Source: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Satzung
Timestamp: 2017-05-27 08:10:53
Document Index: 83212402

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§9', '§3', '§ 8']

BW:Bezirksverband Karlsruhe/Satzung – Piratenwiki
BW:Bezirksverband Karlsruhe/Satzung
< BW:Bezirksverband Karlsruhe
Achtung, bitte keine Änderungen mehr an dieser Seite vornehmen, dies ist die offiziell verabschiedete Satzung. Stattdessen Änderungsvorschläge auf der Diskussionsseite diskutieren oder direkt abstimmungsreife Änderungsanträge ausarbeiten.
1.1.5 § 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
1.1.6 § 6 - Ordnungsmaßnahmen
1.1.7 § 7 - Gliederung
1.1.8 § 8 - Bundespartei, Landesverbände und Bezirksverbände
1.1.9 § 9 - Organe des Bezirksverbands
1.1.10 § 9a - Der Vorstand
1.1.11 § 9b - Der Bezirksparteitag
1.1.12 § 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1.1.13 § 11 - Satzungs- und Programmänderung
1.1.14 § 12 - Auflösung und Verschmelzung
1.1.15 § 13 - Parteiämter
1.1.16 § 14 - Beschlussfassung / Wahlen
1.3 Abschnitt C: Allgemeine Bestimmungen
1.3.1 § 1 Salvatorische Klausel
Verabschiedet durch die Gründungsversammlung des Bezirksverbands Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland am 23. Januar 2010. Änderung (Abschnitt A §9b Absatz 2) durch Beschluss des Bezirksparteitags 2010.2 in Karlsruhe am 14. November 2010.
(1) Der Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland ist eine direkte Untergliederung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland. Im Folgenden kurz auch Bezirksverband Karlsruhe genannt.
(2) Der Bezirksverband Karlsruhe führt den Namen: Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe. (3) Der Sitz des Bezirksverbandes ist Karlsruhe. Untergeordnete Gliederungen des Bezirksverbandes Karlsruhe führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.
(4) Das Tätigkeitsgebiet des Bezirksverbandes Karlsruhe ist der Regierungsbezirk Karlsruhe.
(5) Die im Bezirksverband Karlsruhe organisierten Mitglieder werden im Folgenden als Piraten bezeichnet.
(1) Mitglied des Bezirksverbands Karlsruhe ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Regierungsbezirk Karlsruhe. Des Weiteren findet die Bundessatzung Anwendung. (2) Der Bezirksverband Karlsruhe und jede untergeordnete Gliederung führen ein
Piratenverzeichnis auf entsprechender Ebene.
Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird
Die Regelungen der Bundessatzung gelten für den Bezirksverband Karlsruhe und seine untergeordneten Gliederungen entsprechend. Eine hiervon abweichende Regelung durch Gliederungen ist unzulässig.
(2) Bei Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland oder in einen anderen
Regierungsbezirk findet §3 der Bundessatzung Anwendung.
Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Landessatzung
§ 8 - Bundespartei, Landesverbände und Bezirksverbände
Der Bezirksverband Karlsruhe verpflichtet sich alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Der Bezirksverband hält seine Organe und Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten an.
(1) Organe des Bezirksverbandes Karlsruhe sind der Vorstand, der Bezirksparteitag und die Gründungsversammlung.
(2) Das Landesschiedsgericht des Landesverbandes Baden-Württemberg ist für Schiedsfragen des Bezirksverbandes Karlsruhe zuständig.
(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 23.01.2010.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern: Einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Bezirksschatzmeister. Der Bezirksparteitag oder die Gründungsversammlung können bei Bedarf weitere Vorstandsposten mit einfacher Mehrheit festlegen. Die Anzahl der zu wählenden Vorstandsposten ist immer ungerade. (2) Der Vorstand vertritt den Bezirksverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes, bestehend aus Piraten, werden vom Bezirksparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Bezirksparteitag gewählt.
(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal alle drei Monate zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von
seinem Stellvertreter schriftlich innerhalb einer Frist von einer Woche unter
Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Der Vorstand kann ansonsten auch unter Verzicht auf Form und Frist tagen. Dies muss dann aber beschlossen und im Protokoll festgehalten werden
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum
(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht
diese angemessen (zum Beispiel online). Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
(8) Die Führung der Bezirksgeschäftsstelle wird durch den Vorstand
(9) Der Vorstand liefert zum Bezirksparteitag einen schriftlichen
Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
erstellt werden. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem
(10) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig
wenn die Anzahl der Vorstandsmitglieder weniger als drei ist
wenn Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten sind bzw. Ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können
wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich ein außerordentlicher Bezirksparteitag einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen
nächst niederen Gliederung, bzw. falls dies nicht möglich ist der
unverzüglich einberufener außerordentlicher Bezirksparteitag stattgefunden
(12) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über.
(2) Der ordentliche Bezirksparteitag tagt mindestens einmal im Kalenderjahr
aber spätestens 18 Monate nach dem Vorangegangenen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss.
(3) Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Bezirksparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich (Brief, Fax, oder wenn die Zustimmung des Mitglieds besteht per Email) mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, Tagungsortes, Tagungsbeginn und die Angabe wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
durch Beschluss des Vorstands
durch Antrag der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Bezirksverbandes Karlsruhe unterstützt wird. (5) Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Fax oder wenn die Zustimmung des Mitglieds besteht per Email) mindestens vier Wochen vorher zu einem Bezirksparteitag ein. Die Einladung enthält Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn und die Angabe wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Bei außerordentlichen Bezirksparteitagen kann die Frist in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf zwei Wochen verkürzt werden.
(6) Bei Neuwahl des Vorstandes nimmt der Bezirksparteitag den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(7) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer, welche den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes vor dem folgenden Bezirksparteitag prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Bezirksparteitag vor der Beschlussfassung zur Entlastung des Vorstandes verkündet und zu Protokoll genommen.
(8) Über den Bezirksparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag
mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag
kann nur abgestimmt werden, wenn er zwei Wochen vor Beginn
des Bezirksparteitages schriftlich beim Vorstand eingereicht wurde.
(1) Die Auflösung des Bezirksverbandes kann nur durch einen Beschluß des Bezirksparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Regelungen für Verschmelzungen werden von der Bundessatzung übernommen.
(2) Sobald in allen Kreisen des Bezirksverbandes Kreisverbände existieren, kann der Bezirksverband durch Beschluss des Bezirksparteitags mit einfacher Mehrheit aufgelöst werden. (3) Soll auf einem Bezirksparteitag über die Auflösung des Bezirksverbandes abgestimmt werden, so sind die Piraten des Bezirksverbandes darüber bei der Einladung gesondert zu informieren.
(4) Eine Verschmelzung des Bezirksverbandes Karlsruhe mit einem Verband gleicher Ebene der Piratenpartei Deutschland oder mit einer anderen Partei ist nicht zulässig.
Die Regelung der Landessatzung zu Beschlussfassung / Wahlen findet Anwendung.
Abschnitt C: Allgemeine Bestimmungen
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die der Bezirksparteitag mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.
Von „http://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Satzung&oldid=1854795“	Kategorien: Bezirksverband KarlsruheSatzung	Navigationsmenü
Diese Seite wurde zuletzt am 1. November 2012 um 17:04 Uhr geändert.