Source: http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/index.cfm?C6B18A37EB3C9C65F84278FDB1E2F84A
Timestamp: 2018-03-24 17:47:36
Document Index: 345212256

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 26', '§ 27']

Informationen für Betreiber – ProstSchG Nds.
Start ›› Informationen für Betreiber
Was ist ab 1. Juli 2017 zu beachten?
Um Frauen und Männer besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen und um die Situation der Prostituierten zu verbessern, tritt am 1. Juli 2017 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft. Ziel des bundesweiten Gesetzes ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das Gesetz soll darüber hinaus helfen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution, dazu gehören z.B. Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten, zu bekämpfen.
Welche Pflichten haben Betreiber eines Prostitutionsgewerbes?
Mit dem Gesetz wird eine Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe eingeführt. Die Erteilung der Erlaubnis ist an die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen gekoppelt. Es sind außerdem eine Reihe von neuen Pflichten für Prostituierte zu beachten. Dazu gehören besonders die Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratung.
Zum Prostitutionsgewerbe zählen die Bereitstellung von Räumlichkeiten oder Fahrzeugen zur Erbringung sexueller Dienstleistungen, ebenso wie die Organisation von Veranstaltungen oder Tätigkeiten zur Prostitutionsvermittlung.
Im Gesetz (ProstSchG § 2) steht dazu folgendes:
Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Für die Erteilung der Erlaubnis muss unter anderem ein Betriebskonzept vorgelegt werden.
Im Gesetz (ProstSchG § 12) steht zur Erlaubnispflicht folgendes:
Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in regelmäßigen Abständen.
Im Gesetz (ProstSchG § 15) steht dazu folgendes:
3. wer Mitglied in einem Verein ist, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder Mitglied in einem solchen Verein war, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.
1. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) und
2. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen. Bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, oder bei Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person ergeben.
Betriebskonzept, Veranstaltungskonzept
Im Betriebskonzept sind die Vorkehrungen zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zu beschreiben. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Prostituierten und von Dritten.
Im Gesetz (ProstSchG § 16) steht dazu folgendes:
Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit bestimmte Anforderungen zum Schutz der Prostituierten und anderer Beschäftiger sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden erfüllen.
Im Gesetz (ProstSchG § 18) steht dazu folgendes:
Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
Der Betreiber eines Prostitutionsfahrzeugs ist verpflichtet, die Mindestanforderungen an Innenausstattung, technischer Sicherheit und sanitärer Ausstattung einzuhalten.
Im Gesetz (ProstSchG § 19) steht dazu folgendes:
Die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat muss der zuständigen Behörde rechtzeitig angezeigt werden. Der Anzeige sind entsprechende Angaben und Nachweise beizufügen.
Im Gesetz (ProstSchG § 21) steht dazu folgendes:
(2) Prostitutionsfahrzeuge dürfen nur in der Weise zum Betrieb aufgestellt werden, dass sie nach dem Betriebsort und nach den Betriebszeiten den Anforderungen genügen 1. zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen und Kunden, 2. zum Schutz der Jugend und 3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat für Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten Sorge zu tragen. Insbesondere hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte hinzuwirken. Der Betreiber ist außerdem verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten ihrer Wahl zu ermöglichen.
Im Gesetz (ProstSchG § 24) steht dazu folgendes:
Auswahl der tätigen Personen
Für die Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe gelten Beschäftigungsverbote für bestimmte Personengruppen. Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf eine Person nicht als Prostituierte oder Prostituierter tätig werden lassen, die erkennbar zu einer dieser Personengruppen gehören.
Im Gesetz (ProstSchG § 25) steht dazu folgendes:
3. diese Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll oder
Pflichten gegenüber Prostituierten
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß sexueller Dienstleistungen. Prostituierten ist auf deren Verlangen Einsicht in das Betriebskonzept bzw. in das Veranstaltungskonzept zu geben. Diese können ebenso Einblick in Nachweise über ergangene Zahlungen einfordern.
Im Gesetz (ProstSchG § 26) steht dazu folgendes:
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes muss Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, auf ihre Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratung hinweisen. Vor Aufnahme der Tätigkeit muss er sich eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung und einen gültigen Nachweis über die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen lassen.
Im Gesetz (ProstSchG § 27) steht dazu folgendes:
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.
Das am 1.7.2017 in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG und das Prostitutionsgesetz - ProstG finden Sie hier.
Eine Liste aller Adressen der medizinischen Fachdienste der Landkreise, kreisfreien Städte und Region Hannover in Niedersachsen (Gesundheitsämter) in Niedersachsen finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.