Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2009/547.html
Timestamp: 2019-08-23 07:11:29
Document Index: 86172315

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 30. November 2009
Die ökonomische Analyse des Rechts unterscheidet zwischen der Folgenanalyse und der Folgenbewertung. In seinem Beitrag präsentiert Diego Haunreiter die Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts, zeigt auf, wie diese beiden Schritte funktionieren, und illustriert deren wichtigste Konzepte. Zu guter Letzt bietet er eine kritische Würdigung des Ansatzes, insb. in Bezug auf Gerechtigkeit und auf die Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts.
IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Sophie de Saussure untersucht die Funktion, Anwendungsbereiche und Rechtmässigkeit der IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der neuen StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF und betrachtet gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben können. Dabei stellt sie auch eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind.
Die seit längerem andauernde Diskussion für und gegen die organisierte Sterbehilfe ist in zwei Vorentwürfe des EJPD gemündet. Während der eine die jetzige Regelung massiv einschränken will, sieht der andere sogar ein Totalverbot der Sterbehilfe vor. RA Dr. Frank Th. Petermann bespricht das Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe und zerpflückt die Entwürfe kritisch.
Anfangs November entschied das Bundesgericht, dass ein mit Asbest kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit braucht sich der Staat weder finanziell noch organisatorisch an einer meist nötigen Dekontaminierung zu beteiligen. RA Dr. Oliver Bucher, LL.M., und RA Dr. Erich Rüegg, LL.M., äussern sich zum Entscheid und bemängeln, dass das Bundesgericht weitergehende Fragen unbeantwortet lässt, beispielsweise die Qualifikation der Asbestkontamination als Sachmangel oder eine sich daraus ergebende Haftung des Grundstückverkäufers.
Vergangene Woche plädierte Samuel Howald in Jusletter für eine Einstellung des Gesetzgebungsprojekts zur Buchpreisbindung. Am kommenden Mittwoch behandelt der Ständerat die Gesetzesvorlage und die Frage, ob er dem Antrag auf Nichteintreten seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgen will. In seiner Replik auf den Beitrag von Howald spricht sich RA Dr. Jürg Borer für ein Buchpreisbindungsgesetz aus.
Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts
The following paper gives an introduction on how to use the law and economics approach. It discusses the approach by means of two steps: the analysis and the evaluation of legal implications. The paper shows how these two steps work and illustrates the most important concepts both for the analysis and for the evaluation of legal implications. Beside the basics of law and economics the paper also highlights the need to confirm the theoretical approach empirically. Finally, it criticises the law and economics approach especially in respect of justice and shows its limitations. read on
Le IMSI-Catcher : fonctions, applications pratiques et légalité
IMSI-Catcher ist ein Überwachungssystem für Mobiltelefone, welches im Rahmen einer Strafuntersuchung verwendet werden kann. Im vorliegenden Beitrag stellt sich die Autorin die Frage der Rechtmässigkeit dieser wenig bekannten Überwachungsart. Dazu untersucht sie zuerst die technischen Eigenschaften des Systems sowie mögliche praktische Anwendungsbereiche. Anschliessend stellt die Autorin eine Übersicht der Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf, wie sie in der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen sind. Schliesslich untersucht sie die Rechtmässigkeit einer Überwachung mittels IMSI-Catcher bezogen auf die Bestimmungen der StPO und des BÜPF bzw. der VÜPF, und behandelt gewisse Problemfelder, die sich aus ihrer Verwendung ergeben könnten. (ts) read on
Kritische Überlegungen zum Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe
Ende Oktober 2009 hat das EJPD zwei Vorentwürfe zur Legiferierung im Bereich Suizidbeihilfe (Sterbehilfe) gemacht. Während der zweite Vorentwurf ein faktisches Totalverbot von organisierter Suizidbeihilfe ist, sieht der Vorentwurf 1 eine ganz massive Einschränkung der jetzigen Regelung vor. Der Autor unterzieht insb. diesen einer kritischen Würdigung und zeigt einige (der vielen) darin enthaltenen Mängel auf. read on
Oliver Bucher / Erich Rüegg
Asbestkontaminierte Gebäude
Anmerkungen zu BGE 1C_178/2009 vom 4. November 2009
Am 4. November 2009 (BGE 1C_178/2009) entschied das Bundesgericht, dass ein mit asbesthaltigen Baustoffen kontaminiertes Gebäude nicht als belasteter Standort im Sinne des Altlastenrechts zu qualifizieren ist. Damit ist eine wichtige Rechtsfrage entschieden, andere bedeutende, die nachfolgend behandelt werden, dagegen noch nicht. Da sich der Staat aufgrund nunmehr klarer Rechtslage an den Dekontaminierungskosten von asbestverseuchten Gebäuden in keiner Weise beteiligt – weder direkt (etwa durch Übernahme von so genannten Ausfallkosten) noch indirekt durch Kostenverteilungsverfügung –, stellt sich in der Praxis umso mehr die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundstückverkäufer haftet. read on
Buchpreisbindung – Zur Debatte über eine gesetzliche Regelung
Über den Entwurf für ein Gesetz über die Buchpreisbindung wird am 2. Dezember 2009 im Ständerat eine Eintretensdebatte geführt werden. Dabei wird erneut die Frage aufgeworfen, ob die von der Wettbewerbskommission mangels ausreichendem Nachweis von positiven Effizienzgründen für unzulässig erklärte Buchpreisbindung gesetzlich verankert werden soll. Die zu erwartenden Preisentwicklungen und die sich ergebenden kultur- und bildungspolitisch positiven Wirkungen sprechen für eine gesetzliche Regelung. read on
Kein Bleiberecht für geschlagenen Afrikaner nach Scheidung
BGer – Ein Mann aus Kamerun muss nach der Scheidung von seiner Schweizer Frau die Schweiz verlassen. Dass ihn seine Gattin während der Ehe angebrüllt und einmal geschlagen hat, reicht laut Bundesgericht nicht als Grund zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. (BGE 2C_460/2009) read on
Rauchverbot: Berner Wirte vor Bundesgericht abgeblitzt
BGer – Berner Wirte sind vor Bundesgericht mit ihren Beschwerden gegen das kantonale Rauchverbot abgeblitzt. Der Wirteverband GastroBern wehrte sich gegen die «unpraktikable» und «realitätsfremde» Verordnung. read on
Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten
BGer – Ein Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten. Das Bundesgericht hat zu Gunsten einer Angestellten des Westschweizer Fernsehens entschieden. Die Richter relativieren mit ihrem Entscheid die strikte Haltung der SUVA in dieser Frage. (Urteil 8C_410/2009) read on
Türkischer Flüchtling: Entschädigung für unterbliebene Information
BVGer – Die Schweiz muss auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts einen weiteren türkischen Flüchtling entschädigen, weil ihn die Schweizer Behörden nicht über ein Haftersuchen seines Heimatlandes informiert haben. Der Mann hatte 261 Tage in deutscher Haft gesessen. (Urteil A-1269/2008) read on
Basler mit Beschwerde gegen Nationalbank abgeblitzt
BVGer – Die Beschwerde einer Privatperson gegen die Übernahme «toxischer» UBS-Wertpapiere durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist vor Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Richter in Bern sind auf die Eingabe des Baslers nicht eingetreten. (Urteil B-4364/2009) read on
Grünes Licht für Polanskis Entlassung
BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Entlassung von Roman Polanski aus Schweizer Auslieferungshaft. Für seine Freiheit muss der Regisseur 4,5 Millionen Franken Kaution leisten, seine Ausweise abgeben und elektronisch überwachten Hausarrest antreten. (Urteil RR.2009.329) read on
Field of Law: Bundesstrafprozess, Internationale Rechtshilfe
UBS-USA: Die ESTV hat die ersten 500 Schlussverfügungen verschickt
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbehörde bereits über 500 Fälle bearbeitet. Die entsprechenden Schlussverfügungen an UBS-Kunden wurden erlassen und verschickt. Damit wurde die erste Frist zur Erfüllung des Abkommens mit den USA eingehalten. read on
Revidierte DBA: Bundesrat verabschiedet erste Botschaften
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 fünf Botschaften über revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, diese zu genehmigen. Die revidierten DBA erfüllen die internationalen Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen. Sie bringen zahlreiche Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt, sie dem fakultativen Referendum zu unterstellen. read on
RK-N: Kein Einblick in individuelle Urteilsstatistiken der Bundesrichter
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gibt einer parlamentarischen Initiative keine Folge, welche für parlamentarische Kommissionen ein Einsichtsrecht in die internen Statistiken eidgenössischer Gerichte verlangt. read on
Die tripartite Kommission (TPK) des Bundes zum Vollzug der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2009 entschieden, dem Bundesrat den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestlöhnen für in Privathaushalten angestellten Personen zu beantragen. Nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2010 wird das EVD dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. read on
Drame de la Jungfrau: L’accusation fait appel, nouveau procès en vue
Das Jungfrau-Drama wird neu beurteilt. Der Auditor des Militärgerichts 7, das Äquivalent des Staatsanwalts im zivilen Gerichtswesen, hat Appellation gegen den Freispruch der zwei Bergführer erhoben. Diese wurden im Anschluss an den Unfall im Juli 2007 der fahrlässigen Tötung von sechs Armeeangehörigen angeklagt. (ts) read on
Kopftuchverbot: Basketball-Spielerin lässt den Fall gerichtlich klären
Die junge Luzerner Sportlerin, die vom Basketballverband mit einem Kopftuchverbot belegt wurde, lässt den Fall gerichtlich prüfen. Mit dem beim Amtsgericht Luzern-Land eingereichten Rechtsbegehren wird zudem eine provisorische Spielerlaubnis angestrebt. read on
Biometrische Pässe: Einwände der Gegner ernst nehmen
Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht. Das letzte Wort hat aber der Ständerat. read on
Cigarettes: Une initiative nécessaire pour introduire un prix plancher
Aufgrund der dazu fehlenden Verfassungsgrundlage wird es in naher Zukunft keinen Mindestverkaufspreis für Zigaretten geben. Um dies zu ändern, müsste jemand eine Volksinitiative lancieren, hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 26. November 2009 vor dem Ständerat festgestellt. (ts) read on
Der Nationalrat lehnt strengere Bestimmungen im Waffengesetz ab. Er widersetzt sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat. Das Waffengesetz wird revidiert, weil es der neusten Entwicklung des Waffenrechts in der EU angepasst werden muss. read on
Nationalrat gegen politische Gratis-Werbespots vor Abstimmungen
Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er am 24. November 2009 eine Vorlage versenkt, die zu einem Kräfteausgleich in Abstimmungskämpfen hätte führen sollen. read on
Révision du Code civil: modernisation du registre foncier
Die Revision des Zivilgesetzbuches, welche auf eine Modernisierung des Grundbuchs abzielt und die dortigen Informationen besser zugänglich machen will, sollte noch in der Wintersession abgeschlossen werden können. Der Nationalrat hat am 26. November 2009 die beiden wichtigsten Uneinigkeiten mit dem Ständerat beseitigen können, womit nur noch eine kleine Diskrepanz verbleibt. (ts) read on
Investigations contre les fraudeurs: on ne veut pas serrer la vis
Die kantonalen Steuerbehörden werden nicht dieselben Untersuchungserleichterungen gegen Steuerbetrüger erhalten wie ihre ausländischen Kollegen. Mit 26 zu 12 Stimmen hat der Ständerat am 25. November 2009 eine Motion abgelehnt, welche den OECD-Standard auch innerhalb der Schweiz anwenden wollte. (ts) read on
Ratifizierung des Lugano-Übereinkommens unter Dach
Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Der Nationalrat ist am 26. November 2009 dem Ständerat gefolgt und hat die Revision des Lugano-Übereinkommens mit 160 gegen 6 Stimmen ratifiziert. read on
Ständerat: Zustimmung zum Visa-Informationssystems
Der Ständerat will die Schweizer Gesetze den neuen Anforderungen des Schengener Visa-Informationssystems (VIS) anpassen. Dabei ist er eine Spur weniger restriktiv als der Nationalrat, der der Vorlage im Grundsatz bereits im September zugestimmt hatte. read on
Nationalrat passt Datenschutz dem EU-Recht an
Der Nationalrat hat dem autonomen Nachvollzug von neuen EU-Vorschriften zum Datenschutz zugestimmt. Unter anderem soll die Stellung des Datenschützers gestärkt und eine ausgedehnte Informationspflicht für Behörden eingeführt werden. read on
Diego Haunreiter, Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts
Sophie de Saussure, Le IMSI-Catcher : fonctions, applications pratiques et légalité
Frank Th. Petermann, Kritische Überlegungen zum Gesetzgebungsprojekt Suizidbeihilfe
Oliver Bucher / Erich Rüegg, Asbestkontaminierte Gebäude
Jürg Borer, Buchpreisbindung – Zur Debatte über eine gesetzliche Regelung
Jurius, Kein Bleiberecht für geschlagenen Afrikaner nach Scheidung
Jurius, Rauchverbot: Berner Wirte vor Bundesgericht abgeblitzt
Jurius, Tennis-Ellbogen kann als Berufskrankheit gelten
Jurius, Türkischer Flüchtling: Entschädigung für unterbliebene Information
Jurius, Basler mit Beschwerde gegen Nationalbank abgeblitzt
Jurius, Grünes Licht für Polanskis Entlassung
Jurius, UBS-USA: Die ESTV hat die ersten 500 Schlussverfügungen verschickt
Jurius, Revidierte DBA: Bundesrat verabschiedet erste Botschaften
Jurius, RK-N: Kein Einblick in individuelle Urteilsstatistiken der Bundesrichter
Jurius, Mindestlohn für Hausangestellte
Jurius, Drame de la Jungfrau: L’accusation fait appel, nouveau procès en vue
Jurius, Kopftuchverbot: Basketball-Spielerin lässt den Fall gerichtlich klären
Jurius, Biometrische Pässe: Einwände der Gegner ernst nehmen
Jurius, Cigarettes: Une initiative nécessaire pour introduire un prix plancher
Jurius, Nationalrat weicht Verschärfungen beim Waffengesetz auf
Jurius, Nationalrat gegen politische Gratis-Werbespots vor Abstimmungen
Jurius, Révision du Code civil: modernisation du registre foncier
Jurius, Investigations contre les fraudeurs: on ne veut pas serrer la vis
Jurius, Ratifizierung des Lugano-Übereinkommens unter Dach
Jurius, Ständerat: Zustimmung zum Visa-Informationssystems
Jurius, Nationalrat passt Datenschutz dem EU-Recht an