Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202007,%20272
Timestamp: 2019-01-23 21:12:50
Document Index: 33871863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: DAR 2007, 272 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 27.02.2007 | LG Wiesbaden, 02.02.2007
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen (vorsätzlicher) Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Wochen; Herausnahme der ersten zwei Stunden nach Trinkende aus der Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zum Tatzeitpunkt; Annahme alkoholbedingter "absoluter" Fahruntüchtigkeit; 1, 1 Promille als Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit
Außer der Mitteilung der BAK ist es auch nötig, dass der Tatrichter Angaben zum Trinkverlauf, insbesondere zum Trinkende, in das Urteil aufnimmt
DAR 2007, 272
Es ist deshalb einerseits nicht ausgeschlossen, dass der Vorwurf bedingt vorsätzlichen Handelns trotz Aufnahme einer erheblichen Alkoholmenge im konkreten Fall - etwa wegen eines länger zurückliegenden Zeitraums der Alkoholaufnahme oder bei Konsum von Mixgetränken mit unbekanntem Alkoholanteil - als entkräftet angesehen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1990 - 4 StR 486/90, NZV 1991, 117 (BAK von 2, 4 ? bei Entschluss zur Fahrt); vgl. zur Erforderlichkeit von Feststellungen zu Trinkverlauf und Trinkende auch Senatsbeschluss vom 23. September 2006 - 4 StR 322/06, Blutalkohol 44, 35 (2007)).
Dass die für die Trunkenheitsfahrt auf der Grundlage der entnommenen Blutprobe ermittelte Tatzeitblutalkoholkonzentration (2,97 ?) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht, da das Landgericht ersichtlich übersehen hat, dass insoweit die ersten zwei Stunden nach Trinkende (Fahrtantritt) grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen sind (vgl. BGHSt 25, 246; BGH, Beschluss vom 25. September 2006- 4 StR 322/06 m.w.N.), beschwert den Angeklagten im Ergebnis nicht.
Die lapidare Behauptung des Klägers hat bereits deshalb wenig für sich, weil der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit im Strafverfahren nach § 316 StGB bei 1, 1 â?° liegt (BGH, Beschl. v. 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 -, BGHSt 37, 89 - 99) und weil ungeachtet der grundsätzlichen Verpflichtung des Strafgerichts, die Tatzeitblutalkoholkonzentration zu ermitteln (BGH, Beschl. v. 25. September 2006 - 4 StR 322/06 -, juris Rn. 4), vorliegend für das Amtsgericht nicht zweifelhaft sein konnte, dass der Kläger sein Kraftfahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit geführt hatte.