Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/flugverspaetung-mangels-landeerlaubnis-370517
Timestamp: 2020-02-17 09:03:08
Document Index: 103412175

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Flug­ver­spä­tung man­gels Lan­de­er­laub­nis | Rechtslupe
Die Ver­spä­tung eines Flugs geht regel­mä­ßig auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück, wenn sie dar­auf beruht, dass das pünkt­lich gestar­te­te Flug­zeug am Ankunfts­flug­ha­fen kei­ne Lan­de­er­laub­nis erhält.
Die Flug­ge­sell­schaft ist nach Art. 5 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO von der Ver­pflich­tung zur Aus­gleichs­zah­lung befreit, wenn die ver­spä­te­te Ankunft auf außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den beruht und mit zumut­ba­ren Maß­nah­men von ihr nicht zu ver­mei­den war.
Die ver­zö­ger­te Ertei­lung einer Lan­de­er­laub­nis am Ankunfts­flug­ha­fen begrün­det grund­sätz­lich außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 Flug­gast­rech­te­VO.
Der Begriff der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de, der weder in Art. 2 noch in sons­ti­gen Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung defi­niert ist, bedeu­tet nach sei­nem Wort­laut, dass die gege­be­nen­falls zu einem Weg­fall der Aus­gleichs­pflicht füh­ren­den Umstän­de außer­ge­wöhn­lich sind, d.h. nicht dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge ent­spre­chen, son­dern außer­halb des­sen lie­gen, was übli­cher­wei­se mit dem Ablauf der Per­so­nen­be­för­de­rung im Luft­ver­kehr ver­bun­den ist oder ver­bun­den sein kann. Es sol­len Ereig­nis­se erfasst wer­den, die nicht zum Betrieb des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens gehö­ren, son­dern als – jeden­falls in der Regel von außen kom­men­de – beson­de­re Umstän­de des­sen ord­nungs- und plan­ge­mä­ße Durch­füh­rung beein­träch­ti­gen oder unmög­lich machen kön­nen. Dem­entspre­chend füh­ren außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se nicht per se zum Weg­fall der Aus­gleichs­pflicht.
Dies ist viel­mehr nur dann der Fall, wenn sich ihre Fol­gen für die plan­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Flug­plans des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn von die­sem alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Dies macht zugleich deut­lich, dass ein bestimm­tes außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis wie bei­spiels­wei­se ein Erd­be­ben oder ein Orkan nicht schon für sich genom­men zur Ent­las­tung des Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens führt, son­dern nur dann, wenn die hier­durch her­vor­ge­ru­fe­nen Bedin­gun­gen für die Durch­füh­rung eines geplan­ten Flugs auch bei Auf­bie­tung aller mög­li­chen und zumut­ba­ren Mit­tel nicht in der Wei­se ver­än­dert oder sonst beein­flusst wer­den kön­nen, dass ein hier­von betrof­fe­ner Flug plan­mä­ßig durch­ge­führt wer­den kann 1.
Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be begrün­det die Ver­wei­ge­rung oder die ver­zö­ger­te Ertei­lung einer Lan­de­er­laub­nis grund­sätz­lich außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de. Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss bei sei­ner Pla­nung von den im Flug­plan vor­ge­se­he­nen Start- und Lan­de­zei­ten aus­ge­hen und selbst alles ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re tun, damit von sei­ner Sei­te die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­hal­tung des Flug­plans geschaf­fen und auf­recht­erhal­ten wer­den.
Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, dem für einen bestimm­ten Flug eine Start­zeit am Abflug­ort und eine Lan­de­zeit am Ankunfts­ort zuge­wie­sen sind, hat jedoch kei­nen Ein­fluss dar­auf, ob ihm, auch wenn es selbst alle hier­für erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, tat­säch­lich auch der Abflug zur vor­ge­se­he­nen Zeit und die Lan­dung zur vor­ge­se­he­nen Zeit gestat­tet wer­den. Nicht anders als Wet­ter­be­din­gun­gen, die der plan­mä­ßi­gen Durch­füh­rung eines Flugs ent­ge­gen­ste­hen, kön­nen Ent­schei­dun­gen der Luft­ver­kehrs­be­hör­den oder eines Flug­ha­fen­be­trei­bers "von außen" in den vor­ge­se­he­nen Flug­ver­lauf ein­grei­fen. Erwä­gungs­grund 15 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung zählt dem­ge­mäß "Ent­schei­dun­gen des Flug­ver­kehrs­ma­nage­ments" (air traf­fic manage­ment decisi­on; décisi­on rela­ti­ve à la ges­ti­on du tra­fic aéri­en) zu einem ein­zel­nen Flug­zeug, die unver­meid­ba­re Ver­spä­tun­gen oder Annul­lie­run­gen von mit die­sem zu absol­vie­ren­den Flü­gen zur Fol­ge haben, zu den außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den.
Im Streit­fall begrün­det die ver­zö­ger­te Ertei­lung der Lan­de­er­laub­nis außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­VO.
EuGH, Urteil vom 22.12.2008, C‑549/​07 [Wal­len­tin-Her­man­n/A­l­ita­lia], NJW 2009, 347 Rn. 22 = RRa 2009, 35; BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 138/​11, BGHZ 194, 258 Rn. 11; Urteil vom 24.09.2013 – X ZR 160/​12[↩]