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Timestamp: 2020-01-28 11:40:18
Document Index: 258277379

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 304', '§ 327', '§ 1', '§ 74', '§ 11', '§ 327', '§ 13']

OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3493
OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11 (https://dejure.org/2011,3493)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.06.2011 - 21 W 2/11 (https://dejure.org/2011,3493)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - 21 W 2/11 (https://dejure.org/2011,3493)
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Maßgeblichkeit des Barwertes einer Ausgleichszahlung i.R.e. Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages für die Höhe einer Abfindung an ausgeschlossene Minderheitsaktionäre; Bemessung einer Abfindung nach § 327b AktG
Zur Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
AktG § 304; AKtG § 327b; SpruchG § 1
LG Frankfurt/Main, 02.05.2006 - 5 O 160/06
NZG 2011, 990
Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden (vgl. OLG Frankfurt, NZG 2011, 990 [juris Rn. 40]); dies belegt ein Blick auf Verfahren, in denen gerichtlich bestellte Sachverständige unter anderem mit der Bestimmung der Marktrisikoprämie befasst waren (…vgl. KG, AG 2011, 627 [juris Rn. 28]).
Es ist daher eine Prognose hinsichtlich der Dauer des Unternehmensvertrages anzustellen, wobei bei fehlenden Anhaltspunkten vereinfachend von einer unendlichen Dauer ausgegangen werden kann (Senat, 21 W 2/11, NZG 2011, 990, Rn 60 nach Juris; OLG Frankfurt 5 W 32/09, NZG 2010, 664, Rn 71 nach Juris).
Zwar hat der Senat eine solche weitere Untergrenze erwogen, wenn eine Kündigung noch nicht erfolgt aber von der Antragsgegnerin bereits in Betracht gezogen worden ist (vergl. Senat, 21 W 2/11, aaO Rn 61 nach Juris).
Kommt dies, wegen Kündigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages nicht in Betracht, müssen die Minderheitsaktionäre, die sich für einen Verbleib in dem Unternehmen entschieden haben, auch in Kauf nehmen, dass der Wert des Unternehmens durch die vorangegangene Einflussnahme des herrschenden Unternehmens sich negativ entwickeln könnte (Senat, 21 W 2/11, aaO, Rn 58 nach Juris).
(Senat, 21 W 2/11, aaO, Rn 37, 38 m.w.N).
Allerdings kann es im Einzelfall auch angemessen sein, einen darüber liegenden Wert anzusetzen, insbesondere dann, wenn das Ausfallrisiko der herrschenden Gesellschaft höher anzusetzen ist (vgl. Senat, 21 W 2/11, aaO, Rn 44 ff).
Schließlich wird noch die Ansicht vertreten, die angemessene Abfindung bestimme sich bei fortbestehendem (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag allein anhand des Barwerts der Ausgleichzahlungen zum Bewertungsstichtag (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11, Juris Rn 50 ff., OLG Frankfurt, NZG 2010, 664; im Prinzip ebenso KG, NZG 2003, 644 für einen Verschmelzungsvertrag; Hachmeister/Ruthardt, WPg 2014, 894, 897; Ruthardt, Der Konzern 2013, 615 ff.; Leyendecker, NZG 2010, 927; Jonas in FS Kruschwitz, S. 110 ff.; Vossius, ZIP 2002, 511;… Austmann in MünchHdBGesR, Bd IV Aktiengesellschaft, 3. Aufl., § 74 Rn 90; Simon/Leverkus, SpruchG, Anh § 11 Rn 258;… Wilsing in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 327b Rn 4 und wohl ebenfalls OLG München…, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 7 U 3515/06 -, Juris Rdn. 7 und 32 ff).
Sollte in Ausnahmefällen von einer hinreichend gewissen Beendigung des Unternehmensvertrages in absehbarer Zukunft auszugehen sei, wäre dieser Umstand sowohl bei der Ermittlung des Barwertes der Ausgleichszahlung als auch bei der Berechnung des anteiligen Ertragswertes zu berücksichtigen, wobei in diesem Fall korrekterweise die angemessene Abfindung aus beiden Werten abzuleiten wäre (vgl. dazu Ruthardt, Der Konzern 2013, 615; vgl. auch Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11, Juris Rn 60 f.).
Î²Î²) Der vorgenannte Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, da es sich bei den jährlichen Ausgleichszahlungen um keine quasi risikolose Zahlungsreihe wie bei einer Bundesanleihe handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11, Juris Rn 37; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 69).
Insoweit verlieren die gemeinsamen Vertreter aus dem Blick, dass es sich um eine Schätzung des Unternehmenswertes handelt, bei dem Schätzaufwand und der hieraus resultierende zusätzliche Erkenntnisgewinn in einem angemessen Verhältnis zueinander stehen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011- 21 W 2/11, Juris Rn 78).
Trotz der jüngst vom Bundesgerichtshof geäußerten Zweifel hält der Senat an seiner bisherigen Auffassung (zuletzt Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11 -, Juris Rdn. 97) fest, wonach eine Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. nicht ausgeschlossen ist.
Angesichts dessen kann vorliegend dahinstehen, ob aus Sicht des Bewertungsstichtags ein unternehmerischer Wille zur Liquidation bestand (…vgl. zu den Voraussetzungen für die Heranziehung des Liquidationswerts Senat, Beschlüsse v. 10.06.2009 - I-26 W 1/07 (AktE) - Rn. 92 ff., AG 2009, 907 ff.;… 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) - Rn. 104, WM 2009, 2220 ff.;… 28.01.2009 - I-26 W 7/07 (AktE) Rn. 29 ff., AG 2009, 667 ff.;… 13.03.2008 - I-26 W 8/07 (AktE) - Rn. 21, AG 2008, 498 ff. und bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 27.02.2004 - I-19 W 3/00 (AktE) - Rn. 55 ff., AG 2004, 324 ff.; zustimmend OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.06.2011 - 21 W 2/11 - Rn. 90, NZG 2011, 990 f.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.10.2010 - 20 W 16/06 - Rn. 374, AG 2011, 49 ff.; differenzierend Fleischer/Schneider, DStR 2013, 1736 ff.).
Auch der Senat hat sich dafür ausgesprochen, unbedeutende Unternehmensbeteiligungen zu Buchwerten zu bewerten, auch wenn dies nur eine sehr vereinfachende Wertermittlungsmethode ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11, Juris Rdn. 78).
Von der Rechtsprechung wurde der Ansatz mit 5 % vor Steuern für Bewertungen mit nahezu identischen oder vergleichbaren Stichtagen ebenfalls für angemessen erachtet (…Senat, Beschluss v. 07.05.2008 - I-26 W 16/06 Rn. 19, juris, Stichtag Oktober 2004; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 07.06.2011 - 21 W 2/11 Rn. 40, NZG 2011, 990 ff., Stichtag November 2003;… v. 21.12.2010 - 5 W 15/10 Rn. 81, juris, Stichtag Dezember 2007;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 05.11.2013 - 20 W 4/12 Rn. 114 f., AG 2014, 291 ff., Stichtag April 2002;… v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 110 f., AG 2015, 580 ff., Stichtag September 2002;… v. 24.07.2013 - 20 W 2/12 Rn. 164, AG 2013, 840 ff., Stichtag Mai 2003; jeweils 5 % vor Steuern).
Zwar spricht viel dafür, dass bei dem hier bestehenden isolierten Beherrschungsvertrag in dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen neben dem Börsenkurs eine weitere Untergrenze für die zu gewährende Abfindung zu sehen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11, Juris Rdn. 52).