Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsprechung-d/5
Timestamp: 2014-11-23 12:06:41
Document Index: 128604697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RECHTSPRECHUNG (D) - JuraBlogs | Seite 5
ThemenRechtsprechung (D)AktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageRechtsprechung (D) - Seite 5Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot … Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab… Handakte WebLAWg- 12 Leser - June 25, 2009 10:20am Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke … Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. (Beschluss vom 04.06.2009 – L 5 AS 57/09 B ER… Handakte WebLAWg- 15 Leser - June 24, 2009 8:40am Vorher zum gleichen Thema:Wenn die Krankenkasse Werbung machtLSG Rheinland-Pfalz: Unzulässige Werbung für niederländische VersandapothekeUnzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke … Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. (Beschluss vom 04.06.2009 – L 5 AS 57/09 B ER… Handakte WebLAWg- 9 Leser - June 24, 2009 8:40am Vorher zum gleichen Thema:Wenn die Krankenkasse Werbung machtLSG Rheinland-Pfalz: Unzulässige Werbung für niederländische VersandapothekeTonnenweise Marihuana in Deutschland angebaut … Wegen des Anbaus und Verkaufs von schätzungsweise 14,5 Tonnen Marihuana müssen sich ab heute drei mutmaßliche Drogenbosse und zwei ihrer Helfer in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Hauptangeklagten sollen zwischen 2004 und 2007 Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angemietet haben, um dort Marihuana anzubauen. Dabei sollen… Handakte WebLAWg- 76 Leser - June 24, 2009 7:42am Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz … Der pensionierte Lehrer Bernd Krupsky ist der erste Käufer von Lehman-Zertifikaten bei der Hamburger Sparkasse, der voll entschädigt werden muss. Das entschied heute das Landgericht Hamburg. Die Sparkasse habe den Kunden beim Verkauf falsch beraten. (Az. 310 O 4/09) Als Mitglied der Lehrergewerkschaft GEW hat Bernd Krupsky früher so manchen Kampf… Handakte WebLAWg- 36 Leser - June 23, 2009 3:24pm Lehman-Urteil könnte zu Klageflut führenDas Hamburger Landgericht hat mit einem ersten Urteil geschädigten Besitzern von Zertifikaten der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers den Rücken gestärkt. Zwar halten Experten den Richterspruch nicht für einen Präzedenzfall. Doch jetzt ist mit zahlreichen Klagen der Geschädigten zu rechnen.BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) …Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes… Handakte WebLAWg- 11 Leser - June 23, 2009 2:05pm Vorher zum gleichen Thema:spickmich.de: Auch anonyme Meinungen sind geschütztSpickmich.de: Grundsatzurteil des BGH erklärt Bewertungsplattformen für zulässig und definiert die GrenzenSpickmich - Verhandlungstermin vor dem BundesgerichtshofUrteil gegen RapidShare AG Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro. Nach zahlreichen Erfolgen in kleinerem Ausmaß im Kampf gegen illegales Filesharin ... Handakte WebLAWg- 40 Leser - June 23, 2009 11:51am BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? … gescheitert war, blieb sie im vergangenen Jahr auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht aber die Revision zu. “Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung” halte man eine Entscheidung des BGH für nötig. (…) Quelle: Abendblatt vom 23.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? … Handakte WebLAWg- 15 Leser - June 23, 2009 8:50am BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?abendblatt.de - Frankfurt/Main. Wo liegen die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - und welches Grundrecht ist im Einzelfall höher zu bewerten? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesgerichtshof (BGH). Er verhandelt einen Fall, der in den vergangenen zwei Jahren mehrfach durch die Medien g... Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933–1938 abgelaufen … Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933–1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst nach… Handakte WebLAWgin Medienrecht- 12 Leser - June 23, 2009 7:46am Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen …Gerade bei erwachsenen Kindern gibt es mit den Behörden immer wieder Streit um das Kindergeld. Werden die Eltern dabei gezwungen, einen Steuerberater einzuschalten, um ihr Recht durchzusetzen, können sie sich die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen. Eltern können die Behörde an den Kosten für einen Einspruch beteiligen. Nach einem neuen Urteil… Handakte WebLAWg- 95 Leser - June 22, 2009 11:02pm Bewerten im Netz: Ist ‘Spickmich.de’ legal? … Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett. Nie wieder!” Oder: “Firma Schulze bekommt keine zwei Tapetenbahnen… Handakte WebLAWg- 22 Leser - June 22, 2009 5:34pm Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht … In Berlin fällt die letzte große Klappe für Klaus Landowsky. Der damalige Berliner CDU-Fraktionschef musste im Zuge der Bankenaffäre 2001 zurücktreten. Heute beginnt der letzte große Prozess gegen ihn und elf weitere frühere Manager der Bankgesellschaft. Der Weg durch die Instanzen ist mühsam. Zehn Jahre nach dem Auflegen zweier Immobilienfonds… Handakte WebLAWg- 22 Leser - June 22, 2009 9:32am Klaus Landowsky steht heute wieder vor GerichtAcht Jahre nach der Bankenaffäre in Berlin beginnt heute der letzte große Prozess gegen frühere Manager. Vor Gericht stehen der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und elf weitere frühere Banker. Der Ausgang ist vollkommen offen, denn die Juristen betreten in dem Verfahren Neuland.Diskriminierung aufgrund des Geschlechts … Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine… Handakte WebLAWg- 15 Leser - June 22, 2009 9:08am Recht auf sauberes Büro …Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu… Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 137 Leser - June 22, 2009 8:50am Recht auf sauberes Büroabendblatt.de - Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, dass ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten z... Gefährlicher Straftäter kommt auf freien Fuß … 1986 quälte und drangsalierte er eine Frau (acht Jahre Haft), nur zwei Jahre nach seiner Entlassung tötete er im Alkoholrausch einen Mann. Keine acht Monate nach seiner zweiten Entlassung im März 2001 schlug er einen Zechkumpanen krankenhausreif. Gutachter sagen auch jetzt wieder einen Rückfall des alkoholkranken Jürgen W. (63) voraus. Trotzdem… Handakte WebLAWgin Strafrecht- 44 Leser - June 21, 2009 11:02pm BIELEFELD: Gefährlicher Straftäter kommt auf freien Fuß
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