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Timestamp: 2020-01-18 10:21:28
Document Index: 251374448

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 32']

Veranstaltungsleitfaden: Feuerwerks- und Böllererlaubnis
Feuerwerk (Privatpersonen)
Zum Abbrennen eines Feuerwerks der Kategorie 2 in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember muss von Privatpersonen eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
Bei Feuerwerken muss in Feuerwerkskörper unterschiedlicher Kategorien differenziert werden.
Partyknaller, Tischfeuerwerke, (kleine) bengalische Feuer, Goldregen, Wunderkerzen u.a.
Kennzeichnung: BAM-PI-xxxx
Chinaböller, Knallfrösche, Kanonenschläge, Raketen, Feuertöpfe
Kennzeichnung: BAM-PII-xxxx
Ähnlich wie Kategorie 2, jedoch mit größerer Satzmenge bzw. Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
Kennzeichnung: BAM-PIII-xxxx
Feuerwerke dürfen in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember nur ausnahmsweise abgebrannt werden. Hierfür muss von einer Privatperson eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Diese wird in der Regel zu besonderen Anlässen erteilt, da die Gefahr für die Allgemeinheit und der Vorteil der Bewilligung im Verhältnis zueinander abgewogen werden müssen.
Feuerwerke müssen bis zum Beginn der Nachtruhezeit um 22:00 Uhr abgebrannt worden sein. In den Sommermonaten darf das Ende des Feuerwerks um 30 Minuten hinausgeschoben werden.
Verstöße gegen die Abbrennzeit und somit die gesetzliche Nachtruhezeit werden mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 5.000 € geahndet.
Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerks der Kategorie 2 ist zwei Wochen vorher, in der Nähe vom Flugplatz Nörvenich oder Eisenbahnanlagen vier Wochen vorher zu stellen, da je nach Ort, Art und Umfang des Feuerwerks andere Stellen beteiligt werden müssen.
Ist das Abbrennen des Feuerwerks in unmittelbarer Nähe (unter 1,5 km Entfernung) zum Flugplatz Nörvenich beabsichtigt, so ist vor Antragstellung zusätzlich bei folgender Behörde eine schriftliche Genehmigung einzuholen: Bezirksregierung Düsseldorf, Dez. 26 - Luftverkehr, Tel. 0211 / 47 50, E-Mail: poststelle@brd.nrw.de
Ein Antragsformular können Sie über den unten aufgeführten Link aufrufen bzw. herunterladen. Dem Formular ist ein Lageplan beizufügen, aus dem hervorgeht, wo genau das Feuerwerk abgebrannt werden soll. Handelt es sich bei dem Abbrennort um ein fremdes Grundstück, so ist außerdem eine Einwilligung der/s Grundstückeigentümers/in beizufügen.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung fallen Gebühren an.
Gemäß § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) i. V. m. der Gebührentarifstelle 11.11.24 wird eine Gebühr i.H.v. mindestens
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Abbrennen und Erwerb eines Feuerwerks
Gemäß § 23 Absatz 3 der 1. SprengV hat der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der Ordnungsbehörde zwei Wochen, ein Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Für die Prüfung der Anzeige fallen gemäß § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) i. V. m. der Gebührentarifstelle 11.11.34 Gebühren je nach Aufwand im Rahmen von
30,00 € bis 600,00 €
Für das Böllerschießen ist gemäß § 10 Absatz 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG) eine Genehmigung zu beantragen. Der Antrag muss 6 Wochen vorher gestellt werden, da die Prüfung der benötigten Unterlagen aufwändiger ist.
Zum Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
Beschussbescheinigung nach § 3 Beschussgesetz (BeschG)
Fachkundezeugnis nach § 32 der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV)
Nachweis über eine Unfallversicherung
Für die Prüfung und Genehmigung fallen gemäß Allgemeiner Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW), Tarifstelle 15a.4.3 Gebühren i.H.v. von
Genehmigung für 5 Jahre: 100,00 €
Sprengstoffgesetz, 1. Sprengstoffverordnung, Landesimmissionsschutzgesetz NRW, Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung
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