Source: https://openjur.de/u/70113.html
Timestamp: 2019-12-11 14:11:34
Document Index: 174936937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 3 StR 274/09 - openJur
Beschluss vom 28.01.2010 - 3 StR 274/09
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 3 StR 274/09
openJur 2011, 551
1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juni 2008 wird, a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fällen B. II. und B. III. der Urteilsgründe (Taten vom 30. Mai 1997 und vom 26. Dezember 1997) verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;
a) Im Zuge der Entwicklung der Abschussrampe für die Agni II-Rakete trat der Projektleiter A. der DRDO erstmals im Januar 1996 an die Mo. GmbH heran und bat um die Abgabe eines Angebots für vier nach Länge und Hub näher beschriebene Hydraulikzylinder. Von deren Verwendungszweck erlangten die Angeklagten im Laufe der Vertragsverhandlungen Kenntnis, obwohl von den Auftraggebern zunächst wahrheitswidrig behauptet worden war, die Zylinder seien für den Einbau in ein militärisches Brückenlegefahrzeug vorgesehen. Hauptansprechpartner der Angeklagten - auch für technische Fra- gen - war auf indischer Seite der Projektleiter G. der R&DE, der im Mai 1996 die Produktionsstätte der Mo. GmbH in H. persönlich besichtigte. Nach Auftragserteilung (Auftragsvolumen ca. 93.500 DM) beantragte der Angeklagte M. L. im Februar 1997 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Hydraulikzylinder nach Indien, wobei er im Einvernehmen mit dem Angeklagten Dr. P. L. wahrheitswidrig unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des G. vorgab, die Waren seien für den Einbau in einen Brückenlegepanzer bestimmt. Nach Einreichung eines weiteren, gleichlautenden und vom Direktor der R&DE unterzeichneten Endverbraucherzertifikats erteilte das BAFA im Vertrauen auf die Richtigkeit der Testate am 17. April 1997 die Genehmigung für die Ausfuhr der Hydraulikzylinder nach Indien. Entsprechende Genehmigungen hätte das BAFA nicht erteilt, wenn es Kenntnis vom tatsächlichen Verwendungszweck der auszuführenden Waren gehabt hätte. Die Ausfuhr der Hydraulikzylinder fand am 30. Mai 1997 statt. (Fall B. II. der Urteilsgründe)
aa) Dem Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert (oder geändert) für militärische Zwecke" kommt in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste die Bedeutung zu, Rüstungsgüter, deren militärische Eigenschaft nicht offen auf der Hand liegt, von Dualuse-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke Verwendung finden können, abzugrenzen. Für die beiden Güterkategorien gelten jedoch nicht nur unterschiedliche verwaltungsrechtliche Kontrollsysteme, sondern Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden auch in unterschiedlicher Weise strafrechtlich sanktioniert. Verstöße gegen Ausfuhrbeschränkungen unterfallen bei Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste dem Straftatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWG, hingegen werden Verstöße bei Dualuse-Gütern entweder als Ordnungswidrigkeiten nach § 33 AWG oder als Straftaten - von wenigen, gesetzlich abschließend geregelten Ausnahmefällen, die von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWG erfasst werden, abgesehen - nach § 34 Abs. 2 AWG geahndet. Das Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert (oder geändert) für militärische Zwecke" ist daher auch für die strafrechtliche Bewertung eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts von maßgeblicher Bedeutung (Bieneck in Wolffgang/Simonsen AWR, Bd. 3 § 34 Abs. 1 Rdn. 39; ders. wistra 2008, 451 f.; vgl. auch Monreal aaO 155).
bb) Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist allerdings umstritten. In der Literatur wird nahezu einhellig die Auffassung vertreten, das Tatbestandsmerkmal sei objektiv auszulegen und setze neben einer subjektiven Zweckvorstellung des Herstellers stets voraus, dass sich diese auch objektiv in der Konstruktion der Beschaffenheit des Gutes niedergeschlagen habe; die militärische Zwecksetzung der Ware müsse aus ihrer objektiven, etwa technischen Konstruktion erkennbar sein (Bieneck in Wolffgang/Simonsen aaO Rdn. 39 a; Schörner in Hohmann/John AWR, § 5 AWV Rdn. 13; Friedrich in Hocke/Berwald/Maurer/Friedrich, AWR Bd. 1 vor § 5 AWV Rdn. 54; Bieneck wistra 2008, 451 ff. und wistra 2010, 10 ff.; Monreal AW-Prax 2001, 234 ff. und 2003, 115 ff.). Diesem objektiven Auslegungsansatz hat sich - soweit ersichtlich - die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen (VG Frankfurt, Urt. vom 17. Februar 2005 - 1 E 7512/03 - juris - Rdn. 30 f.; Hess. VGH, Urt. vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 - juris - Rdn. 47 ff.).
cc) Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass es sich bei den ausgeführten Waren nicht um Rüstungsgüter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, sondern um Dualuse-Güter gehandelt hat, käme eine Strafbarkeit der Angeklagten nur nach § 34 Abs. 2 AWG in Betracht. Insoweit erscheint es jedoch nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht nahe liegend, dass die Handlungen der Angeklagten geeignet waren, die in § 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AWG aufgeführten Rechtsgüter erheblich zu gefährden (BGHSt 53, 128; 53, 238, 249).
Becker RiBGH von Lienen befindet Sost-Scheiblesich im Urlaub und ist dahergehindert zu unterschreiben.
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