Source: https://muehlenbein.de/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/bankrecht-widerruf-darlehensvertrag/
Timestamp: 2018-02-17 20:56:50
Document Index: 95951380

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 495', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 492']

Bankrecht / Widerruf Darlehensvertrag | Kanzlei Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen Brilon
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Ablösung des teuren Darlehens – Ihre Möglichkeiten
Damit abfinden muss sich der Kreditnehmer jedoch unter Umständen nicht.
Möglicherweise können Sie den sogenannten „Widerrufsjoker“ ziehen. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH, nachdem viele in den Darlehensverträgen enthaltene Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Dies hat dann zur Folge, dass die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen begonnen hat. Hierdurch können die Darlehensverträge auch noch lange nach Ablauf der eigentlich eingeräumten Frist widerrufen werden können.
Wichtig ist zunächst, dass Sie den Darlehensvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben. Wer Verbraucher ist, ist gesetzlich in § 13 BGB geregelt. Verbraucher ist danach, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Es muss sich zudem um ein Darlehen handeln, für das § 495 BGB ein Widerrufsrecht einräumt. Dies trifft auf die meisten Verbraucherdarlehensverträge zu (Ausnahmen ergeben sich beispielsweise, wenn es sich um eine Kreditsumme von nicht mehr als 200 € handelt oder eine sehr kurze Vertragslaufzeit von maximal drei Monaten vereinbart ist).
Sodann ist ganz entscheidend, wann Sie Ihren Darlehensvertag abgeschlossen haben.
Vertragsschluss vor dem 1. Januar 2002
Wenn Ihr Darlehensvertrag bis einschließlich dem 1. November 2002 abgeschlossen wurde, dann scheidet der Widerrufsjoker aus. In Betracht kommt dann nur ein Widerruf des Vertrages nach dem zum damaligen Zeitpunkt geltenden Haustürwiderrufsgesetz. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass der Darlehensvertrag außerhalb der Geschäftsräume der Bank abgeschlossen wurde.
Vertragsschluss im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 1. November 2002
Das neue Widerrufsrecht galt zu dieser Zeit bereits. Für die Banken bestand jedoch noch nicht die Pflicht, in Textform über das neue Widerrufsrecht zu belehren. Diese Pflicht wurde erst durch eine Gesetzesänderung im August 2002 eingeführt und galt nur für Verträge, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossen worden sind.
Vertragsschluss im Zeitraum 1. November 2002 bis 10. Juni 2010
Hier kommt es auf die genaue Formulierung der Widerrufsbelehrung an. Der BGH hat diverse Formulierungen für unwirksam erklärt, die Darlehensnehmer konnten in diesen Fällen wiederum nachträglich noch widerrufen. Es ist also genau zu prüfen, ob Ihre Widerrufsbelehrung einem der durch den BGH entschiedenen Fällen entspricht. Sollte dies nicht zutreffen, heißt das nicht, dass das Widerrufsrecht definitiv ausgeschlossen ist. Es ist vielmehr so, dass es auf die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung ankommt und ob diese den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies muss im Einzelnen geprüft werden.
Es ist sogar möglich, Darlehensverträge aus dieser Zeit zu widerrufen, wenn diese bereits gekündigt und rückabgewickelt worden sind.
Vertragsschluss im Zeitraum 11. Juni 2006 bis 12. Juni 2014
Für einen in dieser Zeit abgeschlossenen Darlehensvertrag gilt das Folgende: Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gravierendere Fehler aufweisen als die Widerrufsbelehrungen aus der Zeit bis zum 11. Juni 2006. Widerrufsbelehrung aus dieser Zeit, die dem gesetzlichen Mustertext (Anlage 6 bzw. 7 zu Artikel 247 EGBGB) entsprechen, können nicht angegriffen werden. Damit die Widerrufsbelehrung anfechtbar ist, muss diese deutlich vom Mustertext abweichen. Daneben muss die Widerrufsbelehrung deutlich hervorgehoben sein. Die Widerrufsbelehrung ist angreifbar, wenn diese so gestaltet ist, dass man sie einfach übersehen kann.
Aber selbst wenn die Widerrufsbelehrung nicht fehlerhaft ist, kann ein Widerrufsrecht bestehen. Nämlich dann, wenn der Darlehensgeber Pflichtangaben nicht gemacht hat, die er nach § 495 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 492 Abs. 2 a.F.
Mit Wirkung vom 13.06.2014 erfolgte eine Gesetzesänderung. Dort ist nun nicht mehr geregelt, dass der Darlehensnehmer beim Fehlen von Pflichtangaben automatisch ein Widerrufsrecht hat. Es bleibt aber dabei, dass grobe Fehler in den Widerrufsbelehrungen dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Die Darlehensgeber sind mittlerweile jedoch sehr vorsichtig geworden, wenn es um die Widerrufsbelehrung geht. Gravierende Fehler enthalten diese deshalb nur noch sehr selten.
Sie setzen sich zunächst mit uns in Verbindung. Sie lassen uns dann Ihren Darlehensvertrag bzw. eine Kopie davon zukommen. Wir prüfen dann, ob Sie den Vertrag noch widerrufen können.
Sofern von Ihnen gewünscht, beauftragen Sie uns dann damit, mit Ihrer Bank zu verhandeln.
Ob Sie dann tatsächlich das Widerrufsrecht ausüben möchten, entscheiden Sie selbst. Wir übernehmen dann die Widerrufserklärung.
Sofern es im weiteren Verlauf erforderlich sein sollte, vertreten wir Sie auch vor Gericht.
Bankrecht / Sittenwidrige Bürgschaft / Ehegattenbürgschaft / gemeinschaftliche Darlehen