Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/vgh-bayern-muenchen-5-bv-141737
Timestamp: 2019-06-17 19:37:03
Document Index: 369015919

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 966', '§ 967', '§ 5', '§ 965', 'Art. 20', '§ 967', '§ 2', '§ 2', '§ 965', '§ 90', '§ 677', '§ 966', '§ 965', '§ 5', '§ 966', '§ 966']

VGH München, 27.11.2015 - 5 BV 14.1737 | Tierschutzurteile.de
Am Donnerstag, den 02.02.2012 fand eine Frau S. vor ihrer Haustür im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Katze, die sie in das Tierheim des Klägers brachte. Der Kläger sandte per Fax eine „Fundtieranzeige“ an die Beklagte, in der die Frau S. als „Finderin“ bezeichnet wurde, die mit ihrer Unterschrift den Fund sowie die Abgabe der Katze im Tierheim bestätigte. Unter „Besonderheiten“ war in der Anzeige vermerkt, dass die Katze „miauend und stark unterkühlt“ vor der Tür der Frau S. saß. Neben der Unterschrift der Frau S. befand sich die Unterschrift eines Vertreters des Klägers.
Im Dezember 2012 forderte der Kläger die Unterbringungskosten für die Katze für 27 Tage sowie die Tierarztkosten, die er aus abgetretenem Recht geltend machte, von der Gemeinde bis spätestens zum 31.12.2012 ein, insgesamt einen Betrag i. H. v. 363,23 €. Die Unterbringungskosten hatte er bereits am 08.03.2012 per Rechnung von der Gemeinde gefordert und angemahnt. Die Gemeinde zahlte nicht.
Der Kläger brachte vor, er habe gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrages aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Katze sei zutraulich und in einem guten Ernährungs- und Pflegezustand gewesen. Der Kläger habe sie mehrmals zu einem Tierarzt gebracht, der die Forderung gegen die Gemeinde an ihn abgetreten habe. Entsprechend einer ministeriellen Empfehlung, nach der man im ersten Monat nach der Aufnahme von einem Fundtier ausgehen könne, habe er nur Versorgungs- und Unterbringungskosten für 27 Tage eingefordert.
Das VG Regensburg hat die Klage am 05.08.2014 abgewiesen (RO 4 K 13.1231), jedoch die Berufung zugelassen.
Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Klage unbegründet sei, weil der Kläger keinen Anspruch gegen die Gemeinde aus öffentlich-rechtlicher GoA habe. Denn selbst bei Annahme eines Fundtieres und daraus resultierender Anwendung der Fundvorschriften der §§ 965ff. BGB komme man zu dem Ergebnis, dass der Finder verpflichtet sei, die Kosten für Versorgung, Unterbringung und tierärztliche Behandlung zu zahlen.
Dies folge aus § 966 Abs. 1 BGB. Zwar dürfe der Finder die Sache bzw. das Tier auch bei Dritten unterbringen. Das entbinde den Finder – hier Frau S. – aber nicht von der Kostentragungspflicht. Der Finder könne sich dieser Pflicht nur durch Ablieferung der Sache bzw. des Tieres bei der Fundbehörde entledigen, vgl. § 967 BGB.
Eine Ablieferung der Katze bei der Gemeinde, die die zuständige Fundbehörde ist, sei hier nicht erfolgt. Für die Gemeinde sei eine Verwahrungspflicht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BayFundV damit nicht entstanden.
Eine Fundanzeige ersetze nicht die Ablieferung.
Auf die Frage, ob die Katze tatsächlich ein Fundtier oder aber herrenlos war, komme es nicht mehr an.
Mit der Berufung des Klägers verfolgt dieser sein Begehren weiter. Er begründet seine Berufung damit, dass eine Person, nur weil eine Katze ihr zuläuft, nicht Finder i. S. v. § 965 BGB sein müsse. Erst, wenn die Person die Sache an sich nehme, um sich ihrer als Finder anzunehmen und einen Besitzbegründungswillen habe, sei sie Finder.
Frau S. habe nicht Finderin sein wollen. Sie habe die Katze daher bei dem Kläger abgegeben, der sodann gegenüber der Gemeinde deutlich gemacht habe, dass er als Finder fungieren wolle. Denn wenn es tatsächlich so sei, dass derjenige, der die Sache erstmalig an sich nimmt, Finder sei, würde dies dazu führen, dass sich Privatpersonen gerade nicht mehr aufgefundenen Tieren, die vielleicht sogar hilfsbedürftig und verletzt sind, annähmen, aus Angst, an ihnen hafte die Kostenlast. Dies würde einen Verstoß gegen die Staatszielbestimmung Tierschutz bzw. gegen das aus dieser folgende Verschlechterungsverbot bedeuten, vgl. Art. 20a GG.
Der Kläger habe hier jedenfalls ein „auch-fremdes Geschäft“ getätigt. Er sei satzungsgemäß zwar als Tierschutzverein tätig geworden, vordergründig jedoch habe er die Verwahrungspflicht der Gemeinde erfüllt, die in § 967 BGB niedergelegt sei.
Das mit der Berufung angegriffene Urteil sei auch hinsichtlich der Kostenlast nicht sachgerecht. Hätte Frau S. die Katze sofort zur Gemeinde gebracht, hätte diese die Katze entsprechend der Vorgaben des § 2 TierSchG unterbringen müssen und von Beginn an die Kosten dafür tragen müssen.
Weiter habe die Gemeinde eine Pflicht verletzt, indem sie nicht auf die Fundtieranzeige reagiert hat. Sie hätte die Ablieferung der Katze verlangen müssen. Das habe sie nicht getan, daher dürfe sich jetzt nicht auf eine fehlende Ablieferung berufen.
Die Gemeinde trägt vor, Frau S. sei Finderin der Katze. Bei jedem Weitertragen sei ein Ansichnehmen zwingende Voraussetzung. Frau S. habe die Katze an sich genommen und sei daher Finderin. Wäre dies nicht der Fall, hätte Frau S. auch keinen Anspruch auf Entgegennahme der Katze durch die Fundbehörde. Diese müsse die Katze selbstverständlich entgegennehmen und sie gemäß § 2 TierSchG unterbringen. Dies könne sie aber nur, wenn ihr die Katze auch gegeben werde.
Der VGH München hat die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das VG Regensburg habe zu Recht entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung gegen die Gemeinde zustehe.
Auch seien die Fundvorschriften der §§ 965 ff. BGB wie auch die BayFundV auf Tiere, die keine Sachen sind, vgl. § 90a BGB, anwendbar. Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers aus der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag sei es aber, dass die Gemeinde Geschäftsherrin nach § 677 BGB sei, deren Geschäft der Kläger geführt habe.
Die Gemeinde sei zuständige Fundbehörde. Jedoch habe sie hier keine Handlungs- oder Verwahrungspflicht gehabt, da ihr die Katze nicht abgeliefert worden sei. Die Fundvorschriften des BGB seien insoweit eindeutig und könnten auch nicht aus Tierschutzgründen anders ausgelegt werden:
Der Kläger könne mit Versorgung und Unterbringung der Katze nur dann ein Geschäft der Gemeinde geführt haben, wenn diese bereits selbst für die Unterbringung zuständig gewesen wäre. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Denn grundsätzlich habe der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren, hier also Frau S. Um Finder zu sein, brauche es keinen diesbezüglichen Willen. Ein innerer Vorbehalt des Finders, für ihn gelten die gesetzlichen Vorschriften nicht, sei unbeachtlich. Das Gesetz gebe keinen Anhaltspunkt für eine gegenteilige Annahme.
Im Übrigen habe der Kläger Frau S. auch in der „Fundtieranzeige“ als Finderin bezeichnet. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: beim Kläger) entbinde den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten. Dieses Ergebnis sei dem Finder auch nicht aus Kostenlastgesichtspunkten unzumutbar: Der Finder könne seine Verwahrungs- und Kostentragungspflicht jederzeit durch Ablieferung der Fundsache bei der Fundbehörde beenden, aber nur dadurch. Die Ablieferung meine die Aufgabe des Besitzes zu Gunsten der Fundbehörde, also ein „Hinbringen“. Im vorliegenden Fall spreche nichts dafür, dass ein Abliefern bei der Gemeinde nicht möglich oder nicht tierschutzgerecht gewesen wäre. Die Katze sei an einem Donnerstag gefunden worden. An diesem Tag sei die Gemeinde zu ihren Öffnungszeiten erreichbar gewesen. Weiter habe sich die Katze in einem guten Ernährungs- und Pflegezustand befunden. Die durchgeführten tierärztlichen Behandlungen seien keiner Verletzung geschuldet gewesen, sondern hätten Routineuntersuchungen (Impfung, Mittel gegen Läuse etc.) dargestellt.
Eine bloße „Fundanzeige“ sei schon nach dem Wortsinn keine Ablieferung. Weder den Vorschriften der §§ 965 ff. BGB noch der BayFundV sei zu entnehmen, dass eine Verwahrungspflicht der Gemeinde schon vor der tatsächlichen Ablieferung entstehe oder entstehen könne. Gem. § 5 BayFundV entstehe die Verwahrpflicht erst mit der Ablieferung. Die Ablieferung werde nicht durch eine Anzeige ersetzt. An eine Fundanzeige werde also gerade nicht die Rechtsfolge des Kostenlastübergangs geknüpft. Die Anzeige diene vielmehr dazu, den Verlierer zu ermitteln und die Fundsache an diesen zurückzuführen. Sie ermögliche weiterhin, dass die Fundbehörde in die Lage versetzt werde, die Ablieferung der Sache anzuordnen.
Es gebe auch keine Reaktionspflicht der Gemeinde auf eine Fundanzeige. Diese könne weder durch das BGB noch durch die BayFundV begründet werden. Wenn die Gemeinde nicht die Ablieferung der Sache anordne und/oder die Sache nicht tatsächlich abgeliefert werde, bleibe es bei der gesetzlichen Grundregel des § 966 Abs. 1 BGB, wonach der Finder die Kostenlast der Verwahrung trage. Insbesondere könne der Finder nicht aus dem Schweigen der Fundbehörde schließen, dass eine Einwilligung in die Kostenübernahme vorliege.
Mangels Ablieferung der Katze bei der Gemeinde sei hier keine Verwahrpflicht bzw. Kostentragungspflicht für die Beklagte entstanden.
Das Argument „kein Umweg über die Fundbehörde“ könne vielleicht bei einem verletzten und dringend behandlungsbedürftigen Tier begründet sein. Hier sei die aufgefundene Katze aber nicht verletzt, sondern in einem guten Gesundheitszustand gewesen.
Damit bleibe es dabei, dass eine Fundanzeige nicht die Finderpflicht aus § 966 Abs. 1 BGB beenden könne. Dies sei nur die tatsächliche Ablieferung bei der Fundbehörde möglich. Das gelte auch für Tiere, jedenfalls dann, wenn sie nicht dringend behandlungsbedürftig seien.
Damit sei die Frage, ob es sich hier wirklich um ein Fundtier oder vielmehr um ein herrenloses Tier handele, nicht zu entscheiden.
Die Revision sei jedoch zuzulassen gewesen, da die Frage, ob es für das Entstehen der Verwahrpflicht der Fundbehörde die tatsächliche Ablieferung der Sache brauche, grundsätzliche Bedeutung habe. Sie werde bislang von verschiedenen Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet.
Der VGH München hat die erste Instanz bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
▸BVerwG (Leipzig), 26.04.2018 - 3 C 5/16 (nachfolgend)
▸BeckRS 2016, 41756
▸BayVBl 2016, 556