Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-2/76
Timestamp: 2017-02-28 18:18:34
Document Index: 60154068

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 85', 'Art. 88', '§ 25', '§ 60', '§ 61', '§ 67', '§ 69', 'Art. 75', 'Art. 77']

Art. 76 LWG, Stimmzettel, Stimmabgabe | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 76 LWG, Stimmzettel, Stimmabgabe Inhaltsübersicht
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Land...…Art. 76 LWG, Stimmzettel, StimmabgabeArt. 77 LWG, Ungültige StimmenArt. 78 LWG, Feststellung des AbstimmungsergebnissesArt. 79 LWG, Ergebnis des VolksentscheidsArt. 80 LWG, Prüfung des VolksentscheidsArt. 81 LWG, Ausfertigung und Verkündung der GesetzeArt. 82 LWG, Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor de...Art. 83 LWG, Abberufung des Landtags durch das VolkArt. 84 LWG, VolksbegehrenArt. 85 LWG, VolksentscheidArt. 86 LWG, Ergebnis des VolksentscheidsArt. 87 LWG, Vollzug der AbberufungArt. 88 LWG, Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfas...Art. 88a LWG, VolksbefragungArt. 89 LWG, OrdnungswidrigkeitenArt. 90 LWG, Fristen, Termine und FormArt. 91 LWG, WahlstatistikArt. 92 LWG, LandeswahlordnungArt. 93 LWG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWG, Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
Art. 76 LWG, Stimmzettel, Stimmabgabe
Art. 76 LWGGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Landesrecht BayernAbschnitt I – Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes → 2. – VolksentscheidTitel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 111-1-INormtyp: Gesetz(1) Inhalt und Form des Stimmzettels werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bestimmt. Der Stimmzettel hat den Text des zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurfs zu enthalten. Vom Abdruck umfangreicher Gesetzentwürfe kann abgesehen werden; der Gesetzentwurf ist dann den Stimmberechtigten vor der Abstimmung zu übermitteln.(2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. Hat der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung vorgelegt, so wird dieser vor den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt.(3) Die abstimmende Person hat ihre Entscheidung, ob sie dem Gesetzentwurf zustimmt (Ja-Stimme) oder diesen ablehnt (Nein-Stimme), auf dem Stimmzettel durch ein Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich zu machen.(4) Stehen mehrere Gesetzesentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann die abstimmende Person zu jedem einzelnen Gesetzesentwurf kenntlich machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht (Nein-Stimme). Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Gesetzesentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung (Art. 79 Abs. 1) erreichen (Stichfrage).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 79 LWG, Ergebnis des VolksentscheidsArt. 85 LWG, VolksentscheidArt. 88 LWG, Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid§ 61 LWO, Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 67 LWO, Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 69 LWO, Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
Art. 75 LWG, Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des VolksentscheidsArt. 77 LWG, Ungültige Stimmen