Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_LWO_Berufung_von_Ersatzpersonen-d187476,74.html
Timestamp: 2017-01-22 08:25:18
Document Index: 27447243

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 72', '§ 72', '§ 59', '§ 52', '§ 51', '§ 71', '§ 73']

§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung§ 78 LWO, Eintragung und Eintragungslisten§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80 LWO, Eintragungsscheine§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 81 LWO, Ermittlung des Eintragungsergebnisses§ 82 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen§ 83 LWO, Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten§ 84 LWO, Abstimmungsorgane§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsb...§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen
§ 72 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzFünfter Teil – Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von ErsatzpersonenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ist eine Ersatzperson zu berufen (§ 59 LWahlG), so fordert der Landeswahlleiter die zuständige Leitung der Partei oder Wählervereinigung, bei einer Ersatzperson einer Gruppe von Stimmberechtigten die Vertrauensperson, auf, unverzüglich mitzuteilen, ob der nächste Bewerber noch als Ersatzperson zu berücksichtigen ist. Scheidet eine Ersatzperson aus, so sind dem Landeswahlleiter mit der Mitteilung die erforderlichen Nachweise vorzulegen.(2) Der Landeswahlleiter teilt dem Präsidenten des Landtages und dem fachlich zuständigen Ministerium Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) der Ersatzperson sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Im Falle des § 52 Abs. 3 Satz 3 LWahlG teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.(3) Der Landeswahlleiter macht den Namen der Ersatzperson, die in den Landtag eingetreten ist, öffentlich bekannt und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Landtages. Weist die Ersatzperson bis spätestens vier Tage nach Eingang ihrer Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter nach, dass für sie im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre eingetragen ist, ist an Stelle ihrer Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.(4) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als Ersatzperson, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.(5) Ist keine Ersatzperson vorhanden, so stellt dies der Landeswahlleiter in einem Beschluss fest; die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts