Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=e5a040d1-723f-4185-b6da-5ae1a9d61a96
Timestamp: 2019-12-09 15:14:45
Document Index: 342998332

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 36', '§ 12', '§ 34', '§ 39', 'Art. 37', 'Art. 107']

Abgabenfrei sind Ausrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören und anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden. Dasselbe gilt auch für lebendes Inventar landwirtschaftlicher Betriebe (Art. 32 Abs. 1 ZBefrVO).
Beispiel: Dienstwagen
Beispiel: Mobiles Labor; Übertragungswagen
der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen (Art. 33 ZBefrVO), und
außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen binnen zwölf Monaten ab der Stilllegung des Betriebs in dem Herkunftsdrittland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (Art. 36 ZBefrVO).
für die der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 oder Abs. 3 UStG 1994 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist,
Juristische Personen, die eine Tätigkeit ohne Erwerbszweck ausüben, sind insbesondere solche, die nach den steuerrechtlichen Vorschriften die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen (vgl. §§ 34ff BAO). Elementare Voraussetzung ist jedoch nur das fehlende Gewinnstreben der juristischen Person (vgl. § 39 Z 2 BAO).
Der Beteiligte muss hinsichtlich der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer eine Erklärung abgeben, mittels der er das Vorliegen der unter 9.6.1.2. genannten Voraussetzungen bestätigt.
Als Nachweise hinsichtlich der unter 9.6.2. genannten Voraussetzungen kommen beispielsweise in Betracht:
Nach Annahme des Antrags auf Überführung der begünstigten Gegenstände in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft dürfen diese innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde, weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden Sollte dies dennoch erfolgen, haben die zuständigen Behörden die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben (Art. 37 ZBefrVO).
die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind (Art. 107 ZBefrVO).
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 22.10.2007, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: e5a040d1-723f-4185-b6da-5ae1a9d61a96