Source: http://bunnenberg-bertram.de/persoenlichkeitsrecht-google-muss-suchergaenzungsvorschlaege-loeschen/
Timestamp: 2019-05-23 23:26:28
Document Index: 138452918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

Google muss Suchergänzungsvorschläge löschen - Persönlichekeitsrecht
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Karlsruhe, 14.5.2013 Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Google darf keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterbreiten. Der BGH stellt im Kern fest, dass Google keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.
Sie können sich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge wie unwahre Behauptungen, falsche nicht fernliegende Eindrücke, weggelassene wesentliche Informationen und Beleidigungen wehren. Google und andere Suchmaschienenenanbieter müssen die Suchergänzungsvorschläge sperren.
Dr. Steffen Bunnenberg: “Der BGH stärkt damit den Schutz Ihrer Reputation maßgebend. Google darf sich nicht die Rosinen rauspicken, d.h. auf der einen Seite mit der entwickelten Technik Geld verdienen und dann aber nicht haftenwollen. Die Entscheidung liegt ganz auf der Line der schon vor zwei Jahren gegen Google ergangenen Entscheidung wg. der Haftung für Inhalte von Dritten, die über ein Bloggerportal verbreitet werden.”
Das Urteil ist gerade deswegen besonders bemerkenswert, da die vorhergehenden Instanzen noch Google Recht gaben. Der BGH hält nun fest:
„Danach sind das Interesse der Kläger am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte einerseits und die durch Artt. 2, 5 Abs. 1 und 14 GG geschützten Interessen der Beklagten auf Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit andererseits abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Suchmaschinenfunktion zwar in ihrem eigenen geschäftlichen Interesse in der beschriebenen Weise betreibt, um Nutzer wegen der Effektivität der Suche an sich zu binden. Doch ziehen die Nutzer ihrerseits daraus den Vorteil einer begriffsorientierten Suche nach Daten und Informationen. Auch die Kläger wenden sich nicht dagegen, dass mittels der Suchmaschine persönliche Daten, wie der Name des Klägers zu 2 und sein Bezug zur Klägerin zu 1, aufgefunden werden können. Auf Seiten der Kläger ist für die Abwägung entscheidend, dass die verknüpften Begriffe einen unwahren Aussagegehalt haben, weil der Kläger zu 2 wovon nach dem Vortrag der Kläger revisionsrechtlich auszugehen ist – weder in Verbindung mit einem Betrug gebracht werden kann noch Scientology angehört oder auch nur nahe steht. Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 – VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).“
Nach dem BGH haftet Google weil:
„Das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschläge erarbeitenden Software ist der Beklagten nicht vorzuwerfen; hierbei handelt es sich vielmehr um eine durch Artt. 2, 14 GG geschützte wirtschaftliche Tätigkeit. Das Suchmaschinenangebot der Beklagten zielt auch nicht von vornherein auf eine Rechtsverletzung durch eine gegen eine bestimmte Person gerichtete unwahre Tatsachenbehauptung ab. Nur durch das Hinzutreten eines bestimmten Nutzerverhaltens können ehrverletzende Begriffsverbindungen entstehen. Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. März 2010 – C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 – Vorschaubilder – jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG). Sie ist nicht ausschließlich beschränkt auf die Bereitstellung von Informationen für den Zugriff durch Dritte. Die Beklagte verarbeitet vielmehr die Abfragedaten der Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffsverbindungen bildet. Für deren Angebot in Form eigener Suchvorschläge ist die Beklagte grundsätzlich aufgrund der ihr zuzurechnenden Erarbeitung verantwortlich. Der Beklagten kann deshalb grundsätzlich nur vorgeworfen werden, keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.“
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