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Timestamp: 2019-08-18 13:53:59
Document Index: 27659308

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 550', '§ 550', '§ 548', '§ 550', '§ 550', '§ 243', '§ 81']

BSG > 2001 > BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R - Gewährung von Versorgung ; Soldatenversorgung ...
Urt. v. 08.08.2001, Az.: B 9 VS 2/00 R
Versorgungsrecht: Ein Umweg zur Schwiegermutter schadet nur
Macht ein Bundeswehrsoldat auf dem Weg von seiner Wohnung zur Kaserne einen (hier: 15 km langen) Umweg zu seiner Schwiegermutter, so ist er auf dieser Strecke selbst dann nicht versorgungsrechtlich geschützt, wenn er den Umweg einlegte, um seinen vergessenen Dienstausweis und den Bundeswehrführerschein zu holen. (Hier wurde davon ausgegangen, dass die privaten Gründe für die eingeschobene Fahrt überwogen).
Gewährung von Versorgung ; Soldatenversorgung ; Wehrdienst ; Geschützter Weg ; Unfall ; Dienststelle ; Versorgungsschutz ; Dienstliche Gründe ; Eigenwirtschaftliche Tätigkeit ; Wehrdienstbeschädigung
Referenz: JurionRS 2001, 15102
§ 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SVG
Breith. 2002, 255-259
SGb 2002, 210-211
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 14. April 2000 wird zurückgewiesen.
Der 1970 geborene Kläger leistete ab 1. April 1992 seinen Wehrdienst, seit dem 1. Juli 1992 als Kraftfahrer für den Transport von Personal und Material in der 5. /FlaRakGrp. 36 in der Lent-Kaserne in Rotenburg/Wümme. In dieser Zeit hatte er seinen Wohnsitz ebenfalls in Rotenburg/Wümme. Am Montag, den 25. Januar 1993 verunglückte der Kläger mit seinem Pkw auf dem Weg von seiner Wohnung zur Wohnung seiner Schwiegereltern in Lauenbrück, das etwa 15 km nordöstlich von Rotenburg/Wümme liegt, wo er beim vorangegangenen Wochenendbesuch ua seinen Dienstausweis und Bundeswehrführerschein vergessen hatte. Diese Unterlagen wollte er vor dem Dienstbeginn am Montag um 7. 00 Uhr abholen. Infolge einer unfallbedingten Fraktur des elften Brustwirbelkörpers ist er seither querschnittsgelähmt. Seinen Versorgungsantrag lehnte das Versorgungsamt Verden mit Bescheid vom 16. Juli 1993 ab; der Kläger habe sich im Zeitpunkt des Unfalles nicht auf einem versorgungsrechtlich geschützten Weg befunden. Auch der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid des Landesversorgungsamts Niedersachsen vom 21. Oktober 1993). Das Sozialgericht (SG) Stade hat den Beklagten mit Urteil vom 20. Juni 1995 zur Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem SVG verurteilt und zur Begründung ausgeführt, der Unfall habe sich auf einem aus dienstlichen Gründen veranlaßten Umweg ereignet. Nr 81. 4. 4 der Verwaltungsvorschrift zum SVG sei entsprechend heranzuziehen. Der Umweg stehe hinsichtlich seiner Länge auch nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Länge des üblichen Weges des Klägers zwischen Wohnung und Dienstort. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen hat auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen das Urteil des SG Stade aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 14. April 2000). Der Kläger habe sich nicht auf einem geschützten Weg zwischen seiner Wohnung und der Dienststelle befunden. Selbst wenn er - entsprechend seinem Vortrag - seinen Lebensmittelpunkt bei den Schwiegereltern in Lauenbrück gehabt haben sollte, hätte sich der Versorgungsschutz nicht auf den Weg von seiner Privatwohnung nach Lauenbrück erstreckt. Für Vorbereitungshandlungen, auch wenn diese für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Arbeits-/Dienstverhältnis unentbehrlich seien, bestehe der Schutz grundsätzlich nicht; Ausnahmen mache die Rechtsprechung lediglich dann, wenn Umstände überraschend zwischen dem Antritt des Hinweges zur Arbeit und dem Abschluß des Rückweges von der Arbeit weitere Maßnahmen erforderlich machten, um diesen Weg zurücklegen zu können.
Auf dieser Grundlage wurden in der Rechtsprechung des BSG als geschützte Vorbereitungshandlungen ausnahmsweise anerkannt ua das unvorhergesehen notwendige Nachtanken (BSG SozR 2200 § 550 Nr 39 mwN; Abgrenzung dazu bei BSG SozR 3-2200 § 550 Nr 19 S 75, 78 mwN; Schutz bejahend auch BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 23), das Holen von Medikamenten unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr 16 S 58 mwN), das Holen der in der Wohnung vergessenen Brille (BSG SozR 2200 § 550 Nr 25) bzw der Zahnvollprothese (BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139) oder des vergessenen Spindschlüssels (BSG SozR Nr 11 zu § 243 RVO aF). Kennzeichnend für die vorgenannten Fälle vergessener Sachen ist, daß jeweils der kürzeste Weg zwischen Wohnung und Tätigkeitsort aus dienstlichen (betrieblichen) Gründen wiederholt wurde. Dementsprechend gehen auch die Verwaltungsvorschriften zu § 81 SVG in Nr 81. 4. 4 davon aus, daß bei dienstlicher Veranlassung, zB um einen für die Dienstaufnahme unbedingt erforderlichen Gegenstand zu holen, zum Weg nach der Dienststelle auch ein zusätzlicher Weg nach und von der Wohnung gehört.
BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/...