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Timestamp: 2020-04-10 12:07:21
Document Index: 371624988

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 1615', '§ 69', '§ 40', 'EuG', 'Art.9']

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen von Betriebsratsmitgliedern / BVerfG / 1978 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtannahme bei Fehlen eines schweren Nachteils
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erwarteter verfassungskonformer Entscheidung des Fachgerichts
Verletzung des Anspruchs auf rechliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags
Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit bei freiwillig Weiterversicherter
Zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Identifizierung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen von Betriebsratsmitgliedern
Verfassungswidrigkeit der Wählbarkeitsbeschränkungen für bayerische Gemeinderäte
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Durchsuchung von Besuchern gerichtlicher Hauptverhandlungen einschließlich der Verteidiger
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der direkten Zustellen eines Bußgeldbescheides trotz nachgewiesener Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen Rechtsanwalt
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im Ausland lebender und im spanischen Bürgerkrieg auf republikaniuscher Seite gekämpft habenden Deutscher
Verfassungsmäßigkeit der Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte
Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ehenamen
Verfassungswidrigkeit des § 17 Hessischen Presssegesetzes
»Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.«
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines Parteivortrags
Teilweise Verfassungswidrigkkeit des § 8 Abs. 2 S. 1 TierSchG
Voraussetzungen für die Annahme eines Verfassungsstreits zwischen dem Bund und einem untergegangenen Land
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Nichtbeachtung eines Gebitesgliederungsvolksentscheids durch den Bundesgesetzgeber
Verfassungsrechtliche Prüfung des parlamentarischen Minderheitenrechts auf Einsezung eines Untersuchungsausschusses
Die Nichtanwendung des § 1615i BGB auf vor Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes (1.7.1970) fällig gewordene Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihre Väter verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.
()1. Die Unterlassung eines Gnadenerweises kann nur insoweit mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar sein, als es dessen Ablehnung wäre.2. Begegnet die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen heimtückischen Mordes keinen verfassungsrechtliche
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Einstweilige Anordnung wegen Zuweisung von Studienplätzen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zwangsversteigerung von Grundstücken
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen Äußerungsfrist
Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht unterhaltspflichtiger geschiedener Beamter
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen
Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsmäßigkeit der Abgabenerhebung wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse - Schleswig-Holstein
Verfassungsmäßigkeit der Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung der Deutschen Bundespost
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren
Einstweilige Anordnung zur Zuweisung von Studienplätzen
BVerfG (1 BvR 466/75)
Datum: 14.02.1978
Fundstelle: BVerfGE 47, 191; AP Nr. 13 zu § 40 BetrVG 1972; AuR 1978, 379; BB 1978, 499; DB 1978, 843; DRsp VI(636)32; EuGRZ 1978, 148; EzA Art.9 GG Nr. 24; MDR 1978, 731; NJW 1978, 1310; WM 1978, 366
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem Arbeitgeber Kosten auferlegt hat, welche einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer gewerkschaftlichen [...]