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Timestamp: 2018-05-25 05:53:18
Document Index: 4049269

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 97', 'Art. 85', 'Art. 198', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 196', 'Art 197', 'Art. 196', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 214', 'Art. 225', 'Art 5', 'Art. 225', 'Art. 5']

Bundesamt für Veterinärwesen Frau Margot Berchtold Schwarzenburgstr Bern Zürich, 3. - PDF
Bundesamt für Veterinärwesen Frau Margot Berchtold Schwarzenburgstr Bern Zürich, 3.
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1 Verein fair-fish.ch Ämtlerstrasse 74 CH-8003 Zürich Tel: fair-fish Ämtlerstrasse 74 CH-8003 Zürich für Fairness beim Fischessen Bundesamt für Veterinärwesen Frau Margot Berchtold Schwarzenburgstr Bern Zürich, 3. Dezember 2012 Stellungnahme des Vereins fair-fish zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Tierschutzverordnung Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für Ihre Einladung und nehmen gerne wie folgt Stellung: Art. 26 Abs. 2: Reproduktionsmethoden Wir opponieren der vorgeschlagenen Ausnahme und verlangen, dass sie auch für die Besatzfischzucht aufgehoben wird. Es ist nicht einzusehen, warum der Grundsatz auf Reproduktionsmethoden zu verzichten, wenn sie lediglich zur Überdeckung von Mängeln im natürlichen Fortpflanzungsverhalten dienen, ausgerechnet in der Speisefischzucht nicht gelten soll. Erst recht stossend ist die heute geltende Ausnahme für die Besatzfischzucht. Faktisch sind unsere Seen heute riesige Fischzuchtanlagen, in welche künstlich erbrütete Fingerlinge der von den Fischern gewünschten Arten ausgesetzt werden eine Reproduktionsmassnahme, welche den «natürlichen Mangel» dieser Arten überbrückt, mehr Jungfische zu produzieren, als den gegebenen Verhältnissen entspricht. Keine Ausnahme in Art. 26; Abs. 2 ersatzlos streichen. Art. 97: Anforderungen an Personen im Umgang mit Fischen und Panzerkrebsen Grundsätzlich ist es sinnvoll, an gewerbsmässige Züchter und Halter von Besatzund Speisefischen oder Panzerkrebsen gleiche Ausbildungsanforderungen zu stellen wie an die gewerbsmässigen Halter und Züchter von anderen Fischen. 1 / 6
2 Wir bedauern jedoch, dass dies mit einer Senkung der Ausbildungsanforderungen einhergehen soll, da nun für alle Züchter und Halter nur noch eine Ausbildung nach Art. 85 Absatz 2 verlangt wird, statt eine Ausbildung nach Art Gleiche Anforderungen für beide Berufsgruppen, aber auf der Basis von Art Das BVET setzt sich dafür ein, dass die fachspezifische Ausbildung laufend dem Stand der Forschung angepasst wird. 3. Für alle Personen, die gewerbsmässig Zierfische züchten oder halten, wird gesamtschweizerisch zumindest ein Sachkundenachweis nach Art. 198 obligatorisch. Art. 101, lit. c: Kantonale Bewilligungspflicht Wir begrüssen es, dass nun die Anzahl Tiere definiert ist, ab welcher eine kantonale Haltungsbewilligung nötig ist. Bei den Fischen betrifft dies laut Revisionsvorschlag aber nur die Abgabe von lebenden Zierfischen, nicht aber von lebenden Speise- oder Besatzfischen. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt und kann Rechtsunsicherheit für Fischhalter und züchter schaffen. Einer kantonalen Bewilligung bedarf auch, wer pro Jahr mehr als 100 lebende Speisefische oder mehr 1000 Besatzfische abgibt. Art. 103 Bst. e: Anforderungen an das Betreuungspersonal bei Handel und Werbung Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das bisherige Erfordernis einer Ausbildung gemäss Art. 196 aufgeweicht werden soll, so dass künftig eine Ausbildung gemäss Art 197 genügen würde. Personen, die mit Speise-, Köder- oder Besatzfischen handeln, müssen sich über eine Ausbildung gemäss Art. 196 ausweisen. Art. 178 Abs. 2 Bst. c: Ausnahme von der Betäubungspflicht bei Fischen Die TSchV 2008 brachte für Fische einige Verbesserung gegenüber der früheren Praxis. Eine dieser Errungenschaft ist die Pflicht, Fische vor dem Töten zu betäuben. Doch kaum war die Vorschrift ein Jahr in Kraft, wurde sie für die Berufsfischerei faktisch ausser Kraft gesetzt mit einem simplen Rundschreiben der Bundesämter für Umwelt (Bafu) und für Veterinärwesen (BVet). Damit wurde ohne vorgängige Anhörung der interessierten Kreise der status quo ante auf kaltem Weg wiederhergestellt: betäuben und töten muss ein Berufsfischer die angelandeten Fische nur dann, wenn er das Wetter für günstig und den Fang für klein hält Dass die neue Vorschrift des Betäubens und Tötens vom Berufsfischer nicht einfach zu erfüllen sein werde, hatten wir bereits im Vorfeld der Revision der TSchV 2008 angemahnt und sowohl BVet wie Berufsverbände wiederholt eingeladen, mit uns gemeinsam eine praktikable Lösung zu erarbeiten. Weder BVet noch Berufsverbände haben auf unsere Einladung reagiert man hat einfach den Kopf 2 / 6
3 eingezogen, bis die ganze Übung vorbei war, um die unbequeme neue Regel stillheimlich über Bord zu werfen. Mit der vorgeschlagenen neuen Ausnahme in Art. 178 Abs. 2 Bst. c soll diesen Machenschaften nun offenbar im Nachhinein eine Rechtsgrundlage verschafft werden. Dagegen und gegen den Inhalt der Ausnahme protestieren wir in aller Form! Das Schweizer Tierschutzrecht unterscheidet bei der Schlachtung richtigerweise scharf zwischen Betäubung und Tötung. Damit soll sichergestellt werden, dass das Leiden der Tiere so klein als möglich gehalten wird. Ein Vermengen von Betäubungs- und Tötungsmassnahmen untergräbt diese Zielsetzung und schafft Rechtsunsicherheit. Es ist eine alte, aber im wesentlichen unbewiesene Behauptung vieler Berufsfischer, dass der Kopfschlag (eine Betäubungsmethode) «in der Regel» gleichzeitig zum Tod des Fisches führe. Würde man dieser Behauptung folgen und sie zur Regel erklären, mutiert der Kopfschlag zu einer Tötungsmassnahme, der keine Betäubung vorausgehen muss, weil sie in der Verordnung ja bereits als Betäubungsmassnahme aufgeführt wird Das fördert eine Verluderung der Sitten, bei der in letzter Konsequenz weder richtig betäubt noch richtig getötet wird genau das, was die Nacht-und-Nebel-Ausnahme von Bafu und BVet 2009 bereits eingeläutet hat. Ersatzlose Streichung der vorgeschlagenen Ausnahme gemäss Bst. c Der Bundesrat beauftragt das BVet, bis spätestens Ende 2013 praktikable Methoden zu entwickeln, mit welchen die Berufsfischer die Art. 178, 184 und 185 der TSchV erfüllen können. Analog ersatzlose Streichung der vorgeschlagenen Ausnahme gemäss Bst. d betreffend die Betäubung von Fröschen. Art. 184, Abs. 1, Bst. i: Zulässige Betäubungsmethoden bei Fischen Wir hatten das BVet bereits im Vorfeld der Revison der TSchV 2008 wiederholt darauf hingewiesen, dass der Genickbruch keine Massnahme zur Betäubung, sondern lediglich zur Immobilisierung des Tiers sei, das Empfinden des Schmerzs also nicht ausschalte, sondern im Gegenteil die Schmerzen noch vermehre. Dessenungachtet rutschte der Genickbruch auf die Liste der vier zulässigen Methoden zur Betäubung von Fischen. Grund hierfür war nicht das Vorliegen wissenschaftlicher Erkenntnisse über die betäubende Wirkung des Genickbruchs, sondern allein die gängige Praxis: vor allem Egli werden mit Genickbruch stillgestellt, weil der Berufsfischer dabei den Stacheln der Egliflossen besser ausweichen kann. Es ist an der Zeit, dass diese quälerische Praxis endlich zu verbieten! Genickbruch ersatzlos aus Art. 184, Abs. 1, Bst. i streichen. Art. 214, Abs. 2: Bewilligungspflichtige Wiltdierhaltungen zur Lebensmittelproduktion Das Schweizer Tierschutzrecht ist in seiner Systematik widersprüchlich: In der Regel unterscheidet es die Tiere nicht nach ihren Arten und Bedürfnissen, sondern nach ihrer vorgesehenen Nutzung. So genannte «Wildtiere» (so auch alle 3 / 6
4 Fische) hingegen behandelte es bis anhin als eigene Kategorie, unabhängig von ihrer Nutzung. Wir hatten dies bereits bei der Revision des geltenden Rechts kritisiert. Man kann aber nicht einerseits wie es das geltende Recht tut und auch künftig tun soll darauf bestehen, Fische in jedem Fall als Wildtiere zu betrachten, und andererseits Speisefische durch eine Ausnahmebestimmung plötzlich doch zu Nutztieren machen, wenn die Fischzuchtbranche nur genügend Druck ausübt, um seltener kontrolliert zu werden. Es gibt gerade bei der noch nicht sehr alten und noch kaum mit ethologisch gesicherten Erkenntnissen gesegneten Zucht und Haltung von Fischen Grund genug, die Betriebe alle zwei und nicht nur alle vier Jahre zu kontrollieren. Ersatzlose Streichung des vorgeschlagenen Abs. 2. Art. 225 b Änderungen bisherigen Rechts Laut Artikel 23 der Tierschutzverordnung ist die Verwendung von Angeln mit Widerhaken verboten. Diese Bestimmung wird sinn- und inhaltslos, wenn sie nicht ausnahmslos gilt, unabhängig davon, ob es sich um Berufsfischer oder Angler mit oder ohne Sachkundenachweis handelt. Doch genau solche Ausnahmen sollen weiterhin durch die Eidg. Fischereiverordnung in Art 5b diametral ermöglicht werden. Einen sachlich gerechtfertigten Grund hierfür gibt es nicht; denn das Interesse des Fisches an der möglichsten Vermeidung von Angst und Schmerzen bei seinem Fang ist höher zu gewichten als das Interesse eines Fischers, eines Tiers habhaft zu werden, das angemessenem Angelgerät entkommt. ersatzlose Streichung des vorgeschlagenen Art. 225 b aus der TSchV ersatzlose Streichung von Art. 5 Abs 4 aus der Eidg. Fischereiverordnung Tabelle 7: Mindestanforderungen für das Halten und den Transport von Speise- und Besatzfischen Wie schon in der bisher geltenden TSchV soll nur die Haltung von karpfen- und forellenartigen Fischen reglementiert werden, und obendrein soll sich diese Reglementierung weiterhin auf die Wasserqualität und die zulässige Besatzdichte beschränken. Diese Haltung widerspiegelt den Minimalismus des BVet, das sich am liebsten nicht auch noch um die Fische kümmern würde, weil es schon mit Kühen und bissigen Hunden so viel zu tun hat. Gegenüber solchem Minimalismus kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die Fische mit Abstand die grösste Gruppe von Tieren stellen, auf welche das Schweizer Tierschutzrecht anwendbar ist: Total liefern Schweizer Fischzuchten grob geschätzt 7 10 Millionen Fische pro Jahr. Vergleichen wir das mit den Zahlen anderer Nutztiere in der Schweiz: 700'000 Milchkühe, 300'000 Kälber, 1'500'000 Schweine und 8 750'000 Hühner. Ähnliches gilt für das zahlenmässige Verhältnis zwischen Zierfischen und übrigen Heimtieren. Es wird sofort deutlich, wie gross die Zahl der Fische ist und wie unbedeutend ihr Gewicht in Gesetz und Vollzug bis jetzt geblieben ist. 4 / 6
5 Davon abgesehen sind Tierschutzrecht, Fach- und Vollzugsbehörden auch inhaltlich nicht auf der Höhe der Zeit. Die gegen hundert Schweizer Fischzuchtbetriebe halten längst nicht mehr nur Forellen und Karpfen, sondern auch Egli, Wels, Tilapia, Stör und bald auch Wolfsbarsch, Doraden, Kingfish usw. alles Arten, für welche die TSchV nicht den Hauch einer Vorschrift bereitstellt. Und schliesslich ist die geltende TSchV nicht in der Lage, mit dem technischen Fortschritt in der Schweizer Fischzuchtindustrie auch nur einigermassen Schritt zu halten, geschweige denn, ihr Regeln zu setzen. Aktuell sind drei Grossprojekte in Hallen mit geschlossenem Kreislauf bekannt: die 2008 in Betrieb genommene und 2009 eingestellte «Melander-Farm» in Oberriet SG, ausgelegt auf Tonnen Wels pro Jahr (die lehrreichen Erfahrungen aus diesem Fall haben das BVet erstaunlicherweise nicht veranlasst, ein Dispositiv Fischzuchten zu entwickeln) die «Valperca» in Raron VS, ausgelegt auf 500 Tonnen Egli pro Jahr (in Betrieb seit 2009) die «OceanSwiss» in Buttisholz LU, ausgelegt auf Tonnen Meeresfische pro Jahr (in Planung) Gleichzeitig wollen diverse Projektanten mit kleinen Indoor-Fischzuchtmodulen auf Bauernhöfen den Markt erobern. Das erste Modul zur Mast von pazifischem Kirschlachs ist seit 2011 in einem umgebauten Schweinestall in Betrieb. Tiefere Maxima der Besatzdichten für Forellen- und Karpfenartige Artgemässe Maxima der Besatzdichten für alle weiteren Fischarten, die bereits in der Schweiz gehalten werden oder die Gegenstand bekannter Projekte sind Eine Minimalvorschrift, welche vom Betreiber verlangt, dass er seine Anlage so strukturiert, dass den Fischen genügende Rückzugsmöglichkeiten vor Artgenossen und vor Sonne zur Verfügung stehen. Aufbau von Kompetenz, welche es erlaubt, neu zu erstellende oder umzubauende Anlagen vor Erteilung der Bewilligung darauf hin zu prüfen, ob die Anlage in einer Weise betrieben werden kann, die dem Wesen und den Bedürfnissen der betreffenden Fischart(en) gerecht wird vgl. Anfrage von NR Daniel Jositsch: Bewilligung von Fischzuchtanlagen. Tabelle 8: Mindestanforderungen für das Halten von Fischen zu Zierzwecken Wir begrüssen, dass die Mindestanforderungen für die Haltung von Zierfischen nicht mehr auf Fische beschränkt werden, die länger als 20 cm sind. Ebenfalls positiv werten wir, dass neu ein maximal zulässiger Nitratgehalt festgehalten wird und dass strengere Regeln bzgl. Grösse und Ausstattung der Aquarien gelten sollen (Seitenlänge mind. 15 cm, Sichtschutz und Rückzugsmöglichkeiten). Rückzusgmöglichkeiten auch für Speise- und Besatzfische (siehe oben, Tab. 7) Sichtschutz auch für Speisefische in Aquarien 5 / 6
6 Weitere Bestimmungen Wir unterstützen im weiteren ausdrücklich die begründeten Forderungen von: KAGfreiland Dachverband Berner Tierschutzorganisationen Schweizer Tierschutz STS Mit freundlichen Grüssen Verein fair-fish Susanne Hagen Co-Geschäftsleiterin Billo Heinzpeter Studer Co-Präsident 6/6
RECHTSANWALT FÜR TIERSCHUTZ IN STRAFSACHEN DES KANTONS ZÜRICH (TIERANWALT) AN1OINE F. GOE'I SCHEL Dr. iur., Rechtsanwalt Einschreiben Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Postfach 2401 8021
Verein fair-fish international (fair-fish.net) Sitz: Zentralstrasse 156 CH-8003 Zürich Tel: 0041 44 586 97 45 international@fair-fish.net www.fair-fish.net Richtlinien fair-fish für die Fischzucht Ziel