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Timestamp: 2019-09-15 17:09:33
Document Index: 144219502

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 4', '§ 15', '§ 29', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 166', '§ 167']

RV/0927-W/06-RS1 Permalink
Sind Angaben aus Fahrtenbüchern auch iVm mit anderen vorgelegten Beweismitteln nicht nachprüfbar, ist ihre Richtigkeit nicht als erwiesen anzusehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 14. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Mit der unmittelbar nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 vom 14. Februar 2006 einlangenden Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) u.a. folgenden Antrag:
Ich ersuche um Rückerstattung des halben Privatkilometerhinzurechnungsbetrages für das Jahr 2005.
Ich bin im Jahr 2005 mit meinem Firmenauto mit dem Kennzeichen KennzeichenFirmenPkw5.443 km privat gefahren. Weitere Privatkilometer wurden mit meinem privaten Pkw KennzeichenPkw/privat gefahren. Mir wurde für das Jahr 2005 von der Firma M der volle Hinzurechnungsbetrag (1,5 %) berechnet. Sachbezug Pkw € 318,90 monatlich 12 x für Renault Laguna.
Erklärung zu den Tagesberichten: FO = Firma FO, BX = Firma BX
In allen damals vorlegten Fahrtenbüchern - bspw. dem Fahrtenbuch für April 2005 (siehe Berufungsentscheidung, Abb. 1) - waren der Wohnsitz des Bw. als Abfahrt- und Ankunftsort, die Kilometerstände bei Abfahrt und Ankunft, die Abfahrts- und Ankunftszeit, die Summe der beruflich gefahrenen Kilometer sowie Kundenbesuche als Zweck der Fahrten angegeben. An Samstagen und/oder Sonntagen war die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer eingetragen. In den für Werktage erstellten Tagesberichten waren der Wohnsitz des Bw. als Abfahrt- und Ankunftsort, die Kilometerstände bei Abfahrt und Ankunft, die Abfahrts- und Ankunftszeit und die Summe der beruflich gefahrenen Kilometer angegeben (siehe Berufungsentscheidung; Abb. 2, Abb. 4, Abb. 6 und Abb. 8). Alle Tagesberichte enthielten eine Tabelle mit den Spalten "Kunde/Ansprechpartner", "Ort", "Uhrzeit", "Auftrag", "bestellt selbst", "kein Bedarf", "nicht angetroffen", Aqusition", "Bereinigung", "Schulung, Vorführung", "Umbau" und "Potential EUR" (siehe Berufungsentscheidung; Abb. 3, Abb. 5, Abb. 7 und Abb. 9).
In seiner Stellungnahme (13. April 2006) wies das bescheiderlassende Finanzamt darauf hin, dass der Bw. ein firmeneigenes Kfz fährt, vertrat die Rechtsansicht, dass der Dienstgeber des Bw. den Sachbezug richtigerweise iHv 1,5 % des Neuwertes des Kfz berechnet habe und brachte vor:
Das Fahrtenbuch des Bw. entspricht nicht den Vorschriften des EStG. Es werden weder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten eingetragen, noch sind die einzelnen Fahrtrouten nachvollziehbar, um diese zu kontrollieren (Musterfahrtenbuch in "Die Lohnsteuer in Frage und Antwort", Ausgabe 2006, § 26 EStG Seite 469). Die eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ist daher abzuweisen. Die eingetragenen Privatfahrten betragen ohne Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5.443 km. Weiters können die einzelnen Fahrtrouten nicht nachvollzogen werden und betragen auch nicht die eingetragenen Kilometer ...
Den als Berufung gewerteten Antrag auf Halbierung des Sachbezuges/Pkw wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2006 mit folgender Begründung ab:
"Der Sachbezug für die kostenlose Überlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zur Privatnutzung beträgt grundsätzlich 1,5 % der Anschaffungskosten. Der halbe Sachbezugswert kann nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung nur dann angesetzt werden, wenn nachweislich feststeht, dass das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug im Kalenderjahr maximal durchschnittlich 500 km pro Monat für Privatfahrten - einschließlich Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - genutzt wurde. Eine derartige Beweisführung wäre die Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches. Die von Ihnen vorgelegten Kilometergeldaufzeichnungen entsprechen nicht den Vorschriften des EStG 1988. Es werden weder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten eingetragen, noch sind die einzelnen Fahrtrouten nachvollziehbar und daher für die Abgabenbehörde nicht nachprüfbar. Ihrer Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Auch der Hinweis auf anders lautende Entscheidungen in den Vorjahren führt nicht zum Erfolg der Berufung."
Die Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2006 wurde vom Bw. mit Vorlageantrag vom 2. Mai 2006 angefochten. Sein bisheriges Vorbringen zT wiederholend zT ergänzend brachte der Bw. vor:
"Ich habe mit dem Firmen-Pkw im Jahr 2005 weniger als 6.000 km privat zurückgelegt und daher beantragt, den Hinzurechnungsbetrag zu halbieren. Dieser Antrag wurde nicht berücksichtigt. Die dazu benötigten Unterlagen (Tagesberichte) liegen dem Finanzamt bereits vor. Aus diesen Tagesberichten sind die geschäftlichen sowie die privaten Fahrten ersichtlich. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bei mir als Reisenden nur bei Tagungen nötig, wobei hier Vormittags oder Nachmittags immer Kundenbesuche bis Tagungsbeginn erfolgen und daher keine Privatkilometer sind.
Es sind die Zeiten und Adressen aller Kundenbesuche angegeben und ebenso die Kilometerstände bei Abfahrt und Ankunft entsprechend dem VwGH-Erkenntnis vom 24.2.2005 Zl. 2003/15/0073 ... Ich möchte noch anführen, dass ich in meinem Haushalt alleine lebe und einen privaten Pkw besitze."
Seine Ausführungen abschließend brachte der Bw. vor: Die für die Tagesberichte verwendeten Formulare seien vor fünf Jahren in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt ... erstellt worden. Auch sei der halbe Sachbezug bei Außendienstkollegen des Bw. rückerstattet worden.
Ad Fahrtenbuch:
Musterfahrtenbuch aus "Die Lohnsteuer in Frage und Antwort" (Abb. 10); Abkürzungen: WO = Wohnort, AP = Arbeitsplatz:
In der Sache war strittig, ob der Bw. steuerpflichtige Einnahmen in Höhe des Sachbezugswertes/Pkw oder in Höhe des halben Sachbezugswertes/Pkw bezog.
Der Entscheidung über den v.a. Streitpunkt war die nicht strittige Sachlage zugrunde zu legen, dass dem Bw. ein firmeneigener Pkw zu Verfügung stand, den er auch für Privatfahrten verwenden durfte.
Gemäß § 15 Abs 1 EStG 1988 idgF liegen Einnahmen auch dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Einkünfte aus Kapitalvermögen, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder der sonstigen Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988 idgF zufließen.
Gemäß § 15 Abs 2 EStG 1988 idgF sind geldwerte Vorteile (u.a. Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.
Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal (...) monatlich, anzusetzen ... (§ 4 Abs 1 Sachbezugs VO).
Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal (...) monatlich) anzusetzen (§ 4 Abs 2 Sachbezugs VO).
Ob die private Fahrleistung nachweislich nicht mehr als 500 km betrug, war eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage, bei deren Beantwortung die Rechtslage anzuwenden war, dass:
außer einem Fahrtenbuch als Beweismittel alles in Betracht kam, was zur Feststellung der beruflichen und privaten Fahrleistunggeeignet und nach Lage des ggstl. Berufungsfalles zweckdienlich war (§ 166 BAO idgF),
die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hatte, ob eine private Fahrleistung von weniger als 500 km jährlich als erwiesen anzunehmen war oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO idgF),
Die zum Beweis der beruflichen und privaten Fahrleistung vorgelegten Beweismittel waren ein Fahrtenbuch und die zu diesem Fahrtenbuch erstellten Tagesberichte: Fahrtenbuch und Tagesberichte werden als Beweismittel zugelassen und bilden damit die Grundlage der zweitinstanzlichen Beweisführung.
Die mit Fahrtenbuch und Tagesberichten durchgeführte Beweisführung ergab:
Nach seinen Tagesberichten - Abb. 3, Abb. 5 und Abb. 7 - besuchte der Bw. an jedem Reisetag mehrere Kunden in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und/oder Burgenland. Im Fahrtenbuch - Abb. 1 - wurde der Anfangs- und Endkilometerstand des Reisetages, ein Bundesland oder mehrere Bundesländer als Fahrziel und der Wohnort des Bw. als Ausgangs- und Zielpunkt der am Reisetag zurück gelegten Wegstrecke angegeben. Die Längen der einzelnen Wegstrecken vom Wohnort zum ersten am Reisetag besuchten Kunden, von Kunde 1 zu Kunde 2, von Kunde 2 zu Kunde 3, von Kunde ... zum letzten am Reisetag besuchten Kunden und vom letzten am Reisetag besuchten Kunden zum Wohnort wurden im Fahrtenbuch nicht gesondert ausgewiesen. In den Tagesberichten - Abb. 2 bis Abb. 7 - werden zwar die Namen der am Reisetag besuchten Kunden und Ortschaften angegeben; nicht jedoch Straßennamen und die Längen der einzelnen Wegstrecken vom Wohnort zum ersten am Reisetag besuchten Kunden, von Kunde 1 zu Kunde 2, von Kunde 2 zu Kunde 3, von Kunde ... zum letzten am Reisetag besuchten Kunden und vom letzten am Reisetag besuchten Kunden zum Wohnort. Aus Fahrtenbuch und Tagesberichten war daher festzustellen, dass die Richtigkeit aller Tageskilometerangaben wegen fehlender Straßennamen bei den Anschriften der am Reisetag besuchten Kunden und wegen fehlender Kilometerangabe bei den einzelnen Wegstrecken vom Wohnort zum ersten am Reisetag besuchten Kunden, von Kunde 1 zu Kunde 2, von Kunde 2 zu Kunde 3, von Kunde ... zum letzten am Reisetag besuchten Kunden und vom letzten am Reisetag besuchten Kunden zum Wohnort nicht überprüfbar war.
Dass der Bw. - wie im Vorlageantrag behauptet - vor, während und/oder nach Tagungen Kunden besuchte, geht aus seinen Tagesberichten nicht hervor: An Tagen wie bspw. dem 29. April 2005 besuchte der Bw. lt. Fahrtenbuch eine Verkaufstagung (siehe Abb. 1 unten). Im Fahrtenbuch und im Tagesbericht vom 29. April 2005 (Abb. 8) gab der Bw. seinen Wohnort als Ausgangs- und Zielpunkt der am Tagungstag zurück gelegten Wegstrecke und eine Fahrleistung von 62km an. Der Tagungsort sowie die - lt. Vorlageantrag - vor, während und/oder nach der Verkaufstagung besuchten Kunden, ihre Anschriften und die einzelnen, zwischen Wohnort, Tagungsort und dem/den Ort/en der Kundenbesuche liegenden Wegstrecken wurden im Tagesbericht vom 29. April 2005 (Abb. 9) nicht angegeben. Aus Fahrtenbuch und Tagesbericht vom 29. April 2005 war daher festzustellen, dass die Richtigkeit der mit 62km angegebenen Tageskilometer wegen fehlender Angabe des Tagungsortes, fehlender Angabe der - lt. Vorlageantrag - am Tagungstag besuchten Kunden und wegen fehlender wegstreckenbezogener Kilometerangaben nicht überprüfbar war.
Die in der Beschwerdesache VwGH 24.2.2005 2003/15/0073 zu führenden Aufzeichnungen mussten - im Gegensatz zu den Aufzeichnungen des Bw. - keine Angaben über Privatfahrten enthalten, da in der do. Beschwerdesache nicht der Umfang der beruflichen und privaten Fahrleistung strittig war, sondern ausschließlich, ob Dienstreisen tatsächlich (und in der von der do. Beschwerdeführerin behaupteten Häufigkeit) stattfanden. Da im Erkenntnis VwGH 24.2.2005 2003/15/0073 keine mit dem ggstl. Streitpunkt übereinstimmende Streitfrage beantwortet wurde, war dieses Erkenntnis in der ggstl. Berufungssache nicht zur Entscheidungsfindung zu verwenden.
Sind Angaben aus Fahrtenbüchern - in der ggstl. Berufungssache iVm Angaben aus Tagesberichten - nicht nachprüfbar, ist ihre Richtigkeit nicht als erwiesen anzusehen. Infolgedessen war von der ggstl. Sach-, Beweis- und anzuwendenden Rechtslage ausgehend als erwiesen anzusehen und festzustellen, dass der idF beweispflichtige Bw. eine private jährliche Fahrleistung von nicht mehr als 500km mit den im ggstl. Verwaltungsverfahren vorgelegten Beweismitteln nicht nachwies.
Die v.a. Beweislage wird zur Entscheidungsgrundlage über den ggstl. Streitpunkt erklärt und festgestellt, dass der für den Ansatz des halben Sachbezugswertes erforderliche Nachweis einer privaten jährlichen Fahrleistung von nicht mehr als 500km nicht erbracht wurde.
Das Berufungsbegehren - steuerpflichtige Einnahmen in Höhe des halben Sachbezugswertes/Pkw festzustellen - wird abgewiesen.