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Timestamp: 2017-09-23 18:26:41
Document Index: 108694938

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Schutz privater E-Mails vor dem Arbeitgeber | Computer und Arbeit
07 Sep, 2017 0 Kommentare Allgemein
Der Arbeitnehmer hatte vor den Gerichten in Rumänien keinen Erfolg mit seiner Klage gegen die Kündigung. Auch seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg blieb zunächst erfolglos. Eine Kammer des Gerichtshofs entschied am 12. Januar 2016, dass die Kündigung gerechtfertigt und die Kontrolle des Datenverkehrs durch das Unternehmen gerechtfertigt war. (Wir berichteten: EGMR, 12.01.2016 – 61496/08, Meldung vom 27.01.2016).
Diese Entscheidung hat die Große Kammer (Grand Chamber) des EGMR jetzt im Beschwerdeverfahren gekippt. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Überwachung des Arbeitnehmers gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens verstoßen habe, das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Dieses Recht seien auch in der rumänischen Verfassung und im rumänischen Strafgesetzbuch garantiert.
Der Gerichtshof führt in seiner Entschedung aus, der Arbeitgeber sei grundsätzlich berechtigt zu kontrollieren, wie die Beschäftigten ihre Aufgaben erfüllen.
Dies hätten die rumänischen Gerichte bei der Klage gegen die Kündigung prüfen müssen. Weiterhin hätten die Gerichte klären müssen, , ob der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Kontrollmaßnahmen hatte und ob mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um einen etwaigen Verstoß gegen das Verbot der Privatkommunikation festzustellen.
Da dies nicht erfolgte, stellte die Große Kammer des EGMR mit einer Mehrheit von 6:1 Richterstimmen fest, dass die rumänischen Gerichte das Recht des Arbeitnehmers auf Privatsphäre nicht geschützt haben und dass dem Kläger auf dieser Grundlage ein Schadenersatzanspruch gegen den rumänischen Staat zusteht.
EGMR, 05.09.2017
Aktenzeichen: Beschwerde Nr. 61496/08
EGMR, Pressemitteilung vom 6.09.2017
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