Source: https://www.juraforum.de/lexikon/kaufvertrag-gewaehrleistung
Timestamp: 2018-03-20 13:48:54
Document Index: 13715624

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 437', '§ 443', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 443']

ᐅ Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie
Rechtsansprüche bei Mangelhaftigkeit einer Sache
Besteht ein Kaufvertrag zwischen einem Kunden und einem Verkäufer, so bedeutet dies, dass der Verkäufer sich dazu verpflichtet, einwandfreie Ware zu verkaufen, während der Kunde in der Zahlungspflicht steht. Doch häufig ist es in der Praxis der Fall, dass besagte Ware nicht einwandfrei funktioniert oder anderweitige Mängel aufweist, welche der Kunde erst nach abgeschlossenem Kauf feststellt. Somit ist der Verkäufer seiner Pflicht, sach- und rechtsmängelfreie Sachen zu verkaufen, nicht nachgekommen.
Grundsätzlich haftet der Verkäufer gegenüber dem Kunden für Mängel. Doch auch er hat das Recht, diese Mängel gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
Als „Gewährleistung“ oder auch „Mangelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Kunde berufen darf, wenn die von ihm gekaufte Ware Mängel aufweist beziehungsweise nicht einwandfrei funktioniert. Grundsätzlich haftet ein Verkäufer für sämtliche Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufes bestanden haben, auch in jenen Fällen, in denen sich diese Mängel erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die gesetzliche Gewährleistung nur eingreift, wenn die Sache mit einem Mangel behaftet ist; das bedeutet, wenn sie sich in einem Zustand befindet, der nicht identisch ist mit jenem, der im Kaufvertrag vereinbart worden ist. Ist dies der Fall, wird von einer „Abweichung der Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit“ gesprochen. Dies ist beispielsweise auch der Fall, wenn eine Montage unsachgemäß ausgeführt wurde, oder wenn eine zu geringe Menge der vereinbarten Sache geliefert worden ist.
Gemäß § 438 BGB beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese Frist bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate zu verkürzen. Dies muss allerdings entweder in den AGB festgehalten sein, oder aber vertraglich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart werden.
Auch für reduzierte Ware gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung [ArbG Frankfurt am Main, 23.07.2004, 31 C 433/04-83].
Werden innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf Mängel festgestellt, so besteht die Vermutung, dass diese Mängel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden haben. Diese Vermutung kann nur dadurch entkräftet werden, dass der Verkäufer zweifelsfrei beweisen kann, dass die Ware bei Übergabe in einem einwandfreien Zustand gewesen ist.
Die Tatsache, dass der Verkäufer für sämtliche Mängel einer von ihm verkauften Sache haftet, bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde diese Ware ohne Angabe von Gründen jederzeit an den Verkäufer zurückgeben oder umtauschen darf, auch wenn dies häufig angenommen wird. So gibt es beispielsweise keine gesetzliche Grundlage im Umtauschrecht, nach der ein Kunde die Sache nur wegen Nichtgefallen an den Verkäufer zurückgeben darf. Wie bei allen Verträgen gilt auch bei Kaufverträgen der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Ausnahmen bestehen bei Haustür-, Verbraucherkredit- und Fernabsatzgeschäften: in diesen Fällen gestattet der Gesetzgeber es dem Kunden, innerhalb von 14 Tagen diese Vereinbarung zu wiederrufen. Dieses Widerrufsrecht soll die Kunden schützen und entstand vor dem Hintergrund, dass bei derlei Geschäften der Kunde häufig überrumpelt wird und gar nicht genügend Zeit zum Nachdenken hat, bevor er eine vertragliche Verpflichtung unterschreibt.
Möchte ein Kunde eine von ihm gekaufte Sache aufgrund von Nichtgefallen zurückgeben, so ist ihm dies nur dann gestattet, wenn der Verkäufer ihm diese Möglichkeit zugehsteht, wobei zu beachten ist, dass dies auf freiwilliger Basis seitens des Verkäufers geschieht. Dabei ist es unerheblich, in welcher Form dieses Zugeständnis dem Kunden gegenüber gemacht wird (AGB, individuelle Absprache etc.). Ist dies der Fall, ist der Verkäufer dennoch nicht dazu verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten; er kann die Summe des Kaufpreises auch als Warengutschein ausstellen oder dem Kunden einen anderen Artikel des Sortiments anbieten.
Anders hingegen ist die gesetzliche Regelung in jenen Fällen, in denen die Sache mangelhaft ist beziehungsweise nicht derartig genutzt werden kann, wie es ihrem eigentlichen Zweck entspricht: hierbei tritt die gesetzlich geregelte Gewährleitung in Kraft.
Dem Käufer stehen bei Mangelhaftigkeit gemäß § 437 BGB diverse Rechte zur Seite:
Recht auf Nacherfüllung, wobei diese Nacherfüllung als das vorrangigste Recht anzusehen ist. Sie gilt als erfüllt, wenn entweder eine neue Ware geliefert worden oder aber der Mangel beseitigt worden ist. Die Entscheidungsgewalt darüber, welche Option gewählt werden soll, liegt alleine beim Käufer.
Zu beachten ist, dass diese Gewährleistungsansprüche gegen gewerbliche Verkäufer zu stellen sind; bei Privatkäufen, die als solche kenntlich gemacht worden sind (wie beispielsweise bei Internetauktionen), muss der Verkäufer nicht für Sachmängel an der Ware einstehen [LG Osnabrück, 25.11.2005, 12 S 555/05].
Die „Garantie“ ist keine Gewährleistung, auch wenn dies von vielen Kunden angenommen wird. Vielmehr ist die Garantie als eine freiwillige Erklärung des Garantiegebers (Hersteller oder Händler) für einen bestimmten Fall anzusehen, und ist somit komplett von der gesetzlich geregelten Gewährleistung abzugrenzen. Sollte ein Händler/Hersteller aber eine solche Garantie gegeben haben, so ist er gemäß § 443 BGB dazu verpflichtet, diese auch zu gewähren.
Für den auf dem Garantieschein angegebenen Zeitraum verpflichtet sich der Garantiegeber, das betreffende Produkt (in der Regel technische Geräte) im Falle eines Funktionsmangels diesen dahingehend kostenlos zu beheben, dass das Produkt wieder fehlerfrei funktioniert.
Die individuelle Dauer der gewährten Garantie bleibt dem Garantiegeber selbst überlassen; eine Höchstgrenze hierfür gibt es nicht – vorausgesetzt, die versprochene Garantie stimmt in etwa mit der zu erwartenden Lebensdauer des betreffenden Produktes überein [BGH, 20.06.2008, I ZR 221/05].
Darf Händler Gewährleistung ausschlagen Mike81k schrieb am 09.03.2016, 12:31 Uhr:
Guten Tag zusammen. Mich würde folgendes interessieren: Kauf eines elektronischen Geräts bei einem Eletronikhändler. Innerhalb der ersten 6 Monate tritt ein Defekt auf. Der Händler lässt das Gerät durch den Hersteller als Garantiefall reparieren. Nach 11 Monaten tritt der gleiche Defekt auf. Die Abwicklung erfolgt wie beim ersten Mal.... » weiter lesen
Rücktritt Kaufvertrag Smartphone smoothx schrieb am 19.06.2013, 16:23 Uhr:
Hallo ForumIch bräuchte Hilfe bei folgendem Fall:Angenommen Person A kauft bei Elektronikhändler S ein Smartphone im Wert von 800€. Dieses Smartphone hat bereits nach kurzer Zeit Staub hinter der Kammeraglas und auch weitere Mängel.A geht zu S und lässt es einschicken um die Mängel zu beseitigen, was S auch tut. Nach der Nachbesserung... » weiter lesen
Gewährleistung bei Kaufvertrag zw. Privatperson und Gebrauchtwagenhändler oeppel schrieb am 20.12.2012, 20:14 Uhr:
Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall:Privatperson A möchte einen Gebrauchtwagen beim Gebrauchtwagenhändler B kaufen. A und B feilschen um einen Preis. Gebrauchtwagenhändler B nennt einen besseren Preis unter der Voraussetzung, dass er sich freispricht von Garantie und Gewährleistung. Er schreibt zum Verkaufspreis von 2000€ in den... » weiter lesen
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Garantie? Kalauer schrieb am 15.05.2012, 21:46 Uhr:
Liebe Gemeinde, was denkt ihr über folgenden Sachverhalt: Der Verkäufer (V) bot seinen Computer-Monitor bei einem bekannten Internet-"Auktionshaus" an. In der Artikelbeschreibung beschreibt er das Gerät als neuwertig, ohne Kratzer oder dergleichen. Zudem frei von äußerlichen Abnutzungsspuren und explizit frei von Pixelfehlern auf dem... » weiter lesen
Gewährleistung beim Verkauf über Internetauktionsplattform -Frank- schrieb am 15.10.2010, 01:12 Uhr:
Guten Tag, folgende Annahme: Es handelt sich um einen privaten Verkauf von Neuware über eine Auktionsplattform im Internet. der Verkäufer V verkauft einen DVD-Player, unbenutzte Neuware (da ein erhaltener Gewinn einer TV-Gewinnsendung) privat über eine Auktionsplattform im Internet. In der Artikelbeschreibung wird eindeutig... » weiter lesen
Moped kauf ohne kaufvertrag Garantie? Rückgabe! Rene26kerken78 schrieb am 15.05.2010, 16:31 Uhr:
So Zum Zenario: Am 08.05.2010 wird ein Motorad 125er von Käufer A bei Verkäufer B besichtigt mit Zeugen. Laut Aussage von Verkäufer B sehr geflegt nur ca 2 jahre nichtmehr viel bewegt. Baujahr 1999 KM: 19.600km Angemeldet auf Verkäufer B allerdings Tüv 6 Monate überfällig. Von Käufer A Probegefahren 1 mal um den Block ca 5 Minuten.... » weiter lesen
Rücktritt; Garantie/Gewährleistung Chreeze schrieb am 11.10.2009, 23:31 Uhr:
Hallo zusammen! Ich habe zwei Fragen auf die ich im Speziellen leider nicht im Forum gestoßen bin. Ich würde mich über eindeutige logische Antworten sehr freuen. Nun zum Ersten: Angenommen Käufer K erwirbt bei Händler H einen Computer des Herstellers X. Das Gerät weißt einen Defekt auf und K bringt das Gerät zu H, welcher dieses zu X... » weiter lesen
Anspruch auf vollen Betrag bei Rücktritt vom Kaufvertrag Bruno1981 schrieb am 04.12.2008, 23:30 Uhr:
Hallo, A hat vor 2 Jahren einen fernesehr gekauft. Er reklamiert den Schaden beim Verkäüfer B, welcher ihm den Schaden nicht reparieren will ( Garantie 3 Jahre) Wenn A jetzt nach mehreren Aufforderungen zur Reparaur des Fernsehen aufgefordert hat, und B diesen nicht repariert, hat dann B das Recht aus dem Vertrag zurückzutreten? Wenn... » weiter lesen
Gewährleistung und Garantie - Ist doch eh alles das Gleiche! Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei einem Kaufvertrag gesetzlich eingeräumt, § 437 BGB. Denn bei einem Mangel kann der Käufer von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und... » weiter lesen
In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird er sich wahrscheinlich darauf berufen, dass Sie beweisen müssen, dass der Mangel bereits beim Kauf bestanden hat. So ist es... » weiter lesen
Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette
17.06.2013 | Recht & Gesetz
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen. Das teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. März 2013 (AZ: VIII ZR 186/12) entschieden hat, war das Fahrzeug nicht als „schadstoffarm"... » weiter lesen
14.03.2013 | Recht & Gesetz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Die Klägerin kaufte von dem... » weiter lesen
Garantie bei Internetkauf von Privat?
10.08.2010 | Recht & Gesetz
Celle/Berlin (DAV). Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein privater Verkäufer kann eine Garantie mit entsprechenden Hinweisen weitgehend ausschließen. Ein gewerblicher Händler dagegen muss für die Qualität seiner Ware gerade stehen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran nichts. Dies ergibt sich aus einem Urteil des... » weiter lesen
Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie Urteile und Entscheidungen
1. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss. Subjektive Vorstellungen des Käufers, die für...
» OLG-KARLSRUHE, 06.10.2011, 9 U 8/11
In einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim...
» LG-FREIBURG, 10.11.2011, 3 S 77/11
Erklärt der Verkäufer, er garantiere für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob damit gemeint ist, dass der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er im Sinne von § 443 BGB eine selbständige...
» OLG-STUTTGART, 23.11.2010, 12 U 109/10
Sicherheitsfrage 23 - Ein.s =
Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Erfüllungsgarantie oder Performance-Bond ist die vertragliche Übernahme einer Einstandspflicht für die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Ansprüche, etwa aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag. Dabei wird die Garantie für den Eintritt...
Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie gleichgestellt oder verwechselt. 1. Die gesetzliche Gewährleistung...