Source: https://at.systems/de/vorschriften
Timestamp: 2020-01-18 08:48:25
Document Index: 117722147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Konsument – Person, die als Konsument einzustufen ist nach der Direktive des EU-Parlaments und des Europarates 2011/83/EU.
Konto – die Funktion der Plattform, wodurch der Benutzer mithilfe eines bestimmten einzigartigen Namens alle zugängliche Plattform-Funktionen nutzen kann.
Plattform - die Internetplattform von AT.Systems, geleitet vom Dienstleistungsanbieter, zugänglich unter der Adresse www.at.systems, welche den Benutzern insbesondere die Durchführung der automatisierten Transaktionen des Einkaufs und Verkaufs der Kryptowährungen ermöglicht, welche auf den vom Benutzer bestimmten Börsen erfolgen, die von Dritten geführt werden.
Börse – ein Service, der von den Dritten geführt wird, mit denen der Dienstleistungsanbieter nicht verbunden ist, welcher dem Benutzer den Umsatz mit Kryptowährungen ermöglicht.
Provision – die in der Plattform-Ordnung genannte Provision, welche dem Dienstleistungsanbieter aufgrund der Lieferung der Dienstleistung zugunsten des Benutzers zukommt.
Plattform-Ordnung – folgende Ordnung.
Vertrag - der Rahmenvertrag zwischen dem Benutzer und dem Dienstleistungsanbieter, geschlossen in Anlehnung an die Plattform-Ordnung und mittels der Plattform für unbefristete Zeit, im Rahmen dessen der Dienstleistungsanbieter Dienstleistungen zugunsten des Benutzers liefert.
Dienstleistung – Dienstleistung welche seitens Dienstleistungsanbieter zugunsten des Benutzers geliefert wird, die auf der Eröffnung des Zugangs für den Plattformbenutzer beruht, mit Funktion der automatischen Durchführung von Transaktionen in Kryptowährungen im Rahmen der Börsen (Transaktionsautomat).
Dienstleistungsanbieter – Anbieter der Dienstleistung, der unter dem Namen AUTOMATED TRADING SYSTEMS Sp. z o.o. mit Sitz in Katowice (Kattowitz), ul. Karłowicza 9, 40-145 Katowice tätig ist.
Benutzer – die natürliche Person, Rechtsperson oder organisatorische Einheit, welche die Plattform benutzt.
§ 2 - Kontaktdaten und Kommunikation
Anschrift: AUTOMATED TRADING SYSTEMS Sp. z o.o.
ul. Karłowicza 9, 40-145 Katowice
Der Dienstleistungsanbieter kommuniziert mit den Benutzern in der polnischen oder englischen Sprache, je nach der Auswahl des Benutzers.
Die grundsätzliche Form der Kommunikation zwischen dem Dienstleistungsanbieter und den Benutzern ist die Kommunikation auf elektronischem Weg, via E-Mail.
§ 3 - Dienstleistungen
Folgendes Dokument stellt die Ordnung der Dienstleistung dar, welche auf dem elektronischen Weg erbracht wird, gemäß dem polnischen Gesetz vom 18. Juli 2002 über elektronische Dienstleistungen der Anbieter.
Anhand der Plattform-Ordnung erbringt der Dienstleistungsanbieter zugunsten des Benutzers, im Rahmen der zugänglichen Plattform, folgende Dienstleistungen des automatischen Kryptowährung-Umsatzes auf den vom Benutzer gewählten Börsen, insbesondere die Möglichkeit:
des automatischen Kryptowährung-Einkaufs nach Erfüllung der vom Benutzer definierten Bedingungen, insbesondere den Einkauf zum angezeigten Preis;
des automatischen Verkaufs der Kryptowährungen, nach Erfüllung der vom Benutzer definierten Bedingungen,
des zyklischen Einkaufs und Verkaufs der Kryptowährungen gemäß dem angezeigten, durch Benutzer bestimmten Algorithmus, darunter auch auf der Basis eines der prädefinierten Algorithmen, die im Rahmen der Plattform zugänglich sind.
Um die Transaktionen im Rahmen der Dienstleistung zu beantragen soll der Benutzer insbesondere eine Börse wählen, im Rahmen deren Transaktionen durchgeführt werden sowie die schon erworbenen Kryptowährungen, die im Rahmen der vom Benutzer durchgeführten Transaktionen benutzt werden sollen, auf das auf der Plattform angezeigte Portfolio zu überweisen.
Der Dienstleistungsanbieter verpflichtet sich dazu, die vom Benutzer angenommenen Kryptowährungen innerhalb von 24 Stunden seit ihrer Überweisung vom Benutzer auf entsprechendem Portfolio der Kryptowährungen-Plattform zu deponieren.
Der Benutzer berechtigt den Dienstleistungsanbieter zur Betätigung in seinem Namen von Transaktionen des Kryptowährung-Umsatzes im Rahmen der Dienstleistung, in Anlehnung an die vom Benutzer gewählten Transaktionsparameter, darunter auf den vom Benutzer angezeigten Börsen mit dem Vorbehalt, dass die Dienstleistung ausschließlich auf der automatischen Durchführung der vom Benutzer und Dienstleistungsanbieter definierten Transaktionen beruht und ihre Parameter nicht beeinflusst.
Im Rahmen der Dienstleistungen bietet die Plattform dem Benutzer prädefinierte Algorithmen des Kryptowährung-Umsatzes an − die jedoch ausschließlich als ein unverbindliches Angebot des Dienstleistungsanbieters und nicht als Investitionsratschlag gelten. Im Falle, wenn Benutzer die Nutzung eines bestimmten Algorithmus beabsichtigt − seine Wahl sollte eine bewusste, durch Risikoanalyse eingeleitete Entscheidung sein. Der Dienstleistungsanbieter garantiert und sichert nicht, dass prädefinierte Algorithmen den individuellen Bedürfnissen jeweiliger Benutzer entsprechen werden − denn sie stellen lediglich ein Beispiel oder Hinweis zur möglichen Dienstleistungskonfiguration dar.
Der Benutzer wird ständig und nachhaltig die von sich beantragten Transaktionen kontrollieren, insbesondere die Parameter der Transaktionen hinsichtlich des Risko von Kryptowährungkurswechsel verifizieren. Der Dienstleistungsanbieter empfiehlt den Benutzern insbesondere die Einstellung angemessener Sicherheitsvorkehrungen des stop-loss-Typs.
Im Rahmen der Dienstleistung erbringt der Dienstleistungsanbieter keine Dienstleistungen, die auf der Sicherung der von Benutzern beantragten Transaktionen beruhen, darunter Prüfung von Transaktionsparametern, selbständiger Einstellung des stopp-loss Sicherheitsvorkehrungen oder irgendwelche Beratung, die sich auf den Kryptowährung-Umsatz des Benutzers bezieht.
Angesichts der Eröffnung des Zugangs zur Plattform und der Dienstleistungserbringung wird dem Dienstleistungsanbieter eine Bezahlung zustehen, insbesondere die Provision von der automatischen Durchführung der Transaktionen zugunsten des Benutzers.
Die Höhe der Provision aufgrund der automatischen Durchführung der Transaktionen zugunsten des Benutzers beträgt 0,2% des Werts jeglicher Transaktion (sowohl des Einkaufs als auch des Verkaufs), die auf der Plattform durchgeführt werden.
Außer der in Abs. 10 bestimmten Provision wird der Benutzer mit der Provision der Börse belastet, im Rahmen dessen die Transaktionen durchgeführt werden. Die Höhe der Provision der Dritten ist von der Dienstleistungsanbieterprovision unabhängig und hängt von gewählter Börse ab.
§ 4 - Nutzung der Plattform
Zur Nutzung der Plattform ist ein elektronisches Gerät mit Internet-Suchmaschine erforderlich, welches JavaScript und cookies bedient, mit Zugang zum Internet, ein aktives E-Mailkonto sowie das Portfolio zum Kryptowährungen-Umsatz.
Zur automatischen Beantragung der Transaktionen soll der Benutzer auch über Kryptowährungen verfügen, die im Rahmen der Plattform bedient werden − die Liste der akzeptierten Kryptowährungen und Börsen befindet sich auf der Plattform.
Der Benutzer bezahlt Gebühren, die mit dem Zugang zum Internet verbunden sind, gemäß den Providertarifen seiner Telekommunikationsfirma.
Der Benutzer ist zur Nutzung der Plattform und Dienstleistungen gemäß den rechtlichen Vorschriften und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verpflichtet. Verboten ist insbesondere die Einführung zur Dienstleistung seitens des Benutzers jeglicher rechtswidriger Inhalte.
§ 5 - Registrierung auf der Plattform
Um alle Funktionen der Plattform zu nutzen, soll der Benutzer sich auf der Plattform registrieren, d. h. das Konto eröffnen.
Die Registrierung wird durch Eingabe am bestimmten Ort der Plattform der Informationen über den Benutzer geleistet, gemäß den in der Plattform zugänglichen Hinweisen.
Der Benutzer erklärt, indem er seine Daten auf der Plattform eingibt, dass sie richtig sind und mit dem faktischen Stand übereinstimmen.
Der Dienstleistungsanbieter wird auf die von Benutzer während der Registrierung gegebene E-Mailadresse eine Bestätigungsmail mit dem Aktivierungslink verschicken.
Im Falle der fehlenden Kontoaktivierung innerhalb von 48 Stunden seit der Verschickung der Bestätigungsmail, wird die Bestätigungsmail nochmals verschickt. Wenn der Benutzer die Registrierung im Service innerhalb von 24 Stunden seit der erneuten Bestätigungsmail nicht bestätigt, wird die Registrierung annulliert.
Im Moment der Einwilligung seitens des Benutzers zur Registrierung im Service wird zwischen ihm und dem Dienstleistungsanbieter ein Vertrag der Lieferung der Dienstleistungen im Rahmen der Plattform geschlossen, darunter die Kontoführung und Eröffnung des Zugangs zu unbefristeten Dienstleistungen, gemäß den Regelungen, die in der Plattform-Ordnung bestimmt wurden.
§ 6 - Personaldaten
Der Verwalter der Personaldaten der Benutzer ist der Dienstleistungsanbieter. Die Daten werden verarbeitet und in Datenbanken gestellt, die vom Dienstleistungsanbieter geführt werden.
Die Personaldaten der Benutzer werden bearbeitet um Dienstleistungen zu liefern oder statistischen Zwecken dienen, und wenn der Benutzer dem zustimmt oder es besteht andere wichtige Prämisse dafür, auch zu Marketingzielen.
Die Eingabe der Personaldaten während der Registrierung sowie während der Nutzung der Plattform ist vollständig freiwillig, aber gleichzeitig nötig zur Nutzung der Dienstleistungen, die im Rahmen der Plattform erbracht werden.
Dem Benutzer steht das Rech zur Einsichtnahme in die verarbeiteten und ihn betreffenden Daten sowie das Recht zur Forderung ihrer Korrektur zu.
§ 7 - Vorbehalte
Der Dienstleistungsanbieter weist darauf hin, dass Kryptowährungen keine Zahlungsmittel sind, und der Umsatz mit Kryptowährungen ist mit bedeutendem Risiko des Verlustes der Finanzmittel verbunden. Vor der Durchführung der Transaktionen, die mit Kryptowährungen verbunden sind, soll der Benutzer die eigene Transaktionsrisikoeinschätzung vollziehen und insbesondere sich die Meinung von Aufsicht- und Regulationsorgane solcher wie European Banking Authority (EBA) oder entsprechende Organe auf der Landesebene wie Finanzaufsichtskomitee oder Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz vertraut zu machen.
Indem man die Dienstleistung nutzt oder irgendwelchen anderen Umsatz mit Kryptowährungen vollbringt, soll man jegliches Risiko berücksichtigen, das damit verbunden ist, insbesondere das Risiko des unerwarteten Kurswechsels (Werteinschätzung) der Kryptowährung oder fehlender Aufsicht über Kryptowährungen seitens der öffentlichen Verwaltungsorgane, sowie besondere Risiken die mit dem Funktionieren der Börsen verbunden sind, darunter das Risiko von Insolvenz der Börse, die vom Benutzer gewählt wurde.
Die Tätigkeit des Dienstleistungsanbieters in Bezug auf die angebotene Dienstleistung beruht ausschließlich auf Eröffnung des Zugangs zu Systemen, welche dem Benutzer automatische Beauftragung des Einkaufs und Verkaufs der Kryptowährungen ermöglichen. Es stellt keine Zahlungsdienstleistung (im Sinne der Direktive PSD2, d. h. der Direktive des EU-Parlaments und Europarates (EU) 2015/2366) dar und keine Dienstleistung der Investitionsberatung oder Investitionstätigkeit (im Sinne der Direktive MIFID, d. i. Direktive 2004/39/WE des Europaparlaments und Europarates), sowie keine andere Tätigkeit, die gemäß bestimmter Vorschriften Polens oder Europäischen Union reguliert werden.
Angesichts der Art der Dienstleistung gegenüber den Benutzern, die keine Konsumenten sind, ist jegliche Verantwortung des Dienstleistungsanbieters ausgeschlossen, und wenn gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften eine solche Einschränkung nicht möglich ist − die Verantwortung ist beschränkt in dem durch das Recht maximal zugelassenen Umfang. Im Falle der Benutzer, die Konsumenten sind, die Seiten sind füreinander nach allgemeinen Regeln verantwortlich, wenn es gegen die geltenden Vorschriften für den jeweiligen Konsumenten nicht verstößt (darunter werden keine unzulässigen Bestimmungen enthalten). Die gegenseitige Verantwortung der Seiten beschränkt sich auf den Betrag der Bezahlung, welche durch den Dienstleistungsanbieter von dem Benutzer bezogen wird in Bezug auf das Geschehene, das eine Verantwortungsbasis der Seite ist.
Die Verantwortung der Benutzer und des Dienstleistungsanbieters angesichts der verlorenen Gewinne ist ausgeschlossen.
Der Dienstleistungsanbieter informiert die Benutzer, dass die Nutzung der Dienstleistung die Sicherheit der auf der externen Börse angelegten Mittel nicht beeinflusst. Die Mittel werden auf Portfolios auf den vom Benutzer und Dienstleistungsanbieter gewählten Börsen angelegt, dies hat keinen Einfluss auf die Sicherheit dieser Mittel. Der Benutzer, indem er die Börse wählt, sollte sich vor allem nach der eigenen Risikoeinschätzung richten, darunter auch das Risiko berücksichtigen, das mit der Insolvenz einer bestimmen Börse verbunden ist. Der Dienstleistungsanbieter trägt gegenüber dem Benutzer keine Verantwortung für das Funktionieren der Börse, die vom Benutzer gewählt wurde.
Der Dienstleistungsanbieter bietet im Rahmen seiner Tätigkeit, darunter auch im Rahmen der Plattform, keine Beratungsdienstleistungen an − insbesondere keine Dienstleistungen, die mit der Investitionsberatung verbunden sind.
Der Dienstleistungsanbieter trägt keine Verantwortung für die Handlungen der Benutzer, auf die der Dienstleistungsanbieter keinen Einfluss hat − insbesondere trägt er keine Verantwortung für die Versuche der Betrüge und Erschleichung, sowie der Irreführung, welche vom Benutzer unternommen werden und die außer Kontrolle des Dienstleistungsanbieters bleiben.
Der Dienstleistungsanbieter − um das richtige Funktionieren der Dienstleistung sicher zu stellen, darunter auch Verbesserung ihrer Sicherheit oder Erweiterung um neue Funktionen − kann technische Pausen einlegen, über die er die Benutzer nach Möglichkeit im Voraus informieren wird. Der Dienstleistungsanbieter wird sich bemühen, dass die technischen Pausen möglichst wenig lästig für die Benutzer sein werden.
§ 8 - Reklamationen
Reklamationen können vom Benutzer vorgebracht werden:
auf dem elektronischen Weg, an die E-Mailadresse: [email protected]
schriftlich − an die Adresse: AUTOMATED TRADING SYSTEMS SP Z O.O. ul. Karłowicza 9, 40-145 Katowice
Die Reklamation soll die Beschreibung der angemeldeten Vorbehalte enthalten sowie die Bezeichnung des Reklamierenden auf die Weise, die seine Identifikation ermöglicht (z. B. durch den Hinweis auf den Vor- und Nachnamen oder E-Mailadresse, die auf der Plattform benutzt wird).
Der Dienstleistungsanbieter prüft die Reklamationen unverzüglich, nicht später als nach 30 Tagen seit dem Eingang. Im Falle der Benutzer, die Konsumenten sind − keine Antwort auf die Reklamation wird als ihre Anerkennung betrachtet.
Der Dienstleistungsanbieter liefert Antwort auf die Reklamation auf einem haltbaren Datenträger, insbesondere mittels einer E-Mail-Nachricht.
Wenn die Reklamation nach Ergänzung verlangt − der Dienstleistungsanbieter wendet sich an den Benutzer mit dem Antrag, sie zu ergänzen.
Die Reklamationsprozedur schließt die Rechte des Benutzers nicht aus, insbesondere des Konsumenten, dem die Rechte gemäß den Vorschriften zustehen.
Dem Benutzer, der ein Konsument ist, steht das Recht zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen zu, darunter insbesondere durch:
Schiedsgerichte für Konsumenten bei Woiwodschaft-Handelsinspektionen (für die Benutzer aus Polen)
Städtische Konsumentenvertreter (für Benutzer aus Polen)
andere für das jeweilige Land zuständigen Organe der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen;
die Plattform ODR, zugänglich unter der Adresse: http://ec.europa.eu/odr;
- zusätzliche Informationen zur schiedsrichtlichen Lösung der Rechtsstreitigkeiten sind unter anderem im Service: http://polubowne.uokik.gov.pl zugänglich.
Keine der Beschlüsse dieser Ordnung schließt aus oder beschränkt in keinem Ausmaß die Konsumentenrechte, die sich aus den rechtlichen Vorschriften ergeben.
§ 9 - Gültigkeit des Vertrags und seine Abänderung
Der Vertrag zwischen den Benutzern und dem Dienstleistungsanbieter wird in Anlehnung an die Plattform-Ordnung und mithilfe der Plattform geschlossen. Die Kündigung des Vertrags erfolgt auch mithilfe der Plattform.
Im Falle der Benutzer, die keine Konsumenten sind, das zuständige Recht ist − in den Fällen die mit der Plattform-Ordnung (darunter Dienstleistung) verbunden sind − das polnische Recht. Im Falle der Benutzer, die Konsumenten sind, findet das polnische Recht die Anwendung, wobei die Wahl des polnischen Rechts ohne Nachteil für den Schutz getroffen wird, welchen den Konsumenten die geltenden Vorschriften zusichern, welche im Lande ihres Aufenthalts gelten, sowie die Vorschriften des europäischen Rechts oder andere, für den Schutz der Konsumenten zuständige − gemäß der Verordnung des Europaparlaments und Europarates (WE) Nr 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das zuständige Recht für Vertragsbestimmungen (Verordnung Rom I), das heißt insbesondere, wenn für den Konsumenten zuständige Landesvorschriften einen breiteren Schutz voraussehen als jene, die sich aus dieser Plattform-Ordnung ergeben oder die des polnischen Rechts. In einem solchen Fall findet ein breiterer Schutz seine Anwendung.
Sollte irgendwelcher der Beschlüsse in dieser Plattform-Ordnung zur Beschränkung der Konsumentenrechte führen, die ihm gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften zustehen (darunter die in Anlehnung an die Verordnung Rom I zuständigen), deren Anwendung in Bezug auf den Konsumenten nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden darf − dann werden bezüglich des Benutzers, der Konsument ist, die Bestimmungen der Plattform-Ordnung nicht angewendet.
Der Dienstleistungsanbeter ist zur Veränderung dieser Plattform-Ordnung berechtigt (darunter des Vertrags) ausschließlich angesichts wichtigen Gründen, die im Abs. 5 genannt werden, unter früherer Benachrichtigung des Benutzers über die geplanten Veränderungen, mittels einer E-Mail-Nachricht und mindestens 7 Tage vor der geplanten Veränderung.
Als wichtige Ursachen der Kündigung oder Veränderung der Plattform-Ordnung gelten:
die Anpassung der Dienstleistung oder Plattform zu geltenden Rechtsvorschriften, welche auf sie Einfluss haben;
Veränderung oder Erscheinen neuer Gebühren mit einem öffentlich-rechtlichen Charakter, welche Einfluss auf die Dienstleistung haben;
Verbesserung der Funktionalität der Dienstleistungen, welche die Vergrößerung der Konkurrenzfähigkeit der Dienstleistung bezweckt;
Verbesserung der Sicherheit der geleisteten Dienstleistungen;
Empfehlungen, Hinweise oder andere Bemerkungen von öffentlichen Organen, insbesondere von Aufsichtsorganen der Finanzmärkte, wie EBA oder Landesorganen (z. B. Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Veränderungen der Kosten der Dienstleistungen, welche durch externe Anbieter angeboten werden, Unterhaltskosten und Infrastrukturkosten im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen.
Kein Einwand des Benutzers vor dem geplanten Datum des Inkrafttretens der Veränderungen wird als Zustimmung betrachtet.
Der Benutzer hat das Recht vor dem geplanten Datum des Inkrafttretens der Veränderungen auf die Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung ohne die Kosten zu tragen.
Wenn der Benutzer Einwand gegenüber den vorgeschlagenen Veränderungen erhebt, aber den Vertrag nicht kündigt, läuft der Vertrag am Tag vor dem geplanten Inkrafttreten der vorgeschlagenen Veränderungen aus.
Im Falle der Streitigkeiten zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Benutzer, der kein Konsument ist, ist das zuständige Gericht dieses des Dienstleistungsanbieters.
§ 10 - Rücktritt vom Vertrag (betrifft nur Benutzer, die Konsumenten sind)
Dem Benutzer, der ein Konsument ist, steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag der mit dem Dienstleistungsanbieter geschlossen wurde zu. Er kann vom Vertrag, der mit dem Dienstleistungsanbieter geschlossen wurde, innerhalb von 14 Tagen seit dem Vertragschluss zurücktreten ohne die Gründe zu nennen und Kosten tragen zu müssen, mit Vorbehalt Abs. 3.
Der Rücktritt vom Vertrag erfolgt insbesondere durch Einreichung der Erklärung über den Rücktritt, dessen Muster sich im Anhang 1 zur Plattform-Ordnung befindet. Die Rücktrittserklärung kann dem Dienstleistungsanbieter auf dem elektronischen Weg oder schriftlich geliefert werden, an Adressen, die in folgender Plattform-Ordnung angezeigt werden.
Der Benutzer darf vom Vertrag über Lieferung der Dienstleistungen des Dienstleistungsanbieters nicht zurück treten, wenn der Dienstleistungsanbieter die Dienstleistung vollständig, gemäß der Einwilligung des Konsumenten, erbracht hat, und der Benutzer vor dem Beginn der Dienstleistung informiert wurde, dass ihm nach der Erfüllung der Dienstleistung des Dienstleistungsanbieters kein Recht auf den Rücktritt vom Vertrag zusteht.
Anhang 1 – Muster eines Formulars zum Rücktritt des Konsumenten vom Vertrag
Copyright © 2020 AT.Systems.
ul. Tysiąclecia 101, Katowice 40-875
KRS: 0000710323, NIP: 9542786148