Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-10-09/iii-zr-32_14
Timestamp: 2017-02-28 17:06:12
Document Index: 335535963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 17.11.2016 - VII ZR 6/16 - Vorliegen erforderlicher Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB bei den von einem Unternehmer dem Handelsvertreter per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten…BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15 - Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzverbands gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB);…BGH, 19.05.2016 - III ZR 399/14 - Inhaltskontrolle von Klauseln bzgl. des Erwerbs und Haltens von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz (InvG) im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern;…BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 - Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen…BGH, 28.10.2015 - III ZR 64/15 - Unterlassungsbegehren gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen bzgl. der Verwendung von Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für eine…BGH, 28.10.2015 - III ZR 36/15 - Verwendung einer Klausel eines Telekommunikationsunternehmens bzgl. Zahlung für die Zusendung einer Papierrechnung an Kunden; Erreichen der erforderlichen…
07.07.2015 - 154 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Nico Zarnekow aus SchleswigMobilfunkvertrag-Gebühren für Erstellung von Papierrechnungen unzulässigGebühren für die Erstellung von Papierrechnungen bei Mobilfunkverträgen sind unzulässig. Die Übersendung der Rechnung in Papierform gehört zur Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. mehr
02.04.2015 - 204 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnMobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangenEin Mobilfunkanbieter darf von einem Kunden nicht einfach ein SIM-Karten Pfand verlangen, wenn er diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrages zurückschickt. Eine solche… mehr