Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/81
Timestamp: 2019-03-18 18:18:14
Document Index: 72708206

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 10', '§ 10', 'Art 14', '§ 81', '§ 81', 'Art 100', '§ 81', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 76', '§ 81', '§ 81', 'Art. 14', '§ 81', 'Art. 14', '§ 81', 'Art. 2', '§ 5', '§ 81', '§ 52', '§ 81']

§ 81 BVerfGG:
BVerfG, vom 3.6.1971, Az. 1 BvL 9/75 Hiernach ist die Vorlagefrage (§ 81 BVerfGG) dahin zu präzisieren, ob § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 1 in Verbindung mit § 10 Abs 3 Satz 2 des Weingesetzes insoweit mit Art 14 Abs 1 Satz 1 GG vereinbar ist, als ein Lagename, der seit Jahrzehnten gebräuchlich, als geographische Herkunftsbezeichnung zulässig und durch ein eingetragenes Warenzeichen geschützt ist, auch nicht im Wege einer Ausnahmebewilligung eingetragen werden kann.
BVerfG, vom 3.6.1971, Az. 1 BvL 9/75 Ob dies beim Warenzeichen wie dem der Klägerin des Ausgangsverfahrens der Fall ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren nicht zu beurteilen, da hier nur über die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage zu entscheiden ist (§ 81 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvL 19/76 Aus diesen Gründen muß die Vorlagefrage (§ 81 BVerfGG) wie folgt lauten:
BVerfG, , Az. 2 BvL 6/77 Es entscheidet zwar nur über die in Art 100 Abs 1 GG umschriebenen Rechtsfragen (§ 81 BVerfGG); diese sind indes - als Voraussetzung der Zulässigkeit des Verfahrens - entscheidungserheblich für den Ausgangsrechtsstreit.
BVerfG, Beschluss vom 3.9.1997, Az. 2 BvL 12/01 Richtig verstanden stellt das vorlegende Gericht die Rechtsfrage (vgl. § 81 BVerfGG), ob Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 wegen eines Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist.
BVerfG, vom 6.5.1960, Az. 1 BvL 15/68 Für die Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG) kommt es allein auf folgende Gesichtspunkte an:
BVerfG, , Az. 1 BvL 77/78 Diesen Erfordernissen genügt der Vorlagebeschluß nur unter der Voraussetzung, daß die Vorlagefrage (§ 81 BVerfGG) dahin gedeutet wird, ob die beanstandeten Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil es sich um enteignende Normen handele, die keine dem Art. 14 Abs.3 Satz 2 GG entsprechende Entschädigungsregelung enthalten.
BVerfG, , Az. 1 BvL 77/78 Die Vorlagefrage (§ 81 BVerfGG) ist somit dahin zu stellen, ob Art. 14 Abs.3 Satz 2 GG verletzt ist.
BVerfG, , Az. 1 BvL 77/78 Im Zusammenhang mit der insoweit sich ergebenden Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG), ob das Wasserhaushaltsgesetz für die hier in Rede stehenden 'alten Benutzungen' eine Enteignung durch Gesetz darstellt, ist die Vorfrage zu beantworten, ob die objektivrechtlichen Vorschriften selbst mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 31, 275 (285); 51, 193 (207)).
BVerfG, , Az. 1 BvL 7/62 Aber auch die Regelung der Weiterversicherung in Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 AnVNG ist nicht schlechthin, sondern nur im Rahmen der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Rechtsfrage auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (§ 81 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvL 59/52 Aber auch § 52 Satz 1 erster Halbsatz G 131 ist nicht schlechthin, sondern nur im Rahmen der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Rechtsfrage (§ 81 BVerfGG) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.