Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-mai07.html
Timestamp: 2018-05-25 18:34:48
Document Index: 53658070

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 12', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Aktuell Mai/Juni
Ein deutsches Sprichwort ist: "Auf Erden lebt kein Menschenkind, an dem man keinen Mangel find`t." Das zu verallgemeinern, es gibt nichts, an dem einer nicht einen Mangel findet, dürfte nicht falsch sein. Ganz dunkel wurde die Welt beschrieben, die der Erhöhung der Mehrwertsteuer folgt. Die Welt wurde nicht dunkel, obwohl der Einzelhandelsumsatz im ersten Quartal gesunken ist, wie der Presse entnommen werden kann. Es haben Faktoren gewirkt, die die Schwarzseher nicht berücksichtigen konnten. Jetzt wo die Steuern fließen, geht es ans Verteilen. Kaum jemand stellt die Sanierung des Haushaltes mehr in den Mittelpunkt, jeder will etwas haben, und wer nichts oder weniger bekommt als gewollt, sieht den Mangel in der Verteilung.
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade zu Bewertungsfragen in der Erbschaftsteuer entschieden, da wird die Frage gestellt, ob überhaupt die Erbschaftsteuer gerechtfertigt sei. Fällt die Erbschaftsteuer weg, dann ist die Unternehmenssteuerreform nicht machbar, sagt der Finanzminister. Tatsache ist, dass dem staatlichen Steueranspruch nichts anderes zugrunde liegt als der Tod eines Steuerbürgers und der Übergang dessen Vermögens auf seine nächsten Angehörigen, das ist überwiegend so. Warum sollen die Erben noch einmal Steuern zahlen, wofür der Erblasser schon Steuern bezahlt hat? Die Antwortet könnte lauten, dass die Erben nichts zu dem Vermögenszuwachs des Erblassers beigetragen haben, also eine Leistung erhalten ohne eigene Gegenleistung. Wo ist geregelt, dass eine Leistung zu versteuern ist, wenn keine Gegenleistung erbracht wird? Das Argument, dass die Erben mit der Gemeinschaft teilen müssen und die Erbschaftsteuer der Befriedigung des sozialen Gerechtigkeitsgefühls dienen soll, hat u.a. den Mangel, dass nicht beantwortet wird, wessen soziales Gerechtigkeitsgefühl befriedigt wird, vielleicht nur das Gerechtigkeitsgefühl der Neider.
Gut hört sich die Forderung nach einem staatlich bestimmten Mindestlohn an, den es in einzelnen Branchen wie der Bauindustrie gibt. Dort wird sichtbar, wie die Schwarzarbeit blüht. Deutsche Bauunternehmer, die ein ausländisches Unternehmen mit Bauarbeiten in Deutschland beauftragen, haften für die Zahlung der tariflichen Mindestlöhne. Zahlungsklagen ausländischer Arbeitnehmer gegen deutsche Hauptunternehmen sind verfassungsgemäß. Der ausländische Auftraggeber ist also fein raus, wenn er seinem in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn zahlt, der in Deutschland üblich ist.
Die Forderung nach Mindestlohn findet im Niedriglohnbereich breite Zustimmung, jedoch wird nicht bedacht, dass ein Mindestlohn von 7,50 € so manchen Kleinbetrieb in den Ruin treibt. Der Frisör auf dem Land kann bei 3,50 € überleben, aber nicht bei 7,50 €, das geht auch mancher Reinigungskraft so, die in keiner großen Firma beschäftigt ist. Viele geringfügig Beschäftigte, die nicht die Arbeitslosenzahl belasten, leben von den niedrigen Löhnen, diese werden dann wieder arbeitslos sein.
Jeder dritte Bescheid der Finanzbehörde ist fehlerhaft. Eine genaue Kontrolle der Bescheide lohnt sich. Die Zahl der Einsprüche gegen Steuerbescheide ist nach Angaben der F.A.Z auf 5,9 Millionen gestiegen.
I. Termine, zu denen im Juni Steuern fällig werden
I. Gleichbehandlungsgesetz und Kündigungen
I. Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
I. Entfernungspauschale verfassungswidrig
I. Auszug aus einem BFH-Urteil zur 1-%-Regelung für private Nutzung eines Firmenwagens
I. Termine Juni 2007 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 11.6.2007 14.6.2007 8.6.2007
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.6.2007 14.6.2007 8.6.2007
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.6.2007 14.6.2007 8.6.2007
Umsatzsteuer 4 11.6.2007 14.6.2007 8.6.2007
Sozialversicherung 5 27.6.2007 entfällt entfällt
Gleichbehandlungsgesetz und Kündigung [nach oben]
Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Das ist der § 2 Absatz 4 des Gleichbehandlungsgesetzes .
Im Kündigungsschutzgesetz regelt der § 1 unter anderem, wann eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist und die Gesichtspunkte der Sozialauswahl.
Mit der Anwendung der Gleichbehandlungsregeln wird es für den Arbeitgeber schwieriger, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Bei der Sozialauswahl soll der Arbeitgeber das Alter des zu Kündigenden berücksichtigen. Darauf allein kann sich der Arbeitgeber nicht stützen, weil das zu einer Altersdiskriminierung führen kann. Selbst wenn hinzugefügt würde, dass der Arbeitnehmer auf Grund seines Alters nicht mehr die Leistungsfähigkeit eines um 10 Jahre Jüngeren erreicht, dürfte das nicht für eine betriebsbedingte Kündigung reichen.
Der Ausweg wird, wie so oft, die Abfindung sein.
Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen [nach oben]
Die Finanzbehörden der Länder sehen es anders als der Bundesfinanzhof (BFH), der mit seinem Urteil vom 7. Juni 2006, BStBl 2007 II S. entschieden hat, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen ist.
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen ist, dass diese Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen wurden und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Dabei müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Die nachträglich herbeigeführte zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts entfaltet grundsätzlich keine Rückwirkung; die steuerrechtlichen Folgerungen sind erst ab dem Zeitpunkt zu ziehen, zu dem die schwebende Unwirksamkeit entfallen ist.
Ausnahmsweise sind tatsächlich durchgeführte Verträge zwischen nahen Angehörigen von Anfang an steuerlich zu berücksichtigen, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften nicht angelastet werden kann und sie zeitnah nach dem Erkennen der Unwirksamkeit oder dem Auftauchen von Zweifeln an der Wirksamkeit des Vertrages die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Wirksamkeit herbeizuführen oder klarzustellen. Ist den Vertragpartnern aber die Nichtbeachtung der Formvorschriften zuzurechnen, weil sich deren Erfordernis unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, so bestehen ernstliche Zweifel am Bindungswillen der Vertragspartner; das Vertragsverhältnis ist in diesem Fall steuerlich nicht anzuerkennen. Wird die zivilrechtliche Wirksamkeit nachträglich herbeigeführt, sind die Verträge ab diesem Zeitpunkt steuerlich anzuerkennen.
Rentenversicherung [nach oben]
Ein Arbeitnehmer wollte für die Jahre 1986 bis 1989 seine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe steuerlich geltend machen. Er meinte, wenn künftig weit mehr als die Hälfte seiner Rente zu versteuern sei, müssten auch die hierfür eingezahlten Beiträge als Werbungskostenabzugsfähig sein. Das Finanzamt ließ aber nur den Sonderausgabenabzug in beschränktem Umfang zu.
Der Bundesfinanzhof verwies auf die eindeutigen Vorschriften im Einkommensteuergesetz. Danach waren die bis 2004 gezahlten Rentenversicherungsbeiträge nur beschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig.
Weiterhin streitig ist die steuerliche Behandlung der Rentenversicherungsbeiträge ab 2005. Der Sonderausgabenabzug ist seitdem zwar deutlich verbessert worden. Ein voller Abzug als Werbungskosten wäre aber noch günstiger.
Wer einen Riestervertrag bei einer Versicherung, einer Fondsgesellschaft oder einer Bank abschließt, bekommt Zuschüsse. 114 € sind das zurzeit im Jahr. Pro Kind gibt es im Jahr noch mal 138 € dazu. Ab 2008 steigt der Betrag noch mal. Die Zulage muss beantragt werden, und das geht nur zwei Jahre rückwirkend.
Das gegenwärtige Problem ist, dass keine Anträge gestellt werden, so dass die Versicherungen, Fondsgesellschaften, Banken auf dem Geld sitzen, am Ende fehlt es dem Rentner bei seiner Rente.
Besonders Bürger mit Kindern und solche mit geringen Einkommen sollten schnellstens die Anträge stellen, die nur einmal gestellt werden müssen.
Entfernungspauschale verfassungswidrig [nach oben]
Die Finanzgerichte Niedersachsen, Baden-Würtemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz sind der Auffassung, die Neuregelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Dieser werde im Steuerrecht konkretisiert durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit folge, dass in subjektiver und objektiver Hinsicht nur das Nettoeinkommen besteuert werden dürfe (subjektives und objektives Nettoprinzip).
Zu beachten ist, dass die Entfernungspauschale nicht gekürzt wurde. Es erfolgte mit Jahresbeginn eine vollständige Umstellung auf ein neues Prinzip, nämlich dem "Werkstorprinzip". Danach werden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätten als gemischte Aufwendungen eingestuft, die entsprechend § 12 EStG nicht abzugsfähig sind. Die Abzugsfähigkeit ab km 21 ist ein wohlwollendes Entgegenkommen.
Auszug aus einem Urteil des BFH zur 1 v.H. Regelung für die private Nutzung eines Firmenfahrzeuges [nach oben]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1995 verheiratet und werden seither zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dem Kläger wurde in den Streitjahren (1994 bis 1997) von seinem Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er neben dienstlichen Fahrten auch für die Wege zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte nutzen durfte. Nach den über die Fahrzeuggestellung getroffenen Vereinbarungen hatte der Kläger an seinen Arbeitgeber für die Fahrten zum Dienstsitz eine sog. Kilometerpauschale von 0,80 DM je gefahrenen Kilometer zu entrichten. Die gleiche Regelung sollte für etwaige Privatfahrten gelten, die dem Kläger gesondert genehmigt werden mussten. Zudem hatte der Kläger ein sog. Pflichtenheft zu führen, ohne darin allerdings die einzelnen Fahrten aufzeichnen zu müssen. Der Arbeitgeber des Klägers hatte diese Vertragsgestaltung im Jahr 1994 der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt und von dort die Auskunft erhalten, dass bei den Arbeitnehmern ein geldwerter Vorteil für eine Privatnutzung nicht zu versteuern sei. Daher unterblieb insoweit eine Erfassung von Arbeitslohn sowohl beim Lohnsteuerabzug als auch im Zuge der Einkommensteuerveranlagungen des Klägers.
Im Jahr 2000 erlangte der Beklagte und Revisionskläger infolge einer Lohnsteuer-Außenprüfung von der Dienstwagengestellung Kenntnis. Er schloss sich der Auffassung der Prüferin an, aufgrund der Verfügungsmöglichkeit des Klägers über das Fahrzeug sei eine private Nutzung nicht tatsächlich ausgeschlossen gewesen. Es sei daher insoweit noch ein pauschaler Nutzungswert von 1 v.H. des Fahrzeuglistenpreises je Kalendermonat zu versteuern. Zudem sei in den Jahren 1996 und 1997 der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschalierte geldwerte Vorteil aus der Verwendung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte höher gewesen als die hierfür in diesen Jahren jeweils an den Arbeitgeber aufgrund der Kilometerpauschale gezahlten Beträge. Die Differenz müsse ebenfalls nachversteuert werden. Das FA erließ daher geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die ermittelten Beträge als zusätzliche Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit erfasste.
1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG benennt die geldwerten Güter und Vorteile und bringt zum Ausdruck, dass der Arbeitnehmer durch die Zuwendung objektiv bereichert sein muss, weil die Zuwendung für ihn einen wirtschaftlichen Wert hat. § 8 Abs. 2 bestimmt daneben auch den Maßstab für die Bewertung des Vorteils.
Ein Vorteil wird "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingegangen wird und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehung oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Ob ein Leistungsaustausch aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung vorliegt, ist aufgrund einer Würdigung der den Einzelfall prägenden Umstände zu entscheiden.
2. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss.
a) Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1996 für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung entsprechend; diese Nutzung ist daher für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Es handelt sich um eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Der Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat um 0,03 v.H. des genannten Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug für solche Fahrten genutzt werden kann. Der Wert nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG kann auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Diese vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden. Sowohl die 1 v.H.-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen unterschiedliche Methoden zur Bewertung dieses Vorteils dar. Als Spezialvorschriften zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen.
b) Die Berechnung des geldwerten Vorteils wegen der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke richtet sich, wie der Wortlaut der Vorschrift verdeutlicht, ausschließlich nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG, sofern der Arbeitnehmer nicht von der Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, Gebrauch macht. Die danach zwingend vorgeschriebene Anwendung der Vorschrift kann auch nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden, selbst wenn sich dieses an Durchschnittssätzen orientiert. Vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen sind ggf. von den nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen. Denn insoweit fehlt es an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Da § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG der Ermittlung des geldwerten Vorteils dient, kommt die Regelung nur dann nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung ausscheidet.
c) In den Streitjahren 1994 und 1995 war der geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort zu bewerten. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) hatte in dem Schreiben vom 8. November 1982 IV B 6 -S 2353- 76/82 (BStBl I 1982, 814) unter Nr. 7 sowie in Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 LStR 1993 drei verschiedene Methoden der Ermittlung des in der privaten Kraftfahrzeugnutzung liegenden geldwerten Vorteils zugelassen. Die dort u. a. auch vorgesehene Berechnung des geldwerten Vorteils nach der ab 1996 in das Gesetz übernommenen-- sog. 1 v.H.-Methode fand die Billigung der Rechtsprechung.