Source: https://openjur.de/u/875146.html
Timestamp: 2019-09-19 11:38:08
Document Index: 197769395

Matched Legal Cases: ['§ 530', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 533', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 269', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', 'BGH', '§ 9']

OLG Celle, Urteil vom 09.11.2015 - 8 U 101/15 - openJur
Urteil vom 09.11.2015 - 8 U 101/15
OLG Celle, Urteil vom 09.11.2015 - 8 U 101/15
openJur 2016, 2357
a) für die erste Instanz sowie für die in der Berufungsinstanz angefallenen Gerichtsgebühren und anwaltlichen Verfahrensgebühren
auf bis zu 40.000 €
Der Kläger hat beantragt (Bl. 2, 69 d. A.),
festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 26.07.2013 geschlossene Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer … unverändert fortbesteht, insbesondere durch den Rücktritt der Beklagten nicht beendet wurde,
sowie die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.954,46 € als vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Mit Urteil vom 30. März 2015 (Bl. 109 ff. d. A.) hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Der Versicherungsvertrag sei aufgrund der Anfechtung der Beklagten nichtig. Der Kläger habe wissentlich falsche Angaben gemacht, indem er bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen verschwiegen habe, was offensichtlich zu offenbaren gewesen sei, um auf diese Weise auf die Versicherungsentscheidung der Beklagten Einfluss zu nehmen. Der Kläger habe nach den Unterlagen der U6 und der von ihm bereits veranlassten Chromosomenuntersuchung, welche sich gerade einige Tage vor der Antragstellung zugetragen habe, gewusst, dass bei seinem Sohn eine erhebliche Erkrankung vorliegen würde, deren Kenntnis für die Beklagte bei der Entscheidung über den Versicherungsantrag von Bedeutung sei. Ohne Bedeutung sei, dass die exakte Benennung der Erkrankung noch nicht erfolgt sei. Die klinischen Symptome - Muskelhypotonie, Augennystagmus - und die insgesamt als globale Entwicklungsstörung offenbarten Kennzeichen seien ihm bekannt gewesen. Die Erhebung der Befunde ergebe sich aus den Vorsorgeblättern. Dass der Zustand des Kindes seit langem bekannt gewesen sei, ergebe sich auch aus den Angaben gegenüber dem M. D. Der Kläger habe auch bewusst die MRT-Aufnahme verschwiegen, um Nachfragen der Beklagten zu vermeiden.
Der Kläger beantragt nunmehr (Bl. 220 f., 232 d. A.),
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 30.03.3015 - 2 O 224/14 -
Die Beklagte beantragt (Bl. 233 d. A.),
die Berufung - unter Abweisung der geänderten Klaganträge - zurückzuweisen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die Diagnose des De-Grouchy-Syndroms habe bereits bei der genetischen Beratung im Februar 2013 im Raum gestanden, wie sich aus dem notierten Verdacht auf ein „Syndrom“ ergebe. Es handele sich um eine Erkrankung des Nervensystems; nach dieser sei ausdrücklich gefragt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers könne - im Rahmen einer spontanen Anzeigepflicht - Arglist auch bei Umständen vorliegen, nach denen nicht oder nur mündlich gefragt worden sei. Es sei Sophisterei, wenn der Kläger geltend mache, dass nicht nach Untersuchungen gefragt worden sei. Untersuchungen seien unter den Krankheitsbegriff zu subsumieren. Mit seinem neuen Vorbringen in der Berufungsinstanz sei der Kläger nach § 530 ZPO ausgeschlossen. Der Vermittler habe die Fragen so angekreuzt, wie es ihm der Kläger gesagt habe. Die mitgeteilten Vorerkrankungen habe er auf dem Beiblatt zum Antrag niedergelegt.
Bei der Umstellung des Feststellungsantrages auf einen Leistungsantrag handelt es sich um eine privilegierte Klagänderung gemäß § 264 ZPO Nr. 2 (Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 264 Rn. 1). Da diese nicht als Klagänderung im Sinne des § 263 ZPO anzusehen ist, findet auch § 533 ZPO keine Anwendung, sodass die dort für eine Klagänderung in der Berufungsinstanz genannten Voraussetzungen nicht vorliegen müssen (BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 -, BGHZ 158, 295 - 310, Rn. 25).
In der Umstellung der Klage auf den Zahlungsantrag könnte auch eine Beschränkung der ursprünglichen Klage zu sehen sein, weil nun nicht mehr mit materieller Rechtskraft über die Wirksamkeit des Versicherungsvertrages entschieden wird, sondern es sich hierbei nur noch um eine nicht in Rechtskraft erwachsende Vorfrage des Zahlungsanspruchs handelt (vgl. Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 322 Rn. 16 f.). Wenn man dies als Beschränkung der Klage ansieht und deshalb die Bestimmung zur Klagrücknahme (§ 269 ZPO) anwendet, wäre insoweit eine Zustimmung der Beklagten erforderlich. Im Ergebnis kann dies dahingestellt bleiben. Denn die Beklagte hat die Zustimmung konkludent erteilt, indem sie die Abweisung der geänderten Klage beantragt hat, ohne der Klagänderung zu wiedersprechen. Bei der Erörterung der Klaganträge war ersichtlich, dass es der Beklagten - im Hinblick auf die für sie ungünstige Beurteilung der materiellen Rechtslage durch den Senat - sehr recht war, dass der Kläger seinen Feststellungsantrag nicht weiterverfolgen wollte.
(1) Die Frage P1 ist nicht falsch beantwortet worden. Die Beklagte macht dies auch nicht geltend. Bezogen auf ein Kleinkind ist die Frage nach Pflegebedürftigkeit dahin zu verstehen, ob ein - krankheitsbedingter - Pflegebedarf besteht, der über die übliche Kinderpflege und -betreuung hinausgeht. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass bereits bei Antragstellung Pflegebedürftigkeit vorgelegen habe. Dies ergibt sich auch nicht aus dem vorliegenden Pflegegutachten und dem ärztlichen Attest. In beiden wird eine Pflegebedürftigkeit seit Dezember 2013 festgestellt (Bl. 39, 231 d. A.). Nach dem Vorbringen der Beklagten habe lediglich die Gefahr bestanden, dass das versicherte Kind pflegebedürftig werden könne. Hiernach ist jedoch nicht gefragt worden.
Eine (motorische) Entwicklungsverzögerung ist jedoch - jedenfalls aus der Sicht eines medizinischen Laien - nicht als Erkrankung des Gehirns oder des Nervensystems anzusehen. Entwicklungsverzögerungen können verschiedene Ursachen haben. In der Klagerwiderung wird offensichtlich aus Wikipedia zitiert, allerdings nicht wortgetreu und unvollständig. Wörtlich heißt es dort (Unterstreichungen durch den Senat):
Ob der später festgestellte Gendefekt - De-Grouchy-Syndrom II - als Erkrankung des Hirns oder Nervensystems anzusehen wäre, kann dahingestellt bleiben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war diese Diagnose noch nicht gestellt. Der in dem Bericht zur genetischen Beratung genannte Verdacht auf ein „Syndrom “ war kein Hinweis auf die später gestellte Diagnose. Syndrom bedeutet in der Medizin lediglich das gleichzeitige Vorliegen verschiedener Krankheitszeichen. Ein Hinweis auf eine Erkrankung des Hirns oder Nervensystems ist damit nicht verbunden. Dieser ergab sich auch nicht aus dem Anraten der Chromosomenuntersuchung. Hieraus konnte geschlossen werden, dass ein Gendefekt mögliche Ursache der vorliegenden Symptome sein könnte. Mit dem bloßen Anraten der Untersuchung ist jedoch nicht die Diagnose einer Erkrankung des Hirns oder Nervensystems verbunden.
bb) Der Kläger hat auch nicht dadurch vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt, dass er die Entwicklungsverzögerung nicht von sich aus - ohne eine entsprechende Frage der Beklagten - mitgeteilt hat.
Der herrschenden Meinung ist darin zuzustimmen, dass sich - über die Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG hinaus - aus Treu und Glauben auch eine Aufklärungspflicht in Bezug auf nicht oder nicht ordnungsgemäß in Textform erfragte Umstände ergeben kann. Dabei muss sich aber der Versicherungsnehmer grundsätzlich darauf verlassen können, dass der Versicherer die aus seiner Sicht gefahrerheblichen Umstände erfragt. Nach der gesetzlichen Wertung obliegt dem Versicherer die Mitteilung der Umstände, die er für gefahrerheblich ansieht. Wenn der Versicherer dies versäumt, kann es dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben angelastet werden, wenn er den Fragenkatalog als abschließend ansieht und nicht weitergehende Überlegungen dazu anstellt, was den Versicherer unter Umständen darüber hinaus interessieren könnte. Insofern ist der Auffassung zuzustimmen, dass eine spontane Anzeigepflicht nur bei Umständen besteht, die zwar offensichtlich gefahrerheblich, aber so ungewöhnlich sind, dass eine auf sie abzielende Frage nicht erwartet werden kann.
Im Ergebnis kann dies dahingestellt bleiben, weil die Entwicklungsverzögerung keineswegs so selten und ungewöhnlich ist, dass von der Beklagten eine Frage hiernach nicht erwartet werden konnte. Ein Versicherer, der eine Pflegeversicherung auch für Kleinkinder anbietet, muss ohne weiteres auch mit einer Entwicklungsverzögerung des Kindes rechnen. Dies zeigt sich bereits daran, dass nach dem eigenen Vorbringen eine Entwicklungsverzögerung sogar bereits im System der Beklagten als Ablehnungsgrund hinterlegt war (Anlage B 7, Bl. 98 d. A.). Wenn die Beklagte trotzdem - ohne nachvollziehbaren Grund - hiernach nicht gefragt hat, handelt sie ihrerseits treuwidrig, wenn sie hierauf nun die Anfechtung stützen möchte, nachdem sich das versicherte Risiko realisiert hat.
cc) Da hinsichtlich der nicht erfragten Entwicklungsstörung schon keine Aufklärungspflicht des Klägers bestand, ist das neue - streitige - Vorbringen des Klägers nach dem Wechsel seines Prozessbevollmächtigten, er habe dem Versicherungsvertreter der Beklagten u. a. von der Entwicklungsverzögerung berichtet, nicht entscheidungserheblich.
b) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass - selbst wenn eine Aufklärungspflicht angenommen würde - jedenfalls nicht von einem Täuschungsvorsatz des Klägers ausgegangen werden könnte.
a) Ein Rücktrittsrecht nach § 19 Abs. 2 VVG bestand nicht, weil der Kläger die schriftlichen Antragsfragen - wie ausgeführt - nicht falsch beantwortet hat und damit seine Anzeigepflicht aus § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht verletzt hat. Die im Rahmen des Anfechtungsrechts diskutierte weitergehende Aufklärungspflicht für nicht erfragte Umstände ist im Rahmen des Rücktrittsrechts aufgrund der hier getroffenen abschließenden gesetzlichen Regelung ohne Belang (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 19 Rn 34).
b) Der im Übrigen - auch für die erste Instanz - maßgebliche Wert des Feststellungsantrages bemisst sich wie folgt:
Prämien (8,05 €/Monat)für 3 1/2 Jahre, § 9 ZPO…zzgl. angekündigte Ansprüche,jeweils mit 50 % Abschlag(BGH NJW 2000, 2750):...- Rückstände ab Februar 2014(s. Forderungsschreiben Bl. 48)bis zur Klageinreichung am 01.09.2014:7 Monate x 1.500 €, hiervon 50 %…- für die Zukunft:3 1/2 Jahre x 365 Tage x 50 €,hiervon 50 %…somit:bis zu 40.000 €Das Landgericht hat bei seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass - worauf die Beklagte bereits hingewiesen hatte - nicht nur rückständige, sondern auch zukünftige Ansprüche im Raum stehen (s. auch Forderungsschreiben des Klägers vom 10. April 2014, Bl. 48 d. A.). Für die Streitwertfestsetzung kann davon ausgegangen werden, dass die festgestellte Pflegebedürftigkeit jedenfalls für die Dauer des nach § 9 ZPO maßgeblichen Zeitraums fortbestehen wird.
Permalink: https://openjur.de/u/875146.html (https://oj.is/875146)