Source: https://kanzlei-as.de/disziplinarverfahren.htm
Timestamp: 2019-03-20 13:04:11
Document Index: 187100908

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 168', '§ 7']

1. Allgemeines Das Disziplinarverfahren ist ausschließlich für Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Probe, Beamte auf Widerruf, Ehrenbeamte, Beamte auf Zeit und auch Beamte im Ruhestand, sowie Richter, Notare und Soldaten zur Ermittlung, Bewertung und gegebenenfalls Ahndung von Dienstvergehen vorgesehen. Es verfolgt den Zweck, Dienstvergehen des Beamten zu ahnden. Ein Dienstvergehen ist eine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten oder ein außerdienstliches Verhalten, welches geeignet ist, das Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen. Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarverfahrens finden sich grundlegend in den Beamtengesetzen des Bundes, etwa dem BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) und BDG (Bundesdisziplinargesetz) und in den entsprechenden Ländergesetzen, im Land Mecklenburg-Vorpommern z. B. dem LDG M-V (Landesdisziplinargesetz). Die Unterschiede sind jedoch von Bundesland zu Bundesland marginal, so dass hier ein allgemeiner Überblick über den Ablauf des Disziplinarverfahrens sowie die Besonderheiten bei einzelnen Dienstvergehen und die effektive Verteidigung im Disziplinarverfahren gegeben wird. 2. Ablauf des Disziplinarverfahrens Das Disziplinarverfahren beginnt mit der Kenntnis des Dienstherrn von einem möglichen Dienstvergehen eines Beamten. Der Dienstherr hat ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern sich der Verdacht eines Dienstvergehens aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ergibt, § 19 Abs. 1 LDG M-V Die Entscheidung das Verfahren einzuleiten oder aufgrund der Umstände von der Einleitung abzusehen, sind aktenkundig zu machen und dem betroffenen Beamten schriftlich bekannt zu geben. Der Dienstherr ist dem Legalitätsprinzip unterworfen, also der Pflicht, Aufklärung zu betreiben. So kann der Dienstherr vor der eigentlichen Einleitung des Verfahrens Verwaltungsermittlungen durchführen, um den Verdacht zu erhärten oder aber zu entkräften. Bereits hier ist es äußerst umstritten, in welchem Umfang der Dienstherr überhaupt im Vorfeld und unter Missachtung der dem Beamten im Disziplinarverfahren zustehenden Rechte sogenannte verwaltungsrechtliche Vorermittlungen überhaupt durchführen darf und ob und in welchem Umfang die ggf. dort ermittelten Erkenntnisse im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden dürfen. Fällt die Entscheidung ein Disziplinarverfahren einzuleiten, so ist der betroffene Beamte über die Einleitung zu unterrichten, § 22 Abs. 1 LDG M-V. In der Regel geschieht dieses durch eine Einleitungsverfügung, welche mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Nur wenn durch die Unterrichtung des Beamten die Aufklärung des Sachverhaltes gefährdet sein könnte, ist von der Unterrichtung zunächst abzusehen. Der Beamte erhält Kenntnis vom Dienstvergehen, welches ihm zur Last gelegt wird. Bevor eine Befragung zu den Vorwürfen erfolgt, ist eine Belehrung des Bediensteten über seine Rechte im Disziplinarverfahren durchzuführen und ihm mitzuteilen welches Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird. Sodann steht es dem Betroffenen frei sich zu den Vorwürfen zu äußern oder zu schweigen. Das Recht zur Äußerung unterliegt bestimmten Fristen, § 22 Abs. 2 LDG M-V. Der Beamte hat das Recht, sich binnen einer Frist von einem Monat zu den Vorwürfen schriftlich zu äußern und von 2 Wochen zur Abgabe der Erklärung sich mündlich äußern zu wollen. Nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu heißt es in § 23 Abs. 1 LDG M-V, dass die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und sowohl belastende als auch entlastende Umstände zu ermitteln sind. Läuft bereits ein Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren in der Regel auszusetzen und das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten. In der Regel ist der Dienstherr an die Erkenntnisse und tatsächlichen Feststellungen aus dem Strafverfahren gebunden. Die erforderlichen Ermittlungen geben den Rahmen vor, welche Mittel zur Sammlung der belastenden und entlastenden Umstände gewählt werden können. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 26 ff. LDG M-V. So hat der Dienstherr die erforderlichen Beweise zu erheben, was durch Einholung von Auskünften, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, der Beiziehung von Urkunden und Akten oder der Einnahme des Augenscheins, also der eigenen visuellen Wahrnehmung, geschehen kann. Zeugen sind mit den anerkannten Ausnahmen der strafprozessualen Verweigerungsrechte zur Aussage verpflichtet und der betroffene Beamte hat angeforderte Unterlagen mit dienstlichem Bezug, u. a. Schriftstücke, Zeichnungen und Aufzeichnungen, zur Verfügung zu stellen. Im Falle des dringenden Tatverdachts kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen. Über Anhörungen des Beamten und die Beweiserhebungen sind Protokolle zu fertigen. Der notwendige Inhalt der Protokolle richtet sich dabei nach § 168 a StPO Soweit das Disziplinarverfahren dieses erfordert, können Personalakten mit personenbezogenen Daten auch entgegen dem Willen des betroffenen Beamten eingesehen werden. Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wird ein Zwischenbericht gefertigt, welcher das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen festhält. Dieser Zwischenbericht wird dem betroffenen Beamten vom Ermittlungsführer vorgelegt und dieser erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Es handelt sich technisch um eine letzte Anhörung innerhalb des Verfahrens. Der Beamte kann auf sein Anhörungsrecht verzichten. Das Disziplinarverfahren endet mit der Abschlussentscheidung. Die Entscheidung kann entweder die Einstellung, oder aber eine Disziplinarverfügung (Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts, §§ 7 ff. LDG M-V) oder die Erhebung einer Disziplinarklage beinhalten. Eine Disziplinarklage wird vom Dienstherrn nur dann gewählt sofern nach Meinung des Dienstherrn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten ist. Gegen die Entscheidung des Dienstherrn auf Erlass einer Disziplinarverfügung ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Widerspruch möglich, so dass sogleich Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist. Fortsetzung bitte klicken