Source: https://www.neuerichter.de/landesverbaende/schleswig-holstein/inhalte.html
Timestamp: 2019-01-23 14:48:15
Document Index: 197323787

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 4', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

30.11.2018 | LV Schleswig-Holstein
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle erfasst worden. Auslöser ist eine wenig durchdachte und überhastete Gesetzgebung auf Bundesebene.
24.10.2018 | LV Schleswig-Holstein
Das neue NRV Magazin ist erschienen !
Die Ausgabe 10/2018 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält u.a. Beiträge zu den Themen Justiz im Fadenkreuz des Rechtspopulismus, Lage und Zukunft der Justiz, Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Fixierungen, das neue europäische Datenschutzrecht, IT in der Justiz und mehr. Wir wünschen eine interessante Lektüre.
Das Magazin zum Download gibt es hier.
05.06.2018 | LV Schleswig-Holstein
Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – nichts anderes gilt für die Justiz!
Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine Reaktion auf ein Urteil des Kieler Amtsgerichts in einer Jugendstrafsache ist in den Kieler Nachrichten am 2.6.2018 wie folgt wiedergegeben worden: „Auch Schlie zeigte sich angesichts des seiner Meinung nach milden Urteils fassungslos. (…) ‚Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt.‘ Das Urteil bezeichnete er als ‚lächerlich‘ – so verlören Polizisten und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. ‚Man muss den Mut haben, die Gesetze auch anzuwenden‘, so Schlie. Es sei ein Skandal, dass ganz offensichtlich manche Richter nicht in der Lage seien, die Situation richtig einzuschätzen.“
01.03.2018 | LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme zu § 219a StGB
zu den Alternativanträgen der Fraktionen
Das Amtsgericht Gießen hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.11. 2017 eine Ärztin der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a StGB schuldig gesprochen und gegen diese eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt.
21.11.2017 | LV Schleswig-Holstein
Mit Jamaika (in SH) ist kein (Rechts)Staat zu machen
Finanzministerin ohne Verständnis für die Justiz – Justizministerin im Tauchgang
Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018 erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH):
Die Kleine Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) dokumentiert schwarz auf weiß, was in den Gerichten des Landes augenfällig ist: Die schleswig-holsteinische Justiz ist völlig überlastet.
15.11.2017 | LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme zur Organisation der Justiz-IT
Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut hier.
08.11.2017 | LV Schleswig-Holstein
Stärkung der Justiz – Positionspapier der NRV
„Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.“
(Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Bündnis90/Grüne für die 19. Wahlperiode).
29.06.2017 | LV Schleswig-Holstein
Die Digitalisierung der Justiz muss Chef(in)sache werden!
Anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein:
„Bürgernaher Rechtsschutz, Steigerung der Attraktivität der Justiz, Förderung von Aus- und Fortbildung – so erfreulich die justizpolitischen Ziele der „Jamaika“-Koalition klingen, so vage bleibt der Koalitionsvertrag bei der Beschreibung der konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Ziele ergriffen werden sollen. Die NRV Schleswig-Holstein wird die justizpolitischen Initiativen der neuen Landesregierung gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten.
05.04.2017 | LV Schleswig-Holstein
Die Ausgabe 04/17 des Magazins des NRV Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Rechtspopulismus, Digitalisierung und Kriminalpolitik. Wir wünschen eine interessante Lektüre.
01.12.2016 | LV Schleswig-Holstein
Reisende Laden- und Taschendiebe
Forderung nach Sonderzuständigkeit bei den Amtsgerichten berücksichtigt nicht die richterliche Unabhängigkeit und lässt die Lebenswirklichkeit außer Acht
30.11.2016 | LV Schleswig-Holstein
Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein zum Antrag der Fraktion der CDU: Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen (Drucksache 18/4535)
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/4662)
10.11.2016 | LV Schleswig-Holstein
Unabhängigkeit der RichterInnen stärken – Kontinuität der Arbeit des Landesverfassungsgerichts sichern
Geplante Änderungen zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
05.05.2016 | Landesverband Schleswig-Holstein
NRV Magazin 04 - 2016
Die Ausgabe 04/16 des Magazins des NRV-Landesverbandes Schleswig-Holstein ist erschienen! Sie enthält Beiträge u.a. zu den Themen Bürgerrechte, Kriegsflüchtlinge und eJustiz. Wir wünschen eine interessante Lektüre.
12.02.2014 | LV Schleswig-Holstein
Winterklausur: nrv lehnt Beirat zur Selbstverwaltung ab
© Ingo Socha
Unsere Winterklausur vom 7. bis 9.2.2014 war gut besucht und es gab wertvolle und fruchtbare Diskussionen insbesondere zu den Themen Autonomie, Personalentwicklungskonzept, KoPers, Durchschnitt als Dienstpflicht und Außensenate des Oberlandesgerichts in Lübeck. Die Diskussion mit unserer Justizministerin Anke Spoorendonk bot einen guten Austausch zu den genannten Themen.
Die Diskussionen führten auch zu konkreten Ergebnissen. So haben wir insbesondere zum Thema Autonomie im Rahmen der Mitgliederversammlung ein klares Meinungsbild erhalten und dies auch schon dem Ministerium mitgeteilt. Auch bezüglich der geplanten Zentralisierung der Personalverwaltung (KoPers) sind die damit verbundenen Risiken deutlich geworden (vgl. anliegendes Schreiben an den Staatssekretär).
Schließlich wurde ein neuer Sprecherrat gewählt. Aus eigenem Entschluss konnten Brigitte Kreuder-Sonnen und Birthe Köster leider nicht mehr dabei sein. Wir danken beiden herzlich für ihr tolles Engagement im Sprecherrat in der Vergangenheit. Dafür freuen wir uns sehr über die Bereitschaft von Harald Alberts vom VG Schleswig, zum Sprecherrat zu stoßen, so dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch künftig im Sprecherrat vertreten sein wird. Die auf der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Sprecherrats sind daher nunmehr:
Hartmut Schneider (Erster Sprecher), LG Lübeck
Michael Burmeister (Stellvertr. des 1. Sprechers und des Pressesprechers), AG Ahrensburg
Harald Alberts, VG Schleswig
Susann Brandt, LSG Schleswig
Jochen Goerdeler, MJKE
Oliver Moosmann, Finanzministerium SH
Ulrich Fieber (Pressesprecher), AG Reinbek
05.06.2013 | LV Schleswig-Holstein
Mehreinnahmen durch Zensus gebieten 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses
Seit gestern steht fest, dass das Land Mehreinnahmen von jährlich 60-70 Millionen haben wird. Diese zusätzlichen Zensus-Millionen sind strukturelle Mehreinnahmen, die bei der vom Gesetzgeber von Verfassungs wegen vorzunehmenden Prognose der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sind. Das folgt aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz. Die strukturellen Mehrkosten, die nach Aussage der Landesregierung bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ca. 56 Millionen betragen hätten, sind nunmehr durch die Zusatzeinnahme gedeckt.
Die Neue Richtervereinigung SH: Dieser neue Sachverhalt gebietet von Verfassungs wegen eine 1:1 - Übernahme des Tarifabschlusses auch für die bisher ausgesparten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten. Das gilt umso mehr, als dem Gesetzesentwurf ohnehin bis heute eine schlüssige Begründung für das abverlangte Sonderopfer fehlt!
Erster Sprecher des Landesverbandes
20.03.2013 | LV Schleswig-Holstein
Besoldungserhöhungen 2013-2018: Sonderopfer für RichterInnen und StaatsanwältInnen ist nicht hinnehmbar!
Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ist empört über die Absicht der Landesregierung, die Erhöhung der Besoldung der RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Erhöhung der Arbeitsentgelte der tariflich Beschäftigten abzukoppeln. Das von den RichterInnen und StaatsanwältInnen abverlangte Sonderopfer manifestiert eine verfassungsrechtlich nicht gestattete Ungleichbehandlung.
19.03.2013 | LV Schleswig-Holstein
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses !
Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.
05.09.2012 | LV Schleswig-Holstein
Am 01.09.2012 berichteten die Kieler Nachrichten, nach eindringlichen Hinweisen aus der Landesregierung habe das Amtsgericht Neumünster am 31.08.2012 die Überwachung eines 72jährigen Triebtäters erneut angeordnet. Zuvor habe die zuständige Amtsrichterin den Beschluss „verweigert“, indem sie zunächst einen Anhörungstermin anberaumt habe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird mit der Ansicht zitiert, rechtlich sei es überhaupt nicht nötig, den Mann anzuhören: „Auf Anhörung kann verzichtet werden, wenn der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“, lautet das wörtliche Zitat. Weiter wirft der Bericht die Frage auf, ob die erneute Anordnung der Beobachtung “auf sanften Druck” der Justizministerin geschehen sei. Die NRV SH ist dem damit im Raume stehenden Vorwurf eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium nachgegangen.
16.08.2012 | LV Schleswig-Holstein
nrv-Tagung: Zukunft der Justiz
Am 16.08.2012 traf sich die nrv-SH zur Jahrestagung “Zukunft der Justiz” in der Gustav Heinemann Bildungsstätte in Malente.
15.08.2012 | LV Schleswig-Holstein
nrv-Magazin
Es wird kaum jemanden in der Justiz Schleswig-Holsteins geben, der an der strikten Notwendigkeit des Landes zweifelt, drastisch sparen zu müssen. Dass die neue, energische Finanzministerin Monika Heinold...
09.03.2012 | LV Schleswig-Holstein
ThUVollzG: nrv-SH äußert grundlegende Bedenken
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Die nrv hat sich erneut gegen den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig- Holstein – Therapieunterbringungs-vollzugsgesetzes (ThUVollzG) ausgesprochen, sowie die geplanten Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes kritisiert. Das ThUVollzG entspricht nicht den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, die den Vollzug gerichtlich angeordneten Freiheitsentzugs regeln. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu den Vollzugsgesetzen und zur Sicherungsverwahrung wird in den Entwürfen nicht berücksichtigt. Daneben enthält das Gesetz handwerkliche Mängel und sollte so nicht umgesetzt werden.
12.02.2012 | LV Schleswig-Holstein
Torsten Albig und Robert Habeck zu Gast bei nrv Torsten Albig und Robert Habeck zu Gast bei nrv
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Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und SPD-Spitzenkandidat und Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei waren am 12.02.2012 zu Gast auf der Wintertagung der nrv Schleswig-Holstein auf dem Koppelsberg. Themen waren das intelligente Sparen – auch in der Justiz -, Bürgerbeteiligung sowie die Fehmarnbelt-Querung und ihre Hinterlandanbindung.
11.01.2012 | LV Schleswig-Holstein
Veranstaltung: Wer verwaltet die Daten der Justiz?
Die Auslagerung gerichtlicher Datenverarbeitung auf externe IT-Dienstleister, wie z.B. dataport AöR wird nicht nur in Schleswig-Holstein diskutiert. Neuen Wind hat die Diskussion durch eine Entscheidung des Dienstgericht des Bundes beim BGH vom 06.10.2011 (Aktenzeichen RiZ (R) 7/10) bekommen. Der BGH hat — nur für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) — entschieden, dass die Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die HZD als solche die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
09.01.2012 | LV Schleswig-Holstein
nrv für Erhalt des Instituts für Sexualmedizin nrv für Erhalt des Instituts für Sexualmedizin
Wie der Shz-Verlag am 18.12.2011 berichtete, soll das Institut für Sexualmedizin in Kiel, geleitet Prof. Hartmut Brosinksi, als eigenständige Forschungs- und Therapieeinrichtung geschlossen werden. Spricht man mit Strafjuristen außerhalb Schleswig-Holsteins, so begegnet einem – unabhängig davon, ob es sich um Richter, Staatsanwälte oder Strafverteidiger handelt – einhellig der Einwand, dass diese Nachricht doch gar nicht zutreffend sein könne.
15.12.2011 | LV Schleswig-Holstein
nrv magazin, Schwerpunkt: richterliche Unabhängigkeit
Thematischer Schwerpunkt des aktuellen nrv-Magazins ist die richterliche Unabhängigkeit.
28.06.2011 | LV Schleswig-Holstein u.a.
Minister Schlie missachtet die Unabhängigkeit der Justiz
Gemeinsamer offener Brief von Schleswig-Holsteinischem Richterbund, Schleswig-Holsteinischem Anwalt- und Notarverband e.V. sowie nrv Schleswig-Holstein
Nach der Verurteilung eines Polizeibeamten hatte sich Minister Schlie sich in einem persönlichen Brief an die zuständige Richterin gewandt und das mündliche gesprochene Urteil kritisiert, ohne die maßgeblichen schriftlichen Gründe zu kennen. Der Brief wurde unter Nennung des vollständigen Namens der Richterin veröffentlicht.
In einem gemeinsamen offenen Brief weisen die drei Berufsverbände nochmals deutlich darauf hin, dass diese Vorgehensweise inakzeptabel ist.
13.12.2010 | LV Schleswig-Holstein u.a.
Bereitschaftsdienst: Gemeinsamer Brief von Landesrichterverband und nrv SH an Minister Schmalfuß
Gemeinsamer Brief von NRV und Richterverband
Die schleswig-holsteinische Richterschaft fordert in einem offenen Brief an Justizminister Emil Schmalfuß zusätzliche Stellen als Ausgleich für den richterlichen Bereitschaftsdienst.
27.10.2010 | LV Schleswig Holstein u.a.
Pflichtverteidigerbestellung – Best Practice durch Dialog
Gemeinsame Veranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung und der NRV Schleswig-Holstein
© Elizabet Truze, Fotolia
Am 27.10.2010 fand im Kieler Legienhof eine gemeinsame Veranstaltung der NRV sowie der Strafverteidigervereinigung in Schleswig-Holstein statt. Thema war das neue Recht der Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren. Sowohl die etwa 50 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwaltschaft als auch beide Veranstalter waren mit dem Verlauf der Fachtagung sehr zufrieden. Nach der Einführung in das Thema durch drei Impulsreferate entstand eine lebhafte Diskussion, in der die unterschiedlichen Sichtweisen der am Strafverfahren beteiligten Akteure sichtbar wurden.
NRV Schleswig-Holstein begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
27.04.2010 | LV Schleswig-Holstein
Hallo, Frau Wachtmeister!
NRV-SH begrüßt Namensschilder an Polizeiuniformen
© Michael Homann – Fotolia
Im April 2010 haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes im Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Uniformen von Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig mit einem Namensschild versehen sind.
Die NRV-SH begrüßt und befürwortet den Entwurf mit Nachdruck. Er setzt eine rechtspolitische Forderung um, die wir erstmals vor 15 Jahren gegenüber dem damaligen Innenminister Hans-Peter Bull erhoben haben. Die Gründe für die Namensschilder sind in der Begründung des Entwurfes zutreffend zusammen gefasst.
25.02.2010 | LV Schleswig-Holstein
Reformbaustelle Hartz IV
nrv Podiumsdiskussion:
2009 gingen genau 193 981 neue Verfahren zu „Hartz IV“ bei den Sozialgerichten der 1. Instanz ein. Ein Jahr zuvor waren es noch ein Zehntel weniger gewesen. Auch bei den Landessozialgerichten (8300 Fälle) und beim Bundessozialgericht, BSG, (608 Fälle) steigt die Zahl der Hartz-IV-Verfahren. Bei den Verfahren vor dem BSG geht es insbesondere um die Berechnung des Leistungsbedarfs für Langzeitarbeitslose, wobei die Kosten für Unterkunft und Heizung den Schwerpunkt ausmachen. Auch die Frage, wie Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung angerechnet werden, sorgt für viele Rechtsstreite.
15.12.2009 | LV Schleswig-Holstein
Kein genereller 24 Stunden Bereitschaftsdienst ohne Bedarfsermittlung
Tatsachenbasis und Fallzahlen jetzt klären
Die Diskussion um die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Aktuelle Entscheidungen des 3. Strafsenates des OLG Hamm (NJW 2009, 3109) und des OLG Brandenburg (NStZ RR 2009, 247) fordern vor dem Hintergrund der Anordnungskompetenz bei Blutprobenentnahmen gemäß § 81 a II StPO die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes auch zur Nachtzeit , d. h. von 21.00 bis 6.00 Uhr und somit einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Fikentscher/Dingelstadt gehen jüngst (NJW 2009, 3475) grundsätzlich von einem praktischen Bedarf für den 24 stündigen richterlichen Dienst aus und wollen hiervon nur absehen, wenn mit konkreten Zahlen belegt sei, dass ein „nächtlicher Bedarf" nicht vorhanden sei.
Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die ganze Diskussion ein Sturm im Wasserglas sein könnte.