Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UhVorschG_Ersatz_und_Rueckzahlungspflicht-d139692,6.html
Timestamp: 2016-12-08 12:26:41
Document Index: 87495954

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht Suche
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter...…§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht§ 6 UhVorschG, Auskunfts- und Anzeigepflicht§ 7 UhVorschG, Übergang von Ansprüchen des Berechtigten§ 8 UhVorschG, Aufbringung der Mittel§ 9 UhVorschG, Verfahren und Zahlungsweise§ 10 UhVorschG, Bußgeldvorschriften§ 11 UhVorschG, Übergangsvorschriften§ 11a UhVorschG, Anwendungsvorschrift§ 12 UhVorschG, Bericht
§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht
§ 5 UhVorschGGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UhVorschGGliederungs-Nr.: 2163-1Normtyp: Gesetz(1) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen, so hat der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag insoweit zu ersetzen, als er1. die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat, oder2.gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren.(2) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht vorgelegen, weil der Berechtigte nach Stellung des Antrages auf Unterhaltsleistungen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden ist, so hat der Berechtigte insoweit den geleisteten Betrag zurückzuzahlen.
§ 4 UhVorschG, Beschränkte Rückwirkung§ 6 UhVorschG, Auskunfts- und Anzeigepflicht