Source: https://dejure.org/gesetze/RDG_/33.html
Timestamp: 2020-08-12 18:52:49
Document Index: 146989493

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 8', '§ 18', '§ 23', '§ 19', '§ 54', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 9', '§ 25', '§ 9', '§ 25', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 33']

§ 33 RDG Ordnungswidrigkeiten - dejure.org
8. Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften (§§ 33 - 35)
1. a) Krankentransport ohne Genehmigung nach § 15 Abs. 2,
b) Notfallrettung ohne Anzeige nach § 15 Abs. 1 Satz 2 oder ohne Genehmigung nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstes vom 15. Juli 1998
2. einer vollziehbaren Auflage nach § 20 zuwiderhandelt,
a) die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (§§ 8, 9 und 29),
b) den Betriebsbereich (§ 18),
c) die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft und die Beförderungspflicht (§§ 23 und 24) zuwiderhandelt,
4. entgegen § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 54a PBefG die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,
5. entgegen § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
c) § 4 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, § 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt,
6. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 25 Abs. 1 in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
b) § 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,
b) § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BOKraft seine Tätigkeit ausübt oder entgegen § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt,
2. als Fahrzeugführer entgegen § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.
(4) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 ist die Genehmigungsbehörde zuständig.
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