Source: https://www.buzer.de/gesetz/11683/a193778.htm
Timestamp: 2020-08-15 18:59:28
Document Index: 35130477

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 230', '§ 267', '§ 314', '§ 329', '§ 330', '§ 340', '§ 341', '§ 378', '§ 412', '§ 459', '§ 234', '§ 350', '§ 411', '§ 111', '§ 230', '§ 267', '§ 314', '§ 329', '§ 44', '§ 340', '§ 340', '§ 329', '§ 341', '§ 234', '§ 411', '§ 434', '§ 234', '§ 387', '§ 411', '§ 434', '§ 378', '§ 412', '§ 329', '§ 459', '§ 234', '§ 411']

Artikel 1 StPOuIRGÄndG Änderung der Strafprozessordnung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten
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Artikel 1 - Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (StPOuIRGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2015 StPO § 111o, § 111p, § 230, § 267, § 314, § 329, § 330, § 340, § 341, § 378, § 412, § 459i, § 234, § 350, § 411
Die §§ 111o und 111p werden aufgehoben.
In § 230 Absatz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter „soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist" eingefügt.
In § 267 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
In § 314 Absatz 2 werden die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers" durch die Wörter „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht" ersetzt.
„§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen."
In Absatz 1 werden die Wörter „vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorführen lassen" durch die Wörter „zu laden" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Angeklagte" die Wörter „noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht" eingefügt und werden die Wörter „einer Hauptverhandlung" durch die Wörter „eines Hauptverhandlungstermins", die Angabe „Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 2 und 3" ersetzt.
§ 340 wird wie folgt gefasst:
„§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre."
In § 341 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1" und die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers" durch die Wörter „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht" ersetzt.
In § 378 Satz 1 werden die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt" durch die Wörter „Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungsvollmacht" ersetzt.
§ 412 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden."
§ 459i wird aufgehoben.
In den §§ 234, 350 Absatz 2 Satz 1 und § 411 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger" durch die Wörter „Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht" ersetzt.
Der Strafprozessordnung wird die aus der Anlage 1 zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen der Strafprozessordnung erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften der Strafprozessordnung erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben. Weggefallene Vorschriften erhalten keine Überschriften.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 StPOuIRGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPOuIRGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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