Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-163-03
Timestamp: 2019-06-26 15:59:13
Document Index: 140388778

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 86', '§ 133']

BVerwG, 1 B 163.03: Rechtliches Gehör, Neue Tatsache, Auskunft, Haftstrafe
Urteil des BVerwG vom 23.04.2004, 1 B 163.03
1 B 163.03
Rechtliches Gehör, Neue Tatsache, Auskunft, Haftstrafe
Rechtliches Gehör, Neue Tatsache, Auskunft, Haftstrafe, Verkehrsunfall, Übereinstimmung, Amt, Geldstrafe, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
BVerwG 1 B 163.03 OVG 4 L 72/96
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2003 wird verworfen.
Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde
ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass das Berufungsgericht dessen Vorbringen zu der
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom "30. April 2004" (richtig: 2002) weder zur
Kenntnis genommen noch bei seiner Entscheidung ersichtlich erwogen habe. Der
Kläger habe in der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2003 dargelegt, dass die
in Rede stehende Auskunft, er sei wegen Verursachung des Todes von drei Personen bei einem Verkehrsunfall zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 000 Türkische Lira
verurteilt worden, nicht richtig sei. Vielmehr sei er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt
worden. Dies habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, das im Übrigen - wie
näher ausgeführt wird - Anlass gehabt habe, an den Angaben des Auswärtigen
Amtes zu zweifeln. Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen macht die Beschwerde
eine Gehörsverletzung nicht ersichtlich. Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich
davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103
Abs. 1 GG gebietet, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb nur festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen ausnahmsweise deutlich ergibt, dass
das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht in Erwägung gezogen hat. Derartige be-
sondere Umstände zeigt die Beschwerde indessen nicht auf. Sie setzt sich nicht - wie
erforderlich - damit auseinander, dass das Berufungsgericht im Tatbestand des
Berufungsurteils das Vorbringen des Klägers zu seiner angeblichen Verurteilung zu
einer Haftstrafe und seine Stellungnahme zu der Auskunft vom 30. April 2002 ausdrücklich erwähnt hat (vgl. UA S. 5, 7, 9).
Selbst wenn die Beschwerde dahin verstanden werden könnte, dass sie eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügt, führt dies zu keinem anderen
Ergebnis. Die Beschwerde zeigt nämlich nicht auf, dass es sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, die in Rede stehende Problematik weiter aufzuklären
und sich nochmals an das Auswärtige Amt zu wenden. Soweit sie - in Übereinstimmung mit der Niederschrift - geltend macht, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2003 - dargelegt, dass er "zu einer Gefängnisstrafe" verurteilt worden sei, bleibt unklar, auf welchen Vortrag des Klägers sich die Beschwerde
bezieht, wenn sie andererseits auf eine "etwa vierjährige Haftstrafe" bzw. eine "Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten" abstellt. Ferner hatte der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2001 ausweislich der Niederschrift mitgeteilt, er wisse nicht, ob und gegebenenfalls zu welcher Freiheitsstrafe er verurteilt
worden sei. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Weiter macht die
Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern eine Verurteilung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen ums Leben kamen (vgl. Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 30. April 2002), "nach dem allgemeinen Wissen jedermanns" zu einer höheren Strafe als in der genannten Auskunft angegeben hätte führen müssen. Es fehlt bereits an einer substantiierten Darlegung des strafrechtlichen
Vorwurfs. Soweit die Beschwerde ein weiteres Dokument vorlegt, kann dies als neue
Tatsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt
werden. Unabhängig hiervon fehlt es schließlich an der erforderlichen Darlegung, zu
welchen tatsächlichen Feststellungen die vermisste weitere Sachverhaltsaufklärung
voraussichtlich geführt hätte.
Von einer weiteren Begründung des Beschlusses sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5
Satz 2 2. Halbsatz VwGO).