Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/120-urhg.htm
Timestamp: 2020-01-23 08:56:23
Document Index: 34404229

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§120', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 121', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 12']

§ 120 Urheberrechtsgesetz §120 UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1 - Urheberrecht
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte
Urteile zu § 120 Urheberrechtsgesetz
§ 120 Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 29.03.2001, Az. I ZR 182/98
Während der Geltung des staatlichen Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion konnte die staatliche Agentur VAAP – nach deutschem Recht wirksam – Nutzungsrechte an den Werken sowjetischer Urheber einräumen. Der Wirksamkeit eines entsprechenden Musikverlagsvertrags steht der deutsche ordre public auch nach Abschaffung des Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion und nach der Auflösung der UdSSR nicht entgegen.
Ein nicht mehr vom sowjetischen Außenhandelsmonopol betroffener Urheber (hier ein estnischer Komponist nach dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit Estlands) kann jedoch berechtigt sein, den von der Agentur über seine Werke geschlossenen Verlagsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
Die Werke estnischer Urheber waren während der Zugehörigkeit Estlands zur UdSSR in Deutschland nach § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG i.V. mit Art. II Abs. 2 des Welturheberrechtsabkommens geschützt. Der durch das Ausscheiden Estlands aus der Sowjetunion und die damit verbundene Beendigung der Mitgliedschaft im Welturheberrechtsabkommen unterbrochene Schutz ist jedoch 1994 durch den Beitritt Estlands zur Revidierten Berner Übereinkunft wieder aufgelebt (Art. 18 Abs. 1 und 4 RBÜ).
BGH, Urteil vom 30.03.2000, Az. I ZR 133/97
Ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG in Fällen anzuwenden, in denen ein ausländischer Urheber bereits verstorben war, als der Vertrag in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist, wenn andernfalls
nach nationalem Recht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schutzdauer der Werke des ausländischen Urhebers und eines ebenfalls vor Inkrafttreten des Vertrages verstorbenen inländischen Urhebers die Folge wäre?