Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20112%20%5B2007%5D%20442
Timestamp: 2019-07-17 05:34:59
Document Index: 163062984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,289
BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06 (https://dejure.org/2007,289)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06 (https://dejure.org/2007,289)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 (https://dejure.org/2007,289)
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Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden; Interesse des Geschädigten an der gerichtlichen Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz sämtlicher künftiger materieller und immaterieller Schäden; Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds
Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden
Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auf Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger Schäden; Anforderungen an das Feststellungsinteresse
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers
Verfahrensrecht - Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung
Unfallhaftpflichtprozess - Geringe Anforderungen an Feststellungsklagen
LG Frankfurt/Main, 07.03.2002 - 21 O 116/98
LG Frankfurt/Main, 03.07.2003 - 21 O 116/98
NJW-RR 2007, 601
MDR 2007, 792
NZV 2007, 237 (Ls.)
VersR 2007, 708
VRS 112, 442
Ein Feststellungsinteresse ist insoweit nämlich nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung seines Vortrags kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines weiteren materiellen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 5, juris).
Ein entsprechender Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 6, juris).
Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit des Feststellungsbegehrens eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 a.a.O., juris), weil eine solche Wahrscheinlichkeit hier zu bejahen ist.
Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2001- VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431 unter II 2; vom 20. Januar 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 unter II 3; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn. 5), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen.
Denn bei verständiger Würdigung besteht aus der Sicht der Kläger auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens kein Grund, mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, aaO mwN).
Unter diesen Umständen sind orthopädische Folgeschäden nicht auszuschließen (vgl. zu den geringen Anforderungen an die Feststellung der Ersatzpflicht für Folgeschäden bei Körperverletzungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5 f).
Bei der - hier nicht auszuschließenden - Verletzung eines absoluten Rechtsgutes reicht es aus, wenn künftige, wenngleich nur entfernte Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH MDR 2007, 792; NJW 2011, 1432).
Da der Klageanspruch aus der Verletzung eines auch deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsgutes resultiert, wäre ein Feststellungsinteresse allerdings entgegen der Auffassung der Revision - anders als bei reinen Vermögensschäden (dazu BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN) - nur zu verneinen, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund bestünde, mit weiteren Aufwendungen wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875 und Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, VersR 2007, 708 Rn. 5 für Schadensersatzansprüche).
Da dies nicht nur möglich ist, sondern sich nach der Lebenserfahrung angesichts der diagnostizierten Knieverletzungen (Tibiakopffraktur, Teilruptur des vorderen Kreuzbandes, Außenmeniskusquetschung) eine gewissen Wahrscheinlichkeit nicht verneinen lässt, ist der Antrag auch begründet (vgl. BGH NJW-RR 2007, 601).
Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH VersR 2007, 708).
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