Source: https://www.zip-online.de/36/
Timestamp: 2017-12-12 16:29:42
Document Index: 260988968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 497', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

Treffer 361 bis 370 von 373
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 387/15
Leitsatz des Gerichts: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen...
BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14
Leitsatz des Gerichts: § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des...
Leitsätze des Gerichts: 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2. Die dem Auftragnehmer zur...
Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (COM(2016) 723 final)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und...
BGH, Urteil vom 15. November 2016 - XI ZR 32/16
Leitsatz des Gerichts: Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners.
BGH, Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15
Leitsatz des Gerichts: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des...
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15
Leitsatz des Gerichts: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines...
Dr. Falk Bernau neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernau ist 43 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2003...mehr