Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20303
Timestamp: 2020-04-07 21:01:28
Document Index: 356422377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 261', '§ 32', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 303 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.07.2015
https://dejure.org/2015,15864
BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 4 StR 509/14 (https://dejure.org/2015,15864)
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§ 32 StGB; § 261 StPO
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: objektive ex-ante-Betrachtung; Gebotenheit: Notwehrprovokation); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 32 Abs. 2 StGB, § 323c StGB
Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
Berücksichtigung des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr bzw. der Nothilfe in Rahmen eines versuchten Tötungsdelikts
Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig
Urteil "Überfall auf Imbiss Bernburg"
Notwehr - und das pflichtwidrige Vorverhalten
Verfahren wegen versuchtem Totschlag an Imbissbetreiber abgeschlossen
LG Magdeburg, 02.05.2014 - 21 Ks 8/13
NJW 2016, 423
NStZ-RR 2015, 303
Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14 juris Rn. 8; Senat…, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 juris Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15 juris Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN).
https://dejure.org/2015,22548
BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15 (https://dejure.org/2015,22548)
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Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe (erreichbares Abwehrmittel zur sofortigen und endgültigen Beseitigung des Angriffs; Androhung des tödlichen Gebrauchs; Warnschuss; konkrete Kampflage; Putativnotwehr); Überzeugungsbildung hinsichtlich des ...
§ 32 Abs 2 StGB, § 212 StGB
Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe
Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) im Rahmen eines Totschlagverfahrens in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe
Zoff in der Kleingartenkolonie - Warnschuss reicht (erst mal)
LG Trier, 04.11.2014 - 8032 Js 6600/14
In Frage kommen ungezielte Warnschüsse oder, wenn diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig zu machen, also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, juris Rn. 7 mwN).
Dabei wird der Rahmen der erforderlichen Verteidigung durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bestimmt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, aaO).
BGH, 14.10.2015 - 2 StR 10/15
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; sozialethische Einschränkungen des …
Insoweit unterläge sein Notwehrrecht im Hinblick auf ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten Einschränkungen (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 303, 304), mit denen sich das Landgericht, das im Übrigen schon nicht mitteilt, worauf es die Feststellung, der Nebenkläger habe geäußert, den Angeklagten fertig machen zu wollen, gestützt hat, nicht auseinander gesetzt hat.
BGH, 13.09.2016 - 4 StR 370/16
Einziehung eines Kokaingemischs im Rahmen des unerlaubten Handeltreibens mit …
Der Senat nimmt die vom Generalbundesanwalt beantragte Präzisierung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2015 - 3 StR 84/15, NStZ-RR 2015, 303, vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15).