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Timestamp: 2020-01-28 11:31:38
Document Index: 20204947

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 38', '§ 289', '§ 292', '§ 63', '§ 63', '§1', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§850', '§850', 'BGH', '§ 116', '§291', '§295', '§ 297', '§ 298', '§ 291', '§ 292', '§ 188', '§ 188', '§ 292', '§ 291', '§ 289', '§ 287']

Inso-Tagebuch von Jens - Seite 2
14.09.2013, 13:40 #11
Weiter geht es. Das Gericht hat nach etwa 3 Wochen einen Beschluss erlassen:
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W-Jens2010,
Insolvenzverwalter: Name etc
weitere Beteiligte: Meine Bank, als Drittschuldnerin
wird festgestellt, dass die wiederkehrend auf dem bei der Drittschuldnerin geführten Konto Nr. 12345678 eingehenden Beträge von XYZ (Arbeitgeber) und das daraus resultierende Kontoguthaben dem Insolvenzbeschlag nicht unterliegen.
Gründe: Über das Vermögen des Schuldners ist unter dem xx.xx.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Vermögenswerte des Schuldners unterliegen damit dem Insolvenzbeschlag. Der Schuldner unterhält bei der Drittschuldnerin ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 1 ZPO. Auf dem Konto gehen die im Beschlusstenor genannten Leistungen ein. Der Insolvenzverwalter hat bestätigt, dass der monatlich pfändbare Teil der Leistung bereits vom Leistungsverpflichteten an die Insolvenzmasse abgeführt wird. In der Folge geht nur noch der unpfändbare Teil der Bezüge auf dem Pfändungschutzkonto ein. Es ist mithin festzustellen, dass es sich bei den im Beschlusstenor genannten Leistungen um pfändungsfreie Beträge handelt. Diese unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag. Die zum Pfändungschutzkonto nach §§ 850k Abs. 1 und 850c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 2 ZPO festgelegte Pfändungsfreigrenze war dementsprechend hinsichtlich der konkret bezeichneten Beträge nach § 850k Abs. 4 ZPO anzupassen. Einer Bezifferung der monatlich pfandfreien Beträge bedarf es nicht (BGH 10.11.2011 VII ZB 74/10).
Damit kann ich nun grundsätzlich über die eingehenden Gelder von XYZ verfügen, auch wenn diese den P-Konto-Freibetrag übersteigen, weil meine Bezüge bereits an der Quelle gepfändet werden und nur noch Unpfändbares eingeht.
14.09.2013, 13:44 #12
Heute wurde im Internet veröffentlicht:
Amtsgericht XYZ, Aktenzeichen: ... IN ../13
des W-Jens2010, Adresse, Ort
Nach der Anzeige des Insolvenzverwalters betragen die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 46.349,11 EUR.
Es wird keine Quote gezahlt werden können.
Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts XYZ, Adresse, Ort, Zimmer Nr. 14 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
... IN ../13
Amtsgericht XYZ, xx.09.2013
14.09.2013, 13:51 #13
Ebenfalls heute veröffentlicht:
des W-Jens 2010, Adresse, Ort
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 01.11.2013 im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
Schlussrechnung des Insolvenzverwalters sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen;
Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung; falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu machen (§§ 289, 290);
Beauftragung des/der Treuhänderin mit der Überwachung des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung (§ 292 Abs. 2 InsO).
Prüfung evtl. nachträglich angemeldeter Forderungen
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts XYZ, Zimmer Nr. 14 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts XYZ, Zimmer Nr. 14 eingesehen werden.
14.09.2013, 14:04 #14
Dann habe ich direkt in den Briefkasten geschaut und fand dort einen gelben Umschlag des Insolvenzgerichts, der gleich mehrere Schreiben enthielt:
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W-Jens2010, Adresse, Ort, wurde die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters einschließlich der hierzu eingereichten Belege von mir geprüft. Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung sind keine Einwendungen zu erheben.
XYZ, xx.09.2013
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W-Jens2010, Adresse, Ort,
Insolvenzverwalter: Name, Adresse, Ort
werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt festgesetzt:
Vergütung 1.000 Euro
Auslagen 209,00 Euro
Zwischensumme 1.209 Euro
zzgl. 19% Umsatzsteuer 229,71 Euro
Endbetrag 1.438,71 Euro
Der IV übt sein Amt seit dem xx.xx.2013 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen.
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zu der Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§1 1 InsVV). Die Vergütung wird nach einem gestaffelten Regelsatz ermittelt, der degressiv steigt. Der Regelsatz soll mindestens 1.000 Euro betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger erhöhen. Nach der Schlussrechnung des IV beträgt die Masse 0,00. Unter Berücksichtigung von 9 Gläubigern ergibt sich eine Mindestvergütung von 1.000 Euro.
Wegen der näheren Einzelheiten des Umfangs wird auf die schon erstatteten Tätigkeitsberichte und auf den Vergütungsantrag vom xx.xx.2013 verweisen.
24.09.2013, 19:08 #15
Ich habe den "Arbeitgeber" gewechselt. Deswegen war es nötig, bei Gericht wieder einen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags auf dem Pfändungsschutzkonto zu stellen. Hintergrund: Neben dem normalen Arbeitslohn, der bei mir unpfändbar ist, erhalte ich noch Zuschläge und Reisekosten erstattet. Die sind zwar auch unpfändbar, werden aber jeden Monat zusammen mit dem Gehalt auf mein Girokonto überwiesen. Es kann dabei vorkommen, dass der Überweisungsbetrag den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt.
Hier nun mein Antrag ans Insolvenzgericht:
des W-JENS2010, Straße, Ort
XYZ Bank, Straße, Ort,
w e g e n : Anpassung Pfändungsfreigrenze / Insolvenzbeschlag.
wird beantragt festzustellen, dass die wiederkehrend auf dem bei der Drittschuldnerin geführten Konto Nr. 123456789 eingehenden Beträge der ARBEITGEBER GMBH aus laufender Gehaltszahlungen und das daraus resultierende Kontoguthaben dem Insolvenzbeschlag nicht unterliegen.
Über mein Vermögen ist unter dem xx.xx.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Meine Vermögenswerte unterliegen damit dem Insolvenzbeschlag. Ich unterhalte bei der Drittschuldnerin ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 1 ZPO.
Auf dem Konto gehen die im Antrag genannten Leistungen ein. Die Leistungsverpflichtete zahlt zusätzlich zum lfd. Arbeitslohn u.a. unpfändbare Reisekosten nach § 850a Nr. 3 ZPO in aufwandsabhängiger und deshalb wechselnder Höhe. Ich laufe Gefahr, gravierende Rechtsnachteile zu erleiden, wenn die Drittschuldnerin den bei der Leistungsverpflichteten unpfändbaren, aber den Freibetrag des Pfändungsschutzkontos übersteigenden Teil der Leistung an die Insolvenzmasse abführt.
Ich rege an, ggf. beim Insolvenzverwalter die Bestätigung einzuholen, dass der monatlich pfändbare Teil der Leistung bereits von der Leistungsverpflichteten an die Insolvenzmasse abgeführt wird. In der Folge geht nur noch der unpfändbare Teil der Bezüge auf dem Pfändungsschutzkonto ein.
Es soll festgestellt werden, dass es sich bei den im Antrag genannten Leistungen um pfändungsfreie Beträge handelt, die nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Die zum Pfändungsschutzkonto nach §§ 850k Abs. 1, 850c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §850c Abs. 2a ZPO festgelegte Pfändungsfreigrenze ist dementsprechend hinsichtlich der konkret bezeichneten Beträge nach §850k Abs. 4 ZPO anzupassen. Einer Bezifferung der monatlich pfandfreien Beträge bedarf es in diesem Zusammenhang nicht (BGH Beschluss vom 10.11.2011, VII ZB 74/10).
08.10.2013, 17:49 #16
Die Einschränkungen meines vorhandenen P-Kontos stören mich. Regelmäßig sehe ich mich mit der Situation konfrontiert, dass ich auf dem Girokonto befindliches Geld nicht verwenden kann, weil der P-Kontofreibetrag überschritten ist. Und bei jedem Wechsel meiner Einkunftsart muss ich bei Gericht die jeweilige Einkunftsart freistellen lassen. Ich hatte das in den Beiträgen zuvor dokumentiert. Das nervt. Am liebsten würde ich den Status des P-Konto für mein Girokonto loswerden. Leider herrscht wohl Uneinigkeit darüber, ob ein P-Konto in der Inso zwingend erforderlich ist oder nicht. Aber ich befinde mich nicht nur im eröffneten Insolvenzverfahren sondern auf dem Konto liegt auch noch eine "normale" Pfändung des Finanzamts.
Kürzlich wollte ich deshalb testweise ein reguläres Konto bei der Postbank eröffnen. Leider hat die PB die Kontoeröffnung mit Hinweis "auf die Schufa" abgelehnt. Schade. Ich muss also erstmal damit rechnen, kein anderes Konto eröffnen zu können. Weil mein Insolvenzverwalter schon seine Schlußrechnung geschrieben hat, rechne ich in den nächsten Wochen oder Monaten mit der Verfahrensaufhebung. Dann wäre das Insoverfahren beendet und ich könnte das P-Konto dann aufheben und als normales Girokonto weiterführen. Aber die Pfändung des FAs bleibt trotzdem ... sie ist zwar "wertlos", weil während der Inso ein Vollstreckungsverbot herrscht, aber sie liegt nunmal auf dem Konto. Ich habe mich ein bisschen quer durch's Internet gelesen und festgestellt, dass weder ich selbst noch von Amts wegen (Inso-Gericht) erzwungen werden kann, dass das FA die Pfändung aufhebt. Ein wie auch immer geartetes Antragsrecht habe ich nicht. Die Pfändung hat nämlich rangwahrenden Charakter. Sollte mir die RSB versagt werden, kann das FA wieder vollstrecken. Dazu ist für das FA die Beibehaltung der alten Pfändung sinnvoll, weil bei Vorliegen mehrerer Pfändungen der Reihe nach gepfändet wird. Sollte das FA die Pfändung aufheben, besteht im Fall einer RSB-Versagung das Risiko, dass das FA sich wieder ganz hinten anstellen müsste.
Ich dachte aber, ich frag einfach mal nett nach:
Steuernummer 1234/1234/1234 VIII/7 - 1969/12 F
Aufhebung der PfEv im Insolvenzverfahren
über mein Vermögen ist am xx.xx.2013 das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht XYZ unter dem Az. xxx IN xx/13 eröffnet worden. Der Eröffnungsbechluss ist rechtskräftig. Das Finanzamt XYZ nimmt als Insolvenzgläubigerin am Verfahren teil.
Ich rege an, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2012 gegenüber der Drittschuldnerin XYZ Bank aufzuheben; höchst vorsorglich und lediglich behelfsweise, während der gesamten Laufzeit der Abtretungserklärung auszusetzen.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein umfassendes Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger eingetreten. Dieses wirkt während der gesamten Laufzeit der Abtretungserklärung., Nach § 116 InsO sind zudem mit Verfahrenseröffnung alle Geschäftsbesorgungsverträge mit der Drittschuldnerin erloschen.
Der Hinweis auf das Erlöschen der Geschäftsbesorgungsverträge stammt eigentlich aus der Zeit vor Einführung des P-Kontos.
Geändert von W-Jens2006 (08.10.2013 um 17:53 Uhr)
08.10.2013, 21:26 #17
Etwa eine Woche später kam die Antwort:
Sehr geehrter Herr WJens2010,
ich übersende eine Abschrift meines Schreibens an den Drittschuldner mit der Bitte um Kenntnisnahme.
An die XYz Bank
Betrifft: Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2012, zugestellt am xx.xx.2012
Vollstreckung gegen Herrn WJens2010, Straße, PLZ ORT, Geb.-Datum
Ihre Drittschuldnererklärung vom xx.xx.2012
Damit hat das Finanzamt die Pfändung aufgehoben und mein P-Konto ist nun wieder pfändungsfrei. Sobald das Insolvenzverfahren aufgehoben ist, werde ich bei der Bank die Rückstufung des P-Kontos in ein normales Girokonto erbitten.
16.11.2013, 15:00 #18
des W-Jens2006, Straße, PLZ, Ort
wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt (§291 InsO):
Der Schuldner erlangt Restschuldbefreiung, wenn er in der Laufzeit seiner Abtretungserklärung vom xx.xx.2013 den Obliegenheiten nach §295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorliegen.
Der gegenwärte Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt XYZ, wird zum Treuhänder bestellt (§ 291 Abs. 2, § 292 InsO).
Die Laufzeit der Abtretung hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am xx.xx.2013 begonnen und beträgt sechs Jahre.
16.11.2013, 15:13 #19
Im gleichen Umschlag:
-	Abschrift -
Amtsgericht XYZ, xx.11.2013
Geschäftszeichen: xxx IN xx/13
Vermerk über das Ergebnis der abschließenden Anhörung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren
ist nach Prüfung der Schlussrechnung die abschließende Anhörung der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren angeordnet worden.
Es ist folgendes Ergebnis der Anhörung festzustellen:
Erörterung der Schlussrechnung
Es wird festgestellt, dass der Schlussbericht des Insolvenzverwalters sowie die Schlussrechnung nebst den Belegen seit mindestens einer Woche vor dem Termin zur Einsicht durch die Beteiligten ausgelegen hat.
Einwendungen sind nicht erhoben worden.
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis
Der Nachweis der öffentlichen Bekanntmachung nach § 188 Satz 3 InsO befindet sich bei den Akten. Die Bekanntmachung sowie die Niederlegung des Schlussverzeichnisses auf der Geschäftsstelle (§§ 188, 189,194,197 Abs. 2 InsO) sind rechtzeitig vordem Anhörungsstichtag erfolgt.
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sind nicht erhoben worden.
Anhörung der Insolvenzgläubiger zum Antrag auf Restschuldbefreiung
a) Versagungsanträge
Ein Versagungsantrag ist nicht gestellt worden.
b) Überwachungsauftrag: Ergebnis der schriftlichen Abstimmung
Eine Stellungnahme dazu, ob der/die Treuhänder/in mit einer Überwachung des Schuldners nach § 292 Ab. 2 InsO beauftragt werden soll, ist nicht erfolgt.
22.11.2013, 18:57 #20
Mein Insolvenzverwalter, also der baldige Treuhänder, hat mich auch angeschrieben. Er weist vor allem auf die Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase hin.
Sehr geehrter W-Jens2006,
mit Beschluß des Gerichtes vom xx.xx.2013 wurde die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 291 InsO). Mit Rechtskraft des Ankündigungsbeschlusses wird das Insolvenzverfahren aufgehoben (§ 289 Abs. 2 S. 2 InsO) und die Wohlverhaltensperiode (= Restschuldbefreiungsphase) eingeleitet. Die Laufzeit der Abtretungserklärung hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am xx.xx.2013 begonnen (§ 287 Abs. 2 InsO) und beträgt sechs Jahre. Im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens, in dem ich zum Treuhänder durch das Amtsgericht XYZ - Insolvenzgericht - bestellt worden bin, obliegt es Ihnen als Schuldner,
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, falls Sie ohne Beschäftigung sind bzw. beschäftigungslos werden sollten, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das Sie von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwerben, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben;	-
3. jeden Wechsel Ihres Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nr. 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über Ihre Erwerbstätigkeit oder Ihre Bemühungen um eine solche sowie über Ihre Bezüge und Ihr Vermögen zu erteilen;
4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubigereinen Sondervorteil zu verschaffen.
Ich weise darauf hin, daß auf Antrag eines Insolvenzgläubigers bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten die Restschuldbefreiung versagt werden kann.