Source: http://formatunited.com/en/agb/
Timestamp: 2019-03-21 10:51:01
Document Index: 391981090

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§5', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 21']

Format United / AGB
§ 1.Geltung der Bedingungen
Format United Designbüro bietet Design-Beratung und -Umsetzung für die Unternehmenspräsentation im Internet und bei Printmedien an. Die rechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu unseren Kunden bedarf aufgrund der spezifischen Merkmale der von Format United Designbüro erbrachten Dienstleistungen einiger besonderer Anpassungen. Herkömmliche Einkaufs-AGB werden diesen Anforderungen typischerweise nicht gerecht, da sie zumeist auf Standardgeschäfte ausgerichtet sind.
1.2 Daher gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von Format United Designbüro. Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Eventuelle Vertragsbedingungen unseres Auftraggebers können nicht anerkannt werden.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde aufgrund eines Angebots von Format United Designbüro eine im Regelfall schriftliche Bestellung abgibt (Annahme). Auch Aufträge, die der Kunde mündlich erteilt, sind bindend. Die erteilten Aufträge stellen einen Urhebernutzungsvertrag da, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2.2 Der im Angebot enthaltene Preis ist zzgl. 19% Mehrwertsteuer - sollte dieser nicht schon so ausgewiesen sein.
2.3 Erfüllungsort der Verträge ist 22767 Hamburg.
Im Rahmen von Verträgen, in denen Format United Designbüro Webhostingleistungen erbringt, wird Format United Designbüro als sogenannter Reseller für ein Internetserviceproviding-Unternehmen (ISP) tätig. Im Rahmen solcher Verträge gelten die zwischen dem ISP und Format United Designbüro festgelegten AGB auch im Verhältnis zwischen Format United Designbüro und dem Kunden.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Kunde selbst Inhaber einer von Format United Designbüro für ihn zu registrierenden Domain. Die hierfür anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Format United Designbüro wird eine für den Kunden erstellte oder gehostete Website bei Google anmelden und die vom Kunden gewünschten Schlagworte in den Quelltext einbinden. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet Format United Designbüro dem Kunden darüber hinaus keine Suchmaschinenoptimierung im eigentlichen Sinn. Diese kann jedoch separat vereinbart werden.
Die Abnahme der Erbrachten Leistung erfolgt innerhalb einer normalen Frist von 5 Werktagen durch den Kunden. Eine Verweigerung der Abnahme durch den Kunden, entbindet diesen nicht von der Vertragspflicht. Die Leistung gilt in diesem Fall spätestens nach 10 Werktagen der Vollendung des Werkes als abgenommen.
5.2 Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Restzahlung auf unserem Konto. Eine direkte Lieferung nach Abnahme stellt eine Ausnahme für besondere Kunden da.
5.3 Rücktritt vom Vertrag: Wir behalten uns für begonnene oder bereits geleistete Arbeit eine Rechnungsstellung auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung vor. Dafür gilt zur Vergütung § 6.4 .
§ 6. Vergütung/Zahlung
6.2 Bei Vertragsabschluss werden 50% der Auftragssumme nach der Festlegung des Designs fällig. Sollte der Kunde diese Anzahlung nicht binnen 7 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Abschlagsrechnung vornehmen, so ist Format United Designbüro berechtigt, die weitere Tätigkeit an dem Auftrag für die Dauer des Zahlungsverzuges zu unterbrechen. Eventuelle Verspätungen bei der Auftragsfertigstellung gehen demnach zu Lasten des Kunden.
6.3 Im Übrigen gelten die mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungenen. Mit dem Kunden vereinbarte zusätzliche Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, nach Leistungserbringung gesondert berechnet.
6.4 Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Angebrochene Stunden werden zur Berechnung des Stundensatzes auf ½ Stunden aufgerundet.
6.5 Gefälligkeitsdienste sind Leistungen die vom Auftragnehmer kostenlos erbracht werden. Diese können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Hieraus ergeben sich keine Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche.
6.7 Etwaig anfallende Versandkosten trägt der Kunde.
§ 7. Fernabsatzverträge - Widerrufsrecht
Für Verträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, wie zum Beispiel Internet oder Telefon zu Stande gekommen sind, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Jeder private Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) kann die Bestellung von Dienstleistungen bei Format United Designbüro innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Widerrufserklärung widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht endet in diesem Fall vorzeitig, wenn Format United Designbüro mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Er ist in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zu verfassen und ist zu richten an Format United Designbüro - medienagentur, Bei der Friedenseiche 6, 22767 Medienagentur;, Email: info@formatunited.com. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Format United Designbüro behält sich bei Dauerschuldverhältnissen das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, z. B. aufgrund von Tarifabschlüssen, eintreten.
8.2 Gegenüber Unternehmern bleibt darüber hinaus das Recht vorbehalten, bei Leistungen, die später als sechs Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen sind, die Preise in den oben genannten Fällen entsprechend zu ändern.
8.3 Die Änderungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
§ 9. Materialien des Kunden
Der Kunde versichert, dass er an sämtlichen von ihm der Format United Designbüro zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Daten, graphischen Darstellungen und Texten die hierfür notwendigen Rechte besitzt. Dies gilt insbesondere für das Recht der Weitergabe, der Veränderung und der Vervielfältigung. Auf eventuelle rechtlichen Beschränkungen in der Verwendung der übergebenen Materialien hat der Kunde Format United Designbüro bei der Übergabe schriftlich hinzuweisen.
9.2 Format United Designbüro haftet nicht für etwaige Rechtsverletzungen an vom Kunden übergebenen Materialien. Der Kunde ist verpflichtet, Format United Designbüro im Rahmen von etwaigen Rechtsstreiten mit Dritten im Innenverhältnis von jeglichem Format United Designbüro entstandenen Schaden freizuhalten.
9.3 Der Kunde hat die Sorgfaltspflicht über die von ihm gelieferten Text- und Bilddaten und deren Verwertbarkeit im Sinne der vertraglichen Leistungen. Dieses entbindet uns der Haftung für resultierende Fehler. Es obliegt uns zu entscheiden fehlerhaftes Material abzulehnen, Korrekturen daran vorzunehmen oder den Kunden über die Fehlerhaftigkeit, des erhaltenen Materiales, in Kenntnis zu setzen. Für übernommene Korrekturen gilt, falls nicht anders vereinbart § 6.5 (Gefälligkeitsdienst) sowie § 10.
§ 10. Gestaltungsfreiheit
Es besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit für den die Charlsness Medienagentur. Änderungen auf Wunsch des Auftragsgeber vor oder nach der Produktion, werden, wenn nicht anders vereinbart, nach dem aktuellen in §5 Abs. 4 beschriebenen Stundesatz in Rechnung gestellt.
10.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die auf den Auftraggeber zurückzuführen sind, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Format United Designbüro ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen bei Dritten im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Format United Designbüro hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
11.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Format United Designbüro abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, Format United Designbüro im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
§ 12. Korrektur, Druckfreigabe, Produktionsüberwachung und Belegmuster
Die Druckfreigabe erfolgt durch Unterschrift des Kunden nach Abnahme der Korrekturen.
12.2 Vor Vervielfältigungen legt der Auftragnehmer dem Auftragnehmer Korrekturmuster vor. Die Format United Designbüro führt die Produktionsüberwachung bei besonderer schriftlicher Vereinbarung aus. Bei Annahme der Produktionsüberwachung obliegt der Format United Designbüro das Recht nach eigenem Ermessen Entscheidungen zu treffen und relevante Anweisungen zu erteilen.
12.3 Nach Vervielfältigung überlässt der Auftraggeber der Format United Designbüro mindestens 10 Belegexemplare für Referenz und Archivierung.
§ 13. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Format United Designbüro verpflichtet sich, die Leistung frei von etwaigen Schutzrechten Dritter zu erbringen bzw. etwaige Schutzrechte Dritter dem Kunden mitzuteilen und Waren entsprechend zu kennzeichnen.
13.2 An den von Format United Designbüro übergebenen Materialien wird dem Kunden ein einfaches und exklusives Nutzungsrecht für den konkreten vertraglich vereinbarten Anwendungsfall übertragen. Die Materialien dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Format United Designbüro weder im Original noch bei einer etwaigen Vervielfältigung verändert werden.
13.3 Der Kunde erwirbt durch einen Designauftrag keinen Anspruch auf die Übergabe der dem Design und der künstlerischen Gestaltung zu Grunde liegenden Programmierdaten im Sinne eines Quellcodes, oder Originaldaten. Die Übergabe dieser Daten erfolgt nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts und ist Gegenstand einer weiteren vertraglichen Vereinbarung.
13.4 Der Kunde wird bei den Werken, die es technisch ermöglichen und auf denen es optisch vertretbar ist (insbesondere bei von Format United Designbüro gestaltete Webpräsenzen), Format United Designbüro als Urheber nennen. (§ 13 UrhG)
13.5 Darüber hinaus stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die für ihn erstellten Webpräsenzen durch Format United Designbüro als Referenz genannt werden und auch optisch in die Internetpräsenz von Format United Designbüro im Rahmen der Referenznennung einfließen.
13.6 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Genehmigung von Format United Designbüro. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
§ 14. Softwarelizenzen
§ 15. Herausgabe von Daten und Haftung für Daten
Format United Designbüro ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten, soweit nicht vorher selbst durch den Kunden zur Verfügung gestellt, herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Format United Designbüro ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
15.2 Hat Format United Designbüro dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Format United Designbüro verändert werden. 15.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
15.4 Format United Designbüro haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von Format United Designbüro ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
15.5 Format United Designbüro ist nicht der Ansprechpartner für verlorene, oder vergessene Passwörter. Wir verweisen hier auf den jeweiligen ISP.
§ 16. Informationspflicht
Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung des Auftrages relevante Information (einschließlich Bilddaten und Textdaten) unverzüglich und zum Auftragsbeginn zu übermitteln. Für entstehende Mehrkosten durch Verzug oder fehlerhaftes Material, trägt der Auftraggeber entstandene Mehrkosten.
§ 17. Geheimhaltung
Format United Designbüro wird im Rahmen seines Auftrages und darüber hinaus sämtliche im Rahmen der Dienstleistung vom Kunden empfangene Information vertraulich behandeln und diese Dritten nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung zugänglich machen, wenn diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der an Format United Designbüro durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Format United Designbüro speichert nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers.
18.2 Der Kunde erklärt sich mit der Regelung des § 14 Abs. 1 als einverstanden. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und ohne die Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weitergeleitet.
§ 19. Haftung/Gewährleistung
Format United Designbüro haftet unbegrenzt für Schäden, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von Mitarbeitern oder Vertretern von Format United Designbüro Medienagentur oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
19.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für den Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung auf den Schaden reduziert, der vertragstypisch und vorhersehbar war.
19.3 Darüber hinaus haftet Format United Designbüro nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Diese Haftung ist der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Dabei haftet Format United Designbüro Medienagentur für alle aus dem Vertrag resultierenden und nach dieser Regelung zu ersetzenden Schäden maximal jedoch bis zur doppelten Höhe des Auftragswertes. Es wird darauf hingewiesen, dass einzelvertraglich getroffene weitergehende Haftungsbeschränkungen dieser Regelung vorgehen.
19.4 Für Softwarelizenzen oder -käufe gilt: Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Format United Designbüro Medienagentur macht für jedes von ihm angebotene Programm eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Programms angibt. Die Entwicklung von Software ist nach dem aktuellen Stand der Technik durchzuführen.
19.5 Die Haftungsbeschränkungen der Absätze (1) bis (4) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Format United Designbüro.
19.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine eventuelle Haftung von Format United Designbüro Medienagentur selbst sowie eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
§ 20. Verjährungsfristen
20.2 Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
20.3 Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Format United Designbüro Medienagentur, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
20.4 bei Verträgen, die mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geschlossen wurden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 21. Aufrechnung
Format United Designbüro GbR sind Katharina Carlsness und Andreas Müller.
23.2 Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gegenüber Kaufleuten wird als Gerichtsstand Medienagentur vereinbart. Format United Designbüro Medienagentur ist berechtigt, stattdessen auch am Sitz des Kunden zu klagen.
23.3 Copyright 2015 by Format United Designbüro, Katharina Carlsness, Andreas Müller