Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=9%20AZR%20985/07
Timestamp: 2013-05-23 04:01:28
Document Index: 112756802

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2']

Rechtsprechung BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 Volltextver�ffentlichungen (8)
Verbotsgesetz bei Dauerschuldverh�ltnis
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - vorzeitige Altersrente f�r schwerbehinderte Menschen - Benachteiligungsverbot
Vorruhestandsregelung f�r Schwerbehinderte; Tarifvertragliches Erl�schen des Anspruchs und Benachteiligungsverbot des � 81 Abs. 2 SGB IX; R�ckwirkung von Verbotsgesetzen
Wird zitiert von ... (66) LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …Der von ihr vollzogene Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage stellt bei unver�ndertem Sachverhalt keine Klage�nderung im Sinne von � 263 ZPO dar und eine solche Antragsbeschr�nkung ist in der Rechtsmittelinstanz zul�ssig (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, BB 2009, 1069; BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06, AP Nr. 19 zu � 823 BGB).Grunds�tzlich anerkannt ist, dass auch der Umfang einer Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers Inhalt einer Feststellungsklage sein kann (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Im Verh�ltnis zur Leistungsklage ist eine Feststellungsklage zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O. m.w.H.).Dieses Feststellungsinteresse entf�llt auch nicht deswegen, weil auch der nach Auffassung der Kl�gerin verl�ngerte Bezugszeitraum f�r die �bergangsversorgung im Laufe des Rechtsstreits sein Ende gefunden hat (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Nachdem das AGG keine �bergangsregelung enth�lt, findet es auch dann Anwendung, wenn diese Benachteiligung auf einem vor seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Tarifvertrag beruht (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… Bauer/G�pfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., � 33 Rn 12; von Roetteken, AGG, � 33 Rn 13).Denn neben schwerbehinderte Menschen k�nnen nur Frauen der �bergangsjahrg�nge vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… LAG D�sseldorf vom 15. Februar 2008 a.a.O).Neben geringeren monatlichen Eink�nften im Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2008 bleiben dauerhaft bestehen die versicherungsmathematischen Abschl�ge und die Kl�gerin kann nach dem Ende des Monats der Vollendung ihres 60. Lebensjahres keine h�heren Rentenanspr�che mehr erwerben (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Kn�pft ein Arbeitgeber durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen an und handelt er deswegen benachteiligend, unterfallen diese Handlungen uneingeschr�nkt dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 97/80/EG (vgl. zur Schwerbehinderung BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ist jedoch durch die von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, �� 1, 7 AGG getroffenen Wertentscheidungen eingeengt (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Das �bergangsgeld nach dem �-VersTV-FDB stellt keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von � 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dar, sondern dient der �berbr�ckung einer erwarteten Arbeitslosigkeit (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… LAG D�sseldorf vom 15. Februar 2008 a.a.O.).Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner (oder schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen) nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Anders als im Bereich der Altersteilzeit hat das Arbeitsverh�ltnis der unter den �-VersTV-FDB fallenden Besch�ftigten geendet Und anders als im Falle von �berbr�ckungsbeihilfen und Sozialplanleistungen soll mittels der Gew�hrung der �bergangsversorgung nicht eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erreicht werden (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).Ist damit die Regelung in � 7 �-VersTV-FDB gem�� � 7 Abs. 2 AGG unwirksam, hat die Kl�gerin als Benachteiligte entsprechend der zugrunde liegenden Regelung einen Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.; BAG vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu � 2 AGG).
LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …Der von ihr vollzogene Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage stellt bei unver�ndertem Sachverhalt keine Klage�nderung im Sinne von � 263 ZPO dar und eine solche Antragsbeschr�nkung ist in der Rechtsmittelinstanz zul�ssig (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, BB 2009, 1069; BAG vom 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06, AP Nr. 19 zu � 823 BGB).Grunds�tzlich anerkannt ist, dass auch der Umfang einer Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers Inhalt einer Feststellungsklage sein kann (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Im Verh�ltnis zur Leistungsklage ist eine Feststellungsklage zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O. m.w.H.).Nachdem das AGG keine �bergangsregelung enth�lt, findet es auch dann Anwendung, wenn diese Benachteiligung auf einem vor seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Tarifvertrag beruht (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… Bauer/G�pfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., � 33 Rn 12; von Roetteken, AGG, � 33 Rn 13).Denn neben schwerbehinderte Menschen k�nnen nur Frauen der �bergangsjahrg�nge vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… LAG D�sseldorf vom 15. Februar 2008 a.a.O).Neben geringeren monatlichen Eink�nften im Zeitraum Oktober 2006 bis September 2009 bleiben dauerhaft bestehen die versicherungsmathematischen Abschl�ge und die Kl�gerin kann nach dem Ende des Monats der Vollendung ihres 60. Lebensjahres keine h�heren Rentenanspr�che mehr erwerben (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Kn�pft ein Arbeitgeber durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen an und handelt er deswegen benachteiligend, unterfallen diese Handlungen uneingeschr�nkt dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 97/80/EG (vgl. zur Schwerbehinderung BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ist jedoch durch die von Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, �� 1, 7 AGG getroffenen Wertentscheidungen eingeengt (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Das �bergangsgeld nach dem �-VersTV-FDB stellt keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von � 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dar, sondern dient der �berbr�ckung einer erwarteten Arbeitslosigkeit (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… LAG D�sseldorf vom 15. Februar 2008 a.a.O.).Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner (oder schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen) nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.).Anders als im Bereich der Altersteilzeit hat das Arbeitsverh�ltnis der unter den �-VersTV-FDB fallenden Besch�ftigten geendet Und anders als im Falle von �berbr�ckungsbeihilfen und Sozialplanleistungen soll mittels der Gew�hrung der �bergangsversorgung nicht eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erreicht werden (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.;… BAG vom 18. Mai 2006 a.a.O.).Ist damit die Regelung in � 7 �-VersTV-FDB gem�� � 7 Abs. 2 AGG unwirksam, hat die Kl�gerin als Benachteiligte entsprechend der zugrunde liegenden Regelung einen Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a.a.O.; BAG vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu � 2 AGG).
BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 Entsch�digungsanspruch - Bel�stigung - GeltendmachungsfristF�r Benachteiligungen wegen eines in � 1 AGG genannten Grundes, die zeitlich nach Inkrafttreten des AGG begangen wurden, gelten die �� 1 - 18 AGG ohne Einschr�nkung, � 33 AGG (…vgl. BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 28, BAGE 123, 358 = AP AGG � 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 5; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, AP TVG � 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX � 81 Nr. 18).Dagegen ist nach der �bergangsvorschrift in � 33 AGG, die sich entgegen ihrem Wortlaut nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Bel�stigungen bezieht (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53;… BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG � 2 Nr. 3; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.Vielmehr ist nach der Begr�ndung des Regierungsentwurfes auf am 18. August 2006 bereits abgeschlossene Benachteiligungen die alte Rechtslage anwendbar einschlie�lich des � 81 Abs. 2 SGB IX aF (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53; BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).In der Regel ist die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers ma�geblich, etwa einen Bewerber nicht einzustellen (…BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09 Tarifliches �bergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …Danach ist eine Feststellungsklage zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72).Die Nichtigkeitsanordnung des � 134 BGB gilt nicht nur f�r Individualvereinbarungen, sondern auch f�r Tarifvertr�ge (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 31, BAGE 129, 72).aa) Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grunds�tzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 38, BAGE 129, 72).Dies gilt nicht zuletzt f�r tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendung durch den Arbeitgeber in einer Benachteiligung von Besch�ftigten m�ndet (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, aaO).(a) Der Senat hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (- 9 AZR 985/07 - Rn. 46 f., BAGE 129, 72) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen ankn�pft, seine Handlungen uneingeschr�nkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/ EG messen lassen muss.Mit diesem tariflichen Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. das obiter dictum des Senats in der Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72).
LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08 Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …Eine Feststellungsklage ist trotz m�glicher Leistungsklage auch dann zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - juris) .In der Regel ist dabei die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers ma�geblich (BAG, Urteil vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - AP Nr. 15 zu � 81 SGB IX; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - juris) .Neben schwerbehinderten Menschen k�nnen nur noch Frauen der �bergangsjahre vorzeitig Altersrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Zudem kann sie, anders als ihre nicht schwerbehinderten m�nnlichen Kollegen in der Zeit ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres bis zur Vollendung ihres 63. Lebensjahres keine h�heren Rentenanspr�che mehr erwerben (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.) .Dieser dient vielmehr dazu, Versorgungsl�cken zu �berbr�cken, die aus einer erwarteten Arbeitslosigkeit nach vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses vor bestehender M�glichkeit der Inanspruchnahme gesetzlicher Altersversorgung entstehen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Mit dem Zweck der Vorruhestandsbez�ge, Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Erreichen des Alters, in dem Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung gew�hrt werden, sozial abzusichern, ist es nicht vereinbar, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner nicht in gleicher Weise sozial abgesichert sind (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.) .
LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08 Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …Eine Feststellungsklage ist trotz m�glicher Leistungsklage auch dann zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - juris) .In der Regel ist dabei die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers ma�geblich (BAG, Urteil vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - AP Nr. 15 zu � 81 SGB IX; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - juris) .Neben schwerbehinderten Menschen k�nnen nur noch Frauen der �bergangsjahre vorzeitig Altersrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Zudem kann sie, anders als ihre nicht schwerbehinderten m�nnlichen Kollegen in der Zeit ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres bis zur Vollendung ihres 63. Lebensjahres keine h�heren Rentenanspr�che mehr erwerben (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.) .Dieser dient vielmehr dazu, Versorgungsl�cken zu �berbr�cken, die aus einer erwarteten Arbeitslosigkeit nach vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses vor bestehender M�glichkeit der Inanspruchnahme gesetzlicher Altersversorgung entstehen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Mit dem Zweck der Vorruhestandsbez�ge, Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Erreichen des Alters, in dem Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung gew�hrt werden, sozial abzusichern, ist es nicht vereinbar, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner nicht in gleicher Weise sozial abgesichert sind (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.) .
LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08 Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …Eine Feststellungsklage ist trotz m�glicher Leistungsklage auch dann zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - juris) .In der Regel ist dabei die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers ma�geblich (BAG, Urteil vom 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - AP Nr. 15 zu � 81 SGB IX; BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - juris) .Neben schwerbehinderten Menschen k�nnen nur noch Frauen der �bergangsjahre vorzeitig Altersrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Zudem kann sie, anders als ihre nicht schwerbehinderten m�nnlichen Kollegen in der Zeit ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres bis zur Vollendung ihres 63. Lebensjahres keine h�heren Rentenanspr�che mehr erwerben (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.) .Dieser dient vielmehr dazu, Versorgungsl�cken zu �berbr�cken, die aus einer erwarteten Arbeitslosigkeit nach vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses vor bestehender M�glichkeit der Inanspruchnahme gesetzlicher Altersversorgung entstehen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.; LAG D�sseldorf…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 9 Sa 955/07 - a. a. O.) .Mit dem Zweck der Vorruhestandsbez�ge, Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Erreichen des Alters, in dem Leistungen der gesetzlichen Altersversorgung gew�hrt werden, sozial abzusichern, ist es nicht vereinbar, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner nicht in gleicher Weise sozial abgesichert sind (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - a. a. O.) .
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 Tarifliches �bergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …Danach ist eine Feststellungsklage zul�ssig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche �berlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72).Verbotsgesetze k�nnen bereits wirksam begr�ndete Dauerschuldverh�ltnisse jedoch in der Weise erfassen, dass diese f�r die Zukunft ("ex nunc") nichtig werden (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 38, BAGE 129, 72).(a) Der Senat hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (- 9 AZR 985/07 - Rn. 46 f., BAGE 129, 72) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen ankn�pft, seine Handlungen uneingeschr�nkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/ EG messen lassen muss.Mit diesem tariflichen Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. das obiter dictum des Senats in der Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72).
BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 Entsch�digung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …Dagegen ist nach der �bergangsvorschrift des � 33 Abs. 1 AGG, die sich entgegen ihres Wortlauts nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Bel�stigung, sondern auf alle unerlaubten Benachteiligungen einschlie�lich solcher wegen Behinderungen bezieht (…vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53, BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG � 2 Nr. 3; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, AP TVG � 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX � 81 Nr. 18), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.Vielmehr gilt f�r solche Sachverhalte die alte Rechtslage (BT-Drucks. 16/1780 S. 53;… idS auch BAG 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 - 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09 Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts(1) Nach � 33 Abs. 1 AGG unterfallen allein Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, dem vormals geltenden Recht der �� 611a, 611b und 612 Abs. 3 BGB bzw. dem ehemaligen Besch�ftigtenschutzgesetz (…vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, BAGE 129, 105; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, BAGE 129, 72).Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber, der an die sozial-versicherungsrechtlichen Unterscheidungen ankn�pft und deswegen benach-teiligend handelt, seine Handlungen uneingeschr�nkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/ EG messen lassen muss (vgl. 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 46, BAGE 129, 72).(cc) Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Ankn�pfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu f�hrt, dass Frauen und M�nner nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (so das obiter dictum des Senats in der Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72).Demgegen�ber dient der Vorruhestandsbezug, wie sich schon aus dem Begriff ergibt, aufgrund der Ankn�pfung an bestimmte Mindestalter und Betriebszugeh�rigkeitszeiten sowie die Fortdauer bis zum Bezug der Altersrente der �bergangsversorgung (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 57, BAGE 129, 72; 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gr�nde, EzA TVG � 4 Lufthansa Nr. 9).
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 Urlaubsgew�hrung, Freistellungserkl�rung des Arbeitgebers
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen
BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme
LAG Sachsen, 19.08.2010 - 6 Sa 31/09 Benachteiligung wegen des Alters durch Beschr�nkung von Versorgungsleistungen …
BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 Ersatz von Aufwendungen f�r das h�usliche Arbeitszimmer eines Lehrers
LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 Sa 276/10 Stillschweigende Ausgleichsregelung des Nachtzuschlag in tariflicher …
BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 Arbeitsverh�ltnis als Voraussetzung f�r den Anspruch auf tarif-vertragliches …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 5 Sa 9/09 Mittelbare Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung - Personalabbauprogramm …
LAG D�sseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 401/11 Reduzierung der Sozialplanabfindung bei Altersrente;
LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12 Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung; Freistellungsanspruch des …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11 LAG Hessen, 17.04.2012 - 13 Sa 1210/11 Vorruhestand - Bedingung - Treuwidrigkeit