Source: http://www.mv-recht.de/artikel/221/notwendigkeit-besonderer-begruendung-beim-ueberschreiten-des-schwellenwertes-durch-zahnarzt
Timestamp: 2014-04-23 09:12:32
Document Index: 377245101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5']

Notwendigkeit besonderer Begr�ndung beim �berschreiten des Schwellenwertes durch Zahnarzt
K�ndigung Filesharing Testament Namens�nderung Strafanzeige Sorgerecht Abmahnung Unterhalt Pflichtteil Fahrerflucht MPU Scheidung Medizinrecht > Aktuelles
Notwendigkeit besonderer Begr�ndung beim �berschreiten des Schwellenwertes durch ZahnarztUns liegt ein Urteil des VG Stuttgart vom 21.9.2009 vor. Dabei konkretisiert das Gericht die Anforderungen an die Begr�ndung beim Überschreiten des Abrechnungs-Schwellenwertes bei einer Zahnbehandlung. Das Gericht f�hrt aus, dass "die vom Zahnarzt gegebene Begr�ndung geeignet sein muss, das vorliegen solcher Umst�nde nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Geb�hrenrecht eine Überschreitung der Schwellenwertes und insbesondere den Ansatz des H�chstwertes rechtfertigen k�nnen. Dabei gen�gen grunds�tzlich nicht allein wertende Schlussfolgerungen; die Begr�ndung muss auch einen nachvollziehbaren Tatsachenkern enthalten."
In seinem Urteil f�hrt das Gericht aus, dass auch das in Ansatz bringen des Faktors 3,5 durch den Zahnarzt nicht zu beanstanden ist, soweit hierf�r eine ad�quate Begr�ndung vorliegt."Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ bemisst sich die H�he der einzelnen Geb�hr nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Geb�hrensatzes. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ sind die Geb�hren innerhalb des Geb�hrenrahmens unter Ber�cksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umst�nde bei der Ausf�hrung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ darf eine Geb�hr in der Regel nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachen des Geb�hrensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3fachen des Geb�hrensatzes ist nur zul�ssig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ muss die Überschreitung des 2,3fachen des Geb�hrensatzes schriftlich begr�ndet werden. Besonderheiten, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, liegen nur vor, wenn sie gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der gro�en Mehrzahl der Behandlungsf�lle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspr�che es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder h�ufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegenden Schwierigkeiten angewandte Behandlung als eine solche Besonderheit angesehen w�rde (BVerwG, Urt. v. 30.05.1996, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12 m.w.N.)."
Im Ergebnis kommt es also darauf an, ob die Begr�ndung des erh�hten Faktors inhaltlich einen nachvollziehbaren Tatsachenkern enth�lt.