Source: http://www.gmbhr.de/39560.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:31:15
Document Index: 296925698

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 6']

BFH 17.12.2014, I R 23/13
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermÃ¶glicht eine EinkÃ¼nftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner HÃ¶he, also seiner Angemessenheit nach dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhÃ¤lt. Er ermÃ¶glicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf RÃ¼ckzahlung der Darlehensvaluta und auf ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde vorzunehmen ist, weil die inlÃ¤ndische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer auslÃ¤ndischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunÃ¼blicher Weise unbesichert begeben hat.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die Ende 2007 kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der C-GmbH geworden war. Diese C-GmbH war alleinige Gesellschafterin der I-GmbH und dieser als OrgantrÃ¤gerin gem. Â§Â§ 14 ff. KStG 2002 und Â§ 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 2002 verbunden. Die I-GmbH hatte im Jahr 2000 zusammen mit einem anderen Unternehmen zur ErschlieÃŸung des US-amerikanischen Marktes eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft gegrÃ¼ndet, an sie 60% der Anteile hielt. Diese H-Inc. war von den beiden Gesellschaftern mit Eigenkapital ausgestattet worden und erhielt zudem ein Bankdarlehen von rd. 1,5 Mio. US-Dollar, das die Gesellschafter durch BÃ¼rgschaften absicherten.
Ende 2003 wies die Bilanz der H-Inc. einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag i.H.v. rd. 950.000 USD aus. Im Juni 2004 schied der andere Gesellschafter aus. Daraufhin stellte die Bank das der H-Inc. gewÃ¤hrte Darlehen fÃ¤llig. Da diese nicht in der Lage war, das Bankdarlehen zu bedienen, zahlte die C-GmbH auf die Darlehensforderung. Ende Dezember 2004 wies die Bilanz der H-Inc. sodann einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag i.H.v. rd. 450.000 USD aus, der in den nÃ¤chsten drei Jahren auf rd. 3,5 Mio. USD anwuchs.
In den Streitjahren 2004 bis 2007 gewÃ¤hrte die I-GmbH ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft mit jÃ¤hrlich 5% verzinste, unbesicherte Darlehen, die aus der LiquiditÃ¤t zukÃ¼nftiger Gewinne der H-Inc. zurÃ¼ckgezahlt werden sollten. Bereits in dem jeweiligen Jahr ihrer Hingabe wurden die Darlehensforderungen einzelwertberichtigt. Die FinanzbehÃ¶rden erkannten die Wertberichtigungen zwar dem Grunde nach an, rechnete sie aber unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 29.3.2011 dem Einkommen gem. Â§ 1 des Gesetzes Ã¼ber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AuÃŸensteuergesetz) in seiner fÃ¼r die Streitjahre maÃŸgebenden Fassung des StVergAbG vom 16.5.2003 (AStG a.F.) hinzu.
Zu Unrecht hatte das FG angenommen, dass eine Teilwertabschreibung der RÃ¼ckzahlungsforderungen aus den begebenen Darlehen und der Forderungen wegen der ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde infolge der unterbliebenen Besicherungen eine auf die RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der Abschreibung gerichtete EinkÃ¼nftekorrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG a.F. auslÃ¶st. Es bedarf jedoch noch weiterer SachaufklÃ¤rung, zum einen dazu, ob der vereinbarte Zins seiner HÃ¶he nach angemessen war, zum anderen dazu, ob entsprechende Darlehens- und Zinsforderungen als solche Ã¼berhaupt zu aktivieren und bejahendenfalls, ob die vorgenommenen Abschreibungen auf die niedrigeren Teilwerte gerechtfertigt waren.
Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berÃ¼cksichtigenden Gewinnminderungen i.S.v. Â§ 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Ã„nderung durch das JStG 2008 (s. BFH-Urteil v. 14.1.2009, Az.: I R 52/08). Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) ermÃ¶glicht eine EinkÃ¼nftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier nach Â§ 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG vom 16.5.2003) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner HÃ¶he, also seiner Angemessenheit nach dem FremdvergleichsmaÃŸstab nicht standhÃ¤lt.
Er ermÃ¶glicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf RÃ¼ckzahlung der Darlehensvaluta und auf ZinsrÃ¼ckstÃ¤nde vorzunehmen ist, weil die inlÃ¤ndische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer auslÃ¤ndischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunÃ¼blicher Weise unbesichert begeben hat (Abweichung vom BMF-Schreiben v. 29.3.2011). Ob die Teilwertabschreibung der RÃ¼ckzahlungsforderungen infolge der fehlenden Besicherung gerechtfertigt ist, bestimmt sich (auch) nach den MaÃŸstÃ¤ben des sog. KonzernrÃ¼ckhalts (insoweit BestÃ¤tigung des BMF-Schreibens v. 29.3.2011).
Die ErÃ¶ffnung des zweiten Rechtsgangs gibt dem FG die Gelegenheit, zum einen der Frage nachzugehen, ob die von der I-GmbH begebenen Darlehen Ã¼berhaupt als solche verstanden und in diesem Zusammenhang als ernstlich gemeint angesehen werden kÃ¶nnen; daran mag man nach den tatrichterlich bislang getroffenen Feststellungen zu der prekÃ¤ren wirtschaftlichen Lage der H-Inc. in den Zeitpunkten der DarlehensgewÃ¤hrungen auf den ersten Blick durchaus Zweifel haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2015 11:10