Source: https://www.lpa.sachsen.de/verbeamtungsgrundsaetze-3946.html
Timestamp: 2019-06-25 20:41:34
Document Index: 56083523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

﻿ Verbeamtungsgrundsätze - sachsen.de
Diesem Verfassungsauftrag folgend bestimmt § 3 Abs. 2 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtengesetzes des Freistaates Sachsen a. F.), dass die Berufung in das Beamtenverhältnis nur zulässig ist zur Wahrnehmung »hoheitsrechtlicher Aufgaben«. Darüber hinaus bestimmt § 3 Abs. 2 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes des Freistaates Sachsen a. F. ), dass die Berufung in das Beamtenverhältnis auch zulässig ist zur Wahrnehmung »solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.«
Wahrnehmung von Aufgaben der klassischen Eingriffsverwaltung, u. a. auch durch Polizeisonderbehörden
Wahrnehmung von Aufgaben der Leistungsverwaltung in dem unter Abschnitt I. dargestellten Rahmen
Wahrnehmung von Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht mit Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Behörden
Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die nach allgemeiner Auffassung zum Kernbereich staatlichen Handelns gehören (z. B. ministerielle Tätigkeiten wie in Abschnitt I dargestellt, insbesondere Mitarbeit an
Gesetzgebungsvorhaben und sonstigen Normsetzungen, Mitwirkung an planerischen Grundsatzfragen sowie Tätigkeiten in sonstigen sensiblen Bereichen staatlichen Handelns, z. B. Verfassungsschutz, Personalführung)
Wahrnehmung von Tätigkeiten in Bereichen, in denen unabhängig von den in Abschnitt I dargestellten Kriterien aus Konkurrenzgründen Verbeamtungen unabdingbar sind.
Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Innerer Dienst, Aus- und Fortbildung, Liegenschafts- und Bauverwaltung
Wahrnehmung rein beratender und gutachterlicher Tätigkeiten
Tätigkeiten im Bibliotheksdienst
Tätigkeiten bei der Umsetzung von Förderprogrammen
Tätigkeiten beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Tätigkeiten bei der Umsetzung der SED Unrechtsbereinigungsgesetze
Tätigkeiten im Bereich der staatlichen Museen und Sammlungen sowie im Bereich der darstellenden Künste
Tätigkeiten in den Bereichen der Informationstechnologie und Datenverarbeitung
reine Hilfstätigkeiten, wie z. B. Registratur (soweit nicht VS Registratur), Schreibdienst.
Durch den Bewerber müssen ständig und voraussichtlich auf Dauer Aufgaben im Sinne von § 3 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (§ 5 Abs. 1 Beamtengesetz des Freistaates Sachsen a. F.) wahrgenommen werden. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen sind die in den Abschnitten I und II enthaltenen Kriterien für Verbeamtungen zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Vorgaben führen die Ressorts Verbeamtungen eigenverantwortlich durch.
Die Stellenpläne der Einzelpläne 02 bis 10 und 12 werden beginnend mit dem Stellenplan 1998 nach den unter vorstehender Ziffer 1 genannten Grundsätzen überarbeitet. (a. F.: Bis zum Inkrafttreten des Haushalts 1998 sind Verbeamtungen in Bereichen, die in den Anlagen 1 bis 10 zum Bericht des Staatsministeriums des Innern vom 08.10.1996 zu Ziffer 3 des Kabinettsbeschlusses 02/0151 vom 30.05.1995 enthalten sind, unzulässig, es sei denn, der Chef der Staatskanzlei und die Amtschefs der Staatsministerien des Innern und der Finanzen stimmen einer Verbeamtung im Ausnahmefall zu.)
Die Verbeamtung der Schulleiter und deren Stellvertreter an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen ist nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses 02/0465 vom 02.07.1996 zulässig. Bezüglich der Verbeamtung der Lehrer an öffentlichen Schulen gilt, dass diese bis zu einer abschließenden Entscheidung des Kabinetts nicht in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Entsprechendes gilt für die Verbeamtung der Lehramtsanwärter.