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Timestamp: 2017-05-24 13:43:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 213', 'Art. 2', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 157', 'Art. 2', 'Art. 107']

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Chg/067
[1.] Chg/Fragment 067 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-03-04 18:56:21 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 67, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Endler_1997Seite(n): 407-409, Zeilen: 407: letzte 3 Zeilen, 408: ganze Seite, 409: 1-2
[Der EG-Vertrag] stellt mithin ausdrücklich eine Brücke zwischen Zielformulierung und dem Umfang der gewährten funktionellen Unabhängigkeit her.135
4. Kreis möglicher Weisungsgeber
Entscheidend für die Verwirklichung der Unabhängigkeit ist auch die Frage, gegen wen sich die Weisungsfreiheit richtet. Um die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik sichern zu können, sollte ein Weisungsrecht für alle die Stellen ausgeschlossen werden, die ein Interesse daran haben könnten, daß von der nichtinflationären Geldpolitik Abstand genommen wird. Solche Anreize können vor allem in kurzfristigen Beschäftigungswirkungen oder Erleichterungen bei der Finanzierung von Staatsschulden für die jeweiligen Regierungen bestehen. Die Struktur der Europäischen Union läßt dabei sogar eine Verstärkung dieser Anreize erwarten, da ein einzelner Mitgliedstaat damit rechnen kann, einen Teil der aus einer solchen Politik folgenden inflationären Lasten auf die übrigen Mitgliedstaaten abzuwälzen. 136 137 Daher ist es konsequent, daß Art. 108 EGV den Regierungen ausdrücklich untersagt, den Zentralbanken des ESZB Weisungen zu erteilen und diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Die Anreize zu einer inflationären Geldpolitik können sich in einigen Gemeinschaftsorganen fortsetzen. Am meisten trifft das für den Rat zu, da dieser - in jeder möglichen Zusammensetzung - aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Entscheidungen zugunsten einer expansiveren Geldpolitik erfordern im Rat aber zumindest eine ausreichende Mehrheit, für die zuvor eine entsprechende Einigung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden müßte.137
Initiativen zugunsten einer inflationären Geldpolitik können aber auch von der Kommission ausgehen. Die Mitglieder der Kommission sollen zwar nach Art. 213 Abs. 2 EGV ihre Tätigkeit »in voller Unabhängigkeit« von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausüben. Die Kommission ist aber bei ihrem Handeln allen Vertragszielen des Art. 2 EGV gleichermaßen und keinesfalls vorrangig dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet. Darüberhinaus ist die Kommission aufgrund der institutionellen Struktur der Gemeinschaft, die sich in besonderer Weise im europäischen Gesetzgebungsverfahren niederschlägt, 138 in ein Kooperationsverhältnis mit dem Rat eingebunden. Die Vorschrift des Art. 108 Satz 1
EGV begegnet einer möglichen Einflußnahme der Gemeinschaftsorgane auf die EZB damit, daß sie Weisungen und Beeinflussungen der EZB von allen »Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft« verbietet.
135 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 407.
136 Dazu ausführlich Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S.255 ff. sowie S. 408.
137 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 408.
138 Siehe dazu 5. Kap. III2 b.
Insofern findet sich hier eine ausdrückliche Brücke zwischen Zielformulierung und dem Umfang der gewährten funktionellen Unabhängigkeit.
[Seite 408:]
3. Unabhängigkeit von wem ?
Des weiteren ist zu klären, unabhängig von wem die EZB ihre Geldpolitik durchführen kann. Um die Glaubwürdigkeit einer nichtinflationären Geldpolitik sichern zu können, sollte grundsätzlich ein Weisungsrecht für alle die Stellen ausgeschlossen werden, die ein Interesse daran haben könnten, selbst im Fall einer zunächst angekündigten nichtinflationären Geldpolitik von dieser dann im Zeitverlauf wieder Abstand zu nehmen9. Solche Anreize bestehen insbesondere im Hinblick auf damit zu erreichende, möglicherweise wahltaktisch motivierte, kurzfristige Beschäftigungswirkungen oder Erleichterungen bei der Staatsschuldfinanzierung für die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten. Die besondere Struktur der Europäischen Union läßt dabei sogar noch eine Verstärkung solcher Anreize erwarten, da ein einzelner Staat damit rechnen kann, einen Teil der einer solchen Politik folgenden inflationären Lasten auf die übrigen Mitglieder abzuwälzen10. Infolgedessen ist es konsequent, wenn Art. 107 EGV den Regierungen der Mitgliedstaaten untersagt, den Zentralbanken des ESZB Weisungen zu erteilen und diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Die Anreize zu einer inflationären Geldpolitik können sich in einigen Gemeinschaftsorganen fortsetzen. Am ausgeprägtesten gilt dies für den Rat, da dieser in jeder möglichen Zusammensetzung immer aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Die Entscheidung des Rates verlangte nunmehr aber zumindest eine ausreichende Mehrheit zugunsten einer expansiveren Geldpolitik, für die zuvor eine entsprechende Einigung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden müßte11. Besondere Bedeutung kommt des weiteren der Unabhängigkeit des ESZB von der Kommission zu. Die Mitglieder der Kommission sollen zwar nach Art. 157 Abs. 2 EGV ihre Tätigkeit grundsätzlich unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausüben. Anders als die Europäische Zentralbank sind sie vertraglich dabei aber viel enger in ein Kooperationsverhältnis mit dem Rat eingebunden12. Auch ist die Kommission bei ihrem Handeln gleichermaßen allen Vertragszielen des Art. 2 EGV und keinesfalls vorrangig dem Preisstabilitätsziel verpflichtet.
Art. 107 EGV begegnet der Gefahr eines Interessengegensatzes zwischen der EZB und den Gemeinschaftsorganen damit, daß er Weisungen und [Seite 409:]
Beeinflussungen des ESZB von allen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließen will.
9 Ausführlich dazu und zum Problem der dynamischen Inkonsistenz 2. Kap. C.
10 S. dazu schon 2. Kap. D IV 2, S. 255.
11 Vgl. auch unten E II 2 b zu möglichen Koalitionsbildungen im EZB-Rat.
12 Zum Verhältnis der Kommission zum Rat vgl. bspw. Oppermann: Europarecht, Rn. 326 ff. m.w.N.; Bleckmann: Europarecht, Rn. 62; Constantinesco: Recht der Europäischen Gemeinschaften I, Nr. 286.
Endler wird dreimal in den Fußnoten genannt. Es wird aber nicht ersichtlich, wie eng sich die Verfasserin in Gedankengang und Wortlaut an dieser Quelle orientiert. Angesichts der ausschließlichen Bezugnahme auf Endler (in seitenaufsteigender Folge) ist allerdings eine gewisse gedankliche Engführung zu vermuten.
(PlagProf), SleepyHollow02
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