Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970487/xhtml/chapter006.xhtml
Timestamp: 2019-01-20 03:36:49
Document Index: 37447030

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 395', '§ 64', '§ 56', '§ 61', '§ 123']

Kapitel 6 Die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit : Der Sportverein im Vereins- und Steuerrecht
Kapitel 6 Die wesentli...
In vereinsrechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den Bundesligavereinen, die den Lizenzspielerbetrieb noch nicht ausgegliedert haben, nicht mehr um Idealvereine i.S.d. § 21 BGB. Der Lizenzspielerbetrieb stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, der aufgrund seiner Größe und Bedeutung innerhalb des Vereins nicht mehr unter das Nebenzweckprivileg fallen sollte. Aus diesem Grund liegt eine Rechtsformverfehlung vor, die für den Verein zur Folge haben sollte, dass ein Amtslöschungsverfahren durchgeführt werden müsste (§ 395 FamFG) und der Verein dadurch seine Rechtsfähigkeit verlieren würde.
In steuerrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Lizenzspielerabteilung um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 64 AO, der allerdings bei den derzeitigen Strukturen der Verein zum Selbstzweck geworden ist und daher gegen § 56 AO verstößt. Aufgrund des wirtschaftlichen Ausmaßes der Lizenzspielerabteilung und der dadurch bedingten Konsequenzen für den Idealverein kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Verein die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt. Vielmehr liegt eine Gemeinnützigkeitsschädlichkeit vor, die erhebliche Konsequenzen, gerade auch finanzielle, für den Verein selbst haben kann. So kann es etwa zu einer Nachversteuerung der letzten zehn Kalenderjahre kommen, § 61 Abs. 3 AO.
Die gemeinnützigen Vereine haben in zivilrechtlicher Hinsicht die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Lizenzspielerabteilung“ aus dem Gesamtverein auszugliedern. Dies geschieht nach § 123 Abs. 3 UmwG durch eine Ausgliederung zur Aufnahme (Nr. 1) oder zur Neugründung (Nr. 2). Eine solche...