Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baugb-6/214
Timestamp: 2017-02-27 21:14:51
Document Index: 238287771

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 13', '§ 214', '§ 214', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 214', 'Art. 12', 'Art. 16', '§ 50', '§ 35', '§ 85', '§ 3', '§ 213', '§ 215']

§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzung… Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung...§ 215 BauGB, Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften§ 215a BauGB (weggefallen)§ 216 BauGB, Aufgaben im Genehmigungsverfahren§ 217 BauGB, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 218 BauGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 219 BauGB, Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 220 BauGB, Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen§ 221 BauGB, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 222 BauGB, Beteiligte§ 223 BauGB, Anfechtung von Ermessensentscheidungen§ 224 BauGB, Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Ents...§ 225 BauGB, Vorzeitige Ausführungsanordnung§ 226 BauGB, Urteil§ 227 BauGB, Säumnis eines Beteiligten§ 228 BauGB, Kosten des Verfahrens§ 229 BauGB, Berufung, Beschwerde§ 230 BauGB, Revision§ 231 BauGB, Einigung§ 232 BauGB, Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen§ 233 BauGB, Allgemeine Überleitungsvorschriften…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 214 BauGB, Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 214 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtZweiter Teil – Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung → Vierter Abschnitt – PlanerhaltungTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn 1. entgegen § 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1), § 22 Abs. 9 Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 1 sowie § 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben, oder der Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1) gefehlt hat, oder bei Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 oder des § 13 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1) die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, § 9 Abs. 8 und § 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. 2Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn 1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbstständigen Bebauungsplans (§ 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in § 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind; 2. § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist; 3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt; 4. im Parallelverfahren gegen § 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist .(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:1.(weggefallen)2.Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Abs. 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.3.Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.4.Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.(3) 1Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. 2Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.Zu § 214: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316) und 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 09.09.2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen…BVerwG, 30.12.2009 - BVerwG 4 BN 13.09 - Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer unterbliebenen Darstellung von Monitoringmaßnahmen im Umweltbericht für die…BVerwG, 03.06.2014 - BVerwG 4 CN 6.12 - Erfassen von Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten hinsichtlich Zuführung zur erstmaligen Bebauung; Berücksichtigung von Belangen des…BVerwG, 19.04.2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die…BVerwG, 01.06.2011 - BVerwG 4 B 2.11 - Keine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans;…BVerwG, 20.05.2010 - BVerwG 4 C 7.09 - Abwägung erheblicher öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gegen das Interesse Bauwilliger bei einer Konzentrationsflächenplanung;…BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer…BVerwG, 16.03.2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Notwendigkeit der Beachtung von Planerhaltungsvorschriften i.R.d. Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Beurteilung der Antragsbefugnis; Verweisung eines…BVerwG, 04.08.2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung…BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeBVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07 - Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher…BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - Aufgabe der militärischen Nutzung eines Kasernengeländes; Fehlen einer Siedlungsstruktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Abwägung des Eigentumsrechts an…BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14 - Klage gegen die erfolgte Festlegung der Abflugstrecken (sog. "Südumfliegung") am Flughafen Frankfurt am Main aus Lärmschutzgründen; Feststellung der Rechtswidrigkeit…BVerwG, 19.02.2015 - BVerwG 9 CN 1.14 - Verschaffung eines konkreten Erschließungsvorteils durch den Flurbereinigungsplan in Gestalt des Wirtschaftswegs; Änderung der für die Festsetzung des…BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14 - Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen hinsichtlich AusnahmenBVerwG, 03.06.2014 - BVerwG 4 BN 14.14 - Zulassung der Revision zur Klärung der Anforderungen von Einwendungen gegen die Änderungen eines Flächennutzungsplans im PlanaufstellungsverfahrenBVerwG, 07.05.2014 - BVerwG 4 CN 5.13 - Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen…BVerwG, 27.03.2014 - BVerwG 4 CN 3.13 - Entfallen des strengeren Schutzregimes für faktische Vogelschutzgebiete "im Nachhinein" bei Festsetzung einer Straßentrasse in dem Gebiet; Wirksamkeit des…BVerwG, 06.11.2013 - BVerwG 4 BN 29.13 - Verpflichtung der Gemeinde zur Bekanntmachung von verfügbaren Umweltinformationen in Stellungnahmen i.R.d. Wirksamkeit eines BebauungsplansBVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB; Beschränkung der Angabe auf "Arten" verfügbarer Umweltinformationen
§ 213 BauGB, Ordnungswidrigkeiten§ 215 BauGB, Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften