Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/12/lg-limburg-ein-wettbewerbsverstoss-ist-nicht-zwangslaeufig-eine-unerlaubte-handlung-im-sinne-des-ss-823-bgb
Timestamp: 2017-03-27 12:51:13
Document Index: 154809453

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 3', '§ 823', '§ 3', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 3', '§ 823', '§ 823', '§ 3', 'BGH']

LG Limburg: Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht zwangsläufig eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2014LG Limburg: Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht zwangsläufig eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGBvon Dr. Ole DammLG Limburg, Urteil vom 21.11.2014, Az. 5 O 18/14 § 823 Abs. 2 BGB; § 3 ff UWGDas LG Limburg hat entschieden, dass wettbewerbswidriges Verhalten nicht immer gleichzeitig eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 BGB darstellt, da die Unterlassungsgebote der §§ 3 ff UWG keine Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB) beinhalten und ein Ersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen ist. Das UWG diene dem Schutz der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Schutz der Verbraucher und weiteren Marktteilnehmer vor unlauteren Verhaltensweisen. Ein Rechtsschutz im Sinne des § 823 BGB - Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs - sei jedoch durch das UWG per se nicht angestrebt. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht LimburgUrteilDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der jeweiligen Vollstreckung Sicherheit in eben dieser Höhe leistet.TatbestandDie Klägerin, ihr gehören neben Kfz-werkstätten auch Kfz-händler als Mitgliedsunternehmen an, trug in dem Rechtsstreit vor der Kammer unter dem Aktenzeichen 5 O 17/10 auf Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten an, weil die Beklagte im Internet infolge der Vielzahl der Angebote als tatsächlich gewerblich Handelnde über die Verkaufsplattform www.autoscout.de in dem dort nur für den Privatverkauf vorgesehenen Bereich Fahrzeuge angeboten habe. Dies verschaffe ihr auch gegenüber den Mitgliedsunternehmen der Klägerin einen Verkaufsvorteil als „Privatverkäuferin”. Die Klägerin stützte den Unterlassungsanspruch auf die §§ 3 Abs. 3, Anh. Nr. 23; 3 Abs. 1; 4 Nr. 3; 5 Abs. 1 Nr. 2; 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG ...Zum vollständigen Artikel28 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung10 verwandte ArtikelLG Landshut: Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht automatisch eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGBLG Limburg: Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich keine vorsätzliche unerlaubte HandlungOLG Frankfurt a.M.: Bei E-Mail-Spam darf die Unterlassungserklärung auf die konkret verwendete E-Mail-Adresse beschränkt werdenOLG Frankfurt a.M.: Unverlangte werbliche E-Mails verletzen das Recht eines Unternehmens am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebAG Essen: Unterlassungsanspruch gegen Spam gem. § 823 II i. V. m. §§ 3, 7 UWGLG Heidelberg: Die Abwerbung von Mitarbeitern der Konkurrenz über XING ist wettbewerbswidrigTäuschung über die ZahlungsfähigkeitUmfang des Unterlassungsanspruchs eines Unternehmers gegen unerwünschte E-Mail WerbungBGH: Ein Taxiunternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn er Aufträge mit Taxen durchführt, die ihren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde
habenOLG Köln: Ein Verstoß gegen wesentliche Informationspflichten ist auch immer ein Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt - GrundpreisangabenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 12, 2014 8:43am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatzanspruch, Wettbewerbsverstoß, Unerlaubte Handlung, Feststellungsklage, Schutzgesetz, Lg Limburg, Landgericht LimburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDoppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteiligung an der Haushaltsführung maßgebend?von NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Doppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteil ...