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Timestamp: 2019-12-10 12:58:55
Document Index: 147691372

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 107', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 2']

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Die völkerrechtliche Legitimation des Irakkriegs nach 9/11. Ein illegaler Krieg?
2. Das völkerrechtliche Gewaltverbot
2.1 Historische Entwicklung des Gewaltverbots
2.2 Das Gewaltverbot und seine Ausnahmeregelungen
3. Argumentationslinien für die Legalität der irakischen Intervention
4. Völkerrechtliche Bewertung der Intervention im Irak
„The attacks of September the 11th showed our country that vast oceans no longer protect us from danger. Before that tragic date, we had only hints of al Qaeda’s plans and designs. Today in Iraq, we see a threat whose outlines are far more clearly defined, and whose consequences could be far more deadly. Saddam Hussein’s actions have put us on notice, and there is no refuge from our responsibilites.“ (George W. Bush 2000c)
Wenige Ereignisse haben eine derart überwältigende Wirkung auf die globale Staatengemeinschaft gehabt, wie die terroristisch motivierten Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001. Der dimensionale Charakter dieser Terroranschläge ist keineswegs vergleichbar mit bis dato stattgefundenen Anschlägen und gilt als ein für das noch relativ junge 21. Jahrhundert beispielloses Verbrechen (vgl. Wichmann 2011: 138). Beinahe zeitgleich entführte ein radikal-islamistisches Terrornetzwerk, bestehend aus 19 Al-Qaida Mitgliedern, vier Passagierflugzeuge und manövrierte diese auf verschiedene zivile und militärische Gebäude, darunter das als Symbol des amerikanischen Unternehmergeistes geltende World-Trade-Center in New York City und das die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten verbildlichende Pentagon in Washington D.C. Als Instrument eines religiös-fundamentalistischen Gewaltaktes forderten die verheerenden Terroranschläge rund 3000 Menschenleben und signalisierten nicht nur im Leben der vielen Hinterbliebenen eine tragische, grundlegende Zäsur: Der 11. September sollte sich künftig als Dreh- und Angelpunkt im kollektiven amerikanischen Bewusstsein justieren und die Außen- und Sicherheitspolitik der folgenden Jahre um ein entscheidendes Kriterium supplementieren.
So versprach Präsident George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen, inmitten einer globalen Schockstarre, dass die Verantwortlichen zeitnah und bedingungslos zur Rechenschaft gezogen werden würden. Darum bemüht, die paralytische Wirkung des Terroraktes auf sein Land adäquat zu kontern, initiierte Bush mithilfe der Operation Enduring Freedom seinen erklärten Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Bush hatte bereits am Abend der Anschläge davon gesprochen, dass die USA keinen Unterschied zwischen den konkreten Terroristen und den Nationen, welche dieselben in jedweder Form unterstützten, machen würde. (Vgl. Greiner 2011: 81) Diese vage und dementsprechend interpretatorisch freiliegende Formulierung sollte sich im weiteren Verlaufe dahingehend konkretisieren, dass die US-Regierung sich neben dem Terrornetzwerk Al-Qaida und Afghanistan sukzessive gegen sämtliche Nationen positionierte, die sich öffentlich bekannt im Besitz von Massenvernichtungswaffen befanden und dadurch den auf die westliche Welt und damit die Vereinigten Staaten gerichteten Terrorismus mehr oder weniger aktiv unterstützten.
Die Singularität der devastierenden Anschläge vom 11. September, die daraus resultierenden Maßnahmen der USA gegen den internationalen Terrorismus und darunter in erster Linie der Krieg gegen den Irak im Jahre 2003 haben die völkerrechtswissenschaftliche und -politische Debatte in der Folge stark geprägt. Vor allem die von der US-Regierung erwogenen und im Rahmen dieser Arbeit noch zu erarbeitenden Begründungsversuche zur Rechtfertigung der Invasion werfen vor der Betrachtung des geltenden Völkerrechts dezisive Fragen auf. Zu diesen Fragen gehört in bedeutsamem Maße die problematischen Strukturen der Legitimation des militärischen Vorgehens der USA gegen den Irak, welche sich im Fokus der zugrundeliegenden Forschungsthese unifizieren lassen: Die völkerrechtliche Legitimation der westlichen Intervention im Irak nach 9/11 – Ein illegaler Krieg?
Um potenzielle Rückschlüsse auf eben jene völkerrechtliche Legitimität des Irakkriegs zu erarbeiten, soll zunächst eine Verständnisgrundlage für die theoretischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, indem das völkerrechtliche Gewaltverbot sowie die damit korrelierenden Ausnahmeregelungen näher erläutert werden. Im Zuge dessen dienten eine Reihe von Fachzeitschriften als vornehmliche Informationsquelle. In einem nächsten Schritt werden daraufhin die verschiedenen Argumentationslinien, welche die US-Regierung zur Justifikation ihres militärischen Angriffs auf den Irak erbracht haben, im Detail reproduziert. Diesbezüglich wurden insbesondere die Originalfassung der NSS sowie eine Zahl von Redebeiträgen Bushs, zu finden in Jägers Die Welt nach 9/11, berücksichtigt. Im Anschluss an die fokale Ausarbeitung der völkerrechtlichen Theorie sowie der Erörterung der Umstände aus US-amerikanischer Sicht folgt abschließend die kulminierende, kritische Analyse der dargelegten Problematik, in Form einer völkerrechtlichen Bewertung. Hier wird zuvörderst auf Aufsätze aus Lutz und Gießmanns Die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren Bezug genommen.
Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten auf der Grundlage von völkerrechtlich ratifizierten Verträgen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie gewohnheitsrechtlich basierten Leitprinzipien, sowohl in Friedenszeiten (ius contra bellum) als auch im Kontext bewaffneter Auseinandersetzungen (ius in bello). (Vgl. Stein et al. 2017: 2) Der Schwerpunkt des folgenden Kapitels liegt auf der Thematisierung diverser Komponenten des ius ad bellum, darunter in erster Linie die Entwicklung des Gewaltverbots und der dazugehörigen Ausnahmeregelungen.
Zu den elementaren Charakteristika eines souveränen Staates, so konstatiert auch Deiseroth in seinen Ausführungen zur Signifikanz des klassischen Völkerrechts, gehörte bis zu den Anfängen des 20. Jahrhunderts das Recht, gemäß liberium ius ad bellum selbstbestimmt militärische Interventionen einzuleiten und zu führen, um eigene außenpolitische Ambitionen durchzusetzen. (vgl. Delbrück 1999: 141) Erst die devastierenden Eindrücke des Ersten Weltkrieges verleiteten die nationalen Staaten dazu, im Nachgang des Krieges ein neues Kapitel internationaler Ordnung anzustreben. Die bis dato bestehenden hegemonialen Machtverhältnisse der souveränen Staaten sollten mit der Gründung des Völkerbundes im Jahre 1919 im Zuge eines Vergesellschaftungsprozesses in eine solidarische, gleichberechtige supranationale Gemeinschaft umgewandelt werden. Die zugrundeliegende Idee und das Kernelement der Völkerbundsatzung war demnach die Konstitution der Friedenssicherung sowie die allgemeine Ächtung und Illegalisierung des Krieges als gemeinsames Interesse aller Bundmitglieder. (Vgl. Kreis 2001: 4). Im Rahmen des Briand-Kellogg-Paktes wurde dieses völkerrechtliche Vorhaben weiter präzisiert. Im Juni 1928 verpflichteten sich sämtliche Vertragsparteien über die bisherigen Forderungen des Völkerbundes hinaus zum vollständigen Verzicht auf Krieg als Instrument zur Durchsetzung nationalpolitischer Beabsichtigungen. Somit erfolgte die Ausweitung des partiellen Kriegsverbots auf ein generelles Verbot aller Formen des Angriffskrieges. Dem Briand-Kellogg-Pakt gelang in der Folge die Schaffung und Wahrung eines Systems kollektiver Sicherheit. (Vgl. Deiseroth 2003: 257) Doch obwohl der Völkerbund bedeutende völkerrechtliche Neuerungen und Verbesserungen im Bereich der Sicherheitskollektivierung geschaffen hatte, veranschaulichten der Ausbruch und die verheerenden Ausmaße des Zweiten Weltkrieges sowie die einhergehende völkerrechtswidrige Kriegsführung, dass die organisatorischen Strukturen des Völkerbundes nicht ausreichten und es einer andersartigen Form der Friedenssicherung bedarf. Diese Form wurde letztendlich in der Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945 und der zugrundeliegenden Verfassung, der UN-Charta, manifestiert. Den defizitären Merkmalen der Völkerbundsatzung begegnete die UN-Charta mit einem Paradigmenwechsel: Neben den bereits bestehenden Regelungen über die kollektive Sicherheit wurde das strikte Verbot von Gewaltandrohung und -anwendung sowie Leitlinien über die friedliche Streitbeilegung bei zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen festgelegt und bilden seitdem den konstitutionellen Rahmen des überarbeiteten Völkerrechts. (Vgl. Deiseroth 2003: 258) Das vordergründige Ziel des Völkerrechts war somit, deckungsgleich zu den Auffassungen von Bruha, „Kriege zu verhindern, nicht Kriege zu ermöglichen.“ (Bruha 2003: 289) Die bis zur Gründung des Völkerbundes geltende Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung im Sinne des ius ad bellum, konkret das Recht auf freie Kriegsführung ist vollständig überholt und lässt sich aktuell als ius contra bellum klassifizieren. Diese Tatsache sowie das nicht länger defizitäre System kollektiver Sicherheit der UN-Charta beruhen vornehmlich auf zwei wesentlichen Instanzen, namentlich das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 und das korrespondierende, prinzipielle Gewalt(legitimations)monopol des UN-Sicherheitsrates nach Art. 39ff. (Vgl. ebd.)
Für die internationalen Beziehungen sowie das kollektiv anvisierte Ziel der Friedenssicherung von immenser Bedeutung ist das oben erwähnte Gewaltverbot gemäß Art. 2 Nr. 4 UN-Charta. Dieses ist Teil des ius cogens und gehört infolgedessen zu den zwingenden Normen des Völkerrechts. Im Wortlaut des Gesetzestextes heißt es: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (UNRIC1 o.J.) Essentiell für die weitere Betrachtung ist hierbei, dass der Gewaltbegriff abgesehen von der Inklusion angewandter wie angedrohter Gewalt weder im Rahmen der UN-Charta noch im Zuge anderer Resolutionen der Generalversammlung einschlägig konturiert wird. Entsprechend herrscht lediglich allgemeiner Konsens über das konsequente Verbot sämtlicher Formen militärisch organisierter Gewalt. Schadtle verdeutlicht am Beispiel des Nicaragua-Falles, dass die fehlende Definition das Verständnis des Stichwortes Gewalt erschwert: Demnach verstoßen nicht nur offen geführte, direkte zwischenstaatliche Angriffe gegen Art. 2 Nr. 4, sondern auch Ausprägungen indirekter Aggression, darunter die Unterstützung, Ausbildung und Bewaffnung von Söldnern, Terroristen und Banden. Die bloße Finanzierung solcher rebellischer Gruppierungen sanktioniert der IGH hingegen nicht als Zuwiderhandlung des Gewaltverbots. Diese dichotome Auslegung des Verbots offenbart einen großzügigen Interpretationsspielraum, welcher die kontinuierliche und kontroverse Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Gewaltformen permittiert. (Vgl. Schadtle 2009: 686f.)
Trotz der Ungenauigkeit in der definitorischen Interpretation ist das Gewaltverbot für alle Völkerrechtssubjekte ein absoluter, allgemeingültiger und verbindlicher Grundsatz und stellt zugleich eines der zentralen Fundamente des kodifizierten Völkerrechts dar (vgl. Hilpold 2005: 81). Die Vergangenheit hat jedoch des Öfteren veranschaulicht, dass die Beilegung von Streitigkeiten in den internationalen Beziehungen und somit die Sicherung des globalen Friedens nur mittels militärischer Gewaltanwendung realisiert werden kann. Die UN-Charta sieht daher an verschiedenen Stellen eine Ausnahme von dem generellen Gewaltverbot vor. Aus der Charta ist zu erkennen, dass die Anwendung von Gewalt nur dann legitim ist, wenn eben jene durch den Sicherheitsrat nach Art. 42 UN-Charta ermächtigt wurde oder ein Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta besteht. (Vgl. Krajewski 2001: 372) Weitere Ausnahmen, wie Maßnahmen gegen Feindstaaten im Sinne des Art. 53 und Art. 107 haben seit dem Beitritt dieser Staaten zu den Vereinten Nationen an Bedeutung verloren und werden in der weiteren thematischen Ausarbeitung nicht tiefgreifender behandelt (vgl. Schadtle 2009: 690). Für die später folgende völkerrechtliche Bewertung der US-amerikanischen Intervention im Irak erscheint es grundsätzlich als notwendig, die inhaltlichen Komponenten des Art. 42 sowie Art. 51 zu veranschaulichen.
Zunächst sei an dieser Stelle die Autorisierung legitimier Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat zu illustrieren. Die ursprüngliche Leitidee der schriftlich niedergelegten Grund- sätze der UN-Charta sah vor, dass lediglich der Sicherheitsrat als übergeordnete Instanz und Eigentümer des Gewaltmonopols dazu fähig sei, die Anwendung militärischer Gewalt auf Grundlage der ihr unterstehenden Streitkräfte zu autorisieren, um die globale Sicherheit und den damit verbundenen Weltfrieden zu gewährleisten. Die völkerrechtliche Praxis hat indes gezeigt, dass das ursprüngliche Gewaltmonopol durch ein Gewaltlegitimierungsmonopol ersetzt worden ist. Konkret bedeutet dies, dass der Sicherheitsrat die von ihm erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gewaltanwendung an die jeweiligen Mitgliedsstaaten delegiert. (Vgl. Krell 2004, 33) Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus die Tatsache, dass eine autorisierte militärische Intervention nur dann zulässig ist und eine Ausnahme von Art. 2 Nr. 4 UN-Charta darstellt, wenn der Sicherheitsrat die Friedensbedrohung bzw. Aggression nicht durch diplomatische Sanktionen im Sinne von Art. 41 UN-Charta lösen kann (vgl. Deiseroth: 162). Gleichzeitig ist der Sicherheitsrat dazu verpflichtet, die Gewaltanwendung explizit und ausdrücklich in der von ihm aufgestellten Sicherheitsresolution zu formulieren und einen möglichen interpretativen Spielraum im Vorfeld zu prohibieren. Auch hier zeigt die gängige Praxis, wie aus den späteren Überlegungen erkennbar sein wird, dass die verabschiedeten Resolutionen zum Teil uneindeutig formuliert sind und in Bezug auf ihre operative Handlungsoption eine gewisse Unbestimmtheit erkennen lassen, die die Staaten dazu verleitet, „nicht objektiv und am Wortlaut orientiert zu interpretieren, sondern stärkeres Gewicht auf Effektivität und Zielsetzung der Resolution“ (Schadtle 2009: 691) zu legen, was letztlich dazu führt, dass die anscheinend legitimierte Gewaltanwendung auf eine Fehleinschätzung zurückzuführen ist und dementsprechend nicht mit Art. 2 Nr. 4 korrespondiert. (Vgl. ebd.)
Neben der Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat bildet das Recht auf Selbstverteidigung einen weiteren Bestandteil der legitimen Gewaltanwendung und gilt somit als zweite Ausnahme, um sich vom offiziellen Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta zu lösen. Der Tatbestand der Selbstverteidigung setzt allerdings voraus, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs dem angegriffenen Staat nur dann sein naturgegebenes Recht zur individuellen respektive kollektiven Selbstverteidigung zusteht, wenn der Sicherheitsrat bereits alle erforderlichen Maßnahmen vollzogen hat, um den Weltfrieden und die globale Sicherheit zu gewähren (vgl. Franck 2001: 841). Ist die zuletzt beschriebene Vorgehensweise gescheitert, so kann ein Staat nur auf sein Selbstverteidigungsrecht plädieren, wenn ein bewaffneter Angriff in Form „einer militärischen Invasion, der Bombardierung fremden Staatsgebietes oder militärischer Einrichtungen sowie bei einer Blockade von Häfen durch feindliche Streitkräfte“ (Schadtle 2009: 692) gegen einen Staat erfolgt ist. Ferner ist es von substantieller Bedeutung, dass, wie aus der Definition der Aggression des Art. 1 der Generalversammlung ersichtlich, der bewaffnete Angriff ‚the use of armed force by a State against the sovereignty, territorial integrity or political independence of another State‘ (Tomuschat 2002: 17) bzw. Rebellen, die auf das Territorium eines anzugreifenden Staates entsendet werden, zuzurechnen ist und im völkerrechtlichen Sinne von diesem explizit ausgehen muss. Im Gegensatz zur weitverbreiteten internationalen Auffassung, welche vornehmlich aus der völkerrechtlichen und politischen Debatte nach den terroristischen Anschlägen von 9/11 resultiert ist, fallen bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure jedoch nicht in den Anwendungsbereich des Art. 51 UN-Charta. (vgl. Herdegen 2019: 232; Vashakmadze 2011: 60)
Ein zusätzlicher Faktor, welcher gewährleistet, dass das Selbstverteidigungsrecht in Betracht gezogen werden kann, bezieht sich laut Stein et al. auf das Erfordernis der Gegenwärtigkeit eines Angriffs. Dem Wortlaut des Art. 51 UN-Charta ist zu entnehmen, dass ein Recht auf Selbstverteidigung einen bewaffneten Angriff voraussetzt, sprich, dass die kriegerische Handlung gerade stattgefunden hat bzw. weiterhin fortbesteht. Bedrohungen, die einen Zukunftscharakter aufweisen, aber trotzdem für einen Staat in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenanhang mit einem bewaffneten Angriff stehen, sind augenscheinlich nicht Tatbestand des erwähnten Artikels. Die völkerrechtliche Historie hat gezeigt, dass die Inanspruchnahme des völkergewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrechts jedoch auch dann zulässig ist, wenn das Abwarten eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs unzumutbar erscheint, weswegen es nicht überrascht, dass eine Ausweitung des Fachterminus im Falle eines bewaffneten Angriffs um unmittelbar bevorstehende Angriffe ergänzt worden ist. (Vgl. Stein et al. 2017: 311) So ist auch Herdegen davon überzeugt, dass das präventive Selbstverteidigungsrecht weitgehend anerkannt wird und die Rechtmäßigkeit vorbeugender Handlungen demnach mit Art. 51 UN-Charta harmonisiert. (Vgl. Herdegen 2019: 238). Ebenso konstatiert Dörr, dass ein „zeitgemäßes Selbstverteidigungsrecht im 21. Jahrhundert [nicht] ohne ein Element der Prävention“ (Dörr 2004) auskommt und es daher von bedeutendster Relevanz sei, ein legitimes Maß an Prävention zu ermitteln. Nichtsdestotrotz ist diese Art der Selbstverteidigung nicht willkürlich anzuwenden, sondern erfordert das Vorliegen von drei zentralen Tatbeständen, die anhand der von Webster formulierten Caroline-Kriterien abgeleitet werden können. Laut Webster ist es unerlässlich, dass der antragstellende Staat sein Recht auf Selbstverteidigung nachweisen und überzeugende Indizien liefern muss, dass ein bewaffneter Angriff unmittelbar bevorsteht und keine anderen Maßnahmen getroffen werden können, wie z.B. die Einholung der Autorisierung durch den Sicherheitsrat, um diese Gefahr wirksam abzuwehren. (Vgl. Nolte 2003: 131)
Neben der bisher bestehenden präventiven Selbstverteidigung konnte sich im Zuge der im Jahre 2002 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA die Begrifflichkeit der präemptiven Selbstverteidigung durchsetzen. Hierunter versteht man ein einseitiges militärisches Vorgehen basierend auf der antizipierten, jedoch abstrakten und spekulativen Bedrohung eines bewaffneten Angriffs. Die Inanspruchnahme des Präemptionkrieges beruht auf einem rein subjektiven Empfinden des sich bedroht fühlenden Staates und würde sich einer objektiven Bewertung nach den Caroline-Kriterien entziehen. (Vgl. Schadtle 2009: 693) Des Weiteren falsifizieren solche Präemptivszenarien das allgemeine Verständnis des Gegenwärtigkeitbegriffs, da die zugrundeliegenden Bedrohungssituationen lediglich abstrakter Natur sind. Konkludent würden auf präemptiven Beweggründen fundierte militärische Eingriffe die Autorität des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta maßgeblich untergraben und sind demnach aus völkerrechtlicher Sicht höchst fragwürdig. (Vgl. Vitzthum et al. 2007: 653)
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V501736
9783346043436
9783346043443
Irakkrieg, Bush-Doktrin, völkerrechtliche Legitimation
Alexander Rosarius (Autor), 2019, Die völkerrechtliche Legitimation des Irakkriegs nach 9/11. Ein illegaler Krieg?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501736