Source: http://www.gmbhr.de/37337.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:10:02
Document Index: 19996055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', '§ 130', '§ 177', '§ 172', '§ 32', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130']

BGH 3.6.2014, II ZR 100/13
Zur Haftung organschaftlicher Vertreter fÃ¼r Zahlungen auf ein debitorisches Konto
In FÃ¤llen der erfolgreichen Anfechtung der von debitorischen Konten geleisteten Zahlungen an GlÃ¤ubiger der jeweiligen Schuldner durch Insolvenzverwalter sind diese bei Haftung der organschaftlichen Vertreter fÃ¼r Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berÃ¼cksichtigen. Nach BGH-Rechtsprechung liegt bei Zahlungen von einem debitorischen Konto keine masseschmÃ¤lernde Leistung vor, wenn die Bank Ã¼ber keine freien Gesellschaftssicherheiten verfÃ¼gt.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH & Co. KG. Das Verfahren war auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 12.10.2006 am 23.2.2007 erÃ¶ffnet worden. Der Beklagte war einzelvertretungsberechtigter und von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreiter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤rin, auÃŸerdem Kommanditist.
Auf dem GeschÃ¤ftskonto der Schuldnerin bei einer Kreissparkasse gingen zwischen Juni und November 2006 Zahlungen i.H.v. rund 331.752 â‚¬ ein, davon waren 56.382 â‚¬ RÃ¼ckbuchungen. FÃ¼r das Konto war eine Kreditlinie von 797.000 â‚¬ eingerÃ¤umt, es befand sich aber wÃ¤hrend des genannten Zeitraums stets mit mehr als 930.000 â‚¬ im Soll. Von dem Konto gingen auch Zahlungen ab, von denen der KlÃ¤ger erfolgreich 123.976 â‚¬ angefochten hatte.
Die KG hatte dort noch ein weiteres Konto, das ein Guthaben von 160.000 â‚¬ aufwies. Die Kreissparkasse war fÃ¼r ihre Forderungen durch Grundschulden sowie BÃ¼rgschaften der beiden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gesichert. Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens wurden die GrundstÃ¼cke zugunsten der Sparkasse verwertet. Bereits zum Ende 2004 wies die Handelsbilanz einen Fehlbetrag von 226.277 â‚¬ und einen nicht durch VermÃ¶gensanlagen gedeckten Verlustanteil gegenÃ¼ber den Kommanditisten von 774.713 â‚¬ auf.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die KG sei spÃ¤testens zum 1.6.2006 zahlungsunfÃ¤hig gewesen. AuÃŸerdem sei sie Ã¼berschuldet gewesen. Der Beklagte schulde daher Ersatz fÃ¼r die Zahlungen auf das Konto bei der Kreissparkasse. AuÃŸerdem habe er als Sicherungsgeber von der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Sollsaldos bei der Kreissparkasse profitiert und sei von seiner BÃ¼rgschaft durch die Verwertung der GrundstÃ¼cke frei geworden. Der KlÃ¤ger machte gegenÃ¼ber dem Beklagten ZahlungsansprÃ¼che geltend. LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Dem KlÃ¤ger stehen wegen der ZahlungseingÃ¤nge auf dem debitorischen Konto der Schuldnerin nach Â§ 130a Abs. 3 S. 1, Â§ 177a HGB a.F. bzw. aus Â§ 172a S. 1 HGB a.F. i.V.m. Â§ 32b GmbHG a.F. ZahlungsansprÃ¼che i.H.v. 275.370 â‚¬ gegen den Beklagten zu.
Die erfolgreiche Anfechtung der von dem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an GlÃ¤ubiger der Schuldnerin ist bei einer Haftung fÃ¼r Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berÃ¼cksichtigen. Zwar kommt die erfolgreiche AusÃ¼bung des Anfechtungsrechts dem nach Â§ 130a Abs. 3 S. 1 HGB a.F. haftenden organschaftlichen Vertreter zugute, wenn die haftungsbegrÃ¼ndende masseschmÃ¤lernde Leistung, etwa eine Zahlung an einen GlÃ¤ubiger der Schuldnerin, dadurch ausgeglichen wird. Es wÃ¼rde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Insolvenzmasse fÃ¼hren, wenn sie neben der RÃ¼ckgewÃ¤hr der anfechtbar weggegebenen VermÃ¶genswerte zusÃ¤tzlich Ersatz fÃ¼r deren Weggabe von dem dafÃ¼r verantwortlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erhielte.
Die erfolgreiche Anfechtung der Zahlungen an GlÃ¤ubiger von dem debitorischen Konto betraf hier aber keine masseschmÃ¤lernden Zahlungen, fÃ¼r die der Beklagte nach Â§ 130a Abs. 3 S. 1 HGB a.F. haftet. Der Beklagte haftet vielmehr wegen der ZahlungseingÃ¤nge auf dem debitorischen Konto. Nach BGH-Rechtsprechung liegt bei Zahlungen von einem debitorischen Konto keine masseschmÃ¤lernde Leistung vor, wenn die Bank Ã¼ber keine freien Gesellschaftssicherheiten verfÃ¼gt. Wenn aus einem debitorisch gefÃ¼hrten Bankkonto eine Gesellschaftsschuld beglichen wird, wird lediglich der befriedigte GlÃ¤ubiger durch die Bank als GlÃ¤ubigerin ersetzt, ohne dass die Insolvenzmasse geschmÃ¤lert wÃ¼rde und die gleichmÃ¤ÃŸige Verteilung der Masse unter den Ã¼brigen GlÃ¤ubigern beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re.
Wenn die Masse bei der Zahlung aus dem debitorischen Konto nicht geschmÃ¤lert wird, wird durch die erfolgreiche Anfechtung einer solchen Zahlung gegenÃ¼ber dem GlÃ¤ubiger auch keine, die Haftung des organschaftlichen Vertreters begrÃ¼ndende MasseschmÃ¤lerung rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht. Die erfolgreiche Anfechtung der Zahlungen aus dem debitorischen Konto durch den KlÃ¤ger hat aus diesem Grund keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den Zahlungen, fÃ¼r die der Beklagte haftet. Der Beklagte haftet vielmehr fÃ¼r die Zahlungen auf das debitorische Konto. Mit der Zahlung auf ein debitorisches Konto liegt eine masseschmÃ¤lernde Leistung an die kontofÃ¼hrende Bank vor, weil der Debet vermindert wird. Der organschaftliche Vertreter muss, wenn er schon seiner Insolvenzantragspflicht nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafÃ¼r sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Ã„quivalent fÃ¼r dadurch erfÃ¼llte Gesellschaftsforderungen der Masse zugutekommen und nicht nur zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenÃ¼ber der Bank sowie entgegen Â§ 130a Abs. 2 HGB a.F. zur bevorzugten Befriedigung der Bank fÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2014 09:58