Source: http://www.euronia.com/index.php/de/erfolgreiche-abwehr-eines-rechtsbruchs-durch-das-jobcenter
Timestamp: 2017-06-23 13:55:08
Document Index: 43989129

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 88', '§ 44', '§ 88', '§86', '§88', '§ 86']

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Damit Ihr Euch auch schneller wehren könnt, habe ich hier alles dokumentiert. Falls Ihr an den Hintergründen interessiert seid, lest sie bitte bei den Rechtsbrüchen nach. WICHTIG! Ein "nur" rechtswidriger Verwaltungsakt ist NICHT automatisch unwirsam. Im Gegenteil: Verwaltungsakte (VAs) erlangen "Unanfechtbarkeit und damit RechtsKraft, wenn gegen sie nicht innerhalb einer gewissen Zeit WiderSpruch eingelegt wird." Ich zitiere noch weiter aus der vorher verlinkten Website: "Rechtsfolge eines bestandskräftigen VAs ist, dass die Rechtsänderung, die durch seinen Regelungscharakter bewirkt wird, Bestand hat. Gerichte und Behörden müssen bei zukünftigen Entscheidungen dann die Rechtslage so hinnehmen, wie sie durch den (rechtswidrigen, aber bestandskräftigen) VA geschaffen wird."
RE: Erfolgreiche Abwehr eines massiven Rechtsbruchs durch das Jobcenter Unterallgäu — Matthias - Admin
Hallo Ralph,vielen Dank für Deinen Hinweis!Wesentlich schneller geht es aber gegebenenfalls, wenn man gleich parallel zum Widerspruch beim SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung desselben (also des Widerspruchs) nach § 86b SGG wegen OFFENSICHTLICHE R Rechtswidrigkei t des Bescheides stellt. OB der offensichtlich rechtswidrig ist, entscheidet natürlich das SG. Auf diese Weise hebelt man aber gegebenenfalls die im Prinzip unerträgliche lange Frist von 3 Monaten für das JC KOMPLETT aus. SG entscheidet in solchen Fällen so gut wie immer innerhalb 2 bis 4 Wochen.
Bearbeitungsfri st Widerspruch — Ralph
Über einen Widerspruch muß nach 3 Monaten entschieden sein - § 88 (2) SGG (Sozialgerichts gesetz). Wenn nicht, soll man sofort eine Untätigkeitskla ge an das Sozialgericht schicken mit der Begründung, dass bis heute nicht über den Wspr. v..... entschieden wurde.6 Monate Zeit hat das JC bei einem Überprüfungsant rag nach § 44 SGB X oder einem Neu-Antrag - § 88 (1) SGG. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt !
eine mögliche weitere zu prüfende abwehrwaffe: — biopilz
RE: Erfolgreiche Abwehr eines massiven Rechtsbruchs durch das Jobcenter Unterallgäu — Matthias, Admin
Na, Du bist mir ja einer, hier einfach meine Nicht-Veröffent lichung von §86 SGG auszuhebeln Übrigens: durch Klicken auf den "Link"-Button (die Kugel mit der Kette) oben in der Buttonleiste über jedem Posting kann man links noch benutzerfreundl icher machen: www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/15/index.php?norm_ID=1508602
stichwort: untätigkeitskla ge !! — thomas ziegler
stichwort: untätigkeitskla ge !!> ...das Jobcenter kann sich bis zu 3 Monate (manche behaupten auch 6 Monate; hier habe ich noch keine wirklich gut belegte Aussage gefunden) Zeit bis zur Entscheidung über einen Widerspruch lassen...einschlägig ist hier mw §88 SGG: siehe zb: http://www.sozialhilfe24.de/soziale-themen/faq_72_untaetigkeitsklage.html -danach bei widerspruch zu verwaltungsakt: mit ablauf von 3 monaten seit abgabe deines widerspruchs!ABER eben S O F O R T auch: "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuc h (SGB II)" stellen!! ... siehe gesetzestext: http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/15/index.php?norm_ID=1508602 ...u mein blog...
RE: Erfolgreiche Abwehr eines massiven Rechtsbruchs durch das Jobcenter Unterallgäu — Anita Wedell