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Timestamp: 2018-09-19 18:43:46
Document Index: 315047647

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', 'Art. 140', '§ 1', 'Art. 140', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 13']

Heranziehung des einen Erben, als Haftender gemäß § 13 Abs.2 ErbstG 1955, zur Entrichtung der aushaftenden Erbschaftssteuerschuld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2016, RV/7102363/2011
Heranziehung des einen Erben, als Haftender gemäß § 13 Abs.2 ErbstG 1955, zur Entrichtung der aushaftenden Erbschaftssteuerschuld
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 23.4.2008, ErfNr. 101.945/2004 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt:
In der Verlassenschaft nach Herrn Erbl, verstorben am 03/01, war auf Grund des Testamentes die Tochter, Frau BF, zur Alleinerbin berufen. Die Bf gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Einantwortungsurkunde vom 22. Oktober 2003 wurde der Bf der Nachlass zur Gänze eingeantwortet.
Daneben gab es mehrere Pflichtteilsberechtigte. Eine davon war die erblasserische Tochter M. M erhob Klage wegen Pflichtteilsergänzung gegen die Erbin.
Am 02/05 verstarb M. In der Folge, am 23. 11. 2006, schlossen die Erben der Frau M – ihre beiden Söhne OT und AT – einen Vergleich mit BF. Demnach hatte die Bf einen Betrag von € 51.000,- zu bezahlen. Damit war das Pflichtteilsergänzungsverfahren abgeschlossen.
Am 14. Juni 2007 erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen Bescheid an AT als Rechtsnachfolger von M, mit dem die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes der M wegen nach Erbl in Höhe von € 1.952,79 geltend gemacht wurde.
Der Abgabenbetrag erwies sich in der Folge bei AT als nicht einbringlich,
Das Finanzamt nahm daher die Bf mit Bescheid vom 23. April 2008 gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG als Haftende für die Erbschaftssteuerschuld des AT als Rechtsnachfolger von M in der Höhe von € 1.952,79 in Anspruch.
Dieser Haftungsbescheid ist nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es 2 Erben nach M gegeben habe, die zu je 50% erbberechtigt gewesen seien. Es sei daher dem anderen Erben nach M der Erbschaftssteuerbescheid zuzustellen.
In der Folge (10. Juli 2009) erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Bescheide sowohl an OT und an AT jeweils als Rechtsnachfolger von M, wobei von beiden die Erbschaftssteuer jeweils zu 50% (entsprechend ihrer Erbquote nach M) eingefordert wurde (sohin im Betrag von jeweils € 976,40).
Mit Berufungsvorentscheidung vom12. Juli 2011 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung der Bf als unbegründet ab und führte u.a. aus:
„………………….. Grundsätzlich handelt es sich bei der Entscheidung der Abgabenbehörde, einen Erben zur Haftung für die Erbschaftssteuerschuld eines anderen heranzuziehen, um eine Ermessensentscheidung. Liegen jedoch sachgerechte Gründe vor, die der Behörde keinen Ermessenspielraum belassen, ist sogar zwingend der Haftende in Anspruch zu nehmen. Unter sachgerechten Gründen versteht man solche Umstände, die die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe erkennen lassen.
Im gegenständlichen Fall wurden von der Finanzbehörde alle möglichen Einbringungschritte unternommen, wobei sich nach der Aktenlage herausgestellt hat, dass die Steuerschuld bei den Rechtsnachfolgern der nachverstorbenen Pflichtteilsberechtigten uneinbringlich ist. Schon alleine Einbringungsschwierigkeiten haben zur Folge, dass das Finanzamt diese Abgabenforderung gegenüber einem Erben geltend zu machen hat.
Da keine weiteren Gesamtschuldner vorhanden sind, war die Geltendmachung der Haftung der Berufungswerberin berechtigt. “
Fristgerecht begehrte die Bf die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte im Wesentlichen vor, dass in der Berufungsvorentscheidung lediglich auf die Haftungsbestimmungen bei Verlassenschaften Bezug genommen und nicht berücksichtigt worden sei, dass es zwei Erben nach M gegeben habe. Der Vergleichsbetrag von € 51.000,- müsste daher halbiert werden und es wäre der Freibetrag jeweils für jeden der beiden Erben in Abzug zu bringen. Daraus resultiere auch ein geringerer Steuersatz. Die Erbschaftssteuer wäre daher für jeden der beiden Erben mit € 699,- festzusetzen gewesen, weshalb sich insgesamt eine Erbschaftssteuer von € 1.398,- (2x€ 699,-) ergebe.
Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (ErfNr. 101.945/2004).
Mit Erkenntnis vom 7. März 2007 hat der VfGH zwar die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben, jedoch hat der VfGH in diesem Erkenntnis über die Aufhebung der Erbschaftssteuer entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt.
Dies bedeutet gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des ErbStG auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden ist.
Nun entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG die Steuerschuld grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers. Das wäre im gegenständlichen Fall mit dem Tod des Erbl, somit am 03/01.
Für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1b ErbStG die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung;
Im gegenständlichen Fall ist gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1b ErbStG die Steuerschuld mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches durch M entstanden, weshalb der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif 1 ErbStG bereits vor dem 31. Juli 2008 verwirklicht war. Die Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes wurden daher vom Finanzamt zu Recht auch auf den gegenständlichen Rechtsvorgang angewendet.
Im Beschwerdefall waren die Einbringungsschritte des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien fruchtlos verlaufen. Aus dem Gesamtbild der Verhältnisse ist ersichtlich, dass bei den Rechtsnachfolgern der Pflichtteilsberechtigten eine Gefährdung, zumindest aber eine Erschwerung der Einbringung vorlag, weshalb bei der Ermessensübung der Zweckmäßigkeit unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben der Vorzug zu geben war. Die fruchtlosen Einbringungsversuche bei den Pflichtteilsberechtigten rechtfertigen die Heranziehung der Bf zur Haftung.
Ungeachtet dieser Ausführungen ist zu bedenken, dass streng genommen ein Ermessensspielraum zu Gunsten des haftungspflichtigen Erben immer dann nicht vorliegt, wenn außer diesem Erben kein zahlungsfähiger Gesamtschuldner vorhanden ist (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 13 ErbStG Tz 15a). Da außer der Bf keine andere Person vorhanden ist, auf die diese Merkmale zutreffen, konnte die Behörde demnach im Beschwerdefall auf die Geltendmachung der Haftung gar nicht verzichten.
Dass die geltend gemachte Haftungssumme bei der Bf im Wert des aus der Erbschaft Empfangenen gedeckt ist, ist unbestritten und es hat die Bf diesbezüglich auch keine Einwendungen vorgebracht.
Soweit die Bf vorbringt das Finanzamt habe verabsäumt den Vergleichsbetrag zu halbieren, da es 2 Erben nach M gegeben habe, ist darauf hinzuweisen, dass es sich in diesem Fall um die Besteuerung des Erwerbes von Todes wegen der M handelt. Eine Aufspaltung des Erwerbes zwischen den Erben der M für die Berechnung der Erbschaftssteuer im Beschwerdefall kommt daher nicht in Frage.
Damit aber war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102363.2011
Findok-Nr: 110519.1, aufgenommen am: 08.07.2016 12:13:12, Dokument-ID: 2736a821-b4a8-48fa-8179-200e2e8abdff, Segment-ID: bd7e7790-edef-47b1-a01b-46de5b08ba2b