Source: http://www.jur-blog.de/lizenzrecht/rechtsanwalt/2008-03/bgh-bestimmheit-bezeichnung-eines-computerprotgramms-vor-gericht-auskunfts-rechnungslegungs-und-schadensersatzanspruch/
Timestamp: 2019-04-24 08:05:49
Document Index: 12532081

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', '§ 259', '§ 253', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 97', '§ 69', '§ 69', '§ 259', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Bestimmheit der Bezeichnung eines Computerprogramms vor Gericht; Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzanspruch
« Datenschutz-Kritik an Google-Desktop erneuert
LG Krefeld: Abmahnung und Unterlassung, wenn Überführungskosten bei Werbung für ein Auto im Internet fehlen »
Dem Ersteller eines Computerprogramms steht grundsätzlich ein Ansprch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gegen eine unberechtigte Weitergabe an Dritte zu.
In einem Prozess muss der Ersteller bei möglichen Zweifeln aber die Software ausreichend spezifizieren. (Bestimmtheitsgrundsatz) Allgemeine Programmbeschreibungen reichen hierfür nicht aus.
Wird eine ausdrückliche Lizenzbestimmung nicht vorgenommen, so kann eine Überlassung an Dritte im Rahmen von Plaungsarbeiten durchaus aus der Zwecküberrtragung der Software möglich sein. Eine entsprechende Überlassung an Dritte stellt dann keinen Lizenzverstoß dar, so dass im Ergenbnis weder Auskunft, Rechnungslegung oder Schadensersatz gefordert werden kann.
Zu §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 3, 69c Nr. 3 UrhG i.V. mit §§ 259, 260 BGB ; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 ZPO;
Anm. des Bearbeiters (Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com):
Der vorliegende Fall zeigt, dass auch bei der Erstellung oder Modifikation von Software für eine geringe Anzahl von Nutzern eine Lizenz ausdrücklich vereinbart werden muss. Die Dauer des vorliegenden Verfahrens und der Umfang der tatsächlichen Unklarheiten sollten Nutzern und Programmierung eine deutliche Warnung sein. Vielfach lassen sich in der Praxis die auftretenden Probleme in wechselseitigem Einvernehmen lösen. Solche Einigungen werden aber erleichtert und auch spätere Prozesse vermieden, wenn eine
BGH, Urt. v. 22. November 2007 – I ZR 12/05 – Planfreigabesystem
Tatbestand: Die Klägerin erstellte für die Beklagte aufgrund eines Ende 1996 geschlossenen Vertrages ein Computerprogramm mit dem Namen „E. „, (…) Die Beklagte stellte das Programm „E. “ und das Modul „H. -View“ Dritten gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zur zeitlich begrenzten eigenständigen Nutzung zur Verfügung. Seit 1998 nutzt die Beklagte ein von einem anderen Anbieter geschaffenes Programm zur elektronischen Planfreigabe, das gleichfalls die Bezeichnung „E. “ trägt und einen Viewer enthält.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei zur Überlassung des von ihr erstellten Programms „E. “ und des von ihr programmierten Moduls „H. -View“ an Dritte nicht berechtigt.
Die Klägerin hat in der ersten Instanz – soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse – zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, das Softwareprogramm „E. “ und/oder dessen Softwaremodul „H. -View“ ohne ihre Zustimmung zu verbreiten. Im Übrigen hat sie Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beantragt.
I. Das Berufungsgericht hat (…) ausgeführt: (…) Die Beklagte habe das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin an dem Computerprogramm verletzt, indem sie dieses Dritten gegen Entgelt zeitlich begrenzt zur eigenständigen Nutzung überlassen habe. Denn die Klägerin habe der Beklagten kein vertragliches Nutzungsrecht für die Verbreitung des Programms an Dritte in Form der Vermietung eingeräumt. Für den vereinbarten Vertragszweck, nämlich die interne Nutzung des Programms für ein Ingenieurbüro, sei es zwar unumgänglich gewesen, der Beklagten die Nutzung des Programms auf einem Netzwerk oder mehreren Netzwerken zu gestatten. Der bei der Programmierung vorgesehene zusätzliche Zweck, auch Dritten die externe Nutzung zu ermöglichen, führe jedoch nicht zu einem Übergang der dafür erforderlichen Nutzungsrechte auf die Beklagte. (…)
II. (…) 1. Die Revision ist allerdings unbegründet, soweit sie sich gegen die wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des Unterlassungsanspruchs nach § 91a ZPO ergangene Kostenentscheidung richtet. (…)
a) Wendet sich – wie hier – die uneingeschränkt zugelassene Revision nicht nur gegen die Hauptsacheentscheidung, sondern auch gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a Abs. 1 ZPO, ist die Revision zwar insgesamt zulässig und insbesondere statthaft. Die Revision kann hinsichtlich des auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a Abs. 1 ZPO verkannt habe, (…) b) (…)
a) Das Berufungsgericht ist hinsichtlich des Unterlassungsantrags zutreffend davon ausgegangen, dass dieser nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so bestimmt gefasst sein muss, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind und der Unterlassungsbeklagte erkennen kann, wogegen er sich verteidigen soll und welche Unterlassungspflichten sich aus einer dem Unterlassungsantrag folgenden Verurteilung ergeben; die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. – Paperboy, m.w.N.).
b) Für die im Streitfall allein noch zu beurteilenden Anträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gelten diese Grundsätze entsprechend. Auch diese Klageanträge müssen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsaus-spruchs feststeht. Ein auf Auskunftserteilung gerichteter Klageantrag muss un-ter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung so bestimmt gefasst sein, dass er auch für das Vollstreckungsgericht hinreichend klar erkennen lässt, worüber der Beklagte Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 – I ZR 114/04, GRUR 2007, 871 Tz. 21 – Wagenfeld-Leuchte; zum Abdruck in BGHZ 171, 151 vorgesehen). Bei der Feststellungsklage nach § 256 ZPO muss der Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Be-stehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll (hier: die der Klägerin gegenüber bestehende Schadensersatzpflicht der Beklagten), so genau bezeich-nen, dass über dessen Identität und somit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keinerlei Ungewissheit bestehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2000 – VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445, 447; Urt. v. 6.12.2001 – VII ZR 440/00, NJW 2002, 681; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 52 Rdn. 11a). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts werden die von der Klägerin in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Klageanträge diesen Anforderungen nicht gerecht.
aa) Anders als das Berufungsgericht meint, reicht es nicht aus, dass es der Beklagten bewusst ist, was mit „Softwareprogramm E. “ und „Softwaremodul H. -View“ umschrieben ist, und dass beide Parteien wissen, welchen Inhalt das von der Klägerin erstellte Programm samt Modul hat. (…)
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Klageantrags, die daher rühren, dass die Beklagte seit 1998 ein neu geschaffenes Programm mit dem Namen „E. “ nutzt, nicht dadurch beseitigt, dass die Klägerin durch Neuformulierung ihres Klageantrags deutlich gemacht hat und aus den zur Bestimmung der Reichweite des Urteilsausspruchs heranzuziehenden Urteilsgründen ersichtlich ist, dass Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits allein die Nutzung des von der Klägerin erstellten Computerprogramms ist. Den an die Bestimmtheit der Klageanträge und des Urteilsausspruchs zu stellenden Anforderungen ist damit nicht genügt. (…)
cc) (…) Einer Beschreibung des Programminhalts bedarf es unter diesen Umständen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann, wenn die Parteien – wie hier – nicht darüber streiten, ob dem Computerprogramm Urheberrechtsschutz zukommt. Denn die Beschreibung ist in diesen Fällen zwar nicht zur Darlegung der Schutzfähigkeit des Programms, wohl aber – im Hinblick auf die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags und des Urteilsausspruchs – zur Individualisierung des Programms erforderlich. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms mit Rücksicht darauf, dass der Inhalt eines Computerprogramms mit Worten oft nicht eindeutig zu beschreiben sein wird, auch durch Bezugnah-me auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen (BGHZ 94, 276, 291 f. – Inkasso-Programm; 112, 264, 268 – Betriebssystem; 142, 388, 391 f. – Musical-Gala; BGH, Urt. v. 23.1.2003 – I ZR 18/00, GRUR 2003, 786 = WRP 2003, 998 – Innungsprogramm).
dd) Durch die Bezugnahme auf die eingereichten Anlagen ist im Streitfall entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine ausreichende Individualisierung des von der Klägerin erstellten Computerprogramms „E. “ samt Softwaremodul „H. -View“ nicht gewährleistet. Denn diese Anlagen beschreiben lediglich allgemeine Anforderungen an das zu entwickelnde Programm, die auch von anderen Programmen erfüllt werden können. (…)
3. Auch wenn die Klageanträge und der ihnen stattgebende Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt sind, ist die Klage in der Revisionsinstanz nicht als unzulässig abzuweisen. Die Folgerungen, die aus der Unzulässigkeit der hier in Rede stehenden Klageanträge zu ziehen sind, können nicht losgelöst von der Rechtsfehlerhaftigkeit der Würdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der an die Bestimmtheit der Klageanträge zu stellenden Anforderungen beurteilt werden (BGH, Urt. v. 11.10.1990 – I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 257 = WRP 1991, 216 – Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH GRUR 1998, 489, 492 – Unbestimmter Unterlassungsantrag III). (…)
III. Die Revision ist daher zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO wendet. Im Übrigen ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Soweit es bei der neuen Verhandlung und Entscheidung auf die Begründetheit der Klage ankommen sollte, wird hierzu vorsorglich auf Folgendes hingewiesen:
1. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht seien nach § 97 Abs. 1, § 69a Abs. 3, § 69c Nr. 3 UrhG i.V. mit §§ 259, 260 BGB begründet. Die Beklagte habe das ausschließliche Nutzungsrecht (§ 69b UrhG) der Klägerin an deren Computerprogramm „E. “ samt integriertem Softwaremodul „H. -View“ dadurch verletzt, dass sie dieses Programm ohne Zustimmung der Klägerin Dritten entgeltlich zur vorübergehenden eigenständigen Nutzung überlassen habe. Für diese Form des Verbreitens habe der Beklagten auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG a.F. das Nutzungsrecht gefehlt.
Dem Berufungsurteil lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, was unter der Überlassung zur „eigenständigen Nutzung“ zu verstehen ist, insbesondere, ob damit nur die Überlassung zur Alleinnutzung (dazu unten unter 2 a) oder auch die Überlassung zur Mitbenutzung (dazu unten unter 2 b) gemeint ist und inwiefern die Beklagte das Programm demnach Dritten zur eigenständigen Nut-zung überlassen hat. Es kann deshalb nicht abschließend darüber befunden werden, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts richtig ist und inwieweit die Klageanträge, die ohne Einschränkung auf jegliche Verbreitung des Programms abstellen, zu weit gefasst und daher unbegründet sind.
2. Fehlt – wie im Streitfall – eine ausdrückliche vertragliche Regelung des Umfangs der vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte, ist von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks er-forderlich ist. Denn nach dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG – der auf den Ende 1996 geschlossenen Vertrag der Parteien nach § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG in seiner am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist – räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel (nur) in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 – I ZR 174/01, GRUR 2004, 938 f. = WRP 2004, 1497 – Comic-Übersetzungen III, m.w.N.).
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass als Vertragszweck die interne Nutzung des Programms für ein Ingenieurbüro vereinbart war und dass die Beklagte die Software der Klägerin dementsprechend auf ihren eige-nen Rechnern nutzen konnte, um Planverfahren für Dritte durchzuführen. Es hat weiter angenommen, dass bei der Programmierung der zusätzliche Zweck vorgesehen war, auch Dritten die externe Nutzung zu ermöglichen, und dass das Programm dementsprechend die Installation bei Dritten vorsah. Das Berufungsgericht hat schließlich festgestellt, dass die Programmierung nicht auf eine alleinige externe Nutzung zugeschnitten war und dass sich die Behauptung der Beklagten, sie habe mithilfe des Programms der Klägerin nur noch IT-Dienstleister sein sollen, nicht bestätigt hat.
a) Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann allerdings nicht angenommen werden, dass die Beklagte nach dem Vertragszweck berechtigt sein sollte, das Programm als IT-Dienstleister Dritten gegen Entgelt zur alleinigen externen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dagegen spricht auch, dass die Klägerin vor Bestellung des Computerprogramms wiederholt darauf hingewiesen hat, dass alleine dessen Erstellung nicht zur Übertragung von Rechten wie der Berechtigung zur Weitergabe an Dritte führen solle. Weiter hat sie nach Bestellung des Computerprogramms nochmals ausdrücklich klargestellt, dass sie zustimmen müsse und beteiligt werden möchte, wenn eine Vermarktung des Programms, das heißt eine Überlassung an Dritte zur externen Nutzung, erfol-ge. Da die von der Klägerin angestrebte Vereinbarung zur gemeinsamen Ver-marktung des Programms nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch offen war, kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin auch ohne eine solche Vereinbarung mit einer Weitergabe des Programms an Dritte einverstanden war. Selbst wenn insofern Zweifel hinsichtlich einer Übertragung der Nutzungsrechte verblieben, gingen diese, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, zu Lasten der Beklagten, da die Rechtseinräumung von demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich auf sie beruft (BGHZ 131, 8, 14 – Pauschale Rechtseinräumung).
b) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen liegt es jedoch nahe, dass die Beklagte nach dem Zweck des Vertrages befugt sein sollte, das Programm als Ingenieurbüro zur Durchführung von Planverfahren für Dritte zu verwenden, und dass sie zu diesem Zweck berechtigt sein sollte, die Software nicht nur auf ihren eigenen Rechnern zu nutzen, sondern – soweit erforderlich – zusätzlich auch Dritten zur Installation auf deren Rechnern zu über-lassen. Sollten insoweit Zweifel bestehen, wird, wie die Revision zu Recht geltend macht, zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, dass das Programm allein für den internen Gebrauch nicht benötigt worden und nicht sinnvoll gewesen sei. Mit der Bestellung des Programms sei von Anfang an der Zweck verfolgt worden, Dritten entgeltliche Mitbenutzungsrechte einzuräumen. Dieser Zweck sei auch aus der Anlage und der Konfiguration des Programms abzuleiten; die gesamte Programmierung sei auf eine externe Nutzung durch Dritte und den von diesen in das Planprüfverfahren eingeschalteten Stellen ausgelegt gewesen.
Vorinstanzen: OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.12.2004 – 3 U 4292/03 – LG Nürnberg-Fürth,
Entscheidung vom 03.12.2003 – 3 O 8290/01
Kürzung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de
Haftung des Foren-Betreibers: Kommt es nur auf das Gericht an?
Tags: Lizenzrecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsgestaltung
Veröffentlicht in Lizenzrecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsgestaltung | Schlagworte: Auskunft, BGH, Computerprogramm, Netzwerk, Nutzungsrecht, Rechnungslegung, Schadensersatz, Vertragszweck
Provider E-Mail Werbung AGB Internet Abmahnung Foto Bild eBay Köln Telefon Frankfurt Düsseldorf Daten Musiktauschbörsen Beweis München Domain Berlin Schadensersatz Reform Computer Unterlassungserklärung Widerrufsbelehrung Hamburg Auskunft Straftat Unterlassung UWG einstweilige Verfügung Meinungsfreiheit BGH Urheberrecht Streitwert Persönlichkeitsrecht EuGH Pressefreiheit Abmahnkosten filesharing Rundfunk Haftung Verbraucher BVerfG Handy Abo-Falle