Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-09-21/4-azr-802_09
Timestamp: 2017-09-25 23:02:58
Document Index: 36120733

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 97']

BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 802/09 - Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA (Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie) | anwalt24.de
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 4 AZR 802/09
Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA (Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie)
Referenz: JurionRS 2011, 33962
Aktenzeichen: 4 AZR 802/09
LAG Saarland - 08.07.2009 - AZ: 1 Sa 1/09
ArbG Saarbrücken - 09.12.2008 - AZ: 64 Ca 211/07
§ 15 TV-Ärzte/VKA
§ 16 TV-Ärzte/VKA
BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 802/09
1. Die einer Oberärztin i.S.d. § 16 TV-Ärzte/VKA obliegende "medizinische" Verantwortung geht in Anknüpfung an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur über die allgemeine "ärztliche" Verantwortung einer Assistenzärztin und einer Fachärztin deutlich hinaus.
2. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf; dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärztinnen, die in § 16 TV-Ärzte/VKA innerhalb der Struktur der Entgeltgruppen nach "unten" und nach "oben" in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird, so dass von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne demnach nur dann gesprochen werden kann, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärztinnen der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt und die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Redeker und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:
Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft in öffentlichrechtlicher Trägerschaft und Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Saar e. V. Unter anderem ist sie Trägerin mehrerer Krankenhäuser und Großkliniken. Sie betreibt auch die "Kliniken S" mit mehreren Abteilungen und AußenBetriebsstätten. Zu den Abteilungen der Klinik gehören ua. die neurologische Klinik, der der Bereich der Computertomographie zugeordnet ist, sowie die geriatrische Klinik.
aa) Aus der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA folgt, dass die den Oberärztinnen im Tarifsinne obliegende "medizinische" Verantwortung über die allgemeine "ärztliche" Verantwortung einer Assistenzärztin und einer Fachärztin deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärztinnen, die in § 16 TV-Ärzte/VKA innerhalb der Struktur der Entgeltgruppen nach "unten" und nach "oben" in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärztinnen der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt und die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist (vgl. dazu ausführlich BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 836/08 - Rn. 24 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5).
a) Die Klägerin stützt sich zur Begründung ihrer Revision auch darauf, sie habe bereits in den Instanzen vorgetragen, dass es "mehrere strittige Fälle hinsichtlich der geltend gemachten Eingruppierung" bei der Beklagten gebe. Diese hätte mit Ausnahme des Falles der Klägerin jeweils zugunsten der jeweiligen Ärzte einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA zugestimmt. Zur tatsächlichen Untersetzung dieses Vorbringens habe die Klägerin in der Berufungsverhandlung ein Schreiben zweier Chefärzte an die Beklagte vorgelegt, das sich auf die Eingruppierung der Ärztin Dr. N bezogen habe. In diesem habe es geheißen: "Frau N hat am 11.05.2009 die Anerkennung als Fachärztin für Innere Medizin erworben. Somit sind die Voraussetzungen für die Oberarztstelle erfüllt." Das Landesarbeitsgericht habe sich damit nicht auseinandergesetzt, woraus sich auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergebe.
(1) Die Klägerin hat sich zunächst lediglich darauf berufen, dass es "strittige Fälle" gebe und die Beklagte in diesen Fällen stets zugunsten der Ärztinnen entschieden habe, sie als Oberärzte zu vergüten. Das allein reicht nicht aus, um ein allgemeines Prinzip anzunehmen, bei dessen konsequenter Befolgung auch die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte Eingruppierung hätte. Die Vergleichsgruppe wird nicht derart bestimmt beschrieben, dass daraus auf ein regelhaftes arbeitgeberseitiges Verhalten geschlossen werden könnte. Wenn die Klägerin sich darauf berufen wollte, dass alle Ärzte, die eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA von der Beklagten verlangt haben, diese auch gewährt bekommen hätten, hätte die Klägerin bei aller Unwahrscheinlichkeit eines solchen Prinzips dieses zumindest einmal ausdrücklich benennen müssen.
(3) Soweit die Klägerin in der Revision weitere zehn Referenzfälle vorträgt, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der Revision nicht berücksichtigt werden darf. Im Übrigen sind auch die Voraussetzungen der Referenzfälle nicht annähernd präzise genug bezeichnet. Gemeinsam ist nach dem Klägervortrag allen, dass sie offenbar Vergütung nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erhalten und dass ihnen jeweils keine Fachärztin unterstellt ist. Das würde nach den oa. Kriterien gleichfalls nicht ausreichen, eine allgemeine Entscheidung der Beklagten auch nur formulieren zu können, die einen subsumtionsfähigen Rechtssatz darstellt, bei der die Klägerin die bei den Referenzfällen offenbar vorliegenden "Tatbestandsmerkmale" ihrerseits ebenfalls erfüllt und deshalb Anspruch auf die "Rechtsfolge" (Vergütung nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA) hätte.
40 Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO).