Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/179927/
Timestamp: 2019-06-19 00:39:37
Document Index: 154621615

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 26']

Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Berufskrankheit
Mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) vom 07.08.1997 (BGBl. I S. 1254), das überwiegend zum 01.01.1997 in Kraft getreten ist, werden die Vorschriften zu den Berufskrankheiten nicht mehr in der RVO gesammelt, sondern in das neue SGB VII integriert. Im Wesentlichen fand eine Orientierung an der RVO statt. Es erfolgte jedoch auch eine Erweiterung.
Berufskrankheiten sind solche Erkrankungen (Krankheit), die in einer Rechtsverordnung (Berufkrankheiten-Verordnung, BeKV), durch Erlass der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ausdrücklich als Berufskrankheiten bezeichnet werden, und die ein Versicherter infolge seiner beruflichen Tätigkeit erleidet. Beide dieser Voraussetzungen müssen vorliegen.
Der Versicherungsschutz besteht üblicherweise kraft Gesetzes gem. § 2 SGB VII. Er kann aber auch auf einer Satzung beruhen (§ 3 SGB VII) oder freiwillig auf schriftlichen Antrag hin bestehen (§ 6 SGB VII).
Die versicherte Tätigkeit muss nicht die alleinige Ursache der Krankheit sein, wie dies z.B. bei einem Arbeitsunfall der Fall ist. Ausreichend ist, wenn sie als wesentliche Ursache der Erkrankung anzusehen ist. Dies muss sich anhand des aktuellen Standes der medizinischen Erkenntnis feststellen lassen. Dieser muss wissenschaftlich abgesichert sein und darf nicht auf der Vermutung eines Einzelnen beruhen. Voraussetzung ist auch, dass eine bestimmte Personengruppe durch ihre versicherte Tätigkeit besonderen Einwirkungen in erheblich höherem Maße ausgesetzt ist, als dies bei der übrigen Bevölkerung der Fall ist. Die Art dieser Einwirkung ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist, dass von der versicherten Tätigkeit eine spezielle und tätigkeitstypische Gesundheitsgefährdung ausgeht, die sich auf die übrige Bevölkerung nicht auswirkt, aber für die Gesundheit der Versicherten negative Folgen hat.
Aufgrund dieser Grundsätze hat das BSG ein viel beachtetes Urteil gefällt, in dem erstmals AIDS als Berufskrankheit anerkannt worden ist und ein entsprechende Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt wurde (BSG - Az: 2 RU 15/97). Im vorliegenden Fall hatte eine Krankenhausärztin gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt und dargelegt, sie habe sich während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Klinik mit HIV infiziert.
Das Gericht ging von einer besonderen Gefährdung innerhalb der Klinik aufgrund der speziellen Tätigkeit der Ärztin aus und von einem nur geringen Infektionsrisiko außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit.
Dies bedeutet aber keinesfalls, dass AIDS damit grundsätzlich als Berufskrankheit anerkannt ist. Im Gegenteil hat das BSG in seiner Entscheidung die besonderen Umstände des Einzelfalles - also die überdurchschnittliche Gesundheitsgefährdung der Klägerin durch Ihre konkrete Tätigkeit - hervorgehoben. Demnach muss auch zukünftig jeder HIV-Infizierte im Einzelfall nachweisen, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit einem erheblich höherem Infektionsrisiko als die Allgemeinheit ausgesetzt war und er sich infolge dessen infiziert hat.
Abweichend von der früheren Regelung kann die Bundesregierung durch die o.g. Rechtsverordnung auch solche Erkrankungen zu Berufskrankheiten erklären, die gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind. Damit werden Ungleichheiten der alten Regelung beseitigt.
Von Bedeutung ist auch § 9 Abs. 2 SGB VII, wonach die Unfallversicherungsträger verpflichtet sind, auch eine Krankheit als Versicherungsfall anzuerkennen und dementsprechend zu behandeln, wenn diese zwar noch nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wurde, dort aber nach dem aktuellem Stand der medizinischen Erkenntnis aufgeführt sein müsste. Auf diese Weise wird auch denjenigen Erkrankten der volle Versicherungsschutz gewährt, die an einer Erkrankung aufgrund ihrer Tätigkeit leiden, deren Krankheit z.B. aufgrund eines langwierigen Verwaltungsverfahrens noch nicht als Berufskrankheit eingestuft wurde. Krankheiten, die auf lang andauernden und übermäßigen Alkoholgenuss zurückzuführen sind, werden nicht als Berufskrankheit anerkannt, selbst wenn der Alkoholgenuss mit ausdrücklicher Billigung des Arbeitgebers im Rahmen der beruflichen Tätigkeit (z.B. als Kundenbetreuer) stattfand. Da es allgemein bekannt ist und daher keiner neuen medizinischen Erkenntnisse bedarf, dass übermäßiger Alkoholkonsum verschiedene Krankheiten zur Folge haben kann, greift die Regel des § 9 Abs. 2 SGB VII in einem solchen Fall nicht. Ob der Alkoholkonsum im- mutmaßlichen - Interesse des Arbeitgebers steht, ist daher ohne Bedeutung (SG Bremen, 28.06.1996 - S 18 U 186/95; ArbR 1997;40).
Wird eine Berufskrankheit festgestellt, hat der erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, die in den §§ 26 ff. SGB VII festgehalten sind.
Berufsgenossenschaft - Zust...