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Timestamp: 2016-10-21 09:12:22
Document Index: 127315988

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 41', 'Art. 100', 'Art. 35', 'Art. 100']

98 IV 16633. Urteil des Kassationshofes vom 23. Juni 1972 i.S. Jugendanwaltschaft Basel-Stadt gegen B.
Art. 41 ch. 3 al. 3, 100 al. 1 CP. Comp�tence pour la r�vocation du sursis � l'ex�cution de la peine. Le juge comp�tent pour conna�tre des crimes ou d�lits de jeunes adultes durant le d�lai d'�preuve d'une peine prononc�e alors qu'ils �taient adolescents statue �galement sur l'ex�cution de cette peme. Faits � partir de page 166
A.- B. wurde am 28. Oktober 1971 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Raubes zu sechs Monaten Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Ferner wurde gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB eine vom Jugendgericht Bremgarten am 25. November 1969 bedingt ausgesprochene Einschliessungsstrafe von vier Monaten als vollziehbar erkl�rt. Eine Appellation der Jugendanwaltschaft wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 8. M�rz 1972 abgewiesen.
B.- Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde die Aufhebung des appellationsgerichtlichen Entscheids �ber den Vollzug der Jugendstrafe mangels Zust�ndigkeit.
Nach der neuen Fassung des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB entscheidet bei Verbrechen oder Vergehen w�hrend der Probezeit der daf�r zust�ndige Richter auch �ber den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe.
Die Jugendanwaltschaft vertritt die Auffassung, diese Bestimmung sei bei Jugendstrafen nicht anwendbar. Art. 41 beziehe sich nur auf Strafen im Sinne von Art. 35 ff. StGB, nicht auf die in Art. 95 vorgesehenen Sanktionen. Der Entscheid �ber den nachtr�glichen Vollzug einer Jugendstrafe sei ausschliesslich von der Beh�rde zu treffen, die den bedingten Vollzug angeordnet hat, weil sie den Jugendlichen und seine pers�nlichen Verh�ltnisse BGE 98 IV 166 S. 167besser kenne als der die neue Tat beurteilende Richter. Das Jugendstrafrecht sei ein in sich abgeschlossenes System.
Der Beschwerdegegner war zur Zeit der vom Strafgericht beurteilten Tat etwas �ber 18 Jahre alt. Gem�ss dem seit 1. Juli 1971 in Kraft stehenden Art. 100 Abs. 1 StGB gelten f�r T�ter im Alter zwischen 18 und 25 Jahren die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, wozu auch Art. 41 geh�rt. Daraus ergibt sich die Zust�ndigkeit des die neue Tat beurteilenden Richters zum Entscheid �ber den allf�lligen Vollzug auch einer Jugendstrafe (f�r deren grunds�tzlichen Strafcharakter s. GERMANN, Schweizer. StGB, 8. Auflage, S. 184). Ob das Jugendstrafrecht ein in sich geschlossenes System darstellt, ist ohne Belang. Es geht hier nicht um die Beurteilung eines Jugendlichen, sondern eines jungen Erwachsenen im Sinne von Art. 100 rev. StGB. In der vorberatenden Expertenkommission ist die Unterstellung der jungen Erwachsenen unter das Jugendstrafrecht ausdr�cklich abgelehnt worden, unter anderm aus der �berlegung heraus, dass diese Altersgruppe schon aus psychologischen Gr�nden nicht mehr vor den Jugendrichter geh�re (Botschaft, BBl 1965 I 597). Auch der Einwand, das Jugendgericht kenne den Jugendlichen und seine pers�nlichen Verh�ltnisse besser, st�sst ins Leere, weil der von ihm beurteilte Jugendliche inzwischen zum jungen Erwachsenen geworden ist. Zudem k�nnen sich die pers�nlichen Verh�ltnisse aus andern Gr�nden als solchen der durch das Alter bedingten Entwicklung �ndern, wie gerade der vorliegende Fall zeigt. Das Appellationsgericht stellt fest, dass der Beschwerdegegner seit drei Jahren in Basel wohnt und arbeitet, weshalb das die neue Tat beurteilende Basler Strafgericht seine letzte Entwicklung kannte. Es besass darum auch weit eher die M�glichkeit einer gr�ndlichen Abkl�rung der derzeitigen pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners als das Jugendgericht Bremgarten, das daf�r auf die Rechtshilfe der Basler Beh�rden angewiesen w�re. Nicht zuletzt w�rde die von der Beschwerdef�hrerin verfochtene Aufteilung der Zust�ndigkeit in F�llen wie dem vorliegenden die durch die Revision des Gesetzes verwirklichten Vorteile prozess�konomischer und praktischer Art (Einheitlichkeit der Anordnung und Durchf�hrung des Vollzugs in einem einzigen Verfahren) wieder aufheben.
Art. 35 ff. StGB,
Art. 100 Abs. 1 StGB