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Timestamp: 2020-08-10 14:51:56
Document Index: 166100263

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 5', '§ 10', '§ 6']

Umwelt-online: Fahrgastschiffe
"Fahrgastschiffe"
0066/19
0371/17
0302/16B
0304/16B
0303/16B
0066/12
0658/11
0658/11B
0227/05
... (4) Die Betreiber von Anlegestellen von Kabinen- oder Fahrgastschiffen sind verpflichtet, Annahmestellen für Hausmüll einzurichten und zu betreiben.
Drucksache 268/1/20
... (10) Für die Annahme und Entsorgung von Hausmüll oder von übrigem Sonderabfall dürfen keine besonderen Gebühren erhoben werden. Dies gilt nicht für Fahrgastschiffe."
1. Zu § 2 Absatz 5 Satz 2 BinSchAbfÜbkAG
2. Zu § 2 Absatz 6 BinSchAbfÜbkAG
3. Zu § 2 Absatz 10 - neu - BinSchAbfÜbkAG
4. Zu § 3 Absatz 2 BinSchAbfÜbkAG
6. Zu § 4 Absatz 3 Nummer 5 BinSchAbfÜbkAG
7. Zu § 17 Absatz 1 Nummern 1 und 2, Absatz 2, Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
8. Zu § 17 Absatz 6 BinSchAbfÜbkAG
9. Zu § 17 Absatz 7 BinSchAbfÜbkAV
10. Zu § 18 Absatz 1 Nummer 4 BinSchAbfÜbkAV
11. Zu § 18 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 Nummer 1 BinSchAbfÜbkAG
Drucksache 66/19
... der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro\-Ro\-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) Nr.
ANNEX Anhang des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
... vi) Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35);
Drucksache 371/17
... /EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 144, S. 1)" durch die Wörter "Richtlinie
... 2. "Fahrgastschiff" ein zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff,
... Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i CLNI 2012 sind für nicht zur Güterbeförderung bestimmte Schiffe, etwa Fahrgastschiffe oder in amtlichen Diensten stehende Binnenschiffe, nunmehr 400 statt 200 Rechnungseinheiten je Kubikmeter Wasserverdrängung des Schiffes bei höchstzulässigem Tiefgang anzusetzen. Diese Regelung soll in § 5e Absatz 1 Nummer 1 BinSchG übernommen werden. Wenn das Schiff mit eigenem Maschinenbetrieb ausgerüstet ist, sind weitere Beträge hinzuzufügen, vgl. diesbezüglich die Änderung unter Doppelbuchstabe bb.
Drucksache 302/16 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe - COM(2016) 369 final
... /EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe - COM(2016) 369 final
Drucksache 304/16 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates - COM(2016) 371 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie
... Die vorgeschlagene Richtlinie enthält eine erhebliche Zahl an rechtlichen Verpflichtungen, die über die der bestehenden Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG hinausgehen. Daher und angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag Vorschriften für eine Reihe von Qualifikationen enthält, die im derzeitigen Rechtsrahmen nicht verbindlich geregelt sind, d.h. für andere Mitglieder einer Deckmannschaft als Schiffsführer, für Sachkundige für die Verwendung von Flüssigerdgas als Brennstoff oder für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt, bedarf es erläuternder Begleitdokumente zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen, damit die von den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen eindeutig identifiziert werden können.
Drucksache 303/16 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie
... /EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe COM(2016) 369 final
Drucksache 540/16
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
... bb) In dem Muster "Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe (Zeesboote und Taxiboote) zur Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen zu Anhang X § 10.02 Buchstabe b" werden in der Erklärung des Sachverständigen die Wörter "Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten) (10. ProdSV) *)" durch die Wörter " Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder" ersetzt.
Einführer oder Händler als Hersteller Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller, wenn er
Pflichten der privaten Einführer
Konformität und Konformitätsbewertung
EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU
Begutachtung nach Bauausführung
Vorläufige Maßnahmen der zuständigen Behörde
Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
4.1 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.2 Erfüllungsaufwand für den Bund
4.3 Erfüllungsaufwand für die Länder
4.4 Erfüllungsaufwand für die Kommunen
Zu Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure
Zu Abschnitt 3 Konformität und Konformitätsbewertung
Zu Abschnitt 4 Marktüberwachung
Zu Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen
... Ungeachtet dessen dürfen nach Artikel 14 der Arbeitszeitrichtlinie 6 durch andere EU-Instrumente spezifischere Arbeitszeitanforderungen an bestimmte Beschäftigungen oder Tätigkeiten festgelegt werden. Dieser Vorschlag enthält nunmehr solche Anforderungen an mobile Transportarbeiter in der Binnenschifffahrt. Die von den Sozialpartnern des Binnenschifffahrtssektors geschlossene Vereinbarung trägt der Arbeitszeitrichtlinie Rechnung und enthält Vorschläge für verschiedene spezifische Anforderungen entsprechend den besonderen Merkmalen des Sektors, insbesondere hinsichtlich des Bezugszeitraums. Des Weiteren sieht sie eine Mindeststundenzahl für die tägliche und wöchentliche Ruhezeit sowie eine Höchststundenzahl für die Nachtarbeit vor, damit die spezifischen Arbeitsbedingungen und besonderen Merkmalen des Sektors Berücksichtigung finden. Die Vereinbarung gilt sowohl für nautisches Personal (Besatzung) als auch für Bordpersonal im gewerblichen Fracht- und Personenverkehr und enthält spezifische Bestimmungen für die Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt. Sie gilt nicht für Personen, die auf eigene Rechnung Schiffe betreiben (Eigentümer-Betreiber).
Drucksache 683/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 622 final
... (e) "Fahrgastschiff" ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff;
Klassifizierung der Wasserstraßen
Verpflichtung zur Mitführung eines Zeugnisses
Zusätzliche Unionszeugnisse für Binnenschiffe
Zusätzliche oder eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen
Erteilung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
Durchführung technischer Untersuchungen
Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe
Ersetzung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe
Erteilung neuer Unionszeugnisse für Binnenschiffe
Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung und Entziehung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
Einheitliche europäische Schiffsnummer
Anerkennung von Schiffszeugnissen aus Drittländern
Fortgeltung der Richtlinie 2009/100/EG
Übergangsbestimmungen für die Verwendung von Dokumenten
Befristete Vorschriften
Drucksache 182/13
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
... 3. das technische Personal auf Binnenschiffen und im grenzüberschreitenden Verkehr das für die Gästebetreuung erforderliche Bedienungs- und Servicepersonal auf Personenfahrgastschiffen, oder
Drucksache 110/13
Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
... Mit dem in Nummer 3 zusätzlich zur Besatzung angeführten Bordpersonal sowie den Lotsen und Be- und Entladern (einschließlich Ladungsbesichtiger) werden alle potentiellen Funktionsträger erfasst, die zum Unfallzeitpunkt bestimmte Aufgaben an Bord wahrnehmen können. Lotsen können auf Wasserfahrzeugen neben der Funktion eines Schiffsführers auch die eines nautischen Beraters ausüben, der dann nicht der Besatzung zuzuordnen wäre und deshalb gesondert aufgeführt werden muss. Zum Bordpersonal zählen alle Beschäftigten an Bord eines Fahrgastschiffes, die nicht zur Besatzung gehören wie z.B. Köche und Servicepersonal.
III. Zustimmungsbedürftigkeit
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2464: Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG) (BMVBS)
... Die Verbesserung der Bedingungen der Meeresumwelt in ihrer Gesamtheit durch Reduzierung der von der Schifffahrt ausgehenden Schadstoffbelastungen ist das Ziel des MARPOL-Übereinkommens von 1973/1978 und seiner Anlagen. Dieser Zielsetzung dienen auch die am 15. Juli 2011 vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) mit den Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) angenommenen Änderungen des MARPOL-Übereinkommens von 1973/1978. Bei den Änderungen handelt es sich um Änderungen der Anlagen IV (Ausweisung der Ostsee als Sondergebiet für Schiffsabwasser und strengere Ausrüstungsvorschriften für Fahrgastschiffe innerhalb von Sondergebieten) und V (Neufassung der Anlage V, darin grundsätzliches Verbot des Einbringens und Einleitens von Müll) des MARPOL-Übereinkommens.
... /EG vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, ABl. L 144 vom 15. Mai 1998, S. 1). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung ist ferner ein Bezug zu einem Mitgliedstaat. Ein solcher Bezug liegt vor, wenn das Schiff die Flagge eines Mitgliedstaates führt bzw. dort registriert ist, wenn der Beförderungsvertrag in einem Mitgliedsstaat geschlossen wurde oder wenn im Beförderungsvertrag ein Abgangs- oder Bestimmungsort vereinbart wurde, der in einem Mitgliedstaat liegt.
Drucksache 66/12
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften(2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
... a) bei Fahrgastschiffen (Schiffe, die mehr als zwölf Personen gewerblich befördern oder hierfür zugelassen und eingesetzt sind)
... "(5) Ist ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeug an einem Seeunfall im deutschen Küstenmeer oder in den deutschen inneren Gewässern im Sinne des Seerechtsübereinkommens beteiligt, leitet die Bundesstelle die Sicherheitsuntersuchung ein. Dies gilt auch für einen Seeunfall in anderen Gewässern, sofern das Fahrzeug zuletzt in deutschen Hoheitsgewässern verkehrt ist. Die Bundesstelle ist für die Sicherheitsuntersuchung und die Koordinierung mit den Untersuchungsstellen anderer Staaten mit begründetem Interesse zuständig, bis eine Einigung darüber zustande gekommen ist, welcher Staat federführend für die Sicherheitsuntersuchung sein soll."
... 39. Für die Bürger Europas ist die Schaffung eines Rahmens für die technische Sicherheit des Verkehrs von wesentlicher Bedeutung. Es wird eine europäische Strategie für die Sicherheit der Zivilluftfahrt ausgearbeitet, die auch Anpassungen an neue Technologien sowie selbstverständlich die internationale Zusammenarbeit mit den Hauptpartnern umfasst. Im Seeverkehr müssen Anforderungen an die Sicherheit von Fahrgastschiffen aktiv angegangen werden. Das Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr SafeSeaNet wird zum Kernbestandteil aller einschlägigen Informationsinstrumente werden, mit denen die Sicherheit im Seeverkehr unterstützt und die Umwelt vor Verschmutzung durch Schiffe geschützt wird. Es wird somit den Hauptbeitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU19 leisten und die Errichtung eines gemeinsamen Seeverkehrsraums unterstützen. Für den Eisenbahnverkehr sind die Harmonisierung und Beaufsichtigung der Sicherheitszertifizierung in einem einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrsraum von grundlegender Bedeutung. In diesen drei Verkehrssektoren kommt den europäischen Agenturen für Luftfahrt, Seeverkehr und Eisenbahn, die im letzten Jahrzehnt eingerichtet wurden, eine unersetzliche Rolle zu.
Drucksache 963/08 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
... Zudem ist zu berücksichtigen, dass es aufgrund überlasteter Schleusen im Zuge der Fahrgastschifffahrt, wie beispielsweise auf der Mosel, trotz abgestimmter Fahrpläne zu nicht unerheblichen Verspätungen kommen kann. Darüber hinaus besteht in nicht wenigen Fällen ein Grund für eine verspätete Abfahrt des Schiffs darin, dass ein wesentlicher Teil der Kreuzfahrtgäste bzw. Passagiere nicht rechtzeitig zum vereinbarten Abfahrtort des Kreuzfahrtschiffs, der Fähre etc. kommt.
Zu einzelnen Punkten des Verordnungsvorschlags:
Drucksache 963/1/08
Drucksache 963/08
... /EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe7 enthält spezifische Anforderungen in Bezug auf Personen eingeschränkter Mobilität, die insbesondere den Zugang zu Schiffen, Hinweisschilder, Mittel zur Verbreitung von Ankündigungen, Alarm sowie zusätzliche Vorkehrungen zur Gewährleistung der Mobilität an Bord des Schiffes betreffen. Die Zugänglichkeit neuer Schiffe für internationale Verkehrsdienste wurde in der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen8 geregelt.
1. Hintergrund dieses Vorschlags
1.2. Seeverkehr
1.3. Behandelte Fragen
3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
4. Anhörung von interessierten Kreisen
4.1. Öffentliche Anhörung
Zusammenfassung der Ergebnisse der Folgenabschätzung:
5.2. Wahl des Instruments
5.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
5.5. Rechtsdurchsetzung
5.6. Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz
6. Einzelne Bestimmungen des Vorschlags
Rechte von Passagieren mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität
Pflichten von Beförderern bei Reiseunterbrechung
Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden
Recht auf Hilfeleistung in Häfen
Recht auf Hilfeleistung an Ein- bzw. Ausschiffungsorten
Recht auf Hilfeleistung an Bord von Schiffen
Haftung für Rollstühle und Mobilitätshilfen
Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung
Zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten der Passagiere
Unterrichtung über Passagierrechte
Recht von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität auf Erstattung oder anderweitige Beförderung bei Vorausbuchung
Hilfeleistung in Häfen
Hilfeleistung an Bord von Schiffen
... Verweist ein innerstaatlicher oder ein EG-Rechtsakt auf die Klassenrichtlinie 94/57/EG, indem er von anerkannten Organisationen spricht, wie zum Beispiel die Fahrgastschiffsrichtlinie
Drucksache 145/07
... d) Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.
Drucksache 173/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
... /EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe6 verpflichtet, die Erarbeitung harmonisierter Auslegungen der Normen für die technische Sicherheit für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrzeuge voranzutreiben. In gleicher Weise sollte erforderlichenfalls, unbeschadet der Festlegung harmonisierter Auslegungen durch die IMO, in Bezug auf ähnliche Bestimmungen für andere Schiffstypen verfahren werden, auf die die IMO-Übereinkommen Anwendung finden.
• Konsultation interessierter Kreise
• Einholung und Berücksichtigung von Gutachten
Anwendung des internationalen Regelwerks
Ressourcen und Verfahren für die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung
Registrierung eines Schiffs unter der Flagge eines Mitgliedstaats
Gewährleistung der Sicherheit von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen
Übertragung hoheitlicher Aufgaben
Für den Flaggenstaat tätige Besichtiger
Untersuchungen des Flaggenstaats
Sichere Schiffsbemannung
Bewertung und Überprüfung der Leistung der Flaggenstaaten
Weitergabe von Informationen und Berichterstattung
CODE für die Flaggstaaten CODE für die Anwendung verbindlicher IMO-Instrumente
- gemeinsame Bereiche
4 Instrumente1.
Verbesserung der Maßnahmen
- Flaggenstaaten
Mindestkriterien für IM Auftrag des Flaggenstaats tätige Besichtiger(Artikel 8)
Leitlinien für Folgemaßnahmen bei Schiffen, die von einem Hafenstaat festgehalten werden(Artikel 6)
1. FESTHALTEMASSNAHME eines Hafenstaats
2. SOFORTMASSNAHMEN
3. ANSCHLIESSENDE Massnahmen
4. ZUSÄTZLICHE Besichtigung
Drucksache 103/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
... tankschiffe oder große Fahrgastschiffe), im Auftrag der Mitgliedstaaten zu handeln.
Mindestkriterien für die IN Artikel 3 genannten Organisationen
A. allgemeine Mindestkriterien
B. besondere Mindestkriterien
A Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen(gemäß Artikel 26)
B Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht(gemäß Artikel 26)
Entsprechungstrabelle
... – die Senkung des höchstzulässigen Schwefelgehalts der in Schwefelüberwachungsgebieten und von Fahrgastschiffen verwendeten Schiffskraftstoffe von 1,5 % auf 0,5 %;
Drucksache 174/06
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen KOM (2005) 592 endg.; Ratsdok. 6827/06
... Erhöhung der Sicherheit von Fahrgastschiffen in der Gemeinschaft
Option 1: nur Umsetzung des Athener Übereinkommens. Dies wird durch die
Option 2: Übernahme des Übereinkommens ohne Anpassungen.
Option 3: Übernahme des Übereinkommens mit Anpassungen, wie der Ausweitung des Geltungsbereichs auf den Inlandsverkehr und die Binnenschifffahrt.
Fragen im Zusammenhang mit der Haftung des Beförderers und der Rechte der
Bericht und Änderung des Athener Übereinkommens von 2002
Athener Übereinkommen von 2002 über die BEFÖRDERUNG von REISENDEN und ihrem GEPÄCK auf SEE
Haftungsbeschränkung bei Tod und bei Körperverletzung
Verjährung von Schadenersatzklagen
Sonstige Übereinkommen über Haftungsbeschränkung
Erklärung der Nichtanwendung
Schlussbestimmungen des Übereinkommens
Schlussbestimmungen Artikel 17 bis 25 des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Staaten mit mehr als einer Rechtsordnung
Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit
Drucksache 505/06
Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
... Der europäische Schiffbau und seine Zulieferer sind führend in Marktsegmenten wie Kreuz- und Fahrgastschiffe, kleine Handelsschiffe, Marineschiffe und Spezialschiffe. Die EU hat eine starke Position bei Freizeitbooten und deren Ausrüstung mit einer äußerst wettbewerbsfähigen Industrie wegen ihrer modernen und fortschrittlichen Herstellungstechnik. Die Innovationen in diesen Sektoren sind die Reaktion auf gesellschaftliche Forderungen nach saubereren Küsten und entsprechende Rechtsvorschriften. Geeignete Politik und Programme können die Wettbewerbsfähigkeit fördern, wie die Initiative LeaderSHIP 2015
Zusammenfassung des Grünbuchs
: Wahrung der Führungsrolle Europas bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
: Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
: Managementinstrumente für den Umgang mit den Ozeanen
: Politikgestaltung
: Aufwertung des europäischen Erbes und Festigung der europäischen Identität im Meeresbereich
: Weitere Schritte – das Konsultationsverfahren
Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
2. Wahrung der europäischen Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
2.1 Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Umfang des Wirtschaftssektors
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit
2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
2.5 Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
2.6 Clustering
2.7 Der rechtliche Rahmen
3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
3.1 Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
3.2 Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Küstenschutz und Naturkatastrophen
Schutz und Gefahrenabwehr
3.3 Entwicklung des Küstentourismus
3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
4. Instrumente bereitstellen für den Umgang mit den Ozeanen
4.1 Daten für vielfältige Tätigkeiten
5 Meeresdaten
Daten über Schiffsbewegungen
4.2 Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
4.3 Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
5. Meerespolitische Entscheidungsfindung
5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU
5.2 Die Offshore-Tätigkeiten der Regierungen
5.3 Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
5.4 Berücksichtigung der geografischen Realitäten
6. Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess
Drucksache 174/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
... 5. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass mit der Gleichstellung der Haftungshöchstgrenzen für Schäden bei der Beförderung von Reisenden im See- und Binnenschiffsverkehr für das mittelständisch geprägte Gewerbe der Fahrgastschifffahrt eine deutliche Anhebung der Versicherungsprämien verbunden und erhebliche wirtschaftliche Belastungen für die mittelständischen Unternehmen verbunden sind, die angesichts der tatsächlichen Risikolage nicht gerechtfertigt sind.
Drucksache 174/06 (Beschluss)
... die auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen Dienst tun,
Drucksache 227/05
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Kapitels 15 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
... Die Bestimmungen für bauliche Anforderungen an Fahrgastschiffe orientieren sich am Stand der Technik. Insbesondere die Sicherheit der Fahrgäste hat oberste Priorität bei der Erstellung von entsprechenden Vorschriften. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Belastungen für das betroffene Gewerbe in angemessenem Maß zu berücksichtigen.
Drucksache 724/05
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt
... Darüber hinaus werden auch Schiffsführer und das im Brückendienst eingesetzte Personal auf Fahrgastschiffen im Interesse des Verbraucherschutzes und einer verantwortungsvollen Ordnungspolitik im Verkehr in diese Regelung einbezogen.
Zu den Punkten 5 und 6:
... Als Grenzgebiet gilt auch ein Eisenbahnzug auf dem Streckenabschnitt von der Staatsgrenze bis zum ersten fahrplanmäßigen Anhaltebahnhof des anderen Vertragsstaates. Entsprechendes gilt für Fahrgastschiffe bis zur nächsten Anlegestelle des anderen Vertragsstaates.
Drucksache 184/05
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität KOM (2005) 47 endg.; Ratsdok. 6622/05
... an. Im Seeverkehr wurden durch die geänderte Richtlinie über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
2. Ergebnisse der Konsultation
3. EINZELHEITEN der Verordnung Gleichbehandlungsklausel
4. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
5. Bewertung der sozialen und Wirtschaftlichen Auswirkungen
6. Anmerkungen ZU den Artikeln
Drucksache 244/03
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
... (2) Die Betreiber von Stammliegeplätzen für Fahrgastschiffe in dem genannten Geltungsbereich haben für die dort anlegenden Schiffe Annahmemöglichkeiten für Hausmüll bereitzustellen.
Drucksache 441/16
Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNIVerordnung - 4. CDNI-V)
Drucksache 486/19
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU /EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
Drucksache 601/15
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final