Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/51-allgemeines
Timestamp: 2013-05-24 20:20:51
Document Index: 75380959

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 51', 'Art. 97', '§ 1', '§ 51', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 51', '§ 57', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

§ 51 AO - Allgemeines - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 51 AO - Allgemeines Stand: 20.05.2013§ 51 AO - AllgemeinesAbgabenordnung
Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Dritter Abschnitt (Steuerbegünstigte Zwecke)(1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte.
(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.(+++ § 51: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 2 AOEG 1977 +++)
Weitere Vorschriften um § 51 AO§ 46 - Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 47 - Erlöschen§ 48 - Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49 - Verschollenheit§ 50 - Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld§ 51 - Allgemeines§ 52 - Gemeinnützige Zwecke§ 53 - Mildtätige Zwecke§ 54 - Kirchliche Zwecke§ 55 - Selbstlosigkeit§ 56 - AusschließlichkeitEntscheidungen zu § 51 AOTHUERINGER-OVG, 22.09.2008, 3 KO 247/041. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät).
2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auch sportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen.BFH, 07.03.2007, I R 90/041. Ein Unternehmen, das kraft Satzung durch wirtschaftsberatende Tätigkeit (hier: Entwicklung eines Krankenhausfinanzierungssystems) für seine Gesellschafter und die von diesen zu verwirklichenden gemeinnützigen Zwecke tätig wird, fördert jene Zwecke nicht unmittelbar i.S. von § 57 Abs. 1 Satz 1 AO. Das gilt auch, wenn die...Erwähnungen von § 51 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 51 AO:
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