Source: https://www.zweibruecken.de/sv_zweibruecken/de/Rathaus/%C3%84mter/Ordnungsamt/Gewerbe-%20und%20Gastst%C3%A4ttenangelegenheiten/Gewerbean-,%20-um-,%20-abmeldungen/
Timestamp: 2018-12-10 02:52:43
Document Index: 348423443

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33']

Gewerbean-, -um-, -abmeldungen | Stadt Zweibrücken
> Gewerbean-, -um-, -abmeldungen
Jeder hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten.
Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Gemäß l4 GewO ist der Beginn einer selbstständigen Tätigkeit im stehenden Gewerbe gleichzeitig anzuzeigen. Das Gleiche gilt für
1. die Veränderung
a. Verlegung des Betriebes innerhalb der Gemeinde,
b. Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder
c. Ausdehnung auf Waren bzw. Leistungen, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art
nicht geschäftsüblich sind
2. die Beendigung (Aufgabe des Betriebes)
Anzeigepflichtig sind alle Gewebetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird sowie die Höhe des erzielten Gewinnes. Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH).
In welcher Form muss die Anzeigen erfolgen?
Die Gewerbemeldung (Gewerbean-, ab- oder ummeldung) ist persönlich, schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Gewerbeamt, Maxstr. 1, 66482 Zweibrücken, 1. OG, Zimmer 116 möglich.
Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben (GewA 1 - 3). Die entsprechenden Formulare können Sie sich am Ende dieser Website downloaden. (siehe Punkte „Antrag auf Gewerbean, ab- und –ummeldung“).
1. Personalausweis bzw. Reisepass
2. Bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers
sowie des Bevollmächtigten
3. bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein
4. bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine
Vollmacht der Gründer, dass das betreffende Unternehmen schon vor seiner
Handelsregistereintragung den Beginn eines Gewerbes anmelden soll
5. Erlaubnis / Handwerkskarte / Aufenthaltsgenehmigung
Die Anzeige ist bei der Gemeinde zu erstatten, in deren Bereich (in unserem Fall das Stadtgebiet Zweibrücken) das Gewerbe ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden soll.
Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog. Gewerbeschein). Von der Gewerbebehörde werden daraufhin folgende Stellen verständigt:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)
Registergericht sowie das
Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demzufolge nicht mehr erforderlich.
Die Gebühr für eine Gewerbean-, ab- oder -ummeldung beträgt in der Regel 15,82 € bzw. bei schriflticher
Meldung 20,93 €.
Welche Tätigkeiten sind erlaubnispflichtig?
Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34 c GewO)
Bewachungsgewerbe (§ 34 a GewO)
Versteigerergewerbe (§ 34 b GewO)
Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)
Versicherungsvermittler /-berater (§ 34 d GewO) >> Erlaubnis erteilt die IHK
Betrieb einer Gaststätte oder einer Fahrschule
Spielhallenerlaubnis (§ 33 i GewO)
Automatenaufstellererlaubnis (§ 33 c GewO)
Der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet. Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines Handwerks. Nähere Informationen hierzu erteilt Ihnen die Handwerkskammer für die Pfalz, Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern, Tel.: 0631/3677-0.
Die Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend. Nähere Einzelheiten können bei der Gewerbebehörde erfragt werden.
Vorschriften für Ausländer als Gewerbetreibende
Nicht- EU-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde.
Die Aufenthaltserlaubnis muss die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestatten. EU-Ausländer benötigen keine Aufenthaltserlaubnis mehr und müssen bei der Gewerbemeldung lediglich ihren Pass vorlegen.
Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle, eine Gaststätte oder eine sonstige jedermann zugängliche Betriebsstätte führen, haben ihren ausgeschriebenen Vor- und Zunamen am Eingang anzubringen. Gewerbetreibende die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben.
Bezüglich der Firmierung bzw. der Eintragungsvoraussetzungen in das Handelsregister können nähere Informationen beim Registergericht, Herzogstraße 2, 66482 Zweibrücken, Tel.: 06332/805-0, eingeholt werden.
Antrag auf Gewerbean-, um- und -abmeldung
Die Anträge können Sie hier downloaden. Sie stehen jeweils als Exel-Dokument oder als pdf-Dokument im zur Verfügung.
Gewerbeanmeldung (16 KB)
Gewerbeummeldung (15 KB)
Gewerbeabmeldung (15 KB)
Weitere gesetzliche Vertreter (42 KB)
Die Gewerbeanmeldung sollten Sie persönlich oder durch einen Bevollmächtigten/eine Bevollmächtigte im Ordnungsamt der Stadt Zweibrücken, Abteilung Gewerbewesen (Zimmer 116) vornehmen.
Falls Sie die Meldung nicht persönlich vornehmen können, kann diese auch auf schriftlichem Wege erfolgen. In diesem Fall schicken Sie uns bitte die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Gewerbemeldung zu. Die Bestätigung wird Ihnen dann per Post zugeschickt.