Source: http://www.steine-und-erden.net/se505/bav.htm
Timestamp: 2018-01-17 13:22:03
Document Index: 71995308

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 150', '§ 25', '§ 6', '§ 43', '§ 193', '§ 29', '§ 34', '§ 114']

Die Industrie der Steine + Erden, Ausgabe 5/05: Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer
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Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 2005 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 29 Absatz 5 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.
Für die gemäß § 150 SGB VII (§ 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach § 6 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 43 der Satzung wird für das Kalenderjahr 2004 unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle (§ 193 SGB VII) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein gesondertes Beitragsnachlassverfahren durchgeführt.
Der Nachlass ist der Höhe nach durch den jährlich in Abhängigkeit vom Geschäftsverlauf festzusetzenden Höchstnachlass begrenzt. Für das Umlagejahr 2004 wird der Höchstnachlass auf 25 % des Beitrages festgesetzt. (2003: 20 %)
Nachlass = (EBZ-DBZ)/DBZ x Höchstnachlass in v. H. x Beitrag
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 25. Mai 2005 gefasste Beschluss nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.
Bonn, den 27. Juli 2005
III 2 - 69020.00 -1908/98