Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/11/eltern-haften-filesharenden-kinder
Timestamp: 2017-09-23 09:34:18
Document Index: 329053208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 287', '§ 287']

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht etwa nur die Störerhaftung sondern, aufgrund einer Ausichtspflichtverletzung auch die direkte Haftung auferlegt wurde.
Es ist den Beklagten einzuräumen – von der Kammer indes auch beachtet worden -, dass sich das Maß der gebotenen Aufsicht und Kontrolle nach dem Alter sowie der Eigenart und dem Charakter des betreffenden Kindes und auch danach richtet, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei auch die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGHZ 111,282,285; BGH NJW 2009, 1954 Rz. 8 m.w.N.). Es mag – wie der Senat in seiner Entscheidung im Verfahren 6.W 78/11 bereits angedeutet hat – zweifelhaft sein, ob an die Aufsichtspflicht der Eltern dieselben strengen Maßstäbe anzulegen sind wie bei der Störerhaftung, die regelmäßig die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rz 19 – “Sommer unseres Lebens”) ...
Das gelbe Baustellenschild ist wieder da: „Eltern haften für ihre Kinder“ (eben nicht o...
openjur.de: § 832 BGB - Haftung des Aufsichtspflichtigen - openJur
openjur.de: Suche nach 'BGHZ%20111,282' - openJur
openjur.de: Suche nach 'NJW%202009,%201954' - openJur
openjur.de: Suche nach 'GRUR%202010,%20633' - openJur
openjur.de: § 287 ZPO - Schadensermittlung; Höhe der Forderung - openJur
Veröffentlicht April 11, 2012 9:07am im Blog Bella & Ratzka Rechtsanwälte.
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