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Timestamp: 2019-03-25 14:50:46
Document Index: 238194775

Matched Legal Cases: ['Art. 693', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 737', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18']

Heft Nr. 4/2009 – 90. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Vertragliche Regelung der Gewährleistung beim Kauf einer Neubaute
Koller Alfred, Dr. iur., Professor an der Universität St. Gallen 197
Déplacement d´une conduite et prise en charge des frais. 206
ZGB Art. 693. Verlegung einer Leitung und Tragung der Kosten.
Tribunal Cantonal, Ire Cour d'appel civil, extrait de l'arrêt du 17 décembre 2007 (RFJ 2008 no. 2 p. 44).
Die Formvorschrift beim Grundstückkauf ist nicht erfüllt, wenn nach der Nennung des Kaufpreises unter den weiteren Bestimmungen eine zusätzliche Gegenleistung (Ablösung eines Grundpfandrechtes) vereinbart wird. 209
OR Art. 216; Grundstückkauf, Form.
Alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte, die ihrer Natur nach unmittelbar den Inhalt des Grundstückkaufvertrags betreffen, fallen unter die Formvorschrift.
Die Form ist nicht erfüllt, wenn nach der Nennung des Kaufpreises unter den weiteren Bestimmungen des Vertrags eine zusätzliche Gegenleistung (hier die Ablösung eines Grundpfandrechts) vereinbart wird.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 24. April 2007 i.S. W, X, Y und Z gegen Obergericht des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5A.33/2006).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 134 III 332
Limitiertes Vorkaufsrecht. Voraussetzungen an die Umschreibung des Kaufpreises und zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Ausübung des Vorkaufsrechtes durch einzelne Mitglieder der berechtigten Erbengemeinschaft. 214
BGG Art. 42; Zulässigkeit einer bedingten Beschwerde. OR 216c ff.; limitiertes Vorkaufsrecht; Voraussetzungen an die Umschreibung des Kaufpreises und zur Ausübung des Vorkaufsrechts; massgebende Vorkaufsbedingungen; Passivlegitimation bei Veräusserung des Grundstücks an einen Dritten.
Die Erhebung der Beschwerde unter der Bedingung, dass auch die Gegenpartei Beschwerde einreicht, ist unzulässig (publ. Erw. 2).
Es genügt, wenn der Kaufpreis bestimmbar ist (unveröffentl. Erw. 3).
Anwachsen der Berechtigung, wenn ein Miterbe auf die Ausübung des Rechts, das einer Erbengemeinschaft zusteht, verzichtet (unveröffentl. Erw. 4).
Das Vorkaufsrecht muss vorbehalt- und bedingungslos ausgeübt werden, was nicht ausschliesst, dass mit der Ausübungserklärung Vorbehalte angemeldet werden können, welche das mit der Ausübung des wirksam gewordenen Vorkaufsverhältnis betreffen (unveröffentl. Erw. 5).
Bei Fehlen von Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten im Vorkaufsvertrag sind die Vereinbarungen aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Dritten heranzuziehen, wobei die allgemeinen Auslegungsregeln zu beachten sind; Frage der Zulässigkeit einer Verrechnungserklärung (unveröffentl. Erw. 6).
Wird das Grundstück auf den Namen des Drittkäufers übertragen, hat der Vorkaufsberechtigte grundsätzlich gegen den im Grundbuch eingetragenen Drittkäufer auf Vollzug des Vorkaufsvertrags und auf Berichtigung des Grundbuchs zu klagen. Beim limitierten Vorkaufsrecht ist jedoch aufgrund der besonderen Interessenlage neben dem Dritterwerber auch der Vorkaufsverpflichtete passivlegitimiert (unveröffentl. Erw. 7).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem teilweise veröffentlichten Urteil vom 20. März 2008 i.S. K gegen B und D (5A_207/2007, 5A_224/2007, 5A_225/2007).
Grundstückkauf. Bestimmbarkeit des Kaufpreises. 228
OR Art. 216 Abs. 2; Bestimmbarkeit des Kaufpreises.
Der Kaufpreis ist genügend bestimmbar, wenn alle zu dessen Bestimmung notwendigen Faktoren aus der Urkunde selbst ermittelt werden können und es dazu des Beizugs anderer Beweismittel nicht bedarf (Erw. 3.1).
So ist es ausreichend, wenn der Preis z.B. anhand einer Berechnungsmethode, durch eine Formel, in Abhängigkeit von vertragsexternen Faktoren wie publizierten Indizes oder aufgrund der Vereinbarung, dass der Preis durch Schätzung des Verkehrs- oder des Ertragswertes zur Zeit der Ausübung zu ermitteln ist, bestimmt werden kann.
Die durch den Abschluss eines dinglich wirkenden Rechtsgeschäftes verursachte Wertsteigerung des Kaufsobjektes (in concreto: die subjektiv-dingliche Verbindung eines Miteigentumsanteils mit dem Kaufsobjekt) führt nicht zu einer Erhöhung des Kaufspreises (Erw. 3.3).
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 12. Juni 2008 i.S. A und B gegen Erbengemeinschaft C sel., bestehend aus D, E, F, G, G und I (4A_24/2008).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 133 III 664
Auskunftsrecht des Auftraggebers. Tragweite der Auskunftspflicht einer Bank bei Einzahlungen und überweisungen. 235
OR Art. 400; Auskunftsrecht des Auftraggebers.
Tragweite der Auskunftspflicht einer Bank bei Einzahlungen und Überweisungen (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. September 2007 i.S. A und Mitb. gegen Bank S (Berufung) (5C.8/2007).
Inhalt der Dienstbarkeit. Ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht beinhaltet auch das Recht zur Terraingestaltung. 239
ZGB Art. 737; Inhalt der Dienstbarkeit.
Die Dienstbarkeit «unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht» beinhaltet das Recht, auf dem belasteten Grundstück die für die Erstellung der Zufahrt erforderlichen Terraingestaltungen vorzunehmen.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 22. August 2008 i.S. X gegen Y (5A_253/2008).
Stockwerkeigentum. Sind die Aufteilungspläne Bestandteil des Kaufvertrages, gelten die in den Plänen genannten Bruttogeschossflächen als vertraglich zugesichert. 243
OR Art. 24 Abs. 3 und 197 Abs. 1; Kauf von Stockwerkeigentum; Rechnungsfehler oder Zusicherung der Bruttogeschossfläche?
Sind die (Aufteilungs-)Pläne Bestandteil des Kaufvertrags, gelten die in den Plänen enthaltenen Angaben über die Bruttogeschoss­fläche als vertraglich zugesichert.
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. Februar 2008 i.S. X AG gegen A (4A_417/2007).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 134 III 71
Schuldbrief als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Aufführung des Schuldners im Titel. 251
SchKG Art. 82 Abs. 1; Schuldbrief als provisorischer Rechtsöffnungstitel.
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist der Schuldbrief Rechtsöffnungstitel für das Grundpfandrecht und auch für die Grundpfandforderung, soweit der betriebene Schuldner im Titel aufgeführt ist (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. November 2007 i.S. Bank X gegen Y und Z (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_481/2007).
Zustellungspflicht der Vernehmlassung der am Beschwerdeverfahren beteiligten Behörde. 254
BV Art. 29 Abs. 2, EMRK Art. 6 Ziff. 1; Zustellungspflicht der Vernehmlassung der am Beschwerdeverfahren beteiligten Behörde.
Dem Beschwerdeführer muss Gelegenheit geboten werden, zur Vernehmlassung der am Verfahren beteiligten Behörde Stellung zu nehmen.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 29. November 2007 i.S. X gegen Kanton Zürich (5A_411/2007).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 134 V 250
AHV-Beitragspflicht auf Mieterträgen von sich im Geschäftsvermögen befindlichen Liegenschaften. 255
AHVG Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1; AHVV Art. 17 und 23; DBG Art. 18 Abs. 2; Beitragspflicht auf Mieterträgen von sich im Geschäftsvermögen befindenden Liegenschaften.
Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht (Erw. 4.3).
Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich – gleich wie im Steuerrecht – eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen (Erw. 5.2).
BUNDESGERICHT, II. sozialrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 28. April 2008 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen G und F (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (9C_538/2007).