Source: https://www.familienrecht-hannover.net/Aktuelles_zum_Familienrecht?start=1
Timestamp: 2020-02-24 08:58:20
Document Index: 312066509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', 'BGH', '§ 196', 'BGH']

Aktuelles zum Familienrecht in Hannover - Seite 2
BGH: Zu den Grenzen der nachehelichen Solidarität – Befreiung von während intakter Ehe zu Gunsten des anderen Ehegatten eingegangenen Verbindlichkeiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4.3.2015 (Gesch-Nr. XII ZR 61/13) folgendes zu den Grenzen der nachehelichen Solidarität entschieden:
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe...
Eingestellt am 05.06.2015 von T.Bruns
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.02.2015 zur Gesch-Nr. XII ZB 66/14 beschlossen, dass sich der Unterhaltspflichtige, der sich mit dem Berechtigten im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs auf die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts geeinigt hat, später nicht auf eine Störung der G...
Eingestellt am 01.06.2015 von T.Bruns
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 11.03.2015 (Gesch.-Nr. 9 UF 27/15) entschieden, dass Lebensversicherungen auf Rentenbasis, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer auf das Leben eines Kindes abgechlossen hat, regelmäßig dem Versorgungsausgleich unterfallen.
Eingestellt am 29.05.2015 von T.Bruns
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt
eines weiteren Kindes aus einer anderen Beziehung dessen Betreuung widmet, im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des ...
Eingestellt am 08.04.2015 von T.Bruns
BGH: Anspruch auf Vertragsanpassung und Rückgewährsanspruch bei Schwiegerelternschenkung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3.12.2014 (Az. XII ZB 181/13) entschieden, dass im Fall einer Schwiegerelternschenkung das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch zu einem Rückford...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.10.2014 (BGH, XI ZR 210/13) entschieden, dass eine Zahlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs nach der Ehe kein unentgeltlicher Vermögenserwerb des berechtigten Ehegatten ist, weil durch die Zahlung seine Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs.1 BGB erfüllt we...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 03.12.2014 (Az. XII ZB 181/13) entschieden, dass der Anspruch auf Rückgewähr einer dem Schwiegerkind in Bezug auf die Ehe geschenkten Immobilie nicht der Regelverjährung von drei Jahren sondern der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB unterli...
Eingestellt am 14.03.2015 von T.Bruns
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 08.10.2014 (Az XII ZB 318/11) erneut mit der Ausübungskontrolle des Gerichts bei Eheverträgen befasst.
Gegenstand der Entscheidung war der Ehevertrag zwischen einem Zahnarzt und einer Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig. Sie schlossen kurz vor...
Eingestellt am 10.03.2015 von T.Bruns