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Timestamp: 2020-08-04 17:54:15
Document Index: 239396947

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 226', '§ 1', 'Art. 17', '§ 3', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 68', '§ 536', '§ 48', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 3.2.3 Wohnung
Rz. 255 Unter einer Wohnung ist die Zusammenfassung mehrerer Räume zu verstehen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Es müssen eine Küche oder zumindest eine Kochgelegenheit, bei neueren Gebäuden Bad oder Dusche und WC vorhanden sein. Die Möglichkeit der Mitbenutzung derartiger Einrichtungen einer anderen Wohnung reicht nicht aus. Bei der Beurteilung, ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 2.7 Einkünfte aus Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mithilfe der Naturkräfte gewinnen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG)
Rz. 74 Bei diesem Tatbestand handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Der Katalog der Betriebsarten in § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist nicht abschließend. Zudem definiert § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStGden Kernbereich landwirtschaftlicher Urproduktion. Unter den Auffangtatbestand fallen insbesondere die Erzeugung von Pflanzen auf der Grundlage von Substraten und Wasser und die Züc...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.10 Umsätze, für die als Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG geschuldet wird
Zeilen 48–50 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG schulden Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13b Abs. 5 UStG als Leistungsempfänger die Steuer für bestimmte steuerpflichtige Umsätze. Im Vordruck sind folgende Eintragungen vorgesehen: Die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen von im übrige...mehr
Umsatzsteuer, Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Altr ... / 4 Wechsel der Steuerschuldnerschaft beim Verkauf von Schrottautos
Bei der Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, die in der Anlage 3 zum UStG aufgeführt sind, findet ein Wechsel der Steuerschuld statt. Schuldner der Umsatzsteuer ist der Leistungsempfänger. Die in der Anlage 3 aufgeführten Materialien werden nicht immer sortenrein geliefert. Bei Mischungen oder Warenzusammensetzungen werden die einzelnen Tei...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige
Rz. 58 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft, das Prostitutionsgewerbe,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 5.3.4 Ausführung von Begutachtung oder Arbeiten am Gegenstand der Lieferung
Rz. 139 Nicht unter den Verbringungstatbestand fällt die Beförderung oder Versendung von Gegenständen, wenn an diesen für den Steuerpflichtigen eine Begutachtung oder Arbeiten erbracht werden und die Gegenstände wieder an den Auftraggeber unmittelbar zurück gelangen. Die letztere Voraussetzung ist zwingend. Die Vorschrift wurde durch die Zweite Vereinfachungsrichtlinie im Ra...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 4.1 Lieferung eines Gegenstands gegen Entgelt
Rz. 40 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1b UStG setzt voraus, dass die Lieferung einen steuerbaren Umsatz darstellt. Eine innergemeinschaftliche Lieferung fällt daher nur dann unter diese Vorschrift, wenn der Gegenstand der Lieferung von einem Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens geliefert wird und der Ort der Lieferung im Inland liegt. Rz. 41 Eine Lieferun...mehr
Restrukturierungsrückstellung: Ein Praxisfall / 3.1 Es besteht ein Rückstellungsgebot
Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung müssen Rückstellungen gebildet werden für ungewisse Verbindlichkeiten – hierunter fällt die Restrukturierungsrückstellung, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden, im Gesc...mehr
Coronavirus: Auswirkungen auf die Bilanzierung nach HGB / 4 Stichtag nach dem 31.12.2019: Ansatz und Bewertung von Rückstellungen
Das Coronavirus und die Folgen seiner Bekämpfung sorgen zweifelsohne für Risiken der (weiteren) wirtschaftlichen Entwicklung. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist. Rückstellungen grundsätzlich erst für Stichtage nach dem 31.1.2020 möglich Da zum Stichtag 31.12.2019 keine objektiven Anhaltspunkte für eine Wertminderung von Vermö...mehr
Selbst erstellte Anlagen / 2.2 Anschaffungsnahe Herstellungskosten
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG schließt Aufwendungen für Erweite...mehr
Leitfaden Geschwindigkeitsmessverfahren / 3.5 Geschwindigkeitsmessung mit Induktionsschleifen
Eine Geschwindigkeitsmessung kann auch dergestalt erfolgen, dass durch ein Überfahren von Induktionsschleifen die gefahrene Geschwindigkeit durch eine Weg-Zeit-Bestimmung ermittelt wird. Wird die eingestellte Geschwindigkeitsgrenze überschritten, wird die Fotoeinrichtung ausgelöst. Das Messgerät kann bis zu 3 parallele Fahrspuren erfassen. Verbreitete Messgeräte sind z. B. Tr...mehr
Leerkosten entdecken und richtig behandeln / 6.3 Veränderung der Arbeitsweisen
Die bereits beschriebene Veränderung von Abläufen bewirkt auch eine veränderte Arbeitsweise. In bestehenden Abläufen können angepasste Arbeitsweisen dazu beitragen, die Leerkosten zu reduzieren. Leerkosten durch Wartung So kann z. B., ähnlich wie bei der zeitabhängigen Disposition, die Umstellung der Wartungsintervalle auf Leistungsabhängigkeit die Leerkosten in der Fertigung...mehr
Leerkosten entdecken und richtig behandeln / 2.2 Leerkosten in der Fertigung
In Fertigungsunternehmen ist die Gefahr der Leerkosten besonders groß, da hohe Fixkostenblöcke für die Produktionsanlagen die Kostenstruktur charakterisieren (vgl. Tab. 2). Liegen die Gründe für die Leerkosten in einem Umsatzrückgang, ist die Entstehung der Leerkosten einfach zu erklären. Die Fertigungsanlagen, die Gebäude und alle anderen Einrichtungen sind auf eine bestimm...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.3.5.2.9 Infrastrukturmaßnahmen im Grenzgebiet (Art. 224 Buchst. b DelVO)
Rz. 162 Vorübergehend verwendet werden verschiedene Materialien, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse im Grenzgebiet verwendet werden. Die Verwendungsdauer beträgt 24 Monate.mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.3.5.2.12 Berufsausrüstung (Art. 226 DelVO)
Rz. 165 Es handelt sich um Geräte, Instrumente und Zubehör, die natürliche Personen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, für die Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs benötigen. Von der Steuerbefreiung wird nicht Berufsausrüstung erfasst, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpacken von Waren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeug handelt, zur Ausbeutung v...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.3.3 Ausführung von sonstigen Leistungen am Gegenstand der Lieferung (Art. 17 Abs. 2 Buchst. f MwStSystRL)
Rz. 142 Nicht unter den Verbringungstatbestand fällt die Beförderung oder Versendung von Gegenständen, wenn an diesen im Inland Dienstleistungen erbracht werden und die Gegenstände wieder an den Auftraggeber unmittelbar zurückgelangen. Bei den Dienstleistungen handelt es sich um keine funktionsändernden Werkleistungen i. S. v. § 3 Abs. 1a Nr. 2 UStG a. F.; in Betracht kommen...mehr
Begriff Unter den Begriff der Wartung fallen die in regelmäßigen Abständen durchgeführten Arbeiten zur Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit. Dazu zählen Pflege, Reinigung und Einstellung der Anlage, ggf. der Austausch kleinerer Verschleißteile. Als Wartungsarbeiten sind daher anzusehen z. B. das Nachfüllen von Flüssigkeiten, Schmieren und Einfetten von be...mehr
Steuersatz / 3.4 Umfang der Steuervergünstigung
Da die Steuervergünstigung auf die Lieferung eines in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstands abhebt, ist bei Lieferungen zunächst der Umfang der Leistung zu prüfen. Werden mehrere Gegenstände geliefert oder gehört zum Leistungsumfang auch eine sonstige Leistung, ist zunächst zu untersuchen, ob eine einheitliche Leistung (z. B. eine Hauptleistung und unselbstständige Nebenleis...mehr
Steuersatz / 7 Zahntechnische Leistungen – § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG
Die Steuerermäßigung gilt uneingeschränkt für alle sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker und auf die Lieferungen von Zahnersatz (einschließlich der unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Unternehmen). Sie gilt nicht für die Lieferung anderer Gegenstände (z. B. Beatmungsmasken). Begünstigt sind auch Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen. Die Ste...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / 2. Begünstigte Maßnahmen nach § 7h Abs 1 S 1 EStG
Rn. 4b Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Begünstigt sind HK (s § 7i Rn 12 (Handzik); nicht: Teil-HK, s Rn 7; H 7a EStH 2018 "Teil-HK") für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iSd § 177 BauGB. Zum anschaffungsnahen Aufwand als HK s § 6 Abs 1 Nr 1a EStG, in die dortige 15 %-Grenze sollen auch Aufwendungen einzubeziehen sein, für die eine Bescheinigung nach § 7i EStG vorlieg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / c) Hilfsweise quantitative Kriterien (§ 9 Abs 4 S 4 EStG)
Rn. 989 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung nach den vorstehenden Kriterien oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig, kommt es auf die in § 9 Abs 4 S 4 EStG festgelegten quantitativen Kriterien an. Dies setzt voraus, dass der ArbN an der betrie...mehr
Rn. 311 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mitbestimmungs- u betriebsverfassungsrechtliche Gründe können für die Betriebsaufspaltung sprechen. Die Aufspaltung unterliegt idR nicht der Mitbestimmung, vgl Weimar/Alfes, BB 1993, 783. Zur Anwendung der Konzernrechnungslegungsvorschriften vgl Küting, DStR 1987, 347 und Hoyningen/Huene, BB 1987, 999. Die Betriebsaufspaltung ist eine sozial...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / a) Der Prüfungsumfang der Gemeindebehörde
Rn. 11 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die zuständige Gemeindebehörde hat nur folgende 3 Punkte zu prüfen (BFH v 22.10.2014, X R 15/13, BStBl II 2015, 367; BFH v 06.05.2014, IX R 16/13, BFH/NV 2014, 1729; BFH v 06.05.2014, IX R 17/13, BFH/NV 2014, 1731)mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Pachtvermögen: Substanzerhaltungsanspruch u -verpflichtung ("eiserne Verpachtung"), Instandhaltungsanspruch u -verpflichtung
Rn. 381 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Das Verpächter-Besitzunternehmen ist bürgerlich-rechtlicher und idR auch wirtschaftlicher Eigentümer der Pachtgegenstände. Dies gilt auch dann, wenn die pachtende Betriebsgesellschaft die Verpflichtung(en) übernimmt, das Pachtvermögen nicht nur instand zu halten, sondern unbrauchbar gewordene Gegenstände durch neue zu ersetzen u die Pachtge...mehr
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 7.2 Sonderregelung bei Eigentumswohnungen
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommen nach Auffassung der Finanzverwaltung 2 Varianten in Betracht: Variante (Normalfall) Die Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen (z. B. Reinigung des Treppenhauses, Hausmeister, Gartenpflege) sind grundsätzlich im Jahr der Vorauszahlung zu berücksichtigen. Einmalige Aufwendungen (z. B. für Handwerkerleistungen) sol...mehr
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.2 Begünstigte Arbeiten
Handwerkliche Tätigkeiten Begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten, die von Eigentümern von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen und Gebäuden sowie von Mietern in Auftrag gegeben werden, wie z. B. Arbeiten an Innen- und Außenwänden (z. B. Putzerneuerung, Anstrich- und Tapezierarbeiten), Streichen/Lackieren von Türen, Fenstern (innen und außen), Wandschränken, Heizkörpern...mehr
Entnahmen und ihre Bewertung / 7 Bewertung von Leistungsentnahmen
Eine Entnahme durch "Leistungen" ist vor allem die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern des Betriebs für private Zwecke des Unternehmers, z. B. die Verwendung eines im Geschäftsbetrieb angestellten Arbeiters für die Instandhaltung des Privatgartens, die Reinigung der Privatwohnung durch die im Betrieb angestellte Putzfrau, die Reparatur des privaten Einfamilienhauses durch Arbeitn...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 2.1 Bemessungsgrundlage Bruttolistenpreis
Die private Nutzung des Firmenwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises anzusetzen, der im Zeitpunkt der Erstzulassung für den Pkw festgelegt ist. Der Ansatz des inländischen Bruttolistenpreises gilt auch für reimportierte Fahrzeuge. Existiert für reimportierte Firmenfahrzeuge kein inländischer Bruttolistenpreis, ist die Bemessungsgrundlage für die 1 ...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 6.1 Nutzungsentgelte
Nutzungsentgelte, die der Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens an seinen Arbeitgeber bezahlt, mindern den geldwerten Vorteil, sowohl bei der 1 %-Regelung als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Nach bisheriger Besteuerungspraxis durften nutzungsunabhängige Pauschalzahlungen, kilometerabhängige Pauschalen (z. B. 0,25 EUR je km) sowie vom Arbeitnehmer übernommene L...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 3.2.2 Laufende Kosten
Neben der Abschreibung bzw. den Leasingraten berechnen sich die Gesamtkosten aus der Summe aller übrigen Betriebskosten, die das ganze Jahr über – also auch für Zeiten des Urlaubs anfallen. Das sind z. B. Aufwendungen für Benzin, Öl, Reifen, Wagenwäsche, Garagenmiete, Inspektions-/Reparaturkosten, Straßenbenutzungsgebühren, TÜV/AU, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherungen, Finanzierungskosten. In...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 1.4.2 Zurechnung dem Arbeitnehmer
Für den umgekehrten Sachverhalt, dass Nutzen und Lasten des Leasingvertrags in vollem Umfang auf den Arbeitnehmer übergehen, sodass der Arbeitnehmer im wirtschaftlichen Ergebnis zum Leasingnehmer wird, ist der Dienstwagen dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Der BFH hat für die Fälle des "Behördenleasings" entschieden, dass keine Firmenwagenüberlassung vorliegt. Bei diesen Verträge...mehr
AGS 06/2020, Streitwert bei Mieterklage auf Mängelbeseit ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlic...mehr
AGS 06/2020, Streitwert bei Mieterklage auf Mängelbeseit ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung von Mängeln geltend. Weiterhin begehrt sie die Erstattung von Gutachterkosten im Wege des Schadensersatzes. Mit ihrem Klagantrag zu 1) hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 697.147,00 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Mit dem Klagantrag zu 2) hat die Klä...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1 Allgemeines
Tz. 23 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der unbeschr StPflicht nach § 1 Abs 1 Nr 6 KStG unterliegen nicht alle Betriebe von jur Pers d öff Rechts, sondern nur die Betriebe "gewerblicher Art". Dadurch, dass für die stpfl Betriebe (BgA) nicht die Bezeichnung "Gewerbebetriebe" oder "gewerbliche Betriebe" gewählt worden ist, wird klargestellt, dass bei ihnen nicht alle Voraussetzungen ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1 Versorgungsbetriebe
Tz. 60 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Versorgungsbetriebe iSd § 4 Abs 3 KStG sind nur Einrichtungen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung, nicht jedoch zB Betriebe, die ein Telekommunikationsnetz zur Verfügung stellen (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 9 und Rn 13; krit hierzu s Belcke/Westermann, BB 2012, 2473 und s Bittscheidt/Weste...mehr
Tz. 63 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Als BgA gilt auch die Verpachtung eines solchen Betriebs (s § 4 Abs 4 KStG). Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würden (s R 4.1 Abs 5 S 6 KStR 2015 und s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868). An anderer Stelle (s Urt des BFH v 11.07...mehr
Tz. 238 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Damit ein Versorgungsunternehmen die Bevölkerung mit Energie (Strom, Gas, Wärme) oder Wasser beliefern kann, muss zunächst ein umfassendes Leitungsnetz aufgebaut werden. Hierzu sind Eingriffe in die Rechte und Interessen der hierdurch jeweils betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich, bei denen es sich entweder um privatrechtliche Eigen...mehr
Rz. 46 Während das Conceptual Framework 2010 lediglich einzelne anwendbare Bewertungsmaßstäbe aufzählte, unterscheidet das Conceptual Framework 2018 zwischen der Kategorie der historischen Kosten und der Kategorie der Zeitwerte. Weiterhin besteht kein einheitlicher Bewertungsmaßstab für bestimmte Gruppen von Vermögenswerten bzw. Schulden. Allerdings sind die in CF 6.43 aufge...mehr