Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-05/ix-zr-145_10
Timestamp: 2017-02-20 02:36:38
Document Index: 106324672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717', 'BGH', '§ 717', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 314', '§ 320', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10 - Die ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung ist nicht erforderlich | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10 - Die ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkt...BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10 - Der Anlageberater ist zur unaufgeforderten Aufk...BGH, 05.05.2011 - VII ZR 28/10 - Besteller kann ein untaugliches Angebot i.R.e. ...BGH, 05.05.2011 - 3 StR 57/11 - Nähere Bescheibung der Schusswaffe ist wegen der...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 136/09 - Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstun...BGH, 05.05.2011 - AnwZ (B) 74/07 - Antrag auf Ergänzung der Begründung des Senat...BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10 - Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des ...BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10 - Tatsächliches Datum der Unterzeichnung ist irr...BGH, 05.05.2011 - VII ZB 39/10 - Gläubiger hat keinen Anspruch auf Erstattung de...BGH, 05.05.2011 - VII ZB 15/11 - Einzelrichterentscheidung unterliegt wegen Verl...BGH, 05.05.2011 - VII ZB 46/10 - Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefan...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 75/10 - Bezugnahme auf Aktenbestandteile i.R.d. Bezeichn...BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10 - Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines ...BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10 - Justizverwaltung kann nicht mit einem Anspruch ...BGH, 05.05.2011 - VII ZR 47/08 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Revisi...BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10 - Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann i...BGH, 05.05.2011 - IX ZR 177/10 - Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann i...BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11 - Urteilsgründe müssen unter Umständen eine Verkü...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 251/10 - Rechtliches Interesse an Eröffnung des Insolven...BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10 - Außergewöhnliche Aktivitäten eines Kuriers zur ...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 250/10 - Bei Zweifeln an einer ausreichend dinglichen Si...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10 - Die ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung ist nicht erforderlich
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.05.2011, Az.: IX ZR 145/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16320Aktenzeichen: IX ZR 145/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 27.02.2009 - AZ: 2-31 O 201/06OLG Frankfurt am Main - 08.07.2010 - AZ: 26 U 11/09Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 5. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 119.474,21 € festgesetzt. Gründe1 Die ausschließlich auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG gestützte Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Ein Gehörsverstoß ist nicht gegeben, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Mandats Nr. 240701 den Nachweis einer mündlichen Stundenhonorarvereinbarung als nicht geführt erachtet hat. 3 a) Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe hinsichtlich dieses Mandats den Abschluss einer mündlichen Gebührenvereinbarung nicht behauptet, ist revisionsrechtlichen Angriffen verschlossen. Dabei handelt es sich um eine tatbestandliche Feststellung (§ 314 ZPO), die mangels eines von dem Beklagten geltend gemachten Berichtigungsantrages (§ 320 ZPO) für das Revisionsverfahren bindend ist (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 11). 4 b) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300; vom 1. Juli 2010 - IX ZR 165/09, StuB 2010, 760 Rn. 3). Bei dieser Sachlage war das Berufungsgericht nicht gehalten, sich mit sämtlichen von dem Beklagten für den Abschluss einer mündlichen Honorarvereinbarung angeführten Indizien ausdrücklich auseinanderzusetzen, zumal sich diese Indizien auf andere als das hier in Rede stehende Mandat bezogen. 5 2. Soweit das Berufungsgericht den Beklagten im Blick auf das Mandat Nr. 240701 die gesetzliche Gebühr versagt hat, scheidet ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus. 6 Insoweit hat das Berufungsgericht - wie aus seinem Hinweisbeschluss vom 4. März 2010 und der Bezugnahme der Entscheidungsgründe auf die vorgelegten Rechnungen ergibt - das Vorbringen des Beklagten ersichtlich zur Kenntnis genommen. Es hat sich der von ihm vertretenen Rechtsansicht jedoch nicht angeschlossen. Bei dieser Sachlage ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügt. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5 mwN). Mag diese Rechtsauffassung auch unrichtig sein, stellt sie sich jedenfalls nicht als willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) dar. 7 3. Soweit das Berufungsgericht im Blick auf das Mandat Nr. 221001 die geltend gemachten Stunden als nicht nachgewiesen erachtet, ist Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Beklagten ersichtlich zur Kenntnis genommen, ihm aber ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG keinen ausreichenden Beweiswert beigemessen. 8 4. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus, soweit das Berufungsgericht im Blick auf das Mandat Nr. 230307 den Nachweis einer mündlichen Gebührenvereinbarung über die Gewährung eines Stundenhonorars als nicht erbracht erachtet hat. Die Beanstandung der auf der Grundlage der gesetzlichen Gebühr erstellten Rechnung wegen der Nichtbeachtung von Vorschusszahlungen (§ 18 Abs. 2 BRAGO) verletzt nicht das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG). 9 5. Auch im Blick auf das Mandat 230402 hat das Berufungsgericht das Vorbringen des Beklagten ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zur Kenntnis genommen. 10 6. Soweit der Beklagte beanstandet, die Widerklage habe nur als derzeit unbegründet abgewiesen werden dürfen, wird kein konkreter Zulassungsgrund geltend gemacht. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 26.09.2013 - IX ZA 3/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer anderen Würdigung des BeweisergebnissesBGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11 - Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden AuslegungsgrundsatzesBGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungziehen des Parteivorbringens für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBGH, 21.07.2011 - IX ZB 135/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässigBGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10 - Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden Parteivortrags aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör