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Timestamp: 2020-07-14 12:51:31
Document Index: 352162832

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 355', 'Art. 49', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 47', 'EuG']

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (46)
EuGH (46)
Glücksspielrechtliches Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich offensichtlich unzulässig (Beschluss vom 09.01.2019, C-444/18)
Da die Vorlageentscheidung als Grundlage für das Verfahren vor dem Gerichtshof dient, ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht in der Vorlageentscheidung selbst den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits erläutert und ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, …
EuGH, ZfWG 2019, 130-133 (Beschluss vom 09.01.2019, C-444/18)
Konzessionsvergabe für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote (Urteil vom 19.12.2018, C-375/17)
Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, nach der die Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote im Gegensatz zu anderen Glücksspielen, Prognosewettbewerben oder Wetten, bei denen die Konzession mehreren Konzessionsnehmern erteilt wird, …
EuGH, ZfWG 2019, 27-35 (Urteil vom 19.12.2018, C-375/17)
Zur Unionsrechtskonformität einer Monopolregelung hinsichtlich des Betriebs von Glücksspielautomaten (Beschluss vom 06.09.2018, C-79/17)
Es obliegt dem vorlegenden Gericht, anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), gegebenen Hinweise zu bestimmen, ob eine glücksspielrechtliche innerstaatliche Monopolregelung, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede steht, als kohärent im Hinblick auf die Art. 56 ff. AEUV anzusehen ist, …
EuGH, ZfWG 2018, 538-541 (Beschluss vom 06.09.2018, C-79/17)
Erlaubnisse für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen dürfen nicht nur inländische Casino-Betreiber erhalten (Urteil vom 28.02.2018, C-3/17)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem dualen System zur Organisation des Glücksspielmarkts, in dessen Rahmen bestimmte Arten von Glücksspielen einem staatlichen Monopol unterliegen, während für die Veranstaltung anderer Glücksspiele ein Konzessions- und Erlaubnissystem gilt, nicht grundsätzlich entgegensteht, sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass die den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende Regelung tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise die vom betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Ziele verfolgt.…
EuGH, ZfWG 2018, 253-261 (Urteil vom 28.02.2018, C-3/17)
Aufstellen von Geldausgabeautomaten in Spielhallen ist kein Zahlungsdienst (Urteil vom 22.03.2018, C-568/16)
Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Bargeldabhebungsdienst, den ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden mittels in den Spielhallen aufgestellter multifunktionaler Terminals anbietet, …
EuGH, ZfWG 2018, 262-266 (Urteil vom 22.03.2018, C-568/16)
Zur Auslegung des allgemeinen Vertrauensschutzgrundsatzes für den Bereich der Online-Glücksspiele (Urteil vom 20.12.2017, C-322/16)
Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, grundsätzlich verpflichtet ist, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, auch wenn das Verfassungsgericht des betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen desselben nationalen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung nach den rechtlichen Maßstäben beurteilt hat, …
EuGH, ZfWG 2018, 132-139 (Urteil vom 20.12.2017, C-322/16)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Vorliegens einer technischen Vorschrift i. S. d. RL 98/34/EG (Urteil vom 20.12.2017, C-255/16)
Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, …
EuGH, ZfWG 2018, 128-132 (Urteil vom 20.12.2017, C-255/16)
Kein grenzüberschreitender Sachverhalt bei Ausübung von Grundfreiheiten zwischen UK und Gibraltar (Beschluss vom 12.10.2017, C-192/16)
Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 49 AEUV oder Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit durch britische Staatsangehörige zwischen dem Vereinigten Königreich und Gibraltar aus der Sicht des Unionsrechts einen Sachverhalt darstellt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
EuGH, ZfWG 2018, 124-128 (Beschluss vom 12.10.2017, C-192/16)
Unionsrechtliche Anforderungen für die Errichtung eines Konzessionssystems für Online-Glücksspiele (Urteil vom 22.06.2017, C-49/16)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit der ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen errichtet wird, entgegensteht, wenn sie Vorschriften enthält, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren, oder wenn sie Vorschriften vorsieht, …
EuGH, ZfWG 2017, 388-394 (Urteil vom 22.06.2017, C-49/16)
Unionsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren im Glücksspielbereich (Urteil vom 14.06.2017, C-685/15)
Die Art. 49 und 56 AEUV, wie sie insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u.a. (C – 390/12, EU:C:2014:281), ausgelegt wurden, sind im Licht des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensregelung, nach der in Verwaltungsstrafverfahren das Gericht, das darüber zu entscheiden hat, ob eine die Ausübung einer Grundfreiheit der Europäischen Union wie der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union beschränkende Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, …
EuGH, ZfWG 2017, 382-388 (Urteil vom 14.06.2017, C-685/15)
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