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Timestamp: 2020-04-02 13:18:07
Document Index: 237734841

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 71', '§ 61']

Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen
Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart „Funktion“, „ohne Funktion“, „Vegetationsmerkmal“ oder „Art der Festlegung“ eingetragen ist, kann nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben werden.
Leicht versiegelte Flächen:
Mitteldicht versiegelte Flächen:
der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken,
an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen).
Stärker versiegelte Flächen:
1 Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. 2 Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.
Ist eine Gemeinde nach § 63 oder § 64 Abs. 3 Satz 3 Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so können die versiegelten Flächen im Gemeindegebiet abweichend von Buchstabe a in der Weise berücksichtigt werden, dass von der Gemeinde ein Beitrag in Höhe von höchstens dem Hektarsatz je Einwohnerin oder Einwohner, die oder der im Verbandsgebiet wohnt, erhoben wird.
Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen
1 Wer Wasser oder Abwasser einleitet, kann je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2 500stel des Hektarsatzes herangezogen werden. 2 Ausgenommen ist Niederschlagswasser.
Zusätzlicher Beitrag für sonstige Erschwernisse
1 Die Mitglieder, auf deren Grundstücken oder, bei einer Mitgliedschaft nach § 63 oder nach § 64 Abs. 3 Satz 3 oder 6, auf deren Gebiet sich Anlagen im Sinne des § 71 befinden, die den Gewässerabfluss beeinträchtigen können, können mit einem Pauschalbetrag herangezogen werden. 2 Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem im Gebiet des Unterhaltungsverbands je Anlagentyp entstehenden durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungsaufwand. 3 Ausgenommen sind Anlagen zur Abführung des Wassers nach § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4.
Für andere Erschwernisse kann ein Betrag in Höhe des durch die Erschwernis verursachten durchschnittlichen Mehraufwands erhoben werden.
Wirksambleiben bisheriger Regelungen
Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten.
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