Source: http://ra-melchior.de/vgv.html
Timestamp: 2017-07-28 04:45:02
Document Index: 329799453

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522']

Nettopolicen und Vergütungsvereinbarungen
Gerichte in M-V
und Vermittlungsgebühren- bzw. Vergütungsvereinbarungen
Insbesondere die luxemburgische Atlanticlux S.A. bietet bzw. bot Lebensversicherungsverträge
in Form sog. Nettopolicen an, d.h. die Versicherungsprämien enthalten keine Anteile für eine Vermittlungsprovision. Stattdessen wird neben dem Lebensversicherungsvertrag eine davon rechtlich unabhängige Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebühren­vereinbarung abgeschlossen, in welcher der Versicherungsnehmer sich verpflichtet, an den Vermittler eine Provision in deutlich vierstelliger, gelegentlich aber auch fünfstelliger Höhe zu zahlen
- meist in 60 monatlichen Raten.
Das Inkasso der monatlichen Zahlungen sowohl für die Lebensversicherung als auch für die Vermittlungsgebühren erfolgt in einem Betrag über eine extra
hierzu über einen „Treuhandauftrag" eingeschaltete Firma,
im Falle Atlanticlux über die ebenfalls zur FWU Group gehörende „FWU Payment Services
Wird nun der Lebensversicherungsvertrag beitragsfrei gestellt oder
auch gekündigt, endet zwar die Zahlungsverpflichtung
gegenüber der Lebens­versicherung, die
Vermittlungsgebühren sollen hingegen weiterhin zu zahlen sein. Diese
werden im Falle der Nichtzahlung auch nachdrücklich geltend
gemacht, was regelmäßig in zwei Schritten erfolgt:
Zunächst macht eine Anwaltskanzlei die ersten ausgebliebenen
Raten geltend. Erfolgt weiterhin keine Zahlung, werden die gesamten
dann noch offenen Vermittlungsgebühren insgesamt fällig
gestellt und eingefordert, allerdings unter Abzug der dem
Vermittler zur Sicherung abgetretenen Rück­kaufswerte der
Lebensversicherung. Diese zieht der Vermittler ein, so dass dort
häufig kein Rückkaufswert mehr verbleibt.
Erfolgt auch weiterhin keine Zahlung seitens des (ehemaligen)
Ver­sicherungsnehmers, machen die mit dem Inkasso
beauftragten Anwälte die Restforderung nunmehr per
gerichtlichem Mahnbescheid geltend. Wird hiergegen Widerspruch eingelegt, folgt in aller Regel früher oder später eine Klage. In diesem Verfahren kommt es dann darauf an, dem Gericht zu verdeutlichen, aus welchen Gründern der geltend gemachte Anspruch im konkreten Fall nicht besteht. Hier kann allerdings vor Alleingängen nur dringend gewarnt werden. Viel­mehr sollte unbedingt eine Anwaltskanzlei konsultiert werden, die nach­weislich über hinreichende eigene Erfahrungen mit dieser speziellen Materie verfügt und auch deren interne Strukturen kennt. Bis Januar 2016 hatte ich über 160 derartiger Fälle bearbeitet, die meisten (auch) gerichtlich, davon den ganz über­wiegenden Teil gewonnen. Einzelheiten und Erfahrungen aus diesen Verfahren gebe ich gerne weiter.
Die nachstehenden (und andere) Gerichte haben in den letzten Jahren
Ansprüche aus Vergütungs- bzw.
Vermittlungsgebühren­vereinbarungen verneint und teils
auch die jeweilige Gegenseite zur Rück­zahlung bereits
vereinnahmter Vermittlungsgebühren verurteilt:
OLG Koblenz*
OLG Saarbrücken LG Aachen*
LG Augsburg*
LG Darmstadt*
LG Hamburg* LG Hannover* LG Heidelberg LG Heilbronn* LG Karlsruhe**
LG Koblenz*, - bestätigt durch OLG Koblenz*
- vom BGH zurückverwiesen
- durch OLG Koblenz* erneut bestätigt
LG Koblenz*
- bestätigt durch OLG Koblenz*
LG Landshut*
LG Leipzig*
LG Lüneburg**
LG Schwerin* (womit 2007 alles anfing) LG Siegen, Berufung nach Beschluss des OLG Hamm gem. § 522 Abs. II ZPO zurückgenommen
LG Stuttgart*
LG Wiesbaden*
LG Wuppertal AG Aalen*, - bestätigt durch LG Ellwangen*
AG Aichach*
AG Alzey*
AG Andernach* AG Aschaffenburg
- bestätigt durch LG Aschaffenburg
AG Augsburg** AG Backnang*
AG Bad Iburg*
AG Bad Schwalbach*
- bestätigt durch LG Wiesbaden*
AG Bensheim* AG Bergen/Rügen**
AG Betzdorf* AG Brackenheim*
- bestätigt durch LG Heilbronn*
AG Burgdorf**
AG Celle*
AG Dachau*
AG Düsseldorf*
LG Düsseldorf*
AG Eisleben*
AG Erding*
- bestätigt durch LG Landshut*
AG Erding**
AG Friedberg/H.
AG Germersheim*
AG Geislingen**, - in beiden Fällen bestätigt durch LG Ulm**
AG HH-Bergedorf*, - bestätigt durch LG Hamburg*
AG Hannover*
- Berufung nach Beschluss des LG Hannover* gem. § 522 Abs. II ZPO zurückgenommen
AG Haßfurt**
AG Hechingen
AG Heidelberg*
- bestätigt durch LG Heidelberg
AG Heidenheim*
AG Heilbad Heiligenstadt*
AG Heilbronn**
AG Kaiserslautern*
- Berufung nach Beschluss des LG Kaiserslautern* gem. § 522 Abs. II ZPO zurückge­nommen
AG Kelheim*
- Berufung nach Beschluss des LG Regensburg* gem. § 522 Abs. II ZPO zurückge­nommen
AG Kirchhain AG Kitzingen
AG Königstein**
- Berufung nach Hinweis des LG Frankfurt/Main* auf die Aus­sichtslosigkeit
des Einspruchs gegen das zweitinstanzliche Versäumnis­urteil zurückgenommen
AG Leipzig*
- bestätigt durch LG Leipzig* AG Lünen AG Meinerzhagen*,
- Berufung mit Beschluss des LG Hagen* gem. § 522 Abs. II ZPO zurückgewiesen
AG Miesbach* - Berufung wurde im Termin vor dem LG München* zurückgenommen.
AG München*
AG Münsingen*
- bestätigt durch LG Tübingen*
AG Nauen*
- Berufung nach Beschluss des LG Oldenburg gem. § 522 Abs. II ZPO zurückgenom­men
- bestätigt durch LG Berlin AG Pforzheim*
- bestätigt durch LG Karlsruhe*
AG Pirna*
AG Stuttgart*
- bestätigt durch LG Stuttgart*
- Berufung nach Beschluss des LG Trier gem. § 522
Abs. II ZPO zurückgenommen AG Westerburg**
- bestätigt durch LG Koblenz*
AG Wiesbaden**, Berufung wurde zurückgenommen.
Die mit * gekennzeichneten knapp 100 Verfahren wurden von hier aus betrie­ben. Aktenzeichen und Daten aller Entscheidungen sind hier natürlich bekannt - aber ein bisschen „Betriebsgeheimnis" muss bleiben, oder?
Und zudem: Auch wenn hier diverse Informationen zu
der Thematik zusammengetragen sind, die auf jahrelangen Recherchen
und insbesondere eigenen Erfahrungen aus über 100 Rechtsstreitigkeiten beruhen, kann
nur dringend davor gewarnt werden, sich ohne solche
Kenntnisse auf diesem Gebiet auf einen Rechtsstreit mit Vertreibern von Nettopolicen und Vergütungs- bzw. Vermittlungs­gebührenvereinbarungen einzulassen.
Die Erfahrung zeigt, dass solche Prozesse zwar durchaus zugewinnen sind,
dies aber genaue Kenntnisse der Materie und Hintergründe
dieses sehr seltenen Vertriebsmodells voraussetzt. So existieren z.B. diverse Varianten
der Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebührenvereinbarungen, zu
deren Inhalt jeweils konkret argumentiert werden muss. Kontaktieren Sie bei
Bedarf also unbedingt eine Anwaltskanzlei, die über hinreichende eigene Erfahrungen
auf diesem Gebiet verfügt. Sollten Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über eine Rechtsschutzversicherung verfügt haben, trägt diese ggf. die Kosten des Verfahrens. © 2007
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