Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_GO_NRW_Ueberoertliche_Pruefung-d146702,106.html
Timestamp: 2016-12-05 15:13:38
Document Index: 245171009

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 101', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 134', '§ 105', '§ 105', '§ 3', '§ 92', '§ 103', '§ 104', '§ 106']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenGO NRW,NW - Gemeindeordnung NRW§§ 101 - 106, 10. Teil: - Rechnungsprüfung
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 105 GO NRW, Überörtliche Prüfung§ 106 GO NRW, Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe§ 107 GO NRW, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 107a GO NRW, Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung§ 108 GO NRW, Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts§ 108a GO NRW, Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität§ 109 GO NRW, Wirtschaftsgrundsätze§ 110 GO NRW, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 111 GO NRW, Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen§ 112 GO NRW, Informations- und Prüfungsrechte§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 GO NRW, Aufsichtsbehörden§ 121 GO NRW, Unterrichtungsrecht…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 105 GO NRW, Überörtliche Prüfung
§ 105 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 10. Teil: – Rechnungsprüfung (1) Die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden ist Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt. (2) Die Gemeindeprüfungsanstalt ist bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.(3) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob 1.bei der Haushaltswirtschaft der Gemeinden sowie ihrer Sondervermögen die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen (§ 3 Abs. 2) eingehalten und die zweckgebundenen Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind,2.die Buchführung und die Zahlungsabwicklung ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.3.Die überörtliche Prüfung stellt zudem fest, ob die Gemeinde sachgerecht und wirtschaftlich verwaltet wird. Dies kann auch auf vergleichender Grundlage geschehen.Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.(4) Die Gemeindeprüfungsanstalt teilt das Prüfungsergebnis in Form eines Prüfberichts 1.der geprüften Gemeinde,2.den Aufsichtsbehörden und3.den Fachaufsichtsbehörden, soweit ihre Zuständigkeit berührt ist,mit.(5) Der Bürgermeister legt den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.(6) Die Gemeinde hat zu den Beanstandungen des Prüfungsberichts gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen.(7) Die Gemeindeprüfungsanstalt soll Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Verbände und Einrichtungen des öffentlichen Rechts 1.in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und2.in bautechnischen Fragen, die mit der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von baulichen Maßnahmen zusammenhängen auf Antrag beraten. Sonstige im öffentlichen Interesse tätige juristische Personen kann sie in diesen Fragen auf Antrag beraten.(8) Werden Prüfungsaufgaben nach § 92 Abs. 5 oder nach § 103 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 durch Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt bei den Gemeinden durchgeführt oder haben sie daran mitgewirkt, dürfen diese Prüfer nicht an der überörtlichen Prüfung der Gemeinde mitwirken.
§ 104 GO NRW, Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung§ 106 GO NRW, Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe