Source: https://www.kirchenrecht-ekkw.de/document/37708
Timestamp: 2019-01-18 06:42:51
Document Index: 285413055

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 139', '§ 6', '§ 39', '§ 14', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 3']

506 Diakonie-WerkstättenmitwirkungsVO EKD (DWMV EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
506 Diakonie-WerkstättenmitwirkungsVO EKD (DWMV EKD)
( 1 ) Für Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 138 Abs. 1 des SGB IX) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der Menschen mit Behinderung im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung des Über-gangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und
( 2 ) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt. Die Entscheidung ist abschließend.
1 Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 5 § 6 Absatz 2 und Absatz 3 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gelten entsprechend.
( 1 ) Niemand darf die Wahl des Werkstattrates behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.
( 3 ) 1 Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. 2 Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. 3 Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens. 4 Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen. 5 Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlags endgültig.
( 5 ) 1 Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Werkstattrates (§ 39) und an den Werkstattversammlungen (§ 14) teilzunehmen und dort zu sprechen. 2 § 43 (Ehrenamt, persönliche Rechte und Pflichten), § 45 (Sprechstunden), § 46 (Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung) und § 44 Absatz 3 (Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen) gelten für die Frauenbeauftragte und die Stellvertretung entsprechend. 3 Die gegenseitige Vertretung und Abstimmung unter den Frauenbeauftragten in Zweigwerkstätten erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen für den Gesamtwerkstattrat gemäß § 3 Absatz 1 bis 3.