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Timestamp: 2018-02-24 10:22:03
Document Index: 34113317

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5140', 'Art. 5943', 'Art. 6144', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 7063', 'Art. 80', 'Art. 8177', 'Art. 9185', 'Art. 9286', 'Art. 9487', 'Art. 11', 'Art. 9691', 'Art. 9793', 'Art. 9894', 'Art. 9995', 'Art. 10096', 'Art. 10197', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 78', 'Art. 103100', 'Art. 105103', 'Art. 106105', 'Art. 107106', 'Art. 108107', 'Art. 109108', 'Art. 111111', 'Art. 112113', 'Art. 113114', 'Art. 114116', 'Art. 115117', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 115']

Jahrgang 1921 Nr. 15 ausgegeben am 24. Oktober 1921
2) Die Person des Landesfürsten untersteht nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe gilt für jenes Mitglied des Fürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis für den Fürsten die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt.4
2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen5 Eintrag getan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages.
Art. 13bis9
Art. 13ter10
Wenigstens 1 500 Landesbürgern steht das Recht zu, gegen den Landesfürsten einen begründeten Misstrauensantrag einzubringen. Über diesen hat der Landtag in der nächsten Sitzung eine Empfehlung abzugeben und eine Volksabstimmung (Art. 66 Abs. 6) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behandlung nach dem Hausgesetz mitzuteilen. Die gemäss dem Hausgesetz getroffene Entscheidung wird dem Landtag durch den Landesfürsten innerhalb von sechs Monaten bekannt gegeben.
6) Aufgehoben11
7) Aufgehoben12
1) Der Staat unterstützt und fördert das Unterrichts- und Bildungswesen.13
IV. Hauptstück14
Von den allgemeinen Rechten und Pflichten
der Landesangehörigen15,16
Art. 27bis17
Art. 27ter18
1) Jeder Landesangehörige19 hat das Recht, sich unter Beobachtung der näheren gesetzlichen Bestimmungen an jedem Orte des Staatsgebietes frei niederzulassen und Vermögen jeder Art zu erwerben.
1) Die staatsbürgerlichen Rechte stehen jedem Landesangehörigen20 nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu.
2) In Landesangelegenheiten stehen die politischen Rechte allen Landesangehörigen21 zu, die das 18. Lebensjahr vollendet, im Lande ordentlichen Wohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.22
1) Alle Landesangehörigen23 sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich.
2) Mann und Frau sind gleichberechtigt.24,25
3) Die Rechte der Ausländer werden zunächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt.26
Das Recht der Beschwerdeführung ist gewährleistet. Jeder Landesangehörige27 ist berechtigt, über das seine Rechte oder Interessen benachteiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und dies nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfolgen, soweit nicht eine gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittelzuges entgegensteht. Wird die eingebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Stelle verworfen, so ist diese verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Gründe ihrer Entscheidung zu eröffnen.
1) Der Landtag ist das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen28 und als solches berufen, nach den Bestimmungen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen und das Wohl des Fürstlichen Hauses und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern.
1) Der Landtag besteht aus 25 Abgeordneten, die vom Volke im Wege des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechtes nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Oberland und Unterland bilden je einen Wahlbezirk. Von den 25 Abgeordneten entfallen 15 auf das Oberland und 10 auf das Unterland.29
2) Mit den 25 Abgeordneten werden in jedem Wahlbezirk auch stellvertretende Abgeordnete gewählt. Auf jeweils drei Abgeordnete in einem Wahlbezirk steht jeder Wählergruppe ein stellvertretender Abgeordneter zu, jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe in einem Wahlkreis ein Mandat erreicht.30
3) Die Mandatszuteilung erfolgt unter den Wählergruppen, die wenigstens acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.31
4) Die Mitglieder der Regierung und der Gerichte können nicht gleichzeitig Mitglieder des Landtages sein.32
5) Das Nähere über die Durchführung der Wahl wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.33
1) Die Mandatsdauer zum Landtag beträgt vier Jahre mit der Massgabe, dass die ordentlichen Landtagswahlen jeweils im Februar oder März jenes Kalenderjahres stattfinden, in welches das Ende des vierten Jahres fällt. Wiederwahl ist zulässig.34
2) Aufgehoben35
1) Der Landesfürst hat, mit der im folgenden Absatze normierten Ausnahme, das Recht, den Landtag einzuberufen, zu schliessen und aus erheblichen Gründen, die der Versammlung jedesmal mitzuteilen sind, auf drei Monate zu vertagen oder ihn aufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochen werden.36
2) Über begründetes, schriftliches Verlangen von wenigstens 1 000 wahlberechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschluss von mindestens drei Gemeinden ist der Landtag einzuberufen.37
3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie in vorstehendem Absatze können 1 500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen.38
4) Die stellvertretenden Abgeordneten haben bei Behinderung eines Abgeordneten ihrer Wählergruppe an einzelnen oder mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen in Stellvertretung des verhinderten Abgeordneten mit Sitz und Stimme teilzunehmen.39
Art. 5140
2) Aufgehoben41
"Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!"
Art. 5943
Art. 6144
a)	die verfassungsmässige Mitwirkung an der Gesetzgebung;
b)	die Mitwirkung bei Abschliessung von Staatsverträgen (Art. 8);
c)	die Festsetzung des jährlichen Voranschlages und die Bewilligung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben;
d)	die Beschlussfassung über Kredite, Bürgschaften und Anleihen zu Lasten des Landes sowie über den An- und Verkauf von Staatsgütern;
e)	die Beschlussfassung über den alljährlich von der Regierung über die gesamte Staatsverwaltung zu erstattenden Rechenschaftsbericht;
f)	die Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung (Art. 63);45
g)	die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof;46
h)	die Beschlussfassung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eines ihrer Mitglieder.47
1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu. Der Landtag übt dieses Recht unter anderem durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten.48
2) Es bleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommene Mängel oder Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis des Landesfürsten oder der Regierung zu bringen und ihre Abstellung zu beantragen. Das Ergebnis der hierüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen.49
3) Aufgehoben50
Art. 63bis51
Art. 63ter52
Der Landtag hat das Recht, eine Finanzkommission zu bestellen, der auch die Beschlussfassung über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken übertragen werden kann.
a)	dem Landesfürsten in der Form von Regierungsvorlagen;
b)	dem Landtage selbst;
c)	den wahlberechtigten Landesbürgern nach Massgabe folgender Bestimmungen.
2) Wenn wenigstens 1 000 wahlberechtigte Landesbürger, deren Unterschrift und Stimmberechtigung von der Gemeindevorstehung ihres Wohnsitzes beglaubigt ist, schriftlich oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, so ist dieses Begehren in der darauffolgenden Sitzung des Landtages in Verhandlung zu ziehen.53
4) Ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur von wenigstens 1 500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vier Gemeinden gestellt werden.54
1) Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundmachung im Landesgesetzblatte erforderlich. Erfolgt die Sanktion des Landesfürsten nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt sie als verweigert.55
2) Überdies findet nach Massgabe der Anordnungen des folgenden Artikels eine Volksabstimmung (Referendum) statt.56
1) Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetz, ebenso jeder von ihm nicht als dringlich erklärte Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens 300 000 Franken oder eine jährliche Neuausgabe von 150 000 Franken verursacht, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 000 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.57
2) Handelt es sich um die Verfassung im ganzen oder um einzelne Teile derselben, so ist hiezu das Verlangen von wenigstens 1 500 wahlberechtigten Landesbürgern oder von wenigstens vier Gemeinden erforderlich.58
5) Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erst nach Durchführung der Volksabstimmung beziehungsweise nach fruchtlosem Ablauf der für die Stellung des Begehrens nach Vornahme einer Volksabstimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zur Sanktion vorgelegt.59
Art. 66bis60
1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 500 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.
2) Die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften werden im Wege der Gesetzgebung geregelt. Für die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften kann eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden.61
3) Die aufgrund des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für Liechtenstein geltenden und in Zukunft in Kraft tretenden Rechtsvorschriften werden in einer EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die Art und der Umfang der Kundmachung in der EWR-Rechtssammlung werden im Wege der Gesetzgebung geregelt.62
Art. 7063
1) Der Landesausschuss besteht aus dem bisherigen Landtagspräsidenten, der im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter ersetzt wird, und aus vier vom Landtage aus seiner Mitte unter gleichmässiger Berücksichtigung des Ober- und des Unterlandes zu wählenden weiteren Mitgliedern.
a)	darauf zu achten, dass die Verfassung aufrechterhalten, die Vollziehung der Landtagserledigungen besorgt und der Landtag bei vorausgegangener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen wird;
b)	die Landeskassenrechnung zu prüfen und dieselbe mit seinem Bericht und seinen Anträgen an den Landtag zu leiten;
c)	die auf die Landeskasse unter Bezug auf einen vorausgegangenen Landtagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandverschreibungen mit zu unterzeichnen;
d)	die vom Landtag erhaltenen besonderen Aufträge zur Vorbereitung künftiger Landtagsverhandlungen zu erfüllen;
e)	in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;64
f)	nach Erfordernis der Umstände die Einberufung des Landtages zu beantragen.
Von der Regierung65
1) Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.66
2) Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung können bestimmte Geschäfte einzelnen Amtspersonen, Amtsstellen oder besonderen Kommissionen, unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung, zur selbständigen Erledigung übertragen werden.67
3) Durch Gesetz können besondere Kommissionen für die Entscheidung von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt werden.68
4) Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben können durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden, die unter der Oberaufsicht der Regierung stehen.69
1) Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten.70
2) Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.71
3) Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.72
4) Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein.73
5) Bei der Bestellung der Kollegialregierung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen.74
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen, es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung.75
Art. 8177
1) Alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen, unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.82
2) Über die Sitzungen ist durch den Regierungssekretär, im Verhinderungsfall durch einen von der Kollegialregierung bestimmten Stellvertreter, Protokoll zu führen.83
3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof zu erstatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.84
Art. 9185
Art. 9286
a)	die Beaufsichtigung aller ihr unterstellten Behörden und Beamten und die Ausübung der Disziplinargewalt über letztere;
b)	die Zuweisung des für die Regierung und die übrigen Behörden nötigen Personales;
c)	die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über die Behandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge;
d)	die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude;
e)	die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges des Landgerichtes und die Anzeigen wahrgenommener Vorschriftswidrigkeiten an das Berufungsgericht;
f)	die Erstattung des jährlich dem Landtage vorzulegenden Berichtes über ihre Amtstätigkeit;
g)	die Ausarbeitung von Regierungsvorlagen an den Landtag und die Begutachtung der ihr zu diesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen;
h)	die Verfügung über dringende, im Voranschlage nicht aufgenommene Auslagen.
Art. 9487
Von den Gerichten88
A. Allgemeine Bestimmungen89
1) Die gesamte Gerichtsbarkeit wird im Namen des Fürsten und des Volkes durch verpflichtete Richter ausgeübt, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 11). Die Entscheidungen der Richter in Urteilsform werden "im Namen von Fürst und Volk" erlassen und ausgefertigt.
Art. 9691
B. Die ordentlichen Gerichte92
Art. 9793
Art. 9894
Mit Gesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz besonders ausgebildeten und weisungsgebundenen nichtrichterlichen Beamten des Landgerichtes (Rechtspflegern) übertragen werden.
Art. 9995
Art. 10096
1) Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist nach den Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung zu regeln. In Strafsachen gilt ausserdem das Anklageprinzip.
4) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird in erster Instanz beim Landgerichte von diesem, allenfalls vom Schöffengerichte, vom Kriminalgerichte und vom Jugendgerichte ausgeübt.
Art. 10197
1) Einer der Landrichter ist zum Vorstand des Landgerichtes zu ernennen (Art. 96) und übt in erster Instanz die Disziplinargewalt über die nichtrichterlichen Beamten desselben aus.
2) Das Obergericht führt die Oberaufsicht über die Justizpflege und übt die Disziplinargewalt über die richterlichen Beamten des Landgerichtes aus; in Disziplinarsachen der nichtrichterlichen Beamten des Landgerichtes fungiert es als zweite Instanz.
3) Der Oberste Gerichtshof übt die Disziplinargewalt über die Mitglieder des Obergerichtes und ist zugleich Beschwerdeinstanz in Disziplinarangelegenheiten der richterlichen Beamten des Landgerichtes.
C. Der Verwaltungsgerichtshof98
1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünf Ersatzrichtern, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96). Die Mehrheit der Richter muss das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Die Mehrheit der Richter muss rechtskundig sein.
5) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung und der anstelle der Kollegialregierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Art. 78 Abs. 3) dem Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Art. 103100
D. Der Staatsgerichtshof101
2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof.102
Art. 105103
Von den Behörden und Staatsbediensteten104
Art. 106105
1) Neue ständige Beamtenstellen dürfen nur mit Zustimmung des Landtages geschaffen werden. Für die definitive Anstellung im liechtensteinischen Staatsdienste ist, unter Vorbehalt weitergehender Bestimmungen dieser Verfassung sowie staatsvertraglicher Verpflichtungen, das liechtensteinische Staatsbürgerrecht erforderlich; Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Landtages zulässig.
2) Dasselbe gilt für ständige neue Richterstellen.
Art. 107106
Art. 108107
Die Mitglieder der Regierung, die Staatsangestellten sowie alle Ortsvorstände, deren Stellvertreter und die Gemeindekassiere haben beim Dienstantritt folgenden Eid abzulegen:
"Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und genaue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe."
Art. 109108
X. Hauptstück
Von den Gemeinden109
a)	freie Wahl der Ortsvorsteher und der übrigen Gemeindeorgane durch die Gemeindeversammlung;
b)	selbständige Verwaltung des Gemeindevermögens und der Handhabung der Ortspolizei unter Aufsicht der Landesregierung;
c)	Pflege eines geregelten Armenwesens unter Aufsicht der Landesregierung;
d)	Recht der Gemeinde zur Aufnahme von Bürgern und Freiheit der Niederlassung der Landesangehörigen110 in jeder Gemeinde.
Art. 111111
XI. Hauptstück
Die Verfassungsgewähr112
Art. 112113
Art. 113114
XII. Hauptstück
Schlussbestimmungen115
Art. 114116
Art. 115117
In Vertretung Seiner Durchlaucht, des regierenden Fürsten Johann II. von und zu Liechtenstein und in dessen, mit Höchstem Handschreiben vom 2. Oktober 1921 erteilten Auftrage:
1 Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
2 Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
3 Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
4 Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
5 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
6 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
7 Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
8 Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
9 Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
10 Art. 13ter eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
11 Art. 16 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8.
12 Art. 16 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8.
13 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
14 Überschrift vor Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
15 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
16 Überschrift vor Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
17 Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
18 Art. 27ter eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267.
19 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
20 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
21 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
22 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55.
23 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
24 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81.
25 "Über die Anpassung des geltenden Rechts an die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestimmen die Gesetze." (LGBl. 1992 Nr. 81).
26 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81.
27 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
28 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
29 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 11.
30 Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 46 und berichtigt durch LGBl. 1994 Nr. 56.
31 Art. 46 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1973 Nr. 49.
32 Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 46.
33 Art. 46 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 46.
34 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1.
35 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 46.
36 "Art. 48 Abs. 1 der Verfassung wird dahin ausgelegt, dass im Falle der Auflösung des Landtages durch den Fürsten eine vierjährige Mandatsdauer des aus den Neuwahlen hervorgegangenen Landtages beginnt." (LGBl. 1929 Nr. 5).
37 Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
38 Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
39 Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1939 Nr. 3.
40 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
41 Art. 52 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 71.
42 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1939 Nr. 3.
43 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1.
44 Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 13.
45 Art. 62 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
46 Art. 62 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
47 Art. 62 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
48 Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
49 Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
50 Art. 63 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 64.
51 Art. 63bis eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 64.
52 Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 46.
53 Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
54 Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
55 Art. 65 Abs. 1 Satz 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
56 Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
57 Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 85.
58 Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27.
59 Art. 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
60 Art. 66bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 27.
61 Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 121.
62 Art. 67 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 91.
63 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
64 Art. 74 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
65 Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
66 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
67 Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
68 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
69 Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10.
70 Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
71 Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
72 Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
73 Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
74 Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
75 Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186.
76 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
77 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
78 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
79 Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
80 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8.
81 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
82 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
83 Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
84 Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186.
85 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
86 Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
87 Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22.
88 Überschrift vor Art. 95 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
89 Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
90 Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
91 Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
92 Überschrift vor Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
93 Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
94 Art. 98 (99bis) eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 72 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
95 Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
96 Art. 100 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
97 Art. 101 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
98 Überschrift vor Art. 102 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
99 Art. 102 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
100 Art. 103 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
101 Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
102 Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
103 Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
104 Überschrift vor Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
105 Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
106 Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
107 Art. 108 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
108 Art. 109 (109bis) eingefügt durch LGBl. 1964 Nr. 10 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
109 Überschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
110 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Personen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22).
111 Art. 111 (110bis) abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 und LGBl. 2003 Nr. 186.
112 Überschrift vor Art. 112 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
113 Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
114 Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
115 Überschrift vor Art. 114 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186.
116 Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.
117 Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186.