Source: https://www.damm-uwg.de/bgh-inhaltsverzeichnis-hebt-nicht-irrefuehrung-bei-lebensmitteln-auf-fruechtetee/
Timestamp: 2020-02-20 21:16:51
Document Index: 395219036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG']

BGH: Inhaltsverzeichnis hebt nicht Irreführung bei Lebensmitteln auf / „Früchtetee“ › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Inhaltsverzeichnis hebt nicht Irreführung bei Lebensmitteln auf / „Früchtetee“
BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 45/13
§ 5 Abs. 1 N.r 1 UWG, Art. 2 EU-RL 2000/13, Art. 3 EU-RL 2000/13
Eine kurze Besprechung der Entscheidung finden Sie hier, den Wortlaut der Pressemitteilung Nr. 197/2015 dagegen im Folgenden:
„Bundesgerichtshof verbietet „Himbeer-Vanille-Abenteuer“-Werbung von Teekanne
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Er hat angenommen, dass das Publikum durch die hervorgehobenen Angaben „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“ und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst wird, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten. Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller­ und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen.
LG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2012, Az. 38 O 74/11
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2013, Az. 20 U 59/12
BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille Abenteuer I
EuGH, Urteil vom 04.06.2015, Az. C­195/14 ­ Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne)