Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-49%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 04:28:34
Document Index: 103086485

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 2', 'BGE']

Art. 125 al. 2 CP, art. 26 al. 1 LArm; l�sions corporelles graves par n�gligence dues � une conservation imprudente d'une carabine � air comprim�. Les parents d'un enfant mineur, vivant dans le m�me m�nage, r�pondent de la blessure occasionn�e � un autre enfant sur lequel leur fils a tir�, s'ils ont entrepos� la carabine � air comprim� et ses munitions de mani�re imprudente. Les �l�ments importants pour l'interpr�tation de la notion de devoir en mati�re de conservation selon la loi sur les armes sont transposables dans le domaine de la prudence requise pour la conservation des armes � air comprim� (consid. 2d). Faits � partir de page 50
A.- S., der im Fr�hjahr 1985 geborene Sohn von M. und V., erhielt im Fr�hjahr 1995 von seinem Vater ein Luftgewehr geschenkt. Anl�sslich von Schiess�bungen im Wald instruierten die Eltern ihren Sohn im Umgang mit dem Luftgewehr. Als sich der Vater beim Manipulieren einmal versehentlich ins Bein schoss, erkl�rten sie ihm, es k�nne bei einem solchen Vorfall nicht viel passieren, es sei denn, man treffe empfindliche Stellen. Sie untersagten ihm aber ausdr�cklich, auf Personen zu schiessen. Das Luftgewehr wurde zu Hause samt Munition in einem abgeschlossenen Kleiderschrank im Elternschlafzimmer aufbewahrt, wobei der Schl�ssel dazu im T�rschloss stecken gelassen wurde. Die Eltern hatten ihrem Sohn den Gebrauch des Gewehrs w�hrend ihrer Abwesenheit und hiezu auch das Betreten des Schlafzimmers verboten. Am 21. Februar 1996 liess sich S. von anderen Kindern, die ihm nicht glauben wollten, dass er ein Luftgewehr besass, dazu provozieren, dieses hervorzuholen und damit vom Balkon der im 5. Stock gelegenen Wohnung aus erst auf sie und dann auf den damals neunj�hrigen O. zu schiessen. Dabei traf er letzteren ins rechte Auge. Trotz zahlreicher operativer Eingriffe konnte das Auge nicht gerettet werden. Gem�ss den �rztlichen Berichten hat O. nicht nur einen totalen, irreparablen Sehverlust auf dem rechten Auge erlitten, sondern es ist auch mit sp�teren kosmetischen Problemen zu rechnen.
B.- Mit Strafbefehl vom 14. M�rz 2000 wurde die Mutter der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig erkl�rt und zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Der Vater wurde zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 25 Tagen und einer Busse von Fr. 1'400.- verurteilt, wobei er der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung und mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zusammenh�ngender T�tlichkeiten schuldig erkl�rt wurde. M. und V. wurden zudem zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 10'000.- zuz�glich Zinsen und mit Mehrforderungsvorbehalt verurteilt. Auf Einsprache von M. und V. hin best�tigte das Strafgericht Basel-Landschaft am 15. August 2000 die Verurteilung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB, reduzierte indessen die Freiheitsstrafe f�r beide Elternteile auf 10 Tage Haft bedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren, und setzte, nachdem die T�tlichkeiten inzwischen absolut verj�hrt waren, die Busse f�r beide auf Fr. 1'000.- fest. Die Verurteilung zu einer Genugtuungsleistung wurde best�tigt. Auf Appellation der beiden Verurteilten hin wurde dieses Urteil vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 19. Dezember 2000 vollumf�nglich best�tigt.
C.- M. und V. erheben Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2000 sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung und zur Abweisung der Adh�sionsklage des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. a) Die Beschwerdef�hrer haben nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP [SR 312.0]) das eigens f�r ihren Sohn angeschaffte Luftgewehr und auch die Munition dazu in ihrem Schlafzimmerschrank aufbewahrt. Darin sieht die Vorinstanz eine Sorgfaltswidrigkeit. Die Beschwerdef�hrer wenden sich einzig gegen den Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung.
c) In seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 103 II 24 E. 4; BGE 100 II 298 E. 3b, beide mit zahlreichen Hinweisen) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Luftgewehre bzw. Pfeil und Bogen Jugendlichen und Kindern nicht ohne besonders eingehende Instruktion �ber die damit verbundenen Gefahren �berlassen werden d�rfen. Das Bundesgericht hat in BGE 103 II 24 E. 4 offen gelassen, ob Kindern solche Gegenst�nde ohne permanente Aufsicht �berlassen werden d�rfen, da es im konkreten Fall bereits an der n�tigen Instruktion gefehlt hatte.
Im Gegensatz hiezu hatten die Beschwerdef�hrer ihrem Sohn Instruktionen erteilt, weshalb sich die Frage stellte, ob sie nicht dar�ber hinaus noch mehr Sorgfalt h�tten walten lassen, d.h. das Luftgewehr und die Munition wegsperren m�ssen. Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdef�hrer geltend gemacht, konsequenterweise m�ssten auch Messer und andere gef�hrliche Gegenst�nde best�ndig unter Verschluss aufbewahrt werden. Es ist richtig, dass sich in jedem Haushalt Gegenst�nde befinden, die bei unsachgem�ssem Gebrauch gef�hrlich sein k�nnen. Auch deshalb d�rfen kleine Kinder nicht unbeaufsichtigt in einer Wohnung gelassen werden. Von einem fast elfj�hrigen Kind kann jedoch erwartet werden, dass ihm derartige Gefahren bewusst sind. Zudem �ben haushalts�bliche gef�hrliche Gegenst�nde wie beispielsweise K�chenmesser im Normalfall keine besondere Anziehungskraft auf Kinder und Jugendliche aus. Anders sieht es hingegen bei Luftgewehren aus, weshalb dort auch h�here Anforderungen an die hierbei zu erf�llende Sorgfalt bei der Aufbewahrung gestellt werden m�ssen.
d) Gem�ss Art. 26 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG; SR 514.54) sind Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile sorgf�ltig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu sch�tzen. Dabei werden je nach Sachlage verschieden hohe Anforderungen an die zu beachtende Sorgfalt gestellt. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn im gleichen Haushalt Kinder und Jugendliche leben, weil Waffen auf diese einen besonderen, kaum kontrollierbaren Anreiz aus�ben. Der Sorgfaltspflicht gen�gt nur, wer in solchen F�llen Munition und Waffen getrennt aufbewahrt, und zwar so verschlossen, dass ein Jugendlicher das Beh�ltnis nicht �ffnen kann. Es gen�gt nicht, lediglich die Munition wegzuschliessen. Ein klarer, gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. e WG strafbarer Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht liegt vor, wenn Jugendliche zu Waffen und Munition ungehinderten Zugang haben (HANS W�ST, Schweizer Waffenrecht, Z�rich/Egg 1999, S. 144 f.). Luftgewehre sind nicht Waffen im Sinne des Waffengesetzes (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b WG). Sie sind auch nicht im gleichen Masse gef�hrlich wie diese, k�nnen jedoch je nachdem auch schwere Verletzungen verursachen. Zudem �ben Luftgewehre �hnlich wie Waffen einen besonderen Anreiz auf Kinder und Jugendliche aus. Dementsprechend lassen sich die bei der Auslegung der Aufbewahrungspflicht gem�ss Waffengesetz wichtigen Gesichtspunkte auf die bei der Aufbewahrung von Luftgewehren zu beachtende Sorgfalt �bertragen. Die Vorinstanz tut dies denn auch, indem sie mit Recht verlangt, die Beschwerdegegner h�tten nur entweder das Luftgewehr oder die Munition wegschliessen m�ssen. W�re nur schon die Munition weggeschlossen worden, h�tte der Sohn der Beschwerdef�hrer sich kaum kurzfristig Ersatz beschaffen, damit auf den Balkon treten, schiessen und dem Beschwerdegegner die konkrete Verletzung zuf�gen k�nnen. Das unter den gegebenen Umst�nden unsachgem�sse Aufbewahren von Luftgewehr und Munition durch die Beschwerdef�hrer hat den Eintritt des Erfolges zumindest beg�nstigt. Die von der Vorinstanz geforderten Massnahmen - insbesondere das Einschliessen der Munition - w�ren ohne weiteres zumutbar gewesen. Es mag deshalb dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdef�hrer ihren Sohn hinreichend instruiert hatten, nachdem die von Luftgewehren ausgehende Gefahr von Augenverletzungen offenbar nie thematisiert worden war. Schliesslich kann die Ad�quanz auch nicht mit dem Argument verneint werden, der Sohn der Beschwerdef�hrer sei durch andere Knaben zum Schiessen mit dem Luftgewehr "angestiftet" worden. Es handelt sich BGE 128 IV 49 S. 53dabei nicht um ganz aussergew�hnliche Umst�nde, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste. Kinder pflegen zu provozieren und sich provozieren zu lassen, namentlich im Zusammenhang mit prestigetr�chtigen Gegenst�nden wie eben Luftgewehren. Auch dass der Schuss trotz der Distanz von ca. 25 Metern eine schwere Augenverletzung verursacht hat, ist nicht ungew�hnlich. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.