Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17304/36388.html
Timestamp: 2020-02-17 21:16:42
Document Index: 283251009

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 5', '§ 44', '§ 10', '§ 5', '§ 43', '§ 13']

Historische Fassung war gültig vom 07.07.2017 bis 24.05.2018
Der Freistaat Sachsen gewährt nach den §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2017 (SächsABl. S. 254) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, und nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund1 (Definition gemäß Mikrozensus, Statistisches Bundesamt) und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Freistaat Sachsen.
Maßnahmen zur Erstorientierung.
Zuwendungen werden als Anteilsfinanzierung bewilligt. Der Förderanteil des Freistaates Sachsen kann bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. In begründeten Einzelfällen entscheidet die Antrags- und Bewilligungsstelle, ob eine Förderung bis zu 95 Prozent möglich ist. Projekte nach Ziffer II Nummer 6 und 7 können bis zu 100 Prozent gefördert werden. Eine Förderung von über 90 Prozent setzt voraus, dass ein besonderes staatliches Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung eines Eigenanteils nicht oder nicht in der Höhe möglich ist.
Der Eigenanteil im Projekt kann durch projektbezogene unbare Leistungen des Zuwendungsempfängers erbracht werden. Diese können als Arbeitsleistungen in Form von unbezahlten freiwilligen Arbeitsstunden erfolgen; die Stundenbewertung entspricht der Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns gemäß § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 39 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist. Ferner können Sachleistungen in Form von Raummieten als solche unbare Leistungen angesehen werden; der Mietpreis richtet sich nach dem gültigen Wert gemäß Mietspiegel beziehungsweise der ortsüblichen Miete. Der Wert der unbaren Leistungen wird auf maximal 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben festgesetzt und darf 5 000 Euro pro Projekt und Zuwendungsempfänger nicht übersteigen. Der Wert der unbaren Leistungen muss im Einzelnen in der Antragsstellung und im Verwendungsnachweisverfahren dargestellt werden.
Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind die für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Zuwendungsfähig sind ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben. Personalausgaben sind nur bis zur Höhe der Vergütungsgruppe E 9 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zuwendungsfähig. Ausnahmen bei den Personalausgaben sind im Einzelfall möglich, wenn dies unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig ist.
Für Verwaltungsausgaben kann bei Trägern, Vereinen und Verbänden eine Pauschale von 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben als förderfähig anerkannt werden.
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist der Bewilligungsstelle schriftlich unter Verwendung des von ihr zur Verfügung gestellten Vordrucks ihr bis spätestens zum 30. September des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen. Für Maßnahmen, die ab dem 1. Mai oder später beginnen sollen, können Anträge bis zum 31. Januar des jeweiligen laufenden Jahres eingereicht werden. Referenzen für die unter Ziffer IV Nummer 2 genannten Zuwendungsvoraussetzungen sind dem Antrag mit beizufügen.
Die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag erteilt werden.
Ein Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen. Kommunale Gebietskörperschaften können außer in den Fällen der Ergänzungsförderung gemäß Ziffer IV Nummer 4 einen vereinfachten Verwendungsnachweis vorlegen. Dieser besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis mit einer tabellarischen Übersicht über die geförderten Maßnahmen, die unter Verwendung der Vordrucke der Bewilligungsstelle aufzustellen ist, sowie einem zusammenfassenden Sachbericht.
einer zusätzlichen „Koordinationskraft Integration“ je Landkreis und je Kreisfreier Stadt (ein VZÄ) insbesondere zur Stärkung der Arbeit lokaler und regionaler Netzwerke oder für Koordinierungsaufgaben im Bereich Integration;
Unterstützung von Kommunen oder der von ihnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger durch eine anteilige Förderung von Ausgaben, die in Verbindung mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, entstehen können;
Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Sie können die Maßnahmen selbst durchführen oder die Zuwendung für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2, 3 und 4 als Erstempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach Nummer 12 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung – Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften weiterleiten. Letztempfänger können sein natürliche und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, anerkannte Religionsgemeinschaften und deren Untergliederungen außerhalb der im Einzelfall vorliegenden Leistungsaustauschverhältnisse.
Die Förderung ist für Aufwendungen ausgeschlossen, die bereits mit der Kostenpauschale nach § 10 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgegolten werden (insbesondere Aufwandsentschädigung für in Anspruch genommene Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes).
Die Förderung ist für Maßnahmen ausgeschlossen, die nach der FRL „Wir für Sachsen“ vom 10. Oktober 2007 (SächsABl. S. 1447), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 419), in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden (Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Personen).
Die Förderung ist für Maßnahmen ausgeschlossen, die nach der RL Soziale Betreuung Flüchtlinge vom 8. Juli 2015 (SächsABl. S. 992), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 419), in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden.
Im Rahmen dieser Budgets wird die Zuwendung für Vorhaben nach Ziffer II Nummer 1 und Nummer 4 als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben oder Auszahlungen. In begründeten Einzelfällen entscheidet die Antrags- und Bewilligungsstelle, ob eine Förderung bis zu 95 Prozent möglich ist. Eine Förderung von über 90 Prozent setzt voraus, dass ein besonderes staatliches Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung eines Eigenanteils nicht oder nicht in der Höhe möglich ist. Zuwendungsfähig sind für Ziffer II Nummer 1 und Nummer 4 ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben oder -auszahlungen, die ohne das Projekt nicht entstehen würden.
Die Zuwendung für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2 wird als Projektförderung in Form eines Festbetrags für Sachausgaben oder -auszahlungen gewährt. Die Höhe der Zuwendung kann bis zu 3 500 Euro pro Initiative und Jahr betragen und wird vom Erstempfänger als Pauschale nach Vorlage eines Antrags weitergereicht. Für ehrenamtlich getragene Sprachkurse können 500 Euro pro Sprachkurs für Sachausgaben oder -auszahlungen wie Miete, Material, Lehrunterlagen, Porto- und Telefonkosten, Fahrtkosten sowie Sachausgaben für die Weiterbildung ehrenamtlicher Sprachkursleiter weitergereicht werden. Dabei sollten die angebotenen Kurse mit mindestens zwei Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten in der Woche und mindestens fünf Teilnehmern konzipiert sein und insgesamt 50 Unterrichtseinheiten oder drei Monate umfassen. Der Nachweis sollte über eine Unterschriftenliste für mindestens die ersten drei Termine erbracht werden.
Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind schriftlich durch die Zuwendungsempfänger bis zum 31. Oktober eines Vorjahres bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Die nach Ziffer IV Nummer 1 geforderte Konzeption ist bei der Antragsstellung mit einzureichen.
Die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn kann im Einzelfall durch die Bewilligungsstelle auf schriftlichen Antrag des Zuwendungsempfängers erteilt werden.
Ein Verwendungsnachweis ist bis zum 30. Juni des Folgejahres der Bewilligungsstelle vorzulegen. Er besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis mit einer tabellarischen Übersicht über die geförderten Maßnahmen, der unter Verwendung der Vordrucke der Bewilligungsstelle aufzustellen ist, sowie einem zusammenfassenden Sachbericht.
Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache für Personen mit Migrationshintergrund
keinen Anspruch auf einen Integrationskurs gemäß § 43 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, haben,
Außerhalb der genannten Maßnahmen können nach Förderbekanntmachung des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Sprachkurse für spezielle Zielgruppen, die sich fachlich an die Kurse nach § 13 der Integrationskursverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3370), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, anlehnen, gefördert werden.
Der im Rahmen des Kursangebots „Deutsch qualifiziert“ vorgesehene Abschlusstest wird einmalig pro Teilnehmer in Höhe des in der Integrationskursverordnung beziehungsweise den „BAMF-Trägerrundschreiben“ vorgesehenen Betrages gefördert.
Grundlage für die Auszahlung der Zuwendungen nach Ziffer II inklusive der Abschlusstests und der Fahrtkosten sind die Teilnehmerlisten und einschlägige Ausgabebelege.
Lehrkräfte und Kulturmittler müssen Honorare erhalten, die nicht unter den Dozentenhonoraren gemäß der Integrationskursverordnung liegen beziehungsweise bei Anstellung eine entsprechend Eingruppierung bekommen (mindestens E 9 oder E 10 TVöD).
Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann Förderprogramme des Bundes oder der Europäischen Union (EU) ergänzen. Bestehen für Projekte auch Fördermöglichkeiten durch Bundes- oder EU-Programme, erfolgt die Förderung nach dieser Richtlinie grundsätzlich nachrangig ergänzend.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie Integrative Maßnahmen vom 13. August 2015 (SächsABl. S. 1233), die durch die Richtlinie vom 25. Juli 2016 (SächsABl. S. 1006) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 419), außer Kraft.
Dresden, den 20. Juni 2017
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17304/36388.html Stand vom 17.02.2020