Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE180001990&documentnumber=20&numberofresults=38912&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-12-10 09:19:43
Document Index: 194484361

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 121', '§ 87', '§ 524', '§ 524', '§ 524', '§ 89', '§ 89', '§ 121', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 121', '§ 92', '§ 72', '§ 72', '§ 6']

Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat
Aktenzeichen: 5 A 11924/17
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2018:0611.5A11924.17.00
Normen: § 6 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 4 PersVG RP
(Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6)
Zum personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot aus § 6 des rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetzes (juris: PersVG RP).(Rn.42)
vorgehend VG Mainz, 8. März 2016, Az: 5 K 1244/15.MZ, Beschluss
Andreas Gronimus, ZfPR 2018, 109-110 (Anmerkung)
Anschluss BVerwG, 1. Februar 2010, Az: 6 PB 36/09
Eine Benachteiligung im Sinne des § 6 LPersVG liegt vor, wenn Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen, gegenüber vergleichbaren Bediensteten ohne Personalratsamt schlechter behandelt werden. Verboten ist eine solche Schlechterstellung, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben und Befugnisse steht und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt. Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Benachteiligung wegen der Aufgabenwahrnehmung. Auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an. Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot entfaltet auch in Fällen seine Wirkung, in welchen der Bedienstete in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit ohne sachliche Rechtfertigung zurückgesetzt oder schlechter gestellt wird, ohne dass dies von der Dienststellenleitung bezweckt oder auch nur gewollt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 – 6 PB 36/09 – juris, Rdn. 4 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Diesen Konflikt durfte der frühere Bürgermeister im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung sowie aus Fürsorge für die Beteiligten nicht einfach weiter schwelen lassen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der besonderen Stellen von Herrn S….. als Personalratsmitglied. Dabei drängte es sich gleichsam auf, Herrn S….. und die Leiterin der Kindertagesstätte zumindest in ihren dienstlichen Funktionen zu trennen. Angesichts der ohnehin anstehenden umfassenden Neuordnung der Verbandsgemeindeverwaltung lag es nahe, diese Trennung durch einen Aufgabenentzug bei Herrn S….. zu bewirken, zumal der frühere Bürgermeister ohnehin beabsichtigte, das Thema „Kindertagesstätten“ durch Neuverortung in der Abteilung 1 politisch zu priorisieren. Demgegenüber wäre eine Trennung der beiden Kontrahenten durch Umsetzung, Versetzung oder gar Kündigung der Leiterin der Kindertagesstätte wohl mit erheblich größeren rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Unabhängig von der Schuldfrage an dem Konflikt stellt sich der Aufgabenentzug mithin als ermessensgerecht und damit auch als sachlich begründet im Sinne des § 6 LPersVG dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2016 – 2 BvR 877/16 –; BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 – 3 CS 17.2383 – zum personalrechtlichen Ermessen bei der Beseitigung innerdienstlicher Spannungen).
Gemäß § 121 Abs. 2 LPersVG in Verbindung mit §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG – und § 524 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung – ZPO – ist eine Anschlussbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bis zum Ablauf der vom Gericht zur Beschwerdeerwiderung gesetzten Frist zulässig.
Dass die Anschlussbeschwerde damit – entgegen § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO – nicht in der Anschlussschrift selbst begründet wurde, ist unschädlich. Die hier noch innerhalb der Erwiderungsfrist eingereichte Begründung genügt jedenfalls als „wiederholte Anschließung“ den Anforderungen des § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 – 9 TaBV 129/12 – juris, Rdn. 90; Schwab/Weth/Busemann, ArbGG, 4. Aufl. 2015, § 89 Rdn. 49; Germelmann/Matthes/Prütting/Schlewing, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 89 Rdn. 34 u. 38).
Eine Kostenentscheidung entfällt, weil nach § 121 Abs. 2 LPersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 2a ArbGG und § 2 Abs. 3 Satz 2 Gerichtskostengesetz vom Gericht keine Kosten erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren außergerichtliche Kosten im Umkehrschluss aus § 12a ArbGG nicht zu erstatten sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. November 2015 – 5 A 10556/15.OVG –, juris Rdn. 28 m.w.N.).
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 121 Abs. 2 LPersVG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Die Angelegenheit wirft namentlich keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG auf. Insbesondere sind die grundsätzlichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots aus § 6 LPersVG in der Rechtsprechung bereits geklärt, so dass sich die hier anzustellenden Überlegungen auf die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Einzelfalls beschränken.