Source: http://franchiserecht.de/franchiserechta-z/
Timestamp: 2018-03-21 18:08:34
Document Index: 180687050

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 8', '§ 3', '§ 705', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 186', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 193', '§ 320', '§ 293', '§ 293', '§ 271', '§ 307', '§ 507', '§ 11', '§ 304', '§ 115', '§ 672', '§ 275', '§ 126', 'BGH', '§ 34', '§ 126', 'BGH', '§ 34', '§ 383', '§ 383', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 141', '§ 139', '§ 123', '§ 138', '§ 134', '§ 505', '§ 125', '§ 812', 'Art. 43', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 43', '§ 4', '§ 4', '§ 89', '§ 31', '§ 31', '§ 581', '§ 99', '§ 611', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 25', '§ 505', '§ 125', '§ 125', '§ 286', '§ 275', '§ 271', '§ 286', '§ 286', '§ 119', '§ 123', '§ 124', '§ 123', '§ 140', '§ 140', '§ 14', '§ 14', '§ 507', '§ 535', '§ 549', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 313', '§ 314', '§ 313', '§ 314', '§ 355', '§ 314']

Franchiserecht A-Z - franchiserecht.de
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Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Systemzentralen der Franchise-Geber in ihrer Funktion als Arbeitgeber die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG zu beachten haben, um etwaige Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche ihrer Arbeitnehmer sowie weitere Rechtsfolgen zu vermeiden. Allerdings mehren sich die Stimmen, wonach auch Franchise-Nehmer unter einen Teilbereich der Vorschriften des AGG fallen können. Es geht hier um § 6 Abs. 3 AGG. Demzufolge gelten die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG auch für Selbstständige, soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft. Genau diese Anforderung erfüllen Franchise-Verträge, denn sie werden in der Regel mit Existenzgründern abgeschlossen, die im Anschluss daran als selbstständige Unternehmer im jeweiligen Franchise-System tätig werden.
Altkleider – Urteil
In dem Altkleider-Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2004 ging es um die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aufgrund von unrealistischen Zahlenangaben. Der Franchisegeber eines Franchisesystems, das die Sammlung von Gebrauchttextilien zum Gegenstand hat, hatte vor Vertragsabschluss schriftlich erklärt, ein bestimmtes monatliches Sammelergebnis werde „leicht erreicht“. Zudem fand sich in einer zur vorvertraglichen Informationserteilung erstellten „Franchisenehmermappe“ die Darstellung von „600 Annahmestellen“. Schließlich wurde in der Präambel des Franchisevertrages der Eindruck erweckt, es hätten „intensive Vorbereitungen“ für das Franchisesystem stattgefunden.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verurteilte den Franchisegeber zum Schadenersatz aufgrund von irreführenden Angaben. Aufgrund der dargestellten Informationen war bei dem Franchisenehmer der Eindruck erweckt worden, das genannte Sammelergebnis beruhe auf wirklichen Erfahrungswerten. Tatsächlich gab es aber keinen einzigen Franchisenehmer, der das als „leicht erreichbar“ bezeichnete Sammelergebnis tatsächlich erreicht hatte, auch wenn einige Systembetriebe knapp darunter lagen.
Analogievoraussetzungen
Von einer Analogie spricht man, wenn die Regelung einer Norm (= Einzelanalogie oder Gesetzesanalogie) oder der Regelungsgehalt mehrerer Normen (= Gesamtanalogie oder Rechtsanalogie) auf Tatbestände angewendet wird, die auch nach Auslegung der Norm/Normen nicht von ihrem Tatbestand erfasst werden. Die Analogie ist nur in engen Grenzen zulässig. Voraussetzungen sind eine
– Fehlende gesetzliche Regelung des Sachverhalts
– das Bestehen einer vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Regelungslücke und
– das Bestehen einer vergleichbaren Interessenlage, d.h. Vergleichbarkeit der Sach- und Rechtslage mit dem gesetzlich geregelten Fall.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG handelt es sich bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen um alle im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Das Gegenteil von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind allgemein bekannte Umstände und Vorgänge.
Die dem Franchise-Geber obliegenden Beratungs- und Informationspflichten bringen es mit sich, dass der Franchise-Nehmer Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Franchise-Gebers erhalten kann. Zu einer Wahrung dieser Interna während der Dauer des Franchise-Vertrags ist der Franchise-Nehmer gesetzlich und vertraglich bzw. nebenvertraglich verpflichtet. Der Franchise-Nehmer darf die ihm im Rahmen der Franchise-Beziehung anvertrauten Vorlagen und Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte und Rezepte, nur im Rahmen und zur Erfüllung des Franchise-Vertrags verwenden. Nutzt der Franchise-Nehmer Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Franchise-Gebers außerhalb der Franchise-Beziehung für eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit oder gibt er entsprechende Dokumente oder Daten ohne Einverständnis des Franchise-Gebers an Dritte weiter, macht er sich nach § 18 UWG strafbar. Zivilrechtlich kann der Franchise-Geber den Franchise-Nehmer und die betroffenen Dritten gemäß § 8 UWG auf Unterlassen in Anspruch nehmen.
Nach dem Ende der Franchise-Beziehung kann die Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Franchise-Gebers nach § 3 UWG unlauter sein, wenn der Franchise-Nehmer zur nachvertraglichen Geheimhaltung verpflichtet ist. Ob eine solche Geheimhaltungspflicht besteht, beurteilt sich – abgesehen von entsprechenden vertraglichen Absprachen – nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Zu berücksichtigen ist u.a. die Bedeutung des Geheimnisses für den Franchise-Geber im Geschäftsverkehr, das Interesse des Franchise-Nehmers am eigenen wirtschaftlichen Erfolg und die Frage, ob dem Franchise-Nehmer während der Vertragsbeziehung eine besondere Vertrauensstellung eingeräumt worden war.
In zivilrechtlichen Verfahren besteht der Grundsatz der Beibringungspflicht. Das zuständige Gericht ermittelt den streitentscheidenden Sachverhalt nicht von Amts wegen, sondern legt seiner Entscheidung nur die Tatsachen zugrunde, die von den Streitparteien vorgetragen werden.
Wird eine Tatsachenbehauptung, die bei der Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung ist, von der gegnerischen Partei bestritten, ist über den Vortrag Beweis zu erheben. Die Frage, wer einen entsprechenden Beweis führen muss und wer das Risiko trägt, dass ein solcher Beweis nicht gelingt, regelt die Beweislast.
In der Regel gilt der Grundsatz, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen von der klagenden Partei, Einwendungen und Einreden von der beklagten Partei zu beweisen sind. Kann sich die eigentlich beweisbelastete Partei auf eine tatsächliche oder rechtliche Vermutung berufen, kommt es zu einer Beweislastumkehr. In einzelnen Fällen kann auch eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast bestehen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die streitige Behauptung in den Organisation- oder Gefahrenbereich der nicht beweisbelasteten Partei fällt und dem anderen Teil eine Beweisführung daher nur schwer möglich wäre.
Das Zivilrecht kennt als Beweismittel die Einholung eines Sachverständigengutachtens, den Augenscheinsbeweis, den Urkundsbeweis, den Zeugenbeweis und die Parteivernehmung. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tritt an die Stelle des Zeugenbeweises die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
Die Rechtsbeziehungen des Franchise-Nehmers und des Franchise-Gebers unterfallen nicht dem Gesellschaftsrecht. Die Parteien des Franchise-Vertrags stellen nach herrschender Auffassung keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft oder GbR) im Sinne der §§ 705 ff. BGB dar. Eine solche Gesellschaft besteht nur dann, wenn die Gesellschafter zusammenwirkend einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Die Vertragsbeziehung des Franchise-Nehmers und des Franchise-Gebers zeichnet sich jedoch nicht durch die Erreichung eines gemeinsamen Ziels, sondern durch einen Leistungsaustausch aus. Der Franchise-Geber bietet in diesem Verhältnis eine vergütungspflichtige Dienstleistung gegenüber dem Franchise-Nehmer als seinem Kunden an. Der Franchise-Nehmer wiederum erzielt seinen Umsatz durch den Vertrieb seiner Waren oder Dienstleistungen gegenüber dem Endkunden.
Computerschulen-Urteil
In dem Computerschulen-Urteil des Landesgerichts Kaiserslautern aus dem Jahr 2004 ging es um die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten aufgrund von unrealistischen Zahlenangaben. Der Franchise-Geber hatte vor Vertragsabschluss eine Rentabilitätsvorschau überreicht, deren Prognosezahlen allerdings seit längerer Zeit von keinem einzigen Systembetrieb mehr erreicht worden waren. Die reellen Zahlen, die dieser Rentabilitätsvorschau zugrunde lagen, waren zu dem Zeitpunkt der Informationserteilung bereits rund zehn Jahre alt. Der Franchise-Nehemer war darüber allerdings nicht informiert worden.
Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte den Franchise-Geber zum Schadenersatz aufgrund von irreführenden Angaben. Maßgeblich war die Frage, ob die Prognosen ein Abbild in der Wirklichkeit finden und vor dem Hintergrund der reellen Zahlen vergleichbarer Systembetriebe realistisch erscheinen. Dabei hat das Landgericht Kaiserslautern hervorgehoben, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob die Zahlen aus der Rentabilitätsvorschau „theoretisch“ für den Franchise-Nehmer erreichbar waren.
Derzeit keine Inhalte.
Die Frage, ob Franchisenehmern ein gesetzlicher Anspruch auf die Auskehr sog. Einkaufsvorteile zuzugestehen ist, falls es an einer Regelung über den Einbehalt der Einkaufsvorteile durch den Franchisegeber im Franchisevertrag fehlt, war bereits mehrfach Gegenstand von Verfahren vor dem BGH (Sixt-Urteil, Apollo-Rechtsprechung, Hertz-Urteil). Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist dies höchstrichterlich durch den BGH noch nicht endgültig geklärt. Zudem wird im Hinblick auf die Einkaufsvorteile problematisiert, ob der Franchisegeber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung verpflichtet ist, potentielle Franchisenehmer vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass von ihm Einkaufsvorteile einbehalten werden. Wird eine solche Verpflichtung bejaht, würde dies bedeuten, dass das Unterlassen der Aufklärung bereits eine Pflichtverletzung darstellt und Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo begründen kann. Über diesen Sachverhalt hat aber bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Gericht entschieden.
ex-tunc-Unwirksamkeit
Ex tunc kommt aus dem Lateinischen. Es bedeutet sinngemäß „von Anfang an“.
Die „ex tunc- Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bedeutet, dass es „von Anfang an“ unwirksam ist. Die Gründe für eine ex tunc Unwirksamkeit können dabei unterschiedlichster Art sein. Ein Rechtsgeschäft kann u.a. wegen Verstosses gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. § 134 BGB
Fristbrechung
Die Berechnung gesetzlicher und vertraglicher Fristen erfolgt anhand der §§ 186 bis 193 BGB. Aus den v.g. Bestimmungen ergibt sich, wann eine Frist beginnt und wann sie endet.
Der Beginn einer Frist ist anhand der Vorgaben des § 187 BGB zu ermitteln. Dabei ist zwischen sog. Ereignisfristen nach § 187 Abs.1 BGB (z.B. Zahlung innerhalb eines Monats nach Zustellung einer Rechnung) und Ablauffristen nach § 187 Abs.2 Satz 1 BGB (z.B. Zahlung innerhalb einer Woche gerechnet ab dem 01.01.2009) zu unterscheiden. Während der zu berechnende Zeitraum im Falle einer Ereignisfrist an dem Tag beginnt, der auf das Ereignis folgt, beginnt der zu ermittelnde Zeitraum im Falle einer Ablauffrist mit dem für den Fristbeginn vorgesehenen Tag.
Wann eine Frist endet, bestimmt sich regelmäßig nach den §§ 188, 193 BGB. Die Vorschrift des § 188 BGB unterscheidet zwischen Tagesfristen und Wochen- bzw. Monatsfristen. Während Fristen, die sich nach Tagen berechnen, gemäß § 188 Abs.1 BGB mit dem letzten Tag der Frist enden, ist bei Wochen- und Monatsfristen die bereits zum Fristenbeginn dargestellte Unterscheidung von Ereignis- und Ablauffristen zu beachten (§ 188 Abs.2 BGB). Es gilt insoweit, dass eine Ereignisfrist mit dem Ablauf des Wochen- oder Monatstages endet, welcher dem Tag des Fristbeginns entspricht (z.B. Zustellung der Rechnung am 01.01.2009, Zahlungsfrist von einem Monat: Die Frist beginnt am 02.01.2009, 0:00 Uhr und endet am 01.02.2009, 24:00 Uhr). Ablauffristen enden hingegen mit Ablauf desjenigen Tages, der dem Vortag des Fristbeginnes entspricht (Zahlungsfrist im o.g. Beispiel beginnt am 01.01.2009, 0:00 Uhr, und endet am 31.01.2009, 24:00 Uhr). Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feiertrag, endet die zu berechnende Frist gemäß § 193 BGB an dem nachfolgenden Werktag.
Als Gegenleistung bezeichnet man die Leistung, die im Austausch zur Leistung eines anderen erbracht wird
Die Gegenleistung ist Teil eines gegenseitigen Vertrages. Durch einen gegenseitigen Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien zum Austausch von Leistungen. Jede Vertragspartei verspricht dabei seine Leistung in Erwartung der Gegenleistung der anderen Vertragsparteien. Die Leistungen stehen somit in einem Austauschverhältnis und sind mit einander verknüpft (synallgmatische Verknüpfung). Es gilt der Grundsatz des „do ut des“.
Ein Franchise-Vertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Die vom Franchise-Geber und dem Franchise-Nehmer übernommenen Hauptleistungspflichten stehen somit in einer synallagmatischen Verknüpfung.
Erfüllt eine Vertragspartei ihre Leistungspflicht nicht oder nur unvollkommen, kann der anderen Vertragspartei im Hinblick auf ihre Leistungspflicht z.B. die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) erheben und ihre Leistung bis zur Bewirkung der Leistung durch die andere Vertragspartei verweigern.
Der Begriff gewerblicher Rechtschutz ist der Oberbegriff für eine Reihe unterschiedlicher Rechtsgebiete, die bestimmte Aspekte gewerblicher Tätigkeiten betreffen. Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst zum einen einige Sondergesetze, die bestimmte gewerbliche Schutzrechte regeln. Dabei handelt es sich um den Schutz von technischen Erfindungen durch das Patent- und das Gebrauchsmustergesetz, speziellen Bestimmungen für den Schutz von Halbleitertopographien und Pflanzensorten durch das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz, ferner das Geschmacksmustergesetz, das Designleistungen schützt, und schließlich das Markengesetz zum Schutz von Kennzeichen. Neben diesen Sonderschutzgesetzen wird zum Begriff des gewerblichen Rechtschutzes auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gezählt.
Nicht nur der Schuldner einer Leistung, sondern auch der Gläubiger kann in Verzug geraten. Der Gläubiger- bzw. Annahmeverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt.
Wann ein Gläubiger- bzw. Annahmeverzug vorliegt, ergibt sich aus den §§ 293 ff. BGB. Voraussetzung für den Eintritt eines Gläubigerverzugs ist, dass der Schuldner dem Gläubiger die vertraglich vereinbarte Leistung zur rechten Zeit (§ 271 BGB
Der Hamburger Brauch sieht vor, dass für Vertragsverletzungen eine „angemessene“ Vertragsstrafe vereinbart wird, deren Höhe von dem Franchisegeber (oder einem anderen Gläubiger) nach billigem Ermessen festzusetzen und auf Antrag des Franchisenehmers (oder einem anderen Schuldner) von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Vereinbarung von Vertragsstrafen unter das AGB-Recht fällt und daher nur innerhalb bestimmter Grenzen wirksam ist. Angesichts neuerer Gerichtsentscheidungen kann angenommen werden, dass die Grenze für starre Vertragsstrafen bei 5.000 bis 6.000 € liegt. Dagegen ist es im Rahmen der Verwendung des Hamburger Brauchs möglich, auch wesentlich höhere Vertragsstrafen zu verhängen. Es handelt sich um eine angemessene Regelung, da (anders als bei einer starren Vertragsstrafe) die Höhe der Vertragsstrafe auf die konkrete Vertragsverletzung, ihre Schwere und auf den Verschuldensgrad des Franchisenehmers Rücksicht nimmt.
Handbuch, Änderungsvorbehalt
Mit Hilfe der Aufnahme eines Änderungsvorbehalts in das Handbuch behält sich der Franchisegeber vor, den Inhalt dieses Handbuchs, der grundsätzlich von der Festlegung verbindlicher Systemvorgaben bis hin zur Darstellung des Geschäftsordnungssystems mit dem täglichen Geschäftsablauf reichen kann, jederzeit modifizieren zu können.
In den Formularbüchern für Franchiseverträge wird die Aufnahme eines Änderungsvorbehalts im Handbuch als zwingend angesehen und darüber hinaus auch im Franchisevertrag die Einbeziehugn des Handbuchs in den Änderungsvorbehalt empfohlen. Der Franchisegeber hat die Aufgabe, Franchisesystem und Franchisekonzept weiterzuentwickeln und veränderten Marktgegebenheiten anzupassen. Um dies durchführen zu können, muss auch der Inhalt des Handbuchs an diese Modifikationen angepasst werden können. Allerdings ist der Franchisegeber verpflichtet, die Interessen der Franchisenehmer angemessen zu berücksichtigen, da es sich bei der Ausübung eines solchen Änderungsvorbehalts um ein einseitiges Bestimmungsrecht des Franchisegebers handelt und dadurch ein erheblicher Nachinvestitionsbedarf der Franchisenehmer ausgelöst werden kann. Um zu verhindern, dass der Änderungsvorbehalt, der unter das AGB-Recht fällt, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Absatz 1 BGB darstellt, sind die änderbaren Bereiche möglichst präzise festzulegen und die Leistungsfähigkeit des Franchisenehmers insbesondere durch eine Einschränkung der Kostentragungspflicht zu berücksichtigen.
Bei der Handelsspanne besteht im Unterschied zu den Einkaufsvorteilen zwischen dem Lieferanten und dem Franchisegeber Personenidentität, d.h. der Franchisegeber ist selbst Hersteller, Importeur oder Zwischenhändler der Ware. Der Einbehalt der Handelsspanne durch den Franchisegeber ist, anders als der Einbehalt von Einkaufsvorteilen, grundsätzlich zivil- und kartellrechtlich unbedenklich. Probleme können sich allerdings im Hinblick auf eine Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten und des Schriftformerfordernisses gemäß §§ 507, 505 Abs. 2 Satz 1 BGB ergeben, wenn die Handelsspanne als verdeckte Franchisegebühr dient. Eine solche verdeckte Franchisegebühr liegt vor, wenn die Handelsspanne nicht das Entgelt für die beim Warenhandel erbrachte Leistung darstellt, sondern wenn damit auch Leistungen aus dem Franchisevertrag vergütet werden sollen.
Als Insolvenz wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldner die Forderungen seiner Gläubiger aufgrund einer Überschuldung bzw. einer bestehenden oder drohenden dauerhaften Zahlungsunfähigkeit nicht mehr erfüllen kann. Fällt ein Unternehmen oder ein selbständiger Gewerbetreibender in die Insolvenz wird über das bestehende Vermögen das Regelinsolvenzverfahren nach §§ 11 ff. InsO eröffnet. Privatpersonen unterliegen dem Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Franchisegebers hat gemäß §§ 115, 116 InsO zur Folge, dass die bestehenden Franchiseverträge erlöschen. Mit dem Beginn des Insolvenzverfahrens enden jedoch nicht zugleich auch zwingend alle Verpflichtungen der Franchisenehmer. Vielmehr können die betroffenen Franchisenehmer angesichts des geschäftsbesorgenden Elements des Franchisevertrags verpflichtet sein, die Geschäfte vorerst weiterzuführen (§§ 672 Satz 2, 674 BGB).
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Franchisenehmers führt ebenfalls zum Erlöschen des Franchisevertrags. Dem Franchisenehmer wird durch die Insolvenz die Erbringung der vertragliche geschuldeten Leistung unmöglich (§ 275 BGB).
Kölsch-Entscheidung
In der Kölsch-Entscheidung vom 14.01.1997, Az. KZR 36/95, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es zur Wahrung des Grundsatzes der Urkundeneinheitlichkeit im Sinne des § 126 Absatz 2 BGB nicht, wie bis zu diesem Zeitpunkt angenommen, erforderlich ist, dass die Blätter, auf denen ein Vertrag niedergeschrieben ist, fest miteinander verbunden sind.
Zugrunde lag der Kölsch-Entscheidung des BGH die Klage auf Schadensersatz einer Kölsch-Brauerei wegen Unterschreitung der in einem Bierlieferungsvertrag vereinbarten Mindestabnahmemenge von Kölsch. Die Beklagte hatte vorgetragen, dass dieser Bierlieferungsvertrag aufgrund des Verstoßes gegen das kartellrechtliche Schriftformerfordernis des § 34 GWB i.V.m. § 126 Absatz 1 BGB nichtig sei. Während die Klägerin behauptete, dass die sechsseitigen Vertragsurkunden bei der Unterzeichnung mit einer Heftklammer zusammengeheftet waren, führte die Beklagte aus, dass bei allen unterzeichneten Vertragsurkunden die einzelnen Seiten jeweils nur durch Büroklammern zusammengehalten worden seien. Der BGH sah dies letztlich nicht als entscheidungserheblich an, denn seiner Ansicht nach war dem mit § 34 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a.F. (in der Fassung der 5. GWB-Novelle) verfolgten Kontrollfunktion bereits Genüge getan, wenn ein aus mehreren Blättern bestehender Vertragstext nach seinem Erscheinungsbild, insbesondere durch Schriftbild, Paginierung und inhaltlichen Zusammenhang, als einheitliche Vertragsurkunde wirkt. Dies war im vorliegenden Fall erfüllt. Demzufolge ist es für die Einhaltung des Grundsatzes der Urkundeneinheitlichkeit ausreichend, dass sich die Einheitlichkeit der Urkunde aus einer fortlaufenden Paginierung, einer fortlaufenden Nummerierung der Vertragsbestimmungen, einer einheitlichen graphischen Gestaltung der äußeren Erscheinung, dem eindeutigen inhaltlichen Zusammenhang des Textes oder aus ähnlichen verlässlichen Merkmalen ergibt. Es genügt letztlich, wenn kein Zweifel über den Vertragsinhalt und den Vertragsumfang aufkommen kann.
Mit einen Kommissionsvertrag verpflichtet sich der Kommissionär gegenüber seinem Vertragspartner (Kommittent) im eigenen Namen aber auf Rechnung des Komminttenten zu kaufen oder zu verkaufen. Der Kommissionsvertrag umfasst dabei in der Regel nur ein Geschäftsvorgang.
Der gewerbsmäßige Kommissionsvertrag ist in den §§ 383 ff HGB geregelt. Inhalt eines Kommissionsvertrages ist die Verpflichtung eines Kommissionärs im eigenen Namen für seinen Geschäftspartner (Kommittenten) auf dessen Rechnung und Risiko den Vertragsgegenstand zu kaufen oder zu verkaufen. In einem Kommissionsvertrag werden in der Regel vom Kommittenten Fest- oder Mindestpreise vorgegeben. Der Kommissionär erhält für seine Tätigkeit eine Provision und unterliegt den vertraglich vereinbarten Weisungsrechten des Kommittenten.
Der Kommissionär schließt die Verträge mit den Kunden im eigenen Namen ab. Das wirtschaftliche Risiko des Geschäftsträgt jedoch der Kommittent, da das Geschäft für seine Rechnung abgeschlossen wird. Der Kommittent steht dabei aber in keiner unmittelbaren vertraglichen Beziehung zu dem Kunden.
Der Kommissionär wird nur fallweise vom Kommittenten eingeschaltet (§ 383 HGB). Er ist nicht ständig mit dem Absatz oder Einkauf betraut. Wird er jedoch im Rahmen eines längerfristigen Vertrages vom Kommittenten betraut, spricht man vom Kommissionsagenten. Auch der Kommissionsagent handelt im eigenen Namen aber auf fremde Rechnung. Der Kommittent trägt somit auch beim Kommissionsagenturvertrag das Waren- und Absatzrisiko. Hierdurch unterscheidet sich der Kommissionsagent vom Franchise-Nehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt und damit das Waren- und Absatzrisiko trägt.
Die Vorschrift des § 273 Abs.1 BGB bestimmt, dass der Schuldner eine von ihm zu erbringende Leistung zurückbehalten kann, wenn er gegenüber dem Gläubiger aus demselben rechtlichen Verhältnis, aus dem sich seine Verpflichtung ergibt (Konnexität), einen fälligen Gegenanspruch hat. Ein konnexer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 273 Abs.1 BGB ist gegeben, wenn ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis besteht, das es als treuwidrige erscheinen ließe, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte. Nicht erforderlich ist, dass die gegenseitigen Ansprüche auf demselben Vertrag oder Schuldverhältnis beruhen. Auch kommt es für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht darauf an, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein synallagmatischer Zusammenhang besteht.
Die Frage der Konnexität stellt sich im Franchiserecht immer dann, wenn die Parteien des Franchisevertrags zugleich weitere Verträge, z.B. Miet- oder Pachtverträge, Darlehensverträge, Kauf- oder Leasingverträge, abgeschlossen haben. Verlangt der Franchisegeber in einer solchen Konstellation die Zahlung einer bestimmten Summe aus dem Franchisevertrag, kann der Franchisenehmer eine Erfüllung ggf. deshalb nach § 273 Abs.1 BGB verweigern, weil ihm gegenüber dem Franchisegeber aus einem Mietvertrag über die Vertriebsräume Rückzahlungsansprüche in gleicher Höhe zukommen. Es ist allerdings stets im Einzelfall zu prüfen, ob die gegenseitigen Ansprüche einem einheitlichen Lebensverhältnis entspringen, d.h. in einem natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag, durch den ein gewerbliches Schutzrecht, insbesondere ein Patent, eine Marke oder ein Gebrauchsmuster einem anderen zur Nutzung überlassen wird. Es handelt sich um einen Vertrag eigener Art, der nicht einem der gesetzlichen Vertragstypen zuzuordnen ist. Bei einer ausschließlichen Lizenz erwirkt der Lizenznehmer das Recht, das Schutzrecht unter Ausschluss Dritter – ggf. auch unter Ausschluss des Lizenzgebers – zu nutzen. Bei der einfachen Lizenz besteht diese Ausschließlichkeit nicht. Die Lizenz kann gegenständlich, sachlich oder auch zeitlich beschränkt werden.
Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen oder MMA) von 1891 ist ein Abkommen zwischen einer Vielzahl von Ländern, mit dessen Hilfe nationale Marken eines Verbandsstaates auch in den anderen Verbandsstaaten Schutz genießen können und somit eine international registrierte Marke ((IR-Marke)) geschaffen werden kann.
Manpower-Urteil
In dem Manpower-Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1980 ging es um die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers. Zugrunde lag dieser Entscheidung der Abrechnungsstreit eines Franchisegebers mit einem gescheiterten Franchisenehmer. Der Franchisenehemr verweigerte dabei die Zahlung der Gebühren mit der Begründung, dass er als „Arbeitnehmer“ anzusehen sei und ihm daher die Kosten der Betriebsführung unrechtmäßig auferlegt worden seien.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmereigenschaft des Franchisenehmers mit der Begründugn verneint, dass es an der persönlichen Abhängigkeit fehle, selbst wenn möglicherweise bereits das Maß der wirtschaftlichen Abhängigkeit erreicht sei. Der Franchisenehmer habe im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer seine Tätigkeit selbst festsetzen und den Einsatz im Innen- und Außendienst eigenhändig regeln können. Auch eine fachliche Weisungsgebundenheit sei nicht gegeben. Die dem Franchisenehmer auferlegten Vorgaben seien, ähnlich wie im Fall eines Handelsvertrreters, dabei nur in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse erfolgt.
Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die dazu geeignet sind, Produkte eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die gebräuchlichsten Markenformen sind die Wortmarke (z.B. Mercedes Benz) und die Bildmarke (z.B. der Mercedes-Stern). Eine Marke gibt ihrem Inhaber das ausschließliche Recht an der Benutzung des geschützten Zeichens. Keinem Dritten ist es gestattet, ein identisches oder ähnliches Zeichen für die geschützten Produkte zu verwenden. Die Stellung des Markeninhabers ist mit der eines Eigentümers einer Sache vergleichbar. Eine Marke ist verkehrsfähig. Sie kann übertragen werden, an ihr können Pfand- und Nießbrauchsrechte begründet werden und an ihr können Nutzungsrechte (Lizenzen) eingeräumt werden. Daneben gewährt eine Marke ihrem Inhaber Abwehransprüche. Dritte, die ein mit der Marke verwechselungsfähiges Zeichen benutzen, können auf Unterlassung oder Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Nichtigkeit bedeutet, dass das betroffene Rechtsgeschäft von Anfang an als nicht zustande gekommen betrachtet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bedeutet, dass es von Anfang an die nach seinem Inhalt bezweckten Rechtsfolgen nicht hervorbringen kann. Die Nichtigkeit wirkt für und gegen alle. Sie ist auch bei Prozessen von Amtswegen zu beachten, so dass es keine Geltungmachung bedarf. Selbst wenn der durch die Nichtigkeitsgründe Geschützte das Rechtsgeschäft gelten lassen will, ist die Nichtigkeit zu beachten. Fällt der Grund für die Nichtigkeit später weg, bleibt das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn es nicht von den Parteien neuvorgenommen oder nach Wegfall des Nichtigkeitsgrundes bestätigt wird (§ 141 BGB).
Die Gründe für eine Nichtigkeit können sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben. Sie können sich aus der Person der beteiligten Vertragparteien, dem Zustandekommen der Willenserklärungen, dem Inhalt des Geschäfts oder mangelnder Form ergeben.
Gem. § 139 BGB ist das gesamte Rechtsgeschäft nichtig, wenn ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig. Die Gesamtnichtigkeit tritt jedoch nicht ein, wenn anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
Die Nichtigkeit von Franchise-Verträgen kann unterschiedlichste Gründe haben. So kann der Franchise-Nehmer den Franchise-Vertrag z. B. anfechten, wenn er von dem Franchise-Geber arglistig getäuscht wurde (§ 123 BGB). Auch der Franchise-Geber kann den Vertrag anfechten, wenn er vom Franchise-Nehmer arglistig getäuscht wurde. Ebenso kann der Franchise-Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig sein. Als weiterer Nichtigkeitsgrund ist vor allem ein Verstoß gegen ein gesetzliches Schriftformerfordernis (z.B. § 505 Abs. 2 S. 1 BGB) möglich (§ 125 BGB).
Um die Folgen der Nichtigkeit von Teilen eines Franchise-Vertrages zu begrenzen, empfiehlt es sich, im Vertrag eine salvatorische Klausel zu vereinbaren. Durch eine solche Klausel wird vereinbart, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil aufrecht erhalten wird.
Ist eine Franchise-Vertrag nichtig, ist er nach den gesetzlichen Regelungen der ungerechtfertigen Bereicherung (§§ 812 ff BGB) rückabzuwickeln, da die Leistungen von den Vertragsparteien ohne Rechtsgrund erbracht wurden.
Aufgrund der in Art. 43 bis 48 des EG-Vertrags statuierten Niederlassungsfreiheit verfügen die Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Möglichkeit in jedem Mitgliedsstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben. Die Niederlassungsfreiheit stellt das Pendant zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 bis 42 EG) dar. Bei der Niederlassungsfreiheit handelt es sich als Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit um eine der vier europäischen Grundfreiheiten.
Das Recht zur Aufnahme und zur beschränkungs- sowie diskriminierungsfreien Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Art. 43 Abs.1 EG jeder natürlichen Person zu, die einem der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft angehört. Auf die Niederlassungsfreiheit können sich damit alle EU-angehörigen Einzelkaufleute berufen. Juristische Personen und nicht rechtsfähige Gesellschaften stehen natürlichen Personen gemäß Art. 48 EG gleich, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben. Die Bestimmung des Art. 48 EG führt dazu, dass sich eine englische oder spanische Limited in Deutschland oder umgekehrt eine OHG, KG, AG oder GmbH in England oder Spanien niederlassen kann. Die Reichweite der aus Art. 43 bis 48 EG folgenden Niederlassungsfreiheit ist im Einzelnen umstritten.
Noterietätsmarke
Eine Notorietätsmarke liegt grundsätzlich vor, wenn eine Allbekanntheit einer Marke im Verkehr besteht, das heißt eine allgemeine Kenntnis von der Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise im Inland.
Die Vorschrift des § 4 MarkenG regelt die Entstehung des Markenschutzes. Markenschutz entsteht durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das Markenregister (§ 4 Nr. 1 MarkenG
Eine Kündigung beendet ein bestehendes Dauerschuldverhältnis für die Zukunft. Bei einer ordentlichen Kündigung sind die gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen einzuhalten.
Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Wirkung einer Kündigung ist, dass sie ein Dauerschuldverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist mit Wirkung für die Zukunft beendet. Die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten gegenseitigen Leistungen sind nicht zurück zu gewähren.
Eine ordentlich Kündigung kann nur mit der gesetzlich oder verraglich vorgesehenen Kündigungsfrist erklärt werden. Eine Kündigung muss in der vertraglich vereinbarten Form erklärt werden. Eine ordentliche Kündigung bedarf keiner Gründe oder Begründung.
Da es in Deutschland keine besonderen gesetzlichen Vorschriften für Franchise-Verträge gibt, gibt es auch keine gesetzlich geregelten Kündigungsfristen. Franchise-Verträge sind in der Regel für eine bestimmte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Teilweise ist vertraglich vorgesehen, dass der Franchise-Vertrag sich um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer vereinbarten Frist zum Vertragsende gekündigt wird. Gibt es eine solche Verlängerungsklausel nicht, endet der Franchise-Vertrag, ohne dass es einer Kündigung einer Vertragspartei bedarf.
Wird ein Franchise-Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er mit den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen gekündigt werden. Welche Kündigungsfristen für das jeweilige Vertragsverhältnis angemessen und rechtlich zulässig sind, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Als Mindestkündigungsfristen können die gesetzlich Kündigungsfristen für Handelsvertreter (§ 89 HGB) entsprechend herangezogen werden. Je nach Laufzeit des Franchise-Vertrages kann in diesem Fall die ordentliche Kündigungsfrist zwischen einem und sechs Monaten betragen. Musste der Franchise-Nehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder bei Durchführung mit dem Franchise-Vertrag erhebliche Investitonen tätigen, kann unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes die Kündigungsfrist angemessen zu verlängern sein.
Eine ordentliche Kündigung bedarf der vertraglich vereinbarten Form. Ist in einem Franchise-Vertrag die Schriftform veinbart, so ist die Einhaltung der Schriftform Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Die Vereinbarung, dass eine Kündigung per Einschreiben bzw. Einschreiben /Rückschein zu erklären ist, ist hingegen nach ständiger Rechtssprechung keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Diese Regelung soll nur der Beweisführung dienen.
Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, ist der Zugang der Kündigungserklärung bei dem Vertragspartner zur Einhaltung der Kündigungsfrist maßgeblich.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet der Franchise-Vertrag.
Juristische Personen (insbes. Vereine und Gesellschaften) haften gemäß § 31 BGB für das Verschulden ihrer Organe.
Franchisenehmer sind keine Organe des Franchisegebers. Eine Haftung des Franchisegebers nach § 31 BGB für ein Fehlverhalten des Franchisenehmers kommt daher nicht in Betracht.
Die Räumlichkeiten, in denen ein Franchisenehmer seine Waren vertreibt bzw. seine Vertragsdienstleistungen erbringt, sind regelmäßig an diesen vermietet oder verpachtet. Vielfach tritt dabei der Franchisegeber im Rahmen eines Untermiet- bzw. Unterpachtverhältnisses als Vermieter oder Verpächter auf.
Die Regelungen über die Pacht finden sich in den §§ 581 ff. BGB. Gegenstand eines Pachtvertrags ist die Überlassung einer Sache oder eines Rechts einschließlich der Erträge aus dem Pachtgegenstand (§§ 99, 100 BGB) gegen Zahlung einer Pacht. Bei der Überlassung von Grundstücken und Räumlichkeiten für gewerbliche Zwecke liegt nach herrschender Ansicht ein Pacht- und kein Mietverhältnis vor, wenn die Liegenschaft oder die Räume für einen bestimmten Betrieb baulich geeignet und zudem vom Vermieter oder einem Dritten so ausgestattet sind, dass sie alsbald für das beabsichtigte Gewerbe mit Gewinn genutzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn das Inventar vom Pächter noch ergänzt werden muss.
Unter den Oberbegriff der Personengesellschaft fallen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft
Franchisenehmer unterliegen als Arbeitnehmer dem materiellen Arbeitsrecht (§§ 611 ff. BGB, TVG, KSchG, BUrlG, MuSchuG, etc.
Eine Registermarke im Sinne des § 4 Nr. 1 MarkenG entsteht durch die Eintragung (nicht bereits die Anmeldung) eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register.
Da die vorherige Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr im Fall einer Registermarke nicht voraussetzt wird, handelt es sich um den schnellstmöglich zu erreichenden Markenschutz. Zudem begründet zwar erst die Eintragung der Marke diesen Markenschutz, doch wirkt der Schutz gemäß § 6 Abs. 2 MarkenG bereits auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurück. Grund hierfür ist, dass sich die Priorität der Marke, das heißt der Zeitrang, allein nach dem Zeitpunkt der Anmeldung der Marke zur Eintragung in das Markenregister richtet. Die Anmeldung einer Marke schlägt zwar mit einer Gebühr von ca. 300 € zu Buche, hat aber im Rahmen eines Franchisesystems zu jedem Zeitpunkt erhebliche Vorteile. Wenn ein Franchisesystem und dessen Marke erst aufgebaut werden soll, kann ein deutschlandweiter Schutz für die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen aufgrund der fehlenden Verkehrsgeltung bzw. notorischen Bekanntheit im Sinne des § 4 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG allein durch eine Eintragung der Marke erreicht werden. Wenn der Franchisegeber bereits eine Marke entwickelt hat, ist die Anmeldung der Marke beim DPMA, selbst wenn die Gründung eines Franchise-Unternehmens noch keine konkreten Formen angenommen hat, zu empfehlen. Denn innerhalb einer so genannten „Benutzungsschonfrist“ von fünf Jahren ist es gemäß §§ 25, 26 MarkenG nicht erforderlich, dass die Marke auch tatsächlich vom potentiellen Franchisegeber für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird. Ein Unternehmer kann folglich bereits im Vorfeld des Aufbaus eines Franchisesystems Markenschutz für seine Produkte bzw. Dienstleistungen erlangen und die Markenrechte für sich und seine Franchisenehmer reservieren. Schließlich bietet eine eingetragene Marke die Möglichkeit, die Markenurkunde als Anlage dem jeweiligen Franchisevertrag beizufügen und durch ihre Abbildung, insbesondere bei einer Wortbildmarke, die Marke ohne weiteres konkret zu bezeichnen. Dies hat den Vorteil, dass jeder Franchisenehmer Kenntnis von der durch die Darstellung hinreichend konkretisierte Marke erlangt hat und der Franchisegeber damit die einheitliche Wiedergabe dieser Marke durchsetzen kann
Gemäß § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für Franchiseverträge, die sich als Ratenlieferungsvertrag darstellen, ein gesetzliches Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis ist in §§ 125, 126 BGB geregelt. Erforderlich ist, dass der Franchisevertrag jeweils durch eigenhändige Unterzeichnung oder durch die Unterzeichnung seitens eines Vertreters namentlich unterschrieben wird. Diese Unterschrift muss zudem den Vertrag räumlich abschließen und grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen. Wegen des Grundsatzes der Urkundeneinheitlichkeit erstreckt sich das Schriftformerfordernis auf das gesamte Rechtsgeschäft samt Nebenabreden. Daher kann das Weglassen einer Anlage, auf die im Franchisevertrag Bezug genommen wird, oder das Offenlassen von Lücken im Franchisevertrag gem. § 125 Satz 1 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führen.
Unter einem Schuldnerverzug im Sinne des § 286 BGB versteht man die Nichterbringung einer Leistung trotz Fälligkeit und Mahnung bei Durchsetzbarkeit des Anspruchs.
Der Schuldner einer Leistung kommt unter folgenden Bedingungen in Verzug:
1. Die geforderte Leistung kann von dem Schuldner erbracht werden. Es liegt keine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB vor (z.B. Fixschuldcharakter einer Dienst- oder Geschäftsbesorgungsleistung wie im Franchising typisch, Untergang eines konkretisierten Kaufgegenstandes).
2. Die Leistung ist fällig, d.h. kann vom Gläubiger verlangt werden (§ 271 BGB)
3. Der Schuldner erbringt die Leistung trotz Mahnung nicht. Bei einer Mahnung im Sinne des § 286 BGB handelt es sich um eine empfangsbedürftige, formfreie Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner nach dem Eintritt der Fälligkeit, die geforderte Leistung zu erbringen. Eine Mahnung ist gemäß § 286 Abs.2 BGB entbehrlich, wenn die Parteien (nicht lediglich ein Vertragspartner) einen bestimmten Zeitpunkt für die Leistungserbringung festgelegt haben (z.B. Lieferung am 15.03.2009, Lieferung Mitte des Monats, Zahlung binnen zwei Wochen ab Beurkundung
Sozialen Schutzbedürftigkeit
Neben den Merkmalen der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit zieht die Rechtsprechung das Kriterium der sozialen Schutzbedürftigkeit heran, um selbstständige Gewerbetreibende von Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen abzugrenzen.
Eine soziale Schutzbedürftigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn ein Vertrag so angelegt ist, dass eine Vertragspartei von der anderen in einem solchen Maß abhängig ist, wie es nach der Verkehrsanschauung für ein Arbeitsverhältnis typisch ist.
Eine soziale Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers ist insoweit gegeben, wenn dieser aufgrund des dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Franchisesystems oder -konzepts keine Möglichkeit hat, eigene Arbeitnehmer zu beschäftigen oder wenn der Franchisenehmer über keine nennenswerten eigenen Betriebsmittel verfügt. Hingegen schließt die systemnotwendige Beschäftigung Dritter durch den Franchisenehmer grundsätzlich die Annahme einer sozialen Abhängigkeit aus. Ob die konzeptbedingte Erzielung niedriger Gewinne ein Indiz für eine soziale Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers darstellt, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Die zum Abschluss eines Franchisevertrags führenden Willenserklärungen des Franchisenehmers und des Franchisegebers können wie alle Willenserklärungen unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB angefochten werden. Nach § 123 BGB kann die Anfechtung darauf gestützt werden, dass die erklärende Partei bei Abschluss des Vertrags arglistig von dem anderen Teil getäuscht wurde. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist gemäß § 124 BGB innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Kenntniserlangung zu erklären. Die wirksame Anfechtung führt zur Nichtigkeit der Erklärung.
Der Anfechtungstatbestand des § 123 BGB setzt voraus, dass der die Anfechtung erklärende Vertragspartner von dem anderen Teil über einen Umstand, der für die Entschlussfassung von Bedeutung war (Kausalität
Bei einem Testbetrieb (auch als Pilotbetrieb, Musterbetrieb oder Erprobungsbetrieb bezeichnet) handelt es sich um einen Betrieb des Franchisesystems, mit dessen Hilfe der Franchisegeber das Geschäftskonzept vor Etablierung des Franchisesystems erproben und dessen Funktionsfähigkeit veranschaulichen kann. Auch im laufenden Franchiseverhältnis kann ein solcher Betrieb gute Dienste leisten, da in ihm neue Methoden und Weiterentwicklungen erprobt werden können, bevor sie in das Franchisesystem eingeführt werden.
Es ist davon auszugehen, dass der Franchisegeber verpflichtet ist, das Geschäftskonzept vor Abschluss eines Franchisevertrages, d.h. letztlich vor Einführung des Franchisesystems, in einem Testbetrieb erprobt zu haben. Jedenfalls hat die Rechtsprechung vereinzelt eine solche Pflicht angenommen, die bei Missachtung im Falle des geschäftlichen Scheiterns des Franchisenehmers zu einer Haftung des Franchisegebers führen kann. Der Franchisenehmer darf (es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart) erwarten, dass das vertragsgegenständliche Know-how in praktischer Anwendung gewonnen und verbessert worden ist. Den Franchisegeber trifft folglich die Sorgfaltspflicht, dass vor Abschluss des Franchisevertrags im Testbetrieb eine praktische Erprobungsphase von mindestens 12 bis 24 Monaten erfolgt und diese Erprobung erfolgreich verlaufen ist. Dies bedeutet, dass der Testbetrieb die Gewinnzone dauerhaft erreicht haben muss. Die genannte Erprobungsphase von 12 bis 24 Monaten bildet lediglich eine Grundregel, da dieser Zeitraum regelmäßig notwendig sein wird, um die Konsolidierung eines Unternehmens zu gewährleisten. Daher ist, wenn aufgrund etwaiger Besonderheiten des Geschäftskonzeptes bis zur Erreichung des Break-Even-Punktes längere Zeiträume benötigt werden, die Testphase selbstverständlich entsprechend auszudehnen. Auch im laufenden Franchiseverhältnis ist es äußerst sinnvoll, wenn der Franchisegeber über zumindest einen Testbetrieb verfügt, in dem neue Methoden erprobt werden können, um seine Verpflichtung zur Weiterentwicklung des Franchisekonzepts erfüllen zu können. Die Annahme einer Verpflichtung des Franchisegebers, einen solchen Testbetrieb dauerhaft zu führen, geht aber zu weit. Es handelt sich allenfalls um eine (Obliegenheit) des Franchisegebers.
Testkunden werden im Rahmen von verdeckt im Systembetrieb des Franchisenehmers durchgeführten Testkäufen bzw. Testberatungen, dem sogenannten ((Mystery Shopping)
Das Rechtsinstitut der Umdeutung ist in § 140 BGB geregelt. Die Bestimmung dient der Durchsetzung des mutmaßlichen Willens der Parteien bei Abschluss eines Vertrags. Die Regelung beruht auf dem Gedanken, dass die am Privatrechtsverkehr teilnehmenden Rechtssubjekte im Zweifel jedes rechtlich zulässige Mittel ergreifen wollen, das ihnen den angestrebten Erfolg, wenn schon nicht in vollem Umfang, so doch wenigstens annähernd vermittelt.
Voraussetzung einer Umdeutung nach § 140 BGB ist, dass die Parteien ein nichtiges Rechtsgeschäft abgeschlossen haben, dieses Rechtsgeschäft die Erfordernisse eines anderen, rechtmäßigen Rechtsgeschäfts erfüllt und die Umdeutung dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht. Eine Vertragsauslegung geht der Umdeutung vor. Haben die Parteien eine zwingende Formvorschrift missachtet, kann der Schutzzweck der Formvorschrift einer Umdeutung entgegenstehen.
Ein typischer Anwendungsfall der Umdeutung ist die fehlerhaft ausgesprochene Kündigung. Insoweit ist anerkannt, dass eine außerordentliche Kündigung, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann, wenn erkennbar ist, dass das Vertragsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden in jedem Fall beendet werden soll. Eine fristlose Kündigung kann hingegen nur unter besonderen Umständen in ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags umgedeutet werden.
Als Unternehmer im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches gilt nach § 14 BGB jede natürliche und juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Frage, ob bei Unterzeichnung eines Franchisevertrages durch eine Person, die bis zu diesem Moment noch als Verbraucher anzusehen war, noch Verbraucherhandeln oder bereits Unternehmerhandeln vorliegt, ist umstritten. Seit dem ((Ärztin-Beschluss)) des Bundesgerichtshofs vom 24.2.2005, Az. III ZB 36/04, ist aber klar, dass ein Franchisenehmer bereits zu dem Zeitpunkt als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, zu dem er den Franchisevertrag unterzeichnet.
Die Begründung eines Untermiet- bzw. Unterpachtverhältnisses zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer birgt sowohl Vorteile wie auch Nachteile für beide Seiten.
Günstig ist für den Franchisegeber bei einer entsprechenden Vertragsgestaltung, dass der mit ihm bestehende Hauptvertrag nicht von der Dauer des Untermiet- bzw. Unterpachtvertrags abhängt. Demensprechend ist der Standort auch dann gesichert, wenn der mit dem Franchisenehmer bestehende Franchisevertrag endet. Ein weiterer Vorteil liegt in der Möglichkeit, die den Franchisenehmern überlassenen Räumlichkeiten einheitlich zu gestalten. Die Kehrseite der Untervermietung bzw. Unterverpachtung liegt im Ausfallrisiko des Franchisegebers. Dieser trägt nicht nur dass Risiko, dass der Franchisenehmer die vertraglich vereinbarte Miete oder Pacht nicht erbringt, während er selbst aufgrund des Hauptvertrags zur Abführung von Miet- bzw. Pachtbeträgen verpflichtet ist. Der Franchisegeber muss sich zum Ende des Franchisevertrags auch um die Beibringung eines neuen Mieters bzw. Pächters kümmern, um seine im Außenverhältnis zum Eigentümer bestehenden Verbindlichkeiten erfüllen zu können.
Aus Sicht des Franchisenehmers liegt der maßgebliche Vorteil einer Untervermietung bzw. Unterverpachtung in dem Umstand, dass der Franchisegeber einziger Vertrags- und damit Ansprechpartner ist. Bei der Begründung eines Unterpachtverhältnisses kommt hinzu, dass der Franchisegeber die Ausstattung der Räumlichkeiten vorfinanzieren kann, so dass der Franchisenehmer nicht mit hohen Investitionskosten belastet ist. Die sich durch den Abschluss eines Untermiet- bzw. Unterpachtvertrags verstärkende Anbindung des Franchisenehmers an den Franchisegeber führt andererseits dazu, dass sich die soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des Franchisegebers weiter erhöht. Insoweit ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass keine sittenwidrige Knebelung des Franchisenehmers erfolgt.
Verdeckte Franchisegebühren liegen vor, wenn der Franchisegeber die Handelsspanne nicht nur für die beim Warenhandel erbrachte Leistung einbehält, sondern damit auch Leistungen aus dem Franchisevertrag abgegolten werden. Zwar ist der Einbehalt der Handelsspanne durch den Franchisegeber grundsätzlich zivil- und kartellrechtlich unbedenklich, doch können mit verdeckten Franchisegebühren ernsthafte rechtliche Probleme im Bereich der vorvertraglichen Aufklärung und dem Schriftformerfordernis gem. §§ 507, 505 Abs. 2 Satz 1 BGB einhergehen.
Gegenstand eines Mietvertrags ist die Überlassung einer Sache, insbesondere von Räumlichkeiten oder Grundstücken, gegen Zahlung einer Miete. Das Recht der Mietverhältnisse ist in den §§ 535 ff. BGB geregelt. Da es sich bei den von einem Franchisenehmer genutzten Räumen bzw. Liegenschaften um Gewerbeobjekte handelt, sind die Regelungen über Wohnraummietverhältnisse (§§ 549 bis 555 BGB) nicht anwendbar.
Eine Vertragsstrafe ist eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner bzw. Franchisenehmer für den Fall der Nichterfüllung oder nicht vereinbarungsgemäßen Erfüllung einer Verbindlichkeit oder einer Verpflichtung verspricht. Klauseln über Vertragsstrafen, durch die der Franchisenehmer angehalten werden soll, den Systemvorgaben zu folgen und essentielleVertragspflichten einzuhalten, kommen im Franchising hohe Bedeutung zu.
Klauseln, in denen Vertragsstrafen festgelegt werden, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem ((AGB-Recht)) und sind daher nur innerhalb bestimmter Grenzen wirksam. Bedenklich sind dabei vor allem starre Vertragsstrafen, deren festgelegte Höhe nicht auf die Schwere des Verstoßes Rücksicht nimmt. Empfehlenswert ist daher die Verwendung des sogenannten ((Hamburger Brauchs)). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich aber bereits aus dem Umstand ergeben, dass geradezu jeder Verstoß des Franchisenehmers gegen jede denkbare Vertragsbestimmung an eine Vertragsstrafe gekoppelt wird. Ein berechtigtes Interesse des Franchisegebers an der formularmäßigen Vereinbarung von Vertragsstrafen besteht nämlich letztlich nur bei den wesentlichen Vertragspflichten, die z.B. für den Schutz des Know-how oder vor Wettbewerbsangriffen oder für die Erzielung eines einheitlichen Marktauftritts notwendig sind.
Die aus Art. 23 bis 31 des EG-Vertrags folgende Freiheit des Warenverkehrs stellt eine der vier europäischen Grundfreiheiten dar.
Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gilt das Gebot des unbeschränkten Warenverkehrs. Die Freiheit des Warenverkehrs stellt ein wesentliches Element des gemeinsamen Marktes dar. Zur Erreichung eines freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet der EG-Vertrag die Mitgliedsstaaten zu einer Zollunion (Art. 25 EG) und normiert ein Verbot mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller anderen Maßnahmen, welche die gleiche Wirkung entfalten (Art. 28, 29 EG).
Auf die Warenverkehrsfreiheit können sich alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft unabhängig von ihrer jeweiligen Staatszugehörigkeit berufen. Sachlich betrifft die Freiheit des Warenverkehrs alle körperlichen Gegenstände, die Gegenstand von Handelsgeschäften sein und eine Staatengrenze überqueren können.
Haben sich Umstände, die zur Grundlage eines Vertrags geworden sind, nach dem Abschluss des Vertrags schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nach § 313 BGB eine Anpassung der Vereinbarung verlangt werden, wenn einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Wesentliche Veränderungen solcher Umstände, die Geschäftsgrundlage eines Franchisevertrags sind, begründen nicht nur einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB, derartige Umstände stellen regelmäßig auch einen wichtigen Grund zur Kündigung nach § 314 BGB dar. Das Verhältnis der Vorschriften des § 313 BGB und des § 314 BGB zueinander ist umstritten. Nach herrschender Ansicht ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung ausgeschlossen, wenn der Franchisevertrag aufgrund einer für eine Vertragspartei unzumutbar gewordenen Vertragsfortführung außerordentlich gekündigt werden kann. Der Bestimmung des § 313 BGB kommt damit im Bereich des Franchiserechts grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zu.
In Franchisesystemen ist häufig ein Werbe- oder Marketingpool vorgesehen, der aus Beiträgen der Franchisenehmer gespeist wird. Zum Teil erfolgen auch zusätzliche Einzahlungen seitens des Franchisegebers oder es ist vereinbart, dass ((Werbekostenzuschüsse)) von Herstellern in den Werbepool einfließen. Wenn ein solcher Werbepool eingerichtet ist, ist der Franchisenehmer zumeist zur Zahlung einer gesonderten Werbe- oder Marketinggebühr verpflichtet, die er neben den Franchisegebühren zu entrichten hat.
Sieht der Franchisevertrag vor, dass der Franchisegeber den Werbepool verwalten und nach seinem Ermessen für Werbe- und Marketingmaßnahmen verwenden soll, folgen daraus verschiedene Pflichten des Franchisegebers. Wenn der Erhalt der Werbe- oder Marketinggebühren keine Gegenleistung für die Verwaltung des Werbepools seitens des Franchisegebers darstellt, ist der Franchisegeber auch ohne explizite vertragliche Regelung zu einer treuhänderischen Verwaltung dieser Mittel verpflichtet. Diese Treuhandschaft zieht als Pflichten für den Franchisegeber nach sich, die Mittel mit kaufmännischer Sorgfalt zu behandeln, über die Verwendung Buch zu führen, darüber zu berichten und eine Prüfung der Mittelverwendung durch die Treugeber, d.h. die Franchisenehmer, zu dulden. Dieses Prüfungsrecht kann im Franchisevertrag auf einen bestehenden ((Franchisenehmerbeirat)) übertragen werden.
Franchiseverträge können wie alle Dauerschuldverhältnisse zeitlich begrenzt werden. Mit dem Ablauf einer im Franchisevertrag statuierten Vertragslaufzeit enden die vertraglichen Beziehungen des Franchisenehmers und des Franchisegebers ohne dass es einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bedarf.
In Franchiseverträgen wird häufig eine feste Mindestvertragslaufzeit festgelegt. Diese Mindestvertragslaufzeit wird regelmäßig mit einer Verlängerungsoption verbunden. Läuft die vertraglich vorgesehene Laufzeit einer Franchisevereinbarung ab, ohne dass eine der Parteien von einer ihr eingeräumten Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch macht, endet die Vertragsbeziehung der Parteien zum vorgesehenen Zeitpunkt, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Soweit die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben, ist der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung während der vertraglich vereinbarten Laufzeit eines Franchisevertrags unzulässig. Die Vertragsparteien können eine vorzeitige Beendigung des Vertrages allein durch eine außerordentliche Kündigung (§ 314 BGB) oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erreichen.
Zeitgleiche Unterzeichnung
Das Ereignis der zeitgleichen Unterzeichnung betrifft die Frage einer etwaigen Widerrufsmöglichkeit eines Franchisevertrags und behandelt den Fall, dass der Franchisenehmer seine auf den Abschluss des Franchisevertrages gerichtete Willenserklärung zeitgleich mit der Durchführung der Widerrufsbelehrung abgibt.
Die zeitgleiche Unterzeichnung von Franchisevertrag und Widerrufsbelehrung ist äußerst wichtig, denn eine Abweichung führt bzw. kann zur Unwirksamkeit der Widderrufsbelehrung und damit einer zeitlich unbegrenzten Widerrufsmöglichkeit für den Franchisenehmer führen. Eine bereits vor Abschluss des Franchisevertrages durchgeführte Widerrufsbelehrung ist auf jeden Fall unwirksam. Zwar ist eine Durchführung der Widerrufsbelehrung nach Abschluss des Franchisevertrages ausdrücklich in § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB geregelt und daher unproblematisch möglich. Allerdings besteht in diesem Fall eine über den Zeitraum von zwei Wochen hinausgehende Widerrufsfrist von einem Monat. Da aber dem jeweiligen Franchisevertrag in der Regel als Anlage eine Widerrufsbelehrung über eine Frist von lediglich zwei Wochen beigefügt ist, ist diese Widerrufsbehlerung ebenfalls unwirksam. Umstritten ist allerdings, wo die Grenze zwischen einer zeitgleichen und einer nachträglichen Unterzeichnung verläuft. Überzeugend ist die Ansicht, wonach es darauf ankomme, dass letztlich die Durchführung der Widerrufsbelehrung und die Unterzeichnung des Franchisevertrages einen einheitlichen Lebensvorgang (z.B. innerhalb eines gemeinsamen Termins) darstelle. Dies sei in einem solchen Fall auch dann gegeben, wenn zwischen den beiden Unterzeichnungen mehrere Stunden liegen. Deshalb spreche eine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass eine Zeitgleichheit vorliegt, wenn die Unterschriften unter Franchisevertrag und Widerrufsbelehrung das Datum des gleichen Tages tragen.
Liegt eine Zerrüttung des Franchiseverhältnisses bzw. eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses vor, ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Franchisevertrages gegeben.
Die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erfordert gem. § 314 Abs. 1 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes, d.h. dem kündigenden Vertragspartner darf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden können. Diese Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung knüpft an die Interessen beider Vertragsparteien an und liegt daher auch bei einer von beiden Vertragsparteien herbeigeführten Zerrüttung des Franchiseverhältnisses bzw. des Vertrauensverhältnisses vor.
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