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Timestamp: 2019-11-22 00:01:25
Document Index: 331804355

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5']

Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer / 3.4 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
In Umsetzung des Zollkodex der Gemeinschaft und der Zollverordnung legt die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) eine Reihe von weiteren Befreiungen fest, von denen vor allem zu nennen sind
Gegenstände in kleinen Mengen bzw. zu geringem Wert (gegenwärtig bis zu 22 EUR – sog. Kleinsendungen),
Werbedrucke für in der EU-ansässige Personen und Werbematerial für den Fremdenverkehr,
Behältnisse und Verpackungen,
Gegenstände, die nur vorübergehend – zeitlich befristet für 6 bzw. maximal 24 Monate – im Inland verwandt werden,
Rückwaren und
Gegenstände, die lediglich im Freihafen gelagert oder veredelt werden, um danach wieder in das Inland zu gelangen.
Vorsicht bei Kleinsendungen
Der BFH hat im Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Kleinsendungen entschieden, dass "Schuldner" der Einfuhrumsatzsteuer i. S. d. § 3 Abs. 8 UStG auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG (Tatbestand der Einfuhr) steuerbar, aber gem. § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Das Urteil betraf einen deutschen Versandhändler, der seine Kunden in Deutschland über ein Versandlager im Drittland belieferte. Für sog. Kleinsendungen, die nach § 5 UStG i. V. m. § 1 Abs. 1 EUStBV und Art. 27 ZollbefreiungsVO von der EUSt befreit sind, bestimmten die AGB des Versandhändlers, dass die Versendung der Waren im Namen und für Rechnung der Kunden durchgeführt werde. In der Folge ging der Versandhändler davon aus, dass die den Kleinsendungen zugrunde liegenden Lieferungen gem. § 3 Abs. 6 UStG im Drittland ausgeführt worden seien. Demgegenüber entschied der BFH, dass die in den AGB enthaltene Klausel nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden war und deshalb keine hinreichende Vertretungsmacht der jeweiligen Abnehmer gegenüber der Zollverwaltung begründete.
Da somit die Ware tatsächlich vom Versandhändler angemeldet worden sei, verlagere sich der Ort der Kleinsendungen über § 3 Abs. 8 UStG nach Deutschland. Dabei sei unerheblich, dass aufgrund der bestehenden Befreiung tatsächlich keine Einfuhrumsatzsteuer anfalle. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. d. § 3 Abs. 8 UStG sei auch derjenige, dessen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar, aber gem. § 5 UStG steuerfrei sind.
Letztendlich kommt es in Fällen von Kleinsendungen darauf an, dass die Einfuhr zum freien Verkehr rechtswirksam vom Abnehmer oder in dessen Vollmacht angemeldet wird, ansonsten wiegt der Nachteil einer Besteuerung der Lieferung des Versandhändlers im Inland den Vorteil der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung wieder auf.
22 EUR-Grenze soll entfallen
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr soll ab 2021 die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Kleinsendungen (Warenwert geringer als 22 EUR bzw. 10 EUR) entfallen.
Anstelle dessen sollen die Online-Handelsplattformen bei Kleinsendungen fiktiv in die Lieferkette als Steuerschuldner für den Drittlandslieferanten eingebunden werden, sofern er selbst nicht als Steuerpflichtiger in der EU registriert ist.