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Timestamp: 2019-05-26 17:23:53
Document Index: 367242000

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 434', '§ 275', '§ 280', '§ 293', '§ 280', '§ 280', '§ 434', '§ 313', '§ 275', '§ 280', '§ 293', '§ 434', '§ 280', '§ 280', '§ 313']

Welche 7 Leistungsstörungen muss man mit optimierten Verträgen und AGB vermeiden? (No. 5) - www.richterschema.de
Welche 7 Leistungsstörungen muss man mit optimierten Verträgen und AGB vermeiden? (No. 5)
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In diesem Beitrag werden Sie die teuersten Leistungsstörungen kennen lernen!
In der Beratungspraxis kommt es häufig vor. dass Unternehmer mich fragen,
welche Risiken durch Störungen bei der Erbringung einer Leistung im Rahmen von Verträgen entstehen können
Lernen Sie, auf welche 7 Arten von Störungen Sie sich bei Ihrer Leistungserbringung einstellen können
z.B. in dem Sie in AGB dazu günstige Vereinbarungen treffen!
Der Fall “Der vorsichtige Gebrauchtwagenhändler”Der Gebrauchtwagenhändler V hat einen gebrauchten Pkw am 15.11. an den Geschäftsmann K für 20.000 € verkauft. Der Wagen soll zum 1.12. zum Geschäft des K geliefert werden.
Der Gebrauchtwagenhändler V macht sich Gedanken darüber, welche Vorkehrungen man rechtlich unternehmen kann, damit ihm bei der Vertragsabwicklung kein betriebswirtschaftlicher Schaden entsteht.
Zunächst will er wissen, welche Störungen im Sinne des BGB bei der Leistungserbringung
Außerdem will er auch einschätzen können, welche Folgen er im schlimmsten Falle („worst case“) rechtlich zu erwarten hat, wenn die eine oder andere ihm eben geschilderte Leistungsstörung eintritt – vgl. dazu den eigenen Beitrag.
Vorfrage: Was versteht man unter Leistungsstörungen und wie sind diese systematisch im BGB geregelt?
Bei der Durchführung von Verträgen kommt es in der Praxis immer wieder zu Störungen, indem die versprochene Leistung
nicht angenommen,
mangelbehaftet,
unter Verletzung von Schutzpflichten
oder unter sinnlosen Umständen erbracht wird.
In der Rechtslehre spricht man hierbei von „Leistungsstörungen“, ohne dass das BGB
diesen Begriff irgendwo verwendet noch definiert.
Das BGB regelt lediglich die einzelnen Fälle der Leistungsstörung in allgemein geltenden Leistungsstörungsvorschriften (z.B. §§ 280 ff. BGB für die Schadenersatzpflicht) und besonderen Vorschriften je nach Vertragstyp (z.B. §§ 434 ff. BGB Mängelhaftung beim Kauf).
Störung 1: Völliges Ausbleiben der Leistung
sog. Unmöglichkeit, §§ 275, 280 Abs. 1, 3
i.V.m. 283, 311 a, 326 BGB
Aus Schuldnersicht:
Schließen Sie erst Verträge, wenn Sie sich sicher sind, dass Sie auch leisten können, z.B. die Ware auf Lager haben
Schließen Sie eine Lieferung aus, wenn Sie selbst nicht beliefert werden, sog. Selbstbelieferungsvorbehalt in den AGB
Aus Gläubigersicht:
Lassen Sie sich versichern, dass die Ware vorhanden und geschützt aufbewahrt wird
Erfassen Sie die Kosten, die durch die unterbliebene Leistung entstanden sind
Störung 2: Verspätete Leistung
sog. Schuldnerverzug, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 286 bis
290 BGB
Organisieren Sie sich gut, so dass keine Zeitverzögerungen entstehen
Beschränken Sie die Haftung in den AGB für den Fall des Schuldnerverzugs, z.B. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur bis maximal 5 % der Kaufsumme (Achtung: geht evtl. bei Verträgen nur zwischen Unternehmern)
Erfassen Sie die Kosten, die durch die verspätete Leistung entstanden sind
Störung 3: Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger
sog. Gläubigerverzug, §§ 293 bis 304 BGB
Organisieren Sie den Empfang einer Leistung, z.B. durch Einschaltung von Vertretern
Beschränken Sie die Haftung in den AGB
Treffen Sie Vorkehrungen, wenn der Gläubiger sagt, dass er schwer zu erreichen ist, z.B. Lieferung an eine Paketannahmestelle bevorzugen
Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die Nichtannahme entstanden sind
Störung 4: Schlechte Leistung wegen allgemeiner Pflichtverletzung
sog. positive Vertragsverletzung, kurz: PVV, hinsichtlich Schutz- und Nebenpflichten, §§ 280, 241 Abs. 2 BGB
Vermeiden Sie Pflichtverletzungen, z.B. durch gut geschultes Personal
Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die Pflichtverletzung entstanden sind
Störung 5: Schlechte Leistung durch Verschulden bei Vertragsschluss
sog. culpa in contrahendo, kurz: cic, wegen Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, §§ 280 Abs. 1,
311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs.2 BGB
Führen Sie die Vertragsverhandlungen mit Transparenz, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, z.B. durch gut geschultes Personal
Lassen Sie sich schriftlich vom Gläubiger bestätigen, welche Inhalte z.B. im Beratungsgespräch besprochen wurde, etwa dass es sich um ein mit naturbedingten Abweichungen versehenes Produkt handelt
Störung 6: Schlechte Leistung wegen Mängeln
sog. Mängelhaftung oder auch Gewährleistung, z.B. beim Kauf, §§ 434 ff. BGB
Achten Sie auf genaue Beschreibung des Produkts
Vermeiden Sie Mängel durch unsachgemäße Lagerung
Schließen Sie soweit es geht die Mängelhaftung aus
Lassen Sie sich eine “Garantieverlängerung” bezahlen, die auch Mängel einschließt
Schließen Sie nur Verträge mit zuverlässigen Lieferanten und umfangreichem Support im Falle einer Mangelhaftigkeit
Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die mangelhafte Lieferung entstanden sind
Störung 7: Sinnlosigkeit der Leistung
so dass ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt, § 313 BGB
Aus Sicht beider Vertragspartner: Bestimmen Sie genau in den Verträgen/AGB, was Geschäftsgrundlage ist und was nicht! Wer hat für welches Risiko Sorge zu tragen?
Aus Schuldnersicht: Sichern Sie sich durch entsprechende Sicherungsmittel z.B. Versicherungen gegen unerwartet eintretende Umstände wie etwa Unwetter, Naturkatastrophen ab
Aus Gläubigersicht: Haben Sie immer einen “Plan B” in der Tasche, falls unerwartete Umstände eintreten, z.B. einen 2. Lieferanten
Überarbeiten Sie Ihre Abläufe im Unternehmen, z.B. in dem Sie Versicherungen dazwischenschalten!
Passen Sie Ihre Verträge/AGB an und ergänzen Sie diese wenn nötig um entsprechende Sicherungsmittel!
11 Zusammenfassung by Richterschema
Welche Störungen im Sinne des BGB bei der Leistungserbringung
Was ist eine “Leistungsstörung”?
Wo sind diese Leistungsstörungen geregelt?
Welche Beteiligten sind zu beachten?
Wie viel Schadensersatz kann man verlangen?
Wie geht man richtig anhand einer Checkliste vor?
Wie formuliert man Forderungsschreiben an die andere Seite – wie antwortet man?
verspätet (2)
nicht angenommen (3),
mangelbehaftet (4),
unter Verletzung von Schutzpflichten (5) und (6)
oder unter sinnlosen Umständen erbracht wird. (7)
Unmöglichkeit, §§ 275, 280 Abs. 1, 3 i.V.m. 283, 311 a, 326 BGB
Schuldnerverzug, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 286 bis
Gläubigerverzug, §§ 293 bis 304 BGB
Mängelhaftung: z.B. §§ 434 ff. BGB
PVV, §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB
CIC, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs.2 BGB
Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
Nichtabnahme-Zeitpunkt
Kosten der Leistungsstörung
Tipp 1 Unterscheiden Sie die Sicht des Gläubigers und die des Schuldners
Tipp 2 Organisieren Sie Ihren Betrieb, um Leistungsstörungen zu verhindern
Tipp 3 Verwenden Sie transparente Vertragsbedingungen, in denen die Leistungsstörungen erwähnt werden
Tipp 4 Erfassen Sie die Kosten, die durch eine Leistungsstörung entstanden ist
Muster-AGB zu den häufigsten Leistungsstörungen
Schreiben mit der eine Leistungsstörung geltend gemacht wird, sog. Anspruchsschreiben
Schreiben, mit der eine Leistungsstörung verneint wird, sog. Antwortschreiben
12 Eine Bitte zum Schluss