Source: https://issuu.com/neue_energiewirtschaft/docs/20180613_bne_sneekpeak_leitfaden
Timestamp: 2018-06-18 23:54:43
Document Index: 127562374

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 7', '§ 50', 'Art. 28', '§ 40', '§ 35', '§ 21', '§ 35']

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Leitfaden GeschĂ¤ftsmodelle und Rechtsrahmen der digitalen Energiewende
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Autoren: RA Sebastian Schnurre, RA Dr. Max Peiffer, RA Oliver Lohmann (AssmannPeiffer Rechtsanwälte), Co-Autorin: Anne Köhler (Bundesverband Neue Energiewirtschaft)
Robert Busch, Geschäftsführer Bundesverband Neue Energiewirschaft (bne)
Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, die Digitalisierung der Energiewende geht weit über die Umsetzung des seit September 2016 geltenden, gleichnamigen Gesetzes hinaus. Digitalisierung in all seinen technologischen und sonstigen Ausprägungen war im Energiesektor bereits vor diesem Gesetz möglich. Auch zukünftig wird es viele Anwendungsbereiche und neue Ideen jenseits des Gesetzes geben: Viele Bereiche z.B. hinter dem Zähler oder im Bereich Smart Home sind nicht Adressat des Gesetzes, gehören aber ganz oder in Teilen zur zukünftigen digitalen neuen Energiewirtschaft. Das Gesetz inspiriert im besten Falle auch dazu, die Energiewirtschaft in ganz neue Bereiche zu denken. Dies gilt für alle Unternehmen und Marktrollen im Energiesektor – wer stehen bleibt, wird verlieren. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW ) den Mess-
stellenbetrieb neu geregelt und den sogenannten „Smart Meter Rollout“ verordnet. Danach sind Letztverbraucher und Erzeugungsanlagen mit Messgeräten auszustatten, die bestimmte technische Mindestanforderungen einhalten müssen. Das enorme Potential der neuen Messsysteme liegt in der Vernetzung (Akteure, Technologien und Systeme) und Beschleunigung (Kommunikation, Datenaustausch und Reaktion), auf deren Grundlage viele innovative Geschäftsmodelle erst möglich sein werden – Geschäftsmodelle, die wir für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland dringend brauchen. Doch müssen wir warten, bis der geplante Rollout der intelligenten Messsystem und modernen Messeinrichtungen begonnen hat? Nein, denn auch innerhalb der gesetzlichen Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) besteht ein nicht unerheblicher Spielraum zur Umsetzung digitaler Geschäftsmodelle für Strom,
Wärme, Mobilität und darüber hinaus. Der vorliegende Leitfaden soll die rechtlichen Rahmenbedingungen anhand zahlreicher Beispiele von Geschäftsmodellen der digitalen Energiewende erläutern und die Möglichkeiten aufzuzeigen, wo auch beispielsweise Mehrwertdienste mit sogenannten freien Messsystemen angeboten werden können. Die Darstellung der Geschäftsmodelle ist im Leitfaden vielseitig, aber nicht abschließend. Vielmehr soll er eine Grundlage bieten, das bisherige Energiegeschäft neu zu denken und attraktive Produkte und Lösungen für Kunden, Unternehmen und das Energiesystem zu entwickeln. Haben Sie den Kundennutzen fest im Blick, können Sie mit Mehrwertdiensten ganz neue Erlösquellen erschließen. Lassen Sie sich inspirieren und nutzen Sie die neuen Möglichkeiten.
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Inhalt 3 7 9 9 10 12
Vorwort Überblick A. Digitalisierung in der Energiewirtschaft I. Einführung II. Gegenstand des Leitfadens III. Relevante energiewirtschaftliche Normen
B. Akteure der digitalen Energiewende
C. Neue Geschäftsmodelle im Bereich Smart Metering I. Energiewirtschaftliche Anwendungsfälle II. Einsatzgebiete Steuerung dezentraler Erzeuger und Lasten III. Anwendungen E-Mobilität IV. Einsatzgebiete Submetering V. Datenbezogene Anwendungsfälle VI. Zusammenfassung
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D. Grundsätzliche Fragen für Einrichtung, Betrieb und Nutzung von Smart Metern I. Zum Verhältnis von grundzuständigen und wettbewerblichen Messstellenbetreibern II. Verträge zwischen den Marktpartnern III. Rechtliche Vorgaben bezüglich der eingesetzten Technik IV. Netznutzungs- und Messentgelte V. Ausschreibung der Grundzuständigkeit VI. Das Verhältnis von Netzbetreiber und Messstellenbetreiber VII. Allgemeine Vorgaben des Datenschutzrechts VIII. Umbruch in der Marktkommunikation IX. Zusammenfassung und Ausblick
E. Überblick relevante Behörden und Normungsorganisationen
G. The smarter E
H. Der bne
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SAVE THE DATE THE INNOVATION HUB FOR EMPOWERING NEW ENERGY SOLUTIONS MESSE MÃ&#x153;NCHEN
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Überblick An wen richtet sich dieser Leitfaden? Dieser Leitfaden richtet sich an diejenigen, die mit Geschäftsmodellen des Smart Metering in Berührung kommen. Dies sind zum einen Akteure, die einen Großteil ihrer Wertschöpfung in der Energiewirtschaft erlösen: Messstellenbetreiber und Hersteller von Messgeräten, Stromlieferanten, Energiedienstleister, Direktvermarkter, Stadtwerke und Anlagenbetreiber beziehungsweise sogenannte Prosumer (vgl. Kapitel B). Daneben sind aber auch die Akteure angesprochen, die nur einen (kleinen) Teil ihrer Wertschöpfung in der Energiewirtschaft erzielen: Hersteller von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen, Betreiber von Ladesäulen, Unternehmen aus den Bereichen Submetering, Telekommunikationsund Internetanbieter, Anbieter von Cloudlösungen, Smart-HomeDienstleister u.v.m.
Ziel des Leitfadens Den Begriff Smart Metering hat fast jeder schon einmal gehört – was es aber bedeutet und was dahintersteckt soll dieser Leitfaden erklären. Der Leitfaden betrachtet das Thema dabei aus Sicht der Unternehmen. Die wirtschaftlich relevanten Fragen stehen im Fokus: Was kann mit Smart Metering gemacht werden, wie lässt sich damit Geld verdienen, wie lassen sich Dienstleistungen kombinieren, wessen Wissen ist wertvoll für
mich? Smart Metering dient dabei als Oberbegriff für all die Wertschöpfung, die im Umfeld der Energiewirtschaft (und naheliegender Branchen) mit Mess-, Steuer- und Kommunikationssystemen erwirtschaftet werden kann. Klar ist dabei, dass der Leitfaden keinesfalls abschließend sein kann, sondern sich an dem orientiert, was heute umsetzbar ist. Was morgen darauf folgt, wird gelegentlich angerissen, soll hier aber nicht das vordringliche Thema sein.
Gliederung des Leitfadens In Kapitel A wird das Thema des Leitfadens einleitend dargestellt. Dabei geht es um Geschäftsmodelle im Kontext des Smart Metering und den dafür maßgeblichen Rechtsrahmen . Im Leitfaden sollen dabei digitale Geschäftsmodelle im Bereich der Stromwirtschaft beleuchtet werden; der Gasbereich wird in diesem Leitfaden nicht weiter vertieft. In den Blick genommen werden zudem auch Geschäftsmodelle, die als sogenannte Mehrwertdienste eher in einem anderen, nicht energiewirtschaftlichen Wertschöpfungsbereich zu verorten sind (siehe Unterkapitel C). Daneben werden die im Leitfaden verwendeten Begriffe (Smart Metering, intelligente und freie Messsysteme) näher erläutert. Bei aller Euphorie über „energiewirtschaftsfremde“ Mehrwertdienste ist dabei das energiewirtschaftliche Kerngeschäft als „Brot-und-Butter-Geschäft“ nicht zu vernachlässigen. Kapitel B gibt daher einen Überblick über die Akteure, die sich im erweiterten Kreis der Energiewirtschaft bewegen und stellt naheliegende Interessen im Bereich Smart Metering für das Kerngeschäft dieser Akteure („lowhanging-fruits“) vor.
Kapitel C beschreibt konkrete Geschäftsmodelle, die mit Smart Metering abgebildet werden können. Der Leser erhält dabei Rechtshinweise für eine erfolgreiche Umsetzung: Unterkapitel I konzentriert sich auf Anwendungsfälle, die in engem Zusammenhang mit der Strombelieferung und klassischen energiewirtschaftlichen Anwendungen stehen. Unterkapitel II ist vorrangig den Chancen gewidmet, die bei der Steuerung von Anlagen durch Direktvermarkter, Aggregatoren oder Betreiber von Speichern oder Heizungsanlagen entstehen. Unterkapitel III nimmt das Themenfeld Elektromobilität in den Blick. Unterkapitel IV behandelt die Verknüpfung mit der Wohnungswirtschaft sowie sog. Mehrspartenanwendungen mit Wasser, Wärme und Gas oder anderen kommunalen Dienstleistungen. Unterkapitel V nimmt Geschäftsmodelle in den Blick, die überwiegend auf Daten basieren – also nicht zwingend dem Geschäft einer bestimmten Akteursgruppe zuzuordnen sind und erläutert darüber hinaus den Zusammenhang zwischen Smart Metering und der Blockchain-Technologie. Kapitel D behandelt schließlich allgemeine Rechtsgrundsätze, denen alle in Kapitel B vorgestellten Marktakteure über alle Geschäftsmodelle in Kapitel C hinweg Beachtung schenken sollten. Dabei werden insbesondere die grundlegenden Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) dargestellt.
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A. Digitalisierung in der Energiewirtschaft A.I. Einführung
Der Begriff Digitalisierung beschreibt zunächst eine technologische Veränderung. Er umfasst neben dieser rein technischen Dimension aber noch eine Vielzahl weiterer Dimensionen. Aus technischer Sicht ist unter Digitalisierung der Umwandlungsprozess eines analogen Signals auf ein digitales Trägersystem zu verstehen. Diese Entwicklung vollzieht sich seit Anfang der 1990er Jahre immer rascher: Rechnerleistung, Speichermedien und Datenübertragung werden größer, schneller und kostengünstiger. Die Digitalisierung hat mittlerweile in fast allen Branchen Einzug gehalten. Nicht zu Unrecht ist daher die Rede von einer neuen industriellen Revolution – der „digitalen Revolution“. Mit ihr geht ein tiefgreifender kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel der Verhältnisse einher, der weitreichende Auswirkungen auf jeden Einzelnen hat.
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B. Akteure der digitalen Energiewende Die Digitalisierung der Energiewirtschaft überschneidet sich mit anderen wirtschaftlichen Betätigungsfeldern. Kooperationen sind dementsprechend von großer Bedeutung. Dieses Kapitel soll transparent machen, welche Akteure aus dem energiewirtschaftlichen Umfeld welche Kerninteressen im Bereich des Smart Metering haben. Zweck der Vorabdarstellung ist, in den Kapiteln C und D. nachvollziehbar zu machen, wer an welchen Anwendungen und Datenauflösungen Interesse hat.
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Neue GeschĂ¤ftsmodelle im Bereich Smart Metering Im Folgenden werden durch das Smart Metering denkbare neue GeschĂ¤ftsmodelle aufgezeigt, systematisch geordnet und hinsichtlich der grundlegenden rechtlichen und tatsĂ¤chlichen Anforderungen dargestellt.
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wickeln, die dann als White-LabelLösung an Energieversorgungsunternehmen verkauft oder lizenziert werden. Die Skalierbarkeit solcher Geschäftsfelder wird sich dabei zunehmend verbessern, vor allem dann, wenn in Phase 3 die Interoperabilität und eine gleichbleibende Datenqualität der Messsysteme sichergestellt ist. Branchenfremde Unternehmen können sich als Dienstleister etablieren, die das Datenmanagement des zukünftigen Energiesystems ( Phase 3 und später) übernehmen
Anwendungshinweis: Datenbezogene Geschäftsmodelle sind allen voran für wettbewerbliche Messstellenbetreiber interessant – entweder als direktes Angebot für die eigenen Kunden oder als Dienstleister für andere Energieversorgungsunternehmen. Darüber haben auch branchenfremde Unternehmen und Start-ups als „First Mover“ oder „Early Adopter“ gute Chance, in diesem Bereich der Energiewirtschaft Fuß zu fassen.
Nachfolgend werden Anwendungsfälle dargestellt, die auf Daten sowohl aus freien als auch aus intelligenten Messsystemen basieren. Im Folgenden wird die Umsetzung von Visualisierungskonzepten, Prognosetools und der Verkauf von (Mess-)Daten beschrieben. Die Darstellung allgemeiner datenschutzrechtlicher Anforderungen an datenbezogene Anwendungsfälle findet sich in Un-
terkapitel D.VII.
C.V.1. Visualisierungstool allgemein C.V.1. a) Kurzbeschreibung Geschäftsmodell Visualisierungskonzepte sind für alle Verbrauchergruppen von Relevanz. Unter dieser Ziff. 1 geht es vor allem um übergreifende und allgemeine Vorgaben, die alle Visualisierungstools betreffen. Nachfolgend werden zudem vier spezielle Visualisierungskonzepte von Verbrauchsdaten privater und gewerblicher Anschlussnutzer vorgestellt: Sekündliche Auflösung [e.] , gerätespezifische Auflösung [f.] , vergleichende Visualisierung [g.] und schließlich das sog. Gaming als Sonderform der vergleichenden Visualisierung [h.] .
ten. Dabei bestehen besondere datenschutzrechtliche Vorgaben vor allem dann, wenn die Daten auf einen Sever außerhalb der EU übertragen werden (Art. 44 ff. DSGVO).
Anwendungshinweis: Auch mit freien Messsystemen können bereits in Phase 1 Visualisierungskonzepte umgesetzt werden. Die rechtlichen Vorgaben des MsbG sind hierbei weniger streng. Gleichwohl ist die DSGVO immer zu beachten. Unabhängig von den verwendeten Messsystemen bietet sich die Visualisierung über eine Online-Plattform an.
C.V.1. b) Zielgruppe Wettbewerbliche und grundzuständige Messstellenbetreiber, Letztverbraucher, Prosumer, Anlagenbetreiber, Energiedienstleister, Lieferanten, Anschlussnehmer, branchenfremde Akteure
C.V.1. c) Hintergrund Letztverbraucher müssen bei der Visualisierung ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung – und aller sonstigen Schritte – geben (Art. 7 DSGVO, § 50 MsbG). Messstellenbetreiber sollten beachten, dass die Einwilligung auch die Datenverarbeitung durch einen Dritten – z.B. ein Unternehmen aus der IT-Branche – umfassen muss, falls der Messstellenbetreiber die Daten nicht selbst verarbeitet. Findet im Auftrag des Messtellenbetreibers eine Auftragsdatenverarbeitung statt, sind im Vertrag zwischen Messstellenbetreiber und Auftragsdatenbearbeiter die Vorgaben aus Art. 28 DSGVO zu beach-
Für die „Standard-Visualisierung“ können grundzuständige Messtellenbetreiber bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen keine zusätzlichen Entgelte erheben. Für wettbewerbliche Messstellenbetreiber ist dies dagegen möglich. Daher ist Phase 2 und insbesondere in 3 aus Sicht des Messstellenbetreibers nach zusätzlichen – nicht im MsbG – vorgesehenen Angeboten zu suchen. So ist etwa die Visualisierung von Stromerzeugungsdaten oder von Daten aus Gas-Zählern gesetzlich nicht vorgeschrieben, deren Anbindung an das Smart-Meter-Gateway aber ebenfalls gem. § 40 MsbG vorgesehen. Dementsprechend könnte es sich für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber anbieten, diese Services als zusätzliche Leistung aufzunehmen. Für die Visualisierungs-Tools würde über eine solche Erweiterung Qualitätsverbesserungen der Tools erzielt werden können. Für diesen Service könnte zudem ein zusätzli-
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Abbildung 15: Transparenz- und Display-Software (TRuDI) für intelligente Messsysteme in Privathaushalten
Anzeige auf dem Kundendisplay für jeden einzelnen Vertrag
Gateway-Kennzeichnung Zählerkennzeichnung Zählerstand + OBIS-Kennzahl Originäre Messwertliste, Zählerstandsgang + OBIS-Kennzahl Länge der Registrierperiode Aktivierter Tarifanwendungsfall Aktuelle Tarifstufe
Tarifumschaltzeitpunkte Register der Tarifstufen
Datum Aktueller Zählerstand am jeweiligen Tag
Alle TAF
Datum, Uhrzeit Fehlerstatus/Fehlernummer Kennung des Letztverbrauchers Kennung des Lieferanten (Rechnungsstellers) Alle Parameter des Regelwerkes
Verbraucher TRuDI
Trudi funktioniert auf allen Betriebssystemen!
Quelle: Power Plus Communications AG und bne-Darstellung nach PTB-Anforderung 50.8
ches Entgelt erhoben werden. Der grundzuständige Messstellenbetreiber wäre dabei aber an die Vorgaben des §§ 35 Abs. 2, 3 MsbG gebunden. Diese Angebote können mit weiteren Zusatzleistungen aus dem Bereich Submetering (siehe dazu Unterkapitel C.V ) kombiniert werden, was wiederum eine Querfinanzierung des Messstellenbetriebs erlaubt.
C.V.1. d) Technische Vorgaben Es ist naheliegend, Messdaten zu visualisieren: Im Fall der Verwendung intelligenter Messsystemen ist die Visualisierung beim Kunden als Grundausstattung der Geräte vorgeschrieben (§§ 21 Abs. 1 Nr. 2; 61 MsbG). Im Fall der Verwendung freier Messsysteme ist eine Visualisierung elementar, um dem Kunden das Produkt näherzubringen.
Intelligente Messsysteme müssen nach dem MsbG technische Mindestanforderungen einhalten, wenn sie das Verbrauchsverhalten der Letztverbraucher visualisieren. Folgende Informationen sind bereitzustellen:
– Tatsächlicher Energieverbrauch und Informationen, wann die Energie verbraucht wurde; – Abrechnungsrelevante Tarifinformationen und Messwerte zur Überprüfung der Abrechnung; – Historische Energieverbrauchswerte entsprechend der Abrechnungszeiträume – jedenfalls monatlich; – Historische tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Energieverbrauchswerte sowie die Zählerstandsgänge der letzten 24 Monate; – Alle aus dem Speicher ablesbaren Daten. Die Daten können auf zwei Arten visualisiert werden: Entweder erfolgt dies durch eine lokale Anzeigeeinheit am Zähler oder bei entsprechender Einwilligung des Anschlussnutzers mittels geschütztem individuellen Zugang zu einem Online-Portal . Die Informationen müssen in beiden Fällen zumindest innerhalb von 24 Stunden bereitgestellt werden. Nach der Regelung muss das intelligente Messsystem standardmäßig bei-
de Visualisierungsmöglichkeiten vorsehen – sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Es ist zu erwarten, dass die Nutzung des Online-Portals von den meisten Anschlussnutzern bevorzugt werden dürfte. Dabei bietet sich an, neben der Aufbereitung der Visualisierungsdaten weitere Zusatzangebote auf dem Portal zur Verfügung zu stellen. Für die eichrechtlich zulässige Visualisierung der Messdaten haben die Smart Meter-GatewayHersteller als Standard SoftwareLösung zur Erfüllung der Mindestvorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 3 MsbG das gemeinsame sogenannte „Bundes-Display“ entwickelt. Darin sind alle Funktionen gebündelt, mit denen der Letztverbraucher über ein https-gesichertes Portal die für die Abrechnung relevanten Messdaten aus dem Gateway ablesen kann. Das „BundesDisplay “ wird kostenfrei als OpenSource-Produkt unter der Bezeichnung TRuDI angeboten ( siehe Abb. 15 ).
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D. Grundsätzliche Fragen für Einrichtung, Betrieb und Nutzung von Smart Metern In diesem Kapitel folgt eine kompakte Zusammenstellung wesentlicher regulatorischer Hintergründe und Grundsätze, die bei der Umsetzung der dargestellten Geschäftsmodelle im Bereich Smart Metering zu kennen und zu berücksichtigen sind.
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Überblick relevante Behörden und Normungsorganisationen Neben Gesetzen und Verordnungen ist auch eine Vielzahl an untergesetzlichen Festlegungen, technischen Standards und Normierungen für das Messwesen von Bedeutung. In der folgenden Zusammenstellung sollen deshalb überblicksartig wesentliche Akteure im Umfeld von Smart Metering dargestellt werden.
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Dimensionen der Digitalisierung Zusammensetzung des Strompreises für Haushaltskunden 2017 (Angaben in Prozent)
Einbaupflichten, -fristen und Preisobergrenzen (Brutto) des grundzuständigen Messstellenbetreibers für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
Abbildung 4: Abbildung 5:
Zeitvariable, lastvariable und ereignisvariable Tarife Tarif und Bilanzierung können im 15-Minuten-Fenster auseinanderfallen
Anzahl und Verteilung der Übertragungstechnologien fernausgelesener Zähler bei Stromverbrauchern mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100.000 kWh (SLPKunden)
Vertragliche Ausgestaltungsvarianten bei Mieterstrommodellen
Unterschied zwischen Steuern und Regeln – Beispiel Heizungsautomatisierung
Abbildung Abbildung Abbildung Abbildung
Status Quo der Messung von Heizstrom Einspeisemanagement und Direktvermarktung Elemente eines Elektromobilitäts-Ladenetzwerks Mobile Metering - Ladekabel für Elektrofahrzeuge mit einem integrierten, mobilen Messsystem
Laden von Elektrofahrzeugen der Firmenflotte im öffentlichen Raum
Abbildung 14: Abbildung 15:
Dreiecksvertragsverhältnis bei Submetering-Leistungen Transparenz- und Display-Software (TRuDI) für intelligente Messsysteme in Privathaushalten
Sekündliche Messung und gerätespezifische Auflösung der Verbrauchsdaten durch Disaggregation – Visualisierung im Onlineportal eines Angebots für private Stromverbraucher
Spielerisch Energie sparen mit der Social Metering App – Erfolge teilen und mit Freunden konkurrieren, virtuelle Abzeichen und reale Gewinnchancen sammeln
Big Data & Predictive Analytics Funktionsweise der Blockchain Vertragsbeziehungen aus Verbrauchersicht Architektur eines intelligenten Messsystems (Messung und Steuerung)
Vorteilhaftigkeit des Wechsels in das Leistungspreissystem in Abhängigkeit vom Netzgebiet
Messwertverteilung im sternförmigen Kommunikationsmodell
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Autoren Hackescher Markt 4 10178 Berlin Fon +49 30 / 400 548 0 Fax +49 30 / 400 548 10 mail@bne-online.de www.bne-online.de
RA Sebastian Schnurre, RA Dr. Max Peiffer, RA Oliver Lohmann (AssmannPeiffer Rechtsanwälte) Co-Autorin: Anne Köhler (bne)
Projektleitung Markus Meyer (bne)
Steuer-Nr.: 27/620/55384 Vereinsregister-Nr.: 23212B AG Charlottenburg
Korrektorat Cornelia Nix, Karsten Wiedemann
Gestaltung andesee Werbeagentur GmbH & Co. KG
Redaktionsschluss 7. Juni 2018
Bildnachweise Jan Pauls: Cover, Innenteil S. 8 – 9 geralt/pixabay
Preview: Geschäftsmodelle und Rechtsrahmen der digitalen Energiewende
Dieser Leitfaden richtet sich an diejenigen, die mit Geschäftsmodellen des Smart Metering in Berührung kommen.
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