Source: https://secure.wittich.de/nc/produkte/online-lesen/ihr-mitteilungsblatt/detailartikel/titel/2035/artikel/162003578616/
Timestamp: 2017-12-11 02:16:30
Document Index: 202413672

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 102', 'Art. 26', 'Art. 49', '§ 2']

Alle OrteÜberörtlichGemünden a. Main - Verw.gem.Gemünden a. Main - VGGössenheimGräfendorfKarsbach
Alle Rubriken : : : : : :: :: : : : : : : : : :
Niederschrift über die Sitzung des Schulverbandes Saaletal Nr. 1/2017 vom 28.03.2017
Niederschrift über die Sitzung des Schulverbandes Saaletal Nr. 1/2017
Die Sitzung der Schulverbandsversammlung wird vom Schulverbandsvorsitzenden Alfred Frank eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Versammlung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass alle Mitglieder der Schulverbandsversammlung anwesend sind und die Schulverbandsversammlung somit beschlussfähig ist. Die Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung vom 14. März 2016 wurde mit Schreiben vom 12.04.2016 versandt. Einwendungen werden nicht erhoben. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.
I.1. Beratung Haushaltsplan 2017 und Erlass der Haushaltssatzung
Der Verwaltungshaushalt 2017 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 183.290 Euro ab und liegt um 2.310 Euro unter dem Vorjahresansatz. Im Vermögenshaushalt sind 23.500 Euro für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt. Dieser Ansatz liegt um 7.000 Euro unter dem Vorjahresansatz. Der Gesamthaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 206.790 Euro vor und liegt somit um 9.310 Euro unter dem Gesamthaushaltsansatz des Vorjahres.
Die leicht gesunkenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt verteilen sich zwar auf verschiedene Positionen, lassen sich aber insbesondere an der deutlich niedrigeren Zuweisung zum Vermögenshaushalt und an den geringeren Zinsen festmachen. Dagegen steigen die Energiekosten um 2.280 Euro, die Heizungskosten um 1.000 Euro und die Personalkosten um insgesamt 970 Euro. Bei den übrigen Kosten haben sich nur geringe Veränderungen bzw. Verschiebungen zum Vorjahr ergeben, so dass Mehrausgaben bei einzelnen Positionen im Wesentlichen durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen kompensiert werden können.
Die Absenkung des Ansatzes im Vermögenshaushalt beruht auf dem niedrigeren Ansatz für den Abbau und die Entsorgung der Überdachung zwischen Schulgebäude und Turnhalle (5.000 Euro). Zudem stehen auch heuer weitere 2.500 Euro für kleinere Anschaffungen von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und 1.000 Euro für eventuell erforderliche Änderungen und Reparaturen an der Photovoltaikanlage zur Verfügung. Weitere Ausgaben sind dieses Jahr für Tilgungen in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen. Wegen der sparsamen Mittelbewirtschaftung in den letzten Jahren stehen dieses Haushaltsjahr wieder Mittel der allgemeinen Rücklage zur Verfügung, nämlich in Höhe von 10.000 Euro, so dass die Umlage noch weiter gesenkt werden kann.
Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2016 60.000 Euro und wird zum 31.12.2017 voraussichtlich 45.000 Euro betragen. Dieses Darlehen läuft noch bis 15.11.2020. Danach wird der Haushalt entsprechend höher entlastet und die Einnahmen der Photovoltaikanlage stehen dann voll als Einnahme zur Verfügung. Wegen der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage kann die Schulverbandsumlage dieses Jahr erneut deutlich gesenkt werden. Für das Haushaltsjahr 2016 betrug die Umlage 103.910 Euro; für 2017 errechnet sich ein Umlagebetrag in Höhe von 93.420 Euro. Dies ist eine Reduzierung um 10.490 Euro. Die Umlage je Schüler beläuft sich für 2017 bei 66 Schülern auf 1.415,4545 Euro, während die Vorjahresumlage 1.550,8955 Euro bei 67 Schülern betrug. Dies entspricht einer Verminderung pro Kopf um 135,441 Euro. Die Schule wird zum maßgebenden Stichtag, dem 01.10.2016, von 46 Kindern aus Gräfendorf mit seinen Ortsteilen und von 20 Kindern aus den Stadtteilen der Stadt Gemünden a. Main besucht.
Im Stellenplan ist keine Änderung gegenüber dem Vorjahr veranlasst. Der Rahmen für die eventuelle Aufnahme eines Kassenkredits wird für das Jahr 2017 auf 30.548 Euro festgesetzt. Nach Beratung und Aussprache wird die Haushaltssatzung vollinhaltlich verlesen. Die Haushaltssatzung 2017 samt Haushaltsplan wird der Schulverbandsversammlung in der vorgetragenen Form zur Beschlussfassung empfohlen. Dem stimmt die Versammlung zu.
Beschluss: 2 : 0
I.2. Beratung Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 - 2020
Der Finanzplan für die Folgejahre bis 2020 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze der Vorjahre entsprechend fortgeschrieben und der voraussichtlichen Entwicklung angepasst. Im Haushaltsjahr ist der Ansatz leicht gesunken; im Haushaltsjahr stehen hauptsächlich Investitionen für die Überdachung mit Entsorgung an. Zudem sind Kosten für eventuell erforderliche Ergänzungen der Photovoltaikanlage eingeplant. In den kommenden Jahren sind lediglich geringe Ansätze für weitere Anschaffungen des beweglichen Anlagevermögens sowie für eventuell erforderliche Ergänzungen der Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Schulverbandsversammlung ist sich aber darüber im Klaren, dass der Finanzplan und das Investitionsprogramm bei der jährlichen Haushaltsberatung den neuen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst und entsprechend fortgeschrieben werden. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 werden mit folgenden Zahlen vorgeschlagen:
Jahr Investitionsprogramm Finanzplan
2016 16.000 Euro 218.000 Euro
2017 9.000 Euro 209.000 Euro
2018 9.000 Euro 212.000 Euro
2019 9.000 Euro 214.000 Euro
2020 9.000 Euro 213.000 Euro
Dieser Vorschlag wird von der Versammlung einstimmig angenommen.
I.3. Feststellung der Jahresrechnung 2015
Die Jahresrechnung 2015 wurde von der Schulverbandsversammlung vor der Sitzung geprüft, so dass jetzt die Feststellung der Jahresrechnung erfolgen kann. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Die Jahresrechnung 2015 wird mit einem Betrag in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 261.067,90 Euro festgestellt. Davon entfallen 206.572,34 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 54.495,56 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Überschuss betrug 23.624,14 Euro und die Zuführung 54.495,56 Euro. Ein Fehlbetrag ist nicht angefallen. Über die förmliche Feststellung dieser Jahresrechnungen wird eine gesonderte Niederschrift erstellt, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieser Niederschrift ist.
Die Schulverbandsversammlung stellt die Jahresrechnung wie vorgetragen einstimmig fest.
I.4. Entlastung der Jahresrechnung 2015
Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2015 des Schulverbandes Saaletal wurde örtlich geprüft und mit dem vorhergehenden Beschluss einstimmig festgestellt. Die Prüfung hat zu keinerlei Beanstandungen geführt. Die Entlastung kann somit in öffentlicher Sitzung beschlossen werden. Über die förmliche Feststellung der Entlastung wird eine gesonderte Niederschrift erstellt, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieser Niederschrift ist.
Die Schulverbandsversammlung erteilt gem. Art. 9 Abs. 9 BaySchFG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2014.
Beschluss: 1 : 0
(Schulverbandsvorsitzender Alfred Frank gem. Art. 26 Abs. 1 KommZG, Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.)
I.5. Beschluss über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung
Der Schulverbandsvorsitzende Alfred Frank informiert die Versammlung über die im September 2013 eingerichtete Nachmittagsbetreuung, deren Entwicklung und die dafür anfallenden Kosten, Zuschüsse und Defizite. Der Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung wurde in der Sitzung vom 26.06.2014 auf monatlich 40 Euro erhöht. Eine erneute Erhöhung erscheint auf Grund des aktuellen Defizites unumgänglich. Es stehen 50 oder 60 Euro pro Monat zur Diskussion, ebenso wie eine eventuelle Staffelung der Pauschale. Nach eingehender Beratung schlägt der Vorsitzende zur Reduzierung des Defizites der Nachmittagsbetreuung eine Erhöhung des Beitrages zum 01.09.2017 vor, und zwar pauschal auf 50 Euro je Monat. Eine Staffelung der Beträge soll nicht erfolgen.
I.6. Beschluss über den behindertengerechten Umbau des WCs
Zu diesem Punkt berichtet der Vorsitzende, dass die behindertengerechte Ausstattung der Toilette in der Turnhalle aus statischen Gründen nicht so möglich ist, wie es für eine komplette barrierefreie Lösung erforderlich wäre. Allerdings liegt ein Angebot der Firma Brönner vor, nach dem die Toilette so barrierefrei umgebaut wird, wie es wegen der Statik eben möglich ist. Nach kurzer Aussprache schlägt Alfred Frank vor, den Auftrag an die Fa. Brönner laut Angebot zu vergeben.
Die Schulleiterin Monika Hofmann regt weiterhin die Überprüfung und eventuelle Sanierung aller Schultoiletten an. Vor allem in der Bubentoilette scheint hier Handlungsbedarf zu sein. Der Vorsitzende kümmert sich darum und holt, falls erforderlich, Angebote ein.
I.7. Beschluss über die Ergänzung der Gebäudeversicherung (Sturm-/Hagel-Versicherung)
Bei der Überprüfung der Versicherungen des Schulverbandes ist aufgefallen, dass das Schulgebäude nicht gegen Sturm- und Hagelschäden versichert ist. Die Verwaltung hat hierüber ein Angebot der Versicherungskammer Bayern eingeholt, die auch die übrigen Risiken des Gebäudes versichert. Demnach kostet diese Versicherung jährlich 784,12 Euro. Das Für und Wider der Versicherung wird diskutiert. Letztlich schlägt 1. Bürgermeister Alfred Frank vor, das Schulgebäude so bald als möglich auch gegen Sturm- und Hagelschäden zu versichern. Es ist darauf zu achten, dass die Photovoltaikanlage ebenfalls gegen Sturm und Hagel versichert ist.
I.8. Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand; nachträglicher Beschluss zur Abgabe der Optionserklärung
Bisher sind gemäß § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) juristische Personen des öffentlichen Rechts, also auch die Kommunen und Verbände, nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art sowie der von ihnen unterhaltenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe umsatzsteuerpflichtig. Diese rechtliche Regelung wird aufgehoben. Auf den weiteren Sachvortrag wird verzichtet, weil dies in den Gremien schon ausführlich thematisiert wurde. Auf Grund der dargestellten Sachlage hat die Verwaltung für den Schulverband die Optionserklärung fristgerecht abgegeben und bittet um nachträgliche Genehmigung für die Abgabe dieser Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird dies nachträglich genehmigt.
I.9. Verschiedenes
I.9.1. Defekte Beleuchtungen im Schulgebäude
Die Schulleiterin informiert, dass die Lampe im Flur defekt ist. Die Lampen im Büro der Schulleiterin und im Werkraum brummen und müssen überprüft werden. Der Vorsitzende sagt eine kurzfristige Überprüfung und eventuelle Reparatur zu.
Weiterhin fragt Monika Hofmann, ob man nicht den Beamer an der Decke befestigen könne. Auch hierum wird sich Bürgermeister Alfred Frank kümmern.
Außerdem möchte die Rektorin den Kopierer ins Mittelzimmer stellen und die Türen des Lehrerzimmers und ihres Büros verschließen können, wenn möglich beide Türen mit demselben Schloss; der Vorsitzende nimmt sich der Angelegenheit an.
Zuletzt fragt die Schulleiterin, ob die Nachmittagsbetreuerinnen einen Haustürschlüssel bekommen dürfen. Dies findet die Zustimmung des Vorsitzenden.
Unter diesem Tagesordnungspunkt ergehen keine weiteren Wortmeldungen.
Ende der öffentlichen Sitzung um 15:55 Uhr