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Timestamp: 2019-04-20 07:06:31
Document Index: 305160392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 89', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 3', '§ 78', '§ 78', '§ 890', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 95', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', 'BGH', '§ 12', '§ 8', '§ 137', '§ 92', '§ 99', '§ 3', '§ 3', 'Art 30', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art 101', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

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1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist...
Am 5. Oktober 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120...
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup...
Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach...
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende...
Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers auf einer Schulhomepage wegen Nutzung eines Comics
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet...
Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs “Polyacryl” den Begriff “Acryl” bzw. “Acrylic” aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “Polyacryl” den...
Ergänzende Schutzzertifikate bei Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln
Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die...
Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte aufträte und die Durchsetzung daher treuwidrig wäre
a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist...
Blogeintrag mit Warnung vor der Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig
OLG Düsseldorf 20 U 117/15 vom 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 O...
Wer produkthaftungsrechtlich “Hersteller” ist, kann irreführend handeln, wenn er sich als Hersteller kennzeichnet.
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (hier: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat...
Keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internetangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer...
Nike-Fussball-Werbung irreführend, weil nicht alle beworbenen Fussballer Nike-Schuhe tragen
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, den Eindruck zu...
Im Nachgang zu BGH Geburtstagszug können auch bemalte Urnen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz geniessen
Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/14 OLG Köln Urteil vom 20.02.2015 zu 6 U 131/14 – Airbrush-Urne als urheberrechtliches Werk...
Bei einem Lebensmittel muss auch die Aufmachung zutreffende Inhaltsangaben bieten – ein Himbeer-Vanille Tee muss Himbeer und Vanille auch enthalten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 4. Juni 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von...
Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens
Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das behördliche Handeln...
Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen...
HRS-“Bestpreisklauseln” sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig
“Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter...
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung im Wettbewerbsrecht trägt der Kläger die Beweislast
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung...
Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab...
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung...
Das in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendete Bildmaterials bleibt zulässig
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR Immer wieder wird versucht, mit Mitteln der gewerblichen Schutzrechte im Ergebnis gesondert geschützte...
Taxi-Alternative Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin wegen Verstosses gegen die Gewerbeordnung weiter verboten
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten Pressemitteilung Nr. 41/2014 vom 26.09.2014 Die Vermittlung von Beförderungen über die...
Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig
Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie...
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig.
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig. LG Frankfurt 3. Zivilkammer vom 02.10.2013 zu 2-03...
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe “vitalisierend” beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne...
BGH URTEIL VIII ZR 327/09 vom 10. November 2010 HGB § 89a Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen...
Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu
a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines...
Computerspiel – Runes of Magic – Werbung richtet sich gezielt an Kinder, die innerhalb des Spieles kostenpflichtige Käufe tätgigen sollen und dies verstösst gegen § 3 Abs 3 UWG
Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen...
Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch...
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 2 AMG, 3 AMPreisV ist spürbar, wenn der Wert der Werbegabe einen Euro übersteigt
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG,...
Gelomyrtol: Auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann
Eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne...
1. Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO...
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt
a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während...
Schadensberechnung bei Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift kann wie im Fall der Verletzung eines Urheber- oder gewerblichen Schutzrechts nach Art einer Lizenzgebühr berechnet werden
Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt, als sie den Namen des Klägers unter der Rubrik „Mitarbeiter“ aufführte, ohne dessen...
Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz
Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz § 2 Geschmacksmusterschutz...
Da Google Places – Einträge von jedem veranlasst werden können, also insbesondere nicht nur vom beworbenen Unternehmen, haftet letzteres...
Vom Bundesamt für Verbraucherschutz zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Änderung der Verpackung reimportiert werden, solange für den Reimport keine Zulassung besteht.
BGH URTEIL I ZR 187/09 vom 17. Januar 2013 – Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner...
§ 95a Abs. 3 UrhG: Adapter für Spielekonsolen mit Flashbausteinen können als hybriden Produkte (Videospiele) nach den speziell für Computerprogrammen oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder nach beiden Regelungen behandelt werden
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I....
Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (DPMA)
Gesetzliche Grundlage für den Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Europäischen Union ist seit 3. Januar 2013 die...
Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMA
Unterlagen für die nationale Geschmacksmusteranmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum R 5703/6.12 Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters 01.06.12 R...
Die Haftung des Inhabers eines Unternehmens für Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 2 UWG wegen Wettbewerbsverstössen
§ 8 UWG Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt,...
Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet
Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes BT-Drs. 17/11470 Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Kein Wettbewerbsverstoß...
ID Kriterium Feld Inhalt Tag der erstmaligen Übernahme der Gemeinschaftsmarke EUFT 09.07.2012 Datenbestand DB EM 111/210 Nummer der Marke...
Slogan “Wir setzen Ihnen einen Floh ins Ohr!” für Hörgeräte/ Ohrstöpsel als Wortmarke beim DPMA am 20.12.2012 eingetragen
Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012051204 210 Aktenzeichen AKZ 3020120512046 540 Wiedergabe der Marke WM Wir setzen Ihnen...
Folgende, das HABM betreffende Urteile des Gerichts oder des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehen auf der Curia-Website zur Verfügung....
Bezeichnung “Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird
KG Berlin 5. Zivilsenat 5 U 19/12 vom 12.10.2012 – Ginger Beer Leitsatz 1. Die Bezeichnung “Ginger Beer” für...
Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA
Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand ein Workshop zum Thema “Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern” statt. Die gemeinsam...
Tipps zur elektronischen Markenrecherche (Trunkierung/ Einwortrecherche)
Zwei Tipps des DPMA, die Sie bei Recherchen nach Marken in DPMAregister anwenden können: 1. Sie suchen nach einer...
Der angemeldeten Wortfolge „Toffee to go“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§...
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horak . Rechtsanwälte/ Fachanwälte
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, für die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 937 [BGH […]
admin Abmahnung, Irreführung, Lebensmittelrecht, LG Giesen, LMIV, OLG Frankfurt Holunderblüte, Irreführung, keine Irreführung, weniger als 1% Inhalt, wettbewerbsrecht
admin Abmahnkosten, Abmahnung, Massenabmahnung, OLG Hamburg, Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht, § 12 UWG, § 8 UWG Abmahntätigkeit, einfacher Fall, Gebühreninteresse, Internet, notarielle Unterwerfungserklärung, PAngVO, rechtsmissbräuchlich, Vielzahl von Abmahnungen
Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines […]
admin Abmahnung, Fachanwalt, GNU, Lizenzschaden, OLG Hamm, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung GNU, open source software, public licence, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, Verstoss gegen Lizenzbedingungen
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15 – ; LG Hannover, […]
admin Amtshaftungsanspruch, OLG Frankfurt, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsschutz, Urheberrechtsverletzung, § 137 HSchulG, § 92 HSchulG Comic, Lehrerhaftung, Schule, Schulhomepage, Urheberrechtsverletzung
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß […]
admin Abmahnung, Allgemein, OLG München, TextilkennzeichnungsVO, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 3a UWG Acryl, Acrylic, Baumwolle, Cotton, Polyacryl, Textil-Kennzeichnung, TextilkennzVO, § 3a UWG
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “Polyacryl” den Begriff “Acryl” bzw. “Acrylic” aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die […]
admin Allgemein, Arzneimittel, ergänzendes Schutzzertifikat, Pflanzenschutzmittel Arzneimittel, ergänzendes Schutzzertifikat, Pflanzenschutzmittel, verlängerte Schutzdauer
Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach […]
admin Allgemein, Art 30 TRIPS, ART. 69 EPÜ, Aufbrauchsfrist, Fachanwalt, LG Mannheim, OLG Karlsruhe, Patentanspruch, Patentrecht, Patentschutz, Patentverletzung, Richtlinie 2004/48/EG Aufbrauchsfriat, Härte, Patentinhaber, Patentverletzer, Patentverletzung, unbillig
a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. b) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt […]
admin Abmahnung, Allgemein, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung Blogeintrag, Meinungsäusserung, Tatsachenbehauptung, unlautere Irreführung, wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf 20 U 117/15 vom 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 O 76/15 … Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. August 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 76/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das […]
admin Abmahnung, Allgemein, Irreführung, LG Frankfurt, OLG Frankfurt, § 5 UWG Hersteller, Irreführung, produkthaftungsrechtlicher Herstellerbegriff
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (hier: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 Az.: 6 U 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015 […]
admin Abmahnung, Adwords, Allgemein, Beweislast, Fachanwalt, LG Düsseldorf, Markenrecht, Markenverletzung, OLG Düsseldorf, Rufausbeutung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, § 6 UWG Marke, SEM, SEO, Suchmaschinen-Optimierung, vergleichende Werbung, wettbewerbsrecht
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. BGH URTEIL I ZR 167/13 vom 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2 […]
admin Abmahnung, Auskunftsanspruch, Beweislast, Irreführung, LG Hamburg, OLG Hamburg, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB Fussball-Profi, Fussballschuhe, irreführend, Irreführung, Nike, Wettbewerbswidrig
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, den Eindruck zu erwecken, dass die abgebildeten Fußballprofis in Fußballschuhen der Beklagten spielen, was tatsächlich nicht zutrifft. Denn die im Antrag genannten neun namentlich benannten Fußballprofis spielen unstreitig und vom Landgericht unbeanstandet festgestellt nicht in ….-Fußballschuhen. Damit und bereits […]
admin Abmahnung, Allgemein, Geschmacksmuster (Designrecht), OLG Köln, Urheberrecht, Urheberrechtsschutz, Urheberrechtsverletzung Airbrush, Geburtstagszug, Hirsch, Kunst, Urheber, Urheberrecht, Urne, Werke der angewandten Kunst
Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/14 OLG Köln Urteil vom 20.02.2015 zu 6 U 131/14 – Airbrush-Urne als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst UrhG§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 23 S. 1, 97 Abs. 2 … Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2014 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 […]
admin Abmahnung, Allgemein, Lebensmittelrecht, Richtlinie 2000/13/EG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot Aufmachung, Etikettierung, Himbeer, Irreführung, Tee, Vanille, Zutaten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 4. Juni 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 – Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen – Verzeichnis der Zutaten – Verwendung […]
admin Allgemein, Auskunftsanspruch, Presserecht, VG Berlin, § 1 IFG, § 4 PresseG Auskunft, Journalist, Neutralität des Staates
Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das behördliche Handeln gegenüber Trägern der Pressefreiheit ist zu messen an Art. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Auf dieser Rechtsgrundlage besteht für den Staat im Förderungsbereich eine inhaltliche Neutralitätspflicht. Auf Seiten der Träger der Pressefreiheit […]
admin Abmahnung, Allgemein, Arbeitnehmerüberlassung, LG Frankfurt, OLG Frankfurt, Wettbewerbsrecht, § 4 Nr. 11 UWG Abmahnung, Anwalt, Arbeitnehmerüberlassung, AÜG
Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14 § 1 AÜG, § 4 Nr 11 UWG Weitere Themen zum […]
admin Allgemein, Amtsverfahren, Art 101 AEUV, Kartellrecht, LG Düsseldorf, OLG Düsseldorf Bestpreis, Bestpreisklausel, GVO, Kartellrecht, kartellrechtswidrig, Kartellverbot
“Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (“HRS”) und ihren Vertragshotels vereinbarten “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der […]
admin Abmahnung, Allgemein, Beweislast, Fachanwalt, LG Hamburg, OLG Hamburg, Spitzenstellungswerbung, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG Beweislastverteilung, Spitzenstellung, UWG, wettbewerbsrecht, § 5 UWG
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weitere Themen zum […]
admin Allgemein, EU-Kartellverfahren, Kartellgeldbuße, Kartellrecht, Kartellverfahren Anwalt, Gesamtschuldner, Kartell, Kartellgeldbusse, Kartellrecht, Monopol, Obergesellschaft
Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, die im August 2004 sämtliche […]