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Timestamp: 2019-01-22 17:02:10
Document Index: 189310716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 14', '§ 259', '§ 291']

BGH, AnwZ (B) 70/05: BGH (antragsteller, antrag, vermögensverfall, zulassung, notar, rechtsanwaltschaft, beschwerde, amt, aufhebung, zeitpunkt)
Urteil des BGH vom 11.04.2005, AnwZ (B) 70/05
AnwZ (B) 70/05
BGH (antragsteller, antrag, vermögensverfall, zulassung, notar, rechtsanwaltschaft, beschwerde, amt, aufhebung, zeitpunkt)
Antragsteller, Antrag, Vermögensverfall, Zulassung, Notar, Rechtsanwaltschaft, Beschwerde, Amt, Aufhebung, Zeitpunkt
wegen Widerrufs der Zulassung infolge Vermögensverfalls
und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung
11. April 2005 wird zurückgewiesen.
der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
1Der 1946 geborene Antragsteller ist seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft
zugelassen, seit 1976 bei dem Landgericht H. und seit 1978 bei dem
Amtsgericht S. . Am 21. Mai 1978 wurde er zum Notar mit Amtssitz in
P. bestellt.
2Gegen den Antragsteller wurden seit dem 25. November 2002 Ermittlungen zur Überprüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse geführt, nachdem auf
seinem Grundstück in P. auf Ersuchen des Finanzamts H.
eine Sicherungshypothek wegen einer Forderung von 68.975 € eingetragen
wurde. Nachdem wegen weiterer titulierter Forderungen Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen worden waren und unstreitige Forderungen gerichtlich geltend
gemacht werden mussten, widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom
29. Januar 2004 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls.
3Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 enthob die Präsidentin des Oberlandesgerichts C. den Antragsteller aus dem gleichen Grund vorläufig seines
Amtes als Notar. Am 3. Januar 2005 eröffnete sie ihm, ihn endgültig seines Amtes entheben zu wollen. Auf Antrag des Antragstellers stellte der Senat für Notarsachen des Oberlandesgerichts C. mit Beschluss vom 6. Juni 2005 fest,
dass die Voraussetzungen für eine endgültige Enthebung des Antragstellers
vorliegen. Diese Entscheidung wurde nach Zurückweisung seiner sofortigen
Beschwerde durch Beschluss des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2005 (NotZ ) und einer anschließenden Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 17. Januar 2006 (1 BvR ) rechtskräftig. Mit Verfügung vom
27. Januar 2006 verfügte die Präsidentin des Oberlandesgerichts C. die
endgültige Enthebung des Antragstellers von seinem Amt als Notar. Den dagegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wies
der Senat für Notarsachen des Oberlandesgerichts C. mit Beschluss vom
20. April 2006 zurück (Not ).
4Am 27. Februar 2004 hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des
Antragstellers, mit welcher er die Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft erreichen will. Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Senat hat das Amtsgericht H. auf Antrag des Antragstellers am 22. März
2006 die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Antragstellers angeordnet
und am 30. April 2006 unter Ablehnung einer Eigenverwaltung durch den Antragsteller das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet.
5Der nach § 42 BRAO zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg.
61. Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall geraten; seine Vermögensverhältnisse sind auch weiterhin nicht geordnet.
7a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht
ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;
Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ
(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B)
40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05,
NJW-RR 2006, 559).
8Gegen den Antragsteller bestanden im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung
titulierte Forderungen in Höhe von etwa 75.000 €. Vollstreckungsmaßnahmen
waren eingeleitet. Für Steuerforderungen der Finanzverwaltung war die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Grundbesitz des Antragstellers erwirkt
worden. Nach Erlass des Widerrufsbescheids ist der Antragsteller als schwerbehindert anerkannt worden. Es ist ihm gelungen, durch Rückzahlungen und
Ratenzahlungsvereinbarungen die Rücknahme der Vollstreckungsaufträge zu
erreichen, auf welche die Widerrufsverfügung gestützt war. Gleichzeitig sind
aber neue zum Teil namhafte, zum Teil geringere Forderungen gegen den Antragsteller bekannt geworden, die der Antragsteller zwar erfüllt hat, aber mit einer Ausnahme erst nach gerichtlichem Verfahren und anschließendem Vollstreckungsversuch. Eine Ertragsvorschau für das Jahr 2005, mit welcher der Antragsteller eine Wende zum Besseren darstellen wollte, wies Einnahmeerwartungen aus, die von den tatsächlichen Einnahmen nicht erfüllt wurden. Die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers sind so beengt, dass er in einem
Haftpflichtfall seinen früheren Mandanten den in seinem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag bestimmten Eigenanteil von zweimal 605,64 € schuldig blieb
und nicht einmal die Beiträge für seinen Krankenversicherungsschutz aufbringen kann. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind deshalb zu
Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller in Vermögensverfall geraten
war. Dagegen wendet sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch
9b) Der Vermögensverfall des Antragstellers besteht fort.
10aa) Im Verlaufe des Verfahrens vor dem erkennenden Senat sind laufend
neue Mahnbescheidsanträge, Klagen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen,
aber nur einzelne Tilgungen von Forderungen durch den Antragsteller bekannt
geworden. Im Januar 2006 war der Antragsteller titulierten neuen Forderungen
in Höhe von abgerundet 21.000 € ausgesetzt. Auch danach wurden und werden
neue Forderungen gegen den Antragsteller bekannt. Der Antragsteller hat in
diesem Zeitraum aber auch erreicht, dass seine Frau einem Einsatz des gemeinschaftlichen Grundbesitzes zur Schuldentilgung zustimmt. Zu durchgreifender Veränderung der Lage hat dies indessen nicht geführt.
11bb) Auf Antrag des Antragstellers ordnete das Amtsgericht H. am
22. März 2006 die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Antragstellers an
und eröffnete am 30. April 2006 unter Ablehnung einer Eigenverwaltung durch
den Antragsteller das Insolvenzverfahren über sein Vermögen. Aufgrund der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Vermögensverfall des Antragstellers nunmehr gesetzlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Übergang der
Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter führt nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts
bereits deshalb als wieder "geordnet" anzusehen wären (Senat, Beschl. v.
18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember
2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559). Die Vermögensverhältnisse eines
Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291
Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl v. 5. Dezember 2005,
AnwZ (B) 13/05, aaO). Diese Voraussetzungen sind bislang nicht gegeben und
auch in Zukunft nicht erkennbar. Der Antragsteller hat trotz Verkaufs seines
Hauses immer noch hohe Schulden. Der von dem Insolvenzgericht bestellte
vorläufige Verwalter hat in seinem Massegutachten ausgeführt, der Antragstel-
ler könne nennenswerte Überschüsse nur erwirtschaften, wenn es ihm gelinge,
das Notariat aufrecht zu erhalten. Das sei die Haupteinnahmequelle; die anwaltliche Tätigkeit sei insoweit von untergeordneter Bedeutung und könne vernachlässigt werden. Gerade diese Möglichkeit wird der Antragsteller nicht mehr realisieren können, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen für die endgültige Enthebung von seinem Amt als Notar rechtskräftig festgestellt ist. Daran ändert es nichts, dass der Antragsteller versucht, der endgültigen Enthebung von
seinem Notaramt durch Rechtsmittel entgegenzutreten. In diesen Rechtsmittelverfahren können die sachlichen Voraussetzungen der Amtsenthebung nicht
mehr in Frage gestellt werden.
122. Der Vermögensverfall führt regelmäßig - ohne dass es auf ein Verschulden des Betroffenen ankäme - zu einer Gefährdung der Interessen der
Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern
des Rechtsanwalts (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004 und v.
5. Dezember 2005, jeweils aaO).
13Anders kann es sein, wenn sich der betroffene Rechtsanwalt zu einer
Aufgabe seiner selbständigen Praxis und zu einer anwaltlichen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis entschließt. Ein solcher Ausnahmefall, der im vorrangigen
Interesse der Rechtsuchenden ohnehin nur selten anzunehmen ist, ist hier
schon im Ansatz nicht erkennbar. Der Antragsteller hat den Anwaltsberuf bislang selbständig ausgeübt. Vortrag dazu, dass er seine selbständige Praxis
aufgeben und künftig im Angestelltenverhältnis anwaltlich tätig werden will, hat
er weder selbst gehalten noch halten lassen.
AGH Celle, Entscheidung vom 11.04.2005 - AGH 4/04 -