Source: https://www.lexware.de/artikel/jahressteuergesetz/
Timestamp: 2020-05-29 19:32:51
Document Index: 21498941

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 6']

Jahressteuergesetz 2019: Die 5 wichtigsten Neuerungen
Steueränderung Nr. 1: Sonderabschreibung für E-Nutzfahrzeuge
Steueränderung Nr. 2: Firmenwagenbegünstigung wird erweitert
Steueränderung Nr. 3: Neue Verpflegungspauschalen
Steueränderung Nr. 4: Steuerbegünstigte Gehaltsextras für Arbeitnehmer
Steueränderung Nr. 5: Gewerbesteuerliche Vergünstigung
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Steueränderungen 2020: Die fünf wichtigsten Neuerungen im Jahressteuergesetz 2019
Ende November hat der Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ gegeben. Dieses Gesetz, auch als „Jahressteuergesetz 2019“ bezeichnet, enthält für Unternehmer und deren Arbeitnehmer zahlreiche Steueränderungen, die überwiegend ab 2020 umzusetzen sind. Hier die wichtigsten Steueränderungen im Überblick.
Erwirbt ein Unternehmer im Jahr 2020 ein neues Elektronutzfahrzeug oder ein neues elektrisch betriebenes Lastenfahrrad, winkt neben der linearen Abschreibung nach § 7c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2019 eine 50%ige Sonderabschreibung.
Beispiel: Unternehmerin Huber erwirbt für Ihren Malereibetrieb am 8. Januar 2020 ein E-Nutzfahrzeug für netto 60.000 Euro. Folge: Erfüllt dieses Nutzfahrzeug die Voraussetzung für die Sonderabschreibung, winkt ihr für 2020 eine Gewinnminderung in Höhe von 40.000 Euro. Diese Abschreibungsbeträge ermitteln sich folgendermaßen: Reguläre Abschreibung 10.000 Euro (60.000 Euro: 6 Jahre Nutzungsdauer) plus Sonderabschreibung 30.000 Euro (60.000 Euro x 50%).
Voraussetzungen: Entscheidend dafür, dass ein Unternehmer von der neuen Sonderabschreibung profitiert, ist, dass das E-Nutzfahrzeug bzw. E-Lastenfahrrad im Jahr 2020 erworben wird und dass es „neu“ ist. „Neu" bedeutet die Erstzulassung dieses Fahrzeugs auf den abschreibenden Unternehmer. Die Sonderabschreibung scheidet also aus, wenn ein Unternehmer ein solches Fahrzeug mit Tageszulassung kauft. Begünstigt sind E-Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N1, N2 und N3, die ganz überwiegend aus mechanischen oder elektronischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden.
Bislang galt schon, dass bei Kauf eines Elektro-Firmenwagens oder eines Hybridelektro-Firmenwagens die Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb reduziert wird. Bei Ermittlung des Privatanteils nach der 1%-Regelung durfte der Bruttolistenpreis halbiert werden. Bei Ermittlung des Korrekturbetrags für die Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode durften aus den Gesamtkosten die Hälfte der Pkw-Abschreibung oder die Leasingraten abgezogen werden. Kleines Manko: Diese Vergünstigungen gelten nur bei Kauf eines solchen Fahrzeugs ab dem 1.1.2019 und vor dem 1.1.2022.
Im Jahressteuergesetz 2019 wurden hierzu die beiden folgende Änderungen eingefügt:
1. Zeitliche Verlängerung der steuerlichen Förderung
Diese steuerliche Förderung soll auch noch bei Erwerb nach dem 31.12.2021 gewährt werden. Je nach Beschaffenheit des E-Fahrzeugs gelten folgende Förderzeiträume:
1.1.2019 bis 31.12.2024: Gilt für Fahrzeuge, die unter ausschließlicher Nutzung der elektronischen Antriebsmaschine eine Fahrleistung von mindestens 60 Kilometern erreichen.
1.1.2019 bis 31.12.2030: Gilt für Fahrzeuge, die unter ausschließlicher Nutzung der elektronischen Antriebsmaschine eine Fahrleistung von mindestens 80 Kilometer erreichen.
Die Mindestreichweite spielt keine Rolle, wenn die Kohlenstoffemission je gefahrenen Kilometer nicht über 50 Gramm liegt.
2. Gewinnerhöhung für Privatnutzung & Co. in bestimmten Fällen nur noch 25%
Nutzt ein Unternehmer in seinem Betrieb einen Firmenwagen, der keine Kohlendioxidemission hat, darf er bei Ermittlung des zu versteuernden Anteils für die Privatnutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nach der 1%-Regelung den Bruttolistenpreis um 75% reduzieren. Der Bruttolistenpreis darf allerdings nicht über 40.000 Euro liegen.
Diese Neuregelung im Jahressteuergesetz 2019 gilt bereits für Anschaffungen ab dem 1.1.2019 bis spätestens 31.12.2030. Unternehmer, die sich ein solches E-Fahrzeug für ihren Betrieb gekauft haben, profitieren also bereits im Rahmen der Gewinnermittlung 2019.
Für Arbeitnehmer und Unternehmer gelten im Rahmen einer beruflichen bzw. betrieblichen Auswärtstätigkeit im Inland ab 1.1.2020 höhere Verpflegungspauschalen, die entweder als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen bzw. steuerfrei an Arbeitnehmer ausbezahlt werden dürfen. Folgende Werte sind bei den Verpflegungspauschalen 2020 zu beachten:
Eintägige Auswärtstätigkeit: Bei Abwesenheit von der Wohnung und vom Betrieb von mehr als 8 Stunden gibt es nach dem Jahressteuergesetz 2019 jetzt eine Verpflegungspauschale von 14 Euro (bisher 12 Euro).
An- und Abreisetage: Bei einer mehrtägigen Dienstreise gibt es an den An- und Abreisetagen unabhängig von der Abwesenheitsdauer von zu Hause und vom Betrieb 14 Euro (bisher 12 Euro).
Zwischentage: Bei einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit gibt es für die Zwischentage nun eine Verpflegungspauschale von 28 Euro (bisher 24 Euro).
Unternehmer sollten darauf achten, ihre Reisekostensoftware ab 1.1.2020 auf diese neuen Verpflegungspauschalen umzustellen bzw. die Personalabteilung informieren, wenn Arbeitnehmer die Höchstbeträge ausbezahlt bekommen. Auch bei einer betrieblichen bzw. beruflichen Auswärtstätigkeit im Ausland gibt es für einige Staaten neue Pauschalen. Diese sind jedoch nicht im Jahressteuergesetz 2019 zu finden, sondern in einem extra BMF-Schreiben.
Im Jahressteuergesetz 2019 finden sich einige interessante Neuerungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die teilweise bereits ab dem Tag der Veröffentlichung greifen. Zu erwähnen sind insbesondere folgende Steueränderungen:
1. Steuerfreistellung von Weiterbildungsmaßnahmen
Bei Lohnsteuerprüfungen kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Reibereien zwischen Arbeitgebern und Prüfern des Finanzamts, weil der Prüfer für zu allgemein gefasste Weiterbildungsmaßnahmen die Zahlung des Arbeitgebers als steuerpflichtigen Arbeitslohn einstufte. Dieser Streit dürfte nun der Vergangenheit angehören. Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 19 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2019 Zahlungen des Arbeitgebers für folgende Weiterbildungsmaßnahmen:
Weiterbildungsmaßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III
Weiterbildungsmaßnahmen, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen.
Diese Neuregelung tritt bereits am Tag der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft.
2. Steuerfreie Überlassung eines Firmenfahrrads
Überlässt der Arbeitnehmer einem Mitarbeiter ein Firmenfahrrad, das nicht als Kfz einzustufen ist, kann der Arbeitnehmer diesen Vorteil steuerfrei genießen, wenn die Fahrradüberlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Das war nach § 3 Nr. 37 EStG bereits im Jahr 2019 so. Doch im Jahressteuergesetz wurde diese steuerliche Förderungen bis einschließlich 2030 verlängert. Handelt es sich bei dem Bike um ein Elektrofahrrad, das nicht als Kfz einzustufen ist, ist auch das kostenlose elektrische Aufladen im Betrieb bis einschließlich 2030 ein steuerfreier Service des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 46 EStG).
Neu geregelt im Jahressteuergesetz ist auch der Fall, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter das Fahrrad nicht nur zur Nutzung überlässt, sondern es ihm schenkt. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die Steuer pauschal mit 25% übernehmen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2019). Diese Regelung gilt für Übereignungen ab 1.1.2020.
3. Übernahme des Job-Tickets durch Arbeitgeber
Seit 1.1.2019 dürfen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzung nach § 3 Nr. 15 EStG das Job-Ticket für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei gewähren. Manko für den Arbeitnehmer: Spendiert der Chef das Ticket, ist der Abzug einer Entfernungspauschale als Werbungskosten ausgeschlossen. Rückwirkend ab 1.1.2019 sieht das Jahressteuergesetz 2019 deshalb vor, dass Arbeitgeber auch eine Pauschalsteuer in Höhe von 25% abführen dürfen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2019). Vorteil für den Arbeitnehmer: Er darf für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen. Neu ist auch, dass die Lohnsteuerpauschalierung anders als bei der Steuerfreistellung der Zuschüsse zum Jobticket auch in Anspruch genommen werden kann, wenn die Zuschüsse nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
4. Sachbezüge: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
Im Jahressteuergesetz 2019 wird gesetzlich klargestellt, wann ein Sachbezug vorliegt, der bis zu 44 Euro im Monat steuerfrei ist oder wann der Arbeitgeber einem Mitarbeiter steuerpflichtigen Arbeitslohn in Geld gewährt. Insbesondere folgende Abgrenzungsmerkmale sind ab 1.1.2020 zu beachten:
Sachbezug: Gutscheine und Geldkarten sind nach dem Wortlaut des Jahressteuergesetzes 2019 dann als Sachbezug zu behandeln, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsmittelaufsichtsgesetzes erfüllen. Weitere wichtige Voraussetzung für die Annahme eines steuerfreien Sachbezugs bis zur Freigrenze von 44 Euro pro Monat: Gutscheine und Geldkarten müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.
Entscheidet sich ein Unternehmer für einen Leasing-Firmenwagen, muss er die Leasingraten grundsätzlich nach § 8 Nr. 1d Gewerbesteuergesetz anteilig dem Gewerbeertrag hinzurechnen. Wird jedoch ab 1.1.2020 ein Leasingvertrag für ein Elektrofahrzeug oder für ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug abgeschlossen, fließen in die Hinzurechnung nur 50% der Leasingraten ein. Voraussetzung für diese gewerbesteuerliche Vergünstigung ist, dass die Kohlendioxidemission von maximal 50 Gramm je gefahrenen Kilometer beträgt und eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektronischen Antriebsmaschine von mindestens 60 km nachgewiesen werden kann.
1. Zusammenfassende Meldung: Gesetzgeber besonders streng
Unternehmer, die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anmelden, müssen beim Finanzamt auch eine Zusammenfassende Meldung einreichen. Wird diese nicht oder nicht vollständig eingereicht, kippt das Finanzamt ab 1.1.2020 rigoros die Umsatzsteuerfreiheit (§ 4 Nr. 1b, Halbsatz 2 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2019).
2. Neue Konsignationslagerregelung
Ab 1.1.2020 ist die Beförderung oder der Versand von Gegenständen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Waren zunächst nicht an Kunden ausgeliefert, sondern zuerst eingelagert werden. Voraussetzung: Dem Unternehmen muss der Name und die Anschrift der Kunden zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung bekannt sein und die Lieferung muss innerhalb von 12 Monaten erfolgen (§ 6b UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2019).
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