Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerlwo/67
Timestamp: 2017-02-20 04:12:20
Document Index: 306972524

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 67', '§ 67', '§ 52', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 55', '§ 65', '§ 70', '§ 80', '§ 66', '§ 68']

§ 67 ThürLWO, Wahlniederschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 ThürLWO, Wahlniederschrift Inhaltsübersicht
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 67 ThürLWO, Wahlniederschrift§ 68 ThürLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 69 ThürLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 70 ThürLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwah...§ 71 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 72 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Landesstimmenergebnisses im Wahlge...§ 73 ThürLWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 74 ThürLWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 75 ThürLWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 76 ThürLWO, Nachwahl§ 77 ThürLWO, Wiederholungswahl§ 78 ThürLWO, Berufung von Listennachfolgern§ 79 ThürLWO, Ersatzwahl§ 80 ThürLWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 81 ThürLWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 82 ThürLWO, Zustellungen§ 83 ThürLWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 84 ThürLWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 85 ThürLWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 86 ThürLWO, Zusammentreffen mit anderen Wahlen§ 87 ThürLWO, Gleichstellungsbestimmung…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 67 ThürLWO, Wahlniederschrift
§ 67 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstands zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstands die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 52 Abs. 6, § 55 Satz 3 und § 64 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen 1.die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 64 Abs. 6 besonders beschlossen hat sowie2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 55 Satz 3 besonders beschlossen hat.(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben.(3) Die Gemeinde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 26 bei.(4) Wahlvorsteher, Gemeinden und Verwaltungsbehörden der Landkreise sowie Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 65 ThürLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 70 ThürLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 80 ThürLWO, Wahlstatistische AuszählungenAnlage 25 ThürLWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk bei der Wahl zum __. Thüringer LandtagAnlage 26 ThürLWO, Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Thüringer Landtag
§ 66 ThürLWO, Schnellmeldung, vorläufige Wahlergebnisse§ 68 ThürLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen