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Timestamp: 2019-12-12 13:46:13
Document Index: 203850940

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 86', '§ 1', '§ 13', '§ 13']

BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74 - dejure.org
BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74
https://dejure.org/1977,92
BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74 (https://dejure.org/1977,92)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1977 - VII C 59.74 (https://dejure.org/1977,92)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1977 - VII C 59.74 (https://dejure.org/1977,92)
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Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung - Verkehrsbenutzer - Tarifvorteile
PBefG § 8, § 13 Abs. 2 Nr. 2
VG Stuttgart, 08.05.1973 - VI 114/72
BVerwGE 55, 159
NJW 1978, 1065
DÖV 1978, 371
Ebenso sind die Höhe der Fahrpreise und die eventuelle Einbindung in ein einheitliches Tarifsystem von Bedeutung; das hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt (vgl. u.a. Urteil vom 16. Dezember 1977 a.a.O. S. 164 bzw. S. 7; s. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VI A 53/70 - VRS 42, 457 ).
Schon gar nicht kann der Besitzstandsschutz für den vorhandenen Unternehmer so weit gehen, dass ein Verkehrsbedürfnis unbefriedigt bleibt (so auch bereits Urteil vom 16. Dezember 1977 a.a.O. S. 168 bzw. S. 11).
bb) Dagegen würde es sich bei einer Anpassung oder Annäherung der Bahnpreise an die von der Beigeladenen vorgesehenen Tarife um eine Ausgestaltung des vorhandenen Schienenverkehrs im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PBefG handeln (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1977 a.a.O. S. 168 bzw. S. 11).
Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung eines Linienverkehrs oder auf erneute Bescheidung des Genehmigungsantrags ist auch für die Frage der befriedigenden Verkehrsbedienung (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a PBefG) grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (Klarstellung zu BVerwGE 30, 257 ; 55, 159 ).
Bei der Prüfung, ob ein beantragter Ortslinien- und Nachbarortslinienverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt, sind auch die Auswirkungen auf einen vorhandenen Überlandlinienverkehr zu berücksichtigen (Ergänzung zu BVerwGE 55, 159 ).
Der Senat hat ausgesprochen, für die Frage der befriedigenden Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a PBefG komme es auf den Zeitpunkt der Antragstellung für einen neuen Verkehr an (Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 64.67 - BVerwGE 30, 257 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 ; Urteil vom 16. Juli 1980 - BVerwG 7 C 25.78 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 25).
Das hängt davon ab, ob durch die Eröffnung der Nachbarortslinie und seine Einbeziehung in den Ortsverkehr Passaus öffentliche Verkehrsinteressen, die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nur beispielhaft und nicht abschließend aufgeführt sind (Urteil des Senats vom 16. Dezember 1977 a.a.O. S. 169), nicht beeinträchtigt werden.
Zutreffend hat das Berufungsgericht die vom erkennenden Senat im Urteil vom 16. Dezember 1977 (a.a.O. S. 169) noch ausdrücklich offengelassene Frage bejaht, ob zu den gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG maßgeblichen öffentlichen Verkehrsinteressen auch das Interesse gehört, einen vorhandenen und funktionierenden Überlandlinienverkehr, für den ein - öffentliches - Verkehrsbedürfnis besteht, aufrechtzuerhalten.
Diese Entscheidung setzt nicht nur prognostische, sondern auch verkehrspolitische Wertungen voraus (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 12.67 -, BVerwGE 30, 352; Urteil vom 16. Dezember 1977 - 7 C 59.74 -, BVerwGE 55, 159;… Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, a. a. O.; Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 -, Juris = NZV 2003, 452 [LS] = ESVGH 53, 127 [LS]; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, a. a. O.).
Dies ist im Rahmen der Genehmigungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 a) PBefG rechtlich nicht zu beanstanden, sondern durch die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - 7 C 59.74 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, a. a. O.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die beklagte Genehmigungsbehörde diesen Versagungsgrund auch tatsächlich geprüft und damit nicht gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen, nach der die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG unter den Buchstaben a) bis c) besonders hervorgehobenen Versagungsgründe bei der Prüfung eines Genehmigungsantrags in der gesetzlichen Reihenfolge zu prüfen sind (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 1968 - VII C 111.68 -, a. a. O.; Urteil vom 16. Dezember 1977 - 7 C 59.74 -, a. a. O.).
Mangels einer eindeutigen Aussage der Klägerin, ob sie von ihrem Ausgestaltungsrecht Gebrauch machen will oder nicht, kann der Versagungsgrund des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c) PBefG nicht als erfüllt angesehen werden (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - 7 C 59.74 -, a. a. O.).
Maßgebend sind in diesem Zusammenhang Dichte, Zeitfolge, Fahrpreis und Bequemlichkeit der Linie der Beigeladenen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - 7 C 59.74 -, BVerwGE 55, 159).
Sofern hierfür deshalb ein Verkehrsbedürfnis festgestellt werden kann, kann die Beigeladene hiergegen selbst dann nicht geschützt werden, wenn ihr Fahrgastaufkommen hierdurch beeinträchtigt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwGE 55, 159).
Denn § 13 PBefG vermittelt auch keinen Schutz, wenn sich das Verkehrsbedürfnis dahin wandelt, dass verstärkt direkte Verbindungen nachgefragt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977, a.a.O.).
Alle wesentlichen Vorteile des beantragten Verkehrs müssen geboten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwGE 55, 159).
Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. nur BVerwGE 55, 159 ); zum anderen muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Berufungsverfahren, insbesondere in der mündlichen Berufungsverhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (s. etwa Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
Für die ordnungsgemäße Bezeichnung eines solchen Verfahrensmangels muss substantiiert dargelegt werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Aufklärungsmaßnahmen, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht diese Maßnahmen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwGE 31, 212 ; 55, 159 ;… Beschlüsse vom 19. August 1997, a.a.O., S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
23 Weiterhin habe das Erstgericht verkannt, dass auch ohne Vornahme von Verbesserungen im betrieblichen Leistungsangebot nach der Rechtsprechung eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung allein dadurch eintreten könne, dass der VGN-Tarif für Fahrten von und zum VGN-Gebiet angeboten werde (BVerwG vom 16.12.1977 BVerwGE 55, 159).
Demgegenüber kann sogar das Scheitern eines Tarifverbundes allein nicht die Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung rechtfertigen (BVerwG vom 16.12.1977 a.a.O.).
aa) Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a bis c PBefG im Einzelnen benannten Belange sind, wie die dort gewählte Formulierung "insbesondere" zeigt, nicht abschließend (vgl. dazu Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 = juris Rn. 39 …und Beschluss vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 7 B 59.91 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 33 = juris Rn. 4); es bleibt damit Raum für weitere in den Buchstaben a bis c nicht konkretisierte öffentliche Verkehrsinteressen.
Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 [BVerwG 16.12.1977 - 7 C 59/74]).
Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltene Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 = Buchholz 442.01 PBefG Nr. 24).
BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78
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