Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.07.2012&Aktenzeichen=2%20BvR%202377/10
Timestamp: 2019-10-14 04:49:28
Document Index: 240932506

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 20', '§ 22', '§ 1', '§ 48', '§ 118', 'Art 3', 'Art 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 - dejure.org
BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
https://dejure.org/2012,22067
BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 (https://dejure.org/2012,22067)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 (https://dejure.org/2012,22067)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 (https://dejure.org/2012,22067)
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Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 22 Abs 2 BVerfGG, § 1 Abs 1 BeratHiG, § 48 Abs 1 Nr 1 BRAO
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von ...
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vergleich ohne wechselseitige Erstattungsansprüche bzgl. der außergerichtlichen Kosten
Kein Verfassungsverstoß bei nur für den Vergleichsabschluss bewilligter Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Der Vergleich im PKH-Verfahren
AG Böblingen, 19.04.2010 - 19 C 441/10
LG Stuttgart, 08.09.2010 - 4 T 26/10
NJW 2012, 3293
Dieser Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, welches in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (BVerfG NJW 2012, 3293 mwN; BVerfG NJW 1991, 413 mwN).
Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG NJW 2012, 3293 mwN).
Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; jeweils mwN).
Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (st. Rspr., vgl. zB BVerfG 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 - zu II 2 a der Gründe) .
(4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.;… vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN;… vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2; siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12;… NJW 2018, 449 Rn. 33 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11).
Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. nur BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11;… NJW 2010, 988 Rn. 9; NJW 2003, 3190, 3191;… BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 25/15, NJW 2016, 3248 Rn. 21;… vom 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16, WM 2017, 1324 Rn. 7; jeweils mwN).
LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 4 R 3235/14
Rechtsbehelfsverfahren - Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne …
Entsprechend geht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenfalls davon aus, dass es eine Frist setzen kann (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. März 1979 - 1 BvR 1085/77 - in juris, Rn. 7), nimmt aber Verfassungsbeschwerden auch dann mangels Vollmacht nicht zur Entscheidung an, wenn trotz Hinweis auf die fehlende Vollmacht eine ordnungsgemäße Vollmacht nicht vorgelegt wird, ohne hierfür offenbar durchweg eine Frist zu setzen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 - in juris, Rn. 9;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2244/08 - in juris, Rn. 1).
BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
Zudem hätte es dem anwaltlich vertretenen Kläger freigestanden, den Vergleich zunächst abzulehnen und weiterhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu verlangen (vgl. BVerfG 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 - Rn. 13) .
aa) In seiner Kammerrechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Grundsatz, für ein Prozesskostenhilfeverfahren sei Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 -, NJW 2012, S. 3293 ;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, S. 62 ).
LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (… vgl. BVerfG 13. März 1990 - aaO.;… 10. August 2001 - aaO.; 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 - juris, Rn. 12; 16. Juni 2016 - 1 BvR 2509/15 - juris, Rn.12 ).
LAG Hamm, 21.11.2016 - 14 Ta 246/16
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Umfang
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen weder gegen diesen Grundsatz noch gegen die Beschränkung der Bewilligung und Beiordnung auf den Vergleichsabschluss (vgl. BVerfG, 2. Juli 2012, 2 BvR 2377/10, NJW 2012, 3293, Rn. 12 ff.).
Dies sind allerdings Risiken, denen auch der bemittelte Rechtsuchende ausgesetzt ist (vgl. BVerfG, 2. Juli 2012, 2 BvR 2377/10, NJW 2012, 3293, Rn. 12).
Bei einem Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren kann eine vom Gesetz abweichende Kostenregelung vereinbart werden, zudem bleibt der Weg über ein Hauptsacheverfahren weiterhin möglich und zumutbar (vgl. BVerfG, 2. Juli 2012, 2 BvR 2377/10, NJW 2012, 3293, Rn. 14).
Wie das BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2012, S. 3293 [3294]) jüngst erneut ausgeführt hat, "stellt es eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung dar, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorenthält (vgl. BVerfGE 54, 251 ).".
Es tritt dann die Situation ein, dass der "Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorenthält", was nach der bereits zitierten verfassungsgerichtlichen Auffassung "eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung" darstellt (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], NJW 2012, S. 3293 [3294]).
Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 63, 380 )" (so etwa jüngst NJW 2012, S. 3293 [3293]).
LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
LAG Nürnberg, 06.08.2019 - 5 Ta 33/19
Einigungsgebühr - Mehrvergleich - Prozesskostenhilfeerstreckung
LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11097/18
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltsrecht; Billigung; …
KG, 28.11.2016 - 25 WF 76/16
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - L 7 AS 863/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige …
VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2061/18
Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14
LSG Hessen, 16.01.2014 - L 5 R 202/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung durch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 6 AS 969/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 6 AS 1209/12
LAG Köln, 27.03.2013 - 11 Ta 48/13
Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich bei deutlichem Ungleichgewicht - …