Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006228
Timestamp: 2016-08-29 14:18:02
Document Index: 209197818

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für 2. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.08.2016
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für 2. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz, Fassung vom 29.08.2016
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Juni 1955 über die Grundentschädigung für Anteilsrechte, die mit dem 2. Verstaatlichungsgesetz verstaatlicht worden sind (2. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz)StF: BGBl. Nr. 116/1955
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und nach Anhörung der entschädigungspflichtigen Bundesländer verordnet:
§ 1. Die Höhe der Grundentschädigung nach § 10 Abs. 1 des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, wird in den im § 2 genannten Fällen mit dem dort bestimmten Vielfachen des Nennwertes, auf den die verstaatlichten Anteilsrechte am 10. Mai 1947 gelautet haben, in Schillingen festgesetzt.
§ 2. Das Nennwertvielfache (§ 1) beträgt:(1) für die zugunsten des Bundeslandes Kärnten verstaatlichten Anteilsrechte an der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Klagenfurt, das Zweidreiviertelfache;(2) für die zugunsten des Bundeslandes Niederösterreich verstaatlichten Anteilsrechte an der NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, Wien, das Fünffache;(3) für die zugunsten des Bundeslandes Salzburg verstaatlichten Anteilsrechte an der Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft, Salzburg, das Zweidreiviertelfache;(4) für die zugunsten des Bundeslandes Steiermark verstaatlichten Anteilsrechte an der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Graz, das Dreisechszehntelfache;(5) für die zugunsten des Bundeslandes Tirol verstaatlichten Anteilsrechte an der Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft, Innsbruck, das Fünffache;(6) für die zugunsten des Bundeslandes Vorarlberg verstaatlichten Anteilsrechte an der Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft, Bregenz, das Viereinhalbfache.