Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/13/netzagentur-erloesobergrenzen-vorlaeufig-festlegen
Timestamp: 2016-10-25 02:12:12
Document Index: 266349710

Matched Legal Cases: ['§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGE', 'BGH']

BlogsDer EnergieblogDezember 2012Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen(c) BBHAm 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit erst am 31.12.2017 enden. Umso wichtiger sind deshalb die Festlegungen der Erlösobergrenzen (EOG) für diesen Zeitraum durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie bestimmen für jeden einzelnen Netzbetreiber, was er in den kommenden fünf Jahren mit seinen Netzen zulässigerweise erwirtschaften kann.Die EOG-Festlegungen müssten eigentlich vor dem 1.1.2013 ergehen, um den Netzbetreibern eine rechtssichere Grundlage zu geben, auf der sie ihre Entgelte für das kommende Jahr berechnen können. Der momentane Stand der Verfahren zeigt aber, dass dieser Termin wohl nicht zu halten ist. Die Netzbetreiber befinden sich vielmehr nach der Datenerhebung derzeit mitten in den Verwaltungsverfahren. Bisher haben noch nicht einmal alle erforderlichen Anhörungen stattgefunden.Ein Grund für diese Verzögerung ist, dass die BNetzA noch nicht die Salden der Regulierungskonten der jeweiligen Netzbetreiber errechnet hat, die im Rahmen der Festlegungen der EOG zu berücksichtigen sind. Man mag darüber nun denken, was man will – immerhin lagen der Behörde die erforderlichen Daten gemäß ihrer eigenen Festlegung (BK9-11/605-1 bis 7) bereits seit dem 1.7.2011 bzw. dem 1.9.2011 (Termin für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren) vor. Die BNetzA hat für sich trotzdem einen Weg gefunden, um in den Verfahren zeitnah voranzukommen, ohne sich zum jetzigen Zeitpunkt schon abschließend festzulegen: Sie will sich der Regelung des § 72 EnWG bedienen, nach der die BNetzA berechtigt ist, vorläufige Anordnungen zu erlassen ...Zum vollständigen Artikel96 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!91 LeserDer Energieblog:GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild18 LeserDer Energieblog:Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH52 LeserDer Energieblog:EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben70 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt wede...42 LeserDer Energieblog:BNetzA will Eigenkapitalzinssätze der dritten Regulierungsperiode drastisch senken19 LeserDer Energieblog:Netzbetreiber: EK-Zinssätze auf wackeliger Basis51 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!10 verwandte ArtikelPooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?AnreizregulierungsverordnungBGH entscheidet Grundsatzfragen der AnreizregulierungKonsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegVBundesnetzagentur verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Verwendung einheitlicher Netznutzungs- und LieferantenrahmenverträgeLG Hamburg: Ein Netzbetreiber darf behaupten, dass Letztverbraucher sicherstellen müssen, elektronische Rechnungsformate verarbeiten zu
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