Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2013/06.html
Timestamp: 2018-02-17 23:33:53
Document Index: 75935851

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'OGH', '§ 24', 'OGH', '§ 23', 'OGH', '§ 48', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§ 3', 'Art 7', '§ 2', '§ 122']

Pflegerechtstag in Linz – ausgebucht
ÖZPR 2013/118
Pflegegeldeinstufung durch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte wird erweitert!
ÖZPR 2013/119
Teilzeitdurchrechnung.
Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/-innen in jedem Falle Anspruch auf einen 25%igen Zuschlag für geleistete Mehrarbeit? Welche Rolle spielen dabei Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen?
ÖZPR 2013/120
Tätigkeiten von dipl Pflegepersonen in der Kardiologie; Manchester Triage System; Pflegepersonal im kinderchirurgischen Operationsbereich; Tätigkeiten im Wundmanagement; Durchführung von Akupunktur durch diplomierte Pflegepersonen; Qualifikation der stellvertretenden Pflegedienstleitung in Krankenanstalten; Delegierung ärztlicher Tätigkeiten an die Pflegehilfe „im Einzelfall“; Verabreichung von Kontrastmitteln in der Radiologie.
ÖZPR 2013/121
Die ex-lege-Beendigung des Dienstverhältnisses nach einjährigem Krankenstand ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
In § 24 Abs 9 des Vertragsbedienstetengesetzes ist geregelt, dass nach einem einjährigen Krankenstand das Dienstverhältnis automatisch endet. Obwohl eine solche Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag unzulässig ist, ist dies dem Gesetzgeber nicht verboten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gegen diese für Arbeitnehmer sehr nachteilige Beendigungsart keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
§ 24 VBG
OGH 27. 8. 2013, 9 ObA 66/13s
Dr. Klaus Mayr LL.M.
ÖZPR 2013/122
Kein Abfertigung-alt-Anspruch bei Fristablauf eines Ausbildungsverhältnisses!
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer Ärztin, das einem Ausbildungszweck gedient hat, durch Fristablauf bewirkt keinen Anspruch auf Abfertigung alt.
§ 23 AngG; VBO der Stadt Wien
OGH 24. 4. 2013, 9 ObA 142/12s
ÖZPR 2013/123
Pflege – was ist finanzierbar?
ÖZPR 2013/124
Neu: Pflegekarenz, Pflegeteilzeit und Pflegekarenzgeld im Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013
Der Nationalrat hat am 4. 7. 2013 das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (ARÄG 2013) beschlossen, welches im Bundesgesetzblatt mit BGBl I 2013/138 am 30. 7. 2013 kundgemacht wurde und am 1. 1. 2014 in Kraft treten wird. Hauptgesichtspunkte dieser Novelle waren die Schaffung einer arbeitsrechtlichen Möglichkeit auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit sowie die Normierung eines Rechtsanspruchs auf ein Pflegekarenzgeld nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes.
MRin Dr.in Margarethe Grasser / Mag. Walter Neubauer
ÖZPR 2013/125
Weitergewährung von Bundespflegegeld an Subsidiär Schutzberechtigte.
Personen, denen nach einer zwischenzeitig abgeschafften landespflegegeldgesetzlichen Härtefallsregelung befristet Pflegegeld gewährt wurde, haben nach dem Bundespflegegeldgesetz bei Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Weitergewährung von (nunmehr) Bundespflegegeld.
§ 48b Abs 2 und 4 sowie § 48c Abs 2 und 10 BPGG
OGH 12. 9. 2013, 10 ObS 108/13z
ÖZPR 2013/126
Pflegebedarf für Gehörtraining bei Cochlea-Implantat?
ÖZPR 2013/127
Die Freiheit beschränken – aber wie?
Stefan Koppensteiner und Hans Peter Zierl
ÖZPR 2013/128
Netzbetten – ein völkerrechtliches Problem?
Psychiatrisches Intensivbett, Netzbett, OPCAT, CPT, Menschenrechtsbeirat.
Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob der in Österreich immer noch existierende Gebrauch von Netzbetten in einem Spannungsverhältnis zu völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs steht.
ÖZPR 2013/129
Die Rolle der Pflegepersonen bei der Freiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz
Freiheitsbeschränkung durch Pflegepersonen.
Während die Frequenz und die rechtlichen Voraussetzungen von Freiheitsbeschränkungen durch Pflegepersonen bereits Gegenstand von Publikationen sind, wurden die Handlungshintergründe der Pflegenden kaum abgebildet. In dieser qualitativen Untersuchung wurden Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach ihren Entscheidungsmustern im Kontext der Freiheitsbeschränkung befragt.
Mag. Alfred Schatz / Mag. Günter Puchner, MBA, MAS
ÖZPR 2013/130
Freiheitsbeschränkungen durch medikamentöse Maßnahmen.
Die Beurteilung von Freiheitsbeschränkungen durch medikamentöse Mittel stand bereits des Öfteren am Prüfstand des Obersten Gerichtshofs (OGH). Auch in seiner Entscheidung 7 Ob 142/11z befasste sich das Höchstgericht mit diesem für die Pflegepraxis besonders bedeutenden Thema.
OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 142/11z
ÖZPR 2013/131
Muss das am wenigsten in die persönliche Freiheit eingreifende Medikament verwendet werden, wenn aus therapeutischer Sicht mehrere gleichwertige Alternativen in Frage kommen?
ÖZPR 2013/132
Wie lange kann ein Ausgang bei untergebrachten Patienten gewährt werden?
ÖZPR 2013/133
Wird Pflege und Betreuung doch (wieder) ein politisches Thema (Teil 2)?
ÖZPR 2013/134
Testamentserrichtung in Kranken- und Pflegeanstalten
Worauf Angehörige von Pflegeberufen bei der Testamentserrichtung durch einen Patienten achten sollten.
Wie die Rechtsprechung zeigt, werden Angehörige von Pflegeberufen, insbesondere in Krankenanstalten und Pflegeheimen, immer wieder mit der Errichtung von Testamenten durch Patienten konfrontiert, indem sie als Testamentszeugen dem Errichtungsakt beigezogen werden. Im Vordergrund des ersten Teils dieses Beitrags steht ein Überblick über die verschiedenen – insbesondere im Pflegebereich vorkommenden – Testamentsformen.
Univ.-Ass. Mag. Melanie Kiener
ÖZPR 2013/135
Die Nichtberücksichtigung sonstiger Sorgepflichten beim Regress gegen unterhaltspflichtige Angehörige nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz (StMSG) ist gleichheitsrechtlich unbedenklich.
Der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige von EmpfängerInnen von Leistungen der Mindestsicherung (Sozialhilfe) ist seit langem umstritten. Eine der im österreichweiten Vergleich strengsten Regelungen eines solchen „Angehörigen-Regresses“ in der Steiermark wurde nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) – jedenfalls vorerst – für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
§ 17 StMSG; §§ 3ff StMSG-DVO; Art 7 B-VG
VfGH 14. 3. 2013, G 105/12, V 73/12 ua
ÖZPR 2013/136
Wirtschaftskammerumlage für ein Pflegeheim.
Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Da ein Pflegeheim eine Unternehmung mit „Nahebeziehung zum Gesundheitswesen“ ist, unterliegt der Betreiber der Wirtschaftskammer-Umlagepflicht.
§ 2 Abs 1, § 122 Abs 7 und 8 WKG 1998
VwGH 12. 9. 2013, 2011/04/0184
Univ.-Prof. HR Dr. Matthias Neumayr
ÖZPR 2013/137