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Timestamp: 2020-08-09 11:01:56
Document Index: 370492693

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 26', '§ 73']

Staatsanwaltschaft Lübeck-Benachrichtigung über Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der aus einer Straftat Geschädigten (§ 111l Abs. 1 und 3 StPO) – dresden-info.com
Staatsanwaltschaft Lübeck-Benachrichtigung über Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der aus einer Straftat Geschädigten (§ 111l Abs. 1 und 3 StPO)
725 Js 46215/17
Durch das Amtsgericht Lübeck sind am 07.05.2019, 30.09.2019, 25.11.2019 und 20.12.2019 Vermögensarreste gem. § 111e StPO in Höhe von 270.649,68 € gegen die einziehungsbeteiligte Rahmsteine GmbH und Stefan Bader Transporte GmbH, in Höhe von 24.437,00 € gegen Stanislav Rahmatulin, und in Höhe von 331.649,68 € gegen Joachim Voss und gesamtschuldnerisch haftend gegen die einziehungsbeteiligte Rendl, Czeczerski & Co. GmbH und die Systhema Unternehmensberatung GmbH ergangen, die von der Staatsanwaltschaft vollzogen wurden.
Den genannten Vermögensarresten liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beschuldigten Stanislav Rahmatulin und Joachim Voß haben sich spätestens 2017 mit anderen zusammengeschlossen, um zahlungsunfähige Gesellschaften formal aufzukaufen und unter deren Namen große Bestellungen unterschiedlicher Güter ohne anschließende Bezahlung zu tätigen. Hierbei wurden unter anderem folgende Firmen als Mantel verwendet: Rahmsteine GmbH, Pro Real Immobilien GmbH, Peter Pfeffer GmbH, P&P Handelsgesellschaft für Industriegüter mbH und NS Natursteine GmbH
Es wurden folgende Vermögenswerte sichergestellt:
184,87 € bezüglich der Rendl, Czeczerski & Co. GmbH
71.407,69 € bezüglich der Systhema Unternehmensberatung GmbH
51,55 € bezüglich Stanislav Rahmatulin
In diesem Verfahren können Tatverletzte ihre Ansprüche bereits jetzt gem. § 111 l StPO anmelden. Eine Anmeldung ist hilfreich, um beurteilen zu können, ob die Staatsanwaltschaft ggfs. einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen stellen muss, § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO.
Eine Gewähr für den tatsächlichen Bestand der sichergestellten Gegenstände, für die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. für die Verwertungsergebnisse kann nicht übernommen werden.
Lübeck, 22.07.2020
gez. Kurt
Verfahrenstechnische Hinweise für Verletzte bei erfolgter Vollziehung des Vermögensarrestes:
In diesem Verfahren wurde ein Vermögensarrest angeordnet und durch die Staatsanwaltschaft vollzogen.
Während des Ermittlungsverfahrens sind alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gegenstände, die im Wege der Vollziehung des Vermögensarrestes gepfändet worden sind, unzulässig, § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO.
diese Verletzten ihre Ansprüche ggü. der Staatsanwaltschaft geltend machen
Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Insolvenzantrages ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund ihres Antrages eröffnet wird, § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO. Dies ist z.B. der Fall, wenn absehbar ist, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird, § 26 InsO.
Sofern Sie vom Arrestschuldner (teilweise) befriedigt werden/worden sind bzw. mit diesem einen Vergleich schließen/geschlossen oder auf die Geltendmachung Ihres Rückgewährsanspruches verzichten/verzichtet haben, teilen Sie dies bitte der Staatsanwaltschaft mit, da in diesem Fall die vermögenssichernden Maßnahmen ggf. (teilweise) aufzuheben sind. Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen ist in diesem Fall insoweit ausgeschlossen, § 73e Abs. 1 StPO.
Nr. 008/2020 - Urteil vom 14. Januar 2020 - X ZR 110/18