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Timestamp: 2013-05-21 06:32:29
Document Index: 327152150

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 14', '§ 613']

Widerspruch des eingetragenen Eigentümers. - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerspruch des eingetragenen Eigentümers. Widerspruch des eingetragenen Eigentümers.Entscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.01 vom 25.07.2001Ein Widerspruch gegen das Ersuchen nach § 11 c Satz 5 VermG auf Eintragung eines Genehmigunsvorbehaltes in das Grundbuch kann nur damit begründet werden, der Vermögenswert sei nicht nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des US-Pauschalentschädigungsabkommens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil der Vermögenswert von dem Abkommen nicht erfasst werde oder weil der betroffene US-Bürger sich für die Geltendmachung von Ansprüchen nach den deutschen Vorschriften entschieden habe.
Von dem US-Pauschalentschädigungsabkommen werden alle Vermögenswerte erfasst, hinsichtlich derer nach dem in Art. 1 des Abkommens genannten US-Gesetz Ansprüche gegen die DDR anerkannt worden sind. Eine auch nach dem 3. Oktober 1990 fortbestehende Eintragung des Alteigentümers im Grundbuch steht dem nicht entgegen.
Die Regelung des § 11 c Satz 5 VermG verstößt nicht gegen Art. 14 GG.
Weitere BegriffeWiderspruch des Betriebsrats wegen zu hoher EingruppierungWiderspruch des BetriebsratesWiderspruch des Arbeitnehmers nach § 613 a Abs. 6 BGBWiderspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf ein anderes am Gemeinschaftsbetrieb beteiligtes UnternehmenWiderspruch des Arbeitnehmers bei BetriebsübergangWiderspruch des eingetragenen Eigentümers.Widerspruch des VerteidigersWiderspruch einer Seite gegen die Benennung eines Beisitzers durch die andere SeiteWiderspruch eines Bebauungsplans zu einer LandschaftsschutzverordnungWiderspruch gegen BetriebsübergangWiderspruch gegen Bodenordnungsplan
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