Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Timestamp: 2020-01-24 09:21:56
Document Index: 227706146

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 7', '§ 7', '§ 291', '§ 291', '§ 41', '§ 41', '§ 291', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 41', '§ 30', '§ 30', '§ 115', '§ 242', '§ 20', '§ 268', '§ 303', '§ 30', '§ 21', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 140', '§ 28', '§ 28', '§ 137', '§ 137', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 137', '§ 28', '§ 137', '§ 305', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 221', '§ 242', '§ 39', '§ 41', '§ 6', '§ 171', '§ 6', '§ 273', '§ 274', '§ 15', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 265', '§ 77', '§ 79', '§ 12', '§ 6', '§ 37', '§ 71', '§ 12', '§ 69', '§ 6', '§ 6']

Umwelt-online: Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
"Risikostruktur-Ausgleichsverordnung"
0446/12B
0578/1/10
0250/10B
0578/10B
0086/09B
0571/09B
0571/1/09
0603/07B
0813/07B
0813/1/07
0716/06B
... (11) Die Krankenkassen erhalten die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Ausgleichsjahre 2019 und 2020 nach Maßgabe der §§ 266 bis 270 in der bis zum ... [einsetzen: Tag der Verkündung] geltenden Fassung. Die Anpassung der Datenmeldung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ist ab dem Ausgleichsjahr 2021 bei den Zuweisungen nach Absatz 3 zu berücksichtigen."
... Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
... "(3) Das Bundesversicherungsamt mindert für eine Krankenkasse, die laut erstmaliger Mitteilung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach § 291a Absatz 5c Satz 11 ihrer Verpflichtung nach § 291a Absatz 5c Satz 4 nicht nachgekommen ist, die nach § 41 Absatz 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung im Jahresausgleich für das Ausgleichsjahr 2020 berechnete Höhe der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c um 2,5 Prozent. Die nach § 41 Absatz 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung im Jahresausgleich berechnete Höhe der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c ist ab dem Ausgleichsjahr 2021 für eine Krankenkasse um 7,5 Prozent zu mindern, wenn in dem auf das jeweilige Ausgleichsjahr folgenden Jahr eine weitere Mitteilung nach § 291a Absatz 5c Satz 11 und 12 zu derselben Krankenkasse erfolgt. Das Bundesversicherungsamt teilt den Sanktionsbetrag der Krankenkasse in einem Bescheid mit. Klagen gegen die Höhe der Sanktion haben keine aufschiebende Wirkung."
... 2. die Versichertentage der Mitgliedschaften und der davon abgeleiteten Familienversicherungen, die seit der letzten Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung des betreffenden Berichtsjahres aufgehoben wurden und die die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen.
... (4) Für Ausgleichsjahre, für die der korrigierte Jahresausgleich bereits durchgeführt oder die Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung durch die Krankenkassen bereits abgegeben wurde, ermittelt das Bundesversicherungsamt einen Bereinigungsbetrag und macht diesen durch Bescheid geltend. § 39 Absatz 3a Satz 3 bis 6 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung gilt entsprechend. Die Einnahmen nach diesem Absatz fließen in den Gesundheitsfonds und werden im nächsten Jahresausgleich zu dem Wert nach § 41 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung hinzugerechnet. Klagen bei Streitigkeiten nach diesem Absatz haben keine aufschiebende Wirkung.
Drucksache 135/17
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
... "(3a) Das Bundesversicherungsamt gibt Folgegutachten in Auftrag, mit denen insbesondere die in den Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 entwickelten Modelle auf Grundlage der nach § 30 Absatz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach den Absätzen 3b und 3c erhobenen Daten überprüft und zur Umsetzungsreife weiterentwickelt werden sollen. Zur Erfüllung des jeweiligen Gutachtenauftrags ist der beauftragten Person oder Personengruppe beim Bundesversicherungsamt Einsicht in die diesem nach § 30 Absatz 4 Satz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach Absatz 3d übermittelten pseudonymisierten versichertenbezogenen Daten zu gewähren. Absatz 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend.
Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
Artikel ld
Artikel le
Weitere Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Änderung des Krankenpf~egegesetzes
Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung
Drucksache 667/16
Definition von Krankenhausstandorten
Leistungsbezogener Vergleich
Weitere Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Förderung besonderer Therapieeinrichtungen
§ 115d
Änderung des Psych-Entgeltgesetzes
Drucksache 265/14
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
§ 242a
Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen
Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Versicherung besonderer Personengruppen
Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung auf Anforderung der Einzugsstelle
Gutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
Drucksache 217/1/13
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - § 268 Absatz 3 Satz 1 SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 13 - neu - § 303e Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 SGB V
5. Zu Artikel 1a - neu - § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10a - neu - und Absatz 2 Satz 2 RSAV
'Artikel 1a Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
6. Zur Sicherstellung eines vollständigen und dauerhaften Ausgleichs für die Krankenkassen für den Wegfall der Praxisgebühr
Drucksache 488/12
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung(Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten
Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
Begutachtung durch unabhängige Gutachter
Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Übergangsregelung: Häusliche Betreuung
Dreizehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
Pflegevorsorgezulage, Fördervoraussetzungen
Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen
Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe
Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Änderung des LSV-Neuordnungsgesetzes
Drucksache 511/12
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
... Die Vorgaben der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (insbesondere § 28f Absatz 1 Nummer 1 RSAV) stehen einer Weiterleitung der Daten durch die DMP-Datenstelle an das Krebsregister mit Einwilligung der Versicherten nicht entgegen. Die eigenständige Einwilligungserklärung der Versicherten hinsichtlich dieser Weiterleitung kann bereits in den Formularen zur Erklärung der Teilnahme am DMP Brustkrebs vorgesehen sein. Die Teilnahme der Versicherten am DMP Brustkrebs ist von der Einwilligung in die Weiterleitung der Daten an das klinische Krebsregister unabhängig.
a Früherkennungsuntersuchungen
b Klinische Krebsregister
E.3.1. Länder
E.3.2. Gesetzliche Krankenversicherung
Organisierte Früherkennungsprogramme
1. Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung
2. Flächendeckende Etablierung klinischer Krebsregister
II. Wesentliche Inhalte des Gesetzes
1.1. Flexibilisierung von Inanspruchnahme und Altersgrenzen
1.2. Verpflichtung zur Durchführung organisierter Krebsfrüherkennungsprogramme
1.3. Erprobung der Ausgestaltung von organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen
1.4. Regelung der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Einladungswesen und Qualitätssicherung
1.5. Trennung von Krebsfrüherkennung und Anspruch auf reduzierte Belastungsgrenze
2. Flächendeckender Ausbau klinischer Krebsregister
2.1. Notwendige bundeseinheitliche Vorgaben
2.1.1. Festlegung eines einheitlichen Aufgabenprofils
2.1.2. Einrichtung klinischer Krebsregister durch die Länder
2.2. Förderung klinischer Krebsregister durch die gesetzlichen Krankenkassen
2.2.1. Festlegung von Fördervoraussetzungen
2.2.2. Förderung durch eine fallbezogene Krebsregisterpauschale und Meldevergütungen
2.2.3 Finanzierungsbeteiligung der privaten Krankenversicherungen und der Beihilfe
2.3 Übergangsregelungen
2.4. Aufgabenverteilung bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung
2.5 Angleichung der Dokumentationsanforderungen in strukturierten Behandlungsprogrammen für Brustkrebs
2.6. Transparenz über die Ergebnisse der klinischen Krebsregistrierung
V.1. Bund, Länder und Gemeinden
V.2. Gesetzliche Krankenversicherung
VI. Erfüllungsaufwand VI.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
VI.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
VI.3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2234: Entwurf eines Krebsfrüherkennungs- und registergesetzes
1.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
1.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
1.3.1 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung - Länder
1.3.2 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung - Träger im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
2. Flächendeckende Einführung klinischer Krebsregister
2.1 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
2.3.1 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung - Länder
2.3.2 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung - Träger im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung
Drucksache 446/12 (Beschluss)
Drucksache 292/12
Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben.
Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport
Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen.
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben
Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
Drucksache 446/1/12
Drucksache 446/12
Vierundzwanzigste Verordnung
Ermittlung des Korrekturbetrags
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen; Alternativen
II. Erfüllungsaufwand; Kosten
4 Einmalaufwand
4 Daueraufwand
III. Gesetzesfolgenabschätzung; Nachhaltigkeitsaspekte
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2131: Entwurf einer Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Drucksache 361/11
Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen
Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.
Überprüfungsregelung
Drucksache 785/11
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
... Die in § 28b Absatz 1, den §§ 28c, 28e sowie in den Anlagen der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum ... [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 15 Absatz 1] geltenden Fassung geregelten Anforderungen an die Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137g Absatz 1 für Diabetes mellitus Typ 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheit, Diabetes mellitus Typ 1 und chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen gelten jeweils weiter bis zum Inkrafttreten der für die jeweilige Krankheit vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 137f Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien. Dies gilt auch für die in den §§ 28d und 28f der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum ... [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 15 Absatz 1] geltenden Fassung geregelten Anforderungen, soweit sie auf die in Satz 1 genannten Anforderungen verweisen. Die in § 28f Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 1a und § 28g der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum ... [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 15 Absatz 1] geltenden Fassung geregelten Anforderungen an die Aufbewahrungsfristen gelten weiter bis zum Inkrafttreten der in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 zu regelnden Anforderungen an die Aufbewahrungsfristen. Die in § 28g der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in der bis zum ... [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten nach Artikel 15 Absatz 1] geltenden Fassung geregelten Anforderungen an die Evaluation gelten weiter bis zum Inkrafttreten der in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 zu regelnden Anforderungen an die Evaluation."
Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)
Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen
Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz
Datenaufbereitungsstelle
§ 305b
Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme.
Anforderungen an das Verfahren der Erhebung und Übermittlung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten.
Änderung der Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
Drucksache 578/1/10
Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
'Artikel 1 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Drucksache 3/10
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter (Milch-Sonderprogrammgesetz – MilchSoPrG)
Durchführung von Unionsrecht
Grünlandprämie
Zusätzliche Grünlandprämie
Kuhprämie
Aufbringen der Mittel
Weitere Verordnungsermächtigungen
Weitere Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes
2. Konzeptionelle Lösungsansätze
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Kosten- und Preiswirkungen
7. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
8. Bürokratiekosten
9. Vereinbarkeit mit EU-Recht
10. Befristung des Gesetzes
Zu den §§ 9
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1135: Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (BMF)
Drucksache 250/10
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1245: Entwurf der einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (21. RSA-ÄndV)
Drucksache 762/10
Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2011 und 2012
§ 221b
Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich
§ 242b
Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung sowie bei Bezug von weiteren beitragspflichtigen Einnahmen
Aufhebung der GKV-Beitragssatzverordnung
Drucksache 250/10 (Beschluss)
Drucksache 578/10 (Beschluss)
Drucksache 86/09 (Beschluss)
Drucksache 821/09
... (2) Der Ermittlung des Gesamtbetrags der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 ist die den Krankenkassen vom Bundesversicherungsamt zuletzt mitgeteilte vorläufige Höhe der Zuweisungen nach § 39 Absatz 2 und 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zu Grunde zu legen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen teilt den übersteigenden Betrag nach Absatz 1 Satz 1 auf die Krankenkassen der anderen Kassenarten vorläufig auf. Die auf Grund der Ermittlungen nach Satz 1 geleisteten Zahlungen der Krankenkassen gelten als Abschlagszahlungen. Nach Durchführung des Jahresausgleichs für das jeweilige Kalenderjahr legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die vom Bundesversicherungsamt nach § 41 Absatz 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ermittelte Höhe der Zuweisungen zu Grunde und teilt den übersteigenden Betrag nach Absatz 1 Satz 1 auf die Krankenkassen der anderen Kassenarten endgültig auf.
Aufteilung auf die Krankenkassen der Kassenart im Schließungsfall
Aufteilung auf die Krankenkassen der übrigen Kassenarten bei Schließung einer Krankenkasse
Aufteilung im Insolvenzfall
E. Gleichstellungspolitische Folgenabschätzung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1032: Verordnung zur Aufteilung von Haftungsbeträgen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 171d Abs. 2 SGB V (BMG)
Drucksache 86/09
Neunzehnte Verordnung
Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich.
Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 825: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (19. RSA-ÄndV)
Drucksache 571/09 (Beschluss)
... Die Regelung in § 273 Absatz 3 Satz 5 SGB V - neu - ist nicht erforderlich. Soweit zur Aufklärung von Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Risikostrukturausgleichs Vor-Ort-Prüfungen bei landesunmittelbaren Krankenkassen erforderlich sind, können diese von den mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen durchgeführt werden. Eine entsprechende Systematik gilt heute bereits im Rahmen des § 15a der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung. Demgegenüber ist die Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Vor-Ort-Prüfung landesunmittelbarer Krankenkassen mit der für die Sozialversicherungen geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht vereinbar und widerspricht dem im
Drucksache 571/1/09
... Artikel 17 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Drucksache 342/08
... Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 Insolvenzordnung
Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen.
Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse
Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle
Änderungen der Risikostrukturausgleichsverordnung
Zuweisungen für sonstige Ausgaben
Durchführung des Zahlungsverkehrs und Kostentragung
3 Handlungsbedarf
Zu § 171c
Zu § 171d
Zu § 171e
Zu § 171f
- § 171b Abs. 2
- § 171b Abs. 4
- § 171e Abs. 4
- § 172 Abs. 2
- § 265b Abs. 2
- § 77 Abs. 1a SGB IV
- § 79 Abs. 1 SGB IV
- § 12 Abs. 1 SVRV
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 529: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
Drucksache 733/08
... Die Regelung des § 37 Abs. 3 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung abweichend von § 71 Abs. 1 Satz 2 des
Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung
Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds
Übergangsregelung zur enteralen Ernährung
Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
Sechster Unterabschnitt Verfahren in vergaberechtlichen Streitigkeiten
Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am ... [einfügen: Tag nach der
Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge
Weiterleitung und Abrechnung sonstiger Beiträge
Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds - Begriffsbestimmungen
Ermittlung der fortgeschriebenen Einnahmen
Ermittlung der Zuweisungen
Durchführung der Übergangsregelungen
Datenerhebungen und Gutachtenerstellung zu den Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds.
Drucksache 603/07
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (15. RSA-ÄndV)
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung 15. RSA-ÄndV
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf der fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur Ausgleichsverordnung (15. RSA-ÄndV)
Drucksache 603/07 (Beschluss)
Drucksache 813/07
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (16. RSA-ÄndV)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostrukturausgleichsverordnung
Drucksache 813/07 (Beschluss)
Drucksache 746/07
... Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (860-5-12)
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (860-4-1)
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (860-1)
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (860-2)
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (860-5)
Änderung des GKV-Wettbewerbstärkungsgesetzes
Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (860-5-12)
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6)
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (860-7)
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (860-10)
Änderung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Saar (827-11)
Änderung des Fremdrentengesetzes (824-2)
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (8251-10)
Änderung des Strafvollzugsgesetzes (312-9-1)
Änderung des Altersteilzeitgesetzes (860-36/1)
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (860-9-2)
Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (826-30-2)
Änderung der Gewerbeordnung (7100-1)
Änderung der Kommunikationshilfenverordnung (860-9-2-1)
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung (860-4-1-15)
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (600-1-3-14)
Änderung der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung (860-4-1-12)
Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (860-4-1-2)
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (860-4-1-16)
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Übertritt des Personals
Personalvertretungsrechtliche Übergangsregelungen
Aufhebung von Verordnungen
Drucksache 813/1/07
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Änderung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Drucksache 353/06
... Aus diesem Grund wird der Verordnungsgeber ermächtigt, in der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vorzusehen, dass die Krankenkassen auch solche Daten zu erheben haben die für die Erfüllung dieser Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht erforderlich sind. Hierbei kann es sich aber nur um solche Daten handeln, die in Absatz 3 Satz 1 genannt sind. Die Erhebung weiterer Daten darf der Verordnungsgeber nicht vorsehen.
1. Transformation berufsrechtlicher Änderungen ins Vertrags zahn arztrecht
Drucksache 716/1/06
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
Drucksache 716/06 (Beschluss)
Drucksache 716/06
F. Preiswirkungsklausel
Vierzehnte Verordnung
Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
Drucksache 633/05
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (13. RSÄ-ÄndV)
... Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (13. RSÄ-ÄndV)
Die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1 S. 55), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
Drucksache 633/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
Drucksache 633/05 (Beschluss)
Drucksache 151/14
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
Drucksache 578/10
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur- Ausgleichsverordnung
Drucksache 581/10
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
Drucksache 640/14
Drucksache 641/14
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
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