Source: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/erstes-corona-steuerhilfegesetz/
Timestamp: 2020-08-15 07:41:23
Document Index: 279975920

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 15', '§ 150', '§ 3', '§ 106', '§ 56']

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz - Der Paritätische Gesamtverband
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde am 5. Juni 2020 vom Bundesrat bestätigt, aber erst am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl) I, 1385 - 1386 veröffentlicht.
bgbl120030s1383d.pdf
Gemäß Artikel 5 ist das Gesetz im wesentlichen am 30. Juni 2020 in Kraft getreten.
Wesentliche Materialien zum Verständnis des Gesetzes sind der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen mit Begründung in Bundestags-Drucksache 19/19150 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919150.pdf sowie der Bericht mit Beschlussempfehlung des Bundestagsfinanzausschusses in Bundestags-Drucksache 19/19601 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/196/1919601.pdf
Hier nennen wir die für uns wesentlichen Inhalte:
Auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu erheben (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG).
Ein neuer § 3 Nr 11a wurde in das EStG eingefügt, um "Corona-Boni" lohnsteuerfrei und damit auch sozialversicherungsfrei (§ 15 SGB IV) zu stellen:
Steuerfrei sind "11a.
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro;"
Es gibt in der Literatur Stimmen, wonach dieser Freibetrag nicht für nach § 150a SGB XI refinanzierte Zahlungen an Pflegekräfte und entsprechende Aufstockungsbeträge der Länder gilt. Da die Bundesregierung von einer Steuer- und Abgabenfreiheit ausgeht, können diese Beträge brutto für netto ausgezahlt werden.
Ein neuer § 3 Nr. 28a EStG ermöglicht steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld is 21. Januar 2021:
Steuerfrei sind "28a.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden;"
§ 56 Abs. 1a Satz 1 Infektionsschutzgesetz wurde neu gefasst:
3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.“
Es erfolgte damit im Wesentlichen eine Ergänzung zur Verbesserung zugunsten der Angehörigen von Menschen mit Behinderungen.