Source: http://www.treichel-consulting.de/aktuelles/2018-q4/
Timestamp: 2019-06-18 01:00:41
Document Index: 183261123

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 7', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Christian Treichel - International Trade Consulting - 2018_Q4
EU verlängert Russland-Sanktionen bis zum 31. Juli 2019
28. Dezember 2018: Durch den heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2018/2078 des Rates sind die restriktiven Maßnahmen, die die EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, durch den Beschluss (GASP) 2014/512 des Rates verhängt hatte, bis zum 31. Juli 2019 verlängert worden.
Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung
28. Dezember 2018: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der 12. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Bundesanzeiger AT 28.12.2018 V1) hat die Bundesregierung eine ganze Reihe erforderlich gewordener Aktualisierungen vorgenommen, die bereits am 29. Dezember 2018 wirksam werden. Unter anderem wurde eine Absenkung der Prüfeintrittsschwelle im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an bestimmten verteidigungs- und/oder sicherheitsrelevanten deutschen Unternehmen durch Ausländer von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent umgesetzt. Gleichzeitig wird die AWV aus Gründen der Rechtsklarheit durch einen neuen § 60a ergänzt, der der Definition der Stimmrechtsanteile bei der sektorspezifischen Prüfung von Unternehmenserwerben dient. Der Teil I Abschnitt A der deutschen Ausfuhrliste (Militärgüter) wurde den auf internationaler Ebene getroffenen Beschlüssen angepasst und dem Teil I Abschnitt B der deutschen Ausfuhrliste (national kontrollierte „Dual-use“-Güter) wurde die Position 9E992 (Technologie zur Herstellung von bestimmten unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs)) hinzugefügt. Durch eine Änderung des § 7 AWV wird zudem das umfassende Verbot von Boykotterklärungen eingeschränkt. Die Anwendbarkeit des Boykottverbotes ist jetzt für alle Staaten ausgeschlossen, gegen die auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland Sanktionen verhängt haben. Diese und weitere Änderungen werden durch den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2018 erläutert (Bundesanzeiger AT 28.12.2018 B1).
EU-Partnerschaftsabkommen West-Pazifik jetzt mit Samoa
28. Dezember 2018: Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (EU) 2018/1908 des Rates hat die EU dem Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen (IPA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits zugestimmt. Die vorläufige Anwendung könnte bereits zum 1. Januar 2019 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt verliert Samoa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems seinen Status als eines der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries - LDC). Samoa wird die für Importe vorgesehenen Zölle für Ursprungserzeugnisse der EU nach einem komplexen Zeitplan innerhalb von 20 Jahren abbauen. Papua-Neuguinea und Fidschi wenden das IPA bereits seit 2009 bzw. seit 2014 vorläufig an.
Autonome Zollaussetzungen und -kontingente für 2019
28. Dezember 2018: Der Rat der EU hat heute durch die Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2018/2070 (zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011) und der Verordnung (EU) 2018/2069 (zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010) die notwendigen Festlegungen für die Einrichtung autonomer Zollkontingente und autonomer Zollaussetzungen für das 1. Halbjahr 2019 getroffen. Die Maßnahmen, die die zollfreie Einfuhr bestimmter, nicht in ausreichendem Umfang in der EU verfügbarer Erzeugnisse ermöglichen, gelten ab 1. Januar 2019.
Abkommen EU - Japan (JEFTA) veröffentlicht
27. Dezember 2018: Das zwischen der EU und Japan ausgehandelte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEFTA) ist heute im Amtsblatt der EU Nr. L 330 veröffentlicht worden. Gleichzeitig wurde dort auch der Beschluss des Rates 2018/1907 bekannt gegeben, durch den die EU das Abkommen annimmt. Damit kannn JEFTA nun ab 1. Februar 2019 vorläufig angewendet werden.
Hinweis: Auf der Grundlage der heute vorgenommenen Veröffentlichung ist ab sofort die Aufnahme Japans in Lieferantenerklärungen möglich, da jetzt eine Prüfung der Präferenzberechtigung anhand des offiziellen Abkommenstextes vorgenommen werden kann. Bis zum Inkrafttreten muss die Nennung Japans jedoch mit dem Zusatz „ab Inkrafttreten“ versehen werden.
Abkommen EU - Japan tritt an 1. Febraur 2019 in Kraft
21. Dezember 2018: In einer Pressemitteilung teilt der Rat der Europäischen Union heute mit, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ab 1. Februar 2019 vorläufig Anwendung finden wird. Alle dafür formal notwendigen Schritte sind inzwischen vollzogen. Der Text des Abkommens wird noch vor Jahreswechsel im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden (Informationen der EU zu JEFTA).
Investitionsprüfung jetzt schon ab 10% möglich
19. Dezember 2018: Die Bundesregierung hat heute eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Künftig bestehen bei Investitionen unionsfremder Kapitalgeber seitens des Bundes Eingriffsmöglichkeiten, wenn in sensiblen Bereichen eine Beteiligung von 10 % oder mehr angestrebt wird. Gemeint sind aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nicht nur kritische Infrastrukturen und andere sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen, sondern auch Beteiligungen an rüstungs- bzw. verteidigungsrelevante Unternehmen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich heute in einer Mitteilung kritisch zu der Änderung geäußert. Es werde darauf ankommen, die Regelungen mit Augenmaß anzuwenden. Auf gemeinsame Initiative von Deutschland, Italien und Frankreich wurde auch auf EU-Ebene ein Gesetzgebungsverfahren zur Investitionsprüfung eingeleitet. Ziel ist die Schaffung einer EU-einheitliche Regelung, die es allen Mitgliedstaaten ermöglicht, im Einzelfall gegen außereuropäische, staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen vorgehen zu können.
Nur noch 100 Tage bis zum Brexit
19. Dezember 2018: Auch 100 Tage vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäische Union besteht weiterhin Unklarheit darüber, ob es sich um einen Austritt auf Grundlage des zwischen der EU und UK ausgehandelten Austrittsabkommens oder um einen „harten Brexit“ handeln wird. Die Europäische Kommission hat daher heute mit der Umsetzung ihres „No deal“-Aktionsplans für den Notfall begonnen. Das heute vorgelegte Paket umfasst 14 Maßnahmen für eine begrenzte Anzahl von Bereichen, in denen ein „No deal“-Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 nach sich ziehen würde. Zu diesen Bereichen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik. In einer Pressemitteilung beschreibt die Kommission die heute beschlossenen technischen Maßnahmen. Für den Bereich Zoll sind dies:
Einen Vorschlag für eine Verordnung zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der Staaten, für die EU-weit eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt (Aufnahme von UK in den Anhang IIa der VO (EG) 428/2009).
Leitfaden zur Intrastat 2019 erschienen
18. Dezember 2018: Die Intrahandelsstatistik dient der Erfassung der grenzüberschreitenden Verkehre mit Unionswaren innerhalb der Europäischen Union. Das Statistische Bundesamt hat heute einen redaktionell überarbeiteten „Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2019“ veröffentlicht, wobei jedoch keine gravierenden Veränderungen vorgenommen wurden.
Die Meldeschwellen für Versendungen (500.000 EUR) und für Eingänge (800.000 EUR) bleiben unverändert.
Die Wertschwellen, bis zu denen auf die Angabe des statistischen Wertes verzichtet wird, ändern sich. Für Versendungen gelten jetzt 50 Mio. EUR (vorher 46 Mio. EUR), für Eingänge sind es 42 Mio. EUR (vorher 38 Mio. EUR).
Auch Korrekturen an bereits abgegebenen Meldungen müssen elektronisch über das Erhebungsportal IDEV vorgenommen werden
Mit der Beendigung der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland endet auch die Intrastat-Meledepflicht für entsprechende Warenverkehre. Intratstat-Meldungen (für UK) müssen solange abgegeben werden, wie diese Warenverkehre nicht durch Zollanmeldungen (ATLAS-Anmeldungen) abgedeckt sind.
Die Intrastat soll voraussichtlich ab 2020 auf das sogenannte „Einstromverfahren“ umgestellt werden, was die Angabe der USt-ID des Warenempfängers sowie des handelspolitischen Warenursprungs erforderlich macht (dies ist jetzt bereits auf freiwilliger Basis möglich – zum Training).
Im Rahmen des Einstromverfahrens wird mit einem deutlich größeren Datenvolumen gerechnet, weil dann Waren pro Empfänger und nicht mehr pro Land gemeldet werden.
Güterlisten der "Dual-use"-Verordnung angepasst
14. Dezember 2018: Wie bereits angekündigt, hat die EU-Kommission heute mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1922 eine Aktualisierung der Anhänge I bis IV der „Dual-use“-Verordnung (VO (EG) 428/2019) vorgenommen. Dadurch werden die durch die internationalen Exportkontrollregime gefassten Beschlüssen in Bezug auf die gemeinsam zu kontrollierenden Technologielevel mit Wirkung ab 15. Dezember 2018 in der EU umgesetzt. Die EU-Kommission bietet eine umfassende (englischsprachige) Zusammenfassung der Änderungen an (Comprehensive Change Note Summary 2018).
Kurzfassung der wesentlichsten Änderungen
Entlistungen: 1B229 / 2B007a / 2E003b/d / 4D004 / 4E001/ 6A003a
Inhaltliche Anpassungen / Änderungen: 1B117 / 1B235 / 1C350 / 2B109 / 2B006 / 7A105 / 9A002 / 9A004/b / 9A101
Neuaufnahmen: 3A001i / 3B001j / 6A002f
UK zum Beitritt in das gemeinsame Versandverfahren eingeladen
14. Dezember 2018: Der gemischte Ausschuss für das gemeinsame Versandverfahren hat in drei heute veröffentlichten Beschlüssen die Weichenstellung dafür vorgenommen, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nach dem Brexit nahtlos dem Abkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beitreten kann. Die entsprechend notwendigen Änderungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sind ebenfalls vorgenommen worden. Den beiden Abkommen, die die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten erheblich erleichtern, gehören derzeit neben der Europäischen Union, die Republik Island, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Königreich Norwegen, die Republik Serbien, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Türkei an.
Aktualisiertes Merkblatt zu Zollanmeldungen veröffentlicht
13. Dezember 2018: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine überarbeitete Fassung des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht. Es sind insgesamt nur kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen worden - Änderungen zur Vorausgabe sind durch Kursivdruck gut erkennbar. Auch in der Fassung 2019 wird für die Codierung der vorgelegten Unterlagen auf einen Link verwiesen. Das Merkblatt regelt die Abgabe von Zollanmeldungen rechtlich verbindlich. Daneben gelten jedoch zusätzlich auch die Verfahrensanweisung ATLAS (nach § 8a Zollverordnung (ZollV) verpflichtend), das Merkblatt für Teilnehmer sowie das EDI-Implementierungshandbuch.
May macht weiter
12. Dezember 2018: Die britische Premierministerin Theresa May hat das von ihrer eigenen Partei initiierte Misstrauensvotum am heutigen Abend überstanden. Sie ist damit nun zwar für ein Jahr vor weiteren Attacken aus den Reihen der Tories sicher, allerdings sprachen ihr lediglich 200 der 317 konservativen Abgeordneten das Vertrauen aus. Das sind gerade einmal 63 % - ein erneuter Beleg dafür, wie tief gespalten Großbritannien in Sachen Brexit ist. Politisch angeschlagen wird es Theresa May nun noch schwerer haben, dem britischen Unterhaus das Ergebnis ihrer Verhandlungen über ein Austrittsabkommen schmackhaft zu machen. Mit Unterstützung aus Brüssel kann sie dabei allenfalls in moralischer Hinsicht rechnen – substanzielle Zugeständnisse haben sowohl Donald Tusk, also auch Jean-Claude Juncker im Vorfeld des morgen und übermorgen Brüssel stattfindenden EU-Gipfels bereits ausgeschlossen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind morgen durch einen Antrag der Regierungskoalition dazu aufgerufen, sich gegen Nachverhandlungen zu dem von Großbritannien und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen auszusprechen.
JEFTA soll schon im Februar 2019 vorläufig angewendet werden
12. Dezember 2018: Einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass der handelspolitische teil des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan bereits im Februar 2019 vorläufig angewendet werden soll. Mit (JEFTA) entsteht ein neuer Freihandelsraum mit annähernd 640 Millionen Einwohnern. Es ist das größte bisher von der EU abgeschlossene Handelsabkommen.
Moderate Töne aus China - Waffenstillstand im Handelskrieg
11. Dezember 2018: U.S.-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember 2018 im Rahmen des G20-Gipfels in Buenos Aires angekündigt, die von den U.S.A. zum Jahreswechsel angedrohte nochmalige Erhöhung der bereits um 10 % angehobenen Zusatzzölle für eine Vielzahl chinesischer Produkte auf dann 25 % für 90 Tage auszusetzen (siehe "Aktuelles" vom 2. Dezember 2018). Man wolle sich in dieser Zeit mit China über ein faires Handelsabkommen verständigen. Nun nimmt China diesen Ball auf und wird heutigen Berichten zu Folge, die im Sommer 2018 von 15 auf 40 % angehobenen Strafzölle für U.S.-Produkte aus insgesamt 144 Tariflinien des Automobilbereichs ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2019 für zunächst 90 Tage zurücknehmen. Bleibt zu hoffen, dass die beiden Parteien die Zeit des "Waffenstillstands" dazu nutzen, zu geordneten Handelsbeziehungen zurückzufinden.
Neue Merkblätter des BAFA
11. Dezember 2018: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist heute in einer Mitteilung auf zwei neue Merkblätter, sowie auf eine überarbeitete und eine ins Englische übersetzte Fassung bereits bekannter Merkblätter hin.
Exportkontrolle und das BAFA (überarbeitete 5. Auflage / Stand November 2018)
Internal Compliance Programmes – ICP (englische Übersetzung des Merkblatts Firmeninterne Exportkontrolle).
Brexit-Abstimmung in UK auf unbestimmte Zeit verschoben
10. Dezember 2018: Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil zu der Frage verkündet, inwieweit UK ohne Beteiligung der EU den Brexit noch rückgängig machen kann (siehe "Aktuelles" vom 4. Dezember 2018). Die obersten Richter der EU bejahen diese vom obersten Zivilgericht Schottlands gestellte Anfrage, stellen jedoch gleichzeitig fest, dass dies unter genauer Beachtung aller hierfür in UK geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften geschehen müsse. Es wird allgemein erwartet, dass die jetzt getroffene Entscheidung eher die Position der Brexit-Gegner in UK stärkt. Fraglich bleibt allerdings, ob dies zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses im britischen Unterhaus ausreichen wird, das zuzmindest gegenwärtig eindeutig von den Brexit-Befürwortern dominiert wird.
Nachdem bereits gestern Gerüchte darüber in London kursierten, teile PM May kurz nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils heute mit, dass die für den morgigen Abend (Dienstag, 11. Dezember 2018) vorgesehene Abstimmung des britischen Unterhauses über die Annahme oder Ablehnung des von ihrer Regierung mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Nach einem Bericht der Agentur Reuters sagte PM May vor dem Unterhaus, dass die Brexit-Abmachung “deutlich” abgelehnt worden wäre, wenn das Votum wie geplant am 11. Dezember abgehalten worden wäre. Sie wolle die vom Parlament mit Blick auf die umstrittene "Backstop-Lösung" - das Nordirland-Problem - bestehenden Vorbehalte erneut und bereits in den nächsten Tagen in Brüssel ansprechen und hierzu Nachverhandlungen führen. Brüssel scheint allerdings allenfalls dazu bereit zu sein, May durch solche Gespräche eine Bühne anzubieten, um ihre Kampfbereitschaft für die Sache Großbritanniens unter Beweis zu stellen uns somit ihre Position im britischen Parlament zustärken. Inhaltlich wird es aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Zugeständnisse gegeben. Spätester Termin für eine Abstimmung des Unterhauses ist laut britischem Austrittsgesetz der 21. Januar 2019. Da das UK-Parlament zwischen dem 20. Dezember und 4. bzw. 6. Januar nicht mehr zusammenkommen wird, dürfte ein Votum wohl erst Anfang des kommenden Jahres zu erwarten sein.
UK veröffentlicht ihre Post-Brexit" Zolltarife
10. Dezember 2018: Am Freitag letzter Woche hat die britische Regierung ihre beiden Zolltarife (UK goods schedule and UK service schedule) veröffentlicht, die nach dem Brexit für den Import von Gütern und Dienstleistungen aus Drittstaaten im Vereinigten Königreich angewendet werden sollen. Die beiden Fassungen, die der WTO zur Notifizierung übermittelt wurden, decken die gegenwärtig bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, die für UK im Rahmen der WTO-Mitgliedschaft gelten, weitestgehend ab. Insofern handelt es sich um eine fast vollständige Übernahme des für die EU geltenden TARIC. Die Unterschiede betreffen im Wesentlichen die Zollkontingente, über deren Aufteilung sich die EU und UK bereits Ende 2018 verständigt hatten (Entwurf der EU-Verordnung).
Falls der Brexit ohne Anwendung eines Austrittsabkommen stattfinden sollte („harter Brexit“), werden die britischen Tarife sofort mit dem Datum des Austritts angewendet – also ggf. schon zum 30. März 2019. Kann doch noch eine Verständigung auf ein Austrittsabkommen erreicht werden („weicher Brexit“), so richtet sich der Beginn der Anwendung der beiden britischen Tarife nach der ggf. im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist (im derzeitigen Entwurf der 31. Dezember 2020 oder 2022).
Saudi-Arabien erweitert Zertifizierung für Kunststoffprodukte
6. Dezember 2018: Das Königreich Saudi-Arabien erweitert zum 1. Februar 2019 die Palette der Kunststoffprodukte, für die eine Zertifizierungspflicht im Hinblick auf deren oxo-biologische Abbaubarkeit besteht. Betroffen waren bislang Tischdecken aus bestimmten Kunststoffen, Plastiktüten und Einwegbesteck und -geschirr. Ab 1. Februar 2019 gelten die Regelungen nun auch für Erzeugnisse aus Kunststoffen, die im weitesten Sinn als Verpackungsmaterial bzw. als Schutz bei Transporten dienen (z. B. Luftpolsterfolien, Schrump- und Stretchfolien). Zuständig für die Zertifizierung und Registrierung ist SASO (Saudi-Standards, Metrology and Quality Association). An den zertifizierten Produkten muss das SASO-Logo angebracht werden. Die SASO stellt ausführliche Informationen zu den Registrierungs- und Zertifizierungsvorschriften für Kunststoffprodukte und auch zum betroffenen Warenkreis im Internet zur Verfügung.
Regierung von Theresa May missachtet Parlamentsrechte
4. Dezember 2018: Für Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei verlief der heutige Tag anders, als erwartet. Anstatt direkt in die Debatte über das Austrittsabkommen einzusteigen hat das Unterhaus mit einer Mehrheit von 311 zu 293 Stimmen nach zum Teil hitziger Diskussion entschieden, dass Mays Regierung die verbrieften Rechte des Parlaments missachtet hat – laut BBC-Bericht ein historisch bisher einmaliger Vorgang. Anlass dafür ist ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten über die rechtliche Bewertung und die Auswirkungen des Austrittsabkommens, das den Abgeordneten lediglich in einer Zusammenfassung zugänglich gemacht worden war. Jetzt muss das Gutachten veröffentlicht werden.
Den Europäern bereitet gerade ein anderes Gutachten Kopfschmerzen. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Bewertung der Frage gebeten, inwieweit UK den Brexit noch aus eigener Kraft stoppen kann. Das Ergebnis des heute veröffentlichten juristischen Gutachtens war für viele überraschend. Nach Einschätzung des vom EuGH beauftragten Gutachters, Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt am EuGH, ist dies nämlich durchaus bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens möglich und zwar ohne Zutun oder gar Zustimmung der EU. Allerdings müsste dazu über die Rücknahme des Austrittsgesuchs unter Berücksichtigung aller hierfür in UK geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften entschieden werden und dies dem Europäischen Rat dann auch förmlich mitgeteilt werden. Wann der EuGH tatsächlich in der Sache entscheidet und ob er dabei dann dem Gutachten auch folgt, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings sind von vorher erstellten Gutachten abweichende Entscheidungen des EuGH eher selten.
Unterdessen hat Nigel Farage, eine Ikone der Brexit-Befürworter, der UKIP (UK Independance Party) den Rücken gekehrt. Der langjährige Führer der extrem EU-kritischen und rechtspopulistischen Partei hat heute seinen Austritt bekannt gegeben.
Das britische Pfund reagierte prompt auf die Ereignisse des heutigen Tages und notierte zeitweise so niedrig, wie seit 18 Monaten nicht mehr - sicher auch eine Folge der düsteren Prognosen der Bank of England zur wirtschaftlichen Zukunft UK's nach einem harten Brexit.
Vorläufig Pause im Handelsstreit U.S.A. – China
2. Dezember 2018: China und die U.S.A. scheinen an einer Deeskalation des Handelsstreits interessiert zu sein. Nach Agenturberichten hatte U.S.-Präsident Donald Trump ein am 1. November 2018 mit Chinas Präsident Xi Jinping geführtes Telefonat mit den Worten kommentiert, man sei (in Bezug auf den Handelsstreit) ein gutes Stück voran gekommen.
Während des G20-Gipfels in Buenos Aires haben sich die beiden Präsidenten nun offenbar gestern während eines gemeinsamen Abendessens auf einen Kompromiss verständigt. Die von den U.S.A. zum Jahreswechsel angedrohte nochmalige Erhöhung der bereits um 10 % angehobenen Zusatzzölle für chinesische Produkte auf dann 25 % soll vorerst ausgesetzt werden. U.S.-Medien sprechen von zunächst 90 Tagen. Im Gegenzug will China mehr U.S.-Produkte importieren und ist auch auf anderen Gebieten zu Zugeständnissen bereit. Auch wenn dies noch keine abschließende Vereinbarung ist, so hoffen doch viele, dass eine weitere Eskalation, von der alle Handelsnationen mehr oder weniger betroffen wären, noch abgewendet werden kann.
Länderangaben in Lieferantenerklärungen
27. November 2018: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, in der noch einmal darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Anführung neuer Präferenzabkommen in einer Lieferantenerklärung setzt voraus, dass das jeweilige Abkommen zum Zeitpunkt der Ausfertigung von Lieferantenerklärungen zumindest im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, selbst wenn dessen Anwendbarkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Grund hierfür ist, dass die Prüfung der Ursprungsregelungen erst ab dem Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe eines Abkommens rechtlich verbindlich geprüft und deren Einhaltung dokumentiert werden kann. Wird ein Abkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, dessen Anwendbarkeit jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, so sind zwar noch keine präferenziellen Einfuhren möglich, jedoch ist eine Anführung des oder der neuen Abkommenstaaten in einer Lieferantenerklärung mit dem Zusatz „ab Anwendbarkeit“ oder „ab Inkrafttreten" zulässig. Nachdem die Handelsabkommen der EU mit Japan, Singapur und Vietnam noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden, können diese Staaten derzeit noch nicht in Lieferantenerklärungen aufgenommen werden.
Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember über den "Deal" ab
26. November 2018: Nach einer heute veröffentlichten Meldung der Agentur Reuters, wird das britische Parlament voraussichtlich am 11. Dezember 2018 darüber abstimmen, ob es den von Premierministerin Theresa May mit der EU verhandelten Austrittsvertrag unterstützen wird. Nach einem Schreiben von Julian Smith, dem „Governments Chief Whip“ (entspricht einem Parlamentarischen Geschäftsführer in Deutschland), ist bis zur Abstimmung eine fünftägige Aussprache vorgesehen, die am 4. Dezember beginnen soll.
EU-Regierungschefs stimmen dem Brexit-Vertrag zu
25. November 2018: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurpäischen Union haben heute Vormittag auf einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel dem mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag und einer politischen Absichtserklärung zugestimmt. EU-Präsident Donald Tusk hatte gestern bereits erklärt, dass deshalb kein Grund zur Freude bestehe. Konsequent twitterte er daher heute nur eine sachliche Mitteilung:
Weg frei für weichen Brexit - Spanien gibt Vorbehalte auf
24. November 2018: Spaniens Widerstand gegen die gemeinsame politische Absichtserklärung, die während des morgigen EU-Gipfels unterzeichnet werden soll, konnte heute offenbar ausgeräumt werden. Spanien hatte Bedenken, dass der Status Gibraltars, das gegenwärtig unter britischer Verwaltung steht, durch die Abschlusserklärung festgeschrieben würde. Mehrere Medien berichten heute, dass ein drohendes Veto Spaniens nun dadurch vermieden werden konnte, dass Spanien schriftliche Zusicherungen in Form von insgesamt vier offiziellen Schreiben erhält, durch die Spanien seine Gibraltar-Interessen wahren kann.
Der morgen im Rahmen des EU-Sondergipfels Unterzeichnung geplanten Unterzeichnung der politischen Erklärung steht damit also wohl nichts mehr im Weg. Trotzdem findet EU-Präsident Donald Tusk mahnende Worte in seinem Einladungsschreiben für den Sondergipfel: „Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein.“. Für Premierministerin Theresa May geht der Kampf für einen geordneten Brexit jetzt in die nächste Phase, denn die notwendige Zustimmung des britischen Parlaments ist alles andere als sicher. Als Zünglein an der Waage könnte sich für May die Abgeordneten ihres konservativen Koalitionspartners aus Nordirland, der DUP (Democratic Unionist Party - Páirtí Aontachtach Daonlathach), erweisen. Für sie ist jede Sonderbehandlung Nordirlands – möglicherweise sogar ein Verbleib Nordirlands in der Zollunion mit der EU – ein absolutes „no go“. Erst mit dem Abstimmungsergebnis des britischen Parlaments, das für den 13./14. Dezember 2018 erwartet wird, wird sich zeigen, ob der Brexit hart oder weich sein wird.
EU und UK einigen sich auf gemeinsame Absichtserklärung
22. November 2018: Wie heute Vormittag aus Brüssel verlautet, haben sich die Unterhändler des UK und der EU jetzt auf den Text einer gemeinsamen, 36 Seiten umfassenden politischen Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen verständigen können. Man strebe eine ehrgeizige und tiefe wirtschaftliche und politische Partnerschaft an, die man gemeinsam ambitioniert entwickeln wolle. Damit ist zumindest aus Sicht von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Weg für einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im Grundsatz frei. Die Handelbeziehungen sollen dabei "so eng wie möglich" sein - jedenfalls solle es im künftigen Verhältnis weder Zölle, noch Quoten geben. Die aktuell bis Ende 2020 vereinbarte Übergangsperiode, die mit dem Brexit-Datum beginnt, soll um ein oder zwei Jahre verlängert werden können. Großbritannien würde in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen.
Was die jetzt erzielte Einigung tatsächlich Wert ist, wird sich allerdings erst zeigen, wenn sich das britische Parlament mit der Ratifizierung des Austrittsabkommens beschäftigt. Im Moment geht kaum jemand davon aus, dass PM May die dafür notwendige Mehrheit zusammenbekommt. Die EU hat es da deutlich leichter, auch wenn eine „superqualifizierte Mehrheit“ - 72 Prozent der EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren - beim Ratsgipfel am 13. / 14. Dezember 2018 für eine Annahme erforderlich ist.
Gegenwind für Theresa May
15. November 2018: Der Gegenwind für Premierministern Theresa May wird stärker. Aus Protest gegen den 585 Seiten starken Entwurf für einen Austrittsvertrag war gestern bereits der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten. Nur kurze Zeit später folgten dann die Rücktritte von Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey. Auch die Parlamentarische Unterstaatssekretärin im Brexit-Ministerium, Suella Braverman, hat ihr Amt inzwischen niedergelegt. Britische Medien rechnen jedoch damit, dass PM May noch weitere Protest-Rücktritte ins Haus stehen. Häufig genannt werden Handelsminister Liam Fox und die Ministerin für Entwicklungshilfe, Penny Mordaunt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat inzwischen für den 25. November zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Er möchte das Austrittsabkommen gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten möglichst bald in trockenen Tüchern sehen. Die Agenda bis dorthin skizzierte Tusk heute nach einem Treffen mit Michel Barnier.
Einigung auf ein Austrittsabkommen erzielt
14. November 2018: Offenbar haben sich die Brexit-Unterhändler jetzt doch noch auf eine „technische Lösung“ für ein Austrittsabkommen verständigen können. Jedenfalls konnte Theresa May heute Nachmittag ein wenn auch nur zähneknirschendes „Aye“ ihres Kabinetts zu dem bislang erreichten Verhandlungsergebnis vermelden (Tagesschau). Am Abend wurden dann in Brüssel zwei Dokumente veröffentlicht, die die wesentlichen Inhalte aus dem Entwurf des Austrittsabkommens skizieren und auf zentrale Fragen des Protokolls zu Nord-Irland und zur Republik Irland eingehen.
Im Kern basiert die für die Irlandfrage jetzt gefundene Lösung auf drei Optionen, über bis Ende Juli 2020 entschieden werden soll – also noch während der gegenwärtig bis 31. Dezember 2020 vereinbarten Übergangsphase.
Die EU und UK einigen sich bis Juli 2020 auf ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen regelt.
Kommt bis Juli 2020 keine Vereinbarung über ein Abkommen erreicht werden, das die künftigen Beziehungen regelt, kann die Übergangszeit über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert werden.
Kommen die Optionen 1. oder 2. nicht zum Tragen, so greift eine sogenannte Auffanglösung („Backstop“). Diese sieht vor, dass UK bis auf weiteres in einer "temporären" Zollunion mit der EU verbleibt und für Nordirland darüber hinaus auch einige wesentliche Bestimmungen des EU-Binnenmarktes vorläufig weiter Gültigkeit haben. Auf diese Weise kann zwar eine "harte" Grenze zwischen der Redpublik Irland und Nordirland vermieden werden. Allerdings erhält Nordirland dafür eine "Sonderbehandlung", so dass es dann keine für UK einheitliche Brexit-Umsetzung gibt. Bei dieser Lösung müsste UK zudem weiter Beiträge nach Brüssel abführen, ohne jedoch die Zoll- und Handelspolitik der EU mitbestimmen zu können. Güter könnten weiterhin zollfrei zwischen der EU und UK ausgetauscht werden, jedoch müsste, außer an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die Einhaltung von Standards kontrolliert werden. UK könnte während der Übergangsphase bereits Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten aufnehmen, sofern diese erst nach Beendigung der Übergangsphase wirksam werden.
Es gilt als äußerst fraglich, ob PM May die erforderliche Parlamentsmehrheit für die Annahme des Austrittsabkommen bekommen wird. Am 15. November findet die erste Aussprache dazu statt, auf deren Verlauf man gespannt sein darf.
Kumulierung EU-SADC mit AKP und ÜLG jetzt möglich
12. November 2018: Die EU-Kommission teilt heute in der Bekanntmachung 2018/C 407/07 mit, dass die Kumulierung nach Artikel 4 Absätze 3 und 7 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschafts-partnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit den Staaten der South African Development Community (SADC) ab dem 1. Oktober 2018 mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-WPA) und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angewendet werden kann. Durch die Kumulierung gelten Erzeugnisse, die von Ausführern in der Union in die SADC-WPA-Staaten ausgeführt werden, auch dann als Ursprungserzeugnisse der Union oder als in der Union be- oder verarbeitet, wenn sie unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in anderen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten („AKP-Staaten“) oder in überseeischen Ländern oder Gebieten („ÜLG“) hergestellt oder in diesen Ländern und Gebieten be- oder verarbeitet wurden.
Gegenüberstellung der Warennummern 2018 / 2019 veröffentlicht
6. November 2018: Das Statistische Bundesamt hat heute eine Gegenüberstellung zu den Änderungen im Bereich der Warennummern veröffentlicht (die Kombinierte Nomenklatur (KN) mit den ab 1. Janaur 2019 gültigen Warennummern war am 31. Oktober 2018 im EU-Amtsblatt L 273/2018 veröffentlicht worden). Folgende 8-stellinge Warennummern verlieren mit dem 1. Januar 2019 ihre Gültigkeit: 0308 3010, 0308 3090, 2710 1251, 2710 1259, 8443 1331, 8443 1335 und 8443 1339. Zum 1. Januar 2019 neu in die KN aufgenommen werden folgende 8-stellige Warennummern: 0308 3080, 2710 1250, 7606 1211,7606 1219, 8443 1332, 8443 1334 und 8443 1338.
U.S.-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
5. November 2018: Seit heute, 6:00 Uhr MEZ, gelten die verschärften Sanktionen der U.S.A. gegenüber Iran. Betroffen sind nun die iranische Ölindustrie und deren Exporte, die Transportbranche sowie der Banken- und Finanzsektor. Für die vier größten Abnehmer iranischen Erdöls, China, Indien, Südkorea und die Türkei, sollen Ausnahmeregelungen gelten, die jedoch nur für eine Übergangszeit gewährt werden. Inwieweit sich die Maßnahmen, die die EU zum Schutz der heimischen Unternehmen in Angriff genommen hat, als wirksam erweisen, bleibt abzuwarten. So heißt es mit Blick auf die geplante Zweckgesellschaft zur Ermöglichung von Tauschgeschäften aus Brüssel derzeit nur lapidar, man habe noch einige technische, rechtliche und wohl auch einige schwerwiegende politische Fragen zu klären. Damit bleibt unklar, ob und falls überhaupt, wann diese Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen kann.
2. November 2018: U.S.-Präsident Donald Trump scheint an einer Deeskalation des Handelsstreits mit China interessiert zu sein. Agenturberichten zu Folge, soll Trump nach einem gestern mit Chinas Präsident Xi Jinping geführten Telefonat, hochrangige Mitarbeiter seiner Administration damit beauftragt haben, noch in diesem Monat einen ersten Entwurf für ein Handelsabkommen mit China vorzulegen. Damit könnte es bereits auf dem G20-Gipfel, der am 30 November in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires beginnt, zu einer Vereinbarung kommen, durch die der sich zwischen China und den U.S.A. abzeichnende Handelskrieg noch in letzter Minute abgewendet werden könnte. In einem Tweet beschrieb Trump sein Telefonat mit Xi Jinping als „lang und sehr gut“. Mit dem Gespräch sei man in Handelsfragen „ein gutes Stück vorangekommen“.
Warennummern für 2019 veröffentlicht
31. Oktober 2018: Die EU-Kommission hat heute die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif im EU-Amtsblatt L 273/2018 veröffentlicht. Damit sind die ab dem 1. Januar 2019 verbindlich zu verwendenden Warennummern festgelegt. Änderungsbedarf ergibt sich aus den sich ändernden Anforderungen an die statistischen Erhebungen und neuen technologischen Entwicklungen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen halten sich in sehr moderaten Grenzen. Betroffen sind unter anderem auch die schrittweise Senkung der EU-Zollsätze für frische Bananen und für Waren, die unter das internationale Übereinkommen über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA2) fallen. Auch die Liste der internationalen Freinamen und die Liste pharmazeutischer Zwischenprodukte wurden inhaltlich angepasst. Das Statistische Bundesamt wird in den nächsten Tagen wieder eine Gegenüberstellung veröffentlichen, die die Prüfung dazu, inwieweit die eigenen Warennummern von den Änderungen betroffen sind, erheblich erleichtert. Übrigens: ATLAS akzeptiert keine ungültigen Warennummern! Unternehmen sollten daher eine fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2019 sicherstellen.
DIHK stellt "Brexit-Glossar" vor; Checkliste hilft bei Vorbereitung
30. Oktober 2018: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat heute ein Glossar mit dem Titel "Brexit von A bis Z" vorgestellt. Unentgeltlich als Download verfügbar erläutert die Broschüre die wichtigsten Vokabeln rund um den Brexit. Auf einer eigenen website bietet der DIHK zudem mit einer Online-Checkliste eine sehr brauchbare Möglichkeit an, den Anpassungsbedarf in Sachen Brexit für das eigene Unternehmen individuell zu ermitteln. Die Themen werden auf Basis der fortschreitenden Verhandlungen inhaltlich aktual gehalten.
AHKs mit neuem Standort in Havanna
30. Oktober 2018: Der Deutsche Industrie- und Handelkammertag hat gestern in einer Mitteilung darüber informiert, dass das Netz der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) nun auch einen Standort auf Kuba erhölt. Heute geht in der kubanischen Hauptstadt Havanna – zeitgleich mit der FIHAV, der größten deutschen Industriemesse des Landes – eine neue Delegation der Deutschen Wirtschaft an den Start (https://kuba.ahk.de/).
Zoll stellt ATLAS-Zelos vor
22. Oktober 2018: Die deutsche Zollverwaltung hat heute mit "ATLAS Zelos" eine neue ATLAS-Anwendung vorgestellt, die perspektivisch den Austausch von Unterlagen, Anfragen und Stellungnahmen zwischen dem Zoll und den Zollbeteiligten automatisieren soll. Zelos ersetzt traditionelle Kommunikationswege wie E-Mail oder Post. Die Nutzung von Zelos wird mit dem ATLAS-Release für die Einfuhr 9.0 verpflichtend. Für die Ausfuhr wird es mit ATLAS AES 2.4.4, das voraussichtlich im 4. Quartal 2019 eingeführt werden wird, zunächst nur optional angeboten.
WCO veröffentlicht neues AEO-Kompendium
19. Oktober 2018: Die Weltzollorganisation (WCO – World Customs Organization) hat mit ihrem „Framework of Standard to Secure and Facilitate Global Trade“ (SAFE) die Eckpunkte für sicherheitsrelevante Aspekte gesetzt, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen stehen. Die EU setzt diese Anforderungen in wesentlichen Teilen durch den „Authorized Economic Operator“ um. Mit dem AEO-Kompendium stellt die WCO jährlich eine zusammenfassende Information zu den weltweit laufenden AEO-Programmen zur Verfügung (Beschreibung). Die jetzt erschienene Fassung für 2018 stellt gebündelte Informationen zu den aktuell 77 laufenden AEO-Programmen sowie zu derzeit in Vorbereitung befindlichen 17 weiteren Programmen. Die EU bislang die gegenseitige Anerkennung der nationalen Programme mit Andorra, China, Japan, Norwegen, der Schweiz und den U.S.A. vereinbart und verhandelt darüber aktuell mit Kanada.
Abkommen EU-Singapur unterzeichnet
19. Oktober 2018: Einer Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass die EU und Singapur heute drei Abkommen unterzeichnet haben, die ihre politischen, handelspolitischen und Investitionsbeziehungen auf eine neue Stufe heben. Dabei handelt es sich um ein Handelsabkommen, ein Investitionsschutzabkommen sowie um ein Rahmenabkommen über die künftige Partnerschaft und Zusammenarbeit. Der Rat der EU hatte bereits am 15. Oktober 2018 die Beschlüsse zur Unterzeichnung der drei Ankommen mit Singapur angenommen (Pressemitteilung). Für ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsabkommens ist jetzt allerdings noch die Zustimmung des EU-Parlamentes erforderlich.
Singapur ist mit einem Handelsvolumen von mehr als 53 ‎Milliarden EUR der größte Handelspartner der EU im ASEAN-Raum. Insbesondere die nun vereinbarte Anerkennung zahlreicher EU-Standards dürfte zu einer weiteren Belebung des Warenaustausches führen. Die derzeit noch in Singapur bestehenden Zölle auf EU-Produkte, die innerhalb von maximal fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Handelsabkommens entfallen werden, betreffen in erster Linie Lebensmittel, Kraftfahrzeuge, Maschinen und industrielle Ausrüstungen. Importseitig bleiben die EU-Zölle für Fischereiprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bestehen. Von den Vorteilen des Freihandels ausgenommen bleiben vorläufig einige Obst- und Gemüsesorten ‎wie Tomaten, Gurken und Orangen.‎
EU-Kommission billigt Vietnam-Abkommen
17. Oktober 2018: Die EU-Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen. Einer Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Kommission sich für eine zügige Inkraftsetzung wünscht. Dazu fehlt jetzt allerdings noch die Genehmigung des Rates und die Zustimmung des Parlamentes. Ein ebenfalls heute veröffentlichtes Factsheet informiert über die 10 wichtigsten inhaltlichen Aspekte der beiden Abkommen. Die vorläufige englische Textfassung steht bereits zur Einsicht zur Verfügung. Aber Achtung: In Lieferentenerklärungen kann Vietnam genannt werden, wenn eine Veröffentlichung der Abkommen im Amtsblatt der EU erfolgt ist.
EU führt Sanktionen gegen Chemiewaffen ein
16. Oktober 2018: Der Rat der EU hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2018/ 1544 und der ebenfalls heute veröffentlichten Verordnung (EU) 2018/1542 die Grundlage für ein neues Sanktionsgefüge gelegt, das sich gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen und hochtoxischer Chemikalien richtet. Die jetzt eingeführten Maßnahmen sind die Reaktion der EU auf die Vorgänge, die zur Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März dieses Jahres im englischen Salisbury geführt hatten. Die Verordnung ermöglicht es, Vermögenswerte beteiligter Personen und Einrichtungen einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen. Auch, wenn gegenwärtig noch keine Personen oder Einrichtungen benannt wurden, so richten sich die Sanktionen doch eindeutig gegen Geheimdienstkreise in Russland, die für den Anschlag von Salisbury verantwortlich gemacht werden.
Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung
10. Oktober 2018: Die EU-Kommission hat heute einen Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Dabei handelt es sich um die routinemäßige Übernahme der von den internationalen Exportkontrollregimen beschlossenen Level der bei Exporten zu kontrollierenden Güter, Software und Technologien. Mit einem formalen Inkrafttreten wird für Ende November / Anfang Dezember dieses Jahres gerechnet.
DIHK setzt Carnet A.T.A.-Verfahren mit Iran aus
9. Oktober 2018: Die gegen Iran gerichteten U.S.-Sanktionen wirken sich jetzt auch auf das Carnet A.T.A.-Verfahren aus. Wie heute bekannt wurde, ist Euler Hermes, der Rückbürge des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für das Carnet A.T.A.-Verfahren, nicht mehr dazu in der Lage, Zahlungsabwicklungen mit Iran durchzuführen. Aus diesem Grund sieht der DIHK keine andere Möglichkeit, als Carnet A.T.A.-Verfahren mit dem Iran ab sofort und bis auf Weiteres einzustellen.
BAFA verlängert Allgemeine Genehmigungen bis 31. März 2019
5. Oktober 2018: Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) heute in seinem Newsletter mitteilt, sind gestern die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23 und Nr. 25 ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31. März 2019 verlängert worden. Ebenfalls bis zu diesem Datum verlängert wurde die AGG Nr. 27, bei der auch eine inhaltliche Anpassung vorgenommen wurde. Die Kenntnis der Weiterlieferung des an den zertifizierten Empfänger gelieferten Guts in das Zollgebiet der Europäischen Union oder in die begünstigten 9 Länder steht der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 nun nicht mehr entgegen.
U.S.-Sanktionen gegen Iran teilweise unzulässig
3. Oktober 2018: Einer Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ist heute zu entnehmen, dass eine von Iran eingebrachte Klage gegen die von den U.S.A. angekündigten Sanktionen zumindest in einigen Teilen gerechtfertigt ist. Mit der vom Präsidenten des Gerichtshofs, dem somalischen Juristen Abdulqawi Ahmed Yusuf, verkündeten Entscheidung werden die U.S.A. aufgefordert, die Teile der beabsichtigten Sanktionen zurückzunehmen, durch die Aufrechterhaltung humanitärer Unterstützung und die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt berührt werden. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die angekündigten Maßnahmen nicht im Einklang mit dem immer noch Rechtskraft besitzenden Freundschaftsvertrag stehen, den die U.S.A. und Iran im Jahr 1955 abgeschlossen hatten und der unter anderem auch Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen und konsularische Rechte regelt.
Die Reaktion aus Washington kann postwendend. U.S.-Außenminister Mike Pompeo kündigte noch am selben Tag im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass U.S.-Präsident Trump entschieden habe, das 1955 geschlossene Freundschaftsabkommen mit Iran aufzukündigen. Er betonte aber auch, dass die U.S.A. in ihrem Sanktionsgefüge selbstverständlich humanitäre Aspekte und Fragen der Luftfahrtsicherheit im Rahmen von Ausnahmeregelungen berücksichtigen würden.
Einer ebenfalls heute veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat sich Irans Präsident Hassan Rouhani lobend über „einen großen Schritt“ geäußert, den Europa nach dem einseitigen Austritt der U.S.A. aus einem Nuklearabkommen von 2015 zur Aufrechterhaltung der Geschäfte mit dem Iran gemacht habe. Gemeint ist damit die angekündigte Schaffung eines "Special Purpose Vehicle" (SPV), durch das Zahlungsabwicklungen im Rahmen von Iran-Geschäften ermöglicht werden sollen. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif geht noch einen Schritt weiter. Nach seiner Ansicht ist die Unterstützung Europas für den Erhalt der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran angesichts des Drucks der U.S.A. „besser als erwartet“.
Eräuterungen zum neuen britischen Zollgesetz
1. Oktober 2018: Nach der jüngst erfolgten Veröffentlichung eines neuen britischen Zollgesetzes liegen jetzt auch ein erklärender Text (explanatory note) dazu vor. Auch Germany Trade & Invest hat heute eine erste Bewertung des neuen Gesetzes veröffentlicht.
Text des neuen britischen Zollgesetzes
Nachfolgeabkommen für NAFTA in letzter Minute "gerettet"
1. Oktober 2018: Kurz vor dem Ablauf der gesetzten Verhandlungsfrist haben sich die U.S.A. und Kanada heute doch noch auf ein Handelsabkommen einigen können, das, vorbehaltlich der noch notwendigen Ratifizierungen, in Verbindung mit dem bereits von den U.S.A. und Mexiko geschlossenen Abkommen die Nachfolge von NAFTA, dem North American Free Trade Agreement, antreten soll. Dies könnte, eine zügige Mitwirkung der drei Parlamente unterstellt, bereits zum 1. Dezember 2018 erfolgen. U.S.-Präsident Donald Trump hatte nebenjeder Menge Eigenlob für die erreichten Verhandlungserfolge dann auch sogleich einen neuen Namen parat: United States – Mexico - Canada Agreement (USMCA). Die Verhandlungsführer Kanadas und der U.S.A. äußerten sich zum erreichten Verhandlungsabschluss in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Ein erster Blick auf den vorläufigen Abkommenstext zeigt, dass zentrale Forderungen der U.S.A. im Automobil- und Landwirtschaftssektor, durchgesetzt werden konnten. So sollen U.S.-Farmer einen für sie deutlich besser geregelten Zugang zum Kanadischen Milch-Markt bekommen. Im Automobilsektor wird die Local-Content-Quote, der Ursprungsanteil, der zur Zollfreiheit benötigt wird, von derzeit 62,5 % auf 75 % angehoben werden. Gleichzeitig müssen Fahrzeuge, für die Zollfreiheit beansprucht werden soll, zu 40 bis 45 Prozent in Regionen produziert werden, in denen nachweislich Stundenlöhne von mindestens 16 USD gezahlt werden. Insbesondere diese Regelung wird dazu führen, dass deutsche KFZ-Hersteller und Zulieferer, die in den drei Abkommensstaaten produzieren, ihre Wertschöpfungsketten überprüfen und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden anpassen müssen.
Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit jetzt auch auf Deutsch
1. Oktober 2018: Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Mitteilungen (Notices) zur Vorbereitung auf den Brexit seit kurzem auch auf Deutsch. Diese betreffen eine Reihe von Sektoren wie Energie, Finanzdienstleistungen, Binnenmarkt, Industrie und Zölle. Im Rahmen dieser Mitteilungen stellt die Kommission die durch den Brexit hervorgerufenen Änderungen nicht nur für Unternehmer in der EU, sondern auch für britische Unternehmen dar. In UK hat die Regierung vor etwa Woche die letzte Tranche der britischen Mitteilungen (Notices) in Bezug auf die Auswirkungen eines ungeregelten Brexit vorgestellt. Diese sind analog zu denen der EU-Kommission aufgebaut und decken die gleichen Bereiche ab.