Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/inhalte-Betriebsratslexikon/Wirtschaftsausschuss/
Timestamp: 2018-12-10 03:59:44
Document Index: 181731588

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 37', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 106']

Der Wirtschaftsausschuss - die betriebsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
Die Beteiligungen des Betriebsrats sind vielfältig. Sie reichen vom Recht der Information durch den Wirtschaftsausschuss, durch den Unternehmer über geplante Betriebsänderungen und die Beratungen darüber, bis zu Verhandlungen über einen Interessensausgleich und Verhandlungen zum Abschluss eines Sozialplans.
1) Begriff und Zweck des Wirtschaftsausschusses
Die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist es mit dem Unternehmer wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten und den Betriebsrat über die Beratungen und erteilten Informationen unverzüglich zu informieren, § 106 BetrVG. In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten, Auszubildende und leitende Angestellte sind mitzuzählen, ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, § 106 Abs. 1 BetrVG.
Der Wirtschaftsausschuss wird entweder für den Betrieb oder, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe führt, für das ganze Unternehmen gebildet31, unabhängig davon wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören. Jedoch muss mindestens in einem der Betriebe ein Betriebsrat gebildet sein. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Bildung eines Wirtschaftsausschusses zwingend vorgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptsitz des Unternehmens im Ausland liegt.
Nach § 106 Abs. 3 BetrVG hat der Unternehmer vor allem über die in dieser nicht abschließenden Aufstellung aufgelisteten wirtschaftlichen Angelegenheiten den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Personalplanung kund zu tun und mit ihm zu beraten.
Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss dem Betriebsrat angehören. Auch leitende Angestellte können für den Wirtschaftsausschuss bestimmt werden. Die Mitglieder werden für die Dauer ihrer Amtszeit (Dauer der Amtszeit des Betriebsrats) vom Betriebsrat bestimmt, nicht gewählt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser den Wirtschaftsausschuss. Es ist mithin nicht in das Belieben des Betriebsrats oder Arbeitgebers gestellt, von der Bildung eines Wirtschaftsausschuss’ (WA) auch Abstand nehmen zu können dann auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats, § 107 Abs. 2 BetrVG
2) Rechtsstellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
Die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss ist gem. § 37 Abs. 1, 2 und 3 BetrVG ehrenamtlich. Sie sind ohne Minderung des Arbeitsentgelts für die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss freizustellen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
3) Sitzungen des Wirtschaftsausschusses § 108 BetrVG
Nach § 108 Abs. 4 BetrVG hat der Wirtschaftsausschuss nach jeder Sitzung unverzüglich einen vollständigen Bericht an die zuständigen (Gesamt)Betriebsräte abzugeben.
Die Erläuterung des Jahresabschlusses durch den Unternehmer hat gegenüber dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat zu erfolgen, § 108 Abs. 5 BetrVG. Unter Jahresabschluss ist die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zu verstehen, Jahresabschluss ist auch der Konzernabschluss. Die Unterrichtung über den Jahresabschluss mit Lagebericht hat unverzüglich nach Eingang des Prüfberichts zu erfolgen. Gemäß § 108 Abs. 6 BetrVG gilt dies auch für den Fall, dass die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses von einem anderen Ausschuss des Betriebsrats wahrgenommen werden.
4) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, § 109 BetrVG
Erteilt der Unternehmer entgegen dem berechtigten ausdrücklichen Verlangen des Wirtschaftsausschusses Auskünfte über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des § 106 BetrVG nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend, und wird hierüber mit dem Betriebsrat keine Einigung erzielt, so entscheidet die Einigungsstelle.
Ist eine gütliche Einigung nicht herbeizuführen, so entscheidet die Einigungsstelle. Falls erforderlich kann die Einigungsstelle Sachverständige anhören ohne dass dies einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf.
Entscheidet die Einigungsstelle gegen den (Gesamt)Betriebsrat, so kann dieser Klage beim Arbeitsgericht auf Erfüllung seines Unterrichtungsanspruchs erheben.
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