Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.11.1974&Aktenzeichen=VI%20ZR%2010%2F74
Timestamp: 2019-10-20 10:26:50
Document Index: 61543190

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BGH, 26.11.1974 - VI ZR 10/74 - dejure.org
BGH, 26.11.1974 - VI ZR 10/74
https://dejure.org/1974,1135
BGH, 26.11.1974 - VI ZR 10/74 (https://dejure.org/1974,1135)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1974 - VI ZR 10/74 (https://dejure.org/1974,1135)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1974 - VI ZR 10/74 (https://dejure.org/1974,1135)
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Zur Frage eines Anscheinsbeweises bei einem Unfall zwischen Überholer und Überholtem
Haftungsverteilung bei seitlichem Zusammenstoß beim Überholen
Einzelfall - Verkehrsunfall - Überholvorgang - Überholen - Anscheinsbeweis
NJW 1975, 312
MDR 1975, 309
VersR 1975, 331
Da jeder Überholvorgang eine erhebliche Gefahrenquelle schafft, ist der Überholende verpflichtet, insbesondere zu dem überholten Fahrzeug einen angemessenen Seitenabstand zu halten und darauf zu achten, ob der von ihm ursprünglich in Aussicht genommene Abstand auch bei einer sich ändernden Verkehrssituation noch angemessen ist (BGH, Urteil vom 26. November 1974 - VI ZR 10/74, NJW 1975, 312).
BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86
Denn für einen Anscheinsbeweis, der gegen den im Überholvorgang Auffahrenden spricht, ist dann kein Raum, wenn - wie im Streitfall - ernsthaft die Möglichkeit in Betracht kommt, daß das Fahrzeug, auf das er aufgefahren ist, plötzlich in seine Fahrspur gewechselt ist und ihm damit den eingehaltenen Abstand verkürzt hat (Senat, Urteil vom 26. November 1974 - VI ZR 10/74 - VersR 1975, 331, 332).
Im Gegenteil schützt eine solche Markierung, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1974 - VI ZR 10/74 - VersR 1975, 331, 332), auch das Vertrauen des Vorausfahrenden, an dieser Stelle nicht mit einem Überholtwerden rechnen zu müssen.
OLG Celle, 24.08.2011 - 14 U 47/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der zu ersetzenden Sachverständigenkosten …
Nach der Rechtsprechung des BGH richtet es sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob bei einem Zusammenstoß zwischen überholendem und überholtem Fahrzeug der Anschein für ein Verschulden des überholenden Fahrers spricht (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1974, Az.: VI ZR 10/74 - zitiert bei juris).
Aus einem Überholverbot folgt nämlich nicht zwingend, dass der Kläger sein Fahrzeug nach rechts in das Gespann gezogen und so den Unfall verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1974, Az.: VI ZR 10/74 - zitiert bei juris).
Im Gegenteil schützt, so BGH VersR 1987, 906, "eine solche Markierung, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1974 - VI ZR 10/74 - VersR 1975, 331, 332), auch das Vertrauen des Vorausfahrenden, an dieser Stelle nicht mit einem Überholtwerden rechnen zu müssen.
OLG Braunschweig, 27.07.1992 - 3 U 193/91
Der Senat hat in seinem Urteil vom 2.5.1990 bereits darauf hingewiesen, daß der Überholvorgang eine erhebliche Gefahrenquelle bedeutet und daß in erster Linie der Überholende für den gefahrlosen Verlauf verantwortlich ist (BGH VersR 1975, 331, 332 [BGH 26.11.1974 - VI ZR 10/74] ).
AG Tecklenburg, 23.04.2002 - 11 C 30/02
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
Ein Überholvorgang bedeutet nämlich eine erhebliche Gefahrenquelle; in erster Linie ist der Überholende für den gefahrlosen Verlauf verantwortlich (vgl. BGH, VersR 1975, 331 ).
OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 177/14
Auf die Frage, ob bei einem Zusammenstoß zwischen Überholendem und überholtem Fahrzeug der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des überholenden Fahrers spricht (BGH, Urteil vom 26.11.1974 - VI ZR 10/74: Frage der Umstände des Einzelfalls), kommt es somit nicht an.
Die Tatsache, daß sich die Fahrzeuge beim Überholvorgang berührt haben, begründet nicht schon an sich einen Anschein für das Verschulden des überholenden, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (Senatsurteil vom 26. November 1974 - VI ZR 10/74 - VersR 1975, 331).