Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Rechtsmissbrauch.php
Timestamp: 2017-11-17 21:26:41
Document Index: 166713636

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', 'Art. 6', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

§ 8 Abs. 4 UWG legt ausdrücklich fest:
Die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Unterlassungsverlangens ist von Amts wegen entsprechend den Grundsätzen des Freibeweisverfahrens an Hand möglichst objektiver Kriterien zu prüfen.
Menge der Abmahnungen, Massenabmahnung
Missverhältnis: Geschäftstätigkeit-Abmahnungen
Koordiniertes Abmahnverhalten mehrerer Firmen
Rechtsmissbrauch Anwalt
Rechtsmissbrauch Gerichtsstandswahl
Rechtsmissbrauch Prozessfinanzierer
Rechtsmissbrauch Streitwert
Rechtsmissbrauch Vertragsstrafe
Rechtsmissbrauch durch Verfahrensaufspaltung
Rechtsmissbrauch durch Markenanmeldung
Vorgehen gegen gesetzliche Widerrufsbelehrung
Ist ein Unterlassungsantrag auf jeden Fall unbegründet, muss die Unzulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht mehr geprüft werden. Der Gesetzeszweck des § 13 Abs. 5 UWG, Betroffene und Gerichte vor der Belastung durch missbräuchlich geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu schützen, würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift auch dann - gegebenenfalls unter aufwendiger Erhebung von Beweisen - geprüft werden müssten, wenn bereits eine Rechtsprüfung ergibt, dass die Klage als unbegründet abzuweisen ist (Vorratslücken).
OLG Hamburg v. 24.08.2000:
BGH v. 05.10.2000:
Es ist nicht Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, unabhängig von jedem vernünftigen wirtschaftlichen Interesse ihres Unternehmens als selbsternannte Wettbewerbshüter Wettbewerbsverstöße jeglicher Art zu verfolgen. Wenn ein Rechtsanwalt, der sich andernorts geringfügig mit Immobilien beschäftigt, in einem Jahr 150 und im darauffolgenden Jahr 95 Abmahnungen auf dem Immobiliensektor ausspricht, handelt er nur im Gebühreninteresse und damit rechtsmissbräuchlich (Vielfachabmahner).
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs betrifft die Zulässigkeit der Unterlassungsklage (BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken). Seine Voraussetzungen sind daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen. Der Tatbestand des § 13 Abs. 5 UWG bezieht sich nicht nur auf den Missbrauch durch die gerichtliche, sondern auch auf den Missbrauch durch die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs. Ist bereits die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich, kann der fragliche Anspruch auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden (Scanner-Werbung).
OLG Stuttgart v. 17.10.2002:
Ein Wettbewerber missbraucht seine Klagebefugnis im Sinne von § 13 Abs.5 UWG, wenn die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nicht der Verhinderung eigener wirtschaftlicher Nachteile sondern vorwiegend der Erzielung von Einkünften aus der Abmahntätigkeit dient. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zu den Einkünften aus der gewerblichen Tätigkeit steht und diese durch das beanstandete Verhalten nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
BGH v. 17.11.2005:
Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner, die einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, kann wegen der höheren Kostenbelastung gegenüber einer streitgenössischen Inanspruchnahme auf der Beklagtenseite rechtsmissbräuchlich sein. Dass die zusätzliche Kostenbelastung wegen der Größe und finanziellen Leistungsfähigkeit des Konzernverbunds, dem die Beklagten angehören, nicht geeignet ist, diese im Wettbewerb zu behindern, schließt die missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Kläger nicht aus (MEGA SALE).
LG Paderborn v. 03.04.2007:
Zum Rechtsmissbrauch, zur marktverhaltensregelnden Funktion von BGB-Bestimmungen über rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse und zum niedrigen Streitwert von wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen beim Vorhandensein vieler Konkurrenten
OLG Hamm v. 19.05.2009:
Macht ein Mehrfachabmahner den Unterlassungsanspruch bei einem weit von seinem und dem Wohnort des Abgemahnten entfernten Gericht anhängig und will er seine Mitwettbewerberstellung lediglich durch ein einen Tag vor der mündlichen Verhandlung bei eBay eingestelltes Angebot beweisen, dann indizieren diese Vorgehenweisen die Rechtsmissbräuchlichkeit des geltend gemachten Anspruchs und führen dazu, dem Abmahner die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
OLG Hamburg v. 07.07.2010:
Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen zwar nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, aber eindeutig überwiegen. Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse. Gleichermaßen sachwidrig ist es, wenn zusätzlich mit dem Entstehenlassen hoher Gebühren wegen eines zwar eindeutigen, aber eher geringfügigen Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt wird, einen, zumal kleinen Mitbewerber vom Markt zu drängen.
BGH v. 15.12.2011:
Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht (Bauheizgerät).
Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist. - Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG eingefügte Relevanzklausel trägt dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Rechnung und beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
OLG Celle v. 08.12.2016::
LG München v. 29.08.2006:
OLG Brandenburg v. 22.09.2009:
Grundsätzlich trägt der Beklagte die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Voraussetzungen eines Missbrauch im Wettbewerbsrecht. - Trägt der Beklagte jedoch in ausreichendem Umfang Indizien vor, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es dem Kläger, diese Umstände - mit den Mitteln der Glaubhaftmachung - zu widerlegen.
Menge der Abmahnungen/Massenabmahnung:
OLG München v. 12.12.2006:
LG Berlin v. 28.10.2008:
KG Berlin v. 22.07.2011:
Missverhältnis: Geschäftstätigkeit-Abmahnungen:
LG Berlin v. 16.04.2008:
LG Stade v. 23.04.2009:
OLG Hamm v. 28. 04.2009:
Von einem Missbrauch des Abmahnungsrechts im Sinne von § 8 IV UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen. Als typischen Beispielsfall eines solchen sachfremden Motivs nennt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse.
LG Dortmund v. 06.08.2009:
Stehen einem Geschäftsumsatz von ca. 73.000,00 Rechtsanwaltsgebühren-Einnahmen von ca. 60.000,00 € gegenüber, ergibt sich hieraus, dass bei dem abmahnenden Tätigwerden ein Gewinn- bzw. Gebührenerzielungsinteresse hinsichtlich der Abmahnkosten im Vordergrund steht. Die Abmahntätigkeit ist dann als rechtsmissbräuchlich einzustufen.
OLG Hamm v. 12.11.2009:
Mehrfachabmahnungen:
Gehen mehrere konzernmäßig verbundene Gläubiger, die ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen bestimmte bundesweit tätige Wettbewerber durch einen - ihre Vorgehen koordinierenden - Rechtsanwalt geltend machen, wegen ein und desselben Verstoßes in der Weise vor, daß sie gegen den Wettbewerber jeweils am eigenen Sitz als Begehungsort einstweilige Verfügungen beantragen und/oder Klagen erheben (hier: 14 Verfügungs- und 14 Klageverfahren), deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche hin. Ihnen ist zuzumuten, daß sie entweder am Sitz des Wettbewerbers gemeinsam klagen oder daß sie ihr Vorgehen in der Weise konzentrieren, daß nur eine Partei - sei es einer der Gläubiger, sei es die hierzu ermächtigte Holdinggesellschaft oder sei es ein ihre Interessen wahrnehmender Verband - den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzt.
BGH v. 17.01.2002:
LG Bochum v. 21.04.2010:
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung allein oder ganz überwiegend sachfremde Ziele, wie. z. B. ein Gebührenerzielungsinteresse, verfolgt werden. Dementsprechend ist die Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich, wenn die Möglichkeit einer den Gegner weniger belastenden Verfahrenskonzentration besteht - hier Abmahnung gegen GmbH und Geschäftsführer.
Koordiniertes Abmahnverhalten mehrerer Firmen:
LG Hamburg v. 22.01.2009:
Rechtsmissbrauch Anwalt:
Rechtsmissbrauch Gerichtsstandswahl:
Rechtsmissbrauch Prozessfinanzierer:
Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist bei Einsatz eines Prozessfinanzierers regelmäßig missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn dem Kläger jegliches Kosten- und Verlustrisiko abgenommen wird, der Kläger jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen finanziellem Gewinn erzielen soll, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Rechtsanwalt eng und fortlaufend geschäftlich zusammenarbeiten und der Kläger diese maßgeblichen Umstände kennt.
Rechtsmissbrauch Streitwert:
Rechtsmissbrauch Vertragsstrafe:
Vertragsstrafe und Unterlassungsanspruch
Rechtsmissbrauch durch Verfahrensaufspaltung:
Rechtsmissbrauch durch Markenanmeldung:
LG Düsseldorf v. 24.02.2010:
Vorgehen gegen gesetzliche Widerrufsbelehrung: