Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/frotscherdrueen-umwstg-24-einbringung-von-betriebsver-5433-einbringung-im-weg-der-gesamtrechtsnachfolge_idesk_PI16039_HI2253854.html
Timestamp: 2019-11-19 17:45:00
Document Index: 294469595

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 5.4.3.3 Einbringung im Weg der Gesamtrechtsnachfolge | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Eine Einbringung durch Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG liegt vor bei einer Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft auf die übernehmende Personengesellschaft, weiterhin bei einer Ausgliederung von bestimmten Rechtsträgern auf eine Personengesellschaft. Gleiches gilt für die den Umwandlungen nach dem UmwG vergleichbaren ausländischen Vorgänge (§ 23 UmwStG Rz. 122ff.).
Eine Einbringung kann sich auch teilweise im Weg der Einzelrechtsnachfolge und teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge vollziehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Personenhandelsgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft durch Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen wird und die Gesellschafter gleichzeitig ihr Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft durch Einzelrechtsnachfolge einbringen. Dieser Vorgang ist zumindest nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung für Zwecke der entsprechenden Anwendung des § 23 Abs. 4 UmwStG einheitlich als Gesamtrechtsnachfolge zu beurteilen.
Da § 23 Abs. 4 Hs. 2 UmwStG lediglich auf § 23 Abs. 3 UmwStG, nicht aber auch auf § 23 Abs. 1 UmwStG verweist, kommt es im Fall der Gesamtrechtsnachfolge zwar zu dem modifizierten Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden, anders aber als im Fall eines Zwischenwertansatzes nicht zur Anrechnung der Vorbesitzzeiten (§ 23 UmwStG Rz. 127f.).
Hinsichtlich des Eintritts in die steuerliche Rechtsstellung gelten die gleichen Rechtsfolgen wie im Fall eines Zwischenwertansatzes.