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Timestamp: 2018-10-21 06:48:17
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Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 58', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 57', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 57', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 27']

3.3 Lebensmittel aus ökologischem Landbau - PDF
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1 3.3 Lebensmittel aus ökologischem Landbau M. GIRNAU Historie der EG-Öko-Verordnung Im Juni 1991 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel erlassen. Sie beruhte auf der damaligen Initiative einiger Mitgliedstaaten, die ökologische Landwirtschaft rechtlich anzuerkennen und zu fördern, den Verbrauchern ein eindeutiges Konzept des ökologischen Landbaus an die Hand zu geben und sie vor Täuschung in diesem sensiblen Bereich zu schützen. Die EG-Öko-Verordnung, die anfangs nur für Öko-Produkte pflanzlichen Ursprungs und Produkte mit wesentlichen Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs galt, hatte das Regelungsziel, eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage für den Bereich des ökologischen Landbaus und seiner Erzeugnisse zu schaffen. Die EG-Öko-Verordnung wurde in den darauffolgenden Jahren durch zahlreiche Änderungsverordnungen immer wieder an die technische und wissenschaftliche Entwicklung sowie die Realitäten des Marktes für ökologische Erzeugnisse angepasst, modifiziert und ergänzt. Erst mit der Verordnung (EG) Nr. 1804/99 vom 19. Juli 1999 konnte aber schließlich mit der Einbeziehung der tierischen Erzeugung der rechtliche Rahmen der EG-Öko-Verordnung weitgehend vervollständigt werden. Mit Ablauf der Übergangsfristen galt die EG-Öko-Verordnung seit dem 26. August 2000 als gemeinschaftsweit einheitliche Rechtsgrundlage für die pflanzliche und tierische Erzeugung. Ständige Anpassung Neue Rechtsgrundlagen seit 2009 Anfang 2009 ist die bisherige Rechtsgrundlage für Produkte des ökologischen Landbaus, die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, durch ein komplett neues europäisches Regelungspaket zum ökologischen Landbau im Wege einer Totalrevision abgelöst worden. Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010 1
2 Öko-Basisverordnung Durchführungsvorschriften So gilt seit dem 1. Januar 2009 die Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (Öko-Basisverordnung; Amtsblatt L 189 vom , S. 1 ff.). Sie beschreibt in den Artikeln 3 bis 7 allgemein verbindliche Ziele und Grundsätze für die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die eigenständigen Rahmenvorgaben zu Zielen und Grundsätzen dienen einerseits einer größeren Transparenz, andererseits als Auslegungsmaßstab für die konkreteren Durchführungsvorschriften. Es werden außerdem in Art. 16 erstmals detaillierte Kriterien für die Aufnahme von Betriebsmitteln und Stoffen in die Positivlisten der Durchführungsvorschriften festgelegt. Detaillierte Bestimmungen über die landwirtschaftliche Erzeugung, die Verarbeitung, die Kennzeichnung, die Kontrolle und den Import von Öko-Lebensmitteln enthalten eine Reihe von Durchführungsvorschriften, die ergänzend zur Öko-Basisverordnung in einem zweiten Schritt erlassen worden und mit ihr zusammen zu lesen sind. Dazu zählen insbesondere folgende Durchführungsvorschriften: die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (Amtsblatt L 250 vom , S. 1 ff.). Diese Verordnung ist seitdem bereits mehrfach geändert und fortgeschrieben worden. die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (Amtsblatt L 334 vom , S. 25 ff.). Mit dieser Verordnung werden die Durchführungs- und Verfahrensbestimmungen für die Einfuhr EU-konformer Erzeugnisse und die Einfuhr von Erzeugnissen mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften gleichwertigen Garantien festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften der Art. 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ordnungsgemäß und einheitlich angewendet werden. Ergänzend zu diesen 2 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
3 Vorgaben können die Leitlinien für Importe ökologischer/ biologischer Produkte in die Europäische Union zur Anwendung kommen. Sie sind von ihrem Rechtsstatus her unverbindlich, haben aber im Rahmen der Öko-Kontrollen sicherlich eine nicht zu unterschätzende faktische Relevanz. Sie finden diese Leitlinien unter dem nachstehenden Link: Die Neuordnung der Rechtsvorschriften über den ökologischen Landbau auf europäischer Ebene führte auch auf nationaler Ebene zur Notwendigkeit der Anpassung insbesondere des Öko-Landbaugesetzes sowie des Öko-Kennzeichengesetzes. Dementsprechend ist im Bundesgesetzblatt I vom 10. Dezember 2008, S ff. das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vom 7. Dezember 2008 veröffentlicht worden. Es enthält neben der nationalen Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung in den Anwendungsbereich der Öko-Vorgaben vor allem spezielle Regelungen zum Kontrollsystem und zu Sanktionsmaßnahmen. Der in Art. 3 des nationalen Anpassungsgesetzes formulierten Bekanntmachungserlaubnis für das neu gefasste und seit dem 1. Januar 2009 geltende Öko-Kennzeichengesetz hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit der Bekanntmachung der Neufassung des Öko- Kennzeichengesetzes vom 20. Januar 2009 in Bundesgesetzblatt I vom 30. Januar 2009, S. 78 ff. entsprochen. Nationale Öko-Vorgaben Anwendungsbereich Die neuen Rechtsvorgaben für Öko-Produkte gelten wie die bisherige EG-Öko-Verordnung für lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, für verarbeitete landwirtschaftliche, d. h. pflanzliche und tierische, Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, für (nicht verarbeitete) Futtermittel und für vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau. Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010 3
4 Erweiterter Anwendungsbereich Öko-/Bio- Hinweise Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 schließt eine Reihe von Lebensmitteln ausdrücklich in den Anwendungsbereich ein, die bislang nicht erfasst waren, beispielsweise Hefe, Erzeugnisse der Aquakultur und Wein. Hefe galt nach bisheriger Rechtslage nicht als Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs und musste daher nicht in Bio-Qualität eingesetzt werden. Nunmehr gibt es in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 verbindliche Vorgaben für die Herstellung, Zubereitung und Formulierung ökologischer/biologischer Hefen und der dabei zugelassenen Verarbeitungshilfen. Allerdings werden Bio-Hefen gemäß Art. 27 Abs. 2 Buchstabe c) erst ab 31. Dezember 2013 im Rahmen der Berechnung der Öko-Anteile zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gezählt. Damit sind ab diesem Zeitpunkt die prominent ausgelobten Bio-Produkte nur noch mit Bio-Hefe herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt auch die Verwendung konventioneller Hefen als nicht landwirtschaftliche Zubereitung aus Mikroorganismen, die üblicherweise bei der Lebensmittelherstellung verwendet werden, zulässig (Art. 27 a Buchstabe b) Verordnung (EG) Nr. 889/ 2008). Für Wein werden in näherer Zukunft zusätzliche Durchführungsvorschriften für den ökologischen Weinbau erwartet. Solche Durchführungsvorschriften für Tiere und Meeresalgen aus ökologischer/biologischer Aquakultur sind bereits in die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eingefügt worden. In den Erwägungsgründen der Änderungsverordnung (EG) Nr. 710/2009 werden u. a. folgende Punkte hervorgehoben: die Notwendigkeit zur Ergänzung und Überarbeitung der Begriffsbestimmungen in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, die Erstellung eines Planes zur nachhaltigen Bewirtschaftung für die Meeresalgenund Aquakulturproduktion, die Festlegung von Vorschriften für die Durchführung einer umweltbezogenen Prüfung der Produktion von Tieren und Meeresalgen in ökologischer/biologischer Aquakultur, Haltungspraktiken, Bewirtschaftungssysteme und Anlagen, die den Erfordernissen des Tierschutzes genügen, Abkehr von der Aquakulturproduktion in geschlossenen Kreislaufsystemen, Erlass spezifischer Vorschriften für die Futtermittel karnivorer und nicht karnivorer Aquakulturtiere sowie Festlegung spezifischer Kontrollbestimmungen. Schließlich wird der Anwendungsbereich auch auf Heimtierfuttermittel ausgeweitet. Wie bisher schon finden die Rechtsvorgaben für Produkte des ökologischen Landbaus aber nur dann Anwendung, wenn die 4 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
5 genannten Produkte auf dem Etikett, in der Werbung oder den Handelspapieren Hinweise darauf enthalten, dass die Erzeugnisse aus ökologischer Erzeugung oder Herstellung stammen. Hierzu zählen nach Art. 23 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 insbesondere Hinweise wie biologisch oder ökologisch in sämtlichen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten, aber auch davon abgeleitete gebräuchliche Begriffe wie Bio, Öko, zusammengesetzte Wortverbindungen mit diesen Begriffen oder andere gleichlautende Begriffe. Entscheidend ist nicht die Benutzung der entsprechenden Silben, sondern die Frage, ob die verwendeten Formulierungen oder auch bildlichen Darstellungen, d. h. das gesamte Erscheinungsbild des Produktes, für den Verbraucher eine Öko-Erzeugung vermuten lassen. Bei Formulierungen, die nur indirekt auf die ökologische Produktion Bezug nehmen, kommt es auf den Einzelfall an. Die alleinige Verwendung der Worte Natur oder natürlich kann allerdings ebenso wenig als Hinweis auf die ökologische Produktion dienen, wie Hinweise darauf, dass kein chemischer Dünger oder keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Vorgaben kommen also nur dann zur Anwendung, wenn der Inverkehrbringer selbst auf die ökologische Herstellung seines Produktes hinweisen möchte. Er selbst hat es somit über die Ausgestaltung der Produktkennzeichnung bzw. -aufmachung in der Hand, die Öko-Vorgaben auszulösen oder nicht. Wenn er sich dazu entscheidet mit der ökologischen Herstellungsweise zu werben, dann muss er auch die rechtlichen Vorgaben einhalten. Es handelt sich damit um den typischen Fall einer optionell-obligatorischen Kennzeichnung! Die EG-Öko-Verordnung gilt dagegen nicht für Erzeugnisse der Jagd und Fischerei sowie für wild lebende Tiere. Außerdem findet sie keine Anwendung auf verarbeitete Produkte, die nicht zum Verzehr bestimmt sind (z. B. Kosmetika). Die Außer-Haus-Verpflegung (Gaststätten, Kantinen, Großküchen, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheime und ähnliche Unternehmen) bleibt auf europäischer Ebene zunächst vom Geltungsbereich der Öko-Basisverordnung ausgeklammert, kommt aber im Jahr 2011 erneut auf den Prüfstand. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Bestimmungen für die Vermarktung von Öko-Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung zu erlassen. Aufgrund der breiten Akzeptanz der bereits funktionierenden Kontrollen in diesem Sektor werden in 6 Außer-Haus- Verpflegung Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010 5
6 des nationalen Öko-Landbaugesetzes Einrichtungen der Außer- Haus-Verpflegung explizit in den Regelungsbereich der neuen Öko-Vorschriften einbezogen. Bezüglich der Verarbeitung gelten für Großküchen und Gastronomie danach dieselben Vorgaben wie für Lebensmittelhersteller. Für die Öko-Kennzeichnung ist auf 6 Abs. 3 und 4 Öko-Landbaugesetz zu verweisen Grundlegende Regelungsinhalte Die rechtlichen Mindeststandards für die Erzeugung und Verarbeitung von Öko-Lebensmitteln haben sich durch die Totalrevision der Rechtsgrundlagen praktisch nicht verändert Vorgaben für die Erzeugung So enthalten die Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und Nr. 889/ 2008 detaillierte und umfassende Vorgaben für die pflanzliche und tierische Erzeugung wie den Verzicht auf Pestizide und leicht lösliche Mineraldünger, Nutzung ökologischer Kreislaufsysteme, Erhalt und Steigerung der biologischen Aktivität der Böden, Bekämpfung von Schädlingen, Krankheiten und Unkräutern durch ganzheitliche Methoden mit einer ca. dreijährigen Umstellungsphase, artgerechte/flächengebundene Tierhaltung, ökologisch ausgerichtete Fütterung ohne Zusatz von Antibiotika und Leistungsförderern sowie generelles Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Produkte. Für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel enthalten die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 spezielle Positivlisten Vorgaben für GVO Die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und aus oder durch GVO hergestellten Erzeugnissen bleibt gemäß Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit Ausnahme von Tierarzneimitteln im ökologischen Landbau generell verboten. Allerdings wird auf den, über die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bereits bisher grundsätzlich auch für Produkte des ökologischen Landbaus geltenden Kennzeichnungsschwellen- 6 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
7 wert für zufällige oder technisch unvermeidbare Einträge in Höhe von maximal 0,9 % ausdrücklich in der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 Bezug genommen. Von Interesse für die Rechtsanwender sind insbesondere die in Art. 9 Ziffer 2 Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 niedergelegten Präzisierungen der lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Vermeidung gentechnisch veränderter Bestandteile in Öko-Produkten. Danach können sich die Unternehmer grundsätzlich auf die (fehlenden) Kennzeichnungshinweise auf dem Etikett oder in den Begleitpapieren verlassen. Von besonderer Bedeutung ist auch die bis zuletzt umstrittene Ausnahmeregelung in Art. 22 Ziffer 2 g) Verordnung (EG) Nr. 834/2007, wonach Lebensmittelzusatzstoffe sowie Enzyme und Vitamine, die mit Hilfe von GVO hergestellt wurden, per Ausnahmeregelung für Öko-Produkte zugelassen werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass am Markt keine Stoffe verfügbar sind, die ohne Gentechnik gewonnen wurden Vorgaben für die Verarbeitung Die Anforderungen an die Herstellung verarbeiteter Öko-Lebensmittel wird in Art. 6, 19 ff. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Art. 26 bis 29 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 näher umschrieben. Wie bisher schon schränken die Öko-Vorgaben die Verwendung von Zusatzstoffen und technischen Hilfsstoffen mittels einer Positivliste deutlich ein. Es sollen möglichst natürliche und ökologische Zutaten in Öko-Lebensmitteln eingesetzt und die Verwendung von Zusatzstoffen soll minimiert werden. Zugelassen sind nur Stoffe, die im weitesten Sinne einen natürlichen Ursprung haben und für die Herstellung eines Lebensmittels nach dem Stand der Technik unverzichtbar sind. Nur 45 der insgesamt rund 320 zugelassenen Zusatzstoffe dürfen auch in Öko-Lebensmitteln verwendet werden. Von besonderer Bedeutung für die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft sind insoweit vor allem Art. 26 bis 29 in Verbindung mit Anhängen VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, in dem die in ökologischen Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe (einschließlich Träger), Verarbeitungshilfsstoffe und sonstigen Erzeugnisse, die bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet werden dürfen, näher spezifiziert werden. Des Weiteren ist auf Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010 7
8 Nicht-Öko-Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs Zusatzstoffe Berechnungsvorgaben Art. 28, 29 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 zu verweisen, der die konventionellen, d. h. nicht ökologischen/nicht biologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Verarbeitung von Öko-Lebensmitteln enthält bzw. deren Verwendungsvoraussetzungen regelt. Es handelt sich hierbei um ökologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die aufgrund ihrer Besonderheit, exotischen Herkunft oder fehlenden ausreichenden Verfügbarkeit (noch) nicht in Öko- Qualität erhältlich sind. Insgesamt gilt, dass nach Art. 19 Abs. 2 Nr. c) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für ein Öko-Produkt nur nichtökologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet werden dürfen, die gemäß Art. 28 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 zugelassen oder von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 29 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durch nationale Ausnahmegenehmigung vorläufig zugelassen worden sind. Die vorläufigen deutschen Zulassungen sind in einer kontinuierlich aktualisierten Liste zulässiger konventioneller Zutaten zu finden, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geführt wird; zur BLE-Liste, Antragsvoraussetzungen und Musterantrag und siehe unten auf Homepage: Kontrolle Zulassung/11 Oekolandbau/ErteilungZulassung.html? nnn=true. Diese Regelung gilt für die klassischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, d. h. den Bereich der Nichtzusatzstoffe. Die Zulässigkeit von Zusatzstoffen in Öko-Produkten richtet sich nach Art. 19 Abs. 2 Nr. b) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 a) und Anhang VIII Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Zusatzstoffe unterfallen grundsätzlich als Zutaten nicht-landwirtschaftlicher Herkunft nicht der Berechnungsformel des Art. 23 Abs. 4 a) Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Sie sind daher in Mengenanteilen nach allgemeinem Zusatzstoffrecht zu verwenden. Der Begriff Zutaten nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs als Unterscheidungskriterium wird allerdings in den neuen Öko-Vorgaben fallen gelassen. Ansonsten entsprechen die Anhänge VIII und IX Verordnung (EG) Nr. 889/2008 inhaltlich weitgehend Anhang VI, Teilen A, B und C der früheren Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Für die Zwecke der Berechnung des Bio-Anteils gemäß Art. 23 Abs. 4 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 werden allerdings nach Art. 27 Abs. 2 a) Verordnung (EG) 8 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
9 Nr. 889/2008 bestimmte, in Anhang VIII mit Sternchen gekennzeichnete Zusatzstoffe seit dem 1. Juli 2010 ausnahmsweise zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gezählt. Diese mit Sternchen gekennzeichneten Zusatzstoffe in Anhang VIII fallen also mit in den maximal zulässigen Anteil von 5 % nichtökologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hinein. Sollten diese Zusatzstoffe also aus ökologischen Komponenten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt werden (bspw. Öko-Lecithin aus Öko-Sojabohnen), dann würde ihr Anteil zu den 95 % Öko- Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet werden können. Mit der etwas komplizierten Konstruktion der Sternchen- Zusatzstoffe soll also mit Blick auf die Zukunft ein Anreiz geschaffen werden, die Sternchen-Zusatzstoffe aus ökologischen Komponenten landwirtschaftlichen Ursprungs herzustellen, um ggf. eine prominente Öko-Auslobung beibehalten zu können Vorgaben zu Ausnahmeregelungen Erstmals sind in Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Rahmenbedingungen für die Ermöglichung und die Kriterien von Ausnahmeregelungen in der Öko-Basisverordnung formuliert worden. Ausnahmeregelungen können nur unter bestimmten, näher definierten, eng begrenzten Bedingungen erlassen werden, z. B. wenn sie aufgrund klimabedingter, geografischer oder struktureller Beschränkungen erforderlich sind. So können beispielsweise bestimmte konventionelle landwirtschaftliche Produktionsmittel per Ausnahmegenehmigung zugelassen werden, wenn diese zurzeit (noch) nicht als ökologische Erzeugnisse auf dem Markt erhältlich sind. Die Ausnahmen sollen aber auf ein Minimum beschränkt und ggf. zeitlich befristet werden Vorgaben zu Kontrollen Die Kontrollen im ökologischen Landbau werden an die amtlichen Kontrollen zur Einhaltung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 angeglichen. Die besonderen Öko-Kontrollen werden aber beibehalten. Die Einhaltung der Öko-Vorgaben wird gemäß Art. 27 ff. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 von staatlichen oder privaten Stellen nunmehr nach einem risikobezogenen Ansatz überwacht. Pri- Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010 9
10 vate Kontrollstellen müssen sich akkreditieren lassen, um eine Gleichwertigkeit der Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie müssen sich beim Ausstellen der Zertifikate nunmehr an einem einheitlichen Muster orientieren (Art. 29 Verordnung (EG) Nr. 834/2007). In Deutschland obliegt die Kontrolle der Einhaltung der EG-Öko-Verordnung den Bundesländern. Sie haben ihre Überwachungsaufgabe zum größten Teil auf private Kontrollstellen delegiert, die unter ständiger Behördenaufsicht stehen, einer Berichtspflicht gegenüber der zuständigen Behörde unterliegen und Kontrollkompetenz und Unabhängigkeit regelmäßig nachweisen müssen. Der Kontrollpflicht unterliegen sämtliche Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallende Öko-Produkte erzeugen, aufbereiten, lagern, aus einem Drittland einführen oder in Verkehr bringen. Damit soll ein umfassendes System im Sinne einer geschlossenen Kontrollkette etabliert werden, um Vermischungen mit konventioneller Ware vorzubeugen. Der Begriff des Verarbeitens oder Aufbereitens wird dabei von den Vollzugsbehörden sehr weit interpretiert. Für bestimmte Einzelhandelsunternehmen sind in 3 Abs. 2 Öko- Landbaugesetz Ausnahmen von der Kontrollpflicht vorgesehen. Im Einzelnen ist insbesondere die Grenzziehung und der Kontrollumfang in den Bereichen Gastronomie, Großhandel und Verkauf von Öko-Produkten als lose (unverpackte) Ware problematisch. In diesen Bereichen sollte bereits im Vorfeld einer Vermarktung Kontakt mit den Aufsichtsbehörden der Bundesländer oder einer privaten Kontrollstelle aufgenommen werden, um Beanstandungen zu vermeiden. Die Kontrolle erfolgt mindestens einmal jährlich durch eine vollständige Betriebsinspektion und zusätzliche unangemeldete Kontrollen (Länderschlüssel). Bei den Prüfungen wird insbesondere untersucht, ob Einkauf, Herstellung, Warenausgang ordnungsgemäß dokumentiert sind und der Mengenfluss plausibel ist. Dazu ist auch die Einsichtnahme in Rezepturen und Herstellanweisungen zulässig. Herstellabläufe und Lagerung von Öko- Produkten werden vor allem daraufhin überprüft, ob versehentliche Verwechselungen oder Vermischungen auszuschließen sind. Verstöße gegen die Öko-Vorgaben werden mittels eines abgestuften Sanktionskataloges bestraft, die bis zur befristeten Untersagung der Vermarktung von Produkten gehen kann, die mit einer Öko-Kennzeichnung versehen sind. 10 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
11 Die Importbestimmungen sind überarbeitet worden, ohne dass sich am bisherigen Verfahren etwas ändert. So wird eine neue permanente Einfuhrregelung geschaffen, in deren Rahmen Drittländer unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen auf den EU-Markt exportieren können wie EU-Erzeuger (Art. 32, 33 Verordnung (EG) Nr. 834/2007; Verordnung (EG) Nr. 1235/2008). Die neue Drittlandsregelung sieht konforme Produkte (= im Drittland werden die EU-Öko-Vorschriften identisch angewendet) oder gleichwertige Produkte (= im Drittland werden den EU- Öko-Vorschriften gleichwertige Produktionsstandards und Kontrollmaßnahmen angewendet). Im letzteren Fall kann entweder das betreffende Drittland in ein Verzeichnis von anerkannten Drittländern (Drittlandsliste) oder die dort zertifizierte Kontrollstelle in eine Liste gleichwertiger Kontrollstellen aufgenommen werden (siehe dazu: Verordnung (EG) Nr. 1235/2008). Bis zur Erstellung dieser Kontrollstellenliste werden den Einfuhrunternehmen Vermarktungsgenehmigungen erteilt. Nähere Informationen sind auf der Homepage der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter dem nachfolgenden Link zu finden: Kontrolle Zulassung/11 Oekolandbau/ErteilungGenehmigung.html? nnn=true Öko-/Bio-Kennzeichnung Importbestimmungen Die neuen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für Öko-Produkte bringen vor allem im Hinblick auf die Kennzeichnung von Öko- Produkten erhebliche Veränderungen. Diese sollen nachfolgend skizziert werden Auslobung in der Verkehrsbezeichnung Nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe a) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 darf in der Verkehrsbezeichnung eines verarbeiteten Lebensmittels auch weiterhin nur dann prominent auf den ökologischen Landbau hingewiesen werden, wenn das Lebensmittel einen Bio- Anteil von mindestens 95 % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aufweist. Wasser und Salz zählen nicht zu den landwirtschaftlichen Zutaten und gehen daher nicht in die Berechnung Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
12 ein. Hefen werden erst ab 2014 zu den landwirtschaftlichen Zutaten gezählt. Im Hinblick auf die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Sternchen gekennzeichneten Zusatzstoffe und die restlichen maximal 5 % konventionellen, d. h. nicht ökologischen, landwirtschaftlichen Zutaten gilt das unter Ziffer Gesagte. Zusammenfassend bedeutet dies, dass sich der Anteil von 5 % nichtökologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe a) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 berechnungsmäßig aus dem Anteil der zugelassenen klassischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, d. h. den Nichtzusatzstoffen, und dem Anteil der Sternchen-Zusatzstoffe des Anhangs VIII zusammensetzt, so lange die Sternchen- Zusatzstoffe noch nicht aus ökologischen Komponenten landwirtschaftlichen Ursprungs stammen. Die bisherige sog. 70 %-Kategorie, bei der ein hervorgehobener Hinweis im Sichtfeld der Verkehrsbezeichnung möglich war, ist dagegen komplett entfallen Das neue EU-Öko-Logo Schließlich wird in Art. 24 Abs. 1 Buchstabe b), Art. 25 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 57, Anhang XI Verordnung (EG) Nr. 889/2008 seit dem 1. Juli 2010 die Verwendung des neuen EU-Öko-Logos für vorverpackte Produkte aus der Europäischen Union verpflichtend. Unter dem Begriff vorverpackte Lebensmittel versteht man gemäß Art. 2 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/13/EG die Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten abgepackt worden ist. Gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt. Hierzu zählen auch vorverpackte unverarbeitete Lebensmittel wie Obst oder Gemüse in verschlossenen Netzen oder Brot in perforierten Verpackungen. Für Öko-Produkte, die aus Drittstaaten eingeführt wurden, ist die Verwendung des EU-Öko-Logos freiwillig möglich. Das neue EU- 12 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
13 Öko-Logo wurde nach Durchführung eines Wettbewerbs unter Design-Studenten ausgewählt und sieht wie folgt aus: Nach dem mit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 271/2010 neugefassten Art. 95 Abs. 10 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird eine Übergangsfrist für Verpackungsmaterialien eingeräumt und klargestellt, dass das dem bis zum geltenden Recht entsprechende Verpackungsmaterial bis zum Ende des Übergangszeitraums am weiterverwendet, d. h. soweit notwendig auch nachgedruckt werden kann. Diese Regelung war notwendig geworden, um der kurzen Vorlauffrist von der Bekanntmachung des neuen EU-Logos im Januar 2010 bis zum 1. Juli 2010 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind Kommission und Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) einvernehmlich der Auffassung, dass Produkte, die bis zum Ende der Übergangsfrist ( ) mit dem alten Verpackungsmaterial verpackt worden sind, auch nach Ablauf der Übergangsfrist, d. h. nach dem 01. Juli 2012, noch unbefristet abverkauft werden dürfen. Außerdem hat die Kommission den Mitgliedstaaten nach Auskunft des BMELV mitgeteilt, dass nach dem Verständnis der Kommission Etiketten, z. B. für Gläser und Flaschen, auch unter den Begriff Verpackungsmaterial fallen und damit von den Übergangsfristen profitieren. Ausdrückliche Klarstellungen der letzten beiden Punkte im Text der Änderungsverordnung wurden für nicht notwendig angesehen. Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 271/2010 traten eine Reihe von weiteren Fragen auf, die auf der Internetseite der EU-Kommission unter Übergangsregelungen Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
14 Herkunftsangabe Codenummer der Kontrollstelle organic/eu-policy/logo_de umfänglich beantwortet werden. Dort finden sich nicht nur verschiedene Formate des neuen EU-Logos zum Download, sondern auch ein Handbuch zur Verwendung des Logos sowie Nutzungsbedingungen für das Logo. Ferner ist festzuhalten, dass das EU-Öko-Logo durch einzelstaatliche Logos (bspw. das deutsche Bio-Siegel) oder die Logos privater Anbauverbände ergänzt werden kann, die z. T. auf strengeren Vorgaben basieren. Darüber hinaus wird bei den Produkten, die verpflichtend das EU-Öko-Logo tragen müssen, gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchstabe c) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im selben Sichtfeld wie das EU-Öko-Logo auch die Benennung des Ortes der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zwingend vorgeschrieben. Bei pflanzlichen Lebensmitteln ist dies der Ort des landwirtschaftlichen Betriebs, in dem das Erzeugnis geerntet wurde. Bei Lebensmitteln tierischer Herkunft kann trotz der missglückten sprachlichen Formulierung nur der landwirtschaftliche Betrieb gemeint sein, in dem die Tiere gehalten wurden. Bei der Herkunftsangabe wird zwischen EU-Landwirtschaft, Nicht-EU- Landwirtschaft, wenn jeweils 98 % der Zutaten aus der EU bzw. von außerhalb stammen, und der Herkunft aus der EU und einem Drittland ( EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft ), wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe sowohl in der EU als auch in einem Drittland erzeugt wurden, unterschieden. Stammen mehr als 98 % der landwirtschaftlichen Zutaten aus einem Land, so darf dieses Land als Herkunftsort genannt werden. Die Angabe EU oder Nicht-EU darf nicht in einer auffälligeren Farbe, Größe oder Schrifttype als die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels erscheinen. Schließlich bleibt die Verpflichtung zur Angabe der nach Art. 27 Abs. 10 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erteilten Kontrollstellen- bzw. Kontrollbehördennummer bestehen. Sie gilt für sämtliche Lebensmittel, die mit Hinweisen auf die ökologische Produktionsweise gekennzeichnet werden. Die Kontrollstellenbzw. Kontrollbehördennummern werden europaweit vereinheitlicht und folgen künftig gemäß Art. 58 Verordnung (EG) Nr. 889/ 2008 einer neuen Systematik: Ländercode (z. B. DE für Deutschland) Öko-Kennung (z. B. Öko) dreistellige Referenznummer der zuständigen Kontrollstelle bzw. Kontrollbehörde. Die dreistellige Referenznummer wird in Deutschland von der Bundesanstalt 14 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
15 für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vergeben und auf deren Internetseiten veröffentlicht. Der Herstellungsort der landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse und die Codenummer müssen unmittelbar unterhalb des EU-Öko-Logos angegeben werden. Schließlich sind die ökologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs zusätzlich in der Zutatenliste (mit Sternchensystem) auszuweisen. Sofern bei Öko-Produkten, die aus Drittstaaten eingeführt wurden, das EU-Öko-Logo auf freiwilliger Basis genutzt wird, müssen diese Lebensmittel gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 5 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in der Kennzeichnung auch die Herkunftsangabe und die Codenummer der zuständigen Kontrollstelle tragen Auslobung in der Zutatenliste Bei verarbeiteten Produkten mit einem Ökoanteil von weniger als 95 % dürfen künftig auch einzelne Öko-Bestandteile in der Zutatenliste als Öko-Ware ausgewiesen werden, sofern das Erzeugnis überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt wird, es keine nach den Öko-Vorgaben nicht zugelassenen Zusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe enthält und es nicht ein und dieselbe Zutat in ökologischer und nicht ökologischer Qualität enthält. Die Öko-Zutaten werden im Zutatenverzeichnis mit einem Sternchenhinweis gekennzeichnet. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, wie viel Prozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischem Anbau stammen. Die Verwendung des EU-Öko-Logos bzw. des nationalen Bio- Siegels ist für diese Produktgruppe nicht erlaubt Sonderauslobung für Jagd- und Fischereiprodukte Ferner werden für bestimmte Lebensmittel im Rahmen der Kennzeichnung weitere Auslobungserleichterungen eingebaut. So gelten für Lebensmittel, deren Hauptzutat aus Jagd- oder Fischereiprodukten bestehen, besondere Kennzeichnungsregelungen; Fischprodukte aus Aquakultur fallen dagegen nicht unter diese Kennzeichnung. Bei Seefisch- oder Wildverarbeitungserzeugnissen darf künftig im selben Sichtfeld mit der Verkehrsbezeichnung auf die ökologische Produktion hingewiesen werden, wenn Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
16 die Hauptzutat ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei darstellt und die im Übrigen verwendeten Bestandteile sämtlich aus dem ökologischen Landbau stammen, wie beispielsweise Wild in Bio-Marinade oder Seefisch in Bio-Sauce. Nicht zulässig ist dagegen eine unmittelbare Kennzeichnung in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung des Gesamtproduktes, z. B. Bio-Heringstopf. Zusätzlich sind die ökologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs in der Zutatenliste (mit Sternchensystem) auszuweisen. Außerdem muss auch hier der Gesamtanteil der ökologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs angegeben werden. Die Verwendung des EU-Öko- Logos bzw. des nationalen Bio-Siegels ist allerdings für diese Produktgruppe ebenfalls nicht erlaubt Übersicht über die Kennzeichnungskategorien und deren Voraussetzungen Im Rahmen der Kennzeichnung bzw. Bewerbung von Öko-Produkten sind demgemäß vier definierte Kategorien zu unterscheiden, die es zu beachten gilt Lebende oder unverarbeitete Lebensmittel (100 % Bio) In der Verkehrsbezeichnung oder an anderer Stelle der Kennzeichnung kann gemäß Art. 23 Abs. 1 Unterabsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 auf die ökologische Produktion hingewiesen werden, wenn: sämtliche Bestandteile des Lebensmittels gemäß den gemeinschaftlichen Anforderungen für die ökologische Produktion erzeugt wurden, das Lebensmittel oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden, das Produkt ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt wurde, 16 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
17 das Lebensmittel von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt wurde, das dem Kontrollverfahren der Art. 27 ff. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegt, die Kennzeichnung des Erzeugnisses die Codenummer der Kontrollstelle enthält, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat. Zu beachten ist weiterhin: Bei vorverpackten, unverarbeiteten, Lebensmitteln aus der Europäischen Union ist das EU-Öko-Logo gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchstabe b), Art. 25 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 57, Anhang XI Verordnung (EG) Nr. 889/2008 verpflichtend anzugeben. Bei Lebensmitteln, bei denen verpflichtend das EU-Öko-Logo angegeben werden muss, ist zusätzlich im selben Sichtfeld wie das EU-Öko-Logo die Benennung des Ortes der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zwingend vorgegeben. Die Art der Angabe richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Der Herstellungsort der landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse und die Codenummer der Kontrollstelle müssen unmittelbar unterhalb des EU-Öko-Logos angegeben werden. Die vorstehenden Angaben nach Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 müssen an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Beispiel: Äpfel aus biologischem Anbau, Bio-Kartoffeln, Bio-Lachs (aus Aquakultur) Verarbeitete Lebensmittel mit mehr als 95% Öko- Anteil In der Verkehrsbezeichnung ohne Festlegung eines bestimmten Wortlautes (sowie zusätzlich im Zutatenverzeichnis mit Sternchenhinweis) kann auf die ökologische Produktion hingewiesen werden, wenn: Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
18 das Lebensmittel überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs besteht (dabei werden hinzugefügtes Wasser und Kochsalz nicht berücksichtigt), das Lebensmittel mindestens zu 95 % aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs besteht, die gemäß den gemeinschaftlichen Anforderungen für die ökologische Produktion erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnen oder aus einem Drittland (d. h. einem Nicht-Mitgliedstaat der EU) im Rahmen der Regelung des Art. 32,33 Verordnung (EG) Nr. 834/2009 eingeführt wurden, alle anderen/restlichen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen Ursprungs sind, in Art. 28 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang IX Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgeführt oder auf nationaler Ebene dafür vorläufig zugelassen sind, bei der Verarbeitung des Lebensmittels ausschließlich Erzeugnisse und Stoffe (insbesondere Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe) gemäß Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VIII Verordnung (EG) Nr. 889/2008 verwendet wurden, keine ökologische Zutat zusammen mit der gleichen nicht ökologischen (konventionellen) oder während einer Umstellung erzeugten Zutat verwendet wurde, das Lebensmittel oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden, das Produkt ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt wurde, das Lebensmittel von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt wurde, das dem Kontrollverfahren der Art. 27 ff. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegt, die Kennzeichnung des Erzeugnisses die Codenummer der Kontrollstelle enthält, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat. 18 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
19 Zu beachten ist weiterhin: Im Verzeichnis der Zutaten ist (mit Sternchensystem) anzugeben, welche Zutat(en) aus ökologischer Produktion stammen. Bei vorverpackten Lebensmitteln aus der Europäischen Union ist das EU-Öko-Logo gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchstabe b), Art. 25 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 57, Anhang XI Verordnung (EG) Nr. 889/ 2008 verpflichtend anzugeben. Bei Lebensmitteln, bei denen verpflichtend das EU-Öko-Logo angegeben werden muss, ist zusätzlich im selben Sichtfeld wie das EU-Öko-Logo die Benennung des Ortes der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zwingend vorgegeben. Die Art der Angabe richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Der Herstellungsort der landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse und die Codenummer müssen unmittelbar unterhalb des EU-Öko-Logos angegeben werden. Die Angaben nach Art. 24 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 müssen an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Beispiel: Bio-Vollrohrzucker, Öko-Hartweizen, Öko-Vollkorngebäck, Bio-Früchtemüsli, Bio-Joghurt Verarbeitete Lebensmittel mit weniger als 95 % Öko-Anteil In der Zutatenliste bei der/den betreffenden Zutat(en) kann auf die ökologische Produktion hingewiesen werden, wenn: das Lebensmittel überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs besteht (dabei werden hinzugefügtes Wasser und Kochsalz nicht berücksichtigt), bei der Verarbeitung des Lebensmittels ausschließlich Erzeugnisse und Stoffe (insbesondere Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe) gemäß Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VIII Verordnung (EG) Nr. 889/2008 verwendet wurden, Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
20 keine ökologische Zutat zusammen mit der gleichen nicht ökologischen (konventionellen) oder während einer Umstellung erzeugten Zutat verwendet wurde, das Lebensmittel oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden, das Produkt ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt wurde, das Lebensmittel von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt wurde, das dem Kontrollverfahren der Art. 27 ff. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegt, die Kennzeichnung des Erzeugnisses die Codenummer der Kontrollstelle enthält, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat. Zu beachten ist weiterhin: der Hinweis darf nur im Verzeichnis der Zutaten erscheinen und muss sich eindeutig auf die Zutat(en) beziehen, die aus ökologischer Produktion stammen (mit Sternchensystem). Im Verzeichnis der Zutaten muss der Gesamtanteil der ökologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs angegeben werden. Die vorstehenden Angaben im Zutatenverzeichnis müssen dieselbe Farbe, Größe und Schrifttype aufweisen, wie die übrigen Angaben im Zutatenverzeichnis. Außer den vorstehenden Hinweisen dürfen die Etikettierung und die Werbung keinen weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Hinweis auf die ökologische Produktion aufweisen. Die Verwendung des EU-Öko-Logos bzw. des nationalen Bio-Siegels ist für diese Produktgruppe ebenfalls nicht erlaubt. Beispiel: Zutaten: Wasser, Orangensaft, Rohrzucker, Ananassaft*; Mangopüree, Ascorbinsäure. * aus ökologischer Erzeugung (20 % der landwirtschaftlichen Zutaten) 20 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
21 Sonderauslobung für Jagd- und Fischereiprodukte Im Verzeichnis der Zutaten und im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung kann auf die ökologische Produktion hingewiesen werden, wenn: das Lebensmittel überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs besteht (dabei werden hinzugefügtes Wasser und Kochsalz nicht berücksichtigt), die Hauptzutat des Lebensmittels ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei bildet (diese Erzeugnisse zählen zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen), sämtliche anderen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß den gemeinschaftlichen Anforderungen für die ökologische Produktion erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnen oder aus einem Drittland (d. h. einem Nicht-Mitgliedstaat der EU) im Rahmen der Regelung des Art. 32, 33 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt wurden, bei der Verarbeitung des Lebensmittels ausschließlich Erzeugnisse und Stoffe (insbesondere Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe) gemäß Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VIII Verordnung (EG) Nr. 889/2008 verwendet wurden, keine ökologische Zutat zusammen mit der gleichen nicht ökologischen (konventionellen) oder während einer Umstellung erzeugten Zutat verwendet wurde, das Lebensmittel oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden, das Produkt ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt wurde, das Lebensmittel von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt wurde, das dem Kontrollverfahren der Art. 27 ff. Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegt, die Kennzeichnung des Erzeugnisses die Codenummer der Kontrollstelle enthält, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat. Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
22 Zu beachten ist allerdings: Im Verzeichnis der Zutaten ist anzugeben, welche Zutat(en) aus ökologischer Produktion stammen. Im Verzeichnis der Zutaten muss der Gesamtanteil der ökologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs angegeben werden. Die vorstehenden Angaben im Zutatenverzeichnis müssen dieselbe Farbe, Größe und Schrifttype aufweisen, wie die übrigen Angaben im Zutatenverzeichnis. Außer den vorstehenden Hinweisen dürfen die Etikettierung und die Werbung keinen weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Hinweis auf die ökologische Produktion aufweisen. Die Verwendung des EU-Öko-Logos bzw. des nationalen Bio-Siegels ist für diese Produktgruppe ebenfalls nicht erlaubt. Öko-Kennzeichengesetz Beispiel: Makrele in Pflanzenöl aus biologischem Anbau; Wild in Bio-Marinade Weitere Öko-Kennzeichen/Gütesiegel Deutsches Bio-Siegel In Deutschland hatte sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Jahre 2001 entschieden, zusätzlich zum früher geltenden freiwillig nutzbaren Gemeinschaftslogo noch ein nationales Öko-Kennzeichen zu schaffen, um ökologisch erzeugte Lebensmittel zu fördern und für den Verbraucher besser erkennbar zu machen. Mit dem Öko-Kennzeichengesetz vom 10. Dezember 2001 ist die gesetzliche Grundlage für das Öko-Kennzeichen/Bio-Siegel am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten. Es sieht die Einführung eines freiwillig zu verwendenden einheitlichen Öko-Kennzeichens/Bio-Siegels vor. Gekennzeichnet werden können alle Erzeugnisse des ökologischen Landbaus, die die Anforderungen der EG-Öko-Verordnung erfüllen. Dies gilt für nationale Produkte ebenso wie für Öko-Produkte aus anderen Mitgliedstaaten. Außerdem enthält das Gesetz Vorschriften zum Schutz des Öko- 22 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010
23 Kennzeichens/Bio-Siegels vor missbräuchlicher Verwendung sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Einzelheiten in Bezug auf das Öko-Kennzeichen/Bio-Siegel werden in der Öko-Kennzeichenverordnung vom 6. Februar 2002 geregelt, zu deren Erlass dieses Gesetz ermächtigt. In der Öko-Kennzeichenverordnung werden die näheren Einzelheiten in Bezug auf die Gestaltung und Verwendung des Öko- Kennzeichens/Bio-Siegels einschließlich der Sanktionsvorschriften geregelt. Sie beinhaltet vor allem eine genaue technische Beschreibung des bereits vorgestellten Öko-Kennzeichens/Bio-Siegels in allen Wort- und Grafikbestandteilen, die als Druckvorlage für die interessierten Verwender zu verstehen ist. Darüber hinaus werden die Art und der Ort der Anbringung des Öko-Kennzeichens/Bio-Siegels bei verpackter und loser Ware geregelt, um eine einheitliche Kennzeichnung sowie eine eindeutige Erkennbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten. So ist das Öko-Kennzeichen/Bio-Siegel bei verpackter Ware auf der Verpackung durch Aufdruck, Aufkleber oder einem auf sonstige Weise mit der Verpackung verbundenem Etikett an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen, während bei loser Ware die Angabe auf einem Schild unmittelbar neben dem Erzeugnis genügt. Eine Verwendung des Öko-Kennzeichens/Bio- Siegels zu Werbezwecken wird ebenfalls erlaubt, sofern zulässige Erzeugnisse beworben werden. Die Öko-Kennzeichenverordnung sieht eine Anzeigepflicht für die Zeichennutzer vor. Danach ist die Nutzung des Öko-Kennzeichens/Bio-Siegels unmittelbar vor der erstmaligen Verwendung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anzuzeigen. Die Anzeige, für die ein vorgegebenes Formblatt angestrebt wird, soll Angaben über das Erzeugnis, den Zeichenbenutzer und die entsprechende Öko-Kontrollstelle enthalten. Außerdem wird die Beifügung eines mit dem Öko-Kennzeichen/Bio- Siegel versehenen Verpackungsmusters verlangt. Die Anzeigepflicht wird von Seiten des BMELV mit der Notwendigkeit begründet, einen Überblick über die einheitliche Verwendung des Öko- Kennzeichens/Bio-Siegels zu erhalten und eventuelle Verstöße gegen die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels zügig abstellen zu können. Verstöße gegen die Anzeigepflicht sind daher bußgeldbewehrt. Öko-Kennzeichenverordnung Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/
24 Nähere Informationen zum Öko-Kennzeichen bzw. Bio-Siegel der Bundesregierung sind unter der Internetadresse zu finden Warenzeichen der Öko-Anbauverbände Weitere Erkennungszeichen für Öko-Produkte neben den vorgenannten Siegeln stellen die nachfolgend wiedergegebenen Waren- bzw. Verbandszeichen der deutschen Öko-Anbauverbände dar. Das Recht zur Nutzung der einzelnen Waren- bzw. Verbandszeichen an Landwirte und Verarbeiter wird von den jeweiligen Zeicheninhabern auf vertraglicher Grundlage vergeben. Hierfür müssen allerdings die über die Vorschriften der EG-Öko- Verordnung hinaus gehenden Vorgaben der einschlägigen Verbandsrichtlinien eingehalten werden. 24 Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 33. Akt.-Lfg. 09/2010