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Timestamp: 2019-08-26 02:26:19
Document Index: 98346388

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14']

Jahrgang 2016 Nr. 10 ausgegeben am 19. Januar 2016
über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 26. Juli 2010 (2010/413/GASP), 12. April 2011 (2011/235/GASP), 18. Oktober 2015 (2015/1863/GASP), 11. April 2016 (2016/565/GASP), 18. April 2016 (2016/609/GASP), 16. Januar 2017 (2017/83/GASP) und 11. April 2017 (2017/689/GASP) sowie in Ausführung der Resolution 2231 (2015) vom 20. Juli 2015 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
c)	iranische Person oder Organisation:
1.	der iranische Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
2.	jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz im Iran, ausgenommen diplomatisches Personal der Schweiz und von Drittstaaten, das in offizieller Funktion im Iran tätig ist,
3.	jede juristische Person oder Organisation mit Sitz im Iran,
4.	jede juristische Person oder Organisation innerhalb oder ausserhalb des Iran, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Organisationen befindet;
d)	wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
Verbote betreffend Güter, Technologie und Software für Trägersysteme
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, Technologie und Software für Trägersysteme an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten. Die betreffenden Güter sowie die betreffende Technologie und Software sind in Anhang 1 aufgeführt.
2) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen, Beteiligungen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Instandhaltung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 1 sind verboten.
3) Die Verbote nach den Abs. 1 und 2 gelten auch für andere Güter, die ganz oder teilweise für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen im Iran bestimmt sein könnten.
4) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 1 aus dem Iran sind verboten.
Bewilligungspflicht betreffend Nukleargüter und doppelt verwendbare Güter
1) Bewilligungspflichtig sind:
a)	der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Nukleargütern, doppelt verwendbaren Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran;
b)	Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen, Beteiligungen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Instandhaltung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2;
c)	die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Nukleargütern, doppelt verwendbaren Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2 aus dem Iran.
2) Abs. 1 gilt auch für andere Güter, die ganz oder teilweise für die Aktivitäten des Iran im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und des Schweren Wassers bestimmt sein könnten, die nicht mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan vom 14. Juli 20153 zur iranischen Atomfrage und zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegenüber dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) vereinbar sind.
3) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erteilt die Bewilligung für Güter nach Abs. 2 sowie nach Anhang 2 Teil A und damit zusammenhängende Dienstleistungen gegebenenfalls im Verfahren nach Art. 16 der schweizerischen Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 (GKV), wenn:4
a)	die Anforderungen der Richtlinien vom 13. November 2013 beziehungsweise vom Juni 2013 der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG)5 erfüllt sind;
b)	der Iran die Rechte zur Prüfung der Endverwendung und des Ortes der Endverwendung jedes gelieferten Gutes erteilt hat und die Rechte wirksam wahrgenommen werden können;
c)	die Tätigkeiten mit dem JCPOA vereinbar sind.
4) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO erteilt die Bewilligung für Güter nach Anhang 2 Teil B und damit zusammenhängende Dienstleistungen, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass die Tätigkeit ganz oder teilweise für die Aktivitäten des Iran im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und des Schweren Wassers oder anderen Aktivitäten im Nuklearbereich beitragen könnte, die nicht mit dem JCPOA vereinbar sind.6
5) Von der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 Bst. b ausgenommen sind Dienstleistungen für Güter, für welche die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO eine Bewilligung nach Abs. 4 erteilt hat.7
6) Sofern dies aufgrund der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich ist, holt die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO die Stellungnahme des Sicherheitsrates oder der Gemeinsamen Kommission nach dem JCPOA ein.8
7) Die Ausübung einer Tätigkeit nach Abs. 1 ist der Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit dem SECO innerhalb von fünf Arbeitstagen zu melden. Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO meldet die Ausübung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde nach Massgabe der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.9
8) Bewilligungsgesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.10
Verbote betreffend Rüstungsgüter und Güter zur internen Repression
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung, sowie von Zubehör und Ersatzteilen dafür an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten.
2) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, die zur internen Repression verwendet werden können und die zur Verwendung im Iran bestimmt sind, sind verboten. Die betreffenden Güter sind in Anhang 3 aufgeführt.
3) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, der Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Joint Ventures, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung und der Verwendung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 3 sind verboten.
4) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 3 aus dem Iran sind verboten.
5) Von den Verboten nach den Abs. 1 bis 4 ausgenommen sind gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz des diplomatischen und konsularischen Personals der Schweiz im Iran sowie die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch das Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, durch Medienvertreter und humanitäres Personal.
6) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 bis 4 bewilligen für:11
a)	nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke, für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung bestimmt ist;
b)	Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, Zubehör und Ersatzteile dafür.
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung, Technologie und Software nach Anhang 4, die für das Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können, an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung im Iran sind verboten.
2) Die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdiensten sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung und der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sind verboten.
3) Es ist verboten, für die iranische Regierung, für öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen des Iran sowie für Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, Dienstleistungen zum Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs zu erbringen.
4) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO bewilligt Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 und 2, sofern sichergestellt ist, dass die betroffenen Güter und Dienstleistungen nicht zum Überwachen und Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.12
III. Finanzierungs- und Beteiligungsbeschränkungen
Bewilligungspflicht für Beteiligungen
1) Unternehmen, die mit iranischen Personen oder Organisationen Vereinbarungen über den Erwerb von Beteiligungen oder die Gründung von Joint Ventures abschliessen möchten, benötigen dafür eine Bewilligung, falls sie:
a)	im Uranabbau tätig sind; oder
b)	folgende Güter, Technologien oder Software entwickeln oder herstellen:
1.	Kernmaterialien nach Art. 1 der schweizerischen Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV),
2.	Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Teil 1 der schweizerischen Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1995 (GKV),
3.	Güter, Technologie oder Software nach Anhang 2 Ziff. 2.
2) Unternehmen nach Abs. 1 müssen für die Entgegennahme von Darlehen oder Krediten von iranischen Personen oder Organisationen eine Bewilligung einholen.
3) Die Regierung erteilt die Bewilligung, sofern die Tätigkeit mit dem JCPOA vereinbar ist.
4) Sofern dies aufgrund der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich ist, holt die Regierung die Stellungnahme des Sicherheitsrates oder der Gemeinsamen Kommission nach dem JCPOA ein.
5) Bewilligungsgesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
IV. Sperrung von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5 bis 7 befinden, sind gesperrt.
a)	den natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Abs. 1 Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen;
b)	für natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach Abs. 1 spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.
d)	Erfüllung der amtlichen Tätigkeit iranischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen;
e)	Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;13
f)	Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen;14
g)	Umsetzung des JCPOA; oder15
h)	Wahrung liechtensteinischer Interessen.16
4) Die Regierung bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, falls diese anwendbar sind.
Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 8 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
V. Weitere Beschränkungen
Verbote betreffend iranische Frachtflugzeuge
1) Es ist verboten, technische Dienste oder Wartungsdienste für Frachtflugzeuge zu erbringen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen oder Organisationen stehen, falls der Leistungserbringer weiss oder vermutet, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, deren Lieferung, Verkauf, Aus- oder Durchfuhr nach dieser Verordnung verboten ist.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt, bis die Ladung überprüft und, falls erforderlich, beschlagnahmt oder entsorgt ist.
3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, falls die Erbringung der Dienste für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
4) Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können dem Importeur auferlegt oder bei jeder anderen Person oder Organisation, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Aus- oder Durchfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 5 bis 7 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 5 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 6 und 7 Ausnahmen gewähren:
b)	zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend den Iran; oder
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung, nach der Verordnung vom 1. Februar 2011 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran oder nach der Verordnung vom 13. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden:
a)	iranische Personen oder Organisationen;
b)	natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5 bis 7;
c)	natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von Personen oder Organisationen nach Bst. a oder b handeln.
VI. Vollzug und Strafbestimmungen
1) Die Stabsstelle FIU vollzieht vorbehaltlich der Zuständigkeit der Regierung die Art. 3 bis 10 und 12. Sie prüft insbesondere Bewilligungsgesuche und Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt vollzieht Art. 11. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
1) Wer gegen Art. 3 bis 8 oder 10 bis 12 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 9 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
Art. 14a 17
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 5), werden automatisch übernommen.
Die Verordnung vom 1. Februar 2011 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2011 Nr. 55, in der geltenden Fassung, wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2016 um 18.00 Uhr in Kraft.
Güter, Technologie und Software, die unter die Verbote nach Art. 3 fallen
Güter, Technologie und Software
1.	Vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme, einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür.
2.	Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101 bis 199.
3.	Alle übrigen Güter, die im Zusammenhang mit Raketen- und unbemannten Luftfahrzeugsystemen verwendet werden können und die von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der schweizerischen Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998 (KMV) erfasst werden.
Güter, Technologie und Software, die unter die Bewilligungspflicht nach Art. 4 fallen
A.	Güter, Technologie und Software
1.	Kernmaterialien nach Art. 1 KEV.
2.	Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 Teil 1 GKV.
3.	Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 201 bis 299.
B.	Sonstige Güter
a)	Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz;
b)	Uran-Hohlkathodenlampen.
Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500-650 nm.
Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500-650 nm.
Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500-650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500-650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser grösser als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm.
Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:
1.	Plomben;
2.	innenliegende Bestandteile;
3.	Ausrüstung für das Verschliessen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse.
Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst.
Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001c6 und Nummer 2A226.
Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z.B. Quarzglas oder Saphir).
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten.
Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z.B. Quarzglas).
Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst.
Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung grösser/gleich 400 l/s,
Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung grösser als 200 m3/h.
Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen.
Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heisse Zellen).
"Natürliches Uran", "abgereichertes Uran" oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst.
Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent.
"Handschuhfächer", besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide.
Technische Anmerkung: "Handschuhfach" bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von aussen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet.
Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür.
II.A0.0I7
Heliumleckdetektoren.
Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl) phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit grösser als 90 Gew.-%.
Fluorgas - CAS-Nr. 7782-41-4 - mit einer Reinheit grösser als 95 Gew.-%.
Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:
a)	Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;
b)	fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;
c)	fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;
d)	Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z.B. Kel-F ®);
e)	Fluorelastomere (z.B. Viton ®, Tecnoflon ®);
f)	Polytetrafluorethylen (PTFE).
Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschliesslich Personen-Dosimeter.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c.
Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde.
Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion.
Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:
a)	erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder
b)	mit einer Zugfestigkeit grösser/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C).
Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) grösser/gleich 120 000 und einer Dicke grösser/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm.
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A1.1019.a.
a)	"faser- oder fadenförmige Materialien" aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.	"spezifischer Modul" grösser als 10 x 106 m; oder
2.	"spezifische Zugfestigkeit" grösser als 17 x 104m;
b)	"faser- oder fadenförmige Materialien" aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.	"spezifischer Modul" grösser als 3,18 x 106 m, oder
2.	"spezifische Zugfestigkeit" grösser als 76,2 x 103 m;
c)	mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus "faser- oder fadenförmigen Materialien" aus Kohlenstoff oder Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder b erfasst.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht "faser- oder fadenförmige Materialien", erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b.
a)	hergestellt aus in Nummer II.A1.009 erfassten "faser- oder fadenförmigen Materialien";
b)	kohlenstoffbeschichtete "faser- oder fadenförmige Materialien" in Epoxidharz-"Matrix" (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b und 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Grösse der Einzelmatten nicht grösser ist als 50 cm x 90 cm;
c)	Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.
Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für "Flugkörper", soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst.
Martensitaushärtender Stahl (maraging Steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C).
Technische Anmerkung: Martensitaushärtender Stahl geeignet für umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung.
Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften;
a)	in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschliesslich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser grösser/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und
b)	einer Masse über 5 kg.
Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgrösse von kleiner 200 μm.
Reines Tributylphosphat (TBP) (CAS-Nr. 126-73-8) oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%.
Martensitaushärtender Stahl (maraging Steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten.
Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung.
Metall, Metallpulver und -material wie folgt:
a)	Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgrösse kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%;
b)	Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgrösse kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von grösser/gleich 97 Gew.-%;
c)	Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:
1.	Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%;
2.	mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%; oder
3.	mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%.
11.A1.018
Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:
a)	Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 %; und
b)	Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %.
"Faser- oder fadenförmige Materialien" oder Prepregs, die nicht nach Anhang 2 (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang 2 GKV aufgeführt sind, wie folgt:
a)"faser- oder fadenförmige Materialien" aus Kohlenstoff; Anmerkung: Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren.
b)	mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" aus "faser- oder fadenförmigen Materialien" aus Kohlenstoff;
c)	endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" aus Polyacrylnitril (PAN).
Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
a)	Stahllegierungen geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 1 200 MPa bei 293K (20 °C); oder
b)	Stickstoffstabilisierter Duplexstahl.
Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen geeignet für erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.
Technische Anmerkung: "Stickstoffstabilisierter Duplexstahl" besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur
Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe.
Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel.
Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte geeignet für eine Zugfestigkeit grösser/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C).
Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt:
a)	Toluoldiisocyanat (TDI)
b)	Methylendiphenyldiisocyanat (MDI)
c)	Isophorondiiscocyanat (IPDI)
d)	Natriumperchlorat
e)	Xylidin
f)	hydroxyterminierters Polyether (HTPE)
g)	hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE)
Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht.
"Schmiermittel", die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten:
a)	Perfluoroalkylether, (CAS 60164-51-4);
b)	Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS 6991-67-9).
"Schmiermittel" bedeutet Öle und Flüssigkeiten.
Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend grösstenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium.
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:
a)	Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung grösser/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften grösser/gleich 50 kN, gemessen am "Prüf-tisch";
b)	digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter "Software", mit einer Echtzeit-Bandbreite grösser/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;
c)	Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von grösser/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch", und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme;
d)	Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte grösser/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch", erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme.
Technische Anmerkung: Ein "Prüftisch" ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.
Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt:
a)	Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit "allen verfügbaren Kompensationen" von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse;
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternummern 2B201b und 2B001c.
b)	Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a.
a)	Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:
1.	nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse grösser als 3 kg,
2.	geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen grösser als 12 500 U/min,
3.	geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und
4.	geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse;
b)	Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a.
Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heissen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:
a)	Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder
b)	Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation).
Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen grösser als 400 °C, wie folgt:
a)	Oxydationsöfen;
b)	Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden.
"Druckmessgeräte", soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit beiden folgenden Eigenschaften:
a)	Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch "gegen Korrosion durch Uranhexafluorid (UF 6)- resistente Werkstoffe"; und
b)	mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.	Messbereich kleiner als 200 kPa und "Messgenauigkeit" kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert; oder
2.	Messbereich grösser/gleich 200 kPa und "Messgenauigkeit" kleiner (besser) als 2 kPa.
Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.014.
1. rostfreier Stahl.
Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.014.a
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt:
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.015
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
1.	rostfreier Stahl.
Anmerkung 1: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.015.a
Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.
Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Materialien bestehen:
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.016.
Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.016.a
Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.
1.	Legierungen mit mehr als 25 Gew,-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;
2.	Fluorpolymeren;
3.	Glas oder Email;
4.	Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew. % Nickel;
5.	Tantal oder Tantallegierungen;
6.	Titan oder Titanlegierungen; oder
7.	Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352c.
Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352d.
Drück- und Fliessdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft grösser als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fliessdrückfunktion als Fliessdrückmaschinen betrachtet.
Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.008.
a)	hergestellt aus einem der folgenden Materialien:
1.	Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;
4.	Grafit oder "Carbon-Grafit";
5.	Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;
6.	Tantal oder Tantallegierungen;
7.	Titan oder Titanlegierungen; oder
8.	Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder
b)	aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.014.a erfassten Materialien.
Technische Anmerkung: "Carbon-Grafit" besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.009.
7.	Titan oder Titanlegierungen;
8.	Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;
9.	Siliziumkarbid; oder
10.	Titankarbid; oder
b)	aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.015.a erfassten Materialien.
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:
ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A2.010.
2.	Keramik;
3.	Ferrosiliziumguss;
4.	Fluorpolymeren;
5.	Glas oder Email;
6.	Grafit oder "Carbon-Grafit";
7.	Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;
8.	Tantal oder Tantallegierungen;
9.	Titan oder Titanlegierungen;
10.	Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;
11.	Niob (Columbium) oder Niob-"Legierungen"; oder
12.	Aluminiumlegierungen; oder
b)	aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.016.a. erfassten Materialien.
Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder "Verbundwerkstoffen", wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür:
a)	Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden;
b)	Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden.
Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet.
Rechnergesteuerte oder "numerisch gesteuerte" Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d.h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden.
Rechnergesteuerte oder "rechnergestützte" Elektronenstrahlschweissmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Rechnergesteuerte oder "rechnergestützte" Laserschweiss- und Laserschneidmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Rechnergesteuerte oder "rechnergestützte" Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Vibrationsprüfgeräte besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2000 Hz.
Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Drehschiebervakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür.
Anmerkung 1: Nummer II.A2.024 erfasst nicht Drehschiebervakuumpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind.
Anmerkung 2: Die Erfassung von Drehschiebervakuumpumpen, besonders entwickelt für andere Geräte, richtet sich nach der Erfassung der anderen Geräte.
Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr als 1000 mm:
a)	HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters);
b)	ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters).
Anmerkung: Die Nummer II.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter
a)	Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung grösser/gleich 5 kW, auch mit sweeping; und
b)	Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001j5 und Nummer 3A227.
Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse grösser/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder grösser, und Ionenquellen hierfür wie folgt:
a)	induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);
b)	Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);
c)	Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);
d)	Elektronenstoss-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus "Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen", damit ausgekleidet oder plattiert;
e)	Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.	mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (-80 °C) oder weniger kühlen kann; oder
2.	mit einer Quellenkammer, hergestellt aus "Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen", damit ausgekleidet oder plattiert;
f)	Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.
Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschliessen des Materials
Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:
a)	Mehrphasenausgang mit einer Leistung grösser/gleich 10 W;
b)	Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr; und
c)	Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2 %.
Technische Anmerkung: Frequenzumwandler werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.
1.	Nummer II.A3.004 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, so dass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können.
2.	Nummer II.A3.004 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstruierte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeugkontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz.
Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG).
Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, wie folgt:
Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich grösser/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 17000 nm und Bestandteile hierfür, einschliesslich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe).
Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser grösser als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschliesslich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und "verformbare Spiegel" einschliesslich bimorphen Spiegeln.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004a, 6A005e und 6A005f.
Argonionen-"Laser" mit einer mittleren Ausgangsleistung grösser/gleich 5 W.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen- "Laser", erfasst in Unternummer 0B001g5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205a.
a)	einzelne Halbleiter-"Laser" mit einer jeweiligen Ausgangsleistung grösser als 200 mW, in Mengen grösser als 100;
b)	Halbleiter-"Laser"-Arrays mit einer Ausgangsleistung grösser als 20 W.
1.	Halbleiter-"Laser" werden gewöhnlich als "Laser"-Dioden bezeichnet.
2.	Diese Nummer erfasst nicht "Laser", erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005.
3.	Diese Nummer erfasst nicht "Laser"-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1200 nm-2000 nm.
Abstimmbare Halbleiter-"Laser" und abstimmbare Halbleiter-"Laser"-Arrays mit einer Wellenlänge grösser/ gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-"Lasern", die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-"Laser"-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten.
2.	Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-"Laser", erfasst in den Unternummern 0B001h6 und 6A005b.
"Abstimmbare" Festkörper-"Laser" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
a)	Titan-Saphir-Laser;
b)	Alexandrit-Laser.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1.
1I.A6.008
Neodym-dotierte (andere als Glas-) "Laser" mit einer Ausgangswellenlänge grösser als 1000 nm und kleiner/gleich 1100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls grösser als 10 J.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-) "Laser", erfasst in Unternummer 6A005c2b.
a)	Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz grösser/gleich 1 kHz erlauben;
b)	die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;
c)	Pockels-Zellen.
Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen grösser als 50 x 103 Gy (Silizium)
(5 x 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.
Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-) Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:
1.	einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm;
2.	einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 10 W und kleiner/gleich 30 W;
3.	Pulsfrequenz grösser als 1 kHz; und
4.	einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.
1.	Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren
2.	Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-) Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205c und 0B001g5 sowie in Nummer 6A005.
Gepulste CO2 -"Laser" mit allen folgenden Eigenschaften:
1.	einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm;
2.	einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz;
3.	einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und
4.	einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2 - Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205d, 0B001h5 und 6A005d.
Kupferdampf-"Laser" mit allen folgenden Eigenschaften
1.	Ausgangswellenlänge grösser/gleich 500 nm und kleiner/gleich 600 nm; und
2.	einer mittleren Ausgangsleistung grösser/gleich 15 W.
Gepulste CO-"Laser" mit allen folgenden Eigenschaften
1.	Ausgangswellenlänge grösser/gleich 5000 nm und kleiner/gleich 6000 nm;
2.	Pulsfrequenz grösser als 250 Hz;
3.	mittlere Ausgangsleistung grösser als 100 W; und
4.	Pulsdauer kleiner als 200 ns.
Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-Laser (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweissen, da es sich bei solchen Lasern um Dauerstrich-Laser oder um Laser handelt, deren Pulsdauer grösser ist als 200 ns.
"Vakuum-Druckmesser" mit elektrischem Antrieb und eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser).
"Vakuum-Druckmesser" umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer
Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:
a)	Rasterelektronenmikroskope;
b)	Raster-Augur-Mikroskope;
c)	Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope;
d)	Atomkraftmikroskope;
e)	Rasterkraftmikroskope;
f)	Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in II.A6.013 a bis e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:
1.	Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS);
2.	energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX,EDS); oder
3.	Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).
A7. Navigation und Luftfahrtelektronik
Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in "zivilen Luftfahrzeugen" von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:
a)	Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von "Luftfahrzeugen", (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder "Raumfahrzeugen", mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.	Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h "Circular Error Probable" (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder
2.	spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten grösser als 10 g;
b)	Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder "Datenbankgestützten Navigationssystem" ("DBRN") zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des "DBRN" von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m "Circular Error Probable" (CEP);
c)	Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.	konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder
2.	konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non- operating shock level) von grösser/gleich 900 g über eine Zeitdauer von grösser/gleich 1 ms.
1.	Zufallsverteilte Vibration (input random Vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:
a)	spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1000 Hz; und
b)	spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2000 Hz abfallend;
2.	Roll- und Gierrate grösser/gleich +2,62 rad/s (150°/s); oder
3.	Nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen.
Technische Anmerkungen.
1.	Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.
2.	"Circular Error Probable" (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht.
II.	Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
III.	Trägheitsgeräte	oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-) Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind.
Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1000 mV/g oder besser (höher)
A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
"Kraftmessdosen", geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN.
Technische Anmerkung: "Kraftmessdosen" bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft.
Anmerkung: Die Nummer II.A9.002 erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiert zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen.
Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
a)	Gasturbinen besonders konstruiert zur Stromerzeugung mit einer Leistung von mehr als 200 MW;
b)	Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für von Nummer II.A9.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung;
c)	Ausrüstung besonders konstruiert für die "Entwicklung" und "Herstellung" von von Nummer II.A9.003.a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.
C.	Sonstige Technologie und Software
Technologie und Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in diesem Anhang aufgeführten Güter erforderlich sind.
(Art. 5 Abs. 2 bis 4)
1	Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden.
12	Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock- Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
Ausrüstung, Technologie oder Software zu
1.	Ausrüstungen
-	Netzüberwachungsausrüstung einschliesslich Abhörmanagementausrüstung (IMS) und Intelligence-Ausrüstung für Datenverbindungsvorratsspeicherung
-	Sprechererkennungs- und Sprecherverarbeitungsausrüstung
IMEI (International Mobile Equipment Identity): In der Regel eindeutige Nummer zur Identifizierung von GSM-, WCDMA- und IDEN- Mobiltelefonen sowie einiger Satellitentelefone. Die Nummer ist zumeist im Batteriefach des Telefons aufgedruckt. Die Überwachung (Abhören) kann mit Hilfe der IMEI-Nummer sowie der IMSI und MSISDN erfolgen.
a)	Software, die dazu entwickelt ist, um vom Benutzer ohne umfangreiche Unterstützung durch den Lieferanten installiert zu werden, und die frei erhältlich ist und im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgenden Geschäftspraktiken verkauft wird:
3.	Verkauf über elektronische Medien, oder
(Art. 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 12 Bst. b sowie 14a)
Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (UN-Liste)
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.19
(Art. 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 3 sowie 12 Bst. b)
Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (Beschluss 2010/413/GASP)
Name: Al Yasin Javad
Justification: Head of the Research Centre for Explosion and Impact, also known as METFAZ. Relation: Head of Research Centre for Explosion and Impact
Name: Fadavi Ali
Justification: Rear Admiral; Commander of IRGC Navy.
Name: Haeri Mojtaba
Justification: Engineer; MODAFL Deputy for Industry. Supervisory role over AIO and DIO. Relation: Deputy at Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Name: Jafari Milad
DOB: 20 Sep 1974 Justification: An Iranian national supplying goods, mostly metals, to UN-designated SHIG front companies. Delivered goods to SHIG between January and November 2010. Payments for some of the goods were made at the central branch of EU-designated Export Development Bank of Iran (EDBI) in Tehran after November 2010.
Name: Jafari Mohammad Ali
Justification: Holds a command post at the IRGC. Relation: Commander at Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Name: Karimian Ali
Justification: An Iranian national supplying goods, mostly carbon fibre to UN-designated SHIG and SBIG.
Name: Khansari Majid
Justification: Managing Director of UN-designated Kalaye Electric Company. Relation: Managing Director of Kala-Electric (E.37.A.3.)
Name: Mahmudzadeh Ebrahim
Justification: Managing Director of Iran Electronic Industries. Relation: Managing director of Iran Electronics Industries (including all branches and subsidiaries)
Name: Mohammadi Mohammad
Justification: Managing Director of MATSA. Relation: Managing director of MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company)
Name: Mohammadlu Beik
Justification: Brigadier-General; MODAFL Deputy for Supplies and Logistics. Relation: Deputy for Supplies and Logistics of Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Name: Movasaghnia Mohammad Reza
Justification: Head of Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG), also known as the Cruise Missile Industry Group. This organisation was designated under UNSCR 1747 (2007).
Name: Naccache Anis
Justification: Administrator of Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies; his company has attempted to procure sensitive goods for entities designated under Resolution 1737 (2006). Relation: Administrator of Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies (E.03.III.2.)
Name: Najjar Mostafa Mohammad
Justification: IRGC Brigadier-General; Minister for the Interior and former Minister of MODAFL, responsible for all military programmes, including ballistic missiles programmes. Relation: Brigadier General of Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Name: Naqdi Mohammad Reza
DOB: 1953 (approximately) POB: Nadjaf, Iraq Justification: Brigadier General; Commander of Basij Resistance Force.
Name: Naseri Mohammad Sadegh
Justification: Head of the Physics Research Institute (formerly known as the Institute of Applied Physics). Relation: Head of Institute of Applied Physics (IAP)
Name: Pakpur Mohammad
Justification: Brigadier General; Commander of IRGC Ground Forces.
Name: Qasemi Rostam
DOB: 1961 Good quality a.k.a.: Ghasemi Rostam Justification: Commander of Khatam al-Anbiya. Relation: Commander of Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) (E.29.II.7.)
Name: Salami Hossein
Justification: Brigadier General; Deputy Commander of IRGC.
Name: Shafi’i Rudsari Mohammad
Justification: Rear Admiral; former MODAFL Deputy for Coordination.
Name: Solat Sana Abdollah
Justification: Managing Director of the Uranium Conversion Facility (UCF) in Esfahan. This is the facility that produces the feed material (UF6) for the enrichment facilities at Natanz. On 27 August 2006, Solat Sana received a special award from President Ahmadinejad for his role.
Name: Soltani Hamid
Justification: Managing Director of the EU-designated Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA).
Name: Nouri Ali Ashraf
Justification: IRGC Deputy Commander, IRGC Political Bureau Chief. Relation: Deputy Commander of Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) and IRGC Political Bureau Chief
Name: Saidi Hojatoleslam
Good quality a.k.a.: Saeedi Hojjat-al-Eslam Ali Justification: Representative of the Supreme Leader to the IRGC
Name: Zadeh Amir Ali Haji
Good quality a.k.a.: Hajizadeh Amir Ali Justification: IRGC Air Force Commander, Brigadier General. Relation: Commander of IRGC Air Force
Name: Aerospace Industries Organisation, AIO
Address: a) AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Tehran, Iran b) Langare Street, Nobonyad Square, Tehran, Iran Justification: AIO oversees Iran’s production of missiles, including Shahid Hemmat Industrial Group, Shahid Bagheri Industrial Group and Fajr Industrial Group, which were all designated under UNSCR 1737 (2006). The head of AIO and two other senior officials were also designated under UNSCR 1737 (2006).
Name: Aran Modern Devices (AMD)
Justification: Affiliate of Modern Technologies FZC (MTFZC) network. Relation: Affiliated to Modern Technologies FZC (MTFZC)
Name: Aras Farayande
Address: Unit 12, No 35 Kooshesh Street, Tehran Justification: Involved in procurement of materials for Iran Centrifuge Technology Company.
Name: Aria Nikan
Good quality a.k.a.: Pergas Aria Movalled Ltd Address: Suite 1, 59 Azadi Ali North Sohrevardi Avenue, Tehran, 1576935561 Justification: Known to procure for designated Iran Centrifuge Technology Company (TESA) Commercial Department. They have made efforts to procure designated materials, including goods from the EU, which have applications in the Iranian nuclear programme.
Name: Armed Forces Geographical Organisation
Justification: Assessed to provide geospatial data for the Ballistic Missile programme.
Name: Ashtian Tablo
Address: Ashtian Tablo, No 67, Ghods Mirheydari St, Yoosefabad, Tehran Justification: A manufacturer of electrical equipment (switchgear) involved in the construction of the Fordow (Qom) facility, built without being declared to the IAEA.
Name: Bals Alman
Justification: A manufacturer of electrical equipment (switchgear) involved in the ongoing construction of the Fordow (Qom) facility built without being declared to the IAEA.
Name: Bargh Azaraksh
Good quality a.k.a.: Barghe Azerakhsh Sakht Address: No 599, Stage 3, Ata Al Malek Blvd, Emam Khomeini Street, Esfahan Justification: Company that has been contracted to work at the uranium enrichment sites at Natanz and Qom/Fordow on the electricity and piping works. It was in charge of designing, procuring and installing electrical control equipment at Natanz in 2010.
Name: Electronic Components Industries (ECI)
Address: Hossain Abad Avenue, Shiraz, Iran Justification: Subsidiary of Iran Electronics Industries. Relation: Subsidiary of Iran Electronics Industries (including all branches and subsidiaries)
Name: ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation)
Address: No 1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Tehran, Iran Justification: Procures industrial goods, specifically for the nuclear programme activities carried out by AEOI, Novin Energy and Kalaye Electric Company (all designated under UNSCR 1737). ESNICO’s Director is Haleh Bakhtiar (designated in UNSCR 1803).
Name: Eyvaz Technic
Address: No 3, Building 3, Shahid Hamid Sadigh Alley, Shariati Street, Tehran, Iran Justification: Producer of vacuum equipment that has supplied the uranium enrichment sites at Natanz and Qom/Fordow. In 2011 it supplied pressure transducers to UN-designated Kalaye Electric Company.
Name: Ghani Sazi Uranium Company
Good quality a.k.a.: Iran Uranium Enrichment Company Address: 3, Qarqavol Close, 20th Street, Teheran Justification: Subordinate to the UN-designated TAMAS. It has production contracts with UN-designated Kalaye Electric Company and EU-designated TESA.
Name: Hirbod Co
Address: Hirbod Co, Flat 2, 3 Second Street, Asad Abadi Avenue, Tehran, 14316 Justification: A company that has procured goods and equipment destined for Iran’s Nuclear and Ballistic Missile programmes for the UN-sanctioned Kalaye Electric Company (KEC).
Name: Institute of Applied Physics (IAP)
Justification: Conducts research into military applications of Iranian nuclear programme.
Name: Iran Aircraft Industries (IACI)
Justification: A subsidiary of the IAIO within MODAFL. Manufactures, repairs, and conducts overhauls of airplanes and aircraft engines and procures aviation related parts often of USorigin typically via foreign intermediaries. IACI and its subsidiaries have also been detected using a worldwide network of brokers seeking to procure aviation-related goods. Relation: Subsidiary of Iranian Aviation Industries Organization (IAIO)
Name: Iran Aircraft Manufacturing Company
Good quality a.k.a.: a) HESA b) HESA Trade Center c) HTC d) IAMCO e) IAMI f) Iran Aircraft Manufacturing Company g) Iran Aircraft Manufacturing Industries h) Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran i) Hava Peyma Sazi-e Iran j) Havapeyma Sazhran k) Havapeyma Sazi Iran, l) Hevapeimasazi Address: a) 28 km Esfahan - Tehran Freeway, Shahin Shahr, P.O.Box 83145-311, Esfahan, Iran b) No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, P.O.Box 14155-5568, Tehran, 15946, Iran c) P.O.Box 81465-935, Esfahan, Iran d) Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan e) No. 107 Sepahbod Gharany Ave., P.O.Box 8140, Tehran, Iran Justification: Owned or controlled by, or acts on behalf of; MODAFL. Relation: Owned or controlled by Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Name: Iran Centrifuge Technology Company
Good quality a.k.a.: a) TSA b) TESA Address: 156 Golestan Street, Saradr-e Jangal, Tehran Justification: Iran Centrifuge Technology Company has taken over the activities of Farayand Technique (designated under UNSCR 1737). It manufactures uranium enrichment centrifuge parts, and is directly supporting proliferation sensitive activity that Iran is required to suspend by UNSCRs. Carries out work for Kalaye Electric Company (designated under UNSCR 1737).
Name: Iran Electronics Industries (including all branches and subsidiaries)
Address: P.O.Box 18575-365, Tehran, Iran Justification: Wholly-owned subsidiary of MODAFL (and therefore a sister-organisation to AIO, AvIO and DIO). Its role is to manufacture electronic components for Iranian weapons systems. Relation: Subsidiary of Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Name: Isfahan Optics
Address: a) Kaveh Ave., P.O.Box 81465-313, Isfahan, Iran b) P.O.Box 81465-117, Isfahan, Iran Justification: Owned, controlled by, or acts on behalf of Iran Electronics Industries. Relation: Owned or Controlled or acting on behalf of Iran Electronics Industries (including all branches and subsidiaries)
Name: Iranian Aviation Industries Organization (IAIO)
Address: a) Ave. Sepahbod Gharani, P.O.Box 15815/1775, Tehran, Iran b) Ave. Sepahbod Gharani, P.O.Box 15815/3446, Tehran, Iran c) 107 Sepahbod Gharani Avenue, Tehran, Iran Justification: A MODAFL organisation responsible for planning and managing Iran’s military aviation industry. Relation: Organisation of Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Name: Iran Marine Industrial Company (SADRA)
Address: Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O.Box 14669-56491, Tehran, Iran Justification: Effectively controlled by Sepanir Oil & Gas Energy Engineering Company, which is designated by the EU as an IRGC company. Provides support to the Government of Iran through its involvement in the Iranian energy sector including in the South Pars Gas field. Relation: Owned or controlled by Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) (E.29.II.7.)
Name: Iran Pooya
Good quality a.k.a.: Iran Pouya Justification: A government owned company that operated the biggest extruder of aluminium in Iran and supplied material for use in the production of casings for the IR-1 and IR-2 centrifuges. A major manufacturer of aluminium cylinders for centrifuges whose customers include the UN-designated AEOI and EU-designated TESA.
Name: Javedan Mehr Toos
Justification: Engineering firm that procures for the Atomic Energy Organisation of Iran which was designated under UNSCR 1737.
Name: Karanir
Good quality a.k.a.: a) Moaser b) Tajhiz Sanat Address: 1139/1 Unit 104 Gol Building, Gol Alley, North Side of Sae, Vali Asr Avenue, P.O.Box 19395-6439, Tehran Justification: Involved in purchasing equipment and materials which have direct applications in the Iranian nuclear programme.
Name: Khala Afarin Pars
Address: Unit 5, 2nd Floor, No 75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Tehran Justification: Involved in purchasing equipment and materials which have direct applications in the Iranian nuclear programme.
Name: MAAA Synergy
Address: Malaysia Justification: Involved in procurement of components for Iranian fighter planes.
Name: MACPAR Makina San Ve Tic
Address: Istasyon MH, Sehitler cad, Guldeniz Sit, Number 79/2, Tuzla, Istanbul, 34930 Justification: Company run by Milad Jafari who has supplied goods, mostly metals, to UN designated Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) through front companies. Relation: Run by Jafari Milad
Name: Marine Industries
Address: Pasdaran Av., P.O.Box 19585/ 777, Tehran
Justification: A subsidiary of the DIO. Relation: Subsidiary of Defence Industries Organisation (DIO) (E.37.A.6.)
Name: Marou Sanat
Good quality a.k.a.: Mohandesi Tarh Va Toseh Maro Sanat Company Address: 9, Ground Floor, Zohre Street, Mofateh Street, Tehran Justification: Procurement firm that has acted for Mesbah Energy which was designated under UNSCR 1737.
Name: MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company)
Address: 90, Fathi Shaghaghi Street, Tehran, Iran Justification: Iranian company contracted to UN-designated Kalaye Electric Company to provide design and engineering services across the nuclear fuel cycle. Most recently has been procuring equipment for the Natanz uranium enrichment site.
Name: Mechanic Industries Group
Justification: Took part in the production of components for the ballistics programme.
Name: Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Good quality a.k.a.: a) Ministry of Defense for Armed Forces Logistics b) MODAFL c) MODSAF Address: Located on the west side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran Justification: Responsible for Iran’s defence research, development and manufacturing programmes, including support to missile and nuclear programmes.
Name: Mobin Sanjesh
Address: Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Tehran Justification: Involved in purchasing equipment and materials which have direct applications in the Iranian nuclear programme.
Name: Modern Technologies FZC (MTFZC)
Address: P.O.Box 8032, Sharjah, United Arab Emirates Justification: Involved in procurement of components for Iranian nuclear programme.
Name: Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi
Justification: Company run by Milad Jafari who has supplied goods, mostly metals, to UN designated Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) through front companies. Relation: Run by Jafari Milad
Name: Neda Industrial Group
Address: No 10 & 12, 64th Street, Yusef Abad, Tehran Justification: Industrial automation company that has worked for the UN-sanctioned Kalaye Electric Company (KEC) at the uranium fuel enrichment plant at Natanz.
Name: Noavaran Pooyamoj
Address: No 15, Eighth Street, Pakistan Avenue, Shahid Beheshti Avenue, Tehran Justification: Involved in procurement of materials that are controlled and have direct application in the manufacture of centrifuges for Iran’s uranium enrichment programme.
Name: Parchin Chemical Industries
Justification: Worked on propulsion techniques for the Iranian ballistics programme.
Name: Parto Sanat Co.
Address: No. 1281 Valiasr Ave., Next to 14th St., Tehran, Iran Justification: Manufacturer of frequency changers and it is capable of developing/modifying imported foreign frequency changers in a way that makes them usable in gas centrifuge enrichment. It is deemed to be involved in nuclear proliferation activities.
Name: Passive Defense Organization
Justification: Responsible for the selection and construction of strategic facilities, including - according to Iranian statements - the uranium enrichment site at Fordow (Qom) built without being declared to the IAEA contrary to Iran’s obligations (affirmed in a resolution by the IAEA Board of Governors). Brigadier General Gholam-Reza Jalali, former IRGC is PDO’s chairman.
Name: Paya Parto
Good quality a.k.a.: Paya Partov Justification: Subsidiary of Novin Energy, which was sanctioned under UNSCR 1747, involved in laser welding.
Name: Raad Iran
Good quality a.k.a.: Raad Automation Company Address: Unit 1, No 35, Bouali Sina Sharghi, Chehel Sotoun Street, Fatemi Square, Tehran Justification: A company involved in procurement of inverters for Iran’s proscribed enrichment programme. Raad Iran was established to produce and design controlling systems and provides the sale and installation of inverters and programmable logic controllers.
Justification: A department of Kalaye Electric Company (designated under UNSCR 1737). Established in late 2006, it was responsible for the construction of the Uranium enrichment plant at Fordow (Qom). Relation: Part of Kala-Electric (E.37.A.3.)
Name: Research Centre for Explosion and Impact
Good quality a.k.a.: METFAZ Address: 44, 180th Street West, Tehran, 16539-75751 Justification: Subordinate to the designated Malek Ashtar University, it oversees activity linked to the Possible Military Dimensions of Iran’s nuclear programme upon which Iran is not cooperating with the IAEA. Relation: Subordinate to Malek Ashtar University (E.29.I.9.)
Name: Saman Nasb Zayendeh Rood
Good quality a.k.a.: Saman Nasbzainde Rood Address: Unit 7, 3rd Floor Mehdi Building, Kahorz Blvd, Esfahan, Iran Justification: Construction contractor that has installed piping and associated support equipment at the uranium enrichment site at Natanz. It has dealt specifically with centrifuge piping.
Name: Saman Tose’e Asia (SATA)
Justification: Engineering firm involved in supporting a range of large scale industrial projects including Iran’s uranium enrichment programme, including undeclared work at the uranium enrichment site at Qom/Fordow.
Name: Schiller Novin
Address: Gheytariyeh Avenue - no 153 - 3rd Floor, P.O.Box 17665/153 6, Tehran, 19389 Justification: Acting on behalf of Defense Industries Organisation (DIO). Relation: Acting on behalf of Defence Industries Organisation (DIO) (E.37.A.6.)
Name: Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company
Good quality a.k.a.: Sepah Nir Justification: A subsidiary of Khatam al-Anbya Construction Headquarters which was designated under UNSCR 1929. Sepanir Oil and Gas Engineering Company is participating in Iran’s South Pars offshore Phase 15-16 gas field development project. Relation: Subsidiary of Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) (E.29.II.7.)
Name: Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group (SAKIG)
Justification: SAKIG develops and produces surface-to-air missiles systems for Iran’s military. It maintains military, missile, and air defense projects and procures goods from Russia, Belarus, and North Korea.
Name: Shahid Beheshti University
Address: Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O.Box 19839-63113, Tehran, Iran Justification: Shahid Beheshti University is a public entity which is under the supervision of the Ministry of Science, Research and Technology. Carries out scientific research relevant to the development of nuclear weapons. Relation: Owned or controlled by Ministry of Defense and Support for Armed Forces Logistics
Name: Shakhese Behbud Sanat
Justification: Involved in the production of equipment and parts for the nuclear fuel cycle.
Name: Shiraz Electronics Industries
Address: Mirzaie Shirazi, P.O.Box 71365-1589, Shiraz, Iran Justification: Subsidiary of Iran Electronics Industries. Relation: Subsidiary of Iran Electronics Industries (including all branches and subsidiaries)
Name: State Purchasing Organisation (SPO)
Justification: The SPO appears to facilitate the import of whole weapons. It appears to be a subsidiary of MODAFL.
Name: STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S.
Address: 79/2 Tuzla, Istanbul, 34940, Turkey Justification: Company run by Milad Jafari, who has supplied goods, mostly metals, to UN designated Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) through front companies. Relation: Run by Jafari Milad
Name: Sun Middle East FZ Company
Justification: A company that procures sensitive goods for the Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH). Sun Middle East uses intermediaries based outside of Iran to source goods SUREH requires. Sun Middle East provides these intermediaries with false end user details for when the goods are sent to Iran, thereby seeking to circumvent the relevant country’s customs regime.
Good quality a.k.a.: Sakhd Va Rah-An-Da-Zi Justification: Company for Construction and Commissioning of Nuclear Power Plants. Controlled by the UN designated Novin Energy Company.
Name: TABA (Iran Cutting Tools Manufacturing company - Taba Towlid Abzar Boreshi Iran)
Address: 12 Ferdowsi, Avenue Sakhaee, avenue 30 Tir (sud), nr 66, Tehran Justification: Owned or controlled by EU-sanctioned TESA, Involved in manufacturing equipment and materials which have direct applications in the Iranian nuclear programme. Relation: Owned or controlled by Iran Centrifuge Technology Company
Name: Taghtiran
Justification: Engineering firm that procures equipment for Iran’s IR-40 heavy water research reactor.
Name: Tajhiz Sanat Shayan (TSS)
Address: Unit 7, No. 40, Yazdanpanah, Afriqa Blvd, Tehran, Iran Justification: Involved in procurement of components for Iranian nuclear programme.
Name: Technology Cooperation Office (TCO) of the Iranian President’s Office
Good quality a.k.a.: Center for Innovation and Technology (CITC) Address: Tehran, Iran Justification: Responsible for Iran’s technological advancement through relevant foreign procurement and training links. Supports the nuclear and missile programmes.
Name: Test Tafsir
Address: No 11, Tawhid 6 Street, Moj Street, Darya Blvd, Shahrak Gharb, Tehran, Iran Justification: Company produces and has supplied UF6 specific containers to the uranium enrichment sites at Natanz and Qom/ Fordow.
Name: Tosse Silooha
Good quality a.k.a.: Tosseh Jahad E Silo Justification: Involved in the Iranian nuclear programme at the Natanz, Qom and Arak facilities.
Name: Yarsanat
Good quality a.k.a.: a) Yar Sanat b) Yarestan Vacuumi Address: a) No. 101, West Zardosht Street, 3rd Floor, Tehran, 14157 b) No. 139 Hoveyzeh Street, Tehran, 15337 Justification: Procurement company for UN-designated Kalaye Electric Company. Involved in purchasing equipment and materials which have direct applications in the Iranian nuclear programme. It has attempted the procurement of vacuum products and pressure transducers.
Name: Yasa Part (including all branches) and subsidiaries
Justification: Company dealing with procurement activities related to the purchase of materials and technologies necessary to nuclear and ballistic programmes.
Name: Arfa Paint Company
Justification: Acting on behalf of Yasa Part. Relation: Acting on behalf of Yasa Part (including all branches) and subsidiaries
Name: Arfeh Company
Name: Farasepehr Engineering Company
Name: Hosseini Nejad Trading Co.
Justification: Acting on behalf of Yasa Part. Relation: Acting on behind of Yasa Part (including all branches) and subsidiaries
Name: Iran Saffron Company
Good quality a.k.a.: Iransaffron Co. Justification: Acting on behalf of Yasa Part. Relation: Acting on behalf of Yasa Part (including all branches) and subsidiaries
Name: Shetab G.
Name: Shetab Gaman
Name: Shetab Trading
Name: Y.A.S. Co. Ltd
Name: Tidewater
Good quality a.k.a.: a) Tidewater Middle East Co. b) Faraz Royal Qeshm Company LLC Address: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, Next to Saie Park, Tehran, Iran Justification: Owned or controlled by IRGC Relation: Owned or controlled by Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Name: Turbine Engineering Manufacturing (TEM)
Good quality a.k.a.: T.E.M. Co. Address: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran Justification: Used as a front company by designated Iran Aircraft Industries (IACI) for covert procurement activities.
Name: Rosmachin
Address: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No; 3/1, P.O.Box 1584864813, Tehran, Iran Justification: Front company of Sad Export Import Company. Involved in illicit arms transfer aboard M/V Monchgorsk. Relation: Front company of Sad Export Import Company (I.AC.50.20.12.12.(2))
Name: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Address: Tehran, Iran Justification: Responsible for Iran’s nuclear programme. Has operational control for Iran’s ballistic missile programme. Has undertaken procurement attempts to support Iran’s ballistic missiles and nuclear programmes.
Name: Ansar Bank
Good quality a.k.a.: a) Ansar Finance and Credit Fund b) Ansar Financial and Credit Institute c) Ansae Institute d) Ansar al-Mojahedin No-Interest Loan Institute e) Ansar Saving and Interest Free-Loans Fund Address: No. 539, North Pasdaran Avenue, Tehran; Ansar Building, North Khaje Nasir Street, Tehran, Iran Justification: Bonyad Taavon Sepah created Ansar Bank to provide financial and credit services to IRGC personnel. Initially, Ansar Bank operated as a credit union and transitioned into a fully fledged bank in mid 2009, upon receiving a licence from Iran’s Central bank. Ansar Bank, formerly known as Ansar al Mojahedin, has been linked to the IRGC for over 20 years. IRGC members received their salaries through Ansar bank. In addition, Ansar bank provided special benefits to IRGC personnel, including reduced rates for home furnishings and free, or reduced-cost, health care.
Name: Bonyad Taavon Sepah
Good quality a.k.a.: a) IRGC Cooperative Foundation b) Bonyad-e Ta’avon-Sepah c) Sepah Cooperative Foundation Address: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran Justification: Bonyad Taavon Sepah, also known as the IRGC Cooperative Foundation, was formed by the Commanders of the IRGC to structure the IRGC’s investments. It is controlled by the IRGC. Bonyad Taavon Sepah’s Board of Trustees is composed of nine members, of whom eight are IRGC members. These officers include the IRGC’s Commander in Chief, who is the Chairman of the Board of Trustees, the Supreme Leader’s representative to the IRGC, the Basij commander, the IRGC Ground Forces commander, the IRGC Air Force commander, the IRGC Navy commander, the head of the IRGC Information Security Organization, a senior IRGC officer from the Armed Forces General Staff, and a senior IRGC officer from MODAFL. Relation: Controlled by Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Name: IRGC Air Force
Justification: Operates Iran’s inventory of short and medium range ballistic missiles. The head of the IRGC air force was designated by UNSCR 1737 (2006).
Name: IRGC-Air Force Al-Ghadir Missile Command
Justification: The IRGC-Air Force Al-Ghadir Missile Command is a specific element within the IRGC Air Force that has been working with SBIG (designated under UNSCR 1737) with the FATEH 110, short range ballistic missile as well as the Ashura medium range ballistic missile. This command appears to be the entity that actually has the operational control of the missiles. Relation: Part of IRGC Air Force
Name: IRGC Qods Force
Address: Tehran, Iran Justification: Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Qods Force is responsible for operations outside Iran and is Tehran’s principal foreign policy tool for special operations and support to terrorists and Islamic militants abroad. Hizballah used Qods Force-supplied rockets, anti-ship cruise missiles (ASCMs), manportable air defense systems (MANPADS), and unmanned aerial vehicles (UAVs) in the 2006 conflict with Israel and benefited from Qods Force training on these systems, according to press reporting. According to a variety of reports, the Qods Force continues to resupply and train Hizballah on advanced weaponry, anti-aircraft missiles, and long-range rockets. The Qods Force continues to provide limited lethal support, training, and funding to Taliban fighters in southern and western Afghanistan including small arms, ammunition, mortars, and short-range battlefield rockets. Commander has been sanctioned under UNSCR 1747.
Name: Mehr Bank
Good quality a.k.a.: a) Mehr Finance and Credit Institute b) Mehr Interest-Free Bank Address: 204 Taleghani Ave., Tehran, Iran Justification: Mehr Bank is controlled by Bonyas Taavon Sepah and the IRGC. Mehr Bank provides financial services to the IRGC. According to an open source interview with the head of Bonyad Taavon Sepah, Parviz Fattah (born 1961), Bonyad Taavon Sepah created Mehr Bank to serve the Basij (paramilitary arm of the IRGC). Relation: a) Controlled by Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) b) Controlled by Bonyad Taavon Sepah
Name: Naserin Vahid
Justification: Naserin Vahid produces weapons parts on behalf of the IRGC. An IRGC front company. Relation: Front company of Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Name: Iran Composites Institute
Address: Iran Composites Institute, Iranian University of Science and Technology, 16845-188, Tehran, Iran, Telephone: 98 217 3912858 Fax: 98 217 7491206 E-mail: ici@iust.ac.ir Website: http://www.irancomposites.org
Justification: Iranian Composites Institute (ICI, aka Composite Institute of Iran) is assisting designated entities to violate the provisions of UN and EU sanctions on Iran and is directly supporting Iran's proliferation sensitive nuclear activities. As of 2011 ICI had been contracted to provide EU-designated Iran Centrifuge Technology Company (TESA) with IR-2M centrifuge rotors.
Name: Jelvesazan Company
Address: 22 Bahman St., Bozorgmehr Ave, 84155666, Esfahan, Iran Tel: 98 0311 2658311 15 Fax: 98 0311 2679097 Justification: Jelvesazan Company is assisting designated entities to violate the provisions of UN and EU sanctions on Iran and is directly supporting Iran's proliferation sensitive nuclear activities. As of early 2012 Jelvesazan intended to supply controlled vacuum pumps to EU-designated Iran Centrifuge Technology Company (TESA).
Name: Iran Aluminium Company
Address: Arak Road Km 5, Tehran Road, 38189-8116, Arak, Iran Tel: 98 861 4130430 Fax: 98 861 413023 Website: www.iralco.net Justification: The Iran Aluminium Company (aka IRALCO, Iranian Aluminium Company) is assisting designated entities to violate the provisions of UN and EU sanctions on Iran and is directly supporting Iran's proliferation sensitive nuclear activities. As of mid-2012 IRALCO had a contract to supply aluminium to EU-designated Iran Centrifuge Technology Company (TESA).
Name: Simatec Development Company
Justification: Simatec Development Company is assisting designated entities to violate the provisions of UN and EU sanctions on Iran and is directly supporting Iran's proliferation sensitive nuclear activities. As of early 2010 Simatec was contracted by UN-designated Kalaye Electric Company (KEC) to procure Vacon inverters to power uranium enrichment centrifuges. As of mid-2012 Simatec was attempting to procure EU-controlled inverters.
Name: Aluminat
Address: 1. Parcham St, 13th Km of Qom Rd 38135 Arak (Factory) 2. Unit 38, 5th Fl, Bldg No 60, Golfam St, Jordan, 19395-5716, Tehran Tel: 98 212 2049216 / 22049928 / 22045237 Fax: 98 21 22057127 Website: www.aluminat.com
Justification: Aluminat is assisting designated entities to violate the provisions of UN and EU sanctions on Iran and is directly supporting Iran's proliferation sensitive nuclear activities. In early 2012 Aluminat had a contract to supply 6061-T6 aluminium to EU-designated Iran Centrifuge Technology Company (TESA).
Name: Sharif University of Technology
Address: Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Tehran, Iran, Tel: 98 21 66 161 Email: info@sharif.ir Justification: Sharif University of Technology (SUT) has a number of cooperation agreements with Iranian Government organisations which are designated by the UN and/or the EU and which operate in military or military-related fields, particularly in the field of ballistic missile production and procurement. This includes: an agreement with the EU-designated Aerospace Industries Organisation for inter alia the production of satellites; cooperating with the Iranian Ministry of Defence and the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC) on smart boat competitions; a broader agreement with the IRGC Air Force which covers developing and strengthening the University's relations, organisational and strategic cooperation.
Anhang 721
Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten (Beschluss 2011/235/GASP)
AHMADI-MOQADDAM
ARAGHI (ERAGHI)
Mohammad-Ali (a.k.a. "Aziz Jafari")
Formerly in charge of the Centre for Strategic Studies of the Iranian Law Enforcement Force, a body linked to the National Police. Head of the Police Strategic Studies Centre, Deputy Chief of Iran's National Police until June 2014. As Deputy Chief of National Police from 2008, Radan was responsible for beatings, murder, and arbitrary arrests and detentions against protestors that were committed by the police forces. Currently IRGC commander in charge of training Iraqi "anti-terrorist" forces.
Seyeed Hassan
Member of the Assembly of Experts and representative of the Supreme Leader in Markazi ("Central") Province and Head of the Supreme Administrative Court. Prosecutor General of Iran until September 2009, as well as former Intelligence minister under Khatami presidency. As Prosecutor General of Iran, he ordered and supervised the show trials following the first post-election protests, where the accused were denied their rights, and an attorney.
Hassan (a.k.a. Hassan ZAREH DEHNAVI)
Hodjatoleslam Seyed Mohammad
HEYDARIFAR
JAFARI-DOLATABADI
In October 2018 he announced to the media that four detained Iranian environmental activists were to be charged with "sowing corruption on earth", a charge which carries the death penalty.
Mohammad (a.k.a. NASSERIAN)
Abdolghassem
Judge, Head of Tehran Revolutionary Court, branch 15. Committing Judge in the Tehran Tribunal. In charge of the post-election cases, he was the Judge presiding the "show trials" in summer 2009, he condemned to death two monarchists that appeared in the show trials. He has sentenced more than a hundred political prisoners, human rights activists and demonstrators to lengthy prison sentences.
Malek Adjar (aka: SHARIFI Malek Ajdar)
Head of the ‘Organization for the Preservation of Morality’. Former judge, Tehran Appeals Court, branch 36. He confirmed long-term jail warrants and death warrants against protesters.
ZANJIREI
In 2010, he suspended the activities of two reformist political parties linked to Mousavi - the Islamic Iran Participation Front and the Islamic Revolution Mujahedeen Organisation. From 2009 onwards he has consistently and continuously prohibited all non-governmental gatherings, therefore denying a constitutional right to protest and leading to many arrests of peaceful demonstrators in contravention of the right to freedom of assembly.
AKHARIAN
Seyyed Ali-Reza (a.k.a. AVAEE Seyyed Alireza)
Maj-Gen Dr Seyyed Hasan (a.k.a. FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan)
Head of the Ministry of Justice office in Yazd. Former Deputy Prosecutor of Isfahan. Complicit in proceedings denying defendants a fair trial - such as Abdollah Fathi, executed in May 2011 after his right to be heard and mental health issues were ignored by Habibi during his trial in March 2010. He was, therefore, complicit in a grave violation of the right to due process, contributing to a sharp increase in executions in 2011.
IRGC-General, he has played a key role in intimidating and threatening Iran's "enemies". Former Head of the IRGC's Sarollah Corps in Tehran, and former Head of the Basij Forces, he played a central role in the post-election crackdown of protesters in 2009.
Behrouz (a.k.a. Hackers Brain, Behrooz_Ice)
Head of the "Ashiyaneh" cyber group linked with the Iranian regime. The "Ashiyaneh" Digital Security, founded by Behrouz Kamalian, is responsible for intensive cyber attacks both on domestic opponents and reformists and foreign institutions. Kamalian's Ashiyaneh organisation's work has assisted the regime's crackdown against the opposition which has involved numerous serious human rights violations.
Moussa (Aka: KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil)
Sadeq (aka: MAHSULI Sadeq)
Mehrdad (a.k.a. Reza; OMIDI Reza)
Former director of Tehran Football Club "Persepolis"
KHODAEI SOURI
Hossein (aka: TALA Hosseyn)
Morteza (a.k.a. TAMADON Morteza)
Mohammad-Kazem
HAJMOHAM-MADI
Mohammad-Bagher
Dr Mohammad (a.k.a. HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed and Sayyid)
Heydar (Aka: MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)
POB: Isfahan (Iran) - DOB: 1956
POB: Dezful (Iran) - DOB: 22 July 1959
POB: Maragheh (Iran) - DOB: 1957
Chief of the EU-designated Cyber Police. In this capacity, he announced a campaign for the recruitment of government hackers in order to achieve better control of information on the internet and attack "dangerous" sites.
MIRHEJAZI
Seyyed Solat
REZVANMA-NESH
Colonel and Deputy of IRGC technical and cyber intelligence and in charge of the centre of analysis and fight against organised crime within the Pasdaran. Responsible for the arrests and torture of bloggers/journalists.
RESHTE- AHMADI
RASHIDI AGHDAM
Ali Ashraf (a.k.a. Ali Ashraf Rostami Aghdam)
Seyed Mohammad Bagher
Mohammad (Dr) (aka: Haj-agha Sarafraz)
Hamid Reza (aka: Hamidreza Emadi)
DOB: appr. 1973 Place of Birth: Hamedan, Place of residence: Tehran, Place of work: Press TV HQ, Tehran
Press TV Newsroom Director. Former Press TV Senior Producer. Responsible for producing and broadcasting the forced confessions of detainees, including journalists, political activists, persons belonging to Kurdish and Arab minorities, violating internationally recognised rights to a fair trial and due process. Independent broadcast regulator OFCOM fined Press TV in the UK GBP 100 000 for broadcasting the forced confession of Iranian-Canadian journalist and film-maker Maziar Bahari in 2011, which was filmed in prison whilst Bahari was under duress. NGOs have reported further instances of forced televised confessions by Press TV. Emadi is therefore associated with violating the right to due process and fair trial.
HAMLBAR
Judge of Branch 1 of Tabriz Revolutionary Court. Responsible for heavy sentences against Azeri ethnic minority and workers' rights activists, accusing them of spying, acts against national security, propaganda against the Iranian regime and insulting the leader of Iran. A high profile case involved 20 volunteer earthquake relief workers (following an earthquake in Iran in August 2012) to whom he gave prison sentences for their attempts to assist earthquake victims. The court found the workers guilty of "collaboration in assembly and collusion to commit crimes against national security.
MUSAVI-TABAR
Former head of the Revolutionary Prosecution of Shiraz. Responsible for illegal arrests and ill treatment of political activists, journalists, human rights defenders, Baha'is and prisoners of conscience, who were harassed, tortured, interrogated and denied access to lawyers and due process. Musavi-Tabar signed judicial orders in the notorious No 100 Detention Centre (a male prison), including an order to detain female Baha'i prisoner Raha Sabet for three years in solitary confinement.
Head of "Commission to Determine the Instances of Criminal Content".
Abdolsamad Khoramabadi is Head of the "Commission to Determine the Instances of Criminal Content", a governmental organization in charge of online censorship and cyber crime. Under his leadership the Commission defined "cybercrime" by a number of vague categories that criminalize creation and publication of content deemed inappropriate by the regime. He is responsible for repression and the blocking of numerous opposition sites, electronic newspapers, blogs, sites of human rights NGOs and of Google and Gmail since September 2012. He and the Commission actively contributed to the death in detention of the blogger Sattar Beheshti in November 2012. Thus the Commission he is heading is directly responsible for systemic violations of human rights, in particular by banning and filtering websites to the general public, and occasionally disabling Internet access altogether.
B. Unternehmen und Organisationen
In June 2012, Iranian media reported that the Cyber Police would be launching a crackdown on virtual private networks (VPNs). On 30 October 2012, the Cyber Police arrested the blogger Sattar Beheshti without a warrant for "actions against national security on social networks and Facebook". Beheshti had criticised the Iranian government in his blog. Beheshti was found dead in his prison cell on 3 November 2012, and is believed to have been tortured to death by the Cyber Police authorities.
2 Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 259.
3 Der Text des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ist in Anhang A der UN-Resolution 2231 (2015) enthalten.
4 Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 206.
5 Die Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer sind im Internet unter folgender Adresse einsehbar: www.nuclearsuppliersgroup.org > Richtlinien.
6 Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 206.
7 Art. 4 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 206.
8 Art. 4 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 206.
9 Art. 4 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 206.
10 Art. 4 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 206.
11 Art. 5 Abs. 6 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 206.
12 Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 206.
13 Art. 8 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 24.
14 Art. 8 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 24.
15 Art. 8 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 24.
16 Art. 8 Abs. 3 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 24.
17 Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 259.
18 Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 259.
19 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.un.org/en/sc/2231/list.shtml
20 Anhang 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 24, LGBl. 2016 Nr. 70, LGBl. 2016. Nr. 179, LGBl. 2016 Nr. 369, LGBl. 2017 Nr. 14 und LGBl. 2019 Nr. 154.
21 Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 141, LGBl. 2017 Nr. 109, LGBl. 2018 Nr. 76 und LGBl. 2019 Nr. 92.