Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2010/74
Timestamp: 2019-08-23 08:23:59
Document Index: 164454995

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 1', '§ 1', '§ 91', '§ 519', '§ 1', '§ 362', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 519', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74 - dejure.org
BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74
https://dejure.org/1975,458
BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74 (https://dejure.org/1975,458)
BAG, Entscheidung vom 22.01.1975 - 4 AZR 10/74 (https://dejure.org/1975,458)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 (https://dejure.org/1975,458)
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Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich eines Tarifvertrags - Kabelbau - Erledigung der Hauptsache - Erfüllung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung
BGB § 362; BRTV-Bau § 1; TVG § 1; ZPO § 91 § 519
Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: Anwendungsbereich des BRTV-Bau
ArbG Wiesbaden, 11.04.1973 - 3 Ca 703/73
LAG Hessen, 24.07.1973 - 3 Sa 276/73
Eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung führt nicht zur Erledigung der Hauptsache (BAG, 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74, Rn. 17, juris).
Der Streit der Parteien über das Bestehen dieses Anspruches ist demnach durch die Leistung der Beklagten nicht gegenstandslos geworden (wie hier BAG in AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau - LT 1 - 3 - = BB 1975, 842; noch weitergehend das Reichsgericht in RGZ 29, 379, 282 f., das bereits bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels Freiwilligkeit der Leistung und damit Erledigung der Hauptsache verneint hat).
So erlischt beispielsweise ein Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB, wenn der Schuldner im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens die geschuldete Leistung bewirkt (vgl. BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 -) .
- 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Im übrigen ist die Hauptsache nur dann als erledigt anzusehen, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage ein Ereignis eintritt, das einer bis her zulässigen und begründeten Klage die Zulässigkeit oder Begründetheit nimmt, was grundsätzlich im Falle der Erfüllung anzunehmen ist, während eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung nicht zur Erledigung der Hauptsache führt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).
Das Fehlen eines besonderen Antrages ist nur dann unschädlich, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung bestimmen lassen (BGH Urteil vom 14. Dezember 1950 - III ZR 24/50 - NJW 1951, 153; BAG Urteile vom 21. Juni 1958 - 2 AZR 15/58 - AP Nr. 9 zu § 519 ZPO und vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Wie der Senat in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert hat, wird die Annahme einer Erfüllung des Auskunfts- und Rechenschaftsanspruches nicht dadurch gehindert, dass der Beklagte, wie sich aus dem zeitlichen Ablauf und dem Aufrechterhalten des Berufungsantrags auf Abweisung der Klage ergibt, ersichtlich nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil die Auskünfte erteilt hat (vgl. zu diesem Verständnis eines entsprechenden prozessualen Verhaltens grundlegend RGZ 29, 379, 382; dem folgend BAG AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau und BGH NJW 1985, 2405, 2406).
Auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1985, 2405) und des Senats (OLG Köln NJW-RR 2005, 1319) sowie den darin zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau) und des Reichsgerichts (RGZ 29, 379) lässt sich keine über die - nach Ansicht des Senats hier nicht einschlägigen - vorstehend erörterten grundsätzlichen Erwägungen hinausgehende Begründung dafür entnehmen, warum die Erteilung einer Auskunft in Fällen der vorliegenden Art nicht als Erfüllung gewertet werden sollte.
BAG, 28.05.1975 - 4 AZR 375/74
Beihilfe: Höchstpersönlichkeit des Anspruchs, Unzulässigkeit einer Klageänderung
BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 658/93
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Hochschullehrers im Zuge der Abwicklung …