Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_459a_StPO_Bewilligung_von_Zahlungserleichterungen-d137462,619.html
Timestamp: 2016-10-25 12:12:38
Document Index: 332648237

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 460', '§ 461', '§ 462', '§ 462', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 495', '§ 459', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

§ 459a StPO, Bewilligung von Zahlungserleichterungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 459a StPO, Bewilligung von Zahlungserleichterungen Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 459a StPO, Bewilligung von Zahlungserleichterungen§ 459b StPO, Anrechnung von Teilbeträgen§ 459c StPO, Beitreibung der Geldstrafe§ 459d StPO, Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe§ 459e StPO, Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe§ 459f StPO, Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe§ 459g StPO, Vollstreckung der Nebenfolgen; Anwendung der Justizbeitreibungsordn...§ 459h StPO, Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen; Zustän...§ 459i StPO (weggefallen)§ 460 StPO, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung§ 461 StPO, Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus§ 462 StPO, Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlich...§ 463 StPO, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung§ 463a StPO, Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen§ 463b StPO, Beschlagnahme von Führerscheinen§ 463c StPO, Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung§ 463d StPO, Gerichtshilfe§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464a StPO, Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464b StPO, Kostenfestsetzung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 459a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Erster Abschnitt – StrafvollstreckungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde.(2) 1Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. 2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.(3) 1Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. 2Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen. (4) 1Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. 2Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.Zu § 459a: Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 459 StPO, Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung der…§ 459b StPO, Anrechnung von Teilbeträgen