Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-126/97
Timestamp: 2019-07-19 05:04:56
Document Index: 322010199

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGH', '§ 1061', '§ 1061', '§ 87', '§ 1061', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 234', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-126/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,177
EuGH, 01.06.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,177)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,177)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,177)
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Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von Amts wegen durch ein Schiedsgericht - Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen
EG-Vertrag, Artikel 85 und 177 [jetzt Artikel 81 EG und 234 EG]
1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) durch das angerufene Gericht
Aussetzung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs über Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lizenzvertrags über die Herstellung und den Verkauf von Armbanduhren und sonstigen Uhren; Verletzung nationaler, zur öffentlichen Ordnung gehörender Bestimmungen, durch einen Schiedsspruch auf Schadensersatz infolge der Kündigung eines Lizenzvertrags; Zulässigkeit der Vorabentscheidung über die Wirksamkeit von Schiedssprüchen; Anwendung von Gemeinschaftsrecht in einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht durch ein nationales Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden ist; Anwendung des Art. 85 EGV (jetzt Art. 81 EGV) von Amts wegen durch ein Schiedsgericht; Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen
Anwendung des Art. 81 EG von Amts wegen durch ein Schiedsgericht; Befugnis staatlicher Gerichte zur Aufhebung von Schiedssprüchen
Kurznachricht zu "Ordre public-Widrigkeit kartellrechtlicher Schiedssprüche - ein Schritt in Richtung einheitlicher Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union" von Dr. Boris Kasolowsky und Magdalene Steup, original erschienen in: IPRax 2011, 96 - 99.
Kurznachricht zu "Révision au fond - Einheitliche europäische Maßstäbe bei der Überprüfung von Schiedssprüchen auf kartellrechtliche ordre public-Verstöße?" von Dr. Boris Kasolowky und RRef Magdalene Steup, original erschienen in: SchiedsVZ 2008, 72 - 76.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift im Bereich des Schiedsgerichtsverfahrens, die zur Beschränkung seiner praktischen Wirksamkeit führen kann.
NJW 1999, 3549 (Ls.)
GRUR Int. 1999, 737
EuZW 1999, 565
WM 2000, 38
Für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass die Erfordernisse der Wirksamkeit des Schiedsverfahrens es rechtfertigen, Schiedssprüche durch die Gerichte der Mitgliedstaaten nur in beschränktem Umfang zu überprüfen, soweit die grundlegenden Bestimmungen des Unionsrechts im Rahmen dieser Kontrolle geprüft werden können und gegebenenfalls Gegenstand einer Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 35, 36 und 40, …und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 34 bis 39).
v. 1. Juni 1999 - C-126/97 - Eco Swiss China Time Ltd/Benetton International NV, juris, Tz. 39; BGH NJW 1972, 2180 [2181] - Eiskonfekt; NJW 1967, 1178 - Schweißbolzen; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Juli 2004 - VI-Sch (Kart) 1/02, juris, dort Tz. 26; Ason, WuW 2014, 1057 ff. passim; Wilske/Markert in: Vorwerk/Wolf, Beckscher Online-Kommentar, ZPO, Stand 15. September 2014, § 1061 Rn. 52; Voit in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014 § 1061 Rz. 27; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 87 Rz. 75; Adolphsen in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, Anh. zu § 1061 Art. V UNÜ Rz. 80).
Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht ein von Privaten vertraglich eingerichtetes Schiedsgericht nicht als vorlageberechtigtes Gericht an, weil für die Vertragsparteien ohne die Schiedsvereinbarung weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung einbezogen sind, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, noch von Amts wegen in den Ablauf des Schiedsverfahrens eingreifen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 1982 - 102/81, Slg. 1982, 1095 = NJW 1982, 1207 Rn. 11 f. - Nordsee; Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 = EuZW 1999, 565 Rn. 34 und 40 - Eco Swiss;… Urteil vom 27. Januar 2005 - C-125/04, Slg. 2005, I-923 = EuZW 2005, 319 Rn. 13 und 15 - Denuit und Cordenier;… Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi).
Bei der Beurteilung, ob ein Aufhebungsgrund besteht, hat das nationale Gericht die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht zu prüfen, das von den nationalen Gerichten von Amts wegen zu beachten ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 = NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).
Im Hinblick auf seine Verpflichtung, Vorrang und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, hat das nationale Gericht gegebenenfalls den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von unionsrechtlichen Bestimmungen anzurufen, die für das Vorliegen eines Aufhebungsgrunds von Bedeutung sind (vgl. EuGH, NJW 1982, 1207, 1208 - Nordsee; EuZW 1999, 565 Rn. 40 - Eco Swiss).
In den ordre public ist neben dem jeweiligen nationalen Recht das Unionsrecht einzubeziehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss;… NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).
Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um eine grundlegende Bestimmung handelt, die für die Erfüllung der Aufgaben der Union und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 - Eco Swiss;… NJW 2007, 135 Rn. 37 - Mostaza Claro; EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-40/08, Slg. 2009, I-9579 = EuZW 2009, 852 Rn. 51 - Asturcom Telecomunicaciones).
(3) Die Beschränkung der Prüfungskompetenz der nationalen Gerichte auf Verstöße gegen (grundlegende) unionsrechtliche Bestimmungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union bei Schiedssprüchen in Streitigkeiten zwischen Privaten als zulässig angesehen, weil die Erfordernisse der Effizienz des Schiedsverfahrens es rechtfertigten, Schiedssprüche nur in beschränktem Umfang auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu überprüfen und die Aufhebung eines Schiedsspruchs oder die Versagung seiner Anerkennung nur in außergewöhnlichen Fällen vorzusehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 35 - Eco Swiss;… NJW 2007, 135 Rn. 34 f. - Mostaza Claro).
Zweitens stellt Artikel 85 EG-Vertrag, wie sich aus Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG) ergibt, eine grundlegende Bestimmung dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist (siehe Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnr. 36).
Die Bedeutung dieser Bestimmung hat die Verfasser des EG-Vertrags im Übrigen dazu veranlasst, in Artikel 85 Absatz 2 EG-Vertrag ausdrücklich anzuordnen, dass die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse nichtig sind (siehe Urteil Eco Swiss, Randnr. 36).
Das vorlegende Gericht erwähnt in diesem Zusammenhang das Urteil Eco Swiss(25).
Es wäre indessen falsch, aus dem Urteil Eco Swiss zu schließen, dass der Grundsatz der Effektivität die nationalen Gerichte verpflichte, einige Gemeinschaftsnormen wegen ihrer Bedeutung für die Gemeinschaftsrechtsordnung auch dann anzuwenden, wenn die Parteien sich nicht auf sie berufen haben.
Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Eco Swiss in der Tat festgestellt, dass Art. 81 EG "eine grundlegende Bestimmung dar[stellt], die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist"(27).
Gleichwohl hat sich der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss auch noch zum Grundsatz der Effektivität geäußert.
Das Urteil Eco Swiss bietet hierfür ein Beispiel(33).
25 - Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, Slg. 1999, I-3055).
26 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 41.
27 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 36.
30 - Insoweit steht die Entscheidung im Urteil Eco Swiss mit der Entscheidung des Gerichtshofs im Einklang, dass ein Schiedsgericht, das durch eine privatrechtliche Vereinbarung ohne staatliche Mitwirkung begründet wurde, nicht als Gericht im Sinne des Art. 234 EG betrachtet werden und daher nicht um eine Vorabentscheidung nach diesem Artikel ersuchen kann (Urteil vom 23. März 1982, Nordsee/Reederei Mond, 102/81, Slg. 1982, 1095).
34 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 7.
35 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 24.
36 - Urteil Eco Swiss, Randnr. 24.
38 - Vgl. insbesondere Urteil Eco Swiss, Randnr. 37.
31 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Artikel 81 EG und 82 EG Bestimmungen sind, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss, Slg. 1999, I-3055, Randnrn. 39 und 40).
In ihren schriftlichen Erklärungen weist die französische Regierung darauf hin, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 32 des Urteils Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269) entschieden habe, die Prüfung internationaler Schiedssprüche, in denen sich Fragen des Unionsrechts stellten, anhand der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie erlassenen Vorschriften durch die Gerichte der Mitgliedstaaten "je nach Lage des Falles mehr oder weniger weit" gehen könne.
Hoechst und Sanofi-Aventis machen geltend(31), dass, auch wenn der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269) entschieden habe, dass ein mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines internationalen Schiedsspruchs befasstes staatliches Gericht nach seinen nationalen Verfahrensregeln einer Nichtigkeitsklage wegen Verletzung von Art. 101 AEUV stattgeben müsse, die betreffenden Verfahrensvorschriften des französischen Rechts eine inhaltliche Prüfung internationaler Schiedssprüche untersagten und den Umfang dieser Prüfung auf einen "offenkundigen" Verstoß beschränkten(32).
Unter Bezugnahme auf das System zur Prüfung internationaler Schiedssprüche auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht über den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, das der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269), in dem es wie im vorliegenden Fall um eine Klage auf Nichtigerklärung eines internationalen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung ging, entwickelt und im Urteil Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316), in dem es um einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung angefochtenen internationalen Schiedsspruchs ging, bestätigt hat, ist darauf hinzuweisen, dass sogenannte "vertragliche"(34) Schiedsgerichte nach Auffassung des Gerichtshofs keine Gerichte der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 267 AEUV sind.
In Rn. 36 des Urteils Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269) hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 101 AEUV (vormals Art. 81 EG) "eine grundlegende Bestimmung dar[stellt], die für die Erfüllung der Aufgaben der [Union] und insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist"(46).
Aus dem Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269) geht jedoch klar hervor, dass ein internationaler Schiedsspruch für nichtig zu erklären ist, wenn er einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, die gegen Art. 101 AEUV verstößt, Wirkung verleiht, auch wenn der Schiedsspruch selbst keine Vereinbarung zwischen Unternehmen darstellt.
34 - Vgl. Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 34).
35 - Vgl. Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269, Rn. 32, 33 und 40).
36 - Dies ist beim vorlegenden Gericht in dieser Rechtssache und bei den niederländischen Gerichten in der Rechtssache, die zum Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269) geführt hat, der Fall.
Wie ich in Nr. 182 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Gazprom (C-536/13, EU:C:2014:2414) erläutert habe, "teile ich [nicht] ... die Auslegung de[s] Urteil[s] Eco Swiss ([C-126/97,] EU:C:1999:269, Rn. 36) ..., wonach es schon genügt, dass ein bestimmter Bereich zu den ausschließlichen oder geteilten Zuständigkeiten der Union nach den Art. 3 AEUV und 4 AEUV gehört, um eine Bestimmung des Unionsrechts in den Rang einer die öffentliche Ordnung betreffenden zu erheben.
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-126/97 (Eco Swiss) vom 01.06.1999 lasse auch nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine nachträgliche Überprüfung des Schiedsspruchs den Vorgaben des Unionsrechts genüge.
https://dejure.org/1999,21386
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
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Eco Swiss China Time Ltd gegen Benetton International NV.