Source: http://www.geh-recht.info/behoerden/zustaendigkeiten-fussverkehrsanlagen.html?tmpl=component&amp;print=1
Timestamp: 2019-08-25 14:29:10
Document Index: 383561697

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 5', 'Art. 90', '§ 5', '§ 5']

Welche staatliche Ebene ist zuständig?
Genauso wichtig ist es, die staatliche Ebene der zuständigen Behörde – Bund, Land, Kreis (Bezirk in den Stadtstaaten) oder Kommune - herauszufinden. Geht es um öffentliche Straßen, so ist der jeweilige Träger der Straßenbaulast verantwortlich, welche ihm in den Bundesländern durch das jeweilige Straßengesetz zugewiesen wird. In der Regel ist für Gemeindestraßen die Kommune, für Kreisstraßen der (Land-)kreis und für Landes(-/Staats)straßen das Land zuständig (z. B. §§ 43, 47 StrWG NRW, § 41 Abs. 1 u. 2 HstrG, § 43 Abs. 1 u. 2 StrG BW). Auf der zuständigen Hoheitsebene wird die Verwaltung des Straßenbaus der Straßenbaubehörde übertragen.
Für Bundesstraßen gilt das Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Träger dieser Straßenbaulast ist der Bund (§ 5 Abs. 1 FStrG), die Straßenbauverwaltung, an die Sie sich wenden sollten, liegt aber bei der Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes (Art. 90 Abs. 3 GG). Daneben sind für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in Gemeinden mit über 80.000 Einwohnern immer die Kommunen zuständig (§ 5 Abs. 2 FStrG), Kommunen mit mindestens 50.000 Einwohnern können es sein (§ 5 Abs. 2a FStrG).
Auf Gehwegen können verschiedene Probleme auftreten, für die auch eine andere Behörde als die Straßenbauverwaltung zuständig sein kann; für Berlin haben wir beispielhaft eine Liste zusammengestellt, die aber auf fast alle anderen Kommunen übertragbar ist.
Straßenverkehrsbehörde: Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die amtliche Festlegung der Verkehrszeichen (inkl. Markierungen) und der dauerhaft eingesetzten „Verkehrseinrichtungen“ (z.B. Ampeln) und damit auch Ihr Adressat für Beschwerden. Vor Erteilung der jeweiligen Anordnung sind die Polizei und die Straßenbaubehörde anzuhören. Dabei können diese Einwände vorbringen, ohne dass die Straßenverkehrsbehörde jedoch dem folgen muss. Die Straßenverkehrsbehörde gliedert sich i.d.R. auf in drei Hierarchieebenen. Die normalerweise zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde ist zwar bei der Kommunalverwaltung (in Berlin und Hamburg bei den Bezirken) angesiedelt, aber mit einer staatlichen Auftragsangelegenheit betraut.
Nach der StVO-Novelle 2013 kann bundesweit nur noch die direkte Aufsichtsbehörde (NRW: Bezirksregierung) durch eine Anweisung an die örtliche Straßenverkehrsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht einschreiten, die Oberste Straßenverkehrsbehörde (Ministerium) hat diese Möglichkeit nicht mehr. Insbesondere können die Aufsichtsbehörden nicht mehr ohne Weiteres eigene Anordnungen vornehmen, um damit Anordnungen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde aufzuheben.
Die z.B. nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sieht für die „Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“ einen direkten Einfluss der Kommunalpolitik vor (mit der Einschränkung, dass selbstverständlich keine rechtswidrigen Beschlüsse umgesetzt werden dürfen.) Grundsätzlich ist die örtliche Verwaltung in NRW aber generell an Beschlüsse des Stadt- bzw. Gemeinderates gebunden, anders als z.B. in süddeutschen Bundesländern, die für diesen übertragenen Wirkungskreis der Verwaltung keine Bindung an politische Beschlüsse kennen.