Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.2000&Aktenzeichen=VI%20ZB%204/00
Timestamp: 2020-03-30 04:45:47
Document Index: 99009524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.03.2000 - VI ZB 4/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1756
BGH, 21.03.2000 - VI ZB 4/00 (https://dejure.org/2000,1756)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - VI ZB 4/00 (https://dejure.org/2000,1756)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - VI ZB 4/00 (https://dejure.org/2000,1756)
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ZPO § 233, § 212a
NJW 2000, 2112
MDR 2000, 853
VersR 2000, 997
Dieser hätte bereits am 10. März 2005 nach dem Verbleib des Beschlusses des Bundespatentgerichts forschen müssen und von dem Ergebnis dieser Nachforschung die Bestätigung des Empfangs durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses abhängig machen müssen (BGH, Beschl. v. 21.3.2000 - VI ZB 4/00, NJW 2000, 2112, 2113).
Daher besteht keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung, wenn ein Irrtum über den Fristablauf darauf zurückzuführen ist, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat, ohne zu prüfen, ob das zuzustellende Schriftstück tatsächlich beigefügt war (BGH vom 21.03.2000 - VI ZB 4/00 - NJW 2000, 2112;… Zöller/Greger a. a. O. § 233 Rdn. 23 "Zustellung").
»Ein Rechtsanwalt hat vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, beigefügt ist ( BGH - VI ZB 4/00 - 21.03 2000 - MDR 2000, 853 ).
Zudem hat der Rechtsanwalt vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, beigefügt ist (BGH-MDR 2000, 853 ).
BGH, 18.10.2018 - V ZB 163/18
Verstoß des Beschwerdegerichts gegen das Gebot des fairen Verfahrens
Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben wird, weil im Hinblick auf die Pflicht eines Rechtsanwalts, vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses zu prüfen, ob die Schriftstücke, deren Empfang er bestätigen soll, beigefügt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2000 - VI ZB 4/00, NJW 2000, 2112), kein Verstoß des Beschwerdegerichts gegen das Gebot fairen Verfahrens vorliegen dürfte.
Sofern der Prozeßbevollmächtigte die gebotene Nachforschung unterlassen hat, führt dies zu Verschulden mit der Folge, dass eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist nicht möglich ist (vgl. BGH MDR 2000, S. 853, 859).