Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/46
Timestamp: 2018-03-23 11:07:37
Document Index: 204244885

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 47']

§ 46 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Zuständigkeit und Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren
(1) Über die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaats entscheidet das Landesgericht, in dessen Sprengel sich der Vermögensgegenstand oder das Beweismittel befindet. Die ausstellende Justizbehörde ist von der Einbringung einer Beschwerde sowie vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu verständigen.
(2) Einem Ersuchen um Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist.
(3) Das Gericht entscheidet so bald wie möglich über die Sicherstellungsentscheidung, nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden nach deren Erhalt, und teilt seine Entscheidung der ausstellenden Justizbehörde mit.
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§ 42a EU-JZG Rolle des Anstaltsleiters§ 42b EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats§ 42c EU-JZG Widerruf der Befassung§ 42d EU-JZG Vollstreckung im Inland§ 42e EU-JZG Durchführung der Überstellung§ 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten§ 42g EU-JZG Erwirkung der Durchbeförderung§ 43 EU-JZG (weggefallen)§ 44 EU-JZG (weggefallen)§ 45 EU-JZG Voraussetzungen§ 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren§ 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung§ 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung§ 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung§ 52 EU-JZG Voraussetzungen§ 52a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 52b EU-JZG Zuständigkeit§ 52c EU-JZG Verfahren§ 52d EU-JZG Entscheidung
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