Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-auch-schlechte-fotos-sind-urheberrechtlich-geschuetzt-streitwert-bei-bilderklau-6000-eur
Timestamp: 2018-06-23 19:51:38
Document Index: 190924452

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 294', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 81', '§ 823', '§ 97', '§ 936', 'BGH', '§ 922', '§ 922', '§ 922', '§ 929', '§ 3', '§ 3']

LG Köln: Auch schlechte Fotos sind urheberrechtlich geschützt / Streitwert bei Bilderklau: 6000 EUR › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln, Urteil vom 07.03.2007, Az. 28 O 551/06
Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Lichtbild durch § 72 UrhG geschützt ist, ohne dass es auf die Schöpfungshöhe ankäme. Somit erfährt jedes Freizeitfoto einschließlich der Lomo- und Digigraphie (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Lomographie) urheberrechtlichen Schutz. Dies ist seit langem geltendes Recht. Trotzdem findet der „Bilderklau“ auf der Internethandelsplattform eBay ungemindert statt, was verwundern sollte. Zusätzlich wurde der Streitwert von dem Landgericht für den Unterlassungsanspruch auf 6.000,00 EUR festgesetzt.
hat die 28. Zivilkammer des Landgericht Köln im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 21.02.2007 durch … für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 27.11.2006 wird im Kostenausspruch bestätigt.
Die Verfügungsklägerin vertreibt unter dem Mitgliedsnamen … auf der Auktionsplattform „eBay“ in großem Umfang …. Dabei verwendet sie für die Präsentation der Artikel Lichtbilder, die jeweils zur Illustration der Angebote verwandt werden. Zur Verwendung auf der Auktionsplattform „eBay“ erstellte der Mitgesellschafter der Verfügungsklägerin, Herr …, das Lichtbild eines … mit der Bezeichnung „…“. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Lichtbild übertrug der Mitgesellschafter der Verfügungsklägerin.
Am 07.11.2006 stellte die Verfügungsklägerin fest, dass die Verfügungsbeklagte unter dem Benutzernamen Z auf der Auktionsplattform „eBay“ das vorgenannte … als Angebot mit der Artikelnummer anbot. Hierbei verwandte die Verfügungsbeklagte das streitgegenständliche Lichtbild der Verfügungsklägerin, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild zu haben. Bei dem Angebot handelte es sich um einen privaten Verkauf, der nur einmalig erfolgte.
Mit Schreiben vom 28.12.2006 gab die Verfügungsbeklagte nach Zustellung der einstweiligen Verfügung die
geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Mit Datum vom gleichen Tag hat die Verfügungsbeklagte Akteneinsicht beantragt und Widerspruch gegen die Auferlegung der Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens eingelegt.
Die Verfügungsbeklagte beantragt, die Kosten des Verfahrens der Verfügungsklägerin aufzuerlegen. Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass kein schutzfähiges Werk im Sinne des Urhebergesetzes vorliege.
Auch sei eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben gewesen. Eine Dringlichkeit für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung habe nicht bestanden. Jedenfalls sei der Streitwert des Verfahrens zu hoch angesetzt worden und mit max. 1.000,00 EUR zu bemessen.
Die Verfügungsklägerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte aktivlegitimiert. Dies ist unstreitig.
Im übrigen hat die Verfügungsklägerin die Urheberschaft von Herrn … an dem streitgegenständlichen Lichtbild und die ausschließlichen Nutzungsrechte der Verfügungsklägerin durch eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin vom 21.11.2006 glaubhaft gemacht, § 294 ZPO.
Entgegen der beklagtenseits vertretenen Auffassung ist eine Wiederholungsgefahr gegeben. Diese ist für den Unterlassungsanspruch materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1209; BGH NJW 1995, 132). Sie wird durch die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung indiziert (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 41 m.w.N.), an deren Widerlegungdurch den Verletzer hohe Anforderungen gestellt werden. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn der Verletzer lediglich eine Absichtserklärung abgibt, in Zukunft keine Verletzung mehr begehen zu wollen (Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 42), sondern wird grundsätzlich erst dann ausgeräumt, wenn der Verletzer sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegenüber dem Verletzten verpflichtet, sein Verhalten einzustellen (vgl. statt aller: Vinck in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 81 Rn 24; Palandt, BGB, Einf. V. § 823 Rn. 20 m.w.N.; Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 42). Der bloße Vortrag der Verfügungsbeklagten, es habe sich um einen einmaligen Gelegenheitsverkauf gehandelt, ist dagegen unter Anlegung des vorbezeichneten Maßstabs nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen.
Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Durch die Fortsetzung der Urheberrechtsverletzung entstünde der Verfügungsklägerin ein nicht wiedergutzumachender Schaden, da im nachhinein durch die Geltendmachung von Schadensersatz der tatsächlich entstandene Schaden nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Die einstweilige Verfügung war auch nicht deshalb aufzuheben, weil sie nicht innerhalb der Frist der § 936, 922 Abs. 2 ZPO dem Verfügungsbeklagten ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. Eine ordnungsgemäße Zustellung ist entgegen der von dem Verfügungsbeklagten vertretenen Auffassung erfolgt. Zum einen ist die Zustellung einer einfachen Ausfertigung für die Zustellung ausreichend (vgl. BGH in NJW 2004, 506). Zum anderen ist die Zustellung von allen in der einstweiligen Verfügung genannten Anlagen nicht zwingendes Erfordernis einer wirksamen Zustellung. Insoweit verkennt die Kammer nicht, dass der Beschluss mit allen Anlagen, auf die der Beschluss Bezug nimmt zuzustellen ist (vgl. Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11 m.w.N.). Zwingend mit dem Beschluss zuzustellen sind indes nur solche Anlagen, auf die der Beschluss in seinem Tenor Bezug nimmt bzw. die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht werden (vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG Frankfurt NJW-RR 1996,750; OLG München NJW-RR 2003, 1722). Die Notwendigkeit der Zustellung derartiger Anlagen beruht auf der Überlegung, dass für den Schuldner aus dem ihm zugestellten Beschluss heraus ersichtlich sein muss, welche bestimmten Handlungen er in Zukunft zu unterlassen hat. Aus diesem Grund müssen die Handlungen, die er unterlassen soll, durch die zugestellten Unterlagen klar und eindeutig bestimmt sein. Die Bestimmung solcher Handlungen kann entweder bereits aus dem Tenor oder – falls beigefügt – aus der Begründung des Beschlusses oder aber erst mit Hilfe der Anlagen erfolgen. Ist letzteres der Fall, der Beschluss also im Hinblick auf die zu unterlassenden Handlungen nicht aus sich heraus verständlich, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit die Anlagen beigefügt sein. Für den Verfügungsbeklagten muss aus den ihm zugestellten Unterlagen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eindeutig erkennbar sein, um welchen konkreten Sachverhalt es geht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG München NJW-RR 2003, 1722). Dann ist dem Zweck des § 922 Abs. 2 ZPO wie auch dem des § 929 Abs. 2 ZPO – Schutz vor Überraschungsangriffen – hinreichend Rechnung getragen.
Soweit sich die Verfügungsbeklagte gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet, führt dies nicht zu einer anderen Festsetzung. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Verfügungskläger von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll (vgl. Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16 „Unterlassung“).
Auf den von der Verfügungsbeklagten erzielten Gewinn kommt es dagegen für die Bemessung des Streitwertes nicht an.
Mit Rücksicht darauf hält die Kammer an dem festgesetzten Streitwert von 6.000,00 EUR für die unberechtigte Verwendung des Fotos durch die Verfügungsbeklagte fest. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer und steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342). Das Vorliegen einer möglichen Änderung der gesetzlichen Grundlagen vermag nicht zu einer anderen Bewertung zu führen.
einstweilige Verfügung bis zum Widerspruch 6.000,00 EUR