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Timestamp: 2020-07-08 23:38:02
Document Index: 74327844

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 28', '§ 5', '§ 28']

Ausländerrechltiche Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft | Rechtslupe
Ausländerrechltiche Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft
Aus­län­der­rech­l­ti­che Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät einer fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft
Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist dem aus­län­di­schen Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Deut­schen zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge die Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, wenn der Deut­sche sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG). Die Auf­ent­halts­er­laub­nis wird ver­län­gert, solan­ge die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft fort­be­steht (§ 28 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG). Berech­tigt ist danach nur der­je­ni­ge Aus­län­der, der ein Per­so­nen­sor­ge­recht im Sin­ne des fami­li­en­recht­li­chen Sor­ge­rechts­be­griffs des § 1626 Abs. 1 BGB besitzt und aus­zu­üben gedenkt. Dar­an fehlt es bei einem Kinds­va­ter regel­mä­ßig, wenn kei­ne Sor­ge­rechts­er­klä­rung gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB abge­ge­ben wur­de. In einem sol­chen Fall ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass allein die Kin­des­mut­ter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB die Per­so­nen­sor­ge für die Kin­der hat.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG kann einem nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kin­des abwei­chend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn die fami­liä­re Gemein­schaft schon im Bun­des­ge­biet gelebt wird. Hin­sicht­lich der Fra­ge der fami­liä­ren Gemein­schaft ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, in wel­cher Form die Eltern­ver­ant­wor­tung aus­ge­übt wird und wel­che Fol­gen eine end­gül­ti­ge oder vor­über­ge­hen­de Tren­nung für die geleb­te Eltern-Kind-Bezie­hung und das Kin­des­wohl hät­te [1]. Das Vor­lie­gen einer fami­liä­ren Gemein­schaft setzt dabei regel­mä­ßi­ge Kon­tak­te des getrennt leben­den Eltern­teils mit sei­nem Kind, die die Über­nah­me elter­li­cher Erzie­hungs- und Betreu­ungs­ver­ant­wor­tung zum Aus­druck brin­gen, sowie eine emo­tio­na­le Ver­bun­den­heit vor­aus [2]. Die fami­liä­re Gemein­schaft zwi­schen einem Eltern­teil und sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind ist getra­gen von tat­säch­li­cher Anteil­nah­me am Leben und Auf­wach­sen des Kin­des. Im Fal­le eines regel­mä­ßi­gen Umgangs des aus­län­di­schen Eltern­teils, der dem auch sonst Übli­chen ent­spricht, wird in der Regel von einer fami­liä­ren Gemein­schaft aus­zu­ge­hen sein, wobei auch Unter­halts­leis­tun­gen in die­sem Zusam­men­hang ein Zei­chen für die Wahr­neh­mung elter­li­cher Ver­ant­wor­tung sind [2].
Ein Zei­chen für die Wahr­neh­mung sei­ner elter­li­chen Ver­ant­wor­tung sei­nen Kin­dern gegen­über liegt nicht vor, wenn der Kinds­va­ter Unter­halts­leis­tun­gen an die­se zu kei­nem Zeit­punkt geleis­tet hat und auch gegen­wär­tig nicht leis­tet.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg – Urteil vom 04. April 2012 – 4 K 686/​10
BVerfG vom 08.12.2005 – 1 BvR 364/​05, BayVBl.2006, 274[↩]
Aus­län­der­rech­l­ti­che Anfor­de­run­gen an die Qua­li­tät einer… Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist dem aus­län­di­schen Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Deut­schen zur Aus­übung der…
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