Source: https://www.ferner-alsdorf.de/unerlaubte-verwertung-urheberrechtlich-geschuetzter-werke-durch-uebersendung-von-produktschluessel-downloadlinks-von-software/
Timestamp: 2020-07-15 07:08:31
Document Index: 234424953

Matched Legal Cases: ['§106', 'BGH', '§ 69', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 106', 'BGH']

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch Übersendung von Produktschlüssel & Downloadlinks von Software > Cybercrime & IT-Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 7. März 2019 4. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
In zwei seiner wenigen Entscheidungungen zur Strafbarkeit wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§106 UrhG) konnte sich der Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Verkaufs von Product-Keys äussern, die zuvor illegal erworben wurden – und gerade nicht erschöpft waren. Hinsichtlich des Verkaufs von Product-Keys aus illegalen Quellen kann der BGH es kurz machen, hier gibt es keine weltbewegenden Feststellungen:
(…) haben die Angeklagten durch Übersendung der Produktschlüssel und Links zum Herunterladen der Software Computerprogramme im Sinne von § 69c Nr. 3 UrhG verbreitet (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 – 29 U 2554/16 Rn. 178 ff. mwN) und sich damit mangels Einwilligung des Rechteinhabers und sonstiger Berechtigung nach § 106 Abs. 1 UrhG strafbar gemacht.
BGH, 5 StR 479/18
Das ist insoweit also nichts neues, die Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Seite der Product-Keys habe ich auf meiner Kanzlei-Seite umfassend dargestellt. Dort findet sich auch die zitierte Entscheidung des OLG München.
Viel spannender ist die Frage, on bereits der Verkauf des Keys ausreichend ist – oder erst eine Aktivierung vorgenommen werden muss. Jedenfalls in der Entscheidung 5 StR 479/18 konnte der BGH diese Frage offen lassen. Allerdings hatte er früher dazu Stellung bezogen (mit dem Kunststück es offen zu lassen und zugleich Stellung zu beziehen) als er entschied:
Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Kunde bei einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig erst durch den Download in das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers ein (…). Ob schon die – hier festgestellte – bloße Gestattung der Vervielfältigung durch Überlassen des Produktschlüssels für sich genommen die Tatbestandsvoraus- setzungen des § 106 Abs. 1 UrhG erfüllt, ist danach zweifelhaft.
BGH, 4 StR 88/17
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KategorienCybercrime & IT-Strafrecht SchlagwörterUrheberstrafrecht
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