Source: https://meinleben-diabetes.at/mein-recht/auskunftserteilung-und-verschwiegenheitspflicht-des-arztes
Timestamp: 2020-03-30 13:24:29
Document Index: 241378292

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 121', '§ 1328', '§ 51']

Mein Recht?! Auskunftserteilung und Verschwiegenheitspflicht des Arztes
Mein Leben | Mon, 12/15/2014 - 16:31
Frage: Wen darf oder muss mein behandelnder Arzt über meinen Gesundheitszustand informieren?
§ 51 Ärztegesetz verpflichtet den Arzt zur Auskunftserteilung gegenüber seinem Patienten sowie dessen gesetzlichen Vertretern. Gesetzliche Vertreter sind etwa die Eltern des minderjährigen Kindes oder der Sachwalter.
Nicht zu den gesetzlichen Vertretern zählen aber beispielsweise der Ehegatte, der eingetragene Partner, der Lebensgefährte, Kinder, Onkel, Tanten aber auch die Eltern eines bereits volljährigen Kindes.
Vom Recht des Patienten auf Auskunftserteilung über den eigenen Gesundheitszustand, ist die den Arzt treffende Verschwiegenheitspflicht zu trennen.
Diese Verschwiegenheitspflicht umfasst all jene Informationen, die sich auf Umstände erstrecken, die den Gesundheitszustand oder die persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse des Patienten betreffen und im Rahmen der Ausübung des Gesundheitsberufes in Erfahrung gebracht werden. Sie gilt auch für das ärztliche Hilfspersonal. Diese Verschwiegenheitspflicht ist ausdrücklich in § 54 Ärztegesetz geregelt und besteht unter anderem nur dann nicht, wenn die betroffene Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat (§ 54 (1) Z 3 Ärztegesetz).
Diese Verschwiegenheitspflicht wird vom Gesetzgeber auch besonders geschützt. So ist sie durch § 121 des Strafgesetzbuches (StGB) in Hinblick auf gesundheitsbezogene Geheimnisse einer strafrechtlichen Sanktion unterworfen und seit 2004 durch § 1328a Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch zivilrechtlich abgesichert.
Der Arzt darf daher ohne Ermächtigung grundsätzlich niemanden, auch nicht dem Ehepartner, eingetragenen Partner, Lebensgefährten oder sonstigen nahen Angehörigen Auskünfte erteilen. Nach der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung bedarf es daher eines aktiven Tuns des Patienten, damit der Arzt zur Auskunftserteilung ermächtigt ist.
Eine Auskunftserteilung an die genannten Personen kommt nur in ganz bestimmten Fällen in Betracht, nämlich bei Vorliegen eines „übergesetzlichen Notstandes“, d.h. wenn die Durchbrechung der Schweigepflicht das notwendige bzw. einzige Mittel ist, um ein erheblich höherwertiges Rechtsgut eines anderen zu retten, oder bei Vorliegen einer „mutmaßlichen Einwilligung“, d.h. wenn die Einwilligung des Betroffenen nicht eingeholt werden kann, seine Einwilligung jedoch erwartet werden darf. Eine mutmaßliche Einwilligung darf nur angenommen werden, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Erteilung der Einwilligung mit Sicherheit erwartet werden darf. Verweigert der Berechtigte die Einwilligung oder hat er bereits in der Vergangenheit festgelegt, dass bestimmten Personen keine Auskunft erteilt werden darf, kommt der Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung keinesfalls in Betracht. An diese Erklärung ist der Arzt jedenfalls gebunden und darf dementsprechend keine Auskunft erteilen.
Wer daher sicherstellen möchte, dass der behandelnde Arzt bestimmten Personen Auskunft über seinen Gesundheitszustand erteilt, sollte mit einer entsprechenden Vollmacht Vorsorge treffen.
Frage: Ab welchem Alter können Kinder dem Arzt die Auskunft an die Eltern untersagen?
§ 51 Ärztegesetz verpflichtet den Arzt zur Auskunftserteilung gegenüber seinem Patienten, das ist in diesem Fall das minderjährige Kind, sowie dessen gesetzlichen Vertretern.
Gesetzlicher Vertreter ist die mit der Obsorge betraute Person, also im Regelfall die Eltern des Kindes. Zu den gesetzlichen Vertretern zählt aber etwa auch der Sachwalter.
Dem gesetzlichen Vertreter des Patienten (also etwa den Eltern des minderjährigen Kindes, dem bestellten Sachwalter etc.) ist nach ständiger Rechtsprechung stets ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Krankengeschichte zu gewähren, das auch nicht durch das therapeutische Privileg beschränkt ist. Er hat daher auch ein umfassendes Recht auf Auskunftserteilung. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass in diesem Fall eine psychische Belastung, die den Heilungsprozess gefährden könnte, jedenfalls ausscheidet.
Die Auskunftserteilung an die Eltern kann, da die Eltern bis dahin gesetzliche Vertreter sind, erst mit erreichter Volljährigkeit, d.h. mit 18 Jahren, ausgeschlossen werden.
Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann ist seit dem Jahr 2006 als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht.