Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c1147ecb690bce3272de16a394b496862cfe3e3f0a02398708cc57120943e05
Timestamp: 2020-02-22 03:41:43
Document Index: 52283389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 21', 'Art. 100', '§ 8', '§ 21', '§ 8', 'Art. 3', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

BGH, VIII ZR 241/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.03.2017, VIII ZR 241/07
VIII ZR 241/07 Verkündet am: 1. Dezember 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07 - LG Rottweil (Sprungrevision)
1Die Klägerin betreibt in der Gemarkung D. eine neben der Kläranlage gelegene Bioabfallvergärungsanlage. Das hierbei anfallende Gas wird in
hinaus für die Monate August 2004 bis April 2005 die Zahlung des Kraft-
Wärme-Kopplungs (KWK)-Zuschlags von 2 Cent je kWh gemäß § 8 Abs. 3 des
2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die
4Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Übergangsbestimmung in § 21 EEG 2004 sehe vor, dass für Strom 5
6Ob die Übergangsbestimmung verfassungswidrig sei, könne dahinstehen, so dass eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht erforderlich sei. Denn auf die
Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis 7
Nach den hier einschlägigen Vorschriften des EEG 2004 (§ 8 Abs. 3, 8
1. Zutreffend und von der Klägerin unbeanstandet ist das Landgericht 9
- mithin nachwachsende Rohstoffe - und Gülle zum Einsatz kämen, da auf dem
10Der Bundesrat hat daraufhin in seiner Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen angeregt, die Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 1 EEG 2004 dahingehend zu ergänzen, dass neben dem Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004 auch
Die Bundesregierung hat diesem Änderungsantrag des Bundesrates in 11
auf Biomassebasis eine geeignete Vergütung vorgesehen sei. Von den wirtschaftlichen Folgen der Liberalisierung des Strommarktes seien Biomasse-
KWK-Anlagen deshalb weniger betroffen als fossile KWK-Anlagen. Darüber
122. Es besteht entgegen der Auffassung der Revision kein Anlass für die
auch bei Fördermaßnahmen zukommenden weiten Gestaltungsspielraum überschritten hat, vermag der Senat eine Verfassungswidrigkeit der Übergangsrege-
lungen wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3
13a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Frage, ob die
Das Landgericht hat hierbei jedoch nicht berücksichtigt, dass es, wenn 14
b) § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Nach 15
16Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den
17Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen
18Dem Gesetzgeber kommt von Verfassungs wegen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 93, 386, 397;
Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fördern, das ihm aus 19
in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebens-
sachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 110, 274, 293 und 299).
20Unter Anwendung dieser Maßstäbe besteht kein Anlass für die Annahme, § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
21aa) Hieran ändert das Vorbringen der Klägerin nichts, es fehle schon an
einer sachlichen Rechtfertigung der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierung, den vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb gegangenen Biomasseanlagen nur den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 EEG 2004, nicht jedoch den KWK-
Zuschlag nach § 8 Abs. 3 EEG 2004 zu gewähren, weil die hierzu insbesondere
22Selbst wenn Biomasseanlagen in einzelnen Fällen auf der Grundlage der
23bb) Ebenfalls ohne Erfolg macht die Revision geltend, die in § 21 Abs. 1
Der Gesetzgeber hat zur Begründung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 24
das im Jahre 2003 erfolgte Auslaufen des sogenannten 100.000-Dächer-
Solarstrom-Progamms. Der Gesetzgeber sah aufgrund der hierdurch entstandenen Finanzierungslücke die Gefahr eines dem Ziel des EEG, den Anteil der
Der Revision ist zuzugeben, dass sich der Gesetzesbegründung der 25
26Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass gemäß dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommene Biomasseanlagen ohne Stichtagsregelung von den neuen Vergütungstatbeständen des EEG 2004 erfasst werden sollten und dies nur deshalb
Das Inkrafttreten der EEG-Novelle war ursprünglich für den 1. Januar 27
ZNER 2004, 240, 241). Die Begründung hierfür lag im Auslaufen des 100.000-
Dächer-Solarstrom-Programms (vgl. BT-Drucks. 15/1974, S. 1, 4; Reshöft,
aaO). Ohne dieses Programm wurde - bei unveränderten Vergütungssätzen -
ein erheblicher Rückgang der Nachfrage nach Photovoltaikanlagen befürchtet
Schon bei den Beratungen dieses Vorschaltgesetzes wurde erörtert, 28
29Vor diesem Hintergrund ist es nicht willkürlich, sondern vielmehr von einem sachlichen Grund getragen, wenn der Gesetzgeber auch diejenigen Anlagen ab dem 1. August 2004 - dem Inkrafttreten des EEG 2004 - in die neue
30Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der von der Revision angeführte Entwurf eines Erfahrungsberichts 2007 zum EEG 2004 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktionssicherheit vorschlägt, zur
RinBGH Hermanns ist wegen Ihrer Ernennung zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts an der Unterschrift gehindert.
Betrieb, Strom, Erneuerbare energien, Zuschlag, Begründung, Inkrafttreten, Bundesverfassungsgericht, Biomasse, Grund, Erstreckung