Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_IRG_Auslieferungsunterlagen-d140163,12.html
Timestamp: 2016-10-21 17:28:11
Document Index: 26131643

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 99', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 10 IRG, Auslieferungsunterlagen§ 11 IRG, Spezialität§ 12 IRG, Bewilligung der Auslieferung§ 13 IRG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 IRG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 IRG, Auslieferungshaft§ 16 IRG, Vorläufige Auslieferungshaft§ 17 IRG, Auslieferungshaftbefehl§ 18 IRG, Fahndungsmaßnahmen§ 19 IRG, Vorläufige Festnahme§ 20 IRG, Bekanntgabe§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme§ 23 IRG, Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten§ 24 IRG, Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls§ 25 IRG, Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls§ 26 IRG, Haftprüfung§ 27 IRG, Vollzug der Haft§ 28 IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 29 IRG, Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung§ 30 IRG, Vorbereitung der Entscheidung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 10 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZweiter Teil – Auslieferung an das AuslandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten an Stelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlass zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt.(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn 1.das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen hat,2.eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,3.eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie4.im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschriftvorgelegt worden sind.
§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen§ 11 IRG, Spezialität