Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv060123.html
Timestamp: 2020-05-28 02:42:02
Document Index: 379348914

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 100', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 60, 123 - Junge Transsexuelle
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2. In seiner Stellungnahme lehnte der Bundesrat die "kleine L&oum ...
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1. Der Beschwerdeführer hält seine unmittelbar gegen di ...
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1. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern ...
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1. Diese Zwecksetzung steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Zu g ...
2. Der Gesetzgeber hat indessen nur die personenstandsrechtliche ...
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des H... - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein, Karl-Theodor-Straße 85, München 40 - gegen § 1 Abs.1 Nr. 3, § 8 Abs.1 Nr. 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654).
§ 8 Abs. 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG -) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzbl. I S. 1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und daher nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen ist.
2. In seiner Stellungnahme lehnte der Bundesrat die "kleine Lösung" als nicht sachgerecht ab (BTDrucks. 8/2947, S. 20). Der Deutsche Bundestag nahm jedoch am 12. Juni 1980 auf Grund der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf einschließlich der "kleinen Lösung" an. Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuß auch deshalb angerufen hatte, weil er nach wie vor Bedenken gegen die "kleine Lösung" hatte (BRDrucks. 329/80 [Beschluß], S. 7), empfahl der Vermittlungsausschuß, auch für die auf die Vornamensänderung beschränkte Anpassung das Alterserfordernis von mindestens 25 Jahren vorzusehen (BRDrucks. 426/80, S. 1). Dieser Beschlußempfehlung ist der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung vom 4. Juli 1980 gefolgt (BTDrucks. 8/4368).
1. Der Beschwerdeführer hält seine unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung erhobene Verfassungsbeschwerde für zuläs sig. Er sei durch das Gesetz unmittelbar betroffen; denn er könne wegen der gesetzlichen Altersgrenze keine Zuordnung zum weiblichen Geschlecht erreichen. Zwar bestehe für ihn die Möglichkeit, schon jetzt einen Antrag nach § 8 TSG beim zuständigen Amtsgericht zu stellen und dabei gleichzeitig die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG anzuregen. Das stehe der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde aber nicht entgegen.
Soweit der Gesetzgeber die Altersgrenze mit der Erforderlich keit des abgeschlossenen Reifeprozesses für die "große Lösung" begründet habe, überzeuge diese Argumentation nicht. Mit dem geschlechtskorrigierenden operativen Eingriff werde ein irreversibler Zustand erreicht. Die Brücke zum Ausgangsgeschlecht sei damit endgültig abgebrochen. Anders als beim Kastrationsgesetz kenne das Transsexuellengesetz keine Altersgrenze für die Durchführung der geschlechtsanpassenden Operation. Es sei daher nicht folgerichtig, wenn der Gesetzgeber Personen unter 25 Jahren, die im übrigen die Voraussetzungen des § 8 TSG erfüllten, die personenstandsrechtliche Angleichung verweigere. Im übrigen werde im medizinischen Schrifttum nirgends die Ansicht vertreten, daß eine Altersgrenze von 25 Jahren für die Operation oder die Personenstandsänderung sachlich geboten sei. Diese Altersgrenze sei auch im Hinblick auf die Gesamtrechtsordnung - bei der erkennbar auf die Vollendung des 18. Lebensjahres abgestellt werde - ein Anachronismus.
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, daß der für Rechtsstreitigkeiten aus den Gebieten des Personenstands- und Familienrechts zuständige IV b-Senat § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG bisher nicht angewandt habe und auch keine Entscheidungen zu diesen Bestimmungen anständen.
Der Beschwerdeführer hält die Altersgrenze von 25 Jahren als Voraussetzung für die "große" und die "kleine Lösung" für verfassungswidrig. Entsprechend hat er die Nichtigerklärung der §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG beantragt. In erster Linie geht es dem Beschwerdeführer aber erkennbar um die volle personenstandsrechtliche Angleichung an sein äußeres Erscheinungsbild, so daß zunächst § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG Prü fungsgegenstand ist, der wegen der Altersvoraussetzung allerdings auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG verweist.
Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung der Altersgrenze von 25 Jahren als Voraussetzung für die "große Lösung" junge Menschen davor bewahren, sich zu früh einem operativen Eingriff zu unterziehen, der es ihnen unmöglich macht, ihren Entschluß zu korrigieren. In der Begründung zum Regierungsentwurf ist dazu ausgeführt (BTDrucks. 8/2947, S. 14 f.):
1. Diese Zwecksetzung steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Zu gesetzlichen Regelungen, die in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingreifen, ist der Gesetzgeber befugt, wenn sie den Betroffenen daran hindern sollen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 22, 180 [219]; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 1981 - 2 BvR 1194/80 -, Umdruck S. 21 ff. = EuGRZ 1981, S. 579 [582]). Sofern der Gesetzgeber mit der Einführung der Altersgrenze von 25 Jahren erreichen wollte, daß der schwere medizinische Eingriff erst erfolgen solle, wenn eine Rückkehr des Transsexuellen zu seinem ursprünglichen Geschlecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist, so war dieses Ziel mit Art. 2 Satz 1 GG vereinbar.
b) Das Grundgesetz hat den Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt (BVerfGE 47, 46 [73]). Einschränkungen in diesem Bereich sind nicht ohne weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar (vgl. BVerfGE 32, 373 [379]). Wenn der Gesetzgeber aber die geschlechtskorrigierende Operation vor Erreichung einer bestimmten Altersgrenze nicht verbietet und den Transsexuellen letztlich selbst darüber befinden läßt, ob und wann er den therapeutisch gebotenen Eingriff vornehmen lassen will, so wird hierdurch der gesetzgeberische Gestaltungsraum hinsichtlich der personenstandsrechtlichen Folgeregelungen eingeschränkt. Soweit nicht andere gewichtige Gründe - wie etwa eine noch bestehende Fortpflanzungsfähigkeit - einer Änderung des Personenstandes entgegen stehen, gebieten es die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung bei dieser Sachlage, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört (vgl. BVerfGE 49, 286 [298]). Dem Gesetzgeber blieb somit im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG kein Gestaltungsraum, der es zuließ, die Personenstandsänderung eines Transsexuellen von der Erreichung einer starren Altersgrenze auch dann abhängig zu machen, wenn er die übrigen Voraussetzungen für die "große Lösung" erfüllte.