Source: https://edificia.de/?show=brBW
Timestamp: 2019-04-24 07:02:22
Document Index: 31897334

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 90', '§ 93', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 12', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.
Nach Medienberichten ist aufzuklären, ob beim Ziegelproduzent WIENERBERGER und in die Baustoffwerken HÜNING aus dem Münsterland, aber auch in Deckenplatten von KNAUF krebserzeugende Mineralfasern (KMF) verarbeitet wurden. Die EDIFICIA Rechtsanwaltskanzlei – spezialisiert auf die Vertretung von Umweltinteressen und Produkthaftungsansprüchen – wurde von der neu gegründeten Interessengemeinschaft der Bauproduktgeschädigten mit der Erstattung einer rechtsgutachterlichen Prüfung möglicher Ersatzansprüche beauftragt. Wir zitieren nachfolgend aus dem von Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erstellten Gutachten.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW - LANUV - hat untersucht, ob künstliche Mineralfasern bei der Lagerung oder der Verwendung des Produktes Woolit® freigesetzt werden können. Nach Angaben der Firmenvertreter handelt es sich bei dem durch die Firma Woolrec in Hessen in einem patentierten Verfahren hergestellten, Woolit® genannten Material, um ein Gemisch aus zerkleinerten z.B. beim Abbruch von Gebäuden anfallenden künstlichen Mineralfaserprodukten (Glaswolle, Steinwolle usw.) mit Ton, Gelatine, Wasser und Melasse (als Bindemittel). Das Stoffgemisch soll bestimmungsgemäß als Zuschlagstoff bei der Ziegelproduktion (neben anderen Zuschlagsstoffen wie z.B. Altpapier) für die Porenbildung sorgen. Gleichzeitig sollten beim Brennprozeß, der bei Temperaturen von bis zu etwa 950 °C stattfindet, die Struktur der künstlichen Mineralfasern, die im Woolit® gebunden vorliegen sollen, endgültig zerstört werden.
Das vorliegende Sicherheitsdatenblatt des Materials weist für Woolit® mögliche Gefährdungen aus (Carc. Cat. 3, Krebserzeugend und R40 = Verdacht auf krebserzeugende Wirkung). Die Untersuchung der Proben durch das LANUV sollte überprüfen, ob die Annahme der kompletten Zerstörung der KMF beim Brennvorgang der Ziegel tatsächlich gerechtfertigt ist. Die erfolgten rasterelektonenmikroskopischen Untersuchungen eines Ziegels zeigten, dass in dieser Stichprobe immer noch deutlich erkennbare Faseranteile nachweisbar sind. Sowohl bei den Fasern im Ziegelstaub, wie auch bei den Tupfproben an den Ziegelflächen konnten, wie im Woolit® selbst, Faserfragmente mit KI-Werten im Bereich der Kategorie 2 gefunden werden. Das LANUV kam zu dem Ergebnis, dass „daher davon auszugehen (ist), dass nicht alle Faserstrukturen im Brennprozess zerstört werden.“
Die im Woolit® vorhandenen Fasern der vom LANUV untersuchten Proben vom 28.02.2012 sind – so das Resümee des Fachamtes - „aufgrund ihrer Zusammensetzung zu einem größeren Anteil in die Kategorie 2 („Krebserzeugend“) und zu einem geringeren in die Klasse 3 („Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“) einzustufen. Es können zwar auch neuere Fasern vorhanden sein, der überwiegende Hauptanteil in den untersuchten Proben bestand jedoch offenbar aus alten, schwer abbaubaren KMF.“ … “Die Faserstruktur des Woolit® wird beim Brennen der Ziegel (950 °C) nicht vollständig zerstört. So sind auf der Oberfläche der Ziegelsteine, wie auch im Inneren Fasern vorhanden, deren Freisetzung z.B. beim Schneiden der Steine nicht ausgeschlossen werden kann.“
II. Rechtsprüfung
Hier sind Ansprüche aus Produkthaftung, aus einer Eigentumsverletzung und einer Gesundheitsschädigung zu prüfen.
Den Hauseigentümern könnte ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bzw. einen Beseitigungsanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 ProdHaftG als Schutzgesetz zustehen.
Es ist zu prüfen, ob, wie dies in der Literatur – etwa von Schmidt-Sulzer (Schmidt-Sulzer, Produkthaftung, Bd. III/1, Deliktsrecht, 1. Teil, 2. Aufl. 1990, Rnrn. 4.485, 4.486, 4.487)- vertreten wird, das Produkthaftungsgesetz Anwendung auf Bauhandwerker findet, die fehlerhaftes Material in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerkes und der Arbeit am Bauwerk herstellen (offengelassen OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 – 7 U 190/98 –, Rn. 30, juris).
Wird durch den Fehler eines Produkts jemand in seinem Körper oder seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist nach § 1 ProdHaftG der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
Nach der Definition von § 2 Abs. 1 ProdHaftG ist Produkt i. S. des Gesetzes jede bewegliche Sache -- jeder körperliche Gegenstand i. S. v. § 90 BGB --, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache bildet. Die Produkteigenschaft geht also nicht dadurch verloren, daß ein Produkt in eine unbewegliche Sache, also etwa ein Ziegel oder eine Dekorplatte in ein Haus, eingebaut wird, selbst wenn es durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird und gem. § 93 BGB nicht mehr Gegenstand besonderer Rechte sein kann. Diese Regelung ist vor allem deshalb getroffen worden, um eine Herstellerhaftung für fehlerhafte Baumaterialien begründen zu können (Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Loseblattsammlung, Stand September 1998, Nr. 3603, S. 1 f.).
An der Produkteigenschaft des neuen Erzeugnisses fehlt es hingegen dort, wo die Herstellertätigkeit mit dem Einfügen als wesentlicher Bestandteil einer unbeweglichen Sache zusammenfällt, wie dies bei der Errichtung eines Bauwerks der Fall ist; in diesem Fall entsteht die zusammengesetzte Sache nie als bewegliche (MünchKomm-Cahn, BGB, 3. Aufl. 1997, § 2 Rn. 8, 11). Das auf einem Grundstück errichtete Bauwerk ist kein Produkt in diesem Sinne, da es mit der Herstellung gleichzeitig unbeweglich wird. Ein Bauhandwerker kann daher nach § 1 ProdHaftG nur schadensersatzpflichtig werden, wenn er zunächst (fehlerhafte) Baufertigteile herstellt, die als bewegliche Sachen Produkteigenschaft haben, und diese dann in das Gebäude einfügt (Kullmann/Pfister a.a.O., Nr. 3603 S. 2; Klein a.a.O., S. 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 – 7 U 190/98 –, Rn. 32, juris). Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet daher jeder Hersteller eines End- oder Teilprodukts nur, wenn der Fehler schon bestand, als er seine Herstellertätigkeit beendete (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG).
Ein solcher Fall liegt hier möglicherweise vor. Ziegel- oder Dekorplattenhersteller können Produkte in den Verkehr gebracht haben, die Schwermetalle abgeben oder bei Bruch und Bohrarbeiten daran eine besondere Gefährlichkeit aufweisen.
Ein Produkt hat gem. § 3 ProdHaftG einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. Die gesundheitliche und arbeitsschutzrechtliche Bewertung von künstlichen Mineralfasern (KMF), zu denen auch Glas- und Steinwollefasern gehören, ist in der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS 521) oder in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt. Mineralwolle darf danach nur noch verkauft oder weitergegeben werden, wenn sie frei von Krebsverdacht ist, das heißt, wenn sie mindestens eine der folgenden Eigenschaften besitzt (Freizeichnungskriterium):
der Kanzerogenitätsindex muss bei Ki ≥ 40 liegen
der Filamentdurchmesser muss größer als 3 µm, also nicht lungengängig sein
seit 1998: Der (im Allgemeinen durch Tierversuch erbrachte) Nachweis einer ausreichend hohen Biolöslichkeit (Eigenschaft von feinen Fasern, im Körper durch körpereigene Substanzen aufgelöst und abgebaut zu werden) muss vorliegen; ein Fasertyp wird dabei nur dann freigezeichnet, wenn die Halbwertzeit seiner Biolöslichkeit 40 Tage oder weniger beträgt. Es gilt: Je höher die Biolöslichkeit, desto niedriger die Halbwertzeit.
„Biopersistente Fasern“ (mit geringer Biolöslichkeit) – darunter fallen Glas- oder Steinwollen, die vor etwa 1995 hergestellt oder bis zum 1. Juni 2000 (Herstellungs-, Inverkehrbringungs- und Verwendungsverbot in Deutschland) verbaut wurden und nicht das RAL-Gütezeichen haben – dürfen nach der Gefahrstoffverordnung nicht mehr in Verkehr gebracht, also in Deutschland nicht mehr hergestellt oder verkauft werden. Natürlich sind diese Materialien in vielen Altbauten verbaut. Vor größeren Sanierungs- oder Abbrucharbeiten (siehe TRGS 521) ist daher stets zu prüfen, wie alt das eingebaute Material ist (oder man nimmt vorsichtshalber an, dass es sich um altes Material handelt). Wurde es vor 1995 eingebaut, handelt es sich höchstwahrscheinlich um Material geringerer Biolöslichkeit. Es gelten dann die entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen gemäß TRGS 521.
Anspruchsgegner sind der Hersteller und ggf. der Vertriebshändler.
Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt (§ 4). Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.
Ein Vertriebshändler hat nicht ohne weiteres deliktsrechtlich für alle Schäden aufzukommen hat, die durch von ihm vertriebene Produkte entstehen. Denn er ist im allgemeinen nicht verpflichtet, die von ihm zum Verkauf angebotenen Produkte darauf zu überprüfen, ob von ihnen Gefahren ausgehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 14/80 - NJW 1981, 1269, 1270). Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus besonderen Gründen Anlass dazu besteht, weil dem Händler bereits Schadensfälle bei der Produktverwendung bekanntgeworden sind, oder die Umstände des Falles eine Überprüfung nahelegen (vgl. BGH Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - Klappfahrrad - VersR 1980, 380, 381; BGH, Urteil vom 05. Mai 1981 – VI ZR 280/79 –, Rn. 10, juris). Das dürfte bei dem Verkauf belasteter Produkte seit dem 28. Juli 2015 der Fall sein, weil den Händlern durch die Fernsehsendung „Giftmüll für den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal“ hinreichende Hinweise auf die Gefährdung vermittelt wurden.
Der Hersteller der Ziegeln und Deckenplatten müsste schuldhaft gehandelt haben. Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigt sich nur dort, wo feststeht, daß ein mangelhaftes Produkt gefertigt wurde, aber gleichwohl unklar ist, ob der Mangel in der grundlegenden Konzeption des Produkts begründet ist oder - im Sinne eines einzelnen Fabrikationsfehlers - lediglich herstellungsbedingt ist; dann ist es Sache des Herstellers, sich von allen insoweit denkbaren Versäumnissen freizuzeichnen. Geht der Streit dagegen darum, ob der Hersteller fahrlässig seine Sicherungspflichten verletzt hat, weil er allgemeine Erkenntnisse missachtet hat, die es eigentlich verboten hätten, das Produkt in seiner konkreten Ausgestaltung in den Verkehr zu bringen, fehlt es an einem Grund für eine derartige Darlegungs- und Beweislastverschiebung.
Der Anspruch nach § 1 ProdHaftG verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird (§ 12 ProdHaftG in der Fassung vom 15.12.1989).
Den betroffenen Hauseigentümern könnten Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB zustehen. Die Eigentümer können schon durch Brechvorgänge der belasteten Ziegeln und Deckenplatten infolge der herausgelösten gesundheitsgefährdenden Substanzen eine Eigentumsverletzung erlitten haben (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1963 - V ZR 53/62 - VersR 1964, 293, 294).
Fraglich könnte im Streitfalle sein, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen einem Bauherrn gegen den Lieferanten von Baumaterial, das er in sein Haus eingebaut hat, Ansprüche auch aus Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) wegen der Lieferung mangelhafter Baustoffe zustehen können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051 m.w.Nachw.).
Ob das Einbringen krebsauslösender Bestandteile in ein Produkt zu einer Eigentumsverletzung führt oder ob nicht von vornherein - zunächst beim Bauherrn und Ersterwerber der Eigentumswohnung als Rechtsvorgänger - ein mit Mängeln behaftetes Bauwerk, also nie Eigentum in mangelfreiem Zustand, entstanden ist, ist zu prüfen (vgl. hierzu BGHZ 39, 366; OLG Stuttgart, NJW 1967, 572; MünchKomm-Mertens, BGB, 3. Aufl. 1997, § 823 Rn. 102, 103; vgl. ferner BGH NJW 1977, 379 -- "Schwimmschalter"; BGH NJW 1983, 810 -- "Pkw-Gaszug"; BGH NJW 1983, 812 -- "Hebebühne"; BGH NJW 1978, 2241 -- "Hinterreifen"; BGH NJW 1985, 2420 -- "Kompressor").
Keine Bedenken bestehen gegen einen Anspruch, wenn die bebauten Grundstücke bereits vor Einbringung der gesundheitsgefährdenden Bauprodukte in mangelfreiem Zustand im Eigentum der Geschädigten standen und sich ihr Schaden nicht auf die Unbrauchbarkeit der Bauprodukte beschränkt (vgl. BGHZ 39, 366, 367). Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 39, 366 und im Urteil vom 11. Januar 1978 (VIII ZR 1/77) zugrundelagen (BGH, Urteil vom 05. Mai 1981 – VI ZR 280/79 –, Rn. 8, juris).
3. Gesundheitsschädigung
Unabhängig von der Eigentumsverletzung könnte eine Körperverletzung bzw. Gesundheitsbeeinträchtigung i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB vorliegen. Dann müsste das verwendete Bauprodukt durch die Abgabe etwa von Schwermetallen schon beim Aufenthalt in der Wohnung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen (zu Holzschutzmittel OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 – 7 U 190/98 –, Rn. 52, juris).
Schadensersatz Woolrec Woolit® Recycling Giftmüll Produkthaftung