Source: http://www.alai-deutschland.de/vergangene-veranstaltungen.html
Timestamp: 2018-12-17 12:27:35
Document Index: 103702040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Alai - Vergangene Tagungen
Technologieneutralität der Kabelweiterleitung
Urheberrechtliche Aspekte von Cloud-Speicherungen
Ausschließlichkeitsrecht vs. Privatkopieschranke
Moderne Nutzungsformen in Cloud-Umgebungen werfen Fragen sowohl der urheberrechtsrelevanten öffentlichen Wiedergabe als auch der vergütungspflichtigen Privatkopie auf. Nach den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Plänen will die Bundesregierung „das System der Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird.“ Einen Kontext dieser Pläne bilden die Rechtsprechung des BGH zu „Internet-Videorekordern“ und jüngst die EuGH-Entscheidung „VCAST/RTI“. Die Tagung widmet sich diesen Fragenkreisen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen wie auch Vorschläge zur Fortentwicklung des rechtlichen Rahmens zu diskutieren.
Mittwoch, 14. November 2018, 14:00 s. t. – 18:00 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Raum 2249a (Zwischen-geschoss im Hauptgebäude), Unter den Linden 6, 10099 Berlin
14:00 – 14:15 Begrüßung und Einführung in das Thema (Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Berlin)
14:15 – 15:00 Urheberrechtliche Bedeutung von Cloud-Speicherungen (Prof. Dr. Malte Stieper, Halle)
15:00 – 15:30 Privatkopie von Rundfunksendungen: Persönliche virtuelle Videorekorder (Net-PVR) als neue
Angebote in der Cloud (Dr. Sebastian Lau, München)
15:30 – 16:00 Cloud Speicherung aus Nutzerperspektive (Dr. Albrecht Conrad, Berlin)
16:30 – 17:00 Cloud-Speicherungen aus Sicht der Verwertungsgesellschaften (Dr. Tobias Holzmüller, München)
17:00 – 18:00 Abschlussdiskussion
Die Veranstaltung wurde gemeinsam von Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und von der ALAI Deutschland e.V. organisiert. .
2018 Holzmueller.pdf (555,3 kB)
2018 Stieper.pdf (616,4 kB)
12. - 14.09.2018, Montreal
Dieser internationale Kongreß, von der kanadischen ALAI Gruppe organisiert, fand in Montreal vom 12. bis 14. September zum Thema der Rechtsdurchsetzung - von den Sanktionen bis zu Verfahrensfragen - statt. Alle Informationen zum Kongreß, wie insbesondere zum Programm, sind hier erhältlich: https://alai2018.org/en/
"E-lending" - Zugänglichmachung von Werken durch öffentliche Bibliotheken
Bereits 2013 hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages empfohlen, die „Verleihbarkeit digitaler Medien“ wie bei analogen Werken durch öffentliche Bibliotheken sicherzustellen. Tatsächlich sind Bibliotheken längst dazu übergegangen, über Ausleihplattformen E-Books online zu „verleihen“. Aber trotz einer Entscheidung des EuGH vom 10. November 2016 (zum niederländischen Urheberrecht) ist in Deutschland die rechtliche Einordnung des E-Book-Verleihs nach wie vor unklar. Bedarf solcher Vorgang in Deutschland individueller Lizenzierung? Kann er vielleicht auch ohne Gesetzesänderung nach den Regeln der sog. Bibliothekstantieme behandelt werden? In dieser Tagung soll versucht werden, solche und weitere damit zusammenhängende Fragen zu erörtern und Wege für eine praktische Handhabung des sog. E-Lending zu diskutieren.
Donnerstag, 14. Juni 2018, 14:00 s. t. – 18:00 Uhr
Tagungsschiff „Brasil“, Anlegestelle der Stern- und Kreisschifffahrt am Hotel Estrel,
Begrüßung (Prof. Dr. Ferdinand Melichar, ALAI und Dr. Klaus Ulrich Werner, Deutsche Literaturkonferenz)
Rechtliche Einführung in das Thema (Prof. Dr. Silke v. Lewinski)
E-Lending aus Sicht von Autorinnen und Autoren (Lena Falkenhagen)
E-Lending aus Sicht von Verlagen (Peter Kraus vom Cleff)
E-Lending aus Sicht einer Bibliothek (Dr. Arne Upmeier)
Die Rechtewahrnehmung beim E-Lending – Einsatzmöglichkeiten für Verwertungsgesellschaften? (Dr. Robert Staats)
17:10 – 18:00 Diskussion
Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der ALAI Deutschland e.V. und der Deutschen Literaturkonferenz e.V. organisiert.
2018 Staats.pdf (119,5 kB)
2018 Upmeier.pdf (420,0 kB)
2018 v. Lewinski.pdf (395,1 kB)
Regulierung von Verwertungsgesellschaften - Erfahrungen mit dem VGG
(mit Mitgliederversammlung am 12.4.2018, 13 Uhr)
12. April 2018, 14 - 18 Uhr, Max Planck Institut für Innovation und Wettbewerb, München
Am 24. Mai 2016 ist mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) ein neuer Regulierungsrahmen für die deutschen Verwertungsgesellschaften in Kraft getreten. Grundlage des VGG ist die Verwertungsgesellschaftenrichtlinie RL 2014/26/EU vom 26. Februar 2014, die einen harmonisierten europäischen Regulierungsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung schaffen und zugleich die Verfügbarkeit von europaweiten Online-Musiklizenzen verbessern sollte. Die Tagung soll knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des VGG einen kritischen Blick auf die praktischen Erfahrungen werfen und der Frage nachgehen, ob mit Richtlinie und VGG grundsätzlich die richtigen Regulierungsziele verfolgt und erreicht wurden.
Tagungsleitung: Dr. Tobias Holzmüller
Begrüßung und Einführung (Dr. Tobias Holzmüller)
Urheber- und wettbewerbsrechtliche Fragen der Regulierung von Verwertungsgesellschaften (Prof. Dr. Josef Drexl)
Die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften nach dem VGG
(Dr. Anne Algermissen)
15:50-16:20 Uhr
Erfahrungen mit dem VGG aus Sicht einer Verwertungsgesellschaft
(Dr. Tilo Gerlach)
16:40-17:10 Uhr
Rechteklärung durch Verwertungsgesellschaften – Stand und Verbesserungsbedarf aus Sicht von Lizenznehmern
(Dr. Albrecht Conrad)
2018 Apr Algermissen.pdf (262,0 kB)
2018 Apr Conrad.pdf (1,1 MB)
2018 Apr Drexl.pdf (1,0 MB)
Strategien und Verantwortung der Internetunternehmen
20.11.2017, 10:30 - 18:30 Uhr, Berlin
Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit der Initiative Urheberrecht (Weitere Informationen).
Der Begriff der Öffentlichkeit im Recht der öffentlichen Wiedergabe aus europäischer, deutscher und österreichischer Sicht
2.11.2017, 14:00 - 18:00 Uhr, München
Der Begriff der Öffentlichkeit hat in Rechtsprechung und Literatur Hochkonjunktur. Die Rechtsprechung des EuGH hat auf die jahrzehntelange Auslegung des § 15 Abs. 3 UrhG im deutschen Recht massive Auswirkungen, die zu einer Neubestimmung geführt haben. Auch die österreichische Rechtslage, insbesondere gemäß § 17 Abs. 2 öst. UrhG (zahlenmäßige Bestimmung der Öffentlichkeit für den Empfang über Gemeinschaftsantennenanlagen), ist mit der EuGH-Entscheidung Zürs.net auf den Prüfstand gestellt. Die Tagung beleuchtet die vom EuGH entwickelten Kriterien zum Öffentlichkeitsbegriff kritisch und zeigt deren Auswirkungen auf die deutsche und österreichische Rechtslage. Ob die EuGH-Rechtsprechung darüber hinaus ein neues europäisches Haftungsmodell für die Beteiligten nahelegt, wird ebenfalls erörtert.
Tagungsleitung: Dr. Claudia Rossbach
Begrüßung und Einführung - Dr. Claudia Rossbach
Kritische Würdigung der EuGH-Rechtsprechung - Prof. Dr. Silke von Lewinski
14:50 – 15:20 Uhr Testetest
Übersetzungsschwierigkeiten zwischen Karlsruhe und Luxemburg - Einheit oder Vielfalt der Begriffskonzeption - Prof. Dr. Michael Grünberger
GS Media, Filmspeler und The Pirate Bay: Ein Europäisches Haftungs-konzept für die öffentliche Wiedergabe? - Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann
Die Öffentlichkeit im österreichischen Urheberrecht und die Judikatur des EuGH - Zugleich Bemerkungen zu EuGH "AKM/Zürs.net" - Prof. Dr. Michel Walter
Die angemessene Vergütung auf Online-Plattformen - §§ 32, 32 a UrhG als tauglicher Ansatz?
22.03.2017, 14:00 - 18:00 Uhr, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München
In der Diskussion um Vergütungsgerechtigkeit auf Online-Plattformen stehen die deliktischen Haftungsregeln im Vordergrund. Im Rahmen einer Störerhaftung gäbe es für den Urheber aber erst einmal keinen finanziellen Ausgleich und vom bloßen Unterlassungsanspruch kann kein Urheber etwas abbeißen. Für „die Kreativen“ ist eine finanzielle Grundlage für weiteres Schaffen hingegen von zentraler Bedeutung.
Wenig Aufmerksamkeit wird der Frage geschenkt, ob durch urhebervertragsrechtliche Mechanismen Vergütungsgerechtigkeit hergestellt werden könnte. Die EU-Kommission stellte in einem Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Ansätze vor, die die bestehende deutsche Rechtslage aufgreifen. Wie aber wirken sich die teilweise brandneuen Regeln im deutschen Urhebervertragsrecht auf unterschiedliche Dienste aus? Kann im Rahmen einer Rechtekette individualvertraglich eine angemessene Beteiligung erreicht werden oder sind kollektive Modelle des Urhebervertragsrechts vorzugswürdig? Oder sollen sich kollektive Modelle auch auf die Rechteklärung erstrecken?
Diesen Fragen haben wir am 22.03.2017 aus verschiedenen Blickwinkeln mit Herrn Valentin Döring (ver.di), Herrn Dr. Matthias Berberich (Kanzlei Hengeler Mueller), Herrn Dr. Nikolaus Reber (Kanzlei Dr. Roth & Kollegen) und Frau Dr. Anke Schierholz (VG Bild-Kunst) diskutiert. Die Leitung der Veranstaltung übernahm Herr Victor Struppler (Kanzlei Beisler & Struppler), der die Veranstaltung auch federführend organisiert hat.
Leitung: Victor Struppler, Rechtsanwalt und Vorstand ALAI
14:00 – 14:30 Begrüßung und Einführung – Victor Struppler
14:30 – 15:00 Problemaufriss aus Sicht der Urheberverbände – Valentin Döring, ver.di
15:00 – 15:30 Problemaufriss aus Sicht der Plattformbetreiber – Matthias Berberich, Rechtsanwalt
16:00 – 16:30 Zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen – Nikolaus Reber, Rechtsanwalt
16:30 – 17:00 Zur Kollektivierung von Ansprüchen – Anke Schierholz, VG Bild-Kunst
17:00 – 18:00 Diskussion
Wissenschaftsschranke: Neue Vorschläge aus Berlin und Brüssel
30.11.2017, 14:00 - 18:00 Uhr, Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin
Leitung: Reto M. Hilty und Axel Metzger
14:00 – 14:30 Einführung – Katharina de la Durantaye, HU Berlin
14:30 – 15:00 Deutsche Vorschläge – Matthias Schmid, BMJV
15:00 – 15:30 Europäische Vorschläge – Valentina Moscon, MPI für Innovation und Wettbewerb
16:00 – 16:30 Sichtweise der Begünstigten – Eric W. Steinhauer, HU Berlin
16:30 – 17:00 Sichtweise der Wissenschaftsverlage – Carlo Scollo Lavizzari, Rechtsanwalt
Wiedergutmachung und Urheberrecht?
08.07.2016, 14:00 - 18:00 Uhr, Humboldt Universität zu Berlin, Berlin
Auch 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und mithin der NS-Herrschaft ist die Frage der
Wiedergutmachung von NS-Unrecht nicht obsolet. Wie die jüngeren Beispiele von Widergutmachungsleistungen gegenüber Zwangsarbeitern und die Restitution von Raubkunst zeigen, hat ein entsprechendes
Bewusstsein, dass überhaupt Wiedergutmachung zu leisten sei, in manchen Bereichen erst sehr spät zu
konkreten Schritten geführt.
Im Hinblick auf das Urheberrecht ist eine vergleichbare Diskussion bis dato nicht geführt worden. Hier fand momentan eine Diskussion zwar um das Urheberrecht der Täter – allen voran an Hitlers „Mein Kampf“
– statt, nicht aber um das Urheberrecht der Opfer. Aber auch hier gilt: die durch den Staat veranlasste
Tötung hat den Opfern die Dauer ihrer urheberrechtlichen Schutzfrist gewaltsam verkürzt. Das Argument,
dass der Zeitraum von 70 Jahren nach dem Ende der NS-Herrschaft zu lange sei, um noch individuelle
Wiedergutmachungsleistungen zuzulassen, greift gerade beim Urheberrecht nicht: Angesichts der langen
urheberrechtlichen Schutzfrist von zunächst 50 und seit 1965 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers,
würden sämtliche urheberrechtlichen Schutzfristen derjenigen, die unter der NS-Herrschaft ermordet
wurden, momentan noch laufen. Damit stellt sich die Frage, ob es die moralische Verpflichtung zu einer
Widergutmachung vergangenen Unrechts nicht gebietet, die urheberrechtlichen Schutzfristen für Werke
der Opfer nationalsozialistischer Gewalt zu verlängern oder zumindest eine anders geartete Form der
moralischen Anerkennung vorzusehen.
Mit dem Symposium wurde hier ein erster Denkanstoß gegeben und die Eckpunkte ausgelotet,
innerhalb derer sich eine Wiedergutmachung im Hinblick auf das Urheberrecht orientieren müsste.
13:30 - 13:45 Begrüßung / Einführung - Prof. Dr. Axel Metzger und Prof. Dr. Thomas Dreier
13:45 - 14:15 Wiedergutmachung von NS-Unrecht in Deutschland - ein historischer Abriss - Prof. Dr. Constantin Goschler
14:15 - 14:45 Restitution von Raubkunst und Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für NS-Opfer - Gemeinsamkeiten und Unterschiede - Prof. Dr. Peter Raue
14:45 - 15:45 Verfolgte Urheber - Restitution durch Schutzfristverlängerung? - Yves Kugelmann und Prof. Dr. Martin Senftleben
16:15 - 16:45 Rechtliche Probleme einer urheberrechtlichen Schutzfristverlängerung - Prof. Dr. Matthias Leistner
16:45 - 17:45 Betroffene Urheber und Auswirkung auf die künftige Verwertung - Podiumsdiskussion
17:45 - 18:00 Schlusswort / Verabschiedung - Prof. Dr. Michael Loschelder
Flyer - Tagung Berlin 8-7-2016.pdf (140,5 kB)
Perspektive der Rechtsdurchsetzung im Internet
Haftung von Access-Providern und "Follow the Money"
14.03.2016, 14:00 - 18:00 Uhr, Goethe Universität, Frankfurt am Main
Obgleich große und kommerziell betriebene Piraterie-Seiten im Internet offensichtlich rechtswidrig sind, erweist sich die Durchsetzung des Urheberrechts unverändert als schwierig, da Betreiber und Nutzer anonym agieren. Die Tagung geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen unter diesen Umständen Access-Provider und Unternehmen, die auf Piraterie-Seiten Werbung schalten, in Anspruch genommen werden können.
14:15 - 14:30 Uhr Begrüßung und Einführung - Prof. Peukert / Prof. Loewenheim
14:30 - 16:00 Uhr Haftung von Access-Providern
Rechtslage in Deutschland nach goldesel.to - Dr. Martin Schaefer, Rechtsanwalt
Rechtslage in Österreich - Dr. Romain Heidinger, Univ. Göttingen
16:30 - 18:00 Uhr "Follow the Money"
Einführung in die Thematik und Erfahrungen in Deutschland - Heiko Wiese, Rechtsanwalt und Beauftragter der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO)
Wettbewerbsrechtliche Aspekte einer Selbstverpflichtung von Werbetreibenden - Dr. Peter Picht, MPI München/Univ. Zürich
21.09.2015, 14:00 - 17:00 Uhr, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München
Nachdem die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 aus Sicht vieler Urheber und Leistungsschutzberechtigter nicht zu den erhofften Effekten führte, stand 2015 eine weitere Reform des Urhebervertragsrechts an, die erneut eine Stärkung der Kreativen zum Ziel hat. Dem Vernehmen nach sollte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dieser Tage einen Entwurf vorlegen. Im Rahmen der ALAI-Tagung wurde dieser Entwurf vorgestellt und diskutiert bzw. die in der Debatte befindlichen Reformvorschläge besprochen.
Leitung: Prof. Dr. Reto M. Hilty
14:00 – 14:10 Begrüßung und Einführung
14:10 – 14:40 Vorstellung des Referentenentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts - Matthias Schmid, BMJV
14:40 – 15:20 Stellungnahmen
Prof. Dr. Mathias Schwarz, SKW Rechtsanwälte
Hinrich Schmidt-Henkel, VdÜ - Verband der Literaturübersetzer
Dr. Jan Tolkmitt, Vors. Richter am Landgericht Hamburg
15:45 – 17:00 Diskussion
Internationaler Kongress der ALAI 2015
18.06. - 20.06.2015, Bonn
Für weitere Informationen zum internationalen Kongress der ALAI 2015 in Bonn besuchen Sie bitte unsere eigens dafür eingerichtete Webseite. Dort finden Sie detaillierte Informationen zum Programm, Materialien zum Kongreß und weitere Informationen.
Freiheit der Idee vs. Schutz von Schriftwerken: Juristische und literarische Aspekte
12.03.2015, Leipziger Buchmesse, Leipzig
Auch in unserem hochentwickelten Urheberrecht gilt der – ungeschriebene – Grundsatz, dass Ideen als solche nicht geschützt sind; selbst eine schöpferische Idee darf im Interesse der kulturellen Entwicklung nicht monopolisiert werden. Ist eine Idee, etwa ein Konzept aber ausreichend konkretisiert, wird eine Übernahme oder eine Anlehnung hieran zur Urheberrechtsverletzung. Wie schwierig und brisant die Abgrenzung in Einzelfällen jedoch ist, zeigen unzählige Streitfälle aus der Praxis. Kann schon der Inhalt einer Fabel geschützt sein? Wie verhält es sich z.B. mit der Fortsetzung eines Romans durch einen Dritten, mit der Übernahme fiktiver Figuren aus einer fremden Vorlage? Diese gerade auch literarisch spannenden Fragen wurden in unserer Veranstaltung beleuchtet. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Deutschen Literaturkonferenz e.V. und der ALAI Deutschland e.V. organisiert.
14:00 – 14:20 Begrüßung und Einführung - Prof. Dr. Melichar
14:20 – 14:45 Vom Zittern um Zitate bis zum Platzen der Plagiate: Rege Bautätigkeit auf literarischem Fremdgut - Kathrin Schmidt
14:45 – 15:10 Freie Benutzung oder Urheberrechtsverletzung? Vom Umgang mit fremden Stoffen - Rainer Dresen
16:00 – 16:25 Idee und Werk: Ist eine klare Abgrenzung möglich? - Dr. Lisa Kopp
16:25 – 16:50 Die Abgrenzung von Werknutzung und freier Benutzung aus Sicht des Unionsrechts - Prof. Dr. Stieper
Einheitliches Urheberrecht durch EU-Verordnung
Eine gute oder eine schlechte Idee?
15.10.2014, 14:00 - 17:00 Uhr, Humboldt Universität zu Berlin, Berlin
In der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ vom Jahreswechsel 2013/2014 war einer der letzten Themenblöcke der Frage gewidmet: „Should the EU pursue the establishment of a single EU Copyright Title, as a means of establishing a consistent framework for rights and exceptions to copyright across the EU, as well as a single framework for enforcement?” Das aufgrund der Konsultation zu erstellende “White Paper” lag noch nicht vor – zumindest nicht in offizieller Form. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit der von der Kommission gestellten Frage.
14:00 – 14:05 Begrüßung und Einführung - Dr. Martin Schäfer, Prof. Dr. Eva Inés Obergfell
14:05 - 14:30 Ein EU-weit einheitliches Urheberrecht aus der Sicht eines Befürworters - Prof. Dr. Haimo Schack
14:30 - 14:55 Diskussion
14:55 - 15:20 Ein EU-weit einheitliches Urheberrecht aus der Sicht eines Skeptikers - Dr. Jens Gaster
15:20 - 15:45 Diskussion
16:10 - 16:35 Was können Urheberrechtler aus den Erfahrungen mit der Gemeinschaftsmarke und dem EU-
Einheitspatent lernen? - Prof. Dr. Dr. Jürgen Enstaler
16:35 - 17:00 Diskussion
Verwertungsgesellschaften in Europa: Umsetzung der Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung
27.07.2014, 14:00 - 17:00 Uhr, Universitätsclub, Bonn
Die Veranstaltung widmete sich der Umsetzung der Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung in das deutsche Recht. Der aktuelle Stand wurde erörtert, offene Fragen der Umsetzung diskutiert und darüber hinaus die Frage aufgeworfen, ob neben der unmittelbaren Richtlinienumsetzung weitere Regelungen im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts getroffen werden sollten. Die Veranstaltung wurde organisiert in Kooperation mit dem Universitätsclub Bonn.
Leitung: Prof. Dr. Matthias Leistner
14:00 - 14:30 Die Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-RL aus der Sicht des deutschen Rechts - Matthias Schmid, BMJV
14:30 - 15:00 Die Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-RL aus der Sicht der Verwertungsgesellschaften - Dr. Tobias Holzmüller, GEMA
15:15 - 15:45 Die Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-RL aus der Sicht der Nutzer - Dr. Jo Deutschmann, Deutsche Telekom; RA Julia Maier-Hauff, VPRT
15:45 – 17:00 Abschlussdiskussion
"Online Erschöpfung" nach UsedSoft - Perspektiven für andere Branchen
11.02.2014, 14:00 - 18:00 Uhr, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München
Nachdem der EuGH aufgrund der Computersoftware-Richtlinie im Fall UsedSoft entschieden hat, dass es sich bei dem „Verkauf“ von Software zum Herunterladen um eine Verbreitung mit der Folge der Erschöpfung des Verbreitungsrechts handele, stellt sich die Frage, wie die Rechtslage bezüglich derjenigen Werke zu beurteilen ist, auf die die Informationsgesellschafts-Richtlinie anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang wurden grundsätzliche Fragen, insbesondere der Sinn und Zweck der Erschöpfung des Verbreitungsrechts, diskutiert. Im Anschluss an eine wissenschaftliche Erörterung der Probleme zeigte diese Tagung auch die Konsequenzen in der Praxis auf, die sich aus einer möglichen Übertragung der Grundsätze der UsedSoft Entscheidung durch den EuGH auf andere Branchen ergeben können, bis hin zu Reaktionen wie neuen Vertriebsformen und Vertragsbestimmungen – und dies am Beispiel der Buch-, Musik-, Film- und Spielebranche.
14:00 – 14:10 Begrüßung und Einführung - Adj. Prof. Dr. Silke v. Lewinski
14:10 – 15:00 Die 'Online-Erschöpfung': ökonomische, dogmatische und rechtspolitische Grundlagen
- Prof. Dr. Ansgar Ohly
15:00 – 15:30 "Online-Erschöpfung“ aus Sicht der Games-Industrie - Dr. Ole Jani
16:00 – 16:30 „Online-Erschöpfung“ aus Sicht der Musikindustrie - Dr. Ekkehard Kuhn
16:30 – 17:00 "Online-Erschöpfung“ aus Sicht der Verlage - Dr. Konstantin Wegner
Urheberrecht und internationales Privatrecht
30.10.2013, 14:00 - 18:00 Uhr, Humboldt Universität zu Berlin, Berlin
Urheberrechtliche Sachverhalte tragen zunehmend internationale Züge, auch infolge der Internetnutzungen. Die Kollisionsregeln, welche die anwendbare Rechtsordnung bestimmen, sind durch EG-Verordnungen von 2007 und 2008 neu formuliert worden, mithin der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. Unsere Veranstaltung gab einen Überblick über das europäische Kollisionsrecht, berührte aber auch Probleme und Konflikte bei Europa-übergreifenden Sachverhalten und erörterte den Geltungsanspruch diverser, zum Teil neuerer Einzelregelungen des UrhG in Fällen, die ausländischem Vertragsstatut unterliegen.
Leitung: Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, Humboldt-Universität zu Berlin
14:00 – 14:20 Begrüßung und Einführung - Kurt Kemper
14:20 – 14:50 Auf Verletzungen von Urheberrechten anwendbares Recht (Rom II - VO) - einschließlich der
Fallgestaltungen in interaktiven Internetdiensten/ubiquitären Medien - Prof. Dr. Alexander Peukert
14:50 – 15:20 Auf Verträge über urheberrechtliche Nutzungen anzuwendendes Recht (Rom I-VO), Geltungsbereich des Vertragsstatuts, Abgrenzung zum Schutzlandrecht, Ordre-Public-Vorbehalt und Eingriffsnormen (Art. 9) - Prof. Dr. Axel Metzger
16:00 – 16:30 Speziell: Anwendbarkeit von zwingenden Regeln des deutschen Urheber(vertrags)rechts bei ausländischem Vertragsstatut, insbesondere angesichts neuerer Regelungen im UrhG - Dr. Paul Katzenberger
16:30 – 17:00 Ein Blick über Rom I und II hinaus auf Kollisionsnormen weltweit: Rechtsvergleichendes, Konflikte,Harmonisierungsvorschläge, CLIP-Grundregeln, Beratungen der International Law Association u.a. - Prof. Dr. Annette Kur
Urheberrecht an Interpretation und Sound? - Zum Schutzumfang musikalischer Werke
02.07.2013, 14:00 - 18:00 Uhr, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München
Die Beurteilung von Plagiaten oder unberechtigten Bearbeitungen von Musikwerken ist eine Herausforderung. Insbesondere in Gerichtsverfahren kommt dem musikwissenschaftlichen Gutachten zentrale Bedeutung zu. Welche Beurteilungskriterien sind zu Grunde zu legen? Können oder dürfen Interpretation und Sound als alleinige Beurteilungsmaßstäbe die musikalische Werkanalyse ersetzen? Ausgehend von der „Still got the
Blues“-Entscheidung des LG München I wurden die musikalischen Parameter sowie die Abgrenzungskriterien zwischen Werkschutz, Leistungsschutz und ergänzenden rechtlichen Instrumentarien beleuchtet und der alleinige Maßstab von Interpretation und klanglichem Erscheinungsbild kritisch hinterfragt.
14:00 – 14:20 Begrüßung und Einführung – Dr. Claudia Rossbach
14:20 – 15:20 Musik beschreiben, bewerten, vergleichen. Anmerkungen zu „Still Got The Blues“ von Gary Moore - Dr. Bernd Edelmann
15:20 – 16:00 Der Schutz von Interpretation und Sound aus leistungsschutzrechtlicher Sicht - Dr. Tilo Gerlach
16:30 – 17:00 Der Schutz von Sounds außerhalb des Urheberrechts - Prof. Dr. Ansgar Ohly
eBooks: Ökonomische und rechtliche Aspekte
14.03.2013, 14:00 - 18:00 Uhr, Deutsche Nationalbibliothek, Leipzig
Das digitale Buch ist auf dem Vormarsch: 2012 wurden in Deutschland rund 12 Millionen E-Books kostenpflichtig heruntergeladen (im Vorjahr waren es noch knapp 5 Millionen). Unsere Veranstaltung beleuchtete zunächst die wirtschaftlichen Hintergründe dieses Phänomens. Danach wurden die urheberrechtlichen Grundlagen für Vertrieb und Nutzung von E-Books herausgearbeitet – ein Gebiet, das dogmatisch bisher erstaunlich wenig erforscht ist. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Deutschen Literaturkonferenz e.V. und der ALAI Deutschland e.V. organisiert.
14:00 – 14:20 Begrüßung und Einführung – Prof. Dr. Melichar
14:20 – 14:50 Wirtschaftliche Bedeutung und Geschäftsmodelle aus Sicht eines Publikumsverlages
- Kraus vom Cleff
14:50 – 15:20 Rechte der Urheber und Verleger von E-Books - Prof. Dr. Peukert
16:00 – 16:30 Rolle von Verwertungsgesellschaften - Adj. Prof. Dr. v. Lewinski
16:30 – 17:00 Vertrieb und Verleih von E-Books – Grenzen der Erschöpfungslehre - Prof. Dr. Peifer
31.10.2012, 14:00 - 18:00 Uhr, Universitätsclub Bonn, Bonn
Die Veranstaltung knüpfte an die neueste Rechtsprechung des EuGH zum Urheberrecht an. Bewusst erfolgte angesichts der in diesem Bereich rasch anwachsenden Rechtsprechungssubstanz eine strukturierte Diskussion, die sich dem Themenbereich nicht länger allgemein, sondern dogmatisch und spezifisch für wesentliche Kernbereiche des Urheberrechts näherte. Die Veranstaltung wurde organisiert in Kooperation mit dem Universitätsclub Bonn.
14:00 – 14:15 Begrüßung und Einführung – Prof. Dr. Matthias Leistner
14:15 – 15:00 Werkbegriff – Prof. Dr. Berger
15:00 – 15:45 Verwertungsrechte und Vergütungsansprüche – Adj. Prof. Dr. v. Lewinski
16:15 – 17:30 Schranken / Gerechter Ausgleich und Inhaberschaft - Prof. Dr. Stieper / Prof. Dr. Dreier
Die EuGH-Entscheidung "Premiere League ./. Murphy"
04.06.2012, 14:00 - 18:00 Uhr, Haus der Konrad Adenauer Stiftung, Berlin
Die „Murphy-Entscheidung“ vom 4. Oktober 2011 gehört zu den meistbeachteten Entscheidungen des EuGH seit langem im Bereich des geistigen Eigentums. Fragen des freien Waren- oder Dienstleistungsverkehrs nach verschiedenen Grundlagen des EU-Rechts mischen sich mit solchen des Lizenzvertragsrechts. In der verhältnismäßig kurzen Zeit seither ist sie in einer Vielzahl von Artikeln und einer Reihe von Veranstaltungen in verschiedene Richtungen durchleuchtet worden. Die ALAI-Tagung ging von den Betroffenen aus und stellte deren Sicht Überlegungen zum Europäischen Primärrecht gegenüber. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sportveranstalter und Sender? Erwarten Verwerter urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützter Gegenstände Änderungen des Tagesgeschäfts? Welche Erwägungen sind mit Blick auf die Binnenmarkzielsetzung anzustellen?
14:00 – 14:20 Begrüßung und Einführung – Dr. Nils Bortloff, Universal Music
14:20 – 14:40 Die Sicht der Deutschen Fußball Bundesliga – Timo Albrecht, DFL
14:40 – 15:00 Die Sicht des Bezahlsenders – Dr. Holger Enßlin, Sky
15:00 – 15:20 Die Sicht des werbefinanzierten Rundfunks – Dr. Christian Hauptmann, RTL Group
15:20 – 15:40 Die Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Dr. Michael Kühn, NDR
16:10 – 16:30 Die Entscheidung im Kontext des EU-Rechts - Dr. Axel Metzger
16:30 – 18:00 Diskussion
Privatkopie und Geräteabgabe im Lichte Padawan-Rechtsprechung des EuGH
17.02.2012, 14:00 - 18:00 Uhr, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München
Am 21. Oktober 2010 entschied der EuGH in seiner "Padawan"-Entscheidung (C-467/08), dass die Anwendung der pauschalen Abgabe für Privatkopien auf Vervielfältigungsmedien und -geräte, die von Unternehmen und Freiberuflern zu geschäftlichen Zwecken erworben werden, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Die Entscheidung hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere auch in Deutschland, eine Diskussion über die pauschale Geräteabgabe und die Vergütung für Privatkopien entfacht. Über die Auswirkungen der Entscheidung auf die nationale Praxis und das mögliche Erfordernis einer Gesetzesänderung besteht noch Unklarheit. Die Tagung bot den Teilnehmern Gelegenheit, die Entscheidung und deren Auswirkungen nach deutschem Urheberrecht zu diskutieren. Zudem wurde ein Blick über die deutschen Grenzen hinaus auf andere europäische Staaten und deren Interpretation der Padawan-Entscheidung geworfen.
14:00 – 14:30 Begrüßung und Einführung
14:30 – 15:00 Deutsche Perspektive – Prof. Dr. Thomas Dreier
15:00 – 15:30 Deutsche Perspektive – Prof. Dr. Eike Ullmann
16:00 – 16:20 Schweizerische Perspektive - Fabian Wigger
16:20 – 16:40 Österreichische Perspektive – Prof. Dr. Dr. Walter Blocher
16:40 – 17:00 Französische Perspektive – Dr. Sylvie Nérisson
Verwaiste Werke im europäischen und deutschen Urheberrecht
30.11.2011, 14:00 - 18:00 Uhr, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
Es wurden sowohl in der EU als auch in Deutschland verschiedene Gesetzesvorschläge diskutiert, die die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erleichtern sollten, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden kann. Die Tagung sollte Gelegenheit geben, die Regelungsvorhaben aus unterschiedlichen Perspektiven zu erörtern und zu fragen: Bedarf es einer Regelung zu verwaisten Werken? Sollte jene auf der Ebene der EU oder eher national erfolgen? Wie sollte eine solche Regelung ggf. ausgestaltet sein?
14:00 – 14:30 Begrüßung und Einführung – Prof. Dr. Hilty / Prof. Peukert
14:30 – 15:00 Stellungnahmen Rechtsinhaber: Börsenverein des Deutschen Buchhandels / Spitzenorganisation der Filmwirtschaft – Dr. Spang / Hr. Wiese
15:00 – 15:30 Stellungnahmen Nutzer: Deutsche Nationalbibliothek / Deutsches Filminstitut - Fr. Zechmann / Fr. Dillmann
15:30 – 15:45 Stellungnahme Verwertungsgesellschaft Wort – Dr. Staats
16:15 – 16:30 Stellungnahme Bundesministerium der Justiz - Fr. Gutjahr