Source: http://www.liste-eltern.de/satzung/
Timestamp: 2019-08-23 18:20:51
Document Index: 321415465

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§13', '§ 10', '§4', '§ 13', '§ 14', '§9', '§6', '§9', '§16']

Satzung | LISTE-ELTERN
Baden-TV „Zukunft der Pforzheimer Bäder weiter un...
Satzung der Partei Liste Eltern Deutschland
Die Arbeit der Liste Eltern Deutschland basiert auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wie auf den Verfassungen der einzelnen Bundesländer. Die Mitglieder der Liste Eltern sehen sich vorrangig als Vertreter, Förderer und Lobbyisten der Kinder und Jugendlichen der Bundesrepublik Deutschland als Garant für unsere Zukunft. Die demokratischen Prinzipien sind absolute Leitlinie des Handelns, direkte Demokratie zu fördern ist Bestandteil der Ziele. Extremismus, egal in welcher Form und von welcher Seite wird in jedem Falle abgelehnt. Das betrifft gleichfalls jede Art der Diskriminierung.
Die Partei trägt den Namen Liste Eltern Deutschland. Ihre Kurzbezeichnung lautet LED. Der Sitz der Partei ist Pforzheim. Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland und Europa.
Die Partei wirkt an der Gestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Fraktionszwang und parteiliche Bevormundung sind ausgeschlossen.
Zu den wichtigsten Zielen der Partei gehört die Interessenvertretung der Eltern und Ihrer Kinder in allen Fragen der Bildung und Erziehung im weitesten Sinne und damit auch an der Beteiligung der politischen Willensbildung der entsprechenden Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der Eigenständigkeit der örtlichen und regionalen Gliederungen der Partei.
Die LED tritt allen Bestrebungen und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Faschistischen, Rassistischen und Nationalistischen entgegen.
Digital, online und asynchron, sprich unabhängig von Raum und Zeit will die Partei jedem Mitglied und unabhängig von persönlichen Einschränkungen eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung der Partei ermöglichen.
Unter Bezug auf Abs. 3.1 ist daher die Möglichkeit gegeben, dass die Organe online zusammentreten können. Asynchron bedeutet es die Zusammenarbeit über Internetforen oder Mailkontakte. Notwendige Beschlüsse hierzu werden auf den Mitgliederversammlungen getroffen.
In der öffentlichen Wahrnehmung bei politischen Handlungen haben Mitglieder zu berücksichtigen, dass sie als Mitglieder der Partei wahrgenommen werden. Das trifft insbesondere auf Amts- und Mandatsträger zu. Sie haben für die Dauer ihrer Amts- oder Mandatszeit ausschließlich die politischen Ziele der Partei zu vertreten. Das Einbringen der eigenen politischen Meinung durch Nutzung des Rede-, Antrags- und Stimmrechtes innerhalb der Partei ist hiervon ausgenommen.
Wenn ein Mitglied, Amts- oder Mandatsträger bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit wiederholt den politischen Zielen der Partei zuwiderhandelt oder entsprechend wiederholt, eigene politische Ziele verfolgt anstelle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.
Mitglied kann jede EU-Bürgerin und jeder EU – Bürger werden, der nicht Mitglied einer anderen Partei ist, den Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder einen Eintrag in ein Wahlregister in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.
Die Mitgliedschaft ist von der Anerkennung der Satzung und der Ziele der Partei abhängig. Das 16. Lebensjahr oder die Volljährigkeit müssen erreicht sein.
Nicht EU – Bürgerinnen und Bürger können Mitglied werden, wenn sie mindestens 3 Jahre im Gebiet der Bundesrepublik mit Erstwohnsitz wohnen, die Satzung und das Programm unterstützen und fördern, wie das Grundgesetz und die allge- meinen Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren. Das 16. Lebensjahr bzw. die Volljährigkeit muss ebenfalls erreicht sein.
Die Aufnahmeanzahl von ausländischen Bürgern wird durch den § 2 Abs 3 Nr.1 PartG auf die Minderheit aller Mitglieder beschränkt, so daß es hierdurch zu einer Ablehnung eines Aufnahmeantrages kommen kann.
Die Mitgliedschaft wird durch Erklärung schriftlich oder per Mail gegenüber dem Vorstand der jeweils untergeordnetsten Gliederung beantragt, in dessen Tätigkeitsgebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat.
Der Vorstand der benannten Gliederung entscheidet über den Antrag zur Mitgliedschaft innerhalb von max. 90 Tagen und teilt diese Entscheidung schriftlich oder per Mail dem Antragsteller mit.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme und die Entrichtung des ersten Beitrages.
Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftlichen Austritt, durch Ausschluss oder den Tod eines Einzelmitgliedes. Der Austrittes ist spätestens drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Ist die Austrittserklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden, so gilt der nächst mögliche Austrittstermin als gegeben.
Ein Ausschluss aus der Partei LED erfolgt:
wenn gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wie der Ziele der Partei gröblich verstoßen wurde,
eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei eingegangen wurde oder einer Vereinigung, deren Ziele mit denen der LED nicht vereinbar sind,
wenn ein Mitglied Funktionär, Wahlkandidat oder Abgeordneter einer anderen politischen Partei oder Vereinigung wurde,
wenn der Partei wissentlich, unter Umständen auch unwissentlich, nach innen oder außen großer Schaden zugefügt wurde,
wenn ein Mitglied zwei Jahre mit seinen Beiträgen im Rückstand ist.
Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes oder einer Gebietsvereinigung entscheidet das jeweils zuständige Schiedsgericht. Der Beschluss ist mit Begründung dem Mitglied oder der Gebietsvereinigung schriftlich zuzustellen. Es oder sie kann gegen die Entscheidung schriftlich bei dem nächst höheren Schiedsgericht Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem zuständigen Schiedsgericht eingegangen sein. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Seine Zusammensetzung und sein Verfahren werden durch eine gesonderte Schiedsgerichtsordnung geregelt.
In der Finanzordnung, die in der Mitgliederversammlung beschlossen wird, werden die Zahlung und die Höhe der Beiträge geregelt. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag entsprechend der Regelung der Beitragsordnung zu entrichten. Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen in Verzug sind, verlieren solange sie in Verzug sind ihre Stimmrechte.
Finanzielle Mittel dürfen nur Satzungsgemäß verwendet werden.
Bei Auflösung der Partei Liste Eltern Deutschland werden die Mittel der Partei gemeinnützigen oder mildtätigen Institutionen zugeführt. Näheres regelt die Finanzordnung.
§ 6 Gliederung des Landesverbandes
Die Partei orientiert sich an der politischen Verwaltungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Zustimmung des Bundesvorstandes können entsprechende Landesverbände der LED gegründet werden, wenn mindestens 15 Mitglieder, die in dem jeweiligen Bundesland ihren Wohnsitz besitzen, ihren Landesverband gründen wollen.
In jedem Bundesland kann es nur einen Landesverband geben.
Vorrangig wird angestrebt, alle Mitglieder der LED innerhalb eines Bundeslandes als natürliche Personen durch Verschmelzung aller vorhandenen Gruppierungen der LED in diesem Bundesland zu vereinen.
Untergliederungen der Bundespartei geben sich keine Satzung, sondern handeln nach der Bundessatzung.
In den jeweiligen Landesverbänden können weitere Untergliederungen wie z.B. Landkreis -, Orts- und / oder Bezirksverbände wie Verbände kreisfreier Städte bzw. Gemeinden gegründet werden. Sie sollten deckungsgleich mit der in dem Bundesland vorhandenen politischen Verwaltungsstruktur sein.
Entscheidende Organe der Untergliederungen sind die jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen.
Auch wenn alle Untergliederungen nach der Bundessatzung arbeiten, ist ihnen eine größtmögliche Autonomie zu gewährleisten, um die Basisdemokratie nicht zu gefährden. Um dieses durchzusetzen, haben die Untergliederung volleFinanz -, Programm – und Personalautonomie, sofern sie nicht dem Grundkonsens der Bundespartei widersprechen.
Die jeweiligen Vereinigungen der LED beschließen in ihren Mitglieder – bzw. Delegiertenversammlungen über die Einreichung von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen nach dem Bundeswahlgesetz innerhalb ihres Gebietsbereiches.
Ein Mitglied der Partei LED mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland kann nur in der Vereinigung Mitglied sein, in der es seinen Wohnsitz hat. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag des jeweiligen Mitgliedes der Bundesvorstand.
Die Partei hat folgende Organe:
Bundesmitglieder- bzw. die Bundesdelegiertenversammlung
Ab 400 Mitgliedern kann eine Bundesdelegiertenversammlung einberufen werden. Der Länderrat entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Art der Versammlung. Die Organe geben sich eine Geschäftsordnung.
Die Partei kann Gebietsversammlungen als weitere Organe einberufen.
Vorstand, er besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter, einem Protokollführer und einem Schatzmeister
Die Landesverbände haben weiterhin ein Schiedsgericht als Organ.
Alle Untergliederungen können Gebietsversammlungen als weitere Organe einberufen.
Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach außen und nach innen gemeinsam kpl. gemäß § 26 (2) BGB. Er führt die Geschäfte der LED auf Grundlage der Beschlüsse der Organe, erledigt die laufenden Angelegenheiten und bereitet die Sitzungen der Organe vor.
Er entscheidet über alle Angelegenheiten der LED, soweit nicht der Länderrat oder die Bundesmitglieder – bzw. Bundesdelegiertenversammlung zu der Entscheidung berufen ist.
Der Bundesvorstand muss aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen. In geheimer Wahl werden die Mitglieder des Bundesvorstandes mindestens alle 2 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Alle Mitglieder des Bundesvorstandes werden auf der selben Bundesmitglieder – bzw. Mitgliederversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl, bedingt durch vorzeitiges Ausscheiden oder Abwahl, erforderlich, gilt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.
Die Bundesmitglieder – bzw. Bundesdelegiertenversammlung kann mit einer ¾ Mehrheit die Abwahl des Gesamtvorstandes oder einzelner Mitglieder beschließen.
Dem Bundesvorstand gehören bis zu 7 Mitglieder an.
dem Bundesvorsitzenden
bis zu vier gleichberechtigte Stellvertreter
dem Bundesschriftführer
dem Bundesschatzmeister
Der Bundesvorstand vertritt die LED nach außen gerichtlich und außergerichtlich durch den Bundesvorsitzenden und einen seiner Stellvertreter.Der Bundesvorstand darf lt. den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden.
Ein weisungsgebundenes Mitglied der jeweiligen Geschäftsstelle des Bundesvorstandes oder des jeweiligen Landesvorstandes kann nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein, dessen Weisungen es unterworfen ist.
Der Gebietsvorstand schafft die Voraussetzungen für die Zusammentritte der Mitgliederversammlungen der Vereinigung für die er gewählt wurde und er führt die Geschäfte der Vereinigung nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Vereinigung und ggf. der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der übergeordneten Vereinigung.Die Mitglieder der jeweiligen Gebietsvorstände werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie können zu ihren Beratungen Arbeitskreise bilden.
Der Gebietsvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:
der / die Vorsitzende/r
zwei Stellvertreter / innen
dem Schatzmeister / in
zwei Rechnungsprüfern / innen
einem Schriftführer / in
Der jeweilige Vorstand und seine Mitglieder können einzelne Aufgaben an beauftragte Personen übertragen, die dann im Auftrage des Vorstandes handeln. Als Rechnungsprüfer dürfen nur Personen gewählt werden, welche in keinem Angestelltenverhältnis zu der LED stehen und nicht Mitglied eines Organes sind, welches geprüft werden soll. In jedem Falle müssen Mitglieder der LED als Rechnungsprüfer gewählt werden.
Die Amtszeit einzelner Vorstandsmitglieder endet:
durch Neuwahl des Vorstandes
durch Abwahl
durch Rücktritt
durch Aberkennung der Fähigkeit, Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden
In der Regel arbeiten die Vorstände ehrenamtlich und können mit Beschluss der Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ebenfalls kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung der jeweilige Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden, wenn diese einen entsprechenden Umfang einnimmt.
Der Bundesvorsitzende darf Rechtsgeschäfte mit Zahlungsverpflichtungen ab einer Höhe von 3.000,00 €, der Landesvorsitzende ab 1.000,00 € und der Kreis- , bzw. Ortsvorsitzende ab 500,00 € nur gemeinsam mit einem seiner Stellvertreter unterzeichnen. Vertretungsberechtigt im Verhinderungsfalle eines Vorsitzenden des Bundesvorstandes oder einer untergeordneten Vereinigung sind jeweils zwei seiner Stellvertreter.
– Der Bundesschatzmeister wie die jeweiligen Schatzmeister der entsprechenden Gliederungen sind verantwortlich für die Buch – und Kassenführung wie das Erstellen des Rechnungsprüfungsberichtes. Zahlung erfolgen nur nach Anweisung des Vorsitzenden bzw. der beiden Vertretungsberechtigten der jeweiligen Gliederung der LED.Jeder Schatzmeister ist verpflichtet, zu allen finanzwirksamen Anträgen Stellung zu nehmen.
– Zwei von der Mitglieder – oder Delegiertenversammlung der jeweiligen Gliederung bestellten Kassenprüfer prüfen Kasse und Jahresabschluß.
– Vertretungsberechtigt für den Bundesschatzmeister wie die Schatzmeister der einzelnen Gliederungen sind gemeinsam der jeweilige Vorsitzenden und einer seiner Stellvertreter.
– Um den jährlichen Rechnungsbericht erstellen zu können, treffen sich in der KW 5 eines jeden Kalenderjahres der Bundesschatzmeister mit dem Länderschatzmeistern und den entsprechenden Kassenprüfern.
Beschlüsse und Wahlergebnisse der einzelnen Versammlungen der verschiedenen Organe sind von dem jeweiligen Schriftführer zu protokollieren und zu unterzeichnen. Das Protokoll wird sofort nach Erstellung, spätestens jedoch nach zweiWochen zur Prüfung dem jeweiligen Vorstand wie den nachfolgenden Vorständen der betroffenen Gliederungen elektronisch oder schriftlich übersandt. Trifft bis 14 Tage nach der Übersendung kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als angenommen.
Kontrollrechte des Bundes – wie der Ländervorstände
Die Vorsitzenden des Bundes – und der Landesvorstände, ihre Stellvertreter bzw. die politischen Geschäftsführer bzw. Leiter der Geschäftsstellen dieser Gliederungen, sowie jedes vom Bundesvorstand beauftragtes Mitglied haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen der LED teilzunehmen. Diese Rechte gelten nicht gegenüber Schiedsgerichten.
Der Bundes – und die Ländervorstände können jederzeit Untergliederungen und deren Unternehmungen und ggf. Arbeitsgemeinschaften kontrollieren, Aufschlüsse anfordern und Abrechnungen verlangen.
Der Bundesvorstand hat darauf hinzuwirken, daß die Vorstände der einzelnen Gliederungen die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung sowie die fristgerechte und laut den geltenden Wahlgesetzen ordnungsgemäße Aufstellung von Kandidaten erfüllt.
Der Bundes – und die Ländervorstände geben sich eine Geschäftsordnung.
Der Länderrat ist das oberste beschlußfassende Gremium zwischen den Bundesmitglieder – bzw. Bundesdelegiertenversammlungen. Er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesmitglieder – bzw. Bundesdelegiertenversammlungen. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die diese ihm delegieren.
Dem Länderrat gehören an:
der jeweilige Landesvorsitzende einer Landesvereinigung, soweit er nicht dem Bundesvorstand angehört. Der Landesvorsitzende kann durch einen Stellvertreter seiner Landesvereinigung vertreten werden.
je zwei Delegierte der Landesvereinigung (Grundmandat)
danach gilt ein Delegiertenschlüssel von einem Delegierten je 500 Mitglieder.
Die für den Länderrat stimmberechtigten Mitglieder sind von den jeweiligen Landesvereinigungen aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder zu wählen. Soweit den Landesvorsitzenden und Delegierten für die Teilnahme an den Länderratssitzungen Kosten entstehen, sind diese von der jeweiligen Landesvereinigung zu tragen.
Der Länderrat tagt in der Regel alle 4 Monate. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen auf elektronischem oder postalischen Wege einberufen. Zu einer weiteren Sitzung tritt der Länderrat zusammen, wenn 20 % seiner Mitglieder oder des Bundesvorstand es verlangen.
Oberstes Organ sind die Bundesdelegierten – und nachfolgend die Mitgliederversammlungen der jeweiligen Untergliederungen. Sie wird in der Regel von dem Vorstandsvorsitzenden der jeweiligen Gliederung geleitet.
Die nachfolgenden Regelungen gelten in entsprechend angepasster Form ebenfalls für alle Untergliederungen. In ihren Mitgliederversammlungen werden zu diesem Zweck die notwendigen Regelungen in den jeweiligenGeschäftsordnungen beschlossen.
Die Bundesdelegiertenversammlung besteht aus:
– dem Bundesvorstand
– den Landesvorsitzenden
– je zwei Delegierten pro Landesvereinigung (Grundmandat)
– den für jede Landesvereinigung stimmberechtigten Delegierten
Zwei Delegierte sind Grundmandat je Landesvereinigung. Diese sind berechtigt, das Versammlungsprotokoll entgegenzunehmen und zu prüfen. Die beiden Delegierten und ihre Stellvertreter werden durch Wahl bestimmt. Zu der Ermittlung weiterer Delegierter je Landesvereinigung gilt je 100 Mitglieder ein Delegierter. Maßgeblich für die Berechnung ist die Anzahl der geprüften Mitglieder aus dem letzten Jahresrechenschaftsbericht.
Die für die Bundesdelegiertenversammlung stimmberechtigten Delegierten sind von den jeweiligen Landesvereinigungen aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder zu wählen. Soweit den Landesvorsitzenden und Delegierten Kosten im Sinne der Erstattungsordnung der LED entstehen, sind diese von den jeweiligen Landesvereinigungen zu tragen.
Die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Landesvorsitzenden gehören der Bundesversammlung an, sind aber nur zu 20 % der satzungsgemäßen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
Die Bundesdelegierten – bzw. Bundesmitgliederversammlung findet mindestens 1 mal im Jahr statt.Der Bundesvorstand beruft die Bundesdelegiertenversammlung mindestens 4 Wochen vorher durch Ladung der entsprechenden Delegierten auf elektronischem oder postalischen Wege unter Beifügung der jeweiligen Tagesordnung ein.
Die Bundesmitglieder- bzw. Bundesdelegiertenversammlung ist oberstes Organ der Partei Liste Eltern Deutschland. Zu ihr gehört:
die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes,
Die Beschlussfassung des Rechenschaftsberichtes
die Wahl des Bundesvorstandes, der beiden Rechnungsprüfer sowie des Bundesschiedsgerichtes,
die Beschlussfassung über den Grundkonsens, die Satzung, die Leitlinien, die Programme, die Schiedsgerichtsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung und die Geschäftsordnung für die Durchführung der Bundesmitglieder- bzw. Bundesdelegiertenversammlung,
die Aufteilung des Beitrags – und nichtgebundenen Spendenaufkommens sowie des Bundesanteiles der staatlichen Parteienfinanzierung zwischen den Landesvereinigungen und der Bundesvereinigung,
die Beschlussfassung zu ordentlich vorgelegten Anträgen und Dringlichkeitsanträgen,
die Beschlussfassung über die Auflösung der Partei Liste ElternDeutschland oder die Verschmelzung mit einer anderen politischen Gruppierung oder Partei,
die Beschlussfassung über die Auflösung von Landes – oder untergeordneten Vereinigungen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze der LED, ihr Programm und die Satzung,
das Einrichten eines Schiedsgerichtes. Das nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung.
Eine außerordentliche Bundesdelegiertenversammlung ist einzuberufen
auf Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstandes,
auf Beschluss der ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung,
auf Antrag von mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Delegierten,
auf Antrag von mindestens 3 Landesvereinigungen.
§ 9 Beschlussfähigkeit der Organe
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.
Der Länderrat ist Beschlussfähig, wenn neben mindestens 3 Bundesvorstandsmitgliedern auch mindestens 3 Landesvorsitzende, die nicht gleichzeitig dem Bundesvorstand angehören, anwesend sind.
– Eine ordnungsgemäß einberufene Bundes – bzw. Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten Beschlußfähig, wenn mindestens 3 Bundesvorstandsmitglieder und mindestens 3 Landesvorsitzende die nicht gleichzeitig dem Bundesvorstand angehören, anwesend sind bzw. in den Untergliederungen mindestens 3 Vorstandsmitglieder und 3 stimmberechtigte Mitglieder der jeweiligen Untergliederung.Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
– Ausnahmen bilden hier die Abwahl von Bundesvorstandsmitgliedern oder des gesamten Bundesvorstandes. Um über diese gültig eingereichten Anträge abstimmen zu können, ist eine Anwesenheit von mindestens 4 Bundesvorstandsmitgliedern, mindestens 3 Landesvorsitzenden, die nicht gleichzeitig dem Bundesvorstand angehören und mindestens 2/3 der Stimmberechtigten Mitglieder notwendig. Es bedarf dabei der Zustimmung von ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder.
– Ausnahmen bilden weiterhin die Auflösung der Partei Liste Eltern Deutschland oder einer Landesvereinigung der LED oder deren Verschmelzung mit anderen Organisationen bzw. Parteien. Um über gültig eingereichten Anträge abstimmen zu können, ist eine Anwesenheit von mindestens 4 Bundesvorstandsmitgliedern, mindestens 3 Landesvorsitzenden, die nicht gleichzeitig dem Bundesvorstand angehören und mindestens 2/3 der Stimmberechtigten notwendig. Esbedarf dabei der Zustimmung von ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder.
– weitere Ausnehmen betreffen §13 Abs. 5, zu deren Änderung innerhalb der Satzung mindestens 95 % aller stimmberechtigten Mitglieder ihre Zustimmung geben müssen. In diesem Falle ist eine Urabstimmung nicht notwendig, da eine einfache Beschlussfassung genügt.
Nach Beschlussfassung erfolgt das Verfahren einer Urabstimmung der Mitglieder gemäß Urabstimmungsordnung. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
§ 10 Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende
Die Mitgliederversammlung kann ehemalige Vorsitzende der Partei zu Ehrenvorsitzenden ernennen. Ehrenvorsitzende haben Stimme und Sitz im jeweiligen Vorstand.
Der Vorstand der jeweiligen Gliederung hat der jeweiligen Mitgliederversammlung einmal jährlich Rechenschaft über die zugeflossenen Mittel und deren satzungsgemäßen Verwendung sowie über das Vermögen zu geben. Der Rechenschaftsbericht muss von den gewählten Rechnungsprüfern oder Ersatzweise einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden.
Der Rechenschaftsbericht wird von dem Schatzmeister vorbereitet und dem Verstand beschlossen. Der Vorstand lässt alle satzungsgemäßen und gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen bis spätestens 31. Juli des auf das Rechnungsjahr folgende Kalenderjahr vornehmen.
Der Rechenschaftsbericht ist dem Präsidenten des deutschen Bundestages bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Er ist auf seine Veröffentlichung folgenden jeweiligen Mitgliederversammlung zur Erläuterung vorzulegen.
Das Schiedsgericht entscheidet über Berufungen von Mitgliedern und Gebietsverbänden, gegen Entscheidungen des Vorstandes, die Ordnungsmaßnahmen oder den Ausschluss aus der Liste Eltern beinhalten.
sowie in anderen von der Schiedsordnung vorgesehenen Fällen.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer.
Ordnungsmaßnahmen können verhängt werden bei:
Grobem satzungswidrigem Verhalten eines Mitgliedes oder Gebietsverbandes
grobem, die Partei schädigendem Verhalten eines Mitgliedes oder Gebietsverbandes
erfolgter Verurteilung eines Mitgliedes durch ein ordentliches Gericht in Folge einer Straftat
Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind:
der Ausschluss von Ämtern
der Ausschluss aus der Partei
In dringenden und schwerwiegenden Fällen, welche ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der jeweils zuständige Vorstand der Gebietsvereinigung, der das betreffende Mitglied angehört, dieses Mitglied von der Ausübung seinerRechte bis zu einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes ausschließen.
Die Berufung an das nächst höhere Schiedsgericht muß gewährleistet sein.
Ordnungsmaßnahmen gegen Landes-, Kreis, Bezirks-, Ortsverbände oder deren gesamte Vorstände wegen schwerwiegender Verstöße gemäß Abs.3a) und b) sind:
der Amtsenthebung ganzer Organe der Gebietsverbände
der Ausschluss der Gebietsverbände aus der Partei
Maßnahmen gegen einen Landes- , Kreis-, Bezirks -, Ortsverband oder gegen einen gesamten Vorstand dieser Vereinigungen bedürfen einer Bestätigung durch das jeweils höhere Organ und bei Ausschluß eines Antrages an das zuständige Schiedsgericht.. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn sie nicht auf der nächsten Bundesmitglieder – oder Bundesdelegiertenversammlung ausgesprochen wird.
Es gelten die Regelungen entsprechend §4 Abs. 4.1
§ 13 Mandatsträger
Mandatsträger werden von der Mitgliederversammlung der jeweiligen Gliederung gewählt.
Mandatsträger stellen die personale Repräsentation der Partei vor den Bürgern dar und haben infolge dessen eine besondere Verpflichtung zur persönlichen Integrität. Sie suchen den Kontakt mit den Bürgern und setzen sich für dessen Belange basierend auf dem Hintergrund der Ziele der Partei, ein.
Die Mandatsträger der Partei in den Parlamenten sind unabhängig von Dritten, nur ihrem Gewissen unterworfen und handeln generell im Sinne der Satzung und des Programmes der Partei LED. Sie schließen keinerlei Abmachungen zu Gunsten Dritter oder des persönlichen Vorteiles ab. Sie setzen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung in politisches Handeln zum Vorteil der Partei Liste Eltern um.
Einem Mandatsträger, der seine Aufgaben nicht beachtet und dieses durch den Vorstand festgestellt wird, droht ein Ordnungsverfahren.
Mandatsträgern, die in den Landtag, den Bundestag oder Europarat gewählt wurden, müssen generell ihre mandatsbezogenen Nebeneinkünfte offenlegen und diese der Parteikasse überweisen. Eine genaue Definition der Nebeneinkünfte wird in der jeweiligen Geschäftsordnung noch einmal dargelegt.
§ 14 Urabstimmung
Urabstimmungen können nur von der Bundesversammlung beschlossen werden. Sie sind vorab in der Einladung zur Bundesversammlung auf der Tagesordnung bekannt zu geben und zu begründen. Urabstimmungen können nicht kurzfristig von der jeweiligen Landesversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Urabstimmungen erfolgen in geheimer Wahl. Beschlüsse gelten nach der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
Die Auflösung der Partei LED oder Verschmelzung mit einer anderen Partei oder Organisation kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Bundesmitglieder – bzw. Bundesdelegiertenversammlung erfolgen mit der Anwesenheit der erforderlichen Anzahl an Stimmberechtigten und mit Mehrheitsbeschluß gemäß §9 Abs. 3 dieser Satzung.
Die Auflösung oder Verschmelzung muß entsprechend Parteiengesetz §6 Abs. 2.11 in Form einer Urabstimmung durchgeführt werden. Der jeweilige Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
Das Vermögen der LED wird nach Auflösungsbeschluß gemeinnützigen Zwecken im Rahmen der Bildung von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Programmes zugeführt. Hierzu ist ebenfalls der Mehrheitsbeschluß gemäß §9 Abs. 3 dieser Satzung erforderlich.
§16 Satzung
Satzungsändernde Anträge können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein, sondern müssen auf der Tagesordnung stehen.
Änderungen der Satzung treten, soweit nicht anders durch Bundes- bzw. Delegiertenversammlung beschlossen, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft.
Salvatorische Klausel: Sollten Regelungen dieser Satzung geltendem Recht widersprechen, sind solche Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Satzung am Nächsten entsprechen.
Die vorstehende, geänderte Satzung wurde in der Bundesversammlung am 17.01.2016 errichtet. Diese Satzung tritt mit Beschluß der Bundesmitgliederversammlung vom 17.01.2016 und Unterzeichnung in Kraft.
Unterschriften zu der geänderten Satzung der Liste Eltern Deutschland, beschlossen am 17.01.2016