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Timestamp: 2019-01-19 11:32:22
Document Index: 105546856

Matched Legal Cases: ['Art. 256', 'Art. 58', 'Art. 67', 'Art. 143', 'Art. 63', 'Art. 155', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 101', 'Art. 94', 'Art. 17', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 60', 'Art. 83', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 674', 'Art. 736', 'Art. 736', 'Art. 694']

Heft Nr. 4/2004 – 85. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Details einblendenDetails ausblenden ATF 128 III 104
Verwertung eines Grundstückes durch Freihandverkauf im Konkursverfahren (Art. 256 SchKG).
Zweckmässigkeit eines zweiten Schriftenwechsels (Erw. 1a). Das Bundesgericht kann bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes «ultra» oder «extra petita» entscheiden (Erw. 1b).
Der Freihandverkauf bedarf wie die öffentliche Versteigerung keiner öffentlichen Beurkundung, und der Eigentumserwerb erfolgt durch die zu protokollierende Verfügung des Konkursamtes oder der Konkursverwaltung, mit welcher das zu verwendete Grundstück dem berücksichtigten Anbieter zugewiesen wird (Erw. 2 und 3; Änderung der Rechtsprechung). Auf den Freihandverkauf sind insbesondere Art. 58 Abs. 3 und Art. 67 VZG, welche die Identität des Anbieters und der im Grundbuch als Eigentümer einzutragenden Person betreffen, sowie die Regelung gemäss Art. 143 SchKG und Art. 63 VZG beim Zahlungsverzug des Ersteigerers anwendbar (Erw. 4); Folgen der Nichtigkeit eines Freihandverkaufes im konkreten Fall (Erw. 5).
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre des poursuites et des faillites, arrêt du 24 janvier 2002 dans la cause X (recours LP) (7B.256/2001).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 129 III 90
SchKG Art. 155 Abs. 1 und 102 Abs. 3; VZG Art. 94 und 101; Verwaltung des Pfandgegenstandes in der Betreibung auf Grundpfandverwertung; Unterscheidung zwischen der Zeit vor und nach Stellung des Verwertungsbegehrens.
Die Verwaltung nach Art. 94 VZG ist auf die dringlichen Sicherungsmassnahmen beschränkt, welche in dieser Bestimmung aufgezählt sind, währenddem die auf Art. 101 VZG gestützten Verwaltungsbefugnisse weitergehen (Erw. 2).
Baurechtszinsen können nicht mit laufenden Abgaben im Sinne von Art. 94 VZG verglichen werden (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre des poursuites et des faillites, extrait de l'arrêt du 8 janvier 2003 dans la cause X SA (recours LP) (7B.234/2002).
SchKG Art. 17 ff. und 132a. Legitimation des Ersteigerers eines Grundstücks zur Beschwerde gegen den Zuschlag.
Der Ersteigerer eines Grundstücks ist grundsätzlich zur Erhebung einer SchKG-Beschwerde legitimiert. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein geschütztes Interesse an der Aufhebung des Zuschlags hat.
Durch die Anordnung eines Doppelaufrufs oder durch den Verzicht darauf werden keine rechtlich geschützten Interessen des Ersteigerers berührt.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. Mai 2002 i.S. X gegen Obergericht von Appenzell A.Rh. als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (7B.33/2002).
SchKG Art. 133; Verwertung von dem BGBB unterstellten Grundstücken.
Kein Aufschub der Verwertung eines Grundstücks, das unter der Herrschaft eines künftigen Nutzungsplans aufgrund einer Teilung mehr wert sein könnte, da es teilweise nicht mehr dem BGBB unterstellt wäre und deshalb bei einer Veräusserung ein höherer Preis erzielt werden könnte. Art. 133 SchKG ist eine reine Ordnungsvorschrift.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil in italienischer Sprache i.S.A (7B.253/2002 – Praxis 2003 Nr. 160 S. 879).
BGBB Art. 88; Legitimation zur Beschwerde gegen einen Entscheid der Bewilligungsbehörde.
Hat es die Bewilligungsbehörde unterlassen, ihren Entscheid dem Pächter zu eröffnen, steht dem nachfolgenden Pächter kein Recht zu auf nachträgliche Eröffnung des Bewilligungsentscheides mit Ansetzung einer neuen Beschwerdefrist.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 7. November 2003 i.S. B. gegen Politische Gemeinde P, Schweizerische Eidgenossenschaft und Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5A.13/2003).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 129 III 693
BGBB Art. 7 und 47; Vorkaufsrecht des Pächters; Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden zum Entscheid über privatrechtliche Fragen; Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes; Berücksichtigung von zugepachtetem Land.
Die Verwaltungsbehörden sind zuständig zum Erlass von Feststellungsverfügungen hinsichtlich öffentlichrechtlicher Gegenstände, indessen unzuständig zum Entscheid über privatrechtliche Fragen des Vorkaufsrechts (Erw. 3 und 4).
Begriff des Eigentums an einem landwirtschaftlichen Gewerbe als Voraussetzung des Vorkaufsrechts des Pächters hinsichtlich eines landwirtschaftlichen Grundstücks gemäss Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB, keine Berücksichtigung von zugepachtetem Land (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. August 2003 i.S. P gegen X und Y sowie Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5A.5/2003).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 129 III 583
Die Beschwerdeberechtigung gegen die Verweigerung oder Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot im Sinne von Art. 60 BGBB ergibt sich nicht aus dem kantonalen, sondern aus Bundesrecht (Art. 83 Abs. 3 BGBB). Sie ist an die Eigentümerstellung bzw. an die Eigenschaft als Erwerber des Grundstücks geknüpft (Erw. 3.1).
Wenn ein gemischt genutztes Grundstück (landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich) Gegenstand eines Zwangsverwertungsverfahrens bildet, hat das Betreibungsamt, nachdem der Verkauf des Grundstücks verlangt worden ist, das Recht und sogar die Pflicht, um eine Bewilligung für die Abtrennung des nicht landwirtschaftlichen Teils nachzusuchen; im Fall der vollständigen oder teilweisen Verweigerung ist es auch befugt, Beschwerde zu erheben. Frage, ob der Eigentümer des Grundstücks für die Beschwerdeführung der Ermächtigung des Betreibungsamtes bedarf, offen gelassen, weil diese Bewilligung vorliegend erteilt worden ist (Erw. 3.2).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 4 avril 2003 dans la cause X et Y contre Tribunal administratif de la République et Canton de Genève (recours de droit administratif) (5A.21/2002).
Die Feststellung der Bewilligungsbehörde, ein Rechtsgeschäft unterliege nicht der Bewilligungspflicht kann wie eine Bewilligungserteilung behandelt werden. Ein solcher Entscheid kann widerrufen werden (Art. 71 BGBB; Erw. 3).
Ein fehlerhafter Bewilligungsentscheid ist in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit wird nur angenommen, wenn der Mangel besonders schwer wiegt (Erw. 4.1).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2003 i.S. B. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5A.19/2003).
WAG Art. 2; Waldfeststellung.
Ob eine Bestockung Wald darstellt, beurteilt sich danach, ob sie die quantitativen Waldmerkmale aufweist. Umschreibung der Mindestkriterien.
BUNDESGERICHT, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 20. März 2002 i.S. Drei Linden AG gegen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Regierungsrat des Kantons Solothurn und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (lA.141/2001).
WaG Art. 2, WaV Art. 1; Waldfeststellung.
Wald im Rechtssinn liegt vor, wenn eine Fläche mit Waldbäumen und Waldsträuchern in einer Art bestockt ist, dass sich ein Waldboden, ein Waldsaum und ein Waldinnenklima ausbilden und die Bestockung Waldfunktionen (Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktion) erfüllen kann.
Legt ein Kanton die Mindestvoraussetzungen nur schematisch und undifferenziert mit einer Mindestfläche von 800 m2 fest, so ist bei allen Bestockungen mit einer Fläche von mehr als 500 m2 in Würdigung aller massgeblichen Aspekte des Einzelfalls zu prüfen, ob Wald vorliegt.
BUNDESGERICHT, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2002 i.S. A sowie H und EB gegen Gemeinderat Kriens, Kantonsforstamt Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (1A.100/2002).
WaG Art. 2, WaV Art. 1; Waldfeststellung, Parkanlage, Vertrauensschutz im Waldfeststellungsverfahren.
Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Waldqualität (Erw. 2).
Begriff des Waldes, der Parkanlage und des Parkwaldes (Erw. 3.2–3.4). Die Qualifizierung eines in einem Parkareal gelegenen Gebietes als Parkanlage oder als Wald hängt davon ab, ob die Bestockung (noch) als bewusst angelegter Teil eines historischen Parks wahrgenommen werden kann.
Konflikt zwischen Vertrauensschutz und dynamischem Waldbegriff (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 16. Juli 2002 i.S. Stadt Kreuzlingen gegen Bauformat AG, Forstamt des Kantons Thurgau und Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (1A.208/2001).
ZGB Art. 674; Überbaurecht, Terrassensiedelung, Unterhaltspflichten.
Für die Zuweisung der Unterhaltspflicht im Grenzbereich von zwei Liegenschaften sind die Eigentumsverhältnisse an den überragenden Gebäudeteilen massgebend. Bei der Eigentumszuweisung ist die Interessenlage der Beteiligten entscheidend.
Das Interesse des unterliegenden Wohnungseigentümers am Dachaufbau überwiegt gegenüber demjenigen des Berechtigten an der darüberliegenden Dachterrasse. Der Unterhalt der als Dichtungsschicht dienenden PVC-Folie obliegt daher dem unterliegenden Wohnungseigentümer.
Feststellungen zu haftungsrechtlichen Voraussetzungen unter dienstbarkeitsrechtlichen, nachbarrechtlichen, vertragsrechtlichen und werkeigentümerrechtlichen Aspekten.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 18. Juni 2003 i.S. A gegen K (Berufung) (5C.20/2003).
ZGB Art. 736 Abs. 2; Ablösung einer Dienstbarkeit, Interesse des Berechtigten (Art. 736 Abs. 2 ZGB). Das Interesse für das herrschende Grundstück ist mit dem Interesse seiner Eigentümer definiert, die Dienstbarkeit entsprechend ihrem Gegenstand und ihrem Inhalt auszuüben. Zu beachten ist der Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit, wonach diese nicht für einen anderen Zweck aufrecht-erhalten werden darf, als für den, für welchen sie errichtet wurde. Im Übrigen berechtigen veränderte Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks nicht zu einer Mehrbelastung. Eine unzulässige Mehrbelastung liegt vor, wenn diese erheblich ist. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit sind das Interesse des herrschenden und die Belastung des dienenden Grundstücks bei der Begründung der Dienstbarkeit mit der aktuellen Interessenlage zu vergleichen (Erw. 3).
Keine Mehrbelastung, wenn das herrschende Grundstück geteilt wird und die Ausübung der Dienstbarkeit auf einen Teil des herrschenden Grundstücks beschränkt wird (Erw. 3.2.3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 11. Februar 2003 in italienischer Sprache i.S. Erben B-B, Kollektivgesellschaft, C-B, D-B und E-B (Berufung) (5C.201/2002 – Praxis 2003 Nr. 210 S. 1145).
ZGB Art. 694 Notwegrecht.
Der Anspruch auf Zufahrt mit Motorfahrzeugen gilt für abgelegene Wohnhäuser nicht uneingeschränkt. Für Wohnhäuser im Streu- und Hofsiedelungsgebiet hat der Grundeigentümer dagegen sinngemäss wie in Wohngebieten Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 28. August 2003 i.S. B gegen K und L (Berufung) (5C.142/2003).