Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1970&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-06 20:02:04
Document Index: 187899569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', '§ 307', 'BGH', '§ 675', '§ 676', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 5', '§ 12']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1970
DE-1970
Entscheidung DE-1970
BGH (DE) 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2, 4 Rom II-VO – Außervertragliche Schuldverhältnisse – Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse – Allgemeine Kollisionsnorm – Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort – Verletzung der Verbraucherinteressen – Hypothetischer Schadenseintritt – Beförderungsverträge – Allgemeines (Normzweck, Herkunft) – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Klagen wegen einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung – Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch – Fallgestaltungen im Grenzbereich zwischen deliktischer und vertraglicher Qualifikation – Anwendung von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO in besonderen Rechtsbereichen – Wirtschaftsdeliktsrecht – Unerlaubter Wettbewerb
BGH (DE) 20.05.2010 - Xa ZR 68/09, unalex DE-1970
Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Besteht eine unerlaubte Handlung in der Verwendung missbräuchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern, unterliegen diesbezügliche Unterlassungsansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO dem Recht des Ortes, an dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet und daher die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden.
Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Luftbeförderungsverträgen verwendet werden, richtet sich nach dem Beförderungsvertragsstatut (Art. 5 Rom I-VO).
Der Kläger ist der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen, eine Organisation zum Schutz der Verbraucher. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit dem Gesellschaftssitz in Irland. Der Kläger hat gegen die Beklagte Klage vor dem Landgericht Berlin (DE) erhoben, mit der er ihre Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen anstrebt. Die Beklagte verwendet auf ihrer Internetseite, über die Flüge gebucht werden können, "Allgemeine Beförderungsbedingungen", in denen sie u.a. eine Gebührentabelle mit besonderen Gebühren im Falle der Zahlung mit Kreditkarte vorsieht. Nach Meinung des Klägers enthält dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und sei deshalb unzulässig. Das Kammergericht (DE) gab in zweiter Instanz der Klage zum Teil statt und wies sie im Übrigen ab. Beide legten Revision zum BGH (DE) ein.
Der BGH stellt fest, die deutschen Gerichte seien für die Entscheidung international zuständig. Die Zuständigkeit sei nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO begründet. Die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalte einen Angriff auf die Rechtsordnung, folglich eine deliktische Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reiche es bereits aus, dass der Kläger behaupte, die Beklagte unternehme einen solchen Angriff auf die Rechtsordnung in Deutschland. Der behauptete Unterlassungsanspruch beurteile sich gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO nach deutschem Recht, soweit die beanstandeten Klauseln gegenüber Verbrauchern in Deutschland verwendet werden. Deren Wirksamkeit beurteile sich hingegen nach dem gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO auf die unter ihrer Verwendung abgeschlossenen Verträge anwendbaren Recht, bei Beförderungsverträgen also dem Recht des Staates des Aufenthaltsorts der beförderten Person, sofern entweder der Abgangsort oder der Bestimmungsort in demselben Staat liegen.
„Kreditkartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 4,‑ EUR
Zahlungskartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 EUR“
Der Kläger sieht in Art. 17 Satz 1 der Beförderungsbedingungen und der Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste. Er hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, diese oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträge mit Verbrauchern einzubeziehen und sich bei der Abwicklung von nach dem 1. April 1977 geschlossenen Verträgen auf diese Klauseln zu berufen. Ferner begehrt er pauschalen Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 200,‑ EUR.
Schließlich sei die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Kostenpauschale in Höhe von 200,‑ EUR nebst Zinsen zu Recht erfolgt.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bejaht. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 10-14 mwN).
Anzuwenden ist danach das Recht des Staats, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO) oder wahrscheinlich eintritt (Art. 2 Abs. 3 lit. b Rom-II-VO). Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19). Die Klage richtet sich gegen die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber Verbrauchern in Deutschland. Damit ist auf den Unterlassungsanspruch deutsches Sachrecht anwendbar.
Nach der genannten Vorschrift unterliegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur solche Bestimmungen der Inhaltskontrolle, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind damit Bestimmungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen einschließlich von Vereinbarungen über das zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGHZ 146, 331, 338). Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 148, 74, 78 mwN). Zu den kontrollfähigen Regelungen zählen insbesondere Klauseln, die Zahlungsmodalitäten festlegen (BGH, Urt. v. 10.1.1996 – XII ZR 271/94, NJW 1996, 988; Urt. v. 23.1.2003 – III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).
Geldschulden sind nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen. Die in der Praxis in vielen Bereichen verbreitete Tilgung durch Banküberweisung ist zulässig, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers liegt in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (BGH, Urt. v. 17.3.2004 – VIII ZR 161/03, NJW-RR 2004, 1281 mwN). In Art. 17 der Beförderungsbedingungen ist demgegenüber weder eine Barzahlung noch eine Zahlung durch Banküberweisung vorgesehen. Damit werden die Möglichkeiten des Kunden, seine vertragliche Zahlungspflicht zu erfüllen, in erheblichem Umfang eingeschränkt.
(a) Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Entgelte können nur für Leistungen verlangt werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders auf dessen Kunden abwälzt, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und ist gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGHZ 161, 189, 193 mwN). Dasselbe gilt für Klauseln, die eine Entgeltpflicht nicht an die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, sondern an die Entgegennahme einer vom Vertragspartner geschuldeten Leistung knüpfen.
Die angegriffene Gebührenregelung eröffnet als einzigen gebührenfreien Weg die Zahlung mittels Visa Electron-Karte. Damit bleibt ein nicht unerheblicher Anteil der Kunden von einer gebührenfreien Zahlungsmöglichkeit ausgeschlossen. Nach dem in der Revisionsinstanz als zutreffend zu unterstellenden Vortrag der Beklagten sind in der Zeit von April bis September 2008 zwischen 10 und 14 % der Buchungen mit der Visa Electron-Karte bezahlt worden. Selbst wenn zugunsten der Beklagten zusätzlich unterstellt wird, dass weitere Kunden, die mit anderen Karten bezahlt haben, ebenfalls über eine Visa Electron-Karte verfügen, bleibt ein großer Teil der Kunden von dieser Zahlungsmöglichkeit ausgeschlossen, weil diese Kunden nur Karten eines anderen Anbieters oder nur eine Visa-Kreditkarte zur Verfügung haben. Solche Kunden müssten zusätzlichen Aufwand in Kauf nehmen, wenn sie zusätzlich zu ihrer vorhandenen Kredit- oder Zahlungskarte eigens für Zahlungen an die Beklagte noch eine Visa Electron-Karte beschaffen müssten. Eine derart weitgehende Benachteiligung erscheint auch unter Berücksichtigung der berechtigten Rationalisierungsinteressen der Beklagten nicht angemessen. Dies gilt unabhängig davon, welche einmaligen oder laufenden Gebühren für die Anschaffung einer Visa Electron-Karte anfallen. Die Beklagte ist gehalten, auf die Belange ihrer Kunden zumindest insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie ihnen die Auswahl unter mehreren am Markt verbreiteten Kredit- und Zahlungskarten belässt und sie nicht auf einzelne Anbieter oder Produkte festlegt.
(i) In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Erhebung einer solchen Gebühr, wie die Beklagte geltend macht, „marktüblich“ ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, hielte eine solche Regelung aus den oben genannten Gründen jedenfalls dann der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sie für den Kunden keine gängige und zumutbare andere Zahlungsmöglichkeit vorsieht. Angesichts dessen kann auch offen bleiben, ob eine Vereinbarung zwischen Kreditkarten-unternehmen und Vertragsunternehmen, die das Vertragsunternehmen dazu verpflichtet, den Karteninhabern ihre Waren und Dienstleistungen zu denselben Preisen und Bedingungen wie bar zahlenden Kunden anzubieten (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 675f Rn. 20; Staudinger/Martinek, BGB, Bearb. 2006, § 676h Rn. 69; Pfeiffer in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Kreditkartenvertrag Rn. 112; Casper/Pfeifle, WM 2009, 2343, 2345), unmittelbare Rechtswirkungen zugunsten der Karteninhaber entfaltet.
(iv) Ein abweichendes Ergebnis lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus § 270 BGB herleiten, wonach der Schuldner dem Gläubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu übermitteln hat. Die in der angegriffenen Klausel vorgesehene Gebühr deckt nicht den Aufwand für die Übermittlung von Zahlungsmitteln an die Beklagte ab, sondern den Aufwand für die Entgegennahme der Zahlung. Dieser ist auch nach § 270 BGB vom Gläubiger zu tragen. Deshalb kann offen bleiben, ob bei Zahlungen mit Kredit- oder Zahlungskarte im Zweifel ohnehin von der Vereinbarung einer Holschuld auszugehen ist (so MünchKommBGB/Krüger 5. Aufl., § 270 Rn. 11; Staudinger/Bittner, Bearb. 2009, § 270 Rn. 17).
5. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten in pauschalierter Höhe von 200,‑ EUR gemäß § 5 UKlaG und § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zugesprochen. Die Abmahnung war berechtigt, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch teilweise begründet ist. Dass das Berufungsgericht davon abgesehen hat, den geltend gemachten Betrag im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit zu kürzen, ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht zu beanstanden und wird auch von der Beklagten nicht mit der Revision angegriffen.