Source: https://ol.wittich.de/titel/466/ausgabe/24/2019/artikel/00000000000015454813-OL-466-2019-24-24
Timestamp: 2019-10-23 15:59:56
Document Index: 121739908

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 34', '§ 22', '§ 10', '§ 11', '§41', '§ 94', '§ 94', '§ 2', '§ 2']

Onlinelesen - Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Guldental vom 16.04.2019
Ortsbürgermeisterin Demele begrüßte die Ratsmitglieder, den Herrn Bürgermeister Cyfka sowie die anwesenden Zuschauer zur 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Guldental und stellte fest, dass eine ordnungsgemäße Einladung stattfand und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Es gibt keine Einwände gegen die Reihenfolge der Tagesordnung. Inhaltlich soll die Tagesordnung um den TOP Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil erweitert werden. Die Ratsmitglieder beschließen den TOP 8 Genehmigung einer Spende von der Tagesordnung zu streichen.
Des Weiteren wurde nach zwei Anträgen aus Reihen des Rates gefragt. Konkret handelt es sich um einen Antrag zur Dreckbeseitigung an öffentlichen Plätzen, welcher von der Ortsbürgermeisterin an die Kreisverwaltung weitergeleitet wurde sowie um einen Hinweis zur Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach. Dies sollte unter Mitteilungen angesprochen werden.
TOP 1: Beantwortung der fristgemäß eingereichten schriftlichen Fragen der Einwohner gemäß § 21 der Geschäftsordnung (Einwohnerfragestunde)
Zur Sitzung lag dem Rat eine Anfrage der Familie Hausbei vor. Diese stellte dem Rat die Frage, weshalb es bei den Straßen Fronhofstraße, Kirchstraße, Trillestraße zu einer Nutzungsänderung in Form von „Spielstraßen“ kam und warum die Bürger nicht beteiligt wurden.
Die Straßenzüge wurden von der Bürgermeisterin gemeinsam mit Herrn Schmitt von der Verbandsgemeindeverwaltung und von Herrn Holländer von der Polizei begangen. Da die Straßen sich in unmittelbarer Kindergarten- und Schulnähe befinden, wurden zum Schutz der Kinder die Straßen in Spielstraßen umgewandelt. Mindestens 15 Kinder laufen täglich entlang der Straßen zum Kindergarten. Noch mehr gehen selbstständig zur Schule. Zunächst war die Einrichtung einer 30er Zone im Gespräch, nach reiflicher Überlegung wurde sich dann einvernehmlich mit den beiden Beigeordneten sowie Herrn Müller-Späth von der CDU zu der Einrichtung von Spielstraßen entschieden.
Die Anlieger der Straße sind mit der Situation unzufrieden. Insgesamt gingen drei Widersprüche beim Kreisrechtsausschuss ein. Eine erneute Begehung mit dem Ordnungsamt ist angedacht, jedoch aufgrund des laufenden Verfahrens nicht sinnvoll.
TOP 2: Aufstellung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Am Grenzgraben"
a) Fassung des formellen Aufstellungsbeschlusses
Der CDU-Ortsverband Guldental, Gemeinderatsfraktion, stellte einen Antrag auf bauplanungsrechtliche Sicherung des Gebietes, Gemarkung Heddesheim, Flur 13, Flurstücke 1-4 und Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Flurstücke 38, 39, zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheimes.
Hierzu hat der Ortsgemeinderat in der Sitzung am 19.04.2018 beschlossen, geeignete Maßnahmen zur Absicherung der weiteren Nutzung (hier: Mehrgenerationenhaus/ Seniorenheim) der genannten Grundstücke zu ergreifen.
Seitens der Verwaltung wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie der Erlass einer Veränderungssperre empfohlen.
Der Bedarf an Einrichtungen für das Wohnen und die Pflege älterer Menschen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der steigende Bedarf an entsprechendem Wohnraum macht die Ausweisung passender Wohn- und Pflegeeinrichtungen notwendig.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes können die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheimes im Bereich u.g. Grundstücke geschaffen werden.
Weiterhin wird aus städtebaulichen Gründen empfohlen, in diesem Zuge das Grundstück, Gemarkung Heddesheim, Flur 13, Flurstück-Nr. 5, welches sonst zwischen 2 Bebauungsplänen liegen würde (Bebauungsplan „Schloßacker“ und Bebauungsplan „Am Grenzgraben“), mit zu überplanen.
Im rückwärtigen Bereich des Grundstückes, Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Flurstück 39, befindet sich eine Regenwasserpumpstation. Im Zuge der Überplanung des Gebietes sollte eine Zufahrt von der Naheweinstraße aus vorgesehen werden, sodass die Pumpstation angefahren werden kann sowie auch, dass der Graben der Ortsgemeinde, welcher längs des Grundstücks Parzelle 39 verläuft, gepflegt werden kann.
Zuletzt beraten wurde die Angelegenheit im Bauausschuss am 19.03.2019.
„Da es sich bei dem vorliegenden Grundstück nicht um ein gemeineeigenes Grundstück handelt und das Grundstück laut Bebauungsplan normal bebaut werden kann empfiehlt der Ausschuss, keine Änderung am Bebauungsplan vorzunehmen.“
Frau Fischer von der CDU Fraktion stellt den vorliegenden Antrag dem Rat vor.
Herr Schmitt geht daraufhin auf den Sachverhalt ein. Die vorliegenden Grundstücke gehören nicht der Gemeinde und seien nach § 34 BauGB bebaubar. Daher bringe es der Gemeinde keinen Nutzen oder Mehrwert über das Gebiet einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre zu legen. Wenn eine Entwicklung Sinn macht, dann sollte man doch zunächst auf Grundstücken entwickeln und planen, die der Gemeinde bereits gehören.
Er empfiehlt über das Gebiet keinen Bebauungsplan zu legen, da es die Gemeinde Geld kostet, ohne daraus einen direkten Nutzen für die Gemeinde ziehen zu können.
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt darüber, keinen Bebauungsplan mit Veränderungssperre für den Bereich „Am Grenzgraben“ zu erlassen.
TOP 3: Kostenaufstellung für die Lärmschutzwand am Sonnenberg
Wie bereits in der letzten Bauausschusssitzung besprochen liegen alle Grundlagen vor, um mit den Eigentümern der Grundstücke Gespräche zu führen. Daher ist nun im Rat zu beschließen, alle Anlieger einzuladen und das Kaufinteresse der Gemeinde deutlich zu machen.
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, die Gemeindeverwaltung mit der Einladung zu einer Anliegerversammlung zu beauftragen.
TOP 4: Erschließung des Gewerbegebietes "Untere Brückengewann - Am Brückengraben"
a) Höhe der Vorausleistungen
b) Abschluss von Ablösungsvereinbarungen
Auf die Beachtung des § 22 der Gemeindeordnung wird hingewiesen
Die Bauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes „Untere Brückengewann - Am Brückengraben“ laufen.
Gemäß den Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Ortsgemeinde Guldental vom 10.03.1989 sind die nicht durch den 10%igen Gemeindeanteil gedeckten beitragsfähigen Aufwendungen in Form von Erschließungsbeiträgen von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zu erheben.
a) Höhe der Vorausleistungen:
Gemäß § 10 Abs. 1 EBS werden Vorausleistungen erhoben, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen wurde. Über die Höhe der Vorausleistungen entscheidet der Gemeinderat.
Der Ortsgemeinderat berät und beschließt, dass die Vorausleistungen in der Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages (100 %) erhoben werden.
b) Abschluss von Ablösungsvereinbarungen:
Nach § 11 EBS kann der Erschließungsbeitrag abgelöst werden. Die Höhe entspricht dem voraussichtlich entstehenden Beitrag. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Der Ortsgemeinderat beschließt, ob den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern der Abschluss von Ablösungsvereinbarungen angeboten wird.
Herr Momann wies den Rat darauf hin, dass alle Vorausleistungen bereits abgeschlossen sind. Durch eine solche Vereinbarung würde die Gemeinde die Kosten übernehmen, die darüber hinausgehen. Des Weiteren besitzt die Gemeinde einen gesetzlichen Anspruch auf eine Schlussrechnung, welche innerhalb von 30 Tagen gestellt werden muss.
Herr Cyfka weist den Rat darauf hin, dass die vorliegende Beschlussvorlage von der Verbandsgemeindeverwaltung nicht unüberlegt in den Rat gegeben wurde.
Beschlussfassung zu a): Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Vorausleistungen, die bereits erfolgt sind, in der Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages (100%) erhoben werden.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschlussfassung zu b): Der Ortsgemeinderat beschließt, dass den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern keine Ablösungsvereinbarung angeboten werden soll.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
TOP 5: Antrag der CDU-Fraktion - Kauf des Pfarrhauses der katholischen Kirchengemeinde
Zur langfristigen Sicherung von Kindergartenplätzen beantragt die CDU-Fraktion den Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin. Dieses sei günstig gelegen neben dem katholischen Kindergarten, der von der Kindergarten GmbH geleitet wird und daher prädestiniert für eine Umgestaltung zu zusätzlichen Kindergartenräumen ist.
Ein Umbau sei dazu noch deutlich kostengünstiger und schneller realisierbar als ein Neubau. Das Ziel der Ortsgemeinde für die Zukunft sollte es sein, den Kindern und Eltern die Möglichkeit einer Betreuung in Guldental zu bieten.
Aus Reihen das Rates kamen die Bedenken auf, ob die Kita GmbH bereit wäre, das zusätzliche Platzangebot anzunehmen und ob die Räume den heutigen Standards für Kitas entsprechen, da das Gebäude zum momentanen Stand einer anderen Nutzung unterliegt. Hierzu wäre eine eingehende Prüfung nötig, um zu analysieren, ob das Gebäude auch alle baulichen Voraussetzungen erfüllt.
Die Ortsbürgermeisterin schilderte, dass das Jugendamt bereits einer Betreuung in der ehemaligen Waldhilbersheimer Schule zugestimmt habe. Dort könnte eine Tagesmutter mit fünf Kindern unterkommen. Des Weiteren wird geprüft, ob ebenfalls eine eigenständige Gruppe mit bis zu 20 Kindern unterkommen könnte. Es liegen bereits zwei Angebote von Tagesmüttern vor, die bis zu zehn Kinder aufnehmen könnten.
Gekoppelt an das Neubaugebiet sollte aber auch über eine längerfristige Lösung wie einen Neubau nachgedacht werden.
Herr Schmitt hat sich das Pfarrhaus bereits angesehen. Es ist in seinen Augen sehr sanierungsbedürftig. Des Weiteren ist zu beachten, dass es nicht barrierefrei sei, sowie die Fluchtwegsituation beachtet werden müsste. Dennoch findet er es gut, wenn sich die Gemeinde mit Immobilen beschäftigt, die aktuell auf dem Markt sind. Der 1. Beigeordnete Schermuly stellte den Antrag, die Angelegenheit in den Bauausschuss zu verweisen und eine Ortsbesichtigung mit den Baufachleuten durchzuführen.
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, die Angelegenheit an den Bauausschuss mit einer Ortsbegehung und Prüfung zu verweisen.
TOP 6: Antrag der Freien Liste- Versetzung des Ortsausgangschildes aus Richtung Windesheim
Wegen der in Kürze zu erwartender Bebauung des Gewerbegebietes sei es angebracht, das Ortseingangsschild von Guldental aus Richtung Windesheim vor die Einfahrt zum Anwesen Beck (Ackermühle) zu versetzen, so der FLG-Fraktionsvorsitzende Schermuly. Hierfür muss jedoch der Landesbetrieb Mobilitt (LBM) zustimmen, da es sich um eine Landesstraße handelt.
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt, den LBM um Zustimmung zur Versetzung des Ortseingangsschildes (Ortstafel) zu bitten. Die neue Lage soll neben der Landstraße 242, aus Richtung Windesheim kommend, vor dem Anwesen Beck (Ackermühle) sein. Die dadurch entbehrlichen Verkehrsschilder Zeichen 274 zu §41 Abs. 2 Nr. 7 StVO (Beschränkung der Geschwindigkeit auf 50 Km/h) können entfernt werden.
TOP 7: Bericht und Beschlussfassung der gemeinsamen Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Finanzausschusses zum Prüfbericht des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes zu den Jahren 2011-2014
Frau Demele erteilte dem Ausschussleiter, Herrn Schmitt, das Wort. Herr Schmitt gab dem Rat zunächst eine konkrete Übersicht über den sich zugetragenen Sachverhalt:
Bei der Prüfung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Guldental in den Jahren 2011 bis 2014 wurden seitens des Gemeinde- u. Rechnungsprüfungsamtes einige fragwürdige Sachverhalte aufgedeckt.
Bei Punkt Reisekostenabrechnungen mit den Unterpunkten Dienstreisen, Parkgebühren sowie Telefongebühren kam es zu Unstimmigkeiten.
1. Dienstreisen - innerorts
Der ehemalige Ortsbürgermeister rechnete eine tägliche Pauschale von 6 km für innerörtliche Fahrten ab. Zu dieser Abrechnung lag allerdings zu keiner Zeit eine Genehmigung durch Ratsbeschluss oder in Form einer Satzung vor. Selbst damit wäre eine pauschale Abrechnung allerdings unzulässig, da nur konkret benannte und tatsächlich ausgeführte Fahrten abrechnungsfähig sind.
Zunächst kam im Ausschuss die Frage auf, warum die gestellten Reisekosten nicht erstattungsfähig sind. Laut Prüfbericht können Dienstfahrten nicht mit einer Pauschale von 6 km pro Tag beglichen werden. Reisekosten können nur bei Dienstreisen außerhalb der Ortsgemeinde erstattet werden, da es sich bei den Fahrten in der Ortsgemeinde um Fahrten im Dienstort handelt. Dienstreisen müssen vor Reiseantritt durch den Ersten Beigeordneten genehmigt werden. Auch muss der Dienstreisegrund kommunalpolitischer Natur sein, das bedeutet, dass er z.B. eine Rede oder ähnliches auf der Veranstaltung hält und seine Anwesenheit daher unabweichlich ist.
Zwischen einem haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister liegen hierbei Unterschiede. Der VG-Bürgermeister als hauptamtlicher Beamter erhält seine Besoldung als Entlohnung für seine Tätigkeit. Zusätzliche Kosten werden daher erstattet. Der Ortsbürgermeister als Ehrenbeamter erhält dagegen keine Entlohnung, da es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Vielmehr erhält er eine Aufwandsentschädigung, welche seine anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Amt decken sollen. Dies beinhaltet lt. Gemeindeordnung und Prüfbericht auch die Fahrtkosten im Ort. Grundsätzlich müsse man aber zwischen Dienstgängen und Dienstreisen unterscheiden. Nur bei letzterem sei eine vorherige Genehmigung vom Beigeordneten erforderlich.
Die CDU-Fraktion widersprach dieser Aussage und stützt sich dabei auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. In diesem heißt es, dass der Dienstort eines Bürgermeisters nicht die Ortsgemeinde, sondern sein Dienstzimmer sei und dass eine pauschale Zahlung der Fahrtkosten grundsätzlich möglich ist.
Der Ortsgemeinde ist insgesamt ein Schaden von ca. 2.000 Euro entstanden.
Empfehlung an den Rat: Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Rat, nur die abgerechneten Pauschalkosten von 2.146,20 Euro für den geprüften Zeitraum von 2011 bis 2014 vom ehemaligen Ortsbürgermeister zurückzufordern. Über den vermutlich entstandenen Schaden im vorrangegangenen Zeitraum von ca. 1.500 Euro setzten die beiden Ausschüsse den Rat lediglich in Kenntnis. Sollte eine Rückforderung in Betracht gezogen werden, muss diese Summe entsprechend ermittelt werden.
Bei Prüfung der Belege fiel dem Rechnungsprüfungsamt ins Auge, dass mehrere Belege abgerechnet wurden, die sich in Uhrzeit und Datum überschnitten. Des Weiteren wurden Belege eingereicht, die ein Parken außerhalb der Kreisgrenzen auswiesen.
Der ehemalige Ortsbürgermeister hat zum Zeitpunkt der Ratssitzung bereits einen Teil der offenen Summe zurückerstattet. Die offene Differenz von 160,19 € hat der ehemalige Ortsbürgermeister zum Sitzungstag ebenfalls überwiesen. Der Ausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat, die offene Summe nicht zurückzufordern, sondern den ehemaligen Ortsbürgermeister öffentlich zu rügen. Da es zu einer Begleichung der Summe kam, ist eine Rüge nun hinfällig.
Bei Prüfung der Belege fiel dem Rechnungsprüfungsamt auf, dass die Ortsgemeinde Guldental im Vergleich zu anderen Ortsgemeinden einen überdurchschnittlich hohen Kostenaufwand hat. Dementsprechend hat das Rechnungsprüfungsamt die Belege genauer geprüft und festgestellt, dass eine der abgerechneten Nummern der Privatanschluss des Ortsbürgermeisters ist, den er nach wie vor besitzt. Außerdem handelte es sich bei der Nummer auch um den Anschluss des CDU-Ortsverbandes. Unter diesem Anschluss vielen im Prüfzeitraum 2011 bis 2014 ca. 2/3 der Kosten an.
Von Dezember 2011 bis Juli 2014 entfielen auf den betroffenen Anschluss Kosten in Höhe von insgesamt 1.572,50 Euro
Empfehlung an den Rat: Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl dem Rat, die festgestellte Summe von 1.572,50 Euro zurückzufordern, da ein Privatanschluss nicht hätte abgerechnet werden dürfen. Über den vermutlich entstandenen Schaden im voran gegangenen Zeitraum setzen die beiden Ausschüsse den Rat lediglich in Kenntnis.
4. Dienstreisen - außerorts
Beim Betrachten der Abrechnungen und einer internen Aufstellung des Rechnungsprüfungsamtes fiel auf, dass der Bürgermeister überdurchschnittlich oft Fahrten zur Verbandsgemeindeverwaltung (Bsp. 2011 = 229 Fahrten zur Verwaltung) sowie zur Kreisverwaltung vornahm. Hier stellt sich die Frage, ob er bei diesen Fahrten immer in der Position des Ortsbürgermeisters unterwegs war.
Insgesamt sind für Fahrten zur Verbandsgemeindeverwaltung Kosten von 2.583,00 € sowie zur Kreisverwaltung von 1.772,40 € angefallen.
Empfehlung an den Rat: Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die vorgenommenen Dienstfahrten innerhalb der Verbandsgemeinde anzuerkennen. Bei den Dienstreisen außerhalb der Verbandsgrenzen scheint der Grund oft fragwürdig, jedoch sollten diese wegen geringer Bedeutung ohne weitere Bewertung bleiben.
Nachdem der Ausschussvorsitzende seinen Bericht beendet hatte, meldete sich Herr Kruger von der CDU-Fraktion zu Wort. Er las dem Rat ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz vor, welches er den anderen Ratsmitgliedern jedoch nicht aushändigen wollte. In diesem stellte das Gericht fest, dass die erfolgte Prüfung rechtsfehlerhaft sei. Die Fahrten innerhalb des Ortes wurden vollumfänglich genehmigt. Des Weiteren hatte auch der Gemeinderat mit der Haushaltsentlastung seine Genehmigung erteilt.
Herr Cyfka betonte, dass die Verbandsgemeindeverwaltung keine Aufsichtsbehörde sei und lediglich im Auftrag der Gemeinde handele. Das ein Ortsbürgermeister öfter in der Verwaltung ist sei normal, diese Aufenthalte summieren sich mit der Zeit. Nach einem Ratsbeschluss dürfen erhöhte Fahrtkosten abgerechnet werden. Des Weiteren handelt es sich um ein dienstliches Interesse, sobald der Ortsbürgermeister eingeladen ist.
Herr Cyfka vertritt die Meinung, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister nicht bessergestellt werden sollte, als ein ehrenamtlicher Bürgermeister. Daher sollten dem Bürgermeister auch anfallende Fahrtkosten erstattet werden.
Aus Reihen des Rates wurde kritisiert, dass das vorgelesene Schreiben von Herrn Kruger Inhalte der nichtöffentlichen Ausschusssitzung enthielt.
Beschlussfassung zu 1: Der Ortsgemeinderat beschließt, nur die abgerechneten Pauschalkosten von 2.146,20 Euro für den geprüften Zeitraum von 2011 bis 2014 vom ehemaligen Ortsbürgermeister zurückzufordern.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
Beschlussfassung zu 3: Der Ortsgemeinderat beschließt, die festgestellte Summe von 1.572,50 Euro zurückzufordern, da ein Privatanschluss nicht hätte abgerechnet werden dürfen.
Beschlussfassung zu 4: Der Ortsgemeinderat beschließt, die vorgenommenen Dienstfahrten innerhalb der Verbandsgemeinde anzuerkennen. Bei den Dienstreisen außerhalb der Verbandsgrenzen scheint der Grund oft fragwürdig, jedoch sollten diese wegen geringer Bedeutung ohne weitere Bewertung bleiben.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
TOP 8: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.12.2007 ist mit Wirkung vom 11.01.2008 folgender Abs. 3 in § 94 GemO in Kraft getreten:
„(3) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 beteiligen. Nicht zulässig sind die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung nach Satz 1 in der Eingriffsverwaltung oder wenn ein böser Anschein für eine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten ist. Bei der Auswahl von Sponsoringpartnern ist die Chancengleichheit konkurrierender Sponsoren zu wahren. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten; ein entsprechendes Angebot ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde sind sämtliche für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen offen zu legen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Geber. Die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen im Sinne des Satzes 6 sind in geeigneter Weise zu dokumentieren und vorzuhalten.“
Hinweis: Gemäß 24 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), in Kraft seit 30.04.2010, kommt die vorg. Regelung erst zur Anwendung, wenn das Angebot der Zuwendung die Wertgrenze von 100,00 € übersteigt. Spenden bis 100,00 € werden daher dem Rat nicht mehr zur Zustimmung der Annahme vorgelegt.
Weingut „St. Martin“,
*Die laufende Nummerierung ergibt sich aus den im Laufe des Jahres vorgelegten und angenommenen Spenden
Beschlussfassung: Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende. Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Kommunalaufsicht) erfolgt durch die VG.
Die Bürgermeisterin hatte folgende Mitteilungen gegenüber dem Ortsgemeinderat zu machen: Herr Hesselbach, ein Pächter einiger Gemeindeäcker, bat sie öffentlich zu machen, dass er in keinem Fall gegen die Höhe der Beiträge moniert habe.
Sie bedankte sich bei den Ratsmitgliedern, ihren beiden Beigeordneten und Herrn Müller-Späth von der CDU für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren.
Alles, was sich die Beigeordneten und sie gemeinsam überlegt hatten, konnte umgesetzt werden. Ihr Dank galt des Weiteren Frau Kreuels, die sich um die Bepflanzung der Beete kümmert. Herrn Murschall und den „aktiven Guldentalern“, die sich um allgemein anfallende Arbeiten in Guldental gekümmert haben und Herrn Stephan, der sich seit vielen Jahren um den Gemeindefriedhof kümmert. Dank auch für die erfolgreiche Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, das von den vielen aktiven Teilnehmern und Karl Bottländer sehr intensiv gestaltet wurde. Herrn Schermuly galt der Dank für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Der Familie Leistritz sowie Herrn Schwanke für die Gestaltung der Brückenschilder. Herrn Clemens Kraft, für seine Konstruktion des Kerbebrückelchens und der Montage der Brückenschilder sowie der Dorfchronistin Frau Margarete Hargarten, für die Aufzeichnung des Guldentaler Dorflebens für die Nachwelt. Es freut die Gemeindeführung sehr, dass sich so viele Guldentaler ehrenamtlich engagieren.
Herr Cyfka griff das Thema Ehrenamt auf und forderte alle anwesenden Zuschauer und Ratsmitglieder dazu auf, aktiv Werbung für die ortseigene Feuerwehr zu machen. In Guldental gibt es zurzeit nur acht aktive Feuerwehrkameraden. Der Guldentaler Ortswehrführer ist des Weiteren zurückgetreten. Sollte es nicht zu einer Lösungsfindung kommen, kann der Windesheimer Ortswehrführer als Ortswehrführer für Guldental eingesetzt werden. Es könnte also zu einer Zusammenführung kommen, um den Tagesdienst gewährleisten zu können.
Der 1. Beigeordnete Schermuly teilt mit, dass die Ortsgemeinde Waldlaubersheim es erlauben will, dass die Bauteile für die geplanten Windräder durch den Wald transportiert werden können. Es sei damit zu rechnen, dass ab Herbst 2020 zwei Windräder am Langenlonsheimer Wald in Betrieb gehen. Bis zu fünf Anlagen seien planerisch möglich.
TOP 10: Pachtangelegenheiten
Hier wurde über Pachtangelegenheiten gesprochen.
Hier wurde über Grundstücksangelegenheiten gesprochen.
Hier wurde über Personalangelegenheiten gesprochen.
Weitere Informationen zu den örtlichen Gremien sowie die Beratungen und Entscheidungen erhalten Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem unter www.langenlonsheim.de