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Timestamp: 2018-04-22 21:42:30
Document Index: 13609285

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 151', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Niederschlagswassergebührensatzung AZV Unstrut-Finne
Neufassung NW Gebührensatzung 2012
Neufassung der Gebührensatzung für die Niederschlagsentwässerung (2012)
§ 9 Auskunfts- und Duldungspflicht
Neufassung der Satzungen
des AZV Nebra sowie des AZV Laucha – Bad Bibra über die Erhebung der Gebühren für die Niederschlagsentwässerung
Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) vom 05.Oktober 1993, in der derzeit geltenden Fassung sowie des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, sowie § 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186), in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405), in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Unstrut-Finne" in Ihrer Sitzung am 22.05.2012 nachstehende Neufassung der Gebührensatzung beschlossen:
(1) Der Abwasserzweckverband „Unstrut – Finne" (nachfolgend "AZV" genannt) betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentlichen Abwasseranlagen) als getrennte Einrichtungen zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra sowie des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung).
(2) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der beiden (rechtlich getrennten) zentralen öffentlichen Niederschlagswasser-beseitigungsanlagen.
Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an dieser öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind oder in diese entwässern.
(1) Die Niederschlagswassergebühr wird nach der Größe der bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen des Grundstücks, nachfolgend Gebührenbemessungsfläche genannt, bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt.
(2) Als in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten: die Niederschlagsmengen, die von bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangen
(3) Gebührenmaßstäbe für Niederschlagswasser
Die Berechnungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr ist 1 m² Gebührenbemessungsfläche.
Die Gebührenbemessungsfläche ist in vollen m² anzugeben.
Die Gebührenbemessungsfläche ermittelt sich nach der anteilig bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der aus das Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Für die Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche werden die in der Anlage 1 festgelegten Versiegelungsgrade der bebauten und/oder befestigten Flächen und die errichteten baulichen Anlagen zur Niederschlagswasserrückhaltung (Niederschlagswasserspeicher, Drosselanlagen, Versickerungsanlagen) berücksichtigt. Anlage 1 ist Satzungsbestandteil.
Auf Anforderung sind die Angaben zur Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche binnen eines Monats durch den Gebührenpflichtigen in einem Erfassungsbogen (Anlage 2) dem AZV mitzuteilen. Der AZV ist berechtigt, die Gebührenbemessungsfläche zu schätzen, wenn diese auf eine andere Weise nicht ermittelt werden kann.
Für die Einleitung in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage
a) im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra beträgt die Gebühr ab dem 01.01.2012
b) im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha – Bad Bibra beträgt die Gebühr ab dem 01.01.2012 0,60 EUR/m²
Gebührenbemessungsfläche/Jahr für die Einleitung von Niederschlagswasser.
(1) Gebührenpflichtiger ist vorrangig der Eigentümer (bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer) sowie der sonst dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird. Sekundär ist auch der Benutzer der öffentlichen Einrichtung Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner (bei mehreren Miteigentümern bzw. bei mehreren Benutzern). Eine Sonderregelung gilt für die Erhebung von Gebühren gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Insoweit wird aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der jeweiligen WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft als gebührenpflichtig definiert. Die WEG als solche kann durch den AZV neben dem Pflichtigen nach Satz 1 und 2 veranlagt werden. Die Aufteilung der Gebühren innerhalb der jeweiligen WEG ist dann Sache der Eigentümergemeinschaft.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 10 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder der Abwasserbeseitigungsanlage Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt ist oder die Abwassereinleitung endet.
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen im laufenden Kalenderjahr zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen und die Fälligkeit der Abschlagszahlungen werden durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Es ist von den Grundstücksverhältnissen jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes auszugehen.
(2) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist 14 Tage nach Zustellung des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Angaben angefordert werden.
(3) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres oder ändert sich die Gebühr innerhalb eines Jahres, so ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen/Änderung der Gebührenpflicht bzw. der Änderung der Gebühr auszugehen und zeitanteilig zum Gesamtjahr monatsgenau (bei einem Anschluss bis einschließlich 15. des Monats erfolgt die Berechnung für den gesamten Monat, danach erst ab dem Folgemonat) festzusetzen.
Auskunfts- und Duldungspflicht
(1) Die Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem AZV jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung erforderlich ist.
(2) Der AZV kann an Ort und Stelle die abwassertechnischen Anlagen ermitteln. Die nach Abs. (1) zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(2) Sind auf dem Grundstück Anlange vorhanden, die die Berechnung der Angaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
(1) Ordnungswidrig i.A. von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 9 (1) für die Festsetzung und Erhebung der Angaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
2. entgegen § 9 (2) verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle der abwassertechnischen Anlagen ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
3. entgegen § 10 (1) den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.
Nebra, den 22.05.2012
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 30.05.2012 im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung sowie Ausgabe Merseburg-Querfurt und Umgebung.
Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche für Niederschlagswasser
Bei der Ermittlung der Gebührenbemessungsfläche für die angeschlossenen, bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen werden die im folgenden genannten Flächengruppen mit den verschiedenen Abflussfaktoren berücksichtigt.
Flächengruppe
bebaute, befestigte Flächen (undurchlässig, wie z. B. Standarddachflächen, Betonflächen, Asphaltflächen, fugenlose Plattenbeläge) 1,0
teilbefestigte Flächen (teildurchlässig, wie z. B. Verbundpflaster, Plattenbeläge mit durchlässigen Fugen, Rasengittersteine, Kies/Splitt/Schotterflächen) 0,5
Die Gebührenbemessungsfläche wird bei Vorhandensein von baulichen Anlagen (Niederschlagswasserspeicher mit und ohne Drosselabfluss, Versickerungsanlagen, Niederschlagswasseraufbereitungsanlage für Brauchwasser) mit einem Mindestfassungsvolumen von 2 m³ und einer ganzjährigen Nutzung, durch die die Abwasserbeseitigungsanlage entlastet wird, um folgende Flächen bis maximal zur Gebührenbemessungsfläche gemindert:
Gruppe der baulichen Anlagen
Abzugsfläche
Niederschlagswasserspeicher mit und ohne Drosselabfluss (Bemessung mit Drosselabfluss nach ATV A 117) 60m²/m³ Speichervolumen
Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser (Bemessung nach ATV A 138) 45 m²/m³ Speichervolumen
Niederschlagswasseraufbereitungsanlagen für Brauchwasser (DIN 1989-1 Regenwassernutzungsanlage) 45 m²/m³ Speichervolumen
Einladung zur 1. öffentlichen Sitzung des Verbandsausschusses in 2018
Datum: Mittwoch, den 28.02.2018