Source: https://www.rickenbach.de/seite/398396/friedhofs%C3%A4nderungssatzung-2007.html
Timestamp: 2020-02-25 11:46:49
Document Index: 161898143

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 43']

Gemeinde Rickenbach - Friedhofsänderungssatzung 2007
Friedhofsänderungssatzung 2007
vom 25. Juli 2001
Auf Grund der §§ 12 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.12.2006 folgende Änderungssatzung beschlossen:
§ 8 der Friedhofssatzung vom 25.07.2001 erhält folgenden Wortlaut.
Die Ruhezeit der Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, in Familiengräber 30 Jahre, die der Kinder, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre.
§ 10 Abs. 1 der Friedhofssatzung vom 25.07.2001 erhält folgenden Wortlaut.
1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengräber für Personen bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres (Kindergräber)
b) Reihengräber für Personen nach Vollendung des 10. Lebensjahres (Einzelgräber)
c) Urnenreihengräber
d) Wahlgräber (Ehegattengräber) doppeltbreit
e) Wahlgräber (Ehegattengräber) doppelttief
f) Wahlgräber (Familiengräber) doppeltbreit und doppelttief
g) Wahlgräber (Familiengräber) dreifachbreit
h) Urnenwahlgräber (Ehegattengräber)
i) Urnennischen
j) Anonyme Urnengräber
§ 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Friedhofssatzung vom 25.07.2001 erhält folgenden Wortlaut.
1) Wahlgräber (Ehegattengräber und Familiengräber), sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.
2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 20 Jahren, in Familiengräber von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalles verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. Die Nutzungszeit kann auf Antrag maximal 2 mal um 5 Jahre verlängert werden.
5) Die Nutzungsberechtigten können wählen zwischen einem Wahlgrab doppelbreit oder doppeltief oder einem Familiengrab als doppeltbreites und doppelttiefes Grab oder als dreifachbreites Grab. In Tiefengräbern sind ausschließlich zwei Bestattungen übereinander zulässig.
Die Änderung der Friedhofssatzung vom 25.07.2001 tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.
Rickenbach, den 12. Dezember 2006
Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung sind auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Anmeldung der Kinder in den Kindertagesstätten der Gemeinde Rickenbach
Altpapiersammlung Gesamtgemeinde
14.03.2020 - 09:00 Uhr
Gesamtgemeinde Rickenbach
21.03.2020 - 13:00 Uhr
Vereinshalle Hottingen
28.03.2020 - 20:15 Uhr
Gemeindehalle Willaringen
Amtsblatt KW 08/2020