Source: https://www.iww.de/pstr/archiv/geldwaesche-die-neuregelung-des-261-stgb-f37284
Timestamp: 2019-06-25 12:15:35
Document Index: 303311608

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 370', '§ 370', '§ 12', '§ 261', '§ 261', '§ 373', '§ 374', '§ 370', '§ 370', '§371', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§370', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 370', 'BGH', '§ 146', '§ 371', '§ 371', '§ 100', '§ 100', '§ 261', '§ 261', '§ 11', '§ 11', '§ 56', '§ 47', '§ 40', '§ 261', '§ 261']

Geldwäsche | Die Neuregelung des § 261 StGB
Die Neuregelung des § 261 StGB
von RiAG Claus-Arnold Vogelberg, Münster
Die Änderung des § 261 Abs. 1 S. 3 StGBist im Zusammenhang mit § 370a AO zu sehen. Zwar ist dieSteuerhinterziehung nach § 370a AO kein Geldwäschetatbestand,wohl aber wegen ihres Charakters als Verbrechen (auch bei minderschweren Fällen, § 12 Abs. 3 StGB) als Vortat zurGeldwäsche geeignet (§ 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB). Hierdurchergeben sich eine Reihe von Problemen, insbesondere für dieHonorarannahme des Beraters, auf die dieser Beitrag eingeht.
§ 261 StGB (Auszug)
(Abs. 1 S. 1 und 2) Wer einen Gegenstand, der auseiner in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt,dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, dasAuffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung einessolchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mitFreiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind (Nr. 1) Verbrechen(...), (Nr. 3) Vergehen nach § 373 und, wenn der Tätergewerbsmäßig handelt, nach § 374 der Abgabenordnung(...).
(Abs. 1 S. 3 n.F.) Satz 1 gilt in den Fällen dergewerbsmäßigen oder bandenmäßigenSteuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für diedurch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen undunrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und-vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auchfür einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogenworden sind.
(Abs. 1 S. 3 a.F.) In den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 sowie im Falledes § 370a der Abgabenordnung gilt Satz 1 auch fürunrechtmäßig erlangte Steuervergütungen sowie fürVermögensbestandteile, hinsichtlich derer Abgaben hinterzogenwurden.
(Abs. 2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichnetenGegenstand (1.) sich oder einem Dritten verschafft (2.) verwahrt oderfür sich oder einen Dritten verwendet,wenn er die Herkunft zu demZeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.
(Abs. 5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertignicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genanntenrechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zweiJahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1. Kontaminierung des Vermögens des Täters
Wegen Geldwäsche macht sich strafbar, wersich (auch nur bedingt) vorsätzlich oder leichtfertig u.a. durchSteuerhinterziehung ersparte Aufwendungen oder unrechtmäßigerlangte Steuererstattungen und -vergütungen verschafft. Diestrifft auf jeden zu, der Geld von einem Steuerhinterzieher nach §371a AO entgegen nimmt, selbst wenn der Anlass ein legalesRechtsgeschäft (z.B. der Kauf einer Tageszeitung) ist.Voraussetzung ist, dass das gesamte Vermögen des Hinterzieherskontaminiert und damit geldwäschetauglich ist (zum bisherigenStreitstand siehe u.a. Fischer/Tröndle, § 261 StGB Rz. 8;Schönke/Schröder, § 261 StGB Rz. 9; jeweils m.w.N.).Dies trifft sowohl auf Steuererstattungen bzw. -vergütungen alsauch auf ersparte Aufwendungen zu:
Steuererstattungen oder -vergütungen sind zwar alsBeträge gegenständlich konkretisiert, jedenfalls dann, wennsie vom FA ausbezahlt oder überwiesen werden. Aber auchausbezahlte Beträge gehen durch Vermischung im Vermögen desSteuerpflichtigen auf.
Steuerersparnisse sind hingegen ohnehin nur eine rein rechnerischeBezugsgröße im Vermögen des Steuerpflichtigen.
Hiervon war auch der Gesetzgeber ausgegangen. In der BT-Drs.14/7471 vom 23.11.01 (Abruf-Nr. 021382) heißt es:
BT-Drs.14/7471
„Da sich dieeigentliche Steuerforderung aber gegen das gesamte Vermögen desTäters richtet, ist korrespondierend die Ersparnis des Tätersein integraler Bestandteil des Gesamtvermögens und lässt sichvon diesem nicht trennen (… .).“
Dass in der Neufassung des § 261 StGB vonersparten (Steuer-)Aufwendungen und nicht mehr von„Vermögensbestandteilen, hinsichtlich derer Abgabenhinterzogen worden sind“ die Rede ist, soll nachScheurmann-Kettner (NWB F. 2, S. 7963, 7968, ebenso HHSp, AO, §370a Rz 9 f.) den Schluss zulassen, dass nur noch die Ersparnisse alssolche Gegenstand der Geldwäsche sein können. Dieser Schlussdürfte irrig sein. Denn der Gesetzgeber wollte ganz offensichtlichmit der Neuformulierung dem Einwand begegnen, dass„Ersparnisse“ nicht als „Gegenstand“ i.S. des§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB angesehen werden könnten (vgl. Burger,wistra 02, 1, 5; Hetzer, DStZ 02, 175, 176).
Im Übrigen ergibt sich die Intention desGesetzgebers, das gesamte Vermögen und nicht nur die Ersparnisseals geldwäschetauglich anzusehen, aus der o.a. Druckssache, worin– trotz des damaligen Wortlauts„Vermögensbestandteil“ im § 261 StGB –bereits von „Steuerersparnis“ als integralem Bestandteildes Gesamtvermögens die Rede war. Wäre nur die reineSteuerersparnis geldwäschetauglich, käme Geldwäsche erstin Betracht, wenn das gesamte Vermögen rechnerisch auf den Betragder Steuerersparnis zusammengeschmolzen wäre. Unter diesenVoraussetzungen liefe § 261 StGB praktisch ins Leere. Dasentspricht nicht der Intention des Gesetzgebers.
2. Honorarannahme durch steuerliche Berater
Im Hinblick auf die vorstehende Darstellung darfein steuerlicher Berater, will er sich nicht der Geldwäscheschuldig machen, kein Honorar eines sich nach § 370a AO strafbargemachten Steuerpflichtigen annehmen. So hat der BGH (wistra 01, 379 =NStZ 01, 535) zwei Strafverteidiger wegen der Annahme vonHonorarvorschüssen i.H. von je 200.000 DM, von denen sie wussten,dass das Geld aus gewerbsmäßig und bandenmäßigbetriebenen Anlagebetrügereien stammte, wegen Geldwäscheverurteilt. Ein Strafverteidigerprivileg gebe es nicht. Als Auswegbestehe die Möglichkeit der Pflichtverteidigung, die keineVerteidigung minderer Güte sei.
Praxishinweis: Ein StBmuss sich daher ggf. zum Pflichtverteidiger jedenfalls für dieZeit bestellen lassen, in der die Finanzverwaltung das Verfahreneigenständig durchführt.
Ungeklärt ist die Frage der Honorarannahmeauch für die Mitwirkung bei einer Selbstanzeige. Da dieSelbstanzeige noch als Steuerberatung und noch nicht Verteidigunganzusehen ist – deshalb greift ja auch § 146 StPO (Verbotder Mehrfachverteidigung) nicht ein (FGJ, § 371 AO Rz. 246;Streck, DStR 96, 288, 292) – besteht nämlich nicht dieMöglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung. Selbst wenn diesmöglich sein sollte, ist nicht ersichtlich, wieverfahrensmäßig vorgegangen werden müsste, um nichtdurch entsprechende Angaben für die PflichtverteidigerbestellungAusschlussgründe i.S.d. § 371 Abs. 2 AO zu bewirken.
3. Telefonabhörung und Lauschangriff
Besteht gegen eine Person der Verdacht derGeldwäsche, kann die Überwachung und Aufzeichnung derTelekommunikation angeordnet werden (§ 100a S. 1 Nr. 2 StPO).Davon sind steuerliche Berater nicht ausgenommen. Ferner kann beiVerdacht der Geldwäsche das in einer Wohnung nichtöffentlichgesprochene Wort der Verdächtigen, und zwar sowohl des Tätersals auch der Teilnehmer (= Anstifter, Gehilfen), mit technischenMitteln abgehört und aufgezeichnet werden, sogenannter„großer Lauschangriff“ (§ 100c Abs. 1 Nr. 3aStPO).
4. Selbstanzeige bei Geldwäsche und Bestrafung
Bei der Geldwäsche hat der Gesetzgeber dieMöglichkeit zur Selbstanzeige (§ 261 Abs. 9 StGB) geschaffenmit der Folge, dass eine Bestrafung für denjenigen entfällt(= Strafaufhebungsgrund), der
die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigtoder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat indiesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und derTäter dies wusste oder bei verständiger Sachlage damitrechnen musste, und
in den Fällen des § 261 Abs. 1 oder 2 unter den in Nummer1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandesbewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.
Die geforderte Freiwilligkeit wird nichtdurch die Anzeigepflicht nach § 11 GwG ausgeschlossen (§ 11Abs. 6 GwG). Wie Geldwäsche bestraft wird, zeigt der folgendeÜberblick:
Strafen bei Geldwäsche
Strafandrohung bei Vorsatz:Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre;Bewährungsmöglichkeit bei Strafe bis zu 2 Jahren (§ 56StGB); statt Freiheitsstrafe unter 6 Monaten Geldstrafe (§ 47 Abs.2 StGB) möglich.
bei Leichtfertigkeit: Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze (§ 40 Abs. 1 S. 2 StGB).
Strafmilderung bei Offenbarungüber den eigenen Tatbeitrag hinaus (§ 261 Abs. 10, 49 Abs. 2StGB); bei Versuch (§§ 261 Abs. 3, 22, 23, 49 Abs. 1 StGB).
erhöhte Strafbarkeitin besonders schweren Fällen, insbesondere beigewerbsmäßiger oder bandenmäßigerGeldwäsche: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre.
Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 11/2002, Seite 243
Quelle: Ausgabe 11 / 2002 | Seite 243 | ID 105642
01.10.2018 · Geldwäschegesetz