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Timestamp: 2017-12-18 05:15:51
Document Index: 321152143

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 161', '§ 161', '§ 8', '§ 36', '§ 161', '§ 84', '§ 36']

Die Dichtheitsprüfung für Kanäle kommt! Na und? 10 wichtige Tipps für Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten
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Veröffentlicht: Mittwoch, 24. Dezember 2014 10:46
Geschrieben von Karl-Udo Priesmeier
"Unsere Stadt/Gemeinde hat Sie kürzlich (pflichtgemäß) über die Gesetzeslage informiert, wonach in Wasserschutzgebieten (WSG) alle privaten Abwasserkanäle auf so genannte ,Funktionsfähigkeit‘ zu prüfen sind. Zunächst sind bis Ende 2015 ältere Gebäude u. Gewerbeimmobilien dran; neuere Häuser haben noch etwas länger Zeit (bis 2020)."
Tipp 1: „Abwarten und Tee trinken!“ - das heißt, erst mal rein gar nichts machen!
Vor allen Dingen soll man folgende 2 Dinge nicht tun:
Tipp 2: Keinesfalls im vorauseilenden Gehorsam sofort zum nächstbesten Prüfbetrieb laufen und vielleicht sogar schon einen Auftrag erteilen.
Tipp 3: Erst recht nicht von den bereits umherziehenden „Kanalhaien“ an der Haustür auch nur irgendeine Dienstleistung aufschwatzen lassen.
Tipp 4: Falls irgendjemand (Behörden o. auch interessierte Firmen) versuchen sollte, Druck auszuüben, immer erst einmal auf die noch völlig unklare Rechtslage hinweisen und die anstehenden Musterprozesse (sicher bis hin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser unsinnigen, völlig überzogenen Maßnahmen). Auch Überprüfungen von WSG-Grenzen stehen örtlich häufig noch an - all dieses will man natürlich erst noch abwarten. Ist doch verständlich?!
Tipp 5: Wenn‘s dann wirklich irgendwann unausweichlich werden sollte, so eine Prüfung durchzuführen, ist es empfehlenswert, sich mit betroffenen Nachbarn zusammenzutun. Im möglichst großen und starken Verbund hat man mehr Verhandlungsmacht gegenüber den Prüffirmen, kann die Leistungen z.B. konkret ausschreiben. Das heißt am Ende, auch Geld zu sparen.
Tipp 6: Mit aller Macht zu verhindern suchen, dass die anbietende Prüffirma vor einer Kamerabefahrung des Kanals auch noch eine Hochdruckreinigung vornimmt. Der dabei entstehende, enorme Druck machen das Rohr häufig erst zum Sanierungsfall!
Tipp 7: Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, vom Anbieter eine Erklärung unterschreiben lassen, dass er für Folgeschäden haftet, falls er auf dieser Reinigung besteht.
Tipp 8: Zur Kontrolle u. Beweissicherung evtl. Schäden eine drucklose Durchflussprüfung vereinbaren bzw. selbst durchführen. Wie‘s geht, kann man bei den nachfolgend genannten Kontakten bzw. im Portal erfahren. Ein Vergleich „Vorher-Nachher“ (zur Hochdruckreinigung) kann zur Beweissicherung dienen, ob durch Hochdruck Schäden entstanden sind.
Tipp 9: Wichtige und hilfreiche Informationen zum Thema, Kontakte und vieles mehr finden Sie im Internet im Portal der NRW-Bürgerinitiativen gegen die „Dichtheitsprüfung“ unter der URL: http://alles-dicht-in-nrw.de/
Tipp 10: ortsbezogene Beratung für Musterstadt & ggfs. Hilfestellung erhalten Sie unter folgender E-Mailadresse: zzzzzz @ t-online.de
In dringenden Fällen können Sie sich auch an unser ,Sorgentelefon DHP‘ wenden: 01xx-vvvvv, direkter Anschluss des Verfassers dieses kleinen „Erste-Hilfe-Ratgebers zur Dichtheitsprüfung“ -
Fritz Mustermann, Netzwerkaktivist im Netzwerk der NRW-Bürgerinitiativen gegen die DHP
...........und noch was: Dieses Infoblatt kopieren und an betroffene Nachbarn im WSG weitergeben! Nur in großer Zahl sind wir so richtig stark!
Infoblatt im MS Doc Format
0 #16 Robert Horras 2015-03-08 16:58
es ist für einen Laien etwas schwierig, das komplizierte Landeswasserrecht zu verstehen.
Der Landesgesetzgeber schreibt in Wasserschutzgebieten Zustands- und Funktionsprüfung der Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken vor. Wer der Forderung innerhalb der nach
§ 8 (3) Süw VO Abw festgesetzten Fristen nicht nachkommt, handelt nach § 161 (1) LWG NRW ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 161 (4) mit einer Geldsbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Diese Vorschrift gilt auch dann weiter, wenn eine Gemeinde in ihrer Entwässerungssatzung auf die Vorlage einer Bescheinigung nach § 8 (7) Süw VO verzichtet. Der Verzicht auf die Bescheinigung ist keine Befreiung von der verpflichtenden Zustands- und Funktionsprüfung.
Im Landeswassergesetz NRW wird allerdings keine Verwaltungsbehörde bestimmt, die im Sinne des § 36 (1) Nr.1 OWiG für die Verfolgung und Ahnung der Ordnungswidrigkeiten nach
§ 161 (1) LWG NRW zuständig ist. In der BauO NRW ergibt sich die Verpflichtung beispielsweise aus § 84 (5).
Mangels einer entsprechenden Bestimmung ist nach § 36 (1) Nr.2a OwiG die fachlich zuständige oberste Landesbehörde, im vorliegenden Fall die oberste Wasserbehörde im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landschafts- und Verbraucherschutz (MUNLV), für die Verfolgung und Ahnung der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Gemeinden sind dazu nicht verpflichtet. Sie sind nur bei Verstößen gegen ihre Entwässerungssatzung zuständig.
Um eine Ordnungswidrigkeit verfolgen und ahnden zu können, muss sie zunächst jedoch einmal festgestellt werden. Im Landeswassergesetz wird allerdings keine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die fristgerechte Durchführung der geforderten Zustands- und Funktionsprüfung zu überwachen. Ich habe jedenfalls keinen entsprechenden Hinweis darauf gefunden.
Bei einer Grundwasserverunreinigung müsste einem Hausbesitzer nachgewiesen werden, dass er mit seinen Grundleitungen allein die Qualität des Grundwassers in erheblichem und objektiv messbarem Umfang verschlechtert hat, was völlig abwegig ist.
Die Regelung im Landeswassergesetz führt nach meiner Auffassung im Endergebnis dazu, dass es für einen Grundstückseigentümer, der seine Abwasserleitungen nicht fristgerecht überprüfen lässt, ohne Folgen bleibt, weil der Landesgesetzgeber keine Verwaltungsbehörde verpflichtet hat, die fristgerechte Durchführung der geforderten Zustands- und Funktionsprüfung zu überwachen.
Dipl. -Ing. (FH) Robert Horras
0 #15 Monika Mostert 2015-03-02 15:49
@WSG, vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltzwang und darum sind die Kosten überschaubar. Dass man alte Leute nicht unbedingt dazu rät, ist okay.
Noch wichtiger als diese Leute nicht zu verunsichern ist es aber mögliche Mitstreiter hier nicht zu verunsichern.
0 #14 W.S.G. 2015-03-02 15:29
Im Prinzip ist das sicher richtig. Nur sind solche Grundsatz-Prozesse teuer und immer mit Risiko behaftet. Deshalb würde ich ein älteres Ehepaar, das wie in diesem Fall um Rat fragt, nie da hineintreiben wollen und ich will die auch nicht verunsichern. Deshalb in diesem Fall mein klarer Rat: Abwarten und behaupten, die Leitungen seien neueren Datums. Dazu stehe ich. Darüber hinaus habe ich Herrn R. geraten, einige Nachbarn zu organisieren und sich mit 20 Leuten + Plakat auf die Rathaustreppe zu setzen - und das am besten regelmäßig.
zitiere Monika Mostert:
wieso soll die Rechtslage eindeutig sein???
Das Gesetz zum Kanal-TÜV ist doch verfassungswidrig, wir werben dafür, rechtliche Schritte einzuleiten, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.
+2 #13 Monika Mostert 2015-03-02 13:01
WSG: "
Die Rechtslage ist eindeutig so, dass Sie bis Ende des Jahres untersuchen müssen, sofern ihre Abwasserrohre älter als 1965 sind, egal, ob die Kommune Sie anschreibt oder nicht."
"Egal, ob die Kommune Sie anschreibt oder nicht."
Das ist eigentlich der Knaller!
Im negativen Sinn natürlich.
Da verbreite ich monatelang in allen Veröffentlichungen zum Thema, der Bürger sollte einen "Rechtsmittelfähigen Bescheid" der Kommune abwarten, vorher auf keinen Fall eine DHP durchführen lassen und wenn dieser Bescheid kommt, rechtliche Schritte einleiten.
Das soll plötzlich nicht mehr stimmen?
Hat sich das Verwaltungsrecht innerhalb weniger Wochen etwa geändert?
Klaus Lau ein erfahrener Experte in Sachen Kampf gegen den Kanal-TÜV hat mir erst im JANUAR 2015 noch geschreiben, der Bürger solle einen "Rechtsmittelfähigen Bescheid" abwarten und dann juristische Schritte einleiten, die sehr gute Erfolgsaussichten haben.
Genau das brachte wohl den Durchbruch für eine gerechte Lösung.
Auch Robert Horras empfiehlt das Abwarten der Rechtsmittelfähigen Bescheide + juristische Schritte.
Er ist Tiefbauamtleiter iR. der Stadt Wegberg und Architekt.
Er verfügt über fundiertes Wissen im Bereich der Kanaljuristerei.
(Die Anmerkungen zu den Qualifikationen unserer Mitstreiter sind für die externe Leser bestimmt.)
Haus und Grund Rheinland e.V. rät ebenfalls zum Abwarten dieser Bescheide.
Alles kompetente Experten auf deren Rat ich meine Kampagne stütze.
Der einzige Grund, dass deren Expertise nicht stimmt, wäre eine Änderung des Verwaltungsrechts.
Dass nicht alle unserer Mitstreiter an einem Erfolg vor Gericht glauben, das weiß ich.
"Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand" lautet ein Sprichwort. Na, dann sollte dem Sieg der Gerechtigkeit ja nichts im Wege stehen, sollte man meinen.
Aber über ein großes Gottvertrauen verfügte der Erfinder dieses Sprichwortes wohl nicht. Wir alle wissen, dass widrige Umstände einen gerechten Sieg verhindern können. Dieser Glücksfaktor ist mit dem Sprichwort ja auch gemeint. Und darum gibt es eben auch unterschiedliche Ansichten über unsere Chancen.
Aber ob eine Pflicht auch ohne "Rechtsmittelfähigen Bescheid" besteht,
ist eine nur auf Fakten beruhende Frage.
Für die Weiterführung unseres Kampfes wäre die Klärung dieses Sachverhaltes sehr wichtig.
+1 #12 Monika Mostert 2015-02-27 12:35
+1 #11 W.S.G. 2015-02-26 15:33
Ich hatte vor kurzem diese Anfrage eines Bürgers:
> ich wohne in einem Wasserschutzgebiet in Krefeld in einem Haus von 1940.
> Muß ich bis ende 2015 den Test machen lassen? Bin der Meinung das mich die Gemeinde erst anschreiben muß , was sie bisher nicht getan hat.
die Rechtslage ist eindeutig so, dass Sie bis Ende des Jahres untersuchen müssen, sofern ihre Abwasserrohre älter als 1965 sind, egal, ob die Kommune Sie anschreibt oder nicht. Allerdings hat fast keine Kommune ein Kataster über das Alter der Leitungen. Im Zweifelsfall würde ich persönlich mich immer darauf zurückziehen, dass meine eigenen Leitungen jüngeren Datums sind. Den Gegenbeweis müsste schließlich die Kommune führen, was fast immer ausgeschlossen ist. Das gibt Ihnen dann 5 Jahre Zeit bis 2020 und vielleicht eine andere Regierung, die die Regelungen wieder kippt.
+2 #10 Monika Mostert 2015-02-17 12:52
---------- ! WICHTIGER HINWEIS ! --------
Auch wenn es hier so klingt als hätten wir unseren Kampf bereits verloren,
Immer noch bestehen sehr große Chancen, den Kanal-TÜV vor Gericht zu kippen.
Denn das Gesetz verstößt gegen die Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot unserer Verfassung.
Werden Sie aktiv, sobald Ihnen ein rechtsmittelfähiger Bescheid zugeht. Infos dazu finden Sie auf dieser Seite.
Weiterhin sollten Sie Ihre kommunalen Volkvertreter zu einer gerechten Lösung, z.B. diesen gesetzeskonformen Ausweg, drängen:
+1 #9 Jürgen 2015-01-28 06:42
wieso sollte eine Hochdruckreingigung Pflcuth sein. Soll ich den Nachweis führen, dass der Kanal sauber ist? Ich denke es geht um Dichtheit. Dies kann meines Wissen z.b mittels einer Druckprüfung nachgewiesen werden, oder
+2 #8 Jürgen 2015-01-28 06:39
Guten Morgen, kann mir jemand Hiwneise auf eventuelle Musterprozesse geben?
+1 #7 Monika Mostert 2015-01-09 15:22
Das heisst, ich finde sie schon. Quelle, die Kanalbranche. Da habe ich aber Zweifel an der Vollständigkeit.