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Timestamp: 2019-10-21 07:40:21
Document Index: 382169917

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 49', '§ 52', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Landesrecht BW Anlage 3 BWahlGV | Bundesnorm | (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) | Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland | gültig ab: 24.04.1999
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum...
§ 1 - § 4 Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung...
§ 5 - § 20 Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag...
Amtliche Abkürzung: BWahlGV
Fassung vom: 20.04.1999
Gültig ab: 24.04.1999
FNA: FNA 111-1-3
Bundeswahlgeräteverordnung
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 762 - 766)
Gemeinde ..................................................................................... Wahlbezirk (Name oder Nummer) ............................................
Kreis .............................................................................................. □ 1) Allgemeiner Wahlbezirk
Land .............................................................................................. □ 1) Sonderwahlbezirk
Diese Wahlniederschrift ist auf der
letzten Seite von allen Mitgliedern des
Wahlvorstandes zu unterschreiben.
am ...........................................................................
Zu der Wahl waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:
als Wahlvorsteher
als stellvertretender Wahlvorsteher
5. ...........................................................................................
6. ...........................................................................................
7. ...........................................................................................
An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen2) Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden – herbeigerufenen – Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:
Familienname Vorname Uhrzeit
Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes, der Europawahlordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung lagen im Wahlraum vor. Eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät waren im Wahlraum ausgehängt.
Der Wahlvorstand stellte fest, daß das Wahlgerät Typ .............................................................................. Fabrik-Nr. ...................................................................................................
die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer waren2) und
nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe gesperrt waren2) .
Dann wurde jedes verwendete Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen durch den Wahlvorsteher verschlossen. Die Schlüssel nahmen der Wahlvorsteher und ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes getrennt bis zur Beendigung der Wahlhandlung in Verwahrung.
Damit die Wähler unbeobachtet ihre Stimme abgeben konnten, war das Wahlgerät im Wahlraum in – einer – Wahlzelle – einem Nebenraum, der nur vom Wahlraum aus betretbar war und dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden konnte – aufgestellt2) .
Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk „Wahlschein“ oder den Buchstaben „W“ eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlußbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet2) .
Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlußbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine2) .
Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet2) .
(Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.)2)
Während der Wahlhandlung überprüfte der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler seine Stimme abgegeben hatte und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt waren. Unterblieb die Abgabe der Stimme, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis gestrichen und in der Spalte Bemerkungen „Nichtwähler“ oder „N“ eingetragen.
Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden konnten,:
und die um ............ Uhr dazu führten, daß auf Beschluß des Wahlvorstandes zur Wahl mit dem
Wahlgerät-Typ ................. Fabrik-Nr. .................. übergegangen werden mußte2) 3) .
Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die um ................................... Uhr dazu führten, daß zur Urnenwahl übergegangen werden mußte:2) 4) :
Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren – abgesehen von den in Abschnitt 2.8 genannten – nicht zu verzeichnen2) .
Als besondere Vorfälle waren – abgesehen von den unter 2.8 genannten – zu verzeichnen2) (z.B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 7 und § 52 der Europawahlordnung):
Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt und als Anlagen Nr. .................... bis Nr. .................... beigefügt.
Um .................... Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Um .................... Uhr .................... Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Er sperrte jedes Wahlgerät oder die Zähl- und Speichervorrichtungen2) sofort gegen jede weitere Stimmabgabe und versiegelte die Sperrung.
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluß an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers2) vorgenommen.
a) Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.
Die Zählung ergab ............................ Vermerke.
b) Mit Wahlschein haben gewählt .......................... Personen
in Abschnitt 4 eintragen.
c) Gesamtzahl der Wähler – a) und b) zusammen – ............................ Personen
d) Sodann wurde die auf dem Wahlgerät insgesamt angezeigte Zahl für die Stimmen abgelesen.
Die Ablesung ergab ............................. abgegebene Stimmen.
e) □ 1) Die Gesamtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein.
□ 1) Die Gesamtzahl c) war um ............... größer – kleiner2) – als die Gesamtzahl der Stimmen aus d).
Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:2)
Der Schriftführer übertrug aus der – berichtigten2) – Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4
A 1 + A 2
Nunmehr wurde das Wahlgerät für die Zählung freigegeben. Ein Mitglied des Wahlvorstandes stellte die an dem Wahlgerät angezeigten oder ausgedruckten folgenden Zahlen fest, die es in den nachstehenden Zählkontrollvermerk eintrug:
Wahlgerät Typ .................. Fabrik-Nr. ......................................
Nr. ............... der Anzeigen Zahl bei Schluß der Wahlhandlung – Nicht vom Wahlvorstand auszufüllen –
................................................ ...................................................... Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das Wahlgerät ist nach Prüfung wieder versiegelt – verschlossen und das Behältnis mit den Schlüsseln – Stimmenspeicher(n) versiegelt2) – worden.
................................................ ......................................................
................................................ ...................................................... ................................., den .................................. 19....
(Kreiswahlleiter oder Beauftragter)
(erster Zeuge)
(zweiter Zeuge)
Danach stellte der Wahlvorsteher – ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes2) durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an dem Wahlgerät
insgesamt abgegebenen Stimmen,
für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen,
abgegebenen ungültigen Stimmen.
Danach ergab sich folgendes Wahlergebnis für den Wahlbezirk, das vom Wahlvorsteher mündlich bekanntgegeben wurde.
Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein)6) ............................................
Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein)6) ............................................
Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte6) ............................................
Wähler insgesamt [vgl. 3.2 c)] ............................................
darunter Wähler mit Wahlschein [vgl. 3.2 b)] ............................................
7) ungültige Stimmen ............................................ ............................................
(Nummer der Anzeige)
Wahlvorschläge in der im Stimmzettel
aufgeführten Reihenfolge mit Kurz-
bezeichnung und Kennwort Stimmen Nummer der Anzeige
1. ...................................................................................................... ................................................... ...............................................
2. ...................................................................................................... ................................................... ...............................................
3. ...................................................................................................... ................................................... ...............................................
4. ...................................................................................................... ...................................................
gültige Stimmen zusammen ................................................... ...............................................
ungültige Stimmen ...................................................
7) insgesamt abgegebene Stimmen ...................................................
Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z.B. Aufklärung der Verschiedenheit der Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse und der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen – § 14 Abs. 5 Bundeswahlgeräteverordnung –):2)
Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:2)
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ...................................................................................................................................................................................................
beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung8) der Stimmen, weil
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.5) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde
□ 1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
□ 1) berichtigt9)
Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde das Wahlgerät geschlossen und versiegelt – geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt2) . Die Zählliste für die als ungültig geltenden Stimmen wurde vom Listenführer und Wahlvorsteher unterschrieben und ist als Anlage Nr. .......... beigefügt.
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch – durch .......................................... –2) an ........................................................ übermittelt.
Während der Wahlhandlung waren immer drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.
.............................................. , den .................................... 19 ....
Der Wahlvorsteher Die übrigen Beisitzer
............................................................................................................................... 1. ................................................................................................
Der Stellvertreter 2. ................................................................................................
............................................................................................................................... 3. ................................................................................................
Der Schriftführer 4. ................................................................................................
verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil2)
Nach Schluß des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand
1. diese Wahlniederschrift einschließlich der darin verzeichneten Anlagen,
2. das Wahlgerät oder die (den) herausgenommenen Stimmenspeicher2) nebst Schlüsseln und Zubehör,
4. die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind,
5. alle ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen
dem Beauftragten der Gemeindebehörde.
Die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie
das unter Nr. 5.3 genannte Wahlgerät oder der (die) Stimmenspeicher wurden am ....................................., ................................... Uhr
von dem Unterzeichneten auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
Achtung. Es ist sicherzustellen, daß die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmenspeicher2) sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Die Wahl darf nur mit einem anderen Wahlgerät fortgesetzt werden, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. In diesem Fall sind die Feststellungen aus Abschnitt 2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist in Abschnitt 2.8 mit den Worten: „Die Feststellungen nach Abschnitt 2.2 wurden wiederholt.“ zu vermerken.
Wird die Wahl nach den allgemeinen Vorschriften mit Stimmzetteln fortgesetzt, ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung zu versiegeln. Die Wahlniederschrift nach Anlage 3 wird erst nach Schluß der Wahlhandlung abgeschlossen. Ihre Ergebnisse werden in die über die Urnenwahl aufzunehmende Wahlniederschrift übernommen. Die Wahlniederschrift nach Satz 2 wird der Wahlniederschrift nach Satz 3 beigefügt.
Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben
zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5).
sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeichnisses
muß mit der Stimmenzahl in Abschnitt 3.2 d) übereinstimmen. Stimmt die Summe von
nicht mit der Zahl aus Abschnitt 3.2 d) überein,
so liegen Unstimmigkeiten vor, die vom Wahlvorstand mit der Kontrollvorrichtung des Wahlgerätes (§ 14 Abs. 4 der Bundeswahlgeräteverordnung) aufzuklären sind.
Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.
Anlage 3 BWahlGV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 14 BWahlGV, gültig ab 24.04.1999
BWahlGV/EuWO1988ÄndV, gültig ab 24.04.1999
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR024590975BJNE002800311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BWahlGV+Anlage+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true