Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456482831
Timestamp: 2019-08-20 21:16:24
Document Index: 67498609

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 18']

Änderungen zu § 18 WFLKG (Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 18 WFLKG (weggefallen)
den Vorschriften der §§ 2, 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 bis 9, 5, 7 Abs. 1 bis 4, 8 Abs. 2, 9, 10 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, 12 Abs. 1, 14 Abs. 2, 14a Abs. 1 bis 3, 15, 15a Abs. 1, 2 und 4, 15b Abs. 1 und 3, 15c, 15d, 15e, 15g und 16 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes oder einer auf Grund desselben ergangenen Verordnung zuwiderhandelt oder unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 die auf Grund dieses Gesetzes in Bescheiden vorgeschriebenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht einhält,
eine Anzeige gemäß § 12 Abs. 6 unterlässt oder eine untersagte Feuerstätte errichtet, eine untersagte Änderung der Heizleistung oder der Brennstoffart durchführt,
eine Überprüfungstätigkeit im Sinne des § 15g ausübt, ohne von der Behörde zum Überprüfungsorgan bestellt zu sein,
(2) Einer Verwaltungsübertretung macht sich ferner schuldig, wer sonstige brandgefährliche Handlungen oder Unterlassungen ohne die nach Lage des Falles gebotene Vorsicht gegen das Entstehen eines Brandes begeht, sofern sein Verhalten nicht Tatbestand einer anderen Straftat bildet§ 18 WFLKG seit 04.06.2016 weggefallen. Ebenso ist strafbar, wer einen gegen ihn gerichteten rechtskräftigen Auftrag oder Bescheid innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erfüllt.
Zum § 18 WFLKG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss