Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-II-53%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:22:13
Document Index: 108239894

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 68', 'Art. 4', 'Art. 119', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 934', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Action en paiement de dividendes et en dommages-int�r�ts intent�e � la soci�t� Royal Dutch Co par un propri�taire suisse d'actions bloqu�es. Conditions auxquelles doivent satisfaire les conclusions du recours en r�forme (consid. 1). Droit applicable aux rapports juridiques qui lient l'actionnaire et la soci�t� (consid. 2). Le juge suisse doit-il tenir compte du droit public �tranger (en l'esp�ce la l�gislation hollandaise sur les spoliations)? (consid. 3). La l�gislation hollandaise sur les spoliations est-elle conciliable avec l'ordre public suisse? (consid. 4). Faits � partir de page 53
A.- W. Ammon in Thun besitzt 4 Inhaberaktien der Royal Dutch Company, mit Sitz im Haag; zwei davon (Nr. 5175 und Nr. 62'375) lauten auf je 1000 holl. Gulden, die beiden andern (Nr. 303, 830 F und Nr. 304'490 D) auf je 100 holl. Gulden. Diese Aktien waren im Dezember 1941 aus dem durch die Deutschen besetzten Holland nach Deutschland verkauft worden. Ammon hat die beiden Aktien zu 1000 Gulden durch Vermittlung einer Bank an der Z�rcher Effektenb�rse am 4./11. Juni 1946 zum Kurs von 210/212 per 100 Gulden erworben. Die beiden Aktien BGE 80 II 53 S. 54zu 100 Gulden wurden ebenfalls durch Vermittlung einer Bank an einer Schweizer B�rse am 5. Juli 1946 f�r die Tochter Ammons gekauft, die sie 1947 an ihren Vater weiterver�usserte. Die 4 Aktien sind mit dem Affidavit L 1 versehen, das besagt, dass die Papiere seit dem 1. Juni 1944 sich ununterbrochen in der Schweiz befanden und w�hrend dieser Zeit Eigentum von Personen schweizerischer Nationalit�t waren. Ausser dem hier in Frage stehenden Affidavit L 1 bestehen noch Affidavits A und L 2 f�r Papiere, die seit dem 2. September 1939 sich in schweizerischem Eigentum bzw. in der Schweiz befunden haben. Die Kurswerte f�r Royal Dutch Aktien mit Affidavit A oder L 2 waren im Juni/Juli 1946 rund doppelt so hoch wie diejenigen mit Affidavit L 1.
In den Niederlanden sind in den Jahren 1944-48 eine Anzahl von Vorschriften erlassen worden zum Zwecke der Wiedergutmachung der Sch�den, die im Zusammenhang mit der deutschen Besetzung den Privaten namentlich durch Wegnahme von Wertsachen, Wertpapieren usw. erwachsen sind. Diese Vorschriften sind zusammengefasst im "Beschluss zur Wiederherstellung des Rechtsverkehrs" vom 17. September 1944/15. Januar 1948 (im folgenden bezeichnet als Rechtsherstellungserlass, RHE).
Durch Art. 41 ff. RHE wird f�r die von holl�ndischen K�rperschaften ausgegebenen Wertpapiere, insbesondere auch Aktien, eine Anmeldung und Hinterlegung bei der Abteilung Effektenregistrierung vorgeschrieben. Ferner sind Tatsachen, die seit dem 10. Mai 1940 (dem Datum des Einfalls der deutschen Truppen in die Niederlande) mit Bezug auf solche Wertpapiere eingetreten oder bekannt geworden sind, insbesondere Anzeigen �ber den Verlust solcher Papiere bei der Abteilung Effektenregistrierung zu melden. An die Registrierung schliesst sich ein "Verfahren zur Rechtsanerkennung und Rechtsherstellung" zur Abkl�rung des Eigentums und der Eigentumserwerbsverh�ltnisse an, das mit der Anerkennung oder Verneinung des Eigentums des Anmelders und wenn m�glich mit der BGE 80 II 53 S. 55R�ckerstattung des Papiers an den fr�heren Eigent�mer endigt (Art. 52 ff. RHE). Das Eigentum des Anmelders wird nur anerkannt, wenn dieser es vor dem 10. Mai 1940 erworben hatte oder bei sp�terem Erwerb seinen guten Glauben nachzuweisen vermag. Sowohl die Anerkennung des Eigentums des Anmelders wie die Rechtsherstellung (d.h. R�ckerstattung an den fr�heren Eigent�mer) k�nnen mit der Auflage oder Bedingung verkn�pft werden, dass an den durch die Anerkennung, bzw. die Rechtsherstellung Gesch�digten oder an den Staat eine Verg�tung bezahlt oder eine andere Leistung bewirkt wird. Wo eine Anerkennung nicht ausgesprochen, aber auch der fr�here Eigent�mer nicht ermittelt werden kann, fallen die Wertpapiere an den Staat.
Gegen die Entscheidungen der Abteilung Effektenregistrierung ist Berufung an die Abteilung Rechtsprechung m�glich (Art. 68 f. RHE). Die dieser Abteilung angeh�renden Richter werden von der K�nigin ernannt, sind unabsetzbar und m�ssen juristisch gebildet sein (Art. 4 Ziff. 7 und Art. 119 RHE). W�hrend der Dauer des Verfahrens vor der Abteilung Effektenregistrierung und der Abteilung Rechtsprechung sind jegliche Rechtshandlungen hinsichtlich der registrierungspflichtigen Wertpapiere, wie insbesondere Zins- oder Dividendenzahlungen durch den Schuldner, Gestattung der Aus�bung von Bezugsrechten usw. verboten. Missachtung dieses Verbotes durch den Schuldner oder dessen Organmitglieder ist mit hoher Geldstrafe bedroht (Art. 70 ff. RHE).
Gest�tzt auf die Vorschriften des RHE verweigerte die Royal Dutch Co. jede Dividendenzahlung oder sonstige verm�gensrechtliche Leistung, wie die Aus�bung von Bezugsrechten, in Bezug auf die durch Ammon erworbenen Aktien, die teils schon im Zeitpunkt ihres Erwerbes durch diesen registriert waren, teils nachher angemeldet, aber nicht hinterlegt wurden.
B.- Mit R�cksicht auf diese Einstellung der Royal Dutch Co. liess Ammon auf Guthaben der Gesellschaft bei BGE 80 II 53 S. 56der Schweizerischen Kreditanstalt in Z�rich Arrest legen f�r eine Schadenersatzforderung von Fr. 7885.68 "wegen widerrechtlicher Devaluierung von Aktien mit Affidavit L 1", sowie f�r Dividendenforderungen von Fr. 830.50.
Auf den in der nachfolgenden Betreibung von der Beklagten erhobenen Rechtsvorschlag hin reichte Ammon Arrestprosequierungsklage ein, mit der er gem�ss der endg�ltigen Fassung seiner Begehren vor dem Obergericht beantragte:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Wert seiner gesperrten Aktien (samt Nebenrechten) mit Affidavit L 1 in Z�rich im Zeitpunkt der Arrestnahme in Schweizerfranken Zug um Zug gegen �bergabe der Aktien bzw. der Coupons Nr. 84 ff. zu bezahlen nebst 5% Verzugszins vom Zeitpunkt der Streith�ngigkeit an.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 830.50 nebst 5% Zins seit 10. Juli 1951 zu bezahlen, Zug um Zug gegen �bergabe der Coupons Nr. 90, 91, 92 und 97 der in Rechtsbegehren 1 genannten Aktien.
Zur Begr�ndung dieser Begehren machte der Kl�ger im wesentlichen geltend, infolge des nach dem massgebenden schweizerischen Recht unzul�ssigen Verhaltens der Beklagten seien seine Aktien entwertet und ihm ein Schaden in der H�he von Fr. 7 885.68 erwachsen, zu dessen Ersatz die Beklagte verpflichtet sei; ferner stehe ihm ein Anspruch auf r�ckst�ndige Dividenden von Fr. 830.50 zu. Falls grunds�tzlich holl�ndisches Recht anwendbar sein sollte, w�ren die Vorschriften des RHE wegen Unvereinbarkeit mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung nicht zu ber�cksichtigen.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, da ihr Verhalten durch die massgeblichen Vorschriften des nicht gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstossenden holl�ndischen Rechts gedeckt sei.
C.- Das Obergericht Z�rich entschied - in wesentlicher Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheides - dass nach den anwendbaren, nicht gegen die schweizerische �ffentliche BGE 80 II 53 S. 57Ordnung verstossenden Vorschriften des holl�ndischen RHE die Anspr�che des Kl�gers nicht begr�ndet seien und wies daher Rechtsbegehren 1 vorbehaltlos, Rechtsbegehren 2 zur Zeit ab.
D.- Gegen das obergerichtliche Urteil vom 14. April 1953 ergriff der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an den Berufungskl�ger den Wert seiner gesperrten Aktien mit Affidavit L 1 (samt Nebenrechten) im Zeitpunkt der Arrestnahme in Z�rich in Schweizerfranken zu bezahlen. Dies Zug um Zug gegen �bergabe der Aktien, bzw. der Coupons 84-92 und 97, samt 5% Zins vom Zeitpunkt der Streith�ngigkeit an.
Eventuell sei die Berufung teilweise, namentlich betreffend Zahlung der Dividende und Bezugsrechte gutzuheissen und die Sache betreffend den Aktienwert an die Vorinstanz zur Bestimmung des Preises nach Art. 934 II ZGB zur�ckzuweisen.
1. Die Beklagte begr�ndet ihren Antrag auf Nichteintreten damit, dass die Berufungsantr�ge des Kl�gers in Bezug auf den Streitwert unklar seien, dass das Eventualbegehren neu und m�glicherweise auf ein Mehreres gerichtet sei als die vor der Vorinstanz gestellten Begehren, sowie dass die Berufungsbegr�ndung mangelhaft sei.
a) Die Beanstandung der Berufungsbeklagten hinsichtlich des Streitwertes ist unbegr�ndet. Massgebend f�r die Zul�ssigkeit der Berufung ist nach Art. 46 OG der Streitwert gem�ss den Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren. Dieser Streitwert belief sich nach den Feststellungen in Erw. 1 und 2 des angefochtenen Urteils auf Fr. 7885.68 zuz�glich Fr. 830.50, also zusammen auf Fr. 8716.18, womit die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der Berufung erf�llt sind. Da ferner BGE 80 II 53 S. 58die Berufung als Streitwert der Berufungsbegehren wiederum den Betrag von Fr. 8716.18 bezeichnet, ist die Sache gem�ss Art. 62 OG im m�ndlichen Verfahren zu behandeln.
b) Im �brigen ist der Berufungsbeklagten zwar zugestehen, dass die Fassung der Berufungsbegehren nicht die w�nschbare Klarheit aufweist, da sie f�r sich allein nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ob der Kl�ger neben dem Schadenersatzbegehren gem�ss vorinstanzlicher Streitfrage 1 auch die Dividendenforderung gem�ss Streitfrage 2 wieder aufnehmen will, und da weder im Haupt- noch im Eventualantrag ein ziffernm�ssig bestimmter Betrag genannt ist, dessen Bezahlung der Kl�ger von der Beklagten fordert. �ber diese M�ngel kann jedoch hinweggesehen werden, da aus den Berufungsbegehren zusammen mit der diesen beigef�gten Erkl�rung, der Streitwert betrage Fr. 8716.18, sowie im Verein mit den Ausf�hrungen der Berufungsbegr�ndung hinreichend deutlich erhellt, dass der Kl�ger die beiden vor der Vorinstanz erhobenen Forderungsanspr�che aufrechterhalten will. Damit ist nach der Rechtsprechung (BGE 78 II 448) den gesetzlichen Anforderungen gen�gt und den weiteren von der Berufungsbeklagten erhobenen Einwendungen der Boden entzogen. Es ist daher auf die Berufung einzutreten.
2. a) Der Kl�ger klagt als Aktion�r gegen die Beklagte als AG, indem er einerseits einen Anspruch auf Bezahlung bestimmter Dividenden geltend macht und anderseits eine Schadenersatzforderung wegen Beeintr�chtigung (v�lliger Entwertung) "seiner Aktion�rrechte selbst" erhebt. Bei der Dividendenforderung handelt es sich somit rechtlich um einen Anspruch aus einem Rechtsverh�ltnis zwischen Aktion�r und Gesellschaft, das auf den Statuten beruht, wobei zwingende oder erg�nzende Gesetzesvorschriften eingreifen k�nnen. Dieser Anspruch ist als relatives Recht aus einem bestimmten, nicht durch Gesellschaftsvertrag, sondern durch die Statuten geregelten gesellschaftsrechtlichen Verh�ltnis zu qualifizieren und BGE 80 II 53 S. 59daher artgem�ss einem auf Vertrag beruhenden Forderungsverh�ltnis an die Seite zu stellen. Gleich verh�lt es sich im Grunde mit der geltend gemachten Schadenersatzforderung, die ebenfalls das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis zwischen Aktion�r und Gesellschaft betrifft, wenn man auch mit der Vorinstanz Zweifel dar�ber haben kann, ob der Kl�ger seinen Anspruch als vertraglichen (auf Rechtsgesch�ft, vorbestandenem Rechtsverh�ltnis beruhend) oder als ausservertraglichen qualifizieren will.
Gem�ss der dargelegten Rechtsnatur der streitigen Anspr�che beschl�gt somit der Prozess das Verh�ltnis der Gesellschaft zu ihren Mitgliedern. Dieses Rechtsverh�ltnis untersteht grunds�tzlich dem Personalstatut der AG. Als solches ist hier das holl�ndische Recht zu betrachten, sowohl nach der Lehre von der Massgeblichkeit des Rechts am tats�chlichen (Verwaltungs-) Sitz (vgl. hierzu etwa SIEGWART, Kommentar zum Aktienrecht, Einleitung N. 362, 377), als auch nach der neueren Inkorporationstheorie, welche das Recht des Landes entscheiden l�sst, dessen Gr�ndungsvorschriften tats�chlich nachgelebt wurde, wozu regelm�ssig der Handelsregistereintrag geh�rt (s. GUTZWILLER/NIEDERER, Beitr�ge zum Haager IPR 1951, S. 109 ff., insbes. S. 116).
Diese L�sung entspricht auch dem Postulat, dass sowohl vom Gesichtspunkt der AG wie von demjenigen der Aktion�re aus f�r ihr gegenseitiges Verh�ltnis vern�nftigerweise ein- und dasselbe Recht massgebend sein soll. Wer Aktien einer ausl�ndischen AG erwirbt, betrachtet es denn auch erfahrungsgem�ss als selbstverst�ndlich, dass er sich damit f�r diesen Fragenbereich (trotz der Wertpapiernatur der Aktie) dem betreffenden ausl�ndischen Recht unterwirft.
b) Der Kl�ger bestreitet in der Berufung die Anwendbarkeit des holl�ndischen Rechtes und will die Sache nach schweizerischem Recht beurteilt wissen, u.a. mit der Begr�ndung, es handle sich um Aktien, die an einer schweizerischen B�rse (Z�rich) erworben wurden, und f�r diese BGE 80 II 53 S. 60gelte das schweizerische Recht als lex rei sitae zur Zeit des Erwerbs. Hieran ist soviel richtig, dass schweizerisches Recht massgebend ist f�r die Frage, ob der Kl�ger das Eigentum an den Aktientiteln und die in diesen verurkundeten Rechte erworben hat, und ferner f�r die heute nicht zur Diskussion stehenden Beziehungen zwischen dem Kl�ger und seiner Gegenpartei bei dem in Z�rich abgeschlossenen B�rsenkauf. Das Eigentum des Kl�gers und der Erwerb der Aktien und der Aktion�rrechte durch ihn wird aber von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Sie verweigert lediglich die Erf�llung dieser Rechte des Kl�gers f�r solange als seine Aktien gem�ss holl�ndischem Gesetz und Befehl des holl�ndischen Staates auf der Sperrliste stehen. Ob sie hiezu befugt ist, entscheidet sich aber grunds�tzlich nach holl�ndischem Recht.
c) Diese Betrachtungsweise bedeutet entgegen der Meinung der Berufung weder eine willk�rliche Spaltung zwischen Aktienurkunde und verurkundetem Recht, noch eine Missachtung des Wertpapierbegriffs oder des Wertpapierrechts im materiellrechtlichen oder internationalprivatrechlichen Sinne. Es ist zu unterscheiden zwischen wertpapierrechtlichen Fragen und solchen, die das im Wertpapier verurkundete Rechtsverh�ltnis als solches betreffen; diese beiden Gruppen von Fragen beurteilen sich verschieden (vgl. J�GGI, Kommentar zum Wertpapierrecht, Einleitung N. 21 und 23). Der vorliegende Streit dreht sich nicht um Bedeutung und Sinn der in der Aktie verurkundeten Erkl�rung des Ausstellers und um wertpapierrechtliche Fragen, sondern um das Grundverh�ltnis zwischen Aktion�r und Gesellschaft in dem heute gegebenen Sonderfalle, der darin besteht, dass die AG als Ausstellerin der Aktientitel einstweilen (bis der Kl�ger das Gerichtsverfahren in Holland gem�ss RHE mit Erfolg durchgef�hrt hat) die Erf�llung ihrer Verpflichtungen verweigert, weil ihr der holl�ndische Staat dies durch seine kriegs- und nachkriegsrechtlichen Erlasse untersagt.
d) An der dargelegten Massgeblichkeit des holl�ndischen BGE 80 II 53 S. 61Privatrechts �ndert auch die Kotierung und der Erwerb der streitigen Aktien an der Z�rcher Effektenb�rse nichts. Zwar erkl�ren � 4 Ziff. 5 und � 6 Ziff. 4 und 6 des Kotierungsreglementes die Bezeichnung einer offiziellen Zahlstelle in Z�rich f�r Zinsen, Dividenden oder Kapitalzahlungen, wie auch f�r die Aus�bung von Bezugsrechten als Bedingung f�r die Zulassung eines Papiers zum B�rsenverkehr. Es mag dahingestellt bleiben, ob mit dieser Bestimmung nicht eine blosse Zahlstelle geschaffen werden wollte, welche keinen Einfluss h�tte auf das f�r das Rechtsverh�ltnis als Ganzes massgebende Recht. Denn selbst wenn darin die Vereinbarung eines Erf�llungsortes f�r die Zahlung von Dividenden usw. zu erblicken w�re, so verm�chte das gleichwohl nicht zu rechtfertigen, das ganze Verh�ltnis zwischen Aktion�r und Gesellschaft dem Rechte des zuf�lligen, stets wechselnden Rechte des B�rsenkaufortes zu unterstellen. Der r�umliche Zusammenhang mit dem Ort des Sitzes bzw. des Registereintrags der AG ist viel enger und tritt auch nach aussen viel deutlicher in Erscheinung. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls die Hauptforderung des Kl�gers, jene auf Schadenersatz, wie sie auch rechtlich zu qualifizieren sein mag, mit dem Orte der Kotierung und des B�rsenkaufes �berhaupt keinen Zusammenhang aufweist.
3. F�r den Fall der grunds�tzlichen Massgeblichkeit des holl�ndischen Rechts vertritt der Kl�ger die Auffassung, der schweizerische Richter habe den RHE nicht zu ber�cksichtigen, weil es sich dabei um ausl�ndisches �ffentliches Recht handle, das in der Schweiz grunds�tzlich nicht anwendbar sei. Die Vorinstanz hat zu diesem Einwand des Kl�gers nicht Stellung genommen.
a) Das Bundesgericht hat schon wiederholt erkl�rt, �ffentliches Recht eines anderen Staates sei in der Schweiz grunds�tzlich nicht anwend- und vollziehbar (BGE 74 II 229, BGE 50 II 58, BGE 42 II 183). Dieser allgemein gehaltene Satz bedarf jedoch wegen der grunds�tzlichen Einheit der gesamten Rechtsordnung eines Staates hinsichtlich seiner BGE 80 II 53 S. 62Tragweite der Verdeutlichung, und es ist insbesondere nach seiner inneren Begr�ndetheit zu fragen.
Dem Grundsatze nach wird in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, dass fremdes Strafrecht, Prozessrecht, Staatsrecht und Verwaltungsrecht, insbesondere Steuerrecht, im Inlande mindestens nicht als unmittelbare Rechtsquelle anwendbar ist, dass es dagegen gewisse F�lle mittelbarer Anwendung und Beachtung gibt; streitig ist lediglich die Umschreibung und Abgrenzung dieser F�lle (vgl. WOLFF, Private International Law, � 164 a. E./� 168; NEUMEYER, Internationales Verwaltungsrecht IV S. 223 f., 249 f., 425; MELCHIOR, Grundlagen des deutschen IPR, S. 130, 267; RAAPE, IPR S. 84). F�r das schweizerische Recht vertritt MARTI (Der Vorbehalt des eigenen Rechtes im IPR der Schweiz, S. 56 f.), auf NEUMEYER und MELCHIOR fussend, die Auffassung, dass ausl�ndisches �ffentliches Recht vom schweizerischen Richter dann ber�cksichtigt werden kann und soll, wenn es den Zweck des massgeblichen ausl�ndischen Privatrechts unterst�tzt.
Es kommt also auf den vorwiegenden Zweck einer ausl�ndischen Norm an, die als Sondervorschrift in eine privatrechtliche Regelung eingreift. Solange ein solcher mit �ffentlichrechtlichen Mitteln wirkender Eingriff in das Privatrecht oder in privatrechtliche Rechtsverh�ltnisse nur oder doch vorwiegend den Schutz privater Interessen (im Gegensatz zu unmittelbaren staatlichen Bed�rfnissen) bezweckt, besteht kein Grund f�r den schweizerischen Richter, derartiges fremdes �ffentliches Recht bloss wegen seiner Rechtsnatur abzulehnen. Zu pr�fen bleibt dann aber immer noch, ob diesem an sich anwendbaren fremden Recht im Einzelfall die Anwendung unter dem Gesichtspunkt der Vorbehaltsklausel versagt werden muss; das ist aber eine rechtlich andere, sp�ter zu untersuchende Frage.
Mit diesem Ergebnis steht die schweizerische Lehre und Rechtsprechung im Einklang, wenn sie konfiskatorischen BGE 80 II 53 S. 63Gesetzen ausserterritoriale Wirkung versagt, handle es sich dabei um Kriegsmassnahmen oder solche nicht kriegerischer Art, z.B. devisenrechtliche Zahlungsverbote (BGE 42 II 183, BGE 44 II 170, BGE 50 II 51, BGE 60 II 311, BGE 61 II 246, BGE 64 II 88, BGE 68 II 377, BGE 76 II 42; vgl. ferner SCHINDLER, Schweizerisches Jahrbuch f�r internationales Recht, 1946, S. 65 ff., insbesondere S. 70, S. 79).
b) F�r den vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der RHE - wie das angefochtene Urteil ausf�hrt und sp�ter im Zusammenhang mit der Pr�fung der Vorbehaltsklausel darzulegen sein wird - den Schutz des Privateigentums bezweckt, indem er die Wiederherstellung der Verm�gensrechte aller jener Einwohner Hollands anstrebt, denen w�hrend der feindlichen Besetzung Verm�genswerte, insbesondere Wertpapiere, geraubt wurden. Zu diesem Zwecke sind die Sperrlisten und Zahlungsverbote erlassen worden, wie sie dem Grundgedanken nach auch im schweizerischen Recht in der Gestalt des Amortisationsverfahrens zum Schutze der Eigent�mer abhanden gekommener Wertpapiere bestehen. Der RHE ist somit keine Massnahme zur Sch�digung des Feindes, kein Mittel des Wirtschaftskrieges noch eine Enteignung oder eine ihr �hnliche staatliche Vorkehr, sondern ein Erlass zum Schutz des Privatrechts. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass dieser Erlass sich im Einzelfall zum Schaden eines unschuldigen Wertpapierbesitzers auswirkt; aber das ist - und darauf kommt es an - nicht der Zweck, ja nicht einmal eine notwendige Folge des RHE.
Selbst wenn man den RHE als �ffentlich-rechtlichen Erlass betrachtet, so geh�rt er somit nicht zu jenen Normen des ausl�ndischen �ffentlichen Rechts, die wegen ihrer Rechtsnatur von schweizerischen Gerichten nicht angewendet werden d�rften. Auf Grund der hergebrachten Interessentheorie aber ist der RHE ohnehin als privatrechtliches Gesetz zu qualifizieren.
c) Dass es sich beim RHE um Ausnahmerecht handelt, steht entgegen der Ansicht der Berufung seiner Anwendung BGE 80 II 53 S. 64in der Schweiz nicht im Wege. Ausnahmerecht ist nicht an sich abzulehnen, sondern h�chstens wegen seines verwerflichen Inhalts, also auf Grund der Vorbehaltsklausel.
d) Nicht stichhaltig ist sodann auch der Einwand der Berufung, der dem RHE zu Grunde liegende Erlass E 100 sei in London erlassen und in Holland erst nachtr�glich mit R�ckwirkung in Kraft gesetzt worden. Denn Erlasse des w�hrend des Krieges in England weilenden holl�ndischen Staatsoberhauptes sind staatsrechtlich holl�ndische Gesetze, und sie galten von Anfang an auch f�r das von der deutschen Armee besetzte Gebiet, wenn sie dort auch erst mit der Befreiung im Herbst 1944 tats�chlich durchgesetzt werden konnten.
e) Schliesslich behauptet der Kl�ger, der RHE (Grunderlass vom 17. September 1944) habe schon zeitlich die streitigen Wertpapiere nicht erfassen k�nnen, weil diese, wie das Affidavit L 1 beweise, mindestens seit 1. Juni 1944 (also vor dem Erlass des RHE) bereits in der Schweiz gewesen seien. Diese Rechtsauffassung ist jedoch unhaltbar. Es liegt auf der Hand, dass der RHE, wenn er seinen Zweck erf�llen soll (genau wie die schweizerische Raubgutgesetzgebung) grunds�tzlich alle seit der Besetzung vorgekommenen Wertpapierentwendungen und -verschiebungen erfassen musste.
4. Der Kl�ger glaubt weiter, trotz grunds�tzlicher Massgeblichkeit des holl�ndischen Rechts habe der schweizerische Richter die Anwendung des RHE aus dem Gesichtspunkte der Vorbehaltsklausel zu verweigern, weil der genannte Erlass mit den tragenden Grunds�tzen des schweizerischen Rechts unvereinbar sei.
a) Mit der Vorinstanz ist zun�chst hervorzuheben, dass es sich nicht darum handeln kann, ein- f�r allemal dar�ber zu befinden, ob der RHE als solcher mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung schlechthin unvereinbar oder umgekehrt in jedem Anwendungsfalle mit ihr vereinbar sei. Zu pr�fen ist vielmehr einzig, wie sich dieser RHE BGE 80 II 53 S. 65im streitigen Falle des Kl�gers auswirkt. Diese Beschr�nkung der Pr�fung auf den Einzelfall und die daraus folgende Beschr�nkung auch der Tragweite des Urteils entspricht bew�hrter Rechtsprechung.
b) Nach der Meinung des Kl�gers beruht die Unvereinbarkeit des Ergebnisses der Anwendung des RHE mit der schweizerischen Rechtsauffassung darin, dass ihm die streitigen Aktien praktisch entsch�digungslos enteignet worden seien und dies zudem zum Vorteil des holl�ndischen Staates.
Es ist dem Kl�ger zuzugeben, dass er sich infolge der Anwendung des RHE praktisch in einer �hnlichen Lage befindet wie ein Enteigneter oder wie ein b�sgl�ubiger K�ufer, dem die Sache entwehrt wird und der auf niemand R�ckgriff nehmen kann. Rein tats�chlich, wenn auch nicht rechtlich, sind die Aktien des Kl�gers ertragslos und wohl derart entwertet, dass sie unverk�uflich sind, mindestens f�r solange, als es dem Kl�ger nicht gelingt, in dem durch den RHE vorgesehenen Verfahren die Anerkennung seiner Rechte und die Streichung der streitigen Aktien von der holl�ndischen Sperrliste zu erwirken. Ebenso liegt auf der Hand, dass der Kl�ger ohne Entsch�digung ausgeht und dass ihm der ausgelegte Kaufpreis nicht zur�ckerstattet wird. Das w�re gewiss mit der schweizerischen Rechtsauffassung unvereinbar, falls dies den ganzen Sachverhalt darstellte. Aber dieser Sachverhalt liegt unter mehreren Gesichtspunkten anders.
(1) Diese Lage ist nicht die Folge einer durch Eigennutz oder Hass diktierten Massnahme des ausl�ndischen Staates wie bei Kriegsmassnahmen oder Massnahmen des Wirtschaftskrieges, der Rassen-, Religions- oder Parteiverfolgung. Der RHE bezweckt vielmehr, wie schon ausgef�hrt, die Wahrnehmung privater Interessen, den Schutz von Personen und Gesellschaften, die im Krieg und w�hrend der Besetzung Hollands von der Besetzungsmacht beraubt und ausgepl�ndert wurden und die rechtlich und moralisch einen Anspruch auf R�ckgabe der geraubten Werte oder BGE 80 II 53 S. 66auf Wiedergutmachung in anderer Form haben. Es geht also dabei um die Rechte des einzelnen Privaten oder der privaten Unternehmungen, nicht um das Staatsinteresse, wie der Kl�ger immer wieder behauptet.
(2) Dem Kl�ger steht an sich der Rechtsweg in Holland offen, wie schon die Vorinstanz dargelegt hat. Dabei handelt es sich um ein normales Verfahren vor einem unabh�ngigen Gerichtshof unter dem Vorsitz eines obersten Richters. Damit ist eine gewissenhafte, unparteiische Rechtsprechung gegen�ber den Entscheiden der Abteilung Effektenregistrierung gew�hrleistet. Bei einem Eingriff in ein Rechtsverh�ltnis, wie er hier in Frage steht, ist es aber von ausschlaggebender Bedeutung, ob man ihm gegen�ber macht- und rechtlos ist oder ob man sich an einen unabh�ngigen Richter wenden kann. Wenn der Kl�ger von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch machen will, obwohl die streitigen Aktien zum Teil vor, zum Teil nach seinem Erwerb registriert wurden, so hat das seinen Grund darin, dass er, wie er selber ausf�hrt, mit seinem Affidavit L 1, das die Anwesenheit seiner Aktien in der Schweiz erst ab Juni 1944 verb�rgt, "eine relativ schlechte Beweislage" hat. F�r die grunds�tzliche Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen f�r ein Eingreifen der Vorbehaltsklausel ist das aber ohne Belang.
(3) Dazu kommt, dass gem�ss Feststellung der Vorinstanz die streitigen Titel tats�chlich Raubgut sind, das 1941 von den Deutschen aus Holland weggef�hrt wurde.
(4) Schliesslich kann der Kl�ger nicht als gutgl�ubiger Erwerber der streitigen Aktien betrachtet werden. Er nahm zum mindesten das Risiko in Kauf, dass es sich um geraubte Wertpapiere handeln k�nnte. Dass er wusste, die von ihm im Sommer 1946 erworbenen Titel seien tats�chlich Raubgut, steht zwar nicht fest und wird ihm, entgegen den Ausf�hrungen der Berufung, von der Vorinstanz nicht vorgeworfen, und ebensowenig wird behauptet, der RHE habe ihn nachtr�glich b�sgl�ubig gemacht. Dagegen wurde nicht bloss, wie der Kl�ger selber BGE 80 II 53 S. 67anerkennt, w�hrend des ganzen Krieges �ber die Rechtsstellung der ausl�ndischen Aktien an Schweizerb�rsen diskutiert. Als der Kl�ger im Sommer 1946 die streitigen Aktien kaufte, waren sie nur mit einem Affidavit L 1 versehen, d.h. mit der Bescheinigung, dass sie seit Juni 1944 in der Schweiz waren. Sie waren weder von Affidavit A noch L 2 begleitet, welche schweizerisches Vorkriegseigentum oder Verbleiben in der Schweiz seit der Zeit vor Kriegsausbruch best�tigt h�tten. Warum es Affidavit gab, wusste der Kl�ger oder musste er doch bei gew�hnlicher Aufmerksamkeit wissen, da er nicht ein gesch�ftlich unerfahrener Mann ist. Er konnte im Sommer 1946 nicht schuldlos in Unkenntnis des Risikos sein, das mit einem derartigen Aktienkauf verbunden war. Damals mehr als ein Jahr nach Kriegsende, war in der Schweiz allgemein bekannt, dass in Holland Bilder, Wertsachen und Wertpapiere in Mengen als Raubgut weggeschleppt und im Ausland, insbesondere in der Schweiz, in den Handel gebracht worden waren. Ein halbes Jahr vorher, im Dezember 1945, hatte der Bundesrat den Raubgutbeschluss erlassen, der damals Aufsehen erregte, nach Veranlassung und Inhalt in der Presse er�rtert und auch kritisiert wurde. Auch von schweizerischer Seite her, nicht bloss von Seite holl�ndischer Regierungsmassnahmen, drohte also dem Erwerber derartiger ausl�ndischer Titel Gefahr. Dazu kommt, dass auch der Kurs dieser Titel, der nach vorinstanzlicher Feststellung verh�ltnism�ssig niedrig war, dem Kl�ger beim Erwerb Vorsicht nahelegen musste.
Wer, wie der Kl�ger, bei solcher Sachlage gleichwohl derartig gef�hrdete Titel kauft, muss es sich gefallen lassen, dass man ihn als nicht gutgl�ubig behandelt; denn gutgl�ubig ist nur, wer schuldlos ein solches Risiko nicht kennt. Das kann man aber bei der gegebenen Sachlage dem Kl�ger nicht einr�umen.
(5) Der Kl�ger wendet sodann ein, die Beklagte habe weder w�hrend des Krieges noch nachher ihre Aktien von der B�rse zur�ckgezogen. Er will also offenbar geltend BGE 80 II 53 S. 68machen, die Beklagte sei eigentlich schuld daran, dass er diese gef�hrdeten Titel �berhaupt habe kaufen k�nnen. Es kann aber doch nicht im Ernste behauptet werden, dass die Beklagte gehalten gewesen w�re, w�hrend oder nach dem Kriege den B�rsenmarkt (entgegen den Titelbestimmungen) durch R�ckzug der Kotierung f�r alle ihre Aktien, also auch den Handel mit einwandfreien St�cken, zu verhindern. Dazu bestand �berdies vom Gesichtspunkt der Beklagten aus kein Anlass; denn die Aktien sind voll einbezahlt und die Beklagte hatte in dieser Beziehung keinen Nachteil zu bef�rchten. Auch h�tte das eine sinnlose Sch�digung aller, auch der alten Vorkriegsaktion�re bedeutet und konnte daher weder tats�chlich noch rechtlich in Frage kommen. Bevor es aber m�glich war, bestimmte Gruppen oder einzelne St�cke von Aktien vom Handel auszuschliessen, musste zuerst ermittelt werden, welche St�cke �berhaupt Raubgut waren. Das liess sich aber erst nach Kriegsende durchf�hren und fand dann seinen Abschluss in der Ende 1947 ver�ffentlichten holl�ndischen Sperrliste. Erst von da an konnten diese gesperrten Titel vom B�rsenhandel ausgeschlossen werden, wie es z.B. in Z�rich geschah.
(6) Der Kl�ger bezeichnet eine Beachtung der durch den RHE angeordneten Massnahmen auch deswegen als h�chst stossend, weil der RHE im Grunde nur die Bereicherung des holl�ndischen Staates bezwecke oder bewirke. Er macht insbesondere geltend, nachdem die schweizerischen Rechtsnormen, die den Beraubten zu helfen verm�chten (ordentliches Zivilrecht und Raubgutrecht) nicht beansprucht worden seien, brauche auf diese Verletzten keine R�cksicht mehr genommen zu werden. Der holl�ndische Staat aber sei nicht verletzt. Das angefochtene Urteil laufe darauf hinaus, in diesem Prozesse in Wirklichkeit das Drittinteresse eines Unbeteiligten, eben des holl�ndischen Staates, auf Kosten des Kl�gers zu sch�tzen und zwar mit der fadenscheinigen Begr�ndung, vielleicht melde sich in ungewisser Zukunft doch noch einmal ein BGE 80 II 53 S. 69Verletzter. Dass ein Dritter, der weder Prozesspartei noch Gesch�digter sei, einen wesentlichen Teil dessen, was dem Kl�ger zuk�me, f�r sich solle nehmen d�rfen, verletze aber die schweizerische �ffentliche Ordnung.
Dieser Einwand geht indessen fehl. Weder der Zweck, noch die Wirkung des RHE besteht in einer Bereicherung des holl�ndischen Staates. Dieser hat die Zahlungssperre verf�gt zur Wahrung der verletzten Interessen der gesch�digten Privaten. Die Ermittlung, wem etwas geraubt wurde und was es war, braucht Zeit, schon in normalen Verh�ltnissen und erst recht dort, wo beraubte Personen in grosser Zahl im Kriege verschwunden sind und unbekannte Erben gesucht werden m�ssen; zudem ist inzwischen die M�glichkeit, durch ein Vorgehen nach schweizerischem Raubgutrecht wieder zu seiner Sache zu kommen, abgelaufen. Es liess sich daher nicht vermeiden, im RHE vorzusehen, dass einstweilen gewisse Werte treuh�nderisch an den Staat �bergehen sollten, bis sie den Berechtigten ausgeh�ndigt werden k�nnen. Der holl�ndische Staat beh�lt aber grunds�tzlich diese Werte nicht f�r sich, und nur, was schliesslich nicht bestellbar ist, wird anscheinend auf die Provinzen verteilt, oder es ist daf�r Verwendung zu besonderen Zwecken vorgesehen (RHE Art. 62-67, 110-113). Eine andere L�sung liess sich aber nicht treffen, wenn man verhindern wollte, dass Dritte, die in Kenntnis der bestehenden Risiken Raubgut zu niedrigem Kurs erwarben, daraus Vorteil ziehen. Gewiss kann man einwenden, Holland solle sich an die "R�uber" halten und nicht an die Dritterwerber von Raubgut. Doch damit bek�me Holland alsdann nur Geld, wobei der Zeitpunkt der Zahlung und die H�he des Betrages erst noch unbestimmt w�ren. Die Titel aber w�rden trotzdem in dritter Hand verbleiben und k�nnten geltendgemacht werden, und zwar auch von Inhabern, die wie der Kl�ger nicht gutgl�ubig solches Raubgut erworben haben.
Es ist somit nicht ersichtlich, dass im vorliegenden BGE 80 II 53 S. 70Fall Umst�nde vorliegen, die zum Ergebnis f�hren m�ssten, dass eine Ber�cksichtigung der Wirkungen des RHE mit schweizerischer Rechtsauffassung schlechthin unvereinbar w�re.
(7) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der schweizerische Richter die Beachtung der holl�ndischen Raubgutgesetzgebung im vorliegenden Fall, wo es sich tats�chlich um Raubgut handelt und der Kl�ger nicht als gutgl�ubiger Erwerber betrachtet werden kann, auch deshalb nicht unter Berufung auf die schweizerische Vorbehaltsklausel ablehnen darf, weil die Schweiz durch ihre eigene Raubgutgesetzgebung Hand geboten und selber mitgeholfen hat, den Beraubten wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Folgerichtig darf sie bei einem Sachverhalt, wie er hier vorliegt, holl�ndische Massnahmen, wie Sperrlisten und Zahlungsverbote, die dem gleichen Zwecke dienen, nicht als unertr�gliche Verletzung schweizerischer Rechts�berzeugung bezeichnen.
Aus diesem Grunde ist �brigens auch der Einwand des Kl�gers unbeachtlich, dass Konkurrenz der Klageanspr�che (schweizerisches und holl�ndisches Raubgutrecht) ausgeschlossen sein sollte.
5. Auf Grund der bisherigen Ausf�hrungen erweist sich die Verweigerung der Dividendenzahlung durch die Beklagte gegen�ber dem Kl�ger als nicht widerrechtlich. Die Klage auf Dividendenzahlung ist daher unbegr�ndet. Gleiches gilt f�r die Klage auf Schadenersatz. Im letzteren Punkte kommt hinzu, dass mit der Vorinstanz auch ein Verschulden der Beklagten zu verneinen w�re, gleichg�ltig ob die Schadenersatzklage als solche aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung gedacht ist. Soweit �brigens eine unerlaubte Handlung in Frage stehen sollte, l�ge der Tatort doch wohl in Holland, was zur Anwendung holl�ndischen Rechtes f�hrte; das von der. Vorinstanz an Stelle des ihr unbekannten holl�ndischen Rechts als Ersatzrecht angewendete schweizerische Recht aber w�re nach st�ndiger Rechtsprechung vom Bundesgericht BGE 80 II 53 S. 71nicht �berpr�fbar (BGE 78 II 392 und dort erw�hnte Entscheide).
Am Schluss ihrer Urteilsbegr�ndung nimmt die Vorinstanz noch Stellung zu der Frage, ob das auf Ersatz des Werts der gesperrten Aktien gerichtete Klagebegehren etwa unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zugesprochen werden k�nnte. Sie verneint dies mit der Begr�ndung, die Aktien und Coupons der Kl�gers seien zur Zeit nicht kraftlos erkl�rt, und falls dies einmal erfolge, gesch�he es nicht zu Gunsten der Beklagten, sondern der fr�heren Eigent�mer oder des holl�ndischen Staates.
Diese Frage erledigt sich schon damit, dass das betreffende Klagebegehren gar nicht als Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung, sondern als reine Schadenersatzklage erhoben und durchgef�hrt worden ist. Abgesehen hievon w�re auf Grund der vorinstanzlichen Feststellung das Vorhandensein einer solchen Bereicherung zu verneinen. Gem�ss den in BGE 78 II 389 ff. aufgestellten Grunds�tzen h�tte im vorliegenden Fall holl�ndisches Recht zu gelten, was die �berpr�fung durch das Bundesgericht ausschl�sse.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts Z�rich vom 14. April 1953 wird best�tigt.