Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5130061.html
Timestamp: 2017-09-23 11:07:15
Document Index: 49831106

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 27']

DFR - BGE 130 V 61
BGE 130 V 61
Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle ist
die geeignete Vorkehr für die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. Für
den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur
Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gemäss BGE 125 V 352
Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist
wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt,
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden
Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat.
Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen,
wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen
sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und
detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden
Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung
mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu,
ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift, sofern
der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben
umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung
tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen
vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich
kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das
im Beschwerdefall zuständige Gericht. Obwohl von zentraler Bedeutung für
die Beurteilung des Anspruchs auf Beiträge an die Hauspflege und im
Hinblick auf die Beweiswürdigung regelmässig zumindest wünschenswert,
besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle
erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen
Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen. Nach Art. 73bis
Abs. 1 IVV genügt es, wenn ihr im Rahmen des Anhörungsverfahrens das
volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich
zu den Ergebnissen der Abklärung zu äussern (vgl. - generell - BGE 125 V
404 Erw. 3; bei Abklärung der gesundheitlichen Behinderung der im
Bereich der Haushaltsführung tätigen Personen nach Art. 27 IVV: Urteil
S. vom 4. September 2001, I 175/01).