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Timestamp: 2020-07-06 21:14:31
Document Index: 44409047

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 33', '§ 44', '§ 7', '§ 97', '§ 59', '§ 104', '§ 60', '§ 7', '§ 60', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 104', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 22', '§ 22', '§ 7']

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Aufhebung des Bewilligungsbescheids - aufschiebende Wirkung - vorläufiger Rechtsschutz
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat
L 5 AS 429/10 B ER
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob der Antragsteller aufgrund der Teilnahme an einer nach §§ 97 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) geförderten Maßnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gemäß 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist.
Der am ... 1985 geborene, unter Betreuung stehende Antragsteller und Beschwerdegegner bezog vom Antragsgegner laufende Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 5. Mai 2010 bewilligte der Antragsgegner monatliche Gesamtleistungen iHv 591,80 EUR (Regelleistung 359,00 EUR und Kosten für Unterkunft und Heizung 232,80 EUR) für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. November 2010.
Mit Bescheid vom 6. Juli 2010 gewährte die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Sangerhausen (BA), dem Antragsteller zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben dem Grunde nach Ausbildungsgeld für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im Berufsbildungswerk (BBW) O. gGmbH in P. ab dem 1. September 2010. Dies teilte der Antragsteller dem Antragsgegner am 26. Juli 2010 mit. Mit Bescheid vom 3. August 2010 bewilligte die BA Ausbildungsgeld iHv 102,00 EUR monatlich, Reisekosten iHv 127,20 EUR sowie Lehrgangskosten für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. Juli 2011 als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) gemäß §§ 97 ff. SGB III iVm § 33 und §§ 44 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe (SGB IX).
Nachdem der Antragsgegner bereits ab September 2010 die weitere Auszahlung der Leistungen eingestellt hatte, ohne den Antragsteller davon zu unterrichten, hob er mit Bescheid vom 15. September 2010 die Leistungsbewilligung ab dem 1. September 2010 vollständig auf. Der Antragsteller sei gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen, denn er habe eine Ausbildung aufgenommen, für die er gemäß §§ 97 ff. SGB III Ausbildungsgeld erhalte.
Einen daraufhin gestellten Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gemäß den § 59 ff. SGB III lehnte die BA mit Bescheid vom 27. September 2010 ab. Er nehme an einer rehaspezifischen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil, für die gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur ein Anspruch auf Ausbildungsgeld bestehe.
Der gegen die Aufhebung der SGB II-Leistungen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2010 wies der Antragsgegner den Widerspruch als unbegründet zurück. Die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme sei nach §§ 60 bis 62 SGB III grundsätzlich förderungsfähig, sodass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greife. Es sei unschädlich, dass die Bildungsmaßnahme als LTA gefördert werde und kein BAB sondern Ausbildungsgeld gezahlt werde. Denn es komme allein auf das Vorliegen einer der in den §§ 60 bis 62 SGB III genannten Ausbildungsarten an. Zudem gehe der Gesetzgeber in § 22 Abs. 7 SGB II a.F. ersichtlich davon aus, dass Ausbildungsgeldbezieher von § 7 Abs. 5 SGB II erfasst seien. Die Vorschrift habe insoweit klarstellenden Charakter. Dagegen hat der Antragsteller beim Sozialgericht Magdeburg (SG) Klage erhoben, die unter dem Az. S 21 AS 3291/10 anhängig ist.
Bereits am 8. Oktober 2010 hat er bei dem SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und zur Begründung ausgeführt, er nehme als LTA an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil; er absolviere keine Ausbildung iSv § 7 Abs. 5 SGB II. Wegen der LTA komme es auf eine etwaige Förderungsfähigkeit dieser Maßnahme nach anderen Vorschriften nicht an. Er erhalte weder BAB nach dem SGB III noch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Er habe aufgrund des Bezugs von Ausbildungsgeld keinen Anspruch auf BAB, was dem Bescheid der BA vom 27. September 2010 zu entnehmen sei. Er sei aktuell in einer finanziellen Notlage, denn er könne die Miete für seine Wohnung nicht bezahlen. Ihm drohe die Kündigung.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 hat das SG die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 15. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsentscheidung. Für die mit Ausbildungsgeld gemäß § 97 ff. SGB III geförderte Maßnahmen greife schon dem Wortlauf nach der Leistungsausschluss iSv § 7 Abs. 5 SGB II nicht. Soweit in § 104 Abs. 2 SGB III für das Ausbildungsgeld eine entsprechende Anwendung von Vorschriften über BAB angeordnet sei, lasse dies keinen Schluss auf den Anwendungsbereich der Regelung des § 7 Abs. 5 SGB II zu. Vielmehr seien der Systematik des Gesetzes und der Entstehungsgeschichte zu entnehmen, dass vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II solche Personen nicht erfasst sein sollten, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als LTA in Anspruch nähmen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners könne auch die Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II a.F. nicht zur Auslegung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II herangezogen werden. Die Vorschrift sei eingeführt worden, um den Leistungsausschluss abzumildern. Sie sei nicht geeignet, den von § 7 Abs. 5 SGB II erfassten Personenkreis über den Wortlaut hinaus zu erweitern.
Gegen den Beschluss hat der Antragsgegner am 8. November 2010 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, dass es nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 5 SGB II allein auf die dort genannten Ausbildungsarten ankomme. Entscheidend sei mithin, dass nach § 61 SGB III grundsätzlich auch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen förderungsfähig seien. Es sei unschädlich, dass hier die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im Rahmen der LTA tatsächlich gefördert werde. Klarstellend lasse sich der Leistungsausschluss im Fall des Antragstellers auch aus § 22 Abs. 7 SGB II herleiten. Der dortigen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn ein Leistungsausschluss bei Beziehern von Ausbildungsgeld generell nicht in Frage käme. Nur wenn im Falle des Bezugs von Ausbildungsgeld der Leistungsausschluss greife, sei die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II sinnvoll. Die Regelung habe klarstellende Funktion; sie erweitere den Personenkreis des § 7 Abs. 5 SGB II nicht.
Mit Bescheid vom 11. November 2010 hat der Antragsgegner dem Antragsteller 'in Umsetzung des Beschlusses des Sozialgerichts Magdeburg vom 22.10.2010 - AZ: S 21 AS 3201/10 ER' für den Zeitraum vom 1. September bis zum 30. November 2010 SGB II-Leistungen iHv monatlich 591,80 EUR bewilligt.
den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Oktober 2010 aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen. Sie war Gegenstand der Beratung des Senats.
SG Magdeburg Beschluss vom 22.10.2010 - S 21 AS 3201/10 ER
R/R5175
Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
Informationsstand: 25.09.2012