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Timestamp: 2019-03-25 02:18:51
Document Index: 43383246

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 254', '§ 254', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 278', '§ 651', '§ 651', '§ 287', '§ 253']

d) Schadensersatz - Schuldrecht Besonderer Teil 1
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - d) Schadensersatz
Gemäß § 651i III Nr.7 Alt. 1 i.V.m. § 651n I kann schließlich Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung verlangt werden. Wie oben bereits erwähnt, stellt die Anspruchsgrundlage eine spezielle Regelung gegenüber den Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht dar.
Der Schadensersatz kann „unbeschadet“ der Kündigung oder der Minderung geltend gemacht werden und ist demnach daneben anwendbar.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist dabei weit zu verstehen. Das Pauschalreisevertragsrecht bildet ein überwiegend in sich geschlossenes System. Der weitläufige Schutz des Reisenden soll möglichst umfassend verwirklicht werden. Dies spiegelt sich auch im Anwendungsumfang von § 651n wieder. Dieser umfasst alle Mangel- und Mangelfolgeschäden. Es ist sowohl das Äquivalenzinteresse – das ist das Interesse des Gläubigers an der Wahrung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung – als auch das Integritätsinteresse – das ist das Interesse des Gläubigers am Erhalt seiner Rechte und Rechtsgüter in ihrem konkreten Bestand – erfasst. Demnach kommt es auf eine Unterscheidung zwischen dem Schadensersatz statt der Leistung und dem Schadensersatz neben der Leistung nicht an.
Eine Besonderheit ergibt sich beim Vertretenmüssen. Das Vertretenmüssen wird grundsätzlich vermutet und eine Exkulpation ist nur noch in beschränkten Fällen möglich. Diese ergeben sich aus § 651n I Nr.1-3. Gemäß Nr. 1 ist der Anspruch dann ausgeschlossen, wenn der Reisemangel vom Reisenden verschuldet ist. Besteht bloß eine Mitverantwortlichkeit, so schließt dies das Vertretenmüssen nicht aus, allerdings ist der Anspruch über § 254 zu kürzen.
Macht ein Mitreisender, welcher über einen Vertrag zugunsten Dritter in den Vertrag einbezogen ist, einen Anspruch geltend und hat der Reisende eine Mitverantwortlichkeit am eingetretenen Schaden, so sollte an den Durchgriff der Einrede aus § 254 über § 334 gedacht werden. Demnach muss sich der in den Vertrag Einbezogene das Verschulden des Vertragspartners anspruchsmindernd zurechnen lassen. § 334 enthält den allgemeinen Gedanken, dass derjenige der von einer Vertragskonstellation profitiert, sich auch die daraus resultierenden Nachteile zurechnen lassen muss. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter findet § 334 analoge Anwendung.
Nach Nr. 2 kann die Exkulpation darauf gegründet werden, dass der Reisemangel von einem Dritten verschuldet wurde, der weder Leistungsträger ist, noch in anderer Weise an der Erbringung der Reiseleistung beteiligt ist (insoweit ist ein Rückgriff auf § 278 entbehrlich). Allerdings darf in diesem Fall der Mangel für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar gewesen sein. Eine Exkulpation nach Nr. 3 kommt dann in Betracht, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände den Reisemangel verursacht haben.
Die Problematik, ob die Anzeige des Mangels vor Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs notwendig ist, wurde in § 651o II Nr. 2 entschieden. Demnach ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen, soweit der Reiseveranstalter infolge schuldhafter Nichtanzeige des Reisemangels keine Abhilfe schaffen konnte.
Über die Regelungen im allgemeinen Teil erfasst der ersatzfähige Schaden im Pauschalreisevertragsrecht gemäß § 651n II auch den Ersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Hierfür kann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden, der angemessene Betrag ist sodann gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift zu § 253 Abs. 1. Bei der Bestimmung des angemessenen Betrags insbesondere der Reisepreis sowie die Auswirkungen und das Ausmaß der jeweiligen Beeinträchtigung zu berücksichtigen.
Nicht erheblich ist dagegen das Arbeitseinkommen oder die Frage, ob der Gläubiger berufstätig ist.