Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009605
Timestamp: 2018-12-19 08:09:06
Document Index: 386117777

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 29', '§ 21', 'Art. 4', '§ 3', '§ 29', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 22', '§ 30']

RIS - Gedenkstättengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gedenkstättengesetz, Fassung vom 19.12.2018
Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz - GStG)
StF: BGBl. I Nr. 74/2016 (NR: GP XXV RV 1150 AB 1228 S. 136. BR: 9612 AB 9619 S. 856.)
Name und Zweck der Bundesanstalt;
Name und Geburtsdatum des Geschäftsführers und seines Stellvertreters;
Name und Geburtsdatum allenfalls bestellter Prokuristen sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis;
Name und Geburtsdatum der Mitglieder des Kuratoriums.
die Bewahrung und Förderung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im KZ Mauthausen, im KZ Gusen sowie in allen Außenlagern und Orten, an denen Verbrechen im Zusammenhang mit dem KZ Mauthausen und dem ehemaligen Konzentrationslager Dachau auf österreichischem Staatsgebiet verübt wurden, insbesondere die Unterstützung und Förderung von Gedenkveranstaltungen;
die Betreuung von Überlebenden, deren Angehörigen und der Besucher der Gedenkstätte;
die wissenschaftliche Erforschung und Dokumentation der Geschichte der KZ Mauthausen und Gusen und aller Außenlager sowie die Förderung dieser wissenschaftlichen Erforschung und Dokumentation;
die Sammlung, Bewahrung und öffentliche Zugänglichmachung der Zeugnisse dieser Geschichte;
die Vermittlung dieser Geschichte an eine möglichst große Öffentlichkeit und die Erarbeitung von Vermittlungsmodellen;
die Präventionsarbeit gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit;
die Konzeption und Durchführung von wissenschaftlichen und pädagogischen Fachtagungen und kulturellen Veranstaltungen;
die Förderung der Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Gedenkstätten, Museen, Forschungs- und Kultureinrichtungen, dem Comité International de Mauthausen, dem Mauthausen Komitee Österreich und sonstigen relevanten Institutionen sowie die Förderung der genannten Stellen;
die Verwaltung der überlassenen Immobilien (§ 22).
zweckgebundene Zuschüsse der Gebietskörperschaften sowie andere Drittmittel und Förderungen für konkrete Vorhaben,
Entgelte für Leistungen der Bundesanstalt (dazu zählen insbesondere Einnahmen aus Vermittlungsprogrammen, Publikationen und Vorträgen im Aufgabenbereich der Bundesanstalt sowie Erlöse aus wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten),
Lizenz- oder Leihgebühren,
Pacht- oder Mieteinnahmen sowie
auf Grund von Erbschaft, Schenkung oder Spenden lukrierte finanzielle Mittel.
durch Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben,
die Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten gemäß § 6 Abs. 2 und 3 auf Grund einer Vereinbarung zu übernehmen,
Ausstellungen und sonstige Fachveranstaltungen auf der Grundlage vorausschauender Planung durchzuführen,
Druckwerke, Ton- und Bildträger und andere Gegenstände, die mit der Tätigkeit der Bundesanstalt in unmittelbarem Zusammenhang stehen, herzustellen oder zu verlegen und zu vertreiben; soweit Rechte des Bundes dadurch berührt sind, ist deren Verwertung für die vorangeführten Zwecke unentgeltlich zu gestatten,
die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen zum Zweck der Förderung der Aufgaben der Bundesanstalt zu erwerben.
die Würde der verstorbenen Opfer, Überlebenden und ihrer Angehörigen,
den internationalen, vor allem den europäischen historischen Kontext,
international anerkannte wissenschaftliche und pädagogische Standards sowie aktuelle kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen,
den Schutz der Vertraulichkeit personenbezogener Daten unter besonderer Achtung der Sensibilität der Daten Betroffener,
die Transparenz ihrer Entscheidungen und
die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ihres Mitteleinsatzes.
der wissenschaftliche Beirat und der Internationale Beirat Mauthausen (im Folgenden: Beiräte).
das Mitglied dies beantragt,
das Mitglied sich der Vernachlässigung oder Verletzung seiner Pflichten schuldig macht oder
das Mitglied auf Dauer zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist.
das Anhörungsrecht bei Bestellung des Geschäftsführers gemäß § 12 Abs. 1;
die Beantragung der Abberufung des Geschäftsführers gemäß § 12 Abs. 2;
die Genehmigung des langfristigen Gedenkstättenkonzepts gemäß § 14 Abs. 1;
die Genehmigung des Vorhabensberichts gemäß § 14 Abs. 2;
die Bestellung der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses;
die Genehmigung des Lageberichtes der Bundesanstalt und Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 14 Abs. 3 und die Berichterstattung darüber an den Bundesminister für Inneres;
die Genehmigung der Kollektivverträge und allfälliger Betriebsvereinbarungen der Bundesanstalt;
die Information des Bundesministers für Inneres über die Geschäftsordnung gemäß § 8 Abs. 6;
die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates;
Beschlüsse über Ersuchen gemäß § 15 Abs. 2 Z 2;
die Bestellung und Abberufung weiterer Mitglieder des Internationalen Beirats Mauthausen; sowie
die Genehmigung der Geschäftsordnung der Beiräte.
(2) Der Geschäftsführer hat jährlich für das folgende Jahr und darüber hinaus für mindestens drei darauffolgende Kalenderjahre einen Vorhabensbericht inklusive eines Finanz-, Kosten- und Personalplans zu erstellen. Der Vorhabensbericht ist unter Beachtung der Grundsätze der Wirkungsorientierung zu erstellen. Der Vorhabensbericht ist nach Genehmigung des Kuratoriums dem Bundesminister für Inneres und gegebenenfalls (Abs. 1) auch dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des nächsten Kalenderjahres zur Genehmigung vorzulegen. Sofern der Bundesminister für Inneres und allenfalls der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Genehmigung des Berichts nicht innerhalb von sechs Wochen ab Vorlage verweigert, gilt der Vorhabensbericht als genehmigt.
der wissenschaftliche Beirat und
der Internationale Beirat Mauthausen
aus einem Vertreter des Comité International de Mauthausen,
aus je einem Vertreter jener Staaten, deren Staatsangehörige Opfer der in den KZ Mauthausen und Gusen und allen Außenlagern verübten Verbrechen wurden, nach schriftlichem Ersuchen jener Staaten und Beschluss des Kuratoriums im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer,
aus einem Vertreter des Mauthausen Komitee Österreichs,
aus je einem Vertreter der Gründungsinstitutionen des Mauthausen Komitee Österreichs: dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Österreichischen Bischofskonferenz und der Israelitischen Religionsgesellschaft – Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich,
aus einem Vertreter des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen,
aus einem Vertreter der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich,
aus einem Vertreter des KZ-Verbands/VdA, Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus,
aus einem Vertreter der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen,
aus einem Vertreter des Kulturvereins der österreichischen Roma,
aus einem Vertreter der Homosexuellen Initiative Wien,
aus einem Vertreter von Jehovas Zeugen in Österreich,
aus einem Vertreter des evangelischen Oberkirchenrats A. und H.B.,
aus einem Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich,
aus einem Vertreter der orthodoxen Bischofskonferenz,
aus einem Vertreter des Zukunftsfonds der Republik Österreich,
aus einem Vertreter des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus,
aus einem Vertreter der Niederösterreichischen Landesregierung,
aus einem Vertreter der Wiener Stadtsenates,
aus einem Vertreter der Bewusstseinsregion Mauthausen,
aus einem Vertreter der Bundesarbeitskammer,
aus einem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
aus einem Vertreter der Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung),
aus einem Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern,
aus einem Vertreter des Österreichischen Seniorenrates und
aus einem Vertreter der Bundes-Jugendvertretung.
die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt und
die Gebarung der Bundesanstalt.
§ 29. (1) Die Bundesanstalt übernimmt im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 21 Abs. 1) die Funktion als Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) für die im Bereich der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am Tage vor der Gesamtrechtsnachfolge verarbeiteten Daten.
(2) Die Bundesanstalt ist ermächtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten soweit dies zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben (§ 3) erforderlich ist. Davon erfasst ist insbesondere auch das Recht, geeignete Personen und Einrichtungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus historischen Quellen zu beauftragen.
(3) Die Bundesanstalt ist zur Auskunftserteilung an Betroffene und zur Übermittlung personenbezogener Daten von Überlebenden (wie insbesondere Namen und Identitäten von ehemaligen Gefangenen des KZ Mauthausen und seiner Außenlager) oder anderer Personen mit Bezug zum KZ Mauthausen oder seiner Außenlager an Verwandte von Betroffenen, oder an Dritte für Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen befugt. In allen genannten Fällen ist die Identität in geeigneter Form nachzuweisen.
(4) Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlungen, sind drei Jahre lang aufzubewahren.
(3) § 29 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(4) § 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
hinsichtlich § 8 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres und der jeweils zuständige Bundesminister;
hinsichtlich §§ 11 Abs. 2 und 14 Abs. 1 und Abs. 2 der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft;
hinsichtlich § 22 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Inneres;
hinsichtlich § 30 der Bundesminister für Finanzen, soweit Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betroffen sind, der Bundesminister für Justiz; und
im Übrigen der Bundesminister für Inneres.
Nach derzeitigem Forschungsstand befanden sich an folgenden Standorten Außenlager des KZ Mauthausen:
Amstetten, Bachmanning, Bretstein, Dipoldsau, Ebensee, Eisenerz, Enns, Grein, Großraming, Gunskirchen, Gusen I, Gusen II, Gusen III, Hirtenberg, Klagenfurt, Leibnitz, Lenzing, Linz I, Linz II, Linz III, Loiblpaß (Nord), Loiblpaß (Süd), Melk, Passau I, Passau II, Peggau, Redl-Zipf, St. Aegyd, St. Lambrecht (Frauenlager), St. Lambrecht (Männerlager), St. Valentin, Schloss Lannach, Schloss Lind, Schloss Mittersill, Steyr, Ternberg, Vöcklabruck, Wels II, Wiener Neudorf, Wiener Neustadt, Wien-Floridsdorf, Wien-Hinterbrühl, Wien-Saurerwerke, Wien-Schönbrunn, Wien-Schwechat (Heidfeld), Wien-Schwechat („Santa“).