Source: http://www.aerzte-fuer-sachsen.de/arzt-in-sachsen/auslandische-arzte/
Timestamp: 2014-10-22 12:11:34
Document Index: 190369950

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 39', '§ 42', '§ 1', '§ 39', '§ 21']

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FAQ – Ausländische Ärzte
In fünf Schritten zum Arbeiten nach Deutschland
Quick-Check zur Arbeitsmöglichkeit in Deutschland
Staatsangehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union dürfen eine abhängige Beschäftigung in Deutschland nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen (§ 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Der Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung kann einem ausländischen Arzt nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit, genauer die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) zugestimmt hat (§ 18 Abs. 2 AufenthG; § 39 AufenthG) oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist (§ 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung).
Arbeitssuchende ausländische Ärzte wenden sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an die Ausländerbehörde, das sind in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte. Vom Ausland aus können Sie sich an die deutsche Auslandsvertretung wenden. Diese prüfen jeweils die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und holen die Entscheidung über den Arbeitsmarktzugang bei der zuständigen Agentur für Arbeit ein, soweit dies erforderlich ist. Mit der Entscheidung über den Aufenthalt wird dann zugleich über den Arbeitsmarktzugang entschieden.
Eine Beschäftigung ohne die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nur in eng begrenzten Fällen möglich (vgl. §§ 1 ff. der Beschäftigungsverordnung – BeschV), beispielsweise in Bereichen der Wissenschaft und Forschung.
Seit Juli 2011 können ausländische Ärzte, die aus Drittstaaten kommen, ohne die sogenannte Vorrangprüfung zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass die Arbeitsbedingungen, vor allem die Höhe des Gehaltes, denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Für Neu-EU-Bürger (derzeit nur noch Rumänen und Bulgaren) und deren Familienangehörige gilt diese Verfahrensweise bereits seit 01.01.2009.
Bisher hat die ZAV eine Vorrangprüfung durchführen müssen, bevor ein ausländischer Akademiker und Nicht-EU-Bürger für eine Arbeitsstelle in Deutschland zugelassen werden konnte. Bei dieser Prüfung suchte die ZAV nach inländischen Arbeitskräften für die Stelle. Wurde niemand gefunden, konnte für den Akademiker aus dem Ausland die Zustimmung erteilt werden.
Gegenwärtig suchen deutsche Arbeitgeber verstärkt nach Ärzten und Ingenieuren der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, dass auch Menschen aus Drittstaaten mit diesen Abschlüssen ohne Vorrangprüfung eingestellt werden können – es wird nur noch überprüft, ob die im Arbeitsvertrag festgelegten Bedingungen die in Deutschland in diesem Bereich üblichen sind. Die Arbeitgeber sind deshalb verpflichtet, den Arbeitsagenturen Auskunft über die vorgesehenen Arbeitsbedingungen zu erteilen (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).
Die örtlichen Agenturen für Arbeit machen ihre Zustimmung in der Regel von der Vorlage einer Approbation oder einer Berufserlaubnis abhängig. In Ausnahmefällen wird von den örtlichen Agenturen für Arbeit auch die Zusicherung einer Approbation oder Berufserlaubnis akzeptiert.
Für eine freiberufliche Tätigkeit kann eine Aufenthaltstitel nach Maßgabe des § 21 Abs. 5 AufenthG im öffentlichen Interesse erteilt werden. Ein solches öffentliches Interesse ist anzunehmen, wenn ohne die Tätigkeit des ausländischen Arztes die ärztliche Versorgung der Bevölkerung gefährdet wäre.
Eine Approbation (Berechtigung zur zeitlich und fachlich uneingeschränkten Ausübung der Heilkunde) kann Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten nicht nur in besonderen Einzelfällen (individuelle Gründe in der Person des Arztes, z. B. Heirat mit einer Deutschen) oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses erteilt werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zum 1. März 2012 ist die deutsche bzw. europäische Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation keine zwingende Voraussetzung mehr. Davon unberührt bleibt der notwendige Nachweis der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit der bundesdeutschen Ausbildung. Eine ärztliche Ausbildung in den ehemaligen GUS-Staaten gilt nicht als gleichwertig, so dass diese Ärzte zur Erteilung der Approbation eine Kenntnisstandsprüfung ablegen müssen.
Eine Berufserlaubnis kann zur vorübergehenden Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erteilt werden und – im Gegensatz zur Approbation – mit Auflagen z. B. für eine Tätigkeit in einem bestimmten Krankenhaus versehen werden. Die ärztliche Ausbildung muss nicht gleichwertig mit einer bundesdeutschen Ausbildung sein. Es genügt eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung.
Mit einer Weiterbildung zum Facharzt darf jedoch nur begonnen werden, wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durch Ablegen einer Kenntnisstandsprüfung nachgewiesen worden ist.
Eine freiberufliche Tätigkeit als Vertragsarzt darf nur mit einer Approbation ausgeübt werden. Zudem muss der Vertragsarzt durch die Sächsische Landesärztekammer als Facharzt anerkannt worden sein.
II. Ärzte aus EU-Staaten
Ärzte aus EU-Staaten haben grundsätzlich den gleichen Zugang zur Ausübung des ärztlichen Berufs wie deutsche Ärzte. Sie benötigen lediglich eine Approbation als Arzt; jedoch keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis.
Dies gilt auch für EWR-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) und die Schweiz.
Voraussetzung für eine ärztliche Tätigkeit in Sachsen sind ferner gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Sprachkenntnisse müssen mindestens dem Sprachniveau B 2 des europäischen Referenzrahmens entsprechen. IV. Dienstleistungserbringer
Ärzte, die als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich den ärztlichen Beruf in Deutschland ausüben, benötigen dafür keine deutsche Approbation. Sie müssen sich jedoch vor Erbringung der Dienstleistung schriftlich bei der zuständigen Landesdirektion melden. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer und Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung. V. Zuständige Behörden
Zuständige Behörde für die Erteilung einer Berufserlaubnis oder Approbation als Arzt ist die Landesdirektion Sachsen. Bei Antragstellung wird bereits nach dem künftigen Arbeitgeber gefragt. Die Region, in der der Beruf ausgeübt werden soll, bestimmt über den zuständigen Ansprechpartner.
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