Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-153/
Timestamp: 2020-03-29 12:39:07
Document Index: 251642424

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 205', '§ 231', '§ 232', '§ 153', '§ 151']

§ 153 StPO - Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit - rewis.io
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner 2Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Urteile zu § 153 StPO
Bundesgerichtshof: 3 StR 490/14 vom 22.01.2015
Bundesgerichtshof: IV ZR 497/15 vom 14.12.2016
Bundesgerichtshof: 5 StR 313/15 vom 09.11.2016
Bundesgerichtshof: 1 StR 349/11 vom 22.02.2012
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§ 151 StPO (Anklagegrundsatz)