Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%2043
Timestamp: 2019-02-21 02:52:40
Document Index: 39030596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 23', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 29', 'BGH']

BGH, 03.08.2011 - 2 StR 228/11 - dejure.org
§ 30 Abs. 2 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG; § 29 Abs. 1, Abs. 2 BtMG
Verabredung eines Verbrechens des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; versuchtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbauen von Betäubungsmitteln)
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 30 Abs 2 StGB
Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Aachen, 26.01.2011 - 64 KLs 34/10
NStZ 2012, 43
Demgemäß geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen kann, wenn der Anbau - wie hier - auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43 mwN;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 109;… Körner/Patzak, BtMG, 7. Aufl., § 29 Rn. 98;… MüKoStGB/Rahlf, 1. Aufl., § 29 BtMG Rn. 92).
Der auf der Konkurrenzebene verdrängte Tatbestand des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 1 StR 476/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 4) entfaltet eine Begrenzungsfunktion für den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit den erst noch anzubauenden Produkten, in dem er als Anfangsstadium den Versuch des unerlaubten Handeltreibens erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zum Anpflanzen beginnen lässt (BGH, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 558).
Auf der Grundlage der fehlerfrei getroffenen, auf dem Geständnis des Angeklagten beruhenden Feststellungen hat der Angeklagte den Tatbestand der Verabredung eines Verbrechens des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 2 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43, 44).
Dass die Möglichkeit für einen solchen Geschehensablauf objektiv besteht (siehe hierzu etwa Bundesgerichtshof, Beschluss v om 3. August 2011 - 2 StR 228/11 -, NStZ 2012, 43), genügt - auch unter Einbeziehung der Beschäftigung eines bereits einschlägig in Erscheinung getretenen Beschuldigten bei der Antragstellerin - nicht als hinreichendes Indiz.