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Timestamp: 2018-05-24 14:40:35
Document Index: 389844444

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 2', '§ 796', '§ 2', '§ 142', 'OGH', 'OGH']

Stellt ein Unterhaltsanspruch der Kinder nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der Mutter dar? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.10.2010, RV/0138-G/09
Stellt ein Unterhaltsanspruch der Kinder nach § 142 ABGB eine Abzugspost beim gesetzlichen Erbteil der Mutter dar?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., vertreten durch Dr. Franz Leopold, 8010 Graz, Pestalozzistraße 3, vom 4. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Herr B verstarb am 1. Juli 2007 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Die erbl. Witwe Frau X, die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt, und die drei damals alle minderjährigen Kinder N, T und L, vertreten durch eine Widerstreitsachwalterin, gaben aus dem Rechtsgrund des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen ab. In der Verlassabhandlung vom 19. Dezember 2007 wurden die Aktiva mit 235.315,19 €, die Passiva mit 229.706,23 € und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1/3 an die Witwe und je 2/9 an die drei Kinder zufallen sollte.
N , geb. 1991
T , geb. 1999
L , geb. 2007
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 kam es bei einem steuerpflichtigen Erwerb von 204.229,00 € zu einer Erbschaftssteuervorschreibung von 16.629,00 €, wobei die Unterhaltsforderungen der Kinder nicht als Passivpost berücksichtigt wurden, weil diese durch das gesetzliche Erbteil bzw. Leistungen der Sozialversicherung abgedeckt seien.
Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 und die erbl. Witwe zu 1/3 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 der Erbschaftssteuer unterliegt.
Nach Erhebungen des Finanzamtes bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bezogen die Kinder ab Juli 2007 bis zum Jahre 2010 neben der Waisenpension auch eine Ausgleichszulage, was dem vom Finanzamt zunächst herangezogenen Wert von mtl. 263,99 € entsprach. Ab 2010 wurde die Ausgleichszulage wegen Einkünften der Mutter eingestellt und ist daher - infolge des auflösenden Bedingungseintrittes - nur mehr von dem vom Bw. bekannt gegebenen Wert der Waisenpension in Höhe von 126,47 € 14-mal jährlich auszugehen. Berücksichtigt man diese Eigeneinkünfte der Kinder, so errechnet sich selbst bei Zugrundelegung der von der Bw. herangezogenen Regelbedarfsätze ein Unterhaltsanspruch, der unter dem gesetzlichen Erbteil von jeweils 32.549,74 € verbleibt: nämlich 2.544,32 € für N , 18.131,55 € für T und 28.586,89 € für L .
Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass keine über das gesetzliche Erbteil hinausgehenden Unterhaltsansprüche der Kinder vorliegen. Für eine Reduktion des verlassgegenständlichen Erwerbes im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 1964, 648/63, wonach nach dem gesamten inneren Zusammenhang der erbrechtlichen und erbschaftssteuerrechtlichen Vorschriften der Erwerb des Unterhaltsanspruches nach § 796 ABGB a.F. durch den überlebenden Ehegatten wie der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsrechtes behandelt wird und der Erwerb des Erben ebenso als durch die Unterhaltsgewährung an den überlebenden Ehegatten als gemindert angesehen wird, was nach der Lehre (Dorazil/Taucher, Erbschaftssteuergesetz, Manz, Rz 4.4 zu § 2) auch für den Unterhaltsanspruch nach § 142 ABGB gelten kann, bleibt damit kein Raum.
Zur Berechnungsmethode der Bw. ist noch anzumerken, dass ein allfälliger über das gesetzliche Erbteil hinausgehender Unterhaltsanspruch stets innerhalb der Grenzen des Reinnachlasses auch unter Berücksichtigung des Pflichtteiles der Bw. (siehe Koziol - Welser, Bürgerliches Recht, 12. Auflage, 2001, S. 508, der vom Vorrang des Pflichtteiles ausgeht, was bedeutet, dass die Pflichtteilsansprüche der Bw. durch die Unterhaltsansprüche nicht geschmälert werden dürfen) zu bemessen wäre.
OGH 21.04.1982, 1 Ob 592/82
OGH 13.06.1985, 7 Ob 560/85
Unterhaltsanspruch, gesetzliches Erbrecht, Reinerwerb, Nachlassverbindlichkeit, Pflichtteil, Erbgangsschuld
Findok-Nr: 49726.1, aufgenommen am: 02.11.2010 12:19:03, zuletzt geändert am: 10.12.2010, Dokument-ID: a01de0fa-60ad-4534-a4cf-38fd17a66bf1, Segment-ID: 6dcfa611-973a-40df-8bb3-2b2a6fdf6542