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Timestamp: 2019-12-06 15:07:12
Document Index: 378597425

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 67', '§ 68', '§ 73', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 47', '§ 41', '§ 41', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 35', '§ 20', '§ 57', '§ 22', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 57', '§ 57']

Landesrecht BW Anlage XVIIIc StVZO | Bundesnorm | (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | gültig ab: 11.03.2015
§§ 1 bis 15l - §§ 1 bis 15l A. Personen (weggefallen)
§ 16 - § 67a B. Fahrzeuge
§ 68 - § 73 C. Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Anlage I bis VII (weggefallen)
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2)...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen...
Anlage VIIIe (zu Anlage VIIIa Nummer 1 und 3 sowie Anlage...
Anlage IX (zu § 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) Prüfplakette für...
Anlage IXa (weggefallen)
Anlage IXb (§ 29 Absatz 2 bis 8) Prüfmarke und SP-Schild...
Anlage X (zu § 35e Absatz 4, §§ 35f, 35i) Fahrgasttüren,...
Anlage XI (zu § 47a) (weggefallen)
Anlage XIa (zu § 47a) (weggefallen)
Anlage XIb (zu § 47a Absatz 2 und § 47b Absatz 2) (weggefallen)
Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5...
Anlage XIII (§ 34a Absatz 3) Zulässige Zahl von Sitzplätzen...
Anlage XV (zu § 49 Absatz 3) Zeichen „Geräuscharmes Kraftfahrzeug“
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die...
Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) Gassystemeinbauprüfungen...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2)...
Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen...
Anlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die...
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Fahrtschreiber-...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten...
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung...
Anlage XXIV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung...
Anlage XXV (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4)...
Anlage XXVIII (§ 35a Absatz 8) Beispiel für einen Warnhinweis...
Muster 1 bis 2c (weggefallen)
Muster 2d (§ 20) Vorbemerkungen
Muster 3 bis 13 (weggefallen)
Amtliche Abkürzung: StVZO
Fassung vom: 09.03.2015
Gültig ab: 11.03.2015
FNA: FNA 9232-16
Anlage XVIIIc (zu § 57b Absatz 3 und 4)
Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 815 - 816;
Die Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern für die Durchführung von Prüfungen allgemein sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Einbauprüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte obliegt der obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen.
Die Anerkennung kann erteilt werden
zur Vornahme der Prüfungen durch den Antragsteller selbst,
für Kontrollgerätehersteller auch zur Beauftragung von Kraftfahrzeugwerkstätten, die die Prüfungen vornehmen.
Lässt der Antragsteller die Prüfungen durch von ihm beauftragte Kraftfahrzeugwerkstätten vornehmen, muss er nachweisen, dass er durch entsprechende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat, dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen der Anlage XVIIIb und der Anlage XVIIId Nummer 2 und 3 vorliegen und die Durchführung der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt. Eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die bereits für die Prüfung von Kontrollgeräten und Fahrtschreibern nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ermächtigt ist, kann, sofern sie die notwendigen Bedingungen an Ausrüstung, Schulung und Sicherheit erfüllt, zur Durchführung der Prüfungen von Kontrollgeräten nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 vom bisherigen Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller beauftragt werden. Sofern eine Kraftfahrzeugwerkstatt eine Erweiterung beantragt, ist diese nur zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für eine Prüfberechtigung für Kontrollgeräte nach Anhang I und Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erfüllt sind. Der Hersteller darf keine Werkstatt beauftragen, die bereits selbst von einer Anerkennungsstelle nach Anlage XVIIId anerkannt ist oder deren Anerkennung wegen Missachtung einschlägiger Vorschriften dauerhaft entzogen wurde.
Für die Anerkennung muss der Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller nachweisen, dass er Inhaber einer allgemeinen Bauartgenehmigung für Fahrtschreiber nach § 22a dieser Verordnung oder einer EG-Bauartgenehmigung für Kontrollgeräte nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist.
Fahrzeugimporteure können wie Fahrzeughersteller im Sinne dieser Anlage für die Einbauprüfung anerkannt werden, wenn sie an Fahrzeugen, die außerhalb des Geltungsbereichs der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hergestellt worden sind, für den jeweiligen Fahrzeughersteller die Einbauprüfung vornehmen.
Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung befugten Personen sowie die für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte verantwortlichen Fachkräfte persönlich zuverlässig sind. Ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Fahreignungsregister sind jeweils vorzulegen.
Die Anerkennung zur Durchführung der Prüfungen durch den Antragsteller kann erteilt werden, wenn er nachweist, dass er die Anforderungen der Anlage XVIIId, ausgenommen Nummer 2.2, erfüllt und über mindestens eine Prüfstelle nach Anlage XVIIIb verfügt.
Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in Nummer 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie ist auch dann zu widerrufen, wenn der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Vorschriften zur Durchführung der Prüfungen verstoßen hat, wenn die Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, die Sicherheit nach Anlage 10 des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nicht gewährleistet ist oder wenn die mit der Anerkennung verbundenen Auflagen nicht eingehalten worden sind. Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb von sechs Monaten kein Gebrauch gemacht worden ist.
Die Anerkennungsstelle übt die Aufsicht über die anerkannten Unternehmen aus. Mindestens alle 2 Jahre prüft sie oder lässt prüfen,
ob die durchgeführten Prüfungen, Kalibrierungen und Einbauten der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte durch den Antragsteller ordnungsgemäß durchgeführt, dokumentiert und nachgewiesen worden sind und
in welchem Umfang von der Anerkennung Gebrauch gemacht worden ist.
Bei mindestens 10 Prozent der anerkannten Unternehmen müssen die Prüfungen unangekündigt durchgeführt werden. Die Prüfungen sind zu dokumentieren.
Die zur Durchführung der Prüfung anerkannten Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller sowie die anerkannten Fahrzeughersteller und Importeure haben alle Veränderungen, die ihre Anerkennung beeinflussen können, der Anerkennungsstelle unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
Anlage XVIIIc Nr. 2.1 Satz 2: IdF d. Art. 8 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014
Anlage XVIIIc Nr. 6.1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 9.3.2015 I 243 mWv 11.3.2015
Anlage XVIIIc StVZO, vom 05.11.2013, gültig ab 01.05.2014 bis 10.03.2015
Anlage XVIIIc StVZO, vom 26.04.2012, gültig ab 05.05.2012 bis 30.04.2014
Anlage XVIIIc StVZO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage XVIIId StVZO, gültig ab 11.03.2015
Anlage XVIIId StVZO, gültig ab 30.10.2014 bis 10.03.2015
Anlage XVIIId StVZO, gültig ab 01.05.2014 bis 29.10.2014
§ 57b StVZO, gültig ab 01.08.2013
§ 57b StVZO, gültig ab 05.05.2012 bis 31.07.2013
FPersV/StVZO2012uaÄndV, gültig ab 11.03.2015
KontrGerätBeglGDV, gültig ab 02.07.2005
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