Source: http://www.paktan.de/shop_content.php?coID=3&XTCsid=0c18244287403f30f92dee1805c060c3
Timestamp: 2020-04-01 14:36:23
Document Index: 68787829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 13', '§ 288', '§ 434', '§ 474', '§ 3']

Paktan Gross- und Einzelhandel - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Baterriegesetz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz für Online-Bestellungen aus dem Internetangebot.
1.Geltungbereich, Begriffsbestimmung
Für alle Lieferungen und Vertragsbeziehungen zwischen der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz und Ihnen als Kunde / Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 Abs.1 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften. Sie enthalten zugleich die nach § 312c BGB i.V.m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB und § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB vorgeschriebenen Hinweise und Informationen.
Geschäftsinhaber: Yilmaz Uyumaz
Horbeller Str.9
Tel: 0209/1777835
email: info[at]Paktan.de
3. Angebot, Bestellung, Korrektur (bei Eingabefehlern), Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. auf unserer Homepage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Aktualisierung unserer Warenkataloge bzw. unseres Internet-Angebots verlieren alle vorhergehenden Produktangebote ihre Gültigkeit Irrtümer bleiben vorbehalten. Die von uns angebotenen Produkte und deren wesentliche Merkmale entnehmen Sie bitte unseren jeweils aktuellen Warenkatalogen bzw. den Produktseiten auf unserer Homepage (Paktan.de).
3.2 Ihre Bestellung können Sie nach vorheriger Anmeldung auf unserer Homepage (Paktan.de) online durch Ausfüllen und Absenden des dort bereitgestellten Bestellformulars in Auftrag geben (zu den Möglichkeiten, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und zu berichtigen siehe Ziff. 3.3). Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im letzen Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
3.3 Haben Sie die gewünschten Artikel Ihrer Bestellung hinzugefügt, gelangen Sie über das Warenkorb-Symbol zu Ihrer Artikelübersicht. Hier besteht die Möglichkeit, die Stückzahlen zu ändern oder Artikel ganz aus Ihrer Bestellung zu entfernen. Im nächsten Schritt werden die zur Bestellabwicklung benötigten persönlichen Daten abgefragt. Mit dem Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzhinweisen gelangen Sie zum letzten Schritt des Bestellvorganges. Hier erhalten Sie eine Gesamtübersicht über Ihre gewählten Artikel, den Gesamtpreis Ihrer Bestellung sowie alle Angaben zur Lieferung und Zahlungsweise. Prüfen Sie alle Angaben sorgfältig auf mögliche Eingabefehler. Bei einer Korrektur nutzen Sie den Ändern-Button neben den jeweils zu ändernden Daten. Sind alle Angaben korrekt, klicken Sie auf "Bestellung abschicken / bestätigen". Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
3.4 Bei unserem Warensortiment handelt es sich vorwiegend um knapp kalkulierte Sonderposten und Neu-ware, weshalb die beworbenen Produkte oft nur in begrenzter Stückzahl vorhanden sind. Bis zur rechtsverbindlichen Annahme Ihrer Bestellung gelten folgende Vorbehalte: Unsere Produktangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Bei besonders knappen Stückzahlen behalten wir uns vor, nur haushaltsübliche Mengen anzubieten. Im Falle von Artikeländerungen in Farbe und Design, Druckfehlern und Irrtümern und technischen Verbesserungen behalten wir uns ferner vor, Ihnen eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung anzubieten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, Ihre Bestellung abzulehnen. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eventuell bereits erbrachte Zahlungen dem Kunden unverzüglich erstatten.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext bei uns einsehbar.
Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der in Ziff. 5.1 genannten Widerrufsbelehrung.
5.2. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsrechtbelehrung) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rückzahlung für Sie kostenfrei.
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in unseren aktuellen Warenkatalogen bzw. auf den Produktseiten unserer Homepage genannten Preise. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Preise gelten exklusive DSD Gebühren und jeglicher Entsorgungsgebühren.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Ware sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf unserer Internetseite (Paktan.de) unter Versand bzw. Versandkosten.
7.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb Deutschlands. Auf Wunsch kann auch eine Lieferung in das Ausland erfolgen.
7.2 Angaben zu Lieferzeiten finden die auf der jeweiligen Produktseite.
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift, Kredit oder Bar bei Abholung.
8.3 Ein Recht auf Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtkräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.5 Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten) über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB). Zusätzlich berechnen wir für jedes Mahnschreiben pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,- Euro. Unser Recht, einen evtl. entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tagen die Ware nicht abgenommen oder den Kaufpreis nicht gezahlt hat. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer/Kunden. Einen höheren Schaden haben wir nachzuweisen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 434ff. BGB und, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, zusätzlich §§ 474ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Etwaige Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen zu.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz.
11.1 Erhebung, Speicherung, Verarbeitung,
Ihre Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, elektronisch gespeichert und verarbeitet. Verantwortliche Stelle ist die Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
11.2 Weitergabe und Nutzung notwendiger Daten
Unter Beachtung des BDSG sind wir auch berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz) weiterzugeben und zu nutzen.
Zu diesem Zweck stimmt der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch die Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die von der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird von der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz protokolliert.
Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Kunden bzw. nicht durchgeführt werden kann.
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht und bei besonderen Zahlarten auch Bankverbindung.
11.3 Bestätigung per E-Mail
Der Kunde willigt jederzeit widerruflich ein, dass die Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten bestätigt. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Kunde ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
11.4 Weitere Datennutzung
Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer / Kunde hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz zur Datenweitergabe
11.5 Auskunft, Löschung und Berichtigung von Daten
Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen. Er kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung oder Löschung von über ihn bei der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz gespeicherten Daten verlangen
Der Widerruf oder die Auskunftsanfrage ist zu richten an:
12.1 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen der Fa. Paktan, Yilmaz Uyumaz und Kunden ist Gelsenkirchen, sofern der Kunde Kaufmann / Unternehmer ist.
12.2 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser AGB.
12.3 Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
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