Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19960529_OGH0002_0040OB02037_96D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-25 08:08:39
Document Index: 227841106

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 39', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§2', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 1', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§20', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art 6', '§ 41', '§ 50', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob2037/96d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob306/73 4Ob2037/96d 4...
RS0078822
4Ob306/73; 4Ob2037/96d; 4Ob33/97z; 4Ob39/98h; 4Ob43/18d; 4Ob192/17i
Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG, weil dieser vom Käuferpublikum regelmäßig als nicht unwesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Größe und des Erfolges des betreffenden Unternehmens gewertet wird.
Vgl auch; Beisatz: Irreführende Angaben über Umfang und Bedeutung eines Unternehmens verstoßen grundsätzlich gegen § 2 UWG. (T1)
Auch; Beisatz: Dazu gehört alles, was die gewerbliche Tätigkeit im Wettbewerb irgendwie zu fördern vermag, somit alles, was mit dem Geschäft direkt oder indirekt in Beziehung steht. (T2)
Auch; nur: Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG. (T3); Beisatz: Bildliche Darstellungen sind dann zur Irreführung geeignet, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen zuwider eine in Wahrheit nicht vorhandene Ausdehnung und Beschaffenheit von Geschäfts- oder Betriebsräumlichkeiten vortäuschen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0078822
JJR_19730306_OGH0002_0040OB00306_7300000_002
Rechtssatz für 4Ob308/73 4Ob332/73 4Ob...
RS0078624
4Ob308/73; 4Ob332/73; 4Ob368/74; 4Ob330/75; 4Ob329/75; 4Ob306/76; 4Ob365/76; 4Ob331/77; 4Ob363/77; 4Ob378/77; 4Ob413/77; 4Ob334/78; 4Ob384/78; 4Ob379/78; 4Ob387/78; 4Ob370/78; 4Ob313/79; 4Ob304/80; 4Ob397/81; 4Ob334/83; 4Ob303/84; 4Ob363/84; 4Ob394/84; 4Ob406/85; 4Ob321/85; 4Ob316/86; 4Ob351/87; 4Ob372/87; 4Ob392/87; 4Ob3/88; 4Ob90/88; 4Ob105/88; 4Ob118/88; 4Ob75/89; 4Ob143/89; 4Ob170/89; 4Ob2/90; 4Ob126/90; 4Ob157/90; 4Ob130/91; 4Ob137/91; 4Ob90/92; 4Ob139/93; 4Ob23/94; 4Ob84/94; 4Ob37/95; 4Ob34/95; 4Ob1051/95; 4Ob2037/96d; 4Ob2344/96a; 4Ob157/98m; 4Ob311/98h; 4Ob291/98t; 4Ob191/99p; 4Ob20/00w; 4Ob5/00i; 4Ob63/02x; 4Ob141/02t; 4Ob157/03x; 4Ob233/06b; 4Ob94/14y; 4Ob80/15s
Der Anpreisende muss immer die ungünstigste Auslegung seiner Werbung gegen sich gelten lassen. Auch eine an sich richtige Behauptung kann durch die Form, in die sie gekleidet wird, insbesondere durch den Gebrauch irreführender Wendungen und dergleichen, gegen § 2 UWG verstoßen.
4 Ob 308/73
Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 308/73
Beisatz: Wir brauchen Platz für unser neues Programm. (T1) Veröff: ÖBl 1974,59
Beisatz: Schweißtechnik (T3)
Beisatz: Erfolgreichster Rennski (T4)
Beisatz: Wolfganger Trachtenstube (T5) Veröff: ÖBl 1977,39
nur: Der Anpreisende muss immer die ungünstigste Auslegung seiner Werbung gegen sich gelten lassen. (T6)
4 Ob 378/77
Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 378/77
nur T6; Beisatz: "Eigene Servicedienststelle", obwohl nur Vertragswerksstätte vorhanden. (T7) Veröff: ÖBl 1978,122
nur T6; Beisatz: Kneissl, der erfolgreichste Ski der Olympischen Winterspiele 1976. (T8)
nur T6; Beisatz: Statt-Preise (T9)
nur T6; Veröff: ÖBl 1979,100
nur T6; Beisatz: Farbfernseh-Leihgerät für Reparatursdauer. (T10) Veröff: ÖBl 1979,124
nur T6; Beisatz: Media-Analyse 80 (T11)
nur T6; Beisatz: Vorteilspreis im Fotohandel. (T12)
4 Ob 303/84
Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 303/84
nur T6; Beisatz: Was der Ankündigung entnommen werden kann, ist danach zu beurteilen, wie sie nach ihrem Gesamteindruck vom angesprochenen Publikum aufgefasst wird. -"Volksfestpreis" (T13) Veröff: ÖBl 1984,99
nur T6; Beisatz: Fremdsprachenpalette (T14)
nur T6; Beisatz: Kreditkarten-Reiseversicherung (T15)
4 Ob 321/85
Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 321/85
Veröff: SZ 59/31
4 Ob 316/86
Entscheidungstext OGH 25.03.1986 4 Ob 316/86
nur T6; Veröff: ern 1986,346 = ÖBl 1986,104
nur T6; Beisatz: Auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit; jede Deutung muss vertretbar und stichhältig sein. -"Handelsregister-Datenbank" (T16)
4 Ob 372/87
Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 372/87
4 Ob 392/87
Entscheidungstext OGH 15.12.1987 4 Ob 392/87
nur T6; Beisatz: Hier: Irreführung verneint, da Ankündigung nicht entnommen werden kann, dass nur verbilligte Schuhe abgegeben würden. (T17) Veröff: WBl 1988,232 = ÖBl 1989,144
4 Ob 75/89
Entscheidungstext OGH 13.06.1989 4 Ob 75/89
nur T6; Veröff: MR 1989,181
nur T6; Veröff: WBl 1990,310
4 Ob 2/90
Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 2/90
nur T6; Beisatz: Daueraktionspreise (T18) Veröff: ÖBl 1991,157
4 Ob 157/90
Entscheidungstext OGH 20.11.1990 4 Ob 157/90
nur T6; Beisatz: Ob im vorliegenden Fall bei einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums der vom Rekursgericht angenommene unrichtige Eindruck entstehen konnte, ist keine Frage, deren Lösung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben könnte. (T19)
4 Ob 130/91
Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 130/91
nur T6; Beisatz: Hier: Zugabenrecht (T20) Veröff: ÖBl 1992,177
nur T6; Veröff: SZ 64/177 = ÖBl 1992,35 = WBl 1992,168
Beisatz: Kurfürsts-Telefonkarten-Gewinnspiel (T21)
nur T6; Veröff: SZ 68/89
Auch; nur T6; Beisatz: Leserkontakte (T22)
nur T6; Beisatz: "Zigtausend Schilling". (T23)
4 Ob 2344/96a
Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2344/96a
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Marktschreierische Werbung. (T24)
4 Ob 291/98t
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 291/98t
Auch; nur T6; Beisatz: Ankündigung kann auch in einer bestimmten Aufmachung bestehen (§ 39 UWG). (T25)
4 Ob 191/99p
Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 191/99p
Auch; nur T6; Beisatz: Gilt auch für das Inverkehrbringen von Arzneimittel. (T26)
4 Ob 63/02x
Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 63/02x
4 Ob 141/02t
Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 141/02t
4 Ob 157/03x
Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 157/03x
Auch; Beisatz: Auch bei vergleichender Werbung kommt es auf den Gesamteindruck an. (T27)
Auch; Beisatz: Hier: Werbung mit Auflagenzahl. (T28)
Schlagwort: Unklarheitenregel
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0078624
JJR_19730403_OGH0002_0040OB00308_7300000_001
Rechtssatz für 4Ob381/86 (4Ob382/86) 4O...
RS0078382
4Ob381/86 (4Ob382/86); 4Ob1/96; 4Ob2037/96d; 4Ob184/12f
UWG §2 Abs1 Z6
Auch; nur: Wird ein Unternehmen als das "größte" bezeichnet, so stellt sich das Publikum vor, dass es seine Mitbewerber im Umsatz und im Warenangebot merklich überragt. (T1); Beisatz: Auch ein mündiger und verständiger Verbraucher versteht den Werbeslogan, "Die Nummer 1 zwischen München und Wien" zu sein, nicht als bloße Behauptung, das größte Einzelgeschäft zwischen München und Wien mit dem größten Angebot und dem größten Umsatz eines solchen Einzelgeschäftes zu haben, sondern als Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit des ganzen Unternehmens, da große Unternehmen heutzutage in aller Regel an mehreren (vielen) Standorten präsent sind. Gerade durch den Hinweis auf die Spitzenstellung in einem sehr großen räumlichen Bereich wird der Verbraucher vielmehr den Eindruck gewinnen, daß die Beklagte der größte und beste Möbelanbieter im genannten Gebiet sei, dessen Ausstellungsfläche, Angebot und Umsatz (in mehreren Geschäften) den seiner Mitbewerber bei weitem übersteige. (T2)
Auch; nur T1; Beisatz: Auch wenn jemand die Anzahl seiner in bestimmter Weise qualifizierten Mitarbeiter höher beziffert, als es der Wahrheit entspricht, erhöht er damit das Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke und in die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens. (Hier: "mehr als 100 Augenoptiker", tatsächlich nur rund 80). (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Irreführung durch eine Pressemitteilung mit überhöhten Umsatzzahlen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0078382
JJR_19861104_OGH0002_0040OB00381_8600000_001
Rechtssatz für 4Ob153/90 4Ob174/90 4Ob...
RS0078238
4Ob153/90; 4Ob174/90; 4Ob162/93; 4Ob1042/95; 4Ob37/95; 4Ob34/95; 4Ob56/95; 4Ob60/95; 4Ob2037/96d; 4Ob2139/96d; 4Ob2283/96f; 4Ob2399/96i; 4Ob56/97g; 4Ob45/99t; 4Ob300/00x; 4Ob63/02x; 4Ob191/02w; 4Ob233/06b; 4Ob78/07k
Wenn auch die Rechtsprechung seit der UWGNov 1988 wahrheitsgemäße vergleichende Werbung als grundsätzlich zulässig ansieht, so gilt dies doch auch weiterhin nicht für Werbevergleiche, die im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet sind oder etwa - durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot (§ 1 UWG) verletzen (ÖBl 1990,154).
Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung (T1)
Auch; Veröff: SZ 68/89
4 Ob 1042/95
Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 1042/95
Beisatz: Der in einem Preisvergleich enthaltenen Text "Die ungeschminkte Wahrheit. Andere tragen bei den Preisen dick auf" wird in seiner Gesamtheit als Hinweis auf überhöhte Preise des Mitbewerbers aufgefaßt und verstößt daher gegen § 1 UWG. (T2)
4 Ob 300/00x
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 300/00x
4 Ob 191/02w
Entscheidungstext OGH 24.09.2002 4 Ob 191/02w
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bloßstellen und der Lächerlichkeit preisgeben durch ironische Formulierung. (T3)
Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist wahrheitsgemäße vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht im Sinn des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder das Sachlichkeitsgebot verletzt. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0078238
JJR_19901204_OGH0002_0040OB00153_9000000_003
Rechtssatz für 4Ob135/93 4Ob102/94 4Ob...
RS0078223
4Ob135/93; 4Ob102/94; 4Ob25/95; 4Ob19/95; 4Ob18/95; 4Ob37/95; 4Ob34/95; 4Ob2037/96d; 4Ob2283/96f; 4Ob212/01g; 4Ob43/02f; 4Ob164/05d
Vergleichende Preiswerbung ist, sofern mit ihr nicht Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 UWG oder der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG verbunden sind, seit der UWGNov 1988 grundsätzlich zulässig. Damit ist klargestellt, daß eine reine Preisgegenüberstellung unter namentlicher Nennung des bezogenen Mitbewerbers zulässig ist und daher der vergleichende Hinweis auf den höheren Preis des Mitbewerbers für sich allein nicht mehr als unlauterer Hinweis auf die Minderwertigkeit des fremden Angebotes angesehen werden kann.
4 Ob 135/93
Entscheidungstext OGH 16.11.1993 4 Ob 135/93
Veröff: ecolex 1994,182
4 Ob 102/94
Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob 102/94
4 Ob 19/95
Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 19/95
4 Ob 18/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 18/95
4 Ob 25/95
Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 25/95
nur: Vergleichende Preiswerbung ist, sofern mit ihr nicht Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 UWG oder der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG verbunden sind, seit der UWGNov 1988 grundsätzlich zulässig. (T1)
nur T1; Beisatz: Der in einem Preisvergleich enthaltenen Text "Die ungeschminkte Wahrheit. Andere tragen bei den Preisen dick auf" wird in seiner Gesamtheit als Hinweis auf überhöhte Preise des Mitbewerbers aufgefaßt und verstößt daher gegen § 1 UWG. (T2)
Auch; Beisatz: Ein Preisvergleich soll nämlich die Kaufentscheidung versachlichen; das kann er nur dann, wenn er nicht irreführend ist. Wäre es nicht möglich, die Preise bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu vergleichen, ohne gleichzeitig zu verwirren, so hätte der Preisvergleich zu unterbleiben. Die einfache Gestaltung eines Preisvergleichs kann nicht um den Preis der Irreführung erkauft werden. (T3)
Auch; Beisatz: Wird durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen und ist die Unvollständigkeit geeignet, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen, so ist dieser Preisvergleich unzulässig. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078223
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00135_9300000_002
Rechtssatz für 4Ob2037/96d 4Ob37/11m 4...
RS0104576
4Ob2037/96d; 4Ob37/11m; 4Ob162/16a; 4Ob170/16b; 4Ob95/17z; 4Ob176/17m; 4Ob185/17k; 4Ob229/17f
UWG §20 Abs1
Wird eine Klageänderung mehr als sechs Monate, nachdem die Klägerin von der Werbeeinschaltung erfahren hat, vorgenommen, ist der durch die Klageerweiterung erstmals geltend gemachte, über das frühere Begehren hinausgehende Teil des Unterlassungsanspruches bereits verjährt.
Vgl; Beisatz: Wenn anspruchsbegründender Sachverhalt eine – behauptetermaßen unzulässige – Ankündigung eines Gewinnspiels ist, ändert ein ergänzendes Vorbringen einer weiteren Einzelmaßnahme (hier: Ankündigung in einer weiteren Zeitungsausgabe) nicht den Klagegrund, sodass die Unterbrechungswirkung der Klage aufrecht bleibt. (T1)
4 Ob 162/16a
Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 162/16a
4 Ob 170/16b
Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 170/16b
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104576
JJR_19960529_OGH0002_0040OB02037_96D0000_001
Entscheidungstext 4Ob2037/96d
4Ob2037/96d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Schalich und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Landesinnung Salzburg der Optiker und Hörgeräteakustiker, ***** vertreten durch Dr.Bernd Berger und Dr.Franz G.Hitzenbichler, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1. Franz Josef H*****, 2. H*****gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Prof.Dr.Alfred Haslinger und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 400.000), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 30.Jänner 1996, GZ 3 R 257/95-14, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 11.September 1995, GZ 3 Cg 107/94z-10a, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat:
"1. Die beklagten Parteien sind schuldig, im geschäftlichen Verkehr irreführende Angaben zu unterlassen, mit denen der Eindruck erweckt wird, daß bei anderen Optikern generell um ein Mehrfaches höhere Preise für Einstärkenbrillen mit Glas und Fassung zu bezahlen wären als bei H*****, insbesondere Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk zu unterlassen, wonach Träger oder Käufer von optischen Brillen es "bisher vielleicht gewohnt waren, zigtausend Schilling für ihre Brille zu bezahlen"; weiters, im geschäftlichen Verkehr irreführende Ankündigungen oder Werbeeinschaltungen zu unterlassen, in denen der Eindruck erweckt wird, Franz Josef H***** habe über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter, soweit das nicht der Wahrheit entspricht.
Das Mehrbegehren, den beklagten Parteien ganz allgemein irreführende Angaben über Anzahl und/oder Qualifikation der bei der erstbeklagten Partei beschäftigten Mitarbeiter zu unterlassen, wird abgewiesen.
2. Der klagenden Partei wird die Befugnis zuerkannt, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils den stattgebenden Urteilsspruch ohne Kostenentscheidung einmalig im Österreichischen Rundfunk (Ö 3) zur Hauptsendezeit auf Kosten der beklagten Parteien senden zu lassen.
Das Veröffentlichungsmehrbegehren auf Veröffentlichung auch der Kostenentscheidung wird abgewiesen.
3. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 121.143,36 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin S 19.150,56 Umsatzsteuer und S 6.240 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Zweitbeklagte, deren Geschäftsführer der Erstbeklagte ist, betreibt in ihren Einzelhandelsgeschäften inganz Österreich ua das Optikergewerbe.
Im Dezember 1993 und Anfang 1994 ließ die Zweitbeklagte folgenden vom Erstbeklagten gesprochenen Werbespot im Österreichischen Rundfunk senden: "Mit kleinen Preisen sind wir groß geworden. Waren Sie es bisher vielleicht gewohnt, zigtausend Schillinge für Ihre Brille zu bezahlen, erhalten Sie bei H***** jede Einstärkenbrille mit Glas und Fassung zum Komplettpreis von maximal S 2.000. Meine über 100 Augenoptiker freuen sich auf Ihren Besuch. Ihr Franz Josef H*****. Tigern Sie zum Löwen."
Mit der Behauptung, daß mit dieser Werbeankündigung zu Unrecht suggeriert werde, daß Optiker überhöhte Beträge, nämlich zigtausend Schilling, für eine Brille verlangten, obwohl der durchschnittliche Brillenpreis nur zwischen S 3.000 und S 4.000 betrage, und daß der Erstbeklagte selbst überhaupt keine Optiker als Mitarbeiter habe, die Zweitbeklagte aber im Zeitpunkt der Sendung nicht über mehr als 100 Augenoptiker verfügt habe, begehrte die klagende Landesinnung der Optiker und Hörgeräteakustiker zunächst, die Beklagten schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr irreführende Angaben zu unterlassen, mit denen der Eindruck erweckt wird, daß bei anderen Optikern (um ein Mehrfaches) höhere Preise für Einstärkenbrillen mit Glas und Fassung zu bezahlen wären als bei H*****, insbesondere Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk zu unterlassen, wonach Träger oder Käufer von optischen Brillen es "bisher vielleicht gewohnt waren, zigtausend Schilling für ihre Brille zu bezahlen"; weiters im geschäftlichen Verkehr irreführende Ankündigungen oder Werbeeinschaltungen zu unterlassen, in denen der Eindruck erweckt wird, Franz Josef H***** habe über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter. Überdies stellt die Klägerin ein Veröffentlichungsbegehren.
In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 29.März 1995 änderte die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren (zuletzt) dahin, daß dessen zweiter Teil zu lauten habe: "Die beklagten Parteien sind weiters schuldig, im geschäftlichen Verkehr irreführende Ankündigungen oder Werbeeinschaltungen zu unterlassen, in denen irreführende Angaben über Anzahl und/oder Qualifikation der bei der erstbeklagten Partei beschäftigten Mitarbeiter gemacht werden". Die ursprüngliche Fassung dieses Teils des Unterlassungsbegehrens blieb als Eventualbegehren aufrecht (S. 31 f).
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Öffentlichkeit identifiziere den Erstbeklagten mit der Zweitbeklagten. Der Hinweis auf die "zigtausend Schilling" beziehe sich auf das verhältnismäßig hohe Preisniveau der Optiker im österreichischen Raum. Dieser Hinweis werde vom breiten Publikum nicht ernst genommen, sondern nur als Hinweis darauf verstanden, daß es in der Vergangenheit relativ viel Geld habe ausgeben müssen, um eine modische Brille zu erhalten. Da es sich um eine marktschreierische Übertreibung handle, die das Publikum nicht ernst nehme, sei diese Werbeaussage nicht zur Irreführung geeignet, wisse doch jeder Brillenträger genau, wie viel seine Brille beim Optiker gekostet habe. Die Erstbeklagte habe zur Zeit des Werbespots 84 Optiker beschäftigt, die entweder eine Meister- oder eine Gesellenprüfung abgelegt hätten. 4 Personen hätten damals ausgelernt gehabt, ihnen fehlte allerdings noch ein Teil der Gesellenprüfung. Schließlich seien noch 15 Lehrlinge beschäftigt gewesen. Nunmehr beschäftige die Erstbeklagte 103 Personen mit Meister- oder Gesellenprüfung und 12 Lehrlinge. Gegen das geänderte Unterlassungsbegehren werde, soweit es sich um eine Klageerweiterung handle, Verjährung eingewendet.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren unter Abweisung eines Veröffentlichungsmehrbegehrens statt. Es stellte noch fest, daß die Kunden im Jahr 1993 durchschnittlich für eine Brille S 3.378 selbst gezahlt haben; allfällige Krankenkassenleistungen seien darin nicht enthalten. Der Zuschuß der Kasse betrage bei einer durchschnittlichen Brille zwischen S 150 und S 180, bei stärkeren Brillen und Bifokalbrillen bis zu S 1.000. Bei der Ermittlung des erwähnten Durchschnittsbetrages seien Brillen aller Qualitäten, also nicht nur Einstärkengläser, sondern auch Bifokal- oder Gleitsichtgläser, berücksichtigt worden. Bei der Zweitbeklagten seien zur Zeit der Klageeinbringung 81 Personen mit abgeschlossener Optikerausbildung beschäftigt gewesen; davon hätten zwei Personen die Ausbildung als Feinoptiker. Sechs dieser Personen seien als kaufmännische Angestellte, eine als Uhrmacher tätig. Nunmehr beschäftige die Zweitbeklagte 95 Personen mit dieser Ausbildung, darunter vier Feinoptiker. Fünf dieser Personen seien als kaufmännische Angestellte, eine weiterhin als Uhrmacher eingesetzt. Bei insgesamt 8 Personen könne nicht festgestellt werden, ob und wann sie bei der Zweitbeklagten beschäftigt gewesen seien. Für drei weitere Bedienstete fehle ein Nachweis für eine abgeschlossene Optikerberufsausbildung.
Rechtlich meinte das Erstgericht, daß die Äußerungen des Erstbeklagten gegen §§ 1 und 2 UWG verstießen. Es liege kein zulässiger Preisvergleich vor, weil die gesamte Optikerbranche dadurch pauschal herabgesetzt werde, daß suggeriert werde, die Preise für Brillen bei Optikern lägen generell zu hoch. Unter "zigtausend Schilling" werde im allgemeinen Sprachgebrauch ein Betrag von mindestens S 20.000 verstanden. Diese Übertreibung sei aber nicht so eklatant, daß sie als marktschreierisch gewertet werden könnte. Die Änderung des zweiten Teils des Unterlassungsbegehrens bilde keine Klageausdehnung. Da weder bei Einbringung der Klage noch bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz über 100 Augenoptiker beschäftigt worden seien, könne die Frage offen bleiben, ob auch Feinoptiker als ausreichend qualifiziert anzusehen seien und ob auch die tatsächlich im Betrieb der Beklagten ausgeübte Tätigkeit von Bedeutung sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Erstbeklagte mit dem Ausspruch "meine über 100 Augenoptiker" den Eindruck erwecke, er selbst und nicht nur die Zweitbeklagte verfüge über mehr als 100 Augenoptiker. Auch diese Werbeaussage sei jedenfalls unrichtig und daher irreführend im Sinne des § 2 UWG.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Maßgabe, daß es die Beklagten schuldig erkannte, "im geschäftlichen Verkehr irreführende Angaben zu unterlassen, mit denen der Eindruck erweckt wird, daß bei anderen Optikern generell um ein Mehrfaches höhere Preise für Einstärkenbrillen mit Glas und Fassung zu bezahlen wären als bei H*****, insbesondere Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk zu unterlassen, wonach Träger oder Käufer von optischen Brillen es 'bisher vielleicht gewohnt waren, zigtausend Schilling für ihre Brille zu bezahlen';
weiters im geschäftlichen Verkehr Ankündigungen oder Werbeeinschaltungen, in denen irreführende Angaben über Anzahl und/oder Qualifikation der bei der erstbeklagten Partei beschäftigten Mitarbeiter gemacht werden, insbesondere die irreführende Angabe, Franz Josef H***** habe über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter, wenn und soweit dies nicht der Wahrheit entspricht, zu unterlassen."
Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und billigte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes. Die Werbeaussage des Beklagten über die Brillenpreise sei irreführend im Sinne des § 2 UWG. Selbst wenn man den Beklagten einräumt, daß unter "zigtausend" Schilling nicht mindestens S 20.000 verstanden würden, seien darunter doch viele tausend Schilling zu verstehen. Da die Durchschnittspreise aber unter S 4.000 lägen, sei die im Werbespot enthaltene Behauptung eindeutig unrichtig. Das entsprechende Unterlassungsbegehren sei zwecks Klarstellung umzuformulieren gewesen.
Der Verjährungseinwand gegen den zweiten Teil des Unterlassungsbegehrens sei nicht berechtigt. Werde der durch die Klagebehauptungen und das ursprüngliche Begehren gedeckte Urteilsantrag nur präzisiert, dann liege keine Klageänderung vor. Betrachte man die Klage als Ganzes, dann sei der (ursprüngliche) zweite Teil des Unterlassungsbegehrens nicht dahin zu verstehen gewesen, daß damit den Beklagten nur die konkrete Behauptung hätte untersagt werden sollen, der Erstbeklagte habe über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter; vielmehr habe sich das Begehren erkennbar überhaupt gegen irreführende Ankündigungen und Werbeeinschaltungen gerichtet. Dieser Teil des Begehrens sei auch nicht schon deshalb abzuweisen, weil die angesprochenen Verkehrskreise die Werbung so verstünden, daß die bezeichneten Optiker in der Kette der Zweitbeklagten beschäftigt seien. Daß es den maßgeblichen Verfahrenskreisen klar wäre, daß der Erstbeklagte persönlich gar kein Unternehmen betreibe, stehe keineswegs fest, hätten doch die Beklagten in erster Instanz selbst vorgebracht, daß die breite Öffentlichkeit den Erstbeklagten mit der Zweitbeklagten identifiziere. Auf den Mitarbeiterstand bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz käme es nur dann an, wenn die beanstandete Werbesendung eine Zukunftsprognose enthalten hätte und nicht als Aussage über den damaligen Stand aufzufassen gewesen wäre. Angaben über die Größe eines Unternehmens seien grundsätzlich solche Angaben über geschäftliche Verhältnisse im Sinne des § 2 UWG, die geeignet sind, den Kaufentschluß zu beeinflußen. Von einem Großunternehmen werde besondere Leistungsfähigkeit in bezug auf den Preis und eine Reichhaltigkeit des Angebots erwartet. Ähnliche Schlüsse ließen sich aus einer hohen Zahl qualifizierter Mitarbeiter ziehen. Da nach den eigenen Behauptungen der Beklagten zur fraglichen Sendezeit nur 84 Optiker mit Meister- oder Gesellenprüfung bei der Zweitbeklagten beschäftigt gewesen seien, hätten die Beklagten mit ihren Angaben die tatsächlichen Zahlen nicht nur unerheblich überschritten, so daß der dadurch ausgelöste Irrtum für den Kaufentschluß durchaus relevant sein könne.
Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht bei Behandlung des Verjährungseinwandes nicht auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes berufen konnte; sie ist auch teilweise berechtigt.
Soweit sich die Beklagten gegen den ersten Teil des Unterlassungsbegehrens wenden, kann ihnen freilich kein Erfolg beschieden sein:
Seit der UWG-Novelle 1988 ist die wahrheitsgemäße vergleichende Preiswerbung grundsätzlich zulässig. Die vergleichende (Preis-)Werbung ist aber nach wie vor verboten, sofern sie zur Irreführung geeignet ist (§§ 2 und 7 UWG) oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - entgegen den guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) das Sachlichkeitsgebot verletzt (SZ 63/108 = ÖBl 1990, 154 - Media-Analyse 1988; ÖBl 1991, 160 - Druckauftritt ua).
Die beanstandete Werbeaussage mußte von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden werden, daß sie bei Mitbewerbern der Beklagten auf dem Gebiet des Brillenverkaufs - also bei (anderen) Optikern für gleichartige Brillen einen weitaus höheren Preis als bei "H*****", der höchstens S 2.000 verlange, entrichten müßten. Da der Anpreisende immer die ungünstigste Auslegung seiner Aussage gegen sich gelten lassen muß (ÖBl 1991, 157 - Daueraktionspreise; SZ 64/177 = ÖBl 1992, 35 - Haus K; ÖBl 1995, 67 - Führerschein auf Anhieb uva), kann die Werbung entgegen den Rechtsmittelausführungen nicht dahin verharmlost werden, daß bei (manchen) Optikern jedenfalls (auch) Preise berechnet werden, die über den Preisen der Zweitbeklagten lägen; vielmehr ist die Werbung so aufzufassen, daß Brillen in anderen Optikergeschäften einige zehntausend (zwanzigtausend oder mehr) Schilling, zumindest aber viele, viele tausend Schilling kosten. Das trifft aber nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen nicht zu. Auch die Einfügung des Wörtchens "vielleicht" vermag den Eindruck eines ungeheueren Preisunterschiedes zwischen den Brillen der Beklagten und jenen ihrer Mitbewerber nicht zu verwischen. Auf ihren Einwand, diese Werbung werde, weil marktschreierisch, von niemandem ernst genommen, kommen die Beklagten im Rechtsmittelverfahren - zutreffend - nicht mehr zurück.
Die beanstandete Werbeaussage ist im übrigen auf Grund ihrer unbestimmten Fassung auch geeignet, den Stand der Optiker pauschal herabzusetzen, weil ihnen unterstellt wird, bei weitem überhöhte Preise zu verlangen.
Selbst wenn man aber in dieser Werbung nur einen Verstoß gegen §§ 2 und 7 UWG sehen und vom Leitbild eines verständigen, mündigen Verbrauchers ausgehen wollte, wäre für die Beklagten nichts zu gewinnen, weil auch ein solcher Verbraucher keinen genauen Marktüberblick über die Brillenpreise haben muß, um sofort die Unrichtigkeit der beanstandeten Werbeaussage zu erkennen. Mit Recht haben daher die Vorinstanzen dem ersten Teil des Unterlassungsbegehrens stattgegeben.
Den Beklagten ist darin beizupflichten, daß die geänderte Fassung des zweiten Teils des Unterlassungsbegehrens gegenüber der ursprünglichen Fassung eine Klageerweiterung und nicht nur eine klarere Formulierung bedeutet hat. Das ursprüngliche, innerhalb von sechs Monaten ab der letzten Werbeeinschaltung im Österreichischen Rundfunk (§ 20 Abs 1 UWG) erhobene Begehren umfaßte nur "irreführende Ankündigungen oder Werbeeeinschaltungen ..., in denen der Eindruck erweckt wird, Franz Josef H***** habe über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter". Das geänderte Begehren erfaßt hingegen ganz allgemein "unrichtige oder irreführende Angaben über Anzahl und/oder Qualifikation der beim Erstbeklagten beschäftigten Mitarbeiter". Auf Grund eines solchen Urteils könnte die Klägerin - anders als nach der ersten Fassung - immer dann Exekution führen, wenn die Beklagten irgendeine unrichtige Angabe über die Zahl der von ihr beschäftigten Mitarbeiter in oder ohne Verbindung mit deren Qualifikation machen sollten. Davon wären also auch andere Werbeeaussagen als diejenige umfaßt, daß Franz Josef H***** "über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter" habe. Da diese Klageänderung (vom 29.März 1995) mehr als sechs Monate, nachdem die Klägerin von dem Werbespot erfahren hatte (spätestens durch die Mitteilung der Media & Market Observer vom 2.März 1994: S. 2), vorgenommen wurde, war der durch die Klageerweiterung erstmals geltend gemachte, über das frühere Begehren hinausgehende Teil des Unterlassungsanspruches bereits verjährt.
Die Klägerin hat allerdings das ursprüngliche Begehren als Eventualbegehren aufrechterhalten. Dieses ist aber berechtigt:
Nach § 2 UWG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse zur Irreführung geeignete Angaben macht. "Zur Irreführung geeignete Angaben" im Sinne des § 2 UWG müssen geeignet sein, den Entschluß der angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, zugunsten dieses Angebotes zu beeinflussen, also einen Einfluß auf die Kaufentscheidung haben (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, I 49; SZ 54/97 = ÖBl 1982, 37 - Marcus Bräu; ÖBl 1993, 66 - Impressum; ÖBl 1993, 226 - Tageszeitungsimpressum; ÖBl 1995, 123 - Tensai TCT-526 HX uva).
Irreführende Angaben über Umfang und Bedeutung eines Unternehmens verstoßen grundsätzlich gegen § 2 UWG (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht18, 1006 Rz 404 zu § 3 dUWG). Bezeichnet sich etwa jemand zu Unrecht als "eines der großen Unternehmen", so löst er damit einen für den Kaufentschluß entscheidenden Irrtum aus, weil das Publikum von einem Großunternehmen besondere Leistungsfähigkeit in bezug auf Preis und Reichhaltigkeit des Angebots erwartet (ÖBl 1989, 50 - Einer der Großen in Österreich). Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn jemand die Anzahl seiner in bestimmter Weise qualifizierten Mitarbeiter höher beziffert, als es der Wahrheit entspricht. Auch damit erhöht er das Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke und in die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens.
Die Beklagten haben sich damit gebrüstet, "Franz Josef H*****" beschäftige "mehr als 100 Augenoptiker", obwohl die Zweitbeklagte zur Zeit des Werbespots nur rund 80 Augenoptiker zu ihren Mitarbeitern zählen konnte. Diese - unrichtige - Behauptung kann nicht als unerheblich abgetan werden. Die Behauptung, ein Unternehmen beschäftige "mehr als 100 Augenoptiker", ist wesentlich wirkungsvoller als es die - wahrheitsgemäße - Angabe, bei ihr seien rund 80 Personen mit abgeschlossener Optikerausbildung beschäftigt, gewesen wäre. Der vorliegende Sachverhalt kann daher nicht mit demjenigen verglichen werden, der der Entscheidung ecolex 1996, 178 - Zehn Jahre Erfahrung zugrunde lag.
Für die Beklagten ist auch daraus nichts zu gewinnen, daß die Zweitbeklagte bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz schon 95 Personen mit abgeschlossener Optikerausbildung beschäftigt hatte. Soweit unklar blieb, ob noch weitere 8 Personen eine solche Ausbildung besitzen, geht dies zu Lasten der Beklagten. Nach § 2 UWG trifft zwar die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Ankündigung grundsätzlich den Kläger (ÖBl 1992, 42 - Luftfrachtsendungen uva). Eine Verschiebung der Beweislast tritt aber immer dann ein, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, während den Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (ÖBl 1984, 97
Wir sind immer billiger!; WBl 1995, 41 - Ski-Tickets; WBl 1995, 250
Persil Megaperls ua). Diese Rechtsprechung steht auch im Einklang mit Art 6 der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung 84/450/EWG. Danach dürfen Gerichte a) vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles angemessen erscheint, und b) mangels eines solchen Beweises Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen.
Im übrigen könnte selbst dann das Unterlassungseventualbegehren nicht abgewiesen werden, wenn die Zweitbeklagte mittlerweile tatsächlich mehr als 100 Augenoptiker beschäftigte, weil die Wiederholungsgefahr damit noch nicht weggefallen wäre, ist es doch nicht als unmöglich oder auch nur höchst unwahrscheinlich anzusehen, daß in Zukunft die Anzahl dieser Mitbewerber wieder sinkt, die Beklagten sich aber dennoch einer größeren Anzahl rühmen.
Ob einem allfälligen Irrtum darüber, wer Arbeitgeber der Augenoptiker ist - der Erstbeklagte persönlich oder die Zweitbeklagte - Relevanz zukäme, braucht somit nicht untersucht zu werden.
Auf den Veröffentlichungsausspruch war nicht mehr einzugehen, weil die Beklagten dazu keine Revisionsausführungen gemacht haben.
Der Revision war somit nur dahin Folge zu geben, daß das geänderte Unterlassungsbegehren abgewiesen und stattdessen insoweit dem Eventualbegehren stattgegeben wird; in den übrigen Aussprüchen war das Berufungsurteil zu bestätigen.
Da das Eventualbegehren denselben Streitwert wie das geänderte Begehren hat, war die Kostenentscheidung der Vorinstanzen unverändert zu übernehmen. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 43 Abs 2, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagten keinen ins Gewicht fallenden Erfolg erzielt haben, waren der Klägerin sämtliche Kosten zuzuerkennen.
E42117 04A20376
ECLI:AT:OGH0002:1996:0040OB02037.96D.0529.000
JJT_19960529_OGH0002_0040OB02037_96D0000_000