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Timestamp: 2019-11-22 21:11:06
Document Index: 113010777

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 304', '§ 304', '§ 283', '§ 290', '§ 283', '§ 283', '§ 823']

Privatinsolvenz: Durchgriffhaftung? - frag-einen-anwalt.de
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Privatinsolvenz: Durchgriffhaftung?
17.04.2011 20:38 |
wurde 2005 wegen Verschleppung der Insolvenz als Geschäftsführer einer kleinen GmbH verurteilt.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Kann ich wegen Durchgriffhaftung in die private Insolvenz gehen und einen Eigenantrag stellen?
Ich habe keine privaten Schulden, sondern nur aus der alten Firma. Ca. 170.000 Euro.
Was ist mit § 283
Danke mfg Fletscher
Insolvenz Insolvenz Privatinsolvenz Restschuldbefreiung gehen
Diese Antwort ist vom 17.04.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Als natürliche Person steht Ihnen nach § 304 InsO das Verbraucherinsolvenzverfahren offen. Nach § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO steht ehemals Selbständigen ebenfalls das Verbraucherinsolvenzverfahren offen, wenn deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind (sie also weniger als 20 Gläubiger haben) und gegen sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
Mit Ihrer Frage zielen Sie offenbar auf das Restschuldbefreiungsverfahren ab, das es Schuldnern ermöglicht sich nach erfolgreicher Wohlverhaltensfrist von 6 Jahren ihrer Schulden zu entledigen. Dieses steht allen natürlichen Personen offen, gleich ob Sie ein Regelinsolvenzverfahren oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen haben.
Die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung ist für sich genommen kein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung. Dies ist bei den Bankrottdelikten nach den §§ 283 StGB anders. Denn hier ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Wenn also ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt so wird dies in der Regel zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Ein Bankrottdelikt setzt voraus, dass die Geschäftsleitung die in § 283 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 StGB beschriebenen Handlungen bei einer Überschuldung oder bei drohender oder schon eingetretener Zahlungsunfähigkeit verwirklicht.
Durch die Insolvenzverschleppung haften Sie den Gläubigern auch persönlich, da sie ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB ist. Wenn Sie daneben kein Bankrottdelikt verwirklicht haben und folglich diesbezüglich auch keine Verurteilung droht, dann können Sie das Restschuldbefreiungsverfahren beantragen.
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