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Timestamp: 2019-11-22 02:48:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 53', '§ 265', '§ 55', '§ 39', '§ 473', 'BGH']

BGH, 4 StR 290/00: BGH (gewalt, menge, stpo, geldstrafe, rechtsmittel, schuldspruch, stgb, länge, waffe, strafbefehl)
Urteil des BGH vom 03.08.2000, 4 StR 290/00
Aktenzeichen: 4 StR 290/00
BGH (gewalt, menge, stpo, geldstrafe, rechtsmittel, schuldspruch, stgb, länge, waffe, strafbefehl)
4 StR 290/00
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. August 2000 gemäß § 349
Landgerichts Kaiserslautern vom 16. März 2000 dahin
geändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen
Gewalt über halbautomatische Selbstladekurzwaffen und
mit unerlaubtem Führen einer solchen Waffe unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des
Amtsgerichts Köln vom 17. Dezember 1999 - 581 Ds 181
Js 770/99 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt wird.
Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer
Länge von nicht mehr als 60 cm und wegen Besitzes von halbautomatischen
Selbstladewaffen mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm" unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und
sachlichen Rechts. Die Sachbeschwerde hat teilweise Erfolg. Im übrigen ist
das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; insoweit wird
auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 12. Juli 2000 verwiesen.
Der Schuldspruch bedarf der Änderung, da das Landgericht das Konkurrenzverhältnis unrichtig beurteilt hat. Zwar hat der Angeklagte nach den Feststellungen nur eine der drei halbautomatischen Selbstladekurzwaffen, die er im
Besitz hatte, mit sich geführt, als er mit seinem Pkw zu Drogenabnehmern fahren wollte, um die in seinem Jackenärmel verborgenen Drogen zu veräußern.
Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme von Tatmehrheit zwischen dem Führen dieser Waffe und der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
die beiden anderen halbautomatischen Selbstladekurzwaffen, die der Angeklagte in seiner Wohnung verwahrte. Vielmehr stellt die gleichzeitige Ausübung
der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen nur einen Verstoß gegen das
Waffengesetz dar (vgl. BGH StV 1999, 645 m.w.N.), mit der Folge, daß die unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffen und das zugleich der Fortsetzung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt dienende unerlaubte Führen einer dieser Waffen tateinheitlich zusammen treffen (BGH aaO;
BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 2). Zu diesen Waffendelikten (§ 53
Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. a) und b) WaffG) stehen die Straftatbestände des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1
Nr. 2 BtMG) und des unerlaubten Handeltreibens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) mit
Betäubungsmitteln in Tateinheit, da sie, soweit es den Transport der für den
Verkauf bestimmten Drogenmenge aus dem Vorrat des Angeklagten betrifft,
durch dieselbe Handlung verwirklicht wurden (vgl. BGHR WaffG § 53 Abs. 3
Konkurrenzen 3 m. N.).
Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO
steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der wegen unerlaubten
Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr. Aus der verbleibenden Einzelstrafe von drei Jahren und
neun Monaten ist gemäß § 55 Abs. 1 StGB unter Einbeziehung der Geldstrafe
von 50 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 17. Dezember 1999 nach § 39 StGB eine Gesamtstrafe von drei Jahren und zehn
Monaten zu bilden.
Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und
Auslagen freizustellen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 473
Rdn. 26).
Richter am BGH Dr. Ernemann ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert.
Gewalt, Menge, Stpo, Geldstrafe, Rechtsmittel, Schuldspruch, Stgb, Länge, Waffe, Strafbefehl