Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02306/fnameorig_670392.html
Timestamp: 2017-10-19 15:20:51
Document Index: 164114380

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 1164', '§ 1159', '§ 1164', '§ 1159', '§ 1158', '§ 1159', '§ 1159', '§ 77', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 8', '§ 1154', '§ 1154', '§ 1154', '§ 1154', '§ 1159', '§ 77', '§ 20', '§ 1159', '§ 1159', '§ 20', '§ 1159']

der Abgeordneten Josef Muchitsch
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
„(1) Wird der Angestellte während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.“
„14. § 8 Abs. 1 bis 2a und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017, treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2017 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 8 Abs. 1 bis 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres.
15. § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
„(1) Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Angestellten, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.“
„(13) § 8 Abs. 1 bis 2a und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017, treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2017 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 8 Abs. 1 bis 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres.
(14) § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
3. Dem § 20 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Arbeitsverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2017 begonnenen Arbeitsjahren, im Falle des § 2 Abs. 8 nach dem 31. Dezember 2017 eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres bzw. Kalenderjahres.“
2. Dem § 27 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2017 begonnenen Dienstjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gilt § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 ab Beginn dieses Arbeitsjahres.“
„(1) § 17a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Arbeitsverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2017 begonnenen Lehrjahren eingetreten sind.“
(2) Mangels einer für den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.
5. In § 1164 Abs. 1 wird das Zitat „1154b Abs. 1 bis 4“ durch das Zitat „1154b Abs. 1 bis 5“ und das Zitat „1159b“ durch das Zitat „§ 1159“ ersetzt.
6. Dem § 1164 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1159 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie § 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859, außer Kraft. Sie sind jedoch weiterhin auf Beendigungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2018 ausgesprochen wurden.“
„§ 24. Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 21 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.“
1. die Ausführungsbestimmungen zu § 21 Abs. 1 und 4 auf Dienstverhinderungen anzuwenden sind, die in nach dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind und für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen die Ausführungsbestimmungen zu § 21 Abs. 1 und 4 ab Beginn dieses Arbeitsjahres anzuwenden sind;
2. die Ausführungsbestimmungen zu § 28 auf Beendigungen des Dienstverhältnisses anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen ausgesprochen werden.“
Zu Artikel 1 (Änderung des Angestelltengesetzes):
Die Angleichung des Entgeltfortzahlungsrechts der Angestellten an das der Arbeiter soll mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten und auf Dienstverhinderungen Anwendung finden, die in nach dem 31. Dezember 2108 begonnenen Arbeitsjahren eintreten. Die Neuregelung soll damit Ersterkrankungen, aber auch bislang als Wiedererkrankungen behandelte Fälle erfassen.
Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die für Dienstnehmer günstigere Regelungen zur Entgeltfortzahlung als nach § 8 Abs. 1 AngG in der vorgeschlagenen Fassung vorsehen, bleiben aufrecht. Sehen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung für Dienstnehmer günstigere Regelungen auf Entgeltfortzahlung als nach § 8 Abs. 2 AngG in der bislang geltenden Fassung vor, gilt für die erfassten Dienstnehmer § 8 Abs. 2 AngG „alte“ Fassung bis zu einer Neuregelung weiterhin in der Fassung vor diesem Bundesgesetz.
§ 20 Abs. 1 AngG ordnet den Entfall der bislang für die Anwendung dieser Bestimmung erforderlichen Mindestbeschäftigung an; künftig soll diese Bestimmung auf alle Angestellten unabhängig vom Ausmaß der Beschäftigung Anwendung finden.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gutsangestelltengesetzes):
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden im Gutsangestelltengesetz die vorgeschlagenen Änderungen zum AngG nachvollzogen.
Zu Artikel 3 und 4 (Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes):
Analog zum AngG wird in § 2 Abs. 1 EFZG klargestellt, dass der Fortzahlungsanspruch im Ausmaß von acht Wochen bereits nach einjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses entstehen soll.
Diese Änderungen werden auch im Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz nachvollzogen.
Zu Artikel 5 (Änderung des Berufsausbildungsgesetzes):
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird klargestellt, dass der Lehrling im Fall der Arbeitsverhinderung durch Krankheit bis zur Dauer von acht Wochen den Anspruch auf die volle und bis zur Dauer von vier Wochen den Anspruch auf die halbe Lehrlingsentschädigung behält.
Zu Artikel 6 (Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches):
Seit dem ARÄG 2000 sind die gesetzlich geregelten Ansprüche hinsichtlich der Dienstverhinderung aus anderen wichtigen Verhinderungsgründen für Angestellte und Arbeiter inhaltlich gleich. Ein Unterschied zwischen Angestellten und Arbeiter ergibt sich daraus, dass die Regelung des § 8 Abs. 3 AngG zwingend ist.
§ 1154b Abs. 5 ABGB ist jedoch gemäß § 1154b Abs. 6 ABGB durch Kollektivvertrag abdingbar. Das bedeutet, dass eine abschließende Regelung der sonstigen Arbeitsverhinderungsgründe in einem Kollektivvertrag für Arbeiter die Anwendung der Generalklausel des § 1154b Abs. 5 ABGB ausschließt. Im Sinne einer Vereinheitlichung der Rechte der Arbeiter und der Angestellten soll daher klargestellt werden, dass auch die Regelung des § 1154b Abs. 5 ABGB zwingend ist.
Nach derzeitigem Recht regeln die §§ 1159 bis 1159c ABGB die Kündigungsfristen und –termine in höchst komplexer Weise in Relation zur Dauer des Dienstverhältnisses, der Art der geschuldeten Dienste und je nach der Bemessung des Entgelts. Diese Bestimmungen sind zugunsten des Arbeitnehmers unabdingbar. Für Arbeiter im Sinne der Gewerbeordnung 1859 gelang die Kündigungsregelungen des § 77 GewO 1859 zur Anwendung; diese Bestimmung ist im Unterschied zu den Kündigungsregeln des ABGB abdingbar, d.h. die 14-tägige Kündigungsfrist kann auch zuungunsten des Arbeiters geändert werden.
Im Sinne einer Harmonisierung und Anpassung der Rechte der Angestellten und Arbeiter sieht der Initiativantrag vor, dass die bislang für Arbeiter geltenden Kündigungsbestimmungen des ABGB und der GewO 1859 mit 31. Dezember 2017 außer Kraft treten und mit 1. Jänner 2018 auch für Arbeiter die bislang für Angestellte geltenden Kündigungsbestimmungen des § 20 AngG Anwendung finden sollen mit der zuvor erläuterten Maßgabe (Entfall eines zeitlichen Mindestbeschäftigungsausmaßes). Dem entsprechend werden die bisherigen §§ 1159 bis 1159c ABGB durch den vorgeschlagenen § 1159 ABGB ersetzt, der inhaltlich dem § 20 AngG entspricht. Der vorgeschlagene § 1159 ABGB kann durch Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nur zum Vorteil des Arbeiters geändert werden.
Diese Änderungen sollen mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten und auf Beendigungen Anwendung finden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgesprochen werden.
Zu Artikel 7 (Änderung des Landarbeitsgesetzes):
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden im Landarbeitsgesetz die Änderungen zum AngG und ABGB nachvollzogen.