Source: https://tarneden-inhestern.de/erkennungsdienstliche-behandlung-s-81b-stpo-faq-vom-anwalt.html
Timestamp: 2018-07-19 00:26:00
Document Index: 188509081

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Erkennungsdienstliche Behandlung § 81b StPO: FAQ vom Anwalt
Viele Beschuldigte in einem Strafverfahren bekommen eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bei näherer Betrachtung der Ladung wird auf § 81b der Strafprozessordnung (StPO) verwiesen. Wer in § 81b StPO nachliest, findet nur ein kurzes Gesetz, das ihm auch nicht viel weiter hilft. Am Ende der Ladung heißt es zumeist, dass bei Nichtbefolgung der Ladung die Ladung mit Zwang durchgesetzt wird, sprich, dass die Polizei den Betroffenen von zuhause abholt. Anlass für die erkennungsdienstliche Behandlung ist zumeist ein Strafverfahren. Häufig soll die erkennungsdienstliche Behandlung schon vor Abschluss des Strafverfahrens erfolgen. Für die Betroffenen stellen sich viele Fragen: Ist die Anordnung überhaupt zulässig? Muss ich mich erkennungsdienstlich behandeln lassen? Kann ich mich dagegen wehren? Darauf gibt dieser Beitrag Antworten anhand folgender Fragestellungen:
3. In welchen Fällen kann Rechtsschutz gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO Erfolg haben?
Hier greift diese Variante der erkennungsdienstlichen Behandlung ein. Die Polizei muss aufklären können, ob der Fingerabdruck von einem der Beschuldigten herrührt. Dazu kann - wenn ausreichend Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten vorliegen - angeordnet werden, dass von ihnen die Fingerabdrücke genommen werden.
Hier kommt es darauf an, um welche Art der erkennungsdienstlichen Behandlung es sich handelt: Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung für die Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b Alt. 2 StPO) - also zur Aufklärung und Verhinderung anderer Straftaten - finden Sie dazu Informationen nachstehend unter 2.1.. Für die erkennungsdienstliche Behandlung für Verfahrenszwecke (§ 81b Alt. 1 StPO) - also zur Aufklärung der anlassbezogenen Straftat - finden Sie Informationen unter 2.2.
Diese Art der erkennungsdienstlichen Behandlung dient - s.o. - der Aufklärung und Verhinderung anderer Straftaten. Gegen diese Art der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist entweder Widerspruch oder Klage einzulegen. In Niedersachsen - dem Bundesland meines Kanzleisitzes - ist Klage zu ergeben, da das Widerspruchsverfahren abgeschafft ist. In den Bundesländern, in denen es das Widerspruchsverfahren noch gibt, wäre Widerspruch einzulegen. Je nach Verfahrensgang ist es evtl. zusätzlich erforderlich, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.
Diese Art der erkennungsdienstlichen Behandlung dient - s.o. - der Aufklärung der anlassbezogenen Straftat. Hier ist die Beschwerde das einzulegende Rechtsmittel. Hier ist zu prüfen, ob die Datenerhebung ein für die Ermittlungszwecke verhältnismäßiges Mittel ist.
• gesichertes soziales Umfeld (der Beschuldigte kommt aus einem guten Elternhaus) und überschaubarer Tatvorwurf
• überschaubarer Tatvorwurf (z.B. geringfügige Sachbeschädigung, jugendtypische Verfehlungen z.B. Körperverletzung, Diebstahl, Betrug)
• alternative Aufarbeitung des Geschehens (z.B. im Elternhaus, in der Schule, mit dem Jugendamt)
Die anwaltliche Vertretung für die Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels in den Fällen der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO (also für die Verhinderung und Aufklärung von anderen Straftaten) verursacht zumindest Kosten in Höhe von rund 500,00 €. Je nach Verfahrensablauf können die Kosten auch höher ausfallen. Auch kommen ggf. Gerichtskosten hinzu. Bei Obsiegen sind die Kosten von der Polizei zu erstatten. Näheres erfahren Sie gern auf Anfrage: Mailen Sie mir ( ) oder rufen mich an (0511. 220 620 60).