Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/3ddb2ca1189b869060c3fa39fd4b83d29fa98f4e67e26236355a4f05f9af4614
Timestamp: 2019-10-14 20:40:10
Document Index: 127576911

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 48', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 2', '§ 113', '§ 48', '§ 2', '§ 114', '§ 48', '§ 114', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 121', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 37', '§ 132', '§ 135']

VG Berlin, 29 A 297.07: VG Berlin: behörde, berechtigung, entschädigung, grundstück, rücknahme, widerspruchsverfahren, kaufpreis, rückübertragung, rechtsnachfolger, berechtigter
Urteil des VG Berlin vom 03.10.1990, 29 A 297.07
Aktenzeichen: 29 A 297.07
VG Berlin: behörde, berechtigung, entschädigung, grundstück, rücknahme, widerspruchsverfahren, kaufpreis, rückübertragung, rechtsnachfolger, berechtigter
Normen: § 48 VwVfG, § 3 Abs 2 VermG, § 1 Abs 6 VermG
Rücknahme; Ermessen; Vertrauen; Freimaurer; Mutterloge – Tochterloge; Verhältnis von Erstgeschädigtem zu Zweitgeschädigtem
1Die Klägerin - eine Freimaurerloge - (im Folgenden nur BL, wobei zwischen der 1935 zwangsaufgelösten „BL-alt“ und der nach dem 3.10.1990 wieder gegründeten „BL-neu“ zu unterscheiden ist) begehrt die Rücknahme der Ablehnung ihres Restitutionsantrags und die Feststellung ihrer Berechtigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG. Hintergrund ist, dass im behördlichen Verfahren die „Mutterloge“, die G. (im Folgenden nur GL) als Berechtigte festgestellt worden war. Hiergegen hatte der „Ariseur“, nicht aber die Klägerin Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich darauf verlassen, dass die Feststellung der Berechtigung der GL Bestand haben würde und die GL ihr gegenüber im Innenverhältnis die Auskehr des Erlangten zugesichert hatte. Das Verwaltungsgericht verpflichtete jedoch rechtskräftig das Vermögensamt, den „Ariseur“ als Berechtigten festzustellen mit der Begründung, die GL sei nicht Rechtsnachfolger der geschädigten BL-alt und der durch Verwalterverkauf geschädigte „Ariseur“ sei somit als Berechtigter festzustellen. Darauf, dass tatsächlich die BL-neu Rechtsnachfolger der geschädigten BL-alt sei, komme es nicht an, weil diese ihren Anspruch nicht weiterverfolgt habe.
2Das ehemalige 3.436 m² große Grundstück E.straße 2/Z.straße 12 in Leipzig stand bis 1933 im hälftigen Miteigentum der BL-alt und der Loge A. (im Folgenden: LA-alt) und war mit einem Logenhaus bebaut. Die Loge BL-alt war eine Tochterloge der GL. Die Freimaurerlogen wurden vom nationalsozialistischen Regime verfolgt. Im Frühjahr 1933 erfolgten zunächst auf Druck des Regimes Namensänderungen der Logen in Gemeinnützige Gesellschaften e.V. und Satzungsänderungen u.a. dahingehend, dass die Freimaurerei aufgegeben worden sei. Durch Runderlass des Reichsinnenministeriums vom 8. Januar 1934 waren alle Logen infolge eines Verbots zur „freiwilligen“ Selbstauflösung gezwungen und es wurde die teilweise - auch bei der BL-alt - in den Satzungen für den Fall der Auflösung festgelegte Auskehrung des Logenvermögens an die Mutterlogen untersagt. Die entsprechende Selbstauflösung der BL-alt erfolgte durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3. August 1935. Ein entsprechender Beschluss der LA-alt erfolgte ebenfalls noch 1935.
3Mit Kaufvertrag vom 3. März 1936 veräußerten die Liquidatoren der beiden Logen das Grundstück an R., der am 8. April 1936 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Der Kaufpreis betrug laut § 3 des Kaufvertrages 70.000 RM, der Einheitswert per 1. Januar 1935 221.500 RM. Die Bebauung wurde im Krieg zerstört. Nachdem der Rechtsnachfolger des Käufers, H., die DDR verlassen hatte, wurde das Grundstück staatlich verwaltet und mit Vertrag vom 20. Mai 1982 an das Eigentum des Volkes veräußert. Es befand sich in einem Aufbaugebiet und auf ihm wurden nach Teilung in zwei Flurstücke eine der Fernwärmeversorgung dienende Umformstation errichtet und Grünflächen angelegt.
4Sowohl H.. als auch die GL sowie die nach der Wiedervereinigung erneut gegründete BL (neu) und die ebenfalls wieder gegründete LA (neu) beantragten vor dem 31. Dezember 1992 die Rückübertragung des Grundstücks bzw. des hälftigen Miteigentumsanteils nach dem Vermögensgesetz.
5Im Verwaltungsverfahren machte B. geltend: Der Käufer des Grundstücks - sein Vater - sei selbst Mitglied einer Freimaurerloge gewesen, die sich als Untermieter in den Räumen der BL und der LA getroffen habe. Sein Vater habe das Grundstück auf dringenden Wunsch der Liquidatoren dieser beiden Logen zu einem tatsächlichen Kaufpreis von 270.000 RM erworben, wobei 200.000 RM (je 100.000 pro Loge) „auf Bruderwort“ ohne Quittung übergeben worden seien.
6Mit Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig vom 4. Juli 1997 wurden die Rückübertragungsanträge der GL und der LA-neu abgelehnt, da die Restitution des Grundstücks gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a bis c VermG ausgeschlossen sei. Gleichzeitig wurde die Berechtigung der GL und der LA-neu gemäß §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 6 VermG festgestellt, jeweils bezüglich eines ideellen hälftigen Grundstücksanteils. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Bei dem Verkauf habe es sich um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf gehandelt. Die Verfolgungsvermutung habe B. nicht widerlegen können, da es keine überzeugenden und widerspruchsfreien Belege für die Behauptung eines deutlich über dem Einheitswert liegenden Kaufpreises gebe. Die GL sei Berechtigte hinsichtlich des hälftigen Grundstücksanteils der BL-alt. Denn deren zum Zeitpunkt der Zwangsauflösung geltende Satzung habe geregelt, dass im Falle der Auflösung der Tochterloge das Vermögen der GL zufalle. Die GL aber sei als nicht aufgelöst anzusehen, da sie sich unmittelbar nach Kriegsende wieder in gleicher Form konstituiert habe. Berechtigter hinsichtlich des hälftigen Anteils der LA-alt sei dagegen die LA-neu. Ein Vergleich der Satzungen ergebe nämlich, dass es sich um eine Nachfolgeorganisation im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG handele. Unter Hinweis auf die Berechtigtenfeststellung der GL wurde der Restitutionsantrag der BL-neu abgelehnt. Den Restitutionsantrag des B. lehnte die Behörde unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 VermG ab.
7Alle hier in Rede stehenden Restitutionsprätendenten erhoben Widerspruch und machten geltend, die von der Behörde angeführten Restitutionsausschlussgründe würden tatsächlich nicht vorliegen. B. machte zur Begründung seines Widerspruchs außerdem u. a. geltend, weder die GL noch die LA-neu oder die BL-neu seien Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Das Vermögen der BL-alt sei nicht an die GL gefallen, die BL-neu und die LA-neu seien weder Rechts- noch Funktionsnachfolger der früheren Grundstückseigentümer. Folglich sei er selbst - der B. - nicht Zweit-, sondern Erstgeschädigter im Sinne von § 3 Abs. 2 VermG (vgl. Schriftsatz vom 11. September 1997 – Bl. 156 des Verwaltungsvorgangs „Kopien aus LAROV-Akte“).
8Die Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Sächsischen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Oktober 1999 zurückgewiesen. Die Begründung des Ausgangsbescheides wurde im Wesentlichen wiederholt, insbesondere hinsichtlich der Ausschlussgründe teilweise auch vertieft. Zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs des B. wurde erneut auf § 3 Abs. 2 VermG verwiesen und nunmehr ausdrücklich festgestellt, dass dieser durch Veräußerung des Grundstücks durch den staatlichen Verwalter an das Eigentum des Volkes eine - zeitlich als Zweitschädigung anzusehende - eigene Schädigung gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. c) VermG erlitten habe. Demzufolge stehe ihm unter den Voraussetzungen des § 7 a Abs. 3 c VermG ggf. Entschädigung zu.
9Gegen diese Bescheide erhoben B., die GL und die LA-neu, nicht jedoch die BL- neu, Klage beim VG Leipzig. Das Verwaltungsgericht verband die Klagen der GL und der LAneu zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zum Aktenzeichen 1 K 2005.99 und lud zu diesem Verfahren B., die H. mittlerweile allein beerbt hatte, bei. Die GL nahm ihre Klage nach der mündlichen Verhandlung zurück, die Klage der LA-neu wurde mit Urteil vom 31. Januar 2003 mit der Begründung abgewiesen, die Kammer sei vom Vorliegen der Ausschlussgründe überzeugt. Daneben verhandelte die Kammer am selben Tag die Klage der B. zum Aktenzeichen 1 K 2025.99, zu der die GL und die LA-neu beigeladen waren. In diesem Klageverfahren verpflichtete das VG Leipzig mit Urteil vom 31. Januar 2003 die Behörde „unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Juli 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 1999 betreffend die GL“ festzustellen, dass der B. wegen des Eigentumsverlustes am hälftigen Grundstücksanteil der BL-alt Entschädigung zustehe und wies die Klage im Übrigen ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Verkauf des Grundstücks durch den staatlichen Verwalter erfülle die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG. Hinsichtlich eines hälftigen Miteigentumsanteils stehe § 3 Abs. 2 VermG der Berechtigtenfeststellung der B. nicht entgegen. Denn die GL sei nicht Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Geschädigt worden sei vielmehr die BL-alt, die GL sei aber weder Rechts- noch Funktionsnachfolgerin der BL-alt. Die BL habe sich neu gegründet und sogar selbst Rückübertragungsansprüche geltend gemacht. Darauf, dass sie diese Ansprüche im
Rückübertragungsansprüche geltend gemacht. Darauf, dass sie diese Ansprüche im Klagewege nicht weiterverfolgt habe, komme es nicht an. Insoweit sei daher die Berechtigungsfeststellung zugunsten der GL aufzuheben und stattdessen B. als Berechtigte festzustellen. Ihr stehe allerdings nur ein Entschädigungsanspruch zu, da die Naturalrestitution gemäß § 5 Abs. 1 VermG ausgeschlossen sei. Hinsichtlich des hälftigen Miteigentumsanteils der LA sei die Klage unbegründet. Insoweit sei die neu gegründete LA zu Recht gemäß §§ 1 Abs. 6, 2 Abs. 1 Satz 5 VermG als Berechtigte festgestellt worden. Denn B. habe die Behauptung der Zahlung eines deutlich über dem Einheitswert liegenden Kaufpreises nicht belegen und damit die Verfolgungsvermutung nicht widerlegen können. Die neu gegründete LA sei Funktionsnachfolgerin der ursprünglichen Eigentümerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG.
10 Diesem Verpflichtungsurteil kam das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig mit Bescheid vom 10. Juni 2003 nach, in dem hinsichtlich des ehemals der BL gehörenden hälftigen Grundstücksanteils eine Entschädigungsberechtigung der B. gemäß § 1 Abs. 1 EntschG dem Grunde nach festgestellt wurde. Der Feststellung der Berechtigung der B. stehe § 3 Abs. 2 VermG nicht entgegen, weil der Antrag der BL-neu bestandskräftig abgelehnt worden sei.
11 Unter dem 19. Juni 2003 beantragte die BL-neu den Bescheid vom 4. Juli 1997 gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen und festzustellen, dass ihr Entschädigung zustehe.
12 Mit bestandkräftigem Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig vom 30. August 2005 wurde zugunsten der B. Entschädigung gem. § 1 Abs. 1 EntschG für den hälftigen Grundstücksanteil der BL-alt in Höhe von rund 16.900 € festgesetzt. Mit demselben Bescheid wurde ihr gegenüber Entschädigung gemäß § 7 a Abs. 3 c VermG (für den hälftigen Anteil der LA-alt) abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass der Käufer des Grundstücks - Raymund B. - im Sinne von § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer missbraucht habe, indem er den Geschädigten lediglich einen weit unter dem damaligen Einheitswert liegenden Kaufpreis gezahlt habe.
13 Unter dem 19. Dezember 2005 kündigte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) den Erlass eines Bescheides an, mit dem festgestellt werden sollte, dass die Klägerin Berechtigte hinsichtlich des hälftigen Grundstücksanteils der BLalt sei und ihr gemeinsam mit der LA-neu ein Anspruch nach dem NS- Verfolgtenentschädigungsgesetz in Höhe von insgesamt 484.346,80 € zustehe. In der Begründung bezog sich das Schreiben hinsichtlich der Berechtigtenfeststellung auf das Urteil des VG Leipzig vom 31. Januar 2003. Am 10. Mai 2007 übersandte das BADV der Klägerin ein neues Anhörungsschreiben, mit dem es nunmehr die Ablehnung des Rücknahmeantrags ankündigte.
14 Die entsprechende Entscheidung erging mit Bescheid des Bundesamts vom 6. Juli 2007. Sie wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Feststellung der Berechtigung der Klägerin nicht erfolgen könne, da über den Erstgeschädigten rechtskräftig entschieden worden sei. Aus dem in Verkennung der Rechtslage ergangenen Anhörungsschreiben vom 19. Dezember 2005 könnten keine Rechte hergeleitet werden.
15 Hiergegen richtet sich die am 7. August 2007 bei Gericht eingegangene Klage. Zu deren Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Auf der Basis des Urteils des VG Leipzig stehe fest, dass die Ablehnung des Restitutionsantrags der Klägerin rechtswidrig war. Das Rücknahmeermessen sei reduziert. Denn das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig habe in vorwerfbarer Weise dazu beigetragen, dass die Klägerin den Bescheid vom 4. Juni 1997 „unanfechtbar“ werden ließ. Aufgrund der - auch im Widerspruchsverfahren vertretenen - einhelligen Verwaltungsauffassung hinsichtlich der Berechtigung der Mutterlogen bezüglich des Vermögens von Tochterlogen habe die Klägerin darauf vertraut, dass ihr intern die daraus erwachsende Entschädigung zugute kommen würde. Sie habe keine Veranlassung zur Klageerhebung gehabt, weil sie von der Rechtmäßigkeit der Bescheide hinsichtlich der Berechtigung der GL habe ausgehen dürfen. Ihr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Berechtigtenfeststellung der GL sei schutzwürdig. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Ausgangsbescheides sei nicht überwiegend, da es nur noch um die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung gehe. Widerstreitende Entscheidungen in dem Sinne, dass das betreffende Grundstück an verschiedene Personen zu restituieren wäre, könnten nicht zustande kommen. Daher sei nunmehr die Entschädigungsberechtigung der Klägerin festzustellen und ihr stehe der Höhe nach derselbe Anspruch zu wie der LA-neu.
19den Rücknahmeantrag vom 19. Juni 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
22 Sie macht zur Begründung noch geltend: Zwar sei die Ablehnung des Restitutionsbegehrens der Klägerin auf der Basis der Gründe des Urteils des VG Leipzig rechtswidrig. Die Aufrechterhaltung dieser Entscheidung sei aber nicht im Sinne der Rechtsprechung zu § 48 VwVfG schlechthin unerträglich. Denn die Klägerin habe selbst durch die Entscheidung, ihre Restitutionsansprüche im Klageverfahren nicht weiterzuverfolgen, die Berechtigungsfeststellung der B. überhaupt erst ermöglicht. Die Klägerin könne sich auch nicht auf ein durch die im Widerspruchsverfahren beibehaltene Behördenauffassung entstandenes Vertrauen berufen. Denn B. habe schon im Widerspruchsverfahren neben dem verfolgungsbedingten Vermögensverlust auch die Berechtigung der GL „angegriffen“. Insoweit habe die Klägerin gerade nicht auf den Bestand dieser Feststellung vertrauen dürfen. Insbesondere aber stehe der Rücknahme die bestandskräftige Entscheidung über die Berechtigung der B. durch den Bescheid vom 10. Juni 2003 entgegen, zu der die Behörde mit dem rechtskräftigen Urteil vom 31. Januar 2003 verpflichtet worden sei, entgegen. Unabhängig von der Frage, ob es um Rückübertragung des Vermögenswertes oder Feststellung einer Entschädigungsberechtigung gehe, dürfe es nur eine Berechtigungsfeststellung im Sinne einer Erstschädigung geben.
23 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 6. Juli 2007 zu verpflichten, den Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig vom 4. Juli 1997 und den Widerspruchsbescheid des Sächsischen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Oktober 1999 hinsichtlich der Ablehnung der Berechtigungsfeststellung zurückzunehmen und ihre Berechtigung gemäß §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 6 VermG an dem ehemaligen Grundstück E. in Leipzig zur ideellen Hälfte festzustellen,
Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird neben der Verwaltungsstreitakte auf den vorliegenden Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, der vorgelegen hat und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
24 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat weder einen Anspruch auf Aufhebung der Ablehnung ihres Restitutionsantrags in dem Bescheid vom 4. Juli 1997 noch auf Neubescheidung (§§ 113 Abs. 5 Satz 1, 114 VwGO).
25 Rechtsgrundlage für die begehrte Rücknahme ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
26 Zwar war die Ablehnung des Antrags der Klägerin in der Tat rechtswidrig. Wie das VG Leipzig in seinem Urteil vom 31. Januar 2003 richtig ausgeführt hat, war nicht die GL, sondern die BL-alt Geschädigte hinsichtlich des Grundstücks und die Klägerin ist deren Rechtsnachfolgerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG. Die Behörde hat jedoch das ihr infolge der Rechtswidrigkeit eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
27 Insoweit prüft das Gericht, ob die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Derartige Ermessensfehler liegen hier nicht vor.
28 Grundsätzlich genügt es in Fällen, in denen der Betroffene gegen die ihm ungünstige Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt hat, die Ablehnung des Wiederaufgreifens damit zu begründen, dass der Bestandskraft des Verwaltungsakts der Vorrang eingeräumt wird und für eine andere Beurteilung des Falles kein Anlass besteht. Dafür sprechen Gründe der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und der Verfahrensökonomie
sprechen Gründe der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und der Verfahrensökonomie (vgl. Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 10. Aufl. 2008, Rnr. 81 a zu § 48 m.w.N.). Selbst wenn man jedoch im vorliegenden Fall in dem speziellen Verhältnis der Tochterloge (Klägerin) zur Mutterloge (GL) besondere Umstände erkennen will, die eine weitergehende Prüfung und Abwägung des Für und Wider eines Aufgreifens der Sache erforderlich machen, so ist die Beklagte dem ermessensfehlerfrei nachgekommen. Erforderlich ist insofern eine Abwägung zwischen dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bzw. der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Rechtssicherheit, insbesondere für Drittbetroffene, andererseits unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rnr. 82 m.w.N.).
29 Insoweit ist die Behörde mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass Letzterem der Vorrang einzuräumen ist. Entscheidend ist vorliegend nämlich - wie die Beklagte in sehr knapper Form bereits im Bescheid selbst und ausführlicher (§ 114 Satz 2 VwGO) in der Klageerwiderung herausgearbeitet hat -, dass das Wiederaufgreifen des Antrags der Klägerin nicht getrennt werden kann von einem Wiederaufgreifen des Antrags der B.. Denn B. hat bereits durch den bestandskräftigen Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig vom 10. Juni 2003, zu dem die Behörde wiederum durch das rechtskräftige Urteil des VG Leipzig vom 31. Januar 2003 verpflichtet worden war, die Rechtsposition erworben, die die Klägerin nunmehr (erneut) anstrebt.
30 Entgegen der wohl von der Klägerin vertretenen Ansicht kann es aber nach der Systematik des Vermögensgesetzes und des Entschädigungsgesetzes immer nur einen Berechtigten geben, dessen Rückübertragungsanspruch gemäß § 4 VermG ausgeschlossen ist und dem deshalb gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. EntschG ohne weitere Voraussetzungen Entschädigung zusteht. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 2 VermG, wonach in dem Fall, dass von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht werden, derjenige als Berechtigter gilt, der von einer Maßnahme gemäß § 1 als Erster betroffen war. Der danach Zweitgeschädigte erwirbt lediglich einen Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EntschG bzw. - im hier gegebenen Fall der Erstschädigung nach § 1 Abs. 6 VermG - gemäß § 7 a Abs. 3 c VermG. Diese Entschädigungsansprüche aber sind an weitere Voraussetzungen geknüpft (redlicher Erwerb bei § 1 Abs. 2 Satz 1 EntschG bzw. ein mit einer Ausschlussfrist verbundener Antrag sowie eine negative Unwürdigkeitsprüfung gemäß § 7 a Abs. 3 c Satz 3 und Satz 2 VermG i.V.m. § 7 a Abs. 3 b Satz 2, 3, 5 und 6 VermG). Dadurch aber sind diese Ansprüche für den Zweitgeschädigten potenziell weit ungünstiger, wie der vorliegende Fall eindrucksvoll belegt (vgl. den Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig vom 30. August 2005, mit dem B. hinsichtlich der ideellen Hälfte der BL Entschädigung in Höhe von 16.872,63 € zugesprochen worden ist, während eine Entschädigung hinsichtlich der ideellen Hälfte der LA gemäß § 7 a Abs. 3 c Satz 2 VermG i.V.m. § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG gänzlich abgelehnt worden ist). Diese für sie günstigere Rechtsposition hat B. in einem Klageverfahren rechtskräftig erstritten. Dieser Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. EntschG ist in jenem Verfahren auch zu Recht der B. – und nicht der Klägerin - zugesprochen worden. Denn nachdem die Klägerin von der Weiterverfolgung ihres Anspruchs abgesehen hatte, bestand hinsichtlich der hier in Rede stehenden ideellen Grundstückshälfte keine Konkurrenz von zwei Rückübertragungsansprüchen mehr, so dass B. in die Position des Erstgeschädigten „aufrücken“ konnte (vgl. hierzu Wasmuth in RIV, Stand Dezember 2008, Kommentar zum VermG, Rnr. 284 zu § 3 und Kinne in Rädler u.a., Vermögen in der ehem. DDR, Stand Dezember 2004, Kommentar zum VermG, Rnr. 42 zu § 3).
31 Zwar könnte die Behörde wohl bei veränderter Sachlage – hier nach Aufhebung der Ablehnung des Antrags der Klägerin – auch diese Entscheidung zugunsten der B. trotz der rechtskräftigen Verpflichtung zurücknehmen (vgl. Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 21a zu § 121). Die Behörde hat jedoch insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass es zu dieser Entscheidung für B. nur kommen konnte, weil die Klägerin auf die weitere Verfolgung ihres Anspruchs verzichtet hat. In diesem Zusammenhang hat die Behörde dem von der Klägerin reklamierten Vertrauen in den Bestand der behördlichen Entscheidungen hinsichtlich der Berechtigung der GL im Rahmen des Rücknahmeermessens zutreffend keine Bedeutung beigemessen. Im Hinblick auf die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht um Rechtsschutz nachzusuchen, gibt es schon allgemein kein Vertrauen in die Erwartung, dass die Bewertung eines Sachverhalts durch die Behörde im gerichtlichen Verfahren Bestand haben werde. Vorliegend musste die Klägerin zudem aus den soeben aufgezeigten systematischen Überlegungen - wonach B. nur dann zu der für sie günstigeren Entschädigungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG gelangen konnte, wenn sie die Stellung der GL als Erstgeschädigte im Sinne von § 3 Abs. 2 VermG „zu Fall bringt“ - damit rechnen. Im Übrigen drängten sich Zweifel
von § 3 Abs. 2 VermG „zu Fall bringt“ - damit rechnen. Im Übrigen drängten sich Zweifel an der insoweit im Bescheid und im Widerspruchsbescheid gegebenen Begründung schon deshalb auf, weil die Behörde gleichzeitig hinsichtlich der anderen ideellen Hälfte des Grundstücks die LA-alt selbst als Geschädigte und die LA-neu als Funktionsnachfolger angesehen hatte. Es war wenig nachvollziehbar, warum der Sachverhalt hinsichtlich der Klägerin anders bewertet worden ist. Von einem „schlechthin unerträglichen“ Ergebnis, das in der Regel zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts „drängt“, kann nach alledem keine Rede sein.
32 Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man - wie geboten - den Antrag der Klägerin vom 19. Juni 2003 auch als Antrag auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gem. § 51 VwVfG auslegt. Denn die Voraussetzungen dieser Norm liegen offenkundig nicht vor. Insbesondere stellt der Umstand, dass der Sachverhalt durch das Verwaltungsgericht anders bewertet worden ist als durch die Behörden, hier keine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten der Klägerin im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift dar. Im Übrigen würde auch Abs. 2 der Vorschrift eingreifen, da die Klägerin es - wie oben ausgeführt - schuldhaft versäumt hat, Klage zu erheben.
34 Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 VermG). Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt (vgl. § 135 VwGO).
29 A 297.07
Behörde, Berechtigung, Entschädigung, Grundstück, Rücknahme, Widerspruchsverfahren, Kaufpreis, Rückübertragung, Rechtsnachfolger, Berechtigter