Source: https://ra.de/gesetze/kapmug-2012/abschnitt-2/paragraph-10-bekanntmachung-des-musterverfahrens-anmeldung-eines-anspruchs
Timestamp: 2020-06-01 08:16:29
Document Index: 395646038

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 278', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 574', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 551', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 574', '§ 574', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, §9 KapMuG 2012, §10 KapMuG 2012, §11 KapMuG 2012, §12 KapMuG 2012, §13 KapMuG 2012, §14 KapMuG 2012, §15 KapMuG 2012, §16 KapMuG 2012, §17 KapMuG 2012, §18 KapMuG 2012, §19 KapMuG 2012, §20 KapMuG 2012, §21 KapMuG 2012 | mit Referenzen
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Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012) : Durchführung des Musterverfahrens
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten: ToC
Anlegerrecht, allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wertpapiere, Allgemeines
(2) Das Oberlandesgericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den Klägern, deren Verfahren nach § 8 Absatz 1
§ 8 Aussetzung § 8 Aussetzung , Abs. 1
ausgesetzt wurden. Zu berücksichtigen sind:
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens § 9 Beteiligte des Musterverfahrens , Abs. 1
(1) Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5
, 348 bis 350
und 379
der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werden.
(1) Nimmt der Musterkläger im Laufe des Musterverfahrens seine Klage im Ausgangsverfahren zurück oder wurde über das Vermögen des Musterklägers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das Oberlandesgericht nach Maßgabe des § 9 Absatz 2
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens § 9 Beteiligte des Musterverfahrens , Abs. 2
einen neuen Musterkläger.
(5) Ein Musterentscheid ergeht nicht, wenn der Musterkläger, die Musterbeklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2
§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung § 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
(1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung , Abs. 4
erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit
(1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2
(1) Der Musterkläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht gemäß § 18
§ 18 Genehmigung des Vergleichs § 18 Genehmigung des Vergleichs
. Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich gemäß § 19 Absatz 2
§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt , Abs. 2
(1) Gegen den Musterentscheid findet die Rechtsbeschwerde statt. Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Absatz 2 Nummer 1
der Zivilprozessordnung. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 6 Absatz 1 und 2
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten.
(2) Das Rechtsbeschwerdegericht benachrichtigt die übrigen Beteiligten des Musterverfahrens und die Anmelder über den Eingang einer Rechtsbeschwerde, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Die Benachrichtigung ist zuzustellen. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; § 11 Absatz 2 Satz 2
(3) Die übrigen Beteiligten können binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. Der Beitrittschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 zu begründen; § 551 Absatz 2 Satz 5 und 6
(4) Lehnt ein Beteiligter den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist, so wird das Musterverfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. Auf die Rechtsstellung der Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind, ist § 14
§ 14 Rechtsstellung der Beigeladenen § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen
(5) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2
(1) Legt der Musterkläger Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, so führt er das Musterverfahren als Musterrechtsbeschwerdeführer in der Rechtsbeschwerdeinstanz fort. Das Rechtsbeschwerdegericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterrechtsbeschwerdegegner aus den Musterbeklagten. § 574 Absatz 4 Satz 1
der Zivilprozessordnung ist auf die übrigen Musterbeklagten entsprechend anzuwenden.
(3) Legt einer oder mehrere der Musterbeklagten Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird derjenige Musterbeklagte, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt hat, vom Rechtsbeschwerdegericht zum Musterrechtsbeschwerdeführer bestimmt. Musterrechtsbeschwerdegegner ist der Musterkläger. § 574 Absatz 4 Satz 1
der Zivilprozessordnung ist auf die Beigeladenen entsprechend anzuwenden.
(4) Nimmt der Musterrechtsbeschwerdeführer seine Rechtsbeschwerde zurück, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 13 Absatz 1
§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung , Abs. 1
einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer aus dem Kreis der Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Seite des Musterrechtsbeschwerdeführers beigetreten sind, es sei denn, diese verzichten ebenfalls auf die Fortführung der Rechtsbeschwerde.
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens, Abs. 1
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens, Abs. 2
§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung, Abs. 4
§ 18 Genehmigung des Vergleichs§ 18 Genehmigung des Vergleichs
§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt, Abs. 2
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 14 Rechtsstellung der Beigeladenen§ 14 Rechtsstellung der Beigeladenen
§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung, Abs. 1
§ 8 Aussetzung§ 8 Aussetzung, Abs. 1