Source: https://www.recht-freundlich.de/falschberatung/schadensersatz-falschberatung
Timestamp: 2017-10-21 12:21:50
Document Index: 103257055

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', '§ 249', '§ 249', '§ 280', '§ 823', '§ 7', '§ 115', '§ 844', '§ 6', '§ 249', '§ 252', '§ 253', '§ 253', '§ 287']

Die Falschberatung ist ein häufiger Grund des Regresses und damit oft Grund von Schadensersatzansprüchen der Beratenden. Oftmals ist diese nur ärgerlich: Der Beratende hat den Eindruck, dass er, wäre er richtig beraten wurde, besser dastehen würde. Gerade in Fällen der Anlageberatung, wo es auch um das Anlegen des sauer verdienten Geldes und um den Erhalt einer privaten Altersvorsorge geht, mag dies ein Aspekt sein, der für Frust sorgt. Der folgende Beitrag soll dabei aufzeigen, dass Schadensersatz ist und wann dieser durch eine Falschberatung bedingt wird und eingeklagt werden kann. Dies ist ein Aspekt, der in der Praxis überaus bedeutsam ist.
Einführung zur Falschberatung und Schadensersatz
Das Thema Schadensersatz durch Falschberatung zieht sich dabei aber auch durch alle Kreise, in denen jemand, dem besondere Fachkunde zukommt, einen anderen in einem Spezialgebiet über dessen Situation und Möglichkeiten berät. Beim Hausbau kann dies der Architekt oder Handwerker sein. Bei „Pfusch am Bau“ auch der Anwalt, der zum Thema Schadensersatz berät. Macht dieser wiederum einen Fehler, kann und sollte es durchaus auch zu der Beauftragung eines anderen Anwalts kommen, der prüft, ob Schadensersatz wegen Falschberatung eingeklagt werden kann.
Beratungsverhältnisse beziehen sich auf das ganze Leben. So gibt es Ernährungsberater, Stilberater. Auch Friseure und Verkäufer führen Beratungsgespräche durch. Sie sehen also, dass es überall Potential für eine Falschberatung gibt, die zum Schadensersatz führen kann.
Wurden Sie falsch beraten? Oder vermuten Sie, dass Ihnen auf Grund einer Falschberatung Schadensersatz zusteht? Dann sollten Sie uns kontaktieren und uns Ihren Fall schildern. Wir überprüfen dann, ob Ihnen in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch oder ggf. auch andere Ansprüche zustehen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.
Das Wort Schadensersatz setzt sich aus den Worten „Schaden“ und „Ersatz“ zusammen. Das Wort Schaden wiederum bedeutet, dass etwas in negativer Weise beeinträchtigt wird. Das „Etwas“ kann dabei als ein „Gut“ bezeichnet werden. Dieser ist Anknüpfungspunkt für die beeinträchtigte Rechtsposition. Daher bezeichnet Schadensersatz den Ausgleich für die negative Beeinträchtigung bestimmter Güter, die sowohl materiell als auch immateriell sein können. Um die negative Beeinträchtigung „messen“ zu können, muss hier auf eine hypothetische Betrachtung zurückgegriffen werden: Schaden wird als Differenz zwischen dem gegenwärtigen, also schadensbehafteten Vermögen einer Person und dem Betrag betrachtet, welchen dieses Vermögen ohne die Dazwischenkunft dieses Ereignisses in dem zur Frage stehenden Zeitpunkt haben würde.
Der Schaden lässt sich in verschiedene Kategorien einteilen:
· Personen- und Sachschäden
· Materielle und Immaterielle Schäden
· Echte und unechte Vermögensschäden
· Unmittelbarer und mittelbarer Schaden
· Verletzungsschaden und Folgeschaden
· Positiver Schaden und entgangener Gewinn (Ausbleiben einer Bereicherung)
· Positives und negatives Interesse
· Eigenschaden und Drittschaden
Das Gesetz selber enthält keinen allgemeinen Schadensbegriff als Definition parat. Aus § 249 BGB ist ersichtlich, dass das Gesetz den Begriff des Schadens voraussetzt:
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“
Der Absatz eins begründet hierbei im Schadensersatzrecht den Grundsatz der Naturalrestitution. Der Schädiger soll also zunächst versuchen, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies bedeutet, dass der Schadensersatz primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist, auch wenn diese in der Praxis den wohl größten Anteil ausmacht. Absatz zwei macht hier für Personenschäden und bei der Reparatur von Sachen eine Ausnahme. Dies gilt selbst dann, wenn die Sache nicht repariert wird, sondern fiktiv abgerechnet wird.
Ebenso wird dadurch der Grundsatz der Totalreparation begründet: Der frühere Zustand soll durch den Schadensersatz vollständig wiederhergestellt werden. Hierbei wird bspw. nicht nach verschiedenen Verschuldensgraden unterschieden. Etwas Anderes gilt nur für die Arbeitnehmerhaftung, wobei dies dogmatisch über ein Mitverschulden nach § 254 BGB und nicht über eine Ausnahme von dem Grundsatz der Totalreparation gelöst wird.
§ 249 BGB ist dabei selbst keine Anspruchsgrundlage, sondern setzt bereits voraus, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht. §§ 249 BGB sind somit Normen, die Art und Ausfüllung des Schadensersatzanspruchs klären. Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz gibt es einige. Im Vertragsrecht sind die §§ 280 ff. BGB bedeutsam, welche Schadensersatz für eine Vertragspflichtverletzung betreffen. Besteht kein Vertrag ist § 823 I BGB als deliktische Schadensersatznorm von Bedeutung. Im Straßenverkehr ferner noch § 7 StVG (ggf. iVm § 115 VVG gegen den Versicherer).
Im Schadensrecht gibt es zudem den Grundsatz des Bereicherungsverbots. Dieses bedeutet, dass über den bloßen Ausgleich der erlittenen Einbußen, soll sich der Geschädigte nicht weiter bereichern. Kurz: Er soll nicht besser stehen, als wenn der Schaden nicht eingetreten wäre.
Grundsätzlich ist der Schaden dabei abhängig von der Verletzung eines bestimmten Rechts oder Rechtsguts. Dies macht den Schaden „persönlich“, heften diesen also an eine bestimmte Situation. Es besteht daher der Grundsatz des Eigenschadens. Dritte sollen aus einem Schaden grds. keine Rechte herleiten können. Ausnahmen bestehen bspw. für Erben nach einem deliktisch verursachten Tod des Erblassers, wie die §§ 844, 845 BGB. Obwohl von den Erben kein Rechtsgut verletzt wurde, sollen diese für den Schaden wie z.B. für den Verlust der Unterhaltsleistungen entschädigt werden. Ebenso kann es in bestimmten Fällen der Fall sein, dass jemand, der den Schaden ausgleicht, einen Anspruch gegenüber dem Schädiger direkt durch das Gesetz eingeräumt bekommt. Man spricht hierbei auch von Legalzession. Eine solche findet sich bspw zu Gunsten des Arbeitgebers, der auf Grund der Schädigung Entgeltfortzahlung leistet, in § 6 EFZG.
Die Berechnung des Schadensersatzes funktioniert anhand der oben dargestellten Definition, die an dieser Stelle noch einmal, auf Grund ihrer Wichtigkeit, wiederholt werden soll:
„Schaden wird als Differenz zwischen dem gegenwärtigen, also schadensbehafteten Vermögen einer Person und dem Betrag betrachtet, welchen dieses Vermögen ohne die Dazwischenkunft dieses Ereignisses in dem zur Frage stehenden Zeitpunkt haben würde.“
Man vergleicht also zwei Fälle: Der erste Fall betrifft die jetzige Lage. Der zweite Fall die Lage, die ohne das schadensstiftende Ereignis bestünde. Nun vergleicht man beide Lagen und ermittelt die Differenz. Dies wird auch als Differenzhypothese bezeichnet und betrifft den Grundstein der Schadensermittlung. Da der Schaden aber immer auf einer wertenden Betrachtung beruht, muss die Differenzhypothese in vielen Fällen angepasst werden.
So zB im Rahmen der Vorteilsausgleichung, bei der der Geschädigte durch das schadenstiftende Ereignis einen Vorteil erhält, der den Schädiger entlastet. Geht es um einen Anspruch auf Geldersatz kann bspw der verbleibende Restwert der Sache unmittelbar berücksichtigt werden. Es gibt die folgenden Fallgruppen:
· Anrechnung des eigenen Arbeitsverdienstes
· Deckungsgeschäfte des Käufers oder Verkäufers
· Leistungen an den Verletzten (z.B. mit Fürsorgecharakter, wenn diese den Schädiger entlasten sollen)
· Unterhaltsleistungen
· Erbschaften soweit die Erbschaft gerade wegen des vorzeitigen Anfalls begründet ist
· Ersparnisse des Geschädigten
Wie oben beschrieben ist zunächst zu schauen, ob der Zustand wiederhergestellt werden kann. Sachen können bspw repariert werden, obwohl gerade bei Sachen nach § 249 II auch sofort eine Geldentschädigung verlangt werden kann. Möglich wäre auch bei vertretbaren Sachen die Lieferung einer neuen Sache. Auf Grund des großen Gebrauchtwagenmarktes kann bei der Beschädigung oder Zerstörung eines Fahrzeugs auch ein vergleichbares geliefert werden, obwohl es sich dabei nicht um eine vertretbare Sache handelt. Ist der Geschädigte mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten belastet, kann die Naturalrestitution darin bestehen, dass der Schädiger die Verbindlichkeit übernimmt, also den Geschädigten davon freistellt.
§ 252 BGB enthält eine Sonderregelung für den entgangenen Gewinn, der den Schadensersatzanspruch ergänzt. Dieser ist ein Gewinn, der nach gewöhnlichem Lauf der Dinge oder nach den individuellen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Hierbei muss an die Erkenntnis zum Zeitpunkt des Schadensereignisses angeknüpft werden. Es kommt darauf an, welcher Gewinn zu diesem Zeitpunkt erwartet werden konnte. In Betracht kommt dies z.B., wenn der Geschädigte die Sache zu einem guten Preis hätte weiterverkaufen können. Hierbei muss er aber die konkrete Möglichkeit dazu beweisen. Die bloße Behauptung reicht nur, wenn diese unbestritten bleibt. Dies kann auch bei einem Schadensersatz durch Falschberatung relevant sein, wenn bei richtiger Beratung ein Gewinn entstanden wäre.
Eine besondere Stellung im Recht des Schadensersatzes sind immaterielle Schäden, also Schäden, die keine Vermögensschäden sind. Zwar kann es dabei zu einer Rechts- oder Rechtsgutsverletzung gekommen sein. Allerdings hat diese nicht zu einem konkreten Vermögensschaden geführt. Prominentestes Beispiel ist sicherlich das Schmerzensgeld. Der Schmerz als solches lässt sich, zb anders als die Heilbehandlungskosten, nicht in Geld ausdrücken. § 253 I legt daher fest, dass ein Nichtvermögensschaden nur dann ersetzt verlangt werden kann, wenn dies das Gesetz bestimmt. Gleichwohl kann über einen Umweg bei bestimmten, eigentlich immateriellen Gütern, durch deren Kommerzialisierung ein geldwert zugeordnet werden. Dies wird insbesondere bei zentralen Nutzungsmöglichkeiten des Lebens wie das Auto oder auch in neuerer Rechtsprechung das Internet angenommen. Wegen des Ausnahmecharakters ist dies jedoch eng zu sehen.
§ 253 II BGB regelt dagegen den bedeutsamen Fall des Schmerzensgeldes und lautet:
Hier regelt der Absatz zwei also selbst den Fall, dass eine Entschädigung für einen Nichtvermögensschaden gefordert werden kann. Maßgeblich ist, dass ein bestimmtes Rechtsgut betroffen wurde. Dazu zählt auch, anders als der Wortlaut dies vermuten lässt, auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Bei dessen Verletzung kann, wenn die Verletzung erheblich ist, ein Schmerzensgeld gefordert werden. Die Höhe steht im Ermessen des Gerichts, welches dies nach § 287 ZPO im Einzelfall schätzt. In diesen Fällen muss der Klageantrag auch nicht bestimmt sein und insbesondere nur ein ungefähre Vorstellung enthalten sowie die Berechnungsgrundlagen angeben.
Nachdem der Schadensersatz beleuchtet wurde, soll sich nun den Beratungsberufen gewidmet werden um später dann auf die Verknüpfung von Schadensersatz durch Falschberatung einzugehen. Beraten werden muss dabei derjenige, der für eine Entscheidung das notwendige Fachwissen nicht hat. Dabei kann es sich zB um rechtliches Wissen handeln oder aber medizinisches. Auch bezüglich Ernährung, Kleidung und sogar Farben kann man sich beraten lassen. Ziel einer Beratung ist dabei, eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können oder aber, dass der Berater einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet, dem man sich anschließen kann. Insgesamt bestehen zahlreiche Fehlerquellen, die eine Falschberatung begründen können.
Ein Anwalt bspw. wird überprüfen, ob der vom Mandanten vorgetragene Sachverhalt den vom Mandanten gewollten Anspruch trägt (Schlüssigkeit). Danach wird er gucken, ob der Gegner seinerseits etwas erwidern kann, welches den Anspruch wieder zu Fall bringt (Erheblichkeit). So könnte der Gegner einen Vertragsschluss bestreiten oder aber einwenden, dass die Sache schon verjährt sei. Sind Tatsachen streitig, überprüft der Anwalt, ob im Falle eines Rechtsstreits dir für den Mandanten günstige Tatsache bewiesen werden muss und kann.
Hierbei zeigt sich freilich auch, dass ein Beratung ein Prozess darstellt, an dessen Ende ein Ergebnis steht. Und nicht für jeden missliebigen Ausgang kann der Berater auch zur Rechenschaft gezogen werden. Ein kleines Beispiel: Der Mandant kommt zum Rechtsanwalt, weil er die Bezahlung des Kaufpreises einklagen möchte. Der Anwalt schreibt den Gegner an und erhebt danach Klage. Im Prozess wendet der Gegner ein, schon bezahlt zu haben, was der Mandant fahrlässig übersehen hat. In derartigen Fällen verliert der Mandant den Prozess, kann aber den Anwalt nicht dafür haftbar machen. Anders ist dies nur, wenn der Anwalt eine ihm obliegende Pflicht verletzt und z.B. eine Frist versäumt oder eine Fachberatung vornimmt, die dann einen Schadensersatz zur Folge haben kann.
Auch der Arzt muss den Patienten hinreichend beraten. Auch hier gibt es viel raum für eine Falschberatung. Anders als es oft rüberkommt, darf der Arzt grds. aber nicht für den Patienten bestimmen, sondern muss ihm, wenn es möglich ist, mehrere Handlungsalternativen vorschlagen und dem Patienten das jeweilige Risiko erklären. In der Praxis funktioniert dies oft nur unzureichend. Denn grundsätzlich, und das verkennen die Berater häufig, soll nicht der Berater die Entscheidung treffen, sondern den Mandanten oder Patienten oder Klienten die Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendig ist, dass er sich selbst entscheiden kann. So kann der Patient auch verlangen, dass der Arzt eine alternative Heilungsmethode wählt, die vielleicht nicht erfolgsversprechend ist. Hat der Arzt richtig über das Risiko aufgeklärt, haftet er auch nicht, wenn der beabsichtigte Erfolg nicht eintritt.
Ähnlich sieht es auch bei der Anlageberatung aus. Die Weltwirtschaftskrise hat gezeigt, dass sich viele Anlagen als nicht sicher herausgestellt haben. Die geprellten Anleger wollten natürlich ihr Geld zurück haben und haben dabei gegen die Anlageberater (oft Banken) geklagt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob richtig über die Risiken aufgeklärt wurde oder ob eine Falschberatung vorgelegen hat. Dabei ließ sich feststellen, dass der Anleger das Risiko trägt, dass sich die Anlage nicht erwartungsgemäß entwickelt, ein Font bspw. Verlust statt jährlich 8 % Gewinn macht. Denn es ist nicht Aufgabe des Anlageberaters, einen bestimmten Gewinn zu garantieren, es sei denn, dies ist vertraglich vereinbart. Darauf dürfte sich jedoch kein Anlageberater einlassen.
Mit dem Berater besteht jeweils ein Vertrag. Dieser kann ein selbständiger Beratungsvertrag sein. Bestimmte Berufe und damit bestimmte Beauftragungen wie von Ärzten, Steuerberatern oder Rechtsanwälten enthalten von „Haus aus“ Beratungspflichten, sodass es eines danebenstehenden Beratungsvertrags nicht bedarf.
Der Vertrag ist dabei Grundlage der jeweiligen Haftung. Der Vertrag bestimmt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und regelt damit auch den Umfang der geschuldeten Leistung (Beratung). Wird der Vertrag nicht erfüllt, kann Schadensersatz durch die Falschberatung geschuldet sein, wenn ein Schaden entstanden ist. Maßgeblich ist also stets, was der Vertrag an Pflichten festschreibt.
· Vereidigte Buchprüfer und Bücherrevisoren
· Heilmasseur
· Hauptberuflicher Sachverständiger
Die Beratungsfunktion kann aber auch bspw. durch einen Gebrauchtwagenhändler oder Makler wahrgenommen werden, wenn dies als zentrales Element neben die eigentlich geschuldete Hauptleistung trifft. In diesen Fällen wird auch eine richtige und umfassende Beratung geschuldet. Abzugrenzen ist dies von unverbindlichen Aussagen und Empfehlungen („Dieses Auto passt definitiv zu Ihnen“). Diese sind als ein unerheblicher Teil der eigentlichen Hauptleistung zu verstehen, nicht jedoch als eigenständige Beratung. Kurz: Passt das Auto nicht zu Ihnen, können Sie den Autoverkäufer nicht auf Schadensersatz durch Falschberatung verklagen. Anders mag dieses vielleicht aussehen, wenn anhand einer umfangreichen Analyse Ihrer Situation das richtige Auto ausgewählt werden soll. In der Praxis hat so etwas bisher noch keine Rolle gespielt.
Wie Sie sehen gibt es eine Menge Beratungsberufe und somit auch viel Potential für eine Falschberatung. Die Gründe dafür können vielgestaltig sein. Als Jurist gibt es nicht für jeden Fall ein anwendbares Schema. Manche Fälle wurden von der Rechtsprechung noch nicht entschieden und sind offen. Nicht immer stimmt die Rechtsmeinung des Anwaltes auch mit der des Gerichts überein. Und oft hat sich schon gezeigt, dass die späteren Instanzen Urteile der unteren Instanzen aufheben, sich also auch innerhalb der Rechtsprechung vortrefflich gestritten wird. Daher kann von einem Rechtsanwalt grds. kein bestimmtes Ergebnis erwarten werden, sondern „nur“ eine bestimmte Arbeitsqualität. Diese besteht darin, mit seinem antrainierten Wissen und unter Herbeiziehung aller relevanten Quellen wie Urteile, Kommentare oder auch Gesetzgebungsmaterialien den Fall zu begutachten und ein vertretbares Ergebnis zu finden. Eine Falschberatung lauert da, wo der Anwalt elementare Fehler begeht. So kann er bspw. ein leicht nachzulesendes Urteil übersehen oder auch versäumen, auf eine richtige Aufklärung des Sachverhaltes hinzuwirken. Problematisch ist es auch, wenn der Anwalt sich bestimmte Vertragswerke, die für den Fall relevant sein können, nicht vorlegt, da diese oft die Rechtslage abändern. Nicht zur direkten Beratung aber in das Gebiet der Anwaltshaftung, die einen Schadensersatz auslösen können, gehören die Versäumung von Fristen oder das Verkennen von Einwendungen des Gegners wie die Verjährung, welche auch den „besten“ Anspruch zu Fall bringen kann. Hier muss sich der Anwalt dann entgegenhalten lassen, dass, wenn er das erkannt hätte, zumindest die Kosten des Prozesses nicht angefallen wären.
Nichts anders gilt auch für Ärzte. Diese schulden nur ausnahmsweise einen Erfolg, sodass es auch bei ihnen darum geht, dass sie ihre Tätigkeit in einer bestimmten Qualität ausüben. Man spricht in diesem Zusammenhang von den Regeln der ärztlichen Kunst. Dies bedeutet, dass der Arzt anhand von Symptomen oder ihm verfügbaren Material ermitteln muss, woran der Patient leidet. Dann hat er die in Betracht kommenden Behandlungsmethoden zu ermitteln und darzulegen, welche er für die Beste hält und aus welchen Gründen. In der Praxis geschieht dies häufig nur grob und weniger umfangreich, als dies eigentlich sinnvoll wäre. Die Behandlung hat der Arzt dann gemäß der ärztlichen Kunst durchzuführen, wobei er sich an anerkannte Vorgehensweisen zu halten und nicht ohne Weiteres von bestimmten Vorgängen, wie Art und Umfang der Zugabe von Medikamenten abweichen darf. Beratungsfehler lauern hier z.B. in einer ungenauen Aufklärung über Risiken, die Empfehlung einer falschen Therapie oder falsche Aussagen, da der Arzt ein falsches Krankheitsbild ermittelt hat oder wichtige Aspekte des Falles übersehen hat.
Der Anlageberater muss zunächst ermitteln, welche Anlageform für den Anleger die Richtige sein könnte. Dazu hat er zu ermitteln, worauf es dem zukünftigen Anleger ankommt und dies in seine Beratung zu integrieren. Kommt es mehr auf eine hohe Rendite oder auf eine sichere Anlage an? Soll das Geld jederzeit verfügbar sein oder langfristig Kapital erwirtschaften? Dies sind einige von vielen Fragen, die der Anlageberater durchspielen muss. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse muss der Anlageberater den Markt und die verfügbaren Anlageobjekte für seine Beratung sondieren und vorab eine Auswahl, der für den potentiellen Anleger am ehesten geeigneten, zusammenstellen. Anschließend stellt er diese seinem Klienten vor. Dabei hat er wahrheitsgemäß auf alle Vor- und Nachteile einzugehen und diese mit den anderen Anlageobjekten zu vergleichen und übersichtlich und verständlich darzustellen. Insbesondere muss dabei eine Aufklärung über das mit der Anlage typische Risiko verbunden sein. Stichworte wie Totalverlustrisiko sollten dabei fallen. Bezieht sich der Anlageberater auf einen Prospekt, der von einem Emissionshaus herausgegeben wurde, muss dieser wiederum korrekt sein und darf keine wesentlichen Risiken auslassen. Dies betrifft auch Risiken, die der gewählten Anlageform immanent sind. Bei Schifffonds ist dies bspw. die Frage, wann Schiffe regelmäßig ausfallen können oder wann sich Routen ändern können, bzw., wer dies bestimmt. Hat der Anlageberater darüber ordnungsgemäß aufgeklärt, dann haftet er nicht dafür, dass sich die Anlage als nicht gewinnbringend erweist. Beratungsfehler können sich aber daraus ergeben, dass der Sachverhalt, bzw. das Interesse des Klienten nicht hinreichend ermittelt und anschließend eine falsche Anlage empfohlen wird. Ebenso kann der Katalog falsch sein oder über die Risiken nicht hinreichend aufgeklärt werden. Ist dies der Fall vermutet die Rechtsprechung, dass der Klient sich beratungsgerecht verhalten hätte. Es spricht der erste Anschein dafür, dass bei richtig erfolgter Aufklärung die Beteiligung nicht gezeichnet worden wäre. Der Beratungsfehler führt dann regelmäßig dazu, dass der Klient sein Geld zurückerhält und so gestellt wird, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet.
Wie Sie sehen gibt es durchaus viele Möglichkeiten einen Beratungsfehler zu machen. Dies liegt schlichtweg daran, dass der Berater kraft seines Berufes eine komplexe Entscheidung treffen und dabei eine Vielzahl an Faktoren berücksichtigen muss und es dabei immer vorkommen kann, dass Elemente vergessen oder falsch gedeutet werden. Bisweilen lässt sich auch feststellen, dass eine falsche Beratung auf eine zu sorglose Einstellung oder zu hohe Meinung der eigenen Leistungsfähigkeit zurückgehen kann. Dies betrifft zB Ärzte, die meinen, dass der Patient nur ihrem Vorschlag folgen kann und dabei Alternativen nicht unterbreiten, die vielleicht für den Patienten besser gewesen wären. Oder auch ein Anwalt, der meint, alles stets im Griff zu haben und dabei versäumt, den Sachverhalt genau zu ermitteln.
In den vorherigen Kapiteln haben Sie gesehen, was Schadensersatz ist und wann es zu einer Falschberatung kommen kann. Nun geht es um die Verknüpfung dieser beiden Aspekte, also kurz: Um den Schadensersatz durch Falschberatung.
Maßgabe ist zunächst, dass ein Anspruch besteht. Für einen solchen ist in der Regel notwendig, dass zwischen den Personen ein Vertrag besteht, da eine rein deliktische Haftung auf Grund einer Falschberatung wenig erfolgsversprechend ist.
Der Vertrag legt seinerseits das Pflichtenprogramm fest, welches der Berater zu erfüllen hat. Dies betrifft vor allem die Pflicht, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und die Interessen des zu Beratenden richtig zu ermitteln und daraus vertretbare Rückschlüsse zu ziehen. Die Beratung muss umfassend und erschöpfend sein. Die Kontrollfrage sollte immer sein, ob der Mandant oder Klient nun in der Lage ist, eine eigene Abwägung zu treffen und die dafür benötigten Informationen vorhanden sind.
Beim Anwalt muss der Mandant wissen, wie hoch das Prozessrisiko ist und welche Kosten er im Falle einer Niederlage tragen muss. Eine Besonderheit gibt es hier im Arbeitsrecht: Obsiegt der Mandant in der ersten Instanz muss er die eigenen Kosten und die seines Rechtsanwaltes tragen. Einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gibt es nicht. Dies gilt aber auch für außergerichtlichen Kosten. Wie Sie sehen schuldet Ihr Anwalt, den Fall umfassend zu durchdenken, eine rechtliche Lösung und eine Strategie zu erarbeiten und Sie dabei über die wesentlichen Schritte, Kosten und Risiken zu informieren. Dabei besteht ein gewisses „Ermessen“ des Anwaltes, da natürlicherweise jeder die Situation etwas anders einschätzt. In jedem Fall darf der Anwalt aber nicht unvertretbar vorgehen oder Denkgesetze verletzen.
Der Patient eines Arztes muss wissen, woran er aus Sicht des Arztes leidet, welche Untersuchungen vorgenommen werden müssen und welche Behandlungen ratsam sind. Dies gilt natürlich bei besonders schwerwiegenden Erkrankungen oder Auswirkungen. Der Arzt muss wiederum ermitteln, an welcher Krankheit der Patient leidet. Dazu hat er anhand der aufgetretenen Symptome die naheliegenden Untersuchungen vorzunehmen und eine Diagnose zu stellen. Diese muss er aber überprüfen, bis der Verdacht sich insoweit verhärtet hat, als das andere Erkrankungen sicher ausgeschlossen werden können. Gibt es verschiedene Behandlungsmodelle muss der Arzt dieses nehmen, welches nach der individuellen Situation des Patienten und nach Ansicht der wissenschaftlichen Meinungen die beste ist. Gibt es Alternativen sollte der Patient auf diese und auch auf die Vor- und Nachteile hingewiesen werden. Nur so kann dieser entscheiden, was aus seiner Sicht das Beste ist.
Beim Anlageberater lauert der Schadensersatz durch Falschberatung dort, wo etwas empfohlen wird, was der Anleger so gar nicht wollte oder welches ihm keinen Nutzen bringt. So zB., wenn der 50-jährige Anleger seine Rente verbessern wollte, aber eine feste Laufzeit von 30 Jahren vereinbart wurde und der Anlageberater ihm dies nicht mitgeteilt hat. Nicht ausschlaggebend ist jedoch, dass sich die Anlage schlechter als erwartet entwickelt hat. Gab es also nur 3% statt den üblichen 5%, kann dafür der Anlageberater nicht haftbar gemacht werden, solange dem Anleger das Risiko, dass die Gewinnmarge sich verkleinern oder gar ganz wegfallen kann bekannt gewesen ist, also der Anlageberater darauf hingewiesen hat. Dies war oft auch maßgeblich dafür, dass im Zuge der Weltwirtschaftskrise nicht überwiegend auf Schadensersatz verurteilt wurde: Den Anleger waren die Risiken bekannt. Sie wussten jedoch nicht, dass sich die Risiken auch in dieser Form verwirklichen können. Es besteht aber nicht für jede Form des Risikos auch eine Aufklärungspflicht, weil man dann theoretisch auch darüber aufklären muss, dass ein Meteorit auf die Erde stürzen kann und infolge dessen, der Kurs fallen kann. Hier ist stattdessen nach Risikogruppen aufzuklären: Maßgeblich wäre zB, dass durch externe Ereignisse Verluste entstehen können.
Zunächst muss ein konkreter Schaden bezifferbar sein. Dies erfordert oft den Nachweis, dass bei richtiger Beratung der Beratende günstiger gestanden hätte, als er jetzt steht. Im Rahmen der Anlageberatung ist zudem anerkannt, dass auch die ungünstige Zeichnung als solche ein Schaden ist. Dies hat den Vorteil, dass dieser nicht aufwändig berechnet werden muss.
Bei Ärzten kommt es darauf an, welche Auswirkungen die Falschberatung hat. Hat diese zB zu einer teureren Behandlung geführt? Muss eine Behandlung widerholt werden? Besteht Raum für Schmerzensgeld?
Bei Anwälten muss sich oft gefragt werden, wie sich der Mandant bei richtiger Beratung entschieden hätte. Dabei gilt die tatsächliche Vermutung, dass sich der Mandant vernünftig verhalten hätte und bspw. einen sinnlosen Prozess nicht geführt hätte. Hat der Rechtsanwalt einen Fehler vor Gericht gemacht, muss sich gefragt werden, wie das Gericht ohne den Fehler hätte entscheiden müssen. Stünde der Mandant nun besser dar?
Vermutlich denken Sie jetzt, dass es trotz dieses Artikels noch immer schwierig ist, eine Falschberatung zu erkennen. Damit liegen Sie richtig. Ohne umfangreiche Kenntnisse der Materie zu haben, fällt es schwer, Falschberatung zu erkennen und daran anknüpfend, Schadensersatz geltend zu machen. Haben Sie die Vermutung sollten Sie zu einem Anwalt gehen, der im Zweifel auch mit anderen Experten zusammenarbeiten wird. Nur so kann Falschberatung wirksam aufgedeckt werden.
Habe Sie den Verdacht, dass Ihnen auf Grund von Falschberatung Schadensersatz zusteht? Dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir prüfen Ihren Fall umfassend und ggf. unter Heranziehung von Experten. So können Fehler umfassend aufgedeckt werden.