Source: https://www.juraforum.de/lexikon/gegenseitiger-vertrag
Timestamp: 2018-03-19 03:12:14
Document Index: 364734479

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', 'Art. 42', 'Art. 42', '§ 323', '§ 779']

ᐅ Gegenseitiger Vertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gegenseitiger Vertrag
Bei einem gegenseitigen Vertrag (syllagmatischer Vertrag) handelt es sich um einen Vertrag, bei dem die Pflichten beider Parteien in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma) zueinander stehen. Dies bedeutet, dass die eine Leistung nur um der anderen Willen erbracht werden soll.
Gegenseitige Verträge sind gemäß dem BGB beispielsweise Kaufverträge, Miet- oder Pachtverträge sowie Dienstverträge. Darlehensverträge hingegen zählen nicht zu den gegenseitigen Verträgen, da sie nur einseitig verpflichtend sind.
Verpflichtungen, welche aus einem gegenseitigen Vertrag entstehen, können bis zur Erbringung der Gegenleistung verweigert werden; ein Ausschluss in den AGBs ist nicht gestattet. Diese Verweigerung ist jedoch nur in jenen Fällen möglich, in denen die betreffende Leistung nicht vorleistungspflichtig ist.
Kann ein Vertrag gegenseitig und einseitig sein? Gentin schrieb am 12.03.2016, 17:17 Uhr:
Hallo !Ich prüfe gerade SE Ansprüche bei einem Behandlungsvertrag und zuerst prüft man ja, ob überhaupt ein Schuldverhältnis besteht.Dies habe ich mit einem –gegenseitigen- Vertrag in Form eines Blutspendevertrags zwischen der Spendeeinrichtung und des Spenders bejaht.-Gegenseitiger Vertrag liegt vor, wenn der eine Vertragsteil eine... » weiter lesen
Artikel nie erhalten - Geld nie zurückbekommen MarcelM19 schrieb am 05.02.2013, 19:44 Uhr:
Hallo ihr klugen köpfe Person A hat bei ebay einen artikel für 38€+6€ versand bezahlt und nie erhalten. Dieser Kauf ist schon 2 monate her und er kann bei ebay keinen fall mehr öffnen. Person A hat aber mit dem verkäufer über email ausgemacht, dass wenn der verkäufer den artikel bis weihnachten nicht liefern kann soll er der person A... » weiter lesen
Großmutter vergibt an Enkel Darlehen. Anspruch der Erben nach Tod? Figurant schrieb am 04.12.2012, 17:05 Uhr:
Moin Zusammen, meine Frage: Eine Großmutter hat ihrem Enkel ein Darlehen gewährt, was das Enkelkind bis zum Tod der Großmutter noch nicht ganz getilgt hat. Hat die Erbengemeinschaft ein Recht dazu, den vollen Restbetrag sofort einzufordern? Um z.B. die Beerdigungskosten zu decken. Oder haben die Erben keinen Anspruch auf dieses Geld... » weiter lesen
Kauf im Supermarkt Cloakmaster schrieb am 27.11.2012, 00:08 Uhr:
Kunde K kauft im Supermarkt ein. An einem Regal steckt neben den üblichen Preisschildern ein Werbehinweis: Backmischungen von Dr. Ottokar, "versch. Sorten, mit Kundenkarte statt 2,19 nur 1,79". Der Kunde, Besitzer einer solchen Kundenkarte freut sich über das Angebot, und greift ordentlich zu. An der Kasse gibt es dann eine... » weiter lesen
Ab wann gilt man als Internethändler Willalleswissen schrieb am 29.07.2010, 18:04 Uhr:
Hallo, ich bin ganz neu hier und habe da sogleich eine Frage, in der Hoffnung auf konstruktive Antworten. Folgender Fall: Jemand züchtet Kleintiere zur Rasseerhaltung. Dabei fallen auch Jungtiere, welche nicht zur Weiterzucht eingesetzt werden können, weil sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Dieser Jemand betreibt eine private... » weiter lesen
ZPO § 308 vs. 528 richardIII schrieb am 04.12.2007, 17:38 Uhr:
Hallo, meine Frage: Gemäß ZPO 308 ist das Gericht in der 1. Instanz an die Parteienanträge gebunden. § 308 Bindung an die Parteianträge (1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung,... » weiter lesen
Vollstreckungsbescheid Toni Almeida schrieb am 31.01.2007, 11:57 Uhr:
Hallo zusammen ich hätte da ne Frage. Wenn ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist und vor einer Vollstreckung sich die Parteien Aussergerichtlich auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, aber es der Schuldner es nicht immer geschafft diese Einzuhalten. Kann dann der Vollstreckungsbescheid direkt komplett fällig werden, oder kann... » weiter lesen
Der Gesellschaftsvertrag steht im Mittelpunkt jeder unternehmerischen Gesellschaft. Ob lediglich ein Zusammenschluss von Personen wie eine GbR oder eine juristische Person in Form einer GmbH: Alle Gesellschaften benötigen einen Vertrag. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick darüber, was bei einem Gesellschaftsvertrag zu beachten ist. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Vertrag, in welchem die Gesellschafter bei der... » weiter lesen
In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? Was ist ein Bündnisfall? In der diplomatischen Sprache bezeichnet ein Bündnisfall eine Lage,... » weiter lesen
BVerfG: Klage der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan zurückgewiesen
03.07.2007 | Recht & Gesetz
Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen... » weiter lesen
Gegenseitiger Vertrag Urteile und Entscheidungen
- Voraussetzungen der Befreiung eines Staates von der deutschen Gerichtsbarkeit.- Vertrag zu Gunsten Dritter und Rechtsschutzbedürfniss für Verfahren auf Vollstreckbarkerklärung eines Schiedsspruchs.- Schiedsverfahren und Vertrag über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Thailand.-...
» KG, 26.03.2012, 20 Sch 10/11
1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt.2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB im Wege gegenseitigen Nachgebens erfolgt.
» BAG, 27.08.2014, 4 AZR 999/12
» KG, 04.06.2012, 20 Sch 10/11
Sicherheitsfrage 71 + Z_we.i =
Gegenseitiger Vertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei einem gegenseitigen Vertrag handelt es sich um den Regelfall eines vertraglichen Schuldverhältnisses, der beide Vertragsparteien zur Leistung und Gegenleistung verpflichtet. Dieser sog. „synallagmatische Vertrag“ verbindet damit untrennbar die...