Source: https://www.vhs-goerlitz.de/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2017-08-20 00:22:35
Document Index: 218818906

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 276', '§ 13']

Volkshochschule Görlitz e. V. - AGB
Volkshochschule Görlitz e. V.
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Fax: 03581/42098-22
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Görlitz
Bevor Sie sich für Ihren gewünschten Kurs anmelden und damit einen Vertrag zwischen Ihnen und der Volkshochschule Görlitz abschließen, beachten Sie bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Görlitz. Diese können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden.
Die Volkshochschule Görlitz e.V. ist anerkannter Träger der Weiterbildung. Die Volkshochschule plant und sichert über Veranstaltungen und Kurse ein vielseitiges Weiterbildungsangebot, das vor Semesterbeginn veröffentlicht wird. Mit der Anmeldung zu einem Kurs oder einer Veranstaltung anerkennt jeder Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Görlitz.
Die Teilnahme an Veranstaltungen und Kursen ist für jeden offen. Im Interesse eines erfolgreichen Kursbesuches ist es empfehlenswert, sich vor der Anmeldung über Ziele und Inhalte sowie über evtl. fachlich bedingte Voraussetzungen beraten zu lassen. Diese Beratung ist für Sie kostenfrei.
§ 3 Anmeldung/Datenschutz
Sie können sich persönlich (am Schalter), schriftlich (Post, Fax, E-Mail) und telefonisch anmelden, sobald das vhs-Programm veröffentlicht und im Internet verfügbar ist. Die Anmeldung ist verbindlich und wird von der vhs nicht bestätigt. Eine Benachrichtigung erfolgt nur bei Änderungen oder bei Nicht-Berücksichtigung der Anmeldung wegen Überbelegung. Bei der Anmeldung sind folgende Pflichtangaben des Kursteilnehmers erforderlich: der Familienname, der Vorname sowie die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) und die Telefonnummer des Kursteilnehmers. Wenn die Zahlung des Kursentgelts per Lastschrift gewünscht wird, muss zur Abwicklung des Zahlungsvorganges die Bankverbindung angegeben werden.
Alle personenbezogenen Daten werden auf dem Rechner der Volkshochschule hinterlegt. Diese sind keinem Dritten zugänglich und werden auch nicht weitergegeben.
§ 4 Kursentgelte
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Volkshochschule werden Entgelte nach Maßgabe einer besonderen Entgeltordnung erhoben. In dem Entgelt sind die Kosten für Lehrmaterial bzw. andere Materialkosten nicht enthalten. Im Ausnahmefall wird im Kurstext darauf hingewiesen.
Das Kursentgelt ist mit Beginn der Veranstaltung fällig und durch Barzahlung, EC-Kartenzahlung oder mit der Erteilung einer Abbuchungsermächtigung zu entrichten.
Mit Entrichtung des Kursentgelts erhalten Sie einen Teilnehmerausweis. Für die Ausstellung eines Duplikates des Teilnehmerausweises wird ein Entgelt von 2,00 € erhoben.
Das Kursentgelt ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Teilnehmer den Kurs später beginnt, einzelne Veranstaltungen nicht besucht oder den Kurs vor dem offiziellen Abschluss beendet.
§ 5 Entgeltermäßigungen
Für einen Teil der Kurse mit einem Kursentgelt von über 26,00 € können folgende Personengruppen gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Entgeltermäßigung erhalten: Schüler, Auszubildende und Studenten, Arbeitslose und ALG II-Empfänger, Schwerbeschädigte, Inhaber des Familienpasses der Stadt Görlitz und Personen, die das Elternjahr in Anspruch nehmen. Nachträglich kann jedoch keine Ermäßigung vorgenommen werden.
Materialkosten, Kosten für Zutaten und Lehrmaterial usw. sind von der Ermäßigung ausgenommen.
§ 6 Teilnahmebescheinigungen und vhs-Zertifikate
Auf Wunsch werden am Ende eines Kurses Teilnahmebescheinigungen ausgestellt, wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden.
Für die Zweitausstellung einer Teilnahmebescheinigung wird ein Entgelt von 3,00 € erhoben.
vhs-Zertifikate werden zu den speziell dafür ausgerichteten EDV-, Buchführungs- und Sprachkursen vergeben. Diese sind an bundeseinheitliche Rahmenprüfungs- und Gebührenordnungen gebunden und werden nach den geltenden Bestimmungen des Landesverbandes organisiert und durchgeführt.
§ 7 Abmeldungen
Die Abmeldung von einer Veranstaltung ist schriftlich und ausschließlich gegenüber der Geschäftsstelle zu erklären. Teilnehmerkarte und Quittung sind der Abmeldung beizulegen. Die Abmeldung ist bis drei Werktage vor dem Veranstaltungsbeginn möglich. Bei späterer Abmeldung ist das Kursentgelt in voller Höhe zu entrichten. Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial werden nicht erstattet.
§ 8 Veranstaltungsänderungen
Die Volkshochschule führt in der Regel nur Kurse mit mindestens 8 Teilnehmern durch. Ausnahmen sind möglich. Bedingt kann entweder die Anzahl der Kursstunden reduziert oder ein Entgeltaufschlag erhoben werden.
Die Volkshochschule behält sich vor, wegen mangelnder Beteiligung, Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl, Ausfall der Lehrkraft oder aus Gründen höherer Gewalt einen Kurs vor Beginn zu streichen bzw. einen laufenden Kurs abzubrechen. In diesen Fällen wird das bereits gezahlte Entgelt gegen Rückgabe der Teilnehmerkarte in voller Höhe bzw. entsprechend der durchgeführten Veranstaltungen anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen.
§ 9 Ferienregelung
Für die Volkshochschule Görlitz gelten die für Schulen des Freistaates Sachsen festgelegten Ferien. Abweichungen sind jedoch für einzelne Unterrichtsstätten möglich. Über den zeitlichen Ablauf informieren die Lehrkräfte zu Kursbeginn.
§ 10 Unterrichtseinheit
Eine Unterrichtseinheit beträgt 45 Minuten und dient als Grundlage für die Kalkulation und Festlegung von Entgelten und Honoraren.
§ 11 Verhalten in Unterrichtsstätten
Es wird erwartet, dass das Verhalten der Teilnehmenden die ordnungsgemäße Durchführung der Kurse unterstützt. Für die Teilnehmenden gilt die Hausordnung der jeweiligen Unterrichtsstätte. In allen Unterrichtsstätten und –räumen ist das Rauchen und in den Fachräumen auch das Einnehmen von Speisen und Getränken untersagt.
§ 12 Haftung bei Unfällen und sonstigen Schäden
Der Besuch aller Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Unfallversicherung ist im Kursentgelt nicht enthalten.
Die Volkshochschule haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Volkshochschule bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet die Volkshochschule nur, wenn diese auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Volkshochschule bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgeholfen beruhen. Die Haftung der vhs für Schäden durch Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung der Volkshochschule, auch für fremdes Verschulden gemäß §§ 276 und 278 BGB. wird ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen.
Die Teilnehmenden sind verpflichtet, im Falle einer Störung oder eines Unglücksfalls alles ihnen Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder aber entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten.Beim Besuch von Veranstaltungen, die mit körperlicher Übung oder Anstrengung verbunden sind, setzt die Volkshochschule eine vorhergehende ärztliche Untersuchung voraus.
§ 13 Urheberschutz / Untersagung von Werbung
Fotografieren, Videoaufzeichnungen und Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind ohne vorherige Absprache mit der vhs-Leitung untersagt.Die Lehrveranstaltungen dürfen nicht für Werbezwecke genutzt werden. Das Auslegen von Werbematerialien in Einrichtungen der Volkshochschule bedarf der Zustimmung durch die Leitung der vhs.
Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule Görlitz e.V., Langenstraße 23, 02826 Görlitz,
Fax: 03581 42098-22, leiter@vhs-goerlitz.de
3) Besondere Hinweise
In allen von der Volkshochschule Görlitz veröffentlichten Printmedien und auf der Website der vhs Görlitz behalten wir uns Änderungen vor. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung.Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Leitung der Volkshochschule. Sollten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden bzw. nichtig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt bzw. der Teilnahmevertrag bleibt im Übrigen wirksam.
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Görlitz, 01.06.2015
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