Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a203257.htm
Timestamp: 2018-09-22 05:00:56
Document Index: 37476631

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30']

§ 26 BNDG Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen BND-Gesetz
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§ 26 - BND-Gesetz (BNDG)
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst kann zum Zwecke des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und Erkenntnissen mit ausländischen öffentlichen Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 27) oder sich an diesen beteiligen (§ 30). 2Die jeweilige Datei muss sich auf bestimmte Gefahrenlagen oder bestimmte Personenkreise beziehen.
(3) 1Eine Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 mit ausländischen öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder des Nordatlantikvertrages bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes; mit sonstigen ausländischen öffentlichen Stellen bedarf sie der Zustimmung der Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. 2Das Parlamentarische Kontrollgremium ist über die Zusammenarbeit zu unterrichten.
(4) 1Die Ziele der Zusammenarbeit sowie die Einzelheiten der gemeinsamen Datennutzung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den teilnehmenden ausländischen öffentlichen Stellen in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. 2In die Absichtserklärung ist neben der Festlegung des Zwecks der Datei insbesondere aufzunehmen, dass
Frühere Fassungen von § 26 BNDG
Zitierungen von § 26 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 BNDG Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (vom 31.12.2016)
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