Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/30/olg-muenchen-schert-mich-eugh-abgesang-berufungsverwerfung
Timestamp: 2017-05-28 10:54:52
Document Index: 283577189

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', '§ 329', '§ 329', 'EGMR', '§ 329', 'Art. 6', '§ 349', 'EGMR', '§ 329', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 329', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

BlogsBurhoff online BlogJanuar 2013OLG München: Was schert mich der EuGH – oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung© Africa Studio – Fotolia.comIch hatte im Dezember über das EGMR, Urt. v. 08.11.2012 in Sachen Neziraj gegen Deutschland (Nr. 30804/07 (vgl. hier und hier) betreffend die deutsche Rechtslage im Hinblick auf die Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO berichtet. M.E. der zumindest teilweise Abgesang der Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO, aber ich hatte schon damals so meine Zweifel, ob die deutschen Gerichte dem folgen würden (vgl. zur verneinten Konventionswidrigkeit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. 2. 2012 – III-2 RVs 11/12 und OLG Hamm, Beschl. v. 14. 6. 2012 – III 1 RVs 41/12).Und siehe da: Ich habe mich nicht getäuscht. Da ist die erste OLG-Entscheidung, die dem EGMR nicht folgt (fast bin ich geneigt zu schreiben: natürlich aus Bayern). Das OLG München geht im OLG München, Beschl. v. 17.01.2013, 4 StRR (A) 18/12 – von folgenden Leitsätzen aus: “1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. November 2012, StraFo 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. 2. Selbst bei einer unterstellten Konventionswidrigkeit ist die Vorschrift angesichts ihres eindeutigen Wortlautes von deutschen Gerichten aufgrund ihrer Bindung an die geltenden Gesetze anzuwenden und eine auf die Konventionswidrigkeit der Vorschrift gestützte Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).” Begründet wird das vom OLG u.a. wie folgt: “aa) Zwar hält der EGMR in seiner neuesten Rechtsprechung (vgl. die vom Angeklagten angeführte Entscheidung vom 08.11.2012, Application no. 30804/07, Neziraj v. Germany, dort insbesondere Rdn. 55ff. – auszugsweise veröffentlicht in StraFo 2012, 490ff.) tatsächlich die Anwendung von § 329 Abs. 1 S ...Zum vollständigen Artikel78 LeserBurhoff online Blog:Auch du mein Sohn Brutus/OLG Bremen: Was schert uns der EGMR – oder kein Abgesang auf d...88 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung II: Pflichtverteidiger auch nicht da, schwupps Berufung verworfen?118 LeserBurhoff online Blog:Erst mal über die Klippe “Verfahrensrüge” springen…574 LeserAlltag eines Anwaltes:ICH bin das GERICHT und weiß Bescheid105 LeserBurhoff online Blog:Umdenken bei der Berufungsverwerfung ist angesagt – Neziraj lässt grüßen278 LeserBurhoff online Blog:Heute in Kraft getreten: Änderungen im Berufungsrecht und im RVG99 LeserBurhoff online Blog:Und noch mal was zur Vollmacht: Rücknahme des Rechtsmittels71 LeserBurhoff online Blog:Neues aus Berlin: Endlich Änderung bei der Berufungsverwerfung und Änderungen im RVG10 verwandte ArtikelÜberraschung/Sensation (?) – Der EGMR und der Abgesang auf die BerufungsverwerfungWenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…Verwerfung der Berufung bei Erscheinen eines zur Vertretung des Angeklagten bereiten VerteidigersDer EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem VerteidigerDer EGMR und der Abgesang auf die Berufungsverwerfung – hier ist der VolltextDer EGMR stellt die StPO auf den KopfDer EGMR stellt die StPO auf den KopfKeine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen VerurteiltenDolmetscherkosten gibt es auch für TOA-GesprächeVerwandtes im Webburhoff.de: Berufungsverwerfung, Abwesenheit, Angeklagter, EGMR /
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