Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0021/k/k1958k/kap1_2/kap2_24/para3_8.html
Timestamp: 2020-07-06 03:26:52
Document Index: 69386295

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 17']

Kabinettsprotokolle Online "8. Entwurf einer Verordnung über eine Erhebung..." (2.24.8:)
2.24.8 (k1958k): 8. Entwurf einer Verordnung über eine Erhebung der Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern unter 18 Jahren, BMFa
2.24.1: 1. Personalien.
2.24.2: 2. Besetzung deutscher Auslandsvertretungen.
2.24.3: 3. Deutsch-polnische Beziehungen.
2.24.4: 6. Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, BMP.
2.24.5: 7. Antworten auf mündliche Anfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.
2.24.6: 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Ehrenschutzes.
2.24.7: 5. Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ.
2.24.8: Standort: 8. Entwurf einer Verordnung über eine Erhebung der Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern unter 18 Jahren, BMFa.
2.24.9: 9. Fortführung der Arbeiten des Ministerausschusses für die Sozialreform (Sozialkabinett).
2.24.10: A. Parteipropaganda mit Steuergeldern.
2.24.11: B. Maßnahmen gegen Exportsubventionen bei der Einfuhr von Schnittkäse und Vollmilchpulver.
2.24.12: C. Wirtschaftshilfe für Griechenland.
2.24.13: D. Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 8./9. Juli in der Klage gegen Volksbefragung.
2.24.14: E. Antrag der SPD auf Auflösung des Rheinland-Pfälzischen Landtages.
2.24.15: F. Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung über die vorläufige Langwelle.
2.24.16: G. Rechtzeitige Unterrichtung des Bundesrates über die Entwicklungen im Rat von EWG und Euratom.
30. Kabinettssitzung am 2. Juli 1958 >
8. Entwurf einer Verordnung über eine Erhebung....
8. Entwurf einer Verordnung über eine Erhebung der Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern unter 18 Jahren, BMFa
Das Kabinett beschließt die Vorlage 16 mit folgenden vom Bundesminister der Justiz vorgetragenen formellen Änderungswünschen:
Vorlage des BMFa vom 25. Juni 1958 in B 153/2710 und B 136/2679. - Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung aufgrund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1314) sah eine einmalige Erhebung mit einem Auswahlsatz von 1% vor, die mit dem jährlichen Mikrozensus aufgrund des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens vom 16. März 1957 (BGBl. I 213) zu verbinden war. Die Erhebung sollte die Erwerbstätigkeit des Ehemannes, die Berufsausbildung der Frauen, die Belastung durch ihre Erwerbstätigkeit, die Unterbringung der Kinder während der Arbeitszeit und die Fortführung der Erwerbstätigkeit umfassen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Erhebung wurde mit der ständigen Zunahme der Berufstätigkeit von Frauen mit Kindern und unzureichenden Erkenntnissen über die soziale Lage dieser Gruppe begründet.
In § 2 werden die Worte „Kontinuität der" gestrichen und in § 6 die Worte eingefügt: „in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke." 17
In § 2 des Verordnungsentwurfs war die „Kontinuität der Erwerbstätigkeit des Ehemannes" als Erhebungstatbestand genannt worden. Laut § 6 des Entwurfs galt die Verordnung gemäß § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1) auch in Berlin. In § 17 StatGes war die Gültigkeit in Berlin bereits allgemein für Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes festgelegt worden. Über die Änderungen hatten BMFa und BMJ bereits vor der Kabinettssitzung Einvernehmen erzielt (vgl. die Vorlage des BMFa vom 30. Juni 1958 in B 153/2710). - Die Behandlung der Verordnung im Bundesrat verzögerte sich zunächst aufgrund von Rückfragen beim Statistischen Bundesamt und bei den Bundesländern. Im Jahre 1960 legte das BMI einen Gesetzentwurf vor, durch den der Mikrozensus u. a. um den Tatbestand „bei erwerbstätigen Müttern Betreuung der Kinder" ergänzt wurde (BR-Drs. 109/60, BT-Drs. 1925). Nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 10. Dez. 1960 (BGBl. I 873) zog die Bundesregierung ihren Verordnungsentwurf als gegenstandslos zurück (Unterlagen zur Behandlung des Verordnungsentwurfs in B 136/2679, zu dem Änderungsgesetz in B 106/45326 und B 136/1893).
Der Bundesminister der Justiz bedauert, daß die Vorlage dem Bundesjustizministerium nicht so rechtzeitig zugegangen sei, daß genügend Zeit für eine sachliche Überprüfung vorhanden gewesen wäre. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bedauert dieses Versehen und erklärt, daß die vorgesehenen Fristen künftig eingehalten würden.