Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv048367.html
Timestamp: 2018-11-19 14:32:11
Document Index: 307917218

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 72', '§ 17', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 310', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 310', '§ 17', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 72']

DFR - BVerfGE 48, 367 - Hessisches Pressegesetz
BVerfGE 7, 29 - Pressedelikte A. - I.
1. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat ( ...
2. Von der mithin nach Art. 74 Nr. 1 und nach Art. 72 Abs. 1 GG b ...
des Zweiten Senats vom 14. Juni 1978
- 2 BvL 2/78 -
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 17 des Hessischen Gesetzes über Freiheit und Recht der Presse - HessPresseG - vom 23. Juni 1949 (GVBl. S. 75 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Oktober 1958 (GVBl. S. 152) und der Bekanntmachung vom 20. November 1958 (GVBl. S. 183) mit Art. 74 Nr. 1 und Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 310 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1975 (BGBl. I S. 129) vereinbar ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 1978 - 3 Ws 7/78 -.
(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können, sofern sie Verhaftungen oder die einstweilige Unterbringung betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden.
Für die Entscheidung, die auf das Rechtsmittel der Region Mitte des KBW zu treffen sei, komme es auf die Gültigkeit von § 17 HessPresseG an; denn in diesem Fall wäre die weitere Beschwerde zulässig. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen und die besonderen Voraussetzungen des § 17 HessPresseG seien gegeben. Die Region Mitte des KBW sei - anders als des sen nicht rechtsfähiger Bezirksverband - beschwerdebefugt. Bei dem Rechtsmittel handle es sich nicht nur der Bezeichnung, sondern auch der Sache nach um eine "weitere" Beschwerde, wobei es nicht darauf ankomme, daß die Region Mitte des KBW an dem Verfahren bis zum Erlaß des landgerichtlichen Beschwerdebeschlusses nicht beteiligt gewesen sei. Das beschlagnahmte Plakat sei ein Druckwerk im Sinn des § 4 Abs. 1 Hess- PresseG. Allerdings bestätige der landgerichtliche Beschluß nicht die Beschlagnahme als solche, sondern nur eine Entscheidung über deren gegenständliche Tragweite. Indessen stehe eine solche Entscheidung ihrer Wirkung nach einer Beschlagnahmeanordnung gleich. Sei § 17 HessPresseG ungültig, müsse die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen werden, was im Vergleich zur Verwerfung als unbegründet eine "andere" Entscheidung sei.
Diese Materie gehöre nach Art. 74 Nr. 1 GG in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund habe von seiner Gesetzgebungsbefugnis gemäß Art. 72 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 310 Abs. 1 und Abs. 2 StPO vollständig und abschließend Gebrauch gemacht. Angesichts der damit verbunde nen Sperrwirkung gegenüber den Ländern sei für die Regelung des § 17 HessPresseG kein Raum geblieben.
1. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerfGE 36, 193 [201 f.]), sind die Länder - entsprechend dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG - für gesetzliche Rege lungen auf dem Gebiet des Pressewesens zuständig. Der Bund hat von der ihm gemäß Art. 75 Nr. 2 GG zustehenden Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen Rahmenvorschriften über die "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" zu erlassen, bisher keinen Gebrauch gemacht. Trotz der bislang uneingeschränkten Gesetzgebungszuständigkeit der Länder auf dem Gebiet des Pressewesens war das Land Hessen nicht befugt, die weitere Beschwerde gegenüber Entscheidungen des Beschwerdegerichts zu regeln, auch nicht gegenüber solchen, die die Beschlagnahme eines Druckwerks anordnen oder bestätigen. Eine derartige Regelung ist nicht Gegenstand des Presserechts, sondern Teil des gerichtlichen Verfahrensrechts. Dessen Regelung fällt nach Art. 74 Nr. 1 GG in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, für die nach Art. 72 Abs. 1 GG in erster Linie der Bund die Regelungsbefugnis besitzt.