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Timestamp: 2020-06-06 11:39:42
Document Index: 77415411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 26', '§ 3', '§ 19', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 216', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Die Lehre von der objektiven Zurechnung - juracademy.de
Die Lehre von der objektiven Zurechnung
Jahn Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2008, in JUS 2009, 370.. Führen Sie sich das vor Augen, wenn Sie Urteile des BGH lesen. Eine Korrektur erfolgt bei der Rechtsprechung über den Vorsatz, der auch den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen mit umfassen muss. Dieser Vorsatz ist zu verneinen bei atypischen Kausalverläufen bzw. dem Dazwischentreten eines Dritten.„Scheunenmordfall“, BGH Urteil vom 3.12.2015, 4 StR 223/15 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Schönke/Schröder-Eisele §§ 13 ff. Rn. 91 ff.; Jescheck/Weigend Strafrecht AT § 28 IV.
Der Täter hat eine rechtlich relevante Gefahr dann nicht geschaffen, wenn sein Verhalten zwar gefährlich ist, aber aufgrund des sozialen Nutzens ein allgemein erlaubtes Risiko darstellt.
Der Erfolg stellt eine atypische Schadensfolge dar bzw. der Geschehensablauf liegt außerhalb aller Lebenserfahrung, so dass mit ihm vernünftiger Weise nicht gerechnet zu werden braucht.
Klausurrelevant sind in diesem Zusammenhang auch Fälle, bei denen der Erfolg – zumeist der Tod – anders eintritt als zunächst geplant. Bekannt sind in diesem Zusammenhang, der „Scheunenmordfall“ (siehe nachfolgendes Beispiel) sowie der „Jauchegrubenfall“ (lesen Sie dazu das Beispiel unter Rn. 126) In beiden Fällen trat der Erfolg erst durch eine zweite Handlung ein. Es stellte sich damit die Frage, ob mit Vornahme der ersten Handlung bereits das Risiko der zweiten Handlung gesetzt wurde. Sofern man dies bejaht, führt schon die erste Handlung zum vollendeten Delikt.
A und das spätere Opfer O gerieten vor einer Scheune, zu der sie sich begeben hatten, in einen eskalierenden Streit. Als O sich mit dem Rücken zu A bückte, stellte sich A hinter O und schlug diesem nun mit direktem Tötungsvorsatz mehrfach mit einer schweren Metallstange auf den Kopf. Nach dem letzten Schlag entfernte er sich, wobei er irrig davon ausging, O tödlich verletzt zu haben. Eine Stunde später kehrte er zur Scheune zurück in der Absicht, gegenüber der Polizei anzugeben, er habe überraschend seinen getöteten Freund gefunden. Als er den bewusstlosen O untersuchte stellte er jedoch fest, dass dieser noch lebte, woraufhin er sein Messer aus der Tasche zog und mit erheblicher Kraftentfaltung den Hals bis zur Wirbelsäule durchtrennte. O verblutete infolge dieser Handlung.
Das Landgericht verurteilte A wegen versuchten, heimtückischen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie tatmehrheitlich dazu wegen vollendeten Totschlags. Der BGH
BGH Urteil vom 3.12.2015, 4 StR 223/15 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. war der Auffassung, dass bereits in dem Zuschlagen mit der Stange das Risiko liege, dass diese Handlung nur vermeintlich zum Erfolg führe, dieser vielmehr erst durch eine weitere Handlung herbeigeführt werden müsse. Dass zwischen beiden Handlungen eine durchaus erhebliche Zeitspanne lag, sah der BGH als unbeachtlich an. Damit war das Zuschlagen mit der Stange nicht nur kausal i.S.d. conditio Formel sondern der Tod, der letztlich erst durch das Messer eintrat dem Täter auch schon zum Zeitpunkt des objektiv zurechenbar (der BGH diskutiert diese Problematik – wie bereits ausgeführt – im Vorsatz). Es liege, so der BGH, nicht außerhalb der Lebenserfahrung, dass ein Täter zunächst irrig annehme, der Tod sei bereits eingetreten, dann aber später seinen Irrtum bemerke und das Werk vollende. Damit bejahte der BGH einen vollendeten Heimtückemord durch das Zuschlagen.
Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung desjenigen, der die Erstursache gesetzt hat, dann endet, wenn ein Dritter vorsätzlich oder grob fahrlässig und damit voll verantwortlich eine neue, selbstständig auf den Erfolg hinwirkende Gefahr begründet, die sich dann allein im Erfolg realisiert.
Im Einzelnen streitig, vgl. zum Meinungsstand Schönke/Schröder-Eisele Vor §§ 13 ff. Rn. 102 m.w.N.
Anders wäre der Sachverhalt allerdings dann zu beurteilen, wenn sich der Unfall ereignet hätte, weil der Fahrer im Fußraum des Beifahrers nach seinem herunter gefallenen Handy gegriffen und dadurch das Lenkrad nach rechts gerissen hätte. In diesem Fall hätte sich nicht das übliche Risiko der Ersthandlung realisiert, sondern ein neues Risiko, welches der Fahrer grob fahrlässig gesetzt hätte. Die objektive Zurechnung wäre zu verneinen.
Die objektive Zurechnung kann trotz Tätigwerden eines Dritten auch dann bejaht werden, wenn das Verhalten des Dritten einen so engen Zusammenhang mit der Ausgangsgefahr aufweist, dass der Erfolg insgesamt noch als Werk des Täters angesehen werden kann.
„Pflegemutterfall“, S_BGH\-2000-08-30\-2StR204-00BGH NStZ 2001, 29.
Bei der objektiven Zurechnung handelt es sich um eine Wertungsebene. Sofern Sie es mit der soeben dargestellten Fallgruppe zu tun haben, fragen Sie sich, ob der Täter wirklich „dazwischen“ tritt im Sinne einer Unterbrechung oder ob es sich nicht – bildlich gesprochen – um ein „Anschluss“ Treten handelt. In letzterem Falle hat sich das Risiko der Ersthandlung realisiert. Mit entsprechender Argumentation ist wie immer vieles vertretbar.
Die §§ 211 ff. setzen die Tötung eines anderen Menschen voraus. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Normen aber aus der Menschenwürde, wonach es ein Recht auf Leben, nicht aber eine Pflicht zum Leben gibt. Daraus folgt, dass derjenige, der sich selbst tötet, keine Straftat begeht. Damit ist jedoch auch die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer Selbsttötung straflos, da es insoweit an der gem. §§ 26 und 27 erforderlichen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat fehlt. In bestimmten Fällen kann jedoch das Veranlassen oder Fördern einer Selbsttötung eine strafbare Fremdtötung sein. In Betracht kommt zum einen eine Strafbarkeit des Beteiligten in mittelbarer Täterschaft. Zum anderen kann aber auch das Unterlassen von Rettungsbemühungen über die straflose Beihilfe zum Selbstmord hinausgehen und eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötung durch Unterlassen darstellen.
Hier hat der BHG die versuchte Tötung (die Frau hat überlebt) in mittelbarer Täterschaft bejaht, da der Suizidentin der Umstand nicht bekannt war, dass sie eine Ursache für ihren eigenen Tod setzte. Sie unterlag mithin einer zielgerichteten Täuschung des A, der die genauen Umstände kannte. Der A war hier Täter eines Tötungsdeliktes kraft überlegenen Wissens. Durch dieses Wissen lenkte er die Suizidentin und machte sie zum Werkzeug gegen sich selbst.
Die sog. Schuldlösung begreift das Opfer als Täter gegen sich selbst und zieht die § 3 JGG, §§ 19, 20, 35 StGB analog heran.
LK-Roxin § 25 Rn. 106 ff. m.w.N.; Jäger Strafrecht AT Rn. 247. Sie verweist darauf, dass aus den Exkulpationsregeln hervorgehe, bis zu welcher Grenze jeder für sein Verhalten einzustehen habe. Es liegt eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, wenn das Opfer, hätte es einen Dritten getötet, strafbar gewesen wäre.
Nach der überwiegend vertretenen Einwilligungslösung wird der Täter als Opfer seiner selbst begriffen. Entsprechend ist eine Orientierung an dem Rechtsgedanken des Rechtsgüterverzichts, mithin also der rechtfertigenden Einwilligung geboten.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 48; BGH NStZ 1983, 117. Danach sollen die Anforderungen, die an eine Verfügung über das eigene Leben zu stellen sind nicht geringer sein, als bei einer Verfügung beispielsweise über die körperliche Integrität. Diese Auffassung schützt damit das menschliche Leben und die Unversehrtheit umfassender, als es die Schuldlösung tut. Voraussetzung der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung ist,
Im Siriusfall war dem Opfer nicht bewusst, dass es sich durch die Handlung töten werde. Es ging vielmehr davon aus, dass es lediglich seine körperliche Hülle wechseln werde. Aus diesem Grund hat es nach der Einwilligungslösung nicht frei von Täuschung gehandelt. Es konnte somit keine eigenverantwortliche Selbstgefährdung angenommen werden. Ob die Schuldlösung zum gleichen Ergebnis gelangen würde, ist fraglich, da das Opfer grundsätzlich schuldfähig war und sich auch nicht in einem schuldausschließenden Zustand befand.
Zu unterscheiden sind hier die Fälle, bei denen der Garant die Rettung eines Menschen unterlässt, der sterben will, von jenen, bei denen sich das Opfer nur bewusst gefährdet, dabei aber nicht sterben will.
Nachdem bei A eine beginnende Alzheimer-Erkrankung festgestellt wird, entschließt sich diese nach umfangreicher Auseinandersetzung mit dem Thema, durch Selbsttötung aus dem Leben zu scheiden. Im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte plant sie die Tat für den 28.2.2009. Am Tatabend kommen die Kinder der A in der Wohnung der Mutter zusammen. Nach einem gemeinsamen Abendessen nimmt die A den tödlichen Medikamentencocktail zu sich, legt sich auf ihr Bett und verabschiedet sich von ihren Kindern. Die A verstirbt alsdann geraume Zeit nach Eintritt der Bewusstlosigkeit. Hätten die Kinder ab dem Eintritt der Bewusstlosigkeit einen Notarzt verständigt, hätte dieser durch intensivmedizinische Maßnahmen den Tod verhindern können. StA München I, NStZ 2011, 345
A trifft sich mit Kumpels regelmäßig zum Konsumieren von Alkohol und anderen Drogen. Als alle am Tattag bei A in der Wohnung eintreffen, steht dort ein Fläschchen mit GBL. Nachdem A eine kleine Menge GBL mit Wasser eingenommen hat, bietet er das GBL auch den anderen an, macht aber darauf aufmerksam, dass es keinesfalls unverdünnt getrunken werden dürfe, da es dann lebensgefährlich sei. B nimmt trotz der Warnung eine größere Menge GBL unverdünnt zu sich. A versucht zunächst erfolglos, B zum Erbrechen zu bewegen, bringt ihn danach in eine stabile Seitenlage und kontrolliert die Atemfrequenz. Hätte A jetzt den Notarzt gerufen, hätte B überlebt. Als A dann später den Notarzt alarmiert, kann dieser nur noch den Tod feststellen. BGH NJW 2016, 176
Zu prüfen wäre zunächst eine Strafbarkeit des A gem. § 222, indem er das GBL anbot. Da B die Flüssigkeit aber in Kenntnis der Gefahr und unter Beherrschung der Situation einnahm, liegt eine eigenverantwortliche Selbstgegfährdung vor. Fraglich ist aber, ob A sich nicht nachfolgend wegen Totschlags durch Unterlassen gem. §§ 212, 13 strafbar gemacht hat, indem er nicht unverzüglich den Notarzt herbeirief. (Sehen Sie sich hierzu auch das passende Video an im Kurs SR AT II zum Thema "Unterlassungsdelikt", dort unter der Überschrift "cc) Garantenstellung aus dem In-Verkehr-Bringen von Produkten")
Die Rechtsprechung machte bislang die Strafbarkeit unterschiedslos in beiden Fällen von der Frage abhängig, ob der untätig bleibende Garant das Geschehen beherrscht hat oder beherrschen wollte. Der BGH spaltet das Tatgeschehen dabei auf:
Die Einnahme der lebensgefärdenden Mittel wird, sofern die Voraussetzungen vorliegen, als eigenverantwortliche Selbstgefährdung angesehen, mit der Folge, dass Unterstützungshandlungen eines Dritten, wie z.B. das Besorgen der Mittel, straflos sind. Ab dem Eintritt der Bewusstlosigkeit jedoch springt die Tatherrschaft auf den anwesenden oder hinzukommenden Garanten über, da es nunmehr allein von dessen Willen abhängt, ob der Suizident weiter lebt oder stirbt.BGHSt 2, 150 ff.; 7, 268.
An dieser Aufspaltung des Tatgeschehens hält der BGH noch immer in den Fällen fest, in denen das Opfer die lebensgefährdenden Mittel zwar in Kenntis des Risikos, nicht aber mit der Absicht, sich selber zu töten, eingenommen hat. Hier weiß das Opfer zwar um die Todesgefahr, will aber deren Realisierung nicht. BGH NJW 2016, 176
In den Fällen hingegen, in denen das Opfer sich bewusst selber töten möchte, das Risiko also nicht nur kennt, sondern auch dessen Realisierung will (eigenverantwortlicher Suizid), hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung mittlerweile aufgegeben.
Der anwesende oder hinzukommende Garant darf nun das Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen achten und ist nicht verpflichtet, sich über den Willen hinwegzusetzen und Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Begründet wird dies maßgeblich mit der Menschenwürde und dem sich daraus ergebenden Recht, über das eigene Leben und auch dessen Ende zu bestimmen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Sterbewillige sich eigenverantwortlich selbst gefährdet, wobei der BGH hier die Einwilligungslösung heranzieht. BGH NJW 2019, 3089
Die Achtung des Selbstbestimmungsrechts ergibt sich dabei nicht nur aus dem Grundgesetz sondern auch aus den §§ 1901a ff BGB, wonach eine aufgedrängte Heilbehandlung nicht mehr möglich ist. Der BGH hatte bereits in einer früheren Entscheidung deutlich gemacht, dass unter den Voraussetzungen der §§ 1901a ff BGB ein medizinischer Behandlungsabbruch gerechtfertigt und damit straflos sein kann. BGH NJW 2010, 2963
In der Literatur ist die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung des BGH zu den Suizidfällen stets auf Ablehnung gestoßen. Es wird überwiegend vertreten, dass, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, die unterlassene Verhinderung einer Selbsttötung ebenso wenig strafbar sei, wie die aktive Teilnahme, sofern der Suizident eine frei verantwortliche Willensentscheidung getroffen habe. Schönke/Schröder-Eser Vor §§ 211 ff. Rn. 42 f. m.w.N.
Diese freiverantwortliche Willensentscheidung wirke auch dann fort, auch wenn der Suizident aufgrund der Bewusstlosigkeit keinen Willen mehr bilden kann. Dabei gibt es nach Auffassung der Literatur auch keinen Grund, danach zu differenzieren, ob der sich selbst Gefährdende die Realisierung der Gefahr will oder nicht. Auch derjenige, der lebensgefährdende Mittel einnehme, ohne sterben zu wollen, gefährde sich eigenverantwortlich selbst. Jäger JA 2016, 392; Eisele JuS 2016, 276
Im obigen Beispielsfall verneinte die mit der Angelegenheit befasste Staatsanwaltschaft München StA München I, NStZ 2011, 345. eine Strafbarkeit der Angehörigen wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gem. §§ 216, 13 StGB. Zwar haben die Kinder als Beschützergaranten grundsätzlich die Pflicht, gem. § 13 StGB tätig zu werden. Diese Pflicht wird aber nach Auffassung der StA durch die eigenverantwortliche Selbstgefährdung der A eingeschränkt. Diese Auffasung wird nun durch die neue Rechtsprechung des BGH gestützt.
In 2 Beispielsfall hat der BGH BGH NJW 2016, 176 hingegen eine Strafbarkeit gem. §§ 212, 13 bejaht. Die Garantenstellung ergab sich seiner Auffassung nach aus dem Inverkehrbringen gefahrträchtiger Produkte. Da das Opfer den Tod nicht wollte, sprang ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit die Tatherrschaft über.
In Fällen der vorliegenden Art ist, sofern man die Tötung durch Unterlassen verneint, in der Klausur im Anschluss zu prüfen, ob das Geschehen nicht eventuell nach § 323c strafbar ist.
Zum Meinungsstand im Einzelnen vgl. Hillenkamp Strafrecht BT S. 7 ff. Nach der Rechtsprechung liegt allerdings Täterschaft vor, wenn der Getötete sich in die Hand des anderen begibt, weil er duldend den Tod von ihm entgegen nehmen will. Im sog. Giselafall,BGHSt 19, 135, 137 ff. bei welchem der Täter Auspuffabgase ins Wageninnere leitet und das Gaspedal herunter trat, hat der BGH den Täter gem. § 216 verurteilt, da die Getötete sich dem insoweit dominant handelnden Partner untergeordnet habe und den Tod durch ihn veranlasst entgegen nehmen wollte. Dem ist seitens der Literatur entgegen gehalten worden, dass es dem Opfer bis zuletzt frei stand, den Ort des Geschehens zu verlassen und es insoweit selbst die Handlungsherrschaft besaß, so dass eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorlag.Jäger Strafrecht BT Rn. 59.
S_BGH\-1984-02-14\-1StR808-83BGHSt 32, 262; zur Strafbarkeit eines Dealers bei irrtümlicher Übergabe vom wirkungsintensiverem Heroin statt des bestellten Kokains BGH Beschluss vom 5.3.2009, 3 StR 566/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
S_BGH\-2003-12-11\-3StR120-03BGH NStZ 2004, 204.
Klausurrelevant sind auch die Fälle der tödlich verlaufenden, illegalen Autorennen. Auch hier hängt bei der Beurteilung einer Strafbarkeit gem. § 222 die Abgrenzung zwischen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der getöteten Beifahrer (zu prüfen im objektiven Tatbestand) und einverständlicher Fremdgefährdung (zu prüfen in der Rechtswidrigkeit bei der rechtfertigenden Einwilligung) von der Herrschaft über den Geschehensablauf ab.
BGH Urteil vom 20.11.2008, 4 StR 328/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de; BGH NStZ 2009, 148; OLG Celle NZV 2012, 345. In der Regel wird eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung zu verneinen sein, auch wenn die Beifahrer in Kenntnis des Risikos in das Auto eingestiegen sind, da sie ab diesem Zeitpunkt die Herrschaft über das Geschehen verlieren. Der BGH hat auch eine rechtfertigende Einwilligung verneint, da das Opfer vor dem Hintergrund der Wertungen der §§ 228, 256 nicht in eine konkret lebensgefährliche Handlung einwilligen könne.BGH Urteil vom 20.11.2008, 4 StR 328/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de; BGH NStZ 2009, 148; OLG Celle NZV 2012, 345.
Der Risikozusammenhang ist schließlich auch in den Fällen des sog. rechtmäßigen Alternativverhaltens unterbrochen.
BGHSt 11, 1 ff.; 30, 228 ff.; Schönke/Schröder-Cramer § 15 Rn. 70 ff.
Jäger Strafrecht AT Rn. 37.
Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn die Handlung/das Unterlassen einen rechtlich missbilligten Erfolgeine rechtlich missbilligte Gefahreine rechtlich missbilligte Handlung geschaffen hat, die sich in atypischer Weisetatbestandskonformer Weiserisikoverringender Weise in dem Erfolg niedergeschlagen hat.
Ein Auto rast mit defekten Bremsen einen Abhang hinunter. Um nicht in eine Schar 7 jähriger Schulkinder hineinzufahren, greift der Beifahrer ins Lenkrad, zieht den Wagen nach rechts und überfährt den 70 jährigen O. Hat der Beifahrer
schon gar kein rechtlich relevantes Risiko geschaffen, da er die Schar Schulkinder gerettet hat?
ein gerechtfertigtes Risiko geschaffen?
ein entschuldigtes Risiko geschaffen?
ein bestehendes Risiko verringert mit der Folge der Unterbrechung der objektiven Zurechnung?