Source: https://www.kaeuferschutz-onlineshop.de/agb
Timestamp: 2019-01-17 18:14:38
Document Index: 295631343

Matched Legal Cases: ['§ 814', '§11', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

AGB von kaeuferschutz-onlineshop.de
Das Internetprojekt www.kaeuferschutz-onlineshop.de wird betrieben von der TISKO Consulting GmbH.
3.1 Unsere Angebote sind bis zur Bestätigung durch uns freibleibend und unverbindlich. Der Kunde unterbreitet durch seinen Kontakt zu onlineshop-kaeuferschutz.de das Angebot auf den Vertragsschluss. Der Kunde gibt einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages durch das Absenden des Online-Anmeldeformulars ab. Vor Abschicken des Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser oder durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Annahme des Antrags erfolgt durch eine E-Mail.
3.2 Die TISKO Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, jedes durch den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen, vielmehr besteht die Berechtigung, Aufträge einzelner Shopbetreiber nach eigenem Ermessen, insbesondere bei anstössigen oder sittenwidrigen Inhalten, abzulehnen. Die Annahme des Antrages durch die TISKO Consulting GmbH erfolgt durch Übersendung des html-Codes zur Einbindung des Siegels „Onlineshop mit Käuferschutz“ in den Webshop des Kundens.
3.3 Die TISKO Consulting GmbH speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter „https://www.onlineshop-kaeuferschutz.de/agb/“ eingesehen werden.
4.1 Die TISKO Consulting GmbH behält sich das Recht vor Testbestellungen bei den zertifizierten Shop durchzuführen. Hiermit soll die die Seriosität des zu überprüfte Webshops gewährleistet werden.
4.2 Es wird vereinbart, dass die Testbestellung keinen Kaufvertrag im Üblichen Sinne darstellt und nicht rechtsverbindlich ist. Sollte durch die TISKO Consulting GmbH aufgrund einer Vorauszahlungspflicht bei der Testbestellung bereits eine entsprechende Zahlung geleistet worden sein, so kann sich der Kunde nicht auf §§ 814, 818 BGB berufen, sondern ist verpflichtet, den gezahlten Betrag unverzüglich an die TISKO Consulting GmbH zurück zu zahlen. Es wird weiter vereinbart, dass die TISKO Consulting GmbH im Rahmen der Testbestellung wie ein Verbraucher behandelt wird. Soweit der Kunde dies wünscht, gilt dies ebenfalls für Ware, welche extra hergestellt oder angefertigt wurde. Selbstverständlich wird die TISKO Consulting GmbH im Falle einer Testbestellung auf eine angemessene Wirtschaftlichkeit Rücksicht nehmen.
4.3 Die TISKO Consulting GmbH verpflichtet sich, die Ware aus der Testbestellung nach deren Erhalt unverzüglich wieder an den Kunden zurückzuleiten.
6.1 Als vereinbart gelten die in der Leistungsübersicht und in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese betragen 29,90 Euro pro Monat (zzgl. 19% USt.).
6.2 Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung unverzüglich und ohne Abzug auf das angegebene Konto zu erfolgen. Die Prüfung des Onlineshops kann erst nach Zahlungseingang erfolgen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen eingetroffen, soweit nicht anders vereinbart, folgt eine Zahlungserinnerung.
6.5 Sollte die TISKO Consulting GmbH von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht, gemäß §11 Punkt 1, Gebrauch machen müssen, so wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 30 Euro, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, erhoben.
7.1 Die TISKO Consulting GmbH überprüft den Shop des Kunden gemäß der eigens erstellten Prüfkriterien. Die Prüfkriterien können stets unter Prüfkriterien eingesehen werden.
Jede weitere Prüfung kann von der TISKO Consulting GmbH abgelehnt oder mit einer Prüfgebühr von 19 Euro (zzgl. 19% USt.) pro weitere Prüfung berechnet werden.
7.3 Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Kunde den HTML-Code zum Einbau des Siegels „Onlineshop mit Käuferschutz“.
7.4 Jedes Siegel erhält eine Verlinkung (Klick auf das Siegel) zu einer individuellen Detailseite. Auf dieser wird die Echtheit und Gültigkeit des Siegels angezeigt sowie transparent die Kriterien für das Inkrafttreten des Käuferschutzes übermittelt.
§ 8 Voraussetzungen und weiterführende Informationen zum Käuferschutz
Die TISKO Consulting GmbH sichert Ihren Einkauf bzw. Ihre Bestellung in einem von der TISKO Consulting GmbH mit dem Siegel „Onlineshop mit Käuferschutz“ zertifizierten Webshop ab.
8.1 Die Höhe des Käuferschutzes ist pro Kunde auf netto 250,00 Euro begrenzt.
8.2 Der Käuferschutz gilt sowohl für Waren, digitale Inhalte als auch Dienstleistungen.
8.3 Die nachstehenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Käuferschutz in Anspruch genommen werden kann:
a) Nichtlieferung des Händlers (egal aus welchem Grund) trotz Zahlung
b) Mindestens eine erfolglose Schlichtung (per Mail oder Post) zwischen Besteller und dem Webshopanbieter
c) Das Siegel „Onlineshop mit Käuferschutz“ war zum Zeitpunkt der Bestellung gemäß der Siegeldetailseite (Klick auf das Siegel) aktiv.
d) Eine erfolglose Schlichtung (Geld zurück oder Ware) durch die TISKO Consulting GmbH und dem Webshopanbieter.
8.4 Alle zu Beurteilung der oben genannten Kriterien benötigten Unterlagen (insbesondere Zahlungsnachweise, Bestelldokumente und eigener Schlichtungsnachweis) sind der TISKO Consulting GmbH in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
8.5 Wenn Sie eine Erstattung aus dem Käuferschutz erhalten haben treten Sie alle Ansprüche und Forderungen an die TISKO Consulting GmbH ab.
8.6 Pro zertifizierten Webshop mit dem Siegel „Onlineshop mit Käuferschutz“ hinterlegt die TISKO Consulting GmbH zur Absicherung des Käuferschutzes 250 Euro bei einem Notaranderkonto. Der tataktuelle Stand kann jederzeit auf der Detailseite des Siegels (Klick auf das Siegel) eingesehen werden. Der hinterlegte Betrag wird einmal jährlich, immer zum 30.12. des Jahres, gemäß der Anzahl der Kunden zu diesem Stichtag angepasst. Der Startbetrag beträgt 10.000 Euro und ist, unabhängig von der Anzahl der Kunden, als Mindestbetrag einzustufen.
8.7 Die TISKO Consulting GmbH sammelt alle Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres. Am Jahresende werden die geschädigten Kunden aus dem Sperrkonto, je nach Quote, entschädigt.
8.8 Reklamationen bzw. Streitfälle wegen falscher/mangelhafter Lieferung fallen nicht unter diese Regelung. Solche Vorgänge können über die Schlichtungsstelle der TISKO Consulting GmbH (siehe Detailseite des Siegels -> Beschwerde abgeben) gelöst werden.
Die Gewährleistung wird von der TISKO Consulting GmbH für die erbrachte Leistungen gewährt.
9.1 Gegenüber Unternehmen leistet die TISKO Consulting GmbH für Mängel der Leistung Gewähr durch Nachbesserung.
9.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verbleibt es grundsätzlich bei den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB.
9.3 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Empfang der Leistung schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber der TISKO Consulting GmbH anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind der TISKO Consulting GmbH unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich mitzuteilen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge .
9.4 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden betragen für Unternehmer ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung.
9.5 Die bloße Präsentation der Leistung ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung.
Die Shopprüfung und die Vergabe des Zertifikats ersetzt keinesfalls die juristische oder betriebswirtschaftliche Beratung. Die TISKO Consulting GmbH führt keine rechtliche Prüfung bzw. eine Rechtsberatung durch.
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die TISKO Consulting GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die TISKO Consulting GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
10.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die TISKO Consulting GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die TISKO Consulting GmbH gegenüber Unternehmen nicht.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Für Schäden, die durch fehlerhafte Datenübertragung (Software) oder das Internet selbst entstehen, haftet die TISKO Consulting GmbH nicht. Eine Haftung der TISKO Consulting GmbH für Schäden, die durch Verstöße der Shopbetreiber/Kunden nach Erteilung des Zertifikats entstehen, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Internetseite von onlineshop-kaeuferschutz.de nicht ständig verfügbar ist, einschließlich entgangenen Gewinns, übernimmt die TISKO Consulting GmbH keine Haftung. Sofern die Kommunikation über Email nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wird, erkennt der Kunde an, dass die Datenübermittlung nicht sicher und fehleranfällig ist. Etwaige Ansprüche kann der Kunde hieraus gegen die TISKO Consulting GmbH nicht herleiten.
10.5 Die TISKO Consulting GmbH hat keinen Einfluss auf die Verwendung der dem Kunden bereitgestellten Informationen und Dokumente; die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Kunden. Der Kunde hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die TISKO Consulting GmbH nicht.
10.6 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der TISKO Consulting GmbH.
§ 11 Geheimhaltung, Urheberrechte, Datenschutz
11.1 Schriftliche Unterlagen, die der TISKO Consulting GmbH zur Einsicht überlassen werden und die für die Durchsicht des Auftrages von Belang sind, darf die TISKO Consulting GmbH in Form von Kopie behalten.
11.2 Soweit für den Kunden im Zuge der Bearbeitung des Auftrags Auditberichte erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt die TISKO Consulting GmbH dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Nutzung des Prüfzertifikates. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht übertragen. Der Kunde hat nicht das Recht, die Auditberichte zu verändern, zu bearbeiten oder dies außerhalb seines Geschäftsbetriebes und des Vertragszwecks in irgendeiner Form zu verwerten.
11.3 Die TISKO Consulting GmbH, seine Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Experten haben über Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die von ihr bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
11.4 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes und der anliegenden Datenschutzerklärung.
11.5 Nach Siegelvergabe wird der zertifizierte Webshop auf der Website von onlineshop-kaeuferschutz.de als Referenz veröffentlicht. Dieser Veröffentlichung kann der Kunde jedoch widersprechen. Der Widerspruch muss innerhalb von 7 Tagen nach Siegelvergabe per Mail, per Fax oder telefonisch der TISKO Consulting GmbH zur Kenntnis gelangen.
12.1 Die TISKO Consulting GmbH prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den entsprechend den Angaben in unserer Datenschutzerklärung behandelt.
12.2 Im Falle einer Bonitätsprüfung rufen wir zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. Bonitätsinformationen von spezialisierten Finanzdienstleistungsunternehmen (Auskunftdateien) ab –dort gespeicherte Adress- und Bonitätsdaten zu Ihrer Person-, die auf der Basis mathematisch- statistischer Verfahren ermittelt werden. Dies können folgende Auskunftdateien sein: Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9, 80992 München, Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Regis24 GmbH, Zehdenicker Str. 21, 10119 Berlin.
§ 13 Beendigung, Kündigung, Vertragsstrafe
13.1 Beide Parteien können den Vertrag inklusive aller Leistungen zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge werden innerhalb 30 Tage zurückerstattet.
13.2 1 Die TISKO Consulting GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) sich Vertragspartner des Kunden über dessen Leistung öffentlich oder zur Kenntnis von www.kaeuferschutz-onlineshop.de aus begründetem Anlass beschweren.
b) der Kunde nicht mehr den Qualitätskriterien von www.onlineshop-kaeuferschutz.de entspricht
d) der Kunde den Ruf und dem Ansehen der TISKO Consulting GmbH oder dessen Siegel schädigt.
13.3 Nach Kündigung des Vertragsverhältnis hat der Kunde 14 Tage Zeit, die Leistungen der TISKO Consulting GmbH (Gütesiegel) zu entfernen. Sind die genutzten Leistungen nach Ablauf der 14 Tage trotz entsprechender Aufforderung nicht entfernt worden, ist die TISKO Consulting GmbH berechtigt, von dem Kunden für die Dauer der unberechtigten weiteren Inanspruchnahme der Leistungen der 1 TISKO Consulting GmbH eine Nachzahlung der vereinbarten Nutzungsgebühr für die Dauer der weiteren Nutzung zu verlangen.
Sofern der Kunde die Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht entfernt hat, erfolgt eine Entfernung durch die TISKO Consulting GmbH. In diesem Fall ist die TISKO Consulting GmbH weiterführend berechtigt, von dem Kunden eine einmalige Bearbeitungspauschale in Höhe von netto € 30,- Euro zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist, ausdrücklich vorbehalten.
14.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der TISKO Consulting GmbH ist in Linz am Rhein.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TISKO Consulting GmbH in Linz am Rhein. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist die TISKO Consulting GmbH auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
14.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.