Source: http://asbach-baeumenheim.de/index.php?id=2506,262
Timestamp: 2017-08-21 15:52:09
Document Index: 34851244

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

﻿ Gemeinde Asbach-Bäumenheim - Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weilerhof“ der Gemeinde Asbach-Bäumenheim
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren gemäß § 13 a BauGB
Der Gemeinderat Asbach-Bäumenheim hat in seiner Sitzung am 16.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans „Weilerhof“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe durchgeführt.
Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Weilerhof“ ist die Absicht eines Vorhabenträgers sowie der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, ein Grundstück des Innenbereiches zu reaktivieren und mit Wohnnutzungen zu erschließen.
Der räumliche Geltungsbereich zum Bebauungsplan ist der Planzeichnung zu entnehmen wird wie folgt beschrieben:
Gemeinde und Gemarkung: Asbach-Bäumenheim
Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von 3.393 m²
Das Plangebiet beinhaltet folgende Grundstücke: Fl.Nr.1093 (Teilfläche), sowie Fl.Nr. 1091
Der Bebauungsplan wird umgrenzt von folgenden Grundstücken:
Im Norden: Fl.Nr.1091/4, 1091/3
Im Osten: Fl.Nr. 1381/2 (Schmutter)
Im Süden: Fl.Nr. 1093/1, 1095
Im Westen: Fl.Nr. 1101/2 (Im Weiler)
Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Weilerhof“ tragen. Im Einzelnen gilt die entsprechende Planzeichnung, Satzung und Begründung.
Die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Träger der sonstigen öffentlichen Belange findet gemäß § 3 Abs.2 BauGB i. V. m. § 4 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 29.06.2015 bis einschließlich 13.07.2015 statt.
Der Bebauungsplan mit Planzeichnung, Satzung und Begründung wird während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus, Erdgeschosses ausgehängt und im Bauamt Zimmer 5/6 auf Verlangen erläutert. Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Die Planunterlagen können zudem auf der Internetseite der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (www.asbachbaeumenheim.de) unter der Rubrik „Bauen - Bebauungspläne – Bebauungspläne in Aufstellung“ eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Asbach-
Bäumenheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Asbach-Bäumenheim, den 20.06.2015