Source: https://www.hoffmann-obstbaumschule.de/agbs-hoffmann-obstbaumschule/
Timestamp: 2019-05-24 04:26:45
Document Index: 266460947

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 355']

AGB' Obstbaumschule Dr. Ute Hoffmann-Deterding
Obstbaumschule & Obstgarten Dr. Ute Hoffmann, Uepser Heide 1, 27330 Asendorf
Unsere Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Lieferungsverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung der Lieferung als anerkannt. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werde. Abweichende Vereinbarungen sind, wenn sie nicht von unseren vertretungsberechtigten Mitarbeitern abgegeben wurden, nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Alle Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Angenommene Angebote werden verbindlich bei Bestätigung durch Rechnungsstellung oder Auftragsausführung. Aufträge sind vom Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang zu bestätigen. Aufträge gelten mit unserer schriftlichen Rechnungsstellung als angenommen. Falls der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Rechnung/Auftragsbestätigung keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung wie erteilt. Ausdrücklich widersprochen wird Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehen.
Alle Preise gelten ausschließlich Verpackung und Transport ab Verkaufsstelle in Euro (€) incl. der gültigen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung ohne Abzüge. Sie entsprechen der Kostensituation zum Zeitpunkt der Drucklegung und gelten bis zum Erscheinen neuer Listen.
Bei persönlichem Auswählen von Pflanzen in unseren Baumschulquartieren haben Listenpreise keine Gültigkeit. Hier werden besondere Preise vereinbart.
Versand-Aufträge werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.
Bei Begleichung von Rechnungsbeträgen darf ein Zahlungsziel von 30 Tagen nicht überschritten werden. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in bankmäßiger Höhe berechnet werden. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Daraus entstehende Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
Teilposten eines Angebotes werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung abgegeben, insbesondere, wenn frachtfrei kalkuliert ist.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Käufer zu vertreten hat verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Wagenladungen sind gut abzudecken. Die einzelnen Lieferposten sind bei Versand deutlich zu kennzeichnen. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Transportkosten ab Betrieb des Verkäufers und Verpackungskosten können nachgenommen werden.
Wird die Annahme der Ware durch den Kunden verweigert, so hat er die Kosten des Rücktransportes zu tragen.
Mehrwegverpackungen z. B. Paletten bleiben unser Eigentum. Kosten, die dem Käufer aus Sammlung, Lagerung und Transport dieser Verpackungsmaterialien entstehen, werden von uns, auch anteilig nicht erstattet. Für Schäden, die durch Sammlung, Lagerung oder Transport unserer Verpackungsmaterialien an eigenen oder fremden Waren oder an Personen entstehen, lehnen wir jede Haftung ab. Verpackungs- und Transportkosten, sowie Rollgelder können nachgenommen werden. Wenn keine Transportvorschriften gegeben worden sind, so sind wir berechtigt, den Versand nach eigenem Ermessen auf dem uns am günstigsten erscheinenden Wege vorzunehmen, ohne damit eine Verantwortung zu übernehmen. Eine Anlieferung per LKW kann nur über frei befahrbare Straßen erfolgen.
Wenn „Auf Abruf“ verkauft worden ist, haben wir das Recht, Herbstlieferungen nach dem 15.11. und Frühjahrslieferungen nach dem 1.4. nach eigenem Gutdünken auszuführen, wenn der Abruf nicht vorher erfolgt ist.
Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Käufer den Pflanzen, die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu gehört insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Wetterkatastrophen (Dürre, Frost, Hagel, Schädlingsbefall) oder andere unvorhergesehene und unverschuldeten Umstände sind von der Garantie nicht umfasst. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Käufer nicht geltend machen.
Eine Gewähr für Sortenechtheit der Pflanzen wird nicht übernommen. Für Frostschäden übernehmen wir keine Haftung.
Eine Gewährleistung für eine Freiheit der Pflanzen von pilzlichen oder tierischen Schädlingen kann nicht übernommen werden. Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen gleichwertigen Sorten ist gestattet, falls dies im Auftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
Die Pflanzen sind bei Anlieferung zu untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen ebenfalls binnen fünf Tagen nach Kenntnis, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten nach Auslieferung, schriftlich gerügt werden. Bei begründeten Beanstandungen steht es dem Verkäufer frei, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche für mangelhafte Ware Ersatz zu liefern oder den Auftrag gegen Gutschrift des Rechnungswertes zu streichen. Verspätete oder unrichtige Mängelrügen werden nicht berücksichtigt.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bemängelte Obstgehölze die nicht beim Kunden verbleiben, müssen zurück gesendet werden. Die dafür entstandenen Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, weil die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, so hat er die Obstgehölze auf seine Kosten zurückzusenden. Unterbleibt die Rücksendung so wird der Kaufpreis nicht erstattet.
Sämtliche Maße sind Cirka-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10 % nach oben oder unten sind zulässig. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen
Die gelieferten Pflanzen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Erfüllung der gegen den Käufer zustehenden Kaufpreisansprüche, bei Kaufpreiszahlung durch Scheck bis zu deren Einlösung. Das vorbehaltende Eigentum des Verkäufers geht nicht dadurch verloren, dass der Käufer die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung oder endgültiger Verwendung vorübergehend auf seinem oder fremden Grundstück einlagern, einschlägt oder einpflanzt. Der Käufer ist verpflichtet, dabei so vorzugehen, dass die Pflanzen als vom Verkäufer gekommen bestimmbar sind. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer gegebenenfalls Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu geben. Bei trotz erfolgter Vermischung der gelieferten Pflanzen erwirbt der Verkäufer in Höhe des Wertes der von ihm gelieferten Pflanzen für die Zeit des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Miteigentum an den vermischten Pflanzen. Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung für Erfüllung der Ansprüche des Lieferanten ist unzulässig. Wenn der Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Pflanzen weiterveräußert, gelten die aus der Weiterveräußerung ihm erwachsenden Forderungen als mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Verkäufer abgetreten bis zur Höhe der dem Erstverkäufer zustehenden Ansprüche.
Mit Kauf der Pflanzen hat der Käufer Kenntnis von diesen AGBs genommen.
Der Käufer hat nach Erhalt unserer erstellten Rechnungs- Email weitere 7 Tage Zeit, um seine Bestellung zu stornieren. Die Stornierung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden Bestellungen, welche nicht bezahlt worden sind, gelöscht und es wird eine Stornierungsgebühr von 19,95 € Euro erhoben.
Erfüllungsort ist Sulingen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sulingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für den Geschäftsverkehr von Baumschulen mit Baumschulen und von Baumschulen mit Wiederverkäufern (gewerblichen Unternehmen) sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich Sondervermögen ist der Sitz des Lieferanten. Dies gilt auch für das Mahnverfahren. Es gilt deutsches Recht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246a § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das entsprechende Formblatt finden Sie auf unserer Internetseite.
Obstbaumschule & Obstgarten
Tel. 04253-800 622
Fax: 04253 800620
Email: ute.hoffmann@hoffmann-obstbaumschule.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei nicht paketversandfähige Ware betragen die Rücksendungskosten 59,95 Euro.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns bis wir die Ware erhalten haben oder deren Absendung uns glaubhaft nachgewiesen wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Bei Pflanzen handelt es sich um Lebewesen, die nicht mehr als
4 Tage außerhalb des Bodens überleben können. Daher hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht bei lebenden Pflanzen ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz ist daher für den Verkauf von lebenden Pflanzen nicht anzuwenden! (§ 312 d in Verbindung mit § 355 des BGB).