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Timestamp: 2018-02-22 19:03:17
Document Index: 309986800

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 278', '§ 779', '§ 313', '§ 119', '§ 123', '§ 826', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

§ 11 Der Prozessvergleich in internationaler Hinsicht : Die Entwicklung der gütlichen Streitbeilegung in China im Lichte der deutschen Erfahrung bezüglich des Prozessvergleichs
§ 11 Der Prozessvergle...
Die Entwicklung der gütlichen Streitbeilegung in China im Lichte der deutschen Erfahrung bezüglich des Prozessvergleichs
Ein magerer Vergleich ist besser als ein fetter Prozess. Auf dieses Sprichwort trifft man sowohl im westlichen als auch im asiatischen Kulturkreis. Die Autorin widmet sich in ihrem Buch dem Prozessvergleich, welcher die friedliche und harmonische Prozessbeendigung durch das Zusammenwirken der Parteien und des Gerichts bezweckt. Allerdings ist dieses Rechtsinstitut in Deutschland und in China nicht einheitlich geregelt. In diesem Buch untersucht und vergleicht die Autorin den Prozessvergleich als Methode außergerichtlicher Streitbeilegung in beiden Ländern.
9783653972528
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05459-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 214 S.
§ 11 Der Prozessvergleich in internationaler Hinsicht
A. Der Prozessvergleichs in der Rechtsvergleichung
Grundsätzlich gibt es im internationalen Kontext zwei Formen der Streitbeilegung. Die Parteien lösen den Streit entweder durch selbständige Verhandlungen unter sich oder durch Beteiligung eines Dritten, etwa des Schlichters, des Richters, des Mediators usw.1320
Erwähnenswert ist dazu die Aussage des japanischen Juristen Tanase, der darauf hinweist, dass alle Lösungsmethoden der Streitigkeiten stark von der gesellschaftlichen Situation abhängig sind.1321 Das Bedürfnis der Gesellschaft entscheidet, welche Form in der Praxis dominiert.1322 Deshalb muss vor der Analyse der Konfliktlösung zunächst der Hintergrund der Gesellschaft überprüft werden.1323
I. Rechtskreis des Civil Law
A. Ausgangspunkt und Fragestellung der Arbeit
B. Gang und Ziel der Untersuchung
C. Vergleichende Perspektive
Teil Eins Grundlagen des Prozessvergleichs
§ 2 Begriffsbestimmungen des Prozessvergleichs und anderer außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen
A. Der Prozessvergleich
B. Der außergerichtliche Vergleich
C. Die Schiedsgerichtsbarkeit
§ 3 Abgrenzung des Prozessvergleichs von anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen
A. Der Prozessvergleich und der außergerichtliche Vergleich
B. Der Prozessvergleich im Vergleich zu der Schiedsgerichtsbarkeit
§ 4 Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs
A. Die materiell-­rechtliche Theorie
B. Die prozessuale Theorie
C. Die Lehre vom Doppeltatbestand
D. Die Lehre von der Doppelnatur
E. Analyse der Rechtsnatur am Beispiel eines BGH Urteils
Teil Zwei Zu der konkreten Regelung des Prozessvergleichs in Deutschland und China
§ 5 Der Prozessvergleich in Deutschland
A. Grundzüge der historischen Entwicklung des Prozessvergleichs in Deutschland
I. Das römische Recht
II. Der Vergleich im langobardischen Prozess
III. Das Mittelalter
IV. Die Entwicklung in den deutschen Territorien
B. Die Regelung des Prozessvergleichs
I. Rechtslage bis zur Zivilprozessreform 2002
II. Aktuelle Rechtslage und gesetzliche Regelung
C. Voraussetzungen des Prozessvergleichs
I. Anhängiges Streitverfahren vor einem deutschen Gericht
II. Rechtshängigkeit
III. Parteien
1. Parteifähigkeit
2. Prozessfähigkeit/Geschäftsfähigkeit
IV. Streitgenossenschaft
VI. Anwaltszwang
1. Anwaltliche Vertretung der Vergleichsparteien
2. Anwaltliche Vertretung des Dritten
VII. Vergleichsinhalt
1. Prozessbeendigungsvereinbarung
2. Materiell-­rechtliche Vereinbarung
VIII. Widerrufsvorbehalt
IX. Formerfordernisse
1. Grundsatz: gerichtliche Protokollierung
2. Gerichtlicher Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO
a. Schriftlicher Prozessvergleich allgemein
b. Zwei Wege zum Vergleichsvertrag
i. Vergleichsvorschlag der Parteien
ii. Vergleichsvorschlag des Gerichts
D. Das Zustandekommen des Prozessvergleichs
I. Vergleichsgrundlage
II. Güteversuch und Güteverhandlung
III. Das Persönliche Erscheinen und Säumnis
IV. Sechs Phasen beim Zustandekommen des Prozessvergleichs nach Röhl
E. Wirkungen des Prozessvergleichs
I. Materiell-­rechtliche Wirkung
II. Prozessrechtliche Wirkung
F. Rechtskraft
G. Die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs und ihre Geltendmachung
II. Unwirksamkeitsgründe
1. Irrtum über die Vergleichsgrundlage, § 779 Abs. 1 BGB
2. Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
3. Irrtumsanfechtung nach §§ 119, 142 Abs. 1 BGB
4. Anfechtung nach § 123 BGB
III. Geltendmachung eines materiell unwirksamen Prozessvergleichs
1. Geltendmachung im Ausgangsverfahren/in einem neuen Verfahren
2. Abänderungsklage
3. Vollstreckungsabwehrklage
4. Rechte aus § 826 BGB
H. Der Prozessvergleich im internationalen Kontext
I. Das anwendbare Recht
II. Die internationale Zuständigkeit zum Abschluss eines Prozessvergleichs
III. Die Vollstreckung eines Prozessvergleichs
I. Kosten des Prozessvergleichs
I. Die Gerichtskosten im Rahmen des Prozessvergleichs
II. Die Rechtsanwaltskosten im Rahmen des Prozessvergleichs
III. Sonderkonstellation: Erweiterung des Prozessvergleichs auf nicht rechtshängige Ansprüche
IV. Kostenregelung
J. Analyse an Beispielen
I. Erster Fall
II. Zweiter Fall
III. Dritter Fall
IV. Vierter Fall
§ 6 Prozessvergleich in China
A. Eigene Tradition und Entwicklung der Rechtskultur
I. Eigene Tradition der Rechtskultur
1. Li und Fa
2. Recht des vormodernen China
a. Rezeption des ausländischen Rechts
b. Besonderheiten
3. Recht des modernen Chinas
4. Rechtskreis des chinesischen Rechts
a. Einordnung der Rechtskreise nach Zweigert und Kötz
i. Unterschied zwischen geschriebenem Recht und Fallrecht
II. Entwicklung der Rechtskultur
1. Rechtsrezeption
a. Allgemeines über die Rechtsrezeption
b. Rechtsrezeption im Fall Chinas
2. Rechtsstaat
b. Rechtsstaat und Rechtskultur
c. Rechtsstaat und deutsche Erfahrung
B. Entwicklung des Zivilprozessrechts und des Prozessvergleichs
I. Entwicklung des Zivilprozessrechts
1. Die Entwicklung seit 1978
2. Entwicklung seit dem Erlass des Zivilprozessgesetzes im Jahre 1991
II. Entwicklung des Prozessvergleichs
1. Die Vergleichsidee in historischem und vormodernem China
2. Gegenwärtige Entwicklung der Schlichtung
3. Regelung des Prozessvergleichs
4. Vollstreckung des Prozessvergleichs in China
§ 7 Vergleichsgrundlage und Entwicklung des Prozessvergleichs in beiden Länder
A. Unterschied der Kultur als Vergleichsgrundlage
B. Einfluss der Grundlage
Teil Drei Der Prozessvergleich aus verschiedenen Perspektiven
§ 8 Der Prozessvergleich aus der Perspektive des Richters, des Anwalts und der Parteien
I. Die Entscheidung für oder gegen die Schlichtung
II. Die Durchführung der Schlichtung durch den Richter
III. Information statt Manipulation: Die Grenzen der richterlichen Tätigkeit
B. Anwalt
I. Die allgemeine Rolle des Anwalts bei der gütlichen Streitbeilegung
II. Die inneren Überlegungen des Anwalts bei dem Versuch der gütlichen Konfliktbeilegung
III. Die Überzeugung des Mandanten durch den Anwalt
C. Parteien
D. Rollenverteilung bei der gütlichen Streitbeilegung im Rahmen der Privatautonomie
I. Die Rollenverteilung zwischen Richter und Partei
II. Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant
§ 9 Schlichten und Richten im Vergleich
A. Prozesszweck
I. Richten
II. Prozessvergleich
III. Rechtsfrieden
1. Zwei gegenteilige Meinungen
2. Vertreter der zwei Modelle
B. Zur einvernehmlichen Beilegung geeignete Fälle
§ 10 Die Vor-­ und Nachteile des Prozessvergleichs
A. Vorteile des Prozessvergleichs
I. Vorteile im Allgemeinen
II. Diskussion über die Effizienz des Verfahrens
1. Diskussion über das Sparen von Kosten
2. Diskussion über die Zeitersparnis
B. Nachteile des Prozessvergleichs
II. Rechtskreis des Common Law
III. Direkter Vergleich zwischen Common Law und Civil Law Staaten am Beispiel der U.S.A. und Deutschland
B. Internationaler Trend zum Prozessvergleich
§ 12 Ausblick für den chinesischen Zivilprozess
§ 13 Fazit