Source: https://www.invg.de/P_I_Rechtl_Organisatorisches
Timestamp: 2020-07-03 13:29:00
Document Index: 70611708

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§978', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

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(1) Die allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen.
(1) Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.
Personen, die unter Einfluß geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schußwaffen berechtigt sind.
die Türen während der Fahrt und außerhalb der Haltestellen eigenmächtig zuöffnen,
Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfänger zu benutzen,
(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.
(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten, nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(7) Beschwerden sind - außer in Fällen des § 6 Absatz 7 und des § 7 Absatz 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmers zu richten.
(8) Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15,- Euro zu zahlen.
§ 5 Zuweisung von Wagen und Plätzen
(1) Das Personal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
(2) Das Personal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.
§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise, deren Verkauf und Stempelung
(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten;
(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigem Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in den Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast des Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.
(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung unverzüglich vorzuzeigen oder auszuhändigen.
(6) Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen genutzt werden.
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5,- Euro zu wechseln und Ein- und Zweicentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
eigenmächtig geändert werden,
ohne das erforderliche Lichtbild genutzt werden.
(2) Ein Fahrausweis, die nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben sind, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60,- Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,- Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmens nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(4) Bei Verwendung von ungültigen Zeitfahrausweisen bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt.
(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag und gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung des Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Vorraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich - spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises - bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt von 1,50 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und die Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
(6) Bei Ausschluß von der Beförderung besteht, ausgenommen nach § 3, Abs. 1 Satz 2 Nr.2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwägen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
(5) Das Personal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.
(1) Fundsachen sind gemäß §978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmens gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurück gegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen, jedoch für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von Euro 1.000,00; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.
"Einstieg nach 20 Uhr"
Aufgrund der Genehmigung der Regierung von Oberbayern vom 11. Juli 1995, Aktenzeichen 3621-51/93, erlässt die Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH, INVG, folgende besonderen Beförderungsbedingungen zum Aussteigen von Fahrgästen außerhalb eingerichteter Haltestellen im Linienverkehr:
Ab 20.00 Uhr können Fahrgäste auf allen Omnibuslinien der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH, INVG, außerhalb von Haltestellen aussteigen, wenn folgende gesetzliche Bedingungen und Verhaltensregeln erfüllt sind:
Beim Unterwegshalt ist die StVO genauestens zu beachten.
Nicht gestattet ist das Aussteigen lassen beim Halt an Lichtsignalanlagen auf dem linken Fahrstreifen, wenn ein rechter Fahrstreifen vorhanden ist, im Bereich von scharfen Kurven und Kuppen sowie an unübersichtlichen Straßenstellen, an Absperrungen, bei Wetterlagen mit Eis- bzw. Schneeglätte.
Weiter ist das Aussteigen lassen nicht gestattet, wo das Halten gemäß § 12 Abs. 1 StVO bereits unzulässig ist (Ausnahme § 12 Abs. 1 Ziffer 6 b StVO), bei schlechten Straßen- und Sichtverhältnissen (Nebel, starker Schneefall und ähnliches) wegen der Gefahr von Auffahrunfällen sowie wegen Gefährdung der Fahrgäste nach dem Aussteigen aus dem Bus.
Das Aussteigen ist ebenfalls nicht gestattet außerhalb geschlossener Ortschaften.
Der Fahrgast muss seinen Aussteigewunsch dem Fahrer rechtzeitig, jedoch spätestens eine Haltestelle vor dem Aussteigeziel, mitteilen.
Beim Unterwegshalt darf nur ausgestiegen werden.
Zwischen zwei Haltestellen wird grundsätzlich nur einmal angehalten.
Der Ausstieg darf aus Sicherheitsgründen nur an der vorderen Tür erfolgen. Neben den Fahrgästen werden hier erhöhte Anforderungen auch an die Busfahrer gestellt, die erst die Tür öffnen dürfen, wenn ein gefahrloses Aussteigen gewährleistet werden kann.
Die Entscheidung, ob ein Unterwegshalt möglich ist, trifft ausschließlich der Fahrer.
Der zum Anhalten gesetzte rechte Fahrtrichtungsanzeiger ist solange eingeschaltet zu lassen, bis der Aussteigevorgang beendet ist.
Diese Regelungen gelten für alle im Verbund betriebenen Linien im gesamten INVG-Verkehrsgebiet.
"Probebetrieb Fahrradmitnahme" auf Linie 60
Als Fahrräder gelten einsitzige Zweiräder, Tandems sowie Fahrräder mit elektromotorischem Hilfsantrieb, wenn sie nicht unter die EU Richtlinie 2002/24/EC fallen und somit keine Zulassung benötigen. Alle sonstigen Fahrzeuge mit Motorausrüstung sowie Sonderkonstruktionen (z. B. Zweiräder mit langem Radstand und Lastenräder) sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Zusammengeklappte Fahrräder gelten als Handgepäck.
Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs gelten die Vorschriften der jeweiligen Eisenbahnunternehmen.
Im Bereich der Haltestellen haben sich Fahrgäste mit mitgeführtem Fahrrad so zu verhalten, dass die Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt und Personen nicht gefährdet oder belästigt werden. An den Haltestellen sind Fahrräder zu schieben. Fahrgäste, die ein Fahrrad mitnehmen wollen, müssen in der Lage sein, dieses im Bus sicher zu beherrschen. Die sichere Beherrschung ist regelmäßig gegeben, wenn das Fahrrad in das Verkehrsmittel ohne Hilfe Dritter ein- und ausgeladen werden kann.
Die Fahrgäste sind verpflichtet, ihr Fahrrad entsprechend den angebrachten Hinweisen unterzubringen. Das Fahrrad ist festzuhalten. Ferner haben sie dafür Sorge zu tragen, dass andere Fahrgäste nicht behindert, beschmutzt oder verletzt werden.
Jeder Fahrgast darf maximal ein Fahrrad mit sich führen. Kinder bis einschließlich sechs Jahre, die ein Fahrrad mitnehmen wollen, müssen von einer volljährigen Person begleitet werden. Bei mehreren Kindern ist für jedes Kind eine Begleitperson erforderlich.
Bei der Mitnahme eines Fahrrads muss der Fahrgast zusätzlich zu seiner Fahrkarte einen Kinderfahrschein der jeweiligen Preisstufe erwerben.
Ein Anspruch auf die Mitnahme von Fahrrädern besteht nicht. Rollstuhlfahrer sowie Fahrgäste mit Kinderwagen haben bei der Beförderung Vorrang vor Fahrgästen mit Fahrrädern.
Die Mitnahme von Fahrrädern ist montags bis freitags zur Hauptverkehrszeit von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr nicht möglich. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist die Mitnahme ganztägig möglich.
Sind in den Fahrzeugen alle Abstellflächen für Fahrräder besetzt, so müssen Fahrgäste mit Fahrrädern zurückbleiben. Zusammen reisende Fahrgäste mit Fahrrädern haben keinen Anspruch auf gemeinsame Beförderung.
Im Zweifelsfall entscheidet das Fahrpersonal über die Beförderung. Die Weisungen des Fahrpersonals sind bindend.
Fahrgäste, die ein Fahrrad in den Bussen mit sich führen, haften für alle den Verkehrsunternehmen und/oder anderen Fahrgästen entstehenden Schäden. Treten die Verkehrsunternehmen in Vorlage, sind die entstandenen Aufwendungen zu erstatten.
EBE - Erhöhtes Beförderungsentgelt
Wer in Bus oder Bahn ohne einem gültigen Ticket angetroffen wird, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE) in Höhe von 60,00 € zahlen. Für unsere Verbundunternehmer wird dies zentral durch eine hierfür beauftragte Firma abgewickelt.
Das erhöhte Beförderungsentgelt können Sie bei unserem Partner
GSS Gesellschaft für Service u. Sicherheit im ÖPNV m.b.H.
Adresse: Kupferstraße 7, 85049 Ingolstadt
Telefon: 0841 3707629
Wer seine persönliche Fahrkarte oder ein erforderliches Begleitdokument (Schülerausweis, Schwerbehindertenmarke, etc.) vergessen und deswegen ein EBE erhalten hat, kann dieses gegen nachträgliches Vorzeigen ggf. auf eine Bearbeitungsgebühr reduzieren.
Erklärung und Rechtsgrundlagen:
Das Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) ist die Verpflichtung, an Verkehrsunternehmen einen Betrag (derzeit: 60 Euro - Stand 1.1.2018) zu zahlen, wenn kein gültiger Fahrausweis in Bus und Bahn vorgezeigt werden kann.
Das EBE darf von Personen verlangt werden,
die keinen gültigen Fahrausweis besitzen
die ihren gültigen Fahrausweis bei einer Überprüfung nicht vorzeigen können
die ihren Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich entwertet haben
die ihren Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigen
oder die das notwendige Ausweisdokument (Lichtbildausweis) nicht mitführen/vorzeigen. (bei Fahrausweisen für die dies erforderlich ist)
Die Rechtsgrundlage ist für die Eisenbahnen in § 12 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) und für Busse und die Bahnen, die keine Eisenbahn sind, in § 9 Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VO-ABB) geregelt.
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