Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20264
Timestamp: 2019-12-15 18:31:36
Document Index: 207074562

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 26', '§ 49', '§ 49', 'BGH']

OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2690
OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00 (https://dejure.org/2001,2690)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.2001 - 6 U 119/00 (https://dejure.org/2001,2690)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 6 U 119/00 (https://dejure.org/2001,2690)
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Berufung; Wettbewerbsverstoss; Wortmarke; Widerklage; Unterlassungsanspruch
MarkenG §§ 4 14 49 152 153
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung innerhalb der Benutzungsschonfrist - Phantasiebezeichnung - "DONA"
LG Köln, 08.06.2000 - 31 O 1222/99
GRUR 2002, 264
Zum Teil wird angenommen, im Löschungsverfahren wegen Verfalls sei eine Teillöschung von Waren- oder Dienstleistungsoberbegriffen generell nicht vorzunehmen, wenn die Marke rechtserhaltend für einen Teil der unter den weiten Oberbegriff fallenden Waren oder Dienstleistungen verwendet worden sei (OLG Köln GRUR 2002, 264, 268;… Ingerl/Rohnke aaO § 49 Rdn. 29).
Zwar hat das Oberlandesgericht Köln in der von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidung "DONA/PROGONA" (GRUR 2002, 264) für ein Löschungsverfahren nach § 49 MarkenG ausdrücklich in Abkehr von der für das Widerspruchsverfahren entwickelten Spruchpraxis des Bundespatentgerichts sowie abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Löschungsverfahren die rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke für ein bestimmtes Arzneimittelpräparat auf den Oberbegriff "Arzneimittel" bezogen und demzufolge einen Teillöschungsanspruch wegen Nichtbenutzung mit der Begründung verneint, dass bei einer Arzneimittelbezeichnung de facto nie die Möglichkeit bestehe, verschiedene Medikamente mit verschiedenen Indikationen unter derselben Marke im Markt anzubieten, jedenfalls soweit es sich um eine Fantasiebezeichnung handele.
a) Nach Auffassung des erkennenden Senates ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur erweiternden Minimallösung hierzu fortzuschreiben und anzuwenden ist (…so auch Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 26 Rdnr. 139. a.A. OLG Köln, Urteil vom 19.01.2001 - 6 U 119/00 - GRUR 2002, 264, 268 - DONA/PROGONA und Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. § 49 Rdnr. 28 ff., die sich für die Maximallösung aussprechen).
Allerdings geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einerseits - entgegen der Auffassung, dass bei Benutzung schon eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren keine Teillöschung vorzunehmen sei (…so für alle Löschungsverfahren Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 49 Rn. 29; für den Arzneimittelbereich auch Senat , GRUR 2002, 264 [268] - Dona / Progona) - davon aus, dass es nicht gerechtfertigt ist, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (BGH, GRUR 2002, 59 [62] = WRP 2001, 1211 - Isco;… GRUR 2009, 60 = WRP 2008, 1544 [Rn. 31 f.] - Lottocard m.w.N.).