Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_110b_SGB_IV_Rueckgabe_Vernichtung_und_Archivierung-d628426,157.html
Timestamp: 2016-10-23 02:13:42
Document Index: 94525589

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

§ 110b SGB IV, Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110b SGB IV, Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 110b SGB IV, Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen§ 110c SGB IV, Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung§ 110d SGB IV (weggefallen)§ 111 SGB IV, Bußgeldvorschriften§ 112 SGB IV, Allgemeines über Bußgeldvorschriften§ 113 SGB IV, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 114 SGB IV, Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 115 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 116 SGB IV, Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben§ 116a SGB IV, Übergangsregelung zur Beitragshaftung§ 117 SGB IV, Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der ...§ 118 SGB IV (weggefallen)§ 119 SGB IV, Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronische...§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 110b SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtSiebter Abschnitt. – Aufbewahrung von UnterlagenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Unterlagen, die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. 2Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften der Länder bleiben unberührt. 3Satz 1 gilt insbesondere für1.Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind,2.Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und3.der Behörde vom Betroffenen oder von Dritten zur Verfügung gestellte Unterlagen.(2) Unterlagen, die einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von Versicherten, Antragstellern oder von anderen Stellen zur Verfügung gestellt worden sind, sind diesen zurückzugeben, soweit sie nicht als Ablichtung oder Abschrift dem Träger auf Anforderung von den genannten Stellen zur Verfügung gestellt worden sind; werden die Unterlagen anderen Stellen zur Verfügung gestellt, sind sie von diesen Stellen auf Anforderung zurückzugeben.(3) Die übrigen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 werden vernichtet, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Vernichtung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
§ 110a SGB IV, Aufbewahrungspflicht§ 110c SGB IV, Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung