Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.11.1987&Aktenzeichen=1%20C%202.87
Timestamp: 2019-06-26 05:09:23
Document Index: 254097408

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 67', '§ 24', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 2.87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,4607
BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 2.87 (https://dejure.org/1987,4607)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1987 - 1 C 2.87 (https://dejure.org/1987,4607)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1987 - 1 C 2.87 (https://dejure.org/1987,4607)
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Ausländer - Auslagenerstattung - Abschiebungskosten - Illegaler Aufenthalt - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - Vernehmung - Dolmetscher
NVwZ 1988, 257
2.1 Die geltend gemachten Fahrt-, Personal- und sonstigen Kosten für die begleitete Vorsprache bei der Botschaft des Sudan am 30. Oktober 2006 sind der Art nach Kosten, die im Sinne des § 66 Abs. 1 AufenthG durch die Abschiebung entstanden sind, insbesondere bei der Vorbereitung dieser Maßnahme und durch eine Begleitung des Klägers (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 AufenthG, vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 1 C 2.87 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 11 S. 12 ff.).
VG Hamburg, 08.10.2009 - 4 K 2994/08
Haftung für durch die Abschiebung entstehende Dolmetscherkosten
Der Kostentatbestand betrifft daher nicht die Kosten, die im ausländerbehördlichen Grundverfahren und nicht in der Verwaltungsvollstreckung entstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1987 - 1 C 2/87, juris;… ebenso Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 67, Rn. 3;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 67, Rn. 2, ;… Funke-Kaiser, GK-Aufenthaltsgesetz, § 67, Rn. 5, ).
Auch wenn sich die Ausländerbehörde die Ergebnisse einer Anhörung zu anderen Zwecken für Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Ausländer zunutze macht, ihnen etwa entnimmt, dass sich der Ausländer unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, einen Ausweisungstatbestand verwirklicht hat und zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist, führt dies nicht dazu, dass die Kosten der Anhörung damit zu Kosten der Abschiebung werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1987 - 1 C 2/87, juris, zu einer Anhörung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren).