Source: https://www.tischkicker24.de/?page_id=1165
Timestamp: 2020-02-26 09:23:57
Document Index: 312885308

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§4', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Tischkicker24
Name: Tischkicker 24 | Ein Start-up-Projekt der ppa media gruppe | Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Pietro-Paolo Alfonso
Anschrift: Max-Planck-Ring 38 | D-46049 Oberhausen | Bundesrepublik Deutschland
Kontakt: Telefon: 02 08/899 598 89 | Fax: 02 08/899 598 98 | Email: info@tischkicker24.de
Im Folgenden wird der/die hier genannte Anbieter/Anbieterin* „Auftragnehmer“ und der Besteller „Auftraggeber“ genannt.
*Im Weiteren wird auf die Darstellung der explizit weiblichen Form verzichtet. Die allgemeine Form gilt für Jungen und Mädchen, Frauen und Männer.
Alle Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.
Sie kommen zustande zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter/Auftragnehmer (Tischkicker 24 — Inhaber: Pietro-Paolo Alfonso — Anschrift: Max-Planck-Ring 38 in 46049 Oberhausen — Kontakt: Tel.: 02 08/899 598 89, Fax.: 02 08/899 598 98, Email: info@tischkicker24.de).
Verwendete Sprachen:
Die Auskunftssprachen sind deutsch und englisch.
Die Sprache des Onlineshops ist deutsch.
Die Vertrags- und Geschäftssprache ist deutsch. Bei Geschäftskunden ist auch englisch möglich.
Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Internetseite des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Ein bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ausgelöst wird.
Bestellungen können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen aufgeben.
Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von drei Werktagen annehmen.
Die unmittelbar nach der Bestellung per Email versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme seitens des Auftragnehmers dar, es sei denn, diese beinhaltet eine Zahlungsaufforderung. Spätestens durch die Übermittlung einer Zahlungsaufforderung oder einer Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware stellt die Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer und den Abschluss des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer dar.
In seltenen Ausnahmefällen, wenn z.b. der Onlineshop nicht ordnungsgemäß funktioniert, kann der Auftraggeber auch per Telefon eine Bestellung aufgeben. Hierbei erklärt der Auftraggeber mündlich seine verbindliche Absicht, genau artikulierte Artikel des Angebots im Online-Shop kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Auftraggebers zum Abschluss des Vertrages, welches der Auftragnehmer innerhalb von drei Werktagen nach dem Telefonat annehmen kann. Bzgl. der Annahme des Angebots und Vertragsabschluss gilt § 2 IV entsprechend.
§ 3 Daten-Übertragung, -Einsicht, -Sicherheit und Virenschutz
Der Auftraggeber muss vor Vertragsabschluss die Datenschutzbestimmung des Auftragnehmers (und ggf. die des gewählten Zahlungsdienstleisters (siehe § 6)) zur Kenntnis nehmen, da er diese vollständig akzeptieren und im Zuge des Bestellvorgangs als bekannt kennzeichnen muss.
Die für die Bestellung, Anmeldung, Erstellung eines Auftraggeber-Kontos (Kunden-Konto) oder andere Dateneingaben hinsichtlich einer Bestellung erforderlichen Daten muss der Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Zulieferung von Daten, übertragene Daten und Datenträger durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor der Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
Der Auftragnehmer speichert den Vertragstext und sendet dem Auftraggeber die Bestell- sowie Vertragsdaten per Email zu. Damit verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen nach/bei Vertragsschluss abzurufen und in einer wiedergabefähigen Form zu speichern.
Ein Zugang zu den beim Auftragnehmer gespeicherten Vertragstexten ist -mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB, Datenschutz- und Widerrufsbestimmung- nur registrierten Auftraggebern über das Auftraggeber-Konto möglich.
§ 4 Daten-Herausgabe, -Archivierung und -Löschung
Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie der Daten anzufertigen, bzw. zu speichern. Der Auftraggeber muss die Datenschutzbestimmungen vom Auftragnehmer beachten und akzeptieren.
Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern aufgrund von gesetzlichen Fristen (u.a. Gewährleistungspflichten) gespeichert.
Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nach Ablauf der gesetzlichen Fristen ausschließlich zur internen Verwendung (z.b. Kundendatenbank-Pflege) gespeichert. Sofern der Kunde dies nicht möchte, muss er dies per Email oder auf dem Postweg oder per Fax dem Auftragnehmer -egal zu welchem Zeitpunkt- mitteilen. In diesem Falle werden sämtliche Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen vollständig gelöscht.
Alle gespeicherten Daten werden -egal zu welchem Zeitpunkt- ausschließlich intern verwendet und zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben. Jedwede andere Verwendung -auch Werbung seitens des Auftragnehmers- bedarf der explizierten Zustimmung des Auftraggebers.
Sofern der Auftraggeber bei einem Erfüllungsgehilfen (z.b. Zahlungsdienstleisters) keine eigene Anmeldung/ kein eigenes Kunden-Konto/ usw. angelegt hat, erlöschen beim Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers die kundenbezogenen Daten nach Auslieferung der Ware, bzw. nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Evtl. Ausnahmen stellen hier ggf. weitergehende Vereinbarungen zwischen den Erfüllungsgehilfen (Zahlungsdienstleister (Banken, PayPal, usw.), Spedition, usw.) und dem Auftraggeber dar, welche dieser selbst mit den Erfüllungsgehilfen ggf. vereinbart.
Der Auftragnehmer kann für das Verhalten der Erfüllungsgehilfen bzgl. der Daten-Behandlung keinerlei Verantwortung und Haftung übernehmen.
§ 5 Preise, Lieferkosten und Zollgebühren
Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und ggf. weitere offen erkennbare Preisbestandteile.
Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten werden, soweit solche anfallen, zuzüglich berechnet. Diese trägt der Auftraggeber und werden diesem auf der Seite der Produktbeschreibung per Verlinkung („Versandkosten“) und vor Vertragsschluss angezeigt (u.a. im Warenkorb) sowie auf der Rechnung ausgewiesen.
Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank oder das Land oder weitere Institutionen des Landes, in welches die Lieferung erfolgen soll, Steuern oder Gebühren, usw. erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über den Auftragnehmer abgeführt oder in Rechnung gestellt werden. Diese möglichen Kosten trägt vollends der Auftraggeber.
§ 6 Zahlungs- Dienstleister Bedingungen, -Bedingungen und Eigentumsvorbehalt
Bei sämtlichen Produkten und Dienstleistungen des Auftragnehmers erfolgt zuerst die Überweisung des vollständigen Rechnungsbetrags vom Auftraggeber an den Auftragnehmer. Erst wenn der vollständige Rechnungsbetrag beim Auftragnehmer eingegangen ist, wird die Bestellung bearbeitet.
Der Auftragnehmer akzeptiert alle auf der Internetseite des Auftraggebers angegebenen Zahlungsarten. Dem Auftragnehmer stehen somit folgende Zahlungsarten zur Auswahl: Sofortüberweisung.de, Finanzierung (u.a. Null-Prozent-Finanzierung), PayPal, SEPA-Lastschrift und Vorkasse.
Sofern der Auftraggeber nicht selbst eine Anmeldung/ ein Kunden-/Auftraggeber-Konto bei einem Zahlungsdienstleisters vollzogen/ eingerichtet hat, ist -hinsichtlich der Bestell- und Bezahlabwicklung- ein Datenaustausch zwischen dem Händler und dem Zahlungsdienstleisters z.T. unausweichlich. Es werden nur notwendige Daten übermittelt. Es gilt hierbei die jeweilige Datenschutz- und Widerrufsbestimmung sowie AGB des entsprechenden, vom Auftraggeber ausgewählten Zahlungsdienstleisters. Siehe auch §§ 3 und 4, insbesondre §4.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm nach der Bestellung in Textform per Email, spätestens nach drei Werktagen, übersandt wird.
§ 7 Datenschutzbestimmungen und Widerrufsrecht
Diese gesondert geführten und einzusehenden Widerrufs- und Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil dieser AGB. Diese befinden sich u.a. auf den Seiten des Online-Shops im unteren Bildbereich. Der Auftraggeber muss vor der Bestellung die AGB sowie die Datenschutz- und Widerrufsbestimmungen zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
§ 8 Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Es gelten die explizit aufgeführten und einzusehenden Widerrufsbestimmungen. Der Link zu den Widerrufsbestimmungen wird im Bestellvorgang aufgezeigt. Darüberhinaus befindet sich ein Link zu den Widerrufsbestimmungen dauerhaft auf den Seiten des Online-Shops im unteren Bildbereich. Der Auftraggeber muss die Widerrufsbestimmungen zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Auftraggeber bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl, Bestimmung oder Anpassung durch den Auftraggeber maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind und/oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen und/oder
mit Auftraggebern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und/oder
Alle weiteren Bestimmungen hinsichtlich des Widerrufrechts muss der Auftraggeber den Widerrufsbestimmungen des Auftragnehmers entnehmen.
Darüberhinaus gelten die gesetzlichen Regeln und Fristen bzgl. des Widerrufrechts.
§ 9 Lieferung und Lieferfristen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer die Ware an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung der Ware an den Auftraggeber erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste, Speditionen, usw.).
Die Lieferfristen sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zur Lieferung im Shop zu entnehmen.
Teillieferungen sind zulässig, außer der Auftraggeber hat hieran erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und
dem Auftraggeber hierdurch weder ein erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Auftragnehmer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.
§ 10 Liefer- und Transportschäden
Der Auftraggeber wird aufgefordert bei Warenannahme die Kartonage zu öffnen und nach möglichen Transportschäden zu kontrollieren. Der Spediteur ist vom Auftragnehmer beauftragt solange vor Ort zu warten, bis diese Kontrolle vollzogen wurde. Bei solchen eventuellen Transportschäden tritt nach abgeschlossener Prüfung des Schadens seitens des Auftraggebers die Versicherung des Lieferdienstes in Haftung, was ggf. für eine schnelle und einfache Neulieferung oder Reparatur oder Ersatzleistung, usw. sorgt.
Sofern Transportschäden aufgetreten sind obliegen dem Auftraggeber zwei Optionen:
§ 11 Gewährleistung, Garantie und Zulieferung
Zulieferung durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
§ 12 Zurückbehaltung
§ 13 Verfahren zum Umgang mit Beschwerden und Reklamationen
Das Verfahren des Auftragnehmers mit dem Umgang von Beschwerden und Reklamationen entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Sollte der Auftraggeber demnach Beschwerden oder Reklamationen vorbringen wollen, kann er dies über alle unter Paragraph 1 der vorliegenden AGB genannten schriftlichen Kommunikationswegen (Postweg, Fax, Email) tun.
§ 14 Rechte Dritter, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Persönlichkeits- Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen, verletzt werden. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen. Dies geschieht stillschweigend bei der Bestellung. Insbesondere bei der Bestellung von individuell gestalteten Tischkickern, bzw. Grafiken, muss der Auftraggeber dafür Sorge tragen.
Die Zustimmung für die Verwendung von Logos, Abzeichen, Schriftzügen, Werbesprüchen, usw. aller Art müssen dem Auftraggeber vorliegen. Der Auftragnehmer kontrolliert und hinterfragt dies nicht. Bei Nicht-Vorhanden haftet ausschließlich der Auftraggeber. Jedwede Rechtsstreitigkeiten gegenüber Dritten verantwortet ausschließlich der Auftraggeber.
Ist der Auftraggeber ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers. Siehe Punkt I „Anbieter“.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist der Ort des Sitzes des Auftragnehmers: Oberhausen, Bundesrepublik Deutschland. Siehe Punkt I „Anbieter“. Dies gilt auch für Auftraggeber, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder den Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klage-Erhebung nicht zu ermitteln ist,
§ 16 Salvatorische Klausel und Zusatzbestimmung
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für ein bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.
Herr Pietro-Paolo Alfonso
USt.-Id-Nr.: DE 261659886
46049 Oberhausen Germany
Telefon: 02 08/ 899 59 899
Fax: 02 08/ 899 59 898
Email: info@ppamedia-gruppe.de