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Timestamp: 2018-09-25 17:17:55
Document Index: 128995132

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles (104 Einträge)
18.01.2010 // Autoritätsmissbrauch – Bezirksschornsteinfegermeister geben Unterlassungserklärungen ab
Seit dem 1. Januar 2009 besteht für Bezirksschornsteinfegermeister die Möglichkeit, im Rahmen eines Nebenerwerbs privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu erbringen. Das Nebenerwerbsverbot, das bis dahin in § 14 Schornsteinfegergesetz (SchfG) kodifiziert war, hat seither keinen Bestand mehr. Der Gesetzgeber hat sich zur Aufhebung dieses Verbots entschlossen, um dem Berufsstand der Schornsteinfeger die Möglichkeit zu geben, sich auf den freien Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen und die veränderten Bedingungen ab dem Jahr 2013 vorzubereiten.
15.01.2010 // Umkämpfter Fitnessmarkt und Fairness im Wettbewerb - Vielfältige und nicht immer zulässige Marketingmaßnahmen
Trotz Wirtschaftskrise hat sich die Fitnessbranche in den vergangenen beiden Jahren auf Wachstumskurs bewegt. Die Betreiber von Fitnessstudios konnten stetig neue Kunden gewinnen. Auf dem Fitnessmarkt herrscht jedoch ein harter Wettbewerb. Die Anbieter versuchen Kunden einerseits über attraktive Preisgestaltungen, andererseits über eine hohe Qualität des Leistungsangebotes an sich zu binden.
14.01.2010 // EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung
In seiner heutigen Entscheidung kommt der EuGH (Europäische Gerichtshof) zu dem Ergebnis, dass eine Regelung wie sie § 4 Nr. 6 UWG vorsieht, nämlich das grundsätzliche Verbot der Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig zu machen, nicht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (Urteil in der Rechtssache C-304/08). Ein solches Verbot sei nur zulässig, wenn es nicht absolut ausgesprochen wird, sondern unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zur Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme führt. Dabei kommt es darauf an, ob die Werbemaßnahme im Licht der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien „unlauter“ ist.
11.01.2010 // Werbung mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 ist laut Bundesgerichtshof auch für Nicht-Sponsoren möglich - FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
Im Jahr 2010 der Fußball-Weltmeisterschaft stellt sich für viele Unternehmen die Frage, ob sie z.B. mit der Angabe "WM 2010" werben dürfen, ohne ein offizieller Sponsor der WM zu sein. Bei der Beantwortung dieser Frage hilft eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem letzten Jahr (Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 183/07). Hier kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass
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