Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/1-es-muss-nach-dem-eindeutigen-gesetzgeberischen-willen-bei-der-novellierung-des-internationalen-privatrechts-408655
Timestamp: 2020-08-10 02:10:29
Document Index: 366370131

Matched Legal Cases: ['§ 1746', '§ 16', '§ 1746', '§ 1746', 'Art. 23', '§ 16']

1. Es muß nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen bei der Novellierung des internationalen Privatrechts davon ausgegangen werden, daß das Genehmigungserfordernis nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB dann nicht zu beachten ist, wenn es um die Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung gemäß § 16a FGG geht.2. Deshalb ist die in der Schweiz nach Schweizer Recht durchgeführte Adoption eines deutschen Kindes durch einen Schweizer Staatsangehörigen anzuerkennen und dem Geburtseintrag beizuschreiben, ohne daß es einer -nach Schweizer Recht nicht erforderlichen- nachträglichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Einwilligung des Kindes nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB bedarf.
LG Offenburg - Beschluß vom 08.07.1988
4 T 60/88
BGB § 1746 ; EGBGB Art. 23 ; FGG § 16a;
StAZ 1988, 355
AG Offenburg,