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Timestamp: 2016-10-26 07:47:16
Document Index: 14448982

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_29/2015 (17.01.2015)
2C_29/2015 / 2C_30/2015 2C_31/2015 / 2C_33/2015 2C_34/2015 / 2C_35/2015 2C_36/2015 / 2C_37/2015 2C_38/2015 / 2C_39/2015 2C_40/2015 � � Urteil vom 17. Januar 2015
Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau hiess einen Rekurs von A.________ betreffend die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern 2005 - 2010 sowie zur direkten Bundessteuer 2006 - 2010 teilweise gut und wies die Streitsache zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau zur�ck. Dagegen gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses er�ffnete elf Verfahren, eines f�r das Steuerjahr 2005 (Staats- und Gemeindesteuern) sowie je zwei pro Steuerjahr f�r die Jahre 2006 - 2010 (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer). F�r jedes Verfahren forderte es zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 1'000.-- auf, worauf der Pflichtige um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Mit elf Entscheiden vom 12. November 2014 verweigerte das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und forderte zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- je Verfahren innert 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheide auf, unter Hinweis darauf, dass auf die Beschwerde (n) nicht eingetreten w�rde, wenn der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet werden sollte.
Gegen diese elf Entscheide hat A.________ mit einer Rechtsschrift vom 18. Dezember 2014 (Postaufgabe 12. Januar 2015) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit den haupts�chlichen Begehren, die Entscheide des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die bei ihm h�ngigen Verfahren kostenlos durchzuf�hren. Auch hinsichtlich des bundesgerichtlichen Verfahrens beantragt er, er sei mit keinerlei Kosten zu belasten; zudem sei ihm zulasten des Kantons Thurgau eine Entsch�digung von Fr. 6'000.-- zuzusprechen.
Angefochten sind elf Entscheide, sodass das Bundesgericht elf Verfahren er�ffnet hat. Sie betreffen die Staats- und Gemeindesteuern 2005 - 2010 und die direkte Bundessteuer 2006 - 2010 desselben Steuerpflichtigen, wobei sie auf Verfahrensfragen beschr�nkt sind, f�r welche dieselben tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen massgeblich sind. Es rechtfertigt sich, �ber die Sache in einem Urteil zu befinden (Art. 24 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f., 461 E. 1.2 S. 465).
3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Antrag und Begr�ndung haben sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinandersetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Schliesslich muss die Begr�ndung in der an das Bundesgericht adressierten Rechtsschrift enthalten sein; der Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten gen�gt nicht (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
3.2.�Die angefochtenen Entscheide sind im Rahmen der vor dem Verwaltungsgericht h�ngigen Verfahren betreffend die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern bzw. zur direkten Bundessteuer ergangen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht �ber die materiellen Steuerbelange entschieden, sondern �ber ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege, �ber die Kostenvorschusserhebung und in diesem Zusammenhang �ber die Gestaltung des kantonalen Verfahrens. Es liegen keine End- oder Teilentscheide im Sinne von Art. 90 bzw. 91 BGG vor, sondern Zwischenentscheide, gegen welche vorliegend die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Prinzip zul�ssig ist (vgl. BGE 128 V 199 E. 2b S. 202; 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278; Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3.2). Gegenstand der Beschwerde k�nnen indessen nur die mit den Zwischenentscheiden geregelten Verfahrensaspekte bilden.
3.3.�Das Verwaltungsgericht hat das ihm vorgelegte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege anhand von � 81 Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) bzw. Art. 29 Abs. 3 BV gepr�ft. Es hat es mit der doppelten Begr�ndung abgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer auch innert Frist die notwendigen Belege f�r den Bed�rftigkeitsnachweis nicht beigebracht habe und zudem aufgrund von Berechnungen �ber den Verm�gensstand davon auszugehen sei, dass er �ber gen�gend Verm�gen verf�ge, um Kostenvorsch�sse f�r s�mtliche elf Verfahren leisten zu k�nnen. Es hat unter Bezugnahme auf Vorbringen des Beschwerdef�hrers erl�utert, warum keine Umst�nde im Sinne von � 78 Abs. 2 VRG vorl�gen, die einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Erhebung amtlicher Kosten erlaubten. Schliesslich hat es erl�utert, warum es sich rechtfertigte, elf Verfahren zu er�ffnen und warum dies nicht, wie vom Beschwerdef�hrer behauptet, �berrissen und prohibitiv sei.
Zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege l�sst sich der Beschwerdeschrift weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht etwas entnehmen. Zum Kostenvorschuss macht er geltend, eine Vorschuss-Zahlung von insgesamt Fr. 11'000.-- sei v�llig �berrissen und bezwecke bloss die Verhinderung des Verfahrens durch Nichteintreten. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts (je E. 3.2 ab zw�lfter Zeile) geht er inhaltlich nicht ein. Eine Rechtsverletzung in diesem Zusammenhang wird nicht ansatzweise dargelegt. Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, sein Anliegen auf ein kostenloses Verfahren sei vom Verwaltungsgericht nicht behandelt und nur am Rande erw�hnt worden. Weder geht er auf die mit dieser Behauptung offensichtlich nicht in Einklang stehenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts (je E. 3.2 erste zw�lf Zeilen) ein, noch legt er mit dem blossen Hinweis auf "seine priorit�r gestellten Hauptantr�ge 2.01 und 2.02 in meinen Beanstandungen A174D291 vom 23. Mai 2014" dar, welche Vorbringen darin konkret enthalten waren, die das Verwaltungsgericht nicht geb�hrend beachtet h�tte.
3.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine den vorstehend (E. 3.1) umschriebenen gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Umst�nde, die f�r eine Befreiung von der Kostenpflicht sprechen w�rden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), sind nicht ersichtlich. Auch die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (ein entsprechendes Gesuch wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht gestellt) w�ren nicht erf�llt, erschien doch die Beschwerde von vornherein aussichtslos und kann der Beschwerdef�hrer angesichts seiner Verm�gensverh�ltnisse, wie sie sich aus den von ihm nicht ger�gten Schilderungen des Verwaltungsgerichts ergeben, nicht als bed�rftig gelten (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).
Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.