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Timestamp: 2019-01-23 07:27:39
Document Index: 159724470

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 101', '§ 6', '§ 113', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 8', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 14', '§ 113', '§ 154', '§ 124']

VG Arnsberg, 12 K 1204/05: VG Arnsberg: unechte rückwirkung, studiengebühr, hochschulstudium, verfügung, rechtsverordnung, barriere, gehalt, entlastung, erstreckung, rechtsstaatsprinzip
Urteil des VG Arnsberg vom 02.11.2005, 12 K 1204/05
12 K 1204/05
VG Arnsberg: unechte rückwirkung, studiengebühr, hochschulstudium, verfügung, rechtsverordnung, barriere, gehalt, entlastung, erstreckung, rechtsstaatsprinzip
Unechte rückwirkung, Studiengebühr, Hochschulstudium, Verfügung, Rechtsverordnung, Barriere, Gehalt, Entlastung, Erstreckung, Rechtsstaatsprinzip
Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 1204/05
Aktenzeichen: 12 K 1204/05
2Der Kläger hat am 31. Januar 2000 an der Universität für Wirtschaft und Politik in I. den Studiengang Sozialökonomie erfolgreich abgeschlossen. Er ist seit dem Sommersemester 1999 an der FernUniversität (FU) I1. als Studiengangszweithörer und später als Teilzeitstudierender im Magisterstudiengang eingeschrieben.
3Mit Gebührenbescheiden vom 27. September 2004 und 21. März 2005 wurde der Kläger zur Zahlung u.a. einer Studiengebühr für ein Zweitstudium in Höhe von jeweils 325,00 EUR für das Wintersemester 2004/2005 bzw. das Sommersemester 2005 aufgefordert.
4Der Kläger legte am 30. September 2004 und am 22. März 2005 Widerspruch ein und machte geltend: Die Einführung einer Studiengebühr für ein Zweitstudium im Studienkonten- und -finanzierungsgesetz (StKFG) sei unzulässig. Sie verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 14 Abs. 3 GG. Angesichts der knappen Übergangsfristen liege entsprechend den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum bayerischen Hochschulrecht, die auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen übertragbar seien, auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor. Sein auf § 10 Satz 1 des Hochschulgesetzes (HG) gestütztes Vertrauen in ein gebührenfreies Studium werden zudem verletzt.
5Der Beklagte wies die Widersprüche mit Bescheid vom 23. Mai 2005 zurück und führte aus: Der Kläger befinde sich in einem Zweitstudium, so dass ihm nach § 5 Abs. 1 der Rechtsverordnung zum StKFG (RVO-StKFG) kein Studienkonto eingerichtet werden könne und er somit nach § 5 der Gebührensatzung (GebS) i.V.m. § 9 Abs. 1 StKFG Studiengebühren zu entrichten habe. Die Einführung der Studiengebühr verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht.
Der Kläger hat am 27. Mai 2005 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf 6
Aussetzung der Vollziehung der Gebührenbescheide gestellt. Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zur Rechtswidrigkeit der Zweitstudiengebühr.
7Die Kammer hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes mit Beschluss vom 20. Juni 2005 - 12 L 468/05 - abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Juli 2005 hat die Kammer auch den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen mit Beschluss vom 29. September 2005 - 15 E 972/05 - zurückgewiesen.
9die Gebührenbescheide vom 27. September 2004 und 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Mai 2005 aufzuheben und die bisher gezahlten Gebühren zu erstatten .
Er wiederholt und vertieft seine früheren Ausführungen. 12
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie auf den Inhalt der Verfahrensakte 12 L 468/05 verwiesen.
16Die Kammer entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -) und nach Übertragung des Rechtsstreites mit Beschluss vom heutigen Tage auf den Berichterstatter durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO).
17Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Gebührenbescheide vom 27. September 2004 und 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Mai 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitstudiengebühr ist § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG vom 28. Januar 2003 (GVBl. NRW S. 36), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 (GVBl. NRW S. 766) i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom 17. November 2003 (GVBl. NRW S. 570), geändert durch die 1. Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (GVBl. NRW S. 428) und § 5 Abs. 2 der Gebührensatzung für die Fernuniversität in I1. (GebS) vom 3. November 2003 (Amtliche Mitteilungen der FU I1. Nr. 4 S. 2). Danach wird von
Teilzeitstudierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine Gebühr in Höhe von 325,00 EUR erhoben. Der Kläger hat kein Studienguthaben, weil er sich in einem Zweitstudium befindet und er deshalb kein Studienkonto erhält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG). Denn nach § 1 Abs. 1 StKFG NRW ist das Studium nur bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem sog. konsekutiven Studiengang gebührenfrei. Die Erhebung dieser Zweitstudiengebühr verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Einführung der Zweitstudiengebühr verstößt zunächst nicht gegen das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen. Das StKFG regelt nicht die Zulassung zum Studium, sondern die Bedingungen, unter denen das Studienangebot in Anspruch genommen werden kann. Das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und erstreckt sich nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums. Dies gilt jedenfalls, solange keine unüberwindliche soziale Barriere errichtet wird.
20Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115,32 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2002, 60.
21Dies ist trotz der Erhebung der Gebühr ab dem ersten Semester des Zweitstudiums nicht der Fall. Dass für Zweitstudien grundsätzlich kein erweitertes Bildungsguthaben eingeräumt wird, entspricht vielmehr der anerkannten Wertung, dass derjenige, der ein Zweitstudium absolvieren möchte, in Anbetracht der Begrenztheit der staatlichen Ressourcen weitergehende Einschränkungen des Ausbildungsangebotes hinzunehmen hat als derjenige, der sich mit einer berufsqualifizierenden Ausbildung begnügt.
22Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. zur Behandlung von Zweitstudien im Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden- Württemberg.
23Da die Rechtsverordnung zum StKFG auch hinsichtlich der Zweitstudiengebühr zahlreiche Ausnahmetatbestände (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 S. 3 und 4, 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6) kennt und die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG auf Studierende im Zweitstudium Anwendung findet, kann von der Errichtung einer unüberwindlichen sozialen Barriere durch die Erhebung der Zweitstudiengebühr nicht gesprochen werden.
24Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 - und VG Minden Urteile vom 14. Juli 2005 - 9 K 1786/04-, - 9 K 1906/04 und - 9 K 1728/04 - jeweils veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE; VG Arnsberg, Urteil vom 30. September 2005 - 12 K 4050/04 - .
Die Regelungen über die Einführung der Zweitstudiengebühr verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Die Studiengebührenpflicht ist nach ihrer Ausgestaltung einer Berufsausübungsregelung vergleichbar und deshalb an den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben zu messen. Solche Berufsausübungsregelungen stehen mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen. Dies ist der Fall. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Gebühr damit, dass in Zeiten knapper Kassen die Studiengebührenfreiheit nur bis zum Erreichen eines ersten 19
Berufsabschlusses bzw. eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses in einem konsekutiven Studiengang gewährt werden könne. Daneben dient die Zweitstudiengebühr auch erkennbar dazu, die Studierenden zu einem stringenten und ergebnisorientierten Zweitstudium anzuhalten und so zur Entlastung der Hochschulen beizutragen. Diese mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellt eine an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientierte zweckmäßige Entscheidung dar.
26Vgl. die zuvor zitierten Urteile des VG Köln und VG Minden a.a.O.; ähnlich zur sog. Langzeitstudiengebühr: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518.
27Die Einführung einer Zweitstudiengebühr zum SS 2004 verletzt auch nicht den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zwar entfalten die Regelungen des StKFG über die Erhebung der Zweitstudiengebühr insofern eine sog. unechte Rückwirkung, als die Gebühren- pflicht auch solche Studierenden erfasst, die sich - wie der Kläger - bereits vor der Einführung der Gebühr in einem Zweitstudium befanden. Eine solche unechte Rückwirkung ist aber nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegt.
28Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 16. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 -, BVerfGE 95,64 (86) und vom 3. Dezember 1997 ‚ - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97,67 (78).
29Gemessen an diesen Maßstäben ist insoweit durch die Erstreckung der Gebührenpflicht auch auf diejenigen Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem SS 2004 begonnen hatten, eine unzulässige unechte Rückwirkung nicht gegeben. Die Einführung ist zur Erreichung der verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele geeignet und erforderlich. Denn es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten eines Studiums sowie zur Optimierung der Nutzung der vorhandenen Mittel und Ausbildungskapazitäten baldmöglichst zur Geltung zu bringen.
Vgl. auch insoweit die zuvor zitierten Urteile des OVG NRW und des VG Köln. 30
31Würden Studiengebühren nur von Studierenden erhoben, die ihr Zweitstudium ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Februar 2003 oder sogar erst zum SS 2004 aufgenommen haben, so würde eine Gebührenpflicht für eine Vielzahl von Studierenden nicht begründet und dem Land erhebliche Einnahmen, die finanzpolitisch gewollt sind, entgehen. Auch könnte das angestrebte (hochschulpolitische) Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten (auch) im Zweitstudium zu erreichen und Studierunwillige von der Fortsetzung ihres Zweitstudiums abzuhalten, in vielen Fällen nicht erreicht werden.
Vgl. VG Minden, Urteile vom 14. Juli 2005 a.a.O.. 32
Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes 33
Zweitstudium gebührenfrei fortsetzen zu können, nicht schützenswert. Denn zum einen war die Gebührenfreiheit des Zweitstudiums in Nordrhein-Westfalen nicht gesetzlich festgeschrieben, so dass sich ein schützenswertes Vertrauen angesichts der langjährigen Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren kaum bilden konnte. Zum anderen hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber den Betroffenen eine ausreichende Frist eingeräumt, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Den Studierenden stand zwischen dem Inkrafttreten des StKFG und der erstmaligen Erhebung der Zweitstudiengebühr zum Sommersemester 2004 eine Übergangszeit von 14 Monaten zur Verfügung und der Gesetzesgeber hat dadurch den Interessen der Studierenden in ausreichender Weise Rechnung getragen, zumal auch für Studierende im Zweitstudium die Möglichkeit eines Erlasses oder einer Ermäßigung der Gebühr in Härtefällen gemäß § 14 Abs. 1 RVO-StKFG besteht.
34Vgl. zur Angemessenheit der Übergangsphase von 14 Monaten bei Einführung der Langzeitstudiengebühr: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 a.a.O.; zur Zweitstudiengebühr: die zuvor zitierten Urteile des VG Köln und des VG Minden und der Beschluss des OVG NRW vom 29. September 2005 im Prozesskostenhilfeverfahren.
35Schließlich begegnet die Zweitstudiengebühr auch hinsichtlich ihrer Höhe keinen Bedenken. Insoweit durfte der Gesetzgeber zunächst ohne Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz die Festsetzung der konkreten Höhe der Gebühr auf den Satzungsgeber übertragen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 a.a.O.. 36
37Die Höhe der Studiengebühr von 650 EUR bzw. 325 EUR pro Semester verstößt auch nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip wird vom Bundesverwaltungs-gericht unabhängig von seiner jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung als ein auf die Gebühr bezogener Ausdruck des bundesrechtlichen Grundsatzes der Verhältnis-mäßigkeit angesehen. Danach darf die Gebühr nicht in einem groben Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen.
38Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 5.99 - Buchh 451.221 GtA Nr. 2 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2000, 533 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
39Bei Anwendung dieser Maßstäbe kann ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip hier nicht festgestellt werden. Die Gebühr stellt sich als Abgeltung des Vorteils dar, der mit der Immatrikulation oder Rückmeldung erworben wird, nämlich der Möglichkeit, das Lehrangebot sowie die Lehrmittel der Hochschule und deren sonstige Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Der Wert dieser staatlichen Leistung bestimmt sich zunächst nach den Kosten, die seitens der öffentlichen Hand aufgewandt werden, um den einzelnen Studierenden das Studium zu ermöglichen. Bedenken gegen die Höhe der Studiengebühr von 650 EUR bestehen daher nicht.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 a.a.O.. 40
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Fernstudiums an der FU I1. . 41
Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 30. September 2005 - 12 K 4050/04 - . 42
43Verstößt die Einführung der Zweitstudiengebühr nach alledem nicht gegen höherrangiges Recht, so hat der Beklagte den Kläger zu Recht zur Zahlung von Gebühren herangezogen, weil diesem ein Studienkonto nicht einzurichten ist. Daher kann auch der Annexantrag auf Erstattung der Gebühren (§ 113 Abs. 4 VwGO) keinen Erfolg haben.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 44
Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. 45