Source: https://bimoro.de/agb
Timestamp: 2020-04-02 05:11:28
Document Index: 91478612

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§9', '§10', '§11']

§1. EQ United GmbH ist Eigentümer und Betreiber von Bimoro. EQ United GmbH stellt diese Handelsplattform zur Verfügung, in der Käufer (Bieter) und Verkäufer fungieren. Die EQ United GmbH wird nie Vertragspartner im Rahmen eines Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer sein, jedoch kann die EQ United GmbH Vertragspartner sein, wenn die Unternehmung als Anbieter im Fahrzeugangebot steht. Mit dem Einstellen eines Bikes in das System, kommt ein Vermittlerauftrag zwischen dem anbietenden Unternehmen (Verkäufer) und der EQ United GmbH bindend zustande. Die in der Online-Liste, im Auftrag des Bikeverkäufers, eingestellten Bikes sind nach Typ, Ausstattung und Zustand beschrieben und je nach Wunsch des Anbieters mit einer Preisvorstellung des Fahrzeugverkäufers versehen, die lediglich eine Orientierung darstellen soll. Gleichzeitig trägt der Verkäufer einen verbindlichen Mindestpreis in die Bieterliste ein, zu welchem er sich verpflichtet, das Bike an einen möglichen Käufer (Bieter) zu veräußern. Falls zwei Interessenten, bezogen auf ein in der Liste eingestelltes Bike, das gleiche Preisgebot abgegeben haben, werden beide Interessenten informiert und gebeten, ein neues verbindliches Gebot gegenüber der EQ United GmbH abzugeben. Der getätigte Kauf zwischen Käufer und Verkäufer ist ebenso bindend. Der zwischen der EQ United GmbH und dem Verkäufer für die Einstellung des jeweiligen Bikes in die Gebotsliste vereinbarte Betrag ist nach Rechnungslegung sofort zu bezahlen und das beschriebene Bike an den jeweiligen Käufer auszuhändigen. Wenn ein verbindliches Gebot, bezogen auf den Mindestpreis über die zur Verfügung gestellte Handelsplattform der Bimoro abgegeben wird, wird entweder auf Grundlage einer separaten Vereinbarung zwischen der EQ United GmbH und dem Verkäufer oder - soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht - anhand der den AGBs anhängende Preisliste, eine Gebühr erhoben. Diese Gebühr wird auch bei Nichtdurchführung des Geschäftes der Vertragspartner erhoben, unabhängig der Ursache. Der Kaufvertrag für das jeweilige Bike wird separat zwischen dem entsprechenden Verkäufer und dem Höchstbietenden abgeschlossen. Die Käufergebühren werden systemseitig angezeigt und werden mit der Zuschlagsmail ausgelöst.
§3. Der Verkäufer ist alleinverantwortlich für sämtliche Angaben, die seine eingestellten Bikes betreffen. Gleichzeitig sichert er die Richtigkeit der Angaben zu. Änderungen sind nicht mehr möglich. Der Verkäufer verpflichtet sich, die eingestellten Bikes, bis zu dem Zeitpunkt der Ergebnisverkündung seitens der EQ United GmbH, nicht anderweitig zu veräußern. Sollte ein Bike vor Ergebnisverkündung oder nach erfolgreichem Zuschlag innerhalb eines Zeitraumes von weniger als acht Werktagen nach Bereitstellung der Zuschlagsbestätigung vom Verkäufer anderweitig veräußert werden, so ist die EQ United GmbH berechtigt, Schadenersatzforderungen in Höhe von 10% des ursprünglichen Angebotspreises (min. jedoch EUR 50,--) in Rechnung zu stellen. Bei fehlerhafter Eingabe muss sich der Verkäufer unverzüglich bei EQ United GmbH melden. Bimoro behält sich vor, ohne Angaben von Gründen, eingestellte Bikes nicht zu akzeptieren und zu entfernen.
§4 Den Ablauf, die zeitliche Planung sowie insbesondere die Dauer der Gebotsphase bestimmt ausschließlich die EQ United GmbH. Geplante Termine, sowie laufende, können von Bimoro geändert und annulliert werden. Eventuelle finanzielle Forderungen können nicht erhoben werden.
§9 Die Nutzer erklären ihr Einverständnis, dass die Motorräder die über die Schnittstelle übermittelt werden, automatisch auf dem Marktplatz eingespielt und sichtbar gemacht werden. Nur auf ausdrücklich Wunsch wird die Sichtbarkeit deaktiviert.
§10 Bei Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Castrop-Rauxel/Ruhrgebiet. Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer werden ohne Beteiligung von Bimoro direkt geklärt. Der Verkäufer verpflichtet sich für eine freie und unbelastete Übergabe des Bike an den Käufer. Eine Haftung bei Schreibfehler und Druckfehler werden nicht von Bimoro übernommen. Die EQ United GmbH behält sich jederzeit Änderungen an dem Verfahren und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Änderungserklärung ein Nutzer schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§11 Schlussbestimmungen: Eine etwaige Ungültigkeit einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ungültige Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird dadurch nicht berührt.