Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.10.2015&Aktenzeichen=C-490/14
Timestamp: 2019-05-24 02:00:02
Document Index: 389795658

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 29.10.2015 - C-490/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30089
EuGH, 29.10.2015 - C-490/14 (https://dejure.org/2015,30089)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - C-490/14 (https://dejure.org/2015,30089)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - C-490/14 (https://dejure.org/2015,30089)
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Geographische Daten aus einer topografischen Landkarte stellen urheberrechtlich geschützte unabhängige Elemente einer Datenbank dar
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Richtlinie 96/9/EG - Art. 1 Abs. 2 - Geltungsbereich - Datenbanken - Topografische Landkarten - Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht - Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu beeinträchtigen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung einer topografischen Landkarte für den Nutzer
Unabhängige Elemente einer Datenbank
Nutzung amtlicher topografischer Landkarten zur Erstellung eigener Kartenwerke; Begriff der "Datenbank" als "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei der Herauslösung geografischer Daten aus einer topografischen Landkarte zum Zwecke der Vermarktung; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Freistaat Bayern / Verlag Esterbauer GmbH
Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer
Topografische Landkarten genießen als "Datenbanken" rechtlichen Schutz
Topgrafische Landkarten sind urheberrechtlich als Datenbank geschützt - Entnahme geografischer Daten ist Entnahme unabhängiger Elemente einer Datenbank
Topografische Landkarten sind Datenbanken
Landkarten als Datenbank rechtlich geschützt
Begriff der Datenbank bei aus topografischer Landkarte herausgelösten geographischen Daten
Widerrechtliche Nutzung staatlich erstellter Landkarten
Datenbankschutz: Freistaat Bayern erfolgreich
Kurznachricht zu "Freistaat Bayern /Verlag Esterbauer - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.10.2015" von RAin Anne Schramm, LL.M., original erschienen in: WRP 2016, 32 - 35.
GRUR 2015, 1187
afp 2016, 33
Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (im Anschluss an EuGH, 29. Oktober 2015, C-490/14, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 29. Oktober 2015 (C-490/14, GRUR 2015, 1187 = WRP 2016, 32 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH) wie folgt entschieden:.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, stellen geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern (GRUR 2015, 1187 Rn. 28 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (EuGH, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).
Wie aus diesen Erwägungsgründen der Richtlinie hervorgeht, soll der durch die Richtlinie gewährleistete rechtliche Schutz einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher- und -verarbeitungssystemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarkts in einem Kontext beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. EuGH GRUR 2015, 1187 Rn. 16 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH; EuGH GRUR 2005, 254 - BHB-Pferdewetten; EuGH GRUR 2005, 252 - Fixtures-Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 - Fixtures-Fußballspielpläne II).