Source: https://forum.realliferpg.de/forum/thread/4633-der-zoll-und-was-darf-er/?postID=24897
Timestamp: 2020-08-14 00:20:32
Document Index: 224262153

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 209', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 10']

Der Zoll und was darf er... - Lob und Kritik - Reallife RPG Forum
mir wurde berichtet, dass sich bei der Community Besprechung über den Zoll aufgeregt wurde, und dass er ja nur bis 30km ins Inland kontrollieren darf.
Ich war zu dem Zeitpunkt leider schon weg, aber ich kann es gerne noch einmal ausführlich erklären, denn ich arbeite für die Bundeszollverwaltung.
Es verhält sich wie folgt,
der Zoll hat die Aufgabe, den Warenverkehr über die Grenze der Europäischen Gemeinschaft zu kontrollieren, sowie Steuern von Waren die für die Steuererhebung wichtig sind, heist Waren die in das Deutsche Steuererhebungsgebiet eingeführt werden (Zigaretten, Alkohol etc.) zu erheben. Darüberhinaus achtet der Zoll darauf, das Verbote und Beschränkungen eingehalten werden. Unter Verbote und Beschränkungen versteht man, Waren die nach dem Außenwirtschaftsrecht nicht eingeführt werden dürfen, dies sind z.B Drogen, mehr als 4 Stangen Zigaretten (nur PKW) etc. Es gibt da ne ganze Menge aber das wäre zu viel des guten.
Wie jede andere Vollzugsbehörde hat der Zoll auch Befugnisse, die in einem Gesetz niedergeschrieben sind. Für den Zoll wär dass das Zollverwaltungsgesetz.
Dort steht in § 10(1) ZollVG ich zitiere:
Unbeschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmittel anhalten. Die zum Anhalten aufgeforderte Person hat auf Verlangen der Zollbediensteten stehenzubleiben und sich auszuweisen. Führer von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und die Beförderungspapiere vorzulegen. Sie haben den Zollbediensteten auf Verlangen auch zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen. Gepäck, Beförderungsmittel und ihre Ladung können zur Feststellung der Einhaltung der Zollvorschriften an Ort und Stelle oder einem anderen geeigneten Ort geprüft werden. Die von der Prüfung Betroffenen haben auf Verlangen die Herkunft der Waren anzugeben, die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die nach den Umständen erforderliche Hilfe zu leisten.
Ich habe es mal dick markiert, grenznaher Raum. Dieser ist in § 14 ZollVG definiert Zitat:
Der grenznahe Raum erstreckt sich am deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den grenznahen Raum auszudehnen, soweit die zollamtliche Überwachung dies erfordert.
Ja wenn man diese Infos hat, könnte man meinen, der Zoll darf nur innerhalb dieser 30 km im grenznahen Raum kontrollieren, aber
der § 10 (2) ZollVG sagt,
Für örtlich und zeitlich begrenzte Kontrollen außerhalb des grenznahen Raums gilt Absatz 1, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß Waren, die der zollamtlichen Überwachung nach dem gemeinschaftlichen Zollrecht oder diesem Gesetz unterliegen, von Personen oder in Beförderungsmitteln mitgeführt werden.
So, wer das nicht lesen kann, einmal übersetzt: Wenn wir uns außerhalb des grenznahen Raumes aufhalten, also außerhalb der 30 km haben wir die selben Befugnisse wie in § 10 (1) beschrieben, wenn Grund zur Annahme besteht, das Waren die uns Interessieren mitgeführt werden.
Heist, Ihr könnt jederzeit und überall in Deutschland vom Zoll angehalten werden und er darf euer Auto und auch euch selbst komplett auf Links drehen.
Grund zur Annahme was ist das?
Dies kann aus verschiedenen Anlässen passieren, Ihr fahrt ein Auto mit einem Kennzeichen z.B aus Holland, Ihr kommt aus der Richtung von Holland, Ihr seht so aus als ob ihr Drogen nehmt etc.
Ihr seht es gibt da viele Möglichkeiten.
Ich persönlich habe das Zollmodul geschrieben, und bin auch dafür auch in der Polizeiführung Zuständig.
Und wie gesagt, erst Informieren dann kann man sich blamieren.
Sollten noch Fragen bestehen, könnt ihr sie Ihr gerne Stellen, ich versuche sie zu beantworten.
The post was edited 2 times, last by James Razer ( Jan 8th 2018 ).
Ich gebe dir so schon recht, jedoch finde ich das etwas belastend, wenn der Zoll ohne Checkpoint stellen einfach so die Leute aus
dem allgemeinem Straßenverkehr anhält und kontrolliert, ohne jegliche Beweislage oder Vermutungen auf eine Straftat.
Meines Erachtens sollte der Zoll Checkpoint stellen errichten und auch nur an diesen die Leute Kontrollieren.
Da dies dann auch besser und fairer für die Allgemeinheit ist und auch Realistischer, da es auf Havenborn keine Land Grenze gibt und man diese dann
mit einer Checkpoint stelle ersetzen kann.
Das Problem hierbei ist, das diese Stellen recht schnell verraten werden. Außerdem ist so der Zivilist mal ein bisschen gefordert. Mit der Grenze ist das so gesehen falsch, denn jeder Hafen und jeder Flugplatz von internationale Schiffe/Flugzeuge anlegen oder starten können, sind Drittlandsgrenzen. Heist auf diesen Gebiet befindet man sich im grenznahen Raum.
Allerdings existiert ein solcher Flug oder Schiffsverkehr nicht.
Des Weiteren muss ich sagen, das meistens nur eine Zollstreife im Dienst ist, daher sollte es nicht alzu schwer sein, diese Umfahren zu können auch wenn sie sich bewegt.