Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201987,%202316
Timestamp: 2018-11-18 02:49:53
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 5', 'BGH']

BGBl. I 1987 S. 2316 - Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) - dejure.org
BGBl. I 1987 S. 2316
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 28.10.1987, Seite 2316
Der wirtschaftliche Schwerpunkt des Rechtsstreits bezieht sich auf die Frage, ob der Zahnarzt bei der Behandlung verwendete Einmal-Bohrersätze (Implantatfräsen, ossäre Aufbereitungsinstrumente, Knochenkernbohrer) und andere Einmalartikel (OP-Kleidung für Patient und Team, OP-Set) gesondert berechnen darf, d.h. neben den Gebühren für seine ärztlichen Leistungen und neben der Berechnung von Implantaten und Implantatteilen, die nach Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts K (Implantologische Leistungen) der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) eröffnet ist.
Der Schutz des Zahlungspflichtigen wurde zunächst bei der anstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) weiter ausgebaut.
(2a) In den Fällen des Absatzes 2, bei zahnärztlichen Leistungen (einschließlich der in § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 - BGBl. I S. 2316 - aufgeführten Kosten) und in Krankheitsfällen mit außergewöhnlich hohen Aufwendungen (z. B. bei Bluterkrankheit, Dialysebehandlung) darf die Beihilfe zusammen mit den aus dem jeweiligen Anlaß erbrachten Leistungen einer Kranken- oder Unfallversicherung sowie den Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.
Nach § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) können selbständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung am 1. Januar 1988 (§ 12 GOZ) aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden.
Aus demselben Grunde wird im Rahmen der - zu Nr. 49 Bema-Z parallelen - Leistungsbeschreibung nach Nr. 307 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ - vom 22. Oktober 1987, BGBl I 2316, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2001, BGBl I 3320) gleichfalls angenommen, dass diese Position auch im Falle einer Probeexzision berechnet werden kann (…vgl Meurer, GOZ, Kommentierung des zahnärztlichen Gebührenrechts für die Privatliquidation, 2. Aufl 1991, zu Nr. 307).
Die Vereinbarungen vom 12./21. Juni 1989 und 26. April 1990 seien unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) nicht entsprächen.
Die Regelung des Ersatzkassen-Gebührentarifs C ist anders als diejenige der GOZ nicht dahin erweitert worden, daß auch die Versorgung eines Implantats abrechenbar ist (vgl die um den Zusatz "oder Implantat(s)" erweiterten GOZ-Nrn 220 und 500 in der Neufassung vom 22. Oktober 1987, BGBl I S 2316, mit anliegendem Gebührenverzeichnis).
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen; Besonderheiten des angewandten …
Mit Rechnung vom 15.3.1989 liquidierte der behandelnde Zahnarzt u.a. 677, 60 DM für zwei Ankerkronen (Gebührennummer 501) und 123, 20 DM für eine Brückenspanne (Gebührennummer 507; jeweils das 2, 8fache des Satzes nach der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22.10.1987, BGBl. I S. 2316 -- GOZ --).
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte -- GOZ -- in der hier maßgeblichen Neufassung vom 22.10.1987 (BGBl. I S. 2316) bemißt sich die Höhe der einzelnen Gebühr nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes.
BGH, 13.05.1992 - IV ZR 213/91
Die Gebührenordnung für Zahnärzte in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) gestattet die Berechnung einer Gebühr für das Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung nicht.
BVerfG, 13.02.2001 - 1 BvR 2311/00
VGH Baden-Württemberg, 09.09.1992 - 4 S 758/92
Beamtenrechtliche Beihilfe für zahnärztliche Behandlung: Überschreitung des …
BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 39.87
Zahnärztliche Leistungen - Beihilfefähigkeit - Gebührensatz
OLG München, 07.12.2004 - 25 U 5029/02
VGH Baden-Württemberg, 21.05.1992 - 4 S 1082/91
Beihilfefähigkeit der vom Zahnarzt gesondert in Rechnung gestellten Kosten für …
LG Frankfurt/Main, 24.11.2004 - 16 S 173/99
Zahnärztliche Vergütung für die sog. Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschicht-Technik
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Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe für zahnärztliche Leistungen ; Grundlage …
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VG Köln, 10.11.2008 - 19 K 1180/08
Streit über die Höhe zu gewährender Beihilfe; Anforderungen an beihilfefähige …
OVG Bremen, 22.09.1999 - 2 A 306/98
Inhalt und Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten aus Anlass …
BerG Heilberufe Münster, 07.12.2011 - 18 K 1721/10