Source: http://www.kolbingen.de/pages/de_kostenersaetze.php
Timestamp: 2017-11-19 08:42:57
Document Index: 194177468

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 34', '§ 5']

Gemeinde Kolbingen, zwischen Himmel und Höhle - Kostenersätze
Kostenersätze nach Einsatz der Feuerwehr
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kolbingen
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kolbingen am 20.3.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen:
(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kolbingen (im Folgenden Feuerwehr genannt).
§ 2: Aufgaben der Feuerwehr
§ 3: Kostenersatzpflicht
§ 4: Überlandhilfe
Die Kosten der Überlandhilfe hat der Träger der Feuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i.V.m. § 5 des Satzungsmusters gelten entsprechend.
§ 5: Höhe des Kostenersatzes
§ 6: Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld
(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der
§ 7: Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen vom 16.1.2017 und vom 29.6.1990 außer Kraft.
Kolbingen, 20.3.2017
a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 8,50 Euro
b) Brandsicherheitswache (pro Person und Tag) 10,00 Euro
Für die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBl. S. 253).
2.1. Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 43 Euro,
2.2 Löschgruppenfahrzeug HLF 10-6 135 Euro,
Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen.