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Timestamp: 2017-09-23 20:02:36
Document Index: 301225996

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 9', '§ 80', '§ 224', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 167', '§ 183', '§ 78', '§ 80', '§ 95', '§ 96', '§ 9', '§ 7']

Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.08.2008, RV/0031-K/08
Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse (nunmehr: Adresse1), vertreten durch Dr. Viktor Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Brühlerstraße 63, vom 6. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. November 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. November 2004 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO für folgende aushaftende Abgabenschulden der AA, Adresse2, in der Höhe von insgesamt € 42.563,01 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten:
1.432,82
5.307,73
2.371,61
1.408,40
2.153,89
1.253,46
2.156,09
07-09/2001
42.563,01
In der Begründung wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, der Bw. hafte als Geschäftsführer der AA für die genannten Abgaben, als diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten bei der Gesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei selbiger nicht eingebracht werden können. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben sei gegeben, weitere Vollstreckungsmaßnahmen würden erfolglos verlaufen. Die im Jahr 2002 getroffenen Zahlungsvereinbarungen zur Abdeckung des Rückstandes der Gesellschaft seien nicht eingehalten worden. Die vorgelegte Prognoserechnung habe sich als Fehleinschätzung herausgestellt. Die ordnungsgemäße Meldung und die Entrichtung der laufenden Selbstbemessungsabgaben sei Teil der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers. Der Arbeitgeber habe gemäß § 78 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen.
Dagegen richtete sich die - gemeinsam mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - eingebrachte Berufung vom 6. Oktober 2005. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Juni 2007 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Der Bw., vertreten durch Dr. Viktor Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, brachte in der Berufung vor, die im Bescheid angesprochene Prognoserechnung sei von fachlich kompetenten Personen erstellt worden. Bedingung für die Prognoserechnung sei die Zuführung von Kapital im Wege eines Grundstückverkaufes gewesen. Dieser Bedingung sei nachgekommen worden, der Verkaufserlös sei jedoch nicht in den Verfügungsbereich des Bw. transferiert, sondern auf ein Anderkonto überwiesen worden. Die Auszahlung des Verkaufserlöses sei von der beteiligten Bank so lange verzögert worden, dass es letztendlich auch deswegen zum Konkurs gekommen sei. Der Bw. führte weiters aus, sämtliche steuerlichen Meldungen seien von der beauftragten Steuerberatungskanzlei ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt worden und es seien sämtliche abgabenrechtlichen Pflichten erfüllt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen hätten dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme seien eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die Entrichtung der laufenden Abgaben (Lohnsteuer, Umsatzsteuer) sei bereits für einen Zeitraum nicht mehr erfolgt in dem die Rückstände bei der Krankenkasse bezahlt und die Löhne termingerecht ausbezahlt worden seien. Aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen seien in den Jahren 2001 und 2002 laufend Zahlungseingänge erfolgt. Sofern der Bw. durch eine Zession oder durch eine ähnliche Konstruktion über die Zahlungseingänge nicht frei verfügen habe können und dadurch eine Schädigung einzelner Gläubiger erfolgt sei, so hätte er entsprechende Änderungen veranlassen müssen oder die Geschäftsführerfunktion zurück legen müssen. Da von der Rückstandsentstehung bis zur Konkurseröffnung fast zwei Jahre vergangen seien, ohne dass eine Zahlung der Abgaben erfolgt sei, sei von einem schuldhaften Verhalten auszugehen, welches letztendlich für den Forderungsausfall ursächlich gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung sei das schuldhafte Verhalten durch die Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben bereits gesetzt gewesen. Darüber hinaus enthebe die Beauftragung eines steuerlichen Vertreters den Geschäftsführer nicht von der Verpflichtung, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen.
Mit Schreiben vom 14. September 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Dieses Schreiben enthielt keinerlei weitere Ausführungen.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.
Voraussetzung für die Haftung sind somit eine Abgabennachforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 19.6.1985, 84/17/0224).
Der Bw. war laut Firmenbuch im haftungsgegenständlichen Zeitraum (alleiniger) Geschäftsführer der AA. Er zählt damit zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter und kann gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden.
Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung. Sie setzt die objektive Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann (VwGH 29.5.2001, 99/14/0277). Im verfahrensgegenständlichen Fall steht aufgrund des abgeschlossenen Konkursverfahrens, in dem die Konkursmasse nicht einmal für die Erfüllung der Masseforderungen ausreichte, die Uneinbringlichkeit der Abgaben fest.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, also die Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten, haftungsrelevant, nicht jedoch die Verletzung anderer Pflichten. Eine etwaige nicht rechtzeitige Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht dar. Auch die Frage, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft, ist für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung (VwGH 18.11.1991, 90/15/0176). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört jedoch für die zeitgerechte und richtige Einreichung von Abgabenerklärungen und für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen (argumentum: § 80 Abs. 1 Satz 2).
Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hierfür liquide Mittel vorhanden sind (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Die in § 80 BAO dem Vertreter auferlegten Pflichten umfassen auch die rechtzeitige Entrichtung der für die Gesellschaft anfallenden Abgaben. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Unterbleibt ein Nachweis, kann die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0138).
Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Andernfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze (VwGH 24.9.2003, 2001/13/0286). Dem Bw. oblag daher der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168).
Die Vorbringen des Bw., der Erlös aus der Veräußerung des Grundstückes sei nicht in seinen Verfügungsbereich transferiert worden und somit sei die Zuführung von Kapital in die finanziell angeschlagene Gesellschaft seitens der beteiligten Bank so lange verzögert worden, bis es letztendlich auch deswegen zum Konkurs gekommen sei, waren weder für den Nachweis, dass keine liquiden Mittel zur Verfügung standen, noch für den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger geeignet. Im Gegenteil, die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsschrift deuten vielmehr auf eine Begünstigung eines Gläubigers hin. Auch in dem Schreiben vom 26. Mai 2003 teilte der Bw. der belangten Behörde Folgendes mit: "Die AA hatte eine Generalzession mit der Hausbank, wobei Zahlungen in den letzten 18 Monaten kaum oder nur nach Ermessen der Hausbank getätigt werden konnten." Der Bw. hat im Vorlageantrag vom 14. September 2007 weder Äußerungen zu den Ausführungen der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung, durch eine Zession oder eine ähnliche Konstruktion habe der Bw. nur beschränkt über die Zahlungseingänge verfügen können, abgegeben, noch wurden Nachweise für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten vorgelegt.
Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Ausführungen, die dafür sprechen, dass die Gesellschaft über Zahlungseingänge oder über Geldmittel nicht frei bzw. nur mit Zustimmung der Bank verfügen konnte, und aufgrund der Tatsache, dass der Bw. keine gegenteiligen Nachweise vorgelegt hat, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die Bankverbindlichkeiten gegenüber den Abgabenforderungen bevorzugt behandelt wurden.
Hinsichtlich der diesbezüglichen Beweisanträge ist fest zu halten, dass - da die unter Beweis zu stellende Tatsache (keine freie Verfügung über den Erlös aus dem Grundstücksverkauf) als richtig anerkannt wurde - gemäß § 183 Abs. 3 BAO von der Aufnahme der beantragten Beweise abzusehen war. Darüber hinaus lag mangels einer Namhaftmachung der Auskunftspersonen kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Durch die Genehmigung einer Mantelzession, bei der eine Mehrheit oder alle Forderungen eines Gläubigers an einen neuen Gläubiger (hier Bank) rechtsgeschäftlich abgetreten werden, verstößt ein Geschäftsführer gegen die Pflicht, die Benachteiligung von Abgabenforderungen, die bereits bestanden und die in Zukunft entstehen mussten, zu vermeiden (VwGH 17.1.1989, 88/14/0193).
Aus den Verwaltungsakten lässt sich auch - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt - entnehmen, dass für Zeiträume, für die die laufenden Abgaben nicht entrichtet wurden, die Entrichtung der Verbindlichkeiten bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse erfolgt ist. Die Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung gelten als Vorhalt. Es wäre daher Sache des Bw. gewesen, sich im Vorlageantrag mit den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung auseinander zu setzen und die darin getroffenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0165). Der Bw. hat jedoch im Vorlageantrag vom 14. September 2007 keinerlei Äußerungen dazu abgegeben.
Der Bw. hat somit weder vor der Abgabenbehörde erster Instanz noch im Berufungsverfahren nähere Angaben betreffend die Verwendung der vorhandenen Mittel oder stichhaltige Nachweise für das Fehlen liquider Mittel zu den Fälligkeitstagen gemacht. Da der Bw. die erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat, konnte der Unabhängige Finanzsenat im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen. Die bloße Einreichung der Abgabenerklärungen durch den beauftragten Steuerberater, ohne jedoch die entsprechenden Abgaben zu entrichten, führt nicht zur Erfüllung sämtlicher Pflichten; solange keine ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben erfolgt ist, liegt eine Pflichtverletzung vor. Deutliche Anzeichen für die Gleichbehandlung der Gläubiger lagen nicht vor.
Die Beauftragung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten der Gesellschaft vermag den Geschäftsführer nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkommt. Der Vertreter hat den Steuerberater nämlich zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).
Darüber hinaus bestehen für Abfuhrabgaben Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046) und der Lohnsteuer (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029) kann grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel für deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten.
Gemäß § 78 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigen Betrag zu berechnen und einzubehalten, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen. In solchen Fällen dürfen Löhne somit nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und
an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Es fällt einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abführt (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218). Die Nichtabführung der vom verfahrensgegenständlichen Bescheid erfassten Lohnsteuer war daher dem Bw. als schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten.
Der Schuldner der Kapitalerträge hat gemäß § 95 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 EStG die Kapitalertragsteuer einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge - dem Betriebsfinanzamt abzuführen. Bei der Kapitalertragsteuer kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz daher nicht zum Tragen. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Finanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO vor.
Ergänzend ist festzuhalten, dass sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken.
Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).
Gründe, welche die Geltendmachung der Haftung für die Abgabenschulden der AA unbillig erscheinen ließen, sind weder aktenkundig noch wurden solche Gründe vorgebracht. Die Nichtentrichtung der Abgaben ist dem Bw. als damals verantwortlichen Geschäftsführer anzulasten. Eine schuldhafte Pflichtverletzung seitens des Bw. liegt vor. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses des Staates an der Einbringung der Abgaben war der Bw. als Haftungspflichtiger in Anspruch zu nehmen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).
Von der Aufnahme der in der Berufungsschrift vom 6. Oktober 2005 genannten Beweise als Nachweis für die ordnungsgemäße und pünktliche Einreichung der steuerlichen Meldungen wurde Abstand genommen, da - selbst wenn sämtliche steuerlichen Meldungen von der vom Bw. beauftragten Steuerberatungskanzlei ordnungsgemäß und pünktlich veranlasst worden sind - mangels Entrichtung der Abgaben von einer Pflichtverletzung auszugehen ist.
Sollte sich der Beweisantrag auf den Antrag auf Einräumung einer Frist von vier Wochen für die Beibringung von Unterlagen beziehen, so konnte schon allein aus dem Umstand, dass der Bw. bis zur Erledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat und somit mehr als zweieinhalb Jahre Zeit gehabt hatte, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, und somit dem Begehren faktisch entsprochen wurde, davon Abstand genommen werden.
Aufgrund der dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden
Graz, am 5. August 2008
Haftung, Gleichbehandlung, Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer, Mantelzession
Findok-Nr: 36065.1, aufgenommen am: 12.08.2008 13:54:31, Dokument-ID: c35d0077-386b-4d80-963d-47b88a57b791, Segment-ID: b830c945-805e-4150-b078-79af8b085616