Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/GEMA
Timestamp: 2019-04-20 09:27:55
Document Index: 18310773

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 97', '§ 96', '§ 16', 'BGH', '§ 27']

Urteile zu GEMA - Telemedicus
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Urteile zu GEMA
BGH: Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
Urteil v. 15.02.2015, Az. I ZR 204/13
1. Unabhängig von der Möglichkeit der Programmgestaltung kann die Verantwortlichkeit als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft anzunehmen sein, wenn Umfang und Gewicht der vorgenommenen Tätigkeiten die Annahme rechtfertigen, dass eine Mitwirkung an der Aufführung vorliegt.
2. Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit.
LG Berlin: Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA
Urteil v. 13.05.2014, Az. 16 O 75/13
1. Die Beteiligung von Musikverlagen bei der Ausschüttung von Vergütungen durch die GEMA verstößt nicht gegen das urheberrechtswahrnehmungsrechtliche Willkürverbot, wenn diese aufgrund eines Verlagsvertrags zwischen den Urhebern und den Musikverlagen erfolgt, in dem die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen vereinbart wurde.
2. Es ist für die GEMA praktisch undurchführbar, den genauen Rechtefluss nachzuvollziehen.
Urteil v. 14.10.2010, Az. I ZR 11/08
OLG Hamm: GEMA-Gebühren für ein Stadtfest
Urteil v. 28.09.2010, Az. I-4 U 59/10
1. Vor der Veranstaltung eines öffentlichen (Stadt-) Festes, bei dem öffentlich Musik aus dem GEMA-Repertoire wiedergegeben werden soll, ist eine entsprechende Anmeldung bei der GEMA vorzunehmen.
2. Für die Berechnung des einschlägigen GEMA-Tarifs ist bei einer solchen Veranstaltung grundsätzlich nur die Größe der Veranstaltungsfläche und nicht die Anzahl der tatsächlichen Besucher ausschlaggebend.
3. Unterlässt der Veranstalter eine ordnungsgemäße Meldung der Veranstaltung gegenüber der Verwertungsgesellschaft, so ist die GEMA berechtigt, nachträglich einen Kontrollkostenzuschlag in Höhe von 100 Prozent zu erheben.
LG Köln: Mit der GEMA auf Partytour – Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren
Urteil v. 14.07.2010, Az. 28 O 93/09
Eine Agentur für Veranstaltungsorganisation haftet als Veranstalter einer "Abi-Party-Tour", auch wenn sie eine solche Feier lediglich im Aufrag eines Dritten zu dessen eigenen Werbezwecken ausrichtet, für nicht ordnungsgemäß bei der GEMA gemeldete und abgerechnete öffentliche Musikwiedergaben.
BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
Urteil v. 11.03.2010, Az. I ZR 18/08
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone I).
BGH: Nutzung von Musik für Werbezwecke
Urteil v. 10.06.2009, Az. I ZR 226/06
Urteil v. 04.06.2009, Az. 137 C 590/08
BGH: Mambo No. 5
Urteil v. 04.12.2008, Az. I ZR 49/06
BGH: Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung als Vervielfältigung - Alpensinfonie
Urteil v. 19.01.2006, Az. I ZR 5/03
1. Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.
2. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden. Auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Soweit die Vervielfältigungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, steht deshalb ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 96 Abs. 1, § 16 UrhG dieser zu.
BGH: GEMA-Aufschlag
Urteil v. 24.06.1955, Az. I ZR 178/53
1. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des Urheberberechtigten nicht bedarf, wenn sie keinem gewerblichen Zweck dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden, sind bei Betriebsveranstaltungen gewerblicher Unternehmungen nicht erfüllt.
2. Aufführungen urheberrechtlich geschützter Werke, die bei Betriebsfeiern stattfinden, bedürfen nur dann nicht der Erlaubnis der Urheberberechtigten, wenn es sich um nichtöffentliche Veranstaltungen handelt. Dies setzt voraus, daß der Teilnehmerkreis über seine Zugehörigkeit zum Betrieb hinaus durch engere persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Ob eine solche persönliche Verbundenheit besteht, ist im. wesentlichen Tatfrage.
3. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, ist berechtigt, bei Berechnung des Schadens, der durch ungenehmigte öffentliche Musikaufführungen entstanden ist, von höheren Gebührensätzen auszugehen, als sie für erlaubterweise veranstaltete öffentliche Musikdarbietungen verlangt. Diese Erhöhung der Gebühren für Rechtsverletzer rechtfertigt sich daraus, daß die GEMA, um Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, eine umfangreiche Überwachungsorganisation unterhalten muß, deren Kosten billigerweise allein von den Rechtsverletzern zu tragen sind.