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Timestamp: 2016-10-28 21:48:44
Document Index: 227145252

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105']

H 246/02 (25.03.2003)
H 246/02
Urteil vom 25. M�rz 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
F.________, 1946, Beschwerdef�hrer,
F.________, geboren 1946, ist seit 1985 als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen; diese setzte mit zwei Nachtragsverf�gungen vom 16. Oktober 2001 die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1998 und 1999 auf jeweils j�hrlich Fr. 10'205.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Dabei st�tzte sich die Ausgleichskasse auf die Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde vom 12. Juli 2001, wonach das auf einer Ermessenstaxation beruhende Einkommen in den Jahren 1995 und 1996 jeweils Fr. 100'000.- und das investierte Eigenkapital Fr. 10'000.- betragen habe; f�r diese Meldung wurde allerdings ein Formular f�r die Periode 1993/94 verwendet.
Die gegen die Nachtragsverf�gungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gungen seien die AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1998 und 1999 gest�tzt auf das tats�chlich erzielte Einkommen neu festzusetzen.
Die Ausgleichskasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.2 Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Verbindlichkeit der Steuermeldungen (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 114 V 75 Erw. 2 mit Hinweisen; ferner ZAK 1988 S. 298 zur Verbindlichkeit der Steuermeldung im Falle einer Ermessenstaxation) f�r die Festsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig sind die Grundlagen f�r die Festsetzung der Sozialversicherungsbeitr�ge der Jahre 1998 und 1999 und in diesem Rahmen insbesondere die Frage der Verbindlichkeit der Meldung der Steuerverwaltung. Die Vorinstanz hat dies bejaht, da weder ein klar ausgewiesener Irrtum noch sachliche Umst�nde, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, vorl�gen.
3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst ger�gt, dass die Ausgleichskasse f�r die Beitr�ge der Jahre 1998 und 1999 auf die Zahlen der Jahre 1993 und 1994 abgestellt und auf erhobenen Einspruch hin einfach den Bemessungszeitraum auf die Jahre 1995 und 1996 ge�ndert habe; ein solches Verhalten sei jedoch willk�rlich und unzul�ssig. Dieser Einwand ist nicht zu h�ren: Das kantonale Gericht hat implizit - jedoch f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass die Verwaltung in den Verf�gungen vom 16. Oktober 2001 auf die Zahlen der Jahre 1995/96 abgestellt hat, obwohl die Steuerbeh�rden versehentlich das f�r die Periode 1993/94 vorgesehene Meldeformular verwendet haben. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Gericht liegt nicht vor (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, dass der damalige Buchhalter die Steuererkl�rung f�r die Bemessungsperiode 1995/96 nicht eingereicht hatte, so dass die Steuerbeh�rden in der Folge eine Ermessenseinsch�tzung vornahmen, die er mangels Unterlagen nicht habe anfechten k�nnen. Diese Zahlen entspr�chen jedoch offensichtlich nicht dem wirtschaftlichen Sachverhalt zur Zeit der Jahre 1995/96, weshalb ein klar ausgewiesener Irrtum vorliege und in der Folge von den Angaben in der Steuermeldung abgewichen werden k�nne.
Das kantonale Gericht hat einen derartigen Irrtum zu Recht verneint. Denn trotz der das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren beherrschenden Untersuchungsmaxime (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) ist das kantonale Gericht zur n�heren Pr�fung des Vorliegens eines klaren Irrtums nur dann verpflichtet, wenn dazu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 125 V 417 oben Erw. 2c mit Hinweisen), was vorliegend indessen nicht der Fall war: Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zielten - und zielen auch im letztinstanzlichen Verfahren - einzig darauf ab, mit Hilfe von im Steuerveranlagungsverfahren einzureichenden Belegen aufzuzeigen, dass die ermessensweise erfolgte Steuereinsch�tzung, welche ohne Unterlagen des Versicherten vorgenommen werden musste, in masslicher Hinsicht zu hoch ausgefallen sei. Eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) oder eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 105 Abs. 2 OG) liegt nicht vor. M�gliche Konsequenzen des allf�lligen fehlerhaften Verhaltens des Buchhalters sind im �brigen nicht Gegenstand des Sozialversicherungsprozesses, sondern w�ren allenfalls vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1600.- gedeckt.
Luzern, 25. M�rz 2003