Source: http://kfz-service-marotzke.de/agb-online.htm
Timestamp: 2020-04-08 18:21:09
Document Index: 65809021

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 476', '§ 13', '§ 9', '§ 33']

Online-Handel mit der Firma KFZ-Service Marotzke
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie zwischen der Firma KFZ-Service Marotzke und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Gesetzliche Regelungen gelten, soweit sie nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel abgeändert worden sind.
Sämtliche Angebote bzw. Dienstleistungen der Firma KFZ-Service Marotzke im Internet sind unverbindlich und frei bleibend. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle (E-Mail, Fax, Telefon, Post) zu der Firma KFZ-Service Marotzke passiert hat. Die Firma KFZ-Service Marotzke ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per Fax, E-Mail oder per Post anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Online-Shop der Firma KFZ-Service Marotzke sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung "Beispielfoto" erwähnt ist.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer des Betriebssitzes der Firma KFZ-Service Marotzke. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. Zahlungen erfolgen gegen Vorkasse , d.h. per Bankabbuchung. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser der Firma KFZ-Service Marotzke den Verzugsschaden, mindestens in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen gesetzlichen Basiszinssatz, zu ersetzen. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er innerhalb von zwei Wochen das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung - ohne Angabe von Gründen - zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens ab Kenntnis dieser Belehrung. Der Widerruf kann schriftlich, per Telefax, E-Mail oder durch Rücksendung der bestellten Ware an die Firma
KFZ-Service Marotzke, Genslerstraße 69, 13055 Berlin
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an der Firma KFZ-Service Marotzke zurückzusenden. Nach Eingang des Widerrufs ist die Firma KFZ-Service Marotzke verpflichtet, dem Kunden eventuell geleistete Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rücksendung der Ware im Falle des berechtigten Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr von der Firma KFZ-Service Marotzke. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der Firma KFZ-Service Marotzke zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Ein Rückgaberecht nach § 4 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
bei Warenlieferungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
bei Warenlieferungen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
bei Warenlieferungen, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
Die Lieferung erfolgt durch postalische Zusendung an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung oder die Teillieferung den Betrieb von der Firma KFZ-Service Marotzke verlassen hat. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im allgemeinen drei bis fünf Werktage. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die Firma KFZ-Service Marotzke selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit seitens der Firma KFZ-Service Marotzke kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma KFZ-Service Marotzke nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Ist der Artikel innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, kann der Firma KFZ-Service Marotzke vom Vertrag zurücktreten. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von der Firma KFZ-Service Marotzke bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Von einer Pfändung, einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von der Firma KFZ-Service Marotzke ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von der Firma KFZ-Service Marotzke hat der Kunde rechtlich einzustehen.
Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von zwei Tagen nach Entdeckung schriftlich, telefonisch oder via E-Mail bei der Firma KFZ-Service Marotzke gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem muss der Kunde unverzüglich mit der Firma KFZ-Service Marotzke - unter Anzeige der Schäden - Kontakt aufnehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Firma KFZ-Service Marotzke zu melden.
Die Firma KFZ-Service Marotzke gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung. Die Firma KFZ-Service Marotzke ist berechtigt, den mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen. Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufs) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) . Es gilt § 476a BGB. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Die Gewährleistung gilt nicht für normalen Verschleiß oder die Abnutzung de Ware. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Geräte und Anlagen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt 24 Monate. Bei Gebrauchtwaren gilt eine Gewährleistung von 2 Wochen bis 12 Monate. Von jeglicher Gewährleistung sind ausgeschlossen:
Gebrauchtteile allgemein, die nicht von der Firma KFZ-Service Marotzke bezogen wurden
in der Warenbeschreibung angegebene Fehler bei gebraucht verkauften Geräten der Firma KFZ-Service Marotzke
durch den Kunden verursachte Fehler, durch Beschädigung, falschem Anschluss oder falsche Bedienung der Ware
Beeinträchtigung der Ware durch äußere Einflüsse
Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag)
Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile
elektrische und elektronische Waren, die bereits verbaut wurden.
Ist der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von der Firma KFZ-Service Marotzke auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellten, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma KFZ-Service Marotzke - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Wenn durch Verschulden von der Firma KFZ-Service Marotzke der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 entsprechend. Die Firma KFZ-Service Marotzke greift für ihr Serviceangebot auch auf Datenbanken und Dienstleistungen Dritter zurück. Bestand und Sicherheit dieser Datenbanken und Dienstleistungen sind einer Überprüfung durch die Firma KFZ-Service Marotzke nicht zugänglich. Die Firma KFZ-Service Marotzke übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Datenbanken und Dienstleistungen.
Gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und in einer Kundendatenbank der Firma KFZ-Service Marotzke gespeichert werden. Sämtliche von Kunden erhobene Daten werden daher vertraulich behandelt. Ihre Daten werden nur an Dritte weitergegeben, die am Bestell- und Auslieferungsvorgang oder an der Kreditprüfung bzw. Bonitätsüberwachung (z. B. Schufa-Auskunft) beteiligt sind. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@kfz-service-marotzke.de. Nach dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiterverarbeitet werden. Durch Bestätigen der Eingaben und das Onlineabsenden erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Firma KFZ-Service Marotzke ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma KFZ-Service Marotzke anerkannt worden sind.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Firma KFZ-Service Marotzke berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht bzw. Landgericht zu erheben, dass für den Hauptsitz von der Firma KFZ-Service Marotzke zuständig ist. Die Firma KFZ-Service Marotzke ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.