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Timestamp: 2019-10-17 07:02:45
Document Index: 373077127

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 16', '§ 1']

BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83 - dejure.org
BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83
https://dejure.org/1983,34
BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83 (https://dejure.org/1983,34)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1983 - 9 C 93.83 (https://dejure.org/1983,34)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1983 - 9 C 93.83 (https://dejure.org/1983,34)
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Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere Voraussetzungen
hjil.de , S. 23 (Kurzinformation)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; GK Art. 1, Art. 32 Abs. 2
BVerwGE 68, 171
NVwZ 1984, 182
DVBl 1984, 566
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Art. 1 Abschnitt F GFK, der die Täter der dort aufgeführten schweren Verbrechen von der Anwendung des Flüchtlingsschutzes ausschließt, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich des uneingeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 und vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 ).
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme des 9. Senats mitgeteilt, der auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zu den sog. Nachfluchttatbeständen verweist (BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]).
Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.
Dementsprechend hat der Senat bereits im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im Hinblick auf kritische Äußerungen im Schrifttum ausdrücklich klargestellt, daß es sich bei der maßgeblich vom Inhalt des Art. 1 A Nr. 2 GK bestimmten Auslegung des Begriffs des politisch Verfolgten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich um eine "Anlehnung" an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, der wegen der gebotenen weiten Auslegung des Asylgrundrechts und dem ihm gebührenden Vorrang vor dem einfachen Recht nur bei einem "sachgerechten Verständnis" eine Erfassung aller denkbaren Fälle politischer Verfolgung ermöglicht.
BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 34.84
Asylantragstellung - Asyl - Hinzutreten gewichtiger Umstände
Allein aufgrund der Asylantragstellung kann Asyl nur ausnahmsweise bei Hinzutreten gewichtiger Umstände gewährt werden (Bestätigung von BVerwGE 68, 171).
Weiterhin ist das Berufungsgericht den Maßstäben nicht gerecht geworden, an die der erkennende Senat in den Urteilen vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 (BVerwGE 68, 171) und BVerwG 9 C 97.83 - die Gewährung von Asyl allein aufgrund der Asylantragstellung geknüpft hat.
Sie verkennt zugleich die in BVerwGE 68, 171 dargelegten und oben wörtlich wiedergegebenen Gründe, aus denen die Gewährung von Asyl allein aufgrund der Asylantragstellung als solcher regelmäßig ausgehenden Gefährdung.
Wiederum zu Unrecht meint das Berufungsgericht, seine Entscheidung auch auf das bereits wiederholt erwähnte Urteil BVerwGE 68, 171 stützen zu können.
Diese Ausführungen geben zunächst die Gründe unrichtig wieder, die in dem Urteil BVerwGE 68, 171 zur Anerkennung der Klägerin geführt haben.
BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …
(Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 68, 171).
Wie der Senat im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im einzelnen ausgeführt hat, ist ein Anspruch auf Asyl, der allen politisch Verfolgten zusteht, auch dann gegeben, wenn der Heimatstaat einen in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag als Ausdruck politischer Gegnerschaft versteht und ihn deshalb zum Anlaß politischer Verfolgung nimmt.
Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dahin bestimmt worden, daß mit ihm jede Person gemeint ist, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 mit weiteren Nachweisen).
Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 ).
BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
Asylberechtigt ist jede Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204/205]; 68, 171 [173]).
Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach nur bei Vorliegen gewichtiger Umstände allein die Asylantragstellung als verfolgungsauslösend angesehen werden kann (Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171).
BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85
Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
Dieser ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dahin bestimmt worden, daß mit ihm jede Person gemeint ist, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 [BVerwG 08.11.1983 - 9 C 93/83] mit weiteren Nachweisen).
Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]).
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 (173).
Damit ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen (vgl Urteile vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50; vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 9 C 28.85 - BVerwGE 75, 99) insoweit überholt, als sie diesen Maßstäben nicht entspricht.
BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83
Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …
BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83
Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84
Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …
BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 90.83
BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83
BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 89.83
Vorliegen einer ausländischen Fluchtalternative (Pakistan)
BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83
BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 466.83
Zeitraum, der zwischen Verfolgung und Ausreise eines Asylbewerbers liegt, als …
BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 464.83
BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83
Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …
BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 114.84
Nachweiserleichterungen für Vorverfolgte - Asylsuchender - Politische Verfolgung
BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.11.1987 - 21 A 240/87
Schutz vor politischer Verfolgung in einem Drittland; Folgeantrag auf Anerkennung …
BVerwG, 13.03.1986 - 9 B 30.85
BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 317.85
Politischer Charakter einer drohenden Strafverfolgung - Darlegung der Divergenz …
BVerwG, 27.07.1984 - 9 CB 446.82
Gewährung politischen Asyls - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
VG Saarlouis, 19.06.2007 - 10 K 5/07
Syrien-Rückkehrer-Gefährdung als Sänger kurdischer Lieder
BVerwG, 02.04.1987 - 9 B 62.87
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundlagen für die Annahme einer …
BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 249.86
VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von …
VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines …
VG Köln, 19.10.2005 - 3 K 9194/03
Anspruch eines tunesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
BVerwG, 03.04.1987 - 9 B 80.87
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung einer bestehenden …
BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 189.86
VGH Hessen, 16.05.1986 - 10 TH 489/86
BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 28.85
BVerwG, 15.04.1985 - 9 B 10656.83
Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - Politisch …
BVerwG, 21.02.1985 - 9 B 453.83
Drohende politische Verfolgung für einen Asylbewerber wegen Nichtleistung des …
BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 43.84
Voraussetzungen politischer Verfolgung - Unterschied zwischen der Begründung …
BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 10043.84
BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10126.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung ohne mündliche …
BVerwG, 07.12.1984 - 9 B 141.83
VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 6 K 17.30100
Asylantrag wird nicht stattgegeben
VG Ansbach, 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751
Anspruch eines somalischen Staatsbürgers auf politisches Asyl; Begriff der …
BVerwG, 10.07.1986 - 9 B 135.86
Schlüssige Darlegung eines Aufklärungsmangels - Publizität der Tätigkeit eines …
BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 10367.83
BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 260.83
BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 56.84
BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 15389.82
Unterlassen einer Beweisaufnahme auf Grund einer Wahrunterstellung - Möglichkeit …
BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 10744.83
Asylerheblichkeit der Asylantragstellung als Nachfluchtgrund
BVerwG, 21.02.1984 - 9 B 1066.81
BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 10023.84
BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 10025.84
BVerwG, 16.02.1984 - 9 B 10743.83
VG Würzburg, 12.09.1995 - W 5 K 95.31270
Antrag eines nigerianischen Staatangehörigen auf Anerkennung als …
VG Würzburg, 12.09.1995 - W 5 K 95.30466
Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559
Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 427.83
Pauschale Abweisung eines Asylantrags - Anspruch des Asylbewerbers auf …