Source: https://gangway.de/pl/grenzwerte/
Timestamp: 2020-02-17 12:05:41
Document Index: 260188278

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 24', '§ 315', '§ 315', '§ 69', '§ 44', '§ 69', '§ 13', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316']

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Autofahrer unter 21 und Fahranfänger begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie während der Fahrt Alkohol konsumieren oder eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 0,2 ‰ aufweisen.
Alle Autofahrer begehen eine Ordnungswidrigkeit bei einer BAK von mindestens 0,5 ‰. Dies kann im Wiederholungsfall zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Auch unterhalb dieser Grenzwerte können Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen sein, wenn Ausfallerscheinungen auftreten.
1. Blutalkoholkonzentration (BAK) 0,0 ‰ / 0,2 ‰
Der Tatbestand ist auch anwendbar auf alle Fahrzeugführer, die nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben und zugleich die Fahrerlaubnis-Probezeit (in der Regel zwei Jahre) beendet haben. Täter kann also auch ein Fahranfänger sein, der älter als 21 Jahre ist, sowie ein Fahrer, der zwar die Probezeit beendet, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat.
Die Geldbuße für eine Verstoß kann gem. § 17 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bis zu 1.000 Euro betragen. Der Regelsatz bei fahrlässiger Begehungsweise liegt ziwschen 125 – 250 Euro.
Hinzu kommt ein Punkt in Verkehrszentralregister.
Ein Fahrverbot kann nicht angeordnet werden. Auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) kann nicht – auch nicht im Wiederholungsfall – angeordnet werden. Dies gilt nur bei BAK-Werten unter 0,5 ‰. Bei Werten darüber findet auch bei Fahranfängern § 24a StVG Anwendung!
Nach § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen oder einen der Regelverstöße begeht, die in § 315c Abs. 1 Nr. 2 aufgezählt sind, und dadurch andere Personen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (ab ca. 750,- Euro) gefährdet.
Außerdem wird, wenn die Tat mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde, in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 Abs. 2 Satz 2 StGB). Wird hierauf ausnahmsweise verzichtet, so wird doch in der Regel ein Fahrverbot (§ 44 Satz 2 StGB) verhängt, außerdem werden drei Punkte im Verkehrszentralregister vermerkt.
In jedem Fall werden zwei Punkte im Verkehrszentralregister vermerkt.
Die Rechtsfolgen entsprechen der Darstellung unter oben I.2. Das heißt, die Tat wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft. In der Regel wird die Fahrerlaubnis entzogen. Wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen, so wird in der Regel ein Fahrverbot verhängt und es werden drei Punkte im Verkehrszentralregister vermerkt.
Zwar kann das Gericht nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Tat nicht mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde (vgl. § 69 StGB), jedoch kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen und in der Folge die Fahrerlaubnis entziehen (§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c Fev).
Ausnahmen von dieser Regel bestehen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. In Betracht kommen hier Kompensationen der Wirkungen des Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen. Der Konsument muss diese Besonderheiten darlegen und beweisen (was in der Praxis nicht allzu häufig gelingen wird).
Mittlerweile dürfte es gängige Rechtssprechung sein, dass bereits ab einem Wert von 1 ng/ml THC im Blutserum von einer mangelnden Trennung ausgegangen werden kann.
Umstritten ist, ob sich aus dem Nachweis des THC-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) im Blut auf gelegentlichen Konsum geschlossen werden kann. THC-COOH ist selbst nicht rauschaktiv, kann aber längere Zeit im Blut nachgewiesen werden.
Gerichte gehen bei festgestellten THC-COOH-Konzentrationen zwischen 5 und 75 ng/ml von einem wenigestens gelegentlichen Cannabis-Konsum aus, bei mehr als 75 ng/ml von regelmäßigen Konsum. Bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Cannabiskonsum abgenommen wurden, muss der THC-COOH-Wert wegen der dann fehlenden Abbaumöglichkeit jedoch bei 150 ng/ml liegen, um regelmäßigen Cannabiskonsum sicher annehmen zu können.
reduzierte motorische Fähigkeiten und mangelnde Koordination (unsicherer Gang, Gleichgewichtsstörungen), verwaschene Sprache,
Bei schweren Symptomen wie Panikreaktionen, Paranoia, psychotischen Episoden und depressiven Zügen sowie Halluzinationen ist ohne weiteres von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen.
Die Rechtsfolge ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (§ 316 StGB). Im Fall einer konkreten Gefährdung von anderen Personen oder Sachen von erheblichem Wert Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre (§ 315c StGB).
Wenn Drogen im Körper in beliebig geringer Menge nachweisbar sind und drogenbedingte Auffälligkeiten feststellbar sind, diese aber nicht die Schwere erreichen, dass eine (strafbare) Fahruntüchtigkeit vorliegt, kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begangen sein.
Methamphetamin Mehtamphetamin
Bei der Zählung der Verstöße wird nicht nach der Art der Substanz unterschieden. Verstöße mit verschiedenen Substanzen (auch Alkohol über 0,5 ‰) wird fortlaufend gezählt.
Methamphetamin 25
Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB allein aufgrund der Menge der konsumierten Substanzen kommt demgegenüber nicht in Betracht, da es für andere Rauschmittel als Alkohol keine Grenzwerte gibt, um eine absolute Fahruntauglichkeit annehmen zu können. Hier ist also im Einzelfall die Feststellung der Fahruntauglichkeit anhand einer umfassenden Würdigung aller Beweisanzeichen erforderlich.
AlkoholAmphetamineBTMCannabisCocainDrogenGesetzeGrenzwerteMDMAMethyloendioxyamphetaminMorphinRechteRechtsdatenbank