Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_ThuerBVVG_Vertrauensperson_und_stellvertretende_-d171922,4.html
Timestamp: 2016-12-06 12:44:44
Document Index: 339878835

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 ThürBVVG, Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzung | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksent...…§ 3 ThürBVVG, Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, Öffentlich...§ 4 ThürBVVG, Beratungspflicht§ 5 ThürBVVG, Datenschutz§ 6 ThürBVVG, Gestaltung, Einreichung und Prüfung der Unterschriftsbögen§ 7 ThürBVVG, Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren des Bürgerantrags§ 8 ThürBVVG, Behandlung im Landtag§ 9 ThürBVVG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 10 ThürBVVG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens§ 11 ThürBVVG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 12 ThürBVVG, Rechtsbehelfe§ 13 ThürBVVG, Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Sammlungsfrist§ 14 ThürBVVG, Unterstützung des Volksbegehrens bei Unterschriftensammlung durch...§ 15 ThürBVVG, Eintragungsverfahren bei Unterschriftensammlung durch Eintragung ...§ 16 ThürBVVG, Unterstützung des Volksbegehrens bei freier Sammlung§ 17 ThürBVVG, Zustandekommen des Volksbegehrens§ 18 ThürBVVG, Behandlung im Landtag§ 19 ThürBVVG, Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids§ 20 ThürBVVG, Bekanntmachung des Volksentscheids§ 21 ThürBVVG, Stimmrecht§ 22 ThürBVVG, Anwendung des Landeswahlrechts§ 23 ThürBVVG, Stimmzettel und Stimmabgabe…§ 33 ThürBVVG, In-Kraft-Treten
§ 3 ThürBVVG, Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzung
§ 3 ThürBVVGThüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBVVGReferenz: 111-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) In dem Bürgerantrag oder in dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens sind als Vertreter der Antragsteller eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen. Fehlt die Benennung, fordert der Präsident des Landtags die Antragsteller auf, dies innerhalb von zehn Tagen nachzuholen. Ist die Benennung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt, bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson aus der Liste der Unterzeichner des Bürgerantrags oder des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens. (2) Die Vertrauensperson und in deren Vertretung die stellvertretende Vertrauensperson sind berechtigt, verbindliche Erklärungen in den Verfahren zum Bürgerantrag, auf Zulassung des Volksbegehrens, zum Volksbegehren sowie zum Volksentscheid abzugeben, und berechtigt und verpflichtet, solche Erklärungen entgegenzunehmen. (3) Die Vertrauensperson hat bei der Beratung eines Bürgerantrags oder eines Volksbegehrens Anwesenheits- und Rederecht in den Ausschuss-Sitzungen des Landtags, in denen der Bürgerantrag oder das Volksbegehren beraten wird. Alle Beratungen von Bürgeranträgen und Volksbegehren in den Sitzungen des Landtags und in seinen Ausschüssen sind öffentlich, mit Ausnahme der Teile der Ausschuss-Sitzungen, in denen Beschlüsse zur Sache gefasst werden. § 2 ThürBVVG, Stimmrecht§ 4 ThürBVVG, Beratungspflicht