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Timestamp: 2017-03-28 04:30:02
Document Index: 391195735

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH']

...jurabilis! (Archiv von 2003-2006): Mai 2004
Ein Königreich für (m)einen Gmail-Account
"Noch ist Gmail nicht allgemein zugänglich, nur einige tausend Internet-Nutzer haben als so genannte Beta-Tester bereits Zugang zu Postfach und Speicherplatz. Da Gmail-Accounts aber heiß begehrt sind, hat sich nun auf der Seite gmailswap.com ein Postfachbasar gegründet: Wer noch kein Gmail-Postfach hat, kann dort Waren oder Dienstleistungen anbieten und hoffen, dass ein Gmail-Nutzer bereit ist, sein Postfach zu tauschen. Im Angebot sind etwa ein Ponyritt durch den Grand Canyon, eine original Sacher-Torte aus Österreich, Lateinnachhilfe, ein Stück Berliner Mauer oder einen Drei-Tage-Aufenthalt in Athen während der Olympischen Spiele."Netzwelt - SPIEGEL ONLINE
Und ich habe die mir zur Verfügung stehenden zwei "GMAIL-Invitations" wie saures Bier meinem nicht interessierten Umfeld angedient. Die beiden Empfänger sind mir sicher kaum dankbar. Mein Umfeld beneidet mich auch nicht um meinen GMAIL-Account, weil niemand weiß, was das überhaupt ist, wo es doch GMX gibt. Getauscht habe ich meinen Account auch noch nicht (nicht mal gegen eine Athenreise), geschweige denn meine Invitations bei ebay verhökert.
Offenbar bin ich nicht für die Marktwirtschaft geboren ...
EuGH-Generalanwalt: Deutsche Verpackungsverordnung verstößt gegen europäisches Recht
Die Androhung eines Pflichtpfandes durch die deutsche Verpackungsordnung stellt eine einseitige Benachteilung von ausländischen Getränkehersteller dar und verstößt gegen europäisches Recht. Zu diesem Fazit gelangte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 06.05.2004 (Az.: C-309/02).
Mehr Informationen bei Beck Aktuell
Der Markt wird entscheiden - Anwalts-Franchising im Kommen?
Wie so manches innovative Marktkonzept kommt das Modell aus den USA. Einige finden es faszinierend, anderen ist es unheimlich.
Mindestens zwei Faktoren werden darüber entscheiden, ob sich nach der Startphase die ehrgeizigen mittel- und langfristigen Pläne realisieren lassen: Wird es den Anbietern gelingen, ihren Franchisenehmern neben Marketing-Vorteilen auch eindeutigen Nutzen bei der Fortentwicklung und Qualitätsverbesserung ihrer Beratungsprodukte zu bieten? Und wird bei den zutreffend partnerschaftlich-partizipativ organisierten Franchisekonzepten der Eigenständigkeit der Berufsträger tatsächlich ausreichend Rechnung getragen?Artikel im Anwalt-Magazin (m.w.N.)
Heidelberger Pioniere: Erste studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft
Heidelberger Jura-Studenten haben eine studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaften gegründet, deren erste Ausgabe jetzt erschienen ist. Im vierteljährlichen Rhythmus wird die "StudZR" Beiträge veröffentlichen, die zum größten Teil auf Seminararbeiten von Studenten zurückgehen.Weiterlesen auf der Website der StudZR und bei azur
Wirtschaftsrecht an der Uni Kassel
Die Universität Kassel, die - abgesehen von einem Zertifikatsstudiengang im Umweltrecht für Ingenieure und Ökonomen - bisher keinen eigenständigen juristischen Studiengang angeboten hat, wird ab dem Wintersemester 2004/05 einen Bachelor-/Master-Studiengang Wirtschaftsrecht einrichten.
Weitere Informationen finden Sie in der Studieninformationsbroschüre Wirtschaftsrecht und in der Übersicht über den Studienverlauf (beides im PDF-Format).
Fachanwälte für alles! - Ein radikales Gegenmodell
Die Kontroverse um die Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen lebt:
Der „Fachanwalt für Kleingartenrecht“ – zugegebenermaßen eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung. Aber warum eigentlich nicht?RA Hartmut Scharmer, Geschäftsführer der RAK Hamburg, im "Anwalt"
Tipps zur Kanzleigründung
Für wen, wo, in welchem Rahmen und mit welchem Dienstleistungsangebot, das sind die Hauptfragen, für man die am Anfang der Kanzleigründung stimmige Antworten gefunden haben muss.Vorsicht! Gefährliches Terrain - Artikel von RRefin Stefanie Bachinger, München
Abenteuer Jurastudium: Die Meinung des Reformators
In der vorstehenden Sache erhalten Sie unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 2. April 2004 anliegend eine Ablichtung der in dieser Sache ergangenen Schlusskostenrechnung zur gefl. Kenntnisnahme übersandt.
W. Justizamtsinspektor(Dank an Udo)
BGH: Haftungsprivilegien für Energieversorger bestätigt
Energieversorger können sich von der Haftung für Schäden, die ihren Kunden durch Schwankungen im Stromnetz entstehen, weitgehend befreien. Dies gelte selbst bei grober Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters, da die Haftung der Energieversorger für die typischen Risiken der netzgebundenen Stromversorgung im Interesse möglichst kostengünstiger Strompreise angemessen begrenzt werden müsse, entschied der Bundesgerichtshof.
BGH, Urteil vom 26.05.2004; Az.: VIII ZR 311/03).Sachverhalt und Hintergründe bei Beck Aktuell
Leichtere Zuwanderung für Hochqualifizierte?
In Spitzengesprächen mit den Parteivorsitzenden von Regierung und Oppsosition hat Bundeskanzler Schröder am Dienstag eine Grundsatzeinigung zum Zuwanderungsgesetz erreicht. Die Regelung dürfte auch Konsequenzen für den internationalen Austausch der Hochschulen haben. Im Campus-Gespräch: Achim auf der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studentenwerks.
Gespräch mit Achim auf der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studentenwerks (MP3; 1,24 MB)
Erste Juniorprofessorin (VWL) auf C4-Stelle berufen
Noch steht die Juniorprofessur auf wackligen Füßen, unionsregierte Länder klagen dagegen in Karlsruhe. Ihr unsicherer Status macht vielen jungen Wissenschaftlern zu schaffen. Claudia Kemfert, 35, ankert schon im sicheren Hafen - als erste Juniorprofessorin Deutschlands wurde sie in Berlin auf eine C4-Professur berufen.Artikel im UniSPIEGEL
Ein Brief, den das Leben schrieb
Dieser Brief deutet auf ein interessantes Eltern-Kind-Verhältnis hin ...
Patente: Die Währung des Wissens
"In den letzten Jahren hat das Patentwesen einen einzigartigen Boom erlebt. Allein die Zahl der internationalen Patentanmeldungen durch deutsche Unternehmen hat sich in den letzten zehn jahren verdoppelt. Die wesentliche Ursache dafür ist jedoch nicht der angefachte Erfindergeist in den Forschungsabteilungen, sondern eine Verbreiterung der Funktionen von Schutzrechten auf technische Neuerungen. Patente dienen längst nicht mehr nur dem bloßen Ideenschutz, sie haben sich zum Mehrzweckinstrument der Unternehmensstrategen entwickelt. Mit Patenten stecken Konzerne etwa ihre Zielsegmente im Markt ab und blockieren Konkurrenten. Der Trend zum Patent ist also in Wahrheit ein Wettrüsten."Patentkritischer Artikel von Tobias Hürter in Technology Review Nr. 6/2004
Zum 1.6.2004 wechseln drei neue Richter an das VerfGH Berlin
Zum 1.6.2004 wird das Verfassungsgericht des Landes Berlin (VerfGH) mit drei neuen Richtern besetzt werden. Die Amtszeit der Richter Ulrich Storost, Renate Möcke und Albrecht Randelzhofer läuft nach sieben Jahren aus. Als Nachfolgerinnen für Storost und Möcke wurde die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Margret Diwell und die Richterin am BGH Christina Stresemann vorgeschlagen. Für Randelzhofer soll der Richter am KG Frank-Michael Libera an das VerfGH Berlin wechseln. (dpa-Meldung)
"Die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil einer Europäischen Verfassung"
"Die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil einer Europäischen Verfassung" - Erster Vortrag im Rahmen der Reihe "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt" im Sommersemester am 25. Mai 2004 in Gießen. Wie üblich findet der Vortrag um 18 Uhr im Hörsaal 021 im Vorlesungs- und Seminargebäude des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität (35394 Gießen, Licher Str. 68) statt. Der Eröffnungsvortrag der Vortragsreihe "Forum Juris Internationalis" für das Sommersemester 2004 zum Thema "Die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil einer Europäischen Verfassung" findet am Dienstag, den 25. Mai 2004, statt und wird von Prof. Dr. Jürgen Meyer gehalten. Die Vortragsreihe steht diesmal unter dem Oberthema "Verfassungsrechtliche Standortbestimmung in Europa" und soll die Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel in einer Art Zwischenbilanz thematisieren.
Umfrage: "azur forscht"
Wo sehen Sie Ihren Wunscharbeitsplatz? Worauf achten Sie bei der Auswahl Ihres Arbeitgebers? Welchen Eindruck haben Sie vom Personal-Marketing der Kanzleien? Helfen Sie der azur-Redaktion bei einer Umfrage zum Thema Bewerbungen.
Fast 10% mehr Gasthörer an deutschen Hochschulen
Im Wintersemester 2003/2004 waren an den 366 Hochschulen in Deutschland rund 44 800 Gasthörer gemeldet, 9,9% mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren davon fast die Hälfte (49%) Frauen; knapp 6,6% (3 000) der Gasthörer besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Statistisches Bundesamt - Bereich "Bildung, Wissenschaft, Kultur"
Interessant dort zum Beispiel auch die Tabelle zu den Habilitationen oder zum Personal an Hochschulen.
Mittwoch, Mai 19, 2004
Juristischer Arbeitsmarkt - (noch) eine Analyse
Diesmal aus dem (staatlichen) abi Berufswahl-Magazin:
Der Arbeitsmarkt für Juristen ist momentan alles andere als ausgeglichen. Gestiegene Absolventenzahlen und eine sinkende Zahl von Stellenangeboten erschweren die Jobsuche. Dennoch sollten sich Abiturienten nicht von einem Studium abhalten lassen, wenn sie sich wirklich für Rechtswissenschaften interessieren, rät Dr. Bernhard Hohn von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn.
Aus "Proogle" wird "Prog" (PageRank Search Engine)
Die innovative "Suchmaschine" mit PageRank-Anzeige bekam offenbar einen freundlichen Anruf von den Jungs bei Google, so dass aus "Proogle" nun - bei gleicher Funktionalität, aber neuem Design - Prog wurde. "Prog is not associated with Google"
Online-Almanach für Staatskirchenrechtler
Diese Sammlung religionsrechtlicher Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland möchte ein möglichst umfassendes Bild der geltenden Rechtsnormen vermitteln. Soweit auf dem Gebiet des Religionsrechts Kompetenzen des Bundes bestehen, ist Vollständigkeit angestrebt. Das Schwergewicht der Kompetenzen im Religionsrecht liegt allerdings bei den sechzehn Bundesländern. Hier würde eine quantitativ vollzählige Sammlung zu vielen Wiederholungen gleich oder ähnlich lautender Vorschriften führen. Deshalb ist eine möglichst repräsentative Auswahl vorgenommen worden, die unter dem gleichen Leitprinzip auch die geltenden Staatskirchenverträge erfasst.Religionsrechtliche Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union
BVerfG-Beschluss zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem
ein Wehrpflichtiger seine Einberufung zum Grundwehrdienst verhindern wollte.
Pressemitteilung | Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -
"NJW Spezial"
Umfassend informiert mit einer einzigen Zeitschrift: Neben der "Neuen
Juristischen Wochenschrift - NJW" versorgt nun zusätzlich NJW Spezial den
Leser jeden Monat mit den wichtigsten Neuheiten aus neun Rechtsgebieten,
verantwortet von namhaften Experten. Der Anwalt findet hier hochkonzentrierte
Informationen zu Miet- und Immobilienrecht, Familienrecht, Erbrecht, Privatem
Baurecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht sowie
zum Themenbereich "Anwalt und Kanzlei". Aktuelle praxisrelevante Gerichtsentscheidungen aus den einzelnen
Rechtsgebieten bringt das neue NJW Spezial knapp und präzise auf den Punkt.
Zusätzlich geben Praxishinweise ausgewiesener Fachleute Sicherheit für die
anwaltliche Beratung. Diesen monatlichen Extra- Service erhalten alle NJW -
Leser ohne Aufpreis.Man darf gespannt sein auf den jüngsten Sohn im Hause Beck ...
Vierter @kit-Kongress am 2. und 3. Juli 2004
Am 2. und 3. Juli 2004 findet der 4. @kit-Kongress zum Thema "Rechtskonformes eGovernment - eGovernment-konformes Recht" in der Universität Bayreuth statt.
Unter der Tagungsleitung von Universitätsprofessor Dr. Markus Möstl, Bayreuth, und Rechtsanwalt Dr. Michael Hohl, Bayreuth, werden an den beiden Tagen namhafte Experten zu den Schwerpunktthemen "eGovernment-eGovernance", "eLegislation", eAdministration" und "eJustice" vortragen und diskutieren.
Weitere Hinweise auf der AK-IT-Website
"Suche Anwalt/Anwältin für Schadensersatzprozess gegen Berliner Rechtsanwaltskanzlei. Wurde im Jahr 2000 für Straftat verurteilt, die ich nicht begangen habe. habe die o.g. Kanzlei mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe beauftragt. Wurde abgelehnt wegen Formfehler, die Anwätin hat es versäumt, die Revisionsbegründungsschrift beizufügen. der Fehler wurde zwar eingeräumt, dennoch wurde Honorar eingeklagt. Gegen das Urteil der 1. Instanz habe ich Berufung eingelegt, wurde abgelehnt, da die Berufung nicht von einem Rechtsanwlt eingelegt wurde. Das Urteil ist nun rechtskräftig mit ca. 790 €. Gesamtschaden aus dem Strafverfahren ca. 10.000 €. Wer sieht noch eine Möglichkeit? Vielleicht Sachverständigengutachten, das belegt, daß ohne den Anwaltsfehler die Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Vielleicht hat auch jemand eine andere Idee. Bezahlung nach Absprache. Für Rückfragen 017x/xxx xxxx"Gesuch bei "UnderTool - Ihr Auftrag zum günstigsten Gebot - Wer bietet weniger?"
Es spricht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 425 f.):
„Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereiten Funktion hin. (...) Anders als der Mann wird die Frau schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das Sexualleben mit Lasten verbunden ist. (...) Die Gefahr der Akzentverschiebung zu Lasten der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und zugunsten des bloßen Lustgewinns ist daher eine besondere Gefahr männlicher Sexualität.“
Eitelkeit am BVerfG
Aufschlussreich sind auch die Notizen eines Rechtsanwalts, Sohn eines Verfassungsrichters der Erstbesetzung. Unter Pseudonym und unter dem Titel "Was müssen die Zeit haben in Karlsruhe" hat er Erinnerungen des Seniors weitergegeben. Zum Beispiel die Eitelkeit einiger Richter. Einer von ihnen, der sich darüber ärgerte, öfter mit "Herr Bundesrichter" anstatt korrekt mit "Herr Bundesverfassungsrichter" angesprochen zu werden, soll seinem Gesprächspartner forsch ins Wort gefallen sein: "Ich bin bei der Kavallerie und nicht beim Fußvolk."Gefunden unter einigen anderen BVerfG-Anekdoten in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung (via: RA Udo Vetter)
In eigener Sache ("jurabilis")
Vor einiger Zeit suchte ich nach einem schneidigen Namen für meine kleine juristische Materialsammlung, den jetzt auch dieses Weblog trägt. Der Begriff "jurabilis" als Wortschöpfung in Anlehnung an die lateinische Adjektivendung -bilis (vgl. z.B. mirabilis, cantabilis) erschien mir sowohl geheimnisvoll genug, interessierte Leser/innen anzulocken, als auch hinreichend einzigartig. Im gesamten Netz (Suche mit Google, Alltheweb und Altavista) war dieses Wort vor meiner Neuschöpfung kein einziges Mal zu finden. Mittlerweile findet man bei einer Google-Suche nach "jurabilis" über 10.000 Suchergebnisse, von denen allerdings nur 280 angezeigt werden ...
Vorsicht eBay-Betrug: Angeblicher Rohrbruch im Rechenzentrum
Seit dem gestrigen Freitagabend kursiert eine angebliche E-Mail des eBay-Kundenservice, die Kunden dazu auffordert, Benutzernamen und Passwort binnen 8 Stunden per Reply an den "Kundenservice" zu schicken: Ein Rohrbruch im Rechenzentrum habe bedauerlicherweise die Benutzerdatenbank geschädigt. "Nach vergeblichem Fristablauf sind leider alle Ihre Account-Daten, Konfiguration und Auktionsergebnisse verloren", treibt der Absender, ein Michael van Swaaij vom eBay AG Kundenservice, zur Eile.Man fragt sich, wieso immer noch Leute auf derlei Bauernfängertricks hereinfallen ...
"Juniorprofessoren verlieren das Rennen"
Juniorprofessoren haben wesentlich schlechtere Chancen auf eine akademische Karriere als die Emmy-Noether-Stipendiaten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – das ist das Fazit einer aktuellen Umfrage der Jungen Akademie. Durch diese Befragung wird erstmals deutlich, dass bei Bewerbungen um Lehrstühle „die Juniorprofessoren in vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig sind, die Emmy-Noether-Stipendiaten dagegen schon“, wie Katharina Landfester, die Sprecherin der Jungen Akademie, erläutert. In der Jungen Akademie haben sich Nachwuchswissenschaftler der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie Leopoldina zusammengeschlossen.DIE ZEIT 13.05.2004 Nr.21
UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss
Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb muss in den Vermittlungsausschuss. Dem Bundesrat gefallen die Vorschriften über die Gewinnabschöpfung nicht. Sie sollen gestrichen werden. Außerdem missfällt dem Ländergremium die nach dem Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eine verhängte Strafe auf zivilrechtliche Forderungen anzurechnen.Weitere Streitpunkte bei Beck Aktuell
Freitag, Mai 14, 2004
BVerfG zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf
Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im
Eilverfahren. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf
eine Verfassungsbeschwerde (Vb) entschieden, die das Verbot einer
Versammlung betraf. Die entgegenstehenden Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt und des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wurden aufgehoben, weil sie den
Beschwerdeführer (Bf) in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des
Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das VG zurückverwiesen.
PM zum Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -
Bernd-Römer-Fanforum
Bernd Römer, scharfer Staatsanwalt in der Justizklamauksendung "Richterin Barbara Salesch", hat eine eigene Bernd-Römer-Fanpage samt Bernd-Römer-FanForum. Besonders hartnäckige Fans treffen ihren Star auch ...
Fincam-Alumni - "Freunde von Greifswald"
Die FINCAM-Konferenz zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien hat die Teilnehmer aus aller Welt (in gemeinsamer Begeisterung für die Stadt Greifswald) zusammengeschweißt. Aus diesem Anlass und zur Vorbereitung eines späteren Jubiläumstreffens habe ich gestern eine kleine Fincam-Alumni-Website aufgesetzt, auf der - als Appetithappen für die Zuhausegebliebenen - auch einige Fotos abrufbar sind.
Immer mehr Fachanwälte
Die Zahl der Fachanwälte ist auch in 2003 deutlich gestiegen. Die jährlich veröffentlichte Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) belegt einen Anstieg um 8,81 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit sind nahezu 15 Prozent der Anwälte in Deutschland Fachanwälte. Im Vorjahr belief sich ihr Anteil nur auf circa 14 Prozent. Siehe die Meldung der BRAK, wo sich auch Übersichtstabellen (PDF) herunterladen lassen.
Siehe auch: Huff, Fachanwalt werden und bleiben, NJW 2003, 1510 ff.
Zeitschrift "MaxPlanckForschung"
MaxPlanckForschung berichtet allgemein verständlich über die wissenschaftliche Arbeit an den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft. Neben aktuellen Kurzberichten sowie den Rubriken "Faszination Forschung", "Essay" oder "Forschung & Gesellschaft" bietet jedes Heft einen Themenschwerpunkt. Das Magazin wendet sich an interessierte Laien, an Schüler, Lehrer und Journalisten. Jährlich erscheinen vier Ausgaben. Das Abonnement ist kostenlos. Wir bieten Ihnen außerdem die Möglichkeit, MaxPlanckForschung als PDF-Version herunterzuladen.Max-Planck-Gesellschaft: Zeitschrift "MaxPlanckForschung"
Die aktuelle Ausgabe enthält unter anderem den interessanten kriminologischen Artikel über die italienische Mafia (siehe auch diesen Beitrag bei jurabilis).
Symposium "Vom Vertrag zur Verfassung? - Der Konventsentwurf in der Analyse"
"Eine neue Verfassung ist dringend notwendig, denn der alte Vertrag stammt über weite Strecken noch von 1958", sagt Prof. Ruffert. Es gilt, die Europäischen Institutionen so zu straffen, dass die EU nach der Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder handlungsfähig bleibt. Prof. Ruffert hat gemeinsam mit seinem Fachkollegen Prof. Dr. Christian Calliess (Universität Göttingen) internationale Europarechtler, EU-Parlamentarier sowie Richter und Journalisten nach Weimar geladen. Die EU-Experten wollen am 13. und 14. Mai den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf einer kritischen Analyse unterziehen.Alle wichtigen Informationen zum Symposium findet man auf der eigens eingerichteten Website.
Pressemitteilung: "WJFH-Verbandsmitglied besteht Bar Exam"
"Das Präsidialmitglied Thomas Krause, seines Zeichens Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) und Master of Laws (San Diego), hat jüngst das Bar Exam des US-Bundesstaates New York bestanden. Wir hatten Gelegenheit, mit ihm ein Interview zu führen."Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. (vgl. diese Pressemitteilung) lässt einen bisweilen etwas ratlos zurück ...
Von Harvard lernen - was Elite-Unis leisten. Einladung zur Podiumsdiskussion
Die politische Diskussion um die Schaffung und Förderung von Eliteuniversitäten nach angelsächsischem Vorbild in Deutschland ist derzeit in vollem Gange. Das John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, die American Chamber of Commerce (AmCham Germany) und die John Hopkins University laden am Dienstag, dem 11. Mai 2004, um 18.30 Uhr zur Podiumsdiskussion nach Berlin-Dahlem.
Prof. Dr. Fluck, John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, Tel.: 030 / 838-54240, E-Mail: fluck@zedat.fu-berlin.de
John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin, Raum 340, Lansstr. 5-9, 14195 Berlin-Dahlem"Von Harvard lernen - was Elite-Unis leisten." Einladung zur Podiumsdiskussion am 11. Mai um 18.30 Uhr
"Auf dem Rechtswege ist noch niemand habilitiert worden"
"Professoren bewegen sich in eigenen Angelegenheiten am liebsten wie in einer rechtsfreien Zone", sagt der Wissenschaftsjurist und Hochschullehrer Hartmut Krüger. So meinen die Gelehrten oft, die Hochschullehrerprüfung sei so etwas wie die Aufnahme in einen privaten Club - also alles andere als ein Verfahren zur Sicherung der Lehrqualität, als das die Habilitation ursprünglich einmal eingeführt worden war.Der Artikel im UniSPIEGEL wird von Gegnern der Habilitation sicher als willkommener Wasserschwall auf die eigenen Mühlen gewertet werden ...
BGH gibt Tochter von Caroline von Hannover im Streit um Foto Recht
Die Grimaldis (bzw. deren Abkömmlinge) tragen weiterhin eifrig zur Fortentwicklung der deutschen Rechtsprechung in Sachen Schutz des Persönlichkeitsrechts bei:Der Bundesgerichtshof hat den Schutz der Kinder von Prominenten vor Bildveröffentlichungen gestärkt. Das Karlsruher Gericht gab in einem am 06.05.2004 veröffentlichten Urteil der Tochter von Caroline von Hannover, Charlotte Casiraghi, in einem Streit mit der Zeitschrift «Echo der Frau» Recht und untersagte den Abdruck eines Fotos außerhalb des Sinnzusammenhangs, in dem es gemacht wurde.
BGH, Urteil vom 09.03.2004, Az.: VI ZR 217/03.Beck Aktuell mit den Hintergründen.
An den Namen "Caroline von Hannover" will man sich nicht so recht gewöhnen - aber wer weiß schon, ob man nicht Prügel bezieht, wenn man weiterhin von "Caroline von Monaco" zu sprechen wagt ...
Kulturrevolution an den Unis?
Für die meisten Experten ist die zunehmende Leistungsorientierung der Studenten dabei mehr als eine Alterserscheinung. „Nach einer längeren Dominanz liberaler Auffassungen nähert sich unser Bildungssystem jetzt realistischeren Erwartungen“, sagt etwa Rainer Lehmann von der Berliner Humboldt-Universität. Der Hochschulforscher Tino Bargel nennt dies den Sieg des „bürgerlichen Effizienzmodells“. Was bedeutet, dass das Studium insgesamt einem Job ähnlicher wird. Bislang, auch das belegen Milieustudien, war das Studentendasein häufig mehr ein Lebensgefühl, bei dem Arbeit und Hobby nicht zu trennen waren – auch wenn die Hochphase der debattierenden Müsli-Studenten schon lange vor der derzeitigen Studienstrukturreform vorbei war. „Ich erwarte, dass wir eine mehr freizeitorientierte Schonhaltung unter Studenten bekommen“, sagt Kai S. Cortina. Soll heißen: Büffeln für die Prüfungen, und der Rest ist Party. „Das ist der Antityp zum linken Bildungsideal.“Der Artikel in "Die Zeit" 20 / 2004 ("Erst pauken, dann Party") dürfte Leuten wie Moe die Haare zu Berge stehen lassen.
"Neoliberale Verwertungslogik" in ihrer reinsten Form. :-) Und das in der ZEIT ...
Nochmals: Abschaffung des AiP
Bisher musste der medizinische Nachwuchs zu Niedriglöhnen als "Arzt im Praktikum" rackern. Zum 1. Oktober ist damit Schluss. Auch wer sich dann noch im Pflichtpraktikum befindet, kann Assistenzarzt werden - und schon winkt das dreifache Gehalt.UniSPIEGEL-Artikel
Lässt sich diese Entwicklung bei den Weißkitteln als Argumentationshilfe in der Diskussion um Sinn und Unsinn des Rechtsreferendariats verwenden? Ich eröffne die Diskussion ...
PS: Der Bericht aus Greifswald folgt in Kürze ...
Mittwoch, Mai 05, 2004
Teure Absolventen deutscher Universitäten
Die SZ meldet:Was kostet ein Student? In Deutschland vom ersten Semester bis zum Examen knapp 115.000 Euro – viel mehr als in anderen Ländern. Das deutsche Hochschulsystem ist ineffizient. Das zeigt eine Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS). Demnach bringt Deutschland zwar viel weniger Hochschulabsolventen hervor als andere Länder, doch bis ein Student bei uns sein Diplom in der Tasche hat, kommen viel mehr Kosten zusammen als anderswo.Studie des HIS (PDF)
Interessant dazu die Diskussion bei Moe um 155.000 Euro, die die Landesregierung Hessen für eine Werbekampagne verschleudert haben soll, anstatt dafür die Langzeitstudiengebühren zurückzunehmen oder mehr Studienplätze zu schaffen ...
Ich hatte damals frech gefragt: "Wieviele Studienplätze hätte man von 150.000 Euro schaffen/erhalten können?" Leider habe ich keine Antwort erhalten :-)
Bücher für Berlin und Brandenburg
In der rechten Navigationsspalte habe ich ein dauerhaftes Eingabefeld für die Büchersuche eingefügt, weil ich die Aktion für unterstützenswert halte ...
Informationenzur Aktion
Online-Umfrage "Studentenspiegel"
Angehende Akademiker können ihre Fähigkeiten selbst nur schwer einschätzen. Das soll sich ab sofort ändern - mit dem Studentenspiegel, der bislang größten Internet-Erhebung unter Hochschülern in Deutschland.Er ist im Moment in aller Munde, der "Studentenspiegel": nach der Ranking-Flut der Unis wird jetzt das Ranking der Studiker entdeckt.
Die Jurastudenten in Münster können seit Beginn des Sommersemester 2004 ihre Bibliothek auch an Sonntagen benutzen: Sowohl am Samstag als auch am Sonntag ist die Fachbereichsbibliothek jetzt von 10:15 bis 20:00 Uhr geöffnet.
Nach Angaben der Universität gibt es derzeit nur sechs deutsche Fakultäten, die ihre Bibliotheken auch sonntags öffnen: FU Berlin, Halle-Wittenberg, Jena, Marburg, Osnabrück und Regensburg; in Bielefeld ist die Fachbibliothek Jura über den Zugang der Zentralbibliothek ebenfalls am Sonntag zu erreichen.Meldung bei azur
Die Bibliothek der Bucerius Law School, der besten aller juristischen Fakultäten, hat 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ihre Pforten für den wissbegierigen Nachwuchs geöffnet ...
Montag, Mai 03, 2004
LL.B. als Alternative zu Studium und Referendariat?
Der Rheinische Merkur empfiehlt:
Wem indes vier bis fünf Jahre Studium plus zwei Jahre Referendariat zu lange dauern, bevor er im Beruf steht, kann schon nach sechs Semestern etwa an der Universität Greifswald einen „Bachelor of Laws“ (LL. B.) machen. Immer mehr Unternehmen suchen solche Ratgeber.Diese "Alternative" dürfte wohl nicht ernst gemeint gewesen sein. Kennt jemand einen LL.B.-Absolventen in Lohn und Brot und kann ein bisschen über das Einsatzspektrum und den Arbeitsmarkt referieren?
Sonntag, Mai 02, 2004
Suche des örtlich zuständigen Gerichts
"Geben Sie die Postleitzahl, den Ortsnamen, die Straße und die Hausnummer jener Adresse an, die für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich ist. JUSLINE zeigt das für diesen Ort zuständige Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht auf.
Je genauer Ihre Angaben sind, umso schneller kommen Sie zu einem präzisen Suchergebnis."Zur Jusline-Suchmaschine
Nachtrag: Auf besonderen Wunsch von RA Udo Vetter reiche ich heute pflichtbewusst ein praktisches Online-Gerichtsverzeichnis nach, welches Alexander Koch im Rahmen seines Projekts metalaw.de zur Verfügung stellt.
Alexander Koch ist dem aufmerksamen Leserkreis gewiss noch als (Mit-)Herausgeber der legendären Festschrift für Celsen zum Bestehen des Ersten Juristischen Staatsexamens in sehr guter Erinnerung.
Samstag, Mai 01, 2004
Drückeberger in Sachen Kirchensteuer
Ein Arbeitgeber kann nicht die Abgabe von Kirchenlohnsteuer mit dem Hinweis darauf verweigern, dass eine Vorfahrin von ihm im Jahre 1664 als Hexe öffentlich verbrannt worden ist.
Finanzgericht München, Urt. v. 21.08.1989, Az. K 2047/89
Würzburger Jurastudenten sind die schnellsten und besten in Bayern
Die Würzburger Jurastudierenden sind bayernweit am schnellsten mit dem Studium fertig und schließen auch mit den besten Ergebnissen ab. Zu diesem Ergebnis ist die Studiendekanin der Würzburger Juristischen Fakultät, Prof. Inge Scherer, gekommen, nachdem sie die Zahlen aus den bayerischen Hochschulen miteinander verglichen hat.PM Universität Würzburg: UNI-INTERN 13/2004
Dieser Termin ist wirklich unbegreiflich gut ausgefallen, was dann wohl auch die guten Noten in meinem Bekanntenkreis relativiert :-)
Deutsches Hochschulwesen: Navigare necesse est?
Der Beitrag "Navigare necesse est?" von Jan Lipfert und Miriam Spering zieht ein recht optimistisches Fazit ...
TTBE / Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen in Kraft getreten
Heute ist die Technology Transfer Block Exemption (Gruppenfreistellungsverodnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, Verordnung (EG) Nr. 772/2004 vom 27. April 2004) in Kraft getreten. Die nicht unerhebliche Bedeutung für die kartellrechtliche Beratungspraxis im Bereich IP/IT dürfte auf der Hand liegen.
Eine sehr gute Übersicht zum europäischen Wettbewerbsrecht bietet die Seite "Competition rules applying to undertakings in the EC and ECSC Treaties" auf dem Europa-Server.
Berlin: Erster Mai, business as usual
Der Tagesspiegel hat ein umfangreiches "Online Spezial" zur alljährlichen "Bewährungsprobe für den Berliner Innensenator" (im Vorjahr brannten 18 Autos, 175 Polizisten wurden verletzt) aufgelegt.
Die Vorbereitungen im Umfeld des Mauerparks wirkten martialisch ...