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Timestamp: 2017-11-18 10:23:12
Document Index: 74628582

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 124', '§ 26', '§ 124', '§ 138', '§ 75', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 152', '§ 66', '§ 68']

Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - Az. 8 UZ 1214/07
Beschluss vom 27. Februar 2008 - Az. 8 UZ 1214/07
Hessischer VGH · Beschluss vom 27. Februar 2008 · Az. 8 UZ 1214/07
8 UZ 1214/07
openJur 2012, 29571
Der Antrag des KlÃ¤gers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. April 2007 â€“ 3 E 905/06 â€“ wird abgelehnt.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens zu tragen. Die auÃŸergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht erstattungsfÃ¤hig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch fÃ¼r das Zulassungsantragsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Der am 11. Juni 2006 rechtzeitig gestellte und am 11. Juli 2007 rechtzeitig begrÃ¼ndete Berufungszulassungsantrag des KlÃ¤gers gegen das seinen BevollmÃ¤chtigten am 11. Mai 2007 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. April 2007 â€“ 3 E 905/06 â€“ hat keinen Erfolg, weil sich die geltend gemachten ZulassungsgrÃ¼nde des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung, der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Verletzung des Anspruchs auf GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs aus der am 11. Juli 2007 eingegangenen AntragsbegrÃ¼ndung und den ergÃ¤nzenden AusfÃ¼hrungen vom 10. September 2007 nicht ergeben.
Dies beruht im Hinblick auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darauf, dass der KlÃ¤ger zur BegrÃ¼ndung dieses Zulassungsgrundes weder einen "tragenden Rechtssatz" noch eine "erhebliche Tatsachenfeststellung", also eine entscheidungserhebliche rechtliche oder tatsÃ¤chliche BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts mit "schlÃ¼ssigen Gegenargumenten" in Frage gestellt hat (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerfG, BeschlÃ¼sse vom 23. Juni 2000 â€“ 1 BvR 830/00 â€“ DVBl. 2000, 1458 f., 3. MÃ¤rz 2004 â€“ 1 BvR 461/03 â€“ BVerfGE 110, 77 f. = juris, Rdnr. 19, und vom 26. MÃ¤rz 2007 - 1 BvR 2228/02 â€“ GewArch 2007, 242 ff. = juris, Rdnr. 25).
Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers begegnet die Entscheidung der Vorinstanz hinsichtlich ihrer Richtigkeit keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne des Â§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil das Verwaltungsgericht, selbst bei Unterstellung der Behauptung des KlÃ¤gers als wahr, der BÃ¼rgermeister der Gemeinde habe als Wahlleiter davon erfahren, das Frau Weber-SteinmÃ¼ller auf der Liste der BLGD kandidiere und dies ihren Eltern verraten, was zur Folge gehabt habe, dass diese erheblichen Druck auf ihre Tochter ausgeÃ¼bt hÃ¤tten, die Kandidatur zu unterlassen, keinen Wahlanfechtungsgrund im Sinne des Â§ 26 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes â€“ KWG â€“ in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I, Seite 197) gesehen hat. Die Vorinstanz hat insoweit zu Recht ausgefÃ¼hrt, dass selbst dann, wenn man diese Behauptung als wahr unterstellen und in dem behaupteten Verhalten eine UnregelmÃ¤ÃŸigkeit im Wahlverfahren im Sinne des Â§ 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG erblicken wolle, es an der Erheblichkeit der behaupteten UnregelmÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r das Wahlergebnis fehle. Die mangelnde Erheblichkeit des behaupteten WahlverstoÃŸes ergibt sich daraus, dass Frau Weber-SteinmÃ¼ller trotz des behaupteten Verhaltens des BÃ¼rgermeisters bei der Wahl zur Gemeindevertretung auf der Liste der BLGD kandidiert hat und zur Wahl angetreten ist. Soweit der KlÃ¤ger dem mit dem Zulassungsantrag entgegenhÃ¤lt, die behauptete UnregelmÃ¤ÃŸigkeit habe doch Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, weil Frau Weber-SteinmÃ¼ller sich von ihrer Kandidatur distanziert habe, trifft dies nicht zu, da Frau Weber-SteinmÃ¼ller auf der Liste der BLGD zur Wahl angetreten ist und sich mit der "BÃ¼rgerinformation zur WahlbroschÃ¼re Nr. 15 der BLGD" lediglich von der Behauptung der BLGD distanziert hat, ihr Foto sei von dem BÃ¼rgermeister zensiert worden. Eine Ergebnisrelevanz des behaupteten WahlverstoÃŸes kann auch nicht deshalb bejaht werden, weil Frau Weber-SteinmÃ¼ller der BLGD fÃ¼r die Wahlwerbung kein Bild ihrer Person zur VerfÃ¼gung gestellt und sich trotz ihrer Kandidatur fÃ¼r die BLGD nicht an den Wahlkampfveranstaltungen der BÃ¼rgerliste beteiligt hat. Gegenstand der WahlprÃ¼fung ist allein die Frage, ob der behauptete Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch den BÃ¼rgermeister Einfluss auf die Willensbildung der WÃ¤hlerinnen und WÃ¤hler gehabt hat. Dies ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgefÃ¼hrt hat, offensichtlich nicht der Fall, da Frau Weber-SteinmÃ¼ller bei der Wahl zur Gemeindevertretung auf der Liste der BLGD trotz des behaupteten Verhaltens des BÃ¼rgermeisters kandidiert hat. Ob sie dieser Liste zu Wahlkampfzwecken ein Bild ihrer Person zur VerfÃ¼gung gestellt hat oder nicht und in welchem Umfang sie an Wahlkampfveranstaltungen der Liste teilgenommen hat, fÃ¤llt allein in den Verantwortungs- und Entscheidungsbereich der Kandidatin und ist dem BÃ¼rgermeister der Gemeinde nicht zuzurechnen.
Soweit der KlÃ¤ger das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der BÃ¼rgermeister nicht gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht verstoÃŸen habe, geltend macht (Seite 3 der BegrÃ¼ndung des Zulassungsantrages dritter Absatz bis Seite 4 Mitte), handelt es sich bei diesen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts lediglich um HilfserwÃ¤gungen, die die Entscheidung nicht selbstÃ¤ndig tragen, da das Verwaltungsgericht â€“ zu Recht â€“ schon von der fehlenden Erheblichkeit des behaupteten WahlverstoÃŸes ausgegangen ist. Mangels Entscheidungserheblichkeit sind die diesbezÃ¼glichen Angriffe des KlÃ¤gers damit nicht geeignet, zur Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu fÃ¼hren.
Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers ist das Verwaltungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass auch die Herausgabe der "BÃ¼rgerinformation zur WahlbroschÃ¼re Nr. 15 der BLGD" durch den BÃ¼rgermeister rechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere keine Verletzung der ihm obliegenden NeutralitÃ¤tspflicht darstellt. Zwar ist es zutreffend, dass gemeindliche Organe, also auch der BÃ¼rgermeister einer Gemeinde, im Kommunalwahlkampf sich neutral zu verhalten haben und nicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch Ã¶ffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Ã–ffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen eine unzulÃ¤ssige Wahlbeeinflussung begehen dÃ¼rfen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 â€“ 8 UE 3800/00 â€“ HSGZ 2002, 171, 175). Eine solche unzulÃ¤ssige Wahlbeeinflussung hat der BÃ¼rgermeister vorliegend aber mit der Herausgabe der "BÃ¼rgerinformation zur WahlbroschÃ¼re Nr. 15 der BLGD" nicht vorgenommen. Die genannte BÃ¼rgerinformation enthÃ¤lt â€“ ebenso wie die von Frau Weber-SteinmÃ¼ller abgegebene ErklÃ¤rung, mit der sie eine Einheit bildet â€“ weder in offener noch in versteckter Form eine Wahlempfehlung zu Gunsten einer Partei. In der genannten ErklÃ¤rung hat sich der BÃ¼rgermeister vielmehr lediglich in sprachlich angemessener, sachlicher und zurÃ¼ckhaltender Weise mit dem in der BroschÃ¼re der BLGD enthaltenen Vorwurf auseinandergesetzt, eine Zensur des Fotos der Kandidatin Weber-SteinmÃ¼ller in der WahlbroschÃ¼re der BLGD vorgenommen zu haben, und diesen zurÃ¼ckgewiesen. Zu der Herausgabe dieser ErklÃ¤rung war der BÃ¼rgermeister vorliegend auch in der Vorwahlzeit berechtigt, denn der von der BLGD gegen ihn erhobene Zensurvorwurf war schwerwiegend, griff den BÃ¼rgermeister in seiner amtlichen Funktion an und erforderte deshalb eine zeitnahe Entgegnung, die auch in der Form einer "BÃ¼rgerinformation" erfolgen durfte, da anerkannt ist, dass selbst die gemeindliche Ã–ffentlichkeitsarbeit in der Gestalt von PresserklÃ¤rungen oder PressegesprÃ¤chen auch in der Vorwahlzeit grundsÃ¤tzlich keinen EinschrÃ¤nkungen unterliegt, sofern sie sich â€“ wie vorliegend â€“ auf die Richtigstellung wirklicher oder vermeintlicher Unrichtigkeiten beschrÃ¤nkt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005 â€“ 8 UE 609/05 â€“ NVwZ 2006, 610, 611). Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, der BÃ¼rgermeister sei nicht zur "Inanspruchnahme der Kandidatin Weber-SteinmÃ¼ller" berechtigt gewesen, so hat eine solche Inanspruchnahme offensichtlich nicht stattgefunden. Dass Frau Weber-SteinmÃ¼ller ihre ErklÃ¤rung mit der des BÃ¼rgermeisters rÃ¤umlich verbunden hat, war ihre eigene, freie Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgefÃ¼hrt, dass weder dem BÃ¼rgermeister noch Frau Weber-SteinmÃ¼ller vorgeworfen werden kann, dass sie sich, um die Aussagekraft ihrer jeweiligen ErklÃ¤rungen zu erhÃ¶hen, zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den von der BLGD erhobenen Zensurvorwurf entschlossen hatten. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers hatte das Verwaltungsgericht auch nicht auszufÃ¼hren, "inwiefern das Gebot der NeutralitÃ¤tspflicht eines AmtstrÃ¤gers sich danach bestimme, inwiefern die Verletzung der NeutralitÃ¤tspflicht durch eine an einer Wahl teilnehmende WÃ¤hlergruppe mit verursacht worden ist". Aus den vorstehend dargelegten und auch bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrten GrÃ¼nden, ist eine Verletzung der NeutralitÃ¤tspflicht durch den BÃ¼rgermeister der Gemeinde vorliegend Ã¼berhaupt nicht gegeben.
Soweit mit der Zulassungsantragsschrift AusfÃ¼hrungen dazu gemacht werden, dass trotz der durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I, Seite 54) erfolgten Neufassung des Â§ 26 KWG der Begriff "UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten" weiterhin nicht nur Fehler im formal-technischen Ablauf der Wahl erfasse bzw. anderenfalls die geltend gemachten Pflichtverletzungen des BÃ¼rgermeisters unter das Tatbestandsmerkmal der "gegen die guten Sitten verstoÃŸenen Handlungen" zu subsumieren sein, sind diese AusfÃ¼hrungen nicht geeignet, zur Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu fÃ¼hren. Die Vorinstanz hat zu Recht ausgefÃ¼hrt, dass unabhÃ¤ngig davon, ob nach der Neufassung des Gesetzes fÃ¼r den Wahlanfechtungsgrund der "UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten im Wahlverfahren" nur noch Wahlfehler verblieben, die sich auf den formal-technischen Ablauf der Wahl beschrÃ¤nkten, oder ob man den Begriff der sittenwidrigen Handlung als Unterfall der "UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten im Wahlverfahren" ansehe und ihn im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstehe (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005 â€“ 8 UE 605/05 â€“ a.a.O.), es vorliegend jedenfalls aus den dargelegten GrÃ¼nden an einer Verletzung der NeutralitÃ¤tspflicht durch den BÃ¼rgermeister und damit an dem Vorliegen eines Wahlanfechtungsgrundes fehle.
Hieraus folgt zugleich, dass der vorliegenden Rechtssache auch keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Â§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Die von dem KlÃ¤ger als grundsÃ¤tzlich klÃ¤rungsbedÃ¼rftig angesehene Frage, "ob Â§ 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I, Seite 197) entsprechend der bis dahin geltenden Fassung des KWG dahin auszulegen ist, dass deren Voraussetzungen auch dann gegeben sind, wenn gemeindliche Organe unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf obliegenden NeutralitÃ¤tspflicht durch Ã¶ffentliche Anzeigen, Aufrufe oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulÃ¤ssige Wahlbeeinflussung begehen", stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da es an einer Verletzung der NeutralitÃ¤tspflicht fehlt und der BÃ¼rgermeister mit der VerÃ¶ffentlichung der "BÃ¼rgerinformation zur WahlbroschÃ¼re Nr. 15 der BLGD" keine unzulÃ¤ssige Wahlbeeinflussung begangen hat.
Die Berufung ist schlieÃŸlich auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Verbindung mit Â§ 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht dem Beweisangebot nachgegangen, zum Beweis der Richtigkeit der Behauptung, der BÃ¼rgermeister habe allein durch die offizielle Einreichung des Wahlvorschlags der BLGD Kenntnis von der Kandidatur von Frau Weber-SteinmÃ¼ller erhalten, BÃ¼rgermeister Weber als Zeugen zu vernehmen, bedurfte es einer Beweisaufnahme mangels Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Tatsache nicht. Das Beweisangebot sollte nÃ¤mlich zum Nachweis eines VerstoÃŸes des BÃ¼rgermeisters gegen die ihm nach Â§ 75 HBG obliegende Verschwiegenheitspflicht dienen; die Vorinstanz hat jedoch â€“ unabhÃ¤ngig von einem eventuellen VerstoÃŸ des BÃ¼rgermeisters gegen seine Verschwiegenheitspflicht â€“ die Klage bereits deshalb abgewiesen, weil es an der Erheblichkeit des geltend gemachten Wahlfehlers fehlt. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers musste ihm von der Vorinstanz auch nicht Gelegenheit dazu gegeben werden, zu der Frage, ob der Zeitung "Fulda Aktuell zum Sonntag" am Tag vor der Kommunalwahl noch Wahlwerbung anderer Parteien oder WÃ¤hlergruppen beigefÃ¼gt war, noch weiter vorzutragen bzw. Beweis anzutreten. Bei der ErwÃ¤gung der Vorinstanz, dass der Ausgabe der genannten Zeitung an diesem Tag unmittelbar vor der Kommunalwahl vermutlich auch noch Wahlwerbung anderer Parteien oder WÃ¤hlergruppen beigefÃ¼gt gewesen sein dÃ¼rfte, handelt es sich lediglich um eine HilfserwÃ¤gung. Entscheidend ist das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt aber auf die ErwÃ¤gung gestÃ¼tzt, dass die Wahlinformation des CDU-Gemeindeverbandes und die von dem BÃ¼rgermeister und Frau Weber-SteinmÃ¼ller herausgegebene "BÃ¼rgerinformation zur WahlbroschÃ¼re Nr. 15 der BLGD", die beide der Ausgabe der Wochenzeitung "Fulda Aktuell zum Sonntag" am 25. MÃ¤rz 2006 beigelegen haben, in keiner Weise mit einander verbunden gewesen sein. Zu diesem tatsÃ¤chlichen Umstand Stellung zu nehmen, hatte der KlÃ¤ger Gelegenheit. Ein VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs liegt damit nicht vor.
Der Zulassungsantrag ist danach mit der Kostenfolge aus Â§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Anlass zu einer Streitwertfestsetzung zu Gunsten der Beigeladenen gemÃ¤ÃŸ Â§ 162 Abs. 3 VwGO hat der Senat nicht, da diese keine AntrÃ¤ge gestellt haben und damit auch kein eigenes Kostenrisiko eingegangen sind. Unter diesen UmstÃ¤nden entspricht es nicht der Billigkeit, die auÃŸergerichtlichen Kosten der Beigeladenen fÃ¼r erstattungsfÃ¤hig zu erklÃ¤ren.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus Â§ 47 in Verbindung mit Â§ 52 Abs. 2 und Â§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auch fÃ¼r das zweitinstanzliche Verfahren.
Dieser Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 152 Abs. 1 VwGO und gemÃ¤ÃŸ Â§ 66 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Â§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
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