Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-68-04
Timestamp: 2019-06-19 03:58:43
Document Index: 229426463

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 52']

BVerwG, 6 B 68.04: Wehrpflicht, Gemeinschaftsrecht, Einberufung
Urteil des BVerwG vom 28.01.2005, 6 B 68.04
6 B 68.04
Wehrpflicht, Gemeinschaftsrecht, Einberufung
BVerwG 6 B 68.04 VG AN 15 K 04.00525
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. August 2004 wird verworfen.
erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
§ 133 VwGO Nr. 26). Daran fehlt es der Beschwerdebegründung.
In der Beschwerdebegründung werden schlagwortartig rechtliche und rechtspolitische Bemerkungen aneinander gereiht. Es wird aber keine höchstrichterlich noch
ungeklärte Rechtsfrage formuliert. Dies trifft auf die von der Beschwerde geäußerten
Zweifel "an der Verfassungsmäßigkeit der Einberufungsrichtlinien" ebenso zu wie auf
das Vorbringen: "Die Einberufungspraxis der Bundeswehr erfüllt die Wehrgerechtigkeit nicht mehr, da sie nicht alle zur Musterung und nicht alle zum Wehrdienst einberuft." Auch die Bezugnahme: "Rechtliche Veränderungen gibt es durch das Urteil des
VG Köln, wonach gegen die Wehrgleichheit verstoßen wurde, da die Einberufungspraxis gesetzeswidrig gehandhabt wird.", lässt offen, welche für den vorliegenden
Rechtsstreit um einen Musterungsbescheid entscheidungserhebliche und grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage gestellt wird. Namentlich hätte sich der Kläger dazu erklären müssen, inwieweit eine Verfassungswidrigkeit der im Urteil des Verwaltungs-
gerichts Köln vom 21. April 2004 angesprochenen Einberufungsrichtlinien für seinen
Fall bedeutsam sein könnte. Er muss nämlich mit seiner Einberufung frühestens zum
1. Juli 2005 rechnen; die genannten Richtlinien sind aber bereits zum 1. Oktober
2004 durch eine gesetzliche Regelung abgelöst worden (Art. 2 des Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften vom 27. September
2004, BGBl I S. 2358).
Letztlich unklar bleibt, welche klärungsbedürftige Rechtsfrage mit dem Vorbringen
aufgeworfen sein könnte, dass "verfassungsmäßige Grundlage der Wehrpflicht für
Männer das traditionelle Rollenverständnis war, welches sich in heutiger Zeit grundlegend gewandelt hat. In diesem Zusammenhang hätte der Kläger mindestens darauf
eingehen müssen, dass Art. 12 a Abs. 1 GG die Wehrpflicht ausdrücklich auf Männer
beschränkt und dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt
ist, dass Gemeinschaftsrecht der Wehrpflicht nur für Männer nicht entgegensteht
(Urteil vom 11. März 2003 - Rs. C-186/01 - NJW 2003, 1379).
des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.