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Timestamp: 2019-08-20 23:34:28
Document Index: 194062397

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 126', '§ 42', '§ 2', '§ 22', '§ 23']

BFH Urteil vom 25.08.2009 - IX R 60/07 (veröffentlicht am 21.10.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.08.2009 - IX R 60/07 (veröffentlicht am 21.10.2009)
Verkauf von Wertpapieren und anschließender Wiederkauf gleichartiger Wertpapiere zu unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufspreisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO.
AO § 42; EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 01.08.2007; Aktenzeichen 1 K 51/06; EFG 2008, 54)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten als Beteiligte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In ihrer Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2000 (Streitjahr) machten sie Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 104.957 DM geltend. Die Verluste ergaben sich u.a. aus dem An- und Verkauf von Aktien der S-Bank sowie der XY-Inc., die mit entsprechenden Veräußerungsgewinnen aus dem gleichen Jahr verrechnet wurden.
Das FA beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG im nachfolgenden Wiederkauf der zuvor mit Verlust veräußerten Aktien keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO gesehen.
1. a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern (als den in Nr. 1 der Vorschrift genannten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten), insbesondere bei Wertpapieren, als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung --unter Beachtung des auch insoweit geltenden Grundsatzes der Nämlichkeit (vgl. Urteile d...