Source: https://www.haufe.de/thema/verdeckte-einlage/pc/?page=13
Timestamp: 2019-05-22 18:35:20
Document Index: 95723669

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 10', '§ 180', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 8']

Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 0 Redaktionelle Vorbemerkung
Tz. 0 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Dieser Abschnitt rundet den Themenbereich des Kommentars ab, indem er die Gewinnabgrenzung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erläutert. Die in dieser Kommentierung behandelten Themenschwerpunkte sind:mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.3 Pensionsverzicht durch nahe stehende Personen
Tz. 223 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bereits der Grs des BFH hat in seinem Grundsatzbeschl im Jahr 1997 (Ls 3) entschieden, dass auch ein Forderungsverzicht durch eine nahe stehende Person eine verdeckte Einlage sein kann, die bei der Kap-Ges zu einer außerbilanziellen Korrektur und bei der nahe stehenden Person zum Zufluss von Arbeitslohn führt; s Beschl des GrS des BFH v 09.0...mehr
Tz. 127 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die zivilrechtliche Betrachtungsweise der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 17.10.2007, BStBl II 2008, 381 und v 09.12.2009, BStBl II 2010, 566) hatte in der Praxis Befürchtungen ausgelöst, dass auch vGA im Konzern als schenkstbar angesehen werden könnten. § 7 Abs 8 S 2 ErbStG stellt klar, dass solche Vermögensverschiebungen zwischen Kap-Ges nur in ...mehr
Tz. 49 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Im Fall der Kap-Erhöhung mit Einlagen unter dem Wert der Altanteile werden nicht nur stille Reserven von den Altanteilen abgespalten (s Tz 38), sondern auch die stlichen AK von den entreicherten Altanteilen gehen zunächst auf das Bezugsrecht und sodann auf die jungen Anteile über (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 153a). Die tats AK der einbringungsg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / Ausgewählte Literaturhinweise:Kommentare/gebundene Werke:
Blümich, § 8 KStG Rn 220ff; E & Y, VGA und verdeckte Einlagen; E & Y, KStG, § 8 Rn 558ff; F/D, KStG, Anh zu § 8 Rn 1ff; F/W/B, Außensteuerrecht; Gosch, KStG, 3. Aufl, § 8 Rn 156ff; HHR, § 8 KStG Rn 100ff; Lange/Jansen, VGA, 10. Aufl 2010; Neumann, VGA und verdeckte Einlagen, 2. Aufl 2006; R/H/N, § 8 KStG, Rn 129ff; Schn/F, § 8 KStG, Rn 231ff; Streck, KStG, 8. Aufl 2014, § 8 Rn 142ff. We...mehr
Tz. 207 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Werden sämtliche stillen Reserven in den einbringungsgeborenen Anteilen infolge einer Antragsversteuerung nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG, wegen Ausschluss des inl Besteuerungsrechts nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG oder als Folge der verdeckten Einlage der Anteile in eine Kap-Ges gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 4 UmwStG realisiert und versteuert, führ...mehr
Tz. 133 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei Veräußerungen von einbringungsgeborenen Anteilen des BV ab dem 01.01.1999 ist eine Anwendung des § 6b EStG auf den VG entfallen (s § 6b EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 und § 52 Abs 18 S 1 EStG). Denn die Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges ist nicht mehr von § 6b Abs 1 EStG erfasst. Wird demnach eine Beteiligung iSd § 21 UmwStG nach ...mehr
Tz. 53a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Der Bewertungsansatz der eingebrachten Anteile gem § 21 Abs 1 S 2 UmwStG ist unabhängig davon, ob der Verkehrswert der durch den Anteilstausch erhaltenen Anteile höher oder niedriger als der Wert der hingegebenen Beteiligung ist. Maßgebend ist gem § 21 Abs 1 S 1 und 2 UmwStG nur, dass ursächlich des Anteilstauschs neue Anteile an der Überneh...mehr
Tz. 140 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 In § 21 Abs 2 S 1 UmwStG werden Sachverhalte aufgezählt, in denen auch ohne Veräußerung (dh ohne entgeltliche Übertragung der Anteile auf einen anderen Rechtsträger) eine Versteuerung der stillen Reserven stattfindet (Schaubild s Tz 139). Die Aufzählung der Entstrickungstatbestände ist abschließend (s Urt des BFH v 21.08.1996, BFH/NV 1997, 3...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.5.4.1 Beendigung der Stundung durch Veräußerung
Tz. 217 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die Stundung wird gem § 21 Abs 2 S 5 UmwStG beendet, wenn die Anteile während des Stundungszeitraums veräußert werden. Der Zeitpunkt der Veräußerung, dh der Übergang des wirtsch Eigentums an den Anteilen, ist maßgebend. Der Begriff der Veräußerung ist unter Beachtung des besonderen Zwecks der Vorschrift zu verstehen. Dieser besteht darin, in...mehr
Patt, St-Entstrickung ohne Ertrag-St-Belastung mit Hilfe des UmwStG?, DStR 1993, 1389; Sarrazin, St-Entstrickung ohne Ertrag-St-Belastung mit Hilfe des UmwStG – Anm zu Patt –, DStR 1993, 1393; Patt/Rasche, Aktuelle Fragen zu den Einbringungstatbeständen des UmwSt-Rechts, FR 1995, 432; Patt, Doppelte St-Belastung bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile an Kap-Ges nach Kap-...mehr
Tz. 210 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 In den Fällen der Gewinnrealisierung der Ersatztatbestände der § 21 Abs 2 UmwStG, in denen dem AE keine Mittel zur St-Entrichtung zufließen (Antragsbesteuerung gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG, Ausschluss des inl Besteuerungsrechts gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG und verdeckte Einlage in eine Kap-Ges gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 4 UmwStG), besteht die...mehr
Tz. 674 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Zur Vermeidung der Problematik wird vorgeschlagen, in den jeweiligen Vertrag einen Rückforderungsvorbehalt für den Fall aufzunehmen, dass das FA die Leistung ganz oder tw als GA beurteilt; zB s Janssen (BB 2008, 928, 931) und s Berizzi/Guldan (BB 2011, 1052). Der Rückforderungsvorbehalt bringe die ErbSt im Fall der Rückgewähr der Leistung na...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Rückkehr innerhalb von 5 Jahren (Abs. 3 Satz 1)
a) Grundtatbestand und Rechtsfolge Rz. 440 Wortlaut: Beschränkung auf Fälle des § 6 Abs. 1 Satz 1. § 6 Abs. 3 Satz 1 spricht nur Fälle im Zusammenhang mit der "Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht" an und setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige "wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird". Insoweit nimmt § 6 Abs. 3 Satz 1 nur auf den Tatbestand der (tatsächlichen) B...mehr
Tz. 15 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 17 Abs 1 S 2 KStG nennt in seinen Nrn 1 und 2 über die in § 14 KStG genannten Voraussetzungen hinausgehende Zusatzvoraussetzungen für die stliche Anerkennung einer Organschaft mit einer anderen als den in § 14 Abs 1 S 1 KStG bezeichneten Kap-Ges als OG. Sind die in § 17 Abs 1 KStG genannten Voraussetzungen erfüllt, gelten die §§ 14–16 KStG ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.6.10 Pensionsrückstellungen
Ausgewählte Literaturhinweise: Götz, Rückgedeckte Pensionszusagen an Ges-GF bei Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges, DStR 1998, 1946; Centrale-Gutachtendienst, Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaft, GmbHR 1999, 597; Gosch, Pensionszusage bei Umwandlung der Gesellschaftsform, BetrAV 2001, 137; Neumann, Behandlung von Pensionszusagen an Ges-GF ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.6.7 Steuerliche Folgen einer unzutreffende Einkunftsabgrenzung
Tz. 924 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Sind die Aufwendungen einer Arbeitnehmerentsendung den beteiligten Unternehmen nicht sachgerecht, dh nicht der jeweiligen betrieblichen Interessenlage folgend zugeordnet worden, sind die Einkünfte des belasteten Unternehmens zu berichtigen. Bei inl Unternehmen sind die Korrekturen nach den Grundsatzen der vGA (s § 8 Abs 3 S 2 KStG) bzw nach §...mehr
Tz. 676 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach den Grundsätzen der bisherigen Verw-Auff (s Tz 671a ff) kann ein ErbSt-Tatbestand bei einer vGA nicht nur dann vorliegen, wenn es sich bei den Beteiligten um eine natürliche Person handelt (Ehegatten, Kinder, Eltern usw). Sie gilt vielmehr auch dann, wenn es sich um Zuwendungen zwischen jur Pers (zB SchwGes) handelt; s Hartmann (GmbH-St...mehr
6.3.1 Grundsatz Tz. 156 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Nach dem Gesetzeswortlaut erhöht die verdeckte Einlage das Einkommen. Gemeint ist damit offensichtlich die Versagung der (außerbilanziellen) St-Befreiung eines gebuchten Ertrags. Fraglich ist jedoch, ob eine Einkommenserhöhung (also eine außerbilanzielle Hinzurechnung) erfolgen muss, wenn der Vorgang überhaupt nicht als BE geb...mehr
Tz. 11 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 4 Abs 1 S 1 UmwStG hat der übernehmende Rechtsträger (Pers-Ges bzw natürliche Person) die auf ihn übergegangenen WG mit dem in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö enthaltenen Wert nach § 3 UmwStG zu übernehmen. Übergegangene WG iSd § 4 Abs 1 S 1 UmwStG sind alle WG, die in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö nach § ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2 Überblick über die Formen des Erwerbs einbringungsgeborener Anteile
Tz. 14 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Die Möglichkeiten der Entstehung und des Erwerbs von einbringungsgeborenen Anteilen iSd § 21 Abs 1 S 1 UmwStG sind vielfältig. Der AE von Anteilen kann diese selbst durch Einbringung oder Umwandlung erworben haben (originärer Erwerb) oder als Rechtsnachfolger durch unentgeltlichen Erwerb die St-Verstrickung der Anteile fortführen oder als AE ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2 Gegenstand der Feststellung
Tz. 94 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei der Gründung einer Kap-Ges oder bei der Kap-Erhöhung bei einer Kap-Ges, an der stverstrickte Anteile an Kap-Ges bestehen, kann gem § 10 Abs 1 S 1 VO zu § 180 Abs 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden:mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.7.2.2 Sonderprobleme beim Forderungsverzicht
Tz. 125 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber einer Kap-Ges, kann auch dies zu einer Werterhöhung der Mitgesellschafter führen. Erfolgt der Forderungsverzicht zu Sanierungszwecken, bestehen nach Verw-Auff (s Länder-Erl v 14.03.2012, BStBl I 2012, 331, Tz 3.3.6) keine Bedenken gegen einen vorgeschalteten Forderungsverkauf, bei de...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4 Auswirkung auf sogenannte Dreiecksfälle (§ 8 Abs 3 S 5 und 6 KStG)
6.4.1 Grundgedanke Tz. 170 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Nach § 8 Abs 3 S 5 gilt S 4 auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer vGA einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte Einlage hat bei der leistenden Kö das Einkommen nicht gemindert. In diesen Fällen erhöht die ...mehr
Tz. 53 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Fraglich erscheint, inwieweit nach dem stlichen Übertragungsstichtag entstehende nachträgliche AK bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses zu berücksichtigen sind. UE sind nachträgliche AK, die durch offene oder verdeckte Einlagen nach dem stlichen Übertragungsstichtag entstehen, bei der Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts grds nicht...mehr
Tz. 49 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 1 Abs 5 Nr 4 UmwStG ist der Bw (der Beteiligung) der Wert, mit dem die Anteile nach den stlichen Gewinnermittlungsvorschriften in einer auf den stlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden St-Bil anzusetzen sind oder anzusetzen wären. Das ist uE auch der maßgebende Wert nach § 4 Abs 4 S 1 UmwStG, auch wenn dieser nicht ausdrücklich vo...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Nachweis über betriebliche Veranlassung der Wertminderung (Abs. 6 Satz 2)
Rz. 641 Bedeutung des Entstehungsgrunds der Wertminderung. Über § 6 Abs. 6 Satz 2 wird Satz 1 insoweit eingeschränkt, als die Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids voraussetzt, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass die Wertminderung betrieblich veranlasst ist und nicht auf eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme, insbesondere eine Gewinnausschüttung, zurückzuführen i...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.3 Veräußerungsgewinne ab Veranlagungszeitraum 2001
Tz. 232 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Durch das UntStFG ist § 21 Abs 3 UmwStG geändert worden. Nunmehr gilt der VG aus einbringungsgeborenen Anteilen bei einer jur Pers d öff Rechts als "in einem BgA" und bei einer kstbefreiten Kö als "in einem wG" entstanden. Die Gesetzesänderung hat keine materiellrechtlichen Auswirkungen auf das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräuß...mehr
a) Mitteilung über Verwirklichung eines der Tatbestände nach Abs. 5 Satz 4 (Abs. 7 Satz 1) Rz. 664 Steuerpflichtiger als primärer Mitteilungsverpflichteter. § 6 Abs. 7 Satz 1 sieht nach seinem Wortlaut den "Steuerpflichtigen oder sein[en] Gesamtrechtsnachfolger" als Mitteilungsverpflichtete an. Die "oder"-Verknüpfung beinhaltet (bei Erbfällen schon naturgemäß) kein "Wahlrecht...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / c) Rechtsfolgenoptimierende Gestaltungen
Rz. 207 Letztmalige Nutzung von Wertminderungen. Nach Auffassung des BFH führt die Anwendung von § 6 nur dazu, dass Vermögenszuwächse der Wegzugsbesteuerung unterworfen werden, Wertminderungen in den Anteilen aber nicht zu einem berücksichtigungsfähigen fiktiven Veräußerungsverlust führen (ausf. dazu. Anm. 399 ff.). Selbst wenn der Steuerpflichtige im Wegzugszeitpunkt sowohl...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.6.3 Übertragung auf einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse
Tz. 254 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Wird weder ein Verzicht noch eine Abfindung des Anspruchs in Erwägung gezogen (oder sind die stlichen Nachteile zu groß), ist auch eine Übertragung der Verpflichtung auf einen externen Versorger denkbar. Hierfür kommt zB ein Pensionsfonds oder eine Pensionskasse in Betracht. Dies stellt uE ungeachtet der BFH-Rspr zur Abfindung eines Pensions...mehr
Tz. 62a Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach Tz 28 des BMF-Schr v 12.11.2009 müssen die jur Pers d öff Rechts den Verlust aus dem Dauerverlustgeschäft tragen, der sich hr-lich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergibt. Eine solche Verlustkompensation kann nach Meier/Semelka (in H/H/R, KStG, § 8 Rz 517) auch darin zu sehen sein, dass Zuwendungen der ö...mehr
Tz. 261 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Der Gesetzeswortlaut des § 15 Abs 2 UmwStG trennt in seinen S 2–4 zwischen den Fällen, in denen Es ist umstritten, ob der Spaltungsvorgang selbst zu einer schädlichen Anteilsveräußerung auf AE-Ebene führen kann (wegen einer verg...mehr
Tz. 65 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Annahme einer vGA scheidet nur im Falle eines Verlustes aus einem Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG aus. Handelt es sich bei dem dauerdefizitären Geschäftsbereich der Kap-Ges jedoch nicht um ein "begünstigtes" Dauerverlustgeschäft im oa Sinne, sind hierauf die Grundsätze über die vGA anzuwenden. Hierzu s Urt des BFH v 22.08.2007...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.5.2 Nicht alle beteiligten juristischen Personen des öffentlichen Rechts müssen an der Verlusttragung teilnehmen
Tz. 62d Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach Verw-Auff (s Vfg des BayLfSt v 18.10.2010, DStR 2010, 2636) reicht es für die ausschließliche Verlusttragung durch die an der Kap-Ges beteiligten jur Pers d öff Rechts aus, dass dann, wenn an der Kap-Ges eine jur Pers d öff Rechts oder eine Gruppe von jur Pers d öff Rechts die Mehrheit der Stimmrechte innehat, nur diese jur Pers d öff R...mehr