Source: http://pfefferpistole.com/recht.html
Timestamp: 2018-07-18 18:21:08
Document Index: 395808123

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 4']

Jet Protector JPX - Recht & Waffengesetz - ist der JPX legal?
Die rechtliche Situation ist je nach Land für Abwehrprodukte und Pfeffersprays aller Art sehr unterschiedlich. In einigen Ländern sind Pfeffersprays komplett verboten (z.B. England), in anderen sind sie ab 18 Jahren verkäuflich und in einigen Ländern sind sie frei führbar. Obwohl innerhalb der EU versucht wird Gesetz - wie auch das Waffenrecht und Waffengesetz - zu harmonisieren, ist auch hier die Rechtslage in jedem Land höchst unterschiedlich.
Keine Anscheinswaffe - Bescheid des BKA
(klicken um zu vergrößern) BKA: Der JPX unterliegt nicht dem WaffG (klicken um zu vergößern)
Das Produkt ist als "Produkt zur Tierabwehr" (Tierabwehrgerät) gekennzeichnet. Der JPX unterliegt laut BKA nicht dem Waffengesetz. Es darf damit auch unter 18 Jahren frei erworben werden. Das Produkt darf nur gegen Tiere eingesetzt werden. Ausnahme: Notwehrfall.
Es ist kein Waffenschein und keine Waffenbesitzkarte erforderlich, der JPX ist keine Anscheinswaffe:
"Jet Protector JPX ist der Form her und der Anordnung der einzelnen Elemente sowie der Handhabung einer Pistole ähnlich. Es ist jedoch wegen seiner eigenständigen Formgebung und aufgrund der Farbgestaltung nicht einer Original-Schusswaffe nachgebildet ( im Vergleich von üblichen Gas-Alarmwaffen, die mit Original-Schusswaffen vergleichbar sind). Hieraus ergibt sich, dass nach dem ab dem 01.04.2008 gültigen neuen Waffenrecht, eine Einstufung des vorgenannten Gerätes als "Anscheinswaffe" nach Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG "Begriffsbestimmungen" Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6.1 seitens des Bundeskriminalamtes verneint wird."
Ungeachtet dessen kann das Führen von Tierabwehrsprays bei Versammlungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen (z.B. Demonstrationen u.ä.) sowie auf dem Weg dorthin oder zurück als Verstoß gegen das Waffenverbot geahndet werden. Auf Versammlungen sind Pfeffersprays und auch der Jet Protector also verboten!
In Österreich ist der Jet Protector JPX frei ab 18 Jahren zu erwerben. Das Gerät ist als Waffe i.S. des § 1 Z. 1 WaffG 1996 eingestuft. Bei den JPX Magazinen handelt es sich um keine Munition i.S. des § 4 WaffG 1996.
In der Schweiz ist der Jet Protector JPX als Waffe i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. a Waffengesetz eingestuft. Der Erwerb ist nur mit einem gültigen Waffenerwerbschein gemäss Art. 8 Abs. 1 WG möglich. Für das Tragen des Gerätes ist eine Tragbewilligung gemäss Art. 27 WG nötig. Die JPX Magazine gelten als pyrotechnischer Gegenstand zu gewerblichen Zwecken und sind für Personen ab 18 Jahren frei erwerbbar. Der optionale integrierte Ziellaser ist gemäss Art. 4 WG ein Waffenzubehör und im Zivilmarkt verboten.
Der Jet Protector JPX im Flugzeug: Das Mitführen in die Kabine eines eines Passagierflugzeugs ist verboten. Ob das Gerät als Gepäck aufgegeben werden darf, ist von der Fluggesellschaft abhängig und sollte vor Reiseantritt abgeklärt werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte informieren Sie sich zusätzlich bei der zuständigen Behörde!