Source: http://www.oeffentlichen-dienst.de/news/109-neue-gesetze/1074-jahressonderzahlung-pfaendung.html
Timestamp: 2017-03-24 10:06:11
Document Index: 171487332

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 850', '§ 20', '§ 850', '§ 850', '§ 20']

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Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst Jahressonderzahlung kann im TVöD gepfändet werden
Kategorie: Neue Gesetze	Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2016	Zugriffe: 3633	1
Weihnachtsgeld im TVöD ist nicht unpfändbar
Zu klären galt hier, ob das Weihnachtsgeld nach § 20 TVöD VKA zum Teil unpfändbar im Sinne des § 850a Nr. 4 ZPO ist oder ob dieses in vollem Umfang gepfändet werden darf. Generell stellt die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD VKA keine Leistung dar, die im Sinne des § 850a Nr. 4 ZPO unpfändbar ist. Unpfändbar sind laut § 850a Nr. 4 ZPO grundsätzlich „Weihnachtsvergütungen“.
Weihnachtsvergütungen sind nicht nur klassische Sonderzahlungen, die vom Arbeitgeber für erhöhte Aufwendungen des Beschäftigten gezahlt werden, sie können auch Sonderzahlungen darstellen, die ausschließlich aus Anlass des Weihnachtsfestes gewährt werden.
Gemäß dem Bundesarbeitsgericht stellt die Jahressonderzahlung laut § 20 TVöD VKA keine Weihnachtsvergütung dar. Der Wortlaut des Tarifvertrages lässt auch keinen Schluss zu, dass die Sonderzahlung lediglich nur aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird. Vielmehr ist die Sonderzahlung so zu deuten, dass diese für die erbrachte Leistung des Beschäftigten im gesamten Kalenderjahr gezahlt wird. Demnach kann eine Jahressonderzahlung im TVöD auch zum Teil gepfändet werden.