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Timestamp: 2019-02-21 10:29:21
Document Index: 164020066

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 60', '§ 1', '§ 13', '§ 126', '§ 27']

Die Straßenreinigungsverzeichnisse sind regelmäßig der Entwicklung des Straßennetzes anzupassen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich hinsichtlich der Nutzung von bezirklichen Sportanlagen Räumen Einrichtungen und Geräten aktiv für die Vergabe von so genannten Schlüsselverträgen
Es muss berücksichtigt werden dass die Mitglieder der Auswahlkommission zur Bestimmung desder Ausländerbeauftragten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens Politik Wirtschaft Kultur Kirche
Die Berichte sollen auch den aktuellen Stand der mit der Einstellung der Anschlussförderung verbundenen rechtlichen und haushaltsbezogenen Aspekte
Langfristiges Ziel sollte es sein keine mehrjährigen arbeitsmarktpolitischen Programme zur Zementierung des zweiten Arbeitsmarktes mehr
Begründung Bereits in der Übergangszeit bis zur Privatisierung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR und Ausschreibung der Straßenreinigung müssen die entsprechenden Leistungen möglichst marktund kundenorientiert erbracht
Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin
Sind dafür entsprechende Änderungen der geltenden Vorschriften des Bundes für die Gewährung von Beihilfen im Krankheits Geburts und Todesfällen notwendig wird der Senat aufgefordert Änderungen über eine entsprechende
Die Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes ist auf hoheitliche Aufgaben zu
Die Kreditsumme ist in ein Sondervermögen einzubringen auf das die Berliner Immobilienmanagement GmbH die FEZ GmbH die Berliner Bäderbetriebe GmbH und die sonstigen gebäudeverwaltenden Stellen des Landes Berlin zugreifen können um
Stiftung Naturschutz. Die Stiftung Naturschutz hat zurzeit einen jährlichen Bedarf von rund 250 000 Euro aus Zuwendungsmitteln
Hierzu wird berichtet 1 Zum Hintergrund. In weiten Teilen der DDR kam es zwischen dem 17 und dem 21 Juni 1953 zu Streiks Demonstrationen Protesten und zur Verhängung des
Satz 2 des Senatorengesetzes SenG in der Fassung vom 6 Januar 2000 GVBL 221 dürfen Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf
Für den Bereich des Bundesrechts Deutsches Richtergesetz und Bundesrechtsanwaltsordnung wird dem durch das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11 Juli 2002 BGBl I 2592 vom 17 Juli 2002 Rechnung getragen das am
Das Universitätsstudium wird mit der ersten juristischen Prüfung abgeschlossen
Die Ausbildung dauert 1 in Zivilsachen vier Monate 2 in Strafsachen dreieinhalb Monate 3 in der Verwaltung dreieinhalb Monate 4 in Rechtsanwaltskanzleien neun Monate und 5 in einem Berufsfeld nach Wahl
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die Senatsverwaltung für
Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung indem die Formulierungen zu den Kleingruppenveranstaltungen in § 3 Abs
Absatz 2 sieht die Möglichkeit vor von dem Erfordernis der Ableistung einer dreimonatigen praktischen Studienzeit in besonderen Fällen Ausnahmen zuzulassen
Von besonderer Bedeutung ist die Regelung in Satz 7 Hier wird zum Ausdruck gebracht dass die Referendarinnen und Referendare verpflichtet sind ihre an der Universität erworbenen wissenschaftlichen und methodischen Fähigkeiten durch
Die Übergangsvorschriften § 25 und die Regelung über das Inkrafttreten Artikel IV richten sich nach den kurzen Fristen des Artikels 3 des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung
Der Senat von Berlin. Der Regierende Bürgermeister. In Vertretung Schmitz Schubert Chef der Senatskanzlei Senatorin für
Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes
März 2002 BGBl I S 1130 § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung Endet das Beamtenverhältnis eines Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung mit dem Bestehen oder endgültigen
Nach Maßgabe der verfügbaren Ausbildungsplätze wählt der Referendar
Die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren sind so zu gestalten dass die Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgenommen wird
Mit der Novellierung wird dem bestehenden Änderungsbedarf entsprochen
Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes hat die Berliner Feuerwehr nur zu erfüllen soweit ihr diese Aufgaben durch Rechtsvorschrift übertragen
Der Begriff des Betriebes ist wie bisher als organisatorische Einheit von Personal und Sachmitteln zu verstehen die zur Erreichung eines bestimmten Zweckes zusammengefasst werden
Befindet er sich innerhalb dieser zwei Jahre in einer Berufsausbildung kann die Frist auf höchstens drei Jahre verlängert
Eine Einrichtung kann auf Antrag des Betriebes von der Aufsichtsbehörde § 1 Abs
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 Abs
Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist
Die durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehenden Kosten werden von den nach den §§ 13 oder 14 Verantwortlichen erhoben
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen
Kommt die Berliner Feuerwehr gemeinsam mit einer Werkfeuerwehr in deren Betrieb zum Einsatz so ist unter Leitung der Berliner Feuerwehr eine gemeinsame Einsatzleitung zu bilden
Der Senat von Berlin. Der Regierende Bürgermeister. In Vertretung Schmitz Chef der Senatskanzlei Strieder Senator für Stadtentwicklung. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der KulturbuchVerlag GmbH zu
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 151010 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert darauf hinzuwirken 1 dass Amtstierärzte verstärkt in speziellen Fällen Sachverständige
Lösung. Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines Zentralen Personalüberhangmanagements Stellenpool für Überhangkräfte des unmittelbaren Landesdienst Berlins vor und regelt den Übergang des Personals in die Zuständigkeit
Im Besoldungsstrukturgesetz hat der Bundesgesetzgeber durch Änderung des für die Länder verbindlichen § 126 Beamtenrechtsrahmengesetz erlaubt dass es eines Vorverfahrens in der Form der Einlegung eines Widerspruchs in
Gleiches muss bei den Übergangseinsätzen unter 12 Monaten gelten
Oberste Dienstbehörde und zentrale Arbeitgeberfunktionen Tarifvertragsangelegenheiten oberste Verwaltungsbehörde nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Aufgaben der Vormerkstelle nach dem
Für das Zentrale Personalüberhangmanagement Stellenpool wird eine Frauenvertreterin gewählt
Nachdem im Mai 2002 der Senat die einphasige Erzieherausbildung beschlossen hatte mussten diese Vorschläge überarbeitet insbesondere die Praxisphasen anders gestaltet und mit den Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe neu
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 März 2003 über das Ergebnis der hierzu mit dem Bund und der Bahn AG getroffenen Absprachen zu berichten
Lösung. Das Schulgesetz für Berlin muss geändert das Schulverfassungsgesetz muss daran angepasst
Für Schülerinnen und Schüler die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Kursphase der gymnasialen Oberstufe befinden oder am 1 August 2003 in diese eintreten gelten die §§ 27 32 und
Das Schuljahr der Berliner Schule beginnt jeweils am 1 August und endet am 31 Juli des folgenden Kalenderjahres soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt
Die Kreditnehmerinnen sollen individuell angepasste Begleitmaßnahmen z B Konzeptausarbeitung Erstellung von Geschäftsplänen Management Buchführung Marketing fachliche Betreuung der Existenzgründerinnen durch geeignete
Weiterbildung und Coaching für Existenzgründer und Existenzgründerinnen Darlehensnehmer und Darlehensnehmerinnen können in Zukunft im 1 Jahr nach Gründung Weiterbildungs und Coachingleistungen in Anspruch
Erwerbslosigkeit bedroht sind da das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde oder durch Aufhebungsvertrag beendet werden soll sie befristet beschäftigt sind in einem Unternehmen beschäftigt sind für das ein Verfahren nach der
Die IBB wird in den zuvor genannten Fällen das Darlehen aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung ganz oder teilweise kündigen
Lösung Durch den beiliegenden Staatsvertrag werden die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen im Staatsvertrag vom 2228 Mai 2002 umgesetzt Anlage 1 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der
Der Staatsvertrag soll entsprechend der Selbstverpflichtungserklärung gegenüber der Europäischen Kommission spätestens zum 1 Juli 2003 in
Die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin haben nach Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium neu Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beschlossen über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 151005 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert die Ergebnisse der BundestagsEnqueteKommission auszuwerten und in eine ziel und
Das Abgeordnetenhaus hat am 9 April 2002 dem Abschluss der Detailvereinbarung über die Abschirmung des BGBKonzerns von den Risiken aus dem Bereich der Gesellschaften IBG IBAG und LPFV sowie deren Tochtergesellschaften und Objekt
Die diskutierten Vorschläge und Anregungen können wie folgt zusammengefasst werden Betonung der Eingangssituation des Kulturforums vom Potsdamer Platz im Bereich EntlastungsstraßePotsdamer Straße durch ergänzende Bebauungen
Der Senat wird gebeten zu prüfen ob die Krisenhotline der Senatsverwaltung für Wirtschaft Arbeit und Frauen auf das Coaching Programm der gsub Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH abgestimmt werden kann
Sowohl die Weiterleitungsfunktionen als auch der sogenannte KMUFonds werden dabei als selbsttragende Systeme ausgestaltet bei dem die Ausgaben inklusive erwarteter Ausfälle durch die Einnahmen gedeckt sind
Darüber hinaus ist u. a. zu regeln welche Senatsverwaltung künftig für die Altenpflegeausbildung zuständig sein soll nach welchen Ausbildungs und Prüfungsordnungen ab dem 01082001 gearbeitet wird wie die Ausbildung
Lösung Durchführung der Bebauungsplanverfahrens I202c. Der Bebauungsplan hat die nach dem Baugesetzbuch BauGB erforderlichen Verfahrensschritte durchlaufen Aufstellungsbeschluss am
Deshalb war es in den vergangenen Jahren vorgekommen dass Berufspraktikanten einige Monate warten mussten bis ihnen ein voll vergüteter Praxisplatz zur Verfügung gestellt werden konnte
Geeignete Fachkräfte sind staatlich anerkannte Erzieher und Erzieherinnen oder vergleichbar qualifizierte Fachkräfte die eine mindestens zweijährige hauptberufliche Vollzeittätigkeit oder eine entsprechend längere
Ein dritter Regelungsbereich des Gesetzentwurfs betrifft gesetzestechnische Anpassungsmaßnahmen durch die bisher im Erziehergesetz ErzG und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung DVOErzG geregelte Ausbildungs und
Die Ausnahmemöglichkeit soll verhindern dass in einem Semester alle Ausbildungskandidaten gleichzeitig das Wahlpraktikum ableisten müssen was möglicherweise zu einer Überforderung der Praxis führt und die Schulen vor