Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2002&Aktenzeichen=5%20StR%20545/01
Timestamp: 2019-05-24 12:17:10
Document Index: 198425068

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.2002 - 5 StR 545/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3025
BGH, 20.02.2002 - 5 StR 545/01 (https://dejure.org/2002,3025)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2002 - 5 StR 545/01 (https://dejure.org/2002,3025)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 5 StR 545/01 (https://dejure.org/2002,3025)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3025) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mord (niedrige Beweggründe - Wut; Heimtücke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Ausnutzungsbewusstsein); verminderte Schuldfähigkeit
Totschlag - Sachrüge - Mord - Niedrige Beweggründe - Verminderte Schuldfähigkeit - Heimtücke
NStZ 2002, 368
Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einem lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 20, 301, 302; 39, 353, 368; 48, 207, 210; BGH NStZ 2002, 368;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, 17, 27).
Dieses Mordmerkmal liegt zwar im Hinblick auf die Gesamtumstände der Tat - insbesondere die festgestellten ehrverletzenden Äußerungen des Tatopfers direkt vor der Tat - eher fern (vgl. BGH NStZ 2002, 368); nach den bisherigen Feststellungen waren jedoch die Ehrverletzungen für die Tat nicht ursächlich.
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2002 - 5 StR 545/01 - NStZ 2002, 368 geht fehl, weil die Entscheidung einen anderen Sachverhalt betraf.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann namentlich dann gegeben sein, wenn das Opfer bei Beginn der Tötungshandlung zwar nicht mehr arglos ist, ihm nach Erkenntnis der Gefahr aber aufgrund der kurzen bis zum Angriff verbleibenden Zeitspanne und der örtlichen Gegebenheiten eine Möglichkeit der Abwehr nicht mehr gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2002, 368 f.; 2006, 502, 503).
Ein derartiges Verwertungsverbot ergibt sich aus dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren, insbesondere auch des Grundsatzes, dass kein Verfahrensbeteiligter sich selbst belasten muss (Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16.05.2001 in NZV 2001 S. 525 ff.; Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.01.1984 in NJW 1984 S. 1246 f.; OLG Celle in NStZ 2002, S. 368 ff.).