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Timestamp: 2018-04-21 23:14:41
Document Index: 89794070

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 120', '§ 120', '§ 120']

Dürfen Schulen personenbezogene Angaben der Schülerinnen, Schüler und ihrer Eltern zum Migrationshintergrund und/oder zur Zuwanderungsgeschichte erheben? Und wenn ja: welche?
Nach Maßgabe des § 120 Abs. 1 Satz 1 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG) dürfen Schulen personenbezogene Daten der Schülerinnen, Schüler und Eltern erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Schülerinnen, Schüler und Eltern sind zur Angabe der nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Daten verpflichtet; sie sind bei der Datenerhebung auf ihre Auskunftspflicht hinzuweisen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Diese Regelungen werden insbesondere durch die Bestimmungen der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO-DV I) konkretisiert.
Zu den personenbezogenen Daten, die die Schulen gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VO-DV I in Verbindung mit der Anlage 1 Abschnitt A. I. zu dieser Verordnung regelmäßig zu ihrer Aufgabenerfüllung erheben, gehören neben Namen, Anschriften, Geburtdaten unter anderem:
bezogen auf die Schülerinnen und Schülern:
Geburtsort, Geburtsland, Jahr des Zuzugs (unter Nr. 1.6)
Staatsangehörigkeit(en) (unter Nr. 1.8)
Migrantenstatus, Anzahl der im Ausland geborenen Elternteile (unter Nr. 1.9)
Muttersprache (unter Nr. 1.10)
gesprochene Sprache in der Familie (unter 1.11);
Staatsangehörigkeit (unter 2.3)
Geburtsland des Vaters (unter 2.4)
Geburtsland der Mutter (unter 2.5).
In § 3 Abs. 1 VO-DV I wird noch einmal klargestellt, dass die Schülerinnen, Schüler und ihre Eltern bei der Erhebung personenbezogener Daten zur Auskunft verpflichtet sind, soweit es sich um Daten handelt, die in den Anlagen aufgeführt sind. § 10 VO-DV I sieht einen entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestand vor.
Wenn die Schulen diese Angaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben, stehen dieser Erhebung als solcher keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Wird nach dem Merkmal "Verkehrssprache" gefragt, sollte diese Frage besser durch die in der VO-DV I vorgesehenen Kategorien "Muttersprache" und/oder "gesprochene Sprache in der Familie" ersetzt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Unzulässig ist dagegen zum Beispiel die Frage nach dem aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen: Die Information, ob sich Schülerinnen, Schüler und Eltern legal oder illegal in Deutschland aufhalten, ist zur Aufgabenerfüllung der Schule – zur Bildung, Erziehung und individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen – nicht erforderlich und darf deshalb von den Schulen nicht erhoben werden. Dementsprechend sieht die VO-DV I auch keine solche Angaben-Kategorie vor.
Missverständnisse und Sorgen können vermieden werden, wenn die betroffenen Personen bei der Datenerhebung umfassend und zutreffend aufgeklärt werden. Dazu sind klare und eindeutige Informationen erforderlich, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage die Daten zum Migrationshintergrund oder zur Zuwanderungsgeschichte erhoben werden. Besonders wichtig ist auch, dass ausdrücklich auf die Auskunftspflicht der betroffenen Personen nach § 120 Abs. 2 Satz 1 SchulG hingewiesen wird.
Dürfen die erhobenen Daten an Stellen außerhalb der Schule übermittelt werden?
Von der Zulässigkeit der Datenerhebung ist die Frage zu unterscheiden, an wen die Schulen die erhobenen Daten übermitteln dürfen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist nur nach Maßgabe des § 120 Abs. 5 SchulG zulässig und kann deshalb nur in besonderen Einzelfällen und unter den im Einzelnen normierten Voraussetzungen in Betracht kommen. Wie auf Nachfrage durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde, werden die von den Schulen erhobenen Daten zur Zuwanderungsgeschichte bzw. zum Migrantionshintergrund nicht etwa personenbezogen an das Schulministerium, einen Landtagsausschuss, das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS, jetzt IT.NRW) oder eine andere Stelle übermittelt.
Insbesondere ist davon auszugehen, dass an das IT.NRW ausschließlich anonymisierte Daten übermittelt werden. Nach § 120 Abs. 6 SchulG dürfen für Zwecke der Planung und Statistik im Schulbereich anonymisierte (Leistungs-)Daten der Schülerinnen und Schüler dem IT.NRW regelmäßig übermittelt werden sowie für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung genutzt werden. Die Verarbeitung anonymisierter Daten betrifft das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht, so dass sich insoweit keine datenschutzrechtlichen Bedenken erheben.