Source: http://www.rfv-freising.de/beispiel-seite/
Timestamp: 2018-09-22 02:16:22
Document Index: 287776318

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 12', '§920', '§ 921']

Unsere Satzung | Reit- und Fahrverein Freising
WBO Turnier 26.-27.05.2018
WBO Voltigier-Tag 31.05.2018
LPO Turnier 23.-24.06.2018
Satzung des Reit- und Fahrvereins Freising e.V.
(Neufassung von 2015)
zum Download: Satzung RFV Freising 2015
(1) Der Verein führt den Namen „Reit- und Fahrverein Freising e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Massenhausen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Freising eingetragen.
(4) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen im Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband vermittelt.
(1) Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Reit- und Fahr- und Voltigiersports.
– reiterliche Ausbildung und Förderung der Jugend,
– Ermöglichung der Ausübung von Reiten, Fahren und Voltigieren,
– Weckung des Interesses der Bevölkerung für den Pferdesport,
– Durchführung pferdesportlicher Veranstaltungen.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten – Aufwandsentschädigung – ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz (2) trifft die Mitgliederversammlung, sofern diese die Höhe der gesetzlich festgelegten Ehrenamtspauschale übersteigt. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Die Arbeit als Pferdepfleger, Reitlehrer, Schulbetriebskoordinator o. ä. ist keine Tätigkeit im Sinne der „Vereinstätigkeit“.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder pauschalierten Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Die Auszahlung einer pauschalen Tätigkeitsvergütung an die Vorstandsmitglieder ist nur möglich, wenn dies die Mitgliederversammlung vorab beschlossen hat. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stammmitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stammmitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
(3) Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
(4) Personen, die sich um den Verein oder den Reit- und Fahrsport besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen des Kreisreiterverbandes, des Regionalverbandes, des Landesverbandes und der FN.
(2) Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen möglich.
e) wenn das Mitglied die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) verliert,
f) wenn das Mitglied sich unsportlich verhält, insbesondere, wenn es in grober Weise gegen seine in § 12 normierten Verhaltenspflichten verstößt.
(7) Der Beschluss ist dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes oder per Boten zuzustellen; die Wirkung des Ausschlussbeschlusses tritt jedoch bereits mit der Beschlussfassung ein.
(2) Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die Erhebung einer Umlage (Geldbeitrag) beschlossen werden. Diese darf das Zweifache eines Jahresbeitrags nicht überschreiten.
(5) Die Beschlussfassung über die Aufnahmegebühren, Beiträge, Umlagen und sonstigen Leistungen gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gemäß § 7 Abs. 1 und/oder die Umlage gemäß § 7 Abs. 2 gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
(6) Die Geldbeiträge, Umlagen und sonstigen Leistungen dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die Fälligkeit tritt ohne Rechnung ein.
Jugendwart (gemäß Jugendordnung)
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und durch den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils allein vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Im Innenverhältnis zum Verein ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt.
(3) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand kann sein Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Erklärt ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtszeit seinen Austritt aus dem Verein zum Ende des Geschäftsjahres, so ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, und in dieser eine Ergänzungswahl durchzuführen. Dies gilt auch bei Ausschluss oder Tod eines Vorstandsmitglieds.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilung geben.
(8) Vorstandsmitglieder nach § 9 Abs. 1 können nur volljährige Vereinsmitglieder werden, die dem Verein mindestens drei Monate angehören.
(9) Der Vorstand ist unabhängig davon, ob alle Vorstandspositionen besetzt sind, beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet bis spätestens zum 01.05. des jeweiligen Kalenderjahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
(2) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Mit der schriftlichen Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Als schriftliche Einladung gilt auch die elektronische Post per E-Mail.
(3) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand einzureichen, damit sie in die Tagesordnung übernommen werden können. Anträge, die nicht in der Einberufung aufgeführt sind, können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages kann nur erfolgen, wenn dies von den Mitgliedern mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird. Dringlichkeitsanträge, die auf eine Änderung der Satzung, des Vereinszwecks, eine Fusion oder auf eine Auflösung des Vereins hinzielen, sind unzulässig.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
g) Entscheidung über Rechtsgeschäfte, die über einer Höhe von 15.000,– Euro liegen,
(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
§ 12 Pflichten der Mitglieder, LPO und Rechtsordnung
den Verein zu unterstützen,
die Satzung zu achten, sowie die Interessen des Vereins zu wahren und zu fördern,
die ihnen anvertrauten Pferde stets – auch außerhalb von Turnieren – nach den Grundsätzen des Tierschutzes zu halten, insbesondere
a) die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und artgerecht unterzubringen,
b) den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen,
c) die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z. B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren,
Beiträge, Umlagen und Gebühren fristgerecht zu entrichten.
(2) Die Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung ist für die Vereinsmitglieder verbindlich.
(3) Verstöße gegen die LPO und die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§920 LPO) können durch Ordnungsmaßnahmen gemäß § 921 LPO geahndet werden. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur verhängt werden, wenn der Verstoß schuldhaft begangen worden ist.
(4) Die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, übt der Verein, der Landesverband oder die FN aus. Gegen die Anordnung steht dem Beschuldigten das Recht der Beschwerde zu.
(5) Soweit der Verein selbst Ordnungsmaßnahmen verhängt, ist dies nach vorheriger Anhörung des Mitglieds bei Verstoß gegen die vorstehend in Abs. 1 bis 3 normierten Verhaltenspflichten möglich. Ordnungsmaßnahmen sind:
b) Ordnungsgeld; Die Obergrenze liegt bei € 1.000
d) Betretungs- und Benutzungsverbot für längstens ein Jahr für alle vom Verein betriebenen Sportanlagen und Gebäude. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand beschlossen.
(6) Alle näheren Einzelheiten zur Art der Verstöße, zu den Ordnungsmaßnahmen und zum Verfahren werden in der LPO – Teil C Rechtsordnung – geregelt.
(2) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Stadt Freising mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Eintrittsdatum, Bankverbindung.
(1) Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 30.04.2015 in Moosmühle 14, 85376 Massenhausen beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.