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Timestamp: 2013-05-26 00:42:55
Document Index: 100974750

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', 'Art. 105', '§ 8', '§ 154', '§ 53']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2007 - Az. 25 L 1171/07 x
VG DüsseldorfEntscheidungenBeschluss vom 27. August 2007 - Az. 25 L 1171/07
VG Düsseldorf · Beschluss vom 27. August 2007 · Az. 25 L 1171/07
openJur 2011, 53928
GründeDer am 13. Juli 2007 gestellte Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2007 betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 und 1. Januar bis 28. Februar 2007 anzuordnen,
Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um öffentliche Abgaben in diesem Sinn.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Der Antrag ist zulässig, da die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO erfüllt sind, denn der Antragsgegner hat durch Bescheid vom 20. Juni 2007 den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt in analoger Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der angegriffene Vergnügungsteuerbescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2007, der die Vergnügungssteuer für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 sowie Januar und Februar 2007 festsetzt und für jeden Monat auf der Berechnung des Steuersatzes vom 12 v.H. des Einspielergebnisses als Berechnungsgrundlage beruht, ist bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.
Die Rechtsgrundlage für diesen Vergnügungssteuerbescheid bildet nunmehr die Vergnügungssteuersatzung der Stadt X vom 22. Dezember 2005 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 14. September 2006, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist und mithin die Veranlagungszeiträume umfasst.
Die Regelungen dieser Vergnügungssteuersatzung bilden sowohl formell wie materiell für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer eine wirksame Rechtsgrundlage.
Bemessungsgrundlage und Steuersatz bildet für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit § 8 Vergnügungssteuersatzung. § 8 Abs. 1 Vergnügungssteuersatzung bestimmt, dass die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit nach der Höhe des Einspielergebnisses erhoben wird, wobei die Satzungsbestimmung eine rechtlich nicht zu beanstandende Definition des Einspielergebnisses enthält und auf den Betrag der Nettokasse abstellt. Der Steuersatz beträgt gemäß § 8 Abs. 2 Vergnügungssteuersatzung 12 v.H. des Einspielergebnisses.
Durch das den Beteiligten bekannte Urteil vom 25. September 2006 in dem Verfahren 25 K 4289/06 hat die Kammer mit ausführlicher Begründung zu einer in den wesentlichen Punkten gleichartigen Vergnügungssteuersatzung dargelegt, dass eine solche Vergnügungssteuersatzung kompetenzgemäß nach Art. 105 Abs. 2 a GG erlassen worden ist, dass ein Verstoß gegen Europarecht nicht vorliegt, weil die Kriterien einer Umsatzsteuer nicht erfüllt sind, dass die gewählte Bemessungsgrundlage des Einspielergebnisses einen zulässigen sowie sachgerechten Maßstab der Besteuerung darstellt und dass eine Vergnügungssteuer dieser Höhe auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar ist. Die Rechtsprechung der Kammer ist durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden; das OVG NRW hat durch Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - eine Vergnügungssteuersatzung im Wesentlichen gleicher Art ebenfalls als rechtmäßig erachtet. Hieran ist festzuhalten.
In Ansehung obiger Urteile, denen ein Steuersatz von 13 v.H. des Einspielergebnisses zugrunde lag, begegnet der von der Stadt X für Apparate mit Gewinnmöglichkeit gewählte Steuersatz von 12 v.H. des Einspielergebnisses keinen Bedenken, wobei zu unterstreichen ist, dass weder in diesem Verfahren noch in Parallelverfahren substantiiert erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes gerügt worden ist.
Der Rat der Stadt X hat den in § 8 Vergnügungssteuersatzung normierten Steuersatz in Höhe von 12 v.H. ferner zutreffend ermittelt. Es ist die Aufgabe eines Rates, unter sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden. Ohne eine hinreichende Ermittlung der Tatsachengrundlagen ist eine Festlegung der Sätze von Steuern, die ihre Grundlage in der erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner haben, letztlich willkürlich,
vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -; VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 -.
Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der ab 1. Januar 2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung zugrunde liegen, lässt sich entnehmen, dass der Rat der Stadt X hinreichende Erwägungen dazu angestellt hat, in welcher Höhe der Steuersatz festzusetzen ist und wie er sich für die Steuerpflichtigen auswirkt. Die vorliegenden Einspielergebnisse für die Jahre 2005 sowie 2006 aus Spielhallen und aus Gaststätten in der Stadt X sind ausgewertet worden, daneben sind fremde Erhebungen berücksichtigt worden. Weniger als die Hälfte der Aufsteller war der Bitte nachgekommen, die Einspielergebnisse mitzuteilen, wobei die fehlenden Einspielergebnisse überwiegend von den großen Aufstellern mit mehreren Spielhallen nicht beigebracht wurden. Der Rat der Stadt X hielt es daher für angemessen, den Durchschnitt der fremden Erhebungen mit den eigenen Erhebungen für das Jahr 2005 zu mitteln, da die Daten allesamt den Zeitraum der bis zum Jahresende 2005 geltenden alten Spielverordnung betrafen. Danach ergab sich ein durchschnittliches Einspielergebnis für X für den Zeitraum vor Änderung der Spielverordnung in Höhe von 1.344,00 Euro. Für das Jahr 2006 ist der sich bei Auswertung der vorliegenden Einspielergebnisse ergebende Betrag prozentual um den Betrag erhöht worden, um den auch das eigene Ermittlungsergebnis für das Jahr 2005 unter Mitberücksichtigung der externen Erhebungen nach oben zu korrigieren war. Für das Jahr 2006 wurde danach von einem durchschnittlichen Einspielergebnis in X in Höhe von 1.245,00 Euro je Apparat und Kalendermonat ausgegangen. Der Rat der Stadt X hat sodann eingehende Erwägungen zu einer möglichen erdrosselnden Wirkung angestellt, indem ausgeführt wurde, bezogen auf den früheren Steuersatz (Stückzahlmaßstab) von 215,00 Euro pro Apparat und Kalendermonat in Spielhallen müsste ein Steuersatz von etwa 16 v.H. für den Zeitraum bis 2005 und von etwa 22,5 v.H. ab dem Jahr 2006 gewählt werden, um den geplanten Haushaltsansatz zu erreichen. Bei einem Steuersatz in dieser Höhe könne erdrosselnde Wirkung nicht ausgeschlossen werden. Anhand dieser Überlegungen ergab sich der einheitliche Steuersatz für Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in Höhe von 12 v.H., der sich zudem im Rahmen der Steuersätze anderer Großstädte bewegt. Damit hat eine angemessene Tatsachenfeststellung und Interessenabwägung stattgefunden.
Die Vergnügungssteuersatzung durfte sich auch rückwirkend zum 1. Januar 2006 Wirkung beilegen. Zuvor war am 1. Januar 2006 in Kraft getreten die Vergnügungssteuersatzung der Stadt X vom 22. Dezember 2005, die die Veranlagung nach dem Stückzahlmaßstab ablöste und stattdessen als Berechnungsgrundlage die Gesamtsumme der von den Benutzern/Benutzerinnen aufgewendeten Geldbeträge (Einwurf) vorsah. Durch Urteil vom 15. Mai 2006 hat die Kammer in dem Verfahren 25 K 1074/06 ausgeführt, dass diese Vergnügungssteuersatzung vom 22. Dezember 2005 für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage bildet; auf die diesbezüglichen Urteilsgründe wird Bezug genommen. Die ab 1. Januar 2006 geltende ungültige Steuersatzung durfte durch eine neue Satzungsregelung ersetzt werden; ein überwiegendes Vertrauen der Antragstellerin, dass die ungültige Norm beibehalten würde, ist nicht schutzwürdig,
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.
Im Rahmen der allein gebotenen summarischen Überprüfung ist schließlich der geforderte Betrag nicht zu beanstanden. Die Berechnung beruht auf den Zahlen der Antragstellerin, die den satzungsmäßigen Erfordernissen genügende Steuererklärungen nicht eingereicht hat und mit der Antragsschrift keine substantiierten Rügen hinsichtlich der festgesetzten Höhe vorgetragen hat.
Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht einem Viertel der streitigen Vergnügungssteuer.
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