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Timestamp: 2019-09-19 01:58:02
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Matched Legal Cases: ['§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 97', '§ 35']

InsO § 290 I Nr. 5
BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - IX ZB 175/09 (LG Potsdam), BeckRS 2010, 11490
Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 11/2010 vom 02.06.2010
Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Insolvenzrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Insolvenzrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis.
Der BGH teilt die Ausführungen des Beschwerdegerichts und weist die statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück. Der Rüge des Schuldners, der Sachvortrag sei unzutreffend als unstreitig gewürdigt worden, stünden die tatbestandlichen Feststellungen entgegen, an welche der Senat gebunden sei, da der Schuldner es versäumt habe, einen Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen (BGH, Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 78/07, NZI 2009, 307, Anmerkung Böhner/Ries, FD-InsR 2009, 279415). § 320 ZPO sei auch auf Entscheidungen anzuwenden, die als Gegenstand einer möglichen Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen und in einem Beschlussverfahren ergehen. Mit der Gehörsrüge könne die Bindungswirkung des Tatbestandes nicht ausgeräumt werden.
Die Auskunftspflicht des Schuldners gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sei weit auszulegen und umfasse alle Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Sie sei nicht von entsprechenden Fragen abhängig, vielmehr müsse der Schuldner auch ohne besondere Nachfrage von sich aus Umstände darlegen, soweit sie offensichtlich bedeutsam sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 126/08, NZI 2010, 264). Der Informationspflicht habe der Schuldner unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts, hier des Erwerbs der Geschäftsanteile/Übernahme der Geschäftsführung, zu genügen und dürfe nicht abwarten, wie sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften entwickle. Der Schuldner dürfe seine Aktiva nicht bewerten und von der Angabe vermeintlich wertloser Gegenstände absehen. Als grob fahrlässig werde die Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verstanden, mithin eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 212/08, NZI 2009, 395, Anmerkung Buck, FD-InsR 2009, 280025). Das Verschweigen seiner Aktivitäten, die auf Vermögensmehrung gerichtet waren, sei zutreffend als grob fahrlässig gewichtet worden.
Die Versagung der RSB sei auch nicht unverhältnismäßig, da bei den durch den wiederholten «Einstieg» in Gesellschaften vom Schuldner verfolgten wirtschaftlichen Interessen von einem ganz geringfügigen Verstoß (BGH, Beschluss vom 17.09.2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777, Anmerkung Lang, FD-InsR 2009, 291403) keine Rede sein könne.
Der BGH bestätigt zutreffend seine jüngst ergangene Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 126/08, NZI 2010, 264, Anmerkung Kroth, FD-InsR 2010, 299836), wonach sich der Schuldner auf einem schmalen Grat bewegt, wenn er sich passiv verhält und nur auf Nachfragen des Gerichts, der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters/Treuhänders antwortet, nicht aber eine aktive Auskunftspflicht pflegt und von sich aus Sachverhalte anspricht, die für die optimale Gläubigerbefriedigung bedeutsam sein können. Gleichzeitig weist der BGH auf die weite Auslegung der im Eröffnungsverfahren (§ 20 InsO) und im eröffneten Verfahren (§ 97 InsO) bestehenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten über alle Umstände hin, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können und stellt klar, dass die Auskunft unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts zu erfolgen hat. Ein Abwarten des Schuldners bis zum etwaigen wirtschaftlichen Erfolg eines Vermögenswertes, bevor er diesen für anzeigewert erachtet, gefährdet die Erlangung der RSB - bei Geschäftsanteilen etwa einer GmbH ebenso wie bei allen sonstigen Vermögenswerten der Insolvenzmasse, § 35 InsO.
[beck-aktuell-Newsletter vom 14..6.10]