Source: http://anwalthannover.com/fachanwalt/unterlassungsverpflichtungserklarung/
Timestamp: 2018-01-18 11:35:23
Document Index: 93097307

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 3', '§ 670', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Unterlassungsverpflichtungserklärung Archives - Anwalt Hannover
Anfang Unterlassungsverpflichtungserklärung
Ein Störer haftet aber schon dann wegen Verletzung einer wettbewerblichen Verkehrspflicht für die fehlerhaften Einträge ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Unstreitig war ihr aufgrund der Beanstandung der Ordnungsbehörde Anfang 2013 bekannt, dass die für sie geschalteten Einträge in den Verzeichnissen fehlerhaft waren und einen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG darstellten. Dann entsprach es aber dem Gebot fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG), dafür zu sorgen, dass die Einträge berichtigt wurden.
OLG Köln Urteil vom 12. Dezember 2014 zu Az. 6 U 101/14
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15. 5. 2014 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 4/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn vom 28. 2. 2014 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Wettbewerb handelnd für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen
1. in öffentlichen Telefonverzeichnissen durch die Angabe ihrer Kontaktdaten unter der Rubrik “Taxi” zu werben oder werben zu lassen, wie nachfolgend eingeblendet: Weiterlesen →
Gepostet von admin / March 28, 2015 / getaggt mit Gelbe Seiten, Haftung, Kenntnis, Störerhaftung, Unterlassung / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, Fachanwalt, LG Bonn, OLG Hamm, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wirtschaftsrecht
Das Abschlussschreiben entspricht nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldner und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist, z. T. auch als “Bedenkfrist” oder “Besinnungsfrist” bezeichnet), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Reaktionsfrist, z.T. auch als “Antwortfrist” bezeichnet). Ausreichend sind 14 Tage.
OLG Hamburg Urteil vom 6. Februar 2014 Az. 3 U 119/13 Weiterlesen →
Gepostet von admin / September 17, 2014 / getaggt mit 2 Wochen, Abschlusschreiben, Frist, OLG Hamburg / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, Abschlussschreiben, Anwalt, Anwaltsgebühren, Anwaltskanzlei, LG Hamburg, OLG Hamburg, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit
a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtli-chen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem ob-jektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzu-lassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungsti-tels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.
b) In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeverspre-chen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 6).
BGH URTEIL I ZR 210/12 vom 8. Mai 2014 – fishtailparka
BGB § 313 Abs. 3 Satz 2 Weiterlesen →
Gepostet von admin / July 1, 2014 / getaggt mit Anwalt, einmal verwirkt, Fachkanzlei, GmbH Geschäftsführer, Unterlassungserklärung, Verstoss, Vertragsstrafe / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, AGB, Allgemein, Anwalt, Anwalt Hannover, Gerichtsverfahren, Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, GmbH, Haftung, LG Frankfurt, Marken, Markenverletzung, Markenverwendung, OLG Frankfurt, Rechtsanwalt, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr
Werbung in Druckwerken muss als “Anzeige” deutlich gekennzeichnet werden, “sponsored by” reicht nicht.	5/5	(9)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen muss.
Die Klägerin gibt das “Stuttgarter Wochenblatt” heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts “GOOD NEWS”. Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis “sponsored by” und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift des § 10 LPresseG BW, die neben dem Verbraucherschutz auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und zum Teil strengere Anforderungen an die Kenntlichmachung redaktioneller Werbung stellt als die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, im Einklang mit dieser Richtlinie steht. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu entschieden, dass für die vorliegende Fallkonstellation der Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht eröffnet ist. Weiterlesen →
Gepostet von admin / February 7, 2014 / getaggt mit Abmahnung, Anwalt, Anzeige, Recht, Rechtsprechung, redaktionelle Beiträge, Urteil, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zeitung / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, Abonnenten, Anwalt, Anwalt Hannover, Anwaltskanzlei, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Unternehmer, Urteil, UWG, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, Wirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”
Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “www.wetteronlin.de” sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren. Der Bundesgerichtshof hat eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung “wetteronline” verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Mit “wetteronline” wird der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, “online” Informationen und Dienstleistungen zum Thema “Wetter” anzubieten.
Dagegen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die konkrete Benutzung der “Tippfehler-Domain” unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite “wetteronline.de” befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens “wetteronlin.de” hat der Bundesgerichtshof abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar ist und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert. Weiterlesen →
Gepostet von admin / January 22, 2014 / getaggt mit Abfangen von Kunden, Domainame, Domainnamensrecht, keine Unterscheidungskraft, Tippfehlerdomain, unlautere Behinderung, wetteronline / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Domain vs Marke, Domainherausgabe, Domainnamen, Domainnamensrecht, Domainrecht, Fachanwalt, Haftung, LG Köln, Namen, Namensanmassung, Namensgebrauch, Namensrecht, Namensverletzung, OLG Köln, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wirtschaftsrecht, § 4 Nr 10 UWG
Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband
Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung
erwirkt, die dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl
in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in
gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in
den Stadtrat“ zeigen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm aufgrund seiner heutigen mündlichen Verhandlung unter Abänderung
der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund
entschieden. Weiterlesen →
Gepostet von admin / December 14, 2013 / getaggt mit Anwalt, BVB, die Rechte, UWG, Werbung, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig / Gepostet in Abmahnung, Allgemein, Anwalt, OLG Hamm, Rechtsanwalt, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Werberecht, Werbespot, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr
YouTube muss Berichterstattung über einen Verkehrsunfall nicht unterbinden, auch wenn der Täter erkennbar ist, da das Annonymitätsinteresse dem öffentlichen Interesse unterlegen ist	5/5	(5)
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung
über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube
hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch
gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu.
Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen
vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland
als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei
russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des
Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfogt. Der Kläger konnte ohne
Sanktion russischer Behörden nach Deutschland zurückkehren. In Deutschland
wurde der Kläger für diese Tat im Jahre 2009 zu einem Jahr Freiheitsstrafe
zur Bewährung, einer Geldbuße von 5.000 € und einem einmonatigen
Fahrverbot verurteilt. Weiterlesen →
Gepostet von admin / December 3, 2013 / getaggt mit Annonymitätsinteresse, erkennbarer Täter, fahrlässige Tötung, Interessenabwägung, Video, Youtube / Gepostet in Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwalt, Anwaltskanzlei, OLG Hamm, Pressefreiheit, Presserecht, Rechtsanwalt, Rechtsmissbrauch, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urteil
LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013, 12 O 83/13 – Facebook-Werbung durch Mitarbeiter
Gepostet von admin / November 6, 2013 / getaggt mit Facebook, Haftung, Haftung des Unternehmers, keine Kenntnis, Kenntnis, Mitarbeiter, private Facebookseite, UWG, Zurechnung, § 8 Abs 2 UWG / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, Anwalt, einstweilige Verfügung, Facebook, LG Freiburg, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urteil, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 8 Abs 2 UWG, § 8 UWG
Gepostet von admin / November 1, 2013 / getaggt mit Abmahnkosten, Anwaltsgebühren, Hannover, kein Anerkenntnis, Kosten der Abmahnung, Medizinische Fusspflege, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, Rechtsanwalt, Rechtsvorbehalt / Gepostet in Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, Anerkenntnis, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltsgebühren, Anwaltskanzlei, Heilmittelwerberecht, Hinweispflicht, HWG, Informationsinteresse, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, LG Hannover, OLG Celle, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 1 PodG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs 1 Satz 2 Nr 3 UWG
Gepostet von admin / October 21, 2013 / getaggt mit Anzeige, C-391/12, Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung, Medienrecht, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind, Persönlicher Anwendungsbereich, Pressefreiheit, regelung eines Mitgliedstaats, Richtlinie 2005/29/EG, Strengere Maßnahmen, Unlautere Geschäftspraktiken, Vollständige Harmonisierung / Gepostet in Abonnenten, Allgemein, Anwalt, Anwalt Hannover, Anwaltskanzlei, EuGH, Kanzlei, Richtlinie 2005/29/EG, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbespot, Werbung, Werbung mit Marken, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit
Gepostet von admin / October 16, 2013 / getaggt mit Aufwendungsersatz, Bäckerei, Bäckerei-Handwerk, Backsube, Handwerksbetrieb, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs ! Nr 3 UWB, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG / Gepostet in Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, Kanzlei, Laden, Lebensmittel, Lebensmittelkennzeichnung, LG Wuppertal, Namen, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urteil, UWG, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbespot, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 5 UWG
Gepostet von admin / October 15, 2013 / getaggt mit Adresse, Anwalt, Firma, Pflichtangaben, Rechtsform des werbenden Unternehmens, UWG, werbendes Unternehmen, § 5a Abs. 3 UWG / Gepostet in Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, Informationsinteresse, Internetrecht, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, Prospekt, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 5a UWB
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen. Zwar hat die Antraggegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragsstellerin gab die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ab. Weiterlesen →
Gepostet von admin / January 30, 2013 / getaggt mit Allgemein, einstweilige Verfügung, LG Hamburg, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urteil, Wettbewerbsrecht / Gepostet in Abmahnung, Allgemein, Anwalt, einstweilige Verfügung, Filesharing, Künstlergruppe, LG Hamburg, Störerhaftung, Streitwert, Tonaufnahme, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urteil, Wettbewerbsrecht, Wiederholungsgefahr