Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117571
Timestamp: 2018-12-17 05:02:24
Document Index: 173841229

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 204', '§ 12', '§ 2', '§ 1444', '§ 14', 'Art. 133']

Ist der Forderungsverzicht im Falle einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2017, RV/7101407/2011
Ist der Forderungsverzicht im Falle einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Z, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 11. März 2011, Steuernummer, betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt:
Mit Ergänzungsersuchen vom 09.03.2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Bilanzen der Jahre 2005 bis 2008 inklusive GuV-Rechnung und Erläuterungen dazu. Weiters ersuchte das Finanzamt, Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen auszuweisen, diese für die einzelnen Jahre aufzugliedern und bekannt zu geben, wem gegenüber die jeweilige Forderung bestehe und woraus diese resultiere.
Mit Schreiben vom 23.03.2010 wurden die Jahresabschlüsse 2005-2008, sowie die Aufgliederung der Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis bestand, für die Jahre 2005 bis 2008 übermittelt.
Am 18.05.2010 erging neuerlich ein Ergänzungsersuchen. Das Finanzamt ersuchte unter anderem betreffend des Forderungsverzichtes gegenüber der XY um Nachweis der Entrichtung der Gesellschaftsteuer, sowie um Vorlage eines Organigramms und eine Aufstellung des Verbindlichkeitskontos der XY. Mit Schreiben vom 30.08.2010 gab die steuerliche Vertretung der Bf bekannt, für den Forderungsverzicht in Höhe von EUR 1.423.989,37 sei keine Gesellschaftsteuer entrichtet worden, da die Forderung nicht werthaltig gewesen sei und somit ertragswirksam in der KG über die G&V ausgebucht worden sei. Es handle sich um keinen Zuschuss. Mit weiterem Vorhalt vom 04.10.2010 ersuchte das Finanzamt um detaillierte Bekanntgabe, wie die Verbuchung des Forderungsverzichtes bei der XY erfolgt sei. Die entsprechende KG-Bilanz inkl. GuV und Erläuterungen sei anzuschließen. Wie sei der Forderungsverzicht verbucht worden?
Am 08.10.2010 übermittelte die steuerl. Vertretung der Bf die Vereinbarung vom 20.12.2007, den Jahresabschluss zum 31.12.2007 und führte dazu aus, in der Gewinn- und Verlustrechnung sei der Forderungsverzicht in Höhe von EUR 1.423.989,37 auf dem Konto 4830, Sonstige Erlöse, verbucht worden. Der Jahresgewinn der KG betrage EUR 1.409.806,36.
Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid vom 11. März 2011 setzte das Finanzamt Gesellschaftsteuer in Höhe von 14.239,89 € fest.
Gemäß § 8 KVG 1% vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG in Verbindung mit § 2 Z 2 bis 4 KVG in Höhe von 1.423.989,37 € (gerundet gemäß § 204 BAO) 14.239,89 €.
Mit Forderungsverzicht vom 20.12.2007 wurde auf die Forderung in Höhe von € 1.423.989,37 verzichtet. Wenn die Leistung des Gesellschafters geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, dann ist der Wert aus Sicht der Gesellschaft zu bewerten."
Die Bf führt aus, dem angefochtenen Bescheid liege ein Forderungsverzicht vom 20.12.2007 in Höhe von EUR 1.423.989,37 zugrunde. Bei der verzichteten Forderung handle es sich jedoch um eine wertlose Forderung. Der Forderungsverzicht sei daher nicht geeignet gewesen, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.
Als Nachweis für die Wertlosigkeit der Forderung übermittelte die Bf in der Anlage die Bilanz zum 31.12.2007 und die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007. Daraus sei ersichtlich, dass das Eigenkapital der Gesellschaft nach Verbuchung des Forderungsverzichts im sonstigen betrieblichen Ertrag (Kontonummer 4830) EUR 153.226,57 betrage. Ohne den Forderungsverzicht wäre das Eigenkapital deutlich negativ gewesen und wäre eine Überschuldung vorgelegen.
Die Bf beantrage daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und für den Forderungsverzicht vom 20.12.2007 mangels Werterhöhung der Gesellschaftsrechte keine Gesellschaftsteuer vorzuschreiben.
Das Finanzamt legte den Bemessungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.
Durch diesen Verzicht wird das Betriebskapital der Gesellschaft gestärkt und zwar in der Höhe des Nennwertes der Forderung, da die Gesellschaft in dieser Höhe die Schuld nicht mehr zurückzahlen muss. Das ist der tatsächliche Wert der Leistung. (vgl. hiezu bereits UFS 04.10.2010, RV/1022-W/08; VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0269 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.4.2014 abgelehnt; UFS 20.03.2012, RV/2051-W/06; UFS 04.10.2010, RV/2391-W/10; BFG 16.11.2017, RV/7101217/2011 und BFG 16.11.2017, RV/7101353/2011).
Nennwert ist der Betrag, den nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses der Gläubiger fordern kann und demgemäß der Schuldner entrichten muss. (Gürsching/Stenger, dKommentar zum Bewertungsrecht, 110. Lieferung (Juni 2010), zu § 12 dBewG, Anm. 20). Bei Forderungen und Schulden ist die Bewertung mit dem Nennwert die Regel. In Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen, ist eine Abweichung zulässig. Laut VwGH 24.4.1997, 93/15/0066 sind als besondere Umstände solche anzusehen, die vom Normalfall - gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abweichen. Solche besonderen Umstände liegen u.a. vor, wenn eine Forderung besonders hoch oder besonders niedrig verzinst wird.
Auf den gegenständlichen Fall bezogen, kann es sein, dass aus Sicht des Gesellschafters die Forderung "wertlos" war. Für die Bf. jedoch war ihre Verpflichtung, die Schuld zurückzuzahlen nicht mit Null zu bewerten. Bei ihr schlug sich die Schuld nach wie vor mit dem Nennbetrag zu Buche. Erst durch den Verzicht des Gesellschafters auf die Forderung wird in Höhe des Nennbetrages das Vermögen der Gesellschaft vermehrt. Selbst wenn eine Überschuldung damit nicht beseitigt hätte werden können, wäre diese Leistung dennoch geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Infolge dieses Beisatzes zu § 2 Z. 4 KVG kann die Bewertung des Forderungsverzichtes nicht ausschließlich aus Sicht des Gesellschafters heraus erfolgen. Die Eignung der Leistung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen bedeutet nichts anderes, als dass durch den Forderungsverzicht das Gesellschaftsvermögen erhöht wird, da die Gesellschaft die Schuld nicht mehr zurückzahlen muss. Die Sicht der Gesellschaft spielt für die Bewertung der Forderung für Zwecke der Kapitalverkehrsteuer eine Rolle.
Verzichtet der Gesellschafter gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine Forderung, liegt gesellschaftsteuerrechtlich eine freiwillige Gesellschafterleistung vor. Beim Verzicht ist der Wille des Gläubigers auf den Untergang des jeweiligen Rechtes gerichtet. (Heidinger in Schwimann, ABGB 3 , VI, § 1444 Rz 1). D.h. der Gesellschafter vermehrt erst durch den endgültigen Verzicht das Vermögen der Gesellschaft. Verzichtet wie im gegenständlichen Fall der Gesellschafter auf seine Forderung von 1.423.989,37 Euro, dann erhöht sich das Vermögen der Gesellschaft um 1.423.989,37 Euro. Diese Erhöhung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft findet statt, auch wenn fraglich war, ob sie die Schuld jemals an den Gesellschafter hätte zurückzahlen können.
Abschließend kann daher gesagt werden, dass bei einem Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner von Überschuldung bedrohten Kapitalgesellschaft der Wert der Forderung gemäß § 14 Abs. 2 BewG nicht mit null Euro als Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer anzusetzen ist.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenständliche Entscheidung entspricht sowohl der Judikatur des VwGH als auch des BFG (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302 und 6.10.1994, 93/16/0103, VwGH 29.4.2014, 2010/16/0269 u.a., BFG 16.11.2017, RV/7101217/2011 und RV/7101353/2011).
BFG 16.11.2017, RV/7101217/2011
BFG 16.11.2017, RV/7101353/2011
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101407.2011
Findok-Nr: 117571.1, aufgenommen am: 18.01.2018 07:25:28, Dokument-ID: 41dc8716-c1f0-45e1-968e-bd46d8d5f72a, Segment-ID: 39ace828-c47c-4b52-935d-48cbd1e5bfc1