Source: https://www.streifler.de/gesetze/bdsg-2018/teil-2/kapitel-1/abschnitt-1
Timestamp: 2020-04-06 04:52:00
Document Index: 248185897

Matched Legal Cases: ['§22', '§23', '§24', '§25', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Bundesdatenschutzgesetz, §22 BDSG 2018, §23 BDSG 2018, §24 BDSG 2018, §25 BDSG 2018 | mit Referenzen
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8
des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist,
(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
zulassen würden. Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23
sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23
zulassen würden,
(3) Die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen