Source: https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/558/
Timestamp: 2019-08-19 14:27:30
Document Index: 315387050

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558']

§ 558 BGB - Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
19.08.2019 | 137 User
wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozentt des Zuschusses.
§ 557b
§ 558a
§ 558 BGB - Kommentierung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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