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Timestamp: 2019-10-21 15:41:30
Document Index: 135651085

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 88', '§ 76']

Kin­der­geld – und die berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin | Rechtslupe
Kindergeld - und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin
Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit bil­det und sich die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men als eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len. Eine Ver­bin­dung von zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung kann nicht allein des­halb abge­lehnt wer­den, weil die Absichts­er­klä­rung zur Fort­füh­rung der Erst­aus­bil­dung nicht spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­gen Aus­bil­dungs­ab­schnitts bei der Fami­li­en­kas­se vor­ge­legt wird 1.
Haben voll­jäh­ri­ge Kin­der bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt, setzt daher der Kin­der­geld­an­spruch auf­grund eines wei­te­ren Aus­bil­dungs­gangs vor­aus, dass die­ser noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, reicht es nicht aus, wenn ledig­lich eine berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dung vor­liegt, da dann bereits die Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht und der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang nur neben die­ser durch­ge­führt wird.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mut­ter einer im März 1991 gebo­re­nen Toch­ter geklagt. Die Toch­ter befand sich bis Juli 2013 in einer Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten. Von Novem­ber 2013 bis Juli 2016 absol­vier­te sie einen berufs­be­glei­ten­den Ange­stell­ten­lehr­gang – II zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Dane­ben stand sie in einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bei einer Stadt­ver­wal­tung. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te eine Wei­ter­zah­lung des Kin­der­gelds ab August 2013 mit der Begrün­dung ab, dass die Toch­ter bereits eine ers­te Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen habe und wäh­rend der Zweit­aus­bil­dung einer zu umfang­rei­chen Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt 2; es sah den Ange­stell­ten­lehr­gang – II noch als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung an und ver­pflich­te­te die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld bis März 2016 wei­ter­zu­zah­len. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se hat­te jetzt vor dem Bun­des­fi­nanz­hof Erfolg:
Für in Aus­bil­dung befind­li­che voll­jäh­ri­ge Kin­der, die das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur dann ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, die regel­mä­ßig mehr als 20 Wochen­stun­den umfasst. Zwar kön­nen auch meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zusam­men zu fas­sen sein, wenn sie in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Eine sol­che ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung liegt nach dem Urteil des BFH jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlan­gung des ers­ten Berufs­ab­schlus­ses auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des dar­stellt und die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur der Wei­ter­bil­dung oder dem Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Beruf die­nen. Damit prä­zi­siert der Bun­des­fi­nanz­hof den Erst­aus­bil­dungs­be­griff.
Dage­gen lehn­te der Bun­des­fi­nanz­hof eine Dienst­an­wei­sung der Fami­li­en­kas­sen ab, nach der eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann ange­nom­men wer­den kön­ne, wenn die Absichts­er­klä­rung zur Fort­füh­rung der Erst­aus­bil­dung spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dungs­ab­schnitts vor­ge­legt wird. Eben­so wenig sah es der Bun­des­fi­nanz­hof als schäd­lich an, dass der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Erwerbs­tä­tig­keit zur Abschluss­vor­aus­set­zung macht.
In einem ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem die Toch­ter nach der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um zur Bank­fach­wir­tin auf­nahm, wider­sprach der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem wei­te­ren Urteil 3 zudem der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, dass eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann in Betracht kom­me, wenn sämt­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­men öffent­lich-recht­lich geord­net sind.
Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt 4 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal "Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" 5. Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln 6. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt 6. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfol­gen soll 6. Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 7. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 8. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den 8. An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient 9.
Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 11.12 2018 10 ent­schie­den hat- für Fäl­le, in denen die ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu prä­zi­sie­ren.
Für die Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit als Haupt­sa­che spricht, dass sich das Kind län­ger­fris­tig an einen Arbeit­ge­ber bin­det, indem es etwa ein zeit­lich unbe­fris­te­tes oder auf jeden­falls mehr als 26 Wochen befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer regel­mä­ßi­gen voll­zei­ti­gen oder nahe­zu voll­zei­ti­gen Wochen­ar­beits­zeit ein­geht. Ist das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dage­gen bis zum Beginn des nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts befris­tet oder über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze allen­falls gering­fü­gig, kann dies für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen, die noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist. Für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung kommt es auch dar­auf an, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen. Da die Sum­me aus Arbeits- und Aus­bil­dungs­zeit nicht sel­ten über 40 Wochen­stun­den lie­gen wird, kann allein eine regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Stun­den noch nicht den Aus­schlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochen­stun­den umfas­sen­den Arbeits­tä­tig­keit ein Voll­zeit­stu­di­um an der Uni­ver­si­tät durch, kann auch wei­ter der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund ste­hen 11.
Die­se Fort­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes wider­spricht nicht der Begrün­dung zum Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch nimmt 12. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zwar aus­ge­führt, dass auch Aus­bil­dungs­gän­ge (z.B. Abend­schu­len, Fern­stu­di­um), die neben einer (Voll­zeit-)Erwerbs­tä­tig­keit durch­ge­führt wer­den, begüns­tigt wer­den sol­len. Dies soll­te aber nach der Geset­zes­be­grün­dung nur für Fäl­le gel­ten, in denen eine vor­her­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung noch nicht durch­ge­führt wor­den ist. Aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­che sich aus der Begrün­dung erge­ben und auch in § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, wird erkenn­bar, dass ein wei­te­rer Aus­bil­dungs­ab­schnitt nach Abschluss einer vor­her­ge­hen­den Berufs­aus­bil­dung nur dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sein soll, wenn er im Ver­hält­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit nicht zur "Neben­sa­che" wird.
Soweit sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nen Urtei­len in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152; und vom 08.09.2016 – III R 27/​15 13 etwas ande­res ergibt, wird hier­an nicht wei­ter fest­ge­hal­ten. Der VI. Bun­des­fi­nanz­hof hat mit­ge­teilt, dass er einer Abwei­chung von sei­nem Urteil in BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166 zustimmt.
Das mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ent­spricht nicht die­sen fort­ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen. Das Urteil war daher auf­zu­he­ben:
Das Finanz­ge­richt ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass T im Streit­zeit­raum August 2013 bis März 2016 die Vor­aus­set­zun­gen eines Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stands nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüll­te. Denn sie befand sich von August 2013 bis Okto­ber 2013 in einer Über­gangs­zeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG und wur­de ab Novem­ber 2013 i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det. Die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit der T für den Kin­der­geld­an­spruch ende­te ‑wie vom Finanz­ge­richt ange­nom­men- erst mit Ablauf des Monats März 2016, da T in die­sem Monat das 25. Lebens­jahr voll­ende­te.
Das Finanz­ge­richt hat jedoch zum einen kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen zur Dau­er des Voll­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses getrof­fen. So ist ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, ob die­ses auch bereits wäh­rend der Über­gangs­zeit bestand. Zum ande­ren hat das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend geprüft, ob T mit ihrem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis als Ange­stell­te im kom­mu­na­len Ver­wal­tungs­dienst bereits in den von ihr ange­streb­ten Beruf ein­trat und den par­al­lel dazu betrie­be­nen Ver­wal­tungs­lehr­gang – II mit dem Berufs­ziel "Ver­wal­tungs­fach­wirt" nicht mehr als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, son­dern nur noch als berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me durch­führ­te.
Die Sache ist nicht spruch­reif. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den, ob die von T auf­ge­nom­me­ne Arbeits­tä­tig­keit der Annah­me einer Aus­bil­dungs­ein­heit zwi­schen der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten und dem Ver­wal­tungs­lehr­gang – II ent­ge­gen­steht.
Nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang ins­be­son­de­re zu prü­fen haben, ob das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eher dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unter­ge­ord­net war oder umge­kehrt das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Dabei bestün­den kei­ne Beden­ken dage­gen, die sich danach erge­ben­de Bewer­tung, ob die Erst­aus­bil­dung bereits mit der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten abge­schlos­sen wur­de, auch auf die vor Beginn des Ange­stell­ten­lehr­gangs – II lie­gen­de Über­gangs­zeit zu erstre­cken, sofern nicht beson­de­re Umstän­de ersicht­lich wer­den, die eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Über­gangs­zeit und des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts recht­fer­ti­gen.
Im Übri­gen teilt der Bun­des­fi­nanz­hof in Über­ein­stim­mung mit dem Finanz­ge­richt nicht die Rechts­an­sicht der Fami­li­en­kas­se, dass eine Ver­bin­dung von zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung bereits dann abge­lehnt wer­den kann, wenn die Absichts­er­klä­rung zur Fort­füh­rung der Erst­aus­bil­dung nicht spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dungs­ab­schnitts vor­ge­legt wird. Ent­ge­gen der aus der Dienst­an­wei­sung zum Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (DA-KG) 2018 – V 6.1 Abs. 1 Satz 8 abge­lei­te­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung genügt es, wenn die Sach­ver­halts­um­stän­de im Ent­schei­dungs­zeit­punkt voll­stän­dig und glaub­haft dar­ge­legt sind. Zwar kann der Zeit­punkt, wann der Fami­li­en­kas­se ein Sach­ver­halt unter­brei­tet wor­den ist, ein Indiz für oder gegen die Glaub­haf­tig­keit des Vor­tra­ges sein, eben­so, dass ein Sach­ver­halt nicht oder falsch dar­ge­stellt wur­de, weil die Rechts­la­ge unzu­tref­fend beur­teilt wor­den war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leis­tung ent­fällt. Ent­schei­dend ist nicht, was erklärt wur­de, son­dern die tat­säch­li­che Lage, denn es han­delt sich hier nicht um eine rechts­ge­stal­ten­de Erklä­rung, son­dern um eine im Wege der Glaub­haft­ma­chung zu wür­di­gen­de Tat­sa­chen­be­kun­dung. Der Zeit­punkt des Ein­gangs einer ent­spre­chen­den Absichts­er­klä­rung bei der Fami­li­en­kas­se mag Bedeu­tung haben für die Fra­ge, ob die Fami­li­en­kas­se im Fal­le des Feh­lens ande­rer objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen ver­pflich­tet ist, aktu­ell und fort­lau­fend Kin­der­geld zu gewäh­ren. Soweit die Fami­li­en­kas­se z.B. im Ein­spruchs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Finanz­ge­richt aber einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Anspruchs­zeit­raum zu beur­tei­len haben, lässt der Unter­su­chungs­grund­satz (§ 88 Abs. 1 und 2 der Abga­ben­ord­nung, § 76 Abs. 1 und 4 FGO) kei­nen Raum dafür, erst nach Ablauf des Anspruchs­zeit­raums ent­stan­de­ne oder bekannt gewor­de­ne Beweis­an­zei­chen unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.
Eben­so wenig kann sich der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se anschlie­ßen, dass bereits jede von der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len lässt. Eine sol­che Prü­fungs­vor­aus­set­zung kann mög­li­cher­wei­se auch durch eine ohne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen vor oder wäh­rend des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts durch­ge­führ­te Tätig­keit erfüllt wer­den. Eben­so ist denk­bar, dass einer sol­chen Prü­fungs­vor­aus­set­zung durch eine zwar wäh­rend des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts durch­ge­führ­te, aber weni­ger als 20 Wochen­stun­den umfas­sen­de Arbeits­tä­tig­keit genügt wer­den kann. Besteht in sol­chen Fäl­len ein enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten, hiel­te es der Bun­des­fi­nanz­hof nicht für gerecht­fer­tigt, allein aus einer sol­chen Prü­fungs­vor­aus­set­zung eine Zäsur abzu­lei­ten, obwohl die Arbeits­tä­tig­keit die Aus­bil­dung nicht unter­bricht und die zwei­te Aus­bil­dungs­pha­se durch die Aus­bil­dung und nicht durch die Arbeits­tä­tig­keit geprägt wird. Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass der Abschluss zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin eine vor­an­ge­gan­ge­ne Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2019 – III R 42/​18
ent­ge­gen DA-KG 2018 – V 6.1 Abs. 1 Satz 8[↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.06.2018 – 7 K 223/​18 Kg[↩]
BFH, Urteil vom 21.03.2019 – III R 17/​18[↩]
BFH, Urteil vom 11.12 2018 – III R 26/​18, BFHE 263, 209[↩]
BFHE 255, 202, BSt­Bl II 2017, 278[↩]
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