Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-I-121%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:25:25
Document Index: 116698272

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 47', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 99', 'Art. 260', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 242', 'BGE']

Imp�t pour la d�fense nationale. 1. Lorsque le fisc �l�ve une pr�tention au titre de l'imp�t pour la d�fense nationale dans la faillite du contribuable et pour la p�riode post�rieure � l'ouverture de cette faillite, c'est par la voie de la proc�dure fiscale (art. 99 ss. et 106 ss. AIN) qu'il faut agir pour faire constater si la dette existe et si elle gr�ve la masse. 2. Un cr�ancier de la masse n'a qualit� pour contester la pr�tention fiscale et, partant, pour former un recours de droit administratif que lorsque la masse lui a c�d� son droit d'agir (art. 260 LP). Faits � partir de page 121
A.- Am 19. Mai 1954 fiel die Lewa AG, Schuhfabrik in Aarau, in Konkurs. Am 2. Juni 1954 wurde sie zur Wehrsteuer der 7. Periode (Steuerjahre 1953 und 1954) f�r Reingewinn und einbezahltes Kapital sowie Reserven und am 26. April 1955 zur Wehrsteuer der 8. Periode (Steuerjahre 1955 und 1956) f�r das einbezahlte Kapital eingesch�tzt. Das kantonale Steueramt meldete die Steuerforderungen im Konkurs an, wobei es sie in eine Konkursforderung - f�r die Zeit vom 1. Januar 1953 bis zur Konkurser�ffnung - und in eine Forderung an die Masse - f�r die folgende Zeit bis Ende Juni 1956, im Betrage BGE 85 I 121 S. 122von Fr. 443.35 - aufteilte. Die Konkursverwaltung (Konkursamt) anerkannte die Forderungen.
Am 2. August 1956 versandte sie die Anzeigen an die Konkursgl�ubiger �ber die Auflegung der Verteilungsliste und der Schlussrechnung. Am 13. August 1956 erhob Notar Paul Meier, Konkursgl�ubiger und Mitglied des Gl�ubigerausschusses, Beschwerde gegen die Konkursverwaltung mit dem Begehren, die Wehrsteuerforderung f�r die Zeit seit der Konkurser�ffnung sei aus der Verteilungsliste herauszunehmen, und es sei ihr der Charakter einer Masseverbindlichkeit abzusprechen.
B.- Die untere Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde ab. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hob diesen Entscheid auf und wies die untere Aufsichtsbeh�rde an, die Beschwerde als Einsprache im Sinne des Art. 99 WStB der kantonalen Steuerverwaltung zu �bermitteln. Sie nahm an, �ber Bestand und H�he von Masseschulden h�tten nicht die Konkursbeh�rden, sondern je nach dem Grunde der Schuld die Zivilgerichte oder die Verwaltungsbeh�rden, hier die Steuerbeh�rden, zu entscheiden. Im Falle, wo die Konkursverwaltung die Steuereinsch�tzung nicht angefochten habe, m�sse dem einzelnen Konkursgl�ubiger das Anfechtungsrecht einger�umt werden; in diesem Sinne sei eine L�cke auszuf�llen, welche das Gesetz aufweise. Die Einsprachefrist habe f�r den Beschwerdef�hrer mit der Zustellung der Anzeige �ber die Auflegung der Verteilungsliste zu laufen begonnen.
Die kantonale Steuerverwaltung behandelte die ihr �bergebene Beschwerde als Einsprache. Sie trat auf die Einsprache ein, erkl�rte sie aber f�r unbegr�ndet. Die Beschwerde Paul Meiers hiegegen wurde von der kantonalen Steuerrekurskommission am 28. November 1958 abgewiessen.
C.- Gegen diesen Entscheid hat Notar Meier Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er hat beantragt, die Wehrsteuerforderungen f�r die Zeit ab 1. Januar 1955 BGE 85 I 121 S. 123seien g�nzlich unbegr�ndet zu erkl�ren; eventuell sei ihnen der "Massagutscharakter" abzuerkennen; ebenso sei der Wehrsteuerforderung f�r die Zeit vom 20. Mai bis 31. Dezember 1954 dieser Charakter abzusprechen.
Er erkl�rt, er sei als Konkursgl�ubiger und Mitglied des Gl�ubigerausschusses zur Beschwerde legitimiert. In der Sache macht er geltend, der angefochtene Entscheid verletze den Wehrsteuerbeschluss, insbesondere dessen Art. 12, und Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes.
D.- Die kantonale Rekurskommission hat beantragt, die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Die eidgen�ssische Steuerverwaltung hat zun�chst den gleichen Antrag gestellt.
E.- Der Instruktionsrichter hat dem Beschwerdef�hrer, der kantonalen Rekurskommission und der eidgen�ssischen Steuerverwaltung Gelegenheit gegeben, sich noch zu der - im bisherigen Verfahren nicht er�rterten - Frage zu �ussern, ob Art. 53 WStB anwendbar sei.
Der Beschwerdef�hrer bejaht die Frage und kommt zum Schlusse, dass die streitigen Steuern nicht geschuldet seien.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt nun gest�tzt auf Art. 53 WStB, zu erkennen, dass die Lewa AG f�r die 8. Periode keine Wehrsteuer schulde, und im �brigen die Beschwerde abzuweisen. Die kantonale Wehrsteuerverwaltung, deren Bericht die Rekurskommission ohne eigene Stellungnahme einlegt, teilt offenbar diesen Standpunkt.
1. Streitig ist, ob die gegen�ber der Lewa AG f�r die Zeit nach der Konkurser�ffnung erhobene Wehrsteuerforderung begr�ndet sei, und ob sie gegebenenfalls als Konkursforderung in der 5. Klasse zu kollozieren oder aber als Masseverbindlichkeit aus dem Erl�s des zur Konkursmasse geh�renden Verm�gens vorab zu decken BGE 85 I 121 S. 124sei. F�r solche Anst�nde ist der im Wehrsteuerrecht vorgesehene Weg der Einsprache und Beschwerde gegen die Veranlagung gegeben. Auch �ber die konkursrechtliche Qualifikation des Steueranspruches ist nach der Rechtsprechung in diesem Verfahren zu entscheiden, weil sie mit dem Bestand und dem Rechtsgrund der Forderung zusammenh�ngt (BGE 75 III 23, 59;BGE 76 III 49;BGE 78 III 174). Das Bundesgericht als Verwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Streitigkeit im vollen Umfange zust�ndig.
2. Nach Art. 103 Abs. 1 OG ist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist. Die Bestimmung geht davon aus, dass ein Beschwerdef�hrer, der durch den Entscheid formell als Partei ausgewiesen ist, auch die aus der Rechtsstellung fliessende Legitimation in der Sache selber besitzt. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, so ist die Beschwerde ohne weiteres, mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Sache, abzuweisen (KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 32 ff.;BGE 55 I 342;BGE 60 I 32, 142;BGE 62 I 167).
Notar Meier ist von der kantonalen Rekurskommission als Partei behandelt worden. Er war als solche in dem angefochtenen Entscheide beteiligt und ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls formell legitimiert. Er selbst, die kantonalen Beh�rden und die eidgen�ssische Steuerwaltung nehmen an, dass er auch in der Sache legitimiert sei. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden.
3. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Rekurskommission �ber die Veranlagung zur eidgen�ssischen Wehrsteuer ist ein Privater sachlich legitimiert, wenn er berechtigt war, die Veranlagung durch Einsprache bei der Veranlagungsbeh�rde und sodann durch Beschwerde bei der Rekurskommission anzufechten. Nach Art. 99 und 106 WStB BGE 85 I 121 S. 125hat dieses Recht der durch die Veranlagung belangte Steuerpflichtige. Der Wehrsteuerbeschluss sieht nicht vor, dass die Veranlagung auch von einem Privaten, der sich nicht in dieser Stellung befindet, angefochten werden kann.
Ist der Steuerpflichtige in Konkurs gefallen, so kann er allerdings den Steuerprozess nicht selber durchf�hren. Es ist dann, jedenfalls zun�chst, Sache der durch die Konkursverwaltung zu vertretenden Konkursmasse, an seiner Stelle dem Fiskus als Prozesspartei gegen�berzutreten (vgl.BGE 48 III 228ff.;BGE 75 III 19ff., 57 ff.;BGE 78 III 172ff.). Wenn die Konkursverwaltung von den dem Steuerpflichtigen nach dem Wehrsteuerbeschluss zustehenden Rechtsmitteln nicht Gebrauch macht oder sie nicht ersch�pft und die Forderung des Fiskus anerkennt, so kann es freilich dazu kommen, dass die (anderen) Konkursgl�ubiger zu Unrecht benachteiligt werden. Diese m�ssen sich gegen eine solche Hintansetzung zur Wehr setzen k�nnen. Wie ihre Interessen zu wahren sind, ergibt sich aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.
a) Da der Entscheid �ber Bestand, Umfang und konkursrechtliche Qualifikation einer im Konkurs eingegebenen Steuerforderung ausschliesslich den nach den Vorschriften �ber den Steuerprozess dazu berufenen Beh�rden vorbehalten ist, so kann der durch die Zulassung einer solchen Forderung benachteiligte Konkursgl�ubiger nicht auf den Weg der Beschwerde nach Art. 17 SchKG verwiesen werden. Ebensowenig kann ihm eine Kollokationsklage gegen den Fiskus beim Konkursgericht gem�ss Art. 250 SchKG helfen. Die Rechtsprechung hat dieses Verfahren selbst f�r den Fall, wo die Steuerforderung nur als Konkursforderung qualifiziert werden kann, als unn�tze Komplikation erkl�rt (BGE 48 III 230/1). Erst recht ist es dann ausgeschlossen, wenn die Konkursverwaltung die Steuerforderung als Masseverbindlichkeit anerkennt, da eine solche nicht in den Kollokationsplan geh�rt (BGE 75 III 59).
b) Die aargauischen Beh�rden und die eidgen�ssische BGE 85 I 121 S. 126Steuerverwaltung m�chten f�r den Fall, wo die Konkursverwaltung die Rechtsmittel, die der Wehrsteuerbeschluss dem steuerpflichtigen Gemeinschulder zur Verf�gung stellt, nicht durchf�hren will, dem einzelnen benachteiligten Konkursgl�ubiger die Befugnis zuerkennen, seinerseits ohne weiteres, gewissermassen aus eigenem Recht, von diesen Behelfen Gebrauch zu machen. F�r ein solches Verfahren l�sst aber weder der Wehrsteuerbeschluss noch das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz Raum. Es ist mit den Rechten der Gesamtheit der Konkursgl�ubiger nicht vereinbar. Ihr steht ein weitgehendes Selbstverwaltungsrecht zu (Art. 253 Abs. 2 SchKG; vgl.BGE 61 III 130). Es ist vorab ihre Sache, dar�ber zu befinden, ob sich die Konkursmasse entgegen der Stellungnahme der Konkursverwaltung dem Anspruch des Fiskus widersetzen solle. Erst in zweiter Linie und nur auf Grund einer Erm�chtigung seitens der Konkursmasse kann der einzelne Konkursgl�ubiger gegen den Fiskus vorgehen. In der Tat bestimmt Art. 260 SchKG, dass jeder Konkursgl�ubiger berechtigt ist, die Abtretung derjenigen Rechtsanspr�che der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gl�ubiger verzichtet. Kommt es zu einer solchen Abtretung, so �bernimmt der Zessionar der Masse die ordentlicherweise dieser zukommende Parteirolle im Prozess. Er f�hrt diesen im Namen der Masse, aber auf eigene Rechnung und Gefahr.
c) Art. 260 SchKG hat zwar nach seinem Wortlaut nur Aktivverm�gen der Konkursmasse, also dingliche und pers�nliche Rechte, die ihr (wirklich oder vermeintlich) zustehen, im Auge. Er ist aber nach Art. 47 der Verordnung �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter analog anwendbar, wenn es gilt, einen gegen die Masse erhobenen Aussonderungsanspruch nach Art. 242 SchKG abzuwehren (vgl.BGE 75 III 14ff.). Ebenso ist er nach der Rechtsprechung analog anzuwenden, wenn die Konkursverwaltung eine als Konkursforderung geltend gemachte Steuerforderung anerkennen will, ohne die dem Belangten nach BGE 85 I 121 S. 127den Vorschriften �ber den Steuerprozess zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe zu ersch�pfen (BGE 48 III 230/1). Es rechtfertigt sich, dort gleich vorzugehen, wo die Steuerforderung als Masseverbindlichkeit geltend gemacht wird; bestehen doch, auch nach der Auffassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, ernsthafte Gr�nde daf�r, den Konkursgl�ubigern die in Art. 260 SchKG vorgesehenen Rechte ganz allgemein gegen�ber irgendwelchen Anspr�chen einzur�umen, die auf Schm�lerung der zur Verteilung gelangenden Konkursaktiven gerichtet sind.
d) Freilich hat nach Art. 99 und 106 WStB der Steuerpflichtige, der Einsprache gegen die Veranlagung oder Beschwerde gegen den Einspracheentscheid erheben will, eine Frist von 30 Tagen einzuhalten. Indessen d�rfte es in der Regel m�glich sein, das Verfahren des Art. 260 SchKG w�hrend des Laufs der Frist so rasch durchzuf�hren, dass auch ein Zessionar sie noch wahren kann. Wenn eine Gl�ubigerversammlung nicht oder nicht fr�h genug abgehalten werden kann, so kann die Konkursverwaltung auf dem Zirkularwege vorgehen (vgl. Art. 48 Abs. 2, Art. 49 und 50 der Konkursverordnung). Sie hat auch die M�glichkeit, bloss vorsorglich, unter Vorbehalt der Stellungnahme der Konkursgl�ubiger, Einsprache zu erheben; das kann sie um so eher tun, als das Einspracheverfahren kostenfrei ist (Art. 105 Abs. 3 WStB). Sodann kann unter Umst�nden eine Wiederherstellung gegen die Folgen einer Fristvers�umnis in Frage kommen (Art. 99 Abs. 4, Art. 106 Abs. 3 WStB). Erlangt die Veranlagung Rechtskraft, so kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Revision begehrt werden (BGE 74 I 105). Auch f�r diesen Fall kommt die analoge Anwendung des Art. 260 SchKG in Betracht.
4. Da eine Abretung des Rechts zur Anfechtung der im Konkurse der steuerpflichtigen Gesellschaft eingegebenen streitigen Wehrsteuerforderungen an den Konkursgl�ubiger Paul Meier unterblieben ist, fehlt ihm die BGE 85 I 121 S. 128Sachlegitimation. Dass er Mitglied des Gl�ubigerausschusses ist, �ndert daran nichts. Es ist nicht etwa dargetan und auch nicht behauptet, dass er erm�chtigt ist, sowohl im Namen der Konkursmasse als auch auf deren Rechnung und Gefahr gegen den Fiskus vorzugehen. Die von ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ohne weiteres abzuweisen.
Art. 47 der Verordnung �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter analog anwendbar, wenn es gilt, einen gegen die Masse erhobenen Aussonderungsanspruch nach Art. 242 SchKG abzuwehren (vgl.BGE 75 III 14ff.)