Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004-11&Sort=6&nr=22&anz=21&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2019-09-20 12:41:20
Document Index: 349545278

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 29', '§ 53', '§ 60', '§ 29', '§ 22', '§ 20', '§ 29', '§ 1748', '§ 27', '§ 546', '§ 1748', '§ 1748', 'BGH', '§ 1748', '§ 1748', '§ 12', '§ 131', '§ 13', '§ 131', '§ 30']

5 W 221/04; 5 W 221/04 - 73
OLG Saarbrücken Beschluß vom 18.11.2004, 5 W 221/04; 5 W 221/04 - 73
Adoption des minderjährigen, nichtehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter: Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines inhaftierten Vaters
Der am 19.10.1999 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn der weiteren Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners; der Antragsgegner verbüßt seit September 1999 eine 8-jährige Freiheitsstrafe. Seit Dezember 1999 hatte der Antragsgegner keinen Kontakt mehr zu dem Antragsteller. Der Antragsgegner hat die Vaterschaft am 07. 05. 2001 anerkannt und sich am gleichen Tage verpflichtet, ab dem 01. 01. 2001 den Kindesunterhalt in voller Höhe zu zahlen. Er hat - nachdem er bis Januar 2002 aus den ihm zustehenden Bezügen das Überbrückungsgeld angespart hat - ab August 2002 Unterhaltszahlungen in monatlich unterschiedlicher Höhe geleistet (vgl. Bescheinigung des Jugendamtes vom 17.09.2004, Bl. 155).
Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 05.02.2004 die Einwilligung des Antragsgegners zur Annahme des Antragstellers durch den Beteiligten zu 2) als Kind ersetzt.
Das Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde statthaft (§ 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG). Es ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, § 22 Abs. 1 FGG) und auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller ist beschwerdeberechtigt, da das Beschwerdegericht die seinem Antrag stattgebende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts zu seinen Ungunsten abgeändert hat (§ 20 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 4 FGG).
Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, nach § 1748 Abs. 4 BGB sei die Einwilligung des nichtehelichen Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Dies bedeute, dass die Belange des Kindes und diejenigen des Vaters zueinander ins Verhältnis gesetzt werden müssten. Es sei eine umfassende Abwägung der Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes einerseits und der Interessen des Vaters andererseits vorzunehmen. Dabei sei zu Gunsten des Kindes zu berücksichtigen, dass dieses nach Ausspruch der Adoption in einer rechtlich abgesicherten Beziehung zu seinem Stiefvater aufwachsen könne. Weiterhin wäre es rechtlich seinem Halbbruder St. gleichgestellt. Eine unmittelbare Gefährdung für das antragstellende Kind sei - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - nicht erkennbar, wenn die Adoption unterbliebe. Auch dann würde sich an dem Umstand, dass er faktisch in den Familienverband H. integriert und sein Unterhalt gesichert ist, nichts ändern. Der Antragsgegner komme - im Gegenteil - sogar noch für den Antragsteller auf. Die Angabe des Antragsgegners, er fühle sich zu seinem Sohn gefühlsmäßig hingezogen, sei nicht widerlegt. Auch sei anzuerkennen, dass er durch seine Arbeitsleistung für den Lebensunterhalt seines Sohnes aufkomme. Er sei an dem Werdegang seines Sohnes interessiert und wünsche für die Zukunft ein Umgangsrecht mit dem Kind. Der Umstand, dass der Antragsgegner wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung eine Freiheitsstrafe verbüße, stelle keinen Grund für die Ersetzung der Einwilligung zur Adoption des Kindes dar.
Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) nicht in jeder Hinsicht stand.
Nach § 1748 Abs. 4 BGB ist die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Ein Fehlverhalten des Vaters (Pflichtverletzung oder Gleichgültigkeit) ist - im Unterschied zur Regelung in § 1748 Abs. 1 BGB - nicht Voraussetzung für die Ersetzung; Abs. 4 verdrängt in seinem Anwendungsbereich den Abs. 1 (vgl. BayObLGR 2004, 212, 213 m.w.N.) Ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde, kann - wie sich schon aus dem Wort "unverhältnismäßig" ergibt - nur anhand aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung der Eltern- und Kindesinteressen (vgl. BGH FamRZ 1986, 460, 462), wobei der Nachteil, den das Unterbleiben der Adoption bedeuten würde, zur Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Beziehung zu setzen ist (BayObLG FamRZ 1994, 1348, 1350 m.w.N.). Auf diese zum Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils in § 1748 Abs. 1 BGB entwickelten Kriterien kann auch im Rahmen des Abs. 4 mit der Maßgabe zurückgegriffen werden, dass es für die Ersetzung der Einwilligung nach Abs. 4 auf ein Fehlverhalten des Vaters nicht ankommt (BayObLGR 2004, 212, 213). Die gegenüber § 1748 Abs. 1 BGB weniger strenge Fassung des Abs. 4 soll zwar, wie auch die Gesetzesmaterialien belegen, die Ersetzung erleichtern, ohne dass damit jedoch das Erfordernis aufgegeben worden wäre, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sowohl die Belange des Kindes als auch die des Vaters zu berücksichtigen (vgl. BayObLGZ 2001, 333, 336 f. m.w.N.; BayObLGR 2004, 212-213)
Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung die Behauptungen des Antragsgegners, er fühle sich zu seinem Kind hingezogen, zugrunde legt, da diese Angaben des Antragsgegners „nicht widerlegt„ seien und soweit die Kammer davon ausgeht, es sei anzuerkennen, dass der Antragsgegner durch Arbeitsleistungen für den Lebensunterhalt seines Sohnes aufkomme, ist dies schon deshalb verfahrensfehlerhaft, weil das Landgericht der ihm obliegenden Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 12 FGG), nicht hinreichend nachgekommen ist.
Auch die Ausführungen dazu, dass der Antragsgegner durch seine Arbeit den Unterhalt des Kindes sicherstelle, genügen der Amtsermittlungspflicht nicht. „Anzuerkennen„ ist dies nämlich nur soweit es sich tatsächlich um eine freiwillige Leistung handelt. Sollten dagegen die Zahlungen nur erfolgt sein, um der diesbezüglichen gerichtlichen Inanspruchnahme zu entgehen, so haben diese für die hier streitentscheidende Frage, ob dem Wohl des Kindes durch das Unterbleiben der Adoption ein schwerer Nachteil darstellt, wenig Gewicht. Genau dies behauptet die weitere Beteiligte zu 2) jedoch. Dabei stellt der Brief des Antragsgegners vom 05. 04. 2003 (Bl. 37) ein gewichtiges Indiz dar, wobei nur ergänzend darauf hingewiesen werden soll, dass die Behauptung, das Schreiben sei aus „Wut„ über das Verhalten des Jugendamtes abgefasst worden, in Anbetracht des Umfanges der Arbeit, welche in die Abfassung dieses Schreibens gesteckt wurde, durchaus zweifelhaft ist. Jedenfalls hätten aber auch hier noch weitere Ermittlungsansätze bestanden. So behauptet der Antragsgegner, er sei von sich aus an das Jugendamt mit dem Wunsch herangetreten, Unterhalt zahlen zu wollen. Auch die Beteiligte zu 1) beruft sich für ihre Behauptung im Schriftsatz vom 21. 07. 2004 (Bl. 113) auf einen Herrn „H. vom Stadtverbands - Jugendamt„, so dass hier durchaus weitere - vom Landgericht nicht ausgeschöpfte - Aufklärungsmöglichkeiten vorhanden waren.
Letztendlich kommt es hierauf allerdings nicht an. Selbst wenn man zugunsten des Antragsgegners die Richtigkeit der vom Landgericht verfahrensfehlerhaft festgestellten Behauptungen unterstellt, wäre die Einwilligung im vorliegenden Fall zu ersetzen.
Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein „Hineindrängen„ eines Dritten in den Familienverbund - zudem noch wenn er wie hier gegen den erklärten Willen der Beteiligten zu 1) erfolgen soll - geeignet ist, Spannungen hervorzurufen, welche das gesamte familiäre Umfeld erfassen können. Bereits diese Gefahr ist - in Anbetracht der bisher völlig unbeeinträchtigten Familiensituation - ein erheblicher Nachteil, den das Unterbleiben der Adoption hervorrufen würde. Berücksichtigt man weiterhin, dass der Antragsteller sich in einer Lebensphase befindet, die sich dadurch auszeichnet, dass durch Kindergarten und den abzusehenden Schulbesuch in der Sozialisation des Kindes eine wesentliche Prägung erfolgt, ist dieser Nachteil für das Kind nach Auffassung des Senats so gravierend, dass demgegenüber die angeführten - ernstzunehmenden - Belange des leiblichen Vaters zum Wohle des Kindes zurückstehen müssen.
Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 3 KostO). Die Anordnung über die Kostenerstattung folgt aus § 13a Abs. 1 FGG. Der Geschäftswert ergibt sich aus § 131 Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 KostO.