Source: https://critical-mass-kiel.de/tag/seitenabstand/
Timestamp: 2019-03-24 05:04:32
Document Index: 249284480

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Seitenabstand – Critical Mass Kiel
Schlagwort: Seitenabstand
Sicherheit, Verkehr
Immer wieder müssen wir erleben, dass uns AutofahrerInnen beim Überholen schneiden. Dies geschieht oft aus Gedankenlosigkeit, manchmal werden solche Aktionen allerdings auch mutwillig gestartet, aus einer herbeiphantasierten Ohnmacht heraus, mit dem Auto hinter dem langsameren Radverkehr das eigene Selbstverständnis als »FahrbahnbesitzerIn« nicht mehr ausleben zu können. Diese Situationen sind sehr gefährlich, da wir keine Knautschzonen haben und es ist an der Zeit, das Thema des richtigen Überholens und der dazugehörigen Rechtsprechung, aus den hintersten Ecken dieses Blogs erneut nach vorne zu kramen.
Schauen wir zunächst einmal, was die StVO, als wichtigste Quelle zum Miteinader im öffentlichen Straßenverkehr, zum Thema zu sagen hat. Die Aussage diesbezüglich ist eigentlich schon eindeutig:
StVO § 5 – Überholen
Eigentlich könnte der Artikel hier schon enden, oder? Kann er (leider) nicht, denn die Vorstellungen über einen ausreichenden Seitenabstand sind doch manchmal etwas realitätsfremd. Schauen wir also im zweiten Schritt, was die Rechsprechung dazu zu sagen hat:
Rechtsprechung: Was ist beim Überholen von Radverkehr zu beachten?
»Autoverkehr, welcher Radverkehr überholt, muss mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten – im Zweifel mehr. Der Abstand bezeichnet dabei die seitliche Distanz von Überholer zum Überholten: Im Allgemeinen von der rechten Außenkante des Kfz zur »linken Außenkante« des Radfahrenden. Kann aufgrund der Verkehrssituation kein ausreichender Abstand eingehalten werden, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Rad Fahrenden zu bleiben.
Ferner ist damit zu rechnen, dass Rad Fahrende aufgrund eines Hindernisses auf der Fahrbahn plötzlich nach links ausweichen müssen – bei parkenden Autos ist dies offensichtlich; es kann jedoch auch aufgrund eines Schlagloches geschehen, was vom nachfolgenden Verkehr meist nicht vorausgesehen werden kann. Das gleiche gilt für Seitenwind, Sogwirkung etc.
Wird gar ein Kind auf dem Rad transportiert oder an Steigungen, ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten!«
OLG Hamm, Az. 9 U 66/92, OLG Frankfurt/ Main, Az. 2 Sa 478/80, OLG Karlsruhe, 10 U 102/88, OLG Naumburg Versicherungsrecht 2005, S. 1601 usw.
Ein Überholender verstößt bereits dann gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wenn er den Überholten erschreckt und damit zu einer Fehlreaktion veranlasst! Fühlt sich der Radfahrer bedroht oder wird unsicher, ist der Abstand zu gering! (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9)
Zuwiderhandlungen werden – auch wenn niemand verletzt wurde – als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt!
Zusammengefasst lässt sich also feststellen:
Kraftfahrzeuge müssen zum Überholen immer auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu ist der Gegenverkehr abzuwarten. Besteht der Gegenverkehr ebenfalls aus Radfahrenden, sind auch zu diesen die genannten Sicherheitsabstände einzuhalten.
Übrigens gelten diese Richtlinien für Rad Fahrende, die sich gegenseitig überholen, nicht. Aufgrund ihrer geringeren Masse und meist auch Geschwindigkeit geht die Rechtsprechung hier von einer viel kleineren Gefahr aus. Eine Gefährdung des Überholten ist aber genauso auszuschließen.
Rechtsprechung: Allgemeine Sicherheitsabstände der RadfahrerInnen
Der in § 2 Abs. (2) StVO formulierte Grundsatz: »Es ist möglichst weit rechts zu fahren….«, sorgt immer wieder für teils kontroverse Diskussionen. Was heißt »rechts fahren«? Wie weit muss sich der Radverkehr an den Fahrbahnrand drängen lassen?
Die Antwort darauf ist allerdings ganz einfach und klar: Der Gesetzgeber meint natürlich soweit rechts, das alle anderen Rechtsnormen erfüllt sind! Und diese Rechtsnormen ergeben sich insbesondere aus § 1 Abs. (2) der StVO:
»Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.«
Das heißt demnach, dass vom Radverkehr soweit rechts zu fahren ist, dass Andere nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt werden. Das radelnder Mensch sich Selbst natürlich auch nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt, wird vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzt, auch wenn dies in Diskussionen gern ignoriert wird!
Korrekt wäre als Antwort auf die Frage nach dem Rechtsfahren des Radverkehrs demnach:
⇒ »Ich muss soweit rechts fahren, wie es mir gefahrlos und ohne eigene Behinderungen möglich ist.«
Die Abstände in der Rechtsprechung:
Entsprechend dieser Auslegung sind in der Rechtsprechung folgende Abstände als angemessen besiegelt:
1-2 m zu parkenden Fahrzeugen
BGH, Az. VI ZR 66/56, LG Berlin, Az. 24 O 466/95, OLG Karlsruhe, Az. 10 U 283/77, OLG Jena, Az. 5 U 596/06
Zusammengefasst gilt also:
Das Rechtsfahrgebot hat unter dem Strich hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen (Fahrrädern) an den äußersten rechten Rand!
Der radfahrende Verkehr muss weder über nicht richtig abgesenkte Gullydeckel und unebene Rinnsteine oder Kanten fahren, noch muss er im Auklappbereich von Autotüren fahren. Ebenfalls muss der Radverkehr nicht durch Dreck und Gegenstände, welche vorzugsweise am Rand von Fahrbahnen zu finden sind, fahren, da diese durch ihr Schädigungspotenzial oder die Verschlechterung der Haftreibungsbedingungen eine Gefahr darstellen, welcher durch ausweichen in saubere Bereiche abgeholfen werden kann. Ebenfalls muss der Radverkehr auch nicht auf Schnee oder Eis fahren und sich selbst gefährden, wenn ein anderer Bereich der Fahrbahn frei ist. Ebenfalls muss der radfahrende Verkehr nicht in Parklücken einscheren, weil es ihm vom Autoverkehr in der Regel unmöglich gemacht wird, sich vor dem nächsten parkenden Fahrzeug wieder in den fließenden Verkehr einzuordnen.
Wann also geht dies endlich rein in die AutofahrerInnen-Köpfe:
Allen Verkehrsteilnehmenden muss klar sein, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raumes fast immer regelmäßig Behinderungen anderer verbunden sind. Besonders AutofahrerInnen müssen lernen zu akzeptieren, dass RadfahrerInnen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind und in der Regel auf der Fahrbahn fahren dürfen und dabei die Fahrbahn nicht an die Seite abgedrängt nutzen müssen!
Mit den daraus entstehenden notwendigen Hemmnissen, wie das verkehrsbedingte langsame Fahren hinter dem Radverkehr, weil es keine Möglichkeit zu ordentlichen Überholen gibt, muss als normaler Bestandteil des Verkehrs im öffentlichen Raum erduldet und akzeptiert werden – ganz genau so, wie RadfahrerInnen die durch das Auto aufgrund seiner Maße und Masse verursachten Staus und die Schädigung der Gesundheit durch Abgase hinnehmen muss!
7. Juni 2017 2. Juli 2017 BGH, Gefährdung, Gegenfahrbahn, LG, Mindestabstand, Nötigung, OLG, Radverkehr, Rechtsfahren, Rechtsprechung, Seitenabstand, Sicherheitsabstände, Straßenverkehrsordnung, StVO, Überholen, VerkehrsteilnehmerKommentar hinterlassen