Source: http://www.gleichstellungsbeauftragte-rlp.de/?m=201202&paged=2
Timestamp: 2019-02-19 15:54:57
Document Index: 337864878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BVerG', '§ 4', 'Art. 6']

Frauenerwerbsquote ist gestiegen, das Arbeitsvolumen stagniert
Februar 22, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Frauenerwerbsquote ist gestiegen, das Arbeitsvolumen stagniert
Die Anzahl der weiblichen Erwerbspersonen ist gestiegen. Trotzdem arbeiten die Frauen nicht mehr, sondern durchschnittlich sogar weniger. Gründe für das gleich gebliebene Arbeitsvolumen der weiblichen Erwerbstätigen sind Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigung. Deshalb plädiert Ute Klammer, Wissenschaftlerin der Sozialpolitik und Mitglied der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17.06.2011 für eine Abschaffung der Mini-Jobs. Aus steuerrechtlichen Vorteilen verbleiben viele vor allem verheiratete Frauen in geringer Beschäftigung, da sich mehr arbeiten nicht lohne, was wiederum zu einem Verlust der Kompetenzen führen könne. „Aus Perspektive der Gleichstellung sind Mini-Jobs desaströs“, was bei Frauen auch zu einer erhöhten Altersarmut führen könne, weil zu wenig in die Rentenkasse bezahlt werde.
Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 547)
Interview der Süddeutschen-Zeitung mit Ute Klammer vom 17.06.2011
Überfraktionelle Initiative für Frauenquote
Februar 22, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Überfraktionelle Initiative für Frauenquote
Eine überfraktionelle „Initiative für Frauen“ wurde von weiblichen Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ins Leben gerufen. Ausgangspunkt war ein Treffen mit den Initiatorinnen der E-Petition „Gleichstellungsrecht – Erhöhung des Frauenanteils und gesetzliche Mindestquote für die Aufsichtsräte“. Die Initiative spricht sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten aus. Grund ist, dass „Freiwillige Selbstverpflichtungen keine Wirkung entfalten, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben“. Ein weiteres Treffen findet im Herbst statt.
Quelle: zwd Frauen. Gesellschaft und Politik (Ausgabe 292)
Pressemitteilung der Bündnis/90 Die Grünen
Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob
Februar 22, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob
Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Alleinerziehende Geschiedene in Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist. Die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH. Unterhaltsanspruch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes bedarf des Beweises, dass konkrete Umstände gegen eine Vollzeittätigkeit sprechen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2011
Aktenzeichen: Az.: XII ZR 94/09
Rechtsprechung des EuGH zu Elternzeit und Mutterschutz
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung des EuGH zu Elternzeit und Mutterschutz
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann die angemeldete Elternzeit zur Inanspruch-nahme der Mutterschutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuschG) ohne Zustimmung des Arbeitsge-bers verändert werden. Bei Kollision von Unionsrecht und nationalem Recht kommt dem Unionsrecht Vorrang zu. Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH widersprach der Rege-lung im Mitgliedsstaat Finnland. Zugleich erfolgte der Normwiderspruch der vergleichbaren gesetzli-chen Regelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Deutschland. Eine entspre-chende Klarstellung wurde bereits in die Richtlinien zum BEEG aufgenommen. Sie gilt auch für Tarif-beschäftigt des Bundes.
Quelle: Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern
Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes: Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes: Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst
Der 39. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes findet vom 22. – 25. September 2011 in Potsdam statt. Die Konferenz steht im Namen „Gläserne Decke für Frauen: Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst – Anspruch und Wirklichkeit“. Referate mit anschließender Diskussion und Workshops sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern analysieren, bewerten und Verbesserungen des gesetzlichen Instrumentariums erörtern.
Quelle: Deutscher Juristinnenbund
Beschwerde gegen die Bezugszeit von Elterngeld und PartnerInnenmonate unzulässig
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Beschwerde gegen die Bezugszeit von Elterngeld und PartnerInnenmonate unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat einen Normkontrollantrag bezüglich der Regelung von Elterngeld (1 BvL 15/11) am 19. August 2011 abgelehnt. Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Im vorliegenden Fall beanspruchte die verheiratete Klägerin auch den 13. und 14 Monat. Laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 4, Abs. 3 Satz 1 BEEG) kann die Bezugszeit für einen Elternteil grundsätzlich jedoch nicht mehr als 12 Monate betragen, mindestens 2 Monate Elterngeld müssen vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden (sogenannte „Partner(innen)-monate“). Dies Regelung wurde von der Klägerin angefochten, weil damit „ungerechtfertigt in die durch Art. 6 Abs. 1 & 2 GG geschützte Freiheit der Ehegatten und Eltern zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung der innerfamiliären Aufgabenteilung“ eingreife. Das BVerfG verwies jedoch auf den Gesetzeszweck, der die „einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an die Frauen mit den nachteiligen Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen“ versucht.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19. August 2011 – 1 BvL 15/11 –
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. Nr. 59/2011
Forderung nach Verbesserung und Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Forderung nach Verbesserung und Verschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes
Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, forderte eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine Verschärfung des Diskriminierungsschutzes. Unter anderem verlangte sie ein Klagerecht für Verbände und die Antidiskriminierungsstelle. Außerdem befürwortete sie eine Verlängerung der bisherigen 2-Monats-Frist, innerhalb derer Ansprüche wegen Diskriminierung geltend gemacht werden können. Zudem sollten alle Gesetze und Verordnungen auf diskriminierende Regelungen hin geprüft werden.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 551)
Bei der Berufswahl zwischen weiblichen und männlichen Jugendlichen gibt es weiter Unterschiede
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Bei der Berufswahl zwischen weiblichen und männlichen Jugendlichen gibt es weiter Unterschiede
Laut Statistischem Bundesamt lassen sich weiter Unterschiede bei der Berufswahl weiblicher und männlicher Jugendlicher feststellen. Der Beruf Einzelhandelskauffrau (mit 8 %) lag bei den Neuabschlüssen 2010 von weiblichen Jugendlichen auf Rang 1. Männliche Jugendliche entschieden sich am häufigsten (5,6 %) für den Beruf des Kfz-Mechatronikers. Außerdem hatten sich knapp ein Drittel der weiblichen Jugendlichen mit neuem Ausbildungsvertrag auf die 5 am stärksten besetzten Ausbildungsberufe konzentriert.
Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes finden Sie hier.
Pflegeberufe bleiben weiterhin Frauendomäne – „Importe“ aus Indien oder China als Maßnahme gegen den Pflegekräftemangel?
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Pflegeberufe bleiben weiterhin Frauendomäne – „Importe“ aus Indien oder China als Maßnahme gegen den Pflegekräftemangel?
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, werden nach wie vor Pflegeberufe in erster Linie von jungen Frauen erlernt. Nur 19 % der Ausbildungsanfänger waren männlich. Jeder 32. Mann erlernte damit einen Pflegeberuf, aber immerhin knapp jede 9. Frau. Aufgrund des Pflegekräftemangels werde es nötig, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, so z. B. aus Indien und China, aber auch aus Griechenland und Spanien, wo hohe Jugendarbeitslosigkeit herrsche, erklärte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Pflege.
Zur Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes gelangen Sie hier.
Auftakt der Praxisphase des Modellprojekts „Stadtteilmütter“ mit 55 Frauen aus 20 Nationen in NRW gestartet
Februar 17, 2012 · Posted in Allgemein · Kommentare deaktiviert für Auftakt der Praxisphase des Modellprojekts „Stadtteilmütter“ mit 55 Frauen aus 20 Nationen in NRW gestartet
Die Bundesagentur für Arbeit und das NRW-Integrationsministerium haben mit 55 Frauen aus 20 verschiedenen Nationen in den Ruhrgebietstädten Bochum, Dortmund und Essen die Praxisphase des Projekts „Stadtmütter“ gestartet. Nach einer 6-monatigen Qualifizierungsphase der Frauen sollen in der einjährigen Praxisphase innerhalb der Community speziell in sozial benachteiligten Stadtteilen „mehrere Familien pro Monat aufsuchen“ und als kompetente Ansprechpartnerinnen in Fragen von Arbeit, Ausbildung, Erziehung, Familie und Gesundheit beraten. Unterstützt werden die Stadtteilmütter bei Ihrer Arbeit von örtlichen Trägern der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, sowie den Jobcentern vor Ort.
2. Gleichstellungstag Rheinland-Pfalz 2019 in Boppard
„Der Gender-* ist ein hiesiges Thema, im deutschsprachigen Ausland ohne Belang“