Source: https://kirchenrecht-ekvw.de/document/46390
Timestamp: 2020-08-12 11:41:51
Document Index: 258733458

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 58', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 181', '§ 181', '§ 11', '§ 10']

3505 Satzung für das Diakonische Werk Emscher-Lippe (SaDWEL) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3505 Satzung für das Diakonische Werk Emscher-Lippe (SaDWEL)
(KABl. 2020 I Nr. 53, S. 147)
Der Verein ist Mitglied des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und dadurch dem Bundesspitzenverband Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE) angeschlossen.
1 Zwecke des Vereins Diakonisches Werk Emscher-Lippe e. V. sind die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die Förderung der Hilfe für behinderte Menschen sowie des Wohlfahrtswesens, insbesondere die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne von § 53 der Abgabenordnung unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, Konfession, Herkunft, Geschlecht, Alter und Wohnsitz. 2 Darüber hinaus ist Zweck des Vereins die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. 3 Der Verein wird damit in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche tätig.
Zweck des Vereins ist ferner die Beschaffung von Mitteln nach § 58 Nummer 1 der Abgabenordnung für die mit dem Verein Diakonisches Werk Emscher-Lippe e. V. verbundenen steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung und Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke.
In der Funktion der Trägerschaft fördert und gestaltet der Verein diakonische Arbeit innerhalb und außerhalb der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen insbesondere durch die Schaffung und Unterhaltung von stationären, teilstationären und ambulanten Hilfeeinrichtungen und Diensten.
Der Verein nimmt als regionale Gliederung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. die Aufgaben gemäß § 6 des Kirchengesetzes über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz)1# wahr.
der Evangelische Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten,
der Evangelische Kirchenkreis Recklinghausen;
die Evangelische Kirchengemeinde Bottrop,
Träger diakonisch-missionarischer Dienste in Gemeinden, Gemeindeverbänden und Regionen der beteiligten Kirchenkreise, soweit sie Mitglied im Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. sind und es sich dabei um eigenständige Rechtspersonen handelt.
1 Mitglieder, die gegen die Zwecke und Ziele des Diakonisches Werk Emscher-Lippe e. V. verstoßen, können durch Beschluss des Verwaltungsrates ausgeschlossen werden. 2 Gegen den Beschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich.
1 Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft sollen einem evangelischen Bekenntnis bzw. einer Kirche evangelischen Bekenntnisses angehören. 2 Gehören sie keinem evangelischen Bekenntnis an, so müssen sie einer Kirche angehören, die Mitglied oder Gastmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ist. 3 Die Zustimmung der zuständigen Superintendentin oder des zuständigen Superintendenten ist dazu erforderlich.
sechs Vertreterinnen und Vertreter des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten, die von der Kreissynode entsandt werden,
zwei Vertreterinnen und Vertreter des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen, vertreten durch den Kreissynodalvorstand,
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kirchengemeinden im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen,
endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds nach § 7 Ziffer 1 Buchstabe b aus dem Gebiet des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten, so entsendet der Evangelische Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten pro ausscheidendes Mitglied drei weitere stimmberechtigte Vertreterinnen oder Vertreter in die Mitgliederversammlung,
endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds nach § 7 Ziffer 1 Buchstabe d aus dem Gebiet des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen, so entsendet der Evangelische Kirchenkreis Recklinghausen pro ausscheidendes Mitglied eine stimmberechtigte Vertreterin oder einen stimmberechtigten Vertreter in die Mitgliederversammlung.
vom Verwaltungsrat festgestellten und von dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses des Diakonisches Werk Emscher-Lippe e. V.,
Entgegennahme des Berichts des Verwaltungsrates über seine gesamte Tätigkeit im vorangegangenen Geschäftsjahr,
Entlastung des Verwaltungsrates,
1 Die Mitglieder des Diakonischen Werkes werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. 2 Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen.
1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel aller bei dem Verein vorhandenen stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit Mehrheit aller bei dem Verein vorhandenen stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter gefasst, ausgenommen Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Diakonisches Werk Emscher-Lippe e .V., für die eine Dreiviertelmehrheit aller bei dem Verein vorhandenen stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter erforderlich ist. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
4 Satzungsänderungen können nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen erfolgen.
der Superintendentin oder dem Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten,
der Superintendentin oder dem Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen,
zwei vom Kreissynodalvorstand des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten entsandten Personen,
sechs von den insgesamt bei dem Verein vorhandenen Vertreterinnen oder Vertretern nach § 7 Ziffer 1 Buchstaben c bis e gemeinsam entsandten Personen, die einer evangelischen Kirchengemeinde im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen angehören und das Wahlrecht zum Presbyteramt haben müssen. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter nach § 7 Ziffer 1 Buchstaben c bis e stimmen sich über die zu entsendenden Personen nach Köpfen ab, das einfache Mehrheitsvotum entscheidet über die zu entsendenden Personen.
Jeweils für eine Amtszeit alternierend haben der Superintendent oder die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten bzw. die Superintendentin oder der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Recklinghausen den Vorsitz des Verwaltungsrates inne.
1 Der Verwaltungsrat wird von der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung so oft einberufen, wie die Geschäfte es erfordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr. 2 Die Einladung unter Angabe der Tagesordnung erfolgt mindestens acht Tage vorher in Textform. 3 Der Verwaltungsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von sechs seiner Mitglieder oder einem Vorstandsmitglied verlangt wird.
Der Verwaltungsrat berät den Vorstand bei seiner Arbeit, sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.
von der Gesellschafterversammlung festgestellten und von der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Recklinghausen gGmbH
zur Vorlage an die Mitgliederversammlung,
Beim Abschluss von Vorstandsverträgen nach Ziffer 2 Buchstabe a sowie bei der Durchsetzung der Ansprüche nach Ziffer 2 Buchstabe i vertritt die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates – im Verhinderungsfall ihre oder seine Stellvertretung – den Verein.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB des Diakonisches Werk Emscher-Lippe e. V. besteht aus bis zu vier Personen.
Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die Anstellungsfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland besitzen, in der Regel sind es die Diakoniebeauftragten der Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen.
Mindestens ein Vorstandsmitglied muss über eine geeignete berufliche und persönliche Qualifikation für die wirtschaftliche Betriebsführung des Vereins verfügen und Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.
1 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 2 Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein jeweils gemeinschaftlich. 3 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt einzelnen Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen und diese von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.
Die Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss des Verwaltungsrates für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Institutionen generell von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden und darüber hinaus für einzelne konkrete Rechtsgeschäfte.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Evangelischen Kirchenkreise Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Recklinghausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
1 Die Satzung tritt nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sowie nach Herstellung des Einvernehmens mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und des Verwaltungsrates des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. gemäß § 11 Nummer 1 Buchstabe a DiakonieG2# in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.3# mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19. Oktober 2015 außer Kraft.
Die Satzung wird im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen veröffentlicht4#.
Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt erfolgte am 30. Juni 2020.