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Timestamp: 2019-06-26 15:26:37
Document Index: 102624787

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 103', '§ 321', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 356', 'Art. 103', '§ 26']

BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06 - dejure.org
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BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06 (https://dejure.org/2007,4357)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06 (https://dejure.org/2007,4357)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 (https://dejure.org/2007,4357)
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Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 GG durch fehlerhafte Anwendung von § 321a ZPO
Verwerfung einer Anhörungsrüge durch das Gericht unter Verweis auf eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde; Inhalt des grundrechtlichen Rechts auf rechtliches Gehör; Sicherung eines angemessenen Verfahrensablaufs durch das Recht auf rechtliches Gehör; Sicherstellung der Überprüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nach Erschöpfung des Rechtswegs
LG Neubrandenburg, 31.08.2006 - 1 S 26/06
LG Neubrandenburg, 27.09.2006 - 1 S 26/06
BVerfGK 10, 397
NJW 2007, 2241
Eine solche kann anzunehmen sein, wenn die Rüge den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl. BVerfGK 10, 397 ).
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -).
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO).
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge kann eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
Eine fehlerhafte Handhabung des Anhörungsrügeverfahrens durch die Gerichte kann im Ergebnis bewirken, dass der verfassungsrechtlich gebotene fachgerichtliche Schutz vor Gehörsverletzungen nicht wirksam wird (vgl. BVerfGK 10, 397 ; 11, 13 ).
Eine solche Beschwer wird erwogen, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist, sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2241, 2242; NJW 2007, 2242, 2244; NJW 2008, 2167, 2168).
In anderen Entscheidungen wird dagegen unter Verweis auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nur der Beschluss über die Anhörungsrüge aufgehoben und dem Fachgericht Gelegenheit gegeben, erneut über diese zu befinden (BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07, juris Rn. 20; Beschluss vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06, juris Rn. 14 ff.).
In dieser unvertretbaren Behandlung der Anhörungsrüge als unzulässig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer infolgedessen entgegen der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG mit seiner Anhörungsrüge nicht substantiell beim Oberlandesgericht ankam (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ).
Damit könnte das Kammergericht das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 2007, NJW 2007, 2241, bei Verkennung der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO, und vom 4. April 2007, NJW 2007, 2242).