Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/w48
Timestamp: 2018-05-21 14:39:03
Document Index: 360111390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 15']

nachrichten::2017::w48
BGH : Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern
Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 – entschieden: a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
Bundesregierung: Rentenversicherungsbericht und niedrigerer Rentenbeitragssatz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert insbesondere über die Entwicklung der ...
BAG: Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2017 – 9 AZR 36/17 – wie folgt entschieden:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2017 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge für freie Verpflegung und freie Unterkunft erhöhen sich zum 1.1.2018. Die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft orientieren sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Für die Sachbezüge im Jahr 2018 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2017 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2 Prozent gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,3 Prozent. ...
BAG: Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 10 AZR 171/16, ECLI:DE:BAG:2017:200917.U.10AZR171.16.0 – wie folgt entschieden:
BMWi: Neue Datenbank mit INVEST-förderfähigen Start-ups bringt Unternehmen und Investoren zusammen
Mit dem Förderprogramm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ unterstützt das BMWi Investitionen von Privatpersonen in junge innovative Unternehmen. Ab sofort können sich Start-ups, die vom BAFA ihre
Aufgrund der wachsenden Bedeutung von sog. zentralen Gegenparteien (Central Counter Parties, CCP) für die internationale Finanzstabilität wird derzeit diskutiert, ob das Clearing von
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29.11.2017 Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) veröffentlicht. Sie
Das BMF hat das lange erwartete Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG bekannt gemacht (BMF, Schreiben vom 30.11.2017 – IV C 2 – S 2745-a/09/10002 :004). Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 4.7.2008 (BStBl. I 2008, 736). Das BMF äußert sich darin zur Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I 2009, 3950) ...
BAG: Auslegung einer Stellenausschreibung – Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 402/15, ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR402.15.0 – wie folgt entschieden:
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.7.2017 – 7 TaBV 358/17