Source: https://openjur.de/u/56233.html
Timestamp: 2018-11-18 06:59:55
Document Index: 26861050

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 177', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 177', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 177', 'Art. 101', 'Art. 177', 'Art. 101', 'Art. 165', 'Art. 2', 'Art. 101', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 101', 'Art. 215', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 177', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 189', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 177', 'Art. 100', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 173', 'Art. 100']

BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - openJur
Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
openJur 2010, 817
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Europarecht Classics
Artt. 12, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 24 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 GG
Die Kommission bestimmt die Erzeugnismengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt werden, indem sie einen Prozentsatz festlegt, der auf die für jeden Bezugszeitraum zu definierende Bezugsmenge für jeden einzelnen Antragsteller anzuwenden ist. Die Bezugsmenge ist gleich der Menge Pilzkonserven, die der Antragsteller 1973 in jedem Bezugszeitraum, der den im Antrag genannten Monaten entspricht, in die Gemeinschaft eingeführt hat.
Kommt es in der Gemeinschaft auf dem Markt einer oder mehrerer Waren von Art. 1 Abs. 1 durch Ein- oder Ausfuhren zu ernsten Störungen, die die Ziele von Art. 39 des Vertrages gefährden, oder droht es, dazu zu kommen, können entsprechende Maßnahmen im Handel mit den dritten Ländern ergriffen werden, bis die tatsächlichen oder drohenden Marktstörungen beseitigt sind. Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat nach dem Abstimmungsverfahren von Art. 43 Abs. 2 des Vertrages die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.
Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Art. 39 des Vertrages gefährden können, werden insbesondere berücksichtigt:a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren oder Ausfuhren;b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft;c) die auf dem Markt der Gemeinschaft für einheimische Erzeugnisse angewandten Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermäßigen Preisrückgang oder zu einer erhöhten Preissteigerung gegenüber den Preisen der letzten Jahre;d) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten und auf vergleichbarer Grundlage berechneten Preise für Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern, insbesondere ihre Tendenz zu einem übermäßigen Rückgang, wenn die eingangs genannte Lage aufgrund von Einfuhren eintritt.
Die Kommission hatte seit 1974 in mehreren Verordnungen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 in Verbindung mit Verordnung (EWG) Nr. 1869/75 genannten Vomhundertsatz, bezogen auf die jeweiligen Bezugsmengen des Jahres 1973, überprüft und veränderten Marktgegebenheiten angepaßt. Für den hier erheblichen Zeitraum, das dritte und vierte Quartal des Jahres 1976, galten die Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 vom 18. Juni 1976 (ABl. Nr. L 158/37 vom 19. Juni 1976) und (EWG) Nr. 2284/76 vom 21. September 1976 (ABl. Nr. L 258/5 vom 22. September 1976); sie haben den jeweiligen Vomhundertsatz auf 70 % bzw. 100 % festgelegt. Mit ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3096/76 vom 17. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 348/26 vom 18. Dezember 1976) hat die Kommission ihre geänderte Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 endgültig aufgehoben, da die den Schutzmaßnahmen zugrundegelegten Umstände ihrer Ansicht nach nicht mehr vorlagen.
Mit Urteil vom 25. Juli 1978 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen, da die Versagung der begehrten Genehmigung nicht rechtswidrig gewesen sei. Die Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 habe den in Art. 39 EWGV genannten Zielen entsprochen: Wie sich aus ihrer Begründung ergebe, habe sie der Stabilisierung des gemeinsamen Marktes durch zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr dienen sollen; der Kommission seien dabei offensichtlich keine Ermessensfehler unterlaufen, weshalb es zur Klärung dieser Frage auch keiner Vorlage gemäß Art. 177 Abs. 2 EWGV bedürfe.
a) Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Sprungrevision ein. Mit Beschluß vom 25. März 1981 hat das Bundesverwaltungsgericht, einer Anregung der Beschwerdeführerin nachkommend, das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof) zur Klärung der folgenden Frage angerufen:
Verstieß die Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 der Kommission vom 8. August 1974 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven (ABl. Nr. L 218/54), soweit sie über den 30. Juni 1976 hinaus aufrechterhalten worden ist, gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Drittländern (ABl. Nr. 198/7) i. V. m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 198/11)?
aa) In seiner Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht, soweit hier erheblich, ausgeführt, daß sich die von der Beschwerdeführerin als rechtswidrig beanstandete Ablehnung ihres Antrags auf Lizenzerteilung durch den Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 1976 nur auf die Verordnung (EWG) Nr. 2107/74 stützen lasse, deren Rechtsgrundlage wiederum die oben erwähnten Verordnungen (EWG) Nr. 1927/75 und (EWG) Nr. 1928/75 seien. Bei der Ausübung der in Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 enthaltenen Befugnis, Schutzmaßnahmen im Handel mit Drittländern zu ergreifen, wenn es auf dem relevanten Markt in der Gemeinschaft zu ernsten Störungen komme, welche die Ziele des Art. 39 EWGV gefährdeten oder zu gefährden drohten, seien gemäß Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 "insbesondere in Betracht zu ziehen der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren, die verfügbare Menge der betreffenden Ware auf dem Markt der Gemeinschaft, das Preisniveau auf diesem Markt für einheimische Erzeugnisse und eine voraussichtliche Entwicklung sowie die Preise für Drittlandserzeugnisse und ihre tendenzielle Beeinflussung durch die Einfuhr". Unter Berücksichtigung dieser Kriterien gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 getroffene Schutzmaßnahmen dürften aber nach Absatz 2 dieser Vorschrift nur in dem Umfang und für den Zeitraum verfügt werden, die unbedingt notwendig seien und müßten daher aufgehoben werden, wenn die Störungen, deren Abwehr sie dienen sollten, beseitigt seien oder nicht mehr einzutreten drohten.
cc) Hinsichtlich dieser Markteinschätzung habe zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits Übereinstimmung bestanden; auch stehe fest, daß die Beklagte bei der Kommission erfolglos die Beibehaltung der von der Beschwerdeführerin bekämpften Schutzmaßnahmen gerügt habe. Allerdings sei die Beklagte der Auffassung, der Kommission stehe insoweit ein nicht unerheblicher Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu, der im vorliegenden Fall nicht überschritten worden sei. Nach Ansicht des befaßten Senats bestünden im Hinblick auf die damalige Marktsituation und angesichts der erwähnten Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 derartige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2107/74, daß eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV geboten sei.
bb) Die Kommission trug unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Mai 1981 (Rechtssache 112/80, Slg. 1981, S. 1095) zunächst vor, eine Prüfung ihres Verhaltens habe sich am Zeitpunkt der Anordnung der Schutzmaßnahmen zu orientieren. Bei der Beurteilung wirtschaftlicher Vorgänge sei ihr ein weiter Spielraum eingeräumt, der es ihr insbesondere erlaube, auch andere als die in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 genannten Kriterien zu berücksichtigen. Sie habe zwar zur Abwehr einer Marktstörung erlassene Maßnahmen in ihrem Umfang einzuschränken oder aufzuheben, sobald diese nicht mehr unbedingt erforderlich seien, doch entsprächen die von der Beschwerdeführerin getroffenen Feststellungen nicht der Marktlage, wie sie sich der Kommission vor Erlaß der streitigen Maßnahmen dargestellt hätten; vielmehr habe sich ihre vorherige Einschätzung durch die tatsächliche Marktentwicklung bestätigt. Unter Hinweis auf Statistiken des Statistischen Bundesamtes und der französischen Association nationale interprofessionnelle des fruits et legumes transformes trug sie im einzelnen vor, weshalb ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen des Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Maßnahmen erfüllt gewesen seien. Angesichts der dargelegten Umstände hätten die der Kommission bei Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76 vorliegenden Informationen eine Aufhebung der Schutzmaßnahmen noch nicht erlaubt; vielmehr sei eine nur stufenweise Öffnung der Drittlandsgrenzen unbedingt notwendig gewesen, um die sich abzeichnende Normalisierung des Marktes nicht zu gefährden.
d) Im weiteren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin die Verletzung verschiedener Verfassungsnormen gerügt und angeregt, das Verfahren auszusetzen und entweder dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorzulegen, ob die Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76 in der Auslegung, die ihnen der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 126/81 gegeben hatte, in der Bundesrepublik angewendet werden dürfen oder neuerlich den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV anzurufen.
bb) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht, da diese Vorschrift das Bundesverfassungsgericht allein zur Kontrolle gegenüber dem Gesetzgeber, nicht aber gegenüber Gerichten, mithin auch nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ermächtige (unter Hinweis auf BVerfGE 7, 1 (15)). Aus der Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht in Anspruch nehme, sekundäres Gemeinschaftsrecht am Maßstab der Grundrechte zu messen, könne daher nicht geschlossen werden, daß es im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG auch befugt sei, Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf ihre Vereinbarkeit mit grundrechtsgleichen prozessualen Rechten zu überprüfen (unter Hinweis auf BVerfGE 37, 271; 52, 187 (202 f.)). Da eine solche Kompetenz auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht zukomme, seien die auf angebliche Verletzungen des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gestützten Angriffe gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs somit unbeachtlich.
Die auf Art. 12 und 20 Abs. 3 GG gestützten Rügen der Revision seien zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin gehe davon aus, daß die in Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 i. V. m. Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 enthaltene Regelung über die Voraussetzungen für die Anwendung und Dauer von Schutzmaßnahmen im Hinblick auf Art. 12 GG nicht zu beanstanden seien; indem sie rüge, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76 nicht von der Ermächtigung des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 gedeckt seien, messe sie sekundäres Gemeinschaftsrecht an übergeordnetem sekundärem Gemeinschaftsrecht. Selbst wenn man die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 29. Mai 1974 (BVerfGE 37, 271) vertretene Rechtsauffassung zugrunde lege, sei das Bundesverfassungsgericht zu einer solchen Prüfung nicht befugt, da es sich insoweit ausschließlich um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht handele (Hinweis auf BVerfGE 52, 187 (200)), wofür allein der Europäische Gerichtshof zuständig sei. Diese Zuständigkeitsverteilung könne nicht mit einer Berufung auf Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen werden.
a) Die unbestrittene Bindungswirkung von nach Art. 177 EWGV ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für alle mit demselben Ausgangsverfahren befaßten staatlichen Gerichte entfalle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 187 (202)) dann, wenn die jeweilige Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erkennbar nicht richtig oder nicht klar sei. Zwar folge hieraus nicht, daß das Bundesverfassungsgericht die gemeinschaftsrechtlichen Feststellungen in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs überprüfen und gegebenenfalls anstelle des Europäischen Gerichtshofs eine Entscheidung treffen dürfe; vielmehr sollten fehlende Richtigkeit oder Klarheit Anlaß geben, erneut entsprechende Fragen an den Europäischen Gerichtshof zu richten, um diesem die Möglichkeit zu geben, die Richtigkeit oder Klarheit seiner Aussage selbst zu überprüfen; dabei sei in erster Linie an solche Unrichtigkeiten zu denken, die auf Verstößen gegen die (deutsche) Verfassung beruhten oder zu solchen Verstößen führen könnten.
bb) Hinsichtlich der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt erkenne der Europäische Gerichtshof zwar an, daß die Lagerbestände 1976 stark gesunken seien; in Wirklichkeit habe es sich aber bei den im Juli und September 1976 zur Verfügung stehenden, der Kommission bekannten Beständen um eine klare Unterdeckung gehandelt. Die fast konstanten Einfuhrmengen der Jahre 1972 bis 1978 sowie die monatlichen Einfuhrzahlen für das Jahr 1976 (Rdnr. 13 der Vorabentscheidung) berührten weder den Lagerbestand noch die Situation im Entscheidungszeitpunkt, nämlich Juni und September 1976; diese sei vielmehr durch einen fast völligen Mangel an neuer Ware auf dem deutschen Markt gekennzeichnet gewesen.
Zwar verpflichteten die genannten verfassungsrechtlichen Grundsätze den Europäischen Gerichtshof nicht, jedes Vorbringen der am Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden; jedoch müßten die wesentlichen, der Rechtsverfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen in den schriftlichen Entscheidungsgründen verarbeitet werden (unter Hinweis auf BVerfGE 51, 126 (129) und 54, 86 (91 f.)), da sich andernfalls der Eindruck einer Rechtsverweigerung aufdränge. Diesen Anforderungen werde die Vorabentscheidung nicht gerecht; angesichts der dargelegten tatsächlichen Umstände hätte der Gerichtshof im Hinblick auf die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1927/75 und Nr. 1928/75 die die Schutzmaßnahmen aufrechterhaltenden Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76 aufheben müssen.
d) Bei dieser Sach- und Rechtslage hätte das Bundesverwaltungsgericht die Klage nicht abweisen dürfen, sondern eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bewirken müssen, was entweder unmittelbar gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV oder über eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Ziel einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch das Bundesverfassungsgericht hätte erfolgen können. Zwar weise das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, daß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht nicht die Befugnis zur Kontrolle gegenüber den Gerichten einräume, doch scheine es Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung oder Gültigkeit des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts auf die gleiche Stufe zu stellen (Hinweis auf BVerfGE 52, 187 (203)). Zu dieser erneuten Vorlage, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 6. Oktober 1982, Rechtssache 283/81, Slg. 1982, S. 3415) gemeinschaftsrechtlich zulässig sei, sei das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verpflichtet, um dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, die Richtigkeit und Klarheit seiner Entscheidung zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu korrigieren.
2. Mit ihrer Rüge einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG (Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit) wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1982 sowie die zugrundeliegende Entscheidung des Bundesamtes, die ihrerseits auf der Anwendung von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, nämlich den Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76, beruhten. Hierbei seien die deutschen Behörden und Gerichte nicht nur an das Recht der Gemeinschaften, sondern auch an das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gebunden (unter Hinweis auf BVerfGE 37, 271 (283)); solche Verordnungen seien nicht anzuwenden, wenn sie gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstießen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe den Revisionsantrag mißverstanden, wenn es meine, die Beschwerdeführerin habe im Hinblick auf Art. 12 GG das sekundäre Gemeinschaftsrecht der Kommission am übergeordneten sekundären Gemeinschaftsrecht des Rates gemessen, wofür in der Tat ausschließlich der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin nur darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 enthalten sei, gegen den die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnungen verstoßen habe. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts habe die Beschwerdeführerin auch nicht vorgetragen, die ermächtigende Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 verstoße deshalb gegen Art. 12 GG, weil sie der Kommission einen zu großzügigen Beurteilungsspielraum einräume; der Rat habe der Kommission im Gegenteil in Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 enge Grenzen bei der Einführung von Schutzmaßnahmen gesetzt, die insbesondere in sachlicher und zeitlicher Hinsicht auf das unbedingt Notwendige zu beschränken seien. Der Beschwerdeführerin gehe es vielmehr um die Nichtanwendbarkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76 in der Bundesrepublik Deutschland im zweiten Halbjahr 1976 wegen offensichtlichen Verstoßes gegen Bestimmungen des materiellen deutschen Verfassungsrechts.
b) Den Verstoß gegen Art. 2 GG als einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung, die verfahrensrechtliche Verletzungen der Grundrechte bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 durch die Kommission ausschließen solle, sieht die Beschwerdeführerin darin, daß die Kommission ihren Verordnungen (EWG) Nr. 1412/76 und Nr. 2284/76 nicht ständig aktualisierte Tatsachen zugrundegelegt habe; dies sei Voraussetzung für die ausreichende Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit im Verwaltungsverfahren der Kommission.
1. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof unzulässig sei, da sie die Bindungswirkung der ergangenen Vorabentscheidung in Frage stelle. Diese für alle mit dem Ausgangsverfahren befaßten nationalen Gerichte geltende Bindungswirkung erstrecke sich auch auf das Bundesverfassungsgericht sowohl für den Fall einer Befassung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG als auch für den Fall einer Verfassungsbeschwerde. Angesichts dieser Bindungswirkung habe das Bundesverwaltungsgericht nicht eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Ziel einer vom Bundesverfassungsgericht zu beschließenden neuerlichen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs beschließen müssen. Im übrigen sei eine solche Vorlage schon deshalb nicht zulässig gewesen, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht überzeugt gewesen sei.
2. Nach Auffassung des 8. Senats des Bundessozialgerichts kann die Bindung an sekundäres Gemeinschaftsrecht in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs durch die Grundrechte des Grundgesetzes in seiner Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland nicht beschränkt werden. Dies folge aus der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 52, 187 (200)) anerkannten, dem Europäischen Gerichtshof in Art. 177 EWGV zugesprochenen Befugnis; zwar habe das Bundesverfassungsgericht dies in seinem genannten Beschluß auf das primäre Gemeinschaftsrecht, also den EWG-Vertrag, beschränkt und für das abgeleitete Gemeinschaftsrecht offengelassen, doch könne eine solche Differenzierung nicht mehr aufrechterhalten werden, da angesichts der unterschiedlichen Rechtskultur, Rechtsordnung und Rechtsauffassung der einzelnen Mitgliedsstaaten die Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsordnung sonst in Frage gestellt sei. Insofern hält der 8. Senat des Bundessozialgerichts die Grundsätze des Beschlusses vom 29. Mai 1974 für überholt: Angesichts der zunehmenden Konkretisierung und Ausdifferenzierung grundrechtlicher Positionen im Gemeinschaftsrecht durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestehe keine ernsthafte Gefahr, daß der grundgesetzlich garantierte Grundrechtsschutz in seinem Kernbestand ausgehöhlt werde. Solange dieser Kernbestand im Gemeinschaftsrecht gewahrt sei, könne die innerstaatliche Bindung an das Gemeinschaftsrecht im Einzelfall nicht verneint werden.
Ähnliches gelte für die verfahrensrechtlichen Rügen: Könnten schon den Normen des Gemeinschaftsrechts in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs bei der Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland keine Grundrechte des Grundgesetzes entgegengehalten werden, so müsse dies auch für prozessuale Grundrechte in bezug auf das Verfahren gelten, das zu dieser Auslegung geführt hat. Der Europäische Gerichtshof sei in seinem Verfahren nur an sein eigenes Verfahrensrecht gebunden. Auch der von der Beschwerdeführerin aus der Bemerkung in BVerfGE 52, 187 (201) abgeleitete Vorbehalt der "Richtigkeit und Klarheit", unter dem die Bindung des nationalen Gerichts an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen solle, bewirke nichts anderes, da hiermit nach Meinung des Senats keine Voraussetzung der Bindungswirkung der Vorabentscheidung aufgestellt, sondern nur der Fall angesprochen sei, daß die Antwort des Europäischen Gerichtshofs die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht in vollem Umfange beantworte.
a) Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1969, Rechtssache 29/68, Slg. 1969, S. 165 (178)) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es sei dem nationalen Richter gestattet, im selben Ausgangsverfahren eine neuerliche Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen, wenn dessen erste Vorabentscheidung die Vorlagefragen nicht hinreichend geklärt habe. Entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zur neuerlichen Vorlage in einer von ihm mit Gesetzeskraft entschiedenen Frage komme eine neuerliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht nur in Fällen mangelnder Klarheit der Vorabentscheidung in Betracht; sie sei auch angezeigt, wenn die unveränderte Vorlage auf neue Tatsachen gestützt werde, die geeignet erschienen, eine von der früheren Vorabentscheidung abweichende Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen.
1. Eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. Art. 177 Abs. 3 EWGV durch das angegriffene Urteil setzte voraus, daß das Bundesverwaltungsgericht trotz der auf seinen Vorlagebeschluß hin ergangenen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Mai 1982 (Rechtssache (RS) 126/81) zu einer neuerlichen Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet gewesen wäre. Das Unterlassen einer auf einer solchen Verpflichtung beruhenden Vorlage verstößt dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne dieser Bestimmung ist, und dieses Unterlassen auf Willkür beruht.
aa) Angesichts der umfangreichen institutionellen Garantien (vgl. Art. 165 bis 168, 188 EWGV, Art. 2 ff., 17 ff. des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 17. April 1957 (BGBl. II S. 1166) und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1974 in der kodifizierten Fassung vom 15. Februar 1982 (ABl. Nr. C 39/1 vom 15. Februar 1982)) können Zweifel an der Gerichtsqualität des Europäischen Gerichtshofs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht bestehen. Der Gerichtshof ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Grundlage und im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und Verfahren Rechtsfragen nach Maßgabe von Rechtsnormen und rechtlichen Maßstäben in richterlicher Unabhängigkeit grundsätzlich endgültig entscheidet. Seine Mitglieder sind zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet; ihre Rechtsstellung ist normativ so ausgestaltet, daß sie Gewähr für persönliche Unabhängigkeit bietet. Das Verfahrensrecht des Gerichtshofs genügt rechtsstaatlichen Anforderungen an ein gehöriges Verfahren; es gewährleistet insbesondere das Recht auf Gehör, dem Verfahrensgegenstand angemessene prozessuale Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten und frei gewählten, kundigen Rechtsbeistand (vgl. auch BVerfGE 59, 63 (91 f.)).
Art. 177 EWGV spricht dem Gerichtshof im Verhältnis zu den Gerichten der Mitgliedsstaaten die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung des Vertrages sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten abgeleiteten gemeinschaftsrechtlichen Akte zu (BVerfGE 52, 187 (200)). Dieses in Art. 177 EWGV gemeinschaftsrechtlich verankerte Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofs für den ihm danach ausschließlich zugewiesenen Zuständigkeitsbereich qualifiziert ihn insoweit als gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
In dieser teilweisen funktionalen Eingliederung des Europäischen Gerichtshofs in die mitgliedstaatliche Gerichtsbarkeit prägt sich aus, daß die mitgliedsstaatliche Rechtsordnung und die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht unvermittelt und isoliert nebeneinander stehen, sondern in vielfältiger Weise aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und wechselseitigen Einwirkungen geöffnet sind (vgl. z. B. Art. 215 Abs. 2 EWGV und die dort in Bezug genommenen "allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam sind"). An der auf ein Zusammenwirken zwischen den Gerichten der Mitgliedsstaaten und dem Gerichtshof der Gemeinschaft ausgerichteten Kompetenzzuweisung des Art. 177 EWGV wird dies besonders deutlich. Im Interesse des Vertragszwecks der Integration, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit dient sie einer möglichst einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch alle Gerichte im Geltungsbereich des EWG-Vertrages (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977, RS 107/ 76, Slg. 1977, S. 957 (972); Urteil vom 6. Oktober 1982, RS 283/81, Slg. 1982, S. 3415 (3428)).
aa) Der Europäische Gerichtshof hatte im selben Ausgangsverfahren auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts bereits eine Vorabentscheidung getroffen. Ihr Entscheidungsgegenstand betraf dieselben Rechtsfragen, nämlich die Gültigkeit der Verordnungen der Kommission Nr. 1412/76 vom 18. Juni 1976 und Nr. 2284/76 vom 21. September 1976, deren erneute Vorlage die Beschwerdeführerin begehrte. Das Bundesverwaltungsgericht war nicht gehalten, diese Frage neuerlich vorzulegen. Die nach Maßgabe des Art. 177 EWGV ergangenen Sachentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind für alle mit demselben Ausgangsverfahren befaßten mitgliedsstaatlichen Gerichte bindend (EuGH, Urteil vom 24. Juni 1969, RS 29/68, Slg. 1969, S. 165 (178)); soweit entscheidungserheblich, sind sie den Entscheidungen im Ausgangsverfahren zugrundezulegen. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Art. 177, 164 EWGV (BVerfGE 45, 142 (162); 52, 187 (201)).
dd) Es kann dahinstehen, ob dem Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts die Möglichkeit offengestanden hätte, im Hinblick auf eine etwaige Außerachtlassung oder unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin im Verfahren nach Art. 177 EWGV durch den Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör neuerlich ein Vorlageverfahren einzuleiten. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die frei von Willkür ist, bestanden keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Gerichtshof habe den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen. Für eine erneute Vorlage nach Art. 177 EWGV, deren Unterlassen, sofern sie nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zulässig und gegebenenfalls auch geboten wäre, eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen könnte, fehlte es daher an den Voraussetzungen.
aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgestaltung des Rechtswegs, die die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung durch ein unabhängiges und unparteiisches Rechtsprechungsorgan verbürgt (BVerfGE 60, 253 (296 f.)); unbeschadet etwaiger Tatbestandswirkungen, Wertungs-, Gestaltungs- oder Ermessensrahmen der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt schließt dies grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus. Dies verwehrt indessen nicht eine normativ vorgesehene Bindung an die Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. BVerfGE 65, 132 (137 ff.)); kraft seiner funktionellen Zuständigkeit gemäß Art. 177 EWGV, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, gilt dies auch für die Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen weiteren Rechtszug vor innerstaatlichen (deutschen) Gerichten (vgl. BVerfGE 34, 1 (6); 42, 243 (248); 42, 252 (254); 49, 329 (343); 54, 277 (291)). Die derzeit gegebene Ausgestaltung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterschreitet angesichts dessen nicht die vom Grundgesetz für die Übertragung von Hoheitsrechten gezogenen Grenzen.
a) Art. 24 Abs. 1 GG ermöglicht es, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland derart zu öffnen, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für ihren Hoheitsbereich zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb dieses Hoheitsbereichs Raum gelassen wird (vgl. BVerfGE 37, 271 (280); 58, 1 (28); 59, 63 (90)). Art. 24 Abs. 1 GG ordnet zwar nicht schon selbst die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des von der zwischenstaatlichen Einrichtung gesetzten Rechts an, noch regelt er unmittelbar das Verhältnis zwischen diesem Recht und dem innerstaatlichen Recht, etwa die Frage des Anwendungsvorrangs. Innerstaatliche Geltung und Anwendbarkeit sowie ein möglicher innerstaatlicher Geltungs- oder Anwendungsvorrang völkerrechtlicher Verträge - auch der hier in Rede stehenden Art - folgen nicht schon aus dem allgemeinen Völkerrecht. Das gegenwärtige Völkerrecht enthält keine aus übereinstimmender Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung entspringende allgemeine Regel dahin, daß Staaten verpflichtet wären, ihre Verträge in ihr innerstaatliches Recht zu inkorporieren und ihnen dort Geltungs- oder Anwendungsvorrang vor innerstaatlichem Recht beizumessen. Ein innerstaatlicher Geltungs- oder Anwendungsvorrang ergibt sich allein aus einem dahingehenden innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl, und zwar auch bei Verträgen, die ihrem Inhalt zufolge die Parteien dazu verpflichten, den innerstaatlichen Geltungs- oder Anwendungsvorrang herbeizuführen. Art. 24 Abs. 1 GG ermöglicht es indessen von Verfassungs wegen, Verträgen, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen, und dem von solchen Einrichtungen gesetzten Recht Geltungs- und Anwendungsvorrang vor dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland durch einen entsprechenden innerstaatlichen Anwendungsbefehl beizulegen. Dies ist für die europäischen Gemeinschaftsverträge und das auf ihrer Grundlage von den Gemeinschaftsorganen gesetzte Recht durch die Zustimmungsgesetze zu den Verträgen gemäß Art. 24 Abs. 1, 59 Abs. 2 Satz 1 GG geschehen. Aus dem Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes zum EWG-Vertrag, der sich auf Art. 189 Abs. 2 EWGV erstreckt, ergibt sich die unmittelbare Geltung der Gemeinschaftsverordnungen für die Bundesrepublik Deutschland und ihr Anwendungsvorrang gegenüber innerstaatlichem Recht.
b) Die Ermächtigung auf Grund des Art. 24 Abs. 1 GG ist indessen nicht ohne verfassungsrechtliche Grenzen. Die Vorschrift ermächtigt nicht dazu, im Wege der Einräumung von Hoheitsrechten für zwischenstaatliche Einrichtungen die Identität der geltenden Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch Einbruch in ihr Grundgefüge, in die sie konstituierenden Strukturen, aufzugeben (zu vergleichbaren Grenzen der italienischen Verfassung und der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofs vgl. A. La Pergola und P. Del Duca, Community Law, International Law and the Italian Constitution, in The American Journal of International Law, vol. 79 (1985), S. 598 ff., S. 609 ff.). Dies gilt namentlich für Rechtsetzungsakte der zwischenstaatlichen Einrichtung, die, gegebenenfalls zufolge entsprechender Auslegung oder Fortbildung des zugrundeliegenden Vertragsrechts, wesentliche Strukturen des Grundgesetzes aushöhlten. Ein unverzichtbares, zum Grundgefüge der geltenden Verfassung gehörendes Essentiale sind jedenfalls die Rechtsprinzipien, die dem Grundrechtsteil des Grundgesetzes zugrundeliegen (vgl. BVerfGE 37, 271 (279 f.); 58, 1 (30 f.)). Art. 24 Abs. 1 GG gestattet nicht vorbehaltlos, diese Rechtsprinzipien zu relativieren. Sofern und soweit mithin einer zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG Hoheitsgewalt eingeräumt wird, die im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland den Wesensgehalt der vom Grundgesetz anerkannten Grundrechte zu beeinträchtigen in der Lage ist, muß, wenn damit der nach Maßgabe des Grundgesetzes bestehende Rechtsschutz entfallen soll, statt dessen eine Grundrechtsgeltung gewährleistet sein, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im wesentlichen gleichkommt. Dies wird in aller Regel einen Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte gebieten, die mit hinlänglicher Gerichtsbarkeit, insbesondere mit einer dem Rechtsschutzbegehren angemessenen Prüfungs- und Entscheidungsmacht über tatsächliche und rechtliche Fragen ausgerüstet sind, auf Grund eines gehörigen Verfahrens entscheiden, das rechtliches Gehör, dem Streitgegenstand angemessene Angriffs- und Verteidigungsmittel und frei gewählten, kundigen Beistand ermöglicht und deren Entscheidungen gegebenenfalls die Verletzung eines Grundrechts sachgerecht und wirksam sanktionieren.
c) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 29. Mai 1974 (BVerfGE 37, 271 (280 ff.)) ausgeführt, daß angesichts des damaligen Standes der Integration der in der Europäischen Gemeinschaft allgemein verbindliche Grundrechtsstandard des Gemeinschaftsrechts noch nicht die Rechtsgewißheit aufweise, dieser Standard werde auf Dauer dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes, unbeschadet möglicher Modifikationen, derart adäquat sein, daß die Grenze, die Art. 24 Abs. 1 der Anwendung abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland zieht, nicht überschritten werde. Die Gemeinschaft entbehre noch eines unmittelbar demokratisch legitimierten, aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Parlaments, das Gesetzgebungsbefugnisse besitzt und dem die zur Gesetzgebung zuständigen Organe der Gemeinschaft politisch voll verantwortlich sind; sie entbehre insbesondere noch eines kodifizierten Grundrechtskatalogs; die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaft allein gewährleiste die geforderte Rechtsgewißheit nicht. Solange diese Rechtsgewißheit im Zuge der weiteren Integration nicht erreicht sei, gelte der aus Art. 24 GG hergeleitete Vorbehalt. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluß entschieden: Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 des Vertrages geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert (a.a.O., S. 285). Es hat im damaligen Fall die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG für zulässig, in der Sache aber für unbegründet erklärt.
Der Gerichtshof hatte es in früheren Jahren abgelehnt, auf Vorwürfe von Parteien einzugehen, die Hohe Behörde habe mit ihrer Entscheidung Grundsätze des deutschen Verfassungsrechts, insbesondere Art. 2 und 12 GG, verletzt (Stork ./. Hohe Behörde, Urteil vom 4. Februar 1959, RS 1/58, Slg. 1958-59, S. 42 (64)); er hatte sich für nicht befugt erklärt, "für die Beachtung solcher innerstaatlichen Vorschriften Sorge zu tragen, die in dem einen oder anderen Mitgliedsstaat gelten, mag es sich hierbei auch um Verfassungsrechtssätze handeln", und ausgeführt, daß "das Recht der Gemeinschaft, wie es im EGKS-Vertrag niedergelegt ist, weder einen geschriebenen noch einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts (enthält), daß ein erworbener Besitzstand nicht angetastet werden darf" (Präsident, Geitling, Mausegatt, Nold ./. Hohe Behörde, Urteil vom 15. Juli 1960, verb. RS 36-38/59 und 40/59, Slg. 1960, S. 885 (921)). In der Folgezeit hat der Gerichtshof dann zunächst ausgesprochen, daß in den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung, deren Wahrung er zu sichern habe, die Grundrechte der Person enthalten sind (vgl. Stauder, Urteil vom 12. November 1969, RS 29/69, Slg. 1969, S. 419). Im Falle Internationale Handelsgesellschaft (Urteil vom 17. Dezember 1970, RS 11/70, Slg. 1970, S. 1125 (1135)) hat er zwar verneint, daß es die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem Mitgliedsstaat berühre, wenn behauptet wird, die Grundrechte in der ihnen von der mitgliedsstaatlichen Verfassung gegebenen Gestalt oder die Struktur der Prinzipien dieser Verfassung seien verletzt; es sei jedoch zu prüfen, ob nicht eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung verkannt worden sei, denn die Beachtung der Grundrechte gehöre zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern habe. Die Gewährleistung dieser Rechte müsse zwar von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten getragen sein, sich aber auch in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen.
Den - aus der Sicht des Grundgesetzes - wesentlichen Schritt leitete der Gerichtshof mit der Entscheidung im Falle Nold (Urteil vom 14. Mai 1974, RS 4/73, Slg. 1974, S. 491 (507)) ein, in der er ausführte, daß er bei der Gewährleistung der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszugehen habe. "Hiernach kann er keine Maßnahmen als Rechtens anerkennen, die unvereinbar sind mit den von den Verfassungen dieser Staaten anerkannten und geschützten Grundrechten."
Der Gerichtshof hat die rechtsstaatlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte generell anerkannt und in ständiger Rechtsprechung gehandhabt (vgl. aus neuerer Zeit z. B. die Entscheidungen in den Fällen Internationale Handelsgesellschaft, a.a.O., S. 1137; Hauer, a.a.O.; Testa u. a., Urteil vom 19. August 1980, RS 41/79, 121/79 und 796/79, Slg. 1980, S. 1979 (1997); National Panasonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 (2059 f.); Heijn, Urteil vom 19. September 1984, RS 94/83, Slg. 1984, S. 3263; Fearon, Urteil vom 6. November 1984, RS 182/ 83, Slg. 1984, S. 3677; Altöle, Urteil vom 7. Februar 1985, RS 240/83; vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 (649)). Er hat das Rückwirkungsverbot als Ausfluß des Grundsatzes der Rechtssicherheit sowie das Verbot der Doppelbestrafung anerkannt (vgl. Racke, Urteil vom 25. Januar 1979, RS 98/78, Slg. 1979, S. 69 (86); Regina ./. Kent Kirk, Urteil vom 10. Juli 1984, RS 63/83, Slg. 1984, S. 2689; Boehringer, Urteil vom 14. Dezember 1972, RS 7/72, Slg. 1972, S. 1281 (1290)), desgleichen die rechtsstaatliche Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen (vgl. Intermills, Urteil vom 14. November 1984, RS 323/82, Slg. 1984, S. 3809; Niederlande ./. Kommission, Urteil vom 13. März 1985, RS 296 und 318/82; vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 (650)). Im Falle Johnston ./. The Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary (Urteil vom 15. Mai 1986, RS 222/84, Rdnr. 17 ff.) hat der Gerichtshof unter Rückgriff auf die allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen und auf Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention den Anspruch auf wirkungsvollen Gerichtsschutz zur Wahrung von personenbezogenen Rechten als Bestandteil der Grundrechtsverbürgungen des Gemeinschaftsrechts qualifiziert. Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat er als wesentliches Erfordernis eines fairen Verfahrens erachtet (vgl. Pecastaing, Urteil vom 5. März 1980, RS 98/79, Slg. 1980, S. 691 ff.; National Panasonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 (2058)).
Zur gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten hat der Gerichtshof auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle zurückgegriffen (vgl. Rutili, Urteil vom 28. Oktober 1975, RS 36/75, Slg. 1975, S. 1219 (1232); Johnston ./. The Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, a.a.O., Rdnr. 17 ff.).
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission - in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beruhen auf dem Grundsatz der Achtung des Rechts.Dieses Recht umfaßt, wie vom Gerichtshof anerkannt wurde, außer den Vorschriften der Verträge und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere die Grundrechte, Prinzipien und Rechte, die die Grundlage des Verfassungsrechts der Mitgliedstaaten bilden. Insbesondere sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - haben folgende Erklärung verabschiedet:1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterstreichen die vorrangige Bedeutung, die sie der Achtung der Grundrechte beimessen, wie sie insbesondere aus den Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hervorgehen.2. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse und bei der Verfolgung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beachten sie diese Rechte und werden dies auch in Zukunft tun.
Die allgemeine direkte Wahl der Mitglieder der Versammlung ist ein bedeutsames Ereignis für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft und eine herausragende Demonstration des allen Mitgliedstaaten gemeinsamen demokratischen Ideals.Die Gründung der Gemeinschaften als Fundament eines im Vertrag von Rom geforderten immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker ist ein Beweis für die Entschlossenheit ihrer Gründer, Frieden und Freiheit zu sichern.Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen wie schon in der Kopenhagener Erklärung zur europäischen Identität ihren Willen, die Achtung rechtlicher, politischer und moralischer Werte, denen sie sich verbunden fühlen, zu gewährleisten und die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, des Rechts, der sozialen Gerechtigkeit und der Wahrung der Menschenrechte zu schützen.Die Anwendung dieser Grundsätze setzt eine pluralistische Demokratie voraus, die die Vertretung der Meinungen im konstitutionellen Aufbau des Staates sowie die zum Schutz der Menschenrechte erforderlichen Verfahren garantiert.Die Staats- und Regierungschefs schließen sich der gemeinsamen Erklärung der Versammlung, des Rates und der Kommission an, mit der diese Organe ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die Grundrechte zu respektieren und gleichzeitig die Ziele der Gemeinschaft zu verfolgen.Sie erklären feierlich, daß die Achtung und die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Demokratie und der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten wesentliche Elemente ihrer Zugehörigkeit zu den Europäischen Gemeinschaften sind.
e) Im Vergleich zum Grundrechtsstandard des Grundgesetzes mag die auf der Gemeinschaftsebene mittlerweile durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erreichte Gewährleistung des Grundrechtsschutzes, da sie sich naturgemäß fallweise entwickelt hat, noch Lücken insofern aufweisen, als bestimmte, vom Grundgesetz anerkannte Grundrechtsprinzipien sowie Art, Inhalt oder Reichweite eines Grundrechts im einzelnen noch nicht Gegenstand der Entscheidungsfindung des Gerichtshofs waren. Ausschlaggebend ist indes die prinzipielle Haltung, die der Gerichtshof mittlerweile gegenüber der Grundrechtsgebundenheit der Gemeinschaft, der normativen Verankerung der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht und dessen normativer Verbindung (insoweit) mit den mitgliedsstaatlichen Verfassungen und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention einnimmt sowie die tatsächliche Bedeutung, die der Grundrechtsschutz inzwischen in der Handhabung des Gerichtshofs gewonnen hat. Wenngleich die genannten Erklärungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Rates der förmlichen Natur als Vertragsrecht entbehren mögen und die Gemeinschaft als solche nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, so sind diese Akte sowohl gemeinschaftsintern als auch im Verhältnis der Gemeinschaft zu ihren Mitgliedsstaaten von rechtserheblicher Bedeutung: Sie bekunden in förmlicher Weise die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vertragsstaaten und der Gemeinschaftsorgane hinsichtlich der Gebundenheit der Gemeinschaft an die Grundrechtsverbürgungen, wie sie sich aus den mitgliedsstaatlichen Verfassungen ergeben und als allgemeine Rechtsgrundsätze Geltung als primäres Gemeinschaftsrecht entfalten; als einhellige Bekundung einer Absicht zur Handhabung der Gemeinschaftsverträge sind sie auch völkerrechtlich für die Bestimmung des Inhalts dieser Verträge rechtserheblich (vgl. BVerfGE 59, 63 (95)). Die Erklärungen bestärken damit auch die Kompetenz und die Verpflichtung des Gerichtshofs, den gemeinschaftsrechtlichen Schutz dieser Grundrechte und der ihnen verbundenen Rechtsprinzipien nach Maßgabe seines Verfahrensrechts wahrzunehmen. Dieses Verfahrensrecht ist hinsichtlich des Zugangs zum Gerichtshof, der gegebenen Verfahrensarten (vgl. neben den Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaftsorgane, den Gerichtshof anzurufen, insbesondere die Art. 173 Abs. 2, 175 Abs. 2, 176, 177-179, 184-186 EWGV), der Prüfungs- und Entscheidungsmacht des Gerichtshofs, der Verfahrensgrundsätze und der Wirkung seiner Entscheidungen in einer Weise ausgestaltet, die einen wirkungsvollen Grundrechtsschutz generell gewährleistet, der dem nach dem Grundgesetz unabdingbaren Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist.
Durch die dargelegte normative Verklammerung der in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Grundrechtsverbürgungen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts ist der Sache nach auch dem Erfordernis eines von einem Parlament beschlossenen Grundrechtskatalogs Genüge getan, das der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1974 aufzustellen für geboten hielt. Zum einen sind seit 1974 nunmehr alle ursprünglichen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft - wie seither auch die später hinzugekommenen - der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und haben ihren Beitritt jeweils durch ihre Parlamente billigen lassen; zum andern kann die Gemeinsame Erklärung vom 5. April 1977, die auch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, unter dem Gesichtspunkt dieses Erfordernisses als hinreichendes parlamentarisches Bekenntnis zu einem in Geltung stehenden, formulierten Katalog von Grundrechten gewertet werden. Wenn der Senat in der Entscheidung vom 29. Mai 1974 darauf hingewiesen hatte, daß die Gemeinschaft eines unmittelbar demokratisch legitimierten, aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Parlaments entbehre, das Gesetzgebungsbefugnisse besitze und dem die zur Gesetzgebung zuständigen Organe politisch voll verantwortlich seien, so war dies ein Element der Beschreibung des Integrationszustandes, wie er sich seinerzeit darstellte; der Grund für diese Feststellung war ersichtlich der Gedanke, daß Grundrechtsschutz bereits auf der Ebene der Rechtsetzung zu beginnen hat und parlamentarische Verantwortlichkeit hierfür eine angemessene Schutzvorkehrung bietet. Nicht war damit indes ein verfassungsrechtliches Erfordernis ausgesprochen, daß dieser Zustand überwunden sein müsse, bevor eine Rücknahme der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts über abgeleitetes Gemeinschaftsrecht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht käme.
2. Eine selbständige Verletzung der geltend gemachten Grundrechte der Beschwerdeführerin durch das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die unabhängig von der Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für das Bundesverwaltungsgericht wäre, ist von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden und ist auch nicht ersichtlich.
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