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Timestamp: 2018-12-12 09:28:46
Document Index: 391218374

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

André Herrmann's § 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe PDF - TILTSHIFT.CO Library
André Herrmann's § 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches procedure Deutschlands, notice: 2,0, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, summary: Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem device des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen establishment vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das device des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist.
Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Parteiverbot erklärt werden. Anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, sowie dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003, soll der Wandel des Verbotsinstruments von der symbolträchtigen schärfsten Waffe der Demokratie hin zu einem durch die Konkretisierung der Verbotsprinzipien durch das Bundesverfassungsgericht schwerer handhabbaren tool beschrieben werden, dessen aktuelle Einsatzfähigkeit, sowie vor allem Notwendigkeit, heute vielfach bezweifelt wird. Eben diese Frage nach der Zukunftsperspektive des Parteiverbots soll zum Abschluss der Arbeit thematisiert und anhand mehrerer Autorenmeinungen und mit hauptsächlichem Bezug zum NPD-Verbotsverfahren problematisiert werden, sodass sich am Ende ein zusammenhängendes Bild aus geschichtlicher Entwicklung und aktuellen Sichtweisen ergibt.
Read or Download § 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes (German Edition) PDF
Nearly each motion, message, and selection of an army strength shapes the critiques of an indigenous inhabitants: strategic verbal exchange, remedy of civilians at motor vehicle checkpoints, and the accuracy or inaccuracy of aerial bombardment. issues of U. S. goodwill suggest little if its activities exhibit in a different way.
Political Polling in the United States and Germany. A by Oliver Märtin PDF
Record from the yr 2013 within the topic Politics - Political structures - basic and Comparisons, grade: 1,7, unfastened college of Berlin (Otto Suhr Institut), direction: advent to Comperative Politics, language: English, summary: In western postmodern political existence polling is a pivotal software within the political enviornment.
Das Buch gewährt einen umfassenden Überblick über den established order der U. S. -amerikanischen Rechtslage zu Humangentests, die in der Medizin zum Einsatz kommen. Die U. S. A. nehmen auf dem Gebiet der Humangenetik und in der Übertragung der erzielten Forschungsergebnisse in die medizinische Praxis overseas eine Spitzenposition ein.
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§ 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes (German Edition) by André Herrmann
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