Source: https://kanzlei-osthofen.com/2018/10/06/strafrecht-ist-%C2%A7-31-btmg-das-papier-wert-auf-dem-er-geschrieben-steht/
Timestamp: 2018-10-16 08:43:31
Document Index: 162274380

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Strafrecht – Ist § 31 BtMG das Papier wert auf dem er geschrieben steht? – Kanzlei Osthofen
RA Kai Schnabel2018-10-06T00:22:16+00:006. Oktober 2018|
Im Betäubungsmittelstrafrecht ist kaum eine Regelung so bekannt wie die des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtmG). So hat er auch bereits in den zeitgenössischen Sprachgebrauch Einzug gehalten. Der Begriff „31er„ bezeichnet in der Drogen- und Gangsterrap-Szene regelmäßig einen Verräter, der die Regelung des § 31 BtmG für sich in Anspruch genommen hat und „ausgepackt“ hat.
Die Regelung des § 31 BtmG ermöglicht es dem Gericht eine Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung abzusehen. Das bedeutet zunächst jedoch auch, dass in den Fällen, in denen nicht nur eine „einfache“ Betäubungsmittelstraftat, Grundlage des Strafverfahrens ist, ein Absehen von Strafe, also Straffreiheit, von Vornherein nicht in Betracht kommt. Beispiele für Taten, bei denen allenfalls eine Strafmilderung in Frage kommt, sind das Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge oder das bandenmäßige Handeltreiben.
Gemäß § 31 Nr. 1 BtmG muss der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen haben, dass Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden können bzw. konnten.
Kriminalpolitisch hat § 31 BtMG eine nicht unbedeutende Stellung, da sich der Gesetzgeber durch die Gewährung einer Strafmilderung, die Infiltration von Netzwerken erhofft. Im Rahmen der Strafverteidigung wird man als Rechtsanwalt regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob eine Straffreiheit oder wenigstens eine Strafmilderung erzielt werden kann und wie diese im Ergebnis konkret aussehen könnte, sofern Informationen über Lieferanten oder Abnehmer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenbart werden.
Deshalb muss man sich als Beschuldigter in jenen Fallgestaltungen die kritische Frage stellen, was eine Offenbarung von Informationen wert ist bzw. wert sein dürfte. Aber auch die Justiz muss sich genau diese Frage stellen.
Erst kürzlich offenbarte eine Mandantin eine Vielzahl von eigenen Taten in Form von Kurierfahrten über einen Zeitraum von 3 Jahren. Bei jeder Kurierfahrt wurden nach der geständigen Einlassung der Angeklagten, jeweils Fahrten über eine Heroinmenge von 225 Gramm offenbart. Der Transport fand von der Niederlande in der BRD statt. Zum Zeitpunkt der geständigen Einlassung hatten die Strafverfolgungsbehörden lediglich einen konkreten Tatverdacht über drei Kurierfahrten. Die Angeklagte lieferte Informationen über weitere 37 Fahrten, die letztendlich aufgrund der geständigen Einlassung im Ermittlungsverfahren, angeklagten werden konnten.
Durch die geständige Einlassung der Angeklagten, ließen sich die beiden weiteren Angeklagten ebenfalls geständig ein und bestätigten die Angaben der Angeklagten vollumfänglich, so dass die gesamte Bande schlussendlich wegen insgesamt 40 Fällen der gewerbsmäßigen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit weiteren Tatbeständen des BtmG verurteilt wurden.
Wenn man die Angeklagte heute zu ihrer Entscheidung befragt, ob es richtig war, ihre Erkenntnisse zu offenbaren, wird sie entgegen, dass § 31 BtmG das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Wie kommt die Angeklagte, die nunmehr, anlässlich der Verwerfung der Revision eine Haftstrafe von 3,5 Jahren anzutreten hat, zu ihrer Einschätzung, die die Verteidigung im Übrigen teilt?
Angesichts der geständigen Einlassung der Angeklagten konnten die Ermittlungsansätze erst weiterverfolgt und wichtige Erkenntnisse für die späte Verurteilung gewonnen werden. Weiterhin entschieden sich die Mitangeklagten, anlässlich der umfangreichen geständigen Einlassung dazu, ihre jeweiligen Tatbeiträge ebenfalls zu bestätigen. Dies hat im Ergebnis zu einer wesentlichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt. Dennoch hat die mit dem Verfahren betraute Strafkammer die geständige Einlassung der Kurierfahrerin nur unzureichend belohnt, da man lediglich zu einer Strafmilderung und nicht zu der Annahme eines minder schweren Falles gelangte. Angesichts jener Entscheidung der Strafkammer, einen minder schweren Fall zu verneinen, konnte im Ergebnis auch keine bewährungsfähige Strafe ausgeurteilt werden.
Aus Sicht der Verteidigung hat die Kammer die kriminalpolitische Bedeutung des § 31 BtmG verkannt. Weiterhin kann angesichts dieser Entscheidung nur allen Beschuldigten in einem Betäubungsmittelstrafverfahren angeraten werden, ihre Entscheidung zur Offenbarung von Informationen wohl zu überdenken.