Source: https://www.hellofreshgo.de/agb/
Timestamp: 2020-06-02 10:32:33
Document Index: 62852630

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 9']

Hast Du Fragen zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen von HelloFreshGO?
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER HELLOFRESHGO GMBH im Zusammenhang mit der Nutzung von HelloFreshGO
1 Geltungsbereich; Änderung der AGB
(1) Die HelloFreshGO GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „HelloFreshGO“) hat Ihrem Unternehmen einen HelloFreshGO-Automaten (nachfolgend auch „Automat“) zur Verfügung gestellt, über den registrierte Nutzer Getränke, Snacks und frische Mahlzeiten beziehen können.
(2) HelloFreshGO stellt Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“) eine Möglichkeit zur Registrierung unter www.hellofreshgo.de (nachfolgend auch „Registrierungsportal“ oder „Website“) zur Verfügung. Nach erfolgter Registrierung können Sie die in den Automaten befindlichen Waren nach Maßgabe des § 4 der AGB von HelloFreshGO erwerben.
Sämtliche Services von HelloFreshGO im Zusammenhang mit der Registrierung, der Nutzung der Website sowie der Nutzung der Automaten werden nachfolgend zusammenfassend als „Services“ bezeichnet.
(3) Für die Inanspruchnahme unserer Services sowie für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und HelloFreshGO im Zusammenhang mit der Nutzung eines Automaten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen von HelloFreshGO gelten nicht für unsere Automatenservices.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Ihres Unternehmens werden nicht Vertragsbestandteil.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen.
2 Registrierung; Allgemeine Pflichten des Nutzers; Löschung des Accounts
(1) Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, müssen Sie sich in unserem Registrierungsportal als Nutzer registrieren. Ihren für die Registrierung erforderlichen individuellen Registrierungscode entnehmen Sie bitte Ihrer HelloFreshGO-Karte, die Sie von Ihrem Unternehmen erhalten haben. Die Registrierung ist kostenlos. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist für die Registrierung die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
(2) Eine Registrierung erfolgt allein für die Nutzung der Ihrem Unternehmen bereitgestellten Automaten. Sie haben keinen Anspruch auf Nutzung solcher HelloFreshGO-Automaten, die in Kooperation mit anderen Unternehmen von HelloFreshGO betrieben werden.
(4) Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen Ihnen und HelloFreshGO zustande. Vielmehr schließen Sie erst am Automaten nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns ab.
3 Identifizierung am Automaten; TouchID
(2) Wünschen Sie eine Identifizierungsmöglichkeit mittels TouchID, müssen Sie sich nach erfolgter Registrierung zunächst mit Ihrer HelloFreshGO Karte am Automaten identifizieren und können dann einen Fingerabdruck am Reader des Automaten abgeben. Wir senden Ihnen daraufhin eine Nachricht an die von Ihnen hinterlegte Emailadresse und bitten Sie, die Abgabe des Fingerabdrucks mithilfe des bereitgestellten Links zu bestätigen.
(3) Bei Ihrem Fingerabdruck handelt es sich um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, sog. biometrischen Daten. Wir sind uns der besonderen Sensibilität dieser Daten bewusst und verarbeiten diese Daten nur, wenn sie in die Verarbeitung zuvor ausdrücklich eingewilligt haben (Art. 9 Abs. 2 a DSGVO). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Weitere Hinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Sicherheit Ihrer biometrischen Daten sowie zum Widerruf Ihrer Einwilligung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.
4 Kauf von Automatenprodukten
(1) HelloFreshGO bietet Ihnen die im Automaten bereitgestellten Waren zum Kauf an. Unser Angebot ist stets auf den Vorrat des jeweiligen Automaten beschränkt. HelloFreshGO ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im betreffenden Automaten erschöpft ist. Unser Angebot steht zudem unter dem Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Automaten.
(2) Die Konditionen etwaiger von Ihrem Unternehmen gewährter Vergünstigungen beim Erwerb unserer Produkte, entnehmen Sie bitte der konkreten Vereinbarung zwischen HelloFreshGO und Ihrem Unternehmen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf etwaige Vergünstigungen gegenüber HelloFreshGO.
(3) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen HelloFreshGO und dem Nutzer kommt durch Annahme unseres Angebots durch den Nutzer zustande. Nach Identifizierung am Automaten kann der Nutzer die gewünschten Produkte aus dem Automaten entnehmen und scannen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ auf dem Automatendisplay gibt der Nutzer eine verbindliche Annahmeerklärung bezüglich der entnommenen und eingescannten Produkte ab.
Es ist Ihnen nicht gestattet, weitere Produkte zu entnehmen, die nicht Gegenstand des Kaufvertrages zwischen Ihnen und HelloFreshGO sind. Sollten Sie dem Automaten weitere, nicht gekaufte Produkte entnehmen, haben Sie HelloFreshGO den vollen Kaufpreis für die entnommenen Produkte zu ersetzen.
(4) Sollten die am Automaten erworbenen Produkte mangelhaft sein, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(5) Ein Widerrufsrecht kommt Ihnen hinsichtlich der am Automaten gekauften Produkte nicht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 9 BGB).
6 Nutzungsregeln; Kundendienst
(2) Bei jeglichen Störfällen, bitten wir Sie, sich umgehend bei uns oder Ihrem Unternehmen zu melden. Sie erreichen uns unter info@hellofreshgo.de.
7 Beendigung des Zugangs zur Nutzung; Zugangsstörungen
(2) Es besteht kein Anspruch auf jederzeitigen, ungestörten Zugang zu unseren Services. Insbesondere gewährleistet HelloFreshGO keinen jederzeit uneingeschränkten und ungestörten Zugang zu den Automaten.
HelloFreshGO verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Registrierungsprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um ihre Zahlungen abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei HelloFreshGO, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter www.hellofreshgo.de/privacy-policy oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@hellofresh.de.
9 Newsletter; Menüinformationen durch HelloFreshGO
(1) HelloFreshGO verwendet die vom Nutzer beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse, um per E-Mail über die aktuellen HelloFreshGO-Menüs zu informieren. Zudem versenden wir auf diesem Wege unseren Newsletter. Sollten Sie keine weitere Zusendung solcher Informationen per E-Mail wünschen, kann der Nutzung Ihrer Email-Kontaktdaten zu diesen Zwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe § 9 Abs. 2 AGB).
(2) Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: telefonisch (030 224 03 04 59), schriftlich (HelloFreshGO GmbH, Kurfürstendamm 11, 10719 Berlin) oder per Email über info@hellofreshgo.de.
10 Haftung von HelloFreshGO
(1) HelloFreshGO haftet im Fall von Schäden für den/des Nutzer(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von HelloFreshGO oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, (c) wenn HelloFreshGO oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von HelloFreshGO entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) HelloFreshGO haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von HelloFreshGO unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HelloFreshGO.
(6) Sie stellen HelloFreshGO von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von HelloFreshGO oder einem sonstigen Haftungsgrund nach Absatz 1 beruhen.
11 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken