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Timestamp: 2018-11-16 00:53:36
Document Index: 111473632

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 357', '§11', '§13', '§357', '§ 2270', '§2270', '§ 25', '§2353', '§25', 'Art. 233', '§ 16', 'Art. 233', '§ 16', '§ 281', '§ 209', '§209', '§281', 'Art.233', '§16', '§ 2205', '§ 2212', '§2', '§30', '§30', '§2205', '§2212', '§ 16', '§ 7', '§ 2039', '§2039', '§ 45', '§242', '§45', '§ 400', '§1', '§400', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§1', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 01:53h
Wiedervereinigungsrecht - Erbrecht Grundstücksrecht
V ZR 281/11
1. Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist.
2. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.
VermG § 2 Abs 1, § 2 Abs 1a, § 2 Abs 3
Aktenzeichen: VZR281/11 Paragraphen: VermG§2 Datum: 2013-10-18
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Wiedervereinigungsrecht - Erbrecht
KG Berlin - AG Charlottenburg
1 W 359/10
Beauftragt ein gesetzlicher Vertreter nach § 11b Abs. 1 VermG, dem auch die Ermittlung der Erben des Eigentümers übertragen worden wird, hierzu einen gewerblichen Erbenermittler, kann diesem die Einsicht in Nachlassvorgänge möglicher Erben nicht mit der Begründung verwehrt werden, er habe kein eigenes berechtigtes oder rechtliches Interesse hieran.
VermG § 11b Abs 2
FamFG § 13 Abs 2, § 357 Abs 1
Aktenzeichen: 1W359/10 Paragraphen: VermG§11b FamFG§13 FamFG§357 Datum: 2011-01-11
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Familienrecht Wiedervereinigungsrecht - Testament Erbrecht
04.10.1006
10 Wx 4/06
Zu den Formerfordernissen eines nach den Vorschriften des ZGB errichteten Ehegattentestaments.
Wegen des Fehlens einer § 2270 BGB entsprechenden Vorschrift ist für ein gemeinschaftliches Testament, für das das ZGB gilt, die Gültigkeit der Verfügungen der Ehegatten jeweils für sich betrachtet zu prüfen.
Aktenzeichen: 10Wx4/06 Paragraphen: BGB§2270 Datum: 2006-10-04
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Erbrecht Wiedervereinigungsrecht - Erschein Erbrecht
Kammergericht - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1 W 366/05
RAG-DDR § 25 Absatz 2
Aktenzeichen: 1W366/05 Paragraphen: BGB§2353 RAG-DDR§25 Datum: 2006-07-25
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V ZR 236/03
Der Erbe, der ein Grundstück aus der Bodenreform vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 veräußert hat, braucht den hierfür erhaltenen Erlös auch insoweit nicht einem "Besserberechtigten" herauszugeben, als er dadurch Nachteile erlitten hat oder erleiden wird, dass er im Vertrauen auf den erhaltenen Erlös seinen Beruf aufgegeben hat und diesen nicht wieder aufnehmen kann.
EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2
Die Klage auf Herausgabe des Erlöses für ein Grundstück aus der Bodenreform gem. Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB unterbricht auch die Verjährung eines Anspruchs, der gem. § 281 Abs. 1 BGB a.F. funktionell an die Stelle des Herausgabeanspruchs getreten ist.
BGB §§ 209, 281 Abs.1 a.F.
Aktenzeichen: VZR236/03 Paragraphen: BGB§209 BGB§281 EGBGBArt.233§16 Datum: 2006-02-17
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Erbrecht Wiedervereinigungsrecht - Erbrecht Sonstiges
Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung; Testamentsvollstreckung; Anmeldung durch Berechtigten bei Testamentsvollstreckung; Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs bei Testamentsvollstreckung
BGB § 2205
BGB § 2212
Aktenzeichen: 7C8.05 Paragraphen: VermG§2 VermG§30 VermG§30a BGB§2205 BGB§2212 Datum: 2005-10-17
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VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2
BGB § 2039 Satz 1
Aktenzeichen: IIIZR458/04 Paragraphen: BGB§2039 Datum: 2005-09-15
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XII ZR 316/02
a) Zur dinglichen Rückgewähr eines Grundstücksanteils, wenn der Zuwendungsempfänger diesen von der Großmutter seines - inzwischen geschiedenen - Ehegatten gegen die Einräumung eines Wohnrechts und Pflegeleistungen an die Zuwendende sowie Zahlung einer Abfindung an einen anderen Erbberechtigten erhalten hat.
b) Zur Bemessung der Ausgleichszahlung in solchen Fällen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669 und vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365).
ZGB/DDR § 45 Abs. 3
Aktenzeichen: XIIZR316/02 Paragraphen: BGB§242 ZGB/DDR§45 Datum: 2005-09-07
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Wiedervereinigungsrecht Erbrecht - Erbrecht Erbverzicht
8 C 11.05
Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand; Nötigung; Verzicht; Mitverzicht; widerlegbare Vermutung
Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen Miterben kausal für den Verzicht der verbleibenden Miterben war.
ZGB (DDR) § 400 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 8C11.05 Paragraphen: VermG§1 ZGB(DDR)§400 Datum: 2005-08-31
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Wiedervereinigungsrecht Erbrecht - Fristen Erbrecht
V ZR 96/04
a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfügungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der Frist mittels Telekopie zuleitet.
b) Nach § 7 Abs. 2 VermG sind auch Werterhöhungen auszugleichen, die vor dem 8. Mai 1945 herbeigeführt worden sind. Das gilt auch in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG.
c) Der Anspruch auf Wertausgleich nach § 7 Abs. 2 VermG steht auch dem Erben des Verfügungsberechtigten zu, der die Werterhöhung selbst vorgenommen hat oder auf seine Kosten von Dritten hat vornehmen lassen.
VermG § 7 Abs. 2
VermG § 7 Abs. 8
Aktenzeichen: VZR96/04 Paragraphen: VermG§1 VermG§7 Datum: 2005-06-24
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