Source: http://grouptati.com/gesetz/kakug/paragraf/12
Timestamp: 2020-07-04 10:23:56
Document Index: 19754732

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 13']

§ 12 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz), Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung - JUSLINE Österreich
§ 12 KAKuG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung
(1) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung vorgeschriebene Voraussetzung, insbesondere durch eine Änderung des Landeskrankenanstaltenplanes weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
(2) Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn
eine für die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt;
der Betrieb der Krankenanstalt entgegen der Vorschriften des § 35 unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist.
(3) Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten kann zurückgenommen werden, wenn sonstige schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben werden.
(4) Die Landesgesetzgebung kann die Einräumung von Behebungsfristen vorsehen.
0 Kommentare zu § 12 KAKuG
Sie können den Inhalt von § 12 KAKuG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 12 KAKuG
0 Diskussionen zu § 12 KAKuG
Sie können zu § 12 KAKuG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 9 KAKuG Verschwiegenheitspflicht.§ 9a KAKuG§ 10 KAKuG Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen§ 10a KAKuG§ 11 KAKuG Wirtschaftsführung und Wirtschaftsaufsicht.§ 11a KAKuG Pflegedienst§ 11b KAKuG Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung§ 11c KAKuG Supervision§ 11d KAKuG Fortbildung des nichtärztlichen Personals§ 11e KAKuG Patientenvertretungen§ 12 KAKuG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung§ 13 KAKuG§ 14 KAKuG Allgemeines.§ 15 KAKuG Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 16 KAKuG§ 17 KAKuG Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 18 KAKuG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.§ 19 KAKuG Angliederungsverträge.§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission§ 20 KAKuG Arzneimittelvorrat.§ 21 KAKuG Öffentliche Stellenausschreibung.
§ 11e KAKuG
§ 13 KAKuG