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Timestamp: 2019-10-15 22:15:36
Document Index: 321588438

Matched Legal Cases: ['§ 508', '§ 508', '§ 507', '§ 509', '§ 508', '§ 508', '§ 498', '§ 358', '§ 508', '§ 241', '§ 433', '§ 488', '§ 506']

§ 508 BGB, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 508 BGB, Rücktritt bei T...
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§ 508 BGB
Titel 3 – Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher → Untertitel 2 – Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 508 BGB – Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
1Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. 2Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. 3Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. 4Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. 5Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. 6Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Absatz 3) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.
Zu § 508: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 488 - 515, Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher/§§ 506 - 509, Untertitel 2 - Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher/
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