Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-118-06
Timestamp: 2019-05-20 17:36:44
Document Index: 84349062

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 60', '§ 173', '§ 557', '§ 133', '§ 132', '§ 108']

BVerwG, 1 B 118.06: Gerichtshof für Menschenrechte, Demokratische Republik Kongo, Alleinstehende Mutter, Kleinkind
Urteil des BVerwG vom 01.03.2007, 1 B 118.06
1 B 118.06
Gerichtshof für Menschenrechte, Demokratische Republik Kongo, Alleinstehende Mutter, Kleinkind
Gerichtshof für Menschenrechte, Demokratische Republik Kongo, Alleinstehende Mutter, Kleinkind, Überprüfung
BVerwG 1 B 118.06 OVG 4 A 892/06.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2006 wird verworfen.
2Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde hält zunächst sinngemäß die Frage
für grundsätzlich bedeutsam, ob für eine alleinstehende Mutter, die mit einem
Kleinkind in die Demokratische Republik Kongo zurückkehrt, wegen der dort
herrschenden wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Verhältnisse eine
extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht. Diese Frage
zielt nicht, wie für eine Grundsatzrüge erforderlich, auf eine Rechtsfrage,
sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Kongo. Die Beschwerde wendet sich insoweit gegen die
ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts
durch das Berufungsgericht. Soweit sie darauf verweist, dass in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Unterschiede in der Bewertung der maßgeblichen Verhältnisse im Kongo bestünden, wäre damit allenfalls eine grund-
sätzliche Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht dargetan. Mit einem solchen Vorbringen kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden.
3Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch insofern nicht dargetan, als
die Beschwerde der Sache nach rügt, das Berufungsgericht habe die Berufung
gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts verfahrensfehlerhaft zugelassen. Die Beschwerde verkennt in diesem Zusammenhang,
dass die Zulassung der Berufung als unanfechtbare Vorentscheidung nach
§ 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich - und so auch hier - entzogen ist (vgl. etwa
Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 82 m.w.N.).
4Soweit die Beschwerde eine Gehörsverletzung geltend macht (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO), legt sie nicht ansatzweise dar, worin sie die
Verletzung im Einzelnen sieht.
5Eine Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht veranlasst.