Source: http://www.baugenehmigung-info.de/category/carport/
Timestamp: 2019-05-21 05:00:00
Document Index: 197163850

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 61', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 62', '§ 67']

Carport | Baugenehmigung-Info
Carport als überdachter Stellplatz
In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.
Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.
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Dieser Beitrag wurde am 15. September 2016 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Carport, Nordrhein-Westfalen, Überdachter Stellplatz veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Carport, Nordrhein-Westfalen, Überdachter Stellplatz.
Carport nicht als Einstellplatz
In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.
Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.
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Dieser Beitrag wurde am 15. September 2016 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Carport, Einstellplatz, Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Carport, Einstellplatz, Nordrhein-Westfalen.
Abstandsvorschriften für Carports in Brandenburg
In seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei bezeichnet (vgl. dazu diesen Beitrag). Es hat jedoch betont, dass die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.
Nach der früheren Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO a.F. waren vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen mussten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO a.F. auf dem Grundstück selbst liegen und für ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume (wie einen Carport) nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgBO a.F. 0,4 der Wandhöhe H, mindestens jedoch 3 Meter.
§ 6 der früheren BbgBO entspricht auch – mit Änderungen – § 6 der aktuellen BbgBO.
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Dieser Beitrag wurde unter Abstand, Baugenehmigung, Brandenburg, Carport, Garage, Grenzabstand abgelegt am 11. September 2016 von Martin Stabno.
Carport ohne Baugenehmigung in Brandenburg
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei nach der früheren Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) angesehen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die Errichtung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO a.F. anzusehen ist, gleichwohl aber die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.
§ 55 Abs. 2 Nr. 4 lautete:
2. zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 qm Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,…
und entspricht der heutigen Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 d) BbgBO.
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Dieser Beitrag wurde am 11. September 2016 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Brandenburg, Carport, Grenzabstand veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, Brandenburg, Carport, Doppelcarport.
Ortsfeste Vorbauten an Wohnwagen auf Campingplatz
Ortsfeste Vorbauten wie Vorzelte an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz nach der Verordnung über Campingplätze, Wochenendplätze und Wochenendhäuser (CPI-Woch-VO) in Niedersachsen sind nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.06.2014 (1 LA 219/13) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig. Die Vorbauten dürfen nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, jedoch nicht den Charakter einer selbständigen weiteren Unterkunft annehmen. Daneben müsse der Vorbau wie der Wohnwagen immer ortsveränderlich sein. Dafür müsse es sich um eine Konstruktion handeln, die (wie ein Vorzelt) von einer oder zwei Personen innerhalb kurzer Zeit ohne besonderen Aufwand demontiert und in ein Kraftfahrzeug verladen werden kann.
Im vorliegenden Fall wurden die aus Holzrahmenkonstruktionen bestehenden Vorbauten wie ein Carport angesehen, das aus einer wintergartenartigen Stahl-Glas-Konstruktionen bestand. Diese wurden nicht als zulässige Bestandteile des Wohnwagens betrachtet; vielmehr handelte es sich um bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nds. Bauordnung (NBauO).
Dieser Beitrag wurde am 17. Oktober 2014 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Carport, Niedersachsen, Wohnwagen veröffentlicht. Schlagworte: Campingplatz, ortsfest, Vorbau, Wohnwagen.
Carports als Garagen nach der Garagenverordnung
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az: 4 K 1276/08.NW) erläutert, dass Carports als Garagen im Sinne von § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr.1 LBauO Rheinland-Pfalz anzusehen sind. Nach § 2 Abs. 8 Satz 2 LBauO seien Garagen ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Diese Definition erfasse auch Carports. Ein Carport ist ein überdachter Stellplatz und gelte nach § 1 Abs. 3 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung) als offene Garage. Es sei daher sachgerecht, einen überdachten Stellplatz den Garagen im Rahmen des § 8 Abs. 9 LBauO gleichzusetzen.
Vgl. dazu den Beitrag Carports in Rheinland-Pfalz
Dieser Beitrag wurde am 19. Mai 2014 von Martin Stabno in Carport, Garage, Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Schlagworte: Carport, Garage, Garagenverordnung, Rheinland-Pfalz.
Carport als überdachter Stellplatz – Nordrhein-Westfalen
Die Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde war Gegenstand des Urteils des OVG Münster vom 17.06.2002 (Az: 7 A 777/00). Darin führte das Gericht aus, dass die Errichtung eines Carports dem Grunde nach zunächst nicht genehmigungsfrei ist (bzgl. der bisherigen Rechtslage). Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW 1984 wären lediglich nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen bis zu 100 qm genehmigungsfrei. Bei einem Carport würde es sich indes um einen überdachten Stellplatz handeln. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sei Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, was im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen ist.
Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen
Dieser Beitrag wurde am 19. Mai 2014 von Martin Stabno in Carport, Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Schlagworte: Baugenehmigung, BauO NRW, Bebauungsplan, Carport.