Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-29/xii-zb-161_09
Timestamp: 2017-09-23 02:44:52
Document Index: 153587906

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 1685', 'Art. 111', '§ 621', '§ 522', '§ 574', '§ 20', '§ 59', '§ 1632', 'Art. 2', '§ 33']

BGH, 29.09.2010 - XII ZB 161/09 - Berechtigung des Adressaten zur Beantragung der Aufhebung eines gerichtlich verhängten Kontaktverbots; Beschwerdeberechtigung des Adressaten eines gerichtlich verhängten Kontaktverbotes gegen die Ablehnung der Aufhebung des Kontaktverbotes | anwalt24.de
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: XII ZB 161/09
Referenz: JurionRS 2010, 25446
Aktenzeichen: XII ZB 161/09
AG Brake - 22.06.2009 - AZ: 5 F 72/09
OLG Oldenburg - 10.08.2009 - AZ: 14 UF 106/09
§ 20 FGG a.F.
EBE/BGH 2010, 360
FamFR 2010, 550
FamRZ 2010, 1975-1976
FuR 2011, 170-171
MDR 2010, 1392-1393
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 1009 (1) aufgehoben.
Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Beschwerde des Antragstellers sei unzulässig, weil er nicht in eigenen Rechten verletzt sei. Die Grenzen des kindlichen Umgangs zu regeln, gehöre zu den originären Rechten der sorgeberechtigten Personen. Das Kontaktverbot sei angesichts der Vorgeschichte weiterhin verständlich und vom Antragsteller zu akzeptieren. Ein eigenes Recht des Antragstellers könne sich nur aus dem gesetzlich geregelten Umgangsrecht ergeben. Er gehöre jedoch nicht zu dem in § 1685 Abs. 2 BGB genannten Personenkreis. Ein davon unabhängiges Recht, zu Dritten in Kontakt zu treten, gebe es nicht. Dass die Entscheidung sich mittelbar auf die Interessen des Antragstellers auswirke, genüge nicht, um die Verletzung subjektiver Rechte zu begründen.
Das Verfahren richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch nach dem bis August 2009 geltenden Verfahrensrecht. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO (aF), § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig.
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts ist der Antragsteller beschwerdeberechtigt.
Nach § 20 Abs. 1 FGG aF steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die gerichtliche Maßnahme beeinträchtigt ist (ebenso § 59 Abs. 1 FamFG). Die Regelung des Umgangs betrifft nicht nur das Kind in seinem Verhältnis zu den sorgeberechtigten Eltern, sondern kann nach § 1632 Abs. 2 BGB ausdrücklich auch mit Wirkung gegen Dritte getroffen werden. Das hier ausgesprochene Kontaktverbot stellt eine solche Maßnahme dar. Weil dem Antragsteller durch den Ausgangsbeschluss der Kontakt zu dem Kind verboten worden ist, ist seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt worden. Da es sich um ein dauerhaftes Verbot handelt, wirkt diese Maßnahme fort. Das Kontaktverbot ist insbesondere gegen den Antragsteller vollstreckbar (zur Vollstreckung vgl. BayObLG FamRZ 1995, 497, 498 [BayObLG 11.10.1994 - 1Z BR 94/94]; Keidel/Zimmermann Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 33 Rn. 15). Dem Antragsteller, gegen den im Übrigen Vollstreckungsmaßnahmen verhängt worden sind, muss demnach neben der Beschwerdebefugnis gegen den Ausgangsbeschluss auch das Recht offenstehen, bei veränderter Sachlage eine Aufhebung des in seinen Rechtskreis eingreifenden Verbots zu erwirken. Daraus folgt auch eine entsprechende Beschwerdeberechtigung.
In dem Beschluss vom 29. September 2010 muss es auf Seite 2 im Tenor Absatz 1 anstelle von
" ... des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 1009 ..."
richtig heißen
" ... des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 2009 ..."
Karlsruhe, den 22. Oktober 2010
Bundesgerichtshof Geschäftsstelle des XII. Zivilsenats
"1009" korrigiert durch "2009" (siehe Schreibfehlerberichtigung)