Source: https://www.nwb.de/news/2020/06/22/c-mp8tp8-b
Timestamp: 2020-07-11 09:12:28
Document Index: 291602778

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 277', '§ 158', '§ 158', '§ 246', '§ 246']

Bilanzierung von Garantiedividenden bei Gewinnabführung | nwb.de
Bilanzierung von Garantiedividenden bei Gewinnabführung
Aufsatz von Dr. Norbert Lüdenbach, StuB 12/2020 S. 476
Die MU AG hält 80 % der Anteile an der TU AG. Mit Rechtswirkung zum 30.12.01 schließen die Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren ab 1.1.02 ab. Der Vertrag sieht für außenstehende Aktionäre der TU gem. § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG eine an den Ertragsaussichten der TU bemessene feste Ausgleichszahlung (Garantiedividende) von 200 T€ p. a. vor. Von dem Recht auf „Umtausch“ in eine bestimmte Zahl von Aktien der MU AG (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 AktG) macht kein außenstehender Aktionär Gebrauch. Wider Erwarten erzielt die TU während der Vertragslaufzeit nur gerade ausgeglichene Ergebnisse.
Wie ist der Gewinnabführungsvertrag in den Jahresabschlüssen 01 ff. der MU abzubilden?
1.1 Vorgaben im HGB
Da die TU während der Laufzeit weder positive noch negative Ergebnisse erzielt, läuft bei der MU der sonst nach § 277 Abs. 3 Satz 2 HGB gebotene gesonderte Ausweis von Aufwendungen bzw. Erträgen zunächst ins Leere.
1.2 Vorgaben im AktG
Zur Ausgleichsleistung an die Außenstehenden ist zwar im HGB keine Regelung enthalten, dafür aber in § 158 Abs. 2 AktG: „Von dem Ertrag aus einem Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrag ist ein vertraglich zu leistender Ausgleich für außenstehende Gesellschafter abzusetzen; übersteigt dieser den Ertrag, so ist der übersteigende Betrag unter den Aufwendungen aus Verlustübernahme auszuweisen.“
MU müsste danach Garantieleistungen als „Aufwendungen aus Verlustübernahme“ darstellen.
Es handelt sich hier aber (wie bei § 158 AktG insgesamt) um eine Ausweisvorschrift für die GuV. Sie zielt vor allem auf die Befreiung vom Saldierungsgebot des § 246 Abs. 2 Satz 1 HGB. Systematisch ist jeder Ausweisfrage zunächst die Ansatz- und Bewertungsfrage vorgeschaltet. Nur für das, was überhaupt anzusetzen ist, kann ein bestimmter Ausweis vorgeschrieben werden.
2.1 Passivierung einer Verbindlichkeit?
Zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Gewinnabführungsvertrags entsteht auch als gewisse Verbindlichkeit die Ausgleichsverpflichtung gegenüber den Außenstehenden. Insoweit liegt zum 31.12.01 die Passivierung einer Verbindlichkeit in Höhe der (evtl. diskontierten) gesamten Zahlungsverpflichtungen nahe.
Als Gegenkonto käme nicht nur die Beteiligung an der TU infrage. Denkbar ist auch die durch den Abführungsvertrag (erwartete) Stärkung der Beteiligung – 100 % statt 80 % Gewinnanspruch – als Abgrenzungsposten oder Vermögensgegenstand zu aktivieren, denn der erhöhte Gewinnanspruch ist z. T. rechtlich – Verankerung außerhalb des Statuts im Gewinnabführungsvertrag – vor allem aber wirtschaftlich gegenüber dem Stammrecht verselbständigt. Am deutlichsten kommt dies darin zum Ausdruck, dass er anders als das Stammrecht auf fünf Jahre befristet ist. Aufwand würde in dieser Lösung durch die jährliche Auflösung des Aktivpostens entstehen, während die Garantiedividendenzahlung selbst als erfolgsneutrale Tilgung der Verbindlichkeit verbucht würde.
2.2 Herrschende Praxis
Die herrschende Praxis passiviert bei Vertragsschluss keine Verbindlichkeit und keinen aktiven Gegenposten und erfasst die Garantiedividenden als Aufwand des jeweiligen Jahres, für das sie gezahlt werden.
Diese Lösung verträgt sich nur dann mit dem Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 HGB, wenn die wirtschaftliche Verursachung als Passivierungsvoraussetzung weit ausgelegt wird, etwa mit dem BFH derart, dass eine Verpflichtung nicht nur entstanden sein muss, sondern auch Vergangenes abgelten muss. Dies entspricht dem Alimentationsgedanken, wonach Aufwendungen erst in der Periode zu erfassen sind, in der die (erwarteten) korrespondierenden Erträge anfallen.
Interpretiert man die wirtschaftliche Verursachung eng, sind die Garantiedividenden mit Rechtswirksamkeit des Vertrags als Verbindlichkeit zu passivieren, zweckmäßigerweise gegen einen gesonderten Aktivposten, dessen Auflösung über die Vertragsdauer ratierlich zu Aufwand führt. Bei weiter Auslegung entsteht kein Passivposten und kein Gegenposten, die Garantiedividenden werden aber ebenfalls jeweils in dem Jahr zu Aufwand, dem sie zuzuordnen sind.