Source: http://www.juralit.com/2011/09/05/vorlaeufiger-rechtsschutz-im-verwaltungsstreitverfahren/
Timestamp: 2019-06-24 12:08:35
Document Index: 387871593

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 123', '§ 80', '§ 47', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., 2011, C.H. Beck
München: C.H.Beck, 2011, 531 S. 65 Euro
ISBN 978-3-406-60447-8
Der vorläufige Rechtsschutz prägt die Verwaltungsgerichtsbarkeit erheblich. Es ist nicht zuletzt der Verdienst dieses Handbuches diese Verfahrensart seit Jahren für die Praxis gestaltbarer zu machen. Die Rechtsprechung zu diesem Bereich und das Schrifttum werden nahezu vollständig dokumentiert, so dass sich insbesondere die Rechtsprechung über dieses Buch leicht erschließt.
Der erste Teil macht den Leser mit dem System des vorläufigen Rechtsschutzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in systematischen Übersicht vertraut, wobei insbesondere auf die verfassungsrechtlichen Herleitungen aus Art. 19 Abs.4 S.1 GG erheblicher Wert gelegt wird, da sich alle einfachgesetzlichen Regelungen als Ausfluss dieses Grundrechts verstehen lassen.
Im zweiten Teil geht es um die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO, die nicht nur in ihrer praktischen Bedeutung dargestellt, sondern auch dogmatisch hinterfragt wird, weil bei kaum einem Institut des Verwaltungsprozessrechts die praktische Normanwendung und die Befassung mit ihren dogmatischen Grundlagen weiter auseinander klafft. Vielmehr finden sich hier sehr unterschiedliche Lösungsansätze der Obergerichte, die eine Beurteilung der Erfolgsaussichten derartiger Anträge erschweren. Dieser Ansatz zieht sich wie ein “roter Faden” durch die Darstellung der Zulässigkeit und Begründetheit, wobei insbesondere die Abgrenzungen zum Rechtsschutz nach §§ 80 und 80 a sowie § 47 Abs.6 VwGO überaus lesenswert sind. Sehr exakt wird dargestellt, welchen Inhalt eine einstweilige Anordnung haben kann, ohne die Hauptsache vorweg zu nehmen. Das gerichtliche Verfahren wird ebenso dargestellt wie mögliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie Kosten, Vollziehung und Folgenbeseitigung. Erfasst werden auch verwaltungsgerichtliche Sonderverfahren wie das Normenkontrollverfahren.
Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem für das Verwaltungsrecht sehr zentralen Thema der aufschiebenden Wirkung, deren Systematik für die jeweiligen Verwaltungsakte hier sehr präzise entfaltet wird, nebst den jeweils möglichen Rechtsbehelfen. Die Darstellung zeigt, wie vielschichtig die Thematik ist, wenn der aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs.2 Nrn. 1 - 3 VwGO ausgeschlossen ist oder nach § 80 Abs.2 Nr. 4 seitens der Behörde wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausgeschlossen wird. Die Darstellung erfasst alle in diesem Bereich möglichen Konstellationen, wobei jeweils die Befugnisse der Behörden genau untersucht werden, um sodann den Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO darzustellen, der in der Handhabung sehr schwierig sein kann. Diese Schwierigkeiten werden wiederum für alle denkbaren Konstellationen unter Einschluss etwaiger Erstattungs- und Ersatzansprüche und den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln detailliert dargestellt.
Im vierten Teil findet sich eine Übersicht über den vorläufigen Rechtsschutz für verschiedende Rechtsgebiete, die jeweils einige Besonderheiten aufweisen. Erfasst werden das Ausländerrecht, Asylrecht, das öffentliche Baurecht, das Umweltrecht, das Dachplanungsrecht das Beamtenrecht, das Schulrecht, das Prüfungsrecht, das Ausbildungsförderungsrecht und das Straßenverkehrsrecht. Die in diesem Buch dargestellten Grundlagen lassen sich allerdings auch auf weitere Rechtsbereiche übertragen, die Besonderheiten aufweisen wie etwa das Telekommunikations- und Energierecht.
Das Buch bietet eine der besten und kompaktesten Darstellungen des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsstreitverfahren und ist für den Praktiker eine kaum entbehrliche Informationsquelle.
September 5th, 2011 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments