Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2037/07
Timestamp: 2016-05-26 04:43:49
Document Index: 266993541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 37/07 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB � 280 Abs. 1, � 538
BGB � 280 Abs. 1, � 538Rauchen in einer Mietwohnung grunds�tzlich erlaubt
Durch exzessives Rauchen verursachte und nicht mehr durch Sch�nheitsreparaturen zu beseitigende und dar�ber hinausgehende Verschlechterung einer Mietwohnung als vertragsgem��er Gebrauch; Schadensersatz aufgrund eines vorzeitig eingetretenen Renovierungsbedarfs wegen Spuren von Tabakkonsum; Gegen einen Kautionsr�ckzahlungsanspruch erkl�rte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Ersatz von Renovierungskosten
Rauchen in der Mietwohnung als vertragswidriger Gebrauch; Sch�nheitsreparaturen; �berm��iger Renovierungsbedarf; Verschlechterungen der Mietwohnung; Raucherexzesse; Schadensersatz
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung
Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Rauchens?
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begr�nden
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begr�nden
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten des Mieters begr�nden
Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen �berm��igen Rauchens
Exzessives Rauchen: Macht sich der Mieter schadensersatzpflichtig?
Rauchen ist in einer Mietwohnung nur vertragswidrig wenn die Folgen nicht mehr durch "�bliche" Sch�nheitsreparaturen zu beseitigen sind
BGH zu den Folgen exzessiven Rauchens in Mietwohnung
Schadensersatzpflicht des rauchenden Mieters
Mietrecht: Rauchen im Wohnraum und Sch�nheitsreparaturen
Nur erheblicher Tabakkonsum in Mietwohnungen kann Schadenersatzpflichten begr�nden
Rauchen in einer Mietwohnung und Renovierungsbedarf
Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begr�nden
Exzessives Rauchen rechtfertigt nur in Ausnahmef�llen Schadensersatzanspruch des Vermieters
Exzessives Rauchen begr�ndet Schadensersatzpflicht des Mieters
Exzessives Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
Rauchen in der Wohnung - Schadensersatzpflicht des Mieters?
Manchmal Schadenersatz bei exzessiven Rauchens m�glich
Rauchen geh�rt zum "vertragsgem��en Gebrauch" einer Wohnung
Mietwohnung: Rauchen kann vertragswidrig sein
Kettenrauchen in der Mietwohnung // Exzessives Rauchen in der Mietwohnung geh�rt zum vertragsgem��en Gebrauch
123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2008)
M�ssen rauchende Mieter Schadensersatz zahlen?
Exzessivqualmer k�nnen zu Schadensersatz verpflichtet sein - Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
Rauchen kann zu Schadensersatzpflicht des Mieters f�hren
Rauchen in der Mietwohnung: Kein Schadensersatz f�r Sch�nheitsreparaturen! (IMR 2008, 145)
AG Bonn, 01.08.2006 - 5 C 5/06
Wird zitiert von ... (20) BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei R�ckgabe der neutral dekoriert …c) Zutreffend ist insoweit zwar, dass der Mieter Ver�nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache dann nicht nach � 538 BGB zu vertreten hat, wenn sie durch einen vertragsgem��en Gebrauch herbeigef�hrt werden (Senatsurteil vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21), und dass die farbliche Gestaltung der Mietr�ume w�hrend der Dauer des Mietverh�ltnisses dem Mieter �berlassen ist, somit zum vertragsgem��en Gebrauch einer angemieteten Wohnung geh�rt (…Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 47/11, WuM 2011, 618 Rn. 8;… vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 17).d) Entgegen der Auffassung der Revision (…ebenso Eisenschmid, aaO) folgt aus der Entscheidung des Senats zum vertragsgem��en Gebrauch der Mietwohnung im Falle des Rauchens (Senatsurteil vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439) nichts anderes.Denn diese Entscheidung betraf die Frage, wann beim Rauchen die Grenzen des vertragsgem��en Gebrauchs �berschritten sind; dort hat der Senat entschieden, dass Rauchen nicht mehr als vertragsgem��er Gebrauch der Mietsache anzusehen ist ("exzessives Rauchen"), wenn die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Mietsache Sch�den verursachen, die �ber die Abnutzung der Dekoration hinausgehen und sich dementsprechend nicht mehr durch blo�e Ausf�hrung von Sch�nheitsreparaturen beseitigen lassen (Senatsurteil vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).
BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14 Rauchen auf dem Balkonaa) Verbotene Eigenmacht ist nicht deswegen zu verneinen, weil das Rauchen im Verh�ltnis zwischen Mietvertragsparteien im Allgemeinen zum vertragsgem��en Gebrauch der Wohnung geh�rt (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; Urteil vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 22).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 �nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: …Wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, verh�lt sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, grunds�tzlich nicht vertragswidrig (…Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21).Ein Schadensersatzanspruch wegen �berschreitung des vertragsgem��en Gebrauchs kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch das Rauchen derart besch�digt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von �blichen Sch�nheitsreparaturen im Sinne des � 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht mehr beseitigt werden k�nnen (Senatsurteil vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).
BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 186/14 Zur K�ndigung wegen Zigarettengeruchs im TreppenhausZwar hat der Senat entschieden, dass sogenanntes "exzessives Rauchen", das zu Verschlechterungen der Wohnung f�hrt, die sich mit normalen Sch�nheitsreparaturen nicht mehr beseitigen lassen, den vertragsgem��en Gebrauch �berschreitet und eine Schadensersatzpflicht des Mieters zur Folge haben kann (Senatsurteil vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21 ff.).
LG D�sseldorf, 26.06.2014 - 21 S 240/13 R�umungsurteil gegen rauchenden Mieter Friedhelm A. best�tigt(� 543 Abs. 1 BGB)Dieses schuldhafte vertragswidrige Verhalten des Beklagten liegt darin, dass er in seiner Wohnung Zigaretten raucht , nicht ausreichend l�ftet und die Aschenbecher nicht entleert, was zur Folge hat, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - vgl. zuletzt NJW 2008, 1439 f.- verh�lt sich der Mieter in seiner Wohnung grunds�tzlich nicht vertragswidrig, wenn er dort raucht , auch wenn er hierdurch w�hrend der Mietdauer Ablagerungen an Decken und W�nden verursacht.Etwas anderes, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal aus � 280 Abs. 1 BGB - schuldhafte Pflichtverletzung - nimmt der Bundesgerichtshof nur dann an, wenn der Mieter durch exzessives Rauchen in der Wohnung eine Verschlechterung der Wohnung verursacht, die sich nicht mehr durch Sch�nheitsreparaturen beseitigen lassen sondern dar�ber hinaus Instandsetzungsarbeiten erfordern.Ob der Beklagte in dieser Weise in seiner Wohnung Zigaretten konsumiert wird von der Kl�gerin nicht vorgetragen.
LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13 Rauchen, Mieter, Nachbarbalkon, UnterlassenRauchen in einer Mietwohnung geh�rt grunds�tzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschr�nkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgem��en Gebrauch (BGH NJW 2006, 2915 = GE 2006, 1158; NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).Das Rauchen in einer Mietwohnung begr�ndet nur dann eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Sch�nheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern dar�ber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, Urteil vom 5. M�rz 2008, VIII ZR 37/07 -, NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).
BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 Zur Wirksamkeit eines Mieterh�hungsverlangens bei �ffentlicher F�rderung von …Zwar kann der Senat die Auslegung von Vertragserkl�rungen durch den Tatrichter lediglich darauf �berpr�fen, ob dieser sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemein anerkannte Auslegungsregeln, allgemeine Erfahrungss�tze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 12; jeweils mwN).
BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10 Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als K�ndigungsgrund; …Die Auslegung einer Individualerkl�rung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin �berpr�ft werden, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungss�tze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NZM 2007, 727 Rn. 10).
BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09 Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen …Zwar kann der Senat die Auslegung dieser Erkl�rung durch das Berufungsgericht lediglich darauf �berpr�fen, ob es sich bei seiner tatrichterlichen W�rdigung mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungss�tze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 5. M�rz 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 12; jeweils mwN).
AG D�sseldorf, 31.07.2013 - 24 C 1355/13 R�umungsurteil gegen RaucherZuzustimmen ist dem Beklagten auch darin, dass das Rauchen in der Wohnung grunds�tzlich zum vertragsgem��en Mietgebrauch geh�rt, allerdings nicht in jeder Intensit�t bzw. Art und Weise ("exzessives Rauchen"; BGH, NJW 2008, 1439).
LG D�sseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13 Rauchender Mieter bekommt Prozesskostenhilfe
OLG D�sseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08 Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zur�ckfordern?
AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14 Unwirksamkeit der Abw�lzung der Sch�nheitsreparaturen
AG Leonberg, 14.12.2012 - 7 C 676/12 R�ckgabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis
AG L�beck, 15.10.2013 - 27 C 1549/13 Bel�stigung durch Zigarettenrauch: Miete kann um 5% gek�rzt werden
AG G�ppingen, 21.09.2012 - 7 C 1855/09 R�ckgabeprotokoll Mietwohnung - negatives Schuldanerkenntnis
AG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 33 C 5295/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.