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Timestamp: 2018-01-16 11:42:50
Document Index: 241044482

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

Themenvideos auf YouTube müssen Verbraucherschutzangaben umfassen | Recht | Haufe
25.08.2015 | Peugeot-Werbung
Themenvideos auf YouTube müssen Verbraucherschutzvorgaben einhalten Bild: Haufe Online Redaktion
Werbefilme eines Autoherstellers unter Nutzung eines YouTube-Kanals müssen zwingend Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen enthalten. Die Ausnahmevorschrift für audiovisuelle Mediendienste ist auf Youtube-Kanäle nicht anwendbar. Dies Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für YouTube-Videos .
Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt- und Verbraucherschutzverein hat „PEUGEOT Deutschland“ wegen seiner Werbung für den limitierten, besonders schnellen Kleinwagen „Peugeot RCZR“ abgemahnt.
Videokanal mit Themenvideos zur Marke PEUGEOT
Auf dem Internetdienst YouTube unterhält PEUGEOT Deutschland einen Videokanal, auf dem Themenvideos zur Marke PEUGEOT zugänglich gemacht werden. Dazu gehören TV-Werbespots, Fahrberichte, Berichte über Veranstaltungen und Serviceleistungen. Nutzer können die Videos auf Abruf ansehen und kommentieren.
Am 17.2.2014 veröffentlichte PEUGEOT Deutschland ein Video zum schnellen Kleinwagen mit folgender Textunterzeile: „In 5,9 Sekunden von Null auf 100 km/h mit dem stärksten Serienmotor der PEUGEOT-Geschichte. Entdecke den RCZR Experience bei einem Vertragspartner in deiner Nähe und lass dich begeistern“.
Auf Unterlassung verklagt
Der Umwelt- und Verbraucherschutzverein störte sich daran, dass Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des Fahrzeuges fehlten.
Der Verein mahnte PEUGEOT zunächst wegen eines Verstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV erfolglos ab
und nahm das Unternehmen dann gerichtlich auf Unterlassung von Werbung ohne die erforderlichen Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeugs in Anspruch.
Sowohl vor dem LG als auch zweitinstanzlich vor dem OLG hatte der Verein Erfolg.
Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch sind Marktverhaltensregeln
Das OLG stellte klar, dass die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 PKW-EnVKV (EnergieverbrauchskennzeichnungsVO) geregelten Informationspflichten Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Diese Regeln basierten auf der Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen.
Jede Information in der Öffentlichkeit ist betroffen
Sobald ein konkret identifizierbares Fahrzeugmodell im Rahmen eines Internetauftritts ausgestellt werde, führe dies zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften und damit zur Entstehung der einschlägigen Informationspflichten. Das OLG ließ keine Zweifel daran, dass der Begriff der „Ausstellung“ des Fahrzeuges mit dem angegriffenen Video der Beklagten erfüllt werde.
Entgegen der Auffassung der Beklagten erfasse die Pkw-EnVKV nicht nur Werbeschriften,
sondern jede Form von Information für die Vermarktung und Werbung neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit.
Dies folge unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV.
Pflichtangaben unabdingbar
Damit sei die Anwendbarkeit der §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt II eröffnet, wonach der Werber
Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie,
Angaben zur offiziellen CO2-Emissionen schuldet
und dafür zu sorgen hat, dass die geschuldeten Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis des Verbrauchers gelangen, in dem erstmalig Angaben zu Motorleistung, zum Hubraum, zur Beschleunigung oder sonst zur Motorisierung des Fahrzeugs auf der Internetseite gezeigt werden.
Dass diese Angaben vorliegend fehlten, sei offensichtlich und von der Beklagten auch nicht bestritten worden. Damit seien die sachlichen Voraussetzungen für den Rechtsverstoß eindeutig geklärt.
Keine Ausnahmen für Werbeclips
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt nach Ansicht des Senats auch kein zu Gunsten der Beklagten eingreifender Ausnahmetatbestand vor.
Gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV sind von der Informationsverpflichtung Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste befreit (Richtlinie 210/13/EU vom 10.3.2010).
Von dieser Ausnahmevorschrift betroffen sind nach der Rechtsauslegung des OLG meinungsbildende Mediendienste, die typologisch einer anders ausgerichteten Regulierung unterlägen als dies bei reiner Wirtschaftswerbung der Fall sei.
Gemeint seien also etwa das klassische Fernsehen oder etwa Mediatheken, die der Meinungsbildung, Information und Unterhaltung, nicht aber in erster Linie der Werbung dienten. Bei dem hier beanstandeten Video handele sich unzweifelhaft um einen reinen Werbeclip, der von dieser Ausnahmevorschrift deshalb nicht erfasst werde (LG Wuppertal, Urteil v. 31.10.2014, 12 O 25/14).
Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung für YouTube-Videos
Das OLG ging im anhängigen Fall noch einen Schritt weiter und qualifizierte die von YouTube zur Verfügung gestellten Kanäle als Werbekanäle, die nicht in erster Linie der Meinungsbildung dienten und daher kein audiovisuelles Medienangebot im Sinne der Richtlinie darstellten. Hiernach würde die für Mediendienste geltende Ausnahmevorschrift für Angebote auf YouTube grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen. Insoweit hat die Entscheidung des OLG eine deutlich über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung für über YouTube gesendete Clips.
(OLG Köln, Urteil v. 29.5.2015, 6 U 177/14).
Schlagworte zum Thema: Werbung, Online-Werbung, Unerlaubte Werbung, Unlautere Werbung, Youtube
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