Source: http://www.stiftungwaisenhaus.de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2018-07-20 16:40:31
Document Index: 38164931

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 106', '§ 1', '§ 2']

Satzung | Stiftung "Großes Waisenhaus zu Potsdam"
Satzung der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“
in der Fassung des einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrates
veröffentlicht im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend
und Sport des Landes Brandenburg vom 24.11.2014
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§ 9 Pädagogisch wissenschaftlicher Beirat
§ 10 Geschäftsjahr, Haushalt und Rechnungsprüfung
§ 12 Satzungsänderungen, aufsichtliche Genehmigungen, Anfallsberechtigung
Die im Jahre 1724 von dem preußischen König Friedrich Wilhelm I. ins Leben gerufene Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ verfolgte den Zweck, unversorgten Kindern – zumeist von Militärangehörigen – eine Berufsausbildung sowie Unterkunft und Betreuung zu gewähren, um ihnen so die Basis für eine spätere eigenverantwortliche Existenz zu schaffen. Kurz nach Gründung der DDR wurde die Stiftung 1952 willkürlich unter schwerwiegendem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze von der damaligen brandenburgischen Landesregierung aufgelöst.
Die Rücknahme dieses Auflösungsbeschlusses im Jahre 1992 durch die demokratisch legitimierte Landesregierung ermöglicht der Stiftung nach 40-jähriger Unterbrechung an ihre jahrhundertelange Tradition anzuknüpfen und ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.
Die tiefgreifenden Veränderungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gefüges, das die Lebensverhältnisse der Kinder heute prägt, sowie der Erkenntniszuwachs in den Geistes- und Sozialwissenschaften – insbesondere der Pädagogik und Psychologie – erfordern eine Anpassung des Stiftungszwecks sowie der Stiftungsorganisation und -verwaltung an die jetzigen Rahmenbedingungen.
Dem Anliegen des Stifters, sozial besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine weit über dem üblichen Niveau liegende Erziehung und Ausbildung zugute kommen zu lassen, soll die Stiftung unverändert und dauerhaft gerecht werden. In Weiterführung des fortschrittlichen ganzheitlichen Erziehungsgedankens des Stifters soll dabei auf die Verfolgung all jener pädagogischen Ansätze besonderer Wert gelegt werden, die der Herausbildung eigenverantwortlicher, vielseitig interessierter und sozial kompetenter und toleranter Persönlichkeiten dienen.
Die Stiftung trägt den Namen „Großes Waisenhaus zu Potsdam“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Potsdam. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(1) Zweck der Stiftung ist die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, für die eine ihrem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und eine Hilfe für ihre Entwicklung geeignet und notwendig ist. Dies geschieht vorrangig durch Förderung ihrer sozialen Kompetenz sowie ihrer intellektuellen, praktischen, künstlerischen sowie sportlichen Fähigkeiten.
(2) Die Stiftung verfolgt das Ziel, auf der Grundlage zeitgemäßer und fortschrittlicher Erkenntnisse des Bildungs- und Erziehungswesens die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu weltoffenen, toleranten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten zu fördern. Besonderer Wert wird auf die Vermittlung völkerverbindender Werte gelegt. Der Stiftungszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch
1. die Förderung innovativer, über das Regelangebot hinausgehender Projekte der Kinder- und Jugenderziehung und
2. den Betrieb von Einrichtungen der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen als freie Träger, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele in Einrichtungen umzusetzen, die die jungen Menschen in einer über die Regelangebote hinausgehenden Weise fördern.
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus Grundbesitz und Hypothekenforderungen gemäß den beim Amt für offene Vermögensfragen gestellten Anträgen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist grundsätzlich in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur dessen Erträge sowie etwaige Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. In einzelnen Geschäftsjahren dürfen auch das Vermögen selbst angegriffen oder Kredite aufgenommen werden, wenn die Rückführung des entnommenen Betrages sichergestellt ist oder die Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse angezeigt erscheint, soweit der Stiftungsrat dies zuvor durch einen einstimmig gefassten Beschluss festgestellt hat.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen aller Art (Spenden, Zustiftungen) anzunehmen. Spenden sind alsbald für die Stiftungszwecke zu verwenden, Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu.
(4) Zustiftungen bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.
(5) Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn dadurch die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung nachhaltiger erfüllt werden können.
• der Geschäftsführer und
• der pädagogisch wissenschaftliche Beirat.
(2) Die Organe haben die Stiftung so zu verwalten, dass die Verwirklichung der Stiftungszwecke unter Berücksichtigung des erkennbaren oder mutmaßlichen Stifterwillens auf Dauer gewährleistet erscheinen.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsrats und des pädagogisch wissenschaftlichen Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Sie werden durch den Ministerpräsidenten auf Vorschlag des jeweiligen Fachministers auf die Dauer von vier Jahren berufen, und zwar
• 1 Vertreter der Staatskanzlei,
• 1 Vertreter des Ministeriums des Innern,
• 1 Vertreter des Ministeriums der Finanzen,
• 1 Vertreter des für Jugend zuständigen Ministeriums und
• 1 Vertreter des für Bildung zuständigen Ministeriums.
(2) Für jedes Mitglied wird ein Vertreter berufen.
(3) Eine Wiederbestellung oder vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich. Die Mitglieder des Stiftungsrates führen ihr Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter.
Vorsitz und Beschlussfassung des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat wählt für vier Jahre aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende.
(2) Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender, vertritt den Stiftungsrat nach außen.
(3) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender, lädt alle Stiftungsratsmitglieder mindestens zweimal jährlich schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung auf. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Die Einladung kann im Auftrag des Vorsitzenden auch durch den Geschäftsführer erfolgen.
(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der an einer schriftlichen Abstimmung beteiligten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(5) Ein im Wege schriftlicher Abstimmung gefasster Beschluss ist nur bei erfolgter Stimmabgabe aller Mitglieder gültig.
(6) Die Auflösung der Stiftung, der Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung oder die Änderung des Zwecks kann nur in einer Sitzung bei Anwesenheit sämtlicher Stiftungsratsmitglieder einstimmig beschlossen werden.
(7) Über die Sitzungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
(1) Hauptaufgabe des Stiftungsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung. Gegenstand der Überwachung sind die Ordnungsmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben.
(2) Der Stiftungsrat erlässt eine Geschäftsordnung, in der u. a. festgelegt wird, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Stiftungsrats vorgenommen werden dürfen.
(1) Die Zuständigkeit für die Bestellung, Anstellung sowie Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers liegt beim Stiftungsrat.
(2) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Beschlüsse des Stiftungsrates auszuführen. Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
Pädagogisch wissenschaftlicher Beirat
(1) Der pädagogisch wissenschaftliche Beirat besteht aus bis zu 10 Mitgliedern. Sie werden auf Vorschlag des Stiftungsrats durch das für Jugend zuständige Ministerium berufen. Der pädagogisch wissenschaftliche Beirat berät den Stiftungsrat und den Geschäftsführer.
(2) Ihm gehören regelmäßig für die Dauer von 4 Jahren an:
• Vertreter aus Wissenschaft und Kultur, die bereit und in der Lage sind, die Stiftungszwecke zu fördern,
• Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe sowie andere Fachkräfte der Jugendhilfe.
(3) Ein Mitglied des Beirates kann nicht zugleich Stiftungsratsmitglied sein.
Geschäftsjahr, Haushalt und Rechnungsprüfung
(2) Die Stiftung stellt einen Wirtschaftsplan auf.
(3) Die §§ 106 bis 111 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1999 (GVBl. I S. 106) in der jeweils gültigen Fassung gelten unmittelbar und die §§ 1 bis 87 LHO entsprechend. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(4) Die Geschäftsführung hat in den ersten drei Monaten eines Geschäftsjahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr zu erstellen und durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg, die vom für Jugend zuständigen Minister wahrgenommen wird.
Satzungsänderungen, aufsichtliche Genehmigungen, Anfallsberechtigung
(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen des einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrates. Die Beschlüsse werden erst mit Genehmigung der Stiftungsbehörde rechtswirksam.
(2) Beschlüsse über die Veräußerung des Stiftungsvermögens sowie die Bildung von Betriebsgesellschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrates sowie der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
(3) Änderungen des Stiftungszweckes, der Zusammenschluss oder die Auflösung der Stiftung bedürfen eines Beschlusses der Landesregierung. Die Landesregierung kann die Aufhebung der Stiftung beschließen, wenn das Stiftungsvermögen zur Erfüllung des Stiftungszweckes nicht ausreicht.
(4) Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung dem Land Brandenburg mit der Auflage zu, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 der Satzung zu verwenden.