Source: https://kunststoff.swiss/Themen/Nachhaltigkeit/SUP-Directive
Timestamp: 2019-12-08 09:57:30
Document Index: 305003551

Matched Legal Cases: ['Art 17', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10']

| SUP Directive
Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Die Mitgliedstaaten müssen die zur Umsetzung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 3. Juli 2021 in Kraft setzen. [Art 17 (1)]. Für gewisse Produkte und Massnahmen gelten längere Umsetzungsfristen.
Welche Produkte sind betroffen, welches ist der Geltungsbereich?
Die Kommission veröffentlicht bis zum 3. Juli 2020 Leitlinien, die gegebenenfalls Beispiele dafür enthalten, was als Einwegkunststoffartikel gilt [Art. 12].
einschliesslich Lebensmittelverpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
Diese Massnahmen müssen bis 2026 gegenüber 2022 eine messbare quantitative Verminderung des Verbrauchs herbeiführen. Die Massnahmen können nationale Verbrauchsminderungsziele umfassen [Art. 4 (1)]. Es ist somit möglich, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verbrauchsreduktionsziele gesetzt werden
Luftballonstäbe die zur Stabilisierung an den Ballons befestigt werden, mit Ausnahme von Ballons für industrielle und sonstige gewerbliche Verwendungszwecke ohne Abgabe an Verbraucher
in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden
und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können
Für Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen bis zu 3 Litern, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel und für Verbundgetränkeverpackungen, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel gilt, dass die Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben.
Nicht davon betroffen sind Glas- oder Metallflaschen mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff, sowie Getränkebehälter, die für flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke bestimmt sind und dafür verwendet werden.
Für Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen bis zu 3 Litern, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel, gelten folgende Vorschriften:
Für bestimmte Einwegkunststoffartikel sollen die Mitgliedstaaten ein EPR-Regime einführen. [Art. 8 (1)]. Diese EPR-Regimes sollen folgende (nicht bereits durch andere Rechtsakte gedeckten ) Kosten abdecken [Art. 8 (2)] :
Lebensmittelverpackungen, d.h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel die:
Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, d.h. Behältnisse die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie Getränkeflaschen, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel und Verbundgetränkeverpackungen, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff.
Feuchttücher, d.h. getränkte Tücher für Körper und Haushaltspflege
Die Kosten die durch EPR-Regimes gedeckt werden sollen, dürfen die Kosten für eine kosteneffiziente Bereitstellung der erforderlichen Dienstleistungen nicht übersteigen und sind zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen [Art. 8 (4)].
Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter anderem Pfandsysteme einführen oder EPR-Regimes vorsehen [Art. 9 (1) Abs. 2. lit a) und b)].
Die Verbraucher sind zu informieren, und es sind Anreize zu verantwortungsvollem Verbraucherverhalten zu schaffen, damit weniger Artikel die in der RL genannt werden achtlos weggeworfen werden. Die Informationspflicht umfasst die Angabe [Art. 10 lit a) und b)]:
Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, d.h. Behältnisse, die zur Aufnahme von Flüssigkeiten verwendet werden, wie Getränkeflaschen, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel und Verbundgetränkeverpackungen, einschliesslich ihrer Verschlüsse und Deckel, aber nicht Getränkebehälter aus Glas oder Metall mit Verschlüssen oder Deckeln aus Kunststoff
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