Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4143330.html
Timestamp: 2020-03-31 19:46:38
Document Index: 191769053

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 212', 'Art. 221', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 236']

DFR - BGE 143 IV 330
BGE 143 IV 330
2. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den dringen ...
B. Am 29. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft (letztmals) die weitere Fortsetzung der Haft um drei Monate. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis wies den Haftverlängerungsantrag mit Verfügung vom 6. Juni 2017 ab und ordnete gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 26. Mai 2017 die Haftentlassung des Beschuldigten auf 8. Juni 2017 (mittags) an. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen am 6. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit superprovisorischer Verfügung vom 7. Juni 2017 bewilligte die Verfahrensleitung des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis, Strafkammer, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde; gleichzeitig verfügte sie die provisorische Weiterdauer der Haft bis zum Beschwerdeentscheid in der Sache.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den dringenden Tatverdacht eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes oder eines anderen Verbrechens. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 26. Mai 2017 seien bei ihm (im Zuge einer schweren Depression) psychotische Störungen aufgetreten, welche für das Unfallgeschehen mit Todesfolge hauptursächlich seien. Im Gutachten werde ihm fehlende Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB attestiert. Den Krankheitszustand habe er nicht vermeiden können. Ebenso wenig habe er sich selbstverschuldet (etwa mit Drogen) in diesen Zustand versetzt. Ein Freispruch mangels Verschuldens erscheine daher zwingend; insofern fehle es auch am dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung.
2.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
Insofern bezieht sich der vom Haftrichter zu prüfende dringende Tatverdacht grundsätzlich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachrichter zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen kann. Die Länge der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden strafrechtlichen Sanktion ist im Übrigen bei der haftrichterlichen Prüfung der Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer abzuschätzen (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO, dazu nicht publ. E. 4).
2.4 Der dringende Tatverdacht eines Tötungsdeliktes (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist hier ausreichend dargetan. Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in relativ hohem Tempo und in suizidaler Absicht die Frontalkollision mit dem unfallgegnerischen Fahrzeug gesucht hat. Die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, wer so vorgehe, setze sich dem dringenden Verdacht aus, er habe eventualvorsätzlich gehandelt und dabei die Tötung des entgegenkommenden Fahrzeuglenkers (und allfälliger weiterer Passagiere) in Kauf genommen (Art. 111 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), hält vor dem Bundesrecht stand. Rechtfertigungsgründe (Art. 14 f. und Art. 17 StGB) sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
Zum einen genügt bei (eventual-)vorsätzlichen Tötungen grundsätzlich eine sogenannte "natürliche" Kausalität (im Sinne der sogenannten Äquivalenztheorie, vgl. BGE 109 IV 94 E. 3 S. 96-98; s. auch BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 63-65; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 32-36 zu Art. 12 StGB; DONATSCH/TAG, a.a.O., S. 104, 115-117; Michel Dupuis und andere [Hrsg.], CP, Code pénal, Petit commentaire, 2. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 12 StGB; NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 23-37 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 4-5 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/NOLL, a.a.O., S. 89, 108). Zum anderen hätte hier ein Nichtanlegen von Sicherheitsgurten - auch bei Anwendung der Adäquanztheorie - den adäquaten Kausalzusammenhang nicht von vornherein unterbrochen: Wer sein Fahrzeug mit relativ hoher Geschwindigkeit frontal in einen entgegenkommenden Personenwagen lenkt, muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durchaus damit rechnen, dass bei dem verursachten heftigen Zusammenstoss Fahrzeuginsassen sterben könnten, und zwar egal, ob diese Sicherheitsgurten tragen oder nicht (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 64; zur "adäquaten Kausalität" und ihrer Unterbrechung beim Fahrlässigkeitsdelikt s. auch BGE 135 IV 56 E. 2.1-2.2 S. 65; BGE 134 IV 255 E. 4.4.2 S. 265 f.; BGE 133 IV 158 E. 6.1 S. 167 f.; BGE 131 IV 145 E. 5 S. 147-149; CORBOZ, a.a.O., N. 117 f. zu Art. 12 StGB; Dupuis und andere, a.a.O., N. 43-45 zu Art. 12 StGB; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 94 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 12 StGB).
Selbst für den Fall, dass das Strafgericht die Schuldfähigkeit vollständig verneinen sollte, erschiene die Anordnung einer stationären Massnahme (infolge eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Tötungsdelikts) keineswegs bereits von vornherein ausgeschlossen (vgl. Art. 19 Abs. 3 StGB). Auch für den Gutachter, der beim Beschwerdeführer eine "schwere psychische Störung" diagnostiziert und massiven chronischen Drogenmissbrauch festgestellt hat, scheint immerhin ausser Zweifel zu stehen, dass der psychisch Erkrankte vor einer allfälligen Haftentlassung im Rahmen einer stationären (haft- bzw. vollzugsbegleitenden) psychotherapeutischen Behandlung auf seine Situation in Freiheit vorbereitet werden müsste. Eine solche Behandlung ist im Rahmen der seit dem 17. November 2015 andauernden Untersuchungshaft noch nicht erfolgt. Ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) hat der Beschwerdeführer bisher nicht gestellt.