Source: http://www.corvus-nature.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-19 19:45:21
Document Index: 282185630

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 823', '§ 1', '§ 823', '§ 474', '§ 950']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Corvus Solutions GmbH - Geschäftsfeld Nature
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Corvus Solutions GmbH und werden Inhalt des Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführten.
3. In jedem Fall gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht).
4. Hinsichtlich der Qualität für die Lieferung ausländischer Hölzer und anderer Handelsgüter gelten die üblichen Sortierungsbestimmungen und die Bestimmungen des Gesamtverbandes Holzhandel (BD Holz-VDH e.V.) und soweit diese nichts anderes vorschreiben, die Klassifikationsregeln der ausländischen Ablade- bzw. Produktionsgebiete.
2. Aufträge und Bestellungen des Käufers werden für uns nur durch schriftliche Bestätigung (auch durch Rechnung und Lieferschein) verbindlich.
3. Auftragsannullierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Fall steht uns Schadenersatz mindestens in Höhe von 20% der vereinbarten Kaufpreissumme zu. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns wegen der Auftragsannullierung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Bei Sonderanfertigungen ist die rückbestätigte technische Zeichnung des Käufers Grundlage für die Produktion.
5. Entwicklungs-, Konstruktionskosten und Schutzrechte: Die Aufbewahrungspflicht für Werkzeuge, die zur Herstellung von Handelswaren dienen, erlischt spätestens zwei Jahre nach der Lieferung an den Käufer. An von uns gestellten Entwürfen, Zeichnungen und Werkzeugen beanspruchen wir das Recht der Alleinherstellung (Urheberrecht in jedem Falle). Ihre Ausführung und Nachahmung durch Dritte bedarf unserer besonderen Genehmigung. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt wurden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Formen, Schablonen und sonstige Vorrichtungen bleiben unser alleiniges Eigentum, auch dann, wenn dem Besteller Kosten hierfür berechnet wurden. Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen oder wenn der Auftrag nicht an uns erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte erwachsen, hat uns der Besteller auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Eingesandte Abbildungen, Zeichnungen, Modelle und Muster werden nur auf Wunsch zurückgegeben. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so können wir diese 3 Monate nach Angebotsabgabe vernichten, in allen anderen Fällen 6 Monate nach Rechnungserteilung.
2. Gehen nach Geschäftsabschluss Auskünfte über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers ein, die eine Kreditgewährung nicht mehr rechtfertigen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger und/oder noch nicht fälliger Ansprüche aus den von uns noch nicht erfüllten Verträgen zu beanspruchen, auch wenn bereits Zahlung mit Wechsel erfolgt ist. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Lieferungsverpflichtungen können bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigert werden. Eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ist insbesondere anzunehmen bei Hingabe ungedeckter Schecks, bei Wechselprotesten, bei fruchtlosen Pfändungen, bei einer Zwangsverwaltung, bei einer Zwangseinstellung oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2. Werden bei Geschäften auf Abladung nach Vertragsabschluss Steuern, Zölle, Fracht, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht, gesenkt oder neu eingeführt, gehen diese zu Gunsten/Lasten des Käufers.
1. Alle Sendungen gehen auf Rechnung des Käufers.
2. Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Käufers. Das Beförderungsrisiko trägt der Käufer nach erfolgter Ladung. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB ist.
3. Versandnebenkosten und die zum Versand erforderlichen Materialien werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
4. Lieferzeitangaben werden annähernd mitgeteilt und sind unverbindlich, sofern nicht ein Fixtermin für die Lieferung vereinbart ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Für die Mengenangabe gilt die Circa-Klausel, die uns berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zuliefern, bei Sonderanfertigungen bis zu 20%, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB.
5. Wird uns die Lieferung unmöglich, weil wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unseren Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
6. Unvorhersehbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen sowie Naturkatastrophen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von unserer Leistungspflicht. Wir werden den Käufer von derartigen Vorkommnissen in Kenntnis setzen. Wird uns die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse auf Dauer unmöglich, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall scheiden Schadenersatzansprüche des Käufers aus.
7. Bei Kaufabschlüssen auf Abruf ohne genaue Terminbestimmung ist die Ware auf unser Ersuchen spätestens 2 Monate nach Vertragsabschluss durch den Käufer abzunehmen. Bleibt unsere Aufforderung zur Abnahme 8
Tage ganz oder teilweise erfolglos, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertragzurückzutreten oder aufgrund einer Rechnung, die mangels einer vorliegenden Spezifikation nur schätzungsweise aufgestellt werden
kann, Zahlung zu den vereinbarten Dingen zu beanspruchen. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsfrist können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung in Höhe von mindestens 30% der
Kaufpreissumme verlangen. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein-lagerungskosten, Lagermiete und Feuerversicherungskosten
können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
8. Bei Lkw- oder Waggonlieferungen hat der Käufer das Abladen unverzüglich durch eine ausreichende Anzahl von Arbeitskräften und geeigneten Hilfsmitteln vorzunehmen. Wartezeiten und Standgelder, die über die
festgesetzten Be- und Entladezeiten des Güterferntarifs bzw. der Deutschen Bahn AG hinausgehen, werden nach Aufwand weiterberechnet.
9. Falls trotz vereinbarter Frei-Haus-Lieferung auf Wunsch des Käufers Selbstabholung durch diesenerfolgt, ist dieser nicht zu einem Frachtabzug berechtigt.
10. Geraten wir gegenüber Nichtkaufleuten aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz auch
nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus. Geraten wir gegenüber Kaufleuten aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
VI. Mängelrüge/Rechte bei Mängeln
1. Mängelrügen hat der Käufer uns, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von 14 Tagen, Kaufleute innerhalb von 5 Tagen nach dem Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mit detaillierten
Angaben über Art und Ausmaß der Mängel und der geschätzten Höhe der Forderung mitzuteilen.
Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns.
Beanstandungen der Stückzahl bzw. sonstige Fehlmengen sowie Beschädigungen sind als Tatbestandsaufnahme bei Übernahme der Ware auf der Empfangsbestätigung bzw. den Frachtpapieren zu vermerken und durch
Unterschrift des Fahrers zu bestätigen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren ordnungsgemäß aufzubewahren, wobei Kaufleute hierfür keine Kosten berechnen können.
3. Bei Verkäufen schwimmender Partien oder „auf Abladung“ gelten hinsichtlich evtl. Beanstandungen die vorstehenden Regeln in Ziff. 1-2 entsprechend. Im Falle von Beanstandungen hat der Käufer die angediente Ware
dennoch zu übernehmen und die Zahlung in der vereinbarten Form zu leisten. Falls über die Höhe des Minderwertes zwischen uns und dem Käufer keine gütliche Einigung erzielt werden kann, so wird der Minderwert durch
Bremer Freundschaftliche Arbitrage im Verhältnis zwischen uns als deutschem Importeur und dessen Ablader festgestellt; der Abschlusskäufer – der „Käufer“ dieses Vertrages – muss diese Feststellung für und gegen sich
gelten lassen. Der Anschlusskäufer erhält in jedem Fall denjenigen Betrag (nicht Prozentsatz) vergütet, den der deutsche Importeur von seinem Ablader erhält.
4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Dies gilt nicht gegenüber Käufern, die Verbraucher im Sinne der
§§ 474 ff. BGB sind.
5. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Im übrigen ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Kaufpreis der verbrauchten
Menge der beanstandeten Lieferung.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder soweit es sich bei dem Schaden um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
handelt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, weil ein Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen oder eine Garantie verletzt worden ist.
8. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
9. die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang, es sei denn, es handelt sich um Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Diese Regelung gilt nicht im Verhältnis zu Käufern, die Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB sind, soweit es sich nicht um den Ausschluss oder die Beschränkung der
Ansprüche auf Schadenersatz handelt. Diese Regelung gilt auch nicht für die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
1. Soweit gem. VI. Ziff. 6-8 unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
2. Die Regelung nach Ziff. 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz.
4. Für Kaufleute gilt zusätzlich: Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich – gleichgültig, gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden – nach VI. Ziff. 9.
1. Rechnungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzgl. 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung
ist in bar oder mittels bargeldlosem Zahlungsverkehr zu leisten. Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn die Zahlung innerhalb der Skontofrist erfolgt und keine überfälligen Forderungen bestehen.
2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Die Hergabe diskontfähiger Wechsel erfolgt zahlungshalber und hat innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu geschehen. Die Laufzeit der
Wechsel darf 90 Tage, vom Rechnungsdatum ab gerechnet, nicht überschreiten. Bankübliche Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Skontoabzüge bei Wechselzahlung werden nicht anerkannt.
3. Im Falle des Verzuges werden bei Kaufleuten wie bei Nichtkaufleuten alle noch offenstehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind außerdem berechtigt, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in banküblicher Höhe, jedoch
mindestens in Höhe von 8% über dem Basiszins, bei Verbrauchern im Sinne der §§ 474 ff. BGB in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sowie alle durch Zahlungserinnerung entstandenen Kosten zu berechnen.
Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein
4. Für Kaufleute gilt zusätzlich folgendes: Mängelrügen schieben die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf. Der Käufer kann gegenüber dem Kaufpreis weder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen nochaufrechnen, es sei
denn, es handelt sich bei der zur Aufrechnung gestellten Forderung um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte. Er darf Zahlungen aus irgendwelchen von uns nicht anerkannten Gründen nicht zurückhalten.
Eingehende Zahlungen tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung.
2. Die Kaufpreis- oder Werklohnforderung des Käufers aus dem Weiterverkauf, der Verbauung odersonstiger Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt im voraus an uns
abgetreten, und zwar gleich, ob diese an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert werden. Für den Fall, dass die Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft werden,
gilt die Abtretung der Forderung oder gelten die Abtretungen der Forderungen jeweils nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, erwerben wir
Miteigentum in Höhe der von uns gelieferten Ware, wobei wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen sind.
3. Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der von uns gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- oder Werklohnforderung aus der
Weiterveräußerung gem. Ziff. 2 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die von uns gelieferten Waren ist der Käufer nicht berechtigt. Vor erfolgter Bezahlung unserer gesamten Forderung darf der Käufer keine von
uns gelieferten Waren an einen Dritten verpfänden oder sicherheitshalber übereignen. Sobald Zahlungsstockungen beim Käufer auftreten, darf er über die noch nicht vollständig bezahlte Ware nur mit unserer Zustimmung
4. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt.
Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Geschieht dies nicht, so sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen geltend zu machen. Der
Käufer hat sodann nach unserer Weisung von der Einziehung der abgetretenen Forderungen Abstand zu nehmen. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und uns zur
Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Dritten die nötigen Unterlagen auszuhändigen.
5. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den von uns gelieferten Vorbehaltswaren auf den
Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben, als ihr
Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.
6. Der Käufer hat bei Weiterverkauf der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auch seinerseits Eigentumsvorbehalt zu erklären, damit unser Eigentum erhalten bleibt. Er ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf
die in unserem Eigentum stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen. Er hat auch diese Dritten, die Zugriff auf unsere Waren nehmen, darauf hinzuweisen, dass es sich um unser Eigentum handelt.
7. Wir sind berechtigt, solange eine Forderung unsererseits besteht, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren noch im Besitz des Käufers sind, wo sie sich befinden
und an welche Abnehmer die übrigen von ihm gelieferten Waren nach Menge, Art, Zahl usw. abgesetzt worden sind. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit an der Stelle, wo sie sich
befinden, zu besichtigen, um im Fall z.B. des Bestehens begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Käufers, eines Zahlungsverzuges, sonstiger Zahlungsschwierigkeiten oder
Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Käufers, insbesondere bei einer fruchtlosen Pfändung, einer Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung, einem Insolvenzverfahren usw. die Waren ohne weiteres zu
kennzeichnen, wieder in Besitz zu nehmen und zu veräußern, sonst zu verwenden, und zwar unter Aufrechterhaltung sämtlicher Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere der Kosten des Rücktransportes usw. Nach
angemessener Fristsetzung sind wir berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung in Höhe eines Betrages von 20% der Rechnungssumme als Mindestschaden geltend zu machen, wobei wir uns weitergehende Ansprüche
vorbehalten. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns wegen der Nichterfüllung des Vertrages kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Warenrücknahme im Falle von
Zahlungsschwierigkeiten kann sich der Käufer nicht auf das Hausfriedensrecht berufen.
8. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Die Ware ist so zu lagern, dass der
Eigentumsvorbehalt wirksam bleibt.
X. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Sofern der Käufer nicht Kaufmann ist und nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz
2. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Corvus Solutions GmbH – Geschäftsfeld nature