Source: https://www.reimer-boege.eu/aktuelles/337-nach-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-bundesregierung-muss-gesetz-vorlegen
Timestamp: 2018-11-17 18:15:44
Document Index: 359010104

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss Gesetz vorlegen - Aktuelles - Reimer Böge MdEP (CDU) — für Schleswig-Holstein in Europa
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Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss Gesetz vorlegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die europäische Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten von 2006 wegen ihrer unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten für unvereinbar mit dem EU-Recht und damit ungültig erklärt. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europapolitiker Reimer Böge erklärte dazu: "Ich begrüße das EuGH-Urteil, da es die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte hervorhebt, ohne dabei die Legitimität der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Frage zu stellen."
Nach dem Urteil sieht Böge die Bundesregierung in der Pflicht: "Mit seinem Urteil hat der EuGH Klarheit bezüglich der Rechtslage geschaffen und den Rahmen für eine grundrechtskonforme Datenspeicherung gesetzt. Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas hat somit keinen Grund, seine Blockadehaltung aufrecht zu halten und sich der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu versperren. Ich fordere ihn auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, der den Vorgaben des EuGH mit Bezug auf den Betroffenenkreis, die Fristen und den Speicherort gerecht wird."