Source: https://jura-online.de/lernen/221-lvwg/942/excursus
Timestamp: 2020-07-04 00:12:30
Document Index: 304319486

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 220', '§ 218', '§ 223', '§ 223', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 223', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221']

§ 221 LVwG - Exkurs - Jura Online
§ 220 LVwG SH
(1) Zur Beseitigung einer Störung oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr können Maßnahmen auch gegen andere Personen als die Verantwortlichen (§§ 218 bis 219) getroffen werden, soweit und solange
1. die Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden können oder Maßnahmen gegen sie keinen Erfolg versprechen,
2. die Störung oder Gefahr nicht durch die Behörde selbst oder durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten beseitigt werden kann und
3. die andere Person ohne erhebliche eigene Gefährdung oder Verletzung anderer überwiegender Pflichten in Anspruch genommen werden kann.
(2) Wird eine andere Person in Anspruch genommen, so hat die Behörde die verantwortliche Person unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 223 LVwG SH
(1) Die Entschädigung wird nur für Vermögensschäden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit diese zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Die Entschädigung ist in Geld zu gewähren. Besteht der Schaden in der Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder in einer Vermehrung der Bedürfnisse oder in dem Verlust oder der Minderung eines Rechts auf Unterhalt, so ist die Entschädigung durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Die Entschädigung ist nur gegen Abtretung der Ansprüche zu gewähren, die der oder dem Entschädigungsberechtigten auf Grund der Maßnahme, auf der die Entschädigung beruht, gegen Dritte zustehen.
(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der oder des Betroffenen mitgewirkt, so ist das Mitverschulden zu berücksichtigen.
(5) Der Entschädigungsanspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die oder der Geschädigte von dem Schaden und dem entschädigungspflichtigen Träger der öffentlichen Verwaltung Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis kann der Anspruch nur innerhalb von 30 Jahren seit der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.
(6) Gesetze, die weiter gehende Ersatzansprüche gewähren, bleiben unberührt.
§ 223 LVwG
§ 221 II LVwG
Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers ist in § 221 LVwG geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb für drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsstörer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht dafür verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.
Zunächst setzt § 221 LVwG die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen des § 220 LVwG zu prüfen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm. Rechtsfolge des § 221 LVwG ist eine angemessene Entschädigung. B möchte hier gemäß § 221 LVwG im Zweifelsfall eine angemessene Entschädigung dafür, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der übliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entschädigungsanspruchs regelt § 223 LVwG. Nach Absatz 4 dieser Norm ist beispielsweise ein etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen. Zuletzt darf der Entschädigungsanspruch gemäß § 221 LVwG nicht ausgeschlossen sein. § 221 II LVwG regelt hier besondere Ausschlussgründe. Danach ist ein Anspruch aus § 221 LVwG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene auch anderweitigen Ersatz bekommt. Der Anspruch aus § 221 LVwG ist somit subsidiär gegenüber anderen Ersatzmöglichkeiten. Weiterhin ist der Entschädigungsanspruch nach § 221 LVwG dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Vermögen selbst zu schützen. In diesen Fällen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Schäden selbst zu tragen hat.
Zuletzt ist zu erwähnen, dass für Ansprüche aus § 221 LVwG die ordentlichen Gerichte zuständig sind.