Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100153
Timestamp: 2018-11-22 10:45:19
Document Index: 222108059

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 205', '§ 240', '§ 295', '§ 205', 'Art 133', 'Art 133']

Anspruchszinsen bei Änderung des Stammabgabenbescheides - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/6100010/2008
Anspruchszinsen bei Änderung des Stammabgabenbescheides
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Name
in der Beschwerdesache B, Str., PLZ Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See
vom 8. November 2007 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2006
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Verfahrensablauf und Sachverhalt:
Mit Bescheid vom 8. November 2007 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2006 in Höhe von € 102,99 fest.
In der rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen den gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheid betreffend Einkommensteuer 2006 und begehrt folglich die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Vom Finanzamt wurde am 27. November 2007 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen, der Beschwerdeführer stellte daraufhin Vorlageantrag.
§ 205 BAO besagt:
b)Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c)auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.
(6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.
Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (siehe dazu auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung, RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff).
Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen neuen Anspruchszinsenbescheid aus. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, Seiten 27ff).
Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Der Anspruchszinsenbescheid war somit nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid (gegenständlich somit der Einkommensteuerbescheid 2006) sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128).
Wird der Stammabgabenbescheid nachträglich abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem neuen Anspruchszinsenbescheid, der den Änderungen im Stammabgabenbescheid Rechnung trägt, erlassen.
Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Abgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2006. Dieses Vorbringen ist im Hinblick auf die aufgezeigten Gründe nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Anspruchszinsen in Frage zu stellen.
Vom Beschwerdeführer wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides vom 8. November 2007 aufzuzeigen.
Die Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2006 wird als unbegründet abgewiesen.
Art 133 Abs. 4 B-VG besagt, dass gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig ist, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
Das vorliegende Erkenntnis entspricht vielmehr der zu dieser Frage bereits ergangenen, einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100010.2008
Findok-Nr: 100153.1, aufgenommen am: 17.06.2014 09:28:20, Dokument-ID: 8f95d652-f5db-48b6-94a6-a6a94da1cd96, Segment-ID: 59900636-5cb5-4b66-9ce0-f196b6090924