Source: https://zbjv.recht.ch/fr/artikel/01zbjv1007abh/die-staatsrechtliche-rechtsprechung-des-bundesgerichts-den-jahren-2006-und
Timestamp: 2020-02-20 20:37:02
Document Index: 25279587

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art 10']

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2006 und 2007 | ZBJV
Tous Préface Traité Rechtsprechung Jurisprudence du tribunal fédéral Décisions récentes du Tribunal fédéral Annotation de jugement Forum Annonces littéraires Bibliographie Programme de conférences Revue littéraire Divers
From the magazine ZBJV 10/2007 | p. 649-715 The following page is 649
Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2006 und 2007
Regina Kiener,
Die Ordinarien des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2006 und 2007 untereinander aufgeteilt. Angestrebt wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit den wichtigsten Entscheiden, insbesondere zu Grundsatzfragen. Dabei soll besonderes Gewicht auf ihre Einordnung ins System der neuen Bundesverfassung gelegt werden.
Die Beiträge sind mit den Namen der jeweiligen Autoren/der Autorin gekennzeichnet.*
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Markus Müller)
2. Handeln nach Treu und Glauben
1.1 Rechtsgleichheitsgebot
1.2 Diskriminierungsverbot
2.1 Willkürverbot
2.2 Gebot von Treu und Glauben
IV. Grundrechte des Persönlichkeitsschutzes (Walter Kälin)
3. Privatsphäre und Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten
5. Grundschulunterricht
Aus der Zeitschrift ZBJV 10/2007 | p. 649–715 Es folgt Seite № 650
1. Medienfreiheit
3. Arbeitskampffreiheit
VII. Eigentumsgarantie (Markus Müller)
1. Aufhebung altrechtlicher Taxikonzessionen
2. Änderung, Übertragung und Entzug einer Fernmeldekonzession
3. Parkverbot auf eigenem Grund
VIII. Wirtschaftsfreiheit (Markus Müller)
1. Nebenerwerbstätigkeit einer Bezirkgsgerichtsschreiberin als Rechtsanwältin
2. Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Anlagen
3. Rechtliches Monopol für Elektrizitätsversorgung
1.1 Behördliche Intervention in Abstimmungskämpfen
1.2 Antragsrecht an Landsgemeinden
XI. Verfahrensgarantien (Regina Kiener)
2. Garantien in gerichtlichen Verfahren
3. Garantien bei Freiheitsentzug und in Strafverfahren
3.1 Anspruch auf Urteil innert angemessener Frist
3.2 Zulassung anonymer Zeugen – Verteidigungsrechte
4. Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Markus Müller) ​
1. Allgemeines ​
Das Bundesgericht hat sich in der Berichtsperiode – wie schon in den vergangenen Jahren – meist nur knapp und beiläufig zu den einzelnen Teilgehalten von Art. 5 BV geäussert. Eine kurze Besprechung verdient daher einzig BGE 132 II 485; er widmet sich etwas eingehender dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. nachfolgend Ziff. 2).
2. Handeln nach Treu und Glauben ​
In BGE 132 II 485 E. 41 hatte das Bundesgericht die Rechtzeitigkeit einer Ausstandsrüge zu beurteilen: Konkret brachte die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht vor, der Präsident der Vorinstanz (Eidg. Kommunikationskommission [ComCom]), sei befangen gewesen (Verletzung der Ausstandsregel von Art. 29 Abs. 1 BV i.V. mit Art 10 VwVG2).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Ausstandsgrund so früh wie möglich, d.h. bei erster Gelegenheit nach dessen Kenntnisnahme, geltend zu machen. Wer einen solchen…
Walter Kälin, Regina Kiener, Markus Müller, Pierre Tschannen, Axel Tschentscher