Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20423/16
Timestamp: 2020-02-18 10:58:22
Document Index: 283174931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 267', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5292
BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16 (https://dejure.org/2017,5292)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2017 - 4 StR 423/16 (https://dejure.org/2017,5292)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 4 StR 423/16 (https://dejure.org/2017,5292)
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Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 261 StPO, § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 46 StGB
Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
Freispruch - und die trotzdem erforderlichen Feststellungen zur Person
Freispruch trotz schwerwiegender Verdachtsmomente
LG Essen, 20.04.2016 - 52 KLs 1/15
NStZ-RR 2017, 223
Aus den Urteilsgründen muss sich außerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8).
Aus den Urteilsgründen muss sich außerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, NStZ-RR 2017, 223).
Die Begründung, mit der das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht abgelehnt hat, begegnet - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts erweist sich als lückenhaft, denn die Strafkammer hat nicht sämtliche Umstände, die dazu geeignet waren, die Entscheidung zu beeinflussen, in ihre Überlegungen einbezogen und einer umfassenden Gesamtwürdigung zugeführt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8).
Dabei hat das Revisionsgericht die tatgerichtliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8 …und vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, juris Rn. 8).
Aus den Urteilsgründen muss sich außerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 ? 4 StR 423/16, juris Rn. 8).
Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2008, Az. 2 StR 150/08, und 2. Februar 2017, Az. 4 StR 423/16, jeweils zitiert nach juris).
b) Da die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 02.02.2017 - 4 StR 423/16 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 = DAR 2013, 282 = BA 50, 86 = OLGSt OWiG § 71 Nr. 4), konnte auf diese Darstellung schon deswegen nicht verzichtet werden.
BGH, 21.03.2017 - 5 StR 511/16
Lückenhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Zweifel …
Denn sie vermag unter Umständen Aufschluss darüber zu geben, ob einem Angeklagten die Begehung von Straftaten, die mit der ihm zur Last gelegten vergleichbar sind, wesensfremd ist oder ob er sich über entsprechende Verbote bereits hinweggesetzt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16).