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Timestamp: 2019-01-19 13:31:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 115', 'Art. 94', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 220', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 157', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 157', 'Art. 12', 'Art. 141', 'Art. 6', 'Art. 51', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12']

I. Abgrenzungen. Grundrechten und Grundfreiheiten - PDF
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1 I. Abgrenzungen 151 Grundrechte und Rudolf Streinz Übersicht RN A. Begriffe und Grundlagen 1 10 I. Begriffe: Grundrechte und 1 II. des Binnenmarktes 2 III. Gemeinschaftsgrundrechte 3 10 Unionsgrundrechte 1. Entwicklung durch die 3 Rechtsprechung 2. Die Kodifizierung der 4 9 Grundrechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union a) Die Europäische 4 Grundrechtecharta b) Die Übernahme in 5 6 den Vertrag über eine Verfassung für Europa c) Die Einbeziehung in 7 8 den Vertrag von Lissabon d) Die Rezeption der 9 EU-Grundrechtecharta in der Praxis 3. Ausdrücklich im EG-Vertrag (jetzt im AEU-Ver- 10 trag) verankerte Grundrechte B. Abgrenzungen und Annäherungen I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Grundrechten und 1. Gemeinsamkeiten Unterschiede a) Ansätze der Unterscheidung in der Literatur b) Wirkrichtung und Funktionen als entscheidende Unterschiede c) Praktische Auswirkungen II. Grundrechtsgehalte der RN III. Parallelen in der Dogmatik 21 IV. Die Einbeziehung der 22 in die Grundrechtecharta der Europäischen Union C. Verhältnis von Grundrechten und I. Überblick über die Wechselbeziehungen zwischen 23 Grundrechten und II. Grundrechte als Schranken der III. Beschränkungen der Grundrechte durch 26 IV. Unionsgrundrechte und 27 Schrankenschranken der V. Praktische Konkordanz zwischen Grundrechten und D. Tendenzen der weiteren Entwicklung 31 E. Bibliographie 663
2 151 Zehnter Teil: I. Abgrenzungen A. Begriffe und Grundlagen I. Begriffe: Grundrechte und 1 Rechtsquellen Im Recht der Europäischen Union sind und Grundrechte zu unterscheiden. Als werden wegen ihrer konstituierenden Bedeutung für die freien Verkehrsströme innerhalb eines Marktes ohne Binnengrenzen (vgl. Art. 26 AEUV [bisher: Art. 14 EG) die Gewährleistungen des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs bezeichnet 1. Der Begriff kommt ferner im Titel der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und (EMRK) 2 vor, die auch, wie die Bezugnahme in Art. 6 Abs. 3 EUV (bisher: Art. 6 Abs. 2 EU) zeigt, für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union bereits seit langem und unabhängig von dem nach dem Vertrag von Lissabon in Art. 6 Abs. 2 EUV vorgesehenen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention von Bedeutung ist 3.Im Abschnitt Rechte und Freiheiten (Art EMRK), der die materiellen Gewährleistungen regelt, wird zwischen beidem aber nur terminologisch unterschieden. Die dort genannten Freiheiten (Art EMRK: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sind wie die dort genannten Rechte (z.b. Art. 2 EMRK: Recht auf Leben) Grundrechte 4. Daher spricht auch die Bezugnahme in Art. 6 Abs. 3 EUV (bisher: Art. 6 Abs. 2 EU) von den in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Grundrechten, die die Union als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts achtet. II. des Binnenmarktes 2 Grenzüberschreitende Sachverhalte Die des Binnenmarktes 5 gewährleisten den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr im Raum ohne Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten, das heißt in grenzüberschrei- 1S.dazu 1 unten Streinz, Allgemeine Lehren der Vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot, 152 RN 1. 2 Vom (BGBl II S. 685, 953); aktuelle Fassung in Sartorius II, Nr S. dazu oben 1 Bernhardt, Europäische Menschenrechtskonvention Entwicklung und gegenwärtiger Stand, 137. Zum Begriff ( fundamental freedoms ) in internationalen Übereinkommen vgl. Werner Pfeil, Historische Vorbilder und Entwicklung des Rechtsbegriffs der Vier im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1998, S. 37ff. 3S.dazu 1 unten E. Klein, Das Verhältnis des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Vgl.auchWalter Frenz, und Grundrechte, in: ders., Handbuch Europarecht, Bd. 1 (Lit- Verz.), RN 42. Aus dem semantischen Gleichklang folgt jedenfalls kein inhaltliches Argument für die Gleichsetzung, Rengeling/Szczekalla (LitVerz.), RN 138. Vgl. zur Terminologie Grundrechte und ( human rights, fundamental freedoms ) als Menschenrechten im Völkerrecht und Verfassungsrecht Pfeil (FN 2), S. 37ff. 5 Durch den Vertrag von Lissabon wurde der Begriff Gemeinsamer Markt durchgehend durch den Begriff Binnenmarkt ersetzt, vgl. z.b. Art. 115 AEUV gegenüber dem bisherigen Art. 94 EG. Die bisherige Unterscheidung (vgl. dazu Streinz, Europarecht [LitVerz.], RN 909ff.) ist damit obsolet. 664
3 R. Streinz: Grundrechte und 151 tenden Sachverhalten, nach Maßgabe des Primärrechts, das heißt gemäß Art. 28ff. AEUV (bisher: Art. 23ff. EG), Art. 45ff. AEUV (bisher: Art. 39ff. EG), Art. 49ff. AEUV (bisher: Art. 43ff. EG), Art. 56ff. AEUV (bisher: Art. 49ff. EG), Art. 63ff. AEUV (bisher: Art. 56ff. EG). Der Europäische Gerichtshof bezeichnet mit diesem im AEU-Vertrag selbst nicht vorkommenden Begriff auch die durch die Unionsbürgerschaft begründete allgemeine Freizügigkeit (Art. 20f. AEUV [bisher: Art. 18 EG) 6. Ungeachtet der Unterschiede zu den herkömmlichen, an wirtschaftliche Tätigkeit anknüpfenden gewährleistet auch sie die Mobilität im Binnenmarkt 7. III. Gemeinschaftsgrundrechte Unionsgrundrechte 1. Entwicklung durch die Rechtsprechung Seit dem Vertrag von Maastricht ist die Bindung der Europäischen Union und damit auch der Europäischen Gemeinschaften als deren Grundlage (bisher: Art. 1 Abs. 3 EG) an Grundrechte ausdrücklich festgelegt (bisher: Art. 6 Abs. 2 EU). Für die Grundrechte selbst fehlte aber bislang ein rechtlich verbindlicher ausdrücklicher Grundrechtskatalog. Art. 6 Abs. 2 EU bestätigte vielmehr die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Gemeinschaftsgrundrechten und den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien. Diese hat der Europäische Gerichtshof, als sich die Grundrechtsrelevanz der Gemeinschaftstätigkeit und die Gefahren für die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts durch den jeweiligen nationalen Grundrechtsschutz und somit das Erfordernis eines gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes durch den für die Wahrung des Rechts (vgl. Art. 220 EG; jetzt: Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV) zuständigen Gerichtshofs zeigte, von Fall zu Fall entwickelt 8. Aus dieser Rechtsprechung läßt sich ein umfassender Katalog einzelner Grundrechte zusammenstellen 9. 3 Fehlender geschriebener Grundrechtskatalog 6 EuGH, Urt. v , Rs. C-224/98 (D Hoop./. Office national de l emploi), Slg. 2002, I-6191, RN 29; Urt. v , Rs. C-148/02 (Garcia Avello), Slg. 2003, I-11613, RN 24. 7S.dazu 1 unten Streinz, Allgemeine Lehren der Vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot, 152 RN 7ff. 8 Vgl. dazu grundlegend EuGH, Urt. v , Rs. 29/69 (Erich Stauder./. Stadt Ulm), Slg. 1969, 419 aufgrund der Vorlage des VG Stuttgart, das die Problematik deutlich gemacht hatte; Urt. v , Rs. 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft./. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel),Slg.1970,1125,RN3ff.Vgl.dazuunten 1 Skouris Methoden der Grundrechtsgewinnung in der Europäischen Union, 157; 1 Haratsch, Grundrechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof, Vgl. dazu die Übersichten bei Beutler, in: v.d. Groeben/Schwarze, EUV/EGV (LitVerz.), Art. 6 EU, RN 76 ff; Michael Schweitzer/Waldemar Hummer/Walter Obwexer, Europarecht. Das Recht der Europäischen Union, 2007, RN
4 151 Zehnter Teil: I. Abgrenzungen 2. Die Kodifizierung der Grundrechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 4 Desiderat eines Grundrechtskatalogs 5 Post-Nizza-Prozeß a) Die Europäische Grundrechtecharta Die Schaffung eines verbindlichen geschriebenen Grundrechtskatalogs für die Europäische Gemeinschaft ist seit langem ein Desiderat 10. Der Europäische Rat beschloß 1999, ein Gremium mit 62 Beauftragten der Staats- und Regierungschefs, des Kommissionspräsidenten, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente mit dem Auftrag einzusetzen, einen Entwurf für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu fertigen 11.Unter Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog arbeitete dieser sich selbst so nennende Konvent den Textentwurf aus 12.Der Europäische Rat begrüßte am 7. Dezember 2000 in Nizza diese Charta, schob die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit aber ausdrücklich auf 13. b) Die Übernahme in den Vertrag über eine Verfassung für Europa Die Festlegung des Status der Grundrechtecharta wurde ausdrücklich zu einer der Aufgaben des sog. Post-Nizza-Prozesses erklärt 14. In seinem Mandat von Laeken berief der Europäische Rat 2001 einen Konvent zur Zukunft Europas unter Leitung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d Estaing ein 15, der den Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ausarbeitete. Auf dessen Basis wurde nach Überwindung erheblicher Kontroversen mit einigen Änderungen 16 am 29. Oktober 2004 in Rom der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) 17 unterzeichnet. Der Vertrag bedurfte der Ratifikation durch alle 27 Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Nach der Ablehnung des Vertrages in den (fakultativen) Referenden in Frankreich und den Niederlanden sah man nach längeren Reflexionsphasen ein, daß der Verfassungsvertrag zumindest in dieser Form gescheitert war Der Solange I-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts forderte ihn sogar zwingend, um seinen Kontrollvorbehalt gegenüber Gemeinschaftsrecht zurückzustellen (BVerfGE 37, 271/285undLs);diese Bedingung wurde im Solange II-Beschluß als durch die Rechtsprechung des EuGH faktisch erfüllt angesehen, weshalb der Kontrollvorbehalt bedingt zurückgenommen wurde (BVerfGE 73, 339/384ff.). 1 Bd.VI/2: Skouris, Nationale Grundrechte und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 171 und 1 P.M. Huber, Das Verhältnis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den nationalen Gerichten, Mandat des Europäischen Rates v. 3./ (Köln), EuGRZ 1999, S Veröffentlicht in ABl.EG 2000 Nr. C 364/1. Mit Erläuterungen des Präsidiums des Konvents in EuGRZ 2001, S. 554ff., 559ff. und JöR NF 49 (2001), S. 31ff., 227ff. S. zur Grundrechtecharta eingehend unten 1 Zehnter Teil, Viertes Kapitel: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union, , zur Entstehungsgeschichte s. unten 1 Niedobitek, Entwicklung und allgemeine Grundsätze, Europäischer Rat v (Nizza), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Bull.EU , S. 8 (37). 14 Erklärung (Nr. 23) zur Zukunft der Union, Schlußakte der Konferenz von Nizza, ABl.EG 2001 Nr. C 80/ Europäischer Rat v. 14./ (Laeken), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlage 1, Bull.EU , Teil 1,I. 16 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Rudolf Streinz/Christoph Ohler/Christoph Herrmann, DerVertragvon Lissabon zur Reform der EU, , S. 18ff. 17 ABl.EU 2004 Nr. C 310/1. 18 Vgl. dazu Streinz/Ohler/Herrmann (FN16), S. 22ff. 666
5 R. Streinz: Grundrechte und 151 Der Verfassungsvertrag bezog die Grundrechtecharta von 2000 mit einigen Modifikationen 19 als Teil II ein (nach eigener Präambel als Art. II-61 bis Art. II-114 VVE eingefügt). Damit wäre sie rechtlich verbindlich geworden. Mit dem Scheitern des Verfassungsvertrages wurde dieser Ansatz obsolet. c) Die Einbeziehung in den Vertrag von Lissabon Nach einer verlängerten sogenannten Reflexionsphase einigte sich der Europäische Rat im Juni 2007 auf ein Mandat für die Ausarbeitung eines neuen Vertrages, der auf der Basis der Ergebnisse der Regierungskonferenz, die 2004 den Verfassungsvertrag ausgearbeitet hatte, die bestehenden Verträge (EU-Vertrag und EG-Vertrag) ändern sollte 20. Auf den Verfassungsvertrag selbst wurde bewußt nicht Bezug genommen, da der Verfassungsbegriff selbst als kontraproduktiv erkannt und daher zusammen mit den Elementen, die an eine Verfassung erinnern könnten, aufgegeben wurde. Durch das Anknüpfen an die Regierungskonferenz 2004 blieb aber die materielle Substanz des Verfassungsvertrages weitgehend erhalten 21. Aufgegeben wurde nicht nur der Verfassungsbegriff, sondern auch das Verfassungskonzept, das heißt das Aufgehen des EU-Vertrags und des EG-Vertrags in einem einheitlichen, Verfassung genannten Vertrag. Da das Mandat des Europäischen Rates sehr konkret war, gelang relativ rasch eine Einigung auf den sog. Reformvertrag 22, der als Vertrag von Lissabon 23 am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag vereinigt wie der Verfassungsvertrag die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft zu einer einheitlichen Europäischen Union, behält aber zwei Verträge bei, nämlich den geänderten Vertrag über die Europäische Union (EUV n.f.) und den geänderten und in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannten EG-Vertrag. Auch der Vertrag von Lissabon bedurfte zu seinem Inkrafttreten der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften 24. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsvertrag wurde auf Volksabstimmungen möglichst verzichtet, so auch in Frankreich und den Niederlanden. In Irland war eine Volksabstimmung von Verfassungs wegen geboten. Im ersten Anlauf wurde der Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008 in Irland abgelehnt 25. Daraufhin billigte der Europäische Rat vom 18./19. Juni 2009 Irland zu, daß der Lissabon-Vertrag weder seine militärische Neutralität und Steuerhoheit untergraben noch die irische Politik in ethischen Fragen wie der Abtreibung beeinträchtigen 6 Verfassungsvertrag 7 Kontraproduktivität des Verfassungsbegriffs Reformvertrag Ratifikationsprobleme 19 Vgl. dazu H. Brecht, Änderungen an der Grundrechtecharta. Korrekturen durch Verfassungskonvent und Regierungskonferenz sowie Konsequenzen für die Auslegung der Charta, ZEuS 2005, S. 355 (385ff.); Jarass, EU-Grundrechte (LitVerz.), 1 RN Mandat (Entwurf) des Europäischen Rates v. 21./ (Brüssel), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlage I, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr. 2/2007, S. 2f., (Nr. 11), S. 9ff. 21 Vgl. dazu Streinz/Ohler/Herrmann (FN 16), S. 25 f., 27, So die Bezeichnung im Mandat (FN 20), S. 9 (Nr. 2). 23 So die amtliche Bezeichnung, Art. 7 des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (ABl.EU 2007 Nr. C 306/1). 24 Art. 6 Abs. 1 des Vertrags von Lissabon (FN 23). 25 Bei 53,1 v.h. Beteiligung mit 53,4 v.h. Nein- gegen 46,6 v.h. Ja-Stimmen. 667
6 151 Zehnter Teil: I. Abgrenzungen 8 Integration der GR-Charta durch Verweisung im EU-Vertrag werde 26. Infolgedessen und unter dem Eindruck der veränderten Gesamtsituation des Landes wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Iren dem Vertrag von Lissabon in einer zweiten Volksabstimmung am 2. Oktober 2009 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt 27. Zuvor hatte Deutschland den Vertrag ratifiziert, nachdem die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Lissabon-Urteil vom 30. Juni , das Begleitgesetz nachzubessern, erfüllt worden waren 29. Nach dem irischen Referendum gaben auch die Staatspräsidenten Polens und der Tschechischen Republik 30 ihren Widerstand auf. Als letzter Mitgliedstaat ratifizierte die Tschechische Republik am 13. November Damit konnte der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft treten 31. Anders als noch im Verfassungsvertrag ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nunmehr in das rechtsverbindliche Primärrecht nicht durch unmittelbares Einfügen in die Verträge, sondern durch einen Verweis im EU-Vertrag integriert worden. Gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 EUV erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. Zu beachten sind allerdings die Ausnahmeregelungen für Polen und das Vereinigte Königreich 32. Diese Grundrechtecharta übernimmt inhaltlich im wesentlichen das heißt terminologisch angepaßt die Regelungen, die für den Verfassungsvertrag vorgesehen waren. Sie wurde vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kom- 26 Vgl. Beschluß der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon,. Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Brüssel) vom 18./ , Anlage I, EU- Nachrichten, Dokumentation Nr. 2/2009, S. 3 f., 15f. 27 Bei 58 v.h. Beteiligung mit 67,1 v.h. Ja- gegen 32, 9 v.h. Nein-Stimmen. 28 BVerfG EuGRZ 2009, S Die Prüfung erfolgte aufgrund einer Organklage und mehrerer Verfassungsbeschwerden. Das BVerfG hat entschieden, daß der Vertrag von Lissabon und das Zustimmungsgesetz nach Maßgabe der Gründe den vom BVerfG aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (ebd., Nr. 273ff.). Es forderte jedoch, daß der Deutsche Bundestag und ggf. der Bundesrat bei allen also auch den vereinfachten Vertragsänderungen und gleichgestellten Fällen ihrer Integrationsverantwortung aktiv nachkommen müssen, ggf. durch die Ermächtigung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat bzw. Rat durch ein Gesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. ebd. Nr. 406ff. Vgl. zum Lissabon-Urteil des BVerfG Streinz/Ohler/Herrmann (FN 16), S. 29ff. m.w.n. 29 Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) als Art. 1 des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union v (BGBl. I S. 3022). Die Ratifikation erfolgte am Nachdem das Tschechische Verfassungsgericht in zwei Verfahren die Ratifikation für verfassungskonform erklärt hatte und die Staats- und Regierungschefs anläßlich der Tagung des Europäischen Rates vom 29./ ein Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat [Brüssel] vom 29./ , Anlage I, EU-Nachrichten, Dokumentation Nr. 3/2009, S. 3 [Nr. 2], S. 12f.) zugesichert hatten, das inhaltlich mit dem hinsichtlich Polens und des Vereinigten Königreichs (s. unten RN 8) identisch ist und wie das Protokoll hinsichtlich Irlands (s. oben FN 26) zusammen mit dem nächsten Beitrittsvertrag ratifiziert werden soll. 31 Art. 6 Abs. 2 des Vertrags von Lissabon (FN 23). 32 Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich (ABl.EU 2007 Nr. C 306/156; ABl.EU 2008 Nr. C 115/313). Vgl. dazu Streinz/ Ohler/Herrmann (FN 16), S. 126ff. Zur Erstreckung auf die Tschechische Republik s. oben FN ABl.EU 2007 Nr. C 303/1. Streinz/Ohler/Herrmann (FN 16), S. 119ff. 668
7 R. Streinz: Grundrechte und 151 mission feierlich proklamiert 34. Die Europäische Union tritt ferner der Europäischen Menschenrechtskonvention bei (Art. 6 Abs. 2 EUV) und bleibt an die Unionsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze gebunden (Art. 6 Abs. 3 EUV) 35. d) Die Rezeption der EU-Grundrechtecharta in der Praxis Auch vor ihrer rechtlichen Verbindlichkeit wurde die Charta der Europäischen Grundrechte in der Praxis der Gemeinschaftsorgane, nach einigem Zögern auch des Europäischen Gerichtshofs 36, rezipiert 37. Auf sie beziehen sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 38 und die Gerichte der Mitgliedstaaten, auch das Bundesverfassungsgericht Inbezugnahme durch EuGH und BVerfG 3. Ausdrücklich im EG-Vertrag (jetzt im AEU-Vertrag) verankerte Grundrechte Als ausdrücklich im EG-Vertrag verankerte Grundrechte wurde zum Teil das allgemeine Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 12 EG, jetzt Art. 18 AEUV) 40 und wurde soweit ersichtlich ohne Widerspruch der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (Art. 141 Abs. 1 und 2 EG, jetzt: Art. 157 Abs.1und2AEUV)eingestuft 41. Zum Teil wurden diese beiden Rechte als Vertragsgrundrechte bezeichnet, die sich von den Gemeinschaftsgrundrechten dadurch unterscheiden sollen, daß sie als Verpflichtungsadressaten die Mitgliedstaaten und nicht die Gemeinschaft haben 42. Während Art. 157 AEUV in den Absätzen 1 und 2 als echte Grundrechtsnorm zu qualifizieren ist, weil er unabhängig von einem zwischenstaatlichen Sachverhalt gilt, also 10 Vertragsgrundrechte und Gemeinschaftsgrundrechte 34 Vgl. EuGRZ 2007, S. 747ff., 751ff. 35 Vgl. zur Abstimmung des dreifachen Grundrechtsschutzes Streinz/Ohler/Herrmann (FN 16), S. 122f. m.w.n. 36 Zuerst in EuGH, Urt. v , Rs. C-540/03 (Europäisches Parlament./. Rat), Slg. 2006, I-5769, RN 38 (Recht auf Achtung des Familienlebens, Art. 33 GRCh). 37 Vgl. dazu Streinz/Ohler/Herrmann (FN16), S.127f. m.w.n. Zur Selbstbindung der Gemeinschaftsorgane vgl. Jarass, EU-Grundrechte (LitVerz.), 2 RN EGMR, Urt. v (Goodwin), RJD 2002, VI, sowie NJW-RR 2004, S. 289, Tz. 58, 100; Urt. v (Bosphorus), EuGRZ 2007, S. 662 (663), mit Analyse D. Dörr, in: JuS 2006, S. 442 (442ff.). 39 Vgl. BVerfGE 104, 214 (219): NPD-Verbotsverfahren (Art. 51 GRCh); BVerfGE 107, 395 (409); 110, 339 (342): Art. 47 Abs. 2 GRCh. Ferner z.b. in Urteilen zum Verfassungsvertrag französischer Conseil Constitutionnel, Urt. v , EuGRZ 2005, S. 45, Tz. 14ff., und spanisches Tribunal Constitutionál, Urt. v , EuGRZ 2005, S. 339 (347ff.). 40 So Odendahl, Diskriminierungsverbote, in: Heselhaus/Nowak (LitVerz.), 45 RN 25ff., 31 m.w.n. 41 Vgl. Coen, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV (LitVerz.), Art. 141 EGV RN 3; Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 1 (LitVerz.), RN Der EuGH verknüpft in seiner Rechtsprechung die Ausführungen zu Art. 119 EWGV, jetzt Art. 157 AEUV (ex-art. 141 EG), mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vgl. z.b. EuGH, Urt. v , Rs. 149/77 (Defrenne./. SABENA), Slg. 1978, 1365, RN 25ff. 42 So Pache, Begriff, Geltungsgrund und Rang der Grundrechte der EU, in: Heselhaus/Nowak (LitVerz.), 4 RN 78ff.,
8 151 Zehnter Teil: I. Abgrenzungen umfassend auch gegenüber dem eigenen Staat 43, setzt Art. 18 AEUV einen zwischenstaatlichen Sachverhalt voraus und ähnelt insoweit den 44, weshalb er wie diese als grundrechtsähnliches Recht bezeichnet wird 45. Eigene Staatsangehörige können sich darauf nur berufen, wenn bei ihnen ein zwischenstaatlicher Sachverhalt vorliegt 46 ; andernfalls können sie gegenüber EU-Ausländern benachteiligt werden (Problem der Inländer- oder Umkehrdiskriminierung) 47. Durch den Vertrag von Lissabon ändert sich daran grundsätzlich nichts, da die jetzigen Art. 18 Abs. 1 bzw. Art. 157 Abs. 1 und 2 AEUV die Art. 12 Abs. 1 EG bzw. Art. 141Abs. 1 und 2 EG inhaltlich unverändert übernehmen, die bisherigen Gemeinschaftsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als Unionsgrundrechte fortbestehen und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh). B. Abgrenzungen und Annäherungen I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Grundrechten und 1. Gemeinsamkeiten 11 Grundrechtsähnliche Rechte und Grundrechte haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die dazu führen, daß die selbst als Grundrechte 48, spezielle Formen der Grundrechte 49 oder als (zumindest) grundrechtsähnliche Rechte 50 bezeichnet werden 51. Der Europäische Gerichtshof unterscheidet in der Terminologie nicht klar, nennt Grundrechte und nebeneinander und hat ausdrücklich als Grundrechte 43 So Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 1 (LitVerz.), RN 1824; ebenso Streinz, Europarecht (LitVerz.), RN Zu dieser Wirkrichtung als entscheidendes Abgrenzungskriterium zu den s. unten B I 2 b, RN Vgl. zu diesem gemeinsamen Kriterium 1 unten Streinz, Allgemeine Lehren der Vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot, 152 RN So z.b. Epiney, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV (LitVerz.), Art. 12 EGV RN 2 m.w.n.; vgl. bereits Ingolf Pernice, Grundrechtsgehalte im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1979, S. 196ff. 46 St.Rspr.,vgl.z.B.EuGH, Urt.v ,Rs.115/78(Knoors./.StaatssekretärfürWirtschaft),Slg. 1979, 399, RN 24/26; Urt. v , verb. Rs. C-29-35/94 (Strafverfahren gegen Jean-Louis Aubertin), Slg. 1995, I-301, RN Vgl. dazu Epiney, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV (LitVerz.), Art. 12 EGV RN 27ff.; Streinz, in: ders., EUV/EGV (LitVerz.), Art. 12 EGV RN 58ff. m.w.n. S. auch 1 unten ders., Allgemeine Lehren der Vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot, 152 RN 28ff. 48 So z.b. Notthoff, Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft, RIW 1995, S. 541 (544ff.). 49 So Ehlers, Europäische Grundrechte (LitVerz.), 7 RN So z.b. Michael Schweitzer/Waldemar Hummer/Walter Obwexer, Europarecht. Das Recht der Europäischen Union, 2007, RN 1119; Dieter Kugelmann, Grundrechte in Europa, 1997, S Vgl. zu den unterschiedlichen Bezeichnungen Rengeling/Szczekalla (LitVerz.), RN 142; Pache, in: Heselhaus/Nowak (LitVerz.), 4 RN 38 m.w.n. 670
DER VERTRAG VON NIZZA UND DER KONVENT ÜBER DIE ZUKUNFT EUROPAS Durch den Vertrag von Nizza wurde die Europäische Union nur teilweise auf die bedeutende Ost- und Süderweiterung von 2004 und 2007 vorbereitet.
Ablauf der Europäischen Integration Institutionen und Kompetenzen EuropaR, Rn. 2 ff. HEMMER-METHODE zu ÜK 1
Ablauf der n Integration Institutionen und Kompetenzen, Rn. 2 ff. ÜK 1 Unterzeichnet: 18.4.1951 (Inkrafttreten: 23.7.1952) 25.3.1957 (1.1.1958) Römische Verträge 8.4.1965 (1.7.1958) Fusionsvertrag 28.2.1986