Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-20-14
Timestamp: 2019-12-13 10:30:28
Document Index: 236102507

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 36', '§ 42', '§ 36', 'Art. 28', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 65', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 58', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 20.14: Gemeinde, Beteiligungsrecht, Begriff, Verhinderung
Urteil des BVerwG vom 25.08.2014, 4 B 20.14
Aktenzeichen: 4 B 20.14
Gemeinde, Beteiligungsrecht, Begriff, Verhinderung
BVerwG 4 B 20.14 VGH 5 S 1667/12
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
1Die allein auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte
Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche
Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
2Die Beschwerde verfehlt bereits die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO. Der Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung setzt
die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts
voraus (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 26 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 2. Oktober
1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Daran fehlt es hier. Die
Beschwerde lässt zwar erkennen, dass es ihr um die „Klagebefugnis einer Gemeinde hinsichtlich eines belastenden Verwaltungsakts zu Lasten eines Bürgers der Gemeinde“ geht. Sie möchte ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung anstoßen, wonach eine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde in einem Baugenehmigungsverfahren nur dann möglich ist, wenn die
Gemeinde ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen versagt, die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung aber gleichwohl erteilt hat,
nicht hingegen im umgekehrten Fall, in dem die Gemeinde ihr Einvernehmen
erteilt, die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung jedoch versagt hat. Eine
genau formulierte, auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage fehlt indes.
3Nur ergänzend sei deshalb angemerkt, dass die Revision selbst dann nicht zuzulassen wäre, wenn man zugunsten der Beschwerde eine hinreichend genau
formulierte Rechtsfrage unterstellte, etwa des Inhalts, dass geklärt werden soll,
ob eine Gemeinde - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats - im
Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO eine eigene Rechtsverletzung auch dann geltend
machen kann, wenn sie ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen erteilt, die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung jedoch versagt
hat. Diese Frage wäre nicht entscheidungserheblich, weil für die angegriffene
Entscheidung nicht tragend. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) wird - wie die
Beschwerde selbst einräumt - durch einfachgesetzliche Rechtsnormen konkretisiert und ausgestaltet. Im Rahmen der Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. BauGB) sichert § 36 BauGB die
Planungshoheit der Gemeinden (so bereits Urteil vom 19. November 1965
- BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 <343>; vgl. auch Beschluss vom
11. August 2008 - BVerwG 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59
S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von
Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB“ an. Hierum geht es vorliegend
nicht. Gegenstand der angegriffenen Entscheidung ist eine bauaufsichtliche Abbruchanordnung, die die Beklagte als zuständige Bauaufsichtsbehörde auf
landesrechtlicher Grundlage (§ 65 LBO BW) gegenüber einem Gemeindebürger
der Klägerin erlassen hat. § 36 BauGB findet hierauf keine Anwendung, wie
sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift unzweifelhaft ergibt (Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 12). Soweit die Beschwerde Bauplanungsrecht (§ 31 Abs. 2, § 36 BauGB) gleichwohl berührt
sieht, weil die bauordnungsrechtliche Rechtsgrundlage tatbestandlich auch an
bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsfragen anknüpft, führt dieser Gedanke vorliegend schon deshalb nicht weiter, weil das Baugenehmigungsverfahren (zur
nachträglichen Legalisierung des illegal errichteten Gartenhauses) nach den
tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 9) rechtskräftig abgeschlossen worden und die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des
Vorhabens damit bestandskräftig festgestellt ist.
4Abgesehen davon wäre die Frage auch nicht klärungsbedürftig. Die Beschwerde räumt selbst ein, dass die sich aus § 36 BauGB ergebenden subjektiven
Rechtspositionen der Gemeinde in der Rechtsprechung des Senats geklärt
sind: Entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Anwendungsbereich des § 36
Abs. 1 Satz 1 BauGB über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ohne Beteiligung der Gemeinde, führt allein die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Beteiligung auf deren Klage zur
Aufhebung der Baugenehmigung (Beschluss vom 11. August 2008 a.a.O.
Rn. 4 f.). Ist das Beteiligungsrecht der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1
BauGB verletzt, weil ein Baugenehmigungsverfahren, das unter Beteiligung der
Gemeinde hätte durchgeführt werden müssen, rechtswidrig unterblieben ist, hat
der Senat (Urteil vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 31.89 - Buchholz
406.11 § 36 BauGB Nr. 46 S. 10 ) der Gemeinde überdies einen Anspruch
auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Anordnung der Beseitigung des Vorhabens zugebilligt. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde ist
schließlich verletzt, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für
ein Vorhaben erteilt, zu dem die Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hat (Urteil
vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/
BauGB Nr. 40 S. 3 <4> m.w.N.), sofern das Einvernehmen nicht ersetzt wird
oder als erteilt gilt (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Demgegenüber ist die Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht gehindert, die beantragte Baugenehmigung zu versagen (Beschluss vom
16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 4
S. 1 ). Die gegenteilige Ansicht wäre schon mit dem Begriff des Einvernehmens nicht in Einklang zu bringen; sie widerspräche der in § 36 Abs. 1
Satz 1 BauGB geforderten Willensübereinstimmung zwischen Gemeinde und
Bauaufsichtsbehörde als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung,
die einem „Zwei-Schlüssel-Prinzip“ gleicht (Jäde, a.a.O. § 36 Rn. 49 f.). Infolgedessen kann die Gemeinde im Fall der Einvernehmenserteilung auch nicht in
eigenen Rechten verletzt sein. Soweit die Beschwerde unabhängig von § 36
BauGB eine „grundrechtsintendierte“ Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO für geboten hält, gibt dies schon deshalb keinen Anlass, die dargestellte ständige
Rechtsprechung des Senats zu überdenken, weil sich die Beschwerde insoweit
nicht mit den Gründen der bisherigen Rechtsprechung auseinandersetzt (zu
diesem Erfordernis Beschluss vom 27. August 1997 - BVerwG 1 B 145.97 -
Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67). Der abstrakte Hinweis auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen (Planungshoheit, Finanzhoheit) und gesetzgeberische
Zielsetzungen (Verhinderung von Popularklagen) genügt hierfür nicht.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
4 B 20.14
Gemeinde, Beteiligungsrecht, Begriff, Verhinderung, Willensübereinstimmung, Anwendungsbereich, Rechtsverletzung, Rechtsgrundlage, Klagebefugnis