Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-V-58%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-06-29 07:31:18
Document Index: 310782759

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8']

105 V 5815. Urteil vom 9. April 1979 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Wenger und Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen von Basel-Stadt
Art. 4 al. 2 et art. 19 LAI, art. 8 et 12 RAI. - Survenance de l'invalidité en matière de formation scolaire spéciale. - Le passage du jardin d'enfants spécial à l'école spéciale (à l'âge usuel) ne constitue pas un nouveau cas d'assurance. Faits à partir de page 58
Im März 1972 wurde Tim Wenger von seinem Vater bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen sowie Beiträge an die Vorschule) angemeldet. Entsprechend einem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Stadt (vom 17. Juli 1972) lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt Eingliederungsmassnahmen am 29. Juli 1972 verfügungsweise ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen in bezug auf den schweizerischen Wohnsitz gemäss dem schweizerisch-deutschen BGE 105 V 58 S. 59Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 nicht erfüllt seien. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die baselstädtische Rekurskommission für die Ausgleichskassen mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 2. November 1972 ab. Ein erneutes Begehren vom 8. Mai 1975 um Kostenübernahme beschied die Invalidenversicherungs-Kommission am 9. Juli 1975 abschlügig.
1. Gemäss Art. 18 Abs. 2 des schweizerisch-deutschen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 erhalten minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung unter anderem, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und, unmittelbar bevor diese Massnahmen in Betracht BGE 105 V 58 S. 60kommen bzw. die Invalidität eingetreten ist (vgl. in diesem Zusammenhang ZAK 1972 S. 672 Erw. 2, EVGE 1969 S. 223 Erw. 2), ununterbrochen während mindestens eines Jahres dort gewohnt haben.
a) Bei den medizinischen Eingliederungsmassnahmen gilt die Invalidität nach der Rechtsprechung in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem das festgestellte Gebrechen eine medizinische Behandlung oder ständige Kontrolle objektiv erstmals notwendig macht, was dann zutrifft, wenn die Behandlungs- oder Kontrollbedürftigkeit beginnt und keine Gegenindikation besteht (BGE 99 V 208 Erw. 1, BGE 98 V 270 Erw. 2). Hinsichtlich der Hilfsmittel hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass der Versicherungsfall dann eintritt, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit dem der erstmaligen Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 103 V 130 f., BGE 100 V 169 Erw. 1). In entsprechender Anwendung dieser Grundsätze auf die Sonderschulung ergibt sich, dass der Versicherungsfall BGE 105 V 58 S. 61dann als eingetreten gilt, wenn der Gesundheitsschaden eine solche Massnahme objektiv erstmals erfordert und - da die Sonderschulung ebenso wie die erstmalige berufliche Ausbildung nach Art. 16 IVG nicht in jedem beliebigen Alter durchgeführt werden kann - der Versicherte auch die altersmässigen Voraussetzungen hiefür erfüllt.
c) Es fragt sich indessen, ob der Übertritt in die Sonderschule im August 1975 einen neuen Versicherungsfall auslöste. Im Hinblick darauf, dass Art. 4 Abs. 2 IVG von der "jeweiligen Leistung" spricht, ist es grundsätzlich möglich, dass ein und derselbe Gesundheitsschaden mehrere sukzessive Versicherungsfälle bewirkt; ein solcher Schaden kann nämlich unter Umständen - zur gleichen Zeit oder zeitlich gestaffelt - die Voraussetzungen für sehr verschiedene Leistungsarten (eine oder mehrere Eingliederungsmassnahmen, Rentenleistungen, Hilflosenentschädigungen) erfüllen. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um unterschiedliche Leistungskategorien. Es geht vielmehr lediglich um Sonderschulbeiträge sowie um Transportkostenvergütung und damit um die gleichen Leistungen, die schon 1972 zur Diskussion standen. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid dafür, dass die für die Vorschule und für die Sonderschule vorgesehenen Massnahmen derart verschieden seien, dass der Eintritt in die Sonderschule als neuer Versicherungsfall anzusehen sei. Sie begründet ihre Auffassung aber nicht näher, sondern verweist lediglich darauf, dass die fraglichen Massnahmen in verschiedenen Verordnungsbestimmungen geregelt sind (Massnahmen im Vorschulalter: Art. 12 IVV; Sonderschulung: Art. 8 IVV). Indessen sehen diese beiden Vorschriften für die Vorschulstufe und auch für die Sonderschulung die gleichen Massnahmen vor, nämlich Sonderschulunterricht als solchen BGE 105 V 58 S. 62(Art. 8 Abs. 1 lit. a, Art. 12 Abs. 1 lit. b IVV), die dadurch bedingte auswärtige Unterbringung und Verpflegung (Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 12 Abs. 1 lit. c IVV), pädagogisch-therapeutische Massnahmen zusätzlich zum Sonderschulunterricht (Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 12 Abs. 1 lit. d IVV) sowie die notwendigen Transporte (Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 Abs. 1 lit. e IVV). Im weitern sehen beide Bestimmungen auch pädagogisch-therapeutische Massnahmen unabhängig vom Besuch des Sonderkindergartens bzw. der Sonderschule vor (Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 12 Abs. 1 lit. a IVV). Alle diese Sonderschulmassnahmen stellen ohne Rücksicht auf die Altersstufe zusammen ein einheitliches, sich ergänzendes Massnahmenbündel mit im wesentlichen gleicher Zielsetzung dar. Tritt die Invalidität in bezug auf die Sonderschulung deshalb - wie beim Beschwerdegegner - bereits im Vorschulalter ein, so löst der Übertritt in die Sonderschule bei Erreichen des entsprechenden Alters keinen neuen Versicherungsfall aus. Der Beschwerdegegner führt in seiner Vernehmlassung aus, dass während des Besuches des Sonderkindergartens die Notwendigkeit der Sonderschulung im Sinne des Art. 8 IVV noch gar nicht festzustehen brauche, weshalb beim Abschluss der Vorschulstufe eine neue Abklärung zu erfolgen habe und neu zu entscheiden sei. Dies bedeutet aber - entgegen seiner Auffassung - nicht zugleich auch einen Entscheid über den Eintritt eines neuen Versicherungsfalles. Andernfalls müsste jedesmal, wenn etwa nach Abschluss einer bestimmten Schulstufe die Notwendigkeit weiterer Sonderschulmassnahmen auf der nächsthöheren Schulstufe geprüft und bejaht wird, ein neuer Versicherungsfall angenommen werden. Dies widerspräche jedoch der Rechtsprechung, wonach die Invalidität dann als eingetreten gilt, wenn das Leiden die betreffende Massnahme objektiv erstmals notwendig macht. Hinzu kommt, dass neue Abklärungen und Beschlüsse Faktoren darstellen, deren zeitliche Fixierung recht zufällig sein kann und die bei der Bestimmung des Zeitpunkts des Invaliditätseintritts unerheblich sind. Schliesslich würde die erwähnte Betrachtungsweise im Rahmen einer sich über das Vorschulalter, das ordentliche Schulalter und allenfalls auch noch darüber hinaus (vgl. Art. 8 Abs. 3 IVV) erstreckenden Sonderschulung zu einer Vielzahl von sukzessiven Versicherungsfällen führen. Dadurch verlöre aber die Einschränkung des Art. 18 Abs. 2 des Abkommens BGE 105 V 58 S. 63weitgehend ihre Bedeutung als Schutz der Invalidenversicherung vor Kostenübernahmen für Gesundheitsschäden, die vor der Übersiedlung in die Schweiz auftraten.
100 V 169
Art. 4 al. 2 et art. 19 LAI,
art. 8 et 12 RAI,
Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 12 Abs. 1 lit. d IVV suite... ,
Art. 8 Abs. 1 lit. a, Art. 12 Abs. 1 lit. b IVV,
Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 12 Abs. 1 lit. c IVV,
Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 Abs. 1 lit. e IVV,
Art. 8 Abs. 3 IVV