Source: https://books.google.se/books?id=ZXIDAAAAQAAJ&pg=PA235&vq=Vereinsstaaten&dq=editions:OCLC20549355&hl=sv&output=html_text&source=gbs_search_r&cad=1
Timestamp: 2020-08-03 12:10:11
Document Index: 106368628

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 7']

dens, der königlich französischen Ehrenlegion, des 1835, niglich bannöverischen Guelphen - und des königh würtembergischen Militär-Verdienst-Ordens, und Höchstihren Ober-Finanzrath Heinrich Ludwig ersack, Ritter erster Klasse des grossherzoglich ssischen Ludwig - Ordens, Ritter" des königlich eussischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des 11- Verdienst - Ordens der königlich baierischen bne und des Ordens der königlich würtembergihen Krone; ver Seits : ne Königliche Hoheit der Grossherzog von Baden ichstihren Geheimen Referendair Wilhelm PhiPp Gossweyler, und Höchstihren Major und Flügel - Adjutanten, Gechaltsträger am Königlich. preussischen Hofe, Carl Ludwig Heinrich von Frankenberg - Ludwigsdorff, Ritter des grossherzoglich badischen Carl-Friedrich - Verdienst - Ordens, des Zähringer Löwen-Ordens, und Inhaber des Militär - DienstAuszeichnungs-Kreuzes, Ritter des königlich preussichen St. Johanniter-Ordens und des kaiserlich rusischen St. Wlademir - Ordens vierter Klasse mit der chleife; welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte Ratifikation, folgender Vertrag geschlossen worArt. I. Das Grossherzogthum Baden tritt dem zwi1 den Königreichen Preussen, Baiern, Sachsen Würtemberg, dem Kurfürstenthume und dem Grossogthume Hessen und den zu dem thüringischen - und Handels - Vereine verbundenen Staaten, beeines gemeinsamen Zoll- und Handels - Systems, hteten Vereine auf der Grundlage der unter dem
und 30sten März und 11ten Mai 1833 hierüber schlossenen Verträge mit der Wirkung bei, dass
jedoch unter den wegen besonderer Verhältnisse predeten Modifikationen, auch auf das Grossherhum Baden Anwendung finden, und daher letzteres en Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten auch ther Rechte, wie die übrigen Staaten des Gesammteins, theilhaftig wird.
som olossenenten März der Grund Hand Staaten, cher
1835 Die Bestimmungen der gedachten Verträge
den, mit jenen Modifikationen hier, wie nachs aufgenommen.
Art. 2. In diesem Gesammt - Vereine sind i sondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, w schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, mit einem Theile desselben, dem Zoll- und Hai Systeme eines oder des andern der kontrahir siaaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung auf den Beitritts - Verträgen beruhenden beson Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene träge abgeschlossen haben.
Art. 3. Dagegen bleiben von dem Gesammt.Ve vorläufig ausgeschlossen, diejenigen einzelnen La theile der kontrahirenden Staaten, welche sich Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammt - V nicht eignen. .
Es werden jedoch diejenigen Anordnungen auf erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten kehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande ge wärtig bestehen.
Weitere Begünstigungen dieser Art können nu, gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglie bewilligt werden. .
Art. 4. In den Gebieten der kontrahirenden S ten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingan Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben bestehen, jed mit Modifikationen, welche, ohne dem gemeinsa Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlich der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden theil menden Staates oder aus lokalen Interessen sich nothwendig ergeben.
Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurc Bezug auf Eingangs- und Ausgangs - Abgaben bei zelnen, weniger für den grösseren Handelsverkehr eigneten Gegenständen, und in Bezug auf Du gangs - Abgaben, je nachdem der Zug der Hand strassen es erfordert, solche Abweichungen von allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth scheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachloe einwirken.
• Desgleichen soll auch die Verwaltung der Ein- 1835 gangs-, Ausgangs- und Durchgangs - Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammt-Vereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältaisse, auf gleichen Fuss gebracht werden. [ Art. 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluss des Zolltarifs und der Zoll - Ordnung, sowie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammt - Vereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt.
Dieses gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zoll - Verwaltung allgemein abandernde Normen aufstellen. | Art. 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrags tritt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und dem Grossherzogthume Baden Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. ✓ Art. 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs - Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der Staaten des bisherigen Zoll - Vereins und des Grossherzogthums Baden auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseilig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte:
a) der zu den Staatsmonopolien gehörigen Gegensånde (Spielkarten und Salz) nach Maassgabe der Art. 9 und 10; .
b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausgleichungs-Abgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maassgabe des Art. 11, und endlich
c) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs - Patente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr
1835 in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch aus geschlossen bleiben müssen.
Art. 8. Der im Art. 7. festgesetzten Verkehrs und Abgabenfreiheit unbeschadet, wird der Ueber, gang solcher Handels - Gegenstände, welche nach den gemeinsamen Zolltarife einer Eingangs- oder Ausgangs steuer an den Aussengrenzen unterliegen, aus den königlich baierischen, königlich würtembergischen und grossherzoglich badischen Landen in die königlich preussischen, königlich sächsischen, kurfürstlich bessischen und grossherzoglich hessischen Lande, ingleichen in das Gebiet des thüringischen Vereins und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Land- und Heerstrassen und auf den schiffbaren "Strömen Statt finden, und es werden an den Binnengrenzer gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transportzettel die aus dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben.
Auf den Verkehr mit rohen Producten in geringeren Quantitäten, so wie überall auf den kleineren Grenzund Marktverkehr, und auf das Gepäck von Reisenden findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlei Waaren - Revision Statt finden, ausser insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Art. 7, b) es erfordern könnte.
Art. 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es bei den in den kontrahirenden Vereinsstaaten bestehenden Verbots - oder Beschränkungsgesetzen sein Bewenden.
Art. 10. In Betreff des Salzes tritt die grossherzoglich badische Regierung der zwischen den kontrahirenden Vereinsregierungen getroffenen Verabredung in folgender Art bei: - a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten, ist verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, Factoreien oder Niederlagen geschiehet.
b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht geho
rigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit 1835 Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den VorsichtsMaassregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden.
c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige, Staaten ist frei.
d) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes, von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen. e) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammt - Vereins aus Staats- oder PrivatSalinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden.
f) Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniss in den Weg gelegt werden, jedoch werden, in sofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorhergängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Strassen für den Transport und die erforderlichen Sicherheits - Maassregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden.
g) Wenn zwischen den Salzpreisen des Grossherzogthums Baden, und eines an dasselbe grenzenden Vereinsstaates eine solche Verschiedenheit bestände, dass daraus für den einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salz - Einschwärzung hervorginge, so werden die hierbei betheiligten Regierungen sich über Maassregeln vereinbaren, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen.
Art. 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden Statt findet (Art. 7, lit. b), wird auch von der grossherzoglich badischen Regierung als wünschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Be