Source: https://xn--rabro-mva.de/bei-andauernder-suizidalitaet-des-raeumungsschuldners-kann-unbefristeter-vollstreckungsschutz-geboten-sein/
Timestamp: 2019-09-23 09:50:52
Document Index: 159261465

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', 'Art. 2', '§ 765', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 765', '§ 90', '§ 93']

Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter bei Eigenbedarfskündigung
Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs →
Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
Publiziert am 6. August 2019 von raskwar
BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16
1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 -, – 3 T 364/15 -, – 3 T 365/15 -, – 3 T 366/15 -, – 3 T 367/15 – verletzen, soweit sie die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffen, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden in diesem Umfang und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.
3. Die Zwangsversteigerungsverfahren – 018 K 266/12 -, – 018 K 267/12 -, – 018 K 268/12 -, – 018 K 269/12 -, – 018 K 270/12 – und – 018 K 271/12 – des Amtsgerichts Aachen werden einstweilen bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts über den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 765a ZPO ausgesetzt.
2. Am 18. Januar 2013 beantragte die heute 72-jährige Beschwerdeführerin, die nach einem Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8. April 2013 (- 3 T 99/12 – 71 XVII K 3311 Amtsgericht Aachen) für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ unter Betreuung steht, Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO. Sie sei suizidgefährdet; im Falle einer Zwangsversteigerung werde sich die Gefahr eines Suizids massiv erhöhen. Mit Beschlüssen vom 19. Mai 2014 stellte das Amtsgericht die Verfahren einstweilen bis zum 30. November 2014 ein mit der Auflage, die Beschwerdeführerin habe sich regelmäßig zumindest ambulant psychiatrisch und psychotherapeutisch behandeln zu lassen und dies gegenüber dem Gericht in Abständen von zwei Monaten durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Zur Begründung nahm es Bezug auf ein von der Beschwerdeführerin vorgelegtes fachärztliches Attest vom 16. Oktober 2013 sowie auf ein fachärztliches Gutachten vom 23. Januar 2014, welches in einem Zivilrechtsstreit zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Beschwerdeführerin eingeholt worden war.
5. Mit Beschlüssen vom 9. März 2016 wies das Landgericht die sofortigen Beschwerden der Gläubigerin und der Beschwerdeführerin zurück. Zur Begründung führte es aus, der zwischen den Grundrechten der Beschwerdeführerin und Gläubigerin zu schaffende Ausgleich könne nur dadurch erfolgen, dass das Verfahren einstweilen eingestellt werde. Die Kammer gehe davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens erheblich suizidgefährdet sei. Die im Verfahren vorgebrachten Atteste und Gutachten belegten, dass die Beschwerdeführerin an einer psychischen Erkrankung leide, die zu einem extrem labilen Gesundheitszustand führe, infolgedessen bei Fortsetzung der Zwangsvollstreckung weiterhin die Gefahr der Selbsttötung bestehe. Die Kammer habe sorgfältig geprüft, ob der festgestellten Gefahr anders als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden könne und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine befristete Einstellung des Verfahrens geeignet, aber auch erforderlich und angemessen sei, um einen für beide hier berührte Grundrechte verträglichen Ausgleich zu schaffen. Das Amtsgericht habe zu Recht angenommen, dass andere Maßnahmen als die Einstellung des Verfahrens nicht möglich seien. Insbesondere sei derzeit – wie durch aussagekräftige Atteste belegt sei – eine anderweitige Unterbringung der Beschwerdeführerin nicht geeignet, die Selbsttötungsgefahr auszuschließen oder zu verringern. Mit der Einstellung des Verfahrens sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, die Therapien mit dem Zweck der Stabilisierung ihres Gesundheitszustands fortzuführen. Das Amtsgericht habe demgegenüber zu Recht eine dauerhafte Einstellung des Verfahrens nicht angeordnet. Das Interesse des Gläubigers an der Fortsetzung des Verfahrens verbiete insoweit eine dauerhafte Einstellung, weil die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot gelöst werden könne.
a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 52, 214 <219 f.>; BVerfGK 6, 5 <10>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2014 – 2 BvR 1400/14 -, juris, Rn. 11).
Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfGK 6, 5 <10>). Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen. Dass das Betreuungsgericht als das für den Lebensschutz primär zuständige Gericht keine Veranlassung für die Einrichtung einer Betreuung (außerhalb des Aufgabenkreises der Vermögenssorge) gesehen hat, entlastet das Vollstreckungsgericht nicht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2014 – 2 BvR 1400/14, juris, Rn. 14 ff.).
b) Nach diesen Maßstäben sind die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 mit dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Landgericht ist seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären und die Interessen der Beteiligten sorgfältig zu ermitteln, nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen, so dass es für die von ihm vorgenommene Abwägung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Schutz ihres Lebens gegen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Vollstreckungsinteresse des Gläubigers an einer tragfähigen Grundlage fehlt.
Unter den sich aus der fachärztlichen Einschätzung und dem bisherigen Krankheitsverlauf der Beschwerdeführerin ergebenden besonderen Umständen durfte sich das Landgericht von Verfassungs wegen zur Begründung der Dauer der Verfahrenseinstellung nicht auf die Darlegung des (von Rechtsprechung und Literatur nicht uneingeschränkt, sondern eher als „Faustregel“ aufgestellten) Grundsatzes beschränken, dass die Vorschrift des § 765a ZPO nur zeitlich begrenzte Regelungen ermögliche, da andernfalls der Vollstreckungstitel außer Kraft gesetzt werde. Zwar wird auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit regelmäßig die Einstellung der Vollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen, weil solche Gefahren meist mit zunehmendem Zeitablauf ausgeräumt werden können, wozu auch der Vollstreckungsschuldner selbst beizutragen hat. Sind die fraglichen Umstände indes ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich, kann in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen aber auch die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (BVerfGE 52, 214 <219 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1992 – 1 BvR 1466/91 -, juris, Rn. 16).
Vor diesem Hintergrund hätte es weiterer Feststellungen des Landgerichts zu dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und den – auch langfristig bestehenden – Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt zwischen der Gesundheitsgefahr für die Beschwerdeführerin und den Vermögensinteressen der Gläubigerin bedurft. Das Landgericht hätte dazu etwa die Fachärztin und die Psychotherapeutin, die die Beschwerdeführerin seit Jahren behandeln, persönlich anhören und dabei zugleich klären können, ob und gegebenenfalls welche Hindernisse einer persönlichen Exploration der Beschwerdeführerin durch einen Sachverständigen entgegenstehen. Jedenfalls hätte es einen Sachverständigen mit der entsprechenden Auswertung der vorliegenden schriftlichen Befunde beauftragen können. Da es um die Erhaltung eines stabilen Wohnumfeldes der Beschwerdeführerin geht, hätte auch die Frage nahegelegen, ob und welche Möglichkeiten es für die Beschwerdeführerin unter Mithilfe ihres Ehemannes gibt, ein solches Umfeld anderweitig zu schaffen und welcher Zeitraum hierfür unter therapeutischer Begleitung gegebenenfalls erforderlich wäre.
3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 <357>; 15, 37 <53>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 – 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 16). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
4. Da allein die Aufhebung der Beschlüsse des Landgerichts noch nicht zu einer Einstellung der Zwangsversteigerungsverfahren führt, ist die einstweilige Aussetzung der Verfahren bis zum Erlass einer erneuten Entscheidung des Landgerichts anzuordnen (vgl. BVerfGK 6, 5 <13>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 – 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 17).
Dieser Beitrag wurde unter Betreuungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht abgelegt und mit Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.