Source: http://www.rain-linaschuster.de/jugendstrafrecht/
Timestamp: 2019-10-16 15:47:49
Document Index: 66386775

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Strafverteidigerin - Lina Anna Schuster - Essen - Jugendstrafrecht
Ihr Kind ist mit dem Gesetz in Konflikt geraten? Sie haben Post von der Polizei bekommen?
Der erste Schreck ist sicher groß. Versuchen Sie trotzdem die Ruhe zu bewahren. Oft ist gar nicht klar, was sich überhaupt hinter dem Vorwurf verbirgt. Es kann sich um eine Kleinigkeit handeln, Der Vorwurf kann aber auch ernsterer Natur sein. Es ist daher sinnvoll, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen. Achte Sie bitte darauf, dass Ihr Sohn/Ihre Tochter vorher keine Angaben bei der Polizei macht. Ihr Kind hat als Beschuldigte(r) im Strafverfahren das Recht zu schweigen. Von diesem Recht sollten sie - zumindest vorerst - in jedem Fall!!! Gebrauch machen.
Gerne verteidige ich Ihren Sohn oder Ihre Tochter im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens. Auch, bzw. gerade in Jugendsachen kann die Hinzuziehung eines Verteidigers von ganz entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens sein. Die Beantwortung der Frage, ob ein Jugendlicher (14 - 17 Jahre) für sein an sich strafbares Verhalten überhaupt zur Verantwortung gezogen werden kann, bedarf einer eingehenden Prüfung, an der ich als Verteidigerin maßgeblich mitwirke.
Sie sind bereits volljährig und haben selber Post von der Polizei bekommen??
Als Heranwachsender (18 - 20 Jahre) können Sie sowohl nach Jugendstrafrecht als auch nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Dieser Unterschied kann gerade im Bereich schwererer Straftaten über Ihre Freiheit entscheiden. Umso wichtiger, dass Sie sich an dieser Stelle frühzeitig um anwaltliche Hilfe bemühen. Durch eine geschickte Verteidigung kann ich auf die bedeutend mildere Anwendung des Jugendstrafrechts hinwirken.
Anders als im Erwachsenenstrafrecht, bei dem die Bestrafung des Täters im Vordergrund steht, ist das gesamte Jugendstrafrecht maßgeblich vom Erziehungsgedanken geprägt. Der junge Mensch soll daher keine Bestrafung im eigentlichen Sinne erfahren, vielmehr wird versucht, mit den unterschiedlichen Sanktionsmitteln erzieherisch auf den Jugendlichen einzuwirken, um einer erneuten Straffälligkeit erfolgreich entgegen zu wirken.
Der Grund für diesen Gedanken ist letztlich einfach. Man geht davon aus, dass Jugendliche sich noch in der Entwicklung befinden, der Reifeprozess eben noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Dass Jugendliche während dieser Phase straffällig werden, bedeutet nicht unweigerlich, dass sie auch in Zukunft weitere Delikte begehen werden. Delinquenz von Jugendlichen kann bis zu einem betimmten Grad sogar als „normal“ eingestuft werden und kann ganz unterschiedichen Ursprungs sein. Denkbar sind Erziehungsmängel, Gruppenzwang, teilweise einfach die Neugierde, etwas „verbotenes“ zu tun. Vor diesem Hintergrund sind am Jugendstrafverfahren spezielle Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter beteiligt, die – so sieht es zumindest das Gesetz vor – erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Jugendgerichtshilfe, die verschiedene Aufgaben übernimmt. Sie leistet primär Ermittlungshilfe für die Behörden, indem sie die Persönlichkeit und das Umfeld des Beschuldigten erforscht und darüber in der Hauptverhandlung berichtet. Gleichzeitig wacht sie darüber, dass Aufgaben und Weisungen seitens des Betroffenen erfüllt werden, und nimmt somit auch eine Kontrollfunktion ein. Daneben kommt ihr jedoch gegenüber dem Betroffenen eine betreuende Funktion zu, da sie für diesen als Ansprechpartner fungiert.
Anforderungen an die Verteidigung in Jugendsachen
Im Gegensatz dazu gibt es keine speziellen Jugendstrafverteidiger. Umso wichtiger erscheint es mir, bei der Wahl des Verteidigers darauf zu achten, dass dieser ebenfalls den speziellen Bedürfnissen im Umgang mit Jugendlichen gerecht wird. Meine Rolle als Verteidigerin begreife ich nicht als Erziehungsperson, sondern vielmehr als Vertrauens- und Begleitperson, die sich – wie im Erwachsenenstrafrecht – in erster Linie für die Rechte des Beschuldigten stark macht. Dies schließt meines Erachtens allerdings nicht aus, dem Jugendlichen klar und deutlich vor Augen zu führen „wo die Reise hinführt“, wenn er sich in Zukunft erneut zu Straftaten hinreissen lässt. Hierbei lege ich besonderen Wert darauf „kein Blatt vor den Mund zu nehmen“, um die Abläufe in einer auch für den Jugendlichen nachvollziehbaren Weise transparent zu machen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich eine an den speziellen Bedürfnissen des Jugendlichen orientierte Verteidigung, auch oder gerade bei einer Einstellung des Verfahrens, positiv auf einen weiteren straffreien Werdegang des Jugendlichen auswirkt. Dies zumindest dann – und das ist mein oberster Anspruch – wenn der Jugedliche seinem Verteidiger vertraut und sich bei diesem gut aufgehoben fühlt.
Wie kann ich mich als Elternteil verhalten, wenn mein Sohn/meine Tochter einer Straftat verdächtig ist?
Grundsätzlich sind sie sicher erstmal enttäuscht, ganz gleich, ob sich der Verdacht hinterher auch bestätigt oder nicht. In der Praxis erlebe ich immer wieder, dass ein laufendes Verfahren gerade die Mütter an den Rande der Verzweiflung bringt. Wie aber bereits erwähnt, ist Straffälligkeit von Jugendlichen nichts ungewöhnliches, und - zumindest im kleinen Rahmen - nichts wovon die Wellt untergehen würde. Wichtig ist jetzt, dass Sie herausfinden, wo der mögliche Ursprung für die Straffälligkeit zu finden ist, wenn an den Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist. Reden Sie mit Ihrem Sohn/Ihrer Tochter über die Vorwürfe, halten Sie Ihrem Kind ganz klar vor Augen, dass das Verhalten Konsequenzen haben wird, sie aber dennoch hinter ihm stehen. Nur so können Sie entsprechende Maßnahmen treffen, um eine erneute Straffälligkeit möglichst zu vermeiden. Dass erzieherische Konsequenzen bereits stattgefunden haben, wird in der Regel auch vor Gericht begünstigend berücksichtigt. Machen Sie sich auch deutlich, dass der Grund für eine Straffälligkeit Ihres Kindes nicht immer nur hinter den eigenen vier Wänden zu suchen ist, sondern ganz viel mit dem sonstigen sozialen Umfeld Ihres Kindes zu tun haben kann. Die Straffälligkeit Ihres Kindes bedeutet daher nicht unweigerlich, dass Sie als Erziehungsperson versagt haben. Insbesondere den Müttern sei daher gesagt, quälen Sie sich nicht mit Schuldgefühlen, sondern versuchen Sie einen klaren Kopf zu behalten. Als Verteidigerin ist es eine meiner Aufgaben, mit Ihrem Sohn/ Ihrer Tochter über mögliche Hintergründe der Tat zu sprechen. Dass sich Jugendliche mitunter Dritten leichter offenbaren als den engsten Bezugspersonen, ist kein unbekanntes Phänomen.
Wann gelangt Jugendstrafrecht zur Anwendung?
Für die Frage, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gelangt, kommt es darauf an, wie alt der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat gewesen ist.
Das Jugendstrafrecht findet zunächst auf Jugendliche, das sind Personen, die 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind, Anwendung. Heranwachsende, also Personen die 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind, können nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Kinder, also Personen unter 14 Jahren, sind grundsätzlich nicht strafmündig.
Wann kann ein Jugendlicher (14-17 J.) strafrechtlich belangt werden?
Hat ein Jugendlicher eine strafbare Handlung vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft verübt, kann er – anders als ein Erwachsener – nicht ohne weiteres sanktioniert werden. Zu prüfen ist bei einem Jugendlichen stets, ob er überhaupt strafrechtlich verantwortlich ist. Wenngleich die Praxis zeigt, dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in den meißten Fällen bejaht werden muss, ist dennoch immer eine konkrete einzelfallbezogene Prüfung erforderlich.
Nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, „wenn er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“. Nur, wenn diese beiden Voraussetzungen vorliegen, ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben.
Der Jugendliche muss also in dem Bewusssein handeln, etwas rechtlich nicht erlaubtes zu tun. Dies kann zum Beispiel dann problematisch werden, wenn der Jugendliche sein Verhalten zwar als moralisch verwerflich, jedoch nicht strafrechtlich relevant begreift.
Auch bei der Handlungsfähigkeit handelt es sich um eine Voraussetzungen, die man nicht vorschnell bejahen sollte. Junge Menschen mögen zwar das Unrecht ihrer Tat einsehen können. Ob sie jedoch auch fähig sind, ihr Verhalten darauf einzurichten, ist hingegen eine ganz andere Frage und ebenfalls stets eingehend zu prüfen.
Es ist meine Aufgabe als Verteidigerin, bestehende Defizite aufzuzeigen und somit die Entscheidung, die letztlich der Jugendrichter trifft, maßgeblich mitzulenken. Die Hinzuziehung eines Verteidigers sollte daher nicht unterschätzt werden.
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (18-20 J.)
Heranwachsende können nach Jugendstarfrecht oder Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Sie sind aber in jedem Fall strafmündig. Eine Prüfung, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit überhaupt gegeben ist (s.o) findet - anders als bei Jugendlichen - gerade nicht statt.
Der Richter wendet auf den Heranwachsenen Jugendstrafrecht an, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.
Dies kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Betroffene noch keine eigene Lebensführung hat, bspw. noch zur Schule geht und bei seinen Eltern wohnt. Hinzukommen jedoch zahlreiche andere Erwägungen - insbesondere in persönlicher Hinsicht - die zur Anwendung von Jugendstrafrecht führen können.
Gleiches gilt für die Bejahung einer jugendtypischen Verfehlung. Auch hier können zahlreiche Gesichtspunkte eine Rolle spielen, so dass im Einzelfall eben nicht nur der "Dauerbrenner" des Ladendiebstahls als jugendtypische Verfehlung in Betracht kommt.
Die möglichen Sanktionen im Jugendstrafrecht
Vor dem Hintergrund, dass stets der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen soll, richtet sich die "Bestrafung" von Jugendlichen (und Heranwachsenden, die einem Jugendlichen gleichstehen) nicht nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, sondern nach dem JGG.
Weisungen (§ 10 JGG)
Erziehungsbeistandschaft (§ 12 Nr. 1 JGG)
Heimerziehung (§ 12 Nr. 2 JGG)
Verwarnung, § 14 JGG (verbaler Tadel, der häufig in Kombination mit anderen Zuchtmitteln ausgesprochen wird)
Auflagen, § 15 JGG (Arbeitsauflage, Schadenswiedergutmachung, Geldauflage, Entschuldigung)
Freizeitarrest, § 16 II JGG (Freiheitsentzug in Jugendarrestanstalt für die Dauer von max. zwei Freizeiten, eine Freizeit bedeutet üblicherweise ein WE)
Kurzarrest, § 16 III JGG (Freiheitsentzug in Jugendarrestanstalt für max. vier Tage)
Dauerarrest, § 16 IV JGG (Freiheitsentzug in Jugendarrestanstalt für die Dauer von 1-4 Wochen)
﻿Jugendstrafe wird verhängt, wenn beim Betroffenen schädliche Neigungen festgestellt werden. Auch wegen der Schwere der Schuld kann Jugendstrafe verhängt werden, wobei es in erster Linie auf die innere Einstellung zur Tat ankommt. Das Mindestmaß beträgt 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre (bei Heranwachsenden 10 Jahre). Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß auch bei Jugendlichen 10 Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. Bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
Rechtsfolgen des allgemeinen Strafrechts sind
Nebenstrafen und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot - auch neben Zuchtmittel und Erziehungsmaßregel)
Maßregeln der Besserung und Sicherung (z.B. Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus, Entziehung der Fahrerlaubnis)