Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/67684-bitte-rat-wegen-bildungsgutschein.html
Timestamp: 2018-02-22 19:18:04
Document Index: 38241316

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 37', '§ 77', '§ 10', '§ 77', '§ 16', '§ 3', '§ 19', '§ 16', '§ 35', '§ 417', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 109', '§ 1', '§ 36', '§ 77', '§ 35', '§ 35', '§ 77', '§ 33', '§ 77', '§ 33', '§ 35', '§ 88', '§ 77']

Bitte Rat wegen Bildungsgutschein - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen -> Bitte Rat wegen Bildungsgutschein
Post #758799 (1)
Post #758532 (1)
18.01.2011, 16:28 #1
Bitte Rat wegen Bildungsgutschein
Heute heute einen Termin bei meiner SB bei dem es IHR um meine EGV ging die ich am 21 Dez zum Prüfen mitnahm und nicht zurück geschickt habe.
Hier der alte Beitrag wegen meiner EGV :
(http://www.elo-forum.org/eingliederu...h-egv-mal.html)
Zwischenzeitlich habe ich aber einen Bildungsgutschein beantragt und darum ging es MIR bei diesem Gespräch.
Ersteinmal hieß es heute "natürlich" das dafür keine Mittel da sind
Dann hies es das ohne bestehende EGV sowieso sowas net gehen würde.
Ich bat sie dann mir das per rechtsmittelfähigen Bescheid zu geben und mir die Ablehnung schriftlich zu begründen.
Tat sie nicht !!
Ich hatte einen Gegenvorschlag zur EGV dabei den ich ihr vorlag mit der Begründung das ich den bisher nicht rausgeschickt habe da es mir ja jetzt um den BGS geht und da dann eh eine neue EGV gemacht werden muss, also für mich "Geschichte"
Wir gehen ihren Vorschlag mal zusammen durch und ändern die EGV nach Möglichkeit ab.
Sehe ich nicht viel Sinn drinnen da ja wie gesagt für den BGS eh ein neuer gemacht werden muss, also wieso nicht direkt richtig ?
Ihr Argument war IMMER "sie lehnt den ja nicht direkt ab nur müsste ich eben vorher die EGV unterschreiben bevor sie sich darum kümmern kann"
Nach langen "versuchen" ihrerseits und dann endlich begreifen das ich da gar nix unterschreibe... ausser eine EGV MIT BGS und dann auch nur nach Mitnahme und Prüfung kamen dann die "halbherzigen" Drohungen.
sie wissen das ich ihnen wegen fehlender Mitarbeit die Leistungen kürzen kann?
Ich: ja klar, aber dann bitte auch schriftlich als rechtsmittelfähigen Bescheid
Irgendwann kam dann auch das sie das dann jetzt eben als VA macht da wir ja nicht weiter kommen.
Ich: ja gerne denn ich sehe auch keinen Sinn darin hier weiter über eine überflüssige EGV zu sprechen und solange ich von ihnen keine schriftliche Ablehnung wegen BGS habe ist das für mich überflüssig.
Also tippte sie und druckte sie... dann kamen 3 Blätter und ein Stift zu mir rüber. Überschrift: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG
Sie schlug dann vor das ich das doch mal mit nehme zum Prüfen und sie gibt mir für Freitag einen Termin zur Abgabe und da könnten wir ja dann auch nochmnal über den BGS reden (steht sogar so in der EGV ???)
Ich: was muss ich denn bitte machen damit sie verstehen das ich eine sinnlose EGV nicht unterschreibe, nicht heute, nicht am Freitag und auch nicht 2090 ?
Ich bat sie dann inständig mir doch meinen BGS Antrag jetzt und hier schriftlich abzulehnen damit wir da mal weiter kommen denn wir drehen uns so doch nur im Kreis !!!
Ende der Geschichte.... Termin am 1.2, also in 2 Wochen und das "versprechen" das sie mit ihrem Chef redet und wenn irgendwas geht mit dem BGS dann macht sie das auch.
ABER: in 14 tagen sollte ich ihr meine Bewerbungsbemühungen vorlegen und mich intensiv um einen Job kümmern.
Die wird jetzt mit allen Mitteln versuchen mich in den 14 Tagen in Arbeit zu bringen damit das Thema vom Tisch ist.
Werde wohl ab morgen jeden Tag 20 ZAFs im Briefkasten haben wo ich mich vorstellen muss :(
Ich brauche weder die beschleunigte Grundquali noch eine Prüfung vor der IHK um mich als annerkannter EU-Berufkraftfahrer bezeichnen zu dürfen
(was auch gut 50% weniger Kosten bedeutet) !
Lediglich der Führerschein für grosse LKW und der ADR Schein würden bei mir reichen und es liegt eine JOBZUSAGE vor !!!
Nur möchte die Firma natürlich schnellstmöglich bescheid wissen ansonsten hat sich das erledigt und die nehmen einen anderen !!!
Nur macht die nette SB mir da neen Strich durch....
Hat jemand einen Tip was machen ?
Ich möchte ihr gerne zu diesem Termin heute was schreiben und eine Frist setzen da eben das Jobangebot vorliegt auf das ich reagieren muss.
Vieleicht ein paar § (ich weiss ich habe keinen Rechtsanspruch, aber § 77 SGBIII ???)
Vieleicht Statistiken was den Bedarf an Kraftfahrern angeht
Vieleicht Texte im Bezug auf Facharbeitermangel
Wie lange darf es dauern bis die auf meinen Antrag schriftlich reagieren müssen... auch 6 Monate ?
bin für alle Tips dankbar denn ich WILLL !!!
18.01.2011, 16:59 #2
AW: Bitte Rat wegen Bildungsgutschein
Ach ja? Gibt es einen Bildungsgutschein erst in Verbindung mit einer EGV? Seid wann das denn? Wo steht das? M.W. sind Bildungsgutscheine auch ohne EGV "erhältlich", wenn HE diese beantragt, da es sich hierbei um eine Kann-Leistung handelt. SBchen muss dann gem. § 77 SGB III Ermessen ausüben. Such dir mal folgendes Urteil raus:
SG Nürnberg, Beschluss vom 05.07.07, Az.: S 8 AS 506/07 ER
Nach ...-jähriger Arbeitslosigkeit, wobei sich die Antragsgegnerin auch die Untätigkeit der Bundesagentur für Arbeit anrechnen lassen muss, ist die Förderung einer Bildungsmaßnahme (Bildungsgutschein) zwingend erforderlich, zumal eine Hauptzielsetzung des SGB II eine Ausweitung der beruflichen Förderung vorsieht.
Vielleicht lässt sich das für dich positiv verwerten.
Eingliederungsleistungen müssen beantragt werden. Ein ALGII-Antrag beinhaltet nicht automatisch einen Antrag auf Eingliederungsleistungen (LSG BaWü v. 12.12.2008 - L 12 AS 2069/09; LSG MeckPomm v. 10.08.2009 L 8 B 199/08). Der Antrag muss zusätzlich auf eine konkrete Eingliederungsleistung zielen (Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II RandNr. 21b § 37). Das setzt voraus, dass der SGB II-Träger die möglichen Eingliederungsleistungen vorstellt. Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II (2010)
18.01.2011, 17:26 #3
mhm... da ich erst seit Dez10 dabei bin wohl eher leider nicht zutreffend bei mir :(
Ausserdem gehe ich mal fest davon aus das die jetzt Gas gibt und mich ohne ende mit MUSS Bewerbungen torpediert. (bzgl. Untätigkeit der Arge)
... zumal eine Hauptzielsetzung des SGB II eine Ausweitung der beruflichen Förderung vorsieht.
Hast Du da irgendeinen Link oder so für mich, das kann man ja vieleicht "einbauen"
Ja klar... von wegen EGV ist zwingend um DANACH über BGS zu sprechen.. ich habe die da auch nur angegrienst und wiederholt um eine schriftliche und rechtsmittelfähige Ablehnung gebeten in der sie das ja dann gerne als Ablehnungsgrund angeben kann.
Im Hinterkopf hatte ich eben genau das mit dem "Ermessen" das ich die da packen kann wenn ich was schriftliches habe... denn das ist sicher nicht "abgewägt" und abwägen muss sie nunmal.
Ausserdem habe ich alle Voraussetzungen laut § 77.. aber es ist und bleibt leider eine "Kannleistung"
Nur meint sie eben das ich ja auch als Packer arbeiten kann und da ja dann noch Aufstocken könnte usw... hat die echt gesagt !!!
Leider habe ich nichts schriftliches, kann also momentan noch keinen Schritt weiter gehen und muss warten ?!?! :(
18.01.2011, 17:33 #4
Habe ich bereits genannt. Siehe obiges Urteil. Musst du durch die Suchmaschine deines Vertrauens suchen lassen.
Sagen können die viel. Relevant ist jedoch, welche Arbeit für dich i.S.v. § 10 SGB II auch zumutbar ist.
Die Eingliederungsleistung, die du begehrst, muss auch Förderungsfähig durch das SGB III sein. Das findest du raus, indem du beim Bildungsträger anrufst oder versuchst diese Maßnahme in KURSNET zu suchen.
18.01.2011, 17:38 #5
Ja den Link habe ich natürlich kapieret, danke dafür :)
Es ging mir um einen Link in Form von § und / oder Arbeitsanweisung der BA oder so was in der Art.
Etwas wo schwarz auf weiss steht (und nicht auf einen bestimmten Fall wie in dem Urteil) das dieses "fördern" eben klares Ziel ist und nicht etwa die Ausnahme oder sowas eben in der Art.
Ich habe meinen Antrag MIT Massnahmenummer UND Trägernummer verfasst.
Also zugelassen und gefördert vom Amt diese "Fahrschule"
Ebenso ist sie in Kursnet zu finden.
Das war auch meine Antwort zu Ihrem Spruch das sowas ja generell nicht gefördert wird (Berufsausbildung).. was einen der vielen "hilflose Blicke" bei ihr auslöäste
18.01.2011, 19:09 #6
Kleiner aber nicht unwichtiger (hoffe ich) nachtrag:
Ich habe KEINEN anerkannten Berufsabschluss !!!
Kann man damit nicht argumentieren und ist da nicht sogar so das aus einer Kannleistung eine Mussleistung seitens der Arge wird ?
Auf der seite der BA steht gaaanz oben als erstes unter Bildungsgutschein:
Denke da an § 77 SGBIII i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II
2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 SGB I
Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf
3. Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes
§ 19 Abs. 2 Nr. 3 d SGB I
Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:
3. d) Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung,
f) Eingliederung von Arbeitnehmern
aus denen sich eigentlich ein Rechtsanspruch ableiten lässt... weiss nur nicht ob ich das richtig interpretiere und ob SGB I eben auch für Harzers gilt bzw. nicht irgendwo im SGBII ausgehebelt wird ???
Suche eben nach Argumentation und weill der ein Schreiben schicken damit das was passiert und ich wenigstens was schriftliches habe und da dann Widerspruch und Klageweg gehe.. und das habe ich fest vor !!!
18.01.2011, 19:20 #7
Die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung ist eine Muss-Leistung des SGB II-Trägers; nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowohl der ARGE wie des zugelassenen kommunalen Trägers.
18.01.2011, 19:29 #8
da wollte ich doch hin :)
Hier mal der text vom 16 satz 1:
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421k, 421n, 421o, 421p, 421q und 421t Absatz 4 bis 6 des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und die §§ 109 und 111 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Abs. 2 Nr. 4, die §§ 36, 46 Abs. 3 und § 77 Abs. 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
Hast du einen Tip wo genau diese Ausage steht das es zu einem MUSS wird... bin die ganze Zeit die einzelnen § die da angegeben sind am durchsuchen finde aber irgendwie nix :(
18.01.2011, 19:41 #9
Die Grundlage zu Paolos Aussage ist das hier:
Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches.
§ 35 SGB III ist nämlich das Vermittlungsgebot. Das "erbringt" bedeutet, dass die zuständige Behörde das machen muss.
Mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung hat das allerdings nichts zu tun. Das ist ja dann in der Folge mit "kann die übrigen..." geregelt.
18.01.2011, 19:45 #10
Es geht nicht um Weiterbildung, sondern um eine Erstausbildung auf die eine weitere Vermittlung aufbauen kann!
18.01.2011, 19:51 #11
Eine Maßnahme mit Bildungsgutschein hat diese offizielle Bezeichnung:
SGB 3 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsfrderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mrz 1997, BGBl. I S. 594)
Dass man sich damit u. U. einen Berufsabschluss erwirbt, ist was anderes. Ausbildung an sich sind aber schulische bzw. duale Ausbildungen, die mit BAB oder Bafög gefördert werden.
Wobei es ja um die Frage nach Rechtsanspruch ja oder nein ging. Insoweit hast du mit dem Vermittlungsgebot recht. Alle anderen Leistungen sind aber nunmal Ermessensleistungen. Ermessen kann jedoch auf Null reduziert sein. Ob das vorliegend der Fall ist, kann man nicht sagen. Die Frage ist ja, ob eine Integration auch auf anderem Wege möglich ist. Wird diese Frage mit "nein" zu beantworten sein, liegt eine Ermessensreduktion auf Null vor, d. h. eine Weiterbildungsmaßnahme ist zu bewilligen.
Traveler, wie alt bist du?
18.01.2011, 19:51 #12
Ich werde 44J
Laut SB bin ich ja auch andsers vermittelbar und es werden ja auch LKW Fahrer gesucht die eben "nur" 7,5t fahren und ausserdem kann ich ja auch irgendwo im Lager arbeiten usw.
Alles in allem (wurde auch so in mein Profil eingetragen) habe ich laut ihrer Meinung eben als Hilfsarbeiter zu arbeiten.
Ja der § 77 ist auch das Einzigste was ich bisher gefunden habe was wirklich hilft..denke ich.
nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.
Das liest sich für mich aber nicht mehr wie ein "KannLeistung" sondern wie ein MUSS ???
Auch sehe ich in dem Text keine "Ermessungsfreiheit" des SB mehr sondern ein klare Aussage ??
ich kann da leider nix finden wegen "erstausbildung" usw.
Haste da einen direkteren Link für mich ?
18.01.2011, 23:10 #13
Stelle einen schriftlichen Antrag. Der muss auch beschieden werden. Du könntest aber auch agumentieren, das Du ihrer Ablehnung als mündlichen Verwaltungsakt siehst und nach § 33 Abs 2 SGB X eine schriftliche Bestätigung forderst.
19.01.2011, 00:05 #14
schriftlicher Antrag wurde am 10ten gestellt.
Heute dann blabla und Termin in 2 Wochen und da will sie dann Berwerbungsaktivitäten sehen usw.
Eine mündliche Ablehnung habe ich ja nicht direkt... eben ne Hinhaltetaktik und das "versprechen" da in 2 Wochen nochmal drüber zu reden.
Wie lange muss ich denen den Zeit geben um mir schriftlich zu bescheiden ?
Kann ich da jetzt schon "Druck" machen ?
Schliesslich liegt ein Jobangebot vor und in 2 Wochen nochmal drüber reden bringt mir da erstmal nix wenn der Arbeitgeber in dieser Zeit abspringt...
Soviel zum Thema fördern und fordern... da bewegt man sich und ... wo bleibt das fördern ?
Hatte morgen vor nochmal ein Schreiben aufzusetzen mich auf § 77 und meine fehlende Berufsausbildung zu berufen,
Kann/ darf ich denen da eine Frist setzen um mir schriftlich zu bescheiden und wie lange darf/muss diese Frist dann sein ?
Oder aber wirklich das als mündlichen Bescheid betrachten .. was es in meinen Augen ja auch ist denn was soll der Wuatsch mit der EGV und den Bewerbungsaktivitäten usw. wenn die irgendwie denken würde mir den BGS zu bewilligen.
Die hófft ganz einfach das ich in 2 Wochen nen Job habe und wird mich mit Briefen zuschütten das ich mich bei irgendwelchen Sklaventreibern für 6€ /h bewerben muss :(
naja, da mache ich mir weniger Sorgen... die werden mich nicht haben wollen
19.01.2011, 00:26 #15
Da Bldungsgutscheine reine Kann-Leistungen sind, nützt Dir auch eine schriftliche Ablehnung nichts, da es keine gesetzliche Voraussetzung für einen Widerspruch gibt.
Ab und zu ist es schon hilfreich, sich vorher zu überlegen, was man erreichen will und sein Verhalten darauf abzustimmen. Ich kenne etliche Leute aus unserer Beratungsstelle, die diese Führerscheine genehmigt bekamen...Und letztendlich zählt das Ergebnis...
19.01.2011, 00:31 #16
da gebe ich dir abolut recht und mein verhalten war sachlich, freundlich aber bestimmt.
meine Ziele sind sonnenklar was aber nicht heisst das ich deswegen irgendeine SACHFREMDE EGV unterschreibe oder jetzt für 6€ bei ner ZAF anfange nur damit die mich aus der Statistik hat... wenn auch nur für ein paar Monate.
Und die sachriftliche Ablehnung nutzt mir insofern was das ich da sehr wohl Widerspruch gegen diese Entscheidung bzw. die Begründung der Ablehnung einlegen kann
In meiner neuen EGV steht sogar drinnen das ich in meinen Bewerbungen ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Förderung für den AG nach 16e (glaube ich) hinweisen soll und ebenso IN DER BEWERBUNG die Möglichkeit anbieten soll ein Praktilum bis zu 3 Monaten zu absolvieren .. ebenfalls mit Förderung der Arge... was das alles kostet... sicher mehr als meine Quali... nur mit dem unterschied das das alles wohl kaum NANCHHALTIG ist sondern nur der Statistik dient.
Manchmal muss man eben auch für seine Ziele kämpfen !!!
Ich kann da nix verlieren... nur gewinnen.
und wenn dasa dann alles bedeutet das ich mich da unbeliebt mache und nur noch Müll erlebe.. okay muss man durch.
Jedenfalls lasse ich micht nicht zum Lemming machen !!!
19.01.2011, 00:41 #17
Bei Kann Leistungen muss aber im Ablehnungsbescheid genau begründet werden, warum es abgelehnt wurde. (§ 33 SGB X) auch müssen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung dargelegt werden (§ 35 SGB X)
In der Regel haben die 6 Monate Zeit über einen Antrag zu entscheiden (§ 88 SGG). Kürzere Fristen kommen nur in Betracht bei dringende Eilbedürftigkeit.
19.01.2011, 00:43 #18
Ist ein festes Jobangebot für die (oder fürs SG) keine Eilbedürftigkeit ??
19.01.2011, 00:50 #19
Eine Einsweilige Anordnung kann von wenige Stunden bis mehrere Wochen dauern.
Problem ist nur dass der Bildungsgutschein eine Kann-Leistung ist. Du als Kläger wärst dann in der Beweispflicht dem Gericht glaubhaft rüber bringen, das es die einzigste Möglichkeit wäre das Du dadurch dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen würdest bzw. dass die Behörde ihr Ermessen nicht voll ausgeschöpft habe.
19.01.2011, 00:55 #20
Ja... dahin zielte auch mein Threadtitel... da material sammeln und tips aufnehmen für den nächsten Schritt falls die ablehnt.
Beweis wäre doch sicher wenn ich entsprechende Bewerbungen vorlegen kann, Absagen wegen fehlendem ADRSchein usw.
Beweis wäre sicher auch das ich schriftlich habe das ich zum Mai eine feste Stelle antreten kann.. usw. usw. oder ?
Auch steht in meiner neuen EGV (muss schon sagen die ist mir da echt seeeehr entgegengekommen um mich zur Unterschrift zu bewegen) als Ziel und als verpflichtung drinnen das ich mich NUR als Fahrer, Auslieferungsfahrer, Lagerarbeiter zu bewerben habe.
Fahrer ohne EU-Quali... will heute niemand mehr
Lager ohne Staplerschein... aussichtslos
19.01.2011, 01:12 #21
Wenn Du es schriftlich hast mit dem Arbeitsangebot, dann würde ich probieren. Allerdings solltest Du dem Amt eine Frist von 7 Tagen bis 10 Tage setzen bevor Du das Gericht einschaltest.
Nach Ablauf der Frist + 3 Tage Postlaufzeit dann Klagen.
19.01.2011, 01:22 #22
Wenn Du eine schriftliche Jobzusage hast - unter der Voraussetzung der fehlenden Führerscheine - würde ich einen damit begründeten Antrag stellen. Allerdings, wie schon geschrieben, brauchst Du von Deinem zukünftigen AG eine feste Zusage auf Übernahme in ein sv-pflichtiges Arbeitsverhältnis. Dann wären Deine Chancen günstiger... Bei meinem Schwager hatte dies so geklappt....
Ohne Jobzusage...schwierig....
19.01.2011, 12:38 #23
aufgrund unseres guten Gespräches Anfang Januar sage ich Ihnen eine Anstellung als EU-Berufskraftfahrer zum Frühsommer 2011 unter folgenden voraussetzungen zu:
Erwerb des Führerscheins für grosse LKW (C+CE)
Erwerb des Gefahrgutschein (ADR Stückgut)
Erwerb Führerschein Flurförderzeuge
Auf hoffentlich baldige und gute Zusammenarbeit ....
Also dann versuche ich das heute einfach mal mit einem Schreiben in dem ich das alles nochmal begründe, die Berufschancen darlege, auf meinen fehlenden Berufsabschluss hinweise und mich auf § 77 berufe.
Da aufgrund der Jobzusage eine schnelle Entscheidung zwingend ist setze ich eine Frist von 7 Tagen und bitte um einen rechtsmittefähigen Bescheid.
Werde das gleich mal hier rein setzen und hoffe ihr schaut mal drüber
19.01.2011, 13:39 #24
Bei der Frist ein festes Datum reinsetzen.
19.01.2011, 19:23 #25
schaut ihr mal bitte drüber ?
antrag3.pdf (60,5 KB, 527x aufgerufen)
Bitte um mithilfe wegen EV AntiEV Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 46 22.01.2010 00:13
Antrag auf Bildungsgutschein ihre Emfehlung bitte korrigieren!!! atigi ALG II 1 19.06.2008 22:40
Bitte um Rat wegen Umzug Schluffy ALG II 4 08.01.2008 02:11