Source: https://www.forum-institut.de/seminar/2001319-transparenzregister-geldwaeschegesetz
Timestamp: 2020-01-29 07:55:22
Document Index: 31091682

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§3', '§ 11', '§ 23', '§23']

Transparenzregister -
Meldepflicht nach § 20 GwG
2020-01-29 2020-01-29 Steigenberger Airport Hotel Unterschweinstiege 16 60549 Frankfurt airporthotel@steigenberger.de +49 69 6975-0 +49 69 6975-2505
Inklusive Änderungen durch das neue Geldwäschegesetz 2020
Themen Transparenzregister & Geldwäschegesetz
Das Geldwäschegesetz 2020 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Neben einigen Änderungen wartet das Gesetz von mit wichtigen Neuerungen zum Transparenzregister auf: die quasi obligatorische Nutzungspflicht des Registers und die Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten.
Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) nach Novelle 2019
Neue BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) 2018 und Banken BT
Öffnung des Transparenzregisters: Möglichkeiten zur Beschränkung der Einsichtnahme
Ziel des Seminars Transparenzregister & Geldwäsche
Geldwäscherechtlich Verpflichtete und zuständige Behörden müssen künftig ihnen nach Einsichtnahme in das Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten bzw. Abweichungen der registerführenden Stelle melden. Darüber hinaus haben geldwäscherechtlich Verpflichtete künftig zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung mit registrierten Vereinigungen bzw. Rechtseinheiten einen Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register einzuholen.
Nach dem Besuch des Seminars Transparenzregister & Geldwäschegesetz
kennen Sie die Funktionsweise des Registers, haben alle notwendigen Infos zum wirtschaftlich Berechtigten, KYC, Daten für Abfrage-, Melde- und Überwachungssysteme.
können Sie mit Hilfe der ganz handfesten Anleitungen Ihre Pflichten als GwG-Verpflichteter professionell erfüllen.
können Sie - insbesondere auch im besonderen Spannungsfeld zwischen gesetzlich geforderter Transparenz und nicht notwendiger Übererfüllung - leichter entscheiden, ob und ggfs. welche Infos an das Register mitzuteilen sind.
können Sie auch in Fällen komplexer Beteiligungsstrukturen oder bei Auslandsberührung sicher agieren.
Nutzen Sie die Möglichkeit, sich direkt mit Verantwortlichen aus dem Bundesanzeiger Verlag (der das Transparenzregister führenden Institution) auszutauschen.
Das Seminar Transparenzregister & Geldwäschegesetz richtet sich an Fach- und Führungskräfte, die die Meldepflichten umsetzen oder das Register zu Recherchezwecken bei der Geldwäschebekämpfung nutzen und sich einen umfassenden Einblick verschaffen möchten. Insbesondere Mitarbeiter aus Rechts- und Stabsabteilungen, aus den Abteilungen Organisation, Grundsatz, Compliance-Geldwäsche, Kundenannahme/KYC sowie Gremienbetreuung und aus Vorstandsbüros; Banken, Versicherungen, Leitungsorgane von Stiftungen, Family Offices, Trusts sowie Mitarbeiter aus Rechtsanwaltskanzleien.
Dr. Uwe Brendler
Das Geldwäschegesetz und neue BaFin Auslegungshinweise (AuAs) 2018 + 2019
Besonderer Teil für Bankgeschäfte
Ziele der 4. + 5. EU-Geldwäscherichtlinien und Überblick der gesetzlichen Neuerungen
Deutsche Transparenzregister im europaweiten Vergleich, Vorschau auf 5. EU-Geldwäscherichtlinie [Umsetzung im Jahr 2019]
Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie 2018 und deren Umsetzung 2019
Dr. Uwe Brendler https://www.forum-institut.de/seminar/2001319-transparenzregister-geldwaeschegesetz/referenten/20/20_01/2001319-seminar-transparenzregister-und-geldwschegesetz_brendler-uwe.jpg
26.03.2020, Düsseldorf
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Änderungen ab 1.1.20
Nicht einfach zu beantworten ist zum Beispiel die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten beim Thema Stimmbindungs- und Poolvereinbarungen. Ist es die dominierende Person wir? Oder gibt es wechselseitige Zurechnungen? Wie ist es beim Treuhandverhältnis? Die Treuhand will ja gerade keinen Einfluss an der Gesellschaft begründen, sondern lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung des Treuhänders, sich entsprechend der Abrede zu verhalten. Wie wirkt es sich aus, wenn Mutter oder Tochter im Ausland ansässig sind? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie von den Referenten in diesem Seminar. Zudem hat das BVA als zuständiger Bußgeld- und Auslegungsbehörde eine Liste mit FAQs herausgegeben, die auf der Internetseite www.bva.bund.de abgerufen werden kann.
Neue FAQ zum Transparenzregister vom Bundesverwaltungsamt
Von besonderer Bedeutung sind dabei u.a. die Ausführungen zu den Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Kommanditgesellschaften (FAQ II.17, 18, 24):
Ist ein Gesellschafter auf Grund seines Kapitalanteils wirtschaftlich Berechtigter, so gilt die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG nicht, da sich der Kapitalanteil und damit die Tatsache, dass es sich bei der betreffenden Person um einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, nicht aus dem Handelsregister ergibt. Ein Komplementär ist immer wirtschaftlich Berechtigter, es sei denn, dass er gemäß dem Handelsregistereintrag gänzlich von der Vertretung der Kommanditgesellschaft ausgeschlossen ist.
Eine Person, welche die Komplementär-GmbH kontrolliert (Beteiligung von mehr als 50 Prozent), ist auch wirtschaftlich Berechtigte der KG. Ein Komplementär bzw. eine Person, die den Komplementär kontrolliert, ist auch wirtschaftlich Berechtigte einer von der KG mit mehr als 50 Prozent kontrollierten Tochtergesellschaft der KG. Wenn nach diesen Regeln ein wirtschaftlich Berechtigter der KG zum Transparenzregister mitzuteilen ist und für einen anderen wirtschaftlich Berechtigten der KG die Mitteilungsfiktion geltend gemacht wird, muss im Transparenzregister vermerkt werden, dass sich weitere wirtschaftlich Berechtigte aus den Registern ergeben.
Änderungen durch die AuAs!
Auch die AuAs lieferten wichtige Konkretisierungen und Klarstellungen. So bringen zum Beispiel die detaillierten Vorgaben zur Ermittlung von mehrstufigen Beteiligungsstrukturern viel Arbeit für Sie. Bei der Ermittlung des wB nach §3 Abs.2 GwG ist laut AuAs auf Kapitalanteile und Stimmrechte abzustellen, um ein umfassendes Bild der Eigentums- und Kontrollstruktur zu erhalten. Nicht ausreichend ist folglich das alleinige Abstellen auf die Angaben im Handelsregister. Zur Abklärung der Eigentums- und Kontrollstruktur zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten fordert die BaFin komplexere Strukturen schematisch-grafischen darzustellen, um die wesentlichen Beteiligungen der Eigentums- und Kontrollstruktur zu dokumentieren. Diese Dokumentationsvorgabe bedeutet für Sie als Verpflichteter, dass sie nun definieren müssen, welche Strukturen als komplexer gelten und welche konkrete(n) Darstellungsform(en) den Vorgaben der AuAs entsprechen.
Änderungen durch neues Geldwäschegesetz: Diskrepanzregelung
Diskrepanzen müssen zuküntig gemeldet werden und der fiktive wB soll im Register kenntlich gemacht werden. Das GwG 2019 soll spätestens zum 1.1.2020 umgesetzt sein. Neben einigen Änderungen zu neuen Verpflichteten und zu Kryptowährungen und zu neuen Pflichten für Notare wartet das Gesetz von vorneherein mit einer wichtigen Neuerungen zum Transparenzregister auf: Dessen Abfrage wird nun beinahe obligatorisch (vgl. § 11 Abs. 5 GwG-E) und Verpflichtete sind gehalten, ihnen auffallende Unstimmigkeiten zu den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich an das Transparenzregister gemäß § 23a GwG-E zu melden. Andernfalls droht ein Bußgeld. Für diese Meldepflicht ist keine Übergangsfrist vorgesehen, so dass diese bereits ab dem 01.01.2020 gelten wird. Es bleibt zu hoffen, dass die BaFin und andere Aufsichtsbehörden hier aber Kulanz trotz der anstehenden FATF-Prüfung walten lassen und eine stillschweigende Nichtbeanstandungsfrist eingeräumt wird, da wohl noch kein Verpflichteter auf diese Neuerung richtig eingerichtet ist.
Einsichtnahmerecht in das Transparenzregister für jedermann
Seit 1.10.2017 sind erstmals die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften sowie Trustees bestimmter Rechtsgestaltungen ("mitteilungspflichtige Vereinigungen") verpflichtet, Angaben über ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister zu melden. Zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vom 30.5.2018 - hierfür hat der deutsche Gesetzgeber bis 10.1.2020 Zeit - liegt seit 31.7.2019 ein Gesetzesentwurf vor, der auch einige Änderungen zum Transparenzregister enthält. Der Bundestag verabschiedete den Gesetzesentwurf mit wenigen Änderungen am 14.11.2019; die Zustimmung des Bundesrats ist für den 29.11.2019 vorgesehen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Einsichtnahme in das Transparenzregister gemäß §23 GwG. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, zukünftig jedermann, unabhängig von einem berechtigten Interesse, in das Transparenzregister Einsicht nehmen kann. Diese Änderung wird den Konflikt zwischen dem Zweck des Transparenzregisters und einem Interessen der Unternehmen, zb. auch von Familienunternehmen an der Geheimhaltung der Beteiligungsstrukturen, zum Beispiel mit Blick auf Konkurrenzunternehmen oder der Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, weiter verschärfen. Nicht nur die interessierte Öffentlichkeit, auch Wettbewerber werden sich künftig detailliert über die inneren Strukturen direkt mit ihnen im Wettbewerb stehender Unternehmen informieren können.
Neu: öffentlicher Zugang:
Öffentlicher Zugang: Das Transparenzregister wird künftig gemäß den Richtlinienvorgaben für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Das bisherige Einsichtnahmeverfahren soll dabei beibehalten werden. Vor allem wird damit innerhalb der Richtlinienvorgaben der dort angelegte Ausgleich zwischen dem Einsichtnahme- und Überprüfungsinteresse im Hinblick auf Transparenz und Richtigkeit der Daten einerseits und dem Interesse der wirtschaftlich Berechtigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten andererseits erreicht.
Meldung von Unstimmigkeiten.
Geldwäscherechtlich Verpflichtete, Aufsichtsbehörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) müssen künftig ihnen nach Einsichtnahme in das Transparenzregister auffallende Unstimmigkeiten bzw. Abweichungen der registerführenden Stelle melden. Dies soll die Richtigkeit und Qualität der Eintragungen sicherstellen.
Darüber hinaus haben geldwäscherechtlich Verpflichtete künftig bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. Rechtseinheiten einen Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register einzuholen.
So urteilen Ihre Kollegen: (06-2019)
Sehr informativ, Fragen wurden beantwortet
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Gute Diskussionen und -möglichkeit/ größe der Runde
Nummer: 2001319
Neues Register durch 5. GW-RL
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Deep Dive inklusive Spezialfälle: Schwerpunkt dieses Seminars sind die Neuerungen und Spezialfälle zu wirtschaftlich Berechtigten und Politisch Exponierte Personen aus den GwG-Novellen zur 4. und 5. EU-GW-Richtlinie sowie den BaFin-AuAs allgemein (AT) sowie für die Kreditwirtschaft (BT). Zweifelsfragen aufgrund offener Punkte bei der Abstimmung zwischen BaFin und kreditwirtschaftlichen Verbänden werden intensiv behandelt.