Source: https://www.streifler.de/gesetze/sueg/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-09 05:31:50
Document Index: 253804521

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 369', '§ 369', '§ 369', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 369', '§ 369', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen, §7 SÜG, §8 SÜG, §9 SÜG, §10 SÜG, §11 SÜG, §12 SÜG | mit Referenzen
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG) : Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5
§ 2 Betroffener Personenkreis § 2 Betroffener Personenkreis , Abs. 2, Satz. 1
gilt entsprechend; § 12 Absatz 5
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum , Abs. 5
Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes , Abs. 2
wahrnehmen sollen.
(2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn
die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde,
die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist,
die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und
das Bundesministerium des Innern dem zugestimmt hat,
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
§ 2 Absatz 1 Satz 5
§ 2 Betroffener Personenkreis § 2 Betroffener Personenkreis , Abs. 1
Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Absatz 4
wahrnehmen sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.
für ausreichend hält.
(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes , Abs. 5
neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.
die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Absatz 4 sind,
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.
Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8
oder § 9
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1
§ 3 Zuständigkeit § 3 Zuständigkeit , Abs. 3, Satz. 1
kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist.
(2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person oder bei der mitbetroffenen Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person entgegen, können andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden.
(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8
trifft die mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen:
soweit im Einzelfall erforderlich, bei ausländischen betroffenen Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9
AZRG AZRG | Gesetz über das Ausländerzentralregister ,
§ 3 Allgemeiner Inhalt § 3 Allgemeiner Inhalt , Abs. 1
des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,
Anfragen an das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die Nachrichtendienste des Bundes,
(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9
trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen:
(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10
befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3
sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden.
(3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8
kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten genommen werden mit Ausnahme des öffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9
kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke Einsicht genommen werden. Satz 2 gilt auch bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8
, soweit die betroffene Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört.
(4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person oder die mitbetroffene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. Die Regelung gilt nicht für die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3,
es sei denn, die Überprüfung betrifft Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.
(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zusätzlich können von öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369
§ 369 Steuerstraftaten § 369 Steuerstraftaten
(6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1
§ 3 Zuständigkeit § 3 Zuständigkeit , Abs. 3
genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt.
§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 3 Zuständigkeit§ 3 Zuständigkeit, Abs. 3, Satz. 1
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§ 3 Allgemeiner Inhalt§ 3 Allgemeiner Inhalt, Abs. 1
§ 369 Steuerstraftaten§ 369 Steuerstraftaten
§ 3 Zuständigkeit§ 3 Zuständigkeit, Abs. 3
§ 2 Betroffener Personenkreis§ 2 Betroffener Personenkreis, Abs. 2, Satz. 1
§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum, Abs. 5
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes, Abs. 2
§ 2 Betroffener Personenkreis§ 2 Betroffener Personenkreis, Abs. 1
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes, Abs. 5