Source: http://elternbrief.at/de/page.asp?id=394&SKey=uPpjk6uD2bP5rXQj9Tae
Timestamp: 2019-08-26 03:01:22
Document Index: 345778641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 6']

Steirischer Landesverband der Elternvereine an Schulen für Schulpflichtige - 2009DezEB-Schülereinschreibung
in die Volksschule
Aktualisierte Informationen siehe NEUE Homepage www.ElternMitWirkung.at
WER muss (1) / darf (2) zur Einschreibung?
Kinder, die in der Zeit vom 1. September 20xy bis 31. August 20xy+1 geboren sind, müssen von ihren Eltern/Erziehungsberechtigten nach den Weihnachtsferien zur Einschreibung in die Volksschule gebracht werden. Diese Kinder werden am 1.September 20xy+1 schulpflichtig.
Kinder, die nach dem 31. August 20xy+1 aber vor dem 1. März 20xy+2 geboren sind, dürfen von ihren Eltern/Erziehungsberechtigten zur Einschreibung für das Schuljahr 20xy+1/20xy+2 in die Volksschule gebracht werden. Diese Kinder dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sie schulreif sind und über die für den Schulbesuch erforderliche soziale Kompetenz verfügen. (vorzeitige Aufnahme)
WANN (3) findet die Einschreibung statt?
Der genaue Termin für die Einschreibung -ein oder zwei (Halb-)Tage im Zeitraum 7.1.10 – 5.2.10 und die beizubringenden Dokumente werden durch Anschlag an der Schule, in manchen Regionen auch durch ein persönliches Schreiben an die Eltern/Erziehungsberechtigten, bekannt gegeben.
WO (4) erfolgt die Einschreibung?
Die Anmeldung erfolgt in der Volksschule, die das Kind besuchen soll.
Die gesamte Steiermark ist in Schulsprengel eingeteilt. Der Wohnsitz des Kindes entscheidet über die Sprengel-Zugehörigkeit und somit über die Schule, die zu besuchen ist.
☺Gibt es innerhalb des Schulsprengels, dem das Kind angehört, mehrere Volksschulen, so können die Eltern/Erziehungsberechtigten eine Schule auswählen. Allerdings kann der Schulerhalter nach Anhörung der Erziehungsberechtigten Anordnungen über die Verteilung der schulpflichtigen Kinder auf die einzelnen Schulen treffen, wenn in einer Schule die Gefahr einer Überfüllung der Klassen oder einer Minderung der Organisationsform droht.
☺ Wenn das Kind eine nicht im Wohnsitz-Sprengel liegende Schule besuchen möchte (sprengelfremder Schulbesuch), müssen die Eltern/Erziehungsberechtigten bis längstens 31.März 2010 einen entsprechenden Antrag an die Wohnsitz-Gemeinde stellen. Dieser Antrag sollte eine aussagekräftige Begründung enthalten.
Der Bürgermeister hat für seine Entscheidung eine Frist von 4 Wochen.
Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters können die Eltern innerhalb von 2 Wochen eine Berufung bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Für die Entscheidung im Berufungsverfahren hat die Behörde wieder eine Frist von 4 Wochen.
Vorteilhaft ist es, zusätzlich zur schriftlichen Eingabe auch das persönliche Gespräch zu suchen.
☺ Für Privatschulen gelten teilweise andere Vorschriften.
Achtung - neue Frist!!
Der Antrag ist, abgesehen von begründeten Ausnahmefällen, bis zum Ende Februar für das folgende Schuljahr bei der Wohnsitzgemeinde einzubringen, welche ohne unnötigen Aufschub jedoch bis längstens 31. März über den Antrag zu entscheiden hat.
WAS (5) geschieht bei der Einschreibung?
Der Schulleiter bzw. die Schulleiterin oder eine Lehrperson nehmen die Anmeldung verbunden mit der Ausfüllung eines Schülerstammblattes und der Einsichtnahme in die mitzubringenden Dokumente (Meldezettel, Geburtsurkunde, Staatsbürger-schaftsnachweis bzw. Reisepass,…) entgegen.
Er/Sie spricht bzw. beschäftigt sich auch mit dem Kind und macht sich so ein Bild über die Schulreife des Kindes.
In vielen Volksschulen werden die Kinder auch zu „Schnuppertagen“ eingeladen. Die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
Die Entscheidung, ob ein Kind schulreif ist oder nicht, trifft d. Schulleiter/in.
WIE (6) erfolgt die Feststellung der Schulreife?
Schulreif ist ein Kind dann, „wenn angenommen werden kann, dass es dem Unterricht in der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu sein.“
☺ Die Feststellung der Schulreife zum Zeitpunkt der Schülereinschreibung stellt somit auch eine Prognose dar, die auf Grund der zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden körperlichen und geistigen Entwicklung erstellt wird. Eine zu diesem Zeitpunkt altersgemäße Entwicklung lässt erwarten, dass das Kind dem Unterricht in der ersten Schulstufe zu folgen vermag, ohne körperlich oder geistig überfordert zu sein, sodass kein Verfahren zur Feststellung der Schulreife einzuleiten ist.
☺ Ergeben sich Gründe für die Annahme, dass das Kind die Schulreife nicht besitzt, oder verlangen die Eltern/Erziehungsberechtigte eine Überprüfung der Schulreife,
so hat d. Schulleiter/in ein Verfahren zur Feststellung der Schulreife einzuleiten.
Dazu hat er/sie erforderlichenfalls ein schulärztliches Gutachten einzuholen. Ein schulpsychologisches Gutachten darf auf Wunsch bzw. mit Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten eingeholt werden.
Die amtswegige Beiziehung anderer, insbesondere außerschulischer ExpertInnen, wie z.B. KindergartenpädagogInnen, ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Wohl aber können die Eltern/Erziehungsberechtigten „eigene“ Gutachten und Stellungnahmen vorlegen (zB vom Kinderarzt oder Hausarzt, einer Therapeutin des Kindes,…)
Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat bei ihrer/seiner Entscheidung die Gutachten zu würdigen, ist aber nicht an sie gebunden. Im Übrigen hat sie/er im Sinne des Grundsatzes des Parteiengehörs den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der von der Schulleitung eingeholten Gutachten zu geben.
☺ Gegen die Entscheidung des Schulleiters/der Schulleiterin ist eine Berufung an die Schulbehörde erster Instanz (d.i. im Regelfall der Bezirksschulrat) möglich und es empfiehlt sich, sein Recht auf Parteiengehör ausdrücklich einzufordern.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens kann die Behörde auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten ein schulpsychologisches oder andere ärztliche Gutachten einfordern.
1 „Die allgemeine Schulpflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.“ § 2 SchPflG ( Schulpflichtgesetz (SchPflG) )
2 „Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, sind auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zum Anfang des Schuljahres in die erste Schulstufe aufzunehmen, wenn sie bis zum 1. März des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, schulreif sind und über die für den Schulbesuch erforderliche soziale Kompetenz verfügen.“ § 7 SchPflG
3 „Die Frist für die Schülereinschreibung … beginnt … im Jänner mit dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien und endet mit dem Freitag, der frühestens auf den 4.Februar und spätestens auf den 10. Februar fällt.“ § 1 Abs.1 Schülereinschreibungsverordnung des LSRs für Steiermark
4 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz §§ 14 – 23
5 SchPflG § 6
6 SchPflG § 6 Abs. 2c und
Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz