Source: http://www.mdr-recht.de/54182.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:32:16
Document Index: 115776581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 185', 'BGH', 'Art. 103', '§ 186', '§ 185', '§ 185']

BGH v. 31.10.2018 - I ZR 20/18
Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¶ffentliche Zustellung bei vorausgegangener fehlgeschlagener Zustellung
An die Feststellung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¶ffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung fÃ¼r die GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs sowie der IntensitÃ¤t eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine Ã¶ffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Vor der Bewilligung einer Ã¶ffentlichen Zustellung nach Â§ 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene GeschÃ¤ftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil Ã¼ber ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein SchriftstÃ¼ck nicht hatte zugestellt werden kÃ¶nnen.
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Verletzung von Firmen- und Markenrechten auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in S., Luxemburg. Sie ist durch Umwandlungsbeschluss vom 22.10.2015 aus der im Handelsregister des AG Frankfurt a.M. eingetragenen A. K. So. G. Deutschland GmbH hervorgegangen. Im Handelsregister des AG war als deren GeschÃ¤ftsanschrift angegeben "c/o Z. P., D., W.". Im luxemburgischen Handelsregister wurde die Beklagte am 20.7.2016 eingetragen; die Sitzverlegung von Frankfurt a.M. nach S. wurde im Handelsregister des AG Frankfurt a.M. am 14.11.2016 eingetragen. Die KlÃ¤gerin erhob mit Klageschrift vom 15.10.2015 eine Unterlassungsklage. Der Klageschrift war als Anlage K 4 eine E-Mail vom 17.9.2015 beigefÃ¼gt, in der die KlÃ¤gerin von einem An. M. im Namen der "A. K." sowie der "A. K. SO. G. DEUTSCHLAND S.A." auf den Klageweg verwiesen wird. Als Postanschrift des Absenders ist in dieser E-Mail eine Adresse in E., Luxemburg, angegeben.
Die Zustellung der Klageschrift unter der im Handelsregister des AG Frankfurt a.M. eingetragenen GeschÃ¤ftsanschrift der Beklagten schlug fehl; in der Zustellungsurkunde vom 29.10.2015 heiÃŸt es, der Adressat sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Mit Beschluss vom 31.3.2016 veranlasste das LG die Ã¶ffentliche Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel vom 4.4. bis zum 19.5.2016. Auf Antrag der KlÃ¤gerin gab das LG am 10.6.2016 der Klage durch VersÃ¤umnisurteil statt, setzte zugleich die Einspruchsfrist auf vier Wochen fest und bewilligte die Ã¶ffentliche Zustellung des Urteils. Am 15.6.2016 wurde das VersÃ¤umnisurteil den ProzessbevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16.6.2016 teilten diese dem Gericht eine GeschÃ¤ftsanschrift der Beklagten in S., Luxemburg, eine Sitzanschrift in Frankfurt a.M. sowie eine inlÃ¤ndische Anschrift des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten mit. Die Versuche des LG, das VersÃ¤umnisurteil an die angegebenen inlÃ¤ndischen Anschriften zuzustellen, schlugen fehl. Das VersÃ¤umnisurteil wurde daraufhin durch Aushang an der Gerichtstafel vom 7.7. bis zum 16.8.2016 Ã¶ffentlich zugestellt.
Am 15.11.2016 kam die Postzustellungsurkunde fÃ¼r einen Kostenfestsetzungsbeschluss, der an die im Handelsregister eingetragene GeschÃ¤ftsanschrift der Beklagten adressiert war, mit dem Vermerk zurÃ¼ck, der Adressat sei nach "H., S. - Luxemburg" verzogen, eine Weitersendung sei nicht mÃ¶glich. Nachdem der Beklagten am 18.11.2016 in Luxemburg ein Schreiben der ProzessbevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin zugegangen war, legte sie mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.11.2016 Einspruch gegen das VersÃ¤umnisurteil ein und beantragte, das VersÃ¤umnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; vorsorglich beantragte sie weiter, der Beklagten wegen einer etwaigen VersÃ¤umung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewÃ¤hren.
Das LG verwarf den Einspruch der Beklagten als unzulÃ¤ssig. Auf die Berufung der Beklagten hob das OLG das Urteil auf und verwies die Sache an das LG zurÃ¼ck. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung angenommen, eine Zustellung von SchriftstÃ¼cken an die Beklagte unter ihrer im Handelsregister in Frankfurt a.M. angegebenen Anschrift in W. habe sich als nicht mÃ¶glich erwiesen. Da auch die Zustellung an weitere inlÃ¤ndische Anschriften erfolglos geblieben sei, seien die Voraussetzungen fÃ¼r eine Bewilligung der Ã¶ffentlichen Zustellung des VersÃ¤umnisurteils erfÃ¼llt gewesen. Das hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung nicht stand.
Die Vorschriften Ã¼ber die Zustellung dienen der Verwirklichung des rechtlichen GehÃ¶rs. An die Feststellung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã¶ffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung fÃ¼r die GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs sowie der IntensitÃ¤t eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine Ã¶ffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Die Zustellfiktion der Ã¶ffentlichen Bekanntmachung ist deshalb verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung aus sachlichen GrÃ¼nden nicht oder nur schwer durchfÃ¼hrbar ist.
Vor diesem Hintergrund durfte das LG mit Blick auf die Verfahrensgarantie des Art. 103 Abs. 1 GG vor der Ã¶ffentlichen Zustellung des VersÃ¤umnisurteils nicht auf einen weiteren Zustellversuch an die im Handelsregister angegebene GeschÃ¤ftsanschrift verzichten. Bewilligt wird die Ã¶ffentliche Zustellung durch das Prozessgericht (Â§ 186 Abs. 1 S. 1 ZPO) jeweils nur fÃ¼r ein konkret bezeichnetes SchriftstÃ¼ck, nicht etwa fÃ¼r den ganzen Rechtszug; die Voraussetzungen des Â§ 185 Nr. 2 ZPO mÃ¼ssen deshalb sowohl im Zeitpunkt der Ã¶ffentlichen Zustellung der Klageschrift als auch der Ã¶ffentlichen Zustellung des VersÃ¤umnisurteils vorliegen und sind jeweils gesondert zu prÃ¼fen. Die pauschale Feststellung, die Zustellung von SchriftstÃ¼cken sei nicht mÃ¶glich, genÃ¼gt daher nicht. Nach der BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs fÃ¼r das MoMiG, das am 1.11.2008 in Kraft getreten ist, sollte bei juristischen Personen der Zugang zu Ã¶ffentlichen Zustellungen zwar erleichtert und beschleunigt werden. Dieser Gedanke rechtfertigt es aber nicht, vor der Ã¶ffentlichen Zustellung eines VersÃ¤umnisurteils entgegen dem Gesetzeswortlaut des Â§ 185 Nr. 2 ZPO von einem Zustellversuch an die im Handelsregister angegebene GeschÃ¤ftsanschrift abzusehen, weil eine Zustellung an diese Anschrift Ã¼ber ein halbes Jahr zuvor im Rahmen der Zustellung der Klageschrift erfolglos geblieben war.
Unter BerÃ¼cksichtigung des Zeitablaufs seit der erfolglosen Zustellung der Klageschrift ist das Erfordernis eines erneuten Zustellversuchs keine bloÃŸe FÃ¶rmelei. Zwischen dem erfolglosen Zustellversuch der Klageschrift am 29.10.2015 und der Bewilligung der Ã¶ffentlichen Zustellung des VersÃ¤umnisurteils am 10.6.2016 sind mehr als sieben Monate, bis zur AusfÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen Zustellung durch AushÃ¤ngen an der Gerichtstafel am 7.7.2016 sogar mehr als acht Monate vergangen. Dieser Zeitablauf steht einem Verzicht auf einen weiteren Zustellversuch entgegen. Bei dem vorliegenden Zeitablauf von mehr als sechs Monaten hÃ¤tte die Beklagte zwischenzeitlich dafÃ¼r gesorgt haben kÃ¶nnen, dass ihr unter der im Handelsregister angegebenen Anschrift SchriftstÃ¼cke (wieder) zugestellt werden kÃ¶nnen. DafÃ¼r spricht, dass bei der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf der Postzustellungsurkunde vom 15.11.2016 der Hinweis "verzogen" sowie die neue Anschrift in Luxemburg vermerkt waren. ErfahrungsgemÃ¤ÃŸ kann zudem die erste fehlgeschlagene Zustellung auch darauf beruhen, dass die Zustellung unsorgfÃ¤ltig ausgefÃ¼hrt worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2019 16:09