Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_RettDG_LSA_Nutzungsentgelte_ohne_Vereinbarung_i-d5424059,42.html
Timestamp: 2016-12-09 22:00:27
Document Index: 340455513

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 71', '§ 40', '§ 42']

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§ 41 RettDG LSA, Nutzungsentgelte ohne Vereinbarung im Luftrettungsdienst Suche
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Landesrecht Sachsen-...…§ 41 RettDG LSA, Nutzungsentgelte ohne Vereinbarung im Luftrettungsdienst§ 42 RettDG LSA, Nachträgliche Vereinbarung§ 43 RettDG LSA, Nutzungsentgelte bei neuer Genehmigung§ 44 RettDG LSA, Nutzungsentgelte in besonderen Lagen§ 45 RettDG LSA, Haftung des Leistungserbringers§ 46 RettDG LSA, Haftungsfreistellung, Rückgriff§ 47 RettDG LSA, Datenschutz§ 48 RettDG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 49 RettDG LSA, Übergangs- und Anwendungsvorschriften§ 50 RettDG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 51 RettDG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 52 RettDG LSA, Folgeänderung§ 53 RettDG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 41 RettDG LSA, Nutzungsentgelte ohne Vereinbarung im Luftrettungsdienst
§ 41 RettDG LSARettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: RettDG LSAReferenz: 2154.9Abschnitt: Abschnitt 8 – Finanzierung (1) Wenn und soweit im Luftrettungsdienst eine Vereinbarung bis zum 31. August eines jeden Jahres nicht zustande kommt, übermitteln die Leistungserbringer im Luftrettungsdienst ihre Kostenkalkulationen an das Landesverwaltungsamt mit dem Antrag auf Genehmigung bestimmter Nutzungsentgelte für die Abrechnungsperiode. Den Kostenträgern ist Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dazu wird ihnen durch das Landesverwaltungsamt eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Das Landesverwaltungsamt soll innerhalb von acht Wochen ab Antragsstellung über den Antrag entscheiden. Die Genehmigung und die Höhe der Nutzungsentgelte sind öffentlich bekannt zu machen. Ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag richtet sich die Höhe des Nutzungsentgelts nach der Entscheidung.(2) Bis einschließlich dem Tag der Bekanntmachung der Genehmigung erhebt der Leistungserbringer die Nutzungsentgelte entsprechend der Höhe der vorherigen Abrechnungsperiode zuzüglich eines Zuschlags in Höhe der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 40 RettDG LSA, Nutzungsentgelthöhe ohne Vereinbarung im bodengebundenen…§ 42 RettDG LSA, Nachträgliche Vereinbarung