Source: https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/37/page-5.html
Timestamp: 2019-02-19 17:27:36
Document Index: 47115666

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 153', '§ 22', '§ 52', '§ 14', '§ 15', '§ 24']

Zeuge E. B.: Nein.
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Ich stelle fest,
dass Sie von einem Rechtsbeistand begleitet wer-
den. Herr Eisenberg, auch wenn wir Sie hier
schon mehrmals erlebt haben, darf ich Sie bitten,
sich kurz vorzustellen.
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Ich kann das
bestätigen. - Herr B., vor Ihrer Anhörung habe ich
Sie zunächst zu belehren: Sie sind als Zeuge gela-
den worden. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die
Wahrheit zu sagen. Ihre Aussagen müssen richtig
und vollständig sein. Sie dürfen nichts weglas-
sen, was zur Sache gehört, und nichts hinzu-
fügen, was der Wahrheit widerspricht.
Ich habe Sie außerdem auf die möglichen straf-
rechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die
Wahrheitspflicht hinzuweisen. Wer vor dem Un-
tersuchungsausschuss uneidlich falsch aussagt,
kann gemäß § 162 in Verbindung mit § 153 des
Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
Nach § 22 Absatz 2 des Untersuchungsausschuss-
oder Angehörige im Sinne des § 52 Absatz 1 der
trifft neben Verfahren wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit auch zum Beispiel Diszipli-
narverfahren.
gebenenfalls einen Beschluss zum Ausschluss
der Öffentlichkeit oder zur Einstufung der Sit-
zung nach § 14 oder § 15 des Untersuchungsaus-
schussgesetzes fassen kann. - Haben Sie hierzu
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Den Ablauf
der Vernehmung kennen Sie nach meiner Infor-
mation bereits. Eingangs werde ich Sie zur Per-
son befragen. Zu Beginn der Vernehmung zur Sa-
che habe ich Ihnen nach § 24 Absatz 4 des Unter-
suchungsausschussgesetzes die Gelegenheit zu
geben, zum Beweisthema im Zusammenhang vor-
zutragen, also nicht gestört zu werden durch
Nachfragen etc., sondern Sie haben die Möglich-
keit, en bloc zum Untersuchungsgegenstand sel-
ber vorzutragen. Danach werde zunächst ich Sie
befragen. Anschließend erhalten die Mitglieder
des Ausschusses das Wort für Nachfragen. Dies
geschieht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktio-
nen, also eine Fraktion nach der anderen hat die
Gelegenheit, Fragen zu stellen. - Haben Sie
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Ich darf Sie
bitten, sich zu Beginn Ihrer Ausführungen dem
Ausschuss mit Namen, Alter, Beruf und einer
ladungsfähigen Anschrift vorzustellen. In Ihrem
Fall genügen die Angaben der Initialen sowie die
Anschrift der Dienststelle, über die wir Sie errei-
Zeuge E. B.: Die Anschrift der Dienststelle in Ber-
lin ist Ihnen bekannt. Meine Initialen sind E. B. -
Wenn ich das so richtig verstanden habe, darf ich
mich jetzt kurz vorstellen.
Vorsitzender Dr. Patrick Sensburg: Erst kämen
noch das Alter und der Beruf.
Zeuge E. B.: Alter: 55 Jahre.