Source: https://bayrvr.de/tag/bverwg-1-c-1-14-u-a/
Timestamp: 2019-11-21 21:47:56
Document Index: 236234607

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BVerwG 1 C 1.14 u.a.
EuGH: Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern. Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Weiterlesen
Filed Under: Allgemein, Ausländer-/ Asylrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, BVerwG 1 C 1.14 u.a., EuGH C-443/14 u.a., RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
EuGH (GA): Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte nur aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar / Eine solche Beschränkung ist nur bei konkreten Sachverhalten aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig und lässt sich nicht mit Gründen der räumlichen Verteilung der Soziallasten rechtfertigen Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: Aufenthaltsgesetz (AufenthG), BVerwG 1 C 1.14 u.a., EuGH C-443/14 u.a., RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: BVerwG 1 C 1.14 u.a., EuGH C-443/14 u.a., RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)