Source: https://openhandwerk.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-04-05 23:53:07
Document Index: 223475944

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§ 5', '§ 11', '§9', '§9', '§11', '§ 536', '§ 15']

Nutzungsbedingungen ~ Handwerker-Software | openhandwerk
Nutzungsbedingungen der openHandwerk GmbH für die Nutzung der Handwerkersoftware/ Bausoftware “openHandwerk”
openHandwerk GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin, (nachstehend „openHandwerk“ genannt), hat die „openHandwerk“Handwerkersoftware/ Bausoftware als Software as a Service entwickelt.
Mit der Registrierung und der Bestätigung wird folgender Vertrag über die Nutzung einer durch openHandwerk über ein Datennetz bereitgestellte Software (SaaS) geschlossen:
openHandwerk hat openHandwerk (nachfolgend „Software“ oder „Softwareapplikation“ oder „Vertragssoftware“ genannt) entwickelt, welches Unternehmen die Möglichkeit gibt unabhängig vom Gewerk oder Geschäftsfeld seine operativen Prozesse im Büro und auf der Baustelle oder Instandhaltungsmaßnahme in der Cloud abzubilden. Es entsteht somit eine deutliche Arbeitserleichterung, Effizienzsteigerung sowie ein flexibles Arbeiten bei erhöhter Work-Life-Balance.
Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche, weibliche sowohl diverse Personen mit dieser Formulierung angesprochen.
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Software durch openHandwerk durch welche der Nutzer die Möglichkeit und die Berechtigung erhält, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem anbietereigenen Server von openHandwerk gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
(2) openHandwerk stellt die Vertragssoftware, openHandwerk, zur Nutzung zur Verfügung. Diese Software besteht aus diversen Modulen wie Auftragsmanagement, Disposition, Zeiterfassung, Messenger und App sowie Rechnungswesen und Beschaffung. Die Software wird dabei ständig weiterentwickelt. Dier Nutzungsbedingungen umfassen auch hier nicht beschriebene Module, um die die Software erweitert wird.
(3) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Software openHandwerk für den Nutzer.
(1) Die aktuellen Preise entnehmen Sie bitte unserem Preistableau unter Preisübersicht.
§4 Testphase, Abonnement und Verzug
(1) In den ersten 7 Tagen (nachfolgend „Testphase“ genannt) können Unternehmen die Plattform kostenfrei und uneingeschränkt nutzen. Die Testphase beginnt mit der Aktivierung des Accounts durch bestätigen des Links in der E-Mail die nach dem Registrierungsprozess an die angegebene E-Mail-Adresse versandt wird.
(2) Ein automatischer Übergang in einen bezahlpflichtigen Tarif besteht nicht. Nach der Testphase erfolgt der Kauf des Abonnements online oder per Auftragsbestätigung zum Angebot. Die Kosten für die Nutzung der Plattform richten sich nach dem ausgewählten Abonnement. Das Abonnement verfügt über jährliche oder zweijährige oder dreijährige Laufzeiten. Die aktuellen Preise entnehmen Sie bitte https://www.openhandwerk.de/preise. Der Abrechnungszeitraum beginnt an dem Tag des Onlinekaufs bzw. mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Der Abrechnungszeitraum endet mit der gewählten Laufzeit entsprechend 12 Monaten, 24 Monate oder 36 Monate später. Sofern nicht fristgerecht gemäß 5.2 gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit. Zu Beginn einer jeden Abrechnungsperiode werden die Kosten im Voraus in Rechnung gestellt. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungszugang beim Kunden auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Sonstige Preise wie z.B. aus Anpassungen oder Weiterentwicklungen sind im Vorfeld der Leistung zu zahlen.
(3) Während eines Zahlungsverzugs des Nutzers in nicht unerheblicher Höhe ist openHandwerk berechtigt, den Zugang zur Vertragssoftware zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die jährlichen oder zweijährlichen Preise zu zahlen.
(4) Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist openHandwerk berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.
(5) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt openHandwerk vorbehalten.
§5 Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Nutzungsbedingungen werden mit seiner Registrierung / Anmeldung durch beide Vertragsparteien akzeptiert, der Vertrag tritt in Kraft. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 bzw. 24 Monate und tritt in Kraft mit der betriebsfähigen Bereitstellung. Bei der Auswahl eines Jahrespaketes beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Bei der Auswahl eines Zweijahrespaketes beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien beim Jahresabonnements mit einer Frist von drei (3) Kalendermonat gekündigt werden. Für die Zweijahresabonnements als auch Dreijahresabonnements kann mit einer Frist von sechs (6) Kalendermonaten gekündigt werden.
(4) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich, an „kuendigung@openhandwerk.de“ zu erfolgen und werden dem Nutzer durch openHandwerk schriftlich (per Mail) bestätigt.
§6 Pflichten von openHandwerk
(1) openHandwerk verpflichtet sich die Vertragssoftware auf einem von ihr betriebenen Server zu hosten und für den Nutzer über eine ihm mitzuteilende URL erreichbar und nutzbar zu machen.
(2) openHandwerk verpflichtet sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine Verfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresmittel zu gewährleisten. Wird dieses Level nicht erreicht steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zu.
(3) openHandwerk verpflichtet sich die Funktionsfähigkeit der Software laufend zu überwachen und auftretende Softwarefehler unverzüglich nach Kenntniserlangung zu beseitigen. Gleichwohl ist dem Nutzer bekannt, dass Software nicht fehlerfrei sein kann.
(1) openHandwerk behält sich das Recht vor, die in der Vertragssoftware enthaltenen Leistungen und/oder Funktionalitäten zu erweitern, zu verringern, zu verändern oder sonstige Weiterentwicklungen an der Vertragssoftware vorzunehmen. Im Falle der Verringerung der Leistungen und/oder Funktionalitäten an der Vertragssoftware steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht dieses Vertrages zu, soweit das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt ist und die Parteien keine sonstige Regelung zur Fortsetzung dieses Vertrages vereinbaren können.
(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Vertragssoftware sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Im Übrigen verpflichtet sich openHandwerk derartige Maßnahmen nicht zu üblichen Geschäftszeiten durchzuführen.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, openHandwerk die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich die Vertragssoftware nur höchstpersönlich zu nutzen. Soweit eine Nutzung durch von ihm in einem Angestelltenverhältnis Dritte notwendig ist, wird er diese Dritte gegenüber openHandwerk benennen und diese Dritten zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu verpflichten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, openHandwerk mitzuteilen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Anbieter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich die Vertragssoftware nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von openHandwerk schädigen können.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich jedweden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Software, die von openHandwerk betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von openHandwerk unbefugt einzudringen.
(8) Der Nutzer stellt openHandwerk von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Vertragssoftware durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Vertragssoftware verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von openHandwerk.
(9) Der Nutzer verpflichtet sich die an openHandwerk übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
(10) Der Nutzer ist verpflichtet vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
(11) Der Nutzer ist verpflichtet nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Leistungsbeschreibung) openHandwerk die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von openHandwerk vorlag und der Nutzer dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
(12) Der Nutzer verpflichtet sich bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Nutzer mehr möglich ist.
(1) Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte einfache Nutzungsrecht, auf die Vertragssoftware mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Vertragssoftware verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Vertragssoftware oder der Betriebssoftware stehen ausschließlich openHandwerk zu.
(3) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer openHandwerk auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Dritten zu machen.
(4) Soweit openHandwerk dem Nutzer fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche openHandwerk an dieser Software eingeräumt wurden. Auf Verlangen des Nutzers verpflichtet sich openHandwerk dem Nutzer den Umfang der von ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offenzulegen.
(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) openHandwerk ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck wird openHandwerk regelmäßige Backups vornehmen und Firewalls u.ä. installieren. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Nutzer dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm mitgeteilten Zugangsdaten und wird einen Verlust oder eine Kenntnisnahme durch Dritte gegenüber openHandwerk unverzüglich anzeigen.
(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch openHandwerk personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes openHandwerk von Ansprüchen Dritter frei.
(4) Es wird klargestellt, dass der Nutzer sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundespezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. openHandwerk nimmt keinerlei Kontrolle der für den Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Nutzer. openHandwerk ist nur berechtigt, die kundespezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Nutzers (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es openHandwerk verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Nutzers die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist openHandwerk im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Nutzers (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Nutzer) berechtigt.
(5) openHandwerk trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu §9 BDSG. Der Nutzer ist grundsätzlich nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Vertragssoftware, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten der Vertragssoftware zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Nutzers nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu §9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von openHandwerk mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Vertragssoftware.
§11 Vertragswidrige Nutzung
openHandwerk ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Nutzers oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang zur Vertragssoftware und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber Anbieter sichergestellt ist. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
(1) openHandwerk haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von openHandwerk sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet openHandwerk im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet openHandwerk nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr.
(3) Die Haftung von openHandwerk wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von openHandwerk auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(1) openHandwerk ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von openHandwerk nicht zu vertretende Umstände. [insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.]
(1) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von openHandwerk auf Dritte übertragen. openHandwerk ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
(2) Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) sowie sonstige Kosten im Rahmen seiner Tätigkeit trägt der Nutzer selbst.
(3) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
(5) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(6) Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.