Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/288/vertragsstrafen-im-arbeitsrecht
Timestamp: 2019-11-19 11:38:08
Document Index: 35061558

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 309', '§ 307', '§ 626', '§ 309', '§ 307', '§ 343']

ᐅ Vertragsstrafen im Arbeitsrecht - Arbeitsrecht - Tipps - AnwaltOnline
Vertragsstrafen sichern Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, falls der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen.
Als Vertragsstrafe wird i.a. ein Monatslohn von der Rechtsprechung für zulässig gehalten (vgl. jedoch unten) aber auch der Verlust freiwillig gewährter Vorteile z.B. Gratifikationen.
Eine Vertragsstrafenklausel ist nichtig, wenn durch sie zwingende Haftungsbestimmungen umgangen werden, z.B. Grundsätze über die Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung oder wenn eine Knebelung des Arbeitnehmers eintritt, z.B. Verlust des Kündigungsrechts.
Üblicherweise kommt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für folgende Fälle zum Einsatz:
Nichtantritt der Stelle (Zulässig: LAG Rheinland-Pfalz - Az: 6 Sa 1351/99; BAG, 04.03.2004 - Az: 8 AZR 196/03)
Es sind jedoch auch weitere Punkte möglich.
Unterschiede für die Zulässigkeit von Vertragsstrafen ergeben sich daraus, ob eine Vertragsstrafe zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt worden oder Teil eines vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrags ist.
Eine in einem Individualvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist grundsätzlich zulässig, sofern die Höhe der Strafe angemessen ist und auch keine zwingenden Haftungsbestimmungen umgangen werden. Eine unverhältnismäßig hohe Strafe kann im Streitfall vom Arbeitsgericht reduziert werden (§ 343 BGB). Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird zunächst vermutet, es ist Sache des Arbeitnehmers darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Vertragsverletzung nicht von ihm zu vertreten ist oder aber ein gerechtfertigtes Handeln vorlag.
Auch in einem Formularvertrag ist ein Vertragsstrafenversprechen z.B. wegen Nichtantritt der Arbeit aufgrund der besonderen Interessenlage des Arbeitgebers möglich. Das Verbot solcher Vertragsstrafen in § 309 Nr. 6 BGB gilt im Arbeitsrecht nur eingeschränkt. Wenn aber eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die Abrede vorliegt (Verstoß gegen Treu und Glauben), ist die entsprechende Vereinbarung unzulässig.
In jedem Fall muss die Regelung klar und verständlich sein:
"Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (§ 307 I Satz 2 BGB). Unangemessen ist eine Regelung, wonach eine Vertragsstrafe durch „schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst“ verwirkt ist, weil sie nicht erkennen lässt, durch welche konkrete Pflichtverletzung die Vertragsstrafe verwirkt wird. Die auslösende Pflichtverletzung muss so klar bezeichnet sein, dass sich der Versprechende darauf einstellen kann. Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller vertraglichen Pflichten zielen, sind unwirksam.
BAG, 21.04.2005 - Az: 8 AZR 425/04
NZA 2005, 1053"
Ist die Vertragsstrafe zu hoch angesetzt, so ist sie unwirksam. Übersteigt die Vertragsstrafe das für den Zeitraum der Kündigungsfrist anfallende Gehalt, so ist die Strafe regelmäßig zu hoch (BAG, 04.03.2004 - Az: 8 AZR 196/03). Auch eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts kann bei entsprechender Ausgestaltung der Abrede bereits zu hoch sein:
"Eine in einem Arbeitsvertrag geregelte Vertragsstrafe, nach der bei fristlosen Kündigungen nach § 626 BGB eine sofortige Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes fällig wird und nach der die Strafe vom Nachweis des tatsächlichen Schadens unabhängig ist, stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung klar, die nach § 309 Nrn. 5b und 6 BGB unwirksam ist.
ArbG Nienburg, 23.01.2003 - Az: 2 Ca 624/02
NZA-RR 2004, 73".
"Eine Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt für den Fall des Nichtantritts eines Arbeitsverhältnisses bei vereinbarter Probezeit mit 14-tägiger Kündigungsfrist benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i. S. des § 307 I BGB.
LAG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - Az: 11 Sa 17/03
DB 2003, 2551"
"Trotz einzuhaltender vierwöchiger Kündigungsfrist ist die bei vorzeitiger vertragswidriger Beendigung versprochene Vertragsstrafe i. H. eines Monatsentgelts unangemessen hoch, sobald in das Monatseinkommen eine Aufwandsentschädigung bis zu 40 % des Gesamteinkommens eingerechnet ist (Auslandsaufenthalt).
LAG Hamm, 07.05.2004 - Az: 7 Sa 85/04
NZA-RR 2005, 128"
Ist die Klausel unwirksam, so kommt eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht. Die Vertragsstrafe wird daher nicht vom Gericht auf eine für angemessen gehaltene Höhe abgesenkt. Nur dann, wenn die Klausel als solche wirksam ist, kommt eine Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht im Einzelfall in Betracht (§ 343 BGB).
ArbeitsvertragKündigungPflichtverletzungProbezeitVertragsstrafe
Keine Klausel gegen „Cross-Border-Selling“ und „Überkreuzbuchen“ im Flug...Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksamAutohändler aufgepasst! - Facebook-Äußerung kann Werbung seinHufschmiedvertrag - Welche Rechte und Pflichten gibt es?Wenn die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag zu hoch istStornogebühren? - Nicht bei Reisevermittlern!Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbei...