Source: http://www.anwaltsnotariat.net/bgh-bestaetigt-erneut-altersgrenze-fuer-notarinnen-und-notare-_478.html
Timestamp: 2017-06-28 20:47:42
Document Index: 290634821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'EuG', 'BGH', '§ 48', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

Portal der Deutschen Anwaltsnotare - BGH bestätigt erneut Altersgrenze für Notarinnen und Notare
BGH bestätigt erneut Altersgrenze für Notarinnen und Notare
Mit Beschluss vom 25.11.2013 hat der BGH erneut die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare bestätigt	Die Notarkammer Oldenburg weist in ihrem Februar Newsletter darauf hin, dass der BGH die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren für Notarinnen und Notare auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des EuGH und des BAG bestätigt hat. Der BGH führt hierzu aus:
"Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22.03.2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30).
BGH, Beschluss vom 25.11.2013, NotZ (Brfg) 11/13
Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an Letztes Update 24.02.2014 | Konferenz der Notarkammern des Anwaltsnotariats