Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59781
Timestamp: 2019-01-16 22:25:55
Document Index: 112332369

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 17', '§ 7', '§ 6', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 225', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17']

RV/1708-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. März 2010, ErfNr. 1 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die IGmbH, FN 1x, verkaufte in den Jahren 2006 bis 2008 folgende Liegenschaften an die WAG , FN 2k :
1. Die gesamte Liegenschaft EZ1 mit Kaufvertrag vom 16. November 2006. 2. Die gesamte Liegenschaft EZ2 mit Kaufvertrag vom 23. Oktober 2007. 3. Die Liegenschaft EZ3 mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2007. 4. Die Liegenschaft EZ4 mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2007. 5. Die Liegenschaften EZ5 mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2007. 6. Die Liegenschaften EZ6 mit Kaufvertrag vom 19. Dezember 2008.
Auf Grund von Verschmelzungsverträgen vom 29. September 2009 wurden die IGmbH sowie die WAG als übertragende Gesellschaften mit der Bw. (in der Folge Berufungswerberin; Bw.) als aufnehmende Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2008 durch Übertragung ihres Vermögens auf die Bw. verschmolzen. Aus Erklärungen des Vorstandes der Bw. gegenüber dem Landes- und Handelsgericht Klagenfurt am Tag des Abschlusses der Verschmelzungsverträge, geht hervor, dass auf die Einholung der Zustimmung der Hauptversammlung bei der übernehmenden Gesellschaft (§ 231 AktG) verzichtet worden ist. Die Genehmigung der Verschmelzungsverträge seitens der Haupt- bzw. Generalversammlung der übertragenden Gesellschaften erfolgte mit Beschlüssen vom selben Tag, womit die Verschmelzungsverträge am Tag ihres Abschlusses wirksam wurden.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010, beim FAG eingelangt am 16. Februar 2010, beantragte die Bw. ua. die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 2 GrEStG für den Verschmelzungsvertrag mit der WAG., da auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge der Bw. betreffend das Vermögen der IGmbH und der Übertragung der Grundstücke der WAG auf die Bw. ein Rückerwerb der Grundstücke innerhalb von drei Jahren nach Veräußerung der Grundstücke an die WAG erfolgt sei (Sachverhalt 3 lt. Antrag).
Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. März 2010 setzte das FAG unter der ErfNr. 1 gegenüber der Bw. die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der oa. Liegenschaften auf Grund des Verschmelzungsvertrages mit der WAG jeweils ausgehend vom zweifachen Einheitswert der Liegenschaften gemäß § 7 Z 3 GrEStG iV mit § 6 Abs. 6 UmgrStG in Höhe von € 25.973,92 fest. Der Grunderwerbsteuerbescheid wurde damit begründet, dass im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger nicht als ident anzusehen seien und somit die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bzw. Nichteinhebung der Grunderwerbsteuer nicht vorlägen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. im Wesentlichen mit der Begründung, dass hier die Bestimmungen des § 19 BAO über die Gesamtrechtsnachfolge zu berücksichtigen seien.
Im Vorlagebericht verwies das FAG auf Fellner, Grunderwerbsteuer - Kommentar, Rz 28a zu § 17 GrEStG 1987, Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz Rz 25a sowie Rz 17 (Rückgängigmachung von Kettengeschäften) zu § 17 GrEStG 1987 und vertrat weiters die Ansicht, dass § 19 Abs. 1 BAO nicht anzuwenden sei, da hier höchstpersönliche Rechte vorlägen, die nicht übergehen könnten. Solche lägen vor, wenn die Rechtsposition nach Wegfall des Rechtsträgers dem Sinn und Zweck der sie begründenden Rechtsnorm nicht mehr gerecht werden könne, was bei § 17 GrEStG 1987 der Fall sei.
Anders wäre es allenfalls, wenn der Rückerwerb zB. lediglich bei Ausübung eines Wiederkaufrechtes begünstigt wäre, da es sich bei einem Wiederkaufsrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, dessen Übergang auf einen Gesamtrechtsnachfolger zumindest strittig sein könnte, wozu jedoch bemerkt wird, dass der Übergang eines höchstpersönlichen Rechtes zwar im Erbweg ausgeschlossen ist, aber bei Gesamtrechtsnachfolge zwischen juristischen Personen - zumindest der Literatur nach - nicht ausgeschlossen ist. Die Gesamtrechtsnachfolge infolge der Verschmelzung juristischer Personen geht über die Gesamtrechtsnachfolge des Erben hinaus (siehe Fries, Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung - Zivilrechtliche Aspekte, ecolex 1992, 477; Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung² Rz 41 zu § 225a ).
Ein Verschmelzungsvertrag kommt als zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 grundsätzlich in Betracht (siehe VwGH 29.10.1998, 98/16/0115).
Nach § 17 Abs. 2 GrEStG gelten die Bestimmungen des Abs 1 Z 1 und 2 sinngemäß für solche einen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG darstellende Rechtsvorgänge, die zur Durchführung einer Rückgängigmachung erforderlich sind. Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind (siehe Fellner, aaO. Rz 50 f. zu § 17 GrEStG 1987).
Dies bedeutet, dass der von der Bw. als zur Durchführung der Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang geltend gemachte Verschmelzungsvertrag, zwischen der seinerzeitigen Käuferin und der seinerzeitigen Verkäuferin, allenfalls mit deren jeweiligen Gesamtrechtsnachfolgern (§ 19 Abs. 1 BAO), abgeschlossen hätte werden müssen, um hier die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 GrEStG 1987 iV mit § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG zu erfüllen.
Die nunmehrige Erwerberin der Liegenschaften (die Bw.), war zum Zeitpunkt des wirksamen Abschlusses des Verschmelzungsvertrages mit der WAG, welcher der Ansicht der Bw. nach den zur Durchführung der Rückgängigmachung erforderlichen Rechtsvorgang darstellen soll, weder ident mit der seinerzeitigen Verkäuferin noch war sie ihre Gesamtrechtsnachfolgerin.
Da die Bw. als Erwerberin zum Zeitpunkt des Abschlusses des als contrarius actus gedachten Verschmelzungsvertrages weder ident mit der seinerzeitigen Verkäuferin noch ihre Gesamtrechtsnachfolgerin war, kommt der Verschmelzungsvertrag mit der WAG als zur Durchführung der Rückgängigmachung erforderlicher Rechtsvorgang nicht in Betracht.