Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-III-47%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 09:34:40
Document Index: 308018325

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 47', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 110', 'Art. 47', 'Art. 207']

91 III 4710. Auszug aus dem Entscheid vom 20. April 1965 i.S. Boog.
Poursuite ordinaire contre une femme mari�e sous le r�gime de l'union des biens, visant ses biens r�serv�s et ses apports. Art. 68 bis al. 1 LP. 1. Comp�tence de l'office des poursuites du domicile de la d�bitrice, qui s'�tend � la poursuite exerc�e en outre contre le mari, - m�me si ce dernier est pourvu d'un repr�sentant l�gal domicili� en dehors de l'arrondissement de poursuite (consid. 3). 2. Nullit� des actes de poursuite: quand la saisie ordonn�e par un office incomp�tent est-elle nulle? Art. 13. 46/47 et 53 LP (consid. 4). Faits � partir de page 48
A.- Die Eheleute Alois und Marie Boog stehen unter G�terverbindung. Die Ehefrau ist Vorm�nderin des wegen Geistesschw�che entm�ndigten Ehemannes. Die Vormundschaft wird vom Gemeinderat Ebikon gef�hrt. In der vom Betreibungsamt Ebikon-Dierikon gef�hrten Betreibung Nr. 13329/63, welche die Anstalt Solana, Vaduz, gegen Frau Marie Boog f�r eine Vollschuld angehoben hat, kann der Ehemann als Mitbetriebener nicht durch die Ehefrau vertreten sein. Die Vormundschaftsbeh�rde von Ebikon hat ihm daher in dieser Angelegenheit einen ausserordentlichen Beistand in der Person des - in Kriens wohnenden - Hans Boog gegeben.
B.- Auf Ersuchen des Betreibungsamtes Ebikon-Dierikon pf�ndete das Betreibungsamt Luzern-Stadt am 2. Dezember 1964 auf dem Grundbuchamt Luzern eine dort befindliche Inhaberobligation von Fr. 10'000.-- mit grundpf�ndlicher Sicherheit. Die Abschrift der Pf�ndungsurkunde erhielt Hans Boog am 14. Januar, und am 25. Januar erhielt er die Mitteilung des Verwertungsbegehrens.
C.- Mit einer Beschwerde vom 25. Januar 1965 (Montag) verlangte Hans Boog im Namen des Alois Boog die Aufhebung der Pf�ndung und der Mitteilung des Verwertungsbegehrens, namentlich weil ihm die Pf�ndung nicht angek�ndigt worden sei. Er richtete diese Beschwerde gegen das Betreibungsamt Ebikon-Dierikon und reichte sie dementsprechend beim Amtsgerichtspr�sidenten von Luzern-Land in Kriens ein.
In gleicher Weise beschwerte er sich am 4. Februar 1965 nochmals �ber die Mitteilung des Verwertungsbegehrens und verlangte zugleich die Einstellung des Verwertungsverfahrens.
D.- Mit Entscheiden vom 8. und 10. Februar 1965 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die beiden Beschwerden ab. Sie bezeichnete die gegen den Pf�ndungsvollzug, insbesondere wegen unterbliebener Ank�ndigung, erhobene Beschwerde als unwirksam, weil sie nicht gegen das mit dieser Requisitorialpf�ndung befasste Amt gerichtet worden sei.
E.- Hans Boog rekurrierte an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Er machte geltend, die Betreibung h�tte nur durch das Betreibungsamt Kriens, seines Wohnortes, in g�ltiger Weise fortgesetzt werden k�nnen.
F.- Die obere Aufsichtsbeh�rde des Kantons Luzern hat mit Entscheid vom 11. M�rz 1965 den Rekurs abgewiesen.
G.- Gegen diesen Entscheid hat Hans Boog im Namen des BGE 91 III 47 S. 49Alois Boog an das Bundesgericht rekurriert, namentlich mit dem Antrag, s�mtliche Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Ebikon-Dierikon in Betr.Nr. 13329/63 seit 16. Jan. 1964 seien als nichtig festzustellen.
3. Mit dem Einwand, das Betreibungsamt Ebikon-Dierikon sei zur Fortsetzung der Betreibung nicht zust�ndig gewesen, und es seien daher alle seit dem 16. Januar 1964 (d.h. seit Ernennung des in Kriens wohnenden Beistandes des Ehemannes der Schuldnerin) erfolgten Betreibungshandlungen "als nichtig festzustellen", macht der Rekurrent einen nach seiner Ansicht von Amtes wegen auch nach Ablauf der Beschwerdefrist zu beachtenden Ung�ltigkeitsgrund geltend. In der Tat gilt nach der Rechtsprechung eine nicht vom zust�ndigen Betreibungsamt des schweizerischen Wohnsitzes des Schuldners angeordnete Pf�ndung als nichtig. Das hat seinen Grund darin, dass - im Unterschied zur Zustellung des Zahlungsbefehls, welche nur die an der Betreibung unmittelbar beteiligten Personen ber�hrt und daher, auch wenn sie von einem unzust�ndigen Betreibungsamt ausgeht, nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist rechtskr�ftig wird - die Fortsetzung der Betreibung auf Pf�ndung auch Interessen Dritter betrifft, n�mlich allf�lliger weiterer Gl�ubiger, die sich der Pf�ndung gem�ss Art. 110 oder 111 SchKG anschliessen k�nnen (vgl. BGE 88 III 10 /11 Erw. 3). Solche Dritte haben Anspruch darauf, sich beim zust�ndigen Betreibungsamt nach dem Bestehen einer Pf�ndung erkundigen zu k�nnen, und anderseits ist in der Regel auch nur das zust�ndige Betreibungsamt in der Lage, die sich aus Art. 110 und 111 SchKG ergebenden Teilnahmerechte in geh�riger Weise zu ber�cksichtigen. Die gleiche Bedeutung, wie sie dem schweizerischen Wohnsitz eines handlungsf�higen Schuldners zukommt, ist bei gesetzlicher Vertretung des Schuldners dem Wohnsitz des gesetzlichen Vertreters beizumessen; denn dieser Wohnsitz bestimmt nach Art. 47 Abs. 1 SchKG den Betreibungsort (was mit Art. 25 Abs. 1 ZGB nicht im Einklange steht, aber als Spezialregel zu betrachten ist; vgl. FAVRE, For de la poursuite, Fiches jur. suisses no 492, II F 2 A).
Das Gesagte gibt jedoch f�r den vorliegenden Fall keine L�sung. Alois Boog hat seinen Wohnsitz, gleichg�ltig wo er sich BGE 91 III 47 S. 50meistens aufh�lt, am Sitz der die Vormundschaft �ber ihn nach wie vor f�hrenden Vormundschaftsbeh�rde, also in Ebikon (Art. 25 Abs. 1 ZGB;BGE 34 I 297,BGE 39 I 608,BGE 59 I 211, BGE 86 II 289). Dort hat auch sein ordentlicher gesetzlicher Vertreter, die als Vormund ernannte Ehefrau, nach der n�mlichen Gesetzesbestimmung ihren Wohnsitz, und es befindet sich daher der ordentliche Betreibungsort des Alois Boog ebenfalls in Ebikon. Der im Rekurs an das Bundesgericht erhobene - weil neu, von vornherein nach Art. 79 OG nicht zu ber�cksichtigende - Einwand, Frau Boog habe bereits im November 1964 in K�ssnacht eine Niederlassungsbewilligung gehabt, geht fehl. Denn abgesehen davon, dass der Ort, wo die Ausweisschriften hinterlegt sind, f�r die Bestimmung des Wohnsitzes nicht entscheidend ist (BGE 88 III 139), hat Frau Boog nach Art. 25 Abs. 1 ZGB eben einen von demjenigen des Ehemannes abgeleiteten Wohnsitz, der sich, wie soeben dargetan, in Ebikon befindet.
F�r die vorliegende Betreibung ist nun freilich dem Ehemann der Schuldnerin wegen der bestehenden Interessenkollision - ungeschickterweise - ein nicht in Ebikon wohnender ausserordentlicher Beistand ernannt worden. Die Betreibung Nr. 13329/63 von Ebikon-Dierikon w�re daher in der Tat nach Kriens zu �bertragen, wenn der Wohnsitz des gegenw�rtigen gesetzlichen Vertreters des Ehemannes den Betreibungsort zu bestimmen h�tte. Das l�ge im Sinn der fr�heren Rechtsprechung, wonach bei der Vollgutbetreibung der Ehemann als gesetzlicher Vertreter der Ehefrau galt: eine solche Betreibung war daher am Wohnsitz des Ehemannes (somit allenfalls seines gesetzlichen Vertreters) zu f�hren, und es waren die Betreibungsurkunden ihm (bezw. seinem gesetzlichen Vertreter) allein zuzustellen (BGE 41 III 274ff.). Nun hat aber Art. 68 bis Abs. 1 SchKG eine grundlegende �nderung gebracht. Danach ist der Ehefrau in der Vollgutbetreibung ebenfalls ein Zahlungsbefehl zuzustellen (und gleich verh�lt es sich mit den im Lauf einer solchen Betreibung ergehenden weiteren Betreibungsurkunden und sonstigen Massnahmen des Betreibungsamtes). Damit hat die Ehefrau als Schuldnerin eine selbst�ndige Stellung in der Betreibung erhalten. Sie kann die Rechte des betriebenen Schuldners (Rechtsvorschlag, Beschwerde, Bestreitung von Drittanspr�chen usw.) aus eigenem Entschluss, ohne Mitwirkung oder Zustimmung des Ehemannes, aus�ben. Und BGE 91 III 47 S. 51zwar ist sie als Schuldnerin die Hauptbetriebene, w�hrend der Ehemann lediglich mitzubetreiben ist, um zum Schutze seiner Nutzungsrechte am eingebrachten Frauengut die dazu geeigneten Vorkehren treffen und sich ebenfalls gegen die Betreibungsakte wehren zu k�nnen (vgl.BGE 64 III 98ff.). In der neueren Literatur wird daher mit Recht angenommen, die Vollgutbetreibung sei am Betreibungsorte der Ehefrau zu f�hren; die akzessorische Betreibung gegen den Ehemann geh�re ebenfalls an diesen Ort, selbst dann, wenn die Ehefrau einen selbst�ndigen Wohnsitz hat und daher dort zu betreiben ist (so STAUFFER, N. 49-51 zu Art. 15 der Schluss- und �bergangsbestimmungen des OR; PANCHAUD, im Journal des Tribunaux 1937 II Poursuite p. 104; LEMP, N. 58 zu Art. 207 ZGB). Das muss um so mehr gelten, wenn die Ehegatten, wie hier, den gleichen Wohnsitz und ordentlichen Betreibungsort haben und der Ehemann nur f�r die Vollgutbetreibung einen ausserordentlichen gesetzlichen Vertreter bekommen hat, der zuf�llig nicht am selben Orte wohnt.
4. W�re �brigens Kriens als Betreibungsort des Ehemannes f�r die vorliegende Betreibung zu betrachten, so k�nnte diesem Orte nicht die ihm vom Rekurrenten beigemessene wichtige Bedeutung zukommen. Einmal h�tte dieser Betreibungsort nicht etwa auch f�r die Ehefrau zu gelten. Deren an ihrem Wohnsitz Ebikon befindlicher Betreibungsort bliebe dadurch unber�hrt, und es h�tten daher in jedem Stadium der Betreibung zwei Betreibungs�mter nebeneinander zu handeln: dasjenige von Ebikon-Dierikon w�rde die Hauptbetreibung gegen die Ehefrau weiterf�hren, w�hrend die Nebenbetreibung gegen den Ehemann auf das Betreibungsamt Kriens �berginge. Dabei w�re die Nichtbeachtung des letzteren Betreibungsortes nicht als Nichtigkeitsgrund zu betrachten. Denn der Grund, aus welchem die Rechtsprechung eine nicht vom zust�ndigen Betreibungsamt des schweizerischen Wohnsitzes des Schuldners angeordnete Pf�ndung als nichtig erachtet (Erw. 3 am Anfang), trifft hier nicht zu. Andere Gl�ubiger der Frau Boog, die sich nach allf�lligen gegen diese laufenden Betreibungen erkundigen wollten, hatten alle Veranlassung, sich an das Betreibungsamt des ehelichen Wohnsitzes Ebikon zu wenden. Dieses Amt ist dasjenige, bei dem sich Dritte m�ssen Auskunft verschaffen k�nnen (vgl. SCHWANDER, Nichtige Betreibungshandlungen in BlSchK 1954 S. 9). Die zentrale Bedeutung dieses BGE 91 III 47 S. 52Wohnsitzes ergibt sich auch daraus, dass, wie bemerkt, auch der Ehemann - als Schuldner - dort zu betreiben w�re.
Dritte lassen es sich kaum einfallen, sich bei einem andern Betreibungsamte zu erkundigen (vgl. IMBODEN, Nichtige Betreibungshandlungen, in BlSchK 1944 S. 135). Sollte aber jemand beim Betreibungsamt Kriens anfragen, so w�re ihm zuzumuten, auch noch beim Betreibungsamt Ebikon-Dierikon nachzufragen.
Art. 68 bis al. 1 LP,
Art. 110 und 111 SchKG,
Art. 47 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 207 ZGB