Source: https://www.buzer.de/gesetz/4752/al75151-0.htm
Timestamp: 2020-07-03 13:48:31
Document Index: 105963343

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 25', '§ 26', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 71', '§ 72', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 84', '§ 97', '§ 98', '§ 104', '§ 105', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 33', '§ 3']

Fassung § 48 AufenthG a.F. bis 21.08.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294)
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Änderung § 48 AufenthG vom 21.08.2019
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§ 48 AufenthG a.F. (alte Fassung)
§ 48 AufenthG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen§ 15 Zurückweisung§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 26 Dauer des Aufenthalts§ 53 Ausweisung§ 54 Ausweisungsinteresse§ 55 Bleibeinteresse§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit§ 57 Zurückschiebung§ 58 Abschiebung§ 59 Androhung der Abschiebung§ 60 Verbot der Abschiebung§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 60b (neu) § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen§ 62 Abschiebungshaft§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft§ 62b Ausreisegewahrsam§ 71 Zuständigkeit§ 72 Beteiligungserfordernisse§ 75 Aufgaben§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 82 Mitwirkung des Ausländers§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 97a (neu) § 98 Bußgeldvorschriften§ 104 Übergangsregelungen§ 105 (aufgehoben)
(1) 1 Ein Ausländer ist verpflichtet,
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.
auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn
1. ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2. die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.
(3) 1 Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. 2 Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. 3 Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.
(3a) 1 Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. 2 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. 3 Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. 4 Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. 5 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. 6 Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 7 Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. 8 Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
(4) 1 Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. 2 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
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