Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/kostenfestsetzung-und-die-entschaedigung-fuer-den-zeitaufwand-einer-behoerde-3100562
Timestamp: 2020-01-18 12:59:10
Document Index: 238764408

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 22', '§ 91', '§ 19', 'BGH']

Kos­ten­fest­set­zung – und die Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand einer Behör­de | Rechtslupe
Kostenfestsetzung - und die Entschädigung für den Zeitaufwand einer Behörde
Die Fra­ge, ob eine Behör­de oder juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand ver­lan­gen kann, der ihr durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an einem gericht­li­chen Ter­min ent­stan­den ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten.
Teil­wei­se wird dies mit der Begrün­dung abge­lehnt, bei einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts han­de­le es sich inso­weit um steu­er­fi­nan­zier­te Vor­hal­te­kos­ten, die nicht auf den Pro­zess­geg­ner abge­wälzt wer­den könn­ten.
Nach ande­rer Auf­fas­sung soll § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch auf Behör­den und juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts unein­ge­schränkt anwend­bar sein, weil für eine abwei­chen­de Behand­lung kein Raum sei. Eine Behör­de oder eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts kön­ne daher für die durch eine Ter­mins­wahr­neh­mung durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder einen sons­ti­gen Beauf­trag­ten ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis Ver­dienst­aus­fall nach § 22 JVEG ver­lan­gen.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs 1 haben dage­gen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und Behör­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für die Zeit­ver­säum­nis wegen der Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins durch einen Bediens­te­ten (§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG).
Letz­te­rer Auf­fas­sung ist für die beim BFH erst­in­stanz­lich geführ­ten Ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu fol­gen, wenn ein Bun­des­land durch Jus­tiz­or­ga­ne des öffent­li­chen Diens­tes ver­tre­ten wird.
Die gel­tend gemach­te Zeit­ver­säum­nis des Ver­tre­ters des Lan­des Bran­den­burg, hier des Vize­prä­si­den­ten des Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg infol­ge der Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung beim BFH in Mün­chen, ist daher nicht erstat­tungs­fä­hig 2.
vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 630/​12, MDR 2014, 867, mit umfang­rei­chen Nach­wei­sen, unter Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 29.12 2004 – 9 KSt 6/​04, NVwZ 2005, 466[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 20.10.2014 – X K 3/​13[↩]
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