Source: http://www.soliserv.de/rechtsentscheidungen-news_2012_01.htm
Timestamp: 2018-06-22 17:18:21
Document Index: 116611557

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 10', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 13', '§ 38', 'EuG', 'EuG', '§ 87', '§ 115', '§ 26', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 14', '§ 11', '§ 95', '§ 95', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

Aktuelle Rechtsentscheidungen 2012
Update: Montag, 28 Mai, 2018 11:42
Zustimmungsverweigerung: Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen
aus arbeitsrecht.de, 30.04.2012
Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11.
Kriegsdienstverweigerer: Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit
Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss dem Dienstherrn die hieraus entstandenen Kosten erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, er deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, und er aus dem Studium für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat.
VG Trier, Urteil vom 17.04.2012 - 1 K 112/12.TR.
Anwartschaftszeit nach dem Sozialgesetzbuch III - Arbeitslosengeld während der Kindererziehungszeit?
Eine Mutter kann während der Zeit der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.
SG Speyer, Urteil vom 07.03.2012 - S 1 AL 31/11.
Bundespersonalvertretungsgesetz: Wegnahme eines Parkplatzes nur mit Zustimmung des Personalrats
aus arbeitsrecht.de, 27.04.2012
Die Bereitstellung kostenlos nutzbarer Parkplätze durch die Dienststelle stellt die Einrichtung und Verwaltung einer Sozialeinrichtung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG dar. Der Entzug eines solchen Parkplatzes unterliegt der vorherigen Mitbestimmung des Personalrats.
VG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 L 4874/11.F.
Bundeskindergeldgesetz: Kein Anspruch auf Kinderzuschlag trotz Vormundschaft
aus arbeitsrecht.de, 26.04.2012
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2012 - L 6 BK 1/10.
Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig
§ 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt.
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 112/11.
Bundesverfassungsgericht muss prüfen - Sozialgericht Berlin hält Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig
aus arbeitsrecht.de, 25.04.2012
Das Sozialgericht Berlin ist der Auffassung, dass die Hartz- IV-Leistungen für Alleinstehende und für dreiköpfige Familien zu niedrig bemessen sind. Insbesondere der Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei unzureichend gewürdigt. Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12.
Abmahnung statt Kündigung: Werkstattmeister soll Abgasuntersuchungen nicht registriert haben
Das Erfordernis der Abmahnung gilt auch bei Pflichtverletzungen im "Vertrauensbereich". Eine lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner wird grundsätzlich nicht durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört.
LAG Mainz, Urteil vom 23.03.2012 - 9 Sa 341/11.
Personalratsschulung: Keine Kostenerstattung bei fehlender Dienststellenbezogenheit
Nimmt ein örtliches Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.
VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11.
Druckkündigung: Kein Rauswurf, nur weil Kollegen mit Eigenkündigung drohen
aus arbeitsrecht.de, 24.04.2012
Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter auf Druck von Arbeitskollegen erst kündigen, wenn er vergeblich versucht hat, die Situation zu befrieden. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11.
Entlohnung privater Pflegekräfte: Kein Anspruch auf Aufstockung des persönlichen Budgets
Behinderte haben im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigte Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden.
SG Dortmund, Urteil vom 26.03.2012 - S 62 SO 5/10.
Personalratssitzung:Gesamt-JAV hat gleiche Rechte wie die JAV
Der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) stehen in der Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat dieselben Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin zu wie der (örtlichen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Verhältnis zum (örtlichen) Personalrat.
VG Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - 62 K 1.12 PVL.
Bundesgerichtshof: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar
aus arbeitsrecht.de, 23.04.2012
Der BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 163/10.
Konkurrenz bei Tarifverträgen: Streit um Höhe des Weihnachtsgeldes
Eine Krankenhausholding muss ihren Beschäftigten Weihnachtsgeld nachzahlen. Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wurden ehemals kommunale Kliniken integriert. Dabei kam es zu Streitigkeiten wegen der Sonderzuwendungen, deren Höhe von den jeweils anzuwendenden Tarifverträgen abhing.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 230/11, 6 Sa 232/11, 6 Sa 228/11.
Verbeamtete Lehrer: Kein finanzieller Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
VG Koblenz, Urteil vom 29.03.2012 - 6 K 1067/11.KO.
EuGH zur Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - Auskunftsverweigerung lässt auf Benachteiligung schließen
aus arbeitsrecht.de, 20.04.2012
Das Unionsrecht sieht keinen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer vor, deren Bewerbung trotz passender Qualifikation unberücksichtigt bleibt. Jedoch kann die Verweigerung jeglicher Information zum Einstellungsverfahren durch den Arbeitgeber das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen.
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 - C-415/10.
Fristlose Kündigung: "Stalking" am Arbeitsplatz ist schwerwiegende Pflichtverletzung
Ignoriert ein Arbeitnehmer seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren und nichtdienstliche Kontaktaufnahmen zu unterlassen, kann sein Verhalten den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung berechtigen. Ob es einer Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11.
Arbeitnehmerentsendegesetz: Anderweitige Arbeitgeberleistung zur Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs
BAG, Urteil und Beschluss vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10.
Tarifauslegung: Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG
aus arbeitsrecht.de, 19.04.2012
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 371/10.
Bestimmtheitsgebot: Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen
Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist.
LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 - 4 Sa 776/11.
Kindergeld nach Beendigung der Schulzeit - Kein Anspruch bei vier Monaten Wartezeit auf den Wehr- oder Zivildienst
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.
BFH, Urteil vom 22.12.2011 - III R 5/07, III R 41/07.
Berechnung der Betriebsrente: Beschäftigter in Altersteilzeit wie Vollzeitbeschäftigte behandeln
aus arbeitsrecht.de, 18.04.2012
Soll sich die Höhe der Betriebsrente nach der Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Gehalt richten und wird bei Teilzeitbeschäftigten der Verdienst aufgrund der durchschnittlichen Beschäftigung in den letzten 120 Kalendermonaten errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte in Altersteilzeit von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt.
BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10.
EU-Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung: Hinterbliebene Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09.
Aussperrung – Suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes
aus rechtslupe.de, 17.04.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2011 – 1 AZR 495/10.
Regelungssperre: Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen
aus arbeitsrecht.de, 17.04.2012
Die Betriebsparteien können den Zeitpunkt für eine Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung festlegen, solange der Zeitpunkt innerhalb einer tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt. Da es sich um unterschiedliche inhaltliche Sachregelungen handelt, greift die Regelungssperre zu Gunsten des Tarifvertrages nicht ein.
BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10.
Verletzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit - Anruf beim Prüfer war keine unzulässige Beeinflussung
Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur durfte nicht als unzulässiger Versuch einer Beeinflussung des Prüfers sanktioniert werden.
BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 - 6 C 19.11.
Lehrer hat keinen Erstattungsanspruch: Private Arbeitszimmer sind heutzutage Standard
aus arbeitsrecht.de, 16.04.2012
75 Lehrkräfte teilen sich vier Computer, Arbeitsmittel müssen vorbereitet, Abiturtests korrigiert und geheim gelagert werden. Das klingt, als ob ein privates Arbeitszimmer dienstlich veranlasst ist. Die Kosten dafür können Lehrer jedenfalls nicht ersetzt verlangen. Die sind zumutbar, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2012 - 5 LC 128/10 .
Unfallversicherungsrecht: Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst
Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, da die Amtsausübung nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit wird.
Hess. LSG, Urteil vom 29.11.2011 - L 3 U 207/10.
Wahlberechtigung zur Wahl des Personalrats - Gestellung oder Abordnung?
aus arbeitsrecht.de, 13.04.2012
Nach der Schaffung der Regelung der "Gestellung" hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) verzichtet. Deshalb können die Abordnungsregelungen des § 13 Absatz 2 BPersVG nicht analog angewendet werden.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV.
Schließung der City-BKK: Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetz beendet
Die Schließung der City-BKK führte nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, da keine ordnungsgemäße Durchführung eines Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfolgt ist. Auch die zusätzlich ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2012 - 2 Sa 15/12, 2 Sa 14/12, 5 Sa 142/12, 5 Sa 2554/11, 5 Sa 2555/11
aus igbau.de, 10.04.2012
Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger war bei der Beklagten als Werkpolier beschäftigt. Aufgrund eines Arbeitsausfalls aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel) in den Monaten Januar bis März 2009 zahlte die die Firma dem Kläger lediglich Saison-Kurzarbeitergeld.
BAG, Urteil vom 25.01.2012 - 5 AZR 671/19
Elterngeld: Berechnung erfolgt ohne Sonntagszuschläge
aus arbeitsrecht.de, 10.04.2012
Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind.
BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R.
Schwerbehinderung: Höchstbegrenzungsklausel bei Abfindung ist nicht diskriminierend
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Abfindungserhöhungsbetrages, wenn er bereits den vollen Abfindungsgrundbetrag erhalten hat.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012 - 3 Sa 473/11.
Schichtdienst: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23.03.2012 - 2 A 11355/11.OVG, 2 A 11356/11.OVG.
Sozialversicherung: Betreuungskraft in Seniorenwohnanlage ist abhängig Beschäftigter
aus arbeitsrecht.de, 05.04.2012
Hartz IV: Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung
Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 05.04.2012 - S 10 AS 200/12 ER.
Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers
aus arbeitsrecht.de, 04.04.2012
Ein Bewerber, der beim Vorstellungsgespräch nicht persönlich erscheint, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn er geltend macht dem Arbeitgeber vorab telefonisch mitgeteilt zu haben, dass er die Örtlichkeit nicht findet.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.02.2012 - 3 Sa 540/11.
Arbeitslosengeldsperre: Umzug zum Kindsvater ist wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe
aus arbeitsrecht.de, 03.04.2012
Sozialgericht Dortmund, vom 27.02.2012 - S 31 AL 262/08.
Unfallversicherung: Fahrradpendler ist nach Duschunfall versichert
Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Der Kläger ist beruflich als Rettungssanitäter tätig. Er fuhr im Sommer mit dem Fahrrad zur Arbeit und legte hierbei eine Strecke von über sieben Kilometern zurück.
SG Speyer, Urteil vom 24.01.2012 - S 15 U 40/10.
Personalrat: Kein Minderheitenschutz bei Verteilung der Freistellungen
aus arbeitsrecht.de, 02.04.2012
Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) sieht keine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten vor. Dem Personalrat müssen konkrete Personen zur Beschlussfassung über die Freistellungen vorgeschlagen werden.
VG Göttingen, Beschluss vom 29.02.2012 - 7 A 2/11.
Topfwirtschaft: Dienstliche Beurteilungen von Zollinspektoren sind rechtsfehlerhaft
Die gemeinsame Beurteilung von Zollbeamten, die ihren Dienst ausnahmslos auf "gebündelten Dienstposten" (sog. Topfwirtschaft) verrichten, ist fehlerhaft, da sich keine Differenzierung hinsichtlich der Funktionen der Beamten und damit der Wertigkeit der bekleideten Dienstposten erkennen lässt.
VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012 - 1 K 314/11.DA, 1 K 632/11.DA, 1 K 983/11.DA.
Arbeitnehmerüberlassung: Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Einstellung
Die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen hängt nicht davon ab, ob und für welche Zeit der Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden soll, da der Normzweck u.a. darin liegt, den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11.
Betriebsvereinbarung: Auch freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Zeiterfassung
aus arbeitsrecht.de, 30.03.2012
Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. Freigestellte haben deshalb grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf Anwendung der Zeiterfassungssysteme regelnden Betriebsvereinbarung.
LAG München, vom 02.02.2012 - 3 TaBV 56/11.
Arbeitseinkommen: Trotz deutschem Wohnsitz keine Steuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann.
BFH, Urteil vom 11.01.2012 - I R 27/11.
Verdachtskündigung: Filialleiter klaute einen Beutel Streusand
Die fristlose Entlassung eines Filialleiters erfolgte ohne Abmahnung und war trotz des geringen Wertes der entwendeten Sachen rechtswirksam. Er hat das in der 21-jährigen Tätigkeit aufgebaute Vertrauen in seine Rechtschaffenheit zerstört.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11.
Rentenversicherung: Arbeitnehmer hat Arbeitgeberzuschüsse zurück zu erstatten
aus arbeitsrecht.de, 29.03.2012
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem ehemaligen Arbeitgeber irrtümlich gezahlte Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zurück zu erstatten; eine Entreicherung ist nicht eingetreten.
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 12 KR 4737/10, S 12 KR 4738/10.
Keine Abmahnung erforderlich - Diebstahl von 7100 Euro zerstört das Vertrauensverhältnis nachhaltig
Wer sich an den Bareinnahmen seines Arbeitgebers bedient, darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der Griff in die Kasse hat das Vertrauensverhältnis zerstört.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2012 - 11 611/11.
Fristlose Kündigung unwirksam - Outsourcing war nicht unvermeidbar
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche, betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hat nicht vorgetragen, warum die Auslagerung der Arbeiten unumgänglich war.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11.
Gewerkschaft der Flugsicherung - Keine Haftung: Streikschäden sind grundsätzlich hinzunehmen
aus arbeitsrecht.de, 28.03.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die gemeinsame Schadensersatzklage von Lufthansa, Air Berlin, TUIFly, und Germanwings gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) abgewiesen.
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11.
Sonnenbedingter Hautkrebs ist Berufskrankheit - "Outdoor-Worker" sind zweifellos durch UV-Strahlung gefährdet
SG Aachen, Urteil vom 16.03.2012 - S 6 U 63/10.
EuGH-Vorlage: LAG Hamm beendet vorläufig Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Nachdem der EuGH entschieden hat, folgt das vorlegende LAG dem Urteil der Europarichter. Damit kann die Übertragung von Urlaubsansprüchen in Deutschland tarifvertraglich begrenzt werden.
LAG Hamm , Urteil vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.
Schriftform: Auch Fax muss eigenhändige Unterschrift enthalten
aus arbeitsrecht.de, 27.03.2012
Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift des Rechtsanwalts beinhalten. Dieses Identifizierungsgebot gilt auch dann, wenn dieser eine Einzelkanzlei betreibt.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11.
Rentenversicherung: Selbständige Kampfsportlehrer sind keine Künstler
SG Mainz, Urteil vom 26.03.2012 - S 1 R 340/09.
Arbeitsunfall: Mittagessen ist Privatsache
Das Ausrutschen eines Mitarbeiters in der Werkskantine auf Salatsoße gilt nicht als Arbeitsunfall. Die Richter wiesen damit die Klage eines 50-Jährigen zurück, der in einer Firmenkantine auf dem verschmutzten Fußboden ausgerutscht war und sich dabei den Arm gebrochen hatte.
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 - S 5 U 1444/11.
Unfallversicherung: Vorübergehende Teilzeit schmälert nicht den Durchschnittsverdienst
aus arbeitsrecht.de, 26.03.2012
Bei der Ermittlung des Jahresverdienstes als Berechnungsgrundlage für die zu leistende Verletztenrente, sind insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit des Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen.
Bayerisches LSG , Urteil vom 10.01.2012 - L 3 U 181/09.
Personalvertretungsrecht: Stellenbewertung ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme
Stellenbewertungen, die auf Grundlage von Empfehlungen der Stellenbewertungskommission vorgenommen werden, sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, da sie weder die Beschäftigungsverhältnisse noch die Arbeitsbedingungen verändern.
BVerwG, Beschluss vom 05.10.2011 - 6 P 19. 10.
Bundesarbeitsgericht: Aktuelles Urteil zur Bezahlung von Überstunden
aus ngg-bremen.de, 26.03.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2012 eine Grundsatzentscheidung zur Bezahlung von Überstunden gefällt und damit die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wesentlich gestärkt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10.
Mitbestimmung des Betriebsrats: Mitarbeiterjahresgespräche betreffen nur das Ordnungsverhalten
aus arbeitsrecht.de, 23.03.2012
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Hessisches LAG, Urteil vom 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11.
Arbeitslosengeld: Einkommen der letzten zwei Jahre ist ausschlaggebend
aus arbeitsrecht.de, 22.03.2012
Das Arbeitslosengeld wird anhand der Höhe des Einkommens in den zwei vorhergehenden Jahren berechnet. Länger zurückliegendes höheres Einkommen wird nicht berücksichtigt. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Artikel 6 Grundgesetz.
SG Mainz, Urteil vom 28.02.2012 - S 4 AL 204/10.
aus Bundesarbeitsgericht.de, 21.03.2012
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11.
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz der Personenidentität durchbrochen..
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 5 AZR 61/11.
Massenentlassungsanzeige: Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er den Betriebsrat unterrichten. Ist die Stellungnahme des Betriebsrats in einen Interessenausgleich integriert, der der Anzeige an die Agentur für Arbeit beigefügt ist, so genügt sie den gesetzlichen Anforderungen.
BAG, Urteile vom 21.03.2012 - 6 AZR 597/10, 6 AZR 598/10, 6 AZR 599/10, 6 AZR 600/10, 6 AZR 601/10, 6 AZR 602/10, 6 AZR 603/10, 6 AZR 604/10, 6 AZR 605/10, 6 AZR 606/10, 6 AZR 607/10.
Öffentlicher Dienst: Jüngere Beschäftigte bekommen zu wenig Urlaub
aus arbeitsrecht.de, 21.03.2012
Die Staffelung der Urlaubstage in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die Dauer des Urlaubs der jüngeren Beschäftigten ist nach "oben anzupassen", entschied das Bundesarbeitsgericht.
BAG, Urteil vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10.
Betriebsratswahl: Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen
aus arbeitsrecht.de, 20.03.2012
Eine mit Stützunterschriften versehene Vorschlagsliste ist zwar ungültig, wenn sie nachträglich um einen Wahlbewerber ergänzt worden ist. Ob dieser Mangel nachträglich geheilt werden kann, ist aber nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren zu klären.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12
Personalvertretungsrecht: Gestellung läßt Wahlberechtigung nicht entfallen
Einem Tarifbeschäftigten des Bundeskriminalamtes steht auch dann die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat, zum Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalamt zu, wenn er im Wege der Gestellung verpflichtet wurde, seine Arbeitsleistung bei einer Bundesanstalt zu erbringen.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV
Elterngeld: Bei der Berechnung zählen auch Mieteinnahmen mit
SG Freiburg, Urteil vom 07.02.2012 - S 9 EG 4286/09.
LAG Hamm zu Betriebsratswahlen - Aldi in Greven muss Liste von "Die Wende" berücksichtigen
aus lto.de, 19.03.2012
Die von Arbeitnehmern der Liste "Die Wende" eingereichte Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung ihrer Liste bei den Ende März anberaumten Betriebsratswahlen des Discounters Aldi für den Bereich Greven war erfolgreich. Bei den Betriebsratswahlen muss diese Liste nun berücksichtigt werden. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des LAG Hamm hervor.
LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12.
Nachtarbeitausgleich: Einigungsstellenspruch mangels Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam
aus arbeitsrecht.de, 19.03.2012
Zwar besitzt der Betriebsrat bei der Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit ein Mitbestimmungsrecht; dies entsteht jedoch nicht, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, die zum Wegfall der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers führt.
BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 62/10.
Pflegeversicherung: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - L 5 P 29/11.
BAföG: Anspruch kann auch nach Ablauf der Regelstudienzeit bestehen
aus arbeitsrecht.de, 16.03.2012
Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Regelstudienzeit hinaus haben, wenn sie aus hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht rechtzeitig abschließen konnten.
VG Arnsberg, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 2053/11.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zwei Monate Zeit, um Entschädigung zu verlangen
aus arbeitsrecht.de, 15.03.2012
Will ein Arbeitnehmer eine Entschädigung oder einen Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordern, muss er die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und mit dem europäischen Recht vereinbar.
BAG, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11.
Anzeigepflicht bei Krankheit: Rauswurf wegen mangelnder Zuverlässigkeit
Zeigt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit trotz entsprechender Abmahnung nicht an, verletzt er seine Anzeige- und Nachweispflicht. In solch einem schweren Fall kann auch eine fristlose Kündigung zulässig sein.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012 - 10 Sa 593/11.
aus openbroadcast.de, 14.03.2012
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten nach dessen Ausscheiden aus der Firma weiter auf der eigenen Homepage bereithält.
LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 -19 SaGa 1480/11.
Rechtsweg: Behauptete Rechtsnachfolge genügt für Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
aus arbeitsrecht.de, 14.03.2012
Zur Begründung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen genügt bereits die Rechtsbehauptung des Klägers, es liege eine Rechtsnachfolge im Sinne von § 3 ArbGG vor. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.2012 - 3 Ta 2/12.
AT-Vergütung: Trotz fehlender Mitbestimmung hat Personalrat Auskunftsanspruch
aus arbeitsrecht.de, 13.03.2012
Der Auskunftsanspruch des Personalrats umfasst auch die außer- und übertariflichen Vergütungen, da diese Informationen als Fragen der Lohngestaltung im Unternehmen für seine Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.01.2012 - 23 K 98/12.F.PV.
Krankengeld: Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2011 - L 5 KR 309/11 B.
Ausschlussfristen: Arbeitsvertrag muss nicht in Muttersprache übersetzt werden
aus arbeitsrecht.de, 12.03.2012
Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Vertragsparteien auf die deutsche Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache einigen.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012 - 11 Sa 569/11.
Mutterschutzgesetz: Schmähkritik auf Facebook reicht für Kündigung nicht aus
In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines "besonderen Falles" im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Bei den Äußerungen kommt es darauf an, ob das so genannte "posting" im lediglich "privaten Bereich" von facebook, oder "öffentlich" erfolgt ist.
Bay. VGH, Beschluss vom 29.02.2012 - 12 C 12.264.
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Arbeitgeber darf Homepage nicht mit fremden Profilen schmücken
aus arbeitsrecht.de, 09.03.2012
Wenn ein Arbeitgeber Daten und Fotos von ausgeschiedenen Mitarbeitern auf seiner Website präsentiert, verletzt das die Persönlichkeitsrechte der Ex-Arbeitnehmer. Sie können die Löschung der Daten mittels einer einstweiligen Verfügung verlangen.
Hessisches LAG, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11.
Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz: Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern ist verfassungswidrig
Die Regelung des Erziehungsgeldes in Bayern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt. Der Gesetzgeber hat bis Ende August 2012 Zeit, nachzubessern.
BVerfG, Beschluss vom 09.03.2012 - 1 BvL 14/07.
Fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters wegen sexueller Äußerungen wirksam - Pflichten als Jugendamtsleiter erheblich verletzt
aus kostenlose-urteile.de, 08.03.2012
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 - 5 Sa 684/11.
Datenschutz: Betriebsparteien (Bofrost) haben kein Zugriffsrecht auf Dateien des anderen
aus arbeitsrecht.de, 08.03.2012
Der Arbeitgeber ist nicht befugt auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des firmeneigenen EDV-Systems befinden, zuzugreifen; der Betriebsrat wiederum hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Protokolldateien.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12.
Europäische Menschenrechtskonvention: Kein Streikrecht für deutsche Beamte
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Aus der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2012 - 3d A 317/11.O.
Bofrost: Betriebsrats-Dateien: Arbeitgeber ohne Zugriffsrecht
aus focus.de, 07.03.2012
Arbeitgeber haben in den Computerdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Mittwoch hingewiesen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber auf dem Betriebsrats-Laufwerk eine achtseitige Stellungnahme zu einer Kündigung entdeckt.
Zwangsvollstreckung: Titulierter Anspruch gegen Arbeitgeber geht auf neuen Betriebsrat über
aus arbeitsrecht.de, 07.03.2012
Ein neu geschaffener Betriebsrat darf die Zwangsvollstreckung aus einer dem früheren Betriebsrat erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben, wenn er aufgrund einer Wahrung der betrieblichen Identität der Funktionsnachfolger des bisherigen Betriebrats ist.
Hess. LAG, vom 23.12.2011 - 4 Ta 326/11.
Besoldung: Vergütung von Mehrarbeitsstunden - Gleichbehandlungsgebot betriebliche Übung
aus justiz.nrw.de, 06.03.2012
Dienstliche Gründe sind nur solche, die in der Sphäre des Dienstherrn liegen und nicht solche, die der Sphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind. Eine Erkrankung stellt keinen zwingenden dienstlichen Grund in diesem Sinne dar.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 26 K 2249/11
Gleichbehandlungsgrundsatz: Kürzung von Sonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß
aus arbeitsrecht.de, 06.03.2012
Der Ausschluss von Beamten der Telekom von der Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung verstößt nicht gegen den Grundsatz der gleichen Besoldung, da die Besonderheiten der Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen eine Ungleichbehandlung mit anderen Bundesbeamten rechtfertigen.
BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09.
Interessenausgleich: Namensliste muss alle Betroffenen abschließend erfassen
Eine zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmen geschlossener Interessenausgleich mit einer Teilnamensliste ist nur dann wirksam und löst die Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 KSchG aus, wenn die Umsetzung dessen ein in sich geschlossenes Regelungssystem erfasst und die Namensliste eine Umstrukturierungsmaßnahme abschließend durch Nennung aller betroffenen Arbeitnehmer erfasst.
ArbG Cottbus, Urteil vom 15.02.2012 - 2 Ca 1510/11.
Fristlose Kündigung nur mit informiertem Betriebsrat
aus boulevard-baden.de, 05.03.2012
Kiel. Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls ist nur dann gültig, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zuvor umfassend über die Kündigungsgründe und die vorgenommene Interessenabwägung informiert hat. Es reiche nicht aus, lediglich über den Diebstahl zu berichten, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
Bundespolizist verliert Beamtenstatus - Beihilfe zur verbotenen Prostitution ist keine Bagatelle
aus arbeitsrecht.de, 02.03.2012
Ein Bundespolizist hat durch die Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution schuldhaft gegen seine Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Die strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2012 - DB 13 S 2533/11.
Entschädigung und Schmerzensgeld - Monatelanges Mobbing?
Eine Betriebsratsvorsitzende macht geltend, in mehr als 25 Fällen von ihrer Arbeitgeberin diskriminiert worden zu sein. Ob die Kündigungen wirksam sind, ist noch nicht entschieden. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat das Arbeitsgericht Wuppertal jedoch abgelehnt.
ArbG Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11.
Tarifvorbehalt: Betriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig
BAG, Beschluss vom 18.10.2011 - 1 ABR 25/10.
Benachteiligungsverbot: Fiktive Gehaltsentwicklung freigestellter Betriebsräte erfasst auch Zulagen
aus arbeitsrecht.de, 01.03.2012
Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden.
OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 13.01.2012 - OVG 6 N 55.09.
Tarifkonflikt der Fluglotsen - Gewerkschaft hat gegen die Friedenspflicht verstoßen
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower in Frankfurt zum Solidarstreik aufzurufen. Auch der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter musste eingestellt werden.
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012 - 9 Ga 25/12, 9 Ga 24/12.
Rechtsweg: Wer zahlt den Prozess um die Erfindung?
LG Coburg, Urteil vom 11.11.2011 - 21 O 489/11.
Beamtenrecht: Bemessung des Grundgehalts nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden
aus arbeitsrecht.de, 28.02.2012
Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien.
VG Lüneburg, Urteil vom 15.02.2012 - 1 A 106/10.
Disziplinarverfahren: Kanzler einer Fachhochschule durfte versetzt werden
Infolge eines Subventionsbetruges wurde gegen mehrere Funktionsträger einer Fachhochschule ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die daraufhin erfolgte Versetzung des Kanzlers hatte vor Gericht Bestand, obwohl er keine Pflichtverletzung begangen hat.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.02.2012 - 12 K 351/09.
Arbeitszeitbetrug: Keine Kündigung städtischer Grünpfleger trotz wirtschaften in eigene Tasche
aus arbeitsrecht.de, 27.02.2012
Mitarbeiter einer Städtischen Grünpflegekolonne, die während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Bezahlung Bäume schneiden, können zwar prinzipiell fristlos entlassen werden. In der Interessenabwägung sind jedoch langjährige Betriebszugehörigkeiten zu berücksichtigen.
ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11, 3 Ca 3566/11.
Altersgrenze für Verbeamtung: Lehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.
BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10, 2 C 79.10, 2 C 2.11.
Kriegsdienstverweigerer: Auch Soldaten haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung
aus arbeitsrecht.de, 23.02.2012
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
Günstigkeitsprinzip: Tarifvertrag kann einzelvertragliche Vereinbarung nicht ablösen
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes.
BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10.
Unwirksame Vergütungsklausel: Mehrarbeit muss zusätzlich bezahlt werden
BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10.
Unwirksame Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch
aus arbeitsrecht.de, 22.02.2012
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer im Falle eines Doppelarbeitsverhältnisses wegen einer unwirksamen Kündigung auch einen Anspruch auf doppelten Urlaub hat. Das BAG hat das abgelehnt.
BAG, Urteil vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10.
Diskriminierungsklage: Bekanntmachung der Gesetzestexte im Intranet reicht aus
ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2012 - 20 Ca 1059/11.
Dienstordnungsangestellter  Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 50 % wegen begrenzter Dienstfähigkeit des Angestellten  Beteiligungsrechte des Personalrats
aus justiz.nrw.de, 21.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2010 angeordnete Kürzung der Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und die entsprechende Kürzung der Vergütung unwirksam sind.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2012 - 17 Sa 897/11
Entfernungspauschale: Kein Werbungskostenabzug für zweite tägliche Fahrt zur Arbeit
aus arbeitsrecht.de, 21.02.2012
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.
Hess. FH, Urteil vom 06.02.2012 - 4 K 3301/09.
Erwerbsminderung: Anerkennung als Berufskrankheit bei eingeleiteten Schutzmaßnahmen
Die Beseitigung einer schädigenden Tätigkeit durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers kann nur dann die Feststellung einer Berufskrankheit begründen, wenn die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 v.H. bedingt.
SG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2012 - S 1 U 2411/11.
Übergangsmandat: Keine analoge Anwendung auf Betriebsvertretung
aus arbeitsrecht.de, 20.02.2012
Die bei ausländischen Stationierungskräften gebildete Betriebsvertretung hat im Falle der Privatisierung von Aufgaben kein Übergangsmandat analog der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012 - 14 TaBV 83/11.
Variables Entgelt: Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 98/11.
Schwerbehinderung: Fehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung
aus arbeitsrecht.de, 17.02.2012
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine Stellenanzeige unter Angabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Es sei denn, er ist offensichtlich fachlich ungeeignet.
BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10.
Insolvenzverfahren: Frage nach der Schwerbehinderung ist zulässig
Verschweigt ein Arbeitnehmer in einem bestehendem Arbeitsverhältnis seine Behinderung, dann kann er sich nach einer Kündigung nicht darauf berufen, dass diese mangels Beteiligung des Integrationsamtes unwirksam ist.
Generalanwalt EU: Saisonarbeiter könnten europaweit Anspruch auf Kindergeld haben
aus arbeitsrecht.de, 16.02.2012
Der Generalanwalt Mazák vertritt in seinen Schlussanträgen den Standpunkt, dass das Unionsrecht einen nicht zuständigen Mitgliedstaat trotzdem nicht hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren.
Schlussanträge des Generalanwalts, Rechtssache vom 16.02.2012 - C 611/10, C 612/10.
Leiharbeit: Betriebsrat scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Lufthansa
Das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Personalvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG, Gruppenvertretung der Stewardessen und Stewards, gegen die Deutsche Lufthansa AG zurückgewiesen.
ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.02.2012 - 9 BVGa 91/12.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012 - 17 TaBV 2210/11
Wegeunfall: Auch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen
aus arbeitsrecht.de, 15.02.2012
LsG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - L 3 U 115/09
Sachgrundlose Befristung; Berufsausbildungsverhältnis löst kein Vorbeschäftigungsverbot aus
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis befristet wurde.
BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10.
Bundesverfassungsgericht: Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
aus arbeitsrecht.de, 14.02.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung der Professoren aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 1. Januar 2013 nachbessern.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10.
Klausel im Arbeitsvertrag: Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte
Eine gemeinnützige Arbeitgeberin verpflichtete ihre pädagogischen Mitarbeiter zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung und behielt dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn ein. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Regelung für unwirksam.
ArbG Berlin, Urteil vom 28.06.2011 - 16 Ca 2920/11.
Sozialrecht: Krankenkasse muss teureres Hörgerät übernehmen
Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben einen Anspruch auf ein technisch hochwertigeres Hörgerät, wenn eine Standardhilfe den Hörverlust nicht optimal ausgleicht. Das Sozialgericht Detmold verurteilte eine Krankenkasse dazu, bei einem fast tauben 45-Jährigen die Kosten für ein teureres Gerät zu tragen.
SG Detmold, Urteil vom 05.10.2011 - S 5 KR 97/08.
Kündigung: Betriebsrat ist über Interessenabwägung zu unterrichten
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2012 - 2 Sa 305/11.
aus dgb.de, 14.02.2012
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Professorenbesoldung.
W-Besoldung: GEW begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
aus gew.de, 14.02.2012
Frankfurt a.M./Karlsruhe - Zufrieden hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen W-Besoldung von Professorinnen und Professoren aufgenommen. "Gut ist, dass die Richter die Besoldung als "evident verfassungswidrig" bezeichnet haben.
Urteil vom 14. Februar 2011 - 2 BvL 4/10
Dienstvergehen: Disziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden
aus arbeitsrecht.de, 13.02.2012
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung eines Diebstahls erheblich gemindert war, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht diesen aus dem Dienst entfernt, ohne die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit aufzuklären.
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2012 - 2 B 78.11.
aus lto.de, 13.02.2012
Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor.
Antrag auf Amtsenthebung - Kontakte zur rechten Szene?
Die 1. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgericht (Hess. LAG) hat einen ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main mit sofortiger Wirkung per Beschluss von seinem Amt entbunden.
Hessisches LAG, Beschluss vom 08.02.2012 - 1 SHa 4/11.
Verdachtskündigung: Rauswurf wegen gefälschter Fahrscheine
aus arbeitsrecht.de, 10.02.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten. Er war verdächtigt worden, unbefugt Fahrscheine herzustellen und an Bekannte zu vertreiben.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11.
Wohngeldberechnung: Zinserträge aus Schmerzensgeld sind als Einkommen zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden.
BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 - 5 C 10.11.
Betriebliches Eingliederungsmanagement Überwachungsrecht des Betriebsrats
aus arbeitsrecht.de, 09.02.2012
Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements muss der Betriebsrat den betroffenen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.
BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 46/10.
Leitende Angestellte: Status angestellter Wirtschaftsprüfer mit Prokura
Die einschlägige Regelung im "Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer" ist verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.
BAG, Beschluss vom 29.06.2011 - 7 ABR 15/10.
Entfernungspauschale: Prinzip des kürzesten Weges gilt nicht uneingeschränkt
Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird.
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 19/11 u. VI R 46/10.
Annahmeverzug: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
aus arbeitsrecht.de, 07.02.2012
Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung.
BAG, Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 564/10.
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten
aus Blog Hackenberger & Coo, 06.02.2012
Die Anhörung der SBV gem. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, vor der Zurruhesetzung eines Beamten ist zwingend. Die Folgen der unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sind in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX bestimmt. Danach ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 2 getroffene Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.
Urteil des VG Berlin 7. Kammer, 18.08.2008 - 7 A 92.07.
Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig - Beiträge sind nach geschuldeten Entgelten zu berechnen
aus kostenlose-urteile.de, 06.02.2012
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER.
Schmiergeldzahlung: Vorteilnahme führt zur Kündigung
aus arbeitsrecht.de, 06.02.2012
Ein Arbeitnehmer, der sich von Geschäftspartnern des Arbeitgebers unentgeltlich private Bauleistungen erbringen lässt und dabei Handwerker mit Schmiergeldzahlungen besticht, kann fristlos gekündigt werden. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos gekündigt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11.
aus kostenlose-urteile.de, 03.02.2012
Wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig wird, der muss sich dies von einem Arzt schriftlich bestätigen lassen, damit ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch den Arbeitgeber besteht.
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 03.02.2011 - 3 Ca 432/10.
Teilnahmerecht der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
aus Blog Hackenberger & Coo, 03.02.2012
Der Anspruch einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen auf Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung setzt nicht voraus, dass diese Kenntnisse über speziell zugunsten schwerbehinderter Beschäftigter geltende Bestimmungen vermitteln.
LArbG Mainz, Beschluss vom 18.05.2011 - 8 TaBV 3/11.
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Alkohol als Unfallursache
aus arbeitsrecht.de, 03.02.2012
Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gilt das auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Das Bayerische Landessozialgericht hat das für den Fall abgelehnt, wenn der Alkoholgenuss als wesentliche Unfallursache feststeht.
Bayerisches LSG, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 U 566/10.
Unionsrecht: Insolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen
Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar.
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C 435/10.
Disziplinarrecht: Degradierung wegen Misshandlung eines Untergebenen
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben.
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 2 WD 1.11.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig
aus arbeitsrecht.de, 02.02.2012
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Das stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.
BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11.
Elterngeld: Inhaftierte Mutter hat keinen Anspruch
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10.
Arglistige Täuschung: Arbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis ist damit sofort beendet.
Hess. LAG, Urteil vom 21.09.2011 - 8 Sa 109/11.
Grad der Behinderung (GdB) versus Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
aus Blog Hackenberger & Coo, 01.02.2012
Eine Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfallfolgen ist für die Versorgungsbehörde nicht verbindlich, wenn sie den Grad der Behinderung unter Berücksichtigung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen festzustellen hat.
BSG vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 12/06 R.
Grad der Schwerbehinderung: Feststellungsinteresse kann über den Tod hinaus bestehen
aus arbeitsrecht.de, 01.02.2012
Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung, wenn Feststellung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist.
SG Speyer, Urteil vom 16.01.2012 - S 5 SB 563/08.
Betriebsversammlung: Auszubildenden darf Teilnahme nicht untersagt werden
aus arbeitsrecht.de, 31.01.2012
BAG, Beschluss vom 24.08.2011 - 7 ABR 8/10.
Doktor der Naturwissenschaften: Habilitierter Apotheker nicht zur Promotion zugelassen
Ein als Doktor der Philosophie promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Doktor der Naturwissenschaften" zu erwerben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2012 - 7 K 491/11.KO.
Sozialversicherungsbeiträge: Deutsche Rentenversicherung darf Nachzahlung fordern
Eine Personalagentur war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Beiträgen aufgefordert worden, weil die Firma ihren verliehenen Mitarbeitern geringere Löhne zahlte, als die festen Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens erhielten.
SG Dortmund, Beschluss vom 30.01.2012 - S 25 R 2507/11 ER.
Unionsrecht: Wiederkehrende Vertretung rechtfertigt Kettenbefristung
aus arbeitsrecht.de, 30.01.2012
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
EuGH, Urteil vom 26.01.2012 - C-586/10.
Schadensersatz: Beamter erhält Entschädigung wegen manipulierter Beförderung
aus arbeitsrecht.de, 27.01.2012
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht.
BVerwG , Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09.
Datenschutz Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben
Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R.
Widerruf der Zulassung: Student hatte keinen Prüfungsanspruch mehr
Eine Fachhochschule hat die Studienzulassung eines Bewerbers zu Recht widerrufen und für sofort vollziehbar erklärt. Der Student hatte in dem Zulassungsantrag nicht angegeben, dass er bereits an einer anderen Fachhochschule eine Prüfung endgültig nicht bestanden hatte.
VG Mainz, Beschluss vom 27.01.2012 - 3 L 1637/11.MZ.
Änderungskündigung: Flirtversuch mit arbeitsrechtlichen Folgen
aus arbeitsrecht.de, 26.01.2012
Einem Bankangestellten wurde gekündigt, weil er die Bankdaten einer Kundin für private Zwecke benutzt und sich rufschädigend verhalten hat. Die Änderungskündigung ist jedoch unwirksam. Eine Abmahnung war nicht entbehrlich.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 - 10 Sa 329/11.
Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten
BVerwG , Urteil vom 25.01.2012 - 6 P 25.10.
Bundesagentur für Arbeit: Sachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam
Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Versetzung.
Alkoholsucht: Zahnärztin darf vorerst nicht praktizieren
aus arbeitsrecht.de, 25.01.2012
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und einer Gefährdung der Patienten führt, das sofortige vorläufige Ruhen der ärztlichen Zulassung anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011 - 7 L 1274/11.
Fristlose Kündigung: Rauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10.
EuGH: Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden
aus arbeitsrecht.de, 24.01.2012
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist.
EuGH, Urteil vom 24.01.2012 - C-282/10.
Journalismus: Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund
Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso einen geeigneten Kündigungsgrund darstellen, wie eine inhaltlich falsch abgegebene Ehrenerklärung gegenüber einem Intendanten.
LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 3 Sa 347/11.
Arbeitslosengeld I: Keine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt.
SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08.
Beschäftigungsverbot: Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz
aus arbeitsrecht.de, 23.01.2012
Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein volles Jahr zurückgegriffen werden.
LAG Köln, Urteil vom 21.12.2011 - 8 Sa 1328/10.
Fristlose Kündigung - Wo ist die Quittung?
aus arbeitsrecht.de, 20.01.2012
Weil ein Mitarbeiter einen Wiegebeleg in Höhe von 14,99 Euro nicht vorweisen konnte, kündigte ihm das Abfallwirtschaftsunternehmen fristlos. Es warf dem Arbeitnehmer vor, den Betrag selbst vereinnahmt zu haben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 - 17 Sa 252/11.
Mobbingklage erfolglos: Oberarzt wollte eine halbe Million Euro Schadensersatz
Voraussetzung für die Zahlung von Schmerzensgeld ist der Nachweis der Schaffung eines für Mobbing typischen feindlichen Umfelds. Die vom Oberarzt dargelegten Konflikte am Arbeitsplatz haben den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten.
LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10.
Altersteilzeitvertrag: Kein Abschlusszwang aus Gleichbehandlungsgrundsatz
aus arbeitsrecht.de, 19.01.2012
Arbeitnehmer können auch dann nicht den Abschluss von Altersteilzeitverträgen verlangen, wenn der Arbeitgeber trotz Überschreitung der Überlastquote noch solche Verträge mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen hat.
BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 387/10.
Unionsrecht: Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung während der Wartezeit
Der unionsrechtlich geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach deutschem Recht während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass gerichtlich überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt oder ob sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.
BAG, Beschluss vom 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11.
Betriebsratsmitglieder: Individualrechtliche Ansprüche gehören ins Urteilsverfahren
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11.
Kündigungsschutzklage: Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
aus arbeitsrecht.de, 18.01.2012
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt.
BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 6 AZR 407/10.
aus Bundesarbeitsgericht.de, 18.01.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10.
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen gewaltbereiter Fans
Wird ein Vorstandsmitglied eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, massiv beschimpft, dann hat er einen wichtigen Grund, die Anstellung vorzeitig zu beenden. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen, in der er kein Arbeitslosengeld bekommt, ist ungerechtfertigt.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2011 - L 1 AL 90/10.
Stellenbesetzung: Aufhebung des Auswahlverfahrens aus formalen Gründen ist rechtsfehlerhaft
Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden.
VG Münster, Urteil vom 12.01.2012 - 4 K 2140/09.
Altersversorgung Deutsche Reichsbahn: BAG-Entscheidung ist bitter – Gewerkschaft prüft weiteres Vorgehen
aus evg-online.org, 17.01.2012
Die EVG hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) gezeigt. Die Erfurter Richter hatten am Dienstag die Klage eines Betroffenen im Grunde zurückgewiesen. Das Gericht hatte die Zuständigkeit praktisch angezweifelt. In der Verhandlung war zuvor deutlich geworden, dass man der Meinung ist, hier sei die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Deutsche Reichsbahn: Betriebsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung
aus arbeitsrecht.de, 17.01.2012
Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn können Ansprüche aus ihrer Tätigkeit nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
BAG, Urteil vom 17.01.2012 - 3 AZR 805/09.
Leiharbeitnehmer: Punktuelle Bezugnahme auf Tarifvertrag lässt equal-pay-Anspruch nicht entfallen
Die Bezugnahme auf einzelne Punkte eines Tarifvertrags rechtfertigt keine Ausnahme vom equal-pay-Gebot. Dieser Anspruch ist aber auf die Zeiten begrenzt, zu denen der Leiharbeitnehmer einem Entleiherbetrieb überlassen ist. Allerdings kann sich aus dem EFZG und dem BUrlG auch für arbeitsfreie Zeiten ein Anspruch auf eine höhere als die vereinbarte Vergütung ergeben.
ArbG Freiburg, Urteil vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11.
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis - Fahrschullehrer behielt Geld der Schüler für sich
aus arbeitsrecht.de, 16.01.2012
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012 - 6 B 11340/11.OVG.
Unionsrecht: Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Das Verwaltungsgericht Halle hat in insgesamt acht Verfahren entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
VG Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a..
Fristlose Kündigung: Vertragswidrige Privatnutzung eine Dientshandys
Wer mit seinem Diensthandy wiederholt private Gespräche führt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist.
Hess. LAG, Urteil vom 25.07.2011 - 17 Sa 153/11.
aus rechtslupe.de, 16.01.2012
Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.
BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10.
Nennung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag erforderlich
aus juraforum.de, 13.01.2012
Freiburg. Geht aus einem Leiharbeitsvertrag nicht klar hervor, welcher Tarifvertrag genau anzuwenden ist, können Leiharbeiter meist mehr Lohn einfordern.Denn sie müssen dann genauso bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb, entschied das Arbeitsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 11. Januar 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Ca 218/11).
Kündigung wegen HIV-Infektion - Herstellung "sauberer" Medikamente erlaubt Ungleichbehandlung
aus arbeitsrecht.de, 13.01.2012
Die Kündigung eines HIV-infizierten Pharma-Mitarbeiters in der Probezeit ist wirksam, weil der Arbeitgeber den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer in der Medikamentenherstellung ausschließen darf. Das stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar – aber die ist gerechtfertigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11.
Betriebssport: Behörden-Skimeisterschaften sind nicht gesetzlich unfallversichert
Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.02.2011 - L 3 U 445/10.
aus sachsen-anhalt.de, 12.01.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28. September 2011 in insgesamt acht Verfahren. entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält.
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28.09.2011 - 5 A 63/10 HAL u.a.
Ausschlussverfahren: Personalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren
aus arbeitsrecht.de, 12.01.2012
Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern.
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.05.2011 - 23 K 541/11.F.PV.
Teilzeit: Die unternehmerische Freiheit hat Vorrang
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011 - 3 Sa 71/11.
Wahlvorstand: Gekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt
LAG München, Beschluss vom 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11.
Diskriminierung: Nur ein Monatsgehalt als Entschädigung
aus arbeitsrecht.de, 11.01.2012
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012 - 5 LB 9/10.
Personalrat: Einführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig
Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 4950/10.PVL.
Kündigung: Zustellung an den Schwiegervater reicht aus
aus arbeitsrecht.de, 10.01.2012
Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2011 - 9 Sa 226/11.
Öffentlicher Dienst: Mitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen
VG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 1823/11.F.PV.
Arbeitnehmerüberlassung: CGZP war nicht tariffähig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11.
Gerichtsvergleich: Abschlussformel wird bindender Zeugnisinhalt
aus arbeitsrecht.de, 09.01.2012
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses, welches "dem beruflichen Fortkommen förderlich ist", so kann der Arbeitnehmer verlangen, dass in das Zeugnis die Abschlussklausel aufgenommen wird "Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute".
LAG Hamm, Urteil vom 08.09.2011 - 8 Sa 509/11.
Konzernbetriebsrat: Keine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag stellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin befindlichen Betriebe zuständig ist, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11.
Internetzugang: Verzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen
aus arbeitsrecht.de, 06.01.2012
Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 TABV 55/10.
Berufskraftfahrer: Einmonatiges Fahrverbot ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
aus arbeitsrecht.de, 05.01.2012
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011 - 5 Sa 295/10.
Personalrat: Berechnung der Aufwandsdeckung darf sich an Stellenplan orientieren
Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen. Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011 - 12c K 349/11.PVL.
Eingruppierung: Auch Umsetzung löst Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus
aus arbeitsrecht.de, 03.01.2012
BVerwG, Beschluss vom 08.11.2011 - 6 P 23.10.
Dienstwagen: Besteuerung einer fiktiven Privatnutzung ist unzulässig
aus arbeitsrecht.de, 02.01.2012
Nutzt ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so ist die sog. 1 Prozent-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar.
BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10.
Unionsrecht: Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11.