Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=12.02.2013_RR.2011.302
Timestamp: 2020-04-03 07:24:39
Document Index: 184206770

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 48', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 64', 'Art. 12']

RR.2011.302 - 2013-02-12 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2011.302
Entscheid vom 12. Februar 2013
A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Bernhard Meyer und/oder Alexandra Geiger-Steiner,
A. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt u.a. gegen B. wegen Verdachts der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. Am 28. Juli 2009 erliess das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss für die Räumlichkeiten der A. AG in Z. (Einlegerakten, act. 2 S. 7). Das Rechtshilfeersuchen (act. 1.6) datiert 10. August 2009. Es wurde ergänzt mit Nachtrag vom 4. November 2009 (act. 1.9).
B. Mit Verfügung vom 10. November 2009 trat die Staatsanwaltschaft Thurgau auf das Rechtshilfeersuchen ein und übertrug die Durchführung dem Bezirksamt Kreuzlingen (act. 1.10). Die Kantonspolizei Thurgau durchsuchte am 25. November 2009 den Arbeitsort von B. in den Räumlichkeiten der A. AG und stellte Unterlagen auf Papier sowie auf Datenträgern sicher (Einlegerakten act. 1 S. 1 [Bericht der Kantonspolizei Thurgau]; act. 1.11, 1.12 und 1.19). Die Datenträger wurden auf der Basis einer mit Schreiben vom 19. Januar 2010 vom Kriminaldezernat München 7 nachgereichten Stichwortliste durchsucht und triagiert (act. 1.16, 1.20).
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nahm am 30. Novem-ber 2009 Stellung zur Durchsuchung (act. 1.13). Sie äusserte sich unter anderem zur Stichwortliste mit Eingaben vom 17. Dezember 2009 (act. 1.15), 12. Februar 2010 (act. 1.17), 23. August 2010 (act. 1.21), 29. Oktober 2010 (act. 1.22) sowie 21. März 2011 (act. 1.23).
C. Mit Schlussverfügung vom 21. Oktober 2011 (act. 1.1) entsprach die Staatsanwaltschaft Bischofszell dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, die sichergestellten Unterlagen und triagierten elektronischen Daten an die ersuchende Behörde zu übermitteln.
D. Hiergegen wurde mit Eingabe vom 23. November 2011 die vorliegende Beschwerde erhoben, welche beantragt was folgt (act. 1 S. 2 wie mit Replik vom 13. Februar 2012 ergänzt [act. 11 S. 2]):
"1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 21. Oktober 2011 sei aufzuheben, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 10. August 2009 sei abzuweisen und die sichergestellten Akten seien an die Beschwerdeführerin zurückzugeben.
2. Eventualiter seien bei grundsätzlicher Gutheissung dieser Beschwerde auszuscheidende Akten von der Übermittlung nach Deutschland auszunehmen und an die Beschwerdeführerin zurückzugeben.
3. Subeventualiter sei dem Antrag des Bundesamtes für Justiz zu entsprechen, die Schlussverfügung vom 21. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Bischofszell zurückzuweisen.
4. Die Verfahrenskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Entschädigung auszurichten."
E. Während die Beschwerdegegnerin am 14. Dezember 2011 auf eine Beschwerdeantwort verzichtete (act. 8), beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 20. Dezember 2011 die Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu neuer Beurteilung (act. 9).
Die Beschwerdereplik erfolgte per 13. Februar 2012 (act. 11) und wurde den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht (act. 12).
1. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.
Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).
2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b
IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009 E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007 E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen
demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008 E. 2.2; RR.2009.13 vom 16. März 2009 E. 2.2 und RR.2011.143 vom 30. Januar 2012 E. 2.2).
2.2 Am 25. November 2009 wurde der Arbeitsort des Beschuldigten in den Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin durchsucht und Unterlagen auf Papier sowie auf Datenträgern sichergestellt (E. B oben). Die Beschwerdeführerin ist daher mit der angeführten Rechtsprechung zur Beschwerde legitimiert.
Da sie auch innert der Frist von 30 Tagen erhoben wurde (vgl. Art. 80k
IRSG), ist somit auf die Beschwerde einzutreten.
IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3; ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 (zu Art. 29 Abs. 2
BV); Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).
4.1 Gerügt wird zunächst die ungenügende Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen, die Art. 10
IRSV nicht genüge. Diese und namentlich auch Tatvorwurf und Tatzeit, fehlten. Auch zum Zeitpunkt der Entwendung der Geschäftsgeheimnisse - und an wen sie hätten gesandt werden sollen - werde sich ausgeschwiegen (act. 1 N. 53-63, act. 11 N. 5-18).
4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b
EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2
i.V.m. Art. 3 Ziff. 1
IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen und präzisieren, dass mindestens Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten sein müssen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a
EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).
Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009 E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008 E. 5.3, je m.w.H).
4.3 Der Sachverhalt ergibt sich aus den Beilagen des Rechtshilfeersuchens, nämlich aus dem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München vom 28. Juli 2009 (act. 1.8). Dies ist gemäss Art. 10 Abs. 1
IRSV zulässig.
Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht München führte aus, dass der Beschuldigte bis April 2003 bei der C. GmbH als Geschäftsführer tätig war. Die C. GmbH ist eine deutsche Tochtergesellschaft der Schweizer Firma C. S.A. und ist im Medizinalgerätebereich tätig. Nach seinem Ausscheiden war der Beschuldigte für die A. AG, einer Konkurrentin der C.-Gruppe, tätig.
Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte zu einem unbekannten Zeitpunkt (vor oder nach seinem Ausscheiden aus der C. GmbH) Geschäftsgeheimnisse entwendet hat und diese fortan zu Gunsten der A. AG verwendete. Dies im Wissen darum, dass eine solche Verwendung unbefugt ist. Entwendet wurden ein Warenwirtschaftsprogramm "E." mit allen massgeblichen Informationen über Warentransaktionen und eine Kundenadressliste "F.", welche Auskunft über potentielle Kunden und Geschäftsanbahnungen gab. Diese Daten wurden im Februar oder März 2005 vom Beschuldigten oder einem Dritten in Form einer CD-ROM per Post an die Wohnadresse von H. gesandt, einem Handelsvertreter für die Firma I.Ltd. & Co KG. Diese ist eine weitere Konkurrentin der C. GmbH (act. 1.8 S. 2). Der beschriebene Sachverhalt sei nach dem deutschen UWG strafbar als Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (act. 1.8 S. 3).
Das Rechtshilfeersuchen ist damit begleitet von einer Sachverhalts-darstellung und einem Tatvorwurf. Eine zeitliche Einordnung der geschilderten Vorgänge findet insofern statt, als die ersuchende Behörde am 10. August 2009 von einer noch andauernden strafbaren Tätigkeit schreibt. Diese soll zudem in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin erfolgen (act. 1.6 S. 2). Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. a
IRSG bzw. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b
sowie Abs. 2 EUeR grundsätzlich insgesamt zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde.
Was die vorgebrachten fehlenden und falschen Tatvorwürfe betrifft (act. 1 N. 67-69), handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige Gegendarstellung, auf die nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008 E. 3.2): Dieser Einwand beschlägt laufende Abklärungen und ist demnach im ausländischen Verfahren vorzubringen.
Auch die aufgeworfene Frage, ob der deutsche Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig sei (so act. 1 N. 70-79), ist vorliegend nicht zu beantworten. Dies zum einen, weil das Rechtshilfeverfahren nicht der stellvertretenden Überprüfung eines ausländischen Entscheides dient und gemäss Rechtsprechung juristische Personen nicht berechtigt sind, mit einer eventuellen Verletzung von Art. 2
IRSG Mängel des ausländischen Verfahrens geltend zu machen (BGE 131 II 228 S. 231 E. 1). Zum anderen geht aus der Praxis zu Art. 14
EUeR hervor, dass unter dem EUeR eine Bestätigung der Rechtmässigkeit von ausländischen Zwangsmassnahmen nicht verlangt werden kann (Zimmermann, la coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3ed., Berne/Bruxelles 2009, N. 300 S. 281 mit weiteren Hinweisen [FN 417]).
4.4 Sodann lautet die nächste Beanstandung, dass die Prüfung der doppelten Strafbarkeit angesichts der mangelhaften Sachverhaltsdarstellung nicht möglich sei (act. 1 N. 10). Ein weiterer Mangel sei die Gewährung von Rechtshilfe wegen Erpressung, obwohl der Beschuldigte dessen gerade nicht beschuldigt sei (act. 1 N. 64-66, act. 11 N. 19).
4.5 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1
IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3).
4.6 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen genügend konkret dargestellt worden ist, um eine Subsumtion unter einen schweizerischen Straftatbestand zu ermöglichen.
(des schweizerischen) StGB stellt die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses unter Strafe. Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein Geheimnis liegt vor, wenn eine Tatsache weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, mithin relativ unbekannt ist. Als Geschäftsgeheimnisse gelten Daten, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskalkulation etc. betreffen, also einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter besitzen. Dieses Wissen um eine wahre Tatsache darf sodann nur einem engen Personenkreis geläufig sein, einer bestimmbaren und begrenzten Personengruppe. Weiter muss ein berechtigtes, also schutzwürdiges, Geheimhaltungsinteresse vorliegen. Schliesslich muss ein Geheimhaltungswille äusserlich erkennbar sein. (Amstutz/Reinert, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. A., Basel 2007).
Zur Sachverhaltsschilderung vgl. supra E. 4.3. Massgebliche Angaben zu Warentransaktionen und Informationen über potentielle Kunden und Geschäftsanbahnungen sind zweifellos zentrale Geschäftsgeheimnisse, die kein Unternehmen in die Öffentlichkeit stellt. Sie sind somit nur einem beschränkten Personenkreis geläufig, und dies berechtigterweise. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht fliesst auch die Pflicht, diese Geheimnisse als solche zu wahren; sie ist durch eine Offenbarung an Aussenstehende verletzt. Auch subjektiv sind die Verdachtselemente anhand des Zusendens einer CD-ROM an Dritte plausibel dargelegt. Ergebnis der vorliegenden abstrakten Prüfung ist somit, dass der vorgeworfene Sachverhalt unter den Art. 162
StGB subsumiert werden kann.
Damit muss nicht weiter geprüft werden, ob im deutschen Strafverfahren auch eine Erpressung vorgeworfen wird oder ob der Sachverhalt in der Schweiz auch unter den Tatbestand der Erpressung zu subsumieren wäre. Denn es reicht, wie unter E. 4.5 dargelegt aus, wenn der geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.
4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen betreffend der ungenügenden Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen, wie auch betreffend der fehlenden Strafbarkeit nach Schweizer Recht, als grundlos erweisen.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen weiter, dass bei der Sichtung und Ausscheidung der zu übermittelnden Unterlagen ihre Eingaben nicht behandelt worden seien, insbesondere auch was die Stichwortliste betreffe. Es seien die Such-Stichworte (welche die Triage ermöglichten) von den Schweizer Behörden in ihre Bestandteile zerlegt worden, was zu über 22'000 nur vermeintlich relevanten Dokumenten geführt habe (act. 1 N. 83-107, demnach auszuscheidende Akten in N. 143). Sensiblen Geschäftsgeheimnissen sei zuwenig Rechnung getragen worden. Es liege eine Fishing-Expedition vor (act. 1 N. 108-117, act. 11 N. 21-25). Auch die Schlussverfügung würde dem Begründungserfordernis nicht Genüge tun, was das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletze (act. 1 N. 129-132).
Das BJ begründet seinen Rückweisungsantrag (lit. E oben) damit, dass die Schlussverfügung ungenügend begründet sei. Sie ginge nicht auf die Stellungnahmen der Beschwerdeführerin ein, begründe nicht die potentielle Erheblichkeit der herauszugebenden Dokumentation für das ausländische Verfahren und berücksichtige den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ungenügend (act. 9 [ohne Seitenzahlen], Punkt 2 und insbesondere 3).
5.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft, und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess, und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 4.1; RR.2008.144 vom 19. August 2008 E. 4).
5.2.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1
IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden
Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde grundsätzlich nicht über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren hinausgehen (BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192, mit Hinweisen), wobei die Rechtsprechung diesen Grundsatz insofern präzisiert hat, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche für die vorgeworfenen Taten beweisrelevant sind (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; BGE 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007 E. 3;
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010 E. 4.2, mit Hinweisen).
Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht
von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007 E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005 E. 3.1).
5.3 Die angefochtene Verfügung enthält keinerlei Ausführungen zur potentiellen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen und elektronischen Daten. Sie äussert sich auch mit keinem Wort zu den zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Stichwortliste (lit. B oben), resp. weshalb sie die von der ersuchenden Behörde eingereichte Stichwortliste abgeändert hatte. Auch äussert sie sich nicht dazu, ob Geschäftsgeheimnisse vorliegen oder wie sie gegebenenfalls geschützt wurden. Es muss hier ein eigentliches Fehlen einer Begründung konstatiert werden, welche den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.
5.4 Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt grundsätzlich die Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden (Art. 49
VwVG, anwendbar aufgrund des Verweises in Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG; TPF RR.2008.94 vom 13. Oktober 2008 E. 4.2; Entscheid des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006 E. 3.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3e éd., Berne 2009, S. 679 N. 724 [zur Beteiligung an der Ausscheidung] und die in FN 1242 zitierten Entscheide). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachteten Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.). Eine Heilung kommt grundsätzlich nur für eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte in Frage (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.; 126 V 130 E. 2b S. 132). Eine schwere Verletzung von Verfahrensrechten hat nach ständiger Praxis des Bundesgerichts die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge (Art. 61
VwVG; TPF 2009 49 E. 4.3; Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 18).
5.5 Soweit keine Auseinandersetzung mit und Begründung zu wesentlichen Vorbringen vorliegt, ist die dargelegte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde von einer derartigen Schwere, dass sie durch die Beschwerdekammer nicht geheilt werden kann. Gemäss Art. 61 Abs. 1
VwVG kann die Beschwerdeinstanz die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen. Dies rechtfertigt sich u.a. bei Fällen, in denen die Vorinstanz das rechtliche Gehör in Bezug auf die streitige Frage verletzt hat (Camprubi in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Zürich 2008, Art. 61 N. 11). Dies ist vorliegend der Fall, da die ausführende Behörde hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsprinzips keinerlei Ausführungen in der angefochtenen Verfügung gemacht hat. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in einer neuen Schlussverfügung begründet, weshalb die zu übermittelnden Unterlagen und elektronischen Daten einen Bezug zum deutschen Strafverfahren aufweisen (vgl. auch TPF 2009 49 E. 4.4).
5.6 Angesichts dieser Sachlage ist dem Antrag auf Rückgabe der sichergestellten Akten nicht stattzugeben. Die Akten gehen zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz.
6. Zusammengefasst ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen.
7. Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache. Bei dem vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist aufgrund des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 39 Abs. 2 lit. d
und 4bis
8. Die Beschwerdegegnerin hat die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 39 Abs. 2 lit. d
StBOG i.V.m. Art. 64 Abs. 1
VwVG). Gemäss Praxis der Beschwerdekammer wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann (TPF 2008 172 E. 7.2). Diese richtet sich nach Art. 12
des Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren ([BStKR; SR 173.713.162]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.155 vom 6. September 2011 E. 6.3 ).
Zu berücksichtigen ist, dass die eingereichte anwaltschaftliche Honorarnote (act. 1.28) nicht nur das Beschwerdeverfahren betrifft, sondern auch eine Beschäftigung mit dem deutschen Strafverfahren ausweist. Unter Berücksichtigung des nur teilweisen Obsiegens sowie des massgeblichen und notwendigen Aufwandes und in Anbetracht von Arbeitsaufwand, Schwierigkeit und Ausgang des Verfahrens erscheint eine hier zuzusprechende Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- inkl. MwSt. als angemessen.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne von Erwägung 5 zurückgewiesen.
3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
Bellinzona, 12. Februar 2013
- Rechtsanwälte Bernhard Meyer und Alexandra Geiger-Steiner
- Staatsanwaltschaft Bischofszell
Entscheid : RR.2011.302
Publiziert : 13. März 2013
StGB: 162
115-IB-186 • 116-IB-106 • 121-II-241 • 122-II-130 • 122-II-367 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-II-180 • 126-I-97 • 126-II-111 • 126-II-258 • 126-V-130 • 127-V-431 • 128-II-355 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-162 • 130-II-337 • 131-II-228 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 134-I-83 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33
1A.115/2000 • 1A.125/2006 • 1A.182/2001 • 1A.184/2004 • 1A.223/2006 • 1A.228/2006 • 1A.234/2005 • 1A.245/2006 • 1A.270/2006 • 1A.59/2004
sachverhalt • bundesstrafgericht • bundesgericht • beschwerdekammer • beschuldigter • frage • vorinstanz • rechtshilfe in strafsachen • rechtshilfemassnahme • ersuchender staat • schweizerisches recht • strafbare handlung • ersuchter staat • bundesamt für justiz • deutschland • erpressung • thurgau • hausdurchsuchung • schriftstück • entscheid
TPF 2008 172 • TPF 2009 49
RR.2008.94 • RR.2011.302 • RR.2007.55 • RR.2009.257 • RR.2011.155 • RR.2009.39 • RR.2011.143 • RR.2009.13 • RR.2008.144 • RR.2007.101 • RR.2008.126 • RR.2007.34 • RR.2007.27 • RR.2008.158 • RR.2008.62