Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-zur-irrefuehrenden-werbung-mit-pauschalen-angaben-zu-einer-angeblich-gesundheitsfoerdernden-wirkung
Timestamp: 2018-10-19 15:05:03
Document Index: 92120743

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', '§ 11', '§ 12', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 11', '§ 253', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGH']

OLG Hamm: Zur irreführenden Werbung mit pauschalen Angaben zu einer angeblich gesundheitsfördernden Wirkung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm: Zur irreführenden Werbung mit pauschalen Angaben zu einer angeblich gesundheitsfördernden Wirkung
OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2013, Az. 4 U 5/13
§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Anwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von B.“, wettbewerbswidrig ist. Bei der Suggestion, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringere oder gar beseitige, handele es sich um eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe, die in dieser Pauschalität irreführend sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Zuführung von Magnesium in Form des beworbenen Mittels zu einer Verringerung oder Vermeidung von Muskelkrämpfen nach dem Sport führe, insbesondere, wenn diese nicht auf einem Magnesiummangel beruhten. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Nahrungsergänzungsmittel „I“ zu werben mit der Wiedergabe einer männlichen Person, die sich gekrümmt auf eine Treppenstufe stützt und an die Wade fasst mit dem Text
„Neulich hat mich nach dem Joggen so ein blöder Krampf erwischt“
„Zum Glück gibt’s da was von B.“ (gemäß Werbespot – Anlage A 3).
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer in einem Fernsehspot getätigten Werbeaussage für das Nahrungsergänzungsmittel „I“ in Anspruch.
„Neulich hat mich nach dem Joggen so ein blöder Krampf erwischt.“
„Zum Glück gibt’s da was von B!“.
Auf die diesbezügliche Abmahnung seitens des Antragstellers hat die Antragsgegnerin die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nur im Hinblick auf eine weitere Werbeaussage („Das beste Magnesium von B“) abgegeben und ist dem darüber hinaus geltend gemachten, streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch entgegen getreten.
Das Landgericht habe verkannt, dass die streitgegenständliche Werbung krankheitsbezogen sei. Bei Muskelkrämpfen handele es sich um behandlungsbedürftige Krankheiten, wie sich aus den AWMF-Leitlinien „Crampi/Muskelkrampf“ ergebe. Dort sei die Therapie von Muskelkrämpfen beschrieben. Mit der Werbung werde für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar eine erhöhte Neigung zu Muskelkrämpfen auf Grund von Magnesiummangel thematisiert. Zwar könnten Muskelkrämpfe eine Vielzahl von Ursachen haben, zu denen auch körperliche Arbeit oder sportliche Belastung gehörten. Magnesiummangel sei aber die häufigste Ursache für Muskelkrämpfe, wie sich auch aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten ergebe (Anlage AG 8). Bei erhöhter Neigung zu Wadenkrämpfen auf Grund von Magnesiummangel handele es sich um eine therapiebedürftige Erkrankung. In der ICD-10 (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) sei Magnesiummangel unter Nr. E61.2 als Krankheit genannt. In den AWMF-Leitlinien „Crampi/Muskelkrampf“ werde bei den notwendigen Untersuchungen zur Therapie von symptomatischen Muskelkrämpfen die Bestimmung der Elektrolyte im Blut inklusive Kalzium und Magnesium festgelegt. Auch wenn sich der Magnesiummangel nicht zwangsläufig in anderen Symptomen manifestiere, so dass die betroffenen Patienten im Übrigen gesund und beschwerdefrei erschienen, wiesen diese Patienten einen behandlungsbedürftigen Zustand auf. Es handele sich dann um einen symptomatischen Muskelkrampf, also um ein Symptom einer bestehenden pathologischen Situation (Magnesiummangel).
Es liege ferner ein Verstoß gegen Art. 5 HCVO vor, wenn man mit dem Landgericht und entgegen der im Werbespot vermittelten Aussage annehme, dass für den Durchschnittsverbraucher nur der vorangegangene Sport Ursache des Krampfes sei. Es existierten keine anerkannten wissenschaftlichen Nachweise, dass bei Muskelkrämpfen auf Grund von körperlicher Anstrengung oder Sport die Zufuhr von Magnesium positive ernährungsbezogene Wirkung habe. Dies ergebe sich aus einer aktuellen Metaanalyse von Garrison (Anlage BB 7). Werde der Muskelkrampf nicht von einem Magnesiummangel verursacht, habe die Zufuhr von Magnesium in dieser Situation auf die Häufigkeit des Auftretens von Muskelkrämpfen keinerlei Einfluss. Das stehe nicht in Widerspruch zu der zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussage „Magnesium trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei“. Magnesium sei wichtig für die Muskelfunktion. Ein Magnesiummangel könne die Ursache für Muskelkrämpfe sein. Beruhe der Muskelkrampf aber nicht auf einem Magnesiummangel, fehle es an einem wissenschaftlichen Nachweis, dass die (weitere) Zufuhr von Magnesium das Auftreten von Muskelkrämpfen, nämlich deren Häufigkeit oder Schwere, tatsächlich vermindere. Ein Wirkungszusammenhang zwischen der Zufuhr von Magnesium und der Reduktion der Neigung zu Krämpfen sei nur insoweit abgesichert, als die Ursache der Muskelkrämpfe Magnesiummangel sei. Es liege deshalb auch ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB vor.
das angefochtene Urteil abzuändern und es der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr für das Nahrungsergänzungsmittel „I“ zu werben mit der Wiedergabe einer männlichen Person, die sich gekrümmt auf eine Treppenstufe stützt und an die Wade fasst mit dem Text
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Es stehe im Streit, ob ein Durchschnittsverbraucher durch die angegriffene Fernsehwerbung irregeführt werde. Es gehe dagegen nicht darum, ob ein etwaiger Magnesiummangel als Krankheit einzustufen sei, da mit der Fernsehwerbung kein Magnesiummangel beworben werde. Die Werbung sei insbesondere auch nicht krankheitsbezogen, weil es erkennbar um einen leichten Muskelkrampf einer gesunden Person nach sportlicher Betätigung gehe. Ein solcher Krampf werde nicht mit einer Krankheit assoziiert, sondern mit einer lästigen Beschwerde, die dem natürlichen Auf und Ab der Leistungsfähigkeit entspreche. Der Verbraucher verstehe die Werbung gerade nicht so, dass die dargestellte Person an einem krankhaften Magnesiummangel leide. Woraus der Verbraucher darauf als Ursache des Krampfs schließen solle, erläutere auch der Antragsteller nicht. Nur weil in einer für Ärzte rechtlich nicht bindenden Leitlinie der „Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften“ eine bestimmte Therapie bei Muskelkrämpfen beschrieben sei, sei nicht jeder Muskelkrampf als krankhaft einzustufen. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sei deshalb nicht einschlägig. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 10 HCVO vor. Ursache eines Wadenkrampfes sei regelmäßig eine vorübergehende nervale Fehlfunktion, die meist auf ein Elektrolyt-Ungleichgewicht zurückzuführen sei. Gerade im Zusammenhang mit diesen Ursachen sei die ernährungsphysiologische Wirksamkeit von Magnesium aber wissenschaftlich gesichert und entsprechende Aussagen seien genehmigt. Das belege insbesondere die Anlage AG 10. Magnesium trage nach den von der Kommission zugelassenen Aussagen im Übrigen nicht nur zum Elektrolytgleichgewicht bei, sondern auch zur normalen Funktion des Nervensystems und außerdem zu einer normalen Muskelfunktion. Ein solcher Beitrag liege auch in einer von Krämpfen verschonten Muskelfunktion, wie sie mit der Werbung versprochen werde. Im Hinblick auf die vom Antragsteller vorgelegten Anlagen BB 5, BB 6 und BB 7 rügt die Antragsgegnerin, dass diese nur in englischer Sprache eingereicht worden seien, während die Gerichtssprache Deutsch sei. Es sei aber auch unschädlich, dass die EFSA bei der Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben Muskelkrämpfe nicht ausdrücklich erwähnt habe. Die EFSA habe sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Nährstoff Magnesium und der normalen Muskelkontraktion befasst. Es habe die Angabe der Wirkung von Magnesium bei der Aufrechterhaltung der normalen Muskelfunktion und der normalen Funktion des Nervensystems zugelassen. Die Behebung der Funktionsstörung der Muskulatur durch einen Wadenkrampf sei deshalb von dem zugelassenen Zusammenhang von Lebensmittel und Wirkung erfasst. Die Aufnahme des Magnesiums sei geeignet, die normale Muskelfunktion zu gewährleisten. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 5 HCVO vor. Die behaupteten Wirkungen des Magnesiums seien nachgewiesen, was durch die von der Kommission zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben belegt werde. Die vom Antragsteller herangezogene Studie (Metaanalyse von Garrison, Anlage BB 7) stehe dem nicht entgegen. Ihr könne nicht entnommen werden, dass es keine anerkannten wissenschaftlichen Nachweise dafür gebe, dass bei Muskelkrämpfen aufgrund von körperlicher Anstrengung oder Sport die Zufuhr von Magnesium eine positive ernährungsbezogene Wirkung habe. Der Studie sei lediglich zu entnehmen, dass bislang keine randomisierten klinischen Studien durchgeführt worden seien, welche den Zusammenhang zwischen Magnesium und bewegungsbezogenen sowie krankheitsbezogenen Muskelkrämpfen untersuchten. Schließlich legt die Antragsgegnerin noch dar, es fehle auch an einem Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB.
Der Antrag ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Er bezieht sich auf einen bestimmten Fernseh-Werbespot für das Produkt der Antragsgegnerin „I“. Die konkrete Verletzungshandlung ist in den Antrag einbezogen.
Dabei handelt sich um lediglich einen Streitgegenstand. Denn es geht hier um die beanstandete konkrete Fernsehwerbung. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11- Biomineralwasser – bei juris).
Zu den Lebensmitteln in diesem Sinne gehören gerade auch Nahrungsergänzungsmittel (Senat, Urteil vom 13.12.2011 – 4 U 92/11). Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Produkt „I“ um ein Nahrungsergänzungsmittel in diesem Sinne handelt, steht außer Streit.
Eine gesundheitsbezogene Angabe ist nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „Zusammenhang“ in der Definition der „gesundheitsbezogenen Angabe“ ist weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34). Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, a. a. O., Rn. 35; BGH, GRUR 2013, 189).
Der Werbespot der Antragsgegnerin beinhaltet eine gesundheitsbezogene Angabe in diesem Sinne. Aufgrund der Aussage „Zum Glück gibt’s da was von B“ wird ein Zusammenhang zwischen dem beworbenen Mittel „I“ und der Gesundheit, nämlich einer von Krämpfen verschonten Muskelfunktion hergestellt. Durch die Allgemeinheit der Aussage, die zum Ausdruck bringt, es gebe etwas gegen Wadenkrämpfe, wird suggeriert, dass das beworbene Lebensmittel das Risiko des Auftretens von Wadenkrämpfen nach sportlicher Betätigung verringert oder gar beseitigt.
Gesundheitsbezogene Angaben sind danach nur dann zulässig, wenn sie – erstens – den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO und – zweitens – den in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie – drittens – gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind (BGH, GRUR 2013, 189).
LG Dortmund, Az. 25 O 247/12