Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2066/10
Timestamp: 2019-10-16 23:16:12
Document Index: 101417639

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 839', '§ 20', '§ 21', '§ 33', '§ 28', '§ 142', '§ 522']

Rechtsprechung: 6 U 66/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 27.08.2010
https://dejure.org/2011,6206
OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2011,6206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2011 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2011,6206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2011 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2011,6206)
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§ 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, § 20 GWB, § 21 GWB, § 33 GWB
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Nichtduldung des Trainings von Sportsoldaten wegen wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit durch einen Eiskunstlauftrainer
Bundeswehr muss Ingo Steuer als Trainer von Sportsoldaten dulden
Ingo Steuer darf Sportsoldaten trainieren - Bundeswehr darf den Eiskunstlauftrainer nicht länger boykottieren
Das Berufungsgericht, dessen Urteil vom 29. März 2011 (Brandenburgisches Oberlandesgericht - 6 U 66/10) in juris veröffentlicht ist, führt im Wesentlichen aus:.
KG, 27.08.2010 - 6 U 66/10
https://dejure.org/2010,16496
KG, 27.08.2010 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2010,16496)
KG, Entscheidung vom 27.08.2010 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2010,16496)
KG, Entscheidung vom 27. August 2010 - 6 U 66/10 (https://dejure.org/2010,16496)
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§ 28 VVG, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB, § 522 Abs 2 S 2 ZPO
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht durch Unfallflucht
Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsbeweis für eine angeblich bestehende Fahrtauglichkeit nicht durch Zeugen erbringen
LG Berlin, 26.04.2010 - 42 O 332/09
VersR 2011, 875
Bei dem Unfall selbst war die Zeugin nach dem Vortrag des Klägers nicht zugegen; über dessen Fahrtüchtigkeit oder eine alkoholische Beeinflussung könnte eine Aussage der Zeugin nicht mit der gleichen Sicherheit Aufschluss geben wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 27. August 2010, 6 U 66/10, juris Rn. 14).
Diese Feststellungen sind nur durch eine polizeiliche Unfallaufnahme zu führen, die der Beklagte durch die Verletzung seiner Obliegenheit vereitelt hat und die im Nachhinein durch den erst mehr als vier Wochen nach Fahrzeugrückgabe vorgelegten Schadensbericht oder eine zeugenschaftliche Vernehmung des Beifahrers nicht mehr mit der gleichen Sicherheit und Eindeutigkeit nachzuholen ist (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015, Az. 14 U 208/14; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2014, Az. 7 U 121/14; LG Dresden, Urteil vom 31.05.2013, Az. 8 O 2445/12; KG Berlin, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 U 66/10 -, Rn. 14, alle nach juris).
LG Wuppertal, 31.05.2017 - 17 O 30/17
Ersatz des Vermögensschadens wegen Eigentumsverletzung aufgrund eines …
Zum anderen kann eine Zeugenaussage Feststellungen zur tatsächlichen Fahrtüchtigkeit oder einer alkoholischen Beeinflussung des Beklagten nicht mit der gleichen Sicherheit und Eindeutigkeit zulassen wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe (vgl.: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14; KG Berlin, Urteil vom 27.08.2010 - 6 U 66/10).
LG Dresden, 31.05.2013 - 8 O 2445/12
Leistungsfreiheit in der Vollkaskoversicherung nach Unfallflucht mit bedingtem …
Denn der Kläger beruft sich zum Beweis für sein Vorbringen, dass er am 13.12.2011 keinen Alkohol zu sich genommen habe, auf verschiedene Zeugen, deren Aussagen aber keinen Aufschluss über den letzten Fahrtabschnitt, bei dem der Kläger allein in dem Fahrzeug war, geben können (so auch Kammergericht Berlin vom 27.08.2010, VersR 2011, 875, zitiert nach Juris, Rn. 14).