Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2013/02
Timestamp: 2019-01-22 15:41:17
Document Index: 330747360

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 253', '§ 259', '§ 308', '§ 554', '§ 80', '§ 80', '§ 307', '§ 618', '§ 618', '§ 18', '§ 5', '§ 160', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 259', '§ 68', '§ 68', '§ 163', '§ 99']

BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - dejure.org
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG § 80 Abs. 2 ArbZG § 3 ArbZG § 5 ArbZG § 16 Abs. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 259 ZPO § 308 Abs. 1 ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 a
EBetrVG, ArbZG, ZPO
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über geleistete Mehrarbeit; Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch den Betriebsrat ; Überwachungspflicht des Betriebsrats ; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Auskunftserteilung bei Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit ; Unterscheidung nach freiwilliger und angeordneter Mehrarbeit; Mitbestimmungsecht bei Anordnung und von Mehrarbeit oder Überstunden ; Überprüfung der Ruhezeiten; Überwachung des Umfangs der regelmäßigen Wochenarbeitszeit ; Überwachung der tariflichen Regelarbeitszeit und des Höchstumfangs von Mehrarbeitsstunden; Anspruch auf Herstellung nicht vorhandener Informationsmaterialien. ; Interesse des Arbeitnehmers an einer sinnvollen Arbeits- und Freizeitgestaltung
Auskunftsanspruch bei Vertrauensarbeitszeit - Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Auch vertraute Angestellte sind zu erfassen
Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"; Bestimmtheit des Auskunftsantrags
Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit
Betriebsverfassung; Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit
§_80 Abs._2 Satz_1 BetrVG
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit
Zusammenfassung von "Auskunftsanspruch bei Vertrauensarbeitszeit" von RA Helmut Krabbe-Rachut, original erschienen in: AuR 2004, 70 - 74.
ArbG Bielefeld, 08.02.2001 - 6 BV 56/00
BAGE 106, 111
NZA 2003, 1348
DB 2003, 2445
Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972;… vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB;… 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).
Für das Arbeitsschutzrecht gilt jedoch, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. für gesetzliche und tarifliche Höchstarbeitszeitgrenzen: BAG v. 06.05.2003 - 1 ABR 13/02, Juris, Rn. 65).
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (vgl. BAG v. 06.05.2003 -1 ABR 13/02, Juris, Rn. 65;… LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12, Juris, Rn. 85).
Im Übrigen unterliegen auch sog. AT-Mitarbeiter den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes und nimmt nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG nur leitende Angestellte iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG aus seinem Anwendungsbereich aus (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 106, 111) .
Allerdings handelt es sich bei der Vereinbarung einer "Vertrauensarbeitszeit", auf die die Beklagte hinsichtlich einzelner Arbeitnehmer verweist, typischerweise um ein Arbeitszeitmodell, bei dem der Arbeitgeber lediglich auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtung auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, BAGE 106, 111; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 160 Rn. 33) .
Er kann sich seiner Verantwortung für die Führung seines Betriebs nicht entziehen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 d cc (2) der Gründe).
Dazu ist regelmäßig ein Informationsgleichstand zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erforderlich (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - BAGE 106, 111 = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 2, zu B II 2 d aa der Gründe).
Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 106, 111) .
Für das Arbeitsschutzrecht aber sei anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen habe (z. B. BAG 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - und 20.05.2005 - 5 AZR 52/05 - ).
Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, welche auf die bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen begrenzt ist (vgl. BAG, Beschlüsse vom 6. Mai 2003 a.a.O. S. 120 f. …sowie vom 30. September 2008 a.a.O. Rn. 30), reicht von der Einblickgewährung bis zur zeitweisen oder dauerhaften Überlassung (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 1 ff.).
Zwar hat dieses im Beschluss vom 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - (…a.a.O. S. 117 ff.) dem Betriebsrat einen uneingeschränkten Anspruch auf Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zuerkannt.
BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05
Er setzt nicht notwendig voraus, dass der Arbeitgeber über die begehrten Informationen in übermittlungsfähiger Form bereits verfügt, sondern kann auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber zur Vorhaltung der Informationen verpflichtet ist (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 -BAGE 106, 111, zu B II 2 [richtig 3] d bb und cc der Gründe).
Zur Herstellung noch nicht vorhandener Unterlagen ist er nicht verpflichtet (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - BAGE 106, 111, zu B II 2 [richtig 3] d aa der Gründe).
Zum einen ist der Betriebsrat grundsätzlich nicht gehalten, sich benötigte Informationen selbst zu beschaffen, auch wenn er dazu objektiv in der Lage wäre (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 c bb der Gründe; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/03 - BAGE 106, 111, zu B II 2 [richtig 3] d cc (3) der Gründe).
LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 TaBV 36/04
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