Source: http://ra-riegger.com/bgh-zulaessigkeit-der-einbettung-von-youtube-videos-muss-der-eugh-bewerten/
Timestamp: 2020-07-07 11:47:35
Document Index: 139057709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Zulässigkeit der Einbettung von Youtube-Videos muss der EuGH bewerten | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
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Ein ganz alltäglicher Vorgang, der jedoch für große rechtliche Unsicherheit sorgt: Die Einbindung von Youtube-Videos in externe Websites.
Problem hierbei ist häufig, dass die rechtliche Zulässigkeit der auf Youtube eingestellten Videos zweifelhaft ist. Oftmals werden Musik-Videos, Ausschnitte aus Filmen oder TV-Sendungen oder andere urheberrechtlich geschützte Inhalte bei Youtube eingestellt, ohne dass die hieran Berechtigten dies genehmigen. Youtube selbst muss auf Hinweise reagieren und Videos dann wieder sperren (was beispielsweise die GEMA in einer Vielzahl von Fällen für Musikvideos veranlasst hat). Doch muss dies einen Dritten interessieren, der das Video – jedenfalls so lange es auf Youtube nicht gesperrt wird – über die von Youtube bereits vorgesehene Einbindungsfunktion (embedding) verlinkt und dadurch im Rahmen seiner eigenen Internetseite ersichtlich macht (Framing)?
Macht er hierdurch selbst auch das (illegal veröffentlichte) Video zugänglich?
Dagegen spricht, dass die Einbindung bzw. das Framing untrennbar mit der Veröffentlichung auf Youtube zusammenhängt. Wird das Video dort gesperrt läuft auch die Einbindung ins Leere und der Frame bleibt schwarz. Auch erfolgt die Zurverfügungstellung auf der Seite des Dritten rein technisch nicht dadurch, dass die Inhalte tatsächlich auf seiner Seite abrufbar sind sondern nur durch eine Verlinkung innerhalb des Frames auf das originäre Video bei Youtube.
Dafür spricht jedoch, dass für den Betrachter und Benutzer der Website des Dritten dies letztlich keinen Unterschied macht. Er kann dort – ohne die Website verlassen zu müssen und Youtube überhaupt anzuklicken – das (rechtsverletzende) Video ansehen.
Der BGH wollte sich noch nicht festlegen und hat die Rechtsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Die Pressemitteilung des BGH vom 16.05.2013 hierzu:
Karlsruhe, den 16. Mai 2013 (PM des BGH)
bgh, Embedded Link, EuGH, Framing, Inline-Linking, Unterlassung, Urheberrechtsverletzung, Youtube-Videos