Source: https://www.bienenaktuell.com/news/geeichte-waage
Timestamp: 2019-10-17 03:33:29
Document Index: 319872425

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 14', '§ 12', '§ 25']

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Geeichte Waage?
Verfasst von maja am 25. März 2019 - 11:09
Im Imkerforum von „Bienen aktuell“ ist die Frage nach der Verpflichtung einer geeichten Waage aufgetaucht. Ich darf Sie bitten, uns folgende Fragen zu beantworten, da eine gewisse Unsicherheit vorliegt. Dipl.-Ing. Reinhard Fritsch, 2102 Hagenbrunn
1. Ist ein Imker für die Honigabfüllung verpflichtet, eine geeichte Waage zu verwenden und diese regelmäßig nach eichen zu lassen?
§ 12 FPVO normiert, dass die in einer Fertigpackung enthaltene Füllmenge nach Gewicht zu messen und zu kontrollieren ist. Weiters sind die Messungen oder die Kontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätskontrolle mit geeichten und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Messgeräten vorzunehmen. Das bedeutet, dass auch Imkereiprodukte mit einer geeichten Waage zu kontrollieren sind. Allerdings muss nicht jedes hergestellte Glas gewogen werden, eine stichprobenartige Kontrolle ist ausreichend. Die Stichprobe muss so groß gewählt werden, dass eine sichere Überprüfung der Füllmenge gewährleistet ist. Der Imker muss also bei der Abfüllung der Gläser kein geeichtes Messgerät verwenden, sofern nachträglich eine stichprobenartige Kontrolle mit einer geeichten Waage durchführen. Es ist daher beispielsweise möglich, dass sich mehrere Imker eine geeichte Waage „teilen“.
Wird die Füllmenge nicht gemessen, so muss der Hersteller die Kontrolle in Entsprechung des § 12 Abs 2 FPVO in einer Weise durchführen, dass die Füllmenge tatsächlich den angegebenen Wert hat. „Dazu hat der Hersteller nach einem vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen anerkannten Verfahren bei der Herstellung eine entsprechende Kontrolle vorzunehmen.“
Das heißt eben nichts anderes, als dass eine stichprobenartige Kontrolle ebenfalls reicht, um die An­forderungen der FPVO zu erfüllen.
Messgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach § 7 Abs 1 MEG eichpflichtig. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr ist von einem derartigen rechtlich geschützten Interesse auszugehen. Dem Verbraucher soll die korrekte Befüllung der Fertigpackung gewährleistet werden. Somit müssen die Waagen, mit denen der Inhalt einer Fertigpackung kontrolliert wird, geeicht sein. Die Nacheichpflicht für geeichte Messgeräte wird von §§ 14, 14 MEG geregelt. Sie beträgt für Waagen zur Bestimmung des Inhalts von Fertigpackungen zwei Jahre, nachdem für sie nicht ausdrücklich eine andere Frist gesetzt ist.
2. Genügt es, ein Kalibriergewicht zu besitzen und das vor jeder Chargenwägung auf die Waage zu geben, um damit die korrekte Anzeige zu kontrollieren?
Diese Vorgehensweise ist für sich genommen nicht ausreichend. Es kann aber darauf zurückgegriffen werden, sofern eine stichprobenartige Nachkontrolle auf einer geeichten Waage vorgenommen wird.
3. Sind Wägprotokolle in jedem Fall anzufertigen?
Gemäß § 12 Abs 1 FPVO sind Pro­tokolle über die Kontrolle entspre­chend den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätskontrolle anzufertigen und mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Sie haben mindestens (1.) das Erzeugnis nach Art und (2.) Nennfüllmenge, (3.) das Gewicht der Umhüllung, (4.) den Stichprobenumfang und (5.) das Ergebnis, (6.) den Zeitpunkt der Prüfung und (7.) eine Identifikation des Prüfers zu enthalten. Die Eichbehörde kontrolliert, ob die notwendigen Aufzeichnungen geführt und die sich als erforderlich erweisenden Berichtigungen und Anpassungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.
4. Unterliegen Imker § 25 MEG?
Ja, die Regelungen zur mittleren Nennfüllenge, erlaubten Minusabweichung und die notwendigen Kontrollen gelten auch für Imker.
5. Ist also ausschließlich wichtig, dass die angegebene Menge im Glas enthalten ist, ungeachtet des „Weges dorthin“?
Das ist, grob gesagt, richtig, jedenfalls lebensmittelrechtlich und wettbewerbsrechtlich (hier sind die schwerwiegendsten Folgen eines Gesetzesverstoßes zu erwarten). Allerdings muss eine stichprobenartige Kontrolle durch eine geeichte Waage erfolgen.
Rechtsanwalt Dr. Ernst Brandl und Mitarbeiterin Marie Kiradi, Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH.