Source: https://www.moenikes.de/2011/08/12/zwischenruf-anonymitat-im-internet/comment-page-1/
Timestamp: 2019-09-22 06:26:42
Document Index: 122566747

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§13', '§47', '§142', '§13', '§47']

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich hat mit undif­fe­ren­zier­ten Äuße­run­gen zur Anony­mi­tät im Inter­net ein­mal mehr die Vor­ur­tei­le bestä­tigt, Poli­ti­ker wie er wären „Inter­net­aus­dru­cker“ und nicht in der Lage, die tat­säch­li­chen Pro­ble­me des glo­ba­len Net­zes zutref­fend zu beschrei­ben, geschwei­ge denn sach­ge­recht und in einer der Demo­kra­tie und Frei­heit ver­träg­li­chen Sin­ne zu lösen. So sehr ich die Kri­tik an den undif­fe­ren­zier­ten Gedan­ken­gän­gen des Minis­ters tei­le, so sehr ärge­re ich mich zugleich aber über eben­so fal­sche und undif­fe­ren­zier­te Gegen­ar­gu­men­te. Daher ein kur­zer Zwi­schen­ruf:
Im Inter­view mit dem SPIEGEL for­der­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich sinn­ge­mäß ein „Ende der Anony­mi­tät im Inter­net“ und stell­te dabei auch die Fra­ge „War­um müs­sen ‚Fjor­d­man‘ und ande­re anony­me Blog­ger ihre wah­re Iden­ti­tät nicht offen­ba­ren?“ Anstatt ihm jedoch dar­auf ein­fach zu ant­wor­ten: „Wuss­ten Sie nicht? Müs­sen die doch schon längst, jeden­falls wenn für einen Nor­we­ger wie ‚Fjor­d­man‘ deut­sches Recht gel­ten wür­de“, auf die Impres­sums­pflicht der §§ 5 TMG, 55 RStV hin­zu­wei­sen und anschlie­ßend nach­zu­fra­gen, was er denn eigent­lich meint, denn Pseud­ony­mi­tät ist im Inter­net nicht allein schon auf­grund der tech­ni­schen Bedin­gun­gen die Regel, son­dern sie ist wie die Anony­mi­tät sogar vom deut­schen Gesetz­ge­ber aus­drück­lich erwünscht (sie­he §§13 TMG VI und §47a RStV), gehen statt des­sen aber die Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge so man­cher Kri­ti­ker wie­der ein­mal in eine Rich­tung, die es Minis­ter Fried­rich für mei­nen Geschmack anschlie­ßend viel zu leicht machen, vor dem „Cha­os der Gesetz­lo­sig­keit“ zu war­nen und von „dümm­li­chen Reak­tio­nen“ und „intel­lek­tu­el­ler Platt­heit“ zu spre­chen und sich so auch noch Zustim­mung orga­ni­sie­ren zu kön­nen.
So sehr ich die Kri­tik an den undif­fe­ren­zier­ten Gedan­ken­gän­gen des Minis­ters daher tei­le, so sehr ärge­re ich mich daher zugleich über eben­so fal­sche und undif­fe­ren­zier­te Gegen­ar­gu­men­te. So krankt bei­spiels­wei­se die Pro-und-Con­tra-Dis­kus­si­on zwi­schen Falk Lüke und Chris­ti­an Fül­ler in der TAZ dar­an, dass bei­de ihre Argu­men­te aus­ge­rech­net aus untaug­li­chen Bei­spie­len ablei­ten:
Falk Lüke erklärt sein „PRO“ im wesent­li­chen damit, dass Anony­mi­tät der Stan­dard wäre, mit dem wir uns auch auf der Stra­ße bewe­gen wür­den und Chris­ti­an Fül­ler sein „CONTRA“, dass ein Anony­mus z.B. in Wiki­pe­dia in sei­nem Arti­kel ein­fach so alle neu­en Text­tei­le löschen und ihm auch sonst uner­kannt nach­stel­len könn­te.
Bei­des aber trifft nicht: In der „rea­len Welt“ gibt es über­haupt kei­ne Anony­mi­tät, die mit dem im Inter­net mög­li­chen Maß feh­len­der Zuor­den­bar­keit einer Hand­lung zu einer Per­son ver­gleich­bar wäre. Denn auch wenn wir „auf der Stra­ße kein Namens­schild tra­gen“, so sind wir dort NIEMALS anonym unter­wegs. Denn wir haben mit unse­rem Kör­per nicht nur zwin­gend DAS „Bio­me­tri­sche Merk­mal“ schlecht­hin dabei, son­dern sind im Kon­flikt­fall selbst dann „in per­so­na“ greif­bar, wenn wir unser Gesicht ver­mum­men. Namen erleich­tern inso­weit ledig­lich die Zuord­nung zu einer Per­son, ihr Feh­len ist jedoch nicht mit man­geln­der Iden­ti­fi­zier­bar­keit, also Anony­mi­tät gleich­zu­set­zen. Zudem macht das Feh­len eines Namens­schil­des auf der Stra­ße die Zuord­nung einer Hand­lung zu einer Per­son nicht unmög­lich. Auch ohne Namen blei­be ich dort immer greif­bar und damit ggfs. auch ohne mei­nen Wil­len spä­ter einem Namen zuor­den­bar. Kon­se­quent gilt daher bei­spiels­wei­se als „Fah­rer­flucht“ im Sin­ne des §142 StGB das „Uner­laub­te Ent­fer­nen vom Unfall­ort“ und nicht etwa der Umstand, dass der Unfall­be­tei­lig­te nicht sei­nen Namen nennt oder gar einen Aus­weis vor­ge­zeigt hät­te. Selbst ein namen­lo­ser Mensch kann in „real world“ für eine Tat haft­bar, ver­ur­teilt und bestraft wer­den, wenn sei­ne Iden­ti­tät als Täter fest­steht.
In der kör­per­lo­sen Welt des Inter­net ist Pseud­ony­mi­tät dage­gen schon auf­grund der tech­ni­schen Bedin­gun­gen die Regel und selbst Anony­mi­tät sogar vom deut­schen Gesetz­ge­ber erwünscht und in §§13 TMG VI und §47a RStV sogar dem Diens­te­an­bie­ter vor­ge­schrie­ben. Das kann aber eben nur für Nut­zer, nicht für Anbie­ter im Inter­net gel­ten! Denn Anony­mi­tät kann zwar der Mei­nungs­frei­heit die­nen, darf aber nicht zur völ­li­ger Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit füh­ren. Das wür­de weder der Frei­heit, noch dem Recht die­nen und allein ein­sei­tig die Opfer anony­mer Taten belas­ten.
Natür­lich kann man behaup­ten, schon die Impres­sums­pflicht wider­sprä­che dem Grund­ge­dan­ken der anony­men Nut­zung des Inter­net und der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung. Die­se Behaup­tung igno­riert aber, dass die Impres­sums­pflicht nur für die­je­ni­gen gilt, die Diens­te anbie­ten, nicht aber für alle Per­so­nen, die das Inter­net und sei­ne Diens­te aktiv nut­zen. Man kann zudem im Inter­net auf zahl­rei­che Arten sei­ne freie Mei­nung äußern, ohne dass man dafür gleich selbst Anbie­ter eines Diens­te wer­den muss. Um sei­ne Mei­nung kund­zu­tun, ist es nicht erfor­der­lich, eige­ne Web­sei­ten anzu­bie­ten, Blogs oder gar öffent­li­che Foren zu betrei­ben. Es gibt zahl­rei­che ande­re Mög­lich­kei­ten im Inter­net, wie man als Teil­neh­mer anonym mit ande­ren dis­ku­tie­ren kann. Und es gibt zahl­rei­che ande­re gute Grün­de als nur pro­ble­ma­ti­sche Inhal­te, war­um der Betrei­ber eines Diens­tes nicht anonym blei­ben darf: Ohne Kennt­nis des Betrei­bers lässt sich auch nicht kon­trol­lie­ren, ob er Daten­schutz­be­stim­mun­gen oder ande­re Geset­ze zum Schut­ze der Nut­zer über­haupt ein­hält. Zudem führt auch in „real live“ die Iden­ti­fi­zier­bar­keit eines Spre­chers nicht etwa dazu, das „Min­der­hei­ten ver­stum­men“ wür­den. Um Mei­nungs­frei­heit nach­hal­tig auch dort durch­zu­set­zen, wo sie bis­lang unter­drückt wird, bedarf es viel­mehr muti­ger Men­schen, die mit ihrem Namen und ihrem Gesicht auch öffent­lich dar­um poli­tisch kämp­fen. Aus der Anony­mi­tät her­aus las­sen sich jeden­falls kei­ne Demo­kra­ti­en errich­ten oder auch nur bewah­ren.
Gera­de wenn man für die Bei­be­hal­tung von Anony­mi­tät im Inter­net welt­weit strei­tet, muss man also im Umkehr­schluss akzep­tie­ren, dass dann (eben auch welt­weit!) der Anbie­ter (also auch der Betrei­ber eines Forums oder Blogs) einer Impres­sums­pflicht nach­zu­kom­men hat und ihn dann zugleich auch eine (ein­ge­schränk­te) Ver­ant­wor­tung für den von ihm betrie­be­nen Dienst und die von ihm ver­brei­te­ten Inhal­te trifft.
Wiki­pe­dia eig­net sich dem­ge­gen­über nicht als Gegen­bei­spiel. Denn hier will der Betrei­ber, die Wiki­pe­dia Foun­da­ti­on mit den sie finan­zie­ren­den Wiki­me­dia-Ver­ei­nen, gera­de KEINE ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für den eige­nen Dienst über­neh­men und ver­weist daher bis­lang im Kon­flikt­fall statt­des­sen auf die indi­vi­du­el­len IP- und Anmel­de­da­ten des Nut­zers hin­ter sei­nem Pseud­onym. Gera­de die IP-Adres­se aber ist ein Datum, das anders als in Deutsch­land und hier nicht zuletzt nur aus Grün­den des Daten­schut­zes, in vie­len ande­ren Län­dern der Welt eben kei­ne Anony­mi­tät bedeu­tet. In der Kon­se­quenz des „Com­pu­ter-Decen­cy-Acts“ der in den USA den Diens­te­an­bie­ter als „Inter­me­di­är“ frei­stellt, wer­den die Daten über die Nut­zer umfas­send gespei­chert und beaus­kunf­tet. Risi­ko und Kos­ten der eige­nen Inhal­te ver­la­gern Ebay & Co. somit auf die Nut­zer. Kein nach­ah­mens­wer­tes Modell, wie ich fin­de.
Da Wiki­pe­dia also dies­be­züg­lich bei­des leug­net, sowohl eine eige­ne Ver­ant­wor­tung, als auch einen wirk­sa­men Schutz ihrer Autoren durch Gewähr­leis­tung ech­ter Anony­mi­tät, lässt sich mit die­sem Bei­spiel umge­kehrt aber nicht begrün­den, war­um Anony­mi­tät im Inter­net künf­tig gar nicht mehr gestat­tet sein soll­te, son­dern höchs­tens, dass sich Wiki­pe­dia zukünf­tig nicht mehr auf ihre „Wiki-Immu­ni­ty“ beru­fen (dür­fen) soll­te.
Sowohl die Argu­men­te für Pro, als auch die Argu­men­te für Con­tra, füh­ren daher in die Irre und sind nicht geeig­net, das zu wider­le­gen oder zu stüt­zen, was der Innen­mi­nis­ter viel­leicht im Kern eigent­lich nur aus­drü­cken woll­te:
Auch im Inter­net soll­te man zu sei­ner Mei­nung ste­hen müs­sen, wenn man sie nicht am Stamm­tisch oder im Fami­li­en­kreis, son­dern öffent­lich und welt­weit ver­brei­tet. Wenn der Nut­zer aber anonym blei­ben kön­nen soll, dann muss im Kon­flikt­fall zumin­dest sonst jemand als Ver­ant­wort­li­cher iden­ti­fi­zier­bar blei­ben, der viel­leicht nichts „dafür“, aber wenigs­tens etwas „dage­gen“ tun kann, um bestehen­de Kon­flik­te zu lösen. Und not­falls eben dazu auch ver­pflich­tet wer­den kann.
So ver­stan­den wür­de die For­de­rung von Minis­ter Fried­rich nichts ande­res bedeu­ten, als das, was (nicht nur) in Deutsch­land schon gilt, auch inter­na­tio­nal als Stan­dard zu ver­ein­ba­ren: Wenn jemand in sei­nem Inter­net­an­ge­bot anony­me Äußerungen/ Inhal­te Drit­ter (z.B. Kom­men­ta­re wie hier) zulas­sen will, dann ist eben er als Sei­ten­be­trei­ber dafür (beschränkt im Rah­men des tech­nisch mög­lich und auch sonst zumut­ba­ren) ver­ant­wort­lich. Und wenn der Sei­ten­be­trei­ber anonym agiert, ist in letz­ter Kon­se­quenz eben der Host-Pro­vi­der in Anspruch zu neh­men, der die­ses zulässt.
Allein in solch einem Sys­tem der Ver­ant­wor­tung des „Inter­me­di­är“ lässt sich auch nach­hal­tig recht­fer­ti­gen, war­um es dann umge­kehrt nicht nur die Mög­lich­keit, son­dern viel­leicht auch über­all ein RECHT auf Pseud­ony­mi­tät oder gar Anony­mi­tät der Nut­zer im Inter­net geben soll­te. Und so wäre nicht nur der Frei­heit, son­dern auch der Ver­ant­wor­tung gehol­fen – ohne Scha­den für Bür­ger­rech­te und Demo­kra­tie. Aber, viel­leicht mei­nen das ja alle schon so und nur ich habe Minis­ter Fried­rich, sei­ne Kri­ti­ker und Unter­stüt­zer mit ihren Argu­men­ten ein­fach noch nicht rich­tig ver­stan­den…
Datenschutz, Netzpolitik Anonymität, Hans-Peter Friedrich, Informationsvermittler, Intermediär, Klarnamenpflicht, Pseudonym, Verantwortlichkeit, Verbreiterhaftung, Wikipedia
12. August 2011 - 22:41
Neh­men Sie es mir nicht übel, dass ich die­sen Kom­men­tar unter (m)einem Pseud­onym ver­fas­se. Iden­ti­fi­zier­bar bin ich ohne­hin als Betrei­ber meh­re­rer Inter­net­prä­sen­zen. Dass ich auch noch eine davon hier ange­be, ist womög­lich grob fahr­läs­sig? Also als sol­cher kann ich schon gar nicht mehr anonym sein, selbst wenn ich es woll­te. Den­noch zie­he ich es vor, ein Pseud­onym zu ver­wen­den, um den Mar­ke­ting­stra­te­gi­en diver­ser Inter­net­fir­men das Spiel mit dem SPAM nicht zu ein­fach machen zu wol­len. Für auto­ma­ti­sier­te Ver­knüp­fun­gen durch Search- Bots und Har­ves­ter- Tech­no­lo­gi­en bin ich immer­hin teil­an­ony­mi­siert, für Recher­che- Spe­zia­lis­ten aller­dings in weni­gen Minu­ten ent­tarnt. Die­sen klei­nen Vor­teil möch­te ich mir von einem ins Som­mer­loch rufen­den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter nicht auch noch neh­men las­sen. Trau­rig und schau­der­haft jedoch ist die somit offen­ge­leg­te Schluss­fol­ge­rung, dass der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter die deut­sche Rechts­la­ge offen­sicht­lich nicht kennt und eine For­de­rung stellt, die abso­lut hin­fäl­lig in Deutsch­land ist. Die Auf­fas­sung, dass es eigent­lich kei­ne Anony­mi­tät in der „rea­len“ Welt gibt, „die mit dem im Inter­net mög­li­chen Maß feh­len­der Zuor­den­bar­keit einer Hand­lung zu einer Per­son ver­gleich­bar wäre“, kann ich so nicht tei­len. Es ist zwei­fel­los mög­lich, einen anoym­nen Anruf zu täti­gen, es ist durch­aus mög­lich, sich anonym durch die Fuss­gän­ger­zo­ne zu bewe­gen. Die Zuord­nung von per­so­ni­fi­zie­ren­den Merk­ma­len funk­tio­niert oft erst durch die Ver­knüp­fung meh­re­rer Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le. Was wären die legen­dä­ren Agen­ten­fil­me ohne gefälsch­te Päs­se dann noch wert gewe­sen? Selbst in der heu­te so tech­no­kra­ti­schen Welt wird trotz DNA- Spur und Fin­ger­ab­druck nicht jeder Täter über­führt. Offen­sicht­lich gelingt es eini­gen Zeit­ge­nos­sen immer noch, sich aus­rei­chend anoym durch die Welt zu bewe­gen. Es wird zuneh­mend schwie­ri­ger, aber ich behaup­te sogar, dass die Anony­mi­tät im Inter­net zu bewah­ren inzwi­schen schwie­ri­ger ist als in der anlo­gen Welt. Die Kri­mi­nal­sta­tis­ti­ken machen es deut­lich. Um so merk­wür­di­ger fin­de ich die stän­di­gen Regu­lie­rungs­for­de­run­gen bezüg­lich der digi­ta­len Welt. Wenn ein Dr. Hans- Peter Fried­rich die Anony­mi­tät von Blog­gern und Kom­men­ta­to­ren auf­he­ben möch­te, soll­te er mit der Kenn­zeich­nungs­pflicht von Bun­des­po­li­zis­ten begin­nen.
13. August 2011 - 02:05
Ich habe nichts gegen Anony­mi­tät oder Pseud­ony­mi­tät, im Gegen­teil: Ich fin­de ja sogar, es soll­te ein welt­wei­tes Recht dar­auf geben. Ich argu­men­tie­re nur gegen die­je­ni­gen, die mit einem Recht auf Anony­mi­tät eigent­lich ein Recht auf Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit mei­nen. Und hier besteht der Irr­tum: Ich kann viel­leicht mit fal­schen Päs­sen und Namen wie im Agen­ten­film auf der Stra­ße unter­wegs sein und ich kann in der Mas­se auch namen­los blei­ben und mich zumin­dest uner­kannt füh­len. Da ich aber mei­nen Kör­per auf der Stra­ße immer dabei habe, kann ich dort – anders als in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und damit auch im Inter­net – den­noch nie in dem sel­ben Maße „anonym“ blei­ben, wie mir das in einem rein tech­ni­schen Umfeld mög­lich ist. Denn im vir­tu­el­len Raum bin ich beim Feh­len ein­ein­deu­ti­ger oder auch nur fal­scher Zuord­nungs­merk­ma­le eben nicht zumin­dest kör­per­lich „greif­bar“ und daher auch schon grund­sätz­lich ohne Fest­stel­lung der Iden­ti­tät nicht in Ver­ant­wor­tung zu neh­men. Ob man jeman­den aber tat­säch­lich „erwischt“ oder nicht, ändert an der Rich­tig­keit die­ser grund­sätz­li­chen Aus­sa­ge nichts. Egal ob in „real live“ oder im Inter­net.
13. August 2011 - 12:53
dan­ke für Dei­ne Mei­nung zu dem Pro, ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Du es gele­sen hast. Ich habe expli­zit geschrie­ben, dass Anony­mi­tät im Sin­ne des Sprach­ge­brauchs der Stan­dard ist, Anony­mi­tät zugleich aber ein theo­re­ti­sches und kein prak­ti­sches Kon­strukt ist, wir also Pseud­onym unter­wegs sind („der Typ mit dem Schlips und der Halb­glat­ze“). Das macht dei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen zwar nicht weni­ger inter­es­sant, aber Dei­ne Argu­men­ta­ti­on dass die geführ­te Dis­kus­si­on „falsch“ sei etwas absurd…
13. August 2011 - 18:23
Lie­ber Falk,
doch, ich den­ke ich hab das schon sehr genau gele­sen: „Anony­mi­tät ist dabei der Stan­dard, mit dem wir uns bewe­gen. Auf der Stra­ße tra­gen wir kein Namens­schild. Wer in Gor­le­ben, Stutt­gart oder an ande­ren Orten demons­triert, ist anonym in der Mas­se unter­wegs.“ Dei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen rela­ti­vie­ren das dann in der Tat zwar dahin­ge­hend, dass wir prak­tisch doch nur pseud­onym unter­wegs sein könn­ten, weil es „natür­lich […] immer wie­der Mög­lich­kei­ten,“ [gebe] „unse­re grund­sätz­li­che Unbe­kannt­heit auf­zu­he­ben“. Nur ist Dein Bei­trag ja einer, der „PRO Anony­mi­tät im Inter­net“ argu­men­tie­ren will (so ver­ste­he ich zumin­dest den Kon­text und die Über­schrift) und dafür hal­te ich die­se Argu­men­ta­ti­on trotz einer sol­chen Rela­ti­vie­rung für unge­eig­net, weil unzu­tref­fend. Denn im Inter­net ist, anders als auf der Stras­se und anders, als sich aus Dei­ner Argu­men­ta­ti­on für mich ergibt, wegen der Kör­per­lo­sig­keit der (tech­ni­schen) Hand­lun­gen in der Pra­xis durch­aus ech­te Anony­mi­tät und nicht ledig­lich (auf­heb­ba­re) Pseud­ony­mi­tät ver­wirk­lich­bar. Ich stim­me Dir zwar zu, dass „das Unbe­ha­gen gegen­über der „anony­men Mas­se“ im Inter­net, die sich in Tei­len unflä­tig benimmt, […] nur zum Teil der Anony­mi­tät geschul­det“ sei, zum Teil aber ist es das eben doch, wie Du ja selbst ein­räumst.
Wenn man also „unse­rem“ Innen­mi­nis­ter das Argu­ment des „Cha­os der Gesetz­lo­sig­keit“ durch Anony­mi­tät wirk­lich aus der Hand schla­gen will, geht es mei­nes Erach­tens nicht, indem man in die­ser Wei­se für oder gegen Pseud­ony­mi­tät oder Anony­mi­tät argu­men­tiert, son­dern viel­mehr die Ver­ant­wort­lich­keit the­ma­ti­siert. Also nicht allein „eine Dis­kus­si­on um Ver­hal­tens­re­geln, Nor­men und Anstand“ führt, son­dern zugleich die Fra­ge beant­wor­tet, wer not­falls für Abhil­fe sor­gen kann und muss, wenn „man­che […] sich schlicht nicht zu beneh­men“ wis­sen. Man­che (ich weiß, Du nicht), die für Anony­mi­tät im Inter­net plä­die­ren, leh­nen das aber mei­nes Gefühls nach zumin­dest für sich ab. Sie wol­len offen­sicht­lich wirk­lich kein gestuf­tes Sys­tem der Ver­ant­wort­lich­keit des Anbie­ters, aber sehr wohl ein Recht auf Anony­mi­tät. Auf netzpolitik.org gab es da mal vor kur­zem so ein schö­nes Nega­tiv­bei­spiel in einem Bei­trag von Linus über einen Pla­kat­wett­be­werb, bei dem ein Pro­vi­der Nach­richt bekom­men hat­te, das er nach Ansicht des ECO volks­ver­het­zen­de Inhal­te ver­brei­ten wür­de und sich dar­über mal wie­der mit dem Ruf „Zen­sur, Zen­sur“ laut beschwer­te. Scha­de, dass der Bei­trag und die Dis­kus­si­on dazu offen­bar nicht mehr ver­füg­bar sind oder kei­ne Ahnung, war­um ich ihn nicht mehr fin­de… Aber da wur­de genau die­se Hal­tung trans­por­tiert. Und das spielt dann Leu­ten wie Fried­rich poli­tisch voll in die Hän­de.
Es ist nun mal aus mei­ner Sicht schlicht so: Wer Anony­mi­tät und Pseud­ony­mi­tät im Inter­net erhal­ten will (wie Du und ich) muss in der Kon­se­quenz die Ver­ant­wort­lich­keit des Anbie­ters als Inter­me­di­är akzep­tie­ren. Wer aber kei­ne Ver­ant­wort­lich­keit des Inter­me­di­är akzep­tie­ren will, der kann nicht für Anony­mi­tät, höchs­tens für Pseud­ony­mi­tät plä­die­ren – muss dann aber dafür Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Aus­kunfts­an­sprü­che für jeg­li­che Art von Geset­zes­ver­let­zung akzep­tie­ren. Wer aber sowohl das Eine nicht will, als auch das Ande­re nicht akzep­tiert, der spielt damit nur den „Fein­den eines frei­en Inter­net“ in die Hän­de, weil sie damit die Angst vor dem „Cha­os der Gesetz­lo­sig­keit“ rich­tig gut begrün­den kön­nen.
13. August 2011 - 22:42
ich den­ke wir sind hier nicht weit aus­ein­an­der, nur ist natür­lich des ver­ant­wort­li­chen Pudels Kern dann doch wie­der die Fra­ge: was folgt aus eben jener „Ver­ant­wort­lich­keit“? Ist es eine Haft­bar­keit, die der des Originalautoren/Urhebers/Störers gleich­zu­set­zen ist? Die prä­ven­ti­ve Siche­rungs­maß­nah­men erfor­dert? Das wür­de auf eine fak­ti­sche Abschaf­fung jeg­li­cher Anony­mi­tät und Pseud­ony­mi­tät gegen­über dem Betrei­ber eines Diens­tes hin­aus­lau­fen. Ich den­ke, eine Haft­bar­keit des Inter­me­di­ärs (und nein, der ISP ist für mich kein Inter­me­di­är im Sin­ne die­ser Dis­kus­si­on) die nach Kennt­nis­er­lan­gung zur Ein­lei­tung ange­mes­se­ner und zumut­ba­rer Schrit­te sei­tens die­ses Inter­me­di­ärs ver­pflich­tet, das ist ver­tret­bar. Nur, und das muss ich Dir ja kei­nes­wegs sagen: das Detail ist hier maß­geb­lich.
Dei­nen Punkt „wegen der Kör­per­lo­sig­keit der (tech­ni­schen) Hand­lun­gen in der Pra­xis durch­aus ech­te Anony­mi­tät und nicht ledig­lich (auf­heb­ba­re) Pseud­ony­mi­tät ver­wirk­lich­bar. “ tei­le ich im Übri­gen nicht. Gera­de hier ist die Ver­kett­bar­keit durch die Sta­ti­fi­zie­rung jed­we­der Art von Äuße­rung so maß­geb­lich, dass hier kaum von Anony­mi­tät im eigent­li­chen Sin­ne jen­seits der Theo­rie gespro­chen wer­den kann.
14. August 2011 - 10:02
Nun ja, eigent­lich wür­de mir per­sön­lich als Stan­dard ein Sys­tem rei­chen, wie es in Deutsch­land heu­te schon gene­rell gilt: Der Anbie­ter ver­ant­wor­tet eige­ne Ange­bo­te voll, Frem­de nur ab kon­kre­ter Kennt­nis im Rah­men des­sen, was für ihn tech­nisch mög­lich und auch sonst zumut­bar ist. Nicht jedem ISP, son­dern nur dem Host­pro­vi­der sind daher über­haupt Ver­pflich­tun­gen auf­er­leg­bar. Eine Vor­ab­kon­troll­pflicht gibt es gene­rell nicht und selbst die Zure­chen­bar­keit ab Kennt­nis führt zu kei­ner Rechts­fol­ge, die über die Pflicht zur Unter­las­sung für die Zukunft hin­aus­gin­ge. Und auch der inhalt­li­che Maß­stab, an dem gemes­sen wird, kann kein ande­rer sein, als er sonst für Frei­heits­rech­te wie die Mei­nungs­frei­heit gilt, denn das Inter­net darf kein bür­ger­rechts­frei­er Raum sein.
Was die Anony­mi­tät betrifft, so ist es im Inter­net nur theo­re­tisch mög­lich jeg­li­che Ver­schleie­rung auf­zu­he­ben. In der Pra­xis aber sind spä­tes­tens Nut­zer die Anony­mi­zer und Remai­ler ver­wen­den nicht iden­ti­fi­zier­bar. Das was Du viel­leicht meinst („Ver­kett­bar­keit“), also eine Zuord­nung durch inhalt­li­che Ana­ly­se frü­he­rer Äuße­run­gen, ist dage­gen kei­ne Iden­ti­täts­fest­stel­lung im recht­lich ver­wert­ba­ren Sin­ne. Zudem geht es bei der gan­zen Debat­te ja nicht nur um Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Aber selbst da kann sich höchs­tens ein Ver­dacht erge­ben, aber nichts Ver­gleich­ba­res, was bei glei­chem Gesche­hen in der „Real World“ gege­ben wäre. Der namen­lo­se Täter auf der Stras­se kann auch ohne Iden­ti­täts­fest­stel­lung ergrif­fen wer­den, der iden­ti­täts­lo­se Täter im Inter­net dage­gen nicht.
14. August 2011 - 18:45
dann mal anhand von dei­nen Bei­spie­len:
Da ich aber mei­nen Kör­per auf der Stra­ße immer dabei habe, kann ich dort – anders als in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und damit auch im Inter­net – den­noch nie in dem sel­ben Maße “anonym” blei­ben, wie mir das in einem rein tech­ni­schen Umfeld mög­lich ist. Denn im vir­tu­el­len Raum bin ich beim Feh­len ein­ein­deu­ti­ger oder auch nur fal­scher Zuord­nungs­merk­ma­le eben nicht zumin­dest kör­per­lich “greif­bar” und daher auch schon grund­sätz­lich ohne Fest­stel­lung der Iden­ti­tät nicht in Ver­ant­wor­tung zu neh­men.
Sind mit Mas­ken ver­mumm­te Chao­ten inner­halb einer eska­lie­ren­den Demons­tra­ti­on anhand ihres Kör­pers iden­ti­fi­zier­bar? Ich den­ke nicht, solan­ge sie nicht „kör­per­lich“ von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ergrif­fen wer­den kön­nen. Ich hal­te dies sehr wohl für Anony­mi­tät im rea­len Leben. Auch wenn ich ohne Mas­ke, aber dafür mit ver­än­der­tem Erschei­nungs­bild in der Mas­se auf­tre­te, ist eine weit­ge­hen­de Anony­mi­tät dadurch erreicht. Die schein­ba­re Anony­mi­tät, wo ich in einer Men­schen­men­ge in mei­nem gewohn­ten Erschei­nungs­bild auf­tre­te, hebt zuneh­mend mei­ne Anony­mi­tät auf. Anony­mi­tät erfor­dert also sowohl in der ana­lo­gen als auch in der digi­ta­len Welt eine gewis­se Ver­schleie­rungs­stra­te­gie. Im Inter­net erreicht man dies z.T. durch Anony­mi­sie­rungs­diens­te, Pro­xies usw. Eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wür­de die­se Anony­mi­tät aus der ande­ren Rich­tung auf­he­ben, sofern man die IP- Adres­se als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­mal betrach­ten wür­de, was ja nicht grund­sätz­lich so sein muss. Immer­hin könn­te man tech­nisch den Wir­kungs­grad der Anony­mi­tät erheb­lich auf­wei­chen. Hier­in sehe ich die gro­ße Gefahr und das eigent­lich wah­re, ange­streb­te Ziel unse­rer Innen­mi­nis­ter seit min­des­tens Otto Schil­ly.
Der namen­lo­se Täter auf der Stras­se kann auch ohne Iden­ti­täts­fest­stel­lung ergrif­fen wer­den, der iden­ti­täts­lo­se Täter im Inter­net dage­gen nicht.
Sor­ry, genau das stimmt nicht, zumin­dest nicht grund­sätz­lich. Der „Täter im Real­li­fe“ ist ja nur ohne Iden­ti­fi­ka­ti­on zu ergrei­fen, wenn man es „auf fri­scher Tat“ schafft. Der „iden­ti­täts­lo­se Täter“ im Inter­net wäre nach Stand der Tech­nik, wür­de man alles juris­tisch zulas­sen, deut­lich bes­ser zu iden­ti­fi­zie­ren. Dass die Auf­klä­rungs­quo­te bei Inter­net­de­lik­ten (trotz feh­len­der VDS) gegen­über den kon­ven­tio­nel­len Straf­ta­ten so eklat höher liegt, bestä­tigt die­se Argu­men­ta­ti­on.
Pra­xis­bei­spiel: In unse­rem Intra­net (und das ist gewal­tig groß) ist es im Feh­ler­fall (z.B. über­mä­ßig vie­le Loops oder Traf­fic) üblich, die Feh­ler­quel­le zu fin­den und den Feh­ler zu behe­ben. Bis auf die Anschluss­do­se genau, läßt sich zurück­ver­fol­gen, wo der „Feh­ler“ auf­tritt. Das ist in einer ver­hält­nis­mä­ßig homo­ge­nen IT- Infra­struk­tur pro­blem­los mög­lich. Im hete­ro­ge­nen Inter­net ist die­se Vor­stel­lung durch­aus auch rea­lis­tisch, erfor­dert aber einen erhbli­chen Auf­wand, der weni­ger von tech­ni­scher Natur geprägt wäre. Die VDS wäre hier­für ein Mei­len­stein, ohne die­sen Auf­wand betrei­ben zu müs­sen.
Kon­form gehe ich jedoch mit dir, Jan, dass die TAZ- Bei­spie­le recht unglück­lich gewählt wur­den. Das ändert aber nichts dar­an, dass die Mög­lich­keit zur Anony­mi­tät ein wich­ti­ger Bestand­teil der leben­den Demo­kra­tie dar­stellt und der Inen­mi­nis­ter die­se unter­gra­ben möch­te und sich dabei auf eine Tat beruft, die nun rein gar nichts mit die­ser The­ma­tik zu tun hat. Außer­dem könn­te man ihm jeder­zeit ent­ge­gen hal­ten, dass er zunächst vor der eige­nen Haus­tür fegen soll­te, wenn er Anony­mi­tät auf­he­ben möch­te. In mei­nem Blog­ar­ti­kel bzw. mei­nem Brief ans BMI zu die­sem The­ma habe ich dazu ent­spre­chend gewich­ti­ge­re Argu­men­te auf­ge­führt.
14. August 2011 - 21:44
Hi Johan­nes,
vor­weg: Ich plä­die­re FÜR ein Recht auf Pseud­ony­mi­tät, sogar Anony­mi­tät im Inter­net, nicht dage­gen. Aber eben nur für Nut­zer von Inter­net­an­ge­bo­ten, nicht für die Anbie­ter. Sonst könn­ten sich auch betrü­ge­ri­sche Sei­ten­be­trei­ber dar­auf beru­fen und das kann es ja wohl ernst­haft nicht sein, mei­ne ich. Das ändert aber nichts dar­an, dass ich Dei­ner Argu­men­ta­ti­on nicht fol­gen kann:
Sind mit Mas­ken ver­mumm­te Chao­ten inner­halb einer eska­lie­ren­den Demons­tra­ti­on anhand ihres Kör­pers iden­ti­fi­zier­bar? Ich den­ke nicht, solan­ge sie nicht “kör­per­lich” von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ergrif­fen wer­den kön­nen.[…]
Mas­ken kön­nen viel­leicht Dei­ne Iden­ti­tät ver­schlei­ern. In der rea­len Welt bleibst Du aber min­des­tens auf fri­scher Tat kör­per­lich ver­folg­bar und greif­bar. Anders im Inter­net: Dort bist Du, wenn Du nicht „demas­kiert“ wer­den kannst, selbst auf „fri­scher Tat“ nicht fass­bar. Das ist schon ein gro­ßer Unter­schied!
Pra­xis­bei­spiel: In unse­rem Intra­net […]
Nur weil es hinkt, ist es noch kein pas­sen­des Bei­spiel 😉 Euer Intra­net ist etwas ganz ande­res als das Inter­net, denn im „Netz der Net­ze“ hat man über Netz­in­fra­struk­tu­ren nur Kon­trol­le bis zur Gren­ze des eige­nen Net­zes. Und das Inter­net ist heu­te gera­de eben KEIN homo­ge­nes Netz. Der „erheb­li­che Auf­wand“ den Du andeu­test, wäre über­setzt nichts ande­res, als ein kom­plet­ter Umbau der heu­ti­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren. Klar, damit könn­te man viel­leicht bestimm­te Vor­stel­lun­gen von „Netz­neu­tra­li­tät“ erfül­len, aber mit der Besei­ti­gung der Hete­ro­ge­ni­tät der Net­ze wür­de man ein (re-ter­re­to­ria­li­sier­tes) „Inter­netz“ schaf­fen, das mit unse­rem heu­ti­gen Inter­net nur noch das IP-Pro­to­koll gemein hät­te. Und das wür­de zumin­dest ich für poli­tisch über­haupt nicht wün­schens­wert hal­ten.…
Das Argu­ment mit der „ekla­tant höhe­ren Auf­klä­rungs­quo­te“ kann ich zudem bis­lang nicht nach­voll­zie­hen, so tref­fend es ja wäre: Die Poli­zei z.B. in NRW beklagt ja gera­de die sin­ken­de Auf­klä­rungs­quo­te , wenn auch mit mei­nes Erach­tens fal­scher Schluss­fol­ge­rung. Aber, in der Tat darf man ja nicht ein­fach die abso­lu­ten Zah­len ver­glei­chen, son­dern immer nur die Quo­ten glei­cher Taten. Bei Betrug bei­spiels­wei­se ist die Auf­klä­rungs­quo­te ins­ge­samt bei 76%. Da Betrugs­de­lik­te 80% aller Straf­ta­ten im Inter­net aus­ma­chen, deu­tet eine Auf­klä­rungs­quo­te von nur ins­ge­samt 64% aller Taten im Inter­net m.E. nicht dar­auf hin, dass es im Inter­net eine signi­fi­kant höhe­re Auf­klä­rungs­ra­te geben wür­de, als in „Real World“, selbst wenn lei­der die spe­zi­fi­schen Anga­ben dazu in der Sta­tis­tik feh­len.
Die EU-wei­te VDS könn­te tat­säch­lich die Anonymität/ Pseud­ony­mi­tät von Nut­zern zumin­dest bis zu ihrem Teil­neh­mer­an­schluss auf­de­cken, wenn eine gespei­cher­te IP-Adres­se bis dort­hin auf­ge­löst wer­den kann. Dar­aus resul­tiert ja gera­de die For­de­rung der Sicher­heits­be­hör­den. Im Inter­net lässt sich das aber selbst dann über Anony­mi­zer, Mixer etc. die Iden­ti­tät in einer Wei­se ver­schlei­ern, die ein Maß an Anony­mi­tät ermög­li­chen, die sich so im nor­ma­len Leben nicht her­stel­len lie­ße. Nur: Die Debat­te hat kei­nen wirk­li­chen Bezug zu mei­ner For­de­rung nach einem gene­rel­len Sys­tem der Ver­ant­wor­tung der Anbie­ter, ihrer Impres­sums­pflicht usw. Selbst wenn der Anbie­ter einer Web­site abso­lu­te Anony­mi­tät her­zu­stel­len ver­mag, soll er das mei­nes Erach­tens nicht dür­fen und man ihn not­falls von sei­nem Host-Pro­vi­der oder aus dem Root­ver­zeich­nis löschen las­sen kön­nen. Dies­be­züg­lich spielt die Fra­ge nach der VDS also gar kei­ne Rol­le. Und: In der Tat schmeißt der Innen­mi­nis­ter hier wie­der alles irgend­wie zusam­men, um dann doch nur wie­der sei­ne alte Plat­te abzu­spie­len. Nur: Wenn wir sei­ne Undif­fe­ren­ziert­heit kri­ti­sie­ren, soll­ten wir uns sel­ber unzu­tref­fen­der Argu­men­te mög­lichst ent­hal­ten, fin­de ich. Ich fand die TAZ-Bei­spie­le des­halb so exem­pla­risch, weil sie die Argu­men­ta­ti­ons­li­nie einer Viel­zahl wei­te­rer Bei­trä­ge wider­spie­geln, die man über­all im Inter­net nach­le­sen kann. Und das macht es dann eben der ande­ren Sei­te wie­der leicht, die eigent­lich berech­tig­te Kri­tik zu dis­kre­di­tie­ren. Das fin­de ich pro­ble­ma­tisch.
Bes­te Grü­ße, Jan
ich habe durch­aus erkannt, dass du im Wesent­li­chen ein frei­heit­li­ches Inter­net zu erhal­ten ver­suchst.
Aber eben nur für Nut­zer von Inter­net­an­ge­bo­ten, nicht für die Anbie­ter.
Anbie­ter von Inter­net­an­ge­bo­ten, sind zumin­dest in Deutsch­land wegen der Impres­sums­pflicht u.ä. sowie­so weder anonym noch pseud­onym. Das ist ja hin­läng­lich geklärt und braucht nicht jedes­mal wie­der erwähnt zu wer­den.
Mas­ken kön­nen viel­leicht Dei­ne Iden­ti­tät ver­schlei­ern. In der rea­len Welt bleibst Du aber min­des­tens auf fri­scher Tat kör­per­lich ver­folg­bar und greif­bar.
Das habe ich nie bestrit­ten, son­dern expli­zit auf die­sen Umstand hin­ge­wie­sen, wie man anhand mei­nes vor­he­ri­gen Kom­men­tars nach­voll­zie­hen kann. „Die fri­sche Tat“ und die unmit­tel­ba­re Ergrei­fung der Per­son, die sie began­gen hat, ist aber kei­nes­wegs immer ver­knüpft. Ver­mumm­te, die Autos anzün­den, dabei von Kame­ras gefilmt wer­den und im Dun­kel der Nacht ver­schwin­den, sind durch­aus Rea­li­tät. Da darf man ganz bestimmt von anony­men Tätern spre­chen?
Anders im Inter­net: Dort bist Du, wenn Du nicht “demas­kiert” wer­den kannst, selbst auf “fri­scher Tat” nicht fass­bar. Das ist schon ein gro­ßer Unter­schied!
Das ist falsch, zumin­dest nicht durch­weg rich­tig. Ich habe (als Bei­spiel) in einem Pay­Pal- Betrugs­ver­such anhand von Phis­hing- Mails die Spur des Täters bis zum Anschluss des Rech­ners im ent­spre­chen­den Gebäu­de zurück ver­fol­gen kön­nen. Die­se Infor­ma­tio­nen habe ich dem zustän­di­gen LKA über­ge­ben. Das LKA hat­te auf­grund mei­ner Anzei­ge sogar die Mög­lich­keit, die Daten von Pay­Pal und invol­vier­ten (deut­schen) Fir­men ein­zu­se­hen, was mir als (bei­na­he) Geschä­dig­ter nicht gestat­tet wur­de. Die Spu­ren für eine erfolg­ver­spre­chen­de Rück­ver­fol­gung waren aus­wert­ba­rer wie die des geflüch­te­ten Ver­mumm­ten mit der dunk­len Ski­mas­ke. Das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt, weil man kei­ne Aus­sicht auf Erfolg sah. In Wirk­lich­keit (was unbe­wie­sen im Raum ste­hen bleibt) hät­te eine Straf­ver­fol­gung allein über die tech­ni­schen Daten­spu­ren min­des­tens sehr nahe zum Täter geführt, deut­lich näher als beim ver­mumm­ten Auto­an­zün­der. Das Ver­hält­nis von Arbeits­auf­wand zum Scha­den war aller­dings nicht rele­vant genug. Das ver­ste­he ich zwar, wur­de so aber nicht an mich kom­mu­ni­ziert. „Hät­te man eine VDS zur Ver­fü­gung, dann…“
Genau­so gut hät­te man mit aus­rei­chend Per­so­nal und etwas Moti­va­ti­on selbt ohne VDS ein anseh­li­ches Ergeb­nis errei­chen kön­nen.
Euer Intra­net ist etwas ganz ande­res als das Inter­net, denn im “Netz der Net­ze” hat man über Netz­in­fra­struk­tu­ren nur Kon­trol­le bis zur Gren­ze des eige­nen Net­zes. Und das Inter­net ist heu­te gera­de eben KEIN homo­ge­nes Netz. Der “erheb­li­che Auf­wand” den Du andeu­test, wäre über­setzt nichts ande­res, als ein kom­plet­ter Umbau der heu­ti­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tu­ren.
Ich bin IT’­ler und brau­che sicher kei­ne Beleh­rung dar­über, wie sich ein Intra­net vom Inter­net unter­schei­det. Trotz dass das Inter­net hete­ro­gen auf­ge­baut ist, gibt es tech­nisch eine Viel­zahl von sys­tem­be­ding­ten Stan­dards. Bei­spiels­wei­se wur­de per Default der Port 80 dem Pro­to­koll HTTP zuge­wie­sen. Bei­spiels­wei­se ist für die tech­ni­sche Funk­ti­on eines Netz­werk­ad­ap­ters in den übli­chen Netz­struk­tu­ren eine MAC- Adres­se erfor­der­lich. Das ist änder­bar und nicht zwin­gend, hat aber dann u.U. erheb­li­che Nach­tei­le, die nie­mand ohne wich­ti­gen Grund ein­ge­hen wür­de. DNS ist auch so ein Bei­spiel…
Das Fest­le­gen diver­ser Stan­dards macht es erst mög­lich, dass das Inter­net so funk­tio­niert wie es funk­tio­niert. Die Adress­be­reichs­er­wei­te­rung von IPv4 auf IPv6 ist bei­spiels­wei­se eine umfas­sen­de und ein­schnei­de­ne Ände­rung eines Stan­dards, der Mög­lich­kei­ten als auch Pro­ble­me besche­ren wird. Das ist ein erheb­li­cher Auf­wand, aber auch kein kom­plet­ter Umbau. Wie das poli­tisch zu bewer­ten ist, steht auf einem völ­lig ande­ren Blatt.
Im Inter­net lässt sich das aber selbst dann über Anony­mi­zer, Mixer etc. die Iden­ti­tät in einer Wei­se ver­schlei­ern, die ein Maß an Anony­mi­tät ermög­li­chen, die sich so im nor­ma­len Leben nicht her­stel­len lie­ße.
Voll­kom­men rich­tig. Man wird ja inzwi­schen bei­na­he dazu genö­tigt, auch wenn man kei­ne kri­mi­nel­len Absich­ten hegt, son­dern nur vom ange­schla­ge­nen Recht der Mei­nungs­frei­heit Gebrauch machen möch­te. Ich per­sön­lich habe damit kein Pro­blem und auch sicher nicht „das orga­ni­sier­te Ver­bre­chen“, aber die Dum­men blei­ben defi­ni­tiv die ahnungs­lo­sen Inter­net­nut­zer, die dann zufäl­lig und ohne Vor­satz mal dem fal­schen Link gefolgt sind: z.B. http://www.bka.de
3. Februar 2012 - 01:09
ich kann mich dar­an erin­nern, dass ich dir die­ses kon­zept leicht abge­än­dert vor ca. 1 1/2 Jah­ren vor­ge­stellt habe, mit der Bitt­te uns wei­ter­zu emp­feh­len. Du hast es damals zer­ris­sen es als „unterkomplex„kritisiert, die Argu­men­ta­ti­on mit der Ver­bin­dung nicht durch­set­zungs­fä­hi­ger Rechts­gü­ter als „Hilfs­kon­struk­ti­on“ bezeich­net
Nun nimmmst du die wesent­li­chen Bestand­tei­le des Algor­hith­mus , und zim­merst dei­ne eige­ne, lei­der weni­ger taug­li­che Ver­si­on dar­um. Ich fin­de es drol­lig, unse­re eige­nen Argu­men­te ein Jahr spä­ter not­dürf­tig ver­klei­det auf dei­ner eige­nen Sei­te zu lesen. War­um eigent­lich dann kei­ne Emp­feh­lung?
Spiel‘ nicht mit den Kel­lern­kin­der?
Ste­fan Her­wig
3. Februar 2012 - 10:33
na ja – selbst mehr als „leicht abge­wan­delt“ besag­te Dein Kon­zept etwas ganz ande­res, als das, wor­über ich in dem Bei­trag schrei­be: Ich ver­tei­di­ge hier­in „nur“ das bereits heu­te in Deutsch­land bestehen­de Sys­tem der recht­li­chen Ver­ant­wor­tung des Inter­me­di­är als grund­sätz­lich rich­tig und ziel­füh­rend und ver­wah­re mich zugleich gegen eine Hal­tung, die Anony­mi­tät als Syn­onym für Mei­nungs­frei­heit miss­ver­steht, anstatt die Mei­nungs­frei­heit selbst zu ver­tei­di­gen. Denn mit Letz­te­rer wird ja gera­de auch der­je­ni­ge geschützt, der offen und nament­lich sei­ne Mei­nung ver­tritt. Die­se Frei­heit zu ver­tei­di­gen muss aber m.E. das poli­ti­sche Ziel sein und nicht nur die Mög­lich­keit, hin­ter eine Mas­ke frei spre­chen zu kön­nen. Letz­te­res muss aber erhal­ten blei­ben. Das aller­dings ist etwas, was ich mich erin­ne­re, Du gera­de für falsch hälst.
Du dage­gen wirbst zudem ja auch noch für etwas ganz Ande­res: Aus­ge­hend von Dei­nen Meta­phern aus der Welt der Stra­ßen­ver­kehrs­re­geln, zeich­nest Du über Auto­kenn­zei­chen, Ampeln und Füh­rer­schei­ne das Bild eines ana­lo­gen Sys­tems von Regeln für das Inter­net. Der Adres­sat Dei­ner The­se, näm­lich der deut­sche Staat, könn­te das im heu­ti­gen Inter­net aber gar nicht umset­zen. Der Refe­renz­rah­men, an den Du adres­sie­ren willst, ist in Wahr­heit gar nicht vor­han­den. Es gibt kei­ne Welt­re­gie­rung und ich hal­te sie auch nicht für zwin­gend wün­schens­wert. Ich hal­te Dir das seit damals ent­ge­gen und habe es u.a. auch hier https://www.moenikes.de/2010/05/11/das-internet-als-neuer-raum-des-rechts-herausforderung-fur-den-demokratischen-rechtsstaat/ und in vie­len wei­te­ren Vor­trä­gen beschrie­ben.
Der Vor­wurf, dass Dei­ne dies­be­züg­li­chen Über­le­gun­gen „Unter­kom­plex“ waren, erhal­te ich daher in vol­ler Über­zeu­gung auf­recht: Denn so hilf­reich und tref­fend im Ein­zel­fall Ana­lo­gi­en und Meta­phern sein kön­nen, um etwas zu ver­deut­li­chen und die Kom­ple­xi­tät einer Debat­te zu redu­zie­ren, so kön­nen sie den­noch nie zutref­fend die Basis eines Lösungs­mo­dells für ein kom­ple­xes Pro­blem sein, höchs­tens gedank­li­che Anre­gung lie­fern. Sascha Lobo hat dazu hier http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,794089,00.html alles gesagt. Über die Meta­pher der „Stras­sen­ver­kehrs­re­geln für das Inter­net“ reicht Dein „Kon­zept“ aber in Wahr­heit nicht hin­aus, denn es feh­len ihm im Kern kon­kre­te Lösun­gen, die über das Bekann­te (dar­un­ter untaug­li­ches oder abzu­leh­nen­des) hin­aus­wei­sen wür­den. Daher wüss­te ich immer noch nicht, was ich dar­an „emp­feh­len“ soll­te.
Als „Kanal­ar­bei­ter“ hat man im Übri­gen aber kei­ne Pro­ble­me damit, wenn man „Kel­ler­kin­dern“ begeg­net. Daher freue ich mich auf unse­re nächs­te Begeg­nung und wei­te­re Dis­kus­sio­nen 🙂
5. Februar 2012 - 17:06
jetzt bin ich aber noch etwas mehr ent­täuscht als vor einem Jahr, denn ich muss lei­der fest­stel­len, dass du ent­schei­den­de Tei­le unse­res Ansat­zes nicht ganz begrif­fen zu haben scheinst. Oder du hast sie ver­ges­sen, oder nur unbe­wusst kopiert. Was Dir lie­ber ist.
„Ich ver­tei­di­ge hier­in “nur” das bereits heu­te in Deutsch­land bestehen­de Sys­tem der recht­li­chen Ver­ant­wor­tung des Inter­me­di­är als grund­sätz­lich rich­tig und ziel­füh­rend und ver­wah­re mich zugleich gegen eine Hal­tung, die Anony­mi­tät als Syn­onym für Mei­nungs­frei­heit miss­ver­steht, anstatt die Mei­nungs­frei­heit selbst zu ver­tei­di­gen. Denn mit Letz­te­rer wird ja gera­de auch der­je­ni­ge geschützt, der offen und nament­lich sei­ne Mei­nung ver­tritt. Die­se Frei­heit zu ver­tei­di­gen muss aber m.E. das poli­ti­sche Ziel sein und nicht nur die Mög­lich­keit, hin­ter eine Mas­ke frei spre­chen zu kön­nen. Letz­te­res muss aber erhal­ten blei­ben. Das aller­dings ist etwas, was ich mich erin­ne­re, Du gera­de für falsch hälst.“
Nichts ande­res tun wir doch auch. Ich sehe es genau­so, dass es für Inter­me­diä­re einen Haf­t­uns­g­rah­men geben muss, der ihnen einer­seits Rechts- und Ope­ra­ti­ons­si­cher­heit geben muss, als ande­rer­seits auch einen Rah­men, der anony­me Mei­nungs­äus­se­rung, Whist­leb­lo­wing etc. ermög­licht, ohne gleich­zei­tig als „Mas­ke“ für Per­sön­lich­keits- Urhe­ber­rechts oder Jugend­me­di­en­schutz­ver­let­zun­gen die­nen zu kön­nen. Ist schon komisch, dass wir soweit d’ac­cord gehen, ohne dass du das damals erwähn­test. Und natür­lich haben wir die Mög­lich­keit auch wei­ter­hin „hin­ter einer Mar­ke zu spre­chen“ als Teil unse­res Algo­rith­mus berück­sich­tigt.
Lei­der ist Dir auch ein wesent­li­cher Teil unse­rer Sys­tem­ana­lo­gie ver­bor­gen geblie­ben. Der Fair­ness hal­ber muss ich sagen, dass wir gera­de die­sen Teil unse­res Kon­zep­tes deut­lich wei­ter­ent­wi­ckelt haben. Ich blei­be nach reif­li­cher Über­le­gung nicht nur wei­ter der Über­zeu­gung, das die­se Ana­lo­gie sehr hilf­reich ist, wir haben sie sogar noch ver­bes­sert und fokus­siert. Das Wesent­li­che dabei ist die Per­spek­ti­ve auf die *sys­te­mi­sche Ent­wick­lung* der gesell­schaft­li­chen Räu­me, und die Par­al­le­len die man dar­aus ablei­ten kann. Wir sagen nicht, dass der eine Raum genau­so zu regu­lie­ren sei, wie der ande­re. Das hast Du aber schein­bar so ver­stan­den. Auch gibt es bei der Inte­ra­tio­na­li­sie­rung von Ver­kehrs­re­geln inter­es­san­te Par­al­le­len, die man ken­nen soll­te, bevor man die Sys­tem­ana­lo­gie (die übri­gens defi­ni­tiv *kei­ne* Meta­pher ist, und auch kei­ne Alle­go­rie) hin­sicht­lich nicht mach­ba­rer Inter­na­tio­na­li­sie­rung ver­wirft. In die­sem Fal­le gebe ich aber ger­ne zu, dass es der ursprüng­li­chen Prä­sen­ta­ti­on an Defi­ni­ti­ons­schär­fe gefehlt hat. Erst jetzt nach­dem wir dies nach­ge­holt haben, wur­de uns wirk­lich bewusst, wo der Wert der Ana­lo­gie selbst liegt. Das heisst aber nicht, dass der ursprüng­li­che Teil falsch gewe­sen wäre. Der Wert einer Ana­lo­gie ist dann am höchs­ten, wenn man ihre Gren­zen defi­niert und die Par­al­le­len exra­hiert hat. Und das haben wir getan. Und glau­be mir, aus dem Ergeb­nis kann man nicht nur über­ra­schend viel für die Ent­wick­lung gesell­schaft­li­cher Räu­me ler­nen, sonern auch wich­ti­ge Emp­feh­lun­gen für den Bereich „Gover­nan­ce“ ablei­ten.
Trotz­dem hal­te ich es für äus­serst bemer­kens­wert, dass eini­ge füh­ren­de Recht­wis­sen­schaft­ler bei ein­ge­hen­der Unter­su­chung mehr als nur Sym­pa­thie für unser Kon­zept äus­ser­ten, wäh­rend Du so gar nicht dafür zu begeis­tern warst. Hin­sicht­lich der offen­sicht­li­chen Ana­lo­gi­en in Ansatz, Kri­te­ri­en und Ziel­set­zung unse­rer Ana­ly­sen ist es sehr scha­de, dass kei­ne Bereit­schaft bestand, hier kon­struk­tiv die Köp­fe zusam­men­zu­ste­cken. Nun wer­den wir dies mit Ande­ren tun.
IPv6: Am 6. Juni 2012 wird es ernst! - Jan Mönikes Pingback
15. Mai 2012 - 13:10
[…] Um der Sor­ge vor einer damit ein­her­ge­hen­den Über­wach­bar­keit des Nut­zer­ver­hal­tens im Inter­net zu begeg­nen, wur­den soge­nann­te “Pri­va­cy Exten­si­ons” kon­zi­piert. Mit die­sen gene­riert – soweit vom Nut­zer gewünscht – ein Gerät im Netz­werk selbst­stän­dig einen wech­seln­den Adress­teil, unab­hän­gig von der Hard­ware-Adres­se des Netz­werk­ad­ap­ters (MAC-Adres­se), anstatt nur ein­ma­lig eine fes­te Adres­se anzu­le­gen. Der Pro­vi­der-Teil der IP-Adres­se wird aber auch in Zukunft spe­zi­fisch genug sein, um einen ein­zel­ne Nut­zer bzw. sei­nen Inter­net-Anschluss zu iden­ti­fi­zie­ren. Bei Ver­dacht auf Straf­ta­ten kann daher – wie schon heu­te bei IPv4 – auch bei dyna­misch ver­ge­be­nen IP-Adres­sen über den Inter­net Ser­vice Pro­vi­der ermit­telt wer­den, wel­chem Anschluss die Adres­se zum frag­li­chen Zeit­punkt zuge­teilt war, soweit die­se Infor­ma­ti­on noch beim ISP vor­han­den sind. An den damit zusam­men­hän­gen­den (poli­ti­schen) Fra­gen ändert sich also in der Pra­xis auch durch IPv6 nichts: Anony­mi­tät bleibt im Inter­net prin­zi­pi­ell genau­so mög­lich oder unmög­lich wie bis­her. […]