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Timestamp: 2016-10-25 21:10:00
Document Index: 100123209

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 200', 'Art. 6', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 200', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 200', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 200', 'Art. 200', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 200', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

114 Ia 29949. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 1988 i.S. Dr. iur. Ernst Jaberg und Simon Kohler gegen Obergericht (Anklagekammer) und ausserordentlichen Generalprokurator des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 par. 2 CEDH; art. 4 Cst.; art. 200 CPP/BE; condamnation aux frais de justice en cas de non-lieu. 1. La pr�somption d'innocence n'interdit pas de mettre des frais de justice � la charge du pr�venu lib�r�, pour autant qu'il ne r�sulte pas du jugement une appr�ciation n�gative, du point de vue p�nal, de son comportement. Pas de violation en l'esp�ce de l'art. 6 par. 2 CEDH (consid. 2 et 3). 2. a) Question laiss�e ouverte de savoir s'il est arbitraire de mettre des frais � la charge de celui dont le comportement a �t� critiquable du point de vue de l'�thique (consid. 5a). b) La notion de comportement fautif au regard du droit civil, telle qu'elle est d�finie par la jurisprudence, ne se limite pas � la violation d'obligations r�sultant du droit priv�. Elle vise d'une mani�re g�n�rale la violation de toute obligation d�coulant de la loi. Faits � partir de page 300
Am 3. Juni 1986 erstattete der Grosse Rat des Kantons Bern gegen die damals wieder kandidierenden bzw. auf das Fr�hjahr 1986 zur�cktretenden Regierungsr�te Ren� B�rtschi, Ernst Blaser, Gotthelf B�rki, Henri-Louis Favre, Dr. Hans Kr�henb�hl, Dr. Werner Martignoni, Dr. Kurt Meyer, Dr. Bernhard M�ller und Peter Schmid Strafanzeige wegen "Verdacht(s) auf missbr�uchliche Verwendung der Lotteriegelder im Sinne des Zwischenberichts der besonderen Untersuchungskommission vom 26. Mai 1986"; gleichzeitig hob der Grosse Rat die strafrechtliche Immunit�t der betroffenen Regierungsr�te auf. Gleichentags er�ffnete der Untersuchungsrichter II Bern die Strafverfolgung durch Einleitung einer Voruntersuchung "wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, subeventuell ungetreuer Amtsf�hrung, begangen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Lotteriegeldern der SEVA-Lotteriegenossenschaft".
Am 12. November 1986 beantragten die Strafverfolgungsbeh�rden beim Grossen Rat die Aufhebung der Immunit�t auch f�r die Alt-Regierungsr�te Erwin Schneider (Regierungsrat vom 1. Juni 1962 bis 31. Mai 1978), Dr. Ernst Jaberg (Regierungsrat vom 1. Juni 1966 bis 28. Februar 1979) und Simon Kohler (Regierungsrat vom 1. Juni 1966 bis 31. Mai 1978) "wegen Verdachts der missbr�uchlichen Verwendung von Lotteriegeldern im Zusammenhang mit ihrer T�tigkeit als Regierungsr�te des Kantons Bern". Dr. Ernst Jaberg und Simon Kohler opponierten gegen die beantragte Aufhebung ihrer Immunit�t im wesentlichen mit der Begr�ndung, sie h�tten sich jedenfalls nicht pers�nlich bereichert. Am 4. Dezember 1986 hob der Grosse Rat die Immunit�t der Alt-Regierungsr�te Erwin Schneider, Dr. Ernst Jaberg und Simon Kohler auf, "allerdings klar beschr�nkt auf die Frage, ob Lotteriegelder zu Unrecht f�r Spesenzwecke verwendet wurden". Am 5. Dezember 1986 dehnte der ao. Untersuchungsrichter die Strafverfolgung BGE 114 Ia 299 S. 301auf Erwin Schneider, Dr. Ernst Jaberg und Simon Kohler aus.
Mit Beschluss des ao. Untersuchungsrichters von Bern, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und des Generalprokurators des Kantons Bern vom 15./17. September 1987 wurde die Strafverfolgung gegen die ehemaligen bzw. amtierenden Regierungsr�te Ren� B�rtschi, Ernst Blaser, Gotthelf B�rki, Henri- Louis Favre, Dr. Ernst Jaberg, Simon Kohler, Hans Kr�henb�hl, Dr. Werner Martignoni, Dr. Kurt Meyer, Dr. Bernhard M�ller, Peter Schmid und Erwin Schneider sowie den ehemaligen Staatsschreiber Erwin Josi aufgehoben. Mit dem Aufhebungsbeschluss wurden den Angeschuldigten, mit Ausnahme Ren� B�rtschis, die Verfahrenskosten auferlegt, und zwar indem jedem Angeschuldigten 1/14 (Fr. 3'100.--) der gesamten Verfahrenskosten �berbunden wurde. Die Ausrichtung einer Entsch�digung wurde abgelehnt.
2. Der Beschwerdef�hrer Kohler r�gt, der angefochtene Entscheid, durch den der Aufhebungsbeschluss vom 15./17. September 1987 best�tigt wurde, verletze Art. 6 Ziff. 2 EMRK, da er in Anwendung des die Kostenverlegung bei Aufhebung der Strafuntersuchung regelnden Art. 200 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928 (StrV) ergangen sei; diese Bestimmung lasse sich mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht vereinbaren.
a) Art. 200 StrV sieht f�r den Fall der Aufhebung der Strafuntersuchung vor, dass in der Regel der Staat die Kosten der Untersuchung tr�gt (Art. 200 Abs. 1 StrV). Im Sinne einer Ausnahme von dieser Regel bestimmt Art. 200 Abs. 3 StrV, dass dem Angeschuldigten die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden k�nnen, wenn er "die Verdachtgr�nde, durch die das BGE 114 Ia 299 S. 302Verfahren veranlasst wurde, durch sein eigenes, ihm zum Verschulden anzurechnendes Verhalten erregt" hat.
b) Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. F�r einen nichtverurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der verfahrensabschliessende Entscheid nicht den Eindruck des Bestehens strafrechtlicher Schuld erwecken darf: Schutzobjekt der Unschuldsvermutung ist in diesem Fall der gute Ruf des Angeschuldigten gegen Vermutungen, ihn treffe trotz der Nichtverurteilung strafrechtlich relevante Schuld (BGE 112 Ia 374 E. 2b; STEFAN TRECHSEL, Struktur und Funktion der Vermutung der Schuldlosigkeit, ein Beitrag zur Auslegung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, SJZ 77/1981, S. 338; JOCHEN A. FROWEIN, Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung in Art. 6 Ziff. 2 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, in: Recht als Prozess und Gef�ge, Festschrift f�r Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 559 f.). Mit dem das Verfahren abschliessenden, nichtverurteilenden Entscheid verbundene Kostenauflagen sind demnach unzul�ssig, wenn sich aus dem Text des Entscheids eine strafrechtliche Missbilligung ergibt, die in der Kostenauflage zum Ausdruck kommt (BGE 113 Ia 78 E. 1a, BGE 109 Ia 237 f. E. 2a, 166 E. 4c). Dabei ist f�r den Entscheid dar�ber, ob ein Kostenauflageentscheid eine von Art. 6 Ziff. 2 EMRK verp�nte strafrechtliche Missbilligung enth�lt, entsprechend dem genannten Schutzobjekt der Unschuldsvermutung nicht auf den Eindruck abzustellen, den der Entscheid beim juristisch geschulten Leser hervorruft, sondern darauf, wie ihn das Publikum verstehen darf und muss (unver�ffentlichter Bundesgerichtsentscheid vom 7. August 1986 i.S. W. und M. E. 3c).
c) Art. 6 Ziff. 2 EMRK verbietet dagegen nicht generell, Nichtverurteilte kostenm�ssig zu belasten, sondern schliesst - wie dargelegt - lediglich eine bestimmte, besondere Art der Kostenauflage aus. Es ist folglich zul�ssig, den Verursacher kostenpflichtig zu erkl�ren (BGE 109 Ia 163 E. 4a, BGE 107 Ia 166 f.), und zwar selbst dann, wenn die Kostenpflicht ein vorwerfbares Verhalten voraussetzt (BGE 112 Ia 373 f. E. 2a), solange dieser Vorwurf eben eine andere Grundlage als eine strafrechtliche Missbilligung besitzt (BGE 113 Ia 77 f. E. 1a, BGE 112 Ib 455 E. 4b aa; GUIDO JENNY, Einstellung und Freispruch mit Kosten, BJM 1985, S. 7). Vorschriften wie Art. 200 StrV sind somit konventionskonform anwendbar (BGE 113 Ia 78 E. 1a, BGE 109 Ia 237 E. 2a, 163 E. 4a). Die BGE 114 Ia 299 S. 303R�ge der Konventionswidrigkeit von Art. 200 StrV erweist sich damit als unbegr�ndet.
3. Beide Beschwerdef�hrer r�gen �berdies, Art. 200 StrV sei - soweit nicht bereits selbst konventionswidrig - in einer Art. 6 Ziff. 2 EMRK zuwiderlaufenden Weise angewendet worden.
a) In dem durch den angefochtenen Entscheid best�tigten Aufhebungsbeschluss vom 15./17. September 1987 wird zur Begr�ndung der Kostenauflage an die Beschwerdef�hrer u.a. ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrer h�tten die ihnen als Regierungsr�ten obliegenden Abkl�rungs- und �berpr�fungspflichten verletzt und dadurch den objektiven Tatbestand der Veruntreuung, allenfalls des Amtsmissbrauchs verwirklicht, in subjektiver Hinsicht fehle ihrem Handeln indessen die Tatbestandsm�ssigkeit, h�tten sie doch den objektiven Tatbestand infolge Irrtums nur fahrl�ssig verwirklicht. Gem�ss StGB sei die fahrl�ssige Verwirklichung eines im Gesetz umschriebenen objektiven Tatbestands nur dann strafbar, wenn das Gesetz dies ausdr�cklich vorsehe. Da das Gesetz nur die vors�tzliche Veruntreuung und den vors�tzlichen Amtsmissbrauch f�r strafbar erkl�re, h�tten sich die Beschwerdef�hrer nicht strafbar gemacht. Hingegen h�tten sie durch die fahrl�ssige Verletzung der ihnen obliegenden �berpr�fungs- und Abkl�rungspflichten die Strafuntersuchung ausgel�st.
b) Der durch den angefochtenen Entscheid best�tigte Aufhebungsbeschluss wirft den Beschwerdef�hrern zwar Verletzungen ihrer �berpr�fungs- und Sorgfaltspflichten vor. Gleichzeitig wird jedoch in - auch f�r den juristischen Laien - unmissverst�ndlicher Weise festgestellt, dass diese Pflichtverletzungen nicht geeignet seien, einen strafrechtlichen Vorwurf zu begr�nden. Von einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK kann mithin nicht die Rede sein.
4. Beide Beschwerdef�hrer machen ausserdem geltend, die durch den angefochtenen Entscheid best�tigte Kostenauflage an sie im Aufhebungsbeschluss beruhe auf einer willk�rlichen Anwendung der Kostenbestimmungen des StrV, insbesondere von Art. 200 Abs. 3 StrV.
a) Nach der Praxis des Bundesgerichts h�lt die Auflage von Kosten an den Angeschuldigten in Anwendung einer dem Verursacherprinzip folgenden Norm wie jener des Art. 200 Abs. 3 StrV vor dem aus Art. 4 BV fliessenden Willk�rverbot stand, wenn dem Angeschuldigten ein prozessuales Verschulden im engeren oder weiteren Sinn zur Last gelegt werden kann (BGE 112 Ia 373 f. BGE 114 Ia 299 S. 304E. 2a, BGE 112 Ib 455 E. 4b aa, BGE 109 Ia 163 f. E. 4a, b) und zwischen diesem schuldhaften Verhalten und den auferlegten Kosten ein Kausalzusammenhang besteht (BGE 112 Ia 374 E. 2a mit Hinweisen). Dabei darf die Haftung des Angeschuldigten nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden beh�rdlichen Handlungen reicht (BGE 112 Ib 455 f. E. 4b aa, BGE 109 Ia 163 E. 4a).
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung dieser durch die bundesgerichtliche Praxis entwickelten Grunds�tze zur Kostenauflage bei nichtverurteilendem Verfahrensabschluss. Im Hinblick auf diese R�ge ist im folgenden zu pr�fen, ob den Beschwerdef�hrern ein die Kostenauflage rechtfertigendes Verschulden zur Last gelegt werden kann (E. 5) und ob das ihnen zur Last gelegte Verhalten die entstandenen Untersuchungskosten im Umfang der auferlegten Kosten verursacht hat (E. 6).
5. Beide Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, die ihnen im angefochtenen Entscheid zur Last gelegten Verletzungen von Abkl�rungs- und �berpr�fungspflichten k�nnten nicht als prozessuales Verschulden im weiteren Sinn gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis gewertet werden.
Der angefochtene Entscheid begr�ndet die Kostenauflage an die Beschwerdef�hrer mit den ihnen zur Last gelegten Verletzungen beamtenrechtlicher Pflichten. Ob die Anklagekammer diese Pflichtverletzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ein unter zivilrechtlichen oder als ein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten qualifiziert, ist ihrem Entscheid indessen nicht zu entnehmen. Unabh�ngig von der Qualifikation der den Beschwerdef�hrern im angefochtenen Entscheid zur Last gelegten Pflichtverletzungen erscheint es als fraglich, ob das ihnen vorgeworfene Verhalten die Auflage von Verfahrenskosten zu rechtfertigen vermag. Da sich die Kostenauflage an die Beschwerdef�hrer bereits unter dem Gesichtswinkel der Kausalit�t ihres Verhaltens f�r die entstandenen Kosten als unhaltbar erweist (E. 6), muss die Frage indessen nicht abschliessend beantwortet werden.
a) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die die Kostenauflage bei unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbarem Verhalten zul�sst, ist auf Kritik gestossen (J�RG PAUL M�LLER/STEFAN M�LLER, Grundrechte, Besonderer Teil, Bern 1985, S. 266; CLAUDE ROUILLER, La condamnation aux frais de justice du pr�venu BGE 114 Ia 299 S. 305lib�r� de toute peine en relation, notamment, avec la pr�somption d'innocence, SJZ 80/1984, S. 210 f.; JENNY, a.a.O., S. 10 f.), der das Bundesgericht in einem neuesten Entscheid Rechnung getragen hat: Ein Strafverfahren wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung war mangels Unz�chtigkeit der Ver�ffentlichung eingestellt worden; gleichzeitig waren jedoch Kosten auferlegt worden mit der Begr�ndung, die Ver�ffentlichung sei zwar nicht unz�chtig im Sinne des StGB, habe ihrer Anst�ssigkeit wegen jedoch Anlass zur Er�ffnung der Strafuntersuchung gegeben. Das Bundesgericht erkl�rte die Kostenauflage im wesentlichen deshalb f�r unzul�ssig, weil der Schutz der �ffentlichen Moral gegen unz�chtige Ver�ffentlichungen durch Art. 204 StGB gew�hrleistet werde, so dass ein staatlicher Immoralit�tsvorwurf ausserhalb des Tatbestands von Art. 204 StGB nicht mehr zul�ssig sei (unver�ffentlichter Bundesgerichtsentscheid vom 10. Mai 1988 i.S. D. E. 2).
Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist auch rechtlich verboten. Recht und Moral sind bei der Rechtsanwendung auseinanderzuhalten. Es erscheint daher als problematisch, f�r die Kostenfolge bei nichtverurteilendem Abschluss eines Strafverfahrens an ein rechtlich nicht verbotenes Verhalten anzukn�pfen, wird doch auf diese Weise der Angeschuldigte ohne Rechtsgrundlage belastet. Diese �berlegung spricht daf�r, die mit dem angef�hrten Entscheid eingeleitete Versch�rfung der Praxis des Bundesgerichts zur Kostenauflage bei nichtverurteilendem Verfahrensabschluss weiterzuf�hren und Kostenauflagen nur noch dann zuzulassen, wenn das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verhalten zwar nicht strafbar ist, jedoch allgemeine gesetzliche Pflichten verletzt. Durch eine solche Versch�rfung der Praxis, die den Ausschluss von Kostenauflagen wegen allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens bedeuten w�rde, w�rde gleichzeitig auch dem Ausnahmecharakter der Kostenauflage an den Angeschuldigten gegen�ber der Regel der Kostentragung durch den Staat besser als durch die bisherige Praxis Rechnung getragen (CLAUDE ROUILLER, a.a.O., S. 210 f.). Ob die genannte Versch�rfung der bundesgerichtlichen Praxis angezeigt erscheint, kann freilich aus dem bereits erw�hnten Grund offengelassen werden.
b) Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, die in Normen wie Art. 200 StrV vorgesehene M�glichkeit, dem Angeschuldigten die Kosten der Untersuchung aufzuerlegen, stelle eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r prozessuales Verschulden BGE 114 Ia 299 S. 306dar (BGE 109 Ia 164 E. 4a, 167 E. 2a). Dem Charakter solcher Normen als Haftungsnormen entsprechend fordert das Bundesgericht f�r die Rechtfertigung einer Kostenauflage ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten (BGE 109 Ia 164 E. 4a, 238 E. 2b). Wenn auch ein Bundesgerichtsentscheid eine in dieser Hinsicht etwas missverst�ndliche Formulierung enthalten mag (BGE 112 Ia 374 E. 2a), liegt doch auf der Hand, dass als solchermassen vorwerfbares Verhalten nicht nur Verletzungen zivilrechtlicher Pflichten in Betracht fallen, sondern wie f�r die Begr�ndung einer zivilrechtlichen Haftung jede Verletzung allgemeiner gesetzlicher Pflichten (BGE 108 II 311 E. 2b). Die Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten f�llt somit als unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten zur Rechtfertigung einer Kostenauflage durchaus in Betracht. Ob freilich der im angefochtenen Entscheid enthaltene Vorwurf der Verletzung solcher Pflichten eine Kostenauflage zu rechtfertigen vermag, erscheint fraglich. Die Anklagekammer wirft den Beschwerdef�hrern n�mlich Verletzungen ihnen obliegender beamtenrechtlicher Pflichten vor, nennt jedoch keine der angeblich verletzten konkreten Verhaltensnormen. Auch diese Frage kann indessen offengelassen werden, da der angefochtene Entscheid bereits aus andern Gr�nden aufzuheben ist (E. 6).
6. (Es folgen Ausf�hrungen dazu, warum die streitige Kostenauflage unter dem Gesichtspunkt des ausreichenden Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den entstandenen Kosten als willk�rlich erscheint.)