Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-86-05
Timestamp: 2020-06-01 05:49:33
Document Index: 8691158

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 60', '§ 108', '§ 86', '§ 138', 'Art. 103', '§ 133', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 86', '§ 138', 'Art. 103', '§ 132', '§ 132', '§ 1', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 1 B 86.05: Verfahrensmangel, Ausreise, Alter, Verfahrensrecht
Urteil des BVerwG vom 01.03.2006, 1 B 86.05
Aktenzeichen: 1 B 86.05
Verfahrensmangel, Ausreise, Alter, Verfahrensrecht
BVerwG 1 B 86.05 OVG 2 A 116.03
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen.
und auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat
21. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zeigt die Beschwerde nicht auf.
3Das Berufungsgericht hat den im Jahre 1999 aus Tschetschenien ausgereisten Klägern Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugesprochen. Es ist dabei
als auch für den Zeitpunkt seiner Entscheidung verneint, weil die Kläger dort ein wirtschaftliches Existenzminimum nicht erlangen könnten; einer derartigen wirtschaftlichen Notlage wären sie in Tschetschenien in dem gewachsenen sozialen Beziehungsgeflecht so weder bei ihrer Ausreise ausgesetzt gewesen noch wären sie ihr
jetzt dort ausgesetzt.
4Vor dem Hintergrund, dass mehrere andere Oberverwaltungsgerichte (Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 24. April 2003 - 1 LB 212/01 -, Oberverwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - , Verwal-
tungsgerichtshof München, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 B 02.31597 - ,
62. Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen der "nicht ordnungsgemäßen und ordnungsgemäß dargelegten Überzeugungsbildung" im Sinne von § 108
Abs. 1 VwGO, der mangelnden Sachaufklärung im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO und
der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
7a) Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Annahme des Berufungsgerichts,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger in Tschetschenien besser wären als
in der übrigen Russischen Föderation, entbehre jeder nachvollziehbaren Begründung
und sei letztlich reine Spekulation. Vor dem Hintergrund der auch vom Berufungsgericht festgestellten desolaten wirtschaftlichen Lage in Tschetschenien und angesichts
der Angaben der aus Ossetien stammenden Klägerin zu 2 - Mutter der Kläger zu 1
und 3 -, sie habe in Tschetschenien keinen Kontakt mehr zu ihrem geschiedenen
tschetschenischen Ehemann und dessen Eltern gehabt, sowie mit Blick auf die an
anderer Stelle des Urteils getroffene Feststellung, dass die Klägerin zu 2 ausweislich
der vorgelegten ärztlichen Atteste medizinischer Behandlung bedürfe, sei die Prognose des Berufungsgerichts nicht nachvollziehbar, dass es den drei in erwerbsfähigem Alter stehenden Klägern auch weiterhin unter Zuhilfenahme ihrer sozialen Kontakte, insbesondere durch gegenseitige nachbarschaftliche Unterstützung, gelungen
wäre, sich in dem vertrauten Umfeld ihrer Heimat mit dem Existenznotwendigen zu
versorgen (UA S. 40). Sie genüge in keiner Weise den nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu stellenden Anforderungen an die richterliche Entscheidungsfindung. Es fehle an der rational belegten Beweiswürdigung, dass es den
Klägern trotz der vergleichsweise schlechteren Wirtschaftslage in Tschetschenien
gegenwärtig und in absehbarer Zukunft wirtschaftlich besser gehen würde als in anderen Teilen der Russischen Föderation.
8Mit dieser Rüge eines Verstoßes gegen § 108 Abs. 1 VwGO wird ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, wie sie die Beklagte hier geltend macht, sind nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.
Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen
Sachverhalt ausgeht, gegen Denkgesetze verstößt oder die Beweiswürdigung aus
sonstigen Gründen willkürlich ist, kann auch hier dahinstehen (vgl. Beschluss vom
2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO
Nr. 13). Denn eine derart grobe und eindeutige Verletzung des Gebots der freien
Beweiswürdigung zeigt die Beschwerde nicht auf. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin zu 2 und ihre ebenfalls in erwerbsfähigem Alter stehenden Kinder,
die Kläger zu 1 und 3, könnten sich auch derzeit in Tschetschenien wie bis zu ihrer
Ausreise unter Zuhilfenahme ihrer sozialen Kontakte in dem vertrauten Umfeld mit
dem Existenznotwendigen versorgen (UA S. 40, 31), mag zwar angreifbar und wenig
überzeugend sein, dass sie aber von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht,
gegen Denkgesetze verstößt oder aus sonstigen Gründen willkürlich ist, zeigt die
Beschwerde nicht auf. Die vom Berufungsgericht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung überschreitet - auch wenn ein anderes Ergebnis
möglicherweise näher gelegen hätte - noch nicht die Grenzen der freien richterlichen
Beweiswürdigung. Ebenso wenig ist mit dem Beschwerdevorbringen eine Verletzung
der Pflicht zur Angabe der für die Entscheidung leitend gewesenen Gründe im Sinne
des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO dargetan.
9b) Soweit die Beschwerde darüber hinaus eine Verletzung der ordnungsgemäßen
Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO), der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86
Abs. 1 VwGO) und des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG)
darin sieht, dass das Berufungsgericht sich erkennbar nicht mit der Rechtsprechung
anderer Oberverwaltungsgerichte zur inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation, insbesondere der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 24. April 2003 - 1 LB 212/01 - und Beschluss
vom 1. März 2005 - 1 LB 25/04 -), auseinander gesetzt habe, führt dies hier ebenfalls
nicht auf einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
10Die nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Auseinandersetzung mit der
abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit
durch andere Oberverwaltungsgerichte ist grundsätzlich Teil der dem materiellen
in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
gerügt werden kann (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B
710.94 - a.a.O. und vom 6. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 525.95 - ). Etwas
anderes gilt zwar dann, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu Eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt. Geht das
Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst
aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der
unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl.
den Beschluss des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 1 B 85.05;
in diesem Sinne auch schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 -
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, zeigt die
Beschwerde aber nicht schlüssig auf.
11Die offenkundig aus dem Verfahren BVerwG 1 B 85.05 übernommene Behauptung,
die Beklagte habe sich durch einen Schriftsatz vom 21. November 2003 unter Vorlage des erwähnten Urteils und durch Überreichung des erwähnten Beschlusses in der
Berufungsverhandlung am 16. März 2005 auf die einschlägige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Schleswig ausdrücklich bezogen, trifft ausweislich der Gerichtsakten nicht zu. Auch sonst lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass sich die
Beklagte im vorliegenden, bereits durch Urteil vom 9. März 2005 entschiedenen Verfahren auf diese obergerichtliche Rechtsprechung berufen hat. Allein der Umstand,
dass sie das fragliche Urteil in einem anderen Verfahren bei demselben Berufungsgericht eingereicht hat, genügt aber nicht, um auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen zu können. Für den Vorwurf
der mangelnden Sachaufklärung fehlt es bereits an der Darlegung, welche weiteren
Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht von Amts wegen hätten aufdrängen müssen, obwohl die Beklagte selbst nicht auf eine weitere Beweiserhebung
hingewirkt hat.
12Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
1 B 86.05
Verfahrensmangel, Ausreise, Alter, Verfahrensrecht, Rüge, Überzeugung, Existenzminimum, Offenkundig, Beteiligter, Zukunft