Source: http://www.betriebsratsberater-berlin.de/arbeits--und-gesundheitsschutz/b.-rechte-des-betriebsrates/8.-arbeitsschutzmanagementsysteme/beteiligung-des-betriebsrats.html
Timestamp: 2017-11-17 20:53:32
Document Index: 17640793

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§3']

Betriebsratsberater-Berlin.de >> Arbeits- und Gesundheitsschutz > B. Rechte des Betriebsrates > 8. Arbeitsschutzmanagementsysteme >> Beteiligung des Betriebsrats
Gestaltungsentscheidungen hinsichtlich von Arbeitsschutzmanagement und Arbeitsschutzmanagement- systemen (AMS) sind mitbestimmungspflichtig. Möchte ein Unternehmen ein Arbeitsschutzmanagementsystem einführen, so muss es den Betriebsrat beteiligen. Da es sich bei den maßgeblichen Arbeitsschutzvorschriften um Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG handelt, wird die echte Mitbestimmung ausgelöst. Es bedarf also des positiven Konsenses zwischen den Betriebsparteien. Den Betriebs- und Personalräten steht ein Initiativrecht zur Einführung, Auswahl und Konkretisierung hinsichtlich der Arbeitsschutzorganisation und der -verfahren zu. Lediglich dann, wenn die Einführung eines Arbeitsschutzmanagementsystems zwingend ist, besteht hinsichtlich der Frage, ob ein solches System eingeführt wird, kein Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungspflichtig ist dann nur die Ausgestaltung des AMS.
In Betrieben mit Betriebsrat kommt diesem bei der Einführung und Umsetzung von Regeln, die das Arbeitsschutzmanagement und die Arbeitsschutzorganisation betreffen, sowie bei der Frage der Einführung und Auswahl eines Arbeitsschutzmanagementsystems das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG zu. Rechtsgrundlage in Unternehmen, in denen das Personalvertretungsgesetz anzuwenden ist, ist § 75 Abs.3 Nr. 11 BPersVG oder die dieser Bundesnorm entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze.
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG greift immer dann, wenn der Arbeitgeber Regelungen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, ihm bei deren Umsetzung aber Handlungsspielräume verbleiben. Mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung dieser Spielräume.
Ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift ist hier § 3 ArbSchG. Die Regelungen in § 3 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 ArbSchG sind Prototypen solcher Rahmenvorschriften, deren Ausfüllung der Mitbestimmung unterliegt (Fitting, BetrVG, 26. Auflage 2012, § 87 BetrVG Rn 295; Pieper, ArbSchR, 5. Auflage 2012, BetrVG Rn 27). Sowohl die Pflicht, die materiellrechtlich erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ArbSchG zu treffen, als auch die im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Arbeitsschutzes normierten Verfahrens-, Planungs- und Organisationspflichten nach § 3 Absatz 2 ArbSchG begründen objektive Handlungspflichten des Arbeitgebers, die der betrieblichen Konkretisierung aufgrund von Gestaltungsentscheidungen bedürfen. Die Betriebsparteien sind dazu berufen, die Regelungsspielräume beim Ausbau der Arbeitsschutzorganisation im Betrieb auszufüllen und festzulegen, welches die für den Betrieb "geeignete Organisation" ist (Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 21.09.2000 – 7 TaBV 3/98). Arbeitgeber und Betriebsrat haben dabei gleichberechtigt über die notwendigen Regelungen zur betrieblichen Umsetzung der Grundpflichten zu entscheiden (Fabricius, BB 1997, 1254).
Der Betriebsrat kann aufgrund seines Initiativrechts verlangen, dass im Betrieb ein AMS eingeführt wird. Sodann hat er bei der Auswahl mitzubestimmen. Lediglich in den Fällen, in denen die Einführung eines AMS schon von Gesetzes wegen zwingend sein wird, weil jede andere Arbeitsschutzorganisation keine „geeignete“ Organisation im Sinne des §3 Absatz 2 ArbSchG darstellt, besteht insofern kein Handlungsspielraum des Arbeitgebers und damit hinsichtlich der Frage des „Ob“ der Einführung eines AMS auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ob die Schwelle zur Notwendigkeit der Einführung im Einzelfall erreicht ist, ist im Streitfall mit Hilfe einer ihrerseits mitbestimmungspflichtigen Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln.