Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/179210-gesundheitsfragebogen-abgabe-freiwillig.html
Timestamp: 2018-06-25 04:17:08
Document Index: 65340568

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 309', '§ 62', '§ 66', '§ 53', '§ 59', '§ 59', '§ 66']

Gesundheitsfragebogen: Abgabe freiwillig oder nicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Gesundheitsfragebogen: Abgabe freiwillig oder nicht?
muss der Gesundheitsfragebogen beim Jobcenter abgegeben werden?
Es wurde ein neuer Fallmanager zugewiesen, dieser meinte, es könne erstens einem zur Abgabe einer Unterschrift zwingen, ohne Unterschrift, keine "Leistungen", von daher wurde unfreiwillig unterschrieben, zweitens steht in der EGV drin, dass der Gesundheitsfragebogen dort abgegeben werden muss, aber im Bogen selber sind alle Angaben freiwillig, dieser laut einigen Quellen auch nicht abgegeben werden muss, denn der Fallmanager möchte diesen Bogen haben, aber als Empfänger steht das "Gesundheitsamt" drauf. Jedenfalls kam der Sachbearbeiter wieder auf die Idee das Geld zu sperren. Diese Person teile der Leistungsabteilung mit, dass man sich geweigert hätte, den Bogen und die Schweigepflichtentbindungen beim Jobcenter vorzulegen und man habe gegen die EGV verstoßen und die Gelder wären vorerst eingestellt worden. Am nächsten Tag kam vom Fallmanager ein Brief, man hätte gegen die EGV verstoßen und am 8.12. den Bogen und Entbindungen nicht eingericht, aber das Lustige ist, dass die Unterlagen am Tag der Zwangsunterschrift nicht ausgehändigt wurden und ich davon ausging, dass diese noch zugeschickt werden, aber die wurden auf eigener Anfrage zugeschickt und das war am 14.12., hier wurde ebenfalls das Leistung gesperrt und man möchte sich zu der Sache äußern (Anhörungsbogen)...
Wie ist es nun, erst heißt es, dass der Bogen freiwillig ist, der "Ärztliche Dienst" könnte ggf. auch so untersuchen oder was auch immer, aber wie kann aus freiwillig ein Zwang werden und dann mit Leistungsentzug erpresst werden? Der Bogen enthält keine Datums- sowie Unterschriftenfelder, der Bogen wäre theoretisch unendlich gültig und es kann kein Datum zugewiesen werden.
Bei der Bezeichnung "Fallmanager" kann es sich um eine Frau als auch einen Mann handeln.
AW: Gesundheitsfragebogen: Abgabe freiwillig oder nicht?
Der Abschluss einer EGV ist nicht relevant für die Bewilligung von Leistungen bzw für die Bearbeitung deines ALG2-Antrags. Was dein FM da gemacht hat, nennt vorsätzliche Falschauskunft/Täuschung und Nötigung zur Unterschrift. So einer gehört sich weg von seinem Posten. Grundsätzlich gilt: Deine Unterschrift ist immer freiwillig.
Hattest du einen Beistand dabei der den Vorgang bestätigen kann?
Kannst du uns die EGV und das andere Schreiben anonymisiert ins Forum stellen?
08.01.2017, 23:31 #3
Der neue Fallmamanger war merkwürdig, dieser wollte nichts von Rechten oder sonst etwas hören, dieser hatte beim Gespräch schon fast eine Tobsucht bekommen und dies muss sich so gesteigert haben, dass dieser dann der Meinung war, ohne Unterschrift = kein Geld, es würde erst bei einer Unterschrift wieder Geld geben, dieser könnte es so bestimmen. Ich wollte aus dem Grund der berühmten Paragraphen schon nicht freiwillig unterschreiben, da die ja Sanktionen beinhalten, der Fallmanager sagte dass mir doch gar nichts passieren würde, das stünde so drin...
Ja, aber dieser war nicht ganz so auf meiner Seite, weil dieser eigenwillig war...
Leider finde ich bei den ganzen Papierkram die EGV nicht, sobald diese wieder auftaucht kann ich diese hier reinstellen.
08.01.2017, 23:53 #4
In diesem Fall könnte dein Beistand den Vorgang und die Nötigung zur Unterschrift bezeugen. Was der FM da gemacht hat, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Kundenreaktionsmanagement, Teamleitung und Geschäftsstellenleitung des JC darüber informieren und viel Wirbel drum machen.
Die EGV und das andere schreiben sind wichtig, um dir besser helfen zu können.
Da die EGV unterschrieben wurde, wärst du eigentlich dazu verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Allerdings wurde die Unterschrift unter Täuschung und Nötigung erzwungen. Zusammen mit einem Zeugen (dein Beistand) sollte man die EGV als nichtig erklären können.
09.01.2017, 00:25 #5
In diesem Fall könnte dein Beistand den Vorgang und die Nötigung zur Unterschrift bezeugen.
Dies könnte er.
Was der FM da gemacht hat, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Kundenreaktionsmanagement, Teamleitung und Geschäftsstellenleitung des JC darüber informieren und viel Wirbel drum machen.
Hmm... Inwieweit denn, vor allem was den Wirbel betrifft? (nicht dass Schuss nach hinten losgeht und ich bestraft werde)
Das ist klar, aber die scheint vorerst nicht in Reichweite zu sein.
Da die EGV unterschrieben wurde, wärst du eigentlich dazu verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen.
Wobei man auch einen unausgefüllten schicken könnte, da dieser eigentlich nur ein Blatt mit ein wenig Farbe enthält, fehlende Felder wie Datum und Unterschrift, so gesehen könnte dennoch der Bogen unbefristet als gültig erklärt werden.
Allerdings wurde die Unterschrift unter Täuschung und Nötigung erzwungen.
Das ist richtig, dem Fallmanager erzählte ich ebenfalls dass eine Unterschrift freiwillig wäre, aber wie schon erwähnt, ohne Unterschrift eben kein Geld, das ist Erpressung auf hohem Niveau...
Zusammen mit einem Zeugen (dein Beistand) sollte man die EGV als nichtig erklären können.
Theoretisch ja, aber der Beistand war der Meinung, unterschreiben und untersuchen lassen und hoffen dass die einen so einstufen, dass man nur noch 3 Stunde arbeiten könnte. Es wäre auch die Frage, da der Beistand mich gut kennt, wurden auch viele Sachen im Gespräch erzählt, sowohl physische als auch psychisch erlebte Sachen, stellt sich die Frage in wie weit es einem Fallmanager überhaupt angeht da ich keinerlei Vertrauen zu denen habe. Außerdem erzählte der Fallmanager dass dieser ja anders sei als die vorherigen und dieser extra für mich auch Zeit genommen hätte, weil sich das Verhör, pardon, Gespräch über eine halbe Stunde oder länger zog und andere "Kunden" bereits gegangen seien. Einem Fallmanager kann es egal sein wie lange dieser sich Zeit nimmt, Lohn wird so oder so gezahlt...
Noch mal wegen dem Bogen: ich habe im Netzt etwas gefunden wo steht, wenn man angeben würde dass irgendetwas in RIchtung Psyche wäre (Beispiele: Tod oder sonstige Sachen), oder andere Sachen, könnten die Leute des Jobcenter sogar veranlassen, jemandem in die Psychiatrie einzuweisen und wer irgendetwas in dieser Sachen im Bogen schreiben würde, hätte halt eher die Chance. Der Fallmanager meinte im Gespräch, dass dieser dann empfehlen würde, jemanden in diesem Gebiet dann aufzusuchen, wäre angeblich nur eine Empfehlung...
09.01.2017, 00:55 #6
Ich hole dazu etwas weiter und umfangreicher aus:
Ist nicht die Erwerbsfähigkeit Voraussetzung einer EinV?
Die vorzeitige EinV-Unterschrift vor Ort ergibt für den FM/SB Handlungsermächtigung, um zu sanktionieren - Unterdeckung des Existenzminimums bis hin zur kompletten Leistungseinstellung.
Das geht auch ohne Unterschrift, dann erfolgt der EinV-VA und damit können rechtliche Mittel in Anspruch genommen werden.
Dann mal hier weiter:
Dazu die Spitzfindigkeitswortwahl in diesem BA-Link zum Abgleich:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/KarriereBA/StellenundBewerbung/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI528508
Hilfsweise - Az: S 19 AS 4555/15 ER -
https://openjur.de/u/875561.html
Die Angaben im Gesundheitsfragebogen und eine Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig!
§ 44a SGB II - Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010
"Hat Ihre gesundheitliche Situation Einfluss auf die Vermittlung in Arbeit, kann die für Sie zuständige Fachkraft eine Beauftragung des Ärztlichen Dienstes zur Klärung veranlassen. Dann erhalten Sie einen speziellen Gesundheitsfragebogen mit der Bitte, genauere Angaben über Ihre gesundheitlichen Probleme zu machen. Dieser Gesundheitsfragebogen wird nur im Ärztlichen Dienst ausgewertet. Er hilft den Ärztinnen und Ärzten die zur Klärung Ihres Anliegens notwendigen Maßnahmen abschätzen zu können.
Alle Ihre Angaben sind freiwillig und unterliegen dem Datenschutz. Für alle weiteren Vorgänge ist Ihr Einverständnis erforderlich."
http://www.arbeitsagentur.de/web/con...22DSTBAI485983
http://www.arbeitsagentur.de/web/con...22DSTBAI667132
Die ärztlichen Befunde werden zum benannten Termin/Untersuchung dem Ärztlichen Dienst vorlegt, damit sind die Mitwirkungspflichten erfüllt. Der "verschlossene Umschlag" ist völliger Unsinn. Was soll das bringen, vertrauliche Arztberichte gehen NICHT über den Tisch des SB und das Öffnen erübrigt sich. Wo ist hier eine Kontrolle gegeben?
- welche Rechtsgrundlagen angegeben sind;
- handelt es sich um eine offizielle Einladung nach § 309 SGB III, darin sind übrigens auch die Fahr-/Reisekosten-Erstattungen geregelt, denn ohne Moos nix los.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/SGB_I/62.html
Die rechtliche Möglichkeit, nach § 62 SGB I, einen Leistungsberechtigten/Antragsteller begutachten zu können. Dazu bedarf es NICHT der Einreichung von Gesundheitsfragebögen und Befundberichten.
Grundsätzlich ist davon abzuraten, irgendeinen Arzt gegenüber dem Jobcenter von der Schweigepflicht zu entbinden. Ob du behandelnde Ärzte gegenüber dem Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden solltest - wenn du das willst - hängt von den individuellen Umständen und den von dir mit dieser Untersuchung verfolgten Ziele ab.
Die Möglichkeit einer schriftlichen Erklärung zur modifzierten Entbindung der Schweigepflicht steht einem immer im Rahmen der Mitwirkungspflichten offen und kann erfolgen.
(Deinen benannten (Haus/Fach)Arzt oder benannte Ärzte bitte von der Schweigepflicht in Kopie informieren.)
Gleichzeitig falls komplette Leistungseinstellung schon stattgefunden hat, ggf. Prüfen für den Eilrechtschutz beim SG, hier ist das frühstmögliche Datum der Antragstellung ausschlaggebend, keine rückwirkenden Leistungen (Verhinderung der Rechtschutzeinbuße)!
09.01.2017, 01:16 #7
Ebenfalls alles gutes im neuen Jahr und danke für die Antwort
Der "Gesundheitsfragebogen" und "Entbindungen" könnte also auch unausgefüllt eingereicht werden, oder zumindest mit beschränktem Inhalt bei Punkt 1. Die physischen Angelegenheiten gäbe es ja, aber ich bin deswegen nicht in Behandlung, von daher kann oder könnte ich auch keinen Arzt nennen und diesen befristet von der Schweigepflicht entbinden, aber inzwischen ist es so, dass ich einfach nicht mehr arbeiten kann, zumindest nicht mehr als 3 Stunden, es liegt nicht daran dass ich nicht will, sondern ich kann es einfach nicht mehr, da physisch und ein wenig psychische Sachen vorliegen. Damals vor vielen Jahren wurde ebenfalls eine Art Untersuchung beim "Ärztlichen Dienst" gemacht, dort wurde ich quasi als gesund eingestuft...
Laut Schreiben des Fallmanagers wurden die "Leistungen" eingestellt, von daher eine schriftliche Anhörung und von der "Leistungsabteilung" wurde diese aber vorläufig eingestellt und beide Briefe haben sich quasi überschnitten. Anders gefragt: einfach den Bogen sowie Schweigepflichtentbindungen an das Gesundheitsamt schicken, dem Leuten des Jobcenter mitteilen, dass die Unterlagen bereits beim "Gesundheitsamt" eingereicht wurden?
09.01.2017, 03:02 #8
Hauptproblem ist nun die vorläufige Leistungseinstellung, aber nur sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung unterliegen nicht § 66 SGB I.
Pauschale Schweigepflichtsentbindungen sind nicht zulässig.
Was soll nun aus der ÄD-Begutachtung zur Leistungsfähigkeit/-vermögen heraus kommen? Was für Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit hegt deine neue FM/SB?
Denn es ergibt sich ein anderes Bild, unterstützend wirken selbstverständlich Facharztbefunde, nur bist du derzeit NICHT in ambulanter psych. Behandlung. Das setzt auch voraus, dass du dauerhaft lückenlos AU bist.
Ansonsten von Vorteil beim benannten Amtsarzttermin (ÄD) die ärztl. Befunde (Kopie) vorzulegen.
Deine Selbsteinschätzung wird vermutlich wenig helfen - "dass ich einfach nicht mehr arbeiten kann, zumindest nicht mehr als 3 Stunden".
Der Gesundheitsfragebogen geht auch direkt an das 'Gesundheitsamt'. Der hat nichts in den Händen des FM/SB zu suchen. Auch nicht in einem verschlossenen Umschlag.
Die Abgabe könntest du so gegenüber dem FM/SB vermitteln - entsprechend deiner Mitwirkungspflichten -, dass du einen Termin zur Wahrnehmnung beim Gesundheitsamt annimmst und gibst dies dann entsprechend vor Ort dort bei dem zuständigen Amtsarzt (Name notieren) ab, sofern benötigt.
Nochmal wie schon im Beitrag #6 beschrieben, alternativ kann empfohlen werden, eine eigene Schweigepflichtsentbindung mit entsprechendem Widerruf/Datumsangabe zu formulieren.
Das erstellte "Gutachten" vom GA/ÄD in den Teilen A+B stehen dir zu. Dem FM/SB sind keinerlei Diagnosen zu übermitteln.
09.01.2017, 04:27 #9
Hauptproblem ist nun die vorläufige Leistungseinstellung, aber nur sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: [...]
Und das überschnittene Problem vom Fallmanager mit der Leistungseinstellung. Merkwürdiger Weise kam zeitgleich auch ein neuer WBA wobei der andere für Dezember war...
Ich habe halt noch Probleme von einem alten Verkehrsunfall und wegen anderen Sachen und von daher soll der "Ärztliche Dienst" eingeschaltet werden, aber das wäre nur das kleinere Übel, wobei ich nicht glaube, dass der Arzt unvoreingenommen entscheiden wird. Das größere Übel wäre dass das Jobcenter nicht alle Details erfahren muss und da der Fallmanager so sehr "respektvoll" war, geht das auch an die Substanz. Die bereits erwähnten Infos zu meiner Person waren bestimmt nicht mehr konform und die Begleitung gab auch noch einige Info's von mir raus...
Das bin ich nicht. Ich war damals bei einem sogenannten "Vertrauensarzt", naja, eine Kur käme für mich nicht in frage, man soll alles in sich fressen und ein anderer "Vertrauensarzt" interessierte sich für nichts.
Die bekomme ich selber gar nicht ausgehändigt. Damals wollte ich Unterlagen (Kopien) anfordern, die Einsicht oder ähnliches wurde nicht zugelassen, vermutlich würde nur ein Arzt diese erhalten, warum man an die von sich erstellten Daten nicht einsehen oder eine Kopie bekommen darf, weiß ich nicht.
Naja, wenn physisch und gedanklich einem was beschäftigt, war vor einigen Jahren wo ich Arbeit hatte, auch so, insgesamt musste ich aufhören...
Leider muss ich die EGV suchen, dennoch stand drin, dass der Bogen dort vorgelegt werden müsste, oder so.
Ich hatte ja auch nie die Mitwirkung dem FM verweigert.
Da bin ich noch an was basteln, aber da ich ja wegen der Sache gar nicht in Behandlung bin, kann ich auch keinen Arzt von der Schweigepflicht temporär entbinden.
Es ist zwar sehr lange her, aber ich glaube dass ich damals nur einen Teil erhielt, was das JC erhalten hatte, weiß ich nicht.
Aber wieso muss ein "Gesundheitsfragebogen" weder ein Datum noch Unterschrift enthalten? so gesehen könnte jeder einen anfertigen, manipulieren oder für jemanden anderen erstellen, ohne das der Inhalt überhaupt stimmt... Der SB könnte hypothetisch durch das Gespräch ebenfalls einen Bogen anhand der gesammelten Daten erstellen...
Nun ja, falls dennoch der Bogen eingereicht werden muss, hatte ich zum besseren Ausfüllen den Bogen nachgebaut und eine Art Verfallsdatum eingebaut, aber wie schon erwähnt bin ich wegen den Sachen in keiner ärztlichen Behandlung und wüsste nicht, wen ich temporär entbinden sollte...
Ach so, die "Schweigepflichtentbindungen" wurden doppelseitig gedruckt...
Hinweis: Bei der Bezeichnung "Fallmanager"/"FM" kann es sich um eine Frau als auch einen Mann handeln.
Vor allen Dingen such Dir mal nenn anderen Beistand, das geht ja gar nicht, was der da macht.
09.01.2017, 16:12 #11
Sieht damit sehr schlecht aus.
Hier der Teil aus der wiedergefundenen EGV:
gültig von 24.11.2016
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach $ 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeiteten Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Dazu werden die im Einzelfall notwendigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit des Jobcenters soweit Ihre Bemühungen sowie Ihre Pflichten einschließlich der damit eingehenden Rechtsfolgen verbindlich vereinbart.
Diese Vereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in Form eines Austauschvertrages dar (vgl. §§ 53 ff. SGB X). Die Eingliederungsvereinbarung ist für beide Vertragsparteien verbindlich, das bedeutet, im Fall der Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit "Ich" für die oben genannte Person und "Jobcenter" für das oben bezeichnete Jobcenter benannt.
Klärung und Stabilisierung der Leistungsfähigkeit
4. Unterstützung durch die Agentur für Arbeit
Zur Klärung Ihrer Leistungsfähigkeit/ Erwerbsfähigkeit wird eine ärztliche Untersuchung durch das Jobcenter eingeleitet. Die ärztliche Untersuchung findet beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit [...]/ Ärztlichen Dienst des [...] statt. Die amtsärztliche Untersuchung ist erforderlich, um Sie beruflich gut zu beraten und adäquat im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit vermitteln zu können.
Über das Verfahren einer ärztlichen Begutachtung bin ich in informiert worden. Ich erkläre mich mit der ärztlichen Untersuchung einverstanden. Den Termin beim ärztlichen Dienst werde ich wahrnehmen. Den heute ausgehändigten Gesundheitsfragebogen werde ich bis zum 08.12.2016 wieder im Jobcenter einreichen.
Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben.
7. Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung
Haben sich die Verhältnisse, für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer der Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet sein (§ 59 Abs. 2 SGB X).
Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragsparteien, dass sie die gemeinsam festgelegten Pflichten erfüllen werden. Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken.
Anbei die Rechtsfolgenbelehrung.
Naja, insgesamt wieder einmal ein einseitiger Vertrag, Strafe erhält nur der "Kunde", das Jobcenter wird für nichts bestraft, da dieses ja nicht festgelegt wurde und ist.
09.01.2017, 17:02 #12
Diese EGV ist "Kappes".
ZIEL einer EGV ist - wie der Name schon sagt - eine EINGLIEDERUNG.
Ziel kann NICHT sein: Klärung und Stabilisierung der Leistungsfähigkeit.
WILL der SB deine Leistungsfähigkeit KLÄREN, kann er seine Nase in die FACHLICHEN HINWEISE dazu stecken und schlicht und einfach den ÄD einschalten.
Was du musst oder nicht steht auch hier: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1851417
oder auch hier beschrieben, was sein MUSS:
https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1977155
und hier: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/i...t_entbinden.3F
DAS sollte sich dein Fallmanager mal reinziehen!
Was du sicherlich tun musst: dich um deine Gesundheit "kümmern" - heißt auch: einen passenden Arzt finden - wenn du nicht willst, dass der ÄD dich als "gesund" dem FM zum Fraße vorwirft!
Ist eine Leistungseinstellung bereits (jetzt, im Januar) ERFOLGT und du hast KEINE KOHLE?
Oder wurde damit nur GEDROHT und du sollst eine ANHÖRUNG machen?
DAS hier zu klären wäre das allerwichtigste erstmal!
09.01.2017, 19:38 #13
Tja, eigentlich schon
Bei der aber schon.
Damals bei einem anderen FM wurde ich zur Unterschrift nicht gezwungen, in der EGV per VA stand aber auch die Sache des "Ärztlichen Dienstes"...
Werde es mir anschauen, aber dem FM wird es nicht interessieren, würde bestimmt wieder eine endlose Diskussion geben geben. Die Sache ist auch, dass der FM der Auffassung ist, dass alles was hier im Internet steht, gerade was das Arbeitslosengeld und die Rechte der "Kunden" betrifft, alles gelogen sei bzw. nicht stimmt... Über Grundrechte oder sonstige Rechte braucht man dem FM nicht erzählen weil es ihm nicht interessiert und dieser es nicht hören will...
Das ist ja auch wieder das Problem wenn man etliche Kilometer von einer Stadt wohnt und zu dem Arzt im Dorf habe ich kein Vertrauen und der nimmt einige Sachen auch nicht ernst... Leider fehlt für die mobilität das nötige Geld, der Bus fährt ja auch nur zu bestimmten Zeiten und wird auch teurer., die Fachärzte sind leider viel zu weit weg... Mir kommt es jedenfalls vor, als das der Arzt vom ÄD voreingenommen handelt...
Anfangs wurde Gedroht bzw. Erpresst, dann kam von der "Leistungsabteilung" eine temporäre Einstellung, einen Tag später kam vom "FM" Post dass das Geld eingestellt wurde und man sich zur Sache äußern solle, wenn nicht, wird nach Aktenlage entschieden, also von zwei Stellen der gleiche Kram, da der "FM" sich bei der "Leistungsabteilung" meldete. Gemeint war die Auszahlung am Ende des Monats.
Das stimmt, aber mit dem "FM" kann man leider nicht reden, als was man erzählen möchte, will dieser erst gar nicht hören, es zählen nur dessen Worte...
Mir wurde am Tag wo die Zwangsunterschrift erfolgt war verweigert, die EGV erst in Ruhe mitzunehmen, da der FM meinte, dass doch nichts drinnen stehe täte, was mir schaden würde, dann halt immer und immer wieder die gleiche Leier mit "wenn Sie nicht unterschreiben sorge ich dafür, werden die Leistungen eingestellt, dafür kann ich sorgen; ich habe mir extra für Sie Zeit genommen..." (nicht der genaue Wortlaut, aber in etwa) und dieses gelabere.
Kurz gefragt: ist diese EGV überhaupt gültig? Immerhin wird man ja erpresst wenn man deren "Befehle" nicht nachkommt...
09.01.2017, 20:20 #14
ich bitte dich doch die Links nach und nach durchzuarbeiten, darin sind wichtige Informationen enthalten, sonst drehen wir uns alle hier im Kreise. Ja, das ist mit Mühe, Kraft und Arbeit verbunden.
Bitte das Ding vom Gesundheitsfragebogen (kein Vordruck?) hier hochladen. Du schreibst vom "Gesundheitsamt" - ohne nähere weitere Bezeichnung von Termin, Ort, Arzt?
Des Pudels Kern in dem Gemenge ist die vorläufige Leistungseinstellung, es gilt die schnelle Wiederherstellung der Zahlung der SGB II-Leistungen! Welche Leistungen wurden denn eingestellt - Regelsatz - KdU - komplette SGB II-Leistungen?
Dann, wenn du dich so krank fühlst, eine lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung benötigst und die psych. Komponente von einem Facharzt (Psychiater/Psychotherapeut) zu behandeln ist. Dabei werden dann ärztl. Atteste und Befunde dokumentiert, die dann zur Vorlage beim ÄD hätten dienlich sein können. Nun das ist alles gegenstandslos, da du dich NICHT in ärztlicher Behandlung befindest. Aber auch ein entsprechendes Ärztenetzwerk, dass einem auch auf Augehöhe begegnet, ist wie ein Lottogewinn.
Kleines Missverständnis: Die ärztlichen Befunde/med. Unterlagen in Kopie bei behandelnden Ärzten abzufordern, um sie dann beim ÄD/Amtsarzt vorlegen zu können, so war das gemeint, aber das ist nun nicht gegeben.
Z. B. wäre dir das beim Inhalt sichten und Lesen aufgefallen:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdkz/~edisp/l6019022dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172
Wie schon von anderen Usern angemerkt, stand dein jetztiger Beistand dir nicht so hilfreich zur Seite. Wo biste denn beheimatet?
Mit dem ganzen Zirkus wirst du nur zu Potte kommen, wenn du dir selbst im Klaren wirst, was du willst und wohin du willst.
Leider ist das Kind mit der vor Ort Unterschrift unter die EinV bereits in den Brunnen gefallen, so ist es dann, erst dann finden die besorgten Betroffenen den Weg in die Foren.
Wer schreibt, der bleibt, dann als Empfehlung zu guter Letzt, Schreiben an deine zuständige JC-GF/Teamleitung/Leistungsabteilung zeitnah fertigen und zur Klarstellung sich gegen diese Verfahrensweise wehren, damit "äußerst du dich in dieser Sache" und natürlich dient ein anschließendes Gedächtnisprotokoll mit deinem Beistand, dass nichts vom JC-Termin in Vergessenheit (Vorgang der Nötigung) gerät.
Das System ist den Betroffenen nicht gut gesinnt, geht es schlicht und einfach darum, so wenig wie möglich an Transferleistungsgeldern zu gewähren und im Gesamtjahr 2016 betrachtet lag die Arbeitslosenzahl im Durchschnitt bei ca. 2,7 Millionen Menschen. Damit wird der niedrigste Jahresdurchschnittswert seit 25 Jahren bekundet. So sieht die BA/JC-Rechnung aus.
Jeder ist dennoch für sich selbst verantwortlich, umgehend sind schriftliche Reaktionen notwendig, Larifari ist nicht, du musst dir den erforderlichen Respekt verschaffen, damit die SGB II-Leistungen wieder fließen können.
09.01.2017, 23:41 #15
Also kurzgefasst: da der Vertrag unterschrieben wurde (egal ob freiwillig oder nicht), muss der natürlich eingehalten werden, wobei der Vertrag ersteinmal unendlich gültig ist.
Habe derzeit keinen Scanner geschweige gescheite Kamera, von daher im Anhang ein neutraler Nachbau ohne Schweigepflichtentbindungen. Es wurde ein neuer Satz mit einem Gültigkeitsdatum eingebaut, sonst wäre das Formular unendlich gültig.
10.01.2017, 00:45 #16
... Jahr bitte, also dein "kurzgefasst", nun ja ...
Du meinst die EinV, da würde ich unter diesen Umständen einen Zusatz/Nachtrag nachverhandeln. Arbeite alles durch und schreibe die Punkte auf.
In der ELO-Rubrik - Eingliederungsvereinbarung - steht vieles und mehr dazu.
gila hat es so gut auf den Punkt gebracht:
Ich hoffe, gizmo ist damit einverstanden - gebe ich den Link hier weiter:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek...eld_table.html
- Arbeitsvermitllung, was mich meinen pAP/FM sagen?
- Gesundheitsdaten, muss ich Gesundheitsdaten im JC preisgeben?
"Dieser Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch das Gesundheitsamt" ist gültig bis zum 31.07.2017 und verliert danach seine Gültigkeit."
Ich denke, diese halbjährliche Terminierungsfestsetzung ist rechtlich nicht zulässig und entspricht nicht einer zeitnahen Vorgabe. Der Praxisleitfaden (Link) sagt dazu nichts aus.
10.01.2017, 01:01 #17
Naja, beim FM wohl schwierig...
Was war "pAP" noch mal?
Den Satz hatte ich eingefügt, was könnte man denn nehmen damit der nicht unendlich gültig wäre, wobei ja die Unterschrift ja eh nicht existieren kann da kein Unterschriftenfeld samt Datum existiert, wäre bis Ende 2017/2018 als Gültigkeitsdatum OK?
10.01.2017, 02:12 #18
pAp = persönlicher Ansprechpartner (bfdi-Link)
Was den Satz hast du selbst eingefügt, die Gültigkeit (Empfehlung Frist 1 Monat) kannst
doch dann auf der 2. Seite unten mit handschriftl. Unterschrift und Datum (unter Vorbehalt) vermerken.
Wie schon angemerkt, ggf. setze eigene Schreiben zur Klärung der Sachverhalte auf.
Sortiere dich bitte und setze Prioritäten, bis hierhin habe ich konstruktive Hilfestellung gegeben.
10.01.2017, 02:56 #19
Ich habe den Satz umgestellt "Dieser „Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch das Gesundheitsamt“ ist ab Zugang einen Monat lang gültig und verliert danach seine Gültigkeit." Datum mit Unterschriftenfeld eingefügt...
Was sollte man denn reinschreiben? Je mehr man schreibt, um so mehr können die es einen vorhalten oder sonst etwas daraus machen.
10.01.2017, 12:22 #20
Das ist ein Irrtum. Ein Vertrag mit rechtswidrigen Inhalten hat im Zweifel keine Gültigkeit!
Aus dieser EGV KANN der FM dich nicht sanktionieren - schon gar nicht können sie Leistung einstellen!
Mir ist immer noch nicht wirklich klar: HAT man nun deine Leistungen eingestellt? Komplett? In welcher Höhe? Du hast also jetzt für den Januar KEINE bekommen?
Gibt es einen EInstellungs-BESCHEID?
Dann ist es längstens Zeit für den Gang zu einem Anwalt oder gleich zum Sozialgericht - denn das ist komplett rechtswidrig!
Mit einem FM von solch "ignoranter" Güte diskutiert man nicht - DIR kann "egal" sein, was IHM "egal" ist - er hat sich an die Gesetze zu halten und nicht
den kleinen Adolf zu spielen!
10.01.2017, 13:16 #21
Der FM aus seiner Sicht schon, dabei scheint es keine Rolle zu spielen ob alles rechtens ist oder nicht, der FM hat wohl eine engstirnige Denkweise, nur dessen Gedanken und Taten haben Gewicht und entsprechen der Wahrheit...
Mir ist immer noch nicht wirklich klar: HAT man nun deine Leistungen eingestellt? Komplett? In welcher Höhe?
Für diesen Monat gab es noch Geld, aber für kommenden wurde es laut beiden Briefen eingestellt, bei Brief eins von der "Leistungsabteilung" temporär und vom FM komplett bis man sich zur der Sache geäußert hätte...
Augenscheinlich nur von der "Leistungsabteilung", temporäre Einstellung.
Da gebe ich dir recht, aber viele Anwälte wollen sich insgesamt auch nicht so darum kümmern und beim Sozialgericht mahlen die Mühlen extrem langsam da ich schon sehr viele Monate auf eine Sache warte was Fahrtkosten betrifft, da das JC berechtigte Fahrtkosten nicht erstatten wollte...
Mit einem FM von solch "ignoranter" Güte diskutiert man nicht - DIR kann "egal" sein, was IHM "egal" ist
So sieht es aus, aber...
- er hat sich an die Gesetze zu halten und nicht
Naja, einige meinen die können den Schnurrbart spielen, nach dem Motto "DU arm, DU untergebener, DU nix wert, ICH arbeit, ICH sehr viel wert, ICH dein Gott, ICH bestimme ob du leben darfst, ICH bestimme die Gesetze"... Klingt übertrieben aber an sich verhalten sich wohl viele vom JC....
10.01.2017, 13:26 #22
Weißt du was: es sind mir persönlich ein paar zu viele "abers" immer wieder in deinen Antworten, die das Tun und Handeln eines einzelnen sich selbst überschätzenden FM quasi"entschuldigen".
DAS ist jedoch die falsche Haltung - und kostet dich spätestens in 2 Wochen dein Existenzminimum.
Du müsstest hier viel "konsequenter" zu sein und ins TUN kommen - schriftlich, nachweislich - anhand der vielen schon benannten Rechtsgrundlagen, die auch ein selbstherrlicher FM nicht vom Tisch schieben kann.
Wenn du einen BESCHEID bekommen hast zur Einstellung - dann sollte dieser hier so schnell wie möglich erscheinen, dass man den Inhalt sieht und die Rechtsmöglichkeiten - vor allem die Begründung!
Ist das ein "richtiger Bescheid" - MUSS hier gehandelt werden.
Und zwar mit genau den Argumenten, die dir hier bereits geliefert wurden.
Und nicht nur an den FM - sondern gleich eine ganze Etage mindestens "höher".
Das musst du selbst tun - oder eben einen Anwalt suchen.
SO wie es hier dahin plätschert ... wird das eher nix.
gila hat Recht.
Dieser JC-Mitarbeiter hat sich seine eigene kleine Unrechtswelt in seinem Büro geschaffen, die nirgends rechtlich in Ordnung ist. Was der macht, ist vermutlich sogar Amtsmissbrauch.
Fakt ist, dass dir Unrecht geschehen ist und du Unrecht nicht verdienst. Der JC-Mitarbeiter hat eine Rechtsverschärfung erfunden, die sogar dem bestehenden Hartz-IV-System den Boden aus dem Fass haut. Sich gegen so etwas rechtlich zu wehren, ist nichts, wovor du Angst haben brauchst. Wenn du keinen Anwalt dafür finden solltest, steht dir dieses Forum hier zur Verfügung. Hier sind viele erfahrene Leute. Hier hat sich schon viel zu Gunsten der Erwerbslosen bewegt.
Rechtlich bist du auf der richtigen Seite. Der JC-Mitarbeiter hingegen ist es nicht.
10.01.2017, 19:38 #24
gila, stimmt, sowas von egal, sch**§§egal ist es dem pAp/FM/SB, der sitzt am längeren Rechtswidrigkeitshebel ... was nützt es, seit den 01.08.2016 mit der RV ist u. a. die
Überspannung der Mitwirkungspflichten noch salonfähiger im zynischen § 66 SGB I ...
wer dem nicht nachkommt, erhält KEINE LEISTUNGEN und so setzt sich dann die
Ohnmacht im Hamsterrad fort.
10.01.2017, 20:00 #25
was hast du nun schon explizit unternommen, um im SGB II-Existenzminimumkampf voran zu schreiten?
Mach' bitte Hitze, sonst stehst du auf dem Abstellgleis und die SGB II-Misere manifestiert sich ... DU MUSST AGIEREN! Ich weiss nicht, wie es mit der Miete (KdU) der Wohnung steht, so könnte es auch hier zu Komplikationen kommen, wenn nicht gezahlt wird.
Meine Frage, wo du beheimatet bist, hast du leider nicht aus Beitrag#14 beantwortet.
Bitte liefere nach.
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