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Timestamp: 2016-10-27 07:02:08
Document Index: 265285560

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3']

P 60/01 (07.08.2002)
P 60/01 Vr
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard;
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
W.________, 1923, Beschwerdegegner,
Mit Verf�gung vom 20. Mai 1999 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen den am 7. April 1999 durch W.________, geboren 1923, erhobenen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu einer Ehepaar-Altersrente mit Wirkung ab 1. April 1999 ab, da die Bedarfsberechnung - unter Nichtanrechnung von Hypothekar- und/oder Mietzinsen - einen Einnahmen�berschuss ergab.
Dagegen beantragte W.________ beschwerdeweise unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sinngem�ss die Ausrichtung einer Erg�nzungsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 2001 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 20. Mai 1999 auf und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und zum entsprechenden Erlass einer neuen Verf�gung an die Sozialversicherungsanstalt zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Sozialversicherungsanstalt die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
W�hrend W.________ innert gesetzter Frist keine Stellungnahme einreichte, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV (Art. 2 und 2a ELG), deren Berechnung (Art. 3a ELG), die dabei zu ber�cksichtigenden Ausgaben und Einnahmen (Art. 3b und 3c ELG), insbesondere die anerkannten Ausgaben f�r Mietzins und Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG) und deren Aufteilung (Art. 16c ELV) sowie die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Berechnungsperioden betreffend die Einnahmen und das Verm�gen (Art. 23 ELV) zutreffend dargelegt, was ebenso f�r die Wiedergabe der Rechtsprechung zu dem - f�r die Beurteilung der Gesetzm�ssigkeit der Verf�gung - relevanten Zeitpunkt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) gilt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass Art. 3c Abs. 2 ELG die Kategorien der nicht anrechenbaren Einkommen abschliessend auff�hrt (BGE 123 V 187 und nicht ver�ffentlichtes Urteil S.
vom 27. Januar 2000, P 10/99, je mit Hinweis). Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung gelten f�r die Nichtanrechnung �ffentlicher oder privater F�rsorgeleistungen (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG) qualifizierte Voraussetzungen, indem die Leistungen nur dann von der Anrechnung ausgenommen sind, wenn ihnen "ausgesprochener" F�rsorgecharakter zukommt (Urteil G. vom 24. Juni 2002, P 6/02). F�rsorgecharakter im Sinne dieser Bestimmung haben praxisgem�ss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gew�hrt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbed�rftigkeit des Bez�gers angepasst werden (BGE 116 V 330 Erw. 1a mit Hinweisen, Urteil G. vom 24. Juni 2002, P 6/02).
2.- Fest steht und unbestritten ist, dass W.________ (zusammen mit seiner Ehefrau und Tochter) w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens und mindestens bis Ende 1999 in dem Sinne unentgeltlich in der in die Konkursmasse gefallenen Liegenschaft an der Strasse X.________ in Y.________ wohnen konnte, als er daf�r weder Hypothekar- noch Mietzinsen zu bezahlen brauchte. Streitig ist jedoch, ob diesbez�glich ein (noch zu ermittelnder) Mietzins oder Mietwert - trotz fehlender tats�chlicher Auslagen - bei der Bedarfsberechnung als Ausgabe im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG anzuerkennen ist.
a) Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, dem Versicherten sei "trotz fehlender tats�chlicher Auslagen ein Mietzins als Ausgabe anzurechnen". Das sei "Ausdruck der Priorit�t der Erg�nzungsleistungen vor allf�lligen von der Konkursverwaltung gew�hrten Liberalit�ten wie Unterhaltsbeitr�gen oder zinsfreiem Wohnen" (angefochtener Entscheid S. 8 unten). Nach Rz 3024 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) in der seit 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung sei bei Mietzinsen (bzw. Mietzinsanteilen) von gemeinsam bewohnten Wohnungen, die in f�rsorgerischer Weise durch Beh�rden, Institutionen, Verwandte oder Dritte f�r den Versicherten �bernommen w�rden, der anteilsm�ssig ermittelte Mietzins als Mietausgabe zu anerkennen. Demnach begr�ndet die Vorinstanz ihren Entscheid sinngem�ss damit, die Konkursbeh�rde habe aus f�rsorgerischen Gr�nden gegen�ber dem Versicherten auf die Erhebung eines Hypothekar- oder Mietzinses verzichtet, weshalb ein - hier im Sinne von BGE 126 V 252 zu ermittelnder - Mietwert als Mietausgabe zu ber�cksichtigen sei.
b) Demgegen�ber macht die Sozialversicherungsanstalt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend, das Konkursamt habe den Versicherten nicht aus f�rsorgerischen Gr�nden unentgeltlich in seiner ehemaligen Wohnung leben lassen. Ein Mitarbeiter des zust�ndigen Konkursamtes best�tigte bereits am 11. Mai 1999 auf telephonische Anfrage hin gegen�ber der Sozialversicherungsanstalt, dass der Versicherte weder Miet- noch Hypothekarzinsen bezahlen m�sse. Gegen�ber einer Richterin der Vorinstanz erkl�rte derselbe Mitarbeiter auf Anfrage hin am 10. Mai 2000, die Familie W.________ habe w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens deshalb weiterhin ihre bisherige Wohnung unentgeltlich (bis auf die einzig zu Lasten der Bewohner fallenden Nebenkosten) nutzen k�nnen, weil die nachmalige konkursamtliche Ver�usserung der Liegenschaft durch den Abschluss eines Mietvertrages mit der Familie W.________ erschwert worden w�re, weshalb im mutmasslichen Interesse der Gl�ubiger (-Banken) darauf verzichtet worden sei.
Entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sind den Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass der Versicherte (mit seiner Familie) aus f�rsorgerischen Gr�nden unentgeltlich in der ehemals ihm zu Eigentum geh�renden Liegenschaft h�tte weiter wohnen k�nnen. Rz 3024 WEL ist schon allein deswegen nicht einschl�gig, weil die dort erw�hnte - trotz Unentgeltlichkeit des Wohnens ausnahmsweise erfolgende - Anerkennung von Mietausgaben vom F�rsorgecharakter der Wohnkostenbefreiung abh�ngt. Liegt infolge des offensichtlich fehlenden F�rsorgecharakters des konkursamtlichen Verzichts auf die Erhebung von Mietzinsen kein Anwendungsfall von Rz 3024 WEL vor, er�brigt sich die Pr�fung der Frage der Gesetzm�ssigkeit dieser Wegleitungsbestimmung.
Aus demselben Grund entf�llt auch die Anrechnung einer Mietausgabe gest�tzt auf Art. 3c Abs. 2 (in Frage kommt hier nur dessen lit. c) ELG. Denn soweit argumentiert werden k�nnte, im Verzicht auf die Erhebung eines Mietzinses sei eine Zuwendung an den EL-Ansprecher im Sinne einer nicht anrechenbaren "Einnahme" nach Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG zu erblicken, weshalb diese - tats�chlich durch Dritte getragene - Mietzinslast beim Versicherten dennoch in der Bedarfsberechnung als Ausgabe zu ber�cksichtigen sei, fehlt es ebenso am diesbez�glich vorausgesetzten F�rsorgecharakter (Erw. 1 hievor) des konkursamtlichen Handelns.
c) Demnach ist kein Grund ersichtlich, weshalb - trotz Unentgeltlichkeit des Wohnens - Mietausgaben bei der hier zugrunde liegenden Bedarfsberechnung h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich begr�ndet ist.
St. Gallen vom 14. August 2001 aufgehoben.