Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/a13802.htm
Timestamp: 2019-07-18 19:16:15
Document Index: 294366258

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 283', '§ 225', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 53', '§ 64', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 61', '§ 3', '§ 41', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 315', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 25', '§ 53']

§ 3 KWG Verbotene Geschäfte Kreditwesengesetz
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§ 3 - Kreditwesengesetz (KWG)
93 frühere Fassungen | wird in 1413 Vorschriften zitiert
§ 2e ←
§ 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
(2) 1CRR-Kreditinstituten und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben der in Satz 2 genannten Geschäfte nach Ablauf von 12 Monaten nach Überschreiten eines der folgenden Schwellenwerte verboten, wenn
2Nach Maßgabe von Satz 1 verbotene Geschäfte sind
Hedgefonds im Sinne des § 283 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches oder Dach-Hedgefonds im Sinne des § 225 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches oder, sofern die Geschäfte im Rahmen der Verwaltung eines Hedgefonds oder Dach-Hedgefonds getätigt werden, mit deren Verwaltungsgesellschaften;
EU-AIF oder ausländischen AIF im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches, die im beträchtlichem Umfang Leverage im Sinne des Artikels 111 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1) einsetzen, oder, sofern die Geschäfte im Rahmen der Verwaltung des EU-AIF oder ausländischen AIF getätigt werden, mit deren EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften;
3Nicht unter die Geschäfte im Sinne des Satzes 2 fallen:
(3) 1CRR-Kreditinstitute und Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholdinggruppe oder einer gemischten Finanzholdinggruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, und die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben
2Die Risikoanalyse nach Satz 1 Nummer 1 hat plausibel, umfassend und nachvollziehbar zu sein und ist schriftlich zu dokumentieren. 3Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 Nummer 2 im Einzelfall um bis zu 12 Monate verlängern; der Antrag ist zu begründen.
(4) 1Die Bundesanstalt kann einem CRR-Kreditinstitut oder einem Unternehmen, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehört, der auch ein CRR-Kreditinstitut angehört, unabhängig davon, ob die Geschäfte nach Absatz 2 den Wert nach Absatz 2 Satz 1 überschreiten, die nachfolgenden Geschäfte verbieten und anordnen, dass die Geschäfte einzustellen oder auf ein Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f Absatz 1 zu übertragen sind, wenn zu besorgen ist, dass diese Geschäfte, insbesondere gemessen am sonstigen Geschäftsvolumen, am Ertrag oder an der Risikostruktur des CRR-Kreditinstituts oder des Unternehmens, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehört, der auch ein CRR-Kreditinstitut angehört, die Solvenz des CRR-Kreditinstituts oder des Unternehmens, das einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehört, der auch ein CRR-Kreditinstitut angehört, zu gefährden drohen:
2Die Bundesanstalt hat bei Anordnung im Sinne des Satzes 1 dem Institut eine angemessene Frist einzuräumen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz G. v. 6. Juni 2017 BGBl. I S. 1495 m.W.v. 10. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 3 KWG
aktuell vorher 10.06.2017 Artikel 1 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
vom 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
aktuell vorher 19.04.2017 Artikel 11 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
aktuell vorher 31.01.2014 Artikel 2 Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
aktuell vor 31.01.2014 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3 KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 KWG Verbotene Geschäfte (vom 10.06.2017)
... angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, und die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines der ...
§ 25f KWG Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung (vom 10.06.2017)
... Sämtliche Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen ... durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, ... insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die ...
§ 37 KWG Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (vom 10.06.2017)
... (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbracht werden oder 5. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden. Sie kann für die Abwicklung ...
§ 44c KWG Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen (vom 31.03.2017)
... 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung erbringt oder 4. nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. Ein Mitglied eines Organs sowie ein ...
§ 49 KWG Sofortige Vollziehbarkeit (vom 29.03.2019)
... Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, des § 3 Absatz 4 , des § 6 Absatz 1b, des § 6a, des § 8a Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3 und ...
... Unternehmens als ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten: 1. § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2, 1a. § 10 Absatz 2, 2. (aufgehoben) 3. ... im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten § 3 Absatz 1 , sofern es sich um ein CRR-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen handelt, die ...
§ 54 KWG Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (vom 30.03.2017)
... Wer 1. Geschäfte betreibt, die nach § 3 , auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1 oder 2, verboten sind, oder 2. ohne ...
§ 64s KWG Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (vom 31.01.2014)
... nach § 24 Absatz 4, stellt. (2) § 1 Absatz 1a Satz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3 sowie § 25f sind erst ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden. § 3 ... 3 Absatz 2 und 3 sowie § 25f sind erst ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden. § 3 Absatz 4 ist erst ab dem 1. Juli 2016 ...
§ 64w KWG Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (vom 19.04.2017)
... §§ 3 und 10a in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ... die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 3 und 10a in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung ...
Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 36 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446
§ 61 EinSiG Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
... anerkannt sind, sowie für die ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute gelten § 3 Absatz 2, § 41 Absatz 4 sowie § 23a Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes ...
... § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 8e, 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, ...
... von Geschäften (nach vorheriger Fristeinräumung) nach § 3 Ab- satz 3 KWG 4.450 bis 25.000 1.1.20.10 Anordnungen zur ... wird (Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013) § 3 Absatz 3 und 5 entsprechend 1.5.3 Vorlage eines Beschlussentwurfs in Bezug auf die ...
... im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten § 3 , sofern es sich um ein CRR-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen handelt, die ...
Artikel 2 CRDIVUG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... die Wörter „das Verfahren der Ernennung und" eingefügt. 3. In § 3 Satz 1 werden die Wörter „des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „den in ...
Artikel 11 CSR-RL-UG Änderung sonstigen Bundesrechts
... 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 10a Absatz 5 Satz 1, 2 und 6 wird jeweils die Angabe „§ 315a" durch die ... „§ 64w Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 3 und 10a in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ... die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 3 und 10a in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung anwendbar." (6) Die ...
... (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbracht werden oder 5. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden." 16. § 44c Absatz 1 Satz 1 wird ... 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung erbringt oder 4. nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt." 17. In § 49 wird nach der Angabe ...
Artikel 1 FinAREG Änderung des Kreditwesengesetzes
... „für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" eingefügt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 44c, 46 bis 46h, 48u und 49,". b) In Satz 3 werden nach der Angabe „gelten § 3 " die Angabe „Absatz 1" und nach der Angabe „§§ 44c," die ...
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 19.12.2014 BGBl. I S. 2366
Artikel 1 15. FinDAGKostVÄndV
... wird (Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013) § 3 Absatz 3 und 5 entsprechend 1.5.3 Vorlage eines Beschlussentwurfs in Bezug auf ...
... E-Geld-Institut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten: 1. die §§ 3 und 6 Abs. 2, 2. § 11, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut handelt, ...
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Artikel 2 RiskAbschG Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
... nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die ... der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört, und die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines ... Verordnungsermächtigung (1) Sämtliche Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen ... durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, ... insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit ... § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4," die Wörter „des § 3 Absatz 4 ," eingefügt. 8. In § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ... 8. In § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die §§ 3 und 6 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2" ... 1 werden die Wörter „die §§ 3 und 6 Abs. 2" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2" ersetzt. 9. Nach § 64r wird folgender § 64s ... Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt. (2) § 1 Absatz 1a Satz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3 sowie § 25f sind erst ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden. § 3 Absatz 4 ist erst ab dem 1. ... Satz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3 sowie § 25f sind erst ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden. § 3 Absatz 4 ist erst ab dem 1. Juli 2016 ...
... § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 , 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis ...
... Tag der Beendigung oder Auflösung,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 3 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe ... 10 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe „§ 1 Abs. 6" durch die Angabe „ § 3 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die ...
Artikel 2 RatingG Änderung des Kreditwesengesetzes
... auf Ratings entgegenzuwirken." 6. In § 49 wird nach der Angabe „ § 3 Absatz 4 ," die Wörter „des § 6 Absatz 1b," und nach der Angabe ...
... 2 wird wie folgt gefasst: „Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 ...
... von Geschäften (nach vorheriger Fristeinräumung) nach § 3 Ab- satz 3 KWG 4.450 bis 25.000 1.1.20.10 Anordnungen zur ...
§ 12 GwG Verbot der Informationsweitergabe (vom 01.01.2016)
... Informationen im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten nach den §§ 3 , 5 und 6, den §§ 25h, 25i und 25k des Kreditwesengesetzes und §§ 53 bis 55 des ...
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