Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Geschaeftsfuehrer_Rechte.html
Timestamp: 2017-01-23 14:38:50
Document Index: 223545474

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 10', '§ 43', '§ 42', '§ 34', '§ 64', '§ 35', '§ 37']

Le­sen Sie hier, wie das GmbH-Ge­setz die Rechts­stel­lung des GmbH-Ge­schäfts­füh­rers als Or­gan der Ge­sell­schaft fest­legt, wie man zum Ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH be­ru­fen und wie man ab­be­ru­fen wird.
Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wel­che Auf­ga­ben, Rech­te und Pflich­ten GmbH-Ge­schäfts­füh­rer ha­ben und wel­che kon­kre­ten Be­fug­nis­se das Ge­setz Ge­schäfts­füh­rern gibt, da­mit er sei­ne Auf­ga­ben er­fül­len kann.
Welche Rechtsstellung haben Sie als Geschäftsführer einer GmbH?
Als Geschäftsführer ei­ner GmbH sind Sie zum ei­nen Or­gan der von Ih­nen ge­lei­te­ten Ge­sell­schaft und ha­ben als sol­che ge­sell­schafts­recht­lich, d.h. im Gmb­HG (GmbH-Ge­setz) de­fi­nier­te Rech­te und Pflich­ten. Zum an­de­ren be­stimmt sich Ih­re Tätig­keit nach Ih­rem An­stel­lungs­ver­trag. Der An­stel­lungs­ver­trag ist recht­lich als Dienst­ver­trag ein­zu­ord­nen und re­gelt ins­be­son­de­re die Vergütung des Geschäftsführers, die Dau­er sei­nes Ur­laubs so­wie sons­ti­ge fi­nan­zi­el­le Fra­gen wie et­wa die Pflicht der Ge­sell­schaft zur Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder ei­ne Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung. Die Stel­lung des Geschäftsführers als Or­gan der GmbH und sei­ne Stel­lung als Dienst­ver­trags­par­tei sind recht­lich von­ein­an­der un­abhängig. Man kann da­her wirk­sam zum Geschäftsführer ei­ner GmbH be­stellt sein, gleich­zei­tig aber (noch) kei­nen wirk­sa­men An­stel­lungs­ver­trag ha­ben. Aber auch der um­ge­kehr­te Fall ist möglich, daß nämlich ein recht­lich ver­bind­li­cher An­stel­lungs­ver­trag exis­tiert, wo­hin­ge­gen es an ei­ner wirk­sa­men Be­stel­lung zum GmbH-Geschäftsführer fehlt. Wie wird man zum Geschäftsführer der GmbH berufen?
Der Geschäftsführer ei­ner GmbH wird durch (Mehr­heits-)Be­schluß der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung be­stellt und ab­be­ru­fen (§ 46 Nr.5 Gmb­HG). Der zum Geschäftsführer Be­stell­te muß sich mit sei­ner Be­stel­lung ein­ver­stan­den erklären, da­mit die­se wirk­sam ist. Die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung ist auch zuständig für den Ab­schluß ei­nes An­stel­lungs­ver­tra­ges mit dem Geschäftsführer.
Die Be­stel­lung zum Geschäftsführer muß im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den (§ 10 Gmb­HG). Die Ein­tra­gung ist al­ler­dings kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die recht­li­che Wirk­sam­keit der Be­stel­lung zum Geschäftsführer, d.h. die Be­stel­lung ist auch dann wirk­sam, wenn die Ein­tra­gung (noch) nicht vor­ge­nom­men wur­de. Welche Aufgaben und Pflichten haben Sie als Geschäftsführer?
Ih­re we­sent­li­che Auf­ga­be als GmbH-Geschäftsführer be­steht dar­in, die im Ge­sell­schafts­ver­trag fest­ge­leg­ten Ge­sell­schafts­zie­le zu fördern. Da­bei ha­ben Sie die "Sorg­falt ei­nes or­dent­li­chen Geschäfts­man­nes" an­zu­wen­den (§ 43 Abs.1 Gmb­HG). Kon­kret tref­fen den Geschäftsführer als Or­gan der GmbH vor al­lem die fol­gen­den ge­setz­li­chen Pflich­ten:
Pflicht, den Jah­res­ab­schluß vor­zu­le­gen (§ 42a Gmb­HG )
Pflicht zur Erfüllung der steu­er­li­chen Pflich­ten der GmbH (§ 34 Ab­ga­ben­ord­nung)
Pflicht zur Be­an­tra­gung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen der GmbH spätes­tens drei Wo­chen nach Ein­tritt der Zah­lungs­unfähig­keit (§ 64 GmbH)
Die­se ge­setz­li­chen, ins­be­son­de­re lau­fen­den steu­er­li­chen und die Buch­hal­tung be­tref­fen­den Pflich­ten tref­fen den Geschäftsführer recht­lich auch dann, wenn sie fak­tisch durch an­de­re aus­geübt wer­den, bei­spiels­wei­se durch an­de­re Geschäftsführer, durch ein Steu­erbüro oder durch Ab­tei­lun­gen bzw. Mit­ar­bei­ter ei­ner Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft. Welche Befugnisse haben Sie als Geschäftsführer?
Um die oben ge­nann­ten Auf­ga­ben erfüllen zu können, ha­ben Sie als Geschäftsführer die ge­setz­li­che Be­fug­nis, die GmbH um­fas­send, d.h. "ge­richt­lich und außer­ge­richt­lich" zu ver­tre­ten (§ 35 Abs.1 Gmb­HG). Ob­wohl die­se Ver­tre­tungs­be­fug­nis ge­genüber Drit­ten, d.h. im "Außen­verhält­nis" zwi­schen der GmbH und ih­ren Ver­trags­part­nern, nicht ein­ge­schränkt wer­den kann (§ 37 Abs.2 Gmb­HG), ist der Geschäftsführer im Rechts­verhält­nis zur Ge­sell­schaft ("In­nen­verhält­nis") nicht völlig frei, son­dern hat sich an die die Wei­sun­gen der Ge­sell­schaf­ter zu hal­ten. So kann der An­stel­lungs­ver­trag zum Bei­spiel vor­se­hen, daß der Geschäftsführer Geschäfte nur bis zum ei­nem be­stimm­ten EU­RO-Be­trag ab­sch­ließen darf oder daß er für die Ein­stel­lung von Ar­beit­neh­mern die Ge­neh­mi­gung der Ge­sell­schaf­ter braucht. Über­schrei­ten Sie als Geschäftsführer Ih­re im In­nen­verhält­nis fest­ge­leg­ten Be­fug­nis­se, können Sie da­her recht­li­che Fak­ten schaf­fen, an die die GmbH ge­bun­den ist, müssen die­ser aber dafür ggf. Scha­den­er­satz leis­ten. Außer­dem set­zen Sie sich der Ge­fahr aus, daß Sie aus wich­ti­gem Grun­de ab­be­ru­fen und Ihr An­stel­lungs­ver­trag außer­or­dent­lich gekündigt wird.
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