Source: https://www.jusline.at/gesetz/sbg_vv/gesamt
Timestamp: 2018-11-20 14:35:42
Document Index: 107533862

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 5', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 22', '§ 19', '§ 7', '§ 6', 'Art 98', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 34', '§ 10', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 77', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 96', '§ 6', 'Art 24', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 19']

Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz (Sbg. VV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. VV
Sbg. VV
Gesetz vom 22. Mai 1985 über das Verfahren bei der Durchführung von Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Grund des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes
StF: LGBl Nr 61/1985
§ 1 Sbg. VV
Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Volksabstimmungen und von Volksbegehren im Sinne des Art 5 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 (L-VG).
§ 2 Sbg. VV
§ 3 Sbg. VV
Stimm- und Antragsberechtigung
(1) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Landtagswahl wahlberechtigt wären (§ 20 der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 – LTWO 1998)
§ 4 Sbg. VV
§ 5 Sbg. VV
Zur Durchführung der Volksabstimmung sind nach Maßgabe dieses Gesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden und Bezirkswahlbehörden sowie die Landeswahlbehörde berufen, die nach den Bestimmungen der LTWO 1998 jeweils im Amt sind. Die einschlägigen Bestimmungen der LTWO 1998 finden sinngemäß Anwendung. Die Festsetzung, ob in der Gemeinde Abstimmungssprengel gebildet werden, deren Zahl und Größe sowie die Bestimmung der Sprengelwahlbehörden, die tätig zu werden haben, obliegt hiebei der Gemeindewahlbehörde unter Bedachtnahme auf das zu erwartende Erfordernis.
§ 6 Sbg. VV
Fälle der Volksabstimmung
vor der Kundmachung eines vom Salzburger Landtag gefaßten Gesetzesbeschlusses, wenn
dieser eine Gesamtänderung der Landesverfassung bedeutet (Art 23 Abs 2 L-VG);
dieser eine Teiländerung der Landesverfassung darstellt und die Volksabstimmung von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt wird (Art 23 Abs 2 L-VG);
der Landtag es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt (Art 22 Abs 4 L-VG);
wenn ein Volksbegehren vorliegt (§ 19 Abs. 2).
§ 7 Sbg. VV
(2) In den Fällen des § 6 Z. 1 ist die Volksabstimmung nach Abschluß des im Art 98 B-VG vorgeschriebenen Verfahrens vor der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses im Landesgesetzblatt anzuordnen.
den Abstimmungstag, der ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag zu sein hat. Am gleichen Abstimmungstag können auch zwei oder mehrere Volksabstimmungen, für die der gleiche Stichtag festgelegt ist, durchgeführt werden;
bei einer Volksabstimmung im Sinne des § 6 Z. 1 den Hinweis, daß die Stimmberechtigten bei dieser Abstimmung entscheiden werden, ob der vom Landtag gefaßte Gesetzesbeschluß Gesetzeskraft erlangen soll, sowie den Gesetzesbeschluß in seinem vollen Wortlaut;
bei einer Volksabstimmung über ein Volksbegehren (§ 6 Z. 2) den Hinweis, daß die Stimmberechtigten bei dieser Abstimmung entscheiden werden, ob der gestellte Gesetzesantrag dem Landtag in Form eines Gesetzesvorschlages vorgelegt werden soll, sowie den Gesetzesantrag in seinem vollen Wortlaut;
§ 8 Sbg. VV
Stimmverzeichnis
(1) Von jeder Gemeinde des Landes ist nach der Ausschreibung der Volksabstimmung - gegebenenfalls wahlsprengelweise - ein Stimmverzeichnis anzulegen, das alle in der Gemeinde Stimmberechtigten zu erfassen hat. Das Stimmverzeichnis ist auf der Grundlage der Wählerevidenz der Gemeinde nach dem Muster der Anlage 1 (Anm.: Anlage ist nicht darstellbar) zu erstellen. Änderungen derselben nach dem Stichtag sind nicht zu berücksichtigen.
(2) Jeder Stimmberechtigte darf in den Stimmverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. § 24 LTWO 1998 findet hiefür sinngemäß Anwendung.
§ 9 Sbg. VV
(1) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte gemäß Abs. 2 sind, können ihr Stimmrecht auch durch Briefabstimmung oder außerhalb der Gemeinde bzw. des Abstimmungssprengels ausüben, in deren (dessen) Stimmverzeichnis sie eingetragen sind.
(2) Für die Ausstellung der Stimmkarten gelten die §§ 34 bis 36 LTWO 1998 sinngemäß. Die Stimmkarte hat die in der Anlage 2 festgelegten Aufdrucke zu tragen. (Anm.: Anlage ist nicht darstellbar. Sie kann jedoch unter http://ris.bka.gv.at/lgbl-salzburg/ abgerufen werden).
§ 10 Sbg. VV
Für das Abstimmungsverfahren gelten, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, die §§ 46 bis 67 LTWO 1998 sinngemäß. Die besonderen Bestimmungen betreffend die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken finden jedoch keine Anwendung. Abstimmungszeugen können im Fall einer Volksabstimmung nach § 6 Z. 1 von jeder im Landtag vertretenen Partei, im Fall einer Volksabstimmung nach § 6 Z. 2 vom bevollmächtigten Vertreter entsendet werden.
§ 11 Sbg. VV
§ 12 Sbg. VV
ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde;
der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig zu ersehen ist, wie der Stimmberechtigte abstimmen wollte;
aus den vom Abstimmenden angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte mit "ja" oder "nein" stimmen wollte, insbesondere auch, wenn der Stimmberechtigte weder die Bezeichnung "ja" noch die Bezeichnung "nein" oder sowohl die Bezeichnung "ja" als auch die Bezeichnung "nein" angezeichnet hat.
§ 13 Sbg. VV
Feststellung des örtlichen Abstimmungsergebnisses
(1) Für die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses gelten, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften der §§ 77, 79 bis 82a LTWO 1998. Die Bestimmungen betreffend die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken finden jedoch keine Anwendung.
(2) Werden an einem Abstimmungstag zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so hat die Stimmenzählung für jede Volksabstimmung getrennt zu erfolgen. In diesem Fall sind auch die nach der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 oder nachstehend vorgeschriebenen Niederschriften für jede Volksabstimmung getrennt anzulegen.
§ 14 Sbg. VV
die Summe der Stimmberechtigten laut den Stimmverzeichnissen,
die Summe der abgegebenen gültigen auf "ja" lautenden Stimmen,
die Summe der abgegebenen gültigen auf "nein" lautenden Stimmen.
§ 15 Sbg. VV
§ 16 Sbg. VV § 16
(1) Die Volksabstimmungsakten der Bezirkswahlbehörden sind nach ihrem Einlangen durch die Landeswahlbehörde auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu prüfen und zu berichtigen. Auf Grund dieser Feststellungen ermittelt die Landeswahlbehörde das Gesamtergebnis der Volksabstimmung in der im § 14 Abs 1 angegebenen Gliederung endgültig. Das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung ist durch Bescheid festzustellen und durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. Außerdem wird das Ergebnis von der Landeswahlbehörde in der ‚Salzburger Landes-Zeitung’ bekannt gegeben.
(2) Gegen den Bescheid der Landeswahlbehörde nach Abs 1, der der Landesregierung und gegebenenfalls dem bevollmächtigten Vertreter zuzustellen ist, steht im Fall einer Volksabstimmung nach § 6 Z 1 den im Landtag vertretenen Parteien, im Fall einer Volksabstimmung nach § 6 Z 2 dem bevollmächtigten Vertreter das Rechtsmittel des Einspruches in sinngemäßer Anwendung des § 96 LTWO 1998 zu. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Sie läuft im ersten Fall ab der Verlautbarung an der Amtstafel der Landesregierung, im zweiten Fall ab der Zustellung des Bescheides.
Wirkungen der Volksabstimmung
(1) Wird bei einer Volksabstimmung nach § 6 Z. 1 die Frage, ob der Gesetzesbeschluß des Landtages Gesetzeskraft erlangen soll, überwiegend bejaht, so hat der Landeshauptmann unter Beachtung des Art 24 Abs 2 L-VG die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses im Landesgesetzblatt zu veranlassen; andernfalls hat die Kundmachung zu unterbleiben und ist darüber dem Landtag zu berichten.
§ 19 Sbg. VV § 19
(1) Die Landeswahlbehörde hat den Antrag ohne Aufschub auf die Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse hin zu prüfen und allenfalls festgestellte behebbare Mängel in sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 AVG 1950 beheben zu lassen. Als behebbar gilt dabei ein Mangel, der den Inhalt des Antrages nicht ändert und nicht die Unterstützungserklärungen betrifft.
(2) Erfüllt der Antrag - allenfalls nach erfolgter Verbesserung - die gesetzlichen Erfordernisse (insbesondere jene der §§ 2 und 18), so liegt ein Volksbegehren vor. Die Landeswahlbehörde hat hierüber mit Bescheid abzusprechen. Dieser ist dem bevollmächtigten Vertreter der Antragsteller und der Landesregierung zuzustellen.
§ 20 Sbg. VV
§ 21 Sbg. VV
§ 22 Sbg. VV
§ 23 Sbg. VV § 23
(1) § 3 Abs. 1 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 115/1993 tritt mit 8. Oktober 1993 in Kraft.
(2) § 3 Abs. 1 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 84/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.
(3) § 16 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 49/2006 tritt mit 1. Juni 2006 in Kraft.
(4) Die §§ 1, 3 Abs. 1, 5, 6, 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 9, 10, 13, 16 Abs. 2 und 17 Abs. 1 sowie die Anlage 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 63/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.
(5) Die Anlage 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2009 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
(6) § 18 Abs 3 und die Anlagen 1 bis 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
§ 24 Sbg. VV § 24
(1) § 16 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 19 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anl. 1 Sbg. VV
Anl. 2 Sbg. VV
Stimmkarte zur Volksabstimmung
(die Anlage ist nicht darstellbar. Sie kann jedoch unter
http://ris.bka.gv.at/lgbl-salzburg/ abgerufen werden)
Anl. 3 Sbg. VV
Anl. 4 Sbg. VV
Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz (Sbg. VV) Fundstelle
LGBl Nr 115/1993
LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174, jeweils 6. Sess)
Übersicht Sbg. VV
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