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Timestamp: 2019-05-23 18:47:09
Document Index: 206047708

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 32']

Landesrecht BW Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit und über die Führung und Übermittlung von Heimarbeitslisten | i. d. F. v. 10.03.2016 | gültig ab 01.01.2016 | gültig bis 31.12.2022
Aktenzeichen: 43-5630.18
Erlassdatum: 10.03.2016
Gliederungs-Nr: 804
Fundstelle: GABl. 2016, 246
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit und über die Führung und Übermittlung von Heimarbeitslisten
1 Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit
2 Heimarbeitslisten
3 Ordnungswidrigkeiten
über die Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit und über die Führung und
Übermittlung von Heimarbeitslisten
Vom 10. März 2016 – Az.: 43-5630.18 –
Fundstelle: GABl. 2016, S. 246
Zur Durchführung der §§ 6 und 7 des Heimarbeitsgesetzes (nachfolgend HAG genannt) vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010, 2015) geändert worden ist und des § 9 der Ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (nachfolgend DVO genannt) in der Fassung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 222), die zuletzt durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2463) geändert worden ist, wird bestimmt:
Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit
Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies dem zuständigen Regierungspräsidium mitzuteilen. Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen (§ 7 HAG).
In der Mitteilung sind anzugeben:
der Vor- und Zuname der beschäftigten Person,
die genaue Anschrift ihrer Arbeitsstätte (Wohnung oder Betriebsstätte) einschließlich Postleitzahl und
die Art der Beschäftigung (genaue Bezeichnung der übertragenen Arbeit oder Teilarbeit).
Heimarbeitslisten
Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat jede Person, die er oder sie mit Heimarbeit beschäftigt oder derer er oder sie sich zur Weitergabe von Heimarbeit bedient, in Listen auszuweisen (§ 6 Satz 1 HAG).
Die Heimarbeitslisten sind grundsätzlich in elektronischer Form unter Anwendung des Fachmoduls Heimarbeit zu führen. In begründeten Ausnahmefällen kann nach Absprache mit dem zuständigen Regierungspräsidium eine Listenführung in Papierform ermöglicht werden (Beispiel: Fehlen von EDV-technischen Anlagen bei der Heimarbeit ausgebenden Stelle). Die Regelungen über die Listenführung gelten für die elektronische Listenführung und die in Papierform gleichermaßen, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist.
Das Beschaffen und Ausfüllen der Heimarbeitslisten obliegt denjenigen, die Heimarbeit ausgeben oder weitergeben (§ 9 Absatz 5 DVO).
Das zuständige Regierungspräsidium übermittelt der Heimarbeit ausgebenden oder weitergebenden Stelle die entsprechenden Zugangsdaten zum Fachmodul Heimarbeit. Der elektronische Zugang ist auf der Seite https://heimarbeit.lubw.baden-wuerttemberg.de/heimarbeit möglich. Vordrucke in Papierform können bei den Regierungspräsidien bezogen werden.
Die Heimarbeitslisten müssen alle Personen (Nummer 2.6) ausweisen, die innerhalb eines Kalenderhalbjahres beschäftigt werden (§ 9 Absatz 3 Satz 1 DVO).
Die Listen sind nach § 9 Absatz 1 DVO aufzugliedern nach
in Heimarbeit beschäftigte Personen (§ 1 Absatz 1 HAG: Heimarbeiter und -arbeiterinnen und Hausgewerbetreibende mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern oder -arbeiterinnen),
Gleichgestellten (§ 1 Absatz 2 Buchstaben a bis c HAG),
Zwischenmeistern und -meisterinnen (gleichgestellten und nicht gleichgestellten, § 1 Absatz 2 Buchstabe d und § 2 Absatz 3 HAG).
In den Listen sind nach § 9 Absatz 2 DVO mindestens anzugeben:
die genaue Anschrift ihrer Wohnung oder Betriebsstätte einschließlich der Postleitzahl,
der Zeitpunkt der erstmaligen Beschäftigung und
Die elektronisch im Fachmodul Heimarbeit verfügbare Heimarbeitsliste ist vollständig auszufüllen.
Die Heimarbeitslisten in Papierform sind mittels dem als Anlage beigefügten Vordruck zu führen. Sie dürfen nur einseitig beschrieben werden und sind in gut lesbarer Schrift, möglichst in Druckbuchstaben oder maschinell, zu führen.
Die Heimarbeitslisten werden dem zuständigen Regierungspräsidium halbjährlich elektronisch übermittelt. In Papierform geführte Heimarbeitslisten werden halbjährlich und mit je drei Abschriften übersandt (§ 6 Satz 3 HAG). Als Termine für die Übermittlung beziehungsweise Einsendung werden festgesetzt:
der 31. Juli für die Heimarbeitslisten, die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni (erstes Halbjahr) des laufenden Jahres geführt werden,
der 31. Januar für die Heimarbeitslisten, die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember (zweites Halbjahr) des Vorjahres geführt werden.
Die Heimarbeitslisten sind im Fachmodul Heimarbeit in jedem Kalenderhalbjahr zu aktualisieren. Sofern die Heimarbeitslisten in Papierform geführt werden, sind diese für jedes Kalenderjahr neu anzulegen. In diese sind aus den alten Heimarbeitslisten die Namen der Personen zu übertragen, deren Heimarbeitsverhältnis oder sonstiges Vertragsverhältnis zu Beginn dieses Kalenderhalbjahres nicht rechtswirksam beendet ist (§ 9 Absatz 3 Sätze 2 und 3 DVO).
Die jeweils neuesten Heimarbeitslisten sind in den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle auszuhängen (§ 6 Satz 2 HAG).
Die alten Heimarbeitslisten sind bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr ihrer Anlegung folgt, aufzubewahren (§ 9 Absatz 3 Satz 4 DVO).
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Listenführung (§ 6 HAG) oder der Mitteilung von Heimarbeit (§ 7 HAG) können nach § 32 a Absatz 2 und 3 HAG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro geahndet werden.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft und zum 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Anlage: Heimarbeitsliste für das 1. Halbjahr** / 2. Halbjahr**
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