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Timestamp: 2018-12-13 03:55:21
Document Index: 373140744

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 16', '§ 18', 'Art. 50', '§ 16', 'Art. 5', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 8', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 25', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.03.2013, RV/0558-F/12
Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.
Der in Österreich wohnhafte Berufungswerber war im Streitjahr bei der Firma XY AG in U, Schweiz, als Steuerberater beschäftigt. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er u. a. von ihm geleistete Beiträge zur beruflichen Vorsorge (2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzepts) als Werbungskosten geltend.
Hiezu führte das Finanzamt mit Bescheid aus, gemäß Art. 8 BVG (Anm.: Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) sei nur der koordinierte Arbeitslohn zwingend zu versichern. Die im Rahmen des Pensionskassenreglements höher einbezahlten Beträge seien laut Gesetz nicht obligatorisch, sondern "überobligatorisch" und damit keine Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988. Es könnten daher im Streitfall nur 5% des koordinierten Arbeitslohnes als Pflichtbeiträge berücksichtigt werden. Die darüber hinausgehenden überobligatorischen Arbeitnehmerbeiträge seien lediglich einer Berücksichtigung als Topf-Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 zugänglich.
Die vom Arbeitgeber geleisteten überobligatorischen Altersgutschriften müssten als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn hinzugerechnet werden.
Der Berufungswerber brachte Berufung ein und erläuterte: Beide Maßnahmen seien zu Unrecht erfolgt. Aus Rz 245b LStR gehe hervor, dass eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nach dem BVG jedenfalls bis zur maximalen Beitragsgrundlage in Höhe des koordinierten Jahresarbeitslohns gegeben sei. Sofern die Reglements der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 50 BVG) höhere Beitragsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtend vorsähen, sei von Pflichtbeiträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 auszugehen. Das Reglement der XY AG normiere solche höheren Beitragsleistungen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 dieses Reglements entspräche das maßgebende Jahressalär dem 12-fachen Monatssalär, für Kader ab Stufe Manager/Assistant Director werde zusätzlich der budgetierte variable Saläranteil berücksichtigt.
Unabhängig vom jeweiligen individuellen Reglement erhebe jede Schweizer Pensionskasse neben den Beiträgen für Altersgutschriften auch Risikobeiträge für die gesetzlich vorgesehenen Versicherungsleistungen im Invaliditäts- oder Todesfall.
Die Kürzung der Werbungskosten sowie die Hinzurechnung zu den Einkünften seien daher zu Unrecht erfolgt.
Im Zuge einer Stellungnahme, um die ihn das Finanzamt ersucht hatte, reichte der Berufungswerber das Reglement der Pensionskasse XY AG sowie seinen Vorsorgeausweis zum 1.1.2011 ein. Seine Überlegungen zu steuermindernden Tatsachen habe er bereits durch das Zitieren der Rz 245b der LStR dargetan. Er fordere keine Sonderbehandlung ein, sondern lediglich die Umsetzung und Anwendung geltender Gesetze und Verordnungen. Art. 50 Abs. 3 BVG bedeute, dass die Pensionskassen im Rahmen dispositiven Rechts die Möglichkeit hätten, andere Regelungen zu erlassen, soweit diese nicht den Bestimmungen des BVG zuwiderliefen. Aus Art. 49 Abs. 2 BVG gehe hervor, dass eine Vorsorgeeinrichtung, die über die Mindestleistungen hinausgehende Leistungen gewähre, für die weitergehenden Leistungen die definierenden Vorschriften des BVG anzuwenden habe. Dass die Art. 8, 14 und 80 - 84 in diesem Artikel nicht erwähnt würden, habe seinen Grund darin, dass sich diese Artikel auf den gesetzlichen Mindeststandard, nicht auf weitergehende Leistungen bezögen.
Die Ablehnung der überobligatorischen Beiträge als Pflichtbeiträge durch das Finanzamt beruhe auf einer falschen Auslegung des Begriffes "Überobligatorium". Er zitierte hiezu nachstehende Quellen: www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/00335/index.html?lang=de und www.bilanz.ch/vorsorge/vorsorge-ein-zwingendes-nein).
Das Finanzamt legte die Berufung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. In einer gleichzeitig eingebrachten Stellungnahme gab das Finanzamt zu bedenken, dass die Rz 245b der LStR inzwischen gestrichen worden sei, weshalb eine Stützung auf diese Rz hinsichtlich Einstufung von "überobligatorischen" Beiträgen als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 fragwürdig sei. Auch aus der UFS-Entscheidung RV/0296-F/09 und dem VwGH-Erkenntnis 23.9.2010, 2007/15/0206, lasse sich ableiten, dass es sich nicht um Pflichtbeiträge handle.
Im Spannungsfeld der kontrovers diskutierten Frage, wie "überobligatorisch" zu leistende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bzw. die daraus erfließenden Pensionskassenauszahlungen steuerlich zu beurteilen sind (etwa § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h, § 26 Z 7 lit. a, zweiter Teilstrich, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988) fand im Jänner 2013 an der Außenstelle Feldkirch des Unabhängigen Finanzsenates eine Veranstaltung statt, an der neben UFS-Mitgliedern Vertreter der steuerberatenden Berufe, Finanzamtsvertreter, der Obmann des Grenzgängerverbandes sowie ein Repräsentant einer Schweizer Vorsorgeeinrichtung teilnahmen.
"Berufliche Vorsorge in der Schweiz
In der Schweiz wird die Alterssicherung von drei verfassungsrechtlich vorgesehenen Säulen getragen. Die staatliche Vorsorge basiert auf dem Umlageverfahren und deckt als erste Säule den Existenzbedarf. Die zweite Säule ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche Vorsorge. Sie ist seit 1985 gesetzlich verpflichtend, basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren und soll zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. Die berufliche Vorsorge kennt zwei Bereiche, die miteinander verknüpft sind und zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch gewisse Unterschiede aufweisen. In beiden Teilbereichen liegt die Verantwortung für die Organisation und Durchführung der Vorsorge beim Arbeitgeber. Meist schließt er sich in Erfüllung dieser Verpflichtung einer selbständigen privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung an. Beide Bereiche dieser Säule werden grundsätzlich paritätisch durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert, unterstehen der behördlichen Aufsicht und werden steuerrechtlich gleich behandelt. Das sogenannte "Obligatorium" stellt die Säule 2a dar. Für diesen Bereich geben die Gesetze neben Gestaltungsmöglichkeiten relativ strenge Minimalanforderungen vor. Das sogenannte "Überobligatorium" bildet die Säule 2b. Dieser Bereich ist rahmengesetzlich geregelt, bietet den Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten, sieht aber auch Gestaltungsgrenzen und staatliche Kontrollen vor. Die dritte Säule ist die individuelle , private bzw freiwillige Vorsorge (UFS 21.7.2011, RV/0335-F/08).
Die Finanzierung der gesamten zweiten Säule erfolgt nach dem Kapitaldeckungsverfahren, grundsätzlich durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge.
Für den obligatorischen Bereich gelten insbesondere das BVG, für den darüber hinaus gehenden überobligatorischen Bereich die in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten Bestimmungen (ua betreffend die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die paritätische Verwaltung, die Verantwortlichkeit und Kontrolle, die Vermögensverwaltung und Information der Versicherten), die dort nicht erwähnten Vorschriften über die steuerliche Behandlung, die Bestimmung über die Aufteilung der Beiträge sowie eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Bestimmungen. Art. 89a ZGB bestimmt; dass eine Reihe von BVG-Bestimmungen (ua betreffend die Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die Verantwortlichkeit, die Zulassung und Aufgaben der Kontrollorgane, die Aufsicht und die Oberaufsicht, die finanzielle Sicherheit und Transparenz, die Rechtspflege, den versicherbaren Lohn und das versicherte Einkommen) auch für Personalfürsorgestiftungen (im überobligatorischen Bereich) gilt. Und auch das Arbeitsvertragsrecht des OR enthält vorsorgerechtliche Gesetzesbestimmungen, die es im überobligatorischen Bereich zu beachten gilt.
Seitens des Finanzamtes wurde für den Berufungsfall eingewendet: Die überobligatorischen Arbeitnehmer-, aber insbesondere die Arbeitgeberbeiträge gehen über die Mindestbestimmungen des Art. 16 BVG beträchtlich hinaus. So beträgt der Arbeitnehmerbeitrag laut Anhang zum Reglement für die Altersgruppe des Berufungswerbers 4,5% plus 2% Zusatzbeiträge, dh um 1,5% mehr als laut Art. 16 BVG, 5%. Die Arbeitgeberbeiträge umfassen 10,5% plus 2,5% Zusatzbeiträge, dh um 8% mehr als laut Art. 16 BVG, 5%. Der Berufungswerber gehört im Übrigen der Gruppe der "Kader" (ab Prokurist, Manager, Assistant Director) an, in welcher laut Anhang zum Reglement weitere Zusatzbeiträge von 2% auf Arbeitnehmerseite und von 2,5% auf Arbeitgeberseite für die Altersgruppe des Berufungswerbers zu entrichten sind. In einer solchen, auf Kosten des Arbeitgebers den Arbeitnehmer massiv begünstigenden Konstellation - so das Finanzamt - könne keine gesetzliche Verpflichtung gesehen werden. Es werde daher angeregt, die den Beitragssatz von 7,5% übersteigenden Arbeitgeberbeiträge als direkt und unmittelbar dem Arbeitnehmer zufließenden Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu versteuern.
Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vermag sich dieser Sichtweise nicht anzuschließen: Wie bereits ausgeführt gilt für die Pensionskassen gemäß Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge vom 18.4.1984 (BVV 2) die Verpflichtung, bei der inhaltlichen Ausgestaltung reglementarischer Bestimmungen die Grundsätze der Angemessenheit, Kollektivität, Gleichbehandlung, Planmäßigkeit sowie das Versicherungsprinzip zu beachten. Auch die Stiftung Pensionskasse XY muss insofern einer aufsichtsbehördlichen Untersuchung durch das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen unterzogen worden sein. Wäre der Vorsorgeplan als contra legem eingestuft worden, hätte die aufsichtsbehördliche Genehmigung - die laut Aktenlage nicht in Streit steht - nicht erteilt werden können.
Zu bedenken ist im Übrigen zu geben: Die Herausrechnung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge und deren Versteuerung als Lohnbestandteil wirft die Frage auf, wie später, bei Auszahlung der Pensionskassenleistungen, aus dem Gesamtbetrag der diesfalls nur zu 25% zu besteuernde Betrag herausgefiltert werden sollte. Selbst wenn man die Linie des Finanzamtes als steuerrechtlich vertretbar ansehen wollte, sprächen insofern Fragen der praktischen Administrierbarkeit bzw. verfahrensökonomische Gründe gegen eine überspitzte Auslegung - dies umso mehr, als zweifelhaft ist, ob ein eklatanter Unterschied im steuerlichen Gesamtergebnis Platz greifen würde.
Der streitgegenständliche Sachverhalt ist daher wie nachstehend zu beurteilen:
In folgerichtiger Konsequenz der beschriebenen Vorgangsweise sind die hinkünftig zu erwartenden überobligatorisch finanzierten Pensionskassenleistungen vollumfänglich steuerlich zu erfassen.
Feldkirch, am 27. März 2013
Findok-Nr: 64735.1, aufgenommen am: 15.04.2013 09:36:39, Dokument-ID: 12d94d4c-71a6-4ac2-b18f-43936e9ecc2a, Segment-ID: f83875e7-dbd2-4327-905f-b65fc0eec5fd