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Timestamp: 2018-04-27 08:31:01
Document Index: 241456505

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 613', '§ 1', '§ 613']

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Ausgliederung von Dienstleistungsbereichen als Herausforderung für Verbände der freien Wohlfahrtspflege am Beispiel der Arbeiterwohlfahrt
2 GRÜNDE FÜR AUSGLIEDERUNGEN
2.2 Rechtsformen
Die „Limited“
3 RISIKEN BEI DER AUSGLIEDERUNG
3.1 Verlust der Gemeinnützigkeit des e.V.
3.2 Ideologische Entfernung vom „Mutterverband“
4 RECHTLICHE ASPEKTE
4.1 Allgemeinrechtliche Aspekte
4.2 Steuerrechtliche Aspekte
5 ORGANISATION DER AUSGLIEDERUNG IN DER AWO AM BEISPIEL DER GMBH
5.1 Sparten GmbHs
5.2 „Konzern“ GmbH
5.3 Management Service GmbH
5.4 Größenordnungen der GmbHs
5.5 Sicherung der Werteorientierung durch AWO-Tandem-QM
5.6 Gemeinsames Handeln der unterschiedlichen Verbandsebenen
5.7 Größe der GmbH versus kommunalpolitische Verankerung
5.8 Eigenverantwortliche / professionelle Führung der GmbHs
5.9 Besetzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung
In allen Wohlfahrtsverbänden wird derzeit die Diskussion um Reformen der Verbandsstrukturen geführt. Hintergrund dieser Diskussionen sind veränderte sozialstaatliche Rahmenbedingungen, die eine Neupositionierung der Wohlfahrtsverbände hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Funktion als „Non-Government-Organisationen“ und ihrer Rolle im Markt der Sozialwirtschaft notwendig machen.
Häufig sind gravierende Managementfehler die Ursache für Krisen von Wohlfahrtsorganisationen. Ehrenamtliche Vorstände, die bislang die Verantwortung in den Verbänden für das Management trugen und auch noch tragen, sind häufig überfordert mit der Verantwortung für millionenschwere Haushalte. Alleine die üblicherweise langen Intervalle zwischen und die zeitliche Dauer von Vorstandsitzungen geben Anlass zu bezweifeln, dass Managemententscheidungen in der gebotenen Geschwindigkeit und mit der erforderlichen Gründlichkeit getroffen werden können.
So unterschiedlich die Diskussionen um geeignetere Verbandsstrukturen auch geführt werden, so gibt es doch einen roten Faden, der sich durch fast alle Verbandsdiskussionen zieht: Die Entflechtung von Mitgliederverband und den Dienstleistungsunternehmen wird in allen Verbänden als eine mögliche Lösung propagiert.
Entflechtung in diesem Sinne heißt Ausgliederung der Dienstleistungsbetriebe in eigens- tändige GmbHs1 oder auf andere Rechtsträger. Auf diese Art und Weise geht die unter- nehmenspolitische Verantwortung auf die Geschäftsführung der GmbH(s) über. Die ver- bandspolitische Verantwortung bleibt beim Vorstand des e.V. Dieser Weg wird seit Jah- ren von den Verbänden beschritten, lange auch schon vor dem Beginn der Reformdis- kussion. Die gewünschten Effekte stellten sich manchmal ein, häufig blieben sie aller- dings auch aus. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, welche Rahmenbedingungen für Ausgliederungen in GmbHs eher Erfolg versprechen und wel- che als Lösung für die aktuellen Herausforderungen nicht geeignet scheinen. Insbeson- dere die Erfahrungen aus dem Verbandsbereich der Arbeiterwohlfahrt (AWO) liegen die- ser Arbeit zugrunde.
Abbildung 1: Sanduhrmodell bei Verein mit Tochter-GmbH2
Die Abbildung 1 zeigt idealtypisch die Verbindungen zwischen einem e.V. und seiner ausgegliederten Tochter-GmbH. Von Holt grenzt in seinem „Sanduhrmodell“ die verband- liche von der betrieblichen Sphäre ab, macht aber gleichzeitig anschaulich deutlich, dass es im Bereich der Leitung von e.V. und der ausgegliederten GmbH (teils erhebliche) Schnittmengen gibt.
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Funktionen der Betriebswirtschaftslehre. Ausgliederungen von Dienstleistungsbereichen sind immer eng mit der Strategie der „Unternehmensführung“ verknüpft. Die zweite zentrale Funktion der Betriebswirtschaftslehre, die dieser Hausarbeit zugrunde liegt, ist die der „Organisationsentwicklung“. Organisationsentwicklung.
Der erste Teil der Arbeit beschreibt Gründe für Ausgliederungen und mögliche Rechts- formen, in die Dienstleistungsbereiche ausgegliedert werden können (Kapitel 2). Demge- genüber werden in Kapitel 3 mögliche Risiken bei Ausgliederungen beschrieben. Im Kapi- tel 4 werden allgemeinrechtliche und steuerrechtliche Aspekte beschrieben, die bei Aus- gliederungen eine wichtige Rolle spielen. Im Kapitel 5 sind mögliche Organisationsformen für Ausgliederungen in (g)GmbHs am Beispiel der Arbeiterwohlfahrt dargestellt. In diesem Kapitel geht es auch um sinnvolle Größenordnungen der (g)GmbHs, die Sicherung der Werteorientierung des Mutterverbandes in den (g)GmbHs und die sinnvolle Besetzung der entscheidenden Gremien in einer (g)GmbH. Im Kapitel 6 zieht der Verfasser ein Fazit aus den vorher beschriebenen Sachverhalten und gibt Empfehlungen für Erfolg verspre- chende Ausgliederungen.
Die Ausgliederung sozialer Dienstleistungsbereiche in eigene Rechtsformen ist bereits weit verbreitet. In einigen AWO Verbänden wurden bereits vor etwa zehn Jahren die ersten Ausgliederungen vollzogen. Im Rahmen der gesamtverbandlichen Diskussion um Reformen innerhalb der AWO, insbesondere der Entflechtung von Mitgliedsorganisation und Unternehmensbereich erhält die Diskussion über Ausgliederungen eine ganz besondere Bedeutung. Die zum Teil negativen Erfahrungen, die mit Ausgliederungen gemacht wurden, sollen im Rahmen der verbandlichen Reformdebatte ausgewertet und Konzepte für erfolgreiche Ausgliederungen erarbeitet werden.
Die Gründe für die Ausgliederungen bestimmter oder auch aller Dienstleistungsbereiche einer sozialen Organisation sind vielfältig. Der wahrscheinlich wichtigste Grund ist die Öffnung des Marktes für soziale Dienstleistungen und die Ökonomisierung sozialer Arbeit. Bis zur Novelle des BSHG im Jahr 1994 hatten die gemeinnützigen Träger eine Vorrangstellung gegenüber privaten gewerblichen Anbietern. Die Neufassung des BSHG im Jahr 1994 (§§ 93, 94) bewirkte eine Gleichstellung der privat-gemeinnützigen, der pri- vat-gewerblichen und der öffentlichen Träger. Fortgeführt wurde die faktische Gleichstel- lung der gemeinnützigen Träger mit den privat gewerblichen durch den § 11 im SGB XI (Pfegeversicherungsgesetz). Hierdurch hat sich der Konkurrenzdruck auf die Wohlfahrts- verbände und die Notwendigkeit Reformen durchzuführen erheblich verstärkt.
Weiter ausschlaggebend für Ausgliederungen von Dienstleistungsbereichen aus dem e.V. ist die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder im Verein für das gesamte Geschäftsgeschehen. Die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern kann bei vier Sachverhalten zum Tragen kommen:
- wenn Steuern nicht abgeführt werden
- wenn Sozialabgaben für Beschäftigte nicht abgeführt werden
- bei Insolvenzverschleppung
- bei betrügerischem Handeln.
Auch wenn in der Vergangenheit keine oder nur sehr wenige Fälle bekannt wurden, in denen Vorstandsmitglieder in die Haftung genommen wurden, so bleibt grundsätzlich das Risiko für die Vorstände bestehen. In Fällen von schweren Managementfehlern des Vor- standes verschärft sich die Rechtsprechung zu Lasten der ehrenamtlichen Vorstände.
Im eingetragenen Verein ist der Vorstand das Geschäftsführungsorgan; das heißt, auch wenn eine Geschäftsführung mit dem operativen Geschäft beauftragt wird, bleibt der Vor- stand als Organ in der Haftung. Einzige Ausnahme ist die Eintragung der Geschäftsfüh- rung nach § 26 BGB. Lässt der Vereinsvorstand die Geschäftsführung nach § 26 BGB im Vereinsregister eintragen, wird sie zum Mitglied des Vorstandes. Wählt ein Verein diese Konstruktion, wird er der Geschäftsführung (als Teil des Vorstandes) die Gesamtverant- wortung für den Geschäftsbetrieb übertragen. Auf diese Art und Weise kann der Restvor- stand weitestgehend aus der Haftung für diesen Bereich entlassen werden. Von dieser Möglichkeit wird bei der AWO allerdings eher selten Gebrauch gemacht.
Die Ausgliederung von Dienstleistungsbereichen in eine oder mehrere eigenständige (gemeinnützige) Gesellschaften ist zur Minimierung des Haftungsrisikos von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern eine tragfähige Lösung. In der GmbH hat die Geschäftsführung Organstellung und haftet für sämtliche Geschäftsvorfälle. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe die Geschäftsvorgänge in der GmbH zu kontrollieren, haftet aber nicht für das operative Geschäft. Ebenso wenig haftet die Gesellschafterversammlung. Es sei denn, die Mitglieder der Gremien handeln grob fahrlässig oder vorsätzlich.
Ausgliederungen werden in der Praxis häufig vorgenommen, um aus den öffentlichen Ta- rifsystemen auszusteigen, die in der Regel innerhalb der AWO angewandt wurden und werden. Nach § 613 BGB3 besteht (frühestens) ein Jahr nach Ausgliederung in eine ei- gene Rechtsform die Möglichkeit, neue Tarife zu vereinbaren. Dies gilt für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter, die aus dem e.V. in die ausgegliederte Gesellschaft wechselten. Für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht die Möglichkeit sofort. Hieraus ergeben sich mittelfristig erhebliche Einsparpotentiale für die Verbände. Die Außerkraftsetzung der BAT-Tarifstrukturen bzw. des TvöD ist allerdings in den Verbänden kein unumstrittener Weg.
Die Konkurrenz privater Anbieter in verschiedenen Dienstleistungssegmenten, die keine tarifliche Bindung haben, machen derartige Maßnahmen in verschiedenen Organisatio- nen unumgänglich. Alleine die Bindung der Arbeiterwohlfahrt an den BMT AW II in e.V.- Strukturen machte die Dienstleistungsangebote der AWO häufig konkurrenzunfähig.
Durch die zunehmende Bedeutung der EU Rechtsprechung und das Zusammenwachsen der europäischen Staaten ergibt sich zusätzlich Handlungsbedarf für die Wohlfahrtsver- bände. Das System der Wohlfahrtsverbände in Deutschland und deren Gemeinnützigkeit ist in der EU einzigartig und steht immer wieder auf dem Prüfstand der zuständigen euro- päischen Gremien. Es sind also nicht nur nationale Bedingungen, die die Verbände mit privater Konkurrenz konfrontieren, sondern es sind ebenso europäische Rahmenbedin- gungen.
Ausgliederungen von Dienstleistungsbereichen dienen in manchen Fällen auch der Haf- tungsbegrenzung in besonders krisenhaften oder -anfälligen Bereichen. Zu nennen ist hier der Bereich der Jugendberufshilfemaßnahmen, die nach europäischem Recht aus- geschrieben werden. Hier dient die Ausgliederung im Falle einer Krise dieses Bereiches häufig dazu, die Haftung auf das Stammkapital von € 25.000,-- zu beschränken. Derzeit wird auf der Gesetzgebungsebene über eine Reduzierung des notwendigen Stammkapi- tals auf € 10.000,-- diskutiert. Dies würde die Haftung noch einmal begrenzen. Bei Aus- gliederungen aus dem Grund der Haftungsbegrenzung ist allerdings darauf zu achten dass bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und nachfolgender Konkursverschleppung die Haftungsbeschränkung aufgehoben wird. Gerade bei (g)GmbHs in der Anfangsphase muss auf die Liquidität geachtet werden.
„Gewachsene“ Strukturen der Verbände mit teils großem Overhead sind häufig ein Wett- bewerbsnachteil für die Wohlfahrtsverbände in der Konkurrenz zu privaten Anbietern. Pri- vate Anbieter, die häufig erst in den letzten Jahren gegründet wurden, haben in der Regel von Beginn an schlanke Managementstrukturen umgesetzt und können ihre Dienstleis- tungen nicht zuletzt deswegen preiswerter anbieten, als es den Verbänden häufig mög- lich ist.
Im Rahmen dieser Hausarbeit wird ausschließlich die Ausgliederung von Dienstleistungen in (g)GmbHs beschrieben. Der Vollständigkeit halber werden im Folgenden dennoch andere denkbare Rechtsformen, in die ausgegliedert werden kann, beschrieben.
Es gibt fünf Rechtsformen für Kapitalgesellschaften, in die Dienstleistungsbereiche aus- gegliedert werden können. Die gängigsten in der Sozialwirtschaft sind (g)GmbHs und Stif- tungen. Die Ausgliederung in Stiftungen findet bei der AWO bislang weniger Anwendung. Im Bereich der kirchlichen Verbände ist die Gründung von Stiftungen weiter verbreitet. Der Vollständigkeit halber seien hier auch die Genossenschaft, die Limited und die Ak- tiengesellschaft erwähnt, die in der Praxis allerdings bislang kaum eine Rolle spielen.
Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Sie ist mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet (juristische Person). Die GmbH handelt durch ihre Geschäftsführung, die in einer GmbH Organstellung hat. Als eigene Rechtspersönlichkeit entsteht die GmbH mit der Eintragung im Handelsregister.
Das Gesetz schreibt ein Mindestkapital von 25.000 € vor, wovon schon bei der Gründung von allen Gesellschaftern zusammen mindestens die Hälfte einzuzahlen ist. Die Gesell- schafter sind durch Geschäftsanteile (Stammeinlagen) an dem Vermögen der Gesell- schaft beteiligt. Wöhe beschreibt die GmbH als „eine Rechtsform vorwiegend für kleine und mittlere Betriebe, deren Eigentümer ihre Haftung auf ihre Kapitaleinlagen beschrän- ken wollen. Da sie aber weniger formbelastet ist als die AG, wird sie z.T. auch von größe- ren Unternehmen gewählt.“4
Die GmbH haftet in der Höhe ihrer Kapitaleinlagen. In der grundsätzlichen Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der GmbH liegt deren Vorteil, den man auch als Alleinunternehmer durch Gründung einer Ein-Personen-GmbH in Anspruch nehmen kann. Ein Nachteil der GmbH liegt, abgesehen von dem Erfordernis eines Mindestkapitals, in dem im Vergleich zur Gründung einer Personengesellschaft höherem Gründungsaufwand. Aufgrund der auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung ist die Kreditwürdigkeit einer GmbH deutlich geringer als beispielsweise die einer GbR.5
„Die Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Kapital von einem Stifter ausgestattet wird. Der Stifter gibt jedoch mit der Stiftung das Eigentum an dem Kapital auf; Die Stiftung gehört praktisch sich selbst. Sie hat keine Gesellschafter, Eigentümer oder Mitglieder.“6
Aus den Erträgen des Stiftungsvermögens werden die laufenden Ausgaben bestritten. Im Unterschied etwa zum Verein, der seine Mittel in der Regel zeitnah verwenden muss, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten.7
Stiftungen als Rechtsform nehmen im Verbandsbereich der AWO an Bedeutung zu.
„Eine Genossenschaft ist ein wirtschaftlicher Verein mit einer nicht geschlossenen, d.h. freien und wechselnden Zahl von Mitgliedern, den Genossen. Die Genossenschaft verfolgt einen wirtschaftlichen Zweck; Sie dient der „Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder mittels gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb“ (§ 1 Genossenschaftsgesetz). Somit ist ursprüngliches Ziel der Genossenschaft nicht Gewinnerzielung, sondern Selbsthilfe durch gegenseitige Förderung“8
Genossenschaften spielen in der Verbandsrealität der AWO bislang eine sehr geringe Rolle. Im Rahmen der Debatte zur Verbandsentwicklung der AWO werden sie jedoch häufiger als Alternative zu den weiter verbreiteten Rechtsformen diskutiert.
Die „Limited“ ist eine Rechtsform, die aus England stammt und die im Rahmen der europäischen Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedsstaaten auch in Deutschland seit einigen Jahren zugelassen ist.
Immer mehr deutsche Existenzgründer sehen die Limited als eine Alternative zur GmbH. Grund dafür ist sicherlich die einfache und schnelle Gründungsmöglichkeit und das gerin- ge Stammkapital, das für die Gründung einer Limited. notwendig ist. Auch in Deutsch- land gibt es bereits eine Vielzahl von Limiteds. Die Zahl der Neugründungen nimmt dabei weiter zu.
Im Rahmen dieser Hausarbeit wird die „Limited“ als neue und innerhalb der AWO nicht verbreitete Rechtsform außer acht gelassen.
Eine Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter über den Kauf von Aktien am Grundkapital beteiligt sind. Für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften diese bis zur Höhe ihrer Einlagen. „Wesentliches Merkmal der Aktiengesellschaft (AG) ist die Zerlegung des Nominalkapitals (Grundkapitals) in Aktien. Dies ermöglicht die Beschaffung hoher Eigenkapitalbeträge über den Kapitalmarkt und macht die AG damit zur bevorzugten Rechtsform von Großunternehmungen mit hohem Kapitalbedarf.“9
Ein Aktionär hat ein Stimmrecht in der Hauptversammlung der AG und hat somit die Mög- lichkeit, im begrenzten Maß Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu nehmen.10
Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform, die in der Praxis der AWO faktisch keine Rolle spielt. Aus diesem Grund wird sie im Rahmen dieser Hausarbeit vernachlässigt. Im Rahmen der Recherche wurde im Verbandsbereich der AWO nur ein einziges Beispiel für eine Aktiengesellschaft gefunden (Kreisverband Eberswalde, Brandenburg).
Der Prozess der Ausgliederung von Dienstleistungsbereichen in (g)GmbHs läuft bei der AWO schon seit vielen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es möglich Risiken, die bei der Ausgliederung entstehen können, zu identifizieren und zu beschreiben. Zwei der relevantesten Risiken, der Verlust der Gemeinnützigkeit und die ideologische Entfernung vom Mutterverband, sind in den folgenden Kapiteln beschrieben.
In einer GmbH haftet die Geschäftsführung immer, wenn sie Forderungen der Gesell- schaft nicht zeitnah eintreibt. Dies ist allerdings im Normalfall kein bedeutsames Risiko, da das Eintreiben ausstehender Forderungen ohnehin zu einem professionellen Mana- gement gehört.
Eine allgemeine Gefahr bei der Ausgliederung von Dienstleistungsbereichen besteht darin, zu viele verschiedene (g)GmbHs zu gründen. Hier besteht die Gefahr, dass die Unternehmenskonstruktion unübersichtlich und der Koordinierungsaufwand für die Gesamtorganisation zu hoch wird.
Die Vergabepraxis öffentlicher Zuschussgeber und Kostenträger zeigt ferner, dass die Möglichkeiten, öffentliche Gelder für die soziale Arbeit zu erhalten, in einer (g)GmbH ungleich schwieriger ist, als im e.V. Auch dies ist als ein potentielles Risiko anzusehen, zumindest dann, wenn die (g)GmbH auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist oder Projekte durchführt, die zuschussfinanziert sind.
Die Ausgliederung eines oder mehrerer Geschäftsbereiche in (g)GmbHs führt im Ver- bandsbereich der AWO häufig dazu, dass beim Idealverein keine oder kaum noch ge- meinnützige Aktivitäten angesiedelt sind. Der Verein bleibt aber in der Regel Eigentümer der Gebäude und Liegenschaften. Für die Überlassung der Immobilien und ggf. des In- ventars der Einrichtungen erhält der Verein Pachtzahlungen von den Betreibern (g)GmbHs.
1 Die Abkürzung „GmbH“ steht im Rahmen dieser Hausarbeit sowohl für gemeinnützige, als auch für gewerbliche GmbHs
2 von Holt / Koch, 2005, S. 24
3 § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (BGB)
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Ar- beitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. (...)
4 Wöhe, 2002, S.275
5 Vgl. http://www.bwclub.de/finanzlexikon/g/gmbh.htm
6 Schellberg Studienbrief 2-020-0904, 2001, S. 34
7 http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/praxishilfen/stiftungen/index.php
8 Schellberg Studienbrief 2-020-0904, 2001, S. 33
9 Wöhe, 2002, S.274
10 http://www.foerderland.de/1129+M596e785f2e3.0.html
Guido Stollenwerk (Autor)
V186756
9783869434971
9783656992455
ausgliederung dienstleistungsbereichen herausforderung verbände wohlfahrtspflege beispiel arbeiterwohlfahrt
Guido Stollenwerk (Autor), 2006, Ausgliederung von Dienstleistungsbereichen als Herausforderung für Verbände der freien Wohlfahrtspflege am Beispiel der Arbeiterwohlfahrt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186756
Elektronisches Relationship Marketing im Dienstleistungsbereich