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Timestamp: 2017-10-23 00:37:02
Document Index: 118781182

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 278', '§ 43', '§ 92', '§ 708', '§ 546']

Abschlepp- und Transportkosten
Urteil 35
Abschlepp- und Transportkosten müssen dem Unfallgeschädigten grundsätzlich auch ersetzt werden.
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 7. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt:
Eine Verpflichtung der Beklagten im Sinne etwa eines Schuldversprechens ist aufgrund dieser angeblichen Erklärung nicht erfolgt. Wie sich aus § 43 VVG ergibt, ist der Versicherungsagent grundsätzlich nicht für die Abgabe von Erklärungen nach Eintritt des Versicherungsfalles befugt. Gegenteiliges behauptet auch der Kläger nicht. Des weiteren besteht auch kein Anspruch aufgrund der sog. gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers. Der Versicherer hat zwar für solche Erklärungen des Agenten - unabhängig davon, ob er hierzu bevollmächtigt war - gemäß § 278 BGB einzustehen, die dieser bei Anbahnung und / oder dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Bezug auf die Tragweite der nachgesuchten Risikoabdeckung abgegeben hat und zwar mit der Folge, dass der Vertrag im Sinne der Erklärung des Agenten für die Zukunft begründet bzw. umgestaltet wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1988,858). Demgegenüber fällt jedoch die Auskunft des Agenten nach Eintritt des Versicherungsfalles, es bestehe Versicherungsschutz, nicht unter den Tatbestand der Erfüllungshaftung. Der Versicherungsagent kann den Versicherer grundsätzlich nach Eintritt des Schadensfalles ohne Bevollmächtigung hierzu nicht zu einer Leistung verpflichten, die nach dem Versicherungsvertrag nicht vorgesehen ist (vgl. OLG Köln r+s 1990,325,326; OLG Karlsruhe r+s 1993,331,332 f). Eine Umgestaltung des Versicherungsvertrages ist aufgrund der angeblich erteilten Auskunft mithin nicht erfolgt.
Dem Kläger steht aber auch kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu. Während des laufenden Versicherungsvertrages kommt zwar eine Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Falschberatung durch den Versicherungsagenten in Betracht (vgl. Römer, VVG-Komm., § 43 VVG, Rz. 25; OLG Hamm VersR 1981,825). Dies setzt jedoch voraus, dass der Versicherungsagent schuldhaft die Belange des Versicherungsnehmers verletzt hat bzw. dieser auf die ihm erteilte Auskunft vertrauen durfte. Hieran fehlt es jedoch vorliegend, da der Kläger keine Umstände vorgetragen hat, die ein solches Vertrauen rechtfertigten. Der Kläger hat lediglich dargetan, dass er bei der Agentur Kl. angerufen habe und ihm nach Hinweis darauf, dass es sich um einen Kaskoschadensfall handele, die Auskunft erteilt worden sei, Mietwagenkosten würden „üblicherweise" ersetzt. Aufgrund des Zusatzes, dass üblicherweise Mietwagenkosten ersetzt würden, konnte der Kläger gerade nicht darauf vertrauen, dass die Versicherung auch in seinem Fall diese Kosten übernehmen werde. Die Auskunft der Agentur erschöpfte sich vielmehr in einem allgemein gehaltenen Hinweis, der gerade im Einzelfall auch eine abweichende Handhabung offen ließ, und war insofern unverbindlich. Eine eindeutige Klärung seines Anliegens wurde damit nicht herbeigeführt, so dass auch kein besonderer Vertrauenstatbestand zugunsten des Klägers geschaffen worden ist. Im übrigen hat der Kläger auch nicht im einzelnen dargetan, dass er die Agentur auf die im Räume stehenden, erheblichen Kosten der Anmietung eines Ersatz-LKWs hingewiesen und für diese die besondere Bedeutung der erbetenen Auskunft erkennbar war. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung scheiden danach ebenfalls aus. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 l, 97 l ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer war gemäß § 546 II ZPO festzusetzen.
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