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Timestamp: 2020-05-31 19:21:11
Document Index: 211250709

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 70', '§ 8', '§ 6', '§ 70', '§ 41', '§ 12']

Bekanntmachung des Landkreises Hameln-Pyrmont zur Landratswahl
Gemäß § 41 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 70 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich bekannt, dass die Stichwahl zum Landrat im Landkreis Hameln-Pyrmont von Sonntag, den 22.03.2020 auf Sonntag, den 05.04.2020 verschoben wird.
Die Stimmabgabe wird aufgrund des derzeitigen Coronavirus unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Auf eine Einrichtung von Urnenwahlbezirken sowie Wahlräumen gemäß § 8 NKWG und § 6 NKWO wird verzichtet.
Alle Wahlberechtigten, die noch keine Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten rechtzeitig vor dem Wahltermin von Amts wegen die Briefwahlunterlagen über den Postweg zugeschickt. Die Rücksendung des Wahlbriefes an die Gemeinde mit dem amtlichen gelben Umschlag ist portofrei. Die Wahlbriefe müssen bis Sonntag, den 05.04.2020, 18:00 Uhr, im Rathaus Ihrer Heimatkommune mit der auf den gelben Umschlägen angegebenen Adresse vorliegen. Auf eine Briefwahl vor Ort ist zu verzichten.
Bereits erteile Wahlscheine sowie die damit abgegebenen Stimmzettel sind gem. § 70 Abs. 5 NKWO für den neuen Termin weiterhin gültig.
Gem. § 41 NKWG wird nach den Wahlvorschlägen und den Wählerverzeichnissen des ursprünglich geplanten Termins der Stichwahl gewählt. Die Stimmzettel mit dem Stichwahldatum 22.03.2020 behalten ihre Gültigkeit.
Der Ort und die Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände wird gem. § 12 NKWO rechtzeitig vor der Wahl öffentlich bekannt gemacht.
Hameln, den 17.03.2020
Der Kreiswahllleiter