Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-07/47173331-dgap-hv-gateway-real-estate-ag-bekanntmachung-5-015.htm
Timestamp: 2019-10-21 19:55:47
Document Index: 338455822

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 186', '§ 221', '§\n186', '§ 186', '§ 9', '§ 199']

DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -5-
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DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -2-
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -3-
cc) _bei Kapitalerhöhungen gegen
einschließlich Forderungen;_
_Der Vorstand wird ermächtigt, mit
Kapital 2019/I festzulegen._
_Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die
Kapital 2019/I zu ändern._'
Der Vorstand hat gemäß §§ 203 Absatz 2 Satz 2, 186
Absatz 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht über die
Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts erstattet. Der
Inhalt dieses Berichts wird im Folgenden bekannt gemacht:
*Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß
§§ 203 Absatz 2 Satz 2, 186 Absatz 4 Satz 2 AktG*
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wird vorgeschlagen, den
Vorstand zu ermächtigen, das Grundkapital der Gesellschaft
mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 20. August 2024
ein- oder mehrmalig, insgesamt höchstens um einen Betrag
von EUR 25.467.824,00 durch Ausgabe von bis zu 25.467.824
neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar-
und/oder Sacheinlagen zu erhöhen ('*Genehmigtes Kapital
2019/I*'). Damit stünde dem Vorstand, zusammen mit dem
noch bestehenden Genehmigten Kapital 2018/I, auch
weiterhin ein genehmigtes Kapital in Höhe des gesetzlich
zulässigen Höchstvolumens von 50 % des Grundkapitals der
Mit der erbetenen Ermächtigung zur Schaffung eines neuen
genehmigten Kapitals wird dem Vorstand ein flexibles
Instrument zur Gestaltung der Unternehmensfinanzierung
eingeräumt. Das vorgeschlagene genehmigte Kapital soll es
dem Vorstand ermöglichen, auch weiterhin kurzfristig das
für die weitere Entwicklung des Unternehmens erforderliche
Kapital an den Kapitalmärkten durch die Ausgabe neuer
Aktien gegen Bareinlagen aufzunehmen und dadurch etwaige
günstige Marktgegebenheiten zur Deckung eines künftigen
Finanzierungsbedarfes ohne Verzögerungen zu nutzen.
Daneben soll der Vorstand die Möglichkeit haben, sich am
Markt bietende Akquisitionschancen für eine
Sachkapitalerhöhung zu ergreifen.
Die erbetene Ermächtigung sieht die Möglichkeit vor, das
Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Der
Vorstand erstattet hiermit seinen schriftlichen Bericht
über die Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts.
Der Vorstand soll ermächtigt werden, für etwaige
Spitzenbeträge das Bezugsrecht der Aktionäre
auszuschließen. Die Ermächtigung zum Ausschluss des
Bezugsrechts für Spitzenbeträge eröffnet die Möglichkeit,
bei einer Kapitalerhöhung einfache und praktikable
Bezugsverhältnisse festzusetzen. Spitzenbeträge entstehen,
wenn infolge des Bezugsverhältnisses oder des Betrages der
Kapitalerhöhung nicht alle neuen Aktien gleichmäßig
auf die Aktionäre entsprechend ihrer Beteiligung an dem
bisherigen Grundkapital verteilt werden können. Die
Spitzenbeträge sind im Verhältnis zur gesamten
Kapitalerhöhung von untergeordneter Bedeutung. Die
Beeinträchtigung der Aktionäre durch den Ausschluss des
Bezugsrechts für Spitzenbeträge ist daher im Verhältnis zu
den Verfahrensvorteilen zu vernachlässigen. Ein möglicher
Verwässerungseffekt aufgrund eines Ausgleichs von
Spitzenbeträgen ist kaum spürbar.
Weiterhin soll der Vorstand in die Lage versetzt werden,
Immobilien, Immobilienportfolios, Unternehmen,
Unternehmensteile oder Beteiligungen an Unternehmen sowie
zum Erwerb von sonstigen Unternehmensgegenständen
einschließlich Forderungen gegen Ausgabe von Aktien
zu erwerben. Durch diese Möglichkeit der Aktienausgabe
wird der Handlungsspielraum des Vorstandes im Wettbewerb
deutlich erhöht, da insbesondere bei dem Erwerb von
Unternehmen und Beteiligungen die zu erbringende
Gegenleistung mitunter in Form von Aktien des Erwerbers
erbracht wird. Gerade bei größeren
Unternehmenseinheiten wäre die Gesellschaft vielfach nicht
in der Lage, die Gegenleistung in Geld zu erbringen, ohne
die Liquidität der Gesellschaft zu stark in Anspruch zu
nehmen. Um solche im Interesse der Wachstumsstrategie der
Gesellschaft liegenden Transaktionen auch zukünftig zu
ermöglichen, ist die Nutzung eines genehmigten Kapitals
mit der Möglichkeit zum Bezugsrechtsausschluss
erforderlich. Sollen neue Aktien als Gegenleistung im
Rahmen eines Erwerbs von Immobilien, Immobilienportfolios,
Unternehmen sowie zum Erwerb von sonstigen
Unternehmensgegenständen einschließlich Forderungen
ausgegeben werden, kann die Aktienausgabe aus einer
Kapitalerhöhung nur unter Ausschluss des Bezugsrechts der
bisherigen Aktionäre erfolgen. Da solche Erwerbe zumeist
kurzfristig erfolgen, können sie in der Regel nicht von
der nur einmal jährlich stattfindenden Hauptversammlung
der Gesellschaft beschlossen werden; auch für die
fehlt in diesen Fällen wegen der gesetzlichen Fristen
regelmäßig die Zeit. Der Vorstand soll deshalb in
diesen Fällen zum Bezugsrechtsausschluss ermächtigt
werden, um schnell und ohne großen Aufwand neue
Aktien zu diesem Zweck schaffen zu können. Bei der
erbetenen Ermächtigung handelt es sich um eine reine
Vorsorgemaßnahme. Konkrete Vorhaben für die
Ausnutzung dieser Ermächtigung bestehen derzeit nicht.
Zudem soll gemäß §§ 203 Absatz 1 und 2, 186 Absatz 3
Satz 4 AktG der Bezugsrechtsausschluss auch zulässig sein,
wenn der Anteil des Grundkapitals, der auf die neuen
Aktien entfällt, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen
wird, sowohl im Zeitpunkt des Wirksamwerdens als auch im
Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung insgesamt zehn vom
Hundert des Grundkapitals nicht übersteigt und der
Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis nicht
wesentlich unterschreitet. Hierdurch soll der Vorstand in
die Lage versetzt werden, kurzfristig günstige
Börsensituationen zu nutzen und auf diese Weise eine
größtmögliche Stärkung der Eigenmittel der
Gesellschaft zu erreichen. Ein Ausschluss des Bezugsrechts
führt auf Grund der deutlich schnelleren
Handlungsmöglichkeit erfahrungsgemäß zu einem höheren
Mittelzufluss als eine vergleichbare Kapitalerhöhung mit
Bezugsrecht. Zusätzlich können mit einer derartigen
Platzierung unter Ausschluss des Bezugsrechts auch neue
Investorengruppen gewonnen werden. Durch die Begrenzung
auf zehn vom Hundert des Grundkapitals wird der für die
vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Aktionäre eintretende
Verwässerungseffekt möglichst geringgehalten. Auf Grund
des begrenzten Umfanges der Kapitalerhöhung haben die
betroffenen Aktionäre zudem die Möglichkeit, durch einen
Zukauf über die Börse und somit unter marktgerechten
Konditionen ihre Beteiligungsquote zu halten. Die
Vermögensinteressen der Aktionäre werden dadurch gewahrt,
dass die Aktien auf Grund dieser Ermächtigung nur zu einem
Preis ausgegeben werden dürfen, der den Börsenpreis der
bereits notierten Aktien der Gesellschaft gleicher
Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet. Der Vorstand
wird außerdem in jedem Fall den Gegenwert für die
Aktien ausschließlich im Interesse der Gesellschaft
und ihrer Aktionäre festlegen. Auf diese
DJ DGAP-HV: Gateway Real Estate AG: Bekanntmachung -4-
Zehn-vom-Hundert-Grenze ist anzurechnen (i) derjenige
anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf Aktien
entfällt, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung in
unmittelbarer, sinngemäßer oder entsprechender
Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss
des Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert werden,
sowie (ii) derjenige anteilige Betrag des Grundkapitals,
der auf Aktien entfällt, die zur Bedienung von
Schuldverschreibungen mit Wandlungs- oder Optionsrechten
bzw. zur Erfüllung von Wandlungs- oder Optionspflichten
aus Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, welche
während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss
des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß §§ 221 Absatz 4
Satz 2, 186 Absatz 3 Satz 4 AktG begeben werden,
auszugeben sind. Mit dieser Anrechnungsregelung wird
sichergestellt, dass der gesetzgeberischen Wertung des §
186 Absatz 3 Satz 4 AktG auch dann Rechnung getragen wird,
wenn Maßnahmen ergriffen werden, die einer
Barkapitalerhöhung durch Ausnutzung genehmigten Kapitals
wirtschaftlich entsprechen.
Schließlich soll der Vorstand die Möglichkeit
erhalten, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht
der Aktionäre auszuschließen, um im Falle eines an
alle Aktionäre gerichteten Angebots oder bei einer
Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht den Inhabern von Options-
oder Wandelschuldverschreibungen der Gesellschaft oder
einer Konzerngesellschaft in dem Umfang Aktien zu
gewähren, in dem diese Inhaber nach Ausübung des Options-
oder Wandlungsrechts oder der Erfüllung der entsprechenden
Pflicht ein Bezugsrecht auf Aktien der Gesellschaft
hätten. Schuldverschreibungen müssen zum Zwecke der
erleichterten Platzierung am Kapitalmarkt mit einem
Verwässerungsschutz ausgestattet werden, der darin
besteht, den Inhabern der Schuldverschreibungen bei
nachfolgenden Aktienemissionen ein Bezugsrecht auf neue
Aktien einräumen zu können, wie es auch Aktionären
zusteht. Die Inhaber von Schuldverschreibungen werden auf
diese Weise so gestellt, als wären sie bereits Aktionäre.
Damit die Schuldverschreibungen einen solchen
Verwässerungsschutz aufweisen können, muss das Bezugsrecht
der Aktionäre auf diese Aktien ausgeschlossen werden. Dies
erleichtert die Platzierung der Schuldverschreibungen und
dient damit den Interessen der Aktionäre an einer
optimalen Finanzstruktur der Gesellschaft. Zudem hat der
Ausschluss des Bezugsrechts zugunsten der Inhaber von
Schuldverschreibungen, die ein Wandlungs- und/oder
Optionsrecht gewähren bzw. eine Wandlungs- und/oder
Optionspflicht begründen, den Vorteil, dass im Fall einer
Ausnutzung der Ermächtigung der Wandlungs- bzw.
Optionspreis für die Inhaber bereits bestehender
Schuldverschreibungen, die ein Wandlungs- oder
Optionsrecht gewähren oder eine Wandlungs- oder
Optionspflicht begründen, nicht nach den jeweiligen
Bedingungen der Schuldverschreibung ermäßigt zu
werden braucht und auch kein anderweitiger
Verwässerungsschutz durch die Gesellschaft, etwa in Form
von Ausgleichszahlungen, gewährt werden muss.
Der Vorstand wird in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen,
ob er von der Ermächtigung Gebrauch machen wird und dies
nur dann tun, wenn es nach seiner Einschätzung im
wohlverstandenen Interesse der Gesellschaft und damit
ihrer Aktionäre liegt und verhältnismäßig ist. Im
Falle einer Ausnutzung der Ermächtigung zum Ausschluss des
Bezugsrechts wird der Vorstand der nächsten
Hauptversammlung über die maßgeblichen Gründe für den
Bezugsrechtsausschluss berichten.
8.  *Beschlussfassung über die Aufhebung der bestehenden sowie
die Schaffung einer neuen Ermächtigung zur Ausgabe von
Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, über die
Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts, über die
Aufhebung des Bedingten Kapitals 2018/I, über die
Schaffung eines neuen Bedingten Kapitals 2019/I sowie über
die entsprechende Satzungsänderung*
Mit Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 22.
August 2018 zu Tagesordnungspunkt 8 wurde der Vorstand
ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 21.
August 2023 einmalig oder mehrmals auf den Inhaber oder
auf den Namen lautende Wandel-, Options- und/oder
Gewinnschuldverschreibungen und/oder Genussrechte (bzw.
Kombinationen dieser Instrumente) mit oder ohne
Laufzeitbegrenzung im Gesamtnennbetrag von bis zu EUR
60.000.000,00 zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern
von Schuldverschreibungen Wandlungs- bzw. Optionsrechte
zum Bezug von bis zu 10.587.500 auf den Inhaber lautenden
des Grundkapitals von insgesamt bis zu EUR 10.587.500,00
nach näherer Maßgabe der Bedingungen der
Schuldverschreibungen zu gewähren und/oder in den
Bedingungen der Schuldverschreibungen Pflichten zur
Wandlung der jeweiligen Schuldverschreibung in solche
Aktien zu begründen. Im Zusammenhang mit dieser
Ermächtigung hat die ordentliche Hauptversammlung vom 22.
August 2018 unter Tagesordnungspunkt 8 zudem beschlossen,
das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu EUR
10.587.500,00 durch Ausgabe von bis zu 10.587.500 neuen
auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt zu erhöhen
(das '*Bedingte Kapital 2018/I*').
Die bestehende Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel-
und/oder Optionsschuldverschreibungen soll neu gefasst
werden. Bislang wurden auf Grundlage der Ermächtigung vom
22. August 2018 keine Wandel-, Options- und/oder
Kombinationen dieser Instrumente) ausgegeben, sodass das
Bedingte Kapital 2018/I nicht mehr benötigt wird. Das
Bedingte Kapital 2018/I soll daher vollständig aufgehoben
und durch ein neues Bedingtes Kapital 2019/I ersetzt
a) *Aufhebung der bestehenden Ermächtigung zur
Optionsschuldverschreibungen*
Die in der ordentlichen Hauptversammlung vom
22. August 2018 unter Tagesordnungspunkt 8
erteilte Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel-
und/oder Optionsschuldverschreibungen oder
einer Kombination dieser Instrumente wird
aufschiebend bedingt auf die Eintragung der
unter Buchstabe e) dieses Tagesordnungspunktes
8 zu beschließenden Satzungsänderung in
das Handelsregister aufgehoben.
b) *Aufhebung des Bedingten Kapitals 2018/I*
Das in der ordentlichen Hauptversammlung vom
beschlossene Bedingte Kapital 2018/I wird
c) *Erteilung einer neuen Ermächtigung zur
des Aufsichtsrats bis zum 20. August 2024
auf den Namen lautende Wandel-, Options-
und/oder Gewinnschuldverschreibungen und/oder
Genussrechte (bzw. Kombinationen dieser
Instrumente) (zusammen
'*Schuldverschreibungen*') mit oder ohne
Laufzeitbegrenzung im Gesamtnennbetrag von bis
zu EUR 800.000.000,00 zu begeben und den
Schuldverschreibungen Wandlungs- bzw.
Optionsrechte zum Bezug von bis zu 93.382.020
Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag des
Grundkapitals von insgesamt bis zu EUR
93.382.020,00 nach näherer Maßgabe der
Bedingungen der Schuldverschreibungen zu
gewähren und/oder in den Bedingungen der
Schuldverschreibungen Pflichten zur Wandlung
der jeweiligen Schuldverschreibung in solche
Aktien zu begründen. Die Ausgabe von
Schuldverschreibungen kann gegen Bar- und/oder
Sacheinlage erfolgen, insbesondere auch gegen
Sacheinlage zum Zwecke des Erwerbs von
Forderungen, sofern dies im Interesse der
Gesellschaft liegt und der Wert der
Sacheinlage in einem angemessenen Verhältnis
zum Wert der Schuldverschreibung steht, wobei
der insbesondere nach anerkannten
finanzmathematischen Methoden ermittelte
theoretische Marktwert maßgeblich ist.
(aa) _Währung, ausgebende Gesellschaft_
Die Schuldverschreibungen können in
Euro oder - unter Begrenzung auf
den entsprechenden Euro-Gegenwert -
in einer anderen gesetzlichen
Währung, beispielsweise eines
OECD-Landes, begeben werden. Sie
können auch durch eine unmittelbare
oder mittelbare in- oder
der Gateway Real Estate AG
('*Konzernunternehmen*') ausgegeben
werden; für einen solchen Fall wird
der Vorstand ermächtigt, mit
Übernahme der Garantie für die
Schuldverschreibungen durch die
Gateway Real Estate AG zu
beschließen und den Inhabern
Wandlungs- bzw. Optionsrechte auf
neue auf den Inhaber lautende
Stückaktien der Gesellschaft zu
gewähren oder entsprechende
Wandlungspflichten zu begründen und
weitere für eine erfolgreiche
abzugeben sowie Handlungen
(bb) _Bezugsrecht, Bezugsrechtsausschluss_
werden, indem die Schuldverschreibungen
Absatz 5 Satz 1 AktG gleichstehenden
Konzernunternehmen ausgegeben, hat die
Gesellschaft die Gewährung der
gesetzlichen Bezugsrechte für Aktionäre
der Gesellschaft gemäß
Vorstehendem sicherzustellen.
(1) für Spitzenbeträge;
(2) soweit es erforderlich ist, um
den Inhabern von bereits zuvor
ausgegebenen Wandlungs- bzw.
Optionsrechten auf Aktien der
Gesellschaft bzw. den Gläubigern
von mit Wandlungspflichten
gewähren, wie es ihnen nach der
Ausübung dieser Wandlungs- oder
der Wandlungspflichten als
Aktionär zustünde;
(3) soweit Schuldverschreibungen mit
Wandlungs- und/oder Optionsrecht
bzw. Wandlungspflicht gegen
Sacheinlage zum Zweck des Erwerbs
Immobilienportfolios,
sowie zum Erwerb von sonstigen
ausgegeben werden sollen;
(4) soweit Schuldverschreibungen mit
Barleistung ausgegeben werden
sollen und der Ausgabepreis den
insbesondere nach anerkannten
ermittelten theoretischen
Marktwert der
bzw. Wandlungspflicht nicht
Ermächtigung zum
Bezugsrechtsausschluss gilt
jedoch nur insoweit, als auf die
zur Bedienung der Wandlungs- und
Optionsrechte bzw. bei Erfüllung
der Wandlungspflicht
auszugebenden Aktien insgesamt
nicht mehr als 10 % des
Grundkapitals, und zwar weder im
im Zeitpunkt der Ausübung der
Ermächtigung ('*Höchstbetrag*')
entfällt. Von dem Höchstbetrag
ist der anteilige Betrag am
Grundkapital der neuen oder zuvor
erworbenen eigenen Aktien
abzusetzen, die während der
Laufzeit dieser Ermächtigung
unter vereinfachtem
Bezugsrechtsausschluss gemäß
oder entsprechend § 186 Absatz 3
Satz 4 AktG ausgegeben oder
veräußert werden, sowie der
anteilige Betrag am Grundkapital,
der auf Aktien entfällt, die
aufgrund von Options- und/oder
Wandlungsrechten bzw. -pflichten
bezogen werden können oder
müssen, die während der Laufzeit
Ausschluss des Bezugsrechts in
sinngemäßer Anwendung von §
Wandlungsrecht, Optionsrecht oder
Bezugsrecht der Aktionäre insgesamt
d.h. keine Mitgliedschaftsrechte in der
Gesellschaft begründen, keine
Marktkonditionen für vergleichbare
Mittelaufnahmen entsprechen.
(cc) _Ausstattung von
Teilschuldverschreibungen_
Schuldverschreibungen können einmalig
oder mehrmals, insgesamt oder in Teilen
sowie auch gleichzeitig in
Die einzelnen Emissionen können in
jeweils unter sich gleichberechtigte
Teilschuldverschreibungen eingeteilt
werden. § 9 Absatz 1 AktG und § 199
(1) Optionsschuldverschreibungen
werden jeder
mehrere Optionsscheine beigefügt,
die den Inhaber berechtigen, nach
Maßgabe der vom Vorstand
festzulegenden Optionsbedingungen
beziehen. Der anteilige Betrag am
Grundkapital der je
Teilschuldverschreibung zu
beziehenden, auf den Inhaber
lautenden Stückaktien der
Gesellschaft darf den Nennbetrag
der Teilschuldverschreibung
jedoch nicht überschreiten. Zudem
darf die Laufzeit des
Optionsrechts die Laufzeit der
Optionsschuldverschreibung nicht
übersteigen. Im Übrigen kann
vorgesehen werden, dass etwaige
Spitzen zusammengelegt und/oder
in Geld ausgeglichen werden.
Entsprechendes gilt, wenn
Optionsscheine einem Genussrecht
(2) Wandelschuldverschreibungen
erhalten die Inhaber der
Teilschuldverschreibungen das
Recht, diese nach näherer
festzulegenden
Wandelanleihebedingungen in auf
den Inhaber lautende Stückaktien
der Gesellschaft umzutauschen.
Das Umtauschverhältnis ergibt
sich aus der Division des
Nennbetrags einer
festgesetzten Wandlungspreis für
eine auf den Inhaber lautende
Stückaktie der Gesellschaft. Das
Umtauschverhältnis kann sich auch
durch Division des unter dem
Nennbetrag liegenden
Ausgabebetrags einer
eine neue auf den Inhaber
lautende Stückaktie der
Gesellschaft ergeben. Das
Umtauschverhältnis kann auf eine
volle Zahl auf- oder abgerundet
werden. Es kann vorgesehen
werden, dass etwaige Spitzen
zusammengelegt und/oder in Geld
ausgeglichen werden. Der
GATEWAY REAL ESTATE AG 3,900 -0,51 %