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Timestamp: 2019-10-17 07:50:16
Document Index: 246066573

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 17']

Erneuerung des Gehweges in der Wasserburger Straße mit Kreuzungsumbau;
Bauvereinbarung und Änderung des Bauprogramms
Die Beschlussvorlage wurde den Stadtratsmitgliedern mit der Ladung übersandt. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste nochmals kurz erläutert.
Die Wasserburger Straße ist als Staatsstraße (St 2080) in der Straßenbaulast des Freistaates Bayern. Gemäß Art. 42 Abs. 1 BayStrWG obliegt dem Freistaat auch die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten von Gemeinden bis 25.000 Einwohner. Die Straßenbaulast ist aber auf die Fahrbahn beschränkt und erstreckt sich nicht auf die Gehwege (Art. 42 Abs. 3 Bay­StrWG). Die Baulast an den Gehwegen obliegt den Gemeinden (Art. 48 Abs. 1 BayStrWG).
Mit Beschluss vom 22.12.2010 hat die Regierung von Oberbayern den Plan zum Bau der Ostumfahrung festgestellt. Inhalt der bestandskräftigen Planfeststellung ist auch die straßenrechtliche Verfügung, wonach die Wasserburger Straße mit der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung zur Gemeindestraße (Ortsstraße bzw. Gemeindeverbindungsstraße) abgestuft wird (Art. 7 Abs. 5, Art. 6 Abs. 6 BayStrWG). Hier besteht die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Straße in einem der bisherigen Straßenklasse genügenden ordnungsgemäßen Verkehrszustand zu übergeben.
Die Erneuerung des Gehwegs in eigener Baulast der Stadt unterliegt der Straßenausbaubeitragspflicht (Art. 5 KAG). Nach der örtlichen Straßenausbaubeitragssatzung beträgt der Anliegeranteil 55 % der beitragspflichtigen Kosten. Das gilt als Verbesserung auch für die Errichtung eines Geh- und Radwegs an einer vorhandenen Gemeindestraße.
Nicht beitragsfähig sind kombinierte Geh- und Radwege an Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen, da es hierfür an einer gesetzlichen Baulastübertragung an die Gemeinde fehlt (BayVGH 25.10.2006).
Die Gehwege entlang der Wasserburger Straße (OD St 2080) sind überwiegend in einem altersbedingt sanierungsbedürftigen Zustand. Neben Rissen, Senkungen und Aufbrüchen ist auf weiten Strecken auch ein Abkippen der Hochborde festzustellen. Die Gehwege wurden ca. in den 1960 er Jahren erstellt und haben daher ihre reguläre Nutzungsdauer (die mit 25 Jahren angenommen wird) deutlich überschritten.
Um die Nutzbarkeit und Verkehrssicherheit der Gehwege aufrecht zu erhalten, ist dringend eine Erneuerung der Gehwege einschließlich der Bordsteine (Hochborde) notwendig. Dabei ist es aufgrund der baulichen Verbindung notwendig, die Maßnahme auf der gesamten Strecke gemeinsam mit der Fahrbahnerneuerung und der seitlichen Entwässerungsrinne durchzuführen.
Die Hochborde selbst sind Teile des Gehwegs (Nr. 13 der Ortsdurchfahrtsrichtlinie, ODR). Lediglich bei deren erstmaliger Herstellung hat sich der Baulastträger an den Gestehungskosten zu beteiligen (11,– €/lfdm.), nicht aber bei der hier anstehenden Erneuerung (vgl. Nr. 13 Abs. 2 ODR).
Seit 2010 Jahren bemüht sich die Stadt – insbesondere auch im Hinblick auf die Übergabe in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand – um die Sanierung der Fahrbahn durch das Staatliche Bauamt Rosenheim. Am 19.12.2013 erging die Mitteilung, dass diese Baumaßnahme im August 2014 zwischen der Einmündung in die St 2089 (Münchener Straße/Tankstelle Urscher) und dem Ortsende durchgeführt wird. Geplant sind eine vollständige Erneuerung der Fahrbahndecke und eine partielle Erneuerung der Tragschicht. Die neue Fahrbahn wird mit einem lärmmindernden Belag (genaue Ausführungsart ist noch nicht bekannt) hergestellt.
Die Gehwegerneuerung erfolgt im Bereich zwischen der Zufahrt zur Heilmannsiedlung bis zum Abzweig der St 2089 (Einmündung Münchener Straße) auf einer Länge von ca. 620 Metern. Ab der Einfahrt zur Heilmannsiedlung bis zum Ortsende wurden die Gehwege vor ca. 15 Jahren neu erstellt und sind dort in einem ordnungsgemäßen Zustand.
Die vorläufigen Kosten der Gehwegerneuerung im genannten Bereich wurden vom Staatlichen Bauamt insgesamt mit ca. 135.000,– Euro (incl. Baunebenkosten) ermittelt.
Die Fahrbahnerneuerung ist als gemeinsame Baumaßnahme mit der Stadt Grafing zur Erneuerung der Gehwege geplant. Um die Umbaumaßname gemeinsam mit der Deckenerneuerung abwickeln zu können, ist der Abschluss einer Bauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim notwendig.
Aufgrund der bereits mit dem Bau der Südumfahrung Eberberg (B 304 neu) geänderten Verkehrsabläufe und im Hinblick auf die Abstufung der Wasserburger Straße zur Ortsstraße mit Verkehrsübergabe der Ostumfahrung erfüllt die Wasserburger Straße bereits jetzt eine gegenüber der Münchener Straße untergeordnete Verkehrsbedeutung. Auch besteht mittlerweile ein LKW-Verbot. Es wurde deshalb überlegt (insbesondere auch im Vorgriff auf die mit der Ostumfahrung sich ändernden Verkehrsabläufe), gleichzeitig mit der Fahrbahnerneuerung die Vorfahrt an der Einmündung Münchener Straße/Wasserburger Straße zu ändern und künftig die Münchener Straße zu bevorrechtigen. Die in den Verkehrsspitzen auftretenden Rückstauungen an der Münchener Straße könnten dadurch vermieden werden.
Das Landratsamt Ebersberg als Untere Straßenverkehrsbehörde, die Polizeiinspektion Ebersberg und auch die Staatliche Straßenbauverwaltung unterstützen diese Änderung. Voraussetzung ist eine bauliche Umgestaltung der Einmündung, um die bevorrechtigte Münchener Straße eindeutig erkennen zu können. Da dieser Umbau spätestens mit der Abstufung der Wasserburger Straße zur Ortsstraße anlässlich des Baus der Ostumfahrung notwendig wäre, um dort die erwünschte Verkehrsberuhigung zu erhalten, könnte diese Maßnahme bereits jetzt erfolgen.
Die Kosten des Kreuzungsumbaus wären grundsätzlich zwischen den Straßenbaulastträgern (Freistaat und Stadt) anteilig zu tragen (Art. 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 BayStrWG). Auch aufgrund der gesetzlichen Kostenregelung bei Abstufungen (Art. 9 Abs. 4 BayStrWG) besteht keine alleinige Kostentragungspflicht des Freistaates Bayern. Ungeachtet dessen konnte aber bei den Gesprächen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim erreicht werden (Art. 32 Abs. 5 BayStrWG), dass die Umbaukosten vollständig vom Freistaat übernommen werden.
Aufgrund des altersbedingten schlechten Bauzustandes, gehäufter Rohrbrüche und den aus Folge der Straßenbaumaßnahmen zu erwartenden Schädigungen ist vorab die gesamte Trinkwasserleitung in der Wasserburger Straße zu erneuern.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat am 28.01.2014 (TOP 12) den Durchführungsbeschluss gefasst:
· Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig die Erneuerung der Gehwege entlang der Wasserburger Straße im Bereich zwischen der Einfahrt „Heilmannsiedlung“ und der Abzweigung der Münchener Straße (Maßnahmenbeschluss). Die Verwaltung ist mit der Vorbereitung zu beauftragen. Die Ausbaubeitragspflichtigkeit der Maßnahme ist bekannt. Die Erneuerung ist gemeinsam mit der Fahrbahnsanierung der Wasserburger Straße vom Staatlichen Bauamt Rosenheim (gemeinsame Baumaßnahme) durchzuführen.
· Die Verwaltung wird beauftragt, den baulichen Aufwand (Vorentwurf) und die Kosten für den Umbau der Kreuzung St 2080/St 2089 für eine Bevorrechtigung der Münchener Straße (St 2089) zu ermitteln.
· Der Erste Bürgermeister wird zum Abschluss der Bauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim über die Durchführung und Kostenregelung dieser Maßnahme (Gehsteigerneuerung und Kreuzungsumbau) ermächtigt.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat am 28.01.2014 (TOP 11) außerdem den Durchführungsbeschluss zur Erneuerung und Aufweitung der Hauptwasserleitung gefasst.
Der Stadtrat hat am 20.05.2014 (TOP 16) das Straßenbauprogramm gebilligt:
· Der Stadtrat beschließt die Ausführung des Gehwegbelags in barrierefreier Pflasterbauweise.
· Der Stadtrat beschließt einstimmig als technisches Bauprogramm die Erneuerung der Gehwege an der Wasserburger Straße (im Bereich zwischen der Einfahrt „Heilmannsiedlung“ und der Abzweigung der Münchener Straße) im Umfang des Baubestands (Hochbord, ca. 8 cm) und die Ausführung des Belags in barrierefreier Pflasterbauweise. Soweit noch erforderlich, ist der Gehweg in allen Straßeneinmündungen abzusenken. Die Erneuerung ist nur gemeinsam mit der Sanierung der Wasserburger Straße vom Staatlichen Bauamt Rosenheim durchzuführen.
· Im Zuge des Straßenausbaus wird der Kreuzungspunkt Münchener Straße/Wasserburger Straße dahingehend baulich verändert, dass die Münchener Straße bevorrechtigt wird. Im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung ist die notwendige Seitenbucht vor dem Anwesen Wasserburger Straße 1 (Kerschbaumer) mit einem Hochbord (mit Grünfläche) auszuführen. Die Stadt Grafing b.M. übernimmt die Kosten für die bei dieser Ausführungsart notwendige Verlegung der Hofzufahrt (Art. 17 Abs. 2 BayStrWG).
Der Stadtrat hat am 20.05.2014 (TOP 21) die Aufhebung der Ausschreibung für den Wasserleitungsbau wegen Unwirtschaftlichkeit und fehlender Finanzierbarkeit unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Verschiebung der Straßenbaumaßnahme erreicht werden kann. (Das Staatliche Bauamt hat die bereits vorbereitete Ausschreibung unverzüglich gestoppt und der Verschiebung auf das Jahr 2015 zugestimmt).
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat am 18.11.2014 (TOP 13) die Vergabe der Bauleistungen für den Wasserleitungsbau beschlossen.
4. Neuüberlegungen:
4.1 Kreisverkehre:
Im Nachgang zum Beschluss über das Straßenbauprogramm wurde aus der Bevölkerung und aus der Mitte des Stadtrates gebeten, die Möglichkeit zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Münchener Straße/Wasserburger Straße zu prüfen. Hauptargument ist die sich mit der Bevorrechtigung der Münchener Straße ergebende Schwierigkeit für Radfahrer, stadteinwärts verkehrssicher von der Wasserburger Straße in die Münchner Straße einzufahren.
Bauentwurf des Staatlichen Bauamtes Rosenheim zum Kreuzungsumbau:
Bauentwurf Kleiner Kreisverkehrsplatz:
Bauentwurf Minikreisel:
Bauentwurf für Kreuzungsumbau mit Querungshilfe:
Der Verwaltungsvorschlag für die Errichtung einer Querungsinsel mit Mittelinsel im Bereich der bisherigen Linksabbiegespur wurde mit den Fachstellen (Landratsamt Ebersberg, Polizei, Straßenbauverwaltung) am 29.07.2014 vor Ort und gemeinsam mit den Bauentwürfen für Kreisverkehrsplätze mit der Straßenbauverwaltung am 27.11.2014 besprochen.
Die Errichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes (Baukosten ca. 250.000,– €) durch die Stadt auf eigene Kosten wurde dem Grunde nach als verkehrsgerecht bezeichnet. Da aber die dafür unvermeidbaren Grundabtretungen nicht erreichbar sind, wurde dieser Bauentwurf als undurchführbar erachtet. Auch die Zu- und Abfahrt zur Tankstelle wäre bei dieser Baulösung erheblich einzuschränken, da Grundstückszufahrten innerhalb des Kreisverkehrsplatzes nicht möglich sind.
Der Minikreisel entspricht nicht dem für Staatsstraßen zugelassenen technischen Regelwerk und ist somit nicht verkehrsgerecht.
Der Vorschlag mit einer Querungshilfe (Mittelinsel) im Bereich der Münchener Straße wurde als verkehrstauglich angesehen. Hier kann zum einen eine überbreite Fahrbahn vermieden werden, die mit der Auflösung der dortigen Linksabbiegespur entsteht und Anreiz für überhöhte Fahrgeschwindigkeiten bieten könnte.
Damit ist aber keine Verbesserung im Kreuzungsbereich für den stadteinwärts führenden Radfahrerverkehr erreicht. Für eine Benutzung der Querungshilfe wären die Radfahrer darauf angewiesen, in der Wasserburger Straße den Gehweg zu nutzen. Um diesen aber auch mit Fahrrädern befahren zu können, wäre eine Verbreiterung des Gehwegs erforderlich.
Die Mitbenutzung des Gehwegs für den Radfahrverkehr erfordert eine Mindestbreite von 2,50 Meter (ERA 2010, Nr. 3.6). Die gleiche Mindestbreite ist auch für einen kombinierten Geh- und Radweg erforderlich. Selbst unter Verzicht der notwendigen Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn wäre der Bau entsprechender Verkehrsflächen nur zu Lasten der Fahrbahn und damit einer Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6 Meter möglich. Eine Unterschreitung der Mindestfahrbahnbreite von 6,50 Meter ist aber gemäß dem Schreiben des Innenministeriums vom 11.02.2009 nicht zulässig. Selbst in Anbetracht des bestehenden LKW-Verbots hat das Staatliche Bauamt - auch unter Einbeziehung der höheren Straßenbaubehörde - eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 6 Meter ausschließen müssen, solange die Wasserburger Straße die Verkehrsfunktion als Staatsstraße erfüllt. Erst nach der (bereits verfügten) Abstufung zur Ortsstraße ist dann eine Reduzierung der Fahrbahnbreite (RASt06 Nr. 4.3) auf 5,55 Meter bzw. bei reduzierter Geschwindigkeit sogar auf 5 Meter möglich.
4.2 Verschieben der Maßnahme:
Es stellt sich nun die entscheidende Frage, ob die beschlossene Erneuerung der Wasserburger Straße (Deckenerneuerung durch den Freistaat und die Erneuerung des 1,50 Meter breiten Gehwegs) im Hinblick auf mögliche spätere Umbaumaßnahmen überhaupt durchgeführt werden soll. Mit dem Bau der Ostumfahrung reduziert sich zwar die Verkehrsmenge in der Wasserburger Straße beträchtlich um ca. 6.500 Kfz/Tag (Kurzak, VU Grafing, Prognosebelastung 2025). Die zu erwartenden Verkehrsmengen ermöglichen für die Radfahrer bei unveränderter Fahrbahnbreite (ca. 7 Meter) eine verkehrssichere Mitbenutzung der Fahrbahn.
Auch wäre bei einer Fahrbahnbreite von 7 Meter die Möglichkeit gegeben, beidseitige Schutzstreifen für Radfahrer (Mindestbreite 1,25 Meter) anzubringen. Da PKWs darauf aber nicht halten dürfen, wäre aber damit eine Verkehrsberuhigung durch Parken am Fahrbahnrand hinfällig.
Was aber bleibt, ist die befürchtete Erschwernis an der Einmündung zur Münchener Straße. Hierfür ist die Errichtung eines ausreichend breiten kombinierten Geh- und Radweges (Breite 3 Meter) mit der Zulassung des Zweirichtungsverkehrs an der Ostseite die beste erkennbar Lösung. Hier verbleibt selbst bei Errichtung mit Sicherheitstrennstreifen eine Fahrbahnbreite von mindestens 5 Meter.
Da sich diese Lösung aber erst nach der Verkehrsübergabe der Ostumfahrung (voraussichtlich 2017, spätestens 2018) umsetzen lässt, sollte erwogen werden, auf die beschlossene Erneuerung des Gehweges (Bestandssituation) im Jahr 2015 zu verzichten. Lediglich mit der Erneuerung des bestehenden Gehweges dürften sich spätere Verbesserungsmaßnahmen – also ein erneuter Umbau nach Abstufung zur Ortsstraße – der aufgezeigten Art auf absehbare Zeit nicht mehr rechtfertigen lassen. So würde es eine spätere Verbreiterung des Gehweges nicht nur erforderlich machen, die erneuerten Hochborde zurückzubauen. Vor allem ist es die Straßenentwässerung, die aufwändig versetzt werden müsste und damit einen erneuten grundlegenden Eingriff in die Straße erforderlich macht.
Allein für den Fall, dass für den üblichen Lebenszyklus von Straßen (also auf die nächsten 25 Jahre) dann keine wesentlichen baulichen Korrekturen der vorhandenen Gehwege beabsichtigt sind, wäre die ursprünglich beabsichtigte Umsetzung der Straßenbaumaßnahme im laufenden Jahr sinnvoll.
Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat seine Bereitschaft erklärt, auch nach dem Wasserleitungsbau (2015) in der Wasserburger Straße die dadurch weiter in Mitleidenschaft gezogene Fahrbahndecke bis zur Abstufung so belassen zu können.
Im Zuge des Wasserleitungsbaus ist die Stadt zur Wiederherstellung der Fahrbahn nur im Bereich der Rohrleitungsgräben verpflichtet. Dort wird bis zur Oberkante der bestehenden Deckschicht eine Asphalttragschicht eingebaut. Die Wiederherstellung der Asphaltdeckschicht ist dann Aufgabe des Staatlichen Bauamtes im Zuge der geplanten Deckenerneuerung. Dieser provisorische Zustand würde dann bis zum Zeitpunkt der Erneuerung bestehen bleiben.
Die Stadt würde für den Fall der Zurückstellung der Deckenwiederherstellung bis zum späteren Eigenausbau vereinbaren, dass die dem Staatlichen Bauamt ersparten Kosten ersetzt werden.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss begrüßte den Vorschlag der Verwaltung und sprach sich einstimmig dafür aus, die Erneuerung des Gehweges in der Wasserburger Straße mit Kreuzungsumbau bis zur Abstufung zur Ortsstraße zurückzustellen und die Planung dementsprechend auszurichten. Der von der Verwaltung empfohlene Beschlussvorschlag, den Umbau für einen kombinierten Geh- und Radweg „zu untersuchen“ war einem Ausschussmitglied jedoch zu vage bzw. zu unbestimmt. Es sollte klargestellt werden, dass die dafür notwendigen Planungen auch tatsächlich eingeleitet werden.
Da mit der Formulierung nichts anderes gewollt war, als die Umsetzung der beschriebenen Ausbauvorstellungen jetzt planerisch vorzubereiten, besteht völlige Übereinstimmung mit einer entsprechenden Korrektur des Beschlusstextes.
Ein weiteres Ausschussmitglied regte an, in die Planung auch die Zufahrt von der Ostumfahrung zur Rotter Straße bzw. zum Marktplatz mit einzubeziehen.
In der weiteren Beratung stellte ein Ausschussmitglied die Frage, ob nach Abstufung der Wasserburger Straße überhaupt noch ein Radweg notwendig ist. Von der Ersten Bürgermeisterin wurde dafür plädiert, zwingend die Möglichkeit zu nutzen und einen kombinierten Geh- und Radweg zu errichten. Problematisch ist vor allem die Kreuzung Wasserburger/Münchener Straße. Hier besteht stadteinwärts das Problem für die Radfahrer, sicher in die dann bevorrechtigt und stark befahrene Münchener Straße einfahren zu können. Die einzige sichere Lösung wäre – so zumindest die Ansicht der Verwaltung – die Radfahrer in beiden Fahrtrichtungen an der Ostseite der Wasserburger Straße zu führen. Dort können sie dann – Fahrtrichtung stadteinwärts – an der geplanten Querungshilfe die Fahrbahn gesichert überqueren.
In der Wasserburger Straße selbst sind mit künftig rund 3.000 Kfz/Tag sicherlich Verkehrsbelastungen zu erwarten, die ein Radfahren auf der Straße zulassen. Jedoch sollte vor allem für den Radfahrerverkehr bis zu den Kindertageseinrichtungen bestmögliche Sicherheit geboten werden. Hier wäre der kombinierte Geh- und Radweg das optimale.
Nach Sachvortrag wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss dem Stadtrat einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die 2015 als gemeinsame Baumaßnahme mit dem Freistaat Bayern geplante Erneuerung der Fahrbahndecke und der Gehsteige in der Wasserburger Straße sowie der Kreuzungsumbau Münchener Straße/Wasserburger Straße werden vorerst zurückgestellt.
In Abänderung des gebilligten Bauprogramms ist ein Umbau der Wasserburger Straße unter besonderer Berücksichtigung der Radverkehrsführung zu untersuchen, insbesondere der Bau eines kombinierten Geh- und Radwegs an der Straßenostseite mit Zweirichtungsverkehr. Die Planung ist einzuleiten.
Bei einem Eigenausbau der Wasserburger Straße nach der Abstufung zur Ortsstraße ist mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim der Kostenersatz für die ersparten Aufwendungen zur Deckenwiederherstellung zu vereinbaren (ergänzende Abstufungsvereinbarung).