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Timestamp: 2017-02-23 20:45:31
Document Index: 314262030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 12', '§ 12', '§ 613']

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - 16.01.2009, 5 TaBV 2/08 - JuraForum.de
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 TaBV 2/08Beschluss vom 16.01.2009
Leitsatz:Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV Nordwürttemberg/Nordbaden steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Die Tarifvertragsparteien haben eine tarifliche Regelung vereinbart, wonach die Entgeltfindung von der abstrakten Einstufung der Arbeitsaufgabe abhängt und damit ohne Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang stattfindet.Rechtsgebiete:BetrVG, ERA-TVVorschriften:§ 99 Abs. 1 BetrVG, § ERA-TVVerfahrensgang:ArbG Stuttgart, 9 BV 11/07 vom 20.03.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:8 - Fün; f = Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 75/08 vom 16.01.2009Anrechnung der bei einem anderen Arbeitgeber erworbenen Zeiten einschlägiger Berufserfahrung; Gleichheitswidrigkeit der tariflichen Anrechnung im Verhältnis zur Anrechnung von Zeiten beim selben Arbeitgeber; Anrechnungstatbestand zur Deckung des Personalbedarfes; Ermessensanrechnung oder einseitiges Bestimmungsrecht des ArbeitgebersLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/08 vom 19.12.20081. Das tarifliche Merkmal der &quot;nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit&quot; ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt &quot;die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber&quot; für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes &quot;übertragen worden ist&quot;, der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.
2. Diese Voraussetzung kann auch in der Zeit vorliegen, in der in der Krankenhausstation die medizinische Verantwortung gleichberechtigt von zwei Oberärzten ausgeübt wird.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 59/08 vom 18.12.20081. Eine Umgehung des Kündigungsverbots des § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer freiwillig einen Aufhebungsvertrag schließt, eine Beschäftigungsgesellschaft zwischengeschaltet ist und der Arbeitnehmer keine sichere Aussicht darauf hat, beim Bewerber eingestellt zu werden (BAG 23.11.2006 - 8 AZR 349/06).
2. Wird dem Arbeitnehmer ein dreiseitiger Vertrag, zwischen ihm, dem Insolvenzverwalter und der Beschäftigungsgesellschaft, sowie ein befristeter und ein unbefristeter Vertrag mit dem Erwerber zur Unterschrift vorgelegt mit der Aufforderung, abzuwarten, welchen Vertrag er gegengezeichnet zurückerhalte, kann von einer sicheren Aussicht auf Einstellung nicht ausgegangen werden, es handelt sich beim dreiseitigen Vertrag vielmehr um ein Risikogeschäft.
3. Der Arbeitnehmer kann im dreiseitigen Vertrag auf den Zugang der Annahmeerklärung durch Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft ausdrücklich aber auch konkludent verzichten.
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