Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svwo/91
Timestamp: 2017-02-22 08:51:09
Document Index: 161267032

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 88', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 91', '§ 91', '§ 57', '§ 42', '§ 90', '§ 92']

§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung§§ 88 - 95, Sechster Teil - Schlussvorschriften
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 92 SVWO, Amtshilfe§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen§ 94 SVWO, Stadtstaaten-Klausel§ 95 SVWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SVWOAnlage 2 SVWOAnlage 3 SVWO (weggefallen)Anlage 4 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Kran...Anlage 5 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 6 SVWOAnlage 7 SVWO (weggefallen)Anlage 8 SVWO, Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 9 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlu...Anlage 10 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversamml...Anlage 11 SVWO (weggefallen)Anlage 12 SVWO, StimmzettelumschlagAnlage 13 SVWO, WahlbriefumschlagAnlage 14 SVWO, Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahler...Anlage 15 SVWO (weggefallen)Anlage 16 SVWO (weggefallen)…Anlage 19 SVWO
§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 91 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtSechster Teil – SchlussvorschriftenTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung1Die Wahlunterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. 2Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf der in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rechtskräftig geworden ist, vernichtet werden, soweit ihre Aufbewahrung nicht aus besonderen Gründen geboten ist; im Zweifelsfall oder auf Antrag eines Beteiligten entscheidet hierüber der zuständige Wahlbeauftragte. 3Für die Aufbewahrung sind die Stellen zuständig, bei denen die Wahlunterlagen nach den Vorschriften dieser Verordnung endgültig verbleiben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 42 SVWO, Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
§ 90 SVWO, Vordrucke§ 92 SVWO, Amtshilfe