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Timestamp: 2016-10-25 12:07:29
Document Index: 163173828

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 78', 'Art. 122', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

K 60/02 (21.10.2002)
K 60/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Schmutz
Krankenkasse KBV, Badgasse 3, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin,
D.________, 1949, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich
D.________, geboren 1949, arbeitete f�r die Magazine zum G.________, und war im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses �ber einen Kollektiv-Taggeldversicherungs-Vertrag bei der Krankenkasse KBV f�r ein Taggeld von Fr. 48.- ab dem 181. Tag versichert. Ab dem 18. November 1996 erkrankte sie, und die KBV richtete ihr im Anschluss an die Lohnfortzahlung vom 27. April 1997 bis 18. Oktober 1998 die versicherte Leistung aus. Mit Verf�gungen vom 21. Juli 1999 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Neuenburg D.________ r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r den Ehegatten und das Kind zu. Die KBV forderte die Invalidenversicherung zur Erstattung eines Betrages von Fr. 16'896.- auf, um den D.________ auf Grund der r�ckwirkenden Rentengew�hrung w�hrend der Zeit vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 �berentsch�digt worden sei. Die Versicherte war mit der Art der Berechnung der �berentsch�digung durch die KBV nicht einverstanden, worauf diese mit Verf�gung vom 18. April 2000 und Einspracheentscheid vom 2. Juni 2000 an ihrer Berechnung des ihr mittlerweile von der Invalidenversicherung erstatteten Betrages festhielt.
Gegen diesen Entscheid erhob D.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde und beantragte, die KBV sei zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 16'896.- nebst Zins zu 5 % seit dem 30. M�rz 2000 zu verpflichten.
Mit Entscheid vom 24. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache an die KBV zur�ckwies, damit diese die �berentsch�digungsberechnung in Anwendung der Globalmethode durchf�hre und hernach erneut �ber den Taggeldanspruch der Versicherten entscheide.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die KBV, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Berechnung der �berentsch�digung nur f�r die Zeit ab dem Beginn des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (1. November 1997) bis zur Aussteuerung aus der Krankentaggeld-Versicherung (18. Oktober 1998) vorzunehmen sei, und nicht bereits ab dem Ablauf der Wartezeit von 180 Tagen (27. April 1997).
D.________ l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die freiwillige Taggeldversicherung (Art. 67 - 77 KVG) umfassend dargelegt und zutreffend angef�hrt, dass nach Art. 78 Abs. 2 KVG die Versicherten durch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozialversicherungen nicht �berentsch�digt werden sollen, weshalb in Art. 122 Abs. 3 KVV bestimmt wird, dass in einem solchen Falle die Leistungen der Krankenversicherung um den Betrag der �berentsch�digung zu k�rzen ist, wobei gem�ss Art. 72 Abs. 5 KVG ein Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern besteht und sich die Fristen f�r den Bezug des Taggeldes entsprechend der K�rzung verl�ngern.
Auf Grund der Einlassungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur noch streitig, nach welcher Methode die durch die Leistungen der beiden Sozialversicherungen m�gliche �berentsch�digung zu berechnen ist. Dazu hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin - mit dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen, in Pl�doyer 2002 Nr. 4 S. 73 bereits ver�ffentlichten Urteil S. vom 4. Juni 2001 (K 114/01) entschieden, dass f�r deren Bemessung auf die gesamte Abrechnungsperiode abzustellen ist. Es ist wie unter dem KUVG eine Globalrechnung zu erstellen, wobei die im UVG massgebenden Grunds�tze f�r die Frage der zeitlichen Kongruenz sinngem�ss anwendbar sind. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid zu sch�tzen. Die Beschwerdef�hrerin wird beim Neuentscheid Art. 72 Abs. 5 KVG zu ber�cksichtigen haben, wonach bei K�rzung des Taggeldes infolge �berentsch�digung die Fristen f�r den Bezug des Taggeldes sich entsprechend der K�rzung verl�ngern, weshalb die in den Akten mehrmals erw�hnte "Aussteuerung per 18. Oktober 1998" aus der Kranken-Taggeldversicherung nicht bereits auf das genannte Datum eintrat, sondern erst nach Ablauf der verl�ngerten Bezugsdauer.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Krankenkasse KBV hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.