Source: https://www.b2b-clinton.de/vertriebsbedingungen.html
Timestamp: 2019-07-16 14:45:20
Document Index: 263762449

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 9']

Allgemeine Vertriebsbedingungen zum Selektivvertrieb
Um dem Qualitätsstandard der Produkte und den hohen Erwartungen der Endverbraucher an Qualität, die Verwendung und die Haltbarkeit der Produkte gerecht zu werden, vertreibt die Clinton Großhandels-GmbH (im Folgenden: CLINTON) diese über den qualifizierten und zum Verkauf autorisierten Fachhandel im Wege eines selektiven Vertriebssystems. Damit möchte CLINTON insbesondere objektive qualitative Kriterien in Bezug auf die Verkaufsfläche, das weitere Produktumfeld, Produktpräsentation, Qualität der Webseiten, Qualität des Verkaufs- und Kundenservice und nachgelagerte Services sicherstellen. Der von CLINTON autorisierte Fachhändler führt ein Fachgeschäft, das sein Sortiment auf eine oder wenige verwandte Artikelgruppen begrenzt und eine fundierte Fachberatung durch Fachverkäufer bietet. Qualifizierte Beratung und hochwertige Warenpräsentation sind dem Fachhändler wichtig. Um den genannten Anforderungen, insbesondere den Marken- und Qualitätsansprüchen, auch in Zukunft gerecht zu werden und um das Image und die starke Positionierung der Marken, von welchen sowohl der Endverbraucher als auch der Handel profitiert, zu schützen und in Zukunft weiterzuentwickeln, vereinbart CLINTON mit Fachhändlern, welche den Kriterien entsprechen, den Qualitätsgedanken sowie die genannten Ziele und Zwecke mittragen, folgende partnerschaftliche Vertriebsbedingungen. Diese stellen die Voraussetzungen und Bedingungen für zukünftige Lieferungen dar.
Die Auswahl der Einzelhändler und Verkaufsstellen basiert auf objektiven Kriterien, wie sie in diesen Vertriebsbedingungen beschrieben werden.
Der Fachhändler wird mit den Vertragswaren und den Verkaufsstellen und Webseiten Bestandteil des selektiven Vertriebssystems von CLINTON.
Diese Vertriebsbedingungen gestatten den Verkauf der Vertragsware nur über die für CLINTON bekannten Verkaufsstellen. Jede dieser Verkaufsstellen muss unabhängig von den anderen Verkaufsstellen die Voraussetzungen dieser Vertriebsbedingungen erfüllen.
Auf Antrag des Fachhändlers können jederzeit neue Vertragswaren und Verkaufsstellen aufgenommen werden, wenn diese die Vertriebsbedingungen erfüllen. Verkaufsstellen, die die Voraussetzungen dieser Vertriebsbedingungen nicht erfüllen, können von CLINTON jederzeit von diesen Bedingungen nachträglich ausgenommen werden. Diese Vertriebsbedingungen gelten automatisch auch für alle Vertragswaren und Verkaufsstellen, für welche der Fachhändler künftig durch Ergänzungen autorisiert wird.
§ 2 Ware
Von diesen Vertriebsbedingungen sind sämtliche von CLINTON unter sämtlichen Marken und Markenformen von „Camp David“ und „Soccx“ angebotenen und vereinbarten Produkte umfasst (nachfolgend "Vertragsware“). Als Vertragsware gelten somit auch alle in Zukunft verbesserten, angepassten oder neu entwickelten Produkte, welche die bisherige Vertragsware ersetzen oder ergänzen. CLINTON ist berechtigt, die Vertragsware zu modifizieren, einschließlich der Weglassung, des Austauschs oder der Ergänzung von Artikeln. Rechte kann der Fachhändler hieraus nicht ableiten.
Die besonderen Regelungen für den Ausverkauf der Vertragsware gemäß den Selektionskriterien für den stationären Handel dieser Vertriebsbedingungen sind zu beachten.
§ 3 Pflichten des Fachhändlers
Der Fachhändler wird die Vertragsware sowohl im stationären Handel wie auch im Online-Handel in einem image- und markengerechten Umfeld, in einer übersichtlichen, gut strukturierten, image- und markengerechten Art und Weise präsentieren und bewerben. Insbesondere wird er die Vertragsware in einer ihrer hohen Qualität entsprechenden Art und Weise darbieten und mit geschultem, fachkompetentem Personal verkaufen. Der Fachhändler sieht von jeglichen Tätigkeiten ab, die das Image von CLINTON und/oder das Image und die Qualität von den Vertragswaren in irgendeiner Weise herabsetzen könnten. Für den Online-Handel, insbesondere für die Gestaltung von Online-Shops sind die von CLINTON aufgestellten, nachfolgenden Kriterien im Sinne der Corporate Identity (CI) von CLINTON zwingend zu beachten.Weiter sind die geplanten Produktbeschreibungen, Fotos, Texte sowie weitere Grafiken, die im Onlineshop bzw. Onlineauftritt des Fachhändlers verwendet werden, zuvor mit CLINTON abzustimmen und von CLINTON freizugeben. Dazu sind diese vierzehn Tage vor beabsichtigter Nutzung an CLINTON zwecks Freigabe zu übersenden. Sollte eine Freigabe von CLINTON nicht erfolgen, werden die entsprechenden Grafiken/Texte vom Fachhändler nach Maßgabe von CLINTON angepasst.#
Die autorisierten Verkaufsstellen und Webseiten des Fachhändlers müssen während der gesamten Vertragslaufzeit den zu diesen Vertriebsbedingungen enthaltenen Selektionskriterien des stationären Handels sowie den Regelungen dieser Vertriebsbedingungen enthaltenen Regelungen für den Online-Handel genügen. Webseiten eines Fachhändlers, welche die Vertragsware bewerben, diese jedoch nicht verkaufen, müssen ebenso den Regelungen für den Online-Handel enthaltenen Selektionskriterien des Online-Handels erfüllen.
(Der Fachhändler sichert zu, dass er die hier in Absatz (1) und (2) sowie den Selektionskriterien für den stationären Handel und den Regelungen für den Online-Handel dieser Vertriebsbedingungen genannten Anforderungen während der gesamten Laufzeit des jeweiligen Vertriebsvertrages einhalten wird. CLINTON hat das Recht, Nachweise zu verlangen, die die Einhaltung dieser Standards belegen.
CLINTON behält sich das Recht vor, die Selektionskriterien unter Berücksichtigung regionaler unterschiedlicher Marktverhältnisse unterschiedlich zu würdigen. Des Weiteren darf CLINTON die Selektionskriterien ändern, insbesondere einzelne Kriterien streichen oder neue hinzufügen.
Der Fachhändler verpflichtet sich, die Vertragswaren in der Schweiz sowie in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in denen die Vertragswaren im Wege eines selektiven Vertriebssystems verkauft werden, nur an Endverbraucher zu verkaufen. Die Abgabe der Vertragswaren seitens des Fachhändlers erfolgt ausschließlich an Endverbraucher und nur in endverbraucherüblichen Mengen oder nach Absprache mit CLINTON. Die Abgabe der Verkaufsprodukte an gewerbliche Wiederverkäufer, gleich ob durch Verkauf, Tausch oder unentgeltlich ist nicht gestattet.
Der Fachhändler verpflichtet sich, in Gebieten, die CLINTON sich selbst oder einem Händler exklusiv zugewiesen hat, die Vertragswaren weder selbst noch durch Dritte aktiv anzubieten. Im Zweifel wird sich der Fachhändler bei CLINTON erkundigen, ob ein Gebiet exklusiv CLINTON oder einem Händler zugewiesen ist. CLINTON wird diese Auskunft auf Anfrage erteilen.
Der Fachhändler erfüllt die in diesen Vertriebsbedingungen genannten Verpflichtungen, insbesondere die Kriterien, vollumfänglich und während der gesamten Dauer des Bestehens des jeweiligen Vertriebsvertrages in all seinen autorisierten Verkaufsstellen und auf all seinen Webseiten.
§ 4 Pflichten von CLINTON
CLINTON wird den Fachhändler nach Maßgabe der seitens des Fachhändlers getätigten Bestellungen mit den Vertragswaren beliefern. CLINTON wird Bestellungen des Fachhändlers nur ablehnen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise Produktionseinstellung, Produktionsumstellungen, Produktionsschwierigkeiten, eigene Nichtbelieferung, unerwartet hohe Nachfrage oder vergleichbare Gründe.
CLINTON verpflichtet sich, in den Gebieten, in denen ein Selektivvertrieb eingeführt wurde, die Vertragswaren nur an autorisierte Mitglieder des selektiven Vertriebssystems zu verkaufen. CLINTON ist jedoch berechtigt, Vertragswaren direkt an Endverbraucher zu verkaufen. Hierzu gehören auch Vertragspartner, die in größerem Umfang Vertragswaren für andere Zwecke als den Weiterverkauf erwerben (z. B. für Sponsoring). Zudem ist CLINTON berechtigt, Vertragswaren an systemgebundene Vertragspartner zu veräußern.
CLINTON unterstützt den Fachhändler bei dem Vertrieb der Vertragsware durch folgende Maßnahmen:
a) CLINTON stattet den Fachhändler bei Bedarf und nach eigenem Ermessen in angemessenem Umfang mit Werbematerial aus, das vom Fachhändler ausschließlich zum Vertrieb der Vertragsware zu nutzen ist. Hiervon ausgeschlossen sind jedoch Produktbilder und Produktbeschreibungen.
b) CLINTON unterstützt den Fachhändler bei Bedarf, nach eigenem Ermessen und nach Abstimmung bei der Erstellung von Katalogen, Prospekten und weiteren Werbeunterlagen. CLINTON behält sich das Recht vor, auch selbst Verkaufsförderungsmaßnahmen und Werbeaktivitäten zu entwickeln und durchzuführen.
c) CLINTON berät den Fachhändler bei Bedarf in eigenem Ermessen in qualifizierter Weise in Fragen der Warenpräsentation und Verkaufsförderung.
CLINTON unterhält eine aktuelle Liste der Fachhändler und autorisierten Verkaufsstellen und Webseiten. CLINTON kann die Fachhändler und deren autorisierten Verkaufsstellen und Webseiten auf ihrer Webseite veröffentlichen. Der Fachhändler stimmt dem ausdrücklich zu.
§ 5 Preise und Konditionen, Verkaufspreise, Bonität
Für die Belieferung des Fachhändlers mit den Vertragswaren durch CLINTON gelten die von den Vertragsparteien vereinbarten Konditionen im jeweiligen Vertriebsvertrag (z. B. im Rahmen der Jahresvereinbarung).
Der Fachhändler legt seine Verkaufspreise selbstständig fest. CLINTON wird dem Fachhändler unverbindliche Preisempfehlungen übermitteln.
Die Belieferung des Fachhändlers erfolgt stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonität des Fachhändlers. Voraussetzung ist die Erteilung eines Kreditlimits bei einem Kreditversicherer, Stellung einer Bankbürgschaft oder Kaution.
§ 6 Bedingungen
Die Vertragswaren werden von CLINTON an den Fachhändler ausschließlich zu den jeweils aktuellen Allgemeinen Verkaufsbedingungen von CLINTON verkauft.
Die Regelungen in diesen Vertriebsbedingungen gelten ergänzend zum jeweiligen Vertriebsvertrag und zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von CLINTON.
§ 7 Schutzrechte an Marken, Design etc.
Der Fachhändler erkennt sämtliche Immaterialgüterrechte, einschließlich aller Marken-, Design-, Urheberrechte und Patente in Verbindung mit den Vertragswaren, als Eigentum von CLINTON uneingeschränkt an und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen und nicht zu bestreiten.
CLINTON räumt dem Fachhändler während der Laufzeit des jeweiligen Vertriebsvertrages und im Umfang dieser Vertriebsbedingungen das Recht ein, die Marken für das Bewerben, Präsentieren und Verkaufen der Vertragsware zu nutzen. Dies gilt jedoch nur insoweit als die Nutzung entsprechender Markenlogos dem Fachhändler zuvor von CLINTON schriftlich freigegeben bzw. gestattet wurde.
Der Fachhändler verpflichtet sich, die Marken weder ganz noch in Teilen davon in identischer oder verwechslungsfähiger Form, weder während der jeweiligen Vertragsdauer noch nach Beendigung des jeweiligen Vertriebsvertrages im eigenen Namen oder durch Dritte als gewerbliches Schutzrecht anzumelden oder registrieren zu lassen oder sonst wie anders, als nach diesen Vertriebsbedingungen zulässig, zu benutzen. Dies gilt auch für Domains. Im Falle der Kündigung des jeweiligen Vertriebsvertrages verpflichtet sich der Fachhändler, die Marken sowie alle anderen Kennzeichnungen und Logos von CLINTON nicht mehr zu verwenden.
Der Fachhändler wird CLINTON über alle ihm bekannt werdenden Verletzungen der Immaterialgüterrechte von CLINTON unverzüglich unterrichten.
§ 8 Dauer und Beendigung
Diese Vertriebsbedingungen gelten für den Zeitraum der Vertragsbeziehungen unter Zugrundelegung des jeweiligen Vertriebsvertrages und enden automatisch, wenn eine Kunden-/Lieferbeziehung zwischen CLINTON und dem Fachhändler nicht mehr besteht oder sofern diese Vertriebsbedingungen durch eine aktuellere Version ersetzt wird.
Die Parteien werden sich bemühen, zwischen ihnen auftretende Streitigkeiten und Differenzen gütlich außergerichtlich beizulegen. Verstößt der Fachhändler gegen Bestimmungen dieser Vertriebsbedingungen, wird CLINTON dem Fachhändler zur Behebung des Verstoßes schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen.
Das jeweilige Vertragsverhältnis – sofern im jeweiligen Vertriebsvertrag nicht etwas Anderslautendes vereinbart wurde – kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, welcher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Partei als unzumutbar erscheinen lässt. Als wichtige Gründe gelten u. a. folgende:
a) Nichteinhaltung einer Bestimmung dieser Vertriebsbedingungen, sofern auf entsprechende schriftliche Abmahnung durch CLINTON der vereinbarungsgemäße Zustand innerhalb von 30 Tagen nicht wiederhergestellt wird;
b) Beantragung oder Eröffnung des Insolvenz-, Vergleichs- oder Konkursverfahrens;
c) Geschäftsaufgabe oder Liquidation einer der beiden Parteien;
d) Zahlungsverzug, länger als 30 Tage trotz schriftlicher Mahnung;
e) erhebliche Rufschädigung durch den Fachhändler.
Für CLINTON liegt ferner ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Fachhändler falsche oder irreführende Angaben gegenüber CLINTON macht, die wesentliche Inhalte dieser Vertriebsbedingungen, insbesondere bzgl. Erfüllung der Kriterien nach § 3, betreffen.
Für den Fachhändler liegt ferner ein wichtiger Grund unter anderem dann vor, wenn CLINTON den Lieferverpflichtungen gegenüber dem Fachhändler in ungerechtfertigter Weise wiederholt und in einem substantiellen, den Geschäftsgang beeinträchtigenden Umfang, trotz schriftlicher Abmahnung, nicht nachkommt.
§ 9 Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Beendigung der Vertragsverhältnisse zwischen CLINTON und dem Fachhändler, gleich aus welchem Grund diese erfolgt, darf sich der Fachhändler nicht mehr als autorisierter Fachhändler für die Vertragsware bezeichnen. Es ist dem Fachhändler grundsätzlich nicht mehr erlaubt, die Vertragsware zu bewerben und/oder zu verkaufen. Er entfernt alle Hinweise, die ihn als Fachhändler von CLINTON identifizieren und die einen Bezug zu den Vertragswaren haben.
Die von CLINTON dem Fachhändler zur Verfügung gestellten Verkaufshilfen (u. a. Kataloge, Broschüren und anderes Werbematerial) und andere, von CLINTON dem Fachhändler zur Verfügung gestellten Materialien und Unterlagen, welche im Besitz des Fachhändlers sind, müssen an CLINTON zurückgegeben werden.
Verbleibende Produkte können vom Fachhändler bei Einhaltung der Regeln dieser Vereinbarung innerhalb von 12 Monaten an Endverbraucher verkauft werden, sofern nicht im jeweiligen Vertriebsvertrag etwas Anderslautendes vereinbart wurde.
Erfolgt die Kündigung nicht aus einem Grund, den CLINTON zu vertreten hat, behält sich CLINTON - unabhängig davon - die in diesem Fall zustehenden sonstigen Rechte vor, die Belieferung des Fachhändlers ab dem Zugang der Kündigungserklärung einzustellen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits seitens des Fachhändlers getätigte und von CLINTON bestätigte Bestellungen bleiben hiervon unberührt.
Diese Vertriebsbedingungen begründet kein Gesellschaftsverhältnis zwischen dem Fachhändler und CLINTON. Der Fachhändler bleibt ein von CLINTON unabhängiges und selbständiges Unternehmen. Beide Parteien haben alles zu unterlassen, was bei Dritten den Eindruck eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen ihnen erwecken könnte. Der Fachhändler wird jede Handlung unterlassen, die den Anschein einer Vertretungsberechtigung für CLINTON oder einer Zugehörigkeit zu CLINTON erweckt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertriebsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem erkennbaren Willen der Parteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Abänderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden Vertriebsbedingungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Für diese Vertriebsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand gilt ausschließlich Berlin.
Selektionskriterien für den stationären Handel
Für die Aufnahme in das selektive Vertriebssystem von CLINTON ist es erforderlich, dass der Fachhändler die nachfolgenden Kriterien vollständig erfüllt:
1.1. Lage
Die stationäre Verkaufsstelle befindet sich an einer Lage, welche auf ein hohes Qualitätsniveau und ein hochwertiges Markenumfeld (z. B. 1A-Lage, wertiges Textil- und Schuhumfeld, stimmiges Markenbild) schließen lässt.
1.2. Verkaufsfläche
Für den Verkauf der Vertragsware steht in der Verkaufsstelle eine Fläche von mindestens 10 m² zur Verfügung.
1.3. Mindestumsatz
Im stationären Handel werden entweder Waren zu einem Warenwert von mindestens 15.000,00 € netto pro Jahr umgesetzt, wobei nur die direkten Bestellungen bei CLINTON und deren Agenturen und Vertriebspartnern zählen.
Unterschreitet ein Fachhändler diesen Umsatz, ist CLINTON berechtigt, die Belieferung mit der Vertragsware einzustellen.
1.4.Positionierung
Der Fachhändler und seine autorisierten Verkaufsstellen sind und werden innerhalb der nachfolgenden Kategorien positioniert. Dies muss sich u. a. in der Ladengestaltung, dem Sortimentsangebot und der externen Kommunikation des Fachhändlers äußern.
Der Fachhändler und die autorisierten Verkaufsstellen werden dem Image der Vertragsware gerecht (wie qualitativ hochwertig). Der Fachhändler gilt bei Endverbrauchern als kompetenter Ansprechpartner.
Der Fachhändler und die dazugehörenden Verkaufsstellen besitzen keinen Firmennamen/Handelsnamen, kein Logo, kein Ladenschild oder vergleichbares, die auf ein minderes Qualitätsniveau und/oder fehlende Beratung schließen lassen (z. B. durch Begriffe, wie "Outlet", "Discount", "Liquidation" oder "Resterampe"). Auch andere Bezeichnungen, welche das Image und die Reputation der Vertragsware herabsetzen könnten, werden nicht verwendet.
1.5. Ladenausstattung und Ambiente
Die Ladenausstattung und das Ambiente entspricht einem hochwertigen Mode-Fachhändler oder für den ausschließlichen Verkauf von Schuhen, einem hochwertigen Schuh-Fachhändler.
Die Verkaufsstelle bietet ein dem Image von CLINTON und den Vertragswaren angemessenes Ambiente. Insbesondere als wichtig angesehen wird:
Die Einrichtungselemente geben der Verkaufsstelle eine Atmosphäre, die dem Image von CLINTON und den Vertragswaren nicht abträglich sein kann.
Keine Ladenausstattung die darauf ausgerichtet ist, mit marktschreierischen Elementen auf Kundenfang zu gehen.
Die Verkaufsstelle verfügt über und benutzt gepflegte, hochwertige, professionelle Verkaufseinrichtungen.
2.2. Warenpräsentation
Der Fachhändler unterhält in der ganzen Verkaufsstelle eine qualitativ hochwertige Warenpräsentation.
Das Präsentieren und Bewerben der Vertragsware erfolgt in einem image- und markengerechten Umfeld und in einer übersichtlichen, gut strukturierten, image- und markengerechten Art und Weise.
Insbesondere untersagt sind
jegliche Präsentations- und Verkaufsformen, die den Eindruck erwecken können, dass die Ware „verramscht“ wird (wie z. B. sog. Wühltische). Dies gilt für die Vertragsware sowie für Produkte in deren engen räumlichen Umfeld;
die Präsentation und Bewerbung der Vertragsware in der Nähe von stark reduzierter Ware, qualitativ minderwertiger Ware oder Ware zweiter Wahl;
der Gebrauch von marktschreierischen Vermarktungsformen, wie z.B. die Verwendung von Begriffen, wie "Alles muss raus", "Discount“, Sale", „Lagerräumung" und dergleichen.
2.3. Werbung und Beschilderung
Die Art und Weise der Werbung im Allgemeinen und der Werbung und Beschilderung der Verkaufsstelle im Speziellen beinhalten keine marktschreierischen Elemente.
2.4. Werbemittel des Fachhändlers
Die Gestaltung, der Inhalt und die Art und Weise der Werbemittel (insbesondere Werbekataloge), in welchen der Fachhändler die Vertragsware bewirbt, passen zum hochwertigen Image der Vertragsware.
Der Fachhändler übermittelt CLINTON eine elektronische Abbildung (Original, Foto, etc.) des Werbemittels, in welchem für Vertragsware geworben wird, innerhalb von vier Wochen vor dessen erster Benutzung zur Freigabe.
Der Fachhändler präsentiert die Vertragswaren angemessen in seiner Schaufensterdekoration und wird diese regelmäßig aktualisieren.
2.5. Unterstützung und Präsentation
Bei Nichtübereinstimmung mit den durch diesen Vertriebsbedingungen bestimmten Qualitätsstandards der Warenpräsentation und nachdem dies durch CLINTON schriftlich zum Ausdruck gebracht wurde und immer noch eine Diskrepanz besteht, räumt der Fachhändler CLINTON ein Mitspracherecht bezogen auf die Präsentation der Vertragsware ein. CLINTON kann dem Fachhändler kostenlos Verkaufshilfen (u. a. Kataloge, Broschüren und anderes Werbematerial) zur Verfügung stellen. Der Fachhändler wird die aktuellen, von CLINTON zur Verfügung gestellten Verkaufshilfen in angemessenem Maße benutzen.
2.6. Ausverkäufe
Für eine beschränkte, branchenübliche Dauer dürfen die Vertragswaren unter der Bezeichnung „Sale“ oder ähnlichen Bezeichnungen beworben und verkauft werden. Der Fachhändler stellt dabei sicher, dass die grundlegenden Regeln dieser Vertriebsbedingungen auch während dieser Zeit eingehalten werden, insbesondere bezüglich Beratung und Markenumfeld.
3.1. Generelles Sortimentsangebot der Verkaufsstelle
Der Fachhändler führt in den einzelnen autorisierten Filialen ein Sortiment, welches sich durch die angebotenen Produkte und Marken widerspiegelt, das auch spezifische Kundenwünsche berücksichtigt und nicht in erster Linie ein Massengeschäft angestrebt wird.
Die Vertragswaren werden in einem hochwertigen Markenumfeld angeboten. Der Fachhändler führt in den einzelnen autorisierten Filialen ein Sortiment, in welchem je vertretener Produktgruppe (Bekleidung und/oder Schuhe) weitere, als qualitativ hochwertig angesehene Marken vertreten sind.
Vorgehaltenes Sortiment an Vertragswaren
Der Fachhändler wird in einer oder mehreren Produktgruppen (Bekleidung und/oder Schuhe) ein auf die entsprechende Verkaufsstelle, die Saison und die geografische Lage abgestimmtes, repräsentatives Sortiment an Vertragswaren führen. Die Vertragswaren umfassen Produkte aus den folgenden Sortimenten:
Dabei müssen mehrere Teile des entsprechenden Sortiments aus der aktuellen Kollektion in der jeweiligen Saison in der Verkaufsstelle angeboten werden. Diese müssen vielfältig innerhalb der Kollektionen kombinierbar sein. Dies gilt insbesondere für das Sortiment der Casual Wear und Formal Wear oder Footwear. Der Bezug nur von Einzelteilen eines Sortiments der Casual Wear und Formal Wear ist ausgeschlossen.
Der Fachhändler hat vom Sortiment eine ausreichende Menge am Lager.
3.2. Verkaufsförderung neuer CLINTON-Produkte
Vorausgesetzt die Produkte passen zum Angebot des Fachhändlers, wird er aktuellen CLINTON-Produkten sowohl im Verkaufslokal wie auch im Schaufenster einen optisch gut wahrnehmbaren und prominenten Platz einräumen.
3.3. Produktbezeichnung der Vertragsware
Die Bezeichnungen, unter welchen die Vertragswaren beworben und verkauft werden, sollten den offiziellen, von CLINTON festgelegten Produktbezeichnungen entsprechen.
3.4. Lagerhaltung
Der Fachhändler lagert die Vertragsware in einer angemessenen Art und Weise. Er stellt sicher, dass die Produkte nicht Feuchtigkeit, übermassiger Lichtbestrahlung oder hohen Temperaturen ausgesetzt sind.
4. Verkaufspersonal
4.1. Anwesenheit
Der Fachhändler beschäftigt während der Öffnungszeiten, nach Maßgabe der Größe der Verkaufsstelle und der Anzahl angebotener Produkte und Marken, genügend Personal, um den Ansprüchen der Kundschaft und einer bedürfnis- und kundenorientierten Beratung gerecht zu werden.
4.2.Beratungsqualität
Das Verkaufspersonal hat gute Kenntnisse über die Vertragsware. Es kennt die Eigenschaften der Vertragsware (z. B. Material, Pflege) sowie die Bestimmung der besten Passform für den Endverbraucher. Des Weiteren kennt es die Philosophie, Werte und Einstellungen von CLINTON. Das Verkaufspersonal benutzt dieses Wissen für eine kompetente Beratung.
5. Mitspracherecht
Ist die beim Fachhändler angebotene Vertragsware oder deren Präsentation nicht geeignet, um die in diesem Vertrag, insbesondere den Vorbemerkungen, formulierten Ziele und Zwecke zu erfüllen, akzeptiert der Fachhändler, dass innerhalb einer angemessenen Frist das Sortiment an der Vertragsware und/oder deren Präsentation partnerschaftlich mit einem dafür ausgebildeten CLINTON-Mitarbeiter erarbeitet wird.
Dies gilt insbesondere in den Fällen:
beim Anbieten und Bewerben der Vertragsware in engen räumlichen Umfeld zu Produkten minderer Qualität,
bei wesentlichen Gesamtdefiziten im Gesamtauftritt des Fachhändlers in der Verkaufsstelle.
1. Zulassungsvoraussetzungen für den Online-Handel des Fachhändlers
1.1. Vorhandensein eines stationären Ladengeschäftes
Der Fachhändler führt an mindestens einem Standort ein stationäres Ladengeschäft, in dem auch die Marken und Vertragswaren von CLINTON vertrieben werden, welches den Anforderungen gemäß den Selektionskriterien für den stationären Handel gerecht wird.
1.2. Mindestumsatz/Mindestabnahme
Voraussetzung für den Vertrieb im Online-Handel ist
das Betreiben eines stationären Handels mit einem Mindestumsatz in Höhe von 150.000,00 € netto pro Jah
mindestens die Abnahme von Produkten aus den beiden Sortimenten Casual Wear und Formal Wear oder Footwear, die vielfältig kombinierbar innerhalb der Kollektionen im stationären Handel sein müssen.
für den Online-Handel nimmt der Fachhändler zusätzlich Waren mit einem Warenvolumen von mindestens 80 % gemäß dieser Regelungen für den Online-Handel, Ziffer 1.2. (1) ab, die auch nur online verkauft werden dürfen.
Diese Voraussetzungen sollen gewährleisten, dass sowohl im stationären als auch im Online-Handel
die Hochwertigkeit der Vertragswaren nachhaltig geschützt wird,
eine große und vollständige Auswahl der Sortimente der Vertragswaren angeboten wird und
das Preisgefüge stabil bleibt.
2. Generelle und spezifische Anforderungen an den Internetauftritt des Fachhändlers in Verbindung mit der Vertragsware
2.1. Internetadresse und Domain
Der Fachhändler benutzt für die autorisierten Webseiten keine Namen, keine Bezeichnungen und keine Domains, die auf ein minderes Qualitätsniveau und/oder fehlende Beratung schließen lassen (beispielsweise durch die Benutzung von Begriffen wie "Outlet", "Discount", "Liquidation" oder "Resterampe“ sowie „billig“, „günstig“ und „extrem“). Auch andere Bezeichnungen, welche das Image und die Reputation von CLINTON oder den Vertragswaren herabsetzen könnten, werden nicht verwendet. Der Fachhändler wird CLINTON sämtliche URL mitteilen, die er für den Online-Verkauf verwendet bzw. beabsichtigt zu verwenden, einschließlich aller Änderungen. Der Name, die Bezeichnung und die Domain (inklusive Subdomains) dürfen die Marken der Vertragsware nicht beinhalten. Die Webseite macht zu jeder Zeit deutlich, dass der Webseitenbesucher es mit einem unabhängigen Einzelhändler, der Produkte von CLINTON vertreibt, zu tun hat. Die Webseite (inklusive Werbung usw.) darf dem Webseitenbesucher in keiner Weise den Eindruck vermitteln, sie hätte unmittelbar mit CLINTON zu tun.
2.2. Positionierung der Webseiten
Der Fachhändler und seine autorisierten Webseiten sind und werden innerhalb der folgenden Kategorien positioniert. Dies gilt auch für den ausschließlichen Verkauf von CLINTON-Schuhen als hochwertiger Schuh-Fachhändler. Dies muss sich u. a. in der Gestaltung der Webseite, dem Sortimentsangebot und der externen Kommunikation des Fachhändlers äußern. Die autorisierten Webseiten werden dem Image der qualitativ hochwertigen Vertragsware gerecht.
2.3. Verbot des Verkaufs über Online-Plattformen Dritter
Der Fachhändler verzichtet auf jegliche unmittelbare oder mittelbare geschäftliche Aktivität auf Online-Plattformen Dritter, insbesondere Auktionsplattformen. Ausgenommen davon sind Plattformen Dritter, auf welchen deren Name und/oder Logo nicht sichtbar ist sowie die Webseite des Fachhändlers über keine Webseite des Dritt-Anbieters, bei welchem der Name und/oder das Logo dieses Anbieters sichtbar ist, verlinkt ist.
2.4. Gestaltung der Webseite
2.4.1. Qualität
Die Qualität der Webseite, insbesondere bei den gestalterischen, inhaltlichen, funktionalen und technischen Aspekten, erfüllt die Standards, die aktuell von einer professionell betriebenen Verkaufs-Webseite von hoher Qualität erwartet werden können. Dazu gehören insbesondere auch folgende funktionale und technische Ausstattungen:
schnelle Zugriffs- und Ladezeiten,
übersichtliche, unkomplizierte Navigation,
hohe Qualität der Darstellung,
verschiedene Bezahlungsmethoden (sichere Zahlungssysteme), welche durch aktuelle Verschlüsselungstechnik gesichert sind,
klar verständlicher, übersichtlicher Bestellprozess.
Wichtig ist, dass die Hochwertigkeit der Vertragswaren nachhaltig geschützt ist.
2.4.2. Look und Feel
Der Look und Feel der Webseite entspricht dem Ambiente eines niveauvollen Fachhändlers oder eines hochwertigen Schuh-Fachhändlers. Die Webseite bietet ein dem Image der Vertragsware angemessenes Ambiente. Die Webseite hat eine qualitativ hochwertige Gestaltung und Warenpräsentation. Insbesondere beinhaltet die Webseite keine marktschreierischen Elemente und/oder vermittelt keinen Look und Feel von "Ausverkauf“, "Verramschen" und Ähnlichem.
2.4.3. Bilder und Logos
Die Marken von CLINTON für die betreffenden Vertragswaren müssen sichtbar auf der Startseite sein. Für das Präsentieren und Bewerben der Vertragsware verwendet der Fachhändler aktuelles, ihm von CLINTON für das Präsentieren und Bewerben der Produkte zur Verfügung gestelltes Material oder eigenes, imagekonformes, auf professionellem Niveau produziertes Material. Erfüllt das Material nach Maßgabe von CLINTON die Kriterien nicht, wird der Fachhändler diese, nach Anzeige durch CLINTON beim Fachhändler, umgehend entfernen und/oder ersetzen.
2.4.4. Shop-in-Shop-Darstellung
Die Webseite beinhaltet einen Link oder Filter, durch welchen ausschließlich und alle auf der Webseite angebotenen Vertragswaren angezeigt werden.
2.4.5. Ausverkäufe
Für eine beschränkte, branchenüblich begrenzte Dauer, nämlich zum jeweiligen Ende der Frühjahr-Sommer/Herbst-Winter-Saison, dürfen die Vertragswaren unter der Bezeichnung „Sale“ oder ähnlichen Bezeichnungen beworben und verkauft werden. Der Fachhändler stellt dabei sicher, dass die grundlegenden Regeln dieser Vereinbarung auch während dieser Zeit eingehalten werden, insbesondere betreffend Beratung und Markenumfeld.
2.5. Inhalt der Webseite
2.5.1. Einhaltung aller rechtlichen, länderspezifischen Bestimmungen
Der Fachhändler wird bei seinem Internetauftritt alle anwendbaren Gesetze und Verordnungen zum Fernabsatz und zum elektronischen Geschäftsverkehr, zum Verbraucherschutz, zum Datenschutz sowie zum unlauteren Wettbewerb einhalten. Ferner wird sich der Fachhändler den Qualitätskriterien von Trusted Shops (zertifizierter Shop) oder Vergleichbarem unterwerfen und Mitglied der Trusted Shop GmbH werden. Diese Kriterien sind:
Produktbeschreibung, Vertriebs- und Marketingbeschränkungen,
Lieferinformationen, Verfügbarkeit und Kundenservice,
Widerrufsrecht und Kaufpreisrückerstattung,
Nachfolgend sind diese Kriterien ausführlich erörtert:
2.5.2. Produktangaben
Die Verfügbarkeit der Produkte muss in Echtzeit angezeigt werden.
Der Fachhändler veröffentlicht zu jedem angebotenen Produkt mindestens ein qualitativ hochwertiges Bild und detaillierte, aktuelle, fachlich korrekte und qualitativ hochwertige Produktinformationen und Produktspezifikationen. Mindestens umfasst dies, für welches Geschlecht das Produkt entwickelt wurde, die Größen, Farben, Passform, Materialart sowie eine Produktbeschreibung in Textform.
2.5.3. Informationen über CLINTON und die Vertragsware
Der Fachhändler bietet den Besuchern der Webseite die Möglichkeit an, sich via entsprechende Verlinkung zu der Webseite von CLINTON (wie www.campdavid.de, www.soccx.de, www.clinton.de) über CLINTON informieren zu können.
2.5.4. Hinweis auf stationäre Verkaufsstellen
Der Fachhändler ist verpflichtet, im Rahmen seines Webauftritts die Besucher der Webseite unter konkreter Adressenangabe prominent darauf hinzuweisen, dass die Vertragsware auch in stationären Verkaufsstellen vorhanden sind, dort angesehen und gekauft werden können. Ein Hinweis in den entsprechenden Verkaufsangeboten mit der Aussage "Autorisierter Fachhändler“ und der Marken von CLINTON wird empfohlen.
2.5.5. Lieferstatus
Der Fachhändler gibt bei allen Produkten, die auf der Webseite angeboten werden, Auskunft über die voraussichtliche Lieferzeit. Insbesondere kennzeichnet er die Produkte, welche er am Lager hat und somit sofort lieferbar sind. Der Lieferstatus wird kontinuierlich aktualisiert (mindestens einmal täglich).
2.6. Produktangebot über die Webseite
2.6.1. Sortiment der Webseite
Der Fachhändler führt auf den autorisierten Webseiten ein Sortiment, welches durch die angebotenen Produkte und Marken widerspiegelt, dass auch spezifische Kundenwünsche berücksichtigt werden und nicht in erster Linie ein Massengeschäft angestrebt wird.
Die Vertragswaren werden in einem hochwertigen Markenumfeld angeboten.
2.6.2. Sortiment an Vertragswaren
Das Sortiment, welches im Online-Handel zum Verkauf bereitgestellt wird, muss auch im stationären Bereich bzw. im Katalogversand jederzeit verfügbar sein.
2.6.3. Verkaufsförderung neuer Vertragsware
Vorausgesetzt die Produkte passen zum Angebot des Fachhändlers, wird er auch neuen CLINTON-Produkten an prominenter Stelle einen angemessenen Platz einräumen.
2.6.4. Unterstützung bei der Sortimentspflege
Ist das vom Fachhändler auf den Webseiten angebotene CLINTON-Sortiment, nach Maßgabe von CLINTON nicht geeignet, um die in diesen Vertriebsbedingungen, insbesondere den Vorbemerkungen, formulierten Ziele und Zwecke zu erfüllen, akzeptiert der Fachhändler, dass innerhalb sinnvoller Frist das Sortiment partnerschaftlich mit einem dafür ausgebildeten CLINTON-Mitarbeiter erarbeitet wird.
2.6.5. Lagervorrat
Der Fachhändler hat sicherzustellen, dass die auf der Webseite angebotenen Vertragswaren tatsächlich vorrätig und in ausreichenden Mengen am Lager sind.
2.7. Abwicklung des Online-Einkaufs
2.7.1. Bestellungsabwicklung
Die autorisierten Webseiten des Fachhändlers verfügen über eine übersichtliche, aktuell von einer professionell betriebenen Verkaufs-Webseite von hoher Qualität zu erwartenden Bestellungsabwicklung. Dies umfasst insbesondere aktuell zu erwartende Sicherheitselemente und vor dem endgültigen Kauf durch den Endverbraucher eine detaillierte Übersicht der zu bestellenden Produkte inklusive Ausweisung der Umsatzsteuer, der Lieferkosten, des Gesamtbetrags und des voraussichtlichen Lieferdatums.
2.7.2. Bestellungsverfolgung
Die autorisierten Webseiten des Fachhändlers bieten die Möglichkeit, online Auskunft über den aktuellen Stand der bestellten Produkte zu erhalten. Dies umfasst insbesondere Auskunft über das voraussichtliche Lieferdatum der einzelnen Produkte.
2.7.3. Lieferung
Als sofort lieferbar gekennzeichnete Produkte müssen im Normalfall innerhalb von 2 Werktagen versendet werden. Die Webseite offeriert mindestens eine Belieferungsart, welche eine Belieferungszeit von 4 Tagen nicht übersteigt.
2.7.4. Datenschutz
Der Fachhändler stellt sicher, dass in der Abwicklung sämtlicher Online-Transaktionen alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind.
2.7.5. Endverbraucherübliche Mengen
Die Abgabe der Vertragsware seitens des Fachhändlers erfolgt ausschließlich an E und nur in endverbraucherüblichen Mengen oder nach Absprache mit CLINTON. Die Abgabe der Verkaufsprodukte an gewerbliche Wiederverkäufer, gleich ob durch Verkauf, Tausch oder unentgeltlich ist nicht gestattet.
2.8. Kundendienst
2.8.1. Kundenberatung
Die Webseite bietet einen qualifizierten Kundendienst an. Dieser erteilt u. a. allgemeine Auskünfte zum Fachhändler, zur Webseite und über die Produkte, informiert über Auftragsabwicklung und den Bestellstatus. Zusätzlich bietet er Kunden eine umfassende Kaufberatung an.
2.8.2. Beratungsqualität
2.8.3. Beratungszeiten
Die Besucher der Webseite haben die Möglichkeit, sich ohne längere Wartezeiten und während mindestens 8 Stunden pro Werktag beraten zu lassen. Anfragen per E-Mail werden werktags innerhalb von 24 Stunden beantwortet.
2.8.4. Kommunikationsmittel
Der Kundendienst muss mindestens per E-Mail und entweder per Telefon oder per Online-Chat erreichbar sein. Der Hinweis auf den Kundendienst muss auf der Webseite des Händlers für Besucher der Webseite klar erkennbar, entweder unmittelbar auf der Einstiegsseite oder auf einer deutlich als Kontakt gekennzeichneten Unter-Seite, enthalten sein.
2.8.5. After-Sales-Services
After-Sales-Services, wie Umtausch, Gewährleistung und Reparaturen wird der Fachhändler online und zusätzlich über die stationären Verkaufsstellen im Interesse des Kunden anbieten. Dazu gehört u. a., dass im Falle des Widerrufs des Kaufvertrages die Rücksendekosten vom Fachhändler zu tragen sind. Dies ist vom Fachhändler auch in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln.
2.9. Werbung
2.9.1. Werbung des Fachhändlers
Die Art und Weise der vom Fachhändler geschalteten Werbung passt zum hochwertigen Image von CLINTON und der Vertragsprodukte. Der Fachhändler benutzt auf der Webseite, in Anzeigen, bei gesponserten Links oder in anderen Marketingaktivitäten (online und offline), welche in Verbindung zu CLINTON oder den Vertragswaren stehen, keine Wörter und/oder Ausdrücke, welche nicht dem Image der Vertragsware entsprechen und/oder das Image der Vertragsware herabsetzen könnten. Der Fachhändler übermittelt CLINTON eine elektronische Abbildung (Original, Foto usw.) der Werbung/des Werbemittels, in welchem für die Vertragsware geworben wird, innerhalb von zwei Wochen vor dessen ersten Benutzung.
2.9.2. Werbung auf der autorisierten Webseite
Die Art und Weise der Werbung, die auf der Webseite des Fachhändlers angezeigt wird, hat einen Bezug zu den angebotenen Produkten. Insbesondere darf sich die Werbung in keiner Weise imageschädigend und/oder herabsetzend auf CLINTON oder die Vertragsware auswirken.
2.9.3. Verbot bestimmter Marketing-Tools
Zum Schutz des Images von CLINTON sowie der Endverbraucher ist das Bewerben von CLINTON und den Vertragswaren mit Werbe-Tools, welche das Image von CLINTON und den Vertragswaren herabsetzen können, nicht gestattet. Insbesondere umfasst dies Tätigkeiten, in welchen Adware und/oder Spyware involviert ist oder Software, die Pop-Ups und/oder darauf basierende, nicht vom Benutzer ausgehende Aktivitäten, auslöst (z. B. forced-clicks, redirect o. ä.). Solche Tools sind ebenfalls nicht erlaubt, falls sie auf Keyword-Suche, Textual-Triggers oder Screen-Scraping basieren. Page Titles oder Title Tags dürfen die Marken der Vertragsware nur einmal enthalten. Prefixe, Suffixe, Falschschreibungen (misspellings) oder Verbindungen mit Bindestrich im Zusammenhang mit den Marken der Vertragsware sind ebenfalls zu unterlassen.
Das AdWord-Onlinemarketing im Rahmen der Google-Suchmaschinenoptimierung ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch CLINTON erlaubt.
2.9.4. Externe Links
Die Webseite darf keine Links beinhalten, die sich imageschädigend oder herabsetzend auf CLINTON oder die Vertragsware auswirken können.
Vertriebsbedingungen zum Selektivvertrieb