Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/bausparen-kontogebuehren-sind-unzulaessig/150/32549/350911
Timestamp: 2020-02-25 09:39:02
Document Index: 178449979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bausparen: Kontogebühren sind unzulässig - dhz.net
Bausparen: Kontogebühren sind unzulässig
Recht + Steuern - 10.05.2017
BGH-Urteil zu Gebühren für Darlehenskonten Bausparen: Kontogebühren sind unzulässig
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Bausparkassen das Leben schwer. Alternative Einnahmequellen wie Gebühren oder Servicepauschalen sollen helfen, das Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. Nun hat der BGH jedoch Kontogebühren während der Darlehensphase für unzulässig erklärt.
Der Bundesgerichtshof legte in einem Urteil fest, dass Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren für das Darlehenskonto erheben dürfen. Verbraucher können bereits bezahlte Leistungen zurückfordern. - © nmann77/Fotolia.com
Bauspardarlehen: Gericht kippt Extra-Gebühren
Abschlussgebühren, Kontogebühren, Darlehensgebühren oder sogenannte Servicepauschalen: Bausparkassen präsentieren kreative Modelle, mit denen in Zeiten von niedrigen Zinsen zusätzliche Einnahmen generiert werden sollen. Doch nicht alle davon sind rechtens. In einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 308/15) entschied der Bundesgerichtshof, dass Bausparkassen keine Gebühren für Darlehenskonten vom Kunden verlangen dürfen. In einer früheren Instanz hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe noch anders entschieden.
Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren verlangen
Die Badenia Bausparkasse erhob bei ihren Kunden eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich. Diese wurde fällig, sobald ein Bausparer das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie sah darin eine unangemessene Benachteiligung. "Nur für eine zusätzliche Leistung dürfen Gebühren erhoben werden", so die Meinung von Verbraucherschützer Christian Urban.
In letzter Instanz teilte das Gericht nun seine Auffassung. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.
Nach Aussage der Verbraucherzentrale erheben andere Bausparkassen ähnliche Kontogebühren. Das BGH-Urteil könnte sich also auch auf weitere Bausparverträge auswirken. Verbraucher sollten jedoch beachten, dass sich das Urteil nur auf Kontogebühren bezieht, die während der Darlehensphase erhoben werden. Bei normalen Kreditinstituten erklärte der BGH entsprechende Gebühren für Kreditkonten bereits in der Vergangenheit für unrechtmäßig.
Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Bausparkasse Badenia erhob die Gebühren für Darlehenskonten bereits seit mehr als 50 Jahren. Für die meisten in diesem Zeitraum getätigten Zahlungen ist der Anspruch auf Rückzahlung mittlerweile verjährt. Nicht jedoch bei Gebühren, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden. Hier können Verbraucher noch bis mindestens Ende 2017 Kontoführungsgebühren zurückverlangen. Der Anspruch verfällt im Regelfall erst drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr von der Bausparkasse abge­bucht wurde.
Die Stiftung Warentest stellt auf ihrer Website einen kostenlosen Musterbrief zur Verfügung, mit dem unzulässige Kontogebühren zurückgefordert werden können. Sie weist zudem darauf hin, dass teils sogar Kontogebühren erstattet werden können, die während der Sparphase anfielen. Zumindest dann, wenn der Bausparvertrag einheitliche Kontogebühren während der gesamten Laufzeit, also sowohl in der Sparphase als auch in der Darlehensphase, beinhaltete.
Bausparen: Nicht nur Kontogebühren sind unzulässig
Es ist nicht die erste Schlappe, die Bausparkassen in der Vergangenheit hinnehmen mussten. Bereits Ende 2016 erklärte der BGH Darlehensgebühren für unrechtmäßig, die fällig wurden, sobald Kunden ihren Bausparkredit ausbezahlt haben wollten (Az.: XI ZR 552/15). Hingegen zulässig sind Gebühren, die beim Abschluss des Bausparvertrags verlangt werden. Ebenso Kontogebühren oder sogenannte Servicepauschalen, die während der Sparphase anfallen. Auch hier sieht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jedoch eine ungerechtfertigte Benachteiligung. Ob der BGH in seinem Urteil auch hierzu Stellung nimmt, wird sich jedoch erst in der schriftlichen Urteilsverkündigung zeigen. Andernfalls bleiben entsprechende Gebühren vorerst rechtsgültig. fre
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