Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.1982&Aktenzeichen=4%20StR%20584/82
Timestamp: 2019-05-22 01:50:20
Document Index: 380248747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,3562
BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82 (https://dejure.org/1982,3562)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - 4 StR 584/82 (https://dejure.org/1982,3562)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - 4 StR 584/82 (https://dejure.org/1982,3562)
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Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, versuchter Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Verletzung einer für den Verkehr geltenden Verhaltensregel
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2, 3
Der Senat hat deshalb ein Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB für den Fall verneint, daß es dem Fußgänger, dem der Täter mit seinem Pkw auf dem Bürgersteig den Weg abschneidet, ohne weiteres möglich ist, an dem Pkw vorbeizugehen (BGH VRS 64, 267, 268); er hat einen gefährlichen Eingriff im Sinne der Nr. 3 der Vorschrift auch nicht angenommen, wenn der Kraftfahrer beabsichtigt, an einem Halt gebietenden Polizeibeamten, ohne diesen zu gefährden, vorbeizufahren (BGHSt 28, 87, 89 m.w.N.).
Der dazu notwendige Vorsatz (BGH VRs 64, 267 m.w.N.;… LK-Rüth, aao, Rn. 27) ist ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt.
Gemeinsam ist diesen und ähnlichen Fällen, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist (vgl. BGHSt 7, 379, 380; 21, 301, 302; 41, 231, 234; 48, 233, 238; BGH VRS 64 [1983], 267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs).
OLG Hamm, 06.08.1998 - 3 Ss 895/98
Fahrlässigkeit, grobe Einwirkung von einigem Gewicht (§ 315 b StGB), …
Eine Tatbestandserfüllung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt danach vor allem dann in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung absichtlich herbeiführt (BGHSt 28, 87, 91) oder zumindest die durch gezieltes Zufahren bedingte nicht unerhebliche tatsächliche Gefährdung bewusst in Kauf genommen hat (BGH, VRS 64, 267, 268).