Source: https://www.sucht-promenteooe.at/info/rechtsinformationen/
Timestamp: 2019-10-19 12:35:43
Document Index: 276526875

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 123', '§ 51', '§ 61', '§ 119', '§ 117', '§ 117', '§ 151', '§ 288']

Rechtsinformationen - In Kontakt mit der Exekutive - www.sucht-promenteooe.at | Geschäftsfeld SUCHT - pro mente Oberösterreich
Rechtsinformationen - In Kontakt mit der Exekutive
Alkohol/Suchtgifte und Straßenverkehr
(nach § 5 StVO)
Wer durch Alkohol und/oder Suchtgifte beeinträchtigt ist, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.
Die Polizei ist ermächtigt, jederzeit die Atemluft von Personen auf Alkoholgehalt zu untersuchen,
• die ein Fahrzeug lenken oder in Betrieb nehmen,
• die verdächtig sind, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben oder
• bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einem Verkehrsunfall beteiligt waren.
• Für diese Untersuchung darf die Polizei den Betroffenen zur nächsten Dienststelle bringen.
• Ist die Untersuchung wegen der zu untersuchenden Person nicht möglich, kann diese zu einem Arzt gebracht werden. Unter Umständen hat der Arzt eine Blutabnahme vorzunehmen.
Bei Verweigerung der Untersuchung(en) wird die höchste Beeinträchtigung (über 1,6 Promille) angenommen und entsprechend den dafür vorgesehenen Verwaltungsvorschriften bestraft.
• Besteht der Verdacht, dass durch den verursachten Alkoholunfall der Unfallgegner verletzt wurde, darf im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens auch gegen den Willen des Beschuldigten Blut abgenommen werden; dazu ist allerdings eine gerichtliche Anordnung erforderlich (vgl. § 123 Abs 4 StPO).
• Die Polizei kann den Speichel von Personen auf Vorliegen von Suchtgiftspuren untersuchen. Solche Speicheltests werden aber derzeit nicht durchgeführt, da sie (noch) keine verlässlichen Ergebnisse bringen.
• Wenn der Test positiv ist oder von einer Person auch ohne Testung vermutet werden kann, dass sie von Suchtgift beeinträchtigt ist, kann die Polizei sie zu einem Arzt bringen.
• Wenn der Arzt eine Beeinträchtigung durch Suchtgift feststellt, hat er eine Blutabnahme vorzunehmen.
Bei Verweigerung der Untersuchung(en) wird eine Beeinträchtigung durch Suchtgift angenommen und entsprechend den dafür vorgesehenen Verwaltungsvorschriften bestraft.
• In diesem Zusammenhang kann es bei entsprechendem Verdacht auf Besitz von Suchtmitteln auch zu einer Personen,- Fahrzeug,- oder Hausdurchsuchung kommen. Weiters kann es zu einer Vernehmung kommen (Verdacht auf Suchtmitteldelikt) und in weiterer Folge zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft und/oder Gesundheitsbehörde.
Harntest bei Verkehrskontrollen
Ein Harntest darf bei Verkehrskontrollen oder während einer Vernehmung nur mit freiwilliger Zustimmung verlangt werden. In diesen Fällen kann ein Harntest ohne rechtliche Konsequenzen verweigert werden.
Akteneinsicht (nach § 51 ff StPO)
Jede/r Beschuldigte hat ein Recht auf Akteneinsicht. Nur in Ausnahmefällen (z.B. Verdunkelungsgefahr) kann dieses beschränkt werden.
• Akteneinsicht ist während der Amtsstunden in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen.
• Auf Antrag können Kopien (gegen eine Gebühr von derzeit 0,63 Euro pro Seite) verlangt werden. Fertigt die Partei mit einem eigenen Gerät (Handy, Digitalkameras etc.) Abschriften an, wird dafür die halbe Gebühr verlangt.
• Solange Polizei/Staatsanwaltschaft noch ermitteln, erhält der Beschuldigte Akteneinsicht bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft.
• Sobald der Staatsanwalt Anklage erhoben hat, erhält der Beschuldigte Akteneinsicht bei Gericht.
Notwendige Verteidigung/Verfahrenshilfe
(nach §§ 61 ff StPO)
In gewissen Situationen muss der Beschuldigte einen Verteidiger haben. Hat der Betroffene keinen Verteidiger, wird ein solcher vom Gericht beigegeben (Amtsverteidiger).
Anspruch auf Verfahrenshilfe besteht, wenn die Verteidigerkosten den Unterhalt beeinträchtigen, den der Beschuldigte und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung brauchen UND
• ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt,
• wenn sich der Beschuldigte wegen einer Behinderung oder mangelnder Sprachkenntnisse auch mit Hilfe eines Dolmetschers nicht selbst verteidigen kann,
• für das Berufungsverfahren gegen Urteile des Einzelrichters oder des Bezirksgerichts ODER
• bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.
Der Beschuldigte hat einen Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen.
In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, gegen Rechtsakte (Bescheide, Beschlüsse, Urteile eines Gerichts…) ein Rechtsmittel einzulegen, wodurch der Inhalt des Rechtsaktes geändert werden kann. In der Regel enthält ein Rechtsakt eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung.
Wenn ein Rechtsmittel ergriffen wird, sind stets zu beachten:
• Rechtsmittelfrist (zT nur drei Tage, zT sechs Wochen)
• zuständige Behörde
• in manchen Fällen besteht Anwaltspflicht (auch hier gibt es die Möglichkeit einer kostenlosen Verfahrenshilfe)
• Kosten (zT können hohe Kosten entstehen)
• Form und Inhalt (schriftlich/mündlich? Inhalts- oder Formerfordernisse?)
Hausdurchsuchung (nach §§ 119 ff StPO)
Verhalten, wenn die Polizei meine Wohnung durchsuchen will
• Klarstellen, ob es sich um eine freiwillige Nachschau oder eine angeordnete Durchsuchung handelt. Eine freiwillige Nachschau kann ohne rechtliche Konsequenzen verweigert werden.
• Durchsuchungsanordnung (Hausdurchsuchungsbefehl) verlangen und lesen
• Bezieht sich die Anordnung auf meine Wohnung?
• Wonach wird gesucht, nach einer Person, die sich bei mir aufhält, oder nach einem Gegenstand?
• Die Polizei kann eine Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl vornehmen, wenn Gefahr in Verzug besteht. Eine solche liegt etwa vor, wenn Beweise verschwinden könnten, bevor der verständigte Richter die Durchsuchung (telefonisch) anordnet. Aufgrund der heute raschen Kommunikationswege ist Gefahr im Verzug selten.
• Die Polizei hat dem Betroffenen mitzuteilen, WAS und WARUM gesucht wird.
• Der Betroffene hat immer das Recht, bei der gesamten Durchsuchung anwesend zu sein, ohne diese zu behindern. Ein Einfordern, dass der Zweck der Durchsuchung eingehalten wird, ist keine Behinderung.
• Bezieht sich die Durchsuchungsanordnung auf das Finden einer Person, ist z.B. das Durchsuchen des Nachttisches nach Medikamenten oder Substanzen nicht davon gedeckt.
• Der Betroffene hat das Recht, vor der Durchsuchung eine Vertrauensperson zu verständigen (Eltern, Nachbarn, Freunde, Anwalt...). Auch die Vertrauensperson hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Dieses Recht kann bei Gefahr in Verzug entfallen.
• Der Betroffene kann die Dienstnummer der Beamten (vor allem Einsatzleiter) verlangen.
• Die Polizei hat ein Protokoll anzufertigen. Der Beschuldigte kann eine kostenlose Kopie von diesem Protokoll verlangen.
Durchsuchung einer Person und ihren Gegenständen (nach §§ 117 ff StPO)
Durchsuchung der Bekleidung und Gegenstände
(Kleidung, Taschen, Rucksäcke...)
• Verdacht besteht, dass der Betroffene Sachen bei sich hat, die sichergestellt werden dürfen,
• er auf frischer Tat betreten (= bei der Straftat erwischt) wird oder
• er festgenommen wurde.
• Die Polizei muss den Betroffenen darüber informieren, WAS und WARUM gesucht wird. Der Betroffene kann das Gesuchte freiwillig herausgeben.
• Die Polizei darf den Betroffenen festhalten, wenn dies für die Durchsuchung notwendig ist (höchstens 15 min)
• Die Durchsuchung darf bei Mädchen/ Frauen nur von Beamtinnen vorgenommen werden
Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person
Körperöffnungen gehören in Abgrenzung zur Körperdurchsuchung nicht zur Körperbesichtigung
• aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung oder
• bei Gefahr in Verzug ohne gerichtliche Bewilligung;
• Die Besichtigung darf bei Mädchen/ Frauen nur von Beamtinnen vorgenommen werden oder von einem Arzt
• Der Betroffene darf für die Dauer der Besichtigung festgehalten werden.
• Der Betroffene kann eine Vertrauensperson beiziehen (nicht bei Gefahr in Verzug).
Körperdurchsuchung (§§ 117 Z 4, 123 StPO)
• Die Körperdurchsuchung (z.B. bei Verdacht auf Bodypacking) darf nur von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen werden (Polizeiarzt oder Gerichtsmediziner). Auf eine Durchsuchung von Personen des eigenen Geschlechts gibt es keinen Anspruch.
• Eine Körperdurchsuchung braucht stets eine gerichtliche Bewilligung.
Auch bei Gefahr im Verzug darf sie nicht ohne eine solche durchgeführt werden.
Vernehmung bei der Polizei (nach §§ 151 ff StPO)
• Der zu Vernehmende (Beschuldigter oder Zeuge) muss schriftlich geladen werden (Ausnahme bei Betreten auf frischer Tat, Flucht oder Verdunkelungsgefahr).
• Jeder ist verpflichtet, einer Ladung zu einer Vernehmung Folge zu leisten. Tut er dies nicht, kann er zwangsweise vorgeführt werden, wenn dies vorher angedroht wurde.
• Wichtig ist, zu wissen, ob man als Zeuge oder Beschuldigter geladen wurde (ergibt sich auch der Ladung, anderenfalls nachfragen!).
An diese Rollen knüpfen sich unterschiedliche Rechte und Pflichten.
Vor Beginn der Vernehmung muss dem Beschuldigten mitgeteilt werden, welcher Tat er verdächtigt wird.
Der Beschuldigte hat folgende Rechte:
• Recht, die Aussage zu verweigern.
• Recht, einen Verteidiger beizuziehen und vor der Vernehmung mit ihm zu sprechen. Der Verteidiger darf auch bei der Vernehmung anwesend sein, aber nicht mitreden.
• Jugendliche (14-17 Jahre) und junge Erwachsene (18-21 Jahre) können eine Vertrauensperson beiziehen. In anderen Fällen ist die Beiziehung einer Vertrauensperson nicht möglich.
• Der Beschuldigte kann eine kostenlose Kopie des Protokolls verlangen.
Rechte als Zeuge
Der Zeuge ist verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen (Falschaussage ist strafbar gem. §§ 288 f StGB)
Der Zeuge muss aber nicht aussagen, wenn:
• er Angehöriger des Beschuldigten ist,
• er durch seine Aussage Angehörige belasten würde oder
• er sich durch die Aussage selbst belasten würde.
• Der Zeuge kann verlangen, dass eine Person seines Vertrauens während der Vernehmung anwesend ist.
• Am Schluss der Vernehmung muss der Zeuge das Protokoll lesen und unterschreiben. Wenn im Protokoll Aussagen falsch wiedergegeben wurden, muss der Zeuge auf den Fehler hinweisen und dieser richtiggestellt werden.
• Eine Kopie des Protokolls bekommt der Zeuge nur dann, wenn er am Verfahren beteiligt ist (zB als Opfer).
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