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Timestamp: 2018-07-23 04:13:48
Document Index: 270064778

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 195', '§ 16']

Glossar - Anpassung
Die Verpflichtung zur Anpassung ist erfüllt, wenn sie nicht geringer ist als der Anstieg des Ver­braucherpreisindexes für Deutschland (Indexanpassung) oder die Entwicklung der Netto­löhne vergleichbarer Arbeitnehmergrup­pen des Unternehmens (reallohnbezogen Obergrenze) im Prüfungszeit­raum.[1]Der Arbeitgeber kann darüber entscheiden, welche An­passungsform er wählt, ohne an seine vorherige Entscheidung gebunden zu sein.
Der Prüfungszeitraum ist die Zeit vom individu­ellen Rentenbeginn bis zum Monat unmittelbar vor dem Anpassungsstichtag.[2] Dies gilt sowohl für den Anstieg des Kaufkraftverlustes als auch für den der Nettolöhne. Sind die Anpassungen eines Betriebes auf einen einheitlichen Prüfungstermin gebündelt (z. B. 1. Juli eines Jahres); darf der erste Anpassungszeitraum höchstens um sechs Monate verlängert werden.[3] Die den Versorgungsemp­fängern dadurch entstehenden Nachteile sind abzumildern, indem der angewachsene höhere Teuerungsausgleich bei der Anpassung zu berück­sichtigen ist. In der Folgezeit muss der Dreijah­reszeitraum eingehalten werden.
Maßstab für die Anpassung ist die Verteuerung der Lebenshaltungskosten nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland oder die Entwicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeit­nehmergrup­pen des Unternehmens im Prüfungszeit­raum.[4] Es gibt folgende Ausnah­men von der dreijährigen Pflichtanpassungsprüfung, die gewählt oder verein­bart werden können. Die:
Garantieanpassung (BAG v. 28.06.2011 - 3 AZR 137/09, JurionRS 2011, 26586)
Überschussanpassung (Direktversicherung und Pensionskassen)
Außerdem sind bei einigen Zusagen oder Auszahlungsformen keine Anpassungen vorzunehmen, nämlich bei:
Beitragszusagen mit Mindestleistung
Auszahlungsplänen
Auch der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet die von ihm zu zahlenden Versorgungsleistungen anzupassen (BAG v. 21.02.2006 – 3 AZR 216/05, AP Nr. 58 zu § 16 BetrAVG), es sei denn, der Arbeitgeber hat die Anpassung vertraglich zugesagt.
Anpassung einer Entgeltumwandlung: Eine Entgeltumwandlung, die ab dem 1. Januar 2001 vereinbart wurde, ist vom Ar­beitge­ber in der Leisungsphase jährlich mindestens mit einem Prozent anzupassen (Ga­rantieanpassung). Wird die Ent­gelt­umwandlungüber eine Direktversicherung oder Pensions­kasse realisiert, so kann der Ar­beitge­ber alternativ zur Mindestanpassung auch ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Über­schüsse zur Erhöhung der Renten verwenden (Überschussanpassung). In der Vergangenheit waren die Über­schussanteile vorwiegend höher als der allgemeine Kaufkraftverlust. Werden sämtliche Über­schussanteile rentenerhöhend verwendet, entfällt die Garantieanpas­sung. Problematisch wird es, wenn keine Überschüsse erwirtschaftet werden können, um die Ver­sor­gungsleistung anzupassen.
Anpassungsbedarf: Bei einer Anpassungsprüfung ergibt sich der Anpassungsbedarf der Be­triebs­rentner aus ihren Belangen der Versorgungsempfänger.[5] Die Belange der Betriebsrentner be­stehen in erster Linie in der Erhaltung der Kaufkraft der ihnen zugesagten Versor­gungsleistungen. Nach § 16 Abs. 2 BetrAVG gilt die Verpflichtung als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (Indexanpas­sung) oder die Ent­wicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergrup­pen[6] des Unterneh­mens im Prüfungszeit­raum (reallohnbezogene Obergrenze)
Der Prüfungszeitraum ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Monat unmittelbar vor dem Anpassungs­stichtag, Dies gilt sowohl für den Anstieg des Kaufkraftverlustes als auch für die Ent­wicklung der Nettolöhne . Der Prü­fungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers.[7]
Nachholende Anpassung: Im § 16 BetrAVG ist der Grundsatz der Wertsi­cherung von laufen­den Leistun­gen einer betriebli­chen Altersversorgung (Anpassung) konkre­tisiert. Hat der Arbeitgeber in der Ver­gangenheit die Entwick­lung des Preisindexes oder die Nettolohn­entwicklung im Unter­nehmen nur teilweise oder gar nicht aus­ge­glichen, dann ist beim folgendem Anpassungstermin der Kaufkraftverlust ab Rentenbeginn bis zur aktu­ellen Anpassung zu berück­sichti­gen (nachholende Anpassung).[8] Diese Anpassungsform hat den Zweck, dass bei einer Betriebs­rente der Wert der Leistung (Arbeitsleistung) und der Gegenleis­tung (Be­triebs­rente) erhal­ten bleibt. Durch die Anpassung soll die Gleichwertigkeit der ver­sprochenen und tatsächli­chen Leistung erhalten blei­ben.[9]
Seit der Rentenreform 1999 muss der Teil der Anpassung nicht mehr angepasst werden (§ 16 Abs. 4 BetrAVG), der zu Recht unterblieben ist. Eine nicht vorge­nommene Anpas­sung gilt dann als zu Recht unter­blieben, wenn:
der Arbeitgeber den Betriebsrentnern die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt
der Arbeitgeber die Betriebsrentner auf die Rechtsfolgen eines nicht frist- und formgerechten Widerspruchs hingewiesen
der Betriebsrentner nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang des Ablehnungsschreibens schriftlich widersprochen hat
Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 1999.[10] Wegen Vertrauensschutzes gilt sie nicht für un­terlas­sene oder nur teilweise durchgeführte Anpassungen, die vor diesem Zeitpunkt lie­gen.
Durch die Regelung der Nichtanpassung bei einer zu Recht unterblieben Anpassung wird das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung eines Austauschver­hält­nisses nicht nur gestört, sondern außer Kraft gesetzt.
Die Verjährungsfrist für die monatlichen Rentenbe­träge der unterbliebenen Anpassung be­trägt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährung be­ginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der An­spruch entstanden ist.
Nachträgliche Anpassung: Die nachträgliche Anpassung ist von einer nach­holenden Anpas­sung einer Betriebs­ren­te zu unter­scheiden. Eine nachträgliche Anpassung bezieht sich auf den in der Vergan­genheit lie­genden Stichtag. Sie ist zulässig, wenn der Versorgungsempfänger die An­passungsent­scheidung des Arbeitgebers für fehler­haft hält und ihr form- und fristgerecht wider­sprochen hat.[11] Die Fehler­haftigkeit der Entscheidung hat er vor dem nächsten Anpassungs­stichtag mindestens außerge­richtlich geltend zu machen. Hat der Arbeitgeber bis zum nächsten Anpas­sungsstichtag die Be­triebsrente weder er­höht noch sich zum Widerspruch geäußert, so gilt die Nichtanpassung als still­schweigend er­klärt. Der Be­triebsrentner hat eine stillschweigend abge­lehnte Anpassungsent­schei­dung bis zum über­nächsten Anpassungs­termin gegenüber dem Arbeit­geber oder gericht­lich zu rü­gen.
[1] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 12, lexetius.com 2014, 1457
[2] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 18, lexetius.com 2014, 1457
[3] BAG v. 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 18, lexetius.com 2014, 4315
[4] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 11 ff., lexetius.com 2014, 1457
[5] BAG v. 10.03.2015 – 3 ZR 739/13, Rn. 4, lexetius.com 2015, 1251; 11.10.2011 – 3 AZR 527/09, Rn. 25, BAGE 139, 252
[6] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 11 ff., lexetius.com 2014, 1457
[7] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 12, 18, lexetius.com 2014, 1457
[8] BAG 28.04.1992 – 3 AZR 142/91, AP Nr. 24 zu § 16 BetrAVG
[9] BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/09, Rn. 32, lexetius.com 2012, 2428
[10] BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/13, Rn. 33, lexetius.com 2014, 3414
[11] BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/07, Rn. 20 f., lexetius.com 2009, 3108