Source: https://de.scribd.com/doc/125505058/Ausschreibungstext-SimkoX
Timestamp: 2017-02-20 06:11:18
Document Index: 171124436

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 36', '§ 107', '§ 107', '§ 101']

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D-Bonn: Kommunikationsanlage 2012/S 151-252798 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Beschaffungsamt des BMI Brühler Straße 3 Kontaktstelle(n): Referat B 3 Zu Händen von: Jörg Kretzer 53119 Bonn DEUTSCHLAND Telefon: +49 22899610-2520 E-Mail: joerg.kretzer@bescha.bund.de Fax: +49 2289910610-2520 Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.beschaffungsamt.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: e-Vergabe-Plattform des Bundes, www.evergabe-online.de (Dieses Verfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt!) DEUTSCHLAND Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: e-Vergabe-Plattform des Bundes, www.evergabe-online.de (Dieses Verfahren wird ausschließlich elektronisch durchgeführt!) DEUTSCHLAND I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja mittelbare Bundesverwaltung sowie die sonstigen Einrichtungen, an denen der Bund zu mehr als 50 % beteiligt ist oder die sich zu mehr als 50 % aus Mitteln des Bundes finanzieren DEUTSCHLAND
Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung 08/08/2012 S151 Mitgliedstaaten - Lieferauftrag - Auftragsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren http://ted.europa.eu/TED Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 1/7
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Rahmenverträge über die Lieferung, Installation und Betrieb eines Systems für die sichere mobile Kommunikation. Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Lieferauftrag Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: diverse Standorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. NUTS-Code DE Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Angaben zur Rahmenvereinbarung Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Rahmenverträge über die Lieferung, Installation und Betrieb eines Systems für die sichere mobile Kommunikation. Ziel des Vorhabens ist die Bereitstellung eines Dienstes zur sicheren mobilen Synchronisation von E-Mailund PIM-Daten in der Bundesverwaltung sowie die Bereitstellung der verschlüsselten mobilen Sprachtelefonie nach SNS Standard in der Bundesverwaltung; möglichst als integrierte Lösung. Diese integrierte Produktlösung besteht aus mobilem Endgerät und den erforderlichen Serverkomponenten und Dienstleistungen. Alternative Lösungswege sind explizit nicht ausgeschlossen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 32570000, 32250000 Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose Angaben über Varianten/Alternativangebote Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang: Lieferung, Installation und Betrieb eines Systems für die sichere mobile Kommunikation. Es wird eine Abrufmenge (Endgeräte) von ca. 9 600 Stück (Los 1: ca. 4 000 Stück, Los 2: ca. 5 600 Stück) über die Rahmenvertragslaufzeit erwartet. Eine Abrufverpflichtung des in dem jeweiligen Los ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes besteht nicht, es gibt keine garantierten Mindestabnahmemengen. Entwicklungsaufwände werden nicht separat vergütet. Angaben zu Optionen Optionen: nein Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Zahl der möglichen Verlängerungen: 3 Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen: in Monaten: 12 (ab Auftragsvergabe) 2/7
08/08/2012 S151 Mitgliedstaaten - Lieferauftrag - Auftragsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren http://ted.europa.eu/TED Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union
Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 48 (ab Auftragsvergabe)
Angaben zu den Losen Los-Nr: 1 Bezeichnung: Rahmenvertrag zur Lieferung, Installation und Betrieb von Systemen für sichere mobile Kommunikation (ohne Abnahmeverpflichtung) mit erstem Schwerpunkt auf E-Mail und PIM Daten 1) Kurze Beschreibung Mittels Los 1 wird mit erster Priorität ein Dienst zur sicheren mobilen Synchronisation von E-Mail- und PIMDaten in der Bundesverwaltung realisiert (nachvollziehbarer Nachweis der Funktionalität vor Zuschlag) und mit zweiter Priorität innerhalb von 18 Monaten nach Zuschlag die verschlüsselte mobile Sprachtelefonie nach SNS Standard auf Basis von IP umgesetzt. 2) 3) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 32570000, 32250000 Menge oder Umfang Es wird eine Abrufmenge (Endgeräte) von ca. 4 000 Stück über die Rahmenvertragslaufzeit erwartet. Eine Abrufverpflichtung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes besteht nicht, es gibt keine garantierten Mindestabnahmemengen. Entwicklungsaufwände werden nicht separat vergütet. Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Rahmenvertrag zur Lieferung, Installation und Betrieb von Systemen für sichere mobile Kommunikation (ohne Abnahmeverpflichtung) mit erstem Schwerpunkt auf Sprachverschlüsselung gemäß SNS Standard 1) Kurze Beschreibung Bei Los 2 sind die Prioritäten im Vergleich zu Los 1 umgekehrt, d.h. hier hat die Sprachverschlüsselung erste Priorität (nachvollziehbarer Nachweis der Funktionalität vor Zuschlag), während der sichere mobile Zugriff auf E-Mail- und PIM-Daten mit zweiter Priorität innerhalb einer festen Frist von 18 Monaten nach Zuschlag umgesetzt werden muss. 2) 3) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 32570000, 32250000 Menge oder Umfang Es wird eine Abrufmenge (Endgeräte) von ca. 5 600 Stück über die Rahmenvertragslaufzeit erwartet. Eine Abrufverpflichtung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes besteht nicht, es gibt keine garantierten Mindestabnahmemengen. Entwicklungsaufwände werden nicht separat vergütet. Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags Zusätzliche Angaben zu den Losen
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Keine. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: 3/7
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI; Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten. Sonstige besondere Bedingungen Teilnahmebedingungen Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit der Abgabe des rechtsverbindlich signierten Teilnahmeantrages wird die Anlage „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ (Bestandteil der Vergabeunterlagen) bestätigt. Dem Teilnahmeantrag ist die Anlage „Eigenerklärung zur Sicherheit“ (Vordruck) beizufügen in der der Bewerber erklärt, dass: — er sich in der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie befindet oder dass er bereit ist, sein Unternehmen in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aufnehmen zu lassen und sein Unternehmen alles dazu beiträgt, dass das Aufnahmeverfahren erfolgreich und ohne Zeitverzögerung verläuft. Sollte die Sicherheitsüberprüfung des vom Unternehmen bestimmten Personenkreises vor der Leistungserbringung nicht erfolgreich verlaufen, so muss das Unternehmen andere Personen benennen, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Sofern keine ausreichende Zahl an sicherheitsüberprüften Mitarbeitern bereitgestellt werden kann, behält sich der Auftraggeber vor, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten und Ansprüche auf Ersatz des entstehenden Schadens geltend zu machen, — er das Einverständnis der im Rahmen des Auftrags eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer kurzfristigen Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gemäß § 9 SÜG einholen wird, — er spätestens nach Auftragserteilung einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (§ 4 f (1) BDSG) bestellen wird, — er das Einverständnis aller von ihm in diesem Projekt eingesetzten Mitarbeiter zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) einholen wird. Im Rahmen des Vergabeverfahrens besteht die Möglichkeit, dass die erfolgreichen Bewerber zur Angebotserstellung Einblick in Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) nehmen müssen. Daher ist es erforderlich, dass dem Teilnahmeantrag die ausgefüllte und elektronisch signierte Anlage „Erklärung zur Einhaltung der VSA Anlage 7“ (Vordruck) beigefügt wird. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Anlage „Unternehmensdarstellung“ (Vordruck) ist auszufüllen und demTeilnahmeantrag beizufügen. Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Referenzen/belegte Erfahrungen (eine bis max. drei pro Kriterium), nicht älter als 3 Jahre, die die folgenden Kriterien umfassen: — mobile Kommunikationslösungen (Gewichtung: 20 %), — Sicherheitsprotokolle, - standards, Kryptologie (Gewichtung: 30 %), — Entwicklung von Kommunikationsplattformen (Gewichtung: 15 %), — Qualitätsmanagement (Gewichtung: 5 %), 4/7
— Betrieb/Support (Gewichtung: 10 %), — Netzzugangstechnologien (Gewichtung: 5 %), — Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren (Gewichtung: 15 %). Einzelheiten sind den Teilnahmeunterlagen zu entnehmen. III.2.4) III.3) III.3.1) III.3.2) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) IV.1.2) Verfahrensart Nichtoffen Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl 5: und Höchstzahl 8 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Aus dem Kreis der geeigneten Bewerber (Erreichen von 70 % der maximalen Punktzahl in der Gesamtschau aller in Abschnitt III.2.3) genannten Kriterien), die die Anforderungen an die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfüllen, werden pro Los 5 bis 8 ausgewählt und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden geeigneten Bewerber erfolgt anhand der Rangliste, die sich aus der Bewertung der Fachkunde und technischen Leistungsfähigkeit (Abschnitt D 1.3 der Teilnahmeunterlagen) ergibt. Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein Verwaltungsangaben Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: B 3.20 - 3613/12/VV: 1 Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 7.9.2012 - 11:30 Kostenpflichtige Unterlagen: nein Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 11.9.2012 - 11:30 Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 5/7
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote § 36 VSVgV. Es gilt deutsches Recht. Dieses Vergabeverfahren wird nur elektronisch durchgeführt! Voraussetzung für ihre Beteiligung ist die Verwendung einer zugelassenen elektronischen Signatur und die Registrierung auf der e-Vergabeplattform unter http://www.evergabe-online.de. Die zugelassenen Signaturen finden Sie unter http://www.evergabeonline.info/signaturen. Sie erhalten ausschließlich elektronische Vergabeunterlagen unter http://www.evergabe-online.de und können das Angebot und die geforderten Nachweise auch nur dort elektronisch abgeben. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Villemombler Str. 76 53123 Bonn DEUTSCHLAND E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de Fax: +49 2289499-400 Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BeschA zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BeschA geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch 6/7
das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. VI.4.3) VI.5) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 3.8.2012
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