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Timestamp: 2019-12-16 03:13:32
Document Index: 248619700

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 82', '§94', '§ 94', '§ 99', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 99', '§ 92', '§ 94']

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Auswahl interne Bewerber - Ablehnung durch BR
30.03.2013 16:51 |
Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Besetzung einer internen Stellenausschreibung verweigern?
ich bin leitender Angestellter in einem Konzern. Ich konnte mich für die Schaffung einer neuer Schichtführerstelle einsetzen. Der Stelleninhaber berichtet an mich und hat die Schichtverantwortung inne. Dies Stelle wurde intern ausgeschrieben, mit 6 Bewerbern habe ich ein Bewerbungsgespräch geführt. Hierzu habe ich mir auch ein paar fachliche Fragen zusammengestellt, um letztendlich auch meine Entscheidung dem BR darlegen zu können. Aus fachlicher und persönlicher Sicht, habe ich mich um eine Besetzung innerhalb der Abteilung entschieden. Meine Wunschkandidatin ist bereits stellv. Schichtführerin und hat alle erforderlichen fachlichen Fähigkeiten. Dem BR habe ich meine Entscheidung zur Zustimmung eingereicht.
Jetzt der Gau. Der BR hat die Besetzung vorgestern am Donnerstag abgelehnt.
Grund 1: Der BR sieht in meinen Fragen einen Fragenkatalog, der vorher vom BR genehmigt werden muss.
Grund 2: Ich habe einen Bewerber gefragt, wie lange er die Einarbeitungszeit schätzt. Er antwortete 1 Jahr. Der BR ist der Meinung, daß ich deswegen diesen Bewerber abgelehnt habe. (Anm: Die Einarbeitungszeit beträgt auch 1 Jahr und ich muss aus betrieblicher Notwendigkeit diese neue Stelle sofort mit nur kurzer Einarbeitungszeit besetzen).
Hinzu kommt, daß der in Grund 2 genannte Bewerber, sehr dick mit dem BR-Vorsitzenden befreundet und fachlich nicht geeignet ist. Weiter ist er in einer anderen Abteilung beschäftigt, als Sachbearbeiter. Ich habe auch bereits mitbekommen, daß dieser Sachbearbeiter mit meiner jetzigen stell. Schichtführerin persönliche Differenzen hat und ihr aus dem Weg geht. Dies ist kein Problem für das Unternehmen, da beide in unterschiedlichen Abteilungen beschäftigt sind. Ich würde dies nie äußern, aber meiner Ansicht nach ist der eigentliche Grund der Ablehnung, der Nasenfaktor.
1. Kann der BR eine innerbetrieblichen Versetzung überhaupt ablehnen, wenn AG und AN der Versetzung zustimmen und auch kein anderer Bewerber irgendeinen Nachteil (z.B. Kündigung, o.ä) an der anderweitigen Besetzung hat?
2. Was können wir jetzt auf der AG-Seite weiter unternehmen, außer den Weg zum Arbeitsgericht?
3. Muss ich diese Entscheidung des BR annehmen, die aus unserer Sicht nicht haltbar ist?
4. Kann die betreffende stellv. Schichtführerin Einspruch beim BR stellen?
5. Muss ich jetzt eine Frist nach der BR-Entscheidung einhalten?
da Sie trotz der Empfehlung von 13 Kollegen den Einsatz für die Frage nicht erhöht haben, gehe ich davon aus, dass Sie lediglich eine kurze Erörterung Ihrer Fragen wünschen.
Dies kann ich gerne übernehmen und bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.
Frage: Kann der BR eine innerbetriebliche Versetzung überhaupt ablehnen, wenn AG und AN der Versetzung zustimmen und auch kein anderer Bewerber irgendeinen Nachteil (z.B. Kündigung, o.ä.) an der anderweitigen Besetzung hat?
Der Betriebsrat hat nur in den in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Fällen ein Zustimmungsverweigerungsrecht (Veto- Recht) gelten machen.
Die nach § 99 Abs. 2 Nr. 5, 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung innerhalb des Betriebes ist erfolgt.
Auch die übrigen Voraussetzungen liegen nach Ihrer Schilderung nicht vor.
Weiterer wichtiger Vetogrund wäre der, dass die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist (§ 99 Nr. 3 BetrVG).
Auch dieser Grund scheidet nach Ihrer Schilderung aus.
Die von Ihnen geschilderten Ablehnungsgründe des Betriebsrats würden einer rechtlichen Überprüfung vermutlich nicht standhalten. Denn § 99 BetrVG gibt dem Betriebsrat kein inhaltliches Mitbestimmungsrecht über die Art, Weise und Inhalt des Auswahlgespräches. § 99 beschränkt sich auf das Vetorecht.
Frage: Was können wir jetzt auf der AG-Seite weiter unternehmen, außer den Weg zum Arbeitsgericht?
Nach § 99 Abs. 4 BetrVG müssen sie den Weg zum Arbeitsgericht gehen und dort auf das Ersetzten des Einverständnisses klagen.
Ansonsten bliebe ihnen als Alternative die Stellenbesetzung als vorläufige personelle Maßnahme gemäß § 100 Abs. 1 BetrVG durchzuführen. Demnach kann der Arbeitgeber, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat. Hierdurch können sie die Mitbestimmung des Betriebsrates eine gewisse Zeit hinauszögern. Dies ist aber keine wirkliche Alternative zur Klage. Denn auch in diesem Falle hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten (§ 100 Abs. 2 BetrVG). Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
Will der Arbeitgeber an der Entscheidung festhalten, so führt an einem Arbeitsgerichtsverfahren kein Weg vorbei.
Frage: Muss ich diese Entscheidung des BR annehmen, die aus unserer Sicht nicht haltbar ist?
Hat der Betriebsrat sein Veto nach § 99 Abs. 2 BetrVG eingelegt, so kann grundsätzlich nur das Arbeitsgericht klären, ob dies in rechtmäßiger Weise erfolgt ist oder nicht. Sie sind also an das Veto zunächst gebunden, auch wenn es aus Ihrer Sicht objektiv zu unrecht erfolgt ist.
Ob die Ablehnung des Betriebsrats die formalen Anforderungen erfüllt, kann im Rahmen der Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände nicht abschließend beurteilt werden. Es lässt sich generell sagen, dass die Begründung einen engen Bezug zu einem der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Gründen haben muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt ein Betriebsrat dieser Begründungspflicht, wenn es aufgrund der gegebenen Begründung als möglich erscheint, dass ein Grund des § 99 Abs. 2 BetrVG verwirklicht ist. Nur eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist unbeachtlich (so BAG, Urteil vom 10. März 2009 – 1 ABR 93/07).
Fraqe: Kann die betreffende stellv. Schichtführerin Einspruch beim BR stellen?
Eine Eingabe im Sinne eines Widerspruchs oder Stellungnahme ist möglich. Gemäß § 82 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Das ändert aber nichts an der rechtlichen Situation.
Frage: Muss ich jetzt eine Frist nach der BR-Entscheidung einhalten?
Der Gesetzgeber sieht keine Frist für die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor. Es besteht aber naturgemäß ein Interesse den Streitfall schnellstmöglich zu klären, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.
Sollte noch etwas unklar sein nutzen Sie gerne auch die Möglichkeit der Nachfrage.
Nachfrage vom Fragesteller	31.03.2013 | 08:29
vielen Dank für Ihre erste Einschätzung, daß die Ablehnungsgründe einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden. Ich möchte nur noch einmal kurz auf meine in "Grund 1" erwähnten fachlichen Fragen und die entsprechenden Antworten zurückkommen, die ich schriftlich bei jedem Bewerbungsgespräch mitnotiert habe. Der BR sieht hier einen nicht genehmigten Personalfragebogen (wahrscheinlich im Sinne von §94 Abs.1 BetrVG.). Dieser Ablehnungsgrund ist doch ebenso nicht haltbar, oder? Habe ich die Möglichkeit die Bewerbungsgespräch einfach ein 2. Mal durchzuführen, wobei ich die Ablehnungsgründe des BR berücksichtigen könnte? Wäre dies rechtens?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2013 | 14:10
Aufgrund Ihrer Nachfrage kann ich meine Ausführungen wie folgt ergänzen:
Nein auch diese Argumentation würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten.Die rechtliche Einschätzung würde auch durch die Argumentation des Betriebsrats, dass Ihre Frage nach § 94 BetrVG der Zustimmung des Personalrats bedürfe, nicht anders ausfallen. Grund ist, dass § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im Falle einer internen Stellenbesetzung aufzählt. Zwar ist es richtig, dass der Betriebsrat nach § 94 BetrVG auch seine Zustimmung zu Personalbögen erteilen muss, aber der Geltungsbereich von § 94 BetrVG wird auf das individuelle Einstellungsgespräch nicht erfasst.
Durch diese Argumentation kann der Betriebsrat also auch keinen Einfluss auf die einzelnen Auswahlfragen nehmen. Auch § 95 BetrVG gibt dem Betriebsrat lediglich ein Zustimmungsrecht bei dem Erstellen von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen.
Besteht die Möglichkeit das Bewerbungsgespräch ein 2. Mal durchzuführen, wobei die Ablehnungsgründe des Betriebsrates berücksichtigt werden?
Wenn Sie nunmehr das Bewerbungsverfahren abbrechen würden, bestünde ein erhebliches Haftungsrisiko. Haben Sie der von Ihnen bevorzugten Bewerberin bereits eine Zusage erteilt, müsste der Arbeitgeber ihr den Vertrauensschaden ersetzen, wenn der Abbruch der Verhandlungen ohne einen sachlichen Grund geschieht.
Ein sachlicher Grund für den Abbruch ist nach ihrer Schilderung jedoch nicht ersichtlich.
Aufgrund Ihrer bisherigen Schilderung kann auch rein praktisch bezweifelt werden, ob dies zu einer Lösung des Problems führt, wenn der angenommene Hintergrund der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats persönlicher Natur ist.
Wenn also keine Einigung im Sinne eines Einlenkens des Betriebsrats möglich ist, wird wohl eine Klage auf Ersetzung des Einvernehmens notwendig sein.
Dabei sind die Erfolgsaussichten nach der vorläufigen Bewertung aufgrund der von Ihnen geschilderten Tatsachen gut. Denn bei der konkreten Ausgestaltung einer internen Stellenbesetzung hat der Arbeitgeber einen hohen Gestaltungsspielraum, weil das Arbeitsrecht keine Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung stellt (Ausnahme Betriebsvereinbarungen). Der Grundsatz der Vertragsfreiheit wird also lediglich durch eine berechtigte Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG eingeschränkt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr einen vollständigen vorläufigen Eindruck über die Rechtslage vermitteln konnte.
Vor einer gerichtlichen Durchsetzung sollten Sie jedoch unbedingt den Rat eines Kollegen vor Ort einholen, da im Rahmen dieses Forums ein abschließender verbindlicher Rechtsrat ohne Kenntnis der genauen Umstände des Einzelfalls nicht möglich ist.
Ergänzung vom Anwalt 01.04.2013 | 13:32
Zur Verdeutlichung nochmal:
Natürlich können Sie die Bewerbungsgespräche noch einmal durchführen, wenn Sie die Zustimmungsverweigerung nicht rechtlich angreifen wollen.
Der Betriebsrat kann nach § 92 BetrVG dem Arbeitgeber Vorschläge für die Einführung einer Personalplanung und ihre Durchführung machen. Wenn Sie dies erwägen, müssen sie aber beachten, ob der eigentlich bevorzugten Bewerberin schon eine konkrete Zusage gegeben wurde (siehe Antwort auf Ihre Nachfrage).
Bleibt der Betriebsrat bei seiner Ansicht Ihre Fragen hätten über § 94 BetrVG der Zustimmung bedurft, können Sie auch die Einigungsstelle anrufen.
Es bestehen also mehre Möglichkeiten den Konflikt auch ohne gerichtliches Verfahren im Rahmen einer Einigung zu lösen. Aufgrund der fehlenden Kenntnis des gesamten Sachverhalts kann ich hier jedoch keinen abschließenden Rat geben.