Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbauo/71
Timestamp: 2017-02-24 18:12:20
Document Index: 250481882

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 93', '§ 71', '§ 14', '§ 22', '§ 36', '§ 123', '§ 58', '§ 121', '§ 126', '§ 80', '§ 65', '§ 121', '§ 69', '§ 70', '§ 72']

§ 71 LBauO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 LBauO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Inhaltsübersicht
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 71 LBauO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens§ 72 LBauO, Bauvorbescheid§ 73 LBauO, Teilbaugenehmigung§ 74 LBauO, Geltungsdauer der Baugenehmigung§ 75 LBauO, Typenprüfung§ 76 LBauO, Fliegende Bauten§ 77 LBauO, Baubeginn§ 78 LBauO, Bauüberwachung§ 79 LBauO, Benutzung der baulichen Anlagen§ 80 LBauO, Baueinstellung§ 81 LBauO, Beseitigungsanordnung und Benutzungsuntersagung§ 82 LBauO, Abbruch verfallender baulicher Anlagen§ 83 LBauO, Vorhaben des Bundes und der Länder§ 84 LBauO, Der Bauaufsicht nicht unterliegende Vorhaben§ 85 LBauO, Nachträgliche Anforderungen§ 86 LBauO, Baulasten§ 87 LBauO, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 88 LBauO, Örtliche Bauvorschriften§ 89 LBauO, Ordnungswidrigkeiten§ 90 LBauO, Eingeleitete Verfahren§ 91 LBauO, Übergangsbestimmungen…§ 93 LBauO, In-Kraft-Treten
§ 71 LBauOLandesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Landesrecht Rheinland-PfalzSechster Teil – VerfahrenTitel: Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBauOGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Hat eine Gemeinde, die nicht untere Bauaufsichtsbehörde ist, ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1 oder § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das Einvernehmen der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu ersetzen. (2) Die Baugenehmigung ersetzt das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Gemeinde und gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinne des § 123 der Gemeindeordnung; sie ist insoweit zu begründen. Hat gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 eine Verbandsgemeindeverwaltung über die Baugenehmigung zu entscheiden, kann das rechtswidrig versagte Einvernehmen einer Ortsgemeinde nur nach Absatz 5 im Widerspruchsverfahren ersetzt werden. (3) Wird die Baugenehmigung erteilt, findet § 121 der Gemeindeordnung keine Anwendung. Die Gemeinde ist vor der Entscheidung anzuhören; dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. (4) Die Baugenehmigung kann, soweit sie als Ersatzvornahme gilt, nicht gesondert nach § 126 der Gemeindeordnung angefochten werden. Entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung, haben diese Rechtsbehelfe auch insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Baugenehmigung als Ersatzvornahme gilt. Den Widerspruchsbescheid erlässt der Kreisrechtsausschuss. (5) Wird die Baugenehmigung versagt, ist das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Gemeinde im Widerspruchsverfahren durch Erteilung der Baugenehmigung gemäß Absatz 2 Satz 1 zu ersetzen; die Absätze 3 und 4 gelten für das Widerspruchsverfahren entsprechend. Für die Beteiligung der Gemeinde in diesem Widerspruchsverfahren finden § 65 Abs. 2 und § 121 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69 LBauO, Abweichungen
§ 70 LBauO, Baugenehmigung§ 72 LBauO, Bauvorbescheid