Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/%C2%A7-45-1-brao
Timestamp: 2019-12-16 02:43:07
Document Index: 288460689

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 345', 'Art. 2', '§ 344', '§ 345', '§ 14', '§ 62', '§ 43', '§ 2', '§ 50', '§ 43', '§ 675', '§ 50', '§43']

§ 45 1 brao | Rechtslupe
Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung "i.V." durch den Kanz­lei­part­ner
Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozi­us des Ver­tei­di­gers "i.V." unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung dar­stellt, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht ver­ein­bar. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein
Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ist nicht frist­ge­recht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wur­de. Auf die­sen konn­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten sei­ne Befug­nis­se indes nicht wirk­sam über­tra­gen . Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­zeich­ner
Zwar füh­ren der Ver­zicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und der sich hier­an anschlie­ßen­de Wider­ruf die­ser Zulas­sung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) dazu, dass der bis­he­ri­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit ver­liert. Er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht mehr und
Der ange­stell­te Rechts­an­walt – und die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ab­re­de
Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der Arbeits­leis­tung und der Ver­gü­tungs­hö­he liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel der übli­cher­wei­se gezahl­ten Ver­gü­tung erreicht. Ein Anlass, von die­ser Richt­grö­ße im Sin­ne einer Her­auf­set­zung der Zwei-Drit­­tel-Gren­­ze abzu­wei­chen, besteht weder wegen der Beson­der­hei­ten in der Beschäf­ti­gung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te noch der in
Fall­be­ar­bei­tun­gen aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht genü­gen nur dann für den Erwerb der erfor­der­li­chen beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen im Fach­ge­biet "Urhe­ber- und Medi­en­recht", wenn die Fäl­le einen kon­kret dar­zu­le­gen­den urhe­ber- oder medi­en­recht­li­chen Bezug auf­wei­sen . Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re
Die berufs­recht­li­che Pflicht zur Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten
Es besteht eine Berufs­pflicht zur Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten. Die­se ist zwar nicht aus­drück­lich in § 50 BRAO gere­gelt, ist aber aus der Gene­ral­klau­sel des § 43 BRAO in Ver­bin­dung mit §§ 675, 667 BGB und inzi­den­ter auch der Vor­schrift des § 50 BRAO zu ent­neh­men. In der Lite­ra­tur ist umstrit­ten,
Nach §43b BRAO ist dem Rechts­an­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die Gren­ze zur unzu­läs­si­gen Man­dats­wer­bung über­schrei­tet der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schrei­bens an einen Per­so­nen­kreis