Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/15/kindergeldzahlung-freizuegigkeitsberechtigten-auslaender-probearbeitsverhaeltnis
Timestamp: 2017-03-01 18:00:17
Document Index: 194350370

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 62', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 62', 'BGE']

BlogsRechtslupeJanuar 2013Kindergeldzahlung an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer im ProbearbeitsverhältnisFür die Frage der Kindergeldberechtigung eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers stellt auch ein Probearbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG dar.Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Nr. 3 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld nur, wenn er bspw. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besitzt, sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elterngeld in Anspruch nimmt.Berechtigt erwerbstätig im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ist, wer eine selbständige Tätigkeit oder nichtselbständige Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 7 SGB IV ausübt, die durch Rechtsvorschrift allgemein zugelassen ist oder ihm im Einzelfall erlaubt wurde. Eine Mindestdauer und einen Mindestumfang der Erwerbstätigkeit sieht das Gesetz ebenso wenig vor, wie ein Mindesteinkommen. Nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach § 7 Abs. 2 SGB IV gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung als Beschäftigung.Demzufolge ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV Arbeitnehmer, wer von einem Arbeitgeber persönlich – nicht notwendig wirtschaftlich – abhängig ist. Die persönliche Abhängigkeit stellt das wesentliche, das charakteristische Merkmal des Arbeitsverhältnisses dar. Sie bedeutet Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKindergeld für Ausländer nur mit erlaubter ErwerbstätigkeitKindergeld für Ausländer mit Meister-BAföGKindergeld und das NATO-TruppenstatutKindergeld für Ausländer ohne ErwerbsberechtigungKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – und der rückwirkend erteilte AufenthaltstitelKindergeld für ausländische Staatsangehörige und die berechtigte ErwerbstätigkeitBVerfG: Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete
Ausländer)Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern aus OsteuropaKindergeldberechtigung bei einem VisumAufwendungen für das StatusfeststellungsverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 15, 2013 5:00am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenEstg, Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Arbeitnehmer, Kindergeldberechtigung, Elterngeld, Nder, Merkmal, Sgb IvTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeues zum Raser - Wissenschaftskritikvon Christoph Nebgen / NEBGENLAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDas Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 106 Leser:Vorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar?