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Timestamp: 2019-07-22 08:46:47
Document Index: 179914429

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 13']

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Zuweisung der Tätigkeit als „Springer“ ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung
07. September 2011, David Mintert - Betriebsrat, Arbeitsrecht, BetrVG
LAG Köln, Beschluss vom 26.08.2010, Az.: 7 TaBV 64/09
Wird einem Arbeitnehmer ein Teilbereich seiner bisherigen Tätigkeit als „Springer“ zugewiesen, kann darin eine Versetzung i.S.d. §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG liegen. Der Betriebsrat kann die Maßnahme gemäß § 101 Satz 1 BetrVG gerichtlich aufheben lassen, wenn die Versetzung ohne seine Zustimmung vorgenommen wurde.
Der Arbeitgeber setzte einen Arbeitnehmer, der als Shop-Kommissionierer eingestellt wurde, seit mehr als einem Jahr an zwei Wochentagen als Springer in dem Bereich Expedition ein. Dort übte er nur noch einen Teilbereich seiner eigentlichen Tätigkeit aus. In Rahmen des § 101, Satz 1 BetrVG stritten der Betriebsrat und der Arbeitgeber darüber, ob der Betriebsrat zuvor zu einer Versetzung beteiligen gewesen wäre. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass der Arbeitnehmer auch im Bereich Expedition im Wesentlichen Tätigkeiten ausübt, die für einen Kommissionierer typisch sind. Gegen eine Versetzung spreche ferner, dass der Abteilungsleiter die Einsätze des Arbeitnehmers maximal für vier Wochen im Voraus plane.
Anders als das Arbeitsgericht sah das LAG Köln in der zweimal wöchentlichen Springertätigkeit eine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Da der Betriebsrat zuvor nicht beteiligt worden war, war die Maßnahme nach § 101 Satz 1 BetrVG aufzuheben.
Dass es sich um eine Versetzung handelt, begründete das LAG Köln damit, dass der Arbeitnehmer nunmehr in zwei verschiedenen Bereichen tätig ist, auch wenn sie demselben Abteilungsleiter unterstehen. In organisatorischer Hinsicht seien jedoch zwei verschiedene Handlungsfelder gegeben, die innerbetrieblich deutlich voneinander abgegrenzt werden. Außerdem spreche für eine Versetzung, dass der Arbeitnehmer früher nur in einem der Bereiche eingesetzt wurde, während er nun, nach Zuweisung der Springertätigkeit an zwei Tagen in der Woche, in beiden Bereichen eingesetzt wird. Das verändere das Gesamtbild der Tätigkeit derart, dass es als eine „andere“ Tätigkeit anzusehen sei.
Eine Versetzung ist nach der Rechtsprechung des BAG durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches voraussichtlich für die Dauer von mehr als einem Monat oder einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände.
Den Begriff des Arbeitsbereiches hat das BAG näher konkretisiert. Er ist räumlich und funktional zu verstehen und dann gegeben, wenn sich das Gesamtbild der Tätigkeit derart verändert, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine „andere“ anzusehen ist (z.B. BAG v. 16.03.2010- 3 AZR 31/09).
Das LAG Köln hat zu Recht die zeitliche Komponente der Versetzung bejaht. Dass der Arbeitgeber die Zuweisungen jeweils für vier Wochen im Voraus erteilt, hat keine Bedeutung. Auch ob die Zuweisung einmalig für einen längeren Zeitraum oder mehrmals in kürzeren Zeiträumen erfolgt, ist unbeachtlich. Entscheidend für das Vorliegen einer Versetzung ist, dass die Zuweisung in tatsächlicher Hinsicht einen Zeitraum von mehr als einem Monat überschreitet.
Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG, ob der Betriebsrat bei der erstmaligen Zuweisung einer (teilweisen) Springertätigkeit zu beteiligen ist, gibt es noch nicht. Deswegen ist zu begrüßen, dass das LAG Köln hier eine mitbestimmungspflichtige Versetzung angenommen hat.
Davon zu unterscheiden wäre aber der Fall, dass ein Arbeitnehmer von vornherein als Springer eingestellt ist und ihm eine andere Tätigkeit oder ein anderer Arbeitsort zugewiesen wird. Das wäre nicht vom betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriff erfasst.
Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, sind innerbetrieblich auszuschreiben
27. Juli 2011, David Mintert - Leiharbeit, BetrVG, Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 01.02.2011, Az.: 1 ABR 79/09
Ist beabsichtigt, Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern zu besetzen, kann der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung der Arbeitsplätze verlangen.
Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern zu besetzen. In einer Konzernbetriebsvereinbarung ist vereinbart worden, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unternehmensübergreifende Entwicklung und Aufstieg zu ermöglichen. Hierzu werden freie Arbeitsplätze in ein Internet-Portal eingestellt. Als zur Krankheitsvertretung eine Leiharbeitnehmerin eingesetzt werden sollte, kam es zwischen dem örtlichen Betriebsrat und der Arbeitgeberin zum Streit über die Notwendigkeit der Ausschreibung dieser Stelle. Der Betriebsrat verlangte, dass die Stellen, die mindestens für ein Jahr mit Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmern besetzt werden sollen, innerbetrieblich auszuschreiben sind. Die Arbeitgeberin ging dagegen von der Entbehrlichkeit der Ausschreibung aus; es handele sich nicht um Arbeitsplätze i.S.d. § 93 BetrVG, da sie dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht zur Verfügung stünden.
Das BAG gab dem Antrag des Betriebsrates statt. Er könne die Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG verlangen, wenn eine Stelle mit einer Leiharbeitnehmerin/einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll und die voraussichtliche Dauer der Tätigkeit ein Jahr übersteigt. Zur Begründung stützt sich das BAG auf den Wortlaut, den Normzweck und die Systematik des BetrVG.
§ 93 BetrVG stellt in seinem Wortlaut auf diejenigen freien Stellen ab, auf denen ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin tätig werden soll. Keine Rolle spiele die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses, das der Beschäftigung zu Grunde liegt. Daher würden auch Leiharbeitsverhältnisse vom Wortlaut des § 93 BetrVG erfasst. Ebenso spreche der Normzweck des § 93 BetrVG für eine solche Ausschreibungspflicht. Die Vorschrift diene neben der Aktivierung des innerbetrieblichen Arbeitsmarktes auch dazu, der Frustration der Belegschaft durch die Beschäftigung Außenstehender entgegenzuwirken, unabhängig davon, mit wem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsvertrag geschlossen hätten. Außerdem sei die Freiheit des Arbeitgebers, mit welchen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen freie Stellen zu besetzen seien, ohnehin teilweise eingeschränkt, so bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten oder teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer.
Letztlich spreche auch der systematische Gesetzeszusammenhang von § 93 BetrVG zu § 99 BetrVG für die Ausschreibungspflicht. Schließlich sei auch der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern eine zustimmungspflichtige Einstellung i.S.d. § 99 BetrVG. Deswegen könne der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmern widersprechen, wenn die nach § 93 BetrVG vorgesehene Ausschreibung nicht erfolgt sei.
Das BAG stellt fest, dass auf Verlangen des Betriebsrats eine innerbetriebliche Ausschreibungspflicht besteht, wenn Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer voraussichtlich für mehr als ein Jahr eingesetzt werden. Eine Entscheidung über einen kurzzeitigeren Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern wurde hingegen nicht getroffen. § 93 BetrVG macht die Pflicht zur Ausschreibung einzig von dem (nicht zu begründenden!) Verlangen des Betriebsrates abhängig; weitere Einschränkungen gibt es nicht. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum die vom BAG angestellten Erwägungen nicht auch auf Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer anzuwenden sind, deren Einsatz voraussichtlich kürzer als ein Jahr andauert.
In Betriebe mit über 500 Arbeitnehmern und -nehmerinnen kann diese Frage auch abweichend von der Entscheidung des BAG im Rahmen einer erzwingbaren Auswahlrichtlinie gem. § 95 Abs. 2 BetrVG geregelt werden. Dort können auch Fragen wie Kriterien für den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern, Kontingente, Verweildauer von Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmern im Betrieb usw. geregelt werden.
Zum 01.12.2011 wird die Rechtsstellung im Betrieb tätiger Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer dadurch verbessert, dass mit dem neuen § 13a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Arbeitgebern die Pflicht auferlegt wird, die bei ihnen eingesetzten Leiharbeitnehmerinnen oder -nehmer über freie Arbeitsplätze im Betrieb oder Unternehmen zu informieren.
08. Juli 2011, David Mintert - Betriebsrat, Betriebsratsschulung, BetrVG