Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/religionszugehoerigkeit-per-meldeschein-323778
Timestamp: 2020-08-14 12:15:54
Document Index: 362458419

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 8', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 140', '§ 26', '§ 21', '§ 27']

Religionszugehörigkeit per Meldeschein | Rechtslupe
Die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kann nur dann im staat­li­chen Recht aner­kannt wer­den, wenn sie vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­gen ist. Die Anga­be zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit im Anmel­de­schein kann jedoch nur dann als Beleg für die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn die­se Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ein­deu­tig bezeich­net ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Rechts­streit zwi­schen der Jüdi­schen Gemein­de in Frank­furt und aus Frank­reich zuge­zo­ge­nen Klä­gern, die bei ihrer Anmel­dung beim Mel­de­amt der Stadt in dem For­mu­lar­feld zur Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit „mosa­isch“ ein­ge­tra­gen hat­te.
Knüpft die staat­li­che Rechts­ord­nung – wie hier etwa § 16 Abs. 1 des Geset­zes über die Erhe­bung von Steu­ern durch die Kir­chen, Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten im Lan­de Hes­sen – Kir­chen­steu­er­ge­setz – an die Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft Rechts­fol­gen, so rich­tet sich die Fra­ge der Mit­glied­schaft nach dem inner­kirch­li­chen (reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen) Recht. Das gebie­tet das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV; deren eige­ne Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken sich auch auf das Mit­glied­schafts­recht [1]. Im Inter­es­se der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft soll damit zum einen ver­hin­dert wer­den, dass ihr jemand auf­ge­drängt wird, den sie selbst nicht als ihr zuge­hö­rig erach­tet; zum ande­ren soll sich kein Mit­glied den aus der Mit­glied­schaft fol­gen­den Pflich­ten ent­zie­hen kön­nen. Das Selbst­be­stim­mungs­recht fin­det aller­dings sei­ne Gren­zen in den all­ge­mei­nen Geset­zen, so dass inso­weit die reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Rege­lun­gen nicht vor­be­halt­los ange­wen­det wer­den kön­nen. Viel­mehr for­dern die grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit und der nega­ti­ven Ver­ei­ni­gungs­frei­heit im reli­giö­sen Bereich sowie das objek­ti­ve Prin­zip der staat­li­chen Neu­tra­li­tät die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft; eine Ver­ein­nah­mung ohne oder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen kann durch das staat­li­che Recht nicht aner­kannt wer­den [2].
Nach den Fest­stel­lun­gen des in der Beru­fungs­in­tanz mit dem aktu­el­len Rechts­streit befass­ten Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [3] ist die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft durch die sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der beklag­ten Jüdi­schen Gemein­de in Frank­furt nicht gewahrt. Mit der „Zuge­hö­rig­keit zur jüdi­schen Reli­gi­on“ nimmt die Sat­zung nach den in Über­ein­stim­mung mit den Ein­las­sun­gen der beklag­ten Gemein­de getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – ent­spre­chend der jüdi­schen Tra­di­ti­on – auf die Abstam­mung von einer jüdi­schen Mut­ter Bezug [4]; eine – wil­lens­ge­tra­ge­ne – Kon­ver­si­on steht hier nicht in Rede.
Die­ses Ver­ständ­nis der Sat­zung ist mit Bun­des­recht ver­ein­bar. Es steht mit den genann­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben in Ein­klang. Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Beklag­ten wird nur im erfor­der­li­chen Maß beschränkt; denn die Anfor­de­run­gen an die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft wer­den nicht ver­kannt.
Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft durch Abstam­mung fin­det in der Zurech­nung des Eltern­wil­lens bei der Kinds­tau­fe [5] kei­ne Par­al­le­le [6]. Der Hin­weis, dass die Zuord­nung zum Juden­tum vor­aus­set­ze, dass die Mut­ter sich – wil­lent­lich – gera­de nicht vom Juden­tum gelöst habe, führt nicht wei­ter. Denn das blo­ße Unter­las­sen einer auf die eige­ne Per­son bezo­ge­nen Abkehr vom Glau­ben ist mit der aus­drück­lich für den Täuf­ling als einem Drit­ten abge­ge­be­nen Tauf­bit­te nicht gleich­zu­set­zen.
Die Sat­zungs­re­ge­lung, wonach die Mit­glied­schaft durch eine Erklä­rung bin­nen drei Mona­ten aus­ge­schla­gen wer­den kann, macht die­se eben­so wenig zu einer vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­ge­nen. Zwar ist das „votum nega­ti­vum“ nicht als eine beson­de­re Art des Aus­tritts ein­zu­ord­nen, der an einer gege­be­nen­falls zuvor begrün­de­ten (Zwangs-)Mitgliedschaft für die Ver­gan­gen­heit nichts zu ändern ver­mag und des­halb den Anfor­de­run­gen an die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft nicht genügt [7]. Viel­mehr ist die Mit­glied­schaft auf­lö­send bedingt. Aber auch unge­ach­tet des Umstands, dass einem Schwei­gen nur ein Erklä­rungs­wert zuge­mes­sen wer­den könn­te, wenn der Betref­fen­de sich des mög­li­chen Erklä­rungs­ge­halts bewusst ist, fehlt es jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall an der unab­ding­ba­ren posi­ti­ven Erklä­rung. Denn die Sat­zungs­be­stim­mung knüpft die Drei-Monats-Frist nicht an die Bekannt­ga­be gegen­über dem Zuzie­hen­den an.
Ent­spricht die reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rege­lung über die Begrün­dung der Mit­glied­schaft den Anfor­de­run­gen an die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft nicht, so kann sie als sol­che die Inan­spruch­nah­me des Betrof­fe­nen als eines Ange­hö­ri­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit Wir­kung für das staat­li­che Recht nicht recht­fer­ti­gen. Dar­aus folgt aber nicht, dass das an die inso­weit unzu­läng­li­che Norm anknüp­fen­de staat­li­che Recht von vorn­her­ein nicht ange­wen­det wer­den kann.
Der ins­be­son­de­re grund­recht­lich begrün­de­te Vor­be­halt für die Beacht­lich­keit des reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Rechts ist – jeden­falls auch – eine Aus­prä­gung des grund­recht­li­chen Schutz­pflicht­ge­dan­kens. Es geht hier zwar nicht um die unmit­tel­ba­re Ein­wir­kung der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als eines außer­halb der staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ste­hen­den Drit­ten auf grund­recht­li­che Schutz­gü­ter, der die staat­li­chen Orga­ne ent­ge­gen­tre­ten [8]. Aber auch dann, wenn der Staat die Belan­ge der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit­tels hoheit­li­cher Befug­nis­se stärkt, ist er in glei­cher Wei­se gehal­ten, ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen Rech­nung zu tra­gen. Sei­nen Schutz­pflich­ten kann der Staat dabei durch den Erlass gene­rel­ler Rege­lun­gen nach­kom­men. Zur Wah­rung der nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit hat er das etwa durch den Erlass von Geset­zen über den Kir­chen­aus­tritt getan [9].
Die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten beschrän­ken sich aber nicht auf die abs­trakt-gene­rel­le Ebe­ne durch die Aus­ge­stal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen bzw. deren Nicht­an­wen­dung, falls sie in ihrer all­ge­mei­nen Fas­sung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen. Viel­mehr kann der Schutz je nach der spe­zi­fi­schen Art der abzu­weh­ren­den Grund­rechts­ver­let­zung auch im Rah­men einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se gewährt wer­den. Denn alle staat­li­chen Orga­ne sind – in den ihnen von der Rechts­ord­nung und ins­be­son­de­re vom Geset­zes­vor­be­halt gesetz­ten Gren­zen – gehal­ten, den grund­ge­setz­lich gefor­der­ten Schutz zu gewähr­leis­ten. Ein sol­ches ein­zel­fall­be­zo­ge­nes Vor­ge­hen ist hier gebo­ten. Denn das Vor­lie­gen eines Ein­griffs in die nega­ti­ve Bekennt­nis­frei­heit rich­tet sich danach, ob der Betrof­fe­ne in dem für die Recht­mä­ßig­keit der nach staat­li­chem Recht zu beur­tei­len­den Maß­nah­me ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt auf frei­wil­li­ger Basis Mit­glied der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft war.
Das ver­mag die Mit­glied­schafts­re­ge­lung der beklag­ten Jüdi­schen Gemein­de aber bereits des­we­gen nicht abschlie­ßend zu beant­wor­ten, weil sie neben der Wohn­sitz­be­grün­dung nur die Abstam­mung in den Blick nimmt, nach­fol­gen­de Ereig­nis­se dem­ge­gen­über aber aus­blen­det. Allein die Ori­en­tie­rung an der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung der reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Mit­glied­schafts­re­ge­lung geht jedoch über den Schutz­zweck hin­aus und ver­fehlt dem­nach die Ziel­rich­tung der staat­li­chen Schutz­pflicht, wenn unge­ach­tet der Norm im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft bejaht wer­den kann [10]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Prü­fung gebo­ten, ob eine Wil­lens­be­kun­dung fest­ge­stellt wer­den kann, die den Schluss auf eine sol­che vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­ge­nen Zuord­nung erlaubt [11].
Die­se Wil­lens­be­kun­dung muss sich auf die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Allein die Zuord­nung zu einem bestimm­ten reli­giö­sen Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und Glau­bens­in­hal­ten als sol­ches kann es dem­ge­gen­über nicht ankom­men. Das Bekennt­nis bestimmt zwar die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft [12]; der Über­gang vom vor- bzw. außer­recht­li­chen Bekennt­nis zur recht­lich rele­van­ten Ein­glie­de­rung in die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft muss aber wegen des Rechts auf nega­ti­ve Ver­ei­ni­gungs­frei­heit im reli­giö­sen Bereich vom Wil­len getra­gen sein. Die­se grund­sätz­li­che Unter­schei­dung schließt aber nicht aus, dass nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ein bestimm­tes Ver­hal­ten zugleich mit dem Bekennt­nis auf die Mit­glied­schaft in der durch die­ses gepräg­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet ist.
Den Cha­rak­ter einer Bei­tritts­er­klä­rung muss die Wil­lens­be­kun­dung nicht haben [13]. Zum einen dräng­te dies den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die sich gera­de nicht ver­eins­recht­lich orga­ni­siert haben, eine ihrem Selbst­ver­ständ­nis unan­ge­mes­se­ne Rechts­form auf. Zum ande­ren läge einem sol­chen Erfor­der­nis die ver­fehl­te Vor­stel­lung zugrun­de, dass die Wil­lens­be­kun­dung die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erst begrün­det. Um zwei getrenn­te Mit­glied­schaf­ten – eine im kir­chen­recht­li­chen und eine im staats­kir­chen­recht­li­chen Sinn – geht es aber nicht, son­dern nur dar­um, ob die ein­heit­li­che, nach Maß­ga­be des reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Rechts begrün­de­te Mit­glied­schaft aner­kannt wer­den kann [14]. Die erfor­der­li­che Wil­lens­be­kun­dung kann sich dem­nach aus den ver­schie­dens­ten Äuße­run­gen und Hand­lun­gen erge­ben, sofern die­se nur dem Erfor­der­nis nach ein­deu­ti­gen und nach­prüf­ba­ren Tat­be­stän­den als Grund­la­ge der Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Betrof­fe­nen genügt [15].
Das ange­foch­te­ne Urteil erweist sich nicht wegen der Anga­be der Klä­ger gegen­über der Mel­de­be­hör­de im Ergeb­nis als rich­tig. Auch bei der Klä­ge­rin bil­det dies den ein­zi­gen mög­li­chen Ansatz­punkt für eine wil­lens­ge­tra­ge­ne Mit­glied­schaft in der Beklag­ten. Denn eine frü­he­re Mit­glied­schaft ist jeden­falls mit ihrem ehe­be­ding­ten Umzug nach Frank­reich been­det wor­den (§ 3 Buchst. a der Sat­zung der Beklag­ten). Eine Wil­lens­be­kun­dung, der Beklag­ten anzu­ge­hö­ren, kann aus der Anga­be im Anmel­de­schein nicht ent­nom­men wer­den.
Auf der Grund­la­ge von § 2 Abs. 1 Nr. 11 MRRG, § 3 Abs. 1 Nr. 11 des Hes­si­schen Mel­de­ge­set­zes – HMG – wird bei der Anmel­dung einer neu­en Woh­nung nach der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft gefragt. Die gefor­der­te Anga­be hat dem­nach vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund den für die Wil­lens­be­kun­dung gebo­te­nen Bezugs­punkt. Ob sie ent­spre­chend ihrer gesetz­li­chen Ziel­rich­tung ver­wert­bar ist, hängt indes­sen wesent­lich davon ab, ob die vom Gesetz beab­sich­tig­te Fra­ge­stel­lung dem Betrof­fe­nen gegen­über hin­rei­chend ver­deut­licht wird und wie ange­sichts des­sen die Ant­wort aus­fällt.
So ist für den Ver­ständ­nis­ho­ri­zont des Zuzie­hen­den und nach­fol­gend den Erklä­rungs­wert sei­ner Anga­be von Bedeu­tung, ob im Anmel­de­for­mu­lar – sowie gege­be­nen­falls in wei­te­ren Erläu­te­run­gen und Aus­füll­hin­wei­sen – nach der „Reli­gi­on“, nach der „Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft“ oder nach der „öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­sell­schaft“ gefragt wird und ob alle oder jeden­falls die zah­len­mä­ßig bedeut­sa­men kor­po­rier­ten – und ins­be­son­de­re kir­chen­steu­er­be­rech­tig­ten – Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten auf­ge­führt wer­den und der Zuzie­hen­de bei sei­nen Anga­ben eine die­sen jeweils ein­deu­tig zuzu­ord­nen­de Bezeich­nung ver­wen­det.
Hier­nach lässt sich allein dem Ein­trag der Klä­ger im Anmel­de­schein der Wil­le, der Beklag­ten zuzu­ge­hö­ren, nicht ent­neh­men.
Die Klä­ger haben im Anmel­de­schein in der Rubrik „Reli­gi­on“ „mosa­isch“ ange­ge­ben. Dar­aus lässt sich nicht mit der recht­lich gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit und Klar­heit ent­neh­men, dass die Klä­ger gera­de der Beklag­ten ange­hö­ren wol­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ger in zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sind, dass unge­ach­tet der Ver­wen­dung des wei­ten Begriffs „Reli­gi­on“ nicht eine all­ge­mei­ne Aus­kunft zu Glau­bens­über­zeu­gun­gen ver­langt war, son­dern die am neu­en Wohn­ort gege­be­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen – und folg­lich kir­chen­steu­er­be­rech­tig­ten – Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt wer­den soll­te [16]. Denn jeden­falls fehlt der Anga­be „mosa­isch“ der ein­deu­ti­ge Bezug auf die beklag­te Jüdi­sche Gemein­de. Die Klä­ger haben sich damit nicht der in der hes­si­schen Ver­wal­tungs­pra­xis übli­chen Kür­zel bedient, mit denen die in Hes­sen als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aner­kann­ten jüdi­schen Gemein­den bezeich­net wer­den und zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren sind [17]. Nach ihrer Auf­fas­sung wird die Beklag­te von der von ihr ver­wen­de­ten Bezeich­nung schon des­halb nicht erfasst, weil der Begriff „mosa­isch“ jeden­falls im Fran­zö­si­schen eine bestimm­te, näm­lich die libe­ra­le, Rich­tung des Juden­tums umschrei­be, der die beklag­te Jüdi­sche Gemein­de nicht zuzu­rech­nen sei. Ob die­se begriff­li­che Unter­schei­dung zutrifft, bedarf kei­ner Klä­rung. Denn auch wenn „mosa­isch“ als Syn­onym für „jüdisch“ zu ver­ste­hen sein soll­te, lässt der Hin­weis auf eine „mosai­sche“ Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ange­sichts der all­ge­mein­kun­di­gen und dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus ande­ren Ver­fah­ren bekann­ten [18] Ten­denz zur Plu­ra­li­sie­rung und Rekon­fes­sio­na­li­sie­rung des Juden­tums [19] die Zuord­nung zur kon­kre­ten jüdi­schen Gemein­de nicht zu. Der jüdi­sche Glau­be kann in ver­schie­de­nen Strö­mun­gen und in unter­schied­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen gelebt wer­den; bei deren Aus­wahl ist der Gläu­bi­ge frei. Dar­an ändert sich auch dadurch nichts, dass die Beklag­te sich nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis als soge­nann­te Ein­heits­ge­mein­de begreift und alle Strö­mun­gen des Juden­tums unter einem Dach ver­ei­ni­gen will. Denn der Gläu­bi­ge muss sich die­sem Allein­ver­tre­tungs­an­spruch ange­sichts der ihm zukom­men­den nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit nicht unter­ord­nen.
Eine vom Wil­len getra­ge­ne Mit­glied­schaft kann sich im Fal­le des Umzugs aus der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft am bis­he­ri­gen Wohn­ort erge­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Fort­set­zung der Mit­glied­schaft lie­gen hier aber nicht vor. Hat sich der Betrof­fe­ne bereits vor sei­nem Zuzug an sei­nem bis­he­ri­gen Wohn­ort einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­schlos­sen, so kann sich nach einem Umzug die Mit­glied­schaft nur dann in der nun­mehr ört­lich zustän­di­gen Gemein­schaft fort­set­zen, wenn auch die­se Mit­glied­schaft auf einer frei­wil­li­gen Grund­la­ge beruh­te.
Die­ser Grund­satz der Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft in einer recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wird bei kor­po­rier­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch das Paro­chi­al­recht nicht über­la­gert. Nach dem Paro­chi­al­recht, das als unge­schrie­be­ne Befug­nis nach dem Her­kom­men mit dem Kör­per­schafts­sta­tus ver­bun­den ist [20], kann eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestim­men, dass alle Ange­hö­ri­gen des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses ipso iure als Mit­glie­der der ört­lich zustän­di­gen Gemein­de in Anspruch genom­men wer­den. Das Paro­chi­al­recht als Aus­druck des über­kom­me­nen reli­gi­ons­recht­li­chen Ter­ri­to­ri­al­prin­zips ist zwar als öffent­lich-recht­li­che Befug­nis aus­ge­stal­tet. Damit ist jedoch noch kei­ne Aus­sa­ge dar­über getrof­fen, in wel­chem Umfang und ins­be­son­de­re gegen­über wel­chen Per­so­nen hoheit­li­che Befug­nis­se ver­lie­hen wer­den [21]. Beim Paro­chi­al­recht betrifft dies ange­sichts der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit allein die Mit­glie­der der kor­po­rier­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft [22], die sich so in Aus­übung ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt in bestimm­ter Wei­se ört­lich struk­tu­riert und recht­lich selbst­stän­di­ge Unter­glie­de­run­gen bil­det [23]. Unmit­tel­bar hat das Paro­chi­al­recht dem­nach (nur dann) sei­ne Bedeu­tung, wenn die als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft kon­sti­tu­ier­te Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, der der Betrof­fe­ne kraft einer Wil­lens­ent­schei­dung ange­hört, in recht­lich selbst­stän­di­ge Ein­hei­ten unter­glie­dert ist. Dies ist etwa der Fall bei den Diö­ze­sen der römisch-katho­li­schen Kir­che und den ein­zel­nen Pfarr­ge­mein­den oder den evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen und den ein­zel­nen Kir­chen­ge­mein­den.
Soweit es dage­gen um die (Neu-)Begründung der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft geht, zu der der Betrof­fe­ne bis­lang nach Maß­ga­be des staat­li­chen Rechts in kei­ner mit­glied­schaft­li­chen Bezie­hung stand, ist ein auf dem Paro­chi­al­recht basie­ren­des Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zip zwar nicht völ­lig unbe­acht­lich. Es ist aber nicht als Hoheits­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft des Zuzugs­or­tes von Bedeu­tung, son­dern kann nur mit­tel­bar – näm­lich als Teil der am frü­he­ren Wohn­ort auf frei­wil­li­ger Basis ein­ge­gan­ge­nen Rechts­pflich­ten – her­an­ge­zo­gen wer­den. Hat der Betrof­fe­ne wil­lent­lich die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft begrün­det, die nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis und reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Recht Teil eines umfas­sen­de­ren Ver­bands ist, der nach den Grund­sät­zen des Paro­chi­al­rechts geglie­dert ist, so nimmt er auch den auto­ma­ti­schen Wech­sel der Mit­glied­schaft bereits vor­weg in sei­nen Wil­len auf. Dies gilt etwa für die römisch-katho­li­sche Kir­che, die sich als ein­heit­li­che Welt­kir­che unter päpst­li­cher Ober­ho­heit begreift [24], sowie für die unter dem Dach der EKD zusam­men­ge­schlos­se­nen evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen (§ 8 des Kir­chen­ge­set­zes über die Kir­chen­mit­glied­schaft). Auch ohne eine sol­che Ein­ord­nung in einen höher­stu­fi­gen Ver­band kann sich eine Rechts­pflicht zur Ein­glie­de­rung in eine ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus Ver­ein­ba­run­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten erge­ben, die auf der Ebe­ne der Gleich­ord­nung abge­schlos­sen wer­den; denn auch die­se bestim­men den Rechts­sta­tus des betrof­fe­nen Mit­glieds. Feh­len sol­che ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, ist ent­spre­chen­des Gewohn­heits­recht nicht aus­ge­schlos­sen.
Hier­nach sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine allein an die Mit­glied­schaft in der jüdi­schen Gemein­de in Frank­reich anknüp­fen­de Mit­glied­schaft der Klä­ger in der beklag­ten Jüdi­schen Gemein­de in Frank­furt nicht gege­ben. Die Jüdi­sche Gemein­de hat erklärt, dass ent­spre­chen­de „Über­nah­me­ver­ein­ba­run­gen“ zwi­schen ihr und ande­ren jüdi­schen Gemein­den nicht geschlos­sen wor­den sei­en. Sie hat betont, dass es einen Auto­ma­tis­mus im Über­gang der Mit­glied­schaft nach dem Selbst­ver­ständ­nis der jüdi­schen Gemein­den nicht gebe und nicht geben kön­ne; denn die Gemein­den sei­en jeweils eigen­stän­dig.
vgl. etwa Käs­t­ner, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 140 Rn. 299, 310 f., m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, BVerfGE 30, 415, 423; Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 413, 416/​60, BVerfGE 19, 206, 216; BFH, Urteil vom 03.08.2005 – IR 85/​03, BFHE 210, 573, 574[↩]
Hess. VGH, Urteil vom 19.05.2009 – 10 A 2079/​07[↩]
vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 06.10.1993 – IR 28/​93, BFHE 172, 570, 572[↩]
BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, BVerfGE 30, 415, 424[↩]
so aber etwa Kapisch­ke, Zev­KR 50, 112, 113 f.[↩]
a.A. noch BVerwG, Urteil vom 09.07.1965 – 7 C 16.62, BVerw­GE 21, 330, 333 f.[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 16[↩]
vgl. Mückl, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG, Art. 4 Rn. 134; Magen, Kör­per­schafts­sta­tus und Reli­gi­ons­frei­heit, 2004, S. 113[↩]
vgl. auch Magen, a.a.O. S. 114[↩]
so im Ergeb­nis auch BFH, Urteil vom 24.03.1999 ‑IR 124/​97, BFHE 188, 245, 249[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, BVerfGE 30, 415, 423[↩]
so auch BFH, Urtei­le vom 06.10.1993 – IR 28/​93, BFHE 172, 570, 573; und vom 28.01.2004 – IR 63/​02, Kir­chE 45, 76, 78[↩]
vgl. etwa Muckel, JZ 2009, 174, 177 f.[↩]
sie­he BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, 30, 415, 426[↩]
sie­he etwa die der­zeit gel­ten­den Aus­füll­hin­wei­se, Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Inne­ren und für Sport vom 21. Febru­ar 2006, abge­druckt bei Lütt­mann, Mel­de­recht des Bun­des und der Län­der, Kom­men­tar, Teil II: Hes­sen, E 1[↩]
IS: Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt a.M.; IL: Kul­tus­steu­er­be­rech­tig­te jüdi­sche Gemein­den im Lan­des­ver­band Hes­sen; vgl. Lütt­mann, a.a.O., F 4[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 7 C 7.01, BVerw­GE 116, 86, 90[↩]
vgl. Weber, LKV 2006, 9, 10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1997 – 7 C 11.96, BVerw­GE 105, 117, 119[↩]
vgl. auch BVerfG, Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370, 388[↩]
vgl. Magen, a.a.O., S. 94; BVerfG, Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370, 371[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 08.01.2009 – 7 B 42.08, Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 77[↩]
sie­he etwa v. Cam­pen­hau­sen, HdbSt­Kir­chR, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 26, S. 773 f.[↩]
Mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit – und ihr Ein­trag in… Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Auf­nah­me der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit…
Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit muss nach außen erkenn­bar sein? Die staat­li­che Aner­ken­nung der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist abhän­gig von einem nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrof­fe­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt…
Die Unter­schrift unter dem Anwalts­schrift­satz Mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt (…), nach Dik­tat ver­reist“ zu sei­ner Unter­schrift unter die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift über­nimmt der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht – wie für eine wirk­sa­me…
KirchensteuerReligion