Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/1
Timestamp: 2019-02-19 13:03:21
Document Index: 85536056

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 6', '§ 15', '§ 36', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 36', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 36', '§ 1', '§ 36', '§ 36', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 119', '§ 119', '§1', '§ 119', '§ 119', '§2', '§ 119', '§4', '§ 3', '§ 119', '§ 119', '§5', '§3', '§ 119', '§ 99', '§ 1', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 66', '§ 66', '§ 4', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 76', '§ 80', '§ 80', '§ 60', '§ 81', '§ 63', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

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BGBl. Teil 1: Nr. 1 (2019)
Veröffentlicht am 22.01.2019, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften (Seite 2)
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes (Seite 9)
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (Seite 10)
Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung (Seite 15)
2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften Vom 4. Januar 2019 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- schaft verordnet auf Grund – des § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, der §§ 15, 16, 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 36 Absatz 4 Satz 2 sowie § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3747) im Einvernehmen mit dem Bundesministe- rium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, – des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Novem- ber 1972 (BGBl. I S. 2201), von denen § 1 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 410 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, – des § 3 Absatz 4 des Fleischgesetzes, der zuletzt durch Artikel 400 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, – des § 9 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Ab- satz 3 Nummer 5 Buchstabe b des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714), von denen § 9 Absatz 2 Nummer 1 durch Artikel 410 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: menbedingungen einer ordnungsgemäßen Durch- führung der Klassifizierung obliegt dem Schlacht- betrieb; sie wird durch die Beauftragung eines zu- gelassenen Klassifizierungsunternehmens mit der Durchführung der Klassifizierung nicht berührt.“ b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Abweichungen bei der Einstufung in Han- delsklassen, die mehr als eine Untergruppe be- tragen, bleiben im Fall einer Kontrolle bean- standungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Ab- schnitt 2 Teil 1 Buchstabe A Nummer 1.1 Satz 1 und 2 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverord- nung genannten Toleranzen entsprechen. Ab- weichungen bei der Einstufung in Kategorien bleiben im Fall einer Kontrolle beanstandungsfrei, wenn sie bei höchstens 10 Prozent der Schlacht- körper vorliegen, sofern die Geschlechtsbestim- mung korrekt ist.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Kennzeichnung Die Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2196), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (1) Klassifizierte Rinderschlachtkörper sind vom Klassifizierer deutlich lesbar durch Stempelaufdruck oder durch von der Landesbehörde anerkannte, ohne Beschädigung nicht entfernbare Etiketten nach Artikel 8 Absatz 1, 2a, 3a sowie 4 und 5 der Dele- gierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassen- schemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Markt- preise für bestimmte Kategorien von Schlachtkör- pern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) in folgender Reihenfolge zu kennzeichnen: 1. § 2 wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe der Kategoriebezeichnung, Artikel 1 Änderung der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Num- mer 3 des Fleischgesetzes, die pro Woche durch- schnittlich mehr als 150 Rinder schlachten, sind verpflichtet, alle Rinderschlachtkörper möglichst bald nach der Schlachtung und vor Beginn des Kühlprozesses, spätestens aber eine Stunde nach dem Stechen des Tieres in die in § 1 Ab- satz 1 bezeichneten Kategorien und Handels- klassen einstufen zu lassen (Klassifizierung). Die durchschnittliche wöchentliche Schlachtzahl wird auf der Grundlage der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres geschlachteten Menge ermittelt. Die Verantwortung für die Rah- 2. Buchstabe der Fleischigkeitsklasse und Zeichen der Untergruppe und 3. Ziffer der Fettklasse und Zeichen der Unter- gruppe. Satz 1 gilt nicht für nach Bestimmungen des Le- bensmittelhygienerechts zugelassene Schlachtbe- triebe, die alle anfallenden Rinderschlachtkörper selbst entbeinen. (2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kennzeichnungselementen ist der Schlachtkörper mit dem Schlachtdatum und dem Schlachtgewicht zu kennzeichnen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisations- gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Rinder- schlachtkörper nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einstufen lässt oder 2. entgegen § 2 Absatz 3 eine Handelsklasse oder Kategorie verwendet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlacht- körper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kate- gorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 6 Absatz 1 Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe von einem Rinderschlacht- körper entfernt oder 2. entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a, Absatz 3 Satz 1 Buch- stabe a oder Satz 2, Absatz 4 oder 5, jeweils in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1, einen Rinder- schlachtkörper nicht, nicht richtig, nicht vollstän- dig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet.“ 4. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän- digen Stellen bei Betrieben, die Rinder schlachten und Rindfleisch im Sinne des § 1 zum Verkauf vor- rätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Gel- tungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der Geschäftszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. (2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas- sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be- treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver- kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, das zu besichtigende Rindfleisch selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ord- nungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst 3 oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Be- sichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu er- teilen.“ Artikel 2 Änderung der Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung Die Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverord- nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Au- gust 1990 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Num- mer 3 des Fleischgesetzes, die pro Woche durch- schnittlich mehr als 500 Schweine schlachten oder schlachten lassen, sind verpflichtet, alle Schweineschlachtkörper möglichst bald nach der Schlachtung und vor Beginn des Kühlprozesses, spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Tieres in die in § 1 bezeichneten Handels- klassen einstufen zu lassen (Klassifizierung). Die durchschnittliche wöchentliche Schlachtzahl wird auf der Grundlage der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres geschlachteten Anzahl Schweine ermittelt. Die Verantwortung für die Rahmenbedingungen einer ordnungsgemä- ßen Durchführung der Klassifizierung obliegt dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die Beauftra- gung eines zugelassenen Klassifizierungsunter- nehmens mit der Durchführung der Klassifizie- rung nicht berührt.“ b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Abweichungen bei der Einstufung in Han- delsklassen bleiben im Fall einer Kontrolle bean- standungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Ab- schnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Nummer 1.2 Satz 1 und 2 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverord- nung genannten Toleranzen entsprechen. Die ge- nannten Toleranzen dürfen planmäßig weder zum Vorteil des Schlachtbetriebs noch des Lieferanten der Schlachtkörper ausgenutzt werden.“ c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Ab- sätze 4 bis 7. d) In dem neuen Absatz 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „Der Muskelfleischanteil ist“ die Wörter „durch den Klassifizierer bei Durchführung der Klassifizierung“ eingefügt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Klassifizierer hat dafür zu sorgen, dass für jeden einzelnen Schlachtkörper unverzüglich nach der Ermittlung des Muskelfleischanteils ein Protokoll nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich ange- fertigt wird.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Betreiber eines Klassifizierungsunterneh- mens hat das Protokoll ab dem Zeitpunkt der Er- stellung mindestens sechs Monate lang geordnet aufzubewahren.“
4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Kennzeichnung (1) Klassifizierte Schweineschlachtkörper sind vom Klassifizierer bei der Einstufung deutlich lesbar durch Stempelaufdruck oder durch von der Landes- behörde anerkannte, ohne Beschädigung nicht ent- fernbare Etiketten nach Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europä- ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlacht- körper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kate- gorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) zu kennzeichnen. (2) Die Pflicht zur Kennzeichnung der Schlacht- körper gemäß Absatz 1 entfällt, wenn die Voraus- setzungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a oder Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 erfüllt sind.“ 4. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisations- gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Schweine- schlachtkörper nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einstufen lässt, 2. entgegen § 2 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass das Fleisch entsprechend den dort genannten Anfor- derungen klassifiziert ist, 3. entgegen § 2 Absatz 6 eine andere als eine dort bezeichnete Handelsklasse verwendet, 4. entgegen § 2 Absatz 7 Satz 1 einen Muskel- fleischanteil nicht, nicht richtig oder nicht recht- zeitig ermittelt, 5. entgegen § 3 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Protokoll angefertigt wird, 6. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 ein Protokoll nicht oder nicht mindestens sechs Monate geordnet aufbewahrt oder 7. entgegen § 4 Absatz 1 einen Schweineschlacht- körper nicht, nicht richtig, nicht in der vorge- schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kenn- zeichnet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Ab- satz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe von einem Schweineschlachtkörper entfernt.“ 5. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän- digen Stellen bei Betrieben, die Schweine schlach- ten und Schweinefleisch im Sinne des § 1 zum Ver- kauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, ver- kaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der Ge- schäftszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. (2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas- sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be- treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver- kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, das zu besichtigende Schweinefleisch selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Be- sichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu er- teilen.“ 6. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Die Definition des Bestandteils „F“ der Formel zur Ermittlung des Muskelfleischanteils des Schlachtkörpers wird wie folgt gefasst: „F = Fleischmaß (Stärke des Lendenmuskels) in mm, gemessen als kürzeste horizontale Verbindung des vorderen (cranialen) En- des des M. glutaeus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals.“ b) Nach der Skizze wird folgender Satz angefügt: „Bei einer Kontrolle der Ermittlung des Muskel- fleischanteils gilt eine Toleranz von ±2 mm für das Speckmaß und von ±3 mm für das Fleisch- maß.“ Artikel 3 Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch Die Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 993), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift von § 1 wird wie folgt gefasst:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 „§ 1 Gesetzliche Handelsklassen, Einstufung in Kategorien und Kennzeichnung“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Schaffleisch darf zum Verkauf vorrätig ge- halten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden in einer gesetzlichen Kategorie und Handelsklasse 1. im Sinne des Artikels 10 Unterabsatz 2 und des Anhangs IV Teil C der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für land- wirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhe- bung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) und 2. im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 1. Halbsatz der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Er- gänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74). Bei Verwendung von Handelsklassen ist das Schaffleisch nach Anhang IV Teil C der Verord- nung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 zu klassifizieren, zu wiegen und zu kennzeichnen. Die Verantwortung für die ord- nungsgemäße Durchführung der Klassifizierung obliegt dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die Beauftragung eines Klassifizierungsunterneh- mens mit der Durchführung der Klassifizierung nicht berührt. Die Verwendung anderer als der in Satz 1 genannten Handelsklassen ist nicht zu- lässig.“ c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Bestimmung der Kategorie von Schaf- schlachtkörpern kann durch Bedienstete des Schlachtbetriebs vorgenommen werden, wenn keine Einstufung in Handelsklassen erfolgt.“ 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän- digen Stellen bei Betrieben, die Schafe schlachten und Schaffleisch im Sinne des § 1 zum Verkauf vor- rätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Gel- tungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der Geschäftszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 5 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. (2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas- sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be- treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver- kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, das zu besichtigende Schaffleisch selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ord- nungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Be- sichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu er- teilen.“ Artikel 4 Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung Die 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „, des Sackfettes,“ werden durch das Wort „und“ ersetzt. bb) Die Wörter „des Oberschalenkranzfettes so- wie der Halsvene und des daran anhaftenden Fettgewebes,“ werden gestrichen. b) In Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Spitzbeine“ die Wörter „sowie bei Sauen, die mindestens einmal geferkelt haben, ohne die Gesäugeleiste“ eingefügt. c) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Bei Schlachtkörpern von mindestens 8 Monate alten Rindern ist eine Genehmigung oder Anord- nung nach Satz 2 nur für die Schlachtkörperteile zulässig, die im Anhang der Durchführungsver- ordnung (EU) 2017/1184 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und auf die Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 103) enthalten sind.“ 2. § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Von der Meldepflicht nach § 4 Absatz 1 sind Betriebe ausgenommen, die pro Woche durch- schnittlich höchstens 500 Schweine oder höchstens 150 Rinder oder höchstens 75 Schafe schlachten.“ 3. In § 6 Absatz 5 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: „Wird bei Schafen der Kaufpreis auf das Lebend- gewicht bezogen, gelten die Sätze 1 und 2 entspre- chend.“
6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 4. Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt: „§ 13 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften über Kennzeichnung, Verwiegung und Schnittfüh- rung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen oder Schafen erforderlich ist, können die Beauftrag- ten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Rinder, Schweine oder Schafe schlachten oder schlachten lassen, oder die Rind-, Schweine- oder Schaffleisch zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Gel- tungsbereich dieser Verordnung verbringen, wäh- rend der Geschäftszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. (2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas- sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be- treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver- kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, das zu besichtigende Rind-, Schweine- oder Schaf- fleisch selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erfor- derliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.“ Artikel 5 Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die zuletzt durch Artikel 143 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt ge- ändert: 1. § 16 wird aufgehoben. 2. In Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Num- mer III.1 wird das Wort „mindestens“ gestrichen. 3. In Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Num- mer III.4.2 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „drei“ ersetzt. Artikel 6 Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflü- gelfleisch vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 624), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „(ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1)“ die Wörter „in der“ gestrichen. 2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Geflügelfleisch“ die Wörter „sowie Zubereitungen aus Geflügelfleisch“ eingefügt. 3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesamtprei- ses“ die Wörter „und nicht für die Zulassungs- nummer des Schlacht- und Zerlegungsbetriebs“ eingefügt. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Der Verbraucher ist auf die Nachfragemöglich- keit in Bezug auf den Gesamtpreis und Zulas- sungsnummer des Schlacht- und Zerlegungs- betriebs in geeigneter Form hinzuweisen.“ 4. Nach § 6 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Zum Zwecke der Durchführung der Kontrol- len in Bezug auf die Kennzeichnung von Geflügel- fleisch und den Fremdwassergehalt von Geflügel- fleisch verarbeitet die zuständige Behörde die Daten gemäß Abschnitt III der Anlage des Marktorganisa- tionsgesetzes.“ 5. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän- digen Stellen bei Betrieben, die Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungs- bereich dieser Verordnung verbringen, während der Geschäftszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeug- nisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehal- ten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr ge- bracht werden. (2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflich- tet, das Betreten der Geschäftsräume und Grund- stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besich- tigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Un- terlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.“ 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. b) Absatz 3 wird Absatz 1 und die Wörter „§ 7 Ab- satz 1 Nummer 2 des Handelsklassengesetzes handelt, wer“ werden durch die Wörter „§ 36 Ab- satz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorgani-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 sationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig“ ersetzt. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Ab- satz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgeset- zes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist, ver- stößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 erster Halbsatz eine Leber oder einen Muskelmagen nicht richtig anbietet, 2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein Erzeugnis ver- marktet, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 Absatz 5 zuwiderhandelt, 4. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 einen Be- griff verwendet, 5. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbin- dung mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 eine An- gabe nicht richtig aufführt, 6. ohne Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 einen Begriff verwendet, 7. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 oder 4 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder 8. entgegen Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 ein dort genanntes Hähnchen oder Geflügelstück vermarktet.“ 7 fen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen, während der Ge- schäftszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeug- nisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehal- ten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr ge- bracht werden. (2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflich- tet, das Betreten der Geschäftsräume und Grund- stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besich- tigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Un- terlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.“ Artikel 8 Änderung der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung Die Bruteier-Kennzeichnungsverordnung vom 4. April 1973 (BGBl. I S. 273), die zuletzt durch Artikel 21 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 7 „§ 3 Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt durch Artikel 145 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: (1) Der Bundesanstalt wird übertragen die Über- wachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europä- ischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und dieser Verordnung bei Einfuhr von Bruteiern und Küken 1. In § 1 werden die Wörter „erlassen sind“ gestrichen. 1. aus Drittländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange die Erzeugnisse Nicht- Unionsware sind, 2. § 3 wird aufgehoben. 3. Nach § 6 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Zum Zwecke der Kontrolle gemäß Absatz 1 verarbeitet die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft die in Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten Angaben und übermittelt diese an die zuständigen Behörden der Länder.“ 4. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a 2. aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in Drittländer. (2) Zum Zwecke der Durchführung der Überwa- chung der Einfuhr von Bruteiern und Küken verarbei- tet die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh- rung die Daten gemäß Abschnitt III der Anlage des Marktorganisationsgesetzes.“ 2. § 4 wird wie folgt gefasst: Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten „§ 4 (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän- digen Stellen bei Betrieben, die Eier zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkau- Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisations- gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Bruteier oder Küken zum Verkauf vor-
8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 rätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder in den Verkehr bringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), die zuletzt durch die Verord- nung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist, verstößt, indem er vor- sätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 Küken einführt, 2. entgegen Artikel 7 Satz 1 ein dort genanntes Ei dem menschlichen Verzehr zuführt oder 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein- richtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen, 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 3. Auskunft verlangen. (2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflich- tet, das Betreten der Geschäftsräume und Grund- stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Bruteier oder Küken selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erfor- derliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.“ 3. entgegen Artikel 8 Absatz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht- zeitig übermittelt. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Ab- satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten ist die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft, soweit sie nach § 3 für die Überwachung zuständig ist.“ 3. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten (1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän- digen Stellen bei Brütereien und Betrieben, die Brut- eier zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Gel- tungsbereich dieser Verordnung verbringen, wäh- rend der Geschäftszeit Artikel 9 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- schaft kann den Wortlaut der Rinderschlachtkörper- Handelsklassenverordnung, der Schweineschlacht- körper-Handelsklassenverordnung, der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch, der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, der Ver- ordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung in der jeweils vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas- sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 4. Januar 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 9 Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes Vom 8. Januar 2019 Auf Grund des § 119 Absatz 4 Satz 4 des See- arbeitsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 2012) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: §1 Inhalt, Begriffsbestimmung (1) Diese Verordnung regelt ergänzend das Verfah- ren zur Gewährung des Gesamtbetrages nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes. (2) Berufsgenossenschaft im Sinne dieser Verord- nung ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation. Sozialeinrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu be- antragen. (2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen. (3) Im Antrag sind die für die Gewährung erforder- lichen Angaben zu machen. Auf Verlangen der Berufs- genossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. (4) Der Antrag ist bis einschließlich 30. April des je- weiligen Haushaltsjahres zu stellen. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Bei nicht fristgerechter Antragstel- lung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leis- tungsanspruch. (3) Sozialeinrichtung im Sinne dieser Verordnung ist eine Sozialeinrichtung für Seeleute in inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes. §2 Leistungsberechtigte Sozialeinrichtung (1) Leistungsberechtigt sind Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4 des See- arbeitsgesetzes. (2) Der Leistungsanspruch entfällt ganz oder teil- weise, soweit der bewilligte Gesamtbetrag für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissio- nen ausgegeben wird. Auf Verlangen der Berufsgenos- senschaft hat die Sozialeinrichtung zu bestätigen, dass der bewilligte Gesamtbetrag nicht für die dem Leis- tungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissio- nen ausgegeben wird. §4 Gewährung (1) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 4 Satz 1 genannten Frist bis spätestens 31. Juli des jeweiligen Haushaltsjahres. (2) Die Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers nach den Vorgaben des § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes fest. Die Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers er- gibt sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des See- arbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten Antragsteller dividiert wird. Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nach- kommastelle abzurunden. §5 §3 Inkrafttreten Antragstellung, Ausschlussfrist (1) Die Gewährung des Anspruchs nach § 119 Ab- satz 4 Satz 2 des Seearbeitsgesetzes ist durch die Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Berlin, den 8. Januar 2019 Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Vom 14. Januar 2019 Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1, 11, 13a, 14 und 15 des Aufenthaltsgesetzes, dessen Nummer 13a durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuch- stabe bb des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert und Nummer 15 durch Artikel 1 Num- mer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits- anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Artikel 1 Änderung der Aufenthaltsverordnung Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBI. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- nung vom 1. August 2017 (BGBI. I S. 3066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 61f wird wie folgt gefasst: „§ 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffent- lichen Bereich“. b) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst: „§ 62 Dateisystemführungspflicht der Auslän- derbehörden“. c) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst: „§ 66 Dateisystem über Passersatzpapiere“. 2. In § 4 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „nach dem Stand der Technik“ durch die Wörter „mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maß- nahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür- licher Personen bei der Verarbeitung personenbe- zogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. 3. In § 60 Absatz 3 werden die Wörter „und genutzt“ gestrichen. 4. In § 61b Absatz 6 wird das Wort „Dateien“ jeweils durch das Wort „Dateisystemen“ ersetzt. 5. In § 61c Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicher- heit dem Stand der Technik entsprechend“ durch die Wörter „mittels geeigneter technischer und or- ganisatorischer Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679“ ersetzt. 6. In der Überschrift zu § 61f wird das Wort „Dateien“ durch das Wort „Dateisystemen“ ersetzt. 7. In § 61f Absatz 2 erster Halbsatz wird das Wort „Dateien“ durch das Wort „Dateisystemen“ ersetzt. 8. § 61g wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Dateien“ jeweils durch das Wort „Dateisystemen“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „auslesen und“ gestrichen. 9. In der Überschrift zu § 62 wird das Wort „Dateien- führungspflicht“ durch das Wort „Dateisystemfüh- rungspflicht“ ersetzt. 10. In § 62 wird das Wort „Dateien“ durch das Wort „Dateisysteme“ ersetzt. 11. In § 63 Absatz 2 werden die Wörter „der Datei“ durch die Wörter „dem Dateisystem“ ersetzt. 12. In § 64 Absatz 1 werden die Wörter „der Datei“ je- weils durch die Wörter „dem Dateisystem“ ersetzt. 13. In der Überschrift zu § 66 wird das Wort „Datei“ durch das Wort „Dateisystem“ ersetzt. 14. In § 66 werden die Wörter „eine Datei“ durch die Wörter „ein Dateisystem“ ersetzt. 15. In § 67 Absatz 2 werden die Wörter „der Datei“ je- weils durch die Wörter „dem Dateisystem“ ersetzt. 16. In § 69 Absatz 1 werden die Wörter „eine Datei“ durch die Wörter „ein Dateisystem“ ersetzt. 17. In § 76a Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die verantwortliche Stelle“ durch die Wörter „den Ver- antwortlichen“ ersetzt. 18. § 80 wird wie folgt gefasst: „§ 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (1) Europäische Reisedokumente für die Rück- kehr dürfen bis einschließlich 31. Dezember 2019 auch nach dem Muster ausgestellt werden, das in dem bis zum 22. Januar 2019 geltenden Recht vor- gesehen war. (2) Die Klebeetiketten „Visum“ sowie „Verlänge- rung des Visums im Inland“ dürfen bis einschließ- lich 21. Dezember 2019 auch nach den Mustern ausgestellt werden, die in dem bis zum 22. Januar 2019 geltenden Recht vorgesehen waren.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 11 19. In Anlage D2a wird das Muster für das Klebeetikett „Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz“ durch das folgende Muster ersetzt: „ “. 20. In Anlage D3 wird das Muster für das Klebeetikett „Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz“ durch das folgende Muster ersetzt: „ “.
12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 21. In Anlage D10 wird die Abbildung durch die folgende Abbildung ersetzt: „ “.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 13 22. In Anlage D12 wird das Muster für das Klebeetikett „Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)“ durch das folgende Muster ersetzt: „ “. 23. In Anlage D13a wird das Muster für das Klebeetikett „Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthalts- gesetz)“ durch das folgende Muster ersetzt: „ “.
14 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 24. In Anlage D 13b wird das Muster für das Klebeetikett „Verlängerung des Visums im Inland“ durch das folgende Muster ersetzt: „ “. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 14. Januar 2019 Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 22. Januar 2019 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung Vom 9. Januar 2019 Die Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2424) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe d muss wie folgt lauten: „d) In Absatz 5 wird das Wort „Verwendungszwecks“ durch das Wort „Ver- arbeitungszwecks“ ersetzt.“ 2. Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc muss wie folgt lauten: „cc) In Satz 3 werden die Wörter „er ihm“ durch die Wörter „sie ihr“ ersetzt.“ 3. Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb Dreifachbuch- stabe ccc muss wie folgt lauten: „ccc) In den Spalten A und B werden nach Buchstabe d Doppelbuchstabe uu die folgenden Doppelbuchstaben vv bis xx angefügt: § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG (Ehegattennachzug zu sub- sidiär Schutzberechtigten) erteilt am befristet bis (2)* ww) § 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative AufenthG (Kindesnachzug zu sub- sidiär Schutzberechtigten) erteilt am befristet bis (2)* xx) (2)* „ vv) § 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Elternnachzug zu minder- jährigen subsidiär Schutz- berechtigten) erteilt am befristet bis Berlin, den 9. Januar 2019 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Im Auftrag Kutzschbach “.“ 15