Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-08-2012-1C_182-2012
Timestamp: 2016-10-24 20:22:29
Document Index: 338813963

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 111', 'Art. 63', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_182/2012 (20.08.2012)
1C_182/2012
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Dr. Stefanie Wiget,
Gemeinderat Muotathal, Postfach 142, 6436 Muotathal,
Planungs- und Baurecht (Nutzungsplanung),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Vom 27. November bis zum 28. Dezember 2009 wurde ein revidierter Zonenplan und ein revidiertes Baureglement der Gemeinde Muotathal �ffentlich aufgelegt. Vorgesehen war, im Gebiet "Aport" Teile der Parzellen Nrn. 16 und 17 von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone W2 umzuzonen (Objekt Nr. 44 im Umfang von 1'323 m2 auf Parzelle Nr. 16 und Objekt Nr. 45 im Umfang von 9'785 m2 auf Parzelle Nr. 17, gesamthaft somit 11'108 m2). A.________, Eigent�mer der an Objekt Nr. 45 angrenzenden Parzelle Nr. 34, erhob mit zwei verschiedenen Eingaben Einsprache. Er beantragte, die Objekte Nrn. 44 und 45 seien in der Landwirtschaftszone zu belassen und der Randbereich seines eigenen Grundst�cks sei ebenfalls der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Der Gemeinderat Muotathal hiess die erste der beiden Einsprachen teilweise gut und teilte den Zufahrtsbereich zum Gebiet Aport der Wohn- und Gewerbezone WG2 zu. Die zweite Einsprache hiess er vollumf�nglich gut und wies die Parzelle Nr. 34 mit Ausnahme des darauf stehenden Wohnhauses der Landwirtschaftszone zu.
Vom 27. Mai bis zum 27. Juni 2011 legte der Gemeinderat eine �berarbeitete Fassung des revidierten Zonenplans und des revidierten Baureglements �ffentlich auf. Im Unterschied zur ersten Fassung sieht diese vor, vom s�d�stlichen Teil der Parzelle Nr. 17 2'646 m2 als Objekt Nr. 45a der Wohn- und Gewerbezone WG2 zuzuweisen. Am 7. Juni 2011 erhob A.________ erneut Einsprache. Mit Beschluss vom 15. Juni 2011 trat der Gemeinderat auf das Vorbringen nicht ein. In der Folge reichte mit Eingabe vom 23. Juni 2011 auch der Sohn und Mitbewohner von A.________, X.________, Einsprache ein. Diese Einsprache wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 29. Juni 2011 abgewiesen. Auf eine von X.________ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde trat der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 nicht ein. Daraufhin gelangte X.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. April 2012 beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Dieses sei anzuweisen, das Objekt Nr. 45a in der Landwirtschaftszone zu belassen.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Muotathal hat sich nicht vernehmen lassen. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats best�tigte. Zu dieser R�ge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet seiner Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand ist jedoch auf diese Frage beschr�nkt (Urteil 1B_53/2012 vom 23. April 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Deshalb kann insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus verlangt, die R�ckweisung zur Neubeurteilung sei mit konkreten materiell-rechtlichen Anweisungen zu verbinden.
2.1 Das Verwaltungsgericht f�hrte zur Begr�ndung seines Entscheids aus, es sei fraglich, ob der Beschwerdef�hrer als Sohn und Mitbewohner des Grundeigent�mers ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse habe. Dies k�nne jedoch offen bleiben, da im Rahmen einer Zweitauflage gegen eine Nutzungsplanung ohnehin nur insoweit Einsprache erhoben werden k�nne, als gegen�ber der Erstauflage wesentliche �nderungen bestehen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Zuweisung des Objekts Nr. 45a zur Bauzone wehre, h�tte er deshalb bei der ersten Auflage Einsprache erheben m�ssen, da bereits damals die Zuweisung dieses Landwirtschaftslands zur Bauzone vorgesehen gewesen sei. Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Auflage habe diesbez�glich lediglich darin bestanden, dass statt einer Zone W2 eine Zone WG2 vorgesehen worden sei.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Grundeigent�mer habe gest�tzt auf eine beh�rdliche Auskunft darauf vertrauen d�rfen, dass er gegen die Einzonung von Land n�rdlich seines Grundst�cks noch sp�ter Einsprache erheben k�nne, �ndere an diesem Ergebnis nichts. Der Inhalt dieser m�ndlichen Auskunft k�nne grunds�tzlich nicht rekonstruiert werden und zudem sei sie nicht dem Beschwerdef�hrer selbst, sondern dessen Vater erteilt worden. Zu ber�cksichtigen sei schliesslich, dass der Vater des Beschwerdef�hrers und Eigent�mer der Parzelle Nr. 34 den ihn betreffenden Entscheid des Gemeinderats nicht angefochten und damit die Zonenplan�nderung akzeptiert habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Zweitauflageverfahren sei erneut vollumf�nglich �ber die Zonenplanung informiert worden. Daraus habe gefolgert werden d�rfen, dass die gesamte Revision nochmals anfechtbar sei. Er habe Einsprache erhoben, weil n�rdlich der Parzelle Nr. 34 nach wie vor eine Bauzone geplant war, was urspr�nglich und aufgrund von Aussagen der Beh�rden nicht verbindlich vorgesehen gewesen sei. Die Bauzone sei zudem um 1'489 m2 vergr�ssert worden. Auch habe mit der Zweitauflage der Zufahrtsbereich n�rdlich des Objekts Nr. 45a ge�ndert. Mithin liege eine wesentliche �nderung des Zonenplans vor und die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und � 26 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100; im Folgenden: PBG) willk�rlich angewendet, indem sie vom Gegenteil ausgegangen sei. Ebenso wenig habe das Verwaltungsgericht ber�cksichtigt, dass er den Rechtsweg im Vertrauen auf eine beh�rdliche Aussage beschritten habe. Es spiele keine Rolle, dass die Auskunft anl�sslich der Besprechung vom 21. Januar 2010 an seinen Vater gerichtet gewesen sei. Sein Vater habe aufgrund der damaligen Auskunft der Orts- und Richtplankommission darauf vertraut, dass er seine Interessen anl�sslich eines zweiten Auflageverfahrens nochmals einbringen k�nne. Davon habe er auch ihn, seinen Sohn, unterrichtet.
2.3.1 � 26 Abs. 3 PBG sieht vor, dass der Gemeinderat das Auflage- und Einspracheverfahren wiederholt, wenn die Entscheide im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren eine wesentliche �nderung des Entwurfs zur Folge haben. Der Beschwerdef�hrer geht fehl in der Annahme, das Verwaltungsgericht habe eine wesentliche �nderung im Sinne dieser Bestimmung verneint. Aus dem Umstand der Durchf�hrung eines zweiten Auflage- und Einspracheverfahrens geht im Gegenteil hervor, dass die Beh�rden eine wesentliche �nderung der Planung bejahten. Das Verwaltungsgericht h�lt indessen f�r entscheidend, dass der Beschwerdef�hrer seine Kritik bereits im ersten Einspracheverfahren h�tte anbringen k�nnen und m�ssen.
Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil 1P.277/1989 und 1P.361/ 1990 vom 3. Oktober 1990 mit � 26 Abs. 3 PBG befasst. In diesem Urteil wird ausgef�hrt, dass die Neuauflage des wesentlich ge�nderten Nutzungsplans nebst der allgemeinen Orientierung der �ffentlichkeit bezweckt, jenen von der �nderung Betroffenen Gelegenheit zur Einsprache zu geben, die sich zuvor dazu nicht haben �ussern k�nnen. Das Bundesgericht folgerte, dass es einem prozessualen Leerlauf gleichk�me, wenn Grundeigent�mer, welche sich bereits im ersten Einspracheverfahren �ussern konnten, dieselben Vorbringen nochmals im zweiten Einspracheverfahren vortragen d�rften (a.a.O., E. 4b). Diese �berlegungen m�ssen im Grundsatz auch gelten, wenn im zweiten Auflageverfahren nicht nochmals derselbe, sondern ein anderer Betroffener Einsprache erhebt (in diese Richtung auch die Hinweise bei AEMISEGGER/HAAG, Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, 2010, N. 29 zu Art. 33 RPG, und WALDMANN/H�NNI, Raumplanungsgesetz, N. 14 zu Art. 33 RPG). Es stellt deshalb keine willk�rliche Anwendung von � 26 Abs. 3 PBG dar und verletzt auch nicht Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG oder Art. 111 BGG, wenn das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrer mit R�gen ausschliessen will, die er bereits im ersten Verfahren h�tte vorbringen k�nnen.
Entscheidend ist somit, ob der Beschwerdef�hrer bereits im Rahmen der ersten Auflage Anlass hatte, Einsprache zu erheben. Dies ist zu bejahen. Sowohl in seiner Beschwerde an die Vorinstanz als auch in jener im bundesgerichtlichen Verfahren verlangt er in materieller Hinsicht ausschliesslich die Nichteinzonung des Objekts Nr. 45a (auf Parzelle Nr. 17). Die Einzonung dieses Objekts war indessen schon Teil der ersten Version des revidierten Zonenplans. Es l�sst sich auch nicht sagen, dass sie angesichts des auch in weiteren Punkten ge�nderten Plans in einem anderen Lichte erschiene. Dass die zweite Version im betreffenden Bereich nicht mehr eine Wohnzone W2, sondern eine Wohn- und Gewerbezone WG2 vorsieht, ist nicht entscheidend, zumal dies f�r den Beschwerdef�hrer und seinen Vater sogar eine Verbesserung bedeutet. Die f�r die Zone WG2 geltende Empfindlichkeitsstufe d�rfte n�mlich das vom Beschwerdef�hrer bef�rchtete Konfliktpotenzial noch etwas entsch�rfen, welches zwischen dem von seinem Vater gef�hrten Landwirtschaftsbetrieb und k�nftigen Nachbarn entstehen k�nnte (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 63 des Baureglements der Gemeinde Muotathal vom 18. Dezember 1997). Mit anderen Worten hatte der Beschwerdef�hrer bei der ersten Auflage sogar noch mehr Anlass zur Einsprache. Unterliess er diese damals, so kann er dem Verwaltungsgericht keine willk�rliche Anwendung von � 26 Abs. 3 PGB vorwerfen, weil es seine Einsprache im zweiten Auflageverfahren als versp�tet ansah. Die betreffende R�ge ist unbegr�ndet. Dasselbe gilt f�r die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang den Sachverhalt falsch festgestellt. Die Kritik des Beschwerdef�hrers betrifft die Rechtsanwendung, nicht die Sachverhaltsfeststellung.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich schliesslich auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Er macht wie bereits erw�hnt geltend, seine Einsprache in guten Treuen erhoben zu haben und sich dabei auf eine beh�rdliche Auskunft vom 21. Januar 2010 an seinen Vater verlassen zu haben.
Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Ausk�nfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Beh�rde, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war, der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 132 II 240 E. 3.2.2 S. 244; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 130 I 26 E. 8.1 S. 60; je mit Hinweisen).
Von einer Bet�tigung schutzw�rdigen Vertrauens k�nnte unter den vorliegenden Umst�nden von vornherein nur dann gesprochen werden, wenn es der Beschwerdef�hrer im Vertrauen auf eine beh�rdliche Auskunft unterlassen h�tte, bereits im Rahmen der ersten Auflage Einsprache zu erheben. Dies ist jedoch nicht m�glich, da die Einsprachefrist bereits am 28. Dezember 2009 ablief (� 25 Abs. 3 PBG), somit noch vor der seinem Vater am 21. Januar 2010 angeblich erteilten Auskunft. Der Beschwerdef�hrer konnte somit nicht von einer am 21. Januar 2010 erteilten Auskunft davon abgehalten worden sein, Einsprache zu erheben. Dar�ber hinaus k�nnte eine falsche Auskunft ohnehin kein Beschwerderecht schaffen, das sonst nicht besteht (vgl. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 701). Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
2.3.3 Es ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats best�tigte. Wie es sich mit der Frage verh�lt, ob der Beschwerdef�hrer als Sohn und Mitbewohner des Grundeigent�mers ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse hat, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Muotathal, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.