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Timestamp: 2018-07-18 18:17:38
Document Index: 16948035

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 569', '§ 8', '§ 3', '§ 312', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', 'BGH', '§ 126', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 312', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 305', '§ 8', '§ 3', '§ 5']

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Ein im Rahmen einer Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis „Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“ gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.
Urtei vom 09.11.2007
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts … am 9. November 2007
a) „Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Verkaufsdatum.“
b) „Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.“
Die Antragstellerin trägt vor, die Parteien seien Wettbewerber im Handel mit Autoradios über das Internet. Der Antragsgegner habe über die Internethandelsplattform eBay ein Autoradio angeboten und dabei die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 567 Abs.1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässig und zum Teil begründet.
1. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Autoradios anzubieten und dabei im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung wir folgt zu belehren:
„Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“ Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB.
Nach § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechender Weise klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies nach Art. 240 EGBGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV bestimmt ist, also auch Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs.
Der Antragstellerin ist weiter darin zu folgen, dass bei einer so genannten Auktion auf der Internetplattform eBay Waren bereits verbindlich angeboten werden, so dass der Kaufvertrag schon mit der entsprechenden auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zustande kommt (vgl. BGH NJW 2002, 363, 364 f; NJW 2005 53,54) und vor diesem Vertragsschluss regelmäßig keine Belehrung in Textform erfolgt, weil eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung keine solche in „Textform“ im Sinne der §§ 126 b, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung bei dem abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt. (vgl. KG NJW 2006 3215, 3216; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174; OLG Hamm MMR 2007, 377; OLG Köln Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07).
a) Die Schlussfolgerung der Antragstellerin, daraus ergebe sich, dass die beanstandete Belehrung des Antragsgegners falsch sei, trifft jedenfalls so pauschal nicht zu.
Da die Herausgabe des Erlangten bei Gebrauchsvorteilen regelmäßig ausgeschlossen ist, weil sie nichtgegenständlich sind, besteht insoweit regelmäßig eine Verpflichtung zum Wertersatz (vgl. Faust in: juris-PK BGB, 3. Aufl., § 346, Rn 92; Gaier in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 346, Rn 25; Grüneberg in: Palandt, BGB, 66. Aufl., § 346, Rn 6; Kaiser in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2004, § 346, Rn 225).
Danach ist nicht nur für die Verschlechterung des Gegenstandes, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, kein Wertersatz zu leisten.
Der Wertersatz für gezogene Nutzungen ist jedoch von dem Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache durch bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu unterscheiden. Dies lässt sich am Beispiel eines PKWs verdeutlichen: Wertersatz für die gezogenen Nutzungen bedeutet, einen Ausgleich für den tatsächlichen Gebrauch des PKWs, d.h. die gefahrenen Kilometer, zu leisten, während Wertersatz für eine Verschlechterung des PKWs durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bzw. bestimmungsgemäßen Gebrauch bedeutet, Wertverlust zu ersetzen, den der PKW infolge der Erstzulassung bzw. durch Verschleiß erleidet.
(3) Weiter ist statt der Rückgewähr nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich Wertersatz zu leisten, wenn der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Von diesem Grundsatz enthält das Gesetz folgende Ausnahmen:
Die Wertersatzpflicht entfällt nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB im Fall des gesetzlichen Rücktrittrechts, wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei dem Empfänger der Leistung eingetreten ist, obwohl dieser die Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Diese Vorschrift
greift allerdings nicht ein, wenn die Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB vorliegen.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschriften des § 357 Abs. 3 BGB weichen zu Lasten des Verbrauchers vom gesetzlichen Rücktrittsrecht ab. (Bülow NJW 2002, 1145, 1148; Wildemann in: juris-PK BGB, 3. Aufl., § 357, Rn 40; Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 357, Rn 35 und 36; Grüneberg in: Palandt; BGB, 66. Aufl., § 357, Rn 8; Kaiser in: Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2004, § 357, Rn 23 und 28).
Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB auch zum Wertersatz für eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verpflichtet, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Dies gilt nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB nur dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. (Wildemann, a.a.O., § 357, Rn 40; Masuch, a.a.O., § 357, Rn 35; Grüneberg, a.a.O., § 357, Rn 9 f; Kaiser, a.a.O.., § 357, Rn 24) § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB enthält darüber hinaus eine auf den Verbraucher beschränkte Ausnahme von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB, da der Verbraucher, nachdem er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder auf andere Weise von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlang hat, der Wertersatzpflicht nicht mehr dadurch entgehen kann, dass er sich auf die Beachtung der Sorgfalt beruft, die er in eigenen Angelegenheiten zu beachten pflegt (Masuch, a.a.O., § 357, Rn 36; Grüneberg, a.a.O., § 357, Rn 13; Kaiser, a.a.O., § 357, Rn 28).
cc) Dementsprechend ist die beanstandete Belehrung des Antragsgegners grundsätzlich zutreffend, da derjenige, der die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt was deren Wert beeinträchtigt, weithin vermeiden kann, den oben dargestellten Wertersatzansprüchen nach § 357 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgesetzt zu werden.
aa) Wie bereits ausgeführt ist der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB im Fall des Widerrufs abweichen davon § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB auch zum Wertersatz für eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verpflichtet, wenn er
spätestens bei Vertragsabschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Dies gilt nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB nur dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Der Hinweis „Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“ gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, mithin nur korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.
bb) Auch wenn man danach annimmt, dass der Antragsgegner seine Verpflichtung, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB über die Widerrufsfolgen klar und verständlich zu informieren, nicht erfüllt und damit gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat (vgl. KG NJW 2006, 3215, 3217; OLG
Köln, Urteil vom 3. August 2007, 6 U 60/07, Rn 13; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4, Rn 11.170), folgt daraus vorliegend kein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin.
Mit der Formulierung „zum Nachteil“ bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst Willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden, Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffende Wertung voraus (OLK Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.). Bei der Prüfung, ob die beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfasster Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 357, 358, m.w.N.). In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu erwartende Auswirkung auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht. Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (OLG Koblenz a.a.O. S. 24 m.w.N.). Letzteres hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (vgl. – zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. – BGH GRUR 2001, 258, 259 – Immobilienpreisangaben, m.w.N.). Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen (vgl. – zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. – BGH GRUR 2001, 11669, 1169 – Fernflugpreise). Von Bedeutung sind vielmehr die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes. In Bezug auf die Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre
Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können. Auch bezüglich der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmern ist das Ausmaß der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit oder sonstigen Interessen maßgebend (OLG Koblenz a.a.O. m.w.N.).
Da einerseits anzunehmen ist, dass sich aufgrund dieser Unklarheit nur in Ausnahmefällen ein Verbraucher davon abhalten lässt, nach Belieben mit der gekauften Sache zu verfahren, und gegebenenfalls von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, und andererseits zu berücksichtigen ist, dass die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Verbrauchers über die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts sowohl den Unternehmer wie auch den Verbraucher, für den die Belehrung verständlich bleiben soll, überfordert, erscheint ein etwaiger Verstoß des Antragsgegner gegen eine Marktverhaltensvorschrift hier als nicht verfolgenswerte Bagatelle.
2. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner demgegenüber einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Autoradios anzubieten und dabei in den AGB
folgende Klausel zu verwenden:
„Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Verkaufsdatum.“
Die Antragstellerin hat die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ausweislich der Antragschrift (vgl. letzte Seite, unten) ausdrücklich auf „§ 3, 4 und 8 UWG“ gestützt.
„Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.“
Das Gegenteil ergibt sich jedenfalls aus der Erklärung der Antragstellerin im Schriftsatz vom 4. September 2007, der Unterlassungsanspruch, „in Sachen AGB-Klausel freibleibend/unverbindlich“ ergebe sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 305 c BGB.
Damit waren erkennbar sämtliche Klauseln unter Nr. 2.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners gemeint.
„eBay ich Versand der Käufer“,
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3, §§ 3, 4, 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Die Antragstellerin führt zutreffend aus, dass auch objektiv richtige Angaben unzulässig sein können, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise deshalb einen unrichtigen Eindruck erwecken, weil Selbstverständliches in einer Weise betont wird, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. Bronkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG, Rn. 2.115).
Die beanstandete Klausel erweckt keine besondere Aufmerksamkeit. Sie entspricht in der Schriftgröße und Schriftgestaltung in etwa dem Text, mit dem der Antragsgegner den angebotenen Gegenstand auch im Übrigen anpreist. Sie ist auch nicht grafisch besonders hervorgehoben, sondern befindet sich am Ende der
Insoweit lässt sich die Entscheidung des LG Hamburg (315 O 296/06), die die Antragstellerin auszugsweise zitiert, um ihre Auffassung zu stützen, auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Dort hat das Landgericht untersagt, auf den Text „keine eBay Gebühren“ durch besondere farbliche Gestaltung und durch animierte Grafiken oder in sonst besonders hervorgehobener Weise hinzuweisen.