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Timestamp: 2018-07-17 23:02:05
Document Index: 215596986

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 6', '§ 4', 'Art.6', '§22', 'Art.14', '§22', '§ 150', '§ 17', '§ 150', '§17', '§150', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22', '§ 15', '§15', '§18', '§22']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2018 01:02h
Rentenrecht - Fremdrenten Rentenberechnung
19.05.2004 B 13 RJ 2/03 R
Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente.
Der 4. Senat des BSG hat bereits mit Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 274 = SozR 3- 5050 § 22b Nr 1) die Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 FRG als mit dem GG vereinbar angesehen und ausgeführt, es handele sich bei § 22b FRG um eine vom Gesetzgeber eingeführte besondere Sozialrente für Spätaussiedler, die als Fürsorgeleistung nur dem äußeren Anschein nach noch dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zugeordnet sei. An dem grundlegenden Systemwechsel in der bundesrechtlichen sozialen Sicherung der neu zuziehenden Spätaussiedler aus den früheren Vertreibungsgebieten sei der Gesetzgeber durch die Verfassung nicht gehindert. Dem hat sich auch der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr 3) ausdrücklich angeschlossen. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung dieser vom 4. und 5. Senat vertretenen Auffassung an. Darüber hinaus hält er - wie der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr 3) - auch die Festsetzung des gemeinsamen Höchstwerts für Ehegatten in § 22b Abs 3 FRG für mit dem GG vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
FANG Art 6 § 4b
Aktenzeichen: B13RJ2/03 Paragraphen: FANGArt.6 FRG§22b GGArt.14 Datum: 2004-05-19
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30.3.2004 B 4 RA 46/02 R
Der Kläger begehrt höhere Altersrente. Er ist der Auffassung, sämtliche Monate seiner Hochschulausbildung seien rentenwerterhöhend zu berücksichtigen. Ferner wendet er sich im Revisionsverfahren gegen die Kürzung seiner Rente um 40 vH. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B4RA46/02 Paragraphen: FRG§22 Datum: 2004-03-30
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22.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 RJ 93/01
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersrente.
Die Regelung des § 150 BEG ist im Rahmen von § 17a FRG nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
BEG § 150
Aktenzeichen: L3RJ93/01 Paragraphen: FRG§17a BEG§150 Datum: 2004-03-22
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11.3.2004 B 13 RJ 44/03 R
Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 22b
Aktenzeichen: B13RJ44/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
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12.11.2003 B 8 KN 2/03 R
Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten.
Zur Ermittlung einer Fremdrente.
FRG §§ 15, 18, 22 Abs 1
Aktenzeichen: B8KN2/03 Paragraphen: FRG§15 FRG§18 FRG§22 Datum: 2003-11-12
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