Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft-unterhalt.html
Timestamp: 2017-03-23 00:19:18
Document Index: 264340959

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235']

Auskunft im Unterhaltsverfahren | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
LEITFADEN zur Auskunft im Unterhaltsrecht
AUSKUNFTSVERLANGEN außergerichtlich Obwohl nach § -> 1605 BGB Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger sich gegenseitig und -> umfassend außergerichtlich Auskunft zum Einkommen und Vermögen schulden, ist in der Praxis oft festzustellen, dass außergerichtlich keine oder falsche Auskünfte erteilt werden. Deshalb stellt sich häufig die Frage, welcher Druck gegen den Auskunftspflichtigen im laufenden Unterhaltsverfahren aufgebaut werden kann. Dafür bietet § -> 235 FamFG eine Möglichkeit. Bei unterhaltspflichtigen Unternehmern ist allerdings auch § 235 FamFG ein "stumpfes Schwert". Denn beim Unternehmer gibt es keinen Arbeitgeber oder einen gesetzlichen Rentenversicherungsträger, über den das Gericht Auskünfte einholen kann. Die alternative Strategie ist ein Unterhaltsverfahren gegen den Unternehmer -> ohne außergerichtliche Auskunft. Mehr zum Thema "Unternehmer im Unterhaltsrecht" erfahren Sie -> HIER....
Wegweiser zur "Auskunft"
♦ Leitfaden zum Thema "Auskunft"
♦ Druck zur Auskunft mit § 235 FamFG
♦ Unterhaltsverfahren ohne Auskunft
(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer -> Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist. (3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert haben.
WEGWEISER zur Auskunft im Unterhaltsrecht Vor einem Unterhaltsverfahren sollte stets darauf geachtet werden, dass bereits außergerichtlich zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit Fristsetzung aufgefordert wurde (-> Thema Aufforderung zur Auskunft). Erteilt der Unterhaltspflichtige trotz -> außergerichtlichem Auskunftsverlangens des Unterhaltsberechtigten -> keine ordnungsgemäße Auskunft, kann jetzt an ein -> Unterhaltsverfahren ohne Auskunft in Betracht kommen, wobei § -> 235 FamFG helfen kann. Ein Vorgehen nach § -> 235 FamFG kann letztendlich dazu führen, dass im laufenden Unterhaltsverfahren jetzt das Familiengericht Belege direkt von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Finanzämtern und Versicherungsunternehmen anfordert. Werden die Voraussetzungen nach § 235 Abs.1 FamFG geschaffen, indem bereits vor Verfahrensbeginn die -> Auskunftsaufforderung erfolgt, ist das Familiengericht wegen § -> 236 Abs.2 FamFG zur Einholung der Auskünfte und Belege bei Dritten verpflichtet. Mit § 235 FamFG sollen die zeitaufwendigen Auskunftsverfahren in Form von Stufenanträgen in möglichst weitgehendem Umfang entbehrlich werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum FamFG; BT-Drucks. 16/6308, S. 255f.). Hinweis aus der Praxis: Viele Gerichte neigen dazu, keinen Gebrauch von § 235 FamFG zu machen. Vielmehr wird das Problem unzureichener Auskunft als ein Problem der Beteiligten selbst gesehen. Eine gewisse Egalität der Familiengerichte, ob dabei das Ermittlungsergebnis richtig oder falsch ist, ist leider festzustellen. Deshalb sollte im Unterhaltsverfahren immer auch die Möglichkeit im Auge behalten werden, die die erforderlichen Angaben zu den unterhaltsrelevanten Einkünften ­ gegebenenfalls auch innerhalb des Verfahrens im Wege des (Wider-)Widerantrags ­ durch Geltendmachung seines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § -> 1605 BGB verschaffen, sofern nicht das Gericht von sich aus Maßnahmen nach § 235 Abs. 1 FamFG für angezeigt hält.
AG Dachau, Beschluss vom 23.12.2016 - 2 F 717/16Richterliche Anordnung nach § 235 Abs.1 FamFG
MUSTERANTRAG nach § 235 Abs.2 FamFG
VERTEILUNG der Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsverfahren
BEZIFFERTER LEISTUNGSANTRAG ohne Auskunft
Leistfaden zur Auskunft ...
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