Source: https://www.buzer.de/gesetz/5509/a75520.htm
Timestamp: 2019-06-26 15:54:58
Document Index: 104042178

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 66', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 25', '§ 12']

§ 12 UStG Steuersätze Umsatzsteuergesetz
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§ 12 - Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 12 hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
1die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 2Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. 3Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,
1die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. 2Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
1die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. 2Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind;
Siehe § 28 Abs. 4
Text in der Fassung des Artikels 10 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) G. v. 26. Juni 2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120 m.W.v. 1. Januar 2014
Frühere Fassungen von § 12 UStG
aktuell vorher 01.01.2010 Artikel 5 Wachstumsbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 7 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 4 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
Zitierungen von § 12 UStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 UStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 entsprechend. (5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für ...
... Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. (2) Das ...
§ 28 UStG Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (vom 01.01.2010)
... (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: „10. a) die ...
Anlage 2 UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände (vom 01.01.2015)
§ 15 StBVV Umsatzsteuer
... Vergütung ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § ...
... Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Gesetzes unterliegt, und 5. im Fall der Anwendung des § 26 Abs. 3 des Gesetzes ...
... anzuwenden. Bei der Aufteilung in Entgelt und Steuerbetrag ist der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes anzuwenden, wenn in der Rechnung 1. dieser Steuersatz oder 2. ... angegeben ist. Bei den übrigen Rechnungen ist der Steuersatz nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes anzuwenden. Bei Fahrausweisen im Luftverkehr kann der Vorsteuerabzug nur in ... im Luftverkehr kann der Vorsteuerabzug nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes im Fahrausweis angegeben ...
... durchführen;". 5. § 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 1 Buchstabe a der Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2) des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Abs. 1 wird die Angabe „16 Prozent" durch die Angabe „19 Prozent" ...
... Klammerzusatz „(Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs)" ersetzt. 5. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 Buchstabe a Satz 2 wird das ... Lieferung auf der Einzelhandelsstufe aufgemacht sein." 14. Die Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 ... 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden ...
... Abs. 1a Nr. 1" durch die Angabe § 15 Abs. 1a" ersetzt. 4a. § 12 Abs. 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst: 10. die Beförderungen von Personen im ... aufgehoben. 9. § 28 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) die ... 50 Kilometer beträgt." 10. In Nummer 40 Buchstabe a der Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) wird die Angabe Unterposition 2836 10 00" durch die Angabe ...
... verwendet werden soll, oder". 6. In § 12 Abs. 2 Nr. 6 wird die Angabe § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe b" durch die Angabe ...
Artikel 5 WaBeG Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... (BGBl. I S. 1959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der § 12 Absatz 2 Nummer 10 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer ... Entgelt für die Vermietung abgegolten sind." 2. In § 28 Absatz 4 § 12 Absatz 2 Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird der abschließende Punkt nach dem Wort ...
§ 25 SchfG Einziehung der Gebühren (vom 29.11.2008)
... (2) Den Gebühren ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Das gilt nicht, wenn die ...
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