Source: https://www.slideserve.com/mahola/prozesshygiene-recht
Timestamp: 2017-11-21 05:07:18
Document Index: 364480897

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 42']

PPT - Prozesshygiene / Recht PowerPoint Presentation - ID:4344399
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Prozesshygiene / Recht - PowerPoint PPT Presentation
Prozesshygiene / Recht. Vorlesung im WS. Ziel des Lebensmittelrechts: Verbraucherschutz. Gesundheitsschutz, z. B. Hygienevorschriften Vermeidung der Irreführung, z. B. Kennzeichnung Lieferung von Informationen (Nährwertkennzeichnung) Mögliche Untersagung problematischer Werbe- und
PowerPoint Slideshow about 'Prozesshygiene / Recht' - mahola
Vorlesung im WS
Ziel des Lebensmittelrechts: Verbraucherschutz
Gesundheitsschutz, z. B. Hygienevorschriften
Vermeidung der Irreführung, z. B. Kennzeichnung
Lieferung von Informationen (Nährwertkennzeichnung) Mögliche Untersagung problematischer Werbe- und
Wirkungsaussagen durch die EU (z. B. „Krankheitsverbot“,„Haribo“ macht Kinder froh;
Brot ist gesund;
gesundheitsbezogene Angaben mit Einzelgenehmigung
Horizontale Vorschriften, d.h. Vorschriften, die für alle
herstellenden, verarbeitenden, zubereitenden, lagernden,
befördernden, behandelnden, verteilenden, zum Verkauf anbietenden Lebensmittelbetriebe gelten.
Lebensmittel- und Bedarfsgestände-gesetz (LFBG)
Politik organisiert die globale Verantwortung:
Codex Alimentarius als offizielles Gremium der FAO und der WHO
mit der Integration von 160 Staaten ;horizontale Ausschüsse mit Bereichen: Tierarzneimittel, Rückstände in Lebensmitteln, Kennzeichnung, Hygiene
Komitees mit speziellen Produktstandards: Fisch, Fleisch, Geflügel, Milch und Molkereiprodukte u. a.regionale Ausschüsse
Output:Empfehlungen, Richtlinien und Standards ohne verbindlichen Charakter (wichtig: Konsensprinzip „alle“)
aber:	Codex-Ergebnis ist die Referenznorm der
WTO für die freie Handelbarkeit von Nahrungsmittelprodukten
Wirtschaft übernimmt die globale VerantwortungCIES – The Food Business Forum
Als Gründung der Global Food Safety Initiative unter der Beteiligung der weltweit 100 größten Handelsunternehmen
Ziele: Schaffung von Standards für ....
1. Managementsysteme für Lebensmittelsicherheit
2. Good-Practices in der Landwirtschaft, der Herstellung und beim Transport von Lebensmitteln
3. Gefahrenanalysen und Kritische Kontrollpunkte
4. Richtlinien für Rückverfolgung
www.ciesnet.com/pdf/globalfood/impl-traceab-doc.pdf
Leitfaden: Einführung der Rückverfolgbarkeit in der
Nahrungsmittelkette (vom März 2004)
LebensmittelrechtlicheVerantwortlichkeit
Orientierung der Behörden zunächst an Geschäftsführer/ Inhaber oder jeden, auf den die lebensmittelrechtliche Verantwortung generell oder in seinem Wirkungskreis übertragen worden ist (Regelung durch Arbeitsvertrag).
In der Regel haften mehrere Personen,
z. B. die unmittelbar verantwortlichen Schichtführer bzw. Produktionsleiter, wie
auch die Vorgesetzten (Verletzung der Aufsichtspflicht).
§ 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
Behördliche Maßnahmen/Instrumentezur Realisierung der Lebensmittelsicherheit
Beschlagnahmungen bei verdorbener Ware
Strafen (bei vorsätzlichen Verstößen gegen Vorschriften) Gewerbeuntersagung
(bei nachhaltigen, schwerwiegenden Verstößen
bzw. Unzuverlässigkeit)
(vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln)
Alle geltenden nationalen lebensmittelrechtlichen Vorschriften beruhen auf Vorgaben, insbesondere Richtlinien des Rates und/ oder der Kommission( EG )
Warum wird das geregelt?
Ziel ist die Sicherheit der Lebensmittel mit einem verbesserten Verbraucherschutz zu gewährleisten
Was ist der Inhalt ??
Grundzüge des Lebensmittelrechts und Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
Die Schaffung eines hohen Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen
Verordnung über Anforderungen an dieHygiene beim Herstellen, Behandelnund Inverkehrbringen von Lebensmitteln(Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV)
Vollzitat:"Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817)"
Diese Verordnung dient der Regelung spezifischer lebensmittelhygienischer Fragen sowie
der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene.
LMHV §1
Diese Verordnung gilt für die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige
von Lebensmitteln, mit Ausnahme des Gewinnens von Lebensmitteln.
LMHV § 1 Geltungsbereich
2) Diese Verordnung gilt auch für die Durchführung betriebseigener Maßnahmen und Kontrollen.
Die allgemeinen Begriffe
werden im § 2
2. leicht verderbliches Lebensmittel: ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer
Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei
Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann,
BegriffsbestimmungenLMHV § 2
a) Einrichtungen, in denen Lebensmittel
behandelt oder in
mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Betriebsstätten,
LMHV § 2
b) ortsveränderliche oder nichtständige Einrichtungen
- wie Verkaufszelte,- Marktstände,
mobile Verkaufseinrichtungen,
Verkaufsfahrzeuge sowie- Verkaufsautomaten,
in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden;
Hygienerechtliches Hauptgebot stellt der
§ 3 da !!!!
Nachteilige Beeinflussung….
wie durch Mikroorganismen,Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase,Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche und tierischeAusscheidungen sowie durch Abfälle, Abwässer, Reinigungs-, Desinfektions-,Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren
-eine ekelerregende oder sonstige
Beschaffenheit von Lebensmitteln,
der einwandfreien
Lebensmittels und kann
schmutzig oder
Lebensmittel, die in mikrobiologischer Hinsicht in
-kurzer Zeit leichtverderblich sind
und deren Verkehrsfähigkeit nur
bei Einhaltung bestimmterTemperaturen
sonstiger Bedingungen erhalten werden kann;
LMHV Anlage (zu § 3 Satz 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2009 - 2012 > Kapitel 1 Anforderungen an Betriebsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a
LMHV Anlage (zu § 3 Satz 2)gute Lebensmittelhygienepraxis
Betriebsstätten müssen so beschaffen sein, dass
2)LMHV Anlage (zu § 3 Satz 2)
1.2 eine Reinigung und erforderlichenfalls eine Desinfektionmöglich ist;
LMHV Anlage (zu § 3 Satz2)
1.3 geeignete Temperaturen
für ein hygienisch einwandfreies Herstellen,
Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln herrschen.
LMHV Anlage (zu § 3 Satz2
2. Betriebsstätten müssen
sauber und instand gehalten werden.
LMHV Anlage (zu § 3 Satz2Handwaschbecken
3. Es müssen in ausreichender Zahl leicht erreichbare Handwaschbecken
vorhanden sein, ebenso Toiletten mit Wasserspülung, bei denen eineeinwandfreie Ableitung erfolgt.
Toiletten müssen mit Handwaschbecken ausgestattet sein und dürfen
keinen direkten Zugang zu Räumenhaben, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebrachtwerden.
4. Für Handwaschbecken muß eine
Warm- und Kaltwasserzufuhr vorhanden sein.
Mittel zum hygienischen Reinigen und Trocknen der Hände vorhanden sein.
Hygieneregeln entstehen
insbesondere aus
Maßnahmen u.
Reinigung u.
Betriebs- u.
z.B. Lenkung CCPs,
und produktbezogenen hygienerechtlichen Verordnungen, wie
z.B. Fleischhygiene-VO, Hackfleisch-VO, Fischhygiene-VO, Milch-VO.
LMHV § 4
Wer Lebensmittel
- herstellt,
-behandelt oder
-in Verkehr bringt,
hat durch betriebseigene Kontrollen !!!
die für die Entstehung gesundheitlicher Gefahren durch Faktoren
- biologischer, chemischer oder physikalischer Natur
kritischen Punkte!!!! im Prozessablauf festzustellen und zu gewährleisten,
dass angemessene Sicherungsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt undüberprüft werden.
Dies erfolgt durch ein Konzept, dass der Gefahrenidentifizierung und -bewertung dient, zu deren Beherrschung beiträgt und folgenden Grundsätzen genügt:
Sicherheit durch Erkennen von Gefahren:
biologische (Mikroorganismen, z.B. Salmonellen)
chemische (Rückstände, z.B. Reinigungsmittel)
physikalische (Fremdkörper, z.B. Glas)
LMHV § 4 Abs.1
dieser Gefahren in den
Produktions- und Arbeitsabläufen beim
- Herstellen,
-Behandeln und
-Inverkehrbringen
LMHV § 4 Abs. 1, Nr.2
2. Identifizierung!!! der Punkte
in diesen Prozessen,
an denen diese Gefahrenauftreten können,
Daraus resultiert das……
LMHV § 4 Abs.1, Nr.3
3. Entscheidung, welche dieser Punkte
die für die Lebensmittelsicherheit
kritischen!!!Punkte sind,
Zu suchen sind sie in den Bereichen des Betriebes…..
LMHV § 4 Abs.1, Nr.4
Festlegung und Durchführung
wirksamer Sicherungsmaßnahmen und deren
Überwachung für diese kritischen Punkte und….…..
LMHV § 4 Abs.1, Nr.5
Überprüfung der Gefahrenanalyse,
der kritischen Punkte
der Sicherungsmaßnahmen
deren Überwachung in regelmäßigen Abständen
- bei jeder!! Änderung der Produktions- und
beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen
Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II
Kapitel XII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für die Primärproduktion und die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen nach § 5.
LM-hygiene-Verordnung(LMHV)
§ 4 Betriebseigene Maßnahmen und
Feststellen kritischer Punkte im Prozessablauf
Durchführen und Überprüfen von Sicherungsmaßnahmen
Lebensmittelhygiene-Schulungen des Personals
LMHV § 4 Abs.2
Wer Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt,
hat im RahmenbetriebseigenerMaßnahmen zu gewährleisten,
dass Personen, die mit Lebensmitteln umgehen,
entsprechend ihrer Tätigkeit und
unter Berücksichtigung ihrerAusbildung in Fragen der
unterrichtet oder geschultwerden.
5 §§ + Anlage (5 Kapitel)
hygienische Anforderungen an gewerbsmäßigen Umgang mit Lebensmitteln
allgemeine Anforderung: keine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln!
Def.: ekelerregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln
Einhaltung der Anforderungen der Anlage
Die Neuordnung des Lebensmittel und
Futtermittelrechts
Die EU-Verordnungen des sog. Hygienepakets
Status Quo des europäischen Hygienerechtes:Verordnungen des EU-Parlamentes und des Rates
...über Lebensmittelhygiene 852/2004 vom 29.04.2004
wichtig: ersetzt Lebensmittelhygienerichtlinie
... mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprunges 853/2004 vom 29.04.2004
wichtig: gilt für rohe Fleischerzeugnisse; für erhitzte
Erzeugnisse gilt die Lebensmittelhygienerichtlinie
... die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 854/2004 wichtig: Regelung der Überwachung,
zentrale Fokussierung auf den Tierarzt
... mit mikrobiologischen Kriterien für Lebensmittel wichtig: noch in der Diskussion
Aktuell durch EU 2004 verabschiedet; EU-weit gültig ab 01.01.2006
Verordnung des EU-Parlamentes und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs 853/2004 vom 29.04.2004:
...	in Erwägung nachstehender Gründe:
Verfahren gemäß HACCP-Grundsätzen sind einzurichten!
Rückverfolgbarkeit des Lebensmittels (Hinweis auf EU 178/2002)
Art. 4: Artikel 4 nur zugelassene Betriebe/Lebensmittelunternehmer
Sicherheit der Lebensmittel einschl. Landwirtschaft.
Fazit: Vereinheitlichung und Vereinfachung der Gesetzgebung!
Die Vorschriften des Hygienepaktes:
• Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des EP und des Rates vom 29.4.2004 über Lebensmittelhygiene
• Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des EP und des Rates vom 29.4.2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen
• Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
Die Vorschriften des Hygienepaktes
• Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
• Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des EP und des Rates mit besonderenVerfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zummenschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
• RL 2004/41 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien überLebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Die Regelungen des Hygienepaktes im Überblick
• Rechtsform: EG-Verordnungen mit unmittelbarer Gültigkeit ab
01.01.2006 => Umsetzung in nationales Recht nicht erforderlich
• Es gibt für alle Betriebe in der Lebensmittelkette eine allgemeine Basishygienevorschrift
- unter Einbezug der Urproduktion
- kein vorrangiges Spezialrecht mehr
- spezielle Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (nur)ergänzend
• Es folgen Durchführungsverordnungen mit mikrobiologischen Kriterien und Temperaturen
Für alle Lebens- und Futtermittel gilt:
• Alle Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet zur "Eintragung"/ Registrierung bei den Behörden
• Pauschale Forderung nach Gleichwertigkeit aller Lebensmittel aus Drittländern
• Das Konzept der freiwilligen Leitlinien für Gute-Hygiene-Praxis wird aufgewertet
• Dokumentationsverpflichtungen für HACCP-Maßnahmen
• Die Kontrolltätigkeit der Behörden wird im Sinne des neuen Ansatzes („from farm to fork“) auf eine einheitliche Grundlage gestellt
Hinzu kommt für den Bereich tierischer Lebensmittel:
Betriebszulassung, Kontrollen,Identitätskennzeichnung und Drittlandregelungen nach einheitlichen Grundsätzen
2. Modernisiertes und flexibilisiertes System der
3. Keine Differenzierung zwischen handwerklichen und industriellen Betrieben mehr
Die Verordnung stützt sich inhaltlich auf das Konzept der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene und stellt eine generelle
Basisregelung der Lebensmittelhygiene für alle Betriebe in sämtlichen Bereichen der Lebensmittelkette einschließlich Urproduktion dar.
Sie wird auch für die bislang gesondert geregelten Bereiche (Fleisch, Fisch,Milch...) gelten.
Die Verordnung 852/2004 enthält
• das allgemeine Hygienegebot sowie die Verpflichtung zur
angemessenen Beachtung der in den Anhängen - getrennt für
Primärproduktion und Weiterverarbeitung - aufgeführten allgemeinen Hygienevorschriften;
• die Verpflichtung zur Eigenkontrolle nach den Grundsätzen des HACCP-Konzeptes gemäß Codex Alimentarius (ausgenommen für die Urproduktion) einschließlich der Dokumentationsverpflichtung derHACCP-bezogenen Maßnahmen;
• eine allgemeine (An-)Melde- bzw. Registrierungspflicht, der alle
Betriebe unterfallen, eine Zulassungspflicht (nur) für Betriebe, die
Lebensmittel tierischen Ursprungs erst-verarbeiten;
• die Forderung, dass Lebensmittelbetriebe in Drittländern gleiche
Anforderungen zu erfüllen haben, wenn Sie in die Gemeinschaft
• das Verfahren für die Erarbeitung und Prüfung von
branchenbezogenen nationalen oder gemeinschaftlichen freiwilligen "Leitlinien für eine gute Hygiene-Praxis";
• Anhänge mit allgemeinen Hygienevorschriften getrennt nach
Primärproduktion und sonstigen Betriebstätten
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über spezifischeHygienevorschriften für Lebensmittel tierischerHerkunft
Diese Verordnung enthält spezifische Hygienevorschriften für Betriebe,
die Lebensmittel tierischen Ursprungs verarbeiten;
sie gilt zusätzlich zur o. g. allgemeinen Hygieneverordnung.
Die Verordnung 853/2004 enthält:
· Die Verordnung gilt ausschließlich für unverarbeitete Erzeugnisse
tierischen Ursprungs (einschließlich Honig) sowie für Lebensmittel, die
aus der Erstverarbeitung unverarbeiteter tierischer Erzeugnisse
hervorgegangen sind
· "Verarbeitungserzeugnisse", die sowohl Zutaten tierischen als auch
pflanzlichen Ursprungs enthalten, unterfallen dieser spezifischen
· Ausgenommen sind ebenfalls grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe
und Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung
· Lebensmittelunternehmen, die diesen spezifischen Vorschriften
unterfallen, sind zulassungspflichtig.
Die Zulassung erfolgt produktunabhängig nach einem einheitlichen Verfahren
Zugelassene Betriebe erhalten ein branchenunabhängigesIdentitätskennzeichen.
· Zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit sind Lebensmittel aus
zulassungspflichtigen Betrieben mit der Identifizierungsnummer des Betriebes zu kennzeichnen.
· Diese Identitätskennzeichnung für Endprodukte wird die bisherige Praxis der Genusstauglichkeitskennzeichnung ("Health Marking") im Bereich Fleisch, Fisch, Milch und Eiprodukte ablösen und vereinheitlichen.
· Eine (ausschließlich vom Amtstierarzt vorzunehmende)
Genusstauglichkeitskennzeichnung gibt es für Schlachttierkörper und rotes Frischfleisch.
Die Vorgaben zur Betriebszulassung und Identitätskennzeichnung
bei Drittlandseinfuhren werden produktunabhängig
zusammengefasst und neu geregelt
Darüber hinaus enthält die Verordnung 853/2004 in den Anhängen
· detaillierte Hygienevorschriften u. a. für fleisch-, fisch- milch- und eierverarbeitende Betriebe, in denen die wichtigsten Bestimmungen
aus dem derzeit geltenden Spezialrecht für die einzelnen Bereiche aufgenommen wurden.
Quantitative Parameter wie u.a. Temperaturen oder Keimzahlen wurden mit dem Ziel der wissenschaftlichen Überprüfung grundsätzlich nicht übernommen und werden in ergänzenden
Durchführungsvorschriften neu geregelt (s. u.)
Anhang I der VO 853/2004:
Begriffsbestimmungen u.a. zu
• Lebende Muscheln
• Fischereierzeugnisse
• Verarbeitungserzeugnisse
• Großmarkt
Anhang II der VO 853/2004:Vorschriften für mehrere Erzeugnisse tierischen Ursprungs
• Abschnitt I: Identitätskennzeichen
– A. Anbringung des Identitätskennzeichens
– B. Form des Identitätskennzeichens
– C. Kennzeichnungsmethode
• Abschnitt II: Zweck des
HACCP-Verfahrens
• Abschnitt III: Informationen zur Lebensmittelkette
Anhang III der VO 853/2004:Besondere Anforderungen für bestimmte Lebensmittel
• Abschnitt I: Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren
• Abschnitt II: Fleisch von Geflügel und Hasentieren
• Abschnitt III: Farmwildfleisch ..usw
Darin enthalten sind jeweils die wichtigsten Bestimmungen zu Transport, Schlachtung, Hygiene u.ä. entsprechend dem geltendenRecht
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mitVorschriften für die Futtermittelhygiene
Die Verordnung enthält allgemeine Bestimmungen zur
Futtermittelhygiene, die bei der Produktion, dem Inverkehrbringen
sowie der Verfütterung zu beachten sind. Sie ist neben der Verordnung (EG) 882/2004 anzuwenden.
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 überamtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung desLebensmittel- und Futtermittelrechts sowie derBestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
Als „Basis-Kontroll-Verordnung“ schafft die VO 882/2004 für die
Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung
• des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie
• sonstiger Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
einen einheitlichen Rahmen.
Hauptziel ist die Harmonisierung der Kontrollen in den EUMitgliedstaaten
Die Verordnung 882/2004 enthält
• die Einführung von
- Leistungskriterien für die zuständigen Behörden und
- ein harmonisiertes EU-Konzept für die Gestaltung und
Entwicklung der Kontrollsysteme
• administrative Durchsetzungsmaßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten besonders schwerwiegende Verstöße bekämpfen
können, sowie
• Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene und Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Gebührenerhebung
1. die Einführung von
• Managementgrundsätzen (dokumentierte Kontrollverfahren und interne Audits) und
• strengeren Regeln für die Akkreditierung von Laboratorien,
2. mehrjährige nationale Kontrollpläne mit spezifischen operationellen Kriterien für Elemente wie Personal, Ausbildung und dokumentierte
3. zusätzlich zu den Notfallplänen für den Futtermittel- und Veterinärbereichsind nunmehr auch Notfallpläne für Lebensmittelkrisen zu
4. Jahresberichte der Mitgliedstaaten.
Art. 3 VO 882/2004 Organisation amtl. Kontrollen:
Die Mitgliedstatten stellen sicher, dass
• regelmäßig,
• auf Risikobasis und
• mit angemessener Häufigkeit
amtliche Kontrollen durchgeführt werden
Art. 3 VO 882/2004 Risikobewertung der Betriebe
• festgestellte Risiken,
• das bisherige Verhalten der Lebensmittel-/ Futtermittelunternehmer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften,
• die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen,
• Informationen, die auf einen Verstoß hinweisen könnten.
Einstufung in Risikoklassen
Art. 7 VO 882/2004 Transparenz:
• Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben.
• Zu diesem Zweck machen sie die ihnen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich.
• Generell hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit.
Art. 7 VO 882/2004 Vertraulichkeit
• Keine Weitergabe von Informationen, die ihrer Art nach in hinreichend begründeten Fällen der Geheimhaltungspflichten unterliegen:
– bei Vertraulichkeit von Voruntersuchungen,
– laufenden rechtlichen Verfahren,
– personenbezogenen Daten.
Art. 8 VO 882/2004 Kontroll- und Verifizierungsverfahren
Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen
anhand von dokumentierten Verfahren durch
= Qualitätssicherung und Audits bei den Behörden
Art. 11 VO 882/2004 Probennahme- und Analyseverfahren
Unterrichtung des Herstellers:
Die zuständigen Behörden legen angemessene Verfahren fest, um das Recht der Lebens- und Futtermittelunternehmer, deren Produkte Gegenstand von Probennahme und Analyse sind, ein zusätzliches Sachverständigengutachten zu beantragen, zu gewährleisten.
Auswirkungen der VO 882/2004 auf den Vollzug:
1. Die EU-Anforderungen an die Überwachung richten sich an die
Mitgliedstaaten => Konkretisierung im LFGB und AVV´s
2. Die europaweit einheitlichen Anforderungen an die Überwachung
• Keine grundlegend neuen Anforderungen
• Systematisierung der Kontrollen bezügl. Risikobeurteilung,
Dokumentation und Kontrollplänen
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29.4.2004 mit Vorschriften für die amtliche Überwachung von zummenschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Komplementär zur Verordnung 853/2004 und in Abstimmung mit den
neuen allgemeinen Überwachungsvorschriften der Gemeinschaft wird auch das Veterinärkontrollwesen neu geregelt.
Die Verordnung 854/2004:
Die Verordnung fasst das in den bestehenden produktspezifischen Regelungen derzeit niedergelegte Vorgehen der Überwachungsbehörden bei Betriebszulassungen, spezifischen Betriebskontrollen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie bei
Erteilung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen etc. zusammen.
Zukünftig werden die spezifischen behördlichen Kontrollen und
Verifizierungsmaßnahmen in allen der Verordnung 853/2004
unterfallenden Betrieben nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen.
Gleichzeitig werden die amtlichen Kontrollen, wie u.a. die
Fleischbeschau, rationalisiert, modernisiert und erlauben neue Organisationsformen.
Die Verordnung 854/2004 enthält:
1. Allg. Grundsätze der amtl. Überwachung
- Überprüfung der Guten Hygienepraxis/ des HACCP-Systems
- Abhängig von der Risikobewertung des jeweiligen Betriebes
3. Maßnahmen bei Verstoß
- Verbot des Inverkehrbringens, Rückruf, Schließung (je nach Art des
Verstoßes und bisherigem Verhalten)
- Liste von Drittländern und Betrieben
Die Anhänge der VO 854/2004
1. Überwachung von Frischfleisch, Anhang I
- Aufgaben des amtl. Tierarztes/ Fachassistenten,
Genusstauglichkeitskennzeichnung, Schlachttier-/
Fleischuntersuchung, berufliche Qualifikation
2. Überwachung von Lebenden Muscheln, Anhang II
- Einstufung und Monitoring von Erzeugungs- und
Umsetzungsgebieten
3. Überwachung von Fischereierzeugnissen, Anhang III
- Überwachung der Erzeugung und des Inverkehrbringens sowie der
Erzeugnisse (z.B. organoleptische Prüfungen, Histamin)
4. Überwachung von Rohmilch und Milcherzeugnissen, Anhang IV
- Kontrollen von Betrieben, Kontrolle der Rohmilch
Fortbildung LMK 5./13.12.2005 R. Gromadecki, MLUV 34
Richtlinie 2004/41/EG zur Aufhebung bestimmterRichtlinien über Lebensmittelhygiene undHygienevorschriften für die Herstellung und dasInverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichenVerzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Mit dieser Richtlinie werden
16 produktspezifische Richtlinien
Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG aufgehoben.
Bis zur Annahme von mikrobiologischen Kriterien und Temperaturkriterien
nach dem Ausschussverfahren sollen die einschlägigen Kriterien und
Erfordernisse, die in den aufzuhebenden Regelungen aufgeführt sind, weiter gelten.
Die neuen EU-Hygiene-Vorschriften werden als unmittelbar geltende
Verordnungen erhebliche Auswirkungen haben auf
1. das bestehende nationale Hygienerecht
2. die Vorschriften über die amtliche Lebensmittelüberwachung
das Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht, die Fischhygieneverordnung sowie die Milchverordnung weitgehend ersetzen und
2. zahlreiche weitere Verordnungen tangieren (z. B.Transportbehälter-Verordnung, Einfuhrkontroll-Verordnung,
Kontrolleur-Verordnung u. a.).
EG Nr. 852/2004/ EG Nr. 853/2004
Seit dem 01. Januar 2006 ist beim Umgang mit Lebensmitteln die Verordnung über Lebensmittelhygiene EG Nr. 852/2004 und bezüglich tierischer Lebensmittel EG Nr. 853/2004 zu beachten. Bezüglich aller dort geregelten Anforderungen verdrängt diese europäische Verordnung die bisher geltende deutsche Lebensmittelhygieneverordnung.
Nationale"Leitlinien für eine Gute Hygienepraxis“
Geprüft und notifiziert gemäß Art. 5 der Richtlinie 93/43/EWG
bzw. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004-
Klausur WS 09/ 10
Folien Nr.:
113- 123
gilt nach § 42 Infektionsschutzgesetz ein
-Recht. grundgesetz (artikel) fallbeispiele fallbeispiele gleichheitsrechte, freiheitsrechte, schutz grafik karikatur rechtsstaat, unrechtsstaat straf-, zivilprozess: fallbeispiele comic vergleich: straf- und zivilprozess text:
E-Recht - Entwicklung -E-recht und das rechtlich verbindliche bundesgesetzblatt im rechtsinformationssystem des bundes (ris). 28. februar 2004 universität salzburg – iris 2004 dr. helga stöger (bundeskanzleramt – verfassungsdienst) helmut
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