Source: https://www.berit-sander.de/2016/aenderung-der-betraege-zur-verfahrenskostenhilfe-prozesskostenhilfe-ab-01-01-2017/
Timestamp: 2020-02-20 01:42:21
Document Index: 236050251

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

Änderung der Beträge zur Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe ab 01.01.2017 |
Zum Ende des Jahres wird auch noch mal der Gesetzgeber aktiv - ganz aktuell wurden die Berechnungsbeträge zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen für die VKH bzw. PKH zum 1. Januar 2017 angepasst - wohl aufgrund der Änderungen im Sozialrecht:
Alte Fassung - § 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen
das was kursiv gedruckt ist, wird geändert
§ 115 ZPO Neue Fassung Einsatz von Einkommen und Vermögen
Die ab dem 1. Januar 2017 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen:
1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 215 Euro,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 473 Euro,
3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):