Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_GLKrWO_Stimmabgabe_in_Sonderstimmbezirken-d2566382,67.html
Timestamp: 2017-01-21 08:53:32
Document Index: 27714878

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 65', '§ 67']

§ 66 GLKrWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 GLKrWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken Suche
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswa...…§ 66 GLKrWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 67 GLKrWO, Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen§ 68 GLKrWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 69 GLKrWO, Stimmabgabe durch Briefwahl§ 70 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 72 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen§ 73 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk§ 74 GLKrWO, Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei...§ 75 GLKrWO, Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 76 GLKrWO, Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 77 GLKrWO, Stimmvergabe§ 78 GLKrWO, Stichwahl§ 79 GLKrWO, Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 80 GLKrWO, Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler§ 81 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl§ 82 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl§ 83 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen§ 84 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeister...§ 85 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 86 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl…Anlage 18 GLKrWO, Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeist...
§ 66 GLKrWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 66 GLKrWOWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Landesrecht BayernFünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt II – AbstimmungTitel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GLKrWOGliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Zur Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken werden alle in der Einrichtung anwesenden Stimmberechtigten zugelassen, die einen gültigen Wahlschein besitzen. 2Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstands zu bestellen.(2) 1Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Abstimmungsraum. 2Die Gemeinde richtet den Abstimmungsraum her.(3) Die Gemeinde bestimmt die Abstimmungszeit im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Abstimmungszeit nach dem allgemeinen Bedürfnis.(4) Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und weist auf die Art und Weise der Stimmabgabe hin.(5) 1Der Wahlvorsteher und zwei Beisitzer können sich mit einer verschlossenen Wahlurne und mit Stimmzetteln in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. 2Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach §§ 60 bis 64. 3Dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch bettlägerige Stimmberechtigte ihre Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen. 4Der Wahlvorsteher weist die Stimmberechtigten darauf hin, dass sie sich einer Person ihres Vertrauens bedienen können. 5Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Abstimmungsraum des Sonderstimmbezirks zu bringen. 6Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Abstimmungszeit unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen zu verwahren. 7Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderstimmbezirks ausgezählt.
§ 65 GLKrWO, Schluss der Abstimmung§ 67 GLKrWO, Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen