Source: https://www.segmobile.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-25 19:07:13
Document Index: 237474557

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 439', '§ 771', '§ 771', '§ 2', '§ 10', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Segmobile
Mit Ihrer Anmeldung bieten Sie uns den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages verbindlich an.
Der Kunde tritt sowohl für seine, als auch für alle weiteren durch ihn angemeldeten Kunden vertraglichen Verpflichtungen ein.
Der Dienstleistungsvertrag kommt durch Buchungsbestätigung seitens uns, der Segmobile Thüringen KG zustande. Diese faxen oder schicken Sie bitte unterschrieben zurück.
Sofern keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind werden 50 % des Dienstleitungsvertrages sofort nach Erhalt der Buchungsbestätigung fällig. Der Restbetrag muss vor Veranstaltungsbeginn auf unserem Konto eingegangen sein, oder wird bei Veranstaltungsbeginn in Bar fällig.
Vertragsgegenstand/Leistungen
Der Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Leistungen sind für uns bindend. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor aus sachlich berechtigten, erheblichen oder nicht vorhersehbaren Gründen Leistungsänderungen vorzunehmen. Der Kunde wird dann von uns unverzüglich informiert.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat dies schriftlich zu erfolgen. Der folgende Teilbetrag ist dann zu leisten: bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 10 % des Vertrages / bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 33% des Vertrages / bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 66 % des Vertrages / kürzer als 7 Tage bis zum Veranstaltungsbeginn werden 100 % des Vertrages fällig.
Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Aufwand nachzuweisen.
Für die Berechnung des Teilbetrages gilt der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
Umbuchungswünschen versuchen wir, soweit möglich, zu folgen. Sollte eine Umbuchung nicht möglich sein, gelten die Bedingungen für den Vertragsrücktritt. Selbstverständlich kann der Kunde auch Ersatzperson (en) zur Veranstaltung schicken.
Die Segmobile Thüringen KG behält sich fristlose Vertragkündigung vor, wenn der Kunde die Veranstaltung in nicht unerheblicher Weise stört, unter Alkohol- bzw. Drogenein uss steht oder die sicherheitsrelevanten Anweisungen der Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen nicht befolgt. Der finanzielle Anspruch der Segmobile Thüringen KG besteht trotzdem weiter.
Reparaturkosten für zur Verfügung gestellte Ausrüstung, welche über die normale Nutzung hinaus geschädigt wurde sind vom Kunden zu erstatten. Bei Verlust von Leihausrüstung hat der Kunde Ersatz zu beschaffen.
Gewährleistung/Abhilfe
Wird die im Vertrag genannte Leistung nicht erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Die Abhilfe kann verweigert werden, wenn diese in einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Wir behalten uns auch vor eine gleichwertige Ersatzleistung zu erbringen.
Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluß nicht voraussehbarer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können beide Seiten den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, dann können wir für bereits erbrachte oder bis Veranstaltungsende noch zu erbringende Leistungen Entschädigung verlangen.
Beschränkungen der Haftung
Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen geschieht aufgrund des Outdoor- und Abenteuercharakters auf eigene Gefahr und Verantwortung. Vorerkrankungen, welche die Teilnahme an der Veranstaltung beeinträchtigen können ( z.B. Rückenleiden o.ä.) sind uns vorher mitzuteilen. Wir haften im Rahmen unserer Betreiberhaftpflichtversicherung für Schäden, welche grob fahrlässig oder auf ein Verschulden unsererseits, oder der mit der Durchführung der von uns beauftragten Personen zurückzuführen sind. Dies gilt nicht für Leistungen die wir als Fremdleistungen weitervermitteln. Ebenfalls haften wir nicht für mitgeführte Wertgegenstände, Handys usw.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
Ausschluss/ Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen verjähren innerhalb eines Monats, sofern diese nicht in dieser Frist schriftlich bei uns geltend gemacht werden.
Der Kunde kann uns nur an unserem Sitz verklagen. Der Gerichtsstand ist am Sitz der Segmobile Thüringen KG.
(1.1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Segmobile Thüringen KG erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird. Unsere AGB gelten bei allen Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Produkte oder Leistung gelten unsere AGB als angenommen.
(1.2) Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ausdrücklich
und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
2 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
Die Nutzung der Segmobile Thüringen KG-Produkte erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde kann uns nicht für eigene Fehler (Fahrfehler) oder das Verhalten Dritter in Anspruch nehmen. Wir haften folglich ausschließlich in unserem Verantwortungsbereich nach den folgenden Regeln:
(2.1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2.2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht
auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(2.3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenp ichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(2.4) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(2.5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt diese Ziffer 3 entsprechend.
(2.6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2.7) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
3 Datenspeicherung / Referenznennung / Nutzungsrechte
Segmobile Thüringen KG ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Segmobile Thüringen KG ist berechtigt nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Segmobile Thüringen KG ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt etwaige Logos des Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden. Der Vertragspartner räumt Segmobile Thüringen KG zu diesen Zwecken insoweit ein kostenloses Nutzungsrecht an den entsprechenden gewerblichen Schutzrechten ein.
4 Zulassung / Verkehrsflächen / Informationspflicht / Sicherheitshinweis
Seit dem 25. Juli 2009 kann die Straßenversion Segmobile Thüringen KG I2 (mit einer maximalen Gesamtbreite von 0,7 Metern) bundeseinheitlich zugelassen werden. Der Segmobile Thüringen KG ist mit einem entsprechenden Straßen-Zulassungs-Kit auszurüsten und bis zur allgemeinen Typgenehmigung noch vom TÜV per Einzelabnahme zu begutachten. Es besteht Haftpflichtversicherungspflicht, das Kennzeichen ist nach hinten gerichtet anzubringen. Verkehrsflächen für den Segmobile Thüringen KG I2 sind Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwege. Falls solche nicht vorhanden sind, so darf innerhalb geschlossener Ortschaften auch auf Fahrbahnen gefahren werden.
Die Nutzung von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ist nicht erlaubt. Umfangreiche Infos unter: http://www.Segmobile.de.
Die Geländeversionen X2/X2 Golf und XT dürfen nur auf Privatgelände mit Genehmigung des Eigentümers oder innerhalb von deutschen Bundesländern eingesetzt werden, falls dafür spezielle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden. Ausschlusskriterium für diese Fahrzeuge ist die Überschreitung der maximalen Breite von 0,7 Metern.
Wird Dritten die Nutzung von Segmobile Thüringen KG Fahrzeugen zugänglich gemacht, so ist die/der Dritte über diese Informationen sowie Einschränkungen vor Fahrtbeginn zu unterrichten. Zudem hat der Informationstransfer der Sicherheits-DVD sowie der Bedienungsanleitung zu erfolgen (Vorbeugung von Personen- und Sachschäden). Die Teilnahme an einem kostenlosen Fahr- und Sicherheitstraining, welches beim Kauf eines Segmobile Thüringen KGs inklusive ist, wird dringend empfohlen. Um die Fahrsicherheit zu gewährleisten ist das Mindestgewicht eines Fahrers mit 45 kg festgeschrieben (Stabilitätssensoren). Bei einem Rütteln der Plattform und/oder Blinken des roten Displays ist die Fahrt sofort zu beenden und das Fahrzeug zu verlassen.
(1.1) Segmobile Thüringen KG liefert die im Vertrag bezeichneten Geräte zu den dort und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1.2) Den Kaufgegenstand betreffende Angaben, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind nur annähernd zutreffend und daher nicht verbindlich. Sie gelten nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn sie als solche von Segmobile Thüringen KG ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Liefermodalitäten und Lieferhindernisse
(2.2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
3 Gefahrenübergang, Abnahme der Produkten und Teillieferungen
(3.3) Auf Wunsch versichert Segmobile Thüringen KG die Produkte auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden. Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintre en der Produkte im Werk des Kunden oder bei der von ihm benannten Anlieferungsstelle.
(3.4) Versandfertig gemachte Produkte müssen umgehend abgerufen werden. Andernfalls ist Segmobile Thüringen KG berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu betrachten. Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben ist Segmobile Thüringen KG berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betre enden Liefergegenstandes, höchstens jedoch insgesamt 10 %, für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass keine oder wesentliche geringere Lagerkosten entstanden sind.
4 Preise und Lieferungsbedingungen
(4.4) Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks erfolgt stets erfüllungshalber. Tilgung durch Scheckzahlung tritt erst dann ein, wenn der entsprechende Betrag bei unserer Bank unwiderruflich gutgeschrieben
(4.5) Werden Segmobile Thüringen KG nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, wie z.B. Erö nung des Insolvenzverfahrens oder Verzug bei früheren Lieferungen, hat Segmobile Thüringen KG das Recht, alle offen stehenden Zahlungsansprüche gegen diesen Kunden sofort fällig zu stellen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu.
(4.6) Bei der Auftragsvergabe von mehr als 10 Systemen kann von Segmobile Thüringen KG eine Anzahlung in Höhe von 30 % bis
50 % erhoben werden.
(5.4) Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingri en Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen.
(5.5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) sowie alle Nebenrechte ab. Steht das gelieferte Produkt aufgrund des Eigentumsvorbehalts in unserem Miteigentum, so erfolgt die Abtretung der Forderungen im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Wird das gelieferte Produkt zusammen mit Produkten Dritter veräußert, welche nicht im Eigentum des Kunden stehen, werden die entstehenden Forderungen in dem Verhältnis an uns abgetreten, das dem Faktura-Endbetrag unserer Produkte zum Faktura-Endbetrag der Dritt-Produkt entspricht. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verp ichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kaufsache vertragswidrig weiterverkauft, verarbeitet oder vermischt.
(6.3) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerksto e, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter. Dies gilt insbesondere für die Akkus (Batterien), da diese an Leistung verlieren, falls sie nicht entsprechend der Bedienungsanleitung voll entladen und wieder neu geladen werden; dadurch kann es zu irreparablen Schäden an den Akkus kommen.
Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Inbetriebnahmevoraussetzungen von Segmobile Thüringen KG nicht beachtet bzw. während des Einsatzes nicht aufrechterhält, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Segmobile Thüringen KG nicht befolgt werden oder dass der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt oder Teile auswechselt, die nicht den Spezifikationen von Segmobile Thüringen KG entsprechen.
7 Entsorgungsverpflichtung für den Kunden entsprechend Elektrogesetz (ElektroG)
(7.1) Für den Fall, dass es sich bei den gelieferten Waren um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, so
übernimmt der Kunde – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – die Verpflichtung, diese Waren nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Segmobile Thüringen KG wird vom Kunden von etwaigen Verp ichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Das gilt auch für in diesem Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter.
(7.2) Veräußert der Kunde die Waren an Dritte, die gewerblich tätig sind, so hat er vertraglich sicherzustellen, dass gewerblich tätige Dritte die gelieferte Ware, soweit es sich um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Im Falle der erneuten Weitergabe muss dem Empfänger eine Weiterverp ichtung im obigen Sinne auferlegt werden. Wird dies nicht vertraglich vereinbart, so hat er die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
(7.3) Das Recht auf Übernahme und Freistellung von Segmobile Thüringen KG durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der Ware. Die genannte Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Information über die Beendigung der Nutzung der Ware an Segmobile Thüringen KG durch den Kunden.
Teil III. Besondere Bedingungen für Segmobile Thüringen KG-Mietverträge
2 Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise
(2.2) Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit dem vereinbarten Ende der Miete. Bei Nichtabholung des Fahrzeugs oder dessen vorzeitiger Rückgabe hat Segmobile Thüringen KG (Vermieter) Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunkts ist bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs zusätzlich der vertraglich vereinbarte Mietzins pro Tag, entsprechend für den zusätzlichen Zeitraum zu bezahlen. Weitgehende Schadensersatzansprüche von Segmobile Thüringen KG bleiben hiervon unberührt.
3 Pflichten des Mieters
(3.1) Obhutspflicht / Reinigung und Aufladung der Akkus.
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen, insbesondere den Ladezustand der Akkus. Das Fahrzeug wird dem Mieter gereinigt und mit voll aufgeladen Akkus übergeben. Es ist vom Mieter im gleichen Zustand wieder zurückzugeben. Ansonsten erfolgt die Berechnung von ½ Tagesmietzins.
(3.2) Der Mieter darf nur, mit zugelassenen Fahrzeugen und nach schriftlicher Zusicherung durch Segmobile Thüringen KG, am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Es ist ihm grundsätzlich nur erlaubt, auf Privatgelände mit Zustimmung des Eigentümers zu fahren, siehe Teil I Ziffer 8.
(3.3) Fahrzeugführungsberechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, ist nur der Mieter und aufgeführte Personen und deren Familienangehörige, soweit diese die Mindestanforderung erfüllen. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Handeln.
(3.4) Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, Segmobile Thüringen KG unverzüglich über den Schaden zu informieren. Es ist ein Protokoll mit den Namen und Telefonnummern der Beteiligten sowie des Schadenhergangs zu erstellen. Ist es zu Personenschäden gekommen, so ist die Polizei zu informieren. Die Unfallaufnahme der Polizei, bzw. die Ablehnungsbestätigung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vorzulegen.
4 Haftung des Mieters
(4.1) Der Mieter haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an dem angemieteten Fahrzeug und
seiner Ausrüstung entstehen. Bei Schäden haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere für
(4.2) Es besteht grundsätzlich keine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung für die angemieteten Fahrzeuge durch den Vermieter.
Es ist vom Mieter zu prüfen, ob und in welchem Umfang das Mietfahrzeug durch die private Haftpflichtversicherung des Mieters
oder die Betriebshaftp ichtversicherung bei Firmen die Haftung übernimmt. Es gilt das Fahren auf eigenes Risiko, der Vermieter
übernimmt keinerlei Haftung.
5 Pflichten des Vermieters
(5.2) Der Vermieter haftet für einen Schaden des Mieters ausschließlich gemäß Teil I Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Segmobile Thüringen KG.
(6.1) Das Fahrzeug ist zu dem im Mietvertrag vorgesehenen Datum dem Vermieter zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin
mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich verlängert wurde. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr
als 1 Stunde überschritten, so kann eine Gebühr von ½ Tagesmietsatz vom Vermieter veranschlagt werden.
(6.2) Das Fahrzeug ist gereinigt und mit aufgeladenen Akkus zurückzugeben. Bei einem Verstoß gegen diesen Punkt kann eine Gebühr
von zusätzlich ½ Tagesmietsatz vom wird; insbesondere bei bekannt werden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafte
Bonität, schwerwiegende Unzuverlässigkeit und Verletzung von vertraglichen Verp ichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche
des Vermieters unberührt.
7 Stornokosten
Segmobile Thüringen KG, Magnus-Poser-Str. 6, 98559 Oberhof
info@segmobile.de, http://www.segmobile.de
Telefon: 036842/534777 | Telefax: 036842/52140
Sitz: Oberhof
Geschäftsführer: Jörg Herrnkind
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USt.Id.-Nr.: DE276180770