Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2007-1P-848-2006
Timestamp: 2016-10-27 20:44:11
Document Index: 17236966

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 159', 'Art. 156']

1P.848/2006 (16.01.2007)
1P.848/2006 /ggs
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Haftbefehl des Strafgerichtspr�sidiums des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Dezember 2006.
Am 19. Oktober 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Hehlerei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu 2 1/4 Jahren Gef�ngnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem 31. Mai 2005 und zu 10 Jahren Landesverweisung.
Am 13. November 2006 entschied die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt, X.________ am 20. Dezember 2006 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Der probeweise Aufschub der gerichtlich angeordneten Landesverweisung wurde nicht gew�hrt.
Am 11. Dezember 2006 erhob das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft Anklage gegen X.________ wegen einfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Zeitraum vom 13. Oktober bis zum 8. November 2003 sowie mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Zeitraum von November 2004 bis 31. Mai 2005.
Im Hinblick auf die bevorstehende Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug gab die Pr�sidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 12. Dezember 2006 den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung zu �ussern.
Der anwaltlich vertretene Angeklagte beantragte, auf die Anordnung einer Sicherheitshaft sei zu verzichten. Er machte geltend, einer Verurteilung aufgrund des angeklagten Sachverhalts stehe der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt beantragte, den Angeklagten bis zur Hauptverhandlung in Sicherheitshaft zu nehmen.
Am 20. Dezember 2006 erliess die Pr�sidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft einen Haftbefehl gegen X.________. Sie ordnete Sicherheitshaft bis zum 8. Februar 2007 wegen Fluchtgefahr an. Gleichentags wurde X.________ von der Strafvollzugsanstalt Bostadel in das Bezirksgef�ngnis Liestal eingeliefert.
Am 21. Dezember 2006 wurde der Haftbefehl dem Verhafteten in Anwesenheit seines Verteidigers er�ffnet. Anschliessend fand die Haftanh�rung durch den Gerichtsschreiber des Strafgerichts Basel-Landschaft statt. Nach dieser Anh�rung erging kein weiterer Entscheid.
Gegen den Haftbefehl erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Haftbefehls; die Strafgerichtspr�sidentin sei anzuweisen, ihn unverz�glich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung durch Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen.
Die Strafgerichtspr�sidentin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Rechtsbegehren und deren Begr�ndung fest.
Angefochten ist eine Haftanordnung des Strafgerichtspr�sidiums des Kantons Basel-Landschaft, die im Kanton nicht anfechtbar und damit kantonal letztinstanzlich ist (� 81 Abs. 3 Satz 2 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 [StPO/BL] in der Fassung vom 22. Mai 2003).
Da alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und � 9 Abs. 4 lit. b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV/BL), weil die Haftanh�rung vom Gerichtsschreiber des Strafgerichts durchgef�hrt worden sei, d.h. von einer Person ohne richterliche Funktion. Die Strafgerichtspr�sidentin, welche die Haft angeordnet habe, habe den Beschwerdef�hrer nie pers�nlich angeh�rt. Zudem sei die Haftanh�rung auch nicht binnen 24 Stunden nach der Festnahme erfolgt.
2.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverz�glich einer Richterin oder einem Richter zugef�hrt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK verlangt eine unverz�gliche Vorf�hrung der festgenommenen Person vor einen Richter oder einem anderen, zur Aus�bung richterlicher Funktionen bem�chtigten Beamten. Dieser muss den Inhaftierten pers�nlich anh�ren, die Angemessenheit der Haft pr�fen und n�tigenfalls die Haftentlassung anordnen k�nnen (BGE 131 I 36 E. 2.3 S. 40 mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Haft durch die Strafgerichtspr�sidentin und damit durch eine Richterin angeordnet. Die m�ndliche Haftanh�rung erfolgte aber erst nach Erlass der Haftanordnung; sie wurde vom Gerichtsschreiber durchgef�hrt, der nicht befugt war, den Haftbefehl aufzuheben und die Haftentlassung anzuordnen. Die Strafgerichtspr�sidentin selbst hat den Beschwerdef�hrer nie m�ndlich angeh�rt.
Zwar weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers vor Erlass des Haftbefehls schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt worden ist. Die schriftliche Anh�rung kann die verfassungsrechtlich vorgeschriebene m�ndliche Haftanh�rung jedoch nicht ersetzen, es sei denn, der Inhaftierte verzichte auf die m�ndliche Anh�rung. Ein derartiger Verzicht l�sst sich dem Schreiben des Verteidigers vom 14. Dezember 2006 nicht entnehmen.
2.3 Das gegenw�rtige Recht l�sst - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - ein einstufiges Haftrichtersystem grunds�tzlich zu (vgl. dazu Entscheid 1P.516/1992 vom 7. Oktober 1992 E. 3, publ. in EuGRZ 1992 S. 553; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., � 68 Rz 35 S. 336). Der Beschwerdeausschluss nach � 81 Abs. 3 Satz 2 StPO/BL h�lt jedoch vor Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK nur stand, wenn der f�r die Haftanordnung zust�ndige Richter den Beschuldigten vor Erlass des Haftbefehls m�ndlich anh�rt, dessen wesentliche Vorbringen pr�ft und in der Begr�ndung seiner Haftanordnung dazu Stellung nimmt.
Diesen verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gen�gt die angefochtene Haftanordnung in keiner Weise.
2.4 Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen ist. Die Praxis des Bundesgerichts, trotz Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das Haftentlassungsgesuch abzuweisen, wenn erstellt ist, dass die materiellen Haftvoraussetzungen vorliegen, kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, nachdem sich noch keine kantonale Instanz mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers gegen die Haftanordnung, namentlich zum Grundsatz "ne bis in idem", auseinandergesetzt hat. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich, anstelle des Haftrichters, die Haftvoraussetzungen zu pr�fen.
Die Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft haben jedoch die M�glichkeit, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben eine neue Haftanordnung zu erlassen.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft sind anzuweisen, den Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird der Haftbefehl der Pr�sidentin des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 20. Dezember 2006 aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.