Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1822
Timestamp: 2017-02-20 16:12:05
Document Index: 32091704

Matched Legal Cases: ['§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1823', '§ 1824', '§ 1825', '§ 1826', '§ 1827', '§ 1828', '§ 1829', '§ 1830', '§ 1831', '§ 1832', '§ 1833', '§ 1834', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 2385', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1643', '§ 1825', '§ 1908', '§ 299', '§ 69', '§ 1', '§ 24', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1821', '§ 1823']

§ 1822 BGB, Genehmigung für sonstige Geschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1822 BGB, Genehmigung für sonstige Geschäfte Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1822 BGB, Genehmigung für sonstige Geschäfte§ 1823 BGB, Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels§ 1824 BGB, Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel§ 1825 BGB, Allgemeine Ermächtigung§ 1826 BGB, Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung§ 1827 BGB (weggefallen)§ 1828 BGB, Erklärung der Genehmigung§ 1829 BGB, Nachträgliche Genehmigung§ 1830 BGB, Widerrufsrecht des Geschäftspartners§ 1831 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung§ 1832 BGB, Genehmigung des Gegenvormunds§ 1833 BGB, Haftung des Vormunds§ 1834 BGB, Verzinsungspflicht§ 1835 BGB, Aufwendungsersatz§ 1835a BGB, Aufwandsentschädigung§ 1836 BGB, Vergütung des Vormunds§ 1836a BGB (weggefallen)§ 1836b BGB (weggefallen)§ 1836c BGB, Einzusetzende Mittel des Mündels§ 1836d BGB, Mittellosigkeit des Mündels§ 1836e BGB, Gesetzlicher Forderungsübergang…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1822 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 1 – Vormundschaft → Untertitel 2 – Führung der VormundschaftTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft, 2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag, 3. zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, 4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb, 5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll, 6. zu einem Lehrvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll, 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels, 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, 10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft, 11. zur Erteilung einer Prokura, 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht, 13. zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. Zu § 1822: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1643 BGB, Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte§ 1825 BGB, Allgemeine Ermächtigung§ 1908i BGB, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 299 FamFG, Verfahren in anderen Entscheidungen§ 69d FGGAnlage 1 JAPO, Anlage (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1)§ 24 LKJHG, Aufsicht des Familiengerichts und des Betreuungsgerichts§ 56 SGB VIII, Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der AmtsvormundschaftUrteileBAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12BGH, 12.02.2014 - XII ZB 592/12 - Bestellung eines Ergänzungspflegers anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges KindBGH, 18.12.2013 - IV ZR 207/13 - Erforderlichkeit einer Genehmigung des Familiengerichts für einen Vormund zu einem Vergleich oder einem SchiedsvertragBGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11 - Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines ErgänzungspflegersBGH, 05.11.2009 - III ZR 6/09 - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem Betreuer und dem Betreuten mit der Verpflichtung zur Vergütung von Dienstleistungen;…BGH, 05.11.2009 - III ZR 181/09 - Genehmigungsbedürftigkeit des Abschlusses eines Vertrags über Gartenrekultivierung durch einen Betreuer mit rechlticher Wirkung für den Betreuten; Grundsatz der…BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13 - Wirksamkeit einer atypisch stillen Gesellschaft mit minderjährigen KindernBGH, 02.12.2015 - IV ZB 27/15 - Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist einer Erbschaft; Umfang der Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen im Rahmen der Anfechtung einer…RechtswörterbuchSorgerecht
§ 1821 BGB, Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder…§ 1823 BGB, Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels