Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/geistliche-amtstraeger-der-evangelischen-kirche-ang
Timestamp: 2019-01-20 05:13:49
Document Index: 380696849

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 46', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 64', 'Art. 64', '§ 13', '§ 69', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 7', '§ 19', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 108', '§ 108', '§ 2', '§ 108', '§ 108', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 80', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 265', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 26', '§ 105', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 31']

Geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche
Ang. Geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche / Rahmen - 01.01.2015
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/geistliche-amtstraeger-der-evangelischen-kirche-ang/geistliche-amtstraeger-der-evangelischen-kirche-rahmen/3936960 Ang. Geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche / Rahmen - 01.01.2015
Geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche / Rahmen
Der Evangelische Oberkirchenrat A. und H.B., der Evangelische Oberkirchenrat A.B. und der Evangelische Oberkirchenrat H.B. als Kirchenleitungen und Dienstgeber gemäß der Verfassung der Evangelischen Kirche in Österreich und dem Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, mit Zustimmung der zuständigen Kirchenpresbyterien einerseits
der Verein Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer als die vom Bundeseinigungsamt am 17. Jänner 1996 unter Zl. 11/BEA/1996-1 gemäß § 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 i.g.F. anerkannte Freiwillige Berufsvereinigung der Dienstnehmer andererseits
schließen für das Kalenderjahr 2013 folgenden Kollektivvertrag ab:
Teil I Gehaltsordnung
(1) Die Gehaltsordnung regelt die Ansprüche der geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen der Evangelischen Kirche in Österreich, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A.B. oder zur Evangelischen Kirche H.B. stehen, ferner der geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zu einem Werk der Kirche, zu evangelisch-kirchlichen Vereinen, kirchlichen Stiftungen und Anstalten in Österreich stehen, letztere soweit deren Rechtsträger sich diesem Kollektivvertrag anschließen oder angeschlossen haben.
(2) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gilt diese Gehaltsordnung sinngemäß für Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen.
1. Das Gehalt
Das Gehalt besteht aus
dem Grundgehalt und
(1) Das Grundgehalt wird durch das Gehaltsschema “Alt” und “Neu” bestimmt.
(2) Das Gehaltsschema “neu” gilt für alle geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, die ab 01. Jänner 2005 neu eintreten, sowie jene geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, die sich zum Stichtag 31. Dezember 2004 in den Gehaltsstufen 1 bis 6 befanden und für jene, die mit Einzelerklärung in das Gehaltsschema “neu” übertreten. Das Gehaltsschema “alt” gilt für alle übrigen geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen.
(3) Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen erhalten den für das Ausbildungsdienstverhältnis festgesetzten Bezug.
(4) Für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen im Wartestand gelten die in § 14 getroffenen Regelungen.
(5) Die gemäß § 46 Abs. 3 Ordnung des geistlichen Amtes kirchengesetzlich festgelegte Abtretungsverpflichtung ist von diesem Kollektivvertrag nicht berührt, sie ist von jedem geistlichen Amtsträger und jeder geistlichen Amtsträgerin selbst zu erfüllen.
(6) Die Gehaltsstufe geistlicher Amtsträger und geistlicher Amtsträgerinnen richtet sich nach den zurückgelegten bzw. angerechneten Dienstjahren. Im Gehaltsschema “alt” wird nach zwei Dienstjahren und im Gehaltsschema “neu” nach fünf Dienstjahren die nächste Gehaltsstufe erreicht. Bei der Berechnung dieser Zeiträume sind die in Teilbeschäftigung verbrachten Dienstzeiten bei einer Beschäftigung von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung zur Gänze, sonst zur Hälfte anzurechnen.
(1) Das Grundgehalt beträgt für vollbeschäftigte geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen im Dienst der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich, deren Werke und Einrichtungen sowie jenen der Evangelischen Kirche A. und H.B.
Schema alt 2015
1 2.427,00
2 2.427,00
3 2.427,00
4 2.446,00
5 2.528,00
6 2.627,00
7 2.815,00
8 2.960,00
9 3.101,00
10 3.248,00
11 3.390,00
12 3.535,00
13 3.680,00
14 3.813,00
15 3.940,00
16 4.060,00
17 4.188,00
18 4.354,00
Schema neu 2015
1 2.535,00
2 2.742,00
3 2.950,00
4 3.157,00
5 3.365,00
6 3.572,00
7 3.777,00
8 3.988,00
LehrvikarIn 1. Jahr 1.890,00
LehrvikarIn 2. Jahr 1.950,00
PfarramtskandidatIn 2.261,00
(2) Die Vergütung der über das Pflichtstundenausmaß nach der Regelstundenverordnung hinausgehenden Religionsunterrichtsstunden wird für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen in der Kirche A.B. mit € 55,40 pro Monatswochenstunde festgelegt (Belastungszulage)
(1) Das Grundgehalt beträgt für vollbeschäftigte geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen im Dienst der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich:
1 2.444,00
2 2.444,00
3 2.444,00
4 2.457,00
5 2.541,00
6 2.689,00
7 2.833,00
8 2.978,00
9 3.124,00
10 3.269,00
11 3.416,00
12 3.562,00
13 3.706,00
14 3.842,00
15 3.971,00
16 4.091,00
17 4.220,00
18 4.388,00
1 2.573,00
2 2.786,00
3 2.996,00
4 3.206,00
5 3.419,00
6 3.630,00
7 3.840,00
8 4.050,00
LehrvikarIn 1. Jahr 1.918,00
LehrvikarIn 2. Jahr 1.980,00
PfarramtskandidatIn 2.294,00
(2) Die Vergütung der über das Pflichtstundenausmaß nach der Regelstundenverordnung hinausgehenden Religionsunterrichtsstunden wird mit € 62,90 pro Monatswochenstunde festgelegt (Belastungszulage).
(3) Die Umstellungszulage erhalten diejenigen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die beim Wechsel vom “Gehaltschema alt” auf das “Gehaltsschema neu”, und damit vom Pensionsanspruch gemäß Abschnitt A “alt” zum Pensionsanspruch gemäß Abschnitt B “neu” des Kollektivvertrages, den Differenzbetrag nicht an das Pensionsinstitut (PI) überweisen lassen, sondern als Teil ihres Gehaltes ausbezahlt erhalten. Die Umstellungszulage wird im Falle einer prozentuellen Erhöhung des Grundgehaltes diesem nicht zugerechnet, sondern unabhängig vom Grundgehalt zum 1. Jänner eines jeden Jahres mit der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindexes der letzten zwölf Monate, beginnend mit Oktober, angepasst.
(4) Bei einem Wechsel des kirchlichen Dienstgebers/der kirchlichen Dienstgeberin gilt ab dem Tage des Dienstantritts die entsprechende Gehaltstabelle.
(1) Außer den monatlichen Bezügen gebührt dem geistlichen Amtsträger und der geistlichen Amtsträgerin für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung. Die Höhe richtet sich nach dem Grundgehalt, gegebenenfalls plus "Religionsunterricht-Nebenbeschäftigung" (welche im Monat der Auszahlung zusteht), sowie dem Durchschnitt (sechs Monate) sämtlicher Zulagen. Steht der geistliche Amtsträger und die geistliche Amtsträgerin während des Kalenderhalbjahres, für das ihm oder ihr die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm bzw. ihr aus der Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist am 31. Mai, die für das zweite Kalenderhalbjahr am 30. November auszubezahlen.
(2) Wer entgegen § 16 der Ordnung des geistlichen Amtes nach drei Jahren im provisorischen Dienstverhältnis bei Erfüllung aller Definitivstellungserfordernisse nicht um die Definitivstellung ansucht, bleibt ab dem sechsten Monat nach dem Stichtag in der bis dahin erreichten Gehaltsstufe, rückt nicht vor und erhält bis zu seiner oder ihrer späteren Definitivstellung unverändert das Gehalt, das ihm oder ihr zum Zeitpunkt der erstmöglichen Definitivstellung zusteht. Sobald die Definitivstellung erfolgt, wird der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin in die Gehaltsstufe eingeordnet, die er oder sie mit der Vorrückung gemäß der vorgesehenen Definitivstellung erreicht hätte. Die Regelung tritt mit 1. September 2012 in Kraft. In nachweislich begründeten Fällen (zum Beispiel Bildungskarenz) kann der zuständige Oberkirchenrat auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen, welche schriftlich zu erfolgen hat und sowohl dem Antragsteller oder der Antragstellerin als auch dem Kollektivvertragspartner zuzustellen ist.
(3) Teilzeitbeschäftigte erhalten den ihrem Beschäftigungsausmaß entsprechenden Teil der ihnen nach der Gehaltsordnung gebührenden Bezüge.
(4) Zur Erzielung einer einheitlichen Auszahlung hat jeder geistliche Amtsträger und jede geistliche Amtsträgerin den bezugsauszahlenden Stellen für den Religionsunterricht als Zahlstelle das entsprechende Konto dem Kirchenamt A.B. bzw. der Kirchenkanzlei H.B. zu benennen.
(5) Für Mehrleistungen über die volle Lehrverpflichtung hinaus gilt der letzte Satz des § 4 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 2 entsprechend.
(6) Entgelte für Zusatzleistungen im Rahmen des Religionsunterrichts, wie z.B. für die Betreuung von Fachbereichsarbeiten, Prüfungstaxen und ähnliches, sind dem Berechtigten oder der Berechtigten weiterzugeben.
(1) Geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen, Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen haben Anspruch auf Zulagen nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Die Kinderzulage und die Ausbildungsbeihilfe sind mit dem Grundgehalt als Monatsbezug auszubezahlen.
(3) Für die Bemessung von außerordentlichen Zuschussleistungen bleiben die Zulagen gemäß §§ 6 bis 10 sowie Aufwandsentschädigungen außer Betracht.
§ 8 Kinderzulage
(1) Geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen, Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten oder Pfarramtskandidatinnen, ihre Witwen und Witwer haben Anspruch auf Kinderzulage.
(2) Die Kinderzulage gebührt für
(3) Im Sinne des Abs. 2 sind Kinder
(4) Anspruch auf Kinderzulage für ein Kind gemäß Abs. 2 hat jener geistliche Amtsträger und jene geistliche Amtsträgerin, zu dessen oder deren Haushalt das Kind gehört bzw. der oder die für das Kind unterhaltspflichtig ist.
(5) Ein geistlicher Amtsträger und eine geistliche Amtsträgerin, zu dessen oder deren Haushalt das Kind zwar nicht gehört, der oder die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Kinderzulage, wenn kein anderer geistlicher Amtsträger oder keine andere geistliche Amtsträgerin oder eine andere Person gemäß Abs. 4 anspruchsberechtigt ist.
(6) Für ein Kind hat nur eine Person Anspruch auf die Kinderzulage. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so hat die Mutter Anspruch auf die Kinderzulage. Der Verzicht zugunsten des anderen Elternteils ist zulässig. Er ist schriftlich zu erklären und kann jederzeit widerrufen werden.
(7) Die Auszahlung der Kinderzulage für volljährige Kinder erfolgt nur nach Vorlage der vom zuständigen Finanzamt ausgestellten "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" oder einer an deren Stelle tretende Mitteilung. Die in dieser Mitteilung angeführte Frist für die Gewährung der Familienbeihilfe ist für den Anspruch auf Kinderzulage maßgeblich.
(8) Für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen der Evangelischen Kirche A.B. und H.B. beträgt die Kinderzulage ab dem 1. Jänner 2015 für jedes Kind € 57,50 monatlich. Für Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen beträgt die Kinderzulage ab 1. Jänner 2015 für jedes Kind € 91,80 monatlich. Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
(9) Die Kinderzulage wird nur auf Antrag zuerkannt, und zwar vom Beginn des Monats an, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Mit Ablauf des Bezuges der Familienbeihilfe erlischt der Anspruch auf Kinderzulage, sofern nicht vorher die weitere Anspruchsberechtigung (Abs. 11) nachgewiesen wird.
(10) Zu Unrecht bezogene Kinderzulagen sind rückzuerstatten. Die bezugsauszahlende Stelle ist berechtigt, sie auf dem Abzugswege hereinzubringen.
(11) In Ausnahmefällen kann über begründeten Antrag durch den Oberkirchenrat A.B. bzw. H.B. maximal bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Kinderzulage gewährt oder weiter gewährt werden, auch wenn die staatliche Familienbeihilfe nicht mehr gewährt wird.
§ 9 Ausbildungsbeihilfe
(1) Zusätzlich zur Kinderzulage haben geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen, Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen, ihre Witwen und Witwer für ein Kind gemäß § 8 Abs. 2 und 3 Anspruch auf eine Ausbildungsbeihilfe. Der Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe setzt voraus:
den bestehenden Anspruch auf Kinderzulage;
die Schul- und Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnsitzes des gemeinsamen Haushalts der Eltern bzw. des Hauptwohnsitzes jenes Elternteils, zu dem das Kind gehört, wenn und weil keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit am Hauptwohnsitz besteht, und
dass das Kind in einem Schülerheim, Studentenheim, Mietwohnung etc. wohnen muss.
(2) Die Ausbildungsbeihilfe wird nur auf Antrag zuerkannt. Dem Antrag sind die Originalrechnungen des Schülerheimes, Studentenheimes, der Mietwohnung etc. beizulegen. Die Ausbildungsbeihilfe wird befristet vom Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, bis zum Ende des Kalenderjahres, das der Antragstellung folgt, zuerkannt.
(3) Eine Verlängerung der Zuerkennung ist zulässig und jeweils gemäß Abs. 2 zu beantragen. Nachträgliche Anträge auf Auszahlung einer Ausbildungsbeihilfe dürfen innerhalb einer Verjährungsfrist von drei Jahren rückwirkend gestellt werden. Dabei wird auf jenen Monat zurückgerechnet, in welchem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt wurden bzw. die bezugsändernde Tatsache (§ 16) vorlag.
(4) Die Ausbildungsbeihilfe beträgt ab dem 1. Jänner 2015 monatlich für jedes Kind € 176,70. Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
(5) Zu Unrecht bezogene Ausbildungsbeihilfen sind rückzuerstatten. Die bezugsauszahlende Stelle ist berechtigt, sie auf dem Abzugswege hereinzubringen.
§ 10 Trennungszulage*)
Motive zu §§ 10, 17 und zum Leistungskatalog (Begräbniskostenbeitrag):
Die Synode A.B., die Kollektivvertragspartner, die Gleichstellungskommission, der Theologische Ausschuss und der Rechts- und Verfassungsausschuss der Generalsynode bzw. der Synode A.B. hatten angeregt, den Text des geltenden Kollektivvertrages daraufhin zu sichten, ob und inwiefern Textänderungen betreffend gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vorzunehmen wären, um bestehende Diskriminierungen auszumerzen. Ausdrücklich fesgehalten wird, dass diese Diskriminierungen auch gegen die Absicht der Gleichstellungsordnung verstoßen; in der Evangelischen Kirche A.B. gilt die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch die Gemeinde und die Kirchenoberen als eine Art “eingetragene Lebenspartnerschaft”. Hinzuweisen ist, dass bei Änderung der staatlichen Gesetze mit Bezug auf Lebenspartnerschaften auf die Kirchengesetze zu adaptieren sein werden. Zur Klarstellung wird fesgehalten, dass unter Lebenspartnerschaften im Sinne des Kollektivvertrages heterosexuelle Lebenspartnerschaften nicht gemeint sind und nach Ansicht der Kollektivvertragspartner die Bestimmungen des Kollektivvertrages auf diese Lebenspartnerschaften nicht anzuwenden sind. Erst nach einer Zeit der Erprobung sind Beratungen über eine allfällige Änderung der Ordnung des geistlichen Amtes einzuleiten; denn mit der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ist die Diskussion des “Pfarrerbildes” in der Evangelischen Kirche in Österreich verbunden. Die Anpassung der Witwerversorgung mit Bezug auf Lebenspartnerschaften wird nicht ins Auge gefasst; auch die geplanten staatlichen Regelungen nehmen diese Angelegenheit nicht auf. (ABl. Nr. 128/2008)
(1) Einem geistlichen Amtsträger oder einer geistlichen Amtsträgerin, einem Lehrvikar oder einer Lehrvikarin, einem Pfarramtskandidaten oder einer Pfarramtskandidatin gebührt für die Zeit der Trennung von seiner bzw. ihrer Familie oder von der oder den im Haushalt lebenden Person/Personen eine Trennungszulage von € 3,78 pro Tag, die mit dem Monatsbezug zwölfmal p.a. bzw. aliquot ausbezahlt wird, wenn er oder sie zur Ausübung seines oder ihres Amtes für mehr als einen Monat seinen oder ihren ordentlichen Wohnsitz verlassen und einen neuen Wohnsitz begründen muss, ohne dass eine Übersiedlung der Familie oder der im Haushalt lebenden Personen erwartet werden kann, weil eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung steht oder eine Übersiedlung nicht zumutbar ist.
(2) Der Anspruch auf Trennungszulage erlischt, wenn eine Übersiedlung des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin möglich, zumutbar oder aus der Interessenlage der Evangelischen Kirche A.B. und H.B. wünschenswert ist.
*) Motive zu §§ 10, 17 und zum Leistungskatalog (Begräbniskostenbeitrag):
§ 11 Administrationszulage
Für die Administration einer Pfarrgemeinde gebührt dem geistlichen Amtsträger oder der geistlichen Amtsträgerin entsprechend der Administrationszulagenverordnung 2013*)
Siehe Administrationsverordnung 2013 (VA11)
(ABl. Nr. 116/2013) pro Monat eine Administrationszulage. Das Ausmaß wird bei Übertragung der Administration festgelegt, die Vergütung beträgt € 30,00 pro Einheit.
*) Siehe Administrationsverordnung 2013 (VA11)
§ 12 Funktionszulagen
Im Gehaltsschema alt:
Senioren und Seniorinnen, Superintendenten und Superintendentinnen, geistliche Oberkirchenräte und geistliche Oberkirchenrätinnen, der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin, der Bischof oder die Bischöfin erhalten für die Dauer der Ausübung ihrer Funktion nicht ruhegenussfähige Funktionszulagen, deren Höhe sich am Grundgehalt eines geistlichen Amtsträgers und einer geistlichen Amtsträgerin der Evangelischen Kirche A.B. bzw. der Evangelischen Kirche H.B. in der Gehaltsstufe 10 gemäß Gehaltsschema “alt” orientiert,
und zwar erhalten:
Senioren und Seniorinnen 5,7 Prozent
hauptamtliche geistliche Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen 18,17 Prozent
der Landessuperintendent/die Landessuperintendentin 15,75 Prozent
der Bischof/die Bischöfin 36,33 Prozent
dieses Betrages.
Im Gehaltsschema neu:
Senioren und Seniorinnen, Superintendenten und Superintendentinnen, geistliche Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen, der Landessuperintendent/die Landessuperintendentin, der Bischof/die Bischöfin erhalten für die Dauer der Ausübung ihrer Funktion Funktionszulagen, deren Höhe sich am Grundgehalt eines geistlichen Amtsträgers und einer geistlichen Amtsträgerin der Evangelischen Kirche A.B. bzw. der Evangelischen Kirche H.B. in der Gehaltsstufe 5 gemäß Gehaltsschema “neu” orientiert,
Senioren und Seniorinnen 5,5 Prozent
hauptamtliche geistliche Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen 17,53 Prozent
der Landessuperintendent/die Landessuperintendentin 15,06 Prozent
der Bischof/die Bischöfin 35,07 Prozent
(2) Ist ein Superintendent oder eine Superintendentin, der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin, ein geistlicher Oberkirchenrat oder eine geistliche Oberkirchenrätin, der Bischof oder die Bischöfin länger als vier Wochen verhindert, seine oder ihre Funktion auszuüben, ruht ab dem ersten Tag der fünften Woche sein oder ihr Anspruch auf Funktionszulage. Ab dem Beginn der fünften Woche der Verhinderung gebührt dem oder der Vertretenden für die Zeit der Vertretung die Funktionszulage des oder der Vertretenen.
(3) Die Pfarrer und Pfarrerinnen im Amt für Hörfunk und Fernsehen sowie im Presseamt der Evangelischen Kirche A. und H.B. erhalten für die Dauer der Ausübung dieses Amtes eine Funktionszulage in der Höhe der gemäß Abs. 1(a) bzw. Abs. 1(b) für Senioren/Seniorinnen festgesetzten Zulage. Diese Regelung gilt nicht für Nach- oder Neubesetzungen der Stellen im Amt für Hörfunk und Fernsehen bzw. Presseamt.
(4) Die Verpflichtung zur Leistung der mit Abs. 1, 2, und 3 festgelegten Zulagen erlischt mit Ablauf der Amtsdauer der Funktion des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin.
(1) Geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen, Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen haben gegenüber dem Dienstgeber/der Dienstgeberin Anspruch auf Ersatz ihrer durch den Dienst hervorgerufenen Auslagen, soweit sie nicht von Dritten zu tragen oder zu übernehmen sind.
(2) Für Dienstverrichtungen nicht hauptamtlicher Militärseelsorger und Militärseelsorgerinnen im Bereich des Bundesheeres sind Reisekostensätze und Taggelder wie für Sitzungen synodaler Ausschüsse auszubezahlen.
(3) Der Wohnungsunterstützungszuschuss im Sinne des § 1 der Verordnung Wohnungsunterstützungszuschüsse und Wohnungsbeiträge*)
Siehe Verordnung Wohnungsunterstützungszuschüsse und Wohnungsbeiträge (VA10.2)
(gemäß § 64 OdgA; ABI. Nr. 223/2008) beträgt € 460,00 pro Monat. Für den Fall einer erforderlichen Selbstanmietung kann ein höherer Betrag zwischen dem geistlichen Amtsträger und der geistlichen Amtsträgerin und der zur Auszahlung verpflichteten Stelle bis zu € 920,00 vereinbart werden.
*) Siehe Verordnung Wohnungsunterstützungszuschüsse und Wohnungsbeiträge (VA10.2)
4. Wartestandsbezug
(1) Dem geistlichen Amtsträger und der geistlichen Amtsträgerin im Wartestand gebührt für die auf die rechtskräftige Versetzung in den Wartestand folgenden drei Monate das volle Gehalt. Er oder sie verliert jedoch einen etwa bestehenden Anspruch auf eine Dienstwohnung.
(2) Bei Vorliegen besonders zu berücksichtigender Umstände kann der Oberkirchenrat A.B. oder H.B. die Frist gemäß Abs. 1 bis zu einem Jahr verlängern.
(3) In den Fällen der Art. 64 Abs. 2, 91 Abs. 3 und 93 Abs. 6 der Kirchenverfassung ist auf Antrag des betreffenden geistlichen Amtsträgers oder der betreffenden geistlichen Amtsträgerin die Frist bis zu einem Jahr zu verlängern.
(4) Der Wartestandsbezug beträgt 80 Prozent des Grundgehaltes.
(5) Die Kinderzulage und die Ausbildungsbeihilfe werden, solange die Voraussetzungen dafür gegeben sind, im vollen Ausmaß ausbezahlt.
(6) Auslagenersätze gemäß § 13 werden mit dem Zeitpunkt der Versetzung in den Wartestand eingestellt.
(7) Ein geistlicher Amtsträger oder eine geistliche Amtsträgerin, der oder die gemäß § 69 Abs. 3 Ordnung des geistlichen Amtes in den Wartestand versetzt worden ist, erhält keinen Wartestandsbezug.
5. Auszahlung der Bezüge
Das Gehalt gemäß §§ 4, 5 und 6 sowie die Zulagen gemäß §§ 7 bis 12 und der Auslagenersatz gemäß § 13 sind monatlich im Nachhinein auszuzahlen. Bei geistlichen Amtsträgern oder Amtsträgerinnen der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B., die im August 1996 aufgrund der Umstellung der Auszahlung der Bezüge zum Monatsletzten eine Nettovorschusszahlung erhalten haben, wird diese bei Austritt bzw. bei Beendigung des aktiven Dienstes in Abzug gebracht.
(1) Bezugsänderungen werden mit dem Ersten desjenigen Monats wirksam, der der bezugsändernden Tatsache folgt. Allfällige Übergenüsse, welche durch eine verspätete Anzeige entstanden sind, hat die bezugsauszahlende Stelle im Abzugswege einzubringen.
(2) Soweit die Bezugsänderung der Auszahlungsstelle nachgewiesen wird, sind verspätete Anträge, Anzeigen u.Ä. im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zu berücksichtigen. Dabei wird auf jenen Monat abgestellt, in welchem die Voraussetzung für den Anspruch erfüllt wurde bzw. die bezugsändernde Tatsache (§ 9) vorlag. In gleicher Weise werden Übergenüsse im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren behandelt.
7. Fortzahlung des Entgelts bei Dienstverhinderung
bei eigener Eheschließung bzw. bei Verpartnerung nach EPG 3 Arbeitstage
bei Eheschließung bzw. Verpartnerung der Geschwister 1 Arbeitstag (und zwar jener, auf den die kirchliche oder standesamtliche Trauung fällt)
bei Eheschließung bzw. Verpartnerung eigener Kinder 1 Arbeitstag
bei Geburt eines eigenen Kindes 3 Arbeitstage
beim Tod des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des/der eingetragenen Partners/Partnerin nach EPG oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person 3 Arbeitstage
beim Tod der Eltern 2 Arbeitstage
beim Tod des eigenen Kindes, auch wenn das Kind mit dem Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt hat 3 Arbeitstage
beim Tod von Geschwistern, Schwieger- und Großeltern 1 Arbeitstag (und zwar jener, auf den das Begräbnis fällt)
bei Wechsel der Hauptwohnung (Mittelpunkt des Lebensinteresses), wenn ein eigener Haushalt geführt wird 2 Arbeitstage
Erfolgen diese Ereignisse außerhalb des Wohnortes des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin, so ist für die Hin- und Rückfahrt die erforderliche Freizeit – in der Regel bis zu einem Arbeitstag – zusätzlich zu gewähren.
8. Erlöschen und Ruhen des Gehaltsanspruches
(1) Der Anspruch auf das Gehalt erlischt:
(2) Der Anspruch auf das Gehalt ruht:
solange der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin eine nicht genehmigte Berufstätigkeit ausübt.
9. Abfertigungsanspruch
(1) Für Ansprüche geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen auf Abfertigung gelten § 23 und § 23a Angestelltengesetz (AngG), jedoch mit Ausnahme des § 23 Abs. 2.
(2) Für alle geistlichen Amtsträger und geistlichen Amtsträgerinnen, die ab und nach dem 1. Jänner 2003 erstmals in den kirchlichen Dienst getreten sind bzw. das Dienstverhältnis begonnen haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz.
(3) Abfertigungen von Schulbehörden oder sonstigen Schulerhaltern sowie Leistungen aus der Mitarbeitervorsorge aus Dienstverhältnissen mit Schulbehörden oder sonstigen Schulerhaltern sind an den kirchlichen Dienstgeber oder an die kirchliche Dienstgeberin abzuführen. Ausgenommen hievon sind Dienstverhältnisse mit der Evangelischen Kirche in Österreich, die ab bzw. nach 1. Jänner 2003 abgeschlossen wurden, während das Dienstverhältnis mit der Schulbehörde schon vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat und fortdauert. In einem solchen Fall erhalten Letztere jene Abfertigung abzüglich eines allfälligen Kostenersatzes, der als Beitrag angefallen wäre, wenn die beiden Dienstverhältnisse gleichzeitig begonnen hätten.
(4) Endet das Dienstverhältnis, weil der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin über eigenen Wunsch in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wird oder wurde, gilt das Dienstverhältnis als über Wunsch des Dienstnehmers bzw. der Dienstnehmerin aufgelöst und es besteht kein Abfertigungsanspruch.
(5) Wird das Dienstverhältnis über den Zeitpunkt hinaus fortgesetzt, ab dem ein Anspruch auf die Alterspension nach dem ASVG gegeben wäre, mindestens jedoch nach Vollendung des 65. Lebensjahres, erhöht sich der gesetzliche Abfertigungsanspruch pro Jahr um ein halbes Monatsgehalt. Wird das Dienstverhältnis für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr fortgesetzt, erhöht sich der gesetzliche Abfertigungsanspruch aliquot.
(6) Die Hälfte der Abfertigung wird binnen acht Tagen nach Beendigung des Dienstverhältnisses, die zweite Hälfte einschließlich allfälliger Sonderzahlungen in gleichen monatlichen Raten innerhalb des Abfertigungszeitraumes ausgezahlt. Während des Abfertigungszeitraumes ruht die kirchliche Zuschusspension (für geistliche Amtsträger und geistliche Amtsträgerinnen im System der Abfertigung “alt”). Der Abfertigungszeitraum ist die Anzahl der Monate, die sich aus § 23 Abs. 1 AngG und § 19 Abs. 5 dieses Kollektivvertrages je nach Dauer des Dienstverhältnisses als Vielfaches des Entgelts ergeben.
(7) Im Falle einer Karenzierung, eines Sabbaticals, eines Wartestandes oder einer sonstigen Dienstfreistellung und im Falle eines verringerten Beschäftigungsausmaßes von einer Dauer von bis zu zwei Jahren wird der Abfertigungsanspruch vom ursprünglichen Gehalt berechnet, wobei Zeiten der Dienstfreistellung für den Abfertigungsanspruch angerechnet werden. Im Falle einer Karenzierung, eines Sabbaticals, eines Wartestandes oder einer sonstigen Dienstfreistellung und im Falle eines verringerten Beschäftigungsausmaßes von einer Dauer von mehr als zwei Jahren werden diese Zeiten für den Abfertigungsanspruch angerechnet, für die Berechnung der Höhe des Abfertigungsanspruchs wird das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß über die gesamte Anstellungsdauer herangezogen, wobei bereits erworbene Abfertigungsansprüche nicht verringert werden können. Für die Berechnung des Abfertigungsanspruchs wird jenes Gehalt herangezogen, welches bei fortlaufendem unveränderten Dienstverhältnis erreicht worden wäre, es werden also die Zeiten der Dienstfreistellung für den Abfertigungsanspruch angerechnet als auch Vorrückungen im Gehaltsschema durchgeführt.*)
Beispiel 1: 19 Dienstjahre, danach 1 Jahr Dienstfreistellung, daher 20 Jahre Dienstzeit. Abfertigung 9 Monatsgehälter des Gehalts, welches erreicht worden wäre.
Beispiel 2: 24 Dienstjahre voll, danach 3 Jahre zu 50 %, daher 27 Jahre Dienstzeit (aber 25,5 volle Jahre). Abfertigung: 12 Monatsgehälter von 25,5/27–stel der aktuellen Gehaltsstufe bei voller Verpflichtung.
Beispiel 3: 25 Dienstjahre voll, danach 3 Jahre zu 50 %, daher 28 Jahre Dienstzeit, keine Berechnung des durchschnitlichen Beschäftigungsausmaßes (26,5/28–stel), da bereits voller Anspruch von 12 Monatsgehältern vorhanden war. Abfertigung: 12 Monatsgehälter von der aktuellen Gehaltsstufe bei voller Verpflichtung. (ABl. Nr. 130/2014)
*) Beispiel 1: 19 Dienstjahre, danach 1 Jahr Dienstfreistellung, daher 20 Jahre Dienstzeit. Abfertigung 9 Monatsgehälter des Gehalts, welches erreicht worden wäre.
(1) Die in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Österreich stehenden geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, Lehrvikare und Lehrvikarinnen, Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen sind für die Dauer des Dienstverhältnisses Mitglieder der kirchlichen Zusatzkrankenfürsorge. Aus dieser Mitgliedschaft entsteht die Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge auch für deren Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner (EPG), soferne diese nicht selbst Mitglieder der Zusatzkrankenfürsorge sind, sowie für deren unterhaltsberechtigte Kinder. Die Anspruchsberechtigung gemäß Zusatzkrankenfürsorge besteht auch im Ruhestand, solange ein Anspruch auf Pensionsleistung aus dem Kollektivvertrag besteht, sowie für Witwen oder Witwer, für Waisen sowie für Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften (EPG).
(2) Mit dem erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich vor Vollendung des 40. Lebensjahres besteht ein voller Anspruch auf die Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge entsprechend dem Leistungskatalog. Im Falle des Dienstantritts nach Vollendung des 40. Lebensjahres hat der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin die Möglichkeit, zwischen einem Abschlag auf die Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge oder einer Ausgleichszahlung zu wählen.
Für jedes beim Dienstantritt über das 40. hinaus vollendete Lebensjahr werden 5,04 % Abschlag wirksam. Die Ermittlung des summierten Abschlages in Prozent erfolgt auf Monatsbasis (0,42 % pro Monat). Der Abschlag wirkt auf alle Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge, auch für die gemäß Abs. 1 anspruchsberechtigten Personen, und zwar dauerhaft bis zum Verlust der Mitgliedschaft.
Bei Wahl der Ausgleichszahlung erfolgt die Ausgleichszahlung in Höhe von € 630,40 für jedes beim Dienstantritt über das 40. hinaus vollendete Lebensjahr; es entsteht ein voller Anspruch auf Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge. Die Ausgleichszahlung wird auf Monatsbasis (€ 52,53 pro Monat) berechnet.
(3) Durch Beendigung des Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich, ausgenommen im Falle des Pensionsantrittes gemäß Abs. 9, endet auch die Mitgliedschaft dieses Dienstnehmers oder dieser Dienstnehmerin in der Zusatzkrankenfürsorge. Mit der Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. Geschieht dies nach Vollendung des 40. Lebensjahres, werden – entsprechend Abs. 2 – entweder Abschläge wirksam oder es werden Ausgleichszahlungen – abhängig von der Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft – vorgesehen, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
(4) Wird die Gehaltszahlung an Mitglieder der Zusatzkrankenfürsorge im Fall von Karenzierungen oder Freistellungen, auf die ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch (z.B. Elternkarenz) oder ein kirchenrechtlicher Anspruch (z.B. Bildungskarenz) besteht, unterbrochen, bleibt der volle Leistungsanspruch aufrecht. Wird die Gehaltszahlung im Fall von frei vereinbarten Freistellungen bzw. unbezahltem Urlaub in einem Durchrechnungszeitraum von 5 Jahren mehr als 6 Monate unterbrochen, endet die Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. Mit Wiederaufnahme der entgeltlichen Tätigkeit entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. In diesem Fall werden – entsprechend Abs. 2 – entweder Abschläge wirksam oder es werden Ausgleichszahlungen vorgesehen, abhängig von der über die 6 Monate hinausgehenden Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft im Durchrechnungszeitraum, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
(5) Die Zusatzkrankenfürsorge erbringt die im Leistungskatalog aufgeführten Leistungen.
(6) Der Leistungskatalog wird vom VEPPÖ-Vorstand nach Rücksprache mit dem Oberkirchenrat A. und H.B. festgelegt und als Anhang zum Kollektivvertrag veröffentlicht.
(7) Ist für eine Leistung der zuständige Sozialversicherungsträger nach ASVG in Anspruch zu nehmen und leistungspflichtig, so ist vor Inanspruchnahme der Zusatzkrankenfürsorge die Leistung beim Sozialversicherungsträger zu beantragen und ihre Gewährung oder Nichtgewährung für Zwecke der Zusatzkrankenfürsorge nachzuweisen. Ohne dieses Vorgehen erbringt die Zusatzkrankenfürsorge keine Leistung.
(8) Die Entscheidung betreffend Zahlungen über die im Leistungskatalog der Zusatzkrankenfürsorge festgelegten Leistungen hinaus übertragen die Kollektivvertragspartner einer vierköpfigen Gemischten Kommission, die im Verhältnis 1:1 von jedem Kollektivvertragspartner zu besetzen ist.
Geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand haben ihre Zugehörigkeit zur Zusatzkrankenfürsorge zu erklären. Der Beitrag zur Zusatzkrankenfürsorge beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens € 936,00 ab dem 1. Jänner 2015. Der Betrag erhöht sich jährlich zum 1. Jänner um jeweils 2 %. Bei einem Austritt ist ein erneuter Eintritt nicht mehr möglich.
Der Jahresbeitrag zur Zusatzkrankenfürsorge für Witwen oder Witwer bzw. Hinterbliebene nach EPG beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens 60 % des Betrages gemäß Z a im Jahr 2011.
Der Jahresbeitrag beträgt in den Folgejahren
2012 mindestens 68 % der Z a
2013 mindestens 76 % der Z a
2014 mindestens 84 % der Z a
2015 mindestens 92 % der Z a
ab 2016 sodann 100 % der Z a
Der Jahresbetrag beträgt somit ab 1. 1. 2015 € 861,00.
Der Jahresbeitrag gemäß Z a bzw. Z b darf nicht höher als 2 % der Gehaltsstufe 8 des Gehaltsschemas “neu” betragen. Das sind ab 1. 1. 2015 € 1.116,64.
(10) Die Regelung des Abs. 1, 2. Satz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Teil II Pensionsregelungen
§ 21 Grundsatzbestimmung
(1) Die folgenden Bestimmungen des Abschnittes A des Teils II des Kollektivvertrages gelten für alle geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, die vor dem 1.1.1998 in ein definitives Dienstverhältnis aufgenommen oder übernommen worden sind, ausgenommen jene Personen, die von den Regelungen des Abs. 3 erfasst sind. Für alle Ansprüche geistlicher Amtsträger und Amtsträgerinnen gilt hinsichtlich der kirchlichen Zuschusspension ausdrücklich der Vorbehalt, dass die Verpflichtung zur Leistung dann ganz oder teilweise entfällt, wenn sich die Wirtschaftslage des kirchlichen Dienstgebers/der kirchlichen Dienstgeberin derart verschlechtert hat, dass ihm oder ihr die Erfüllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann.
(2) Jeder geistliche Amtsträger und jede geistliche Amtsträgerin gemäß Abschnitt A hat monatlich 1,5 Prozent der in den Vereinbarungen über eine Mitgliedschaft beim Pensionsinstitut der Linz AG der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich und der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich vom 10. September 2013 definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut der Linz AG, 4021 Linz, Wiener Straße 151, zu leisten. Von der Kirche A.B. und der Kirche H.B. werden 6 Prozent der in diesen Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut abgeführt. Die Leistungen der Kirche A.B. und der Kirche H.B. an das Pensionsinstitut werden auf das Ruhegehalt gemäß § 23 angerechnet. Die Satzung des Pensionsinstitutes bildet einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.*)
Siehe Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at, Verlautbarung Nr.: 148, Jahr: 2014 (VA9.3)
(3) Für alle geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, die nach dem 1.1.1998 in ein Dienstverhältnis aufgenommen oder übernommen worden sind oder für die das neue Gehaltsschema gilt, finden die Bestimmungen des Abschnittes B des Teils II dieses Kollektivvertrages Anwendung.
(4) Ab 1. Jänner 2014 leistet der Dienstgeber einen im Sinne der Satzung des Pensionsinstituts “freiwilligen” Beitrag in Höhe von 0,21 % der in den in Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut. Die aus diesen freiwilligen Beiträgen entstehenden Anwartschaften stehen den DienstnehmerInnen zu.
*) Siehe Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at, Verlautbarung Nr.: 148, Jahr: 2014 (VA9.3)
1. Die Anspruchsberechtigung
(1) Nach Vollendung einer für das Ruhegehalt anzurechnenden Dienstzeit von zehn Jahren hat ein geistlicher Amtsträger und eine geistliche Amtsträgerin im Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhegehalt. Für das Ruhegehalt anzurechnende Dienstzeiten sind all jene Zeiträume, in denen der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin oder der Dienstgeber oder die Dienstgeberin Beiträge an die kirchliche Pensionsvorsorgekasse geleistet hat oder ihm bzw. ihr Überweisungsbeträge nach bundesrechtlichen Vorschriften oder von anderen Evangelischen Kirchen des Auslandes zugekommen sind. Einem geistlichen Amtsträger oder einer geistlichen Amtsträgerin in Ruhe stehen die Kinderzulage und die Ausbildungsbeihilfe gemäß § 7 sinngemäß zu, sofern die Bedingungen für die Gewährung dieser Zulagen vorliegen.
(2) Vor Vollendung von zehn anrechenbaren Dienstjahren haben die geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen nur dann Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie wegen einer in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit zugezogenen Krankheit dauernd dienstunfähig geworden sind und die Dienstunfähigkeit vom Sozialversicherungsträger festgestellt wurde. Das Ruhegehalt ist in diesem Falle so zu bemessen, als ob sie zehn anrechenbare Dienstjahre zurückgelegt hätten.
Im Falle eines Abrufs der PI-Pension vor Ablauf des Abfertigungszeitraums gemäß § 19 Abs. 6 Kollektivvertrag erlischt der Anspruch auf das kirchliche Ruhegehalt gemäß §§ 22 bis 29. Stattdessen kommen die Regelungen nach § 30 zur Anwendung.
Ergibt sich für das kirchliche Ruhegehalt gemäß §§ 22 bis 29 entsprechend § 26 (2) rechnerisch eine negative kirchliche Zuschusspension, kommen auf Antrag des/der Anspruchsberechtigten bei gleichzeitigem Verzicht auf die Ansprüche auf das kirchliche Ruhegehalt nach §§ 22-29 die Regelungen nach § 30 zur Anwendung.
(4) Wird ein geistlicher Amtsträger oder eine geistliche Amtsträgerin infolge eines in Ausübung seines oder ihres Dienstes erlittenen, mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang stehenden und ohne sein Verschulden eingetretenen Unfalles (Dienstunfall) dienstunfähig, so werden ihm bzw. ihr zu seiner oder ihrer anrechenbaren Dienstzeit zehn Jahre für die Bemessung des Ruhegehalts unter den nachstehenden Voraussetzungen zugerechnet:
(5) Geistlichen Amtsträgern und Amtsträgerinnen, die ihr Amt freiwillig niederlegen, um einen freien kirchlichen Dienst zu übernehmen, bleibt der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewahrt, wenn sie oder ihr Dienstgeber oder beide gemeinsam einen monatlichen Pensionsbeitrag von zehn Prozent des jeweiligen Bruttohöchstgehaltes eines geistlichen Amtsträgers und einer geistlichen Amtsträgerin (Gehaltsschema “alt") ohne Kinderzulage und Ausbildungsbeihilfe leisten, wobei die errechneten Beträge auf den nächsthöheren durch fünf teilbaren Betrag aufzurunden sind. Der Anspruch erlischt mit der Nichtzahlung des Pensionsbeitrages durch mindestens sechs Monate, wenn einer schriftlichen Mahnung des Oberkirchenrates A.B. bzw. des Oberkirchenrates H.B. durch eingeschriebenen Brief nicht innerhalb von 30 Tagen Folge geleistet wird und wenn der Oberkirchenrat A.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B. das Erlöschen der Ansprüche festgestellt hat. Bei Erlöschen des Anspruches sind die bereits geleisteten Beiträge unverzinst zurückzuzahlen.
2. Die Höhe des Ruhegehalts
(1) Das Ruhegehalt beträgt bei zehn anrechenbaren Dienstjahren 52 % der ruhegehaltsfähigen Geldbezüge und erhöht sich mit der Zurücklegung je eines weiteren Jahres um 1,5 %, jedoch höchstens auf 80 %. Der Höchstbetrag des Ruhegehalts gemäß Abs. 10 lit. c ist anzuwenden.
(2) Grundlage für die Bemessung des Ruhegehalts ist die jeweils letzte Gehaltsstufe, die der geistliche Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin erreichte. Die Bemessungsgrundlage ist ab dem Jahr 2002 mit einem Faktor von 1,01 zu vervielfachen.
(3) Für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen, die während ihres Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche A.B. oder der Evangelischen Kirche H.B. teilzeitbeschäftigt waren, ist für die Berechnung der Höhe des Ruhegehaltes das Verhältnis der Gehaltssumme bei Vollbeschäftigung zur Gehaltssumme aufgrund der tatsächlichen Beschäftigungszeiten und der tatsächlichen Vorrückungen heranzuziehen. Dieser Berechnung ist die zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses geltende Gehaltstabelle zugrunde zu legen. Der aufgrund der Berechnung nach Abs. 1 ermittelte Hundertsatz ist durch die Verhältniszahl der Gehaltssummen zu dividieren.
(4) Selbstständige oder unselbstständige Erwerbseinkünfte, Pensionen oder sonstige Leistungen Dritter, die aus Zeiten resultieren, die auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet wurden, sind auf das Ruhegehalt anzurechnen.
(5) Auf das Ruhegehalt sind weiters Pensionen oder sonstige Leistungen Dritter anzurechnen, die der geistliche Amtsträger und die geistliche Amtsträgerin für jene Zeiten seiner bzw. ihrer Pensionsversicherung erhalten, bei denen dieser Pensionsversicherungsbeitrag auf den kirchlichen Pensionsvorsorgebeitrag des geistlichen Amtsträgers bzw. der geistlichen Amtsträgerin angerechnet wurde.
(6) Der Zuschuss errechnet sich aus der Differenz zwischen Ruhegehalt und den Leistungen Dritter gemäß Abs. 4 und 5.
(7) Liegt der Pensionsstichtag vor dem 65. Geburtstag des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin, so ist die Zuschussleistung nach Abs. 6 mit dem Abschlagsfaktor bei Berufsunfähigkeit oder Frühpensionierung zu vermindern. Der Frühpensions- bzw. Berufsunfähigkeitsabschlagsfaktor beträgt 0,417 % für jeden vollen Monat, der zwischen dem Pensionsstichtag und dem 65. Geburtstag liegt. Dieser Abschlagsfaktor darf maximal 25 % betragen.
(8) Liegt der Pensionsstichtag vor dem 60. Geburtstag des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin, so ist der Abschlagsfaktor gemäß Abs. 7 für jeden vollen Monat, der zwischen dem Pensionsstichtag und dem 60. Geburtstag liegt, um 0,417 % zu kürzen. Diese Reduktion darf nicht geringer als Null Prozent sein.
(9) Die Bestimmungen der Abs. 7 und 8 gelten nicht in den Fällen der § 22 Abs. 4 und im Falle des Todes während des aktiven Dienstes.
Die Anpassung des kirchlichen Ruhegehaltes in einem Jahr erfolgt jedoch nur in dem Ausmaß, als die Summe aus kirchlicher Zuschusspension und Eigenpension nach dem ASVG in diesem Jahr nicht höher als der Höchstbetrag gemäß lit. c) ist. Dabei ist die Hinterbliebenenpension geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen in Ruhe aus dem ASVG nicht einzurechnen.
Der Höchstbetrag des Ruhegehaltes beträgt für 2012 für geistliche Amtsträgerinnen und Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. 3.403,21 €, für geistliche Amtsträgerinnen und Amtsträger der Evangelischen Kirche H.B. 3.429,40 €. Der Höchstbetrag wird jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG multipliziert mit der Finanzierungsquote gemäß lit. d) angepasst.*)
Der Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG von 2012 auf 2013 betrug beispielsweise 1,8 %. Der Höchstbetrag A.B. 2012 wurde von 3.256,24 € * (1 + 1,8 % * 0,855) = 3.306,35 € für 2013 erhöht; der Höchstbetrag H.B. für 2013 auf 3.331,79 €. (ABl. Nr. 130/2014)
Die Finanzierung wird berechnet
Refinanzierungsquote + (1–Refinanzierungsquote)*Vermögensdeckungsquote.
Die Refinanzierungsquote entspricht der vom Aktuar bei der gutachtlichen Ermittlung der Pensionsrückstellungen für die Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B. für die Eigenpensionen der pensionierten Amtsträgerinnen und Amtsträger festgestellten Refinanzierungsquote.**)
Die Refinanzierungsquote betruf für die Jahresabschlüsse 2011 0,766. (ABl. Nr. 75/2013)
Die Vermögensdeckungsquote wird ermittelt durch Division des Vermögens der Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds A.B. und H.B. (§ 2 der Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds***)
Siehe Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds der Evangelischen Kirchen A.B. und H.B. (PZUF) (IV6.9)
) durch die vom Aktuar gutachtlich ermittelten Pensionsrückstellungen A.B. und H.B.****)
Die Vermögensdeckungsquote betrug aufgrund der Jahresabschlüsse 2011 0,380. (ABl. Nr. 75/2013)
Die Refinanzierungsquote und die Vermögensdeckungsquote sind für jedes Jahr anhand der Jahresabschlüsse jenes Wirtschaftsjahres zu ermitteln, das dem Gültigkeitsjahr des zuletzt ermittelten Höchstbetrages vorangeht.*****)
So wurden für die Anpassung des Höchstbetrages von 2012 auf 2013 die Refinanzierungsquote und die Vermögensdeckungsquote anhand der Jahresabschlüsse 2011 ermittelt. Für die Anpassung des Höchstbetrags von 2012 auf 2013 beträgt die Finanzierungsquote 0,766 + (1 – 0,766) * 0,380 = 0,855. (ABl. Nr. 75/2013)
Falls vom Gesetzgeber anstelle oder zusätzlich zum Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG Pensionsanpassungen in Form von Geldbeträgen beschlossen werden, sind die Geldbeträge, wenn sie 0,5 % des letztgültigen Höchstbetrags des Ruhegehaltes überschreiten, bei der Anpassung des Ruhegehaltes zur Gänze und bei der Anpassung des Höchstbetrags des Ruhegehalts multipliziert mit der Finanzierungsquote zu berücksichtigen. Wenn solche Geldbeträge im Sozialversicherungsrecht nur für ein Jahr oder einzelne Jahre gewährt werden, haben sich diese auf das Ruhegehalt und den Höchstbetrag nur in diesem Jahr bzw. diesen Jahren auszuwirken.
Die Anpassung des kirchlichen Bezuges für Witwen, Witwer oder Hinterbliebene nach EPG in einem Jahr erfolgt nur in dem Ausmaß, als die Summe aus dem kirchlichen und dem ASVG-Bezug – sofern dieser ASVG-Witwen-Witwerbezug aufgrund einer Eigenpension des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin gebührt – in diesem Jahr nicht höher als
bei Witwen, Witwer 60 % (ab 1. 1. 2015 in der evangelischen Kirche A.B. in Österreich € 2.041,93 und in der evangelischen Kirche H.B. in Österreich € 2.057,64)
bei Vollwaisen 40 % und (ab 1. 1. 2015 in der evangelischen Kirche A.B. in Österreich € 1.361,28 und in der evangelischen Kirche H.B. in Österreich € 1.371,76)
bei Halbwaisen 25 % (ab 1. 1. 2015 in der evangelischen Kirche A.B. in Österreich € 850,80 und in der evangelischen Kirche H.B. in Österreich € 857,35)
des Höchstbetrags des Ruhegehaltes gemäß lit c) ist. Dabei sind die Eigenpensionen aus dem ASVG von Hinterbliebenen geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen nicht einzurechnen.
*) Der Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG von 2012 auf 2013 betrug beispielsweise 1,8 %. Der Höchstbetrag A.B. 2012 wurde von 3.256,24 € * (1 + 1,8 % * 0,855) = 3.306,35 € für 2013 erhöht; der Höchstbetrag H.B. für 2013 auf 3.331,79 €. (ABl. Nr. 130/2014)
**) Die Refinanzierungsquote betruf für die Jahresabschlüsse 2011 0,766. (ABl. Nr. 75/2013)
***) Siehe Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds der Evangelischen Kirchen A.B. und H.B. (PZUF) (IV6.9)
****) Die Vermögensdeckungsquote betrug aufgrund der Jahresabschlüsse 2011 0,380. (ABl. Nr. 75/2013)
*****) So wurden für die Anpassung des Höchstbetrages von 2012 auf 2013 die Refinanzierungsquote und die Vermögensdeckungsquote anhand der Jahresabschlüsse 2011 ermittelt. Für die Anpassung des Höchstbetrags von 2012 auf 2013 beträgt die Finanzierungsquote 0,766 + (1 – 0,766) * 0,380 = 0,855. (ABl. Nr. 75/2013)
Die “Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds der Evangelischen Kirchen A.B. und H.B. (PZUF) gemäß § 80 Abs. 1 OdgA”*)
(Amtsblatt 176/2012 in der jeweiligen Fassung) kann, abgesehen vom zugrunde liegenden und notwendigen Beschluss des Oberkirchenrates A.B. bzw H.B. mit Zustimmung des Finanzausschusses A.B. bzw H.B., gemäß § 6 dieser Durchführungsrichtlinie (“Änderung der Ordnung und Auflösung der PZUF”) nur mit Zustimmung des Kollektivvertragspartners aufgehoben oder abgeändert werden.**)
Zur Verdeutlichung und Klarstellung wird auf § 6 der genannten Durchführungsrichtlinie verwiesen, sodass der Konnex hergestellt ist und durch diese neu eingefügte Bestimmung des § 23a Kollektivvertrag die Umsetzung im Kollektivvertrag vorliegt. § 6 der Durchführungsrichtlinie, “Änderung der Ordnung und Auflösung der PZUF” lautet:
(1) Änderungen dieser Ordnung und Beschlüsse über die Auflösung eines PZUF bedürfen eines Beschlusses des Oberkirchenrats A.B. bzw. H.B. und der Zustimmung des Finanzausschusses A.B. bzw. H.B. Allfällige weitere Zustimmungserfordernisse zB im Kollektivvertrag sind zu beachten.
(2) Die Auflösung, die eine Novellierung des § 80 OdgA voraussetzt, hat den Wegfall der Sonderverwaltung der den PZUF zugeordneten Vermögen zur Folge. Die Wertpapierdepots und Bankkonten bleiben Eigentum der Evangelischen Kirche A.B. bzw. H.B. (ABl. Nr. 75/2013)
*) Siehe Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds der Evangelischen Kirchen A.B. und H.B. (PZUF) (IV6.9)
**) Zur Verdeutlichung und Klarstellung wird auf § 6 der genannten Durchführungsrichtlinie verwiesen, sodass der Konnex hergestellt ist und durch diese neu eingefügte Bestimmung des § 23a Kollektivvertrag die Umsetzung im Kollektivvertrag vorliegt. § 6 der Durchführungsrichtlinie, “Änderung der Ordnung und Auflösung der PZUF” lautet:
Die Hinterbliebenenversorgung
Die Hinterbliebenenversorgung ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen für Witwen oder Witwer, für Waisen und für Hinterbliebene einer eingetragenen Partnerschaft.
Witwen oder Witwer geistlicher Amtsträger und geistlicher Amtsträgerinnen haben Anspruch auf einen Witwen- bzw. Witwerbezug, sofern die Ehe vor der Beendigung des Dienstverhältnisses geschlossen wurde, und zwar unter der Bedingung, dass die Ehe mindestens zwei Jahre vor dem Tode des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin geschlossen wurde, und falls die Eheschließung nach dem 50. Lebensjahr des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin erfolgte, der Altersunterschied zwischen den Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre beträgt. Dies gilt sinngemäß für Partnerschaften nach EPG.
Witwen- bzw. Witwerversorgung gebührt auf Antrag auch dem Ehegatten oder der Ehegattin, dessen oder deren Ehe mit dem in der kirchlichen Pensionsvorsorge Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm oder ihr der geistliche Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin bis zur Zeit seines oder ihres Todes Unterhalt oder einen Unterhaltsbeitrag aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer bei Auflösung der Ehe eingegangenen schriftlichen Verpflichtung zu leisten hatte, letztere, wenn sie hinsichtlich des Datums und der Fertigung gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Hat die frühere Ehefrau bzw. der frühere Ehemann gegen den verstorbenen geistlichen Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistung gehabt, so besteht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung längstens bis zum Ablauf der Frist. Dies gilt sinngemäß für Partnerschaften nach EPG.
Die Hinterbliebenenversorgung darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau bzw. der frühere Ehemann gegen den verstorbenen geistlichen Amtsträger/die geistliche Amtsträgerin an seinem oder ihrem Sterbetag Anspruch gehabt hat.
Die Hinterbliebenenversorgung und die Versorgung des früheren Ehepartners oder der früheren Ehepartnerin dürfen zusammen jenen Betrag nicht übersteigen, auf den der verstorbene geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin Anspruch gehabt hat. Die Versorgung des früheren Ehepartners oder der früheren Ehepartnerin ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Die Witwen- bzw. Witwerversorgung mehrerer früherer Ehepartner ist im gleichen Verhältnis zu kürzen.
Für die kirchliche Zuschusspension für Witwen und Witwer sind für die Abfertigung bei Wiederverehelichung oder das Wiederaufleben der Anwartschaft bei erneuter Witwen- oder Witwerschaft bzw. Scheidung die Bestimmungen des § 265 ASVG anzuwenden. Dies gilt sinngemäß für Partnerschaften nach EPG.
Kindern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gebührt auf Antrag ein Waisenbezug,
(3) Ein jährlicher Waisenbezug für minderjährige und unversorgte Waisen eines verwitweten Vikars oder einer verwitweten Vikarin, wenn sie keinerlei sonstiges Einkommen beziehen, das ihre Versorgung und Erziehung gewährleistet, kann vom Oberkirchenrat A.B. oder vom Oberkirchenrat H.B. nach freiem Ermessen festgesetzt werden.
(1) Der Hinterbliebenenbezug beträgt 60 % der Zuschussleistung gemäß § 23 Abs. 6.
(2) Zur Vermeidung von Härtefällen kann der Evangelische Oberkirchenrat A.B. bzw. der Evangelische Oberkirchenrat H.B. den Witwen-, Witwer- und Waisenbezug von einer höheren Gehaltsstufe aus festsetzen und berechnen oder eine außerordentliche Einmalzahlung gewähren. Dies gilt sinngemäß für Partnerschaften nach EPG.
(3) Die Kinderzulage und die Ausbildungsbeihilfen werden, solange die Voraussetzungen für ihre Gewährung gegeben sind, in vollem Ausmaß ausgezahlt. Sollte eine Witwe bzw. ein Witwer die nötigen Aufwendungen für die Erziehung der aus der Ehe mit dem verstorbenen geistlichen Amtsträger/der geistlichen Amtsträgerin stammenden Kinder nicht bestreiten können, so hat der Oberkirchenrat A.B. oder der Oberkirchenrat H.B. im Einvernehmen mit dem Kirchenpresbyterium A.B. oder dem Kirchenpresbyterium H.B. für die Dauer der besonderen Bedürftigkeit eine weitere Zuwendung bis zur Höhe eines Waisenbezuges zu gewähren.
(4) Der Waisenbezug beträgt für Vollwaisen 40 %, für Halbwaisen 25 % des Ruhegehaltes, auf den der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin im Zeitpunkt des Ablebens Anspruch hatte oder gehabt hätte.
(5) Die Gesamtsumme der Hinterbliebenenbezüge darf nicht höher sein als der Ruhebezug des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Anteile der einzelnen Anspruchsberechtigten verhältnismäßig festzusetzen.
(6) Insoweit Pensions- oder Ruhebezüge von Dritten auf ein Ruhegehalt des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin anrechenbar waren oder gewesen wären, trifft dies auch für Hinterbliebenenbezüge zu.
(1) Hinsichtlich der Zuschusspension wird gemäß §§ 8 und 9 Betriebspensionsgesetz der Vorbehalt vereinbart, dass die Verpflichtung zur Leistung der Zuschusspension durch die Kirche als ehemalige Dienstgeberin dann ganz oder teilweise entfällt, wenn sich die Wirtschaftslage derart verschlechtert hat, dass die Erfüllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann.
(2) Die kirchliche Zuschusspension ist der Differenzbetrag zwischen der ASVG-Pension, der Deutschen Rente und den Zahlungen (Ruhegenuss) des Pensionsinstitutes und dem nach § 23 vorliegenden Steigerungsprozentsatz bis auf höchstens 80 % der Bemessungsgrundlage.
(3) Wurden Pensionszeiten individuell nachgekauft und ergibt sich dadurch ein höherer ASVG-Pensionsanspruch, so ist bei der Berechnung der kirchlichen Zuschusspension von jener ASVG-Pension auszugehen, die ohne Berücksichtigung der nachgekauften Versicherungszeiten ausbezahlt worden wäre. Bei der Berechnung des Differenzbetrages gemäß § 26 Abs. 2 Kollektivvertrag dürfen daher die sich durch den Nachkauf ergebenden höheren Pensionszahlungen nicht berücksichtigt werden.
3. Fälligkeiten und Auszahlung der Pensionen
(1) Die gesetzlichen Vorgaben des ASVG sind, die Auszahlung betreffend, auch bei der Auszahlung der kirchlichen Zuschusspension anzuwenden. Insbesondere die einschlägigen §§ 105 [Pensions-(Renten-)sonderzahlungen] und 563 Abs. (3) und (4) (Vorschussleistungen). Das analoge Vorgehen schließt verschiedene Fälligkeiten und daraus resultierende rechtliche Differenzen aus.
(2) Die Pension setzt sich aus der Pension nach den bundesgesetzlichen Regelungen, nach anderen gleichartigen internationalen Bestimmungen, insbesondere der EG-Verordnung 1408/1971, aus den Zahlungen des Pensionsinstitutes, welche aus den Beiträgen der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gemäß § 21 Abs. 2 (1,5 %) und ab 1. Jänner 2014 zusätzlich aus den Beiträgen der Dienstgeber gemäß § 21 Abs. 4 (0,21 %) resultieren, sowie der kirchlichen Zuschusspension zusammen.
(3) Die Pension ist monatlich im Nachhinein fällig. Im April und September ist je eine Sonderzahlung fällig. Die Höhe der Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat April bzw. September ausgezahlten laufenden Pension. Das Aliquotierungsprinzip entfällt. Jeder, der für April eine Pension erhält, erhält auch die April-Sonderzahlung, jeder, der für September eine Pension erhält, erhält auch die September-Sonderzahlung. Die Sonderzahlungen sind zum 30. 4. und zum 31. 10. auszuzahlen.
(4) Bei Pensionisten und Pensionistinnen der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B., die im August 1996 aufgrund der Umstellung der Zahlungen zum Monatsletzten eine Nettovorschusszahlung erhalten haben, gilt diese Nettovorschusszahlung als für den Sterbemonat erbrachte Leistung. Sie wird im Sterbemonat versteuert.
(5) Bezieher oder Bezieherinnen einer Hinterbliebenenpension als Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerinnen eines Pensionisten oder einer Pensionistin, dessen oder deren Anspruch vor dem 1. Jänner 1997 anfiel, erhalten eine Vorschusszahlung in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden Hinterbliebenenpension, spätestens am Ersten des Kalendermonats, der dem Tod des Pensionsempfängers bzw. der Pensionsempfängerin folgt. Der § 23 ist für die Vorauszahlung außer Acht zu lassen. Basis für die Vorschusszahlung ist die Hinterbliebenenpension, auf die nach diesem Zeitraum Anspruch besteht. Zu Vorschusszahlungen, die spätestens am 1. Mai oder 1. Oktober fällig sind, gebührt eine Sonderzahlung. Die Versteuerung erfolgt gemeinsam mit der ersten Pensionszahlung, entweder als laufende Leistung oder als Sonderzahlung mit festen Sätzen.
(6) Bei Pensionsfällen, die nach dem 1. Jänner 1997 eingetreten sind, gilt das Aliquotierungsprinzip, d.h. dass der auf den Tod folgende Tag der Beginn der Pensionsleistung für den Rechtsnachfolger bzw. für die Rechtsnachfolgerin ist. Hier sind keine Vorschusszahlungen zu leisten. Bei den Sonderzahlungen gilt der für den Monat April und September anfallende laufende Bezug als Basis und ist in gleicher Höhe als Sonderzahlung zum 30.4. bzw. 31.10. auszuzahlen.
(1) Die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und/oder der Bundesversicherungsanstalt Berlin oder anderen Sozialversicherungsträgern an geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand ab 1. August 1996 erbrachten oder zu erbringenden Leistungen sind auf die nach früheren kirchlichen Rechtsvorschriften zu erbringenden Leistungen anzurechnen, d.h. die kirchlichen Pensionen verringern sich betragsmäßig um jenen Betrag, den die Leistungen von Pensionsversicherungsanstalten (Sozialversicherungsträger) des Inlandes, des Auslandes und/oder ausländischer Kirchen erbringen.
(2) Erhält ein geistlicher Amtsträger bzw. eine geistliche Amtsträgerin schon vor dem 31. Juli 1996 neben den kirchlichen Pensionsbeiträgen oder geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen schon bisher eine Pension eines Sozialversicherungsträgers, ist ihm oder ihr bzw. seinen oder ihren Hinterbliebenen der durch die Neuregelung eintretende wirtschaftliche Ausfall zu ersetzen.
(3) Soweit Funktionsentschädigungen bisher als Zulagen pensionsfähig waren oder solche Zulagen bereits jetzt mit Berechnungsgrundlage der Pension wären, entfällt die Ruhegenussfähigkeit nur in dem Umfang, als aktive Dienstzeiten des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin nach dem 1. August 1996 zurückgelegt wurden (Aliquotierungsprinzip).
(4) Die aus der Gehaltsumstellung auf Zahlung im Nachhinein resultierenden Veränderungen gelten hinsichtlich der aktuellen Dienst- und Pensionsverhältnisse mit der Maßgabe, dass die jeweils gegen Monatsende erfolgenden Gehalts-/Pensions-/Bezugsanweisungen als für den Monat der Anweisung erbracht gelten.
(1) Die Kollektivvertragspartner vereinbaren, dass die Zuschussleistungen zur ASVG-Pension für alle nach dem 1. Jänner 1998 in ein Dienstverhältnis aufgenommenen oder übernommenen oder in das neue Gehaltsschema umgestiegenen geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, für Lehrvikare und Lehrvikarinnen, weiters für Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen durch Beitritt der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B. zum Pensionsinstitut der Linz AG, 4021 Linz, im Folgenden kurz Pensionsinstitut, entsprechend der jeweils geltenden Satzung dieses Instituts, von diesem erbracht werden. Die Satzung des Pensionsinstituts bildet einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.*)
Siehe Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at, Verlautbarung Nr.: 200, Jahr: 2014. (VA9.3)
(2) Die Evangelische Kirche A.B. und die Evangelische Kirche H.B. verpflichten sich, zur Deckung der Leistungen des Pensionsinstituts sechs Prozent der in den in § 21 Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage des geistlichen Amtsträgers bzw. der geistlichen Amtsträgerin, des Lehrvikars bzw. der Lehrvikarin, des Pfarramtskandidaten bzw. der Pfarramtskandidatin monatlich an das Pensionsinstitut zu leisten.
(3) Jeder geistliche Amtsträger bzw. jede geistliche Amtsträgerin, Lehrvikar und Lehrvikarin, Pfarramtskandidat und Pfarramtskandidatin, der bzw. die nach dem 1. Jänner 1998 in ein Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A.B. bzw. zur Evangelischen Kirche H.B. aufgenommen oder übernommen worden ist, hat monatlich 1,5 % der in den in § 21 Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut zu leisten.
(4) Ab 1. Jänner 2014 leistet der Dienstgeber einen im Sinne der Satzung des Pensionsinstitutes “freiwilligen” Beitrag in Höhe von 0,21 % der in den in § 21 Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut.
(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines geistlichen Amtsträgers bzw. einer geistlichen Amtsträgerin, eines Lehrvikars oder einer Lehrvikarin, eines Pfarramtskandidaten oder einer Pfarramtskandidatin aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Österreich gelten für die Leistungsansprüche die betreffenden Bestimmungen der Satzung des Pensionsinstituts.
*) Siehe Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at, Verlautbarung Nr.: 200, Jahr: 2014. (VA9.3)
§ 31 Evangelischer Versorgungs- und Unterstützungsverein (EVU)
Die Evangelische Kirche A.B. wird entsprechend dem Zahlungsplan in Anlage 2 zum Kollektivvertrag 2000, die Kirche H.B. gem. Anlage 2 zum Kollektivvertrag 2002 die dort ausgewiesenen Beiträge an den Evangelischen Versorgungs- und Unterstützungsverein leisten.
Der Kollektivvertrag 2015 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Wien, am 11. 5. 2015
Bischof Dr. Michael Bünker Oberkirchenrätin Dr. Hannelore Reiner
Vorsitzender Vorsitzenderstellvertreterin
Oberkirchenrat A.u.H.B.
Bischof Dr. Michael Bünker Landessuperintendent Pfarrer Mag. Thomas Hennefeld
Vorsitzender Vorsitzenderstellvertreter
Pfarrer Mag. Thomas Hennefeld Dipl.-Ing. Klaus Heußler
Landessuperintendent Wirtschaftlicher Oberkirchenrat
Pfarrer Dr. Stefan Schumann Pfarrer Mag. Harald Kluge