Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_KrO_Anschluss_und_Benutzungszwang-d148797,26.html
Timestamp: 2016-12-04 08:41:57
Document Index: 354646849

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 18']

§ 17 KrO, Anschluss- und Benutzungszwang | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 KrO, Anschluss- und Benutzungszwang Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinKrO,SH - Kreisordnung§§ 16a - 19, Vierter Teil - Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger des Kreises
Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -) Landesrecht Schleswig...…§ 17 KrO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 18 KrO, Öffentliche Einrichtungen§ 19 KrO, Entsprechende Anwendung der Gemeindeordnung§ 20 KrO, Zusammenwirken von Kreis und Gemeinden§ 21 KrO, Übernahme von Aufgaben durch den Kreis durch Verwaltungsakt§ 22 KrO, Aufgaben des Kreistags§ 23 KrO, Vorbehaltene Entscheidungen§ 24 KrO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 25 KrO, Kontrollrecht§ 26 KrO, Zusammensetzung und Wahl des Kreistags§ 26a KrO, Unvereinbarkeit§ 27 KrO, Rechte und Pflichten§ 27a KrO, Fraktionen§ 28 KrO, Kreispräsidentin oder Kreispräsident§ 29 KrO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 30 KrO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 31 KrO, Rechte und Pflichten der Landrätin oder des Landrats in den Sitzungen ...§ 32 KrO, Verhandlungsleitung§ 33 KrO, Beschlussfähigkeit§ 34 KrO, Beschlussfassung§ 35 KrO, Wahlen durch den Kreistag…§ 73a KrO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 17 KrO, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 17 KrOKreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)Landesrecht Schleswig-HolsteinVierter Teil – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger des KreisesTitel: Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: KrOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Der Kreis schafft im Rahmen seiner Aufgaben (§ 2 Abs. 1) und in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung seiner Einwohnerinnen und Einwohner erforderlich sind. (2) Er kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke seines Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung und ähnliche der Gesundheit und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Kreisgebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Die Satzung kann bestimmen, dass dem Kreis und seinen Beauftragten zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese Maßnahmen wird das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 16g KrO, Verwaltungshilfe§ 18 KrO, Öffentliche Einrichtungen