Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zweitinstanzliche-antragserweiterung-ohne-anschlussbeschwerde-3106390
Timestamp: 2020-04-02 21:44:44
Document Index: 256241118

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 64', '§ 533', '§ 524', '§ 87', '§ 64', '§ 87']

Zweit­in­stanz­li­che Antrags­er­wei­te­rung ohne Anschluss­be­schwer­de | Rechtslupe
Zweitinstanzliche Antragserweiterung ohne Anschlussbeschwerde
Zweit­in­stanz­li­che Antrags­er­wei­te­rung ohne Anschluss­be­schwer­de
Zwar kann auch ein in ers­ter Instanz voll obsie­gen­der Antrag­stel­ler gem. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 533 ZPO noch in zwei­ter Instanz eine Antrags­er­wei­te­rung vor­neh­men. Mög­lich ist dies aber nur durch eine Anschluss­be­schwer­de 1.
Die Anschlie­ßung an die Beschwer­de eines Betei­lig­ten gem. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist nur bis zum Ablauf der den übri­gen Betei­lig­ten gesetz­ten Frist zur Beschwer­de­er­wi­de­rung zuläs­sig.
Antrags­än­de­rung in der Anschluss­be­schwer­de Ein in ers­ter Instanz im Beschluss­ver­fah­ren voll obsie­gen­der Antrag­stel­ler kann in zwei­ter Instanz eine Antrags­än­de­rung nur im Rah­men einer nach § 87 Abs. 2 Satz…
BAG vom 10.02.2009 – 1 ABR 93/​07[↩]