Source: http://www.gmbhr.de/51472.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:47:12
Document Index: 47893347

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 272', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rechtslage nach BilMoG
Die KlÃ¤gerin Sie erzielte im Streitjahr 2011 u.a. EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb aus der VerÃ¤uÃŸerung von in ihrem PrivatvermÃ¶gen befindlichen Anteilen an der Z-GmbH. An der im Jahr 1998 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegrÃ¼ndeten GmbH waren die KlÃ¤gerin und Frau M. zu jeweils 50 % beteiligt. Im MÃ¤rz 1999 trat M. ihren GeschÃ¤ftsanteil an der GmbH zu einem Kaufpreis i.H.d. von ihr eingezahlten Stammeinlage von 12.500 DM an die KlÃ¤gerin ab. Im April 1999 leistete diese auf die noch ausstehende Stammeinlage fÃ¼r den an sie abgetretenen GeschÃ¤ftsanteil den offenen Betrag von 12.500 DM an die Gesellschaft. Im Zuge der Euroumstellung wurde die HÃ¶he des Stammkapitals auf 25.000 â‚¬ beziffert. Hieraus resultierte eine KapitalrÃ¼cklage i.H.v. 564 â‚¬.
Im Juni 2010 gliederte die GmbH den Betrag i.H.v. 101.589 â‚¬ aus der freien (Gewinn-)RÃ¼cklage in eine zweckgebundene RÃ¼cklage zum Erwerb eigener Anteile durch die GmbH um. Im Februar 2011 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin ihre beiden GeschÃ¤ftsanteile mit allen Gewinnbezugsrechten fÃ¼r nicht ausgeschÃ¼ttete Gewinne und allen sonstigen Nebenrechten zum einen an Frau D. und zum anderen an die GmbH zum Kaufpreis von jeweils 96.000 â‚¬.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass der Gewinn aus dem Erwerb eigener Anteile nicht der Besteuerung unterliege. Der Erwerb eigener Anteile durch die GmbH sei kein Anschaffungsvorgang, sondern eine Kapitalherabsetzung. Das Finanzamt war da anderer Ansicht. FG und BFH gaben der BehÃ¶rde Recht.
Zu Recht hat das FG die entgeltliche Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils an die GmbH als VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 EStG angesehen und die von der GmbH gebildete RÃ¼cklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile nicht als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten der KlÃ¤gerin auf den von der GmbH erworbenen GeschÃ¤ftsanteil qualifiziert.
VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG ist die Ãœbertragung von Anteilen gegen Entgelt. Entgeltlich ist die Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenÃ¼bersteht. Vor diesem Hintergrund stellt auch ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die GmbH aus der Sicht der Anteilseignerin und Steuerpflichtigen ein VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 17 EStG dar.
Dies gilt auch weiterhin nach den RechtsÃ¤nderungen durch das BilMoG. Ob der Erwerb eigener Anteile auf der Gesellschaftsebene entsprechend der durch das BilMoG geÃ¤nderten handelsrechtlichen Vorschriften (EinfÃ¼gung des Â§ 272 Abs. 1a und 1b HGB) steuerrechtlich nicht mehr als Erwerbsvorgang anzusehen, sondern nunmehr als "Teilliquidation" und daher "wie" eine Kapitalherabsetzung zu behandeln ist konnte der BFH im entschiedenen Streitfall mangels Erheblichkeit fÃ¼r die Entscheidung offen lassen. Denn die Trennung der Gesellschafts von der Gesellschafterebene und das Fehlen eines steuergesetzlichen Korrespondenzprinzips zwischen beiden Ebenen fÃ¼r den Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft gibt keine mit der steuerrechtlichen Behandlung bei der Gesellschaft korrespondierende oder spiegelbildliche Behandlung auf der Gesellschafterebene vor. Im Ãœbrigen wÃ¼rde auch bei Annahme einer Kapitalherabsetzung i.S. des Â§ 17 Abs. 4 EStG kein anderes Ergebnis folgen, weil nach Â§ 17 Abs. 4 S. 1 EStG auch eine Kapitalherabsetzung als VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 EStG gilt.
Weiterhin fÃ¼hrte die von der GmbH zum Erwerb eigener Anteile gebildete RÃ¼cklage nicht zu einer Minderung des bei der VerÃ¤uÃŸerung des Anteils an die GmbH erzielten VerÃ¤uÃŸerungsgewinns. Den (nachtrÃ¤glichen) Anschaffungskosten einer Beteiligung kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich nur solche Aufwendungen des Gesellschafters zugeordnet werden, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft fÃ¼hren. Dagegen gehÃ¶ren der anteilige Gewinnvortrag, JahresÃ¼berschuss oder thesaurierte Gewinn nicht zu den nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten des VerÃ¤uÃŸerers und mindern daher den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nicht.
Vielmehr decken die ursprÃ¼nglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters (eingezahltes Stammkapital plus Notarkosten) sein Mitgliedschaftsrecht mit allen seinen Bestandteilen ab. Der Gewinnanteil des VerÃ¤uÃŸerers ist ein unselbstÃ¤ndiger, preisbildender Bestandteil des verÃ¤uÃŸerten Anteils. Der VerÃ¤uÃŸerer erhÃ¤lt den VerÃ¤uÃŸerungspreis gerade auch dafÃ¼r, dass mit dem verÃ¤uÃŸerten Anteil der anteilige Gewinnvortrag, JahresÃ¼berschuss oder thesaurierte Gewinn verbunden ist. Die Realisierung dieser Werthaltigkeit seines Anteils soll aber gemÃ¤ÃŸ Â§ 17 EStG beim VerÃ¤uÃŸerer besteuert werden. Ein bloÃŸes Stehen lassen von Gewinnen stellt daher keine anschaffungskostenerhÃ¶hende Einlage des verÃ¤uÃŸernden Gesellschafters in das GesellschaftsvermÃ¶gen dar.
Ebenso wenig mindert die von einer GmbH zum Erwerb eigener Anteile gebildete zweckgebundene RÃ¼cklage den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer GewinnrÃ¼cklage in eine zweckgebundene RÃ¼cklage fÃ¼hrt nicht zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf den GeschÃ¤ftsanteil des verÃ¤uÃŸernden Gesellschafters, da dieser Vorgang die Stellung des Gesellschafters gegenÃ¼ber der Gesellschaft nicht berÃ¼hrt. Denn der Gesellschafter hat im Zeitpunkt der Umgliederung mangels Gewinnverteilungsbeschlusses keinen Anspruch auf GewinnausschÃ¼ttung. Auch kann eine solche Umgliederung nicht einer KapitalzufÃ¼hrung des Gesellschafters von auÃŸen gleichgestellt werden.