Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2016/87
Timestamp: 2020-02-17 04:58:15
Document Index: 185051529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87 - dejure.org
BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87
https://dejure.org/1988,1838
BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87 (https://dejure.org/1988,1838)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1988 - IVb ZR 16/87 (https://dejure.org/1988,1838)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 (https://dejure.org/1988,1838)
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Voraussetzung für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt - Medikamentenabhängigkeit als Krankheit im Sinne von § 1572 BGB - Prägung der für das Maß des Unterhalts bestimmenden ehelichen Lebensverhältnisse durch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen - Herbeiführen der ...
BGB § 1572 Nr. 4, § 1573 Abs. 1, Abs. 2
NJW-RR 1988, 1218
FamRZ 1988, 927
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats betrifft die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit ungeachtet dessen, ob es sich um Unterhalt nach altem oder neuem Recht handelt, die Frage seiner Bedürftigkeit (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 319/01 - FamRZ 2005, 23, 24 f.; vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 318/01 - FamRZ 2005, 25, 26; vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 - FamRZ 1988, 927, 929 und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365, 366;… vgl. auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 519 ff. m.w.N.).
Damit waren die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht gegeben, und es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Grundlage des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs der Klägerin nicht in § 1573 Abs. 1 BGB, sondern in Abs. 2 der Vorschrift gesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 = FamRZ 1988, 927, 929).
d) Das Berufungsgericht hat der Klägerin nach alledem zu Recht einen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zugesprochen, da sie sich aufgrund ihrer nicht ausreichenden Bemühungen um eine volle Erwerbstätigkeit behandeln lassen muß, als erziele sie Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit, die jedoch nicht ausreichen, um ihren vollen eheangemessenen Unterhalt zu decken (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988 aaO. S. 929).
Entsprechendes gilt, wenn dem Berechtigten wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte anzurechnen sind, diese aber seinen vollen Unterhalt nicht decken würden (Senatsurteile vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 16/87 - FamRZ 1988, 927, 929 und vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dieser Tatbestand setzt voraus, dass der Unterhalt Begehrende aus Gründen der Arbeitsmarktlage nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet (BGH FamRZ 1988, 927; BGH FamRZ 1988, 265;… Bömelburg, in: Wendl/ Dose, a.a.O., § 4 Rn. 272).
So hat der BGH (FamRZ 1988, 927 ) die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend angesehen, wenn die Trennung der Ehegatten und die Aufnahme dieser Tätigkeit (Gründung einer Praxis) zeitlich zusammenfallen, und damit die zur Veränderung führende Entwicklung sowie der Entschluss in die Trennungszeit hinein wirken.
Ausschlaggebend ist, dass die Entwicklung zur Veränderung und die Billigung des Wechsels nach Italien durch die Klägerin in die Zeit des Zusammenlebens fiel (vgl. BGH, FamRZ 1988, 927, 929).
Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Unterhaltsberechtigte aus Gründen der Arbeitsmarktlage nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet (vgl. BGH FamRZ 1988, 927, 265).
Zu Recht hat das Amtsgericht deshalb ein fiktives Einkommen nach Abzug pauschalierter berufsbedingter Aufwendungen sowie eines Erwerbstätigenbonus von 855 Euro zugerechnet ( BGH, FamRZ 1988, 927 (929); FamRZ 1985, 908 (910)).
OLG Hamburg, 16.04.1998 - 10 UF 34/98
Anspruch des Ehemanns auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei Erwerbsaufgabe …
Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings etwa dann, wenn die Einkommensentwicklung auf Ereignissen beruht, die während des Zusammenlebens nicht vorhersehbar bzw. geplant gewesen sind (vgl. BGH, FamRZ 1988, 927, 929).
OLG Saarbrücken, 21.11.1996 - 6 UF 35/96
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Aufnahme einer selbständigen …
OLG Saarbrücken, 06.04.1995 - 6 UF 39/94
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen
OLG Köln, 25.01.1990 - 14 UF 144/89
Verwirkung des Trennungsunterhalts bei Weigerung eines Ehepartners dem anderen …