Source: https://www.antispam-ev.de/wiki/Nebelkerzen_von_Rechtsanw%C3%A4lten_der_Nutzlosbranche
Timestamp: 2019-10-22 16:11:56
Document Index: 218680659

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 110', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 138', 'Art. 246', '§ 1', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 330', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 253', '§ 7', '§ 312', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 253', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 253']

Nebelkerzen von Rechtsanwälten der Nutzlosbranche – Antispam Wiki
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Nebelkerzen von Rechtsanwälten der Nutzlosbranche
Dieser Artikel befasst sich mit dem Beispiel einer sogenannten "FAQ", in welcher ein Rechtsanwalt in Potsdam Nebelkerzen auswirft, um den Empfängern seiner Mahnbriefe die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen für das Projekt "Nachbarschaft24" zu suggerieren.
Lassen Sie sich durch solche Nebelkerzen nicht bluffen.
Beachten Sie unsere Empfehlungen im Artikel: FAQ zu Abofallen.
Es folgt die Wiedergabe der einzelnen FAQ-Punkte im Zitat, anschließend jeweils unsere Stellungnahmen dazu.
"1. Frage: Ich habe mich zwar angemeldet, nutze aber die Dienstleistung nicht
Antwort: Sie sind mit der Anmeldung eine gegenseitige Vereinbarung eingegangen: Der Anbieter stellt Ihnen gegen Ausgleich des vereinbarten monatlichen Entgeltes seine Dienstleistung zur Verfügung. Daran müssen Sie sich halten. Es obliegt ganz allein Ihnen, wie Sie die zur Verfügung gestellte Dienstleistung nutzen. Es käme auch niemand auf die Idee, sich ein Getränk zu bestellen und dann die Zahlung zu verweigern, weil man es nicht trinken wolle." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Wenn ich in einer Gastwirtschaft ein Getränk bestelle, dann weiß ich aber auch, mit wem ich es zu tun habe. Und ich weiß, was eine Coca-Cola ist, und bekomme auch eine Coca-Cola, und kein Spülwasser. Gemäß geltender Rechtsprechung beginnt ein Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung (welcher auch immer...) erst dann, wenn nicht nur der Zugang auf das Portal bereitgestellt wurde, sondern wenn tatsächlich auf die Leistung zugegriffen wird. Die Aktivierung des Zugangs ist nicht schon als "Beginn der Dienstleistung" zu betrachten.
(S.: AG Charlottenburg, Urteil v. 22.4.2008 - 226 C 158/07)
Außerdem - selbst, wenn auf die Leistung (welche auch immer das sei...) zugegriffen worden ist: es hätte vor Vertragsschluß eine gültige Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in Textform (d.h.: mindestens per e-Mail mit anschließendem Ausdruck) zugestellt werden müssen. Hierfür ist der Anbieter beweispflichtig. Eine Widerrufsbelehrung auf der Webseite reicht nicht. (AG Wuppertal, 32 C 152/08 vom 01.12.2008; AG Bonn, 14 C 761/04), vom 03.05.2005)
Allerdings war dieser Punkt bis zuletzt zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle am 04.08.09 strittig, auch unter den Kommentatoren. Jedoch kann von einer "ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers", wie dies im alten § 312d BGB gefordert wurde, eigentlich nur dann die Rede sein, wenn der Verbraucher den Verzicht auf das Widerrufsrecht bewusst zur Kenntnis genommen hat. Davon kann ohne Widerrufsbelehrung nicht die Rede sein, eigentlich auch nicht nach dem alten Recht.
Selbst, wenn eine angebliche "Widerrufsbelehrung" zugestellt wurde: diese muss eine ladungsfähige Anschrift für die Erklärung des Widerrufs enthalten.
Za abeel Road , Karama
PO Box 124166  (<= also ein Postfach in Dubai...)
ist keine ladungsfähige Anschrift. Wir wissen auch, dass eine Abmahnung der Verbraucherzentrale nach Dubai nicht zugestellt werden konnte.
Auch die Anschrift des "Servicecenters":
8620 Wetzikon (ZH), Schweiz
ist keine ladungsfähige Anschrift, da hier nicht einmal Post empfangen und weitergereicht wird. Dort ist irgendeine, mit der Dubaier "Firma" zu verbindende Geschäftsaktivität nicht feststellbar.
Forum bei Netzwelt.de
"Im Rahmen einer Fernsehreportage über Abzocke im Internet hat das Sat.1-Magazin Planetopia jetzt einen Abstecker in die Bahnhofstraße 33 in Wetzikon gemacht.
Ergebnis: Das angebliche “Servicecenter” liegt in einem vierstöckigen Wohnhaus. Das ach so tolle Serviceteam hat weder Klingelschild noch Briefkasten. Und ein Nachbar, der seit zwölf Jahren in dem Wohnhaus lebt, hat bis heute nichts von dem angeblichen Servicecenter gehört oder mitbekommen. Eine “Briefkastenfirma ohne Briefkasten”, fassen die Planetopia-Reporter ihre Recherchen zusammen." (Quelle: Netzwelt.de)
Also auch hier: eine Fake-Adresse.
Damit ist die sogenannte "Widerrufsbelehrung" unwirksam (=ungültig), und die Widerrufsfrist hat nie begonnen. Daher hat man ein quasi unbegrenztes Widerrufsrecht, auch noch beim Eingang der Klageschrift.
Wie kommt der Anwalt als Jurist eigentlich dazu, solche frechen Forderungen für Briefkastenfirmen zu erheben, von denen der Verbraucher seit 2 Jahren bislang nie eine ladungsfähige Anschrift erfahren hat?
"2. Frage: Mein minderjähriges Kind hat sich angemeldet
Antwort: Bitte stellen Sie mir einen schriftlichen Nachweis der Minderjährigkeit Ihres Kindes zur Verfügung.
Wenn die Dienstleistung nicht genutzt wurde, bin ich gehalten, das Verfahren damit (nach Überprüfung) zu schließen.
Wenn jedoch die minderjährige Person die Dienstleistung genutzt hat, ist dies nicht mehr möglich. Dann empfehle ich zur Vermeidung weiterer Kosten in einem dann folgenden aufwendigen Gerichtsverfahren den angebotenen Vergleich zur Abgeltung aller Ansprüche." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Als Rechtsanwalt muss er wissen, dass Verträge mit Minderjährigen, zumindest wenn sie sogenannte "Dauerschuldverhältnisse" (Abonnements) betreffen, schwebend unwirksam sind und bei Kenntnisnahme vom Erziehungsberechtigten jederzeit für nichtig erklärt werden können. Das gilt auch dann, wenn der/die Minderjährige eine angebliche Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hat. Auch ist hier kein Schadenersatzanspruch gegen den Erziehungsberechtigten geltend zu machen. AG München, vom 18.2.09, AZ 262 C 18519/08
Der sogenannte "Taschengeldparagraph" (§ 110 BGB) greift nicht, wenn es sich um Dauerschuldverhältnisse und auch nicht um Bagatellbeträge handelt.
"3. Frage: Ich habe die Mailadresse schon lange nicht mehr und nie eine Nachricht erhalten
Antwort: Sie sind verantwortlich für die Pflege Ihrer persönlichen Daten, die Sie hier hinterlegt haben. Und sind somit auch verpflichtet, diese auf dem aktuellen Stand zu halten." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Unsere Antwort: Gemäß geltender Rechtsprechung ist die e-Mail ein unsicheres Mittel der Zustellung im Rechtsverkehr. Der Anbieter müsste im Streitfall beweisen können, dass eine e-Mail zur Freischaltung des Plattformzugangs sowie mit gültiger Widerrufsbelehrung zugestellt wurde. Reagiert der Verbraucher nicht auf e-Mails, kann der Anbieter nicht davon ausgehen, dass dem Verbraucher diese Mails zugestellt worden sein müssen. Auch trifft den Verbraucher in so einem Fall kein Eigenverschulden. Im Falle der Nichtzustellbarkeit einer e-Mail hat der Anbieter zur Zustellung die geeignete Schriftform per Brief zu wählen.
Dazu kommt noch folgendes: als allererstes müsste der Anbieter den Nachweis erbringen, dass es wirklich der Verbraucher war (und niemand anders), der sich über die betreffende Mailadresse auf der Plattform angemeldet hat.
"4. Frage: Ich habe keine Rechnung/Mahnung erhalten
Antwort: Sie haben den AGB ausdrücklich zugestimmt. Dort steht eindeutig, dass Ihnen die Rechnung/Mahnung per E-Mail zugesandt wird. Haben Sie dies einmal überprüft? Auch den Spam-Ordner? Es sind alle Verfahren aussortiert worden, in denen es zu Fehlermeldungen beim Versand kam. Gehen Sie bitte davon aus, dass alle Mails an Sie ordnungsgemäß versendet und angekommen sind." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Wenn schon kein wirksamer Vertrag zustandegekommen war, dann ist es unerheblich, in welcher Form die Rechnungen/Mahnungen zugestellt wurden. Außerdem wäre der Anbieter in der Beweispflicht, dass die Rechnung per e-Mail zugestellt wurde. Es ist nicht Aufgabe des Verbrauchers, das Gegenteil zu beweisen. Eine Beweislastumkehr gibt es hier nicht. Verwendet der Anbieter die Zustellung per e-Mail, verzichtet er damit freiwillig auf die Beweisbarkeit durch sichere Zustellform und hat sich dies als Eigenverschulden zurechnen zu lassen. Und dass die Mahnungen der Nachbarschaftskasper regelmäßig in den Spamordnern landen, hat seinen guten Grund. Dieses Drohgetöse einer Briefkastenfirma aus Dubai war immer schon zu ignorieren und ist es auch heute noch.
"5. Frage: Ich habe den Preis nicht gelesen/war nicht erkennbar zum Zeitpunkt der Anmeldung
Antwort: Das ist nur möglich, wenn Sie nicht aufmerksam waren. Der Preis war entgegen allen Behauptungen immer deutlich unten links zu erkennen. Das haben wir Ihnen im Mahnschreiben ausführlich dargestellt. Bitte lesen Sie es nochmals nach, wir können nachweisen, dass die Seite nicht verändert wurde. Lesen Sie sich bitte auch das Rechtsgutachten durch, welches hier hinterlegt ist." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Mehrere Hunderttausend Hereingefallene können nicht so dämlich gewesen sein und den Preishinweis aus Fahrlässigkeit übersehen haben. Es ist auch bekannt, dass es mehrere Versionen der Webseite gab oder zumindest gegeben hat. Der Screenshot, welcher z.B. hier veröffentlicht ist (vom Oktober 2007):
http://www.flickr.com/photos/14847125@N08/1527039918
zeigt zumindest eine noch etwas undeutlichere Form der Preisauszeichung.
Das "Web.archive.org" kennt ebenfalls noch eine solche alte Variante, ohne Fettdruck im Preis:
http://web.archive.org/web/20071102042234/http://www.nachbarschaft24.net/
Dies zeigt, dass die Behauptung des Anwalts, der Preis sei immer deutlich zu sehen gewesen, sehr fragwürdig ist.
Wie auch immer, Tatsache ist, dass auch der Screenshot, auf den der Anwalt Bezug nimmt, der beste Beweis dafür ist, dass die Preisauszeichnung eben nicht so gestaltet ist, dass er gemäß § 1 Abs. 6 PAngV "der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar" ist. Auch zu Art. 246 §§ 1 u. 2 EGBGB steht die gesamte Preis- und Angebotsgestaltung der Webseite in einem krassen Widerspruch.
Dass bei so einem Webseitenangebot keine Zahlungspflicht entsteht, sehen nicht nur wir so, sondern auch das AG Berlin Mitte.
Auch bei anderen Webseiten ähnlicher Aufmachung wurde bei richtiger Argumentation von den Gerichten das Vorliegen eines wirksamen Vertrags verneint.
Der Gegenbeweis zu dieser Rechtsauffassung, die im übrigen auch der geltenden Rechtsprechung bei anderen Abzockfallen entspricht, ist mit den kargen Urteilen, auf die der Rechtsanwalt da anspielt, nicht geführt worden. So posaunt er in einer seiner vielen "Pressemeldungen" stolz folgendes Urteil in alle Welt hinaus:
"AG Freising AZ 7 C 1488/08
Die zulässige Klage ist begründet. Da sich der Beklagte trotz Aufforderung durch das Gericht unter Hinweise auf die Folgen einer unterbliebenen Klageerwiderung zum Sachverhalt nicht geäußert hat, gilt der klägerische Vortrag gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Danach schuldet der Beklagte der Klägerin 54 Euro aus einem Dienstleistungsvertrag. (…)" (Quelle: AG Freising)
Dieses Urteil besagt vom rechtlichen Standpunkt bezüglich der Frage, ob der Anspruch überhaupt in irgendeiner Form berechtigt war, überhaupt gar nichts. Denn der Beklagte hatte sich bei Eingang der Klageschrift nicht zur Sache geäußert. Das lässt nur den Schluss zu, dass der Beklagte hier sicherlich auch keinen Anwalt beauftragt hatte. Dabei weiß jedes Kind, dass man einen Prozess zwangsläufig verliert, wenn man weder sich einen Anwalt nimmt, noch sich zur Sache äußert. Kein Wunder, aber auch kein Verdienst der Kasperbude. Wer sich nicht wehrt, verliert. Das Verhalten des Beklagten kann letztendlich nur mit extremer Dummheit oder mit Absicht erklärt werden.
In einem anderen Fall (AG Bitterfeld-Wolfen 7C 507/08) handelt es sich um ein "Versäumnisurteil". Nun - das bedeutet lediglich, dass weder der Beklagte noch sein Anwalt zum Prozesstermin erschienen ist. In solchen Fällen überprüft das Gericht natürlich nicht die Fakten, die für den Beklagten sprechen, sondern entscheidet "nach Aktenlage". Es ist also kein Kunststück des Klägers, in so einem Fall den Prozess zu gewinnen. Der Richter kann in so einem Fall gar nicht anders entscheiden. Gleich mehrere dieser Fälle, die der Anwalt da in seiner Geweihsammlung präsentiert, sind solche Versäumnisurteile. Die besagen zu den rechtlichen Gegebenheiten der Fälle gar nichts.
In dem Fall vor dem AG Borna (4C 0766/08) geht aus dem Protokoll ebenfalls klar hervor, dass der Beklagte ohne Anwalt in den Prozess gegangen ist und sich selbst vertreten hat (denn es wird dort für ihn kein Prozessbevollmächtigter benannt). Er hat sich dann zwar zur Sache geäußert, dies jedoch nicht so qualifiziert getan, wie dies ein Anwalt getan hätte. Er hat sich nur auf "arglistige Täuschung" berufen, nicht aber auf PAngV, Art. 246 §§ 1 u. 2 EGBGB, § 305c BGB, § 307 BGB. Alles, was wichtig gewesen wäre, wurde nicht eingebracht. - Verloren, kein Wunder.
Dann schreibt der Potsdamer Anwalt noch:
"So und in ähnlicher Weise lesen sich die Begründungen aller Urteile der verschiedenen Amtsgerichte. " (Quelle: aus einer "Pressemeldung" des Awalts)
Nun - wenn das alles ist, was er aufzubieten hat, dann ist das aber erbärmlich. Solche Urteile besagen überhaupt gar nichts. Mit dem Käse kann er vielleicht beim uninformierten Laien punkten - was wohl auch die dahinter liegende Absicht ist. Nicht aber bei Verbraucherschutzforen und Anwälten. Da muss er schon etwas früher aufstehen.
Interessant ist übrigens auch die "Vollmacht der Netsolutions Trading FZE", die er da auf seiner Seite anbietet. Diese Vollmacht beinhaltet ebenfalls wieder keine zustellfähige Anschrift. Das ist offenbar allen beteiligten Amtsrichtern durch die Bank nicht aufgefallen. Die Straße "Za abeel Road 18" in Karama/Dubai ist lediglich Briefkastenanschrift eines Postdienstleisters, nicht jedoch Geschäftssitz. Die Richter haben es zugelassen, dass ein Anwalt für einen Mandanten Klage erhebt, von dem nur eine Briefkastenadresse bekanntgegeben wurde. - Guten Morgen, ihr Richter. Das funktioniert aber auch nur solange, bis der Beklagte hiergegen Einspruch erhebt und die ladungsfähige Anschrift der Kasperbude verlangt. Da möchten wir gern einmal das Gedruckse hören.
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=30&paid=253
"2. Bezeichnung der Parteien
Die Parteien müssen in der Klageschrift genau bezeichnet werden. Das heißt, es darf kein Zweifel hinsichtlich der Identität bestehen bleiben, es muss feststehen, wer Kläger und wer Beklagter in dem Verfahren ist.
Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung der Parteien gehört grundsätzlich auch die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Das kann auch die Arbeitsstelle sein, wenn der Beklagte und seine dortige Funktion genau bezeichnet sind (BGH NJW 2001, 885). " (Quelle: jusline.de)
http://www.jurablogs.com/de/zivilprozess-mit-geheimanschrift
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2009 – XII ZB 46/08
"Anders ist die Situation dagegen für die Frage zu beurteilen, ob eine ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur ladungsfähigen Anschrift des Klägers vorliegt. Die Klageschrift ist Anlass und Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren und soll für dieses eine möglichst sichere Grundlage schaffen. Die Angabe der Anschrift des Klägers ist im reinen Parteiprozess schon deswegen geboten, weil er sonst nicht zu den Gerichtsterminen geladen werden kann, zu denen er, wie § 330 ZPO zeigt, grundsätzlich erscheinen muss. Aber auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, kann auf die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift nicht verzichtet werden. Da mit dem Betreiben des Prozesses nachteilige Folgen verbunden sein können, wie insbesondere die Kostenpflicht im Falle des Unterliegens, wird dadurch dokumentiert, dass er sich diesen möglichen Folgen stellt. Auch muss er bereit sein, persönlich in Terminen zu erscheinen, falls das Gericht dies anordnet.
Ungeachtet dessen kann es sich als ein der Zulässigkeit entgegenstehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen, wenn ein Kläger den Prozess aus dem Verborgenen führen will, um sich einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen." (Quelle: BGH)
Also: strenggenommen wären alle diese Klagen schon bei einem Einspruch wegen § 253 ZPO (nicht korrekte Benennung der klagenden Partei...) zwingend gescheitert. Nur der Vollständigkeit halber könnte man auch noch die Hinterlegung einer Prozesskostensicherheit durch den Kläger beantragen. Spätestens dann wäre unter Garantie "Schluss mit Lustig".
"6. Frage: Warum kommt das Mahnschreiben jetzt erst?
Antwort: Ich habe den Auftrag zum Einzug der Forderungen erhalten. Dann habe ich festgestellt, dass viele Einwendungen erhoben wurden. Daher habe ich erstmal für Rechtssicherheit gesorgt: Mir die Urteile angesehen, ein Rechtsgutachten verlangt und nur noch die Forderungen angemahnt, deren Berechtigung eindeutig nachweisbar ist. Aus diesem Grund habe ich Ihnen auch so ein ausführliches Mahnschreiben mit so vielen Nachweisen zugesandt." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Dieses Kasperleprojekt mit Namen "Nachbarschaft24" gibt es jetzt seit geschlagenen 2 Jahren. Und solange hat Herr M. gebraucht, um "...für Rechtssicherheit zu sorgen und ein Rechtsgutachten zu verlangen...?" Und er will 2 Jahre gebraucht haben, um die Forderungen auszusortieren, "deren Berechtigung eindeutig nachweisbar ist"? - Das kann er seinem Friseur erzählen.
Ist es ihm vielleicht in den 2 Jahren einmal gelungen, die ladungsfähige Anschrift der geschätzten Mandantschaft zu ermitteln?
Aber in einem rechtsfreien Raum namens Internet braucht offenbar jemand, der Geld haben möchte, seine ladungsfähige Anschrift nicht kundzutun. Das würde vielleicht auch unbequeme Zugluft in einigen Schweizer und Frankfurter Räumlichkeiten nach sich ziehen.
Auch hier gilt wieder einmal mehr: sein "ausführliches Mahnschreiben" ist allenfalls als Lachmittel für Rechtsanwaltsstammtische, oder als Zierde der Gästetoilette, oder als Grillanzünder geeignet.
"7. Frage: Im Internet steht überall, dass N24 Betrug ist
Antwort: Aus diesem Grund habe ich vorab auch eine rechtliche Prüfung dieser Internetseite durchführen lassen. Fragen Sie einen Anwalt. Mittlerweile sind die Urteile endlich veröffentlicht worden, die das Gegenteil aufzeigen. Bitte lesen Sie es nach. Aber nicht in den Foren, wo jeder anonyme User irgendwelche Beiträge schreibt. Das hier veröffentlichte Rechtsgutachten beantwortet diese Frage auch." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Wie schon oben gesagt: das AG Berlin Mitte war da ganz anderer Meinung.
Der Richter fand nämlich nach rechtlicher Prüfung der Webseite überhaupt nicht, dass hier eine Zahlungspflicht begründet war.
Außerdem: die anonymen Stammuser in den Foren werden sehr häufig von Rechtsanwälten beraten und sind sogar häufig selbst Rechtsanwälte. Und sie schämen sich für so einen Berufskollegen. Und übrigens: das Rechtsgutachten kommt von einer Anwältin, die an derselben Strasse in Potsdam ansässig ist. Zu diesem "Rechtsgutachten" kommen wir weiter unten noch.
"8. Frage: DIS Deutsche Inkassostelle hat doch die Forderung schon geltend gemacht, da läuft doch bereits seit langer Zeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Antwort: Ja, und ohne Ergebnis. Auch das zeigt doch, dass es eben kein Betrug ist. Denn, wenn es sich hierbei um Betrug handeln würde, wieso sind denn bereits so viele Nutzer von nachbarschaft24 zur Zahlung des monatliches Entgeltes verurteilt worden? Wie könnte dann auch nur ein Nutzer verurteilt worden sein? " (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Wie schon oben gesagt, wird nur derjenige zur Zahlung verurteilt, der auf die Klageschrift hin sich nicht zur Sache äußert. In allen anderen Fällen wird der Sachverhalt überprüft, mit dem Ergebnis, dass sich die Nachbarschaftskasper wieder mal eine Watsche einfangen.
Die Einstellung der Strafverfahren aus dem Grund, dass der Betrugsvorsatz nicht nachweisbar sei, hat nichts mit der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung zu tun. Die ist nach wie vor nicht gegeben, so lange man sich als Beklagter nicht allzu dämlich anstellt. Ohnehin sind solche Prozesse angesichts wohl Hunderttausender Betroffener extremst selten und lediglich als Versuchsballons zu bezeichnen.
"9. Frage: Warum haben Sie nur eine kostenpflichtige 0900 Nummer?
Antwort: Mal abgesehen davon, dass ein Anwalt keineswegs verpflichtet ist, telefonisch erreichbar zu sein, gibt es dafür einen ganz einfachen Grund: Wer einen Einwand hat, muss diesen auch belegen können und diesen schriftlichen Nachweis muss ich haben, damit ich ihn prüfen kann. Und dann entscheide ich, ob wir uns vor dem Amtsgericht sehen! Lesen Sie sich bitte das Mahnschreiben nochmals durch: Ich habe Ihnen die Forderung auch sehr ausführlich nachgewiesen. Sie würden doch eine telefonische Mahnung von mir auch nicht akzeptieren." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Es gibt ohnehin überhaupt keinen Grund, diesen Anwalt telefonisch in Sachen nachbarschaft24 zu kontaktieren. Genauso gut könnte man eine gepflegte Konversation mit einer Parkuhr pflegen. Es ist mithin völlig gleichgültig, ob er eine Mehrwertnummer oder eine Call-by-Call in Madagaskar sein eigen nennt.
"10. Frage: Der Verbraucherschutz/Die Verbraucherzentrale hat gesagt, man muss nicht zahlen
Antwort: Wenn dort eine so klare Aussage gemacht wurde, dann wurden Sie von dieser Verbraucherzentrale falsch beraten. Sehen Sie sich einfach mal nur die Urteile an. Und dann fragen Sie bei der Verbraucherzentrale doch mal nach, ob die Ihre Kosten übernehmen, wenn Sie den Prozess verlieren. Ganz sicher nicht, Sie tragen das ganze Risiko, wenn das vor Gericht geht. Allein Ihr Anwalt ist dann vielleicht schon teurer wie der angebotene Vergleich." (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Wie schon oben gesagt, sagen die von ihm herangezogenen Urteile überhaupt nichts zur Sache aus. Die Urteile sind entweder aus Absicht oder Dämlichkeit der Beklagten so zustandegekommen, eine andere Erklärung ist schlichtweg nicht denkbar. In dem Verfahren, wo sich der Beklagte qualifiziert zur Sache geäußert hat, haben sich die Nachbarschaftskasper denn auch prompt eine Watsche eingefangen. Siehe oben, AG Berlin Mitte. Und teuer wurde es dann nur für die Nachbarschaftskasper.
Wenn Sie sich entschlossen haben, den angebotenen Vergleich aus meinem Schreiben anzunehmen, sind mit der Zahlung des Vergleichsbetrages alle gegenseitigen Ansprüche aus dieser Angelegenheit abgegolten, die vertragliche Vereinbarung sofort beendet und Ihre persönlichen Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich gelöscht.
Das Mahnschreiben und Ihr Überweisungsbeleg ist bereits Ihr Nachweis für diese Absprache!" (Quelle: rechtsanwalt-michalak.de/n24_faq.htm)
Das könnte ihm so passen, dass sich der angebliche "Schuldner" jetzt nach der langen Zeit noch erweichen lässt und einer Vergleichszahlung zustimmt.
Und überhaupt: wie kommt es auf einmal zu diesem Vergleichsangebot?
Auf einmal gewährt der Anwalt "Rabatt"? Nachdem er in zweijähriger Arbeit und mit einem externen Rechtsgutachten die volle Rechtmäßigkeit der Forderung festgestellt hat, verzichtet er dann doch auf einen Teilbetrag?
Natürlich kann dies aus lauter Gutmütigkeit und Menschenfreundlichkeit so erfolgt sein. Allerdings will man angesichts der Frechheiten, die sich der Anwalt hier mit seinen Äußerungen herausnimmt, nicht so recht an so eine Menschenfreundlichkeit glauben.
So eine Zustimmung in eine Vergleichszahlung hat denn auch einen bösen Pferdefuß. Man erkennt hiermit nämlich die Forderung an, und hat rechtlich dann keine Handhabe mehr, die Zahlung zu verweigern. Wie kommt man dazu?
Nun ja, wir alle wissen: die Weihnachtszeit naht, und da werden wieder einmal in der Schweiz und anderswo viele, viele feuchte Männerträume und Wünsche geweckt, die allesamt erfüllt werden wollen. Und da es vielleicht nicht mit allen Projekten in der Schweiz und anderswo so läuft wie geplant, kommt man auf die Idee, das angestaubte Kasperprojekt mal wieder aus der Mottenkiste zu holen, und mal zu sehen, ob man nicht mit anwaltlichem Backenaufblasen in der Voradventszeit doch noch einmal nachlegen und wenigstens ein paar Tankfüllungen für den Porsche oder den Bugatti etc. herausholen kann. Es ist ja auch zu verstehen, dass die laufenden Fixkosten, die so ein kreativer Jungunternehmer hat, erheblich sind und gedeckt werden müssen.
Nun - ein geeignetes Mittel zur Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten wäre es beispielsweise, einer seriösen Arbeit nachzukommen. Aber das ist bekanntlich nicht jedermanns Sache.
Wie auch immer, Fakt ist: wenn seit über einem Jahr der Kasper aus der Sandkiste in Dubai schon nicht geklagt hat, dann gibt es auch angesichts des aufgeblähten Drohgetöses keinen Anlass, daran zu glauben, dass die Kasperbude jetzt Ernst machen würde und vor Gericht zieht.
Selbst, wenn: dann würden die sich eben wieder eine neue Watsche einfangen. Und das wissen die auch ganz genau. Wie gesagt: schon bei einem Einspruch wegen § 253 ZPO wird es schon ganz eng für die ehrenwerte Briefkastenmandantschaft. Wenn dem stattgegeben wird, muss der Richter nicht einmal mehr den Anspruch selbst prüfen. Da fällt vorher schon der Hammer - und zwar gegen die Kasperbude.
Nun noch zu dem auf der Webseite des Anwalts verlinkten Gutachten.
Es handelt sich bei der Verfasserin um eine Anwältin, die in der gleichen Strasse in Potsdam ansässig ist. Irgendwelche besonderen Referenzen, welche diese Dame dahingehend auszeichnen würden, dass ihren Äußerungen ein über das normale Maß einer einfachen Stellungnahme hinausgehender fachlicher Stellenwert beizumessen wäre, wie dies etwa bei renommierten Professoren und Kommentatoren wie Palandt und anderen der Fall ist, sind hier vorliegend nicht bekannt und auch nicht erkennbar. Auch das Gutachten selbst liefert hierfür in der Sache bei genauer Betrachtung und Analyse kaum Anhaltspunkte. So sind die dort getätigten Äußerungen an vielen Punkten falsch und sogar irreführend. Es sei hierzu nur auf einige Punkte eingegangen.
"Die Form des Vertrages entspricht einem Dienstleistungsvertrag als Dauerschuldverhältnis.
Die Internetplattform steht den Nutzern gegen ein monatliches Entgelt zur Verfügung. Wenn ein Nutzer wirksam einen Vertrag geschlossen hat, liegt also ein Abonnement vor." (Quelle: Rechtsgutachten)
Das ist nur dann richtig, wenn der Dienstleister seinen Informationspflichten aus PAngV, § 312c BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 u. 2 EGBGB auch nachgekommen ist. Sehen wir uns aber einmal als erstes die merkwürdigen Anbieterangaben an, so finden wir, dass schon die Anforderung des EGBGB, die ladungsfähige Anschrift mindestens im Impressum zu nennen, ignoriert wird. Bei der angegebenen Adresse handelt es sich um einen Briefkastenservice. Ob man mit einem Briefkasten einen wirksamen Vertrag abschließen kann, das ist schon einmal höchst fragwürdig. Zu dem erheblichen Rechtsmangel und der Unseriosität, der in der Verschleierung der ladungsfähigen Anschrift des Betreibers liegt, wird im übrigen im gesamten Gutachten mit keinem Wort eingegangen. Sie unterschlägt bereits die Tatsache, dass angesichts der unklaren Anbieterverhältnisse (Postfachadresse im Ausland) gemäß § 253 ZPO eine Klage vor dem Amtsgericht schon nicht einmal überhaupt zuzulassen wäre. Die Tatsache, dass offenbar mehrere Amtsrichter in Deutschland dies übersehen haben und die Beklagten sich auch nicht qualifiziert dagegen gewehrt haben, steht dieser Tatsache nicht entgegen. Dies spricht bereits für die durch und durch unlauteren Absichten, wenn es einer studierten Juristin, die in einem öffentlichen Gutachten zur Rechtmässigkeit eines Angebots Stellung nimmt, angeblich so gar nicht aufgefallen sein will, dass sie hier einen Persilschein für ein "Unternehmen" ausstellt, von dem nicht einmal eine ladungsfähige Anschrift bekannt ist. Bereits hier schon ein absolut erbärmliches Verhalten. Besonders angesichts der Tatsache, dass beispielsweise eine Abmahnung der Verbraucherzentrale an die Adresse in Dubai nicht zugestellt werden konnte. Ob es der Anwältin wohl gelungen ist, das Gutachten an die Adresse zuzustellen, die sie im Briefkopf angegeben hat? - Man weiß es nicht.
Auf die weiteren Verletzungen anderer Informationspflichten braucht an dieser Stelle schon nicht mehr eingegangen zu werden.
"Der Vertragsschluss im Internet weicht rechtlich gesehen nicht von sonstigen Vertragsschlüssen
ab. Bei der Internetseite geht das Angebot vom Kunden aus, indem er sich auf der Seite anmeldet. Mit dem Zusenden der Willkommensemail an die EMailadresse des Kunden nimmt die Betreiberin der Seite (Netsolution Trading FZE) das Angebot an. Der Vertrag ist geschlossen, da zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Damit entsteht auf Seiten der Betreiberin die Pflicht zur Dienstleistung, auf Seiten des Kunden die Pflicht zur Zahlung der Dienstleistung." (Quelle: Rechtsgutachten)
Das ist eine folgenschwere Aussage. Denn damit schürt sie den Verdacht, dass offenbar kein gültiges Double-Opt-In-Verfahren durchgeführt wird, und sie versteigt sich zu der abenteuerlichen Behauptung, dass bereits mit dem Erhalt der "Willkommensmail" angeblich ein Vertrag zustandegekommen sei. Das würde de facto aber bedeuten, dass sich auf dem Portal jeder für jeden ausgeben kann, dass also jemand "aus Scherz" oder in Schädigungsabsicht einen Fremden unter Angabe dessen Daten und Mailadresse "anmelden" kann. Mit der Aussage: "Damit entsteht auf Seiten der Betreiberin die Pflicht zur Dienstleistung, auf Seiten des Kunden die Pflicht zur Zahlung der Dienstleistung" [wenn nur die Willkommensmail versendet wird], impliziert sie die Vermutung, dass bereits Rechnungen versendet werden, nachdem nur auf den "Bestellen"-Button geklickt wird.
Das würde einen freien Missbrauch des Portals durch Jedermann ermöglichen. Dem widerspricht sie dann allerdings wiederum selbst in einem späteren Abschnitt:
"Allerdings hat die Betreiberin dem einen Sicherungsriegel vorgeschoben, um nicht unbeteiligte Personen zu behelligen: die Willkommensemail wird an den E-Mail-Account geschickt, in
dieser ist das Passwort enthalten. Nur mit dem Passwort ist ein Login möglich und nur so kann die Dienstleistung der Beklagten benutzt werden. Ausweislich der Rechnungen muss zumindest ein Login erfolgen, damit eine Rechnungslegung erfolgt." (Quelle: Rechtsgutachten)
Also erfolgt angeblich nun doch wieder ein Abwarten, ob in der Reaktion auf die "Bestätigungsmail" der Account "aktiviert" wird. Dem stehen nun wieder etliche Wortmeldungen in Internetforen entgegen, wo behauptet wird, man habe bereits Rechnungen erhalten, obwohl niemals eine Willkommensmail zugestellt worden sei. Was hierbei nun Tatsache ist, kann anhand dieser vielen widersprüchlichen Aussagen nicht abschließend beurteilt werden.
Jedenfalls würde ein seriöser Dienstleister auf jeden Fall den Nutzeraccount nicht eher freischalten, bis nicht in einem Link in der e-Mail eine Bestätigungswebseite besucht wurde. Nur damit kann letztlich gewährleistet werden, dass der Besitzer des betreffenden Mailaccounts die Anmeldung vorgenommen hat, und niemand anders. Unterlässt der Portalbetreiber diese Prüfung, kann er sich sogar im Sinne der Störerhaftung aus § 7 UWG unterlassungspflichtig machen, wenn in der Folge dann eine unerwünschte, nie angeforderte "Anmeldebestätigung" nebst Rechnungen und Mahnungen zugestellt werden. Die erhebliche Belästigung, die hieraus resultieren kann, ist dem Unbeteiligten auf keinen Fall zuzumuten. Allein diese Aussage, in einem derart wackeligen Anmeldeprozess bereits einen rechtsgültigen Vertrag sehen zu wollen, bestätigt die insgesamt unseriöse Absicht des Gutachtens.
"Soweit der in Teilen der Literatur herrschenden Rechtsansicht gefolgt wird, das bereits
die Internetseite mit der Möglichkeit zur Anmeldung ein Angebot darstellt, läge bereits mit Ausfüllen der Pflichtfelder und dem Klicken auf den Button „Jetzt starten“ ein Vertragsschluss vor. Aus Sicht der Betreiberin ist dies wohl unschädlich, der Vertrag ist genauso wirksam." (Quelle: Rechtsgutachten)
Es ist geltende Rechtsprechung, dass mit dem Klick eines Buttons "Anmelden" nur dann ein rechtswirksamer Vertrag zustandekommt, wenn dieser Klick im Zusammenhang der Webseite als eindeutiges Angebot verstanden werden durfte. Wenn Frau Anwältin von "herrschender Rechtsansicht" spricht, sollte man eigentlich in einem seriösen Gutachten auch ein paar Urteils- oder Kommentarreferenzen erwarten dürfen. Beispielsweise unterschlägt sie geflissentlich die Bestimmungen des § 312e BGB, laut deren ein Unternehmer dem Verbraucher "angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung" stellen muss, "mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann". Auch muss gewährleistet sein, dass die Identität des Verbrauchers festgestellt werden kann. Über die IP-Adresse ist dies - entgegen der Meinung der Anwältin - nicht zu leisten, weil ein Internetprovider die Bestandsdaten nur auf richterlichen Beschluss in einem Strafverfahren herausgeben dürfte. Daher müssen qualifizierte Abfragefenster und ein sicheres double-opt-in-Verfahren die Identität des Verbrauchers als Vertragspartner verifizieren. Dies ist wohl mit einem einzelnen Klick auf einen "Anmelden"-Button niemals zu leisten. Zudem ist der "Klick" immer im Zusammenhang mit einer bestimmten Willenserklärung zu sehen. Der Klick auf den "Anmelde"-Button kann nur dann als Abgabe eines Vertragsangebots betrachtet werden, wenn aus der Gestaltung der Webseite unzweifelhaft und unmissverständlich hervorgehen muss, dass der Webseitenbesucher genau dieses Angebot auch abgeben wollte. Bei einer Preisauszeichnung, die links optisch getrennt vom Eingabefeld, zwar in Fettschrift, aber in einem kleinen Schriftfont leicht zu übersehen ist, kann der Klick auf den Button nicht als "eindeutig bestimmte Willenserklärung" verstanden werden.
"Wenn die Betreiberin bei Bekanntgabe der E-Mail-Adresse nicht den Namen des Nutzers
kennt, ist das für den eigentlichen Vertragsschluss unerheblich, gleiches gilt für jeden täglichen Einkauf. Die Person des Vertragspartners ist notfalls identifizierbar, was für einen wirksamen Vertrag nicht einmal notwendig ist." (Quelle: Rechtsgutachten)
Starker Tobak. Als Rechtsanwältin sollte sie wissen, dass das Fernabsatzrecht nicht mit dem Einkauf im Supermarkt vergleichbar ist. Bei der Abgabe eines Angebots nach § 145 BGB müssen beide Vertragsparteien "hinreichend bestimmt" sein. Bei einem Kauf im Supermarkt muss sich der Käufer selbstverständlich nicht identifizieren. Bei einem Fernabsatzgeschäft reicht es hierzu aber nicht aus, anhand eines "Angebots", welches jeder auf dem Globus für einen Fremden abgeben kann, von einer "hinreichenden Bestimmbarkeit" zu sprechen. Auch nachträglich liegt keine Bestimmbarkeit vor, da bei zivilrechtlichen Forderungen die Herausgabe von Bestandsdaten seitens der Internet- und Mailprovider nicht erfolgten darf, und weil prinzipiell eine Anmeldung auch über Anonymisierungsdienste bzw. Proxies erfolgen kann. Daher muss zwingend eine Verifizierung über das "Double-Opt-In-Verfahren" erfolgen. Es muss zumindest verifizierbar sein, dass der Besitzer des Mailaccounts auch tatsächlich derjenige war, der das Angebot abgegeben hat. Dies sind zumutbare und technisch einfache Prüfungspflichten, die einem Dienstleister aufzuerlegen sind. Vorher kommt ein "Vertrag mit irgendwem" bzw. ein "Vertrag mit niemandem" zustande. Im Fernabsatz hat der Unternehmer durch geeignete Mittel Daten zur Verifizierung der Identität des Verbrauchers zu erheben und diesem in einem nochmaligen Schritt die Gelegenheit zu geben, diese Eingaben zu kontrollieren. Und er hat nicht eine "Anmeldung für jedermann" womöglich unter Falschnamen anzubieten und anschließend einem Unbeteiligten anheimzustellen, diesen Irrtum auszuräumen. Die Anmeldung eines Dauerschuldverhältnisses mit dem Kauf eines Joghurts im Kühlregal vergleichen zu wollen, ist allerunterstes Milchmädchenniveau, entspricht jedoch wohl kaum den Anforderungen an ein qualifiziertes Rechtsgutachten.
"Der potentielle Nutzer kann sich in den AGB und auch auf der Seite selbst
vom Angebot überzeugen. Der Preis ist auf der linken Seite unten zwar im Fließtext beschrieben, aber er ist deutlich hervorgehoben. Bei Abgabe des Angebots ist dem Anbieter im Sinne des § 145 BGB (also der Internetnutzer) bewusst, dass die Leistung kostenpflichtig ist." (Quelle: Rechtsgutachten)
Es reicht nicht, wenn der Verbraucher sich von der Kostenpflicht "überzeugen kann". Sondern der Unternehmer hat gemäß PAngV und EGBGB "gemäß allgemeiner Verkehrsauffassung" in sofort ekennbarer und in einem optischen Bezug zum Angebot stehenden Form aufzuklären. Die Kostenpflicht gehört zu den sogenannten "Hauptleistungspflichten" eines Vertrags. Hierüber ist nicht nur in den AGB, sondern im Werbeangebot transparent und eindeutig aufzuklären. Wenn sich, wie im vorliegenden Fall, offenbar hunderttausende von Internetnutzern bezüglich der Kostenpflicht auf dieser Webseite geirrt haben, dann ist die Frage zu stellen, ob diese hundertttausenden nur allesamt zu dämlich waren, den doch ach so deutlich gestalteten Preishinweis zu sehen, oder ob vielleicht das Angebot doch nicht "der allgemeinen Verkehrsauffassung von Preisklarheit und Preiswahrheit" entspricht. Jedenfalls waren bei ähnlich gestalteten Projekten schon mehrfach Gerichte der Meinung, dass dem nicht so sei. Das Gegenteil wurde bislang noch nie in einem uns bekannten Gerichtsurteil vorgebracht. Aus den vom Anwalt in Potsdam gelieferten "Trophäenurteilen" geht dies jedenfalls nicht hervor, sondern hier handelt es sich um Urteile, die zur Sache der Rechtmäßigkeit des Anspruchs wenig bis gar nichts aussagen. Den Nutzern des Angebots Nachbarschaft24 muss also mithin nicht gemäß § 145 BGB die Nutzung eines kostenpflichtigen Angebots bewusst gewesen sein.
"Abgesehen davon geht der durchschnittliche Internetnutzer mittlerweile davon aus,
dass Angebote, bei denen man AGB lesen und seine Daten, insbesondere die E-Mail- Adresse, angeben muss, im Zweifel kostenpflichtig sind. Die Presse hat in den letzten Jahren massive Aufklärung geleistet, so dass der durchschnittliche Internetnutzer stets mit „offenen“ Augen durch das Netz geht und insbesondere bei Dateneingabe geradezu eine Kostenpflicht wittern müsste." (Quelle: Rechtsgutachten)
Auch wieder eine folgenschwere Aussage. Denn hiermit impliziert sie, dass der Verbraucher im vorliegenden Angebot "eine Kostenpflicht wittern muss". Tatsächlich ist es aber - entgegen der vorliegenden Behauptungen - gesicherte Rechtsprechung, dass der Verbraucher nicht schon bei jeder Dateneingabe von einer Kostenpflicht auszugehen hat, und dass es ihm nicht zuzumuten ist, in einer Art "Schnitzeljagdsuche" auf die Pirsch nach einem vielleicht irgendwo unauffällig angebrachtem Preishinweis gehen zu müssen. (AG München, vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06; AG München, vom 18.2.09, AZ 262 C 18519/08; AG Hamm, vom26.03.2008, Az. 17 C 62/08; AG Gummersbach, 30.03.2009, Az. 10 C 221/08.)
"Die Verträge mit Minderjährigen sind dementsprechend aus Verbrauchersicht ungefährlich,
da die Betreiberin allein das Risiko trägt, keine Bezahlung zu bekommen." (Quelle: Rechtsgutachten)
Einer der wenigen, wahren Sätze des Gutachtens. Sie gibt selbst zu, dass der Betreiber keine Chance hat, einem Minderjährigen, der sich in Unkenntnis der Kostenpflicht mit falschem Geburtsdatum auf dem Portal angemeldet hat, einen Betrugsvorsatz nachzuweisen. Merkwürdig nur, dass ihr Kollege den Hinweis, dass Schadenersatzforderungen nicht durchsetzbar sind, vollständig ignoriert und oben in der FAQ weiterhin gegen Minderjährige und deren Eltern auf seinen vermeintlichen Ansprüchen beharrt.
"(Zum Widerrufsrecht) Rechtslage bis zum 03.08.2009
Der Vertragsabschluss hatte zur Folge, dass der Verbraucher ein Widerrufsrecht hatte. Dieses Widerrufsrecht begann mit Vertragsschluss und endete je nach Wirksamkeit der Belehrung.
In jedem Fall endete das Widerrufsrecht nach alter Rechtslage, wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistung veranlasste, § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB. Durch ein Login in die Seite anhand der E-Mail-Adresse und dem Passwort, dass die Betreiberin den Nutzern zusendet, brachten die Nutzer das Widerrufsrecht zum erlöschen." (Quelle: Rechtsgutachten)
Hier unterschlägt sie geflissentlich dass dieser Punkt auch schon nach alter Rechtslage strittig war. Es geht um die Anforderung, dass vor dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d BGB dem Verbraucher überhaupt eine gültige Widerrufsbelehrung in Textform hätte zugestellt werden müssen. Hierfür wäre der Anbieter in der Beweispflicht. Eine Widerrufsbelehrung auf der Webseite reicht nicht. (AG Wuppertal, 32 C 152/08 vom 01.12.2008; AG Bonn, 14 C 761/04 vom 03.05.2005).
Allerdings war dieser Punkt bis zuletzt zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle am 04.08.09 strittig, auch unter den Kommentatoren. Jedoch kann von einer "ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers", wie dies im alten § 312d BGB gefordert wurde, eigentlich nur dann die Rede sein, wenn der Verbraucher den Verzicht auf das Widerrufsrecht bewusst zur Kenntnis genommen hat. Davon kann ohne Widerrufsbelehrung nicht die Rede sein, eigentlich auch nicht nach dem alten Recht. "Ausdrücklich" heißt eben nicht: "stillschweigend".
Selbst, wenn eine angebliche "Widerrufsbelehrung" zugestellt wurde: diese muss eine ladungsfähige Anschrift für die Erklärung des Widerrufs enthalten (AG Wuppertal, 32 C 152/08, vom 01.12.2008; AG Charlottenburg, 226 C 158/07, vom 22.4.2008).
Weder die Adresse in Dubai noch die Adresse des angeblichen "Service-Centers" in der Schweiz sind jedoch ladungsfähige Anschriften. Mithin wäre eine solche Widerrufsbelehrung von vornherein als unwirksam zu betrachten. Es kann ein unbegrenztes Widerrufsrecht geltend gemacht werden, auch nach dem alten Recht.
"Nach nahezu einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH vom 16.03.2006, Az. III ZR 152/05) ist der Ausschluss des Widerrufsrechts im Falle der selbst veranlassten Ausführung auch
dann rechtmäßig, wenn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wird." (Quelle: Rechtsgutachten)
Dies ist ebenfalls als strittig anzusehen. Das betreffende Urteil des BGH bezog sich auf die Annahme eines telefonischen "R-Gesprächs". Dort ist es natürlich technisch nicht möglich, dem Verbraucher vor Aufnahme der Telefonverbindung eine Widerrufsbelehrung in Textform zuzustellen. Auch ist es als strittig anzusehen, ob R-Gespräche überhaupt unter das Fernabsatzrecht fallen. Außerdem hat es sich bei dem R-Gespräch um eine sogenannte "unteilbare Dienstleistung" gehandelt, also um eine Dienstleistung, die zeitlich zusammenhängend "in einem Stück" erbracht wurde. Bei einem Internet-Abo handelt es sich jedoch unbestreitbar um eine teilbare Dienstleistung. Selbst, wenn man also annimmt, dass das Widerrufsrecht bei sofortiger Inanspruchnahme gem. § 312d BGB auch ohne vorherige Widerrufsbelehrung erlischt, so sollte in einem Rechtsgutachten wenigstens nicht unerwähnt bleiben, dass sich in diesem Falle das Erlöschen des Widerrufsrechts nur auf die bereits geleisteten Anteile beziehen würde. Der Dienstleister hätte jedenfalls auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung des gesamten, angeblich geschlossenen Vertrags für die ganze vorgesehene Dauer. Das Urteil wurde also in einem völlig falschen Zusammenhang gebracht, was allerdings einer der beliebten Rosstäuschertricks vieler Juristen ist, mit denen sie den rechtsunkundigen Laien immer wieder irritieren. Das Urteil ist auf die Fälle von Webseiten mit versteckter Preiskennzeichnung nicht anwendbar. Von den Betreibern solcher Seiten hat es im übrigen angesichts der niedrigen Streitwerte noch niemand überhaupt nur in die Revision vor dem Landgericht geschafft. In den ganz wenigen Fällen, wo Opfer solcher Kostenfallen tatsächlich verklagt werden, haben die Seitenbetreiber bisher noch immer verloren - unter der Voraussetzung, dass keine wirklich groben Fehler seitens der Verbraucher gemacht wurden. Und, wie schon oben gesagt: im vorliegenden Fall wäre schon die Klage vor dem Amtsgericht aufgrund unklarer Benennung der klagenden Prozesspartei gemäß § 253 ZPO eigentlich erst gar nicht zulässig.
"b) Rechtslage vom 03.08.2009 bis zum 10.06.2010
Folgende Information muss die Betreiberin gemäß § 312d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 u. 2 EGBGB in Textform zur Verfügung stellen, damit die Widerrufsfrist beginnen kann:
- seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,...
-die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß dem vorigen Anstrich und dem Verbraucher maßgeblich ist..." (Quelle: Rechtsgutachten)
Wie wahr. Sie unterschlägt dabei aber geflissentlich, dass die Adresse in Dubai lediglich eine Postfachadresse ist. Und dass diese Anforderungen aus § 312c und EGBGB auch schon vor dem 03.08.09 bestanden.
"Die Belehrungen nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB wurden weitgehend eingehalten." (Quelle: Rechtsgutachten)
Wie bitte? Wo ist die angeforderte Gelegenheit für den Verbraucher, vor Absendung der Bestellung seine Angaben in einem zweiten Schritt noch einmal prüfen zu können? Die Bestimmungen des § 312e BGB werden eben weitgehend nicht eingehalten.
"8. Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Vertragsschluss im Rahmen der Dienstleistung der Betreiberin grundsätzlich wirksam ist. Die Verträge, die vor dem 03.08.2009 geschlossen wurden, können nicht mehr widerrufen werden, sofern mit der Ausführung der Leistung bereits begonnen wurde." (Quelle: Rechtsgutachten)
Zusammenfassung: Nein, nein, und nochmals nein. Diese Verträge sind nicht wirksam, und wenn sie wirksam wären, könnten sie wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen jederzeit hilfsweise widerrufen werden. Auf die bereits hierzu vorgestellten Urteile muss nicht noch einmal eingegangen werden. Ohnehin wird es den Betreibern schwerfallen, das Gegenteil in der Sache jemals gerichtlich feststellen zu lassen, wenn von Anfang an schon bei Eingang der Klageschrift Einspruch wegen § 253 ZPO gestellt wird.
Das Gutachten ist in der vorliegenden Form in weiten Teilen irreführend, und es ist jedenfalls als Beleg für die Rechtmäßigkeit der Zahlungsansprüche nicht tauglich.
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