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Timestamp: 2016-05-02 19:24:55
Document Index: 321957346

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 44', '§ 59', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

OLG-STUTTGART - 11.09.2002, 4 U 108/2002 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 11.09.2002, Aktenzeichen: 4 U 108/2002 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 U 108/2002Urteil vom 11.09.2002
Leitsatz:Das Mähen von zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen fallt in den Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht.
Die Gefahr, dass es hierbei durch das Wegschleudern von Steinen oder anderen Gegenständen zu einer Verletzung von Straßenbenutzern kommen kann, ist im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren vom Sicherungspflichtigen möglichst weitgehend zu vermeiden. Dabei dürfen an die Zumutbarkeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Das danach verbleibende Restrisiko hat der Verkehrsteilnehmer selbst zu tragen.Rechtsgebiete:BGB, GG, StraßenGVorschriften:§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB, § GG Art. 34 S. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3 StraßenG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 b StraßenG, § 9 StraßenG, § 44 StraßenG, § 59 StraßenGStichworte:Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das Wegschleudern von Steinen bei MäharbeitenVerfahrensgang:LG Tübingen 4 O 16/2002 vom 16.05.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 227/2001 vom 11.09.2002Die Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips ist aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft heraus zwar gerechtfertigt, wenn die Hauptschuld aus Gründen untergeht, in ihrem Bestand verringert oder einredebehaftet wird, die auf den Vermögensverfall des Hauptschuldners zurückzuführen sind.
Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers und die Risikoverteilung zwischen diesem und dem Bürgen erfordert es aber nicht, zugleich eine der gesicherten Verbindlichkeit "anhaftende" kurze Verjährung mit dieser untergehen zu lassen und den Sicherungsgeber auf die 30-jährige Verjährungsfrist der isolierten Bürgschaftsschuld zu beschränken.OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 69/2002 vom 11.09.2002Rohrleitungen, die im Erdreich unterhalb der Bodenplatte und innerhalb der Fundamentmauern eines Hauses verlegt sind, können nicht als "im Gebäude befindlich" entsprechend § 2 Abs.3 Nr.1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz angesehen werden.
Die Abgrenzung "innerhalb eines Gebäudes" ist im Sinne versicherungsrechtlicher Vorschriften (OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1458 f und BGH, NJW-RR 1998, 1034 ff) anders zu beurteilen als beim Haftungsausschluss des § 2 Abs.3 Nr.1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz.OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 108/2002 vom 11.09.2002Das Mähen von zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifen fallt in den Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht.
Das danach verbleibende Restrisiko hat der Verkehrsteilnehmer selbst zu tragen.
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