Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.01.1997&Aktenzeichen=III%20ZR%20117/95
Timestamp: 2020-06-06 02:31:41
Document Index: 395538059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 7', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,241
BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95 (https://dejure.org/1997,241)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1997 - III ZR 117/95 (https://dejure.org/1997,241)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - III ZR 117/95 (https://dejure.org/1997,241)
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Mühlheim-Kärlich II
§ 839 BGB, Haftung für Erteilung einer rechtswidrige Erlaubnis, 'Verläßlichkeitsgrundlage' durch Teilgenehmigungen
Atomrechtliche Anlagengenehmigung - Amtshaftung - Kernkraftwerksbetreiber als Dritter - Errichter des Kraftwerks - Schutzwürdiges Vertrauen - Objektive Umstände - Subjektive Kenntnisse - Gestuftes Genehmigungsverfahren - Erster Genehmigungsbescheid - Anfechtung durch ...
Keine Amtshaftung wegen begünstigenden Verwaltungsakts bei sich aufdrängenden Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers für die Rechtswidrigkeit ("AKW Mülheim-Kärlich")
AtG § 7; BGB § 839
Amtshaftung für eine rechtswidrig erteilte atomrechtliche Anlagengenehmigung
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine weitere Runde
BGHZ 134, 268
NJW 1997, 2174 (Ls.)
ZIP 1997, 453
MDR 1997, 352
NVwZ 1997, 362
NVwZ 1997, 714
WM 1997, 375
DVBl 1997, 551
DÖV 1997, 420
Der Bundesgerichtshof verwies diesen Rechtsstreit im Revisionsverfahren mit Urteil vom 16. Januar 1997 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung teilweise an das Oberlandesgericht Koblenz zurück (BGHZ 134, 268).
Die Vorinstanzen berufen sich dabei auf die Senatsrechtsprechung, insbesondere das "Mülheim-Kärlich"-Urteil (BGHZ 134, 268), wo der Senat ausgesprochen hat: Als Gesichtspunkte, die der Annahme haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens auf einen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt - in bereits den Tatbestand des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließender Weise - entgegenstehen können, kommen nicht nur objektive Umstände, sondern auch subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers in Betracht.
Subjektive Kenntnisse und sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers im Sinne des vorstehend wiedergegebenen Leitsatzes aus dem "Mülheim-Kärlich"-Urteil, die eine Vertrauensgrundlage bereits tatbestandsmäßig ausschließen, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn der betreffende Verwaltungsakt mit Mängeln behaftet ist, die seine entschädigungslose Rücknahme rechtfertigen (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG): wenn der Betroffene den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (BGHZ 134, 268, 284; vgl. in diesem Zusammenhang auch Senatsurteil BGHZ 117, 363, 372 f).
Die Richtlinie ist hier jedoch nicht anzuwenden, weil es um die Beschlußfassung in einem Gremium geht, das zentral und auf höchster Ebene in der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen mit dem einheitlichen Bewertungsmaßstab Vergütungsgrundlagen zu entwickeln hat, wobei bereits durch seine Zusammensetzung ein Höchstmaß an Sachkenntnis zu erwarten und die Fähigkeit zu besonders gründlicher Prüfung zu verlangen ist (vgl. zu den Anforderungen an Bedienstete einer oberen Landesbehörde Senatsurteil BGHZ 134, 268, 274 f).
Daß die Kläger in bezug auf die Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine nach den gesetzlichen Vorschriften unzulässige Anklage gegen sie zu erheben (vielmehr - nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falls - das Verfahren nach dem Abschluß der Ermittlungen einzustellen), als Betroffene des Ermittlungsverfahrens "Dritte" im Sinne des § 839 BGB sind (zu diesem Begriff vgl. etwa BGHZ 134, 268, 276), steht außer Frage.
Setzt der Bauherr in einer solchen Situation sein Vorhaben entsprechend der Genehmigung fort, ohne die Entscheidung des Gerichts über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwarten, so nimmt er das in der Drittanfechtung liegende Risiko bewußt auf sich (Senatsurteil vom 16. Januar 1997 - III ZR 117/95 - WM 1997, 375, 393; insoweit in BGHZ 134, 268 nicht abgedruckt).
BGH, 16.01.2003 - III ZR 269/01
VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 4 K 11140/18
Schadensersatz; Versorgungsbezüge; Versorgungsauskunft; Vertrauen; …
BGH, 16.01.1997 - III ZR 161/95
LG Leipzig, 31.05.2007 - 6 O 2003/06
Aufhebung der Ausschreibung wegen Rechtsprechungsänderung