Source: https://secure.wittich.de/nc/produkte/online-lesen/ihr-mitteilungsblatt/detailartikel/titel/753/artikel/118915524945/ausgabe/17-26/ort/Undenheim
Timestamp: 2018-03-23 22:47:28
Document Index: 234740174

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 47']

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Bebauungsplanverfahren „Am Spess, 3. BA, 1. Änderung“ mit Begründung
Bebauungsplanverfahren "Am Spess, 3. BA, 1. Änderung" mit Begründung
a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, Seite 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist.
b) Bekanntmachung über die Öffentliche Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
zu a) Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 08.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes, „Am Spess, 3. BA, 1. Änderung“ mit Begründung gem. § 13 BauGB beschlossen.
Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes ist in der oben stehenden Planskizze durch eine dick gestrichelte Linie umrandet.
Durch die Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Es wird daher das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Hierbei kann von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht § 2 a BauGB und von der Zusammenfassenden Erklärung abgesehen werden.
Zu b) Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
Der Bebauungsplanentwurf „Am Spess, 3. BA, 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Undenheim liegt mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 06.07.2017 bis 07.08.2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Dienstgebäude „Castello“, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Zimmer C 209, 2. Stock, Sant´ Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim aus.
Es liegen der Bebauungsplan und textlichen Festsetzungen mit Begründung zur Einsichtnahme aus. Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB wird der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet eingestellt. Die vollständigen Planunterlagen können während des Offenlagezeitraums ergänzend auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter 'Bürger und Service/Bauleitplanung' eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden, falls erforderlich mit näherer Bezeichnung des Grundstücks.
Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Undenheim, den 21.06.2017
gez. Horn, Ortsbürgermeister