Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_BbgKWahlV_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d3344678,91.html
Timestamp: 2017-01-20 00:34:44
Document Index: 46033436

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 90', '§ 90', '§ 27', '§ 28', '§ 73', '§ 93', '§ 93', '§ 89', '§ 91']

§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BbgKWahlV, Erstattung von Wahlkosten§ 92 BbgKWahlV, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 93 BbgKWahlV, Mustervordrucke§ 94 BbgKWahlV, Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen§ 95 BbgKWahlV, Grundsatz§ 96 BbgKWahlV, Wahlbezirke§ 97 BbgKWahlV, Wahlräume (Wahllokale)§ 98 BbgKWahlV, Wahlorgane§ 99 BbgKWahlV, Wählerverzeichnis§ 100 BbgKWahlV, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine§ 101 BbgKWahlV, Stimmzettel, Wahlurnen§ 102 BbgKWahlV, Stimmabgabe im Wahllokal§ 103 BbgKWahlV, Wahlumschläge für die Briefwahl§ 104 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 105 BbgKWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 106 BbgKWahlV, Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates§ 106a BbgKWahlV, Übergangsvorschrift§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 90 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 6 – Allgemeine VorschriftenTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Neuwahl vernichtet werden. Die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 zur Vernichtung in Betracht kommenden Wahlunterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 3 und 6 sowie § 28 Abs. 3 Satz 1, Zähllisten sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht ein Wahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(4) Wahlniederschriften der Wahlvorstände und Wahlausschüsse, die Hauptzusammenstellungen nach § 73 Abs. 9 sowie die eingereichten Wahlvorschläge (nach den gemäß § 93 erlassenen Mustervordrucken [Anlagen 5a und 5b]) und die Niederschriften über die Bestimmung der Bewerber der Wahlvorschläge (nach den gemäß § 93 erlassenen Mustervordrucken [Anlagen 9a und 9b]) zählen nicht zu den Wahlunterlagen nach Absatz 1 Satz 1.(5) Absatz 3 gilt für Unterschriftsbogen für Bürgerbegehren zur Abberufung des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers entsprechend. Die Abstimmungsunterlagen eines Bürgerentscheids zur Abberufung des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Abstimmung zu vernichten, wenn nicht ein Wahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Abstimmungsprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Abstimmungsstraftat von Bedeutung sein können.
§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen§ 91 BbgKWahlV, Erstattung von Wahlkosten