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Timestamp: 2016-10-25 08:31:56
Document Index: 129709035

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.109/2001 (10.07.2001)
5C.109/2001/min
X.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hedi M�rillat-Holenstein, Postgasse 5, 9620 Lichtensteig,
Versicherung V.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert B�hlmann, Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,
Forderung aus Versicherungsvertrag (Art. 40 VVG), hat sich ergeben:
A.- X.________ betreibt ein Restaurant, in das w�hrend der Nacht auf den 30. Dezember 1996 eingebrochen wurde. Dabei wurden Spielautomaten aufgebrochen sowie Apparate und Bargeld gestohlen. Am Morgen des 30. Dezember 1996 fand im Beisein der Wirtin eine polizeiliche Einvernahme statt. Im gest�tzt darauf erstellten Polizeirapport vom 2. Januar 1997 wurde der Verlust von X.________ mit sieben Stangen Zigaretten und ca.
Fr. 750.-- Bargeld aus Spielautomaten angegeben. In der am gleichen Tag erstellten Schadenanzeige zu Handen der Versicherung V.________ als Versichererin, die auch f�r gestohlenes Bargeld bis zum Betrag von Fr. 5'000.-- einzustehen hatte, wurden verschiedene gestohlene Waren und Bargeld aufgelistet, deren Wert aber nicht beziffert. Weiter wurde vermerkt, dass der Polizei eventuell nicht alle gestohlenen Werte angegeben worden seien. Am 25. Februar 1997 liess X.________ der Versicherung V.________ eine Zusammenstellung der gestohlenen Werte zukommen. In der angegebenen Schadensumme von Fr. 45'000.-- waren Geldwerte (Bargeld, Automatengeld und Servicestock) im Betrag von Fr. 9'000.-- enthalten.
Am 14. und 19. M�rz 1997 bezahlte das Versicherungsunternehmen X.________ total Fr. 16'350.-- aus und verweigerte weitere Zahlungen zun�chst mit der Begr�ndung, es fehlten polizeiliche Feststellungen. Sp�ter machte sie betr�gerische Begr�ndung des Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 40 VVG geltend. Jedoch scheiterte ihre Klage auf R�ckforderung der erbrachten Versicherungsleistung (Urteil der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. Juli 1999).
B.- In der Folge erhob X.________ Klage gegen die Versicherung V.________ auf eine weitere Zahlung im Betrag von Fr. 22'789. 50. Das Bezirksgericht Untertoggenburg verneinte die von der Beklagten geltend gemachte betr�gerische Anspruchsbegr�ndung und verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 13. Januar 2000 zur Bezahlung von Fr. 8'736.-- nebst Zins an die Kl�gerin.
Auf Berufung beider Parteien wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2001 die Klage kostenf�llig ab; die Parteikosten der Kl�gerin wurden dem Staat �berbunden.
C.- Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts sei mit Ausnahme der ihr zu Lasten des Staates zugesprochenen Entsch�digung aufzuheben und ihre Klage sei �ber den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von Fr. 8'736.-- hinaus im Betrag von weiteren Fr. 14'053. 50 nebst 5 % Zins seit dem 25. M�rz 1997 gutzuheissen.
D.- Mit R�cksicht auf die von der Kl�gerin beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 14. Mai 2001 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
Auf die von der Kl�gerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil eingelegte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (5P. 150/2001).
1.- a) Der Formulierung des Rechtsbegehrens der Kl�gerin kann ohne Zweifel entnommen werden, dass sie um Gutheissung der Klage im Gesamtbetrag von Fr. 22'789. 50 nebst Zins von 5 % seit dem 25. M�rz 1997 ersucht (= Fr. 8'736.-- + Fr. 14'053. 50).
Damit ist der Vorschrift, das Berufungsbegehren zu beziffern, Gen�ge getan (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 unten).
b) Die Kl�gerin bemerkt zu Recht, dass das Bundesgericht - von Ausnahmen abgesehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) - an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist. Soweit sie sinngem�ss geltend macht, der Sachverhalt sei erg�nzungsbed�rftig, bleibt sie ohne Erfolg. Denn sie belegt nicht mit Aktenhinweisen, dass sie entsprechende Beweisantr�ge prozesskonform gestellt hat, die �bergangen worden sind (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Im gleichen Zusammenhang behauptet die Kl�gerin, neue tats�chliche Vorbringen seien insoweit zul�ssig, als sie sich auf im angefochtenen Urteil erstmals verwendete Tatsachen beziehen.
Damit verwechselt sie neue R�gen mit neuen Tatsachen und zitiert nicht einschl�gige Judikatur und Lehre zur staatsrechtlichen Beschwerde. Denn sie verkennt, dass im Berufungsverfahren neue tats�chliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.- Das Kantonsgericht ist auf Grund der von ihm gew�rdigten Geschehnisse bei der Deklaration der gestohlenen oder besch�digten Werte ohne Willk�r (vgl. E. 3 bis 6 zur staatsrechtlichen Beschwerde) zum Schluss gelangt, die Kl�gerin habe die leistungsrelevanten Tatsachen objektiv unrichtig mitgeteilt und die Folgen von Art. 40 VVG (SR 221. 229.1) zu tragen. Die Kl�gerin erachtet die Beweise aus verschiedenen Gr�nden als nicht �berzeugend.
a) Welche Anforderungen an das Beweismass zu stellen sind, ergibt sich aus Bundesrecht. Demnach ist das Abstellen auf einen Anscheinsbeweis dort bundesrechtswidrig, wo ein strikter Beweis verlangt wird. Der Richter kann die sichere �berzeugung aber auch auf Grund von Indizien gewinnen (BGE 118 II 235 E. 3c S. 238 f.; 98 II 231 E. 5 S. 242 f.).
Das muss besonders in F�llen wie dem vorliegenden gelten, wo ein direkter Nachweis nur selten m�glich sein d�rfte. Denn Beweisanforderungen d�rfen nicht so hoch angesetzt werden, dass vom Gesetz gesch�tzte Anspr�che nicht durchgesetzt werden k�nnen (BGE 118 II 235 E. 3c S. 239 vor Mitte).
Zwar macht die Kl�gerin geltend, das Kantonsgericht habe zu geringe Anforderungen an den Beweis gestellt. Ob sie damit ihrer Begr�ndungspflicht gen�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), kann offen bleiben. Denn sie kritisiert mit den gleichen Argumenten, die sich im Beschwerdeverfahren als erfolglos erwiesen haben, unzul�ssigerweise die Beweisw�rdigung des angefochtenen Urteils (BGE 125 III 78 E. 3a; 122 III 26 E. 4a/aa S. 32 unten). Sie begr�ndet mit keinem Wort, weshalb das Kantonsgericht aus zahlreichen Indizien, die alle in die gleiche Richtung weisen, unter Missachtung der hohen Beweisanforderungen auf objektiv unrichtige Mitteilung der leistungsrelevanten Tatsachen geschlossen haben k�nnte. Insoweit ist eine Verletzung von Bundesrecht auch nicht ersichtlich.
b) Falls die Kl�gerin �ber die vorstehend behandelten R�gen hinaus geltend machen will, Art. 8 ZGB sei verletzt, begr�ndet sie nicht, inwiefern dies der Fall sein k�nnte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sollte sie meinen, die Beklagte trage die Beweislast, w�rde sie verkennen, dass die Beweislastverteilung gegenstandslos ist, sobald der Richter vom Beweisergebnis �berzeugt ist; diesfalls kann Art. 8 ZGB nicht verletzt sein (BGE 118 II 142 E. 3a S. 147 unten, 114 II 289 E. 2a S. 291 Mitte). Falls sie meint, unter Berufung auf Art. 8 ZGB k�nne das Beweisergebnis angefochten werden, �bersieht sie, dass Art. 8 ZGB nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln Beweise zu erheben und wie sie zu w�rdigen sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
3.- Bringt die Kl�gerin zum gr�ssten Teil unzul�ssige Sachverhaltsr�gen vor und begr�ndet diese nicht geh�rig, k�nnen der Berufung von vornherein keine Erfolgschancen beigemessen werden (BGE 124 I 304 E. 2c). Ist somit ihr Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren abzuweisen, wird die unterliegende Kl�gerin geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); jedoch schuldet sie keine Parteientsch�digung, weil der Beklagten mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Kantonsgerichts (III. Zivilkammer) St. Gallen vom 15. Februar 2001 wird best�tigt.
2.- Das Gesuch der Kl�gerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.