Source: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:145327-2017:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2018-06-25 17:57:33
Document Index: 393633459

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 131', '§ 1', '§ 155', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 145327-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 145327-2017
15/04/2017 S75 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Wettbewerblicher Dialog
Deutschland-Koblenz: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2017/S 075-145327
Kontaktstelle(n): Thomas Nielsen
Telefon: +49 261/3029-1700
E-Mail: vergabe.spnv@spnv-nord.de
Fax: +49 261/291411359
Hauptadresse: www.spnv-nord.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPHYYDYY5E%22
Andere Tätigkeit: Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Vergabe von SPNV-Leistungen auf der RB-Linie 83 Wittlich-Trier-Luxemburg-Dommeldange (nur im deutschen Abschnitt).
Referenznummer der Bekanntmachung: 2015011
Beginn: 12/12/2019
Ende: 14/12/2024
Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister nicht älter wie 3 Jahre.
Formlose unterschriebene Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV in Form einer Liste der in den letzten 6 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Umfangs (Zkm/a) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers vorzulegen.
Erforderlich ist die Vorlage mindestens einer Referenz über einen während der letzten 6 Jahre (nicht zwingend in allen Jahren) ausgeführten Dienstleistungsauftrag im SPNV in einem Umfang von mind. 0,5 Mio. Zkm/a. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der soeben dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des Dritten, das über die mit den Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der vorzulegenden Vereinbarung mit dem Dritten bzw. aus der alternativ vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.
Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bewerbergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Teilnahmeantrag darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber / Bieter muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein. Der Bewerber / Bieter muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 AEG verfügen.
Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung als EVU in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.
Soll nur ein Mitglied / sollen nicht alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft für die die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die für die Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung erforderlichen Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das / die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 176-316340
Tag: 09/06/2017
Zum Zeitpunkt dieser Auftragsbekanntmachung sind noch nicht alle Vergabeunterlagen im Vergabeportal enthalten, weil zu deren Erstellung im wettbewerblichen Dialog der Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten angestrebt wird. Soweit interessierte Unternehmen für ihren Teilnahmeantrag zusätzliche Informationen für erforderlich halten oder weitergehende Fragen zum Verfahren haben, teilen Sie dies dem Auftraggeber bitte über das Vergabeportal (siehe dazu auch Ziffer I.3) mit.
Die Teilnahmeanträge sind in einfacher Ausfertigung schriftlich, rechtsverbindlich unterzeichnet, in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1 genannten Stelle bis spätestens zu dem unter Ziffer IV.2.2 genannten Termin einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag Vergabeverfahren RB-Linie 83 – nicht öffnen. Es ist eine Kopie in digitaler Form (USB-Stick oder Daten-CD ) beizufügen.
Der Aufgabenträger weist darauf hin, dass es sich bei den zu erbringenden Leistungen um solche handelt, die keine Bestandsleistungen darstellen. Vor diesem Hintergrund sind die Bestimmungen zum Personalübergang sowohl des § 131 Abs. 3 GWB sowie des § 1 Abs. 4 LTTG nicht anwendbar.
Unterlegene Bieter, die nach dem wettbewerblichen Dialog ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, erhalten für ihre Aufwendungen eine pauschale Erstattung in Höhe von 30.000 Euro. Die Erstattung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens.
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYDYY5E.
Telefon: +49 6131-16-5240
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Des Weiteren weist der Auftraggeber darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.
Vergabekammer Rheinland-Pfalz (siehe Ziffer VI.4.1)