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Timestamp: 2019-11-16 22:52:37
Document Index: 248040731

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 140', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 6', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 6', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 45', '§ 4', '§ 28', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 613', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4']

§ 4 SGB IV[$]§ 4 SGB IV Ausstrahlung | juris Das Rechtsportal
Werk: jurisPK-SGB IV
Bandherausgeber: Schlegel
Zitiervorschlag: Dietrich in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 4 SGB IV
§ 4 SGB IV Ausstrahlung
(Fassung vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009)
I. Gesetzgebungsmaterialien
IV. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften
VI. Ausgewählte Literaturhinweise
II. Normzweck und Systematische Stellung
2. Verhältnis zu anderen Normen
III. Entsendung in einen EU-Mitgliedstaat
1. Verordnung (EG) 883/2004 mit Durchführungsverordnung
2. Entsendebescheinigung A-1 (ehemals E-101)
IV. Entsendung in einen EWR-Staat oder die Schweiz
V. Entsendung in einen Staat, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen besteht
VI. Entsendung in andere Staaten
1. Sozialversicherungspflicht und -berechtigung durch Beschäftigung
2. Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich des Gesetzbuchs
3. Entsendung
4. Ende der Ausstrahlung
1 § 4 SGB IV wurde mit dessen In-Kraft-Treten am 01.07.1977 in das SGB IV eingeführt. Er dient nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen der vorgeschalteten Vorschriften der Erleichterung der Mobilität der Versicherten. Die Regelung sollte alle Bereiche der Sozialversicherung abdecken, so dass besondere Vorschriften für Bahn, Schifffahrt und Luftverkehr nicht mehr notwendig waren. Die inzwischen fortschreitenden Verflechtungen in der internationalen Wirtschaft machten eine entsprechende Regelung notwendig, um den Verlust des Versicherungsschutzes bei einer Entsendung zu verhindern. Durch die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft waren neue Anforderungen an die Mobilität der Arbeitnehmer und Selbständigen entstanden, die nicht zu Nachteilen in der Sozialversicherung führen sollten. Eine Ausstrahlung soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht ausgeschlossen sein, wenn das Arbeitsverhältnis ausschließlich zur Entsendung begründet wurde. Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes soll dann sein, dass der Schwerpunkt der tatsächlichen und rechtlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im Inland liegt. Starre zeitliche Höchstgrenzen für eine Entsendung entsprechen dagegen nach den Gesetzesmaterialien nicht den Erfordernissen des modernen Arbeits- und Wirtschaftslebens. Allerdings soll eine Beschäftigung im Ausland nicht in den Anwendungsbereich des § 4 SGB IV fallen, wenn sie von vornherein auf unbegrenzte Zeit angelegt ist. Der Fall, dass der entsandte Versicherte auch vom Sozialversicherungssystem des Aufnahmestaats erfasst ist, ist nicht ausgeschlossen. Es soll in jedem Fall gesichert sein, dass der Entsandte den Versicherungsschutz behält. In diesen besonderen Fällen obliegt es Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Entsendevertrag entsprechend auszugestalten.1
2 Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 01.01.1998 insofern geändert, als der bisherige Absatz 2, der die Ausstrahlung auf Seeschiffe regelte, die nicht unter deutscher Flagge fahren dürfen, gestrichen wurde und Absatz 3 zu Absatz 2 wurde.2 Im Rahmen der Neufassung des SGB IV zum 01.09.20093 wurde § 4 SGB IV nicht geändert. Auch durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)4 hat die Vorschrift keine inhaltlichen Änderungen erfahren.
3 Eine gesetzliche Regelung zur Ausstrahlung sahen die RVO und ihre Nebengesetze nicht vor. Jedoch war in der Rechtsprechung und Praxis schon seit langem die Möglichkeit der Ausstrahlung deutschen Sozialrechts anerkannt, deren zeitliche Geltung von anfänglich einigen Monaten über die Anwendung von 12 bzw. 24 Monaten entsprechend der EWGV 1408/71 zu einer Anwendung auf alle Entsendungsfälle, primär unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer, weiterentwickelt wurde.5
4 § 4 SGB IV ist eine vor die Klammer gezogene allgemeine Vorschrift für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB IV. Er erweitert den Anwendungsbereich des § 3 SGB IV über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Das Gegenstück zu dieser Vorschrift findet sich in § 5 SGB IV, der nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer von der Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts ausschließt. Darüber hinaus finden sich in bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten und im überstaatlichen Recht im Verhältnis zu den Staaten der Europäischen Union (bzw. damals der Europäischen Gemeinschaften) und des Europäischen Wirtschaftsraums besondere Vorschriften, die über § 6 SGB IV auch auf die deutsche Sozialversicherung anzuwenden sind (vgl. dazu den Überblick in der Kommentierung zu § 6 SGB IV und Rn. 14 ff.).
5 Für die gesetzliche Unfallversicherung kann die Frage auftauchen, ob auch ein „wie ein Beschäftigter“ bzw. ein in der Wohltätigkeitspflege Tätiger den Vorschriften über die Entsendung unterliegt.6 Insofern schreibt § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB VII vor, dass § 4 SGB IV entsprechend gilt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreffende bereits vorher im Inland eine unentgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt hat.7 In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht außerdem gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII die Möglichkeit einer Versicherung auch für im Ausland Beschäftigte, die nicht über § 4 SGB IV bereits der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen.
6 Die §§ 3 Satz 1 Nr. 1 und 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI sehen die Möglichkeit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch bei Erziehung des Kindes im Ausland vor, wenn der erziehende Elternteil unmittelbar vor der Geburt des Kindes oder während der Erziehung des Kindes Pflichtbeitragszeiten in Deutschland hat. Letzteres setzt die Versicherungspflicht in Deutschland, z.B. wegen einer Ausstrahlung, voraus.8
7 Die Spitzenverbände der Träger der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben bereits 1979 Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und Einstrahlung (AusEinstrRL)9 erarbeitet, die 2010 neu erlassen wurden.10 Diese enthalten im Wesentlichen Definitionen, Anwendungshinweise und Beispielsfälle zu den rechtlich bedeutsamen Begriffen und Regelungsbestandteilen der §§ 4-6 SGB IV. In der aktuellen Version sind die Neuerungen durch die inzwischen anwendbare EGV 883/2004 mit ihrer Durchführungsverordnung berücksichtigt. Die Versicherungsträger haben mit den Richtlinien Verwaltungsvorschriften geschaffen, die sie bei der Auslegung der §§ 4-6 SGB IV heranziehen und die dadurch zu einer Selbstbindung der Verwaltung im Außenverhältnis im Sinne der Gleichberechtigung nach Art. 3 Abs. 1 GG führen, soweit sie mit den §§ 4-6 SGB IV zu vereinbaren sind.
7.1 Die aktuelle Fassung unter der neuen Bezeichnung „Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer“ vom November 2015 ist unter https://www.dvka.de/media/dokumente/verschiedene/Aus_und_Einstrahlungsverlautbarung.pdf abrufbar (abgerufen am 23.07.2018).
Aktualisierung vom 23.07.2018 !
8 Für das Recht der Europäischen Gemeinschaften, das inzwischen teilweise auch im Verhältnis zu den EWR-Staaten11 und zur Schweiz12 anwendbar ist, finden sich Durchführungsregeln in der EGV 987/2009, die die bisherige EWGV 574/72 ersetzt. Durch Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz vom 31.03.2012 ist Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit Wirkung ab 01.04.2012 ersetzt worden.13 Für die Schweiz gilt ab diesem Datum für Angehörige von Mitgliedstaaten der Union die EGV 883/2004 statt wie bisher die EWGV 1408/71. Mit Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 01.07.2011 wurden die EGV 883/2004 und 987/2009 für den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar gemacht.14
9 § 4 SGB IV enthält eine Grundvorschrift für die Ausstrahlung deutschen Sozialversicherungsrechts bei Beschäftigung in einem anderen Staat. Er ist zusammen mit den §§ 3 und 5 SGB IV Teil des nationalen Kollisionsrechts und erweitert den Anwendungsbereich deutschen Sozialversicherungsrechts gemäß § 3 SGB IV über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Er wird durch § 6 SGB IV insofern modifiziert als Letzterer eine Rangordnung für Kollisionsnormen aufstellt. Nach § 6 SGB IV bleiben die Vorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt. Mit dem überstaatlichen Recht ist in erster Linie das Recht der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums gemeint. Das Recht der Europäischen Union beansprucht Vorrang vor dem nationalen Recht. Es enthält in der EGV 883/2004 Regelungen zum anwendbaren Recht. Insbesondere deren Art. 12 regelt, welches Recht bei Entsendungen innerhalb der Europäischen Union und über entsprechende Abkommen in den übrigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und in der Schweiz anzuwenden ist. Daneben finden sich in verschiedenen bi- und multilateralen Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland Vorschriften bei Entsendung von einem Abkommensstaat in einen anderen. Auch die Regelungen in diesen zwischenstaatlichen Abkommen verdrängen über § 6 SGB IV den § 4 SGB IV, so dass er nur noch Anwendung für Staaten findet, die weder Mitglied der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums noch Partner eines Sozialversicherungsabkommens sind (vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung zu § 6 SGB IV).
10 Albrecht, Georg, Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich der Sozialversicherung nach dem SGB, ZfS 1977, 1-5; Behrend, Nicola, Soziale Rechte entsandter Arbeitnehmer aus den EU-Staaten, ZESAR 2012, 55-62; Bokeloh, Arno, Die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und ihr Verhältnis zum koordinierenden Europäischen Sozialrecht, NZS 2015, 321-328; Brocker, Moritz, Das Ausstrahlungsprinzip im internationalen Sozialrecht, 2005; Edler, Alexandra, Die Kollisionsnormen der VO 1408/71 für Selbständige, ZESAR 2003, 156-167; Eichenhofer, Eberhard, Neue Koordination sozialer Sicherheit (VO (EG) Nrn. 883/2004, 987/2009), SGb 2010, 185-192, Erdmann, Jörg Peter, Versicherungsrechtliche Grundzüge inländischer Beschäftigungsverhältnisse mit Auslandsbezug, Sozialversicherung 1996, 287-297; Giesen, Richard, Die Anwendung der sozialrechtlichen Ein- und Ausstrahlungsregeln durch die Sozialversicherungsträger, NZS 1996, 309-315; Höhn, Hugo, Die Aus- und Einstrahlung aus der Sicht der Angestelltenversicherung, DAngVers 1979, 247-251; Holler, Christiane/Kühlmann, Frank, Versicherungspflicht von Auslandsbeschäftigten aus Sicht der Praxis, DAngVers 1999, 578-585; Jerczynski, Marco/Zimmermann, André, Arbeitsunfälle bei der Beschäftigung ausländischer Leiharbeitnehmer, Unbekannte Risiken, NZS 2007, 243-249; Joussen, Jacob, Die Ausstrahlung nach europäischem und deutschem Sozialversicherungsrecht, SGb 2002, 255-262; Joussen, Jacob, Ausgewählte Probleme der Ausstrahlung im europäischen Sozialversicherungsrecht, NZS 2003, 19-26; Költzsch, Martin, Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht nach EG-Recht, DRV 1995, 74-91; Mayer, Markus, Inländische Sozialversicherungspflicht und Beschäftigung in einer ausländischen Zweitfirma innerhalb der Europäischen Union, NZS 2001, 525; Nowak, Hans, Beschäftigung in der Schweiz, Die Beiträge 2004, 641-648; Nowak, Hans, Ausstrahlung und Einstrahlung von Beschäftigungen, ZfS 2003, 129-144; Padé, Christiane, Entsendebescheinigung - doch keine absolute Verbindlichkeit?, jurisPR-SozR 20/2015, Anm. 1; Schlegel, Rainer, Sozial- und arbeitsrechtliche Fragen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bürgern aus den EU-8-Staaten seit 01.05.2011, jurisPR-SozR 9/2011, Anm. 1; Schleifer, Jörg/Wessling, Taylor, Auslandsentsendung von Mitarbeitern, 2005; Schüren, Peter/Wilde, Anna, Die neue Entsendebescheinigung A-1 und die Voraussetzungen ihrer Erteilung, NZS 2011, 121-124; Sohns, Achim, Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union wurde neu geordnet – Die neue Wanderarbeitnehmerverordnung „VO (EG) 883/2004“, Kompass 11/12 2009, 6-8; Spiethoff, Jörg, Ausstrahlung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, BKK 1997, 350-355; Spiethoff, Jörg, Koordinierungsregeln des internationalen Sozialrechts, BKK 1997, 397-404; Steinmeyer, Heinz-Dietrich, Die Einstrahlung im Internationalen Sozialversicherungsrecht, 1981; Tiedemann, Michael, Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts bei Entsendung in der EU – Regelung nach Inkrafttreten der VO (EG) Nrn. 883/04 und VO (EG) 987/09, NZS 2011, 41-47; Werthebach, Pia, Arbeitnehmereinsatz im Ausland – Sozialversicherung und anwendbares Recht bei befristeter Entsendung, NZA 2006, 247-250.
10.1 Wilde, Anna, Illegale Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland mit A-1 Bescheinigung, NZS 2016, 48-52.
Aktualisierung vom 19.12.2016 !
10.2 Altmann, Rolf, Auslandsbeschäftigungen in der Sozialversicherung, B+P 2018, 198; Bokeloh, Arno, Kindererziehungszeiten/EU-Ausland – Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16, ZESAR 2018, 44; Körtek, Yasemin, Arbeitslosengeld im Anschluss an ein freiwilliges soziales Jahr im Ausland – Besprechung von BSG, Urt. v. 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R, jurisPR-SozR 18/2017 Anm. 2; Moderegger, Christian, Häufige Fehlerquellen bei Auslandsentsendungen, ArbRB 2017, 245.
10.3 Hoffmann, Nadine, Sozialversicherungsrechtliche Aspekte einer Auslandsentsendung, ZESAR 2018, 217; Nazik, Gülay, Zur Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts – Bindungswirkung türkischer Entsendebescheinigungen, NZS 2019, 357; Neuhoff, Ursula, Rundum abgesichert? – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsfragen bei Auslandsbeschäftigung außerhalb der EU, BB 2018, 2740; Wagner, Tobias, Zur Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen ausländischer Sozialversicherungsträger und zu den Ausnahmen von dieser Bindungswirkung, wistra 2018, 167.
Aktualisierung vom 01.07.2019 !
11 § 4 SGB IV regelt die Ausstrahlung deutschen Sozialrechts in das Ausland. In den Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis im Inland nicht gelöst wird, der Beschäftigte jedoch für seinen Arbeitgeber vorübergehend ins Ausland geht, um seine Tätigkeit weiter auszuüben, bleibt er dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterstellt. Das Gleiche gilt nach § 4 Abs. 2 SGB IV für Selbständige, die sich für die Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit vorübergehend ins Ausland begeben (um beispielsweise einen einzelnen Auftrag im Ausland durchzuführen).
12 Mit den Entsendungsregeln in § 4 SGB IV soll die soziale Sicherheit des Versicherten auch festgeschrieben werden, wenn er sich vorübergehend im Ausland aufhält. Ausgangspunkt ist, dass grenzüberschreitende Arbeitnehmer zumindest in einem der betroffenen Staaten sozialversichert sein müssen. Der Versicherte soll – in Zeiten der Flexibilisierung und Globalisierung – den Versicherungsschutz nicht allein deshalb verlieren, weil er kurzfristig im Ausland tätig ist. Damit werden z.B. Lücken im Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden.
12.1 Durch die Regelung des § 4 SGB IV soll gewährleistet werden, dass in Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis im Inland nicht gelöst wird, der Arbeitnehmer aber im Interesse des Arbeitgebers vorübergehend ins Ausland geht, der Sozialversicherungsschutz (mit Beitragspflicht) während des Auslandsaufenthalts aufrechterhalten bleibt (LSG Baden-Württemberg v. 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18 - juris Rn. 32).
Aktualisierung vom 09.07.2019 !
13 § 4 SGB IV hat weitgehend eine Auffangfunktion für Entsendungen in diejenigen Staaten, gegenüber denen die Bundesrepublik weder durch ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen noch durch einen multilateralen Vertrag gebunden ist (hierunter fallen vor allem asiatische und afrikanische Länder). Diese Abkommen haben ebenso wie supranationales Recht nach § 6 SGB IV Vorrang vor § 4 SGB IV. Aus den §§ 4, 6 SGB IV und Art. 6 ff. EWGV 1408/71 ergibt sich ein Rangverhältnis. An erster Stelle ist zu prüfen, ob auf den konkreten Sachverhalt EU-Recht und dabei zuerst primäres Gemeinschaftsrecht (zum Einfluss primären Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Sozialversicherungsrecht vgl. die Kommentierung zu § 6 SGB IV Rn. 14 ff.), dann sekundäres Gemeinschaftsrecht, insbesondere die EWGV 1408/71 und die EGV 883/2004, Anwendung finden und eine entsprechende Kollisionsregel enthalten. Ist dieses Recht nicht anwendbar oder enthält es keine Regelung zu dem konkreten Sachverhalt, ist weiter zu prüfen, ob zwischenstaatliches Recht einschlägig ist.15 Erst wenn diese Frage verneint wird, kann § 4 SGB IV angewandt werden.
14 Die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, EGV 883/200416, enthält detaillierte Regelungen zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. In einem ersten Kapitel (Titel I, Art. 1-10) gibt es allgemeine Vorschriften, die Definitionen sowie Bestimmungen zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich enthalten. Die EGV 883/2004 gilt nach Art. 2 für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum17 nimmt – ebenso wie das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz18 – Bezug auf die Vorgängerverordnung EWGV 1408/71, die in wesentlichen Teilen identisch ist und auch in den EWR-Staaten und der Schweiz Anwendung findet. Im Gegensatz zur Vorgängerin definiert die EGV 883/2004 die Begriffe von Arbeitnehmer und Selbständigem nicht, sondern verweist für die nunmehr verwendeten Begriffe „Beschäftigter“ und selbständige Erwerbstätigkeit auf die Gesetze der Mitgliedstaaten. Andere Definitionen wurden gegenüber der EWGV 1408/71 gestrafft (z.B. Familienangehörige) oder neu eingeführt (Vorruhestandsleistungen). Die EGV 883/2004 gilt nach Art. 3 Abs. 1 für alle Rechtsvorschriften über folgende Leistungsarten im Bereich der sozialen Sicherheit: Krankheit (einschließlich Pflegebedürftigkeit), Mutter- und Vaterschaft, Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Vorruhestand sowie Familienleistungen.
15 Während bei einer zeitlich befristeten Tätigkeit für einen Arbeitgeber in dessen Sitzstaat die allgemeine Regel des Art. 11 Abs. 3 EGV 883/2004 gilt, nach der das Recht am Ort der Beschäftigung anwendbar ist (vgl. die Kommentierung zu § 6 SGB IV Rn. 26 ff.), sieht Art. 12 EGV 883/2004 ähnlich der Regelung des § 4 SGB IV eine Sonderregelung für entsandte Arbeitnehmer vor.19 Danach kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten zur Erledigung einer vorübergehenden Tätigkeit entsenden, ohne dass sich die Sozialversicherung ändert. Entsendung bedeutet dabei, dass sich ein Beschäftigter auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland begibt, um dort seine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben. Zweck der Regelung ist die Sicherung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU (und der Staaten, auf die die EGV 883/2004 anwendbar ist). Ein Arbeitnehmer soll nicht durch den manchmal hohen bürokratischen Aufwand an einem kurzfristigen Arbeitsaufenthalt in einem anderen EU-Staat gehindert werden. Darüber hinaus kann es bei relativ kurzen Auslandsaufenthalten dazu kommen, dass in einem Mitgliedstaat eine Lücke in der Erwerbsbiographie mit den damit zusammenhängenden Nachteilen in der Leistungsberechtigung entsteht, während im Empfängerstaat aufgrund der Kürze der Versicherungszeit ein entsprechender Versicherungsschutz noch nicht besteht. Auch auf diese Weise würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit faktisch eingeschränkt.
16 Für die Entsendung sieht Art. 12 EGV 883/2004 mehrere Voraussetzungen vor, die teilweise in Konkretisierung der Rechtsprechung des EuGH von der Vorgängerregelung in Art. 14 EWGV 1408/71 abweichen.20 Der Arbeitnehmer muss für den Arbeitgeber eine Beschäftigung ausüben. Nicht mehr Voraussetzung ist es, dass die entsandte Person dem entsendenden Unternehmen gewöhnlich angehören muss.21 In Ausführung der Rechtsprechung des EuGH22 reicht es jetzt aus, dass der Entsandte zum Zwecke der Entsendung im Inland eingestellt wurde und unmittelbar nach der Einstellung ins Ausland entsandt wird. Das Tatbestandsmerkmal „gewöhnlich“ bezieht sich nunmehr ausdrücklich nur noch auf die Tätigkeit des entsendenden Arbeitgebers im Entsendestaat und eindeutig nicht auf das Arbeitsverhältnis als solches.23 Art. 12 EGV 883/2004 stellt so sicher, dass Arbeitnehmer von normalerweise in ihrem Sitzstaat tätigen Unternehmen angestellt werden.24 Dem Zweck des Art. 12 EGV 883/2004 ist Genüge getan, wenn eine ständige Entsendung von Beschäftigten aus einem Mitgliedstaat mit vergleichsweise geringen Lohnnebenkosten in einen Staat mit höheren Beschäftigungskosten durch Einrichtung von Briefkastenfirmen verhindert wird. Unternehmen sollen sich so nicht auf Kosten der Sozialversicherung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.25 Bei Zeitarbeitsfirmen wird gefordert, dass die Verleihfirma im Entsendestaat üblicherweise ihr Personal beschäftigt und eine nennenswerte Tätigkeit in diesem Staat entfaltet. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist anhand einer Gesamtschau sämtlicher Tätigkeiten des Unternehmens festzustellen.26 Der EuGH unterscheidet in seiner neueren Rechtsprechung27 zu Art. 1 Abs. 3 lit. c der Entsende-Richtlinie 96/71/EG ausdrücklich zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung zur Erbringung einer Dienstleistung. Er unterscheidet danach, ob der Arbeitgeber eine Dienstleistung erbringt, ob also der Gegenstand der Tätigkeit des Arbeitgebers die Dienstleistung selbst, die erbracht werden soll, oder der eigentliche Gegenstand der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verwendendem Unternehmen der vorübergehende Ortswechsel des Arbeitnehmers ist. Als zweites Unterscheidungskriterium sieht der EuGH die Feststellung an, ob der Arbeitnehmer seine Arbeit unter Aufsicht und Leitung des verwendenden Unternehmens durchführt. Ist ein Arbeitnehmer gleichzeitig in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig, liegt eine Entsendung nicht vor; auf eine derartige Konstellation ist Art. 13 EGV 883/2004 anzuwenden.
17 Nach Auffassung des SG Hamburg28 folgt aus der Formulierung „weiterhin“, dass die fraglichen Arbeitnehmer bereits vor ihrer Entsendung dem Sozialversicherungsrecht desjenigen Landes unterlegen haben müssen, von welchem aus die Entsendung erfolgt und in welchem sie eine arbeitsvertragliche Bindung bzw. ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind. Es sieht sich darin durch den Beschluss Nr. 181 der gemäß Titel IV der EWGV 1408/71 für die Behandlung von Auslegungsfragen dieser Verordnung eingesetzten Verwaltungskommission vom 13.12.200029 bestätigt. Nach diesem Beschluss galt die Entsenderegelung des Art. 14 Abs. 1 lit. a EWGV 1408/71 insbesondere dann nicht, wenn Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat angeworben werden, um von einem in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen zu einem weiteren Unternehmen eines dritten Mitgliedstaates entsandt zu werden (vgl. Punkt 4 c des Beschlusses). Ob dieser Beschluss allerdings auch gilt, wenn z.B. ein bisher in Deutschland tätiger und dort wohnhafter Arbeitnehmer von einer Luxemburger Firma eingestellt wird, um für eine gewisse Dauer auf einer in Deutschland gelegenen Baustelle zu arbeiten, scheint eher fraglich.
18 Für eine Entsendung nicht ausreichend ist die Beschäftigung von Ortskräften. Ein Unternehmer, der Beschäftigte in einem Mitgliedstaat für die ausschließliche Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat rekrutiert, „entsendet“ diese Beschäftigten nicht, eine Grenzüberschreitung der Beschäftigten findet nicht statt.30 Etwas anderes gilt dann, wenn der Beschäftigte zwar im Beschäftigungsstaat rekrutiert wird, aber nach Ende der Entsendungszeit in das Unternehmen „zurück“-kehren soll, um dort die Beschäftigung fortzuführen. Abzustellen ist insofern auf die Konzeption des Beschäftigungsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entsendung. Eine spätere Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebung oder Kündigung kann daran nichts mehr ändern. Die Grenze dieser Möglichkeit bildet der Missbrauch der entsprechenden Regelung, der dem genannten Zweck des Art. 12 EGV 883/2004 zuwiderläuft.
19 Weitere Voraussetzung für eine Entsendung nach Art. 12 Abs. 1 EGV 883/2004 ist, dass der Beschäftigte im Empfangsstaat eine Arbeit „für Rechnung“ des entsendenden Arbeitgebers ausübt. Das bedeutet eine genauere Beschreibung des Begriffs des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Art. 12 EGV 883/2004. Ein Arbeitnehmer ist dann für einen Arbeitgeber tätig, wenn er für dessen Rechnung arbeitet, das – zumindest allgemeine – Weisungsrecht einschließlich des Kündigungsrechts beim entsendenden Arbeitgeber bleibt und die Urlaubsregelung und ähnliche Bedingungen sich weiterhin nach dem Arbeitsverhältnis mit dem entsendenden Arbeitgeber richten. Bei der Verleihung von Arbeitnehmern muss die Verleihfirma das allgemeine Weisungsrecht und das Recht auf Entlassung des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten behalten.31
20 Der entsandte Arbeitnehmer muss „eine Arbeit für Rechnung“ des entsendenden Arbeitgebers ausführen. Diese Formulierung spricht für das Erfordernis eine bestimmte, fest umschriebene Arbeit in dem betreffenden Mitgliedstaat auszuführen.32 Eine Entsendung innerhalb eines Unternehmens in den Bereich eines anderen Unternehmensteils ist möglich. Der entsendende Teil muss nicht eine überwiegende Tätigkeit ausüben. Ein Unternehmensteil kann dann in einen anderen entsenden, wenn er in seinem Sitzstaat eine nennenswerte Tätigkeit ausübt.33
21 Die Arbeitsleistung im Empfangsstaat muss vorübergehender Natur sein. Art. 12 EGV 883/2004 sieht dafür im Wesentlichen zwei Schranken vor. Einerseits darf die voraussichtliche Dauer der Arbeitsleistung 24 Monate nicht überschreiten. Zweitens darf der entsandte Beschäftigte nicht eine Person ablösen, die ihrerseits bereits entsandt und deren Entsendezeit abgelaufen war. Art. 12 EGV 883/2004 ist gegenüber der Vorgängervorschrift in Art. 14 EWGV 1408/71 weiter formuliert. Nunmehr darf die entsandte Person keine andere Person (die bereits entsandt wurde) ablösen. Die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten eine zweite Person zu entsenden, weil z.B. die erste gekündigt hat oder anderweitig an der Arbeitsleistung gehindert ist, scheint nach dem schlichten Wortlaut ausgeschlossen. Der Sinn und Zweck der Vorschrift, Arbeitgebern zwar die wirtschaftliche Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten zu erlauben, andererseits aber kein Lohndumping zu verursachen, spricht aber dafür, dass auch mehrere Arbeitnehmer nacheinander entsandt werden können, um eine bestimmte, fest umschriebene Arbeit auszuführen, solange der Zeitraum aller Entsendungen zusammen 24 Monate nicht überschreitet. Mit anderen Worten kann ein zweiter Arbeitnehmer die Entsendung des ersten zu Ende führen. Damit haben Unternehmer die Möglichkeit, einen ausgefallenen entsandten Arbeitnehmer durch einen neuen zu ersetzen, ohne dass dieser den Sozialversicherungsschutz im Entsendestaat verliert. In diesem Fall müssen aber beide Entsendezeiträume für die Berechnung der 24-Monats-Frist zusammengerechnet werden. Die in Art. 14 Abs. 1 lit. b EWGV 1408/71 vorgesehene Möglichkeit der Verlängerung um weitere 12 Monate mit Zustimmung der Behörden des Empfängerstaats ist nach Art. 12 EGV 883/2004 nicht mehr gegeben.
22 Für Selbständige enthält Art. 12 Abs. 2 EGV 883/2004 eine den Regeln für abhängig Beschäftigte angepasste Regelung. Auch bei ihnen bleibt der Versicherungsschutz des ursprünglichen Orts der Tätigkeit bestehen, wenn sie sich für eine vorübergehende Tätigkeit bis zu 24 Monate in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Was eine selbständige Tätigkeit ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sie ausgeübt wird.34 Die „Selbst-Entsendung“ eines Selbständigen ist an vergleichbaren Kriterien wie beim abhängig Beschäftigten festzumachen: Die selbständige Tätigkeit muss gewöhnlich im Herkunftsstaat ausgeübt werden. Die im Gebiet eines Staates ausgeführte Arbeit muss konkret und bestimmt und von vornherein inhaltlich festgelegt sowie auf eine Dauer von 24 Monaten begrenzt sein. Es muss sich um eine einzelne Arbeit und nicht um mehrere aufeinanderfolgende Arbeiten handeln und der Selbständige muss eine minimale Infrastruktur im Herkunftsland aufrechterhalten.35
23 Die Entsendung von Deutschland in andere Staaten und vor allem von anderen Staaten in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu auch die Kommentierung zu § 5 SGB IV) war und ist immer noch Grund für Streitigkeiten und Zweifelsfragen. Entsprechend hatten sich sowohl der EuGH als auch die nationalen Gerichte immer wieder mit der Bindungswirkung von Bescheinigungen zu beschäftigen, mit denen die Sozialversicherungspflicht in einem Staat durch die Behörden dieses Staates bestätigt wird. Diese Bescheinigungen, die mit dem Kürzel A-1 versehen sind und die frühere Entsendebescheinigung E-101 abgelöst haben, sollten nach der jahrelangen Rechtsprechung des EuGH uneingeschränkte Bindungswirkung für den Empfängerstaat haben.36 Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, dass der Empfängerstaat bislang nicht prüfen konnte, ob die Voraussetzungen für eine Entsendung überhaupt vorliegen, insbesondere ob der betreffende Arbeitgeber gewöhnlich im Entsendestaat tätig ist. Die Bescheinigung konnte daher auch nur von der ausstellenden Behörde zurückgenommen bzw. berichtigt werden, so dass die Behörden und Gerichte der anderen Mitgliedstaaten auch bei Zweifeln an der formellen und materiellen Richtigkeit der Bescheinigung an diese inhaltlich gebunden waren, bis sie im Staat von deren Ausstellung aufgehoben, geändert oder sonst aus der Welt geschafft wurden.37 Hatte ein Betroffener Zweifel an der Gültigkeit oder Richtigkeit einer solchen Entscheidung, musste er sich an die ausstellende Behörde wenden bzw. gegebenenfalls vor den (fremden) innerstaatlichen Gerichten deren Aufhebung durchsetzen. Begründete Zweifel des Empfangsstaats an der Richtigkeit der Bescheinigung musste der Entsendestaat jedoch prüfen.38
24 Die deutschen Gerichte sind dieser Rechtsprechung bisher weitgehend gefolgt.39 In einer Entscheidung, in der es vordergründig um das Verhältnis der EWGV 1408/71 zum Rheinschifferabkommen40 ging, hat der EuGH seine sehr weitgehende Rechtsprechung zur uneingeschränkten Verbindlichkeit von Bescheinigungen indes etwas aufgeweicht.41 Er hält auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Kassationsgerichtshofs der Niederlande zwar dem Grunde nach an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nimmt in Begrenzung dieser jedoch eine eigene Prüfung vor, ob überhaupt die Grundvoraussetzungen zur Ausstellung einer Entsendebescheinigung (Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 bzw. EGV 883/2004, grenzüberschreitender Sachverhalt usw.) vorliegen. Den Willen der ausstellenden Behörde bezeichnet das Gericht in diesem Zusammenhang ausdrücklich als unerheblich. Relevanz entfaltet die jüngste Rechtsprechung insbesondere für die Selbstentsendung von Selbständigen, die die Umgehung von Vorschriften zum Mindestlohn und Höchstarbeitszeiten sowie die Wahl günstiger Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht. Die Behörden, die Entsendebescheinigungen von Selbständigen kontrollieren, dürften aufgrund der Entscheidung des EuGH in Zukunft genauer hinsehen und diese zumindest auf offenkundige Fehler sowie insbesondere auf die Frage hin überprüfen, ob die EWGV 1408/71 bzw. EGV 883/2004 überhaupt Anwendung findet.
24.1 Allein dadurch, dass ein ausländischer Sozialversicherungsträger eine Beitragszahlung als rechtmäßig ansieht, wird keine der Bescheinigung vergleichbare Bindungswirkung erzielt (BSG v. 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R - juris Rn. 27; a.A. anscheinend Plagemann, ArbRAktuell 2014, 395).
24.2 Eine weitere Einschränkung der Bindungswirkung bejaht der EuGH, wenn der Träger des Mitgliedstaates, in den ein Arbeitnehmer entsandt wurde, den Träger, der die Entsendebescheinigung ausgestellt hat, mit einem Antrag auf erneute Prüfung und Widerruf dieser Bescheinigung im Licht von im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung gesammelten Beweisen befasst, die die Feststellung erlaubt haben, dass die Bescheinigung betrügerisch erlangt oder geltend gemacht wurde, und der ausstellende Träger es unterlassen hat, diese Beweise zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung der Bescheinigung zu Recht erfolgt ist (EuGH v. 06.02.2018 - C-359/16 - ECLI:EU:C:2018:63; vgl. auch die Besprechung von Padé, Der richtige Weg bei Zweifeln an Entsendebescheinigungen, jurisPR-SozR 11/2018 Anm. 1).
Aktualisierung vom 08.06.2018 !
24.3 Die vom EuGH in dem Urteil vom 06.02.2018 - C-359/16 - ECLI:EU:C:2018:63 (vgl. Rn. 24.2) aufgestellten Grundsätze zur Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E 101 (jetzt A-1) sind auf türkische Entsendebescheinigungen A/T 1 gemäß Art. 5 Abs. 1 der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30.04.1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (BGBl II 1986, 1055) sinngemäß übertragbar. Von der Türkei ausgestellte Entsendebescheinigungen A/T 1 binden die deutschen Sozialversicherungsträger danach nicht, wenn sie offensichtlich unrichtig sind, in betrügerischer oder rechtsmissbräuchlicher Weise erlangt wurden und wenn die mit den hierfür vorliegenden Beweisen konfrontierten türkischen Behörden eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entsendebescheinigungen innerhalb angemessener Frist ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe unterlassen haben (SG Berlin v. 08.06.2018 - S 81 BA 180/18 ER - juris Rn. 51).
Aktualisierung vom 18.06.2018 !
24.4 Das LSG Berlin-Brandenburg hat die in Rn. 24.3 zitierte Entscheidung des SG Berlin inzwischen bestätigt und ausgeführt, dass Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit einer erteilten Bescheinigung – wie sie im zu beurteilenden Fall gegeben waren – ausreichen, um deren Bindungswirkung in Frage zu stellen (LSG Berlin-Brandenburg v. 31.10.2018 - L 1 BA 76/18 B ER - juris Rn. 24).
25 Die Bindungswirkung einer Entsendebescheinigung A-1 entfaltet nur zwischen zwei Mitgliedstaaten, nicht aber unter zwei Sozialversicherungsträgern desselben Mitgliedstaats Bindungswirkung. So kann die Bescheinigung A-1, die von einer Krankenkasse ausgestellt wird, zwar die Krankenkasse binden, die sie ausgestellt hat, und die Krankenkassen in anderen Mitgliedstaaten, die alternativ zuständig sein könnten. Sie kann aber keine Bindungswirkung für die Träger der Unfallversicherung im selben Staat haben.42 Das bedeutet für eine in Deutschland ausgestellte Entsendebescheinigung, dass diese ein Verwaltungsakt ist und somit nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurückgenommen werden kann.43
25.1 Aufgrund des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU empfiehlt die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland -, A-1-Bescheinigungen für Tätigkeiten im Vereinigten Königreich nicht für Zeiträume auszustellen, die über den 29.03.2019 hinausgehen (DVerbSt KV RdSchr 160/2017).
Aktualisierung vom 06.07.2017 !
25.2 Anders als das SG Hamburg in seiner in Rn. 25 zitierten Rechtsprechung befürwortet das LSG Niedersachsen-Bremen eine erweiternde Auslegung von § 4 SGB IV als Kompetenznorm im Sinne von § 28h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 SGB IV für die Feststellung auch der Unfallversicherungspflicht (LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.02.2017 - L 4 KR 258/15 - juris Rn. 23). Für diese Auffassung spricht insbesondere, dass den Krankenkassen in ihrer Funktion als Einzugsstelle unter anderem die Aufgabe übertragen ist, in gesetzlicher Verfahrens- und Prozessstandschaft anstelle der hierfür originär zuständigen Träger über die Versicherungspflicht zu entscheiden. Die gegen die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen eingelegte Revision wurde zwischenzeitlich als unzulässig verworfen (BSG v. 12.04.2018 - B 12 KR 10/17 R).
26 Im Bereich des EWR finden die Regelungen der EWGV 1408/71 Anwendung, da sie im Übereinkommen über den EWR in Bezug genommen sind. Insofern bleibt es auch weiterhin bei der Anwendung. Das Übereinkommen über den EWR enthält eine statische Verweisung, die nicht durch einseitigen Rechtssetzungsakt der Europäischen Gemeinschaft geändert werden kann. Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 01.07.201144 haben sich indes die Mitglieder des EWR auf eine Anwendung der EGV 883/2004 und 987/2009 auch im Verhältnis zu den EWR-Staaten geeinigt.
27 Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Schweiz ein Abkommen über die Freizügigkeit abgeschlossen. Die Freizügigkeit einschließlich der sozialen Sicherheit soll auf der Grundlage der in der EU geltenden Bestimmungen, des acquis communautaire, verwirklicht werden. Dazu wurde ein gemeinsamer Rat eingesetzt, der Änderungen im EG-Recht in diesen Vertrag einbringt. Das Abkommen verweist auf die EWGV 1408/71 und EWGV 574/72, so dass in diesem Verhältnis weitgehend die gleichen Regeln gelten wie für Tatbestände mit die Binnengrenzen der EU überschreitenden Sachverhalten.45 Durch Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz vom 31.03.201246 ist Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit Wirkung ab 01.04.2012 ersetzt worden. Für die Schweiz gilt ab diesem Datum für Angehörige von Mitgliedstaaten der Union die EGV 883/2004 statt wie bisher die EWGV 1408/71.
28 Wie im Rahmen von §§ 4 und 5 SGB IV und Art. 12 EGV 883/2004 sehen auch die Sozialversicherungsabkommen die Fortgeltung des Rechts desjenigen Abkommensstaats vor, aus dem entsandt wird. Entscheidend für die Frage, ob eine Entsendung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des BSG das Recht des Entsendestaats.47 Die von diesem Staat ausgestellten so genannten Entsendebestätigungen haben zwar keine konstitutive Wirkung, sondern deklaratorische Bedeutung. Sie binden deshalb die deutschen Behörden nicht.48 Allerdings kann der deutsche Träger nicht innerstaatliches Recht auf den Sachverhalt übertragen, sondern muss prüfen, ob das Abkommensrecht richtig angewandt und ausgelegt wurde. Insofern ist in erster Linie die vom ausländischen Träger ausgestellte Entsendebescheinigung maßgeblich.49
29 Diesen Bescheinigungen wird inzwischen vielfach ähnliche Wirkung beigemessen wie der Bescheinigung E101 (jetzt A-1) im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.50 Teilweise wurde es von deutschen Gerichten auch abgelehnt, die Bescheinigungen als verbindlich anzusehen, weil sich aus dem betreffenden Sozialversicherungsabkommen eine solche Bindungswirkung nicht ergebe.51 In der Mehrzahl der dazu ergangenen Entscheidungen gestehen die Gerichte ihnen Bindungswirkung jedoch so lange zu wie ihr Inhalt gemessen am jeweiligen Sozialversicherungsabkommen nicht (offensichtlich) unzutreffend ist.52
30 Die in den Abkommen zur Entsendung vorgesehenen Zeiträume differieren zum Teil erheblich. In einigen Abkommen ist eine Entsendung nur für die Dauer von 12 Monaten vorgesehen (Art. 7 Tunesien), in anderen eine solche von 24 Monaten (Art. 7 Bulgarien, Art. 7 Korea, Art. 7 Kroatien, Art. 6 Schweiz), 36 Monaten (Art. 7 Chile, Marokko), 48 Monaten (Art. 4 China) und 5 Jahren (Art. 7 Japan, Kanada, Art. 6 USA). Die Abkommen mit Israel, Jugoslawien und der Türkei enthalten keine zeitliche Begrenzung. Es besteht vielfach die Möglichkeit, auf Antrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Zustimmung der Ministerien den Entsendezeitraum zu verlängern (Art. 11 Bulgarien, Chile, Art. 8 China, Art. 10 Israel, Japan, Jugoslawien, Kanada, Korea, Art. 11 Kroatien, Marokko, Art. 9 Schweiz, Türkei, Art. 11 Tunesien, Art. 6 USA).
30.1 Mit Wirkung zum 01.05.2017 ist das neue Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit vom 20.10.2011 (SozSichAbk IND - BGBl II 2012, 586) in Kraft getreten. Es ersetzt das seit 01.10.2009 anwendbare Entsendeabkommen zwischen Deutschland und Indien (SVAbk IN - BGBl II 2009, 625) und umfasst, anders als das zuvor geltende Entsendeabkommen, Regelungen zur Zusammenrechnung von Rentenversicherungszeiten und den Export von Renten.
Aktualisierung vom 06.06.2017 !
31 Der eigentliche Anwendungsbereich des § 4 SGB IV liegt in den Entsendungen in Staaten, gegenüber denen die Bundesrepublik Deutschland nicht durch zwischenstaatliche Übereinkommen und überstaatliches Recht gebunden ist. In diesen Fällen strahlt das deutsche Sozialversicherungsrecht unter Anwendung des § 4 SGB IV auf das fremde Territorium aus. Ausstrahlung bedeutet dabei, dass eine Beschäftigung im Ausland als im Inland versichert angesehen wird, wenn sie sich als Teil, Zubehör, Fortsetzung oder Ausstrahlung eines inländischen Betriebs darstellt, von vorneherein für eine begrenzte Dauer vorgesehen und von nur geringfügiger Dauer, vorübergehend ist.53 Kurz gefasst setzt die Anwendung des § 4 SGB IV eine fortbestehende Inlandsintegration bei vorübergehender Auslandsbeschäftigung voraus.
32 Der Begriff der Beschäftigung wird in § 7 SGB IV definiert. Danach ist eine Beschäftigung eine nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Unter den Begriff der Beschäftigung fällt nach den §§ 2 Abs. 3, 7 Abs. 2 SGB IV auch die Beschäftigung zur Berufsausbildung.
33 Die Begriffe der Versicherungspflicht und -berechtigung finden sich in § 2 Abs. 1 SGB IV. § 2 Abs. 2 SGB IV stellt den Grundsatz auf, dass jeder, der gegen Arbeitsentgelt oder zu seiner beruflichen Ausbildung beschäftigt ist, jeder Behinderte in einer geschützten Einrichtung und jeder Landwirt in allen Zweigen der Sozialversicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB IV versichert ist und damit versicherungspflichtig ist. Als Einschränkung und Spezifikation bezieht sich § 2 Abs. 2 SGB IV auf die speziellen Regelungen („nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige“), d.h. auf die §§ 5 ff. SGB V, §§ 1 ff. SGB VI, §§ 2 ff. SGB VII und §§ 20 ff. SGB XI. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die aufgrund Geringfügigkeit oder entsprechend der Vorschriften der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches versicherungsfrei sind, besteht keine Versicherung, die im Rahmen einer Entsendung aufrechterhalten werden müsste. Noch nicht geklärt ist, ob die Regelungen der §§ 4 und 5 SGB IV über die Aus- und Einstrahlung in der privaten Pflegeversicherung entsprechend angewendet werden können.54
34 Ein Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich des SGB liegt vor, wenn der Versicherte für ein deutsches oder ausländisches Unternehmen im Inland tätig ist. Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen bereits eine Einstrahlung vorliegt.55 Ein Beschäftigter, der bereits aufgrund einer Einstrahlung nicht in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann das auch nicht durch die Regeln der Ausstrahlung bei einer Entsendung in ein Drittland werden. Denkbar ist allerdings, dass eine Beschäftigung, die als Entsendung nach Deutschland angefangen hat, während der Entsendezeit in eine Beschäftigung in Deutschland umgewandelt wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Beschäftigter von einer ausländischen Firma nach Deutschland entsandt wurde und das Arbeitsverhältnis dann durch die deutsche Tochterfirma weitergeführt wird. Er kann dann von Deutschland aus in einen anderen Staat entsandt werden.56 Die Staatsangehörigkeit des Entsandten ist für die Frage der Ausstrahlung nicht relevant. Nicht unter die Vorschrift des § 4 SGB IV fällt der Personenkreis der Entwicklungshelfer, da zwischen ihnen und den sie entsendenden Organisationen kein Beschäftigungsverhältnis besteht.57
34.1 Für die Beurteilung des Bestehens eines den Anforderungen der Vorschrift genügenden Beschäftigungsverhältnisses kommt über den Wortlaut der schriftlich getroffenen Vereinbarungen hinaus den faktischen Verhältnissen entscheidende Bedeutung zu (BSG v. 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - juris Rn. 23).
Aktualisierung vom 06.06.2016 !
35 Der Geltungsbereich des § 4 Abs. 1 SGB IV ist eröffnet, wenn die Entsendung „im Rahmen“ eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt. Das setzt nach dem Wortlaut ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis voraus. Hat vor Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland ein inländisches Beschäftigungsverhältnis nicht bestanden, kann begrifflich keine Entsendung und damit keine Ausstrahlung vorliegen.58 Eine Kündigung, ein Ruhen59 oder eine Beurlaubung zum Zwecke der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses im Ausland schließt deshalb die Ausstrahlung deutschen Sozialversicherungsrechts aus. Als Ausnahmevorschrift zum Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV) ist die Vorschrift des § 4 SGB IV eng auszulegen, weshalb eine erweiternde Auslegung nicht in Betracht kommt.60 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Fall, in dem das Fortbestehen einer Entsendevereinbarung streitig war, darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung des Ruhens des inländischen Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Vereinbarung der Verwendung auf einem Arbeitsplatz im Ausland mit der Möglichkeit der Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz die Entsendung nach § 4 SGB IV jedenfalls nicht ausschließe.61 Bei solchen Vereinbarungen kommt es nicht auf deren genauen Wortlaut62, sondern mehr auf die dahinterstehende Intention und die tatsächliche gelebte Praxis an. Wenn ausdrücklich das Ruhen vereinbart und ein Arbeitsvertrag z.B. mit einer ausländischen Tochter der Arbeitgebergesellschaft abgeschlossen wird, kann von einer Entsendung nicht mehr ausgegangen werden. Wird aber die Vereinbarung mit dem ursprünglichen Arbeitgeber abgeschlossen und auf das „ruhende“ Arbeitsverhältnis Bezug genommen, ist hinreichend sichergestellt, dass das alte Beschäftigungsverhältnis sozialrechtlich weiter besteht. Der Abschluss einer Freistellungsvereinbarung zwischen dem inländischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland schließt das Vorliegen einer Entsendung nicht von vornherein aus; insoweit kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Ausübung der Tätigkeit im Ausland an.63
35.1 Ein Rumpfarbeitsverhältnis, das durch eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten getroffene, den ursprünglichen Arbeitsvertrag abändernde Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und das „automatische“ Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes gekennzeichnet ist, reicht nicht aus (LSG Baden-Württemberg v. 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15 - juris Rn. 32 unter Berufung auf BSG v. 17.11.1992 - 4 RA 15/91).
35.2 Eine Ausstrahlung ist nicht gegeben, sofern das inländische Arbeitsverhältnis auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien wegen eines ausländischen Arbeitsverhältnisses ruht (SG Darmstadt v. 21.09.2017 - S 32 AL 6/14 - juris Rn. 32).
Aktualisierung vom 04.12.2017 !
36 Die Ausstrahlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Beschäftigungsverhältnis allein im Hinblick auf die Entsendung begründet wird.64 Es muss aber sichergestellt sein, dass der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im Geltungsbereich des SGB liegt.65 Das setzt zumindest voraus, dass der Arbeitgeber die die Entsendung auslösende Weisung erteilen kann. Erforderlich ist weiterhin, dass sich der für eine Beschäftigung im Ausland vorgesehene Arbeitnehmer vor der Beschäftigung im Inland befindet.66 Teilweise wird einschränkend gefordert, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Inland sein muss und dieser Ursache für die Einbeziehung in die deutsche Sozialversicherung ist.67 Diese Ansicht geht wohl zu weit, denn allein ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland führt nur in seltenen Fällen zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Angeknüpft wird als Grundregel an die Beschäftigung (vgl. § 3 Nr. 2 SGB IV), erst dann an den Wohnsitz. Ausreichend muss es deshalb für die Entsendung sein, dass der Beschäftigte vor der Entsendung entweder im Inland beschäftigt war oder seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hatte.68
37 Nach Beendigung der Entsendung ist die Absicht der Rückkehr ins Inland Voraussetzung für die Annahme einer Entsendung. In den Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis erst mit der Entsendung begonnen hat, ist darüber hinaus erforderlich, dass infolge der Eigenart der Beschäftigung feststeht oder vereinbart wurde, dass die Beschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber weitergeführt wird.69 Es muss also gewährleistet sein, dass nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung die Inlandsbeschäftigung fortgesetzt wird. Nur dann liegt der vom Gesetzgeber geforderte Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Beschäftigungsverhältnisses im Inland.70 In den Fällen, in denen eine Beschäftigung ausschließlich zum Zwecke der Tätigkeit im Ausland eingegangen wird, kann es nicht zu einer Ausstrahlung im Sinne des § 4 SGB IV kommen. In diesen Fällen wird der Beschäftigte nämlich nicht „im Rahmen“ eines Beschäftigungsverhältnisses im Inland, sondern aufgrund einer Anstellung im Inland ins Ausland geschickt. Der Beschäftigte ist insofern nicht im Sinne des § 4 SGB IV schutzbedürftig, da er schon bei Begründung des Beschäftigungsverhältnisses keinen Versicherungsschutz hatte, der durch die Ausstrahlung erhalten werden könnte. Darüber hinaus würde weder dem Territorialitätsprinzip der Bundesrepublik Deutschland noch der Souveränität des Empfangsstaats Genüge getan, wenn die einfache Einstellung in Deutschland ausreichen könnte, um eine Versicherungspflicht im anderen Staat zu umgehen.71 Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Inland setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Entsendung im Inland erfüllt werden. Dazu reicht die Herausgabe von Unterlagen und die Anfertigung eines Protokolls über die Tätigkeit im Ausland nicht aus.72
38 Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses mit Schwerpunkt im Inland ist, dass über die Arbeitsleistung hinaus wesentliche Elemente des Beschäftigungsverhältnisses im entsendenden Betrieb erfüllt sind.73 Für die Zuordnung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem bestimmten Betrieb sind dabei einerseits die Eingliederung des Beschäftigten in diesen Betrieb und andererseits die Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Betrieb entscheidend.74 Die Eingliederung in den Betrieb bedeutet dabei nach der Rechtsprechung des BSG, dass die Arbeit für diesen Betrieb erbracht und die Arbeitsleistung diesem Betrieb wirtschaftlich zuzuordnen ist. Sie kennzeichnet damit, welcher wirtschaftlichen Einheit gegenüber die wesentliche Leistung des Arbeitsvertrags erbracht wird.75 Das BSG sieht die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung regelmäßig als erfüllt an, wenn der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitnehmers eingegliedert bleibt und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet.76 Indizien für die Eingliederung in einen Betrieb sind die Ausübung des Weisungsrechts durch den Betrieb,77 die Urlaubsregelung und Vertretungsregelungen im Falle des Ausfalls des Beschäftigten.
38.1 Der Tatbestand der Entsendung i.S.d. § 4 SGB IV ist nicht erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer in Elternzeit ist und nicht im Rahmen des zulässigen Wochenstundenumfangs arbeitet, da der Arbeitgeber in diesem Fall sein Weisungsrecht nicht ausüben kann. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass der Tatbestand der Entsendung erfüllt ist, wenn während der Elternzeit eine Beschäftigung bis zu 30 Wochenstunden ausgeübt wird, sodass ein Elterngeldanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg v. 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16 - juris Rn. 35; Revision anhängig unter B 10 EG 4/18 R).
39 Der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses wird dadurch bestimmt, wer das Arbeitsentgelt bezahlt, da die Zahlung des Entgelts eine wesentliche Arbeitgeberpflicht ist78 und in § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV als wesentliches Merkmal der Versicherungspflicht genannt wird. Dabei kommt es nicht wesentlich darauf an, von welchem Konto das Arbeitsentgelt gezahlt wird, sondern wem dieses Konto bzw. der Geldfluss wirtschaftlich zuzurechnen ist. Wird das Arbeitsentgelt zwar vom Betrieb vor Ort ausgezahlt, diesem aber vom inländischen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, so ist das ein Zeichen für ein im Inland bestehendes Arbeitsverhältnis. Wer das Arbeitsentgelt zahlt, lässt sich z.B. dadurch feststellen, welcher Betrieb die Entgeltzahlung steuerrechtlich geltend macht und wer für die Abrechnung verantwortlich ist.79
40 Die Unterscheidung nach dem Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses ist vor allem dann relevant, wenn ein Beschäftigter von seinem Unternehmen in ein Tochterunternehmen geschickt wird. In diesen Fällen stellt die Rechtsprechung auf die rechtliche Verselbständigung des Tochterunternehmens ab. Ist dieses selbst eine juristische Person und nimmt als solche im Empfangsstaat am Rechtsverkehr teil, dann ist es rechtlich vom Mutterunternehmen verselbständigt. Eine Entsendung i.S.v. § 4 SGB IV liegt in diesen Fällen grundsätzlich nicht vor.80 Ist das Tochterunternehmen nicht verselbständigt, handelt es sich also um eine unselbständige Vertretung des Unternehmens im Ausland, strahlt das Beschäftigungsverhältnis dagegen in der Regel aus. Auch innerhalb eines Konzerns kommt es nicht darauf an, mit wem der Beschäftigte seinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.81 Das gilt insbesondere, wenn die einzelnen Konzernunternehmen rechtlich verselbständigt sind. Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer inländischen Tochtergesellschaft der entsendenden Muttergesellschaft begründet, führt dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zu einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits vor seiner Auslandstätigkeit in dieser Tochtergesellschaft beschäftigt war und auch nicht vorgesehen war, dass der Arbeitnehmer nach seiner Auslandstätigkeit zu dieser zurückkehrt.82 Offen sind diejenigen Fälle, in denen ein Tochterunternehmen im Empfangsstaat nur für einen vorübergehenden Zweck gegründet wird. Hier spricht Einiges dafür, zu den genannten Regeln eine Parallele zu ziehen. Um den Versicherungsschutz des Beschäftigten sicherzustellen, wie es dem Zweck des § 4 SGB IV entspricht, und eine Umgehung deutschen Sozialversicherungsrechts durch Gründung vorübergehender Tochterunternehmen in Billiglohnländern zu verhindern, muss darauf abgestellt werden, ob der vorübergehende Zweck der Gründung den Aufbau eines Betriebs mit den Rechten und Pflichten eines Arbeitgebers und vor allem mit einer Eingliederung von Beschäftigten ermöglicht oder ob der vorübergehende Zweck eine solche Eingliederung und Schwerpunktverlagerung verhindert. Weiterhin muss das vorübergehend gegründete Tochterunternehmen in der Lage sein, Arbeitsentgelt zu zahlen.
40.1 Wird ein bei einem inländischen Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer für die Dauer von (voraussichtlich) fünf Jahren bei einem zu demselben Konzern gehörenden rechtlich selbständigen Unternehmen in der Türkei eingesetzt, liegt auch dann keine Entsendung im Sinne der Vorschrift vor, wenn sich zwar der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (formal) gegen das inländische Unternehmen richtet, das Entgelt aber dem ausländischen Unternehmen belastet und daher wirtschaftlich von diesem getragen wird (LSG Baden-Württemberg v. 23.02.2016 - L 11 EG 2920/15).
Aktualisierung vom 18.04.2016 !
41 Eine gewisse Brisanz im Hinblick auf die Frage von Schwarzarbeit hat die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung. Für die Arbeitnehmerüberlassung bedarf es in der Bundesrepublik einer entsprechenden Erlaubnis, bei deren Fehlen weitere Konsequenzen, wie z.B. die Haftung von Entleiher und Verleiher für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, drohen. Bei der Arbeitnehmerüberlassung werden dem Entleiher die Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, der sie nach eigenen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt. Die Arbeitskräfte sind voll in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und führen Arbeiten allein nach dessen Weisungen aus. Die Tätigkeit des Verleihers endet mit der Auswahl und Zurverfügungstellung des Leiharbeitnehmers. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags zwischen zwei Unternehmen. Hier wird der Arbeitnehmer auf Weisungen dessen Unternehmens tätig, mit dem er ein Arbeitsverhältnis begründet hat. Der Arbeitgeber bleibt für die Herstellung des Werks oder die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich. Arbeitnehmer unterliegen der Weisung ihres Arbeitgebers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Die Abgrenzung erfolgt nach dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht nach der Bezeichnung des Vertrags oder dem ursprünglich geäußerten Willen der Beteiligten.83
42 Besondere Regelungen gelten bei der Entsendung auf Schiffe unter fremder Flagge.84
43 Weitere Voraussetzung für die Ausstrahlung ist die Entsendung des Arbeitnehmers in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des SGB. Eine Entsendung liegt immer dann vor, wenn sich ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland begibt, um dort seine Beschäftigung auszuüben. Als Beschäftigung kommen dabei jegliche leitende oder ausführende, geistige oder körperliche und kurz- oder langfristige Tätigkeiten in Betracht. Dem Begriff der Entsendung ist nach Auffassung des BSG ein Bewegungselement immanent. Der Beschäftigte muss sich von Deutschland auf das Gebiet eines anderen Staates (einschließlich Schiffen unter fremder Flagge) und damit außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuches begeben.85 Eine Entsendung liegt deshalb dann vor, wenn ein Beschäftigter sich auf Weisung eines deutschen Betriebs in dessen Interesse zur Ausübung seiner Tätigkeit ins Ausland begibt.
44 Ausdrücklich fordert das Gesetz weiterhin den vorübergehenden Charakter der Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuches. Eine zeitliche Grenze sieht das Gesetz im Gegensatz zur Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des SGB IV und auch im Gegensatz zum zwischen- und überstaatlichen Recht nicht vor. Es kommt deshalb auf die Vereinbarung einer Befristung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers oder den vorübergehenden Charakter der Auslandstätigkeit an. Dazu muss das zeitliche Ausmaß der Arbeit überschaubar, mindestens aber absehbar sein, dass sie nicht von unbeschränkter Dauer sein wird. Denkbar ist dies vor allem bei begrenzten Aufträgen des Unternehmens im Ausland, bei denen zwar nicht von vorneherein die genaue Dauer, wohl aber die Tatsache feststeht, dass nach Beendigung des Projekts die Tätigkeit vor Ort beendet sein wird (z.B. Montage-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten). Auch mehrjährige Beschäftigungen fallen grundsätzlich unter die Entsendungsvorschrift, es sei denn, es handelt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls um eine unbefristete Beschäftigung. Eine Verlängerung der ursprünglich vereinbarten oder geplanten Frist schließt den vorübergehenden Charakter der Tätigkeit nicht aus. Allerdings ist in diesen Fällen sorgfältig zu prüfen, ob die Tätigkeit inzwischen in eine Beschäftigung im Ausland umgewandelt wurde. Das kann dann der Fall sein, wenn die Tätigkeit im Ausland auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Dann verliert die Tätigkeit nicht von vorneherein ihren vorübergehenden Charakter mit der Folge, dass die deutsche Sozialversicherung nachträglich für den gesamten Zeitraum der Auslandstätigkeit entfiele. Eine Versicherung im Inland besteht aber zumindest von dem Zeitpunkt an, in dem eine Befristung bzw. der vorübergehende Charakter der Tätigkeit im Ausland beendet wird, nicht mehr. Verlängert sich das Arbeitsverhältnis im Ausland automatisch auf unbestimmte Zeit nach Ablauf der Befristung, hat es keinen vorübergehenden Charakter und § 4 SGB IV ist nicht anwendbar.86 Auch eine Befristung der Auslandstätigkeit bis zum Erreichen des Ruhestands kann im Einzelfall den Charakter der vorübergehenden Tätigkeit ausschließen. Das setzt allerdings voraus, dass die Entsendung im Ausland entweder nur zu dem Zweck erfolgt, die Beschäftigung auf diese Weise ausklingen zu lassen, oder wenn der Beschäftigte für die Tätigkeit im Ausland eingestellt wurde und auf diese Weise die Rückkehr in den Betrieb im Inland auszuschließen ist. Andererseits reicht der Eintritt des Ruhestands während der Auslandstätigkeit nicht für eine Befristung aus. Keine zeitliche Begrenzung liegt vor, wenn der Auslandseinsatz zu Beginn unbefristet ist und sich die Befristung erst im Verlaufe der Entsendung ergibt oder wenn sich der Arbeitgeber vorbehält den Arbeitnehmer jederzeit zurückzurufen und ihm eine andere Tätigkeit zuzuweisen.87 Demgegenüber ist eine Entsendung nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der Beschäftigte nacheinander in verschiedene Staaten entsandt wird.88
44.1 Für die Annahme einer hinreichend konkreten zeitlichen Begrenzung einer Entsendung an einen Beschäftigungsort im Ausland ist nicht erforderlich, dass im Arbeitsvertrag selbst eine zeitliche Befristung mit konkretem Datum aufgenommen worden ist. Vielmehr ist eine solche Begrenzung auch anzunehmen, wenn sich die zeitliche Begrenzung z.B. durch Einbeziehung eines anderen zeitlichen Rahmens ergibt (hier: Ausflaggung des Schiffs unter ausländischer Flagge war nach dem Bundesflaggenrecht zeitlich begrenzt für zwei Jahre ausgesprochen worden, sodass auch die aufgrund des eigentlich unbefristeten Vertrages beruhende Beschäftigung dieser zeitlichen Begrenzung unterlag) (LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.02.2017 - L 4 KR 258/15 - juris Rn. 31; Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 12 KR 10/17 R).
44.2 Die gegen die in Rn. 44.1 genannte Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen eingelegte Revision wurde zwischenzeitlich als unzulässig verworfen (BSG v. 12.04.2018 - B 12 KR 10/17 R).
Aktualisierung vom 25.06.2018 !
45 Die Ausstrahlung endet, wenn die Voraussetzungen des § 4 SGB IV nicht mehr erfüllt sind. Das ist zunächst der Fall, wenn das Beschäftigungsverhältnis zum inländischen Arbeitgeber beendet wird. Das gilt insbesondere auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit einem inländischen Arbeitgeber begründet wird. In diesem Fall werde der Beschäftigte vom neuen Arbeitgeber nicht zum Zwecke der Entsendung (= Grenzüberschreitung), sondern im Ausland eingestellt.89 Die Entsendung wird nicht beendet, wenn das entsendende Unternehmen übernommen wird, denn in diesem Fall bleibt das Arbeitsverhältnis (vgl. § 613a BGB) und auch die Beschäftigung im sozialrechtlichen Sinne bestehen.90 Die Voraussetzungen des § 4 SGB IV sind außerdem nicht mehr erfüllt, wenn der Beschäftigte endgültig ins Inland zurückkehrt oder die zunächst zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit in eine Dauertätigkeit umgewandelt wird. Für eine Rückkehr reichen allerdings vorübergehende Inlandsaufenthalte z.B. zum Zwecke des Urlaubs oder der Berichterstattung an den Arbeitgeber nicht aus.
46 Nach § 4 Abs. 2 SGB IV sind die Regeln über die Entsendung nach § 4 Abs. 1 SGB IV auf Selbständige entsprechend anzuwenden. Selbstverständlich kann ein Selbständiger sich nicht im eigentlichen Sinne selbst entsenden, denn es besteht in der Regel keine Weisungsbefugnis eines anderen. Der Selbständige muss sich vielmehr in einer ähnlichen Situation befinden wie der Beschäftigte. Die Tätigkeit im Ausland muss von vorneherein als vorübergehend geplant sein und die Verbindung mit dem Inland muss bestehen bleiben. Es reicht nicht aus, die selbständige Tätigkeit vorübergehend selbständig ins Ausland zu verlegen. Vielmehr muss der Kern der Tätigkeit im Inland verbleiben. Parallel zur Situation beim abhängig Beschäftigten verbleibt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Inland. Das bedeutet z.B., dass Geschäftsräume nicht vollständig aufgegeben werden, die Adresse für andere Kunden/Klienten beibehalten wird und die Selbständigkeit im Inland nicht nur noch ähnlich wie eine „Briefkastenfirma“ funktioniert.
47 § 4 SGB IV bewirkt, dass die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung in der deutschen Sozialversicherung auch für im Ausland Erwerbstätige gilt. Die hieraus resultierende Ausweitung des in § 3 SGB IV normierten Territorialitätsprinzips führt dazu, dass der Schutz der deutschen Sozialversicherung auch bei einer Tätigkeit im Ausland besteht. § 4 SGB IV sieht keinerlei Ausnahmen – etwa für bestimmte Versicherungszweige – vor. Sofern also die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Vorschrift des § 4 SGB IV nicht durch zwischen- und überstaatliches Recht verdrängt wird, ist deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar. Der Gesetzgeber hat im Interesse der sozialen Sicherung der deutschen Versicherten in Kauf genommen, dass es gegebenenfalls zu Kollisionen kommt.91 Im Einzelfall kann ein Versicherter zweimal der Sozialversicherungspflicht unterliegen: der deutschen und derjenigen im Empfängerstaat. Sofern kein Befreiungstatbestand für den einzelnen Versicherungszweig besteht, unterliegen sowohl er als auch sein Arbeitgeber dann der doppelten Beitragszahlungspflicht. In besonders gelagerten Fällen kann dem durch entsprechende Ausgestaltung des Entsendungsvertrags begegnet werden.92
48 Umgekehrt bedeutet die Ausstrahlung aber auch, dass der entsandte Arbeitnehmer, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (wie z.B. in § 16 SGB V), auch Leistungsansprüche hat.93
48.1 Das BSG betont in diesem Zusammenhang die in Rn. 12 beschriebene Funktion des § 4 Abs. 1 SGB IV, über das Bestehen von Versicherungspflicht oder -berechtigung zu befinden, und erkennt Leistungsansprüche nur im Ausnahmefall an (BSG v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R - juris Rn. 21).
Aktualisierung vom 19.09.2019 !
49 Anträge auf Verlängerungen einer Entsendung E 102 finden sich auf der Homepage der deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland94, die Ausnahmegenehmigungen erteilt und praktisch für alle für eine Entsendung in Betracht kommenden Staaten Merkblätter herausgegeben hat.95 Der Antrag ist vom Arbeitgeber, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Arbeitnehmer, zu stellen.96 Die Formulare für die Verlängerung von Entsendungen (E102) gelten nur noch, soweit die EWGV 1408/71 auf einen Sachverhalt anwendbar ist. Ihre Geltung hat sich mit der EGV 883/2004 praktisch erledigt.
50 Ansprechpartner für die Gesetzliche Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.97 Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaft98 nimmt die Aufgaben der Verbindungsstelle für die gesetzliche Unfallversicherung wahr. Die Bundesagentur für Arbeit99 ist für die Arbeitslosenversicherung im Rahmen von Entsendungstatbeständen zuständig. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Broschüre zur Entsendung innerhalb der EU herausgegeben, die in deutscher, englischer und polnischer Sprache verfügbar ist.100 Auch der Zoll hält entsprechende Hinweise bereit.101 Welche Verbindungsstelle im Bereich welcher Leistungen zuständig ist, hat der Bundestag durch Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011102 mit Wirkung zum 01.07.2011 geregelt.