Source: https://dudzus.com/urteile-familienrecht/
Timestamp: 2020-02-21 07:42:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile im Familienrecht | DD - Detektei Dudzus Berlin
Urtei­le im Fami­li­en­rechtadmin2019-06-26T13:13:20+02:00
“Haus­halts­ge­gen­stand” Hund: Im Tren­nungs­fall zäh­len die Eigen­tü­mer­schaft und die Bewer­tung als Haupt­be­zugs­per­son
Wer nicht mit Tie­ren zusam­men lebt, schüt­telt schnell den Kopf, wie sehr die­se ihrem Besit­zer ans Herz wach­sen kön­nen. Wie hef­tig im Tren­nungs­fall beson­ders um Hun­de gestrit­ten wird, zeigt ein­mal mehr der fol­gen­de Fall, den das Amts­ge­richt Mün­chen (AG) zu ent­schei­den hat­te.
Die hier betref­fen­den Ehe­leu­te hiel­ten zwei Hun­de, als sich das Paar trenn­te. Letzt­lich nahm der Mann bei­de Hun­de zu sich, wor­auf­hin ihn die Frau auf Her­aus­ga­be ver­klag­te. Dass eine Eini­gung nicht zustan­de kam, wun­dert kaum – und so muss­te ein­mal mehr das Gericht ent­schei­den.
Das juris­ti­sche Pro­blem ist, dass Hun­de – wie Tie­re im All­ge­mei­nen – recht­lich als Sachen behan­delt wer­den. Dies mag Tier­lieb­ha­bern den Magen umdre­hen, aber aus juris­ti­scher Sicht gibt es nun­mal nur die Auf­tei­lung der Welt in a) Men­schen und b) Sachen. Damit fal­len Hun­de recht­lich gese­hen unter die Nor­men, die gesetz­lich auch sonst für Haus­halts­ge­gen­stän­de gel­ten. Das bedeu­tet, dass die Ver- bzw. Zutei­lung zunächst zum einen nach dem Gesichts­punkt der Eigen­tü­mer­schaft, zum ande­ren der soge­nann­ten Bil­lig­keit zu erfol­gen hat.
Hier hat das AG bei sei­ner Ent­schei­dung dar­auf abge­stellt, wer von den Ehe­gat­ten die Haupt­be­zugs­per­son der Hun­de ist. Denn es sei bei der Ent­schei­dung natür­lich mit zu beach­ten, dass Hun­de nicht ein­fach Sachen wie Mes­ser und Gabeln sind, son­dern eben doch ein­deu­tig Lebe­we­sen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Hun­den lie­ßen sich schnell klä­ren: Sie gehör­ten den Ehe­gat­ten je zur Hälf­te, das heißt gemein­sam. Haupt­be­zugs­per­son der Tie­re war aber nach der Fest­stel­lung des Gerichts der Ehe­mann. Des­halb wur­den ihm mit der fol­gen­den Kla­ge­ab­wei­sung des Antrags die Hun­de zuge­spro­chen. Soweit die Frau gel­tend gemacht hat­te, es sei ihr wenigs­tens einer der bei­den Hun­de zuzu­spre­chen, wur­de auch die­ser Antrag abge­wie­sen. Da Hun­de Rudel­tie­re sind, soll­ten die bei­den Tie­re nicht getrennt wer­den.
Hin­weis: Mit­un­ter wird zwar nicht die Her­aus­ga­be der Tie­re, aber ein regel­mä­ßi­ger Umgang mit ihnen zum Gas­si­ge­hen ein­ge­for­dert. Auch die­ser Kom­plex ist juris­tisch strei­tig, der Ver­fah­rens­aus­gang folg­lich also stets sehr unsi­cher.
Quel­le: AG Mün­chen, Beschl. v. 02.01.2020 – 523 F 9430⁄18
(aus: Aus­ga­be 02/​2020)
Gel­tend­ma­chung von Unter­halt: Ohne Ergän­zungs­pfle­ger oder Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis geht beim Wech­sel­mo­dell nichts
Ist bei gemein­sa­mer elter­li­che Sor­ge nach der Tren­nung der Kin­des­un­ter­halt zu regeln, stellt sich auto­ma­tisch die Fra­ge, wer das min­der­jäh­ri­ge Kind ver­tritt, um den Kin­des­un­ter­halt gegen einen Eltern­teil gel­tend zu machen. Um zu ver­mei­den, dass ein Eltern­teil der Ver­tre­ter des Kin­des als Antrag­stel­ler und gleich­zei­tig Antrags­geg­ner ist, bie­tet das Gesetz zwei Optio­nen.
Wenn Eltern das pari­tä­ti­sche Wech­sel­mo­dell leben, wird ent­we­der ein soge­nann­ter Ergän­zungs­pfle­ger ein­ge­schal­tet, der die Kin­des­in­ter­es­sen wahr­nimmt und es in einem Rechts­streit zur Klä­rung des zu zah­len­den Kin­des­un­ter­halts ver­tritt. Oder ein Eltern­teil bean­tragt zunächst, dass das Gericht ihm die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über­trägt, den Kin­des­un­ter­halt gel­tend zu machen, was eine teil­wei­se Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge bedeu­tet. Es gibt kei­nen Vor­rang des einen vor dem ande­ren Weg. Die Wahl, wel­ches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, ist frei. Klar jedoch ist: Ohne Ergän­zungs­pfle­ger oder Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis kann der Kin­des­un­ter­halt nicht gel­tend gemacht wer­den.
Hin­weis: Streit besteht in der Pra­xis öfter zu der Fra­ge, ob tat­säch­lich ein Wech­sel­mo­dell prak­ti­ziert wird. Hat ein Eltern­teil umfang­reich Umgang, ist das noch nicht gleich­be­deu­tend mit einem ech­ten Wech­sel­mo­dell. Denn die­ses setzt eine nahe­zu jeweils hälf­ti­ge Betreu­ung der Kin­der vor­aus.
Quel­le: OLG Bran­den­burg, Beschl. v. 17.09.2019 – 13 UF 154⁄19
Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt: Auch in Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren spielt die Zeit eine wich­ti­ge Rol­le
In den meis­ten Fäl­len gilt als Vater eines Kin­des der Mann, der mit der Mut­ter zum Zeit­punkt der Geburt des Kin­des ver­hei­ra­tet ist. Im Ide­al­fall fal­len dann leib­li­che und recht­li­che Vater­schaft zusam­men. Bei nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern ent­fällt die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung. Mit einer der Fol­gen hat­te sich jüngst das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg (OLG) aus­ein­an­der­zu­set­zen.
Eine deut­sche Frau und ein spa­ni­scher Mann hat­ten zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der und leb­ten mit ihnen teil­wei­se in Spa­ni­en und teil­wei­se in Deutsch­land zusam­men, bevor es zur Tren­nung kam. Die Kin­der blie­ben bei der Mut­ter. Der Spa­ni­er, der als leib­li­cher Vater gilt, hat­te die Vater­schaft sei­ner­seits jedoch bis­lang nie aner­kannt. Das mach­te in der Fol­ge statt­des­sen ein ande­rer Mann, sein Nach­fol­ger. Der leib­li­che Vater führ­te in der Fol­ge zunächst – ver­geb­lich – ein Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren in Spa­ni­en durch, bevor er in Deutsch­land die Vater­schafts­fest­stel­lung des neu­en Part­ners der Kin­des­mut­ter anfocht. Nur: In der Zwi­schen­zeit waren vie­le – wert­vol­le – Jah­re ver­gan­gen.
Nach deut­schem Recht gilt: Der leib­li­che Vater eines Kin­des – hier der Spa­ni­er – kann die recht­li­che Vater­schaft des ande­ren Man­nes nur anfech­ten, wenn zwi­schen dem recht­li­chen Vater und dem Kind kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht. Als maß­geb­lich gilt hier­bei der Zeit­punkt der letz­ten gericht­li­chen Tat­sa­chen­in­stanz. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te das Begeh­ren des leib­li­chen Vaters kei­ne Chan­ce mehr gehabt.
Doch die Beson­der­heit die­ses Falls bestand dar­in, dass der leib­li­che Vater zunächst erfolg­los in Spa­ni­en ver­sucht hat­te, sei­ne Vater­schaft fest­stel­len zu las­sen – untä­tig war er also nicht gewe­sen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on stell­te das OLG daher auf die sozi­al-fami­liä­re Situa­ti­on zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens in Spa­ni­en ab. Damals kann­te die Kin­des­mut­ter den spä­te­ren recht­li­chen Vater noch kaum und damit lag auch noch kei­ne ent­spre­chend enge Bezie­hung zu den Kin­dern vor. Aus die­sem Grund ließ das OLG das Anfech­tungs­recht in die­sem Fall zu.
Hin­weis: Wie bei den meis­ten Rechts­din­gen spielt die Zeit auch bei Vater­schafts­an­fech­tungs­fra­gen eine nicht zu unter­schät­zen­de Rol­le. Umso rat­sa­mer ist es, sich früh­zei­tig über even­tu­el­le Fris­ten zu erkun­di­gen.
Quel­le: OLG Ham­burg, Beschl. v. 04.09.2019 – 12 UF 82⁄17
Unter­halt und Selbst­be­halt: Dif­fe­ren­zie­rung von erwerbs­tä­ti­gen und nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen zuläs­sig
Die Höhe des zu zah­len­den Unter­halts wird in Abhän­gig­keit von der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen fest­ge­legt, dem ein gewis­ser Min­dest­be­trag zum Leben zu ver­blei­ben hat. Da auch Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen Ein­fluss neh­men, kann von einem Unter­halts­pflich­ti­gen nur so viel Unter­halt ver­langt wer­den, dass die­ser nicht selbst sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wird. Inwie­weit deut­sche Ober­lan­des­ge­rich­te (OLG) in der Höhe des Selbst­be­halts dif­fe­ren­zie­ren dür­fen, muss­te im Fol­gen­den der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) bewer­ten.
In man­chen OLG-Bezir­ken gibt es einen ein­heit­li­chen soge­nann­ten Selbst­be­halt, der dem Unter­halts­pflich­ti­gen in jedem Fall zu belas­sen ist. In ande­ren Bezir­ken wird dage­gen dif­fe­ren­ziert, um Erwerbs­tä­ti­gen einen höhe­ren Anreiz zu ver­schaf­fen, wei­ter­hin erwerbs­tä­tig zu sein: Der Selbst­be­halt des­je­ni­gen, der arbei­tet, ist dort höher als bei dem, der nicht mehr auf dem Arbeits­markt aktiv ist, zum Bei­spiel Ein­künf­te etwa aus einer Ren­te erwirt­schaf­tet.
Ein Rent­ner hat­te nun geklagt, weil ihm im OLG-Bezirk Hamm ein Selbst­be­halt von 1.090 EUR zuge­stan­den wor­den war, wäh­rend die­ser bei 1.200 EUR gele­gen hät­te, wür­de es sich um Ein­künf­te aus akti­ver Tätig­keit han­deln.
Der BGH bestä­tig­te die­ses Vor­ge­hen. Laut den Rich­tern liegt es ein­deu­tig in der Kom­pe­tenz der jewei­li­gen OLG-Kol­le­gen, wie gesche­hen zu dif­fe­ren­zie­ren – auch dann, wenn dies der­art nicht in allen Gerichts­be­zir­ken der Repu­blik erfolgt.
Hin­weis: Unter­halt exakt und kor­rekt zu bestim­men, ist nicht nur gene­rell eine kom­ple­xe Auf­ga­be, die Detail­kennt­nis­se vor­aus­setzt. Sie fällt zudem in Ham­burg oder Stutt­gart auch nicht auto­ma­tisch gleich aus.
Quel­le: BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341⁄17
Ver­bes­ser­te Ver­hält­nis­se: Wer zwi­schen den Instan­zen zu Geld kommt, soll­te nicht auf erneu­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zäh­len
Wer finan­zi­ell schlecht dasteht und ein gericht­li­ches Ver­fah­ren füh­ren muss, um sei­ne Ansprü­che durch­zu­set­zen, erhält Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. Die Kos­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens wer­den dann ganz oder teil­wei­se vom Staat über­nom­men. Dass es dabei aber eini­ge Beson­der­hei­ten zu beach­ten gibt, zeigt der fol­gen­de Fall des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) deut­lich auf.
Eine Frau ver­lang­te von ihrem Mann Zuge­winn­aus­gleich. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren bean­trag­te sie bei Gericht die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den eigent­li­chen Antrag, den sie erst ein­reich­te, als das Gericht die­se Unter­stüt­zung bewil­ligt hat­te. Als sie das Ver­fah­ren in ers­ter Instanz ver­lor, woll­te sie in die Beschwer­de gehen und bean­trag­te daher zunächst die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren. Die­se aber wur­de ihr ver­wei­gert. In der Zwi­schen­zeit hat­ten sich ihre wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se näm­lich dahin­ge­hend ver­bes­sert, dass sie nicht mehr bedürf­tig war. Wo hier die Zeit schein­bar Bes­se­rung brach­te, wur­de sie für die Frau in einem ande­ren Gesichts­punkt zur Fal­le: Zwi­schen der Ableh­nung des Antrags auf Zuge­winn­aus­gleich und dem Zeit­punkt der Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren war so viel Zeit ver­gan­gen, dass die Frist zur Ein­le­gung einer Beschwer­de abge­lau­fen war. Dies ver­such­te die Frau zu “ret­ten”, indem sie die Wie­der­ein­set­zung in der vori­gen Stand bean­trag­te. Sie argu­men­tier­te, dass sie habe anneh­men dür­fen, für die zwei­te Instanz auch Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu erhal­ten, nach­dem sie ihr für die ers­te Instanz bewil­ligt wor­den sei. Des­halb sei die Frist ohne ihr Ver­schul­den abge­lau­fen.
Da schüt­tel­ten die Rich­ter des BGH jedoch die Köp­fe. Wären die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se in der zwei­ten Instanz in etwa die­sel­ben gewe­sen wie in der ers­ten, sei der Stand­punkt der Frau zutref­fend. Hier war sie aber durch einen Immo­bi­li­en­ver­kauf zu Geld gekom­men. Wegen die­ser erheb­li­chen Ver­än­de­rung ihrer Situa­ti­on habe sie selbst ein­se­hen müs­sen, dass ihr für das wei­te­re Ver­fah­ren kei­ne staat­li­che Unter­stüt­zung zuste­he.
Hin­weis: Dumm gelau­fen, denn wegen der Frist­ver­säum­nis kann die Frau gegen die Erst­ent­schei­dung nun nicht mehr ange­hen und erhält somit final auch kei­nen Zuge­winn­aus­gleich.
Quel­le: BGH, Beschl. v. 11.09.2019 – XII ZB 120⁄19