Source: https://de.slideshare.net/arendts/sportwettenrecht124
Timestamp: 2017-04-28 02:39:34
Document Index: 110422132

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 27', '§ 25', '§28']

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Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 124 vom 25. Oktober 2011 Inhaltsübersicht Showdown in Lübeck: Ministerpräsidentenkonferenz berät zum Glücksspielrecht, S. 2 Glücksspielstaatsvertrag: Initiative Profisport Deutschland für praxistaugliches Modell bei Sportwetten, S. 5 BITKOM: Unzeitgemäßer Reformentwurf für Glücksspielmarkt , S. 6 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Sportwetten als sog. 50-Cent- Gewinnspiele im Internet sind unzulässig, S. 7 Horak spricht zu „Zukunft/Neugestaltung des staatlichen Glücksspielmonopols“, S. 8Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 1 2.
Showdown in Lübeck: Ministerpräsidentenkonferenz berät zum Glücksspielrechtvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDie in den nächsten Tagen, vom 26. bis 28. Oktober 2012, auf Einladung vonSchleswig-Holstein in Lübeck tagende Jahreskonferenz der Regierungschefs derLänder, die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK), darf sich erneut mit demGlücksspielrecht beschäftigen. Nachdem der erste Entwurf einer Neuregelung desGlücksspielrechts unter der sperrigen Bezeichnung „ErsterGlücksspieländerungsstaatsvertrag“ als unter mehreren Gesichtspunkteneuroparechtswidrig durchgefallen ist, soll nur erheblich verzögert mit einerüberarbeiteten Fassung Einvernehmen erreicht werden. Das Vorsitzland Schleswig-Holstein, dessen Parlament kürzlich ein eigenes, deutlich liberaleresGlücksspielgesetz verabschiedet hatte (mit einem wettbewerbsfähigenKonzessionssystem für Sportwetten), will bislang allerdings nicht einlenken. Auchzwischen denen anderen Ländern gibt es erhebliche Meinungsunterschiede undzwar nicht nur zwischen den sog. A- und B-Ländern (d.h. den SPD- bzw. CDU/CSU-geführten Bundesländern). Es bleibt daher abzuwarten, ob sich nicht wenigstens einFormelkompromiss finden lässt.Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte im Herbst 2010 die Regelungendes deutschen Glücksspielrechts in mehreren Urteilen zu Vorlageverfahren ausDeutschland als nicht kohärent und damit europarechtlich nicht haltbar beurteilt(Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen Markus Stoß, Carmen Mediaund Winner Wetten). Nach den Feststellungen des EuGH ist das von den deutschenLändern beanspruchte Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in der derzeitigenAusgestaltung rechtlich nicht haltbar. Insoweit bestand - unabhängig von dem zumJahresende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatvertrag - erheblicherHandlungsbedarf für eine umgehende Neuregelung, da die europarechtswidrigennationalen Regelungen nicht angewandt werden dürfen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 2 3.
Die nach den EuGH-Urteilen vor allem intern geführte Diskussion beschränkte sichjedoch unter der Vorgabe „Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols“ und unterfiskalischen Gesichtspunkten (Lotto-Milliardeneinnahmen für die Länder) auf einermöglichst weitgehenden Beibehaltung des Status quo. So sprachen sich dieMinisterpräsidenten im Frühjahr 2011 für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktesim Rahmen eines sog. „Experimentierklausel“ aus, während ansonsten das staatlicheMonopol, insbesondere für die Lotterieprodukte, beibehalten werden sollte. Mit demals „Experiment“ vorgesehenen Konzessionssystem für Wettanbieter sollte eineMarktöffnung in der Praxis möglichst verhindert werden. So waren eine Beschränkungder Anzahl der Lizenzen auf sieben und ein im internationalen Maßstab nichtwettbewerbsfähiger Steuersatz („Konzessionsabgabe“) von 16,66% vorgesehen.Der von den „Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien“ (kurz: CdS) beiseiner vorbereitenden Konferenz am 22. und 23. September 2011 abgesegneteneue Entwurf (bei Enthaltung von Schleswig-Holstein) sieht zu diesen beiden kritischenPunkten ein sehr pragmatische Lösung vor: Sowohl bei der Anzahl der Lizenzen wieauch bei der Konzessionsabgabe steht einfach ein „X“. Bei der Anzahl der Lizenzenwurden im Vorfeld Zahlen zwischen sieben und 25 kolportiert (wobei problematischbleibt, wie eine derartige Begrenzung sachlich zu begründen ist). Bei derKonzessionsabgabe wurde gerüchteweise ein Satz von 5% bis 10% auf den Umsatz(Spieleinsatz) genannt.Die CdS hatten bereits früher empfohlen, auf die von der Europäischen Kommissionkritisierten Websperren zu verzichten. Ansonsten geht der nunmehr vorliegendeEntwurf eines „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zumGlücksspielwesen in Deutschland“ (Erster GlüÄndStV) auf die schwerwiegendenBedenken der Europäischen Kommission erstaunlicherweise nicht näher ein. Der imApril 2011 der Kommission notifizierte erste Entwurf war glatt durchgefallen. Als eineArt „Pflichtenheft“ hatte die Kommission in ihrer Stellungnahme insbesondereVerstöße gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit kritisiert und eineganze Reihe kritischer Punkte aufgeführt. Beanstandet worden waren u. a. dasvorgesehene Genehmigungsverfahren, Übergangsfristen zugunsten derLandeslotteriegesellschaften und die weiterhin fehlende Kohärenz und Systematik.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 3 4.
In seinem Gutachten vom 24. Oktober 2012 beurteilt Prof. Dr. Bernd Grzeszick daherauch den aktuellen Entwurf als europarechtswidrig. Es hält in seiner in Auftrag derWettbörse Betfair erstellten Stellungnahme fest, dass sich „an den Kernkritikpunktender Kommission nichts ändert“. Insbesondere sei eine feste Begrenzung der Zahl derAnbieter nicht gerechtfertigt. Gleiches gelte für das Konzept einer festen Obergrenzeder monatlichen Einsätze der Spielteilnehmer. Durch das europarechtskonformeGlücksspielgesetz Schleswig-Holstein seien im Übrigen die Kohärenzanforderungengestiegen. So sei auch der neue Entwurf „zum Scheitern verurteilt“.Lediglich hinsichtlich Spielautomaten und Pferdewetten ist teilweise eineAngleichung vorgesehen. So soll das Internetverbot zukünftig auch für Pferdewettengelten (mit der Feststellung „§ 4 Abs. 4 ist anwendbar.“ in § 27 Abs. 2 des Entwurfs,allerdings mit einer Erlaubnismöglichkeit). Pferdewetten dürfen nur noch dannvermittelt werden, wenn für den Abschluss oder den Betrieb eines Totalisators „imInland“ eine Erlaubnis vorliegt. Auch Spielhallen werden restriktiver geregelt undbenötigen nach dem Entwurf eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag.Durch das Vorschreiben eines Mindestabstands sollen Mehrfachkonzessionenverboten werden (§ 25 Abs. 1).Zeitlich ist die geplante Änderung der Glücksspielstaatsvertrags erheblich inRückstand geraten. Bis zum Jahresende wird eine Änderung nicht mehr von denLänderparlamenten verabschiedet werden können. Auch dürfte wohl eine erneuteNotifizierung der nunmehr geplanten Änderungen bei der Europäischen Kommissionerforderlich sein. Daher dürfte der derzeitige Glücksspielstaatvertrag entsprechend §28 Abs. 1 Satz 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft treten. Bis zu einerNeuregelungen gelten die Vorschriften jedoch entsprechend den jeweiligenZustimmungsgesetzen als Landesrecht fort (wobei derzeit höchst strittig ist, welchenRegelungen angesichts des Vorrangs des Europarechts überhaupt noch anwendbarsind). Als Übergangslösung soll die Vereinbarung über die Zusammenarbeit derLänder bei der Glücksspielaufsicht und die Einrichtung eines Fachbeirats bis zum 31.Dezember 2012 fortgelten.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 4 5.
PressemitteilungenGlücksspielstaatsvertrag: Initiative Profisport Deutschland fürpraxistaugliches Modell bei SportwettenPressemitteilung vom 18.10.2011Die Initiative Profisport Deutschland (IPD) plädiert vor den finalen Beratungen derMinisterpräsidentenkonferenz über einen neuen Glückspielstaatsvertrag für einekontrollierte und praxistaugliche Öffnung des Marktes für Sportwetten."Wir begrüßen sehr, dass sich die Ministerpräsidenten auf eine kontrolliertebundesweite Öffnung des Marktes für private Sportwettanbieter verständigen wollen.Ob Millionen von Sportfans zukünftig bei staatlich lizenzierten Anbietern wetten,hängt allerdings wesentlich davon ab, wie deren Angebote aussehen werden.Deshalb muss eine Öffnung auch praxistauglich ausgestaltet sein, wenn sie einewirksame Kanalisierung des vorhandenen Wettinteresses hin zu legalen undkontrollierten Angeboten sicherstellen soll. Dazu gehören eine ausreichende Anzahlvon Lizenzen ebenso wie ein marktgerechter Abgabensatz und einGestaltungsspielraum des Angebotes, das sich am realen Interesse von Sportfansorientiert", sagt IPD-Sprecher Christian Seifert nach der heutigen turnusgemäßenSitzung in Köln.In diesem Zusammenhang verweist die IPD noch einmal auf das Modell ausSchleswig-Holstein, das allen Markteilnehmern gerecht würde und einewettbewerbsfähige Abgabe für Wettanbieter vorsieht. Bei der von den anderen 15Bundesländern bisher vorgesehene Abgabe von 16,66 Prozent und striktenBegrenzung der Lizenzen ist zu befürchten, dass Wettanbieter weiterhin ihre Wettenaus dem Ausland auf dem deutschen Markt anbieten. Zudem hat die EuropäischeKommission diesen Entwurf als europarechtswidrig bewertet. "Es ist daher an der Zeit,dass die Länder einen vernünftigen, rechtssicheren und markttauglichen Ansatzverfolgen. Dazu gehört auch, dass die Inhaber einer Lizenz ihre Angeboteangemessen bewerben dürfen", sagt Gernot Tripcke, stellvertretender Sprecher derIPD.Die Initiative Profisport Deutschland wurde im November 2009 als Interessen-Vertretung der vier größten deutschen Profi-Ligen (DFL Deutsche Fußball Liga, BekoBasketball Bundesliga, Deutsche Eishockey Liga und TOYOTA Handball-Bundesliga)gegründet. Ziel der Vereinigung ist es, den Anliegen des Profisports ein gemeinsamesSprachrohr zu geben.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 5 6.
BITKOM: Unzeitgemäßer Reformentwurf für Glücksspielmarkt- BITKOM: Länder wollen Monopol aus finanziellen Gründen retten- Ministerpräsidenten beraten diese Woche- Neues Gutachten nennt verfassungsrechtliche ProblemeBerlin, 25. Oktober 2011 - Der Hightech-Verband BITKOM hat den neuenReformentwurf der Bundesländer zum Glücksspiel-Staatsvertrag als unzeitgemäßkritisiert. Der Entwurf sieht vor, das Verbot von Online-Glücksspielen im Wesentlichenbeizubehalten. Online-Sportwetten privater Anbieter bleiben grundsätzlich untersagtund sollen nur für eine begrenzte Anzahl von Konzessionsinhabern erlaubt werden.BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte dazu: „Die Hürden für privateAnbieter werden wieder einmal grundlos hoch gesetzt. Die Bundesländer versuchen,aus finanziellen Gründen ihr Lotto-Monopol weitestmöglich zu retten.“ DasStaatsmonopol werde lediglich aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.Vom 26. bis zum 28. Oktober beraten die Ministerpräsidenten unter anderem überdieses Thema. Rohleder: „Die Länder sollten jetzt die Chance annehmen, klareRegeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen – inklusive der Bedingungen zurGefahrenprävention.“ BITKOM befürwortet eine Marktfreigabe mit gleichzeitig hohenAnforderungen an die Seriosität der Anbieter, um den stetig wachsendenSchwarzmarkt einzudämmen. Auch der neueste Entwurf verfehle dieses Ziel.Der bisherige, Ende 2011 auslaufende Glücksspiel-Staatsvertrag verbietet deutschenUnternehmen, Lotto und Sportwetten online anzubieten. Wegen dieses Verbotsbetreibt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen dieBundesrepublik. Das Verbot ist nach Ansicht von BITKOM auch in sichwidersprüchlich: So dürfen deutsche Firmen zwar stationäre Automatenspiele oderOnline-Pferdewetten anbieten, aber keine anderen Internet-Sportwetten. Schleswig-Holstein ist inzwischen einen eigenen Weg gegangen und hat im September einliberaleres Glückspielgesetz verabschiedet, das von der EU-Kommission alseuroparechtskonform angesehen wird.In einem neuen Rechtsgutachten kommt der Heidelberger Verfassungsrechtler Prof.Dr. Bernd Grzeszick zu dem Ergebnis, dass eine Begrenzung der Anbieterzahl fürSportwetten und die Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols mit derBerufsfreiheit privater Anbieter voraussichtlich nicht zu vereinbaren ist. Eineverfassungsrechtliche Rechtfertigung sei sehr zweifelhaft. Der Entwurf für denStaatsvertrag verstoße zudem in zentralen Bereichen gegen EU-Recht. DieStellungnahme wurde im Auftrag des Anbieters Betfair Limited erstellt, um dieRechtslage weiter zu klären.„Das staatliche Glücksspiel-Monopol hat in der digitalen Welt ausgedient“, sagtBITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder. „Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetzeaus der Vorkriegszeit klammern, sondern dafür sorgen, dass sich junge Internet-Firmenin Deutschland ansiedeln. Wenn wir Anbietern in Deutschland den Strom abdrehenoder durch Bürokratie wirtschaftlich unattraktiv machen, spielt die Musik im Ausland.“Andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Dänemark haben entschieden, denMarkt für private Anbieter zu öffnen. Rohleder: „Statt die Kunden zu ausländischenAnbietern zu treiben, sollten die Länder praxisnahe Regeln für den deutschen MarktSportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 6 7.
aufstellen.“ Dann sei auch die Prävention gegen Spielsucht leichter zubewerkstelligen. ______________________________Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässigPressemitteilung vom 7. Oktober 2011Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der BayerischeVerwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der Formsog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem Internetverbot desGlücksspielstaatsvertrags unterfallen und nicht durch den Rundfunkstaatsvertragallgemein zugelassen sind.Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten(insbesondere Fußball) an. Dabei gibt der Teilnehmer auf der Internetseite die vonihm vorausgesagten Ergebnisse der Spiele ein. Sein Wetttipp wird durch eineingesetztes Programm in einen Zahlencode umgewandelt (sog. Tippcode). DieserTippcode wird dann über einen mehrwertgebührenpflichtigen Telefonanruf bei einerauf der Internetseite angegebenen „Tipp-Hotline“ übermittelt; pro Telefonanruf beidieser Hotline werden – dauerunabhängig – 50 Cent fällig. Je nach Anzahl der richtiggetippten Ergebnisse sind pro Tipp Gewinne von 30 Euro bis maximal 10.000 Euromöglich.Mit seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestätigt der BayVGH die Entscheidungdes Verwaltungsgerichts München, das bereits in erster Instanz die durch dieRegierung von Mittelfranken verfügte Untersagung der Veranstaltung oderVermittlung dieser Gewinnspiele durch die Klägerin für rechtens erachtet hatte. Zwarenthalte der Rundfunkstaatsvertrag eine nachträglich eingefügte Bestimmung,wonach 50-Cent-Gewinnspiele im Rundfunk und in vergleichbaren Telemedien, diean die Allgemeinheit gerichtet sind, grundsätzlich zulässig sind. Diese Regelung seiaber auf den Fall der Klägerin nicht anzuwenden. Sie lasse bei richtigem Verständnisim Rundfunk und den Telemedien veranstaltete Gewinnspiele bis zu einemmaximalen Teilnehmerentgelt in Höhe von 0,50 Euro nicht zu, wenn sie alsGlücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags einzuordnen seien. Damitverbleiben für den Anwendungsbereich der rundfunkstaatsvertraglichen Regelungneben unentgeltlichen Gewinnspielen nur noch entgeltliche Geschicklichkeitsspielemit einem Teilnahmeentgelt bis zu 50 Cent.Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde zumBundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. August 2011, Az. 10 BV 10.1176)Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 7 8.
Kurzmeldungen Impressum ______________________ Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222Horak spricht zu „Zukunft/Neugestaltung des Herausgeber:staatlichen Glücksspielmonopols“ Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE,Herr Erwin Horak, Präsident der bayerischen Perlacher Str. 68,Staatlichen Lotterieverwaltung, spricht auf D - 82031 GrünwaldEinladung der Gesellschaft Münchner Juristen am (bei München)Montag, den 7. November 2011, 19:00 Uhr, zudem Thema Tel. 0700 / WETTRECHT Tel. 089 / 64 91 11 - 75; „Die Zukunft/Neugestaltung des Staatlichen Fax. 089 / 64 91 11 - 76 Glücksspielmonopols nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union“. E-Mail: wettrecht @anlageanwalt.deAnmeldungen sind bis zum 2. November 2011 beider Gesellschaft Münchner Juristen, c/o KanzleiSernetz Schäfer, Frau Magerl, Tel. 089 / 54 59 60 26 Redaktion:erbeten. Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG_______________________ (martin.arendts@anlage anwalt.de) (presserechtlich verantwortlich), Rechtsanwalt Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2011.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 124 ISSN 1613-4222 Seite 8 Empfohlen
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