Source: http://www.mellowjet.de/index.php?main_page=conditions&language=de
Timestamp: 2017-07-21 22:48:13
Document Index: 192433491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§1', '§ 463', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen : MellowJet-Records Webshop, ...where electronic music is alive
MellowJet Records Bernd Scholl Musikproduktionen Oleftal 76 53937 Schleiden-Olef Germany
Telefon (0049) (0) 2445 852 905 Fax (0049) (0) 2445 853 99 63 § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mellowjet Records und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MellowJet Records nicht an, es sei denn, MellowJet Records hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Bestellungen können schriftlich per Brief, Fax, E-Mail und per Online-Shop im Internet aufgegeben werden. Sollten wir nach Bestellannahme nachträglich erkennen, dass uns ein Fehler zu Preis- oder Lieferzeit- oder Produktangaben unterlaufen ist, werden wir den Kunden umgehend informieren. Der Kunde kann dann die Bestellung zu den geänderten Konditionen nochmals bestätigen, andernfalls sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.
§ 3 Preise Alle Preise sind in Euro angegeben. Für MellowJet gilt die Kleinunternehmerregelung. Somit weisen wir keine Mehrwertsteuer aus. Die Preise gelten exklusive Lieferkosten. Etwaige Bankkosten übernimmt der Kunde. Etwaige PayPal-Gebühren zahlen wir. Für Downloads berechnen wir keine Versandkosten. Die Gültigkeit von Sonderangeboten ist immer zeitlich begrenzt, und wir behalten es uns vor diese jederzeit zu beenden.
§ 4 Zahlung Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, per Überweisung oder Paypal. Die Ware kann auch bei Abholung vor Ort in Bar bezahlt werden.
§ 5 Versandkosten: Alle gültigen Versankosten finden sie in dieser Preise- und Versandliste. Wir berechnen immer nur die wirklich angefallenen Versandkosten.
§ 6 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. MellowJet Records übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Sendungen. Sollte der Käufer einen versicherten Versand wünschen, so trägt er zusätzlich anfallende Versandkosten. Ein versicherter Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei einer Bestellung ab 10 CDs ist der Versand innderhalb Deutschlands grundsätzlich versichert. Wir liefern in der Regel binnen 2-4 Werktagen. Da es sich bei CDR-Produkten um so genannte Burn-on-Demand- Produkte handelt müssen gerade ältere CDR´s zuerst konfektioniert werden.
§ 7 Rücktrittsrecht Falls MellowJet Records ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von MellowJet Records seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist MellowJet Records dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 8 Teillieferungen Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Kunden bei der Bestellung vermerkt. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir stets für eine schnelle Lieferung sorgen. Lieferzeitangaben sind stets unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet. § 9 Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zu einem Zurückbehaltungsrecht ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MellowJet Records Bernd Scholl Musikproduktionen Oleftal 76 53937 Schleiden-Olef Germany
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger (zum Beispiel CDs, CDR´s oder DVDs) bedeutet dies, dass wir die Ware nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurücknehmen.Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. § 11 Datenschutz Mellowjet legt größten Wert auf die Vertraulichkeit Ihrer Angaben. Für die Bestellung bei MellowJet Records benötigen wir von Ihnen verschiedene Informationen, welche Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre vollständige Adresse und Ihre E-Mail Adresse beinhalten. Diese Daten werden unter keinen Umständen verkauft oder Dritten zugänglich gemacht. MellowJet Records gewährleistet, dass im Rahmen einer Bestellung zur Kenntnis gelangte Kundendaten ausschließlich in Verbindung mit der Auftragsbearbeitung und zu internen Marketingzwecken bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Eine Weitergabe ist nur zulässig an direkt mit der Auftragsabwicklung verbundene Unternehmen (z.B. Paketdienst oder andere Dienstleister). Sie können einen Newsletter abonieren. Die zu diesem Zweck von Ihnen übertragene Email-Adresse an uns wird nur ausschließlich für den Newsletter verwertet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sie können diesen Newsletter jederzeit abbestellen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MellowJet Records.
§ 13 Mängelhaftung / Gewährleistung Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder nicht bereit oder werden diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, per angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Frist und beträgt 6 Monate ab Erhalt der Ware. Keine Gewährleistung besteht, wenn Schäden durch den Kunden entstanden sind. Wir bitten Sie in Ihrem eigenen Interesse, die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so ist der Empfänger verpflichtet, den Schaden unverzüglich zu melden und mit einem Foto zu belegen. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit nachstehend nicht anderweitig geregelt. Insbesondere haftet MellowJet Records nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind. Weiterhin ist die Haftung ausgeschlossen für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung greift nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatz- ansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht, sowie bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern MellowJet Records fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Schleiden-Olef. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Euskirchen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von MellowJet Records, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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