Source: http://www.gethomepage.de/terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-04-04 09:19:19
Document Index: 348743960

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 53', '§ 16', '§ 246', '§ 1', '§ 312', '§ 246']

Terms and Conditions | Gethomepage
Teilnahme und Nutzungsbedingungen der Teilnehmer
§ 1 Gegenstand der Teilnahme und Nutzungsbedingungen
(1) Die Firma Betty24 GmbH (im Folgenden „Betty24“ genannt) stellt auf www.betty24.de (im Folgenden „das Portal“ genannt) eine Plattform zur Verfügung, über die die Teilnehmer Termine mit Ärzten vereinbaren und die aktuell von anderen genutzt werden können verfügbare Leistungen im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit. Weitere Informationen zu den Diensten finden Sie in der Leistungsbeschreibung in § 7 und auf der Website www.betty24.de
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Erbringung der Dienste durch Betty24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
(3) Informationen zu Betty24 finden Sie hier www.betty24.de
§ 2 Änderungen der Teilnahme und Nutzungsbedingungen
Betty24 behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen und deren Nutzung jederzeit mit Wirkung für die bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Betty24 wird Sie mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen schriftlich, per Fax oder per E-Mail über solche Änderungen informieren. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen und die Dienste nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin nutzen, gelten die Änderungen nach Ablauf der Frist als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Betty24 informiert Sie in der Änderungsmitteilung über Ihr Widerspruchsrecht und die Folgen.
(1) „Teilnehmer“ im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ist die natürliche Person, die das Leistungsangebot für Teilnehmer nutzt und sich dafür registriert hat.
(2) „Sanitäter“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen sind Ärzte, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen (oder Praxisgemeinschaften), die die Leistungen für Ärzte in Anspruch nehmen und die sich dafür angemeldet haben.
§ 4 Registrierung als Teilnehmer
(1) Nur Privatpersonen können sich als Teilnehmer im Portal registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) erstellen. Die Registrierung und das Profil auf dem Portal sind kostenlos. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Portal. Bei der Anmeldung müssen die Teilnehmer uneingeschränkt geschäftsfähig sein, den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Betty24 behält sich das Recht vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises abhängig zu machen. Betty24 ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, die Identität und das Alter der Teilnehmer zu überprüfen. Jeder Teilnehmer darf nur ein Profil anlegen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars im Portal. Die zur Registrierung erforderlichen Daten sind vom Teilnehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Registrierung wählt der Teilnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht die Rechte Dritter, andere Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verletzen.
(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Der Teilnehmer hat das Passwort geheim zu halten. Der Teilnehmer haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern er ein Verschulden trifft. In diesem Fall hat der Inhaber des Profils Betty24 von allen Schäden freizustellen, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung gemäß § 17 Abs. 2 und 3 entstanden sind. Nachdem Sie alle angeforderten Daten angegeben haben, wird Betty24 diese auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Wenn die Informationen aus Sicht von Betty24 korrekt sind und aus Sicht von Betty24 keine weiteren Bedenken bestehen, wechselt Betty24 Ihren gewünschten Zugang ist kostenlos und Sie werden per E-Mail darüber informiert. Die E-Mail gilt als Annahme Ihrer Teilnahmeanforderung. Mit dem Zugriff auf die E-Mail haben Sie das Recht, das Portal im Rahmen dieser Teilnahmebedingungen und Nutzungsbedingungen in vollem Umfang zu nutzen. Dazu müssen Sie Ihre Aktivierung im Voraus bestätigen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link klicken.
Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) auf dem neuesten Stand zu halten. Sollten sich während Ihrer Teilnahme Änderungen an den bereitgestellten Daten ergeben, müssen Sie die Angaben in den persönlichen Einstellungen des Portals unverzüglich korrigieren.
(1) Sie können Ihren Zugang zum Portal jederzeit kündigen. Senden Sie uns einfach eine kurze Benachrichtigung an contact@betty24.de von der E-Mail-Adresse, die Sie für Ihr Profil bei Betty24 verwendet haben.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Betty24 behält sich das Recht vor, den Benutzernamen und das Passwort zu sperren, wenn die Kündigung wirksam wird.
(3) Nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen wird Betty24 alle während Ihrer Teilnahme erhobenen Daten unwiederbringlich löschen.
§ 7 Dienste und Verfügbarkeit von Diensten
(1) Betty24 stellt Ihnen verschiedene Termine und andere Dienste zur zeitweiligen Nutzung im Portal zur Verfügung. Solche Dienste können das Erstellen von Daten, Artikeln, Bild- und Tondokumenten, Informationen und anderen Inhalten (im Folgenden zusammenfassend als „Inhalt“ bezeichnet), die Möglichkeit der Erstellung individueller Profile und das Schreiben persönlicher Nachrichten an die medizinischen Fachkräfte zur Kontaktaufnahme umfassen. Inhalt und Umfang der Leistungen richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, ansonsten nach den aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Betty24 bietet nur eine technische Plattform. Betty24 selbst ermöglicht nur die Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und dem Arzt.
(2) Zu den auf dem Portal angebotenen Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu denen Betty24 lediglich Zugang gewährt. In Bezug auf die Nutzung solcher Dienste – von denen jeder als Drittanbieter-Dienst gekennzeichnet ist – können für diese Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Bestimmungen gelten, auf die Betty24 Sie in jedem Fall verweist.
(3) Betty24 garantiert eine jährliche Verfügbarkeit des Portals in seinem Verantwortungsbereich von 99,9%. Die regelmäßigen Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr liegen, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Darüber hinaus besteht ein Recht zur Nutzung der auf dem Portal angebotenen Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Betty24. Betty24 ist bemüht, die ununterbrochene Nutzbarkeit seiner Dienste sicherzustellen. Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können jedoch aufgrund technischer Störungen (z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) auftreten. Betty24 ist bemüht, auch in solchen Situationen die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.
(4) Wenn Ihr Zugang von einem Arzt bestätigt wurde, können Sie beliebig viele Termine vereinbaren. Bis zu Ihrer Bestätigung können Sie nur zwei Termine vereinbaren.
§ 8 Leistungsänderungen
Betty24 ist jederzeit berechtigt, die auf dem Portal kostenlos angebotenen Dienste zu ändern, neue Dienste kostenlos oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und die Bereitstellung von kostenlosen Diensten einzustellen. Betty24 wird Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen.
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen überwiegend dem Schutz des Urheberrechts oder anderer Schutzrechte und sind jeweils Eigentum von Betty24, den Ärzten oder sonstigen Dritten, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche kann als Datenbank oder Datenbank im Sinne von §§ 4 Abs. 2 und 87a Abs. 1 UrhG geschützt werden. Sie dürfen diesen Inhalt nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und innerhalb des auf dem Portal angegebenen Rahmens verwenden.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Betty24 und teilweise von anderen Teilnehmern oder sonstigen Dritten oder den Medizinern. Inhalte der Teilnehmer, sonstiger Dritter oder der Mediziner werden zusammenfassend als „fremde Inhalte“ bezeichnet. Für fremde Inhalte prüft Betty24 nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und übernimmt daher keine Verantwortung oder Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der fremden Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der fremden Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck sowie, soweit es sich um fremde Inhalte auf verlinkten externen Websites handelt. Sämtliche Inhalte des Portals sind fremde Inhalte, mit Ausnahme von Inhalten, die mit einem Copyright-Hinweis von Betty24 versehen sind.
§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten, Einhaltung von Terminen
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Portal und auf die Nutzung der auf dem Portal angebotenen Dienste im Rahmen der Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen.
(2) Sie sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die in Ihrem Verantwortungsbereich für die vertragliche Nutzung der Dienste erforderlich sind. Betty24 schuldet Ihnen diesbezüglich keinen Rat.
(3) Betty24 weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies kann auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und deren Auswertung durch oder im Auftrag von Sicherheitsbehörden einschließen, wenn ein konkreter Verdacht auf einen Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen besteht und / oder wenn ein konkreter Verdacht auf sonstige rechtswidrige Handlungen besteht Handlung oder Beleidigung. Betty24 wird immer den mildesten Agenten einsetzen und Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen. Betty24 ist bekannt, dass eine gesetzlich geschützte Beziehung zwischen Medizin und Patient besteht.
(4) Wenn Sie schuldhaft einen oder mehrere Termine nicht einhalten, kann dies von den Ärzten in Ihrem Profil gespeichert und von anderen Ärzten eingesehen werden, mit denen Sie einen Termin vereinbaren können.
§ 11 Posten eigener Inhalte
(1) Sofern auf dem Portal Funktionalitäten zur Verfügung stehen, können Sie unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen Inhalte auf dem Portal einstellen und somit Dritten zugänglich machen.
(2) Mit der Veröffentlichung von Inhalten gewähren Sie Betty24 insbesondere ein kostenloses und übertragbares Recht zur Nutzung der jeweiligen Inhalte
– zur Speicherung des Inhalts auf dem Betty24-Server sowie seiner Veröffentlichung, insbesondere seiner öffentlichen Zugänglichkeit (zB durch Anzeige des Inhalts auf dem Portal),
– zur Verarbeitung und Vervielfältigung, soweit dies zur Bereitstellung oder Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts erforderlich ist.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte vom Portal entfernen, erlischt das uns eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir sind jedoch berechtigt, Kopien für Sicherungs- und / oder Nachweiszwecke aufzubewahren. Die den Teilnehmern bereits eingeräumten Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind voll verantwortlich für den Inhalt, den Sie veröffentlichen. Betty24 prüft die Inhalte nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und garantieren Betty24, weil Sie der alleinige Eigentümer aller Rechte an den Inhalten sind, die Sie auf dem Portal veröffentlicht haben, oder Sie anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal und im Internet zu veröffentlichen Verwendung? und Gewährung von Verwertungsrechten gemäß dem vorstehenden Absatz (2).
(4) Betty24 behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen und / oder bereits veröffentlichte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Veröffentlichung der Inhalte durch den Teilnehmer oder die veröffentlichten Inhalte selbst dazu geführt haben ein Verstoß gegen § 13 vorliegt oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen § 13 vorliegt. Betty24 wird jedoch Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen und die mildesten Mittel wählen, um die Verletzung von § 13 abzuwenden.
§ 12 Nutzungsrecht an den auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal nicht ausdrücklich eine weitere Nutzung gestattet ist oder durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download? Button) auf dem Portal ermöglicht wird,
– Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte nur für den persönlichen Gebrauch verwenden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertraglichen Teilnahme am Portal beschränkt;
– Es ist Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu ändern, zu übersetzen, anzuzeigen oder zu demonstrieren, zu veröffentlichen, auszustellen, zu reproduzieren oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Copyrightvermerke, Logos und andere Eigenschaften oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen („Download“) und Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, wenn die Möglichkeit besteht, diese als Funktionalität (z. B. über einen Download-Button) herunterzuladen oder im Portal auszudrucken. Sie erhalten ein unbefristetes und nicht exklusives Recht zur Nutzung der Inhalte, die Sie ordnungsgemäß heruntergeladen oder ausgedruckt haben? Zur Verwendung für eigene, nicht kommerzielle Zwecke. Für den Inhalt, der Ihnen im Rahmen der Grundmitgliedschaft zur Verfügung gestellt wird, ist die vollständige Bezahlung des jeweiligen Inhalts eine weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Betty24, Heilpraktiker oder der jeweiligen dritten Partei).
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen persönlichen Gebrauch gemäß § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(1) Die Ihnen auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dienste sind ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch bestimmt. Jede Verwendung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, Betty24 hat einer solchen Verwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Zur illegalen kommerziellen Nutzung gehört insbesondere
– alle Angebote und Anwendungen für kostenpflichtige Inhalte, Dienste und / oder Produkte, sowohl von Ihnen als auch von Dritten,
– alle Angebote, Anwendungen und die Durchführung von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Gewinnspielen, Gewinnspielen, Tauschgeschäften, Anzeigen oder Pyramidensystemen und
– Irgendeine elektronische oder andere Identitätssammlung? Und / oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) der Teilnehmer (z. B. zum Versenden unerwünschter E-Mails).
(2) Es ist Ihnen untersagt, auf oder in Verbindung mit dem Portal Aktivitäten durchzuführen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
– die Veröffentlichung, Verbreitung, das Angebot und die Werbung für pornografische Inhalte, Dienste und / oder Produkte, die gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzgesetze und / oder andere Gesetze und / oder betrügerische Gesetze verstoßen;
– die Verwendung von Inhalten, die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigen oder diffamieren;
– die Verwendung, Bereitstellung und Verbreitung von Inhalten, Diensten und / oder Produkten, die gesetzlich geschützt sind oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechten) belastet sind, ohne dass dies ausdrücklich gestattet ist.
(3) Unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen das Gesetz ist es Ihnen außerdem untersagt, Ihre eigenen Inhalte auf dem Portal zu veröffentlichen und mit anderen Teilnehmern und / oder Medizinern zu kommunizieren (z. B. durch Senden persönlicher Nachrichten oder Teilnahme an Diskussionsforen):
– das Versenden von Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefen;
– Verbreitung von suggestiven, beleidigenden, sexuell geprägten, obszönen oder diffamierenden Inhalten oder Mitteilungen sowie von Inhalten oder Mitteilungen, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder illegale Handlungen zu fördern oder (explizit oder implizit) zu unterstützen );
– die Belästigung des Arztes oder anderer Teilnehmer, beispielsweise durch mehrfachen persönlichen Kontakt ohne oder gegen die Reaktion des anderen Teilnehmers oder des Arztes, sowie die Förderung oder Unterstützung solcher Belästigungen;
– andere Teilnehmer oder Mediziner auffordern, Kennwörter oder personenbezogene Daten für kommerzielle oder illegale oder rechtswidrige Zwecke offenzulegen;
– die Verbreitung und / oder öffentliche Vervielfältigung von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, sofern dies nicht vom jeweiligen Autor ausdrücklich gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Es ist Ihnen auch untersagt, Handlungen vorzunehmen, die den reibungslosen Betrieb des Portals beeinträchtigen könnten, insbesondere die Systeme von Betty24 übermäßig zu belasten.
(5) Sollten Sie Kenntnis von rechtswidriger, missbräuchlicher, außervertraglicher oder sonstiger Art, wie zum Beispiel einer nicht autorisierten Nutzung des Portals, erhalten, wenden Sie sich bitte an die Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Betty24 überprüft dann den Prozess und ergreift gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen.
(6) Bei Verdacht auf rechtswidrige oder strafbare Handlungen ist Betty24 berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Dies kann die Weitergabe von Tatsachen an die Staatsanwaltschaft einschließen.
Abschnitt 14 Sperren des Zugriffs
(1) Betty24 kann Ihren Zugang zum Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn bestimmte Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und / oder geltendes Recht verstoßen oder verstoßen haben, oder wenn Betty24 ein anderes berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung für eine Sperre wird Betty24 Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle einer temporären oder dauerhaften Sperrung sperrt Betty24 Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperre reaktiviert Betty24 nach Ablauf der Sperrfrist die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugriffsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft blockierte Personen sind dauerhaft von der Teilnahme am Portal ausgeschlossen und können sich möglicherweise nicht erneut am Portal anmelden.
(1) Eine der Qualitätsanforderungen von Betty24 ist der gesetzeskonforme Umgang mit den personenbezogenen Daten der Teilnehmer. Die personenbezogenen Daten, die sich aus Ihrer Registrierung auf dem Portal und der Nutzung der angebotenen Dienste ergeben, werden von Betty24 daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich und nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist oder der Gesetzgeber dies veranlasst. Betty24 wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzgesetzes behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Darüber hinaus verwendet Betty24 Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Einzelheiten zu den Datenschutzbestimmungen von Betty24 finden Sie in der Datenschutzerklärung.
(4) Betty24 stellt hohe Anforderungen an die Datensicherheit und Datenintegrität seiner IT-Systeme, auf denen das Portal sowie die Daten der Teilnehmer und der Ärzte gespeichert sind. Die hochmodernen IT-Systeme von Betty24 werden sicher betrieben und vor Angriffen geschützt. Die Standorte der IT-Systeme einschließlich der Backup-Systeme befinden sich in Europa.
§ 16 Haftungsbeschränkung für kostenlose Dienste
(1) Sollten Sie durch die Nutzung der auf dem Portal kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste (einschließlich des Abrufs kostenloser Inhalte) einen Schaden erleiden, so haftet Betty24 nur bei Vorsatz (einschließlich Vorsatz) und grober Fahrlässigkeit von Betty24.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Arglist, bei Personen- oder Körperverletzung, für die Verletzung von Garantien und für Ansprüche aus Produkthaftung.
(1) Sie stellen Betty24 von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Betty24 geltend machen. Die vorgenannte Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter wegen eines Verstoßes von Ihnen auf dem Portal.
(2) Sie haben auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung sowie alle anfallenden Gerichts-, Rechts- und Patentanwaltsgebühren zu tragen. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach GKG und RVG begrenzt. Sie müssen die entstandenen Kosten nicht tragen, wenn Sie die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten haben.
(3) Bei Nutzung von Betty24 werden Sie informiert und von Betty24 angemessen, kostenlos und nach bestem Wissen bei der Rechtsverteidigung unterstützt, insbesondere durch Bereitstellung von Unterlagen und Informationen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 246 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und unserer Pflichten gemäß gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 246 Abs. 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Betty24 GmbH
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