Source: http://bezaubernde.info/id-1-sitzung-am-2732010.html
Timestamp: 2018-10-21 13:03:47
Document Index: 115513295

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 37', '§ 55', '§ 56', '§ 62', '§ 41', '§ 47', '§ 38', '§ 38']

1. Sitzung am 27.3.2010 - bezaubernde.info
der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Samstag, den 27. März 2010 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG)
Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG)
Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG)
Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG)
Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)
Der Leiter der Gemeindewahlbehörde Georg Fröwis begrüßt die Gemeindevertreter sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die konstituierende Sitzung.
Sein besonderer Gruß gilt den erstmals in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern Anja Natter, Dr. Dietmar Fritz, Hubert Graf (bisher Ersatzmitglied), Ing. Johannes Batlogg, Rebecca Manser und Dr. Markus Fink. Weiters gratuliert er allen zum Wahlergebnis.
Ein weiterer Gruß gilt dem Pfarrer Mag. Armin Fleisch, Altbürgermeister Walter Schwärzler, sowie den verschiedenen Ersatzmitgliedern unter den Zuhörern.
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung: Zur Tagesordnung stelle ich gem. § 47 Gemeindegesetz den Antrag, den Punkt „Genehmigung der Niederschrift der 35. GV-Sitzung vom 01.03.2010“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Vorsitzende erklärt, dass ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15.03.2010 über die Durchführung der konstituierenden Sitzung vorliegt. Bei der Erstellung der Tagesordnung hat sich der Gemeindewahlleiter an die im Schreiben angeführte Empfehlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gehalten.
Anschließend wird über den Antrag von Gottfried Winkel abgestimmt. Der Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Dietmar Fritz) abgelehnt.
2. Angelobung der Gemeindevertreter
Dieses Gelöbnis legt jeder Gemeindevertreter vor dem Gemeindewahlleiter ab. Der Vorsitzende legt anschließend sein Gelöbnis vor den Gemeindevertretern ab.
3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Der Vorsitzende Georg Fröwis stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit vier festzulegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Anja Natter und Rebecca Manser werden als Stimmenzählerinnen vorgeschlagen.
Gerhard Steurer ist der Meinung, dass es eine klare Empfehlung der Wählerinnen und der Wähler gibt. Er schlägt daher vor, das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zu respektieren und die Mitglieder des Gemeindevorstandes entsprechend dieser Reihung zu wählen.
Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Bgm. Georg Fröwis zum 1. Gemeinderat gewählt werden.
ungültige Stimmen: 1 (leer)
gültige Stimmen: 17 ja für Bgm. Georg Fröwis
Bgm. Georg Fröwis dankt für das große Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Es folgen keine weiteren Vorschläge
Laut dem schriftlich vorliegenden Vorschlag der Bezauer Liste soll Christian Meusburger zum 4. Gemeinderat gewählt werden.
gültige Stimmen: 16 ja für Christian Meusburger
Christian Meusburger bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Bgm. Georg Fröwis gratuliert den gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
5. Wahl des Vizebürgermeisters:
Gerhard Steurer vertritt die Meinung, dass es auch für die Wahl des Vizebürgermeisters eine klare Empfehlung der Wählerinnen und Wähler gibt. Ing. Johannes Batlogg wurde bei der Gemeindevertretungswahl aufgrund der vielen Vorzugsstimmen Zweitgereihter. Er appelliert auch an die Mitglieder der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“, den Wählerwillen zu respektieren und Johannes Batlogg das Vertrauen zu schenken,
Vizebürgermeister Johannes Batlogg bedankt sich für das Vertrauen, nimmt die Wahl an und dankt allen, die ihn gewählt haben.
Andreas Kappaurer gratuliert allen Gewählten zu ihren Funktionen. Der Bürgermeister wurde bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl bereits durch das Volk gewählt. Er möchte es nicht verabsäumen, Bgm. Georg Fröwis zu seinem großartigen Wahlerfolg zu gratulieren. Er ist ein ausgezeichneter Bürgermeister und Andreas Kappaurer hofft, dass Georg Fröwis der Marktgemeinde Bezau noch viele Jahre in dieser Funktion zur Verfügung steht.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass seine Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz an den Bürgermeister, welche er in der letzten Sitzung gestellt hat, noch nicht beantwortet wurden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 38 Gemeindegesetz solche Anfragen in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu beantworten sind. Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung ist im Gemeindegesetz festgelegt. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde ist nicht befugt, darüber hinaus Tagesordnungspunkte festzusetzen. Daher erfolgt die Beantwortung der Anfragen auf der nächsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.
Gottfried Winkel verliest ein Schreiben, in welchem er seine Meinung zur Politik der vergangenen Jahre sowie zu den Mitgliedern der "Bezauer Liste" zum Ausdruck bringt. Weiters erläutert er darin seine Beweggründe zur Bildung der Liste "Bezaubernde Demokraten" und erhofft sich aufgrund des Wahlergebnisses verschiedene Veränderungen.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass sich die Mitglieder der Bezauer Liste ganz klar von der Art der Politik, wie sie Gottfried Winkel ausübt, distanziert haben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich der Vorsitzende bei den Gemeindevertretern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in den nächsten 5 Jahren, sowie bei den erschienenen Zuhörern für ihr Kommen.
Ein weiterer Dank gilt Herrn Wilhelm Hollenstein, welcher sich bereit erklärt hat, den heutigen Abend mit Fotos zu dokumentieren.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Direktor der Bezauer Wirtschaftsschulen, Herrn Mag. Andreas Kappaurer für die Benützung der Räumlichkeiten sowie bei Frau Katharina Kappaurer und den Schülern der 1. Klasse der Hotelfachschule, welche sich bereit erklärt haben, die Bewirtung zu übernehmen.
Die Sitzung wird um 18.50 Uhr geschlossen.
Im Anschluss findet die Ehrung und Verabschiedung von langjährigen Mitgliedern der Gemeindevertretung statt.
Bericht von der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am Samstag, den 27. März 2010 in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen - von Gottfried Winkel