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Timestamp: 2019-06-27 08:42:19
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Anlegerklagen: BGH nimmt Rechtschutzversicherer stärker in die Pflicht « JUVE
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Anlegerklagen: BGH nimmt Rechtschutzversicherer stärker in die Pflicht
Was sind eigentlich „Effekten“? Und was die „Grundsätze der Prospekthaftung“? Wenn die Begriffe klar definiert und umrissen wären, hätte es anders ausgehen können für die Rechtsschutzversicherer R+V und WGV. So jedoch verloren sie jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengten Klagen.
Bisher hatten die Versicherer mit Verweis auf diese Klauseln ihren Versicherungsnehmern den Deckungsschutz für Klagen verwehrt, die „in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie Beteiligungen an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundzüge der Prospekthaftung anwendbar sind, stehen“.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung nun klargemacht, dass solche Klauseln unwirksam sind und Rechtsschutzversicherer sie nicht verwenden oder sich auf sie berufen dürfen (Aktenzeichen IV ZR 84/12). Nach Ansicht der Richter könne der durchschnittliche Versicherungsnehmer den Klauseln nicht hinreichend entnehmen, welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür komme es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an. Jedoch handele es sich weder bei ,Effekten´ noch bei ,Grundsätzen der Prospekthaftung´ um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache.
Die Verbraucherzentrale hatte die Klagen gegen fünf Versicherer erhoben, neben R+V und WGF auch gegen die D.A.S., ARAG und ÖRAG. Während gegen die ÖRAG der frühe erste Termin beim Landgericht (LG) Düsseldorf erst für Januar 2014 terminiert ist, sorgten die anderen Gerichte für ein Hoffen und Bangen auf beiden Seiten: So verlor die WGV in erster Instanz vor dem LG Stuttgart und siegte in der zweiten. Die R+V verlor vor dem LG Frankfurt in erster und gewann zumindest teilweise in der zweiten. In München gewann die D.A.S. in der ersten und verlor in der zweiten Instanz. Nur die Düsseldorfer ARAG hatte sich einheitliche Urteile vor dem LG und dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingefangen.
Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung haben wird, ist umstritten. Inzwischen ist der vom BGH monierte Begriff der „Effekten“ aus den meisten Klauseln der Versicherer verschwunden und durch die Bezeichnung „Wertpapiere“ ersetzt worden. Doch auch hier gibt es Abgrenzungsfragen. Immerhin, so ein Beteiligter an den Verfahren, würde der Begriff der Wertpapiere alleine in WpHG und HGB unterschiedlich verwendet.
Grund für eine Randnotiz lieferte das OLG München: Es ließ die Revision nicht zu, da der Fall keine grundsätzliche Bedeutung habe. Der Streitwert war tatsächlich nur mit 5.000 Euro angesetzt worden, je 2.500 Euro pro Klausel – bei einem höheren Streitwert führt die Verbraucherzentrale derartige Verfahren aus Kostengründen nicht. Finanziell interessant wird es damit für die Berater der Organisation auch erst durch die Anzahl der Verfahren, die ähnlich gelagert sind.
Für die Verbraucherzentrale führte die Düsseldorfer Kapitalanlegerkanzlei mzs Rechtsanwälte erstmalig die Verfahren. „Wenn der Anwalt der Gegenseite zum BGH fährt, verdient er über die Stundensatzregelung allein durch das Plädoyer mehr als unsere Anwälte durch die Abrechnung nach RVG in dem ganzen Verfahren“, sagt Markus Feck, Inhouse-Jurist der Verbraucherzentrale und zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht. Betriebswirtschaftlich könne einem das die Tränen in die Augen treiben. (Tanja Podolski)
Vertreter Verbraucherzentrale
Inhouse (Düsseldorf): Markus Feck, Elke Weidenbach
mzs Rechtsanwälte (Düsseldorf): Arne Podewils, Stephanie Deblitz
Kummer & Wassermann (Ettlingen): Dr. Joachim Kummer, Peter Wassermann
Vertreter WGV
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Hansjörg Scheel
Inhouse (Stuttgart): Eberhard Schreiber (Abeilungsdirektor Grundsatzfragen Recht)
Vertreter R+V
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Eva-Maria Goergen, Dr. Joachim Grote
Vertreter D.A.S.
Dr. van Bühren & Partner (Köln): Dr. Hubert van Büren
Keller & Mennemeyer (Karlsruhe): Hans-Eike Keller – Nichtzulassungsbeschwerde
Vertreter ARAG
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Köln): Prof. Dr. Tobias Lenz
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe): Dr. Hermann Büttner
Vertreter ÖRAG
Klocke & Linkens (Köln): Dr. Rainer Klocke
Vorsitzende Richterin am IV. Zivilsenat des BGH