Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verfall/page/2
Timestamp: 2019-12-06 00:23:50
Document Index: 1763164

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', 'Art. 267', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 375', '§ 73', '§ 73', '§ 25', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 304', '§ 442', '§ 431', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 12']

Verfall 2 | Rechtslupe
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt auch die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob auch nur ein Teil­be­trag des ursprüng­lich
Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tat­ge­richts. Aus­le­gung und Anwen­dung bzw. Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift unter­lie­gen aber der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt . In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt (ledig­lich), ob das Tat­ge­richt das ihm
Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung (hier: eines näher bezeich­ne­ten Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der
Die Mög­lich­keit, dass anstel­le des vom Land­ge­richt ange­ord­ne­ten Ver­falls von Wert­er­satz eine Ein­zie­hung von Wert­er­satz in Betracht kommt, zieht die Auf­he­bung des Aus­spruchs über die Gesamt­frei­heits­stra­fe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestütz­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem
Zwar ist beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern erlang­tes "etwas", im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart . Die Waren, auf die sich die Hin­ter­zie­hung von Ver­brauch­steu­ern bezieht, sind als sol­che jedoch nicht durch
Wert­er­satz­ver­fall – der Mit­tä­ter und der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil
"Erlangt" im Sin­ne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­vor­teil nur dann, wenn der Täter die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat . Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten kommt eine Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der Mit­tä­ter­schaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "Annah­me unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu
Geld rührt im Ergeb­nis aus den abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten her, auch wenn es sich bei dem Bar­geld nicht mehr um sol­ches han­delt, das ihm jeweils als kon­kre­tes Ent­gelt für die Ver­äu­ße­rung des Hero­ins von sei­nen Abneh­mern über- geben wor­den ist. Es ent­spricht gera­de dem mit dem Ver­fall und sei­nen Modi­fi­ka­tio­nen ver­folg­ten
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung bzw. eine Anord­nung des Wert­er­satz­ver­falls unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht mehr vor­han­den sind. Es ist des­halb zunächst fest­zu­stel­len, was der Ange­klag­te aus der Tat erlangt hat, sodann ist die­sem
Neben­be­tei­li­gung ei-nes Ver­falls­in­ter­es­sier­ten – und die sofor­ti­ge Beschwer­de
Die Ent­schei­dung eines Ober­lan­des­ge­richts, mit der die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO anfecht­bar. Ein Beschluss, mit dem die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, ist gemäß § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 5 Satz 2 StPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar, und
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis­ses der bei­den Anwen­dungs­fäl­le des § 73c Abs. 1 StGB – unbil­li­ge Här­te § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB; Weg­fall der Berei­che­rung § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB – vor­ran­gig zu prü­fen ist, eröff­net dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ganz oder teil­wei­se
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei 'unbil­li­ger Här­te' zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen
Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den . Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht . Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag der in der Lite­ra­tur viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht nicht zu fol­gen, eine Ver­falls­an­ord­nung schei­de bei infor­ma­ti­ons­ge­stütz­ten Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen schon des­halb aus, weil unmit­tel­bar aus die­sen Taten nichts erlangt wer­de und das spä­te­re Aus­nut­zen des zuvor mani­pu­lier­ten Bör­sen­prei­ses kei­nen unmit­tel­bar aus der Tat erlang­ten Ver­mö­gens­zu­wachs dar­stel­le . In dem hier