Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BGH/Sachkunde-fuer-die-Stimmidentifizierung-Anspruch-auf-Uebersetzung-saemtlicher-abgehoerter-Telefonate-Dolmetscher-fuer-den-Angeklagten-zur-Uebersetzung-von-Telefonaten
Timestamp: 2020-08-08 12:46:15
Document Index: 283723863

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 147', '§ 244', 'BGH', '§ 147', '§ 100', '§ 147', '§ 244', '§ 185', '§ 244', '§ 338', '§ 147', '§ 147', 'BGH']

Sachkunde für die Stimmidentifizierung; Anspruch auf Übersetzung sämtlicher abgehörter Telefonate; Dolmetscher für den Angeklagten zur Übersetzung von Telefonaten - Rechtsportal
StPO § 100a § 147 Abs. 1 § 244 Abs. 4
NStZ 2008, 230
NStZ-RR 2008, 146
Sachkunde für die Stimmidentifizierung; Anspruch auf Übersetzung sämtlicher abgehörter Telefonate; Dolmetscher für den Angeklagten zur Übersetzung von Telefonaten
BGH, Beschluß vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 3 StR 404/07
DRsp Nr. 2008/3147
1. Nach dem Anhören von mehreren Hundert Telefongesprächen in der Hauptverhandlung kann das Gericht selbst einen hinreichenden Eindruck von den Stimmen der Beteiligten gewonnen haben und auf dieser Grundlage die Einholung eines die Stimmen identifizierenden Sachverständigengutachtens mit eigener Sachkunde ablehnen. 2. Die Vorschrift des § 147 Abs. 1 StPO gibt keinen Anspruch auf eine Übersetzung sämtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneten Telefongespräche.3. Steht aufgrund zusammenfassender Übersetzungen fest, dass bestimmte Telefonate keine Relevanz haben, muss dem Angeklagten kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden, um diese vollständig zu übersetzen.
StPO § 100a § 147 Abs. 1 § 244 Abs. 4 ; GVG § 185 ;
d) Die Verfahrensbeanstandung, die Kammer habe durch die Weigerung, alle aufgezeichneten Gespräche in türkischer Sprache ins Deutsche übersetzen zu lassen oder zumindest die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Verteidigung zu bewilligen, ihre Aufklärungspflicht verletzt (§ 244 Abs. 2 StPO ) und die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt (vgl. § 338 Nr. 8 StPO ), greift ebenfalls nicht durch.
Auch im Übrigen ist die Rüge unbegründet. Die Verteidigung ist nicht dadurch in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden, dass die Kammer nicht alle Telefonate hat übersetzen lassen: Die Vorschrift des § 147 Abs. 1 StPO gibt keinen Anspruch auf eine Übersetzung sämtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneten Gespräche (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 147 Rdn. 19; OLG Koblenz NStZ 1995, 611 ).
Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 11.01.2007
Zitieren: BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (3 StR 404/07) - DRsp Nr. 2008/3147