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Timestamp: 2020-07-10 12:37:08
Document Index: 181976193

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 205', '§ 193', '§ 6', '§ 33', '§ 25', '§ 193']

Thema: Steuer absetzen
Krankenkassenbeiträge gehören zu den Vorsorgeaufwendungen und sind daher nur im laufenden Jahr absetzbar; liegen die Einkünfte bzw. das zu versteuernde Einkommen unter dem Grundfreibetrag, fallen diese Aufwendungen im Ergebnis ersatzlos unter den Tisch; es gibt für Vorsorgeaufwendungen keinen Verlus...
Das sind berechtigte Hinweise. Der Passus des § 5 Abs. 5a SGB V "weder gesetzlich noch privat krankenversichert" bezieht sich m.E. auf Personen, die noch nie krankenversichert waren (Analogie zu § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) - sonst wären sie entweder zuletzt privat versichert gewesen und damit der...
Dann ist die GKV grundsätzlich zuständig. Die alte BKK muss nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, der sog. Auffang-Pflichtversicherung, ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der freien Heilfürsorge wieder aufnehmen. Allerdings ist das mit Kosten verbunden, und zwar in gleicher Höhe wie bei einer freiwilligen ...
Im Rahmen einer freien Heilfürsorge kommt der Staat allein für die Krankheitskosten auf. Es ist im Unterschied zur Beihilfe keine PKV zur Restkostenabsicherung nötig. Die freie Heilfürsorge zählt daher weder als gesetzliche noch als private Vorversicherung. Maßgeblich für die Zuordnung GKV oder PKV ...
Im Prinzip funktioniert das Vorhaben, aber es gibt Alternativen. Zunächst führt nicht jede Allergie zu einem Risikozuschlag, daher macht vor einem Antrag eine Risikovoranfrage Sinn. Erhebt die PKV einen Risikozuschlag, so ist sie auf Antrag des Versicherten verpflichtet, den Zuschlag zu streichen od...
Thema: Recht auf PKV Kündigung bei ALG1
Siehe § 205 Abs. 2 VVG: (2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für...
Thema: KV-Verhältnis bei Auflösung des Arbeitsvertrages mit Abfindung
Re: KV-Verhältnis bei Auflösung des Arbeitsvertrages mit Abfindung
Seit einer Gesetzesänderung vor wenigen Monaten wird die Abfindung verrechnet, so dass regelmäßig keine Familienversicherung mehr in Betracht kommt - und zwar solange, bis ein fiktiv weitergezahltes Gehalt der Abfindung entspricht. Das bedeutet, dass eine freiwillige Weiterversicherung erfolgt, sofe...
Wie von Czauderna schon ausgeführt: Ersparnisse selbst sind beitragsfrei. Bei der Vermögensgrenze von 10 TEUR ging es um eine Sonderregelung für geringverdienende Selbständige. Etwaige Erträge aus dem Vermögen (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) sind jedoch grundsätzlich beitragspflichtig, aber die li...
Thema: Hilfe, wo gehöre ich hin: PKV oder GKV?
Der Prämienzuschlag entsteht erst mit Vertragsabschluss, und erst ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Gesetzlich ist der einmalige Straf- bzw. Prämienzuschlag in § 193 Abs. 4 VVG geregelt: "(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pfl...
Ein Alter ab 55 Jahren schliesst eine Aufnahme in die GKV noch nicht aus. Da allerdings zuletzt eine PKV bestand und zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der ARGE zudem hauptberufliche Selbstständigkeit vorlag, entstand keine Versicherungspflicht in der GKV. Siehe § 6 Abs. 3a SGB V: "(3a) Perso...
Das verlinkte Urteil gilt seit dem 01.01.2019 nicht mehr, denn der Gesetzgeber hat schon reagiert: "Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 28. November...
Wie Czauderna schon schrieb, werden bei Eintritt in die Familienversicherung die Zeiten der privaten Pflegeversicherung angerechnet: § 33 Abs. 3 SGB 11: "(3) Personen, die wegen des Eintritts von Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung oder von Familienversicherung nach § 25 aus...
Zwar ist die Kündigungsmöglichkeit bei Aufnahme in die Familienversicherung gesetzlich der Versicherungspflicht gleichgestellt. Hinsichtlich der Folgen für die Beitragsrückerstattung gibt es m.E. aber keine gesetzlichen Vorschriften, so dass die vertraglichen Vereinbarungen gelten. Der Eintritt in d...
Thema: Basistarif
Der Gesetzgeber hat in § 193 Abs. 5 VVG den Personenkreis mit Anspruch auf Versicherung im Basistarif definiert. Für Beihilfeberechtigte gilt entsprechend ein Anspruch auf eine Restkostenversicherung. "(5) Der Versicherer ist verpflichtet, 1. allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversiche...