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Timestamp: 2020-07-08 14:13:30
Document Index: 89636895

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 24', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 141', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 443', '§ 443', '§ 202', '§ 5', '§ 4', '§ 202', '§ 3', '§ 242']

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Urteil vom 27.10.2005
Az.: unbekannt
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter …;
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2005
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs folgendes wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, insbesondere wie im Prospekt „…“ und auf Seite 8 des „A Magazins“, Ausgabe …/2003 unter der Überschrift „…“ wie folgt geschehen:
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft über die unter Ziffer 1., letzter Punkt, genannte Behauptung unter Angabe der Verbreitung des Prospekts „…“ zu erteilen.
3. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der oben unter Ziffer 1. genannten Behauptungen entstanden ist und künftig entstehen wird.
4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,- EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO); gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin das erstinstanzliche Klagebegehren nach teilweiser Klagerücknahme in dem aus den nachfolgend wiedergegebenen Berufungsanträgen ersichtlichen Umfang weiter. Die Beklagte verfolgt den Klageabweisungsantrag weiter.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, der Inhalt des Artikels im „A Magazin“ habe auf dem Vorgehen der Beklagten beruht; hierzu legt sie eine eidesstattliche Versicherung des damaligen Chefredakteurs der Zeitschrift, Herrn C (Bl. 235 d.A.) vor.
1. das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte weiter zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an der jeweiligen Geschäftsführung, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs folgendes wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, insbesondere wie im Prospekt „…“ und auf Seite 8 des „A Magazins“, Ausgabe …/2003, unter der Überschrift „…“ wie folgt geschehen:
2. der Klägerin Auskunft über die unter Ziffer 1.) benannten Behauptungen zu erteilen, unter Angabe der Verbreitung und der Empfänger des Prospekts
„…“;
2. Das Landgericht war entgegen seiner Annahme auch für die Entscheidung über die Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsklage örtlich zuständig. Das Landgericht hat – was in der Berufung nicht mehr zu überprüfen ist – die örtliche Zuständigkeit für die Unterlassungsanträge und für den Widerrufsantrag gemäß § 24 Abs. 2 UWG a.F. mit Recht bejaht, weil die beanstandeten Druckschriften auch in O1 verbreitet und damit die Verletzungshandlung dort begangen worden ist. Dies gilt auch für die Veröffentlichung im „A Magazin“, da dieses Fachmagazin nach der unbestritten gebliebenen Behauptung der Klägerin in Frankfurt regelmäßig verbreitet wird.
a) die mit dem Berufungsantrag zu 1., 1. bis 3. Punkt, beanstandeten, im Artikel des „A Magazins“ veröffentlichten Aussagen („…“, „…“, „…“) stellen irreführende (§§ 3 UWG a.F., 5 UWG) Spitzenstellungsbehauptungen dar. Es handelt sich bei diesen Aussagen nicht nur um reine, nicht der Nachprüfbarkeit unterliegende Werturteile oder lediglich reklamehafte Anpreisungen (vgl. hierzu BGH GRUR 02, 182 – Das Beste jeden Morgen). Wertende Superlative der hier verwendeten Art müssen sich vielmehr als Alleinstellungswerbung dann am Irreführungsverbot messen lassen, wenn der Verkehr mit einer solchen Werbung zugleich die Vorstellung verbindet, die so angepriesene Leistung nehme im Hinblick auf die sachlichen, nachprüfbaren Kriterien, die für diese Bewertung eine Rolle spielen, die Spitzenstellung ein (vgl. Baumbach/Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., Rdz. 2.33 zu § 5 m.w.N.). Dies ist hier der Fall, weil sich sowohl die Güte eines Daches wie auch die Güte und Stärke einer Marke nicht nur subjektiv, sondern anhand objektiver Kriterien beurteilen lassen; davon gehen auch die hier angesprochenen Fachkreise aus.
Die Beklagte ist für die im Artikel des „A Magazins“ wiedergegebenen Aussagen wettbewerbsrechtlich verantwortlich, weil diese Aussagen nach dem Sach- und Streitstand in der Senatsverhandlung von einem ihrer Beauftragten, für den sie nach §§ 13 Abs. 4 UWG a.F., 8 Abs. 2 UWG einzustehen hat, veranlasst worden sind. Die Klägerin hat unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des damaligen Chefredakteurs des „A Magazins“, Herrn C, vorgetragen, dass der Inhalt des fraglichen Artikels und insbesondere die streitgegenständlichen Aussagen wörtlich aus einer Pressemeldung der Beklagten übernommen worden seien; eine für die Beklagte handelnde Frau G habe im Gegenzug für eine vorgenommene Anzeigenschaltung darauf bestanden, dass der Text auch hinsichtlich der darin enthaltenen Alleinstellungsbehauptungen und Superlative nicht verändert werde. Die Beklagte hat schriftsätzlich und – ausweislich der protokollierten Erklärungen ihres Prozessbevollmächtigten – auch in der Senatsverhandlung nicht bestritten, dass Frau G sich gegenüber dem „A Magazin“ in der von der Klägerin behaupteten und von Herrn C in der eidesstattlichen Versicherung bestätigten Weise geäußert hat. Sie hat sich lediglich auf die Behauptung beschränkt, eine Frau G sei bei ihr nicht beschäftigt (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 6.7.2004; Bl. 283 d.A.) bzw. habe nie einem rechtlichen Verhältnis zu ihr gestanden (Erklärung des Beklagtenvertreters in der Senatsverhandlung). Damit hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert bestritten, dass zwischen ihr und Frau G eine Beziehung besteht bzw. zum fraglichen Zeitpunkt kurz vor Erscheinen des Artikels im „A Magazin“ bestanden hat, die eine Haftung der Beklagten für das Verhalten der Frau G nach §§ 13 Abs. 4 UWG a.F., 8 Abs. 2 UWG begründet.
Es sind schon keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich, warum – wie von Herrn C in der eidesstattlichen Versicherung dargestellt und von der Beklagten nicht bestritten – Frau G überhaupt dem „A Magazin“ namens der Beklagten Vorgaben hinsichtlich des Artikels gemacht haben sollte, ohne zu der Beklagten jedenfalls in einem Beauftragtenverhältnis im Sinne von §§ 13 Abs. 4 UWG, 8 Abs. 2 UWG zustehen. Darüber hinaus hat die Klägerin Internet-Veröffentlichungen von dritter Seite (Anlage BK 4, Bl. 292 f. d.A.) vorgelegt, in denen im Zusammenhang mit Äußerungen über eine Fachmesse von „G, Firma …“ die Rede ist. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte umfassend im einzelnen darlegen müssen, was ihr überhaupt über die Person von Frau G bekannt ist, wie Frau G nach ihren Erkenntnissen dazu kommt, für die Beklagte nach außen tätig zu werden und was die Beklagte – sollte dies ohne ihr Einverständnis erfolgt sein – hiergegen unternommen haben will. Hierzu hat der Beklagtenvertreter – trotz von ihm behaupteter Vollmacht nach § 141 Abs. 3 ZPO – auch nach intensiver Diskussion dieses Punktes zwischen den Parteivertretern und dem Senat keine Angaben gemacht. Daher ist davon auszugehen, dass Frau G bei ihren Angaben gegenüber dem „A Magazin“ als Beauftragte der Beklagten gehandelt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Begründung eines Beauftragtenverhältnisses im Sinne von §§ 13 Abs. 4 UWG a.F., 8 Abs. 2 UWG kein Arbeits- oder Dienstvertrag erforderlich ist; vielmehr reicht hierfür jede im weiten Sinne zu verstehende tatsächliche Eingliederung in die geschäftliche oder betriebliche Organisation des Geschäftsinhabers (vgl. Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., Rdz. 2. 44 zu § 8 m.w.N.).
Nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist die Klägerin gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG als Mitbewerberin (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen der wettbewerbswidrigen Werbung aktivlegitimiert. Der als Justiziar im Konzern der Klägerin beschäftigte Zeuge E hat bekundet, dass nach entsprechenden Informationen eines im F-Konzern tätigen Verkaufsleiters die von der Klägerin hergestellten Metalldächer auch nach Deutschland geliefert werden, soweit ein Kunde oder ein Dachdecker mit einem entsprechenden Wunsch an die Vertriebsorganisation der Firma F GmbH herantritt. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Darstellung, die zudem durch die in der Senatsverhandlung überreichten deutschsprachigen Prospekte der Klägerin gestützt wird, zu zweifeln.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der inzwischen geltenden Regelung des § 443 BGB. Die Vorschrift beschränkt sich darauf, die sich aus einer Beschaffenheitsund Haltbarkeitsgarantie ergebenden Verpflichtungen, die nach altem Recht aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit abgeleitet wurden, ausdrücklich zu regeln, ohne dass damit eine sachliche Änderung gegenüber der früheren Rechtslage verbunden wäre. Die Tatsache, dass nach § 443 Abs. 1 BGB ein Dritter die Haltbarkeitsgarantie für die Kaufsache übernehmen kann, bestätigt vielmehr, dass es sich auch in diesem Fall um eine die Gewährleistungshaftung erweiternde Garantiezusage handelt, auf die die Regelung des § 202 Abs. 2 BGB Anwendung findet. Soweit ersichtlich, wird auch innerhalb der wettbewerbsrechtlichen Kommentarliteratur (vgl. Baumbach/Hefermehl- Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., Rdz. 7. 148 zu § 5; Fezer-Steinbeck, UWG, Rdz. 261 zu § 4-I) die Gewährung einer über 30 Jahre hinaus reichenden Haltbarkeitsgarantie als mit § 202 Abs. 2 BGB unvereinbar angesehen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Garantie vom Verkäufer oder von einem Dritten übernommen wird. Die hervorgerufene Fehlvorstellung über die – rechtlich wirksame – Länge der Garantiezusage führt im vorliegenden Fall auch zu einer relevanten Irreführung (für andere Fälle insoweit zweifelnd Fezer-Steinbeck a.a.O.), da ein Dach ein besonders langlebiges Erzeugnis ist und daher von der Ankündigung einer mehr als 30-jährigen Garantie zumindest eine nicht unerhebliche Anlockwirkung ausgeht. Aus diesem Grund ist auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten. Für die Aktivlegitimation der Klägerin gelten die obigen Ausführungen unter a) im vorliegenden Zusammenhang entsprechend.
Dass das Aluminiumdach der Beklagten deutlich leichter ist als ein Ziegeldach, ist unstreitig. In der beanstandeten Aussage liegt auch keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Hiervon kann nur dann die Rede sein, wenn eine Eigenschaft deswegen fälschlicherweise als Besonderheit hervorgehoben wird, weil sie von allen Mitbewerbern ohne weiteres erfüllt wird. Dies trifft hier für die Ziegeldächer gerade nicht zu. Im übrigen kann – wie in der konkret beanstandeten Werbung erläutert wird – der Gewichtsvorteil eines Daches durchaus von Bedeutung sein. Der Vorwurf einer Irreführung lässt sich auch nicht damit begründen, dass nach der bestrittenen Behauptung der Klägerin deren eigenes Aluminiumdach mit 1,5 kg pro qm noch leichter ist als das der Beklagten (2,3 bis 2,6 kg pro qm). Angesichts des Abstandes zum Gewicht der ca. fünfmal schwereren Ziegeldächer fällt dieser Gewichtsunterschied zwischen den Aluminiumdächern der Parteien nicht derart ins Gewicht, dass hierdurch beim Verkehr eine für die wirtschaftliche Entscheidung relevante Fehlvorstellung hervorgerufen werden könnte.
Für die Beurteilung ist ohne Bedeutung, ob fachgerecht verlegte Ziegeldächer unter den in Deutschland üblicherweise herrschenden Wetterverhältnissen Stürmen ebenfalls standhalten. Die Beklagte wirbt mit einer Sturmsicherheit gerade auch unter „extremen“ Verhältnissen, wie sie bekanntermaßen auch in Deutschland ausnahmsweise unter besonderen Bedingungen vorkommen können. Dass die einzelnen an der Unterkonstruktion befestigten Aluminiumplatten (extremen) Windangriffen besser standhalten als lose verlegte Ziegel, ist technisch ohne weiteres nachvollziehbar und wird von der Klägerin auch nicht substantiiert bestritten. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass – wie von der Beklagten belegt und auch allgemein bekannt – nicht ohne Grund in besonders windanfälligen Lagen wie etwa bei Schutzhütten in den Alpen häufig Metallverbunddächer eingesetzt werden. Dass dabei die Sturmfestigkeit letztlich auch von der Qualität der Unterkonstruktion, an der die Platten befestigt sind, abhängt, versteht sich von selbst, weshalb die Beklagte auf diesem Gesichtspunkt zur Vermeidung einer Irreführungsgefahr nicht ausdrücklich hinweisen muss.
6. Hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu 2. zuletzt weiterverfolgten Auskunftsbegehrens ist die Klage begründet, soweit die Klägerin Auskunft über die Verbreitung des im Antrag bezeichneten Prospekts verlangt. Da die Beklagte hinsichtlich der in diesem Prospekt enthaltenen wettbewerbswidrigen Garantiewerbung jedenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, ist sie dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein solcher Schaden eingetreten ist; denn es ist nicht auszuschließen, dass sich Kunden wegen der irreführenden Werbung an die Beklagte gewandt haben, die sich ansonsten für das Angebot der Klägerin interessiert hätten. Die Klägerin hat daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Anspruch auf Erteilung für die Schadensermittlung erforderlichen Auskünfte. Hierzu gehören die verlangten Angaben über die Verbreitung des im Antrag bezeichneten Werbeprospektes. Dagegen ist die Klage unbegründet, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 2. auch Angaben über die Empfänger des Prospekts verlangt. Hiermit würde die Beklagte in einem Maße zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen veranlasst, das außer Verhältnis zu den Interessen steht, dass die Klägerin zum Zwecke der Schadensermittlung an den verlangten Angaben haben kann.
Zuwiderhandlung gegen das Marktverhalten regelnde Vorschrift
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