Source: https://www.helpgastro.ch/it/agb.html
Timestamp: 2020-07-02 16:02:53
Document Index: 100030208

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16']

(1) . Eventfrog AG («Eventfrog») ist Betreiberin der im Internet unter helpgastro.ch abrufbaren Plattform (im Folgenden: „Plattform“). Auf der Plattform können sich Schweizer Gastronomiebetriebe registrieren und Kunden haben die Möglichkeit, Gutscheine der jeweiligen Lokale zu erwerben. Die Gutscheine berechtigen jeweils zur Konsumation im jeweiligen Gastronomiebetrieb nach Maßgabe der Bedingungen des Lokals.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Eventfrog und deren Kunden über die Nutzung der Plattform.
(3) Weiter regeln diese allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zahlungsabwicklung der über die Plattform geschlossenen Verträge, die API-Nutzung durch Gastronomiebetriebe und die von ihnen gebuchten Medialeistungen.
(a) Mit der verbindlichen Bestellung von Gutscheinen über die Plattform werden vertragliche Beziehungen im Zusammenhang mit dem ausgewählten Gastronomiebetrieb und dem jeweiligen Käufer geschlossen.
(b) Zwischen Eventfrog und dem Käufer besteht, abgesehen von der unentgeltlichen Gestattung der Nutzung der Plattform in Bezug auf den Gutscheinerwerb keine Vertragsbeziehung. Eventfrog handelt lediglich als Vertreter im Namen des Gastronomiebetriebs und ist nicht zur Erfüllung etwaiger Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Gastronomiebetrieb und Käufer verpflichtet.
(c) Eventfrog und der Gastronomiebetrieb schließen mit Einrichtung eines Benutzerkontos durch den Gastronomiebetireb einen Vertrag über die Nutzung der Plattform und die Vermittlung und den Abschluss von Gutschein-Verträgen zwischen Käufern und dem Gastronomiebetrieb durch Eventfrog im Namen des Gastronomiebetriebs und nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer III.
(5) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Eventfrog erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dem Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Gastronomiebetrieb können weitere Vertragsbedingungen vereinbart werden.
(6) Im Fall von Insolvenz des Gastronomiebetriebs übernehmen weder Eventfrog, SBV und seine Mitglieder noch allfällige Sponsoren eine Haftung. Der vom Kunden gekaufte Gutschein ist dann als reguläre Konkursforderung qualifiziert.
(1) Um sämtliche Funktionen der Plattform, insbesondere das Bestellen bzw. Anbieten von Gutscheinen, nutzen zu können, ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Das Benutzerkonto besteht aus einer E-Mail-Adresse und einem Passwort („Login-Daten“). Die angegebene E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Eventfrog und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Eventfrog und dem Kunden maßgeblich.
(2) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zwischen Eventfrog und den Kunden zustande.
(3) Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen.
§ 3 Pflichten von Eventfrog bei der Bereitstellung der Plattform
(1) Für die Laufzeit des Vertrages räumt Eventfrog den Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.
(2) Eventfrog ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Eventfrog einen Einfluss hat.
(3) Eventfrog ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Eventfrog stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
(3) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde Eventfrog von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Kenntnis oder einen begründeten Verdacht von Unregelmäßigkeiten, irreführenden Bewerbungen oder Betrugsversuchen auf der Plattform hat.
(1) Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Eventfrog unumgänglich. Der Kunde willigt hiermit in die Speicherung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden.
(2) Die Daten von Teilnehmern werden an die Gastronomiebetriebe zum Zwecke der Einlasskontrolle und ordnungsgemäßer Einlösung der Gutscheine weitergegeben. Die Gastronomiebetriebe verpflichten sich, diese Daten nur zu diesem Zweck und insbesondere nicht für weitergehende Marketingzwecke zu nutzen.
(3) Der Gastronomiebetrieb erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Eventfrog personenbezogene Daten des Kunden für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Kunden per E-Mail und per Post. Kunden haben die Möglichkeit, der Versendung werbender Emails jederzeit zu widersprechen. Hierfür genügt eine Email an support@eventfrog.net. Im Übrigen bearbeitet Eventfrog personenbezogene Daten entsprechend den in der gesonderten Datenschutzerklärung jeweils aktuell dargestellten Grundsätzen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von Eventfrog https://eventfrog.ch/datenschutz.
(3) Für Eventfrog liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus diesen AGB in schwerwiegender oder nachhaltiger Weise verletzt.
(4) Kündigungen können per E-Mail oder über die dafür vorgesehene Funktion im Benutzerkonto erklärt werden. Eventfrog kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Kunden auf unbestimmte Zeit anordnen. Eventfrog kann eine Sperrung/ Löschung insbesondere vornehmen, wenn der Kunde für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Log-in-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Wahrheit der von ihm gemachten Angaben bestehen oder die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
(5) Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Kunde keinen Zugriff mehr auf alle Funktionen der Plattform, insbesondere das Bestellen bzw. Anbieten von Tickets, hat. Im Falle der Kündigung wird Eventfrog die personenbezogenen Daten des Kunden innerhalb von sechs Monaten löschen. Dies gilt nicht
- für Daten zu deren Speicherung und/oder Verarbeitung Eventfrog aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist;
- für die Dauer der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren zum Jahresende: Vertragsdokumente und Kontaktdaten, die benötigt werden für den Fall, dass Eventfrog Ansprüche gegen Kunden geltend machen muss;
II. Gutscheinerwerb durch den Käufer
§ 7 Vertragsschluss über Gutscheine
(1) Eventfrog vermittelt die Gutscheinverträge als Vertreterin des jeweiligen Gastronomiebetriebs mit Abschlussvollmacht und schließt Gutscheinverträge im Namen des Gastronomiebetriebs ab. Zur Erfüllung des Vertrags zwischen Käufer und Gastronomiebetrieb ist Eventfrog nicht verpflichtet.
(2) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für den Fall des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Plattform mit einer Versicherung.
(1) Die Zahlung erfolgt, wie von Eventfrog für jeden Artikel angegeben, Details zu den angebotenen Zahlungsmitteln finden Sie unter https://eventfrog.ch/zahlungsmittel.
III. Besondere Regelungen für Gatronomiebetriebe, API-Nutzer und Werbende
§ 10 Einstellen von Gastronomiebetrieben
(1) Über sein Benutzerkonto kann der Gastronomiebetrieb Gutscheine auf der Plattform zum Kauf anbieten.
§ 11 Zahlungsabwicklung für Gastronomiebetriebe, Provision
(1) Als Nebendienstleistung zum Verkauf von Gutscheinen des Gastronomiebetriebs wickelt Eventfrog für den Gastronomiebetrieb auch den in diesem Zusammenhang veranlassten Zahlungsverkehr mit den Käufern ab. Zu diesem Zweck wird der Gastronomiebetrieb im Rahmen seiner Registrierung aufgefordert, ein Bankkonto anzugeben, auf das die von Käufern gezahlten Gutscheinbeträgen– überwiesen werden. Der Gastronomiebetrieb ist verpflichtet, die Kontoangaben stets aktuell zu halten.
Die Kreditkartengebühr von 3% pro Transaktion wird zum Zeitpunkt der monatlichen Auszahlung an den Gastronomiebetrieb direkt vom Auszahlungsbetrag abgezogen.
(2) Sofern wegen der Gutscheinverkäufe Steuern, insbesondere Umsatzsteuer, fällig werden, ist der Gastronomiebetrieb verpflichtet, diese abzuführen.
§ 12 Nutzung der API
(1) Dem Gastronomiebetrieb und anderen Interessierten (im Folgenden: API-Nutzer) kann die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Schnittstelle (API) zu nutzen, um so auf Daten und sonstige Inhalte auf der Plattform zuzugreifen und diese zu nutzen und auf seiner Webseite wiederzugeben. Über die API können auch Daten und sonstige Inhalte auf der Plattform gespeichert werden. Inhalt und Ausgestaltung der API ergeben sich aus der abrufbaren Beschreibung unter https://eventfrog.ch/infoapi.
(2) Der API-Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der API zu ermöglichen. Dritte im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Unternehmen und jede natürliche Person, denen Eventfrog die Nutzung der API nicht vertraglich eingeräumt hat. Dies gilt auch für mit dem API-Nutzer verbundene Unternehmen.
(3) Der API-Nutzer wird keine Technologien anwenden, die dazu geeignet oder darauf ausgerichtet sind, Daten und/oder sonstige Inhalte über die API oder in sonstiger Weise zu erlangen, die für ihn nicht bestimmt sind, die Plattform und/oder die Daten zu beschädigen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen. Dem API-Nutzer ist es insbesondere untersagt, fehlerhafte oder schädliche Daten und/oder sonstige Inhalte unter Verwendung der API auf die Plattform bzw. IT-Systeme von Eventfrog zu übertragen.
§ 13 Gewährleistung des Gastronomiebetriebs, API-Nutzers und Werbetreibenden
(1) Gastronomiebetriebe, API-Nutzer und Werbetreibender sichern zu, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte und Werbemittel geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) einhalten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) verletzen. Das gleiche gilt sinngemäß für den Inhalt von verlinkten Websites und die Events selbst. Untersagt ist insbesondere das Bewerben oder Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art; Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum; persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht; urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten; sexuelle Belästigung; Pornografie; anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen oder religiöses Missionieren darstellen, betreffen oder beinhalten.
(1) Gastronomiebetriebe und Werbender erklären, Inhaber der von ihnen zur Verfügung gestellten Vorlagen, Werbung, und verlinkten Webseiten und der hier erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu sein und hierüber verfügen zu dürfen.
(2) Der Gastronomiebetrieb und API-Nutzer räumt Eventfrog ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, Beschreibungen ein. Eventfrog ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Gastronomiebetrieb verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
(3) Der Werbetreibende räumt Eventfrog an den zur Verfügung gestellten Vorlagen und Werbung die für die Erstellung und Veröffentlichung der gebuchten Medialeistungen erforderlichen nicht ausschließlichen, und auf Dritte übertragbaren, urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf einschließlich aller bekannten Formen der Online-Medien ein und zwar örtlich unbegrenzt, inhaltlich und zeitlich in dem für die für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
(4) Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei Eventfrog. Gastronomiebetrieben und API-Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Eventfrog, andere Gastronomiebetriebe oder Dritte auf die Plattform eingestellt haben. Zulässig ist eine eingebettete Verlinkung auf den jeweiligen Gastronomiebetrieb und eine Nutzung mittels der von Eventfrog bereitgestellten API-Schnittstelle.
(5) Eventfrog gewährt dem API-Nutzer die Nutzung der Schnittstelle zu der Plattform (API) und Zugriff auf die freigegebenen Daten und Inhalte zur vertragsgemäßen Nutzung.
(1) Unbeschränkte Haftung: Eventfrog haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Eventfrog nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Eventfrog haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von Eventfrog.
§ 16 Anpassung von Plattform und API, außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Es steht Eventfrog frei, die Ausgestaltung und die Inhalte der Plattform als auch die API und deren Funktionsweise jederzeit zu ändern und neueren Gegebenheiten anzupassen. Eventfrog wird den Gastronomiebetrieb und/oder API-Nutzer rechtzeitig vorab über für ihn relevante Änderungen per Email benachrichtigen.
(2) Gastronomiebetriebe und API-Nutzer sind dafür verantwortlich, Anpassungen, die aufgrund der vorgenannten Änderungen erforderlich werden, rechtzeitig und auf eigene Kosten vorzunehmen.
(3) Ist der Gastronomiebetrieb oder der API-Nutzer mit für ihn wesentlichen Änderungen nicht einverstanden, kann er diesen Vertrag von dem Tag des Wirksamwerdens der Änderungen bis zu einer Woche nach dem Tag des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen. Auf dieses Recht wird Eventfrog mit der Ankündigung der Änderungen per Email hinweisen. Über die fristlose Kündigung hinausgehende Ansprüche stehen dem Gastronomiebetrieb und/oder API-Nutzer nicht zu.
(2) Auf Verträge zwischen Eventfrog und Gastronomiebetrieben ist ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“), anwendbar.
(3) Für den Gerichtsstand gelten für den Teilnehmer die gesetzlichen Vorschriften. Sofern es sich bei dem Gastronomiebetrieb, Werbenden oder API-Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person handelt, ist Olten (Schweiz) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Gastronomiebetrieb und Eventfrog.
(4) Eventfrog ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.