Source: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/sicherheitsleistungen-zwangssicherungshypothek-bei-nicht-rechtskraeftigem-urteil-f118367
Timestamp: 2019-05-27 06:03:07
Document Index: 366970882

Matched Legal Cases: ['§ 720', 'BGH', '§ 750', '§ 750', '§ 726', '§ 727', '§ 750', '§ 720', '§ 720']

Sicherheitsleistungen | Zwangssicherungshypothek bei nicht rechtskräftigem Urteil?
05.02.2019 ·Nachricht ·Sicherheitsleistungen
| Es wird bei der Redaktion immer wieder nachgefragt, ob für den Gläubiger eine Zwangssicherungshypothek auch eingetragen werden kann, wenn das zugrunde liegende Urteil noch nicht rechtskräftig ist. |
Ja. § 720a ZPO regelt, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren (Zahlungs-)Urteil ohne Sicherheitsleistung insoweit betreiben darf, als im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Sicherungshypothek eingetragen wird. Der BGH hat entschieden, dass es für die Sicherungsvollstreckung nach § 750 Abs. 3 ZPO der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO bedarf, also bei einer titelergänzenden (§ 726 Abs. 1 ZPO) oder titelumschreibenden Klausel (§§ 727 ff. ZPO; VE 06, 186).
PRAXISTIPP | Der Gläubiger muss daher im Fall einer einfachen Vollstreckungsklausel (erteilt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) nach Zustellung des vorläufig vollstreckbaren Titels also nur die zweiwöchige Frist des § 750 Abs. 3 ZPO abwarten, bevor er die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO einleiten kann. Diese Frist soll dem Schuldner Gelegenheit geben, ggf. eine Sicherheitsleistung nach § 720a Abs. 3 ZPO zur Abwendung der Vollstreckung zu erbringen.
Quelle: Ausgabe 03 / 2019 | Seite 40 | ID 45700390
26.10.2015 · Sicherheitsleistung
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