Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20228,%2059
Timestamp: 2019-10-22 04:56:53
Document Index: 57024537

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

BFH, 16.12.2009 - IV R 7/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2976
BFH, 16.12.2009 - IV R 7/07 (https://dejure.org/2009,2976)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2009 - IV R 7/07 (https://dejure.org/2009,2976)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - IV R 7/07 (https://dejure.org/2009,2976)
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EStG § 6 Abs. 3, § 13, § 13a, § 14 Satz 2, § 16 Abs. 3; EStDV a. F. § 7 Abs. 1
Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen; Zurückbehaltung des Hofgrundstücks; Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs
Kein Betriebsübergang bei bereits vor Übertragung des Hofgrundstücks erfolgter Betriebsaufgabe durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen; Überführung des zurückbehaltenden Hofgrundstücks in das Privatvermögen
Überführung einer landwirtschaftl. Nutzfläche in Privatvermögen
Betriebsaufgabe bei Übertragung sämtlicher Nutzflächen ohne Hofstelle
Betriebsaufgabe aufgrund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 16.12.2009 - IV R 7/07 (Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen)" von Dipl.-Fw. Rainer Formel, original erschienen in: EStB 2010, 88 - 89.
EStG § 13, EStG § 14
Betriebsunterbrechung; Landwirtschaft; Zwangsbetriebsaufgabe
BFHE 228, 59
BB 2010, 470
BStBl II 2010, 431
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Mit diesen Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wurde der landwirtschaftliche Betrieb der Klägerin seiner Existenzgrundlage vollständig enthoben und als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst (BFH-Urteile in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431;… in BFH/NV 2014, 324, und in BFH/NV 2016, 1702).
Mit der Übertragung der Flurstücke 11/3 und 11/4, bei denen es sich um die letzten zum Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücke handelte, wurde der landwirtschaftliche Betrieb der Erbengemeinschaft als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst (s. BFH-Urteile in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431;… in BFH/NV 2014, 324, und in BFH/NV 2016, 1702).
Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (BFH-Urteile vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Mit der Übertragung der Flurstücke wurde der (ruhende) landwirtschaftliche Betrieb der Miteigentümergemeinschaft, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch bestanden haben sollte, als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst (s. BFH-Urteile in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431;… vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324, …und vom 14. Juli 2016 IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702).
und LB über (s. BFH-Urteil in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt (BFH-Urteil vom 26. September 2013 IV R 16/10) oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Die Kläger verweisen zusätzlich auf das Urteil des FG Niedersachsen vom 24. Februar 2009 (15 K 375/06, EFG 2009, 1026) und auf das Urteil des BFH vom 16. Dezember 2009 (BStBl II 2010, 431).
Es sei unstreitig, dass das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07 nicht direkt anwendbar sei, weil es sich um ein Urteil zur vorweggenommenen Erbfolge gehandelt habe.
Bezüglich der Argumentation der Kläger, dass der Betrieb durch den Erbfall im Jahr 1975 zerschlagen worden sei, führt der Beklagte aus, dass das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07 auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei.
a) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt (…BFH-Urteil vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324) oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden (…BFH-Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702; BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BStBl II 2010, 431).
Wird eine betriebliche Sachgesamtheit aber derartig auf verschiedene Rechtsnachfolger aufgeteilt, dass sie dadurch in mehrere Teile zerrissen wird, hört der landwirtschaftliche Betrieb auf, als selbständiger Organismus des Wirtschaftsverkehrs zu existieren (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BStBl II 2010, 431;… vgl. auch Schmidt/ Kulosa, Einkommensteuergesetz, 35. Auflage, § 13 Rz. 8: Teilung eines einheitlichen Betriebs und unentgeltliche Übertragung eines Betriebsteils auf einen Dritten ist ohne Aufdeckung der stillen Reserven nur bei Vorliegen eines Teilbetriebs möglich).
Wegen der besonderen Funktion des Grund und Bodens für land- und forstwirtschaftliche Eigentumsbetriebe wird der Betrieb hierdurch vollständig seiner Existenzgrundlage enthoben (BFH…, Urteil vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324; BFH, Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
BFH, 26.09.2013 - IV R 16/10
Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung …
Durch die Aufteilung der landwirtschaftlichen Grundstücke ist der ursprüngliche landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben worden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Nachdem kein Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen M und E festgestellt worden sei, seien die Erträge aus der Bewirtschaftung der streitbefangenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen der M als Grundstückseigentümerin zuzurechnen (z.B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Die Klägerin zu 3., deren Klage am 25. Mai 2011 bei Gericht eingegangen ist und die zunächst unter dem Az. 1 K 1642/11 geführt wurde, schließt sich zur Begründung den Ausführungen der Klägerinnen zu 1. und 2. an, und verweist ergänzend auf das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, wonach mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben werde und das zurückbehaltene Hofgrundstück als in das Privatvermögen überführt gelte, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen des selben Steuerpflichtigen überführt werde.
Er verweist auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dem von der Klägerin zu 3. angeführten BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07 liege ein anderer Sachverhalt zugrunde; es könne deshalb auf den Streitfall keine Anwendung finden.