Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=368/87
Timestamp: 2019-11-12 21:47:10
Document Index: 147236492

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 368/87 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989
https://dejure.org/1989,1588
EuGH, 18.05.1989 - 368/87 (https://dejure.org/1989,1588)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1989 - 368/87 (https://dejure.org/1989,1588)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1989 - 368/87 (https://dejure.org/1989,1588)
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Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 9
1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Voraussetzung nicht ...
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, die von der Zugehörigkeit zum nationalen Pflichtversicherungssystem abhängt - Voraussetzung nicht ...
BSG, 10.09.1987 - 12 RK 52/85
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 368/87
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 20, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 30) hatte der Rat gemäß Artikel 51 EG-Vertrag ein System einzuführen, das es den Arbeitnehmern erlaubt, die für sie aus den nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit etwa resultierenden Hindernisse zu überwinden, um für diese Arbeitnehmer die wirksame Ausübung des in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Rechts auf Freizügigkeit zu gewährleisten; dieser Verpflichtung ist er durch Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), grundsätzlich nachgekommen.
Obwohl Artikel 48 ohne jeden Zweifel weit auszulegen ist, bestehen doch, wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Hartmann Troiani ausgeführt hat, Zweifel daran, ob auf die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages - wie Artikel 48 - zur Ausfuellung von Lücken in den sozialrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zurückgegriffen werden kann.
(35) - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartmann, Slg. 1989, 1333, Randnrn. 19 bis 21) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jäck, Slg. 1997, Randnr. I-461, Randnrn. 36 und 37).
(50) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Hartmann Troiani (zitiert in Fußnote 34, Nr. 23).
EuGH, 20.10.1993 - C-297/92
INPS / Baglieri
11 Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Hartmann Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 15) soll Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die Gleichstellung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gewährleisten, damit die Betroffenen die Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit erfuellen können, wenn eine nationale Regelung den Zugang zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung davon abhängig macht.
12 Dagegen ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, daß sie nicht die sonstigen Voraussetzungen regelt, von deren Erfuellung die Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats die Begründung eines Rechts wie z. B. der Befugnis, Beiträge zu einem nationalen System der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zu entrichten, abhängig machen können (vgl. Urteil Hartmann Troiani, a. a. O., Randnr. 16).
13 Unter diesen Umständen ist es Sache eines jeden Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit oder einem bestimmten Zweig eines solchen Systems beitreten kann oder muß, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt (vgl. insbesondere Urteil Hartmann Troiani, a. a. O., Randnr. 21).
Der Rat ist dieser Verpflichtung durch den Erlaß der Verordnung Nr. 1408/71 grundsätzlich nachgekommen (Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87, Hartmann Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 20).
Diese Bestimmung regelt jedoch nicht sonstige Voraussetzungen, von deren Erfüllung die Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedsstaates die Begründung eines Rechts abhängig machen können (EuGH SozR 6050 Art. 9 Nr. 5 S 8).
Es ist vielmehr Sache eines jeden Mitgliedsstaats, durch den Erlass von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit oder einem Zweig eines solchen Systems beitreten kann oder muss, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten kommt (…EuGH SozR 6050 Art. 1 Nr. 11 S 20; EuGH SozR 6050 Art. 9 Nr. 5 S 10).
Nach ständiger Rechtsprechung erfasst der in Rede stehende Begriff alle Versicherungsarten, die ein Element der Freiwilligkeit aufweisen, unabhängig davon, ob es sich um die Fortsetzung eines zuvor begründeten Versicherungsverhältnisses handelt oder nicht (Urteile Liégeois, EU:C:1977:50, Rn. 12 bis 14, und Hartmann Troiani, 368/87, EU:C:1989:206, Rn. 12).
(31) - Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartman Troiani, Slg. 1989, 1333, Randnr. 21), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15) und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-297/92 (Baglieri, Slg. 1993, I-5211, Randnr. 13).
Als Beispiel für ein ungelöstes Problem dieser Art vgl. jedoch Rechtssache 368/87 (Hartmann Troiani, Slg 1989, 1333).
BSG, 29.05.1991 - 4 RA 44/90
Dänische Wohnzeiten als zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigende …
https://dejure.org/1989,17145
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 368/87 (https://dejure.org/1989,17145)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.1989 - 368/87 (https://dejure.org/1989,17145)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 1989 - 368/87 (https://dejure.org/1989,17145)
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Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge