Source: https://ra.de/gesetze/ubgg/vierter-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2020-08-11 21:21:45
Document Index: 22284910

Matched Legal Cases: ['§23', '§24', '§25', '§26', '§26', '§27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 7', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, §23 UBGG, §24 UBGG, §25 UBGG, §26 UBGG, §26a UBGG, §27 UBGG | mit Referenzen
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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) : Übergangs- und Bußgeldvorschriften
(1) Wer im Zeitpunkt der Anerkennung einer offenen Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ein Mutterunternehmen dieser Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist oder eine maßgebliche Beteiligung an ihr hält, hat spätestens zwei Monate nach der Bekanntmachung der Anerkennung im Bundesanzeiger der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und der Behörde die Mitteilung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder 3
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten § 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten , Abs. 2
zu machen. § 7 Abs. 3
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten § 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten , Abs. 3
und § 21a Abs. 1
§ 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht § 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht , Abs. 1
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2
§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften § 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften , Abs. 2, Satz. 1
mit der Maßgabe, daß für die Berechnung der Frist an die Stelle der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft die Eintragung der Satzungsänderung tritt.
Hat die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft oder ein an ihr beteiligter Gesellschafter einem Unternehmen, an dem die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5
der Insolvenzordnung nicht anzuwenden.
(2) Eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1, die keine Wagniskapitalbeteiligungen an ihrem Mutterunternehmen oder einem Schwesterunternehmen hält, das kein Tochterunternehmen der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist, kann bis spätestens 31. Dezember 2002 in der Satzung bestimmen, daß sie ihre Geschäfte nach Maßgabe dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 7 des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes betreibt. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Änderung der Satzung in das Handelsregister unterliegt die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft den Vorschriften dieses Gesetzes in der in Satz 1 genannten Fassung für Gesellschaften, die als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. Für die Berechnung der in § 4 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1,
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten § 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten , Abs. 1, Satz. 1
sowie § 23 Abs. 1 Satz 1
§ 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft § 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft , Abs. 1, Satz. 1
bestimmten Fristen tritt an die Stelle der Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft der Zeitpunkt der Eintragung nach Satz 2.
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, innerhalb von zwölf Jahren mindestens sieben Zehntel der Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich zum Erwerb anzubieten. In diesen Fällen ist § 17 Abs. 1
§ 17 Widerruf § 17 Widerruf
Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle einer Frist von zehn Jahren eine Frist von zwölf Jahren tritt.
(2) Auf Anteile, welche die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes an Unternehmen hält, die weniger als fünf Jahre bestehen, ist § 4 Abs. 3 Satz 3
Halbsatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle einer Frist von fünf Jahren für die Veräußerung von Anteilen eine Frist von zehn Jahren tritt.
(3) Bei Anteilen, welche die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes an Unternehmen hält, ist § 25
§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften § 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zurechnung bis zum Ablauf von zwölf Jahren nach der Anerkennung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht erfolgt; dies gilt nicht bei Anteilen, bei denen die Frist nach § 25
in der vor dem Inkrafttreten des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes geltenden Fassung bereits abgelaufen war.
Eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, die vor dem 22. Juli 2013 als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes anerkannt ist und deren AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs erlaubnis- oder registrierungspflichtig ist, muss spätestens bis zum 21. Januar 2015 der zuständigen Behörde einen Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4
entgegen § 7 Abs. 2 oder
§ 23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2
einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 oder
§ 14 Zuständigkeit § 14 Zuständigkeit , Abs. 2, Satz. 2
entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten § 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten , Abs. 1, Satz. 1
entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht oder
entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2
§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten § 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten , Abs. 2, Satz. 2
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten, Abs. 2
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten, Abs. 3
§ 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht§ 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht, Abs. 1
§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Abs. 2, Satz. 1
§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten, Abs. 1, Satz. 1
§ 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft§ 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft, Abs. 1, Satz. 1
§ 17 Widerruf§ 17 Widerruf
§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
§ 14 Zuständigkeit§ 14 Zuständigkeit, Abs. 2, Satz. 2
§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten, Abs. 1, Satz. 1
§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten, Abs. 2, Satz. 2