Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.02.1995&Aktenzeichen=7%20RAr%202/94
Timestamp: 2019-06-20 02:20:18
Document Index: 132493837

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 44', '§ 112', '§ 112', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 44', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 44', '§ 57', '§ 130', '§ 44', '§ 131', '§ 44', '§ 44', '§ 153', '§ 96', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 78', '§ 53', '§ 44', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 44', '§ 112', '§ 112', '§ 44', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 44']

BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1179
BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94 (https://dejure.org/1995,1179)
BSG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 7 RAr 2/94 (https://dejure.org/1995,1179)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 7 RAr 2/94 (https://dejure.org/1995,1179)
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Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen Verfügung in die Entscheidung eines Landessozialgerichts - Kriterien zur Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes - Inhalt der Berechnung des im Bemessungszeitraum erzielten wöchentlichen Bemessungsentgelts - Inhalt der Berechnung des Arbeitslosengeldes im Falle der Erzielung eines wesentlich geringeren Arbeitsentgelts im Vergleich zu überwiegend ausgeübten Tätigkeiten - Inhalt der Behandlung von in Mark der DDR gezahlten Arbeitsentgeltes bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
Arbeitsförderung; unbillige Arbeitslosengeldbemessung bei Berücksichtigung von DDR-Mark-Arbeitsentgelten
SG Berlin, 11.11.1992 - S 60 Ar 1576/92
LSG Berlin, 26.10.1993 - L 14 Ar 8/93
NZS 1995, 421
Da ihm der Erlass des Verwaltungsakts vom 27. April 2004 nicht bekannt war, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es insoweit konkludent über diesen Akt befunden hat (vgl BSG…, Urteil vom 25. Oktober 1994, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4; Urteil vom 9. Februar 1995, SozR 3-4100 § 44 Nr. 11).
Der Grundgedanke des § 112 Abs. 7 Alt 1 AFG (unbillige Härte) besteht darin, einen Ausgleich für die Fälle zu schaffen, in denen der Arbeitslose gerade in dem verhältnismäßig kurzen Bemessungszeitraum, der für die Regelbemessung nach § 112 Abs. 1 bis 6 AFG maßgeblich ist, ein wesentlich geringeres Arbeitsentgelt erzielt hat, als es seinen überwiegend ausgeübten beitragspflichtigen Tätigkeiten entspricht (vgl BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 mwN).
Denn diese Umstände sind für die Annahme einer unbilligen Härte ohne Belang (vgl BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 mwN).
Dies läßt sich im übrigen auch der bereits vom LSG und vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BSG entnehmen (vgl SozR 3-4100 § 44 Nr. 11; ebenso BSG-Urteile vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 und 89/95 - letzteres zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Rechtsbegriffs sind in § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG nicht näher definiert, vielmehr wird nur auf die Rechtsfolgen des § 112 Abs. 7 AFG verwiesen (vgl BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 mwN).
Soweit er sich dafür auf die Entscheidung des 7. Senats vom 9. Februar 1995 (SozR 3-4100 § 44 Nr. 11) beruft, hat er diese Entscheidung offenbar mißverstanden.
Da sich der Dreimonatszeitraum nach Zeit-, nicht aber Kalendermonaten bestimmt (BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - SozR 3-4100 § 44 Nr. 11; Gagel, Komm zum AFG, Stand Dezember 1994, § 112 Rzn 44 ff), umfaßt dieser hier die Zeit vom 27.5.
Die Voraussetzungen für die Annahme einer unbilligen Härte sind generalisierend so umschrieben worden, dass ein "deutlich höheres" Vergleichsentgelt erforderlich sei (…BSGE 62, 43 = SozR 4100 § 112 Nr. 31;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 35;… BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 2, S 19 mwN) oder ein "wesentlich geringeres" Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11, S 39;… BSGE 74, 96 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17, S 76) bzw ein derartiges Missverhältnis der miteinander zu vergleichenden Entgelte, dass die Regelbemessung den Arbeitslosen "erheblich" benachteiligen würde (…BSGE 45, 49, 54 = SozR 4100 § 112 Nr. 6, S 17;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 28, S 130) .
In einem derartigen Fall hat das Revisionsgericht von Amts wegen über das rechtliche Schicksal des Folgebescheides zu befinden (vgl BSG Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 2/94, SozR 3-4100 § 44 Nr. 11;… Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3/1 RK 51/93, SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).
BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …
Das Vorliegen einer Härte ist dabei durch einen Vergleich des im Bemessungszeitraum gemäß § 130 SGB III erzielten Entgelts (Regelbemessungsentgelt) mit dem in den letzten zwei Jahren vor dem Ende des Bemessungszeitraums überwiegend erzielten Entgelt festzustellen (vgl grundlegend BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 mwN).
Dieser Viermonatszeitraum ist im Rahmen des § 131 Abs. 1 SGB III aber nur zu berücksichtigen, wenn die Dauer der besser bezahlten Tätigkeit die Dauer der anderen Tätigkeit (absolut) übersteigt (vgl BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11, S 39), was hier nicht der Fall war, da der (niedriger bezahlte) Zeitraum vom 1. August 1999 bis 31. Dezember 1999 fünf Monate umfasste.
Ob weitere Bescheide für die Zeit nach dem 1. September 1996 ergangen sind, unterliegt mangels entsprechender Rüge nicht der Prüfung durch den Senat (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 S 35 mwN); das LSG wird dies jedoch nach der Zurückverweisung der Sache zu prüfen und gegebenenfalls ergangene Bescheide in das Verfahren einzubeziehen haben (§ 153 Abs. 1, § 96 Abs. 1 SGG).
Bei dieser Sachlage ist es unbeachtlich, daß die Beklagte im Revisionsverfahren eine Verfahrensrüge nicht erhoben hat (vgl hierzu etwa: BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - SozR 3-4100 § 44 Nr. 11).
Nach § 112 Abs. 3 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) wird dann - außer bei Arbeitsentgelt, das nach Monaten bemessen ist - für die Berechnung des in der Woche durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelts das im Bemessungszeitraum durchschnittlich in der Arbeitsstunde erzielte Arbeitsentgelt (Lohnfaktor) mit der Zahl der Arbeitsstunden vervielfacht, die sich als Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Zeitfaktor) der Beschäftigungsverhältnisse im Bemessungszeitraum ergibt (vgl zum Berechnungssystem insgesamt das Urteil des Senats vom 9. Februar 1995 - SozR 3-4100 § 44 Nr. 11).
Nicht gerügt (…zu dieser Voraussetzung: BSGE 65, 272, 275 [BSG 20.09.1989 - 7 RAr 110/87] = SozR 4100 § 78 Nr. 8;… BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11) ist, daß das LSG keine Entscheidung über eventuelle Folgebescheide - vom 10. November 1993 (Anrechnung von Nebeneinkommen für die Zeit vom 19. Juli 1993 bis 3. Oktober 1993) und vom 7. April 1993 (Anrechnung von Nebeneinkommen für die Zeit vom 29. März bis 4. April 1993) - getroffen hat.
Das LSG wird danach ggf die Voraussetzungen des § 112 Abs. 7 AFG (Härtefallregelung) genauer zu prüfen haben (vgl hierzu insbesondere Senatsurteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 2/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Hierbei wird es darauf zu achten haben, daß das aus dem maßgeblichen Bemessungszeitraum (drei Monate oder zwölf Monate) ermittelte Bemessungsentgelt mit dem wöchentlichen Durchschnittsverdienst der überwiegend ausgeübten Tätigkeit zu vergleichen ist (…BSG SozR 4100 § 112 Nr. 47 mwN;… SozR 3-4100 § 112 Nr. 17; BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11; BSG, Urteil vom 14. September 1995 - 7 RAr 80/94 -, unveröffentlicht).
Wie das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach betont hat, besteht der Grundgedanke des § 112 Abs. 7 Alt 1 AFG darin, einen Ausgleich für die Fälle zu schaffen, in denen der Arbeitslose gerade in dem verhältnismäßig kurzen Bemessungszeitraum, dessen Lohnbedingungen die Faktoren des Bemessungsentgelts iS der Regelbemessung nach § 112 Abs. 1 bis 6 AFG zu entnehmen sind, ein wesentlich geringeres Arbeitsentgelt erzielt hat, als es den beitragspflichtigen Tätigkeiten entspricht, die der Arbeitslose überwiegend ausgeübt hat (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 mwN).
Dieser Durchschnittswert (weniger als 2.000,00 DM) erhöht sich nicht durch Ermittlung eines fiktiven Verdienstes für die vor dem 1. Juli 1990 liegende Zeit; insbesondere ist das in Mark der DDR tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt im Rahmen der Vorschrift so zu behandeln, als ob es in DM erzielt worden wäre (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11).
Es fehlt unter diesen Umständen an der für § 112 Abs. 7 Alt 1 AFG maßgeblichen normativen Ausgangslage, daß vom aktuellen Verdienst wegen der Kürze des Bezugszeitraums keine indizielle Wirkung für den künftig erzielbaren Verdienst ausgeht und jener Verdienst deshalb als Grundlage des Lohnersatzes ausscheidet (BSG SozR 3-4100 § 44 Nr. 11 S 41).
BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 89/95
Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 , § 112 Abs. 7 AFG
LSG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - L 1 AL 4/06
Bemessung der Höhe von Arbeitslosengeld bei einer der letzten Beschäftigung des …
BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 86/98 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - letzte Beschäftigung im Beitrittsgebiet - …
BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 91/95
Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Teilnahme an einer Vollzeitbildungsmaßnahme …
BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95
Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Fehlen gesetzlicher Grundlage - Begriff des …
BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 21/10 B
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2006 - L 16 AL 195/05
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X; Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 …
LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 AL 33/96
Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Ausnahme von der Regelbemessung des …
SG Karlsruhe, 14.04.2010 - S 15 AL 2714/07
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Zuschuss zum …