Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-427/93
Timestamp: 2016-08-29 19:54:57
Document Index: 396199220

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 36', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 189', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995
Rechtsprechung EuGH, 11.07.1996 - C-427/93; C-429/93; C 436/93 Volltextver�ffentlichungen (5)
Bristol-Myers Squibb u.a. / ParanovaEG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 71. Rechtsangleichung � Marken � Richtlinie 89/104 � Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist � Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke � Widerspruch des Markeninhabers � Beurteilung anhand des nationalen Rechts in Verbindung mit dem im Lichte von Artikel 36 des Vertrages ausgelegten Artikel 7 der Richtlinie
Zul�ssige Einfuhrverbote- und beschr�nkungen zwischen den Mitgliedstaaten; Gew�hrung der Ersch�pfung des Rechts aus der Marke; Zul�ssigkeit des Inverkehrbringen von einer Marke, die zun�chst entfernt und ein Dritter die innere Verpackung der Ware mit Etiketten versieht, auf denen die Marke wieder angebracht wird und die urspr�ngliche �ussere Verpackung gegen eine neue austauscht, auf der die Marke wieder angebracht wird; Rechtfertigung der Grunds�tze des Umpacken und das Wiederanbringen einer Marke innerhalb der EG; Vertrieb eines Arzneimittels; Anforderungen an das System eines unverf�lschten Wettbewerbs; Umfang der Befugnisse eines Markeninhabers; Zul�ssige Befugnis des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat gesch�tzten Marke, sich dem Vertrieb umgepackter Waren unter dieser Marke zu widersetzen; Zul�ssiges Umpacken der Orginalware in eine andere Verpackung
EuGH, 11.07.1996 - C-427/93; C-429/93; C 436/93
Wird zitiert von ... (93) EuGH, 26.04.2007 - C-348/04 Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …a)������Tr�gt der Importeur die Beweislast daf�r, dass die neue Verpackung jede der im Urteil vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u.�a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457), genannten Voraussetzungen erf�llt, oder tr�gt der Inhaber der Marke die Beweislast daf�r, dass diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, oder �ndert sich die Beweislast je nach Voraussetzung und, wenn ja, wie?.b)������Gilt die erste im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. genannte Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile vom 12. Oktober 1999, Upjohn (C-379/97, Slg. 1999, I-6927), und vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u.�a., n�mlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tats�chlichen Marktzugang nicht zu beeintr�chtigen, nur f�r das Umpacken als solches (wie vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-3/02, Paranova Inc., entschieden), oder gilt sie auch f�r die genaue Art und Weise des Umpackens durch den Parallelimporteur und, wenn ja, wie?.c)������Verst��t es nur dann gegen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. genannte vierte Voraussetzung, n�mlich dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers gesch�digt werden kann, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualit�t oder unordentlich ist, oder ist sie auf alles, was den Ruf der Marke sch�digt, auszudehnen?.a)������Finden die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. genannten f�nf Voraussetzungen �berhaupt Anwendung?.b)������Falls Frage 2�a bejaht wird, tr�gt dann der Importeur die Beweislast daf�r, dass die �berklebte Verpackung jede der im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. genannten Voraussetzungen erf�llt, oder tr�gt der Inhaber der Marke die Beweislast daf�r, dass diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, oder �ndert sich die Beweislast je nach Voraussetzung?.c)������Falls Frage 2�a bejaht wird, gilt dann die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. genannte erste Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile Upjohn und Boehringer Ingelheim u.�a., n�mlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tats�chlichen Zugang zum Markt nicht zu beeintr�chtigen, nur f�r das �berkleben als solches, oder gilt dies auch f�r die genaue Art und Weise des �berklebens durch den Parallelimporteur?.d)������Falls Frage 2�a bejaht wird, verst��t es nur dann gegen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. genannte vierte Voraussetzung, n�mlich dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers gesch�digt werden kann, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualit�t oder unordentlich ist, oder ist sie auf alles, was den Ruf der Marke sch�digt, auszudehnen?.������Nach st�ndiger Rechtsprechung kann der Markeninhaber demnach die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbundene Ver�nderung - die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeintr�chtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft - verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu erm�glichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind �berdies gewahrt (Urteile Bristol-Myers Squibb u.�a., Randnr. 57, ebenso Boehringer Ingelheim u.�a., Randnr. 34).Zudem erleichtert dieses Erfordernis es dem Markeninhaber, sich vor den Aktivit�ten von F�lschern zu sch�tzen (Urteile Bristol-Myers Squibb u.�a., Randnr. 78, ebenso Boehringer Ingelheim u.�a., Randnr. 61).������Der Gerichtshof hat demgem�� im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a., Randnr. 79, entschieden:.������Daraus ergibt sich, dass die f�nf im Urteil Bristol-Myers Squibb u.�a. zur Auslegung von Art.�7 Abs.�2 der Richtlinie 89/104 genannten Voraussetzungen daf�r, dass sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb eines vom Einf�hrer umgepackten Arzneimittels nicht widersetzen kann, ebenfalls Anwendung finden, wenn das Umpacken darin besteht, ein Etikett auf die Originalverpackung aufzukleben.������So k�nnte die Aufmachung eines umgepackten Arzneimittels insbesondere in dem Fall unangemessen sein und folglich dem Ansehen der Marke schaden, in dem die Verpackung oder der Aufkleber zwar nicht schadhaft, von schlechter Qualit�t oder unordentlich, aber so beschaffen sind, dass sie den Wert der Marke beeintr�chtigen, indem sie das mit einer solchen Ware verbundene Image der Zuverl�ssigkeit und Qualit�t sowie das Vertrauen, das sie bei den betroffenen Verkehrskreisen wecken kann, sch�digen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bristol-Myers Squibb u.�a., Randnr. 76, und vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 45).
EGMR, 07.01.2010 - 40009/04 Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND(a) Vorl�ufige Stra�ensperrungen (Gesch�ftsnummern 7 E 436/93(1) und 7 E 1208/99).Verfahren 7 E 436/93(1).Am 24. Januar 2000 �bertrug das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen der Sperrung der Friedrichstra�e (Gesch�ftsnummer 7 E 436/93(1)) einer Einzelrichterin.Am 4. Februar 2002 teilte das Verwaltungsgericht mit, dass die Gerichtsakten von einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren 7 E 436/93 beigezogen worden seien.Am 4. Juni 2003 stellten die Beschwerdef�hrer beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98.Am 2. Februar 2004 lehnte es ihre Antr�ge auf Zulassung der Berufung in den Verfahren 7 E 436/93(1), 7 E 1208/99 und 7 E 320/99 ab.Im Hinblick auf den zweiten Beschwerdef�hrer r�umte die Regierung zwar ein, dass die Dauer der Verfahren 7 E 436/93, 7 E 1280/99, 7 E 320/99 und 7 E 710/98 unange-messen sei, bestritt aber, dass in Bezug auf die Verfahren 4 E 299/91 und 7 O 58/98 gegen das Recht des Beschwerdef�hrers auf eine faire Verhandlung innerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 versto�en worden sei.Verfahren 7 E 436/93(1) (Vorl�ufige Stra�ensperrungen).Der erste Beschwerdef�hrer trug vor, dass der ma�gebliche Zeitraum bereits am 20. Februar 19923 begonnen habe, als er seinen Widerspruch gegen die vorl�ufige Sperrung der Luisenstra�e eingelegt habe, die bis zur Abtrennung am 2. September 1999 auch Gegenstand des Verfahrens 7 E 436/93 gewesen sei.Die R�gen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Beschwerdef�hrers und der Verfahren 7 E 1280/99; 7 E 320/97 und 7 E 710/98 hinsichtlich des zweiten Beschwerde-f�hrers werden f�r zul�ssig und die Individualbeschwerde wird im �brigen f�r unzul�ssig erkl�rt;.Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist hinsichtlich des ersten Beschwerdef�hrers in dem Verfahren 7 E 436/93 verletzt worden;.
OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10 Begriff der k�nstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; …Auch das Recht, die Marke auf einer neuen Verpackung anzubringen und die Ware mit dieser Verpackung zu vertreiben unterliegt der Ersch�pfung (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 ff. - Bristol-Myers Squibb;… BGH, GRUR 2007, 1075 Rn. 14 - STILNOX; BGH, GRUR 2008, 156 - Aspirin II).Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels nach Art. 13 Abs. 2 GMV dann widersetzen, wenn die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten f�nf Ersch�pfungsvoraussetzungen nicht vorliegen (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb;… EuGH GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).Der Ausschluss von einem Teilmarkt rechtfertige die Annahme einer k�nstlichen Marktabschottung (BGH, GRUR 2008, 1089 Rn. 34 - KLACID PRO, unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 Rn. 52, 54 - Bristol-Myers Squibb).In diesem Fall kann sich der Markeninhaber dem Umpacken der Ware nicht widersetzen (EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 Rn. 52, 53 - Bristol-Myers Squibb).Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, dass eine Abschottung der M�rkte vorliege, wenn der Importeur die Ware nur auf einem beschr�nkten Teilmarkt vertreiben k�nnte (EuGH, GRURInt 1996, 1144, 1148 Rn. 54 - Bristol-Myers Squibb).Hier ist die Fallkonstellation der verbundenen Rechtssachen C427/93 (Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S) und C-429/93 (C.H. Boehringer Sohn u.a. gegen Paranova A/S) angesprochen, in welchen die Parallelimporteurin eine �nderung der Packungsgr��e vorgenommen und neue eigene Umverpackungen verwendet hat, ohne dass festgestellt worden w�re, dass ein Vertrieb der Ware in den importierten Packungsgr��en im Einfuhrmitgliedstaat nicht m�glich gewesen ist.Mit den Rn. 55 und 56 bekr�ftigt der EuGH lediglich seine st�ndige Rechtsprechung, wonach ein Umpacken dann nicht erforderlich ist, wenn es dem Importeur auf andere Weise m�glich ist, mit der Originalverpackung eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsf�hige Packung zu schaffen, indem er z.B. auf der �u�eren oder inneren Originalverpackung neue Etiketten in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaates anbringt oder neue Beipack- oder Informationszettel in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaates beilegt (EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 f. Rn. 55, 56 - Bristol-Myers Squibb).In Beantwortung der Vorlagefragen hat der EuGH in Rn. 79 der Entscheidung (EuGH GRUR Int. 1996, 1144, 1150 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb) vielmehr weiter ausgef�hrt:."(79) Nach alledem ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-427/93 und C-429/93, auf die dritte und die vierte Frage in der Rechtssache C-427/93 und auf die zweite bis f�nfte Frage in der Rechtssache C-436/93 zu antworten, da� Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, da� sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat.Vielmehr hat der EuGH zur Frage der Marktabschottung auch im Hinblick auf die weiteren verbundenen Rechtsstreitigkeiten C-427/93 (Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S) und C-429/93 (C.H. Boehringer Sohn u.a. gegen Paranova A/S) und die dort vorliegenden Sachverhalte Stellung genommen.
EuGH, 12.10.1999 - C-379/97 Upjohn7 bis 11, vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 31).Der spezifische Gegenstand des Rechts an der Marke besteht insbesondere darin, da� der Inhaber durch das ausschlie�liche Recht, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mi�brauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditw�rdigkeit widerrechtlich mit der Marke versehene Ware ver�u�ern (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 44).Diese Herkunftsgarantie schlie�t ein, da� der Verbraucher oder Endabnehmer sicher sein darf, da� an einer ihm angebotenen mit der Marke versehenen Ware nicht auf einer fr�heren Vermarktungsstufe durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Eingriff vorgenommen worden ist, der den Originalzustand der Ware beeintr�chtigt hat (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 47).Aus diesen Gr�nden hat der Gerichtshof Artikel 36 EG-Vertrag dahin ausgelegt, da� sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb einer Ware zu hindern, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, wenn dieser Importeurdie Ware in eine neue Verpackung umgepackt hat, auf der die Marke wieder angebracht worden ist (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 8, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 49).Allerdings kann die Geltendmachung des Rechts an der Marke durch den Markeninhaber eine verschleierte Beschr�nkung im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag darstellen, wenn erwiesen ist, da� die Benutzung der Marke durch den Inhaber unter Ber�cksichtigung des von ihm angewandten Vermarktungssystems zur k�nstlichen Abschottung der M�rkte zwischen den Mitgliedstaaten beitragen w�rde und da�, falls die Ware umgepackt wird, die Wahrung bestimmter schutzw�rdiger Interessen des Markeninhabers sichergestellt ist, was insbesondere bedeutet, da� das Umpacken den Originalzustand der Ware nicht beeintr�chtigen darf und da� die Aufmachung des umgepackten Erzeugnisses nicht dem guten Ruf der Marke schaden darf (siehe Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 49, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnr. 29).Da mit diesen beiden Bestimmungen dasselbe Ergebnis angestrebt wird, sind sie gleich auszulegen (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 40).Der Begriff der k�nstlichen Abschottung der M�rkte zwischen den Mitgliedstaaten, wie er vom Gerichtshof im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. definiert wurde, ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Parallelimporteur die urspr�ngliche Marke durch die vom Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat verwendete ersetzt.Ist der Begriff der k�nstlichen Abschottung der M�rkte, wie er im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. definiert wurde, somit auch auf den Fall der Ersetzung einer Marke anzuwenden, so folgt daraus - entgegen dem Vorbringen der Beklagten -, da� das Recht des Markeninhabers, sich der Ersetzung der Marke zu widersetzen,nur dann ausgeschlossen ist, wenn diese Ersetzung im Sinne des genannten Urteils objektiv notwendig ist.Aus dem Begriff der k�nstlichen Abschottung der M�rkte zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139) und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) ergibt sich, da� bei der Pr�fung der Frage, ob der Markeninhaber sich nach nationalem Recht dagegen zur Wehr setzen kann, da� ein Parallelimporteur von Arzneimitteln die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Marke durch die vom Markeninhaber im Einfuhrmitgliedstaat benutzte Marke ersetzt, im Zeitpunkt des Vertriebes im Einfuhrmitgliedstaat bestehende Umst�nde zu ber�cksichtigen sind, die den Parallelimporteur objektiv dazu zwingen, die urspr�ngliche Marke durch die im Einfuhrmitgliedstaat benutzte Marke zu ersetzen, um das betreffende Produkt in diesem Staat in den Verkehr bringen zu k�nnen.
EuGH, 11.11.1997 - C-349/95 LoenderslootDa mit diesen beiden Bestimmungen somit dasselbe Ergebnis angestrebt wird, sind sie gleich auszulegen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 40, in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-232/94, MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671, Randnr. 13).Der spezifische Gegenstand des Markenrechts besteht folglich insbesondere darin, da� der Inhaber das ausschlie�liche Recht hat, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, und so Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mi�brauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren ver�u�ern (siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, Hag II, Randnr. 14, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 44).Daraus folgt insbesondere, da� sich der Inhaber einer Marke, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gesch�tzt ist, auf dieses Recht nicht berufen kann, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb einer Ware zu widersetzen, die von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist (siehe insbesondere Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 45).Das Markenrecht dient n�mlich nicht dazu, den Markeninhabern die M�glichkeit zu geben, die nationalen M�rkte abzuschotten und dadurch die Beibehaltung von Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu beg�nstigen (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 46).Diese Herkunftsgarantie schlie�t ein, da� der Verbraucher oder Endabnehmer sicher sein darf, da� an einer ihm angebotenen mit der Marke versehenen Ware nicht auf einer fr�heren Vermarktungsstufe durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Eingriff vorgenommen worden ist, der den Originalzustand der Ware beeintr�chtigt hat (siehe namentlich Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 47). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes geh�rt somit das dem Markeninhaber einger�umte Recht, sich jeder Benutzung der Marke zu widersetzen, die die so verstandene Herkunftsgarantie verf�lschen k�nnte, zum spezifischen Gegenstand des Markenrechts, zu dessen Schutz Ausnahmen vom fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs gerechtfertigt sein k�nnen (Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81, Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnr. 9, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 48).Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten �ber das Umpacken von Arzneimitteln f�r Zwecke des Parallelhandels hat der Gerichtshof entschieden, da� sich ein Markeninhaber nach Artikel 36 EG-Vertrag dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels grunds�tzlich widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke darauf wiederangebracht hat (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 8, und zu Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104, Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 50).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 21 und 22, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 49 und 50) berechtigt Artikel 36 den Markeninhaber jedoch nicht dazu, sich der Wiederanbringung der Marke zu widersetzen, wenn die Geltendmachung der Marke zur k�nstlichen Abschottung der M�rkte zwischen den Mitgliedstaaten beitr�ge und die Wiederanbringung derart stattfindet, da� die berechtigten Interessen des Markeninhabers beachtet sind.Der Dritte, der das Erzeugnis neu etikettiert, mu� darauf achten, da� der gute Ruf der Marke und damit ihres Inhabers nicht durch eine mangelhafte Aufmachung des neuetikettierten Erzeugnisses leidet (siehe insbesondere Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 75 f.).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes rechtfertigen sich diese Voraussetzungen, die der Umpacker erf�llen mu�, dadurch, da� der freie Warenverkehr dazu zwingt, dem Umpacker bestimmte Befugnisse einzur�umen, die normalerweise dem Markeninhaber selbst vorbehalten sind (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 68).
BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05 BGH legt dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften Fragen zum …Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften verschiedentlich ausgesprochen hat, f�r die Frage, ob ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Art. 189 Abs. 3 EGV (= Art. 249 Abs. 3 EG) erf�llt habe, komme es ausschlie�lich auf den Gehalt der Richtlinie an und nicht auf das Prim�rrecht (…vgl. nur EuGH, Urteile vom 12. Oktober 1993 - Rs. C-37/92 - Vanacker und Lesage - Slg. 1993, I-4975, 4978 Rn. 9; vom 11. Juli 1996 - Rs. C-427/93 u.a. - Bristol-Myers Squibb u.a. - Slg. 1996, I-3514, 3527 Rn. 25;… allgemein zur Pr�fung am Ma�stab des harmonisierenden Rechts Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler - Slg. 2001, I-9918, 9930, 9933 Rn. 32, 44).
EuGH, 23.04.2002 - C-143/00 Boehringer Ingelheim u.a.Sodann hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil Hoffmann-La Roche in mehreren Entscheidungen, insbesondere in den Urteilen vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) und vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-6927), n�her erl�utert, wann eine k�nstliche Abschottung der M�rkte zwischen den Mitgliedstaaten vorliegen kann.Nach dem Erlass der Richtlinie, in deren Artikel 7 die Frage der Ersch�pfung des Markenrechts f�r Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurden, abschlie�end geregelt wird, hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Regelungen in diesem Bereich nach dieser Bestimmung zu beurteilen sind (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 26).Daher ist zur Kl�rung der Frage, ob sich ein Markeninhaber gem�� Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dem Vertrieb von Waren widersetzen kann, die umgepackt wurden und auf denen die Marke wieder angebracht wurde, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 EWG-Vertrag (sp�ter Artikel 36 EG-Vertrag, nach �nderung jetzt Artikel 30 EG) zur�ckzugreifen (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 40 und 41).Das Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. sei insoweit nicht v�llig eindeutig.Nach st�ndiger Rechtsprechung kann der Markeninhaber somit die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbundene Ver�nderung - die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeintr�chtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft - verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu erm�glichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind �berdies gewahrt (in diesem Sinne auch Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 57).Dabei reicht esaus, wenn das Hindernis f�r eine der vom Markeninhaber im Einfuhrmitgliedstaat verwendeten Packungen besteht (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 53 und 54).In diesem Zusammenhang ist ferner festgestellt worden, dass sich der Markeninhaber dem Umpacken in eine neue Verpackung widersetzen kann, wenn es dem Parallelimporteur m�glich ist, die Originalpackung f�r den Vertrieb im Einfuhrmitgliedstaat zu verwenden, indem er auf dieser Packung Etiketten anbringt (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 55).Zudem erleichtert dieses Erfordernis es dem Markeninhaber, sich vor den Aktivit�ten von F�lschern zu sch�tzen (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 78).
BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98 ZOCORWird im Zuge der (Wieder-)Einfuhr eines mit Zustimmung des Markeninhabers im EU-Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels ein Beipackzettel in deutscher Sprache beigef�gt oder die Beschriftung der Blisterverpackung (hier: Angabe des Verfallsdatums) im Hinblick auf die Anforderungen des deutschen Marktes ge�ndert, tritt eine Ersch�pfung des Markenrechts nur ein, wenn der Importeur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des in dieser Weise ver�nderten Arzneimittels unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (Erg�nzung zu EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 - Bristol-Myers Squibb; Aufgabe von BGHZ 82, 152, 157 f. - �ffnungshinweis).In der Entscheidung "Bristol-Myers Squibb" hat der Gerichtshof dem Re- oder Parallelimporteur von Arzneimitteln unter bestimmten Voraussetzungen Befugnisse zugestanden, die Ware um- oder neu zu verpacken und anschlie�end in Verkehr zu bringen (EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 u. C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.10.1999 - Rs. C-379/97, Slg. 1999, I-6927 = GRUR Int. 2000, 159 = WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn).Diese zuletzt genannte Voraussetzung soll den Hersteller in die Lage versetzen nachzupr�fen, ob die vom Gerichtshof im �brigen aufgestellten Voraussetzungen einer Ersch�pfung vorliegen oder nicht (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1150 Tz. 78 - Bristol-Myers Squibb;… Slg. 1978, 1139 = GRUR Int. 1978, 291, 298 Tz. 12 - Hoffmann-La Roche).Aus den Entscheidungsgr�nden wird aber deutlich, da� auch nach Ansicht des Gerichtshofs eine der typischen Gefahren, die das Umverpacken f�r den Hersteller mit sich bringen kann, darin liegt, da� im Zuge der Anpassung der Ware an die Bed�rfnisse des Absatzmarktes unvollst�ndige oder unrichtige Beipackzettel verwendet werden (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1149 Tz. 65 - Bristol-Myers Squibb; Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867, 873 Tz. 56 - Eurim-Pharm).Der Anschlu�revision ist einzur�umen, da� nach den in der Entscheidung "Bristol-Myers Squibb" aufgestellten Grunds�tzen (EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144) die H�nde des Markeninhabers zun�chst gebunden sind, wenn der Re- oder Parallelimporteur ihn "vorab" - und sei es auch erst unmittelbar vor der Einfuhr (� 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG) der ver�nderten Ware - "vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels unterrichtet" hat.
OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 159/10 Begriff der k�nstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; …Die Beklagte sei berechtigt, die importierten Arzneimittel auch auf dem deutschen Teilmarkt der 10er-Packungen zu vertreiben(EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148, Rn 54 - Bristol-Myers Squibb).Die Ersch�pfung erstreckt sich auf alle Handlungen, die nach Art. 9 GMV eine Markenverletzung darstellen k�nnen (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 ff. - Bristol-Myers Squibb;… BGH, GRUR 2007, 1075 Rn. 14 - STILNOX; BGH, GRUR 2008, 156 - Aspirin II).aa) Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels nach Art. 13 Abs. 2 GMV dann widersetzen, wenn die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten f�nf Ersch�pfungsvoraussetzungen nicht vorliegen (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb;… EuGH GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).Der Ausschluss von einem Teilmarkt rechtfertige die Annahme einer k�nstlichen Marktabschottung (BGH, GRUR 2008, 1089 Rn. 34 - KLACID PRO, unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 Rn. 52, 54 - Bristol-Myers Squibb).Die Befugnis des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat gesch�tzten Marke, sich dem Vertrieb umgepackter Waren unter dieser Marke zu widersetzen, d�rfe n�mlich nur insoweit beschr�nkt werden, als das Umpacken durch den Importeur erforderlich sei, um die Ware im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu k�nnen (EuGH, GRUR Int 1996, 1144, 1148 f., Rnrn. 55, 56- Bristol-Myers Squibb).Dementsprechend schlie�t das Kriterium der Erforderlichkeit auch die Frage ein, ob das Umpacken durch Neuverpackung oder durch Umetikettierung der Originalverpackung zu geschehen hat (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 Rdnr. 55 - Bristol-Myers Squibb;… Slg. 2002, I-3703 Rdnrn. 28 f. = GRUR Int 2002, 745 = EuZW 2002, 542 - Merck, Sharp & Dohme/Paranova; Slg. 2002, I-3759 Rdnrn. 49 f. = GRUR 2002, 879 - Boehringer Ingelheim/Swingward I;… hierzu auch Schlussantr�ge des Generalanwalts Jacobs, Slg. 2002, I-3703 Rdnr. 111 = BeckEuRS 2001, 335821 - Merck, Sharp & Dohme/Paranova; BGH, GRUR 2002, 1059, 1062 = WRP 2002, 1163 - Zantac/Zantic; GRUR 2002, 1063, 1066 = WRP 2002, 1273 - Aspirin I), w�hrend die Gestaltung einer neuen Umverpackung eine Frage der Art und Weise des Umpackens ist (…vgl. EuGH, Slg. 2008, I-10499 = GRUR 2009, 154 Rdnr. 25 - Wellcome/Paranova;… vgl. hierzu auch EuGH, Slg. 1996, I-3603 Rdnr. 38 = EuZW 1996, 532 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm).Dies sei beispielsweise der Fall, wenn er Blisterstreifen ... aus ihrer �u�eren Originalverpackung herausgenommen und in eine neue �u�ere Verpackung umgepackt hat, wenn er auf der inneren Verpackung der Ware Aufkleber angebracht hat, oder wenn er in die Verpackung einen neuen Beipack- oder Informationszettel oder einen zus�tzlichen Artikel eingelegt hat (EuGH GRUR Int. 1996, 1144, 1150, Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb).
BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12 Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zul�ssigkeit des Umpackens …Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL nicht widersetzen, wenn die f�nf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union entwickelten Ersch�pfungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996, C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb;… EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 16 = WRP 2011, 1164 - RENNIE).Dies begr�ndet eine Zwangslage des Parallelimporteurs, die ein Umpacken rechtfertigt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb; EuGH…, Urteil vom 23. April 2002 - C-443/99, Slg. 2002, I-3703 = GRUR Int. 2002, 745 Rn. 26 f. - Merck, Sharp & Dohme; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 208/05, GRUR 2008, 1089 Rn. 34 = WRP 2008, 1554 - KLACID PRO;… BGH, GRUR 2011, 817 Rn. 16 - RENNIE).In den Ausfuhrmitgliedstaaten Gro�britannien und Rum�nien ist jeweils nur die Packungsgr��e 28 Tabletten in Verkehr gebracht worden, w�hrend im Einfuhrmitgliedstaat Deutschland neben dieser Packungsgr��e weit �berwiegend die Packungsgr��e 98 Tabletten vom Markeninhaber vertrieben wird (BGH, GRUR 2008, 1089 Rn. 34 - KLACID PRO, unter Hinweis auf EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb;… GRUR Int. 2002, 745 Rn. 26 f. - Merck, Sharp & Dohme).b) Um einen Teilmarkt handelt es sich danach nicht nur bei einem regional abgrenzbaren Markt, sondern auch dann, wenn ein Pr�parat im Einfuhrmitgliedstaat in einer anderen Packungsgr��e angeboten wird (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144, Rn. 54 - Bristol-Myers Squibb;… GRUR Int. 2002, 745 Rn. 26 f. - Merck, Sharp & Dohme).Solche tats�chlichen Hindernisse k�nnen sich etwa aus nationalen Praktiken in Bezug auf die Verpackung oder aus festen �rztlichen Verschreibungsgewohnheiten ergeben (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 53 - Bristol-Myers Squibb;… GRUR Int. 2002, 745 Rn. 25 f. - Merck, Sharp & Dohme).Der Markeninhaber darf dem Umpacken der Ware in eine neue �u�ere Verpackung daher entgegentreten, wenn der Importeur eine im Einfuhrmitgliedstaat vertriebsf�hige Packung schaffen kann, indem er zum Beispiel auf der �u�eren und inneren Originalverpackung neue Etiketten in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats anbringt, neue Beipack- oder Informationszettel in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats beilegt oder einen zus�tzlichen Artikel, der im Einfuhrmitgliedstaat nicht zugelassen werden kann, gegen einen vergleichbaren zugelassenen Artikel austauscht (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 55 f. - Bristol-Myers Squibb).
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