Source: https://muetterzentren-bv.de/verband/aktuelles/291-f%C3%BCr-einen-freien-zugang-zu-informationen-%C3%BCber-schwangerschaftsabbr%C3%BCche-%E2%80%93-%C2%A7219a-stgb-aufheben.html
Timestamp: 2018-05-20 19:26:52
Document Index: 258447129

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – §219a StGB aufheben! - Bundesverband der Mütterzentren e.V.
Veröffentlicht: Montag, 23. April 2018 13:56
In einem offenen Brief fordert der Bundesverband der Mütterzentren e.V. in einem breiten Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen §219a StGB aufzuheben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.
den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn,
den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder
die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles
Für einen freien Zugang zu Informationen über SchwangerschaftsabbrücheFür einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – § 219a StGB aufheben!
Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern Sie auf, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und § 219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!
Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Dazu gehört neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Wahl einer Ärztin bzw. eines Arztes. § 219a StGB schränkt diese Rechte wesentlich ein: Er stellt nicht nur „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. § 219a StGB erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs.
Ärztinnen und Ärzte stoßen auf eine widersprüchliche Rechtslage. Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen Schwangerschaftsabbrüche straffrei vornehmen, sind aber nicht berechtigt, öffentlich darüber zu informieren.
Berufswidrige Werbung – das heißt anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung – ist ohnehin im Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte verboten.
Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.
Wir fordern Sie auf: Garantieren Sie umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und heben Sie den § 219a StGB auf! Schaffen Sie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte!
Hier könnt ihr den offenen Brief an die Bundesregierung im PDF Format ansehen.
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