Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/317-bestimmung-der-leistung-durch-einen-dritten
Timestamp: 2017-09-25 06:17:57
Document Index: 188853309

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 16', 'Art. 3', '§ 132', '§ 9', '§ 16', '§ 317']

§ 317 BGB - Bestimmung der Leistung durch einen Dritten - Gesetze - JuraForum.de
Untertitel 4 (Einseitige Leistungsbestimmungsrechte)
Weitere Vorschriften um § 317 BGB
Entscheidungen zu § 317 BGB
KG, 26.02.2015, 2 U 60/09
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters festgelegt, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswerts zu bewerten sind und ein Firmenwert nicht in Ansatz zu bringen ist, und hat die Gesellschaft ihre Immobilien wenige Monate...
BSG, 27.11.2014, B 3 KR 6/13 R
1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde über die Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen...
LAG-HAMM, 28.02.2013, 8 Sa 1259/12
Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen zwischen Einreichung und Realisierung des Verbesserungsvorschlages 1. Streiten die Parteien um die Prämierung eines Verbesserungsvorschlages nach den Regeln einer Betriebsvereinbarung und...
LAG-DUESSELDORF, 27.09.2012, 15 Sa 920/12
Zur Frage des Prüfungsmaßstabes im Hinblick auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene AVR hier: § 16 der Anlage 31 und der Anlage 32 zu den AVR und die Anwendbarkeit des arbeitsrechtichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG insoweit.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.08.2012, 17 U 242/11
1. Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur Ermittlung des Minderwerts beruht. 2. Eine Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert darf nur hinsichtlich festgestellter Schäden an...
SG-BERLIN, 05.07.2012, S 72 KR 900/12 ER
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Bestimmung einer Schiedsperson gemäß § 132a Abs 2 SGB 5.
LAG-DUESSELDORF, 30.03.2012, 6 Sa 480/11
I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens abgestellt wird, sondern eine...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.03.2012, 22 Sa 58/11
Sicherheitsfrage 93 - Ei_n_s =
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