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Timestamp: 2019-10-20 22:11:54
Document Index: 332466530

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 543', '§ 543', '§ 721', '§ 91', '§ 92', '§ 3', '§ 3']

Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – 11 S 83/17 A
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 11.05.2017, Az. 2 C 135/15, wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung der Kläger im Anwesen … im 1. Obergeschoss, Nordseite links, bestehend aus 1 Zimmer, 1 Küche, 1 Diele, 1 WC mit Bad, 1 Dusche, 1 Kellerraum und Balkon zu räumen und an die Kläger als Gesamtgläubiger herauszugeben.
3. Der Antrag des Beklagten auf Einräumung einer Räumungsfrist wird zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Kläger gesamtschuldnerisch 60 % und der Beklagte 40 % zu tragen.
7. In Abänderung des Streitwertbeschlusses des Amtsgerichts vom 07.06.2017 wird der Streitwert für die erste Instanz auf 9.228,00 € festgesetzt.
(ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 ZPO):
Die Berufung der Kläger gegen die amtsgerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet.
Mit der Berufung haben die Kläger ihren Klageantrag Ziff. 1 aus der Klage vom 02.07.2015 auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung weiterverfolgt. Nicht weiterverfolgt wurde der Klageantrag Ziff. 2 ‒ die Verurteilung des Beklagten zu einer monatlichen Nutzungsentschädigung in Höhe von 462,00 € ‒. Insoweit ist die Klageabweisung durch das Amtsgericht rechtskräftig geworden.
Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung, da das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung, welche im Schriftsatz des Klägervertreters vom 06.05.2016 erklärt worden ist, beendet wurde.
In diesem Verhalten liegt ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es muss dem Vermieter möglich sein, zur Wartung des Rauchmelders und Ablesen der Zählerstände die Wohnung zu betreten. Der Beklagte hat dies mehrfach verhindert.
Vorliegend war auch eine Abmahnung gem. § 543 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich, da diese bei dem Beklagten offensichtlich ohne Wirkung wäre. Der Beklagte ist psychisch krank und, wie das in diesem Verfahren vom Amtsgericht eingeholte Gutachten aufzeigt, nicht einsichtsfähig. So weigern sich z. B. sein Betreuer und die Mitarbeiter der Hausverwaltung, die Wohnung zu betreten, so dass gegenwärtig auch ein etwaiger Wasserschaden nicht überprüft werden kann.
Die Einräumung einer Räumungsfrist gem. § 721 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht, da, wie oben bereits ausgeführt, den Vermietern aufgrund der Gefährdung des Mietobjekts, des gesamten Hauses und seiner Bewohner eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 91 ZPO.
Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92 ZPO. Hier war zu berücksichtigen, dass es bei der rechtskräftigen Abweisung des Anspruchs auf künftige Nutzungsentschädigung verbleibt.
Weiter war der Streitwert für die erste Instanz in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 07.06.2017 auf 9.228,00 € festzusetzen.
Der Streitwert für den Klageantrag Ziff. 1 erster Instanz beträgt ‒ wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat ‒ 3.684,00 €, für den Klageantrag Ziff. 2 ‒ künftige Nutzungsentschädigung ‒ beträgt er die 12-fache Monatsmiete und damit 5.544,00 € und nicht wie vom Amtsgericht angenommen 2772 €.
Die Kammer hat bereits mit Beschluss vom 12.06.2015 ‒ 12 T 118/15 ‒ ausführlich begründet, dass bei der Bemessung des Streitwertes für künftige Nutzungsentschädigung in der Regel eine Zeitspanne von 1 Jahr sachgerecht erscheint. Das damalige Verfahren wurde wegen der allgemeinen Bedeutung für den Bezirk auf die Kammer übertragen. Bestätigt wurde diese Rechtsprechung von der Kammer mit Beschluss vom 06.12.2016 ‒ A 12 T 210/16 ‒.
Der Gebührenstreitwert für die Nutzungsentschädigung bestimmt sich gem. § 3 ZPO (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.01.2011 ‒ 5 O 158/10; a. a. O., LG Konstanz). Gem. § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Maßgebend ist das Interesse des Klägers zum Zeitpunkt der Antragstellung. Hier ging es den Klägern darum, nach erfolgter Kündigung die Nutzungsentschädigung bis zur voraussichtlichen Räumung zu sichern. Die durchschnittliche Dauer für das Erkenntnisverfahren bis zum Räumungstitel ist regelmäßig auf mehr als 6 Monate zu schätzen. Rechnet man die Durchsetzung der Räumung im Zwangsvollstreckungsverfahren hinzu, erscheint eine Zeitspanne von 1 Jahr sachgerecht (so auch: OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.01.2011 ‒ 5 O 1258/10; OLG Celle, Beschluss v. 17.02.2014 ‒ 2 W 32/14; OLG Dresden, Beschluss v. 02.08.2012 ‒ 5 W 745/12; a. a. O., LG Konstanz).
Vertragsklausel, die Vermieter bei Verletzung der Räumungspflicht zur Öffnung der Wohnung berechtigt, ist nichtig
LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012 – 13 S 243/11 1. Eine Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter…
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