Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-kempten.de/2016-02-10_7484297_26/
Timestamp: 2017-12-12 08:27:28
Document Index: 166864127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Eigenbedarf KG BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eigenbedarf einer Kommanditgesellschaft dmb Eigenbedarf ist der wichtigste und häufigste Kündigungsgrund wenn Vermieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis beenden wollen Eigenbedarf setzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB voraus dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen oder für einen Haushaltsangehörigen benötigt Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in mehreren Urteilen zu entscheiden ob Eigenbedarf auch in Betracht kommt wenn der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR oder eine Kommanditgesellschaft KG ist Vermietet eine Kommanditgesellschaft eine Mietwohnung einem Betriebsfremden kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden BGH VIII ZR 113 06 und BGH VIII ZR 122 06 Eigenbedarf ist hier nach Auffassung der Karlsruher Richter schon begrifflich ausgeschlossen Die Kommanditgesellschaft benötige die Wohnung weder für sich noch für Familien oder Haushaltsangehörige Auch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen sei regelmäßig ausgeschlossen Dies wäre nur denkbar wenn die Kommanditgesellschaft vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung durch einen ihrer Betriebsangehörigen geltend machen könne Dies würde voraussetzen dass dieser Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen auf die Wohnung angewiesen sei Ein kurzer Weg zwischen Arbeitsplatz und Wohnung reicht nicht aus Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht ohne weiteres zugunsten eines Gesellschafters kündigen BGH VIII ZR 271 06 Dies ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes allenfalls dann zulässig wenn der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter der GbR war Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarf und Kündigung in der Mieterbund Broschüre Kündigung und Mieterschutz 5 Euro bei allen örtlichen
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Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter unnpünktliche Mietzahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unpünktliche Mietzahlungen Ständige unpünktliche Mietzahlungen berechtigen den Vermieter fristlos zu kündigen Voraussetzung ist dass der Mieter wiederholt den gesetzlich vorgegebenen bzw vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin überschritten hat er auch nach einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unregelmäßig zahlt und dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar ist Diese Voraussetzungen hat jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 364 04 noch einmal bestätigt Voraussetzung einer fristlosen Kündigung so der Deutsche Mieterbund DMB ist immer eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Vermieterinteressen Ein einmaliger Verstoß das heißt eine einmalige unpünktliche Zahlung reicht nicht aus Bei mehrmaliger Unpünktlichkeit immer wieder unpünktlichen Zahlungen kann der Vermieter aber nach einer schriftlichen Abmahnung kündigen wenn sich das Verhalten des Mieters nicht ändert Die Abmahnung so der Mieterbund soll dem Mieter noch einmal Gelegenheit geben sein Verhalten zu überprüfen und zu korrigieren Nach der Abmahnung darf sich deshalb eine unpünktliche Zahlung auch nicht mehr wiederholen Der Deutsche Mieterbund empfiehlt Mietern die eine fristlose Kündigung erhalten haben sofort den örtlichen Mieterverein einzuschalten Zu klären
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Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Zweifamilienhäuser BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht dmb In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten Je nach Wohndauer des Mieters beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten Der gekündigte Mieter kann sich auf die so genannte Sozialklausel berufen wenn die Räumung der Wohnung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde Dann muss notfalls ein Gericht entscheiden welche Interessen vorgehen die des Vermieters oder die des Mieters zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer
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