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Timestamp: 2018-07-18 19:07:01
Document Index: 338750061

Matched Legal Cases: ['§22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22']

Mietkaution als Darlehen - Mein Fall! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.08.2007, 11:11 #1
Thommie->Emailproblem
Mietkaution als Darlehen - Mein Fall!
Ich möchte euch hier mal meinen Fall bezüglich Kaution schildern. Denn so langsam platzt mir der Kragen.
ich musste zum 1.6.2007 umziehen, da mein Vater, bei dem ich zur Untermiete wohnte, am 24. Februar verstorben ist. Die alte Wohnung war zu groß und auch zu teuer, und wäre von der Arge nicht in voller Höhe bezahlt worden, was ich schriftlich habe.
Ich fand eine neue kleine Wohnung, die angemessen ist und auch von der Arge bezahlt wird. Wo ich allerdings einen Schock bekam, war als sie mir die Kaution in Höhe von 730 Euro nur als Darlehen zahlen wollen. Ich sollte dazu einen Darlehensvertrag unterschreiben, und die Arge wollte dann 75 Euro (!!!!!!!) von meinem Regelsatz zur Tilgung einbehalten. Dagegen legte ich natürlich Widerspruch ein, da 75 Euro Abzug von 345 Euro meiner Ansicht nicht zumutbar sind!!! Gleichzeitig bot ich an, sämtliche Ansprüche auf die Kaution an die Arge abzutreten! Und jetzt kommts, der Widerspruch wurde als unzulässig abgelehnt! Die Zusicherung der Kaution war kein widerspruchsfähiger Bescheid, sondern nur ein einfaches Schreiben der Arge. Das bestätigte mir auch der Anwalt, den ich daraufhin aufsuchte.
Mein Anwalt ist auch der Meinung, dass das Darlehen nicht aus dem Regelsatz zurückzuzahlen ist. Er erfasste ein Schreiben an die Arge und teilte es ihnen mit, ebenfalls mit dem Hinweis auf eine mögliche Abtretung. Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Jetzt war die Arge bereit den Rückzahlungsbetrag auf 50 Euro zu senken (Wie grosszügig!!!). Damit bin ich natürlich auch nicht einverstanden. Und das wurde der Arge von meinem Anwalt nochmals klargemacht, wieder mit Hinweis, dass ich sämtliche Ansprüche auf die Kaution, an die Arge abtreten würde.
Heute kam dann erneut eine Antwort von der Arge, dass sie weiterhin die Kaution nur übernehmen würden, wenn ich den Darlehensvertrag unterschreibe, mit einer Einbehaltung von 50 Euro aus dem Regelsatz!!! In ihrer Großzügigkeit bietet mir die Arge zudem an, dass die Einbehaltung evtl. erst ab dem 1.10 erfolgt und sie mir nach Ende der Rückzahlung gerne bestätigt, dass die Kaution mir gehört! Bei soviel Großzügigkeit fehlten mir erst echt die Worte!
Fakt ist, dass ich mit den jetzt 347 Euro schon ziemlich knapp über die Runden komme. Ich versuche gerade noch mein Konto auszugleichen, da durch die ganze Umzugsgeschichte Kosten aufgelaufen sind, welche den Rahmen so ziemlich gesprengt haben. Dabei handelt es sich leider um Sachen, welche von der Arge nicht übernommen werden. Wenn ich jetzt noch jeden Monat 50 Euro weniger habe, geht da bald gar nichts mehr.
Ich werde am Montag meinem Rechtsanwalt mitteilen, dass ich weiterhin auf die Abtretung der Kautionsansprüche an die Arge bestehe. Im Internet habe ich bereits herausgefunden, dass eine Einbehaltung aus der Regelleistung wohl nicht zulässig ist. Dieser Meinung ist auch mein Rechtsanwalt.
Mal schauen was dabei rauskommt. Ich bin auch bereit zu klagen!
Man muss sich doch nicht alles gefallen lassen, oder?
Wäre auch super, wenn ich noch etwas mehr zum Thema Kaution in Erfahrung bringen könnte.
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04.08.2007, 12:10 #2
Das Darlehen für eine Mietkaution darf nicht während deines Leistungsbezugs vom Regelsatz einbehalten werden (würde deinen Regelsatz unzumutbar schmälern) und kann erst zurückgefordert werden, wenn du nicht mehr im Leistungsbezug stehst. Mietkautionen gehören zu den Kosten der Unterkunft und haben mit der Regelleistung nichts zu tun. Also, auf jeden Fall Widerspruch einlegen
04.08.2007, 12:12 #3
Das was du schon kennst zum Thema Kaution ist das wichtigste. Auch wenn es ärgerlich ist würde ich an deiner Stelle erstmal Ruhe bewaren du hast ein Anwalt das ist gut. Lass dich nichtaus der Fassung bringen besteh auf deine Forderung die Arge wird früher oder später einlenken. Wenn die Arge die Mietkaution nicht bezahlt und der Vermieter mit Geschützen auffährt hast du bestimmt die Möglichkeit eine EA durchzusetzen. Die wollen dich zur Unterschrift zwingen das ist alles.
Ich habe das vor mir was du gerade durchmachst. Die wollten von mir genau das gleiche hören ich sagte ne ist nicht! Ich machte der Arge ein schriftliches Angebot in dem steht das die Kaution Eigentum der Arge bleibt bis zum Auszug aus der Wohnung oder zum Ende des ALGII bezuges zurückzuzahlen ist. Auf ein Darlehn mit tilgung hab ich mich nicht eingelassen nun warte ich auf ein Bescheid. Mach Ihnen noch das Angebot mit dem Ende des ALGII bezuges vielleicht reicht denen das dann.
Ach und wenn du mit der Arge fertig bist dann berichte bitte dann kann ich mich auch besser darauf einstellen.
04.08.2007, 12:45 #4
Das wollten die mit mir auch versuchen allerdings mit 10% vom Regelsatz, hatte dann sofort Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsstelle hat sich dann wohl mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung gesetzt der hat dieses dann zurück genommen und mir schriftlich mitgeteilt. Von der Widerspruchsstelle hatte ich dann ca.14 Tage später ein Schreiben in dem stand das der Widerspruch unbegründet sei, logisch hatte sich ja auch erledigt.
Wenn die Köppe bei dir so auf stur schalten dann soll dein Anwalt sofort Klage beim Sozialgericht einreichen.
04.08.2007, 13:44 #5
also zunächst mal folgendes zur Kaution:
3) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. 3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
nachzulesen auch hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
Was bedeutet das auf deine Situation bezogen? Du hast folgendes geschrieben:
Ich fand eine neue kleine Wohnung, die angemessen ist und auch von der Arge bezahlt wird. Wo ich allerdings einen Schock bekam, war als sie mir die Kaution in Höhe von 730 Euro nur als Darlehen zahlen wollen.
Daraus ist leider nicht ersichtlich ob Dir von der Arge zugesichert wurde die neuen Wohnungskosten zu übernehmen.Wenn das zugesichert wurde, kann die Kaution durch die Arge deines Wohnortes die Kaution übernommen werden, wobei für die Zusicherung gilt, was im rotmarkierten Bereich steht.
Du hast aber relativ schnell eine angemessene Wohnung gefunden, sodass der rotmarkierte Bereich in deinem Fall nicht zutrifft, da Du - so scheint es - ohne die Zusicherung fündig geworden bist.Daher ist es so zu handhaben wie es §22 Abs.3 Satz 3 vorsieht, nämlich die Kaution als Darlehen zu erbringen.
Allerdings halte ich eine Rückzahlung aus dem Regelsatz, in Raten á 50.- € für unzumutbar, da dies von 347.- € ALG II nicht möglich ist.
Wenn einer schriftliche Zusage einer Behörde nicht zu trauen ist, wem denn dann?
Zu den Formalien: Ein Widerspruch ist erst möglich, wenn die zumindest einen Teilbetrag Tilgung einbehalten hat. Dann ist auch einstweiliger Rechtsschutz usw. möglich.
Hat der Vermieter das Geld schon?
Ein Darlehensvertrag kann man als ALG II Kunde nicht unterschreiben. Es fehlt die Bonität.
Jegliche Tilgung während des Leistungsbezuges ist ausgeschlossen; es wäre defacto eine Regelsatzkürzung! Mit der Regelung der Rückführung darf die ARGE auf wirtschaftlich bessere Zeiten ihres Kunden warten.
04.08.2007, 21:45 #7
hier mal ein Widerspruchschreiben für einen ähnlichen Fall - hier allerdings schon der "Darlehnsvertrag" unterschrieben aber rückgängig gemacht.
Der Widerspuch/Rücknahme wurde gemeinsam mit einer Erstausstattungangelegenheit als EA vor dem SG abgegeben und innerhalb von 2 Tagen stattgegeben. Das Darlehn wurde freigestellt.
Ich hoffe es hilft Dir oder dem RA etwas;
W i d e r s p r u c h / R ü c k n a h m e
Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen bzw. erkläre ich die Rücknahme der Vereinbarung für die Mietkaution auf Darlehensbasis für die Wohnung xxxxxxx.
Der Widerspruch bzw. die Rücknahme der Vereinbarung gründet sich nicht auf die Gewährung der Mietkaution auf Darlehensbasis, sondern auf die verlangte Aufrechnung in Höhe von mtl. xxxxx Euro die 17,9 % der Regelleistung (Existenzminimum) beträgt und nicht getragen werden kann.
Trotz Darstellung der Lage bei dem Gespräch das ich, wenn, höchstens mit ca. 10/15 Euro eine Aufrechnung aus der RL aufbringen könnte, wurde zunächst von einer möglichen Aufrechnung von bis zu 30 % = über 100 Euro gesprochen und dann diese xxxx Euro (17,9 %) als äußerstes Entgegenkommen dargestellt.
Da ich dringend die Mietkaution benötigte um meinen Mietvertrag zu erfüllen und in die Wohnung einziehen zu können, habe ich notgedrungen mich gebeugt.
Nach weiterer Durchsicht der Vereinbarung in Ruhe zu Hause stellte ich allerdings auch noch folgendes fest:
Es wurde die Darlehensvergabe und die Aufrechnung für die Mietkaution auf Grundlage des § 23 Absatz 1 SGB II gewährt der wie folgt lautet;
Somit wurde hier nicht nach dem SGB II verfahren sondern zu meinem Nachteil eine zu hohe Aufrechnung verlangt obwohl ich meine finanzielle Lage vorgewiesen und dargestellt habe.
Hierzu verweise ich auch auf die DVO für den § 23 SGB II und deren Randziffern 23.8 + 23.9 !
Hinzu kommt aber auch noch das hier die Mietkaution nach § 23 SGB II gewährt wurde und diese Anordnung sachlich und rechtlich falsch ist !!
Gemäß Randziffer 23.1c der DVO zu dem § 23 SGB II Abs. 1
„ …..(7) Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen kommt nicht in Betracht. Diese ist ausschließlich nach § 22 Abs. 3 zu übernehmen. „
ist dies explizit aufgeführt.
Somit ist auch hier entgegen dem SGB II verfahren worden.
Aus diesen Gründen widerspreche ich dem Schreiben/Vereinbarung Mietkaution und ziehe meine Unterschrift wegen Rechtsfehler zurück.
Des Weiteren verweise ich das nach Auffassung verschiedener Urteile hinsichtlich der Gewährung von Mietkautionen auf Darlehensbasis auf Grundlage des § 22 SGB II Abs. 3 auf die Rechtssprechung das solange nur die Regelleistung bezogen wird diese Summe das Existenzminimum darstellt und keine Aufrechnung erfolgen kann solange keine Mehreinnahmen generiert werden oder eine Beschäftigung ausgeübt wird die die Summe der RL übertrifft.
Bis zur Klärung oder Abschluss einer rechtsfähigen Vereinbarung bitte ich um Aussetzung der Aufrechnung von xxxxx Euro zum ersten Termin 00.00.2007.
04.08.2007, 22:16 #8
Ich hätte das auch so machen sollen. Erstmal kuschen "Ja liebe Arge Ihr dürft mir 299€ mtl für die Kaution einbeziehen" und danach ein Widerspruch....ach tut mir aber leid lieber.
Tscha ....mit den §§ spielen könne WIR meißtens BESSER
04.08.2007, 22:59 #10
Ich fange gerade erst an mit den §§ zu spielen. Kann süchtig machen. Ich habe mit § in 1-Monat soviel erreicht wie in meiner ganzen Arbeitslosigkeit. Wie gut das es dieses(e)! Foren gibt.
05.08.2007, 09:05 #11
Erst mal danke für die vielen Tips und Hinweise.
Das Hauptproblem was ich ja habe ist, dass die Mietkaution noch nicht an den Vermieter gezahlt wurde. Dies wird die ARGE erst machen, wenn ich den Darlehensvertrag unterschrieben habe. Und unterschreiben werde ich da mit Sicherheit nichts!!!
Die Kaution muss allerdings bis zum 31. August bezahlt sein. Ich werd mich diese Woche mit meinem Rechtsanwalt wegen der weiteren Vorgehensweise beraten. Ich könnte mir vorstellen, dass das Ganze evtl. auf eine einstweilige Verfügung hinausläuft, wenn sich die ARGE weiterhin auf stur stellt.
Ich halt euch aufjedenfall auf dem Laufenden!
05.08.2007, 15:21 #12
So wird es bei mir auch enden.... denke ich. Ich werde bis zu letzt durchhalten wenn die Arge die Kaution nicht zahlt und mein Vermieter reagiert "wie auch immer" gibts ne EA. Keine Gnade zeigen die Arge macht das auch nicht.
05.08.2007, 16:54 #13
schon recht früh klang für mich GRUSI immer eher wie GRUSEL...
jener befällt mich zunehmend, insbesondere wenn ich vermehrt auf abgewiesene Anträge und Verfügungen bei den Sozialgerichten treffe.
inzwischen ist echt schon die Rede von....der Antrag wird abgelehnt, der Antrag ist zwar zulässig aber unbegründet.... Kosten trägt die Antragstellerin.
WO leben wir ? und sagt mir jetzt NICHT - in einer Demokratie.
gut wir werden nicht erschossen wenn wir was sagen - es hört nur halt keiner zu...fragt sich bald - was schlimmer ist !
05.08.2007, 17:58 #14
Die ARGE hat die Kaution nicht bezahlt.
Sie ist im Verzug!
Das sollte reichen das SG zu bemühen.
Eine Mahnung vom Vermieter und schon .... Worauf wartet der Vermieter eigentlich?
Hätte die ARGE gezahlt wäre erst mit der Einbehaltung von Beträgen ein weiterer Rechtszug möglich gewesen.
Die Kaution wird gewöhnlich mit der Erklärung des Eigentumsvorbehaltes dem Vermieter gegenüber abgesichert.
Eine Ablösung des Darlehens ist während des ALG II Bezuges nicht möglich.
05.08.2007, 18:19 #15
Das gab mir sogar mal eine SB zu, daß ich mit der Grusi (Kap. 4 SGB XII) "bestraft sei" , weil nahezu alles mit dem RS abgedeckt sei...
05.08.2007, 18:27 #16
daß ich mit der Grusi (Kap. 4 SGB XII) "bestraft sei" , weil nahezu alles mit dem RS abgedeckt sei...
... wie auch nach dem SGB II - bestrafter kann man wohl nicht werden...
04.09.2007, 11:14 #17
So die ARGE hat nun zugestimmt die Kaution ohne Einbehaltung aus den Regelleistungen zu übernehmen.
Ich musste den Darlehensvertrag unterschreiben mit einem Rückzahlungsbetrag von monatlich 50 Euro. Solange ich Regelleistungen beziehe, wird mir das Darlehen gestundet. Die Stundung muss ich bei jedem neuen Bewilligungsabschnitt neu beantragen.
Ist zwar nicht ganz dass was ich wollte, aber ich seh das zumindest mal als Teilerfolg.
04.09.2007, 11:23 #18
Was ANDERES war auch nicht drin - so OK
04.09.2007, 14:35 #19
ich hätte nix unterschrieben an deiner stelle
nur eine abtrettung der kaution mehrnicht
die haben die aufgefordert die kosten zu senken bzw andere wohnung zu suchen
und wer die music bestellt muss auch zahlen
jetzt heist das beim fortzahlungsantrag aufpassen nicht das die sich questellen und die duldung nicht mehr akzeptieren und dir dann vom regel satz abziehn
04.09.2007, 16:36 #20
Im Darlehensvertrag wurde gestrichen, dass die Rückzahlung durch Einbehaltung aus der Regelleistung erfolgt.
Zudem habe ich zusätzlich noch schrichftlich, dass die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung aus den Regelleistungen, übernommen wird!
Die Rückzahlung wird mir jweils immer für einen Bewilligungszeitraum gestundet. Für jeden Folgeantrag muss ich die Stundung neu beantragen.
Also werden sie sich hüten, mir die Stundung abzulehen, und etwas von den Regelleistungen einzubehalten!
Ich habe jetzt mal das Schreiben welches die ARGE meinem Rechtsanwalt geschickt hat abgetippt:
in Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 08.08.2007 teile ich Ihnen mit, dass die Zahlung der Kaution in Höhe von EUR 730,- von der ARGE XXXXXX als Darlehen übernommen wird.
Die Übernahme der Kaution erfolgt unter Bezugnahme der Rechtssprechung des BSG ohne Einbehalte aus den Regelleistungen.
Die Kaution wird als Darlehen gewährt, die Rückzahlung für den aktuellen Bewilligungszeitraum (01.05.2007 – 31.10.2007) wird ausgesetzt bzw. gestundet. Eine weitere Stundung über den 31.10.2007 hinaus, muß von Herrn XXXXXXXX erneut mit dem Fortzahlungsantrag beantragt werden.
Zwecks Auszahlung bzw. Überweisung der Kaution sollte Herr XXXXXXX mit dem gefertigten Darlehensvertrag bei der ARGE XXXXXX vorsprechen, damit die Kautionszahlung erfolgen kann.
Ich habe im Darlehenvertrag zudem den Teil, wo die Rückzahlung durch Einbehaltung aus den Regelleistungen zu zahlen ist, streichen lassen und den Rückzahlungsbetrag von ürsprünglich 75 Euro auf 50 Euro ändern lassen.
Und dass die ARGE mir die Kaution nur mit Darlehenvertrag übernimmt, habe ich mehrmals schriftlich.
mietkaution, darlehen, fall