs 2 und 3 des Bautechnikgesetzes (unabhängig von der Anzahl der Wohnungen) ........................................................ 4000 €.
(4) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 3), ist mit 26.000 € begrenzt. Er vermindert sich um folgenden Prozentsatz, wenn das Förderungsgrundstück folgendes Ausmaß überschreitet:
Flächenausmaß des Förderungsgrundstücks
Kürzung des Zuschusses um
> 550 m² bis 650 m²
> 650 m² bis 750 m²
> 750 m² bis 800 m²
Ausgenommen von einer Kürzung sind Förderungen zur Errichtung von Häusern in der Gruppe, Bauernhäusern und Austragwohnungen sowie für Zu-, Auf-, Ein- oder Anbauten.
§ 13 WFV § 13
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:
Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbots zur Sicherstellung des Zuschusses bzw des Förderungszwecks;
Einverleibung des Pfandrechtes zur Sicherstellung der bedungenen Mindestfremdmittel;
der Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 BauPolG),
des Fertigstellungsenergieausweises,
einer Meldebestätigung über die Aufnahme der Benützung der Wohnung als Hauptwohnsitz und
bei Inanspruchnahme eines Zuschlages gemäß § 12 Abs 3 Z 3 eine Bestätigung des Bauführers über die Herstellung der Barrierefreiheit gemäß § 31 Abs 2 und 3 des Bautechnikgesetzes.
§ 15 WFV § 15
(1) Für die Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten ist § 13 Abs 2 WGG sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche dürfen zum Zeitpunkt der Zusicherung nicht überschreiten:
in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden
630 €,
in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus
560 €,
in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus
430 €.
(3) Das Entgelt aus der Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten darf je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche nicht überschreiten:
2 €,
1,80 €,
1,60 €,
Eine Änderung des höchstzulässigen Entgeltes für die Grund- und Aufschließungskosten ist auf Förderungsdauer nur im Fall einer Änderung des Zinssatzes gemäß § 14 Abs 1 Z 3 WGG zulässig.
(4) Erfolgt die Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten ausschließlich mit Eigenmitteln, dürfen die höchstzulässigen Beträge gemäß Abs 2, nicht aber die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 3 überschritten werden.
(5) Erfolgt die Errichtung der Mietwohnungen auf der Grundlage eines Baurechtes, ist zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung durch eine Vergleichsrechnung nachzuweisen, dass die Summe aus den rechnerischen Baurechtszinsen einschließlich einer allfällig vereinbarten Wertsicherung, den Bauzinsvorauszahlungen und allen sonstigen im Zusammenhang mit der Einräumung oder dem Heimfall des Baurechtes anfallenden Kosten nicht höher ist als die Summe der Entgelte bei einem Kauf mit Eigenmitteln zu den höchstzulässigen Beträgen gemäß Abs 2 und einer Verzinsung gemäß § 14 WGG. Der Vergleichsrechnung sind dabei folgende Annahmen zu Grund zu legen:
2 % jährlich
Abschlag bei Laufzeit Baurecht < 50 Jahre
1 % je Jahr mit kürzerer Laufzeit
Abschlag bei entschädigungslosem Heimfall
§ 16 WFV § 16
(1) Das Entgelt aus der Finanzierung der Baukosten darf nicht übersteigen:
je m² förderbarer
Wohnnutzfläche und Monat
je Anlage und Monat
sonstige Mietwohnungen
Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn die Summe aus dem Entgelt zur Finanzierung der Grundkosten gemäß § 15 Abs 3 und dem allenfalls erhöhten Entgelt zur Finanzierung der Baukosten während der Laufzeit der Förderung die Summe aus höchstmöglichen Grundkosten und dem valorisierten Entgelt für die Finanzierung der Baukosten nicht überschreitet.
(2) Die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 1 beziehen sich auf das Jahr 2015 und können ab dem Jahr 2016 jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht und auf die zweite Dezimalstelle kaufmännisch gerundet werden. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat. Die Höhe des so ermittelten höchstmöglichen Entgeltes ist im Förderungsvertrag zu vereinbaren und darf erstmalig nach Ablauf eines Jahres ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zum nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Kalenderjahres jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht werden.
§ 17 WFV § 17
(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar. Seine Höhe beträgt 625 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche.
(2) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 % jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, das auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.
(3) Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Entgelt gemäß § 16 und der Summe der Zahlungsverpflichtungen für die eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und der Verzinsung des Zuschusses.
Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:
Die Konditionen dieser Eigenmittel müssen einem Fremdvergleich standhalten.
Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt, beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase.
Der Förderungsvertrag endet mit dem Zeitpunkt, der sich bei einem fiktiven Einsatz von Fremdmitteln ergeben würde.
Der Berechnung ist ein fiktiver Zinssatz von 1,75 % zugrunde zu legen.
(4) Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können gewährt werden für Maßnahmen gemäß Anlage B Abs 1, 2 und 3 in Höhe von 5 € je Punkt und Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche. Eine Kumulation der Zuschläge gemäß Anlage B Abs 3 lit c, d und e ist nicht zulässig; heranzuziehen ist der jeweils höhere Wert.
(5) Der Zuschuss je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche ist mit dem 1,5-Fachen des Grundbetrages begrenzt; bei Überschreitung ist der Grundbetrag entsprechend zu kürzen. Je Förderungsobjekt ist er auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Je Förderungsobjekt sind sowohl der Grundbetrag als auch die Zuschläge auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.
§ 18 WFV § 18
(1) Ein Finanzierungsbeitrag im Sinn des § 15c WGG kann eingehoben werden, wenn der Vermieter oder die Vermieterin dem Mieter oder der Mieterin eine Option auf den Kauf dieser Wohnung eingeräumt hat. Er gilt als Beitrag zu den Grund- und Aufschließungskosten und darf diese nicht überschreiten. Bei Leistung eines Finanzierungsbeitrags ist das Entgelt gemäß § 15 Abs 3 entsprechend zu vermindern.
(2) Soweit der Vermieter oder die Vermieterin nicht dem WGG unterliegt, sind für den Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum und die Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages die §§ 15c und 17 WGG sinngemäß anzuwenden.
§ 19 WFV § 19
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin), dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt. Dabei können ausbezahlt werden:
bis zu 90 % des Zuschusses nach Maßgabe des Baufortschritts;
der restliche Teil frühestens nach
Fertigstellung des Objektes und Aufnahme der Bewirtschaftungsphase,
Vorlage eines Fertigstellungsenergieausweises,
Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung,
Vorlage aller Mietverträge in Kopie (samt Vergebührungsbestätigung), ausgenommen bei Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen, und
Vorlage einer Bankgarantie in Höhe des Finanzierungsbeitrages bei Einräumung einer Kauf-Option.
(2) Eine Auszahlung gemäß Abs 1 Z 2 vor Vorlage der Endabrechnung kann erfolgen:
bei Vorlage einer abstrakten und unbefristeten Bankgarantie eines Kreditinstitutes in Höhe von 150 % des Zuschusses;
bei folgenden Förderungssubjekten: Gemeinden, Gemeindeverbänden, juristischen Personen im Alleineigentum der Gemeinden und Bauvereinigungen, die dem WGG unterliegen.
(3) Die Vorlage einer Bankgarantie gemäß Abs 1 Z 2 lit e kann bei Förderungssubjekten nach Abs 2 Z 2 unterbleiben.
§ 20 WFV § 20
(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar und beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:
Art des Wohnheims
je Heimplatz
Seniorenwohnheime in Form von Hausgemeinschaften
sonstige Seniorenwohnheime
Wohnheime für Menschen mit besonderem Betreuungsaufwand
Schüler- und Studentenwohnheime
Heime für „Wohnen auf Zeit‘
Um-, Auf- oder Zubau
(2) Der Grundbetrag ist mit 50 % der nachgewiesenen förderbaren Baukosten begrenzt.
(3) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 %, jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (30/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.
(4) Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und ist in Höhe des zuletzt für die Verzinsung und Tilgung der Fremdmittel aufgewendeten Rate (ausgenommen Restraten) zu leisten. Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:
Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem WGG unterliegt, so beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase in Höhe jenes Betrages, welcher erforderlich ist, um den aushaftenden Grundbetrag innerhalb eines Zeitraumes von 25 Jahren zur Gänze zu tilgen.
(5) Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können gewährt werden für Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1, 2 lit a und c bis e sowie 3 lit a, b, h und i in Höhe von 100 € je Punkt und Heimplatz bzw. bei Heimen für Wohnen auf Zeit je Wohneinheit.
(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.
(7) Bei Dienstnehmerwohnheimen darf von den Heimbewohnern kein Entgelt (Miete odgl) verlangt werden. Bei einer Weitergabe an andere Dienstgeber dürfen lediglich die tatsächlich angefallenen Finanzierungs- und Betriebskosten verrechnet werden.
§ 21 WFV § 21
Vorlage und Abschluss der Überprüfung der Endabrechnung.
bei Vorlage einer abstrakten und unbefristeten Bankgarantie eines Kreditinstitutes in Höhe des Zuschusses;
§ 22 WFV § 22
(1) Förderbar sind folgende Maßnahmen und Kosten, sofern sich je Maßnahme zumindest ein Zuschuss in Höhe von 250 € ergibt und die förderbaren Maßnahmen nicht Teil eines Förderungsansuchens nach dem 3. Unterabschnitt für Ein-, Auf- oder Zubauten sind:
Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes der Gebäudehülle
je m² saniertem Bauteil
Außenwände,
oberste Geschoßdecke oder Dachschräge,
Kellerdecke, erdberührter Boden bzw erdberührte Wände und Decken über Außenluft
Austausch der Fenster und/oder der Außentüren
je m² Fenster- oder Türenfläche
Errichtung oder Erneuerung des Wärmebereitstellungssystems mit dazugehörigem Speicher, wenn die neue Wärmebereitstellung erfolgt durch eine Biomassezentralheizung (Pellets, Scheitholz, Hackschnitzel), durch Nah- oder Fernwärme oder durch eine elektrisch betriebene Heizungswärmepumpe
(0 ≤ 30 kW)
je zus kW
(>30 ≤ 50 kW)
(> 50 kW)
in Kombination mit einer Maßnahme gemäß der Z 3: die erstmalige Errichtung eines Wärmeverteilsystems einschließlich der Heizkörper
je m² Bruttogeschoß-fläche
Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer thermischen Solaranlage
je m² Apertur Fläche
(0 ≤ 10 m²)
je zus m² Apertur Fläche (> 10 m²)
Errichtung, Erneuerung oder Erweiterung einer Photovoltaik-Solaranlage samt Errichtung oder Erweiterung eines Speichers
je kWp (0 ≤ 5kWp)
je zus kWp (> 5kWp)
Bei Nichterreichen eines Mindestertrags von 800 kWh je kWp pro Jahr ist der Fördersatz im Verhältnis der Unterschreitung zu kürzen.
Dachsanierung einschließlich Wärmedämmung, sofern die Maßnahme nicht nach der Z 1 förderbar ist
Maßnahmen zur alten- und/oder behindertengerechten Ausstattung
nachträgliche Errichtung eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen
je Aufzugsanlage
zuzüglich je weiterem erschlossenen Keller- oder Wohngeschoß:
je zusätzlichem Geschoß
Umbau eines Personenaufzuges in Wohnhäusern mit drei oberirdischen Geschoßen
(2) Die Gewährung einer Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 und 2 setzt die Einhaltung folgender Kennwerte voraus:
förderbare Maßnahme
höchstzulässiger U-Wert
Außenwände und erdberührte Wände
Oberste Geschoßdecke, Dachschräge, Decken über Außenluft
Kellerdecke, Fußboden gegen Erdreich
(3) Für die Bemessung der förderbaren Kosten und die Berechnung des Zuschusses sind vorzulegen:
Ein nur auf die Wohnung(en) und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen) bezogener Bestands- bzw Planungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:
eine Prüfsignatur samt Datum vor Aufnahme der Sanierungsmaßnahme und
bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.
Ein nur auf die Wohnung(en) bezogener Fertigstellungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:
eine Prüfsignatur samt Datum vor Übermittlung des Ansuchens um Förderung der Sanierungsmaßnahmen und
Die auf die Wohnung(en) bezogene Endabrechnung samt Bestätigungen der ausführenden und dazu befugten Unternehmen. Die Bestätigungen müssen sowohl Arbeitsleistung als auch Material umfassen. Aus den Bestätigungen muss ersichtlich sein, dass das Ende der Sanierungsarbeiten nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldezettel mit Hauptwohnsitzmeldung.
Bankverbindung zur Auszahlung des Zuschusses.
§ 23 WFV § 23
(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnungen zur Gesamtanzahl der Wohnungen zu berücksichtigen. Förderbar sind nur Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Ansuchens nachweislich als Hauptwohnsitz verwendet werden und für die auf Förderungsdauer eine Verpflichtung zur Verwendung als Hauptwohnsitz abgegeben wird.
(2) Die förderbaren Kosten sind begrenzt mit:
den tatsächlich anfallenden Kosten für die Sanierungsmaßnahmen;
dem Betrag von 100.000 € je Wohnung.
§ 24 WFV § 24
(1) Der Grundbetrag beträgt in Prozent der förderbaren Sanierungskosten:
bei größeren Renovierungen und Erfüllung der Standards für energieeffiziente Bestandsbauten
bei sonstigen Sanierungen
(2) Der jeweilige Grundbetrag erhöht sich um 0,5 % je Punkt:
bei Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 1 und
im Fall des Abs 1 Z 1 bei Maßnahmen gemäß der Anlage B Abs 3 lit b.
(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss weniger als 250 € beträgt.
(2) Von der Einverleibung eines Veräußerungsverbotes sowie eines Pfandrechtes ist abzusehen.
§ 26 WFV § 26
(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand für die Ermittlung des Zumutbarkeitszuschusses gelten die Prozentsätze des monatlichen Haushaltseinkommens, die in der Anlage A für die jeweilige Haushaltsgröße festgelegt sind. Die Prozentsätze vermindern sich:
für Familien mit Kindern um vier Prozentpunkte je Kind;
für Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen einschließlich solchen im Sinn des § 5 Abs 2 Z 1 lit f S.WFG 2015 um je einen Prozentpunkt;
für Jungfamilien um einen Prozentpunkt;
für kinderreiche Familien um einen Prozentpunkt;
für Familien mit einem Kind mit Behinderung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 um fünf Prozentpunkte je solches Kind;
für Familien, bei denen ein Familienmitglied eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 55 % im Sinn des § 35 EStG 1988 aufweist, zusätzlich um drei Prozentpunkte je solches Familienmitglied.
(2) Ein Wohnungsaufwand von mehr als 25 % des Haushaltseinkommens ist jedenfalls unzumutbar. Eine Änderung des zumutbaren Wohnungsaufwandes während des Zeitraumes der Gewährung der Wohnbeihilfe wird nur auf Ansuchen berücksichtigt.
§ 26a WFV § 26a
(1) Die Haushaltseinkommen-Obergrenze für die Gewährung eines Grundzuschusses beträgt 80 % der Einkommensbeträge gemäß § 7 Abs 1.
(2) Der Referenzwert beträgt für Objekte:
(3) Die Referenzwerte gemäß Abs 2 sind ab dem Jahr 2018 um 1,25 % jährlich, jeweils kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle, anzuheben. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat.
§ 27 WFV § 27
(1) Der Höchstbetrag für den Grundzuschuss beträgt 0,45 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat.
(2) Die erweiterte Wohnbeihilfe (Summe aus Grund- und Zumutbarkeitszuschuss) je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat ist begrenzt:
mit dem jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg gemäß dem Richtwertgesetz, wenn
eine Förderung zur Errichtung von Mietwohnungen nach dem S.WFG 2015 nachweislich zwar möglich gewesen, aber zugunsten einer Förderung nach dieser Bestimmung nicht in Anspruch genommen worden ist und sich der Vermieter oder die Vermieterin vor der Errichtung der Mietwohnung gegenüber dem Land Salzburg schriftlich auf die Dauer von 25 Jahren verpflichtet:
den Mietgegenstand ausschließlich an begünstigte Personen zu vermieten,
keinen höheren Mietzins als den jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg zu verlangen,
die Mietverträge vor Abschluss der Landesregierung zur Zustimmung vorzulegen und
bei einem Verstoß gegen sublit aa bis cc eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Grundbetrages gemäß § 17 Abs 1 zu leisten;
der Mietgegenstand zwar nicht mehr als gefördert gilt, aber unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder Landes zur Schaffung von Mietwohnungen errichtet worden ist und
der Vermieter eine Bauvereinigung ist, die dem WGG unterliegt, oder
der Vermieter oder die Vermieterin sich gegenüber dem Land Salzburg auf die Dauer von 25 Jahren schriftlich verpflichtet, sämtliche Wohnungen des Hauses im Sinn der lit a sublit aa und bb zu vermieten und die Mietverträge im Sinn der lit a sublit cc der Landesregierung vorzulegen;
mit 2 € zuzüglich dem Ausmaß der Unterschreitung des jeweils geltenden Richtwertes für das Land Salzburg bis zur Grenze von 50 % desselben, wenn
eine Vermietung der Wohnung zu einem Mietzins unterhalb des für das Land Salzburg jeweils geltenden Richtwertes erfolgt und
der Mietgegenstand vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder des Landes errichtet oder bei Vermietung einer Eigentumswohnung, eines Einzel-, Doppel- oder Bauernhauses oder eines Hauses in der Gruppe die ehemals gewährte Förderung bereits zur Gänze zurückgezahlt worden ist;
in allen sonstigen Fällen mit 2 €.
(3) Unterschreitet die höchstzulässige erweiterte Wohnbeihilfe gemäß Abs 2 für die Wohnung den Betrag von 182 €, ist von diesem Betrag als Höchstgrenze auszugehen.
(4) Wohnbeihilfegestützte Mietwohnungen gemäß Abs 2 Z 1 lit a gelten im Hinblick auf die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau und die Vorgaben des Wohnbauprogramms als geförderte Mietwohnungen.
§ 28 WFV § 28
(1) Die (erweiterte) Wohnbeihilfe ist jeweils höchstens auf ein Jahr zu befristen.
(2) Eine Auszahlung erfolgt nur, wenn ein Mindestbetrag von 5 € erreicht wird. Dies gilt auch, wenn um Änderung der (erweiterten) Wohnbeihilfe angesucht wird.
§ 29 WFV § 29
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zinsbeihilfe werden durch gesonderte Verordnung geregelt.
§ 30 WFV § 30
Unterlagen zu Ansuchen um die Gewährung einer Förderung oder Wohnbeihilfe sind, soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, in Ablichtung vorzulegen.
§ 31 WFV § 31
Zur Beurteilung, ob jemand begünstigte Person ist, sind jedenfalls vorzulegen:
die Einkommensnachweise,
der Staatsbürgerschaftsnachweis oder ein anderes amtliches Dokument zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw ein Nachweis über die Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern.
§ 32 WFV § 32
Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:
für die Prüfung der Förderbarkeit:
die Unterlagen gemäß § 31;
eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;
ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel;
ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
für die Vorbereitung des Förderungsvertrages:
die beglaubigt unterfertigte Kaufvertragsurkunde (Kopie);
die Nutzwertliste (bei Wohnungen im Wohnungseigentum);
Parifizierungs- und Ausführungspläne (bei Beantragung von Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 2 lit c (Barrierefreiheit);
die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;
der Bau- und Lageplan;
eine ausdrückliche Erklärung des Förderungswerbers und aller sonstigen für die Förderung maßgeblichen nahesteheden Personen über alle in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke;
eine Mappendarstellung, aus der die Lage der angeführten Grundstücke ersichtlich ist;
ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie weiterer Liegenschaften (zB angrenzende Liegenschaften im Eigentum der Förderungswerber, Zufahrt);
ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel sowie der Kosten für die Errichtung;
nach Baufertigstellung:
ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
eine vom Bauführer unterfertigte Erklärung, betreffend die Herstellung der Barrierefreiheit bei Gewährung von Zuschlägen dafür;
bei Förderungen für die Errichtung von Mietwohnungen:
als Grundlage für die Ausstellung der Zusicherung:
der Kauf- bzw Baurechtsvertrag für das Grundstück;
eine Aufstellung über sämtliche Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks bzw Baurechts samt einem Nachweis für die Einhaltung der höchstmöglichen Grund- und Aufschließungskosten;
die Bauplatzerklärung;
ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie alle weiteren Liegenschaften (zB Zufahrt);
ein Nachweis über die tatsächlichen Errichtungskosten (Einzelgewerks-, Teil-, bzw Generalunternehmerausschreibung);
eine Nutzflächenaufstellung bzw -berechnung (Topografie);
die vorläufige Entgeltberechnung;
bei Förderungswerbern gemäß § 26 Abs 1 Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;
nach Fertigstellung und Übergabe an die Bewohner:
die Endabrechnung auf dem von der Landesregierung aufgelegten Formblatt;
die saldierten Rechnungen (Kopien) für die tatsächlich entstandenen Kosten (Bau-, Bauneben-, Finanzierungskosten) samt Ausweisung der Preisnachlässe (Rabatte, Skonti udgl);
bei Mietkaufwohnungen zusätzlich zu lit a und lit b für die Auszahlung des Zuschusses:
eine Bestätigung über die Höhe des Finanzierungsbeitrages;
ein unbefristeter oder für die Dauer der Förderung befristeter Mietvertrag;
eine abstrakte, unbefristete Bankgarantie eines Kreditinstitutes zur Sicherstellung des Finanzierungsbeitrages, soweit eine solche Besicherung nach dem S.WFG 2015 erforderlich ist;
bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen zusätzlich zu Z 3 lit a und lit b:
bei Förderungswerbern gemäß § 30 Abs 1 Z 3 und Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;
ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);
bei Sanierungsförderungen:
bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 7 und bei Ansuchen um Förderungszuschläge gemäß der Anlage B Abs 1
ein Bestands-, Planungs- bzw Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;
eine Bewohnerliste samt Nachweis über die Nutzung der Wohnungen als Hauptwohnsitz;
zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;
bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber
der Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für die Dauer der Förderung oder eines sonstigen Nachweises, aus dem sich das Nutzungsrecht der Wohnung über diesen Zeitraum ergibt;
die Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Sanierungsmaßnahme;
bei Ansuchen durch den Wohnungseigentümer, wenn es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handelt, die Zustimmungserklärung aller übrigen Wohnungseigentümer zu den geplanten Maßnahmen oder eine entsprechende Entscheidung des Gerichts;
bei Ansuchen um Wohnbeihilfe:
das Ansuchen (Formblatt) vollständig ausgefüllt und unterfertigt;
die Einkommensnachweise gemäß § 16 S.WFG 2015;
eine Bankbestätigung (Formblatt);
bei Ansuchen um erweiterte Wohnbeihilfe zusätzlich zu Z 6 (erstmaliges Ansuchen):
der Mietvertrag;
ein Meldezettel (Haushaltsbestätigung);
eine Bestätigung über die Ausstattungskategorie (§ 15a MRG);
ein Nachweis über die Größe der Wohnnutzfläche (zB Bestätigung des Vermieters, Plan);
eine Mietzinsvorschreibung aufgeschlüsselt gemäß § 15 MRG.
§ 33 WFV § 33
Zum Nachweis der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen sind vorzulegen:
zum Schallschutz:
bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Richtlinie und Önormen für die kaufgegenständliche Wohnung und die Vorlage des Prüfprotokolls eines befugten Ziviltechnikers, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer akkreditierten Prüfanstalt an den Käufer ausdrücklich vertraglich zugesichert ist;
bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen: das Prüfprotokoll eines befugten Ziviltechnikers, eines gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer akkreditierten Prüfanstalt, in dem auf Grund ausreichender Messungen zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens die Einhaltung der Önormen bestätigt wird;
eine Bestätigung des Planers (Ziviltechniker einschlägiger Befugnis oder Baumeister) betreffend die Einhaltung der einschlägigen schallschutztechnischen Önormen;
zu den Baustoffen:
bei Kaufförderungen: der Kaufvertrag, in dem die Nichtverwendung von Baustoffen gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 3 dem Käufer oder der Käuferin ausdrücklich vertraglich zugesichert ist;
bei sonstigen Förderungen für Bauten: eine Erklärung des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin über die Nichtverwendung von Baustoffen gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 3.
§ 34 WFV § 34
(1) Soweit nach den Richtlinien dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen oder gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz herangezogen werden.
(2) Die Richtlinien und Önormen liegen in der für die Wohnbauförderung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht auf. Die Richtlinien können überdies im Internet auf der Homepage des Landes Salzburg unter der Adresse „www.salzburg.gv.at“ eingesehen werden.
§ 35 WFV § 35
(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004;
Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;
die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010;
Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012.
(2) In Vorbereitung dieser Verordnung ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG unter der Notifikationsnummer 2014/582/A durchgeführt worden.
§ 36 WFV § 36
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl Nr 135/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 10/2012 außer Kraft.
(2) Auf Förderungen, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bereits zugesagt oder zugesichert worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen der WFV weiter anzuwenden. An Stelle folgender Bestimmungen der WFV sind jedoch anzuwenden:
§ 2 WFV
den zumutbaren Wohnungsaufwand
§ 32 WFV
(3) Auf Förderungsansuchen, für die bis zum 30. September 2015 ein Verfahren um Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf Antrag des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin die §§ 1a, 1c und 1d sowie die Anlage B der WFV (gesamthaft) weiter anzuwenden. Die Höhe der Zuschlagspunkte errechnet sich in diesem Fall aus der Differenz der Summe der Punkte gemäß der Anlage B für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und ökologische Baustoffwahl und der Zahl 12. Ergibt sich daraus ein Ergebnis von unter 15 Punkten, ist auf mindestens 15 Zuschlagspunkte aufzurunden.
(4) bis (7) (entfallen auf Grund LGBl Nr 97/2016)!
§ 37 WFV
(1) Die §§ 1, 2, 4, 5 Abs 1, 6 Abs 2 und 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4, 12 Abs 1, 3 und 4, 20 Abs 1 und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.
(2) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 2), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4 sowie die Anlage C in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn spätestens bis zum 2. September 2016 nachgereicht werden:
ein bis zum 1. August 2016 verbindlich abgeschlossener Kauf-Vorvertrag und
alle weiteren zur Vervollständigung des Ansuchens notwendigen Unterlagen.
(3) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Errichtungsförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 3), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 8 Abs 1 sowie 12 Abs 1 bis 4 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn
zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (§ 21 Abs 2 S.WFG 2015) bereits vorliegt; oder
spätestens bis zu folgenden Terminen nachgereicht werden:
bis 2. September 2016 alle weiteren zur Vervollständigung des Ansuchens notwendigen Unterlagen,
bis 30. Dezember 2016 die rechtskräftige Baubewilligung und/oder der Grundbuchsbeschluss über die Einverleibung des Eigentumsrechts der Förderungswerber oder ein entsprechender Grundbuchsbeschluss, und
bis 30. Juni 2017 die Baubeginnanzeige gemäß § 12 Abs 3 BauPolG.
(4) Auf Förderansuchen für bauliche Maßnahmen des 3. Abschnitts, Unterabschnitte 2 bis 6, um deren baurechtliche Bewilligung bis einschließlich 31. August 2016 angesucht worden ist, sowie auf sonstige (nicht baubewilligungspflichtige) Ansuchen um Sanierungsförderung, die bis zum 31. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 1 Z 1 bis 3, 6 Abs 2 und 3 sowie die Anlage B in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(5) Die §§ 13, 19, 21 und 36 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 97/2016 treten mit 15. Dezember 2016 in Kraft. Die §§ 13, 19 und 21 sind dabei auch auf bereits zugesicherte Förderungen anzuwenden.
(6) In der Fassung der Novelle LGBl Nr 103/2016 treten in Kraft:
die §§ 1, 8 Abs 1 und die Anlagen B und C mit 29. Dezember 2016; dabei ist § 8 Abs 1 auch auf Förderungen anzuwenden, die auf Grund der Bestimmungen der Novelle LGBl Nr 73/2016 zugesichert worden sind.
die §§ 16 Abs 1, 17, 26 Abs 1, 26a, 27 und die Anlage A mit 1. Jänner 2017.
(7) Die §§ 16 Abs 1, 17, 26 Abs 1, 27 sowie die Anlage A in der bisher geltenden Fassung sind anzuwenden:
die §§ 16 Abs 1 und 17 auf Förderungsansuchen, die bis spätestens 31.3.2017 beim Amt der Salzburger Landesregierung vollständig eingebracht worden sind:
die §§ 26 Abs 1, 27 und die Anlage A auf Ansuchen um Wohnbeihilfe, die bis 31.12.2016 erledigt werden, für die Dauer der vorgesehenen Laufzeit, sowie für Ansuchen um Wohnbeihilfe, die ab dem 1.1.2017 für einen vor diesem Datum beginnenden Förderungszeitraum erledigt werden.
(8) § 4 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 tritt mit 6. Oktober 2017 in Kraft.
(9) In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 treten in Kraft:
die §§ 1 Z 1, 3b und 6a, 2, 3, 4, 6 Abs 2 und 3, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 9 Abs 1, 10, 11 Abs 1, 12, 13, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 3 und 5, 19 Abs 2, 21 Abs 2, 22, 23 Abs 1, 25, 31, 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 mit 1. Jänner 2019;
§ 20 mit 1. Jänner 2020.
(10) Die §§ 1 Z 1 und 3b, 3, 4, 6 Abs 2, 8 Abs 1, 10, 11 Abs 1,12, 13, 17 Abs 1, 22, 23 Abs 1, 25 und 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 sind auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2019 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind.
(11) § 20 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 ist bis zum 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Grundbetrag und Zuschuss nicht rückzahlbar sind und für die Höhe des Grundbetrages § 20 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 heranzuziehen ist.
(12) Die §§ 3 Abs 2, (§) 4 bis 4c und 37 Abs 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2019 treten mit 19. Dezember 2019 in Kraft. Auf Förderungsansuchen für die Mobilisierung von Grundstücken, für die bis zum Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 78/2019 ein Ansuchen um Förderung eingereicht wurde, ist § 4 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Anl. 4 WFV
Anl. 1 WFV
Anl. 2 WFV
Anl. 3 WFV
Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) Fundstelle
LGBl Nr 60/2015 (DFB)
LGBl Nr 73/2016
LGBl Nr 97/2016
LGBl Nr 103/2016
LGBl Nr 89/2017
LGBl Nr 106/2018
LGBl Nr 78/2019
Auf Grund der §§ 1 Abs 3, 3, 7, 9, 10 Abs 2, 11 Abs 3, 18 Abs 2, 23 Abs 4, 25 Abs 2, 26, 27 Abs 3, 29, 31 Abs 2, 33 Abs 3, 36 Abs 3, 37 Abs 3, 38, 39 und 41 Abs 2 des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015, LGBl Nr 23, wird verordnet:
§ 1 Ergänzende Begriffsbestimmungen
§ 2 Verweisungen auf Bundesrecht
§ 3 Reihung von Förderungsansuchen
§ 4 Mobilisierung von Grundstücken
§ 4a Ankauf bebauter Grundstücke
§ 4b Ankauf unbebauter Grundstücke
§ 4c Unterstützung von Baulandsicherungsmodellen
Planung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit
§ 5 Mittelaufteilung
§ 6 Allgemeine technische Anforderungen
§ 7 Höchstzulässiges Einkommen
§ 8 Anforderungen für Vorrangdarlehen
§ 9 Wertanpassungen
§ 10 Höhe des Zuschusses
§ 11 Auszahlung des Zuschusses
Errichtungsförderung im Eigentum
§ 12 Höhe des Zuschusses
§ 13 Auszahlung des Zuschusses
Förderung der Errichtung von Mietwohnungen
§ 14 Förderungsvoraussetzungen
§ 15 Grund- und Aufschließungskosten
§ 16 Baukosten
§ 17 Zuschuss
§ 18 Finanzierungsbeitrag
§ 19 Auszahlung des Zuschusses
Förderung der Errichtung von Wohnheimen
§ 20 Höhe des Zuschusses
§ 21 Auszahlung des Zuschusses
§ 22 Förderbare Maßnahmen und Kosten
§ 23 Höchst förderbare Kosten
§ 24 Höhe des Zuschusses
§ 25 Auszahlung des Zuschusses
§ 26 Zumutbarer Wohnungsaufwand
§ 26a Grundzuschuss – Einkommensobergrenze und Referenzwerte
§ 27 Höchstbetrag erweiterter Wohnbeihilfe
§ 28 Befristung und Auszahlung
8. Unterabschnitt
Zinsbeihilfe
§ 29 Gewährung
§ 30 Ablichtungen
§ 31 Unterlagen zur Person
§ 32 Unterlagen zu einzelnen Förderungssparten
§ 33 Unterlagen zu einzelnen Sachgebieten
§ 34 Anerkennung gleichwertiger Normen
§ 35 Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
§ 36 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 37 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
Zumutbarer Wohnungsaufwand
Zuschlagspunkte
Minderung des Zuschussgrundbetrages bei Kaufpreisüberschreitung
Zuschlag für den Einsatz ökologischer Baustoffe je nach Höhe des Baustoff-Primärenergieindikators (Bi30-Wert)
Übersicht WFV
Wohnbauförderungsverordnung 2015 Anlage