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Timestamp: 2020-04-07 20:14:21
Document Index: 80445993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 755', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 755', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 34', '§ 25', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 755', 'BGH', '§ 51', '§ 882', '§ 882', '§ 51', '§ 52', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 807', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 58', 'BGH', 'BGH']

Anschriften für Gerichtsvollzieher bei einer Auskunftssperre wegen Gefährdung | rehm. Beste Antwort
Anschriften für Gerichtsvollzieher bei einer Auskunftssperre wegen Gefährdung
Ein Gerichtsvollzieher kann von der Meldebehörde bekanntlich die aktuellen Anschriften eines er dabei beachten, wenn eine Auskunftssperre wegen Gefährdung besteht? Darf er die Anschriften des Schuldners trotzdem an den Gläubiger weitergeben? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. Indirekt stärkt der BGH dabei die Rolle der Meldebehörden.
Ablauf des Rechtsstreits
Keine Rolle der Meldebehörde im Rechtsstreit
a) Vorgaben aus der ZPO
b) Abgrenzung der Aufgaben von Gerichtsvollzieher und Meldebehörde
Mehrfache Nutzung einer Anschrift durch den Gerichtsvollzieher
Sanktionen bei Verstößen von Gerichtsvollziehern gegen die „Spielregeln“
Der Ausgangsfall war wenig spektakulär:
Ein Gläubiger hat von einer Schuldnerin 1.579,22 € zu bekommen. Dies ergibt sich aus einem Vollstreckungsbescheid des zuständigen Amtsgerichts.
Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung (etwa durch eine Pfändung von Sachen des Schuldners).
Dabei beantragte der Gläubiger beim Gerichtsvollzieher ausdrücklich auch, er möge durch Nachfrage bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften der Schuldnerin zu ermitteln. Die Möglichkeit hierzu gibt § 755 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), auf den später noch genauer einzugehen ist.
Die zuständige Meldebehörde (in diesem Fall die Stadt Bamberg) teilte dem Gerichtsvollzieher die aktuelle Anschrift der Schuldnerin mit. Dabei wies sie ihn darauf hin, dass eine „absolute Auskunftssperre aufgrund schutzwürdiger Belange“ bestehe.
Der Gerichtsvollzieher leitete die Auskunft der Meldebehörde zwar als eine Art „Tätigkeitsnachweis“ an den Gläubiger weiter, um so seine Gebühr für diese Tätigkeit zu rechtfertigen. Dabei schwärzte er jedoch die Anschrift der Schuldnerin so, dass sie für den Gläubiger nicht zu erkennen war.
Mit dieser Vorgehensweise ist der Gläubiger überhaupt nicht einverstanden. Er fordert vom Gerichtsvollzieher, ihm die Anschrift der Schuldnerin zu nennen. Er gibt an, er wolle die Anschrift zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung verwenden. Der Gerichtsvollzieher verweigert weiterhin die Herausgabe der Anschrift. Deshalb musste schließlich der BGH entscheiden.
2. Ablauf des Rechtsstreits
Bis es schließlich zu einer Entscheidung des BGH kommen konnte, ergab sich ein längerer Verfahrensablauf:
Gegen die negative Entscheidung des Gerichtsvollziehers legte der Gläubiger eine sogenannte „Erinnerung“ beim zuständigen Amtsgericht Bamberg ein. Mit Beschluss vom 16.2.2015 wies das Amtsgericht die Erinnerung des Gläubigers zurück.
Damit gab er sich jedoch nicht zufrieden, sondern legte eine sogenannte „sofortige Beschwerde“ beim zuständigen Landgericht Bamberg ein. Mit Beschluss vom 16.4.2015 wies das Landgericht die sofortige Beschwerde zurück.
Dagegen legte der Gläubiger schließlich eine sogenannte „Rechtsbeschwerde“ zum BGH ein. Der BGH wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 10.10.2018 zurück.
Berücksichtigt man, dass der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bereits am 13.8.2014 erteilt hatte, ergibt sich somit insgesamt eine Verfahrensdauer von gut vier Jahren.
Die spricht dafür, dass es dem Gläubiger nicht so sehr um den konkreten Fall ging. Er wollte vielmehr grundsätzlich die Frage geklärt wissen, ob er auf dem Weg über einen Gerichtsvollzieher eine Auskunftssperre wegen Gefährdung umgehen kann oder nicht.
3. Keine Rolle der Meldebehörde im Rechtsstreit
Interessant ist an dem Fall, dass die Meldebehörde im ganzen Verfahren überhaupt keine Rolle mehr spielte. Sie hatte das getan, was ihre Aufgabe ist: Sie hatte die Anschrift an den Gerichtsvollzieher übermittelt und ihn auf die bestehende Auskunftssperre hingewiesen. Was der Gerichtsvollzieher dann mit dieser Anschrift tun darf, ist keine Sache der Meldebehörde mehr.
Dennoch ist das Ganze für Meldebehörden natürlich von hohem Interesse. Denn was würde es helfen, wenn sie Auskunftssperren wegen Gefährdung sehr sorgfältig beachten und der (private) Gläubiger dann auf dem Umweg über den Gerichtsvollzieher die gewünschte Anschrift doch problemlos erhalten kann? Die Antwort ist einfach: Kein Mensch würde die Meldebehörden mehr ernst nehmen.
Der BGH ging an den Fall wie folgt heran:
Ausgangspunkt ist für ihn die Vorschrift des § 755 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Sie hat folgenden Wortlaut: „Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben.“
Damit steht fest, dass der Gerichtsvollzieher bei der zuständigen Meldebehörde die Anschriften (Mehrzahl beachten!) und die Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung beschaffen (also „erheben“) darf.
Schon ihrem Wortlaut nach gibt die Regelung dem Gerichtsvollzieher dagegen nicht die Befugnis, die so erhobene Anschrift an den Gläubiger zu übermitteln.
Das ist aus der Sicht des BGH auch kein Problem. Denn der Gerichtsvollzieher kann die Anschriften dazu verwenden, um Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere eine Pfändung, durchzuführen. Eine Übermittlung der Anschriften an den Gläubiger ist dazu nicht erforderlich.
Dieses Ergebnis passt aus der Sicht des BGH auch zu den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG):
Eine Auskunftssperre wegen Gefährdung wird nur eingetragen, wenn Tatsachen die Annahme einer Gefährdung rechtfertigen (§ 51 Abs. 1 BMG).
Die Auskunftssperre hindert nicht daran, dem Gerichtsvollzieher die gewünschte Anschrift zur Verfügung zu stellen. Er ist öffentliche Stelle nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BMG. Es ist lediglich erforderlich, den Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass eine Auskunftssperre besteht (siehe z.B. § 25 der Meldedatenverordnung – MeldDV - i.V.m. § 2 Abs. 5 MeldDV)
Die Daten, die der Gerichtsvollzieher erhält, darf er nur so verarbeiten und nutzen, dass eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person (also des Einwohners) ausgeschlossen ist (§ 41 Satz 2 BMG). Zwar ist es nicht vorgeschrieben, den Gerichtsvollzieher darauf ausdrücklich hinzuweisen. Schaden kann es jedoch nicht.
Mit einer solchen Beeinträchtigung muss der Gerichtsvollzieher stets rechnen, wenn er Daten an den Gläubiger weitergibt. Deshalb darf er die Anschrift nicht an den Gläubiger weitergeben.
Die Regelung des § 41 Satz 2 BMG gibt dem Gerichtsvollzieher keinen eigenen Entscheidungsspielraum dafür, ob er die Anschrift vielleicht doch weitergibt. Sie lautet wie folgt: „In den Fällen der §§ 51 [Auskunftssperre wegen Gefährdung] und 52 [bedingter Sperrvermerk] ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann.“
Hierzu betont der BGH wörtlich zwei Dinge:
„Es ist nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, nach Anhörung des Schuldners eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und selbst zu entscheiden, ob im konkreten Fall ausgeschlossen werden kann, dass das aufgrund der Auskunftssperre grundsätzlich anzunehmende schutzwürdige Interesse des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift ausnahmsweise im Verhältnis zum Gläubiger nicht beeinträchtigt ist.“
„Es obliegt vielmehr dem Gläubiger, im Bedarfsfall eine Melderegisterauskunft bei der insoweit sachnäheren Meldebehörde zu beantragen, die dann den Schuldner anzuhören hat, um gemäß § 51 Abs. 1, Abs. 2 BMG zu entscheiden, ob eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen ausgeschlossen und eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann.“
Damit stellt der BGH klar, dass die Anwendung des Melderechts ausschließlich Sache der Meldebehörde ist und nicht des Gerichtsvollziehers. Die Meldebehörde ist in der Tat „sachnäher“ als der Gerichtsvollzieher. So wenig wie sich eine Meldebehörde in die Durchführung einer Zwangsvollstreckung einzumischen hat, ist es Sache eines Gerichtsvollziehers, eine Gefährdung im Sinne des Melderechts zu beurteilen. Dies ist eine lebensnahe Anwendung des Sprichworts „Schuster, bleib bei deinen Leisten!“ (Randnummer 13 der Entscheidung des BGH).
Irgendwelche Nachteile für den Gläubiger sieht der BGH dabei nicht. Im Gegenteil: Der Gerichtsvollzieher kann aufgrund der Anschriften, die er von der Meldebehörde kommt, den Schuldner zur Durchführung der Zwangsvollstreckung aufsuchen. Damit ist den Interessen des Gläubigers Rechnung getragen.
Wie sieht es aus, wenn der Gerichtsvollzieher die Anschrift des Schuldners im Rahmen einer Zwangsvollstreckung erhalten hat und jetzt weitere Gläubiger ihn mit der Vollstreckung gegen denselben Schuldner beauftragen?
Hierzu verweist der BGH auf § 755 Abs. 3 ZPO. Er lautet: „Nach Absatz 1 … erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eines weiteren Gläubigers gegen denselben Schuldner nutzen, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen.“
Im Klartext: Ein Gläubiger hat schlicht Glück, wenn der Gerichtsvollzieher schon für einen anderen Gläubiger eine Anschrift des Schuldners vom Einwohnermeldeamt beschafft hat und seither weniger als drei Monate vergangen sind. Dann ist eine „Mehrfachnutzung“ der Anschrift zulässig. Natürlich besteht dabei das Risiko, dass die Anschrift inzwischen nicht mehr zutrifft. Darauf geht der BGH nicht besonders ein. Dies ist eben das Risiko des Gläubigers.
5. Mehrfache Nutzung einer Anschrift durch den Gerichtsvollzieher
Wie sieht es mit der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis aus, wenn eine Auskunftssperre besteht?
Im Ergebnis ist das sehr einfach:
Eine Auskunftssperre nach § 51 BMG wegen Gefährdung steht einer Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis nicht entgegen. Der Gesetzgeber will, dass das Schuldnerverzeichnis wirklich vollständig ist.
Allerdings ist in solchen Fällen das Recht auf Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis inhaltlich beschränkt. Es erstreckt sich dann nämlich nicht auf die Wohnsitze des Schuldners.
Wer dieses Ergebnis in der ZPO nachvollziehen will, darf Verweisungen in Gesetzestexten nicht fürchten:
Wohnsitze des Schuldners müssen ausdrücklich in das Schuldnerverzeichnis aufgenommen werden (siehe § 882 b Abs. 2 Nr. 3 ZPO).
Für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis gilt jedoch: „Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde.“ (§ 882f Abs. 2 Satz 1 ZPO) Anders ausgedrückt: eine Auskunftssperre wegen Gefährdung schließt die Einsichtnahme in die „Wohnsitze“ aus.
Entsprechend ist das Recht beschränkt, einen „Abdruck“ aus dem Schuldnerverzeichnis zu erhalten: „Liegen die Voraussetzungen des § 882f Absatz 2 vor, dürfen Abdrucke insoweit nicht erteilt werden.“ (§ 882g Abs. 1 Satz 3 ZPO). Wiederum im Klartext: liegt eine Auskunftssperre wegen Gefährdung vor, dann darf eine Kopie aus dem Schuldnerverzeichnis die Wohnsitze des Schuldners nicht enthalten.
Falls Sie nicht wissen sollten, was das „Schuldnerverzeichnis“ ist: Vereinfacht gesagt sind dort die Schuldner eingetragen, bei denen voraussichtlich nichts mehr zu holen ist. Betroffen sind insbesondere Schuldner, die den im Volksmund sogenannten „Offenbarungseid“ geleistet haben (rechtlich korrekt formuliert, Schuldner, die die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben haben).
6. Sanktionen bei Verstößen von Gerichtsvollziehern gegen die „Spielregeln“
Was wäre übrigens, wenn sich ein Gerichtsvollzieher nicht an die Spielregeln hält, die er nach der Entscheidung des BGH zu beachten hat? Dazu sagt der BGH nichts, weil er hierzu keinen Anlass hatte. Die entsprechenden Regelungen sind jedoch klar.
Ein solcher Gerichtsvollzieher müsste gleich in zweifacher Hinsicht mit erheblichem Ärger rechnen:
Jeder Gerichtsvollzieher unterliegt der Dienstaufsicht durch das Amtsgericht, dem er zugeordnet ist (§ 1 Gerichtsvollzieherordnung). Verstöße gegen Vorschriften führen zu einer Überprüfung durch das Amtsgericht und zu entsprechenden Anordnungen.
Außerdem könnte der jeweilige Landesbeauftragte für den Datenschutz als Datenschutzaufsichtsbehörde tätig werden und entsprechende Anordnungen treffen (Maßnahmen und Anordnungen gemäß Art. 58 DSGVO).
Es stimmt also nicht, dass alles nur auf dem Papier stehen würde. Ganz im Gegenteil. Sollte eine Meldebehörde also feststellen, dass ein Gerichtsvollzieher sich nicht an die Vorgaben hält, sollte sie sowohl das zuständige Amtsgericht als auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz unterrichten.
Häufig werden solche Fälle nicht sein. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass der durchschnittliche Gerichtsvollzieher sehr um korrektes Vorgehen bemüht ist. Schließlich kam der ganze Fall nur ins Rollen, weil der Gerichtsvollzieher den Wünschen des Gläubigers gerade nicht nachgab und lieber einen langen Rechtsstreit in Kauf nahm.
Der Beschluss des BGH, der unserem Newsletter zugrunde liegt, erging am 10.10.2018 (Aktenzeichen: VII ZB 12/1). Er ist im Volltext auf der Seite des BGH hier abrufbar.
Negativauskünfte aus dem Melderegister?
Nach wie vor wird an Meldebehörden der „Wunsch“ nach Erteilung einer Negativauskunft herangetragen. In unserem Newsletter vom Dezember 2016 hatten wir dieses Thema aufgegriffen. In diesem Newsletter hatten wir über Anfragen und Erfahrungsberichte von Kolleginnen und Kollegen berichtet. Darüber hinaus hatten wir Hinweise zum Umgang mit derartigen „Wünschen“ gegeben.
Nicht jeder Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre wegen Gefährdung ist berechtigt. Insbesondere sind nicht alle Angehörige ganzer Berufsgruppen allein schon aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Berufsgruppe gefährdet. In unserem Newsletter vom April 2017 hatten wir über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit berichtet.