Source: https://wohnungswirtschaft.online/die-quellen-des-nachbarrechts/
Timestamp: 2019-04-22 10:43:02
Document Index: 69810109

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 904', '§ 1004', '§ 1004', '§ 14', '§ 2', '§ 242', '§ 17', '§ 6']

Quellen des Nachbarrechts - wohnungswirtschaft.online
Es gibt in Deutschland kein bundeseinheitliches Nachbarrechtsgesetz. Das Nachbarrecht findet sich vielmehr in verschiedenen Rechtsquellen. Zum Teil ist es zivilrechtlich im BGB geregelt. Ergänzende Vorschriften finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder und in speziellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Nachbarrecht im BGB
Nachbarrecht im WEG
Nachbarrecht der Bundesländer
Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis
1. Nachbarrecht im BGB
Die wichtigsten nachbarrechtlichen Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es sind im Kern die sachenrechtlichen Vorschriften, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer von Grundstücken regeln. So bestimmt § 903 BGB, dass der Eigentümer einer Sache (Eines Grundstücks, einer Wohnung) mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter (Zum Beispiel seines Mieters oder eines anderen Eigentümers) entgegenstehen.
Weitere Regelungen finden sich in den §§ 904 bis 924 BGB, auf die wir in den weiteren Beiträgen im jeweiligen Sachzusammenhang eingehen werden.
Eine weitere zentrale Vorschrift des Nachbarrechts ist § 1004 BGB. Sie bestimmt, dass der Eigentümer von einem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird.
Im Mietrecht gibt es keine eigenen nachbarrechtlichen Vorschriften, die das Verhältnis zwischen den Mietern regeln. Wer sich als Mieter von einem anderen Mieter beeinträchtigt wird, kann zwar auch nach § 1004 BGB (analog) vorgehen. Einfacher und üblich ist es jedoch, dass der Mieter sich an seinen Vermieter wendet und von diesem verlangt, dass er gegen den störenden Mitmieter vorgeht.
Da die nachbarrechtlichen Vorschriften im BGB sehr allgemein und abstrakt gehalten sind, kommt ihrer Auslegung durch die Gerichte, vor allem die örtlichen Amtsgerichte, besondere Bedeutung zu.
2. Nachbarrecht im WEG
Für die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander gelten nicht die Vorschriften des BGB oder des Nachbarrechts der Bundesländer, sondern die speziellen Regelungen des WEG, insbesondere § 14 Nummer 1 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Für die Bestimmung der Befugnisse der Eigentümer bei Sondernutzungsrechten und das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis können die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts jedoch entsprechend angewendet werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2007, V ZR 276/06).
3. Nachbarrecht der Bundesländer
Soweit das BGB keine Vorschriften enthält, können die Bundesländer das Nachbarrecht regeln. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Bundesländer auch Gebrauch gemacht, in Berlin durch das Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) vom 28. September 1973. In über 30 Paragrafen finden sich vor allem Vorschriften für das Verhältnis zwischen benachbarten Grundstückseigentümern. Hinzu kommen zumindest in den Flächenländern kommunale Ortssatzungen, die Fragen des Nachbarrechts regeln.
Das Nachbarrecht ist in weiten Teilen sogenanntes „dispositives Recht“. Es kann daher von den Nachbarn einvernehmlich abweichend geregelt werden, anders als der größte Teil des Mietrechts. Die Bestimmungen des Berliner Nachbarrechtsgesetzes gelten nach § 2 Absatz 1 NachbG Bln nur, soweit die Beteiligten keine von diesen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen treffen und zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Solche zwingenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften können solche des Bauordnungsrechts sein.
Das Nachbarrecht der Bundesländer ist zersplittert und uneinheitlich. Es gibt, anders als im Bauordnungsrecht, kein Musternachbarrechtsgesetz, an dem sich alle orientieren. Daher muss man in jedem Einzelfall überprüfen, ob Landesrecht oder kommunales Satzungsrecht zu beachten ist.
Gibt es insoweit keine Regelung, muss man prüfen, ob sich aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis Rechte und Pflichten ableiten lassen.
4. Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis
Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, eine Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dieser allgemeine zivilrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben ist im gesamten Zivilrecht zu beachten, also auch im Bereich des Nachbarrechts. Er prägt das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis und bestimmt im Kern, dass Nachbarn fair miteinander umgehen müssen. Das ist besonders dort wichtig, wo es in einer Einzelfrage keine oder keine eindeutige Regelung gibt. Die Gerichte orientieren sich daher bei ihren Entscheidungen an diesem Grundsatz von Treu und Glauben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2008, IX ZR 216/06).
Ein typischer und geregelter Anwendungsfall von Treu und Glauben ist das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht”, dass in § 17 NachbG Bln geregelt ist. Danach muss der Eigentümer eines Grundstücks dulden, daß sein Grundstück einschließlich der Bauwerke von seinem Nachbarn zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit die Arbeiten anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können und die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen. Hier hat der Gesetzgeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben die Interessen der Nachbarn abgewogen und bestimmt, dass der Eigentümer eines Grundstücks in zumutbaren Fällen auch gegen seinen Willen dulden muss, dass sein Grundstück für bestimmte Arbeiten genutzt werden darf. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung ergäbe sich dies aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (OLG Hamm, Urteil vom 2. Dezember 1965, 5 U 132/65).
5. Nachbarschützendes Baurecht
Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden.
Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln).
6. Sonstiges öffentliches Recht
Neben dem nachbarschützenden Baurecht gibt es auch in weiteren Gesetzen Normen, die in erster Linie den öffentlichen Interessen dienen, aber auch nachbarschützenden Charakter haben. Dazu zählen beispielsweise die Vorschriften zum Lärmschutz oder zur Hundehaltung.
Bild: Marco2811_AdobeStock
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