Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.09.1975&Aktenzeichen=7%20RAr%205/73
Timestamp: 2019-07-22 02:27:04
Document Index: 164860176

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 70', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 3', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 3', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 4', '§ 116', '§ 116', 'Art. 69', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'Art. 69', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 144', '§ 19', '§ 96', '§ 70', '§ 131', '§ 131', '§ 116', '§ 19', '§ 116', '§ 131', '§ 116', '§ 131', '§ 116', '§ 4', '§ 116', '§ 19']

BSG, 09.09.1975 - 7 RAr 5/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,992
BSG, 09.09.1975 - 7 RAr 5/73 (https://dejure.org/1975,992)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1975 - 7 RAr 5/73 (https://dejure.org/1975,992)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1975 - 7 RAr 5/73 (https://dejure.org/1975,992)
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Kompetenz des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Aufhebung des Ruhens von Leistungen nach § 116 Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für alle vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmer der Metallindustrie außerhalb des fachlichen und räumlichen Geltungsbereichs eines umkämpften Tarifvertrages - Verpflichtung des Staates zur Neutralität bei Arbeitskämpfen - Ausprägung der sich aus der Verfassung ergebenden staatlichen Neutralitätspflicht in der traditionellen Stellung der BA als Mittler zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Nur ausnahmsweises Ruhen des Anspruchs der an einem Arbeitskampf nicht beteiligten arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld (Alg) bis zur Beendigung des Arbeitskampfes - Zulässigkeit eines Ruhens des Alg nur im Falle eines Abzielens des Arbeitskampfes auf die Veränderung der Arbeitsbedingungen in dem Betrieb - Begrenzung des Ruhenstatbestandes auf den fachlichen und räumlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages - Prägung des Arbeitskampfziels durch objektive und somit aus offiziellen Erklärungen und den Realitäten der Tarifsituation abzuleitende Kriterien - Zulässigkeit einer Erweiterung des von der Ruhensvorschrift des § 116 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AFG umschriebenen Personenkreises
BSGE 40, 190
NJW 1976, 689
Diese Entscheidung berührt nicht nur die wirtschaftlichen und arbeitskampftaktischen Interessen der Beigeladenen zu 3) und 4), die in den beiden Arbeitskämpfen Tarifvertrags- und Arbeitskampfparteien waren, sondern auch ihre rechtlichen Interessen; denn mit dem Verbot an die BA, durch die Gewährung von Kug in Arbeitskämpfe einzugreifen (§§ 70, 116 Abs. 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung vom 25.6. 1969 - BGBl I 582), korrespondiert das - subjektive - Recht der kämpfenden Tarifpartner auf Einhaltung der hier angesprochenen Neutralität (BSGE 40, 190, 195 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; Gagel in Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1990, § 116 Rz 81).
Der Senat hat diese Auffassung schon früher vertreten (BSGE 40, 190, 197 ff = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Die BA kann ihre Pflicht zur (passiven) Neutralität vielmehr, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9.9.1975 zum Ausdruck gebracht hat, sowohl durch Gewährung wie durch Nichtgewährung von Lohnersatzleistungen verletzen (BSGE 40, 190, 206 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; vgl auch Gagel, NZA 1985, 793, 795; ders, Jura 1986, 281, 283; Herschel, AuR 1985, 373 f; Jülicher, DB 1973, 720, 721; Kittner/Unterhinninghofen, AuR 1986, 1, 4 f; Muhr, RdA 1973, 9, 13; Radke, RdA 1973, 14, 15; Schönefelder/Kranz/Wanka, Komm zum AFG, Stand April 1989, § 116 Rz 11; Wohlgemuth/Gerloff, AuR 1982, 297, 300; aA etwa Schulin, DB 1985, Beil Nr. 32, S 2, 6).
Entscheidend ist im Rahmen der Neutralitätspflicht der BA demnach, welche Auswirkungen von der Gewährung bzw Nichtgewährung der Leistungen ausgehen (BSGE 40, 190, 204 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Auch hierauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 9.9.1975 hingewiesen (BSGE 40, 190, 198 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Auch eine Auslegung iS von "im Ergebnis gleich" ist fehlsam, denn eine Gleichheit der Forderungen sollte gerade nicht aus dem geldwerten Gesamtumfang der erhobenen Forderungen hergeleitet werden dürfen (vgl BSGE 40, 190, 201 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9.9.1975 insoweit Zweifel geäußert, weil solche Forderungen regelmäßig an unterschiedliche tarifliche Löhne und auch sonst unterschiedliche Arbeitsbedingungen anknüpfen (BSGE 40, 190, 201 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 9.9.1975 die Ansicht vertreten, der Abzieltatbestand begrenze das Ruhen "auf den fachlichen und räumlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages" (BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Wenn die Teilhabe am Arbeitskampfergebnis der ausschlaggebende Gesichtspunkt für das Ruhen der Leistungsansprüche der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer im räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages ist (BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; vgl § 3 NeutrA), liegt es nahe, dieser Überlegung auch für die mittelbar Betroffenen außerhalb des räumlichen, aber innerhalb des fachlichen Geltungsbereichs des umkämpften Tarifvertrages Bedeutung zuzumessen (Seiter, Staatsneutralität im Arbeitskampf, S 67 ff; ders, Staatliche Neutralität im Arbeitskampf, S 55 ff).
Auch bei dieser weiten Auslegung des Abzieltatbestandes müssen indes die Voraussetzungen verwirklicht sein, die sowohl inhaltlich dem Begriff des "Abzielens" als auch der Qualität des Tatbestandes als einer Ausnahmeregelung entsprechen und die der Senat in seiner Entscheidung vom 9.9.1975 für die Annahme eines Modellarbeitskampfes herausgestellt hat, nämlich: Die Tarifverträge sowohl in den umkämpften wie in den nicht umkämpften Tarifgebieten müssen ausgelaufen sein; es müssen die gleichen Forderungen erhoben worden sein; es muß sichergestellt sein, daß die in den umkämpften Tarifgebieten erzielten Ergebnisse in den nicht umkämpften Tarifgebieten übernommen werden (BSGE 40, 190, 201 = SozR 4100 § 116 Nr. 1;… ähnlich Gagel in Gagel, aaO, § 116 Rz 48; ders, BB 1984, 2006, 2011).
Er hat jedoch zu verstehen gegeben, daß eine wirtschaftliche Betrachtung ausscheide (BSGE 40, 190, 201 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; vgl auch Azzola, St-P, S 287; Däubler, St-P, S 308).
Jede andere Auslegung brächte Unsicherheiten mit sich und zwänge die BA zu wertenden Entscheidungen, die mit ihrem Neutralitätsstatus unvereinbar sind (BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Es bleibt durchaus Raum für die Anwendung dieser Ruhensbestimmung, und zwar nicht nur innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des umstrittenen Tarifvertrages (BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; vgl § 3 NeutrA).
Der Senat hat diese Auffassung bereits in seinem Urteil vom 9.9.1975 vertreten, wenn er ausgeführt hat, eine Beeinflussung des Arbeitskampfes iS des Beeinflussungstatbestandes sei nur dann gegeben, "wenn die Gewährung des Alg in rechtlich oder tatsächlich wesentlichem Umfang die jeweilige Situation der kämpfenden Tarifpartner zu ändern vermag" (BSGE 40, 190, 202 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; so auch etwa Benda, Sozialrechtliche Eigentumspositionen im Arbeitskampf, S 94; ders, St-P, S 297;… Colneric in Däubler, aaO, 1. Aufl, Rz 769 ff;… Gagel in Gagel, aaO, § 116 Rz 53 ff;… Jülicher in Brox/Rüthers, aaO, Rz 890; Säcker, Gruppenparität und Staatsneutralität als verfassungsrechtliche Grundprinzipien des Arbeitskampfrechts, S 81, 123; Wohlgemuth/Gerloff, AuR 1982, 297, 300 f).
Ausschlaggebend ist letztlich, wie § 116 Abs. 3 S 2 Halbs 2 AFG unterstreicht, welche Auswirkungen von der Gewährung bzw Nichtgewährung aller Voraussicht nach ausgehen (BSGE 40, 190, 204 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Ungeachtet dessen mangelt es, worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 9.9.1975 aufmerksam gemacht hat, an hinreichenden tatsächlichen Erfahrungen und Abgrenzungskriterien, die es ermöglichen, anzugeben, wann die Gewährung von Leistungen an mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer die Gewerkschaft von einem für den Arbeitskampf bedeutsamen Druck befreit (BSGE 40, 190, 203 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Gleiches trifft nach der Rechtspr des Senats auf mittelbar betroffene Arbeitnehmer im Kampfgebiet zu (BSGE 40, 190, 200 ff = SozR 4100 § 116 Nr. 1) sowie in Tarifgebieten, in denen gleiche Forderungen üblicherweise durchgesetzt werden.
Da die Ruhensvorschriften des § 116 Abs. 3 S 2 AFG iVm § 4 NeutrA und des § 116 Abs. 3 S 1 Nrn 1 und 2 AFG nicht erfüllt sind, kann offenbleiben, ob § 116 AFG mit Art. 69 Buchst i des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28.6.1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (BGBl II 1957, 1321, 1347) in Einklang steht oder nicht (vgl hierzu etwa BSGE 40, 190, 206 = SozR 4100 § 116 Nr. 1;… Colneric in Däubler, aaO, 1. Aufl, Rz 750 ff; Säcker, St-P, S 361 f).
Auf Klage des Verbandes der Metallindustrie Baden-Württemberg hob das Bundessozialgericht diesen Beschluß auf, weil der Verwaltungsrat für die getroffene Entscheidung nicht zuständig gewesen sei (BSGE 40, 190).
Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu der vom Senat im Urteil vom 9.9.1975 (BSGE 40, 190, 194 = SozR 4100 § 116 Nr. 1) geäußerten Rechtsauffassung, in der ein Beschluß des Verwaltungsrates der Beklagten nach § 116 Abs. 4 S 2 AFG aF gegenüber den Tarifpartnern als Verwaltungsakt qualifiziert worden ist.
Insoweit hat der Senat in seiner Entscheidung vom 5.6.1991 (…BSGE 69, 25, 53 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1) zu erkennen gegeben, daß er an seiner bisherigen Rechtsprechung in dem Urteil vom 9.9.1975 (BSGE 40, 190, 199 = SozR 4100 § 116 Nr. 1) nicht mehr festzuhalten gedenke, wonach der Abzieltatbestand das Ruhen ua auf den räumlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages begrenze.
Diese besagt, daß sie die bestehenden Kräfteverhältnisse der sozialen Gegenspieler im Arbeitskampf zu respektieren hat und über keinen Spielraum für wertende Entscheidungen verfügt (…BSGE 69, 25, 36 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 40, 190, 198 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Insoweit bezieht sich der Senat auf seine Rechtsprechung zum Beeinflussungstatbestand des § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 2 AFG 1969 (…BSGE 69, 25, 57 f mwN = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 40, 190, 202 = SozR 4100 § 116 Nr. 1).
Insbesondere nach Wegfall des früheren generalklauselartigen Beeinflussungstatbestandes genügt § 116 Abs. 3 S 1 Nr. 2 AFG mit seinem ausschließlich verankerten Partizipationstatbestand in vollem Umfang den Anforderungen des Art. 69 Buchst i) ILO-Übereinkommen (so im Ergebnis sogar schon zum § 116 Abs. 3 S 1 AFG 1969, BSGE 40, 190, 206 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; Löwisch, Ausschußanhörung, S 22).
Dieses ist grundsätzlich anzuerkennen, wenn in absehbarer Zeit die Gefahr der Wiederholung des Verwaltungsakts bei im wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen droht (BSGE 40, 190, 196 = SozR 4100 § 116 Nr. 1;… BSGE 42, 212, 217 = SozR 1500 § 144 Nr. 5;… BSGE 44, 82, 88 = SozR 4100 § 19 Nr. 3) oder bereits ein neuer Verwaltungsakt mit gleicher Belastung ergangen und dieser Bescheid nicht gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das anhängige Klageverfahren einzubeziehen ist (…BSGE 56, 45, 49 [BSG 15.11.1983 - 1 S 10/82] = BSG SozR 2100 § 70 Nr. 1; BVerwGE 12, 303;… Meyer-Ladewig SGG, 5. Aufl 1993, § 131 RdNr 10).
Auch das BSG hat sie bereits erwogen (BSGE 40, 190, 194).
Im Hinblick darauf, daß bezüglich der hier streitigen Haushaltsansätze der Nds. SM ebenso wie für das Haushaltsjahr 1981 durch seinen Erlaß vom 17. Dezember 1981 auch für das Haushaltsjahr 1982 eine inhaltlich gleiche Zwangsetatisierung vorgenommen hat (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage in dem Rechtsstreit 1 S 11/82) und aufgrund dessen die Klägerin dasselbe aufsichtsbehördliche Vorgehen auch für die folgenden Haushaltsjahre ab 1. Januar 1983 hat erwarten müssen, bestand und besteht für sie eine "Wiederholungsgefahr", welche im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Erlasse vom 18. Dezember 1980 begründet und jedenfalls auf diesem Wege deren sachliche Überprüfung ermöglicht und erfordert (vgl. dazu BSGE 40, 190, 196 = SozR 4100 § 116 Nr. 1 S. 5f.; BSGE 42, 212, 217 f.;… BSG SozR 4100 § 19 Nr. 5 S. 23 und Nr. 9 S. 47).
Soweit eine solche Pflicht z. B. in § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes als allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BSGE 40, 190 [197 ff.] = NJW 1976, 689 [690 f.]), betrifft dieser nicht die vorliegende Fallgestaltung, in der eine Verwaltung selbst in ihrer Aufgabenerfüllung vom Arbeitskampf betroffen ist und hierauf durch anderweitige Organisation ihrer Aufgabenerfüllung reagiert.
BSG, 25.10.1990 - 3 RK 13/88
Ende der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Studenten bei einer …
Wenn eine solche "Wiederholungsgefahr" besteht, hat die Rechtspr auch für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines - inzwischen erledigten - Verwaltungsaktes (sog Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) ein Feststellungsinteresse anerkannt (vgl BSGE 40, 190, 196 = SozR 4100 § 116 Nr. 1; 42, 212, 217;… Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, § 131 RdNr 10 mwN).
Aus dieser Bedeutung des § 116 AFG folgt ein Recht der Tarifpartner auf Neutralität des Staates und daher auch der Bundesanstalt für Arbeit (vgl. Urteil des BSG vom 9.9.1975 - 7 RAr 5/73 - in BSGE 40, 190;… Bundesverfassungsgericht - BVerfG - in SozR 4410 zu § 4 NeutrA Nr. 1 in Bezug auf die Klagebefugnis eines Arbeitgeberverbandes).
Diese (passive) Neutralitätsverpflichtung bedeutet nicht, daß die Antragsgegnerin in Bezug auf ihre Leistungsverpflichtungen während eines Arbeitskampfes stets möglichst weitgehend Leistungen verweigern muß, sondern daß ihr kein Spielraum für wertende Regelungen zustehen darf (vgl. BSG, Urteil vom 9.9.1975, a.a.O.).
Ein solches berechtigtes Interesse ist ua dann anzunehmen, wenn ohne eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes die Gefahr besteht, daß sich der Erlaß eines solchen Verwaltungsaktes bei nächster Gelegenheit unter gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen wiederholen wird (vgl BSGE 40, 190, 196 = SozR 4100 § 116 Nr. 1 S 6; BSGE 42, 212, 217;… BSG SozR 4100 § 19 Nr. 5 S 23).
BSG, 10.03.1994 - 2 RU 6/93
Unfallversicherung - Kunstmaler - Ausstellung
SG Frankfurt/Main, 29.07.1988 - S 14 Ar 794/84
SG Frankfurt/Main, 29.07.1988 - S 14/Ar 794/84