Source: https://www.kfz-gutachter-lausen.de/fachbegriffe/
Timestamp: 2017-07-25 20:46:40
Document Index: 218351242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fachbegriffe - Kfz-Sachverständiger & Gutachter in Hamburg | Lausen
Fachbegriffe	62121736	2017-03-11T11:42:03+00:00	Antworten auf häufig gestellt Fragen (FAQs)
Kosten für entgangenen Gewinn oder durch Ausfall eines Arbeitnehmers sind ersatz-
pflichtig, müssen aber im Einzelfall nachgewiesen werden.
Abrechnung nach Gutachten / Fiktive Abrechnung:
Soweit an Ihren Fahrzeug ohnehin echter bzw. wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und die 130% Regelung nicht greift oder nicht von Ihnen in Anspruch genommen wird, erfolgt automatisch eine Abrechnung laut Gutachten. Das bedeutet, dass Ihre Ansprüche mit der Leistung aus Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwerte befriedigt werden.
Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten wie man es aus früheren Zeiten kannte , ist nach der aktuellen BGH Rechtsprechung in dieser Form nicht mehr vorgesehen. Ohne konkreten Reparatur- oder Nutzungsnachweis ist grundsätzlich der so genannte Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich.
Anspruchsteller (AS):
Wurde Ihr Fahrzeug durch einen anderen Verkehrsteilnehmer durch dessen Verschulden beschädigt, haben Sie Schadenersatzansprüche an den Fahrzeugführer bzw. die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeuges. Im versicherungstechnischen Sprachgebrauch sind Sie dann Anspruchsteller ( auch AS oder ASt abgekürzt), weil Sie als Geschädigter Ansprüche an den Schadenverursacher bzw. dessen Versicherung stellen. Der Unfallverursacher bzw. der Halter des gegnerischen Fahrzeuges nimmt zur Befriedigung Ihrer Schadensersatzansprüche die Versicherung des gegnerischen Fahrzeuges in Anspruch und erscheint im Zuge der weiteren Schadenabwicklung als Versicherungsnehmer ( abgekürzt : VN).
Für den Geschädigten ist es in aller Regel nicht möglich, die tatsächliche Schadenhöhe einzuschätzen. Auch kann das äußere Erscheinungsbild über den tatsächlichen Schadenumfang gerade bei Kleinschäden täuschen. Bei sachkundiger Untersuchung werden häufig weitere verdeckte Schäden erkannt. Scheuen Sie sich daher nicht, auch bei Kleinschäden unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Zur Abgrenzung der Höhe eines Bagatellschadens hat der Bundesgerichtshof jüngst eine Entscheidung getroffen. Im verhandelten Fall lag eine Schadenhöhe von 715,81 EUR vor. Der BGH führt dazu auf Seite 12 des Urteils aus, dass dieser Betrag in dem Bereich liege, in dem nach allgemeiner Meinung die Bagatellschadensgrenze anzusiedeln ist.
Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich jeder Fahrzeugbesitzer für Schäden durch den Betrieb seines Fahrzeuges haften muss. Diese Haftung auf Grund der sog. Betriebsgefahr tritt nur dann in den Hintergrund, wenn das Verschulden eines weiteren Unfallbeteiligten gravierend überwiegt oder der Verkehrsunfall für den Fahrer des Fahrzeuges auch bei größter Vorsicht nicht zu vermeiden war (unvermeidbares Ereignis).
Die Betriebsgefahr kann bereits zu einer Mithaftung führen, wenn der Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbracht werden kann, d. h. wenn nicht zu belegen ist, dass selbst ein perfekter Fahrer bei größter Umsicht den Unfall nicht vermeiden hätte können.
Der Begriff Grobe Fahrlässigkeit ist in den Versicherungsbedingungen (AKB) der meisten Versicherungen als Ausschlussgrund angegeben. Der Versicherer kann insbesondere bei grober Verletzung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht seine Leistungen in der Fahrzeugversicherung verweigern.
Hinweis: Einige Versicherer verzichten in ihren AKB auf den sog. Einwand der groben Fahrlässigkeit. Hier lohnt sich ein Vergleich.
Wiederbeschaffungswert (Haftpflicht):
Der Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den der Geschädigte aufwenden muss, um bei einem seriösen Händler ein dem Unfallfahrzeug entsprechendes Ersatzfahrzeug nach gründlicher technischer Überprüfung zu erwerben. ( Die Kosten für eine gründliche technische Überprüfung des Fahrzeuges durch einen Kfz.-Sachverständigen und für eine Werkstatt-Garantie sind im Wiederbeschaffungswert nicht enthalten )
Wiederbeschaffungswert (AKB):
Seit 1995 gibt es eine neue AKB. Dem zufolge stellt sich die Definition des Wiederbeschaffungswertes im Kaskoschaden wie folgt. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben. Die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes ist somit identisch mit der Wiederbeschaffungswertermittlung im Haftpflichtfall.
Der Begriff Zeitwert wird bei der Schadenregulierung nicht mehr verwendet.
Marktwert (Oldtimer, etc.):
Der Marktwert beziffert den gegenwärtigen Wert des Fahrzeuges am Markt, d.h., für dieses bewertete Fahrzeug würde zum jetzigen Zeitpunkt der als Marktwert geschätzte Betrag beim An-Bzw. Verkauf bezahlt, bzw. erzielt werden. Es handelt sich dabei in der der Regel um den Durchschnittspreis am Privatmarkt und ist somit MwSt.-Neutral und als Endpreis zu verstehen. Der Marktwert ist die Basis der Versicherungseinstufung (Kaskobedingungen).
Fahrbereites Fahrzeug:
Werkstattüberlastung:
Reparaturkosten – Übernahmeerklärung:
Ein Reparaturschaden im schadenrechtlichen Sinn liegt zunächst dann vor, wenn die kalkulierten Instandsetzungsaufwendungen für Ihr verunfalltes Fahrzeug zuzüglich einer eventuellen Wertminderung den Wert des Fahrzeuges vor dem Schadenseintritt nicht übersteigen.
Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden bzw. so gering wie möglich zu halten. Bei der Frage, ob der Schadenminderungspflicht genügt wurde, kommt es darauf an, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Geschädigter zum Zwecke der Schadenbeseitigung aufwenden würde. Dabei ist auch der Zeitfaktor von Bedeutung.
Hierbei werden von beiden Parteien ein dritter Sachverständiger benannt, oder wenn sich die Parteien nicht einigen können, wird vom zuständigen Amtsgericht ein Sachverständiger bestimmt.
Wer die Kosten des Sachverständigenverfahrens trägt richtet sich nach dessen Ausgang: Wer im Unrecht ist muss zahlen.
Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt direkt vor dem Unfall, so liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor.
Unverbindliche Preisempfehlung UPE:
Bei den UPE-Aufschlägen handelt es sich um Zuschläge, die Reparaturwerkstätten auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufschlagen, um die Kosten der Lagerhaltung auszugleichen. Der Aufschlag kann durchaus 20 Prozent betragen.
Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Durch diese Änderung sollte nicht die Zulässigkeit einer fiktiven Schadenabrechnung — einschließlich der die UPE-Aufschläge betreffenden — schlechthin beseitigt werden, sondern nur die Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils an dessen tatsächlichen Anfall geknüpft werden.
Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009). Diese Ausführungen gelten entsprechend für die im Gutachten des Kfz-Sachverständigen berücksichtigten Verbringungskosten, die somit ebenfalls von der Ersatzverpflichtung der Versicherung umfasst sind. In jedem Fall sollte Rücksprache mit dem Autohaus bzw. dem Kfz-Sachverständigen und dem Rechtsanwalt genommen werden, um in Erfahrung zu bringen, was regional üblich ist. Denken Sie daran: Wenn Sie unverschuldet in einen Autounfall verwickelt wurden, zahlt die Versicherung der Gegenseite Ihren Rechtsanwalt!
Es wird von einer technischen und einer merkantilen Wertminderung unterschieden. Unter einer merkantilen Wertminderung wird eine kauf-männische Wertminderung verstanden. Eine merkantile Wertminderung wird dafür zuerkannt, daß bei einem großen Teil der Bevölkerung vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine dem Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Fahrzeuge besteht. Die Eigenschaft, daß es sich einen Unfallwagen handelt, beeinträchtigt den Verkaufswert. Ein Ausgleich in Geld für technische Wertminderung soll für unfallbedingte, nicht behebbare technische Restmängel dienen, die sich auf die Lebensdauer oder das äußere Ansehen des Fahrzeuges nachteilig auswirken.
Im Regelfall wird eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Kalendertagen zugestanden
Wiederbeschaffungsaufwand oder Wiederherstellungsaufwand sind die Kosten die für die Ersatzbeschaffung aufgewendet werden müssen, also Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.
Gerade aber bei Unfällen kennen viele Autofahrer ihre Rechte nicht. Viele Haftpflichtversicherer nutzen diese Unkenntnis aus und versuchen direkt nach einem Unfall, Einfluss auf den Geschädigten zu nehmen, indem sie ihn bewusst in eine so genannte Partnerwerkstatt der Versicherung lotsen oder abschleppen lassen
Erhebliche Risiken:
Sofern kein Bagatellschaden (Schadenhöhe nicht mehr als 700,00 Euro) vorliegt, steht es dem Betroffenen grundsätzlich frei, einen Sachverständigen seiner Wahl zur Beweissicherung und zur Ermittlung der Schadenhöhe zu beauftragen.
Unter Restwert versteht man den realisierbaren Wert des Fahrzeuges im beschädigten Zustand. Keinesfalls kann der Restwert dadurch ermittelt werden, dass vom Wieder-beschaffungswert die Reparaturkosten in Abzug gebracht werden. Die Findung des Restwertes und die höhenmäßige Gestaltung desselben unterliegt anderen Einfluss großen, wie Marktgängigkeit des Fahrzeuges Reparaturmöglichkeit Zerstörung (Art und Umfang der Beschädigung) Wert des Fahrzeuges vor dem Schaden Markt für den Wert unbeschädigter Teile & Aggregate Markt für das beschädigte Fahrzeug.
130% Regelung:
Nach geltender Rechtsprechung genießt der Geschädigte in ganz bestimmten Situationen Sonderrechte, die er für sich in Anspruch nehmen kann. Selbst dann, wenn sie wirtschaftlich nicht sinnvoll sind und die Reparaturkosten den Wert des Fahrzeuges vor dem Unfall um bis zu 30 % übersteigen. Er kann trotzdem vom Schädiger die Erstattung der Reparatur verlangen, muss dabei aber alle an die Gewährung dieser Privilegien geknüpften Bedingungen genau befolgen. Dazu folgender Aufsatz:
I. Gelegentlich kommt es vor, dass der Geschädigte im Haftpflichtfall sein Fahrzeug fachgerecht instand setzen möchte, obwohl die Wiederherstellungskosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Die Motive können verschiedener Art sein. Zum einen können Wiederbeschaffungsprobleme bei exotischen oder sehr individuell hergerichteten Fahrzeugen die Ursache sein, zum anderen können subjektive Erwägungen (»… die Liebe zum Auto …«) den Ausschlag geben. Ein ganz handfestes praktisches Problem ist ebenfalls häufig die Ursache: Wenn das beschädigte Fahrzeug unter Ausnutzung sämtlicher Kreditmöglichkeiten finanziert ist und sich danach möglicherweise wegen eingetretener Arbeitslosigkeit die Kreditwürdigkeit des Geschädigten erheblich vermindert hat, kann die Wiederherstellungsentscheidung auch bei vordergründigen Vorliegens eines Totalschadens sehr vernünftig sein, weil jede andere Entscheidung zum Totalverlust des Fahrzeuges führen würde. Bekanntlich ist in den meisten Kfz-Darlehensverträgen geregelt, dass die Ersatzleistung im Totalschadenfall an die finanzierende Bank auszuzahlen ist. Wenn dann der alte Kredit nur teilweise oder ganz knapp abgedeckt ist und ein neuer Kredit nicht mehr erreichbar scheint, wären Beschaffungsprobleme auch bei häufig vorkommenden Fahrzeugtypen die Folge.
Alle diese Motive werden unter dem Begriff des »Affektionsinteresses« gefasst.
Am 17.3.92, veröffentlicht z. B. in DAR 92, 259, hat der BGH entschieden, dass dem Geschädigten ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nicht vorgeworfen werden kann, wenn die Reparaturkosten einen Betrag von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, der zuvor nicht um den Restwert zu kürzen ist, nicht überschreiten. Die mit entsprechenden Sachverhalten verbundenen Problemkreise werden nachfolgend erörtert.
II. Bei Anwendung der 130%-Rechtsprechung wird dem Schädiger ein Sonderopfer zugemutet:
Er muss einen höheren Betrag erstatten als den Gegenwert dessen, was er beschädigt hat. Dies wird ihm zugemutet, weil das Erhaltungsinteresse (Affektionsinteresse) des Geschädigten ein hochwertiges Rechtsgut ist.
Dann allerdings muss der Geschädigte sein Erhaltungsinteresse auch dadurch dokumentieren, dass er das Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur über einen ernst zu nehmenden Zeitraum behält. Das OLG Düsseldorf hat unter dem Az. 1 U 28/95 am 12.2.96 ausgeführt, dass ein Verkauf des Fahrzeuges zu einem Zeitpunkt einen Monat nach beendeter Reparatur den Anspruch auf höhere Ersatzleistung zunichte macht (OLG Düsseldorf NZV 96, 279).
Eine generelle Antwort auf die Frage, wie lange das Fahrzeug denn im Besitz des Geschädigten bleiben muss, ist nicht möglich. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Jedenfalls muss das Affektionsinteresse auch in die Praxis umgesetzt werden. Dabei ist auf den Einzelfall abzustellen. Stellt man sich beispielsweise den Fall eines Fahrerlaubnisentzuges wenige Tage nach beendeter Reparatur vor, der nicht vorhersehbar war, dann schadet wohl auch ein Verkauf vor Ablauf der sonst erforderlichen Frist nicht.
III. Maßstab der vom Geschädigten zu treffenden Entscheidung ist die Schadenhöheprognose, meist durch einen Kfz-Sachverständigen erstellt. Liegt bei einem Wiederbeschaffungswert von beispielsweise 10.000 EUR die Reparaturkostenprognose bei einem Betrag von unter 13.000 EUR, dann sind die Dinge unproblematisch.
Bei Überschreitung dieses Betrages ist eine Aufspaltung auf einen von der Versicherung zu zahlenden Teil und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden Teil (»… 500 EUR zahle ich selbst, 13.000 EUR übernimmt die Versicherung …«) nicht möglich. So hat der BGH mit Urt. v. 15.10.91, veröffentlicht in DAR 92,25 entschieden.
Anders liegen die Dinge, wenn die ordnungsgemäße (also nicht gefälligkeitshalber geschönte) Schadenprognose einen Schaden in der Größenordnung von unter 130 % des Wiederbeschaffungswertes ausweist, dann jedoch aus Gründen nicht vorhersehbarer Schadenerweiterungen der tatsächliche Betrag darüber liegt.
Hier verwirklicht sich dann ein typisches Schadenerweiterungsrisiko, das vom Schädiger zu tragen ist. Das Prognoserisiko belastet den Geschädigten also nicht.
IV. Probleme tauchen im Rahmen der 130%-Abrechnung immer dann auf, wenn der Geschädigte eine Reparaturrechnung nicht vorlegen will oder kann. Wer z. B. als gelernter Kfz-Mechaniker gegebenenfalls in der Werkstatt des Arbeitgebers nach Feierabend sein Fahrzeug in Eigenarbeit absolut vollständig wiederherzustellen in der Lage ist, bekommt bei ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur auch dann den erhöhten Betrag, wenn er keine Rechnung vorlegt. Voraussetzung ist lediglich, dass in dem Fahrzeug eine Reparaturleistung im Gegenwert des geforderten Betrages steckt. Der Nachweis kann dadurch geführt werden, dass ein erneutes Gutachten über den fachgerecht behobenen Schaden vorgelegt wird (vgl. LG Gießen ZfS 96, 177).
Wenn das Fahrzeug nun nicht in allen Details gem. Gutachten wiederhergestellt wurde, dann muss der Versicherer lediglich den Gegenwert der tatsächlich eingebrachten Reparaturleistung erstatten.
V. Dass es sich bei der 130%-Rechtsprechung um ein reines Haftpflichtthema handelt, ist angesichts der Höchstentschädigungsgrenze »Wiederbeschaffungswert« in der Kaskoversicherung selbstverständlich.
Die »130%-Rechtsprechung« Nach geltender Rechtsprechung genießt der Geschädigte in ganz bestimmten Situationen Sonderrechte, die er für sich in Anspruch nehmen kann. Selbst dann, wenn sie wirtschaftlich nicht sinnvoll sind und die Reparaturkosten den Wert des Fahrzeuges vor dem Unfall um bis zu 30 % übersteigen. Er kann trotzdem vom Schädiger die Erstattung der Reparatur verlangen, muss dabei aber alle an die Gewährung dieser Privilegien geknüpften Bedingungen genau befolgen.
Zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024:
Nutzungsauflage:
Wenn Sie für die Reparatur- oder die notwendige Wiederbeschaffungsdauer keinen Mietwagen benötigen, haben Sie in der Regel (Ausnahme z.B. keine Nutzungsmöglichkeit wegen schwerer Verletzungen) bei einem privat genutzten Fahrzeug Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung, welche abhängig vom konkret benutzten Fahrzeugtyp aus Tabellen ermittelt wird. Derzeit werden Tagessätze zwischen 23 EUR bis 175 EUR (Stand 1/2009) gewährt, für einen VW Golf IV 1.6 – 77 KW zum Beispiel 38 EUR/Tag. Die Nutzungsausfallentschädigung kann nicht „fiktiv“ abgerechnet werden, der konkrete Ausfall des Fahrzeuges muss etwa im Reparaturfall z.B. durch eine Rechnung der Werkstatt nachgewiesen werden.
Eine pauschale Abrechnung des Nutzungsausfalls ist bei gewerblich genutzten Fahrzeugen (Firmenfahrzeuge, Taxi, Güterverkehr, Kurierdienste etc.) nicht vorgesehen. Der durch die Nichtnutzbarkeit des verunfallten Fahrzeuges resultierende Schaden ist konkret nachzuweisen und zwar durch den Nachweis des entgangenen Gewinns. Wenn der Ausfall des gewerblich genutzten Fahrzeuges durch die Vorhaltung weiterer Fahrzeuge im Fuhrpark nicht zu einer Gewinnverlust geführt hat, sind die entsprechenden Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug zu erstatten. Die Vorhaltekosten können ebenfalls aus entsprechenden Tabellenwerken ermittelt oder konkret nachgewiesen werden.
Erfahrungsgemäß bereitet die Ermittlung des entgangenen Gewinns dem mit der Unfallabwicklung nicht vertrauten Geschädigten Probleme. Grundsätzlich sind diese Daten auf der Basis der Einnahme- und Ausgabensituation der gewerblichen Tätigkeit z.B. durch Ihren Steuerberater relativ einfach zu ermitteln.