Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2014/08/29/bgh-bach-blueten-produkte-sind-apothekenueblich
Timestamp: 2020-06-03 04:29:54
Document Index: 31544057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25']

Gesundheitsprodukte: BGH: Bach-Blüten-Produkte sind apothekenüblich
BGH: Bach-Blüten-...
Berlin - 29.08.2014, 17:15 Uhr
Bach-Blüten-Produkte gehören zu den apothekenüblichen Waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bereits seit einigen Jahren anhängigen Verfahren entschieden – und zwar bereits nach den Vorgaben der alten Fassung der Apothekenbetriebsordnung. Sie dienten zumindest mittelbar der Gesundheit von Menschen und seien damit nicht vom Vertrieb in der Apotheke ausgeschlossen, heißt es zur Erklärung im Urteil. Allerdings sahen die Richter ein anderes Problem.
Eine Apothekerin hatte 2010 „Original Bach-Blüten“-Produkte („GORSE“, „ROCK WATER“ und „VINE“) verkauft. Dagegen war ein Unternehmen vorgegangen, das Gesundheitsprodukte wie Bach-Blüten-Präparate als alkoholfreie Lebensmittel in Kapselform vertreibt. Aus Sicht des Unternehmens verstieß sie damit unter anderem gegen § 25 ApBetrO in der bis 2012 geltenden Fassung (aF), da es sich bei diesen Produkten um Spirituosen, also nicht um der Gesundheit dienende oder dieser förderliche Mittel handle. Man stritt sich bis zum BGH, der die ablehnenden Entscheidungen der Vorinstanzen überwiegend bestätigte.
Bei den Produkten handle es sich durchaus um Mittel, die zumindest mittelbar der Gesundheit von Menschen dienten, erklären die Richter. Abgesehen von ihrer Tauglichkeit in gesundheitlicher Hinsicht hätten apothekenübliche Mittel im Sinne von § 25 ApBetrO aF einen über die allgemeinen Ernährungszwecke hinausgehenden besonderen Gesundheitsbezug aufweisen müssen. Das habe vorausgesetzt, „dass das Produkt dazu bestimmt war, der Gesundheit unmittelbar – also selbst – oder mittelbar – das heißt im Zusammenwirken mit weiteren Umständen – zu dienen oder sie zu fördern“. Dabei sei eine wissenschaftlich belegbare Gesundheitswirkung nicht erforderlich.
Ungeachtet dessen, dass die medizinische Wirksamkeit von Bachblüten-Präparate wissenschaftlich nicht gesichert sei und die Bachblüten-Therapie mangels empirischer Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit nicht auf rationalen Erwägungen beruhe, seien sie dazu bestimmt, mittelbar der Gesundheit durch die Beseitigung seelischer Disharmonien zu dienen, führen die Richter aus. Der Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent stehe dem auch nicht entgegen, weil die Präparate bestimmungsgemäß tropfenweise aufgenommen würden und dem Körper damit keine Alkoholmenge zugeführt werde, die als gesundheitsschädlich eingeordnet werden könnte. Zudem existierten in Deutschland auch als Arzneimittelspezialitäten amtlich registrierte Kräuterdestillate mit entsprechendem Alkoholgehalt.