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Timestamp: 2016-10-26 13:11:18
Document Index: 347938577

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1096/2012 (07.11.2012)
2C_1096/2012
Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; unentgeltliche Prozessf�hrung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 1. Oktober 2012.
1.1 X.________ (geb. 1980) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Am 28. Dezember 2005 heiratete er eine Schweizer B�rgerin (geb. 1962), mit der er bis zum 21. Juli 2007 zusammenlebte; die Ehe wurde am 24. Mai 2012 geschieden.
1.2 Das Bundesamt f�r Migration lehnte es am 6. Mai 2010 ab, einer Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ zuzustimmen. Das Bundesverwaltungsgericht best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 1. Oktober 2012: X.________ lebe nicht mehr mit seiner Gattin zusammen (vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AuG [SR 142.20]); die eheliche Gemeinschaft habe nur ein Jahr und sieben Monate gedauert (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) und es l�gen keine wichtigen pers�nlichen Gr�nde vor, welche seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten (Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG). Das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung blieb erfolglos.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt aufzuheben und ihm die im vorinstanzlichen Verfahren beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren, allenfalls sei die Sache insofern zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein. Die beschwerdef�hrende Partei hat gezielt auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen zul�ssig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). St�tzt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbst�ndige Begr�ndungen beziehungsweise auf eine Haupt- und eine Eventualbegr�ndung, muss sich der Betroffene jeweils mit beiden sachbezogen auseinandersetzen, andernfalls seine Rechtsschrift den Anforderungen von Art. 42 BGG nicht gen�gt (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; 136 III 534 E. 2 S. 535 f.; LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 73 zu Art. 42).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet das Sachurteil der Vorinstanz als solches nicht, sondern anerkennt dessen Richtigkeit. Er kritisiert den Entscheid einzig im Kostenpunkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung einerseits wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe andererseits mit Blick darauf abgewiesen, dass seine Bed�rftigkeit nicht als ausgewiesen gelten k�nne (Art. 65 VwVG [SR 172.021]). Der Beschwerdef�hrer kritisiert allgemein, die nach seiner Auffassung zu strengen Anforderungen an den Nachweis der Bed�rftigkeit, die mangels Arbeitsm�glichkeit w�hrend des Verfahrens praktisch immer als gegeben gelten m�sse, wobei die betroffene ausl�ndische Person mit Blick auf die Folgen des Beistands eines Anwalts bed�rfe. Mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz, dass die von ihm eingereichte Beschwerde konkret keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehabt hat (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2; 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306), setzt er sich indessen nicht weiter auseinander. Auf seine Beschwerde ist deshalb durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Mit seinen allgemein gehaltenen Darlegungen zur schwierigen Situation von Ausl�ndern ohne Bewilligung f�hrt er nicht aus, dass und inwiefern die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung Bundesrecht verletzen w�rde. Dies ist auch nicht ersichtlich: Aufgrund der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung zu Art. 42 und Art. 50 AuG lag der Fall klar (vgl. BGE 138 II 229 ff.; 137 II 345 ff., 1 ff.; 136 II 113 ff., 1 ff.); eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, h�tte sich bei vern�nftiger �berlegung nicht zum Prozess entschlossen. Der Anwalt, der in einer solchen Ausgangslage dennoch Beschwerde f�hrt, ist nicht durch die Allgemeinheit zu entsch�digen, auch wenn er, worauf der Rechtsvertreter hinweist, f�r seinen Klienten einen "Rechtsvorteil" von einem Zeitgewinn von fast zwei Jahren erreicht hat. Die Frage der Kosten f�r das Scheidungsverfahren bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Es entspricht im �brigen - wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat - der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass, wer eine Bed�rftigkeit geltend macht, diese nachweisen muss, was zu den anwaltsrechtlichen Sorgfaltspflichten geh�rt, zumal wenn - wie hier - der Betroffene trotz seines Gesuchs den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet hat (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Sie hatte zum Vornherein als aussichtslos zu gelten, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.