Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/bverfg141301.htm
Timestamp: 2020-04-08 21:59:03
Document Index: 118642756

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 54', '§ 14', '§ 79', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 266']

unerlaubte Nebentätigkeit als Dienstvergehen
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Disziplinarrecht: unerlaubte Nebentätigkeit als Dienstvergehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Ahndung unerlaubter Nebentätigkeiten in einem Beschluss vom 01.03.12 - 2 B 120.11 - ausgeführt:
Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten einer Krankschreibung wahrnimmt (Urteil vom 11.01.07 - BVerwG 1 D 16.05 -).
Dies wurde praktisch wortgleich bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.13 - 2 B 27.12 -.
Hinzuweisen ist auch auf OVG Lüneburg, Urteil vom 11.06.13, 6 LD 1/13:
1. Zum Disziplinarmaß im Falle der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten einer Erkrankung und über den genehmigten Umfang hinaus sowie nach dem Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung.
2. Versagung des Unterhaltsbeitrags wegen Unwürdigkeit.
Zur Nebentätigkeit eines dienstunfähig erkrankten Polizeibeamten als Fußball-Scout äußert sich OVG Münster in einem Beschluss vom 04.04.19 - 6 A 2171/17 - in NVwZ 2019, 1689 f.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage der unerlaubten Nebentätigkeit und ihrer disziplinarrechtlichen Bedeutung hat im Jahr 2003 in einem Einzelfall zu einer Korrektur geführt, aber die Rechtsprechung der Disziplinargerichte hat sich darauf inzwischen eingestellt und begründet ihre Urteile sorgfältiger. Hüten Sie sich als Beamter insbesondere davor, während einer Krankschreibung einer Nebentätigkeit nachzugehen!
Beschluss vom 19.02.03 - 2 BvR 1413/01
Gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als Sanktion richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Beamten.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG).
Die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme wird von den getroffenen Tatfeststellungen nicht getragen und liegt außerhalb des Rahmens der disziplinargerichtlichen Rechtsprechung.
Jede Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen. Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Übermaßverbot.
2. Aus der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf folgt auch die Gesunderhaltungspflicht, die ebenfalls durch Ausübung von Nebentätigkeiten verletzt werden kann. Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann bei Verletzung der Gesunderhaltungspflicht durch Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeit wegen Krankheit nach den Umständen des Einzelfalls die Entfernung aus dem Dienst bzw. nach Eintritt in den Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein. Das BVerwG hat in diesen Entscheidungen darauf abgehoben, es reiche aus, wenn die Nebentätigkeit generell geeignet sei, die alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen.
Angesichts der sonstigen Spruchpraxis der Disziplinargerichte fällt die Verhängung der Höchstmaßnahme eindeutig aus dem Rahmen. ... Damit ist indiziert, dass die Sanktion nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu ahndenden Dienstvergehen steht und dass sie deshalb den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schuldgrundsatz verletzt. ...
Wegen des Verstoßes gegen das Schuldprinzip ist die Sache zur erneuten Entscheidung über das Disziplinarmaß an das VG zurückzuverweisen. ...
Ergänzend eine Meinungsäußerung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.09, DB 16 S 57/09, zur Frage der Ahndung unerlaubter Nebentätigkeiten:
"Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.01.07 - 1 D 16.05 - juris, Rn. 59; Urteil vom 14.11.01 - 1 D 60.00 - Rn. 28 ff.; Urteil vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337, Rn. 55 ff.) wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrnimmt. Ein Beamter, der in einem besonderen Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, ist im Falle krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit gemäß § 54 Satz 1 BBG gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit herbeizuführen. Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt. Fühlt er sich bereits imstande, Dienstleistungen auch nur in beschränktem Umfang zu erbringen, so handelt er pflichtwidrig, wenn er sie nicht seinem Dienstherrn anbietet, der ihm das Gehalt weiterzahlt und ihm aus Anlass der Krankheit soziale Vorteile gewährt (BVerwG, Urteil vom 01.06.1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337, Rn. 54 m.w.N.). Bei der Wahrnehmung ungenehmigter Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung ist daher regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht zu ziehen (Senatsurteil vom 14.05.08 - DL 16 S 3/07 -; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 12.01.07 - 3 B 11367/06 - a.a.O.); zumindest wird in solchen Fällen eine Zurückstufung angezeigt sein (BVerfG, Beschluss vom 14.11.07 - 2 BvR 371/07).
Nicht unüblich, aber dennoch bedenklich: Tätigkeit für Versicherungen
VG Wiesbaden, Urteil vom 02.09.10 - 28 K 1193/09.WI.D -
Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des Krankenstandes und entgegen behördlicher Anordnung erfolgte, das Vertrauen des Dienstherrn in den Beamten noch nicht endgültig verloren gegangen ist, erscheint eine Zurückstufung des aktiven Beamten als angemessene Disziplinarmaßnahme. Befindet sich der Beamte bereits im Ruhestand, so ist als nächstmögliche Disziplinarmaßnahme eine spürbare und die zeitliche Grenze des § 14 HDG ausschöpfende Ruhegehaltskürzung angemessen. Der Umstand, dass die Ruhegehaltskürzung wegen ihrer gesetzlichen Beschränkung relativ mild erscheint, darf nicht dazu führen, dass dem Beamten das Ruhegehalt aberkannt wird.
Das Ruhegehalt des Beklagten wird um 1/5 auf die Dauer von drei Jahren gekürzt.
Das Dienstvergehen des inzwischen im Ruhestand befindlichen Beamten wiegt äußerst schwer. Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf die Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Auch muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h., die Betätigungen auch materiell rechtswidrig waren und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben auswirkte. Erschwerend wirkt sich aus, wenn der Beamte ungenehmigte Nebentätigkeiten während der Zeiten der Krankschreibung wahrnahm (BVerwG, Urteil vom 11.01.07 – 1 D 16/05 -).
Hier hat sich der Beamte massiv über das Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten hinweggesetzt. Diese Einschätzung folgt bereits aus Häufigkeit und Gesamtdauer der Verstöße. Der Beamte hat die Nebentätigkeiten während einer Dauer von acht Jahren häufig, nämlich allein im Jahr 2006 in mehr als 180 Fällen ausgeübt. Zudem waren die angeschuldigten Nebentätigkeiten nach Art und Umfang offensichtlich nicht genehmigungsfähig, worüber sich der Beamte im Klaren war. Nimmt man alle festgestellten Nebentätigkeiten in den Blick, so liegen die Versagungsgründe gemäß § 79 Abs. 2 Sätze 3 und 5 HBG vor. Die Nebentätigkeiten stellten sich nach Art und Umfang als nicht genehmigungsfähige Ausübung eines Zweitberufs dar. Der Beamte hat gewerbsmäßig, d.h. mit Regelmäßigkeit und Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Er hat die Aktivitäten wegen der guten Verdienstmöglichkeiten im Laufe der Zeit bewusst ausgedehnt. Er hat alles getan, um sich außerdienstlich ein zweites berufliches Standbein aufzubauen.
Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass der Beamte den Nebentätigkeiten auch während der Zeiten der Krankschreibung und dem Sofortvollzug der Untersagungsverfügung nachgegangen ist. Schließlich war er noch während des Disziplinarverfahrens weiter bemüht, Versicherungsverträge abzuschließen.
Aus dem Persönlichkeitsbild des Beklagten (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HDG) ergeben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung. Dieses Bemessungskriterium erfasst die persönlichen Verhältnisse des Beamten und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Milderungsgründe in der Person des Beklagten liegen nicht vor (BVerwG, Urteil vom 03.05.07 - 2 C 9/06 –). Anzeichen dafür, dass der Beklagte persönlichkeitsfremd im Zuge einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase gehandelt hätte, sind nicht erkennbar. Schicksalsschläge sind nicht als Ursachen für sein Fehlverhalten vorgetragen worden. Auch lag keine unverschuldete und zumindest aus der Sicht des Beklagten auf andere Weise nicht behebbare wirtschaftliche Notlage vor. Die Annahme einer unüberlegten einmaligen Gelegenheitstat kommt wegen der Vielzahl der Fälle und der jahrelangen Dienstpflichtverletzungen von November 1998 bis zum Ende des Jahres 2006 nicht in Betracht.
Der Beamte ist zwar bisher weder disziplinar- noch strafrechtlich in Erscheinung getreten; sein dienstliches Verhalten während seiner Dienstzeit gab auch ansonsten keinen Anlass zu Beanstandungen. Diesem Umstand ist jedoch kein entscheidendes Gewicht beizumessen, da es sich eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handelt, dass ein Beamter sich beanstandungsfrei verhält.
Für die Frage, in welchem Umfang der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (§ 16 Abs. 1 Satz 4 HDG), ist das Fehlverhalten des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion zu berücksichtigen.
Zugunsten des Beklagten ist hier zu berücksichtigen, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeiten keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes erfolgte. Die Kollegen, die einen Vertrag bei ihm abschlossen, erklärten im behördlichen Disziplinarverfahren, dies sei außerhalb des Dienstes, z.T. auch nur telefonisch erfolgt. Es waren keine Fehlzeiten zu verzeichnen und die dienstlichen Leistungen des Beklagten waren nicht zu beanstanden. Die Tätigkeiten des Beklagten fanden überwiegend zu Hause statt, eine Ansehensbeeinträchtigung der Polizei ist nicht eingetreten.
Maßgeblich für die Einordnung der disziplinaren Verfehlung, ob hier bereits - wie beantragt - die Höchstmaßnahme für einen Ruhestandsbeamten angemessen erscheint bzw. welche Disziplinarmaßnahme hier in Betracht kommt, ist, dass im Geschäftsbereich des Hessischen Innenministeriums gemäß dem Erlass des HMdI vom 18.07.1984 – III A 43 – 8b 30 – die Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten weder genehmigungspflichtig noch anzeigepflichtig war und dies dem Beamten auch 1987 so mitgeteilt worden war. Zudem ist unbestritten, dass auch Vorgesetzte des Beklagten und deren Angehörige bei dem Beklagten Versicherungsverträge abschlossen. Auch ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass erst, nachdem das Verfahren gegen den Beklagten in Gang gekommen war, eine stringente Handhabung bei der Bearbeitung der Nebentätigkeitsanträge eingeführt wurde.
Aus Sicht des Gerichts liegt die disziplinarisch zu würdigende Qualität des Dienstvergehens unter Würdigung der Gesamtumstände noch nicht in einem Bereich, der während der aktiven Zeit des Beklagten es geboten hätte, von einem endgültigen Vertrauensverlust und Untragbarkeit der weiteren Dienstausübung auszugehen. Das Beamtenverhältnis hätte nicht im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden müssen. Vielmehr wäre wohl die Disziplinarmaßnahme einer Zurückstufung in den Blick zu nehmen gewesen. Da der Beklagte aber zwischenzeitlich in den Ruhestand versetzt wurde, ist als nächstmögliche Disziplinarmaßnahme eine spürbare und die zeitliche Grenze des § 14 HDG ausschöpfende Ruhegehaltskürzung als schuld- und tatangemessen anzusehen (VG Ansbach, Urteil vom 21.11.08 – AN 12b D 07.01667 -, zitiert nach Juris). Der Umstand, dass die Höchstgrenze auf 1/5 für die Dauer von drei Jahren begrenzt ist und im Verhältnis zur Versetzung eines aktiven Beamten in das Amt eines Polizeikommissars vergleichsweise mild ist, führt nicht dazu, dass hier dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt werden muss. Denn die Begrenzung der Ruhegehaltskürzung ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, die dem Beamten nicht zum Nachteil gereichen kann (Hess. VGH, Urteil vom 28.04.10 – 28 A 2367/09.D).
B. Beispiele Alkoholabhängigkeit Amtsarztuntersuchung Anabolika Bestechlichkeit Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl im Dienst 2 Diebstahl im Dienst 3 Diebstahl außerdienstlich Drogendelikt / Beihilfe Drogenerwerb Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Gesunderhaltungspflicht Kinderpornographie Meineid
Nichtbefolgen von Weisung Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Sonderrechtsfahrt/ Unfall Steuerhinterziehung Streikrecht für Beamte? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Untreue, § 266 StGB Verfassungstreue Verrat von Geheimnissen Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte
Eine Entfernung aus dem Dienst kann verhältnismäßig sein.
Es ist stets das Gewicht der jeweiligen Pflichtverletzung in die Betrachtung einzubeziehen.
Hier einige Beispiele für Dienstvergehen, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen können.
Dabei ist es besonders wichtig, ob die Nebentätigkeit während einer Krankschreibung ausgeübt wurde.
Vergleichen Sie hierzu die Entscheidung des BVerwG vom 17.07.13 - 2 B 27.12.