Source: http://www.versicherungspflicht.org/
Timestamp: 2013-05-25 15:07:58
Document Index: 116492156

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22']

Aktuelle Regelungen zur Versicherungspflicht in Deutschland
Der Begriff “Versicherungspflicht” bezieht sich auf die gesetzliche oder berufsrechtliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung gegen bestimmte Risiken. Dies ist in vielen Ländern, beispielsweise bei der Kfz-Haftpflichtversicherung, der Berufshaftpflichtversicherung und vor allem bei der Sozialversicherung der Fall. Die Versicherungspflicht zur Sozialversicherung wurde eingeführt, weil davon ausgegangen wird, dass die freiwilligen individuellen Vorsorgemaßmahmen unzureichend sind.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen staatlichen Versicherungssystemen mit gesetzlicher Zwangsmitgliedschaft und der Pflicht zum Abschluss privater Versicherungen. Zudem ist mit der Versicherungspflicht häufig auch ein sogenannter Kontrahierungszwang für die Versicherungsunternehmen verbunden. Anders als beispielsweise freiwillige private Versicherungen dürfen sie demnach keinen Antrag ablehnen.
Versicherungspflicht Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist stets an die jeweilige Krankenkasse gekoppelt. Daher besteht sowohl für gesetzlich als auch für privat Versicherte Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung.
Versicherungspflicht Arbeitslosenversicherung
Insbesondere Arbeitnehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unterliegen der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Befreit sind dagegen u.a. Beamte, Richter und Soldaten sowie Angestellte in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen.
Die allgemeine Rentenversicherung soll altersbedingte Einkommensverluste weitestgehend auffangen. Laut Sozialgesetzgebung gelten unterschiedliche Regelungen dafür, wer versicherungspflichtig ist und wer nicht.
Versicherungspflicht Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung gilt als der Sozialversicherungszweig mit dem größten versicherten Personenkreis. Genaueres zur Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit bestimmt das Siebte Buch der Sozialgesetzgebung.
Versicherungspflicht Haftpflichtversicherung
In den meisten Ländern Europas gilt die Pflicht eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ausgewählte Berufsgruppen benötigen zudem eine Berufshaftpflichtversicherung.
Im Zuge des zum 01.04. 2007 eingeführten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde der Abschluss einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für alle Einwohner Deutschlands obligatorisch. Zuvor lebten in der Bundesrepublik rund 200.000 Menschen ohne eine Krankenversicherung abgeschlossen zu haben. Es ist mit Kontrollen und Nachforderungsansprüchen zu rechnen, wenn der Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen werden kann.
Mit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht hat der Gesetzgeber eine letzte Lücke des deutschen Sozialversicherungssystems geschlossen. Diese nahezu flächendeckende Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ist international eher als Ausnahme anzutreffen. Die Bundesrepublik eilt mit der allgemeinen Versicherungspflicht dem Fortschritt voraus, denn künftige Sozialleistungen für unversicherte Menschen werden somit weitestgehend vermieden.
Gesetzliche Grundlagen zur Versicherungspflicht
Die Versicherungspflicht liegt juristisch im deutschen Sozialgesetzbuch (SGB) begründet. Inhaltlich ist dort der allgemeine Versicherungszwang von Gesetzes wegen festgeschrieben. Eine gesetzliche Verpflichtung zu einem Versicherungsverhältnis besteht im deutschen Recht für die Gesamtheit der Sozialversicherungen.
Im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) sowie bei privaten und berufsrechtlichen Pflichtversicherungen ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) maßgeblich. Dies ist ein Bundesgesetz, welches die Rechte und Pflichten von Versicherer und Versicherungsnehmer regelt. Das VVG wurde im Jahr 2008 grundlegend reformiert.
Unter bestimmten Bedingungen können einige Personen einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Nicht zu verwechseln ist die Befreiung von der Versicherungspflicht mit der Versicherungsfreiheit.
In bestimmten Fällen kann ein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestellt werden. Nach § 8 SGB V gilt dies unter folgenden Bedingungen:
aufgrund der Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7
durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a), wenn in den letzten fünf Jahren vor Beginn des Leistungsbezugs eine private Krankenversicherung bestand, die der Art und dem Umfang nach der GKV entspricht
für Personen, die während eines Erziehungsurlaubs eine Beschäftigung ausüben, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 19 Stunden nicht übersteigt (Befreiung erstreckt sich dann allerdings nur auf die Dauer des Erziehungsurlaubs)
Personen, deren Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird
durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11)
Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, dazu zählen Maßnahmen, die eine spätere Erwerbstätigkeit ermöglichen sowie die Rehabilitation (§ 5 Abs. 1 Nr. 12)
durch die Einschreibung als Student (§ 5 Abs. 1 Nr. 9)
Absolventen eines durch Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Berufspraktikums (§ 5 Abs. 1 Nr. 10)
durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum
Behinderte, die durch die Beschäftigung in einer Einrichtung für Behinderte versicherungspflichtig werden ( § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 )
Befreiung von der Pflegeversicherungspflicht (§ 22 SGB XI)
Von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung wird auf Antrag befreit, wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Bedingung: ein privater Pflegeversicherungsvertrag, der dem Umfang und den Leistungen nach der sozialen Pflegeversicherung entspricht, muss nachgewiesen werden.
Befreiung von der Versicherungspflicht der Rentenversicherung
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag ist in folgenden Fällen möglich:
Angestellte und selbständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind
selbständig tätige Handwerker, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, ausgenommen Bezirksschornsteinfegermeister
Auf Antrag des Arbeitgebers werden befreit:
Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten, denen eine beamtenähnliche Versorgung gewährleistet ist
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder auf deutschen Schiffen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik haben
Befreiung von der Haftpflichtversicherung
Die Berufshaftpflichtversicherung sieht prinzipiell keine Möglichkeiten vor, sich von der Versicherungspflicht zu befreien. Allerdings gibt es im Bereich privater Haftpflichtversicherung begrenzte Möglichkeiten sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen:
für Fahrzeuge mit einer maximalen Geschwindigkeit von sechs Stundenkilometern
selbstfahrende Maschinen mit einer maximalen Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern