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Timestamp: 2016-10-24 18:25:00
Document Index: 31315814

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 66']

8C_584/2015 (06.04.2016)
8C_584/2015 � � Urteil vom 6. April 2016
Kanton Z�rich, vertreten durch die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 2, 8001 Z�rich,
Rechtsgleichheit, Gleichstellung von Mann und Frau,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 24. Juni 2015.
A.________ ist seit 1. April 1999 am kantonalen Bildungszentrum B.________ �ffentlich-rechtlich als Mediothekarin angestellt. Ihre Stelle war der Richtposition "Bibliothekar/in" zugeordnet. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2009 machte sie geltend, ihre Einreihung in die Lohnklasse 11 sei um f�nf Besoldungsklassen zu tief und verstosse gegen das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; GlG; SR 151.1). Die entsprechende Lohndifferenz f�r die vorangegangenen f�nf Jahre sei nachzuzahlen. Dieses Schreiben diene dazu, die Verj�hrung zu unterbrechen. Mit �nderungsverf�gung vom 8. M�rz/16. Mai 2011 ordnete das kantonale Mittelschul- und Berufsbildungsamt A.________ r�ckwirkend ab 1. Juli 2010 der Richtposition "Bibliothekar/in mbA" und der Lohnklasse 13 zu. Die �nderungsverf�gung blieb unangefochten. Am 3. Juni 2013 beantragte A.________, ihr sei f�r die Zeit vom 1. November 2004 bis 30. Juni 2010 wegen nach Art. 3 GlG diskriminierender Einreihung in die Lohnklasse 11 statt 13 eine Lohnnachzahlung von Fr. 22'062.30 zuz�glich 5 % Zins ab mittlerem Verfall zu leisten. Mit Verf�gung vom 1. Oktober 2013 wies das Mittelschul- und Berufsbildungsamt das Begehren ab. Das best�tigte der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Rekursentscheid vom 10. September 2014.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Juni 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, evtl. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert ihr Rechtsbegehren betreffend Lohnnachzahlung und Zins.
Die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, das Eidgen�ssische B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann EBG auf deren Gutheissung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. Urteil 8C_366/2014 vom 1. Dezember 2015 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 II 11). Der nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert ist erreicht. Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt. Daher bleibt kein Raum f�r die - hier eventualiter eingereichte - subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG)
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, ihre Einreihung in die Lohnklasse 11 in der Zeit vom 1. November 2004 bis 30. Juni 2010 verstosse gegen das Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung gem�ss Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG.
4.1.�Das kantonale Gericht hat vorab erkannt, gest�tzt auf einen Regierungsratsbeschluss vom 2. Dezember 2009 sei im Rahmen der Teilrevision des Lohnsystems die Einreihung diverser Richtpositionen, u.a. "Bibliothekar/in" und "Bibliothekar/in mbA", �berpr�ft worden. Die Einreihung der Richtpositionen "Bibliothekar/in" und "Bibliothekar/in mbA" sei gleich geblieben und auch deren Umschreibungen h�tten durch die Teilrevision des Lohnsystems keine wesentlichen �nderungen erfahren. In Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses sei sodann u.a. die Stelle der Beschwerdef�hrerin auf ihre korrekte Zuordnung zu einer Richtposition und Einreihung in eine Lohnklasse hin �berpr�ft worden. Dabei habe sich gezeigt, dass die Beschwerdef�hrerin alle in einer Mediothek anfallenden Leitungsaufgaben �bernehme, weshalb die Stelle nicht der Richtposition "Bibliothekar/in", sondern jener der "Bibliothekar/in mbA" zuzuordnen sei. Der Gr�sse der von der Beschwerdef�hrerin betreuten Mediothek entsprechend sei - mit �nderungsverf�gung vom 8. M�rz/16. Mai 2011 - die Einreihung in Lohnklasse 13 erfolgt.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die Beschwerdef�hrerin mache geltend, ihre Arbeit habe sich zwischen 2004 und dem Zeitpunkt in die �berf�hrung in die h�here Lohnklasse 13 nicht ver�ndert. Sie erachte deshalb ihre Lohneinreihung davor in die Richtposition "Bibliothekar/in" statt "Bibliothekar/in mbA" f�r falsch. Die Einreihung in die Lohnklasse 13 anerkenne sie. Die Frage, welcher Richtposition resp. Lohnklasse die Stelle der Beschwerdef�hrerin aufgrund der sich daraus ergebenden Anforderungen zuzuordnen sei, habe Gegenstand der �nderungsverf�gung vom 8. M�rz/16. Mai 2011 gebildet. Darin habe das Mittelschul- und Berufsbildungsamt auch festgestellt, die - von der Beschwerdef�hrerin anerkannte - Einreihung in die Lohnklasse 13 gelte per 1. Juli 2010. Die �nderungsverf�gung sei nicht angefochten worden, damit in formelle Rechtskraft erwachsen und grunds�tzlich rechtsbest�ndig. Daher k�nne die Frage, ab welchem fr�heren Zeitpunkt die Stelle der Beschwerdef�hrerin aufgrund der damit verbundenen Anforderungen allenfalls korrekterweise der Richtposition "Bibliothekar/in mbA" resp. der Lohnklasse 13 h�tte zugeordnet werden m�ssen, im vorliegenden Verfahren grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Beurteilung, der Zeitpunkt der Zuordnung der Stelle in die Richtposition "Bibliothekar/in mbA" resp. Lohnklasse 13 k�nne wegen formeller Rechtskraft der �nderungsverf�gung grunds�tzlich nicht mehr �berpr�ft werden, sei rechtswidrig, soweit ein diskriminierender Lohn geltend gemacht werde. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Das kantonale Gericht hat die �berpr�fbarkeit der Lohneinreihung nach Massgabe des Verbotes der geschlechtsbedingten Diskriminierung nicht in Frage gestellt. Es hat lediglich erkannt, die Lohneinreihung bis 1. Juli 2010 sei verbindlich, soweit sie nach dem zwischen den Richtpositionen "Bibliothekar/in" und "Bibliothekar/in mbA" differierenden Aufgabenprofil zu beurteilen sei. Inwiefern dies bundesrechtswidrig sein soll, wird nicht dargetan. Die �brigen zitierten Erw�gungen der Vorinstanz sind nicht bestritten. Das gilt namentlich auch f�r die Erkenntnis, die Beschwerdef�hrerin anerkenne ihre Einreihung in die Richtposition "Bibliothekar/in mbA" mit Lohnklasse 13 als rechtm�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre R�ge der Geschlechtsdiskriminierung damit, sie und die Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen im typischen Frauenberuf "Bibliothekar/in" seien jahrelang zu tief eingereiht gewesen.
5.1.�Dass die Richtposition "Bibliothekar/in" mit Lohnklasse 11 geschlechtsdiskriminierend zu tief eingereiht sei, wird nicht geltend gemacht. Ein solches Vorbringen w�re auch kaum nachvollziehbar, ist doch diese T�tigkeit unstreitig weniger anspruchsvoll als diejenige der Beschwerdef�hrerin, welche nach deren Auffassung in der Richtposition "Bibliothekar/in mbA" mit Lohnklasse 13 korrekt entl�hnt ist.
Die R�ge der Beschwerdef�hrerin geht vielmehr dahin, sie und weitere in der Richtposition "Bibliothekar/in" mit Lohnklasse 11 eingereihte Berufskollegen und -kolleginnen h�tten die Anforderungen der Richtposition "Bibliothekar/in mbA" erf�llt, seien aber aus geschlechtsspezifischen Gr�nden nicht resp. nicht fr�her in diese Richtposition und entsprechende h�here Lohnklasse bef�rdert worden.
5.2.�Das kantonale Gericht hat erkannt, ob die Berufsgruppe der Bibliothekare und Bibliothekarinnen als typischer Frauenberuf zu gelten habe, k�nne offen bleiben, da selbst bei Bejahung dieser Frage eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verneinen sei.
5.2.1.�Die Vorinstanz hat dies zun�chst damit begr�ndet, zwar liege eine H�ufung von nicht der Entwicklung des Berufsbildes angepassten Einreihungen der Stellen in den Bibliotheken der Mittel- und Berufsschulen vor. Indessen habe in diesem Funktionsbereich im Verlauf der 1990er Jahre ein Strukturwandel stattgefunden. Auch nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tten sich aus den damit in Zusammenhang stehenden Technologien und deren notwendigen Anwendung in ihrem Berufsbereich gegen�ber der urspr�nglichen Einreihung ihrer Stelle im Jahr 1999, welche auf der Besoldungsrevision 1991 beruht habe, h�here Anforderungen ergeben. Folglich mache die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, die Einreihung ihrer Stelle sei bereits 1999 fehlerhaft gewesen bzw. ihre Stelle sei bereits damals in geschlechtsdiskriminierender Weise nicht entsprechend den damit verbundenen Anforderungen eingereiht worden. Solches scheine denn auch gerade angesichts des im Wesentlichen erst nach Stellenantritt vollzogenen Wandels der beruflichen Anforderungen nicht glaubhaft. Eine Diskriminierung im Zusammenhang mit der urspr�nglichen Einreihung der Stelle der Beschwerdef�hrerin sei daher nicht zu vermuten.
Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin erhebt denn auch keine Einw�nde gegen ihre anf�ngliche Richtposition und Lohneinreihung.
5.2.2.�Das kantonale Gericht hat sodann folgerichtig gepr�ft, ob der Kanton Z�rich mit der Korrektur der fehlerhaften Einreihungen in geschlechtsdiskriminierender Weise zu lange zugewartet hat.
5.2.2.1.�Die Vorinstanz hat hiezu erkannt, nachdem im M�rz 2003 drei Mittelschulbibliothekarinnen geltend gemacht h�tten, ihr Beruf habe sich stark gewandelt, habe im April 2004 der Verband des Personals Oeffentlicher Dienste (VPOD) die Bildungsdirektion darum ersucht, eine Analyse der Funktionen der Mittelschul- und Berufsschulbibliothekare und -bibliothekarinnen zu veranlassen, damit deren Lohneinreihung korrigiert werden k�nne. Hierauf habe die Bildungsdirektion dem VPOD mitgeteilt, dass die �berpr�fung der Einreihungen im Rahmen einer generellen Lohnrevision vorgenommen werde. Im Mai 2006 habe die Bildungsdirektion dem VPOD sodann er�ffnet, dass die Einreihungen der betreffenden Stellen im Zusammenhang mit einer inzwischen vom Regierungsrat beschlossenen Teilrevision des kantonalen Lohnsystems �berpr�ft w�rden; in zeitlicher Hinsicht k�nnten keine Zusicherungen gemacht werden.
Das kantonale Gericht hat im Weiteren erwogen, dass die Bildungsdirektion angesichts der jedenfalls bereits 2005 absehbaren Teilrevision des Lohnsystems darauf verzichtet habe, den entsprechenden Stellenplan vorg�ngig zu �berpr�fen, sei sachgerecht. Denn eine m�glichst umfassende �berpr�fung des Lohnsystems bzw. eine koordinierte Anpassung verschiedener Funktionen an ge�nderte Verh�ltnisse und Anforderungen f�hre auch zu einem in sich m�glichst koh�renten und somit insgesamt gerechteren Lohnsystem. So seien im Rahmen der hier in Frage stehenden Teilrevision des kantonalen Lohnsystems insgesamt 29 Funktionen �berpr�ft worden. Es best�nden keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die �berpr�fung anderer, m�nnlich dominierter oder geschlechtsneutraler Funktionen im Gegensatz zu weiblich dominierten Funktionen wie derjenigen der Beschwerdef�hrerin im Vorfeld der Teilrevision des Lohnsystems davon unabh�ngig resp. rascher vorgenommen worden sei. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern vorg�ngig der Teilrevision des Lohnsystems deren Ergebnis mit Bezug auf die hier interessierende Berufsgruppe ersichtlich gewesen w�re, dass n�mlich nicht die Richtpositionen und deren Einordnung, sondern die Zuordnung verschiedener Stellen zu den zur Verf�gung stehenden Funktionen nicht (mehr) korrekt sei und eine korrekte Entl�hnung somit nicht etwa Korrekturen am Lohnsystem, sondern lediglich eine Anpassung des Stellenplans erfordere. Dem Kanton Z�rich resp. der Bildungsdirektion k�nne daher nicht vorgeworfen werden, mit der �berpr�fung des Stellenplans unzul�ssig lange zugewartet zu haben. Erst recht erscheine nicht glaubhaft, dass die Bildungsdirektion die �berpr�fung in geschlechtsdiskriminierender Weise aufgeschoben habe.
5.2.2.2.�Diese Beurteilung ist rechtm�ssig. Es bestehen keine Anhaltspunkte f�r eine Schlechterbehandlung und erst recht nicht f�r eine Geschlechtsdiskriminierung der Bibliothekarinnen und Bibliothekare gegen�ber anderen, als m�nnlich oder geschlechtsneutral definierten Berufsgruppen. Dass eine dieser Berufsgruppen eher als die Bibliothekarinnen und Bibliothekare h�her eingereiht wurde, ist nicht dargetan. Auch dass Vertreter anderer Berufsgruppen fr�her als die Beschwerdef�hrerin eine dem ge�nderten Stellenprofil angepasste Lohneinreihung erhalten h�tten, ist nicht feststellbar. Weder den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin noch den Akten l�sst sich Gegenteiliges entnehmen. Alleine der Umstand, dass die �berpr�fung und folgende Anpassung der Lohneinreihung der Stellen der Bibliothekarinnen und Bibliothekare mit gestiegenem Anforderungsprofil wie bei anderen, m�nnlich oder geschlechtsneutral definierten Berufsgruppen einige Zeit in Anspruch nahm, l�sst dies nicht als geschlechtsdiskriminierend erscheinen und ist im �brigen auch aufgrund der von der Vorinstanz angef�hrten Gr�nde nicht zu beanstanden. Dem kantonalen Gericht kann �berdies entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht entgegengehalten werden, es habe sich zu wenig mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auseinandergesetzt, was den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletze. Die Beschwerde ist daher diesbez�glich ebenfalls unbegr�ndet, was zu ihrer Abweisung f�hrt.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Eidgen�ssischen B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. April 2016