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Timestamp: 2016-12-04 16:32:45
Document Index: 296733624

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 38', 'Art. 56', 'Art. 43', '§ 96', 'Art. 59', '§ 96', '§ 98', '§ 98', '§ 106', '§ 96', '§ 106']

6P.104/2006 (06.09.2006)
6P.104/2006
6S.198/2006 /hum
§ 96 StPO/ZH (Beschlagnahme von Vermögenswerten); Art. 5 Abs. 2, Art. 9 und Art. 26 Abs. 1 BV (Grundsatz der Verhältnismässigkeit, Willkür, Eigentumsgarantie),
6S.198/2006
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 38
Abs. 1 LG i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV); Beschlagnahme von Vermögenswerten (§ 96 StPO/ZH)
im Hinblick auf eine allfällige Einziehung (Art. 59 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.104/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.198/2006) gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 3. Februar 2006 (GR060011/U1).
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) gegen Y.________ und weitere Personen, in das auch die Firma X.________ involviert ist, erliess das Statthalteramt des Bezirkes Zürich am 11. Januar 2006 eine Verfügung. Darin wurde die vorläufige Sperrung der Auszahlung der Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummer 0901 B.________ ab sofort und bis auf weiteres angeordnet und die Swisscom Solutions AG mit deren Vollzug beauftragt. Über die genannte Mehrwertdienstnummer konnten die Fernsehzuschauer an TV-Gewinnspielen teilnehmen, in welchen Fragen gestellt wurden, für deren richtige Beantwortung Gewinne in Aussicht standen.
Das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, wies den Rekurs mit Verfügung vom 3. Februar 2006 (GR060011/U1) ab.
Die TV-Gewinnspiele, an denen über die Mehrwertdienstnummer 0901 B.________ teilgenommen werden konnte, unterscheiden sich in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten von weiteren Teilnehmerkategorien in verschiedener Hinsicht von den TV-Gewinnspielen, welche Gegenstand der am 16. Mai 2006 abgeschriebenen Verfahren bildeten.
4.2 Gemäss § 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Diese Anordnung wird gemäss § 98 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bei Gegenständen und Vermögenswerten, die im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt wurden, aufgehoben, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen dieser Massnahme fehlen. Im Übrigen wird nach § 98 Abs. 2 StPO/ZH über beschlagnahmte Gegenstände bei Abschluss des Verfahrens gemäss §§ 106 ff. StPO/ZH entschieden. Wird das Verfahren, in welchem eine Beschlagnahme gemäss § 96 StPO/ZH erfolgte, durch Urteil oder Beschluss eines Gerichts oder durch Strafbefehl bzw. Bussenverfügung einer Untersuchungs- oder Verwaltungsbehörde abgeschlosssen, so befindet die betreffende Behörde darüber, ob die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte freizugeben oder einzuziehen sind (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH).