Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/sharehosting/
Timestamp: 2017-11-22 09:26:31
Document Index: 136806971

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§17']

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Schlagwort: sharehosting
LG München zur Haftung beim Sharehosting
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Das LG München I (33 O 6198/14) stellt zur Haftung von Sharehosting-Anbietern fest:
Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung des Dienstleisters nicht aus; vielmehr müssen für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (…)
Haftung der Beklagten wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen (…) Notwendig ist unter Heranziehung der strafrechtlichen Grundsätze des § 27 StGB ein doppelter Gehilfenvorsatz: Der Gehilfe muss einerseits die Hilfeleistung mit mindestens bedingtem Vorsatz hinsichtlich ihrer Förderungswirkung für die Haupttat erbracht haben. Andererseits muss der Gehilfenvorsatz auch die Kenntnis der konkret drohenden Haupttat umfassen. Für den dazu erforderlichen Gehilfenvorsatz reicht es demnach nicht aus, wenn [man] allgemein mit Rechtsverletzungen durch die Nutzer [des] Dienstes rechnet (…) Auch für die Annahme eines dolus eventualis ist es erforderlich, dass die Tatumstände jedenfalls allgemeinen fest umrissen sein müssen. Nachdem das Geschäftsmodell (…) nicht von vorneherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihrer Leistung angelegt ist, sondern auch Raum für legale Nutzungsmöglichkeiten bietet – wie beispielsweise die Möglichkeit der sicheren Verwahrung großer. Mengen geschäftlicher oder privater Daten oder die Promotion von Musikwerken (…) kann (…) kein Vorsatz in Bezug auf die Förderung etwaiger Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer (…) unterstellt werden, der sich auf sämtliche möglichen urheberrechtlich geschützten Werke, die (…) theoretisch gespeichert werden könnten, beziehen müsste.
Veröffentlicht am 18. März 2017 Kategorien UrheberrechtTags beihilfe, haftung, Landgericht München, sharehosting, stgb, störerhaftung, urheberrechtsverletzung
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Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to weiterlesen
Veröffentlicht am 6. August 2013 2. Januar 2017 Kategorien IT-Strafrecht, Strafrecht, UrheberrechtTags beihilfe, bundesgerichtshof, hyperlink, kino.to, produktpiraterie, Rechtsprechung, sharehosting, softwarepiraterie, stgb, strafverfahren, strafverteidiger, täterschaft, urheberrecht, Urheberstrafrecht, urteil, verletzung
Urheberstrafrecht: Zur Strafbarkeit des Angestellten eines Sharehosting-Betreibers
Das Landgericht Frankfurt (5/28 Qs 15/12) hatte sich am Rande mit der Strafbarkeit eines Mitarbeiters einer Sharehosting-Plattform zu befassen. Zu Recht erkannte das Gericht dabei, dass eine täterschaftliche Handlung nicht in Betracht kommt, wobei das Gericht dies damit begründet hat, dass der Anbieter selbst keine Veröffentlichung vornimmt, wenn die Dateien nur hochgeladen werden und die Hochlader selbst über die Verbreitung der Links entscheiden bzw. dies in der Hand haben.
Die Strafbarkeit der Beihilfe allerdings orientiert sich im Weiteren dann an den §§7, 10 TMG – wobei im Ergebnis mit dem Gericht ein reines „für möglich halten“ strafbarer Inhalte nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Verantwortliche positive Kenntnis erhalten:
Aus § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. TMG folgt, dass ein Diensteanbieter, der fremde Informationen für seine Nutzer speichert, für diese nicht verantwortlich ist, wenn er keine Kenntnis „von der rechtswidrigen Handlung oder der Information“ hat. Der Begriff der Kenntnis ist auf positive Kenntnis beschränkt. Dass der Diensteanbieter es nur für möglich oder überwiegend wahrscheinlich hält, dass eine bestimmte Information auf seinem Server gespeichert ist, genügt nicht, um ihm das Haftungsprivileg des § 10 TMG abzusprechen. Mit Kenntnis ist das Wissen von einer bestimmten Information oder Handlung gemeint (Altenhain, a. a. O., vor § 10 TMG, Rn. 7; „des einzelnen konkreten Inhalts“, Hoffmann in Spindler/Schuster, a. a. O., § 10, Rn. 18), wobei an die Person des Kenntnisgebers keine Anforderungen gestellt werden, die Mitteilung aber so genau sein muss, dass der Diensteanbieter durch sie nicht nur eine Möglichkeitsvorstellung gewinnt, sondern Kenntnis erlangt, so dass er in der Lage ist, die Information ohne weitere eigene Nachforschungen zu finden (Altenhain, a. a. O., § 10 TMG, Rn. 13; vgl. Hoffmann in Spindler/Schuster, a. a. O, Rn. 26).
Dabei kommt dem Diensteanbieter zu Gute, dass der EUGH (C-360/10, hier bei uns besprochen) festgestellt hat, dass es keine proaktive Filterflicht hinsichtlich möglicherweise illegaler Inhalte gibt!
Im Ergebnis ist zu sehen, dass eine vorschnelle Annahme einer Strafbarkeit bei Sharehosting-Anbietern (und deren Mitarbeitern) nicht angenommen werden darf: Abhängig ist dies aber nicht zuletzt vom jeweils im Einzelfall gestalten Upload- und Verbreitungsmodell.
Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Strafverteidiger und IT-Rechtler im Bereich des Urheberstrafrechts aktiv, dabei auch im Bereich der gewerbsmäßigen Verletzung von Urheberrechten auch im Rahmen von durch die GVU angestrengten Strafverfahren speziell bei Sharehosting-Anbeitern und Portalbetreibern.
Veröffentlicht am 5. August 2013 2. Januar 2017 Kategorien IT-Strafrecht, Strafrecht, UrheberrechtTags beihilfe, sharehosting, strafverfahren, strafverteidiger, Urheberstrafrecht, verletzung
Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vormals, und immer noch umgangssprachlich „Europäischer Gerichtshof“ oder „EuGH“) macht derzeit Furore unter dem Titel „Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar„. Auch wenn diese Schlagzeile stimmt: Die Sache verdient einen tiefgehenderen Blick. Es kann sein, dass sich hier etwas richtungsweisendes getan hat, nicht nur für „soziale Netzwerke“.
EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken? weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Februar 2012 20. Januar 2017 Kategorien IT-Recht, WirtschaftsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, ebay, europäisches recht, haftung, Landgericht Hamburg, Online-Shop und eCommerce, provider, Rechtsprechung, sharehosting, social media recht, störerhaftung, verletzung, Webhosting und Cloud
Es ist also nun tatsächlich eingetreten: Auf den Servern der Seite „kino.to“ wurden inzwischen wohl (so Focus.de) die Zahlungsdaten der Nutzer aufgestöbert.Hintergrund ist, dass es bei „kino.to“ die Möglichkeit von Werbefreien Premium-Accounts gab, die man mittels PayPal bezahlen konnte.
Wie ich schon früher klar gestellt hatte, ist in diesem Fall durchaus mit (zahlreichen) Ermittlungsverfahren auch hinsichtlich der Nutzer zu rechnen, wobei die letztendliche Frage der Strafbarkeit des Betrachtens solcher Angebote weiterhin hoch umstritten ist. Darüber hinaus wird man im strafrechtlichen Bereich fragen müssen, ob die Betrachter eventuell einem Irrtum hinsichtlich der Rechtmäßigkeit unterlegen sind (dazu nur §17 StGB). Diese Frage wird bei einer eventuell anstehenden Verteidigung sicherlich, neben der Frage der Strafbarkeit insgesamt, einen Kern ausmachen. Nachdem das AG Leipzig in einem Urteil am Rande festgestellt hat, dass das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Streaming-Inhalten durchaus als Straftat anzusehen ist, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die entsprechende Staatsanwaltschaft leichtfertig eine Strafbarkeit verneinen und von einem Ermittlungsverfahren absehen wird.
Auf keinen Fall lässt sich vorhersagen, wie solche Ermittlungsverfahren ablaufen, also insbesondere ob tatsächlich mit Hausdurchsuchungen zu rechnen ist.Jenseits aller Panikmache sollte Betroffene hier zumindest vorsichtig sein und diesen Fall erst einmal einkalkulieren. Dazu gehört auch die Tatsache, dass im Fall einer solchen Durchsuchung samt Beschlagnahme wirklich alles mitgenommen wird, was mit Computern auch nur zu tun hat: Insbesondere Rechner selbst, Tastaturen, Drucker, Festplatten und USB-Sticks. Die Betroffenen sind in diesem Fall – gerade wenn auf den Datenträgern unverzichtbare Daten waren, etwa die man zur beruflichen Tätigkeit benötigt, in einem Schockzustand. Zwar ist es im Regelfall möglich, Kopien zu erhalten, dies jedoch mit teilweise deutlich spürbarer zeitlicher Verzögerung. Dabei ist auch der Problemfall zu sehen, dass evt. Haushalte betroffen sind, in denen Kinder gehandelt haben, die Eltern aber von den Ermittlungsmaßnahmen (faktisch) betroffen sein werden.
Sollten sich in den nächsten Tagen die Anzeichen verdichten, dass tatsächlich entsprechende Daten gefunden wurden, ist Betroffenen wohl zu raten, sich vorsorglich hinsichtlich möglicher anstehender Ermittlungsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen beraten zu lassen. Sofern das Problem sich weiter verdichtet, folgt ggfs. ein ausführlicherer Artikel zum Thema bei uns.
Dazu auch bei uns (früher):
Problematik Zahlungsdaten auch bei Sharehosting wie Megaupload.com
Veröffentlicht am 12. Februar 2012 12. Februar 2012 Kategorien IT-Recht, StrafrechtTags eltern, ermittlungsverfahren, kino.to, sharehosting, stgb, streaming, urteil
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012) weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2012 2. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags abmahnung, acta, auskunftsanspruch, beihilfe, besitz, beweislast, Datenschutzrecht in Europa, dienstleistung, filesharing, frist, Gepäck, gerichtsverfahren, gesellschaft, grundgesetz, grundrechte, haft, kaution, konto, lizenzanalogie, marke, markenrecht, meinungsfreiheit, provider, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, sharehosting, social media recht, stgb, strafrechtliche sanktionen, strafverfahren, umgehung, unternehmen, urheberrecht, verletzung, vertrag, verwaltungsgericht, verzug, wettbewerb, Zivilrecht, zpo
Veröffentlicht am 2. September 2011 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags abmahnung, blog, gerichtsstand, haftung, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Köln, persönlichkeitsrechtsverletzung, provider, Rechtsprechung, sharehosting, störerhaftung, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, urheberrechtsverletzung
Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)
Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen „Filesharing-Abmahnungen“, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.
Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011) weiterlesen
Veröffentlicht am 31. August 2011 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags abmahnung, anerkenntnis, betrug, beweislast, filesharing, IP-Adresse, Literatur, njw, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, sharehosting, software, strafanzeige, streitwert, unterlassungserklärung, unternehmen, urteil, wiederholungsgefahr, wlan