Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vermoegensauskunft
Timestamp: 2019-12-11 21:47:08
Document Index: 251595314

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 766', '§ 284', '§ 249', '§ 284', '§ 284', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 191', '§ 882', '§ 802', '§ 39', '§ 903', '§ 39']

Vermögensauskunft | Rechtslupe
Dem Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers auf Nach­bes­se­rung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kön­nen nur die Anga­ben ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis doku­men­tiert sind. Auf nicht im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis ange­führ­te Anga­ben des Schuld­ners, die sich nur aus einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des Gerichts­voll­zie­hers erge­ben, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Für die Fra­ge, ob für ein
Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers
Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers liegt vor, wenn er dem Gläu­bi­ger ent­ge­gen des­sen aus­drück­li­chem Antrag die gebüh­ren­pflich­ti­ge Abschrift einer frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners erteilt, ohne ihm Gele­gen­heit zu geben, die umstrit­te­ne Wirk­sam­keit des Ver­zichts hier­auf gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies kann zur Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr.
Der Schuld­ner kann sich mit der Erin­ne­rung gegen die Ladung zum Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft wen­den . Mit der Erin­ne­rung kön­nen Ein­wän­de gegen die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung erho­ben oder Ver­stö­ße des Gerichts­voll­zie­hers gegen das von ihm bei der Zwangs­voll­stre­ckung zu beob­ach­ten­de Ver­fah­ren gerügt wer­den (§ 766 Abs.
Miet­kau­ti­on vom Job­cen­ter – und die erfor­der­li­chen Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft
Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat . Dazu muss aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst ersicht­lich sein, dass die
Die auf Antrag eines Gläu­bi­gers abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 284 AO) sperrt nicht die Sach­pfän­dung eines ande­ren Gläu­bi­gers. Die Durch­füh­rung der Voll­stre­ckung (§ 249 Abs. 1 S. 1 AO) durch das Haupt­zoll­amt ist nicht des­we­gen ermes­sens­feh­ler­haft weil die Schuld­ne­rin zuvor vor dem Finanz­amt – also auf Betrei­ben eines ande­ren Gläu­bi­gers – eine Ver­mö­gens­aus­kunft
Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft bei Hartz IV-Bezug – und das Gut­ha­ben aus der Neben­kos­ten­ab­rech­nung
Nach § 284 AO besteht für die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung, ob der Voll­stre­ckungs­schuld­ner neben dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben hat, kein Ermes­sen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Voll­stre­ckungs­schuld­ner der Voll­stre­ckungs­be­hör­de auf deren Ver­lan­gen für die Voll­stre­ckung einer For­de­rung Aus­kunft ertei­len, wenn er die
Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung
Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen
Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l ZPO sind nach Abga­be einer Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nur ein­zu­ho­len, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Schuld­ner unvoll­stän­di­ge oder unzu­tref­fen­de Anga­ben gemacht hat und durch die Dritt­aus­künf­te neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Sie sind erst dann nicht erfor­der­lich, wenn aus den Anga­ben des Schuld­ners oder ande­ren offen­sicht­li­chen
Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und der Ver­brauch des Haft­be­fehls
Durch die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist ein Haft­be­fehl nach § 802g ZPO ver­braucht, so dass es sei­ner förm­li­chen Auf­he­bung nicht bedarf. Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Schuld­ners an der förm­li­chen Auf­he­bung des Haft­be­fehls besteht nicht. Der Erlass des Haft­be­fehls kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach all­ge­mei­ner Ansicht ange­foch­ten wer­den .
Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers
Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ist nicht berech­tigt eine Gebühr und Aus­la­gen­pau­scha­le für die per­sön­li­che Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis zu erhe­ben, da die Zustel­lung nicht auf Betrei­ben der Par­tei erfolgt. Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO im Par­tei­be­trieb weder zuläs­sig noch vor­ge­schrie­ben, sie hat des­halb von Amts
Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der
Grund­sätz­lich ist der Schuld­ner zur Nach­bes­se­rung ver­pflich­tet, wenn das vor­ge­leg­te Ver­zeich­nis äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­dig, unge­naue oder wider­sprüch­lich ist . Wei­ter­ge­hen­de bio­gra­phi­sche Daten oder Anga­ben zu Ver­trags­part­nern, die nicht Dritt­schuld­ner einer zum Ver­mö­gen gehö­ren­den For­de­rung sind, muss der Schuld­ner danach nicht ein­tra­gen. Neben­kos­ten­ab­rech­nungs­an­sprü­che wer­den von der Bezeich­nung "Ansprü­che aus Miet­ver­hält­nis­sen" mit­er­fasst.
Die ein­ge­scann­te Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers
Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung nach § 882c ZPO bedarf der Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers. Eine ein­ge­scann­te und in die Anord­nung hin­ein­ko­pier­te Unter­schrift genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Eine hin­ein­ko­pier­te, ein­ge­scann­te Unter­schrift ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart hier­für nicht aus­rei­chend, weil die Her­kunft des Schrift­stücks dadurch nicht hin­rei­chend ver­bürgt ist . Wäre die Ein­tra­gungs­an­ord­nung
Sperr­frist für die Ver­mö­gens­aus­kuf­nt und die frü­he­re eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung
Die Sperr­frist des § 802d ZPO gilt ‑nach Ansicht des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg – trotz der Über­gangs­vor­schrift des § 39 Nr. 4 EGZPO – nicht im Hin­blick auf nach altem Recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen. Grund­sätz­lich galt nach altem Recht die drei­jäh­ri­ge Sperr­frist des § 903 ZPO (aF). Die Über­gangs­vor­schrift des § 39