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Timestamp: 2019-09-18 15:56:28
Document Index: 178531209

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', 'OGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Änderung des zuständigen Gerichts in Pflegschaftsvefahren
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Änderung des zuständigen Gerichts in Pflegschaftsverfahren
Gemäss § 111 JN gibt es die Möglichkeit die Zuständigkeit von einem Gericht zu übertragen.
Die Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist grundsätzlich dann zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt des Kindes in den Sprengel eines anderen Gerichtes verlagert wurde. Offene Anträge stehen der Übertragung der Zuständigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das übertragende Gericht bereits eingehend mit offenen Anträgen befasst und unmittelbare Beweisaufnahmen durchgeführt hat. Dies ist aber dann nicht der Fall, weil über die von den Parteien behaupteten entscheidungswesentlichen Umstände noch keine Beweisaufnahmen stattfanden.
Eine Vorlage an den OGH zur Entscheidung nach § 111 (2) JN kommt erst nach Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses in Frage.
Widerruf eines Übertragungsbeschlusses:
Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, was auch ohne formellen Beschluss geschehen kann und wozu es genügt, dass es seine Weigerung dem übertragenden Gericht kundtut, so ist grundsätzlich zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen . Das bisher zuständige Pflegschaftsgericht kann die Fortdauer seiner Zuständigkeit aber auch anerkennen und das Verfahren über die offenen Anträge weiterführen, indem es seinen Übertragungsbeschluss widerruft. In einem solchen Fall erübrigt sich naturgemäß auch eine Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Parteien.
JN § 111
(1) Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst
Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die
wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes
voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung der
pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht von Amts
wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem
anderen Gericht übertragen.
(2) Die Übertragung wird wirksam, wenn das andere Gericht die
Zuständigkeit oder die ihm übertragenen Geschäfte übernimmt. Im Falle
der Weigerung des anderen Gerichtes bedarf die Übertragung zu ihrer
Wirksamkeit der Genehmigung des den beiden Gerichten zunächst
übergeordneten gemeinsamen höheren Gerichtes.