Source: http://www.markenmagazin.de/tag/werbeschlagwort/
Timestamp: 2019-11-22 23:15:36
Document Index: 55139169

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

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BGH: „LOGO“ Zur Unterscheidungskraft bei Werbeschlagwörtern Beschluss vom 24.02.2000 – I ZB 13/98
a) Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
b) Zu den Voraussetzungen der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG bei Werbeschlagwörtern.
BGH, Beschluss vom 24.02.2000 – I ZB 13/98 – LOGO
Dieser Beitrag wurde am 09/05/2000 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2000, BGH, Logo, Mehrdeutigkeit, Unterscheidungskraft, Werbeschlagwort, Wortmarke.