Source: https://www.soli-ticket.de/agb/
Timestamp: 2020-05-30 01:03:00
Document Index: 372937716

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§13', '§14', '§4', '§5', '§7', '§8', '§10', '§11', '§14', '§15']

(1) Wir, die Yannis Beuke, Ivan Khomutovskiy, Nils König, Jannis Berndt, Christoph Kirchherr, Fabian Mahling GbR (Nachfolgend auch als “wir” oder “Plattformbetreiber” bezeichnet), Zum Jagenstein 8, 14478 Potsdam, Deutschland, betreiben die Webseite Soli-Ticket (Im Folgenden auch als “Plattform” bezeichnet). Über diese Plattform können Unternehmer im Sinne des §14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, nachfolgend auch “Veranstalter”) sich selbst und von Ihnen angebotene Veranstaltungen vorstellen. Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind davon ausgeschlossen.
‍(2) Verbraucher im Sinne des §13 BGB können die Veranstalter finanziell mit Spenden bzw. Schenkungen unterstützen. Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind davon ausgeschlossen.
(3) Die Nutzung der Plattform geschieht ausschließlich unter Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich abweichend geregelt. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besucher wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Veranstaltern und Unterstützern richten sich nach Verträgen, die zwischen diesen beiden Parteien separat zu schließen sind. Wir haften weder für Erfüllung und Gewährleistung des Veranstalters noch des Unterstützers.
‍(5) Wir behalten es uns vor, unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(6) Sollten wir beabsichtigen, unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, senden wir den Veranstaltern einen Änderungsvorschlag unter Angabe des Grundes in Textform (z.B. als Email) zu. Der Änderungsvorschlag gilt als akzeptiert, sollte der Veranstalter nicht in mindestens Textform widersprechen. Darauf werden wir den Veranstalter in unserer Mitteilung über die Änderung hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Der Änderungswunsch gilt als abgelehnt, wenn der Veranstalter sein Widerspruchsrecht ausübt. Bei einer solchen Ablehnung muss der Veranstalter mit einer Kündigung unsererseits rechnen.
‍Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:
“Besucher”: Alle Personen, die unsere Webseite aufrufen
“Account”: Besteht aus den Logindaten (Email-Adresse, Benutzername und Passwort)
“Unterstützer”: Besucher, die einen oder mehrere Veranstalter unterstützen
“Veranstalter”: Organisation oder Person, die auf dieser Webseite eine oder mehrere Veranstaltungen erstellt hat
“Veranstaltung”: Eine abgesagte oder fiktive Aktion eines Veranstalters
“Soli-Ticket” (auch “Solidaritäts-Ticket” genannt): Ein Artikel, der bei einer Veranstaltung verkauft wird, bei dessen Erwerb kein Anspruch auf eine Gegenleistung entsteht
“Profil”: das einem Veranstalter zugeordnete Plattformkonto
“Unterstützung”: Der Geldbetrag der dem Erwerb eines oder mehrerer Soli-Tickets durch einen Unterstützer zuzuordnen ist
“Dankeschön”: freiwillige Gegenleistung eines Veranstalters gegenüber seinen Unterstützern
“Öffentliche Seiten”: Internetseiten auf unserer Plattform, die alle Besuchern ohne Registrierung erreichen können
“Zugangsbeschränkte Seiten”: Internetseiten auf unserer Plattform, die eine vorige Registrierung bzw. Anmeldung erfordern
(1) Wir ermöglichen es gemäß folgender Absätze und in dem in ihnen beschriebenen Maße, unsere Plattform zu nutzen. Über die Plattform geben wir Veranstaltern und Unterstützern die Möglichkeit, zusammenzufinden.
(2) Wir stellen Nutzern ein Profil und die Möglichkeit zur Erstellung von Veranstaltungen zur Verfügung und bewerben die Plattform. Wir behalten uns vor, die Art und den Umfang der Bewerbung selbst zu bestimmen.
(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform führt der Nutzer durch eigenständigen Onlinezugriff über einen Webbrowser durch.
(4) Details zu der Registrierung und der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen sind an entsprechenden Stellen auf den Internetseiten erläutert. Wir behalten uns vor, Updates an unserer Plattform durchzuführen oder unseren Service zu erweitern.
(5) Wir behalten uns die Möglichkeit vor, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§4 Vertragsschluss zur Plattformnutzung
(1) Der Zugang zu zugangsbeschränkten Seiten (z.B. Erstellung von Veranstaltungen, Bearbeiten der Profilseite) erfordert eine permanente Registrierung. Zur Registrierung sind die relevanten Daten auf den öffentlichen Registrierseiten in den einzutragen. Beim Abschluss dieses Vorganges reicht der Besucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Plattform ein. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Zum Schluss des Registrierverfahrens erhält der Besucher eine Email. Durch den Klick auf den Bestätigungslink wird der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform geschlossen.
(3) Im Rahmen der Unterstützung eines Veranstalter durch einen Unterstützer speichern wir die E-Mail-Adresse des Unterstützers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, für die ein Soli-Ticket erworben wurde.
(4) Zur Registrierung und zur Nutzung eines registrierten Veranstalterkontos sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, berechtigt. Das Mindestalter liegt dabei bei 16 Jahren.
(5) Dieselbe Person darf sich bei uns nicht mehrfach registrieren (Ausschluss der “Doppelmitgliedschaft”).
(6) Wir behalten uns eine Ablehnung einer Registrierung ohne Angabe von Gründen vor, auch dann, wenn der Besucher alle Anforderungen zur Aufnahme als Veranstalter erfüllt.
(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit jeder Unterstützung ein separater Vertrag (z.B. ein Schenkungsvertrag) zwischen dem jeweiligen Veranstalter und dem Unterstützer zustande kommt. Wir sind nicht Teil dieses Vertrages.
§5 Einstellung eigener und fremder Inhalte
(1) Besuchern steht auf zugangsbeschränkten Seiten die Möglichkeit offen, eigene Inhalte (insbesondere Textbeiträge, Kommentare und Fotos/Grafiken) zu erstellen. Die einstellenden Besucher sind für diese Inhalte selbst verantwortlich und garantieren, dass Sie, bzw. die Organisation in deren Namen sie handeln, über die erforderlichen Rechte verfügen.
(2) Bei der Erstellung von Inhalten ist insbesondere darauf zu achten, dass keine fremden Rechte, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Alle Beiträge sind, falls fremde Inhalte aufgegriffen werden, mit Quellen zu belegen. Auf Persönlichkeitsrechte Dritter ist Rücksicht zu nehmen.
(3) Es dürfen nur Inhalte eingestellt werden, deren Rechteinhaber die registrierte Organisation ist, es sei denn die Genehmigung eines anderen Rechteinhabers liegt vor. Bei Bildnissen ist darauf zu achten, dass zu sehende Personen eine Einwilligungserklärung getätigt haben und diese vorliegt.
(4) Weiterhin müssen Besucher dafür Sorge tragen, dass durch die von ihnen erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden und dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die erstellten Inhalte nicht rechtsmissbräuchlich, sittenwidrig, gewaltverherrlichend, beleidigend, diskriminierend oder pornografischer Art sind.
(5) Im Falle einer schuldhaften Rechtsverletzung durch einen Besucher, wird dieser die Plattformbetreiber von allen Ansprüchen freistellen und die Kosten der erforderlichen rechtlichen Verteidigung übernehmen, insoweit den Plattformbetreiber nicht selbst gesetzliche Ansprüche treffen.
(6) Bei Themen der Religion, Politik oder generellen Weltanschauung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber anderen Meinungen und deren Vertretern zu wahren.
(7) Mit der Einstellung von Inhalten (insbesondere Textbeiträge, Kommentare und Fotos/Grafiken) räumt der Besucher, bzw. die von ihm repräsentierte Organisation dem Plattformbetreiber ein umfassendes, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht für alle Verwertungsrechte ein. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Inhalte im Rahmen der Plattform, aber auch anderweitig (z.B. in sozialen Medien) zu veröffentlichen.
(8) Sollte der Besucher gegen einer der Pflichten aus (1) bis (7) verstoßen, sind wir berechtigt nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, den die Pflicht verletzenden Besucher dauerhaft oder vorübergehend von unserem Angebot auszuschließen und eventuell bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Besucher fristlos zu kündigen. Der Besucher hat uns den aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden zu ersetzen bzw. uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, der Besucher hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
‍(1) Unterstützern stehen eine oder mehrere vom Veranstalter zur Verfügung gestellte Bezahlmethoden zur Verfügung. Für die Benutzung der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden sind der Veranstalter und der Unterstützer gemäß den Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters (z.B. Paypal Inc.) selbst verantwortlich. Über den Zahlungsanbieter geht die Unterstützung direkt an den Veranstalter. Dabei fallen beim Zahlungsdienstleister gegebenenfalls Transaktionsgebühren an, auf die wir keinen Einfluss haben und von denen wir keinen Anteil erhalten. Der Veranstalter bevollmächtigt uns, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Für die Abwicklung des Zahlungsprozesses bleiben der Veranstalter und der Zahlungsanbieter selbst verantwortlich. Hinsichtlich dessen übernehmen wir keine Pflichten.
‍(2) Je nach Zahlungsanbieter können Transaktionsgebühren anfallen. Die jeweils aktuellen Gebühren sind auf den Internetpräsenzen der jeweiligen Zahlungsanbieter nachzusehen.
(3) Je nach Art des Veranstalters und der Soli-Tickets können beim Erwerb von Soli-Tickets unterschiedlich hohe Steuern zu zahlen sein. Der Veranstalter wählt beim Erstellen von Veranstaltungen bei den einzelnen Soli-Tickets die Höhe der Besteuerung selbst aus. Er ist selbst dafür verantwortlich, dort den richtigen Steuersatz auszuwählen. Der Plattformbetreiber leistet keine steuerrechtliche Beratung und trägt keine Verantwortung für Fehler, die durch eine fehlerhafte Auswahl der Besteuerungshöhe seitens des Veranstalters entstehen, oder deren Folgen.
(4) Der Plattformbetreiber stellt keine Spendenbescheinigungen aus.
(5) Der Plattformbetreiber stellt keine Rechnungen aus.
§7 Weitere Pflichten als Besucher
(1) Für den Besucher bestehen Verhaltenspflichten, die die reibungslose Nutzung der Plattform durch alle Besucher ermöglichen. Die Verletzung dieser Pflichten kann zu Nachteilen, beispielsweise zur Kündigung oder zu Schadensersatzansprüchen anderer führen.
(2) Besucher sind verpflichtet dazu:
a) bei allen Eingaben wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben, sollten sich Sachverhalte ändern, über die dafür vorgesehenen Funktionen zu korrigieren
b) sicherzustellen, dass ihre Login Daten (Benutzername und Passwort) keinem unbefugten Dritten zugänglich wird
c) uns umgehend unter soliticket@gmail.com zu benachrichtigen, sollte eine missbräuchliche Nutzung der Daten oder des Accounts des Besuchers bestehen
(3) Verletzt der Besucher seine Pflichten muss er dem Plattformbetreiber die ihm daraus gegebenenfalls entstehende Schäden ersetzen bzw. gegebenenfalls von bestehenden Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, er hat die Verletzung der Pflicht nicht zu vertreten.
§8 Inhaltliche und rechtliche Voraussetzungen für Veranstaltungen
(1) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Unterstützer durch die Unterstützung ein separates und von dem Plattformanbieter unabhängiges Vertragsverhältnis (z.B. Schenkungsvertrag) mit dem Veranstalter eingehen.
(2) Für die rechtgemäße Realisierung und Abwicklung dieses Vertrages sind lediglich der Veranstalter und der Unterstützer.
(1) Durch den Klick auf “Fertig!” im Veranstaltung-Erstellen-Prozess wird dieser abgeschlossen und ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Veröffentlichen einer Veranstaltung auf unserer Plattform abgegeben.
(2) Wir behalten es uns vor, die Veranstaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die Veranstaltung zu löschen, auch wenn alle Voraussetzungen für eine Veranstaltung erfüllt sind.
‍(3) Unterstützern stellen wir über unsere Plattform die Möglichkeit zur Verfügung die vom Veranstalter erstellten Veranstaltung anzusehen und eventuelle Angebote des Veranstalters anzunehmen
§10 Ablauf einer Veranstaltung
(1) Eine erstellte Veranstaltung ist jederzeit öffentlich sichtbar. Der Veranstalter hat jederzeit die Möglichkeit, diese zu verändern oder zu löschen.
(2) Zu einer inhaltlichen oder rechtlichen Kontrolle der Veranstaltungsbeschreibung des Veranstalters sind wir nicht verpflichtet. Wir behalten es uns dennoch vor, einzelne Veranstaltungen zu überprüfen und - sollte es uns aufgrund eines Verdachts auf Schutzrechtsverletzungen notwendig erscheinen - zu löschen.
(3) Der Veranstalter ist, sollte es seinerseits zu Problemen oder Verzögerungen im Rahmen der Erfüllung der mit den Unterstützern geschlossenen Verträge kommen, dazu verpflichtet, die Unterstützer selbständig und regelmäßig darüber und über die Problembehandlung und ergriffene Maßnahmen zu informieren.
(4) Wir behalten es uns vor, neue Bedingungen für das Erstellen einer Veranstaltung zu stellen.
§11 Verpflichtung der Veranstalter zur Belehrung über eventuell bestehende gesetzliche Widerrufsrechte und sonstige Informationen für Verbraucher
‍Der Veranstalter hat die Unterstützer beim Abschluss von Verträgen über die Plattform über ihre Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren, im Falle das derartige Pflichten bestehen. Der Plattformbetreiber ist diesbezüglich rechtlich Dritter.
‍Die Daten der Veranstalter werden ausschließlich zu aus der Registrierung hervorgehenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).
(1) Wir haften nicht für Schäden, die durch das teilweise oder ganze Nicht-Funktionieren eines externen Zahlungssystems entstanden sind
(2) Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass wir aufgrund von Informationen gehandelt haben, die mit Fehlern behaftet oder unvollständig sind.
(3) Wir haften nur für Schäden, die direkt durch uns entstehen, nicht aber durch entgangenen Gewinn, fehlgeschlagene Einsparungen und frustrierte Aufwendungen oder dergleichen.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Vertreter.
(5) Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass wir für Kundenbetreuung nicht immer erreichbar sind.(6) Wir können eine lückenlose Erreichbarkeit unserer Plattform nicht garantieren. Für Schäden, die durch temporäre oder anhaltende Unerreichbarkeit entstehen übernehmen wir keine Haftung.
(7) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Gesundheits- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oberen Absätzen unberührt.
§14 Beendigung des Nutzungsvertrags
‍Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Kündigungen sind in Textform oder über die auf der Plattform dafür zur Verfügung gestellten Funktionen zu erklären.
§15 Weitere Informationspflichten
(1) Der vorliegende Vertragstext ist auch nach dem Vertragsschluss auf dieser Webseite gespeichert und öffentlich zugänglich.
(2) Verträge mit uns können lediglich in deutscher Sprache geschlossen werden.
‍Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Potsdam, Deutschland