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Timestamp: 2017-11-22 11:00:41
Document Index: 248371313

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 38', '§ 37', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 107', '§ 125', '§ 148', '§ 150', '§ 162', '§ 106', '§ 28', '§ 76', '§ 48', '§ 79', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 12', '§ 2', '§ 54', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 49', '§ 2', '§ 103', '§ 108', '§ 109', '§ 24', '§ 50', '§ 17', '§ 109', '§ 138', '§ 109', '§ 167', '§ 50', '§ 39', '§ 171', '§ 3', '§ 3', '§ 199', '§ 78', '§ 109', '§ 50', '§ 109', '§ 121', '§ 116', '§ 50', '§ 116', '§ 136', '§ 26']

Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) -Auszug-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66 S.3422, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2001
(ERJuKoG)
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3414), wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 1 werden nach dem Wort "jedem" die Wörter "zu Informationszwecken" eingefügt.
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Eintragungen in das Handelsregister" die Wörter "sowie die zum Handelsregister eingereichten aktuellen Gesellschafterlisten und jeweils gültigen Satzungen" eingefügt.
b) Die Absätze 2 bis 10 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt:
"(2) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.
(3) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 2 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten
Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.
(4) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Gericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen."
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Handelsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn der Abruf von Daten auf die Eintragungen in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten aktuellen Gesellschafterlisten und jeweils gültigen Satzungen beschränkt ist und insoweit die nach § 9 Abs. 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet.
(2) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.
(3) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 2 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.
(4) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Gericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Handelsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn der Abruf von Daten auf die Eintragungen in das Handelsregister beschränkt ist und insoweit die nach § 9 Abs. 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. Die Genehmigung darf erteilt werden
nicht öffentlichen Stellen, soweit der Abruf von Daten zur Wahrnehmung eines berechtigten beruflichen oder gewerblichen Interesses des Empfängers erfolgt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Daten zu anderen als zu den vom Empfänger dargelegten Zwecken abgerufen werden.
(3) Die Genehmigung setzt ferner voraus, daß
diese Form der Datenübermittlung wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,
auf seiten der speichernden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung ihres Geschäftsbetriebs nicht zu erwarten ist.
(4) Die Genehmigung kann auch für den Abruf der Daten aus mehreren oder allen in einem Land maschinell geführten Handelsregistern erteilt werden.
(5) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage mißbräuchlich benutzt worden ist.
(6) Anstelle der Genehmigung kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden.
(7) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. Sie hat zu gewährleisten, daß die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.
(8) Soweit in dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogene Daten übermittelt werden, darf der Empfänger diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Bei der Genehmigung nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 ist der Empfänger darauf hinzuweisen.
(9) Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen.
(10) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "beizufügen" die Wörter "; ferner ist anzugeben, welche Vertretungsmacht die Vorstandsmitglieder haben" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "und die Mitglieder des Vorstandes" durch die Wörter ", die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht" ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter "über die Befugnis des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person oder" gestrichen.
"(4) Für juristische Personen im Sinne von Absatz 1 gilt die Bestimmung des § 37a entsprechend."
(2) Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstands in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Vertretungsmacht die Vorstandsmitglieder haben. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.
(3) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist durch den Vorstand unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der Satzung anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstands in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens und die Mitglieder des Vorstands anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugnis des Vorstands zur Vertretung der juristischen Person oder über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen.
4. In § 34 Abs.1 werden die Wörter "und die besonderen Bestimmungen über ihre Vertretungsbefugnis" durch die Wörter ", ihre Vertretungsmacht, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsmacht" ersetzt.
(1) Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, sowie die Personen der Liquidatoren , ihre Vertretungsmacht, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsmacht sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(1) Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Bestimmungen über ihre Vertretungsbefugnis sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
5. § 106 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
b) Folgende Nummer 4 wird angefügt: "4. die Vertretungsmacht der Gesellschafter."
die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat;
den Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat;
den Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat.
6. § 107 wird wie folgt geändert:
a) Die Wörter "verlegt oder" werden durch das Wort "verlegt," ersetzt.
b) Nach den Wörtern "Gesellschaft ein" werden die Wörter "oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters" eingefügt.
Wird die Firma einer Gesellschaft geändert oder der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
7. § 125 Abs. 4 wird aufgehoben.
(4) Der Ausschluß eines Gesellschafters von der Vertretung, die Anordnung einer Gesamtvertretung oder eine gemäß Absatz 3 Satz 1 getroffene Bestimmung sowie jede Änderung in der Vertretungsmacht eines Gesellschafters ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
8. In § 148 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Liquidatoren" die Wörter "und ihre Vertretungsmacht" eingefügt.
9. In § 150 Abs. 1 werden die Wörter "; eine solche Bestimmung ist in das Handelsregister einzutragen" gestrichen.
(1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können; eine solche Bestimmung ist in das Handelsregister einzutragen.
10. Dem § 162 Abs.1 wird folgender Satz 2 angefügt:
"Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditist, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend § 106 Abs. 2 und spätere Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter zur Eintragung anzumelden."
(2) Bei der Bekanntmachung der Eintragung ist nur die Zahl der Kommanditisten anzugeben; der Name, das Geburtsdatum und der Wohnort der Kommanditisten sowie der Betrag ihrer Einlagen werden nicht bekanntgemacht.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBI. I S. 3138), wird wie folgt geändert:
"Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben."
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben.
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.
2. In § 76 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben."
(1) Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln.
(2) Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
(2) Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
3. In § 79 werden die Absätze 3 bis 10 durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt:
"(3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.
(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen."
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Vereinsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, daß
der Abruf von Daten die nach Absatz 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet und
(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung durch die von der Landesregierung bestimmten Stelle. Die Genehmigung darf erteilt werden
(4) Die Genehmigung setzt ferner voraus, daß
(6) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage mißbräuchlich benutzt worden ist.
(10) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden.
Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3414), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 39 wird wie folgt gefasst:
Vordrucke von Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die der Vorschrift des § 33 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2002 aufgebraucht werden, es sei denn, die Angaben nach § 37a Abs.1 des Handelsgesetzbuchs sind vorher zu ändern."
2. Es wird folgender neuer sechzehnter Abschnitt angefügt:
"Sechzehnter Abschnitt
Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation
Bei nach § 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafter, des Vorstandes und der Liquidatoren erst erfolgen, wenn eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung über die Vertretungsmacht angemeldet und eingetragen wird oder wenn erstmals die Liquidatoren zur Eintragung angemeldet und eingetragen werden. Das Registergericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen."
Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBI. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 2
In § 12 Abs. 6 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung" durch das Wort "Justizverwaltungskostenordnung" ersetzt.
(1) Im Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 5) werden Gebühren nach dem Verzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.
(2) Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird eine einmalige Gebühr bis zu höchstens 500 Euro erhoben. Die einmalige Gebühr bestimmt sich nach der Tabelle der Anlage 2 zu diesem Gesetz. Der Mindestbetrag einer Gebühr ist zehn Euro.
(3) Im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht vermindern sich die Gebühren der Tabelle, die dem Gerichtskostengesetz als Anlage 2 beigefügt ist, um zwei Zehntel. Im übrigen betragen die Gebühr für das Verfahren und die Gebühr für das Urteil im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht das Eineinhalbfache und im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht das Doppelte der Gebühr.
(4) Kosten werden erst fällig, wenn das Verfahren in dem jeweiligen Rechtszug beendet ist, sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben; dies gilt für die Zwangsvollstreckung auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. Die Gerichtsvollzieher dürfen Gebührenvorschüsse nicht erheben. Soweit ein Kostenschuldner nach § 54 Nr. 1 oder 2 des Gerichtskostengesetzes haftet, ist § 49 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden. 5§ 49 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes ist ferner nicht anzuwenden, solange der Kostenschuldner nach § 54 Nr. 1 oder 2 des Gerichtskostengesetzes bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht und der Rechtsstreit noch anhängig ist; § 49 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung 6 Monate geruht hat oder 6 Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist
(5) In Verfahren nach § 2a Abs. 1, § 103 Abs. 3, § 108 Abs. 3 und § 109 werden Kosten nicht erhoben.
(5a) Kosten für vom Gericht herangezogene Dolmetscher und Übersetzer werden nicht erhoben, wenn ein Ausländer Partei und die Gegenseitigkeit verbürgt oder ein Staatenloser Partei ist.
(5b) Kosten für vom Gericht herangezogene Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Menschen werden nicht erhoben.
(6) Die Justizverwaltungskostenordnung und die Justizbeitreibungsordnung gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbehörden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Stellen den Gerichten für Arbeitssachen Amtshilfe, soweit sie diese Aufgaben nicht als eigene wahrnehmen. Vollstreckungsbehörde ist für die Ansprüche, die beim Bundesarbeitsgericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
(7) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen ist der Wert des dreijährigen Bezugs und bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist; bis zur Klageerhebung entstandene Rückstände werden nicht hinzugerechnet. 3§ 24 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes findet keine Anwendung.
(6) Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung und die Justizbeitreibungsordnung gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbehörden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Stellen den Gerichten für Arbeitssachen Amtshilfe, soweit sie diese Aufgaben nicht als eigene wahrnehmen. Vollstreckungsbehörde ist für die Ansprüche, die beim Bundesarbeitsgericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesarbeitsgerichts.
Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 8f des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBI. I S. 904), wird wie folgt geändert:
1. § 50 wird wie folgt gefasst:
(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs.1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf such von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.
(5) Für die Erhebung des Haftkostenbeitrages können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Auch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe; auf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung."
2. § 138 wird wie folgt gefasst:
(3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 entsprechend."
3. Dem § 167 wird folgender Satz angefügt:
"§ 50 findet nur in den Fällen einer in § 39 erwähnten Beschäftigung Anwendung."
4. In § 171 wird die Angabe "(§§ 3 bis 122, 179 bis 187)" durch die Angabe "(§§ 3 bis 49, 51 bis 122, 179 bis 187)" ersetzt.
5. In § 199 Abs. 1 wird Nummer 3 aufgehoben.
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBI. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs.1 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBI. I S. 3138), wird wie folgt geändert:
1. In § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe "§§ 109, 138 Abs. 2" durch die Angabe "§ 50 Abs. 5, §§ 109,138 Abs. 3" ersetzt.
2. In § 121 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe "§§ 116, 138 Abs. 2" durch die Angabe "§ 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3" ersetzt.
Artikel 3 des Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro vom 27. April 2001 (BGBI. I S. 751) und
Artikel 9 des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBI. I S. 2534).
Änderungen kostenrechtlicher Vorschriften zur Umstellung auf Euro
(1) Das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro vom 27. April 2001 (BGBI. I S. 751), geändert durch Artikel 13 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Abs. 2 Nr. 61 wird wie folgt gefasst:
"61. In Nummer 9000 werden in der Spalte ,Höhe` die Angabe ,1 DM` durch die Angabe ,0,50 EUR`, die Angabe ,0,30 DM` durch die Angabe ,0,15 EUR` und die Angabe ,5 DM` durch die Angabe ,2,50 EUR` ersetzt."
2. Artikel 2 Nr. 27 wird wie folgt gefasst:
"27. § 136 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe ,1 DM` durch die Angabe ,0,50 Euro` und die Angabe ,0,30 DM` durch die Angabe ,0,15 Euro` ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe ,5 Deutsche Mark` durch die Angabe ,2,50 Euro` ersetzt."
(2) Die Justizverwaltungskostenordnung in der Fassung des Artikels 8 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils die Angabe "5 Deutsche Mark" durch die Angabe "2,50 Euro" ersetzt.
b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe "5 Deutsche Mark" durch die Angabe "2,50 Euro" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe "50 Deutsche Mark" durch die Angabe "25 Euro" ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe "100 Deutsche Mark" durch die Angabe "50 Euro" ersetzt.
2. Die Anlage zur Justizverwaltungskostenordnung wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 100 wird die Angabe "25 DM" durch die Angabe "13,00 EUR" ersetzt.
b) In Nummer 102 werden die Angabe "1 DM" durch die Angabe "0,50 EUR" und die Angabe "10 DM" durch die Angabe "5,00 EUR" ersetzt.
c) In Nummer 200 wird die Angabe "15 bis 100 DM" durch die Angabe "10,00 bis 50,00 EUR" ersetzt.
d) In Nummer 201 wird die Angabe "15 bis 50 DM" durch die Angabe "10,00 bis 20,00 EUR" ersetzt.
e) In Nummer 202 wird die Angabe "15 bis 500 DM" durch die Angabe "10,00 bis 250,00 EUR" ersetzt.
f) In Nummer 203 wird die Angabe "20 bis 600 DM"
durch die Angabe "10,00 bis 300,00 EUR" ersetzt.
g) In Nummer 300 wird die Angabe "180 DM" durch die Angabe "95,00 EUR" ersetzt.
h) In Nummer 301 wird die Angabe "120 DM" durch die Angabe "60,00 EUR" ersetzt.
i) In Nummer 302 wird die Angabe "60 DM" durch die Angabe "30,00 EUR" ersetzt.
j) Nummer 400 wird wie folgt geändert:
aa) In der Spalte "Gebührenbetrag" wird die Angabe "300 DM" durch die Angabe "150,00 EUR" ersetzt.
bb) In Absatz 1 Satz 2 der Anmerkung wird die Angabe "25 DM" durch die Angabe "12,50 EUR" ersetzt.
k) In Nummer 401 wird die Angabe "8 DM" durch die Angabe "4,00 EUR" ersetzt.
I) In Nummer 402 wird die Angabe "16 DM" durch die Angabe "8,00 EUR" ersetzt.
m) In Nummer 403 wird die Angabe "4 DM" durch die Angabe "2,00 EUR" ersetzt.
n) In Nummer 404 wird die Angabe "8 DM" durch die Angabe "4,00 EUR" ersetzt.
o) In den Nummern 500 und 501 wird jeweils die Angabe "20 DM" durch die Angabe "10,00 EUR" ersetzt.
p) In Nummer 502 wird die Angabe "15 bis 500 DM" durch die Angabe "10,00 bis 250,00 EUR" ersetzt.
q) In den Nummern 503 und 504 wird jeweils die Angabe "20 DM" durch die Angabe "13,00 EUR" ersetzt.
(3) In Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts vom 19. April 2001 (BGBI. I S. 623) wird in der Anlage die Nummer 700 wie folgt gefasst:
Änderung des Siebten Euro-Einführungsgesetzes
Das Siebte Euro-Einführungsgesetz vom 9. September 2001 (BGBI. I S. 2331) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13 wird wie folgt gefasst:
In § 26 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBI. I S.1703), das zuletzt durch die Verordnung vom 8. Mai 2001 (BGBI. I S. 843) geändert worden ist, wird die Angabe ,hunderttausend Deutsche Mark` durch die Angabe ,fünfzigtausend Euro` und die Angabe ,zwanzigtausend Deutsche Mark` durch die Angabe ,zehntausend Euro` ersetzt."
2. Artikel 21 wird aufgehoben.
Der auf Artikel 6 beruhende Teil der Handelsregisterverfügung kann aufgrund der Ermächtigung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 Nr. 2 und Artikel 14 Abs. 2 treten am 2. Januar 2002 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. Dezember 2001