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Timestamp: 2016-08-27 16:58:03
Document Index: 1858263

Matched Legal Cases: ['§ 1034', '§ 227', '§ 1060', '§ 17', '§ 1034', '§ 1034', 'BGH', 'BGH']

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Das schiedsrichterliche Verfahren des 10. Buches der ZPO hat in der Praxis der insbesondere wirtschaftsrechtlichen Streiterledigung einen festen Stellenwert.1 Dieses Teilgebiet des Zivilprozeßrechts regelt eine private Gerichtsbarkeit. Anders als im System der staatlichen Gerichtsbarkeit stehen die Schiedsrichter vor Entstehen des Rechtsstreits regelmäßig nicht fest. Vielmehr wählen die Parteien die ihren Rechtsstreit verbindlich Entscheidenden erst konkret im Hinblick auf ihre Streitigkeit aus, wobei meist jede Partei eines klassischen Zwei-Parteien-Streits einen Schiedsrichter und der dritte Schiedsrichter gemeinsam oder durch einen neutralen Dritten bestimmt wird. Dieser konzeptionell bedeutende Unterschied zur staatlichen Gerichtsbarkeit wird zu Recht als wichtiger Vorteil des schiedsrichterlichen Verfahrens angesehen. Der Vorteil hat jedoch seinen verfahrensrechtlichen Preis: Bevor ein Schiedsgericht sich der Lösung des Rechtsstreits widmen kann, müssen als Schiedsrichter geeignete Personen gefunden und muß ihnen das Schiedsrichteramt übertragen werden. In aller Regel stellt dies keine Hürde für die Parteien dar. Allerdings drohen hier „Störungen“, die dem staatlichen Zivilprozeß unbekannt sind, oder jedenfalls nicht so auftreten: Wie ist zu verfahren, wenn eine Partei nicht daran mitwirkt, die Schiedsrichter auszuwählen? Wie ist darauf zu reagieren, wenn eine Partei bei dieser Auswahl mehr Einfluß beansprucht als die andere? Kann eine Partei ihren Anwalt zum Schiedsrichter bestimmen?
Antworten finden sich insbesondere im dritten Abschnitt des 10. Buchs der ZPO, §§ 1034 bis 1039 ZPO: In diesem Abschnitt sind verschiedene Rechtsbehelfe für personelle Konfliktsituationen eines schiedsrichterlichen Verfahrens geregelt. Diese Rechtsbehelfe sind verfahrensrechtlich besonders interessant, denn sie bilden eine Verzahnung zwischen staatlichem Zivilprozeß und privatem schiedsrichterlichem Verfahren, das kurz auch als Schiedsgerichtsverfahren bezeichnet wird. Daneben verwenden Literatur und insbesondere Rechtsprechung synonym den Begriff Schiedsverfahren, obwohl damit ebenso Verfahren bezeichnet werden, die gerade keine schiedsrichterlichen Verfahren im Sinne des 10. Buches der ZPO sind. Dies gilt zum Beispiel für das Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle gemäß dem 5. Abschnitt des ArbnErfG, dessen Durchführung grundsätzlich Voraussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
2 tauchen Schiedsverfahren und Schiedsgerichtsverfahren synonym sogar einmal unmittelbar nebeneinander auf. Wird ein Synonym für den gesetzlich durchgängig vom 10. Buch der ZPO verwendeten, in manchen Formulierungen etwas umständlichen Begriff des schiedsrichterlichen Verfahrens gesucht, erscheint der Begriff Schiedsgerichtsverfahren gegenüber dem des Schiedsverfahrens vorzugswürdig, denn er betont deutlicher, daß es sich um ein privates Gerichtsverfahren handelt, das den staatlichen Rechtsweg ersetzt. Letztendlich ist den Beteiligten aber wohl immer klar, was gemeint ist: Selbst in § 227 Abs. 3 Nr. 8 ZPO heißt es im Hinblick auf insbesondere §§ 1060 f. ZPO und auch in § 17 Nr. 6 RVG für das schiedsrichterliche Verfahren nunmehr Schiedsverfahren.
Diese begriffliche Sicherheit durchzieht den Sprachgebrauch der Rechtsprechung, Literatur und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit bezüglich der Konstituierung,3 also der Fragen im Zusammenhang mit der Bildung eines Schiedsgerichts, nicht. Hier liegt das erste Interesse der Arbeit: Nach einer kurzen Darstellung der Konstituierungsgrundsätze (Kapitel 1) werden die Begriffe und Etappen der Konstituierung vertieft untersucht (Kapitel 2). Im Anschluß daran werden Konstituierungshindernisse (Kapitel 3) und Bestellungskriterien (Kapitel 4) systematisiert. Sodann können – als zweiter Schwerpunkt der Arbeit – die einzelnen konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich analysiert werden: Begonnen wird mit den konstruktiven konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfen (Kapitel 5). Es folgen die Rechtsbehelfe bei Konstituierungshindernissen (Kapitel 6) und bei Verstößen gegen Bestellungskriterien (Kapitel 7). Den Abschluß bilden die Rechtsbehelfe nach Erlaß eines Schiedsspruchs (Kapitel 8).
Eine vertiefte Untersuchung der Begriffe der Konstituierung lohnt. Es wird sich zeigen, daß „zwei Klassiker“ konstituierungsbezogener Probleme in einem anderen Licht erscheinen, nachdem die Begriffe der Konstituierung im Zusammenhang analysiert worden sind: Die erste Frage geht dahin, ob es im Hinblick auf § 1034 Abs. 2 ZPO zulässig ist, daß eine Partei eines schiedsrichterlichen Verfahrens dann für die andere Partei deren Schiedsrichter bestellen darf, wenn diese andere Partei nach der primären Parteivereinbarung nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß, an der Bestellung mitgewirkt hat. Deren Beantwortung hängt entscheidend vom Verständnis des in § 1034 Abs. 2 ZPO verwendeten Begriffs der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ab. Die Regelung wird sich danach entgegen der wohl herrschenden Meinung als zulässig erweisen. Die zweite zu überdenkende Frage betrifft das Problem, ob die Ablehnung eines Schiedsrichters auch noch nach Erlaß eines Schiedsspruchs statthaft ist. Hier geht es um das Verständnis, wann ein Schiedsrichteramt gesetzlich endet. Im Regelfall geschieht dies gerade nicht mit dem Erlaß eines Schiedsspruchs, weshalb die destruktiven konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe trotz Erlasses eines Schiedsspruchs zulässig bleiben.
Auch eine Analyse der konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe im Zusammenhang hat Erkenntniswert. Es ist zu erwarten, daß die Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der Ablehnung von Schiedsrichtern in Zukunft nicht nur mit zunehmender Häufigkeit, sondern auch gesteigerter Intensität geführt werden, da der Streit um den Richter – denkt man an die staatliche Gerichtsbarkeit – ein „beliebtes Terrain“ des Prozeßrechts darstellt.4 Ziel der Arbeit ist es, alle konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe mit ihren jeweiligen Besonderheiten zu untersuchen und voneinander abzugrenzen. Damit soll die Arbeit einen Beitrag zum weiteren Gedeihen der Schiedsgerichtsbarkeit leisten.
1 Zur Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit vgl. Lachmann, Effektivität des Rechtsschutzes vor den Schiedsgerichten und den staatlichen Gerichten, BRAK-Mitt. 2005, 217, 217; sowie Lachmann, Schiedsgerichtsbarkeit aus Sicht der Wirtschaft, AnwBl. 1999, 241 ff.
2 BGH, Beschl. v 19.05.2004 – IXa ZB 181/03 (LG Hanau), BGH-Datenbank, vgl. die ersten beiden Sätze des 2. Absatzes unter II. 3. der Gründe. Der für das schiedsrichterliche Verfahren zuständige 3. Senat verwendet hingegen durchgängig den Begriff Schiedsverfahren.
3 Vgl. zu diesem Begriff Rdnr. 6.
4 Redfern/Hunter, International Commercial Arbitration, S. 175 Fußnote 90, berichten bereits 1986 von einer Zunahme in ICC-Verfahren; nunmehr von Schlabrendorff, Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC), SchiedsVZ 2003, 34, 35. [Titelseite] [Vorwort] [Einleitung] [Kapitel 1] [Kapitel 2] [Kapitel 3] [Kapitel 4] [Kapitel 5] [Kapitel 6] [Kapitel 7] [Kapitel 8] [Zusammenfassung] [Abkürzungsverzeichnis] [Literaturverzeichnis] [Entscheidungsübersicht] [Stichwortverzeichnis] [Inhaltsverzeichnis] � Die inhaltliche Zusammenstellung und Aufmachung dieser Publikation sowie die elektronische Verarbeitung sind urheberrechtlich gesch�tzt. Jede Verwertung, die nicht ausdr�cklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere f�r die Vervielf�ltigung, die Bearbeitung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.