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Timestamp: 2017-07-27 22:42:07
Document Index: 317945430

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1954', '§ 1924', '§ 1925', '§ 1926', '§ 1936', '§ 10', '§ 1371', '§ 2333', 'BGH', 'BGH', '§ 2249', '§ 2253', '§ 2077', '§ 2293', '§ 2096', '§ 2087', '§ 2174']

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InhaltErbrechtDie ErbfolgeDie ErbenDie gesetzliche ErbfolgePflichtteilsrechtErbvertrag und TestamentDer Inhalt letztwilliger VerfügungenDie ErbfolgeMit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über (§ 1922 BGB). Das bedeutet, dass der oder die Erben automatisch in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Die Erben werden z.B. mit dem Tod des Erblassers Eigentümer seines Hauses und Schuldner der Grundschulden, die auf dem Haus lasten. Eine Änderung des Grundbuchs ist dafür nicht erforderlich. Das Grundbuch wird mit dem Erbfall unrichtig und muss berichtigt werden.
Die Ausschlagung einer Erbschaft empfiehlt sich, wenn diese überschuldet ist. Das stellt sich meist erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist heraus. Dann kann die (stillschweigende) Annahme der Erbschaft binnen sechs Wochen nach Kenntniserlangung von der Überschuldung durch Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form angefochten werden. Die Anfechtung hat dieselbe Wirkung wie die Ausschlagung (§§ 1954-1957 BGB).Die ErbenErbe kann jede natürliche oder juristische Person werden. Juristische Personen sind z.B. eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen und rechtsfähige Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft usw.), also alle juristischen Gebilde, die auch sonst mit eigenen Rechten und Pflichten am Rechtsleben teilnehmen.
Im Gegensatz dazu sind Tiere keine Personen. Ihnen kann man nichts vererben. Wenn man ein Haustier versorgen will und sich nicht sicher ist, ob der Erbe gut für das Tier sorgen wird, empfiehlt es sich, im Testament anzuordnen, dass der Erbe das Tier und einen für seine Pflege ausreichenden Geldbetrag an einen Dritten oder ein Tierheim übergeben soll. Der Dritte bzw. das Tierheim können dann von dem Erben die Erfüllung dieses Vermächtnisses verlangen.Die gesetzliche ErbfolgeLiegt kein Testament vor, tritt gesetzliche Erbfolge ein (§§ 1924-1936 BGB). Gesetzliche Erben sind die ehelichen, nichtehelichen und adoptierten Kinder des Erblassers, der überlebende Lebenspartner oder Ehegatte, andere Verwandte und der Staat.
Beispiel 1: Erblasser Kind1 1/3 Kind2 tod Kind3 tod Kind4 tod Enkl2 1/9 Enkel2 tod Enkel2 1/9 Enkel4 tod Urenkel2 1/18 Urenkel2 1/18 Urenkel4 1/3 Da das dritte Kind des Erblassers ohne Abkömmlinge vorverstorben ist, wird die Erbschaft auf die restlichen drei Kinder bzw. deren Abkömmlinge, also auf insgesamt drei Stämme, aufgeteilt. Den Erbteil des vierten Kindes erhält der Urenkel4, weil alle anderen Glieder dieses Stammes vorverstorben sind.
Beispiel 1a: Erblasser Lebenspartner/Ehefrau 1/4 und 1/4 Kind1 1/6 Kind2 tod Kind3 tod Kind4 tod Enkl2 1/18 Enkel2 tod Enkel2 1/18 Enkel4 tod Urenkel2 1/36 Urenkel2 1/36 Urenkel4 1/6 Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1925 BGB), also die Geschwister des Erblassers, seine Nichten, Neffen usw.
Beispiel 2: Vater Mutter tot 1/2 Erbblasser Bruder tod Schwester tod Halbschwester tod Neffe 1/6 Nichte tod Neffe 1/6 Halbnichte tod Großneffe 1/12 Großneffe 1/12 Halb- Großneffe 0 Die Erbschaft wird zwischen dem Vater und der Mutter bzw. deren Abkömmlingen aufgeteilt. Da die Mutter noch lebt, erhalten ihre Abkömmlinge von ihrem Erbteil nichts. Der Anteil des vorverstorbenen Vaters fällt an seine Abkömmlinge. Da der Halb-Großneffe nur von der Mutter, aber nicht vom Vater des Erblassers abstammt, erhält er von dem Erbteil des Vaters ebenfalls nichts.
Beispiel 2a: Vater Muttertot 1/8ErblasserLebensp./Ehefrau1/2 + 1/4BrudertodSchwestertodHalb-schwestertod Neffe1/24NichtetodNeffe1/24 Halbnichtetod Großneffe1/48Großneffe1/48 Halb-Großneffe0 Beispiel 3:Vater Muttertot todErblasserBrudertodSchwestertodHalbschwestertod Neffe1/6 +1/12NichtetodNeffe1/6 +1/12 Halbnichtetod Großneffe1/12 +1/24Großneffe1/12 +1/24 Halb-Großneffe1/4 Die Erbteile der vorverstorbenen Eltern fallen an ihre jeweiligen Abkömmlinge, das sind beim Vater die Abkömmlinge des Bruders und bei der Mutter die Abkömmlinge des Bruders und der Halbschwester des Erblassers. Die Schwester bleibt unberücksichtigt, weil sie ohne Abkömmlinge vorverstorben ist.
Beispiel 3a: Vater Muttertot todErblasserLebensp./Ehefrau1/2 + 1/4BrudertodSchwestertodHalb-schwestertod Neffe1/24 +1/48NichtetodNeffe1/241/48 Halbnichtetod Großneffe1/48 +1/96Großneffe1/481/96 Halb-Großneffe1/16 Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Dabei werden jeder Großelternteil und dessen Abkömmlinge wie ein Stamm behandelt. Sind von einem verstorbenen Großelternteil keine Abkömmlinge vorhanden, so fällt sein Anteil zunächst dem anderen Großelternteil und dessen Abkömmlingen zu (§ 1926 BGB).
Lebt zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch der Lebenspartner oder ein Ehegatte, ist der Staat gesetzlicher Erbe (§ 1936 BGB).PflichtteilsrechtPflichtteilsberechtigt sind nur der Lebenspartner oder Ehegatte des Erblassers und seine Abkömmlinge oder, wenn der Erblasser ohne Abkömmlinge stirbt, seine Eltern. Die Geschwister, die Großeltern und alle anderen Verwandten sind nicht pflichtteilsberechtigt (§§ 10 Abs. 6 LPartG, 2303, 2309, 2310 BGB). Der Pflichtteilsanspruch ist nur ein Geldanspruch. Der Berechtigte hat gegen die Erben einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Dabei bleibt aber die Erhöhung des Erbteils von Lebenspartnern oder Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, außer Betracht. Sie können stattdessen den Ausgleich des Zugewinns verlangen. Ihr Pflichtteil berechnet sich nur nach dem "kleinen" Erbteil (§ 1371 Abs. 2 BGB). Als Pflichtteile erhalten somit im
das Kind1 und der Urenkel4 je 1/6, die beiden Enkel2 je 1/18 und die beiden Urenkel2 je 1/36, also insgesamt 1/2 des Wertes der Erbschaft, Beispiel 1a: der Lebenspartner bzw. die Ehefrau 1/8, das Kind1 und der Urenkel4 je 1/12, die beiden Enkel2 je 1/36 und die beiden Urenkel2 je 1/72 des Wertes der Erbschaft, Beispiel 2: die Mutter 1/4 des Wertes der Erbschaft,Beispiel 2a:die Mutter 1/16 und der Lebenspartner bzw. die Ehefrau 1/4 des Wertes der Erbschaft,Beispiel 3: keine Pflichtteile, Beispiel 3a: der Lebenspartner bzw. die Ehefrau 1/4 des Wertes der Erbschaft.
Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Nach § 2333 BGB kann der Erblasser seinen Kindern und Enkelkindern, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner durch Testament oder Erbvertrag den Pflichtteil nur entziehen, wenn sie dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachten,wenn sie sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig machen,wenn sie die ihnen dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzen,wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt werden und ihre Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.Die Entziehung des Pflichtteils wegen eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers ist heute nicht mehr möglich.
Für "Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall", also z.B. für Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen, in denen der Partner als Bezugsberechtigter benannt wird, Verträge mit Bausparkassen auf Auszahlung des Bausparguthabens an den Partner im Falle des Todes des Erblassers (Drittbegünstigungsklausel), mit Banken auf Übereignung eines Wertpapierdepots oder Auszahlung eines Sparguthabens an den Partner im Falle des Todes des Erblassers. Hat der Erblasser ein Sparbuch auf den Namen des Partners angelegt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Partner mit dem Tod des Erblassers Inhaber des (noch vorhandenen) Guthabens werden soll. gilt Folgendes:
Der Partner erwirbt in solchen Fällen die Versichungssumme oder das Guthaben mit dem Tod des Erblassers, so dass diese Beträge nicht in die Erbschaft fallen (BGHZ 7, 134, 142). Die Zuwendung stellt jedoch im Verhältnis zum Partner eine Schenkung dar, die Pflichtteilergänzungsansprüche auslösen kann. Dafür sind bei Versicherungs- und Baupsarverträgen aber nicht die ausgezahlten Versicherungssummen, sondern nur die Rückkaufwerte im Zeitpunkt des Todes maßgebend (BGH, Urt. v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08; FamRZ 2010, 1071). Zur Erbschaftsteuer siehe dort.Erbvertrag und TestamentDie Erbeinsetzung anderer Personen als der gesetzlichen Erben kann geschehen durchnotarielles Testament, notariellen Erbvertrag (vgl. unser Muster oder eigenhändiges privatschriftliches Testament (vgl. unser Muster). Außerdem gibt es für Notfälle noch verschiedene Formen von Nottestamenten (§§ 2249-2252 BGB) Das notarielle Testament und der notarielle Erbvertrag bieten folgende Vorteile:Der Notar muss sich von der Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers überzeugen und trifft in der Niederschrift entsprechende Feststellungen. Das erschwert spätere Anfechtungen. Üblicherweise werden notarielle Testamente und Erbverträge durch mündliche Erklärung des Erblassers errichtet, die der Notar beurkundet. Das gibt dem Notar die Gelegenheit, Bedenken gegen unzulässige, unrichtige oder unklare Anordnungen zu äußern. Dadurch wird die Gefahr von unwirksamen oder unklaren Anordnungen verringert. Notarielle Testamente und Erbverträge können nicht mit der Behauptung angegriffen werden, sie seien gefälscht. Notarielle Testamente und Erbverträge sind im Endergebnis oft nicht teuerer, weil die Erben die Kosten für den Erbschein sparen. Denn vielfach genügt zum Nachweis des Erbrechts die notarielle Urkunde, wenn die Erben darin klar bezeichnet sind. Wir empfehlen deshalb dringend, sich möglichst nicht mit einem eigenhändigen Testament zu begnügen, sondern ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag beurkunden zu lassen.
Bei eigenhändigen Testamenten ist zwar die Angabe, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben. Da aber bei mehreren Testamenten nur das spätere gilt, sofern die Testamente voneinander abweichen (§§ 2253, 2254 BGB), ist es dringend zu empfehlen, auch den Ort und das Datum der Unterzeichnung anzugeben (ebenfalls eigenhändig). Sonst kann es passieren, dass bei mehreren Testamenten das undatierte für ungültig erklärt wird, wenn sich nicht feststellen läßt, ob es nach den anderen Testamenten geschrieben worden ist. Wenn sich Lebenspartner oder Ehegatten gegenseitig zum Erben einsetzen, kann das auch durch gemeinschaftliches Testament geschehen. Wenn sich unverheiratete und nicht durch Lebenspartnerschaft verbundene PartnerInnen gegenseitig als Erben einsetzen wollen, kann das nur durch zwei entsprechende Einzeltestamente oder durch Erbvertrag geschehen, dagegen nicht - wie bei Lebenspartnern und Eheleuten - durch gemeinschaftliches Testament.
Durch besondere Vorschriften ist sichergestellt, dass das Standesamt am Geburtsort des Erblassers von der Verwahrung unterrichtet wird. Das Standesamt, welches den Sterbefall beurkundet, verständigt wiederum das Geburtsstandesamt und dieses das Nachlassgericht, welches unverzüglich die Eröffnung des Testaments einleitet. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass ein Testament aufgefunden und nicht unterschlagen wird. Deshalb ist es empfehlenswert, auch eigenhändige Testamente in besondere amtliche Verwahrung zu geben. Ist ein Testament amtlich verwahrt, kann es der Erblasser jederzeit zurückfordern. Es darf nur dem Erblasser ausgehändigt werden. Bei notariellen Testamenten gilt die Rücknahme als Widerruf des Testaments. Eigenhändige Testamente bleiben dagegen weiter gültig, wenn sie der Erblasser nicht vernichtet oder durch ein neues abweichendes Testament widerruft.
Die Angehörigen müssen solche Anordnungen respektieren. Um sicherzustellen, dass sie das wirklich tun, empfiehlt es sich, die Beerdigung schon vorher mit einem Bestattungsinstitut zu regeln und im voraus zu bezahlen. Gleichzeitig sollte man dort das Schriftstück mit den Anordnungen über die Beerdigung hinterlegen und entweder seinen Verwandten mitteilen, dass man die Beerdigung einem Bestattungsinstitut übertragen hat, oder einen entsprechenden Hinweis zu seinen Papieren und Dokumenten nehmen.Der Inhalt letztwilliger VerfügungenInhaltlich kann der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen insbesondere bestimmen, wer sein Erbe sein soll. Sind das nicht seine gesetzlichen Erben, werden diese dadurch automatisch enterbt. Diese "Enterbung" braucht der Erblasser nicht zu begründen. Man sollte das Testament deshalb nicht mit der Wiedergabe der Lebensgeschichte oder der Familienkräche belasten.
Ein solcher Widerruf kann notwendig sein, wenn Partner auseinandergehen. Dann gilt folgendes: Ein Testament oder Erbvertrag, durch die Lebenspartner, Ehegatten oder Verlobte ihre Partner bedacht haben, ist im Zweifel unwirksam, wenn die Lebenspartnerschaft, die Ehe oder das Verlöbnis aufgehoben worden ist (§ 2077 BGB). Dasselbe gilt, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung oder Scheidung beantragt hatte und das Aufhebungs- oder Scheidungsbegehren rechtshängig geworden, d.h. zugestellt worden war oder wenn er der Aufhebung oder Scheidung zugestimmt hatte.
Diese Vorschrift ist auf nichteheliche Partnerschaften nicht entsprechend anwendbar. Da Erbverträge nur einvernehmlich wieder aufgehoben werden können, sollten sich deshalb nichteheliche Paare beim Abschluss eines Erbvertrages unbedingt das Recht zum Rücktritt für den Fall vorbehalten, dass die Partnerschaft zerbricht (§ 2293 BGB). Bei Erbverträgen und Testamenten kann man dieselbe Wirkung erreichen, wenn man den Partner nur unter der Bedingung zum Erben einsetzt, dass die Partnerschaft nicht zerbricht, z.B.: "Ich setzte meinen Partner Frank Maier zu meinem alleinigen Erben ein. Falls wir uns vor meinem Tod trennen, soll die Deutsche AIDS-Stiftung mein Erbe sein." Die Deutsche AIDS-Stiftung ist damit "Ersatzerbe" (§§ 2096 -2099, 2102 Abs. 2 BGB).Wendet der Erblasser einer Person nur einzelne Gegenstände zu, ist dieser im Zweifel kein Erbe, sondern nur Vermächtnisnehmer (§ 2087 Abs. 2 BGB). Durch solche Vermächtnisse erwerben die Bedachten einen Anspruch gegen die sogenannten Beschwerten, das sind in der Regel die Erben, die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern (§ 2174 BGB). Man sollte aber unbedingt vermeiden, in seinem Testament nur seine Sachen zu verteilen, ohne zu bestimmen, wer Erbe sein soll.