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Timestamp: 2016-10-24 16:11:19
Document Index: 215339222

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 156', 'Art. 159']

L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, Postfach 519, Chur,
(Haftpr�fung, rechtliches Geh�r), hat sich ergeben:
A.-Am 10. September 2001 verurteilte das Kantonsgericht von Graub�nden (Strafkammer) L.________ wegen Sexualdelikten zulasten eines Kindes zu sechs Jahren Zuchthaus.
Das Strafurteil ist noch nicht rechtskr�ftig. Im Urteilsdispositiv wurde gleichzeitig die Sicherheitshaft gegen�ber dem (vorher auf freiem Fuss befindlichen) Verurteilten angeordnet.
B.-Gegen den Haftanordnungsentscheid gelangte L.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der pers�nlichen Freiheit (Art. 10, Art. 31 BV), und er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung.
C.-Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden hat am 16. Oktober 2001 auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat am 5. November 2001 repliziert.
D.-Ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung (bzw. vorsorgliche und superprovisorische Haftentlassung) wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes mit Verf�gung vom 12. Oktober 2001 ab.
2.-In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer das Fehlen eines ausreichend begr�ndeten Haftanordnungsentscheides. Zwar sei er vom Vizepr�sidenten des Kantonsgerichtes von Graub�nden m�ndlich "auf eine wegen der hohen Strafe angebliche Fluchtgefahr" sowie "auf eine angeblich nicht auszuschliessende Fortsetzungsgefahr" verwiesen worden. "Die fehlende schriftliche Begr�ndung des Entscheides �ber die Sicherheitshaft" verstosse jedoch "gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r, Art. 29 BV".
3.-Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) soll der Betroffene wissen, warum die Beh�rde zu seinen Ungunsten entschieden hat. Zwar besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf eine ausf�hrliche schriftliche Urteilsbegr�ndung. Diese muss jedoch zumindest so abgefasst sein, dass der Rechtsuchende den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann m�glich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. Zwar muss sich der Richter nicht ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien befassen. Die Urteilsbegr�ndung soll sich jedoch mit den f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen. Die Begr�ndung kann sich dabei auch auf die schriftlichen Erw�gungen einer unteren kantonalen Instanz st�tzen. Ein blosser Hinweis auf die "Akten" gen�gt allerdings nicht. Je st�rker der Entscheid in die schutzw�rdigen Interessen des Betroffenen eingreift, desto h�here Anforderungen sind an die Begr�ndung des Entscheides zu stellen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen).
Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat im �brigen Anspruch darauf, unverz�glich �ber die Gr�nde des Freiheitsentzuges und �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden.
Sie muss die M�glichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen (Art. 31 Abs. 2 BV).
4.-Im angefochtenen Entscheid vom 10. September 2001 wird (unter Dispositiv Ziffer 7) Folgendes erkannt: "�ber den Verurteilten wird die Sicherheitshaft verf�gt, welche bis zu einer anderslautenden Verf�gung aufrecht bleibt".
a) Gest�tzt auf diesen Entscheid wurde der (vorher auf freiem Fuss befindliche) Beschwerdef�hrer sogleich inhaftiert.
Angesichts der noch nicht rechtskr�ftigen strafrechtlichen Verurteilung handelt es sich um strafprozessualen Freiheitsentzug. Der Beschwerdef�hrer steht namentlich unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV).
b) Eine Begr�ndung f�r die Anordnung der Sicherheitshaft l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen.
Die kantonalen Beh�rden legen auch keine weiteren Akten vor, etwa Protokollausz�ge �ber die m�ndliche Verhandlung vom 10. September 2001, welche dem Beschwerdef�hrer unverz�glich zugestellt worden w�ren, und gest�tzt auf die er seine Rechte h�tte wahren bzw. den Haftanordnungsentscheid h�tte anfechten k�nnen. Dem als "Protokoll Hauptverhandlung - Beratung" bezeichneten zweiseitigen Aktenst�ck des Kantonsgerichtes lassen sich keine Hinweise auf allf�llige Haftgr�nde oder entsprechende Erw�gungen des Gerichts entnehmen.
In den Handnotizen der Protokollf�hrerin findet sich (auf Seite 15) folgende Anmerkung: "7. Fortsetzungsgefahr - Sicherheitshaft, Strafe = gewisse Fluchtgefahr".
c) Formlose m�ndliche Ausf�hrungen des Haftrichters ausserhalb des Protokolls k�nnen als Basis f�r eine strafprozessuale Haftanordnung grunds�tzlich nicht standhalten.
Zum einen wird dem Betroffenen - mangels verbindlicher und nachpr�fbarer Entscheidgr�nde - das wirksame Beschreiten des Rechtsweges erschwert oder gar verunm�glicht (vgl. Art. 31 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Zum anderen sind an die inhaltliche und formale Begr�ndung von schweren Eingriffen in die pers�nliche Freiheit besonders hohe Massst�be zu legen (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV).
Der angefochtene Haftanordnungsentscheid h�lt vor dem verfassungsm�ssigen Begr�ndungsgebot (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 2 BV) nicht stand. Die vom Kantonsgericht nur m�ndlich er�ffneten Haftgr�nde der Flucht- und Kollusionsgefahr sind aufgrund der vorliegenden kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begr�ndet.
5.-Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen. Ziffer 7 des Urteilsdispositives vom 10. September 2001 ist aufzuheben, und die Streitsache ist zur neuen Beurteilung bzw. ausreichenden schriftlichen Begr�ndung des Haftentscheides an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Eine Haftentlassung rechtfertigt sich im heutigen Zeitpunkt hingegen nicht, zumal der Beschwerdef�hrer einr�umt, er sei anl�sslich der Haftanordnung jedenfalls m�ndlich auf m�gliche Haftgr�nde der Flucht- oder Wiederholungsgefahr hingewiesen worden.
Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und Ziffer 7 des Urteilsdispositives vom 10. September 2001 des Kantonsgerichtes von Graub�nden wird aufgehoben.
4.- Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
5.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.