Source: https://www.bank-verlag-shop.de/conditions.php
Timestamp: 2017-08-16 19:17:52
Document Index: 36339442

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank-Verlag GmbH
- nachfolgend Verlag genannt - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verlags erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haben Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Empfang der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Bestätigungen des Käufers unter Verweis auf die Gültigkeit seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Angebote des Verlags sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verlags.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Versandkosten ab dem im Auftrag angegebenen Lagerort und Mehrwertsteuer.
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Bei Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr geht mit Abgabe der Ware zum Versand die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Ist die Ware vom Käufer abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vom Käufer vorgegeben, bis 90 kg Gewicht per Postversand, ab 90 kg per Frachtdienst. Die Transportkosten werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verlag bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den vom Verlag bestätigten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden.
Kann der Verlag wegen höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann er vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
(1) Die Preise des Verlages gelten ab Lieferung vom Lager zzgl. Versandkosten. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet.
(2) Die Versandkosten bei einzelnen Werken, Grundwerken und Abonnements trägt im Inland der Empfänger, bei Fortsetzungslieferungen von Loseblattwerken der Verlag.
(3) Rechnungen sind unmittelbar zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Verzugsschadens steht beiden Vertragsparteien offen. Verzugszinsen werden ab Leistungserfüllung berechnet.
Der Verlag behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Der Käufer ist zur Veräußerung der gelieferten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verlages, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Für den Fall der Weiterveräußerung hat der Käufer das ihm zustehende Eigentum an der Ware seinen Abnehmern gegenüber vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig bezahlt haben. Der Käufer ist jederzeit verpflichtet, den Verlag über solche Forderungen durch Mitteilung von Rechnungskopien zu unterrichten. Nimmt der Auftraggeber die bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, ist zur Sicherheit abgetreten:
• der nach erfolgter Saldierung jeweils nächste periodisch anerkannte Saldo
• wenn letzterer seinerseits in das Kontokorrent aufgenommen wird: der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schuldsaldo.
Bei Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist der Käufer verpflichtet, die vom Verlag gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verlag schriftlich zu reklamieren. Nicht rechtzeitige Mängelanzeigen führen zum Verlust des Gewährleistungsanspruchs, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Transportschäden sind in Gegenwart der jeweiligen Zusteller sofort festzustellen und dem jeweiligen Beförderer zur Regelung anzuzeigen. Der Verlag haftet gemäß Ziffer 4.1 weder für Verlust noch für Transportschäden. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht im Falle des Verbrauchsgüterkaufs.
Die Haftung des Verlages für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung eines Programms oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch den Verlag zurückzuführen. Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz des Programms/Geräts und für die Datensicherung.
Der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist der Verlag außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich des Verlages. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Verlag oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Verlag hat drei Versuche, die Mangelbeseitigung bzw. die Ersatzlieferung durchzuführen. Der Verlag haftet für Ansprüche des Käufers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung.
Der Käufer hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Software auf Datenträgern aller Art), wenn die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt (Entsiegelung) wurde. Der Widerruf ist durch Ausfüllen und Absenden des Widerrufsformulars zu erklären, das der Bestätigung des Bestelleingangs beigefügt ist. Die alleinige Rücksendung der Ware ist für die Erklärung des Widerrufs nicht ausreichend. Die Rücksendung der Ware durch den Käufer hat innerhalb der Frist an die Bank-Verlag GmbH, Wendelinstr. 1, 50933 Köln, zu erfolgen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Rücksender. Eventuell vom Käufer geleistete Zahlungen werden nach Rückerhalt der Ware vom Verlag erstattet.
Sollte die zurückgesendete Ware eine Verschlechterung aufweisen, die einen Weiterverkauf unmöglich macht (z.B. sichtbare Gebrauchsspuren), hat der Käufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
9. Computer-Programme (Software)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die seitens des Verlags vertriebenen elektronischen Produkte.
9.1 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung
(1) Bei den CD-ROM-Produkten des Verlags handelt es sich sowohl um schutzfähige Datenbankwerke im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um schutzfähige Datenbanken im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG. Der Nutzer erkennt an, dass der Verlag "Hersteller" der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Das Handbuch ist gemäß § 2 UrhG geschützt. Sofern das CD-ROM-Produkt nicht Datenbank, sondern Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, so unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG.
(2) Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen.
(3) Der Nutzer ist berechtigt, in der im Booklet beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden.
(4) Eine Vervielfältigung der Produkte ist nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Davon ausgenommen ist die Erstellung einer Kopie für Sicherungszwecke. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere:
• das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
• das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, auf das auch Dritte Zugriff haben;
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung von mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke zur Weitergabe an Dritte;
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insbesondere ihr Vermieten, Verkaufen oder Verleihen.
(5) Zurückentwickeln (reverse engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
9.2 Weitergabe
Das Eigentum oder der Besitz an dem CD-ROM-Produkt darf an einen anderen übertragen werden, sofern:
• die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände gelöscht sind und der Empfänger die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich akzeptiert;
• alle Vertragsgegenstände in der zuletzt aktualisierten Version inklusive aller früheren Versionen gemeinsam mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden.
9.3 Nutzungsverträge
Sofern die Bereitstellung der Produkte über einen Nutzungsvertrag erfolgt, gelten die im Nutzungsvertrag festgelegten Bedingungen zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen. Der Nutzungsvertrag wird mit dem Produkt ausgeliefert.
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, absolut fehlerfreie CDROM-Produkte zu entwickeln so dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten, obwohl der Verlag für inhaltliche und technische Perfektion sein Möglichstes tut. Gegenstand einer jeden Gewährleistung ist ein solches Produkt, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
(2) Bei den Produkten BLZ-Verzeichnis und Interbankenband übernimmt der Verlag keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit.
(3) In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Durch öffnen der versiegelten Datenträgerverpackung werden die Lizenzbedingungen anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass der Verlag die personenbezogenen Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungsstellung, die Freischaltung sowie die Registrierung für die Hotline. Alle Daten werden vertraulich behandelt.
9.6 Freischaltung
Sofern das Produkt über einen Freischaltmechanismus verfügt, ist für jeden nutzungsberechtigten Rechner die Freischaltnummer beim Verlag zu erfragen. Die Freischaltung ist Bestandteil der Installation.
9.7 Fortsetzungsbezug
Nutzer der Produkte, die im Fortsetzungsbezug aktualisiert werden, werden zur Fortsetzung notiert, falls sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Der Widerruf des Fortsetzungsbezugs ist jederzeit möglich.
Der Verlag haftet für Schäden ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Auch ohne Hinweise seitens des Verlages sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer erkennt deutsche, ausländische und internationale Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen an und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische, deutsche oder internationale Gesetze, Verordnungen und Konventionen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
Der Verlag ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Bei Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand für alle vertraglichen Auseinandersetzungen Köln.
Bank-Verlag GmbH | Wendelinstraße 1 | 50933 Köln
Geschäftsführer | Wilhelm Niehoff (Sprecher) | Michael Eichler | Matthias Strobel
Amtsgericht Köln HRB 65 | USt-Id-Nr. DE 122794759