Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/befoerderungen-bundeswehr-personalhoheit-3122962
Timestamp: 2020-07-16 17:38:51
Document Index: 114623942

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3']

Beförderungen in der Bundeswehr - und die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums | Rechtslupe
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1] ist ein Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber).
Der Sol­dat hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung getrof­fen wird, die sei­ne Mit­be­trach­tung im Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich eröff­net. Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt kein indi­vi­du­el­ler Anspruch eines Sol­da­ten auf eine Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung, neben Ver­set­zungs­be­wer­bern auch För­de­rungs­be­wer­ber in die Aus­wahl für einen bestimm­ten Dienst­pos­ten ein­zu­be­zie­hen [2].
Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt spricht nichts dage­gen, vor einer Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung zu prü­fen und zu berück­sich­ti­gen, ob und wel­che grund­sätz­lich geeig­ne­ten Kan­di­da­ten für das jewei­li­ge Beset­zungs­mo­dell vor­han­den sind und ob und wel­che ander­wei­ti­gen Ver­wen­dungs­pla­nun­gen bestehen und ggf. von der aktu­ell anste­hen­den Aus­wahl­ent­schei­dung berührt wer­den. In die­sem Zusam­men­hang wäre eine Ver­let­zung indi­vi­du­el­ler Rech­te des Sol­da­ten aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG nur dann in Erwä­gung zu zie­hen, wenn es begrün­de­te Anhalts­punk­te dafür gäbe, dass die Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment einer geziel­ten Aus­gren­zung spe­zi­ell des Sol­da­ten aus dem Bewer­ber­kreis für den strit­ti­gen Dienst­pos­ten die­nen soll­te [3].
Der Sol­dat kann fer­ner nicht mit dem Ein­wand durch­drin­gen, dass mit der Ent­schei­dung für eine Dienst­pos­ten­be­set­zung mit einem Ver­set­zungs­be­wer­ber an ande­rer Stel­le ein nach Besol­dungs­grup­pe A 16 bewer­te­ter Dienst­pos­ten frei wer­de. Es liegt im per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Ermes­sen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment, an wel­cher Stel­le es den Zugang für För­de­rungs­be­wer­ber auf die höher­wer­ti­ge Ver­wen­dungs­ebe­ne öff­nen will. Gegen­stand der Aus­wahl­ent­schei­dung und deren gericht­li­cher Über­prü­fung ist aus­schließ­lich der hier strit­ti­ge Dienst­pos­ten des Kom­man­deurs …; "Beset­zungs­ket­ten" müs­sen dabei nicht berück­sich­tigt wer­den [4].