Source: https://www.rechtsanwalt-schwartmann.de/dashcam-aufnahmen-verwertbar-ja-aber/
Timestamp: 2019-01-19 19:53:18
Document Index: 176240993

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht!20";display:block;height:0;overflow:hidden}.col-left,.alignleft{float:left}.col-right{float:right}.hide{display:none}.alignleft{display:inline}.clear{clear:both;display:block;overflow:hidden;visibility:hidden;width:0;height:0}.hide{display:none!important}ul.df-social-connect{margin:0;height:auto;list-style-type:none}ul.df-social-connect li{display:inline-block;float:left;margin-right:1px;height:36px}ul.df-social-connect li a{width:36px;height:36px;line-height:36px;display:inline-block;overflow:hidden;position:relative;text-align:center;vertical-align:middle}ul.df-social-connect li a i{margin-top:0;display:block;height:100%;position:relative;top:0;width:100%;font-size:16px;line-height:36px}.universe-search-results{height:1000px}.search-results-scroller,.nano-scroller{position:relative;width:100%;height:100%;overflow:hidden}.search-results-scroller>.nano-content,.nano-scroller>.nano-content{position:absolute;overflow:scroll;overflow-x:hidden;top:0;right:0;bottom:0;left:0}.search-results-scroller>.nano-content::-webkit-scrollbar,.nano-scroller>.nano-content::-webkit-scrollbar{display:none}.nano-scroller>.nano-pane{position:absolute;width:10px;right:0;top:0;bottom:0;visibility:hidden;opacity:.01;-moz-border-radius:5px;-webkit-border-radius:5px;border-radius:5px}.nano-scroller>.nano-pane>.nano-slider{background:#444;background:rgba(0,0,0,.25);position:relative;margin:0 0 0 5px;-moz-border-radius:3px;-webkit-border-radius:3px;border-radius:3px}.btnshow{right:0;top:0;width:36px;height:36px;position:absolute;text-align:center}span.btnshow:after{font-family:"fontAwesome";content:"\f107";font-weight:400;background:none;font-size:13px;padding:2px 5px;color:inherit}.df-boxed-layout-active #wrapper{-webkit-box-sizing:content-box;-moz-box-sizing:content-box;box-sizing:content-box}
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Von Schwartmann 15. Mai 2018 Verkehrsrecht
Permanent anlasslose Videoaufzeichnung des Verkehrs
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17).
Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
Dazu führt der VI. Senat in seiner Pressemitteilung folgendermaßen aus:
“Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Interessensabwägung führt nicht zum Beweisverwertungsverbot
Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.”
Dashcam-Aufzeichnung verwertbar – aber Bußgeld droht!
Das bedeutet also im Ergebnis:
Zwar kann eine Dashcam-Aufzeichnung im Klageverfahren auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall als Beweismittel in Betracht kommen. Wer jedoch eine permament anlasslose Aufzeichnung veranlasst, verstößt jedenfalls gegen Datenschutzrecht und muss – insbesondere nach dem 25.05.2018 und der nunmehrigen Anwendbarkeit der DS-GVO und des neuen BDSG – mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
Ob sich die Einführung einer Dashcam-Aufzeichnung in ein Klageverfahren vor diesem Hintergrund noch rechnet, mag im Einzelfall jeder Geschädigte für sich selbst beantworten. Es wird auf die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes und das zu erwartende Bußgeld ankommen. In welcher Höhe die Aufsichtsbehörden in solchen Fällen zukünftig Bußgelder verhängen werden, bleibt aber abzuwarten.
Übrigens wird sich auch niemand darauf zurückziehen können, dass er die Dashcam-Aufnahmen nur für private Zwecke verwendet. Eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre des Daten-Verarbeiters gerichtet ist, kann nicht als “ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit” angesehen werden. Das hat der EuGH bereits 2014 entschieden (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, C-212/13). Deshalb ist die DS-GVO natürlich auf jeden Auto- und Motorradfahrer anwendbar, der nun meint, der BGH habe ihm die Nutzung von Dashcams erlaubt. Das hat er nämlich gerade nicht.
Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht! was last modified: Mai 29th, 2018 by Schwartmann
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