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Timestamp: 2016-10-28 23:49:17
Document Index: 199663701

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 127']

9F_2/2007 (24.04.2007)
9F_2/2007
S.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Fischer, Postfach 6462,
6000 Luzern 6,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschen-
graben 19, 6002 Luzern, Gesuchsgegner
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 19. M�rz 2007 (I 1050/06).
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 28. November 2006 das von S.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r ein vor dem Verwaltungsgericht h�ngiges Beschwerdeverfahren abgewiesen hat,
dass S.________ dagegen am 6. Dezember 2006 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem Antrag, der Entscheid vom 28. November 2006 sei aufzuheben; eventualiter sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren (Verfahren I 1050/06),
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 19. M�rz 2007 die Beschwerde abgewiesen, aber �ber das eventualiter gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung nicht befunden hat,
dass S.________ am 3. April 2007 ein Revisionsgesuch gestellt hat mit dem Antrag, das Urteil vom 19. M�rz 2007 sei zu revidieren und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen,
dass nach Art. 121 lit. c BGG die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden kann, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind,
dass dieser Revisionsgrund vorliegend offensichtlich gegeben und das fristgerecht (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) gestellte Revisionsgesuch gutzuheissen ist,
dass f�r das Verfahren I 1050/06 die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden kann und dem Anwalt des Gesuchstellers zu Lasten der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung auszurichten ist (Art. 152 Abs. 2 des auf jenes Verfahren noch anwendbaren OG), wobei der Gesuchsteller indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht wird, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist,
dass bei diesem Ausgang keine Kosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem obsiegenden Gesuchsteller eine Parteientsch�digung zu Lasten der Bundesgerichtskasse zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 10 zu Art. 68),
dass dieser Entscheid ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) gef�llt wird, da er ausschliesslich zu Lasten der Bundesgerichtskasse ergeht und keine Auswirkungen auf andere Beteiligte des fr�heren Verfahrens hat,
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesgerichts vom 19. M�rz 2007 (I 1050/06) wird dahin erg�nzt, dass zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung Rechtsanwalt Franz Fischer, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.- ausgerichtet wird.
Dem Gesuchsteller wird f�r das Revisionsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.