Source: https://www.haufe.de/thema/eu-verordnung/pc/
Timestamp: 2020-07-16 14:57:28
Document Index: 95364196

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', '§ 318', '§ 318', '§ 324', '§ 318', 'Art. 37', 'Art. 16', '§ 318', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 318', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 315', '§ 399', '§ 399', 'Art. 29', 'Art. 20', '§ 315', '§ 315', '§ 289', '§ 18', '§ 18', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 297', '§ 290', '§ 829', '§ 828', '§ 794', '§ 1093', '§ 795', '§ 722', '§ 722', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 18', '§ 795', '§ 794', '§ 795', '§ 704', '§ 795', '§ 794', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 18', '§ 18', 'Art. 5', '§ 18', '§ 18', 'Art. 7', '§ 18', '§ 18', 'Art 54', '§ 12', '§ 12', '§ 290', '§ 290', '§ 297', '§ 290', '§ 18']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.9.3 Übergangsfristen zur externen Rotation
Rz. 41 Ausgangspunkt für die externe Rotation ist das Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 537/2014 (16.6.2014). Für die Rotationsfristen sieht Art. 41 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 abgestufte Übergangsverfahren vor: "Langläufer" (Mandatslaufzeit von mind. 20 Jahren zum 16.6.2014, Art. 41 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 537/2014): Die Übergangsfrist beträgt sechs Jahre, d. h., ab de...mehr
Rz. 1 § 318 HGB regelt Zuständigkeit und Form für die Bestellung und Abberufung des AP bei allen prüfungspflichtigen KapG und KapCoGes. Weiterhin regelt die Vorschrift das Kündigungsrecht des Abschlussprüfers sowie eine Informationspflicht an die WPK bei Kündigung oder Widerruf. § 318 HGB gilt unmittelbar für die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie über § 324a A...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.10 Keine Beschränkung bei der Auswahl des Abschlussprüfers (Abs. 1b)
Rz. 45 Der neue § 318 Abs. 1b HGB dient der Umsetzung des Art. 37 Abs. 3 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie; die an Unt von öffentlichem Interesse gerichtete Regelung in Art. 16 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 gilt bereits unmittelbar. § 318 Abs. 1b HGB regelt explizit, dass eine Einschränkung der Grundgesamtheit, aus der ein zu bestellender AP ausgewählt werde...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 7.2 Kündigungsgrund
Rz. 77 Der AP kann den Prüfungsauftrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn ihm die Fortsetzung seiner Tätigkeit nicht zugemutet werden kann. Rz. 78 Persönliche Differenzen zwischen AP und prüfungspflichtigem Unt berechtigen i. d. R. nicht zur Kündigung. Rz. 79 Sachliche Differenzen über die zutreffende Beurteilung des Prüfungsobjekts sind ebenfalls kein zulässiger Kündigungsgru...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1 Überblick
Rz. 6 Zur Bestellung des AP bedarf es neben der Wahl des AP durch die Gesellschafter zusätzlich des Abschlusses eines Prüfungsvertrags zwischen dem AP und den gesetzlichen Vertretern des prüfungspflichtigen Unt. Der Begriff "Bestellung" umfasst also neben der Wahl des AP auch die Auftragserteilung durch die Vertreter der Ges. sowie die Auftragsannahme durch den AP. Rz. 7 Das ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.5 Antragsgründe
Rz. 57 § 318 Abs. 3 Satz 1 HGB besagt, dass das Gericht einen anderen AP zu bestellen hat, wenn dies aus einem in der Person des gewählten AP liegenden Grund geboten erscheint, insb. wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2–5 HGB oder nach § 319a HGB und nach § 319b HGB besteht (§ 318 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. HS HGB). Durch das AReG werden die Antragsgründe um die Ausschlussgrün...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 3.2.1 Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Rz. 9 Die seit dem 25.5.2018 anzuwendende DSGVO sichert ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten. Als EU-Verordnung ist sie in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Nationales Recht tritt dahinter zurück. Die nationalen Gesetzgeber können nur dann von den Regelungen der DSGVO abweichen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.1.5 Zulassung durch Unionsrecht (§ 30 Abs. 4 Nr. 2a AO)
Rz. 96 § 30 Abs. 4 Nr. 2a AO enthält die Durchbrechung des bundesgesetzlich geregelten Steuergeheimnisses durch das Recht der EU. Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 25.5.2018 in die Regelung zum Steuergeheimnis eingefügt. Diese Gesetzesänderung stellt keine unmittelbare Anpassung an die Anforderungen der DSGVO dar. Die Regelung schien wegen der Anpassung des Begriffs "Ges...mehr
Rechnungslegung nach IFRS / 1 Einleitung
Rz. 1 Die International Financial Reporting Standards (IFRS), bis 2001 nur als International Accounting Standards (IAS) bezeichnet, gewinnen mit dem gegenüber dem HGB einzigen Zweck der Versorgung von Investoren und Gläubigern mit entscheidungsnützlichen Informationen über das abgebildete Unternehmen seit den 1990er Jahren in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Die IFRS werd...mehr
Saisonarbeitskraft / 1.2 Arbeitnehmer aus Staaten mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen
Sofern im bilateralen Sozialversicherungsabkommen eine mit der EU-Verordnung vergleichbare Regelung über die alleinige Zuständigkeit eines Vertragsstaates enthalten ist, gelten die oben beschriebenen Regelungen analog. Allerdings nur für die vom Abkommen erfassten Sozialversicherungszweige. Für die anderen Zweige gilt das Territorialitätsprinzip, sodass das deutsche Recht an...mehr
Saisonarbeitskraft / 1.1 Ausländische Saisonarbeitskräfte aus den EWR-Staaten
Für ausländische Arbeitskräfte aus EWR-Staaten gelten die Regelungen der EU-Verordnungen. Danach ist für die Sozialversicherung immer nur ein Staat zuständig. Bei Arbeitnehmern, die gleichzeitig in 2 Staaten einer Beschäftigung nachgehen, ist in der Regel das Recht des Wohnstaates maßgebend, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausüben. So sind z. B. Erntehel...mehr
Basel III: Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung ... / 2.2.3 Übergangsbestimmungen zu den Mindestkapitalanforderungen
Die Umsetzung des Basel-III-Reformpakets ist hinsichtlich des Eigenkapitals im Jahr 2019 abgeschlossen worden. Weitere Anforderungen sollen neu ab 2022 und sogar noch darüber hinaus bis 2027 hinzukommen. Für das Basel-III-Reformpaket ist einerseits eine EU-Verordnung erlassen worden, die automatisch in den Mitgliedstaaten gilt, andererseits sind Vorgaben zur (einheitlichen) ...mehr
Begriff "Basel III" ist ein umfassendes Reformpaket des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, mit dem die Regulierung, die Aufsicht und das Risikomanagement im Bankensektor gestärkt werden sollen. Ziel der Maßnahmen ist: die Resistenz des Bankensektors gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft unabhängig von ihrem Ursprung zu verbessern; Ri...mehr
Erstanwendung IFRS / 1 Einführung
Rz. 1 Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, sind nach der entsprechenden EU-VerordnungKonzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen im Regelfall auf Basis der IFRS aufzustellen. Nach Schätzungen waren seinerzeit von der Erstanwendung der IFRS per 1.1.2005 (bzw. per 1.1.2007) in Deutschland etwa 750 und EU-weit etwa 7.000 Unternehmen betroffen. Die Mit...mehr
Buchführung/IFRS-Umstellung / 1 Einführung
Rz. 1 In Deutschland ist die EU-Verordnung durch das Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (sog. Bilanzrechtsreformgesetz; BilReG) umgesetzt worden. Im Einzelnen ergibt sich daraus für die Relevanz der IFRS-Rechnungslegung derzeit folgendes Bild: Eine Konzernabschlusspflicht nach § 315e Abs. 1 HGB b...mehr
FF 05/2020, Auf Odyssee durch die Strömungen und Untiefen der EU-Verordnungen
1 Argiris Balomatis 2 Vorbei sind sie, die Zeiten, in denen wir das Boot des Familienmandats sicher durch die Binnengewässer des nationalen Familienrechts durchmanövrierten. Die Lebenssachverhalte werden immer komplexer und vielschichtiger. Vor allem bei Mandaten mit Auslandsbezug kann die Fahrt durch internationale Gewässer schnell zur Odyssee werden. Konnten wir uns "frühe...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 9. Internationale Institutionen
a) Interpol Rz. 942 Für den im Steuerstrafrecht in besonderem Maße bedeutsamen europäischen Bereich existieren mehrere, teils nebeneinander tätige Institutionen, die im täglichen Arbeitsablauf europaweiter und bei internationalen Steuerstrafverfahren von Bedeutung sind. Rz. 943 Interpol (Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – IKPO) ist eine Vereinigung nationaler...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / Literatur
Schrifttum: Ahlbrecht/Schlei, Verteidigung gegen und mit Rechtshilfe, StraFo 2013, 265; Binder, Rechtshilfe durch die Schweiz bei Steuerhinterziehung mittels einer falschen Einnahmeüberschussrechnung, wistra 2000, 254; Böse, Die Verwertung im Ausland gewonnener Beweismittel im deutschen Strafrecht, ZStW 114 (2002), 148; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln...mehr
Rechnungslegung nach HGB – IFRS – EStG / 1.2 Träger der Rechtsvorschriften
Rechnungslegung nach HGB – IFRS – EStG / 1.3 Geltungsbereich
Grenzgänger / Arbeitsrecht
Grundsätzlich ist es arbeitsrechtlich unbeachtlich, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat – auch wenn dieser in einem anderen Staat als der Arbeitsort liegt. Ob auf den Arbeitsvertrag des Grenzgängers das Arbeitsrecht des Wohnsitzes oder des Arbeitsorts anzuwenden ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien über das Rechtsstatut des Arbeitsvertrag...mehr
Rz. 1 Mit dem BilRUG wurde als Umsetzung der Vorgabe der Bilanz-RL (Art. 29 Abs. 1 RL 2013/34/EU i. V. m. Art. 20 RL 2013/34/EU) in § 315 HGB ein Abs. 5 angefügt, der mit dem CSR-RL-Umsetzungsgesetz ab dem Gj 2017 in einen neuen § 315d HGB verschoben wurde, der bestimmte MU zu einer Erklärung zur Unternehmensführung für den Konzern verpflichtet. Danach sind die in § 289a HGB ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.2.2 Die "Beantwortung"
Rz. 39 Die Beantwortung einer Anfrage ist das zentrale zweite Element des Bestätigungsverfahrens nach § 18e UStG, denn ohne Antwort durch das BZSt ist jede Anfrage nutzlos. Der anfragende Unternehmer muss über eine Mitteilung des BZSt verfügen, in der die von ihm übermittelten Daten seines Leistungsempfängers aus einem anderen Mitgliedstaat für übereinstimmend mit den beim B...mehr
Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer (Art. 45 VAEU) Freizügigkeit bedeutet die unbeschränkte Möglichkeit, sich zum Zweck erwerbstätiger Beschäftigung innerhalb der EU niederzulassen. Zu diesem Zweck sichern Art. 45 VAEU und die dazu erlassene EU-Verordnung 1612/68 die weitgehende Gleichstellung von Arbeitnehmern aus den EU-Mitgliedstaaten mit deutschen Arbeitnehmern. Ein disk...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.2.1 Gleichbehandlungsgrundsatz
Ausländische Arbeitnehmer sind, sofern sie unter das deutsche Arbeitsrecht fallen, den deutschen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichgestellt. Sie haben wie diese Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Die Staatsangehörigkeit allein ist kein zulässiges Differenzierungskriterium. Möglich ist die Differenzierung, soweit ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandl...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB / 1.2.5 Für Konzerne
Rz. 11 Die Verpflichtung zur Aufstellung einer Konzern-GuV-Rechnung als Bestandteil des (HGB-)Konzernabschlusses (§ 297 Abs. 1 HGB) ergibt sich primär aus den §§ 290 ff. HGB. Rz. 12 Durch die in Deutschland erfolgte Umsetzung der EU-Verordnung, welche die Anwendung der IAS/IFRS ab 2005 für kapitalmarktorientierte Konzerne grundsätzlich verpflichtend vorsieht, mittels des Gese...mehr
Bilanztheorien: Grundlagen / 3 Neuere Bilanztheorien
Rz. 17 Kapitalerhaltungskonzepte dienen der Vermeidung der Ausschüttung und Besteuerung von Scheingewinnen. Die Berücksichtigung der nominellen Kapitalerhaltung als auch der Substanzerhaltung verfolgt Hax durch das Prin zip des symmetrischen doppelten Minimums: Gewinne und Verluste werden gleich behandelt und können mit den Erfolgen der Vorperioden verrechnet werden. Auch di...mehr
Sozialversicherungsabkommen / 1.4 Regelungen in den Abkommen
Die Sozialversicherungsabkommen beinhalten Regelungen zum Erwerb von Rentenansprüchen und zur Zahlung von Renten in den jeweiligen Staaten sowie zur Anerkennung von Vorversicherungszeiten. Des Weiteren gibt es Regelungen für die Leistungserbringung bei vorübergehendem oder dauerhaftem Aufenthalt im anderen Staat. Damit Doppelversicherungen vermieden werden können, beinhalten...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung zu ... / 3 Probleme der internationalen Forderungsvollstreckung
Rz. 3 Bei der Vollstreckung in eine Geldforderung (§ 829 Abs. 1 ZPO) wird nicht unterschieden, welche Rechtsordnung der Forderung zugrunde liegt, ob sie nach deutschem oder ausländischem Recht begründet ist. Auch spielt es, sofern die Zuständigkeit eines inländischen Amtsgerichts zum Erlass des Pfändungsbeschlusses gegeben ist (§ 828 Abs. 1 und 2 ZPO), keine Rolle, ob der Sc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 794 Weitere Vo ... / 9 Vollstreckbar erklärte Europäische Zahlungsbefehle (Absatz 1 Nr. 6)
Rz. 33 Die Bestimmung bewirkt, dass der neu eingeführte Europäische Zahlungsbefehl grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu vollstrecken ist (ergänzend finden die Vorschriften der §§ 1093 bis 1096 ZPO Anwendung, § 795 Satz 3 ZPO). Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonsti...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 722 Vollstreck ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 3 Unter dem Gesichtspunkt, dass es das Ziel der EU ist, eine vollständige Freizügigkeit betreffend gerichtlicher Entscheidungen der Mitgliedsstaaten zu erreichen und damit der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) den Boden zu entziehen, sind die Vollstreckbarerklärungen nach den §§ 722, 723 ZPO in der forensischen Praxis die Ausnahme. Die Zivilprozessordnung regelt die Vol...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 3.6 Firmenname und Auftritt in der Öffentlichkeit
Das Thema Firmenname (§ 17 HGB) ist nur für denjenigen Gründer relevant, der Kaufmann i. S. d. § 1 HGB bzw. § 6 HGB ist bzw. sich als Kaufmann freiwillig (§ 5 HGB) in das Handelsregister (§ 8 HGB) einträgt. Wie die Firma gebildet werden muss, regelt § 18 HGB für alle Rechtsformen. Z. B. kann der bürgerliche Name des Kaufmanns Kennzeichnungsfunktion übernehmen. Aber auch Sacha...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 795 Anwendung ... / 3 Klarstellung in Bezug auf unmittelbar geltendes EU-Recht (Satz 3)
Rz. 3 Satz 3 ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) mit Wirkung vom 10. Januar 2015 eingeführt worden. Damit wird nunmehr klargestellt, dass bei der Vollstreckung der in § 794 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 ZPO genannten Titel vorrangig die unmittelbar geltenden Vorschriften der...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 795 Anwendung ... / 1 Normzweck (Satz 1)
Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 704 bis 793 ZPO gehen vom Urteil als "dem" Zwangsvollstreckungstitel aus. Deshalb dehnt § 795 Satz 1 ZPO die Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf andere Schuldtitel (§ 794 ZPO) aus. Die Bestimmung ist durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften in Satz 1 um einen Verweis auf die ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 1.1 Entstehungsgeschichte
Rz. 1 § 18d UStG wurde mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschriften zur Schaffung des Binnenmarktes durch das Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz mit Wirkung zum 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Die Regelung beruht auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung und wurde unverändert aus diesem Entwurf in das UStG übernommen. Rz. 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 1.1 Entstehungsgeschichte
Rz. 1 § 27a UStG wurde mit einer ganzen Reihe anderer Vorschriften durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz mWv 1.1.1993 zur Umsetzung der Regelungen des Europäischen Binnenmarkts in das deutsche UStG eingefügt. Die Regelung beruht auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung und wurde unverändert aus diesem Entwurf in das UStG übernommen. Rz. 2 Die Vorschrift wur...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen
Rz. 16 § 18d UStG beruhte in seiner ersten Fassung auf einer Verweisung auf Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates v. 27.1.1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung. Diese Regelung sah auch bereits die Möglichkeit der Erteilung von unmittelbaren Auskünften vor, der Wortlaut war den neuen Regelungen zur Zusammenar...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 2.1 Einführung
Rz. 24 Der Regelungsbereich des § 18d UStG lässt sich nur im Zusammenhang mit den Art. 7ff. der Zusammenarbeits-VO. erläutern, denn die Regelung beruht auf dieser für die deutschen Behörden und den Gesetzgeber bindenden EU-Verordnung.§ 18d UStG ist die inländische Umsetzung der sich aus der Zusammenarbeits-VO ergebenden EU-rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, im Bereich...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18d Vorlage von Urkunden / 2.2.3 Die Grenzen der Auskunftserteilung
Rz. 45 Zur Wahrung der hoheitlichen Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten und wegen der nicht vollständig übereinstimmenden Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten lässt die Zusammenarbeits-VO bestimmte Beschränkungen der Übermittlung von Informationen zu. Nach Art 54 Abs. 2 sind die Behörden eines Mitgliedstaats nicht zu solchen Ermittlungen oder zur Übermittlung von Information...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.53.9 Einzelheiten der Abgrenzung
Rz. 776 Im Einzelnen fallen unter Nr. 53 der Anlage 2 des UStG: Rz. 777mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 3.4.2 Der Zolltarif
Rz. 76 Der Zolltarif ist maßgeblich für die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben. Es handelt sich um ein systematisch aufbereitetes Warenverzeichnis, in dem sämtliche Waren aufgelistet sind, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gehandelt werden können, sodass jeder Ware eine bestimmte Zolltarifnummer zugeordnet werden kann. Der Aufbau des Zollt...mehr
Konzernabschluss nach HGB / 2.1.4 Rechtsfolge der Konzernrechnungslegungsverpflichtung
Rz. 39 Bei Vorliegen der Tatbestände des § 290 HGB und keinen weiteren Befreiungen der §§ 290 Abs. 5, 291, 292 und 293 HGB sind Konzernabschluss und ein Konzernlagebericht nach den §§ 297 ff. HGB aufzustellen. Der Aufstellungszeitraum beträgt nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB 5 Monate, wobei diese Frist im Ergebnis aufgrund von früheren Offenlegungsfristen für kapitalmarktorienti...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 1.2 Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 16 Durch die Schaffung des umsatzsteuerlichen Europäischen Binnenmarkts seit dem 1.1.1993 bedurfte es zwangsläufig einer deutlichen Intensivierung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet des zwischenstaatlichen Informationsaustausches. Die umsatzsteuerliche Kontrolle der grenzüberschreitenden Leistungen war aufgrund der wegg...mehr
Abwicklung eines Jugendfreiwilligendienstes in der Entge ... / 1.3 Kindergeld
Für die Zeit eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Jugendfreiwilligendienstes bzw. eines Freiwilligendienstes nach der einschlägigen EU-Verordnung haben die Eltern regelmäßig bis zum 25. Geburtstag des Kindes Anspruch auf Kindergeld und kindbedingte Freibeträge.mehr
Praxis-Beispiele: Entsendung in einen EU-, EWR- Staat od ... / 3 Überschreitung des zulässigen Entsendezeitraums
Sachverhalt Herr J ist deutscher Staatsbürger und wird in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Sein Arbeitgeber entsendet ihn für die Zeit vom 1.7.2019 bis 31.12.2022 nach Österreich und zahlt auch weiterhin das Gehalt. Welche Regelungen sind in diesem Sachverhalt maßgeblich? Lösung Die Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung 883/04 sind erfüllt. Der Entsend...mehr
Praxis-Beispiele: Entsendung in einen EU-, EWR- Staat od ... / 1 Hinweis
Bei Entsendungen in einen EU-, EWR-Staat oder in die Schweiz ist seit 1.5.2010 danach zu differenzieren, ob die neue Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/04 oder die alte EWG-Verordnung 1408/71 anzuwenden ist. Bis 31.12.2010 war die Anwendung der neuen Verordnung auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten beschränkt. Diese Einschränkung gilt seit dem 1.1.2011 nu...mehr
Praxis-Beispiele: Entsendung in einen EU-, EWR- Staat od ... / 4 Gleichzeitige Beschäftigung in 2 Vertragsstaaten
Sachverhalt Herr K arbeitet für seinen Arbeitgeber an 3 Tagen in Deutschland und an 2 Tagen in Frankreich. Seinen Wohnsitz hat Herr K in Frankreich. Diese Konstellation bestand bereits vor dem 1.5.2010. Lösung Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Entsendung, sondern um eine gleichzeitige Beschäftigung in 2 Vertragsstaaten. Da beide Beschäftigungen und der Wohnsitz bere...mehr