Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_02_2013_XII_ZR_39_10_Vorliegen_eines_abstrakten_Recht-d5585178.html
Timestamp: 2017-01-20 18:49:27
Document Index: 90690709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 559', '§ 321', '§ 559', '§ 1578']

BGH, 27.02.2013 - XII ZR 39/10 - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes bei der Feststellung einer fehlenden Ehebdingtheit einer ungenügenden Verwertbarkeit einer im Ausland erworbenen Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.02.2013 - III ZR 242/12 - Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Besc...…BGH, 27.02.2013 - XII ZR 39/10 - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes bei der...BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kausal...BGH, 27.02.2013 - 2 StR 282/12 - Revisionssicherer Freispruch bei Nichtverifizie...BGH, 27.02.2013 - 4 StR 13/13 - Prüfung eines fehlgeschlagenen Versuchs bzgl. ei...BGH, 27.02.2013 - 2 StR 206/12 - Erörterung von wirtschaftlichen und persönliche...BGH, 26.02.2013 - VI ZR 374/12 - Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer E...BGH, 26.02.2013 - EnVR 92/10 - Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten...BGH, 26.02.2013 - IX ZB 165/11 - Pflicht des selbstständig tätigen Insolvenzschu...BGH, 26.02.2013 - KVZ 57/12 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde na...BGH, 26.02.2013 - IV ZR 207/12 - Zurückweisung einer RevisionBGH, 26.02.2013 - XI ZB 15/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ...BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10 - Verpflichtung einer Bank zur unaufgeforderten A...BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10 - Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung a...BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11 - Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist e...BGH, 26.02.2013 - 2 StR 567/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12 - Eröffnung eines eigenständigen Gefahrenkreises ...BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11 - Verpflichtung einer Bank im Zusammenhang mit ei...BGH, 26.02.2013 - XI ZR 425/10 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswür...BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im R...BGH, 26.02.2013 - XI ZR 130/12 - Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzli...BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12 - Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlun...…BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11 - Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgru...
BGH, 27.02.2013 - XII ZR 39/10 - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes bei der Feststellung einer fehlenden Ehebdingtheit einer ungenügenden Verwertbarkeit einer im Ausland erworbenen Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.02.2013, Az.: XII ZR 39/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 33586Aktenzeichen: XII ZR 39/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Schwerin - 15.02.2007 - AZ: 21 F 99/06OLG Rostock - 26.02.2010 - AZ: 10 UF 97/07BGH - 16.01.2013 - AZ: XII ZR 39/10Rechtsgrundlagen:§ 1578b Abs. 1 BGB§ 559 Abs. 2 ZPOFundstelle:FamRZ 2013, 1029Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 16. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gründe1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. 2 Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich auch aus den in der Anhörungsrüge zitierten Passagen der Revisionsbegründung kein Revisionsangriff gegen die ansonsten für den Senat bindende (§ 559 Abs. 2 ZPO) tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts entnehmen, die Beklagte könne angesichts ihrer in der Ukraine erworbenen Vorbildung als Sekretärin und ihrer guten Fremdsprachenkenntnisse bei entsprechenden Erwerbsbemühungen mit einer Beschäftigung als Dolmetscherin oder Fremdsprachenkorrespondentin ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 650 € erzielen. 3 Indem der Senat diese Feststellungen des Berufungsgerichts seinen Erwägungen zur Sicherung des unterhaltsrechtlichen Existenzminimums durch Eigeneinkünfte der Beklagten zugrunde gelegt hat, setzt er sich nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Rahmen des § 1578 b Abs. 1 BGB. Soweit der Senat darauf hingewiesen hat, dass bei einem im Hinblick auf die Eheschließung in Deutschland ansässig gewordenen ausländischen Ehegatten die ungenügende Verwertbarkeit seiner im Ausland erworbenen Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht ehebedingt sei (Rn. 15), handelt es sich dabei ersichtlich um einen abstrakten Rechtssatz. Aus ihm ergibt sich nicht, dass der Senat auch im konkreten Fall davon ausgegangen wäre, dass die von der Beklagten in der Ukraine erworbene Vorbildung für den deutschen Arbeitsmarkt völlig unverwertbar sei, was sich im Übrigen auch aus der hypothetischen Formulierung des daran anschließenden Satzes ergibt ("Auch wenn der Beklagten durch die eheliche Rollenverteilung die Möglichkeit beruflicher Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt genommen worden sein sollte ... "). 4 Im Übrigen will die Beklagte mit ihrer Anhörungsrüge ihre eigenen Rechtsansichten an die Stelle der Rechtsauffassung des Senats setzen, was ihr im Rahmen der Anhörungsrüge verwehrt ist. Dose Vézina Klinkhammer Günter Botur Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.