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Timestamp: 2018-12-16 21:07:59
Document Index: 362645885

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§102', '§ 103', '§ 105', '§ 2', '§ 2', '§ 103', '§ 3', '§ 102', '§ 4']

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen am 29.09.2016 folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlungen und Salden des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts werden nicht geändert
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, wird nicht geändert.
Die Steuersätze nach der Hebesatzung werden nicht geändert.
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 29.09.2016 beschlossene Stellenplan.
Der bisherige Paragraph 7 wird nicht geändert.
Gießen, 29.09.2016
Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin
Die vorstehende 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §102 Abs. 4, § 103 Abs.2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2,3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gz:. RPGI-13-03m0206/7-2015/4
Gießen,30. September 2016
Hiermit erteile ich der Universitätsstadt Gießen unter Bezug auf die Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums sowie die in meiner Verfügung vom 03.03.2016 enthaltenen Auflagen die aufsichtsbehördliche Genehmigung
1.	zu den in § 2 der Haushaltssatzung i. d. F. der 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von:
15.207.487,00 €
(i. W.: Fünfzehn Millionen zweihundertsiebentausendvierhundertsiebenundachzig Euro)
gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);
2.	zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von:
12.435.000,00 €
(i. W. Zwölf Millionen vierhundertfünfunddreißigtausend Euro)
gemäß § 102 Abs. 4 HGO
3.	zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von:
(i. W. Einhundertfünf Millionen Euro)
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 04.10.2016 bis 07.10.2016 und vom 10.10.2016 bis 12.10.2016 während der Dienststunden
Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
bei der Kämmerei, Abteilung Finanzwesen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Zimmer 04-103 (Verwaltungstrakt) öffentlich aus.
Gießen, 30.09.2016