Source: http://www.ezw-berlin.de/html/15_1337.php
Timestamp: 2018-04-19 15:35:43
Document Index: 3989101

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', 'EuG', '§ 60', '§ 31', '§ 62']

﻿ Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen - Materialdienst - Führt religiöser Pluralismus zum Laizismus?
Führt religiöser Pluralismus zum Laizismus?
Staatliche Neutralität zwischen Kooperation und Dirigismus
Wenn man ein Thema gestellt bekommt, ist die erste Frage zu Beginn der Bearbeitung: Worum geht es eigentlich? Diese Frage habe ich mir hier natürlich auch gestellt und begonnen, die Überschrift zu sezieren. Dabei ist zunächst einmal der dort nicht genannte Ausgangspunkt anzusehen, von dem etwas „wegführen“ könnte: Das ist das unter dem Grundgesetz geltende und entwickelte Religionsverfassungsrecht. Dann ist darüber nachzudenken, welche Auswirkungen der religiöse Pluralismus mit sich bringt. Schließlich ist etwas zum Laizismus zu sagen, zu dem nach der Fragestellung die Umstände des Pluralismus hinführen könnten. So seziert, kann man die gestellte Frage noch weiter auffächern: Gibt es denn einen Automatismus, dass religiöser Pluralismus zum Laizismus führt? Muss religiöser Pluralismus überhaupt zum Laizismus führen? Darf religiöser Pluralismus zum Laizismus führen?
Religionsverfassungsrecht in Deutschland
„Der völlig religionslose oder religionsfreie Mensch ist Utopie.“2 Jeder Mensch hat eine Position gegenüber der Religion, sei es als bewusstes Mitglied einer Religionsgemeinschaft oder als bewusstes Nichtmitglied. Gibt es demnach keine Gesellschaft, innerhalb derer Religion nicht eine feste Größe ist, so kann es kein staatliches System geben, das das Phänomen von Religion und Weltanschauung unberücksichtigt lassen könnte. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nimmt deshalb eine rechtliche Einordnung von Religion in seiner Rechtsordnung vor. Welches sind die Eckpunkte dieser Ordnung?
Die Religionsfreiheit ist Grund- und Menschenrecht und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts extensiv auszulegen. Es reicht nicht aus, einen bestimmten Glauben oder eine bestimmte Weltanschauung haben zu dürfen. Die Freiheit konkretisiert sich vielmehr in der freien Möglichkeit, diese auch gemeinschaftlich ausüben zu können. Gegenstand des Rechts ist darum neben dem individuellen Aspekt zugleich der kollektive3 und der korporative4. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften selbst sind in die Garantie der Religionsfreiheit hineingenommen. Ihre Religionsfreiheit ist nicht weniger geschützt als die der einzelnen Individuen, die in ihrer Gemeinsamkeit die jeweilige Religionsgemeinschaft bilden. Dies hebt auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervor.5
In einem neutralen Staat, der seine religiöse Grundlage aufgegeben hat und der die Religionsfreiheit allen seinen Bürgern gleichermaßen gewährleistet, treten in diesem Zusammenhang die Begriffe der negativen und der positiven Religionsfreiheit nebeneinander. Gemeint ist damit einerseits das Recht, sich von jeglicher Religionsausübung fernzuhalten, andererseits das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Bei der Religionsfreiheit handelt es sich wie bei jedem Grundrecht in erster Linie um ein Abwehrrecht gegen den Staat. Dieser muss beiden Aspekten der Religionsfreiheit zur größtmöglichen Entfaltung verhelfen. Dabei verleiht die negative Religionsfreiheit keinen Anspruch darauf, vom Staat vor Konfrontation mit religiösen oder weltanschaulichen Positionen geschützt zu werden, deren Kundgabe ja ihrerseits Ausdruck ausgeübter – eben positiver – Religionsfreiheit ist. Nicht die Privilegierung der negativen Religionsfreiheit als vermeintlich neutral zu Lasten der positiven ist geboten, sondern ein schonender Ausgleich nach dem Prinzip der Toleranz. Diese Toleranz wird von allen Staatsbürgern bzw. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Interesse der Achtung anderer Positionen erwartet, und zwar gerade auch gegenüber solchen, die man nicht für richtig hält.6 Das Grundgesetz verdrängt die Ausübung von Religion nicht aus dem öffentlichen Bereich. Religionsfreiheit ist umfassend. Sie verweist Religion nicht in das „stille Kämmerlein“.
Unter Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften versteht das Grundgesetz, dass die Institutionen voneinander emanzipiert sind.
1 Impulsvortrag im Rahmen des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dresden, Themenbereich 1: Theologie und Glaube; Zentrum Weltanschauungen, 4.6.2011.
2 Alexander Hollerbach, Religion und Kirche im freiheitlichen Verfassungsstaat, Berlin 1998, 29. Weitere vor allem verwendete Literatur: Axel v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, München 31996; ders., § 136 Religionsfreiheit, in HStR, Bd. VI, = ders., Gesammelte Schriften, Tübingen 1995, jeweils mit weiteren Nachweisen.
3 Ulrich Scheuner, Die Religionsfreiheit im Grundgesetz, in: ders., Schriften zum Staatskirchenrecht, Berlin 1973, 42, 50ff; Axel v. Campenhausen, § 136 Religionsfreiheit, a.a.O., Rdnr. 3.
4 Wolfgang Huber, Kirche und Verfassungsordnung, in: Burkhard Kämper / Hans-Werner Thönnes (Hg.), Die Verfassungsordnung für Religion und Kirche in Anfechtung und Bewährung, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 42, Münster 2008, 15, benennt diese Aspekte der Religionsfreiheit ungewohnt, aber prägnant und bedenkenswert mit „individuelle, korporative und institutionelle Religionsfreiheit“.
5 Vgl. EuGH, Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas v. Austria, 31.07.2008, 40825/98, §§ 60-63, 78-79; Canea Catholic Church v. Greece, 16.12.1997, 25528/94, § 31; Hasan and Chaush v. Bulgaria, 26.10.2000, 30985/96, § 62.
6 Vgl. dazu Rede von Bundespräsident Johannes Rau, „Religionsfreiheit heute – zum Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland“, am 22.1.2004 in Wolfenbüttel beim Festakt zum 275. Geburtstag von G. E. Lessing.