Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/shbeamtvg/70
Timestamp: 2017-02-27 18:31:08
Document Index: 304092987

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 90', '§ 70', '§ 70', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 45', '§ 74', '§ 82', '§ 69', '§ 71']

§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung Inhaltsübersicht
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 75 SHBeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 76 SHBeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 77 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 78 SHBeamtVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufl...§ 79 SHBeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 80 SHBeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 80a SHBeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 81 SHBeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger§ 82a SHBeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass der Neufassung der Regelung des Pf...§ 83 SHBeamtVG, Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte§ 84 SHBeamtVG, Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vor...§ 85 SHBeamtVG, Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 86 SHBeamtVG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assi...§ 87 SHBeamtVG, Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von ...§ 88 SHBeamtVG, Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 70 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter,1.gegen die oder den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder2.die oder der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahrena)wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oderb)wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monatenverurteilt worden ist,verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre oder seine Rechte als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter. Entsprechendes gilt, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.(2) § 24 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 33 Abs. 2 bis 4 sowie § 34 LBG finden entsprechende Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 LDG, Einstellungsverfügung§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten…