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Timestamp: 2016-10-23 09:39:51
Document Index: 395941414

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE']

2A.322/2004 (05.07.2004)
2A.322/2004 /leb
Bundesrichter Betschart, pr�sidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Fux
Kai Burkart,
Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter,
vom 25. Mai 2004.
X.________ (geb. 1972) reiste angeblich am 21. April 2003 illegal in die Schweiz ein. Er behauptet, Algerier zu sein, wogegen die im Rahmen des Asylverfahrens durchgef�hrten Sprachanalysen und Befragungen darauf hindeuten, dass er aus Marokko stammt. Der (negative) Asylentscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 21. Oktober 2003 ist in Rechtskraft erwachsen. Seit dem 5. M�rz 2004 befindet sich X.________ in Ausschaffungshaft. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 5. M�rz 2004 wurde vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 2A.181/2004 vom 26. M�rz 2004).
Am 25. Mai 2004 bewilligte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 3. September 2004.
X.________ hat gegen die Verf�gung des Haftrichters am 3. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, aus der Haft entlassen zu werden, weil der Vollzug der Wegweisung "offensichtlich undurchf�hrbar" sei; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 14. Juni 2004 forderte der Abteilungspr�sident das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf, einen Amtsbericht zu den M�glichkeiten von Wegweisungsvollz�gen nach Marokko zu erstatten; gleichzeitig wurde das Bundesamt eingeladen, �ber den Stand der Papierbeschaffung f�r den Beschwerdef�hrer zu informieren und zu dem an das Migrationsamt des Kantons Z�rich �bermittelten Faxschreiben vom 31. M�rz 2004 Stellung zu nehmen, wonach "eine Antwort der marokkanischen Beh�rde mindestens ein Jahr dauert". Der Amtsbericht wurde von der Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements am 21. Juni 2004 eingereicht.
Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, zum Amtsbericht Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rt ausdr�cklich, die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Ausschaffungshaft seien seinerzeit "unzweifelhaft" erf�llt gewesen und daran habe sich grunds�tzlich nichts ge�ndert: Er, der Beschwerdef�hrer, verf�ge nach wie vor �ber kein Reisepapier, und auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr sei immer noch gegeben. Es k�nne ohne Erg�nzungen auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Beschwerdeschrift, S. 4 Ziff. IV/9). Bei dieser verfahrensrechtlichen Ausgangslage besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, die unbestrittenen und damit als bundesrechtskonform anerkannten Haftvoraussetzungen von Amtes wegen zu �berpr�fen (zu den allgemeinen Haftvoraussetzungen vgl. statt vieler: BGE 130 II 56 E. 1, mit Hinweisen).
Die Haft wird (unter anderem) beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142.20). Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, dies treffe in seinem Fall zu, weshalb die Verl�ngerung der Haft gegen Bundesrecht verstosse (Art. 104 lit. a OG).
2.1 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Wegweisung sicherstellen. Ist eine Wegweisung trotz beh�rdlicher Bem�hungen innert absehbarer Frist nicht m�glich, so kann der Haftzweck nicht erf�llt werden. F�r diese Situation sieht Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG die Beendigung der Haft vor. Ob eine Wegweisung fristgerecht vollzogen werden kann, hat der Haftrichter aufgrund einer nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmenden Prognose im Einzelfall zu beurteilen. Dabei hat er nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer (von neun Monaten; vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG), sondern auf einen den gesamten Umst�nden des konkreten Falls angemessenen Zeitraum abzustellen. Die Ausschaffung ist nicht bereits deshalb undurchf�hrbar, weil etwa die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit ausl�ndischen Beh�rden erst noch verhandelt werden muss. Jedoch gilt die Voraussetzung, dass der Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit m�glich und die Haft gest�tzt auf die gesamten Umst�nde verh�ltnism�ssig sein muss, auch in denjenigen F�llen, da sich der Ausl�nder missbr�uchlich weigert, in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren, wenn dieser trotz nachgewiesener Staatsb�rgerschaft in Verletzung v�lkerrechtlicher Regeln nur eine freiwillige R�ckkehr zul�sst. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit m�glich sein wird oder nicht. Die Haft gilt dann als unverh�ltnism�ssig und mithin unzul�ssig, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vern�nftiger Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine l�nger dauernde Transportunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden oder an eine ausdr�ckliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen. Die Haft ist nur dann aufzuheben, wenn keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit vorhanden ist, die Wegweisung zu vollziehen, hingegen nicht, wenn noch eine ernsthafte, allenfalls auch nur geringe Aussicht auf Ausschaffung besteht (vgl. zum Ganzen: BGE 130 II 56 E. 4.1 S. 59 ff., mit Hinweisen).
2.2 Der Haftrichter geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass von den marokkanischen Beh�rden, die um Ausstellung eines Ersatzpapiers f�r den Beschwerdef�hrer angeschrieben worden sind, "in absehbarer Zeit" eine Antwort zu erwarten sei. Die Faxmitteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. M�rz 2004, "dass eine Antwort der marokkanischen Beh�rde mindestens ein Jahr dauert", bedeute nicht zwingend, dass es jedes Mal so lange dauere. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, diese Prognose k�nne nicht nachvollzogen werden und finde keine St�tze in den Akten. Bei der Einsch�tzung der Bundesbeh�rde handle es sich nicht um eine generelle, sondern um eine auf den vorliegenden Fall bezogene Aussage. Der Vollzug der Ausschaffung innert der gesetzlichen Maximaldauer erweise sich somit als "klarerweise unm�glich".
Gem�ss dem angeforderten Amtsbericht der Abteilung Vollzugsunterst�tzung vom 21. Juni 2004 dauert die Papierbeschaffung bei marokkanischen Staatsangeh�rigen "in der Regel bis zu zwei Jahren", wenn die ausreisepflichtige Person nicht kooperiert und bei den Beh�rden in der Schweiz die notwendigen Identit�tsdokumente nicht einreicht. Liegen solche Dokumente (oder Kopien davon) vor, k�nne ein Ersatzreisepapier in der Regel innert zwei bis drei Wochen beschafft werden. Im Bericht wird weiter ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer, w�rde er seine korrekten Personalien preisgeben und sich zudem von Verwandten im Heimatland Identit�ts- oder Reisedokumente zukommen lassen, von der marokkanischen Vertretung in der Schweiz innert weniger Wochen identifiziert werden k�nnte; danach w�rde umgehend ein Ersatzreisedokument ausgestellt, was die Ausschaffung nach Marokko erm�glichen w�rde.
2.3 Diese Ausk�nfte im Amtsbericht sind zwar wenig hilfreich, doch lassen sie immerhin den Schluss zu, dass die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Marokko innert n�tzlicher Frist nicht als ausgeschlossen erscheint. Die Identit�t des Beschwerdef�hrers steht nicht fest, und dieser zeigte sich bisher auch nicht willens, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken; es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass eine Identifikation "innert weniger Wochen" und die Ausstellung eines Reisedokuments in der Folge "umgehend" m�glich w�ren. Dass die Papierbeschaffung bei nicht kooperierenden Marokkanern "in der Regel bis zu zwei Jahren" dauert, besagt jedoch nicht, dass keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit besteht, die Wegweisung in absehbarer Zeit, l�ngstens innerhalb der Maximaldauer der Ausschaffungshaft, zu vollziehen; erst das w�rde aber nach der oben dargestellten Rechtsprechung die Beendigung der Haft gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG rechtfertigen. Die Auskunft der Bundesbeh�rde darf trotz der nicht sehr klaren Formulierung zwanglos so ausgelegt werden, dass es sich bei der Zweijahresfrist um eine Maximalfrist handelt, mit der in einer Vielzahl der F�lle gerechnet werden muss ("in der Regel"), deren Unterschreitung aber nicht zum Vornherein ausgeschlossen ist. Wenn der Haftrichter die zitierte Faxmitteilung vom 31. M�rz 2004 im gleichen Sinn interpretierte und im Fall des Beschwerdef�hrers zum Schluss kam, es bestehe heute noch kein Anlass, die Haft aufzuheben, so h�lt dies somit vor Bundesrecht stand.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht ausser Acht gelassen werden, dass es der Beschwerdef�hrer selber in der Hand hat, durch Kooperation mit den Beh�rden die Papierbeschaffung zu beschleunigen. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGE 130 II 56 ff. beurteilten, wo sich der Heimatstaat (Mali) zwangsweisen R�ckf�hrungen seiner Staatsangeh�rigen generell widersetzte, was mit ein Grund war, dass die Fortsetzung der Ausschaffungshaft im Licht von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG als unverh�ltnism�ssig qualifiziert wurde. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers wegen falscher Angaben �ber seine Identit�t nicht eingetreten war und dieser seine Mitwirkungspflichten gem�ss Art. 13f ANAG (in Kraft seit 1. April 2004) bis heute verletzt. Dadurch hat der Beschwerdef�hrer zus�tzlich die beiden Haftgr�nde von Art. 13b Abs. 1 lit. c und lit. d ANAG (in Kraft seit 1. April 2004; AS 2004 S. 1633, 1647) verwirklicht. Diese neue Regelung w�rde keinen Sinn machen, wenn der Ausl�nder, der wegen Renitenz in Haft genommen werden darf, umgehend wieder freigelassen werden m�sste, weil gerade wegen seiner Renitenz der Vollzug der Wegweisung nicht ohne weiteres absehbar ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Fortsetzung der Ausschaffungshaft insgesamt nicht als unverh�ltnism�ssig.
2.4 Die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; vgl. hierzu BGE 124 II 49 E. 3a S. 50). Im angefochtenen Entscheid werden die Beh�rden (Migrationsamt und Bundes�mter) angehalten, "nochmals bei der marokkanischen Botschaft vorstellig zu werden, um den ungef�hren Eingang des Laissez-passer in Erfahrung zu bringen und dessen Ausstellung zu beschleunigen" (angefochtener Entscheid, S. 4). Das Beschleunigungsgebot ist zwar mit R�cksicht auf das s�umige und unkooperative Verhalten der marokkanischen Beh�rden und des Beschwerdef�hrers selber zur Zeit noch nicht verletzt - wovon auch der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers auszugehen scheint -, doch ist dem Haftrichter beizupflichten, dass die Schweizer Beh�rden nunmehr ohne Verzug alle geeigneten Massnahmen zur Beschaffung der notwendigen Reisepapiere treffen m�ssen. Die Fremdenpolizei wird nicht mit einer weiteren Erstreckung der Haft bis zur Maximaldauer rechnen d�rfen, falls sie keine weiteren Schritte im Hinblick auf die Ausschaffung unternimmt.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist zu entsprechen, da das Rechtsbegehren des bed�rftigen Beschwerdef�hrers aufgrund der Faxmitteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. M�rz 2004 nicht als zum Vornherein aussichtslos erschien.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Rechtsanwalt Kai Burkart als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Kai Burkart, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.