Source: https://www.lexetius.com/BetrVG/21a
Timestamp: 2018-04-25 01:10:22
Document Index: 116237512

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

§ 21a BetrVG. Übergangsmandat
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Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats
Paragraf 21a. Übergangsmandat
1§ 21a. Übergangsmandat.
(1) [1] Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). [2] Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. [3] Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. [4] Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.
(2) [1] Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. [2] Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.2
1. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 18, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
2. Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16).
Umfeld von § 21a BetrVG
§ 21 BetrVG. Amtszeit
§ 21b BetrVG. Restmandat