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Timestamp: 2016-10-21 11:32:21
Document Index: 345827316

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2']

119 IV 255
119 IV 25548. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. November 1993 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 31 al. 2 LCR, art. 18 al. 3 et art. 19 CP; conduite en �tat d'�bri�t� par n�gligence, port�e d'un test de l'haleine priv�. Les indications fournies par un �thylom�tre peuvent diff�rer passablement de celles donn�es par une prise de sang; motifs (consid. 2a). Chacun sait que de tels �carts peuvent exister et qu'un certain temps est n�cessaire pour que l'alcool consomm� passe dans le sang (consid. 2b). Une violation du devoir de prudence a �t� admise, s'agissant d'un conducteur qui aurait d� se rendre compte de son ivresse sur la base d'un test, de l'exp�rience g�n�rale ainsi que de ses conditions personnelles et qui aurait par cons�quent pu adapter son comportement � cette situation (consid. 2c). Faits � partir de page 256
BGE 119 IV 255 S. 256
A.- S. trank nach eigenen Angaben am 24. August 1991 zum Nachtessen zwischen 19.00 und 20.00 Uhr etwa 5 dl Oeil-de-Perdrix und um 23.00 bis 23.20 Uhr zwei Fl�schchen Spezialbier zu je 33 cl. Gegen 23.45 Uhr machte er mit seinem privaten Alcometer Lyon S-D2 zwei Atemtests, die Werte von 0,55 und 0,5 Promille ergaben. Hierauf fuhr er mit seinem Personenwagen von Bern stadtausw�rts. Da er bei sternenklarer Nacht die Nebellichter eingeschaltet hatte, fiel er einer Polizeipatrouille auf. Sie hielt ihn an und stellte bei ihm Alkoholmundgeruch fest. Ein Blastest um 0.10 Uhr fiel mit 0,75 Promille positiv aus und die Blutprobe um 0.50 Uhr ergab einen Minimalwert von 1,01 Gewichtspromille.
Am 20. Juni 1988 war S. wegen vors�tzlichen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand zu einer zw�lft�gigen Gef�ngnisstrafe, bedingt auf zwei Jahre, und Fr. 2'500.-- Busse verurteilt worden.
B.- Wegen des Vorfalls vom 24./25. August 1991 sprach das Obergericht des Kantons Bern S. am 15. Dezember 1992 schuldig des fahrl�ssigen F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand und auferlegte ihm eine bedingte Gef�ngnisstrafe von f�nfzehn Tagen und eine Busse von Fr. 10'000.--.
C.- S. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung, eventuell zur Herabsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe sich trotz seiner Erfahrung auf dem Gebiet des Fahrens in angetrunkenem Zustand nur auf sein Atempr�fger�t (welches immerhin einen Wert von 0,5 Promille angezeigt habe) verlassen und nicht in seine �berlegungen einbezogen, dass dieses Ger�t keine genauen Befunde liefere, und er habe sich nicht auf seine subjektiven Empfindungen verlassen d�rfen. Dadurch, dass er eben nicht �berlegt und gehandelt habe, wie es der Situation entsprochen h�tte, habe er den Tatbestand unbewusst fahrl�ssig erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei der Pr�fung der Frage, ob er seinen Irrtum in bezug auf die Angetrunkenheit h�tte vermeiden k�nnen, sei die Vorinstanz auf wesentliche Punkte nicht eingegangen. Die Problematik der Resorptionsphase stelle medizinisches BGE 119 IV 255 S. 257und rechtliches Wissen dar, das bei ihm als Laien nicht vorausgesetzt werden k�nne. Nach dem Vorfall im Jahre 1988 habe er sich einen Alcometer angeschafft, um sich nicht mehr auf sein subjektives Gef�hl verlassen zu m�ssen. Man habe ihm erkl�rt, wie dieses Ger�t zu handhaben und dass es 100%ig sicher sei, und er lasse es j�hrlich von der Polizei auf Funktionsf�higkeit und Genauigkeit �berpr�fen. Unter diesen Umst�nden sei eine Fahrl�ssigkeit zu verneinen.
2. Handelt der T�ter in einer irrigen Vorstellung �ber den Sachverhalt und h�tte er den Irrtum bei pflichtgem�sser Sorgfalt vermeiden k�nnen, so ist er wegen Fahrl�ssigkeit strafbar, wenn die fahrl�ssige Ver�bung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 StGB). Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder nicht darauf R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB). Konkret ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer durch das Abstellen auf den privaten Blastest seinen Sorgfaltspflichten gen�gte oder ob er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen um seine Angetrunkenheit h�tte wissen und entsprechend handeln k�nnen.
a) Die neueren Atemalkoholmessger�te liefern in bezug auf die Atemalkoholkonzentration (AAK) recht genaue Ergebnisse, wenn sie nach Vorschrift bedient werden. Auch eine falsche Atemtechnik verf�lscht das Resultat in der Regel nicht mehr, da moderne Ger�te nur dann eine Luftprobe der Messeinheit zuf�hren, wenn der Atemstoss korrekt erfolgt. Zudem sind die luftf�hrenden Ger�teteile thermostatisiert, womit ger�teintern den Auswirkungen der unterschiedlichen Temperaturen der Atemluft begegnet wird. Die g�ngigen Ger�te zeigen aber als Messergebnis nicht die AAK an, sondern rechnen diesen Wert mittels eines Durchschnittsfaktors in die Blutalkoholkonzentration (BAK) um. Die so ermittelte BAK muss folglich nicht mit der BAK als Ergebnis einer Blutprobe �bereinstimmen. Zudem k�nnen die Ergebnisse des Atemtests und der Blutprobe je nach Zeitpunkt der Testvornahme voneinander abweichen. Die Ursache f�r diese Abweichungen liegt im wesentlichen in den Lungen des Probanden, namentlich in Unregelm�ssigkeiten der Lungendurchblutung und des Gasaustauschs. Weitere Faktoren, die unterschiedliche Resultate bewirken k�nnen, sind der Zeitpunkt des Atemtests (Alkoholinvasions-, postresorptive/sp�t-eliminatorische BGE 119 IV 255 S. 258Phase), die K�rpertemperatur sowie Alter, Geschlecht und Konstitution des Probanden. Alle Faktoren zusammen k�nnen dazu f�hren, dass das Ergebnis des Alcotests bis zu etwa 20% �ber oder unter der mittels Blutprobe festgestellten BAK liegt. Auch f�r eine R�ckrechnung anhand des Resultats eines Atemtests stehen keine gesicherten Erkenntnisse zur Verf�gung (THOMAS SIGRIST, Blutalkoholbestimmung und Atemalkoholtest: Stand der Technik und der Diskussion, Referat gehalten an der Tagung "Rechtsmedizinische Aspekte der Rechtspflege" des schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen vom 22. Juni 1993 in Luzern, S. 10 f.; erscheint demn�chst in der AJP). Um die Atemalkoholanalyse forensisch als beweissicher erachten zu k�nnen, wird die Festlegung eines eigenen Grenzwertes f�r die AAK verlangt, was z.B. in Frankreich und �sterreich mit 0,4 mg/l und in den Niederlanden mit 0,22 mg/l bereits Tatsache ist (vgl. REN� SCHAFFHAUSER, Anlassfreie Atemalkoholkontrolle: rechtsvergleichende und rechtspolitische Fragen, AJP 2/1993 S. 801 und 804 f.).
b) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die modernen Atemtestger�te zwar die AAK genau messen, das nach einer Umrechnung als BAK ausgedr�ckte Ergebnis eines Alcotests aus den dargelegten Gr�nden jedoch deutlich von der mittels Blutprobe festgestellten BAK abweichen kann. Wie die Vorinstanz und der Generalprokurator zutreffend ausf�hren, ist davon auszugehen, dass die Ungenauigkeit der Blastestresultate allgemein bekannt ist, da ja sonst eine anschliessende Blutprobe �berfl�ssig w�re. Dabei muss der durchschnittliche Fahrzeuglenker das genaue Ausmass der m�glichen Abweichungen nicht kennen; von Bedeutung ist vielmehr das Wissen darum, dass der Wert des Blastests von der tats�chlichen BAK abweichen kann.
Ein Fahrzeuglenker, der alkoholische Getr�nke zu sich nimmt, hat zu bedenken, dass der genossene Alkohol nicht unverz�glich ins Blut �bergeht, sondern dass mit einer l�ngstm�glichen Resorptionszeit von zwei Stunden zu rechnen ist (Weisungen betreffend die Feststellung der Angetrunkenheit des EJPD vom 12. November 1986, Beilage der schweizerischen Gesellschaft f�r gerichtliche Medizin, Blutalkohol: Richtlinien zur medizinischen Interpretation, Ziff. 2.1.2.). Auch hier muss ein Fahrzeuglenker nicht die genaue Zeitspanne der l�ngstm�glichen Resorptionszeit kennen. Zum Allgemeinwissen geh�rt jedoch, dass genossener Alkohol eine gewisse Zeit braucht, um vom Blut aufgenommen zu werden und sich nur relativ langsam abbaut.
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c) Der Beschwerdef�hrer ist als langj�hriger Restaurateur von Berufs wegen mit dem Umgang und der Wirkung von Alkohol vertraut. Das soeben umschriebene Allgemeinwissen kann bei ihm als bekannt vorausgesetzt werden. Entgegen seiner Auffassung ist es dabei nicht von Belang, dass er juristisch und medizinisch kein Detailwissen besitzt. Entscheidend ist vielmehr, ob er aufgrund des erw�hnten Allgemeinwissens und allf�lliger pers�nlicher Umst�nde h�tte bedenken m�ssen, m�glicherweise angetrunken zu sein.
Nach eigenen Aussagen trank der Beschwerdef�hrer am fraglichen Abend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr ca. 5 dl Oeil-de-Perdrix. Anschliessend liess er sich im Auto nach Bern f�hren, weil er zu Recht annahm, er k�nnte angetrunken sein. Als er um 23.00 Uhr zwei Spezialbier trank, musste er davon ausgehen, dass sein K�rper den Alkohol des Ros�weins noch nicht vollst�ndig ausgeschieden hatte. Da er die zwei Bier in zwanzig Minuten und damit in kurzer Zeit zu sich nahm, h�tte er sich erst recht Gedanken dar�ber machen m�ssen, ob der genossene Alkohol in der relativ kurzen Zeit bis zum Atemtest (23.45 Uhr) bereits vollst�ndig ins Blut �bergegangen sein konnte. Unter diesen Umst�nden h�tte er das Ergebnis der Atemprobe zumindest anzweifeln m�ssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Angetrunkenheit in jedem Fall als erwiesen gilt, wenn der Fahrzeugf�hrer eine BAK von 0,8 oder mehr Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im K�rper hat, die zu einer solchen BAK f�hrt (Art. 2 Abs. 2 VRV; BGE 108 IV 107).
Die einschl�gige Erfahrung aus dem Jahre 1988 h�tte den Beschwerdef�hrer ebenfalls stutzig machen m�ssen. Damals machte er sehr �hnliche Angaben �ber seinen Alkoholkonsum, der zu einer BAK von mindestens 1,65 Promille gef�hrt hatte. Wenn nun ein etwa gleich grosser Alkoholkonsum ein derart tiefes Ergebnis zeitigte, h�tte er den Blastest um so mehr in Frage stellen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer h�tte somit aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung sowie seiner pers�nlichen Verh�ltnisse und Erfahrung erkennen k�nnen, dass er trotz beziehungsweise gerade wegen der Anzeige seines privaten Blastests angetrunken sein k�nnte. Indem er diese Umst�nde nicht beachtete und entsprechend handelte, hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt.
art. 18 al. 3 et art. 19 CP,
Art. 2 Abs. 2 VRV