Source: https://www.werundwas.de/de/agb
Timestamp: 2018-11-12 17:34:02
Document Index: 201412011

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 276', '§ 87']

BEHR's Wer & Was
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Amtsgericht Hamburg HRA 59977,
Komplementärin: Behr`s GmbH, Sitz: Hamburg, Registergericht
Hamburg HRB 79580
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43/604/00374
Dresdner Bank AG Hamburg, 3 521 151 00 (BLZ 200 800 00)
DE59 2008 0000 0352 1151 00
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen der B. BEHR’s Verlag GmbH & Co. KG:
Averhoffstr. 10, 22085 Hamburg | Amtsgericht Hamburg HRA 59977 | Komplementärin: Behr`s GmbH, Sitz: Hamburg, Registergericht Hamburg HRB 79580 |
10 Erfüllungsort, Gewährleistung und Wirksamkeit
Bitte beachten Sie bei Bestellungen auch unsere zusätzlichen Bedingungen:
AGB für Seminare und Inhouse-Schulungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der B. Behr's Verlag GmbH & Co KG
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der „B. Behr’s Verlag GmbH & Co. KG“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde über den Online- Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung absenden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder EMail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
3.1 Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware (CD/DVD/Druckwerk) noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Waren hat der Auftraggeber/Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Der Auftraggeber/Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware informiert.
3.2 Lieferungen an Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Händler (Buch und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der vom Verkäufer vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet sind.
3.3 Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers, bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB auf Gefahr des Verkäufers, gegen Rechnung. Bei Download-Produkten stellt die Möglichkeit zum erneuten Download von eBooks einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, der diesen jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
3.4 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen MwSt. Die Preise gelten ab Verlag. Die Versandkosten bei Druckwerken, CD-ROM, Software, Videos, DVDs und Grundwerken trägt im Inland der Verlag. Bei Lieferungen ins Ausland wird dem Auftraggeber eine Versandkostenpauschale berechnet. Im Falle von Online-Leistungen (z. B. Download kostenpflichtiger Dokumente) trägt der Auftraggeber die bei ihm anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verkäufer berechtigt, jeweils ab dem 01.01. eines jeden Jahres die aktuellen Preise des Verlages dem Vertrag zugrunde zulegen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.
3.5 Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
3.5.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
3.6 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen (Vorauskasse).
3.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.9 Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren setzt sich der Vertrag, wenn er nicht von einer der beiden Seiten bis 6 Wochen vor dem Endtermin schriftlich für beendet erklärt wird, auf unbestimmte Zeit fort und kann sodann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Bei einem Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren auf unbestimmte Zeit kann der Kunde oder der Verkäufer den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündigen.
3.10 Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR`S NewsService“ gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestabnahme von 2 Ergänzungslieferungen als vereinbart. Bei Nicht-Einhaltung der Mindestabnahme durch den Empfänger erfolgt eine Berechnung des Differenzbetrages zum Preis des entsprechenden Grundwerkes ohne Inanspruchnahme des „BEHR`s NewsService“ (Apart-Preis). Die Berechnung erfolgt dabei entweder als entsprechende Kürzung der Warengutschrift bzw. Zahlungserstattung bei der Rücksendung einer Ergänzungslieferung (siehe auch Absatz 10., Warenrücksendung) oder durch Ausstellung einer neuen Rechnung über den Differenzbetrag.
3.11 An den gelieferten Waren (z.B. Druckwerke, Träger mit gespeicherten Programmen, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstigen Aufzeichnungen) behält sich der Verkäufer bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor.
Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen vom Verkäufer in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an den Verkäufer ab. Dies gilt für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.
3.12 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben vom Verkäufer zum Liefertermin sind unverbindlich. Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die sofort in Rechnung gestellt werden können.
3.13 Im Falle von Online-Leistungen (Download kostenpflichtiger Dokumente) werden die Daten dem Auftraggeber auf einem Server der Vekäufers für 14 Tage zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber erhält hierfür nach Bestelleingang einen Passwort-Geschützten Serverzugang. Die Übergabe der Daten vom Verkäufer an den Auftraggeber gilt als Vollzogen, wenn der Zugang des Auftraggebers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde. Der Verkäufer stellt die Daten als PDF oder ePub zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. eBooks stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrecht zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.
5.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Tel. 040/22 70 08-0
Fax 040/2 20 10 91
info@behrs.de
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, wenn die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs Erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen von Downloads, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. (§312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB).
5.3 Das Widerrufsrecht besteht
5.3.1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
5.3.2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
5.3.3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
5.3.4. nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
5.4.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
5.4.2 Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
5.4.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren vor Eingang der ersten Teillieferung) auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme-Verlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahme Verlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahme Verlangen hat zu erfolgen an:
Fax: +49 40 2201091
Bei Rücknahme Verlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
5.6 Rückgabefolgen
Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchs Vorteile) die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften oder der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahme Verlangens, für uns mit dem Empfang.
6.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einem Monat nach Empfang der Ware zu rügen, andernfalls ist der Kunde wegen solcher Mängel von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, so gelten diesbezüglich die §§ 377, 378 HGB.
6.2 Im Falle von Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine vom Verkäufer unternommene Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen einer Garantieübernahme nach § 276 BGB bleibt hiervon unberührt. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Ware. Für Nichtkaufleute gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.
6.3 Der Verkäufer haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das 10fache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens.
Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet der Verkäufer jedoch auch im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden.
Der Verkäufer ist bemüht, die Druckwerke, die Aufzeichnungen und Softwareprogramme auf Datenträgern sowie die zum Online-Download bereitgestellten Dokumente jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verkäufer gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Druckwerke sowie seiner Programme, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstiger Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zweck.
8.1 Dem Verkäufer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Druckwerken, Aufzeichnungen und Programmen auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellter und abgerufener Dokumente.
Druckwerke, Aufzeichnungen und Programme auf Datenträgern sowie zum Online- Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Kunden - nicht vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der Datensicherung. Das Vervielfältigungsstück darf vom Kunden nur verwendet werden, wenn das Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrecht sowie der Gewährleistung.
Druckwerke dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Programme sowie alle sonstigen Aufzeichnungen auf Datenträgern und zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch auf den betreffenden Datenträgern - nicht abgeändert oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadenersatz.
8.2 Für die Nutzung der Online-Dienste (personalisierte Einzelplatz-Lizenzen) erhält der Auftraggeber/Kunde und seine berechtigten Nutzer im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages
befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
8.3 Bei Erwerb von CD/DVD bzw. von Druckwerken erwirbt der Auftraggeber/Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern. Der Auftraggeber/Kunde erhält im Fall der Abonnementlieferung von CD/DVD das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkte Nutzungsrecht und im Falle des Einzelbezugs oder der Kündigung des Abonnements das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die (zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
8.4 Bei Erwerb einer Behr’s CD/DVD als Einzelplatz-Lizenz ist die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als nur einem Arbeitsplatz untersagt. Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz für CD/DVD erlaubt die Nutzung im LAN (local area network). Eine einfache Netzwerk- Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Eine Netzwerklizenz mit mehreren parallelen Zugriffen erlaubt den gleichzeitigen Zugriff im Umfang der jeweils lizenzierten Arbeitsplätze. Die Nutzung der CD/DVD im WAN (wide area network) oder MAN (metropolitan area network) ist ausgeschlossen und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
8.5 Der Auftraggeber/Kunde der CD/DVD ist berechtigt zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrecht sowie der Gewährleistung.
8.6 Die Online-Dienste (personalisierte Einzelplatz-Lizenzen) stehen dem Auftraggeber/Kunden durchgehend zur
Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von dem Verkäufer betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Auftraggeber/Kunde zur Minderung berechtigt.
8.7 Für den Zugang des Auftraggebers/Kunden zu Online-Diensten erhält dieser (eine) individuelle Kennung(en) für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat - personalisierte Einzelplatz-Lizenz. Er stellt überdies sicher, dass auch seine
berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Auftraggeber/Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist der Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Auftraggeber/Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
8.8 Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Auftraggebers/Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
8.9 Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Auftraggeber/Kunden. Der Auftraggeber/Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Nutzung der CD/DVD geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch den Verkäufer erteilten technischen Freigaben. Der Verkäufer wird den Auftraggeber/Kunden auf Wunsch über die technischen Voraussetzungen informieren.
8.10 Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch den Verkäufer obliegt es dem Auftraggeber/Kunden die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
10.1 Erfüllungsort ist Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
10.2 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht.
3.1 Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt. Die Bestätigung eines Auftrages, der ohne Vorlage des Anzeigentextes oder eines Beilagen-/Beiheftermusters erteilt wurde, gilt unter dem Vorbehalt, dass der Auftragnehmer gegen den Text oder die Form der Werbung keine berechtigten Einwendungen erhebt. Bei Einwendungen hat der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung dieser schriftlich zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Stillschweigen des Auftraggebers als Zustimmung zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung.
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen
Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des
Auftragnehmers. Soweit Ansprüche des Auftragnehmers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der B. Behr's Verlag GmbH & Co KG für Kunden „Behr’s Direktmarketing“
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte mit dem Kunden. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen der Kunden werden von der B. Behr`s GmbH & Co. KG (nachfolgend „Behrs“ genannt), auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt.
1.1. Die Preise sind freibleibend. Die Rechnung ist rein netto, ohne jeden Abzug, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sofort nach Erhalt zu zahlen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.
2 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
2.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen Behrs, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Erhalt schriftlich angezeigt werden. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Lieferungen bei Eingang.
2.2 Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat Behrs die Möglichkeit, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
2.3 Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haftet Behrs für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.
2.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
3 Adressenlieferung, Retouren
3.1 Die Aktualität der Adressen richtet sich nach dem Erscheinen der zugrunde liegenden Werke.
Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Behrs WER und WAS Branchen-Datenbank kann wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür geboten werden, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig oder die Personenangaben noch korrekt sind.
Da die Adressrecherchen weitgehend auf der Rückmeldung der befragten Firmen beruhen, kann nicht gewährleistet werden, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Daher sind Retouren (Postrückläufer) unvermeidlich.
Im Falle des Exportes von selektierten Firmenadressen werden Retouren branchenüblich vergütet, wenn Behrs diese innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt mit postalischen Unzustellbarkeitsvermerk zur Verfügung gestellt werden. Ein darüber hinausgehender Anspruch, wie Ersatz von Porto oder Rückerstattung des Kaufpreises und dergleichen, besteht nicht. Auslandsadressen sind vom Retourenersatz ausgeschlossen.
3.2 Sämtliche etwaigen Schadenersatzansprüche des Kunden aus Leistungen von Behrs oder etwaige Erfolgseinbußen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe der betreffenden Rechnungsposition, jedenfalls aber auf den Rechnungsbetrag beschränkt, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dabei obliegt die Beweislast dem Kunden. Hinsichtlich des verbrauchten Portobetrages sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
4 Adressennutzung, Verbot der Mehrfachverwendung
4.1 Sofern Behrs mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung getroffen hat, sind alle von Behrs gelieferten Adressen und Angaben, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Ferner ist auch die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der bezogenen Adressen an Dritte, auch wenn es sich um die Anfertigung von Abschriften oder zwecks Erstellung einer Vervielfältigungsmöglichkeit für eigene Zwecke des Kunden handelt, nicht erlaubt. Werden Adressen zur Weitervermietung an einen Dritten bestellt, ist der Kunde dazu verpflichtet, diesen Dritten darauf hinzuweisen, dass er die Adressen nur einmal für die Adressierung einer Werbesendung verwenden und sie Dritten weder überlassen noch zugänglich machen darf.
Zum Nachweis des Missbrauches genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Adressenmieters bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung.
4.2 An den von Behrs gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gemäß § 87b UrhG. Sie dürfen daher nur in dem mit Behrs vereinbarten Umfang genutzt werden.
Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen dieses Mehrfach-verwendungsverbot zahlt der Kunde an Behrs eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.3 Die Einhaltung der Verwendungsbeschränkungen wird durch Kontrolladressen überwacht, welche jeweils in die Kollektionen eingearbeitet sind.
5 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
5.1 Erfüllungsort ist Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.
5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs von Behrs oder auch nur Teile derselben unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel)
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