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Timestamp: 2019-08-19 09:40:08
Document Index: 7338098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Thomas Röser TRIM seit 1987
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Thomas Röser
§ 1 Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
§ 1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Thomas Röser) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
§ 1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
§ 1.3 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Thomas Röser) ausdrücklich schriftlich anerkannt.
§ 1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und / oder werden sollen, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihrem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
§ 2 Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
§ 2.1 Umfang, Form, Thematik und Ziele eines konkreten Beratungsauftrages werden im Einzelfall vertraglich vereinbart. Der Auftragnehmer (Thomas Röser) erbringt Leistungen insbesondere in Form von Beratungsleistungen, Analysen, Recherchen, Training, Coaching, Interim-Management, Seminare, Projektumsetzung
§ 2.2 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Thomas Röser) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
§ 2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses, keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Thomas Röser) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Thomas Röser) anbietet.
§ 3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
§ 3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Thomas Röser) auch über vorher durchgeführte und / oder laufende Beratungen umfassend informieren.
§ 3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Thomas Röser), auch ohne dessen besondere Aufforderung, alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
§ 3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehenen und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Thomas Röser) von dieser informiert werden.
§ 4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
§ 4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers (Thomas Röser zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers zur Anstellung bzw. zur Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
§ 5 Berichterstattung/Berichtspflicht
§ 5.1 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter, dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
§ 5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d. h. 2 -4
Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages, nach Abschluss des Auftrages.
Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist bei der Herstellung des vereinbarten
Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenen Gutdünken und in eigener
Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte
Arbeitszeit gebunden.
§ 6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Thomas Röser) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger
etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Thomas Röser). Sie dürfen vom Auftraggeber, während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Thomas Röser) zu vervielfältigen und / oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung / Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Thomas Röser) -insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes -gegenüber Dritten.
§ 6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Thomas Röser) zu sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und / oder Schadensersatz.
§ 6.3 Der Auftraggeber sichert zu, dass einer Nutzung der von ihm für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Werken Urheber-und/oder sonstige Rechte nicht entgegenstehen.
§ 7.1 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden, berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
§ 7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt in 6 Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
§ 8 Haftung/Schadensersatz
§ 8.1 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
§ 8.2 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von 1 Jahr ab Kenntnis vom Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 2 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden
§ 8.3 Sofern der Auftragnehmer (Thomas Röser) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und / oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Thomas Röser) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
§ 8.4 Betriebliche Entscheidungen des Auftraggebers liegen ausschließlich in dessen Verantwortung, auch wenn diese aufgrund der Beratung durch den Auftragnehmer (Thomas Röser) durchgeführt wurden.
§ 9 Geheimhaltung/Datenschutz
§ 9.1 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zu Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
§ 9.2 Weiter verpflichtet sich der Auftragnehmer (Thomas Röser), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Kunden des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
§ 9.3 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist von der Schweigepflicht gegenüber Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
§ 9.4 Die Schweigepflicht reicht auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 9.5 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
§ 10.1 Das erste Kontaktgespräch ist unentgeltlich.
§ 10.2 Unter einem Tageshonorar bzw. Manntag wird ein Arbeitstag mit 8 Stunden verstanden. Ein Tageshonorar wird je Tag insbesondere für Besprechungen, Analysen, Trainingsvorbereitungen, Seminare und sonstige Aufgaben vereinbart.
§ 10.3 Bei Einsätzen unter 8 Stunden gelten die vereinbarten Stundensätze, die je angefangene Stunde berechnet werden.
§ 10.4 Bei umfangreichen Beratungen wird ein Jahresbudget (Prognose) vereinbart. Durch regelmäßige Zwischenabrechnungen ist ein Controlling dieses Budgets gewährleistet. Der Auftragnehmer (Thomas Röser) informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn Korrekturen des Budgets notwendig sind.
Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Thomas Röser) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Thomas Röser). Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen
und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Teilzahlungen zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer (Thomas Röser) fällig.
§ 10.6 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) wird jeweils eine Rechnung mit allen nach deutschem Recht erforderlichen Merkmalen aufstellen.
§ 10.7 Anfallende Aufwendungen, Barauslagen, Spesen, Reisekosten, Einsatz technischer Geräte etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Thomas Röser) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
§ 10.8 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält der Auftragnehmer (Thomas Röser) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars / Tageshonorars ist das Honorar für jene Stundenzahl / Tageszahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 25 % des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall höhere Aufwendungen angefallen wären.
§ 10.9 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer
(Thomas Röser) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer, aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche, wird dadurch aber nicht berührt.
§ 10.10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers (Thomas Röser) sind ausgeschlossen.
§ 11.1 Der Auftragnehmer (Thomas Röser) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Thomas Röser) ausdrücklich einverstanden.
§ 12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
§ 12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, - wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder - wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
§ 13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
§ 13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles deutsches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des Privatrechts anwendbar. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers (Thomas Röser). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Auftragnehmers (Thomas Röser) zuständig.
Sitz des Auftragnehmers:
(Thomas Röser) ist 64625 Bensheim/Deutschland.
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