Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_13.02_R.htm
Timestamp: 2018-09-21 09:39:33
Document Index: 137746370

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 551', '§ 551', 'Art 20', 'Art 2', '§ 551', '§ 551']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18
Die Umschreibung als Berufskrankheit Nr 2108 der Anlage zur BKV (bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen) entspricht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
Wie der Senat in der Vergangenheit mehrfach betont hat (BSG SozR 3-5680 Art 2 Nr 1; BSGE 84, 30, 39= SozR 3-2200 § 551 Nr 12; BSG Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 11/99 R - USK 99138; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 551 Nr 16), ist die Umschreibung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BK in Nr 2108 der Anlage zur BKV zwar auslegungsbedürftig; sie ist jedoch deswegen nicht unvereinbar mit der rechtsstaatlich gebotenen Bestimmtheit. Hieran muss gerade zum jetzigen Zeitpunkt, da vermehrt tragfähige Ergebnisse der wissenschaftlichen Diskussion um die Ausfüllung der Tatbestandsmerkmale sichtbar werden, festgehalten werden. Diese Einschätzung rechtfertigt sich zudem - wie auch schon früher - gerade im Hinblick auf die Reichweite des Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art 20 Abs 3 GG) und den weiten Gestaltungsspielraum des Normgebers bei der Gewährung von Begünstigungen. Darüber hinaus sprechen für diese Sicht nach wie vor die nach der Einführung der BK nach Nr 2102 der Anlage zur BKV gesammelten Erfahrungen, denen zufolge nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne eine ausreichend sichere, rechtsstaatlichen Anforderungen noch genügende Anwendung der Regelung festgestellt werden konnte (BSG SozR 3-5680 Art 2 Nr 1; BSGE 84, 30, 39, 40 = SozR 3-2200 § 551 Nr 12). Zwar kann allein nach dem Wortlaut der Nr 2108 der Anlage zur BKV nicht exakt bestimmt werden, was unter den Begriffen einer "schweren" Last, einer "langjährigen" Tätigkeit und einer "extremen Rumpfbeugehaltung" zu verstehen ist (vgl die Erläuterungen zu den Begriffen "schwer" und "langjährig" in Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 2. Aufl, S 2060, 3036); es ist jedoch - wie dargelegt - in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten, dass gerade bei schwierigen, insbesondere wissenschaftlich-technischen Zusammenhängen wegen der Komplexität der Materie eine bis ins Detail gehende Regelung im Gesetzes- oder Verordnungstext nicht zu erfolgen braucht (BVerfGE 56, 1, 12; BVerfGE 79, 106, 120). Dass sich die Frage, in welchem Ausmaß ein Zusammenhang zwischen langjährig schwerem Heben und Tragen bzw einer entsprechenden Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung und der Entstehung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule besteht, als wissenschaftlich schwierig zu beurteilen erweist, belegt ihre vielfältige Behandlung sowohl in der unfallversicherungsrechtlichen als auch in der arbeitsmedizinischen Literatur. Es bleibt daher festzustellen, dass der Verordnungsgeber nicht gehindert war, die Klärung solcher Gesichtspunkte zunächst der Verwaltung und Rechtsprechung zu überlassen. Er durfte durch die gezielte Verwendung auslegungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe die Norm für zukünftige Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft öffnen (BSG SozR 3-2200 § 551 Nr 16, S 82 mwN).