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Timestamp: 2020-08-14 19:24:32
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 46', '§ 76', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', '§ 47']

Dienstwaffe und private Waffe als "Reserve" - IWÖ Forum
Aktuelle Zeit: 14. August 2020, 21:24
Dienstwaffe und private Waffe als "Reserve"
Betreff des Beitrags: Dienstwaffe und private Waffe als "Reserve"
BeitragVerfasst: 24. November 2006, 09:24
hätte da mal wieder eine knifflige Rechtsfrage, rein aus Interesse:
Ein Polizist benötigt zum Führen seiner Dienstwaffe keinen Waffenpass, da er laut Gesetzt ja berechtigt ist im Dienst auch eine vom Staat oder von der Stadt gestellte Dienstwaffe führen darf.
1. auf die Gebietskörperschaften;
2. auf Menschen hinsichtlich jener Waffen und Munition,
a) die ihnen auf Grund ihres öffentlichen Amtes oder Dienstes von ihrer vorgesetzten
österreichischen Behörde oder Dienststelle als Dienstwaffen zugeteilt worden sind oder
b) die den Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit oder öffentlichen Dienstverrichtung
bilden oder
c) die sie auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer gesetzlicher
Bestimmungen im Bundesgebiet besitzen dürfen.
(2) Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugt sind, im Bundesgebiet
Waffen und Munition zu erzeugen, zu bearbeiten, instandzusetzen, zu vermieten oder Handel
mit diesen zu treiben sowie die bei diesen beschäftigten Menschen, unterliegen hinsichtlich
des Erwerbes, Besitzes, der Einfuhr und der Verwahrung von Waffen und Munition, die den
Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit bilden, nicht diesem Bundesgesetz. §§ 17 und 37 bleiben
(3) Der Abs. 2 und § 46 Z 2 lit. b sind auf die Inhaber ausländischer entsprechender
Gewerbeberechtigungen und die bei diesen beschäftigten Menschen nur dann anzuwenden,
wenn sie im Besitz einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde
über den Inhalt der Gewerbeberechtigung sind. Die Bestätigung ist mit einer Gültigkeitsdauer
bis zu einem Jahr auszustellen. Bei der Durchführung des Verfahrens ist das AVG - mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 - anzuwenden. Gegen die Ablehnung des Antrages ist keine
Berufung zulässig.
„(4) Auf Menschen, die nachweisen, dass ihnen im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer
Gebietskörperschaft von dieser genehmigungspflichtige Schusswaffen als Dienstwaffen
zugeteilt worden sind, oder denen im Rahmen einer völkerrechtlichen Vereinbarung über die
gegenseitige Anerkennung von Dokumenten gemäß Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie über die
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (91/477/EWG, ABl. Nr. L 256 vom 13.9.1991
S 51 ein waffenrechtliches Dokument ausgestellt ist, ist § 8 Abs. 7 nur anzuwenden, wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Berechtigte könnte aus der in § 8 Abs. 2 genannten Gründe
nicht verlässlich sein oder insbesondere unter psychischer Belastung dazu neigen, mit Waffen
unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.“
(5) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung Ausnahmebestimmungen
für die Einfuhr, den Besitz und das Führen von Schusswaffen durch Organe ausländischer
Sicherheitsbehörden in Fällen festzusetzen, in denen glaubhaft gemacht wird, dass sie diese
im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes oder Dienstes benötigen.
Quelle: Runderlaß (GZ: BMI-VA1900/0147-III/3/2006) zum WaffG 1996 vom Oktober 2006 - § 47 (Seite 109f)
Aber wir kennen es ja alle aus den Hollywood-Filmen, dass es da Polizisten gibt, die ihre Dienstwaffe schön unter dem Sakko tragen und eine zweite "kleine" im Knöchelholster, für alle Fälle.
Die Frage ist nun, ist das in den USA wirklich erlaubt, dass ein Polizist eine zweite evtl. private Waffe zu führen bzw. wie sieht das in Österreich aus.
Ich denke hier nämlich auch an den Vorfall im Sommer, als einem Polizisten die Dienstwaffe entwendet wurde.
Betreff des Beitrags: Re: Dienstwaffe und private Waffe als "Reserve"
BeitragVerfasst: 24. November 2006, 12:31
Das hängt von dem jeweiligen Police Department ab. Meist gibt es aber Einschränkungen was den Waffentyp und das Kaliber bzw. die zu verwendende Munitionssorte angeht. Keine Ahnung wie es damit hier in Österreich aussieht.
Betreff des Beitrags: Diskussionsfragen
BeitragVerfasst: 24. November 2006, 12:40
würde hierbei auch gerne Franz mit einbeziehen, an der Diskussion Teil zu nehmen.
# Wer weiß was darüber?
# Kennt jemand einen Fall wo das schon praktiziert wurde?
# Würdet ihr es begrüßen wenn es dafür eine Regelung zugunsten der Polizisten gibt?
BeitragVerfasst: 24. November 2006, 15:26
Registriert: 1. November 2006, 09:29
Das Recht, als Polizist eine Pistole zu führen, ohne im Besitz eines Waffenpasses zu sein, bezieht sich nur auf die dienstlich zugewiesene Waffe (Glock 17 oder Glock 19) in Ausübung des Dienstes.
Mit Waffenpass eine "BackUp-Waffe" (zB Glock 26) zu führen, dürfte eigentlich kein Problem darstellen.
Ohne Waffenpass dies zu tun würde ich nicht empfehlen, da das einem im Falle eines Schusswaffengebrauches leicht zur Last gelegt werden könnte.
Einen Fall direkt kenne ich nicht. Aber ich hab schon gehört, dass es Polizisten auch in Österreich gibt, die eine zweite Waffe mit sich führen.
An und für sich dürfte es eigentlich nichts ausmachen, statt der Glock 17 im Dienst in Zivilkleidung eine Glock 19 oder 26 zu führen.
Aber dies würde eine Erleichterung für den Beamten bedeuten und für so etwas ist das Bundesministerium für Inneres normalerweise nicht zu haben.
BeitragVerfasst: 25. November 2006, 11:49
Die Ausnahme für Exekutivorgane bezieht sich nur auf die Dienstwaffen. Diese können zwar (auf Ansuchen des Beamten, in Wien generell mit bestandener Dienstprüfung erteilt) zum Schießtraining mit nach Hause genommen werden, dürfen aber keinesfalls geführt werden.(Auch nicht mit privatem Waffenpaß).
Für das Führen von (zusätzlichen) privaten Schußwaffen braucht man einen Waffenpaß, könnte aber (dienstrechtliche) Probleme geben wenn man private "Effekten" in diesem Fall noch dazu eine pfui gack(Generalverdacht des Rambos)private Schußwaffe im Dienst führt. Privates Mobiltelefon ist z.B. auch ein Grenzfall, wird aber geduldet, weil man dem widerborstigen Beamten bis aufs Klo nachtelefonieren kann und sich viel Geld für eine adäquate Ausstattung mit Kommunikationsmittel erspart.
Im Waffengebrauchsgesetz gibt es zwar einen Passus der regelt, daß wenn eine geignete Dienstwaffe nicht zur Verfügung steht ein anderes geeignetes Mittel verwendet werden darf, da die Behörde aber im Zweifel immer gegen den Beamten arbeitet und ihm Fehler nachzuweisen versucht, ist es wohl ratsamer es bleiben zu lassen.
Und im Zweifel politisch korrekt abzukratzen, da kann der/die Minister dann Kränze niederlegen, heroische Sonntagsreden halten und es ist erledigt, weil nach einem toten Polizisten kräht kein Hahn, im gegenstaz zu einem toten "Wohlstandsumverteiler" oder armen psychisch Beeinträchtigten.
PS: Bez. des führens einer privaten Schußwaffe statt der dienstlichen gilt das nicht. Der Beamte hat nämlich die dienstlich zugewiesene Waffe zu führen(für Spezialisten gibts natürlich immer auch ausnahmen). Gab da z.B: Probleme im Fall des einen Zivilbeamten, der den einen Typen im BMW mit seiner privaten Glock 26 erschoß. Der hatte seine 19er gar nicht mit. Gab dann vor Gericht Probleme(wegen der privaten Schußwaffe, leichterer Abzug, andere Munition usw.)
Hab ich von irgendsoeiner linken website, die die Gerichtsprotokolle veröffentlicht haben.
Das ist übrigens auch der Fall auf den sich der eine Forumstroll(saadkms?) immer mit dem "Greifreflex" bezog.
BeitragVerfasst: 25. November 2006, 12:07
stell doch die protokolle hier rein- ist sicher für alle interessant.
BeitragVerfasst: 25. November 2006, 12:16
Tja wenn ich wüßte auf welcher schundseite ich das damals gefunden habe!
Werd aber schauen ob ich's noch irgendwo finde. Weiß aber nicht mal nach was ich "googeln" soll.
BeitragVerfasst: 27. November 2006, 17:59
Also habs gefunden.
Sind aber nicht die Gerichtsprotokolle, sondern offenbar ein Gedächtnisprotokoll von einem Zuseher.
War offenbar doch etwas anders.
Der Polizist hat demnach seine private Glock 26 mit Dienstmunition geladen.
Hier hatte ich das her:
http://no-racism.net/article/407/
Also bitte vorsicht, beim beurteilen der Aussagen von dieser Quelle. Bezüglich des Prozeßes scheint die Berichterstattung allerdings korrekt und für dieses Klientel ungewöhnlich untendenziell.
BeitragVerfasst: 27. November 2006, 19:07
FrauenLesbenDemo gegen Männergewalt (Titelseite) ... wenn ich sowas schon lese.
BeitragVerfasst: 27. November 2006, 19:35
Was surfst auch auf der Seite herum du Masochist.
Sieh dir den Bericht in meinem link an und verlaß sie so schnell wie möglich wieder.
Jetzt hast deine Neugier teuer bezahlt!
Die Neugier trieb' mich an, ...