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Timestamp: 2019-02-23 13:10:09
Document Index: 295831574

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', '§ 3', '§ 3', '§ 326', 'BGH', '§ 326', 'BGH', '§326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 314', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 326', '§ 326', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 46', '§ 324', 'BGH', '§ 326', '§326']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 28 â€“ Abfall
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Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 28 â€“ Abfall nach Â§Â 326 StGB, Tathandlungen
7.2 Abfall nach Â§ 326 StGB
Der strafrechtliche Abfallbegriff iSd. Â§ 326 StGB orientiert sich zwar an dem Abfallbegriff des Â§ 3 Abs. 1 KrWG, wonach AbfÃ¤lle alle Stoffe oder GegenstÃ¤nde sind, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. AbfÃ¤lle zur Verwertung sind AbfÃ¤lle, die verwertet werden; AbfÃ¤lle, die nicht verwertet werden, sind AbfÃ¤lle zur Beseitigung. Der strafrechtliche Abfallbegriff kann daneben durch die Rechtsprechung selbstÃ¤ndig bestimmt werden. Es besteht keine Pflicht, im Bereich des strafbaren unerlaubten Umgangs mit AbfÃ¤llen, den Abfallbegriff aus dem Abfallverwaltungsrecht nach Â§ 3 Abs. 1 KrWG zu verwenden, sodass strafrechtlich etwas als Abfall gelten kann, was im Verwaltungsrecht nicht als Abfall zÃ¤hlt (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 5).
Es gibt zwei Arten von Abfall:
Als Abfall gelten nach der Rechtsprechung alle Stoffe und GegenstÃ¤nde, deren sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. BGH, NJW 2014, S. 91, 92). MaÃŸgeblich ist, dass der Stoff oder Gegenstand fÃ¼r den Besitzer wertlos geworden ist, egal ob man ihn wiederverwenden oder weiterverarbeiten kÃ¶nnte.
Davon losgelÃ¶st gibt es den sog. Zwangsabfall. Die betreffenden GegenstÃ¤nde oder Stoffe mÃ¼ssen zur Wahrung des Gemeinwohls und aus GrÃ¼nden des Umweltschutzes entsorgt werden. Aufgrund dessen gelten sie als Abfall iSd. Â§ 326 StGB. Es kommt dabei nicht mehr auf den Willen des Besitzers an, sondern nur, ob die Sache wegen ihres Zustands objektiv wertlos und gefÃ¤hrlich fÃ¼r die Umwelt ist (vgl. BGH, NStZ 1991, S. 282, 283).
7.3 Die Tathandlungen des Â§326 StGB
Die Tathandlungen des Â§ 326 StGB sind:
Unbefugtes Bewirtschaften von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen (Â§ 326 Abs. 1 StGB)
Unbefugter Export von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen (Â§ 326 Abs. 2 StGB)
pflichtwidriges Nichtablieferung von radioaktiven AbfÃ¤llen (Â§ 326 Abs. 3 StGB)
7.3.1 Unbefugtes Bewirtschaften von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen (Â§ 326 Abs. 1 StGB)
Strafgrund des unbefugten Bewirtschaftens von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen nach Â§ 326 Abs. 1 StGB ist der unerlaubte Umgang mit AbfÃ¤llen, die besonders gefÃ¤hrlich und deshalb kontrollbedÃ¼rftig sind (vgl. Witteck, BeckOK-StGB Â§ 326 Rn. 13).
7.3.1.1 Abfall
Die Tatobjekte (Abfallarten) des unbefugten Bewirtschaftens von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen nach Â§ 326 Abs. 1 StGB sind:
Nr. 1: AbfÃ¤lle, die Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tieren Ã¼bertragbaren gemeingefÃ¤hrlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen kÃ¶nnen. Gift ist dabei jeder organische oder anorganische Stoff, der aufgrund seiner chemischen oder chemisch-physikalischen Wirkung die Gesundheit schÃ¤digen kann (vgl. Bange, BeckOK-StGB, Â§ 314 Rn. 10). Der Begriff des Erregers bestimmt sich nach Â§Â§ 1 Nr. 1, 6,7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) iVm. Â§ 1 Tierseuchengesetz (TierSG). Ein Erreger ist demnach ein vermehrungsfÃ¤higes Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, welches bei Menschen eine Infektion oder Ã¼bertragbare Krankheit verursachen kann.
Nr. 2: AbfÃ¤lle, die fÃ¼r den Menschen krebserregend, fortpflanzungsgefÃ¤hrdend oder erbgutsverÃ¤ndernd sind (Â§Â§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Diese Stoffeigenschaften reichen weiter als die Eigenschaften des Gifts in Â§ 326 Abs. 1 Nr. 1 StGB, sodass es weder eine spezielle Einwirkung auf die Gesundheit noch eine unmittelbare ToxizitÃ¤t erfordert (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 15).
Nr. 3: AbfÃ¤lle, die explosionsgefÃ¤hrlich (Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 Sprengstoffgesetz (SprengG), Â§ 3a Abs. 1 Nr. 1 Chemikaliengesetz (ChemG), Â§ 3 Abs. 2 Nr. 1 GefStoffV), selbstentzÃ¼ndlich (Â§Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 3 Abs. 2 Nr. 1 GefStoffV) oder nicht nur geringfÃ¼gig radioaktiv sind (Â§ 9 Abs. 2 Atomgesetz (AtG), Â§Â§ 46 ff. Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)).
Nr. 4 a: AbfÃ¤lle die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein GewÃ¤sser, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verÃ¤ndern (siehe hierzu die AusfÃ¼hrungen zum GewÃ¤sser- und Bodenschutzstrafrecht nach Â§Â§ 324, 324a StGB). ZusÃ¤tzliche Auswirkungen auf andere Umweltmedien, Mensch oder Tier braucht es nicht (vgl. BGH, NJW 2014, S. 91, 94). Zur Feststellung der gefÃ¤hrlichen Menge bedarf es eines durch SachverstÃ¤ndigengutachten zu ermittelnden naturwissenschaftlich hinreichend abgesicherten Erfahrungssatzes.
Nr. 4 b: AbfÃ¤lle, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefÃ¤hrden. Bestand meint die Tier- und Pflanzenpopulation in einem bestimmten Gebiet. Der Bestand ist gefÃ¤hrdet, wenn sein Ãœberleben fraglich. Es reicht dafÃ¼r aus, dass die GefÃ¤hrdung sich nur auf den Bestand einzelner Tier- oder Pflanzenarten bezieht (vgl. KindhÃ¤user/Neumann/Paeffgen, StGB, Â§ 326 Rn. 30).
Normen: Â§326 StGB