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Timestamp: 2020-02-23 14:17:29
Document Index: 117117884

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 33', '§ 102', '§ 81', '§ 81', '§ 27']

Verantwortung für die Organisation der Arbeitsassistenz im Betrieb und das Zumutbarkeitserfordernis nach § 81 IV Satz 3 SGB IX
Schlegel, Armin
Berlin: Eigenverlag, 2011, Seite 303-304
Schwerbehinderte Personen haben auf der einen Seite Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz gegen den zuständigen Rehabilitationsträger (§ 33 VIII Satz 1 Nummer 3 SGB IX) oder gegen das Integrationsamt (§ 102 IV SGB IX). Auf der anderen Seite besteht ein Anspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 81 IV Nummer 4 SGB IX auf eine behinderungsgerechte Organisation der Arbeitsstätte. Dies umfasst grundsätzlich auch die Bereitstellung personeller Hilfen am Arbeitsplatz, zum Beispiel durch Kollegen, was auch unter den Begriff der Arbeitsassistenz zu fassen ist (Benz, 2002). Welche Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Arbeitgeber erfüllt sein müssen und wann demgegenüber ein Anspruch gegen die Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt besteht, soll im Folgenden erörtert werden.
Voraussetzungen für arbeitgeberorganisierte Assistenz:
Dieser Anspruch ist durch das zentrale Erfordernis der Zumutbarkeit und der verhältnismäßigen Aufwendungen gemäß § 81 IV Seite 3 SGB IX begrenzt. Unzumutbare Aufwendungen bezeichnen rein ökonomische Belastungen des Betriebes (Adlhoch, 2007, Rn. 13). Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitgeber ab einem Assistenzbedarf von circa 30 Minuten täglich Leistungen für außergewöhnliche Belastungen gemäß § 27 SchwbAV erhalten kann (BIH, 2006, Ziffer 4.3). Zur Bestimmung der Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme ist immer eine Abwägung zwischen den Belastungen des Arbeitgebers und den Interessen des behinderten Beschäftigten vorzunehmen (Faber, 2009, Rn. 61).
Ist die Assistenz durch einen anderen Arbeitnehmer unter geringfügiger Veränderung der betrieblichen Organisation möglich, ist eine solche Maßnahme zumutbar. Dies zeigt auch ein Urteil des LAG Hamm (Urteil vom 14.01.1999 - 8 Sa 1013/97), in dem der Arbeitgeber eines rückengeschädigten Tischlers verpflichtet wurde, die betrieblichen Abläufe so anzupassen, dass in einem Arbeitsschritt, der nicht länger als 30 Minuten am Tag dauerte und mit dem Heben schwerer Lasten verbunden war, die Arbeit unter Zuhilfenahme eines anderen Arbeitnehmers auszuführen war. Demnach kommt es auch auf die Integration in den Arbeitsprozess und die Regelmäßigkeit der anfallenden Hilfestellungen an. Die betrieblichen Möglichkeiten, verschiedene Formen personeller Unterstützung am Arbeitsplatz zu realisieren, sind mit dem individuellen Hilfebedarf des schwerbehinderten Menschen abzugleichen, um eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der Maßnahme treffen zu können.
Voraussetzungen für arbeitnehmerorganisierte Assistenz:
Für einen Anspruch gegen den Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt kommt es neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und denen des SGB IX ebenso auf den individuellen Assistenzbedarf an. Ist beispielsweise der Einsatz eines Gebärdendolmetscher für einen gehörlosen Angestellten für einen Großteil der Arbeitstätigkeiten notwendig und organisiert dieser Angestellte seinen Arbeitsalltag weitgehend selbst, so ist die selbst organisierte Arbeitsassistenz vorzuziehen. Die Bereitstellung durch den Arbeitgeber mittels eines Kollegen des behinderten Angestellten wird dann schon wegen der fehlenden Qualifikation und des ganztägigen Bedarfes der Assistenz nicht zu realisieren sein.
Urteil mit Aktenzeichen 8 Sa 1013/97 Arbeitsplatzausstattung - behindertengerechter Arbeitsplatz [...]
R/NV336658