Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_BauO_Bln_Bauaufsichtliche_Zustimmung-d641427,77.html
Timestamp: 2016-10-24 11:06:09
Document Index: 230521769

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 76', '§ 76', '§ 67', '§ 29', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 77']

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§ 76 BauO Bln, Bauaufsichtliche Zustimmung Suche
Bauordnung für Berlin (BauO Bln)…§ 76 BauO Bln, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 77 BauO Bln, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 78 BauO Bln, Einstellung von Arbeiten§ 79 BauO Bln, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 80 BauO Bln, Bauüberwachung§ 81 BauO Bln, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung§ 82 BauO Bln, Baulasten, Baulastenverzeichnis§ 83 BauO Bln, Ordnungswidrigkeiten§ 84 BauO Bln, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 85 BauO Bln, Bestehende bauliche Anlagen§ 86 BauO Bln, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 87 BauO Bln§ 88 BauO Bln, Abwicklung eingeleiteter Verfahren
§ 76 BauO Bln, Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 76 BauO BlnBauordnung für Berlin (BauO Bln)Landesrecht BerlinFÜNFTER TEIL – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Dritter Abschnitt – GenehmigungsverfahrenTitel: Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BauO BlnGliederungs-Nr.: 2130-10Normtyp: Gesetz(1) Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung, wenn 1.die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen ist und2.die Baudienststelle mindestens mit einer oder einem Bediensteten mit der Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und mit sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist.Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung. Die Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung entfällt, wenn 1.keine Nachbarinnen oder Nachbarn in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt sind oder2.die Nachbarinnen oder Nachbarn, deren öffentlich-rechtlich geschützte Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, dem Vorhaben zustimmen.Keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer nicht verfahrensfreien Nutzungsänderung führen, sowie die Beseitigung baulicher Anlagen.(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung einzureichen. Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 67 bis 73 sinngemäß; eine Prüfung bautechnischer Nachweise findet nicht statt. (3) Im Zustimmungsverfahren werden geprüft 1.die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs,2.andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird,3.Abweichungen (§ 68 Abs. 1) von nachbarschützenden Vorschriften.Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung entscheidet über Ausnahmen und Befreiungen sowie Abweichungen nach Satz 1 Nr. 3. Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit von Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.(4) Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 3 der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. § 75 Abs. 2 bis 9 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen, keine Anwendung.(5) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung kann bestimmen, dass Absatz 1 auf Vorhaben Berlins ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
§ 75 BauO Bln, Genehmigung Fliegender Bauten§ 77 BauO Bln, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte