Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Finanzamt-Steuerfahndung-Schenkung-Zwangsvollstreckung--f250344.html
Timestamp: 2019-10-20 17:19:06
Document Index: 32150902

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 129', '§ 16', '§ 3', '§ 133', '§ 283', '§ 283', '§ 265', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 1192', '§ 829', '§ 283', '§ 283', '§ 20']

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| 26.12.2013 13:41 |
Zusammenfassung: Rechtshandlungen des Schuldners, die bei drohender der eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darauf abzielen, einen Gläubiger zu benachteiligen, sind (InsO, AnfG) anfechtbar.
Gegen mich läuft eine Ermittlung wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Evtl kommen Steuerschulden in nicht zahlbarer Höhe auf mich zu.
Meine Eltern haben 1997 ein Haus gebaut, zudem Zeitpunkt waren sie verheiratet. Zwischenzeitig haben sie sich geschieden und mir wurde das Haus im Jahre 2009 als "Schenkung" überschrieben. Januar 2012 kam die Steuerfahndung und seit dem läuft das Ermittlungsverfahren im Februar habe ich ein lebenslanges Beleiberecht für meine Mutter eingeräumt. Konten wurden bisher nicht "eingefroreren". Zugriff auf das Grundbuch ist vorhanden.
Ich möchte auf das beste hoffen aber auf das schlechteste vorbereitet sein.
Frage 1: Kann das lebenslage Bleiberecht meiner Mutter, das einen Monat später eingetragen wurde, im Falle einer Verurteilung nichtig gemacht werden?
Frage 2: Was passiert wenn ich jetzt eine namenlose Grundschuld eintragen lasse, bringt mir das was oder mache ich mich damit Strafbar.
Frage 3: Wenn ich die Schenkung laut BGB rückgängig machen kann, kann es im Falle einer Verturteilung wieder rückgägnig gemacht werden?
Frage 4: Gibt es noch weitere Möglichkeiten das Haus vor einer möglichen Zwangsversteigerung zu schützen ?
Einsatz editiert am 26.12.2013 13:46:59
Haus Haus Schenkung BGB Zwangsvollstreckung
Vorauszuschicken ist, dass eine strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht keine zivilrechtliche Vollstreckungswirkung besitzt. In Ihr Vermögen zwangsvollstreckt werden kann nur ein Steuerbescheid des Finanzamtes. Bei unklarer Rechtslage kann es aber sein, dass das Finanzamt mit dem Erlass eines Steuerbescheides bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung im Strafprozess wartet, um die Sach- und Rechtslage hinsichtlich etwaiger Steuerschulden nicht selbst aufklären zu müssen.
Rechtshandlungen eines Schuldners, die darauf abzielen, einem Gläubiger den Zugriff auf vollsteckbares Vermögen zu entziehen, sind nach den gesetzlich geregelten Voraussetzungen anfechtbar. Anfechtbarkeit bedeutet, dass der Empfänger von Schuldnervermögen dieses an den Gläubiger herausgeben muss bzw. die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger in diesen Teil des Vermögens dulden muss.
Dabei wird unterschieden, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anhängig ist. Ist dies der Fall, dann sind die Voraussetzungen der Anfechtung in den §§ 130 ff. Insolvenz-Ordnung (InsO) geregelt. Ist kein Insolvenzverfahren anhängig, dann richtet sich die Anfechtung nach dem "Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens - Anfechtungsgesetz (AnfG)" vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist.
In den beiden Gesetzen sind unterschiedliche Tatbestandsgruppen der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen definiert, wobei es unterschiedliche Anfechtungsfristen gibt (also die Zeitspanne, die höchstens zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Anfechtung liegen darf). Wenn Vermögen unentgeltlich übertragen wird, der Empfänger ein naher Angehöriger des Schuldners ist, oder er die Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte, verlängern sich die gesetzlichen Anfechtungsfristen erheblich.
Rechtshandlungen sind alle Handlungen des Schuldners, durch die seinem Vermögen vollstreckbare Gegenstände (dazu gehört auch Grundbesitz) zu Lasten eines Gläubigers entzogen werden.
Durch die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts ins Grundbuch wird ein Hausgrundstück de facto der Zwangsvollstreckung entzogen, wenn es dem Recht des Gläubigers im Rang vorgeht, weil das Wohnrecht dann im Falle einer Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Das Wohnrecht geht im Rang vor, wenn es das ältere bzw. zuerst im Grundbuch eingetragene Recht ist.
Grundsätzlich ist die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts somit anfechtbar.
Außerhalb des Insolvenzverfahrens ist eine Rechtshandlung des Schuldners erst dann anfechtbar, wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat. In Ihrem Fall müsste also das Finanzamt erst einmal einen vollstreckbaren Steuerbescheid gegen Sie erlassen (§ 2 AnfG). Ferner darf die Vollstreckung in Ihr übriges Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt haben bzw. dies muss voraussichtlich zu
erwarte sein.
Nach § 4 Abs. 1 AnfG beträgt die Anfechtungsfrist für unentgeltliche Leistungen vier Jahre. Wird Ihrer Mutter das Wohnrecht durch Vertrag eingeräumt, dann ist sogar eine entgeltliche Übertragung des Wohnrechts mit einer Frist von zwei Jahren anfechtbar, § 3 Abs. 2 AnfG. Dies gilt nur, wenn der Vertragspartner des Schuldners ein naher Angehöriger ist.
Kennt "der andere Teil" (i.e. Ihre Mutter) Ihren Vorsatz, das Finanzamt zu benachteiligen, dann beträgt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG).
Für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren anhängig ist, wird die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht(§ 129 InsO). Der Insolvenzverwalter kann ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits laufendes Anfechtungsverfahren übernehmen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG). Im Übrigen gelten die Anfechtungsfristen nach §§ 3, 4 AnfG (s.o.) auch bei der Insolvenzanfechtung (§§ 133, 134 InsO).
Auch die Eintragung einer "namenlosen" Grundschuld im Grundbuch ist eine anfechtbare Rechtshandlung. Anfechtungsgegnersind in diesem Fall Sie selbst, wobei die zehnjährige Anfechtungsfrist gilt. (Sie kennen ja Ihre eigene Absicht, das Finanzamt zu benachteiligen.)
Bei bereits eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung macht sich nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB als Bankrott strafbar, Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Dies gilt nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch, wenn erdichtete Rechte anderer vorgetäuscht oder anerkannt werden.
Bei Eintragung einer Eigentümergrundschuld wird weder Vermögen beiseite geschafft, noch das Recht "eines anderen" anerkannt.
Eine Schenkung kann rückgängig gemacht werden.
Allerdings ist auch die Rückgängigmachung einer Schenkung anfechtbar, wenn sie zu dem Zweck erfolgt, den Gläubiger zu benachteiligen bzw. ihm vollstreckbares Vermögen zu entziehen.
Es kann ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 265a ZPO gestellt werden, wenn durch eine Zwangsversteigerung des Hauses für die Bewohner Selbstmordgefahr droht.
Oder das Haus muss zu einem adäquaten Preis an einen Dritten verkauft werden, der kein naher Angehöriger von Ihnen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	26.12.2013 | 16:10
Verständnisfrage zu Antwort1:
Ich bin weder in einem Insolvenzverfahren noch habe ich einen vollstreckbaren Titel. Somit ist meine Mutter schonmal zuerst im Grundbuch eingetragen, auf jeden Fall vor einem möglichen Gläubiger im Falle einer Verurteilung. Somit ist das Wohrecht nicht anfechtbar? Aber das Haus kann trotzdem mit Wirkung des Wohnrechts zwangsversteigert werden?
Gemeint ist eine Eintragung einer "namenlosen" Grundschuld gegenüber eines Dritten.z.B. 100TSD die ich dafür erhalte. Damit hätte ich mein Vermögen ja nicht vermindert, erst dann wenn das Geld weniger wird oder ganz verschwindet ?!
Gelten hierbei die gleichen Bedingungen für eine Anfechtung wie bei Frage 1 (Insolvenzverfahren/Vollstreckbaren Titel)
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann ich das Haus an einen Dritten(nicht Verwandt,Marktgerechter Verkaufspreis) veräußern, ohne das der Verkauf angefechtet werden kann. Was kann passieren wenn sich das Geld für den Erlös vermindert durch eine Spielsucht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2013 | 02:48
Wenn das Wohnrecht für Ihre Mutter eingetragen wurde (wird), nachdem Sie bereits Eigentümer waren, beträgt die Anfechtungsfrist vier Jahre ab Stellung des Antrags auf Eintragung des Wohnrechts (und Vorliegens Ihrer Eintragungsbewilligung), § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnfG, da es sich um eine unentgeltliche Rechtshandlung handelt. Während diesen Zeitraums kann jeder die Anfechtung betreiben, der einen vollstreckbaren Titel erlangt, d.h. der Titel muss nicht bereits bei Beginn der Anfechtungsfrist vorgelegen haben.
Das Finanzamt kann sich jederzeit selbst einen vollstreckbaren Titel durch Erlass eines Steuerbescheides schaffen. Ein Einspruch oder Anfechtungsklage des Steuerpflichtigen gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung gegen die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheides.
Wenn Ihre Eltern (Mutter) Ihnen das Eigentum am Grundstück übertragen, und Sie im Gegenzug das Wohnrecht bewilligen (bewilligt haben), handelt es sich ebenfalls um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, da Ihnen lediglich belastetes Eigentum geschenkt wurde. Es gilt das zu a) Gesagte.
Im - unwahrscheinlichen - Fall, dass Sie für das Grundstück den marktüblichen Kaufpreis an Ihre Eltern gezahlt haben, würde es sich um ein entgeltliches Geschäft mit Ihrer Mutter handeln. In diesem Fall beträgt die Anfechtungsfrist zwei Jahre.
Erfolgt die Eintragung des Wohnrechts, um das Haus dem Vollstreckungszugriff des Finanzamtes zu entziehen, und weiß Ihre Mutter dies zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung des Wohnrechts, dann beträgt die Anfechtungsfrist zehn Jahre.
Die Kenntnis wird (widerleglich durch Ihre Mutter) von Gesetzes wegen vermutet, wenn Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Antragstellung wusste, dass Sie zahlungsunfähig sind und Ihre Gläubiger durch die Eintragung des Wohnrechts ins Grundbuch benachteiligt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG).
Ist eine Rechtshandlung anfechtbar, hat aber der Gläubiger noch keinen Titel, kann er die Anfechtbarkeit als Einrede geltend machen (§ 9 AnfG).
Wie Sie sehen, ist die Bestellung des Wohnrechts in jeder Konstellation - mit allerdings unterschiedlicher Frist - anfechtbar.
Sollte das Finanzamt die Frist zur Anfechtung allerdings verstreichen lassen, ist das eingetragene Wohnrecht versteigerungsfest. Dies führt faktisch dazu, dass kein Bieter das Grundstück wird ersteigern wollen.
Meinen Sie mit "namenloser" Grundschuld eine Briefgrundschuld, die für den jeweiligen Inhaber des Briefs ausgestellt ist?
In diesem Fall kann der Briefinhaber, falls er nicht zu ermitteln ist, durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden (§§ 1192,1170 BGB). Dieses Aufgebotsverfahren kann auch von einem nachrangigen Gläubiger betrieben werden.
Ist eine Grundschuld nicht valutiert, also (noch) nicht ausgezahlt oder schon zurückgezahlt, dann hat der Eigentümer gegen den Berechtigten der Grundschuld einen Anspruch auf Bewilligung der Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch. Diesen Anspruch kann ein nachrangiger Gläubiger pfänden und sich überweisen lassen, und dann selbst ausüben (§§ 829, 835 ZPO).
Ist der Grundschuld-Inhaber nicht bekannt, kann er durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden (s.o.).
Die gesetzlichen Vorschriften über die Anfechtung sind für alle Rechtshandlungen gleich (also z.B. Eintragung eines Wohnrechts oder einer Grundschuld ins Grundbuch).
Wenn Sie für die Veräußerung Ihres Grundstücks an einen Dritten, der kein naher Angehöriger ist, einen äquivalenten Kaufpreis erhalten, dann ist der Verkauf nicht anfechtbar. (Dann fließt ja Ihrem Vermögen für die Veräußerung des Grundstücks ein äquivalenter d.h. gleichwertiger Gegenwert zu, in den vollstreckt werden kann. Hierdurch werden Ihre Gläubiger nicht benachteiligt.) Ein späterer Verbrauch oder Verlust des gezahlten Kaufpreises ist unabhängig vom Verkauf und berechtigt die Gläubiger nicht zur Anfechtung.
Allerdings muss ich Sie auf folgendes hinweisen:
Wenn Sie bei eingetretener Überschuldung und/oder eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit übermäßige Beträge Ihres Vermögens durch Spiel oder Wette verbrauchen, machen Sie sich nach § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Bankrotts strafbar. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, § 283 Abs. 6 StGB). Bei (z.B. durch ärztliches Sachverständigengutachten)nachgewiesener Spielsucht kann die Strafbarkeit wegen fehlender (oder eingeschränkter)Schuldfähigkeit entfallen oder vermindert sein (§§ 20, 21 StGB).
Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 16:29