Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202013,%20368
Timestamp: 2020-04-06 21:51:01
Document Index: 40523105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 64', '§ 239', '§ 249', '§ 250', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 249', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 250', '§ 250', '§ 52', '§ 224', '§ 250', '§ 224', '§ 250', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 368 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.08.2013 | BGH, 19.06.2012 | BGH, 26.11.2012
https://dejure.org/2012,42781
BGH, 13.11.2012 - 3 StR 422/12 (https://dejure.org/2012,42781)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2012 - 3 StR 422/12 (https://dejure.org/2012,42781)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12 (https://dejure.org/2012,42781)
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§ 249 StGB; § 250 StGB; § 64 StGB
Schwerer Raub (finale Verknüpfung; Erforderlichkeit gesonderter Feststellungen bei konkludenter Androhung weiterer Gewalt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu enges und deshalb rechtsfehlerhaftes Verständnis des symptomatischen Zusammenhangs ...
§ 239a StGB, § 249 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 255 StGB
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubs und Erpressung: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat; finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Raubes im Zusammenhang mit dem Entwenden von Gegenständen aus der Wohnung eines Opfers unter Begehung von Körperverletzungsdelikten
LG Schwerin, 10.04.2012 - 33 KLs 33/11
Zwar liegt es in Fällen, in denen das Opfer zahlreichen - nicht notwendig in Zusammenhang mit Raub stehenden - körperlichen Übergriffen ausgesetzt war, nahe, dass der Täter für den Fall, dass das Opfer einer Wegnahme entgegentritt, zumindest konkludent mit der Anwendung weiterer Gewalt droht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12).
Zwar liegt es in Fällen, in denen das Opfer zahlreichen - nicht notwendig in Zusammenhang mit Raub oder räuberischer Erpressung stehenden - ko?rperlichen U?bergriffen ausgesetzt war, nahe, dass der Täter fu?r den Fall, dass sich das Opfer seinem erpresserischen Ansinnen verweigert oder einer Wegnahme entgegentritt, zumindest konkludent mit der Anwendung weiterer Gewalt droht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12).
LG Kiel, 30.11.2018 - 10 KLs 7/18
Bemächtigung eines Zeugen im Wohnhaus unter Vorhalt einer Waffe mit Bedrohung des …
Dabei kann dahin gestellt sein, ob sich der Angeklagte AAA eine spätere Wegnahme vorstellte, da der Raub einen Spezialfall der Erpressung darstellt, so dass auch die Absicht ausreicht, mit den Mitteln des § 239a StGB einen Raub zu ermöglichen (BGH, Beschl. vom 13.11.2012 - 3 StR 422/12).
BGH, 27.03.2014 - 3 StR 103/14
a) Schon die nach diesen Vorschriften erforderliche finale Verknüpfung der verübten Gewalthandlung mit der erstrebten Vermögensverfügung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, juris Rn. 8) ist nicht hinreichend belegt.
https://dejure.org/2013,28031
BGH, 13.08.2013 - 2 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,28031)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2013 - 2 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,28031)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13 (https://dejure.org/2013,28031)
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Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schizophrenie und Aufhebung der Steuerungsfähigkeit; Einsichtsfähigkeit)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Täters als Grundlage für die Anordnung nach § 63 StGB bzgl. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: schizophrene Psychose)
LG Gießen, 12.12.2012 - 9 KLs 208 Js 16564/12
StV 2015, 215
Eine aufgehobene oder erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat einsah oder zumindest einsehen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1;… vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 6; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).
Psychische Störungen, bei denen der Täter weder einsichts- noch steuerungsfähig ist, stellen jedoch allenfalls Ausnahmen dar (s. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168; ferner BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, aaO); jedenfalls bedarf das Vorliegen eines solchen Sonderfalls eingehender Begründung.
Hinzu kommt, dass bei bipolaren Störungen eine große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden besteht, so dass hier ein nur allgemeiner Hinweis auf die Diagnose nicht ausreichend aussagekräftig ist (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98).
Allein die Diagnose einer (paranoiden) Schizophrenie führt für sich genommen zudem nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369 und vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 mwN).
Als ein solcher Umstand kommt hier beispielsweise ein möglicher Schub der diagnostizierten Schizophrenie zur Tatzeit in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).
https://dejure.org/2012,18957
BGH, 19.06.2012 - 3 StR 124/12 (https://dejure.org/2012,18957)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - 3 StR 124/12 (https://dejure.org/2012,18957)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 3 StR 124/12 (https://dejure.org/2012,18957)
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Rechtsfehlerhafte Annahme zweier Raubtaten (mehrere Nötigungsadressaten; einheitlicher Tatplan)
StPO § 357; StGB § 249
BGH, 02.10.2012 - 3 StR 317/12
Nachträglicher Wegfall der zu einer ursprünglich rechtsfehlerfreien …
Indessen hat der Senat danach mit Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 124/12 - auf die Revisionen der Tatgenossen des Angeklagten das Urteil der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8. Dezember 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Beschwerdeführer sowie (§ 357 Satz 1 StPO) der Angeklagte wegen des den Verurteilungen in den Fällen 4 und 5 zugrundeliegende Geschehens nur einer Tat im Rechtssinn, nämlich des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln, schuldig sind.
BGH, 26.11.2012 - 5 StR 541/12
https://dejure.org/2012,40859
BGH, 26.11.2012 - 5 StR 541/12 (https://dejure.org/2012,40859)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2012 - 5 StR 541/12 (https://dejure.org/2012,40859)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2012 - 5 StR 541/12 (https://dejure.org/2012,40859)
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§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB; § 52 StGB
Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
Konkurrenzen bei tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB
Dieser ist an sich im Ergebnis rechtsfehlerfrei; allerdings weist der Senat darauf hin, dass § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch § 250 Abs. 2 Nr. 3b StGB verdrängt wird (BGH, Beschluss vom 26. November 2012 - 5 StR 541/12).