Source: https://www.allbuyone.com/de/agb.html
Timestamp: 2019-01-22 02:55:46
Document Index: 90807970

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 10', '§ 11', '§ 377', '§ 13', '§ 12', '§ 771', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

AGB | allbuyone
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.
(4) Unser Internetangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Käufer.
(1) Wenn wir Angebote abgeben, sind diese freibleibend. Sie bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung oder Bestätigung mittels Telefax, um rechtlich verbindlich zu werden.
(2) Sämtliche Verträge kommen mit allbuyone GmbH, Zum Frenser Feld 1, 50127 Bergheim, zustande.
(3) Bestellungen des Käufers sind bindende Angebote. Die Angebotsannahme erfolgt durch Versendung der Ware oder ausdrücklich durch E-Mail oder in sonstiger Weise. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei uns stellt keine Annahme in diesem Sinne dar.
(4) Schriftliche Bestellungen, die eine vorangegangene telefonische Bestellung wiederholen, ohne ausdrücklich auf die Bestellung hinzuweisen, gelten als weitere Bestellung.
(5) Bei ​Bestellungen über den Onlineshop wird der Vertragstext nicht gespeichert.
(1) Angaben betreffend die geschätzten Kosten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- oder sonstiger Konstruktionsangaben bzw. technischer Daten sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der Waren bleiben uns nach billigem Ermessen vorbehalten, wenn und soweit diese den Verwendungszweck der betreffenden Ware nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt. Der Kunde ist für die von ihm vorgesehene Verwendung der bestellten Gegenstände allein und selbst verantwortlich.
(2) Angaben über Eigenschaften der Waren sind reine Produktbeschreibungen und gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie von uns schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben werden. Garantien sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch unsere Verpflichtungen im Einzelnen festgehalten sind. Allein das erkennbar große Interesse des Käufers am Vorhandensein bestimmter Produkteigenschaften begründet keine Garantie.
(1) Sofern wir Angebote erstellen, ist der in unserem Angebot angegebene Preis für 30 Tage ab dem Ausstellungstag des Angebotes verbindlich. Nach Vertragsabschluss behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn sich die Herstellungs- oder Bezugskosten um mindestens 5% erhöhen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Preissteigerungen beim Ausgangsmaterial.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab unserem Lager in 84094 Elsendorf ausschließlich Verpackung. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von acht Tagen ab Rechnungserstellung (nachgewiesen anhand des Rechnungsdatums) zu zahlen. Der Kunde stimmt zu, dass er ausschließlich eine elektronische Rechnung per E-Mail erhält. Es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Rechnungen werden dem Kunden kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung gestellt (nachfolgend „e-Rechnung“ genannt). Der Kunde erhält ein an seine E-Mail-Adresse gerichtete e-Rechnung. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt die e-Rechnung als zugegangen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins im Sinne von § 247 BGB p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den geschuldeten Kaufpreis nicht bezahlt. Während des Verzugs sind wir zur Ausführung weiterer Lieferungen nicht verpflichtet.
(1) Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Erhalten wir Nachricht, dass sich die Vermögens- oder Kreditverhältnisse des Käufers nicht unwesentlich verschlechtert haben, sind wir berechtigt, die Lieferung solange zurückzuhalten, bis der Käufer die Gegenleistung in bar bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist die Ware vom Käufer an unserem Geschäftssitz abzuholen (Holschuld). Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir ihm mitgeteilt haben, dass die Waren ausgesondert und zur Abholung bereit stehen.
(2) Übernehmen wir die Versendung der Ware an den Käufer, sind wir nur verpflichtet, die Ware einer zur Versendung geeigneten Person (z.B. Frachtführer oder Spediteur) zu übergeben. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware an die Transportperson übergeben haben.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen und –leistungen zu erbringen, es sei denn, der Käufer hat an einer Teillieferung bzw. –leistung erkennbar kein Interesse. Bei Teillieferungen und –leistungen haben wir einen Anspruch auf anteilige Zahlung des Kaufpreises.
§ 10 Lieferverzug und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller etwaigen technischen Fragen voraus.
(2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, mit der Lieferung in Verzug, so ist der Ersatz für Verspätungsschäden im Fall leichter oder einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
(3) Nicht zu vertreten haben wir Lieferverzögerungen, die auf höherer Gewalt oder ähnlichen Umständen beruhen, die uns eine rechtzeitige Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren (inkl. Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbarer Personalmangel oder Mangel an Beförderungsmitteln, nicht von uns verschuldete unterbliebene Belieferung durch Lieferanten, Einschreiten von Regierungen oder Behörden, usw.). Derartige Verzögerungen berechtigen uns dazu, den Zeitpunkt der Lieferung in angemessenem Umfang zu verschieben. Sollte das Leistungshindernis auch nach sechs Monaten noch nicht behoben sein, so sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(4) Setzt uns der Käufer, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Beruhte der Verzug auf leichter oder einfacher Fahrlässigkeit stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nur in Höhe von 50 % des eingetretenen Schadens zu.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Lieferverzögerung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
§ 11 Mängelprüfung und Beweislast
(1) Unverzüglich nach der Lieferung hat der Käufer die Ware auf Mängel zu untersuchen. Zeigt sich dabei oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so muss uns der Käufer diesen Mangel unverzüglich (spätestens innerhalb von 5 Tagen) anzeigen. Die Anzeige muss den erkannten Mangel möglichst genau beschreiben. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware bezüglich erkennbarer Mängel als genehmigt (§ 377 HGB), es sei denn, wir hätten Mängel bewusst verschwiegen. Die Anzeige ist auch notwendig, wenn irrtümlich andere als die vereinbarte Ware oder aber eine Mindermenge von uns geliefert wird.
(2) Behauptet der Käufer Mängel und besteht er auf Nacherfüllung und stellen wir bei Prüfung fest, dass kein Mangel vorlag, so ist der Käufer verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten auf der Basis unserer zum Zeitpunkt der Prüfung gültigen Stundensätze zu tragen.
(1) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Wahl erfolgt nach unserem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen.
(3) Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung mehr als zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers, falls die Waren an einen Verbraucher weiterveräußert werden, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Solche Rückgriffsansprüche bestehen jedoch nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung.
§ 13 Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
(2) Schadensersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Käufer auf Verlangen Einblick in die Police zu gewähren.
(3) Keine Haftungsbeschränkung gilt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich verschwiegenen Mängeln der Ware und wenn wir eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgeben oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei einer Garantie ist die Haftung jedoch auf einen Betrag von höchstens € 100.000,00 begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Längere gesetzliche Verjährungsregelungen für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen bleiben vollumfänglich wirksam. Unberührt bleibt außerdem die Verjährung gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher jetziger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält, insbesondere sich im Zahlungsverzug befindet. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt bis auf Widerruf dieser Ermächtigung zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass uns der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen § 15 (2) und (3) entsprechend.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Wir speichern und nutzen die Daten zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehung und der weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Die Daten werden ggf. auch anderen Firmen unseres Konzerns zur Verfügung gestellt, damit diese Ihnen für Sie interessante Angebote zukommen lassen können. Eine ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ 17 Lieferantenwerbung
Lieferanten ist es nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt mit der Vertragsbeziehung, insbesondere mit der Lieferung von Waren und Dienstleistungen an uns, für sich Werbung zu machen. Auch ist es Lieferanten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt für den Einsatz Ihres Produktes bei einem Dritten oder bei Veranstaltungen für sich Werbung zu machen. Das Zustimmungserfordernis zur Werbung umfasst sämtliche Arten der unmittelbaren und mittelbaren Werbung, unabhängig davon, ob es in digitaler Form, in Printmedien oder sonst einer Art und Weise erfolgt. Auch der bloße Bericht über den Einsatz einer Ware oder Dienstleistung zum Zwecke der Verkaufsförderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 18 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
(1) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, ist deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Plattform zur Online-Streitbeilegung für verbraucherrechtliche Streitigkeiten: https://webgate.ec.europa.eu/odr/