Source: https://www.peterlang.com/view/9783653979787/chap3.html
Timestamp: 2018-12-12 19:38:24
Document Index: 372322144

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 130', 'Art. 10', '§ 130', '§ 357', 'Art. 21', '§ 305', 'Art. 21', '§ 305']

Kapitel 3: Dogmatik des Widerrufsrechts : Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Kapitel 3: Dogmatik de...
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Online-Verträge im türkischen und deutschen Recht
Die Arbeit untersucht das verbraucherschützende Widerrufsrecht mit eingeschränktem Fernabsatz – vor allem bei Online-Verträgen. Es werden die Regelungen des türkischen und deutschen Rechts mit Blick auf die europäischen Richtlinien bearbeitet sowie ein Einblick in die Entwicklung des Verbraucherrechts gegeben. So können Ähnlichkeiten und Unterschiede im türkischen und deutschen Recht festgestellt werden. Außerdem werden als weitere Verbraucherschutzinstrumente die Regelungen der Informationspflichten und AGB im türkischen und deutschen Recht verglichen. Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) werden sowohl im türkischen als auch im deutschen Recht die Rechte des Verbrauchers und des Unternehmers angeglichen. In diesem Sinne ist der Verbraucher im Fernabsatzbereich nicht mehr als schutzbedürftig anzusehen. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Widerrufsrecht im deutschen Recht nicht mehr als eine Sonderform des Rücktritts betrachtet werden kann.
978-3-653-97978-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04935-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 236 S.
Kapitel 3: Dogmatik des Widerrufsrechts
A. Funktionen des Widerrufsrechts
An den Willenserklärungen und Verträgen ist grundsätzlich festzuhalten. Allerdings sieht das Gesetz in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht vor, nach dessen Ausübung der Erklärende nicht mehr an seine Erklärung gebunden ist. Das Widerrufsrecht in Zusammenhang mit den Verbraucherverträgen ist heutzutage ein sehr aktuelles Thema. Im Privatrecht existieren jedoch auch andere gesetzliche Widerrufsrechte, die weder in den Voraussetzungen noch in den Rechtsfolgen mit einem Widerrufsrecht des Verbrauchers vergleichbar sind.
Grundsätzlich ist eine Willenserklärung mit ihrem Zugang wirksam und für den Erklärenden bindend. Allerdings gibt das Gesetz dem Erklärenden die Möglichkeit, die empfangsbedürftige und unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung zu widerrufen, soweit die Widerrufserklärung vorher oder gleichzeitig zugegangen ist (Art. 10 tOG, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB).
Dieses Widerrufsrecht dient dem Schutz der rechtsgeschäftlichen Dispositionsfreiheit95. In der Zeit von Angebotsabgabe durch den Antragsteller bis zu ihrem Zugang im Machtbereich des Angebotsempfängers können sich die äußeren Umstände, von denen der Antragsteller ausgegangen ist, ändern. Außerdem besteht in diesem Fall kein schützenswertes Interesse des Adressaten, er hatte entweder keine Kenntnis von dem Angebot oder das Angebot wurde zurückgenommen, bevor der Adressat sich Gedanken darüber gemacht hat. Mit diesem Recht wird nicht ein bestehendes und wirksames Geschäft beseitigt, sondern lediglich ein angelegtes aber noch nicht abgeschlossenes Geschäft abgebrochen. Ein solcher Vorgang stört die Rechtssicherheit nicht.
Kapitel 1: Einführung und Zweck der Arbeit
Kapitel 2: Verbraucherschutzinstrumente
A. Grundlagen der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers
I. Grundgedanken des Verbraucherschutzes
II. Verbraucherschutz durch GG
III. Erziehung des Verbrauchers
a) Verarbeitung der Informationen
b) Informationspflichten als ein objektives Recht
a) Funktion von Informationspflichten
b) Informationspflichten und Verbraucherschutz
a) Zweck und Entwicklung von AGB
b) AGB als Verbraucherschutzinstrumente
a) Widerrufsrecht und pacta sunt servanda
b) Widerrufsrecht und Verbraucherschutz
B. Materiell-rechtliche Regelung des Verbraucherrechts im türkischen und deutschen Recht
I. Im türkischen Recht
a) Allgemeine Regelung des Verbraucherrechtes
b) Regelung des Widerrufsrechts
II. Im deutschen Recht
III. Im europäischen Recht
b) Verbraucherrechte-RL
I. Beseitigung einer noch nicht wirksamen Willenserklärung (Art. 10 tOG, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB)
b) Materiell-rechtliche Regelung im türkischen und deutschen Recht
II. Beseitigung einer wirksam gewordenen Willenserklärung
III. Beseitigung eines vollgültigen Vertrags
IV. Widerrufsrechte zur Beendigung eines Schwebezustandes
B. Abgrenzung von anderen Gestaltungsrechten
I. Widerruf als ein Gestaltungsrecht
II. Widerruf und Rücktritt
a) Derzeitige Rechtslage im deutschen Recht
b) Die künftige Rechtslage im deutschen Recht, § 357 BGB n.F.
c) Im türkischen Recht
III. Widerruf und Anfechtung
IV. Widerruf und Kündigung
C. Widerruf bei nichtigen Geschäften?
D. Schwebendes (Un-)Wirksamkeitsmodell
E. Vertragliches Widerrufsrecht
I. Bei Verbraucherverträgen
a) Die Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung
b) Anwendbarkeit der gesetzlichen Widerrufsregelungen
II. Bei sonstigen Verträgen
Kapitel 4: Widerrufsrecht
A. Widerrufserklärung
B. Widerrufsfrist
I. Dauer der Widerrufsfrist
a) Im türkischen Recht
b) Im deutschen Recht
1. 14-tägige-Frist
2. Ein-Monats-Frist
3. Sechs-Monats-Frist und unbefristetes Widerrufsrecht
4. Widerrufsfrist nach BGB n.F.
II. Beginn der Widerrufsfrist
1. Bei Dienstleistungen
2. Bei Waren
aa) Einmalige Warenlieferung
bb) Widerkehrende Warenlieferung
3. Gas, Wasser, Strom und digitale Inhalte
C. Erlöschen des Widerrufsrechts
a) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
b) Widerrufsrecht bei Verträgen über Lieferung von digitalen Inhalten
I. Nach derzeitiger Rechtslage
II. Nach VR-RL und BGB n.F.
E. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
I. Im türkischen und deutschen Recht gemeinsame Ausnahmen
a) Produkte, die Preisschwankungen unterliegen
b) Auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Waren
c) Ungeeignet für Rücksendung
d) Verderbliche Ware
e) Entsiegelte Ware
f) Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte
g) Wett- und Lotteriedienstleistungen
h) Dienstleistungen und nicht verkörperte Waren im elektronischen Geschäftsverkehr
II. Im türkischen Recht nicht geregelte Ausnahmen
a) Versteigerungen
b) Telekommunikationsgeschützte Dienste
c) Alkoholische Getränke
d) Dienstleistungen
F. Rückgaberecht
G. Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufs
I. In der VR-RL
a) Rückgewährpflichten
1. Bei Wertverlust der Waren
2. Bei anderen Verträgen
II. Im türkischen Recht
1. Grundlagen der Rückgewährpflichten
2. Pflichten des Verkäufers/Versorgers
b) Umfang der Rückgewährpflichten
1. Wertersatz bei Waren
2. Wertersatz bei Dienstleistungen
III. Im deutschen Recht
1. Rückzahlung des Unternehmers
b) Wert- und Nutzungsersatz
1. Rückgewähr nicht rückgabefähiger Leistungen durch Wertersatz
2. Wertersatz für die Benutzung der Ware
IV. Weitere Ansprüche
Kapitel 5: Fernabsatz- und E-Commerce-Recht
B. E-Commerce-Verträge
I. Verbraucher schützende Regelungsvorgaben bei E-Commerce
2. Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr
3. Sich bedienen
4. Zum Zweck des Vertragsabschlusses
c) Ausnahmen vom Anwendungsbereich
1. Vertragsschluss durch ausschließlich individuelle Kommunikation
aa) Individuelle Kommunikation
bb) Vertragsabschluss
2. Anderweitige Vereinbarung
C. Fernabsatzverträge
1. Nicht gewerblicher oder „selbstständiger“ beruflicher Tätigkeit zurechenbarer Zweck
aa) Zweckbestimmung
bb) Nicht „selbstständige“ berufliche Tätigkeit
cc) Gemischter Zweck
2. Verbraucher als natürliche/juristische Person
aa) Im türkischen Recht
bb) Im deutschen Recht
1. Allgemeiner Unternehmerbegriff
2. Unternehmerbegriff im Fernabsatzrecht
aa) Das unternehmerische Handeln
bb) Anzahl und Art der Angebote
cc) Betreiben eines eBay-Shops und „Powerseller“
3. Darlegungs- und Beweislast beim Unternehmerbegriff
a) Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen
b) Vertragsabschluss mittels Fernkommunikationsmitteln
c) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
d) Organisiertes Vertriebs-/Dienstleistungssystem
1. Ausnahmsweise Nutzung der Fernkommunikationsmittel
2. Sogenanntes Schein-Fernabsatzsystem
IV. Ausgenommene Verträge
Kapitel 6: Vertragsabschluss Im Fernabsatzrecht
A. Zustandekommen von Fernabsatzverträgen
a) Angebot im tOG und im VerbrSchG
b) Waren- und Dienstleistungspräsentation als Angebot oder invitatio ad offerendum im deutschen Recht?
c) Angebot im Sinne von Fernabsatzverträgen
1. Angebot unter Anwesenden
2. Angebot unter Abwesenden
d) Zusendung unbestellter Sachen
1. Im türkischen Recht als invitatio ad offerendum
aa) Normzweck
bb) Materielle Regelung
2. Im deutschen Recht
B. Besonderheiten bei Online-Verträgen
I. Zugang der Willenserklärung
1. Machtbereichselement
2. Zeitelement
a) Auslage im Online-Shop
1. Im türkischen Recht als Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (Angebot ad incertas personas)
2. Im deutschen Recht als invitatio ad offerendum
b) Internet Auktionen
1. Im türkischen Recht
III. Annahme
IV. Widerruf des Angebots und der Annahme
Kapitel 7: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
A. Der Begriff der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
B. Einbeziehung von AGB in Online-Verträge
I. Hinweis auf die AGB (Art. 21 Abs. 1 S. 1 tOG und § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
II. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme (Art. 21 Abs. 1 S. 1 tOG und § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
III. Einverständnis des Kunden
C. AGB von eBay
I. Rechtsnatur des Nutzungsvertrags von eBay
a) Nutzungsbedingungen als Auslegungsmaßstab
b) Vertrag zugunsten Dritter
c) Rahmenvertrag zwischen den Teilnehmern
II. Rücknahme einer Willenserklärung bei Online Auktionen
III. Rücknahme einer eBay-Auktion
a) Gründe für eine „gesetzliche“ Berechtigung der Angebotsrücknahme
1. Vorbehalt der Angebotsrücknahme
2. Anfechtungsgründe als rechtlicher Grund
3. Unmöglichkeit der Leistung als rechtlicher Grund
b) Rechtsfolge einer „gesetzlichen“ Rücknahme
Kapitel 8: Informationspflichten des Unternehmers
A. Allgemeine gesetzliche Regelung von Informationspflichten im türkischen und deutschen Recht
B. Vorvertragliche Unterrichtung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht
I. Allgemeine Vorgaben zur Unterrichtung des Verbrauchers im türkischen und deutschen Recht
b) Art und Weise der Darstellung
1. Eine dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechende Weise
aa) Klarheit und Verständlichkeit der Pflichtangaben
bb) Sprache
c) Übermittlung der Informationen durch AGB
II. Inhalt der Unterrichtung über das Widerrufsrecht
III. Bestätigung der vorvertraglichen Informationspflichten im türkischen Recht
a) Bedeutung der Norm
b) Rechtsfolge der Nicht-Bestätigung
IV. Besonderheiten bei elektronischen Verträgen im deutschen Recht
a) Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr
b) Bestätigung der vorvertraglichen Informationspflichten
1. Entstehung der Norm
2. Anwendungsbereich der Norm
3. Vorvertragliche Informationspflicht oder Formvorschrift?
C. Vertragliche Informationspflichten über das Widerrufsrecht
D. Besonderheiten bei telefonisch abgeschlossenen Fernabsatzverträgen im türkischen und deutschen Recht
II. Umfang der Informationen
E. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Informationspflichten
Kapitel 9: Zusammenfassung der Wichtigsten Ergebnisse