Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20157/83
Timestamp: 2019-02-20 12:36:20
Document Index: 100194716

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 427', '§ 241', 'BGH']

BGH, 15.11.1984 - IX ZR 157/83 - dejure.org
Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung - Beweislast bei Verletzung einer Dokumentationspflicht - Beschlagnahme von Grundstückszubehör durch Anordnung der Zwangsverwaltung - Haftungsverband der Grundschuld - Beweisvereitelung durch fahrlässiges Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis - Maßnahmen zur Sicherung von Zubehörstücken - Erschöpfende Beweiswürdigung
Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde, beschlagnahmte Zubehörstücke
NJW 1986, 59
ZIP 1985, 312
MDR 1985, 669
WM 1985, 138
Rpfleger 1985, 161
aa) Aus einem Vertragsverhältnis kann sich zwar gemäß § 242 BGB eine Dokumentationspflicht des Vertragspartners ergeben, der die Belange des anderen wahrzunehmen hat und dabei Maßnahmen oder Feststellungen trifft, die der andere nicht selbst erkennen oder beurteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83, WM 1985, 138, 139).
Aus einem Schuldverhältnis kann sich zwar gemäß § 242 BGB eine Dokumentationspflicht des Vertragspartners ergeben, der die Belange des anderen wahrzunehmen hat und dabei Maßnahmen oder Feststellungen trifft, die der andere nicht selbst erkennen oder beurteilen kann (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 1984 - IX ZR 157/83, WM 1985, 138, 139).
Im Urteil vom 15. November 1984 (IX ZR 157/83, ZIP 1985, 312, 313, mit zust. Anm. Gerhardt EWiR 1985, 219) hat er sogar eine Haftung des Verwalters aus §§ 152, 154 ZVG gegenüber dem Eigentümer von Grundstückszubehör für möglich gehalten und dabei allein darauf abgestellt, dass die Zwangsverwaltung sich auf das (schuldnerfremde) Zubehör erstreckt haben könnte.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn jemand einen Gegenstand vernichtet oder vernichten läßt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem Gegner auf sonstige Weise die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht (BGH, Urt. v. 15. November 1984 - IX ZR 157/83, ZIP 1985, 312, 314; v. 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595).
Wer entgegen einer ihm obliegenden Rechtspflicht dem Gegner die Benutzung von zur Beweisführung benötigten Unterlagen schuldhaft unmöglich macht, darf im Rechtsstreit aus einem solchen Verhalten keine beweisrechtlichen Vorteile ziehen (BGH, Urt. v. 15. November 1984, aaO;… v. 1. Februar 1994, aaO).
Eine Beweisvereitelung kann aber auch in einem fahrlässigen Unterlassen einer Aufklärung bei bereits eingetretenem Schadensereignis liegen, wenn damit die Schaffung von Beweismitteln verhindert wird, obwohl die spätere Notwendigkeit einer Beweisführung dem Aufklärungspflichtigen bereits erkennbar sein mußte (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IX ZR 157/83, WM 1985, 138, 139 m.w.Nachw.).
a) Beweiserleichterungen aufgrund Beweisvereitelung, auf welche die Revision abstellt, kommen hier nicht in Betracht, soweit sie voraussetzen, daß der Beklagte ein bereits eingetretenes Schadensereignis durch nachträgliches Handeln oder Unterlassen verdunkelt hat, obwohl ihm die spätere Notwendigkeit des Beweises bereits erkennbar sein mußte (vgl. zu dieser Fallgruppe BGH, Urt. v. 15. November 1984 - IX ZR 157/83, NJW 1986, 59, 60 f unter II. 2. b; v. 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204, 206 unter I. 4. b; v. 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450, 2452).
Aus entsprechenden Einzelregelungen der Zivilprozessordnung (ZPO; vgl. §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO) und unter Beachtung des auch das Prozessrecht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§§ 241 Abs. 2, 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann eine solche Rechtsfolge für die Fälle der Beweisvereitelung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles verallgemeinert werden (BGH 15. November 1984 - IX ZR 157/83, NJW 1986, 59).
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