Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20445
Timestamp: 2019-07-17 17:39:42
Document Index: 313607636

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 68', '§ 12', '§ 1906', 'Art. 19', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 1846', '§ 70']

OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5820
OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05 (https://dejure.org/2005,5820)
OLG München, Entscheidung vom 13.10.2005 - 33 Wx 137/05 (https://dejure.org/2005,5820)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 33 Wx 137/05 (https://dejure.org/2005,5820)
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BGB § 1906; FGG § 68b § 12
Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit gesundheitlicher Selbstschädigung in Betreuungssachen - konkrete Tatsachengrundlage auch bei wiederholter Unterbringung
Rechtmäßigkeit einer Zwangsmedikation und vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie; Verpflichtung des Gerichtes zur Darlegung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung; Anforderungen an eine freiheitsentziehende Unterbringung durch den Betreuer; Konkrete Umstände für die Annahme einer drohenden Selbstschädigung des Betreuten
AG Schweinfurt, 09.06.2005 - XVII 439/01
LG Schweinfurt, 27.06.2005 - 43F T 62/05
FamRZ 2006, 445
Wohl aber muss dafür eine ernstliche und konkrete Gefahr bestehen (vgl. OLG München, FamRZ 2006, 445).
Der Senat weist aber vorsorglich darauf hin, dass hierzu gegebenenfalls für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB im einzelnen festzustellen ist, dass dem Betroffenen andernfalls erhebliche Gesundheitsgefahren drohen, wie etwa eine Chronifizierung der Krankheit, eine weitere Verschlimmerung der Krankheit oder sonstige Gefährdungen seiner Gesundheit (vgl. OLG München, FamRZ 2006, 445).
Der Betroffene legt durch seinen Antrag fest, in welchem Umfang er die Rechtswidrigkeit überprüft sehen möchte (vgl. BayObLGZ 2002, 302; OLGR München 2005, 792; OLGR München 2005, 885).
Nur wenn Gegenstand der Beschwerdeentscheidung auch die Überprüfung der ursprünglichen Anordnung der Unterbringung und/oder der Durchführung der Unterbringung bis zur landgerichtlichen Entscheidung war, ist dem Gericht der weiteren Beschwerde auch die Entscheidung über diese Verfahrensgegenstände eröffnet (OLGR München 2005, 792; OLGR München 2005, 885).
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. OLG München, FamRZ 2006, 445).
Im Falle einer einstweiligen Anordnung nach § 70 h FGG muss durch konkrete Tatsachen eine Gefahr für den Betroffenen selbst begründet sein, deren Abwendung keinen Aufschub duldet (vgl. BVerfG, FamRZ 1998, 895, 896; OLG München, FamRZ 2006, 445;… Keidel/Kuntze/Kayser, a. a. O., § 70h Rn. 5 m. w. N.).
Von daher kann eine einstweilige Anordnung nach § 70 h FGG nur erlassen werden, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen (OLG München, FamRZ 2006, 445;… Keidel/Kuntze/Kayser, § 70 h Rn. 4, m. w. N.).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei § 1846 BGB um eine restriktiv zu handhabende Ausnahmevorschrift handelt, deren Anwendung nicht dazu führen darf, die gebotene Beteiligung des Betreuers am Verfahren zu umgehen (vgl. BayObLB NJW-RR 2000, 524; OLG München BtPrax 2006, 36;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 70 h Rn. 18 m. w. N.).
Dies regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJW-FER 2001, 150; OLG München FamRZ 2005, 1196/1197, OLG München, Beschluss vom 13.10.2005, Az.: 33 Wx 137/05).
In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass auch im Fall eines wiederholt untergebrachten Betroffenen sich die Begründung nicht auf formelhafte Wendungen beschränken darf, sondern die Tatbestandsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall durch die Angabe der Tatsachen konkret nachvollziehbar machen muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.10.2005, Az.: 33 Wx 137/05).
Die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs wurde beispielsweise dann bejaht, wenn der durch eine geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLG Beschluss vom 14.10.2002, 3Z BR 149/02 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 13.10.2005, Az 33 Wx 137/05).
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (OLG München, Beschluss vom 13.10.2005 - 33 Wx 137/05 - abgedr. u. a. in FamRZ 2006, 445 - 446 - m.w.N.).