Source: https://www.bmp.media/agb/
Timestamp: 2019-02-22 00:11:25
Document Index: 187935563

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 357', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

AGB | bmp® - bollin media production
Unser AGB auch für den Kauf von Artikeln im Shop
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der bollin media production - bmp® (im Folgenden: Unternehmen) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben behalten wir uns ausdrücklich vor. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind wir nicht zur Leistungsausführung verpflichtet.
Bestellungen gelten zum Zeitpunkt des Eingangs bei uns als Angebot des Kunden auf Vertragsschluss. Der Verlag ist frei, das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei der Ablehnung ergeht ein entsprechender Hinweis an den Kunden, bei Annahme wird die Ware möglichst umgehend versandt.
Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten des Versands. Für Lieferungen innerhalb Deutschland berechnen wir :
Warenwert in €:
bis 20 € - 2,00 Euro
> 20 € - 3,00 Euro
ab 40 € - frei
bis 20 € - 4,00 Euro
> 20 € - 6,00 Euro
ab 40 € - 9,00 Euro
Nicht - EU - Länder:
bis 20 € - 5,00 Euro
> 20 € - 7,00 Euro
ab 40 € - 13,00 Euro
pauschal - 19,00 Euro
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Transportes.
Die Lieferung erfolgt per Post, DHL oder UPS. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 1-3 Tage.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes vermerkt ist, inklusive jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer zu verstehen. Sofern die Lieferung in Teilen erfolgt, sind wir ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen.
Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Nach vorhergehender Absprache bzw. bei Bestellung über den Online - Shop erfolgt der Ausgleich der Rechnung in bar, mittels Vorauszahlung, per Nachnahme oder mit Bankeinzug bzw. per PayPal oder Kreditkarte. Lieferungen auf Rechnung sind ausschließlich an unsere Verlagspartner möglich. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unseren Geschäftskonten als geleistet.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit einer Aufrechnung. Für Verbraucher besteht die Möglichkeit der Aufrechnung für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde trägt das volle
Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
Gemäß § 355, 356 BGB kann ein Verbraucher innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der letzten Teillieferung widerrufen. Bei Bestellung von Dienstleistungen kann der Verbraucher diese innerhalb 2 Wochen nach Abgabe der Willenserklärung zum Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Es genügt eine einfache schriftliche Erklärung dem Unternehmer bollin media production – bmp®, Lauterbachstr. 15, 78250 Tengen, gegenüber. Es genügt die rechtzeitige Absendung.
Ebenso genügt die Rücksendung der Ware innerhalb der genannten Fristen an die o.g. Adresse.
Ausgeschlossen von der Rücksendung bzw. des Widerrufs sind Waren und Dienstleistungen, die von uns extra bestellt bzw. nach Kundenspezifikation angefertigt werden sowie entsiegelte Noten, Ton- und Bildtonträger. Nehmen wir Ware vom Kunden zurück, so wird sie von uns mit dem Wert gutgeschrieben, in dessen Zustand und Alter sie sich befindet.Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen Wertabzug entsprechend des Nutzungsgrades der Ware gem. § 357 VII BGB vorzunehmen.
Der Kunde trägt die Kosten einer Warenrücksendung.Je nach Ware wählt der Kunde für die Rücksendung die sicherste Transportverpackung.
Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Bei Annahme- bzw. Zahlungsverzug des Kunden sowie anderen wichtigen Gründen (z.B. Zahlungsunfähigkeit) sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns.
Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Die Waren eignen sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen und weisen jene Beschaffenheit auf, die bei Produkten der gleichen Art üblich sind. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, hat der Kunde stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Daher ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 11 Schadenersatz, Produkthaftung
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Die Vertragssprache ist deutsch. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen allgemeinen Wohnsitz. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne des BGB ist, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
§ 13 Formschrift
§ 14 Datenschutz, Adressänderung
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass alle personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und für unsere Marketingaktivitäten (z.B. Newsletter-Zusendung) verwendet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Die Zustimmung für die o.g. Marketingaktivitäten kann jederzeit gegenüber dem Unternehmer widerrufen werden.
Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Noten, Ton- und Bildtonträger und Software-Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen.
Jede über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung der Produkte ist dem Kunden ausdrücklich
untersagt. Software-Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden.
Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
§ 16 Verzugszinsen, Mahn-und Inkassospesen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz jährlich zu
verrechnen. Dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Der Kunde verpflichtet sich selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Wird ein Anwalt eingeschaltet,
verpflichtet sich der Kunde im Speziellen dazu, die uns dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben,
verpflichtet sich der Schuldner, für jede Mahnung einen Betrag von EUR 10,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
§ 17 Liefer-Leistungs-und Annahmeverzug
Alle von uns bekannt gegebenen Liefertermine sind, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug sind wir berechtigt die Ware einzulagern, wofür wir uns entstehende Lagerkosten iHv. 1 € je Warenposition und Monat zzgl. jeweiliger gesetzl. Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages bewirkt nicht die gesamte Nichtigkeit des Vertrages. Vielmehr soll durch entsprechende gesetzeskonforme Auslegung eine der unwirksamen Klausel möglichst nahekommende Regelung zwischen den Parteien gefunden werden.