Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/v189917.htm
Timestamp: 2019-11-20 10:27:26
Document Index: 70055894

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Zitierungen von § 4f BFStrMG Bundesfernstraßenmautgesetz
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Zitierungen von § 4f BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4f BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sich der Betreiber oder ein Anbieter, der einen Vertrag nach § 4d Absatz 1 oder § 4f Absatz 1 mit dem Bundesamt für Güterverkehr abgeschlossen hat, gegenüber dem Bundesamt ...
... nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und 5. ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 abzuschließen. (2) Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung nach § 23 ...
§ 4d BFStrMG Prüfvereinbarung und Prüfverfahren (vom 13.12.2014)
... für Güterverkehr ermöglicht, das Erfüllen der Anforderungen nach § 4f Absatz 1 festzustellen (Prüfvereinbarung). (2) Jede ... auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach § 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, soweit dies vor Durchführung des Pilotbetriebs nach ...
§ 4e BFStrMG Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb (vom 13.12.2014)
... auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach § 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ...
... beschränkten Zulassungen nach § 4e Absatz 1 und den Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und ergreift die Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines ... eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 oder einen Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen. (2) ... hat die beschränkte Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nachträglich entfallen sind. Das Bundesamt für Güterverkehr hat ... hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann die ...
§ 4h BFStrMG Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag (vom 13.12.2014)
... der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
§ 4j BFStrMG Nutzerlisten (vom 13.12.2014)
... Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf elektronischem ... Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln: ... und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und nutzen. Eine Übermittlung, Nutzung ...
... 6. Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ 4e und 4f , 7. Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts, 8. ... des Betreibers verarbeiten und nutzen. Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (3a) Das Bundesamt für ...
... Abschluss des Verfahrens zu löschen. Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (1a) Die nach § 4 Absatz 3 Satz 3 ... vom Betreiber nach § 4 Absatz 3 Satz 1 oder vom Anbieter nach den §§ 4e und 4f zu anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen zu löschen. (2) Das ...
§ 1 EEMD-ZV Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag
... ergibt sich aus der Anlage I zu dieser Verordnung. Der Zulassungsvertrag im Sinne des § 4f Absatz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ergibt sich aus der Anlage II zu dieser ...
... Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG („EETS-Gebiet BFStrMG") nach § 4f Absatz 1 BFStrMG . Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber ...
... die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter) und den fachgerechten Einbau oder die ordnungsgemäße Anbringung eines ... Fahrzeuges festgestellt und durch den Betreiber oder einen Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes verarbeitet werden. Der Mautschuldner hat bei der Anmeldung die für die ... Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Änderung mitzuteilen. (3) ...
... sich der Betreiber oder ein Anbieter, der einen Vertrag nach § 4d Absatz 1 oder § 4f Absatz 1 mit dem Bundesamt für Güterverkehr abgeschlossen hat, gegenüber dem ... erfüllt werden." 3. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4j eingefügt: „§ 4a Europäischer elektronischer Mautdienst ... nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und 5. ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 abzuschließen. (2) Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung nach § ... für Güterverkehr ermöglicht, das Erfüllen der Anforderungen nach § 4f Absatz 1 festzustellen (Prüfvereinbarung). (2) Jede Prüfvereinbarung ... auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach § 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, soweit dies vor Durchführung des Pilotbetriebs nach ... auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen beantragt hat, die Vorgaben nach § 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt. § 4f Zulassung von Anbietern ... hat, die Vorgaben nach § 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt. § 4f Zulassung von Anbietern (1) Das Bundesamt für Güterverkehr lässt nach ... beschränkten Zulassungen nach § 4e Absatz 1 und den Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und ergreift die Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines ... eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 oder einen Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen. (2) Das ... hat die beschränkte Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nachträglich entfallen sind. Das Bundesamt für Güterverkehr hat die ... hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann die ... der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ... übertragen. § 4j Nutzerlisten (1) Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf elektronischem ... Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln: ... und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und nutzen. Eine Übermittlung, Nutzung oder ... Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ 4e und 4f , 7. Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts, ... folgender Satz angefügt: „Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend." 5. Dem § 9 Absatz 1 wird ... folgender Satz angefügt: „Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 ...
... „Betreiber" die Wörter „oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter)" eingefügt. bb) ... „Betreiber" die Wörter „oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes" ...
... vom Betreiber nach § 4 Absatz 3 Satz 1 oder vom Anbieter nach den §§ 4e und 4f zu anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen zu löschen." c) In ...
... die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter) und den fachgerechten Einbau eines ... Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Änderung ...
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