Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/einziehungsg_8
Timestamp: 2020-08-15 02:43:16
Document Index: 281197362

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 894', '§ 1']

EinziehungsG § 8 | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil EinziehungsG § 8
EinziehungsG § 8; DDR-VerteidigungsG § 10; DDR-LeistungsVO § 34 Abs. 1
1. Eine besatzungshoheitliche Grundstücksenteignung liegt dann nicht vor, wenn die Behörden sowohl im Zeitpunkt der Beschlagnahme von Vermögenswerten nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 als auch im Zeitpunkt der Veröffentlichung der sogenannten Liste 3 erkennbar irrtümlich davon ausgingen, daß das betreffende Grundstück nicht im sowjetischen, sondern im britischen Sektor von Berlin gelegen ist, und deshalb ersichtlich auch die Aufnahme des Grundstücks in die Liste 3 unterblieb.
2. Die bloße Eintragung des durch "Maßnahmen an der Staatsgrenze" veranlaßten Rechtsträgerwechsels im Grundbuch stellt keine rechtswirksame Enteignung eines sogenannten Mauergrundstücks für "Verteidigungszwecke" nach § 10 Abs. 1 DDR-VerteidigungsG dar.
24 U 2510/98 nicht rechtskräftig
BGB § 894; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a;
ZOV 1999, 142