Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_192_NBG_Zustaendigkeit_der_Verwaltungsgerichte-d173018,230.html
Timestamp: 2016-12-06 14:46:08
Document Index: 12097419

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 80', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 269', '§ 192', '§ 192', '§ 8', '§ 191', '§ 193']

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Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 192 NBG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 193 NBG, Revision§ 194 NBG, Beamte auf Zeit§ 194a NBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 194b NBG, Anwendbarkeit des § 80d§ 195 NBG, Ehrenbeamte§ 196 NBG, Amtsbezeichnungen§ 197 NBG, Zuständigkeit§ 198 NBG, Einrichtung und Wegfall von Stellen bei Nichtgebietskörperschaften§ 199 NBG, Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei Nichtgebietskörperschaften§ 199a NBG, Zuständigkeitsregelung§ 199b NBG§ 200 NBG, Beamte beim Landtag§ 201 NBG, Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschul...§ 202 NBG, Vor- und Ausbildung, Aufstieg§ 203 NBG§ 204 NBG§ 205 NBG§ 206 NBG§ 207 NBG§ 208 NBG…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 192 NBG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 192 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt VI – Zustellung und Rechtsweg Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das Gleiche.(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben: 1.Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.2.Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.3.Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung, die Versetzung oder die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit haben keine aufschiebende Wirkung. (4) 1Abweichend von Absatz 3 bedarf es keines Vorverfahrens, wenn eine Maßnahme während des Zeitraums vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2009 getroffen worden ist. 2Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen, denen die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, für dienstliche Beurteilungen und für Maßnahmen in besoldungs-, versorgungs-, beihilfe-, heilfürsorge, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtlichen Angelegenheiten.(5) 1Bei Auflösung einer Landesbehörde gilt § 8b des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass im Fall eines Wechsels des Dienstherrn die bisherige oberste Dienstbehörde Nachfolgebehörde ist, soweit Gegenstand des Verfahrens Rechte oder Pflichten aus dem bisherigen Beamtenverhältnis sind. 2Satz 1 gilt entsprechend für die vor Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage durchzuführenden Vorverfahren.(6) 1Bei Klagen nach Absatz 2 wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der der Beamte untersteht oder bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. 2Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
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