Source: https://www.ra-kotz.de/betriebliches_ruhegeld.htm
Timestamp: 2018-01-18 19:52:06
Document Index: 250867628

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 17']

Ruhegeld (betriebliches) und Sozialversicherungsrente - RA Kotz
Az: 5 Sa 438/08
Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2007 – 6 Ca 3403/07 wird abgeändert:
Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf das von der Beklagten zu gewährende betriebliche Altersruhegeld.
Diese Richtlinien (Blatt 17 ff. d. A.) enthielten in § 6 unter der Überschrift “Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit” in Absatz 2 folgende Bestimmung:
“Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters – ohne Arbeitgeberbeteiligung – beruhen.”
In § 7 Absatz 2 der Ruhegeldrichtlinien hieß es unter der Überschrift “Minderung der gesetzlichen Renten”:
“Eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die aufgrund vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, wird durch das Unternehmen nicht ausgeglichen und geht daher voll zu Lasten des Mitarbeiters.”
Seit dem 01.05.2005 erhält der Kläger die gesetzliche Altersrente aufgrund vorangegangener Arbeitslosigkeit (Bescheid der BfA vom 03.03.2005 in Höhe von insgesamt 1.218,88 EUR (Blatt 33 d. A.).
Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Rentenanspruch des Klägers bei Renteneintritt erst mit dem 65. Lebensjahr bei ansonsten unveränderten Bedingungen 1.486,44 EUR betragen hätte und aufgrund der gesetzlichen Renteninanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr um 18 % auf 1.218,88 EUR gekürzt worden ist.
Die Beklagte legt die Ruhegeldrichtlinien so aus, dass 50 % der Sozialversicherungsrente, die bei Renteneintritt zum 65. Lebensjahr erzielt worden wäre, also 50 % von 1.486,44 EUR auf das betriebliche Ruhegeld anzurechnen sei. Hingegen vertritt der Kläger die Auffassung, dass nur 50 % der tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsrente angerechnet werden könnten. Das Arbeitsgericht hat die entsprechende Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass die Interpretation des Klägers zu einer Bevorzugung gegenüber jenen Arbeitnehmern führe, die nicht in den vorgezogenen Ruhestand getreten seien, denn diese bekämen trotz kürzerer Bezugsdauer der Betriebsrente denselben Betrag wie der Kläger.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2007 – 6 Ca 3403/07 – festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Anrechnung von Sozialversicherungsrenten zur Ermittlung der dem Kläger ab dem 01.05.2005 zu gewährenden Betriebsrentenleistung auf maximal 50 % der ihm tatsächlich gewährten Sozialversicherungsrente zu beschränken.
Die Berufung, an deren Zulässigkeit keine Zweifel bestehen, ist begründet. Nach §§ 6 und 7 der Ruhegeldrichtlinien kann auf das betriebliche Ruhegeld nur eine Anrechnung von 50 % der tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsrente erfolgen.
Der Vorrang der Leistungsklage greift im Fall von Ruhegeldklagen nicht ein, wenn zu erwarten ist, dass die Beklagtenseite dem Feststellungsurteil nachkommen wird und die Feststellungsklage durch die Klärung der Faktoren des Ruhegeldanspruchs eine endgültige Klärung herbeiführt. Dabei muss sich eine Feststellungsklage nicht notwendigerweise auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auch einzelne Beziehungen oder Folgen, insbesondere die anteilige Anrechnung von Sozialversicherungsrenten betreffen (siehe BAG Urteil vom 18.11.1968 – 3 AZR 255/67 -, NJW 1969, Seite 680 ff.).
Der Wortlaut des § 7 Absatz 2 der Ruhegeldrichtlinien steht dem nicht entgegen. Bereits nach den Überschriften der beiden Bestimmungen betreffen diese unterschiedliche Regelungskreise. § 6 betrifft die “Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit”. Hingegen geht es in § 7 um die Folgen der “Minderung der gesetzlichen Renten”. Auch aus dem Wortlaut des § 7 Absatz 2 der Ruhegeldrichtlinien ergibt sich nicht, dass eine fiktive Sozialversicherungsrente angerechnet werden müsste. Jene Bestimmung legt nach ihrem Wortlaut nur fest, dass die Kürzung einer Sozialversicherungsrente nicht ausgeglichen wird.
Dieses Ergebnis wird schließlich unterstrichen durch die Regelung in § 6 Abs. 2 zweiter Halbsatz der Ruhegeldrichtlinien, wonach von der Anrechnung ausgenommen sind solche Teile von Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters beruhen. Damit ist erkennbar, dass es den Parteien darauf ankam, nur solche Leistungen zu 50 % anzurechnen, die der Arbeitgeber auch zu 50 % durch Beiträge finanziert hat. Die Auslegung der Beklagten würde aber dazu führen, dass die Beklagte höhere Rentenleistungen der Rentenversicherung anrechnen könnte, als sie durch eigene Arbeitgeberbeiträge erdient hat. Denn durch Arbeitgeberbeiträge und die entsprechenden komplementären Arbeitnehmerbeiträge ist im vorliegenden Fall nur eine Sozialversicherungsrente von 1.218,88 EUR erdient worden. Für die Zeit ab dem 60. Lebensjahr des Klägers hat die Beklagte gegen keine Rentenversicherungsbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung mehr gezahlt. Die Differenz zwischen 1.486,44 EUR und 1.218,88 EUR kann die Beklagte nicht zu 50 % in Anrechnung bringen, weil sie für diese Rentendifferenz keinerlei Arbeitgeberbeitragsleistungen erbracht hat und erbringen konnte.
Spätere Änderungen, gleichgültig ob zu Gunsten oder zu Lasten des Arbeitnehmers bleiben unberücksichtigt (siehe BAG Urteil vom 27.03.2007 – 3 AZR 60/06 -, NZA 2008, Seite 133; BAG Urteil vom 13.12.2005 – 3 AZR 478/04 -, AP Nr. 49 zu § 2 BetrAVG). Eine Abbedingung zu Lasten des Arbeitnehmers ist nur durch Tarifvertrag gemäß § 17 Absatz 3 BetrAVG möglich.
Dieser gesetzliche Grundgedanke, wonach grundsätzlich bei der Berechnung der Betriebsrenten die Verhältnisse zur Zeit des Ausscheidens, und nicht – zu Lasten des Arbeitnehmers – spätere fiktive Verhältnisse maßgebend sein sollen, kann bei Auslegung der hier vorliegenden Regelung nicht unberücksichtigt bleiben. Soweit die unmittelbare Geltung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall nicht angenommen werden kann, folgt aus dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung jedenfalls, dass eine Regelung, die hiervon abweichend die Anrechnung einer fiktiven Rente, die zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden würde, vorsehen will, dies eindeutig und unmissverständlich tun müsste. Hieran mangelt es in jedem Fall bei der Regelung in den Ruhegeldrichtlinien.