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Timestamp: 2019-02-21 16:46:32
Document Index: 196425718

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 546', '§ 823', '§253', '§546', '§823', '§536', '§ 241', '§ 249', '§ 280', '§ 535', '§ 823', '§241', '§249', '§280', '§535', '§823', '§ 19', '§ 97', '§ 97', '§19', '§97', '§97', '§ 280', '§ 535', '§ 536', '§280', '§535', '§536', '§ 123', '§ 143', '§ 286', '§ 535', '§ 543']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 17:46h
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OLG Zweibrücken - AH Mainz
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473 C 31187/11
Der Vermieter, der beim Zahlungsverzug des Mieters das Kündigungsschreiben durch einen Beauftragten dem Mieter persönlich in dessen Wohnung übergeben lässt, ist nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet, wenn der Beauftragte "Sturm"-klingelt und dem Mieter nach Öffnen der Wohnungstür das Schreiben "lautstark" mit "unangebrachten" Bemerkungen übergibt.
BGB § 253 Abs 2, § 546 Abs 1, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: 473C31187/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§546 BGB§823 Datum: 2012-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33168
Aktenzeichen: VIIIZR155/11 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30406
24 U 217/11
In Wuppertal besteht eine Pflicht des Vermieters, zum Schutz der auf vermieteten Stellplätzen stehenden Pkw durch Anbringung eines Schneefanggitters Vorsorge gegen Dachlawinen zu treffen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
BGB § 241, § 249, § 280 Abs 1, § 535, § 823
Aktenzeichen: 24U217/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 BGB§535 BGB§823 Datum: 2012-02-17
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Computerrecht Mietrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges
142 C 10921/11
Hat der Vermieter ausschließlich an einen ihm namentlich bekannten in seinem Hause wohnhaften Mieter den Zugang zu seinem Internet-Anschluss mitvermietet und gewährt, genügt er seinen Prüfungspflichten, wenn er sich vertraglich zusichern lässt, der Mieter werde den eingeräumten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. In einem solchen Fall darf der Vermieter darauf vertrauen, dass sich sein Mieter rechtstreu verhält, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter illegale Handlungen im Internet vornehmen werde, bei Vertragsschluss nicht vorhanden waren. Er haftet daher nicht als Störer für die durch den Mieter über den gewährten Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen in Form des Angebots von Musikalben in einer Internettauschbörse zum Download.
UrhG § 19a, § 97, § 97a Abs 1
Aktenzeichen: 142C10921/11 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 UrhG§97a Datum: 2012-02-15
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LG Frankfurt - AG Bad Homburg
BGB § 280 Abs 1, § 535 Abs 1, § 536
Aktenzeichen: 17S89/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§535 BGB§536 Datum: 2012-02-07
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I-24 U 147/11
1. Anfechtung und Kündigung schließen einander nicht aus. Soll ein Mietvertrag angefochten werden, muss jedoch die Anfechtungserklärung erkennen lassen, dass der Anfechtende das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen und daraus Rechte herleiten will.
2. Bei Mietvertragsverhandlungen besteht keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teil von Bedeutung sein könnten. Sind im Bereich des Mietobjekts Bauarbeiten zu erwarten, auf welche der Vermieter keinen Einfluss hat, geht seine Aufklärungspflicht nicht über die Ankündigung dieser Arbeiten hinaus. Der Mieter muss selbst abwägen, ob die damit verbundenen Unsicherheiten die Nutzungsmöglichkeit der Mieträume in für ihn unzumutbarer Weis beeinträchtigen könnten und gegebenenfalls selbst Erkundigungen einholen.
3. Ist einem Mieter bekannt, dass im Umfeld des von ihm gemieteten Objekts Bauarbeiten stattfinden, können nur gravierende Beeinträchtigungen eine Minderung oder eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Gelegentliche Behinderungen im Zugang bzw. das Erfordernis erhöhter Flexibilität aufgrund von häufigen Veränderungen in der Zugangssituation genügen hierfür nicht.
BGB § 123, § 143 Abs 1, § 286, § 535 Abs 2, § 543 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 24U147/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
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