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Timestamp: 2016-10-23 22:29:48
Document Index: 15961176

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 485', '§ 485', '§ 412', '§ 494', '§ 494']

Beweissicherung, Nacherfüllung - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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Beweissicherung, Nacherfüllung
| 01.04.2006 16:00 | Preis: ***,00 € |
----Sachverhalt: Ich habe im März letzten Jahres ein Schlauchboot gekauft, das aufgrund von Kratzern am Bootsboden ausgetauscht wurde. Boot Nr.2 habe ich Anfang Mai nach Spanien gebracht und festgestellt, dass das Ventil undicht ist und habe es reklamiert. Trotz europaweiter Garantie wurde eine Ersatzlieferung in Spanien abgelehnt. Nachdem ich das Boot im Dezember wieder nach Deutschland gebracht habe, wude dieses Anfang Februar 2006 ausgetauscht.
Boot Nr.3 habe ich nach Vorschrift korrekt aufgepumpt und auch bei diesem Boot ist das Ventil defekt.
Der Hersteller und der Händler halten es für möglich, dass der Defekt auf zu starkes Aufblasen zurückzufühen ist. Ich soll das Boot einschicken, damit es in der Firma geprüft werden kann.
Fragen: Soll ich ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren einleiten lassen, um zu verhindern, dass die Untersuchung des Mangels durch den Händler/Hersteller manipuliert werden kann? Wer trägt die Kosten der Beweissicherung?
Wer trägt die Kosten: Transport, Reklamationsschreiben, Unbenutzbarkeit im Urlaub.
Wenn die Firma ein 4. Boot als Ersatz liefert, habe ich auf dieses wiederum 2 Jahre Gewährleistung (lt.BGH Urteil)?
-- Einsatz geändert am 01.04.2006 19:42:31 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 12 weitere Antworten zum Thema:
01.04.2006 | 19:40
Am wichtigsten ist mir die Beantwortung der ersten, und danach der letzten Frage. Übrigens, Das Boot war so günstig dass ein Rücktritt (früher Wandlung) meinerseits nicht in Frage kommt. Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende: 1.
Ein Beweissicherungsverfahren, bzw. genauer ein selbständiges Beweissicherungsverfahren käme natürlich in Betracht, siehe § 485 ZPO:
"§ 485 Zulässigkeit (1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, daß das Beweismittel verlorengeht oder seine Benutzung erschwert wird. (2) 1Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, daß
1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache, 2. die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels, 3. der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels festgestellt wird. 2Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. (3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind."
Allerdings ist zu bedenken, dass Sie dann Gefahr laufen, zumindestens einen Teil der Kosten tragen zu müssen, siehe § 494a ZPO:
"§ 494a Frist zur Klageerhebung (1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, daß der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat. (2) 1Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluß auszusprechen, daß er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. 2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3Sie unterliegt der sofortigen Beschwerde. [+][-] 2Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde."
Hinsichtlich der eigentlichen Kostenentscheidung hinsichtlich der Aufwendungen Ihrerseits für das selbst. Beweislastverfahren ergeht nach h.M. zwar zunächst keine Kostenentscheidung, aber Sie bleiben zunächst Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse. Deswegen müssten Sie die Kosten verkürzt formuliert selbstständig einklagen oder in einem nachträglichem Hauptprozess wegen des Schlauchbootes als Prozesskosten geltend machen.
Ich wage deswegen zu bezweifeln, ob –wenn Sie ja das Schlauchboot behalten wollen- dies ein für Sie wirtschaftlich gangbarer Weg ist.
Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Nebenkosten hängt primär vom Schicksal des Hauptanspruchs ab.
Wenn tatsächlich in JEDEM von Ihnen beschriebenen Fall ein Sachmangel vorlag, käme tatsächlich die Inanspruchnahme der vollen (also zweijährigen) Gewährleistungsfrist in Betracht. Hierzu fehlen mir für eine sichere Aussage aber einfach genug tatsächliche Mitteilungen Ihrerseits.
Nachfrage vom Fragesteller	02.04.2006 | 08:10
Unter wirtschaftlichen Aspekten scheint eine Beweissicherung nicht sinnvoll zu sein. Ich werde einige Photos machen etc.
Nachfrage 1. Wenn das Schlauchboot jetzt zum vierten Mal durch den Händler ausgetauscht wird, habe ich auf die letzte Nachlieferung einen Gewährleistungsanspruch bis April 2008?
2. Angenommen die Gegenseite hat die Mängel zu vertreten; wer trägt meinen Aufwand für Transport, Reklamationsschreiben, Teleonate, Unbenutzbarkeit im Urlaub etc. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
02.04.2006 | 09:56
danke für Ihre Nachfrage(n), die ich jedoch in gebotener Kürze bereits in Ziff. 2 u. 3 meiner Ausgangsantwort gestern Abend beantwortete. Nur wiederholend: Die einzelnen, von Ihnen aufgeführten Posten dürften im von Ihnen unterstellten Fall weitgehend erstattungsfähig sein.
"Viele §, wenig Auskunft "
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