Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-01-29/i-b-98_09
Timestamp: 2017-02-21 18:56:16
Document Index: 209328200

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 22', '§ 3', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 22', '§ 3', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 116', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 100', '§ 80']

BFH, 29.01.2010 Inhaltsübersicht
BundesfinanzhofBeschl. v. 29.01.2010, Az.: I B 98/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 13178Aktenzeichen: I B 98/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Nürnberg - 18.06.2009 - AZ: 6 K 49/2008Rechtsgrundlagen:Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 KirchStErhebG,BYArt. 22 KirchStErhebG,BY§ 3 Abs. 1 KirchStErhebG,BY§ 6 KirchStErhebG,BYArt. 2 Abs. 1 GGArt. 3 GGArt. 4 Abs. 1 GGArt. 4 Abs. 2 GGArt. 6 Abs. 1 GGFundstellen:BFH/NV 2010, 1123KuR 2010, 135Redaktioneller Leitsatz:Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, [...]; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, [...]; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, [...]).Gründe1I.Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe.2Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; seine Ehefrau, mit der er im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, gehörte keiner Kirche an (sog. glaubensverschiedene Ehe). Der Kläger --ein Rentner-- erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 10.144 EUR, seine Ehefrau solche in Höhe von 162.522 EUR.3Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Kirchensteueramt) setzte auf der Grundlage eines gemeinsam zu versteuernden Einkommens von 159.207 EUR gegenüber dem Kläger das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Maßgabe der Art. 1 Abs. 2 Nr. 3, Art. 22 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften i.d.F. vom 24. Dezember 2001 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2001, 1002) i.V.m. § 3 Abs. 1, § 6 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern i.d.F. vom 2. Dezember 2002 (BStBl I 2003, 288) auf 1.560 EUR fest. Der Kläger hält die Berücksichtigung auch der von seiner Ehefrau erzielten Einkünfte bei der Bemessung des besonderen Kirchgelds für verfassungswidrig, weil sie ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat sie mit Urteil vom 18. Juni 2009 6 K 49/2008 als unbegründet abgewiesen.4Der Kläger beantragtdie Zulassung der Revision gegen das FG-Urteilund begründet sein Begehren mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.5Das Kirchensteueramt beantragt,die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.6II.Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerecht wird. Denn jedenfalls ist das Rechtsmittel unbegründet.7Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, [...]; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, [...]; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, [...]). Da die vom Kläger angeführten Gründe eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen und der beschließende Senat --weil er nicht von der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen überzeugt ist-- den Rechtsstreit in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aussetzen und dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen dürfte (vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2009 I B 6/09, BFH/NV 2010, 48), muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschlägig beschieden werden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 12.10.2011 - I B 64/11 - Beschwerde gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes