Source: https://concunia.de/component/content/article/48-steuerberatung/tax-compliance/181-das-rueckforderungsrecht-von-spenden-an-gemeinnuetzige-einrichtungen.html?Itemid=583
Timestamp: 2019-09-17 14:24:52
Document Index: 32870419

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 51', '§ 10', '§ 13', '§ 29', '§ 10']

Das Rückforderungsrecht von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen
Jedes Jahr spenden die Deutschen mehrere Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen, Kirchen oder ähnliche Einrichtungen. Der Steuergesetzgeber unterstützt ein solches aus sozialen, kulturellen, gesellschafts- oder staatspolitischen Gründen oder im Interesse der Wissenschaft als förderungswürdig anzusehendes finanzielles Engagement privater Spender, insbesondere in dem er den Zuwendenden einen Spendenabzug nach Maßgabe des § 10b EStG gewährt.
Voraussetzung für den Abzug der Spende als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensermittlung des Zuwendenden ist jedoch, dass die Zuwendung regelmäßig an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet wird.
Des Weiteren ist die an sich nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) steuerbare Zuwendung an eine inländische Institution nur dann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie im Besteuerungszeitpunkt steuerbegünstigten Zwecken nach den §§ 51 ff. AO dienen. Entsprechend den Vorgaben für einen Spendenabzug nach § 10b EStG wird sich diese schenkungsteuerliche Voraussetzung im Zeitpunkt der Hingabe der Zuwendung an eine bestimmte steuerbegünstigte Einrichtung noch annehmen lassen. Jedoch kann die schenkungsteuerliche Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG Risiko für Zuwendenden, dass schenkungsteuerliche Befreiung nachträglich wegfällt und damit auf Spendenbetrag Schen-kungsteuer entfällt auch mit Wirkung für die Vergangenheit wegfallen, wenn die Gemeinnützigkeit der Organisation innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung versagt wird und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird. Damit verbleibt bei dem Zuwendenden auch nach im Zeitpunkt der Hingabe erfolgter Überzeugung davon, dass die die Zuwendung empfangende Einrichtung steuerbegünstigten Zwecken dient, das Risiko, dass in der Folgezeit die Einrichtung die Steuerbegünstigung verliert/aufgibt und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt. In diesem Fall haften die (ehemals gemeinnützige) Organisation und der Zuwendende als Gesamtschuldner.
Auf dieses Risiko weist der Autor Pawel Blusz (PawelBlusz, NWB 45/2018, 3302 ff.) in seinem Aufsatz hin und empfiehlt zum Schutz des Zuwendenden dazu, ein Rückforderungsrecht für den Fall zu vereinbaren, dass in dem betreffenden Zeitraum wider Erwarten Schenkungsteuer entsteht. Schenkungsteuerlich führt die Herausgabe des zugewandten Vermögens auf Grundlage eines von vornherein vereinbarten Rückforderungsrechts dazu, dass die mit der Zuwendung ausgelöste Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit erlischt.
Zur Absicherung des Zuwendenden kommt Vereinbarung eines Rückforderungsrechts in Betracht Allerdings ist derzeit von der Rechtsprechung der Finanzgerichte noch nicht entschieden, wie mit dem Spendenabzug nach § 10b EStG bei Vorliegen eines Rückforderungsrechts umzugehen ist. Denn der Spendenabzug setzt eine endgültige wirtschaftliche Belastung voraus, die durch das Rückforderungsrechts nicht eindeutig vorliegt. In der Praxis gibt es zwei verschiedene Meinungen. Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass das Rückforderungsrecht den Spendenabzug nicht beeinflusst, wenn der Spender keinen Einfluss auf den Eintritt der Rückforderungsbedingungen hat. Zum anderen ist von Teilen der Finanzverwaltung die Auffassung zu hören, dass die Spende mit dem Recht auf Rückholung kein abschließendes Geschäft darstellt und somit auch der Spendenabzug nicht gültig ist. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Fragestellung steht der Zuwendende vor der Wahl, ob er auf den Spendenabzug verzichtet und sich stattdessen gegen die mögliche künftige Festsetzung der Schenkungsteuer durch die Vereinbarung eines Rückforderungsrechts schützt.