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Timestamp: 2016-10-27 11:00:24
Document Index: 41470100

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.297/2004 (24.05.2004)
2A.297/2004 /kil
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13 Abs. 2 ANAG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 14. Mai 2004.
Der afghanische Staatsangeh�rige A.________, geb. ... 1960, wurde am 16. Februar 2004 zwecks Sicherstellung des Vollzugs einer gegen ihn verh�ngten Landesverweisung in Ausschaffungshaft genommen. Die Ausschaffungshaft wurde am 19. Februar 2004 vom Haftgericht III Bern-Mittelland bis 15. Mai 2004 best�tigt. Die gegen diesen Haftbest�tigungsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 18. M�rz 2004 ab (Urteil 2A.158/2004). Nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung am 13. Mai 2004 verl�ngerte der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 15. August 2004 (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 14. Mai 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Mai 2004 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht �ber diesen Haftrichterentscheid.
Per Fax hat das Haftgericht den angefochtenen Entscheid und einige Unterlagen eingereicht. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) befunden, im Wesentlichen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Erw�gungen des Urteils 2A.158/2004 vom 18. M�rz 2004 (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Dass die allgemeinen Voraussetzungen f�r die Anordnung von Ausschaffungshaft gegeben sind, hat das Bundesgericht bereits im erw�hnten Urteil 2A.158/2004 vom 18. M�rz 2004 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt; darauf ist nicht zur�ckzukommen. Angefochten ist vorliegend der Entscheid �ber die Haftverl�ngerung. Die vorerst auf eine Dauer von drei Monaten beschr�nkte Haft darf mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung bzw. Landesverweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Dabei muss die Aufrechterhaltung bzw. Verl�ngerung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383), und der Vollzug der Wegweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Dazu ist unerl�sslich, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49).
Ausgehend von den tats�chlichen Feststellungen des Haftgerichts, die f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und im �brigen in den vorliegenden Aktenst�cken ihre St�tze finden, ergibt sich, dass einerseits - unter anderem wegen des Verhaltens des Beschwerdef�hrers - besondere Hindernisse dem Vollzug der Landesverweisung entgegenstehen, ohne dass aber angenommen werden muss, dass die R�ckschaffung nicht mehr innert vern�nftiger Frist organisiert werden k�nnte, andererseits dem Beschleunigungsgebot (weiterhin) geb�hrend Rechnung getragen worden ist (kontinuierliche und sachgerechte Kontaktpflege mit der afghanischen Botschaft). Es gen�gt, hief�r auf den diesbez�glich umfassend begr�ndeten angefochtenen Entscheid zu verweisen, dessen Erw�gungen nichts beizuf�gen ist. Die Haftverl�ngerung um drei Monate erweist sich unter den gegeben Umst�nden insbesondere als verh�ltnism�ssig, und der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht in keinerlei Hinsicht.
Zurzeit nicht zu pr�fen ist, wie es sich angesichts der bereits fr�her (1997) ausgestandenen Ausschaffungshaft von drei Monaten mit einer weiteren Haftverl�ngerung �ber den 15. August 2004 hinaus verhalten w�rde. In Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in E. 2.3.2 des Urteils 2A.158/2004 vom 18. M�rz 2004 erscheint aber eine solche nicht zum Vornherein unzul�ssig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalter I von Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.