Source: https://www.versandhandelsrecht.de/2015/12/werbung/irrefuehrung-teewerbung-bgh-verboten/
Timestamp: 2018-12-16 19:33:29
Document Index: 272833642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Irreführung: Teewerbung von BGH verboten - Versandhandelsrecht.de - Versandhandelsrecht.de
2. Dezember 2015 | Von Eva | Kategorie: Aktuelles, News, Werbung
Vorausgegangen war eine Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Etikettierung eines Früchtetees eines namhaften deutschen Teehandelsunternehmens. Die Beklagte vertreibt den Früchtetee unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ sowie mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf dessen Verpackung sowie mit Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN“. Allerdings enthält der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, was jedoch aus der Zutatenliste ersichtlich war.
„ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt .“
In Artikel 2 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln (2000/13/EG) heißt es:
Der EuGH verneinte die Frage (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2015, Az.: C¬195/14) und hat hierzu ausgeführt, dass das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein kann, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen. Wir hatten berichtet.
BGH hebt wegen Irreführung auf
Der BGH hat nun entschieden, dass die konkrete Gestaltung des Produktes geeignet ist, bei einem Verbraucher den Eindruck zu erwecken, in dem Produkt seien Himbeeren und Vanilleblüten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen enthalten.
Die Etikettierung des Früchtetees lasse insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieser eine Zutat enthält, die in Wahrheit gar nicht enthalten ist. Die Zutatenliste könne eine Irreführung des Verbrauchers hierbei nicht ausschließen, da die in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung, auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.
Irreführung trotz Zutatenverzeichnis
„Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller¬ und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.“
Mit diesem Urteil ist nun abschließend und verbraucherfreundlich entschieden, dass bei einer Verpackung eines Lebensmittels nicht der Eindruck entstehen darf, dass dieses eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht Bestandteil des Lebensmittels ist. Bei dem hier vorliegenden Fall war allerdings die konkrete Aufmachung der Verpackung ausschlaggebend. Lebensmittelhersteller sollten daher nun aufgrund des Urteils tätig werden und ihre Verpackungen überprüfen.
Pressemitteilung des BGH vom 02.12.2015