Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/1062
Timestamp: 2017-02-19 20:02:06
Document Index: 78136637

Matched Legal Cases: ['§ 1062', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 1062 ZPO, Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden…BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13 - Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit einer sogenannten Kompetenz-Kompetenz-KlauselBGH, 03.11.2016 - I ZB 2/16 - Rechte des Käufers bei Verletzungen von Verkäufergarantien im Rahmen eines Kaufvertrags in englischer Sprache (Share Purchase and Assignment Agreement, SPA)BGH, 09.08.2016 - I ZB 1/15 - Bestehen des Rechtschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des SchiedsgerichtsBGH, 07.07.2016 - I ZB 45/15 - Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden StreitgegenstandBGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15 - Treffen einer bestimmten tatsächlichen Feststellung durch das Schiedgericht in einem ausländischen Schiedsspruch; Auslegung des Schiedsspruchs ohne Rückgriff auf das…BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15 - Berechtigung des Investors eines Vertragsstaats zur Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht; Anwendung einer Regelung in einem bilateralen…BGH, 16.12.2015 - I ZB 109/14 - Antrag betreffend die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Vereinbarkeit des Ergebnisses der Anerkennung oder Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des…BGH, 05.11.2015 - I ZB 5/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts über einen Antrag betreffend die Entscheidung eines Schiedsgerichts bzgl. der…BGH, 21.10.2015 - I ZB 50/15 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Erhebung der Rehtsbeschwerde über einen Antrag betreffend die Entscheidung eines SchiedsgerichtsBGH, 11.12.2014 - I ZB 23/14 - Antrag auf gerichtliche Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter; Auswirkung der…BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12 - Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen gegen die Erstattung von Anwaltshonoraren und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines…BGH, 19.07.2012 - III ZB 66/11 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines SchiedsrichtersBGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10 - Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Aufrechnung mit einer vor Abschluss des Schiedsverfahrens…BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09 - Geltendmachung eines Aufrechnungseinwands im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor einem ordentlichen Gericht im Fall einer Nichtberücksichtigung der zur…BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15 - Definition einer genehmigten Kapitalanlage im Sinne des Vertrages zwischen Deutschland und Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von KapitalanlagenBGH, 07.07.2016 - I ZB 90/15 - Unanfechtbarkeit der Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des ZivilsenatsBGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15 - Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit einer Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs; Entscheid…BGH, 24.03.2016 - I ZB 86/15 - Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Sozietätsvertrags für eine Juniorpartnerschaft unter RechtsanwältenBGH, 10.03.2016 - I ZB 100/14 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schluss-Schiedsspruchs; Vereinbarung der einseitigen Bestellung…
15.08.2011 - 659 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinSchlichtungsstelle und gemeinsame Vergütungsregelung für Auftragsproduktion (Urheberrecht), Entscheidung des BundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gericht bei Streit über die Voraussetzungen eines Schlichtungsverfahrens ein bereits rechtshängiges Verfahren aussetzen kann. Der Bundesverband der… mehr