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Timestamp: 2016-07-26 14:03:58
Document Index: 111452823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 488', '§ 488', '§ 355', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 355']

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Banken und SparkassenBanken und Sparkassen orientieren sich häufig mehr an ihrem eigenen Gewinn, denn an einer rechtskonformen Gestaltung der Kundenbeziehung. Viele Verbraucher wehren sich mit kompetenten Anwälten und zwingen die Rechtsprechung sich mit dem Komplex der Bankenhaftung auseinander zu setzen. In den letzten Jahren kommen immer mehr Verbraucher zu ihrem Recht. Wenn Sie Zweifel an dem Kreditvertrag mit Ihrer Bank haben, vereinbaren Sie für Osnabrück gernen einen Beratungstermin. Wir prüfen das Vorgehen der Bank und Sparkasse und geben Ratschläge wie zu verfahren ist. Häufig finden wir eine Lösung, die nicht immer durch ein Gerichtsverfahren erstritten werden muss. Sollte Ihre Bank oder Sparkasse nicht außergerichtliche Ihre Ansprüche erfüllen, klagen wir auch für Sie!Aktuelle Informationen aus dem Bereich Bankrecht
Pharming bei Banken
Wenn ein Kunde nach einem Pharming-Angriff eine TAN über die Webseite eingibt, können Banken durchaus haften. Die Bank muss nachweisen, dass sie ein dem Stand der Technik (...)
Bei falscher Widerrufsbelehrung lassen sich viele Darlehen kündigen, wobei hohe Zinsen gespart werden können
Das derzeit niedrige Zinsniveau ärgert nicht nur die Sparer, sondern auch diejenigen Bauherren, die aus heutiger Sicht in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen (...)
Widerruf verwirkt nichtEs hat sich gezeigt, dass Banken und Sparkassen durch ablehnende Schreiben an Verbraucher versuchen die Haftung einzudämmen. Darin wird Befremden über die „plötzliche“ Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung geäußert, oder diese pauschal als gesetzlich zulässig beschrieben. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies indes nicht zu vereinbaren. Der BGH hat wiederholt ausgeführt, zuletzt in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/14), dass das Muster vom Unternehmer in jeder Hinsicht vollständig übernommen werden muss. Dies schließt Ausnahmen allerdings grundsätzlich aus, da sich aufgrund der Vielgestaltigkeit der Änderungen keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt. So hat das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19.03.2014 (Az. 4 U 64/12) entschieden, dass die Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt, frühestens ...“ anstelle von „Die Frist beginnt frühestens ...“ eine relevante Abweichung darstellt. Darüber hinaus berufen sich einige Bankinstitute auf die Verwirkung des Widerrufsrechts, da viele Darlehensverträge bereits vor Jahren geschlossen wurden. Es gibt einige Gerichte, die dieser Ansicht gefolgt sind, wobei der erforderliche Zeitablauf zwischen sieben und dreißig Jahren variieren kann. Dieser Praxis hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Beschluss eine klare Absage erteilt: Die Bankinstitute sind nicht bereits dadurch schutzwürdig, dass ihre Kunden das Widerrufsrecht zum Teil jahrelang nicht ausgeübt haben, da deren „Untätigbleiben“ doch offensichtlich darauf (beruhte), dass sie weder von Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung noch vom Fortbestehen des Widerrufsrechts Kenntnis hatten. Dies stellt auch keine unzumutbare Belastung dar, da die Institute es selbst in der Hand hatte, den Kunden eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nachträglich zukommen zu lassen und so den Schwebezustand aufzuheben. Somit besteht mangels Schutzwürdigkeit der Banken ein „ewiges“ Widerrufsrecht, sodass auch die Darlehensverträge ab November 2002 nach wie vor dem Widerrufsrecht unterliegen. Trotz dieser Versuche der Gerichte die Haftung weiter einzuschränken, hat der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 22.05.2012 (Az. II ZR 88/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung bereits dann fehlerhaft ist, wenn dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechten und Pflichten nicht hinreicht, bewusst gemacht werden. Somit kommt es bei der Betrachtung der Widerrufsbelehrung nicht nur auf die Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns an, sondern auf den gesamten Widerrufstext. Es ist angezeigt einen erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit keine Fehler übersehen werden. Rechtsanwalt Werner Dillerup - HEYERS Rechtsanwältefehlerhafte Darlehensverträge, Widerruf von Immobiliendarlehen – Banken nicht schutzwürdig, daher „ewiges Widerrufsrecht“ mangels VerwirkungBereits mehrfach wurde auf die Möglichkeiten des Widerrufs von Immobiliendarlehen bei Banken im Zeitraum von 2002 bis 2010 hingewiesen. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass die Institute durch ablehnende Schriftsätze an Verbraucher versuchen die Haftung einzudämmen. Darin wird Befremden über die „plötzliche“ Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung geäußert, oder diese pauschal als gesetzlich zulässig beschrieben. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies indes nicht zu vereinbaren.
Zum Teil wird versucht, die von der Musterwiderrufsbelehrung ausgehende gesetzliche Schutzwirkung auf schriftliche Abweichungen zu erstrecken. Die von den Banken vorgenommenen Eingriffe werden als so geringfügig dargestellt, dass die Schutzwirkung nicht entfalle und die Widerrufsbelehrung trotz Bearbeitung ordnungsgemäß sei. Der BGH hat wiederholt ausgeführt, zuletzt in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/14), dass das Muster vom Unternehmer in jeder Hinsicht vollständig übernommen werden muss. Dies schließt Ausnahmen allerdings grundsätzlich aus, da sich aufgrund der Vielgestaltigkeit der Änderungen keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt. So hat das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19.03.2014 (Az. 4 U 64/12) entschieden, dass die Formulierung „Der Lauf der Frist beginnt frühestens...“ anstelle von „Die Frist beginnt frühestens...“ eine relevante Abweichung darstellt.
Darüber hinaus berufen sich einige Bankinstitute auf die Verwirkung des Widerrufsrechts, da viele Darlehensverträge bereits vor Jahren geschlossen wurden. Es gibt einige Gerichte, die dieser Ansicht gefolgt sind, wobei der erforderliche Zeitablauf zwischen sieben und dreißig Jahren variieren kann. Dieser Praxis hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Beschluss eine klare Absage erteilt:
Die Bankinstitute sind nicht bereits dadurch schutzwürdig, dass ihre Kunden das Widerrufsrecht zum Teil jahrelang nicht ausgeübt haben, da deren „Untätigbleiben“ doch offensichtlich darauf (beruhte), dass sie weder von Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung noch vom Fortbestehen des Widerrufsrechts Kenntnis hatten. Dies stellt auch keine unzumutbare Belastung dar, da die Institute es selbst in der Hand hatte, den Kunden eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nachträglich zukommen zu lassen und so den Schwebezustand aufzuheben.
Somit besteht mangels Schutzwürdigkeit der Banken ein „ewiges“ Widerrufsrecht, sodass auch die Darlehensverträge ab November 2002 nach wie vor dem Widerrufsrecht unterliegen. Trotz dieser Versuche der Gerichte die Haftung weiter einzuschränken, hat der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 22.05.2012 (Az. II ZR 88/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung bereits dann fehlerhaft ist, wenn dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechten und Pflichten nicht hinreicht, bewusst gemacht werden. Somit kommt es bei der Betrachtung der Widerrufsbelehrung nicht nur auf die Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns an, sondern auf den gesamten Widerrufstext.
Wie gezeigt reichen bereits geringfügige Änderungen am Widerrufstext aus, um den Fristenlauf nicht in Gang setzen. Aufgrund der mannigfaltigen Änderungsmöglichkeiten sollten sich Darlehensnehmer nicht darauf beschränken, die Widerrufsbelehrungen in Eigenregie zu kontrollieren, sondern in jedem Fall einen spezialisierter Rechtsanwalt aufsuchen, damit keine Fehler übersehen werden.
RA Werner Dillerup - HEYERS RechtsanwälteBereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückgefordert werdenBei Darlehen können die unterschiedlichen Veränderungen, wie z.B. vorzeitige Ablösung, gerne auch gegen Zahlung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung oder Umschuldung verschiedene rechtliche Folgen eintreten. Grundsätzlich geht der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (Az.: III ZR 83/11) davon aus, dass eine Widerrufsbelehrung den Verbraucher eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informieren muss. Bei der Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, die in vielen Verträgen zwischen 2002 und 2008 verwendet wurde, ist dies nicht so. Der Verbraucher könne nicht erkennen wann die Frist beginne, sondern nur dass dies „jetzt oder später“ der Fall sei. Zuvor war bereits durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2009 entschieden worden, dass der Beginn der Frist auch nicht allein an das Vorliegen des Antrags, der Belehrung und des schriftlichen Vertrages geknüpft werden darf. Für den Verbraucher muss ersichtlich werden, dass es für die Widerrufsbelehrung entscheidend auf die Abgabe seiner eigenen Erklärung ankommt. Dies sind indes nur zwei Beispiele, bei denen die höchstrichterliche Rechtsprechung einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot angenommen hat. Schutzwirkung genießen nur diejenigen Banken, die die Muster-Widerrufsbelehrung in jeder Hinsicht vollständig, d.h. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung, ohne Abweichungen übernommen haben. Die Vorgaben des Bundesgerichtshofes werden von der Rechtsprechung eng ausgelegt. Das OLG Brandenburg etwa lässt es bereits ausreichen, wenn in der Belehrung Klammertexte verwendet wurden, die laut der Gestaltungshinweise zur Muster-Widerrufsbelehrung jedoch vom Bankinstitut selbst ausgefüllt werden sollten. Auch das Einfügen von Fußnoten oder sonstige redaktionelle Änderungen können bereits die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen. Doch nicht jeder Darlehensvertrag, auf den die oben genannten Punkte zutreffen, ist damit auch heute noch widerrufbar. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist die festgelegte Zinsbindungsfrist. Ist eine zunächst vereinbarte Zinsbindungsfrist abgelaufen und hat der Verbraucher anschließend mit seiner Bank eine Vereinbarung über einen neuen Zinssatz getroffen, ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2011 ausgeführt, dass der Verbraucher durch Abschluss einer sog. Prolongation einer Fortführung des Darlehensvertrages zugestimmt hat. Ein Widerruf nach der Abgabe dieser Erklärung stelle dann ein bloß widersprüchliches Verhalten dar. Eine häufig anzutreffende Gestaltung liegt indes in der Vereinbarung über die Abwicklung des Darlehens und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Auch in diesem Fall kann der Verbraucher bei Vorliegen eines Widerrufsrechts die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung erstattet verlangen. Die zugrunde liegende Vereinbarung stellt eine bloße Veränderung des ursprünglichen Darlehensvertrages dar, die den Vertrag als solchen und damit das Widerrufsrecht unberührt lässt. Wird also nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung der Widerruf noch wirksam erklärt, bleibt für eine derartige Zahlung kein Raum. Rechtsanwalt Werner Dillerup - HEYERS Rechtsanwälte Kreditbearbeitungskosten - BGH entscheidet zugunsten BankkundenDer für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehnsverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
In der einen Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof, dass die im Preisaushang eines Kreditinstituts enthaltenen Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt unwirksam sind, da es sich bei dieser Klausel um eine Preisnebenabrede handele, die den Verbraucher unangemessen benachteilige, Az. XI ZR 405/12.
In dem Parallelverfahren hatten die Darlehnsnehmer über eine im Internet verwendete Vertragsmaske einen Online-Darlehnsvertrag abgeschlossen, bei dem u.a. ein vorformulierter Abschnitt die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts enthielt, welches pauschal, umsatzbezogen und laufzeitunabhängig entrichtet werden musste. Auch in diesem Fall stufte der Bundesgerichtshof das erhobene Bearbeitungsentgelt als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 307 BGB ein, die den Kunden unangemessen benachteiligte, und verurteilte die Bank zur Rückerstattung des berechneten Bearbeitungsentgelts, Az. XI ZR 170/13.
Der Bundesgerichtshof führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass bereits die ausdrücklich verwendete Bezeichnung als „Bearbeitungsentgelt“, von einem verständigen Kunden nicht anders aufgefasst werden könne, als dass die Bank im Zusammenhang mit der Darlehnsgewährung ein einmaliges Entgelt für den entstehenden Verwaltungsaufwand in Anrechnung bringe. Das Bearbeitungsentgelt solle insbesondere den vorvertraglichen Aufwand abgelten, der im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa für die Führung der Kundengespräche sowie die Ausfertigung des Vertrages und der Beschaffung des Darlehnsbetrages entstehe. Die in derartigen Klauseln erhobenen Bearbeitungsentgelte sind nach überzeugender Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksam, weil sie Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die von dem Kreditinstitut ohnehin, bereits aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, zu erbringen sind. Leistung und Gegenleistung des Darlehensvertrages sind entsprechend in § 488 BGB geregelt. Hauptpflicht des Darlehensgebers ist es, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen; im Gegenzug ist der Darlehensnehmer gem. § 488 Abs. 1. Satz 2 BGB verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Entgelt für die Gewährung eines Darlehens ist somit allein der vom Schuldner zu zahlende Zins. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten immer dann unwirksam sind, wenn sie Aufwand für Tätigkeiten in Ansatz bringen, zu denen die Bank ohnehin verpflichtet gewesen wäre oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringen.
Soweit Bankkunden zur Finanzierung einer Immobilie, eines Autos oder für einen anderen Zweck einen Darlehnsvertrag abgeschlossen haben, sollten sie diesen daraufhin prüfen, ob in ihrem Vertrag auch ein vorformuliertes Bearbeitungsentgelt erhoben wurde. Für alle Verträge, die nach dem 1.1.2011 abgeschlossen wurden, ist eine Rückerstattungsaufforderung an das jeweilige Kreditinstitut unproblematisch möglich.
Neben der Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts hat der Kunde auch Anspruch auf eine Verzinsung dieses Betrages in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Zahlung des Betrages.
Aufgrund der 3-jährigen Regelverjährung können nur in Ausnahmefällen auch Bearbeitungsentgelte aus älteren Verträgen auch heute noch geltend gemacht werden. RA Werner Dillerup - HEYERS RechtsanwälteBei falscher Widerrufsbelehrung lassen sich viele Darlehen kündigen, wobei hohe Zinsen gespart werden könnenDas derzeit niedrige Zinsniveau ärgert nicht nur die Sparer, sondern auch diejenigen Bauherren, die aus heutiger Sicht in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen höheren Zinssatz als dem aktuell angebotenen ihre Immobiliendarlehen aufgenommen haben. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Umschuldung lohnt sich indes für die meisten Bauherren nicht, da die Banken bei konkreten Umschuldungsanfragen horrende Gebühren, sog. Vorfälligkeitsentschädigungen von ihren Kunden für eine derartige Umschuldung verlangen.
Abhilfe kann dann in dieser Situation eine von den Banken bei Abschluss der Darlehensverträge häufig verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrung schaffen (sog. „Widerrufs-Joker“). Damit können Immobiliendarlehensverträge auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch widerrufen und damit rückabgewickelt werden. Durch die Fehlerhaftigkeit der meisten Widerrufsbelehrungen hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Wird das Darlehnsverhältnis auf diese Weise gelöst, darf die Bank auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Die anwaltliche Praxis zeigt, dass die überwiegende Zahl der in den Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen in den Jahren zwischen 2002 und 2010 fehlerhaft ist. Dass eine Vielzahl der verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, ist mit den strengen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in § 355 BGB zu erklären. Obwohl der Gesetzgeber ein Muster einer Widerrufsbelehrung in das Gesetz aufgenommen hat (Anlage 2 zu § 14 Abs. BGB InfoV.), haben die wenigsten Banken und Bausparkassen das Musterformular vollständig übernommen.
Die Banken haben vielfach eigene Formulierungen verwendet, die sowohl inhaltlich, als auch in der Darstellungsweise von dem Musterformular abweichen.
Durch den Bundesgerichtshof wurde im Jahr 2012 zudem entschieden, dass auch die vom Gesetzgeber selbst verwendete Musterwiderrufsbelehrung unzureichend ist. Dies hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Folge, dass nur diejenige Bank geschützt ist, die die Musterwiderrufsbelehrung vollständig, d.h. also sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung, ohne Abweichungen übernommen hat. Da Banken das gesetzliche Muster jedoch häufig durch eigene, auch gestalterische Elemente verändert haben, führt dies dazu, dass nur eine geringe Zahl von Banken geschützt ist und der überwiegende Teil der verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht ordnungsgemäß ist.
Im Ergebnis müssen die betroffenen Darlehensnehmer ihren laufenden Vertrag nicht kündigen, sie können diesen einfach widerrufen. Dann wird das Geschäft rückabgewickelt, d.h., die Bauherren zahlen die Kreditsumme zurück und müssen eine marktübliche Nutzungsentschädigung (Zinsen) für die bisherige Benutzung des Geldes zahlen. Da die meisten Bauherren bereits Zinsen gezahlt haben, fällt dieser Betrag nicht ins Gewicht. Entscheidend ist, dass vor Erklärung eines derartigen Widerrufs auch eine Anschlussfinanzierung gesichert ist.
Da das Widerrufsrecht äußerst diffizil ist, empfiehl es sich, sich bei der juristischen Überprüfung der Widerrufsbelehrung und bei der späteren Durchsetzung eines gegebenenfalls ausgeübten Widerrufsrechts von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Rechtsanwalt Werner DillerupPharming bei BankenWenn ein Kunde nach einem Pharming-Angriff eine TAN über die Webseite eingibt, können Banken durchaus haften. Die Bank muss nachweisen, dass sie ein dem Stand der Technik entsprechendes System zur Abwendung unzulässiger Eingriffe vorgehalten hat. Die anwaltliche Praxis zeigt, dass einige Bankengruppen diese Voraussetzungen erst viel später erfüllt haben, sodass bei erlittenen Schäden durch missbräuchlich verwendete TAN die Hoffnung besteht, dass diese von der Bank ersetzt werden müssen. In der Entscheidung vom 24.04.2012 –Az. XI ZR 96/11 - hatte der BGH noch entschieden, dass ein Kunde sich schadenersatzpflichtig mache, wenn er mehrere TAN gleichzeitig eingebe. Dieses Urteil betraf jedoch eine alte Rechtslage. Nach heutigem Stand haftet der Kunde nur für den Fall der zumindest groben Fahrlässigkeit mit der vollen Summe. Bei der im Urteil festgestellten einfachen Fahrlässigkeit hätte der Kunde nur mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 Euro gehaftet. Im Übrigen hätte der Kunde das Geld zurück verlangen können. Im konkret entschiedenen Fall waren vom Girokonto 5.000,00 Euro auf das Konto einer griechischen Bank überwiesen worden, wobei diese Überweisung unter Eingabe der PIN und einer korrekten TAN veranlasst wurde. Der Kunde bestritt, diese Überweisung veranlasst zu haben. Er gab allerdings an, dass etwa 3 Monate vor dieser Überweisung einmalig eine Fehlermeldung auf der Webseite der Bank eingeblendet und er im Nachgang dessen aufgefordert worden sei, in zeitlicher kurzer Folge insgesamt letztlich 10 TAN einzugeben, was er sodann im Glauben an eine Aufforderung seitens der Bank tat. Tatsächlich war -rückblickend- davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen sog. Pharming-Angriff handelte, bei dem der Kunde durch Manipulation, auf eine der angefragten Seite täuschend echt, nachempfundene, aber gefälschte Internetseite umgeleitet wurde. Dort wurden die personalisierten Sicherheitsmerkmale des online geführten Kontos abgefragt und mithilfe der genannten TAN war es möglich diese für die spätere Überweisung von 5.000,00 Euro zu nutzten. Der BGH entschied, dass der Kunde sein Geld nicht zurückerhält, denn der Kunde handele fahrlässig, wenn er mehrere TAN gleichzeitig über die Webseite eingebe. Das Gericht würdigte dabei auch den Umstand, dass die Bank von September 2008 bis Juli 2009 an deutlich sichtbarer Stelle den Warnhinweis gab, dass derzeit vermehrt Schadprogramme und sog. Phishing-Mails im Umlauf seien, die den Kunden aufforderten, mehrere Transaktionsnummern einzugeben. Ebenso wurden die Kunden mit diesem Warnhinweis aufgefordert, niemals mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben. Insoweit hätte sich für den Kläger aufdrängen müssen, dass er Opfer eines Phishing-Angriffs werde.
Diese Entscheidung ist richtig, betrifft allerding auch nur einen Teil der im Netz vorkommenden Angriffe im Zahlungsverkehr. Es sind z. B. vermehrt Angriffe durch sog. bösartige Software zu verzeichnen, bei denen die Daten auf der Festplatte des Nutzers von außen auszulesen sind, während der Rechner online ist. Dies ist in vielen Fällen für den Kunden nicht erkennbar. In diesen Fällen erhält der Kunde nach Eingabe der TAN eine vorgeblich vom Kreditinstitut stammende Mitteilung, wonach die Transaktion aus technischen Gründen nicht ausgeführt werden könnte. Tatsächlich wird die TAN aber bereits an den Täter übertragen, der sie missbrauchen kann. Der Vorwurf der zumindest groben Fährlässigkeit ist in den meisten Fällen nicht zu rechtfertigen, sodass dem Kunden der Betrag sogar insgesamt wieder gut geschrieben werden muss.
Rechtsanwalt Werner DillerupHäuslebauer können ohne hohe Entschädigung Darlehen kündigenDas derzeit niedrige Zinsniveau ärgert nicht nur die Sparer, sondern auch diejenigen Bauherren, die aus heutiger Sicht in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen höheren Zinssatz als dem aktuell angebotenen ihre Immobiliendarlehen aufgenommen haben. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Umschuldung lohnt sich indes oft nicht, da hohe Gebühren, sog. Vorfälligkeitsentschädigungen, verlangt werden. Abhilfe kann dann in dieser Situation eine von den Banken bei Abschluss der Darlehensverträge häufig verwendete fehlerhafte Widerrufsbelehrung schaffen (sog. „Widerrufs-Joker“). Damit können Immobiliendarlehensverträge auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch widerrufen und damit rückabgewickelt werden. Durch die Fehlerhaftigkeit der meisten Widerrufsbelehrungen hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Wird das Darlehnsverhältnis auf diese Weise gelöst, darf die Bank auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die anwaltliche Praxis zeigt, dass die überwiegende Zahl der in den Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen in den Jahren zwischen 2002 und 2010 fehlerhaft ist. Dass eine Vielzahl der verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, ist mit den strengen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in § 355 BGB zu erklären. Die Banken haben vielfach eigene Formulierungen verwendet, die sowohl inhaltlich, als auch in der Darstellungsweise von dem jeweils gültigen Musterformular abweichen. Durch den Bundesgerichtshof wurde im Jahr 2012 zudem entschieden, dass auch die vom Gesetzgeber selbst verwendete Musterwiderrufsbelehrung unzureichend ist. Dies hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Folge, dass nur diejenige Bank geschützt ist, die die Musterwiderrufsbelehrung vollständig, d.h. also sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung, ohne Abweichungen übernommen hat. Da Banken das gesetzliche Muster jedoch häufig durch eigene, auch gestalterische Elemente verändert haben, führt dies dazu, dass nur eine geringe Zahl von Banken geschützt ist und der überwiegende Teil der verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht ordnungsgemäß ist. Im Ergebnis müssen die betroffenen Darlehensnehmer ihren laufenden Vertrag nicht kündigen, sie können diesen einfach widerrufen. Dann wird das Geschäft rückabgewickelt, d.h., die Bauherren zahlen die Kreditsumme zurück und müssen eine marktübliche Nutzungsentschädigung (Zinsen) für die bisherige Benutzung des Geldes zahlen. Da die meisten Bauherren bereits Zinsen gezahlt haben, fällt dieser Betrag nicht ins Gewicht. Wichtig ist, dass vor Erklärung eines derartigen Widerrufs auch eine Anschlussfinanzierung gesichert ist. Da das Widerrufsrecht äußerst diffizil ist, empfiehl es sich, sich bei der juristischen Überprüfung der Widerrufsbelehrung und bei der späteren Durchsetzung eines gegebenenfalls ausgeübten Widerrufsrechts von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Rechtsanwalt Werner Dillerup - HEYERS Rechtsanwälte Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung bieten wir Ihnen rechtliche Beratung in unseren Spezialgebieten an.