Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-3-7&nr=6127&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 04:35:11
Document Index: 189366559

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 42', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 154']

5 K 1274/17
VG Saarlouis Urteil vom 7.3.2018, 5 K 1274/17
Keine allgemeine Leistungsklage auf Nutzung einer SEPA-Lastschrift zu Lasten eines Mieters durch ein gemeindliches Wasserwerk
Der Streitwert wird auf 100,-- EUR festgesetzt.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes ... auf dem Gemeindegebiet der Beklagten, das sie vermietet hat. Mit Schreiben vom 15.06.2016 an die Beklagte „kündigte“ die Klägerin den „Wasser-Versorgungsvertrag“ für ihr Gebäude. Die Beklagte teilte der Klägerin hierauf mit, dass kein Versorgungsvertrag bestehe, weil die Versorgung mit Trinkwasser auf dem Gemeindegebiet öffentlich-rechtlich organisiert sei. Die Mieter der Klägerin teilten mit Schreiben vom 18.06.2016 mit, dass sie jetzt „Vertragspartner“ seien und ein SEPA-Lastschriftmandat für die Begleichung der Kosten für Wasser, Wasserzähler und Abwasser erteilt werde. Mit Schreiben vom 18.07.2016 wiederholten die Mieter die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates. Die Beklagte teilte den Mietern mit Schreiben vom 08.08.2016 mit, dass die Klägerin abgabenpflichtig sei. Die Mieter wiederholten mit Schreiben vom 16.08.2016 erneut die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandates. Mit Schreiben vom 08.02.2017 übersandte die Beklagte der Klägerin ein ausgefülltes Formular für ein SEPA-Lastschriftmandat. Dieses Formular enthielt Name und Anschrift der Klägerin sowie ihre Personenkonto-Nummer beim Gemeindewasserwerk („PK-Nummer“). Dieses Formular wurde datiert auf den 15.02.2017 an die Beklagte zurückgesandt, wobei der Namen der Klägerin sowie die PK-Nummer gestrichen waren und stattdessen der Namen eines der Mieter eingetragen war. Das Formular war augenscheinlich von einem der Mieter unterschrieben. Als Bankverbindung war das bereits vorher von den Mietern benannte Konto eingetragen. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 28.02.2017 hierauf mit, das SEPA-Lastschriftmandat könne nicht akzeptiert werden, da die PK-Nummer gestrichen worden sei. Wenn sie vom Bankeinzugsverfahren Gebrauch machen wolle, müsse sie das vollständig ausgefüllte Formular unterschrieben und im Original zurücksenden. Eine Streichung der PK-Nummer sei nicht möglich.
Gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.08.2016 über die Anpassung der Vorauszahlung Wasser und Kanal hat die Klägerin am 23.09.2016 Widerspruch erhoben, der mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2017 zurückgewiesen wurde. Die dagegen gerichtete Klage ging am 18.09.2017 bei Gericht ein und ist unter dem Aktenzeichen 3 K 1503/17 anhängig.
Mit Eingang vom 08.08.2017 hat die Klägerin „Untätigkeitsklage“ erhoben. Sie trägt vor, Gegenstand der Klage sei, dass sie das Wasserwerk der Beklagten ausdrücklich und immer wieder auffordere, die Zahlungen an das Wasserwerk und die Gemeinde für in das Haus ..., ..., zu liefernde und gelieferte Wasser, Wasserzähler und Abwasser, ausdrücklich mittels SEPA-Lastschrift zu tätigen. Mehrfach seien - der Aufforderung des Wasserwerks folgend - Lastschriftmandate schriftlich erteilt worden, auch auf einem von der Gemeinde übersandten Vordruck. Dennoch erfolgten seitens des Wasserwerks keine Lastschriften und dies trotz wiederholter Erinnerung, namentlich auch direkt an den Bürgermeister. Das Wasserwerk und der Bürgermeister kämen ihrer Pflicht, die Zahlung auf dem ausdrücklich gemeindeseitig gewünschten Weg zu bewirken nicht nach. Sie seien untätig.
Bereits unter dem 18. Juni 2016 sei dem „Gemeindewasserwerk" in „..." „das SEPA-Lastschriftmandat zur Begleichung der Kosten für Wasser, Wasserzähler und Abwasser" das „Haus ..." betreffend erteilt worden. Dieses habe nachweislich die Beklagte und deren Wasserwerk erreicht. Das Gemeindewasserwerk führe sein Konto bei der Sparkasse A-Stadt. Diese Bank habe bestätigt, dass ein SEPA-Lastschriftmandat nicht der Bank vorgelegt werde. Weiterhin sei bestätigt worden, dass die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats formfrei erfolgen könne. Der Zahlungsempfänger könne die zur Zahlung fälligen Beträge einziehen, sobald das Einverständnis des Zahlenden ihn erreicht habe - vorliegend sei dies die Übergabe des SEPA-Lastschriftmandats gewesen. Dass diese Voraussetzung erfüllt sei, werde die Beklagte nicht bestreiten wollen können. Alles Weitere sei von ihr zwecks Zahlungsabwicklung zu tätigen. Tatsächlich sei das Gemeindewasserwerk berechtigt und in der Lage, jedoch offensichtlich nicht gewillt, die eingangs aufgeführten Kosten aufgrund des erteilten und ihm vorliegenden Mandats einzuziehen. Soweit die Beklagte ein weiteres Formular erstellen wolle und die ihr bekannt gegebenen Daten in diesem vermerke, insbesondere keine abweichenden aufnehme, dürfte es kein Problem sein, dieses erneut unterzeichnet einzureichen. Erforderlich dürfte diese erneute Prozedur nicht sein. Zu bedenken sei, dass der hier anfallende, zusätzliche Aufwand nicht unbeträchtlich sein werde.
die Beklagte zu verurteilen, die SEPA-Lastschriftmandate des Mieters vom 18.07.2016, 16.08.2016 und vom 15.02.2017 zu akzeptieren und die Gebühren vom Konto des Mieters abzubuchen.
Sie führt aus, von einer Untätigkeit könne keine Rede sein, da die Verwaltung in der Sache der Klägerin bereits seit mehreren Jahren gebunden sei. Das Anwesen der Klägerin in der ... werde von dieser selbst nicht bewohnt, sondern sei vermietet. Mit Schreiben vom 08.12.2016, eingegangen am 27.12.2016, hätten mutmaßlich die Mieter das Gemeindewasserwerk ... gebeten, die aktuellen Abschläge für die Wasser- und Abwassergebühren per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Mit Schreiben vom 02.01.2017, eingegangen am 03.01.2017, seien dem Gemeindewasserwerk ... der mutmaßliche Zählerstand vom 31. Januar 2016 mitgeteilt worden. Mit Schreiben vom 03.01.2017 habe das Gemeindewasserwerk ... die Mieter darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden v.g. Schriftstücke nicht unterschrieben seien und daher vom Gemeindewasserwerk zurückgesendet würden und eine Bearbeitung nicht möglich sei. Dieser Umstand sei seit dem Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Grundstück ..., da von Seiten des Gemeindewasserwerkes seit diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Klägerin im Namen und unter Vorspiegelung falscher Identität, Schriftstücke an das Gemeindewasserwerk ... sende. Mit Schreiben vom 06.01.2017, eingegangen am 13.01.2017, habe dann die Klägerin augenscheinlich den Sachstand bei der Erteilung eines SEPA-Mandates abgefragt. Mit Schreiben vom 08.02.2017 habe das Gemeindewasserwerk ... der Klägerin dann ein SEPA-Lastschriftmandat mit der Mandatsreferenz Nr. ... zugesandt mit der Aufforderung, dieses vollständig auszufüllen und unterschrieben im Original an die Gemeinde zurück zu senden. Die Rücksendung habe bis zum 13. Februar (im Anschreiben sei fälschlicherweise Januar genannt gewesen) erfolgen sollen, da andernfalls die Rate 15. Februar nicht habe abgebucht werden können.
Am 20.02.2017 habe das Gemeindewasserwerk dann ein SEPA-Lastschriftmandat mit der Mandatsreferenz Nr. ... erreicht, auf dem die Daten der Klägerin gestrichen und abweichende Angaben zum Zahlungsleistenden angegeben gewesen seien. Ebenfalls sei die eindeutig zuordbare PK-Nummer, welche zur ordnungsgemäßen Abbuchung der Abgaben beim Kreditinstitut zwingend erforderlich sei, auf dem SEPA-Mandat gestrichen worden. Mit Schreiben vom 28.02.2017 habe das Gemeindewasserwerk ... die Klägerin dann darauf aufmerksam gemacht, dass das vorgelegte SEPA-Mandat nicht akzeptiert werde, da es formelle Fehler enthalte und daher zurückgewiesen werde. Die Fehler bzw. Bedenken seien hinreichend erörtert worden. Mit Schreiben vom 07.03.2017 sei bei der Klägerin der noch offene Betrag der Rate 15. Februar 2017 in Höhe von 80,46 Euro incl. Mahngebühren angemahnt worden. Am 15.03.2017 habe das Gemeindewasserwerk ... dann ein Fax erreicht, welches von Seiten des Gemeindewasserwerkes der Klägerin zugeordnet worden sei. Mit Schreiben vom 27.03.2017 sei dieses Schriftstück bei der Klägerin bzgl. Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit moniert worden. Weiterhin habe das Gemeindewasserwerk auf den noch offenen Betrag in Höhe von 80,46 Euro hingewiesen. Mit Fax vom 04.04.2017, eingegangen am 10.04.2017, habe die Klägerin ihre Sichtweise bzgl. des SEPA-Lastschriftmandates geschildert. Von Seiten des Gemeindewasserwerkes sei im Anschluss an das Fax vom 04.04.2017 darauf verzichtet worden, die einschlägige Rechtsauffassung des Eigenbetriebes erneut zu schildern, zumal die Klägerin mit Anschreiben des Gemeindewasserwerkes vom 28.02.2017 ein erneuter Vordruck eines SEPA-Lastschriftmandates zugesandt worden sei. Die Klägerin habe dieses Mandat bis dato noch immer nicht vorgelegt. Weiterhin sei von Seiten des Gemeindewasserwerkes ... beabsichtigt worden, vor weiterem Schriftverkehr mit der Klägerin die Entscheidung des Rechtsausschusses für den Regionalverband A-Stadt abzuwarten, welcher sich mit einem Widerspruch der Klägerin gegen einen Änderungsbescheid des Gemeindewasserwerkes zu befassen habe. Für das Gemeindewasserwerk ... lägen der Widerspruch gegen den Urbescheid sowie die zu erteilende Einzugsermächtigung für besagten Bescheid in direktem Verhältnis zueinander. Die erste Verhandlung in dieser Angelegenheit sei für den 05.04.2017 datiert gewesen. Auf Antrag der Klägerin sei der Termin der Sitzung aufgehoben und eine neue Sitzung auf den 29.06.2017 terminiert worden. Zeitgleich mit dem Eingang der Verkündung des Verwaltungsrechtsstreites des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes mit Schreiben vom 09.08.2017 sei dem Gemeindewasserwerk ... der Beschluss des Rechtsausschusses des Regionalverbandes A-Stadt vom 11.08.2017 verkündet worden.
Das Gemeindewasserwerk ... beabsichtige eine möglichst zeitnahe erneute Erinnerung an das noch einzureichende SEPA-Lastschriftmandat vom 28.02.2017. Zum jetzigen Zeitpunkt könne keine Abbuchung von Gemeindeabgaben veranlasst werden, da bis zum heutigen Tage kein ordnungsgemäßes SEPA-Lastschriftmandat vorliege. Die Klägerin habe das SEPA-Lastschriftmandat dahingehend in nicht korrekter Art und Weise abgeändert, so dass eine Abbuchung der Wasser- und Abwassergebühren vom Konto der Klägerin als Hauseigentümerin nicht durchzuführen gewesen sei. Hierbei habe sie den Anschlussnehmer, nämlich sich selbst gestrichen und eine andere Person, augenscheinlich den Mieter des Anwesens, als Zahlungspflichtigen eingesetzt. Weiterhin habe sie die eindeutig dem Anwesen und damit einhergehend, ihr als Hauseigentümerin höchst selbst, zugewiesene Personenkontonummer durchgestrichen, was eine eindeutige Zuordnung des SEPA-Mandates nicht möglich machen würde. Die Klägerin sei hierauf mehrfach fernmündlich sowie schriftlich von Seiten des Gemeindewasserwerkes darauf hingewiesen worden. Offenkundig versuche die Klägerin das für ... geltende, öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnis auszuhöhlen, um aus ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gemeindewasserwerk hinauszukommen und das Risiko der Einforderung etwaig auftretender Rückstände auf die Mieter ihres Anwesens abzuschieben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des beigezogenen Verfahrens 3 K 1503/17 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Für die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis ergebenden Ansprüche sei es auf Lieferung von Trinkwasser oder wie hier auf die Durchsetzung von Nebenpflichten ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO). Insbesondere besteht keine Zuweisung der Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte, da es nicht um vertragliche Ansprüche geht, sondern um solche aus einer öffentlich-rechtlichen Beziehung. Als Klageart kommt dabei vorliegend nur eine allgemeine Leistungsklage in Betracht, da die Klägerin nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt.
Die Klägerin ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog), denn es erscheint nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass ihr der behauptete Anspruch zustehen kann.
Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Klägerin besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Beklagte ein SEPA-Lastschriftmandat zulasten des Kontos ihres Mieters nutzt. Insoweit ist entscheidend, dass die Klägerin nach § 4 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde ... über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserleitung und über die Abgabe von Wasser als Eigentümerin des Anwesens Hochstraße 45 verpflichtet ist, ihr Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Als Folge davon ist sie nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 der Abgabensatzung der Gemeinde ... über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserleitung und über die Abgabe von Wasser abgabenpflichtig. An der Wirksamkeit dieser Regelungen bestehen für die Kammer keine Zweifel und es wurden von der Klägerin insoweit auch keine Einwände erhoben. Die sich aus den genannten Vorschriften ergebende Abgabenpflicht kann die Klägerin nicht auch nicht auf ihre Mieter übertragen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Inhalt dieser Regelungen. Die Klägerin kann auch nicht von der Beklagten verlangen, dass diese die Abgabenpflicht der Klägerin dadurch vollzieht, dass die fälligen Abgaben direkt vom Konto der Mieter abgebucht werden. Ob ein derartiges Vorgehen zulässig wäre, kann hier dahin gestellt bleiben, auf jeden Fall bestehen keine Anspruchsgrundlagen für ein Verlangen der Klägerin, dass die Beklagte ein ihr erteiltes SEPA-Lastschriftmandat zulasten des Kontos ihres Mieters nutzt.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.