Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/helfer-motassadeq-kommt-fuer-abschiebung-frueher-aus-haft
Timestamp: 2018-08-20 07:07:20
Document Index: 158711195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

beck-aktuell | Helfer Motassadeq kommt für Abschiebung früher aus Haft
Helfer Motassadeq kommt für Abschiebung früher aus Haft
Der wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq kommt für seine Abschiebung früher aus dem Gefängnis. Statt im November 2018 wird der 44-Jährige nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun Mitte Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel entlassen. Er soll dann sofort in seine Heimat abgeschoben werden. Mit der vorzeitigen Entlassung soll eine Rückkehr nach Deutschland verhindert werden.
Mitglied der sogenannten "Hamburger Zelle"
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Motassadeq war Mitglied der sogenannten "Hamburger Zelle" um den Todespiloten Mohammed Atta, der eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier 9/11-Terrorpiloten und neben El Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.
Abschiebung nach Marokko als Bedingung
"Wir haben auf die Vollstreckung der letzten Wochen seiner Haftstrafe verzichtet, aber nur unter der Bedingung, dass er nach Marokko abgeschoben wird", sagte die Sprecherin des Generalbundesanwalts, Frauke Köhler, am 09.08.2018 der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Vorgehensweise gibt uns die Möglichkeit, ihn umgehend zu verhaften, sollte er wieder einen Fuß auf deutschen Boden setzen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die vorzeitige Haftentlassung berichtet.
2014 war Antrag auf vorzeitige Haftentlassung noch abgelehnt worden
Der Prozess gegen El Motassadeq war seinerzeit der weltweit erste im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in New York, Washington und Pennsylvania. Ein erstes Urteil des OLG aus dem Jahr 2003 hob der Bundesgerichtshof im März 2004 zunächst auf – danach folgten mehrere weitere Prozesse, bis El Motassadeq 2007 schließlich doch 15 Jahre Haft bekam. Ein 2014 gestellter Antrag auf vorzeitige Haftentlassung hatte das OLG mit Hinweis auf die Gefährlichkeit El Motassadeqs abgelehnt. Die Entscheidung war auch vom BGH bestätigt worden.
BGH, Verfahrensrüge nach Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts – Fall El Motassadeq, NJW 2007, 384
OLG Hamburg, Verlesbarkeit ausländischer Vernehmungsübersichten - Fall El Motassadeq, NJW 2005, 2326
BGH, Staatliche Geheimhaltung und strafrichterliche Aufklärung - Fall El Motassadeq, NStZ 2004, 343
BGH bestätigt 15-jährige Haftstrafe gegen Motassadeq, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.05.2007, becklink 223711
Verfassungsbeschwerde El Motassadeqs erfolglos, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2007, becklink 209841
BGH setzt Haftbefehl gegen Motassadeq wieder in Vollzug, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2006, becklink 200839
BGH kippt Verurteilung Motassadeqs im "Hamburger Terrorprozess", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2004, becklink 113502
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. August 2018 (dpa).