Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-zschaepe-letztes-wort-angeklagte-stpo-oeffentlichkeit-medien-rechtsstaat/
Timestamp: 2018-07-22 22:18:23
Document Index: 379367635

Matched Legal Cases: ['§ 258', 'BGH', '§ 169', '§ 258', '§353', 'BGH', 'Art. 78', 'BGH']

Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe
Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe: Nur scheinbar ein letztes Wort
Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat bereits ein kurzes Schlusswort verlesen. Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart.
Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. So lautet ein geradezu feierlich klingender Satz in § 258 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO). Demnach soll das Gericht dem Angeklagten am Ende der Hauptverhandlung noch einmal Raum und Zeit zur Besinnung und Selbstdarstellung geben. Ihm soll bewusst gemacht werden, dass es um sein Schicksal geht. Er darf ganz am Schluss noch einmal versuchen, z.B. etwas gerade zu rücken oder auch nur eine Botschaft zu hinterlassen. Oder vielleicht wird er plötzlich doch noch in der Tiefe seiner Persönlichkeit emotional berührt. Jedenfalls will ihn dieses Institut in den Mittelpunkt eines auf der Zielgeraden befindlichen, seinem Anspruch nach rechtsstaatlich durchgeführten Strafverfahrens stellen. Es will gerade nicht einer finalen Anprangerung Vorschub leisten. Der Angeklagte muss sich vielmehr daran erinnern lassen, dass er in Kürze jede Einflussmöglichkeit auf den Ausgang der Hauptverhandlung verlieren wird.
Nicht von ungefähr also fanden sich auch Opfer und Nebenkläger im NSU-Prozess zum "Letzten Wort" im Sitzungssaal ein. Aber alle in fünf Jahren schmerzlich aufgestauten Hoffnungen auf Aufklärung und Resonanz blieben wiederum unerfüllt. Wie hätte es auch anders sein können, wenn die Angeklagte Beate Zschäpe zunächst durch die Medienmangel gedreht wird, bevor sie zu Wort kommt? Wie ernst genommen kann sich jemand fühlen, der erst einmal für Fernsehen und Presse posieren muss, bevor der für ihn existentielle "Jahrhundertprozess" fortgesetzt wird? Wie mag es auf Zschäpe wirken, wenn ihre Richter den Sitzungssaal fast immer erst dann betreten, wenn der Spuk vorüber ist? Die Angeklagte hat dieses Ritual an den 436. Verhandlungstagen zuvor bereits hundertfach über sich ergehen lassen, in den ersten Jahren sitzungstäglich.
Früher wurde einem Angeklagten schon einmal untersagt, schriftliche Aufzeichnungen zu verlesen, die er für sein letztes Wort vorbereitet hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah in diesem Verbot einen Verfahrensverstoß (Urt. v. 9.1.1953, Az. 1 StR 623/52). Ein Angeklagter habe dasselbe Recht, sich für seinen Schlussvortrag auf ein Manuskript zu stützen wie der Staatsanwalt und der Verteidiger. Der Senat betonte, dass das für ihn sogar umso mehr gelte, "als ihm in den meisten Fällen nicht die gerichtliche Erfahrung und die Sprachgewandtheit" zur Verfügung stünden wie einem professionellen Juristen.
So sehr das einleuchtet, so sehr deutet sich hier doch auch an, dass ein möglichst unmittelbares, freies Sprechen der Idee des letzten Wortes am besten gerecht wird. Das wiederum bedeutet, dass von Beginn des Sitzungstages an zum Schutz des letzten Wortes zumindest für einen angemessenen Rahmen Sorge getragen werden muss. Das gilt selbstverständlich ganz unabhängig davon, welcher konkrete Ablauf im Einzelfall zu erwarten oder zu befürchten ist. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die Angeklagte im NSU-Prozess, die sich im Übrigen seit vielen Jahren in Untersuchungshaft befindet, das abstoßende Ritual um ihre Person inzwischen ja gewohnt sei und dass deshalb ihr Gemütszustand davon nicht mehr beeinflusst werden könne.
Ansprache an das Massenpublikum?
Zumindest die Urteilsverkündung vor laufender Kamera wird den Beteiligten am NSU-Prozess erspart bleiben. Zwar ermöglicht § 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) seit kurzem die Verkündung von Entscheidungen oberster Bundesgerichte vor laufender Kamera. Doch für das Gericht wie für alle Prozessbeteiligten wäre der Unterscheid riesig, ob sich der Vorsitzende nur an die im Sitzungssaal Anwesenden wendet oder außerdem an ein anonymes Massenpublikum. Er müsste sich bei der Urteilsverkündung selbst den Kameras stellen. Immerhin will der Senat eine "Tonübertragung der Urteilsverkündung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter" zulassen. Tonaufnahmen bleiben allerdings auch dort strikt untersagt.
Schon der zuständige Staatsanwalt verhinderte vor einigen Wochen unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht, dass sein mehrtägiges Plädoyer wenigstens für den internen Gebrauch der Prozessbeteiligten aufgezeichnet wird. Demgegenüber unterziehen sich die Bundesrichter vor dem Hintergrund der erwähnten neuen Gesetzeslage inzwischen einem Training, um ihre Entscheidungen mediengerecht verkaufen zu können.
Wer aber hat jemals der schwersten Verbrechen beschuldigten Beate Zschäpe beigebracht wie sie es vermeiden kann, dass der Gerichtssaal für sie zur Falle wird? Wie sollte sie sich wartenden Journalisten präsentieren, damit das Bildmaterial nicht dazu benutzt werden kann, sie als Inkarnation des Bösen hinzustellen? Lassen sich bei einer solchen Inszenierung Dämonisierungen und Vorverurteilungen überhaupt vermeiden? Die Frage nach prozessualer Fairness und Waffengleichheit drängt sich nahezu auf.
Kameras verfremden die Atmosphäre
Dabei bringt das in fünf Jahren entstandene immense Bildmaterial über Beate Zschäpe niemanden auch nur einen Millimeter an das Prozessgeschehen heran. Denn die Fotos und Filme von Sitzungssaal und Angeklagten haben keinerlei inhaltlichen Bezug zur Verhandlung selbst. Sie begnügen sich mit Äußerlichkeiten und lenken vom Wesentlichen ab. Aber seine Herstellung störte empfindlich. Sie verhinderte, dass sich die Prozessbeteiligten, von den zumeist noch abwesenden Richtern abgesehen, in Ruhe sammeln konnten und verfremdete die Atmosphäre im Saal bis in die Verhandlung hinein.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen nehmen unter solchen Bedingungen zwangsläufig Schaden. Der sich abzeichnende Strukturwandel der Gerichtsöffentlichkeit erscheint überhaupt nur deshalb möglich, weil das Leitbild des kritischen Bürgers von dem des unbedarften Konsumenten abgelöst wird. Ein Gericht zahlt also einen unvertretbar hohen Preis dafür, wenn es seine Unabhängigkeit den Interessen elektronischer Medien opfert – und das ohne jeglichen Nutzen.
Der Auftrag des Strafprozessrechts aber ist ein anderer: Der menschlich-moralische Untergrund des Strafrechts und seiner rechtsstaatlichen Verfahren muss gewahrt werden, zumal wenn man an die berechtigten Erwartungen und Bedürfnisse der Opfer und Angehörigen denkt. Ohne den Versuch, eine Atmosphäre der Sittlichkeit zu schaffen, erscheinen differenzierte persönliche Begegnungen in einem Gerichtssaal unvorstellbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der NSU-Prozess tatsächlich anders verlaufen wäre, wenn Prozessbeteiligte nicht unnötigerweise auf Objekte der Berichterstattung reduziert worden wären. Es muss aber darum gehen, Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufe so zu gestalten, dass im Sinne von Recht und Gerechtigkeit und nicht zuletzt im Sinne eines tendenziell versöhnlichen "Täter-Opfer-Ausgleichs" auf ein Gelingen gehofft werden darf.
Unter den geschilderten Umständen hätte Beate Zschäpe das von der StPO postulierte letzte Wort gar nicht erteilt werden können oder dürfen. Beides läuft in diesem Fall auf dasselbe hinaus. Denn die Gesamtsituation passte nicht zu dem, was in diesem Moment stattfinden sollte. In Wahrheit ist in München irgendetwas anderes Fleisch geworden als ein "letztes Wort".
Es wird in Zukunft darauf ankommen, den Gerichtssaal als geschützten Raum des Rechts zurückzugewinnen und (letzte) "Wörter" als Beiträge von potentiell hermeneutisch-ethischem Gewicht schon im Ansatz ernst zu nehmen. Instrumentalisierungen und Umwidmungen von Strafverfahren ist entgegenzutreten. Trittbrettfahrer z.B. aus Politik und Medien sollten in die Schranken gewiesen werden. Es sollte versucht werden, gemeinsam ein Bollwerk der Vernunft gegen Fehlentwicklungen zu errichten.
Nicht wenige dürften gegen die vorstehenden Überlegungen Bedenken hegen. Man redet sich nämlich vielfach ein, dass im NSU-Prozess die Form nicht so genau genommen werden müsse. Es könne doch in erster Linie nur darum gehen, rechte Gesinnungen, die während der vergangenen Jahre in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig geworden sind, an einem schrecklichen Beispiel zurückzudrängen. Unter volkspädagogischen Aspekten dürfe der NSU-Prozess ruhig endlos dauern. Die Opfer und ihre Angehörigen mögen nur wenig davon haben, aber nirgendwo lasse sich unser Anti-Nazismus besser demonstrieren und festigen als auf der Showbühne eines Strafprozesses.
Der Rechtsstaat jedoch ist unteilbar. Das macht ihn überhaupt aus. Wer explizit oder stillschweigend dafür plädiert, mit zweierlei Maß zu messen, begeht eine Todsünde. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich Rechtsstaatlichkeit auf Dauer auf die Guten und Wohlmeinenden reduzieren lässt. Eine solche Kernspaltung funktioniert nicht, sondern zerbricht alles. Dass bisher nur so selten offene Kritik an mit Händen zu greifenden Missständen geäußert wird, bedeutet hoffentlich nicht, dass bereits allzu viele einen Anlauf zu einer Art Salto mortale rückwärts genommen haben. Man darf Recht nicht mit Politik verwechseln, wenn man den Rechtsstaat bewahren will.
Der Autor Prof. i. R. Dr. Dr. h.c. (Tbilissi State University) Heiner Alwart lehrte bis vor kurzem Strafrecht und Strafprozessrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart, Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe: Nur scheinbar ein letztes Wort . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29657/ (abgerufen am: 23.07.2018 )
10.07.2018 13:07, Sabine Berninger
Wenn Herr Dr. Alwart unterstellt, alle, die gegen diesen Kommentar Bedenken hegten, redeten sich ein, im NSU-Prozess müsse die Form nicht so genau genommen, dürfe der Rechtsstaat geteilt werden, schließlich sei das „volkspädagogisch“ sinnvoll gegen rechts, dann tut er seinem Anliegen keinen Gefallen. Ich finde seinen Beitrag (auch wenn er erst am Ende das Prozesses und damit sehr spät kommt) sehr bemerkens- und überlegenswert, fühle mich allerdings vor den Kopf gestoßen, was das Nachdenken über das Geschriebene nicht wirklich befördert.
Sabine Berninger Auf diesen Kommentar antworten
12.07.2018 10:33, Jogi
@ Sabine Berninger:
Herr Alwart hat sich schon vorher umfassend zum Thema Öffentlichkeit und NSU-Prozess geäußert.
z.B. hier https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-videouebertragung-presse-oeffentlichkeit/
aber auch in der einschlägigen Fachliteratur
10.07.2018 13:30, Tristan
Ich finde es reichlich abstrus, eine Art spirituellen Raum für das letzte Wort einzufordern. Die innere Einstellung des Angeklagten zum letzten Wort ist ohnehin nicht zu ergründen, daran ändern "würdigere" äußere Umstände überhaupt nichts. Und die Medienöffentlichkeit ist Fakt. Und ob die Toleranzschwelle bei Frau Zschäpe auch derart niedrig ist,wie bei dem Autor, das bezweifle ich doch arg.
Tristan Auf diesen Kommentar antworten
10.07.2018 13:43, M.D.
Sorry, aber das letzte Wort ist überbewertet, weil das Gericht seine Überzeugung auf Basis der Beweisaufnahme trifft, vgl. §§ 258, 261 StPO. Das letzte Wort ist selbstverständlich zu gewähren, aber mehr auch nicht.
Die Zeiten, als damals im Jahre 1953 noch vor einer Mehrzahl von Schöffen plädiert wurde, sind auch vorbei. Mit der Strafrechtsreform von 1974 wurden faktisch nicht nur das Plädoyer, sondern auch das letzte Wort entwertet.
10.07.2018 14:57, Unfug
Der Angeklagte hat das Recht zum letzten Wort. Die Chance, die Gelegenheit. Was er draus macht, ist ihm überlassen. Nicht mehr und nicht weniger sieht die StPO vor. Dem ganzen eine besondere Form zu geben (noch dazu offenbar in Abhängigkeit von Art und Umfang des Verfahrens, wie hier wohl gefordert) ist schlichtweg Blödsinn.
Würde man an dieser Stelle je nach Prozess die Beteiligten unterschiedlich behandeln, DANN macht man sich angreifbar. Der Autor stellt es vom Kopf auf die Füße.
10.07.2018 15:34, Harald
Beate Zschäpe wollte ursprünglich schweigen. Bis Dezember 2015 hatte das Gericht demzufolge noch nicht einmal festgestellt, ob der Kaffee am 04.11.2011 in der Frühlingsstraße warm war.
Wo waren denn all die gelehrten Herren Juristen, als die Polizeiakademie Hannover im Herbst 2015 zu folgender Veranstaltung einlud, Zitat:
vom 30. Oktober bis zum 30. November 2015 widmet sich eine Ausstellung in der Polizeiakademie Niedersachsen einem bewegendem Thema: "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen".
„Zur Ausstellungseröffnung
am 30. Oktober 2015 um 14 Uhr in der Aula der Polizeiakademie Niedersachsen, Bürgermeister-Stahn-Wall 9, 31582 Nienburg/Weser
Auf 22 Tafeln setzt sich die Ausstellung des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung,
Bildung und Beratung (ISFBB) e. V. mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes auseinander. Neben den Biografien der Opfer werden auch eindrucksvolle Aussagen der Angehö-rigen in den Fokus gerückt. Die Neonaziszene der 1990er Jahre wird ebenfalls thematisiert sowie der gesellschaftspolitische Umgang mit dem Thema, nachdem die neonazistische Terrorgruppe am 4. November 2011 aufgeflogen war. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um kurze Rückmeldung unter 05021 9778-714, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.
Ich könnte problemlos dutzende weiterer Beispiele dafür bringen, dass man der Angeklagten bereits vor ihrem sog. Geständnis die Ehre abgeschnitten und die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten hat. Das Zschäpe die ihr zur Last gelegten Taten begangen hat, stand für die staatlichen Verschwörungstheoretiker bereits fest, bevor auch nur der leiseste Beweis dafür erbracht worden war.
Es war deswegen unvermeidlich, dass etwas passieren musste. RA Borchert tat das, für was er allgemein bekannt ist. Zschäpe gestand etwas, was Borchert für sie ausgearbeitet hatte. Wer wissen will, wie so etwas bewerkstelligt wird, der lese sich aufmerksam den 3. Teil des Hexenhammers von Heinrich Kramer durch. Das Problem bestand nämlich schon zu Zeiten der Inquisition. Hexen welche nicht gestanden waren freizulassen. Es ist doch sehr erhellend, auf welche Weise die Herren Grasel und Borchert in diesen Prozess gelangt sind. Exakt so, wie es der Hexenhammer bereits vor 600 Jahren vorschlug.
Zschäpe gestand also im Dezember 2015 die Anklage vollumfänglich. Jeder Strafrechtler weiß, dass ein solches Geständnis zu diesem Zeitpunkt nur als unverantwortlich zu bezeichnen ist. Weder Grasel noch Borchert konnten sich in der kurzen Zeit auch nur halbwegs in die komplizierte Materie einarbeiten. Dass das Geständnis in wesentlichen Punkten den Ermittlungen des BKAs und der Beweisaufnahme des Gerichts widerspricht, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Zu fragen ist also, warum nach einem derartigen Schmierentheater, der Angeklagten auf einmal ein "letztes Wort" geradezu aufgedrängt wird. Die Angeklagte hat in diesem Prozess überhaupt nichts zu sagen gehabt! Niemals und zu keinem Zeitpunkt. Deswegen ist es nur konsequent, dass ihr ein Dritter - wahrscheinlich Grasel oder Borchert - nun auch noch ihre letzten Wort aufschrieb. Diese durfte sie immerhin diesmal sogar selbst verlesen.
Niemand - vor allem Sie nicht Herr Prof. Alwart -. sollen jetzt so tun, als ob wegen dieser Lapalie des letzten Wortes irgendein grundsätzliches Problem dieses Schmierentheaters zu beheben gewesen wäre. Zschäpe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit im Sinne der Anklage unschuldig. Wir warten dann auf die Ureilsbegründung und danach ist ja dann wahrscheinlich auch §353d StPO außen vor.
10.07.2018 17:00, @Harald
Zschäpe gestand gar nichts, ganz sicher nicht die Vorwürfe aus der Anklage. Da können Sie so viel Hexenhammer lesen wie Sie wollen.
10.07.2018 17:52, Harald
Da habe ich mich unpräzise ausgedrückt. Sie hat die Anklage aber vom Hörensagen bestätigt soweit dies die Morde und Raubüberfälle betrifft. Darüber hinaus hat sie sehr wohl gestanden, die Bekennervideos verschickt und ihre Wohnung in der Frühlingsstraße in Brand gesteckt zu haben.
10.07.2018 20:44, @Harald
Ja, wenn mir zehn Morde vorgeworfen werden und ich gestehe eine einfache Brandstiftung und die Verbreitung von .. ja, was denn überhaupt? Ist das überhaupt strafbar? - das ist natürlich toll, wenn man nur für 5% von dem hängen muss, was man tatsächlich angestellt hat.
Die Taktik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit böse nach hinten losgehen und Beate kriegt ihr Lebenslang. Und an dem Tag, an dem der BGH die Revision verwirft, greift sie zum Strick (bzw. in der JVA natürlich zum selbstgeknüpften Strang aus Pullover, Bettdecke, Hose oder was sonst gerade zur Hand ist)
10.07.2018 22:11, Max
Arme Beate. Arme Verteidiger.
Sie hat dieselben Rechte wie jeder in Deutschland. Nutzt sie sie nicht oder wählt Verteidiger, die es nicht können oder wollen, ist nur sie dafür verantwortlich. Kommt es also zum Schuldspuch, dann ist er wohl richtig oder die Verteidigung hat die falsche Taktik gewählt.
10.07.2018 16:01, RF
Der Gerichtssaal als "geschützter Raum"? Vielleicht sollte sich der Herr Professor einmal daran erinnern, wo wir herkommen: Der Inquisitionsprozess, in dem alles im Geheimen vorbereitet wurde, Akten versendet wurde, und wenn alles vorbereitet war, das Urteil feststand, dann kam mit Theaterdonner und Glockengeläut der Endliche Rechtstag (Art. 78 CCC), bei dem der Nachrichter (=Henker) den Delinquenten öffentlich vorführte, damit über ihn der Stab gebrochen werde.
Die öffentlichen Sitzungen eines Schwurgerichts sind kein "geschützer Raum", sondern notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Verbot von Film- und Tonaufnahmen während des Verfahrens ist andererseits notwendig, um ein Abgleiten in öffentliches Theater zu verhindern.
Im übrigen: Täglich zeigen Angeklagte, wie man mit Aktendeckeln und Kapuzen sein Gesicht vor Kameras verbirgt. Diese Möglichkeit hätte Frau Tsch. auch gehabt.
10.07.2018 16:20, Harald
Wobei hier noch anzumerken ist, dass die öffentliche Verbrennung/ Verurteilung der Angeklagten - obwohl diese in den Augen der Öffentlichkeit unschuldig waren - das sog. Blutband zwischen dem Unrechtsregime und dem Volk spannte. Das Volk wurde sich dadurch seiner Machtlosigkeit bewusst. Es wurde praktisch zum Komplizen des Henkers, indem es nicht gegen das Verbrechen aufzubegehren in der Lage war.
11.07.2018 06:32, Gerald Borgdorf
Psychologisch leicht verbrämter naiver Gutmensch mit positiven Absichten. So kommt man Verbrechern nicht bei . Gerald Borgdorf Rechtsanwalt .
Gerald Borgdorf Auf diesen Kommentar antworten
11.07.2018 09:06, Michael Wirriger
"Unter diesen Umständen hätte Beate Zschäpe das letzte Wort gar nicht erteilt werden können oder dürfen". Der Satz ruft Erstaunen hervor. Die zwingende Rechtslage scheint dem Verfasser des Artikels nicht bewusst zu sein.
Ebenso scheint dem Verfasser des Artikels nicht bewusst zu sein, dass die Hauptverhandlung gar nicht vor einem "Bundesgericht" stattfindet und deshalb eine Filmaufnahme der Urteilsverkündung unzulässig wäre, dass also sämtliche seiner Überlegungen dazu, ob sich der Vorsitzende an ein "anonymes Massenpublikum" wendet, vollkommen neben der Sache liegen.
11.07.2018 09:25, Rechtsanwalt Gunther Marko
Im Kern ein völlig richtiger Beitrag.
11.07.2018 21:13, Friedhelm Hohl
Im Kern geht es doch lediglich darum, ob die Überzeugungsbildung des Gerichts auf Grundlage der ermittelten Tatsachen-derzeit-einwandfrei erfolgte oder tatsächlich angreifbar ist.
Das wird sich in der nächsten Instanz herausstellen.
Friedhelm Hohl Auf diesen Kommentar antworten
12.07.2018 10:41, plumpaquatsch
Also der Autor widerspricht denjenigen, die fordern, die Form müsse angesichts der Tatvorwürfe nicht so sehr eingehalten werden, fordert aber zugleich, die gesetzliche Form (letztes Wort erteilen, absoluter Revisionsgrund, falls dies nicht geschieht) müsse/dürfe bei Zschäpe nicht eingehalten werden?
Finde nur ich das widersprüchlich?
12.07.2018 11:04, WPR_bei_WBS
In Essenz sagt der Autor also, weil die Angeklagte zu Beginn des Prozesses (uebermaessig) fotografiert wurde, haette sie kein der Gesetzesintention entsprechendes letztes Wort gehalten / halten koennen? Wow, das ist schon sehr weit hergeholt. Und auf die Satz "Unter den geschilderten Umständen hätte Beate Zschäpe das von der StPO postulierte letzte Wort gar nicht erteilt werden können oder dürfen" gehe ich besser garnicht erst ein...
Auch von "posieren muessen" kann keine Rede sein. Man kann die Pflicht des Angeklagten, sich den Fotografen nicht komplett entziehen zu koennen, sicher mit sehr guten Gruenden kritisch sehen - eine "verstecken" hinter dicken Sonnenbrillen, einer Maske oder dem typischen Aktenordner ist aber trotzdem jederzeit moeglich.
Inwieweit der Eingangs-Absatz vom Autor oder aber von der Redaktion stammt ist mir nicht klar. Die Behauptung "Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart." ist so oder so aber an Laecherlichkeit in diesem Kontext kaum zu ueberbieten. Die StPO verlangt ueberhaupt nicht nach einem letzten Wort (geschweige denn, einem Minimalumfang), dies ist einzig und allein die Entscheidung des Angeklagten. Wenn hier von 'durch die Medienmangel gedreht' u. ae. geredet wird ist dies auch irgendwie schizophren, waere ein Zwang zu einem Letzten Wort mit einem Minimalumfang doch genau das Gegenteil davon, dem Angeklagten seine (Persoenlichkeits)rechte und Wuerde zu wahren.
Last but not Least erstaunt auch die Auersserung des Autors ueber die angeblich moegliche Uebertragung der Urteilsverkuendung durch das OLG. Einmal abgesehen davon, dass Par. 169 III GVG nicht von den obersten Bundesgerichten (sondern nur vom Bundesgerichtshof) spricht, ist unklar inwieweit das OLG Muenchen in diese Kategorie fallen soll. Zwar ist das OLG in diesem Verfahren in der Tat als Bundesgricht taetig - es ist aber damit noch lange kein oberstes Bundesgricht (wenn wir die Falschzitierung des GVG durch den Autor mal kurz ausser acht lassen), und natuerlich erst recht nicht der BGH.
Summa sumarum fuer einen Professor der Juristerei ein fachlich sehr suspekter Artikel.
Der Fall Puigdemont - Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl auf­ge­hoben *
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