Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SprAuG_Zeitpunkt_der_Wahlen_und_Amtszeit-d142078,6.html
Timestamp: 2016-10-25 09:27:26
Document Index: 260812503

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SprAuG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SprAuG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Suche
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgese...…§ 5 SprAuG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§ 6 SprAuG, Wahlvorschriften§ 7 SprAuG, Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands§ 8 SprAuG, Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten§ 9 SprAuG, Ausschluss von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Er...§ 10 SprAuG, Ersatzmitglieder§ 11 SprAuG, Vorsitzender§ 12 SprAuG, Sitzungen des Sprecherausschusses§ 13 SprAuG, Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses§ 14 SprAuG, Arbeitsversäumnis und Kosten§ 15 SprAuG, Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung§ 16 SprAuG, Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht§ 17 SprAuG, Ausschluss von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 18 SprAuG, Zuständigkeit§ 19 SprAuG, Geschäftsführung§ 20 SprAuG, Errichtung§ 21 SprAuG, Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht§ 22 SprAuG, Ausschluss von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 23 SprAuG, Zuständigkeit§ 24 SprAuG, Geschäftsführung§ 25 SprAuG, Aufgaben des Sprecherausschusses…§ 39 SprAuG, Berlin-Klausel
§ 5 SprAuG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 5 SprAuGGesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)BundesrechtZweiter Teil – Sprecherausschuss, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuss → Erster Abschnitt – Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des SprecherausschussesTitel: Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprAuGGliederungs-Nr.: 801-11Normtyp: Gesetz(1) 1Die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. 2Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einzuleiten.(2) Außerhalb dieses Zeitraums ist der Sprecherausschuss zu wählen, wenn 1.im Betrieb ein Sprecherausschuss nicht besteht,2.der Sprecherausschuss durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist,3.die Wahl des Sprecherausschusses mit Erfolg angefochten worden ist oder4.der Sprecherausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.(3) 1Hat außerhalb des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums eine Wahl des Sprecherausschusses stattgefunden, ist der Sprecherausschuss in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses neu zu wählen. 2Hat die Amtszeit des Sprecherausschusses zu Beginn des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, ist der Sprecherausschuss in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses neu zu wählen.(4) 1Die regelmäßige Amtszeit des Sprecherausschusses beträgt vier Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Sprecherausschuss besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. 3Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Absatz 1 die regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses stattfinden. 4In dem Fall des Absatzes 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Sprecherausschuss neu zu wählen ist.(5) In dem Fall des Absatzes 2 Nr. 4 führt der Sprecherausschuss die Geschäfte weiter, bis der neue Sprecherausschuss gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.
§ 4 SprAuG, Zahl der Sprecherausschussmitglieder§ 6 SprAuG, Wahlvorschriften