Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-03-21/b-3-kr-23_12-r
Timestamp: 2017-12-11 17:17:34
Document Index: 87276808

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 20', 'Art 14', 'Art 100', '§ 8', 'Art 19', 'Art 14', 'Art 20', '§ 109', 'BGH', 'Art 20', 'Art 46', 'Art 19', '§ 8', '§ 311', 'Art 46', '§ 8']

BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung der Vergütungsleistung um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag | anwalt24.de
Urt. v. 21.03.2013, Az.: B 3 KR 23/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung der Vergütungsleistung um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag
Referenz: JurionRS 2013, 36694
Aktenzeichen: B 3 KR 23/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 24.05.2012 - AZ: L 16 KR 8/09
§ 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB V
§ 8 Abs. 9 KHEntgG
NZS 2013, 622-624
SGb 2013, 273-274
Az: B 3 KR 23/12 R
L 16 KR 8/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 48 KR 116/07 (SG Dortmund)
Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund,
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und K o c h
Ursprünglich waren im vorliegenden Rechtsstreit auch die Kürzungen der Rechnungsbeträge aus der Zeit nach dem 30.3.2007 im Streit, weil die klagende Krankenhausbetreiberin ebenso wie zahlreiche andere Krankenhausträger der Ansicht war, schon die Auferlegung des Krankenhaus-Sanierungsbeitrages in § 8 Abs 9 KHEntgG aF selbst sei aus grundsätzlichen Erwägungen verfassungswidrig. Mit diesem Anliegen waren diverse Krankenhausträger vor dem BSG (BSG SozR 4-5562 § 8 Nr 1 und 2) und dem BVerfG (BVerfG SozR 4-5562 § 8 Nr 3) aber gescheitert. Daraufhin hat die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren im Berufungsverfahren auf 9 exemplarische Behandlungsfälle aus dem ersten Quartal 2007 beschränkt; sie macht geltend, auch wenn nunmehr geklärt sei, dass die Pflicht zur Abführung des zweijährigen KrankenhausSanierungsbeitrages selbst verfassungsrechtlich unbedenklich sei, verstoße § 8 Abs 9 KHEntgG aF jedenfalls insoweit gegen das GG, als das erst am 30.3.2007 ausgefertigte und im BGBl verkündete GKV-WSG das rückwirkende Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1.1.2007 angeordnet habe. Es liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) in Form des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots von den Betroffenen belastenden Regelungen und damit zugleich ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum (Art 14 Abs 1 GG) vor. Die bisher ergangenen Entscheidungen des BSG und des BVerfG hätten diese Problematik ausgeklammert, weil es in jenen Verfahren stets um Entlassungsfälle aus der Zeit nach dem 30.3.2007 gegangen sei.
(1) 6.7.2006 - 7.11.2006
(1) 25.10.2006 - 8.11.2006
1.1.2007 - 12.1.2007
2.1.2007 - 10.1.2007
3.1.2007 - 17.1.2007
Rechnung 25.1.2007 ungekürzt bezahlt am 13.2.2007
8.1.2007 - 19.1.2007
21.1.2007 - 24.1.2007
17.3.2007 - 21.3.2007
5.2.2007 - 6.4.2007
das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.5.2012 teilweise zu ändern und die Widerklage abzuweisen; hilfsweise, das Revisionsverfahren auszusetzen und dem BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG die Frage vorzulegen, ob § 8 Abs 9 KHEntgG in der Fassung des Art 19 Nr 2 GKV-WSG wegen Verstoßes gegen Art 14 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) verfassungswidrig ist, soweit die Vorschrift Rechnungen für stationäre Behandlungen erfasst, bei denen die Versicherten vor dem 31.3.2007 aus dem Krankenhaus entlassen worden sind.
b) Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung wirksam geworden ist (BVerfGE 126, 369, 391). Dagegen liegt nur eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie die betroffene Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94]). Nach diesen Maßstäben liegt in den Behandlungsfällen 1 bis 8 echte Rückwirkung vor; in den Fällen 1 bis 7 führt die Regelung sogar zu einer Kürzung bereits vereinnahmter Entgelte, denn die Rechnungen waren bei Verkündung des GKV-WSG am 30.3.2007 bereits beglichen. Aber auch im Fall 8 erfolgte der Eingriff in eine schon bestehende Rechtsposition. Da nach ständiger Rechtsprechung des BSG der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses bei Erforderlichkeit der stationären Behandlung unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten dem Grunde nach entsteht (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 11), war im Fall 8 der Vergütungsanspruch der Klägerin mit der Entlassung des Versicherten am 21.3.2007 dem Grunde nach gegeben, auch wenn die Rechnung erst am 9.5.2007 erstellt worden und damit fällig geworden ist. Mithin bewirkt die Regelung auch in diesem Fall die Kürzung eines schon entstandenen Anspruchs und entfaltet somit echte Rückwirkung.
c) Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung eines Gesetzes stellt sich hingegen nicht im Fall 9. Es liegt insoweit nur eine unechte Rückwirkung vor, denn die Entlassung des Versicherten erfolgte erst am 6.4.2007, also nach der Verkündung des GKV-WSG am 30.3.2007. Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) von neuen gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich zulässig (BVerfGE 30, 392, 402 [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvL 17/69]; 63, 152, 175; 72, 141, 154; 92, 277, 325; 94, 241, 258 f; 95, 64, 86). Rechtlicher Maßstab ist hier der rechtsstaatliche Gedanke des Vertrauensschutzes. In diesen Fällen der tatbestandlichen Rückanknüpfung überwiegt regelmäßig das vom Gesetzgeber verfolgte Gemeinwohlziel des Vertrauens des Bürgers darauf, die ihn begünstigende Rechtslage werde sich in Zukunft nicht ändern. Die Notwendigkeit, an Sachverhalte der Vergangenheit anzuknüpfen, ist gemeinhin Ausdruck der Neu- und Umgestaltungsaufgabe des demokratischen Gesetzgebers (BGHZ 125, 153, 158).
d) Eine echte Rückwirkung, wie sie hier in den Fällen 1 bis 8 vorliegt, ist hingegen grundsätzlich unzulässig. Das Rückwirkungsverbot, das - wie bereits ausgeführt - seinen Grund im Vertrauensschutz hat und Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 Abs 3 GG) ist, kann im Einzelfall aber zurücktreten, wenn ein nicht oder nicht mehr schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen die Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigt (BVerfGE 72, 200, 258 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]; 88, 384, 404). In jedem Fall endet der Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand der alten Regelung mit dem Beschluss des neuen Rechts (BVerfGE 13, 206, 213 [BVerfG 14.11.1961 - 2 BvL 15/59]; 72, 200, 262; 95, 64, 87), bei Gesetzen also in der Regel mit der dritten Lesung im Bundestag. Außerdem gilt das Rückwirkungsverbot dann nicht, wenn den Betroffenen kein beachtlicher Nachteil entsteht (sog Bagatellvorbehalt, BVerfGE 30, 367, 389 [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvL 2/66]; 72, 200, 258 f; 95, 64, 87). Im Übrigen können - trotz eines Vertrauenstatbestandes - zwingende Belange des Gemeinwohls die echte Rückwirkung rechtfertigen (BVerfGE 13, 261, 272; 30, 367, 390 f; 72, 200, 260; 88, 384, 404).
e) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier die echte Rückwirkung (Fälle 1 bis 8) verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar war der Vertrauensschutz der Krankenhausträger nicht schon vor dem 1.1.2007 mit dem Bekanntwerden der Gesetzesinitiative durch den Gesetzentwurf des GKV-WSG vom 24.10.2006 (BT-Drucks 16/3100) entfallen, auch wenn von vornherein ein Inkrafttreten des Rechnungsabschlags zum 1.1.2007 beabsichtigt war (BT-Drucks 16/3100, 210 zu Art 46) und es die Krankenhäuser über ihre Interessenvertretung in Berlin (Deutsche Krankenhausgesellschaft - DKG) erreicht haben, dass der im damaligen Entwurf noch vorgesehene Rechnungsabschlag von 0,7 vH (BT-Drucks 16/3100, 194 zu Art 19) im Zuge der parlamentarischen Beratungen auf 0,5 vH reduziert worden ist. Grundsätzlich ist das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung noch nicht geeignet, den Vertrauensschutz entfallen zu lassen (BVerfGE 30, 272, 287 [BVerfG 10.03.1971 - 2 BvL 3/68]; 72, 200, 261). Insoweit ist es entgegen der Ansicht der Beklagten auch irrelevant, inwieweit jedes einzelne Krankenhaus - und hier insbesondere die Klägerin - durch die DKG über das Gesetzesvorhaben informiert und an seiner konkreten Ausgestaltung beteiligt war. Jedoch reicht der endgültige Gesetzesbeschluss des Bundestages aus, um den Vertrauensschutz entfallen zu lassen, denn von diesem Zeitpunkt an darf der Einzelne nicht mehr auf den Fortbestand des alten Rechts vertrauen (BVerfGE 72, 200, 262 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]). Da der Bundestag am 2.2.2007 das GKG-WSG in der Ausschuss-Fassung in dritter Lesung verabschiedet hat, bestand bei allen Entlassungen ab dem Folgetag (3.2.2007) kein schutzwürdiges Vertrauen mehr auf die Erlangung der ungekürzten Vergütungen. Dies betrifft hier den Fall 8, in dem die Entlassung am 21.3.2007 erfolgte.
g) Im Übrigen ist das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung auch durch vorrangige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Mit dem Rechnungsabschlag sollten die Krankenhäuser an der finanziellen Konsolidierung der GKV beteiligt werden, wobei der Gesetzgeber ursprünglich von einem Sanierungsanteil der Krankenhäuser in Höhe von 1 vH der Ausgaben für die stationären Krankenhausleistungen ausgegangen war (BT-Drucks 16/3100, 194), darunter als größter Posten der Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,7 vH der Rechnungsbeträge gemäß § 8 Abs 9 KHEntgG aF. Das mit diesem Sanierungskonzept verfolgte Ziel der finanziellen Stabilisierung und damit der Funktionsfähigkeit der GKV ist ein Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht (BVerfGE 70, 1, 29 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 449/82]; 103, 172, 184; BVerfG SozR 3-2500 § 311 Nr 1). Dabei hat das BVerfG betont, der Gesetzgeber sei nicht nur berechtigt, Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV zu ergreifen, sondern er dürfe sich vielmehr dieser Aufgabe nicht entziehen (BVerfGE 68, 193, 218 [BVerfG 31.10.1984 - 1 BvR 35/82]). Nachdem ohnehin schon der Rechnungsabschlag im Gesetzgebungsverfahren von 0,7 auf 0,5 vH gekürzt worden war und damit ein Teil des ursprünglich angestrebten Sanierungsvolumens der Krankenhäuser entfiel, war das Inkrafttreten schon zum 1.1.2007 erforderlich, um die verbliebene Entlastung der Krankenkassen für das gesamte Jahr 2007 in vollem Umfang sicherzustellen (vgl BT-Drucks 16/4247, 71 zu Art 46 Abs 5). Angesichts des hohen Rangs des Gemeinwohlbelangs der finanziellen Stabilität der GKV und der mit dem rückwirkenden Inkrafttreten verbundenen geringen wirtschaftlichen Belastung überwiegen die Gründe des Gemeinwohls gegenüber dem Vertrauensschutzinteresse der Krankenhäuser. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Krankenhäuser ebenfalls Teil des Gesamtsystems der GKV sind und von dessen Stabilität profitieren (vgl BVerfG SozR 4-5562 § 8 Nr 3 RdNr 11).