Source: https://www.streifler.de/gesetze/beg/zweiter-abschnitt/zehnter-titel/1
Timestamp: 2020-05-24 23:29:35
Document Index: 236202332

Matched Legal Cases: ['§141', '§141', '§141', '§ 18', '§ 25', '§ 95', '§ 18', '§ 93', '§ 95', '§ 85', '§ 31', '§ 95', '§ 83', '§ 115', '§115', '§119', '§115', '§119', '§ 69', '§ 71', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 98', '§ 81', '§ 93', '§ 85', '§ 81', '§ 85', '§ 95', '§ 97', '§ 85', '§115', '§119', '§115', '§119']

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, §141d BEG, §141e BEG, §141f BEG | mit Referenzen
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) : Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
(1) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit, so wird der Monatsbetrag dieser Entschädigung bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente für Schaden an Leben gemäß § 18 Abs. 2
berücksichtigt. Dies gilt sinngemäß für die Berechnung der Kapitalentschädigung gemäß § 25
(3) Besteht in den Fällen des Absatzes 2 ein Anspruch auf den monatlichen Mindestbetrag der Rente gemäß § 95 Abs. 2, 3,
so wird bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente für Schaden an Leben gemäß § 18 Abs. 2
nur der Betrag der nach § 93
errechneten Rente berücksichtigt. Der so errechnete Monatsbetrag der Rente für Schaden an Leben wird nach Maßgabe des § 95 Abs. 3
(4) Hat der Hinterbliebene eines Verfolgten neben dem Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85
, so erhält er die höhere Rente in voller Höhe und 25 vom Hundert der niedrigeren Rente.
(1) Hat der Verfolgte für denselben Entschädigungszeitraum Anspruch auf Rente und auf Kapitalentschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und Anspruch auf Kapitalentschädigung oder auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen, so erhält er die Entschädigung für den Schaden, auf den sich der höhere Anspruch gründet, in voller Höhe und 25 vom Hundert der Entschädigung für den Schaden, auf den sich der niedrigere Anspruch gründet. Insoweit bleiben § 31 Abs. 3, 4
und § 95 Abs. 3
(3) Hat der Verfolgte nach § 83 Abs. 3
Anspruch auf Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953, so ist diese Entschädigung nur mit der Kapitalentschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit zu verrechnen, die auf die Zeit vom 1. November 1952 bis zum 31. Oktober 1953 entfällt.
(4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen der §§ 115 bis 119
§115-§119 §115-§119
(1) Der Verfolgte hat nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung Anspruch auf ein Darlehen. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.
(2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark. § 71 findet entsprechende Anwendung.
(5) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn der Verfolgte für denselben Entschädigungszeitraum Anspruch auf Rente und auf Kapitalentschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85
hat. Hat der Verfolgte nach § 86 Abs. 3 oder
Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres, so ist diese Entschädigung nur mit der Kapitalentschädigung oder Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit zu verrechnen, die auf das dem Beginn der Rentenzahlung nach § 86
oder § 98
vorangehende Jahr entfällt.
Hat der Verfolgte Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen nach § 81
oder § 93
und Anspruch auf Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen nach §§ 85
, so wird die Rente nach § 81
auf diese nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 Satz 2
angerechnet. Insofern bleiben § 95 Abs. 3
und § 97 Abs. 2
außer Betracht; dies gilt auch dann, wenn sich bei Anwendung des § 85 Abs. 2
keine Kürzung der Rente ergibt.
§115-§119§115-§119