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Timestamp: 2017-11-21 13:36:05
Document Index: 356547782

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§12', '§14', '§14', 'BGH', '§91', '§ 14', '§ 13', '§50', '§5', '§6', '§22', '§13', '§14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 14:36h
Honorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Gebührenermittlung Nr.2400
3 U 254/06
Die Überschreitung der 1,3 Gebühr (Geschäftsgebühr nach § 14 RVG, Nr. 2400 RVG VV) erfordert nicht, dass ein „besonderer“ Umfang oder eine „besondere“ Schwierigkeit der Rechtssache bestehen muss, d.h. dass ein gesteigerter Umfang oder ein gesteigerter Schwierigkeitsgrad der Sache nicht erforderlich ist, um die 1,3 Gebühr zu übersteigen. Aus dem Gesetz (RVG) ergibt sich kein Rechtssatz, wonach eine Sache stets dann als schwierig anzusehen wäre, wenn es sich um eine Wettbewerbssache bzw. eine Sache aus einem Rechtsgebiet handelt, für welches eine Fachanwaltschaft besteht.
Dass RVG gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass Fälle, in denen der Anspruch unter Zeitdruck in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht, oder in denen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt, oder in denen mehrere Unterlassungsanträge gestellt werden - unabhängig von der damit verbundenen konkret erforderlichen anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig als schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2400 VV RVG anzusehen wären.
RVG § 14, Nr. 2400 VV
Aktenzeichen: 3U254/06 Paragraphen: UWG§12 RVG§14 Datum: 2007-03-29
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Honorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2400
VI ZR 261/05
Aktenzeichen: VIZR261/05 Paragraphen: RVG§14 Nr.2400 Datum: 2006-10-31
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Honorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.2400
BGH - LG Neubrandenburg - AG Pasewalk
VII ZB 116/05
Aktenzeichen: VIIZB116/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-27
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Honorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Mittelgebühr Nr.2400 Vergaberecht
1. Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,5-fachen der Wertgebühr erscheint aus Sicht der erkennenden Kammer hier nicht gerechtfertigt. Zwar erwies sich das Verfahren als umfangreich und schwierig. Diesem Aspekt wird jedoch durch die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,0-fachen der Wertgebühr ausreichend Rechnung getragen.
3. Ebenso ist festzuhalten, dass der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmen muss. (Leitsatz der Redaktion)
RVG § 13, 14
Aktenzeichen: 1VKLVwA03/05 Paragraphen: GKG§50 JVEG§5 JVEG§6 JVEG§22 RVG§13 RVG§14 Datum: 2006-03-08
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Honorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400
1 Verg 13/05
Zur Bestimmung der Höhe des Gebührenansatzes für die Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2400 im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.
Aktenzeichen: 1Verg13/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
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Honorarrecht/RVG - Nr.2400 Geschäftsgebühr Kostenerstattung
OLG Köln - AG Bergisch Gladbach
14 UF 182/05
1. Ein Anspruch auf Ersatz der nach Nr. 2400 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, soweit sie nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 ( zu Teil 3 des VV RVG ) nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, kommt nur in Form eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs in Betracht.
2. Anspruchsgrundlage hierfür können Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder Delikt sein; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden aus. Die für das Wettbewerbsrecht geltende Rechtsprechung betreffend die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Abmahnung kann nicht ohne Weiteres auf Fälle außerhalb des Wettbewerbsrechts übertragen werden.
Aktenzeichen: 14UF182/05 Paragraphen: VV-RVGNr.2400 Datum: 2006-03-02
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