Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-08-24/4-abr-122_09
Timestamp: 2017-09-20 11:47:51
Document Index: 330665182

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

BAG, 24.08.2011 - 4 ABR 122/09 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin im Verkauf/Lager" mit Ausbildungsabschluss als Tierpflegerin; Begriff "abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung"; Anwendbarkeit des Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Hessen | anwalt24.de
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 4 ABR 122/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin im Verkauf/Lager" mit Ausbildungsabschluss als Tierpflegerin; Begriff "abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung"; Anwendbarkeit des Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Hessen
Referenz: JurionRS 2011, 31866
Aktenzeichen: 4 ABR 122/09
LAG Hessen - 18.08.2009 - AZ: 4 TaBV 17/09
Gehaltsgruppe I a, Beschäftigungsgruppe B, Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Hessen
1. Nicht jede Ausbildung, die neben anderen Inhalten auch im Einzelhandel nützliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, entspricht dem Tatbestandsmerkmal einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung iSv. § 2 Ziffer 2 oder dem einer nach § 2 Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen gleichgesetzten Berufsausbildung.
2. Die Begriffe "kaufmännische" und "technische" Berufsausbildung in § 2 Ziffer 2 GTV Einzelhandel Hessen sind eng auszulegen als wörtliche Bezugnahme auf Berufsbilder, in deren Berufsbezeichnung diese Begriffe enthalten sind.
3. In § 2 Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen ist näher bestimmt, welche Tatbestände einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung gleichgesetzt werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass die dort genannten Tatbestände nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund dieser ausdrücklichen Regelung einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung nach Ziffer 2 der Bestimmung gleichgesetzt sind. Die Tarifvertragsparteien haben durch diese konkrete und abschließende Aufzählung von gleichgesetzten Tatbeständen festgelegt, dass sie eventuelle Gleichstellungen selbst und ausdrücklich regeln.
4. Hiervon ausgehend erfüllt eine abgeschlossene Berufsausbildung als Tierpflegerin mit der Fachrichtung Tierheim und Tierpension keine der in § 2 Ziffer 2 und Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen abschließend geregelten Voraussetzungen.
Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat schriftlich über die geplante Einstellung der Arbeitnehmerin B, die über eine abgeschlossene Ausbildung als Tierpflegerin mit der Fachrichtung Tierheim und Tierpension verfügt, als "Mitarbeiterin im Verkauf/Lager" zum 15. April 2008 sowie über die beabsichtigte Eingruppierung nach der Beschäftigungsgruppe A, erstes Tätigkeitsjahr, gemäß § 3 Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Hessen (GTV Einzelhandel Hessen). Danach werden "Angestellte ohne abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung" vergütet. Der Betriebsrat stimmte der Einstellung zu, widersprach aber gleichzeitig der vorgesehenen Eingruppierung. Zutreffend sei die Beschäftigungsgruppe B, Gehaltsgruppe I a, erstes Berufsjahr, § 3 GTV Einzelhandel Hessen, nach der "Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer oder technischer Ausbildung" und "einfacher kaufmännischer oder technischer Tätigkeit" vergütet werden.
1. Die Angestellten werden nach der von ihnen tatsächlich verrichteten Tätigkeit in eine der nachstehenden Beschäftigungsgruppen unter Beachtung des § 99 BetrVG eingestuft. Die unter den Gehaltsgruppen aufgeführten Beispiele gelten als Richtbeispiele.
2. Die Gehaltsgruppen I - IV der Beschäftigungsgruppen B des § 3 umfassen die Tätigkeiten, für die in der Regel eine abgeschlossene kaufmännische oder technische Berufsausbildung erforderlich ist.
3. Der abgeschlossenen Berufsausbildung werden gleichgesetzt
a) eine abgeschlossene zweijährige Ausbildung als Bürogehilfe/in;
b) eine kaufmännische Berufstätigkeit überwiegend im Verkauf von drei Jahren, im übrigen von vier Jahren.
Substitut/in, Marktleiterassistent/in, ... hauptamtliche/r Brandschutzbeauftragte/r, staatlich geprüfte/r Kindergärtner/in, Maschinenmeister/in."
b) Nach § 2 Ziffer 1 GTV Einzelhandel Hessen werden die Angestellten nach der von ihnen tatsächlich verrichteten Tätigkeit in eine der vereinbarten Beschäftigungsgruppen eingestuft. Letztere sind unterteilt nach "A" und "B". Für die Zuordnung zu der Beschäftigungsgruppe B ist maßgebend, ob eine kaufmännische oder technische Ausbildung abgeschlossen worden ist, wobei dieses Ausbildungserfordernis durch eine Bezugnahme auf § 2 Ziffer 2 und Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen näher bestimmt wird.
aa) In § 2 Ziffer 2 GTV Einzelhandel Hessen haben die Tarifvertragsparteien zwar das Erfordernis einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung als maßgebendes Tatbestandsmerkmal der Zuordnung zu der Beschäftigungsgruppe B des § 3 GTV Einzelhandel Hessen nicht näher definiert. Die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmales erschließt sich jedoch anhand der Begriffsbedeutungen "kaufmännisch" und "technisch" sowie im tariflichen Gesamtzusammenhang, insbesondere in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
(1) Die Tarifvertragsparteien haben mit den Begriffen "kaufmännisch" und "technisch" wörtlich Berufsbilder in Bezug genommen, in deren Berufsbezeichnung diese Begriffe enthalten sind. Zur "kaufmännischen Berufsausbildung" gehören daher insbesondere kaufmännische Berufe im Handel sowie im Vertrieb und Verkauf wie "Kaufmann/-frau - Einzelhandel" oder "Kaufmann/-frau - Groß- und Außenhandel" sowie verwandte Berufe, deren Berufsbezeichnung bereits die Ausrichtung "Kaufmann/-frau" wörtlich ausweist.
(3) Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien durch diese konkrete und abschließende Aufzählung von gleichgesetzten Tatbeständen festgelegt, dass sie eventuelle Gleichstellungen selbst und ausdrücklich regeln. Im anderen Fall hätten sie dies zum Ausdruck gebracht, wie beispielsweise die Tarifvertragsparteien des GTV Einzelhandel NRW. Diese sehr ähnliche und teilweise wortgleich aufgebaute (vgl. die teilweise Wiedergabe in BAG 30. September 1987 - 4 AZR 303/87 - und - 4 AZR 304/87 -) Tarifregelung unterscheidet sich von der hier vorliegenden an entscheidender Stelle. Dort wird der abgeschlossenen kaufmännischen Berufsausbildung mit zweijähriger Ausbildungszeit mit Abschlussprüfung zum/r "Verkäufer/in" ausdrücklich ua. eine "andersartige abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung" gleichgesetzt. Eine solche Regelung ist im GTV Einzelhandel Hessen nicht enthalten.
bb) Es kann dahinstehen, in welchem Umfang eine abgeschlossene Berufsausbildung als Tierpflegerin mit der Fachrichtung Tierheim und Tierpension Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt und zum Prüfungsgegenstand hat, die für eine Tätigkeit im Einzelhandel von Wert sind. Diese Ausbildung erfüllt jedoch keine der von den Tarifvertragsparteien in §2 Ziffer 2 und Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen abschließend geregelten Voraussetzungen. Es handelt sich bei der Berufsausbildung als Tierpflegerin mit der Fachrichtung Tierheim und Tierpension nicht um eine kaufmännische oder technische Ausbildung im engen Sinne gemäß § 2 Ziffer 2 GTV Einzelhandel Hessen. Dies kommt bereits in der Berufsbezeichnung zum Ausdruck, in der weder das Wort "Techniker/in" noch das Wort "Kaufmann/-frau" enthalten ist. Dafür, dass einer der Ersatztatbestände gemäß § 2 Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen erfüllt wäre, ist nichts ersichtlich. Weder liegt eine Ausbildung in dem früheren Beruf als Bürogehilfe/in vor (im Jahre 1991 durch die Verordnung zum Beruf Kaufmann/-frau für Bürokommunikation aufgehoben, vgl. Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation/zur Kauffrau für Bürokommunikation vom 13. Februar 1991, BGBl. I S. 436) noch eine kaufmännische Berufstätigkeit überwiegend im Verkauf von drei Jahren, im Übrigen von vier Jahren. Es handelt sich um eine "andersartige" Berufsausbildung, die die Tarifvertragsparteien des GTV Einzelhandel Hessen jedoch nicht "gleichgesetzt" haben.
aa) Zwar mag die von ihr zu verrichtende Tätigkeit als "Mitarbeiterin im Verkauf/Lager" an sich unter eines der Richtbeispiele der Gehaltsgruppe I a der Beschäftigungsgruppe B des § 3 GTV Einzelhandel Hessen fallen, beispielsweise als Verkäufer/in oder als Angestellte/r mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit im Lager.
bb) Nach § 2 Ziffer 2 GTV Einzelhandel Hessen werden aber für die Tätigkeiten in den Gehaltsgruppen I - IV der Beschäftigungsgruppe B des § 3 "in der Regel" die bereits genannten Berufsausbildungserfordernisse vorausgesetzt. Demgemäß können Angestellte, die wie vorliegend diese Anforderungen nicht erfüllen in der Regel nur ein Gehalt nach der Beschäftigungsgruppe A des § 3 GTV Einzelhandel Hessen beanspruchen, selbst dann, wenn ihre Tätigkeit in den Gehaltsgruppen I - IV der Beschäftigungsgruppe B genannt ist (ähnlich BAG 29. April 1987 - 4 AZR 520/86 -).
cc) Das korrespondiert mit der Regelung in § 2 Ziffer 3 Buchst. b GTV Einzelhandel Hessen. Die dort als Ersatztatbestände näher bestimmten Zeiten kaufmännischer Berufstätigkeit markieren gleichzeitig den Übergang von der Beschäftigungsgruppe A zu der Beschäftigungsgruppe B des §3 GTV Einzelhandel Hessen. Dies kommt auch in der tariflichen Bestimmung zur Beschäftigungsgruppe A, § 3 Satz 2 GTV Einzelhandel Hessen, zum Ausdruck, nach der mit Beginn des 4. Tätigkeitsjahres unter Hinweis auf § 2 Ziffer 3 Buchst. a oder Buchst. b GTV Einzelhandel Hessen bei einer kaufmännischen Berufstätigkeit überwiegend im Verkauf die Einstufung in die Beschäftigungsgruppe B, Gehaltsgruppe I a, 2. Berufsjahr und im Übrigen die Einstufung in die Beschäftigungsgruppe B, Gehaltsgruppe I a, 1. Berufsjahr GTV Einzelhandel Hessen erfolgt. Letztlich kann selbst die Einstufung in die Gehaltsgruppen I b - IV der Beschäftigungsgruppe B § 3 GTV Einzelhandel Hessen ohne abgeschlossene Berufsausbildung über einen der beiden Ersatztatbestände des § 2 Ziffer 3 GTV Einzelhandel Hessen erfolgen (BAG 17. August 1994 - 4 AZR 824/93 - zu II 4 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 49).
dd) Ein Anderes folgt auch nicht aus der Formulierung "in der Regel" in § 2 Ziffer 2 GTV Einzelhandel Hessen, wonach bei grundsätzlicher Geltung der Tarifnorm eine Ausnahme bei Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich möglich ist, ohne deren Voraussetzungen näher zu umschreiben (vgl. auch BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3). Für eine solche Ausnahme kommen vorliegend etwa Tätigkeiten in Betracht, die unter den in der Regel branchentypischen Tätigkeiten der Richtbeispiele wegen branchenuntypischer Berufsausbildungsanforderungen einen Ausnahmecharakter einnehmen, wie es beispielsweise die Richtbeispiele "hauptamtliche/r Brandschutzbeauftragte/r" und "staatlich geprüfte/r Kindergärtner/in" in Beschäftigungsgruppe B, Gehaltsgruppe III, § 3 GTV Einzelhandel Hessen verdeutlichen. Das Vorliegen besonderer Umstände ist jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Besonderer Interessentenkreis: Beschäftigte und Arbeitgeber im Einzelhandel