Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=151
Timestamp: 2018-02-25 23:31:57
Document Index: 86071538

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 25', '§ 21', '§ 107', '§ 107', 'Art. 1']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die Präklusion von nicht innerhalb der Angebotsfrist gerügten, anhand der Verdingungsunterlagen erkennbaren Vergaberechtsverstößen ist mit Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG vereinbar. Soweit danach den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zu verlangen, dass die Person, die ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen beabsichtigt, den öffentlichen Auftraggeber über den behaupteten Verstoß und die beabsichtigte Nachprüfung unterrichtet, folgt hieraus nicht, dass eine solche Obliegenheit nur für positiv erkannte Verstöße begründet werden darf. Zwar trifft es zu, dass der Bieter einen Verstoß erst einmal erkannt haben muss, bevor er ihn „behaupten“ kann. Es geht jedoch zu weit, aus einem wörtlichen Verständnis dieser Formulierung zu folgern, die Unterrichtungspflicht setze eine solche „Behauptung“ (und damit die Kenntnis vom Verstoß) voraus. Nähme man dies an, so wäre die Unterrichtung erkennbar sinnlos, denn von einem Verstoß, den der Bieter dem Auftraggeber (wem sonst?) gegenüber bereits behauptet hat, braucht er ihn nicht mehr zu unterrichten. Mit dem „behaupteten“ Verstoß dürfte daher schlichtweg derjenige Verstoß gemeint sein, auf den der Bieter einen Nachprüfungsantrag zu stützen gedenkt und den er im Zeitpunkt einer solchen Planung selbstverständlich erkannt hat. Die Vorschrift besagt demnach lediglich, dass eine Regelung zulässig ist, wonach die Bieter den Auftraggeber von Verstößen, auf die ein Nachprüfungsverfahren gestützt werden soll, zuvor unterrichtet haben müssen. Dazu, bis wann dies geschehen sein muss (etwa bis zum Ende der Angebotsfrist) und woran die Unterrichtungspflicht geknüpft werden darf (an eine positive Kenntnis oder die bloße Erkennbarkeit des Verstoßes), macht Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie keine verbindlichen Vorgaben. Nach dieser Sichtweise ergibt sich aus dem Wortlaut der Richtlinie kein entscheidendes Argument gegen die Regelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB. Eine Obliegenheit, den Auftraggeber bereits zu einem frühen Zeitpunkt – noch vor Ende der Angebotsfrist – über den nunmehr den Gegenstand eines geplanten Nachprüfungsantrages bildenden Verstoß zu unterrichten, kann durchaus sinnvoll an die bloße Erkennbarkeit des Verstoßes anknüpfen. Hat der Bieter den Verstoß vorwerfbar nicht erkannt und deshalb seiner Unterrichtungspflicht nicht genügt, so kann hieraus die Präklusion folgen. Das mit § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB verfolgte Anliegen, auf die Bieter einen gewissen Druck auszuüben, etwaige Vergaberechtsverstöße frühzeitig zu prüfen und zu rügen, erscheint mit der Richtlinie grundsätzlich durchaus vereinbar. Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit der herrschenden Auffassung zu § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F., dem § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB n.F. entspricht. Denn die europarechtlichen Bedenken gegen Präklusionsvorschriften, die an eine bloße Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes anknüpfen, müssten in gleicher Weise dann durchgreifen, wenn die Erkennbarkeit sich nicht aus den Verdingungsunterlagen, sondern aus der Bekanntmachung ergibt. Gleichwohl wurde § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a.F. trotz einiger kritischer Stimmen in der Literatur durch die Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bislang nicht als europarechtswidrig beanstandet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bringt ein Bieter auf dem verschlossenen Umschlag der Urkalkulation den Vorbehalt an, der Umschlag dürfe nur in seinem Beisein geöffnet werden und soll der Auftraggeber nach den Bewerbungsbedingungen vorbehaltlos und uneingeschränkt berechtigt sein, den Umschlag zu öffnen und die Urkalkulation einzusehen, schränkt ein solcher Vermerk auf dem Umschlag dieses Recht des Auftraggebers ein, indem die Öffnung unter einen Vorbehalt gestellt wird. Damit verstößt der Bieter mit der nicht statthaften Änderung der Verdingungsunterlagen gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A. Das Angebot muss ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Bei der Aufstellung der Zuschlagskriterien ist der Auftraggeber in seiner Entscheidung grundsätzlich frei. Nicht der Bieter, sondern der öffentliche Auftraggeber legt fest, worauf es ihm ankommt, denn er vergibt den Auftrag und bestimmt die nachgefragte Leistung. Auch wenn die Ausschreibung öffentlicher Aufträge an Regeln gebunden ist, ändert dies nichts daran, dass es um den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages geht. Wie bei jedem anderen zivilrechtlichen Vertrag auch, obliegt es der Dispositionsfreiheit des Auftraggebers zu bestimmen, worauf es ihm beim Vertragsschluss vor allem ankommt. Grenze sind lediglich willkürliche und damit vergabefremde Zwecke. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Jetzt auch das OLG Düsseldorf! Nach Nr. 24 Anhang VII Teil A der Richtlinie 2004/18/EG muss die Vergabebekanntmachung genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. den Namen des Dienstes, bei dem diese Auskünfte eingeholt werden können, enthalten. Die genannte Vorschrift ist Bestandteil der Richtlinie und hat Rechtsnormqualität. In Vergabeverfahren "oberhalb" der Schwellenwerte ist sie entweder unmittelbar anzuwenden oder im Wege richtlinienkonformer Auslegung in die Fristbestimmung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB n.F. hineinzulesen. Sind die genannten Hinweise unterblieben, steht eine Fristüberschreitung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags nicht entgegen. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB n.F. normiert eine Rechtsbehelfsfrist, auf deren Bestehen der öffentliche Auftraggeber nach Maßgabe des Anhangs zur Richtlinie hinzuweisen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.03.2010
Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PCs - Leitfaden - Version 3.0 - PC-Leitfaden akualisiert: Angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung hat die Arbeitsgruppe um das Beschaffungsamt des BMI und BITKOM den Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop-PCs überarbeitet und die dort getroffenen Empfehlungen an den Stand der Technik angepasst. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 01.03.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 01.03.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2002: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 01.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Köln: Der Auftragnehmer darf ein erkennbar lückenhaftes oder unklares Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelfragen vor Abgabe des Angebotes klären. Ähnlich ist es, wenn sich für ihn aus dem Leistungsverzeichnis und den ihm unterlassenen Unterlagen die Bauausführung in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er darauf aber bei der Kalkulation maßgebend abstellen will. Auch dann muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen. Unterlässt er dies, so fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen als Grundlage für einen Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Wer keinen Schaden hat, erhält auch keinen Schadenersatz aus einer fehlerhaften Vergabe. Hat ein Bieter in seinem Angebot eine Anlagenkonzeption zur Müllentsorgung angeboten, die nicht mit Gewinn umsetzbar ist, besteht auch kein Schaden, der in einem Schadenersatzprozess zugesprochen werden kann. Ein - ggf. einvernehmliches - Abweichen vom Inhalt dieses Vertrags mit dem Ziel, den Beschaffungsbedarf des Auftraggebers auf andere Weise zu decken, als es dem Ergebnis des vorangegangenen Vergabeverfahrens entsprochen hätte, ist ohne erneute Ausschreibung vergaberechtlich ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) – Ausgabe 2009: Im Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 32 vom 26. Februar 2010, S. 755 sind drei Änderungen der VOL/A 2009 bekannt gemacht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der Begriff „öffentliche Lieferaufträge“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) schließt den Kauf von Waren unabhängig davon ein, ob die betreffende Ware den Verbrauchern bereits in fertigem Zustand zur Verfügung gestellt oder nach deren Anforderungen hergestellt wurde. Bei der Zurverfügungstellung von Waren, die individuell nach den Bedürfnissen des jeweiligen Kunden hergestellt und angepasst werden, ist die Anfertigung dieser Waren ein Teil der Lieferung der betreffenden Waren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unter welchen Voraussetzungen sind Änderungen der Leistungsbeschreibung in einem laufenden Ausschreibungsverfahren zulässig? Der Auftraggeber ist nicht darauf beschränkt, Abänderungen der Ausschreibung nur in unbedingt notwendigem Umfang, etwa zur Beseitigung von Rechtsverstößen vorzunehmen. Die Vergaberegeln beinhalten nicht, was die öffentliche Hand zu beschaffen hat. Jeder Bedarf und jede Beschaffung sind vom Willen des Auftraggebers abhängig. Es ist allein seinem Willen überlassen, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag vergibt. Er ist insbesondere nicht gehalten, einen Zuschlag auf ein Angebot mit Leistungsbeschreibungen zu erteilen, von denen er bereits während der Angebotsfrist erkennt, dass sie seinem Bedarf nicht oder in geringerem Umfange als ursprünglich angenommen entsprechen. Der Auftraggeber ist mithin nicht darauf beschränkt, rechtliche oder technische Mängel der Verdingungsunterlagen zu beseitigen, sondern er kann auf Grund seines Bestimmungsrechts die Verdingungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung auch aus sonstigen Gründen ändern, soweit er die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit beachtet. Sämtliche Änderungen sind den Bietern bekannt zu geben. Zudem sind willkürliche Änderungen in der Absicht, einen oder mehrere Bieter einseitig zu belasten bzw. zu begünstigen, unzulässig. Die diskriminierungsfreie Umsetzung von Änderungen setzt des weiteren voraus, dass die Bieter ausreichende Möglichkeiten haben, ihre Angebote den geänderten Bedingungen anzupassen. Somit kann in Folge einer wesentlichen Änderung der Ausschreibung eine Neubekanntmachung und bei geringeren Änderungen die Verlängerung der Angebotsfrist geboten sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.