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Timestamp: 2017-02-23 07:25:41
Document Index: 144980227

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 189', '§ 21', '§ 1908', '§ 14', '§ 5', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 126', '§ 189']

§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen - Gesetze - JuraForum.de
§ 189 BGB - Berechnung einzelner FristenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 4 (Fristen, Termine)(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.
(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.Weitere Vorschriften um § 189 BGB§ 184 BGB - Rückwirkung der Genehmigung§ 185 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 186 BGB - Geltungsbereich§ 187 BGB - Fristbeginn§ 188 BGB - Fristende§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen§ 190 BGB - Fristverlängerung§ 191 BGB - Berechnung von Zeiträumen§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend§ 194 BGB - Gegenstand der VerjährungNachrichten zum ThemaBerechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfo (12.09.2013, 11:10)Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur...Berechnung des Minderwertes eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung (22.08.2013, 11:51)Sowohl der vorab intern kalkulierte Restwert als auch der bei Vertragsbeendigung erzielte Erlös sind für die Berechnung des Minderwertausgleiches bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt,...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 189 BGBBAYERISCHES-LSG, 20.03.2013, L 1 LW 29/11Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.LG-KLEVE, 07.03.2013, 4 T 29/13Analphabetismus für sich ist keine BehinderungOLG-HAMM, 21.02.2013, 2 UF 246/121.
Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen RechtsOLG-NUERNBERG, 17.12.2012, 4 U 2022/121. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.11.2012, 6 A 2969/11Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet.
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.AG-GELNHAUSEN, 26.10.2012, 76 XVII 440/121) Der Berufsbetreuer hat auch noch nach Eintritt des Todes des Betroffenen einen Anspruch auf Betreuervergütung nach § 5 VBVG bis er von der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betroffenen Kenntnis erlangt hat oder die Kenntnis bei zeitnaher Einholung der erforderlichen Informationen hätte erlangen müssen.2) Ein Beschluss über...BGH, 17.10.2012, XII ZB 181/12a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.
b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen.OLG-DUESSELDORF, 14.09.2012, I-16 U 77/11§ 86a HGB
2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme...OLG-KOELN, 07.09.2012, 2 Ws 644/12Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.
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