Source: https://www.steuerberater-center.de/59845.htm
Timestamp: 2020-02-21 02:57:45
Document Index: 30464692

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 2.7.2019 - 15 K 266/16
Neues Reisekostenrecht: KÃ¼rzung des Verpflegungsmehraufwands in FÃ¤llen ohne erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte
Bei Seeleuten, die unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden, kann kein Verpflegungsmehraufwand zum Abzug zugelassen werden. Ein Verpflegungsmehraufwand ist jedoch an solchen Tagen zum Abzug zuzulassen, an denen der Arbeitgeber (ausnahmsweise) keine Mahlzeiten zur VerfÃ¼gung gestellt hat.
Streitig ist der Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten. Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr (2014) als nautischer Offizier EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit. In der Zeit war er auf See tÃ¤tig. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung machte er geltend, er sei an insgesamt 169 Tagen (48 Tage + 121 Tage) ganztÃ¤gig von seiner Wohnung abwesend gewesen. Im Klageverfahren korrigierte er diese Berechnung dahingehend, dass er an insgesamt 206 Tagen (85 Tage + 121 Tage) ganztÃ¤gig von seiner Wohnung abwesend gewesen sei.
An Bord der Schiffe stellte der Arbeitgeber dem KlÃ¤ger unentgeltlich Mahlzeiten zur VerfÃ¼gung. In den Heuerabrechnungen wies der Arbeitgeber diese Mahlzeiten zunÃ¤chst als steuerpflichtigen Sachbezug aus (7,60 â‚¬ pro Tag). Dies korrigierte er mit geÃ¤nderten Heuerabrechnungen im Januar 2015, in denen er den Sachbezug als steuerfrei behandelte. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2014 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger Werbungskosten, von denen 4.056 â‚¬ (169 Tage x 24 â‚¬) auf Verpflegungsmehraufwendungen entfielen. Das Finanzamt lieÃŸ lediglich die Ã¼brigen geltend gemachten Werbungskosten zum Abzug zu. Die Verpflegungsmehraufwendungen fÃ¼r Seereisen seien nach Â§ 9 Abs. 4a Satz 4 EStG zu kÃ¼rzen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ganz Ã¼berwiegend ab. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des KlÃ¤gers wird dort unter dem Az. VI R 27/19 gefÃ¼hrt.
Der Einkommensteuerbescheid 2014 ist lediglich insoweit rechtswidrig und verletzt den KlÃ¤ger in seinen Rechten, als das Finanzamt Verpflegungsmehraufwand an solchen Tagen nicht zum Abzug zugelassen hat, an denen der Arbeitgeber dem KlÃ¤ger (ausnahmsweise) keine Mahlzeiten zur VerfÃ¼gung gestellt hat. FÃ¼r alle anderen Tage hat das Finanzamt zu Recht nach Â§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG keinen Verpflegungsmehraufwand zum Abzug zugelassen, da dem KlÃ¤ger an diesen Tagen von seinem Arbeitgeber unentgeltlich FrÃ¼hstÃ¼ck, Mittag- und Abendessen zur VerfÃ¼gung gestellt wurde.
Nach Â§ 9 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers fÃ¼r die Verpflegung nur nach MaÃŸgabe der folgenden SÃ¤tze als Werbungskosten abziehbar. Wird ein Arbeitnehmer auÃŸerhalb seiner Wohnung und ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte beruflich tÃ¤tig, ist nach Â§ 9 Abs. 4a Satz 2 EStG eine Verpflegungspauschale anzusetzen, deren HÃ¶he in Â§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG bestimmt ist. Gem. Â§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG ist die Verpflegungspauschale in voller HÃ¶he zu kÃ¼rzen, wenn einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auÃŸerhalb seiner ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte FrÃ¼hstÃ¼ck, Mittag- und Abendessen unentgeltlich zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Diese KÃ¼rzung ist auch vorzunehmen, soweit der Arbeitnehmer Mahlzeiten, die ihm unentgeltlich zur VerfÃ¼gung gestellt werden, an einzelnen Tagen nicht einnimmt, sondern sich selbst versorgt.
Arbeitnehmer, die ihre TÃ¤tigkeit - wie der KlÃ¤ger - auf einem Schiff ausÃ¼ben, verfÃ¼gen - ebenso wie nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Rechtslage, wo ihre TÃ¤tigkeit als sog. FahrtÃ¤tigkeit qualifiziert wurde - nicht Ã¼ber eine erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte im Sinne dieser Vorschrift, da sie ihre Arbeit nicht in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ausÃ¼ben. FÃ¼r Arbeitnehmer ohne erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte ordnet Â§ 9 Abs. 4a Satz 4 EStG ausdrÃ¼cklich eine entsprechende Anwendung der SÃ¤tze 2 und 3 dieser Vorschrift an. Diese Verweisung schlieÃŸt auch eine KÃ¼rzung der in Satz 3 bestimmten Pauschalen nach MaÃŸgabe des Â§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG ein. Dies folgt bereits aus Â§ 9 Abs. 4a Satz 2 EStG, auf den Â§ 9 Abs. 4a Satz 4 EStG fÃ¼r Arbeitnehmer ohne erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte ausdrÃ¼cklich verweist. Nach Satz 2 ist eine Verpflegungspauschale nur "zur Abgeltung der" dem Arbeitnehmer "tatsÃ¤chlich entstandenen beruflich veranlassten Mehraufwendungen" anzusetzen.
Nach Â§ 9 Abs. 4a Satz 1 EStG i.V.m. Â§ 9 Abs. 4a Satz 2 EStG, auf den Â§ 9 Abs. 4a Satz 4 EStG fÃ¼r Arbeitnehmer ohne erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte ausdrÃ¼cklich verweist, ist eine Verpflegungspauschale nur "zur Abgeltung der" dem Arbeitnehmer "tatsÃ¤chlich entstandenen beruflich veranlassten Mehraufwendungen" anzusetzen. Diese Vorschrift wird von der Finanzverwaltung und der Literatur Ã¼bereinstimmend dahingehend verstanden, dass im Zusammenwirken mit der Vorschrift des Â§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG kein Abzug eines Verpflegungsmehraufwands mÃ¶glich ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich FrÃ¼hstÃ¼ck, Mittag- und Abendessen zur VerfÃ¼gung stellt. Aus dieser Fassung des Gesetzes ergibt sich, dass - auch ohne ausdrÃ¼ckliche Verweisung auf Â§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG in Satz 4 dieser Vorschrift - auch bei Arbeitnehmern ohne erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht mÃ¶glich ist, wenn sie in vollem Umfang unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden.
Ob der Arbeitnehmer - falls der Arbeitgeber keine Mahlzeiten zur VerfÃ¼gung stellt - nach Â§ 9 Abs. 4a Satz 2 EStG einen Mehraufwand darlegen und ggf. nachweisen muss, ist hier unerheblich. Der KlÃ¤ger hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung glaubhaft bekundet, dass sein Arbeitgeber im Streitjahr in AusnahmefÃ¤llen an Hafentagen keine Bordverpflegung zur VerfÃ¼gung gestellt habe, er aber nicht mehr Ã¼ber entsprechende Unterlagen oder detaillierte Erinnerungen verfÃ¼ge. Die Beteiligten haben den dem KlÃ¤ger nach MaÃŸgabe des Â§ 9 Abs. 4a Satz 3, 4 und 5 EStG insoweit entstandenen Mehraufwand Ã¼bereinstimmend und nachvollziehbar auf 240 â‚¬ im Streitjahr geschÃ¤tzt. Der FG macht sich diese SchÃ¤tzung zu Eigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2019 10:24