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Timestamp: 2019-11-19 14:59:26
Document Index: 367927619

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 39', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 39', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 13', '§ 13', '§ 113', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 42']

BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40827
BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12 (https://dejure.org/2013,40827)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 (https://dejure.org/2013,40827)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 3 C 26.12 (https://dejure.org/2013,40827)
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PBefG § 8 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 13a Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1191/69 Art. 1 Abs. 2, Art. 2, 6, 11 und 13; BayÖPNVG Art. 8 und 19
Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche Verkehrsinteressen; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher Verkehr; eigenwirtschaftliche Genehmigung; gemeinwirtschaftliche ...
PBefG § 8 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2,
§ 8 Abs 3 PBefG, § 8 Abs 4 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 13 Abs 2 Nr 2 PBefG, § 13a Abs 1 S 1 PBefG vom 31.10.2006
Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG durch Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs einer Buslinie
§ 8 Abs. 3, 4, § 13 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 13a Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 2 PBefG, Art. 1 Abs. 2, Art. 2, 6, 11, 13 VO (EWG) Nr. 1191/69), Art. 8, 9 BayÖPNVG
Personenbeförderungsrecht: Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs einer Buslinie | Linienverkehrsgenehmigung ; Öffentliche Verkehrsinteressen ; Eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehr ; Dauerhaftigkeit der Verkehrsbedienung ; ...
Fehlende Kostendeckung: Keine Linienverkehrsgenehmigung!
BVerwGE 148, 175
NVwZ-RR 2014, 224
Eine Beeinträchtigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 -, zu § 13 PBefG a.F., juris, Rn. 22; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 8. März 2016 -11 ZB 15.1901 -, juris, Rn. 22, auch dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung die betreffende Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft - also nicht während der gesamten Laufzeit der Genehmigung - in dem der Genehmigung zugrunde liegenden Umfang betreiben kann, obwohl ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis besteht.
c) Offen bleiben kann, ob der Beklagte zu 1. das Bestehen von Zahlungsansprüchen des Verkehrsunternehmens gegen Dritte zum Zwecke des Defizitausgleichs prüfen müsste, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 32, da feststeht, dass der Klägerin solche Ansprüche nicht zustehen.
Im Rahmen der hierfür erforderlichen Prognose der mangelnden Eigenwirtschaftlichkeit wird der Vorrang unternehmerischer Initiative für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb durch ein Verfahren der Vorabbekanntmachung gesichert, das dem Unternehmer die Beantragung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung ermöglicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 20 ff. und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - BVerwGE 148, 175 Rn. 45).
Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt diesem Vorrang das Erfordernis, ein Vergabeverfahren für Verkehrsleistungen, die nach der Einschätzung des Aufgabenträgers nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind, auf einer gesicherten Grundlage für eine solche Prognose durchzuführen und in einem vorgeschalteten Verfahren Gelegenheit zu Anträgen auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung zu geben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 20 ff. und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - BVerwGE 148, 175 Rn. 45).
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - juris).
Maßgebend für die Beurteilung auch von Verpflichtungsbegehren, welchen eine Konkurrenzsituation betreffend einen Linienverkehr zu Grunde liegt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - juris, Rn. 13).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Oktober 2013 a.a.O., Rn. 21) berücksichtigt zudem bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit auch "sonstige Finanzmittel".
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.10.2013 (a. a. O., juris Rn. 22, 29) sind öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG beeinträchtigt, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung die betreffende Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage, § 113 Rn. 62; BVerwG, U. v. 24.10.2013 - 3 C 26/12 - juris Rn. 13 m. w. N.).
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Genehmigung, wenn keiner der gesetzlich vorgesehenen Versagungsgründe eingreift (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.2013 - 3 C 26/12 - juris Rn. 15).
Soweit jedoch tatsächlich verkehrs- und raumordnerische Belange nicht relevant sind, steht der Genehmigungsbehörde kein Beurteilungsspielraum zu, sondern handelt es sich um reine Rechtsfragen, die der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.2013 - 3 C 26/12 - juris Rn. 21;… Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage, § 13 Rn. 10).
Inwieweit der Beklagte darüber hinaus im Rahmen seiner Entscheidung auch den Kooperationsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen berücksichtigen hätte müssen, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob im vorliegenden Einzelfall nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beigeladene die beantragte eigenwirtschaftliche Genehmigung wegen fehlender Kostendeckung dauerhaft nicht betreiben kann (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.2013 - 3 C 26/12 - juris), selbst wenn sich der Beigeladene möglicherweise dauerhaft einen defizitären Betrieb leisten kann.
Denn etwaige zu erwartende Defizite aus dem zur Genehmigung gestellten Verkehr sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. PBefG nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 -, juris, Rn. 19 m.w.N. = BVerwGE 148, 175).
Bestünden hierfür konkrete Anhaltspunkte, so würde die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung an die Beigeladene öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 22).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der einem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 60), hier also der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.
Dieser Versagungsgrund liegt vor, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernstliche Zweifel gibt, dass der Bewerber die betreffende Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann (BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris Rn. 22; hierzu Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).
Soweit auch im Widerspruchsbescheid noch Bedenken gegen die Nachhaltigkeit des Angebots der Klägerin geäußert werden, stellt dies einen in der Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b Satz 1 PBefG grundsätzlich zu berücksichtigender Belang dar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.06.2009 - 1 B 1.08 -, juris Rn. 30; Saxinger, GewArch 2014, 377 [380]; vgl. zu entsprechenden Erwägungen im Rahmen von § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG: BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, juris und hierzu die Anmerkung von Liebler, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 2; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2018 - 9 S 2424/17 -, juris Rn. 97; VG Oldenburg…, Urteil vom 27.02.2018 - 7 A 83/17 -, juris Rn. 26 ff.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei personenbeförderungsrechtlichen Konkurrentenklagen sowohl für das Verpflichtungsbegehren als auch für die Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Genehmigung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2015 (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175, und vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
Dies hat seinen Grund darin, dass die Genehmigungsbehörde dazu die Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten hat, ob und in welchem Maße sie befriedigt werden können und sollen (BVerwG, Urteile vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175, vom 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, BVerwGE 137, 199 und vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260).
Die Genehmigungsbehörde kann es - und muss es ggf. auch - schon vor der Genehmigungserteilung berücksichtigen, dass ein Verkehrsunternehmer zur Einhaltung der Betriebspflicht voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, er also erkennbar mehr verspricht, als er im Hinblick auf die Ertragslage zu halten vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175 = juris, Rn. 27 ff.).
a) Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Linienverkehrsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2000 - 3 C 6.99, NVwZ 2001, 322, vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09, BVerwGE 137, 199, und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12, BVerwGE 148, 175.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87, BVerwGE 82, 260, vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09, BVerwGE 135, 198, vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09, BVerwGE 137, 199, und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12, BVerwGE 148, 175.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1/09, BVerwGE 135, 198; bestätigend: Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26/12, BVerwGE 148, 175.
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 -, BVerwGE 148, 175 f., mithin hier der des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2013.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24.10.2013 - 3 C 26.12 - und vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 - , DVBl. 2000, 1614.
VG Saarlouis, 27.09.2017 - 5 K 1223/16
Personenbeförderungsrecht - Genehmigung einer Buslinie
OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2015 - 7 A 10883/14
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung: Bekannt und bewährt setzt sich durch!