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Timestamp: 2016-10-27 10:54:09
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§1', '§ 8', '§ 9', '§4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§1']

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LSA:Landesverband/Organisation/Satzung
Satzung für den Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland
Zuletzt geändert durch den Landesparteitag am 03. Oktober 2015 in Magdeburg.
Satzung als PDF Inhaltsverzeichnis
1.12 § 9c - Gebietsversammlung
1.13 § 9d - Aufstellungsversammlung
1.14 § 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1.15 § 11 - Satzungs- und Programmänderung
1.16 § 12 - Auflösung und Verschmelzung
1.17 § 13 - Parteiämter
1.18 § 14 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung
2.1 §1 - Umlage Parteienfinanzierung
4 Abschnitt D: Liquid Democracy
(2) Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt. Die offizielle Abkürzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN.
(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Magdeburg. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.
(1) Die Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auf Landesebene.
(3) Auf Verlangen von mindestens drei gründungswilligen Piraten lädt der Vorstand der übergeordneten Gliederung alle Piraten mit angezeigtem
Wohnsitz im Gebiet der künftigen Gliederung zu einer Gründungsversammlung ein. Ort und Zeit der Gründungsversammlung werden im Einvernehmen mit dem übergeordneten Vorstand von den gründungswilligen Piraten bestimmt, wobei die Ladungsfrist mindestens vier Wochen beträgt.
(4) Die Gründungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Piraten erschienen sind. Der Gründung einer Gliederung müssen mindestens 2/3 aber mindestens drei der akkreditierten Piraten zustimmen. Erstreckt sich die zu gründende Gliederung über mehrere Landkreise und/oder kreisfreien Städte, so müssen außerdem für jeden Landkreis bzw. kreisfreien Stadt mindestens drei der im Landkreis bzw. kreisfreien Stadt wohnenden stimmberechtigten Piraten erschienen sein und mindestens 2/3, aber mindestens drei, der akkreditierten Piraten jedes Landkreis und/oder kreisfreien Städte zustimmen. Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen und binnen eines Monats zu veröffentlichen.
(5) Kreis- bzw. Regionalverbände können abweichende Regeln zur Gründung von Ortsverbänden festlegen. § 8 - Bundespartei und Landesverbände
(1) Der Landesverband verpflichtet sich, den Regelungen der Bundessatzung bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.
(4) Der Vorstand tritt in seiner regulären Amtsperiode mindestens sechsmal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich (Brief, Email oder Fax) mit einer Frist, die in der Geschäftsordnung des Vorstandes festgelegt wird und eine Woche nicht unterschreitet, unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Tagesordnungspunkte, die vor der Frist bekannt sind, werden in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(9) Der Vorstand liefert zum Landesparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Kompetenzen und Aufgaben, wenn möglich, auf ein anderes Vorstandsmitglied über.Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn 1. mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder 2. wenn die Aufgaben des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters nicht mehr erfüllt werden können oder 3. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.
(2) Der Landesparteitag tritt mindestens einmal im Jahr zeitlich und räumlich an einem Ort zusammen. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. Wenn ein Zehntel der Piraten, mindestens aber zehn Piraten es beim Vorstand beantragen, muss dieser binnen 2 Wochen einen Parteitag einberufen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Email oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. (3) Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient unter anderem der Wahl eines neues Vorstandes.
(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(5) Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(6) Der Landesparteitag wählt für die anstehende Amtsperiode des Vorstandes mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
(7) Es können außerordentliche Parteitage statt finden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. Wenn ein Zehntel der Piraten, mindestens aber zehn Piraten es beim Vorstand beantragen, muss dieser binnen 2 Wochen einen Parteitag einberufen. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes.
§ 9c - Gebietsversammlung
(1) Eine Gebietsversammlung ist die Versammlung aller Piraten eines Landkreises, einer Gemeinde, einer Stadt, eines Ortsteils oder Stimm- bzw. Wahlkreises im Bundesland Sachsen-Anhalt. (2) Die Gebietsversammlung ist ein Organ der untersten existierenden Gliederung, die das Gebiet vollständig umfasst. Diese Gliederung wird im folgenden als "zuständige Gliederung" bezeichnet. Ist das Gebiet identisch mit dem Gebiet der zuständigen Gliederung, so ist eine Mitgliederversammlung stattdessen durchzuführen. (3) Der Vorstand der zuständigen Gliederung vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen aus ihrer Mitte damit beauftragt. (4) Die Gebietsversammlung entscheidet über 1. ausschließlich das Gebiet betreffende politische Fragen 2. gegebenenfalls weitere ihr nach der Satzung der zuständigen Gliederung zukommende Aufgaben (5) Stimmberechtigt ist jeder Pirat, dessen angegebener Wohnsitz im Gebiet der Gebietsversammlung liegt. Die Bestimmungen in §4 (4) der Bundessatzung gelten entsprechend. (6) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand der zuständigen Gliederung einberufen, wenn
(7) Gibt sich die Gebietsversammlung keine eigene Wahl- und Geschäftsordnung, gilt die aktuelle Wahl- und Geschäftsordnung der zuständigen Gliederung. (8) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5%, aber mindestens drei Piraten, des Gebiets akkreditiert sind. (9) Der Vorstand der zuständigen Gliederung lädt mindestens 2 Wochen vor Beginn alle Mitglieder des Gebietes ein. Die Form und der Inhalt der Einladung richtet sich nach den Regelungen der Mitgliederversammlung der zuständigen Gliederung. Die Satzung der zuständigen Gliederung kann jedoch längere Einladungsfristen sowie weitere Regelungen zur Form oder Inhalt der Einladung bestimmen.
§ 9d - Aufstellungsversammlung
(1) Die Aufstellungsversammlung ist die Versammlung zur Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen. (2) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Parteisatzungen der Gliederungen, die den betreffenden Stimm- bzw. Wahlkreis vollständig umfassen. (3) Die Regelungen in § 9c mit Ausnahme von Absatz 4 und 5 gelten entsprechend auch für Aufstellungsversammlungen. (4) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das zum Zeitpunkt der Wahl der Volksvertretung wahlberechtigt ist. § 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(4) Vom Landesparteitag kann ein eigenes Grundsatzprogramm für den Landesverband sowie Wahlprogramme für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. Diese dürfen dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht widersprechen.
§ 14 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung
Widerspricht ein Teil dieser Satzung dem Gesetz oder der Bundessatzung, so bleiben die restlichen Bestimmungen trotzdem in
§1 - Umlage Parteienfinanzierung
(1) Die Piratenpartei Deutschland Sachsen-Anhalt nutzt zur Willensbildung über das Internet eine geeignete Software. Diese muss die "Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb" erfüllen, welche vom Vorstand beschlossen werden.
c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert
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