Source: https://openjur.de/u/711570.html
Timestamp: 2019-05-20 15:40:21
Document Index: 262224590

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 1', '§ 7', '§ 82', '§ 7']

ArbG Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 - 6 Ca 22/13 - openJur
ArbG Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 - 6 Ca 22/13
openJur 2014, 17022
Bei dem Beklagten zu 1), einem eingetragenen Verein, handelt es sich um eine Patientenorganisation auf Bundesebene, welche ausschließlich gemeinnützige Ziele im Rahmen der Gesundheitsförderung verfolgt. Seine Mitglieder sind Selbsthilfegruppen und Einzelmitglieder sowie Förderer. Die Beklagte zu 2) war als stellvertretende Vorsitzende und kommissarische Geschäftsführerin des Beklagten zu 1) mit der beabsichtigten Einstellung der Klägerin als Geschäftsführerin befasst. Die Beklagte zu 2) und ein weiteres Vorstandsmitglied führten mit der Klägerin ein Vorstellungsgespräch. Sie vereinbarten mit der Klägerin ein weiteres Vorstellungsgespräch. Vor dem geplanten weiteren Vorstellungsgespräch schrieb die Beklagte zu 2) die Klägerin an und fragte sie, was dazu geführt habe, dass sie kein Normalgewicht habe. Es gehe auch darum, dass die Klägerin bei Mitgliederversammlungen anwesend sein müsse und dass vielen Mitgliedern immer wieder gesagt werden müsse, dass sie das Thema Übergewicht ausschalten müssten (…). In ihrem jetzigen Zustand wäre die Klägerin natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würde die Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport konterkarieren.Zu dem vereinbarten zweiten Vorstellungsgespräch erschien die Klägerin nicht.
Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin wegen ihres vermeintlichen Übergewichts bzw. einer angenommenen Behinderung nicht eingestellt worden sei. Die Klägerin sei nicht eingestellt worden, weil sie ohne Angabe von Gründen zu dem zweiten Vorstellungsgespräch nicht erschienen sei.Die Zahlung einer Entschädigung in der Höhe von 30.000,00 € sei für sie existenzvernichtend.
Die Kammer 6 des Arbeitsgerichts Darmstadt hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:
Es liegt kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Klägerin in erster Linie wegen ihres vermeintlichen Übergewichtes nicht eingestellt worden ist. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass die Klägerin zunächst zu einem zweiten Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.Sofern die Beklagten sich bei der Entscheidung, ob die Klägerin als Geschäftsführerin eingestellt wird, auch von dem äußeren Erscheinungsbild der Klägerin und ihrer mangelnden Bereitschaft, sich hierüber auszutauschen, bestimmen ließen, liegt hierin kein widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.Eine Rechtspflicht des Beklagten, seine Entscheidung über die Einstellung gänzlich unabhängig vom äußeren Erscheinungsbild der Klägerin zu treffen, besteht nicht. Vielmehr durfte die Beklagte in ihre Erwägungen auch einbeziehen, ob die Klägerin aufgrund ihrer Gesamtpersönlichkeit und Erscheinung bereit und in der Lage ist, die Anliegen des Vereins, namentlich dessen Empfehlungen für ein gesundheitsbewusstes Verhalten, überzeugend zu vertreten.
Im Sommer 2012 war der Beklagte zu 1) großen Turbulenzen ausgesetzt. Bis auf den Schatzmeister trat im Sommer der gesamte Vorstand des Beklagten zu 1) zurück; die damalige Geschäftsführerin kündigte fristlos. Durch Selbstergänzung des Vorstandes konnte die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Die Beklagte zu 2),die seinerzeitige Pressesprecherin des Beklagten zu 1) und damalige stellvertretende Vorsitzende, übernahm die Geschäftsführung kommissarisch. Auf die Ausschreibung der Stelle der Geschäftsführerin bewarb sich u. a. auch die Klägerin mit Bewerbungsschreiben vom 24. Juli 2012 (Bl. 41 - 44 d. A.). Der seinerzeitige erste Vorsitzende des Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) führten mit der Klägerin im Privathaus der Beklagten zu 2) ein mehrstündiges Vorstellungsgespräch. Später gab die Klägerin ihren persönlichen Eindruck über dieses Gespräch dahingehend wieder, dass es sich um ein schönes, tolles,fruchtbares, intensives, familiäres Vorstellungsgespräch gehandelt habe. Mit der Klägerin wurde für den 28. August 2012 ein weiteres Vorstellungsgespräch vereinbart, an dem der gesamte vertretungsberechtigte Vorstand teilnehmen sollte. Am 26. August 2012, einem Sonntag, versandte die Beklagte zu 2) um 21:25 Uhr eine E-Mail (Bl. 45 d. A.) mit folgendem Inhalt:
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 (Bl. 49 ff. d. A.), bei dem Beklagten zu 1), am gleichen Tag per Fax vorab eingegangen,forderte der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerin namens seiner Mandantin in einem 15-seitigen Schreiben Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung, Mobbing und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Gesamtschaden betrage derzeit 33.500,00 €. Hinzu kämen die Kosten der Rechtsverfolgung sowie die Schäden aufgrund des entgangenen Gehalts für die Zukunft. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibe vorbehalten. Mit Schreiben vom 06. November 2012 wies die Beklagte zu 2) die Vorwürfe der Klägerin zurück. Das Schreiben vom 06.November 2012 (Bl. 65 f. d. A.) lautet - auszugsweise - wie folgt:
Die Klägerin ist nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgrundes benachteiligt worden. § 1 AGG ist hinsichtlich der genannten Benachteiligungsgründe abschließend.Eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG liegt nicht vor. Das Übergewicht der Klägerin ist keine Behinderung im Sinne des AGG.Eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG liegt unter Berücksichtigung des maßgeblichen supranationalen Rechts vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, substantiell beeinträchtigt sein kann. Auf einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) kommt es nicht an. Ob eine Behinderung vorliegt, ist unter Beachtung dieses Begriffsverständnisses im Einzelfall festzustellen, wobei auch zu beachten ist, dass das Verständnis von Behinderung nicht statisch ist. Der Begriff der Behinderung gem. § 1 AGG entspricht nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers den gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX und § 3 BGG. Danach sind Menschen behindert,wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Der Gesetzgeber hat sich damit für einen modernen Behindertenbegriff entschieden, der an die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anknüpft. Bei diesem bio-psycho-sozialen Behindertenbegriff wird Behinderung nicht durch die individuelle Funktionsstörung, sondern durch die Beeinträchtigung der (gesellschaftlichen) Teilhabe definiert. Eine Behinderung liegt vor, wenn sich die Beeinträchtigung auf die Partizipation in einem oder mehreren Lebensbereichen auswirkt. Ob eine Beeinträchtigung relevant ist, ergibt sich demnach erst aus dem Zusammenwirken von behindernden sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) und individueller Gesundheitsstörung. Eine Gesundheitsstörung kann auch darin liegen, dass die (gesellschaftliche) Teilhabe durch das Verhalten anderer beeinträchtigt wird. Behinderung ist nach diesem Verständnis sowohl persönliche Eigenschaft als auch soziales Verhältnis. Eine Behinderung in diesem Sinne kann demnach erst durch das „Behindern“ eines Menschen durch eine Umwelt entstehen.Nach der Rechtsprechung des EuGH erfasst der Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG auch Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, sofern die körperlichen,seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen langfristig sind. Das schließt einen Zustand ein, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird,wenn diese Krankheit die vorgenannten Einschränkungen mit sich bringt. Anderenfalls fällt eine Krankheit nicht unter den Begriff der Behinderung i. S. d. Richtlinie 2000/78/EG. Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (siehe BAGUrt. v. 19.12.13 - 6 AZR 190/12, Rn. 57 - 59, m. w. N.,juris). Damit haben sich die unionsrechtliche Konzeption und die des nationalen Rechts angenähert. Aus den unterschiedlichen Definitionen ergeben sich jedoch nach wie vor Unterschiede im Begriffsverständnis, die für die vom AGG Erfassten teils günstiger,teils ungünstiger sind. Der Behindertenbegriff des AGG ist maßgeblich, soweit das nationale Recht von einem weiteren Behindertenbegriff als das supranationale Recht ausgeht. Im Übrigen ist der Behindertenbegriff des Unionsrechts zugrunde zu legen (vgl. BAG Urt. v. 19.12.13, - 6 AZR 190/12, Rn. 60, 63,juris).
Das durch Art. 1 und Art. 2 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und damit auch im Arbeitsverhältnis bzw. bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten. Für einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Ersatz des ideellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. ein schweres Verschulden des Verletzenden Voraussetzung. Geringfügige Eingriffe lösen keine Entschädigungsansprüche aus. Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, welche die Zahlung einer Entschädigung erfordert, hängt von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggründen des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab.Zu berücksichtigen ist auch, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde (vgl. BAG Urt. v. 24. 09.09 - 8 AZR 636/08,Rn. 41 - 43, juris).
Zwar kann es eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Bewerbers darstellen, wenn dessen Bewerbung unbesehen seiner persönlichen Fähigkeiten und seiner Eignung für die angebotene Stelle im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens allein deshalb unberücksichtigt bleibt, weil der Bewerber ein Merkmal aufweist, welches der Arbeitgeber - ohne dass es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt – generell nicht berücksichtigt. Dabei wird dem Arbeitgeber nach der Werteordnung des Grundgesetzes im Hinblick auf dessen Grundrechte (Art. 12 Abs.1, Art. 14 Abs. 1 GG) ein beträchtlicher Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zuzubilligen sein. Soweit es nicht um eine Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen geht, wird man dem Arbeitgeber zugestehen müssen, im Rahmen seiner Entscheidungsfindung auch solche Umstände zu berücksichtigen, die zwar von der Stelle nicht zwingend geboten sind, die aber in seinem eigenen billigenswerten Interesse liegen.
Es steht nicht zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes fest,dass die Klägerin vom Beklagten zu 1) allein deshalb nicht eingestellt worden ist, weil sie übergewichtig ist. Dies beruht auf einer Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere den schriftlichen Äußerungen der Beklagten zu 2) in der E-Mail vom 26. August 2012sowie im Schreiben vom 06. November 2012. Da die Beklagte zu 2)sich in diesen Schreiben offenkundig ohne jegliches Problembewusstsein für die Vorgaben des AGG und offenkundig ohne jede rechtliche Beratung „frank und frei“ geäußert hat,geht das erkennende Gericht davon aus, dass die beiden Schreiben die maßgeblichen Überlegungen der Beklagten zu 1) und 2) zutreffend wiedergeben. Aufgrund der vom erkennenden Gericht vorgenommenen Würdigung aller Umstände geht das Gericht davon aus, dass der damalige Vorsitzende des Vereines sowie die Beklagte zu 2) -obgleich sie sich aufgrund des Bewerbungsbildes der Klägerin zunächst eine andere Vorstellung vom Erscheinungsbild der Klägerin gemacht hatten - deren Einstellung ernsthaft erwogen haben und dass die Klägerin sogar als Favoritin unter den verbliebenen Bewerbern galt. Sämtliche Beteiligten des ersten Bewerbungsgesprächs,einschließlich der Klägerin, haben dieses als erfolgreich und vielversprechend erlebt. Die Klägerin wurde zu einem zweiten Vorstellungsgespräch eingeladen, zu dem auch tatsächlich alle Vorstandsmitglieder angereist sind. Hätte man die Klägerin allein deshalb, weil sie übergewichtig ist, nicht einstellen wollen, hätte man sie sicherlich nicht zu einem zweiten Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Umstand, dass die Vorstandsmitglieder zu dem mit der Klägerin vereinbarten Termin tatsächlich angereist sind,spricht dafür, dass jedenfalls für den Vorstand als Gesamtgremium das Bewerbungsverfahren der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war und es im Ergebnis deshalb nicht zur Einstellung der Klägerin kam, weil diese zum zweiten Vorstellungsgespräch nicht erschienen ist.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitgeber während des Bewerbungsprozesses - in angemessener Form und soweit keine Diskriminierung im Sinne des § 7 AGG erfolgt - auf aus seiner Sicht bestehende mögliche Hindernisse für den Erfolg der Bewerbung hinweist und dem Bewerber die Möglichkeit gibt, hierzu Stellung zu nehmen, um seiner Bewerbung zum Erfolg zu verhelfen. Für den Bewerber mag es schmerzhaft sein, im Rahmen eines Bewerbungsprozesses damit konfrontiert zu werden, dass die Wahrnehmung des Arbeitgebers seiner Person und Fähigkeiten nicht der eigenen Wahrnehmung entspricht. Für das längerfristige berufliche Fortkommen des Bewerbers dürfte dies aber hilfreicher sein als bewusst neutral gehaltene Absagen geschulter Personalverantwortlicher. Letztlich entspricht dies auch den Vorstellungen des Gesetzgebers, wie sich beispielsweise aus der Regelung des § 82 S. 2 SGB IX für den Bereich des öffentlichen Dienstes ergibt. Selbstverständlich ist ein Bewerber nicht dazu verpflichtet, sich zu vom Arbeitgeber angenommenen Eignungsmängeln bzw. Einstellungshindernissen zu erklären, zumal wenn diese auch seine private Lebensführung betreffen. Er muss es dann aber, sofern keine Benachteiligung im Sinne des § 7 AGG vorliegt, hinnehmen,wenn der Arbeitgeber seine Zweifel als nicht ausgeräumt ansieht und es deshalb nicht zu einer Einstellung kommt.
Dem Beklagten zu 1) ging es darum, aus seiner Sicht die beste Bewerberin bzw. den besten Bewerber auszuwählen. Dazu gehörte -wenn möglich - eine Bewerberin, die die Empfehlungen des Vereins zu gesundheitsbewusstem Verhalten glaubhaft vertreten kann. Dass hierfür eine Geschäftsführerin mit normalem BMI von Vorteil ist,dürfte auf der Hand liegen. Wenn die Geschäftsführerin diesem Ideal nicht entsprechen sollte, sollte es ihr jedenfalls möglich sein,mit der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit selbstbewusst und authentisch umzugehen - ohne gleichzeitig die Empfehlungen des Vereins zu negieren. Dies ist ein berechtigtes Anliegen des Beklagten zu 1) im Rahmen einer Auswahlentscheidung. Weiterhin sollte die Geschäftsführerin nach den Vorstellungen des Beklagten zu 1) eine gewisse Belastbarkeit und Stressresistenz mit sich bringen. Insoweit mag die Annahme, dass Übergewicht unter bestimmten Umständen auf mangelnde Disziplin oder mangelnde Stressresistenz hindeutet, einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. Sie ist aber, auch wenn man sie nicht teilt, als Teil eines zwangsläufig subjektiv geprägten Beurteilungsprozesses im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens aufgrund des dem Arbeitgeber zuzubilligenden Beurteilungsspielraums von der Rechtsordnung hinzunehmen.
Die Äußerungen der Beklagten zu 2) in ihrer E-Mail vom 26.August 2012 und die von der Klägerin behaupteten Äußerungen in dem sich hieran anschließenden Telefongespräch beinhalten keinen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht;jedenfalls liegt keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Zwar ist die Formulierung „im jetzigen Zustand wären Sie natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würden unsere Empfehlung für Ernährung und Sport konterkarieren“ keineswegs „zartfühlend“. Dass sich die Klägerin, gerade weil man sich im ersten Vorstellungsgespräch so gut verstanden hat, verletzt und herabgesetzt gefühlt hat, auf ihr (gemessen am Maßstab des BMI)fehlendes Normalgewicht angesprochen und als „nicht vorzeigbares Beispiel, das die Empfehlung des Vereins für gesundheitsbewusstes Verhalten konterkariert“ befunden zu werden, ist nachvollziehbar. Auch wenn sich die Beklagte zu 2)nicht taktvoll verhalten hat, sind ihre Äußerungen, die von einem sachlichen Anliegen getragen und allein für die Klägerin bestimmt waren, im Rahmen eines internen offenen Meinungsaustausches als Bewertung im Rahmen der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch wenn diese Äußerungen von der Klägerin als verletzend empfunden worden sind,sind sie nach Überzeugung des Gerichtes gerade nicht mit der Zielrichtung, die Klägerin zu kränken, geäußert worden. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Beklagte zu 2) daran interessiert war, dass die Klägerin als Geschäftsführerin eingestellt wird und im Interesse des Vereins erkunden wollte, inwieweit das wahrgenommene Übergewicht sich mit den Bedürfnissen und Zielen des Vereins in Einklang bringen ließe und der Klägerin ihren Rat als „ehemalige Dicke“ anbieten wollte. Dies zeigen beispielsweise die Formulierungen „ich möchte Sie wirklich nicht kränken“, „mir fallen diese Worte wirklich schwer“ und „heute will ich Ihnen den Sonntag nicht verderben“. Es ist kein Grund erkennbar, warum die Beklagte zu 2) eine Bewerberin, deren Einstellung sie – auch zu ihrer eigenen Entlastung - wollte, bewusst kränken sollte.
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