Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.01.2004&Aktenzeichen=C-453/00
Timestamp: 2019-05-25 14:46:39
Document Index: 86048691

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

Vor dem Hintergrund, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00) entschieden habe, dass der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit eine Verwaltungsbehörde auf entsprechenden Antrag hin verpflichte, eine bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen Rechnung zu tragen, sei das beklagte Hauptzollamt vorliegend verpflichtet, die Rückforderungsbescheide vom 16.09.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.01.2004 (C-453/00) komme aber eine Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidung nur in Betracht, wenn der Betroffene auch den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft habe.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geht unter Betonung des auch im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsatzes der Rechtssicherheit davon aus, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.09.2006, C-392/04 und C-422/04, i-21 Germany GmbH und Arcor AG Co. KG, Rz. 51, [...]; Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Kühne & Heitz N.V., Rz. 24, [...]).
Der Europäische Gerichtshof hat freilich anerkannt, dass besondere Umstände eine nationale Verwaltungsbehörde nach dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichten können, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (vgl. EuGH…, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Willy K KG, Rz. 38, [...]; Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Kühne Heitz N. V., Rz. 27, [...]).
In seinem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00, Kühne Heitz N. V., Rz. 28, [...]) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Voraussetzungen formuliert, die erfüllt sein müssen, um eine solche Überprüfungs- und gegebenenfalls Rücknahmepflicht begründen zu können: 1. Die Behörde ist nach nationalem Recht befugt, die bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen.
Diese prozessökonomische und prozesstaktische, gleichwohl aber autonome Entscheidung der Klägerin führt indes nicht zu einem Zurücktreten des auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsatzes der Rechtssicherheit mit der Folge, dass das beklagte Hauptzollamt, obgleich die in dem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00) aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, zur Korrektur der gemeinschaftsrechtswidrigen Rückforderungsbescheide vom 16.09.
Dem steht auch nicht entgegen, dass durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung seit ihrem In-Kraft-Treten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 35, [...]), und dass eine so ausgelegte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch auf Rechtsbeziehungen auszuwenden ist, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 36, [...]; Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Rz. 22, [...]).
Vorliegend hat das beklagte Hauptzollamt die Rücknahme der bestandskräftigen Rückforderungsbescheide im Wesentlichen unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00) aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung nicht erfüllt seien, weil die Klägerin insbesondere versäumt habe, in Bezug auf die Einspruchsentscheidung vom 19.05.2003 den Rechtsweg auszuschöpfen.