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Timestamp: 2019-09-20 20:22:03
Document Index: 7467532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 256', '§ 253', '§ 704', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 149', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 5', '§ 153', '§ 153', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 565', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

BGH, IV ZR 159/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.11.2002, IV ZR 159/01
Aktenzeichen: IV ZR 159/01
IV ZR 159/01 Verkündet am: 27. November 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Zur Ursachenidentität im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei wiederkehrenden schadenstiftenden betrieblichen Produktionsvorgängen.
BGH, Urteil vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - OLG München LG München I
Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2002
Auf die Rechtsmittel der Klägerinnen werden das Urteil
des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München
vom 10. April 2001 aufgehoben und das Teilurteil der
28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom
14. Dezember 1999 geändert.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte den Klägerinnen
aus der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung
HE 704918 für die Jahre 1980 bis 1984 jeweils Deckung
bis zu der vereinbarten Jahreshöchstsumme von
1.022.583,70 Mio. DM), insgesamt also bis zu
5.112.918,80 Mio. DM), zu gewähren hat für
sämtliche Kontaminationen von Grundwasser und Boden des Betriebsgeländes der Klägerin zu 2) infolge des
Austritts von Lösungsmitteln aus dem Betrieb der Flüssiggasextraktionsanlage.
Die Klägerinnen begehren Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflichtversicherung mit einbezogenem Gewässerschadenrisiko in Form des Anlagenrisikos sowie des Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisikos. Der Versicherung liegen u.a. die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen des B. V.
(AHB/BVV) und die Zusatzbedingungen zur Betriebsund Berufshaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht
aus Gewässerschäden (ZB) zugrunde. Danach ist folgender Deckungsumfang vereinbart:
Gemäß II des Nachtrages Nr. 1 zum Versicherungsschein vom
5. Mai 1980 und I 8.1 des Versicherungsscheins vom 18. Januar 1982
i.V. mit § 3 II Nr. 2 Satz 1 AHB/BVV und § 2 Abs. 2a ZB haftet die Beklagte beim Gewässerschaden-Anlagenrisiko bis zu einer Einheitsdekkungssumme von 1 Mio. DM für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadenereignis.
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr ist auf das Doppelte der Einheitsdeckungssumme begrenzt, § 2
Abs. 1 ZB.
Aufgrund der sogenannten Serienschadenklausel des § 3 II Nr. 2
Satz 3 AHB/BVV gelten mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden
aus derselben Ursache als ein Schadenereignis .
Von 1980 bis 1984 verarbeitete die Klägerin zu 1) als Betriebsgesellschaft auf dem Betriebsgelände der Klägerin zu 2) im Wege eines
Flüssiggasextraktionsverfahrens anstelle der zuvor betriebenen Gasextraktion Tierknochenreste zu Knochenmehl. Dabei wurde das Rohmaterial in mobilen Behältnissen (Extraktoren) aus oberirdischen Tanks über
einen am Ende aus beweglichen Edelstahlwellschläuchen bestehenden
Lösungsmittelvorlauf mit aufgeheizten chlorkohlenwasserstoffhaltigen
Lösungsmitteln (Perchlorethylen, Trichlorethylen, Dichlormethan) bedeckt. Während des durchschnittlich 8 Stunden dauernden Lösungsvorganges in der geschlossenen Produktionsanlage befanden sich die Extraktoren in einer Halle, in deren Betonbodenplatte Gullies eingebaut waren, durch die austretende Lösungsmittel zu einer Sicherheitswanne geleitet wurden. Durch die hohe Betriebstemperatur bildeten sich Chlorwasserstoff (Salzsäure) und weitere chlorierte Verbindungen mit korrosiven Eigenschaften in beträchtlicher Menge, die zu Undichtigkeiten im
Ventil- und Dichtungssystem und zum Platzen von Wellschläuchen führten. Dadurch kam es im Bereich der Extraktionshalle mit den Extraktoren
und den Umwälzpumpen, der Sicherheitsauffangwanne, des Kesselhauses, der Kondensatoren und des Biofilters für die Hallenabluftreinigung
immer wieder zu Austritten von Lösungsmitteln, die in Boden und
Grundwasser gelangten; zusätzlich geschah dies beim Befüllen der Lösungsmitteltanks.
Mit Bescheid vom 28. Januar 1986 teilte das zuständige Landratsamt den Klägerinnen eine massive Verunreinigung des Grundwassers durch Chlorkohlenwasserstoffe mit. Für die ihnen aufgegebenen
Sanierungsmaßnahmen (Bodensanierung durch Boden-Luft-Absaugung;
Grundwassersanierung durch sog. Stripp-Anlage) wandten die Klägerin-
nen bislang Kosten in Höhe von mehreren Millionen DM auf. Das Gesamtvolumen der andauernden Sanierung ist noch nicht zuverlässig abzuschätzen. Auf die Schadenmeldung vom 31. Januar 1986 erbrachte die
Beklagte bisher Versicherungsleistungen in Höhe von 1.496.672,18 DM.
Mit ihrer Klage verlangen die Klägerinnen für weitere aufgewandte
Sanierungskosten Zahlung von 771.214,74 DM nebst Zinsen und die
Feststellung, daß die Beklagte aus der Haftpflichtversicherung Deckung
bis zur vereinbarten Jahreshöchstsumme von 2 Mio. DM, für fünf Jahre
also insgesamt 10 Mio. DM, zu gewähren hat.
Das Landgericht hat durch Teilurteil den Feststellungsantrag abgewiesen, weil es die Deckungssumme vertragsgemäß als insgesamt auf
2 Mio. DM begrenzt angesehen hat.
Mit der Berufungsbegründung haben die Klägerinnen erstmalig ein
Schreiben des Landratsamts vom 2. März 1984 vorgelegt, um den Betrieb der Flüssiggasanlage als alleinige Ursache der Boden- und Grundwasserverunreinigung zu belegen. Darin werden sie über einen vom
Wasserwirtschaftsamt am 24. Januar 1984 ermittelten erhöhten Dichlormethanwert am Ablauf eines Oxydationsteiches ihrer Kläranlage in den
Fluß H. unterrichtet. Daraufhin hat sich die Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Schadenanzeige auf völlige Leistungsfreiheit gemäß §§ 6 Satz 1, 5 Nr. 2 AHB/BVV
berufen; die Klägerinnen hätten seit diesem Schreiben von den Kontaminationsschäden und damit von dem Versicherungsfall gewußt und sie
nicht darüber informiert. Die Berufung ist aus diesem Grund erfolglos
Im Feststellungsantrag zu 2) komme zwar nicht mit einer für die
Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit zum Ausdruck, für welche Schäden die Beklagte eintrittspflichtig sein solle. Gleichwohl sei die
Klage zulässig, weil das Rechtsschutzziel klar erkennbar sei. Für die
weitergehenden Anträge zu 3) und 4), mit denen die Feststellung mehrfacher jährlicher Lösungsmittelaustritte mit Verunreinigungen von Boden
und Grundwasser und eines Kontaminierungsschadens mit einem Beseitigungsaufwand von mindestens 2 Mio. DM pro Jahr begehrt werde, fehle
das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagte sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit berufe.
Es lägen mehrere Schadenereignisse vor, weil es durch die Entstehung von Salzsäure im Bereich des Hauptklärteichs, der Extraktionshalle und der Sicherheitsauffangwanne pro Versicherungsjahr zu mehreren Kontaminierungen des Grundwassers, mithin zu mehreren Schaden-
ereignissen gekommen sei. Dadurch verdopple sich die Einheitsdekkungssumme auf 2 Mio. DM pro Jahr. Diese Deckungssumme stehe jedoch gemäß der Serienschadenklausel nur einmal zur Verfügung, weil
der Austritt der Lösungsmittel dieselbe Ursache - die Bildung von Salzsäure - habe.
Hinsichtlich der außerdem behaupteten Kontaminierungen bei der
Anlieferung von Lösungsmitteln greife die Serienschadenklausel nicht
ein. Diese Kontaminierungen seien jedoch nicht substantiiert vorgetragen, so daß es bei der Jahreshöchstdeckungssumme von 2 Mio. DM
Leistungsfrei sei die Beklagte jedoch, weil die Klägerinnen ihre
Anzeigeobliegenheit verletzt hätten, indem sie die Beklagte nicht über
das Schreiben des Landratsamtes vom 2. März 1984 unterrichteten, das
ihnen die Kenntnis von dem Schadenereignis vermittelt habe. Die sich
daraus ergebende Vorsatzvermutung hätten die Klägerinnen nicht widerlegt. Ebensowenig hätten sie den Kausalitätsgegenbeweis geführt.
Die Anzeigeobliegenheit hätten sie auch im Zusammenhang mit der Anlieferung von Lösungsmitteln verletzt, weil nach ihrem eigenen Vortrag
dabei Lösungsmittel über die Auffangwanne der Tankanlage hinausgespritzt und so über den ungesicherten Boden in den Untergrund eingedrungen sei.
II. 1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision zunächst,
daß über den Feststellungsanspruch nicht durch Teilurteil hätte entschieden werden dürfen. Sie sieht die Gefahr eines dem Teilurteil widersprechenden Schlußurteils in der Möglichkeit, daß das Gericht oder auch
das Rechtsmittelgericht den in erster Instanz verbliebenen Zahlungsantrag in Höhe von 771.214,74 DM zuspricht, weil es den Anspruch weder
für auf 2 Mio. DM begrenzt noch für gänzlich ausgeschlossen erachtet.
Es kann dahinstehen, ob wegen dieser von der Revision aufgezeigten Gefahr ein Teilurteil nicht hätte ergehen dürfen. Denn der von ihr
gesehene Verfahrensfehler wird jedenfalls durch die rechtskräftige Feststellung der Deckungspflicht im Revisionsurteil geheilt. Damit sind widersprüchliche Entscheidungen nunmehr ausgeschlossen (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 240/00 - BGHR ZPO § 301 Heilung
2 und BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90 - NJW 1991, 3036
unter 1).
2. Die Bedenken des Berufungsgerichts gegen die Zulässigkeit der
Feststellungsanträge greifen nicht durch.
a) Das Berufungsgericht hat die drei Feststellungsanträge getrennt
betrachtet und damit aus dem Blick verloren, daß diese gerade auf seine
Anregung neu formuliert und gestellt worden sind. In der Zusammenschau geht es den Klägerinnen, worauf die Revision zutreffend hinweist,
um die Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche Schadensfolgen aus
den Verunreinigungen von Boden und Grundwasser durch im Produktionsverlauf der Jahre 1980 bis 1984 ausgetretene Lösungsmittel. Bei der
gebotenen interessengerechten Auslegung des Rechtsschutzbegehrens
ist zugunsten der Prozeßpartei stets davon auszugehen, daß sie im
Zweifel mit ihrer Prozeßhandlung das bezweckt, was nach Maßgabe der
Rechtsordnung vernünftig ist und was ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
vgl. nur Beschluß vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95 - NJW-RR 1995, 1183
unter 2 m.w.N.). Gegen diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es der bloßen Wortwahl und getrennten Formulierung folgend die Anträge als jeweils eigenständige Feststellungsbegehren behandelt hat. Bei einer interessengerechten Auslegung, die der Senat
selbst vornehmen kann, sind die Anträge zu 2) bis 4) jedoch als Teile ein
und desselben Feststellungsbegehrens aufzufassen. Würde man sie
demgegenüber mit dem Berufungsgericht isoliert betrachten, wären die
Anträge zu 3) und 4) bereits nicht zulässig, weil sie sich auf tatsächliche
Fragen beziehen, die einer gesonderten Feststellung nicht zugänglich
sind (vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 256 Rdn. 5).
b) Das Feststellungsbegehren ist auch hinreichend bestimmt
(§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es läßt mit der notwendigen Klarheit erkennen,
wofür die Beklagte Deckung gewähren soll. Auf die Vollstreckungsfähigkeit des Antrages kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei einem Feststellungsantrag nicht an (vgl. Zöller/Stöber, aaO
§ 704 Rdn. 2). Im Gegensatz zu einer Freistellungsklage bedarf es bei
begehrter Feststellung der Deckungspflicht, die gerade mit Rücksicht auf
die noch nicht abschließende Bezifferung des genauen Schadensumfanges erfolgt (Wussow, WJ 1981, 26 f.), auch nicht der genauen Bezeichnung der Forderungen, von denen der Versicherer freistellen soll (vgl.
BGHZ 79, 76, 78).
c) Dem Feststellungsbegehren fehlt schließlich nicht das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angenommene
Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit. Ob Leistungsfreiheit vorliegt, ist allein eine Frage der Begründetheit des Anspruchs.
III. 1. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerinnen von der Beklagten verlangen, sind nach § 1 Nr. 1 AHB/BVV i.V. mit § 1 Abs. 1 ZB
Gegenstand der abgeschlossenen, das Gewässerschadenrisiko einschließenden Haftpflichtversicherung.
Die Beklagte bestreitet auch nicht mehr, aus dieser Versicherung
für die Aufwendungen der Boden- und Grundwassersanierung nach den
Versicherungsbedingungen grundsätzlich eintrittspflichtig zu sein. Zuletzt
ebenfalls unstreitig und vom Berufungsgericht - in der Revisionsinstanz
unangegriffen - festgestellt sind sämtliche streitgegenständlichen Schadstoffaustritte und Kontaminierungsschäden in versicherter Zeit eingetreten. Daher kommt es auf die Frage, was nach den AHB im allgemeinen
und speziell beim Gewässerschadenrisiko unter dem Schadenereignis zu
verstehen ist, nicht an (vgl. dazu nur BGHZ 43, 88, 92 Folgeereignis;
BGHZ 79, 76 ff. Kausalereignis).
2. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist nicht durch § 3 II Nr. 2 Abs. 1
Satz 3 AHB/BVV auf 1 Mio. DM (und nicht etwa, wie das Berufungsgericht irrtümlich meint, auf 2 Mio. DM) begrenzt. Rechtsfehlerhaft nimmt
das Berufungsgericht an, es liege lediglich ein einziges Schadenereignis
im Sinne dieser sogenannten Serienschadenklausel vor, weil von mehre-
ren zeitlich zusammenhängenden Schadenereignissen aus derselben
Ursache auszugehen sei.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß verschiedenartige Lösungsmittel an den genannten verschiedenen Stellen der Produktionsanlage wiederholt zu unterschiedlichen Zeiten in jedem Versicherungsjahr ausgetreten und anschließend in Boden und Grundwasser eingedrungen sind. Das steht im Einklang mit dem Parteivorbringen in der Berufungsinstanz und wird auch in der Revisionsinstanz nicht angegriffen.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht daher im Ausgangspunkt mehrere Schadenereignisse pro Versicherungsjahr zugrunde gelegt.
Es kann dahinstehen, ob bei solchen wiederholten Austritten von
Lösungsmitteln über einen Zeitraum von fast fünf Jahren der für eine
Verklammerung zu einem einzigen Schadenereignis erforderliche zeitliche Zusammenhang überhaupt noch angenommen werden kann (vgl.
BGHZ 43, 88, 92, 94; Späte, AHB § 3 Rdn. 56; Littbarski, AHB § 3
Rdn. 170 f.). Jedenfalls vermag die vom Berufungsgericht herangezogene Entstehung von "Salzsäure sowie weiterer chlorierter Verbindungen",
die durch ihre korrosiven Eigenschaften im Verlauf der Extraktion schadenverursachend gewirkt haben, die für die Klammerwirkung vorausgesetzte Ursachenidentität nicht zu begründen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in der Literatur
weitgehend Zustimmung gefunden hat, ist "dieselbe Ursache" im Sinne
dieser § 3 II Nr. 2 Satz 3 AHB entsprechenden Klausel von nur "gleicher"
oder "gleichartiger Ursache" zu unterscheiden (BGH, Urteile vom
28. November 1990 - IV ZR 184/89 - VersR 1991, 175 unter 1 a und 2;
28. Mai 1969 - IV ZR 617/68 - VersR 1969, 723 unter V;
Prölss/Martin/Voit, VVG 26. Aufl. § 3 AHB Rdn. 8; Späte, aaO Rdn. 55;
Littbarski, aaO Rdn. 168 f.; Wussow, AHB 8. Aufl. § 3 Rdn. 15; jeweils
m.w.N.). Daran ist festzuhalten. Lediglich gleiche bzw. gleichartige Ursachen genügen danach nicht. Risikobegrenzungsklauseln sind grundsätzlich eng auszulegen, nämlich nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR
2000, 1090 unter 2 b). Die Begrenzung auf wirkliche Ursachenidentität
entspricht dem Wortlaut und erhält ihren Sinn für die Fälle, in denen aufgrund einer einzigen Schadenursache zeitnah mehrere Schadenereignisse entstehen. Das erschließt sich auch einem verständigen Versicherungsnehmer. Ein ausdehnendes Verständnis dieser Klausel auf nur
gleiche bzw. gleichartige Ursachen liefe zudem Gefahr, zum Nachteil des
Versicherungsnehmers von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung der privaten Haftpflichtversicherung abzuweichen. Diese
sieht in § 149 VVG die finanzielle Abdeckung der aus dem einzelnen
Haftpflichtfall erwachsenen Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber als Gegenstand des Leistungsversprechens des Versicherers vor (vgl. BGH, aaO VersR 1991, 175 unter 3 a).
b) Daß die Entstehung der schadenstiftenden verschiedenartigen
Lösungsmittelverbindungen in den Produktionsbereichen Extraktoren,
Sicherheitsauffangwanne, Kondensatoren, Umwälzpumpen, Kesselhaus
und Biofilter immer wieder zum Austreten und Versickern der Lösungsmittel geführt hat, macht sie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht zu derselben Ursache der jeweiligen Schadenereignisse. Ursachenidentität würde voraussetzen, daß ein einziger chemischer
Prozeß mehrere Lösungsmittelkontaminationen nach sich gezogen hat.
Das war hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um eine
Vielzahl immer wieder neu eingeleiteter chemischer Prozesse. Dabei
kann noch nicht einmal angenommen werden, daß diese jeweils identisch abliefen. So war bereits die Zusammensetzung des Füllguts in den
Extraktoren unterschiedlich. Die Lösungsmittel wechselten. Die Rohprodukte waren naturgemäß verschieden. Danach verlief auch der bereits
bei der Extraktion einsetzende mikrobiologische Abbauprozeß mit der
einhergehenden Entstehung neuer chlorierter Verbindungen unterschiedlich. Eine bedingungsgemäße Verklammerung zu einem Schadenereignis über die einzelnen betrieblichen Produktionsvorgänge scheidet
Für die Austritte beim Befüllen der Lösungsmitteltanks fehlt es
auch dem Berufungsgericht zufolge ohnehin an einer gemeinsamen Ursache.
Die Beklagte hat daher für die wiederholten Schadenereignisse in
Höhe der vereinbarten Höchstdeckungssumme von 2 Mio. DM pro Versicherungsjahr einzustehen.
3. Nicht haltbar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei gemäß § 6 Satz 1 AHB/BVV insgesamt leistungsfrei, weil die
Klägerinnen nach Erhalt des Schreibens des Landratsamtes vom 2. März
1984 gegen die Obliegenheit aus § 5 Nr. 2 AHB/BVV verstoßen hätten,
den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen.
a) Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Versicherungsfall sei unter anderem dadurch eingetreten, daß lösungsmittelhaltiges
Wasser aus den Kondensatoren in den Hauptklärsammelteich geflossen
sei. Davon hätten die Klägerinnen aufgrund dieses Schreibens Kenntnis
erhalten, in dem sie darüber unterrichtet worden sind, daß am Ablauf des
Klärteichs in das öffentliche Gewässer der H. mit einem Dichlormethanwert von 15 mg/l eine um das 15fache überhöhte Konzentration festgestellt worden sei. Da die Klägerinnen einen Versicherungsfall
nicht hätten ausschließen können, seien sie zur schriftlichen Schadenanzeige innerhalb von einer Woche verpflichtet gewesen; die Schadenanzeige vom 31. Januar 1986 sei mithin verspätet erfolgt.
b) Es begegnet bereits durchgreifenden Bedenken, ob insoweit die
tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anzeigeobliegenheit dargetan
sind. Jedenfalls ist nicht festzustellen, daß die Klägerinnen einer solchen
Obliegenheit grob fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht nachgekommen
aa) Die für die Anzeigeobliegenheit vorausgesetzte positive
Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalles
(§ 33 Abs. 1 VVG) bezieht sich auf das Schadenereignis und zusätzlich
darauf, daß er weiß oder zumindest damit rechnet, daß dieses Schadenereignis Haftpflichtansprüche Dritter gegen ihn zur Folge haben könnte.
Ein bloßes Kennenkönnen oder Kennenmüssen des Schadenereignisses
bzw. der haftpflichtbegründenden Tatsachen genügt nicht (BGH, aaO
sowie Urteile vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 32/80 - VersR 1981, 173
unter III 3, insoweit nicht in BGHZ 79, 76 ff. abgedruckt; 20. November
1970 - IV ZR 55/69 - VersR 1971, 213 unter II 1; 10. Juli 1970 - IV ZR
1086/68 - VersR 1970, 1045 unter 3; Römer/Langheid, VVG § 153
Rdn. 6; Littbarski, aaO § 5 Rdn. 10; BK/Baumann, § 153 VVG Rdn. 13;
Prölss/Martin/Voit, aaO § 153 VVG Rdn. 2).
bb) Fraglich ist bereits, ob es sich bei der bloßen Verunreinigung
des Klärteichs um ein Schadenereignis im Sinne von § 5 Nr. 1 AHB/BVV
handelt. Bei einem Klärteich fehlt es normalerweise an der Einbindung in
den unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushaltes,
so daß es sich auch um eine Anlage und nicht um ein Gewässer handeln
kann (vgl. BGHZ 62, 351, 356; Czychowski, WHG 7. Aufl. § 1 Rdn. 4, 5,
26). Den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich auch nicht entnehmen, daß und gegebenenfalls wie die erhöhte Dichlormethanbelastung des Klärteichs zu einer Verunreinigung des Grundwassers oder
des fließenden Gewässers der H. und dann auch noch in einer
haftpflichtrelevanten drittgefährdenden Intensität geführt haben könnte.
Die erforderliche positive Kenntnis anzeigepflichtiger Tatsachen
wurde den Klägerinnen durch das Schreiben des Landratsamtes jedenfalls nicht vermittelt. Der von ihnen nachgesuchte Deckungsschutz betrifft die erst 1986 festgestellte Schädigung von Boden und Grundwasser
durch die in ihrem Betrieb eingesetzten Lösungsmittel. Diese streitbefangenen Umweltschäden sind nicht Gegenstand der Mitteilung des
Landratsamtes. Angesprochen wird darin vielmehr nur ein über sechs
Wochen zurückliegender einmalig erhöhter Dichlormethanwert in einem
Klärteich und das auch lediglich am Abfluß in ein fließendes Gewässer.
Von den 1986 entdeckten Umweltschäden hatte zuvor niemand Kenntnis.
Auch das Versagen der seinerzeit als voll funktionsfähig eingestuften Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. des Betonbodens und der Sicherheits-
auffangwanne für die Extraktionshalle war nicht bekannt. Der Anlagebetrieb erfolgte in der genehmigten Weise. Es fehlte bis dahin ferner an
Untersuchungen von Boden und Grundwasser. Für die Umweltsicherheitsbehörden ergaben sich aus dieser Situation ebenfalls keine weiteren
Folgerungen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch keinerlei Anhalt
dafür, daß die Klägerinnen zumindest hätten damit rechnen müssen, wegen des im Schreiben des Landratsamts ausgeführten Sachverhalts von
einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
Insoweit vermochte das Schreiben des Landratsamtes nicht einmal
objektiv eine Pflicht zur Anzeige gemäß § 5 Nr. 2 AHB/BVV auszulösen.
cc) Der Vorwurf, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Inhalt
dieser Mitteilung der Beklagten verschwiegen zu haben, ist danach keinesfalls aufrecht zu erhalten. Wenn nicht einmal die zuständigen Behörden nach den gegebenen Umständen Anlaß für weitere Maßnahmen gesehen haben, kann den Klägerinnen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht vorgehalten werden, sie hätten sich 1984 um
weitere Klarstellungen bemühen müssen. Abgesehen davon, daß sich
ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigenobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. Urteile vom 8. Januar 1981 - IVa
ZR 60/80 - VersR 1981, 321 unter II und vom 3. Oktober 1979 aaO unter
II 5), können die Klägerinnen bereits nach den festgestellten Gesamtumständen damals nicht das Bewußtsein gehabt haben, aufgrund der ihnen
bekannten Tatsachen zu irgendeiner Anzeige an die Beklagte verpflichtet
4. Auf die weiteren ebenfalls nicht bedenkenfreien Erwägungen
des Berufungsgerichts zur fehlenden Entkräftung der Kausalitätsvermutung und zur Relevanz der Obliegenheitsverletzung kommt es nach alledem nicht mehr an. Gleiches gilt für die von der Revision zur Überprüfung gestellte Frage, ob angesichts der Serienschadenklausel bei Vorliegen mehrerer Schadenereignisse die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers für jedes einzelne Schadenereignis maßgeblich bleibt und ob
die Serienschadenklausel überhaupt, wovon das Berufungsgericht unausgesprochen auszugehen scheint, die Leistungsfreiheit insgesamt
nach sich ziehen kann, auch wenn nur ein einzelnes Schadenereignis
nicht angezeigt worden ist. Die Beklagte ist nicht aus dem Gesichtspunkt
verletzter Anzeigeobliegenheit leistungsfrei geworden.
Das trifft auch für die Verunreinigungen beim Befüllen der Tankanlage zu. Die Klägerinnen haben unstreitig nicht bemerkt, daß Lösungsmittel über die Auffangwanne hinausgespritzt sind. Die später von
ihnen dazu vorgetragenen Feststellungen auf der Grundlage der erst
1986 gewonnenen Erkenntnisse sind nicht, wie das Berufungsgericht
offenbar meint, mit einer damaligen Kenntnis von den Füllvorgängen
gleichzusetzen oder dahingehend zu verstehen.
IV. Der Senat kann gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. in der Sache selbst entscheiden. Das Feststellungsbegehren ist auf der Grundlage des festgestellten Sachverhältnisses entscheidungsreif.
Die von der Revisionserwiderung erhobene Gegenrüge, für eine
volle Inanspruchnahme der Deckung für fünf Jahre sei nicht hinreichend
dargetan und bewiesen, in welchem Jahr welche Schäden eingetreten
seien, betrifft die haftungsausfüllende Kausalität und den Schadenumfang. Im Feststellungsverfahren braucht dem noch nicht weiter nachgegangen zu werden. Dies kann erst im Leistungsverfahren nach einem
entsprechenden Bestreiten der Beklagten Bedeutung erlangen. In diesem Fall werden den Klägerinnen die Darlegungs- und Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO zugute kommen (vgl. zur Schätzung von
Schäden bei Bodenkontaminierungen gemäß § 287 ZPO jüngst BGH,
Urteil vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 unter 4).
IV ZR 159/01
Eintritt des versicherungsfalles, Boden, Ursache, Grundwasser, Zpo, Vvg, Kenntnis, Deckung, Teilurteil, Versicherungsfall