Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%20103/16
Timestamp: 2019-10-21 03:47:06
Document Index: 92837122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 750', '§ 795', '§ 794', '§ 750', '§ 123', '§ 123', '§ 758', '§ 319', '§ 130', '§ 253', '§ 313', '§ 253', '§ 97', '§ 750', '§ 123', '§ 3', '§ 750', '§ 750', '§ 885', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.2017 - I ZB 103/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,46618
BGH, 13.07.2017 - I ZB 103/16 (https://dejure.org/2017,46618)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - I ZB 103/16 (https://dejure.org/2017,46618)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 (https://dejure.org/2017,46618)
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§ 15 AktG, § ... 885a ZPO, § 750 Abs. 1 ZPO, § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 123 Abs. 1 StGB, § 123 StGB, § 758 Abs. 3 ZPO, § 319 ZPO, § 130 Nr. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 313 Abs. 1 Nr. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 750 Abs 1 ZPO, § 123 Abs 1 StGB, § 3 Abs 1 PolG SN
Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel; Räumungsvollstreckung betreffend ein rechtswidrig besetztes Grundstück; Unmöglichkeit der namentlichen Bezeichnung der Schuldner durch den Gläubiger im ...
Zum Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ...
ZPO § 750 Abs. 1; ZPO § 885a
Räumung von Hausbesetzern: Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung
Mietrecht - Erleichterte Zwangsräumung nach Hausbesetzung?
Räumungsvollstreckung bei einer Grundstücksbesetzung
Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus - Unzulässige Zwangsräumung bei fehlender Identifizierbarkeit
Anforderungen an Schuldnerbezeichnung in der Räumungsvollstreckung (IVR 2018, 56)
Kurznachricht zu "Räumung von Hausbesetzern: Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung "Kulturkollektiv Arno Nitzsche" - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2017" von Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NZM 2018, 164 - 167.
AG Leipzig, 15.08.2016 - 433 M 16444/16
LG Leipzig, 21.10.2016 - 8 T 753/16
Rpfleger 2018, 161
Durch diese Vollstreckungsvoraussetzung wird der für das Zivilprozessrecht kennzeichnende Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gesichert, wonach das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen hat (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 13 - 14, juris).
Die Regelung über die Bezeichnung der Vollstreckungsparteien in § 750 Abs. 1 ZPO sichert die für die Funktions- und Verantwortungsteilung zwischen Prozessgericht und Vollstreckungsorgan notwendige Formalisierung der Vollstreckungsvoraussetzungen, indem es dem Vollstreckungsorgan ermöglicht, die Identität der Parteien auf der Grundlage von Titel und Klausel zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 13 - 14, juris).
Damit wird verhindert, dass durch staatlichen Zwang in grundrechtlich geschützte Rechte Unbeteiligter eingegriffen wird (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 13 - 14, juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zum Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder Gesichtspunkte der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 16, juris, m.w.N.).
Die Beseitigung dieser Störung fällt in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit; das Polizei- und Ordnungsrecht stellt insoweit auch die zur Durchsetzung erforderlichen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 19, juris).
Bei Haus- und Grundstücksbesetzungen geht es jedoch um gemäß § 123 StGB strafbare Handlungen und damit um die Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der allgemeinen polizeilichen Eingriffsermächtigungen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 19, juris).
Im Übrigen werden bei Haus- und Grundstücksbesetzungen regelmäßig auch die Voraussetzungen der Eingriffsvoraussetzungen des Polizei- und Ordnungsrechts für den polizeilichen Schutz privater Rechte vorliegen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, Rn. 19, juris).
Das Zivilprozessrecht ist vom Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gekennzeichnet, wonach das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 13).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zulassung eines "Titels gegen Unbekannt" oder eines "Titels gegen den, den es angeht" mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar ist (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 18; zur Klage "gegen die Partei, die es angeht" vgl. auch OLG Oldenburg, NJW-RR 1995, 1164, 1165).
Im Übrigen setzt gemäß § 750 Abs. 1 ZPO auch die Zwangsvollstreckung voraus, dass der Vollstreckungsschuldner aus dem ihr zugrundeliegenden Titel heraus sicher identifizierbar ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 17 ff.).
Danach hat das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 48 Rn. 13).
Demgegenüber ist mindestens fraglich, ob das zuständige Amtsgericht auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Arrestgesuch überhaupt als zulässig behandelt hätte, dies aus zwei Gründen: Zum einen wären die Beteiligten zu 1. und 2. außerstande gewesen, eine Anschrift der dortigen Antragsgegnerin anzugeben oder auch nur vorzutragen, es gebe jedenfalls eine inländische Anschrift, allenfalls hätten sie einen Zustellungsbevollmächtigten benennen können (vgl. BGHZ 102, 332 ff;… Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 253 Rdnr. 8 m.w. Nachw.); zum anderen hätte das Amtsgericht der Auffassung sein können, dem Gesuch fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil es auf einen mangels hinreichender Identifizierung der Antragsgegnerin - eben durch ihre Anschrift - nicht vollstreckungsfähigen Titel gerichtet sei (vgl. zuletzt BGH NJW 2018, 399 ff).
vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16 -, juris Rn 19.