Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bezeichnung-kaese-alternative-stellt-keine-irrefuehrende-werbung-dar-301731.html
Timestamp: 2020-02-25 09:58:04
Document Index: 365111010

Matched Legal Cases: ['Art. 78', '§ 8', '§ 1', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5']

Bezeichnung "Käse-Alternative" stellt keine irreführende Werbung dar - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen Auf­ga­ben die Bekämp­fung des unlau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Die Beklagte ver­t­reibt vegane Lebens­mit­tel aus rein pflanz­li­chen Pro­duk­ten (Cas­hewker­nen), die sie auf ihrer Home­page und auf der Pro­dukt­ver­pa­ckung als "vegane Käse-Alter­na­tive" bzw. "gereifte Käse-Alter­na­tive" bezeich­net und bewirbt. Der Klä­ger hatte die Beklagte u.a. wegen der Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nun­gen abge­mahnt. Die Beklagte ver­wei­gerte die Abgabe einer Unter­las­sung­s­er­klär­ung bezo­gen auf die Bezeich­nung als "Käse-Alter­na­tive".
Der Klä­ger war der Ansicht, die Bezeich­nung "Käse-Alter­na­tive" sei gem. Art. 78 Abs.1 c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 2, VIII Nr. 1 VO 1308/2013 unzu­läs­sig, weil die Begriffe "Milch" und "Käse" aus­sch­ließ­lich den durch ein- oder mehr­ma­li­ges Mel­ken gewon­ne­nen Erzeug­nis­sen der nor­ma­len Euter­se­k­re­tion ohne jeden Zusatz oder Ent­zug vor­be­hal­ten seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte die Begriffe "Käse" und "Alter­na­tive" mit­tels eines Bin­de­s­trichs ver­bun­den habe. Das LG hat die Unter­las­sungs­klage abge­wie­sen. Auch die Beru­fung des Klä­gers vor dem OLG blieb erfolg­los.
Dem Klä­ger steht gegen die Beklagte kein Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 1, 3, 3a, 5 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 7 VO (EU) Nr. 1189/2011 i.V.m. Anhang VII Teil III VO (EU) 1308/2013 zu, da die Bezeich­nung "Käse-Alter­na­tive" zuläs­sig ist. Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung stellt weder eine unlau­tere geschäft­li­che Hand­lung i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG noch i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs.1 UWG dar.
Das Pro­dukt der Beklagte wird gerade nicht als "Käse" bezeich­net. Viel­mehr wird es ledig­lich in eine Bezie­hung zu dem Milch­pro­dukt Käse gesetzt und dabei mit dem Zusatz "Alter­na­tive" hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, son­dern um etwas Ande­res - näm­lich eine Alter­na­tive zu Käse - han­delt. Die Bezeich­nung als "Alter­na­tive" stellt weder einen klar­s­tel­len­den noch einen besch­rei­ben­den Zusatz dar, der auf den pflanz­li­chen Ursprung des in Rede ste­hen­den Pro­dukts hin­weist, wie es etwa bei den - unzu­läs­si­gen - Bezeich­nun­gen "Tofu­but­ter", "Pflan­zen­käse", "Veg­gie-Cheese" oder "Cas­hew­käse" der Fall wäre. Denn der Durch­schnitts­ver­brau­cher ver­steht unter einer "Alter­na­tive" weder eine klar­s­tel­lende noch eine besch­rei­bende Bezeich­nung des Begriffs "Käse", son­dern viel­mehr eine Klar­stel­lung dahin­ge­hend, dass es sich bei dem Pro­dukt gerade um kei­nen Käse, son­dern um etwas Ande­res han­delt.
In der Wer­bung mit der Bezeich­nung "Käse-Alter­na­tive" liegt sch­ließ­lich auch keine unlau­tere geschäft­li­che Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG. Danach han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, den Ver­brau­cher oder sons­tige Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Der Rege­lungs­ge­halt des § 5 Abs. 1 UWG ist ver­g­leich­bar mit dem­je­ni­gen des Art. 7 LMIV; beide Vor­schrif­ten sind neben­ein­an­der anwend­bar, wobei die spe­zial­ge­setz­li­chen Ziele der beson­de­ren lebens­mit­tel­recht­li­chen Rege­lun­gen die Aus­le­gung des Wett­be­werbs­rechts beein­flus­sen. Daher fehlt es auch im Rah­men der Prü­fung einer unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lung nach § 5 Abs. 1 UWG aus den oben ange­führ­ten Grün­den an der Eig­nung der Pro­dukt­be­zeich­nung "Käse-Alter­na­tive" zur Irre­füh­rung der Ver­brau­cher.