Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-07-2013-1B_237-2013
Timestamp: 2016-10-23 20:24:11
Document Index: 149429837

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108']

1B_237/2013 (15.07.2013)
1B_237/2013 � � Urteil vom 15. Juli 2013
Z.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marl�ne Bernardi,
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,�untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.
Entsch�digung bei unentgeltlicher Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer.
Y.________ ist Privatkl�ger im Strafverfahren gegen Z.________ wegen �bler Nachrede und Beschimpfung. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm bewilligte dem Privatkl�ger mit Verf�gung vom 25. September 2012 die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt X.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
�Rechtsanwalt X.________ reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2013 f�r den Privatkl�ger eine bereits vollst�ndig begr�ndete Berufungserkl�rung ein und ersuchte gleichzeitig, ihn als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatkl�gers zu entlassen, da ihm dieser das Vertrauen entzogen habe. Der Verfahrensleiter des Strafgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, widerrief mit Verf�gung vom 6. Juni 2013 die Y.________ mit Verf�gung des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Kulm gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt X.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Ziffer 1) und wies die Obergerichtskasse an, Rechtsanwalt X.________ f�r seine im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren bis zum Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege angefallenen Aufwendungen eine Entsch�digung von Fr. 813,90 auszurichten (Ziffer 2).
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 5. Juli 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Strafgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau, 2.Kammer, vom 6. Juni 2013. Er beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 der angefochtenen Verf�gung und es sei seine Kostennote vom 4. Juni 2013 im Umfang von Fr. 2'202.-- richterlich zu genehmigen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, unter korrekter Anwendung der Strafprozessordnung die Honorierung festzulegen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Die angefochtene Verf�gung, welche im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen ist und dieses nicht abschliesst, ist ein Zwischenentscheid. Der Beschwerdef�hrer geht ebenfalls von einem Zwischenentscheid aus und macht geltend, die Beschwerde sei gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. Der vorliegende Zwischenentscheid betrifft indessen weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Er ist daher nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.1.�Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4, je mit Hinweisen).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht hinsichtlich der Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 BGG �berhaupt keine Ausf�hrungen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im �brigen auch nicht ersichtlich. Da der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sein k�nnten, ist auf die Beschwerde mangels einer hinreichenden Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.