Source: http://www.jur-blog.de/jugendschutz/rechtsanwalt/2008-07/bgh-nestle-amazon-werbung-fur-schoko-riegel-ist-zulassig/
Timestamp: 2019-09-17 16:36:24
Document Index: 38468359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

« Telefonsperre muss rechtzeitig angekündigt werden!
BGH – Richter als Hüter des Nachrichtenwerts? »
Eine gezielte Beeinflussung ist dennoch nicht in jedem Fall wettwerbswidrig. Schon aus der veröffentlichten Pressemitteilung des BGH läßt sich als Checkliste eine Liste der Faktoren ableiten, bei denen eine an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zulässig ist:
Checkliste: Werbung an Kinder und Jugendliche (nach BGH, I ZR 160/05 – N-Screens)
Werbeaktionen die an Kinder und Jugendliche adressiert sind, sind auch nach gegenwärtigem UWG zulässig, wenn die
Werbung kann von Minderjährigen hinreichend überblickt werden.
Warenangebot wird während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis angeboten.
beworbene Ware liegt preislich im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds
Teilnahmebedingungen auch für Kinder und Jugendliche (Minderjährige) transparent sind.
Mit Geltung der geplanten und nach Europarecht vorgegebenen Reformen des UWG kann diese Liste und die Rechtsprechung des BGH aber noch zu Prüfen sein.
PM BGH, Nr. 141/2008, vom 18. Juli 2008 – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern (17.07.08) über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/05 – N-Screens
Vorinstanzen: OLG Frankfurt – Urteil vom 4. August 2005 – 6 U 224/04 = GRUR 2005, 1064; LG Frankfurt – Urteil vom 14. Oktober 2004 – 2/03 O 35/04
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