Source: http://www.mietstation-dresden.de/agbs/
Timestamp: 2019-05-20 15:47:01
Document Index: 36100691

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

AGB´s | Die MietStation Dresden
Die MietStation – Lutz Klingner und Christina Hänsel GbR
Glacisstr. 5, 01099 Dresden (nachfolgend „Vermieter“ genannt)
§ 1 Nutzungsvorschriften
1) Die Mietfahrräder dürfen nicht benutzt werden
a) von Personen, die jünger als 16 Jahren sind (außer in Begleitung Erwachsener); b) für die Beförderung von Beifahrern (Kleinkindern dürfen nur im Fahrradkindersitz mitfahren); c) von Fahrern die unter Einfluss von Alkohol- und/ oder Drogen stehen.
3) Es ist nicht erlaubt, den Transportkorb des Mietfahrrades in unsachgemäßer Art und Weise zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 5 Kilogramm zu überschreiten.
4) Es ist untersagt, Eingriffe am Mietfahrrad oder Umbauten durchzuführen.
§ 2 Zustand des Mietfahrrades
1) Die MietStation Dresden bemüht sich, sämtliche Mietfahrräder jederzeit in verkehrstüchtigem Zustand zu halten. Sollte ein Kunde feststellen, dass sich ein von ihm geliehenes Fahrrad nicht mehr in einem verkehrstüchtigen Zustand befindet, ist er verpflichtet, die MietStation Dresden umgehend über den Mangel zu informieren.
2) Vor der Nutzung muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen.
§ 3 Abstellen und Parken des Mietfahrrades
1) Der Kunde verpflichtet sich bei jedem Abstellen und Parken eines Mietfahrrades die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten.
2) Das Mietfahrrad muss immer am Rahmen mit einem festen Gegenstand zusammengeschlossen werden, auch wenn der Kunde es nur vorübergehend parkt. Fahrradtaschen und Fahrradkörbe müssen immer abgenommen werden.
§ 4 Rückgabevorschriften
1) Die Rückgabe von Mietfahrrädern kann nur an der Ausleihstation innerhalb der vereinbarten Zeit erfolgen.
2) Eine Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten der jeweiligen MietStation ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Stellen Sie das Fahrrad am Fahrradständer angeschlossen ab. Der Schlüssel muss dann im Schlüsselkasten der MietStation eingeworfen werden.
3) Wird der Mietgegenstand nicht zur vereinbarten Zeit zurückgebracht, berechnen wir für jeden angefangenen Tag den doppelten Tagesmietpreis.
§ 5 Haftung der MietStation Dresden
1) Die Nutzung der Service-Leistungen der MietStation Dresden erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden verursachte Schäden – auch Reifenschäden – trägt der Kunde selbst.
2) Die MietStation haftet nicht für Schäden an den mit dem Mietfahrrad transportierten Gegenständen.
Für Reparaturen in Fremdwerkstätten während der Mietdauer, kommen wir nicht auf.
Den Diebstahl eines Mietfahrrades während der Mietzeit hat der Kunde unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen und der MietStation Dresden unter Bekanntgabe der Radnummer zu melden.
Der Kunde haftet für Schäden am Mietgegenstand aus Diebstahl oder Beschädigung entsprechend der anfallenden Material- und Arbeitskosten nur bis zu folgenden Höchstbeiträgen:
einfache Fahrräder (☆☆☆): 100 €
Sportmountainbikes, eRäder, Tandems u.ä. (☆☆☆☆) 300 €
S-Pedelecs – 45 km/h und Motorroller (☆☆☆☆☆) 1000 €
Alle Ersatzteile werden zu gängigen Preisen zzgl. Arbeitslohn abgerechnet und müssen vor Ort beglichen werden.
Der Verlust oder die Beschädigung von Zubehörartikeln wird beispielhaft folgendermaßen berechnet.
Fahrradschlüssel: 15 €
Schloß Trelock Faltschloß FS300 (an fast allen Fahrrädern): 55 €
Schloß Trelock Faltschloß FS455 (an fast allen eRädern): 75 €
Fahrradkorb: 20 €
wasserdichte Fahrradtaschen: 40 €
§ 7 Verhalten bei Unfall
1) Bei einem Unfall, bei dem außer dem Nutzer auch Sachen Dritter oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei und auch die MietStation zu verständigen.
2) Missachtet der Kunde diese Mitteilungspflicht, so haftet er für die aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden der MietStation Dresden.
§ 8 Berechnung und Preise
Die Berechnung der Leistungen der MietStation Dresden erfolgt gemäß den gültigen Preisen und sind aus der jeweils aktuellen Preisliste entnehmbar.
Die Bezahlung erfolgt im voraus. Bei Abbruch der Miete, z.B.durch schlechtes Wetter, Krankheit, Unlust o. ä. wird kein Geld erstattet.
1) Die MietStation Dresden ist berechtigt, die persönlichen Daten des Kunden zu speichern. Die MietStation Dresden verpflichtet sich dazu, diese ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.
2) Die MietStation Dresden ist berechtigt, an Behörden in erforderlichem Umfang Informationen über den Kunden, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, sollte die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweisen.
1) Beide Vertragsparteien können jederzeit kündigen.
2) Es gilt deutsches Recht. Für alle Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Leistungen der MietStation Dresden, sowie der Nutzung von www.mietstation-dresden.de oder für alle Streitigkeiten, die damit im Zusammenhang stehen, ist Gerichtsstand Dresden.
3) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
4) Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen berührt im Übrigen nicht deren Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
1) Für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist der Mieter selbst verantwortlich. Jeder Mieter und jeder Teilnehmer einer geführten Fahrradtour ist selbst dafür verantwortlich, dass er gesundheitlich den Anforderungen gewachsen ist.
2) Die Nutzung der Mietgegenstände erfolgt auf eigene Gefahr. Jeder Nutzer trägt die alleinige zivil- und strafrechtliche Verantwortung für alle https://www.viagrasansordonnancefr.com/viagra-en-ligne/ von ihm oder dem von ihm benutzten Mietgegenstand verursachten Schäden. Die Nutzer erklären mit ihrer Unterschrift den Verzicht auf Ansprüche jeder Art für Schäden gegen den Vermieter.
3) Die MietStation Dresden haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausstellungsbesuche, Besichtigungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort)
Stand; 09/2014