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Timestamp: 2019-01-17 23:10:02
Document Index: 41102908

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 140', '§ 47', '§ 61', '§ 138', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§13', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 140', '§ 68', '§ 14', '§ 11', 'Art.12', 'Art.140', '§68', '§69', '§14', '§11', '§ 8', 'Art 140', 'Art. 109', 'Art. 21', '§ 8', '§ 8', 'Art.140', 'Art.109', 'Art. 40', '§ 6', 'Art.40', 'Art.139', '§6', '§13', '§1', '§3', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 147', 'Art.7', 'Art.2', 'Art.140', 'Art.139', 'Art.147']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2019 00:10h
Ordnungsrecht - Ladenschluß Feiertagsrecht
055.05.2017
7 ME 31/17
1. Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG entspricht - gerade noch - den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz, wie sie grundlegend in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2009 (Az. 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07) dargelegt worden sind. Die Vorschrift kann verfassungskonform ausgelegt werden.
2. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet.
LÖVerkZG ND § 5 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 7ME31/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-13
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Ordnungsrecht - Märkte Feiertagsrecht
4 K 8618/17
1. Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen.
2. Es spricht einiges dafür, dass Vergaberichtlinien, die zwar materielle Auswahlkriterien für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt enthalten, diese aber nicht in ihrer Bedeutung gewichten, nicht geeignet sind, der ihnen zukommenden Aufgabe zu genügen, der für die Zulassung bzw. Nichtzulassung zu einem als öffentlichen Einrichtung betriebenen Markt zuständige Stelle die "wesentlichen" Vorgaben für eine willkürfreie, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Marktfreiheit wahrende Entscheidung zu geben.
3. Selbst wenn eine Festlegung der Gewichtungsfaktoren durch den Gemeinderat rechtlich nicht erforderlich sein sollte, müssen jedenfalls die von der Betreibergesellschaft entwickelten Bewertungskriterien mit deren Gewichtung mit der Gemeinde abgestimmt werden. Auch spricht vieles dafür, dass neben der Bekanntgabe der Bewertungskriterien auch eine Veröffentlichung der Gewichtungsfaktoren erforderlich ist.
4. Eine Billigung der von der Betreibergesellschaft getroffenen Bewerberauswahl durch die Gemeindeverwaltung, ohne dass diese auch nur ansatzweise die notwendigen Ermessenserwägungen angestellt oder diese auch nur nachvollzogen hätte, stellt einen Ermessensausfall dar.
Aktenzeichen: 4K8618/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
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Ordnungsrecht - Feiertagsrecht
8 B 66.14
Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; Verkaufsstelle; Arbeitnehmer; Arbeitsruhe; Regeneration; Kundenbedienung; Abschlussarbeiten; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Umsatzinteresse; Kaufinteresse.
Aktenzeichen: 8B66.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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6 CN 1.13
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher Gemeindeverband; Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung; Rückwirkung der Genehmigung; Ablauf der Antragsfrist; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Schutzpflicht; Sonn- und Feiertagsschutz; Beschäftigung von Arbeitnehmern; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsverordnung; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Bestimmtheitsgrundsatz; Vermeidung erheblicher Schäden; Bedürfnisse der Bevölkerung; Erforderlichkeit von Ausnahmen; Videotheken; öffentliche Bibliotheken; Brauereien; Getränkeindustrie; Eisfabriken; Großhandel; Buchmachergewerbe; Callcenter; Lotto- und Totogesellschaften; Verfahrensfehler; fehlende Begründung.
GG Art. 4 Abs. 1 und 2; Art. 9 Abs. 1 und 3; Art. 140
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; § 61; § 138 Nr. 6
ArbZG § 9, 10, 13
BedGewV § 1 Nr. 1, 4, 5, 8, 9, 10
Aktenzeichen: 6CN1.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
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Ordnungsrecht Prozeßrecht - Feiertagsrecht Klagebefugnis
12 A 219/13
Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit
Dem Betriebsrat steht keine Klagebefugnis zu, eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz anzufechten.
ArbZG § 13 Abs 5
Aktenzeichen: 12A219/13 Paragraphen: ArbZG§13 Datum: 2014-09-24
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5 A 30/10
Feiertagsgesetz, Feiertagsschutz, Festsetzung, Flohmarkt, Gleichbehandlung im Unrecht, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntag, Spezialmarkt, gewerberechtliche Festsetzung, werktäglicher Charakter
Untersagung von sonntäglichen Flohmärkten wegen eines Verstoßes gegen das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage
1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen. Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.
Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.
2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.
GG Art. 12, Art. 140, 3
GewO §§ 68, 69 a
NFeiertagsG §§ 14 I, 4 I Alt. 2
Nds. SOG § 11
Aktenzeichen: 5A30/10 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.140 GewO§68 GewO§69a NFeiertagsG§14 NdsSOG§11 Datum: 2010-03-24
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Ordnungsrecht - Feiertagsrecht Ladenschluß
3 BS 410/07
Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Beschränkung auf Ortsteile; Normenkontrolle; Kirchenvertrag; Antragsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung.
2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Sächs-LadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.
GG Art 140
SächsVerf Art. 109 Abs. 4
EvKirV Art. 21
SächsLadÖffG § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG § 8 Abs. 2
Aktenzeichen: 3BS410/07 Paragraphen: GGArt.140 SächsVerfArt.109 Datum: 2007-11-29
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9 S 594/07
Sonntagsruhe, Feiertagsruhe, Zweckbestimmung, Automatenvideothek, Arbeit, Automatisierung, Selbstbedienung, Untersagung
Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten.
GG Art. 40
FTG §§ 6, 13
Aktenzeichen: 9S594/07 Paragraphen: GGArt.40 WRVArt.139 FTG§6 FTG§13 PolG§1 PolG§3 Datum: 2007-07-09
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24 BV 06.324
Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz.
LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
FTG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV
BV Art. 147
Aktenzeichen: 24BV06.324 Paragraphen: LStVGArt.7 FTGArt.2 GGArt.140 GGArt.139 BVArt.147 Datum: 2007-04-26
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