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Timestamp: 2018-10-17 08:35:34
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EuGH-Urteil: Wann sind Internetverkäufe
privat oder gewerblich (Az. C-105/17)?
Zu der Frage, ob Verkäufe über das Internet „Privatsache“ oder gewerblich sind, hat der EU-Gerichtshof mit Urteil vom 4.10.2018, Az. EuGH-C-105/17, entschieden, „dass eine natürliche Person (...), die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies (ist) anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen“.
Dem Urteil lag ein Fall aus Bulgarien zugrunde, in dem der Käufer auf seine Verbraucherrechte pochte, insbesondere Rückgabe, Widerruf und Informationspflichten gewerblicher Verkäufer. Die Verkäuferin dagegen machte geltend, dass es sich um einen privaten Verkauf handele. Im Einzelnen lag der Fall wie folgt:
Ausgangsfall: Ein Verbraucher kaufte aufgrund eines Fernabsatzvertrags eine Armbanduhr über die Website www.olx.bg. Er war der Auffassung, dass diese Uhr nicht die Eigenschaften besitze, die in der auf dieser Website veröffentlichten Anzeige genannt worden seien, und legte daher bei der KfV (Anm.d.V.: bulgarische Kommission für Verbraucherschutz) eine Beschwerde ein, nachdem der Lieferant der Uhr es abgelehnt hatte, diese gegen Rückzahlung des Entgelts zurückzunehmen. Nach einer Überprüfung stellte die KfV fest, dass Frau Kamenova, die auf dieser Website unter dem Pseudonym „eveto-ZZ“ registriert war, die Verkäuferin der Uhr war. Nach den Angaben des Betreibers der Website www.olx.bg soll der Nutzer dieses Pseudonyms insgesamt acht Anzeigen über den Verkauf verschiedener Waren, darunter die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Uhr, auf dieser Website veröffentlicht haben.“ Die KfV setzte daraufhin eine Geldbuße fest, weil in den Anzeigen keine „ Angaben zu Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, zum Endpreis der zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Widerruf des Fernabsatzvertrags und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu machen“ enthalten waren und auch der Hinweis fehlte „ dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware bestehe“.
Dagegen ging die Verkäuferin zunächst erfolgreich gerichtlich vor, da sie keine Gewerbetreibende sei. Die Verbraucherschutzorganisation legte dagegen Revision ein mit der Begründung, dass in einem Fall wie diesem, in dem „eine natürliche Person im Internet eine vergleichsweise große Zahl von Waren mit erheblichem Wert verkauft, diese Person die Eigenschaft eines Gewerbetreibenden im Sinne der Richtlinie 2005/29 hat.“ Das bulgarische Gericht hat daraufhin den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt mit der Frage, ob und wann Gewerblichkeit im Sinne der europäischen Verbraucherschutzrichtlinien vorliegt.
EuGH zur Einstufung von Internetverkäufern als „Gewerbetreibende“ oder „Unternehmer“
Erwerbszweck und mehrfache Anzeigen auf Online-Plattformen reichen für die Einstufung als „Gewerbetreibender“ i.S. des Verbraucherschutzes nicht aus.
Welche Punkte für die Beurteilung der Gewerblichkeit i.S. der EU-Verbraucherschutzrichtlinien zu prüfen sind, hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen ausgeführt, auf die der EuGH Bezug nimmt. Danach „wird das vorlegende Gericht dabei insbesondere zu untersuchen haben, ob der Verkauf über die Online-Plattform
Diese Punkte sind weder abschließend noch reicht das Vorliegen einzelner Merkmale aus. Die Beurteilung richtet sich vielmehr nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall. Ob die Merkmale auch für steuerliche Zwecke übertragbar sind, muss dahingestellt bleiben und bleibt abzuwarten. Jedenfalls findet das Urteil bereits wenige Tage nach seiner Veröffentlichung breite Beachtung und hilft vielleicht, „echte“ Privatverkäufer vor übertriebenen formellen (und steuerlichen) Anforderungen zu schützen.
Eine kurze Zusammenfassung findet man auch in der Pressemitteilung 143/18 des EuGH zum Urteil vom 4.10.2018.
© bpw Dr. Dorothee Böttges-Papendorf, Steuerberaterin, Fachberaterin für Internationales Steuerrecht, 8.10.2018
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