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Timestamp: 2018-04-22 17:09:56
Document Index: 89187805

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 61', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309']

Einladung ohne Leistungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Einladung ohne Leistungen
ich hab da mal ne Frage, wie verhält es sich mir Einladungen von JC,
wenn man einen Fortzahlungsantrag gestellt hat, dieser aber nicht oder noch nicht bewilligt ist und man dadurch auch kein Geld für Fahrkosten zum JC hat?
Muss man da Folge leisten?
14.06.2012, 15:44 #2
AW: Einladung ohne Leistungen
nach §§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 SGB III oder
nach § 61 SGB I
Von welchem Team des Jobcenters ist die Einladung?
Zu welchem Zweck ist eingeladen worden?
14.06.2012, 15:47 #3
Man möchte mir vermutlich ne EGV reindrücken..man möchte über meine berufliche sittuation reden.
nach §§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 SGB III
Bei einer Meldeaufforderung nach §§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 SGB III besteht quasi ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten.
Ob man diese verauslagen muss, ist eine Frage, ob tatsächliche und nachvollziehbare Gründe vorliegen, die das unzumutbar machen könnten.
Man könnte dem Jobcenter vor dem Meldetermin darlegen, weshalb man nicht in der Lage ist, die Fahrtkosten zu verauslagen und die Zusendung von Fahrscheinen beantragen.
Reicht der Zeitraum bis zum Meldetermin nicht aus, die Sache vorab zu klären, besteht das Risiko, dass kein wichtiger Grund (Rechtsfrage!) gegeben ist und das Jobcenter von Gesetzes wegen verpflichtet wäre, eine Sanktion festzustellen und die Leistungen entsprechend zu mindern.
Dafür wäre es allerdings erforderlich, dass ein Leistungsanspruch durch einen Bewilligungsbescheid festgestellt würde.
Wenn man der Auffassung ist, dass der Weiterbewilligungsantrag nicht abgelehnt werden wird, hat man letztlich nicht viel gewonnen, zum Meldetermin nicht zu erscheinen wegen einer EGV. Diese läßt man sich aushändigen und wartet den entsprechenden Verwaltungsakt ab. Zum Termin gibt man einen vorbereiteten Antrag auf Fahrtkostenerstattung ab.
Wenn das Jobcenter will, dass aus der EGV durch Verwaltungsakt Pflichten erwachsen, wäre es gehalten, den Weiterbewilligungsantrag zügig zu bewilligen.
Erfahrungsgemäß kann jedoch die Nichtwahrnehmung ohne wichtigen Grund auch eine Verzögerung der Leistungsbewilligung nachsichziehen.
Es könnte aber zum Zeitpunkt des Meldetermins eine Erkrankung auftreten, die es dann unzumutbar machen würde, den Meldetermin wahrzunehmen.
14.06.2012, 17:15 #5
Ok heisst also man muss hin auch wenn man momentan keine Leistungen erhält aber welche erwartet?
14.06.2012, 17:43 #6
siehe § 309 Abs. 1 SGB III:
Dies gilt eben auch für Anspruchsteller auf Leistungen nach dem SGB II.