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Timestamp: 2018-04-22 22:18:52
Document Index: 109204243

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§16', '§ 216']

Aktuelles - kein-assistierter-suizid.de
Europäisches Regionaltreffen des Weltärztebundes am 16. und 17. November 2017 im Vatikan
Stellungnahme der Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ vom 15. November 2017
Trotz der ungünstigen Erfahrungen in Nachbarländern, trotz der fatalen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte und trotz der Warnungen aus der Suizidforschung wird unter den Titeln „Assistierter Suizid“ und „Tötung auf Verlangen“ für Euthanasie geworben.
Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion darüber, ob ein Arzt Beihilfe zur Selbsttötung leisten darf, richtet im Gemüt der Menschen großen Schaden an. Durch diese Debatte werden elementare ethische Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage gestellt. Wenn es „den behandelnden Ärzten in die Hand gegeben wird, einem Tötungswunsch zu entsprechen, wird die Arzt-Patienten-Beziehung tief erschüttert.“
Welttag der Suizidprävention 10. September 2017
Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ beteiligte sich am Welttag der Suizidprävention mit einer Fürbitte am zentralen ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin.
Dr. Susanne Ley bat in ihrer Fürbitte für die in der Suizidprävention Tätigen, dass sie sich nicht aus Mitleid oder aus Empfänglichkeit für das Argument der Selbstbestimmung zur Beihilfe zum Suizid verleiten lassen. Vielmehr mögen sie erkennen, dass der Wunsch nach Beihilfe zur Selbsttötung ein Hilferuf ist und meist aus der Sorge entsteht, anderen zur Last zu fallen, ausgeliefert zu sein, die Kontrolle zu verlieren oder alleine zu sein. Frau Dr. Ley bat um Mut und Entschlossenheit, permissiven, prosuizidalen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten.
Den vollständigen Text der Fürbitte finden Sie hier.
Anklage gegen „Dignitas-Chef“ Minelli
„NZZ am Sonntag“, 4.6.17
Laut „NZZ am Sonntag“ vom 4.6.17 hat die Staatsanwaltschaft Zürich erfreulicherweise erstmals nach mehr als 20 Jahren gegen Ludwig A. Minelli, Gründer des Sterbehelfervereins „Dignitas“, ein Strafverfahren wegen „Verleitung und Beihilfe zum Suizid“ eröffnet. Das Bezirksgericht Uster soll darüber entscheiden, ob L. A. Minelli „Freitodbegleitungen aus selbstsüchtigen Motiven“ durchführte und sich damit nach Artikel 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs strafbar gemacht hat. Denn Artikel 115 erlaubt nicht die Suizidbeihilfe, sondern stellt sie unter Strafe, wenn sie aus „selbstsüchtigen Motiven“ erfolgt. Wie kommt es eigentlich, dass dieser selbe L. A. Minelli in Deutschland einen Musterprozess initiieren konnte, der das Leipziger Urteil zur Folge hatte, das einen Anspruch des Bürgers auf Beihilfe zum Suizid durch die Bereitstellung eines Tötungsmittels durch den Staat postuliert.
Ökonomische Hintergründe der Sterbehilfekampagne
Aaron J. Trachtenberg MD DPhil, Braden Manns MD MSc
CMAJ 2017 January 23
Unsere Befürchtungen, dass die Sterbehilfekampagne auch ökonomische Hintergründe hat, finden sich erneut in einem Artikel der Zeitschrift der „Canadian Medical Association“ bestätigt (siehe Anlage), der Anfang des Jahres erschien. Gesundheitsökonomen analysieren und kalkulieren ganz nüchtern, welche Einsparungen für das kanadische Gesundheitssystem möglich wären, wenn kranke Menschen einer „ressourcen-intensiven Periode“ durch assistierten Suizid und Euthanasie zuvorkämen. Ärztlich assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen sind seit Mitte 2016 in Kanada erlaubt.
Tod ist kein Therapieziel
Michael Schmedt, Deutsches Ärztblatt, Heft 24, 16. Juni 2017, Seite Eins
„Das altgriechische Wort „therapeia“ bedeutet Dienst, Pflege, Heilung. Eine Therapie hat das Ziel, die normalen physischen und psychischen Funktionen des Patienten wiederherzustellen. Seit Kurzem liest man hingegen Aussagen wie: „Selbsttötung kann auch eine medizinische Therapie sein.“ So argumentiert das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Begründung zu seinem Urteil aus dem März…“
Beihilfe zur (Selbst-)Tötung ist keine Therapie
Leserbrief von Dr. med. Susanne Ley, FAZ vom 16.6.2017
Zu einem Zeitpunkt, wo das Bundesverfassungsgericht dreizehn Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Paragraphen 217 StGB prüft, greift das Bundesverwaltungsgericht mit seinem politischen Urteil vor und versucht, neue rechtliche Fakten zu schaffen.
Unglaubliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts
(Selbst-)Tötung mit Pentobarbital wird zur Therapie deklariert.
Mit scharfer Ablehnung reagieren Ärzte, Juristen, Politiker und der Deutsche Ethikrat auf die nun vorliegende Begründung des Leipziger Urteils und fordern seine Revision.
https://www.stiftung-patientenschutz.de/news/753/68/Suizidmittel-Begruendung-des-Bundesverwaltungsgerichts-schwammig
Deutsches Ärzteblatt vom 26.5.17
Dt. Ärzteblatt 26.5.17 Montgomery Leipziger Urteil
Prof. Montgomery beim 120. Deutschen Ärztetag
Eröffnungsrede Prof. Montgomery 23.5.17 -Auszug-
https://aerzte-fuer-das-leben.de/presse/pm-23-05-17-urteilsbegruendung-bundesverwaltungsgericht/
Pressemitteilung-BVerwG-24.5.17
Bernward Büchner, Verwaltungsrichter a.D.
http://kath.net/news/59676
http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/empfehlung-suizidpraevention-statt-suizidunterstuetzung.pdf
Rechtsstaatlich bedenkliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Scharfe Kritik aus Kirche, Politik und Ärzteschaft an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 2. März 2017
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 2.3.2017, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben, wird von der Deutschen Bischofskonferenz, der Bundesärztekammer, von Bundesgesundheitsminister Gröhe, von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, den Ärzten für das Leben, den Christdemokraten für das Leben, der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dem Medizinethiker Prof. Axel W. Bauer und anderen scharf kritisiert. Ein Anspruch auf Beihilfe zur Selbsttötung seitens des Staates existiert nicht! Das Urteil stellt einen schwerwiegenden Wertebruch in er deutschen Nachkriegsgeschichte dar und gehört revidiert.
Bundesgesundheitsminister Gröhe
Prof. Axel W. Bauer, Medizinethiker
Berichterstattung im Deutschen Ärzteblatt und im Domradio vom 19.12.2016
Verfassungsbeschwerde des Arbeitsbündnisses „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ gegen § 217 StGB
Bericht im Deutschen Ärzteblatt: Lesen Bericht im Domradio: Lesen
Der Autonomiebegriff im bioethischen Diskurs der 1990er Jahre
Aktueller Artikel von Prof. Dr. med. Axel W. Bauer in der Quartalschrift für Medizinische Anthropologie und Bioethik, Band 23, Heft 4, 2016
„Der Diskurs um die Themen Autonomie und Selbstbestimmung hat zu einer begrüßenswerten Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten geführt. Auf der anderen Seite entfaltet der rhetorische Kult um den Autonomie-Begriff gerade seit den 1990er Jahren in der Medizinethik eine zunehmende Eigendynamik, deren Beschleunigung bis in die Gegenwart anhält und die nicht ohne Sorge betrachtet werden kann. Medizin- und Bioethik verwandeln sich vor unseren Augen seit einem Vierteljahrhundert allmählich in Disziplinen, die allzu oft den Tod im Gepäck haben, dessen vorzeitige Herbeiführung sie philosophisch zu rechtfertigen suchen. In diesem Beitrag werden tragende Elemente des bioethischen Autonomie-Diskurses der 1990er Jahre aufgesucht und in einen zeithistorischen Kontext gestellt.“
Autor: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer ist Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg
Kompletter Artikel hier: Prof. Bauer – Autonomiebegriff 1990er Jahre
§ 217 StGB und die Folgen für die Gesellschaft
Gastvortrag Dr. med. Susanne Ley am 22.10.2016 in Königswinter
Auf Einladung der Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr hielt Dr. Susanne Ley am 22. Oktober 2016 einen Gastvortrag bei der Bundesmitgliederversammlung der Christdemokraten für das Leben.
Dr. Ley betont, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller sei, abzuschätzen und darüber aufzuklären, welche Gefahren mit dem assistierten Suizid und der Tötung auf Verlangen für die menschliche Gemeinschaft verbunden sind. Es sei bitter von Nöten, sich aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft in dieser Frage eng zusammenzuschließen.
Im ersten Teil legt Dr. Ley, Gründungsmitglied der Liga Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben, die rechtliche Verankerung des Lebensschutzes in Deutschland dar. Nach einer kritischen Analyse des § 217 StGB diskutiert sie die möglichen Folgen des Gesetzes für die Gesellschaft.
Resümierend hält sie fest, dass die Garantie der Menschenwürde und das Recht auf Leben universell gültig sind und nicht durch Menschenhand, auch nicht durch irgendeinen Gesetzespositivismus abgeschafft werden können. Die Würde des Menschen überall in der Welt zu verwirklichen sei die Aufgabe aller.
Link zum Vortrag: Dr. S. Ley, Königswinter 22.10.2016
Suizidbeihilfe: Der Arzt als Tötungshelfer?
Artikel von Prof. Paul Cullen im September 2016 in der Zeitschrift ETHICA
„Im vorliegenden Artikel werden das Problem des Suizids und der Beihilfe dazu aus ärztlicher Sicht erläutert, die historische Entwicklung der Gesetzgebung erklärt und ihre Implikationen für Ärzte und Gesellschaft dargestellt.“
Hier finden Sie den vollständigen Artikel: Prof. P. Cullen ETHICA September 2016
Pressemitteilung der ÄrzteLiga vom 26.09.2016
Liga der Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben nimmt Stellung zu dem ersten Fall von Euthanasie bei einem Minderjährigen in Belgien.
„Ohne Ehrfurcht vor dem Leben hat die Menschheit keine Zukunft.“
Die Gründungsmitglieder der Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ erklären:
„Der Arzt muss immer auf der Seite des Lebens stehen. Niemals darf er auf die Seite des Todes wechseln.
Es darf deshalb niemals eine Interaktion zwischen Arzt und Patient geben, deren Ziel darin besteht, dass der Patient anschließend tot ist.
Nach der Verabschiedung des neuen § 217 StGB wird versucht, einen Erwartungsdruck auf Ärzte zu erzeugen, genau solche Interaktionen im Rahmen einer Suizidbeihilfe einzugehen; das Gesetz erlaubt dies jedoch nicht.
Ein solches Verhalten wäre auch mit dem ärztlichen Ethos in der Hippokratischen Tradition nicht vereinbar und würde auf Dauer die Beziehung zwischen uns als Ärzten und unseren Patienten zutiefst erschüttern.
Daher fordern wir, dass die klare Aussage in §16 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer, dass Ärzte „keine Hilfe zur Selbsttötung leisten [dürfen]“, in die Berufsordnungen aller 17 Landesärztekammern aufgenommen wird.“
Der moralische Stand einer zivilisierten Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Der Lebensschutz ist in unserem Grundgesetz sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert.
Die in Deutschland seit mehreren Monaten in der Öffentlichkeit geführte Diskussion darüber, ob ein Arzt Beihilfe zur Selbsttötung leisten darf, richtet im Gemüt der Menschen großen Schaden an. Durch diese Debatte werden elementare ethische Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage gestellt, und es wird speziell das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beschädigt.
Es ist höchste Zeit, dass wir Ärztinnen und Ärzte in Deutschland uns positionieren:
Oberstes Gebot ärztlichen Handelns ist es, dem Patienten nicht zu schaden. Der Arzt ist Beschützer des Lebens, er darf nicht zur Gefahr für das Leben seiner Patienten werden. Es widerspricht zutiefst dem seit 2400 Jahren gültigen ärztlichen Ethos und der Menschlichkeit eines jeden, einem leidenden Menschen Beihilfe zum Suizid zu leisten. Jeder psychisch oder physisch kranke Mensch braucht fachgerechte medizinische Hilfe und echte mitmenschliche Zuwendung sowie die Gewissheit, dass der Arzt alles tun wird, um seine Krankheit zu heilen oder, wo dies nicht möglich ist, sein Leiden zu lindern. Der Wunsch nach Beihilfe zum Suizid entsteht nicht in erster Linie aus Angst vor unstillbaren Schmerzen, sondern aus der Sorge, anderen zur Last zu fallen, ausgeliefert zu sein, die Kontrolle zu verlieren oder allein zu sein.
Patienten, die einen Suizidwunsch äußern, erwarten in aller Regel nicht, dass ihr Tod herbeigeführt wird. Überwiegend ist der Wunsch nach assistiertem Suizid ein Hilferuf und vorübergehender Natur. Zu annähernd 90% liegt ihm eine psychische
Erkrankung zugrunde. Es gibt keine Rechtfertigung für die ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung eines Patienten. Aufgrund des medizinischen Fortschritts und der sozialen Verbundenheit sind wir heute in der Lage, schwer kranke und sterbende Menschen so zu versorgen, dass sie nicht unerträglich leiden müssen, sondern sich aufgehoben fühlen. Es liegt in der Natur des Menschen, dass wir auch am Lebensende auf unsere Mitmenschen angewiesen sind. Eine Einschränkung unserer Autonomie oder unserer Selbstbestimmung liegt darin nicht begründet.
Der assistierte Suizid setzt voraus, dass ein
Menschenleben von einem Dritten, nämlich dem Sterbehelfer, als lebensunwert beurteilt wird. Damit ist aber bereits die Grenze zur Euthanasie überschritten. Die Eskalation der Tötung mit – und ohne – Verlangen des Patienten in den Niederlanden seit den 1990er Jahren muss uns hier eine Warnung sein.
Wenn der Arzt das Leiden eines schwer kranken, sterbenden Menschen nicht unnötig verlängern will und er daher eine medizinische Maßnahme
unterlässt, reduziert oder abbricht, macht er sich nicht strafbar. Ebenso ist es ihm erlaubt, eine indizierte lindernde Behandlung auch dann durchzuführen, wenn durch sie ungewollt das Leben des Patienten möglicherweise verkürzt werden könnte. Angesichts dieser Alternativen muss niemand die Sorge haben, dass im Fall einer schweren, unheilbaren und tödlich verlaufenden Krankheit das Leiden des Patienten unnötig verlängert würde. Auch eine gute Palliativversorgung kann suizid-präventiv wirken.
Wir Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verpflichtung, für den Schutz des Lebens unserer Patienten einzutreten.
Wir erinnern an die berühmte Mahnung des Arztes, Theologen und Philosophen Albert Schweitzer:
„Ich rufe die Menschheit auf zur Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben. Diese Ethik macht keinen Unterschied zwischen wertvollerem und weniger wertvollem Leben, höherem und niedrigerem Leben. Sie lehnt eine solche Unterscheidung ab (…) Die unmittelbare Tatsache im Bewusstsein lautet: Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“
Köln, 24. Mai 2016
Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Medizinethiker, Mannheim; Prof. Dr. med. Paul Cullen, Labormediziner, Münster; Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner, Psychiater und Historiker, Hamburg; Dr. med. Susanne Hörnemann, Nervenärztin/Psychotherapie, Köln; Dr. med. Susanne Ley, Internistin und Rheumatologin, Köln; Prof. Dr. Dr. Uwe Henrik Peters, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität zu Köln; Dr. med. Elisabeth Reitz, Anästhesistin, Köln.
Flyer „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ herunterladen: Flyer-ÄrzteLiga
Bundesverfassungsgericht trifft klare Entscheidung für den Schutz des Lebens.
„Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen.“
Der Staat hat die Pflicht, das Leben seiner Bürger zu schützen. Diese Schutzpflicht leitet sich aus dem Grundrecht auf Leben in Artikel 2 unserer Verfassung ab.
Das Recht auf Leben stellt nicht nur ein Abwehrrecht der Bürger gegen staatliche Gewalt dar, sondern verpflichtet die staatliche Gemeinschaft zum Schutz des Lebens seiner Bürger. Diese Schutzpflicht bekommt bei Menschen, die zum eigenen Schutz selbst nicht fähig sind, besonderes Gewicht. Die Nichterfüllung einer konkreten Schutzpflicht ist verfassungswidrig.
Die staatliche Schutzpflicht gegenüber „dem eines freien Willens nicht fähigen Betreuten in hilfloser Lage“ überwiegt im Verhältnis zu dessen Selbstbestimmungsrecht. „Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen.“
Der Beschluss steht im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des BVerfG in vollem Wortlaut als PDF: BVerfG-Pressemitteilung-vom-25.8.16
Neuerscheinung am 21.08.2016
Axel W. Bauer: „Normative Entgrenzung – Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland“
„Das Buch bietet in 24 Kapiteln einen systematischen Einblick in methodische und thematische Fragen der Medizin- und Bioethik in Deutschland von 1995 bis 2016. Dieser beginnt mit metaethischen Aspekten der Relation zwischen Ethik und Moral sowie mit der keineswegs unproblematischen Fächerkombination von Medizinethik und Medizingeschichte an den deutschen Universitäten. Sodann werden zentrale bioethische und biopolitische Diskursfelder wie Stammzellforschung, Präimplantationsdiagnostik, prädiktive Medizin sowie Sterbehilfe und Transplantationsmedizin erörtert, die ausnahmslos brisante normative Probleme am Beginn und am Ende des menschlichen Lebens betreffen. Anders als im derzeitigen bioethischen „Mainstream“ liegt in diesem Buch der Akzent auf der Betonung des Vorrangs der unantastbaren Würde des Menschen vor dessen niemals absolut zu denkender Autonomie.“
Prof. Dr. med. Axel W. Bauer ist Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg.
Axel W. Bauer: Normative Entgrenzung. Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland. XIV, 300 S. Springer VS, Wiesbaden 2017. Softcover: ISBN 978-3-658-14033-5 (39,99 €) / eBook: ISBN 978-3-658-14034-2 (29,99 €)
„Ärzte für das Leben“ rufen zur Wachsamkeit auf nach Sterbehilfe-Abstimmung im Bundestag vom 6.11.2015
Der Verein „Ärzte für das Leben“ zeigt sich nach der heutigen Abstimmung im Bundestag für den Gesetzesentwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) besorgt.
„Wie aus den vielen Redebeiträgen im Plenum erneut erkennbar wurde, ist es Intention dieses Entwurfs, dass es Ärzten erlaubt sein soll, Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten, sofern diese Tätigkeit nicht auf Wiederholung ausgelegt ist, also geschäftsmäßig wird“, bemerkte Prof. Paul Cullen, Vorsitzender des Vereins. „So ist es heute zu einer subtilen aber bedeutenden Verschiebung Richtung Akzeptanz der ärztlich assistierten Selbsttötung gekommen. Umso wichtiger wird es deshalb in Zukunft sein, dass das im Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ausgesprochene Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe seine Gültigkeit behält und zur Grundlage der Berufsordnungen der einzelnen Landesärztekammern wird.“
Die Verfechter des Gesetzentwurfs von Patrick Sensburg und Kollegen hatten im Bundestag betont, dass auch im Falle der Annahme ihres Entwurfs Ärzte bei „extremen Einzelfällen“ keine Strafverfolgung zu befürchten gehabt hätten. „Die Annahme des Sensburg-Entwurfes hätte jedoch ein klares Signal gegeben, dass Ärzte grundsätzlich das Leben zu bewahren haben und niemals an das Krankenbett mit dem Ziel herantreten dürfen, dass der Patient hinterher tot ist. Umso mehr müssen wir Ärzte in Zukunft darauf achten, dass es nicht doch zu einer schleichenden breiten Akzeptanz des ärztlich assistierten Suizids kommt mit der Konsequenz, dass irgendwann der Druck so wächst, dass der nächste Schritt zum „Sterben auf Verlangen führt“.
Prof. Dr. Paul Cullen
Vorsitzender “Ärzte für das Leben”
Den vollständigen Text zum herunterladen finden Sie hier.
Leserbriefe in der FAZ vom 6.11.2015
„Ein beispielloser Wertebruch“ (Dr. Susanne Ley, Köln)
„Der Arzt soll immer trösten, nie töten“ (Heidrun Vogel, Wiehl)
Brief an die Abgeordneten vom 4.11.2015
Sie tragen mit Ihrem Votum am 6. November die Mitverantwortung dafür, ob wir in Deutschland in Zukunft wieder über lebenswertes und lebensunwertes Leben entscheiden mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben und die wir aus den Erfahrungen unserer Geschichte und einiger unserer Nachbarländer jetzt schon ableiten können.
Wenn wir die Diskussion um den assistierten Suizid unter dem Aspekt des demographischen Wandels, d. h. einer immer älter werdenden Gesellschaft betrachten und dann noch mögliche ökonomisch schwierige Zeiten hinzudenken, besteht die Gefahr, dass der Mensch immer stärker nach seinem Nutzen bewertet wird. „So kann es sein, dass er sich im entsprechenden gesellschaftlichen Diskurs als Ballastexistenz empfindet oder auch staatlich so gesehen wird.“1
Dies wird besonders deutlich in den alarmierenden Äußerungen von Jacques Attali, langjähriger Berater von Mitterrand und Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: “Sobald er das Alter von 60-65 Jahren überschreitet, lebt der Mensch länger als seine Fähigkeit zu produzieren und dann kostet er die Gesellschaft eine Menge Geld (…) In der Tat, aus gesellschaftlicher Sicht ist es vorzuziehen, dass die menschliche Maschine eher stoppt, als einem fortschreitenden Verfall entgegenzusehen. (…) Euthanasie wird auf jeden Fall eines der wichtigsten Instrumente für die Zukunft der Gesellschaften…“2
Die Gesellschaft muss den Problemen, die der demographische Wandel in den nächsten Jahren mit sich bringen wird, anders begegnen als mit assistiertem Suizid!
Unterstützen Sie den von den Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und anderen eingebrachten Gesetzentwurf, der als einziger eine klare Werteentscheidung für das Recht auf Leben trifft.
1 Tödliches Mitleid – Von der NS-Euthanasie zur aktiven Sterbehilfe, von Klaus Dörner, Süddeutsche Zeitung Nr. 283 vom 8.12.2006, Seite 7
2 Jaques Attali, L´avenir de la vie (Die Welt von morgen), 1981
Offener Brief an die Abgeordneten
am 6.11.15 sollen Sie als gewählter Volksvertreter über vier Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid abstimmen. Drei der vier Entwürfe fordern, dass die Beihilfe zur Selbsttötung eines Menschen – auch für Ärzte – rechtlich ausdrücklich zugelassen werden soll. Auch der als sogenannter „Weg der Mitte“ bezeichnete Entwurf des Abgeordneten Brand soll, so der Abgeordnete Röspel, den Ärzten die Möglichkeit geben „über das Ende von Leben zu entscheiden.“1 Unterstützen Sie daher den Gesetzentwurf des Abgeordneten Sensburg, der als einziger eine klare Werteentscheidung für das Recht auf Leben trifft.
1) Dem assistierten Suizid geht immer voraus, dass ein Menschenleben von Dritten als lebensunwert beurteilt wird. Damit wird die Grenze zur Euthanasie überschritten.
2) Seit 1945 ist es in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“2 Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
3) Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem Gesetz, das assistierten Suizid rechtlich explizit zulässt, wäre ein beispielloser Wertebruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
4) Es ist wichtig zu erkennen, dass die Haltung gegenüber unheilbar Kranken – nämlich, dass es Zustände gebe, die als nicht mehr lebenswert zu betrachten sind – der winzige Auslöser für das Euthanasieprogramm der Nazis war.3
5) Vergleicht man die heute vorgebrachten Argumente für den assistierten Suizid mit denen für Euthanasie aus der Nazizeit, zeigen sich beklemmende Parallelen. Damals wie heute wird von den Befürwortern euphemistisch von humanitärem Akt und Mitleid gesprochen. Selbstbestimmung wird zum höchsten aller Rechtsgüter erhoben. Dabei wird verkannt, dass das Leben selbst „die vitale Basis der Menschenrechte und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte“ ist.4
6) Bei der Beihilfe zum Suizid geht es nicht nur um den Schutz des individuellen Lebens vor Selbstzerstörung, sondern auch „um dessen Schutz vor den Handlungen Dritter.“5 Hier hat der Staat die uneingeschränkte Pflicht, das Leben seiner Bürger zu schützen.
7) Betrachten wir die Debatte um den assistierten Suizid unter dem Aspekt des demographischen Wandels, d.h. einer immer älter werdenden Gesellschaft, und kommen dann noch ökonomisch schwierige Zeiten hinzu, besteht die Gefahr, dass der Mensch immer stärker nach seinem Nutzen bewertet wird.
8) Der ärztlich assistierte Suizid widerspricht zutiefst dem ärztlichen Ethos und der Menschlichkeit eines Jeden. Die Aufgabe des Arztes ist es, zu heilen und Leiden zu lindern. „Sie (die Ärzte, Anm. d. Verf.) dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“6 Hierauf beruht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.
9) Angesichts der heute schon zulässigen Möglichkeiten muss niemand Sorge haben, dass im Falle einer schweren, unheilbaren und tödlich verlaufenden Krankheit sein Leiden unnötig verlängert wird. Es gibt keinen Grund, der den assistierten Suizid erforderlich macht.
10) Auf den Mitmenschen auch am Lebensende angewiesen zu sein, ist natürlich und stellt keine Einschränkung der Autonomie oder Selbstbestimmung dar.
11) Mit Hilfe der Palliativmedizin ist eine gute Symptomkontrolle möglich. Palliativversorgung kann suizidpräventiv wirken.7 Neben dem Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizarbeit könnte das Netz zur Versorgung alter, schwer kranker und sterbender Menschen gestärkt werden, indem die Gesellschaft die soziale Hilfsbereitschaft der Jugend und der gesamten Bevölkerung noch stärker fördert.
Heidrun Baisch, Erzieherin, Fellbach; Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Medizinische Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg; Christine Becher-Kuphal, Ärztin, Neunkirchen a. Brand; Helga Boch, Friedrichhafen; Dr. Matthias Burchardt, Akad. Rat, Institut f. Bildungsphilosophie, Universität Köln, stellvertr. Geschäftsführer d. Gesellschaft f. Bildung u. Wissen; Prof. Dr. med. Paul Cullen, Niedergelassener Laborarzt, Münster; Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner, Psychiater u. Historiker, Hamburg; Helga Ebel, Krebsberatung u. Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen e.V., Sprecherin BAG Gesundheit u. Soziales DIE LINKE, Aachen; Georg Gallus, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Hattenhofen; Irmgard Gallus, Sozialpädagogin, Fellbach; Dr. med. Lothar Gielow, Internist/Nephrologe (i.R.), Ottobrunn; Christine Green-Ottens, Dipl.-Soz.-Pädagogin, Alfter; Dr. med. Karen Härtel, Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen u. Sozialmedizin, Bad Rothenfelde; Dr. med. Marianne Herzog, Ökumenischer Hospizdienst Gummersbach e.V., Ehrenvorsitzende, Gummersbach; Dr. Susanne Hörnemann, Nervenärztin/Psychotherapie, Köln; Dr. med. Ingeborg Jonen-Thielemann, Mitbegründerin der ersten Palliativstation Deutschlands, Köln; Prof. Dr. rer. nat. Gudrun Kammasch, Berlin; Dr. med. F. Kramer, Hilzingen; Dipl. Ing. U. Kramer, Hilzingen; Prof. Dr. Jochen Krautz, Bergische Universität Wuppertal; Christiane Lambrecht, Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Bayern; Dr. Norbert Langenfeld, Köln; Rita Müller-Hill, Köln; Dr. Gerhard Nagel, Kinder- u. Jugendarzt, Vorstand „Hippokratische Gesellschaft Deutschland e.V.“, Forchheim; Annelene Neuhaus, Realschullehrerin (i.R.), Köln; Christian Ottens, Dipl.-Kfm., Alfter; Prof. Dr. Dr. Uwe Henrik Peters, Klinik für Psychiatrie u. Psychotherapie der Universität zu Köln; Willi Potthoff, Köln; Dr. med. Angela Spelsberg, S.M., Ärztliche Leiterin Tumorzentrum Aachen e.V., Aachen; Dr. med. Angelika Spur, Rielasingen; Joh. Adam Stupp, Publizist, Möhrendorf; Marion Trommenschläger, Dipl.-Pädagogin, Köln; Claudia u. Gerhard von Velsen, Köln; Knut Wiebe, Köln; Prof. (i.R.) Dr. med. Helga Wiersbitzky, Fachärztin für Radiologie, Greifswald; Prof. (i.R.) Dr. med. Siegfried Wiersbitzky, Facharzt für Kinder- u. Jugendmedizin, ehem. Inhaber d. Lehrstuhls für Allgemeine Pädiatrie u. Direktor d. Klinik u. Poliklinik für Kinder- u. Jugendmedizin d. Univ. Greifswald; Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., Jüchen; Marion Zaglmaier, Lehrerin für Pflegeberufe, Nürnberg;
1 Plenarprotokoll 18/115, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 115. Sitzung, Berlin, den 2. Juli 2015, Seite 11063
2 Nazipsychiatrie, Uwe Henrik Peters, ANA Publishers, Köln 2011, Seite 188
3 Vergl.: Töten oder Sterben lassen, Robert Spaemann/Thomas Fuchs, Herder 1997
4 Urteil des BVerfGR 39,1; Schwangerschaftsabbruch I, Abs. 147-149 vom 25.02.1975
5 Jedes Leben schützen, Christian Hillgruber, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 144 vom 25.6.2015, Seite 6
6 Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen u. Ärzte, in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel
7 Deutsches Ärzteblatt 2015, 112(40)
Offenen Brief vom 28.10.15 herunterladen: hier klicken
Stellungnahme der DGPPN zum ärztlich assistierten Suizid vom 16.9.2015
„Die derzeitige gesellschaftspolitische Debatte vor dem Hintergrund eines Gesetzgebungsprojektes zur Suizidbeihilfe, auch durch Ärzte, die nicht selten fälschlicherweise als Sterbehilfe bezeichnet wird, veranlaßt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) zu einer eindeutigen Positionierung: Beihilfe zur Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe. Aus psychiatrischer Sicht muss stattdessen der Schwerpunkt auf Suizidprävention und dem Kampf um das Leben jedes einzelnen Menschen liegen.“
(Quelle: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, Stellungnahme vom 16.9.2015)
Den vollständigen Text finden Sie unter: http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/download/pdf/stellungnahmen/2015/2015-09-16_DGPPN_Stellungnahme_Suizidbeihilfe_FINAL.pdf
Meldung vom 16.9.15 in der Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes
In der Online-Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes als Organ der deutschen Bundesärztekammer wurde am 16.09.15 ein „Offener Brief Deutscher Ärztinnen und Ärzte“, initiiert von Dr. med. Eckhard Piegsa und Prof. Dr. med. Paul Cullen veröffentlicht, dem sich bisher 350 Ärzte mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben. Sie nehmen gemeinsam eindeutig gegen die ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung Stellung. Dieser offene Brief ist ein klares Signal aus der Mitte der Ärzteschaft: Der Arzt darf sich nie an der Tötung oder Selbsttötung eines Patienten beteiligen, da dies dem 2400 Jahre alten Ethos der Ärzte und der Menschlichkeit eines jeden widerspricht.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/64159/Offener-Brief-gegen-aerztliche-Beihilfe-zum-Suizid
Meldung vom 12.9.2015 in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Aus einer Meldung der FAZ vom 12.9.2015 geht hervor, dass das Britische Unterhaus am 11.9.2015 mit deutlicher Mehrheit gegen die Legalisierung der ärztlichen Beihilfe zum Selbstmord gestimmt hat. Bemerkenswert ist, dass Premierminister David Cameron die Ablehnung des Gesetzentwurfes begrüßte, da dieser das Vereinigte Königreich „näher an die Euthanasie“ geführt hätte.
(Quelle: FAZ vom 12.9.2015, Seite 1)
Meldung vom 26.8.15 in der „Welt“
Am 26.8.15 wurde durch eine Meldung der „Welt“ bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe verfassungswidrig sein dürften. Demnach scheint allein der Gesetzentwurf des Abgeordneten Prof. Sensburg grundgesetzkonform zu sein. Außerdem dürfe das Standesrecht der Ärzte nicht durch den Bundesgesetzgeber ausgehebelt werden.
(Quelle: http://www.welt.de/145642944)
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