Source: http://www.anwalt.de/rechtstipps/autoren.php?autor=112557&rechtsgebiet=Grundstuecksrecht&s=1&DEBUG=ivzbylzbr
Timestamp: 2013-05-19 05:49:23
Document Index: 162661024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 554', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps | DATEV Rechtsnews
DATEV Rechtsnews	Die Beklagte veranstaltete eine 14-tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.04.2013 mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst.In dem ... Weiterlesen
„Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.04.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Die Beklagtestellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung 'Monsterbacke'. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan 'So wichtig wie ... Weiterlesen
BGH entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz
DATEV Rechtsnews	Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere 'Lehman-Zertifikate' per Telefon oder E-Mail erworben ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen ... Weiterlesen
BGH entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
DATEV Rechtsnews	Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis ... Weiterlesen
Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
vom 07.11.2012:
DATEV Rechtsnews	Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.10.2012 über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete ... Weiterlesen
Seite: 1|2|3|4|5...24
BGH zur Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
vom 30.09.2011:
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.Die Kläger sind ... Weiterlesen
vom 28.12.2011:
DATEV Rechtsnews	Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum ... Weiterlesen
BVerfG zur Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz
vom 07.09.2010:
DATEV Rechtsnews	Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die ... Weiterlesen
EuGH: Staatliches Wettmonopol in Deutschland nicht gerechtfertigt
DATEV Rechtsnews	In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von ... Weiterlesen
Die verarmte Schenkerin - zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger
vom 26.04.2011:
DATEV Rechtsnews	Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.09.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein ... Weiterlesen
BGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung
DATEV Rechtsnews	Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro ... Weiterlesen
vom 04.10.2011:
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen.Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist ... Weiterlesen
BGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
DATEV Rechtsnews	Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 03.02.2011 das Berufungsverfahren (11 Sa 1852/10) entschieden, in dem es um die Erstattung von Reisekosten für eine angestellte ... Weiterlesen
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
vom 19.11.2010:
DATEV Rechtsnews	In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine ... Weiterlesen
Mehr Verbraucherschutz beim Kreditvertrag - Ab 11. Juni gelten neue Regeln im Verbraucherkreditrecht
DATEV Rechtsnews	Einen besseren Schutz bei Verbraucherkrediten erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch die ab 11. Juni 2010 gültigen neuen Regeln im Verbraucherkreditrecht. Der ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die ... Weiterlesen
DATEV Rechtsnews	Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in öffentlicher ... Weiterlesen
Nachbarschaftsstreit über "Verzierung" an Gartenmauer
vom 25.01.2011:
DATEV Rechtsnews	Ein Beseitigungsantrag setzt eine gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbars angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie ... Weiterlesen