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Timestamp: 2016-10-27 07:04:50
Document Index: 356519565

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.133/2001 (06.09.2001)
Stadt Adliswil, Z�richstrasse 15, Adliswil, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch die Schulpflege, diese vertreten durch Rechtsanwalt Michael B. Hess, Seefeld- strasse 45, Postfach 171, Z�rich,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Rahel B�chtold, Gr�ngasse 31, Postfach 1138, Z�rich, Volksschulamt der Bildungsdirektion des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
(K�ndigung als Volksschullehrer), hat sich ergeben:
A.- X.________ (geb. 29. Mai 1951) unterrichtete ab 1975 als Verweser und seit dem Schuljahr 1978/79 als gew�hlter Sekundarlehrer in der Gemeinde Adliswil. Auf Antrag der Schulpflege k�ndigte das Volksschulamt des Kantons Z�rich sein Dienstverh�ltnis am 14. Februar 2000 (mit Begr�ndung vom 21. M�rz 2000) auf das Ende der Amtsdauer 1996/2000, da das Vertrauen zwischen der Schulpflege und ihm massiv gest�rt erscheine und keine Anzeichen daf�r best�nden, dass der Konflikt in einer f�r beide Seiten ertr�glichen Form gel�st werden k�nnte.
Die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich hiess einen hiergegen gerichteten Rekurs am 3. August 2000 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. Sie best�tigte zwar die Rechtm�ssigkeit der Entlassung mit der Begr�ndung, der "r�de Umgangston" von X.________ "mit den Sch�lerinnen und Sch�lern und die f�r einen Lehrer nicht akzeptablen Wutausbr�che vor der Klasse" seien erstellt, ohne dass er die entsprechenden "Defizite" je aufgearbeitet h�tte. Sie sprach ihm indessen eine Entsch�digung in der H�he eines Jahreslohns zu, da er nicht schlechter gestellt sein solle, als wenn die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses erst nach Ansetzung einer dreimonatigen Bew�hrungsfrist gem�ss den Vorschriften des Gesetzes vom 27. September 1998 �ber das Arbeitsverh�ltnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG) erfolgt w�re (� 19 PG). Eine Abfindung im Sinne von � 26 PG sei nicht geschuldet, da X.________ die K�ndigung durch sein "uneinsichtiges Verhalten" und seine implizite Weigerung, in den vergangenen Jahren "an sich zu arbeiten und zu einem respektvollen Umgang mit den ihm anvertrauten Sch�lerinnen und Sch�lern zu finden", selbst verschuldet habe.
B.- Sowohl die Stadt Adliswil als auch X.________ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches am 14. M�rz 2001 die Beschwerde der Gemeinde vollst�ndig und jene von X.________ teilweise guthiess. Das Verwaltungsgericht best�tigte die Rechtm�ssigkeit der Entlassung, sprach X.________ indessen eine Abfindung nach � 26 PG von 10 Monatsl�hnen zu. Entgegen der Ansicht der Bildungsdirektion sei nicht das (allgemeine) Personalgesetz, sondern ausschliesslich der auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzte � 29 des Gesetzes vom 10. Mai 1999 �ber das Arbeitsverh�ltnis der Lehrpersonen an der Volksschule (Lehrerpersonalgesetz, LPG) auf den Rechtsstreit anwendbar. Danach behielten die bei Inkrafttreten des Gesetzes gew�hlten Lehrpersonen ihren bisherigen Wahlstatus bis zum Ablauf der Amtsperiode (Abs. 1). Auf diesen Zeitpunkt hin wandle sich das Dienstverh�ltnis in ein Anstellungsverh�ltnis nach dem neuen Lehrerpersonalgesetz um, soweit es nicht bis zum 15. Februar 2000 gek�ndigt worden sei (Abs. 2). F�r die K�ndigung gelte dabei gem�ss � 29 Abs. 3 LPG ausschliesslich � 26 PG hinsichtlich einer allf�lligen Abfindung. F�r eine analoge Anwendung von � 19 PG verbleibe kein Raum. Gest�tzt auf die festgestellten Unzul�nglichkeiten von X.________ sei die K�ndigung zwar rechtens, doch m�sse sie als "unverschuldet" gelten, weshalb ihm in Abweichung vom angefochtenen Entscheid eine Abfindung geschuldet sei.
C.- Die Stadt Adliswil hat am 14. Mai 2001 hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit X.________ darin eine Abfindung zugesprochen werde. Der Entscheid verletze sie in ihrer Autonomie und sei willk�rlich. Die Verpflichtung, einer Lehrperson, die sich erwiesenermassen zahlreicher Verfehlungen gegen�ber der Sch�lerschaft schuldig gemacht habe und charakterliche Defizite aufweise, eine Abfindung von zehn Monatsl�hnen bezahlen zu m�ssen, verstosse "in h�chstem Masse gegen das Gerechtigkeitsempfinden".
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und X.________ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Mit Verf�gung vom 14. Juni 2001 legte der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
1.- Die Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt betroffen, weshalb sie sich auf ihre Autonomie berufen kann. Ob ihr Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 124 I 223 E. 1b S. 226; 118 Ia 446 E. 3a, je mit Hinweisen). Auf die frist- und formgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.- a) Die Bundesverfassung gew�hrt die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV).
Ob eine Gemeinde autonom ist, beurteilt sich daher nach den einschl�gigen kantonalen Regeln. Eine Gemeinde gilt in einem Sachbereich als autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dazu eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 126 I 133 E. 2 S. 136; 124 I 223 E. 2b S. 226 f., je mit Hinweisen).
Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern bloss im strittigen Bereich voraus. Es ist jeweils von Fall zu Fall zu pr�fen, ob die Gemeinde im Rahmen der Streitfrage �ber Gestaltungsfreiheit verf�gt (BGE 124 I 223 E. 2b S. 227; 122 I 279 E. 8b S. 290; 119 Ia 285 E. 4b S. 294 f., je mit Hinweisen). Autonomie im Vollzug von kantonalem Recht kann bestehen, wenn die Gemeinde (erstinstanzlich) hierf�r zust�ndig erscheint und die zu beurteilende Materie f�r ein Selbstbestimmungsrecht Raum l�sst (BGE 119 Ia 214 E. 3b/c S. 219 f.). Eine Gemeinde ist unter Umst�nden auch befugt, eine Verletzung ihrer Autonomie geltend zu machen, wenn eine kantonale Beh�rde zur Handhabung kommunaler Vorschriften berufen ist; sie kann von dieser alsdann verlangen, dass sie das kommunale Recht nicht willk�rlich anwende (BGE 116 Ia 52 E. 2a S. 54 f.; 95 I 33 E. 3a S. 37 f.).
Kein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum besteht, falls eine kantonale Beh�rde f�r den erstinstanzlichen Vollzug kantonalen Rechts zust�ndig ist; dies gilt selbst dann, wenn der entsprechende Entscheid f�r die Gemeinde unmittelbar mit finanziellen oder anderen Auswirkungen verbunden sein sollte (unver�ffentlichtes Urteil vom 20. November 2000 i.S. Stadt Bern, E. 2b, mit Hinweis).
b) aa) Die umstrittene Entlassung ging erstinstanzlich vom Volksschulamt und damit von einer kantonalen Beh�rde auf Antrag der kommunalen Schulpflege aus. Grundlage der K�ndigung bildete das einschl�gige kantonale Dienstrecht.
Vor Inkrafttreten des neuen Lehrerpersonalgesetzes am 1. Oktober 2000 konnten die Schulgemeinden gew�hlte Lehrkr�fte nicht aus eigener Kompetenz entlassen. Es bestand f�r sie lediglich die M�glichkeit, diese nach Ablauf der Amtsperiode nicht wiederzuw�hlen; die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden hatte demgegen�ber durch den Erziehungs- bzw. sp�ter den Bildungsrat, d.h. kantonale Instanzen, zu erfolgen (vgl. Thomas Wyss, Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Z�rich, Z�rich 1986, S. 113 ff. und S. 246 ff.). Das Dienstverh�ltnis der gew�hlten Volksschullehrer wird in der Doktrin dementsprechend - trotz der Wahl durch die Gemeinden - als ein solches mit dem Kanton und nicht mit diesen selber gewertet, auch wenn sie nach � 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1949 �ber die Besoldung der Volksschullehrer (Lehrerbesoldungsgesetz) zwei Drittel der jeweiligen Grundbesoldung aufzubringen haben (vgl. Tobias Jaag, Rechtsfragen der Volksschule, insbesondere im Kanton Z�rich, in: ZBl 98/1997 S. 548; Thomas Wyss, a.a.O., S. 118; Werner A. Rechsteiner, Die Volksschule im Bundesstaat, Z�rich 1978, S. 731). Der �bergangsrechtliche � 29 des Lehrerpersonalgesetzes, welcher mit Blick auf die Abschaffung der Wahl bzw. Wiederwahl der Volksschullehrer und die Aufhebung von deren Amtszeit auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt wurde, sieht vor, dass sich das bisherige Dienstverh�ltnis mit Inkrafttreten des Gesetzes in ein Anstellungsverh�ltnis umwandelt, "sofern das Dienstverh�ltnis nicht bis zum 15. Februar 2000" gek�ndigt ist. Die Kompetenz hierzu behielt der Regierungsrat dem Volksschulamt und nicht - wie dies gem�ss � 8 LPG k�nftig der Fall sein wird - der Gemeindeschulpflege vor (vgl. II.a. der Teilinkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes vom 19. Januar 2000 durch den Regierungsrat in Verbindung mit � 4 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 1998 �ber die Delegation von Entscheidungsbefugnissen [Delegationsverordnung]). Stand der Beschwerdef�hrerin beim Entscheid �ber die Entlassung somit keine eigenst�ndige Entscheidungsbefugnis zu, kann sie sich vor Bundesgericht nicht unter Berufung auf Art. 9 oder 29 BV gegen die damit verbundene Zusprechung einer Abfindung zur Wehr setzen.
bb) Dies gilt selbst dann, wenn mit der Beschwerdef�hrerin angenommen w�rde, bei der K�ndigung im Rahmen der �berf�hrung ins neue Recht auf Ende der Amtszeit habe es sich in der Sache eigentlich um eine Nichtwiederwahl gehandelt, bei welcher der Schulgemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zugekommen sei: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nicht mehr die Entlassung, sondern ausschliesslich die Anwendung von � 26 PG, der unter gewissen Voraussetzungen, insbesondere bei Fehlen eines Verschuldens des Betroffenen, die Ausrichtung einer Abgangsentsch�digung vorsieht (vgl. Fritz Lang, Das Z�rcher Personalgesetz vom 27. September 1998, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 69).
Zwar besteht bei der Anwendung der entsprechenden Regelung ein erheblicher Beurteilungsspielraum, doch ist dieser nicht "gemeindefreiheitsbezogen". Die Offenheit der Norm will - wie etwa bei einem p�dagogischen Urteil �ber einen einzelnen Sch�ler (vgl. BGE 118 Ia 218 E. 3e S. 222 f.) - lediglich eine einzelfallgerechte Sachentscheidung und nicht die R�cksichtnahme auf besondere lokale Bed�rfnisse erm�glichen.
Dass die Gemeinde beim Entscheid �ber die Nichtwiederwahl bzw. die K�ndigung vern�nftigerweise auch allf�llige finanzielle Folgen einer solchen Massnahme (Anspruch auf Abfindung) im Auge behalten wird, �ndert hieran nichts. Rechtlich handelt es sich bei der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses einerseits und den damit verbundenen finanziellen (Entsch�digungs-)Folgen andererseits um zwei getrennte Fragen; eine kommunale Autonomie k�nnte somit einzig hinsichtlich der Beendigung des Dienstverh�ltnisses, indessen nicht auch bez�glich der Problematik bestehen, ob und in welcher H�he dem entlassenen Lehrer nach dem kantonalen Recht eine Abfindung zusteht.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin, welche mit ihrer Beschwerde verm�gensrechtliche Interessen wahrgenommen hat, kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Sie hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zudem angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Volksschulamt der Bildungsdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung) schriftlich mitgeteilt.