Source: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/oqc/bs/10/page/sammlung.psml/action/controls.sammlung.ChangeNavigation?nid=BS-BB%5B%23%5D%400030%40Ordentliche+Gerichte%5B%23%5D%400002%40Kammergericht%5B%24%5DKammergericht+Berlin%7B.%7D%5B%23%5D
Timestamp: 2013-12-12 03:13:45
Document Index: 325597589

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 18', '§ 18', '§ 142', '§ 97', '§ 522', '§ 524', '§ 42', '§ 348', 'Art 101', '§ 348', '§ 348', '§ 513', '§ 100', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 107', '§ 118', '§ 1', '§ 100', '§ 107', '§ 118', '§ 2', '§ 119', '§ 119', '§ 24', '§ 119', '§ 126', '§ 24', '§ 1306', '§ 1309', '§ 1', 'Art 11', 'Art 13', '§ 128', '§ 118', '§ 128', '§ 91', '§ 104', '§ 569', '§ 19', '§ 27', '§ 941', '§ 126', '§ 140', '§ 141', '§ 146', '§ 146', '§ 49', '§ 190', '§ 228', '§ 27', '§ 140', '§ 147', '§ 338', 'Art 6', '§ 344', '§ 263', '§ 60']

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Suchergebnisse:4.146 Treffer eingeschränkt auf Kammergericht
KG Berlin 9. Zivilsenat | 9 U 315/12
Urteil | Berechtigten Geheimhaltungsinteressen einer Partei oder auch Dritter kann im Rahmen des von § 142 Absatz 1 ZPO eingeräumten Ermessens bereits bei der Vorlageanordnung Rechnung zu tragen sein. Im Ergebnis einer solchen Ermessensentscheidung kann der Verschwiegenheitspflicht des beklagten Notars aus § 18 BNotO der Vorrang gegenüber dem prozessualen Aufklärungsinteresse der Klägerseite zukommen.
| § 18 BNotO, § 142 Abs 1 ZPO
KG Berlin 26a. Zivilsenat | 26a U 98/13
Beschluss | Kostenentscheidung bei Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss bei klageerweiternder Anschlussberufung
| § 97 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO
KG Berlin 23. Zivilsenat | 23 U 121/13
Beschluss | Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv gerechtfertigt.
| § 42 ZPO
KG Berlin 26. Zivilsenat | 26a U 88/13
Urteil | Möglichkeit einer Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem Geschäftsplan unzuständigen Landgerichtskammer anstelle einer Katalogkammer des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO
| Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 348 Abs 1 S 1 ZPO, § 348 Abs 1 S 2 Nr 2 ZPO, § 513 Abs 2 ZPO
KG Berlin Vergabesenat | Verg 11/13
Beschluss | 1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB.4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.
| § 1 GWB, § 100 Abs 1 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 118 Abs 1 S 3 GWB, § 2 VgV, ...
KG Berlin 1. Strafsenat | (1) 2 StE 3/12 - 7 (2/12)
Beschluss | 1. Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht der gesamte Spruchkörper und nicht der Vorsitzende zuständig.2. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO, der weder ausdrücklich noch durch seine Begründung eine Rechtsverletzung substantiiert geltend macht, ist entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 24 EGGVG als unzulässig zu verwerfen.
| § 119 Abs 5 S 1 StPO, § 126 Abs 2 StPO, § 24 GVGEG
KG Berlin 1. Zivilsenat | 1 VA 12/11
Beschluss | Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht
| § 1306 BGB, § 1309 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 LPartG, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 13 Abs 2 Nr 1 BGBEG, ...
KG Berlin Vergabesenat | Verg 1/13 + 2/13, Verg 1/13, Verg 2/13
Beschluss | 1. Auch seit der Neuregelung des § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB können im Kostenfestsetzungsverfahren der Vergabesenate der Oberlandesgerichte auch diejenigen Kosten festgesetzt werden, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind.2. Im Vergabenachprüfungsverfahren im Bezirk des Kammergerichts werden anwaltliche Geschäftsgebühren nach Nr. 2301 RVG-VV regelmäßig mit einer Höhe von 1,0 festgesetzt.
| § 118 Abs 1 S 2 GWB, § 128 Abs 4 S 5 GWB, § 91 Abs 1 ZPO, § 104 ZPO, § 569 Abs 1 S 1 ZPO, ...
KG Berlin 1. Zivilsenat | 1 W 195/13, 1 W 196/13, 1 W 195-196/13
Beschluss | Wohnungseigentümergemeinschaft: Bewilligung der Löschung eines auf Grund einstweiliger Verfügung im Grundbuch eingetragenen Verfügungsverbots durch Mehrheitsbeschluss
| § 19 GBO, § 27 Abs 3 S 1 Nr 7 WoEigG, § 941 ZPO
KG Berlin 4. Strafsenat | 4 Ws 126 - 128/13, 4 Ws 126 - 128/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 126/13, 4 Ws 126/13 - 141 AR 499/13, 4 Ws 127/13, ...
Beschluss | Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für die Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Ermittlungsverfahren; Beschwerderecht des Verteidigers
| § 126 StPO, § 140 Abs 1 Nr 4 StPO, § 141 Abs 4 Halbs 2 StPO, § 146 StPO, § 146a Abs 1 S 3 StPO, ...
KG Berlin 12. Zivilsenat | 12 W 94/12
Beschluss | Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine Kommanditgesellschaft
| § 49 Abs 2 StBerG, § 190 Abs 1 UmwG, § 228 Abs 1 UmwG, § 27 Abs 2 WiPrO
KG Berlin 4. Strafsenat | (4) 121 Ss 147/13 (184/13)
Beschluss | Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage
| § 140 Abs 2 StPO, § 147 StPO, § 338 Nr 5 StPO
KG Berlin 4. Strafsenat | (4) 121 Ss 136/13 (170/13)
Urteil | Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision, Täuschung, Sozialleistungsbetrug
| Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 263 Abs 1 StGB, § 60 Abs 1 SGB 1
Treffer 1 bis 15 von 4.146	Ein Service des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris