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Timestamp: 2016-10-22 07:04:54
Document Index: 140475507

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'Art. 683', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 683']

103 IV 23965. Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezember 1977 i.S. T. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
Art. 110 ch. 5, 251 CP. Faux dans les titres. La d�claration figurant sur un certificat d'action et selon laquelle les actions du porteur ont �t� enti�rement lib�r�es vaut quittance. Faits � partir de page 239
A.- Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 23. Juni 1977 ein Urteil des Strafgerichts, durch welches T. des wiederholten Betruges und der Urkundenf�lschung schuldig erkl�rt und zu 18 Monaten Gef�ngnis verurteilt worden war.
B.- T. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei teilweise aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der Urkundenf�lschung sowie zur angemessenen Herabsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer �bergab F. als Sicherheit f�r ein Darlehen die Aktienzertifikate Nr. 12 und 13 �ber je f�nf Inhaberaktien zu nominal Fr. 1'000.--. In den Zertifikaten beurkundete die Pitztal AG, dass dem Inhaber alle Rechte zustehen, welche gem�ss Gesetz und Statuten mit dem Eigentum an f�nf Aktien im Nennwert von Fr. 5'000.-- der Pitztal AG verbunden sind und dass die Aktien mit 100% liberiert seien. Die Bescheinigung voller Liberierung der Aktien f�hrte zur Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Urkundenf�lschung.BGE 103 IV 239 S. 240
2. Der Beschwerdef�hrer ficht den Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung in erster Linie mit der Begr�ndung an, die Aktienzertifikate enthielten rechtserhebliche �usserungen ausschliesslich hinsichtlich der in ihnen verk�rperten Mitgliedschaftsrechte und seien deshalb an sich weder bestimmt noch geeignet, als Ausweis der Liberierung oder des inneren Wertes von Aktien zu dienen. Insoweit komme ihnen kein Urkundencharakter zu.
a) Ob Aktien voll oder nur teilweise liberiert sind, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers von rechtlicher Bedeutung, und zwar nicht nur im Verh�ltnis zwischen dem Aktion�r und der Gesellschaft, namentlich was seine Leistungspflicht dieser gegen�ber anbetrifft, sondern dar�ber hinaus auch im Rechtsverkehr mit Dritten. So d�rfen auf den Inhaber lautende Aktien und Interimsscheine nur ausgegeben werden, nachdem der volle Nennwert einbezahlt worden ist. Vor der Volleinzahlung ausgegebene Inhaberaktien und auf den Inhaber lautende Interimsscheine sind von Gesetzes wegen nichtig (Art. 683 und 688 Abs. 1 OR). Durch eine schriftliche Erkl�rung, Aktien seien voll einbezahlt, bescheinigt die Gesellschaft demnach eine rechtserhebliche Tatsache.
b) Zu Unrecht bestreitet der Beschwerdef�hrer sodann den Urkundencharakter. Die Best�tigung, die Aktien seien voll liberiert, d.h. der Aktion�r habe die aus der Zeichnung entstandene Verpflichtung zur Bezahlung des Ausgabepreises f�r die Aktien erf�llt, hat - zumal in einem Aktienzertifikat - wie die Bescheinigung erbrachter Geldleistungen �berhaupt die Bedeutung einer Quittung. Quittungen aber besitzen, wenn nicht schon nach Gesetz (Art. 88 OR), so jedenfalls nach der Verkehrs�bung Beweiskraft, sobald sie in die Hand des Schuldners gelangt sind (BGE 101 IV 278). Ob er sie in der Folge weitergibt, �ndert an der grunds�tzlichen Rechtsnatur nichts. Ebenso ist ohne Belang, dass sich eine Quittung in einem Schriftst�ck findet, das normalerweise eine solche nicht enth�lt und seinem Wesen nach nur hinsichtlich des �brigen Inhalts von Gesetzes wegen oder nach der Verkehrs�bung zum Beweis geeignet ist. Das dem Beschwerdef�hrer ausgeh�ndigte und von ihm zur Sicherstellung der Darlehensforderung weitergegebene Aktienzertifikat besitzt also insoweit, als es die volle Liberierung der Aktien bescheinigt, die Eigenschaft einer Urkunde im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB.BGE 103 IV 239 S. 241
3. Der Beschwerdef�hrer behauptet schliesslich, die Bescheinigung voller Liberierung der Aktien sei nicht unwahr gewesen.
Diese R�ge ist mutwillig. Wer seiner Verpflichtung, den Nennwert der Aktien zur ausschliesslichen und unbelasteten Verf�gung durch die Gesellschaft einzuzahlen, in der Weise nachkommt, dass er ihr ein von Dritten kurzfristig erhaltenes Darlehen mit der Verpflichtung zur Verf�gung stellt, es nach erfolgter Gr�ndung der AG sofort den Dritten zur�ckzuzahlen, in Wirklichkeit also nichts in die Gesellschaft einbringt, der liberiert seine Aktien nicht. Der Beschwerdef�hrer, der so handelte, hat die Liberierung vorget�uscht.
Art. 110 ch. 5, 251 CP,
Art. 683 und 688 Abs. 1 OR,