Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/2015/11/auslegung-der-allgemeinen-vorschrift-fuer-die-auslegung-der-kombinierten-nomenklatur-av-2a-fg-hamburg/
Timestamp: 2018-07-22 03:06:11
Document Index: 241359538

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 155', '§ 264', 'Art. 220', 'Art. 218', 'Art. 239', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Auslegung der Allgemeinen Vorschrift für die Kombinierte Nomenklatur AV 2a (FG Hamburg) - Business Law Frankfurt
FG Hamburg, Urteil vom 16. November 2015 – 4 K 53/12.
1. Die Anwendung der Allgemeine Vorschrift 2 a) setzt voraus, dass sämtliche Bauteile gleichzeitig zur Zollabfertigung gestellt worden sind (Rn.21)(Rn.22).
2. In den Fällen der sog. Hausverzollung (Art. 239 Abs. 2 ZK-DVO) ist die – aufschiebend bedingte – Gestellung in dem Antrag auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung zu sehen. In den Anträgen werden ein Ort sowie ein Zeitfenster angegeben. Diese Angaben sind dahin auszulegen, dass mitgeteilt wird, an welchem Ort und innerhalb welchen Zeitraums die Waren zur Verfügung stehen. Die Gestellung wird in diesen Fällen im Zeitpunkt des Beginns des angegebenen Zeitraums wirksam, da Inhalt der Erklärung ist, dass sich die Ware zu diesem Zeitpunkt am angegebenen Ort befindet. Sofern Waren im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zusammengefasst werden, die Gegenstand unterschiedlicher Anträge auf Hausverzollung sind, kann eine gleichzeitige Gestellung nur dann angenommen werden, wenn die in den Anträgen angegebenen Zeiträume im gleichen Zeitpunkt beginnen. Da die Gestellung die Mitteilung enthält, dass sich die Waren zu Beginn des genannten Zeitraums an einem bestimmten Ort befinden, liegt keine gleichzeitige Gestellung vor, wenn der Zeitraum hinsichtlich anderer Waren zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, auch wenn sich die in mehreren Anträgen angegebenen Zeiträume für eine gewisse Dauer überschneiden. Auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldungen kann nicht abgestellt werden (Rn.23).
3. In den Fällen, in denen die Waren körperlich bei einer Abfertigungszollstelle gestellt worden sind, kann ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bzw. den Zeitpunkt der Zollabfertigung abgestellt werden. Maßgeblich ist der tatsächliche Zeitpunkt der Mitteilung im Sinne von Art. 4 Nr. 19 Zollkodex, dass sich die Waren bei der Zollstelle befinden. Gleichzeitigkeit ist dabei nur dann anzunehmen, wenn entweder von einer gestellenden Person eine Mitteilung im Sinne von Art. 4 Nr. 19 Zollkodex gemacht wird, die verschiedene Teile einer zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Ware umfasst, oder wenn mehrere gestellende Personen jeweils für unterschiedliche Teile einer zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Ware die Mitteilung gemäß Art. 4 Nr. 19 Zollkodex in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang machen. Dabei sind geringfügige, sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Abfertigungsstelle ergebende Verzögerungen unschädlich (Rn.24).
Allgemeine Vorschriften für die Auslegung des Warenverzeichnisses – AV 2 a)
Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt ein- oder ausgeführt wird.
Die verschiedenen Baugruppen wurden in Japan jeweils nach Art der Baugruppe getrennt verpackt und getrennt in Rechnung gestellt (LCD-Module, Gehäuseteile, Platinen). Jede Warensendung – zusammengefasst in einem oder mehreren Container – umfasste immer nur eine Baugruppe. Pro Rechnung wurde jeweils ein gesonderter Bill of Lading ausgestellt.
Für den Zeitraum 01.05.2006 bis 28.02.2009 fand bei der Klägerin eine Prüfung durch den Beklagten statt. Hierüber liegt ein Prüfbericht vom 26.03.2010 vor (hier relevant: Rn. 3.2.2). Darin wird zwischen mehreren Fallgruppen unterschieden. Bei einer Fallgruppe wurden die verschiedenen Bauteile in einer Zollanmeldung zusammengefasst angemeldet. Bei der anderen Fallgruppe wurden die verschiedenen Bauteile an einem Tag auf verschiedene Zollanmeldungen aufgeteilt, aber am selben Tag beim Zollamt 1 angemeldet. Die Container mit den verschiedenen Bauteilen kamen je nach Reederei an unterschiedlichen Import-Terminals im Hafen an (A – außerhalb des seinerzeit bestehenden Freihafens -, B und C – innerhalb des Freihafens -). Bauteile, die sich zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Terminal A befunden hatten, standen dem Zollamt 1 bei seiner Abfertigungsstelle Container Terminal A zur Verfügung, ohne dazu vom Importterminal wegbewegt worden zu sein. Bauteile, die an den Importterminals im Freihafen angekommen waren, mussten dem Zollamt 1 an einem seiner Amtsplätze zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, es war – wie in den meisten Fällen – eine sog. Hausverzollung (Beschau durch den Außendienst am Ankunftsterminal) beantragt worden. Dann verblieben die Waren körperlich am Import-Terminal und wurden kostenpflichtig durch den Außendienst des Zollamts 1 beschaut. Im Allgemeinen wurden die an einem Tag mit unterschiedlichen Zollanmeldungen beim Zollamt 1 angemeldeten Bauteile im gleichen Schiff einer Reederei nach Hamburg befördert.
Am 22.02.2010 bzw. 26.04.2010 legte die Klägerin gegen die streitgegenständlichen Bescheide Einspruch ein. Waren, die einzeln verpackt und in Rechnung gestellt und mit einzelnen Zollanmeldungen zum freien Verkehr angemeldet worden seien, seien von der Allgemeinen Vorschrift 2 a), die kein Zusammenfassen mehrerer Zollanmeldungen vorsehe, nicht erfasst. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, die einzelnen Bauteile zu Monitoren zusammenzusetzen. Die rein theoretische Möglichkeit des Zusammensetzens würde den Anwendungsbereich der Allgemeinen Vorschrift 2 a) unzulässig ausdehnen. Abzustellen sei auf die Gestellung, die mit der jeweiligen Zollanmeldung konkludent für jede einzelne Zollanmeldung abgegeben worden sei. Außerdem hätten die Waren – bis auf die Fälle der Hausverzollung – körperlich an verschiedenen Import-Terminals und nicht am selben Ort zur Verfügung gestanden, was auch gegen die Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 a) spreche.
Die zulässige Anfechtungsklage ist – nach zulässiger Ermäßigung des Sachantrags durch die Klägerin (§ 155 FGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO) – begründet.
Eine Nacherhebung setzt nach Art. 220 Abs. 1 Zollkodex voraus, dass der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 Zollkodex buchmäßig erfasst worden ist. Der Beklagte stützt die Nacherhebung im Kern darauf, dass die Waren nicht als Teile entsprechend ihrer individuellen Beschaffenheit, sondern zusammengefasst als unvollständige bzw. unfertige LCD-Fernsehempfangsgeräte hätten eingereiht werden müssen. Dies hängt von der – zwischen den Beteiligten streitigen – Anwendbarkeit der Allgemeinen Vorschrift 2 a) ab. Nach dieser Bestimmung gilt jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für die vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.
Zwischen den Beteiligten ist nach dem Erörterungstermin vom 25.03.2015 unstreitig, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fällen durchweg um solche handelt, bei denen für die Container mit den verschiedenen Bauteilen dieselbe Abfertigungszollstelle zuständig war. Ferner ist zwischen den Beteiligten nach dem Erörterungstermin vom 25.03.2015 unstreitig, dass der Beklagte – für den Fall, dass die Allgemeine Vorschrift 2 a) anwendbar sein sollte – die zolltarifliche Einreihung zutreffend vorgenommen und die Bauteile mengenmäßig sowie im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Modelle (Handelsbezeichnung der fertigen Geräte) richtig zusammengefasst hat, so dass vom Senat lediglich zu klären ist, ob die Allgemeine Vorschrift 2 a) Anwendung findet, ob also die eingeführten, in verschiedenen Containern getrennt beförderten Teile bzw. Bauteilgruppen (Gehäuse, Platinen, LCD-Module), die zusammengesetzt eine fertige Ware ergeben, „zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt“ gestellt wurden.
In den Fällen der sog. Hausverzollung (Art. 239 Abs. 2 ZK-DVO) ist die – aufschiebend bedingte – Gestellung in dem Antrag auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung zu sehen. In den Anträgen sind immer ein Ort sowie ein Zeitfenster angegeben. Diese Angaben sind dahin auszulegen, dass mitgeteilt wird, an welchem Ort und innerhalb welchen Zeitraums die Waren zur Verfügung stehen. Die Gestellung wird in diesen Fällen im Zeitpunkt des Beginns des angegebenen Zeitraums wirksam, da Inhalt der Erklärung ist, dass sich die Ware zu diesem Zeitpunkt am angegebenen Ort befindet. Sofern Waren im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zusammengefasst werden, die Gegenstand unterschiedlicher Anträge auf Hausverzollung sind, kann eine gleichzeitige Gestellung nur dann angenommen werden, wenn die in den Anträgen angegebenen Zeiträume im gleichen Zeitpunkt beginnen. Da die Gestellung die Mitteilung enthält, dass sich die Waren zu Beginn des genannten Zeitraums an einem bestimmten Ort befinden, liegt keine gleichzeitige Gestellung vor, wenn der Zeitraum hinsichtlich anderer Waren zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, auch wenn sich die in mehreren Anträgen angegebenen Zeiträume für eine gewisse Dauer überschneiden. Auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldungen kann nicht abgestellt werden, da der Zeitpunkt ansonsten von den Einführern nicht bestimmt werden könnte, was in Widerspruch zu dem den Einführen zustehenden Gestaltungsrecht stünde (vgl. nur den BMF-Erlass vom 22.0.1996).
In den Fällen, in denen die Waren körperlich bei einer Abfertigungszollstelle gestellt worden sind, kann aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bzw. den Zeitpunkt der Zollabfertigung abgestellt werden. Maßgeblich sein kann nur der tatsächliche Zeitpunkt der Mitteilung im Sinne von Art. 4 Nr. 19 Zollkodex, dass sich die Waren bei der Zollstelle befinden. Gleichzeitigkeit ist dabei nur dann anzunehmen, wenn – im unproblematischen Fall – entweder von einer gestellenden Person eine Mitteilung im Sinne von Art. 4 Nr. 19 Zollkodex gemacht wird, die verschiedene Teile einer zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Ware umfasst, oder – dies wird im Streitfall relevant – wenn mehrere gestellende Personen jeweils für unterschiedliche Teile einer zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Ware die Mitteilung gemäß Art. 4 Nr. 19 Zollkodex in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang machen. Dabei sind geringfügige, sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Abfertigungsstelle ergebende Verzögerungen unschädlich.
Der im Nacherhebungsverfahren darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat den Nachweis, dass die Waren im Sinne der dargelegten Auslegung der Allgemeinen Vorschrift 2 a „zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt“ gestellt wurden, dass also eine gleichzeitige Gestellung der Teile erfolgte, nicht erbracht. In seinem Schriftsatz vom 18.08.2015 hat er in Bezug auf die insoweit relevanten Vorgänge AT/C-01, AT/C-02 und AT/C-03 (Hausverzollungen) erklärt, dass es wegen fehlender Archivierung der Anträge nicht möglich sei, eine gleichzeitige Gestellung nachzuweisen. Insofern kann nicht vom Vorliegen der Nacherhebungsvoraussetzungen ausgegangen werden.
Die Voraussetzungen für eine Nacherhebung liegen hinsichtlich des Einfuhrabgabenbescheides vom 15.04.2010 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.02.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2012 – soweit die Bescheide angefochten wurden – ebenfalls nicht vor.
Die auch in Bezug auf diese Abgabenerhebung erhebliche Frage der Anwendbarkeit der Allgemeinen Vorschrift 2 a) ist im Sinne der unter 1. gemachten Ausführungen zu beantworten. Auch insoweit hat der Beklagte den Nachweis, dass die Waren im Sinne der dargelegten Auslegung der Allgemeinen Vorschrift 2 a „zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt“ gestellt wurden, dass also eine gleichzeitige Gestellung der Teile erfolgte, nicht erbracht.