Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/05408f7a8f3d42a7db501a80ae8fd8a46bb31c3a9d8734f0729846d82f46e417
Timestamp: 2018-04-23 05:32:16
Document Index: 362554331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'BGH']

BGH, VIII ZR 152/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.03.2017, VIII ZR 152/04
VIII ZR 152/04
Strom, Vertrag, Vergütung, Versorgung, Höhe, Ausgleich, Zweck, Europäisches Recht, Kraftwerk, Marktpreis
VIII ZR 152/04 Verkündet am: 6. Juli 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
KWKG § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, §§ 4, 5 Abs. 1 (Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703)).
a) Ein vor dem 1. Januar 2000 geschlossener Liefervertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG besteht im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG auch dann noch, wenn er nach diesem Stichtag übergangslos durch einen neuen Vertrag mit im wesentlichen unverändertem Inhalt ersetzt und damit über den 31. Dezember 1999 hinaus fortgesetzt worden ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 74/04, zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Der Anspruch des Netzbetreibers auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG ist weder ausgeschlossen noch herabzusetzen, wenn der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG für den bezogenen Strom weniger als die Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG zahlt.
BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 152/04 - OLG Hamm LG Dortmund
in der Stadt W. ein Stromnetz für die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern betreibt. Sie bezieht den Strom unter anderem aus einer Restmüllverbrennungsanlage der A. gesellschaft mbH W.
(im folgenden: A. ) und einem Kraftwerk der M. W. GmbH (im
folgenden: M. ) , in denen der Strom im Wege der Kraft-Wärme-
Kopplung erzeugt wird. Aus dem Kraftwerk der A. , an der die Klägerin am
31. Dezember 1999 zu 70,47% beteiligt war, wurden auf der Grundlage eines
Stromlieferungsvertrages vom 27. Februar/8. April 1976 in der Zeit vom 18. Mai
bis zum 31. Dezember 2000 80.548.600 Kilowattstunden und in der ersten Jahreshälfte 2001 68.353.080 Kilowattstunden Strom in das Netz der Klägerin eingespeist. Aus dem Kraftwerk der M. bezog die Klägerin in den beiden
vorgenannten Zeiträumen 5.918.200 beziehungsweise 8.087.800 Kilowattstunden Strom. Grundlage hierfür war ein Vertrag zwischen der Klägerin und der –
später von der M. übernommenen – E. AG vom 23./29. Januar
1986, der durch einen Vertrag zwischen der Klägerin und der M. vom
4./11. Juli 2000 rückwirkend ab dem 1. April 2000 ersetzt wurde. Für den bezogenen Strom zahlte die Klägerin der A. gemäß einer Vereinbarung vom
1. März 2000 in der Zeit vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2000 9 Pfennig
und in der ersten Jahreshälfte 2001 8,5 Pfennig je Kilowattstunde. Der M.
zahlte die Klägerin aufgrund der im Vertrag vom 4./11. Juli 2000 getroffenen Preisabrede in der Zeit vom 18. Mai bis zum 30. Juni 2000 8,5 Pfennig, im
dritten Quartal 2000 7,75 Pfennig, im vierten Quartal 2000 7 Pfennig und in der
ersten Hälfte des Jahres 2001 6 Pfennig je Kilowattstunde Strom.
In diesem Rechtsstreit begehrt die Klägerin von der Beklagten, die das
ihrem Stromnetz vorgelagerte überregionale Übertragungsnetz betreibt, für die
Zeit vom 18. Mai 2000 bis zum 30. Juni 2001 Belastungsausgleich nach § 5
Abs. 1 des am 18. Mai 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz der
KWKG) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000 S. 703). Unter Ansatz von 3 Pfennig je
Kilowattstunde in der Zeit vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2000 und von
2,5 Pfennig je Kilowattstunde in der ersten Hälfte des Jahres 2001 verlangt sie
von der Beklagten für den in der vorbezeichneten Zeit bezogenen Strom insgesamt Zahlung von 4.504.576 DM = 2.303.153,14 € nebst Zinsen. Die Beklagte
hat unter anderem der B. AG & Co. KG, die ebenfalls ein Übertragungsnetz betreibt, den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der
Beklagten beigetreten.
Das Landgericht, dessen Urteil in ZNER 2002, 344 und RdE 2003, 81
abgedruckt ist, hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung
der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Die Klägerin habe gegen die Beklagte gemäß § 5 Abs. 1 KWKG Anspruch auf Belastungsausgleich in der geltend gemachten Höhe. Als Netzbetreiberin sei sie in der Zeit vom 18. Mai 2000 bis zum 30. Juni 2001 verpflichtet gewesen, Zahlungen gemäß § 3 Abs. 1 KWKG an die A. und die
zu leisten. Der Strom, den sie in diesem Zeitraum von der A. bezogen habe,
unterfalle sowohl § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWKG als auch § 2 Abs. 1 Satz 3
Nr. 2 KWKG. Bei dem Kraftwerk der A. handele es sich unstreitig um eine
KWK-Anlage, die mittels Abfall betrieben werde. An der A. sei die Klägerin
am 31. Dezember 1999 mit 70,47% beteiligt gewesen. Sie beziehe den Strom
von der A. aufgrund eines am 8. April 1976 und damit vor dem 1. Januar
2000 geschlossenen Liefervertrages. In bezug auf den Strom, den die Klägerin
in dem in Rede stehenden Zeitraum von der M. bezogen habe, seien
die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG erfüllt. Bei dem Kraftwerk der M. handele es sich unstreitig ebenfalls um eine KWK-Anlage
im Sinne des § 2 Abs. 1 KWKG. Dem Strombezug liege der Liefervertrag zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der M. , der E. AG,
zugrunde, der am 29. Januar 1986 und damit vor dem 1. Januar 2000 geschlossen worden sei. Dagegen sei nicht auf den ergänzenden Vertrag vom
4./11. Juli 2000 abzustellen. Dadurch sei der im Januar 1986 geschlossene und
seither ununterbrochen geltende Vertrag ersetzt und bis auf die Änderung des
Strompreises ohne sachliche Änderungen den gesetzlichen Neuregelungen
angepaßt worden. Daß die Klägerin und ihre Lieferantinnen den Strompreis anläßlich des Inkrafttretens des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erhöht hätten,
stehe der Geltung des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG nicht entgegen; die Vorschrift setze nicht voraus, daß der Stromliefervertrag über den 1. Januar 2000
hinaus unverändert fortbestehe. Inhaber des Vergütungsanspruchs aus § 3
Abs. 1 Satz 1, § 4 KWKG seien die Anlagenbetreiber.
Der Anspruch der Klägerin auf Belastungsausgleich richte sich gegen die
Beklagte als Betreiberin des Netzes, das dem der Klägerin unstreitig vorgelagert sei. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWKG betrage der Ausgleich im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2000 3 Pfennig und im Zeitraum vom
1. Januar bis zum 30. Juni 2001 2,5 Pfennig je Kilowattstunde. Hinsichtlich des
von der A. bezogenen Stroms sei der Anspruch der Klägerin nicht entsprechend der Quote ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft beschränkt. Wegen
der Stromlieferungen an die Klägerin stehe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KWKG nur
dieser, hingegen nicht den anderen Gesellschaftern der A. ein Anspruch auf
Belastungsausgleich gegen die Beklagte zu, weil für diese Stromlieferungen nur
die Klägerin Zahlungen nach § 3 KWKG geleistet habe. Anspruch auf Belastungsausgleich in der in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWKG vorgesehenen Höhe
habe die Klägerin auch für den von der M. bezogenen Strom, obwohl
der vereinbarte Strompreis die in § 4 Abs. 1 KWKG vorgesehene Mindestvergütung von 9 beziehungsweise 8,5 Pfennig pro Kilowattstunde unterschritten habe. Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWKG sei eindeutig. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich nichts anderes. Auch der Zweck des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes, den Erzeugern von KWK-Strom angesichts stark
sinkender Preise rasche Hilfe zu gewähren, spreche für die Auslegung, daß der
Belastungsausgleich unabhängig von der Höhe der Vergütung zu zahlen sei,
die der Netzbetreiber mit dem Anlagenbetreiber vereinbart habe. Ansonsten
würden Unsicherheiten aus diesem Verhältnis in das Verfahren über den Belastungsausgleich verlagert. § 2 Abs. 2 KWKG stehe dem Anspruch der Klägerin
auf Belastungsausgleich nicht entgegen. Diese Vorschrift gelte nach Wortlaut
und Entstehungsgeschichte nur für Strom von Energieversorgungsunternehmen
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KWKG. Deswegen scheide auch eine analoge Anwendung auf Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 KWKG aus. Zudem seien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 KWKG in Bezug auf die Klägerin nicht erfüllt.
der Klägerin gegen die Beklagte für die Zeit vom 18. Mai 2000 bis zum 30. Juni
2001 geltend gemachten Anspruch aus § 5 Abs. 1 KWKG auf Belastungsausgleich in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 4.504.576 DM = 2.303.153,14 €
sind hier erfüllt. Die Klägerin betreibt in der Stadt W. ein Stromnetz, dem
das überörtliche Übertragungsnetz der Beklagten vorgelagert ist. Sie ist nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG in Verbindung mit den Verträgen vom
27. Februar/8. April 1976 beziehungsweise vom 23./29. Januar 1986 und
4./11. Juli 2000 verpflichtet, der A. und der M. den Strom, den sie
von diesen in der Zeit vom 18. Mai 2000 bis zum 30. Juni 2001 bezogen hat,
nach § 4 KWKG zu vergüten. Die insoweit maßgeblichen Rechtsfragen sind
weitgehend durch die vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebene Senatsrechtsprechung geklärt (Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 236/02, WM
2004, 2256; Urteil vom 10. März 2004 - VIII ZR 213/02, WM 2004, 2264; ferner
Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, RdE 2004, 300; Urteil vom 14. Juli
2004 - VIII ZR 345/03, VersorgW 2004, 276; Urteil vom 15. Juni 2005 - VIII ZR
74/04, zur Veröffentlichung bestimmt). An dieser Rechtsprechung wird auch
nach der von der Revision erbetenen Überprüfung festgehalten.
Anlagen nach § 2 abzunehmen und den eingespeisten Strom nach § 4 zu ver-
güten. Diese Verpflichtung wird durch § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG dahin
KWK-Anlagen auf der Basis von Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Öl oder Abfall, der auf der Grundlage von Lieferverträgen, die vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossen wurden, von einem Energieversorgungsunternehmen bezogen
2000 bis zum 30. Juni 2001 von der A. und der M. bezogen hat. Angesichts dessen bedarf die – vom Berufungsgericht bejahte – Frage, ob der von
der A. bezogene Strom darüber hinaus die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 KWKG erfüllt, keiner Entscheidung, zumal nichts dafür ersichtlich
ist, daß sich beide Tatbestände gegenseitig ausschließen (vgl. Salje, Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetz, § 2 Rdnr. 87).
aa) Der in Rede stehende Strom stammt nach den unangegriffenen
Feststellungen der Vorinstanzen aus KWK-Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1
Nr. 2 KWKG ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 2 c; Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO unter B I 2 a bb), hat den Strom aufgrund
von Lieferverträgen bezogen, die vor dem 1. Januar 2000 geschlossen worden
Das gilt zunächst für den von der A. in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom. Grundlage dafür ist der Vertrag zwischen der Klägerin und der
A. vom 27. Februar/8. April 1976. Daß dieser Vertrag nach dem Stichtag
vom 1. Januar 2000 durch Vereinbarung vom 1. März 2000 im Hinblick auf das
Inkrafttreten des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wegen der Höhe der zu zahlenden Vergütung geändert worden ist, ist nicht nur unschädlich, sondern entspricht vielmehr § 4 Abs. 2 KWKG, wonach die Vergütung für Strom nach § 2
Abs. 1 Satz 3 – ausgehend von der auch insoweit geltenden Mindestvergütung
nach § 4 Abs. 1 KWKG – auf Grundlage von Lieferverträgen geregelt wird (vgl.
Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II 5; ferner Senatsurteile vom
14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5; Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO
unter II 1 e und II 2 a).
Auch der Bezug des Stroms von der M. beruht auf einem vor
dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrag, nämlich dem Vertrag zwischen der Klägerin und der später von der M. übernommenen E. AG
vom 23./29. Januar 1986. Dieser Vertrag ist zwar durch den Vertrag zwischen
der Klägerin und der M. vom 4./11. Juli 2000 rückwirkend ab dem
1. April 2000 und damit nach dem Stichtag vom 1. Januar 2000 und vor dem
Bezug des hier in Rede stehenden Stroms ersetzt worden. Das ist jedoch unschädlich, da es nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts übergangslos und bis auf die - durch § 4 Abs. 2 KWKG veranlaßte (vgl.
insoweit die vorstehenden Ausführungen) - Änderung des Strompreises ohne
sachliche Änderungen geschehen ist. Ein vor dem 1. Januar 2000 geschlossener Liefervertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG besteht im Sinne des § 3
Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG auch dann noch, wenn er - wie hier - nach diesem Stichtag übergangslos durch einen neuen Vertrag mit im wesentlichen unverändertem Inhalt ersetzt und damit über den 31. Dezember 1999 hinaus fortgesetzt worden ist (Salje, aaO § 2 Rdnrn. 102 und 114 ff.; offen gelassen im
Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 2 a). Ob ein vor dem 1. Januar
2000 geschlossener Vertrag danach fortgesetzt oder ob ein solcher Vertrag ü-
bergangslos durch einen neuen Vertrag mit im wesentlichen unverändertem
Inhalt ersetzt wird, stellt – anders als die Beendigung des Liefervertrages mit
anschließender Fortsetzung des Strombezugs im vertragslosen Zustand (dazu
Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO) – keinen sachlichen Unterschied dar und
rechtfertigt daher im vorliegenden Zusammenhang auch keine unterschiedliche
Beurteilung. Der Sinn der Stichtagsregelung, den gemäß § 1 KWKG bezweckten Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung auf den
Bestand vor dem 1. Januar 2000 zu begrenzen (Senatsurteil vom 10. März
2004, aaO unter B III 1), steht dem nicht entgegen, da hierdurch die Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung nicht über den Bestand am 1. Januar 2000 hinaus
(Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 b ee mit weit. Nachw.).
(vgl. BT-Drucks. aaO zu § 1). Dafür, daß hier für die A. und die M.
ausnahmsweise etwas anderes gilt, ist weder etwas vorgetragen noch sonst
steht die dafür nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG geschuldete Vergütung der A. beziehungsweise der M. als den Betreibern der KWK-
Anlagen zu, in denen der Strom erzeugt worden ist; zur Zahlung verpflichtet ist
die Klägerin als das Energieversorgungsunternehmen, das den Strom aufgrund
der mit ihnen geschlossenen Lieferverträge bezogen hat (vgl. Senatsurteil vom
11. Februar 2004, aaO unter II 3 und 4; Senatsurteil vom 10. März 2004, aaO
unter B I 2 b und II; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 c und d bzw.
unter II 3 und 4; Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO unter II 1 c und d).
31. Dezember 2000 und von 2,5 Pfennig je Kilowattstunde Strom in der ersten
Hälfte des Jahres 2001 steht, soweit es dabei um den Ausgleich ihrer Zahlungen an die M. geht, gemäß der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts nicht entgegen, daß die Klägerin dieser Lieferantin – anders als der
A. – für den in Rede stehenden Strom nicht die Mindestvergütung nach § 4
Abs. 1 KWKG von 9 Pfennig beziehungsweise 8,5 Pfennig je Kilowattstunde,
sondern gemäß dem Vertrag vom 4./11. Juli 2000 je Kilowattstunde lediglich
8,5 Pfennig in der Zeit vom 18. Mai bis zum 30. Juni 2000, 7,75 Pfennig im dritten Quartal 2000, 7 Pfennig im vierten Quartal 2000 und 6 Pfennig in der ersten
Hälfte des Jahres 2001 gezahlt hat.
Satz 1 angeführte § 4 KWKG angesprochen (Salje, aaO, § 5 Rdnr. 25). Entgegen der Ansicht der Revision folgt daraus aber nicht, daß der Anspruch auf Belastungsausgleich stets die Zahlung der Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1
KWKG voraussetzt. In dem hier gegebenen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
KWKG ist nach der Senatsrechtsprechung zwar in Bezug auf die Höhe der von
dem Energieversorgungsunternehmen an den Anlagenbetreiber zu zahlenden
Vergütung von der in § 4 Abs. 1 KWKG bestimmten Mindestvergütung auszugehen. Diese gilt jedoch nicht unbeschränkt, weil ihre Einführung in den nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG fortbestehenden Liefervertrag wegen besonderer Umstände im Einzelfall zu einer erheblichen Störung des Vertragsgefüges
führen kann, die gegebenenfalls eine Herabsetzung erforderlich macht. Demgemäß bestimmt § 4 Abs. 2 KWKG, daß die Vergütung für Strom nach § 2
Abs. 1 Satz 3 auf Grundlage von Lieferverträgen geregelt "wird". Darauf besteht
beiderseits ein Anspruch (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO unter II
5; Senatsurteile vom 14. Juli 2004, aaO unter II 3 e bzw. II 5; Senatsurteil vom
15. Juni 2005, aaO unter II 1 e). Treffen das Energieversorgungsunternehmen
und der Anlagenbetreiber – wie hier die Klägerin und die M. – eine solche Vereinbarung über die Vergütung, geht sie dem Anspruch aus § 4 Abs. 1
KWKG auf Zahlung der Mindestvergütung vor.
und daß der Belastungsausgleich die Zahlungen nur ausgleichen, hingegen
nicht übersteigen darf ("Ausgleich für seine Zahlungen"). Es kann dahingestellt
bleiben, ob es für diese Beschränkung auf die zu leistenden oder die tatsächlich
erbrachten Zahlungen des Netzbetreibers ankommt. Selbst wenn letzteres der
Fall sein sollte (dafür Salje, aaO, § 5 Rdnrn. 25 und 29), steht die Beschränkung dem von der Klägerin geltend gemachten Belastungsausgleich in der in
§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWKG bestimmten Höhe von 3 Pfennig beziehungsweise 2,5 Pfennig je Kilowattstunde nicht entgegen, weil diese bereits entsprechende Beträge an die M. gezahlt hat. Im übrigen ist "der Ausgleich" in
§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 KWKG ohne jede Einschränkung auf einen bestimmten
Geldbetrag pro Kilowattstunde festgesetzt. Hierbei handelt es sich mithin um
einen pauschalen Festbetrag (Salje, aaO, Rdnrn. 21 und 29). Als solcher ist der
Belastungsausgleich von der Höhe der Zahlungsverpflichtung des Netzbetreibers gegenüber dem Stromlieferanten unabhängig.
völligen Ausschluß des Belastungsausgleichs, wenn der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber – wie hier die Klägerin der M. – für den bezogenen
Strom weniger als die Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG zahlt.
14/3007 S. 7 Anlage 1 zu Nr. 8). Dementsprechend handelt es sich bei der erhöhten Vergütung nach § 4 KWKG, deren Bezahlung der Belastungsausgleich
Einführung in die fortbestehenden Lieferverträge unter besonderen Umständen
herabzusetzen ist (vgl. oben unter II 3 a aa), während sie in dem Fall des § 2
dazu Senatsurteil BGHZ 155, 141, 148 ff. und 157 ff. m.w. Nachw.). Neue Gesichtspunkte zeigt die Revision, die lediglich auf vorinstanzlichen Vortrag der