Source: http://www.kanzlei.biz/urteil-gewerblicher-rechtsschutz/06-10-2011-bgh-i-zr-6-10.html
Timestamp: 2014-10-25 09:24:36
Document Index: 251084886

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Echtheitszertifikat - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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gerwerblicher Rechtsschutz
Ver�ffentlicht am 26.03.2012
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Amtlicher Leitsatz:Bringt ein Wiederverk�ufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datentr�ger aus berechtigten Gr�nden im Sinne von � 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch die Richter...f�r Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten zur�ckgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Kl�gerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist unter anderem Inhaberin der Wortmarke Nr. 2058874 "MICROSOFT", die mit Priorit�t von 1992 unter anderem f�r Computerprogramme eingetragen ist.Die Kl�gerin bringt ihre BetriebssystemSoftware "Windows" im deutschsprachigen Raum in vier Paket- oder Lizenzformen in den Verkehr, und zwar in Einzelhandelsversionen, SB-Versionen, OEM-Versionen und durch die Erteilung von Vervielf�ltigungslizenzen.Die OEM-Versionen werden von bestimmten gro�en Hardwareherstellern ("Original Equipment Manufacturer") erworben, die mit der Kl�gerin einen Lizenzvertrag geschlossen haben, um von ihnen produzierte Computer mit einem vorinstallierten Betriebssystem der Kl�gerin verkaufen zu k�nnen. Dieser Vertriebsweg ist dadurch gekennzeichnet, dass die Betriebssysteme von den mit der Kl�gerin vertraglich verbundenen Computerherstellern (OEM-Partner) bereits auf den Festplatten der Computer installiert sind. F�r den Fall, dass der Kunde bei Datenverlusten die Software erneut installieren muss, wird regelm��ig ein weiteres Exemplar der Software mitgeliefert, das entweder auf der Festplatte selbst oder auf einem gesonderten Datentr�ger (CD-ROM) aufgespielt ist. Die OEM-Partner k�nnen aufgrund des Lizenzvertrages entscheiden, ob sie die Betriebssysteme nur als Vorinstallation auf den Festplatten verkaufen oder ob sie zus�tzlich eine sogleich beigef�gte oder sp�ter im Bedarfsfall anzufordernde Sicherungs-CD (Recovery-CD) mitliefern. Um den Weitervertrieb solcher Sicherungs-CDs geht es im Streitfall.
Die Produkte der Kl�gerin werden mit Echtheitszertifikaten sogenannten CoA ("Certificates of Authenticity") ausgeliefert. Bei denjenigen OEM-Versionen, die zusammen mit dem Computer einschlie�lich der dort bereits aufgespielten Software und einer Sicherungs-CD vertrieben werden, sind die Echtheitszertifikate auf dem Computer selbst aufgeklebt. Die Produkte werden von dem OEM-Partner oder in dessen Auftrag von Dritten zu einem Paket zusammengef�gt. Auf den Echtheitszertifikaten ist neben der f�r die Installation der Software ben�tigten Seriennummer und verschiedenen Sicherheitsmerkmalen auch die Marke "Microsoft" aufgedruckt.Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: die Beklagte), deren Gesch�ftsf�hrer der Beklagte zu 2 ist, handelt mit Softwareprodukten. Die Beklagte lieferte 2006 an die B. KG 25 Datentr�ger mit der Software "Windows 2000", die von der Beklagten mit Echtheitszertifikaten versehen waren. Die Beklagte hatte diese Datentr�ger als "Sicherungs-CDs" und die zuvor von Computern abgel�sten Echtheitszertifikate jedenfalls zum Teil von Unternehmen erworben, die gebrauchte Computer von den Kunden der OEM-Partner ankaufen. Die Sicherungs-CDs und die mit den Echtheitszertifikaten versehenen Computer waren mit Zustimmung der Kl�gerin im Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden. Die von der Beklagten an die B. KG vertriebenen Datentr�ger waren jedenfalls zum Teil mit Echtheitszertifikaten versehen, die urspr�nglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.Die Kl�gerin sieht in dem Vertrieb von Datentr�gern mit diesen urspr�nglich nicht von ihr oder ihren Vertragspartnern versehenen Echtheitszertifikaten eine Verletzung ihres Markenrechts.
im gesch�ftlichen Verkehr ohne die Einwilligung der Kl�gerin Datentr�ger mit "Microsoft" Computerprogrammen, die mit dem Zeichen "Microsoft" versehen sind, insbesondere mit den Programmen "Microsoft Windows XP Professional" und/oder "Microsoft Windows XP Home" und/oder "Microsoft Windows 2000 Professional", zusammen mit solchen Echtheitszertifikaten (CoAs), die urspr�nglich nicht mit diesen Datentr�gern in den Verkehr gebracht worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst in den Verkehr zu bringen, insbesondere zu diesem Zweck zu besitzen und/oder in die Bundesrepublik Deutschland einzuf�hren oder auszuf�hren.Weiter hat das Landgericht die Pflicht der Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb�hr festgestellt sowie die Beklagten zur Auskunftserteilung und zur Herausgabe der im Unterlassungsantrag bezeichneten Verletzungsgegenst�nde zum Zwecke der Vernichtung verurteilt. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 6 U 160/08, juris).
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zur�ckweisung die Kl�gerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.Entscheidungsgr�nde:A. Das Berufungsgericht hat die von der Kl�gerin geltend gemachten Anspr�che aus � 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 und 4, Abs. 5 und 6, � 18 Abs. 1, � 19 MarkenG f�r begr�ndet erachtet. Dazu hat es ausgef�hrt:
Der Vertrieb der mit dem Zeichen "Microsoft" versehenen Datentr�ger verletze das Markenrecht der Kl�gerin. Den Beklagten sei die Nutzung des Zeichens auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ersch�pfung nach � 24 MarkenG erlaubt. Zwar habe es sich zumindest bei einem Teil der von der Beklagten weiterverkauften Datentr�ger um von Dritten bezogene gebrauchte Software gehandelt, die zuvor mit Einwilligung der Kl�gerin innerhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sei. Diesen Datentr�gern seien jedoch von der Beklagten vor dem Weiterverkauf an die B. KG andere, urspr�nglich nicht mit diesen CD-Roms in den Verkehr gebrachte Echtheitszertifikate beigef�gt worden. Die Kl�gerin habe ein sch�tzenswertes Interesse daran, dass die von ihr in den Verkehr gebrachten "Microsoft"-Datentr�ger nicht nachtr�glich mit Echtheitszertifikaten versehen und in den Verkehr gebracht w�rden. Ein Echtheitszertifikat sei ein effektives und f�r die beteiligten Verkehrskreise wichtiges Mittel zur Unterscheidung echter von gef�lschten Produkten. Das markenrechtlich sch�tzenswerte Interesse der Kl�gerin erstrecke sich daher auch darauf, dass die Datentr�ger nur mit den von ihr angebrachten Echtheitszertifikaten vertrieben w�rden.B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Die Klage ist in dem in der Revisionsinstanz zur Entscheidung anstehenden Umfang begr�ndet.I. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kl�gerin der Unterlassungsanspruch nach � 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 und 4, Abs. 5 MarkenG zusteht.1. Die Beklagte hat Datentr�ger mit "Microsoft" Computerprogrammen, die mit dem Zeichen "Microsoft" versehen waren, zusammen mit solchen Echtheitszertifikaten, die ebenfalls diese Marke aufwiesen, vertrieben. Sie hat damit ein mit der Marke identisches Zeichen f�r Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke Schutz genie�t (� 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).2. Dem Unterlassungsanspruch der Kl�gerin steht auch nicht der Einwand der Ersch�pfung im Sinne von � 24 MarkenG entgegen.a) Allerdings sind die Voraussetzungen des � 24 Abs. 1 MarkenG erf�llt. Danach kann der Inhaber einer Marke einem Dritten nicht untersagen, die Marke f�r Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der �brigen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. So liegen die Dinge im Streitfall. Die von der Beklagten vertriebenen Datentr�ger sind mit Zustimmung der Kl�gerin im Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt.b) Das Berufungsgericht hat jedoch zutreffend angenommen, dass eine Ersch�pfung des Markenrechts der Kl�gerin dennoch nicht eingetreten ist, weil die Voraussetzungen des � 24 Abs. 2 MarkenG vorliegen. Die Vorschrift des � 24 Abs. 1 MarkenG findet danach keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gr�nden widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach dem Inverkehrbringen ver�ndert oder verschlechtert worden ist.Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte die Datentr�ger vor dem Weiterverkauf an die B. KG mit Echtheitszertifikaten versehen hat, die urspr�nglich nicht mit diesen CDs in den Verkehr gebracht worden waren. Die Kl�gerin k�nne sich deshalb dem Vertrieb der Datentr�ger aus berechtigten Gr�nden im Sinne von � 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen. Die Kl�gerin habe ein sch�tzenswertes Interesse daran, dass von ihr in den Verkehr gebrachte "Microsoft"-Datentr�ger nur mit den von ihr angebrachten Echtheitszertifikaten vertrieben w�rden. Diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern.aa) Der Inhaber des Markenrechts kann nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL, der durch � 24 Abs. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt wird, nach dem Inverkehrbringen rechtm��ig gekennzeichneter Ware solche Handlungen verbieten, die die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen oder die die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr�chtigen (EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 C63/97, Slg. 1999, I905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. BMW/Deenik; BGH, Urteil vom 3. November 2005 I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 Parf�mtester, jeweils mwN). Eine Beeintr�chtigung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Ver�nderung die Eigenart der Ware ber�hrt. Davon ist auszugehen, wenn ihr Verwendungszweck oder solche Merkmale ver�ndert werden, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 SIM-Lock, mwN). Erforderlich ist insoweit eine Abw�gung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverk�ufers (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 44 Dior/Evora; BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).bb) Nach diesen Grunds�tzen hat die Kl�gerin ein berechtigtes Interesse im Sinne von � 24 Abs. 2 MarkenG daran, das Inverkehrbringen von Datentr�gern (Sicherungs-CDs) zu verbieten, die durch einen Wiederverk�ufer mit einem von der Kl�gerin stammenden Zertifikat versehen werden, das die Echtheit des auf dem Datentr�ger gespeicherten Computerprogramms garantiert.(1) Ein berechtigtes Interesse im Sinne des � 24 Abs. 2 MarkenG ergibt sich f�r die Kl�gerin daraus, dass die von der Beklagten vorgenommene Verbindung des Echtheitszertifikats mit den Sicherungs-CDs den unzutreffenden Eindruck hervorruft, die Kl�gerin stehe durch die Verbindung von Datentr�ger und Zertifikat f�r die Echtheit des Produkts ein.
Der Verbraucher wird einer mit einem Echtheitszertifikat der Kl�gerin versehenen CD mit einer Betriebssystemsoftware nicht nur die Aussage entnehmen, dass der zertifizierte Datentr�ger ein Originalprodukt ist. Er wird die Angabe vielmehr auch dahin verstehen, dass der konkrete Datentr�ger von der allein zur Erstkennzeichnung von Produkten berechtigten Kl�gerin selbst oder durch einen von ihr beauftragten Dritten als echt zertifiziert worden ist. Der angesprochene Verkehr wird die in der Verbindung des Zertifikats mit dem Datentr�ger liegende Garantieaussage der Kl�gerin als Markeninhaberin zuschreiben. Die durch das Zertifikat verst�rkte Gew�hr daf�r, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware unter ihrer Kontrolle hergestellt worden ist, kann die Kl�gerin aber nur �bernehmen, wenn die mit der Ware verbundenen Echtheitszertifikate von ihr oder auf ihre Veranlassung angebracht worden sind. Stellt dagegen ein von der Kl�gerin nicht erm�chtigter Dritter - wie hier die Beklagte - die Verbindung her, besteht keine in der Verkn�pfung von Zertifikat und Datentr�ger liegende Garantieaussage der Kl�gerin. Der Verkehr kann nicht mehr unterscheiden, ob ein echtes Zertifikat mit von der Kl�gerin autorisierter oder unter Verletzung von Schutzrechten hergestellter Software verbunden worden ist.(2) Ohne Erfolg r�gt die Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Entscheidung entgegenstehende �berwiegende Interessen der Beklagten nicht hinreichend ber�cksichtigt. Es habe den Vortrag der Beklagten �bergangen, wonach im Bereich des OEM-Vertriebs eine Zuordnung einzelner Echtheitszertifikate zu bestimmten Sicherungs-CDs nicht m�glich sei, weil auf den Echtheitszertifikaten ein Hinweis auf die jeweiligen Sicherungs-CDs fehle. Deshalb werde die Funktion der Zertifikate, die Echtheit des jeweiligen Datentr�gers zu bekunden, durch den Austausch nicht beeintr�chtigt. Eine etwaige Neuzusammenstellung von Datentr�ger und Echtheitszertifikat bewirke weder eine Ver�nderung noch eine Verschlechterung des Datentr�gers oder der darauf enthaltenen Software. Dem kann nicht zugestimmt werden.
F�r die Frage, ob die Kl�gerin sich dem weiteren Vertrieb der Ware aus berechtigten Gr�nden im Sinne des � 24 Abs. 2 MarkenG widersetzt, kommt es nicht allgemein auf die Zuordnung von Zertifikaten zu bestimmten Sicherungs-CDs und deren neuer Zusammenstellung an. Unerheblich ist ferner, ob durch die von der Beklagten vorgenommene Verbindung der Datentr�ger und Zertifikate eine Verschlechterung der Funktion der Ware herbeigef�hrt wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 160, 161 SIM-Lock). Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte mit der Verbindung von Zertifikat und Datentr�ger ein nur der Markeninhaberin zustehendes Kennzeichnungsrecht f�r sich in Anspruch nimmt und den unzutreffenden Eindruck erweckt, die in der Verkn�pfung zum Ausdruck kommende Herkunftsgarantie sei der Kl�gerin zuzurechnen.Auch im �brigen sind durchgreifende entgegenstehende Interessen der Beklagten weder dargetan noch ersichtlich. Ohne Erfolg meint die Revision, das streitgegenst�ndliche Verbot stelle das gesamte Gesch�ftsmodell des Handels mit gebrauchter Software in Frage. Zwar hat die Beklagte ein Interesse daran, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem von ihr vertriebenen Datentr�ger um ein Originalprodukt handelt. An einem solchen Hinweis wird die Beklagte durch das beantragte Verbot nicht gehindert. Ein dar�ber hinausgehendes berechtigtes Interesse der Beklagten, Sicherungs-CDs erstmalig mit einem nicht f�r diesen Datentr�ger vorgesehenen Echtheitszertifikat der Kl�gerin zu verbinden und daher den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, die Kl�gerin selbst habe den konkreten Datentr�ger in dieser Form als echt zertifiziert, ist indes nicht ersichtlich.(3) Die Revision vermag auch nichts zu ihren Gunsten aus der Senatsentscheidung "OEM-Version" (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7) herzuleiten. In jener Entscheidung kam es ma�geblich darauf an, dass der Softwarehersteller sein Interesse, den weiteren Absatzweg bestimmter Werkst�cke zu kontrollieren (Vertrieb der Software nur zusammen mit einem neuen PC), nicht durch ein auf diesen Vertriebsweg beschr�nktes Nutzungsrecht durchsetzen konnte. Nachdem der Datentr�ger mit der Software entsprechend der Zustimmung des Softwareherstellers in Verkehr gebracht worden war, war sein Verbreitungsrecht ersch�pft und der nachfolgende Vertriebsweg einer Kontrolle entzogen. Nicht der in jenem Fall ma�gebliche getrennte Weiterverkauf von Computer und Software und das Interesse an einem gespaltenen Vertriebsweg sind im Streitfall ma�gebend, sondern die erstmalige Kennzeichnung eines Datentr�gers mit einem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverk�ufer.c) Im Streitfall geht es schlie�lich auch nicht um die Wirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems (dazu BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 711 = WRP 2002, 947 Entfernung der Herstellungsnummer III; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., � 24 Rn. 86). Die Beklagte hat keine zur �berwachung eines selektiven Vertriebssystems dienenden Herstellerkennzeichen entfernt, sondern auf dem Datentr�ger erstmals ein die Ursprungsidentit�t garantierendes Zeichen der Kl�gerin angebracht.d) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass neben der Beklagten zu 1 auch der Beklagte zu 2 als deren Gesch�ftsf�hrer f�r die Markenverletzungen haftet. Dieser hatte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Kenntnis von den Markenverletzungen und hat sie nicht verhindert (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 70 = WRP 2011, 1454 T�V II).II. Das Berufungsgericht hat auch die Folgeanspr�che auf Schadensersatz, Herausgabe von Verletzungsgegenst�nden zum Zwecke der Vernichtung und Auskunft aus � 14 Abs. 6, � 18 Abs. 1, � 19 MarkenG, � 242 BGB zu Recht f�r begr�ndet erachtet.1. Das f�r den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten liegt vor. Diese haben die Klagemarke fahrl�ssig verletzt. Das gilt auch f�r den Beklagten zu 2, der gegen die Markenverletzung nicht eingeschritten ist, obwohl ihn als Organ der Beklagten hierzu eine Rechtspflicht traf.2. Den Vernichtungsanspruch nach � 18 Abs. 1 MarkenG hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend bejaht. Ein Anspruch auf Herausgabe der Verletzungsgegenst�nde an die Kl�gerin zum Zwecke der Vernichtung ist jedenfalls dann gegeben, wenn unter W�rdigung aller Umst�nde, insbesondere bei Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen, f�r den Verletzten das Risiko nicht zumutbar ist, dass die Ware in den Marktkreislauf gelangt (BGH, Urteil vom 10. April 1997 I ZR 242/94, BGHZ 135, 183, 191 f. Vernichtungsanspruch). Davon ist im Streitfall auszugehen. Die Revision erinnert hiergegen auch nichts.C. Die Kostenentscheidung beruht auf � 97 Abs. 1 ZPO.