Source: http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Finanzgericht/kosten/pkh_2/index.php?fragenId=14962929
Timestamp: 2018-04-23 11:10:01
Document Index: 294020537

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 63', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 139', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 278', '§ 278', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 149', '§ 114', '§ 114', '§ 142', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 91', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 1610', '§ 128', '§ 66']

NRW-Justiz: Kosten und Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
Kosten und Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
Näheres zur Fälligkeit der Gerichtskosten, zum Kostenfestsetzungsverfahren und zur Prozesskostenhilfe.
Das Kostenfestsetzungsverfahren
Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Kostensachen
Für Klagen im finanzgerichtlichen Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit Einreichen der Klage fällig, § 6 Abs. 1 Nr.5 GKG. Diese Regelung gilt nicht für einen Antrag auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes.
Während die Gebühren bis zum 15. Juli 2014 im Grundsatz vorläufig nach dem sog. Mindeststreitwert zu bemessen waren und nur in Kindergeldverfahren von der Erstellung einer Vorauszahlungsrechnung abgesehen werden konnte, gilt seit dem 16. Juli 2014 Folgendes: Die Verfahrensgebühr ist vorläufig nach dem tatsächlichen Streitwert zu bemessen, wenn sich dieser unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt (Beispiel: Klage gerichtet auf Herabsetzung der Einkommensteuer um einen konkret angegebenen Betrag). Andernfalls richtet sich die vorläufige Gebühr nach dem Mindeststreitwert (Beispiel: vorsorglich erhobene Klage ohne weitergehende Angaben in der Klageschrift), § 52 Abs. 5 GKG. Der Mindeststreitwert beträgt in Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 eingegangen sind, 1.500,00 EUR, § 63 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs .4 Nr. 1 GKG (zuvor: 1.000,00 EUR). Daraus ergibt sich ein vorab zu entrichtender Betrag von 284,00 EUR (zuvor: 220,00 EUR).
In Kindergeldverfahren wird die Verfahrensgebühr nur dann bereits mit Einreichen der Klageschrift erhoben, wenn sich der Streitwert unmittelbar aus der Klageschrift ergibt (Beispiel: Klage mit einem bezifferten Klageantrag). Ansonsten wird auf die vorläufige Gebührenerhebung verzichtet, da der Mindeststreitwert in Kindergeldverfahren nicht zur Anwendung gelangt.
Über den vorab zu entrichtenden Betrag erhält der Kläger unmittelbar nach Einreichen der Klage eine Rechnung der Gerichtskasse, es sei denn, es wurde Prozesskostenhilfe beantragt. Nach Beendigung des Verfahrens wird dieser Betrag angerechnet.
Ob der Kläger seinem Prozessvertreter einen Vorschuss zu zahlen hat, ist eine davon unabhängige Frage der Absprache in diesem Rechtsverhältnis.
Im Fall der Erstellung einer Vorauszahlungsrechnung auf der Grundlage des Mindeststreitwerts bzw. des Absehens von der Erstellung einer Vorauszahlungsrechnung (siehe oben) werden die Gerichtsgebühren bzw. die Gerichtsauslagen in der vollen Höhe erst nach dem Abschluss des Verfahrens fällig (§ 9 GKG - § 9 GKG
§ 9 GKG (Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen)(1) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,3. das Verfahren ... <Weiterlesen über den Link>) und durch die Gerichtsverwaltung "angesetzt" (§ 19 Abs. 1 GKG - § 19 Abs. 1 GKG
§ 19 Abs. 1 GKG (Kostenansatz)(1) Außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeitenwerden angesetzt1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszuganhängig ist oder zuletzt anhängig war,2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ... <Weiterlesen über den Link>).
Es ergeht ein Gebührenbescheid ("Kostenrechnung") gegen den in der gerichtlichen Kostenentscheidung angeführten Kostenschuldner. Gegen den Gebührenbescheid ist "Erinnerung" möglich (§ 66 Abs. 1 GKG - § 66 Abs. 1 GKG
§ 66 Abs.1 GKG (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde)(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. ) - eine Frist für die Einlegung sieht das Gesetz nicht vor. Mit der Erinnerung können Einwendungen gegen die Kostenberechnung erhoben werden, nicht aber Einwendungen gegen die eigentliche Sach- bzw. Kostenentscheidung des Gerichts (z. B. den Umfang der teilweisen Klagestattgabe und die Kostenverteilung unter den Beteiligten). Über die Erinnerung, die "schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle" einzulegen ist, entscheidet das Gericht (richterliche Entscheidung); diese Entscheidung ist im finanzgerichtlichen Verfahren unanfechtbar (§ 66 Abs. 1 - 3 GKG - § 66 Abs. 1 - 3 GKG
§ 66 Abs. 1 - 3 GKG (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde)(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaftangesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs ... <Weiterlesen über den Link>).
Hat das Gericht in seiner "Kostengrundentscheidung" dem Finanzamt teilweise oder vollen Umfangs die Kosten des Verfahrens auferlegt, kann der Beteiligte nach Abschluss des Verfahrens eine Erstattung der ihm durch den Prozess entstandenen Kosten beantragen (Kostenfestsetzungsverfahren). Gegenstand dieses Verfahrens sind die dem Kostengläubiger zu erstattenden Aufwendungen im Sinne des § 139 Finanzgerichtsordnung - dies sind seine für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z. B. Kosten für die Beauftragung eines Prozessvertreters; Reisekosten für die Reise zur gerichtlichen Verhandlung).
Das Kostenfestsetzungsverfahren wird (in aller Regel nach dem Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) durch einen schriftlich oder zu Protokoll erklärten (Kostenerstattungs-) Antrag an den Urkundsbeamten des Finanzgerichts eingeleitet (§ 149 Abs. 1 FGO - § 149 Abs. 1 FGO
§ 149 Abs. 1 FGO (Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen)(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. ); dem Antrag, mit dem auch eine Verzinsung des Anspruchs geltend gemacht werden kann, sind Kostennachweise beizufügen (§ 155 FGO - § 155 FGO
§ 155 FGO (Anwendung von GVG und von ZPO)Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a ... <Weiterlesen über den Link> in Verbindung mit §§ 103 Abs. 1, 2 und 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO - §§ 103 Abs. 1, 2 und 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO
§ 103 ZPO (Kostenfestsetzung; Grundsatz; Gesuch)(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. ... <Weiterlesen über den Link>).
Ein Erstattungsanspruch wird dann vom Urkundsbeamten festgesetzt ("Kostenfestsetzungsbeschluss"). Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen "Erinnerung" eingelegt werden; es entscheidet dann das Gericht (richterliche Entscheidung) durch unanfechtbaren Beschluss (149 Abs. 4 FGO - 149 Abs. 4 FGO
§ 149 FGO (Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen)(4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss. ).
Sind später weitere Kosten entstanden oder sind Kosten (z.B. irrtümlich wurde ein Verzinsungsantrag nicht gestellt) bisher nicht geltend gemacht worden, kann eine "Nachliquidation" beantragt werden.
Gibt es Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren?
Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es auch im Finanzgerichtsprozess, (§ 114 ZPO - § 114 ZPO
§ 142 FGO (Prozesskostenhilfe)(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. ... <Weiterlesen über den Link>).
PKH soll den gerichtlichen Rechtsschutz auch für solche Bürger ohne Gefährdung deren Existenzminimums gewährleisten, für die Gerichts- und Anwaltskosten eine unzumutbar harte Belastung wären - der Rechtsschutz darf nicht aus finanziellen Gründen scheitern, das Kostenrisiko darf "keine Rechtswegsperre" sein. Immerhin ist - auch um unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden - vorgesehen, dass der "subventionierte Rechtsschutz" nur für erfolgversprechende Rechtsschutzanliegen möglich ist. Wird auf den notwendigen Antrag hin PKH wegen entsprechender Bedürftigkeit bewilligt, sind die Kosten der "hinreichende Aussichten auf Erfolg bietenden" und "nicht mutwillig erscheinenden" Prozessführung (Gerichtskosten und [im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters] Bevollmächtigtenkosten) - soweit sie nicht durch eigenes Vermögen abgedeckt sind - unter Heranziehung des Einkommens als Ratenzahlung (max. 48 Monatsraten) zu erbringen - es besteht damit ein Stundungs-/Kreditierungsvorteil, je nach wirtschaftlicher Lage im Einzelfall verbunden mit einer teilweisen Freistellung (wenn die Raten die Kosten nicht abdecken) oder sogar einer vollen Freistellung (wenn keine Raten festgesetzt werden - "Nulltarif").
PKH-Bewilligung berührt den Kostenanspruch des Staates: Die Gerichtskosten (Gebühren; Auslagen) können nur nach Maßgabe des PKH-Beschlusses dem Beteiligten gegenüber geltend gemacht werden. Die Staatskasse hat damit keinen Anspruch mehr gegen den Beteiligten, wenn dieser mit monatlichen Ratenzahlungen und/oder dem Betrag aus seinem Vermögen die Kosten der Prozessführung voll beglichen oder wenn er jedenfalls 48 Monatsraten gezahlt hat. PKH hat aber auch Auswirkung auf den Vergütungsanspruch eines (beigeordneten) Prozessbevollmächtigten: Wird dem bedürftigen Beteiligten ein Rechtsanwalt oder ein Steuerberater beigeordnet, hat dies zur Folge, dass dieser seinen Vergütungsanspruch gegen den Beteiligten bis zu einer Aufhebung der Bewilligung nicht geltend machen kann; der Bevollmächtigte erhält für seine Tätigkeit aber eine Entschädigung aus der Staatskasse.
PKH betrifft nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich einen Kläger (Antragsteller, Beigeladenen) ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder inländischen Wohnsitz. Im Falle gesetzlicher Vertretung sind die (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Beteiligten maßgebend (nicht die des Vertreters); bei mehreren Beteiligten ist die wirtschaftliche Situation jedes Beteiligten getrennt zu würdigen. Das PKH-Verfahren bezieht sich nach seinem sachlichen Anwendungsbereich auf eine "bestimmte Rechtsverfolgung", d.h. ein konkretes - bereits anhängiges oder geplantes - finanzprozessuales Verfahren (nicht auf das behördliche Vorverfahren), z.B. ein Klageverfahren oder ein Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz, nicht aber eine einzelne Prozesshandlung.
Das Bewilligungsverfahren hat prozessähnlichen Charakter; beteiligt sind der Antragsteller und das Gericht als Bewilligungsstelle. Das Verfahren wird durch einen (schriftlichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärten) Bewilligungsantrag bei dem Prozessgericht eingeleitet § 117 ZPO - § 117 ZPO
§ 117 ZPO (Antrag)(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ... <Weiterlesen über den Link>).
In dem Antrag ist sowohl "das Streitverhältnis" (also das geplante oder bereits anhängige Gerichtsverfahren unter Darlegung der "Erfolgsaussichten") zu bezeichnen als auch durch Vorlage einer "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" die "finanzielle Bedürftigkeit" nachzuweisen (§ 117 ZPO; § 118 ZPO - § 118 ZPO
§ 118 ZPO (Bewilligungsverfahren)(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll ... <Weiterlesen über den Link>). Insgesamt reicht aber für dieses Verfahren eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage aus. Die Bewilligung (oder die Ablehnung) erfolgt durch richterlichen Beschluss; dieser Beschluss ist unanfechtbar § 128 Abs. 2 FGO - § 128 Abs. 2 FGO
§ 128 Abs. 2 FGO (Statthaftigkeit der Beschwerde): (2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach den §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung ... <Weiterlesen über den Link>).
Zur finanziellen Bedürftigkeit wird auf die Regelung des § 115 ZPO verwiesen. Die in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO angeführten Abzugsbeträge (eine Art "Existenzminimum" als Abzugsposten bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens) ändern sich jährlich (Anpassung an die Lebenshaltungskosten).
Die ab dem 1. Januar 2014 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 6.12.2013
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b der Zivilprozessordnung), 206 EUR,
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a der Zivilprozessordnung), 452 EUR,
für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):
Erwachsene 362 EUR,
Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 341 EUR,
Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 299 EUR,
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 263 EUR.
Zur Information über die gegenwärtigen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe wird im Folgenden die Regelung des § 115 ZPO zitiert:
115 ZPO (Einsatz von Einkommen und Vermögen)
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 EUR abzurunden und von 0,50 EUR an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10,00 EUR, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600,00 EUR beträgt die Monatsrate 300,00 EUR zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600,00 EUR übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
Weitere Einzelheiten lassen sich dem (hier für das finanzgerichtliche Verfahren modifizierten) "Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe" und dem Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" (siehe unter "Hilfen/Formulare und Merkblätter") entnehmen.
Können Entscheidungen in Kostensachen angefochten werden?
Eine Anfechtung einer richterlichen Entscheidung in Kostensachen ist ausgeschlossen (Beschwerdeausschluss in § 128 Abs. 2, 4 FGO bzw. in § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Angefochten werden können nur Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Kostenfestsetzungsverfahren bzw. der Gerichtsverwaltung im Kostenansatzverfahren ("Erinnerung", die zu einer richterlichen Entscheidung führt).