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Timestamp: 2016-10-25 10:23:16
Document Index: 300697399

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 47', 'Art. 369', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 78', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 47', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 60', 'Art. 85', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 78']

105 V 16339. Urteil vom 13. August 1979 i.S. C. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen C. und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 39 al. 1 et 42 al. 1 LAI, art. 11 al. 1 et art. 13 de la convention avec la Gr�ce. - Du droit d'un ressortissant grec � une rente extraordinaire d'invalidit� et � une allocation pour impotent lorsque le requ�rant r�side en Suisse exclusivement pour le traitement de son affection (consid. 1-4). - Confirmation de la jurisprudence selon laquelle, pour d�cider si un tel requ�rant est domicili� en Suisse, on ne peut se contenter de consid�rer seulement le lieu de domicile suivant les r�gles du droit civil, il faut encore que l'int�ress� ait effectivement en Suisse le centre de ses int�r�ts (consid. 1-4). Art. 47 al. 1 LAVS, 49 LAI et 85 al. 2 RAI. - L'art. 85 al. 2 RAI est conforme � la loi (consid. 5-6). - D�limitation du domaine d'application de l'art. 47 al. 1 LAVS et de l'art. 85 al. 2 RAI; est d�terminant � cet �gard si la faute constat�e apr�s coup dans le cadre d'une proc�dure de reconsid�ration concerne une question analogue � celles que pose le droit de l'AVS ou au contraire une question sp�cifique du droit de l'assurance-invalidit� (consid. 5-6). Faits � partir de page 164
A.- Der am 19. Februar 1950 im Ausland geborene griechische Staatsangeh�rige Jean C. leidet an perinatal bedingter Encephalopathie mit epileptischen Reaktionen in Form von generalisierten Anf�llen, Absenzen und psychomotorischen Anf�llen, Mikrocephalie und erethischer Idiotie. Seit dem 12. Lebensmonat steht die intellektuelle Entwicklung fast vollst�ndig still. Jean C. bedarf dauernder Pflege in einer geschlossenen Anstalt (Bericht des Dr. med. V. vom 22. September 1975). Anfangs Oktober 1954 brachten ihn seine damals in New York lebenden Eltern zur Behandlung in die Schweizerische Anstalt f�r Epileptische in Z�rich, wo er seither ununterbrochen lebt.
Am 14. November 1976 liess die Mutter von Jean C. durch Rechtsanwalt J. bei der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich die Einleitung des Entm�ndigungsverfahrens nach Art. 369 ZGB beantragen. Dies wurde mit Beschluss vom 17. Juni 1977 im wesentlichen wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit abgelehnt. Auf Beschwerde hin stellte der Bezirksrat Z�rich fest, Jean C. besitze - nachdem er mit der Erlangung der Vollj�hrigkeit den unselbst�ndigen Wohnsitz in Athen aufgegeben habe - gem�ss Art. 24 Abs. 2 ZGB einen fiktiven Wohnsitz in Z�rich, und bejahte daher die �rtliche Zust�ndigkeit (Entscheid vom 19. Januar 1978). Daraufhin wurde das Entm�ndigungsverfahren durchgef�hrt und am 8. Juni 1978 der Vormund bestellt.
B.- Im Januar 1976 war Jean C. von seinem Vater bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen sowie Rente) angemeldet worden. Entsprechend dem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 1976 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (Zweigstelle Z�rich) Jean C. mit Verf�gungen vom 5. April 1976 ab 1. September 1974 eine ganze ausser BGE 105 V 163 S. 165ordentliche Invalidenrente sowie eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades zu, lehnte dagegen medizinische Massnahmen ab. Beide Verf�gungen blieben unangefochten.
Auf Anweisung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung sistierte die Ausgleichskasse die Auszahlung der IV-Leistungen ab Oktober 1976. Mit der Begr�ndung, dass der f�r den Anspruch auf eine ausserordentliche Rente sowie auf eine Hilflosenentsch�digung erforderliche zivilrechtliche Wohnsitz in der Schweiz verneint werden m�sse und dass Jean C. zudem im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles f�r die Hilflosenentsch�digung mangels schweizerischen Wohnsitzes nicht versichert gewesen sei, verf�gte die Ausgleichskasse am 21. September 1977 die Aufhebung der am 5. April 1976 zugesprochenen Leistungen r�ckwirkend ab 1. September 1974 und die R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Renten von Fr. 16'677.-- und Hilflosenentsch�digungen von Fr. 10'000.--.
C.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. April 1978 teilweise gut, sprach Jean C. in Ab�nderung der Verf�gung vom 21. September 1977 ab 1. Dezember 1974 eine ausserordentliche Invalidenrente zu (Dispositivziffer 1a) und setzte den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 12'136.-- herab, einschliesslich Fr. 2'136.-- f�r die vom 1. September bis 30. November 1974 zu Unrecht ausbezahlten Renten (Dispositivziffer 1b). Soweit sich die Beschwerde gegen die Aufhebung der Hilflosenentsch�digung und gegen die R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Hilflosenentsch�digungen richtete, wies sie die Rekurskommission ab (Dispositivziffer 2). Sie nahm an, Jean C. habe bis zur Vollj�hrigkeit (19. Februar 1971) keinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz gehabt; seither besitze er aber am Aufenthaltsort Z�rich einen fiktiven Wohnsitz im Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Da die staatsvertraglichen und die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt seien, habe Jean C. ab Inkrafttreten des Abkommens mit Griechenland (1. Dezember 1974) Anspruch auf eine ausserordentliche Rente. In bezug auf die Hilflosenentsch�digung sei der Versicherungsfall am 1. M�rz 1968 eingetreten und damit in einem Zeitpunkt, in welchem Jean C. mangels zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz nicht versichert gewesen sei; daher bestehe kein Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. F�r die Verpflichtung BGE 105 V 163 S. 166zur R�ckerstattung gen�ge objektive Unrechtm�ssigkeit des Bezuges. Im �brigen habe die Kasse ihre Verf�gungen vom 5. April 1976 zu Recht in Wiedererw�gung gezogen.
D.- Jean C. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Begehren, es sei ihm in Ab�nderung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Dezember 1974 eine Hilflosenentsch�digung auszurichten und es sei die Verpflichtung aufzuheben, den Betrag von Fr. 10'000.-- zur�ckzuerstatten. Zur Begr�ndung macht er im wesentlichen geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb im Rahmen des Art. 42 Abs. 1 IVG die invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen und die Versicherteneigenschaft im gleichen Zeitpunkt vorliegen m�ssten.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit Jean C. ab 1. Dezember 1974 eine ausserordentliche Invalidenrente zugesprochen und der R�ckforderungsanspruch der Kasse auf Fr. 12'136.-- herabgesetzt wurde. Dazu f�hrt es aus, mit der Erlangung der Vollj�hrigkeit sei es zu einer Perpetuierung des zuvor von den Eltern abh�ngigen ausl�ndischen Wohnsitzes gekommen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Ein fiktiver zivilrechtlicher Wohnsitz am schweizerischen Aufenthaltsort (Art. 24 Abs. 2 ZGB) d�rfe nicht angenommen werden, da Jean C. den abh�ngigen ausl�ndischen Wohnsitz zufolge g�nzlicher Urteilsunf�higkeit gar nicht habe aufgeben k�nnen. Doch selbst bei Bejahung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz m�sse im vorliegenden Fall ein Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente verneint werden; auf Einzelheiten wird in den Erw�gungen eingegangen.
Der Vertreter des Jean C. und das Bundesamt f�r Sozialversicherung halten an ihren Antr�gen fest und schliessen auf Abweisung des jeweils gegnerischen Rechtsbegehrens.
1. Gem�ss Art. 13 des am 1. Dezember 1974 in Kraft getretenen schweizerisch-griechischen Abkommens �ber Soziale BGE 105 V 163 S. 167Sicherheit vom 1. Juni 1973 haben griechische Staatsangeh�rige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab welchem sie die Rente verlangen, ununterbrochen w�hrend mindestens f�nf Jahren in der Schweiz gewohnt haben. Anspruch auf ausserordentliche Invalidenrenten haben nach Art. 39 Abs. 1 IVG die in der Schweiz wohnhaften rentenberechtigten Schweizer B�rger, denen keine ordentliche Rente zusteht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche. Der im Abkommen verwendete Ausdruck "Wohnsitz" ist gleich zu verstehen wie der Begriff "wohnhaft" in Art. 39 Abs. 1 IVG (unver�ffentlichtes Urteil Bregani vom 5. Juni 1975 in bezug auf Art. 7 lit. b des Abkommens mit Italien und Art. 42 AHVG).
Das schweizerisch-griechische Abkommen bestimmt in Art. 11 Abs. 1 des weitern, dass griechische Staatsangeh�rige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger Anspruch auf Hilflosenentsch�digungen der schweizerischen Invalidenversicherung haben. Einen derartigen Anspruch r�umt Art. 42 Abs. 1 IVG den in der Schweiz wohnhaften invaliden Versicherten ein, die hilflos sind. Somit ist im Rahmen dieser Bestimmung auch die Versicherteneigenschaft eine der Anspruchsvoraussetzungen. Sie muss - laut Art. 6 Abs. 1 IVG - bei Eintritt der Invalidit�t gegeben sein. Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
2. Jean C. ist seit fr�hester Jugend gesundheitlich derart schwer gesch�digt, dass er die invalidit�tsm�ssigen Anspruchsvoraussetzungen sowohl f�r eine ganze Invalidenrente als auch f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades offensichtlich erf�llt. Unbestritten ist auch, dass er mangels Beitragszahlung keine ordentliche Invalidenrente beanspruchen kann, jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wesentlich l�nger als f�nf Jahre in der Schweiz wohnte, d.h. sich hier im Sinne des Art. 1 lit. f des Abkommens gew�hnlich aufhielt und damit die staatsvertraglich vorgesehene Wartefrist f�r die Gew�hrung einer ausserordentlichen Invalidenrente erf�llte. Dagegen ist streitig, ob Jean C. im BGE 105 V 163 S. 168Sinne der Art. 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 IVG in der Schweiz "wohnhaft" war. Praxisgem�ss sind dabei die bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung (21. September 1977) eingetretenen tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend (BGE 99 V 102).
3. a) Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung, Jean C. stehe selbst dann keine ausserordentliche Invalidenrente zu, wenn ein zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz bejaht werde. Zwar treffe es zu, dass f�r die prim�re Feststellung des Wohnsitzes im Sinne des Sozialversicherungsrechtes grunds�tzlich die gleichen Regeln wie im Zivilrecht gelten, doch h�tten Rechtsprechung und Verwaltungspraxis hievon Ausnahmen gemacht, wenn ein besonderer Sachverhalt eine engere Bindung des Leistungsansprechers an die schweizerische Wohnbev�lkerung als Versichertengemeinschaft verlangt habe.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat 1961 im Urteil Ehrler (EVGE 1961 S. 257 ff.) im Falle einer geisteskranken, in der Schweiz bevormundeten Frau, die w�hrend mehrerer Jahre in einer ausl�ndischen Heil- und Pflegeanstalt hospitalisiert war, den bereits in EVGE 1958 S. 30 ff. enthaltenen Grundgedanken best�tigt, wonach "der zivilrechtliche Wohnsitz zur Begr�ndung eines Rentenanspruchs nicht ohne weiteres gen�gt, wenn sich der Aufenthalt w�hrend l�ngerer Zeit im Ausland befindet". Daher hat es im Zusammenhang mit Art. 39 Abs. 1 IVG entschieden, es sei "bei schweizerischem Wohnsitz und Daueraufenthalt im Ausland ein Anspruch auf die ausserordentliche Rente gegeben, sofern die schweizerischen Momente �berwiegen, d.h. der Schwerpunkt aller Beziehungen - sozialversicherungsrechtlich gesehen - schweizerisch ist. Ob dies zutrifft oder nicht, muss f�r die ausserordentlichen Renten der AHV und der Invalidenversicherung auf Grund der Verh�ltnisse im Einzelfall abgekl�rt werden. F�r die Invalidenversicherung ist hiebei vor allem von Bedeutung, aus welchen Gr�nden ein Aufenthaltsort im Ausland gew�hlt wird; erfolgt diese Wahl gerade wegen der bestehenden Invalidit�t, so wird das �berwiegen der schweizerischen Momente in der Regel bejaht werden m�ssen" (EVGE 1961 S. 261).
In diesem Sinne hat sich das Gericht auch in sp�teren Urteilen ge�ussert (EVGE 1969 S. 45; unver�ffentlichtes Urteil Bregani vom 5. Juni 1975 Erw. 1 i.f.).
c) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob der Schwerpunkt aller Beziehungen des Jean C. - sozialversicherungsrechtlich BGE 105 V 163 S. 169gesehen - schweizerisch ist oder nicht. Dabei f�llt ins Gewicht, dass Jean C. im Jahre 1954 zugegebenermassen einzig und allein zur Behandlung seines Gebrechens in die Schweizerische Anstalt f�r Epileptische gebracht worden und dort lediglich mangels einer entsprechenden Unterbringungsm�glichkeit in seiner griechischen Heimat verblieben ist. Dies bedeutet, dass seine in all den Jahren ununterbrochen im Ausland, nunmehr in Athen domizilierten Eltern den Aufenthalt in der Schweiz ausschliesslich wegen der Invalidit�t des Leistungsansprechers gew�hlt hatten. Damit liegt aber ein Sachverhalt vor, der - bei entsprechender Abwandlung des im Urteil Ehrler aufgestellten Grundsatzes - zur Annahme des Schwerpunktes aller Beziehungen des Jean C. in Griechenland und nicht in der Schweiz f�hrt. Denn die Frage des Schwerpunktes ist nicht nur zu beachten, wenn sich jemand - wie im Urteil Ehrler - von der Schweiz aus wegen der Invalidit�t ins Ausland begibt, sondern auch im umgekehrten Fall. Da nach dem Gesagten der Schwerpunkt aller Beziehungen im vorliegenden Fall im Ausland liegt, kann Jean C. allein schon aus diesem Grunde nicht als in der Schweiz "wohnhaft" im Sinne des Art. 39 Abs. 1 IVG angesehen werden. Die Frage, ob er ab Erreichen der Vollj�hrigkeit (19. Februar 1971) allenfalls gem�ss Art. 24 Abs. 2 ZGB einen fiktiven zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz besessen habe, wie dies die Vorinstanz annimmt, das Bundesamt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber ablehnt, kann daher offen gelassen werden. Somit ergibt sich, dass die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer ausserordentlichen Invalidenrente nicht erf�llt sind.
4. Da die Hilflosenentsch�digung nach Art. 42 Abs. 1 IVG ebenfalls davon abh�ngt, dass der Leistungsansprecher in der Schweiz "wohnhaft" ist, und da demzufolge der Schwerpunkt aller Beziehungen auch bei dieser Leistungsart zu ber�cksichtigen ist, muss - entsprechend den Darlegungen in Erw. 3c hievor - auch der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung verneint werden. Hinzu kommt hier noch, dass eine derartige Leistung nur an invalide Versicherte ausgerichtet werden kann, d.h. an Personen, die gem�ss Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 IVG im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles versichert sind. Die Vorinstanz f�hrt in Erw. III/4 ihres Entscheids zutreffend aus, der Versicherungsfall f�r die Hilflosenentsch�digung sei vorliegend am 1. M�rz BGE 105 V 163 S. 1701968, d.h. am ersten Tag des der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monats eingetreten; in jenem Zeitpunkt sei Jean C. aber nicht gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG (in Verbindung mit Art. 1 IVG) obligatorisch versichert gewesen, da sich sein zivilrechtlicher Wohnsitz nicht in der Schweiz, sondern bei seinen Eltern im Ausland befunden habe.
5. Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand einer gerichtlichen Beurteilung gebildet hat, jederzeit von Amtes wegen in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie sich als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 103 V 128 mit Hinweis).
Im vorliegenden Fall stellten sich die beiden Verf�gungen vom 5. April 1976 bei einer nachtr�glichen Pr�fung durch die Verwaltung als zweifellos unrichtig heraus, weil der f�r die Bejahung bzw. Verneinung des Leistungsanspruchs entscheidenden Frage des Wohnsitzes aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, insbesondere was den Schwerpunkt der Beziehungen anbelangt, keinerlei Beachtung geschenkt bzw. weil das Bestehen des massgeblichen Wohnsitzes unzutreffenderweise bejaht worden war. Dass die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, kann nicht bestritten werden. Die Verwaltung handelte demnach richtig, indem sie die genannten Verf�gungen in Wiedererw�gung zog und am 21. September 1977 aufhob.
6. In der Kassenverf�gung vom 21. September 1977 wurde nicht ausgef�hrt, aus welchem Grunde die Aufhebung der zuvor am 5. April 1976 zugesprochenen Leistungen r�ckwirkend erfolgte. Die Vorinstanz stellt dazu in ihrem Entscheid im wesentlichen bloss fest, es m�sse nach Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 78 AHVV vorgegangen werden.
a) Gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen der AHV zur�ckzuerstatten. Diese Bestimmung findet laut Art. 49 IVG sinngem�ss auch Anwendung f�r die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener IV-Leistungen. Dagegen ist nach Art. 85 Abs. 2 IVV (in der seit dem 1. Januar 1977 g�ltigen Fassung) die �nderung erst von dem der neuen Verf�gung folgenden Monat an vorzunehmen, wenn eine �berpr�fung der Anspruchsberechtigung ergibt, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden BGE 105 V 163 S. 171muss (und sofern nicht der Spezialfall des Abs. 3 vorliegt). Somit kennt das IV-Recht nebeneinander sowohl die R�ckwirkung (verbunden mit der R�ckerstattung) als auch die Wirkung f�r die Zukunft. Es �ussert sich indessen nicht dazu, wie Art. 85 neu Abs. 2 IVV gegen�ber Art. 47 Abs. 1 AHVG abzugrenzen ist, und legt somit die Kriterien nicht fest, anhand derer entschieden werden muss, ob eine Leistung nach Art. 85 neu Abs. 2 IVV ex nunc oder vielmehr gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG ex tunc herabzusetzen oder aufzuheben ist, wenn die Verwaltung im Rahmen einer Wiedererw�gung auf eine fr�here Verf�gung zur�ckkommt.
Das Gesamtgericht, dem diese Rechtsfrage unterbreitet wurde, hat festgestellt, dass die Regelung des Art. 85 neu Abs. 2 IVV sachlich gerechtfertigt ist, insoweit sie spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkten (auf die im folgenden noch eingegangen wird) Rechnung tr�gt und deshalb eine von Art. 47 Abs. 1 AHVG abweichende Ordnung vorsieht, die sich im �brigen an die Wirkung der Revision nach Art. 41 IVG anlehnt (vgl. neu Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). Gesetzlich ist Art. 85 neu Abs. 2 IVV insofern abgest�tzt, als Art. 49 IVG den in Art. 47 Abs. 1 AHVG aufgestellten Grundsatz im Bereich der Invalidenversicherung nicht als generell, sondern nur als "sinngem�ss" anwendbar erkl�rt. Mit dieser Umschreibung wird eine die besonderen IV-rechtlichen Gegebenheiten ber�cksichtigende L�sung auf dem Verordnungswege erm�glicht. In bezug auf die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der einen oder anderen Regelung hat das Gesamtgericht erkannt, dass zum Beispiel bei der Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente Fragen zu beantworten sind, die sich in gleicher Weise auch bei den Renten der AHV stellen. In diesem Sinne sind in beiden F�llen - und unabh�ngig von allf�lligen Besonderheiten des einen oder andern Sozialversicherungszweiges - zu pr�fen etwa die Staatsangeh�rigkeit, der Zivilstand, der Wohnsitz, die Versicherteneigenschaft, die Berechnungsgrundlagen der ordentlichen Rente (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, anwendbare Rentenskala). Wird im nachhinein festgestellt, dass ein solcher Faktor bei einer Invalidenrente falsch beurteilt oder berechnet wurde, und muss deswegen die Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden, so ist mit Bezug auf die Frage der Wirkung dieser �nderung auf die AHV-rechtliche Regelung abzustellen; demzufolge tritt gem�ss BGE 105 V 163 S. 172Art. 47 Abs. 1 AHVG die R�ckwirkung - verbunden mit der Verpflichtung zur R�ckerstattung - ein. W�rde hingegen im Sinne des Art. 85 neu Abs. 2 IVV verfahren und bloss eine Ex-nunc-Wirkung angenommen, so erg�be sich eine nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung gleichgelagerter Tatbest�nde (so w�re etwa eine - auf Grund eines falsch berechneten durchschnittlichen Jahreseinkommens - zu hohe Altersrente r�ckwirkend herabzusetzen, und es m�ssten die zu Unrecht bezogenen Betreffnisse zur�ckverlangt bzw. verrechnet werden, w�hrend bei einer - auf dem gleichen Fehler beruhenden - zu hohen Invalidenrente eine �nderung nur f�r die Zukunft in Betracht k�me). Anderseits hat das Gesamtgericht festgestellt, dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung auch Faktoren gepr�ft werden m�ssen, die spezifisch IV-rechtlicher Natur sind. Hiezu geh�ren etwa die Bemessung des Invalidit�ts- und Hilflosigkeitsgrades, die Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit von medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen, von Sonderschulmassnahmen und Hilfsmitteln. Wenn sich bei einer sp�teren �berpr�fung herausstellt, dass die sachlich zust�ndige Invalidenversicherungs-Kommission (Art. 60 Abs. 1 IVG) einen solchen Faktor falsch beurteilte, und wenn deswegen die betreffende Leistung verf�gungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so richtet sich die Wirkung dieser �nderung nach der spezifisch IV-rechtlichen Regelung des Art. 85 neu Abs. 2 IVV. Es ist somit in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob der Fehler, der zur Wiedererw�gung einer fr�heren Verf�gung f�hrt, einen AHV-analogen oder einen spezifisch IV-rechtlichen Faktor betrifft.
b) Im vorliegenden Fall nahm die Verwaltung die Wiedererw�gung vor, weil sie beim Erlass der beiden Verf�gungen vom 5. April 1976 zu Unrecht davon ausgegangen war, Jean C. besitze in der Schweiz Wohnsitz im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Nach dem hievor Gesagten beschl�gt dieser Fehler eindeutig einen AHV-analogen Gesichtspunkt. Deshalb ist hinsichtlich der Wirkung der Wiedererw�gung Art. 47 Abs. 1 AHVG anzuwenden. Die Kasse handelte daher richtig, indem sie die Verf�gungen vom 5. April 1976 r�ckwirkend aufhob und die R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Renten und Hilflosenentsch�digungen anordnete. Daraus folgt, dass der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben ist, als er BGE 105 V 163 S. 173Jean C. ab 1. Dezember 1974 eine ausserordentliche Invalidenrente zusprach und den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 12'136.-- herabsetzte. Entsprechend der Verf�gung vom 21. September 1977 sind somit die unrechtm�ssig bezogenen Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 26'677.-- zur�ckzuerstatten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung wird Dispositivziffer 1 des Entscheids der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 14. April 1978 aufgehoben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Jean C. wird abgewiesen.
art. 85 al. 2 RAI suite... ,
Art. 78 AHVV,