Source: https://www.fdp-nds.de/fdp-niedersachsen/beschlusslage.html?tx_hhbeschluesse_pi1%5Bsort%5D=1&tx_hhbeschluesse_pi1%5Bcat%5D=92
Timestamp: 2019-09-19 04:21:00
Document Index: 312617139

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§18', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Satzung des Landesverbandes NiedersachsenText alt:§ 31 Satzungsänderungen(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der zum…
Änderung ELDR in ALDE in der Satzung
Der Landesparteitag hat beschlossen: Streiche ELDR an folgenden Stellen in der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen und ergänze es in ALDE: -
Wahl von Delegierten zum Landeshauptausschuss
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze den bisherigen § 13 Abs. 5 Sätze 1 und 2 durch:
Rederecht auf Landesparteitagen und Landeshauptausschüssen
Antragsrecht und Antragsreihenfolge
Der Landesparteitag hat beschlossen: Änderung der Landesgeschäftsordnung
Antragsreihenfolge – Landesgeschäftsordnung §7, Absatz 5
Antragsreihenfolge – Landesgeschäftsordnung §7, Absatz 6
Änderung der Landesgeschäftsordnung § 7 Anträge Streiche Absatz 6.…
Vorgezogene Festlegung der Antragsreihenfolge
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt:
Konkretisierung der Regelungen zur Beitragshoheit und Abgleich mit der Bundessatzung
Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert:
Möglichkeit für elektronische Abstimmungen und Wahlen
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landesgeschäftsordnung wird folgender § 4a eingeführt: § 4a - Elektronisches Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Soweit…
Automatische Mitgliedschaft im Landesvorstand
Der Landesparteitag hat beschlossen: §18 Abs. 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung:
Der Landesparteitag hat beschlossen:Die Landessatzung erhält ein neues Kapital IV „Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragung, Mitgliedsentscheid“ mit den neuen §§ 21-24. Die bisherigen §§ 21 ff. werden zu den neuen §§ 25…
Ermöglichung von elektronischen Einladungen
Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen
Streichen einer überholten Verpflichtung, Niedersächsische Regelung mit der Bundessatzung abgleichen
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Änderungen beziehen sich auf § 5 der Landesbeitragsordnung – Abführen von Beitragsanteilen § 5 Absatz 2 der Landesbeitragsordnung wird wie folgt geändert: Die ersten beiden Sätze werden gestrichen. § 5 Absatz 4…