Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00169/fnameorig_749763.html
Timestamp: 2019-10-20 11:09:09
Document Index: 166485864

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 33', '§ 16', '§ 39', '§ 17', '§ 39', '§ 18', '§ 57', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 1', '§ 3', 'Art. 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 22', '§ 26', '§ 28', '§ 57', '§ 16', '§ 44', '§ 56', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 66', '§ 10', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 33', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 96', '§ 26', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35']

512 der Beilagen XXVI. GP
§ 3 Konsularische Aufgaben
§ 4 Örtliche Zuständigkeit der Vertretungsbehörden
§ 5 Grundsätze für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
§ 7 Beglaubigungen durch die Konsularbehörden
§ 8 Konsulargebühren
§ 9 Internationale Vereinbarungen
§ 10 Anwendbarkeit des AVG
§ 11 Beteiligte und deren Vertreter (zu den §§ 8 bis 10 AVG)
§ 12 Anbringen (zu § 13 AVG)
§ 13 Akteneinsicht (zu § 17 AVG)
§ 14 Erledigungen (zu § 18 AVG)
§ 15 Fristen (zu § 33 AVG)
§ 16 Ermittlungsverfahren (zu § 39 AVG)
§ 17 Dolmetscher und Übersetzer (zu § 39a AVG)
§ 18 Mandatsbescheide (zu § 57 AVG)
§ 20 Allgemeiner Grundsatz
§ 21 Konsularischer Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt
§ 22 Familienmitglieder nicht vertretener Unionsbürger in Drittstaaten
§ 23 Zugang zu konsularischem Schutz und andere Vereinbarungen
§ 24 Identitätsnachweis
§ 25 Art der Hilfe
§ 26 Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen
§ 27 Krisenvorsorge und Zusammenarbeit
§ 28 Finanzverfahren
§ 29 Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen
§ 30 Berichterstattung
§ 31 Umsetzung
§ 33 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben durch die Konsularbehörden.
1. „Konsularbehörden“: die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres und die Vertretungsbehörden, soweit es sich im Weiteren nicht ausdrücklich um die Konsularbehörden eines anderen Mitgliedstaats handelt;
2. „Vertretungsbehörden“: die örtlich zuständigen österreichischen Berufsvertretungsbehörden sowie jene Honorarkonsuln, die die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz unter ihrer Aufsicht betraut, soweit es sich im Weiteren nicht ausdrücklich um die Vertretungsbehörden eines anderen Mitgliedstaats handelt;
3. „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union;
4. „nicht vertretener Unionsbürger“: ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als der Republik Österreich, der in einem Drittstaat keine dauerhaft eingerichtete Vertretungsbehörde unterhält oder dort keine Vertretungsbehörde hat, die in einem konkreten Fall effektiv in der Lage ist, konsularischen Schutz zu gewähren;
5. „nahe Angehörige“: Eltern, Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten.
§ 3. (1) Art und Umfang der konsularischen Aufgaben bestimmen sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, insbesondere Art. 5 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969, und nach den einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen.
1. bei Festnahme oder Haft;
2. zum Schutz der Opfer einer Straftat;
3. bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung;
4. bei einem Todesfall;
5. bei der Unterstützung und Rückführung in Notfällen.
1. allgemein zugängliche Informationen über Gefahrensituationen unzureichend berücksichtigt hat;
2. spezifischen Gefahren, die üblicherweise mit einem Auslandsaufenthalt verbunden sind, nicht ausreichend Rechnung getragen hat;
3. nicht selbst in ausreichendem Maße die zumutbare finanzielle Vorsorge für einen Auslandsaufenthalt, die medizinische Behandlung im Notfall oder die Heimreise getroffen hat; oder
4. die Konsularbehörden nicht rechtzeitig und vollständig über alle für die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben relevanten Umstände informiert hat.
1. noch nicht alle zumutbaren Mittel zur Selbsthilfe ausgeschöpft hat;
2. bereits unter dem konsularischen Schutz eines anderen Staates steht;
3. neben der österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, zu diesem eine engere Beziehung als zu Österreich hat und der konsularische Schutz durch diesen Drittstaat gewährt werden kann;
4. konsularischen Schutz unter Angabe falscher Tatsachen in Anspruch zu nehmen versucht oder bereits in Anspruch genommen hat; oder
5. nur unter Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Personen oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geschützt werden könnte.
§ 4. (1) Die Vertretungsbehörden nehmen die konsularischen Aufgaben innerhalb ihres von der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres durch Verordnung festgelegten örtlichen Zuständigkeitsbereichs wahr.
§ 5. (1) Für die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sofern andere Bundesgesetze keine speziellen Regelungen enthalten. Die Tätigkeit der Konsularbehörden unterliegt darüber hinaus im Rahmen des Völkerrechts auch den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats.
§ 6. (1) Die Konsularbehörden sind zur Erfassung von fremdenrechtlichen Anträgen sowie zum Zweck der Hilfeleistung in Rechtsschutz- und Notfällen oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen ermächtigt, personenbezogene Daten im dafür erforderlichen Ausmaß zu verarbeiten. Die Verarbeitung kann Daten über die Identität der betroffenen Person einschließlich biometrischer Daten, Daten über deren Aufenthaltsort und Gesundheitszustand, sowie Daten über den dem Konsularfall zugrundeliegenden Sachverhalt umfassen.
1. Zentrale Evidenz gemäß § 22b des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992;
2. Zentrales Fremdenregister gemäß § 26 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012;
3. Zentrale Verfahrensdatei gemäß § 28 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012;
4. Zentrale Informationssammlung gemäß § 57 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991;
5. Zentrales Melderegister gemäß § 16 des Meldegesetzes, BGBl. Nr. 9/1992;
6. Zentrales Personenstandsregister gemäß § 44 des Personenstandsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 16/2013; oder
7. Zentrales Staatsbürgerschaftsregister gemäß § 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985.
§ 7. Die Vornahme von Beglaubigungen und die Anbringung sonstiger Vermerke auf Urkunden durch die Konsularbehörden richten sich nach dem Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG, BGBl. I Nr. 95/2012.
§ 8. Die für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben zu entrichtenden Gebühren und der Ersatz von Auslagen richten sich nach dem Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, anderen bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Regelungen und unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften der Europäischen Union.
§ 9. Soweit die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG zum Abschluss von Ressortübereinkommen ermächtigt ist, kann sie zwischenstaatliche Vereinbarungen mit anderen Staaten über die gegenseitige Unterstützung bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben treffen. In solchen Vereinbarungen können insbesondere Regelungen über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben für und durch andere Vertragsparteien, die Gewährung konsularischen Schutzes, die Erbringung administrativer Dienstleistungen und die Einhebung von Gebühren getroffen werden.
§ 10. (1) Im behördlichen Verfahren der Vertretungsbehörden bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben kommt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, mit Ausnahme der §§ 19 bis 20, 22, 44a bis 44g, 63 bis 67 und 74 bis 79 zur Anwendung, sofern
1. zunächst unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften der Europäischen Union,
2. andere Bundesgesetze und
3. zuletzt dieses Bundesgesetz
§ 11. (1) Partei im Verfahren der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.
§ 12. (1) Anträge, die auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet sind, können bei der Vertretungsbehörde nur schriftlich und in einer der jeweiligen Vertretungsbehörde verständlichen Sprache eingebracht werden, soweit völkerrechtlich nichts anderes geboten ist. Im Anwendungsbereich des KBeglG können Anträge auch mündlich gestellt werden.
§ 13. Abschriften von Akten oder Aktenteilen der Vertretungsbehörden können nur persönlich ausgefolgt werden.
§ 14. In schriftlichen Ausfertigungen kann statt des Namens des Genehmigenden und dessen Unterschrift das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist.
§ 15. Für die Berechnung des Endes von Fristen nach § 33 Abs. 2 AVG gelten auch die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.
§ 16. (1) Der Antragsteller hat am Verfahren der Vertretungsbehörde, insbesondere an einer erkennungsdienstlichen Behandlung, mitzuwirken und unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen.
§ 17. Der Antragsteller hat einen Dolmetscher beizuziehen und für die Übersetzung zu sorgen, wenn dies für die Verständigung zwischen ihm und der Vertretungsbehörde erforderlich ist, und die daraus erwachsenden Kosten, mit Ausnahme jener für Gehörlosendolmetscher, selbst zu tragen.
§ 18. Die Vertretungsbehörden sind auch im Verfahren zur Erteilung von Einreisetiteln berechtigt, einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
§ 19. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, insbesondere nach dessen § 11 Abs. 1 vorzunehmen. Falls eine Zustellung nach dem ZustG nicht möglich ist, kann sie auch durch Übergabe des Dokuments in der Vertretungsbehörde oder, falls auch dies nicht möglich ist, nach vorherigem Versuch, den Empfänger zu verständigen, durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorgenommen werden. Der Versuch kann unterbleiben, wenn der Empfänger der Vertretungsbehörde keine zustellfähige Abgabestelle, keine elektronische Adresse oder keine funktionierende Telefonnummer bekanntgegeben hat.
§ 20. (1) Die zuständigen Berufsvertretungsbehörden haben nicht vertretenen Unionsbürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen zu gewähren, wie sie für österreichische Staatsbürger gelten.
§ 21. Wenn ein gemäß § 26 Abs. 2 konsultierter Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Unionsbürger besitzt, beabsichtigt, dem nicht vertretenen Unionsbürger selbst konsularischen Schutz zu gewähren und dies gegenüber den Konsularbehörden bestätigt, so sind diese nicht verpflichtet, dem nicht vertretenen Unionsbürger konsularischen Schutz zu gewähren.
§ 22. Nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Familienmitglieder, die nicht vertretene Unionsbürger in einem Drittstaat begleiten, erhalten von den zuständigen Vertretungsbehörden konsularischen Schutz im selben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie er den nicht die Unionsbürgerschaft besitzenden Familienmitgliedern österreichischer Staatsbürger gewährt wird.
§ 23. (1) Nicht vertretene Unionsbürger sind berechtigt, bei den zuständigen Vertretungsbehörden um konsularischen Schutz zu ersuchen.
§ 24. (1) Um konsularischen Schutz ersuchende nicht vertretene Unionsbürger haben durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises nachzuweisen, dass sie Unionsbürger sind.
§ 25. Für nicht vertretene Unionsbürger kann der konsularische Schutz bei Bedarf auch die Ausstellung eines Rückkehrausweises (§ 96 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005) umfassen.
§ 26. (1) Die Vertretungsbehörden haben mit den Vertretungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten und sich mit diesen und mit der Europäischen Union abzustimmen, um den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern gemäß § 20 zu gewährleisten.
§ 27. (1) Die Vertretungsbehörden haben im Rahmen ihrer örtlichen Notfallplanung auch nicht vertretene Unionsbürger zu berücksichtigen und die Notfallplanung mit den anderen Mitgliedstaaten und mit der Delegation der Europäischen Union zu koordinieren, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Unionsbürgern im Krisenfall umfassend Hilfe geleistet wird. Die zuständigen Vertretungsbehörden sind über die Vereinbarungen über die Notfallvorsorge angemessen zu unterrichten und gegebenenfalls darin einzubeziehen.
§ 28. (1) Nicht vertretene Unionsbürger, denen konsularischer Schutz gewährt wird, sind verpflichtet, gegenüber der Republik Österreich unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang I die für den konsularischen Schutz angefallenen Kosten einschließlich anfallender Gebühren zu bestätigen und diese dem eigenen Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie österreichische Staatsbürger.
§ 29. (1) In Krisensituationen sind die Konsularbehörden ermächtigt, die Ersuchen auf Erstattung der Kosten für die Unterstützung eines nicht vertretenen Unionsbürgers beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Unionsbürger besitzt, zu stellen, auch dann, wenn der nicht vertretene Unionsbürger keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 28 Abs. 1 unterzeichnet hat. Wird nicht vertretenen österreichischen Staatsbürgern in Krisensituationen von anderen Mitgliedstaaten Unterstützung geleistet und hat die Republik Österreich die Kosten zu erstatten, so sind diese der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres vom nicht vertretenen österreichischen Staatsbürger rückzuerstatten, auch dann, wenn dieser keine Rückzahlungsverpflichtung unterzeichnet hat.
§ 30. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres stellt der Europäischen Kommission alle relevanten Informationen über die Anwendung dieses Teils zur Verfügung.
§ 31. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern, ABl. Nr. L 106 vom 24.04.2015 S. 1, umgesetzt.
§ 32. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 33. Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 34. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betraut, sofern sich aus anderen Bundesgesetzen nichts anderes ergibt.
§ 35. Dieses Bundesgesetz tritt am XXX in Kraft.