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Timestamp: 2016-10-28 14:09:08
Document Index: 177815793

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 173', 'Art. 195', 'Art. 200', 'Art. 195', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154']

Action concernant une cr�ance en apport de la femme mari�e introduite alors que le proc�s en divorce est pendant; comp�tence ratione materiae. 1. Recevabilit� d'un recours, selon l'art. 49 OJ, dirig� contre une d�cision pr�judicielle prise s�par�ment du fond au sujet de la comp�tence (consid. 1). 2. Le juge du divorce est seul comp�tent pour statuer sur une action judiciaire concernant une cr�ance en apport introduite par la femme mari�e contre son �poux alors que le proc�s en divorce est encore pendant. Si l'action portant sur une telle pr�tention a �t� ouverte aupr�s d'un tribunal incomp�tent et si le proc�s en divorce s'est achev� dans l'intervalle, il y a lieu de proc�der par la voie d'une proc�dure compl�mentaire � celle du divorce (consid. 2-4). Faits � partir de page 382
W�hrend der H�ngigkeit des Ehescheidungsprozesses erhob A. X.-Y. beim Bezirksgericht am Wohnort ihres Ehemannes gegen diesen eine Forderungsklage. Sie verlangte von ihm die Bezahlung eines Betrages von Fr. 37'331.80 nebst Zins zu 5% seit 25. Mai 1978. Nach der Darstellung der Kl�gerin handelt es sich bei dieser Forderung um einen von ihr geerbten restlichen Honoraranspruch, der ihrem 1976 verstorbenen Vater gegen�ber dem Beklagten aus Architekturauftrag zugestanden habe; der Beklagte habe seinerzeit seinen Schwiegervater mit der Erstellung eines Ferienhauses beauftragt; daraus habe noch eine restliche Honorarforderung in der eingeklagten H�he resultiert, auf welche die Kl�gerin als Universalerbin nie verzichtet habe. Der Beklagte widersetzte sich der Klage und machte zudem geltend, diese sei nicht zul�ssig.
Mit Beschluss vom 11. November 1981 wies das Bezirksgericht die Klage mit der Begr�ndung von der Hand, dass ihr das Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten gem�ss Art. 173 Abs. 1 ZGB entgegenstehe. Das Obergericht hiess am 2. Februar 1982 einen Rekurs der Kl�gerin gegen diesen Beschluss gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies das Bezirksgericht an, den Prozess materiell zu behandeln.
Dagegen hat der Beklagte Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des obergerichtlichen Entscheides.
1. Der Beklagte leitet die Zul�ssigkeit der Berufung aus Art. 50 Abs. 1 OG ab, wonach gegen materielle selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide ausnahmsweise die Berufung zul�ssig ist, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Es kann jedoch offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung im vorliegenden Fall erf�llt sind. Nach Art. 49 OG ist n�mlich die Berufung an das Bundesgericht gegen selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit zul�ssig, wenn wie hier eine Verletzung bundesrechtlicher Bestimmungen �ber die sachliche oder �rtliche Zust�ndigkeit ger�gt wird. Der Beklagte macht BGE 108 II 381 S. 383geltend, f�r die Beurteilung der von der Kl�gerin eingeklagten Forderung sei auf Grund des Bundesrechts nur der Scheidungsrichter zust�ndig. Damit r�gt er die Verletzung einer bundesrechtlichen Vorschrift �ber die sachliche Zust�ndigkeit. Die Berufung ist daher nach Art. 49 OG zul�ssig. Nicht mehr streitig ist, dass das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten gem�ss Art. 173 Abs. 1 ZGB der gerichtlichen Belangung des Beklagten nicht entgegensteht.
2. Auszugehen ist davon, dass die Parteien unter dem G�terstand der G�terverbindung lebten. Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, dass es sich bei der eingeklagten Forderung um eingebrachtes Gut der Kl�gerin handle. Nach Art. 195 Abs. 1 ZGB ist eingebrachtes Gut der Ehefrau und bleibt ihr Eigentum, was ihr w�hrend der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zuf�llt. Dem Ehemann steht daran die Verwaltung und Nutzung zu (Art. 200 Abs. 1 und 201 Abs. 1 ZGB). Eine von der Ehefrau in die Ehe eingebrachte Forderung gegen den Ehemann geht indessen nicht etwa infolge Vereinigung unter, weil diesem Verwaltung und Nutzung daran zusteht (LEMP, N. 10 zu Art. 195 ZGB mit Hinweisen). Das Nutzungsrecht des Mannes f�hrt einzig dazu, dass die Forderung w�hrend der Dauer der Nutzung unverzinslich ist (LEMP, N. 11 zu Art. 201 ZGB mit Hinweisen). Kontrovers ist, ob Geldforderungen der Ehefrau gegen den Mann sich mit dem Einbringen oder - im Falle noch nicht f�lliger Forderungen - mit dem Eintritt der F�lligkeit in Ersatzforderungen im Sinne von Art. 201 Abs. 3 ZGB verwandeln (vgl. dazu LEMP, N. 51 zu Art. 201 ZGB und die dort angef�hrten Zitate). Zu dieser Frage muss indessen hier nicht n�her Stellung genommen werden.
3. Im angefochtenen Beschluss wird ausgef�hrt, Anspr�che aus eingebrachtem Gut und Ersatzforderungen seien grunds�tzlich im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsprozess geltend zu machen. Die Kl�gerin habe dies im vorliegenden Fall unterlassen. Zwar sei das Scheidungsverfahren noch h�ngig. Auf den 8. Dezember 1981 sei die Schlussverhandlung vor Bezirksgericht ... angesetzt gewesen und es sei damit zu rechnen, dass die Sache erneut an das Obergericht als Berufungsinstanz weitergezogen werde. Die Kl�gerin habe schon angedeutet, es sei zu �berlegen, ob die hier in Frage stehende Forderung allenfalls im zweitinstanzlichen Scheidungsverfahren geltend zu machen sei. Dies sei indessen nach z�rcherischem Prozessrecht ausgeschlossen, BGE 108 II 381 S. 384da trotz der grunds�tzlichen Zulassung von Klage�nderungen im Berufungsverfahren durch � 200 der kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO) auch in familienrechtlichen Prozessen die sich aus � 61 ZPO ergebenden Schranken der Klage�nderung zu beachten seien. Wie es sich damit genau verh�lt, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, die im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht gepr�ft werden kann.
Obwohl die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Nebenfolgen einer Scheidung grunds�tzlich im Scheidungsurteil geregelt werden m�ssten, nimmt sie an, die Kl�gerin m�sse die strittige Forderung ausserhalb des Scheidungsprozesses noch gerichtlich geltend machen k�nnen. Es frage sich nur, ob dies auf dem Wege des Nachverfahrens als Erg�nzung zum Scheidungsurteil oder auf dem Wege des ordentlichen Verfahrens zu geschehen habe. Ein Nachverfahren sei insbesondere dann erforderlich, wenn der Scheidungsrichter aus Versehen oder Unkenntnis eine notwendigerweise zu ordnende Frage zu regeln unterlassen habe; es sei auch f�r g�terrechtliche Anspr�che zul�ssig. F�r die Erg�nzung des Scheidungsurteils auf dem Wege eines solchen Verfahrens sei unbek�mmert um den Wohnsitz der Parteien das Scheidungsgericht zust�ndig. Diese Regelung beruhe auf dem Gedanken, dass der Scheidungsrichter, der das unvollst�ndige Urteil gef�llt habe, nicht nur bereits die Verh�ltnisse kenne, sondern auch am ehesten in der Lage sei zu beurteilen, ob es sich um eine unvollst�ndige Ordnung der Nebenfolgen handle. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch nicht um eine notwendige und unumg�ngliche Erg�nzung eines l�ckenhaften Scheidungsurteils, die beim Scheidungsrichter zu verlangen sei, sondern um einen Sachverhalt, der nicht notwendigerweise mit dem Scheidungsprozess zusammenh�nge. Der von der Kl�gerin erhobene Anspruch k�nne deshalb auch zum Gegenstand eines ordentlichen Verfahrens gemacht werden.
In dieser Auffassung der Vorinstanz erblickt der Beklagte eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes der notwendigen Einheit des Scheidungsurteils. Eine Forderung, wie sie hier in Frage stehe, k�nne nur beim Scheidungsrichter geltend gemacht werden.
4. Die Frage, ob einer Ehefrau aus eingebrachtem Gut eine f�llige Forderung gegen den Ehemann zustehe, geh�rt zur g�terrechtlichen Auseinandersetzung, �ber die als Nebenfolge der Ehescheidung in der Regel im Scheidungsurteil zu entscheiden ist. Obwohl die Vorinstanz zun�chst ebenfalls davon ausgeht, dass ein BGE 108 II 381 S. 385solcher Anspruch grunds�tzlich im Scheidungsprozess geltend gemacht werden m�sse, gelangt sie schliesslich dazu, den notwendigen Zusammenhang des betreffenden Anspruchs mit der Scheidung zu verneinen und die Zust�ndigkeit des ordentlichen Richters zur Beurteilung der Forderung zu bejahen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wird die g�terrechtliche Auseinandersetzung nicht als Ganzes in ein gesondertes Verfahren verwiesen..., so muss �ber alle g�terrechtlichen Anspr�che entweder im Scheidungsurteil selber oder dann allenfalls in einem beim Scheidungsrichter anzuhebenden Nachverfahren entschieden werden. Nur so besteht Gew�hr daf�r, dass die durch die Scheidung aufgeworfenen Fragen m�glichst widerspruchslos und einheitlich geregelt werden. W�rde zugelassen, dass einzelne g�terrechtliche Anspr�che losgel�st vom Scheidungsprozess bei einem andern Richter geltend gemacht werden k�nnten, entst�nde die Gefahr nicht aufeinander abgestimmter oder sogar widerspr�chlicher Urteile. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung mit Billigung der Lehre die M�glichkeit einger�umt, dass l�ckenhafte Scheidungsurteile in einem vom Gesetz nicht vorgesehenen Nachverfahren durch den Scheidungsrichter erg�nzt werden k�nnen (vgl. BGE 104 II 291 mit Hinweisen; COMMENT, Actions du droit de famille suisse non express�ment pr�vues, ZBJV 1935, S. 547 ff.; B�HLER/SP�HLER, N. 87 ff. der Vorbemerkungen zu den Art. 149-157 ZGB). Ein solches Nachverfahren hat nicht nur Platz zu greifen, wenn die L�cke im Scheidungsurteil eine Frage betrifft, die der Scheidungsrichter von Amtes wegen und ohne R�cksicht auf die Parteiantr�ge h�tte regeln sollen, sondern auch bei unterbliebener Beurteilung von Anspr�chen, die der Parteidisposition unterstehen (BGE 104 II 291 f.).
Das Gesagte darf indessen nicht dazu f�hren, dass nach Abschluss eines Scheidungsprozesses in einem Nachverfahren leichthin g�terrechtliche Anspr�che geltend gemacht werden k�nnen, deren Beurteilung im Rahmen des Scheidungsprozesses wegen Nachl�ssigkeit einer Partei unterblieben ist. Das Bundesgericht hat bereits in einem Entscheid aus dem Jahre 1918 erkl�rt, dass Scheidungsurteile, welche auch die g�terrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten umfassen, im Zweifel als ersch�pfende Regelung zu betrachten und dass nachtr�gliche Anspr�che daher in der Regel ausgeschlossen sind; ausgenommen wurde der Fall, dass im Scheidungsprozess ein Vorbehalt gemacht worden war, wonach das Schicksal einzelner Verm�genswerte einer sp�teren Entscheidung BGE 108 II 381 S. 386�berlassen bleiben sollte (Pr. 8/1919, Nr. 28, S. 76 f.; im gleichen Sinne HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 226; vgl. auch B�HLER/SP�HLER, N. 99 zu Art. 154 ZGB). Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin mit der Klageerhebung ... vor Abschluss des Scheidungsprozesses zu erkennen gegeben, dass ihr eine von ihrem Vater geerbte f�llige Forderung gegen den Beklagten zustehe. Es darf daher aus dem Umstand, dass sie im Scheidungsprozess keinen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hat, nicht leichthin auf einen Verzicht geschlossen werden. Sollte es prozessual nicht mehr m�glich sein, dass im Rahmen des noch h�ngigen Scheidungsprozesses �ber diese Forderung entschieden wird, so m�sste ein entsprechendes Nachverfahren beim Scheidungsrichter zugelassen werden. Dass ein solches Nachverfahren ebenfalls g�terrechtliche Anspr�che zum Gegenstand haben kann, wird im angefochtenen Beschluss denn auch mit Recht anerkannt. Zu Unrecht nimmt die Vorinstanz auf Grund einer in Z�rich bestehenden Praxis (vgl. ZR 50/1951, Nr. 74, S. 146 ff., insb. S. 149) dagegen an, dass der Scheidungsrichter daf�r nicht ausschliesslich zust�ndig sei, sondern dass Anspr�che wie der vorliegende daneben auch im ordentlichen Verfahren bei dem f�r Forderungsklagen zust�ndigen Richter geltend gemacht werden k�nnten.
In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 2. Februar 1982 aufgehoben; auf die Klage wird (mangels Zust�ndigkeit des angerufenen Richters) nicht eingetreten.
� 61 ZPO,