Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201977,%20283
Timestamp: 2020-02-17 22:58:43
Document Index: 171605043

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 16', '§ 20', '§ 17']

BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75 - dejure.org
BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75
https://dejure.org/1977,391
BFH, 26.01.1977 - VIII R 109/75 (https://dejure.org/1977,391)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1977 - VIII R 109/75 (https://dejure.org/1977,391)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - VIII R 109/75 (https://dejure.org/1977,391)
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Einbringen eines Einzelunternehmens - Gewährung von Gesellschaftsrechten - Kapitalgesellschaft - Auflösung der stillen Reserven - Aufdeckung von Gewinn und Verlust - Ermittlung der Einkunft - Veräußerungsgewinn - Anschaffungskosten - Gemeiner Wert
BFHE 121, 63
DB 1977, 982
BStBl II 1977, 283
BFH, 26.10.1977 - VIII R 146/74
Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung - Zwang der Gewinnaufdeckung - …
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) zur Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung und zum Zwang einer Gewinn- oder Verlustaufdeckung beim Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht sind nicht anwendbar, wenn ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter seines Einzelunternehmens ohne Gewährung neuer Gesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft einbringt, deren Anteile bereits vorher Betriebsvermögen des Einzelunternehmens waren und die bei der Einbringung zurückbehalten werden.
Die Rechtsprechung des BFH zur Gewinnrealisierung bei Einbringung von Personenunternehmen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und späterer Gefährdung einer Besteuerung von stillen Reserven, wie sie zuletzt im BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) Ausdruck gefunden habe, verstoße gegen den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, wenn sie in diesen Fällen bei Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht des Einbringenden die Besteuerungsmöglichkeit aus § 16 Abs. 1 EStG herleite.
Die Rechtsprechung des BFH zur Einbringung von Personenunternehmen in Kapitalgesellschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - zuletzt BFH-Urteil VIII R 109/75 - sei auch dann anzuwenden, wenn ein Einzelunternehmen in eine GmbH ohne Gewährung neuer Gesellschaftsanteile eingebracht werde und eine Beteiligung schon vorher bestehe.
Wie der Senat in seinem Urteil VIII R 109/75 ausgesprochen hat, ist beim Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht ein gewerblicher Gewinn oder Verlust aufzudecken, wenn zuvor ein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht und dabei in zulässiger Weise von der Aufdeckung stiller Reserven abgesehen wurde.
Nach den Ausführungen in dem Urteil VIII R 109/75 betrifft die Rechtsprechung zur Einbringung von Personenunternehmen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Veräußerungsvorgänge im Sinne von § 16 Abs. 1 EStG.
Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, steht die Anwendung des § 7 Abs. 1 EStDV nicht unter dem Vorbehalt einer späteren Besteuerung, wie sie der Senat in seinem Urteil VIII R 109/75 für den entgeltlichen Einbringungsfall angenommen hat.
Wie der Senat in seinem Urteil VIII R 109/75 unter Anführung der dafür maßgebenden Überlegungen entschieden hat, kennt das Einkommensteuergesetz keinen Besteuerungstatbestand, nach dem allein der Wegzug eines Steuerpflichtigen in das Ausland eine Besteuerung begründet.
BFH, 08.04.1992 - I R 128/88
Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen …
Andernfalls könnte sich der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck nicht verwirklichen, die Besteuerung der in den alten Anteilen enthaltenen stillen Reserven zu sichern, die wiederum ihrerseits die stillen Reserven des im Wege der Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG eingebrachten Betriebsvermögens verkörpern (vgl. Begründung zu § 17 UmwStG 1969, abgedruckt bei Glade/Steinfeld, a. a. O., S. 458 f., und BFH in BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283).
Der dafür bei eventueller späterer Veräußerung notwendigen Aufteilung des Preises steht kein gesetzliches Verbot entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283, unter C. I. 2. der Gründe).
c) Das BFH-Urteil in BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283, auf das sich der BMF für seine Rechtsauffassung berufen hat, nahm Gewinn- bzw. Verlustrealisierung an, wenn der Anteilseigner beschränkt steuerpflichtig wurde, und erging für die Zeit vor Inkrafttreten des UmwStG 1969/1977.
Anderenfalls könnte sich der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck nicht verwirklichen, die Besteuerung der in den alten Anteilen enthaltenen stillen Reserven zu sichern, die wiederum ihrerseits die stillen Reserven des im Wege der Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG eingebrachten Betriebsvermögens verkörpern (vgl. Begründung zu § 17 UmwStG 1969, abgedruckt bei Glade/Steinfeld, Umwandlungs-Steuergesetz 1977, Kommentar, 3. Aufl., S. 458 f., und in BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283).
Das BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283), auf das sich der BMF für seine Rechtsauffassung berufen hat, nahm Gewinn- bzw. Verlustrealisierung an, wenn der Anteilseigner beschränkt steuerpflichtig wurde, und erging für die Zeit vor Inkrafttreten des UmwStG 1969/1977.
Der bei eventueller späterer Veräußerung der Anteile notwendigen Aufteilung des Preises steht kein gesetzliches Verbot entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283, unter C. I. 2 der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630, und vom 30. Mai 1972 VIII R 111/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760; Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; Urteile vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76; vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) ist eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG nicht nur bei Auflösung des Betriebs, sondern auch dann gegeben, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, daß die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet wird.
Daß auch die Wohnsitzverlegung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft in das Ausland zu einer Auflösung der in seiner Beteiligung ruhenden stillen Reserven führen kann, zeigt die Entscheidung VIII R 109/75: War ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und dabei von einer Auflösung der stillen Reserven abgesehen worden, so ist ein Gewinn oder Verlust aufzudecken, wenn der Einbringende beschränkt steuerpflichtig wird.
Aus diesem Grunde ist die Verlagerung eines Betriebs in ein DBA-Land als Betriebsaufgabe behandelt worden, wenn die stillen Reserven dadurch der inländischen Besteuerung entgehen (BFH-Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 30. Mai 1972 VIII R 111/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760); ebenso ist eine Betriebsaufgabe angenommen worden, wenn durch eine Wohnsitzverlegung in ein DBA-Land stille Reserven in Wirtschaftsgüter der inländischen Besteuerung entzogen würden (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1976 I R 261/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76), wie auch eine Gewinnrealisierung angenommen wurde, wenn durch eine Wohnsitzverlegung in das Ausland die stillen Reserven in einbringungsgeborenen Kapitalanteilen nicht mehr versteuert werden konnten (BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283).
BFH, 08.12.1981 - VIII R 125/79
Einkünfte aus nicht auf Leistung gerichteten privaten Devisentermingeschäften …
Der Senat hat indessen mehrfach ausgesprochen, daß es im Einkommensteuerrecht unzulässig ist, einen den Steuerpflichtigen belastenden Besteuerungstatbestand im Wege der Gesetzes- oder der Rechtsanalogie zu schaffen (vgl. Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283, mit weiterem Nachweis).
Jene Entscheidung hebt damit sachverhaltsbezogen darauf ab, daß nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH zum Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Umwandlungs-Steuergesetzes 1969 (vgl. RFH-Urteile vom 9. Mai 1933 VI A 434/30, RFHE 33, 276, RStBl 1933, 999; vom 12. April 1934 VI A 1559/32, RFHE 36, 171, RStBl 1934, 838; Urteile des BFH in BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289; vom 28. Juli 1960 IV 27/59 U, BFHE 71, 411, BStBl III 1960, 403; vom 29. März 1972 I R 43/69, BFHE 105, 271, BStBl II 1972, 537, und vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich keine Gewinnverwirklichung auslöste.
Anderenfalls könnte sich der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck nicht verwirklichen, die Besteuerung der in den alten Anteilen enthaltenen stillen Reserven zu sichern, die wiederum ihrerseits die stillen Reserven des im Wege der Sacheinlage gemäß§ 20 Abs. 1 UmwStG eingebrachten Betriebsvermögens verkörpern (vgl. Begründung zu § 17 UmwStG 1969, abgedruckt bei Glade / Steinfeld, Umwandlungs-Steuergesetz 1977, Kommentar, 3. Aufl., S. 458 f., und in BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283).
Das BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283 [BFH 26.01.1977 - VIII R 109/75]), auf das sich der BMF in einem Parallelverfahren für seine Rechtsauffassung berufen hat, nahm Gewinn- und Verlustrealisierung an, wenn der Anteilseigner beschränkt steuerpflichtig wurde, und erging für die Zeit vor Inkrafttreten des UmwStG 1969/1977.
Der bei eventueller späterer Veräußerung der Anteile notwendigen Aufteilung des Preises steht kein gesetzliches Verbot entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 121, 63, [BFH 26.01.1977 - VIII R 109/75] BStBl II 1977, 283 [BFH 26.01.1977 - VIII R 109/75] unter C. I. 2 der Gründe).
BFH, 24.03.1983 - IV R 138/80
Einbringen von Betriebsvermögen - Kapitalgesellschaft - Einbringungsgewinn - …
Diese Auffassung liegt auch dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75 (BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283) zugrunde, das die Gewinnrealisierung verlangt, wenn der Einbringende später beschränkt steuerpflichtig wird.
Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß nach dem EStG allein der Wegfall des deutschen Besteuerungsrechts keinen Besteuerungstatbestand begründe (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283 C Ziff. 5 Buchst. a).
FG Hamburg, 20.01.2004 - III 362/01
Einkommensteuer: Die Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft führt nicht zu …
BFH, 11.06.1980 - I R 253/78
Veranlagungszeitraum - Körperschaftsteuer - Landwirtschaftliche …
BFH, 27.03.1979 - VIII R 209/77
Gewinnfeststellungsverfahren - Personengesellschaft - Einbringung von …
BFH, 22.05.2003 - I B 211/02
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile aus Alt-Einbringungen, …
BFH, 30.09.1980 - VIII R 58/80
Steuerfestsetzung - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts - …