Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001253
Timestamp: 2020-08-12 08:49:40
Document Index: 309602472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Vorlage - VO/2015/221 - Änderung der Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen
Vorlage - VO/2015/221
Betreff: Änderung der Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen
Satzung über d. Entschädigung v.Ehrenbeamten u.ehrenamtlich Tätigen
Auf die Sitzungsvorlage VO/2015/032 vom 19.02.2015 wird hingewiesen. Die Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen regelt u.a. die monatlichen Aufwandsentschädigungen für den Bereich des Feuerschutzes. Die Satzung wurde letztmalig im Jahr 2006 geändert, wobei die Änderung zum 01.01.2007 in Kraft trat. Die derzeitig gültige Fassung der Satzung ist als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
Im Bereich der Kreisfeuerwehr hat sich seit dem Jahr 2006 eine Reihe von Neuerungen ergeben, die sowohl die technische Ausstattung als auch die Organisation betreffen. So ist die Aufgabenverteilung innerhalb der Kreisfeuerwehr in einigen Bereichen an die aktuellen taktisch-technischen Anforderungen angepasst worden, wodurch in den Facheinheiten auch einzelne neue Funktionen hinzugekommen sind. Außerdem hat sich auch die Aufgabenwahrnehmung teilweise verändert, was z.B. für die einsatzbezogene Pressearbeit gilt. Insoweit ist eine Aktualisierung der Satzung notwendig, um eine am Arbeitsaufwand orientierte Gleichbehandlung der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte zu erreichen. Daneben ist unter Berücksichtigung der Inflation eine angemessene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen angebracht.
Eine Überarbeitung der Satzung über die Entschädigung von Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen ist in diesem Jahr zudem notwendig, weil die darin enthaltene derzeitige Fahrtkostenregelung bei einer Prüfung durch den Sozialversicherungsträger insoweit beanstandet wurde. Es wurde bemängelt, dass der festgelegten Pauschale regelmäßige, in periodischen Zeiträumen vorgenommene Erfassungen der tatsächlich vorgenommenen Fahrten nicht ausreichend zugrunde gelegt waren. Eine derartige Erfassung der einzelnen Fahrten entfällt, wenn diese nicht durch eine gesonderte Pauschale vergütet werden, sondern in der Aufwandsentschädigung Berücksichtigung finden.
Nach Rücksprache mit der Kreisfeuerwehr soll die Trennung zwischen Aufwandsentschädigung und pauschalen Fahrtkosten daher grundsätzlich aufgehoben werden. Stattdessen sollen die Fahrtkosten für Fahrten innerhalb des Landkreises in die Aufwandsentschädigung einbezogen werden. Für Fahrten außerhalb des Kreisgebietes werden Fahrtkosten nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet, soweit kein Dienstfahrzeug genutzt werden kann. Eine Ausnahme bilden der Kreisbrandmeister und die beiden stellvertretenden Kreisbrandmeister. Alle drei Personen müssen anders als die übrigen Funktionsträger häufig ungeplante Fahrten antreten, so dass eine pauschale Bemessung der entstehenden Fahrtkosten nicht möglich ist. Hier soll eine Spitzabrechnung der Fahrtkosten nach Bundesreisekostengesetz erfolgen.
§ 1 Abs.1 n.F lautet:
Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige im Bereich des Feuerschutzes erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Mit der Aufwandsentschädigung sind die Reisekosten für Fahrten innerhalb des Landkreises Diepholz abgegolten. Ausgenommen hiervon sind die Aufwandsentschädigungen für den Kreisbrandmeister und den 1. und 2. stellvertretenden Kreisbrandmeister. Diese haben Anspruch auf Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz.
Fahrten außerhalb des Landkreises Diepholz sind nach dem Bundesreisekostengesetz abzurechnen.
In Abstimmung mit der Kreisfeuerwehr wird somit vorgeschlagen, die monatlichen Beträge für die Aufwandsentschädigungen nach § 1 Abs. 1 der Satzung ab dem 01.01.2016 entsprechend der folgenden Tabelle 1 festzusetzen:
Tabelle 1 1:
Neue Beträge für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige im Bereich Feuerschutz:
Stellv. Kreisbrandmeister/in und Abschnittsleiter/in - Nord -
Stellv. Kreisbrandmeister/in und Abschnittsleiter/in - Süd -
Stellv. Abschnittsleiter/in - Nord -
Stellv. Abschnittsleiter/in - Süd -
Kreisausbildungsleiter/in - Nord -
Kreisausbildungsleiter/in - Süd -
Stellv. Kreisausbildungsleiter/in - Nord -
Stellv. Kreisausbildungsleiter/in - Süd -
Schriftführer/in Kreisfeuerwehr
Funktionsträger Kreisfeuerwehr
Bereitschaftsführer/in - KFB 1 -
Stellv. Bereitschaftsführer/in - KFB 1 -
Einheitsführer/in Fachzug in der KFB 1
Stellv. Einheitsfüher/in Fachzug in der KFB 1
Bereitschaftsführer/in - KFB 2 -
Stellv. Bereitschaftsführer/in - KFB 2 -
Einheitsführer/in Fachzug in der KFB 2
Stellv. Einheitsfüher/in Fachzug in der KFB 2
Bereitschaftsführer/in - KFB 3 -
Stellv. Bereitschaftsführer/in - KFB 3 -
Einheitsführer/in Fachzug in der KFB 3
Stellv. Einheitsfüher/in Fachzug in der KFB 3
Einheitsführer/in Gefahrgutstaffel - Nord -
Stellv. Einheitsführer/in Gefahrgutstaffel - Nord -
Einheitsführer/in Gefahrgutstaffel - Süd -
Stellv. Einheitsführer/in Gefahrgutstaffel - Süd -
Einheitsführer/in Messgruppe - Nord -
Stellv. Einheitsführer/in Messgruppe - Nord -
Einheitsführer/in Messgruppe - Süd -
Stellv. Einheitsführer/in Messgruppe - Süd -
Leiter/in der Technischen Einsatzleitung - Nord -
Stellv. Leiter/in der Technischen Einsatzleitung - Nord -
Leiter/in der Technischen Einsatzleitung - Süd -
Stellv. Leiter/in der Technischen Einsatzleitung - Süd -
Leiter/in der Fernmeldezentrale HVB
Stellv. Leiter/in der Fernmeldezentrale HVB
Zugführer Versorgungszug
Stellv. Zugführer Versorgungszug
Fachberater/in Gefahrgut - Nord -
Fachberater/in Gefahrgut - Süd -
Fachbereichsleitung Wettbewerbe
Kreisatemschutzbeauftragte/r
Stellv. Kreisatemschutzbeauftragte/r
Kreisfeuerwehrarzt/ärztin
Kreisfunkbeauftragte/r
Kreispressesprecher/in
Stellv. Kreispressesprecher/in - Nord -
Stellv. Kreispressesprecher/in - Süd -
Kreissicherheitsbeauftragte/r - Nord -
Kreissicherheitsbeauftragte/r - Süd -
Stellv. Kreisjugendfeuerwehrwart/in - Nord -
Stellv. Kreisjugendfeuerwehrwart/in - Süd -
Fachbereichsleitung Geschäftsführung
Fachbereichsleitung Kassenwesen
Fachbereichsleitung Kinderfeuerwehr
KatS-Einheiten
Einheitsführer/in GW Dekon-P (BUND)
Stellv. Einheitsführer/in GW Dekon-P (BUND)
Die vorgeschlagenen Änderungen für den Bereich des Feuerschutzes führen pro Jahr insgesamt zu rund 19.500,- € an Mehrkosten. Soweit einzelne Funktionen nicht besetzt sind, wie dies derzeit z.B. bei den Funktionen der stellvertretenden Kreisausbildungsleiter der Fall ist, werden auch keine Aufwandsentschädigungen gezahlt.
In der Satzung fehlt noch eine Regelung für die Berücksichtigung eines möglichen Dienstwagens des Kreisbrandmeisters. Ein mit Sondersignalen und Funk ausgestatteter Dienstwagen erhöht die schnelle Einsatzverfügbarkeit des Kreisbrandmeisters erheblich und ist daher sinnvoll. Es sollte daher in § 1 der Satzung ein neuer Absatz 2 eingefügt werden:
§ 1 Abs. 2 n.F.
Wird dem Kreisbrandmeister ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf Erstattung der Reisekosten.
In der Satzung ist daneben für die Empfänger von Aufwandsentschädigungen eine besondere Regelung hinsichtlich des Verdienstausfalls aufzunehmen, soweit die Empfänger eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, die aufgrund des Umfangs der ehrenamtlichen Tätigkeit einkommensrelevant eingeschränkt wird. Eine entsprechende Konstellation wird in der bisherigen Satzung nicht ausreichend berücksichtigt. Daher ist in § 1 der Satzung außerdem auch ein neuer Absatz 3 einzufügen:
Ein Ersatzanspruch für Verdienstausfall besteht nur, wenn die Wahrnehmung des Ehrenamtes notwendig mit der beruflichen Tätigkeit kollidiert und daraus ein Verdienstausfall entsteht, der nicht anderweitig ausgeglichen wird. Der Verdienstausfall ist nachzuweisen. Bei selbständig Tätigen genügt die Glaubhaftmachung des Verdienstausfalls.
Weitere redaktionelle Änderungen in § 1 der Satzung:
In § 1 werden die bisherigen Absätze 2 bis 5 zu den neuen Absätzen 4 bis 7.
Änderungen in § 2 Abs. 1 der Satzung:
Unter Berücksichtigung der Inflation ist auch für den Kreisjägermeister und seinen Stellvertreter eine angemessene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen angebracht. In § 2 Abs. 1 der Satzung werden die Beträge für den Kreisjägermeister und den stv. Kreisjägermeister daher folgendermaßen festgesetzt:
Tabelle 2 1:
Neue Beträge für Kreisjägermeister/in und Stellvertreter/in
Kreisjägermeister/in
Stellv. Kreisjägermeister/in
Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Kreisausschuss und dem Kreistag im Rahmen einer gesonderten Sitzungsvorlage für alle ehrenamtlich Tätigen zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin werden auch Anpassungen für ehrenamtlich Tätige an den Volkshochschulen sowie in einigen anderen Funktionen aufgenommen.
Der Sachverhalt wird in der Sitzung des Ausschusses noch erläutert.
1 Satzung über d. Entschädigung v.Ehrenbeamten u.ehrenamtlich Tätigen (140 KB)