Source: https://www.it-rechtsanwalt.com/datenschutz/videoueberwachung-leibensvisitationen-und-taschenkontrollen-bei-mitarbeitern-3625.php
Timestamp: 2020-01-19 05:36:01
Document Index: 142186867

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 28', '§ 6', '§ 4']

Datenschutzrechtilche Zulässigkeit einer Videoüberwachung der Mitarbeiter - kanzlei für it-recht & datenschutz
Dieser Fall veranschaulicht eindrucksvoll, dass eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern – darüberhinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, welche einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Angestellten darstellt – nicht so ohne weiteres möglich ist, schon gar nicht mit der pauschalen Berufung auf „Sicherheitsinteressen“ und der „Leistungskontrolle“.
Nach meinem persönlichen Empfinden scheint es derzeit offenbar aufgrund der technischen Möglichkeiten zu einer unauffälligen, kostengünstigen und schier unbegrenzten (Speicherplatz!) optischen Datenerfassung und -speicherung zu einem regelrechten Boom bei der Videoüberwachung zu kommen. Hier muss aber zum einen bedacht werden, dass es sich bei diesen Maßnahmen um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter, Besucher oder (nur) Passanten kommt, welcher ohne Anlaß und ohne vorherige Bestimmung des Aufzeichungszwecks (siehe § 6b BDSG) und einer sorgsamen Abwägung mit den Interessen der Betroffenen unzulässig ist. Ferner ist natürlich – gleich ob eine Prüfung nach § 6b BDSG, § 32 BDSG oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erfolgt – auf die erforderliche Transparenz der Maßnahme zu achten – sprich auf die Videoüberwachung ist gem. § 6b Abs. 2 BDSG hinzuweisen.
Fraglich im oben geschilderten Fall dürfte auch sein, ob der hoffentlich vorhandene Datenschutzbeauftragte der Firma B. GmbH eine erforderliche datenschutzrechtliche Vorabkontrolle gem. § 4d Abs. 5 BDSG durchgeführt hat. Und eigentlich dürfte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nicht lange auf sich warten lassen…