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Timestamp: 2019-01-18 20:08:52
Document Index: 286761574

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 16']

625.12 - Fischereiverordnung (FiVO)
(FiVO)
Vom 25.08.2008 (Stand 01.01.2019)
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn
gestützt auf das Fischereigesetz vom 12. März 2008[1]
1. Fischereiregal
Wer in einem Gewässer des Kantons Solothurn fischen will, muss unter Vorbehalt von Absatz 3 einen Sachkundenachweis vorweisen.
Die zuständige Fachstelle regelt die Einzelheiten betreffend den Erwerb des Sachkundenachweises.
Wer ein Tages- oder Wochenpatent beziehen will, erhält von der Patentausgabestelle eine schriftliche Information über die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei.
Anerkennung Sachkundenachweis
Als Sachkundenachweise werden anerkannt:
a) der schweizerische Sachkundenachweis mit Prüfung;
b) der schweizerische Sachkundenachweis gemäss Übergangslösung;
c) gleichwertige ausländische Sachkundenachweise.
Patentgewässer, Klassierung
Fliessgewässer mit vorwiegendem Edelfischbestand:
a) Chastelbach;
b) Dünnern, von der Einmündung des Augstbach in Balsthal abwärts;
c) Emme;
d) Emmekanal;
e) Lüssel;
f) Lützel.
Fliessgewässer mit gemischtem Fischbestand:
a) Aare und Kanäle;
b) Birs bei Dornach.
Stauseen mit gemischtem Fischbestand:
a) Stau von Flumenthal, vom Stauwehr bis zur Wengibrücke in Solothurn;
b) Stau von Ruppoldingen, vom Stauwehr bis zur militärischen Übersetzstelle in Boningen.
Patente sind bei der zuständigen Fachstelle zu beziehen.
Tages- oder Wochenpatente können bei weiteren Verkaufsstellen bezogen werden. Die zuständige Fachstelle publiziert die aktuelle Liste.
Jugendlichen wird bis zum Ende des Kalenderjahres in welchem sie das 18. Altersjahr vollenden ein Jugendpatent erteilt.
Jahrespatente für Fischereiaufseher oder Fischereiaufseherinnen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der zuständigen Fachstelle zur Ausübung der Fischereiaufsicht sowie zeitlich und örtlich beschränkte Kollektivpatente für Ausbildungs- und Schnupperkurse sind gebührenfrei.
Das Gastpatent berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin eines Jahrespatentes (ohne Jugendpatent) mit einem Gast zu fischen, der die im Rahmen von § 15 Absatz 1 erlaubten Angelgeräte benutzen darf.*
Vom Gast gefangenen Fische sind in der Fangstatistik des Jahrespatentinhabers einzutragen und werden einem allfälligen Tageskontingent angerechnet.*
Der Gast muss keinen Nachweis erbringen, dass er ausreichende Kenntnisse über die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei hat. Verantwortlich hierfür und für die Einhaltung der Fischereigesetzgebung ist der Gastpatentinhaber.*
Ausserkantonaler Zuschlag
Wer ein Patent zum Grundtarif beziehen will, hat seinen Wohnsitz im Kanton Solothurn oder eine gültige kantonale oder ausserkantonale Jahresfischfangbewilligung nachzuweisen.
Der Zuschlag für ausserkantonale Fischer und Fischerinnen ohne gültige Jahresfischfangbewilligung beträgt 50%.
Bei Jugend- und Gastpatenten wird kein ausserkantonaler Zuschlag erhoben.*
Bei Verhinderung an der Ausübung der Fischerei besteht kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Patentgebühren.
Pachtgewässer, Klassierung
Gewässer mit gemischtem Fischbestand: Baslerweiher in Seewen.
Gewässer mit vorwiegendem Edelfischbestand: Alle anderen Pachtgewässer.
Fischereikarten für Gäste
Pächter und Pächterinnen beziehen Fischereikarten für Gäste bei der zuständigen Fachstelle.
Diese Fischereikarten müssen die Gewässerbezeichnung, die Personalien der fischenden Person, die Gültigkeitsdauer und die Unterschrift des Pächters oder der Pächterin enthalten.
Fischereikarten für Gäste sind persönlich und nicht übertragbar.
Nachweis Fischereiberechtigung
Das Patent respektive die Fischereikarte für Pachtgewässer sind bei der Fangausübung stets zusammen mit der Fischfangstatistik und einem offiziellen Personalausweis mitzuführen.
Diese Dokumente sind den Fischereiaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.
2. Schutz und Nutzung der Fisch- und Krebsbestände
Schutz- und Schongebiete (Fischereiverbote)
Die Ausübung der Fischerei ist in folgenden Gewässern oder Gewässerstrecken verboten:
a) In Gewässern mit vorwiegendem Edelfischbestand: vom 1. Oktober bis 15. März;
b) in der Dünnern, von der Eisenbahnbrücke in Olten bis zur Einmündung in die Aare;
c) in der Lüssel, von der südseitigen Einzäunung der Badeanstalt in Breitenbach bis unterkant der Laufenstrassen-Brücke in Breitenbach;
d)* in der Lützel, im Bereich des Areals der "Schloss- und Beschlägefabrik MSL" in Kleinlützel.
In Fischmigrationshilfen (Fischpässe, Umgehungsgerinne) ist das Fangen von Fischen und anderen Wassertieren verboten.
Vom 1. November bis 30. April ist die Fischerei in der Aare vom Schützenhaus Feldbrunnen bis zum Stauwehr des Kraftwerkes Flumenthal nur vom Ufer aus erlaubt.*
Der Regierungsrat kann in Naturreservaten die Fischerei einschränken oder verbieten, wenn andere überwiegende Interessen dies rechtfertigen.
Folgende Fischarten, Rundmäuler und Krebse sind geschützt:
a) Alle Fischarten, welche im Anhang 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993 mit Gefährdungsstatus 0 - 2 bezeichnet sind;
b) Strömer;
c) Edel-, Dohlen- und Steinkrebse.
Fangmindestmasse und Schonzeiten
Als Mass gilt die Distanz von der Kopfspitze bis zum natürlich ausgebreiteten Schwanzende.
Gefangene Fische müssen jederzeit zur Kontrolle vorgelegt werden. Die vorgefundenen Fische gelten als in demjenigen Gewässer gefangen, an dem sich der Fischer oder die Fischerin aufhält.
Fangmindestmass
Aare und Kanäle Bachforelle 28 cm 01.10. - 15.03.
Aare und Kanäle Äsche 36 cm 01.01. - 15.05.
Aare und Kanäle Hecht 45 cm 01.03. - 30.04.
Aare und Kanäle Felchen 25 cm 01.11. - 31.12.
Emme mit -kanal und Dünnern Bachforelle 26 cm 01.10. - 15.03.
Emme mit -kanal und Dünnern (übrige Arten wie Aare)
Alle übrigen Gewässer Bachforelle 22 cm 01.10. - 15.03.
Alle übrigen Gewässer Äsche 30 cm 01.01. - 15.05.
Alle übrigen Gewässer (übrige Arten wie Aare)
Aare Grenzgewässer AG/SO Masse und Schonzeiten richten sich nach der Vereinbarung mit dem Kanton Aargau
Aare Grenzgewässer BE/SO Masse und Schonzeiten richten sich nach der Vereinbarung mit dem Kanton Bern
Birs Grenzgewässer BL/SO Masse und Schonzeiten richten sich nach der Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft
In der Aare und deren Kanälen, in der Emme und dem Emmekanal und allen Pachtgewässern gelten folgende Fangzahlbeschränkungen pro Tag:
a) Forellen, Saiblinge: 6 pro Tag
b) Äschen: 2 pro Tag
c) Hechte: 5 pro Tag
d) Felchen: 25 pro Tag
e) Flussbarsche: 50 pro Tag
In den übrigen Patentgewässern:
a) Forellen, Saiblinge: 3 pro Tag
Die Fischerei ist in Gewässern mit vorwiegendem Edelfischbestand nach dem Erreichen der Maximalfangzahl pro Tag verboten.
In Patentgewässern dürfen pro Jahr insgesamt maximal 20 Äschen gefangen werden.
Zugelassene Fang- und Hilfsgeräte
Fische dürfen nur mit Angelgeräten gefangen werden.
Als Hilfsgeräte dürfen ein Unterfangnetz zur Anlandung gefangener Fische und elektronische Geräte zur Ortung von Fischen eingesetzt werden.
Verwendung von Angelgeräten
Unter Vorbehalt von Absatz zwei und Absatz drei, dürfen gleichzeitig nur zwei Angelgeräte mit je höchstens zwei Ködern verwendet werden.
In Stauseen darf die Hegene mit höchstens fünf Ködern verwendet werden.
Mitangler und Mitanglerinnen dürfen nur ein Angelgerät mit einem Köder verwenden.
Angelgeräte sind bei der Fischereiausübung dauernd zu beaufsichtigen.
Verbotene Fangmethoden und -geräte
In sämtlichen Gewässern ist es verboten, für den Fisch- und Krebsfang:
a) betäubende, explodierende oder ähnlich schädliche Stoffe sowie elektrischen Strom zu verwenden;
b) Waffen, Harpunen, Netze, Reusen, Fischgabeln, Schlingen oder chemische Lockmittel zu verwenden;
c) den Durchzug der Fische durch Anbringen von Gittern oder auf andere Weise zu erschweren oder zu verhindern;
d) die Abflussverhältnisse von Gewässern zu verändern;
e) den Fisch mit einem Angelgerät absichtlich an einem anderen Körperteil als dem Maul zu fangen;
f) unter Vorbehalt von Absatz zwei, Angelhaken mit Widerhaken zu verwenden.
Wer im Besitz eines Sachkundenachweises ist, darf im Burgäschi- und Inkwilersee Angelhaken mit Widerhaken verwenden.*
Es dürfen alle natürlichen oder künstlichen Köder verwendet werden.
Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf mit einer Köderfischreuse oder Köderfischflasche oder einem Angelgerät gefangen werden.
Das Verwenden von lebenden Köderfischen ist verboten.
Es dürfen, mit Ausnahme der Regenbogenforelle, nur einheimische und nicht geschützte Fische als Köderfische verwendet werden.
Fang von Krebsen und Fischnährtieren
Der Fang von Krebsen und der gewerbsmässige Fang von Fischnährtieren darf nur mit Bewilligung der zuständigen Fachstelle ausgeübt werden.
Die zuständige Fachstelle bezeichnet die zulässigen Fanggeräte und kann weitere Schutzmassnahmen für Krebse und Fischnährtiere erlassen.
Tierschutzgerechter Umgang mit Fischen und Krebsen
Fische und Krebse dürfen beim Fang, Transport und Hälterung nicht unnötig verletzt, gequält oder sonst geschädigt werden.
Zum Fang erlaubte Fische (gemäss §§ 11 – 13), welche behändigt werden, sind sofort und vor dem Lösen des Angelhakens zu töten. Wer im Besitz eines Sachkundenachweises ist, darf solche Fische nach dem Fang, anstatt sie sofort zu töten, kurzfristig tiergerecht hältern. Bereits gehälterte Fische dürfen nicht ins Gewässer zurückversetzt werden.
Der Fang markierter Fische ist der zuständigen Fachstelle zu melden.
Zurückversetzen von Fischen
Geschützte Fische oder Fische, die während der Schonzeit gefangen werden respektive das Fangmindestmass nicht erreichen, sind mit nasser Hand von der Angel zu lösen und schonend ins Gewässer zurückzuversetzen.
Der Angelplatz ist so zu wählen, dass geschonte Fische unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht angelandet und ins Gewässer zurückversetzt werden können.
Wenn der Angelhaken nicht ohne weitere Verletzung des Fisches gelöst werden kann, ist er abzuschneiden.
Sonderfänge
Die zuständige Fachstelle kann im Interesse der Fischerei und der Erhaltung der Artenvielfalt Sonderfänge bewilligen oder durchführen, insbesondere:
a) zur Laichgewinnung;
b) zur Bewirtschaftung von Aufzuchtgewässern;
c) zur Bekämpfung von Krankheiten;
d) zur Bestandesregulierung;
e) zur Bestandesbergung bei Baustellen im Gewässer;
f) zur Grundlagenbeschaffung;
g) zur Entfernung nicht einheimischer oder standortfremder Fische und Krebse;
h) im Falle plötzlich auftretender Ereignisse wie Gewässerverschmutzungen, Abtrocknungen oder Hochwasser.
Für Sonderfänge kann die zuständige Fachstelle verbotene Fangmethoden bewilligen.
Fischfang- und Besatzstatistik
Alle Fischereiberechtigten haben eine Fangstatistik nach den Vorgaben der zuständige Fachstelle zu führen.
Die zuständige Fachstelle führt eine kantonale Fang- und Besatzstatistik und regelt das Meldeverfahren.
Haltung von Fischen und Krebsen in privaten Gewässern
In privaten Gewässern sowie Biotopen, welche über einen direkten Zu- oder Abfluss mit einem anderen Oberflächengewässer in Verbindung stehen, dürfen Fische und Krebse nur mit Bewilligung der zuständige Fachstelle gehalten werden.
Die zuständige Fachstelle erlässt für alle Regalgewässer einen Besatzplan über Art, Alter, Menge und Herkunft der einzusetzenden Fische und Krebse.
Sie kann überdies für alle Gewässer Besatzmassnahmen anordnen, einschränken, verbieten oder der Bewilligungspflicht unterstellen.
3. Zuständigkeit und Vollzug
Vollziehende Behörden
Das Volkswirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement.
Die Abteilung Jagd und Fischerei des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei ist die zuständige Fachstelle.
Die Fachstelle ernennt die kantonalen und freiwilligen Fischereiaufseher und Fischereiaufseherinnen.
Die Fischereiaufsicht wird ausgeübt durch:
a) den Fischereiverwalter oder die Fischereiverwalterin;
b) die kantonalen Fischereiaufseher und Fischereiaufseherinnen;
c) die Gemeinde- und Kantonspolizei;
d) die freiwilligen Fischereiaufseher und Fischereiaufseherinnen;
e) die Pächter oder Pächterinnen der Fischgewässer.
Die Fischereiaufsichtsorgane a bis c haben polizeiliche Rechte und Pflichten.
Rechte und Pflichten der freiwilligen Fischereiaufseher oder -aufseherinnen sowie der Pächter und Pächterinnen regelt die zuständige Fachstelle.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollzugsverordnung zum Fischereigesetz vom 19. Dezember 1978[2] aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Vorbehalten bleiben das Einspruchsrecht des Kantonsrats und die Genehmigung durch den Bund.
Die Einspruchsfrist ist am 27. November 2008 unbenutzt abgelaufen.
Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK am 6. Oktober 2008 genehmigt.
Publiziert im Amtsblatt vom 5. Dezember 2008.
GS 103, 63
[1] BGS 625.11.
[2] GS 87, 747 (BGS 625.12.)
25.08.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 103, 63
26.10.1009 01.02.2010 § 10 Abs. 1, d) eingefügt -
26.10.1009 01.02.2010 § 12 Abs. 4 aufgehoben -
05.11.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 72
05.11.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 6 eingefügt GS 2012, 72
05.11.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 7 eingefügt GS 2012, 72
05.11.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert GS 2012, 72
05.11.2012 01.01.2014 § 16 Abs. 2 geändert GS 2012, 72
11.12.2017 01.01.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2017, 53
Erlass 25.08.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 103, 63
§ 4 Abs. 5 05.11.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 72
§ 4 Abs. 6 05.11.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 72
§ 4 Abs. 7 05.11.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 72
§ 5 Abs. 3 05.11.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 72
§ 10 Abs. 1, d) 26.10.1009 01.02.2010 eingefügt -
§ 10 Abs. 3 11.12.2017 01.01.2019 geändert GS 2017, 53
§ 12 Abs. 4 26.10.1009 01.02.2010 aufgehoben -
§ 16 Abs. 2 05.11.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 72