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Timestamp: 2018-12-13 01:19:11
Document Index: 56629727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

fixmarke.de: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain
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Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs.
Ob die Verwendung einer generischen Top-Level-Domain (gTLD), deren Bestandteil eine Unionsmarke ist, zu einer Verletzung dieser Unionsmarke führt, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere davon ab, ob nach dem unter Verwendung der gTLD gebildeten Domainnamen sowie dem Inhalt des Internetauftritts das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum Gebiet der Europäischen Union aufweist und die weiteren Voraussetzungen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gegeben sind
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 02.02.2017 zu Az.: 6 U 151/16
Die Antragstellerin ist ein in Deutschland ansässiges pharmazeutisch-chemisches Unternehmen und benutzt seit über 100 Jahren die Unternehmensbezeichnung „X“. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken an der Bezeichnung. Der Verfügungsantrag zu 1. wird vorrangig auf die IR-Marke „X“ gestützt, deren Schutz am 29.11.2012 auf die EU erstreckt wurde und die u.a. für „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“ eingetragen ist. Hilfsweise wird er auf die am 22.2.1999 eingetragene Unionsmarke „X“ gestützt, die ebenfalls für „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse“ eingetragen ist. Weiter hilfsweise wird der Antrag auf das Unternehmensschlagwort „X“ gestützt. Der Antrag zu 2. wird allein auf das Unternehmensschlagwort gestützt (Bl. 23 d.A.).
Die in den USA ansässige Antragsgegnerin zu 2) gehört zu den größten Pharma-Unternehmen der Welt. Die Antragsgegnerin zu 1) ist ein 100%iges Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 2). Zwischen der Antragstellerin und der Muttergesellschaft der Antragsgegnerin zu 2) besteht seit 1970 eine Abgrenzungsvereinbarung, die auch für die Antragsgegnerinnen gilt. Danach dürfen die Antragsgegnerinnen nur in den USA und in Kanada unter der Bezeichnung „X“ auftreten. In Deutschland sind sie zur Verwendung eines geografischen Zusatzes verpflichtet (Anlage Ast 21).
Im Jahr 2012 bewarb sich die Antragsgegnerin zu 1 bei der zuständigen Stelle ICANN um die Vergabe der generischen Top-Level-Domain „xy“ (Anlage Ast 22). Die Antragstellerin befürchtet, dass die Antragsgegnerinnen die Domain in Deutschland und Europa für pharmazeutische Leistungen in Benutzung nehmen. Dadurch sieht sie sich in ihren Markenrechten und ihrem Recht an ihrem Unternehmenskennzeichen verletzt.
1. im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union unter der generischen Top-Level-Domain „xy“ die Waren und Dienstleistungen der Antragsgegnerin zu 2) und/oder mit ihr verbundener Unternehmen aus dem pharmazeutischen Bereich darzustellen, insbesondere wie in ihrer Bewerbung um diese Domain (Anlage ASt 22), dort namentlich in den Abschnitten 18.1, 18.2.3, 18.2.5, 23.1.1 iv., 16.1.1b angekündigt,
2. im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland unter der generischen Top-Level-Domain „xy“ das Unternehmen der Antragsgegnerin zu 2) und/oder mit ihr verbundener Unternehmen im pharmazeutischen Bereich darzustellen, insbesondere wie in ihrer Bewerbung um diese Domain (Anlage ASt 22), dort namentlich in den Abschnitten 18.1, 18.2.3, 18.2.5, 23.1.1 iv., 26.1.1b angekündigt,
bb) Die Antragstellerin stützt ihren vermeintlichen Unterlassungsanspruch auf eine Erstbegehungsgefahr. Die angegriffene Domain wurde und wird noch nicht benutzt. Zu Unrecht wirft die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine dringlichkeitsschädliche Untätigkeit vor, weil diese bereits seit drei Jahren Kenntnis von der Bewerbung der Antragsgegnerin um die gTLD bei der ICANN hat. Für eine entsprechende Kenntnis spricht das 2013 anhängig gemachte Hauptsacheverfahren gegen die Antragsgegnerin zu 2) in Hamburg, das ebenfalls Ansprüche im Zusammenhang mit der Domain zum Gegenstand hat. Bestanden in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (sog. dringlichkeitsbegründender „Qualitätssprung“, vgl. Senat, Urt. v. 7.7.2016 – 6 U 227/15, Rn. 45 – juris; Urt. v. 13.10.2016 – 6 U 109/16, Rn. 9 – juris). Der Zuteilungsprozess bei der ICANN dauert bereits mehrere Jahre. Die Antragsgegnerinnen hatten im Jahr 2012 ihre Bewerbung eingereicht. Die Antragstellerin hatte zunächst versucht, mittels Dispute-Einträgen gegen die Zuteilung vorzugehen. Am 10.12.2015 wurde das letzte Rechtsmittel gegen die Domainbewerbung zurückgewiesen (Anlage Ast 5). Darin liegt ein zu einem „Qualitätssprung“ im dargestellten Sinn führender Einschnitt. Der Verfügungsantrag wurde ausgehend von diesem Zeitpunkt am 14.1.2016 rechtzeitig eingereicht. Es kann auch kein widersprüchliches Verhalten darin gesehen werden, dass die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 2) bereits seit 2013 mittels einer Hauptsacheklage vorgeht und folglich schon zu diesem Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Benutzung als gegeben betrachtete. Die Frage der Erstbegehungsgefahr als materieller Anspruchsvoraussetzung ist von der prozessualen Frage der Dringlichkeit zu unterscheiden.
aa) Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu 1) untersagt, unter der gTLD „xy“ die Waren oder Dienstleistungen der Antragsgegnerin zu 2) aus dem pharmazeutischen Bereich (Tenor Ziff. 1) bzw. das Unternehmen der Antragsgegnerin zu 2) (Tenor Ziff. 2) darzustellen, insbesondere wie in bestimmten Abschnitten der Anlage Ast 22 geschehen. Bei der Anlage Ast 22 handelt es sich um die Bewerbungsunterlagen, die die Antragsgegnerin bei der Domainvergabestelle ICANN eingereicht hat. Die Abschnitte 18.1 und 18.2.3 sollen den Produktbezug der begehrten Domain verdeutlichen. Die weiteren in Bezug genommenen Abschnitte sollen verdeutlichen, dass die Antragsgegnerin beabsichtigt, mit der gTLD auch in Europa Kunden anzusprechen. Sie dienen damit aus Sicht der Antragstellerin der Konkretisierung des wirtschaftlich relevanten Inlandsbezugs.
(1) Die Anträge begrenzen das Verbot auf das Gebiet der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland, ohne den Inlandsbezug näher zu konkretisieren. Ob die Domain später tatsächlich bestimmungsgemäß in diesen Ländern verwendet wird, müsste deshalb im Vollstreckungsverfahren geklärt werden. Für die bestimmungsgemäße Verwendung genügt es nicht, dass Internetseiten unter der gTLD „.xy“ in der Europäischen Union einschließlich Deutschland abrufbar sein werden (vgl. unten d, bb). Es kommt auch auf den Inhalt der Seiten an. Aus den im Antrag in Bezug genommenen Anmeldeunterlagen wird nicht hinreichend klar, welche konkreten Inhalte auf die Internetseiten kommen sollen. Es ist noch nicht einmal klar, wie die Second Level Domains lauten sollen. Ein per se-Verbot, das alle Verwendungsformen einschließt, in denen die TLD im Zusammenhang mit Leistungen aus dem pharmazeutischen Bereich verwendet wird, kann nicht ausgesprochen werden. Die Voraussetzungen des Inlandsbezugs müssen im Einzelfall geprüft werden.
(2) Das gleiche gilt für das Merkmal der kennzeichenmäßigen Verwendung im Schutzgebiet. Diese muss konkret umschrieben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt werden (BGH aaO Rn. 42). Es kann nicht unterstellt werden, dass jede denkbare Bereitstellung von Inhalten unter der TLD „.xy“ eine kennzeichenmäßige Benutzung ist. Die Eingrenzung auf die Darstellung von Produkten „aus dem pharmazeutischen Bereich“ hilft nicht weiter. Denn die Prüfung der kennzeichenmäßigen Benutzung, die nicht rein formal erfolgen kann, würde ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden.
d) Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin auch kein Unterlassungsanspruch zu. Ein solcher kann weder auf die IR-Marke noch auf die hilfsweise geltend gemachten Schutzrechte gestützt werden. Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt und bezüglich der keine Schutzrechtsverweigerung mitgeteilt worden ist, hat nach Art. 151 Abs. 2 UMV dieselben Wirkungen wie die Eintragung einer Unionsmarke. Die Kennzeichenrechte der Klägerin sind mit der gTLD der Antragsgegnerin, soweit man diese für sich betrachtet und von einer Verwendung für Pharmaprodukte ausgeht, verwechslungsfähig. Der Zeichenbestandteil „X“ ist mit den Klagemarken identisch. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein mit der Klagemarke übereinstimmender Bestandteil das angegriffene Zeichen prägt, ist eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens zu berücksichtigen (BGH GRUR 2009, 484 Rn. 34 [BGH 05.02.2009 – I ZR 167/06] – METROBUS). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich – wie hier – um ein bekanntes Unternehmensschlagwort handelt. Es fehlt jedoch an der Begehungsgefahr.
bb) Die Erstbegehungsgefahr muss sich auf eine kennzeichenverletzende Verwendung innerhalb der EU, dem Schutzgebiet der Klagemarken, beziehen. Eine gTLD ermöglicht grundsätzlich eine weltweite Bereitstellung von Internetinhalten. Die Anwendung des nationalen oder europäischen Kennzeichenrechts auf Kennzeichenbenutzungen im Internet darf nicht dazu führen, dass jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche auslöst. Erforderlich ist deshalb, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect“) aufweist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 [BGH 13.10.2004 – I ZR 163/02] – HOTEL MARITIME). Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Zeicheninhabers sind. Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert und die Beeinträchtigung des Zeicheninhabers dadurch nicht nur unwesentlich ist (BGH GRUR 2012, 621 Rn. 36 [BGH 08.03.2012 – I ZR 75/10] – OSCAR).
(1) Es genügt also nicht, dass Internetadressen unter der gTLD „.xy“ in der Europäischen Union einschließlich Deutschland abrufbar sein werden. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass nach den Bewerbungsunterlagen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Antragsgegnerin im Wege des sog. Geotargeting die Nutzung der Internetseiten für Nutzer innerhalb EU sperren und nur für Nutzer aus den USA und Kanada ermöglichen wird, wo sie nach der Abgrenzungsvereinbarung zur Nutzung der Bezeichnung „X“ berechtigt ist (Anlage Ast 21). Es muss vielmehr ein spezifischer Inlandsbezug positiv festgestellt werden. Anders als bei sog. country-codes (zB „.de“, „.eu“) ergibt sich dieser nicht schon aus der Top Level Domain selbst. Generische TLDs weisen nicht auf eine bestimmte territoriale Benutzung hin. Es kommt vielmehr auf den Inhalt der Seiten an.
(2) Die Bewerbungsunterlagen für die gTLD sind insoweit nicht hinreichend aussagekräftig. Die Ausführungen gegenüber der Domainvergabestelle dienen in erster Linie dazu, die Zuteilung zu erreichen. Es genügt daher nicht, dass sich die Antragsgegnerin in der Bewerbung als globales Unternehmen darstellt und keine Anhaltspunkte für territoriale Beschränkungen mitteilt. Es genügt auch nicht, dass der Service Provider der Antragsgegnerinnen die gTLD von mindestens acht Servern, davon zwei an Standorten in der EU, betreiben soll und dass der Provider „EU Safe Harbour zertifiziert“ ist (Anlage Ast 22, Ziff. 23.1.1 und 26.1.1b). Dies bedeutet nicht, dass das Einstellen von Inhalten, die bestimmungsgemäß innerhalb der EU abrufbar sein sollen, unmittelbar bevorsteht.
(3) Die Erstbegehungsgefahr muss sich außerdem auf Handlungen beziehen, die eine markenmäßige bzw. unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung der gTLD darstellen. Hierfür können allein aus den Bewerbungsunterlagen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte abgeleitet werden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht angenommen werden, dass jegliche Bereitstellung von Inhalten unter der TLD „.xy“ ohne weiteres eine kennzeichenmäßige Benutzung sein wird. Der Umstand, dass gesponserte generische TLDs den Zweck haben, die Zugehörigkeit einer Domain zu einer bestimmten Gruppe zu verdeutlichen (so Fezer, MarkenG, 4. Aufl., Einl. G Rn. 7), trägt diese Annahme nicht. Mit zu berücksichtigen sind vielmehr die Second Level Domains (SLD) und die Inhalte der Internetseiten, die unter der gTLD geschaltet werden. Bei SLDs ist anerkannt, dass allein mit der Registrierung eines Domainnamens weder eine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr noch eine kennzeichenmäßige Benutzung verbunden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anmelder Unternehmer ist und wenn die Registrierung unter der generischen Top-Level-Domain „.com“ erfolgt, die eigentlich für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (vgl. BGH GRUR 2008, 912 Rn. 19 [BGH 13.03.2008 – I ZR 151/05] – Metrosex; GRUR 2016, 810 Rn. 24 [BGH 28.04.2016 – I ZR 82/14] – profitbricks.es). Es ist zum Beispiel denkbar, unter der Domain zunächst nur eine sog. „landing page“ zu betrieben, auf der Seitenbesucher über die gemeinsame Geschichte der Parteien aufgeklärt werden und ihnen, abhängig von ihrem Aufenthaltsort, weiterführende Links angeboten werden (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25.8.2016). Diese Seiten könnten so gestaltet werden, dass jedenfalls Verwechslungen ausgeschlossen werden. Der erhebliche Aufwand, der mit der Domainregistrierung einhergeht, steht einem solchen Vorgehen nicht zwingend entgegen. Denkbar ist auch, dass die Antragsgegnerin auf eine künftige Änderung der Schutzrechtslage oder das Aushandeln einer günstigeren Abgrenzungsvereinbarung hofft und vorher keine konkreten Benutzungsabsichten hegt.