Source: https://equapio.com/kolumne-ra-lutz-schaefer/berechtigung-der-gez-gebuehren-das-letzte-wort-ist-noch-nicht-gesprochen/
Timestamp: 2017-05-26 22:29:52
Document Index: 76994681

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 766', '§ 13', '§ 9', '§ 366', '§ 225', '§ 366', '§ 366', '§ 225', 'BGH']

Berechtigung der GEZ-Gebühren: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!
Start News Kolumne: RA Lutz Schaefer Berechtigung der GEZ-Gebühren: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!
NewsKolumne: RA Lutz Schaefer
Von RA Lutz Schaefer Bei Facebook teilen
tweet Amts- und Landgericht Tübingen, Deutschland (Rückansicht) © Okmijnuhb, Lizenz: CC BY-SA 3.0
18. Mai 2017 – Liebe Leser, liebes Volk, dem wohl jetzt auch noch jede Tradition abgesprochen wird, bei der Bundeswehr angefangen.
Woanders, d.h. in Staaten ohne Merkeloiden in der Politik, sieht das ganz anders aus:
z.B. 17. Mai – Nationalfeiertag in Norwegen, Fahnen über Fahnen und weit und breit keine Merkel, die sie in die Tonne wirft, das bringen nur hiesige Politiker fertig. Sehen Sie sich die Bilder an unter ap.no oder db.no – ein Volk trägt ‘bunad’, Trachten so weit das Auge reicht. Man stelle sich dies auch nur ansatzweise hier in Merkelland vor!
Der ‘Kampf gegen Rechts’ hätte seinen großen Auftritt und könnte glatt als Generalprobe durchgehen. Wie gut, dass es hier immer weniger Nationales zu feiern gibt.
Liebe Leser, wir waren heute sehr im Zeitdruck, Sie kennen die Zeitfenster, durch die das Recht immer davonfliegt, wenn es nicht rechtzeitig von einem Schriftsatz noch eingefangen werden kann. Es gibt sehr viel ‘Wissenswertes’, aber heute mag ein Beitrag ausschließlich zum Thema GEZ genügen, da die Aktualität nicht abreißt:
GEZ – und kein Ende.
Liebe Leser, immer wieder kommen Bitten an mich, gequälte Bürger aus den Fangarmen der GEZ-Krake zu befreien, also aus einem Unterdrückungsmechanismus, der lebenslang angelegt ist.
Es ist immer wieder dazu zu raten, sich unbedingt die bisher wohl letzte Entscheidung des Landgerichts Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 – 5 T 232/16 aus dem Netz zu besorgen und jeden Tag einmal wieder durchzuarbeiten. Hier wird sehr ausführlich dargelegt, dass es bisher immer noch an zwei Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt, wenn über Gerichtsvollzieher oder Amtshilfe vollstreckt werden soll.
„RN 31 c): Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich…“
Wenn man hört, dass Moderatoren der ‘Tagesschau’ mit 800.000,- € Gehalt ihr Arbeitsjahr beschließen, und die übrigen Randfiguren von Anne Will bis Caren Mioska wohl ähnlich dotiert nach Hause gehen, dann freut sich doch der Bürger über seine guten Taten, den Armen zu helfen.
Das LG Tübingen wie stets als Beschwerdegericht weist darauf hin, dass das letzte Wort über die grundsätzliche Berechtigung der Gebühren noch nicht gesprochen ist und beschränkt sich auf seine Rolle als Rechtsmittelinstanz in Vollstreckungsverfahren. Hierzu werden zwei ganz wichtige Kriterien herausgearbeitet:
1. Selbst wenn die GEZ bzw. ihre Auftraggeber wie eine Behörde daherkommt und vollstreckbare Beitragsbescheide erlässt, dann ist stets zu prüfen, ob das Verwaltungsverfahrensgesetz in dem betreffenden Bundesland überhaupt anwendbar ist. Dazu rufe man sich das jeweilige Landesgesetz auf und prüfe nach, ob nicht in § 2 gleich zu Anfang die Anwendbarkeit auf Rundfunkanstalten ausgeschlossen ist. Wenn das so ist, dann gibt es keine Titelzustellung nach der Drei-Tages-Regel. Also drei Tage nach Aufgabe zur Post gilt der Bescheid als zugestellt. Ist dies nicht der Fall, dann fehlt die Vollstreckungsvoraussetzung der Titelzustellung und man dringt mit der Erinnerung nach § 766 ZPO bei Gericht durch, die Zwangsvollstreckung, in welcher Form auch immer, ist unzulässig.
Man sieht wieder einmal, dass der Bürger es mit gehörigem Gesetzesschrott zu tun hat, mit dem Zwitterwesen geschaffen werden, bei denen man nicht weiß, ob der ‘Staat’ mit seiner Meinungsindustrie für teures Geld daherkommt, ob wir es mit einer Sondersteuer zu tun haben, oder mit einer rein privatwirtschaftlichen Tätigkeit, deren angeblich ‘staatsferne’ Leistungen zwangsangeboten werden, was natürlich der beste Weg ist für gehörige Meinungsmanipulationen, wozu auch ‘die größten Hits aller Zeiten’ gehören, indem wie eine Gebetsmühle regelmäßig der größte Schrott nur der letzten 30 Jahre abgespult wird zum Zweck der unermüdlichen Promotion u.a von ‘Start Ups’ von Neulingen, die auf unsere Kosten jede Menge Propaganda bekommen, die von uns auch noch bezahlt werden muss.
So gut möchten wir es auch einmal haben, gelle?
Und auf dem politischen Sektor setzt sich dieses unerträgliche Verhalten munter fort nach dem Motto ‘Staatsferne’, wobei der ‘Staat’ im wesentlichen aus Merkel und deren ‘Beliebtheit’ besteht. Aber ich will nicht weiter Brechreiz erzeugen, aber nicht ganz, denn ich zitiere hier noch die Randnummer 37 des Beschlusses:
„Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (einfach grauenhaft…) Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann. Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmen handeln will, als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offenen Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH…)
Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um 20% ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zur Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsfoderungen wieder quartalsweise.
Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungersuchen auszulösen.
So weit der Beschluss zum Gebaren dieser ehrenwerten Gesellschaft…
c.c.K.e.d.[1]www.lutzschaefer.com: Wissenenswertes aus dem Mai 2017
Wie Sie die immer noch missverstandene Krankheit Krebs heilen können! Heute erhalten allein in Deutschland jährlich rund 500.000 Menschen die niederschmetternde Diagnose »Krebs«. Zahlreiche Onkologen würden quälende Methoden wie Chemotherapie, Bestrahlung und Skalpell bei sich nie anwenden. Sie wissen: Oft bleibt der Erfolg aus. Doch die Pharmaindustrie verdient Milliarden, während die Naturmedizin unterdrückt wird - weil sie echte Alternativen bietet ... (Weiter) Was Sie nicht wissen sollen! Die USA haben die Welt mehr als einhundert Jahre lang dominiert, doch ihr Stern sinkt, und die Machthaber im Hintergrund wehren sich verbissen dagegen. In Europa und in den USA werden bereits Polizei-, Gendarmerie- und Militäreinheiten aufgerüstet und für die brutale Niederschlagung von lang vorbereiteten Bürgerkriegen trainiert ... (Weiter) Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden! Deutschland hat ein Flüchtlingschaos ungeahnten Ausmaßes angerichtet und den »Austausch« des eigenen Volkes vorangetrieben. Wollen wir zur Minderheit im eigenen Land werden oder wollen wir es nicht? Wollen wir unsere Lebens- und Rechtsordnung behalten oder wollen wir sie aufgeben? Bleiben wir vernünftig oder drehen wir durch? ... (Weiter) DruckenE-Mail Quellenangaben, Fußnoten und Weiterführendes [ + ] 1. ↑ www.lutzschaefer.com: Wissenenswertes aus dem Mai 2017 SchlagworteGEZBeschluss Teilen
tweet RA Lutz Schaeferhttp://www.lutzschaefer.comGeboren am 8. Oktober 1945 in Hildesheim, also fünf Monate nach Kriegsende und sechs Monate nach der abschließenden und wie alles andere vollkommen überflüssigen Bombardierung von Hildesheim. Also im Sternzeichen "Waage", woraus sich wohl nach und nach meine Affinität zur Waage der "Justitia" ergeben hat. Verwandte ArtikelMehr vom Autor
Personen & Organisationen Widerstand gegen die GEZ Zwangsabgabe! Personen & Organisationen Beitragsservice Teil 3: Die Befreiung vom lieben Gott (GEZ)! Personen & Organisationen ARD ZDF Beitragsservice Teil 2: Ist es eine dubiose Firma? Personen & Organisationen Beitragsservice Teil 1: GEZ schadet der Gesundheit! Kommentieren Sie den Artikel Antwort abbrechen Please enter your comment!