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Timestamp: 2020-01-19 17:03:56
Document Index: 52322133

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 68', '§ 6', '§ 75', '§ 123', '§ 123']

Verwaltung arbeitsunfähig - welche Rechte hat der Bürger - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Azik » 10.07.17, 21:29
svffb hat geschrieben: In der Regel kann nach drei Monaten Untätigkeitsklage zu einem Antrag eingereicht werden
1. Welche Regel?
Nachdem die Frage sonst keiner beantwortet hat:
§ 75 VwGO Untätigkeitsklage
"1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären."
Wenn ein Spezialgesetz z.B. für ein bestimmtes Verfahren abweichendes regelt, hätte das allerdings Vorrang.
Beitrag von ktown » 10.07.17, 21:36
Aber hier gibt es doch noch gar keinen Antrag! Wenn man als Bürger hier die Unterlagen abgeben würde und man bekäme die Auskunft: Kommen sie im November bitte wieder um die Zulassung abzuholen, dann könnte ich das ganze noch verstehen. Aber hier heißt es einfach: Bitte hinten anstellen!
Hinzu kommt noch, dass der TE ja nicht von Monaten, sondern nur von Wochen redet.
Beitrag von Azik » 10.07.17, 22:23
ktown hat geschrieben: Aber hier gibt es doch noch gar keinen Antrag! Wenn man als Bürger hier die Unterlagen abgeben würde und man bekäme die Auskunft: Kommen sie im November bitte wieder um die Zulassung abzuholen, dann könnte ich das ganze noch verstehen. Aber hier heißt es einfach: Bitte hinten anstellen!
Meine Antwort war ja eher allgemein. Ich bin mit der Fahrzeugzulassungsverordnung oder landesgesetzlichen Besonderheiten in Berlin nicht vertraut.
Ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Stellung eines schriftlichen Antrages z.B. per Post nicht zulässig ist, man also zwingend einen persönlichen Termin braucht ?
Zumindest bei kurzem Überfliegen von § 6 FZV steht dort nur etwas von Antrag und notwendigen Unterlagen, aber nichts von persönlicher Vorsprache.
Aber vielleicht findet ja jemand eine entsprechende Vorschrift, die einen persönlichen Termin zwingend vorschreibt, dann müsste man wohl anders an die Sache herangehen.
ktown hat geschrieben: Hinzu kommt noch, dass der TE ja nicht von Monaten, sondern nur von Wochen redet.
Warum sollte es rechtlich eine Rolle spielen, wovon der TE redet bzw. welche Wunschvorstellung er für die Dauer eines Verfahren hat?
Wenn ein TE von Stunden oder Minuten redet, dann wäre das wohl dann der Maßstab ?
Im Übrigen enthält § 75 VwGO eine Ausnahme:
"... außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist"
Ob so ein Fall vorliegt und wie man das überzeugend begründet, müsste man natürlich recherchieren.
Beitrag von Evariste » 10.07.17, 22:26
Man kann einen Antrag auch schriftlich formulieren und bei der Behörde abgeben oder im Briefkasten einwerfen. Der Antrag gilt damit als gestellt, mit allen Rechtsfolgen.
Das ist wie bei anderen Willenserklärungen, z. B. einer Kündigung. Willenserklärungen sind empfangsbedürftig, aber nicht zustimmungsbedürftig, um wirksam zu sein.
Beitrag von gmmg » 10.07.17, 22:52
ktown hat geschrieben: Wie schon gesagt. Der Staat ist nicht untätig und behindert auch nicht aktiv.
Das kann man ganz anders sehen. Sowohl unzureichend besetzte Stellen noch das Betreiben eines Terminreservierungssystems, welches zum Mißbrauch einlädt, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung und Politik. Solche Dinge muss man mit Sachverstand und Weitsicht planen, tut man es nicht, handelt man fahrlässig und verhindert so aktiv, dass gesetzliche Vorgaben (KFZ muss zugelassen sein um auf der Straße bewegt werden zu dürfen) in zumutbarer Weise eingehalten werden können.
Beitrag von Biggi0001 » 11.07.17, 02:36
In alten DDR-Zeiten hat man Monate warten müssen und es hat keinen interessiert und man hat sich darauf eingerichtet.
“Warum gab es in der DDR kaum Banküberfälle?" - "Weil man jahrelang auf das Fluchtauto warten musste."
Beitrag von ktown » 11.07.17, 06:00
Evariste hat geschrieben: Man kann einen Antrag auch schriftlich formulieren und bei der Behörde abgeben oder im Briefkasten einwerfen. Der Antrag gilt damit als gestellt, mit allen Rechtsfolgen.
Sie sagen es, man kann. Aber warum tut es der TE nicht?
Beitrag von freemont » 11.07.17, 07:09
Das merkwürdge ist ja, dass Berlin - nach wie vor - die bundesweit meisten Beschäftigten im öD/Einwohner hat. Nur zu einem geringen Teil ist es mit der Hauptstadtfunktion zu erklären, dass die gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllt werden können. Ursächlich für das Versagen sind Organisatiionsmängel.
Im Rechtsstaat "hat jede Behörde die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Prüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden".
Es gab ja mal Zeiten, da hat es 30 Min. gedauert ein Auto umzumelden, Nummer geholt, gegenüber die Schilder machen lassen, Siegel, TÜV aufgeklebt, ans Auto geschraubt, fertig.
R2G ist es allerdings sicher nicht unrecht, dass es die Autofahrer hart trifft. Da besteht keinerlei Motivation diesem Misstand abzuhelfen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, dann weiss man Bescheid.
Man müsste neben der Amtshaftung auch darüber nachdenken, ob man die Verwaltung per einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO zwingen kann, den Antragsteller zu verbescheiden. Bei Gewerbetreibenden drohen ganz gewiss "erhebliche Nachteile". Das kann bis zur Existenzvernichtung gehen, wenn die Autos nicht vom Hof kommen und der Kaufpreis nicht vereinnahmt werden kann.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurde das LAGeSo 2015 per eA zur Zahlung von Leistungen gezwungen. Das Chaos damals hatte ja auch bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Beitrag von ktown » 11.07.17, 07:19
freemont hat geschrieben: Es gab ja mal Zeiten, da hat es 30 Min. gedauert ein Auto umzumelden, Nummer geholt, gegenüber die Schilder machen lassen, Siegel, TÜV aufgeklebt, ans Auto geschraubt, fertig.
Die kenne ich auch noch Man muss nur wissen, wann man kommen muss und wann nicht.
Beitrag von Tastenspitz » 11.07.17, 10:40
ktown hat geschrieben: Die kenne ich auch noch
Das funktioniert bei uns schon immer so. Einziges Manko - man muss zur Kasse um zu zahlen. Die Zulassungsonkels (m/w) können scheinbar/anscheinend/dem Schein nach nicht rechnen.
Beitrag von gmmg » 11.07.17, 13:18
freemont hat geschrieben: Das merkwürdge ist ja, dass Berlin - nach wie vor - die bundesweit meisten Beschäftigten im öD/Einwohner hat. Nur zu einem geringen Teil ist es mit der Hauptstadtfunktion zu erklären, dass die gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllt werden können. Ursächlich für das Versagen sind Organisatiionsmängel.
Hinzu kommen veraltete Ansichten und Arbeitsweisen, die wohl noch aus Zeiten des Kaiserreichs stammen. Bspw. beklagen die Verwaltungen nicht genügend Bewerber auf Stellenausschreibungen zu bekommen. Sie suchen dabei nach Verwaltungsfachangestellten, wobei die meisten Tätigkeiten so simpel sind dass eine Schulung von einigen Tagen bis wenigen Wochen ausreicht.
freemont hat geschrieben: Man müsste neben der Amtshaftung auch darüber nachdenken, ob man die Verwaltung per einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO zwingen kann, den Antragsteller zu verbescheiden.
Das bedeutet eine staatliche Stelle generiert Arbeit für die andere und es werden noch mehr Ressourcen gebunden. Das ist etwas was mir immer wieder auffällt, die Behörden behindern sich gegenseitig und mindern die Effizienz um sich dann über Arbeitsüberlastung zu beklagen.
Beitrag von ktown » 11.07.17, 14:25
Wie machen sie es, wenn sie neue Ausweisdokumente benötigen? Gehen sie dann auch erst 1 Tag vor ihrer Reise zum Amt und beschweren sie sich dann auch, dass die Dokumente durch die Bundesdruckerei erst 4 Wochen später zusendet und sie diese aber morgen schon brauchen?
Beitrag von ExDevil67 » 11.07.17, 14:45
ktown hat geschrieben: Wie machen sie es, wenn sie neue Ausweisdokumente benötigen?
Das ist meiner Meinung nach ein schlechter Vergleich. Da ist absehbar wann ich das brauche und kann unvermeidliche, anfallende Wartezeiten einplanen.
Beim Auto dürfte das etwas anders sein. Da wird man schlecht auf Verdacht Monate vorher einen Termin ausmachen können. Selbst wenn ich mich heute entscheide einen Neuwagen zu kaufen, weiß ja nicht sicher wann der mit den nötigen Unterlagen beim Händler eintrifft. Der sagt ja auch nur windelweich einen Liefertermin zu und wenn es dann 3 Wochen länger dauert, ist das halt so.
Beitrag von gmmg » 11.07.17, 15:02
Wenn ich direkt einen Pass brauche hole ich mir einen vorläufigen, das geht innerhalb von Stunden. ktown hat offensichtlich keine Ahnung von den Abläufen und will nur etwas gegenhalten, das kennen wir ja schon.
Beitrag von Tastenspitz » 11.07.17, 15:13
gmmg hat geschrieben: Wenn ich direkt einen Pass brauche hole ich mir einen vorläufigen, das geht innerhalb von Stunden.
Na dann beantragen sie doch ein Kurzzeitkennzeichen. Das geht wenn man dem Netz glauben will in Berlin auch schnell und ohne Termin.