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Timestamp: 2018-11-13 05:53:48
Document Index: 40625214

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 10']

ASP-Prävention: WICHTIGE ÄNDERUNGEN! - Landesjagdverband
ASP-Prävention: WICHTIGE ÄNDERUNGEN!
Das MLR hat zur Erleichterungen der Schwarzwild-Bejagung drei Änderungen beschlossen: Die Schonzeit und das Kirrverbot werden ausgesetzt, es sind künftig mehr Kirrungen pro Jagdbezirk erlaubt und es gibt Ausnahmeregelungen für Nachtzieltechnik.
Foto: Peter Lutz
Das Ministerium hat zur Erleichterung der Bejagung von Schwarzwild als Präventionsmaßnahme im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest die Durchführungsverordnung zum Jagd-und Wildtiermanagementgesetz in drei Punkten geändert. Die Änderungen treten am 1. März 2018 in Kraft:
1. In § 5 (Kirrungen) Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
Das bedeutet: Für Schwarzwild darf je angefangene 50 ha Waldfläche eine Kirrung betrieben werden, wobei je Jagdbezirk mindestens 5 (statt bisher 2) Kirrungen zulässig sind. Diese Regelung gilt auch für die bisherigen Jagdruhebereiche im März und April, die bis 2019 aufgehoben werden (siehe Nr.3). Nach wie vor sind Kirrungen nur im Wald zulässig!
Die Neuregelung der Schwarzwildkirrung gilt bis einschließlich 28.Februar 2019.
2. § 9 (Sachliche Verbote) wird wie folgt geändert:
a. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b. § 9 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Vermeidung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden ist die Verwendung von künstlichen Lichtquellen sowie Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen für Zielhilfsmittel (z.B. Zielfernrohre), die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, beim Fangen und Erlegen von Schwarzwild vom Verbot des § 31 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a JWMG ausgenommen. “
Bei der Verwendung künstlicher Lichtquellen ist zu beachten, dass sie nicht mit der Waffe verbunden sein dürfen.
!!! Der Einsatz von Nachtzieltechnik ist nicht automatisch freigegeben, sondern unterliegt einem Antrags-und Beauftragungsverfahren !!!
Dazu heißt es in der Begründung zur Änderung der DVO:
„Im Verordnungsweg wird das sachliche Verbot des § 31 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a JWMG in Bezug auf die Verwendung künstlicher Lichtquellen sowie Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z.B. Zielfernrohre), die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, beim Fang oder Erlegen von Schwarzwild zu verwenden, eingeschränkt. Daneben bestehende Vorgaben des Waffenrechts bleiben unberührt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist im Einzelfall eine Beauftragung im Sinne des § 40 Absatz 2 des Waffengesetzes (WaffG) durch die unteren Jagdbehörden möglich. Diese richtet sich auch nach den örtlichen Gegebenheiten und kann durch die untere Jagdbehörde befristet erteilt werden. Für die dauerhafte jagdliche Anwendung von Nachtsichtvorsätzen und -aufsätzen wäre mittelfristig eine Änderung des Waffengesetzes des Bundes erforderlich.“
Nachtzielgeräte, die anstelle einer Zieloptik benutzt werden, sind nach wie vor nicht zulässig. Die Ausnahmeregelung ist auf Aufsatz-und Vorsatzgeräte beschränkt.
In Absprache mit dem Bundesinnenministerium ist es möglich, pro Jagdrevier eine Jägerin/einen Jäger mit der Nutzung von Aufsatz-oder Vorsatzgeräten zur Schwarzwildbejagung zu beauftragen.
Die Beauftragung muss bei der unteren Jagdbehörde beantragt werden.
Das MLR wird den zuständigen unteren Jagdbehörden Hinweise zur Behandlung von Anträgen zur Beauftragung der Benutzung von Nachzielvorsatz-oder Aufsatzgeräten an die Hand geben.
Es ist davon auszugehen, dass eine Beauftragung nur zeitlich befristet erfolgt.
Wir werden Ihnen die Hinweise für die Behandlung von Anträgen unverzüglich zukommen lassen, sobald sie uns vorliegen. Wir raten dazu, Anträge zur Beauftragung erst an die Untere Jagdbehörde zu schicken, wenn die Kritierien bekannt sind.
3. § 10 Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
„Schwarzwild ganzjährig“
Die Regelung gilt bis einschließlich 28. Februar 2019.
Das bedeutet: Schwarzwild kann innerhalb und außerhalb des Waldes ganzjährig bejagt werden. Der Muttertierschutz führender Bachen mit abhängigen, insbesondere gestreiften Frischlingen bleibt trotzdem uneingeschränkt erhalten.
Verordnung des MLR (1.3.2018)