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Timestamp: 2019-09-15 09:43:03
Document Index: 359287187

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 39', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 10', '§ 79', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / d) Direktversicherung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Eine Direktversicherung liegt nach § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG vor, wenn eine Lebensversicherung auf den Namen des ArbG bei einem inl oder ausl Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird u der ArbN bzw seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen des Versicherungsunternehmens ganz oder teilweise widerruflich oder unwiderruflich bezugsberechtigt sind. Eine Übernahme durch den ArbG nach Abschluss durch den ArbN ist zulässig, s R 4b Abs 1 S 2 EStR 2012. Die Lebensversicherung kann als Kapitalversicherung – einschließlich Risikoversicherung, Rentenversicherung oder fondsgebundene Lebensversicherung ausgestaltet sein, s R 4b Abs 1 S 5 EStR 2012 u s § 4b Rn 22 (Höfer).
Die versicherten Leistungen werden durch die Beitragszahlungen bereits während der Anwartschaftsphase ausfinanziert, die Liquidität wird durch die Beitragszahlung daher belastet. Innerbetriebliche Finanzierungseffekte wie bei Pensionszusage oder Unterstützungskasse treten zwar nicht ein. Eine Refinanzierung durch Beleihung der Versicherungsansprüche ist aber möglich.
Beiträge für Direktversicherungen stellten bis VZ 2004 lstpfl Arbeitslohn dar (§ 39b EStG iVm § 2 Abs 2 Nr 3 LStDV) u waren daher grds individuell lohnzuversteuern; auch s Niermann, DB 2001, 1383. Die steuerliche Förderung der Direktversicherung erfolgte über die Pauschalierungsmöglichkeit der lstpfl Versicherungsbeiträge nach § 40b EStG, zum Ganzen s Erläut zu § 40b (Stickan); auch s BMF BStBl I 2000, 354. Die Pauschversteuerung war auch bei ArbN-finanzierter Direktversicherung möglich, im Einzelnen s R 129 Abs 5 LStR 2005. Der ArbN konnte des Weiteren die Beiträge iRd gesetzlichen Höchstbeiträge als Vorsorgeaufwendungen bei den SA abziehen, sofern der ArbG nicht die Pauschbesteuerung übernommen hat, s Schmidt, § 10 EStG Rz 18.
Leistungen aus der Direktversicherung in der Auszahlungsphase waren gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern, wenn sie aus individuell oder nach § 40b EStG pauschal versteuertem Arbeitslohn stammten, s Schmidt, § 22 EStG Rz 50. Unter in § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG aF näher bezeichneten Voraussetzungen waren Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen steuerfrei, näher s § 20 Rn 562ff (Schlotter). Gem § 22 Nr 5 EStG fand eine Besteuerung in vollem Umfang statt, wenn die Förderung nach § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG in Anspruch genommen wurde.
Ab VZ 2005 wird die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG aF gestrichen u die Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 63 EStG einbezogen; s Rn 57ff u zur Übergangsregelung s BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065 Rz 199 ff.
Da das Versorgungsrisiko durch das Versicherungsunternehmen getragen wird, entfällt eine bilanzielle Abbildung beim ArbG. Der Versicherungsanspruch ist grds nicht dem BV des ArbG zuzurechnen. Eine Aktivierung kommt daher nur dann in Betracht, s Ernst & Young/VDR, Ratgeber zu Altersvorsorge, 220, wenn
- das Bezugsrecht des ArbN bzw der Hinterbliebenen widerrufen wurde oder
- der Versicherungsanspruch abgetreten oder beliehen wurde u gegenüber den bezugsberechtigten Personen eine Einstandserklärung iSd § 4b S 2 EStG nicht abgegeben wurde; zur Einstandserklärung s § 4b Rn 4 (Höfer).
Beim ArbG sind die geleisteten Beiträge BA, im Einzelnen s Erläut zu § 4b (Höfer) u s R 4b Abs 3 EStR 2012 iVm R 40b.1 Abs 3 LStR 2015.