Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/nahrungsergaenzungsmittel-kennzeichnung-werbung.html?page=3
Timestamp: 2019-08-19 00:00:44
Document Index: 124817872

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1']

Mit dieser Frage haben sich bereits das LG Wuppertal (Urteil vom 18.03.2008, Az. 14 O 10/08) sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.06.2008, Az. I-20 U 105/08) auseinandergesetzt.
Beide Gerichte bezogen sich auf den Wortlaut des § 3 Abs. 3 LMKV woraus sich nur die Verpflichtung ergibt, die Pflichtangaben auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett anzugeben.
§ 3 Abs. 3 LMLV: "Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angaben nach Absatz 1 können auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden; die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 4 und 5 und die Mengenkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes sind im gleichen Sichtfeld anzubringen."
Das LG Wuppertal führte in seiner Entscheidung aus:
"Soweit es um die Angabe der Stoffe geht, aus denen die von den Antragsgegnern angebotenen Lebensmittel hergestellt sind, bedarf es nicht der Angabe in den Internetpräsentationen. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung schreibt die Angabe des Zutatenverzeichnisses nur auf der Fertigverpackung vor (§ 3 Abs. 3 der Verordnung)."
Auch ein Verstoß gegen § 312c BGB i.V.m. § 1 Nr. 4 BGB InfoV ist bei einer fehlenden Kennzeichnung der Lebensmittel im Internet nicht gegeben, so das OLG Düsseldorf. Zwar seien gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Nr. 4 BGB InfoV alle wesentlichen Merkmale der Ware alsbald, spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher, mitzuteilen. Diese Vorgabe sei jedoch i.d.R. dann erfüllt, wenn der Verbraucher die in Fertigpackungen gelieferten Lebensmittel erhält - mitsamt den ordnungsgemäß gekennzeichneten Lebensmitteletiketten.
Fazit: Derzeit ist es nicht erforderlich, Lebensmittel im Internet zu kennzeichnen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen:
1. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht geht von einer Online-Kennzeichnungspflicht bei Zusatzstoffen aus.
2. Bei gesundheitsbezogenen Angaben gibt es besondere Pflichtinformationen, die auch im Internet auszuweisen sind.
Gemäß Artikel 10 der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 ("Health-Claims Verordnung) dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:
Ja, dies wird der Fall sein. So ist die EU-Lebensmittelinformationsverordnung Ende letzten Jahres in Kraft getreten. Sie wird in den nächsten Jahren Online-Händlern, die über das Internet Lebensmittel verkaufen, viel Arbeit bereiten. Grund: Ab dem 13.12.2014 wird eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht gelten mit der Konsequenz, dass Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der anzugebenden Informationen weitgehend denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden.
1. Allgemeine Online-Informationspflichten bei Nahrungsergänzungsmitteln
(vgl. hierzu Artikel 14 I i.V.m. Artikel 9 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung)
2. Spezielle Online-Informationspflichten bei Nahrungsergänzungsmitteln
9. Getränke mit Ausnahme derjenigen, die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeich­nung vorkommt, die — zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand bestimmt sind und Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt, oder — konzentriert oder getrocknet sind und nach der Rekonstituierung Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge enthalten, die 150 mg/l übersteigt.
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