Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_BremWahlG_Feststellung_des_Wahlergebnisses-d168693,31.html
Timestamp: 2016-12-04 08:32:10
Document Index: 308322660

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 60', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 30']

§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremWahlG,HB - Bremisches Wahlgesetz§§ 1 - 41, Erster Teil - Wahl der Bürgerschaft§§ 30 - 32, Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes§ 36 BremWahlG, Berufung von Listennachfolgern§ 36a BremWahlG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht§ 38 BremWahlG, Verfahren§ 39 BremWahlG, Beschwerde§ 40 BremWahlG, Nachwahlen§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen§ 42 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 43 BremWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 44 BremWahlG, Wahltag§ 45 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 46 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 47 BremWahlG, Wahlprüfung…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 30 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Sechster Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Auszählwahlvorstand für den Wahlbezirk folgende Stimmenzahlen in öffentlicher Auszählung fest:1.Zahl der für jeden Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit (§ 25 Absatz 3 Nummer 1) abgegebenen Stimmen,2.Zahl der für jeden Bewerber im Wahlvorschlag (§ 25 Absatz 3 Nummer 2) abgegebenen Stimmen,3.Gesamtzahl der für jeden Wahlvorschlag und seine Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 2).(2) Der für die Briefwahl eingesetzte Auszählwahlvorstand stellt die Stimmenzahlen für den Briefwahlbezirk in der Aufgliederung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fest.(2a) Die Feststellungen nach Absatz 1 und 2 beschränken sich auf die Stimmabgabe der deutschen Wähler. Ein besonderer Wahlvorstand stellt insgesamt die Stimmenzahlen von Unionsbürgern im Wahlbereich Bremen in der Aufgliederung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fest.(3) Der Wahlbereichsausschuss stellt als Wahlergebnis im Wahlbereich für die Bürgerschaft fest:1.Zahl der für jeden Wahlvorschlag in seiner Gesamtheit abgegebenen Stimmen,2.Zahl der für jeden Bewerber im Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen,3.Zahl der für alle Bewerber eines Wahlvorschlages abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahl nach Nummer 2),4.Gesamtzahl der für jeden Wahlvorschlag und seine Bewerber abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 3),5.welche Bewerber in die Bürgerschaft gewählt sind.(3a) Der Wahlbereichsausschuss Bremen stellt außerdem fest:1.Gesamtzahl der Stimmen im Wahlbereich Bremen unter Einschluss der von Unionsbürgern abgegebenen Stimmen in der Aufgliederung nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4,2.welche Bewerber abweichend von Absatz 3 Nummer 5 in die Stadtbürgerschaft gewählt sind.(4) Nach Überprüfung stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis im Lande fest.(5) Der Landeswahlleiter benachrichtigt alsdann die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.(6) Das endgültige Ergebnis der Wahl wird vom Landeswahlleiter öffentlich bekannt gemacht.
§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung