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Timestamp: 2019-10-17 00:33:00
Document Index: 32992989

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 7', '§ 328', 'Art. 7', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Der Reisende, der eine Pauschalreise gebucht hat, ist auch für den Fall abzusichern, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Reisepreis nicht erstattet. Dafür ist § 651k Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB richtlinienkonform auszulegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Norm dient der Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Der Reiseveranstalter muss nachweisen, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind. Der Kunde wird somit umfassend davor geschützt, dass er infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Veranstalters weder die vertraglich versprochene Gegenleistung erhält noch die Rückzahlung der eigenen bereits erbrachten, meist nicht geringen Leistung erreichen kann. Dafür schließt der Reiseveranstalter einen Vertrag mit einem Versicherer ab. Dieser Vertrag stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter, vorliegend zugunsten des Reisenden, im Sinne des § 328 BGB dar. Der vereinbarte Versicherungsschutz erstreckt sich zugunsten des Reisenden auf alle in Art. 7 der Richtlinie genannten Risiken. Der Versicherer ist mithin zur Erstattung des Reisepreises an den Kunden verpflichtet. Zu beachten ist jedoch, dass diese Richtlinie nur bei Verbraucherverträgen greift.
Nach § 651k Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ist eine Absicherung nur für den Fall erforderlich, dass Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausfallen. Das könnte so verstanden werden, dass nicht nur die unterbliebene Erstattung des Reisepreises, sondern auch der Ausfall der Reiseleistung durch Zahlungsunfähigkeit oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verursacht sein müssen. Dies ist aber nicht der Fall. Der BGH stellt klar, dass eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall nicht erforderlich ist. Allein maßgeblich ist, dass die Erstattung an der Insolvenz scheitert. Ein zusätzlicher Kausalzusammenhang zwischen Zahlungsunfähigkeit und Ausfall der Reiseleistung ist nicht erforderlich.
Dieses Ergebnis wird vom Sinn und Zweck des § 651k Abs. 1 BGB unterstützt, der zur Umsetzung der oben genannten Richtlinie dient. Der Wortlaut des Art. 7 der Richtlinie lässt zweifelsfrei erkennen, dass die Erstattung gezahlter Beträge für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters unabhängig davon abzusichern ist, ob auch die Entstehung des Erstattungsanspruchs auf der Zahlungsunfähigkeit beruht. Es steht zudem im Widerspruch zur umfassenden Absicherungspflicht gegenüber dem Kunden, wenn eine Unterscheidung zwischen Erstattungsansprüchen, die bereits ihren Entstehungsgrund in der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz haben, und solchen, die lediglich insolvenzbedingt vom Reiseveranstalter nicht erfüllt werden können, durchgeführt würde. Auch der Europäische Gerichtshof hat dieses Auslegungsergebnis bereits bestätigt. Die Garantie der Erstattung der gezahlten Beträge betrifft alle Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Veranstalters nach Vertragsschluss eintritt. Auch der EuGH verlangt keinen Kausalzusammenhang zwischen der Zahlungsunfähigkeit und dem Ausfall der Reiseleistung.
(BGH – Urteil vom 02. November 2011, Az. X ZR 43/11)
Kategorie: Insolvenzrecht, Reiserecht, Verbraucherrecht
Schlagwörter: Insolvenz, Pauschalreise, Sicherungsschein, Zahlungsunfähigkeit
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