Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/eugh
Timestamp: 2017-08-24 04:40:15
Document Index: 173044576

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 133', 'Art. 103', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art.20', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG']

EuGH | Rechtslupe
Rechtslupe » EuGH
Beiträge zum Stichwort	‘ EuGH	’
16. März 2017	| Versicherungsrecht
Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere …
Stichworte: EuGH, Versicherungsvertrag | Rubrik: Versicherungsrecht
1. Februar 2017	| Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Lebensmittel-Basis-VO, Lebensmittelrecht, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht
25. November 2016	| Steuerrecht
Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rügt die Rügeführerin aber nicht die …
Stichworte: Anhörungsrüge, EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
10. November 2016	| Steuerrecht
Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Großer Senat, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
11. Oktober 2016	| Europarecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europarecht
16. August 2016	| Europarecht
Stichworte: EuGH, Europäische Union, Öffentliche Gewalt | Rubrik: Europarecht
15. Juli 2016	| Verwaltungsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahen, Vorlagepflicht | Rubrik: Verwaltungsrecht
Unionsrechtliche Staatshaftung – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen
13. April 2016	| Verwaltungsrecht
Die Grundsätze, die in Bezug auf die Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht gelten, sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Nach diesen Grundsätzen liegt ein offenkundiger Rechtsverstoß nicht stets, das heißt ohne Rücksicht auf das Maß an Klarheit und Präzision …
Stichworte: EuGH, Unionsrechtliche Staatshaftung, Vorabentscheidung | Rubrik: Verwaltungsrecht
12. April 2016	| Europarecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung | Rubrik: Europarecht
Das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter
20. Juli 2015	| Arbeitsrecht
Ein nationales Gericht ist zwar unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, andernfalls kann der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein. Ein nationales Gericht ist aber nur unter den …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung | Rubrik: Arbeitsrecht
8. Juni 2015	| Europarecht
31. März 2015	| Zivilrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt mithin ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung, Vorlagepflicht, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
2. März 2015	| Versicherungsrecht, Zivilrecht
Aktuell musste sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einem durch das letztinstanzliche Gericht unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union und der hieraus resultierenden Frage einer Verletzung der Prozesspartei in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter befassen.Anlass hierzu bot eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim sogenannten “Policenmodell”: InhaltsübersichtDas …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Lebensversicherung, Policenmodell, Rentenversicherung, Vorabentscheidung, Zivilprozess | Rubrik: Versicherungsrecht, Zivilrecht
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot des gesetzlichen Richters
27. Februar 2015	| Arbeitsrecht
21. Januar 2015	| Europarecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege …
23. April 2014	| Europarecht
Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). …
Stichworte: EuGH, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Lebensversicherungsrichtlinie, Policenmodell, Rentenversicherung, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Europarecht
4. März 2014	| Steuerrecht
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne dieser Bestimmung. Es kann daher einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellen, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des …
Stichworte: EuGH, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht | Rubrik: Steuerrecht
Der EuGH als gesetzlicher Richter – die Vorlagepflicht der Gerichte
15. Juni 2012	| Europarecht
Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Europarecht
23. Dezember 2011	| Europarecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings …
Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht | Rubrik: Europarecht
27. Oktober 2011	| Zivilrecht
Für Schadenersatzklagen mittels im Internet begangener Persönlichkeitsverletzungen dürfen von den Opfern auch die Gerichte der Wohnsitzmitgliedstaaten angerufen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber einer Website, für den die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen wird. …
Stichworte: EuGH, Gerichtliche Zuständigkeit, Klageeinreichung, Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz | Rubrik: Zivilrecht
Leerguttransport und das Fahrpersonalgesetz
24. Oktober 2011	| Zivilrecht
Der “Materialbegriff” des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006 umfasst nicht das Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in dem hier vorliegenden Fall auf den Betroffenen, der sein Fahrzeug mit einem zugelassenen Gesamtgewicht von …
Stichworte: EG-Verordnung, EuGH, Fahrpersonalgesetz, Leergut, Straßenverkehr, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Zivilrecht