Source: https://anmeldung.dialog-aufbruch.de/user/register
Timestamp: 2018-09-20 20:34:46
Document Index: 293735972

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§12', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 58', '§ 63']

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Kooperationsvereinbarung zur »Woche der Sprache und des Lesens 2019«
Uthmannstraße 17-19
vertreten durch Kazim Erdogan (Vorstandsvorsitzender)
im Folgenden: Verein
dem/der Mitveranstalter_in
…..................................................................................... (Vorname Name / Institution)
........................................................................................ (Straße)
…..................................................................................... (Ort)
Der Verein Aufbruch Neukölln e.V. ist im Rahmen des Projekts »Dialog – Aufbruch aus Neukölln« Hauptveranstalter der »Woche der Sprache und des Lesens 2019«. Er versteht sich als Plattform und Gesamtkoordinator aller im Rahmen der Sprachwoche präsentierten Einzelveranstaltungen und Projekte, die durch die Mitveranstalter_innen eigenverantwortlich und als Träger des Veranstaltungserfolgs vorbereitet und durchgeführt werden.
Dieser Kooperationsvertrag enthält Regelungen zur Zusammenarbeit, zur Veranstaltungsdurchführung mit allen unterstützenden Begleitmaßnahmen, zur gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und/oder Werbemitteln, zum Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen sowie zur personellen Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei ist dabei für die Durchführung ihrer Arbeiten und Veranstaltungsbeiträge selbst verantwortlich.
Die Vertragsparteien werden sich in Bezug auf den Vertragsgegenstand und über den Fortgang der Veranstaltung(en) und der Ergebnisse gegenseitig unterrichten und austauschen.
§ 1 Leistungen des Vereins Aufbruch Neukölln e.V.
Der Verein stellt die Plattform zur Eingabe der Veranstaltungen zur Verfügung und kümmert sich um die Funktionalität der Plattform.
Der Verein koordiniert den Gesamtauftritt der »Woche der Sprache und des Lesens«.
Der Verein übernimmt die zentrale Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakate und Flyer, Medienkooperationen mit Presse, Funk und Fernsehen sowie übers Internet u.ä. Im Einzelnen hierzu § 5 dieses Vertrags.
Der Verein berät, wenn nötig, die Mitveranstalter_innen bezüglich der Durchführung ihrer Veranstaltung und gibt redaktionelle Unterstützung für Veranstaltungstexte und Veranstalter_innen-Profile.
Hauptansprechpartner sind die Regionalkoordinatorinnen (siehe Anhang) und der federführend verantwortliche Leiter des Projektteams. Die Regionalkoordinatorinnen sind insbesondere für die Koordinierung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen Projektteam und Mitveranstalter_innen zuständig.
Der Verein erstellt und veröffentlicht eine Dokumentation der »Woche der Sprache und des Lesens«.
§ 2 Leistungen der Mitveranstalter_innen
Für das Programm bzw. den Inhalt von Veranstaltungen und die konkrete Durchführung sind alle Mitveranstalter_innen selbst verantwortlich.
Die von den Mitveranstalter_innen angegebenen Öffnungs- und Veranstaltungszeiten sind verbindlich und einzuhalten!
Die Mitveranstalter_innen müssen ihre Veranstaltung als Teil der Sprachwoche kennzeichnen. Das gilt für Hinweise am Veranstaltungsort (Aufsteller, Plakate etc.) und eigene Werbung. Bei der Kennzeichnung ist die Bezeichnung »Woche der Sprache und des Lesens 2019« und das Signet der Sprachwoche zu verwenden. Das Signet stellt das Projekt »Dialog – Aufbruch aus Neukölln« zur Verfügung.
Die Mitveranstalter_innen unterhalten Kontakte zu den Behörden vor Ort und übernehmen die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen im Bereich Licht- und Lärmschutz sowie Straßen- und Grünflächennutzung für Veranstaltungen und andere erforderliche Genehmigungen.
Sind Genehmigungen mit bestimmten Auflagen erteilt, sind diese unbedingt einzuhalten. Sollte das Amt gegebenenfalls Verstöße gegen diese Auflagen feststellen, hat für mögliche Folgen (z.B. Bußgeldbescheide) der/die jeweils dafür verantwortliche Mitveranstalter_in aufzukommen.
Ist im Rahmen einer Veranstaltung oder eines Projekts der Verkauf alkoholischer Getränke beabsichtigt, so haben Mitveranstalter_innen auch dafür die Genehmigung (Gestattung nach §12 des Gaststättengesetzes) selbst einzuholen.
Die Mitveranstalter_innen unterstützen den Verein bei der Dokumentation durch die Angabe der Besucherzahlen und ggfs. auf Anfrage durch einen kurzen Bericht.
Die Vertragsparteien gewährleisten einander die sorgfältige und gewissenhafte Zusammenarbeit und die Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt insbesondere in Bezug auf Maßnahmen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Veranstaltungsdurchführung.
Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Vertrages verursacht werden, haftet diejenige Vertragspartei, der die Schadensursache zuzuordnen ist. Der/die Mitveranstalter_in haftet für seine/ihre Veranstaltung allein. Er/sie übernimmt die notwendigen Verkehrssicherungspflichten unter Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und stellt im Haftungsfalle den Verein von jeglicher Haftung frei. Der Verein haftet auch nicht für Schäden an von Mitveranstalter_innen mitgeführten oder eingebrachten Sachen, es sei denn, sie wurden durch Mitarbeiter_innen des Vereins verursacht.
Der/die Mitveranstalter_in verpflichtet sich, für den Zeitraum der Veranstaltung über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung zu verfügen oder neu abzuschließen.
Sonstige Ansprüche der Vertragspartner gegeneinander, gegen ihre gesetzlichen Vertreter oder gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Verzug, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
§ 4 Sponsoren
Sponsoren können durch die Mitveranstalter_innen akquiriert werden.
Sollten Mitveranstalter_innen Sponsoren zur Finanzierung seiner/ihrer Veranstaltung gewinnen, muss das Projektteam informiert werden.
Damit das Logo des Sponsors in die zentrale Veranstaltungswerbung aufgenommen werden kann, benötigt das Projektteam die Logo-Datei bis spätestens vier Wochen vor Beginn der »Woche der Sprache und des Lesens 2019«. Andernfalls ist eine werbende Herausstellung des Sponsors grundsätzlich nicht mehr möglich.
§ 5 Zentrale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Werbeverbote
Das Projektteam trägt die redaktionelle Verantwortung für die zentralen Werbemittel, die es für die »Woche der Sprache und des Lesens« produzieren lässt. Es übernimmt den Vertrieb dieser Werbemittel und koordiniert alle Werbemaßnahmen und die Öffentlichkeitsarbeit.
Zusätzliche Werbemaßnahmen von Mitveranstalter_innen sind willkommen. Sie müssen jedoch darauf achten, Werbemedien für ihre eigenen Veranstaltungen wie z.B. Internetauftritte, Postkarten, Flyer o.ä. die Bezeichnung »Woche der Sprache und des Lesens 2019« und das Sprachwoche-Signet zu verwenden. Das Signet wird als Datei vom Projektteam bereitgestellt.
Das Projektteam von »Dialog – Aufbruch aus Neukölln« erstellt für die Sprachwoche das Gesamtprogramm und veröffentlicht es auf der Website des Projekts unter www.dialog-aufbruch.de. Die dafür benötigten Informationen zu den Einzelveranstaltungen haben die Mitveranstalter_innen eigenverantwortlich und bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Sprachwoche 2019 übers Internet in eine Datenbank einzugeben, die das Projektteam auf www.Dialog-aufbruch.de bereit stellt. (Einzugeben sind Programminhalt mit Veranstaltungsort und -zeit.)
Bei Pressekonferenzen oder Pressemitteilungen von Mitveranstalter_innen ist zwingend darauf hinzuweisen, dass die »Woche der Sprache und des Lesens« ein Projekt des Vereins »Aufbruch Neukölln« ist, das im Rahmen des Programms »Demokratie leben!« ´vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird.
Alle Veröffentlichungen, die die »Woche der Sprache und des Lesens« betreffen, sind gegenseitig abzustimmen. Die Vertragsparteien werden hinsichtlich des Zeitpunkts und Inhalts der Veröffentlichungen die Interessen der jeweils anderen Vertragsparteien berücksichtigen. Die Zustimmung zur beabsichtigten Veröffentlichung darf von keiner Vertragspartei unbillig verweigert werden.
Ausgeschlossen sind Werbung und/oder Presseveröffentlichungen, die
(a) gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
(b) den Zielen des Projektes zuwiderlaufen oder sonst bestimmt und geeignet sind, das Ansehen und die Würde des Projektes, des Vereines Aufbruch Neukölln e.V., der öffentlichen Verwaltung oder sonst des Staates und seiner Organe zu verletzen,
(c) mit parteipolitischen Inhalten, insbesondere Wahlwerbung, in Zusammenhang gebracht werden können,
(d) durch ihren Inhalt oder ihre Aufmachung gegen die guten Sitten verstoßen,
(e) mit Werbung für Nikotin, Alkohol und/oder andere Suchtmittel in Zusammenhang gebracht werden können.
Zum Schutz der Vertragsparteien vor Ansprüchen Dritter sind die Urheberrechte Dritter von den Vertragsparteien zu wahren. Das gilt für alle Sprach-, Musik-, Kunst-, Lichtbild-, Film-, wissenschaftliche, technische oder sonstige persönlich-geistige Werke Dritter und ihre Bearbeitungen, an denen die Vertragsparteien keine Verwertungsrechte i.S.v. § 15 ff. UrhG (Urheberrechtsgesetz) besitzen.
Bei der Eingabe von Werken Dritter in die Programmdatenbank (Bilder und Fremdtexte o.ä.) sind die verwendeten Werke daher mit dem Urhebernachweis, d.h. mit dem Namen des Urhebers oder der Urheberin, zu versehen.
Grundsätzlich ist nach § 58 ff. UrhG die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken der bildenden Kunst und von Lichtbildern für Ausstellungen und öffentliche Veranstaltungen zu Zwecken der Bewerbung und zur Förderung der Ausstellung oder Veranstaltung zulässig. Hierbei hat jedoch gem. § 63 UrhG eine deutliche Quellenangabe zu erfolgen. Andernfalls ist eine Verwendung von Werken Dritter zu Werbezwecken oder sonstiger Öffentlichkeitsarbeit ausgeschlossen.
Verwenden Mitveranstalter_innen Werke Dritter entgegen den Bestimmungen in Absatz 3, haften sie hierfür allein und stellen den Verein hierzu von jeglicher Haftung frei. Der Vertragspartner trägt somit alle Kosten selbst, die aus etwaigen Urheberrechtsverletzungen entstehen. GEMA und ähnliche Gebühren sind von den Mitveranstalter_innen selbst anzumelden und auch zu entrichten. Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
Die dem Projektbüro nach diesem Vertrag zulässigerweise zu Werbezwecken oder zur sonstigen Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellten Werke Dritter werden von den Mitveranstalter_innen für die Nutzung in Werbung, Dokumentationen und/oder Presseberichterstattung kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die Vertragsparteien räumen einander für die Zwecke der Durchführung der Veranstaltung für urheberrechtlich geschützte Werke und für erteilte Schutzrechte, die bei Beginn der Veranstaltung vorhanden sind oder im Rahmen der Veranstaltung entstehen, ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Durchführung der Veranstaltung und deren Dauer ein.
Dieser Kooperationsvertrag tritt mit der Zustimmung - d.h. Markierung über das Kontrollfeld - rechtsgültig in Kraft. Der Vertrag gilt auch ohne Unterschrift. Er gilt für die Laufzeit des Projektes. Die Vertragsparteien vereinbaren, den Vertrag nicht ohne triftigen Grund aufzuheben.
Jede Vertragspartei kann den Kooperationsvertrag mit einer Frist von vier Wochen vor Beginn der »Woche der Sprache und des Lesens 2019« schriftlich kündigen. Ab vier Wochen vor Beginn der »Woche der Sprache und des Lesens 2019« ist eine Kündigung dieses Vertrages nicht mehr möglich. Während der Kündigungsfrist bestehen die Pflichten der kündigenden Partei unverändert fort.
Ich habe den Kooperationsvertrag (einschließlich Anlage) gelesen und bin mit ihm einverstanden.
…......................................................... ….................................................................
Bitte unterschrieben an sprachwoche@dialog-aufbruch.de oder per Post an »Dialog – Aufbruch aus Neukölln« c/o Aufbruch Neukölln e.V., Uthmannstraße 17-19, 12043 Berlin schicken.
Anlage zum Kooperationsvertrag 2019
Zeitumfang der »Woche der Sprache und des Lesens 2019«
Die »Woche der Sprache und des Lesens 2019« startet am Samstag, den 18. Mai, um 00.00 Uhr und endet am Sonntag, den 26. Mai, um 24.00 Uhr. Die »Woche der Sprache und des Lesens 2019« wird am Samstag, den 18. Mai mit einer Veranstaltung in Berlin offiziell eröffnet.
Grundsätzlich können nur kulturelle Veranstaltungen Teil der »Woche der Sprache und des Lesens« sein, die in diesem Zeitraum und in Deutschland stattfinden.
Darstellung von Geldgebern auf der Homepage
Die Verlinkung eines Geldgebers mit seinem Logo auf der Homepage des Dialog – Aufbruch aus Neukölln ist nur nach Rücksprache mit dem Projektbüro möglich.
Redaktions- und Verlinkungsschluss
Die folgenden Fristen sind für die Abgabe von Programminhalten und für die Meldung von Spendern verbindlich. Später eingehende Daten können in der Veranstaltungssoftware aus organisatorischen Gründen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
Programm-Redaktionsschluss: vier Wochen vor Beginn der »Woche der Sprache und des Lesens 2019«
Spenderschluss: vier Wochen vor Beginn der »Woche der Sprache und des Lesens 2019«.
Regionalkoordinatorinnen:
Ruza Kanitz
Regionalkoordinatorin für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen ruza.kanitz@dialog-aufbruch.de
Regionalkoordinatorin für Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen tanja.dickert@dialog-aufbruch.de
Natalie Schmelter
Regionalkoordinatorin für Bayern natalie.schmelter@dialog-aufbruch.de
Regionalkoordinatorin für Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg
slavica.klimkowsky@dialog-aufbruch.de
Regionalkoordinatorin für Nordrhein-Westfalen aylin.esener@dialog-aufbruch.de
Ralf Tober ralf.tober@dialog-aufbruch.de Tel.: (030) 86 80 37 85
Ich stimme der Kooperationsvereinbarung zu *
Die Kooperationsvereinbarung können Sie hier nachlesen.
Sie möchten gerne an der »Woche der Sprache und des Lesens« vom 18. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Bitte füllen Sie folgende Felder wahrheitsgemäß aus.