Source: http://www.juraportal24.de/nachrichten/2332/verwaltungsrecht/weisungsrecht_des_stadtrats_gegenueber_seinen_vertretern_im_aufsichtsrat_eines_kommunalen_versorgungsbetriebs.html
Timestamp: 2018-01-16 21:23:04
Document Index: 218554413

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 105', '§ 110', '§ 93', '§ 124', '§ 170']

BVerwG 8 C 16.10 - Urteil vom 31. August 2011
OVG Münster, Urteil vom 24. April 2009 - 15 A 2592/07 -
VG Arnsberg, Urteil vom 13. Juli 2007 - 12 K 3965/06 -
"Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Abs. 4, §§ 110 bis 114, 116 des AktG i.V.m. § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 des AktG, § 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des AktG entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist."
"Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags sicher gestellt ist, dass
2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrats gesetzlich nicht vorgeschrieben ist."
"Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist."
Quelle: Pressemitteilung Weisungsrecht des Stadtrats gegenÃ¼ber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2011
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