Source: http://mietkultur-hamburg.de/kontakt/impressum/
Timestamp: 2018-06-24 10:58:19
Document Index: 350697773

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 537', '§ 542', '§ 542', '§ 538', '§ 545', '§ 6', '§ 11']

Impressum - Mietkultur
Fachhandelspartner für Veranstaltungstechnik
DJ-, Fotografen- & Künstlervermittlung
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Registernummer: HRB 123371
DE291059999
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mietkultur GmbH:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und
Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Mietkultur GmbH
(nachfolgend Mietkultur GmbH genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und die hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von Mietkultur GmbH zum Gegenstand haben.
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen
abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.
Die Angebote von Mietkultur GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die
Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch Mietkultur GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. Mietkultur GmbH kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von Mietkultur GmbH (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe und/oder des Aufbaus der Mietgegenstände im Lager von Mietkultur GmbH (Mietende); auch wenn der Transport durch Mietkultur GmbH erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch die Tage, an denen die
Mietgegenstände abgeholt/von Mietkultur GmbH angeliefert und zurückgegeben/von Mietkultur GmbH abgeholt werden (also auch angebrochene Tage).
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des § 2 Absatz 1
wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise
Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist Mietkultur GmbH berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgelts zu verlangen.
Mietkultur GmbH ist berechtigt, für technische Dienstleistungen Subunternehmer einzusetzen, ohne dieses dem Mieter ausdrücklich aufzuzeigen.
Mietkultur GmbH setzt zur Durchführung von Veranstaltungen regelmäßig Discjockeys und Musiker ein. Bei diesen Personen handelt es sich um Subunternehmer.
6 Stornierung durch den Mieter
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 10 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum
Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 50 % der vereinbarten Mietpreises, wenn
spätestens 50 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80 % des vereinbarten Mietpreises,
wenn spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist
der Zugang des Kündigungsschreibens bei Mietkultur GmbH maßgeblich. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für
zusätzliche Leistungen i. S. v. § 5 vereinbart worden sind.
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti (spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Mietkultur GmbH ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges mit 4% p.a. über dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank entsprechenden währungspolitischen
Instrument der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
Mietkultur GmbH verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von Mietkultur GmbH in
Hamburg in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der
vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung erfolgt nach vorheriger Vereinbarung.
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und
Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mietkultur GmbH
unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige, so
gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn,
dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel
später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von Mietkultur GmbH nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche nach § 537 BGB geltend zu machen oder nach § 542 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.
Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist
Mietkultur GmbH nach eigener Wahl zum Austausch/zur Nachlieferung oder zur Reparatur
berechtigt. Ist Mietkultur GmbH zur Vervollständigung/zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden
Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann
der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB
kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die
Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die
vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in Ihrer Gesamtheit
wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.
Werden Geräte, hinsichtlich derer Mietkultur GmbH die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von Mietkultur GmbH angemietet, haftet Mietkultur GmbH für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.
Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere
verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§ 538 BGB) und
Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen.
Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn
ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§ 545 BGB).
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten
Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen
rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Mietkultur GmbH erfolgt, hat der Mieter Mietkultur GmbH vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.
Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Mietkultur GmbH keine Gewähr.
Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen,
insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus
positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von Mietkultur GmbH beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von Mietkultur GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Mietkultur GmbH.
10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Mietkultur GmbH
Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in Verträgen mit
Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von Mietkultur GmbH zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluss zugunsten von Mietkultur GmbH ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er Mietkultur GmbH von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit Mietkultur GmbH Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.
Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der
Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Mietkultur GmbH ist zur Instandhaltung der
Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und
ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird
Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die fortwährende Einhaltung aller
geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV /
BGV’en und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig
von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis
zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene
Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko
(Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu
versichern. Der Abschluss der Versicherung ist Mietkultur GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt Mietkultur GmbH die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und
sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter
Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die
vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in
Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der
Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Mietkultur GmbH zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.
Mietkultur GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt Mietkultur GmbH zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.
Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann Mietkultur GmbH den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende
Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles
der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger
Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt,
mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die
Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
Die Rückgabe findet im Lager von Mietkultur GmbH in Hamburg statt und erfolgt nach Vereinbarung.
Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberen einwandfreiem Zustand und
geordnet zurückzugeben. Mietkultur GmbH behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter
Mietkultur GmbH hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Mietkultur GmbH bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.
Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt
(langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Mietkultur GmbH erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
Gibt der Mieter die Mitgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Mietkultur GmbH ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch
nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an
gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem der Mieter die Mietsache
aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.
Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung
Eigentum der Mietkultur GmbH. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.
Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch
Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) gewahrt.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Mietkultur GmbH und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Hamburg.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.