Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pag/29
Timestamp: 2017-02-20 00:25:36
Document Index: 47253271

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 30']

Art. 29 PAG, Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 29 PAG, Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Pol...…Art. 29 PAG, Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlage...Art. 30 PAG, Grundsätze der DatenerhebungArt. 31 PAG, DatenerhebungArt. 32 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sow...Art. 33 PAG, Besondere Mittel der DatenerhebungArt. 34 PAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnu...Art. 34a PAG, Datenerhebung und Eingriffe in den TelekommunikationsbereichArt. 34b PAG, Mitwirkungspflichten der DiensteanbieterArt. 34c PAG, Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrich...Art. 34d PAG, Verdeckter Zugriff auf informationstechnische SystemeArt. 35 PAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter ErmittlerArt. 36 PAG, Polizeiliche BeobachtungArt. 37 PAG, Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...Art. 38 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von DatenArt. 39 PAG, Allgemeine Regelungen der DatenübermittlungArt. 40 PAG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen BereichsArt. 41 PAG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlich...Art. 42 PAG, Datenübermittlung an die PolizeiArt. 43 PAG, Datenabgleich innerhalb der PolizeiArt. 44 PAG, RasterfahndungArt. 45 PAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten…Art. 78 PAG, In-Kraft-Treten
Art. 29 PAG, Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen
Art. 29 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Befugnisse der PolizeiTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz(1) Soweit es zur Erfüllung der grenzpolizeilichen Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) erforderlich ist, kann die Polizei 1. Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren,2. verlangen, dass Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten, oder Wassergräben überbrücken,3. auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verbessern. (2) 1Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen einschließlich der Verkehrsverwaltungen sind verpflichtet, 1. den mit der polizeilichen Kontrolle ihres grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Beamten den Zutritt zu ihren Anlagen und Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,2. sie bei dieser Tätigkeit unentgeltlich zu befördern,3. den für die polizeiliche Kontrolle ihres grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Dienststellen Fahr- und Flugpläne rechtzeitig mitzuteilen,4. den in Nummer 3 genannten Dienststellen und den mit der Sicherung von Verkehrsanlagen betrauten Beamten die erforderlichen Diensträume und Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge der Polizei zur Verfügung zu stellen. 2Die Unternehmen und Verkehrsverwaltungen können verlangen, dass ihnen ihre Selbstkosten vergütet werden, soweit sie diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. 3Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für polizeieigene Einrichtungen üblich ist, wird er nicht vergütet. Art. 28 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, KostenArt. 30 PAG, Grundsätze der Datenerhebung