Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zir-zeitschrift-fur-informationsrecht/2016/heft-4/ziir-2016-268.html
Timestamp: 2017-05-26 03:44:37
Document Index: 309694173

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 4', 'Art 15', 'Art 50', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 212', '§ 859', '§ 883', '§ 917', '§ 914', '§ 915', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 3', 'Art 3', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 32', 'Art 5', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', 'Art 5', 'OGH', '§ 1', '§ 28', '§ 16', '§ 43', '§ 1328', '§ 27', '§ 468', '§ 27', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 28', 'OGH', 'Art 15', 'Art 66', 'Art 2', '§ 32', '§ 29', '§ 90', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 16', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'OGH', '§ 1295', '§ 1299', '§ 13', '§ 3', '§ 78', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 6', '§ 25', '§ 25', '§ 109', '§ 5', '§ 44', '§ 25', '§ 25', 'Art 6', '§ 25', '§ 109', '§ 5', '§ 25', '§ 226', '§ 242', '§ 51', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'Art 9', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 12', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', 'OGH', '§ 16', '§ 43', '§ 381', '§ 382', '§ 393', '§ 78', '§ 382', '§ 382', '§ 382', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 7', '§ 10', '§ 138', 'Art 10', 'Art 5', 'Art 5', '§ 823', '§ 1004', 'EuG', 'Art 101', 'Art 4', 'Art 101', 'Art 4', 'Art 52', 'Art 96', 'Art 99', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 17', 'Art 24', 'Art 28', 'Art 28']

ZIIR 2016/4 - Heft 4 - 2016 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 393–393
ZIIR 2016, 393 Die Bundespräsidentenwahlen 2016 waren nicht nur für eine Druckerei aus OÖ bzw diverse... Die Bundespräsidentenwahlen 2016 waren nicht nur für eine Druckerei aus OÖ bzw diverse Wahlbeisitzer und Verantwortliche bei der Wahldurchführung ein Desaster, sondern vor allem auch für den VfGH kein wirkliches Ruhmesblatt; dies nicht nur wegen interessanter Thesen eines Verfassungsrichters zur Wahlanfechtung, sondern vor allem auch mit Blick auf die Entscheidung des VfGH vom 01.07.2016 in der Sache selbst. In der obzitierten Entscheidung ging es bekannter Maßen nicht um Wahlmanipulation, sondern letztlich war die Frage zu beurteilen, ob festgestellte Unregelmäßigkeiten bzw Rechtswidrigkeiten bei der Stimmauszählung von Einfluss auf den Wahlausgang sein konnten – es ging also letztlich um Wahrscheinlichkeiten. Der VfGH hob das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016, soweit mit dieser die Vornahme eines zweiten Wahlganges am 22. Mai 2016 angeordnet wird, auf, weil die festgestellten Rechtswidrigkeiten [rechtswidrige Auswertung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen in 14 Stimmbezirken (einerseits) und Übermittlung von (Teil-)Ergebnissen der Wahl vor Wahlschluss an ausgewählte Empfänger durch die Bundeswahlbehörde (andererseits)] von Einfluss auf das Wahlergebnis sein konnten und legte dieser Einflussmöglichkeit mit Blick auf die Briefwahlstimmenauswertung nachstehende Überlegungen zugrunde:Diese Milchmädchenrechnung verursachte aber nicht nur unter Mathematikern (vor allem Statistikern) für Verwunderung und ist jedenfalls nicht zur Nachahmung auch in anderen Rechtsbereichen geeignet: Die Schlüsse, die der VfGH nämlich aus obiger Überlegung zog, mögen zwar denkmöglich sein, aus statistischen Gründen sind sie aber nicht begründ- und darstellbar. Vielmehr hätte der VfGH für die Beantwortung obiger Frage der Einflussmöglichkeit auf das Wahlergebnis statistische Verfahren heranziehen müssen, um das Denkmögliche auf das statistisch Mögliche zu reduzieren. Hätte der VfGH statistische Ansätze seiner Entscheidung zugrunde gelegt, hätte er zum Schluss kommen müssen, dass eben ein Einfluss der gegenständlichen Rechtswidrigkeit (Briefwahlstimmenauswertung) auf das Wahlergebnis auszuschließen und damit aus diesem Grund die Wahl nicht aufzuheben gewesen wäre. Aus statistischer Sicht ist die Schlussfolgerung des VfGH nicht haltbar/begründbar. Eine rechtlich relevante Einflussmöglichkeit muss (zumindest statistisch) realistisch sein und sich damit vom Zufall abgrenzen; eine bloße Denkmöglichkeit entspricht dem freilich nicht. Würde der Denkmöglichkeit bspw auch im Bereich des Schadenersatzrechts Relevanz zukommen, würde die zentrale Abgrenzung zwischen Zufall bzw höheren Gewalt einerseits von schadenersatzrelevanten Handlungen andererseits unmöglich werden und letztlich zu Konsequenzen/Ergebnissen führen, die einer sachgerechten Schadenstragung nicht zugänglich wäre.Es sei daher (ganz grundsätzlich) dringend empfohlen, auch im juristischen Bereich, in bestimmten Fällen mathematischen Überlegungen Raum zu geben, um die in Entscheidungen häufig strapazierten Formulierungen wie „denkmöglich“, „denkunmöglich“, „lebensnah“ oder „lebensfremd“ auch einer objektiven Nachprüfung und Überprüfung zugänglich zu machen: Hoheitliche Anordnungen müssen vorhersehbar und vor allem nachvollziehbar/überprüfbar sein – das gebietet schon das Rechtstaatlichkeitsprinzip! Volltext	Kurznachrichten und -BeiträgeZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 396–398
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIIR 2016, 396 Seit 01.08.2016 können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die... Seit 01.08.2016 können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Gleichzeitig veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bürger-Leitfaden, der darlegt, welche Wege jeder Einzelperson offenstehen, wenn sie der Ansicht ist, dass bei der Verwendung der sie betreffenden personenbezogenen Daten die Datenschutzvorschriften nicht berücksichtigt wurden. Gemäß Datenschutzschild unterliegen Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten. Ist ein EU-Bürger der Auffassung, dass seine Daten im Rahmen des Datenschutzschilds missbraucht wurden, stehen ihm mehrere Möglichkeiten der Streitbeilegung offen, von denen er leicht und ohne große Kosten Gebrauch machen kann. Idealerweise wird sich das Unternehmen selbst um die Beschwerde kümmern und das Problem lösen. Außerdem steht ein kostenloses Verfahren der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung. Einzelpersonen können sich auch an ihre nationalen Datenschutzbehörden wenden, die dann zusammen mit der Federal Trade Commission dafür sorgen, dass Beschwerden nachgegangen und abgeholfen wird. Kann der Fall nicht auf andere Weise gelöst werden, gibt es als letztes Mittel ein Schiedsverfahren. Für Rechtsschutzbegehren von EU-Bürgern, die den Bereich der nationalen Sicherheit betreffen, ist eine von den US-Nachrichtendiensten unabhängige Ombudsstelle zuständig. US-amerikanische Unternehmen bestätigen zur Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste mittels Selbstzertifizierung, dass sie die in der Regelung festgelegten hohen Datenschutzstandards erfüllen. Sie müssen ihre Registrierung jedes Jahr verlängern lassen. Das US-Handelsministerium wird überwachen und aktiv prüfen, ob die Unternehmen über problemlos einsehbare Datenschutzbestimmungen verfügen, die mit den einschlägigen Grundsätzen des Datenschutzschilds in Einklang stehen. Die USA haben sich verpflichtet, die Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds stets auf dem neuesten Stand zu halten und Unternehmen, die nicht mehr teilnehmen, zu streichen. Die Datenschutzschildliste ist unter https://www.privacyshield.gov/list abrufbar.Diese Richtlinie legt Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung fest. Nach Art 3 ist der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses aber rechtmäßig, wenn das Geschäftsgeheimnis auf eine der folgenden Weisen erlangt wird: a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung; b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet, der keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt; c) Inanspruchnahme des Rechts der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter auf Information und Anhörung gemäß dem Unionsrecht sowie gemäß den Rechtsvorschriften und den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen berechtigt sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, um einen rechtswidrigen Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung oder eine rechtswidrige Offenlegung ihres Geschäftsgeheimnisses zu verhindern oder eine Entschädigung zu erlangen (Art 4), dazu zählen insb auch vorläufige und vorbeugende Maßnahmen, wie bspw das Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses bzw die Beschlagnahme/Herausgabe der mutmaßlich rechtsverletzenden Produkte oder aber auch gerichtliche Anordnungen/Abhilfemaßnahmen in Rahmen einer gerichtlichen Sachentscheidung. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Geschädigten anordnen, dass ein Rechtsverletzer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er einen rechtswidrigen Erwerb oder eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses vornahm, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses einen Schadensersatz leistet, der dem infolge des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Offenlegung oder Nutzung tatsächlich erlittenen Schaden angemessen ist. Alternativ können die zuständigen Gerichte in geeigneten Fällen den Schadensersatz jedoch als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Lizenzgebühren, die der Rechtsverletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Genehmigung zur Nutzung des betreffenden Geschäftsgeheimnisses eingeholt hätte. Nach Art 15 können Entscheidungen der Gerichte veröffentlicht werden, und zwar auch zur Gänze. Die RL ist bis zum 09.06.2016 in nationales Recht umzusetzen.Wie in der Ausgabe 2, Seite 133, berichtet ist die VO EU 910/2014 vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt per 01.07.2016 in Kraft getreten und hat die Signatur-RL 1999/93/EG abgelöst. Volltext	Kurznachrichten und -beiträgeZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 398–399
Schimpl, Verena Auch dem EU-Patent droht das Aus durch Brexit
Technische Schutzrechte, EU-Patent, Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Einheitliches Patent, Brexit, EU-Austritt, VO (EU) Nr 1257/2012, VO (EU) Nr 1260/2012, ZIIR 2016, 398, Art 50 AEUV Vor bereits mehr als 5 Jahren wurde der rechtliche Grundstein zum jahrelang diskutierten... Vor bereits mehr als 5 Jahren wurde der rechtliche Grundstein zum jahrelang diskutierten Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (kurz: EU-Patent) durch den Beschluss 2011/167/EU gelegt. Seitdem wurden in 2012 die Verordnungen VO (EU) 1257/2012 und VO (EU) 1260/2012 zur Umsetzung des Gemeinschaftspatents erlassen, sowie 2013 das Übereinkommen 2013/C 175/01 über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet, welches mit der Ratifikation von 13 Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Mit Stand September 2016 konnte eine Ratifikation von 11 Ländern verzeichnet werden. Deutschland und das Vereinigte Königreich – zwei der drei patentstärksten Mitgliedstaaten, welche zwingend für das Inkrafttreten des Übereinkommens ratifizieren müssen – haben bisher der Ratifikation nicht zugestimmt. Obwohl von Experten vor dem Brexit ein prognostizierter Start des EU-Patents für 2017 vorausgesagt wurde, bedeutet ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vermutlich erneut eine unabsehbare Verzögerung des langersehnten EU-Patents. Volltext	AufsätzeZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 400–405
Lackner, Wolfgang | Schweiger, Thomas Der Mindestbuchpreis im grenzüberschreitenden Internethandel
Buchpreisbindung, Mindestpreis, Funktionsweise, Anwendungsbereich, Warenverkehrsfreiheit, Keck und Mithouard, Rabattierung, Preisauszeichnung, §§ 1, 3, 5, 7 Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (BPrBG), ZIIR 2016, 400, § 1 UWG Beim Buchpreisbindungsgesetz handelt es sich um ein Unikat unter den österreichischen Gesetzen,... Beim Buchpreisbindungsgesetz handelt es sich um ein Unikat unter den österreichischen Gesetzen, da das Festsetzen von Mindestpreisen für Waren dem vorherrschenden marktwirtschaftlichen Denken widerspricht. In anderen Branchen wäre eine Preisbindung für Waren nicht vorstellbar. Für Bücher werden die Preise für Letztverbraucher zwingend festgelegt. Allerdings gerät die Preisbindung zunehmend in Bedrängnis. Einerseits der Eintritt in die EU und andererseits der zunehmende Handel von Büchern im Internet veranlassten den Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten zu mehreren Novellierungen des Buchpreisbindungsgesetzes (BPrBG). Im Zuge der letzten Novelle 2014 erweiterte der Gesetzgeber die Preisbindung auf den grenzüberschreitenden Onlinehandel. Der EuGH prüfte die neue Rechtslage nach 2014 auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht noch nicht.Im Folgenden wird zum besseren Verständnis eingangs auf die Entstehung und die Funktionsweise der Buchpreisbindung eingegangen, um anschließend die Anwendbarkeit im grenzüberschreitenden Onlinehandel und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu prüfen. Volltext	AufsätzeZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 406–410
Knoll, Martin Blockchain und Smart Contracts – ein kurzer Abriss
Blockchain, Bitcoin, Ethereum, Kryptowährung, Kryptographie, Smart Contract, Mutual Distributed Ledger, Mutual Distributed Database, verteilte Buchführung, ZIIR 2016, 406, § 212 UGB, § 859 ABGB, § 883 ABGB, § 917 ABGB Als Blockchain wird die Technologie bezeichnet, die der Kryptowährung Bitcoin zugrunde liegt.... Als Blockchain wird die Technologie bezeichnet, die der Kryptowährung Bitcoin zugrunde liegt. Wegen ihrer besonderen Eigenschaften wird derzeit geforscht, ob sie abseits von Bitcoins auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens Anwendung finden könnte: Ihr Prinzip der dezentralen Buchführung soll Transaktionen allgemein vereinfachen und kostensparender machen. Demgegenüber ist von einem Smart Contract die Rede, wenn eine Transaktion, über die zB mittels einer Blockchain buchgeführt wird, automatisch ausgeführt wird. Der vorliegende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Materie bieten. Er nimmt nicht in Anspruch, abschließende juristische Lösungen aufzuzeigen. Volltext	AufsätzeZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 411–416
Peschel, Oliver | Schwamberger, Sebastian Der Vertragspartner beim App-Erwerb
Vertragspartner, App, Erwerb, Auslegung, Empfängerhorizont, stationärer Handel, Apple, App-Store, Google-Play, Amazon, ZIIR 2016, 411, § 914 ABGB, § 915 ABGB Apps sind mittlerweile zum ständigen Begleiter unseres Privat- und Wirtschaftslebens geworden... Apps sind mittlerweile zum ständigen Begleiter unseres Privat- und Wirtschaftslebens geworden und gewinnen stetig an Bedeutung im digitalen Zeitalter. Umso wichtiger ist es deshalb, bedeutende Fragen des App-Erwerbs zu untersuchen. Der Beitrag zeigt auf, dass die Thematik des Vertragspartners beim App-Erwerb in Österreich bisher noch nicht ausreichend behandelt wurde und versucht die Problemstellung anhand eines Vergleichs mit dem stationären Handel zu lösen. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 417–417
4 Ob 142/15h, kein Urheberrechtsschutz für eine (Hand)Schrift, ZIIR 2016, 417, ZIIR-Slg 2016/71 Bei einer Handschrift ergibt sich die individuelle und einzigartige Gestalt grundsätzlich nicht... Bei einer Handschrift ergibt sich die individuelle und einzigartige Gestalt grundsätzlich nicht aus der individuellen und schöpferischen Gestaltung, sondern aus jahrelangem, in kleinsten Nuancen geschehendem Verschleifen der gelernten Lateinschrift und der statistischen Unwahrscheinlichkeit, dass eine andere Person genau denselben Einflüssen unterliegt. Aus diesem Grund kommt einer Handschrift an sich kein urheberrechtlicher Schutz als solcher zu. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 417–417
Rs C-179/15, Auftragswidrige Online-Werbung – Zurechnung, ZIIR 2016, 417, ZIIR-Slg 2016/72 Grundsätzlich lässt sich die Veröffentlichung einer Werbeanzeige, die die Marke eines anderen... Grundsätzlich lässt sich die Veröffentlichung einer Werbeanzeige, die die Marke eines anderen nennt, auf einer Referenzierungswebsite dem Werbenden zurechnen, der diese Anzeige in Auftrag gegeben hat und auf dessen Anweisung der Betreiber dieser Seite als Dienstleister gehandelt hat. Können aber dem Werbenden die Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Dienstleisters nicht zugerechnet werden, weil dieser sich bspw absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilten Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielen, diese Benutzung der Marke zu verhindern, dann liegt keine Markenbenutzung des Werbenden mehr vor. Kommt daher der Dienstleister der Aufforderung des Werbenden, die fragliche Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen, nicht nach, dann lässt sich die Veröffentlichung der Markennennung auf der Referenzierungswebsite nicht mehr als Benutzung der Marke durch den Werbenden qualifizieren. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 417–417
I-8 = 294/15, OSS-Verletzung und Schadenersatz, ZIIR 2016, 417, ZIIR-Slg 2016/73 Derjenige, der Rechte an einer Software unter den Bestimmungen einer OS-Lizenz Dritten zur... Derjenige, der Rechte an einer Software unter den Bestimmungen einer OS-Lizenz Dritten zur Verfügung stellt, hat gegenüber demjenigen einen Schadenersatzanspruch, der die OS-Lizenz missachtet. Dass die lizenzkonforme Nutzung unentgeltlich ist, ist dabei ohne Belang. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 417–417
4 Ob 254/15d, Standesregeln und UWG, ZIIR 2016, 417, ZIIR-Slg 2016/74 Die Verletzung von standesrechtlich normierten Werberegeln ist dann unlauter iSd UWG, wenn diese... Die Verletzung von standesrechtlich normierten Werberegeln ist dann unlauter iSd UWG, wenn diese auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht; davon losgelöst ist freilich die Beurteilung der Eignung der Rechtsverletzung als irreführende oder aggressive Geschäftspraktik. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 417–418
I ZR 23/15, Streuverlust bei Geotargeting ist UWG-relevant, ZIIR 2016, 417, ZIIR-Slg 2016/75 Geotargeting ordnet insbesondere IP-Adressen ihrer geografischen Herkunft zu; IP-Adressen... Geotargeting ordnet insbesondere IP-Adressen ihrer geografischen Herkunft zu; IP-Adressen können zwar oft nicht dem konkreten Internetnutzer zugewiesen werden (insb bei dynamischer Vergabe), wohl aber dem Besitzer, der IP-Adressräume verwaltet (zB Provider oder öffentliche Einrichtungen wie Universitäten oä). Eine Ungenauigkeit von 5 % bei Geotargeting-Verfahren, dh dass 5 % Kunden erreicht werden, an die bspw keine Leistungen angeboten werden, stellt keinen unerheblichen Ausreißer, sondern einen Streuverlust dar, der bewusst in Kauf genommen wird und ist daher grundsätzlich UWG-rechtlich relevant. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der auf bundesweit ausgerichteten Online-Portalen wirbt und sich weder aus der Natur der Sache noch durch entsprechende Hinweise eine lokale/regionale Beschränktheit der Unternehmensausrichtung ergibt, den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Produkte erweckt. Wird diese Verfügbarkeit tatsächlich nicht angeboten, ist die Werbung irreführend iSd UWG. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 418–418
4 O 590/12, Vertragspartner bei eBay-Kauf, ZIIR 2016, 418, ZIIR-Slg 2016/76 Maßgeblich dafür wer Käufer ist, ist der objektive Empfängerhorizont im Zeitpunkt des... Maßgeblich dafür wer Käufer ist, ist der objektive Empfängerhorizont im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn sich ein Kaufinteressent des „eBay-Accounts“ eines Dritten bedient, wird dennoch der Kaufinteressent Vertragspartner (und nicht der Account-Inhaber), wenn er im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftritt (im Konkreten war „Barzahlung bei Abholung“ vereinbart). Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 418–418
4 U 45/15, Foto im Google-Cache / Unterlassungsverpflichtungsverletzung, ZIIR 2016, 418, ZIIR-Slg 2016/77 Ein durchschnittlicher Internetnutzer hat nicht unbedingt Kenntnis davon, dass bereits... Ein durchschnittlicher Internetnutzer hat nicht unbedingt Kenntnis davon, dass bereits gelöschte Inhalte noch einen gewissen Zeitraum in Archiven auffindbar sind. Es wäre unverhältnismäßig von einem Unterlassungsschuldner zu verlangen, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass das Bild überhaupt nicht mehr im Internet bzw in Suchmaschinen gefunden werden kann, dies insb, wenn das Bild nicht selbst in die Suchmaschine eingestellt wurde und zu Google auch keine besondere rechtliche Sonderbeziehung existiert. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 418–418
C-117/15, öffentliche Wiedergabe einer Fernsehsendung, ZIIR 2016, 418, ZIIR-Slg 2016/78 Eine öffentliche Wiedergabe ist sowohl nach Art 3 Abs 1 Info-RL als auch nach Art 8 Abs 2 der... Eine öffentliche Wiedergabe ist sowohl nach Art 3 Abs 1 Info-RL als auch nach Art 8 Abs 2 der Vermiet- und Verleih-RL anhand derselben Auslegungskriterien zu beurteilen. Eine Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehab-Zentrums in seinen Räumlichkeiten installiert, stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ dar. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 418–418
4 U 111/15 (Revision zugelassen), Pflichtangaben zum Produkt bei Online-Shops, ZIIR 2016, 418, ZIIR-Slg 2016/79 Der Link „Mehr zum Artikel“ verdeutlicht dem Interessenten ausreichend, dass sich dort... Der Link „Mehr zum Artikel“ verdeutlicht dem Interessenten ausreichend, dass sich dort nähere Angaben zu dem Produkt befinden. Derartige Hinweise (zB auch „Details zum Produkt“ oder „Produktinformationen“) oder auch nur „mehr“ haben sich im Internet als Begriffe für Links durchgesetzt, die dem durchschnittlichen Nutzer bekannt sind und ihn deshalb deren Bedeutung leicht erkennen lassen. Sie verdeutlichen unmissverständlich, dass der interessierte Kunde unter dem Link nähere Angaben insbesondere auch zu den technischen Daten eines Produktes finden kann, wozu die Energieeffizienzklasse zählt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 418–418
I TZ 30/15, I TZ 68/15, Online Immobilien-Maklerverträge – Rücktrittsrecht, ZIIR 2016, 418, ZIIR-Slg 2016/80 Einem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmen ein Widerrufsrecht zu.... Einem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmen ein Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind dabei Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Auch bei Maklerverträgen, die als Fernabsatzverträge geschlossen werden, kommt daher den Verbrauchern grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Ein Verbraucher hat bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 418–419
C-160/15, Profitorientierte Links auf andere Websites, ZIIR 2016, 418, ZIIR-Slg 2016/81 Art 3 Abs 1 der Info-RL ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von... Art 3 Abs 1 der Info-RL ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 419–419
C-484/14, WLAN-Haftung, ZIIR 2016, 419, ZIIR-Slg 2016/82 Ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die... Ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf Waren/Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken, erbringt einen Dienst in der Info-Gesellschaft iSd EC-RL. Gegen den Anbieter des WifFi-Zugangs besteht kein Schadenersatzanspruch durch einen Urheberrechtsinhaber, wenn Dritte diesen Netzzugang nutzten und Urheberrechtsverletzungen begehen. Allerdings sind nationale Vorschriften zulässig, die dem Urheberrechtsinhaber gegen den WiFi-Anbieter einen Anspruch einräumen, wonach Urheberrechtsverletzungen durch Dritte zu beenden sind (Unterlassung) bzw diesen vorgebeugt wird (= Störerhaftung“). Wenn der WiFi-Anbieter aber eine Zugangskontrolle anbietet, wonach der Zugang nur mittels Passwort möglich ist das gegen Offenlegung der Identität vergeben wird, um anonyme Handlungen zu vermeiden, dann befreit dies den WiFi-Anbieter auch von einer allfälligen Störerhaftung. Volltext	JudikaturspiegelZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 419–419
VI ZR 310/2014, Bildberichterstattung „public figure“, ZIIR 2016, 419, ZIIR-Slg 2016/83 Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis... Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung eines am Vorabend dieses Ereignis gemachten Fotos des davon Betroffenen bei einer an sich privaten Situation gerechtfertigt sein. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit kann es rechtfertigen, dass Bilder, des als „Partybürgermeister“ beschriebenen Betroffenen in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn, zeigen, wie dieser mit dieser Belastung umging und zwar – wie im Kontext beschrieben – entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar. Die Bildberichterstattung zeigte den Kläger in einer unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Der Betroffene konnte angesichts der Wichtigkeit/Brisanz der Situation gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein. Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 420–427
Thiele, Clemens OGH: Zulässige Verwendung strafrechtsrelevanter Daten
Personendaten, strafrechtsbezogene, Übermittlung, Weitergabe, unbefugte, Strafakten, Wohnungseigentümergemeinschaft, Sachverhaltsmitteilung, PDF-Datei, veröffentlichte Daten, zulässig veröffentliche, Daten, allgemein bekannte, 6 Ob 191/15d, MEG-Verwaltung, ZIIR 2016, 420, § 1 Abs 1 StGG, § 1 Abs 3 StGG, § 8 Abs 4 StGG, § 32 Abs 2 StGG, Art 5 StGG, § 10 MRK Das Recht auf Datenschutz nach dem § 1 DSG 2000 umfasst nur die in einer Datei aufscheinenden... Das Recht auf Datenschutz nach dem § 1 DSG 2000 umfasst nur die in einer Datei aufscheinenden personenbezogenen Daten.Während § 1 Abs 3 DSG 2000 für das Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung explizit von „Daten, die zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind“ spricht, beschränkt sich das Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs 1 DSG aufgrund des dort verwendeten allgemeinen Begriffs „Daten“ nicht auf personenbezogene Daten, die in einer Datei aufscheinen.Ein Eingriff in das Recht auf Datenschutz kann nach der gebotenen Interessenabwägung gerechtfertigt sein. Bei dieser sind die von der Judikatur zu anderen Interessenkollisionen (zB Meinungsfreiheit gegenüber Recht auf Ehre) entwickelten Grundsätze anwendbar.Für den Unterlassungsanspruch nach § 32 Abs 2 DSG hat der Kläger zu beweisen, dass die Übermittlung (hier: einer PDF-Datei mit personenbezogenen Daten) an einen für den Übermittlungszweck tatsächlich nicht befugten Empfänger erfolgte.Die Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen und der Verwendung strafrechtsbezogener Daten der Kläger durch den Beklagten rechtfertigt die Verwendung, da der Beklagte dafür im verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Eigentum (Art 5 StGG) eine rechtliche Basis hatte und für die Durchsetzung seiner Rechtsposition dies auch erforderlich war.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 428–437
Thiele, Clemens OGH: Begründetes Widerspruchsrecht bei Bewertungs-plattformen
Ärzte-Suchportal, Online-Verzeichnis, Namensnennung, Namensverwendung, Anonymitätsinteresse, Allgemeininteresse, Daten, allgemein verfügbare, Grundlage, ausdrückliche gesetzliche, Bewertungsportal, Interessenabwägung, möglichst umfassende, Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte, 6 Ob 48/16a, www.docfinder.at II, ZIIR 2016, 428, § 1 Abs 2 DSG 2000, § 28 Abs 1 DSG 2000, § 16 ABGB, § 43 ABGB, § 1328a ABGB, § 27 ÄrzteG, § 468 Abs 2 ZPO Die Eintragung des Vor- und Nachnamens sowie der Ordinationsadresse samt Kontaktdaten eines... Die Eintragung des Vor- und Nachnamens sowie der Ordinationsadresse samt Kontaktdaten eines Mediziners in ein Ärzte-Suchportal stellt keine Verletzung der Privatsphäre dar. Diese Daten sind bereits nach § 27 ÄrzteG der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die demgemäß geführte Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer ist für die in dieser Gesetzesstelle genannten Daten öffentlich, also jedermann zugänglich und erfüllt damit die Funktion eines öffentlichen Registers, in dem jedermann jederzeit nachprüfen kann, wer zur Ausübung des ärztlichen Berufs und in welcher Form berechtigt ist.Nach § 8 Abs 2 DSG 2000 sind zulässigerweise veröffentlichte Daten keineswegs vom Anwendungsbereich der einfachgesetzlichen Regelungen des Datenschutzgesetzes ausgenommen. Bei allgemeiner Verfügbarkeit von Daten werden zwar schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt, die weiteren Voraussetzungen der (einfachgesetzlichen) Zulässigkeitsprüfung müssen aber sehr wohl erfüllt sein, wie etwa das Vorliegen der rechtlichen Befugnis des Auftraggebers nach § 7 Abs 1 DSG 2000, die Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 7 Abs 3 DSG 2000 oder die Einhaltung der allgemeinen Datenverarbeitungsgrundsätze des § 6 DSG 2000.Bei der nach § 28 Abs 1 DSG für die Begründung des Widerspruchs durchzuführenden Interessenabwägung ist nicht nur auf die unmittelbaren Geheimhaltungsinteressen, sondern auf sämtliche schutzwürdigen Interessen des Betroffenen zu achten; allerdings ist der Betroffene für seine zu berücksichtigenden Schutzpositionen grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtig.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 438–442
Thiele, Clemens OGH: Sammelklagen österreichischer Verbraucher gegen Facebook
Sammelklage, datenschutzrechtliche, Verbrauchergerichtsstand bei Datenschutzverstößen, Social Media, Facebook, Zuständigkeit, internationale, 6 Ob 23/16z, Verbrauchergerichtsstand in Datenschutzsachen, Art 15, 16 VO (EG) 44/2001, Art 66 Abs 1 VO (EG) 2015/2012, Art 2, 14 RL 95/46/EG, ZIIR 2016, 438, § 32 DSG 2000, § 29 KSchG, § 90a Abs 1 GOG Ist Art 15 VO (EG) 44/2001, dahin auszulegen, dass ein „Verbraucher“ im Sinne dieser... Ist Art 15 VO (EG) 44/2001, dahin auszulegen, dass ein „Verbraucher“ im Sinne dieser Bestimmung diese Eigenschaft verliert, wenn er nach längerer Nutzung eines privaten Facebook-Kontos im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche Bücher publiziert, teilweise auch entlohnte Vorträge hält, Webseiten betreibt, Spenden zur Durchsetzung der Ansprüche sammelt und sich die Ansprüche von zahlreichen Verbrauchern gegen die Zusicherung abtreten lässt, diesen einen allfälligen Prozesserfolg nach Abzug der Prozesskosten zukommen zu lassen?Ist Art 16 VO (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass ein Verbraucher in einem Mitgliedstaat gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen aus einem Verbrauchergeschäft am Klägergericht-stand auch gleichgerichtete Ansprüche anderer Verbraucher mit Wohnsitzim gleichen Mitgliedstaat,in einem anderen Mitgliedstaat oderin einem Drittstaatgeltend machen kann, wenn ihm diese aus Verbrauchergeschäften mit derselben beklagten Partei aus demselben rechtlichen Zusammenhang zediert wurden und wenn das Zessionsgeschäft nicht in eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Klägers fällt, sondern der gemeinsamen Durchsetzung der Ansprüche dient?Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 443–448
Thiele, Clemens VwGH: Identifikation des Auskunftswerbers bei Videoüberwachung
Auskunft, datenschutzrechtliche, Videoüberwachung, Identitätsnachweis, Berufung auf die anwaltliche Vollmacht, Schriftlichkeitsgebot, Nachweis, konkreter, Ra 2016/04/0014, Identitätsnachweis für Auskunft bei Videoüberwachung, ZIIR 2016, 443, § 26 Abs 1 DSG 2000, § 26 Abs 3 DSG 2000, § 8 RAO, § 9 RAO, § 10 AVG, § 19 MeldeG 1991 Die Bestimmung des § 26 DSG 2000 hat den klar erkennbaren Zweck, einem Missbrauch des... Die Bestimmung des § 26 DSG 2000 hat den klar erkennbaren Zweck, einem Missbrauch des Auskunftsrechts zur Informationsbeschaffung durch Dritte einen Riegel vorzuschieben. Ein Auftraggeber darf ohne Vorliegen eines Identitätsnachweises keine Daten an den Auskunftswerber – von dem er in diesem Moment nur annehmen kann, dass er tatsächlich der Betroffene ist – übermitteln, weil er sonst das Datengeheimnis gemäß § 15 Abs. 1 DSG 2000 verletzen könnte.Das Ansuchen um Auskunftserteilung nach § 26 DSG 2000 hat schriftlich zu ergehen, wobei es mit Zustimmung des Auftraggebers auch mündlich gestellt werden kann. Die vom Gesetz vorgesehene Formvorschrift soll (auch) sicherstellen, dass für den Auftraggeber der Umfang des Auskunftsbegehrens klar umrissen ist.Es kann für die Annahme eines Identitätsnachweises nach § 26 Abs 1 DSG 2000 hinreichend sein, wenn fallbezogen ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der (datenschutzrechtliche) Auftraggeber keine Zweifel an der Identität der Auskunftswerberin hegen musste.Die zulässige Abweichung von der Schriftlichkeit gilt auch für den mit dem Auskunftsersuchen verbundenen Identitätsnachweis, der in diesem Fall dann zB durch den Augenschein erbracht werden kann. Entscheidend bleibt, dass es dem Auftraggeber ermöglicht wird, die Identität des Auskunftswerbers zuverlässig zu überprüfen.Für einen Identitätsnachweis nach § 26 Abs 1 DSG 2000 ist ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu fordern, sodass die Berufung auf § 8 RAO durch den anwaltlichen Vertreter des Auskunftswerbers nicht ausreicht, sondern grundsätzlich die Vorlage eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung erfolgen muss, um einen geeigneten Identitätsnachweis alleine im Wege einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu erbringen.Wird aber ein Auskunftswerber von einem Rechtsanwalt vertreten und schreitet dieser für den Auskunftswerber gemäß § 26 Abs 1 DSG 2000 ein, so ist davon auszugehen, dass neben dem Nachweis der Bevollmächtigung ein weiterer Identitätsnachweis nicht erforderlich ist.Ein Identitätsdokument in Form einer öffentlichen Urkunde ist ein geeigneter Nachweis gem § 26 Abs 1 DSG 2000, nicht jedoch eine Meldebestätigung des Auskunftswerbers nach § 19 MeldeG 1991.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 449–452
Thiele, Clemens DSB: Digitale Aufzeichnung vs Videoüberwachung
Bilddaten, Handkamera, Aufzeichnung, digitale, Filmen von Flugbewegungen, Videoüberwachung, keine, Auskunftsrecht, keines, DSB-D122.453/0008-DSB/2016, Heliport C., ZIIR 2016, 449, § 26 DSG 2000, § 50a Abs 1 DSG 2000, § 50e DSG 2000 Aus den Bestimmungen des 9a. Abschnitts des DSG 2000 kann nicht abgeleitet werden, dass jede... Aus den Bestimmungen des 9a. Abschnitts des DSG 2000 kann nicht abgeleitet werden, dass jede digitale Aufzeichnung bewegter Bilder eine Videoüberwachung ist.Erfolgt das anlassbezogene Filmen eines bestimmten Objekts (hier: Heliport C***) von wechselnden Standorten aus mittels einer von Hand geführten Kamera zwecks Dokumentation von Ereignissen (Flugbewegungen) und der Sicherung von Beweisen nicht systematisch, insbesondere nicht mittels einer fest installierten Anlage, und auch nicht fortlaufend, liegt keine Videoüberwachung iSv § 50a Abs 1 DSG 2000 vor.Da demzufolge keine Bilddaten einer Videoüberwachung vorliegen, kommt auch das Auskunftsrecht gemäß § 50e DSG 2000 nicht zur Anwendung.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 453–457
Thiele, Clemens OGH: Keine Kostentragung bei „Schockrechnung“ eines Access-Providers
Gebührenmonitoring, Hackerzugriff auf Telefonanlage, IP-Telefonie, Schockrechnung, Verstoß gegen vertragliche Schutz und Sorgfaltspflichten, Warnpflicht des Access Providers, 4 Ob 30/16i, ZIIR 2016, 453, § 1295 ABGB, § 1299 ABGB, § 13 ECG, § 3 Z 3 TKG 2003, § 78 TKG 2003 Der Haftungsausschluss nach § 13 ECG betrifft lediglich Schäden Dritter durch übermittelte... Der Haftungsausschluss nach § 13 ECG betrifft lediglich Schäden Dritter durch übermittelte rechtswidrige Informationen nicht hingegen die vertraglichen Ansprüche des Access-Providers gegenüber seinen Kunden, die Opfer eines Telefon-Hackings geworden sind.Im Rahmen seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten hat der Betreiber von Kommunikationsdiensten – bei sonstigem Entfall seiner Entgeltansprüche – Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen ergreifen, die ihm leicht möglich sind.Einem Telekom-Diensteanbieter ist es sowohl personell als auch technisch leicht möglich und zumutbar ein automatisches Gebührenmonitoring sowie eine entsprechende Warnung der Kunden zu installieren. Dadurch werden seine Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht überspannt.Die nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Access-Providers umfassen das Ergreifen von leicht möglichen Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen. Daher sind jene Leistungen, die unter Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind bzw die bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht angefallen wären, nicht zu vergüten.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 458–472
Thiele, Clemens EuGH: Rechtswahlklauseln im Online-Handel beschränkt zulässig
Rechtswahl, Internationales Privatrecht, Kollisionsrecht und Datenschutz im Onlinehandel, Internet-Versandhandel, Rechtswahlklausel, Niederlassung, datenschutzrechtliche, Verbraucherschutznormen, zwingende, AGB, Herkunftslandprinzip, C-191/15, VKI/Amazon EU, Art 1 Abs 3 VO 593/2008, Art 1 Abs 3 VO 864/2007, Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG, Art 4 Abs 1 lit a RL 46/95/46/EG, ZIIR 2016, 458 Nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist für die Verbandsklage einer Verbraucherschutzorganisation gegen... Nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist für die Verbandsklage einer Verbraucherschutzorganisation gegen missbräuchliche AGB-Klauseln an das Recht der außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten anzuknüpfen und jene Rechtsordnung des Staats maßgeblich, in dem die Verbraucher, deren kollektive Interessen wahrgenommen werden, ihren Wohnsitz haben.Die inhaltliche Klauselkontrolle selbst hat jedoch unabhängig davon, ob es sich um einen Individual- oder Verbandsprozess handelt, nach dem von Art 6 Rom I-VO anwendbaren Recht zu erfolgen, dh regelmäßig aufgrund der Rechtswahlklausel in den zu prüfenden AGB nach dem Recht des Unternehmenssitzes und den zwingenden Schutzbestimmungen des Verbraucherstaats.Nach Art 3 Abs 1 Klausel-RL kann eine Klausel gegenüber Konsumenten im Online-Handel dann unzulässig sein, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art 6 Abs 2 Rom-II VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände im Einzelnen zu prüfen.Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen unterliegt dem Recht jenes Mitgliedstaats, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet, wenn sich zeigt, dass das Unternehmen die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung iSv Art 4 Abs 1 lit a DS-RL vornimmt, die sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies konkret der Fall ist.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 473–476
Thiele, Clemens VwGH: Weiterverwendung widersprochener AGB im TK-Bereich strafbar
AGB und Nutzungsentgelte, Vorabkontrolle im TK-Bereich, Widerspruch, Weiterverwendung, widersprochener AGB, Verwaltungsstrafe, Ra 2016/03/0036, Weiterverwendung widersprochener AGB, Art 6 RL 2002/20/EG, ZIIR 2016, 473, § 25 Abs 2 TKG 2003, § 25 Abs 6 TKG 2003, § 109 Abs 4 Z 6 TKG 2003, § 5 Abs 1 VStG, § 44a Z 1 VStG § 25 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF BGBl I 102/2011, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen... § 25 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF BGBl I 102/2011, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen der Betreiber von Kommunikationsnetzen bestimmten Melde- und Prüfpflichten der Regulierungsbehörde unterwirft, ist vor dem Hintergrund des Art 6 iVm Anh Absch A Z 8 der RL 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) nicht unionsrechtswidrig.Wer einem Bescheid der RTR-GmbH zuwider handelt (hier: Weiterverwendung von nach § 25 TKG behördlich widersprochenen AGB), begeht ein Ungehorsamsdelikt nach § 109 Abs 4 Z 6 TKG 2003 iVm § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Es liegt deshalb am Beschuldigten, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Ihm obliegt jedenfalls, sich mit den einschlägigen Normen seines Betätigungsfelds ausreichend vertraut zu machen. Unterlässt der TK-Betreiber daher die Einholung einer Auskunft der zuständigen Behörde, kann von seinem Verschulden ausgegangen werden.Nach dem Wortlaut des § 25 Abs 6 zweiter Satz TKG 2003, wonach der Widerspruch jedenfalls die „Untersagung der weiteren Verwendung“ der AGB bewirkt, ist die Gesetzeslage jedenfalls insofern eindeutig, als die weitere Verwendung der von einem Widerspruch erfassten AGB durch den betroffenen TK-Betreiber unzulässig ist.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 477–478
eBay Auktion, gewillkürte Prozessstandschaft, Online-Auktion, Schadenersatzansprüche bei vorzeitigem Auktionsabbruch, keine, Rechtsmissbrauch, VIII ZR 182/15, Abbruchjäger, ZIIR 2016, 477, § 226 BGB, § 242 BGB, § 51 dZPO Das Schadenersatzverlangen von systematischen „Abbruchjägern“ im Rahmen von... Das Schadenersatzverlangen von systematischen „Abbruchjägern“ im Rahmen von Online-Auktionen ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Beteiligung an diesen Auktionen vorwiegend zum Ziel hat, im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Abbruchjäger innerhalb eines Sommers bei eBay Gebote in Höhe von € 215.000,00 abgibt, um dann, jedes Mal unter Beantragung von Prozesskostenhilfe, vier Gerichtsverfahren einzu-leiten.Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 479–486
Thiele, Clemens BGH: Nicht offengelegte Treuhand führt zum Domainverlust bei Gleichnamigen
Namensschutz im Internet, Namensdomain, Registrierung, treuhändige, Offenlegung, verspätete, Löschungsanspruch, Prioritätsprinzip, Rücksichtnahmegebot unter Gleichnamigen, I ZR 185/14, grit-lehmann.de, ZIIR 2016, 479, § 12 BGB Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen... Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht.Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 487–500
Thiele, Clemens BGH: Zur Reichweite inländischer Kennzeichenrechte bei ausländischen Domains
Markenrecht, Namensrecht, Kennzeichengebrauch unter fremder länderspezifischer Top-Level-Domain, Unterlassungsbegehren, Benutzung im geschäftlichen Verkehr, Beeinträchtigung von konkret schutzwürdigen Namensinteressen, Verwechslungsgefahr, markenrechtliche, I ZR 82/14, profitbricks.es, Art 9 Abs 1 Satz 2 lit b VO (EG) 207/2009, ZIIR 2016, 487, § 12 Abs 1 BGB, § 15 Abs 2 dMarkenG Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die... Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.Amtlicher Leitsatz Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 501–510
Thiele, Clemens EuGH: Bundeling im Softwarevertrieb grundsätzlich zulässig
Kopplungsangebot, vorinstallierte Software, Hardwarevertrieb, Geschäftspraxis, unlautere irreführende keine, Bundeling, EULA, Preisinformation, wesentliche, C-310/15, Deroo-Blanquart/Sony Europe, Art 2 lit d UGP-RL, Art 5 Abs 2, Abs 4 lit a, Art 7 RL EG/29/2005, ZIIR 2016, 501 Der Vertrieb von Computern mit vorinstallierter Software (sog „Bundeling“) ist als... Der Vertrieb von Computern mit vorinstallierter Software (sog „Bundeling“) ist als Kopplungsgeschäft per se keine unlautere Geschäftspraxis nach Art 5 Abs 5 UGP-RL, da die vorinstallierten Betriebssysteme die Erwartungen der meisten Verbraucher erfüllen, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen.Bundeling stellt dann keine irreführende Geschäftspraxis nach Art 5 Abs 4 iVm Art 6 und 7 UGP-RL, wenn der Kunde vom Händler über die vorinstallierte Software gebührend informiert und ihm auch ermöglicht worden ist, den Kauf zu widerrufen.Ob das Koppelungsgeschäft unter dem Gesichtspunkt des Art 5 Abs 2 UGP-RL zulässig ist, dh ob durch das Bundeling ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vorliegt, haben die nationalen Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls zu klären. Sie können dabei insbesondere berücksichtigen, inwieweit der Kunde vorab ausreichend informieret wurde, welche vorinstallierte Software sich auf dem Computer befindet, damit er eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 511–521
WiFi-Netzzugang, offenes WLAN, Dienst in der Informationsgesellschaft, Störerhaftung, Zugangskontrolle, Passwort, Identifizierung, C-484/14, Mc Fadden vs Sony Music, Art 1 RL 98/34, Art 2 RL 2000/31, Art 12 RL 2000/31, Art 15 RL 2000/31, Art 2 RL 2004/48, ErwGr. 16 Richtlinie 2001/29/EG, ZIIR 2016, 511, § 7 TMG, § 8 TMG, § 9 TMG, § 10 TMG Art 12 Abs 1 EC-RL ist dahin auszulegen, dass das unentgeltliche Zurverfügungstellen des... Art 12 Abs 1 EC-RL ist dahin auszulegen, dass das unentgeltliche Zurverfügungstellen des Zuganges zu einem Kommunikationsnetz durch ein Unternehmen ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ iSv Art 12 Abs 1 EC-RL darstellt.Art 12 Abs 1 EC-RL ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, der darin besteht, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.Art 12 Abs 1 EC-RL ist dahin auszulegen, dass die in Art 14 Abs 1 Buchst b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von Art 12 Abs 1 der Richtlinie entsprechend gilt.Art 12 Abs 1 in Verbindung mit Art 2 Buchst b EC-RL ist dahin auszulegen, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.Art 12 Abs 1 EC-RL ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.Art 12 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 EC-RL ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 dahin auszulegen, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) zur Verfügung zu stellen, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 522–526
Irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts, Bannerwerbung, Geo-Targeting, Werbung, irreführende, I ZR 23/15, ZIIR 2016, 522, § 2 Abs 1 dUWG, § 5 Abs 1 dUWG Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder... Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.Für die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, ist allein auf die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise abzustellen.5.	Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 % der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibt.6.	Für die Frage, ob Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, steht das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 527–530
Thiele, Clemens OGH: Anti-Stalking EV bei familiärer Bildnisschutzverletzung
Lichtbild eines Minderjährigen, Bildaufnahme bei Besuchskontakt, Website, Veröffentlichung auf, Einwilligung, fehlende, Stalking, Schutz vor Weitergabe, Einstweilige Verfügung, familienrechtliche, 7 Ob 81/16m, Besuchskontaktfoto auf fremder Website, ZIIR 2016, 527, § 16 ABGB, § 43 ABGB, § 381 EO, § 382g Abs 1 Z 4 EO, § 393 Abs 2 EO, § 78 UrhG Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO genügt die (bescheinigte)... Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO genügt die (bescheinigte) Annahme eines unzulässigen, unmittelbar drohenden zukünftigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des gefährdeten Antragstellers.Gibt der nicht mehr obsorgeberechtigte Vater das anlässlich eines Kontakts mit seinem mj. Sohn angefertigte Lichtbild an Dritte weiter, die es dann auf einer Website veröffentlichen, so kann der Minderjährige, vertreten durch seine obsorgeberechtigte Mutter, gegen den Vater eine einstweilige Verfügung nach § 382g Abs 1 Z 4 EO erwirken.Die Anti-Stalking-EV umfasst ein Veröffentlichungsverbot, aber keinen Löschungsanspruch, wenn der Gegner der gefährdeten Partei bescheinigtermaßen keinen zumutbaren Zugriff auf die Website hat.Redaktionelle Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 531–538
Thiele, Clemens BGH: Zu den Pflichten eines Arztbewertungsportal-Betreibers
Arztbewertungsportal-Betreiber, Hostprovider, Löschung von Bewertungen auf Internetbewertungsportalen, Persönlichkeitsschutz im Internet, Störerhaftung, mittelbare, VI ZR 34/15, Jameda II, ZIIR 2016, 531, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 TMG, § 10 TMG, § 138 dZPO Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht... Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt.Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen – ggf zulässigerweise anonym auftretenden – Nutzers.Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.Amtliche Leitsätze Volltext	JudikaturZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 539–540
Meinungsfreiheit, Schrankenvorbehalt, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Sozialsphäre, 1 BvR 3487/14, ZIIR 2016, 539, Art 10 EMRK, Art 5 Abs 1 dGG, Art 5 Abs 2 dGG, § 823 BGB, § 1004 BGB Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird regelmäßig erst überschritten, wo sie... Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Die Nennung des Namens im Rahmen einer der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung berührt das Persönlichkeitsrecht des Genannten.Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.Maßgeblich ist, ob dem Betroffenen ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht.Auch eine Äußerung drei Jahre nach dem Vorfall führt dies nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte. Volltext	EuGH VorlagefragenZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 541–543
ZIIR 2016, 541 Art 101 AEUV, Art 4 der VO (EU) Nr 330/2010
Wettbewerbsrecht, Internetverkauf, selektives... Art 101 AEUV, Art 4 der VO (EU) Nr 330/2010
Wettbewerbsrecht, Internetverkauf, selektives Vertriebssystem, Art 52 Abs 1 lit b, Art 96 lit a und Art 99 Abs 1 der VO (EG) Nr 207/2009
Unionswortmarke, böswillige Markenrechtsanmeldung, Nichtigerklärung, Widerklage, Art 7 und 8 GRC
Datenschutz, Daten, personenbezogene, Privatleben, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsgeheimnis, Art 2 lit d und e, Art 4 Abs 1 lit a, Art 17
Abs 2, Art 24, Art 28 Abs 3 der RL 95/46/EG Datenschutz, Daten, personenbezogene, Aufsichtsbehörde, Aufsichtsbefugnis, Auftragsverarbeiter, Art 28 Abs 2 der VO (EG) Nr 834/2007
Ökologisches Erzeugnis, biologische Produktion, direkter Verkauf, Kontrollsystem Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 545–545
ZIIR 2016, 545 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia) Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 545–545
ZIIR 2016, 545 FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 545–546
ZIIR 2016, 545 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A., MinR Dr. Michael R. Kogler, Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Volltext	PersonenverzeichnisZIIR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 546–547
ZIIR 2016, 546 Mag. Martin Knoll, Mag. Wolfgang Lackner, Mag. Oliver Peschel, Verena Schimpl, BSc, Mag.... Mag. Martin Knoll, Mag. Wolfgang Lackner, Mag. Oliver Peschel, Verena Schimpl, BSc, Mag. Sebastian Schwamberger, Dr. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke) Volltext	Fachgebiete