Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-35-98_Beschluss_15.12.1999.html
Timestamp: 2019-11-18 00:34:36
Document Index: 58711042

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1835', '§ 1897', '§ 1900', '§ 1900', '§ 1', '§ 19', '§ 8', '§ 16', '§ 34', '§ 6', '§ 1', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1898', '§ 1908', '§ 1835', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 28', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1835', 'Art. 19', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1835', 'BGH', '§ 2', 'Art. 12', '§ 19', '§ 8', '§ 25', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 1836', 'Art. 3', '§ 1836', '§ 19', '§ 16', '§ 1835', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 28', 'Art. 101']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.1999 mit dem Az.: 1 BvR 35/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 35/98
BGB § 1835 Abs. 4 Satz 2
BGB § 1835 Abs. 4
BGB § 1897 Abs. 6
BGB § 1900 Abs. 1
BGB § 1900 Abs. 4
UStG § 1 Abs. 1
UStG § 19 Abs. 1
ZSEG § 8 Abs. 1 Nr. 4
ZSEG § 16 Abs. 2
BVerfGG § 34 a
HOAI § 6 Abs. 2
BRAGO § 1 Abs. 2 Satz 1
- 1 BvR 1904/95 - - 1 BvR 602/96 - - 1 BvR 1032/96 - - 1 BvR 1395/97 - - 1 BvR 2284/97 - - 1 BvR 1126/94 - - 1 BvR 1158/94 - - 1 BvR 1661/95 - - 1 BvR 2180/95 - - 1 BvR 283/97 - - 1 BvR 224/97 - - 1 BvR 35/98 -
II. des Herrn
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Roland Zacieczki und Partner, Damm 34, Braunschweig -
V. 1. a) des Rechtsanwalts
b) der unbekannten Rechtsnachfolger der Frau ,
II. Im Verfahren 1 BvR 602/96 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 24. Januar 1996 - 8 T 753/95 - und des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 21. Juni 1995 - 1220-3 9 XVII 1332 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie ihm die gesonderte Erstattung der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten haben. Der Beschluß des Landgerichts wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen.
III. Im Verfahren 1 BvR 1032/96 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. April 1996 - 1 T 80/95, 1 T 83/95, 1 T 87/95, 1 T 88/95, 1 T 89/95 und 1 T 106/95 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie ihm die gesonderte Erstattung der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten haben. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sachen werden in diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen.
1. Mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002) sind die Vormundschaft über Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft abgelöst sowie die Entmündigung abgeschafft worden; Volljährigen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht besorgen können, wird nunmehr ein Betreuer für solche Aufgaben bestellt, in denen eine Betreuung erforderlich ist (§ 1896 BGB). In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Die Neuregelung verfolgt das Ziel, die Teilnahme eines Betreuten am Rechtsverkehr nicht generell einzuschränken; sie setzt an die Stelle anonymer Verwaltung eine persönliche Betreuung, die am Wohl des Betreuten ausgerichtet ist (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 67 ff.). Neben der Betreuung durch einen Verein oder eine Behörde kommt vorrangig die Bestellung natürlicher Personen, die entweder ehrenamtlich oder freiberuflich tätig sind, für diese Aufgabe in Betracht (§§ 1897, 1900 BGB); sie setzt deren Bereitschaft zur Übernahme der Betreuung voraus (§ 1898 Abs. 2 BGB).
Die Vergütung freiberuflicher Betreuer richtete sich in dem hier maßgeblichen Zeitraum nach den Regeln über die Vergütung des Vormunds Minderjähriger, auf die § 1908 i Abs. 1 BGB verweist. Bei der gesetzlichen Neuregelung lag es in der Absicht des Gesetzgebers, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 251) unter Beachtung von Finanzierungsproblemen nachzukommen (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 87 f., S. 110 f.). Für berufsmäßige Betreuungen gibt es einen Vergütungsanspruch, der bei Vermögenslosigkeit des Betreuten aus der Staatskasse erfüllt wird. Seine Höhe richtet sich nach der Zeugenentschädigung und nicht nach der erheblich höheren Entschädigung für Sachverständige, die das Bundesverfassungsgericht für naheliegend gehalten hatte (vgl. BVerfGE 54, 251 <276>). Erfordert die Betreuung besondere Fachkenntnisse oder ist sie mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, kann die Vergütung bis zum Fünffachen des Grundbetrages erhöht werden. Soweit in Ausnutzung solcher Kenntnisse Dienste im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB erbracht werden, bleibt der dort geregelte Aufwendungsersatzanspruch unberührt. Ein berufsmäßiger Betreuer erhielt in der für die vorliegenden Fälle maßgeblichen Zeit einen Stundensatz von 25 DM bis maximal 125 DM.
Die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches lauten (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Änderung vom 25. Juni 1998 <BGBl I S. 1580>) wie folgt:
(1) Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. ...
(3) Die nach Absatz 2 zu gewährende Entschädigung kann bis zu 50 vom Hundert überschritten werden ...
In der Literatur ist die Vergütungsregelung vielfach als unbefriedigend empfunden worden (vgl. für viele Winterstein, BtPrax 1993, S. 44 f.; Frommann, BtPrax 1993, S. 41 ff.; Bach, BtPrax 1994, S. 5 ff.; Barth/Wagenitz, FamRZ 1994, S. 71 <77>; Coeppicus, Rpfleger 1996, S. 425 ff.; Meinhardt, Rpfleger 1996, S. 433 ff.; Barth/Wagenitz, BtPrax 1996, S. 118; Bienwald, in: Staudinger, BGB, 12. Aufl., Bd. IV, § 1908 i Rn. 269 ff.). Die Maßstäbe des § 1836 Abs. 2 BGB haben auch zu einer höchst unterschiedlichen Vergütungspraxis geführt (vgl. die Zusammenstellungen bei Dodegge, NJW 1994, S. 2383 <2391>; NJW 1995, S. 2389 <2395 ff.>; NJW 1996, S. 2405 <2411 ff.>; NJW 1997, S. 2425 <2434 ff.>); bei der Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten (§ 1836 Abs. 1 BGB) haben die Gerichte hingegen zunehmend die vom Bayerischen Obersten Landesgericht entwickelten Grundsätze übernommen, wonach die Honorare der jeweiligen Berufsgruppe die Angemessenheit der Betreuervergütung bestimmen (vgl. BayObLGZ 1993, S. 323 f.; KG, BtPrax 1996, S. 184 ff.; OLG Köln, FamRZ 1997, S. 1350 f.; NJWE-FER 1997, S. 129; OLG Schleswig, NJWE-FER 1998, S. 8; NJWE-FER 1996, S. 35; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1998, S. 245 f.; vgl. auch Dodegge, NJW 1999, S. 2709 <2716>). Unabhängig von der Vergütung sind notwendige Aufwendungen - pauschal oder nach Einzelabrechnung - zu ersetzen. Hierzu zählen bare Auslagen, Porto und Telefonkosten sowie Fahrtkosten und Fotokopien (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 57. Aufl., 1998, § 1835 Rn. 3 f.; Bauer, in: HK-BUR, §§ 1835 bis 1836 a Rn. 30 ff.). Nicht dazu rechnen Arbeitszeit, Zeitaufwand und anteilige Bürokosten sowie die Kosten für Fortbildung oder Unterstützung durch einen Betreuungsverein. Wer keine Vergütung erhält, kann pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangen, die im maßgeblichen Zeitraum 375 DM pro Jahr beträgt (§ 1835 a BGB).
Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, unterliegen die Betreuer nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Je nach der Höhe des Umsatzes können sie als Kleinunternehmer von der Zahlung befreit sein (§ 19 UStG). In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob umsatzsteuerpflichtige Betreuer die auf ihre Vergütung entfallende Umsatzsteuer gesondert erstattet bekommen (vgl. die Nachweise bei Bienwald, BTPrax 1995, S. 43 ff.; Dodegge, NJW 1996, S. 2405 <2412>).
In den Ausgangsverfahren war die Vergütung aus dem Vermögen der inzwischen verstorbenen Betreuten festzusetzen. Die Gerichte hielten einen Stundensatz von 100 DM zuzüglich Umsatzsteuer für angemessen, weil die Betreuertätigkeit nicht schwierig gewesen sei. Die Kostenstruktur eines Anwaltsbüros sei für die Betreuervergütung nicht maßgeblich, zumal nicht ersichtlich sei, daß die Betreuung nur von einem Anwalt habe durchgeführt werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das in diesen Verfahren letztinstanzlich entschied, führte aus, daß das Vormundschaftsgericht stets auch die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen und abzuwägen habe, ob sich bei in mäßigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Betreuten die Vergütung noch im Rahmen des Fürsorgezwecks der Betreuung halte. Eine Abweichung vom Bayerischen Obersten Landesgericht gebe es insoweit nicht, so daß die weitere Beschwerde nicht gemäß § 28 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen sei.
2. Der Beschwerdeführer zu II. hält es für eine sachwidrige Gleichbehandlung ungleicher Personengruppen, wenn er wie ein Zeuge auf die Entschädigung wegen Verdienstausfalls verwiesen werde; er sei berufsmäßig tätig. Die Ungleichbehandlung werde noch verstärkt, indem die Umsatzsteuer nicht erstattet werde. Seine Berufsfreiheit sei verletzt, weil die Stundensätze nicht existenzsichernd seien und damit eine berufsmäßige Wahrnehmung von Betreuungen ausschlössen. Erschwerend trete hinzu, daß die Einkünfte nicht kalkulierbar seien, sofern ihre Höhe nicht prinzipiell von anwaltlichen Fachkenntnissen abhänge, sondern von Einzelfall zu Einzelfall je nach Schwierigkeit festgesetzt würden. § 1836 Abs. 2 BGB greife insgesamt unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein.
3. Der Beschwerdeführer zu III. wendet sich vor allem gegen die Versagung der gesonderten Erstattung der Umsatzsteuer. Bei einer angenommenen abrechenbaren Jahresarbeitszeit von 1.340 Stunden und einem Stundensatz zwischen 62,50 DM und 75 DM bedeute dies eine jährliche Einbuße von 11.000 DM bis 13.000 DM, die ein Betreuer, der nicht umsatzsteuerpflichtig sei, beispielsweise auch ein Verein, nicht hinnehmen müsse. Die festgesetzte Vergütung werde auch seiner Qualifikation als Diplom-Theologe und Diplom-Soziologe nicht gerecht. Sie unterschreite das, was zur Deckung der Kosten notwendig sei, und reiche zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus, zumal der Zeitaufwand für die komplizierten Abrechnungen nicht vergütungsfähig sei. Die außergewöhnlich langen Bearbeitungszeiten bei den Gerichten ließen auch eine Verzinsung verfassungsrechtlich geboten erscheinen.
5. a) Der Beschwerdeführer zu V. hält die Vergütung für nicht kostendeckend. Wenn er für mittellose Pflegebefohlene regelmäßig nur 60 DM pro Stunde und für die - vom Oberlandesgericht Karlsruhe - entwickelte Kategorie der "mäßig vermögenden" Pflegebefohlenen nur 100 DM erhalte, erbringe er ausnahmslos verfassungswidrige Sonderopfer. Diese Entscheidungen entsprächen nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfGE 54, 251). Werde die Vergütung für einen Beruf so berechnet, daß der Berufstätige notwendigerweise Verluste erwirtschafte, komme dies einem Verbot der Berufsausübung nahe. Er sehe sich genötigt, seine Ämter als Betreuer, nach denen er sich nicht gedrängt habe, niederzulegen, falls die Vergütung nicht geändert werde.
2. Ebensowenig genügt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. den Begründungserfordernissen, soweit er eine Verzinsung seines Vergütungsanspruchs fordert. Insoweit setzt sich der Beschwerdeführer weder mit der zivilrechtlichen Möglichkeit eines Vorschusses (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 2, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB) noch mit verfassungsrechtlichen Argumenten auseinander. Eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Beschränkung des Rechtswegs ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 11, 232 <233>; 78, 88 <99>; 87, 48 <61>) in keiner Weise dargelegt. Der Rechtsweg bis zum Landgericht war gewährleistet, so daß auch die gerügte Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht nachvollziehbar ist.
Die Begrenzung der Stundensätze und die Auswahl der Eckdaten aus der Zeugenentschädigung sollten deutlich machen, daß außer Rechtsanwälten andere Berufsgruppen, insbesondere auch Sozialarbeiter, zur Wahrnehmung der Tätigkeit geeignet sind. Deshalb erschien es dem Gesetzgeber angemessen, mit einem geringeren als dem für die Sachverständigenentschädigung geltenden Grundbetrag zu beginnen (BTDrucks, a.a.O., S. 111). Zugleich sollten damit absehbare Finanzierungsprobleme bewältigt werden, die darauf beruhen, daß die Betreuten überwiegend selbst die Kosten der Betreuung nicht aufbringen können. Auch diese Zielsetzung, die vor allem die Schonung der öffentlichen Kassen bezweckt, ist als eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 33, 240 <246>).
Allerdings haben die relativ unbestimmten Kriterien für die Staffelung der Stundensätze einen starken gerichtlichen Klärungsbedarf zur Folge gehabt. Ihre Anbindung an die jeweiligen fachlichen Anforderungen und die im einzelnen Betreuungsfall zu bewältigenden Schwierigkeiten sind aber sachgerecht und dienen den genannten Zielen. Das gilt auch für die Verweisung auf die Zeugenentschädigung, die die Anpassung der Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen soll. Durch die in § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 2 BGB ergänzend geregelte Erhöhungsmöglichkeit wird erkennbar, daß es sich um eine eigenständige Vergütungsregelung handelt, die Raum läßt für die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles. Zwar lassen sich die angestrebten Ziele möglicherweise auf andere Weise besser erreichen; dadurch wird aber die Eignung der Regelung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dies zeigt bereits der inzwischen breit entwickelte Betreuungsmarkt (vgl. Bienwald, Rpfleger 1998, S. 462; Pitschas, BtPrax 1997, S. 212 <214>).
(3) Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Gesamtheit der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit einem die Belange der Beschwerdeführer weniger beeinträchtigenden Mittel hätte erreicht werden können (vgl. BVerfGE 39, 210 <231>). Gebührenordnungen jeder Art weisen für die Betroffenen - das sind die Berechtigten und die Verpflichteten - Vor- und Nachteile auf. Das gilt für ein Stundensatzsystem ebenso wie für Fallpauschalen oder die Anknüpfung an den Gegenstandswert (vgl. Barth/Wagenitz, BtPrax 1996, S. 118 ff.). Welcher gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben wird, richtet sich nach der Einschätzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verfügbarer Erkenntnisse. Vorliegend ließ sich die schmale Datenbasis (vgl. Zenz, NDV 1989, S. 33 <35>) auch in den Anhörungen nicht erheblich erweitern (vgl. Protokoll der 61. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 15. November 1989 samt den dazugehörigen Anlagen), was auf die durchaus neuartige Organisation eines bekannten Problemfeldes zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen kann weder eine Freigabe der Vergütungen zur privatautonomen Vereinbarung noch eine insgesamt bessere Dotierung der Betreuer als milderes Mittel zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele angesehen werden.
(4) Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist, also die Betroffenen nicht übermäßig belastet sind (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>).
Aus der Verfassung läßt sich nicht unmittelbar ableiten, was als Vergütung angemessen wäre und wie die Vergütungsstruktur auszugestalten ist. Vor der Eröffnung eines neuen Berufes gibt es keine vergleichbaren Erkenntnisse und kein marktübliches Entgelt. Bei komplexen und sich entwickelnden Sachverhalten ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders weit. Der Gesetzgeber muß einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung haben, um Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln einer Regelung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 83, 1 <13 ff.>). Hier brauchte er schon deshalb nicht allein auf Marktmechanismen zu vertrauen, weil er auch die Interessen der vermögenslosen Betreuten zu wahren hatte, für die dann nur die sehr wahrscheinlich gänzlich überlastete Betreuungsbehörde geblieben wäre (vgl. BVerfGE 54, 251 <270, 273>).
Betreuung ist keine dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende Tätigkeit. Es handelt sich letztlich um die Übernahme eines Zweitberufs (vgl. hierzu auch BFH, BFH/NV 1991, S. 632 f.). Soweit der Rechtsanwalt hinzugezogen wird, weil er Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb echte anwaltliche Dienstleistungen erbringt, bleibt ihm gemäß § 1835 Abs. 3 BGB die Möglichkeit erhalten, nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte abzurechnen und dies als seinen Aufwand geltend zu machen (vgl. zur entsprechenden Lage für den Liquidator BGH, DB 1998, S. 2213). Daß die beruflichen Fähigkeiten und das berufliche Wissen eines Rechtsanwalts insgesamt für die Führung einer Betreuung von Vorteil sein können, mag im Einzelfall allenfalls eine gewisse Erhöhung des Stundensatzes rechtfertigen.
(2) Fehlt im Gebührenrecht eine ausdrückliche Regelung, gibt dies noch keine Veranlassung zu einer verfassungsrechtlichen Beanstandung (vgl. BVerfGE 85, 329 <333 f.>). Die Gerichte sind vielmehr gehalten, auch ohne ausdrückliches gesetzliches Ge- oder Verbot über die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer zu befinden. Hierbei haben sie bei der zuvörderst ihnen zukommenden Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen auch verfassungsrechtliche Maßgaben zu beachten. Ihnen obliegt es, mittels der Stundensätze, wie sie aus § 2 ZSEG zu entnehmen sind, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Betreuungsrechts die angemessene Vergütung festzusetzen.
(3) Geben gesetzliche Normen die Festsetzung einer Vergütung in die Hand der Gerichte, wobei die Höhe der Vergütung einer Kontrolle am Maßstab des Art. 12 GG unterliegt (vgl. oben B II 1 a), so verfehlen die Gerichte bei Auslegung und Anwendung einer Norm den verfassungsrechtlichen Maßstab (vgl. BVerfGE 85, 248 <258>), wenn sie sich nicht an der Aufgabe der Gerichte - eigenständige Festsetzung einer Vergütung für entgeltliche Berufstätigkeit -, sondern ausschließlich am Zahlenwerk der in Bezug genommenen Entschädigungsnorm orientieren.
Die Vergütung für berufliche Tätigkeiten ist - unbeschadet des § 19 UStG und sonstiger Ausnahmen im Umsatzsteuergesetz - umsatzsteuerpflichtig, wenn die Berufsausübung selbständig erfolgt. Die Entschädigung für Verdienstausfall, die Zeugen gebührt, ist es nicht. Unterschiede dieser Art werden vom Gesetzgeber regelmäßig beachtet (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG, § 25 BRAGO, § 15 StBGebV oder § 4 Abs. 5 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats <im folgenden: VO der Konkursverwalter> i.d.F. der Verordnung vom 11. Juni 1979 <BGBl I S. 637>), wenn auch nicht immer in der gleichen Weise. Es gibt Gebührenordnungen, bei denen ausdrücklich die Umsatzsteuer zusätzlich erstattet wird (ZSEG, BRAGO, StBGebV). Andere Gebührenordnungen regeln eindeutig, daß die Umsatzsteuer in den genannten Geldbeträgen enthalten, also schon bei der Festlegung der Entgelte berücksichtigt worden ist (VO der Konkursverwalter).
Für die Annahme, die Umsatzsteuer könne in den Stundensätzen der Zeugenentschädigung enthalten sein, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Zeugen unterliegen gerade nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Bezugnahme auf die Stundensätze des § 2 ZSEG entbindet die Gerichte deshalb nicht von der vollständigen Vergütungsfestsetzung nach § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB.
a) Einkommens- oder Gebührenunterschieden zwischen Berufsgruppen - hier zwischen den Vereinsbetreuern, den Behördenbetreuern und den selbständigen Berufsbetreuern - könnte erst dann wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG entgegengetreten werden, wenn für eine Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe nicht mehr erkennbar sind. Zwischen den genannten Gruppen, den Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst und den Selbständigen, die sich durch ein höheres Maß an persönlicher Unabhängigkeit und durch wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit auszeichnen, bestehen so erhebliche Unterschiede, daß auch die Vergütung eigenständig geregelt werden darf. Das gilt um so mehr, als das Gesetz davon ausgeht, daß den Betreuungsvereinen und schließlich den Behörden jeweils die schwierigeren Betreuungen zuzuweisen sind, die von den ehrenamtlich Tätigen oder von den selbständigen Berufsbetreuern nicht mehr bewältigt werden können.
b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 <276>; 68, 237 <254 f.>). Das folgt schon daraus, daß bei der Betreuung mittelloser Personen keine Vermögensverwaltung mehr stattfindet.
e) Soweit die Aufwendungen für Briefpapier, Umschläge, Aktenordner und Faxpapier der Beschwerdeführerin zu IV. nicht erstattet worden sind, stellt dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Betreuern dar, die eine Aufwandsentschädigung nach § 1836 a BGB erhalten können. Bei ehrenamtlichen Betreuern entfällt jede Möglichkeit, die festen Bürokosten, die auch bei ihnen - wenn auch in geringerem Umfang - für jeden Betreuten anfallen, aus den erzielten Einnahmen zu bestreiten. Die Regelung führt zu einer Gleichstellung der Berufsbetreuer mit freiberuflich tätigen Steuerberatern und Rechtsanwälten, bei denen die allgemeinen Bürokosten ebenfalls durch die Gebühren abgegolten werden. Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Unterschiede sind das Ergebnis, richterlicher Gesetzesauslegung. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im folgenden: FGG) sieht in den §§ 19, 27, 28 einen dreistufigen Instanzenzug vor. Nachdem aus der Verweisung auf die Zeugenentschädigung zunächst für die Betreuervergütung davon abweichend auf die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 ZSEG geschlossen worden war (vgl. statt vieler Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rn. 26 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 133, 337; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -) den dreistufigen Instanzenzug bei Inanspruchnahme der Staatskasse in Fällen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung zu Streitfragen über den Anspruchsgrund für eröffnet erachtet.
Diese Rechtsprechung verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, das auch den Gerichten eine sachwidrige Differenzierung verwehrt (vgl. BVerfGE 58, 369 <374>; 70, 230 <240>; 84, 197 <199>). In Streitigkeiten, wo es ausschließlich um die Höhe des Stundensatzes oder um die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen geht, ist die Anwendung von § 16 Abs. 2 ZSEG frei von Willkür. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Abgrenzung danach, ob sich der Streitgegenstand sinngemäß im Regelungsbereich des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen hält oder ob Fragen zu beantworten sind, die in der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer mehrstufigen Überprüfung bis hin zur Ermöglichung der Rechtsvereinheitlichung durch die Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG unterliegen, ist sachgerecht. Nur bei letzteren kann es um die Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung gehen, die im Interesse der Rechtssicherheit liegt. Streitigkeiten, die allein die Höhe der Vergütung oder des Aufwendungsersatzes zum Gegenstand haben, werfen solche Fragen nicht auf.
Kommt ein Gericht der Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nach, kann dies eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bedeuten (vgl. BVerfGE 3, 359 <363>; 9, 213 <215 f.>; 13, 132 <143>). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bietet aber nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen jede fehlerhafte Anwendung einer Prozeßordnung (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>; 17, 99 <104>).