Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/79-bgh-kein-schadensersatz-bei-unzureichend-gesichertem-wlan-und-nur-pflicht-zu-erstattung-von-10000-abmahnkosten-filesharing-tauschboersen.html
Timestamp: 2019-07-18 01:36:07
Document Index: 148582992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von € 100,00 Abmahnkosten (Filesharing, Tauschbörsen)
Privatpersonen können nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die Prüfpflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
Daher: Die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers verändern und das Passwort durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzen.
I. Das Urteil des BGH vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Quelle: BGH, PM Nr. 101/2010 vom 12.05.2010, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens ; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07)
II. Abmahnung erhalten – was nun ?
Abmahnende Kanzleien versenden oft mehrere hundert Abmahnschreiben pro Woche. Oft sind diese Standardschreiben in vielerlei Hinsicht unsubstantiiert und daher so gut wie immer vorbehaltlich einer oft anzuratenden vergleichsweisen Einigung zunächst zurückzuweisen. Meist wird weder wird eine Originalvollmacht vorgelegt (Erfordernis umstritten), noch ein Nachweis für die behauptete Inhaberschaft der ausschliesslichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Werken erbracht. Abgemahnte haben zudem nicht selten den behaupteten Urheberrechtsverstoss nicht begangen. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Daten geflossen sind, kann der behauptete „Tatnachweis“ in vielen Fällen nicht vermitteln. Ein konkreter Schaden wird fast nie nicht dargelegt. Ein zu ersetzender Schaden für die Kosten der Inanspruchnahme der abmahnenden Anwälte wäre zudem allein aus der zwischen diesen und ihren Mandanten mutmaßlich geschlossenen Honorarvereinbarung zu berechnen, vgl. Urteil des AG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2010 - 13 C 1078/09 – Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung. Ob der Abgemahnte in der jeweils konkreten Konstellation als Störer zu haften hätte, ist zudem oft sehr fraglich. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing sehr wohl § 97a UrhG Anwendung finden kann, auch wenn die Rechteinhaber dies bestreiten. Diesbezüglich ist nicht nur auf die aktuelle BGH-Entscheidung hinzuweisen, auch die Instanzgerichte urteilen zunehmend in diese Richtung. Hier ist etwa auf die Entscheidung des AG Frankfurt vom 01.02.2010 hinzuweisen, in welcher nun auch das AG Frankfurt am Main in Filesharing-Fällen – in denen ein haftungsbegründendes Verhalten des Beklagten nachgewiesen werden kann, was oft schon zweifelhaft ist – § 97a Abs. 2 UrhG für einschlägig hält, wonach die Höhe der Abmahnkosten auf € 100,00 begrenzt sind, sondern auch etwa auf die Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009, Az. 59 C 3258/09 und andere Urteile.
Bei qualifizierter anwaltlicher Beratung kann durch die Abgabe einer aus Sicht des Abgemahnten „entschärften“, aber dennoch rechtssicheren, modizifizierten Unterlassungserklärung den abmahnenden Kanzleien schon „viel Wind aus den Segeln“ genommen werden. Wenn eine Rechtsverletzung nachgewiesen werden kann ist dann dennoch so gut wie immer ein für den Abgemahnten wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich. Zudem hat der BGH nun klargestellt, dass Abgemahnte bei unzureichend gesichertem WLAN nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Die Erstattung der Abmahnkosten wurde zudem auf € 100,00 beschränkt (Quelle: BGH, PM Nr. 101/2010 vom 12.05.2010, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen:
Der Abgemahnte haftet zudem nur auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von maximal € 100,00 wenn streitgegenständlich nur ein Musikstück ist.
Bei qualifizierter anwaltlicher Beratung kann durch die Abgabe einer aus Sicht des Abgemahnten „entschärften“, aber dennoch rechtssicheren, modizifizierten Unterlassungserklärung den abmahnenden Kanzleien schon „viel Wind aus den Segeln“ genommen werden. Wenn eine Rechtsverletzung nachgewiesen werden kann ist dann dennoch so gut wie immer ein für den Abgemahnten wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich. Zudem hat der BGH nun klargestellt, dass Abgemahnte bei unzureichend gesichertem WLAN nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Die Erstattung der Abmahnkosten wurde zudem auf € 100,00 beschränkt , wenn streitgegenstänlich nur ein einzelnes Musikstück ist (vgl. BGH, PM Nr. 101/2010 vom 12.05.2010, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).