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Timestamp: 2019-09-17 17:17:39
Document Index: 330731270

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 3', '§ 34', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Datenschutz Internet und Computerrecht | Themenseite 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Datenschutz und Internet und Computerrecht.
Beim Datenschutz im Internet geht es um den Schutz Ihrer persönlichen Daten, die Sie bewusst oder unbewusst online preisgeben. Dazu gehören klassisch natürlich Ihr Name oder Ihre Adressdaten, aber im Internet insbesondere auch Bewegungsprofile oder Ihre besonderen Interessen, z.B. bei Produkten.
Sie können selbst entscheiden, welche persönlichen, sensiblen Daten Sie im Internet preisgeben. Leider ist nicht immer klar, wie Ihre Daten von Webseiten und Anbietern verarbeitet oder verbreitet werden. Datenschutz soll gewährleisten, dass bei der Abfrage von persönlichen Daten und bei der weiteren Verwendung dieser Daten kein Missbrauch entsteht.
Mit Einführung der DSGVO wurde das Datenschutzrecht innerhalb der EU für den privaten und öffentlichen Bereich vereinheitlicht. Die DSGVO stellt klar, wann Verbraucher sich auf das „Recht auf Vergessenwerden" berufen können und wie Unternehmen oder Webseiten dem nachkommen müssen. Persönliche Daten müssen dann gelöscht werden, wenn Betroffene die Löschung und es keine legitimen Gründe für eine weitere Speicherung der Daten gibt.
Was ist Aufgabe des Datenschutzes?
Was sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzes?
Was ist das Recht auf Vergessenwerden beim Datenschutz im Internet?
Benötigt jede Webseite eine Datenschutzerklärung?
Wann braucht man zwingend einen Datenschutzbeauftragten?
Müssen Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz oder Sicherheitsmängel melden?
Was ist eine Vorratsdatenspeicherung?
Ist Google Analytics datenschutzrechtlich unbedenklich?
Muss eine Webseite oder Firma mir sagen, wie Sie an meine Daten gekommen ist und welche Daten Sie gespeichert hat?
Kann das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO auch telefonisch eingefordert werden?
Darf man über Erfahrungen mit Firmen, auch negativen, im Internet berichten?
Darf man eine Dashcam im Auto mitlaufen lassen?
Darf man geschäftliche E-Mails veröffentlichen?
Darf man Autokennzeichen Im Internet veröffentlichen?
Ist eine Kamera im Büro zulässig?
Wann ist eine Datenübermittlung an die Schufa rechtswidrig im Sinne des Datenschutzes?
Was ist das Safe-Harbor-Datenschutzabkommen mit den USA? Ist es gültig?
Gibt es ein Muster für eine Datenschutzerklärung im Internet?
e)	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung ...
In Deutschland gibt es neben dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis das Datenschutzrecht. Aufgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften ist es, die informationelle Selbstbestimmung und rechtlich geschützte Geheimnisse eines jeden zu gewährleisten. Es soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Datenschutz des Einzelnen und dem berechtigten Interessen der Allgemeinheit sowie der staatlichen und privaten Datenverarbeiter.
mehr dazu: Die wichtigsten Probleme im Datenschutzrecht
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und als solches wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. (von Rechtsanwalt Felix Westpfahl)
mehr dazu: Schutz von Daten durch das Bundesdatenschutzgesetz - Ein Überblick über die Entwicklung des Datenschutzrechts
Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen also alle Daten, die in nicht anonymisierter Form erhoben und verarbeitet werden und deshalb einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. (von Rechtsanwalt Thomas Feil)
mehr dazu: Spam-Mails und Datenschutz
Gleich geblieben ist mit der DSGVO zunächst einmal der Grundsatz "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt", das heißt, dass die Datenverarbeitung fremder personenbezogener Daten grundsätzlich verboten bleibt, wenn es nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Die wichtigste Änderung und auch der Grund dafür, dass bei Inkrafttreten der DSGVO eine gewisse Panik bei Unternehmen ausgebrochen ist, sind die neuen Bußgeldregeln. Diese wurden an das Kartellrecht angepasst, womit bei Verstößen jetzt Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des Jahresumsatzes oder 20 Millionen Euro verhängt werden können.
Darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Informationspflichten an die betroffenen Personen, deren Daten verarbeitet werden und eine neue Rechenschaftspflicht. Es muss also gegebenenfalls nachgewiesen werden, dass die Vorschriften eingehalten werden, was einen enormen Aufwand bedeutet.
(von Rechtsanwalt Nicolas Reiser)
mehr dazu: Schützen Sie sich vor Abmahnungen - Das sind die neuen Datenschutz Regeln ab Mai
Ja! Für Webseitenbetreiber dürfte fast immer erforderlich sein, eine neue angepasste - also DSGVO-konforme - Datenschutzerklärung auf der Webseite anzubieten. Es muss berücksichtigt werden, dass der Betrieb einer Webseite heute kaum noch ohne Datenverarbeitung möglich ist. (von Rechtsanwalt Nicolas Reiser)
Google Maps, Datenschutzerklärung?
Datenschutzerklärung Pflicht? Mehrsprachig?
mehr Quellen zum Thema Datenschutz und Datenschutzerklärung
Deutsche Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Sicherheitsmängel bei der Datenverarbeitung unaufgefordert anzuzeigen.
Die Anzeigepflicht besteht sowohl gegenüber der zuständigen Datenschutzbehörde, als auch andererseits gegenüber den betroffenen Personen. Die Benachrichtigung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen und Informationen über die Art der unrechtmäßigen Kenntniserlangung sowie Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen beinhalten. (von Rechtsanwalt Thomas Feil)
mehr dazu: Datenschutzrechtliche Informationspflicht bei Sicherheitspannen
Nicht ganz. Google Analytics zeichnet das Nutzerverhalten auf und speichert dieses zusammen mit der IP-Adresse auf einem Server in den USA. Diese Weitergabe von persönlichen Daten bedarf der vorherigen Zustimmung der Internetnutzer.
Google Analytics sollte immer nur mit aktivierter IP-Anonymisierung genutzt werden. Die IP-Adresse der Nutzer wird dann von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und somit unkenntlich gemacht.
mehr Quellen zum Thema Datenschutz und Analytics
Ja, Sie haben ein Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO. Schreiben Sie der Firma einen Brief oder eine Mail und verlangen Sie Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten nach § 34 BDSG, 15 DSGVO. Hierzu gibt es viele Vordrucke oder Mustertexte im Internet.
Die richtige Antwort bei telefonischen Anfragen auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO sollte daher immer sein: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen mündlich am Telefon aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen können."
(von Rechtsanwalt Sascha Kugler)
Sie dürfen über Ihre Erfahrungen berichten und auch die Domain des Webshops oder den Namen der Firma nennen. Es muss sich dabei um Tatsachen handeln, so wie Sie diese erlebt haben. Nicht erlaubt ist z.B., den Betreiber des Shops zu beleidigen oder unwahre Tatsachen zu verbreiten. Auch wird ein Verkäufer in Foren schnell als Betrüger betitelt - dies ist nur dann unzweifelhaft zulässig, wenn der Betrug auch eindeutig nachgewiesen ist.
Betrug contra Datenschutz
mehr Quellen zum Thema Datenschutz und Betrug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Aufnahmen von Minikameras beim Autofahren, also von so genannten Dashcams, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Grund für eine Klärung vor dem BGH war ein Verkehrsunfall, in dem ein Autofahrer seine Unschuld anhand des von ihm aufgezeichneten Videomaterials beweisen wollte.
Die Entscheidung stellte auch klar, dass entsprechende Aufnahmen bei jedenfalls permanenter Aufnahme nach wie vor unzulässig sind. Es muss stets eine Einzelfallabwägung stattfinden.
Denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten.
Möglich sei dies beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. (von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann)
mehr dazu: Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr – Was hat sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs geändert?
Grundsätzlich gilt auch bei Mails der Schutz der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts. Geschäftliche Mails dürfen aber dennoch veröffentlicht werden, wenn sie für die Öffentlichkeit von großem Interesse sind. Die Anforderungen daran sind sehr hoch, so dass man komplette Mails besser nicht auf eine Webseite oder Blog stellen sollte.
Datenschutzhinweis im geschäftlichen E-Mail-verkehr notwendig?
Dürfen E-Mails einfach weitergeleitet werden (Datenschutz)?
mehr Quellen zum Thema Datenschutz und E-Mail
Die Veröffentlichung eines Kfz-Kennzeichens im Internet verstößt in der Regel nicht gegen das Persönlichkeitsrecht oder sonstige Vorschriften des Datenschutzes. Autokennzeichen sind durch die Teilnahme am Straßenverkehr quasi immer öffentlich und damit nicht sehr schützenswert.
mehr dazu: Autokennzeichen im Internet veröffentlicht - ist das erlaubt?
Die durch Bewegungsmelder ausgelösten Aufnahmen wurden nur auf einer Festplatte gespeichert, die per Passwort geschützt war. Zugang dazu hatten das Unternehmen, das die Kameras installiert hatte und ein Datenschutzbeauftragter. Die Aufnahmen wurden automatisch spätestens nach 10 Tagen gelöscht.
mehr dazu: Kamera am Büroeingang kann zulässig sein
mehr dazu: Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFA
Nach geltendem EU-Recht ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verboten. Mit dem so genannten „Safe-Harbor"-Abkommen wollte die Kommission der Europäischen Union den Datenverkehr zwischen der Europäischen Union und den USA legalisieren.
Dagegen hatte ein Facebook Nutzer geklagt. Die Klage landete letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der EuGH schloss sich der Argumentation des Klägers an und entschied, dass die Regelungen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA rechtswidrig ist. Die EU-Kommission habe ihre Befugnisse bei dem Abkommen überschritten, auch seien die persönlichen Daten europäischer Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, heißt es in dem Urteil. (von Rechtsanwalt Sven H. Jürgens)
mehr dazu: Safe-Harbor - Datenschutzabkommen mit den USA ist ungültig
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