Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.3
Timestamp: 2019-11-17 22:13:38
Document Index: 395660681

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 82', '§ 7', '§ 9', '§ 12']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Pflegeheimverordnung - PflhVO
01.07.1996 - 31.12.1997
01.01.2005 - 28.10.2011
Pflegeheimverordnung
Vollzitat: Pflegeheimverordnung vom 10. August 1996 (SächsGVBl. S. 361), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167) geändert worden ist
Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn das Nutzungsentgelt die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Objekte in der Standortgemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde nicht überschreitet; das auf den Grund und Boden, das Gebäude und die technischen Anlagen bezogene Nutzungsentgelt darf im Monat jedoch höchstens 6,14 EUR je Quadratmeter Nettogrundfläche betragen. Sofern das Entgelt im Nutzungsvertrag nicht getrennt für die abschreibungsfähigen und die nicht abschreibungsfähigen Anlagegüter ausgewiesen ist und auch keine Anhaltspunkte für eine sachgerechte Aufteilung vorhanden sind, ist von einem auf Grund und Boden bezogenen Entgeltanteil in Höhe von einem Zehntel des gesamten Nutzungsentgelts auszugehen. Sofern das Nutzungsentgelt zugleich für das Inventar sowie für bestimmte Instandhaltungsaufwendungen gezahlt wird, ist der den Betrag von 6,14 EUR je Quadratmeter übersteigende Anteil des Nutzungsentgelts insoweit förderunschädlich, als er die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen für das Inventar sowie für die Instandhaltung nicht übersteigt. Die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen verringern sich entsprechend. 4
für vollstationäre Dauerpflegeplätze und Kurzzeitpflegeplätze bis zu 2,56 EUR und
für teilstationäre Pflegeplätze bei werktäglicher Öffnung bis zu 1,23 EUR, bei kalendertäglicher Öffnung bis zu 0,84 EUR. 5
(3) Innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger nach § 15 Abs. 4 Satz 4 gegenüber den Pflegebedürftigen auf einen Entgeltanteil verzichtet hat, hat der Zuwendungsempfänger die Zahl der Berechnungstage gegenüber der Bewilligungsbehörde mit einer Aufstellung nachzuweisen, die von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer, vom Spitzenverband des Trägers oder von einem kommunalen Rechnungsprüfungsamt attestiert worden ist. Die Bewilligungsbehörde ermittelt auf dieser Grundlage den endgültigen Förderbetrag nach Absatz 1; Unterzahlungen werden nachbewilligt, Überzahlungen zurückgefordert. Überzahlungen können auch mit Abschlagszahlungen für den folgenden Bewilligungszeitraum verrechnet werden. 6
(5) Die pauschalen Fördermittel werden auf einem bei einer Landeskasse für jeden Zuwendungsempfänger einzurichtenden Verwahrkonto verwaltet. Rückstellungen von Zuwendungen für große Anschaffungen können über mehrere Haushaltsjahre gebildet werden. 7
(6) Bei einer Vollfinanzierung kann für die Wiederbeschaffung des Inventars ein Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung des Inventars nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 gesondert berechnet werden. 8
(3) Bei der Verteilung der nach § 12 Abs. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen ist von einer Auslastung in Höhe von 96 vom Hundert bei vollstationären Pflegeplätzen, von 90 vom Hundert bei Kurzzeitpflegeplätzen und von 85 vom Hundert bei teilstationären Pflegeplätzen auszugehen. Werden Aufwendungen gesondert berechnet, sind sie für alle Pflegebedürftigen einheitlich und unabhängig davon zu bemessen, ob dem Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Übernahme dieser Aufwendungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005, 2006), oder aus einem anderen Rechtsgrund zusteht. Der Träger der Pflegeeinrichtung hat die Höhe der gesonderten Berechnung auf Antrag dem Pflegebedürftigen gegenüber zu belegen und zu erläutern. 9
Anträge auf Förderung nach den §§ 7 bis 9 SächsPflegeG für bereits bestehende Einrichtungen müssen bis zum 1. März eines Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingehen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 10
(4) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich einer vorläufig genehmigten abschlagsweisen gesonderten Berechnung, versehen werden. Sofern die Zustimmung zur gesonderten Berechnung zeitlich unbeschränkt erteilt worden ist, muß ein neuer Antrag gestellt werden, wenn der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert sinkt; eine erneute Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn sich der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert ändert. Bei einer Förderung nach den §§ 9 bis 11 ist die Höhe des den Bewohnern beziehungsweise den Tagesgästen in Rechnung gestellten Entgeltanteils durch Bestimmungen in den Förderbescheiden um den Betrag abzusenken, der der Höhe der öffentlichen Förderung entspricht. 11
(3) Sofern erhebliche bauliche Investitionen vorgenommen worden sind oder die Finanzierung dieser Investitionen sich erheblich ändert, kann bereits vor dem 1. April 1999 die Höhe der gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach dem vierten Abschnitt bestimmt werden. 12
§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604) und geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
§ 9 Absatz1 Satz 2 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
§ 12 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604); Absatz 2 Nr. 1 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
SächsGVBl. 1996 Nr. 16, S. 361
Fsn-Nr.: 842-3.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2173.3 Stand vom 17.11.2019