Source: http://www.e-gms.de/static/de/journals/awmf/2014-11/awmf000295.shtml
Timestamp: 2016-10-22 21:25:28
Document Index: 216581296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GMS | GMS Mitteilungen aus der AWMF | Es bleibt dabei: Leitlinien sind nicht rechtlich verbindlich
N�lling T
Torsten N�lling - Wienke & Becker - K�ln
2014;11:Doc6
doi: 10.3205/awmf000295, urn:nbn:de:0183-awmf0002957
© 2014 N�lling.
Urteil des Bundesgerichtshofs v. 15.04.2014 – VI ZR 382/12 –
In seinem aktuellen Urteil[1] vom 15.04.2014 best�tigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit von Leitlinien und f�hrt zutreffend aus: „Handlungsanweisungen in Leitlinien �rztlicher Fachgremien oder Verb�nde d�rfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. ... Leitlinien ersetzen kein Sachverst�ndigengutachten. Zwar k�nnen sie im Einzelfall den medizinischen Standard f�r den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben; sie k�nnen aber auch Standards �rztlicher Behandlung fortentwickeln oder ihrerseits veralten.“
Bei der Behandlung ihrer Patienten sind �rztinnen und �rzte an den aktuellen medizinischen Standard gebunden, soweit ein solcher besteht. Leitlinien beinhalten im Idealfall den aktuellen Erkenntnisstand des gesicherten medizinischen Wissens. H�ufig entspricht ihr Inhalt daher dem aktuellen medizinischen Standard. Ziel der Erstellung von Leitlinien ist die Disseminierung neuer Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung; Leitlinien sind daher mitunter „ihrer Zeit voraus“. Ihre Befolgung durch die behandelnden �rzte wird von den Herausgebern der Leitlinien f�r den Regelfall empfohlen. Es wird jedoch auch – insbesondere auch von Seiten der Herausgeber – darauf hingewiesen, dass eine genaue Pr�fung in jedem konkreten Behandlungsfall erfolgen muss, ob die Empfehlungen der Leitlinie tats�chlich anwendbar sind. Rechtliche Einordnung von Leitlinien
Dennoch wurde und wird immer wieder von einer „quasi-Verbindlichkeit“ oder gar einer echten (rechtlichen) Verbindlichkeit von Leitlinien f�r die konkrete Behandlung gesprochen. Leitlinien werden von privaten Institutionen verfasst und ver�ffentlicht, nicht vom Bundes- oder Landesgesetzgeber. Auch kommt den Fachgesellschaften keine Berechtigung zu, verbindliches Satzungsrecht zu erlassen, wie dies z.B. die jeweiligen �rztekammern k�nnen. De jure handelt es sich bei Leitlinien mithin um unverbindliche Empfehlungen einer privaten Institution. De facto kommt Leitlinien jedoch eine hohe Verbindlichkeit zu. Diese liegt in der hohen fachlichen Expertise der Leitlinienautoren, des hohen Aufwandes bei der Erstellung der Leitlinien, insbesondere in Bezug auf die Evidenzrecherche, und in der darauf beruhenden hohen Qualit�t der Leitlinien begr�ndet. Dieser begr��enswerte Umstand ist Ursache f�r die Annahme, Leitlinien seien verbindlich, eine von diesen abweichende Behandlung im Falle eines Behandlungsfehlerprozesses vor Gericht f�r den Arzt fatal. Tats�chlich ist vor Gericht allein der – durch einen Sachverst�ndigen festzustellende – medizinische Standard zum Zeitpunkt der Behandlung relevant. Bei der Bestimmung dieses Standards k�nnen Leitlinien helfen. Sie bestimmen ihn aber nicht konstitutiv. Der Standpunkt der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung billigt Leitlinien ohne Ansehung ihrer Qualit�t keinen eigenst�ndigen Beweiswert zur Feststellung des allein verbindlichen medizinischen Standards zu. Insbesondere k�nnen Leitlinien nach Ansicht der Rechtsprechung verbindliche oder quasiverbindliche Handlungsanweisungen nicht festlegen.[2] Daraus folgt, dass sie den gebotenen Standard nicht konstitutiv bestimmen k�nnen.[3] Entscheidend f�r die Bestimmung des im Einzelfall einzuhaltenden Standards sind immer die Ausf�hrungen des gerichtlichen Sachverst�ndigen.
In der Vergangenheit war in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung[4] eine Tendenz erkennbar, die vermuten lie�, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Leitlinien fl�chendeckend eine ausreichende Qualit�t erreicht h�tten, um zur konstitutiven Bestimmung des verbindlichen medizinischen Standards herangezogen zu werden. Mithin eine Auffassung, nach der die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit keine rechtlich-dogmatische, sondern eine medizinisch-qualitative sei. Diese Tendenz ist jedoch nicht mehr erkennbar. In aktuellen Urteilen[5] werden Leitlinien grunds�tzlich als ungeeignet angesehen, den aktuellen medizinischen Standard konstitutiv zu bestimmen. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Rechtsauffassung.[6] Entsprechend entschieden auch die anderen mit der Frage der Verbindlichkeit von Leitlinien betrauten Gerichte soweit ersichtlich.[7] Missverst�ndlich formulierte Urteile
In einigen F�llen haben Gerichte[8] Leitlinien als standardbegr�ndend oder verbindlich bezeichnet. Hierbei handelte es sich tats�chlich jedoch um missverst�ndliche Formulierungen. In den Urteilsgr�nden beriefen sich diese Gerichte auf die Ausf�hrungen der Sachverst�ndigen, welche wiederum die einschl�gigen Leitlinien herangezogen hatten. Auch eine neuere Entscheidung des BGH[9], die einen potentiell missverst�ndlichen Leitsatz[10] enthalt, �ndert an dieser Rechtsprechung nichts. Der BGH h�lt in seinem Leitsatz fest: „Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdr�ckliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu z�hlen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.“
Damit stellt der BGH, auch und insbesondere unter Ber�cksichtigung der Urteilsgr�nde, nicht fest, dass Leitlinien oder deren Inhalt verbindlich seien. Vielmehr stellt er allein fest, dass „gesicherte medizinische Erkenntnisse“, mithin eine verk�rzte Definition des Begriffs „medizinischer Standard“ verbindlich sind.[10] In seinem aktuellen Urteil[11] vom 15.04.2014 best�tigt der BGH diese Einsch�tzung[11] und f�hrt zutreffend aus: „Handlungsanweisungen in Leitlinien �rztlicher Fachgremien oder Verb�nde d�rfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. ... Leitlinien ersetzen kein Sachverst�ndigengutachten. Zwar k�nnen sie im Einzelfall den medizinischen Standard f�r den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben; sie k�nnen aber auch Standards �rztlicher Behandlung fortentwickeln oder ihrerseits veralten.“
Dieses Ergebnis entspricht auch der verfassungsrechtlichen Lage unter Ber�cksichtigung der Berufsaus�bungsfreiheit der �rzte. Diese w�rde durch verbindliche Regelungen privater Institutionen unzul�ssig eingeschr�nkt werden. Zusammenfassung
Zusammengefasst bleibt es daher auch nach dem aktuellen Urteil des BGH bei der bekannten rechtlichen Einordnung von Leitlinien. Diese sind nicht aus sich heraus rechtlich verbindlich. Ihr Inhalt kann f�r eine konkrete Behandlung medizinisch und rechtlich verbindlich sein, sofern und soweit die Empfehlung der Leitlinie dem aktuellen medizinischen Standard entspricht und die Empfehlungen der Leitlinie auf den konkreten Behandlungsfall anwendbar sind. �rztinnen und �rzte sollten daher Kenntnis von aktuellen Leitlinien haben und die dortigen Empfehlungen – kritisch auf ihre �bertragbarkeit auf den konkreten Behandlungsfall gepr�ft – befolgen, sofern und soweit diese dem aktuellen medizinische Standard entsprechen. Insoweit unterscheiden sich Leitlinien nicht von sonstigen Erkenntnisquellen, die �rztinnen und �rzten zum Zwecke der Fortbildung zur Verf�gung stehen. Gliederung
BGH, Urt. v. 15.04.2014 - VI ZR 382/12 - Leitsatz, und RN 17f. = GesR 2014, 404 - 408.
OLG Naumburg, Urt. v. 11.07.2006 - 1 U 1/06 -, RN 58 (zitiert nach juris).
BGH, Beschluss v. 07.02.2011 - VI ZR 269/09 -, RN 2 (zitiert nach juris); BGH, Beschluss v. 28.03.2008 - VI ZR 57/07 -.
OLG Naumburg, Urt. v. 19.12.2001 - 1 U 46/01 = MedR 2002, 471.
OLG Naumburg, Urt. v. 11.07.2006 - 1 U 1/06 -, RN 58 (zitiert nach juris) und OLG K�ln, Urt. v. 06.11.2012 - 15 U 221/11 - RN 3 und OLG K�ln, Beschl. v. 16.05.2012 u. 01.08.2012 - 5 U 234/11 - = GesR 2013 (7), S. 411ff.
BGH, Beschluss v. 28.03.2008 - VI ZR 57/07 - und BGH, Beschl. v. 08.01.2008 - VI ZR 161/07 -.
Z.B.: OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2002 - 3 U 31-01 - VersR 2004, 516-517 = ArztR 2006, 98; OLG Hamm, Urt. v. 09.05.2001 - 3 U 250-99 - (f�r Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen, RN 16 nach juris); OLG Hamm, Urt. v. 27.01.1999 - 3 U 26-98 - (in Bezug auf Richtlinien der B�K - Arg. a maiore ad minus); OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2001 - 14 U 62-00 -.
LG Freiburg (Breisgau) Urt. v. 30.10.2007 - 2 O 194-06; OLG D�sseldorf, Urt. v. 15.06.2000 - 8 U 99-99 - VersR 2000, 1019 - 1020.
BGH, Urt. v. 20.09.2011 - VI ZR 55/09 -.
So auch Katzenmeier, Urteilsanmerkung, LMK 2012, 327738.