Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fragwuerdige-erziehungsmethoden-aus-karlsruhe-bgh-lehnt-filesharing-haftung-von-eltern-fuer-ihre-kinder-ab/
Timestamp: 2017-04-24 23:09:04
Document Index: 186893648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von Arno Lampmann und Andreas Biesterfeld-Kuhn
Der BGH stellt die Tonträgerindustrie vor Herausforderungen. Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie ihnen die Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben. Das Unrechtsbewusstsein gerade der Jugendlichen wird die Entscheidung weiter schwächen, meinen Arno Lampmann und Andreas Biesterfeld. Dabei wird es für die Kids nun erst richtig gefährlich.
Dem Urteil vorangegangen war ein Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Köln, in dem vier führende Tonträgerhersteller die Eltern von drei jeweils in ihrem Haushalt lebenden Kindern auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatten wegen des Upload von 15 Musiktiteln. Über die IP-Adresse der beklagten Eltern waren unter anderem am 28. Januar 2007 insgesamt 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln aus dem Repertoire der Rechteinhaber unter Verwendung einer Filesharing-Software im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der beklagten Eltern, die nun bis nach Karlsruhe durch die Instanzen gingen, war der PC ihres damals 13-jährigen Sohnes beschlagnahmt worden. Auf dessen Desktop befand sich neben dem Programmsymbol der Filesharing-Software "Bearshare" auch die Filesharing-Software "Morpheus". Der Teenager räumte die Filesharing-Aktivitäten bei einer polizeilichen Anhörung weitgehend ein. Dennoch gaben seine Eltern zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnten die Zahlung von Schadensersatz und die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten aber ab.
Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Es reicht aus, wenn Eltern ihr normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre Erziehungsmaßnahmen respektiert, über das Verbot belehren, Internettauschbörsen zu nutzen. Darüber hinausgehende Kontrollpflichten haben sie nicht, wenn sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass der Teenager über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begeht (BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus)
BGH: Grundsatz ist das Vertrauen in die Kinder
Der I. Senat hat sich damit für das Vertrauen in die eigenen Kinder entschieden. "Es ist selbstverständlich, dass Kinder in diesem Alter über einen Computer verfügen und dass sie bei der Nutzung nicht ständig unter Aufsicht sind", sagte der Vorsitzende Joachim Bornkamm.
Eltern müssten ihre Kinder darüber belehren, dass der Tausch von Musik oder sonstigen geschützten Werken illegal sei. "Aber sie müssen ihren Kindern nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen und vermuten, dass sie trotzdem Rechtsverletzungen begehen", so Bornkamm bei der Urteilsverkündung am Donnerstag.
Das Landgericht (Urt. v. 30.03.2011, Az. 28 O 716/10) wie auch das Oberlandesgericht Köln (OLG, Urt. v. 23.03. 2012, Az. 6 U 67/11). hatten noch wesentlich strengere Anforderungen gestellt und die beklagten Eltern zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und der Abmahnkosten von weiteren 2.380,80 Euro auf der Basis eines Streitwerts von 100.000 Euro verurteilt. Vorinstanzen: Eltern haften, wenn sie nicht kontrollieren
Die Kölner Richter hatten die elterliche Haftung für die Handlungen ihres dreizehnjährigen Sohnes mit der Begründung bejaht, dass diese ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt hätten. Sie seien zwar den an die Pflicht zu stellenden Anforderungen im Ausgangspunkt nachgekommen, hätten aber im Ergebnis nicht genug getan, um Rechtsverletzungen ihres Sohnes zu verhindern. Die von den Eltern behauptete Firewall könne schon nicht sachgerecht aufgespielt worden sein, da ihr Sohn sie habe umgehen können, so dsa OLG in seiner Urteilsbegründung. Auch stichpunktartige monatliche Kontrollen des so genannten Internetverlaufsordners seien nicht ausreichend gewesen, da einzelne Seiten aus diesem Verlauf wieder hätten gelöscht werden können. Schließlich könne der Verlauf nur zeigen, welche Internetseiten zum Download der Tauschbörsen-Programme aufgesucht wurden. Die auf dem Rechner installierten Programme hätten die Eltern auch über die Windows-Systemsteuerung kontrollieren können, die eine Übersicht über die auf dem Rechner vorhandene Software bietet. Schließlich hätten sie die Software schon auf dem Desktop des Rechners sehen und erkennen können.
1: BGH: Eltern dürfen ihren Kindern trauen
2: Kinder außer Kontrolle und faktisch rechtlose Rechteinhaber
Arno Lampmann und Andreas Biesterfeld-Kuhn, BGH lehnt Filesharing-Haftung von Eltern für ihre Kinder ab: Fragwürdige Erziehungsmethoden aus Karlsruhe. In: Legal Tribune Online, 16.11.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7570/ (abgerufen am: 25.04.2017)
16.11.2012 16:34, Patric Urbaneck
Der Artikel wirft die Frage auf, warum der BGH in diesen Fällen einen weniger strengen Kontrollmaßstab anlegt, als in den übrigen Fällen der Aufsichtspflichtverletzungen. Der polemische Vergleich auf Seite 1 des Artikels ist auch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen.
Warum? Auch 13-jährige Kinder haben ein eigenes Persönlichkeitsrecht, welches auch von den Eltern in "erzieherischer Weise" bei derlei Kontrollen nicht über Gebühr "verletzt" werden darf. Natürlich reicht es nicht aus, wenn ich ein Kind über die abstrakte Gefährlichkeit von Feuer in Kenntnis setze, es bewusst(!) auf einer Baustelle spielen lasse und es dann dort Dinge oder gleich das ganze Haus in Brand steckt. Wenn ich dem Kind nachlaufe und es von der Baustelle hole, greife ich aber nicht über Gebühr in sein Persönlichkeitsrecht ein. Fahre ich jedoch alle technischen Mittel auf, um mein Kind on- und offline zu überwachen - sprich: bestenfalls tägliche Kontrolle des Internetverlaufs und der installierten Software sowie Durchforstung der Festplatte, womöglich noch der E-Mails (man könnte ja illegale Musikstücke per Mail versenden) - so wäre das ein wohl kaum noch zu rechtfertigendes Eindringen in die Privatsphäre; von den innerfamiliären Konflikten, die ein solches höchst misstrauisches Vorgehen schürt, ganz zu schweigen.
16.11.2012 16:51, Stefan
Ein wenig polemisch formuliert: Mussten Eltern sich bisher exkulpieren, wenn ihr Kind CDs stiehlt oder ein Haus anzündet, sofern sie nachweisen können, dass sie es zuvor darüber belehrt haben, dass das verboten ist?
17.11.2012 18:41, Wolfram
Natürlich nicht. Das ist anwaltliche Pole... äh, Rhetorik. Und die Herren Autoren, sofern sie selbst Nachwuchs haben, schleichen ihren Sprößlingen gewiß nicht mindestens einmal monatlich nachmittags hinterher, um sicherzugehen, daß die auch keine CD klauen. Im Gegensatz zu Richter Bornkamm polemisieren sie völlig lebensfremd, aber man kanns ja mal machen, es kostet ja nichts. Und bringt vielleicht demnächst mal ein EMI-Mandat ein.
21.11.2012 09:23, John Doe
Leider bestätigen solche Mängel in der Gedankenführung in vielen LTO-Artikeln meine Vermutung, dass man weiter auf das beck-blog angewiesen ist, um fundierte Artikel zu Urteilen zu lesen.
16.11.2012 17:37, Mario H.
Warum ist es eigentlich erlaubt, ein Kind allein nach draußen zu lassen, wo es evtl. in spielerischer Absicht ein Auto zerkratzt?
17.11.2012 01:53, Jens Köhler
Ich stimme Herrn Lampmann zu.
Es ist doch wohl klar, dass derart nebensächliche Rechtsgüter, wie die Menschenwürde des Kindes, hinter den Verwertungsrechten des Rückgrates dieser Gesellschaft hintenanstehen müssen. Kinder müssen ständig beobachtet und kontrolliert werden. Keinesfalls darf man ihnen das Gefühl geben, es gäbe unbeobachtete Momente oder jemand würde ihnen gar vertrauen.
Kindern Freiräume zu lassen würde die Gesellschaft in die totale Anarchie und den wirtschaftlichen Niedergang führen!
17.11.2012 15:45, Zweifler
"Warum sie gerade bei Rechtsverletzungen im Internet bloß eine einfache Belehrung ohne Kontrollmechanismus ausreichen lassen möchten, erschließt sich nicht."
Doch, tut es. Denn die Kontrolle hieße hier nichts anderes als die regelmäßige Durchforstung der Festplatte des Nachwuchses. Das ist ein illegitimer Eingriff in die Privatsphäre, ähnlich dem Durchwühlen der Schränke oder dem Lesen des Tagebuchs (das sich uU auch auf dem Rechner befindet). Kontrolle bringt hier auch nichts. Das Problem lässt sich nur durch ein generelles Umdenken lösen, das Schaffen von Unrechtsbewusstsein. Und das wird auch der Musikindustrie nicht gelingen, wenn sie mit Kanonen auf Spatzen schießt.
17.11.2012 17:20, Hajo
Die meisten Eltern sind den IT-Kenntnissen ihrer Sprößlinge hoffnungslos unterlegen. Es bedarf nur weniger Mausklicks, und der gesamte Internetverlauf wird beim Schließen des Browsers stets gelöscht. Die Downloadpartition wird mit der Freeware PGP verschlüsselt, und dann beißen sich sogar Profis die Zähne aus. Ich will hier den Kids keine Rezepte geben, die wissen das eh besser als ich. Es ist zwar rechtlich irrelevant, aber die MI sollte ihr Geschäftsmodell mal überdenken. Teure Alben, auf denen nur ein Stück interessant ist, Bindung an einen Musikstore, Kopierschutz etc. verführen zur Umgehung. Heutzutage kauft man ja keinen Content, er geht nicht ins Eigentum über, die Nutzung ist oft auch hardwaremäßig und zeitlich beschränkt. Diese rigiden Restriktionen ärgern nicht nur den Nachwuchs, was häufig zur Konsumverweigerung auch bei anderen Medien führt. So ist für mich z.B. das Kapitel eBook abgeschlossen, bevor es begonnen hat.
17.11.2012 18:49, Zweifler
Teure Alben? Wo denn bitte? Musik ist nun wirklich nicht teuer, und es gibt zig Möglichkeiten, jeden Song auch einzeln für einen Euro oder sogar weniger zu kaufen. Das "Teuerargument" ist nun wirklich Unsinn. Und selbst wenn es stimmen würde: Was soll man daraus schließen? Dass es ok ist, alles zu klauen, was einem persönlich zu teuer ist? Na, danke auch. Bei so einer Haltung gewinne ich dann doch wieder Sympathien für die Abmahner...
18.11.2012 18:51, FF
"Dabei wäre es wenig weitsichtig, gerade bei der sensiblen Frage der Haftung der Eltern den "Abmahngegnern" Rückenwind zu geben. Ein Großteil der Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen wird von Kindern beziehungsweise Jugendlichen begangen. Können die Rechteinhaber gegen diese Rechtsverletzungen nicht mehr vorgehen, läuft der überwiegende Teil der Abmahnungen ins Leere und der Abschreckungseffekt bei den tatsächlichen Tätern ist gleich Null"
1. Die Realität beweist: Der Abschreckungseffekt der Abmahner war auch vor dem Urteil des BGH "gleich Null"; kriminologische Forschung (auch wenn es hier freilich um das bürgerliche Recht geht, aber die "erzieherische Zweckentfremdung" haben ja die Autoren eingebracht) bietet hierfür die wissenschaftlichen Erkenntnisse. (Übrigens ist der Text hier widersprüchlich: Es wird ja behauptet, nun würden Kinder statt der Eltern in Haftung genommen. Müsste der postulierte Abschreckungseffekt dann nicht viel besser wirken, wenn die tatsächlichen Täter im Blick sind? Was spräche dann gegen dieses Urteil aus der hier vertenenen Lobbysicht? Ich müsste aber etwas in mich (und einige Bücher) gehen, um zu beurteilen, ob die letzte Passage inhaltlich zutrifft.)
2. Ja, es wäre wirklich eine Schreckensvorstellung, wenn das unsägliche Abmahngeschäft, welches Anwelten mehr einbringt als Künstlern und mit den Ängsten uninformierter spielt, ins Leere ginge. Die Sozialhilfe für dann an der Armutsgrenze krebsende, unterqualifizierte Wald- und Wiesenjuristen trägt schließlich der Steuerzahler!
Alles weitere, was gegen die hier vertrene Meinung spricht (der hinkende Vergleich mit dem CD-Klau, die Intimsphäre der Kinder resp. erziehungsspezfisiche Fragen, der überlegene Sachverstand der Jugendlichen ggü den Eltern) wurde ja schon genannt.
22.11.2012 20:05, JC
Zu dem Titel "Fragwürdige Erziehungsmethoden aus Karlsruhe" hättte eher die Erwähnung des Arguments des Anwalts der Musikindustrie gepasst, dass Erziehung heute oft zu lax sei und die früher üblichen Ohrfeigen auch niemanden geschadet hätten...Auweia...Hut ab vor Richter Bornkamm und seinem Sinn für (Internet-)Lebensrealität im Jahr 2012...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bgh-prozess-anwalt-der-musikbranche-empfiehlt-ohrfeigen-zur-erziehung-a-867639.html
22.11.2012 20:28, NazijÃ¤ger
Diese Juristen sind der Sargnagel der deutschen Intelligenz. Bislang waren wir eine art Herrenrasse. Durch solche Entscheidung , auch zb " Kartoffelkanone " , Bluthunde vom Funkmessdienst und willfährige Richter.. all das hat dazu geführt, dass unsere Jugend dumm wie Stroh geworden ist und lieber die Handtasche raubt als sich auf so was gefährliches wie " Basteln" einlassen. Nur Juristen haben es zu verantworten wenn hier die Lichter ausgehen und ja, auch Abmahnanwälte sind Juristen
NazijÃ¤ger
24.11.2012 19:33, George Oberle
Ein sehr gutes Urteil, dass hoffentlich die Abzockerei der Abmahn-Anwäte an die Leine nehmen wird, sowie die ewig prozessierende Musikindustrie in ihre Schranken weisen wird.
25.11.2012 03:39, Ralf Englert
Die Politik ist schuld . Wie lange kann sich dieses Gebilde BRD noch halten mit solchen Politikern?
Das Justizministerium ist schon lange vollumfänglich über diese Abmahnpraxis informiert . Es kommt NULL dabei raus. Musik getauscht haben wir damals auch... und die Plattenbosse sind nicht pleite gegangen.
Wie zuvor wer anmerkte hier, diese "Jugend-fertig-machen" ist extrem schädlich für unser Fortbestehen.
06.02.2015 15:46, lorena Hauss
Eigentlich ist es doch eine schöne Idee, wenn man die Kinder darauf hinweist, wie sie sich im Internet verhalten sollen und welche Seiten sie benutzen dürfen und welche nicht. Vor allem können sie so besser Verantwortung lernen und wird ihnen sicherlich für die Zukunft helfen. Letztens habe ich mal eine Seite mit einem Artikel gefunden, indem ein Rechtsanwalt über dieses Thema berichtet. Das gute dabei ist, dass es auch eine Art Mustervertrag gibt, worin Eltern ihre Kinder über das Thema auklären können. Die Seite habe ich hier angegeben: https://www.aid24.de/rechtsblog/muessen-eltern-ihre-kinder-vor-der-internetnutzung-belehren Sehr lesenswert!
lorena Hauss
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen - Heirat nicht mehr jugend­frei
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