Source: https://www.bjr.de/nc/service/beschluesse/details/satzungs-und-geschaeftsordnungsaenderungen-bei-wahlen-in-bjrbezjrkjrsjr-56.html
Timestamp: 2019-10-22 11:19:37
Document Index: 34049241

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', '§ 31', '§ 28', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16']

Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen bei Wahlen in BJR/BezJR/KJR/SJR - bjr
Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen bei Wahlen in BJR/BezJR/KJR/SJR
Der Hauptausschuss beschließt folgende Änderungen der Satzung und Geschäftsordnungen:
§ 13 Zusammensetzung und Wahl des Vorstands
(2) Der Vorstand wird durch die Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt;
er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der/Die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter/in sind getrennt mit geheimer Stimmabgabe zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang und mit offener Stimmabgabe gewählt werden, sofern sich hiergegen kein Widerspruch erhebt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. Erhalten mehrere Kandidaten/Kandidatinnen für eine Vorstandsposition nicht mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der Kandidat/Die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Der/Die Vorsitzende kann bis zu viermal wiedergewählt werden. Die Vollversammlung kann in Ausnahmefällen weitere Amtsperioden zulassen.
§ 22 Zusammensetzung und Wahl des Bezirksjugendring-Vorstands
(2) Der Bezirksjugendring-Vorstand wird durch den Bezirksjugendring-Ausschuss für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt im Amt, bis ein neuer Bezirksjugendring-Vorstand gewählt ist. Der/Die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter/in sind getrennt mit geheimer Stimmabgabe zu wählen. Die weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang und mit offener Stimmabgabe gewählt werden, sofern sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. Erhalten mehrere Kandidaten/Kandidatinnen für eine Vorstandsposition nicht mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, werden weitere Wahlgängenotwendig. Der Kandidat/Die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt.
Der/Die Vorsitzende kann bis zu viermal wiedergewählt werden. Der Bezirksjugendring Ausschuss kann in Ausnahmefällen weitere Amtsperioden zulassen.
§ 31 Zusammensetzung und Wahl des Landesvorstands
(3) Der Landesvorstand wird durch den Hauptausschuss aus seinen Mitgliedern gemäß § 28 Abs. 2 Buchst. a) – c) und e) für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Präsident/inn/en sind jeweils getrennt mit geheimer Stimmabgabe zu wählen. Der/Die Erste Präsident/in muss nicht Mitglied des Hauptausschusses sein. Die weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang mit geheimer Stimmabgabe gewählt werden, sofern sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt.
Erhalten mehrere Kandidaten/Kandidatinnen für eine Vorstandsposition nicht mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, werden weitere Wahlgänge notwendig. Der Kandidat/Die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus dem vorherigen Wahlgang bleibt bei den weiteren Wahlgängen für die jeweilige Vorstandsposition unberücksichtigt. Der/Die Erste Präsident/in kann bis zu viermal wiedergewählt werden. Der Hauptausschuss kann in Ausnahmefällen weitere Amtsperioden zulassen.
GeschäftsordnungenGO-KJR/SJR-Vollversammlung
(5) Der/Die Leiter/in des Wahlausschusses gibt das Wahlergebnis bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt und die Wahl annimmt.
(6) Der Wahlausschuss nimmt ein Wahlprotokoll auf, das die drei Mitglieder unterzeichnen.
(7) Das Wahlprotokoll enthält:
die eingegangenen Wahlvorschläge,
gegebenenfalls den Beschluss der Vollversammlung, dass die weiteren Mitglieder des Vorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden,
eingangs die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und für jeden Wahlgang die Zahl der abgegebenen, gültigen Stimmen sowie
Geschäftsordnung BezJR-Ausschuss
(4) Wahlberechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksjugendring-Ausschusses nach § 19 Abs. 2 a) bis d) der Satzung des Bayerischen Jugendrings. Bei der Wahl ist die Berücksichtigung der Satzungsregelungen und Geschäftsordnung in folgender Reihenfolge erforderlich:
1. Gem. § 22 Abs. 3 der Satzung müssen mindestens zwei Mitglieder im Bezirksjugendring-Vorstand gleichzeitig Stadt-/Kreisjugendring-Vorstandsmitglieder sein.
2. Gem. § 22 Abs. 3 der Satzung dürfen nicht mehr als zwei Personen gewählt werden, die nicht stimmberechtigte Mitglieder des Bezirksjugendring-Ausschusses sind.
3. Gem. § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist die Mindestzahl an Frauen und Männern zu berücksichtigen
gegebenenfalls den Beschluss des Bezirksjugendring-Ausschusses, dass die weiteren Mitglieder des Vorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden,
§ 12 Wahl der Präsidenten/innen sowie der weiteren Mitglieder des Landesvorstands
(8) Die Wahl findet geheim statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt und die Wahl annimmt. Sofern mehr Kandidaten/innen mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinen, als Positionen zu besetzen sind, sind die Kandidaten/innen in der Reihenfolge der Häufigkeit der Ja-Stimmen gewählt. Gegebenenfalls finden weitere Wahlgänge statt.
(9) Im Falle der Sammelwahl hat jede/r Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Stimmenhäufelung ist nicht zulässig.
(10) Der/Die Vorsitzende des Wahlausschusses gibt das Ergebnis bekannt.
(11) Der Wahlausschuss nimmt ein Wahlprotokoll auf, das die drei Mitglieder unterzeichnen.
(12) Das Wahlprotokoll enthält:–
gegebenenfalls den Beschluss des Hauptausschusses, dass die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes nicht einzeln, sondern in einem Wahlgang gewählt werden,
Erläuterungen zur Satzung:
Zu § 13 Abs. 2 § 13
Abs. 2 enthält im ersten Satz eine Klarstellung, um die Funktionsfähigkeit eines Stadt-/Kreisjugendrings zu unterstützen. Im Gegensatz zu § 12 Abs. 2 der Satzung können bei Wahlen – anders als bei sonstigen Beschlüssen – nur zustimmende Ja-Stimmen abgegeben werden. Zur positiven Stimmabgabe wird das Kästchen mit dem Namen des/der Kandidat/-in angekreuzt. Nein-Stimmen oder Enthaltungen werden durch Unterlassen der Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht (entweder kein Stimmzettel oder kein Kreuz im Kästchen). Ziel der Sätze 6 und 7 ist die Verhinderung von ermüdenden und demotivierenden unbegrenzten Wahlvorgängen, um Vorstandsposten besetzen zu können, ohne die in der Satzung geltende und vorausgesetzte absolute Mehrheit aufzugeben. Das heißt, nach wie vor müssen Kandidaten/Kandidatinnen, um gewählt zu sein, die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen einer beschlussfähigen Vollversammlung auf sich vereinigen. Aus der Natur der...
Zu § 22 sh. Erläuterungen zu § 13
Zu § 22 Abs. 3 Satz 3
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt und die Vorgaben zur Zusammensetzung des Vorstands erfüllt. Der Wahlausschuss zählt zuerst die abgegebenen Stimmen aus. Wer nicht mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat, ist nicht gewählt. Die verbliebenen Kandidat/-innen werden nach Anzahl der erhaltenen Stimmen geordnet.
Zuerst muss sichergestellt werden, dass die Satzungsvorgabe gem. § 22 Abs. 3 (Mitglieder in SJR/KJR-Vorstand) erfüllt ist. Wird diese Vorgabe bereits durch den/die Vorsitzende und/oder den/die Stellvertreter/in erfüllt, wird dies entsprechend angerechnet. Der/die (beiden) Kandidat/-innen mit den meisten Stimmen, die diese Vorgabe erfüllen, sind somit als Vorstandsmitglieder gewählt.
Im weiteren Verlauf ist stets darauf zu achten, dass gem. § 22 Abs. 3 maximal zwei Personen gewählt werden dürfen, die nicht Mitglied des Bezirksjugendringausschusses sind. Unabhängig von Stimmenzahl und Geschlecht können weitere nicht gewählt und damit auch nicht berücksichtigt werden.
Als nächstes muss die Vorgabe der Geschäftsordnung gem. § 16 Abs. 1 bzgl. der Quotierung im Vorstand erfüllt werden. Ist diese durch die bisher gewählten (Vorsitzende/r, stv. Vorsitzende/r, Vertreter/-innen der SJR/KJR) erfüllt, werden alle weiteren Kandidat/-innen nach Anzahl der Stimmen geordnet und bis Erreichen der vorgesehenen Anzahl der Vorstandsmitglieder als gewählt festgestellt.
Ist die Quotierung noch nicht erfüllt, müssen zuerst diese Plätze nach Stimmenanzahl aufgefüllt werden. Kann die Quotierung nicht erfüllt werden bleibt dieser Vorstandsplatz unbesetzt und wird beim nächsten Bezirksjugendringausschuss nachgewählt. Gewählt ist, wer die Wahl annimmt.