Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-411/07
Timestamp: 2019-05-25 04:21:27
Document Index: 225223214

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.10.2008 - C-411/07 - dejure.org
EuGH, 02.10.2008 - C-411/07
https://dejure.org/2008,20976
EuGH, 02.10.2008 - C-411/07 (https://dejure.org/2008,20976)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2008 - C-411/07 (https://dejure.org/2008,20976)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - C-411/07 (https://dejure.org/2008,20976)
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Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8541, 8542 und 8543 - Optokoppler
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8541, 8542 und 8543 - Optokoppler“
Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (VO Nr. 2658/87/EG) im Hinblick auf die Zuweisung von Optokopplern; Maßgeblichkeit der objektiven Merkmale und Eigenschaften von Waren als entscheidendes Kriterium für deren zollrechtliche Tarifierung; Auswirkung der genauen Zusammensetzung von Optokopplern auf ihre Zuordnung in der KN
Gemeinsamer Zolltarif und kombinierte Nomenklatur
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 7. September 2007 - X BV / Staatssecretaris van Financiën
KN Pos 8543, KN Pos 8541, KN Pos 8542
Optischelektrische Schaltung, elektrische Maschine, elektrischer Apparat, elektrisches Gerät, Teil einer Maschine, lichtempfindliche Halbleiterbauelemente
Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 209, S. 1) - Optoelektronischer Schaltkreis, der Bestandteil einer Maschine und mit einer Kunststofffolie umhüllt ist, eine Leuchtdiode (LED), eine mehrschichtigen Folie, einen Fotodetektor und einen Verstärkerstromkreis enthält und zum Einbau in Kommunikationsgeräte, Computer, Unterhaltungselektronikgeräte und in der Industrie eingesetzte Maschinen bestimmt ist - Positionen 8541, 8542 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur
EuGH, 20.11.2014 - C-666/13
Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - …
Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sie sich auf das Urteil X (C-411/07, EU:C:2008:535), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass Optokoppler der KN-Position 8541 zuzuweisen seien.
Was zum einen die KN-Position 8541 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass u. a. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente wie Optokoppler dieser Position zuzuweisen sind (Urteil X, EU:C:2008:535, Rn. 30).
Was zum anderen die KN-Position 8543 betrifft, ist diese nur dann anwendbar, wenn eine elektrische Maschine, ein elektrischer Apparat oder ein elektrisches Gerät eine eigene Funktion hat und nicht in andere Positionen des Kapitels 85 der KN eingereiht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil X, EU:C:2008:535, Rn. 27 und 28).
In diesem Zusammenhang beruft sie sich für ihre Behauptung, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Module als "Teile" von Mobiltelefonen anzusehen seien, da sie unabhängig von diesen Telefonen, für die sie bestimmt seien, nicht ordnungsgemäß funktionieren könnten, auf die Definition von "Teil" im Urteil X (EU:C:2008:535) des Gerichtshofs.
Rohm Semiconductor zufolge hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Optokoppler, um die es in der Rechtssache X (EU:C:2008:535, Rn. 28) gegangen sei, nicht in Position 8543 eingereiht werden könnten, auch wenn man davon ausginge, dass sie nicht unter KN-Position 8541 fielen.
Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, könnte die französische Fassung des Urteils X (EU:C:2008:535) zu demselben Missverständnis führen wie die deutsche Fassung.
Das EuGH-Urteil X vom 2. Oktober 2008 C-411/07 (EU:C:2008:535, ZfZ 2008, 302), das zur Tarifierung eines Optokopplers ergangen ist, kann nicht auf den Streitfall übertragen werden.
FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 4637/12
Zolltarifliche Einreihung von Sende-/Empfangsmodulen zur Datenübertragung mit …
Davon sei auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 02.10.2008 C-411/07, hinsichtlich der Optokoppler ausgegangen.
Der Gerichtshof habe im Urteil vom 02.10.2008 C-411/07 alle lichtempfindlichen Halbleiterbauelemente der Position 8541 zugeordnet.
Für die Einreihung in diese Position ist es grundsätzlich nicht schädlich, dass das Sende-/Empfangsmodul zusätzlich noch aus einer Leuchtdiode und einer Verstärkerschaltung besteht (vgl. EuGH-Urteil v. 02.10.2008 C-411/07 Rz. 23-26).
21 Bauteile der Position 8541, insbesondere solche, die aus Fotodioden bestehen, sind regelmäßig vielfältig verwendbar (vgl. etwa das Beispiel in EuGH-Urteil v. 02.10.2008 C-411/07 Rz. 29), so dass Waren, die nur in einer Weise verwendbar sind und die die im Streifall gegebenen Voraussetzungen einer eigenen Funktion erfüllen, aus dieser Position ausscheiden.
27 Andererseits sieht der Gerichtshof im Urteil vom 02.10.2008 C-411/07 Maschinen als Teile anderer Maschinen an, wenn sie nicht unabhängig von der elektrischen Maschine, für die sie bestimmt sind, ordnungsgemäß funktionieren können (Tz. 28).
Soweit der EuGH im Urteil in EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13, a.a.O. ausführt, die dort streitigen LED-Lampen bestünden neben Leuchtdioden auch aus zahlreichen anderen Komponenten, die für ihre Funktion erforderlich sind, oder im Urteil vom 2. Oktober 2008 C-411/07 (EU:C:2008:533, ZfZ 2008, 302), die Einfügung einer Verstärkerschaltung sei unschädlich, wenn sie die Merkmale und Eigenschaften des Optokopplers nicht wesentlich ändere, besteht kein Anlass anzunehmen, der EuGH habe seine ständige Rechtsprechung ändern wollen, wonach auf den Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN, die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und, soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, die AV abzustellen ist.
BFH, 25.04.2017 - VII R 8/16
Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten
Soweit der EuGH mit vorgenanntem Urteil ausführt, die dort streitigen LED-Lampen bestünden neben Leuchtdioden auch aus zahlreichen anderen Komponenten, die für ihre Funktion erforderlich seien, oder im Urteil vom 2. Oktober 2008 C-411/07 (EU:C:2008:535, ZfZ 2008, 302), die Einfügung einer Verstärkerschaltung sei unschädlich, wenn sie die Merkmale und Eigenschaften des Optokopplers nicht wesentlich ändere, besteht kein Anlass anzunehmen, der EuGH habe seine ständige Rechtsprechung ändern wollen, wonach auf den Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN, die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und, soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, die AV abzustellen ist.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu sog. "Optokopplern" (C-411/07) stehe es der Einreihung in die Pos.
Diese Auffassung der Kommission steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 2. Oktober 2008 C-411/07, ABl EU 2008, Nr C 301, 11) zu sog. "Optokopplern".
Dabei ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (EUGH 16.Oktober 2007 -C 411/07 - (Palacios de Villa), Slg I -8531 - 8596).
Insoweit nahm die Klägerin auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 2. Oktober 2008 (C-411/07) zu sog. "Optokopplern" Bezug.