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Timestamp: 2017-04-30 03:16:37
Document Index: 381762355

Matched Legal Cases: ['§ 1170', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 888', '§ 889', '§ 890', '§ 932', '§ 933', '§ 1302', '§ 1295', '§ 1296', '§ 1297', '§ 1304', '§ 1313', '§ 1315', '§ 1319', '§ 9', '§ 933', '§ 933', '§ 9', '§ 1311', '§ 1311', '§ 1151', '§ 1152', '§ 1153', '§ 1002', '§ 1168', '§ 502', '§ 33', '§ 33', '§ 1323', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

ZRB 2016/1 - Heft 1 - 2016 - ZRB - Zeitschrift für Recht des Bauwesens - e-Journals
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Volltext Cover Download PraktischesZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. I–III
Gass, Georg | Kall, Bernhard „Nachvollziehbarkeit“ von Rechnungen: Anforderungen an die Abrechnungsunterlagen in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung
ZRB 2016, I Nach ständiger Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung erst mit... Nach ständiger Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Werklohnforderung erst mit Übermittlung einer nachvollziehbaren Rechnung ein, sofern das Entgelt nicht vorab fixiert wurde (wie bei einem echten Pauschalvertrag). Auftragnehmer sind in der Praxis daher häufig mit dem Einwand konfrontiert, ihre Werklohnforderung sei mangels nachvollziehbarer Abrechnungsgrundlagen nicht fällig. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Anforderungen an die Nachweispflicht des Werkunternehmers im Rahmen der Schlussrechnungslegung.Das ABGB bestimmt in § 1170, dass das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten ist. Neben der (mängelfreien) Vollendung des Werks verlangt die Rechtsprechung somit als weiteres Fälligkeitskriterium die Vorlage einer „ordnungsgemäßen“ (im Sinne einer nachvollziehbaren) Abrechnung, die es dem Besteller ermöglicht, die Angemessenheit der verrechneten Beträge zu überprüfen. Wann dieses Kriterium als erfüllt anzusehen ist, hängt in erster Linie von den vertraglichen Vorgaben und dem gewählten Vertragstyp ab. Den Parteien des Bauwerkvertrags steht es frei, einzelvertraglich den Modus der Abrechnung zu vereinbaren. In aller Regel orientiert sich dieser an den Vorgaben der ÖNORM B 2110. Diese bestimmt in Punkt 8.1 wie folgt:Alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen sind zu den vereinbarten Preisen abzurechnen: Volltext	PraktischesZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. IV–IV
Bammer, Margit Grundbegriffe des Brandschutzes
ZRB 2016, IV „Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit... „Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss!“ (Oberverwaltungsgericht Münster 11.12.1987, 10 A 363/86)Der Brandschutz hat in der Planung von Bauwerken immer mehr an Bedeutung gewonnen und stellt lt EU-Bauprodukteverordnung eine der 7 Grundanforderungen an Bauwerke dar. Diese Grundanforderungen an Bauwerken sind die Schutzziele, die in den leistungsorientierten bautechnischen Vorschriften konkretisiert werden.Die zielorientierten und technischen Anforderungen für den Brandschutz werden in der OIB-Richtlinie 2 mit ihren Sub-Richtlinien abgehandelt. Die OIB-Richtlinien wurden in die bautechnischen Vorschriften der Länder übernommen. Als Ergänzung bzw Konkretisierung werden die „Technischen Richtlinien Vorbeugender Brandschutz“ (TRVB) bei der Planung herangezogen. Die TRVB werden vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband herausgegeben. Volltext	PraktischesZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. III–IV
Holzmeier, Manuel Fälligkeit des Werklohns und dessen Zurückhaltung
ZRB 2016, III Zwischen mangelnder Fälligkeit und Zurückhaltung des Entgelts sollte unterschieden werden:... Zwischen mangelnder Fälligkeit und Zurückhaltung des Entgelts sollte unterschieden werden: Solange das Entgelt noch gar nicht fällig ist, kann es – streng genommen – nicht zurückbehalten werden.Die Fälligkeit richtet sich zunächst nach der Vereinbarung. Mangels einer solchen wird das Entgelt mit Fertigstellung des Werks fällig (ist das Entgelt nicht im Vorhinein festgelegt worden, so ist außerdem auch noch eine Abrechnung erforderlich). Ein nicht vertragskonform errichtetes Werk gilt schlicht als noch nicht fertig.Üblich (und durchaus sinnvoll) ist, einen formalen Akt der „Abnahme“ vorzusehen (selbst wenn eine solche vorgesehen wird, kann die tatsächliche Nutzung durch den Bauherrn als Verzicht auf die Förmlichkeit angesehen werden). Volltext	EditorialZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–1
Wenusch, Hermann Nochmals: Die Geltungsreihenfolge der Vertragsbestandteile
ZRB 2016, 1 Die Geltungsreihenfolge der Vertragsbestandteile (an dieser Stelle übrigens schon einmal... Die Geltungsreihenfolge der Vertragsbestandteile (an dieser Stelle übrigens schon einmal besprochen: ZRB 2015, 1) sorgt in der Baubranche immer wieder für heiße Diskussionen – ernst genommen wird sie aber häufig trotzdem nicht.Pkt. 5.1.3 („Reihenfolge der Vertragsbestandteile“) der ÖNORM B 2110 lautet etwa so:Bei Widersprüchen, gelten die Vertragsbestandteile in dieser Reihenfolge: Volltext	AufsätzeZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 3–11
Wiesinger, Christoph Der Geltungsbereich des BUAG
Arbeitskräfteüberlassung, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), Betriebsart, Entsendung, Geltungsbereich des BUAG, Mischbetrieb, Spezialbetriebsregelung, Überbrückungsgeld, Urlaub, ZRB 2016, 3, § 1 BUAG, § 2 BUAG, § 3 BUAG, § 33d BUAG, § 33i BUAG Das BUAG regelt den Urlaubsanspruch und den Anspruch auf die Abfertigung alt für Bauarbeiter... Das BUAG regelt den Urlaubsanspruch und den Anspruch auf die Abfertigung alt für Bauarbeiter abweichend von den übrigen Branchen. Während es zum materiellen Urlaubs- und Abfertigungsrecht des BUAG kaum gerichtliche Entscheidungen gibt, sorgt der Anwendungsbereich des BUAG auch in der Praxis immer wieder für Diskussionen. Volltext	AufsätzeZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 11–16
Hussian, Wolfgang Der Regress zwischen Bauunternehmer und örtlicher Bauaufsicht
Bauunternehmer, Örtliche Bauaufsicht, Mangel, Gewährleistung, Schadenersatz, Regress, ZRB 2016, 11, § 888 ABGB, § 889 ABGB, § 890 ABGB, § 932 ABGB, § 933 ABGB, § 1302 ABGB, § 1295 ABGB, § 1296 ABGB, § 1297 ABGB Sowohl Bauaufsicht und Bauunternehmer haften dem Bauherrn für die mangelfreie Herstellung des... Sowohl Bauaufsicht und Bauunternehmer haften dem Bauherrn für die mangelfreie Herstellung des Werkes. Dabei unterscheiden sich diese beiden Haftungen aber hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen. Daraus resultiert, dass die Ansprüche des Bauherrn gegen Bauaufsicht und Bauunternehmer wegen des Mangels selbst nicht ident sind. Dies hat Auswirkungen auf den Regress zwischen Bauunternehmer und Bauaufsicht, welche wiederum bei der Geltendmachung von Ansprüchen des Bauherrn gegen die Bauaufsicht zu berücksichtigen sind. Volltext	JudikaturZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 17–23
Hayek, Günter Fußgänger, schaue vor Deine Füße, oder?
Bestandobjekt, Bestandvertrag, Baumangel, Gefahrenstelle, grobe Fahrlässigkeit, Ingerenz, Mietvertrag, Kunden, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Verkehrssicherungspflicht, Vertragsnähe, Wegehalter, 18 R 171/14x, ZRB 2016, 17, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, § 1319a ABGB Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden, soll sie in Wahrheit keine vom... Die Verkehrssicherungspflicht darf nicht überspannt werden, soll sie in Wahrheit keine vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann.Eine Gefahrenstelle bedeutet noch nicht zwingend, dass auch eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht. Eine solche entfällt nämlich, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, daher ohne genauere Betrachtung, erkennbar ist.Nur bei Gefahren, die geradezu offensichtlich, auch für eine unaufmerksame Person ohne weiteres erkennbar sind, entfällt die Verkehrssicherungspflicht, muss doch immer damit gerechnet werden, dass ein anderer nicht die im Einzelfall ihm obliegende Vorsicht und Aufmerksamkeit obwalten lässt.Ein Mietvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten von Kunden des Mieters. Von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrages sind nur solche Dritte erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen wie der Mieter selbst. Ein kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen. Es entspricht dem Wesen des Bestandvertrages als Dauerschuldverhältnis, dass das Kriterium der Vertragsnähe nicht nur ein räumliches, sondern auch ein zeitliches Element enthält.Nicht jeder Baumangel oder jede Abweichung von einer technischen Norm begründet für sich allein genommen eine grobe Fahrlässigkeit. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist.Nach ständiger Judikatur ist von jedem Fußgänger zu verlangen, vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden. Volltext	JudikaturZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 24–27
Wenusch, Hermann Wieder einmal: Ein versteckter Mangel
Gewährleistung, Mangelfolgeschaden, 7 Ob 103/14v, ZRB 2016, 24, § 9 Abs 1 KSchG, § 933 Abs 1 ABGB Bei verborgenen Sachmängeln ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den... Bei verborgenen Sachmängeln ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 (1) ABGB, außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert.Durch Verbesserungsversuche und ein schlüssiges Anerkenntnis tritt die Rechtslage nur bezüglich des dadurch anerkannten Mangels oder eines durch die Verbesserung bewirkten neuen Mangels in das Stadium vor Ablieferung zurück.Um einen Mangelfolgeschaden handelt es sich auch, wenn das Werk selbst infolge eines Mangels beschädigt wurde.Eine Gewährleistungsausschlussklausel, wonach die Verkäuferseite sämtliche ihr am Vertragsgegenstand zustehenden Gewährleistungsansprüche mit schuldbefreiender Wirkung an die Käuferseite überbindet, ist gemäß § 9 Abs 1 KSchG dem kaufenden Verbraucher gegenüber unwirksam. Volltext	JudikaturZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 28–33
Wenusch, Hermann Haftung des Errichters eines öffentlich zugänglichen Klettergerüsts
Schadenersatz, Schutzgesetz, Stand der Technik, ÖNORM, 1 Ob 79/15x, ZRB 2016, 28, § 1311 ABGB Die Errichtung eines Klettergerüsts für Kinder stellt die Verwirklichung eines Bauvorhabens... Die Errichtung eines Klettergerüsts für Kinder stellt die Verwirklichung eines Bauvorhabens dar.Die Bestimmungen des Vorarlberger Baugesetzes gelten gleichgültig, ob es sich um ein bewilligungspflichtiges, ein anzeigepflichtiges oder aber um ein freies Bauvorhaben handelt.ÖNORMEN stellen eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen dar. Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegeln.Bei der Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB fordert die Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhangs. Es kommt zwar zu keiner Umkehr der Beweislast. Die Beweispflicht dafür, dass der Schaden auch ohne sein rechtswidriges Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger. Volltext	JudikaturZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 34–35
Wenusch, Hermann Ist ein Vertrag über die Baureinigung nach individueller Anweisung ein Dienstvertrag?
Werkvertrag, Dienstvertrag, Baureinigung, 3 Ob 224/15k, ZRB 2016, 34, § 1151 ABGB, § 1152 ABGB, § 1153 ABGB Eine juristische Person kann nicht Dienstnehmerin (Arbeitnehmerin) sein. Eine juristische Person kann nicht Dienstnehmerin (Arbeitnehmerin) sein. Volltext	JudikaturZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 36–38
Stibi, Dieter Rechtliche Qualifikation des Architektenvertrags
Architektenvertrag, Bevollmächtigungsvertrag, Werkvertrag, Kombinationstheorie, Absorptionstheorie, 6 Ob 196/15i, ZRB 2016, 36, § 1002 ABGB, § 1168 ABGB Die Frage, ob auf einen konkreten Vertrag die Regeln des Werkvertrags oder des Auftrags zur... Die Frage, ob auf einen konkreten Vertrag die Regeln des Werkvertrags oder des Auftrags zur Anwendung kommen, richtet sich im Wesentlichen nach der jeweiligen Parteienvereinbarung, also nach dem Vertragsinhalt.Demnach ist ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, als Werkvertrag zu qualifizieren.Wenn aber über die Herstellung der Baupläne hinaus dem Architekten die Verrichtung von Vertretungshandlungen aufgetragen wurde, kann ein gemischter Vertrag vorliegen, der auch Elemente eines Bevollmächtigungsvertrags enthält.Immer dann, wenn die damit übernommene Aufgabe zur Wahrung der Interessen für den Auftraggeber den Ausschlag gibt, überwiegen die Elemente des Bevollmächtigungsvertrags. Volltext	JudikaturZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 39–41
Wenusch, Hermann Sind die Herstellungskosten die Kosten des Bauherrn oder die Kosten des Generalunternehmers?
Auslegung, HOA, Herstellungskosten, erhebliche Rechtsfrage, 4 Ob 195/15b, ZRB 2016, 39, § 502 ZPO Mangels entsprechender Vereinbarung bindet die nach § 33 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 von... Mangels entsprechender Vereinbarung bindet die nach § 33 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten erlassene HOA 2002 die Vertragspartner nicht.Die Auslegung der von den Parteien getroffenen Vereinbarungen ist eine Frage des Einzelfalls und damit keine erhebliche Rechtsfrage; das trifft auch auf die Auslegung des Begriffs „tatsächliche Herstellungskosten“ zu, wenn davon die Bemessungsgrundlage eines Honoraranspruchs bei einem Bauprojekt abhängt. Volltext	GedankensplitterZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 42–42
Wenusch, Hermann Die ÖBA – ein Detektiv?
ZRB 2016, 42 „Detektivkosten sind gegen den Verursacher als Schaden durchsetzbar, soweit in persönl u... „Detektivkosten sind gegen den Verursacher als Schaden durchsetzbar, soweit in persönl u sachl Rechtswidrigkeitszusammenhang [...] stehende Verhaltensweisen aufgedeckt werden sollen“ (Reischauer in Rummel, ABGB3 § 1323 Rz 23).Gehörnte Ehegatten (zB OGH 4 Ob 166/02v) und von Dienstnehmern bestohlene Dienstgeber (zB OGH 9 ObA 129/05v) dürfen vom „Schädiger“ die Detektivkosten verlangen – dies dann, wenn es irgendwelche Anhaltspunkte für die betreffenden Verfehlungen gibt. Auch auf Baustellen gibt es „Detektive“: Die Örtliche Bauaufsicht (ÖBA), soll den Bauunternehmern „auf die Finger schauen“. Es stellt sich also die Frage, ob auch der Bauherr von vertragswidrig handelnden Bauunternehmern die Kosten der ÖBA verlangen darf. Von dem zum Ehebruch und Diebstahl des Dienstnehmers Gesagten unterscheidet sich der Fall allerdings dadurch, dass die ÖBA zunächst schon ohne Verdacht bestellt wird –insofern ähnelt der Fall also einem Kaufhausdetektiv, der ja ebenso ohne konkreten (individuellen) Verdacht engagiert wird. Für diesen Fall wird mangels Kausalität eine Ersatzpflicht verneint (vgl OGH 9 ObA 129/05v mwN). Von den Detektiv-Fällen unterscheidet sich der ÖBA-Fall noch dadurch, dass diese nicht verdeckt tätig wird – rechtlich dürfte dies aber wohl keinen Unterschied machen.Interessant wird es aber, wenn der Bauherr Verdacht schöpft und daraufhin die Tätigkeit der ÖBA intensiviert. Die Kosten dieser Intensivierung muss der betroffene Werkunternehmer wohl ersetzen, wenn sich der Verdacht schließlich bestätigt. Volltext	GedankensplitterZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 42–42
Wenusch, Hermann Erfüllung oder Gewährleistung?
ZRB 2016, 42 Ein in der Baubranche wohl häufig beobachtetes Phänomen: Der Bauunternehmer meldet das Bauwerk... Ein in der Baubranche wohl häufig beobachtetes Phänomen: Der Bauunternehmer meldet das Bauwerk als fertig, worauf die vereinbarte förmliche Abnahme anberaumt wird. Bei dieser Abnahme werden vom Bauherrn einige Unzulänglichkeiten konstatiert, dokumentiert und beanstandet. Trotzdem wird das Bauwerk übernommen. Doch stellt sich nun die Frage nach dem „Erfüllungsstatus“: Befindet sich der Vertrag trotz der Übernahme noch immer in der Erfüllungsphase oder wegen der erfolgten Übergabe doch schon in der Gewährleistungsphase. Oder kommt es zu einer Teilung: Die unbeanstandeten Teile befinden sich schon in der Gewährleistungsphase, während sich die beanstandeten noch immer in der Erfüllungsphase befinden. Interessant ist dies wohl vor allem hinsichtlich der Rechtsbehelfe des Bauherrn: In der Erfüllungsphase kann er (bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit) Erfüllung verlangen – in der Gewährleistungsphase ist eine Mangelbehebung nur bei einer entsprechenden Abwägung der Interessen möglich, sonst kann bloß Preisminderung verlangt werden. Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 44–44
ZRB 2016, 44 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Univ.-Prof. i. R. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Univ.-Prof. i. R. Dr. Manfred P. Straube, RA Ing. DDr. Hermann Wenusch Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 44–44
ZRB 2016, 44 Ing. Dr. Gerhard Hartmann, Prof. Horst Franke Ing. Dr. Gerhard Hartmann, Prof. Horst Franke Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 44–44
ZRB 2016, 44 Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper (siehe oben), RA Ing. DDr. Hermann Wenusch (siehe oben),... Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper (siehe oben), RA Ing. DDr. Hermann Wenusch (siehe oben), Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LLM Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 44–44
ZRB 2016, 44 RA Dr. Wolfgang Breyer (RA in Stuttgart und Wien), Dr. Christian Hagen (ÖBB), Mag. Günter... RA Dr. Wolfgang Breyer (RA in Stuttgart und Wien), Dr. Christian Hagen (ÖBB), Mag. Günter Hayek (ELIN), RA Dr. Christian W. Konrad, LL.M. (RA in Wien), Dr. Diana Seeber-Grimm (BM für Justiz), Mag. Florian Skarics (Uni Innsbruck), Dr. Wolfgang Treitler (ASFINAG), Mag. Claudius Weingrill (BIG) Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 45–45
ZRB 2016, 45 Dipl.-Ing. Margit Bammer(FCP ZT GmbH), Mag. Georg Gass, Mag. Manuel Holzmeier, Mag. Wolfgang... Dipl.-Ing. Margit Bammer(FCP ZT GmbH), Mag. Georg Gass, Mag. Manuel Holzmeier, Mag. Wolfgang Hussian, Dr. Bernhard Kall, Dr. Dieter Stibi, LL.M., MMag. Dr. Christoph Wiesinger, LL.M. Volltext	Fachgebiete