Source: https://dn-sb.com/impressum.htm
Timestamp: 2020-04-01 17:11:41
Document Index: 143640317

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 1', '§ 27', '§ 114', '§ 1', '§ 6', '§ 42']

Dürener Service Betrieb Düren Abfallentsorgung Straßenreinigung Badesee Hallenbad Winterdienst - Impressum
52349 Düren Tel. 02421 9434 0
Fax 02421 9434 105 E-Mail: info@dn-sb.de
(als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Düren im Sinne der §§ 114 GO NRW iVm § 1 EigVO NRW, Kaiserplatz 2-4, 52349 Düren, vertreten durch den Bürgermeister Paul Larue, ebenda.)
vertreten durch die Betriebsleitung: Richard Müllejans Dipl.-Ing. agr. (Betriebsleiter) sowie Ralf Kouchen
Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Verww. (stellv. Betriebsleiter).
Steuernummer: 207-5737-0191
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG DE 122278422
Der Dürener Service Betrieb ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Düren im Sinne der §§ 114 GO NRW iVm § 1 EigVO NRW. Es handelt sich daher um ein wirtschaftliches Unternehmen der Stadt Düren ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Eigenbetrieb wird von der Betriebsleitung selbstständig geleitet, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, die EigVO NRW oder die Betriebssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. In dieser Funktion vertritt die Betriebsleitung unbeschadet der anderen Organen zustehenden Entscheidungsbefugnisse die Stadt Düren in den Angelegenheiten des „Dürener Service Betriebes“.
Die Stadt Düren ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, sie wird vertreten durch den Bürgermeister Paul Larue. Die rechtliche Stellung des Bürgermeisters entspricht § 6 der EigVO NRW.
Der Betriebsausschuss des Dürener Service Betriebes besteht aus 15 Mitgliedern, die wie ihre Vertreter/-innen vom Rat der Stadt Düren gewählt werden. § 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung findet sinngemäß Anwendung.
Betriebsausschussvorsitzender ist Herr Rainer Guthausen
Richard Müllejans, Paradiesstr. 17, 52349 Düren
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52146 Würselen Fon 02405 - 40 88 90
Fax 02405 - 40 88 910 E - Mail: info@wstd.de
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