Source: https://www.gmbhr.de/52638.htm
Timestamp: 2020-08-12 21:16:37
Document Index: 392245743

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 40', '§ 40', 'Art. 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 4']

Prof. Dr. Ulrich Seibert und Bernadette Kell
Zwischen Rundungsdetail und sachenrechtlichem Bestimmtheitsgrundsatz: Die neue Gesellschafterlistenverordnung
Am 8.6.2018 hat der Bundesrat der â€žVerordnung Ã¼ber die Ausgestaltung der Gesellschafterlisteâ€œ (kurz: â€žGesellschafterlistenverordnungâ€œ oder â€žGesLVâ€œ) zugestimmt. Die Bundesjustizministerin hat die BÃ¼tte gezeichnet, die Verordnung wurde am 28.6.2018 verkÃ¼ndet (BGBl. I 2018, 870 f.) und ist damit seit dem 1.7.2018 in Kraft.
Der AuslÃ¶ser fÃ¼r die Verordnung war nicht das Gesellschaftsrecht, sondern die â€“ bereits wieder in Ãœberarbeitung befindliche â€“ Vierte GeldwÃ¤scherichtlinie der EU (Richtlinie [EU] 2015/849, ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73 ff.). Im Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie (BGBl. I 2017, 1822 ff.) musste ein uns bislang unbekanntes und, angesichts des funktionierenden deutschen Registersystems, auch weitgehend Ã¼berflÃ¼ssiges neues Register, das sog. Transparenzregister (Â§ 18 ff. GwG n.F.) geschaffen werden. Streng genommen hÃ¤tten nun die deutschen Gesellschaften â€“ insbesondere ca. 1,2 Mio. GmbHs und UGs (haftungsbeschrÃ¤nkt) â€“ laufend ihre maÃŸgeblichen Gesellschafter an dieses Register melden mÃ¼ssen. Es darf als ungewÃ¶hnlich bezeichnet werden, dass diese â€žChance fÃ¼r neue BÃ¼rokratie und Belastung der mittelstÃ¤ndischen Unternehmenâ€œ nicht genutzt wurde! Das BMJV hat das verhindert: mit der Meldefiktion in Â§ 20 Abs. 2 GwG wurde die MÃ¶glichkeit geschaffen, durch Nutzung bereits anderweitig registrierter Daten Doppelmeldungen zum Transparenzregister weitestgehend zu vermeiden.
Das Transparenzregister gibt u.a. Ãœberblick Ã¼ber die wirtschaftlich Berechtigten von GmbHs (Â§ 20 Abs. 1 S. 1 GwG), zu denen insbesondere die Inhaber von mehr als 25 % der Kapitalanteile zÃ¤hlen (Â§ 3 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG). Diese wirtschaftlich Berechtigten konnte man aber im Regelfall bereits bisher der Gesellschafterliste nach Â§ 40 Abs. 1 GmbHG a.F. entnehmen. Gleichwohl wÃ¤re gerade bei komplexen Beteiligungsstrukturen der wirtschaftlich Berechtigte nicht ohne einigen Rechenaufwand erkennbar gewesen. Um die Gesellschafterliste transparenter, leichter lesbar und somit â€žfit fÃ¼r das Transparenzregisterâ€œ zu machen, wurde im Rahmen des Umsetzungsgesetzes Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG geÃ¤ndert (Art. 14 der BT-Drucks. 18/11555, S. 72, 172). Anzugeben ist nun u.a. die â€ždurch den jeweiligen Nennbetrag eines GeschÃ¤ftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapitalâ€œ, sowie ggf. gesondert die prozentuale Angabe des Gesamtumfangs der Beteiligung. Ferner wurden in Â§ 40 Abs. 4 u. 5 GmbHG VerordnungsermÃ¤chtigungen eingefÃ¼hrt: Abs. 4 gibt die MÃ¶glichkeit, auf technische Detail-Aspekte einzugehen, die sich durch die Neufassung des Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG ergeben, verbunden mit der Gelegenheit zur Klarstellung kontroverser Fragen zur Darstellung der Gesellschafterliste. Abs. 5 bereitet den Weg fÃ¼r die wÃ¼nschenswerte ÃœberfÃ¼hrung der derzeit als Scan elektronisch zum Registerordner Ã¼bermittelten Gesellschafterlistendaten in das maschinenlesbare XML-Format. Ziel sollte insbesondere eine Querverlinkung dergestalt sein, dass ein bloÃŸer Klick auf eine juristische Person als Gesellschafter in der Gesellschafterliste wiederum zu deren Gesellschafterliste fÃ¼hrt. Der Anwender kÃ¶nnte sich auf diese Weise bei einer Kaskade von Gesellschaftern leicht zu dem wirtschaftlich Berechtigten am Ende der Kette â€ždurchklickenâ€œ.
II. Inlandsbezogene Fragestellungen
Mit Inkrafttreten des neuen Â§ 40 Abs. 1 GmbHG entstand zu technischen Details wie der richtigen Darstellung, zu Rundungen und der Verwendung von Nachkommastellen eine gewisse Aufregung in der Registerpraxis, die auch die Literatur und die Judikatur beschÃ¤ftigte (OLG MÃ¼nchen v. 12.10.2017 â€“ 31 Wx 299/17, GmbHR 2018, 35; OLG NÃ¼rnberg v. 23.11.2017 â€“ 12 W 1866/17, GmbHR 2018, 86 m. Komm. Bochmann/Cziupka; OLG NÃ¼rnberg v. 28.12.2017 â€“ 12 W 2005/17, GmbHR 2018, 256; eine Ãœbersicht Ã¼ber ausgewÃ¤hlte Problemstellungen findet sich zudem bei Wachter, GmbHR 2017, 1177 [1189 ff.]). Entscheidungen wie die des OLG NÃ¼rnberg v. 23.11.2017 â€“ 12 W 1866/17, GmbHR 2018, 86 (87) m. Komm. Bochmann/Cziupka, die ausdrÃ¼cklich auf die Rechtslage vor Geltung der GesLV abhob (â€žjedenfalls derzeitâ€œ), unterstrichen das BedÃ¼rfnis der Praxis nach baldiger KlÃ¤rung durch den Verordnungsgeber. Idealiter wÃ¤re im Zuge dieses TÃ¤tigwerdens nicht nur die VerordnungsermÃ¤chtigung des Â§ 40 Abs. 4 GmbHG, sondern auch des Â§ 40 Abs. 5 GmbHG aufgegriffen worden, da eine maschinenlesbare strukturierte ÃœberfÃ¼hrung der Daten der Gesellschafterliste zum Handelsregister, gerade auch mit Blick auf die in Europa anvisierten Digitalisierungsbestrebungen des Gesellschaftsrechts, die unter den schlagwortartigen Bezeichnungen â€žSingle Digital Gatewayâ€œ (KOM[2017] 256 final) und â€žCompany Law Packageâ€œ (KOM[2018] 239 final) kursieren, viel bessere technische VerarbeitungsmÃ¶glichkeiten erÃ¶ffnet. Dies hÃ¤tte jedoch erhebliche Ã„nderungen an den Registersystemen der LÃ¤nder mit dem damit verbundenen Zeit- und Kostenaufwand ausgelÃ¶st. Es wurde daher eine getrennte Umsetzung der ErmÃ¤chtigungen vorgezogen.
Auch zu diesem rein technischen Verordnungsvorhaben ergab die Beteiligung der Ressorts, LÃ¤nder und interessierten VerbÃ¤nde eine geradezu erstaunliche Resonanz und Vielfalt an teilweise sehr ins Klein-Klein gehenden VorschlÃ¤gen, weshalb die Fertigstellung der Verordnung sich etwas hingezogen hat. Selbst nach der Zuleitung an den Bundesrat beschÃ¤ftigten Details der Verordnung weiterhin die GemÃ¼ter, wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer Vielzahl von Teilaspekten des Regelungsvorhabens zeigt (BT-Drucks. 19/02617).
III. AusgewÃ¤hlte Regelungspunkte
1. Verordnungsziel
Die Verordnung geht einen Mittelweg zwischen der Vollharmonisierung als dem einen Extrem und dem gÃ¤nzlichen Unterlassen des Verordnungserlasses als dem anderen. Sie zielt auf eine sanfte Klarstellung der aufgeworfenen Streitfragen sowie eine behutsame Standardisierung der Gesellschafterlisten (BR-Drucks. 105/18, S. 1 f.: â€žDie VerordnungsermÃ¤chtigung verfolgt das Ziel, die GmbH-Gesellschafterlisten in inhaltlicher und struktureller Hinsicht zu vereinheitlichen. Dabei sollen jedoch ausreichende listengestalterische FlexibilitÃ¤t gewÃ¤hrt und unnÃ¶tiger bÃ¼rokratischer Aufwand vermieden werden. [...] Die Verordnung soll behutsam auf eine Harmonisierung der Listen hinwirken, strebt aber nicht in allen FÃ¤llen zwingende Einheitlichkeit an [...]. Es erscheint wÃ¼nschenswert, [...] auf eine gewisse Vereinheitlichung der Praxis hinzuwirken, ohne sie jedoch in allen FÃ¤llen zu erzwingen.â€œ).
2. StÃ¤rkung der sachenrechtlichen Bestimmtheit durch Nummerierung
Der materielle Kern der Verordnung betrifft die StÃ¤rkung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes. GeschÃ¤ftsanteilsabtretungen, die den Abtretungsgegenstand nicht hinreichend bestimmt erkennen lassen, sind nichtig (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 15 Rz. 4; Seibt in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, Â§ 15 Rz. 89; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 15 Rz. 22; BGH v. 19.4.2010 â€“ II ZR 150/09, GmbHR 2010, 918). Da vor dem Erlass der GesLV keine regulatorischen Handreichungen zur Nummerierung bestanden (Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, Â§ 40 Rz. 20; Heidinger in MÃ¼nch.Komm.GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 40 Rz. 33; Wicke, MittBayNot 2010, 283 ff.), ist es ein naheliegendes Szenario, dass sich eine solche Unbestimmtheit aus einer irrefÃ¼hrenden (Um-)Nummerierung von Altlisten ergeben kÃ¶nnte. In dieses Vakuum gab zunÃ¤chst der BGH eine Richtung vor, indem er die Neunummerierung zumindest, wenn sie nicht zu einer Mehrfachverwendung von Nummern fÃ¼hrt und die eindeutige Identifikation der GeschÃ¤ftsanteile weiter mÃ¶glich ist, fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtete (BGH v. 1.3.2011 â€“ II ZB 6/10, GmbHR 2011, 474 [475] m. Komm. Heidinger; Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, Â§ 40 Rz. 20; Heidinger in MÃ¼nch.Komm.GmbHG, 2. Aufl. 2016, Â§ 40 Rz. 36).
Nunmehr trifft die Verordnung in Â§ 1 GesLV Regelungen zur Nummerierung. Sie sind von dem Bestreben gekennzeichnet, bewÃ¤hrte bisherige Gestaltungsvarianten wie z.B. die Zusammenfassung der Liste nach Gesellschaftern (Â§ 1 Abs. 1 S. 2 u. 3 GesLV) zu erhalten und nur dort, wo der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz es erfordert, strengere Vorgaben zu machen. So untersagt Â§ 1 Abs. 2 S. 1 GesLV ausdrÃ¼cklich die Mehrfachverwendung von einmal verwendeten Nummern, da dies die zur Identifikation erforderliche eindeutige Zuordnung von GeschÃ¤ftsanteil und laufender Nummer aufheben kÃ¶nnte. Dieser Grundsatz wird durch die Bereinigungsliste (Â§ 1 Abs. 4 GesLV), die eine Umnummerierung bei an- oder bestehender UnÃ¼bersichtlichkeit der Nummerierung erlaubt, durchbrochen. Dies kÃ¶nnte die Bestrebungen zur eindeutigen Identifikation eines GeschÃ¤ftsanteils konterkarieren, wenn nicht Â§ 2 Abs. 2 GesLV diesbezÃ¼glich mit der VerÃ¤nderungsspalte Vorsorge getroffen hÃ¤tte: Eine Neunummerierung nach Â§ 1 Abs. 4 GesLV muss zwingend unter Angabe der bisherigen Nummern in der VerÃ¤nderungsspalte nach Â§ 2 Abs. 1 GesLV aufgefÃ¼hrt werden um die Zuordnung zwischen laufender Nummer und GeschÃ¤ftsanteil auch in diesem Fall unter RÃ¼ckgriff auf die Historie zweifelsfrei zu ermÃ¶glichen.
Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Neunummerierung bedurfte hingegen keiner Regelung: Ãœber die Befugnis zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste trifft bereits Â§ 40 Abs. 1 u. 2 GmbHG als hÃ¶herrangiges Recht eine Aussage, indem sie in den dort geregelten FÃ¤llen entweder den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern oder den Notaren zusteht.
3. EinfÃ¼hrung der VerÃ¤nderungsspalte
Mit der EinfÃ¼hrung der VerÃ¤nderungsspalte gibt Â§ 2 GesLV einer schon lÃ¤nger in der Literatur diskutierten ErgÃ¤nzung der Gesellschafterliste eine Grundlage (s. hierzu z.B. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 40 Rz. 20; Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, Â§ 40 Rz. 25; Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 40 Rz. 13a; Terlau in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl. 2017, Â§ 40 Rz. 11). Nach Â§ 2 Abs. 1 GesLV â€žwerden [VerÃ¤nderungen nach Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG] (...) nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 2 bis 4 in eine VerÃ¤nderungsspalte eingetragen (...)â€œ. AuffÃ¤llig ist, dass der Wortlaut Formulierungen wie â€žist/sind ... einzutragenâ€œ oder â€ženthÃ¤lt (...) VerÃ¤nderungsspalteâ€œ vermeidet. Dies verdeutlicht, zusammen mit der ausdrÃ¼cklichen Bezugnahme auf die Abs. 2 â€“ 4 den Ã¼berwiegend fakultativen Charakter von Spalteninhalt und Spalte. So formuliert Â§ 2 Abs. 1 GesLV a.E. ausdrÃ¼cklich, dass die VerÃ¤nderungsspalte â€žin diesen FÃ¤llen der Gesellschafterliste beigefÃ¼gt wirdâ€œ, d.h. in anderen FÃ¤llen ihre BeifÃ¼gung unterbleiben kann. Lediglich die in Â§ 2 Abs. 2 GesLV aufgefÃ¼hrten VerÃ¤nderungen haben die zwingende BeifÃ¼gung einer VerÃ¤nderungsspalte zur Folge, im Ãœbrigen ist die Ausgestaltung in das Ermessen des Listenerstellers gestellt. Â§ 2 Abs. 3 GesLV enthÃ¤lt eine vorsichtige Ã„uÃŸerung des Verordnungsgebers, die mit ihrem abgeschwÃ¤chten â€žsollteâ€œ unter der Schwelle des â€žsollâ€œ angesiedelt ist. Sie enthÃ¤lt mithin keine Vorgabe fÃ¼r die ErmessensausÃ¼bung im Sinne eines Grundregel-Ausnahme-VerhÃ¤ltnisses (dies wÃ¤re der Formulierung â€žsollâ€œ vorbehalten; die Regelung orientiert sich insoweit am SprachverstÃ¤ndnis des Deutschen Corporate Governance Kodex; s. hierzu Heldt/Fischer zu Cramburg in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2014, Kommentierung der Empfehlungen des DCGK Rz. 13; Cziupka, GmbHR 2018, R180 [R183]), sondern einen behutsam lenkenden DenkanstoÃŸ des Verordnungsgebers, welche fakultativen Inhalte der VerÃ¤nderungsspalte als sinnvoll erachtet werden. Ziel der Verordnung ist eben nicht eine 100-Prozent-Angleichung aller Gesellschafterlisten. Das hÃ¤tte erhebliche Reibungsverluste in der Praxis zur Folge gehabt. Ziel ist vielmehr ein schonendes Hinwirken auf einen hÃ¶heren Grad an Standardisierung der Listen, als wir ihn heute in den Registern vorfinden.
4. â€žSpalte oder Zeile?â€œ â€“ und weitere Layoutfragen
Im Einklang mit dem Ziel der sanften Vereinheitlichung unter Meidung bÃ¼rokratischer Formalismen sieht die Verordnung von der zwingenden Vorgabe des â€žeinen, wahren Layoutsâ€œ fÃ¼r die Gesellschafterliste ab.
Die BegrÃ¼ndung zu Â§ 1 Abs. 4 GesLV, der nur die Nummerierung betrifft, stellt klar, dass eine Ã„nderungen der gewÃ¤hlten Darstellung in der Gesellschafterliste (z.B. unterschiedliche Spaltenlayouts) grundsÃ¤tzlich ohne weitere Voraussetzungen mÃ¶glich ist, soweit ein Anlass zur Einreichung einer neuen Liste vorliegt (BR-Drucks. 105/18, S. 9). Ein Schweigen der Verordnung in Layoutfragen bedeutet somit nicht ein Gestaltungsverbot sondern verweist auf den Grundsatz der listengestalterischen Freiheit.
WÃ¤re eine Layoutvereinheitlichung gewÃ¼nscht gewesen, hÃ¤tte die Verordnung eine Mustergesellschafterliste mit einer durch strenge Regulierung des Listeninhalts einheitlichen Struktur vorgeben kÃ¶nnen. Dies wÃ¤re aber der Vielzahl von GestaltungsbedÃ¼rfnissen der Praxis nicht gerecht geworden. Stattdessen enthÃ¤lt die BegrÃ¼ndung der Verordnung erlÃ¤uternde Layoutbeispiele ohne diese zwingend vorzugeben.
Gleiches gilt fÃ¼r Â§ 2 GesLV: Die Verordnung verwendet dort lediglich den in Literatur und Rechtsprechung fÃ¼r diese Form der Listengestaltung gewÃ¤hlten â€žterminus technicusâ€œ (s. nur Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 40 Rz. 20; Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Â§ 40 Rz. 13a; Terlau in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl. 2017, Â§ 40 Rz. 11; Heilmeier in Ziemons/Jaeger, BeckOK GmbHG, Â§ 40 Rz. 35 ff.) ohne dass nach dem Willen des Verordnungsgebers zur behutsamen Harmonisierung damit eine Regulierung, dass eine VerÃ¤nderungsspalte nur als Spalte zulÃ¤ssig wÃ¤re, verbunden wÃ¤re.
Soweit die GesLV punktuell zwingend formulierte Aussagen zur Gestaltung trifft (z.B. in Â§ 4 Abs. 5 GesLV), sind diese natÃ¼rlich zu beachten, wobei der Schwerpunkt der Aussage eher auf der Darstellung in â€ž Spaltenâ€œ liegen dÃ¼rfte und auf eine Klarstellung entstandener Diskussionen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist (OLG MÃ¼nchen v. 12.10.2017 â€“ 31 Wx 299/17, GmbHR 2018, 35).
[An einer Stelle spricht die VerordnungsbegrÃ¼ndung, wo sie die Zusammenfassung der Gesellschafterliste nach Gesellschaftern beschreibt, von â€žSpaltenâ€œ (BR-Drucks. 105/18, S. 7); gemeint ist allerdings die Zusammenfassung in . Das erhellt auch das verwendete Beispiel (BR-Drucks. 105/18, S. 8). Es handelt sich hier um einen offensichtlichen redaktionellen Fehler der BegrÃ¼ndung. Vorsorglich hat der Verordnungsgeber diesbezÃ¼glich eine kurze Klarstellung im Protokoll des Rechtsausschusses des Bundesrates veranlasst.]
5. Die Angabe der prozentualen Beteiligung am Stammkapital
Â§ 4 GesLV trifft Detailklarstellungen zur Angabe der prozentualen Beteiligung bzw. Gesamtbeteiligung am Stammkapital nach Â§ 40 Abs. 1 GmbHG n.F., wobei die Vorschrift sich unverkennbar an den Erfordernissen der Listenklarheit und des Transparenzregisters orientiert: Â§ 4 Abs. 1 S. 2 u. 3 Halbs. 2 GesLV untersagen verwirrende Rundungen bzw. Weglassungen wobei die Schwellen von 25,0 % und 50,0 % entsprechend den fÃ¼r den wirtschaftlichen Einfluss bedeutsamen Beteiligungsgrenzen gewÃ¤hlt wurden.
Auf den ersten Blick vermisst werden Regelungen fÃ¼r den Fall, dass die Gesellschaft eigene Anteile hÃ¤lt oder dass eine Einziehung ohne flankierende KapitalmaÃŸnahme erfolgt. FÃ¼r beides findet sich die Antwort im Wortlaut des Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG, der von der â€ždurch den jeweiligen Nennbetrag (...) vermittelte[n] jeweilige[n] prozentuale[n] Beteiligung am Stammkapitalâ€œ spricht. Es ist somit jeweils das VerhÃ¤ltnis von Nennbetrag zu Stammkapital zu betrachten (ebenso DNotI-Report 2017, 131 [132] zur Frage der eigenen Anteile). Weitere ErwÃ¤gungen dahingehend, ob die Anteile jenseits der durch Nennbetrag vermittelten Beteiligung am Stammkapital faktisch einen grÃ¶ÃŸeren Einfluss gewÃ¤hren, sind hier nicht vorgesehen. Zuzugeben ist, dass, gerade im Blick auf die Folgefrage, ob in den skizzierten Konstellationen eine Meldung an das Transparenzregister erforderlich ist, eine Regelung wÃ¼nschenswert gewesen wÃ¤re; es ist jedoch zu beachten, dass eine Verordnung sich nicht ohne besondere ErmÃ¤chtigung Ã¼ber eine auf Gesetzesebene getroffene Grenzziehung hinwegsetzen kann.
Einer solchen Grenzziehung sieht sich jedoch entgegen anderslautender Stimmen (so z.B. Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2017, 752) die De-Minimis-Reglung in Â§ 4 Abs. 4 GesLV nicht gegenÃ¼ber. Auch die Angabe â€ž< 1 Prozentâ€œ (also â€žkleiner als ein Prozentâ€œ) stellt die prozentuale Beteiligung, wenn auch mit einer gewissen, geringfÃ¼gigen UnschÃ¤rfe, dar. Wenn keinerlei UnschÃ¤rfen erlaubt wÃ¤ren, mÃ¼sste konsequenterweise auch jede Rundung oder das Weglassen von Nachkommastellen unzulÃ¤ssig sein. Die Prozentangaben sind ohne Bedeutung fÃ¼r die rechtliche Gesellschafterstellung und dienen lediglich dem Listenleser dazu, einen raschen Ãœberblick Ã¼ber die EinflussverhÃ¤ltnisse in der Gesellschaft zu gewinnen. Die Regelungen in Â§ 4 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 4 GesLV dienen somit der Begrenzung der in der Gesellschafterliste erlaubten UnschÃ¤rfen auf ein vertretbares MaÃŸ.
Die Gesellschafterlistenverordnung hÃ¤lt die gut funktionierende Praxis im Registerwesen durch sanfte Regulierungstechnik von unnÃ¶tiger BÃ¼rokratie frei und setzt gleichzeitig notwendige Klarstellungen um. Aufgrund dieses Regelungsansatzes ist kein groÃŸer Umstellungsaufwand bei den betroffenen GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und Notaren zu erwarten. Viele wohlbewÃ¤hrte Gestaltungspraktiken werden beibehalten werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.07.2018 09:35