Source: http://burazi.de/veroeffentlichungen.html?jahr=2009
Timestamp: 2018-04-27 00:32:51
Document Index: 48061187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1600', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

Ihre Suche nach dem Erscheinungsjahr "2009" ergab folgende Treffer:
Kinder und Haftung im Straßenverkehr
Testwort Haftet der stürmische 8jährige im Straßenverkehr?
Im April diesen Jahres hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein 8jähriger mit seinem Fahrrad um die Ecke bog und dabei gegen ein verkehrsbedingt haltendes Auto fuhr. Der BGH hat entschieden, dass es sich um eine typische Gefahr aus dem motorisierten Verkehr handelt und in diesen Fällen gemäß § 828 Abs. 2 BGB keine Haftung gegeben ist.
Dies ist erst einmal schön für den 8jährigen, der sonst eventuell mangels Haftpflichtversicherung schon in frühester Jugend verschuldet wäre. Entspannt zurücklehnen können sich die 7-10jährigen oder ihre Eltern jedoch nicht. Diese Sonderregelung greift nämlich nur für den motorisierten Verkehr. Der sogenannte ruhende Verkehr ist davon nicht umfasst. Hätte also z.B. der PKW auf einem Parkplatz oder normal am Straßenrand geparkt, wäre der Junge eventuell in der Haftung gewesen.
Auch wenn der Junge z.B. einen entgegenkommenden Fahrradfahrer umgefahren hätte, hätte es sich nicht um die Gefahr aus dem motorisierten Verkehr gehandelt, so dass der Junge in der Haftung gewesen wäre.
Dies bedeutet, dass auch ein Kind zwischen 7 und 10 Jahren durchaus schadenersatzpflichtig sein kann. Das Kind sollte daher unbedingt immer haftpflichtversichert sein, um nicht schon in frühester Jugend hoffnungslos überschuldet zu sein. Bei einem Fahrradunfall ist es nicht unwahrscheinlich, dass Spätfolgen beim Gegner verbleiben, die sogar zu einer Rentenlast führen können.
Wie ist nun mit den Kindern bis 7 Jahren? Diese sind für von ihnen verursachten Schäden nicht verantwortlich. Ab 10 Jahren hängt die Haftung für verursachte Schäden entscheidend davon ab, ob das Kind die erforderliche Einsicht für seine Verantwortlichkeit hatte. Hier hängt alles entscheidend vom Einzelfall und der genauen Sachverhaltsdarstellung ab.
Im Ergebnis kann also gesagt werden, ab 7 Jahren sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen ein Kind für seinen verursachten Schaden verantwortlich ist, sofern nicht durch sachkundige Argumentation die Gründe für den Haftungsausschluss herausgearbeitet werden.
Ist dies nicht egal, da ohnehin die Eltern für ihre Kinder haften? Klare Antwort-nein. Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder, denn sonst bräuchten wir den § 828 BGB überhaupt nicht. Eltern haften nur dann für ihre Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Dann haften sie aber auch nur auf Grund dieser Aufsichtspflichtverletzung. Wenn die Eltern also sehen, dass das Kind unvorsichtig agiert und nichts unternehmen, haften sie. Ist das Kind aber auf dem Schulweg mit dem Fahrrad normal unterwegs und verursacht einen Unfall, dürfte keine Haftung bestehen.
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
Bank- und Kapitalanlagerecht/Anlageberatung/ Haftung des Anlageberaters
Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen
Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.
Bei einer Beratung sind einerseits der Wissensstand sowie die Risikobereitschaft des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und andererseits das vorgegebene Anlageziel und die speziellen Risiken dieses Anlageobjekts von Bedeutung.
Die Anlage muss den persönlichen Verhältnissen, den Anlagezielen und der Risikobereitschaft des Kunden entsprechen. Einem Kunden, der eine sichere Anlage zur Alterssicherung wünscht, darf keine spekulative Anlage verkauft werden. Bei der Aufklärung ist zwischen den allgemeinen Risiken, etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Börsenmarkts, sowie den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, z.B. mögliche Mietausfälle bei Wohneigentumskäufen. Der BGH hat vielfach entschieden, dass ein Anlagevermittler – wenn er nichts über die Sicherheit der vermittelten Anlage weiß – es dem Anlageinteressenten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtung schuldet, diesen Umstand aufzudecken und nicht etwa nur das Prospekt weiterzugeben. Geschuldet ist, den Anlageinteressenten in die Lage zu versetzen, dass er selbst das Anlagerisiko richtig beurteilen kann. Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird auch nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen. Das ist wichtig zu wissen. Der Inhalt des Beratungsgesprächs darf nicht im Widerspruch zum Prospektinhalt stehen, was er häufig tun wird, da der mündlichen „Überredungskunst“ des Beraters eine große Bedeutung für den Abschluss zukommt. Um in einem späteren Gerichtsprozess gegen die Vermittlungsgesellschaft und/oder die das Anlageobjekt finanzierende Bank gute Erfolgsaussichten zu haben, sollte der Anleger sicher stellen, dass stets eine unbeteiligte dritte Person bei der Beratung anwesend ist und insbesondere die meist handschriftlichen Notizen und Rechenbeispiele des Anlageberaters mit den sonstigen Unterlagen aufbewahrt werden, denn es reicht nicht der Umstand, falsch beraten worden zu sein, sondern in den meisten Fällen trägt der Kunde die Beweislast für eine fehlerhafte Beratung.
Rechtsanwalt Bucksch
Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalanlagerecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann, Berlin - Ludwigsfelde
Mehr Informationen über Rechtsanwalt Jörn Bucksch.
Neues GmbH- Recht (MoMiG), neue UG (haftungsbeschränkt) - erleichterte Unternehmensgründung
Neues Recht der GmbH, neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – erleichterte Unternehmensgründung
Zum 1. November 2008 gilt ein neues GmbH-Recht, welches zahlreiche Änderungen und vor allem Neuerungen mit sich gebracht hat. Zahlreiche Leserfragen dazu beantwortet Rechtsanwalt Bucksch, der spezialisiert im wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Bereich tätig ist.
Gibt es einen Hintergrund für die zahlreichen Änderungen des GmbH-Rechts? – Ja, nicht nur einen. Das Gesetz(MoMiG) ist die wesentlichste Reform des GmbH-Rechts seit 25 Jahren und neben anderen Gründen vor allem eine Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die internationalen Herausforderungen anderer haftungsbeschränkter Gesellschaftsformen, insbesondere auf die Gründung zahlreicher Limiteds durch deutsche Unternehmer. Weiter wichtig war, dass Gründungen beschleunigt und mit weniger Bürokratie durchführbar gemacht werden sollen.
Ist es, wie von vielen potentiellen Neugründern gewünscht, denn zu einer Absenkung des für eine GmbH einzuzahlenden Stammkapitals gekommen? -
Nein und ja. Bei der eigentlichen GmbH ist das gesetzlich geforderte Stammkapital bei 25.000 € geblieben. Dort muss nach wie vor zum Gründungszeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister bei einer Bargründung zumindest die Hälfte des gesetzlich geforderten Stammkapitals eingezahlt sein. Es ist also nicht zu der noch in den Gesetzesentwürfen vorgesehenen Absenkung auf 10.000 € gekommen. Aber – und jetzt das ja. Es gibt jetzt eine völlig neue Gesellschaftsform, die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Diese Gesellschaft kann als Einstiegsvariante der GmbH bezeichnet werden. Sie kann ohne ein Mindestkapital gegründet werden und garantiert trotzdem die Haftungsbeschränkung. Jedoch müssen grundsätzlich die erzielten Gewinne zu einem bestimmten Prozentsatz „angespart“ werden, bis das Mindeststammkapital einer „normalen“ GmbH erreicht ist. Danach besteht ein Wahlrecht, ob mit der UG (haftungsbeschränkt) oder einer GmbH weiter firmiert wird. Sehr wichtig ist diese Änderung z.B. für neu zu gründende, mit wenig Anfangskapital ausgestattete Dienstleistungsunternehmer, die zudem wenig Investitionskapital für ihr Vorhaben benötigen.
Welche wichtigen Änderungen gibt es noch? -
Es kann unter bestimmten Voraussetzungen eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit einem Musterprotokoll gegründet werden (senkt die Notarkosten, lässt aber keinen Raum für notwendige Regelungen und provoziert spätere Änderungen inkl. neuer Kosten). Bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist (z.B. Gaststättenbetrieb, Maklertätigkeit), ist nunmehr das Eintragungsverfahren in das Handelsregister vollständig von diesem Genehmigungsverfahren entkoppelt. Bei der Einpersonen-GmbH wird auf die bisherige Sicherheitenstellung für den 2. Teil der Stammeinlage verzichtet. Die Werthaltigkeit von Sacheinlagen bei der Gründung wird vereinfacht geprüft. Zustellungen an eine GmbH können bei Nichterreichbarkeit jetzt an die im Handelsregister angegebene Adresse erfolgen (richtig gut). Eine Gesellschafterliste mit Angabe der Geschäftsanteile muss zum Handelsregister erfolgen u.v.a.m.. Es gibt eine Vielzahl weiterer ins Detail gehender Änderungen.
RECHTSANWALT J. BUCKSCH
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann
Bankrecht - Vorgehen gegen Banken, Wirksamkeit von Darlehensverträgen
Rechtlich richtig Handeln: – Vorgehen gegen Banken aufgrund rechtsunwirksamer Darlehensverträge
Banken wollen Geld verdienen, wie jeder andere Gewerbetreibende auch. Nicht erst im Zuge der Finanzkrise ist klar geworden, dass dafür im Hintergrund ein Netzwerk an Geschäftsverbindungen besteht, welches die Darlehensaufnahme für eine Vielzahl von Anlage- und Kaufobjekten für das eigene Institut sichern soll (Fondsanlagen, jede Art Immobilien, Wertpapiere). Die Banken sind u.a. mit Vermittlungsgesellschaften verwickelt und wirken zusammen.
Entgegen der verbreiteten Ansicht, dass gegen eine „große Bank“ wohl wenig zu machen ist, machen sich Banken durch dieses Zusammenwirken auch rechtlich angreifbar.
Die aktuelle Rechtsprechung gibt vor, dass sich Anleger oder Käufer in Fällen eines sog. „institutionalisierten Zusammenwirkens“ der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf eine Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen können. Diese Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird dann widerleglich vermutet.
Ist der Darlehensnehmer der Bank durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fonds- oder sonstigen Anlagebeteiligung überredet worden, kann er bei Vorliegen eines derart verbundenen Geschäfts auch der Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und die Rückzahlung des Kredits verweigern.
Und noch ein Hinweis aus aktueller Mandatsbearbeitung bei wirksamer Darlehensbeziehung: Haben Sie mit Ihrer Bank ein Darlehen mit variablem Zins vereinbart - überprüfen Sie bitte genau, wann und in welcher Höhe Zinsen angepasst werden müssen. Die Banken haben hinsichtlich der Anpassung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, welches sie jedoch nach billigem Ermessen ausüben müssen (wie z.B. die Energieversorger). Die Rechtsprechung gibt vor, dass bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung jedenfalls bei einer Veränderung von 0,3 % des jeweiligen Referenzzinssatzes die Bank die Zinsen anpassen muss. Wenn Sie in der Vergangenheit zu hohe Zinsraten an die Bank gezahlt haben, läuft ab dem Zeitpunkt der Zuvielzahlung die Verjährung für eine spätere Rückforderung. Meine Erfahrung ist: Trotz nachgewiesener Falschberechnung der Bank zahlt diese, wenn die Verjährung eingetreten ist, freiwillig nichts an ihre Kunden zurück.
Wettbewerbsrecht / Urheberrecht - gefährliches Auftreten im Internet
Gefährliches Handeln im Internet
Im privaten Konsumentenbereich sorgen u.a. die großen Musikrechte- und Filmrechteinhaber (z.B. Sony) mit rechtsanwaltlichen Abmahnungen für Abschreckung, um ihre Gewinne aus dem normalen Vertriebsgeschäft zu sichern. Über von den Rechteinhabern angeschobene Strafverfahren wird versucht, Provider und IP-Adressen einzelner Verbraucher und Anschlussinhaber ausfindig zu machen, denen u.a. ein illegales Herunterladen und Öffentlichmachen der geschützten Musik- oder Filmprodukte vorgeworfen wird. Die Abmahnung geht meist mit der Forderung nicht unerheblicher Geldsummen, als Anwaltshonorar und Schadensersatz und weitergehenden Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen sowie Zuwiderhandlungsstrafzahlungen, einher.
Die Streitwerte werden immer im fünfstelligen Bereich beziffert. Die Abgemahnten sind verunsichert. Vielerorts kursiert das Gerücht, dass auf keinen Fall die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Diese pauschale Auffassung ist jedoch falsch. Es bedarf immer der Bewertung des Einzelfalls, wie sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden verhalten soll. Wird eine zurecht geforderte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben, gehen die Rechteinhaber in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über das Gericht und die hohen Streitwerte garantieren hohe Verfahrenskosten. Zunächst sollte der Betroffene deshalb prüfen, ob er selbst für den Tatvorwurf in Frage kommt oder jemand anderer, der eventuell Zugang zum betroffenen PC bzw. den Daten hat. Ist das der Fall, entlastet das den Anschlussinhaber aber häufig nicht. Bei W-LAN Anschlussnutzungen ist z.B. erheblich, inwieweit gegen eine Fremdnutzung Vorsorge getroffen wurde.
Den Verstoß darlegen und beweisen muss immer derjenige, der den Verstoß behauptet – also der Rechteinhaber. Maßgeblich ist dabei auch, ob die streitgegenständlichen Dateien vollständig oder nur teilweise heruntergeladen wurden oder der Downloadvorgang bereits am Anfang wieder abgebrochen wurde. Nicht entlastend wirkt, wenn die Dateien sofort nachher bzw. zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits wieder gelöscht wurden. Zahlreiche andere Voraussetzungen sind zu prüfen.
Mit den richtigen Argumenten sind die Abmahnenden darüber hinaus ggf. auch bereit, sich trotz vorliegendem Verstoß auf einen Kompromiss einzulassen. Dies ist jedoch sowohl von dem jeweiligen Rechteinhaber als auch der jeweilig vorgeschalteten Anwaltskanzlei abhängig. Ohne die Umstände zu kennen, lässt sich also keine generelle Handlungsanweisung geben außer dieser, sich präventiv so zu verhalten, dass man nicht in eine derartige Situation gelangt, was bei den häufig unreglementierten Verlockungen des Internets nicht immer jedem gelingt.
J. Bucksch, Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Wirtschaftsrecht, Rechtsanwälte Bucksch, Rasehorn, Zimmermann, Berlin-Ludwigsfelde
Pflichtangaben im Geschäftsverkehr - nicht nur für Handelsregisterfirmen
Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Geschäftsbriefe, die per E-Mail versendet werden, die gleichen Formvorschriften wie für konventionelle Geschäftsbriefe. Diese Regelung gilt für Kapitalgesellschaften, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften, sowie für eingetragene Einzelunternehmer, also Kaufleute. Die Neuerung ist mittlerweile weithin bekannt und publiziert. Einzelunternehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind von dieser verpflichtenden Regelung ausgeschlossen. Insbesondere viele auf dem Markt und u.a. im Internet präsente GbR gehen deshalb bzw. seit jeher sehr lax mit ihrer Außendarstellung und den verwendeten Geschäftsangaben um. Leider sind auch viele Gewerbeämter, schon aufgrund stetiger Arbeitsüberlastung, nicht auf dem neusten Stand der Rechtssprechung, die sich im GbR- Recht in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigte.
Deshalb hier ein Leitfaden zum aktuellen Stand:
Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen auf Übermittlungen (z.B. Angebotsschreiben, Rechnungen usw.), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, mit dem vollständigen Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen auftreten. Dies gilt, was weithin unbekannt ist, im Übrigen auch für den Eingangs-/Außenbereich jeder Verkaufstelle, jedes Dienstleistungsbetriebes (z.B. Reisebüro) und Gaststätte.
Von der Angabe des Familiennamens und eines ausgeschriebenen Vornamens kann nur dann abgesehen werden, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung Vordrucke oder Formulare verwendet werden.
Auch bei der GbR sind nach der bestehenden Gesetzeslage grundsätzlich die Vor- und Familiennamen aller Gesellschafter anzugeben. U.a. dies deckt sich nicht mehr gänzlich mit der Rechtsentwicklung, dass die GbR in zahlreichen Gebieten als selbst rechtfähige Personengesellschaft anerkannt wird.
Problematisch ist die Angabepflicht, wenn eine GbR aus vielen, jedenfalls mehr als zwei Gesellschaftern besteht. Hier geht der Trend, der auch einen gesetzlichen Widerhall findet dahin, dass lediglich noch zwei Gesellschafter mit Vor- und Zunamen anzugeben sind und ein Zusatz (z.B. „u. Co.“ oder „u.A.“) auf weitere vorhandene Gesellschafter hinweist, ohne dass diese aufgeführt werden.
Es besteht darüber hinaus keine Pflicht die Bezeichnung "GbR" zu führen (auch wenn es sich anbietet), jedoch wäre z.B. ein Zusatz "mbH" oder der Zusatz "mit beschränkter Haftung" wegen bestehender Verwechslungsgefahr mit einer tatsächlichen GmbH nicht zulässig. Soweit eine Haftung beschränkt werden soll, geht dies nur durch individuelle Vereinbarung.
Phantasiebezeichnungen, Branchenbezeichnungen oder Tätigkeitsangaben können dem Namen beigefügt werden, solange dadurch beim Geschäftsverkehr nicht irrige Vorstellungen über das Unternehmen entstehen.
Von den benannten Pflichtangaben nicht erfasst werden Angaben gegenüber einem unbestimmten Personenkreis, d.h., insbesondere Werbemaßnahmen betreffend. Auch dort gelten jedoch zahlreiche, insbesondere einem etwas übertriebenen Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht geschuldete Vorgaben, mit denen sich zahlreiche Unternehmer auseinandersetzen müssen.
Gewerbetreibende, die mit diesen Vorschriften in ein Spannungsverhältnis geraten, werden mit behördlichen Ordnungsgeldverfahren sowie Abmahnungen belastet.
Rechtsanwalt Bucksch, Spezialist für Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwälte Bucksch, Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Strafbarkeit einer Zivilcourage?
Angeklagt war ein zur Tatzeit noch Heranwachsender, der dem Opfer gemeinsam mit einem anderen ein Fahrrad mit Gewalt entrissen haben soll. Dies würde die Tatbestandsmerkmale des Raubes nach § 249 StGB erfüllen. Der Raub ist eine Tat, die mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird und gilt deswegen als Verbrechen. Diese Tat hat die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht angeklagt, die Anklage wurde zur öffentlichen Hauptverhandlung zugelassen.
Der Anklage der Staatsanwaltschaft lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Fahrradfahrer (F und O) fuhren gemeinsam in einen Park. Als sie zwei männliche Personen (A und Z) überholten, rief A Ihnen hinterher, ob sie nicht eine Zigarette hätten. Sie bemerkten, dass A ihnen nachrannte. Daraufhin hielten sie an. A forderte erneut eine Zigarette, jetzt schon aggressiver. F lehnte ab. A und F beschimpften sich sodann, es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dann eilte Z hinzu, schlug den daneben stehenden O von hinten kommend in dessen Gesicht und schlug ferner auf F ein, der daraufhin flüchtete. A, der am Boden lag, stand auf und entriss danach dem O mittels Gewalt das Fahrrad des F, das dieser festhielt und fuhr damit davon.
Das hartnäckige Nachfragen der Verteidigung brachte bei den Zeugen indes Unstimmigkeiten zutage. So waren sich die Zeugen nicht mehr sicher, ob beide Angeklagten A und Z gemeinsam und aus der gleichen Richtung kamen, auch erklärte der Zeuge O, dass er das Fahrrad nicht festgehalten habe, sondern dieses auf dem Boden lag. Damit schied schon einmal eine Wegnahme unter Gewalt aus und damit auch der Raub. Der Angeklagte Z erklärte so auch, dass er aus einer anderen Richtung kam, eine Person am Boden liegen sah, auf den eine weitere Person eintrat. Hier ist er dazu geeilt und wurde von dem daneben stehenden O daran gehindert, worauf er sich dem Griff des Festhaltens an seiner Jacke erwehrte und den F von hinten nach oben zog, um ein weiteres Zutreten auf den F zu verhindern. Daraufhin flüchtete F und Z fragte den A, ob alles ok sei und ging danach seiner Wege.
Hier war Zivilcourage im Einsatz.
Im Ergebnis ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Raubes damit fallen, da sich durch intensives Nachfragen der Verteidigung ergab, dass sich ein gewaltsames Entreißen des Fahrrades nicht bestätigte. Die Staatsanwaltschaft meinte jedoch, dass jedenfalls aber der Schlag des Z in das Gesicht des O nicht im Vorwurf ausgeräumt sei. Eine Beurteilung, die die Verteidigung nicht nachzuvollziehen vermochte. Die Verteidigung drängte auf Verhinderung einer Verurteilung.
Das Verfahren endete sodann mit der Einstellung gegenüber beiden Angeklagten gegen Zahlung einer geringen Geldbuße, also auch gegenüber dem Angeklagten Z, der helfend dazu gekommen war.
Sven Rasehorn,
Wiederholte Befristung möglich?
Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt. Der Arbeitgeber entledigt sich damit dem möglichen Problem, einmal eine Kündigung aussprechen zu müssen, die sodann möglicherweise vor dem Arbeitsgericht auf dessen Wirksamkeit hin angegriffen werden kann. Daher ist nach der neueren Rechtslage grundsätzlich nur eine Befristung bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren ohne Sachgrund möglich. Will der Arbeitgeber weitergehend befristen, so muss ein Sachgrund vorliegen. Diese Sachgründe sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt.
Will der bzw. die ArbeitnehmerIn die Befristung angreifen, so muss dies innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach dem vereinbarten Befristungsende durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht geschehen.
Hierbei ist zu beachten, dass die Arbeitsgerichte nicht mehr alle befristeten Arbeitsverträge einzeln auf deren Wirksamkeit hin überprüfen. Die Arbeitsgerichte prüfen allein den letzten befristeten Arbeitsvertrag. So kommt es in der Praxis auch oft vor, dass der Arbeitgeber dem bzw. der ArbeitnehmerIn einen erneuten befristeten Arbeitsvertrag anbietet. Geht der bzw. die ArbeitnehmerIn diesen neuen befristeten Arbeitsvertrag ein, so ist gerichtlicherseits nur noch die letzte Befristung angreifbar. Will also der Arbeitgeber eine unwirksame Befristung „heilen“, so kann er eine erneute (wirksame) Befristung anbieten. Lässt sich der bzw. die ArbeitnehmerIn hierauf ein, kann die vorgehende Befristung nicht mehr erfolgreich angegriffen werden. Bevor also eine erneute Befristung eingegangen wird, sollte sich aus Arbeitnehmersicht die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung genau angeschaut werden oder aber das Angebot zur erneuten Befristung nur unter dem Vorbehalt der wirksamen Vorbefristung angenommen werden. Ohne Vorbehalt schneidet sich der bzw. die ArbeitnehmerIn jede gerichtliche Überpüfungsmöglichkeit der Altbefristung ab. Dies ist wiederholt durch das Bundesarbeitgericht bestätigt worden (7 AZR 95/06).
und Honorardozent für Arbeitsrecht
Aktuelles zum Verkehrsrecht und Autokauf
In der letzten Zeit hat sich wieder Einiges getan auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes und des Rechtes um den Autokauf, so dass eine kurze Zusammenfassung gegeben werden soll, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
So dürfte für alle Erwerber von Fahrzeugen interessant sein, dass der Erfüllungsort für die Nachbesserung der Ort der Werkstatt des Verkäufers ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auf seine Kosten das Fahrzeug abzuholen und zu reparieren hat.
Ebenso hat der BGH im November 2006 entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagen als Unternehmer haftet, wenn nachweisbar ist, dass er als Privatperson nur vorgeschoben wurde und dahinter ein gewerblicher Verkäufer steht. Sollte Ihnen daher eine Privatperson unter Gewährleistungsausschluss ein Auto verkauft haben, lohnt es sich nachzuforschen, seit wann die Privatperson tatsächlich Eigentümer des Fahrzeuges war. Ist dieser Zeitraum relativ kurz, liegt die Vermutung einer vorgeschobenen Privatperson relativ nahe. Gleichwohl muss hierfür der Käufer den Beweis erbringen.
Auch hat der BGH erneut bestätigt, dass der Eigentumserwerb eines Fahrzeuges regelmäßig nur mit Übergabe des Fahrzeugbriefes (Zulassungsbescheinigung II) unzweifelhaft erfolgen kann. Zwar kann nach dem BGB ein Auto auch ohne Fahrzeugbrief übereignet werden, doch geht der BGH davon aus, dass ohne Vorlage des Fahrzeugbriefes nicht ohne weiteres ein gutgläubiger Erwerb möglich ist. Regelmäßig soll nach dem BGH nämlich die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes dazu dienen, Ansprüche des Verkäufers zu sichern. Es kann also durchaus sein, dass der ehemalige Eigentümer Inhaber des Fahrzeugbriefes mit einer Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges erfolgreich ist, auch wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich von einem anderen verkauft wurde.
Die Beschränkung eines Fahrverbotes auf eine bestimmte Fahrzeugart ist regelmäßig zulässig. Nicht zulässig ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamm, das Fahrverbot auf ein bestimmtes Fahrzeug oder auf bestimmte Fahrten zu beschränken.
Ein Fahrverbot kann auch nur abgewendet werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der tatsächliche Verlust des Arbeitsplatzes droht. Eine abstrakte Androhung im Arbeitsvertrag genügt insofern nicht, so dass ein konkretes Schreiben des Arbeitgebers vorgelegt werden muss. Auch dann steht es dem Gericht aber frei, gleichwohl das Fahrverbot zu verhängen, wenn der Verstoß erheblich genug war.
Wichtig für alle Nutzer von Telefonen mit Organizer-Funktionen und ähnlichen Geräten ist eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. November 2006. Danach handelt auch derjenige ordnungswidrig, der das Gerät lediglich zur Abfrage gespeicherter Daten nutzt, wenn gleichzeitig in dem Gerät die Mobilfunkkarte enthalten ist.
Übertragbarkeit des Urlaubes - Verfall
Übertragbarkeit des Urlaubes bis März?
Grundsätzlich nein! Der Urlaub ist durch die bzw. den Arbeitnehmer(in) innerhalb des jeweiligen Jahres zu nehmen. Insoweit ist der Urlaub arbeitnehmerseitig beim Arbeitgeber zu beantragen und sodann zu beanspruchen. Vergisst die oder der Arbeitnehmer (in) den Urlaub zu beantragen und/oder zu beanspruchen, so verfällt dieser mit Ablauf des Jahres. Damit kommt eine Übertragung bis zum März des Folgejahres grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist weithin unbekannt.
Grundsätzlich nein! Der Urlaub ist durch die bzw. den Arbeitnehmer(in) innerhalb des jeweiligen Jahres zu nehmen. Insoweit ist der Urlaub arbeitnehmerseitig beim Arbeitgeber zu beantragen und sodann zu beanspruchen. Vergisst die oder der Arbeitnehmer (in) den Urlaub zu beantragen und/oder zu beanspruchen, so verfällt dieser mit Ablauf des Jahres. Damit kommt eine Übertragung bis zum März des Folgejahres grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist weithin unbekannt. Sicherlich wird dies in der Praxis oft anders gehandhabt, teils aus Unkenntnis auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite. Kommt es jedoch einmal zum Streit über den Urlaubsanspruch, insbesondere im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwa durch Kündigung, so kann es dadurch dazu kommen, dass der Urlaub verfallen ist und weder gewährt wird noch in Geld abgegolten werden muss.
Hierzu bestehen gesetzlich geregelte Ausnahmen.
Das Bundesurlaubsgesetz lässt eine Übertragung für die Fälle zu, wenn entweder dringende betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstehen oder solche, die in der Person der/des Arbeitnehmers(in) liegen, gegeben sind.
Im ersten Fall müssen arbeitgeberseitig Probleme bestehen. Hier kommen insbesondere plötzlich auftretender erhöhter Arbeitsanfall durch Neuaufträge aber auch der Ausfall anderer Mitarbeiter, etwa durch Krankheit, in Betracht. Wenn arbeitgeberseitig der Urlaubswunsch aus diesen Gründen zurückgewiesen wird, so ist nach dem Bundesurlaubsgesetz die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das nächste Kalenderjahr bis Ende März statthaft. Hier gilt Vorsicht, da es im Streitfall oft problematisch ist diese Voraussetzungen, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerseite aus dringenden betrieblichen Gründen zurückgewiesen hat, nachzuweisen. Gelingt dies nicht oder wurde arbeitnehmerseitig der Urlaub im laufenden Jahr nicht begehrt, so droht der Verfall des Anspruchs auf Urlaub.
Eine andere Ausnahme sind in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, etwa Erkrankungen des Arbeitnehmers selbst oder eine schwere Erkrankung von Familienangehörigen, die eine Übertragung des Urlaubsanspruchs rechtfertigen können.
Schließlich können im Arbeitsvertrag noch andere Übertragungen vereinbart werden oder auch im Tarifvertrag.
Sollten die Ausnahmen nicht greifen, so verfällt der Urlaubsanspruch. Gleiches gilt im Falle einer wirksamen Übertragung nach Ablauf des Übertragungszeitraumes. Also, wenn dringende betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstanden und der Urlaub dann aber auch bis Ende März des Folgejahres nicht beansprucht worden ist, so verfällt er mit Ablauf eben dieser Frist. Achten Sie also auf Ihren Erholungsurlaub.
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann,
im Rathausgebäude von Ludwigsfelde
Kapitalanlagen – Immobilienfonds - Prospekthaftung
Kapitalanlagen – heute: Immobilienfonds - worauf müssen Sie achten, wozu müssen Sie beraten werden, Prospekthaftung
Sehr viele Deutsche sind im täglichen Leben sehr sparsam. Es wird viel gearbeitet und das verdiente Geld im Alltag nicht leichtfertig ausgegeben, lange werden Angebote verglichen, um etwas günstiger zu erlangen wird kaum Aufwand gescheut.
Anders wird umgegangen mit der erzielten Ersparnis. Auf dem Kapitalmarkt werden verlockende Angebote angenommen, die weit über dem üblich zu erzielenden Durchschnittzinssatz liegen. Insbesondere Immobilien werden als wertbeständige Anlageform gepriesen. Es ist zuallermeist keine übertriebene Risikofreude, die zum Abschluss hohe Verzinsung versprechender Anlagen führt, sondern die jedem mehr oder minder bewusste Gier nach mehr, im Anlagefall nach etwas mehr Verzinsung für das ersparte Kapital.
Wie soll sich der Anleger neben einer umfassenden Informationsbeschaffung vor und nach der Unterschriftsleistungen zu einem, vielleicht sogar in ausländische Immobilien anlegenden Immobilienfonds verhalten?
Es ist eine genaue Prüfung der vorgeschlagenen Anlage
in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht unabdingbar.
Einige wichtige Fragen sind:
Wie weit werde ich über Risiken und Verluste des Fonds
aufgeklärt und wird mir ausreichend vor Unterschriftsleistung der Prospekt übergeben? – Will ich mein Kapital wirklich länger binden? - Wie weit ist ein Haftungsdurchgriff auf den Investor ausgeschlossen? - Sind die Eigentumsverhältnisse an den Anlageimmobilien geklärt? - Bestehen bei Auslandsimmobilien Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten, in den Immobilien belegen sind? - Sind die prospektierten Renditeerwartungen realistisch? - Sind die Beteiligungsobjekte tatsächlich vermietet und bestehen dauerhaft werthaltige Mietgarantien? - Ist die Finanzierung der Immobilie durch den Investor gesichert? - Ob und wie sind die Initiatoren, Kreditgeber, Treuhänder, Mietgaranten etc. miteinander gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich verflochten? – Habe ich tatsächliche die versprochenen steuerliche Vorteile von der Anlage?
Habe ich auf den Vertriebsprospekt vertraut und erweisen sich die Aussagen als falsch – wer haftet dann?
Die Vertriebsprospekte sollten namentlich über vorstehende Fragen eine Auskunft geben. Die Initiatoren haften nach deutschem Recht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der prospektierten Angaben (vgl. u.a. BGHZ 71, 284). Ausgangspunkt ist, dass das Prospekt grundsätzlich die einzige direkte Informationsquelle des Anlegers ist. Hierauf darf der Anleger typischerweise vertrauen. Es haften die Gründer, Initiatoren und ggf. die Gestalter der Gesellschaft. Daneben kann eine Haftung für die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens insbesondere durch den Anlageberater oder Vermittler in Betracht kommen, wenn u.a. eine hinreichende Aufklärung über die Chancen und Risiken nicht erfolgt ist. Da sich Anlageberater in einem späteren Prozess selbst eher keine fehlerhafte Beratung bescheinigen, sollte eine wahrgenommene Beratung im Beisein eines Vertrauten erfolgen, andersherum wird der Berater ein Interesse daran haben, sich die erfolgte Risikoberatung abzeichnen zu lassen.
RAe Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Wie wirksam sind Tarifverträge in Zukunft? - Ludwigsfelder Kanzlei vorm Bundesarbeitsgericht
Wieder einmal steht die Ludwigsfelder Rechtanwaltskanzlei Bucksch, Rasehorn und Zimmermann. Mit einem Rechtsfall vor einem Bundesgericht. Die Kanzlei ist durch Rechtsanwalt Rasehorn, der seit Jahren auf dem gebiet des arbeitsrecht spezialisiert ist, vertreten.
Durch die von Rechtsanwalt Rasehorn zahlreichen betreuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B.: Eingruppierungsrichtlinie von Lehrern BAG 4 AZR 195/04 ; Jahresarbeitszeitkonten der bahn 6 AZR 96/03 Vergütungshöhergruppierungen BAG 4 AZR 421/04 ; Kündigungsverfahren 2 AZR 421/04) wurden bereits mehrere Rechtsfragen mit bundesweitem Bezug durch ihn erfolgreich bestritten.
Nunmehr steht die Problematik der Versetzung von Arbeitnehmern bei der Deutschen Telekom zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgereicht in Erfurt an.
Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat für Beamte die Versetzung nicht als rechtmäßige Maßnahme bestätigt. Im derzeitigen Verfahren geht es nun im Wesentlichen darum, dass im Besonderen tariflich unkündbare Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Telekom dennoch gehalten ist Personal abzubauen. Vor diesem Hintergrund besteht nach den Reglungen eines Versprechenden Tarifsvertrages, dem Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungsversicherung vom 22. Juni 2002 (TV Ratio) die Möglichkeit de Versetzung. Ziel dieser Versetzungen ist im Ergebnis eine Personalreduzierung, die jedoch durch die Versetzungen für die Arbeitnehmer sozialverträglich ausgestattet werden soll. Problematisch ist, dass die Telekom die Versetzung in einen anderen Betrieb (Vivento) veranlasst und die Auswahl der zu versetzenden Arbeitnehmer nicht betriebsbezogenerfolgt. Dabei ist zu klären, ob die Tarifvertragsparteien ihre Regelungsmacht überschritten haben. Denn im Falle einer sonst denkbaren Kündigung, wären das Kündigungsschutzgesetz und dessen Voraussetzungen zu beachten. Hier schreibt der Gesetzgeber eine Sozialauswahl alles in betreib beschäftigten Arbeitnehmer, deren Tätigkeitsaufgabe vergleichbar ist, vor. Genau dies ist aber nach dem Tarifvertrag nicht Voraussetzung, so dass Arbeitnehmer versetzt werden können und in diesem Rahmen der Personalreduzierung unterfallen, die im Falle einer Kündigung hievon nicht betroffen wären. Insofern stellt sich die Frage, ob dies die Tarifvertragsparteien überhaupt regeln durften und damit die Voraussetzung des Kündigungsschutzes unterlaufen haben.
Ferner lässt der Tarifvertrag auch eine faktische Nichtbeschäftigung zu, sodass sich in diesem Zusammenhang die Frage nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers stellt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird damit im Ergebnis über sie Wirksamkeit der Versetzungsmaßnahme hinaus auch über den Bestand dieses Tarifvertrages als solchen entscheiden. Dies hat für die Telekom nicht unerhebliche Auswirkungen. Betroffen davon werden alle Telekom– Mitarbeiter bundesweit sein. Darüber hinaus wird die Frage der Wirksamkeit dieses Tarifvertrages die gesamtdeutsche Tariflandschaft beeinflussen.
In der Bundesrepublik gilt nunmehr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dazu zunächst Grundlegendes:
Welche Personen schützt das AGG?
Leih-ArbeitnehmerInnen
ehemalige ArbeitnehmerInnen
beim Zugang zur Erwerbstätigkeit wie der Auftragsvergabe und für den beruflichen Aufstieg auch Selbstständige wie freie MitarbeiterInnen und SubunternehmerInnen und Organmitglieder wie GeschäftsführerInnen (§ 6 III AGG)
Die Nichtbeachtung dieses Gesetzes durch ArbeitgeberInnen führt zum Schadensersatzanspruch und darüber hinaus zu einem weiteren Entschädigungsanspruch. Hierzu ein Beispiel:
Der oder die Arbeitgeber/in sucht eine weibliche oder einen männlichen Mitarbeiter mit der Voraussetzung eines sehr guten Facharbeiterabschlusses und des Vorhandenseins von zwei Fremdsprachen. Diese Voraussetzungen finden sich in einer Stellenausschreibung wieder. Daraufhin bewerben sich mehrere Personen, so auch eine Frau F, die diese Voraussetzungen erfüllt, jedoch keinen Arbeitsvertrag erhält. Stattdessen wird der Mann M eingestellt, obwohl er nur über einen guten Facharbeiterabschluss verfügt und nur eine Fremdsprache beherrscht. F muss nunmehr lediglich die Indizien aufzeigen. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass F als Frau, die die Voraussetzungen erfüllte, nicht eingestellt worden ist, M als Mann jedoch den Job bekam, obwohl er die Voraussetzungen gerade nicht erfüllte. Allein dieser Vortrag der F führt zur Begründung eines möglichen Schadensersatzanspruches sowie zu einer Entschädigung in Höhe eines Vielfachen des möglichen Bruttolohnes. Begrenzt ist der Entschädigungsanspruch in der Höhe auf drei Monatsgehälter bei Nichteinstellung nur, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Zu beachten ist noch die Frist von zwei Monaten, innerhalb derer solche Ansprüche nach § 15 Abs. 4 AGG schriftlich geltend zu machen sind.
Auf die Geltendmachung dieser Ansprüche sollte in Zukunft also ein Jeder achten.
Sind Polizisten bessere Zeugen?
Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in erster Instanz vor den Amtsgerichten verhandelt und da die meisten „Widrigkeiten“ durch Polizisten aufgenommen werden, sind diese Polizisten im Streitfall zumeist als Zeugen vor Gericht geladen.
Bei der meist erst viele Monate später stattfindenden Verhandlung wissen diese Polizisten häufig von den konkreten Tatsachen vor Ort nichts mehr – wie wird da entschieden?
Bei der meist erst viele Monate später stattfindenden Verhandlung wissen diese Polizisten häufig von den konkreten Tatsachen vor Ort nichts mehr – wie wird da entschieden? Nun trug es sich zu, dass ein Polizist einen Rotlichtverstoß, den er mit eigenen Augen im Dienst wahrgenommen haben wollte, vor einem Potsdamer Amtsrichter bezeugen sollte. Im anwaltlichen Kreuzverhör gestand der Polizist zunächst, dass er sich an nichts mehr erinnern könne. Wenn ein Zeuge keine Erinnerung an bestimmte Tatsachen hat, die zur Verurteilung führen sollen, liegt der Schluss nicht fern, dass dann der Zeugenbeweis nicht geführt ist – so sieht es jedenfalls jede ein Gericht bindende Prozessordnung vor. Etwas anders sehen das die Gerichte im Ordnungswidrigkeitenrecht. Bei unserem konkreten Fall war das Gericht vom Nichtwissen des Zeugen nicht beeindruckt, sondern fragte den Polizisten, ob sich denn Aufzeichnungen in den Polizeiakten befänden, die er damals selbst geschrieben hätte. Dem Polizisten wurden die Akten vorgelegt und er erkannte seine Handschrift, die vermerkte, „ roter Golf III mit Kennzeichen xy ca. 2 Sekunden nach aufleuchten des roten Ampellichts über die Haltelinie gefahren“. „Na da haben wir es ja“ – äußerte der Richter, „Warum soll der Polizist damals etwas falsches aufgeschrieben oder bemerkt haben – ist ja schließlich seine Arbeit“. Ja, es ist seine Arbeit, wie jeder von uns versucht, diese so gut wie möglich zu machen und trotzdem sind alle nur Menschen.
Hier geht es jedoch darum, in einem nach prozessualen Regeln ablaufenden Verfahren einem anderen ein Fehlverhalten nachzuweisen – der andere soll hier 4 Punkte im Verkehrszentralregister bekommen, 125,- EUR bezahlen und einen Monat seinen Führerschein abgeben müssen – und das Gericht meint, der Polizist wird doch wohl seine Arbeit richtig gemacht haben. Wird er wahrscheinlich auch. Aber vielleicht auch nicht. Wir wissen es nicht. Der Richter auch nicht und der Polizist selbst hat auch keine eigene Erinnerung mehr daran. Weil es also keiner wusste und nur vermutet wird, dass der Polizist ein guter ist, der nie Fehler macht, haben wir dem Gericht nahe gelegt, die Sache einzustellen, aber erst, als wir etwas aufdringlicher wurden mit dem Hinweis, dass das Fahrzeug unseres Mandanten nicht richtig rot, wie aufgeschrieben, sondern deutlich schwarz ist und auch gar kein Golf III sondern schon eine Generation weiter, ein Golf IV, konnten wir den Richter zur vollständigen Einstellung überreden.
Rechtsanwalt J. Bucksch,
Spezialist im Verkehrsrecht, RAe Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Altersdiskriminierung durch Befristung?
Arbeitgeber konnten dabei ältere Arbeitnehmer generell ohne Sachgrund befristen, so dass die Arbeitgeber einer Kündigung und einer anschließenden Kündigungsschutzklage dadurch entgehen konnten, dass sie die Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern immer wieder befristeten. So war es möglich, dass die Arbeitgeber die Arbeitsverträge auslaufen ließen und so das Arbeitsverhältnis sein Ende mit dem Befristungsende fand.
Arbeitgeber konnten dabei ältere Arbeitnehmer generell ohne Sachgrund befristen, so dass die Arbeitgeber einer Kündigung und einer anschließenden Kündigungsschutzklage dadurch entgehen konnten, dass sie die Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern immer wieder befristeten. So war es möglich, dass die Arbeitgeber die Arbeitsverträge auslaufen ließen und so das Arbeitsverhältnis sein Ende mit dem Befristungsende fand. Mithin bedurfte es keiner Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber den älteren Arbeitnehmer weiter beschäftigen wollte, so wurde ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Durch diese Maßnahme wurden die älteren Arbeitnehmer dem Kündigungsschutz entzogen und zugleich stellte ein Arbeitgeber lieber befristet ältere Arbeitnehmer ein als jüngere, deren Arbeitsverträge so nicht mit einer Befristung versehen werden konnten - aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
Ziel des deutschen Gesetzgebers war es, Anreize für den Arbeitgeber zu schaffen, ältere Arbeitnehmer einzustellen, die ansonsten ggf. keine oder eine geringe Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
Gleichzeitig ist dies jedoch ein Nachteil gegenüber jüngeren Arbeitnehmern. Dies stellt mithin eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters dar. Dies wurde zunächst vom Europäischen Gerichtshof beanstandet und nunmehr auch vom Bundesarbeitsgericht.
Damit haben alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge wegen Alters befristet worden sind, nunmehr die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.
Folglich können die älteren Arbeitnehmer eine Klage auf Entfristung erheben, mit der Folge, dass vom Arbeitsgericht der Arbeitsvertrag als unbefristet geschlossen festgestellt werden wird. Die hierfür notwendige Klage muss spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden, andernfalls kann sich der betroffene Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit der Befristung nicht berufen.
Polizisten mit Pferdeschwanz? Das Bundesverwaltungsgericht
Polizisten mit Pferdeschwanz? Das Bundesverwaltungsgericht sagt – ja.
Die Zeit ist einfach reif. Rechtsanwalt Bucksch, Ludwigsfelder Anwalt des klagenden Polizisten, machte das am 2. März 2006 in der mündlichen Verhandlung vor den fünf weisen Bundesrichtern des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sehr deutlich, nachdem zuvor in 1. Instanz das Verwaltungsgericht als auch in 2. Instanz das Oberverwaltungsgericht die Klage des Polizisten, der seine deutlich über den Hemdkragen reichenden Haare behalten wollte, abgelehnt hatte.
Über den Hemdkragen reichende Haare bei männlichen Polizeibeamten vermitteln der Bevölkerung weder pauschal den Eindruck, dass dieser Polizist eine laxe Lebenseinstellung verkörpere, unseriös sei, einer extremen gesellschaftlichen Randgruppe angehöre oder nicht mit dem nötigen Nachdruck und ihm entgegenzubringendem Respekt die ihm übertragenden staatlichen Aufgaben wahrzunehmen in der Lage sei, argumentierte der Rechtsanwalt des Klägers.
Das von der Uniformpflicht des Polizeibeamten geprägte Erscheinungsbild wird durch eine derartige Haarlänge nicht zerstört. Vielmehr muss sich der Polizist gerade außerhalb des Dienstes, also regelmäßig 2/3 des Tages, seinem sozialen Umfeld mit der von ihm nicht gewollten Frisur präsentieren, was einen erheblichen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstellt.
Und der Kläger bekam Recht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Innenministerien der Länder an, dass diese sich einem "erkennbaren Wandel der Anschauungen" in der Bevölkerung nicht verschließen können und die dem Kläger aufgegebene Haarkürzung rechtswidrig ist. Die Vertreterin des beklagten Landes fand entsprechende Haarlängen von Polizisten u.a. einfach „unschick“, worauf Rechtsanwalt Bucksch nur trocken erwiderte, dass nicht die persönlichen Modevorstellungen und Neigungen des Dienstvorgesetzten zur Entscheidung über einen derartig persönlichen Eingriff in die Rechte eines Polizeibeamten geeignet sind.
Man mag zu Pferdeschwänzen von Polizisten stehen wie man will, positiv bleibt – Deutschland wird weltoffener.
Lehrereingruppierung Ost - West
Vergütungshöhe allein vom Willen des öffentlichen Dienstherrn abhängig?
Herr Rechtsanwalt Rasehorn, Sie sind Anwalt in der Ludwigsfelder Kanzlei Bucksch Rasehorn und Zimmermann und haben wiederholt ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt. Worum ging es bei diesem Rechtsstreit dieses Mal?
Gegenstand dieses Verfahrens vor dem höchsten Arbeitsgericht in der Bundesrepublik war die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung einer Lehrerin.
Was versteht man genau unter der Problematik der Eingruppierung und Höhergruppierung?
Wenn im öffentlichen Dienst eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eingestellt wird, geschieht dies für eine bestimmte Tätigkeit. So wurde eine Lehrerin oder ein Lehrer beispielsweise für die Grundschule oder für das Gymnasium eingestellt und dort zur Unterrichtung der Schüler in verschiedenen Fachrichtungen wie Mathematik, Deutsch, Erdkunde oder Sport, eingesetzt. Je nach Art dieser speziellen Qualifikation erfolgte eine Zuweisung in eine bestimmte Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Unter dieser Zuweisung wird der Begriff Eingruppierung verstanden. Soweit dann nach Ablauf einer gewissen Zeit und dem Nachweis, dass die betreffende Lehrerin bzw. der Lehrer dieser Aufgabe auch gewachsen war, wurde jeweils eine höhere Vergütungsgruppe zugewiesen. Hierunter versteht man die Höhergruppierung.
Also ging es in dem von Ihnen vertretenen Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht um die Frage, ob ein Lehrer die richtige Vergütungsgruppe zugewiesen bekommen hat?
Ja, das ist zunächst einmal richtig, doch kommt ein Rechtsstreit allein deswegen nicht bis in die letzte Instanz. Das Besondere hierbei war, dass der öffentliche Dienstherr die von ihm selbst zu schaffenden Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nicht schuf. Damit verweigerte er zugleich die Höhergruppierung. Ob dies zulässig ist, war bisher so noch nicht abschließend vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden.
Dieses Problem müsste doch schon einmal bei der Vielzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgetreten sein?
Das Außergewöhnliche betraf die Situation vieler Beschäftigter der neuen Bundesländer. Diese haben im Lehrerdienst zu Zeiten der DDR mit unterschiedlichen Abschlüssen ihre Ausbildung beendet. Dabei gab es zunächst noch das Staatsexamen zum Fachlehrer für verschiedene Unterrichtsfächer und nach einer Übergangszeit und Einführung der zehnklassigen Oberschule in der damaligen DDR den Diplomlehrer. Dieser verfügte grundsätzlich über eine Lehrbefähigung bis Klasse 12, was dem heutigen Gymnasium vergleichbar ist. Nach der Wiedervereinigung mussten sich die Lehrerinnen und Lehrer nochmals mehrere Jahre bewähren - und dies trotz oftmals jahrzehntelanger Berufserfahrung.
Hat der öffentliche Dienstherr diese Bewährung verweigert?
Neben der geforderten mehrjährigen Tätigkeit nach der Wende war eine Beurteilung Voraussetzung, um sodann bei positiver Einschätzung in die entsprechende Vergütungsgruppe eingruppiert zu werden und auf dieser Grundlage dann einem Beschäftigten der Alt – Bundesländer vergleichbar für dieselbe Arbeit entlohnt zu werden. Problematisch war, dass die Beurteilungskriterien nicht vorlagen und mangels Vorhandensein dieser die Lehrerinnen und Lehrer nicht beurteilt werden konnten.
Im Ergebnis lagen diese Beurteilungskriterien damit erst Jahre später vor und die Beschäftigten wurden demzufolge Jahre später höher vergütet, eine rückwirkende höhere Vergütung lehnte der öffentliche Dienstherr ab. Dies erfolgte nach meiner Auffassung zu Unrecht, da die Lehrerinnen und Lehrer auf den Zeitpunkt der Beurteilungskriterien keinen Einfluss hatten, zumal sich diese ja bereits in der damaligen DDR als Lehrer „bewährt“ hatten, insbesondere in systemunproblematischen Fächern wie Mathematik. Ein Verzicht auf die nochmalige Bewährungszeit nach der Wiedervereinigung bejahte das Gericht zwar nicht, doch hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit unserer Revision bestätigt, dass sich das späte Vorliegen der Beurteilungskriterien nicht zum Nachteil der Beschäftigten auswirken darf.
Warum ist diese Entscheidung so wichtig?
Viele Beschäftigte in den neuen Bundesländern wurden im öffentlichen Dienst neu eingruppiert, um zu bestimmen, wie sie vergütet werden. Dabei legte man oftmals Beurteilungskriterien zugrunde, die erst nach Jahren vorlagen. Bis dahin mussten nach Ansicht des öffentlichen Dienstherren die Beschäftigten auf eine höhere Vergütung verzichten. Dies ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes rechtsunwirksam. Damit sind nach unserem erfolgreich erstrittene Urteil die Beschäftigten rückwirkend höher zu vergüten, ohne dass sich der öffentliche Dienstherr auf verspätet vorliegende Beurteilungskriterien berufen kann. Dies hat Auswirkungen auf alle derartigen Fälle von Höhergruppierungen im öffentlichen Dienst, insbesondere für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern und betrifft nicht nur die Lehrer.
Somit ist wieder ein Stück Angleichung der Lebensverhältnisse in puncto Lohngerechtigkeit Ost – an West verwirklicht.
S. Rasehorn, Rechtsanwalt und Honorardozent
In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 9. November 2005 (8VIII ZR 339/04) musste sich dieser mit der Frage auseinandersetzen, ab wann der Vermieter an einer Eigenbedarfskündigung nicht mehr festhalten darf.
Hintergrund war, dass einer Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, da eine nahe Verwandte des Vermieters in die Wohnung einziehen sollte. Nach Ablauf der Kündigungsfrist war die Mieterin jedoch noch nicht ausgezogen. Wochen später, kurz bevor die Mieterin die Wohnung endlich geräumt hatte, starb die nahe Verwandte des Vermieters. Die Mieterin machte nunmehr Schadensersatzansprüche geltend, da der Auszug unnötig war, da der Eigenbedarf doch vor dem Umzug weggefallen war.
Der BGH wies die Klage jedoch ab, da der Kündigungsschutz zu diesem Zeitpunkt nicht mehr greift. Hintergrund ist, dass grundsätzlich der Vermieter sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn der Grund der Eigenbedarfskündigung innerhalb der Kündigungsfrist wegfällt und er an der Kündigung festhält. In diesem Fall besteht für den Mieter keine Pflicht zum Auszug.
Etwas anderes ist jedoch dann gegeben, wenn der Grund nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Danach hat der Vermieter nämlich wieder die volle Verfügungsbefugnis über seine Wohnung, so dass sich der Mieter nicht mehr auf sein eigentumsgleiches Recht auf Besitz der Wohnung berufen kann. Würde man für diesen Fall den Schutz des Mieters aufrechterhalten, würden all die Mieter bevorteilt werden, die sich gesetzeswidrig verhalten, indem sie über die Kündigungsfrist hinaus in der Wohnung bleiben.
Für die Praxis bedeutet dies, dass der Vermieter nur dann aus Eigenbedarf kündigen sollte, wenn er sich sicher ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eigenbedarf bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehen bleibt. Der Mieter hingegen sollte genau beobachten, ob der Eigenbedarf tatsächlich weiterhin besteht. Selbst, wenn er erst nach dem Auszug erfährt, dass der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen ist, können nämlich Schadensersatzansprüche, z.B. in Höhe der Umzugskosten oder des höheren Mietzinses, bestehen. Auch ansonsten ist die Eigenbedarfskündigung ein schwieriges Feld, so dass in jedem Fall anwaltlicher Rat wertvoll ist.
Stark veränderte Regelungen im öffentlichen Dienst
In der Bundesrepublik findet auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie weitere diesen ergänzende Tarifverträge und solche zur Anpassung für den Bereich der neuen Bundesländer (BAT-O) Anwendung. Diese Regelungen sind nun durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Geltung ab 01.10.2005 ersetzt worden. Hierbei wurden einige Änderungen im Tarifrecht vorgenommen.
Wesentliche Kernelemente dieses neuen Tarifrechtes sind:
Wegfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten, es wird einheitlich von Beschäftigten in der Begriffsverwendung ausgegangen;
Arbeitszeit beim Bund in Ost und West beträgt einheitlich 39 Stunden in der Woche;
Neue Entgelttabellen für die Tarifgebiete Ost und West ersetzen die bisherigen Vergütungs- und Lohntabellen;
die Zeit innerhalb einer Stufe (sog. Stufenlaufzeit) für die Eingruppierung und die Höhe des zu zahlenden Entgeltes richtet sich nunmehr nach der Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb der betreffenden Entgeltgruppe;
zusätzlich zum Tabellenentgelt wird mit Geltung ab 2007 ein sog. Leistungsentgelt eingeführt;
das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Zuwendung) wird durch eine nach den Entgeltgruppen gestaffelte Jahressonderzahlung ab 2007 abgelöst;
nach der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 Wochen wird ein Krankengeldzuschuss für bis zu 39 Wochen eingeführt;
Führungspositionen können künftig zur Probe oder auf Zeit besetzt werden (ab Entgeltgruppe 10);
Ferner sehen die neuen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten Überleitungs- und Besitzstandsregelungen vor, um einer Verringerung oder einem Wegfall von Leistungen für bereits Beschäftigte weitestgehend entgegenzuwirken. So gibt es zwar künftig für Ehepartner sowie Kinder keine besonderen Zahlungen mehr, doch erhält der Ortszuschlag 2 über das Vergleichsentgelt faktischen Besitzschutz. Ferner wird der kindergeldbezogene Teil im Ortszuschlag über eine besondere Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts) gesichert.
Dies wird Auswirkungen auf alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben. Im Falle eines Klärungsbedarfes sollten Sie sich von einem auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes tätigen Rechtsanwalt hierzu beraten lassen.
Lok- und S-Bahn-Führer als Reinigungskräfte?
Dass es ein Rechtsstreit über eine „Qualitätsmanagementanweisung über die Grobreinigung der Fahrgasträume in den Zügen“ bis zum Bundesverwaltungsgericht schafft, ist in der heutigen Zeit nicht weiter verwunderlich. Interessant macht das Urteil allerdings, dass sechs verbeamtete Lokführer als Kläger vertreten durch den Ludwigsfelder Anwalt Jörn Bucksch Anfang März 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil erwirkten, welches branchenübergreifend Schlagzeilen macht.
2001 veröffentlichte die Deutsche Bahn AG oben genannte Arbeitsanweisung für S-Bahnführer. Als Grundlage galten die Standzeiten der S-Bahn, die die Lokführer zum Grobreinigen ihrer Züge nutzen sollten. Nach einem Rechtsstreit vor dem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht in dem die Dienstanweisung bestätig wurde (der zuständige Richter argumentierte, dass die Lokführer auch zu Hause sauber machen würden), erfuhr die Dienstanweisung eine bundesweite Ausdehnung. Die nächste Gerichtsinstanz sprach sich allerdings gegen die Arbeitsanweisung aus. Die unterschiedliche Reaktion der Lokführer auf die Urteile war ausschlaggebend für den weiteren Werdegang. Während es im Rhein-Main-Gebiet eine Spaltung der Belegschaft durch den Druck des Verlustes des Arbeitsplatzes gab, verhinderte beispielsweise die Berliner Lokführer-Belegschaft durch eine einstimmige Ablehnung der Dienstanweisung deren Durchführung. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Berliner Lokführer gesamtheitlich nicht verbeamtet sind, während dessen im Rhein-Main-Gebiet eine Teilung der Lokführer in Beamte und Nichtbeamte vorhanden war, wobei die Beamten eine wesentlich sichere Stellung inne haben, Die Deutsche Bahn AG drang somit auf eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Anfang März war der Termin für die Verhandlung in Leipzig.
„Für einen Anwalt ist das eine besondere Sache, vor den fünf Richtern in roten Roben zu argumentieren. Auch wenn wir durch unsere Mandantenstruktur häufiger vor den Obergerichten auftreten, kommt man dort grundsätzlich nicht so häufig hin“, so Jörn Bucksch. Anwesend bei dieser Klage war auch ein Vertreter des Bundes, der das öffentliche Interesse vertritt. „Dieser stellte sich allerdings auf die Seite der Deutschen Bahn.“ Inwiefern diese Haltung von Pressestimmen im Vorfeld beeinflusst war, ist nicht klar. Dort war der schlechte Stand der Beamten im öffentlichen Meinungsbild durch Aussprüche wie: „Ist doch richtig, dass die mal ran müssen“, geprägt. In der zweieinhalb Stunden langen Verhandlung ging es dann um die Klärung der Rechtsfrage: „Ist die Arbeitsanweisung der Reinigungstätigkeiten dienstangemessen?“, da der Sachverhalt an sich zu diesem Zeitpunkt hinreichend geklärt war. Während der Anwalt der Deutschen Bahn AG mit den arbeitsmarktpolitischen Verhältnissen argumentierte, setzte Anwalt Bucksch auf den eigentlichen Tätigkeitsbereich eines Lokführers und den Widerspruch zwischen der Weisungsbefugnis gegenüber den Fahrgästen und dem Status einer Reinigungskraft gegenüber diesen Gästen und somit auf eine amtsangemessene Verwendung. Im Klartext heißt das: Wer gerade vor den Füßen der Gäste Unrat eingesammelt hat, kann ihnen Minuten später keine Weisungen, zum Beispiel im Havariefall, erteilen. Recht schnell war dann auch erkennbar, dass die fünf Bundesrichter der Argumentation der Klägerseite folgten. Dabei verwies man unter anderem auf eine 2004 veröffentlichte Laufbahnverordnung für Lokführer, in der die Tätigkeiten für diese aufgegliedert waren, darunter aber nicht die Tätigkeit der Zureinigung. Das Urteil fiel nach geheimer Beratung zugunsten der Kläger aus. Betroffen von dem Urteil sind bundesweit etwa 22.000 Lokführer. „Rein rechtlich können sich nur die Beamten auf dieses Urteil berufen. Aber die Deutsche Bahn kündigte schon im Vorfeld der Verhandlung an, nach dem Urteil eine Gleichbehandlung aller vorzunehmen“, so Jörn Bucksch. Eine Präzedenswirkung für ähnlich gelagerte Fälle wird dem Urteil kaum abzusprechen sein.
Vaterschaftsfeststellung gesetzlicher und biologischer Vater müssen nicht identisch sein
Die Vaterschaftsanfechtung führte in der jüngsten Zeit zu höchstrichterlichen Entscheidungen. So hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine sogenannte heimliche DNA–Vaterschaftsanalyse ohne vorherige Zustimmung des Kindes oder der sorgeberechtigten Kindesmutter rechtlich verwertet werden darf.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nein, heimliche Vaterschaftstests unterliegen einem gerichtlichen Verwertungsverbot.
Auch die nach einem heimlichen Vaterschaftstest gewonnene Kenntnis darüber, dass der gesetzliche Vater nicht der biologische ist, hilft dem klagewilligen „Vater“ nicht weiter. Nicht ausreichend für eine Anfechtungsklage ist das bloße Vorbringen des Klägers, dass er nicht der Vater des Kindes sei und dies ein gerichtlicherseits einzuholendes Sachverständigengutachten beweisen wird. Vielmehr ist es erforderlich, konkrete Umstände darzulegen, um den juristisch hierfür erforderlichen Anfangsverdacht hinreichend zu begründen. Hierbei hat der Kläger solche Umstände vorzutragen, die bei objektiver Betrachtung dazu führen, konkrete Zweifel an der Abstammung des Kindes vom klagenden Vater zu begründen, so dass die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als Vater möglich ist. Solche Umstände können rein objektiver Natur sein, zum Beispiel bei nicht gegebener Anwesenheit des „gesetzlichen“ Vaters infolge von einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt während der in Betracht kommenden Empfängniszeit oder subjektiver Art, wie durch eine ernsthaft erfolgte Äußerung der Kindesmutter, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist.
In solchen Fällen ist im Besonderen die Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB zu beachten, nach der die Vaterschaft nur binnen zwei Jahren angefochten werden kann. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der berechtigte und künftige Kläger von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Hier heißt es also aufzupassen für die rein gesetzlichen Väter, um nicht nach erfolgtem Fristablauf für die Zukunft für immer der gesetzliche Vater zu bleiben, mit den sich daraus ergebenden Pflichten, insbesondere den sich damit begründenden Unterhaltspflichten.
Grund für die gerichtliche Entscheidung nicht zu verwertender heimlicher Vaterschaftstests ist das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Das daneben bestehende ebenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Recht des „Vaters“ auf Kenntnis seiner bestehenden oder nicht gegebenen Vaterschaft ist nicht höherwertig, so dass es im Ergebnis hinter dem Recht des Kindes und der Kindesmutter zurückzustehen hat. Damit kann mitunter der gesetzliche Vertreter des Kindes die Beweisführung des „Vaters“ über die Tatsache von „Kuckuckskindern“ verhindern. Überdies bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen, heimliche Tests künftig unter Strafe zu stellen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit auch Überlegungen zur Strafbarkeit im Falle bewusster Täuschung gegenüber dem Scheinvater erfolgen.
Fallstricke bei der Testamentserstellung
Der BGH hatte am 10. Juli 2004 mal wieder einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Auslegung eines Testamentes ging. Dabei stellte er fest, dass eine Erbeinsetzung nicht notwendig voraussetzt, dass dem Erben im Wert noch der größte Teil des Nachlasses verbleibt.
Dies mag zunächst verwundern, da üblicherweise der oder die Erben das gesamte Vermögen des Erblassers erhalten. Neben der Erbeinsetzung gibt es jedoch noch mehrere Möglichkeiten, einem Dritten etwas zukommen zu lassen.
So kann zum Beispiel durch eine Auflage dem Erben aufgegeben werden, einen bestimmten Gegenstand an einen Dritten zu übergeben oder etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen, wie zum Beispiel die Beitreibung einer Forderung. Der Nachteil der Auflage ist, dass der Dritte gegenüber dem Erben kein einklagbares Recht erhält.
Eine andere Möglichkeit, einem Dritten etwas zuzuwenden, ist ein Vermächtnis. Für das Vermächtnis ist es typisch, dass bestimmte Gegenstände von dem Erblasser einem Dritten zugesprochen werden. Vorteil des Vermächtnisses ist es, dass der Bedachte die Herausgabe von den Erben einklagen kann. Für den Erblasser ergibt sich für das Vermächtnis die Gestaltungsmöglichkeit, einem Dritten einen erheblichen Vermögensvorteil zukommen zu lassen, ohne dass dieser Dritte Erbe wird. Dies kann zum Beispiel dann geboten sein, wenn auf Grund der räumlichen Trennung die Erbengemeinschaft ansonsten handlungsunfähig werden würde.
Ein kleines Beispiel soll eventuelle Auslegungsprobleme verdeutlichen: "Meinem Freund X vererbe ich das Haus und meiner Frau vermache ich das restliche Vermögen. Mein Freund Y soll die Briefmarkensammlung erhalten". Hier ergeben sich schon mehrere Auslegungsprobleme bei der Nachlassaufteilung. Sollte X tatsächlich Erbe werden, da dies im Testament so bezeichnet ist? Dafür spricht der Wortlaut. Allerdings ist nach einschlägiger Rechtsprechung der tatsächliche Wille zu erforschen. Da nur ein konkreter Vermögensgegenstand übertragen wird, spricht dies eher für ein Vermächtnis. Dagegen könnte wieder sprechen, wenn es sich bei dem Haus um das einzige tatsächliche Vermögen handelt. Die Frau ist nicht konkret als Erbe bezeichnet worden, könnte daher nur Vermächtnisnehmerin sein. Allerdings sollte das gesamte Vermögen übertragen werden. Es ist wohl daher eher anzunehmen, dass die Frau Erbe werden sollte. Für den Freund Y ist es sogar noch unbestimmter. Da es nur "soll“ heißt, spricht einiges für eine Auflage. Hier stellt sich dann aber wieder die Frage, wer ist Erbe, also verpflichtet, diese Auflage zu erfüllen. Solange keine Klarheit darüber besteht, ob X und die Frau eine Erbengemeinschaft bilden oder nur die Frau Erbe geworden ist, hat Y keinen Ansprechpartner, um die Erfüllung der Auflage zu erbitten. Es kann daher durchaus der Fall sein, dass er leer ausgeht.
Sollte neben dem Haus noch Vermögen vorhanden sein, was jedoch den Hauswert nicht ganz erreicht und X damit Vermächtnisnehmer und die Frau Alleinerbin sein, ist es tatsächlich so, dass die Erbin weniger als der Vermächtnisnehmer X erhält, zumal sie auch noch die Briefmarkensammlung herausgeben soll.
Schon dieser kleine Fall und die drei erbrechtlichen Gestaltungsinstitute zeigen auf, dass eine für den Erblasser eindeutige Formulierung sehr schnell in der Nachlassverwaltung zu erheblichen Problemen führen kann. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, juristisch eindeutige Begriffe zu verwenden. Da mit diesen Begriffen jedoch teilweise auch Konsequenzen verbunden sind, die nicht sofort auf der Hand liegen, kann einer erbrechtlichen Beratung vor erheblichen Missverständnissen und vermeidbaren Fehlern schützen.
Jeder kennt`s – zu lange geschlafen, die Kinder sind nicht in Gang gekommen, man will zur Arbeit, die Zeit drängt, man ist unentspannt. Aber jetzt im Auto ist man allein und hat die Zeit im Griff. Und um ein paar Minuten wieder herauszuholen, verwischen die Farben an der Ampelkreuzung. Zeitziele werden gesetzt, `Heute schaffe ich die Fahrt zur Arbeit in nur 24 Minuten`. Da schaltet die Ampel schon auf Gelb und man ist von ihr noch weit entfernt – der rechte Fuß wird plötzlich unendlich schwer, der Wagen beschleunigt, man fühlt sich gut und so schnell wie der Vordermann ist man schon lange.
Doch plötzlich hat man so ein Blitzen im Auge, obwohl der Himmel völlig wolkenverhangen ist – Rotlichtsünder.
So oder ähnlich geht es vielen von uns. Die Zeit steuert uns und nicht wir sie. Über diesen mehr psychologischen Aspekt nehmen verkehrstechnisch Rotlichtverstöße an Ampelkreuzungen überdurchschnittlich zu.
Hohe Geldbußen, Punkte im Verkehrszentralregister und Fahrverbote drohen. Geklärt werden muss jedoch zunächst, ob sie tatsächlich bei rotem Ampellicht eingefahren sind, denn die wenigsten können in Grenzsituationen von sich aus verlässlich einschätzen, welches Farbenspiel ihnen an welcher Stelle entgegenschien. Vorgeschrieben und wünschenswert ist bei Einfahrt das grüne.
Bei ordnungsbehördlichen Fotoaufnahmen mit genauen Sekundenangaben spricht einiges dafür, dass ein entsprechender Verkehrsverstoß gegeben ist, die Polizei geht jedoch auch immer mehr dazu über, durch eigene, menschliche Wahrnehmungen an einer Kreuzung Rotlichtverstöße ahnden zu wollen. Das geht häufig zu weit, denn mit menschlichem Auge aus teilweise verquerten Positionen genaue Maßangaben über sich im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuge und sekundengenaue Angaben über die jeweilig korrespondierende Ampelstellung machen zu wollen, ist sehr zweifelhaft. Gut, wer dann als Fahrer einen Zeugen parat hat, der ebenfalls den Kreuzungsbereich beobachtet hat.
Grundsätzlich wird bis 0,5 Sekunden Rot ein derartiger Verstoß nicht geahndet, zwischen 0,5 und 1,0 Sekunde roter Ampelstellung spricht man von einem einfachen Verstoß, ab 1,0 Sekunden bringt ein sogenannter qualifizierter Verstoß ein Fahrverbot mit sich. Anwaltliche Akteneinsicht lässt meist die Verantwortlichkeit klären und zusammen mit eigenen und etwaigen Zeugenangaben eine weitgehend verlässliche Aussage über die Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens zu.
Nach allem haben Sie demnach zwei Alternativen – psychologische oder anwaltliche Beratung.
Zahlungsklagen im Arbeitsrecht - Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch das Bundesarbeitsgericht
Die häufigste Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber findet aus Anlass einer arbeitgeberseitigen Kündigung statt. Bisher galt die maßgebliche Frist zur Klageeinreichung von 3 Wochen nur unter Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Nunmehr gilt seit Beginn 2004 nahezu eine generelle Klagefrist gegen Kündigungen von 3 Wochen bei allen Unternehmen, also auch bei solchen, die dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterfallen (§§ 4, 13, 23 KSchG).
Die Arbeitnehmer sollten daher peinlichst auf die Einhaltung dieser Frist achten. Auch für sonstige Ansprüche, wie auf Zahlung von Lohnrückständen oder ausstehende Überstundenbezahlungen kommen Fristen in Betracht. Hier treten oft Verzögerungen durch den Arbeitgeber ein, der immer wieder die Zahlung in Aussicht stellt und vertröstet ohne jedoch wirklich zu zahlen. So findet sich in den Tarifverträgen, aber auch in vielen Arbeitsverträgen, regelmäßig eine sog. Verwirkungs- oder Ausschlussklausel wieder. Diese ist oft so gehalten, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist zunächst schriftlich geltend zu machen sind und nach Ablehnung durch den Arbeitgeber wieder innerhalb einer bestimmten Frist einzuklagen sind. Hier wird oft der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nicht schriftlich gemahnt, so dass sich der Arbeitgeber bei einer späteren Geltendmachung der offenen Zahlungsansprüche regelmäßig auf derartige Ausschlussfristen beruft. Darum gilt, wenn die Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht schriftlich bzgl. der bestehenden Zahlungsrückstände nachweisbar mahnen, laufen sie Gefahr, mit der erfolgreichen Geltendmachung später ausgeschlossen zu sein.
Hierunter können auch solche Zahlungsansprüche fallen, die beispielsweise aus der Verschiebung von Arbeitszeitkonten heraus resultieren. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer Mehrarbeitszeit in einem Jahr in ein Freizeitkonto übertragen kann, wenn sein Arbeitszeitkonto bereits ausgeglichen ist. Fraglich war bisher was passiert, wenn die Arbeitnehmer im Folgejahr bei zu wenig erbrachter Arbeitszeit im Arbeitszeitkonto Stunden aus dem Freizeitkonto zurückbuchen und in das Arbeitszeitkonto zum Ausgleich übertragen. Im Besonderen war problematisch, wenn mehr Stunden als nötig zurückübertragen werden und damit rechnerische Überstunden anfallen, die so zwar nicht geleistet wurden, aber aufgrund der Umbuchung entstehen. Hier stellte sich die Frage nach einem Überstundenzuschlag. Die DB Cargo AG z.B. gewährte einen solchen Überstundenzuschlag nicht. Die Arbeitnehmer, die sich innerhalb der geltenden Ausschlussfristen zur Klage entschlossen hatten, haben sich im Ergebnis richtig entschieden. Wir haben in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) diesen Anspruch der Arbeitnehmer hier erfolgreich geltend gemacht und das BAG gab den arbeitnehmerseitigen Ansprüchen in letzter Instanz Recht (6 AZR 96/03).
Es lohnt sich also, sich über die Geltendmachung von Ansprüchen beraten zu lassen.
Rasehorn, Rechtsanwalt
Bodenreform und EuGH
Hat der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil die Enteignung der Erben von Bodenreformland aufgehoben?
Leider nein, auch wenn dies in der Presse teilweise so den Anschein hat. Der Europäische Gerichtshof hat nur entschieden, dass die Enteignung der Erben von Bodenreformland, die dieses nicht mehr selbst landwirtschaftlich nutzten so nicht rechtens war. Er hat jedoch nicht entschieden, dass die Enteignung unwirksam ist. Konsequenz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist nur, dass den enteigneten Erben ein Entschädigungsanspruch zusteht. Über die Höhe der Entschädigung wird in einem gesonderten Verfahren nochmals entschieden.
Was sollten die enteigneten Erben nun unternehmen? Zwar ist auf Grund dieser Entscheidung, sofern diese rechtskräftig werden sollte, der bundesdeutsche Gesetzgeber gezwungen, eine Entschädigungsregelung per Gesetz zu finden. Wie diese aussieht ist jedoch nicht absehbar. Es sollte daher in keinem Fall auf die "Gnade" des Gesetzgebers gewartet werden.
Vielmehr ist jedem Erben anzuraten, innerhalb eines Monats seit Verkündung des Urteils, also bis zum 22. Februar 2004 entsprechende Ansprüche gegenüber den zuständigen Stellen geltend zu machen.
Welche sind nun die zuständigen Stellen. Hier kommt es entscheidend darauf an, wie weit bisher die Verfahren fortgeschritten sind. Sofern dem Verlangen des Landes Brandenburg/Grundstücks und Vermögensamtes vorbehaltlos stattgegeben wurde und das Grundstück übertragen wurde, sollte nachweislich ein Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks bzw. Zahlung einer noch festzusetzen Entschädigung gestellt werden.
In einigen Fällen erfolgte jedoch schon durch die Erben der Verkauf der Grundstücke an Dritte. Hierbei wurde dann lediglich der Verkaufserlös an das Land abgeführt. Sofern dies unter Vorbehalt erfolgte, sollte m.E. die Rückforderung des Verkaufserlöses geltend gemacht werden. Zwar dürfte auch in diesen Fällen nur eine Entschädigung geltend gemacht werden. Da die Höhe jedoch unbekannt ist, sollte lieber alles gefordert werden, um nicht später aus falscher Bescheidenheit etwas zu verlieren.
Wenn kein Vorbehalt geltend gemacht wurde, sollte gleichwohl ein entsprechender Antrag gestellt werden, da die Abführung des Verkaufserlöses einer Enteignung gleich kommt und insofern auch das Urteil des EuGH greift.
Problematisch stellten sich die Fälle dar, in denen es bereits eine gerichtliche Entscheidung gab. Sofern das Verfahren nämlich nicht in Anbetracht der Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ruhte, dürfte zwischenzeitlich eine rechtskräftige Entscheidung vorliegen. In diesem Fall ist zwingend ein Wiederaufnahmeantrag bei dem Gericht der ersten Instanz zu stellen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat seit Bekanntgabe des Urteils des EuGH. Die Wiederaufnahme ist jedoch nicht möglich, wenn die Entscheidung bereits seit fünf Jahren rechtskräftig ist. Problematisch ist auch, dass gegensätzliche aktuellere höchstrichterliche Entscheidungen nicht automatisch zur Aufhebung des rechtskräftigen Urteils führen. In diesem Fall bleibt jedoch noch der Weg der Verfassungsbeschwerde, die auch darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung gegen Grundrechte verstößt. Die Europäische Menschenrechtskonvention gehört zwar nicht unmittelbar zu den Grundrechten, fließt aber über Art. 2 und 3 GG in die Grundrechte mit ein, so dass insofern Erfolgsaussichten bestehen. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass die reguläre Frist für die Verfassungsbeschwerde ein Monat seit Verkündung der Urteilsgründe beträgt. Die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beträgt sogar nur zwei Wochen.
Wie gezeigt bestehen durchaus Möglichkeiten, sich seine Rechte zu wahren, auch wenn in der Vergangenheit resigniert wurde. Allerdings sind die einzuleitenden Schritte von vielen Formalien abhängig und dadurch sehr komplex, so dass nur dazu geraten werden kann fachkundigen Rat einzuholen.
Aber auch für die Erben der Opfer der Bodenreform, also der Alteigentümer, dürfte die nächste Zeit interessant bleiben, da dem EuGH auch Verfahren bzgl. der Aufrechterhaltung der Bodenreformergebnisse und der zu gewährenden Entschädigung zur Entscheidung vorliegen. M.E. sind die Erfolgsaussichten bzgl. der Rückabwicklung der Bodenreform zwar eher gering, aber die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen für die Alteigentümer dürften in der Höhe nicht haltbar sein. Sofern also noch kein Entschädigungsantrag gestellt wurde, sollte umgehend geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen.
© 2018 Rechtsanwälte Bucksch · Rasehorn · Zimmermann · Riedel | Impressum | Sitemap | Rechtsanwälte in Berlin und Ludwigsfelde