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Timestamp: 2017-11-17 17:42:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsindex - Archiv - JuraBlogs (September 2014)
Rechtsindex - Artikel vom September 2014
Studienfahrt: Aufs Dach zum Rauchen - Versicherungsschutz?
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2014 - S 1 U 5024/13 Studienfahrt: Aufs Dach zum Rauchen - Versicherungsschutz? Es liegt kein versicherter Arbeitsunfall in der Schülerunfallversicherung vor, wenn auf einer Studienfahrt ein 17-jähriger Schüler nachts nach verbotenem Alkoholkonsum aus dem Fenster aufs Dach klettert und dabei ausrutscht und sich verletzt.
Rechtsindex- 38 Leser - September 3, 2014 8:55am
Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.08.2014 - 6 K 883/14.TR Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt Ein Schüler hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Der Schüler ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 342 Leser - September 10, 2014 6:28am
Die freiwillige Leistung bei der Berechnung der Abiturnote
LKW-Berufskraftfahrer und Berufskrankheit
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.03.2014 - S 1 U 4061/13 LKW-Berufskraftfahrer und Berufskrankheit Eine multisegmentale Ostechondrose und Bandscheibenvorfälle im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) bei einem langjährigen LKW-Berufskraftfahrer können nicht als Folgen einer Berufskrankheit anerkannt werden.
Rechtsindex- 555 Leser - September 4, 2014 7:00am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014 - X ZR 1/14 BGH-Urteil zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben (z. B.
Rechtsindex- 22 Leser - September 16, 2014 3:26pm
BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung - Reisevertrag kann vorsehen, dass Zeitpunkte der Hin- und Rückreise später festgelegt werden
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 - 10 K 2346/11 F Sind Aufwendungen für sog. Herrenabende steuerlich abzugsfähig? Eingeladen waren ausschließlich Männer! Sind die Aufwendungen für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten.
Rechtsindexin Steuerrecht- 64 Leser - September 17, 2014 11:00am
Dienste von Uber bleiben im Land Berlin verboten
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2014 - VG 11 L 353.14 Dienste von Uber bleiben im Land Berlin verboten Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verbot diene dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, aber auch zum Schutz der Fahrgäste vor Gefahren für Leib und Leben. so das VG Berlin.
Rechtsindex- 49 Leser - September 28, 2014 8:09am
Schwangerschaft trotz Sterilisation - Haftet das Krankenhaus?
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.2014 - 26 U 112/13 Schwangerschaft trotz Sterilisation - Haftet das Krankenhaus? Nach Urteil des OLG Hamm (26 U 112/13), haftet das behandelnde Krankenhaus nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist.
Rechtsindex- 54 Leser - September 18, 2014 10:10am
Schwangerschaft nach Sterilisation.
OLG Hamm zur Haftung eines Krankenhauses für Schwangerschaft nach Sterilisation
Die Beweislast für eine Verletzung der Informationspflicht einer erneuten Schwangerschaft hat die Patientin
Mitgehörtes Telefonat als Beweismittel
Amtsgericht München, Urteil vom 10.07.2014 - 222 C 1187/14 Mitgehörtes Telefonat als Beweismittel Nach Urteil des AG München (Az. 222 C 1187/14) ist die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Rechtsindex- 95 Leser - September 1, 2014 9:35am
Das heimliche Mithören eines Telefonats
AG München: Heimlicher Mithörer eines Telefonats kann kein Zeuge sein
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 Kein islamisches Kopftuch in einer kirchlichen Einrichtung Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen ...
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 47 Leser - September 24, 2014 3:20pm
Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013 - 182 C 15953/13 Kreuzfahrt - Wenn der Höhepunkt einer Reise ausbleibt... Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von über 4000 Euro, weil als �besonderer Höhepunkt� seiner Schiffsreise die Passage des Panamakanals angekündigt war, diese aber nicht wie vorgesehen morgens um 6 Uhr, sondern erst nach 16 Uhr startete.
Rechtsindex- 96 Leser - September 19, 2014 10:46am
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13 Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 verfassungswidrig war. Das Finanzamt setzte Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Dagegen wehrten sich die Kläger, blieben jedoch mit ihrer Klage ohne Erfolg.
Rechtsindexin Steuerrecht- 109 Leser - September 24, 2014 10:29am
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13 Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal? Ein Arzt ist in einem Bewertungsportal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer des Portals haben den Arzt mehrfach bewertet.
Rechtsindex- 23 Leser - September 24, 2014 7:34am
Ausgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
Landgericht Coburg, Urteil vom 04.03.2014 - 22 O 619/13 Ausgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Die Klägerin wurde als Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt. Die Klage der Raumpflegerin gegen den Handwerker, der die Tür ausgehängt hatte, blieb erfolglos. Das Landgericht verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Rechtsindex- 49 Leser - September 2, 2014 9:23am
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 - 26 C 492/13 Wenn die Katze des Nachbarn ständig zu Besuch kommt - 10% Mietminderung Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken.
Rechtsindexin Mietrecht- 144 Leser - September 28, 2014 9:22am
Kurios: Nach Gartenarbeit Schmerzensgeld von mindestens 10000 Euro
Landgericht Coburg, Urteil vom 09.04.2014 - 22 O 266/13 Kurios: Nach Gartenarbeit Schmerzensgeld von mindestens 10000 Euro Nachdem die Klägerin 10kg Rasensamen auf ihrem Grundstück verteilt hatte, bildete sich in Folge dichter Unkrautbewuchs. Das Saatgut sei vordorben gewesen, so die Klägerin. Durch das Unkraut jäten sei sie erkrankt. Sie verlangte eine Entschädigung von mindestens 10.000 Euro.
Rechtsindex- 196 Leser - September 17, 2014 7:39am
Rasen gesät – Unkraut gewachsen
LG Frankfurt am Main: Fehlerhafte Beratung beim CFB Fonds 168 Twins 2
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht LG Frankfurt am Main: Fehlerhafte Beratung beim CFB Fonds 168 Twins 2 Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 04. September 2014 (nicht rechtskräftig) zu Schadenersatz in Höhe von 21.531 € zuzüglich Verzugszinsen verurteilt.
Rechtsindex- 41 Leser - September 9, 2014 11:31am
Klage eine Mannes: "Ivabelle" als 2. Vorname nicht zulässig
Verwaltungsgericht Trier Klage eine Mannes: "Ivabelle" als 2. Vorname nicht zulässig Das VG Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen möchte, abgewiesen. Ein Recht auf freie Abänderbarkeit des Vornamens gebe es nicht. Der Sachverhalt Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens.
Rechtsindex- 36 Leser - September 2, 2014 10:24am
Weiterer Vornamen: “Ivabelle”
Schadenersatz zugesprochen: Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Schadenersatz zugesprochen: Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 Landgericht Karlsruhe verurteilt Sparkasse Karlsruhe zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 GmbH & Co. KG Schadenersatz von mehr als 20.
Rechtsindex- 78 Leser - September 3, 2014 3:00pm
Urteile zum Thema Immobilien und Wasser
Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Immobilien und Wasser Vor Gerichten wird der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiegender Mangel bewertet. Umgekehrt kann das Wasser aber auch enormen Schaden anrichten. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extraausgabe Urteile gesamm ...
Rechtsindex- 27 Leser - September 1, 2014 8:15am
Rechtsindex- 33 Leser - September 2, 2014 7:08am
Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen
D.A.S. Rechtsschutzversicherung Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Sofern die Rente nicht reicht und private Vorsorge fehlt, springt zunächst das Sozialamt ein. Dann verlangt der Staat die Kosten von den Angehörigen zurück.
Rechtsindex- 104 Leser - September 3, 2014 7:36am
Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 94 Leser - September 4, 2014 8:30am
Grobe Verletzung des Vorfahrtsrechts am Bahnübergang - Kein Schmerzensgeld
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.06.2014 - 1 U 113/13 Grobe Verletzung des Vorfahrtsrechts am Bahnübergang - Kein Schmerzensgeld Einem Autofahrer, der trotz eines herannahenden Güterzuges mit seinem Fahrzeug die Gleise überquert, steht kein Schmerzensgeld zu. Schließlich habe er den Schaden überwiegend selbst verursacht.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 21 Leser - September 5, 2014 7:12am
Urteil: Erhebliche Steuerschulden und Reisepassentziehung
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2014 - VG 23 L 410.14 Urteil: Erhebliche Steuerschulden und Reisepassentziehung Nach Urteil des VG Berlin kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 36 Leser - September 4, 2014 9:57am
Ein Beitrag der ARAG SE Meine Rechte rund ums Handy Neulich wollte ich mir das Guthaben einer Prepaid-Karte erstatten lassen, die ich nicht mehr brauche. Von dem Guthaben behielt die Firma 5,95 Euro ein. Auf meine Nachfrage erklärte mir ein Mitarbeiter, die Firma müsse „selbstverständlich“ eine Bearbeitungsgebühr berechnen. So stehe es ja auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Rechtsindex- 88 Leser - September 5, 2014 7:45am
Autokauf: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Landgericht Ansbach, Beschluss vom 09.07.2014 - 1 S 66/14 Autokauf: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen.
Rechtsindex- 91 Leser - September 6, 2014 7:15am
LG Ansbach: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Geringe Farbabweichung bei Neuwagenkauf ein Sachmangel?
Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014 - 16 U 15/14 Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig Verbraucherschützer verlangten von einer Fluggesellschaft, dass diese in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Klage wurde abgewiesen.
Rechtsindex- 83 Leser - September 6, 2014 8:10am
Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 04.09.2014 - 4 LB 20/13 Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich? Nach Urteil des OVG Schleswig (4 LB 20/13), ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage Datenschutzrechtlich nicht verantwortlich.
Rechtsindex- 52 Leser - September 7, 2014 7:21am
Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2013 - 433 C 2726/13 Mietwohnung: Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden? Nach Urteil des AG München (Az. 433 C 2726/13), hat ein Mieter keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhal ...
Rechtsindexin Mietrecht- 24 Leser - September 9, 2014 6:56am
Der nicht behindertengerechte Umbau der Rollladensysteme
Streit um Rollos
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 04.09.2014 - 5 K 15/13 Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten Beim Umzug des Jobcenter Leipzig standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und t ...
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 386 Leser - September 9, 2014 7:20am
Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.08.2014 - 14 U 603/14 Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden Nach Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 14 U 603/14), darf ein Partnervermittler den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten.
Rechtsindex- 49 Leser - September 9, 2014 11:15am
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.08.2014 - 3 RVs 55/14 Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung - Haftstrafe ohne Bewährung Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein, so die Entscheidung des OLG Hamm. Das hat der 3.
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 28 Leser - September 11, 2014 7:55am
Alkfahrt mit fahrlässiger Tötung gibt Knast
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot Mit Beschluss hat das BverfG ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Rechtsindex- 74 Leser - September 11, 2014 8:52am
Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2013 - 472 C 7153/13 Hund nicht angeleint und Nachbarn beleidigt - Vermieter kündigt fristlos Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Rechtsindexin Mietrecht- 89 Leser - September 12, 2014 9:39am
Tierschutz: Bekannter Hundetrainer braucht für seine Show Erlaubnis nach dem TierSchG
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.09.2014 - 11 B 11675/14 Tierschutz: Bekannter Hundetrainer braucht für seine Show Erlaubnis nach dem TierSchG Der international bekannte Hundetrainer Cesar Millan wollte festgestellt wissen, dass er für seine Show in Deutschland keine Erlaubnis nach dem TierSchG braucht.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 116 Leser - September 15, 2014 4:31pm
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.09.2014 - 3 L 767/14.NW Wohnsitzerfordernis: Tschechische Fahrerlaubnis eines Deutschen Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat der Fahrerlaubnis einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, berechtigt die erteilte Fahrerlaubnis ni ...
Rechtsindexin Verkehrsrecht- 20 Leser - September 16, 2014 11:09am
Wenn der Landwirt der Schwiegermutter zur Hilfe eilt...
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2014 - S 26 U 456/12 Wenn der Landwirt der Schwiegermutter zur Hilfe eilt... Ein als Ehegatte im Betrieb der Ehefrau beschäftigter Landwirt, der seiner Schwiegermutter im Stall zur Hilfe eilt, weil diese beim Kühe füttern zwischen die Tiere geraten und verletzt wurde, ist nicht als Nothelfer, sondern weiterhin im Rahmen seiner landwirt ...
Rechtsindex- 53 Leser - September 16, 2014 4:10pm
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2014 - 2 BvR 2048/13 Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden Die angegriffenen Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs.
Rechtsindexin Strafrecht- 27 Leser - September 18, 2014 7:32am
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden? Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.
Rechtsindexin Arbeitsrecht- 61 Leser - September 19, 2014 7:17am
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.07.2014 - 8 W 388/13 Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt... Während der Verhandlung zeigte der Sachverständige auf die Ausführungen des Rechtsanwalts den Vogel, indem er kurz mit dem Zeigefinger an die Schläfe tippte. Begründet dies die Besorgnis der Befangenheit und dass der Sachverständige für die Erstattung ...
Rechtsindex- 490 Leser - September 20, 2014 9:26am
Backe backe Kuchen, der Richter hat gerufen...
Amtsgericht Hannover Backe backe Kuchen, der Richter hat gerufen... Der uralte Backofen der Mieterin wurde vom Vermieter ausgetauscht, doch der neue Ofen sei zum Backen gänzlich ungeeignet, so die Mieterin. Der Richter möchte nun gemeinsam mit den Parteien einen Zitronenkuchen backen und dann über das Ergebnis entscheiden.
Rechtsindex- 463 Leser - September 20, 2014 10:48am
Ein Beitrag der ARAG SE Time Sharing - Traumurlaub oder Kostenfalle? Ein paar Wochen Ferien im eigens reservierten Appartement auf Mallorca oder Teneriffa - das klingt meist besser als es ist. Für den Traum vom lebenslangen Recht auf erschwinglichen Urlaub greifen die meisten tief in die Tasche - oft viel zu tief. Und es gibt noch anderen Ärger, den man sich einhandeln kann.
Rechtsindex- 51 Leser - September 22, 2014 3:52pm
Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien
Verwaltungsgericht Osnabrück Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien Das italienische Asylsystem leide zwar aufgrund der hohen Antragszahlen an Mängeln. Die Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen. Die Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Rücküberstellungen nach Italien wurden abgewiesen.
Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 59 Leser - September 22, 2014 4:05pm
Rena Lange Holding GmbH: Insolvenzantrag gestellt
IVA Rechtsanwalts AG Rena Lange Holding GmbH: Insolvenzantrag gestellt Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Rechtsindex- 42 Leser - September 22, 2014 4:19pm
Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 25.09.2014 - S 10 AS 2226/14 ER Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen? Ein Hartz-IV-Empfänger machte geltend, seinen Führerschein aufgrund eines "Fehlurteils“ der "jungen Amtsrichterin“ verloren zu haben. Den Alkohol habe er nur aufgrund "Unwohlsein“ zu sich genommen.
Rechtsindex- 32 Leser - September 25, 2014 2:01pm
Jobcenter muß nicht die Kosten für MPU nach Führerscheinentzug von Hartz IV 2 Empänger wegen Trunkenheit zahlen
Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014 - S 22 AS 341/12 Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern Das Jobcenter lehnte für die minderjährige Tochter der Klägerin Leistungen ab, weil die Großeltern Sparbücher auf den Namen der Enkelin angelegt hatten. Diese waren nicht bereit, die Sparbuch zu kündigen und den Betrag von rund 9500 Euro auszubezahlen.
Rechtsindex- 252 Leser - September 26, 2014 7:24am
Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?
Ein Beitrag der ARAG SE Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto? Der neue Gesetzesentwurf, als Reaktion auf die Affäre Edathy, kümmert sich nur in einem Punkt um CyberMobbing. Künftig soll es verboten sein, „bloßstellende“ Bildaufnahmen von einer Person anzufertigen oder zu verbreiten. Aber was ist ein "bloßstellendes" Foto? Udo Vetter für die ARAG SE zum Thema „Was is ...
Rechtsindex- 59 Leser - September 27, 2014 9:27am
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014 - 1 K 1490/12 Kann ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Pay-TV-Sender als Werbungskosten abziehen? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (1 K 1490/12) entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werb ...
Rechtsindexin Steuerrecht- 86 Leser - September 29, 2014 10:22am
Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich? Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte ...
Rechtsindex- 36 Leser - September 29, 2014 10:34am
Täglich einen frischen Schlüpfer auch für Strafgefangene
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.08.2014 - 1 Vollz (Ws) 365/14 Täglich einen frischen Schlüpfer auch für Strafgefangene Nach Entscheidung des 1. Strafsenat des OLG Hamm hat die Vollzugsbehörde dem Betroffenen auf sein Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen.
Rechtsindex- 76 Leser - September 29, 2014 4:03pm
1.357 Artikel, gelesen von 159.652 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 17, 2017 5:09pm (2017-11-17 17:09:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:33am .