Source: https://itmedialaw.com/impressum-notwendig-bei-twitch/?impressum-notwendig-bei-twitch/&v=3a52f3c22ed6
Timestamp: 2019-01-17 06:55:35
Document Index: 202976001

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 55', '§ 5', 'BGH']

Marian Härtel | Braucht man als Twitch-Streamer ein Impressum?
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Braucht man als Twitch-Streamer ein Impressum?
Marian Härtel 5. November 2018
Da mich in den letzten Wochen einige Leute nach einer Impressumspflicht bei Twitch oder als YouTuber gefragt haben, möchte ich heute einmal eine kleine Information dazu schreiben, die für einen erfahrenen Unternehmer keine Überraschung darstellen sollte und auch keine Raketenwissenschaft ist, die aber den ein oder anderen Streamer helfen könnte.
Brauche ich ein Impressum als Streamer?
Die Antwort ist eigentlich in 95% der Fälle ein: Ja!
Warum? Nun, schauen wir uns einmal die Rechtsgrundlage und die sonstigen Begleitumstände an.
Wer ein Telemedium (und ein solches ist ein Kanal bei Twitch oder YouTube) betreibt, muss sich an die im Telemediengesetz (TMG), Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und weiteren Gesetzen wie dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) festgeschriebenen Regeln halten.
Die einzige Ausnahme gibt es somit, wer einen rein privaten Twitch-Kanal, betreibt. Das dürfte aber selten der Fall. Das liegt daran, dass, zumindest ab einer gewissen Größe, bei Twitch und YouTube Einnahmen ausgeschüttet werden, sei es aus Beteiligungen an Subscriptions, Donations, Werbevergütungen und dergleichen. Diese dürften in 99,99% der Fälle (Anwälte legen sich immer sehr ungern fest) für den Gewerbebegriff reichen. Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Streamer einem bekannten Irrtum aufliegen, nämlich ein Gewerbe würde voraussetzen, dass man von der Tätigkeit leben könnte oder gar dass man Gewinn machen würde. Beides ist eindeutig falsch. Insbesondere trifft die Impressumspflicht auch nicht nur Unternehmen.
Zudem reicht es bereits, dass jemand Einnahmen haben könnte, nicht dass man konkret oder aktuell Einnahmen hat. Das “könnte” dürften nur selten wegzudiskutieren sein.
§ 5 TMG verlangt demnach:
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
Fast das gleiche ergibt sich aus § 55 des Rundfunkstaatsvertrages. Dieser ordnet zusätzlich für Streams, die redaktioneller Natur sind (und davon gehe, ich gerade bei Gaming-Streams, die Spiele bewerten oder testen, meistens aus) zusätzlich an:
(2) 1Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. 2Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. 3Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Das Fehlen eines Impressums kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung eines konkurrierenden Streamers führen, dem wenig entgegenzusetzen ist. Ich kann somit, auch im Zweifel, nur zu Aufnahme eines Impressums raten.
An die Frage der Gewerblichkeit schließen sich noch zahlreiche weitere Fragen, von Steuern bis hin zur Gewerbeanmeldung an, die ich allesamt in den nächsten Tagen und Monaten beleuchten werde.
CategoryRecht und Social Media, Wettbewerbsrecht
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Marian Härtel ist Rechtsanwalt in Berlin, mit einem Fokus auf IT-Recht und im besonderen Computerspiele, Esport & Social Media.
Ich betreue Startups aus dem Medienbereich, Esport-Teams, Influencer, Streamer, Online Shop Betreiber, Marketingagenturen und Softwareentwickler. Dabei helfe ich Mandanten umfassend bei der Ideenfindung, der Realisierung von Projekten, dem Aufbau von Unternehmensstrukturen und halte diesen juristisch den Rücken frei.
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Marian Härtel, Lößnitzer Weg 17, 12355.