Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/45907
Timestamp: 2020-08-05 05:18:48
Document Index: 114077674

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 17', '§ 11']

(KABl. Hannover 1983, S. 65), in der Fassung der Bekanntmachung der 61. Änderung vom 10. Juni 2008 (ABl. 2008 S. 69), zuletzt geändert durch die 93. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 12. Dezember 2019 (KABl. Hannover 2020, S. 3;
ABl. 2020 S. 83)1#
Mitarbeiterinnen, die in der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 des Allgemeinen Teils der Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) eingruppiert sind, erhalten eine Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage F zum TV-L Abschnitt I Nr. 5.2#
( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen, die auf einer Nordseeinsel tätig sind, erhalten mit Rücksicht auf die erhöhten Lebenshaltungskosten eine Zulage in Höhe von 200 Euro monatlich (Inselzulage). 2 Die Zulage ist für den Monat Dezember doppelt zu gewähren.
( 2 ) 1 Für ein Kind, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde, wird neben der Zulage nach Absatz 1 Satz 1 auf Antrag ein Kinderbetrag von 130 Euro monatlich gewährt, wenn und solange das Kind eine weiterführende allgemeinbildende Schule oder Sonderschule besucht und aus diesem Grunde mangels vorhandener Schulen auf der Nordseeinsel auf dem Festland untergebracht werden muss; dies gilt entsprechend für den Besuch einer berufsbildenden Schule, die einen über den Hauptschulabschluss hinausgehenden schulischen Abschluss vermittelt. 2 Besucht das Kind eine staatlich anerkannte Ersatzschule dieser Art auf der Nordseeinsel und ist dafür Schulgeld zu zahlen, so wird auf Antrag ein Kinderbetrag bis zu 130 Euro monatlich gewährt. 3 Der Kinderbetrag nach Satz 2 darf den Betrag des monatlich zu zahlenden Schulgelds nicht überschreiten; bei mehreren Kindern ist dabei von dem insgesamt monatlich zu zahlenden Schulgeld unter Berücksichtigung von Geschwisterermäßigungen auszugehen. 4 Wird im Hinblick auf die Aufwendungen für den Schulbesuch eine Leistung auf Grund anderer Vorschriften gewährt oder besteht darauf ein Rechtsanspruch, so ist diese auf den Kinderbetrag nach Satz 1 oder 2 anzurechnen.
Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeiterinnen in den
ab 20213#
Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019 mit Ausnahme der §§ 4 und 5 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 32) nach den Maßgaben der folgenden Nrn. 1.10.1 bis 1.10.3:
(Änderungen zum 1. Januar 2019)
§ 1 Nummern 1 bis 6, 8 bis 13, 20, 25, 26, 27, 29, 31, 34, 41 und 42, 50 bis 53, 57 bis 59, 70 bis 77, 82 bis 84 und 86 bis 91 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019
(Änderungen zum 1. Januar 2020)
§ 2 Nummern 3 und 4, 8 bis 12, 14, 17 und 18 sowie 21 bis 23 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019
(Änderungen zum 1. Januar 2021)
§ 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 zum TV-L vom 2. März 2019
Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 2. März 2019 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 32)
Entgeltgruppe 9 a
Entgeltgruppe 9 b
Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 5 bis KR 12, die die Grund- und Behandlungspflege in Alten- und Pflegeheimen oder Diakonie-/Sozialstationen zeitlich überwiegend ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro.
Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 8 bis KR 12, die als Stationspflegerinnen oder Pflegepersonen in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonen eingesetzt sind, erhalten die Zulage nach Anmerkung a ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Anmerkung a haben. Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen einer nach Satz 1 Anspruchsberechtigten bestellt sind.
zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Dienstvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten,
zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten,
Zwischen vertreten durch (Anstellungsträger) und Frau (im Folgenden Mitarbeiterin genannt), geboren am in ev.-luth. Bekenntnisses, wird folgender Dienstvertrag geschlossen:
Die Mitarbeiterin wird ab
als nicht vollbeschäftigte Mitarbeiterin mit vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin (zzt. Stunden wöchentlich)
auf bestimmte Zeit nach § 30 TV-L mit sachlichem Grund für die Zeit bis zum 27# für die Zeit 28#
auf bestimmte Zeit nach § 30 TV-L ohne sachlichen Grund für die Zeit bis zum 29#
( 2 ) Die Mitarbeiterin ist an Bekenntnis und Recht der (Landeskirche) gebunden. Sie ist in ihrem dienstlichen Handeln und in ihrer Lebensführung dem Auftrag des Herrn verpflichtet, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Den ihr anvertrauten Dienst hat sie treu und gewissenhaft zu leisten und sich zu bemühen, ihr fachliches Können zu erweitern.
( 1 ) 1 Die Mitarbeiterin wird als (Dienstbezeichnung) angestellt. 2 Sie erhält ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe TV-L30# gemäß
Anlage 2 zur DienstVO Abschnitt Unterabschnitt Fallgruppe
Anlage A zum TV-L Teil Abschnitt Unterabschnitt Fallgruppe
Die zusätzliche Altersversorgung wird nach dem in der (Landeskirche) geltenden Recht gewährt.
Zwischen vertreten durch (Anstellungsträger) und Frau (im Folgenden Mitarbeiterin genannt), geboren am in , wird mit Wirkung vom folgender Nachtrag zum Dienstvertrag vom geschlossen:
Die Mitarbeiterin erhält ein Tabellenentgelt nach der Entgeltgruppe TV-L31# gemäß
Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 der 93. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 12. Dezember 2019 (KABl. 2020, S. 3) gilt folgende Ausnahme vom Geltungsbereich: „Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die spätestens mit Ablauf des 30. April 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gilt diese Änderung der DienstVO nur, wenn sie dies bis 30. Juni 2020 schriftlich beantragen“.
Red. Anm.: Vgl. die Übergangsgegelungen in § 2 zu § 1 Nummer 2 der 87. Änderung der Dienstvertragsordnung vom 10. August 2017, KABl. 2017, S. 118. Die Übergangsregelungen sind in dieser Ordnungsnummer als redaktioneller Anhang abgedruckt.
Anmerkung: bis zur darauffolgenden Beschlussfassung in der ADK über den nächsten Tarifabschluss zum TV-L.
z. B. individuelle Entgeltendstufen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 ARR-Ü-Konf, Vergütungsgruppenzulagen gemäß § 9 ARR-Ü-Konf.
Red. Anm.: Darstellung entsprechend redaktioneller Auslegung von KABl. 2017, S. 152, 153 und S. 165.
„78. Änderung der Dienstvertragsordnung
Überleitungsregelungen zu § 1 Nr. 5 (Neufassung Abschnitt „B. Sekretärinnen“)
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den 31. August 2014 hinaus fortbesteht, gilt Folgendes:
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 1. September 2014 in einer niedrigeren Entgeltgruppe als der bisherigen eingruppiert sind, bleibt die bisherige Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit erhalten. 2 Eine bisher gewährte Funktionszulage wird für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unverändert weitergezahlt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. September 2014 in derselben Entgeltgruppe eingruppiert bleiben und bisher eine Funktionszulage erhalten haben, erhalten diese Funktionszulage für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unverändert weiter.
1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. September 2014 in einer höheren als der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, entfallen zum Zeitpunkt der Höhergruppierung alle als Besitzstand gewährten Zulagen. 2 Liegt das neue Tabellenentgelt unter dem bisherigen Entgelt, so erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Besitzstandszulage. 3 Die Besitzstandszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen dem auf Grund der neuen Eingruppierung maßgeblichen neuen Tabellenentgelt gemäß § 17 Abs. 4 TV-L zuzüglich etwaiger Zulagen nach Anlage 2 der Dienstvertragsordnung und dem bisherigen Tabellenentgelt zuzüglich der bislang als Besitzstandszulage gezahlten Zulagen. 4 Die persönliche Zulage nimmt an den allgemeinen Entgeltanpassungen teil; sie verringert sich beim Erreichen einer höheren Entgeltstufe um den entsprechenden Erhöhungsbetrag. 5 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit und entspricht nicht mehr dem bisherigen Tätigkeitsmerkmal, entfällt die Besitzstandszulage.
Eine Besitzstandszulage nach § 11 ARR-Ü-Konf bleibt unberührt.
Eine der Tätigkeit einer Sozialsekretärin förderliche kirchliche oder gesellschaftspolitische berufsbegleitende Qualifizierung liegt vor, wenn sie in anerkannten Seminaren/Lehrgängen vermittelt worden ist. Bietet der Anstellungsträger diese Seminare/ Lehrgänge nicht innerhalb von zwei Jahren an, gilt die Qualifizierung als vorhanden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt H. Sozialsekretärinnen].
Als gleichwertige Qualifikation gilt z. B. der Abschluss der Ausbildung zur Diakonin oder Sozialarbeiterin. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt H. Sozialsekretärinnen].
Die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin wird durch lehrende, beratende und planende Funktion bestimmt; Verwaltungsaufgaben können hinzutreten. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 3 mit Meisterprüfung oder einer gleichwertigen Prüfung erhalten eine Meisterzulage von 38,35 Euro monatlich. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf den Mittelwert aus den im zurückliegenden Jahr geleisteten und nach der Planung für das laufende Jahr vorgesehenen Unterrichtsstunden. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt I. Mitarbeiterinnen an Familienbildungsstätten].
Kenntnisse in Haushaltsführung und Kindererziehung sollen vorhanden sein. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].
Als für die Tätigkeit förderlich gilt z. B. eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Altenpflege, Krankenpflege, Hauswirtschaft oder Sozialpädagogik. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].
Der staatlichen Anerkennung steht in den Bundesländern, in denen diese nicht erteilt wird, die Fachausbildung mit Abschluss des Berufspraktikums gleich. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 3) im Abschnitt N. Mitarbeiterinnen in der Haus- und Familienpflege].
Fundraiserinnen ohne Fundraising-Ausbildung (jedoch mit förderlicher Berufsausbildung) in Kirchengemeinde, Kirchenkreis, kirchlichem Förderverein oder Stiftung mit der Aufgabe der Beratung und Begleitung oder Durchführung von Fundraising-Aktionen. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1) im Abschnitt P. Fundraiserinnen].
Fundraiserinnen mit abgeschlossener Ausbildung an der Fundraising Akademie Frankfurt, der Landeskirche Hannovers oder gleichwertiger Ausbildung und über die Aufgaben von Nr. 1 hinausgehender Aufgabe der Leitung des Fundraisings in einem Kirchenkreis [im Hinblick auf strategische Planung, Marketing, Databasemanagement, Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen, Neuspendergewinnung und Spenderbindung (Customer Relationship Marketing - CRM)]. [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 2) im Abschnitt P. Fundraiserinnen].
Datum des letzten Arbeitstages
Bezeichnung des für die Beendigung maßgebenden Ereignisses
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 [Red. Anm.: Amtliche Fußnotenzahl 1)].