Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_313a_ZPO_Weglassen_von_Tatbestand_und_Entscheidung-d137460,347.html
Timestamp: 2017-01-20 01:52:21
Document Index: 135316203

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313']

§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 ZPO, Unterschrift der Richter§ 316 ZPO (weggefallen)§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO, Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO, Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO, Verschärfte Haftung§ 324 ZPO, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO, Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO, Feststellungswirkung des Musterentscheids§ 326 ZPO, Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 ZPO, Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile…Anlage 1 ZPO
§ 313a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. 2In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.(2) 1Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. 2Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.Zu § 313a: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 313 ZPO, Form und Inhalt des Urteils§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
22.12.2009 - 1.188 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, Westfalen"Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,01 Euro zu zahlen." - AG Magdeburg, Urteil vom 20.3.2008, 180 C 3178/07Das hat sich für die Klägerin mal so richtig gelohnt. Die Klägerin stand jedenfalls auf dem Standpunkt: "Das geht mir um`s Prinzip!" Nun kann sie sich über nachfolgenes Urteil freuen:
"hat das… mehr