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Timestamp: 2019-12-05 16:55:44
Document Index: 289296891

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 29', '§ 34', '§ 137', '§ 4', '§ 171', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 07.05.2008
öffentliche Sitzung vom 07.05.2008
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 07.05.2008, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.04.2008
4.1	Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
(Drucksache Nr.: 11301-08)
4.2	Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage: Vinckeplatz
hier: Festveranstaltung "Kreuzviertel Pur" vom 31.05. - 01.06.2008
(Drucksache Nr.: 11717-08)
9.1	Konzept für Kreisverkehre
(Drucksache Nr.: 11517-08)
9.2	Dortmunder Sortimentsliste
(Drucksache Nr.: 11376-08)
9.3	Einleitungsbeschluss für das Stadtumbaugebiet Rheinische Straße
(Drucksache Nr.: 11600-08)
9.4	9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11347-08)
9.5	Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
(Drucksache Nr.: 11460-08)
9.6	Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße/Brüderweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 11625-08)
9.7	Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
(Drucksache Nr.: 11521-08)
9.8	Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 118 n-1 - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor
hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 11650-08)
11.1	Gebührenbescheide Straßenausbau
(Drucksache Nr.: 11262-08-E1)
11.2	Feststellung von Baumschäden
(Drucksache Nr.: 11666-08)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung folgen dem Vorschlag des Herrn stellv. Bezirksbürgermeisters Roesner den Tagesordnungspunkt 9.2 „Dortmunder Sortimentsliste“ (Drucksache Nr. 11376-08) aufgrund Berichterstattung vorzuziehen.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.04.2008
Die Niederschrift der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird einstimmig genehmigt.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Herr Tigges stellt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzungsanträge:
a)	zu § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen:
Abs. 9 soll so gefasst werden, dass die Einwohnerfragestunde nicht mehr in das Ermessen der jeweiligen Bezirksvertretung gestellt wird, sondern als Verpflichtung eingeführt werden soll. (Neu aufzunehmen)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen bei 6 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den Antrag ab.
b)	zu § 38 Abs. 8, 9 und 10 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen:
Die Einwohnerfragestunde soll für alle Einwohner(innen) zugänglich und nicht nur für Einwohner(innen) möglich sein, die im Stadtbezirk wohnen. (Beibehaltung der alten Formulierung)
Dem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.
c)	zu § 38 Abs. 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen:
Die Bezeichnung „Einwohnerfragestunde“ soll ersetzt werden durch „Einwohnersprechstunde“. (Neu aufzunehmen)
Der Antrag wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung bei 6-Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
d)	zu § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen:
Bei Ergänzungen/Änderungen der Niederschrift sind die Veränderungen bei Veröffentlichung im Internet entsprechend anzupassen. (Neu aufzunehmen)
Dieser Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit den oben genannten Zusätzen b) und d) folgenden Beschluss zu fassen:
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ein,
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage: Vinckeplatz
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von StA 52 zur Kenntnis.
Konzept für Kreisverkehre
Herr Garling bittet für die SPD-Fraktion auf Seite 9 der Anlage die Planungsdaten der Nr. 11 „Vogelpothsweg/Oberbank“ zu ergänzen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit oben genannter Ergänzung folgende Beschlussfassung:
Der AUSW nimmt das Konzept für Kreisverkehre mit den vorgeschlagenen Ausführungs-prioritäten 1 bis 3 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, bei jeder Neu- und Umplanung Kreisverkehre vorrangig zu planen. Die Kreisverkehre der Priorität 1 sollen kurz- bis mittelfristig realisiert werden, sobald die Finanzierung im Haushalt sichergestellt ist.
Herr Kunert führt in die Thematik ein und erläutert die Dortmunder Sortimentsliste. Hierzu informiert er, dass diese Liste Ergebnis einer gutachterlichen Studie ist, welche alle 2 Jahre überarbeitet wird.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung lässt der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner über die Vorlage abstimmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.
Einleitungsbeschluss für das Stadtumbaugebiet Rheinische Straße
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der nach §§ 137 und
139 BauGB in Verbindung mit § 4 BauGB durchgeführten Beteiligung
der internen und externen Träger öffentlicher Belange sowie der
Beteiligung der Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstiger Betroffener zur
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Gebiet Rheinische Straße
gemäß § 171b BauGB als Stadtumbaugebiet festzulegen. Der
Geltungsbereich ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.
Herr Schlifka bittet darum, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Protokolle der Objekte unter Punkt 3 des Stadtbezirkes Innenstadt-West (Lfd.-Nr. 1 bis 6), die keine Denkmaleigenschaft aufweisen, zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 9. Nachtrag zur Denkmalliste zur Kenntnis.
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Die CDU-Fraktion verlangt Auskunft über den Rechtscharakter des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte“. Der Geschäftsführer verweist auf Seite 2 der Vorlage „Zielsetzung und Inhalt des Handbuchs“ und weiter auf die Seite 3 der Vorlage in der es heißt: „Folgende Gestaltanforderungen sollten bei der Planung von Supermärkten und Lebensmitteldiscounter bedacht werden...“.
Hier geht aus der Formulierung „sollten“ hervor, dass es sich um Gestaltungsanforderungen handelt, die den Charakter von Vorschlägen und nicht von bindenden Anordnungen haben. Im übrigen ist es auch beabsichtigt, den Einstieg in eine Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene anzuregen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt, bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 122 - Kampstraße/Brüderweg -
Herr Kaeder (FDP) weist auf die Problematik der US-Lease-Vereinbarungen hin und regt an, zukünftig auf derartige Verträge zu verzichten.
Herr Tigges macht für die CDU-Fraktion geltend, dass die vorgesehenen Beleuchtungsanlagen hinsichtlich ihrer Umweltwirkung noch einmal überprüft werden und verweist in diesem Zusammenhang auf die vom gleichen Architekten geplanten Anlagen in Düsseldorf.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgenden Beschluss zu fassen:
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu 6.2.1 bis 6.2.5 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen,
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023);
II.	beschließt den Bebauungsplan InW 122 - Kampstraße/Brüderweg - (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne 105, 106, 109 und InW 109) für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 13.09.2007 offengelegenen Inhalt als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
III.	beschließt, dem Bebauungsplan InW 122 die modifizierte Begründung vom 07.04.2008 beizufügen.
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 - .
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 118 n-1 - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (bei einer Enthaltung) folgende Beschlussfassung:
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 8.2.1 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen sowie den Anregungen zu Punkt 8.2.2 und 8.2.3 zu folgen
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023);
II.	beschließt, die Beschlüsse vom 31.03.2003 und 05.09.2007 zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 118n-1 hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und nunmehr wie unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.
III.	beschließt den Bebauungsplan In W 118n-1- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne 18 und 134) für den unter Punkt 3 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 05.09.2007 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt.9.1 und 9.2 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen, als Satzung.
§ 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
IV.	beschließt, dem Bebauungsplan In W 118n-1 - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei), Teilbereich Westentor - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 07.04.2008 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
Gebührenbescheide Straßenausbau
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Baumfällantrag
DO-Dorstfeld / Tweerskuhle / Feld 3 - Linde
Friedrich Roesner	Jörg Tigges	Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister	BV-Mitglied	Geschäftsführer