Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wobl-wohnrechtliche-blatter/2013/heft-3/wobl-2013-3.html
Timestamp: 2017-06-27 05:29:09
Document Index: 161644071

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 50', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 18', 'Art 83', 'Art 94', '§ 879', '§ 905', '§ 907', '§ 914', '§ 1100', '§ 1503', '§ 6', '§ 41', '§ 15', '§ 43', '§ 20', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 914', '§ 915', '§ 923', '§ 924', '§ 925', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 864', '§ 879', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1097', '§ 9', '§ 10', '§ 1036', '§ 1097', '§ 1036', '§ 1097', '§ 1037', '§ 1097', '§ 10', '§ 879', '§ 864', '§ 9', '§ 1096', '§ 1295', '§ 1296', '§ 1297', '§ 1313', '§ 1315', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 2', '§ 14', '§ 879', '§ 1407', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 21']

WOBL 2013/3 - Heft 3 - 2013 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 67–77
Mayr, Peter G. | Rath-Kathrein, Irmgard Verfassungsrechtliche Fragen der wohnrechtlichen Schlichtungsstellen
Alternative Streitbeilegung, civil rights, gesetzlicher Richter, Gewaltentrennung, Gleichheitsgrundsatz, Grundrechte, Legalitätsgrundsatz, Mediation, sukzessive Kompetenz, Tribunal, WOBL 2013, 67, § 39 MRG, § 40 MRG, § 50 MRG, Art 6 EMRK, Art 7 B-VG, Art 18 B-VG, Art 83 B-VG, Art 94 B-VG Im Beitrag „Die Entwicklung der wohnrechtlichen... Im Beitrag „Die Entwicklung der wohnrechtlichen Schlichtungsstellen“ hat Peter G. Mayr im Jahr 2003 die Entstehung und Weiterentwicklung der in manchen Gemeinden eingerichteten Schlichtungsstellen für wohnrechtliche Streitigkeiten detailliert beschrieben. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die einschlägigen Vorschriften in der Vergangenheit mehr oder weniger unreflektiert fortgeschrieben worden sind, ohne dass jemals grundsätzliche Überlegungen über die Sinnhaftigkeit und die konkrete Ausgestaltung dieser Einrichtung angestellt worden wären. Das Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz und die nachfolgenden Novellen haben diese Tradition fortgesetzt und keine grundlegende Änderung der betreffenden Rechtslage gebracht. Im vorliegenden Beitrag soll daher die Einrichtung der Schlichtungsstellen einmal aus einem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Blickwinkel näher betrachtet werden.
Volltext	AufsätzeWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 78–83
Pesek, Reinhard Zahlungsverzugsgesetz in Kraft
Bankkonto, Banküberweisung, Bringschuld, Fälligkeit des Mietzinses, Geldschuld, Inhaltskontrolle, Rechtssicherheit, Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis, Vertragsauslegung, Zahlungsverzugsgesetz, Zahlungsverzugsrichtlinie, WOBL 2013, 78, § 879 ABGB, § 905 Abs 2 ABGB, § 907a ABGB, § 914 ABGB, § 1100 ABGB, § 1503 ABGB, § 6a KSchG, § 41a KSchG, § 15 Abs 3 MRG, § 43 MRG, § 20 WGG Am 27. Februar 2013 wurde vom österreichischen Nationalrat das... Am 27. Februar 2013 wurde vom österreichischen Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) beschlossen. Vor dessen Beschlussfassung brachte der mit der Behandlung der Regierungsvorlage betraute Justizausschuss ua einen umfassenden Abänderungsantrag ein, welchem das Plenum die Zustimmung erteilte. Der folgende Beitrag behandelt die daraus resultierenden Abweichungen vom Gesetzesentwurf der Bundesregierung und widmet sich den Auswirkungen des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen auf Mietverträge.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 84–86
Keine analoge Anwendung der Präklusionsregeln des § 16 Abs 8 MRG
5 Ob 66/12k, 39 R 244/11p, 9 Msch 2/11t, WOBL 2013, 84, WOBL-Slg 2013/27, § 12a Abs 2 MRG, § 16 Abs 8 MRG, § 45 Abs 1 MRG, § 45 Abs 2 MRG, § 46 Abs 2 MRG, § 46a Abs 6 MRG Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und... Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinbarten Hauptmietzinses ist mangels Vorliegens einer planwidrigen Gesetzeslücke ausgeschlossen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 86–86
Passivlegitimation im Mietzinsüberprüfungsverfahren bei Vermietung durch den Eigentümer trotz eingeräumten Fruchtgenussrechts
5 Ob 193/12m, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses (LGZ Wien 40 R 261/11w), LGZ Wien 40 R 261/11w, WOBL 2013, 86, WOBL-Slg 2013/28, § 509 ABGB, § 510 ABGB, § 511 ABGB, § 37 Abs 1 Z 8 MRG Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist gegen denjenigen zu richten,... Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war und die beanstandeten Vorschreibungen vorgenommen hat. Darauf, ob die Mietzinszahlungen an den Fruchtnießer weitergeleitet wurden oder nicht, kommt es nicht an.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 86–88
Terrasse, die vom Rauchfangkehrer begangen werden muss, wird dadurch nicht zum allgemeinen Teil der Liegenschaft
10 Ob 19/12k, 2 R 202/11g, 11 Cg 61/10y, WOBL 2013, 86, WOBL-Slg 2013/29, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 923 ABGB, § 924 ABGB, § 925 ABGB, § 2 Abs 4 WEG 2002 Es kann nicht von einer allgemeinen Benützung einer Terrasse durch die... Es kann nicht von einer allgemeinen Benützung einer Terrasse durch die Wohnungseigentümer oder einer entsprechenden Zweckbestimmung ausgegangen werden, wenn ein Teil der Terrasse vom Rauchfangkehrer vier Mal jährlich zu bestimmten Terminen als Zugang für kurzzeitige Putzarbeiten an einem Fang des Hauses benutzt wird. Auch eine solche Terrasse ist daher Teil des WE-Objekts und nicht ein allgemeiner Teil der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 88–90
Teilung eines WE-Objekts unter gleichzeitiger Schaffung neuer Allgemeinflächen; Zustimmungserfordernis zur Änderung bei Eigentümerpartnerschaft
5 Ob 21/12t, 38 R 182/11p, 9 Msch 27/10m, WOBL 2013, 88, WOBL-Slg 2013/30, § 13 WEG 2002, § 16 Abs 2 WEG 2002 Die von einem Wohnungseigentümer angestrebte Teilung seines Objekts... Die von einem Wohnungseigentümer angestrebte Teilung seines Objekts (hier: in 70 selbständige Kfz-Abstellplätze) unter Schaffung neuer Allgemeinflächen unterliegt § 16 Abs 2 Z 2 WEG und muss daher entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen.
Setzt der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer von einem anderen Wohnungseigentümer beabsichtigten Änderung die Zustimmung aller Wohnungseigentümer (oder deren Ersetzung durch den Außerstreitrichter) voraus, muss es auch jedem einzelnen Zustimmungsberechtigten im Verfahren, sei er auch nur Eigentümerpartner, freistehen, diese seine Zustimmungspflicht zu bestreiten.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 90–92
Rosifka, Walter Zur Wirksamkeit eines Vorausverzichts des Bestandnehmers auf Investitionsersatz
2 Ob 104/12a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 40 R 451/11m, WOBL 2013, 90, WOBL-Slg 2013/31, § 864a ABGB, § 879 ABGB, § 1036 ABGB, § 1037 ABGB, § 1097 ABGB, § 9 Abs 1 KSchG, § 10 MRG Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097... Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB) ist gegen denjenigen geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist.
Ein Verzicht des Mieters auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen (§ 1037 iVm § 1097 ABGB) im Voraus ist – vorbehaltlich des § 10 MRG – zulässig und wirksam. Die allfällige Sittenwidrigkeit eines solchen Vorausverzichts gem § 879 Abs 3 ABGB wurde schon in 8 Ob 673/89 geprüft und verneint. Eine Vertragsklausel, mit der (im Voraus) auf Ersatz für getätigte Investitionen verzichtet wird, ist auch nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB. Auch aus der Klauselentscheidung 7 Ob 78/06f kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden: Daraus ergibt sich nur, dass der Verzicht auf Ersatz notwendiger Aufwendungen gegen § 9 Abs 1 KSchG verstößt; zum Ersatz nützlicher Aufwendungen findet sich eine solche Aussage nicht.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 92–94
Haftung des vom Bestandgeber bei Errichtung des Bestandobjekts beigezogenen Werkunternehmers gegenüber dem Bestandnehmer
7 Ob 170/11t, 2 R 217/10k, 1 Cg 32/09t, WOBL 2013, 92, WOBL-Slg 2013/32, § 1096 ABGB, § 1295 ABGB, § 1296 ABGB, § 1297 ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB Waren Gegenstand des Werkvertrags zwar nicht Instandhaltungsarbeiten,... Waren Gegenstand des Werkvertrags zwar nicht Instandhaltungsarbeiten, zu denen der Vermieter verpflichtet war, aber immerhin Arbeiten, die der Errichtung des Bestandobjekts dienten, und war der Mietvertrag bereits vor Errichtung abgeschlossen, so dass der Vermieter dem Mieter unmittelbar die Übergabe eines ordnungsgemäß zu errichtenden Bestandobjekts schuldete, dann ist der Werkunternehmer Erfüllungsgehilfe des Vermieters. Den Erfüllungsgehilfen trifft gegenüber Dritten (hier: Mieter) eine deliktische Haftung nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 94–95
Zulässigkeit einer Fixzinsvereinbarung zwischen einer gemeinnützigen Bauvereinigung und ihrem Darlehensgeber
5 Ob 67/11f, 40 R 200/10y, 30 Msch 9/10b, WOBL 2013, 94, WOBL-Slg 2013/33, § 14 Abs 1 Z 1 WGG, § 14 Abs 2 WGG, § 6 Abs 2 Z 3 WWFSG 1989, § 2 Abs 3 Z 2 WWFSG-VO 1992 Eine Fixzinsvereinbarung zwischen einer gemeinnützigen Bauvereinigung... Eine Fixzinsvereinbarung zwischen einer gemeinnützigen Bauvereinigung und ihrem Darlehensgeber ist nicht jedenfalls unzulässig und daher bereits per se unangemessen iSd § 14 Abs 1 Z 2 WGG. Die Zulässigkeit der Fixzinsvereinbarung richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt ihres Abschlusses.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 95–99
Vereinbarungen einer Bauvereinigung im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Baulichkeiten
8 Ob 56/10z, 13 R 181/09x, 6 Cg 302/07m, WOBL 2013, 95, WOBL-Slg 2013/34, § 879 Abs 1 ABGB, § 1407 Abs 1 Z 2 ABGB, § 1 KSchG, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 14 Abs 1 WGG, § 18 WGG, § 21 WGG, § 22 Abs 1 WGG Jedenfalls wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft... Jedenfalls wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht anwendbar ist, erfolgt die Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung des Darlehens durch einen Vergleich mit den am Kapitalmarkt orts- und marktüblichen Konditionen.
§ 21 Abs 4 WGG ist eine organisationsrechtliche Schutzbestimmung, die der GBV die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ermöglichen soll. Während im Verhältnis zwischen der GBV und ihren Nutzungsberechtigten die Entgeltbestimmungen des WGG unmittelbar anzuwenden sind, bezieht sich § 21 Abs 4 WGG auf die Grundsätze des WGG und die sich daraus ableitende Möglichkeit der Erfüllung insb der aus den §§ 13 - 20 und 23 WGG resultierenden Verpflichtungen der GBV gegenüber ihren Nutzungsberechtigten. Der von den Bestimmungen des WGG den Vertragspartnern einer GBV gewährte Schutz (vgl insb § 21 Abs 1 WGG) wurde durch die Bestimmung des § 21 Abs 4 WGG nicht verändert oder erweitert.
Stehen einander erst infolge eines Parteiwechsels Unternehmer und Verbraucher gegenüber, so fällt der übernommene Vertrag erst im Zeitpunkt der Vertragsübernahme in den Geltungsbereich des 1. Hauptstücks des KSchG.