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Timestamp: 2019-12-08 01:56:51
Document Index: 330044569

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 133']

Dr. Hiebert in ZInsO zur Insolvenzanfechtung von Drittschuldnerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO - Buchalik Brömmekamp Blog
Dr. Hiebert in ZInsO zur Insolvenzanfechtung von Drittschuldnerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO
7. April 2016 Dr. Olaf Hiebert
Beruht die Vermögensverschiebung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens auf einer Drittschuldnerzahlung, ist offensichtlich, dass der Schuldner diese nicht selbst aktiv veranlasst hat. Nicht selten erfolgt die Drittschuldnerzahlung der Bank ohne sein Wissen und zumindest in Bezug auf den Ausführungszeitpunkt auch ohne sein Wollen. Die Zahlung der Drittschuldnerin ist daher keine Rechtshandlung des Schuldners i.S.d. § 133 InsO, sodass eine Anfechtung nur nach anderen Vorschriften, z.B. den §§ 130, 131 InsO, in Betracht kommt, weil der Tatbestand dieser Vorschriften lediglich eine Rechtshandlung, nicht aber eine solche des Schuldners voraussetzt. Die Anfechtung ist dann aber auf den Dreimonatszeitraum vor Antragstellung begrenzt. In der Praxis liegen die Vollstreckungshandlung und die Drittschuldnerzahlung meist außerhalb des Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO, 4 weshalb dem Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO besondere Bedeutung zukommt. Bemerkenswert häufig ist der Fiskus Anfechtungsgegner in der beschriebenen Konstellation, was daran liegen dürfte, dass dieser sich seine Titel selbst schafft und vollstreckt. Zudem dürfte die Kenntnis des Fiskus von drohender Zahlungsunfähigkeit in vielen Fällen leichter nachzuweisen sein.
Anknüpfungspunkt für eine den Zehnjahreszeitraum des § 133 Abs. 1 InsO ausschöpfende Anfechtung im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners kann dessen Handeln im Zusammenhang mit der Entstehung des Guthabens auf dem gepfändeten Konto sein. Trägt der Schuldner durch eine eigene Handlung dafür Sorge, dass Gutschriften auf dem Konto zu einem Guthaben führen, das eine Drittschuldnerzahlung ermöglicht, liegt hierin eine eigene Handlung des Schuldners. Die Handlung kann in der Einzahlung von Bargeld, der Vornahme einer Überweisung von einem anderen Konto oder dem Schreiben von Rechnungen unter Angabe der Bankverbindung des gepfändeten Kontos liegen. Auch die ausdrückliche Weisung an einen Debitor des Schuldners, auf ein bestimmtes, nämlich das gepfändete Konto zu zahlen, kann eine Rechtshandlung darstellen. Abzugrenzen sind diese Fallgestaltungen von einem bloßen passiven Verhalten des Schuldners. Die Beweiswürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz, ist einer Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich und i.d.R. streitentscheidend. So auch in dem vom OLG
Naumburg entschiedenen Fall.
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