Source: https://www.landwirtschaft.sg.ch/home/melioration_tiefbau/bodenverbesserung.html
Timestamp: 2019-02-21 19:52:10
Document Index: 366048603

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 97', 'Art. 31']

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Gesetze Strukturverbesserung und BGBB
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Melioration Kirchberg, Renaturierung Albikerbach mit Bepflanzung und Bewirtschaftungsweg
Allgemeine Informationen für die Subventionierung von Bodenverbesserungen
Die gesetzlichen Grundlagen für die Subventionierung von Bodenverbesserungen (als Teilbereich der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen) sind:
eidg. Subventionsgesetz vom 5.Oktober 1990 (SuG, SR 616.1 neues Fenster )
eidg. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1 neues Fenster )
eidg. Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV, SR 913.1 neues Fenster )
kant. Landwirtschaftsgesetz vom 7. Mai 2002 (LaG, sGS 610.1 neues Fenster)
kant. Landwirtschaftsverordnung vom 17. September 2002 (LaV, sGS 610.11 neues Fenster)
Die Höhe eines allfälligen Beitrages bzw. der beitragsberechtigten Kosten wird festgelegt:
nach der Lage des Vorhabens (Talgebiet, Hügelzone, Bergzone I-IV, Sömmerungsgebiet),
nach dem landwirtschaftlichen Interesse,
nach den weiteren Interessen der Öffentlichkeit.
Für umfassende oder gemeinschaftliche Massnahmen sind höhere Beiträge vorgesehen als für einzelbetriebliche Massnahmen. Zusatzbeiträge sind möglich für Bodenverbesserungen mit Zusatzleistungen oder mit besonderen Erschwernissen (Art. 17 SVV). Die Voraussetzungen des Bundes (Art. 87 ff. LwG) sind zu beachten.
Krummenau, Wartstrasse, Brücke über die Luteren und Betonspurweg
Die Staatsbeiträge (Art. 12 LaG) richten sich nach dem Bundesrecht. Die politische Gemeinde ist zu keiner Beitragsleistung verpflichtet, sie führt jedoch die erforderlichen Verfahren durch. Ein allfälliges Gesuch um einen Gemeindebeitrag ist Sache der Bauherrschaft.
Der Zeitpunkt der Beitragszusicherung und die Bewilligung des Landwirtschaftsamtes, Abt. Strukturverbesserung und BGBB, zum Baubeginn (Art. 31 SVV) hängen einerseits von den jeweils verfügbaren Meliorationskrediten ab; andererseits nehmen die teils recht aufwändigen Abklärungen betr. Raumplanung, Umweltschutz usw. und die koordinierten Bewilligungsverfahren (VKoG, sGS 731.2) oft viel Zeit in Anspruch, so dass Verzögerungen entstehen können.
Für Strassenbauten gilt das Verfahren nach dem kantonalen Strassengesetz und für andere Anlagen das Baubewilligungsverfahren durch die zuständige Gemeindebehörde. Im Rahmen dieser Verfahren sind auch die notwendigen kantonalen Bewilligungen einzuholen. Wenn ein Bundesbeitrag beantragt wird, muss dies der Gemeinde mit der Baueingabe mitgeteilt werden, damit sie die in diesem Fall vorgeschriebene Publikation im kant. Amtsblatt veranlassen kann (Art. 97 LwG).
Arbeiten, die ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Landwirtschaftsamtes, Abt. Melioration, begonnen werden, können gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 31 SVV; SR 913.1 ) nicht subventioniert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Baubewilligung bereits erteilt hat.