Source: https://ovbb.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-02-27 05:14:30
Document Index: 128537069

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 9', '§ 10']

Fleischer ZSB
Satzung des Vereins „Omnibus- Veteran Berlin / Brandenburg“
§ 1 - Name, Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Omnibus- Veteran Berlin / Brandenburg“. Nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V“.
(2) Der Verein wird angemeldet beim Amtsgericht Berlin- Charlottenburg. Der Sitz des Vereins ist Berlin
(4) Für alle Fristen gilt das Datum des Poststempels, bei Übermittlung mittels elektronischer Medien das Absende-Datum des Servers.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kultur. Die Koordination von Dokumentationen und Darstellung der Technikgeschichte der historischen Fahrzeuge, insbesondere der Marken ,, Fleischer / Ikarus / Mercedes Benz / MAN / IFA / Skoda“. Der Verein sorgt für die Pflege und Erhaltung historischer Unterlagen von Fahrzeugen und sonstigen Produkten, die in Sammlungen und bei Veranstaltungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Materialien und Exponate sind für zukünftige Generationen zu bewahren.
Der Verein fördert und organisiert den Informationsaustausch unter den Mitgliedern und leistet Hilfestellung bei der Beschaffung von Publikationen und Ersatzteilen um möglichst viele historische Fahrzeuge als technisches Kulturgut zu erhalten. Dazu führt der Verein in Zusammenarbeit mit Dritten Oldtimer-Veranstaltungen, Ausstellungen zur Omnibusgeschichte sowie andere Veranstaltungen durch. Die Zusammenarbeit mit Dritten darf nur erfolgen, wenn es sich bei diesen um steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt.
§ 3- Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung (§§ 51 ff. AO).
Er darf natürliche oder juristische Personen nicht durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Aufwendungen und Auslagen können ersetzt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
(4) Der Verein arbeitet steuerrechtlich selbstständig; er hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben ausschließlich von der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen.
(5) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung eingebrachter Vermögenswerte.
(6) Eine Änderung des Vereinszweck darf nur im Rahmen des in § 3 gegebenen Rahmens erfolgen.
(1) Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder. Mitglieder können natürliche und juristische Personen, Personen des Handelsrechts, nicht rechtsfähige Vereine und Körperschaften werden.
(2) Aktive Mitglieder sind Personen oder Institutionen, die Aufgaben gemäß § 2 übernehmen.
(3) Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Die Rechte der Fördermitglieder beschränken sich auf die Förderung des Vereins durch finanzielle oder materielle Zuwendungen sowie die Teilnahme an den Mitgliedsversammlungen.
(4) Der Antrag zur Aufnahme hat schriftlich zu erfolgen. Der Schriftform gleich- gesetzt ist ein Antrag, der über elektronische Medien übermittelt ist. Es gilt die Bestätigung durch den Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
1. bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder ihre Auflösung (Liquidation),
2. durch schriftliche Austrittserklärung, die an den Vorstand zu richten ist.
3. durch förmliche Ausschließung aufgrund eines Beschlusses, der vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit gefällt wird. Ein Ausschluss ist möglich, wenn das Mitglied schuldhaft gegen die Satzung des Vereins verstößt oder dem Ansehen und den Interessen des Vereins in erheblicher Weise zuwider handelt.
Die Entscheidung über eine Ausschließung ist dem Mitglied vom Vorstand unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat innerhalb von 4 Wochen das Recht zum schriftlichen Widerspruch, der mit einer Begründung zu versehen ist. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit.
(6) Ausschließungsgründe sind:
1. wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag bis zum Ende des Jahres, trotz Mahnung, nicht entrichtet hat.
2. wenn einem Mitglied durch ein Gericht die bürgerlichen Ehrenrecht aberkannt werden.
(7) Der Antragsteller erkennt mit seiner Aufnahme in den Verein die Satzung des Vereins und die damit für ihn sich ergebenden Aufgaben und Pflichten an.
§ 5 - Vereinsfinanzierung
c) Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen
Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt. Die Beitragshöhe ist solange gültig, bis ein neuer Beschluss gefasst
wird. Der Mitgliedsbeitrag ist im ersten Quartal eines jeden Jahres zu entrichten. Bei Eintritt
während des laufenden Geschäftsjahres ist der Mitgliedsbeitrag für die restlichen Quartale des laufenden Kalenderjahres sofort nach Bestätigung der Mitgliedschaft zu entrichten.
Bei Auflösung des Vereins, fällt das Vermögen des Vereins, an das Land Berlin, dass dieses ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Organ ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht anderen Institutionen übertragen wurden.
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Wiederwahl ist zulässig.
- die Genehmigung des Jahresberichts, die Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Kassenwartes und die Entlastung des Vorstands
- An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz - Beteiligung an Gesellschaften
(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr unter Wahrung einer Frist von vier Wochen vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied ( in Schriftform ) einzuberufen. Dabei ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge zur Mitgliederversammlung sind dem Vorstand in schriftlicher Form spätestens eine Woche vor dem Versammlungsdatum einzureichen, damit sie mit der Einladung rechtzeitig bekannt gegeben werden können. Der Schriftform gleichgestellt ist die Zusendung mittels elektronischer Medien.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn min. 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter der Angabe der Gründe dem Vorstand mitteilen. Dieser hat dann unter Wahrung einer Frist von vier Wochen die außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
(5) Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur aktive Mitglieder. Zur Wahrung ihres Stimmrechtes können die aktiven institutionellen Mitglieder Abgeordnete entsenden. Jedes institutionelle Mitglied hat nur eine Stimme. Voraussetzung des Stimmrechts ist die rechtzeitige Entrichtung des Mitgliedsbeitrags.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder persönlich bzw. von den institutionellen Mitgliedern jeweils ein Abgeordneter vertreten ist.
(6) Über jede Mitgliederversammlung und die von ihr getroffenen Beschlüsse ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Auf der nächsten Versammlung ist es den anwesenden Mitgliedern vorzulesen und von diesen zu genehmigen.
(7) Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre zwei Kassenprüfer, die gemeinschaftlich anhand der ihnen vorzulegenden Belege die Buchführung des
Vereins und die Kassenhaltung auf satzungsgemäße Verwendung der Mittel, Lückenlosigkeit und rechnerische Richtigkeit zu prüfen haben.
Die Kassenprüfer werden so gewählt, dass jedes Jahr nur ein Kassenprüfer neu gewählt wird.
(8) Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über weitere Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.
(1) Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus:
- dem ersten Stellvertreter
(2) Es ist ein erweiterter Vorstand zu bilden, ihm gehören an:
- der zweite Stellvertreter/in
- der Kassenwart/in
- der Schriftführer/in
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist.
(4) Der Vorstand tritt nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen, wenn die Interessen des Vereins dies erforderlich machen; außerdem auf Antrag des Vorsitzenden - oder eines Vorstandsmitgliedes.
(5) Der erweiterte Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig. Der erweiterte Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden,
wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Der Schriftform gleichgestellt ist die Zusendung mittels elektronischer Medien. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
(6) Für die Mitglieder des Vorstands gilt das Verbot des Selbstkontrahierens.
(7) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.
Bei der Gründung des Vereins werden für zwei Jahr gewählt der Vorsitzende und der Schriftführer, die Stellvertreter und der Kassenwart.
(8) Der Kassenwart verwaltet die Gelder des Vereins. Er führt Buch über die Ein- und Ausgaben des Vereins. Er erstattet der Mitgliederversammlung Bericht über den Jahresabschluss. Spenden für den Verein nimmt nur der Kassenwart gegen Quittung entgegen. Auszahlungen leistet er nur in Absprache mit dem Vorsitzenden bzw. seiner Stellvertreter. Vorgänge, deren Folgen den Verein mit mehr als 1000 ( in Worten: Eintausend ) Euro belasten können, sind dem Kassenwart vor ihrer Genehmigung schriftlich mitzuteilen und vom Vorsitzenden, oder im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, oder einem weiteren Vorstandsmitglied, das nicht der Kassenwart sein darf, zu genehmigen. Ist der Kassenwart der begründeten Meinung, dass eine Maßnahme nicht zu finanzieren ist, steht ihm ein Vetorecht zu. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 9 - Satzungsändernde Beschlüsse, Auflösung des Vereins
(1) Zu Beschlüssen über eine Änderung der Vereinssatzung bedarf es einer Mehrheit von 3⁄4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung.
(2) Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und mit Mehrheit von 3⁄4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
§ 10 - Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung des Vereins tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.