Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=9a5e99f0-4333-47a0-b2f0-f31d6fe787ec
Timestamp: 2019-11-22 03:03:08
Document Index: 117219857

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 77', '§ 119', '§ 18', '§ 161', '§ 209', '§ 9', '§ 9', '§ 69', '§ 9']

Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollaufgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2011, RV/1309-W/10
Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollaufgaben
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0147 eingebracht. Mit Beschluss vom 29.9.2011 zurückgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Landstr. Hauptstr. 34, 1030 Wien vom 28. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Sabine Weiss, vom 18. Jänner 2010 betreffend Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO nach Abhaltung von zwei mündlichen Verhandlungen am 17. September 2010 und 13. Jänner 2011 entschieden:
2., Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. haften die in § 80 Abs. 1 leg. cit, erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
8., Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EstG 1972 bzw. 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Es sei die Pflicht des Bws. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Der Bw. habe hingegen die Abfuhr der angeführten, allfälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg. cit. für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag, zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. (vgl. Erk. des VwGH vom 18. September 1985. Zl. 84/13/0085).
9. Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral sind, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet wurden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO), die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeigerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe (vgl. Erk. des VwGH vom 17. September 1986. Zl. 84/13/0198, vom 13. November 1987, Zl. 85/17/0035 und vom 13. September 1988, Zl. 87/14/0148). Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben der o. a. Gesellschaft uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
12., Der Bw. habe über einen Zeitraum von 18. März 2005 bis dato keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Der Bw habe verabsäumt für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen und habe seine Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt, daher habe wie im Spruche entschieden werden müssen.
Dagegen richtet sich die fristgerechte Berufung, in der ausgeführt wird, dass der Haftungsbescheid von jedem der Berufungswerber (am 18. Jänner 2010 wurde auch ein Haftungsbescheid gegen H.R. erlassen) seinem ganzen Inhalt nach angefochten werde.
Insbesondere habe iSd § 18 GmbHG iVm § 161 Abs 1 Satz 1 in Verbindung mit § 209 Abs. 2 Satz 1 StGB, wie die Berufungswerber der belangten Behörde im Ermittlungsverfahren bekannt gegeben hätten, in der gegenständlichen Beitragsschuldnerin Herr A.T. die alleinige "De-facto-Geschäftsführung" ausgeübt.
Abgesehen davon, dass der angesprochene Haftungsausweis unrichtig sei, treffe die angesprochene Haftung iSd § 9 Abs. 1 BAO i.d.g.F. im gegenständlichen Falle ausschließlich denjenigen, welcher die faktische Geschäftsführung, als berufenes Organ im Rahmen der Vertretungsmacht, ausübe. Nur diese Person hafte im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben der durch sie vertretenen Abgabenschuldnerin für die von diesen zu entrichtenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Aber auch eine schuldhafte Verletzung liege im gegenständlichen Falle durch die nach außen berufenen Organe nicht vor, denn diese hätten die gegenständlichen Abgabenschulden nicht schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden, die unberichtigt gelassen worden seien. Durch eingetretene Zahlungsunfähigkeit, was in Folge zur Konkurseröffnung bei der Beitragsschuldnerin geführt habe, hätten im gegenständlichen Abgabenzeitraum in der gegenständlichen Kapitalgesellschaft bei Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden ausreichende Mittel für zumindest eine anteilige Befriedigung bei zu Recht bestehender Forderung des Finanzamtes gefehlt. Schon gar nicht sei eine Verschlechterung der Konkursquote eingetreten. Im gegenständlichen Falle treffe den Berufungswerbern oder den Verantwortlichen keine Verletzung des § 9 Abs. 1 BAO i.d.g.F analog dem § 69 Abs 2 KO. Überhaupt liege nach der Aktenlage des abgeschlossenen Konkursverfahrens weder der Tatbestand eines Quotenschadens noch eine Vertrauensschadens vor.
Beweis: PV, Herbeischaffung des Konkursaktes zu s des HG Wien, insbesondere darin die Berichte des Masseverwalters; w. B. v.
Nach den Begriffsbestimmungen des § 9 BAO habe die Haftung erst dann zu erfolgen, wenn die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Haftung ermittelt habe. Dabei seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Haftung von Bedeutung sind. Zur Haftung herangezogen zu werden sei dann zulässig, wenn die gegenständlichen Abgabenschulden auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Haftungspflichtigen zurückzuführen seien.
Auch der Einwand der Gläubigergleichbehandlung vermöge daran nichts zu ändern, da es Aufgabe des Haftungspflichtigen sei, nachzuweisen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitspunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen seien. Werde dieser Nachweis nicht erbracht, könne dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (siehe VwGH 24.9.2003, 2001/13/0286, 29.3.2007, 2005/15/0116).
In der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2010 führte der Bw. aus, für Frau D.T., die Tante des faktischen Geschäftsführers der Firma S.GesmbH, die Gesellschaft gegründet und für sie als Treunehmer tätig gewesen zu sein. Die Geschäftsführung habe stets ihr Neffe inne gehabt. Er habe im Unternehmen die wesentlichen Entscheidungen getroffen. Er habe auch die Buchhaltungsunterlagen an den Steuerberater weitergereicht, der dann monatlich die zu bezahlenden Selbstberechnungsabgaben errechnet habe.
Der Bw. gab bekannt, dass er bei Gründung der Gesellschaft in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt und H.R. Klient dieser Kanzlei gewesen sei.
Er sei deswegen Geschäftsführer geworden, da ein Vertrauensverhältnis zu Frau D.T. bestanden habe. Sie habe Wert darauf gelegt, dass er auch als handelsrechtlicher Geschäftsführer fungiere. Da er ihr gesagt habe, dass er Kontrollfunktionen fachlicher Art nicht werde wahrnehmen können, sei auf seinen Vorschlag hin auch H.R. als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen worden. Dieser sei damals bereits Pensionist gewesen, aber ihm sei bekannt gewesen, dass er zuvor in der Immobilienbranche tätig gewesen sei. H.R. habe daher auch Kenntnisse über Hausrenovierungen und damit auch den Geschäftszweig der S.GesmbH, nämlich Kaminschleifarbeiten gehabt.
Alle Unterschriften seien von A.T. geleistet worden. Es sei jedoch der ausdrückliche Wunsch seiner Tante gewesen, dass er keine Zeichnungsberechtigung am Firmenkonto haben sollte. Am Firmenkonto seien der Bw. und H.R. zeichnungsberechtigt gewesen. A.T. habe über Internetbanking jedoch sehr wohl Zugriff auf das Geld gehabt und Überweisungen an das Finanzamt und auch andere Zahlungen geleistet.
Der Bw. habe alle ein bis zwei Monate Bericht vom Steuerberater in Form einer Saldenliste bekommen. Er sei jedoch mit seinem Kenntnisstand immer drei- vier Monate hinten nach. Er habe im Februar 2006 A.T. angewiesen, sämtliche Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Ab Februar habe er auch Sanierungsgespräche mit der Tante geführt, dazu habe sich so gegen September abgezeichnet, dass keine Sanierung mehr möglich sein werde. Es sei dann noch ein größerer Betrag saldowirksam auf das Abgabenkonto einbezahlt worden, aber letztlich habe dann die Forderung der Gebietskrankenkasse aufgrund einer Fehlmeldung zu einem Konkursverfahren geführt. Er habe knapp vor Konkurseröffnung noch einen namhaften Betrag an das Finanzamt überwiesen.
H.R. habe zwischen Februar und Herbst 2006 ebenfalls Kontrollhandlungen gesetzt und sich darum angenommen, dass Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden.
Der Bw. brachte vor, dass er keine Buchhaltungsunterlagen habe und, die Beischaffung des Konkursaktes und die Einvernahme von A.T. als Zeugen beantrage, da ihm die Buchhaltungsunterlagen ausgehändigt worden seien. Er könne nicht sagen, wie lange das Unternehmen Dienstnehmer beschäftigt habe. Er halte einmal mehr fest, dass er in die Berechnung, Meldung und Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben nicht eingebunden gewesen sei, dies sei alles faktisch von A.T. wahrgenommen worden.
Mit Schreiben vom 15. November 2010 teilte die Steuerberatungskanzlei J. mit, dass sie während des aufrechten Bestandes der Vertretungsvollmacht laufend Kontakt mit A.T. sowie fallweise mit H.R. gehabt habe. Von der Kanzlei sei die Buchhaltung bis Juli 2006 und die Lohnverrechnung bis August 2006 geführt und in diesem Zusammenhang die umsatz- und lohnabhängigen Abgaben errechnet worden.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 13. Jänner 2011 verwies der Bw. nochmals darauf, dass er lediglich als formeller Geschäftsführer fungierte. Weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
Die Außenstände können daher bei der Primärschuldnerin daher nicht mehr eingebracht werden.
Der Bw. fungierte unbestritten ab 18. März 2005 bis zur Konkurseröffnung als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer. Neben ihm scheint mit gleicher Vertretungsbefugnis auch H.R. als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch auf.
Ein Nachweis zur Gleichbehandlung aller Gläubiger unterblieb und ist nach Angaben desHans Bw. auch nicht zu erbringen, da er nicht über die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen verfüge.
Das Beweisverfahren (Einsichtnahme in den Konkursakt und Befragung des steuerlichen Vertreters) hat ergeben, dass die Löhne in den angeführten Zeiträumen bezahlt, jedoch die lohabhängigen Abgaben nicht entrichtet wurden.
Die Übertragung der steuerlichen Agenden durch den Geschäftsführer an einen Dritten befreit den Geschäftsführer keinesfalls von seiner Haftung; insbesondere kann in einem solchen Fall die Verletzung von Auswahlpflichten und Überwachungspflichten Haftungsfolgen nach sich ziehen. Mit welchen konkreten Maßnahmen der Geschäftsführer seiner Überwachungspflicht entspricht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; im Allgemeinen hat er die Tätigkeit der mit Steuerangelegenheiten betrauten Personen in solchen zeitlichen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten verborgen bleibt (VwGH 26.5.1998, 97/14/0080).
Zur Ausübung von Kontrollpflichten wurde im Verfahren lediglich vom Bw. darauf verwiesen, dass er in unregelmäßigen Abständen Informationen über den finanziellen Stand des Unternehmens erhalten habe. Damit ist jedoch keine Überwachung einer ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung bei deren Fälligkeit dokumentiert.
Von den als haftungsrelevant angesehenen Abgabenschuldigkeiten war die erzielte Konkursquote von 3,93219 % abzuziehen.
Eine Ermessensentscheidung ist insoweit erfolgt, als auch der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer, H.R., zur Haftung herangezogen wurde.
Findok-Nr: 51267.1, aufgenommen am: 28.01.2011 09:12:48, zuletzt geändert am: 15.11.2011, Dokument-ID: dddcb1f4-21df-43cf-8560-e4d18e84de45, Segment-ID: 9a5e99f0-4333-47a0-b2f0-f31d6fe787ec