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Timestamp: 2018-06-20 03:45:19
Document Index: 42085751

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 45', '§ 44']

7 Cent Zinsen als Einkommen vergessen anzugeben im Folgeantrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.01.2013, 21:25 #1
7 Cent Zinsen als Einkommen vergessen anzugeben im Folgeantrag
Ich habe vergessen 7 Cent Zinserträge anzugeben in der Anlage Einkommen, ich war irgendwie davon ausgegangen, dass dies keine Rolle spielt, weil es unter der Bagatellgrenze von 10 Euro monatlich liegt und meinen Bedarf nicht ändert. Kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben oder wie sind Eure Erfahrungen damit bisher. Wie hoch sind ggf. die Bußgelder bzw. Ordnungsgelder? Vielen Dank für die Antworten. Vielleicht ist die Frage auch belanglos, weil nach den 7 Cent kein Hahn kräht. Trotzdem würde mich mal allgemein interessieren wie Eure Erfahrungen bei so einer Sachlage ist.
11.01.2013, 21:44 #2
AW: 7 Cent Zinsen als Einkommen vergessen anzugeben im Folgeantrag
Wenn Dir das große Sorgen und schlaflose Nächte bereitet, weil es evtl. sein könnte, dass Du strafrechtlich belangt werden könntest, dann melde die 7 Cent doch nach und fertig.
11.01.2013, 21:50 #3
Ich habe bzw. musste es schon melden, weil das Jobcenter einen Vermögensnachweis von mir wollte. Ich habe ein Sparbuch, wo nicht viel drauf ist und eben nur 7 Cent Zinsen anfallen. Dadurch habe ich das immer "links" liegen lassen. Nein es bereitet mir keine schlaflosen Nächte, dass ich es nicht angegeben habe. Zumal 1 oder 2 graue Haare könnten mehr sein. Kleiner Spaß am Rande.
11.01.2013, 21:59 #4
Streng genommen müssen nur Beträge angegeben werden, die sich auf die Höhe der Leistungen auswirken.
7 Ct. ist ein Bagatellbetrag und liegt unter den 10 €. Daher sehe ich da nicht wirklich einen Grund für ein Bußgeld.
Sozialbetrug liegt ebenfalls nicht vor.
Also relaxed bleiben. Falls etwas kommt, bzw. durch Datenabgleich oder Kontoauszüge dieser Betrag "entdeckt" wird, würde ich mich auf die Bagatellgrenze beziehen und die 10 € Freibetrag.
11.01.2013, 22:02 #5
Ich habe bei "Ein Fall für Escher" mal einen ähnlich gelagerten Fall gesehen, wo das Jobcenter scharfe Granaten aufgefahren hat. Daswegen wollte ich einfach mal erfahren ob jemand schon mal Erfahrungen damit gemacht hat.
11.01.2013, 22:05 #6
Danke an Ausgestossener und Mamato für die Antworten.
Ich sehe das Ganze wie Mamato und nach gesundem Menschenverstand sollte man es auch so beutrteilen. Aber beim Jobcenter geht manchmal der gesunde Menschenverstand verloren.
11.01.2013, 23:27 #7
Es geht ja nicht um die 7 ct, es geht um das nicht gemeldete "Vermögen" bzw. das nicht gemeldete Konto.....
Schleunigst nachmelden.
11.01.2013, 23:42 #8
Das Sparbuch habe ich damals beim Erstantrag mit angegeben aber habe eben in der Einkommenserklärung zum Folgeantrag die Zinsen immer außen vor gelassen. Der Erstantrag ist 8 Jahre her. Wie gesagt es sind Centbeträge.
12.01.2013, 00:31 #9
Wenn du das Sparbuch angegeben hast, sollte alles gut sein.
Käme doch eine Aufforderung, hast du die Chance berühmt zu werden.
In jeder Zeitung würde man es lesen.
12.01.2013, 00:52 #10
meine Zinseinnahmen unterliegen dem § 14, Abs.2-4
12.01.2013, 01:31 #11
Zitat von RonnyEgal
Daswegen wollte ich einfach mal erfahren ob jemand schon mal Erfahrungen damit gemacht hat.
Mein SB wollte über solche Mini Betrage nicht informiert werden...
12.01.2013, 01:38 #12
Ich hab mal schriftlich die Zinsen nachgemeldet von zwei Sparbüchern, die mir beim Rumkramen wieder zwischen die Finger kamen.
Es handelte sich auch um jeweils Zinsen aus mehreren Jahren, die ich dann nachtragen lies bei der Sparkasse.
Der SB meinte nur, dass es gut wäre, weil es durchaus hätte vorkommen können, dass bei einem Abgleich die Zinseinnahmen aufgefallen wären. Das Jobcenter bekäme dann nur die Meldung, dass Zinserträge angefallen wären, aber nicht die Höhe.
Ein Mann musste auch schon mal ihm unbekannte Zinserträge klären lassen bei einem Neuantrag. Dabei stellte sich heraus, dass eine ältere Schwester schon Jahrzehnte lang für ihren kleinen Bruder gespart hatte. Da waren die Zinserträge und das Guthaben so hoch, dass er gar kein ALGII mehr brauchte.
12.01.2013, 02:36 #13
Aber beim Jobcenter geht manchmal der gesunde Menschenverstand verloren.
Das führt schon so weit, dass wir armen Schweine uns Gedanken machen müssen wegen 7 Ct., während die 3 statt 1 Brief am selben Tag versenden und dadurch mal locker ca. 30 € verballern.
12.01.2013, 08:36 #14
seit ich alg2 bekomme wohne ich in der selben wohnung für deren kaution ich jedes jahr zinsen bekomme. mir würde im traum nicht einfallen für die 20 cent mir die extra arbeit zu machen und ne briefmarke zu verschwenden.
12.01.2013, 11:16 #15
Wenn das Sparbuch dem JC durch die Antragstellung bekannt ist, dann erfolgt in aller Regel auf dem Datenabgleich ein Vermerk, Anlage bekannt, wegen Geringfügigkeit nicht weiter zu verfolgen oder so ähnlich.
12.01.2013, 11:48 #16
Jetzt bekommt man darauf Zinsen und die werden dann angerechnet?
Ich hoffe ihr versteht meinen Gedankengang - keiner wird damit mehr als den Bagatelbetrag erreichen - aber nonens ist das schon, oder? Die wissen doch das ich jeden Monat 25,-- € spare und dann muss ich die Zinsen angeben?
Dieses ganze System ist einfach krank... Zinsen auf das Schonvermögen lasse ich mal aussen vor - da würde es noch perfider werden
Genau so ist das. Beim Schonvermögen finde ich es ebenfalls krass. Ein Hartzer kann sein Vermögen also nie vergrößern.
Ich würde es dann alles akzeptieren, wenn erst ab Erreichen des maximalen Schonvermögens, bzw. alles was über den Vermögensfreibetrag hinausgeht dann abgezogen wird.
Dafür sind die Freibeträge ja da, dass man bis zu dieser - ohnehin zu geringen Höhe - Vermögen und Rücklagen haben darf.
Dass das System krank ist, ist klar. Besonders wenn man an die ganzen Versorungslücken denkt, wenn sich was in der Lebenssituation ändert. Bei Krankheit, laufende Rentenanträge, Kündigungsschutklagen nach fristloser Kündigung...
Das alles nur, weil sich die verschiedenen Leistungsträger und "Sozialtöpfe" die Kosten hin und her schieben.
Es sollte längst einen Topf geben, aus dem das Existenzminimum immer bezahlt wird und die Leistungsträger sollten das dann untereinander verrechenen und verteilen.
12.01.2013, 22:26 #17
§ 14 welches Buches?
Das Schreiben ist einfach klasse.
13.01.2013, 00:13 #18
Niedlich der SB!
Natürlich bekommt er per automatisierten Datenabgleich die Höhe der freigestellten Zinsen.
Bei zusammen veranlagten Ehepartnern bekommt er allerdings die Summe der Zinsen von beiden Ehepartnern.
13.01.2013, 12:24 #19
Seit ich im Hartz 4 Bezug bin,habe ich meine Sparbücher aufgelöst,weil ständig wegen irgentwelchen 1€ Zinsen auf das Jobcenter zu rennen,ist mir zu blöde...
meiner meinung kannst du probleme bekommen, da es nicht um die höhe des nicht gemeldeten "vermögens" geht sonern um den Fakt das du es nicht gemeldet hat - sanktionen inklusive (es soweit ich weis gibt es keine bagatell klausel - du hättest das melden müssen!!!)
13.01.2013, 13:35 #21
Jetzt mal mal nicht den Teufel an die Wand - so wird's nicht kommen.
2) Änderungen, die sich wegen bestehender Freibetragsregelungen nicht auf den Anspruch auswirken (z. B. Erwerbseinkommen unter dem Grundfreibetrag), sind gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative SGB I mitzuteilen, weil sie von den im Zusammenhang mit der Leistung abgegebenen Erklärungen abweichen. Gleichwohl ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, weil diese Änderungen nicht erheblich sind; die zweite Alternative des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde nicht in die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1 Nr. 6 aufgenommen.
Treten nur tatsächlich keine leistungsrechtlichen Folgen ein, etwa wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, besteht dagegen die Pflicht zur Mitteilung der Änderung.
Die Bagatellgrenze von 10 € monatl. wurde hier im Thread ja schon erwähnt.
14.01.2013, 11:20 #22
Vielen Dank für die zahlreichen Antworten. Das Biddy die Rechtsgrundlagen mit angegeben hat, finde ich gut. Zu Paulegon 05, wie gesagt, das Sparbuch habe ich damals im Erstantrag mit genannt. Da war sogar mehr drauf als heute. Durch das ALG II sind die Bestände geschrumpft. Es geht wie gesagt nur darum, dass ich unter Punkt 1 h im Folgeantrag die Zinsen übergegangen habe. Aus 2012 waren es 5 Cent und 2013 bisher 2 Cent.
15.09.2013, 23:01 #23
ähm, habe hier etwas ähnliches wegen Zinseinnahmen aus Guthaben Genossenschaftsanteile über 28€(einmal Zahlung aufs Kto.) fürs Jahr gerechnet.Und ob ich die Einnahmen vom 01.06. im Folgeantrag im November angeben muss? Oder jetzt nachträglich melden muss.
Mir war die neue Grenze entgangen.
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15.09.2013, 23:07 #24
.Und ob ich die Einnahmen vom 01.06. im Folgeantrag im November angeben muss?
Besser sofort, noch bevor die 28 € durch den Datenabgleich dem JC bekannt werden.
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