Source: http://netzwerkpflege-los.de/index.php?selection=lexikon&lex=mittel
Timestamp: 2019-02-23 02:58:41
Document Index: 194492411

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 6', '§ 34', '§ 33', '§ 128', '§ 15', '§ 9', '§ 54', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 11', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 13', '§ 78', '§ 40', '§ 29']

Pflege im LOS
nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 d SGB I und § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
Trotz der durch das SGB IX angestrebten Vereinheitlichung der rehabilitationsrelevanten Begriffe, operieren die verschiedenen Sozialleistungsbereiche mit unterschiedlichen Varianten und v. a. unterschiedlichen Kodifizierungen. Einen Überblick für das Hilfsmittel im Rahmen der medizinischen Rehabilitation gibt auch § 31 SGB IX. Hilfsmittel sind danach Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (§ 31 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Charakteristisch ist für Hilfsmittel, dass sie von den Leistungsempfängern mit sich getragen, geführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können. Als Beispiele für Hilfsmittel sind u. a. zu nennen: Blindenführhund, Gehhilfe, Rollstuhl, Sportbrille, Schreibtelefon und Einmalwindeln. Hilfsmittel werden insbesondere durch die Sozialhilfe (Eingliederungshilfe und Hilfen zur Gesundheit), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Gesetzliche Rentenversicherung erbracht; vgl. aber auch § 29 Abs. 2 SGB I bzw. § 6 SGB IX.
Bei der GKV ist zu berücksichtigen, dass nur individuell angepasste Hilfsmittel sowie solche, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses dienen, geleistet werden. Sie müssen im Einzelfall erforderlich sein, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Gleichzeitig dürfen sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sein (vgl. Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 13.12.1989), § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V. Die Hilfsmittel müssen vom Arzt verordnet werden. Die Hilfsmittel-Richtlinien gem. § 128 SGB V begrenzen die Verordnungsfähigkeit auf die dort jeweils aktuell aufgeführten Hilfsmittel.
Der gesetzlichen Rentenversicherung ist es darüber hinaus möglich, medizinische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, wenn sie der Verbesserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit dienen (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).
Im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§ 54 Abs. 1 Einleitungssatz SGB XII) sind neben § 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX die §§ 9, 10 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHVO) zu beachten. § 9 Abs. 1 EinglHVO enthält Definitionen der „anderen Hilfsmittel“, sein Abs. 2 eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen für andere Hilfsmittel. Der Kreis der anderen Hilfsmittel ist weit gezogen. Zu ihnen gehören etwa auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sowie zur nichtberuflichen Verwendung bestimmte Hilfsgeräte für behinderte Menschen, wenn diese wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auf ein Kraftfahrzeug oder/und auf diese Gegenstände angewiesen sind (§ 9 Abs. 2 Nr. 11 und 12 EinglHVO). Weitere Anspruchsgrundlagen für Hilfsmittel sind z. B.: § 31 SGB VII gegen den Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung, § 11 Nr. 8 BVG gegen den Versorgungsträger, § 40 SGB VIII gegen den Jugendhilfeträger.
Die Hilfsmittel der Pflegeversicherung knüpfen an die Erleichterung der Pflege an (§ 40 Abs. 1 S. 1 Alternative 1 SGB XI). Begriffliche Voraussetzung des Pflegehilfsmittels ist, dass für den fraglichen Gegenstand eine Leistungspflicht eines anderen Sozialleistungsträgers nicht in Betracht kommt, vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Aus Gründen des Nachrangs (§ 2 BSHG und § 13 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI) ist der Sozialhilfeträger von dieser Regelung nicht erfasst. Welche Pflegehilfsmittel zu erbringen sind, ergibt sich aus dem Pflegehilfsmittelverzeichnis (§ 78 Abs. 2 Satz 2 SGB XI), Bundesanzeiger Nr. 155a vom 20.08.1996. Dies ist für die Pflegekassen verbindlich. Im Rahmen der Pflegehilfsmittel regelt § 40 Abs. 4 SGB XI auch den Anspruch auf Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von Pflegebedürftigen.
Begrifflich abzugrenzen ist das Hilfsmittel vom Heilmittel, vgl. a. § 29 Abs. 1 Nr. 1 c SGB I. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass als Hilfsmittel ausschließlich sächlich Mittel in Frage kommen. Bei Heilmitteln handelt es sich demgegenüber um Dienstleistungen.
Autorin: Angela Busse (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) Mulot, R. Schmitt, S. (Redaktion und Lektorat). 2007. “Fachlexikon der sozialen Arbeit“. Baden-Baden. NOMOS)