Source: https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5716-fall-boehmermann-die-ausfuehrliche-darstellung-der-rechtsauffassung-der-gsta-koblenz
Timestamp: 2020-01-21 13:55:35
Document Index: 41513187

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 5', '§ 170']

Fall Böhmermann: Die ausführliche Darstellung der Rechtsauffassung der GStA Koblenz | Rechtsindex
Mit Bescheid vom 04.10.2016 stellte die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ein. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten hat die Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen.
Die ausführliche Darstellung der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft befasst sich mit folgenden Abschnitten.
Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist eröffnet.
Die Kunstfreiheit ist grundsätzlich vorbehaltlos gewährt.
Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit ist durch Abwägung zu lösen.
Die Abwägung erfordert eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände.
Die Feststellung einer konfliktauslösenden Ehrkränkung setzt die werkgerechte Ermittlung des objektiven Erklärungsgehalts voraus. Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall.
Es besteht auch kein hinreichender Tatverdacht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gem. § 130 StGB.
Hier Punkt 6, wonach kein hinreichender Tatverdacht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gem. § 130 StGB besteht
Zunächst beanspruchen die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des Inhalts einer Äußerung, zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen und zur Frage der Abwägung der betroffenen Belange grundsätzlich auch im Spannungsfeld zwischen dieser Strafnorm und der Meinungsfreiheit Geltung (vgl. näher Schäfer in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2012, Rdnr. 110 f. zu § 130) .
Im Übrigen richtete sich die Darbietung des Beschuldigten weder gegen das türkische Volk, die Türken in Deutschland oder Muslime, noch gegen den Antragsteller wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der in § 130 StGB genannten Gruppen. Das Gegenteil ist jedenfalls nicht erweislich. Denn während der Darbietung wandte der Beschuldigte sich mehrfach ausdrücklich an den Antragsteller, und zwar in Bezug auf seine Reaktion auf den „extra 3“ - Beitrag und die Grenzziehung zur „Schmähkritik“. Hieraus folgt, dass er den türkischen Staatspräsidenten nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder religiösen Gruppe, sondern allein wegen seiner Haltung zu den Grundfreiheiten aus Art. 5 GG bzw. seinem Vorgehen nach dem „extra 3“ - Beitrag kritisierte. Das ergibt sich nicht nur aus dem ausdrücklich an die Reaktion auf den „extra 3“ - Beitrag anknüpfenden Gesamtkontext, sondern auch aus ausdrücklichen Erklärungen:
..."Was die Kollegen [...] da gemacht haben, also inhaltlich humorvoll mit dem umgegangen sind, was Sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdogan, das ist in Deutschland, in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit" [...]
Artikel 5 unseres Grundgesetzes, unserer tollen Verfassung. Das darf man hier. Da [...] können Sie nicht einfach sagen, die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen [...]".
Hier finden Sie die komplette Darstellung der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft als PDF-Datei.
Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens beruht im Wesentlichen auf nachfolgende Erwägungen. Urteil lesen