Source: https://bellicon.academy/agb
Timestamp: 2019-02-18 19:28:33
Document Index: 41343263

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 300', '§ 447', '§ 288', '§ 433', '§ 437', '§ 377', '§ 626']

AGB - bellicon.academy
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Vertrieb von Ausbildungen und sonstigen Waren der bellicon Business GmbH
1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertrags- und Rechtsverhältnisse zwischen der bellicon Business GmbH, nachfolgend “bb” und dem Kunden im Zusammenhang mit den Online-Shops (im Folgenden: „Shop“) auf den Websites www.bellicon.academy, www.bellicon.com, sowie www.eventbrite.de und andere dem Vertrieb zuträgliche Partnerportale (im Folgenden: „Websites“). Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB als für sich verbindlich an. Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist jeder Nutzer der Websites und/oder des Shops zu verstehen, ungeachtet dessen, ob es zu einem Vertragsschluss kommt.
2. Vertragspartner des Kunden bei Rechtsgeschäften über die Websites ist die bellicon Business GmbH, Schönhauser Allee 36 / 39, 10435 Berlin. Weitere Kontaktdaten finden Sie im Impressum der Website.
3. Sollten einzelne Regelungen lediglich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gelten, so geht dies aus der betreffenden Regelung jeweils ausdrücklich hervor. Sofern eine Regelung dieser AGB keine ausdrückliche Einschränkung auf Unternehmer oder Verbraucher beinhaltet, gilt sie für alle Kunden.
4. Die bellicon Business GmbH behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für einen bestimmten Vertrag mit dem Kunden gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB. Etwaige abweichende Vertragsbedingungen oder AGB des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn "bb" deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
5. Die bellicon Business GmbH speichert alle AGB-Fassungen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB von der Website von “bb” herunterzuladen und/oder auszudrucken. Im Falle eines Vertragsschlusses wird dem Kunden die bei Vertragsschluss geltende Fassung der AGB zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.
B.	Leistungen der bellicon Business GmbH
Warenverkauf: Im Webshop kann der Kunde Ausbildungen, Seminare, Workshops, Bekleidungsartikel und andere Ware erwerben.
C.	Vertragsschluss
1. Der Kunde kann eine Bestellung im Shop ohne Registrierung aufgeben, sofern es sich um physische Waren handelt. Hierzu wählt er im Bestellvorgang die Option „Als Gast bestellen“. Ein Kundenkonto wird in diesem Fall nicht angelegt; die Daten des Kunden werden ausschließlich zur Durchführung der konkreten Bestellung gespeichert und verwendet. Alternativ kann sich ein Kunde im Shop registrieren und ein Kundenkonto anlegen. In diesem Fall werden seine Daten gespeichert und stehen bei einer späteren Bestellung wieder zur Verfügung. Für alle Ausbildungsprodukte ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
2. Der Vertragsschluss mit “bb” über Waren (im Folgenden „Artikel“) kommt wie folgt zustande: Der Kunde wählt im Bestellvorgang des Shops die zu erwerbenden Artikel aus, indem er die gewünschte Anzahl angibt und anschließend auf den Button „In den Warenkorb legen“ klickt. Im Warenkorb werden die ausgewählten Artikel nochmals aufgelistet. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Menge der Artikel zu ändern oder einen Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen. Dies geschieht durch Anklicken des entsprechenden Symbols, dessen Bedeutung jeweils angezeigt wird, wenn man mit der Maus darüber fährt. Durch Klick auf den Button „Kasse“ gelangt der Kunde bei Erstbestellung oder bei früherer Bestellung nur als Gast zunächst zur Eingabe seiner für die Bestellung benötigten persönlichen Daten. Hat der Kunde ein Kundenkonto, wird dieser Schritt übersprungen. Sodann wird die Lieferanschrift nochmals abgefragt und die Versandkosten werden angezeigt. Im nächsten Schritt kann der Kunde die Zahlungsmodalitäten auswählen. Anschließend wird dem Kunden eine Zusammenfassung der Bestelldaten angezeigt. Er kann diese korrigieren, indem er über den „Zurück“-Button zum entsprechenden Schritt des Bestellvorgangs zurückgeht und die Daten dort ändert. Durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ kommt ein verbindlicher Vertrag über die ausgewählten Artikel zustande.
3. Nach Vertragsschluss sendet “bb” entweder direkt oder über eine Vermittlungsplattform wie Eventbrite dem Kunden eine Bestellbestätigung, an dessen bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse. Dem Kunden wird empfohlen, die Bestellbestätigung sorgfältig zu prüfen und “bb” etwaige Irrtümer unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Vertrag mit dem Kunden wird von “bb” gespeichert. Dem Kunden wird empfohlen, den Vertrag (Bestellbestätigung, AGB, Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung) auch selbst für seine Unterlagen abzuspeichern oder auszudrucken.
5. Die bellicon Business GmbH bemüht sich um größtmögliche Aktualität des Shops. Sollte dennoch ein bestellter Artikel einmal nicht verfügbar sein, behält sich “bb” den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert; bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
6. Etwaige mündliche Nebenabreden sind für “bb” ausschließlich dann verbindlich, wenn sie dem Kunden in Textform ausdrücklich bestätigt werden.
7. Bei den angebotenen Ausbildungsprodukten ist keine Rückerstattung möglich. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Reservierung einmalig kostenfrei auf einen anderen Termin zu verschieben oder die Reservierung einmalig auf eine/n andere Teilnehmer/in zu übertragen.
D.	Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Handelt der Kunde bei Vertragsschluss mit “bb” als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung wird dem Kunden im Bestellvorgang gesondert angezeigt und ihm im Falle eines Vertragsschlusses zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.
E.	Versand, Lieferung
1. Die bestellte Ware wird erst versandt, wenn die vom Kunden geschuldete Zahlung bei “bb” eingegangen ist. Bei Ausbildungsprodukten kann der Kunde erst nach Zahlung an den gebuchten Terminen teilnehmen.
2. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die für eine Lieferung jeweils anfallenden Versandkosten werden im Bestellvorgang konkret beziffert und vom Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses über den angegebenen Endpreis bestätigt.
3. Die Lieferung wird an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse veranlasst. Sollte die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zustellbar sein, trägt der Kunde etwaige dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. nochmalige Anlieferung, Lagerung). Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er durch Nichtannahme der angebotenen Ware in Annahmeverzug gerät, § 300 BGB. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Während des Annahmeverzugs des Kunden haftet “bb” nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Ist der Kunde Unternehmer, so wird vereinbart, dass “bb” seine Vertragspflichten erfüllt hat, wenn die Ware ordnungsgemäß an ein Transport- oder Versandunternehmen übergeben wurde (Versendungskauf gemäß § 447 BGB). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt ab deren Übergabe an das Transport- oder Versandunternehmen der Kunde; ab diesem Zeitpunkt entstandene Schäden oder Verluste sind gegenüber dem Transport- bzw. Versandunternehmen geltend machen. Sollte es sich um ein Ausbildungsprodukt handeln, hat “bb” seine vertraglichen Verpflichtungen mit Durchführung der Ausbildung erfüllt.
5. Die voraussichtliche Lieferzeit für einen Artikel wird im Bestellvorgang des Shops angezeigt. Sie beginnt erst mit Geldeingang bei “bb” zu laufen. Tritt nach Vertragsschluss eine unerwartete Lieferverzögerung ein, wird “bb” den Kunden unverzüglich informieren.
F.	Preise und Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
1. Der für die betreffende Ware oder Dienstleistung zu zahlende Preis wird jeweils bei der Beschreibung der Ware oder Dienstleistung sowie im Bestellvorgang angezeigt. Die jeweils angegebenen Endpreise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und inklusive Versandkosten.
2. Der Preis für die Ware oder Dienstleistung ist jeweils unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrags mit “bb” zahlbar und fällig. “bb” bietet die folgenden Zahlungsmodalitäten an: Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkartenzahlung. Die gewünschte Zahlungsmodalität kann der Kunde im Bestellvorgang auswählen.
3. Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt der Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die von ihm im Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse einverstanden. Die Rechnung wird zusammen mit der Bestellbestätigung versandt. Ein Rechnungsversand auf dem Postweg ist auf Anfrage möglich.
4. Schlägt ein SEPA-Lastschrifteinzug oder eine Kreditkartenabbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Kontounterdeckung, falsche Kontoangaben) fehl, kann “bb” ferner vom Kunden pro fehlgeschlagener Lastschrift/Kreditkartenbelastung eine Aufwandspauschale in Höhe von 8,00 € erheben; dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass “bb” kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Wählt der Kunde im Bestellvorgang die Sofortüberweisung und ist eine solche z.B. mangels Kontodeckung nicht möglich, muss der Kunde auf andere Zahlungsmodalitäten ausweichen; andernfalls kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden. Beim nachträglichen Fehlschlagen einer Zahlung (z.B. Rückgabe Lastschrift) verpflichtet sich der Kunde, den fälligen Rechnungsbetrag nebst einer etwaigen erhobenen Aufwandspauschale binnen 10 Tagen ab Vertragsschluss per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von “bb” zu überweisen. Nach Verstreichen dieser Frist befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5.	“bb”behält sich vor, für jede Mahnung ab Verzug des Kunden eine Aufwandspauschale von 2,50 € zu erheben. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass "bb" kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens sowie von Verzugszinsen gemäß § 288 BGB bleibt unberührt. Ab Verzug ist “bb” ferner berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung muss in Textform erfolgen.
6. Zahlungen des Kunden werden stets zunächst auf Kosten und Zinsen und sodann auf die älteste Forderung von "bb" verrechnet. Etwaige davon abweichende Tilgungsbestimmungen des Kunden finden keine Anwendung.
7. Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Versandkosten, sonstiger Nebenkosten und Verzugszinsen bleibt alle Ware Eigentum von “bb”.
G.	Garantien, Mängelgewährleistung, Haftung
1. “bb” gewährt keine über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehenden Garantien. Davon unberührt bleiben etwaige Garantien des Herstellers der Waren.
2. “bb” ist beim Verkauf von Waren gemäß der §§ 433 ff. BGB gesetzlich zur Mängelgewährleistung verpflichtet. Im Falle eines zur Gewährleistung verpflichtenden Mangels steht “bb”unter den Voraussetzungen der §§ 437, 439, 440 BGB zunächst ein Nacherfüllungsrecht zu.
3. Verschlechterungen der Ware, die durch unsorgfältiges Auspacken oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, stellen keine zur Gewährleistung verpflichtenden Mängel dar. Sollte die Verpackung einer Lieferung bereits beschädigt sein, wird dem Kunden empfohlen, dies direkt bei Warenannahme gegenüber dem Transport- oder Versandunternehmen anzuzeigen.
4. Ist der Kunde Unternehmer und der Kauf auch für ihn ein Handelsgeschäft, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich, zu untersuchen und “bb” etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen, § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen bei Untersuchung nicht erkennbaren Mangel handelt. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Mängelanzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
5. Beim Erwerb von Dienstleistungen steht dem Kunden beim Vorliegen von wichtigen Gründen im Sinne der §§ 626 ff. BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
6. Die Schadensersatzhaftung von “bb” ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von "bb" beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch “bb” vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden und für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Ferner haftet “bb” für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung aber auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen haftet “bb” nach den vorstehenden Regelungen wie für eigenes Verschulden.
7. Für etwaige Lieferverzögerungen haftet “bb” nur, wenn die Verzögerung auf einen von "bb" oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Umstand zurückgeht. "bb" haftet indes nicht bei einer Lieferverzögerung aus Gründen höherer Gewalt, wie z.B. Streiks oder Naturereignissen.
8. “bb” kann keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der zur Datenspeicherung und -übertragung benötigten Technik übernehmen sowie dafür, dass ein Aufruf des Shops jederzeit uneingeschränkt möglich ist. Für Schäden, die aus Funktionsausfällen oder -störungen der Website und/oder des Shops oder aus dem Verlust, der Beeinträchtigung oder des Missbrauchs von Daten resultieren, haftet "bb" nur nach Maßgabe der vorliegenden AGB. Für technische Störungen außerhalb seines eigenen Einflussbereichs (z.B. Ausfall des Shops wegen einer Störung der öffentlichen Internetübertragungstechnik) haftet “bb” von vornherein nicht.
9. “bb” übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Websites, zu denen von den Websites von “bb” aus verlinkt. “bb” ist nicht verpflichtet, die Inhalte der verlinkten Websites ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung ständig zu kontrollieren. Sollte “bb” von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Website Kenntnis erlangen, wird der Link umgehend entfernt werden.
H.	Geistiges Eigentum
1. bellicon® ist eine eingetragene Marke. Jede unbefugte Verwendung der Marke ist untersagt und wird markenrechtlich verfolgt.
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