Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=15.02.2001&Aktenzeichen=4%20L%2092/99
Timestamp: 2019-08-24 23:28:38
Document Index: 47530204

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'Art. 4', 'EuG', '§ 51', 'Art. 3', '§ 51']

OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,5640
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99 (https://dejure.org/2001,5640)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.02.2001 - 4 L 92/99 (https://dejure.org/2001,5640)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 4 L 92/99 (https://dejure.org/2001,5640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,5640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer Abfallentsorgungsdeponie ; Verbandklage eines Naturschutzverbandes; Parteiwechsel kraft Gesetzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Überprüfung von Verwaltungsvorschriften durch Naturschutzverbände; Fehlende Untergrunddichtigkeit einer Deponie ; Erhebliches Defizit bei der Ermittlung abwägungserheblicher Belange durch eine Behörde; Auslegung von nationalem Recht am Maßstab des Gemeinschaftsrechts zu Lasten Privater ; Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Errichtung einer Deponie
VG Schleswig, 24.03.1999 - 12 A 230/95
Das Planvorhaben widerspricht keinen Vorschriften des nationalen Rechts, deren Verletzung die Kläger nach § 51 c Abs. 1 LNatSchG zu rügen berechtigt sind (vgl. zur Reichweite dieser Bestimmung: OVG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2001, - 4 L 92/99 -, NordÖR 2001, 486).
Das Planvorhaben widerspricht keinen Vorschriften des nationalen Rechts, deren Verletzung der Kläger nach § 51 c Abs. 1 LNatSchG zu rügen berechtigt ist (vgl. zur Reichweite dieser Bestimmung: OVG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2001, - 4 L 92/99 -, NordÖR 2001, 486).
Entsprechend dem Schutzzweck der Vogelschutzrichtlinie, geeignete Lebensräume für bestimmte gefährdete Arten zu erhalten, ist die Bedeutung zu ermitteln anhand von Kriterien wie Eigenart und Größe des Gebiets, Anzahl der dort anzutreffenden durch Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL geschützten Arten, Größe der Bestände, vorhandene Störfaktoren, Vernetzung mit anderen schutzwürdigen Gebieten und Wertigkeit im Vergleich zu anderen Gebieten mit entsprechender Funktion (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.05.1999 - 20 B 1464/98.AK -, NVwZ-RR 2000, 490, Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 15.02.2001 - 4 L 92/99 -, ZUR 2001, 282).
Sie bildet deshalb ein wichtiges Erkenntnismittel zur Beantwortung der Frage, ob ein Gebiet eine besondere Eignung zur Ausweisung als Vogelschutzgebiet besitzt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.05.1999 - 20 B 1464/98.AK -, a.a.O., Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 15.02.2001 - 4 L 92/99 -, a.a.O.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.05.1998 - Rs. C-3/96 -, a.a.O., S. 541 sowie BVerwG, Beschl. v. 21.11.2001 - 4 VR 13.00 -, NuR 2002, 153).
Ein über diesen Umfang hinausgehender Anspruch auf Einbeziehung auch nur abstrakt dem Naturschutz dienender Normen in die Überprüfung und auf umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle des angegriffenen Vorhabens wie sie etwa einem enteignungsbetroffenen Grundeigentümer zu Gebote steht besteht demgegenüber nicht (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998, 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1; BVerwG, Urteil vom 19.03.2003, 9 A 33/02, DVBl. 2003, 1069 bis 1074; OVG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2001, 4 L 92/99).
So können öffentliche Belange, die nicht als solche als naturschutzrechtlich zu qualifizieren sind, nicht Gegenstand einer Verbandsklage nach § 51 c LNatSchG sein, sondern lediglich solche, die einen konkreten Bezug zum Naturschutz aufweisen ( so OVG SH Urteil vom 15.02.2001, 4 L 92/99 ).
OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2018 - 4 MB 114/18
Soweit für eine solche Verwaltungsvorschrift - wie hier - keine konkrete Verankerung im Gesetz besteht, können Dritte ihre fehlende Einhaltung nur über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG vor Gericht mit Erfolg beanstanden; im Übrigen stellt sie nicht rügefähiges Innenrecht dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 15 f., Beschl. v. 04.11.1992 - 1 B 182/91 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig, Urt. v. 15.02.2001 - 4 L 92/99 -, juris Rn. 106).
Entsprechendes gilt auch für die landesrechtliche Bestimmung des § 51 c LNatSchG (siehe dazu die Drucksache 13/27, SchlH-Landtag 13. Wahlperiode, S. 140, sowie die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 15.02.2001 4 L 92/99 -, Abdr. S. 19 f.).