Source: https://www.merzig.de/rathaus-buergerservice/pressemeldungen/oeffentliche-bekanntmachung-betreffend-der-einreichung-der-wahlvorschlaege-zur-wahl-der-ortsraete-der-kreisstadt-merzig-am-26-mai-2019-2/
Timestamp: 2019-05-22 23:26:45
Document Index: 61721357

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 22', '§ 19', '§ 57', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 29', '§ 24', '§ 2']

Öffentliche Bekanntmachung betreffend der Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl der Ortsräte der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019
Startseite Rathaus & Bürgerservice Pressemitteilungen Öffentliche Bekanntmachung betreffend der Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl der Ortsräte der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019
Gemäß § 23 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 9. November 2008 (Amtsblatt S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 10), i.V.m. § 18 Abs.1 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt S. 20), geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2014 (Amtsblatt I S. 22), fordere ich hiermit die in der Kreisstadt Merzig vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen auf, die
die Wahlvorschläge zu den am 26. Mai 2019 stattfindenden
Wahlen der Ortsräte der Kreisstadt Merzig
einzureichen. Die Wahlvorschläge können vom Tag nach dieser Aufforderung
bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 21. März 2019, 18.00 Uhr
bei der Kreisstadt Merzig, Wahlamt, Brauerstraße 5, Zimmer 118,
Im Stadtteil Merzig sind 13, in den Stadtteilen Besseringen, Brotdorf, Hilbringen und Schwemlingen je 11 sowie in den Stadtteilen Ballern, Bietzen, Büdingen, Fitten, Harlingen, Mechern, Menningen, Merchingen, Mondorf, Silwingen, Weiler und Wellingen je 9 Ortsratsmitglieder zu wählen.
Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig vor dem angegebenen Stichtag einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 22 bis 27 KWG und §§ 19 ff KWO wird ausdrücklich verwiesen. Verspätet eingereichte oder den Anforderungen nicht entsprechende Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlausschuss zurückgewiesen. Die Wahlvorschläge sind nach dem Muster der Anlage 11 zur KWO einzureichen.
Wahlvorschläge sind dreifach, die zugehörigen Anlagen in einer Ausfertigung einzureichen.
Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Stadtratswahl kein Sitz im Stadtrat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf für die Wahl eines Ortsrates der Unterstützung durch Wahl-berechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder.
In Stadtbezirken bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern bedarf ein unterstützungsbedürftiger Wahlvorschlag lediglich der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der eineinhalbfachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder; dabei sind Zahlenbruchteile nicht anzurechnen.
Der Unterstützung bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Ferner bedarf es der Unterstützung des Wahlvorschlags nicht, wenn einer Partei o-der Wählergruppe bei den letzten Wahlen Sitze für den jeweiligen Ortsrat zugefallen sind (§ 57 Abs. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO).
Für nach § 22 Abs. 2 KWG unterstützungsbedürftige Wahlvorschläge liegen vom auf den Tag der Einreichung folgenden Tag bis zum sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl, dem 21. März 2019, 18.00 Uhr während der allgemeinen Dienststunden (mon-tags bis mittwochs durchgehend von 7.30 bis 16.00 Uhr, donnerstags durchgehend von 7.30 bis 18.00 Uhr, freitags von 7.30 bis 12.00 Uhr sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr), gesonderte Un-terstützungsverzeichnisse bei meiner Dienststelle, Neues Rathaus, Merziger Bürgerbüro, Zimmer 124 aus.
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die Eintragung in das Unterstützungsverzeichnis hat gemäß § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO persön-lich und handschriftlich zu erfolgen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unter-zeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und muss von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 21. März 2019, 18.00 Uhr ge-meinsam schriftlich gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt werden (§ 29 KWG und § 24 KWO). Sollte kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht werden, so findet Mehrheitswahl statt (§ 2 Satz 2 KWG). Im Übrigen wird auf die ausführli-chen Bestimmungen des KWG und der KWO verwiesen.
Merzig, den 14. November 2018