Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.08.2018&Aktenzeichen=1%20NE%2018.1123
Timestamp: 2019-11-18 12:04:56
Document Index: 232745897

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 154', '§ 1', '§ 2', '§ 12', 'Art. 6', '§ 17', '§ 52', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 17', '§ 47', '§ 123', '§ 80']

VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123 - dejure.org
https://dejure.org/2018,26694
VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123 (https://dejure.org/2018,26694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.08.2018 - 1 NE 18.1123 (https://dejure.org/2018,26694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. August 2018 - 1 NE 18.1123 (https://dejure.org/2018,26694)
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VwGO § 47 Abs. 1 u. Abs. 6, § 154 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 3 u. Abs. 6 u. 7, § 2 Abs. 3, § 12; BayBO Art. 6 Abs. 5 S. 3; BauNVO § 17; GKG § 52 Abs. 1 u. 8
Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Nachweis formeller oder materieller Fehler bei einem Bebauungsplan
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Innenentwicklung des Ortskerns; Abstandsflächenverkürzung auf 0,5 H; mindestens 3 m; Gebot der Konfliktbewältigung; Gebot der Rücksichtnahme; Verschattung; Niederschlagswasserbeseitigung; Ermittlung und Bewertung der Lärmimmissionen; ...
Insbesondere besteht für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… B.v. 13.4.2018 a.a.O. juris Rn. 34;… VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 29).
a) Die Antragsteller können sich zur Begründung ihrer Antragsbefugnis nicht darauf berufen, dass durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan ihnen gegenüber die ihre Rechte schützenden Abstandsflächen des Art. 6 BayBO verkürzt worden seien (…vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - BayVBl. 2006, 670 = juris Rn. 19, 31 ff.;… B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 17 f.; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 14 ff.;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 99).
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 29).
Auch bei konkreter Betrachtung der Besonderheiten des Einzelfalls ergibt sich kein Sonderfall, nach dem ausnahmsweise trotz Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts die Antragsbefugnis wegen beeinträchtigter Belichtung, Besonnung und Belüftung zu bejahen wäre (anders ggf. im Fall eines Geländesprungs an der Grundstücksgrenze zulasten des tiefergelegenen Nachbargrundstücks vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris;… ähnlich VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 37; im Fall eines geplanten besonders mächtigen Baukörpers, der nach festgesetzten Baulinien nahe an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet werden soll, vgl. OVG NRW, U.v. 21.8.2015 - Az. 7 D 61/14.NE - BRS 83 Nr. 54; im Fall der Verschattung eines Beherbergungsbetriebs durch ein auf dem Nachbargrundstück geplantes mächtiges Hotelgebäude vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 u.a. - juris sowie U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 ff.).
Vielmehr ist das gewählte Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gerade auf derartige Konstellationen ausgelegt (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 13;… B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 10).
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 17 BauNVO auf den hier vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht anwendbar ist und nur eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion hat (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296; BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 18).
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30).
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Möglichkeit, nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen einen Bebauungsplan einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, gleichwertig neben den - auf die Genehmigung des im Plangebiet genehmigten Vorhabens bezogenen - Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123, §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO steht (…Beschl. v. 14.08.2006, 1 MR 5/06, NordÖR 2006, 359 [bei Juris Rn. 16]; ebenso: OVG E-Stadt, Beschl. v. 12.02.2010, 2 Es 2/09.N, BauR 2010, 1040 [bei Juris Rn. 21] sowie VGH München, Beschl. v. 23.08.2018, 1 NE 18.1123, Juris [Rn. 10]).
Eine mögliche Verschattung bzw. eine mögliche Verschlechterung des Lichteinfalls auf einen unbebauten Grundstücksteil reichen nicht für die Bejahung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris).