Source: http://www.feuerwehr-neenstetten.de/6.html
Timestamp: 2018-10-16 01:17:28
Document Index: 288661641

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Impressum - FFW Neenstetten
Freiwillige Feuerwehr Neenstetten
Feuerwehr Neenstetten, Kommandant Ernst Leibing
Telefon: 07340/484 (Rathaus)
Die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten ist als Dienstanbieter nach § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) (Stand 26.2.2007) für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Bei den über "Links" übermittelten oder gespeicherten Inhalten anderer Anbieter handelt es sich um fremde Informationen und nicht um eigene Inhalte der Freiwilligen Feuerwehr Neenstetten. Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivil- oder strafrchtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Nach dem TMG ist die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, die von Ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 Abs. 2 TMG). Erst wenn festgestellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, das ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben.
Im einzelen regelt das TMG die Haftung des Dienstanbieters wie folgt:
Für die Übermittlung von fremden Informationen ist die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten nicht verantwortlich, wenn die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten (I) diese nicht veranlaßt hat, (II) den Adressaten der übermittelten information nicht ausgewählt hat und (III) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat (§ 8 Abs. 1 TMG ).
Die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten ist für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung fremder Informationen nicht verantwortlich, wenn sie (I) die Informationen nicht verändert, (II) die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet, (III) die Regeln für die Aktualisierung der Informationen beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandarts festgelegt sind, (IV) die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandarts festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und (V) unverzüglich handelt, um gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten hat, daß die Informationen am urspünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder die Sperrung angeordnet hat (§ 9 TMG ).
Die Freiwillige Feuerwehr Neenstetten ist für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichert, nicht verantwortlich, sofern (I) sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information und ihr im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder (II) sie unverzüglich tätig geworden ist um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt hat (§ 10 TMG ).