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Timestamp: 2018-02-20 19:51:06
Document Index: 92898605

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 17', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'in fine', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88']

8C_763/2008 19.06.2009
3.2 Das BSV macht geltend, die Erläuterungen (ZAK 1982 S. 336) und die Rechtsprechung (BGE 111 V 219, übersetzt in ZAK 1986 S. 342) zu Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV seien eindeutig. Um Härtefälle zu vermeiden, sei ein zusätzlicher Wartemonat eingeführt worden. Daneben bleibe kein Platz für allfällige einzelfallbezogene Berentungsverlängerungen. Dies umso mehr, als es vor 1982 kein Korrektiv gegeben habe, das Härtefälle hätte abmindern können. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV lasse bei teleologischer Auslegung keinen Platz für eine Rentenverlängerung aus Opportunitätsgründen. Bei grammatikalischer Auslegung werde klar, dass gemäss dem Willen des Gesetzgebers mit dem Wort "frühestens" eine Rentenherabsetzug per sofort respektive auf den der Verfügung folgenden Monat verhindert werden sollte. Die Formulierung dürfe indes nicht so verstanden werden, als könne der Rentenbeginn nach Belieben verschoben werden. Es gehe nicht an, dass Renten ohne gesetzliche Grundlage verlängert werden könnten. Dies würde zu einer stossenden Ungleichbehandlung der Rentner führen. In diesem Zusammenhang sei auch zu bedenken, dass die IV-Stelle den Versicherten als vermittlungsfähig angesehen und ihm denn auch Arbeitsvermittlung angeboten habe. Auch die Vorinstanz habe seine Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit festgehalten. Somit liege keine IV-relevante Invalidität vor, weshalb es keinen Grund für eine Weiterausrichtung der Rente gebe. Es gehe nicht an, Leistungen, die von den Arbeitslosenkassen oder den Sozialdiensten erbracht werden müssten, der IV zu belasten. Dies umso mehr, als der politische Wille klar auf eine finanzielle Sanierung der IV abziele. Mit dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" solle sie von einer klassischen Renten- in eine Eingliederungsversicherung überführt werden. Es dürfe nicht sein, dass dieser Wille des Gesetzgebers durch extensive Auslegung der Gesetzesbestimmungen seitens der Judikativen verschiedener Kantone toter Buchstabe bleibe. Weiter müsse festgehalten werden, dass sich die Sachlage mit der Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens faktisch zu Gunsten des Versicherten geändert habe. Spätestens ab Erhalt des Vorbescheids vom 15. August 2007 habe er damit rechnen müssen, dass seine Rente aufgehoben werde. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, auf die sich abzeichnende Änderung zu reagieren und die nötigen Dispositionen zu treffen. Es habe sich um eine relativ kurze Rentendauer von fünf Jahren gehandelt. Während des ganzen Verfahrens sei davon ausgegangen worden, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in leidensangepasster Tätigkeit durchaus verbesserungsfähig sei. Dessen habe er sich bewusst sein müssen, weshalb er sich nach Eintritt der Besserung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern habe.
Art. 17 Abs. 1 ATSG verlangt eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades, für die Rentenaufhebung somit den Wegfall der anspruchsspezifischen Invalidität. In Art. 88a IVV wird konkretisiert, welche Dauer oder Intensität die Sachverhaltsänderung aufweisen muss, um revisionsrechtlich relevant zu werden. Dabei handelt es sich letztlich um Konkretisierungen des für den Rentenanspruch massgebenden Invaliditätsbegriffs (BGE 133 V 67 E. 4.3.3 S. 69 f.). Art. 88bis Abs. 2 IVV betrifft - anders als Art. 88a IVV - nicht die Umschreibung der relevanten Invalidität. Stattdessen wird im Wesentlichen auf verfahrensrechtliche Faktoren abgestellt: Die rechtskräftig zugesprochene Rente ist zwar einer revisionsweisen Abänderung zugänglich; die versicherte Person soll jedoch, wenn sie sich pflichtgemäss verhalten hat, darauf vertrauen können, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft erfolgt (BGE 133 V 67 E. 4.3.5; ZAK 1986 S. 636 E. 2a). Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV gilt analog auch bei wiedererwägungsweiser Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente im Rahmen eines Revisionsverfahrens (substituierte Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprechung; BGE 125 V 368 E. 2 f. S. 369 f.; ZAK 1986 S. 537 f. E. 5 in fine; Urteil I 707/06 vom 9. Juli 2007 E. 2.2 mit Hinweis).
7.2 Indessen wurde in den Erläuterungen zu Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, die vom BSV angerufen werden (vgl. E. 3.2 hievor), Folgendes ausgeführt: Ist der Bezüger einer Invalidenrente nicht mehr im erforderlichen Ausmass invalid, so wird ihm mit einer Verfügung mitgeteilt, die Rente werde herabgesetzt oder aufgehoben. Nach der geltenden Regelung erfolgt die Korrektur vom nächstfolgenden Monat an. Dies kann den Versicherten in eine schwierige finanzielle Lage bringen. Deshalb wird ihm künftig die Rente noch für einen weiteren Monat ausgerichtet (ZAK 1982 S. 336). Im vom BSV ebenfalls ins Feld geführten Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) vom 2. Juli 1985 wurde Folgendes erwogen: Nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV sind Renten oder Hilflosenentschädigungen frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an herabzusetzen oder aufzuheben. Diese ab 1. Januar 1983 geltende Bestimmung stellt abweichend von der früheren Regelung sicher, dass Leistungen erst nach einem zusätzlichen Monat herabgesetzt oder aufgehoben werden. Damit soll dem Versicherten Gelegenheit gegeben werden, die sich aufdrängenden Vorkehren zu treffen (BGE 111 V 219 E. 3 S. 225, übersetzt in ZAK 1986 S. 342). Entstehungsgeschichtlich und im Lichte dieser Rechtsprechung ist mithin davon auszugehen, dass mit der Revision von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente um eine nicht verlängerbare Frist von einem Monat hinausgeschoben wurde.