Source: http://www.medcontrol.de/betriebe/mc-betriebe-haupt03.htm
Timestamp: 2017-11-20 18:56:29
Document Index: 86819363

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 4', '§ 38', '§39', '§4', '§ 5', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§10', '§3', '§11', '§12', '§ 38', '§ 39', '§ 49', '§ 39', '§ 10', '§ 3', '§ 31', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39']

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MedControl informiert: Gesetze & Normen rund um die Erste-Hilfe im Betrieb
Die Vorhaltung bestimmter Erste-Hilfe-Materialien und Materialmengen wird in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Normen in Abhängigkeit der Art des Betriebes und Anzahl der Versicherten geregelt. Die wichtigsten Vorschriften und deren praktische Relevanz haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst:
Erste-Hilfe-Ausstattungsvorschriften
Aufstellung der wichtigsten Gesetze und Normen rund um die Erste-Hilfe
Ausstattungsvorschriften für Verbandkästen
Informationen zu Sanitätsräumen
Informationen zu Liegeräume
Informationen zu Ersthelfern und Betriebssanitätern (Anzahl sowie Aus- & Fortbildung)
Notruf und Notrufeinrichtungen
Prüfung der Erste-Hilfe-Einrichtungen
Inhalt der Verbandkästen - (als pdf-Download)
Inhalt Kleiner Betriebsverbandkasten (nach DIN 13157 C)
Inhalt Großer Betriebsverbandkasten (nach DIN 13169 E)
Inhalt Kraftfahrzeugverbandkasten (nach DIN 13164 B)
Die Vorschiften zur Ausstattung von Schulen und Kindergärten mit Erste-Hilfe-Material finden Sie auf unsereren Seiten: Schule & Kinder Erste-Hilfe.
Bei weiteren Fragen bzgl. Erste-Hilfe-Vorschriften wenden Sie sich bitte an uns (Email: info@medcontrol.de).
Alle Angaben ohne Gewähr · Aktualisiert am 14.03.2010
Die folgende Tabelle gibt Ihnen eine erste Übersicht über das erforderliche Personal und Material zur Erste-Hilfe, dass in den verschiednen Gesetzen und Verordnungen gefordert wird. Die einzelnen Punkte werden auf dieser Seite zudem vertieft behandet.
Erforderliches Personal und Material Anzahl der Beschäftigten
Melde-Einrichtung (z.B. Telefon)
Verbandkasten klein (DIN 13157)
1-1-0 1-0-0 1-0-0 1-0-0
Verbandkasten groß (DIN 13169)
0-1-1 0-1-1 1-1-2 1-2-3 2-4-7 2-6-11
Krankentrage Abh. von der Art des Betriebes; Baustellen ab 21 Beschäftigten
Sanitätsraum*
Ersthelfer 1-1-1
1-1-1 1-2-2 2-2-3 2-4-4 3-5-5 5-10-10 15-30-30 25-50-50
Betriebssanitäter*
Rettungsgeräte und -transportmittel
bei schwer zugänglichen Arbeitplätzen
1-1-1: Die erste Zahl steht für Verwaltungs- und Handelsbetriebe, die zweite Zahl für verarbeitende Betriebe und die dritte Zahl für Baustellen. Ein x bedeutet, dass dieser Punkte für alle Betriebsarten zutrifft.
* Bei Vewaltungs- und Handelsbetrieben ist ein Sanitätsraum i.d.R. erst ab 1000 Beschäftigten einzurichten sowie Betriebssanitäter i.d.R. erst ab 1500 Beschäftigten (verarbeitende Betriebe: ab 250 Beschäftigten) zu beschäftigen.
Ausstattungsvorschriften - Aufstellung der wichtigsten Gesetze und Normen rund um die Erste-Hilfe
Regelungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz werden insbesondere von den folgenden Institutionen erlassen:
(Durch die Europäischen Richtlinien zum Arbeitsschutz sind Mindestforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz festgeschrieben. Sie richten sich an den Staat und verpflichten ihn, diese Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Erst dann werden die Regelungen für Arbeitgeber und Beschäftigte verbindlich),
Gesetze und Verordnungen des Staates,
Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger*
(Die Unfallverhütungsvorschriften dienen der Umsetzung staatlicher Gesetze und haben rechtlich einen vergleichbaren Rang wie Rechtsverordnungen. In der folgenden Tabelle haben wir die wichtigsten Erste-Hilfe-Regelungen der Unfallversicherungsträger zusammengestellt.
* Unfallkassen und Gemeinedeunfallversicherungsverbände, die gewerblichen sowie die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften.
Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände
Erste-Hilfe Norm
Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien, Sicherheitsregeln
GUV-V A5 (bisher GUV 0.3)
Erste-Hilfe BGV A5 (bisher VBG 109)
GUV A5
Merkblätter & Grundsätze
GUV-I 512 (bisher 20.6)
Erste-Hilfe-Material BGI 512 (bisher ZH 1/146)
GUV-I 512
GUV-I 662 (bisher 20.12)
Sanitätsräume in Betrieben
BGI 662 (bisher ZH 1/507)
Merkblatt für Sanitätsräume in Betrieben
GUV-I 662
Aushänge, Aufkleber & Vordrucke
GUV-I 510 (bisher 20.5)
Anleitung zur Ersten-Hilfe bei Unfällen (Broschüre DIN A 5)
BGI 503
Anleitung zur Ersten Hilfe bei Unfällen (Broschüre DIN A 5) BGI 503
GUV-I 510-1 (bisher 30.1)
Anleitung zur Ersten-Hilfe bei Unfällen (Aushang DIN A 2) BGI 510.1 (bisher SP5.1/3)
Anleitung zur Ersten-Hilfe bei Unfällen (Aushang DIN A 2)
GUV-I 510.1
GUV-I 511.1 (bisher 40.6)
Verbandbuch (kartoniert DIN A5) BGI 511.1 (bisher SP 5.1/5)
Verbandbuch (kartoniert DIN A5) BGI 511.1
GUV-I 8577 (bisher 38.5)
Aufkleber "Erste-Hilfe" (10x10 cm)
GUV-I 511.1
GUV-I 8580 (bisher 38.8)
Aufkleber "Erste-Hilfe-Schränke" ; Hinweis auf Eintrag in Verbandbuch nach UVV
GUV-I 8592
Für Tätigkeiten mit besonderen Gefahren werden von den Unfallkassen und Berufgenossenschaften weitere Rechtsvorschriften erlassen (z.B. Arbeiten in Küchenbetrieben, Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in Gaststätten, Erste-Hilfe bei erhöhter Einwirkung ionisierender Strahlung, Sicherheitsregeln für die Haltung von Wildtieren, Informationen für die Erste-Hilfe bei Einwirken gefährlicher chemischer Stoffe). Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen oder wenn Sie als Unternehmer, Arbeitnehmer, Betriebsrat etc. weitere Informationen zum Thema Erste-Hilfe benötigen an Ihre Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft.
Ausstattungsvorschriften (nach ASR 39/1, 3 und GUV-I 512 bzw. BGI 512) für ...
Zahl der Versicherten Ausstattung
1 - 50 1 kleiner Betriebsverbandkasten DIN 13157 C
51 - 300 1 großer Betriebsverbandkasten DIN 13169 E
ab 301 1 großer Betriebsverbandkasten DIN 13169 E
je 300 weitere Versicherte/Beschäftigte
1 - 20 1 kleiner Betriebsverbandkasten DIN 13157 C
21 - 100 1 großer Betriebsverbandkasten DIN 13169 E
ab 101 1 großer Betriebsverbandkasten DIN 13169 E
je 100 weitere Versicherte/Beschäftigte
1 - 10 1 kleiner Betriebsverbandkasten DIN 13157 C
11 - 50 1 großer Betriebsverbandkasten DIN 13169 E
ab 51 1 großer Betriebsverbandkasten DIN 13169 E
je 50 weitere Versicherte/Beschäftigte
Hinweis! Zusatzausstattung nach ArbStättV § 49
1) Werden auf der Baustelle von einem Arbeitgeber mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, muss mindestens ein Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung vorhanden sein.
(2) Auf der Baustelle müssen die zur Ersten-Hilfe erforderlichen Mittel und bei Beschäftigung von mehr als 20 Arbeitnehmern Krankentragen vorhanden sein.
Sanitätsräume (Auszug aus GUV A5 "UVV Erste-Hilfe" § 4 bzw. ArbStättV § 38 und §39):
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass mindestens ein Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung
1. in einem Betrieb mit mehr als 1.000 Versicherten,
2. in einem Betrieb mit mehr als 100 Versicherten, wenn seine Art und das Unfallgeschehen nach Art, Schwere und Zahl der Unfälle einen gesonderten Raum für die Erste Hilfe erfordern,
3. auf einer Baustelle mit mehr als 50 Versicherten
(2) Vergibt der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Unternehmer, hat er dafür zu sorgen, dass ein Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung zur Verfügung steht, wenn insgesamt mehr als 50 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
(3) Die Sanitätsräume oder vergleichbaren Einrichtungen müssen mit einer Krankentrage leicht zu erreichen sein. Sie müssen mit den für die Erste-Hilfe und die ärztliche Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein; die Sanitätsräume und vergleichbaren Einrichtungen müssen dementsprechend bemessen sein.
Nähere Hinweise über Sanitätsräume und vergleichbare Einrichtungen gibt das „Merkblatt für Sanitätsräume und Sanitätscontainer in Betrieben“ (GUV-I 662 bzw. BGI 662) über die Ausstattung mit Erste-Hilfe Material §4.2. Hinsichtlich allgemeiner Anforderungen an Räume, insbesondere hinsichtlich Lüftung, Raumtemperatur, Beleuchtung, Lärm und anderer unzuträglicher Einwirkungen siehe §§ 5 ff. Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit den zugehörigen Arbeitsstätten-Richtlinien, z.B. ASR 38/2 „Sanitätsräume“.
Selbstverständlich erhalten Sie bei uns alle Materialien zur Ausstattung von:
Sanitätsräumen und
Sanitätscontainern
Liegeräume (Auszug aus der ArbStättV § 31):
Werdenden oder stillenden Müttern ist es während der Pausen und, wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen, sich in einem geeigneten Raum auf einer Liege auszuruhen. Dabei gilt folgende Regel:
Zahl der in der Regel
gleichzeitig Beschäftigten
Arbeitnehmerinnen Zahl der
bis 1000 7
mehr als 1000 8
Die Liegen müssen mindestens 0,70 m breit und 1,90 m lang sein. Die Höhe der Liegen soll der Sitzhöhe entsprechend 0,45 bis 0,50 m betragen. Die gesamte Liegefläche muss gepolstert und mit einem sauberen, wasch- oder wegwerfbaren Belag bedeckt sein. Es muss möglich sein, Kopf und Füße auf der Liege erhöht zu lagern, z.B. durch Unterlagen.
(Auszug aus der GUV A 5 "UVV Erste-Hilfe")
§ 6 Zahl der Ersthelfer
1. Bei bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer,
a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5% der Versicherten,
b) in sonstigen Betrieben 10% der Versicherten.
Ausführungen zu § 6: Anwesende Versicherte sind alle an einem Arbeitsplatz gleichzeitig Beschäftigte. Die Ausbildung erfolgt in einem acht Doppelstunden umfassenden Erste-Hilfe-Lehrgang.
Der Unternehmer hat nach § 7 der "UVV Erste Hilfe“ dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in angemessenen Zeiträumen fortgebildet werden. Die Fortbildung erfolgt durch Teilnahme an einem vier Doppelstunden umfassenden Erste-Hilfe-Training. Es enthält die Herz-Lungen-Wiederbelebung in der 1- und 2-Helfer-Methode. Die Fortbildung erfolgt in angemessenem Zeitraum, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach einer vorausgegangenen Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Lehrgang durchgeführt und abgeschlossen wird. Soweit die Fortbildung in der Form einer ständigen Schulung erfolgt, muss sie mindestens das gleiche Ergebnis wie das Erste-Hilfe-Training erreichen. Der Ersthelfer kann in dem genannten Zeitraum auch erneut an einem Erste-Hilfe-Lehrgang teilnehmen.
§ 9 Betriebssanitäter
1. in einem Betrieb mehr als 1500 Versicherte anwesend sind
2. in einem Betrieb mehr als 250 Versicherte anwesend sind und
Art, Schwere und Zahl der Unfälle den Einsatz von Sanitätspersonal erfordern,
(2) Vergibt der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Unternehmer, hat er dafür zu sorgen, dass mindestens ein Betriebssanitäter zur Verfügung steht, wenn insgesamt mehr als 100 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
(3) In Betrieben nach Absatz 1 Nr. 1 kann im Einvernehmen mit der Berufsgenossenschaft von Betriebssanitätern abgesehen werden, sofern nicht nach Art, Schwere und Zahl der Unfälle ihr Einsatz erforderlich ist.
Nach dem Arbeitsschutzgesetz §10 hat der Arbeitgeber "auch dafür zu sorgen, dass im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe ... eingerichtet sind."
Nach der "UVV Erste-Hilfe" §3, §11 und §12 "der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse durch Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unverzüglich die notwendige Hilfe herbeigerufen und an den Einsatzort geleitet werden kann."
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass den Versicherten durch Aushänge oder in anderer geeigneter schriftlicher Form Hinweise über die Erste-Hilfe und Angaben über Notruf, Erste-Hilfe- und Rettungs-Einrichtungen, über das Erste-Hilfe- Personal sowie über herbeizuziehende Ärzte und anzufahrende Krankenhäuser gemacht werden. Die Hinweise und die Angaben sind stets auf neuestem Stand zu halten.
Als Aushang, auf dem die notwendigen Angaben gemacht werden können, steht insbesondere das „Erste-Hilfe-Plakat", zur Verfügung.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Erste-Hilfe-Einrichtungen sowie die Aufbewahrungsorte von Erste-Hilfe-Material, Rettungsgeräten und Rettungstransportmitteln durch die jeweiligen Rettungszeichen gekennzeichnet werden.
Kennzeichnung siehe Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A 8).
Hinsichtlich Kennzeichnungspflicht siehe § 38 Abs. 2 Satz 1, § 39 Abs. 3 und § 49 Abs. 1 und 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sowie Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 39/1, 3 „Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“.
Nach § 39 GUV-V A1 bzw. BGV A1 " UVV Allgemeine Vorschriften" sind Einrichtungen vor der ersten Inbetriebnahme, in angemessenen Zeiträumen sowie nach Änderungen oder Instandsetzungen auf ihren sicheren Zustand, mindestens jedoch auf äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel, zu überprüfen.
Da einige Erste-Hilfe Materialien mit einem Verfallsdatum versehen sind, sollten die Erste-Hilfe-Einrichtungen regelmäßig gewartet werden.
Auszug aus dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
§ 10 Erste-Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen
Auszug aus der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV
(2) Diese Verordnung gilt ,abgesehen von § 3a, nicht für Arbeitsstätten
· im Reisegewerbe und Marktverkehr,
· in Straßen-, Schienen- und Luftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr,
· in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen,
· auf See- und Binnenschiffen.
Ausführungen zu § 31 der Arbeitsstättenverordnung
1. Zahl und Beschaffenheit der Liegen
2.4 In Arbeitsstätten, in denen nach Nr. 1.1 vier oder mehr Liegen erforderlich sind, muss mindestens ein besonderer Liegeraum vorhanden sein, der für andere Zwecke nicht benutzt werden darf.
2.5 Für jede Liege muß ein Mindestluftraum von 10 m3 vorhanden sein.
2.6 Liegeräume müssen gegen Einsicht von außen geschützt sein, s. auch ASR 7/1 "Sichtverbindung nach außen" Ausgabe April 1976 (ArbSch. 4/1976 S. 130).
2.7 Sanitätsräume, die aufgrund von § 38 Arbeitsstättenverordnung einzurichten sind, dürfen nicht als Liegeräume benutzt werden.
§ 38 Sanitätsräume (zu ASR 38/2)
# mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt sind oder
# mit besonderen Unfallgefahren zu rechnen ist und mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Ausführungen zu § 38 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung
Hierzu: Merkblatt "Sanitätsräume und Sanitätscontainer in Betrieben"
(2) Bei Arbeitsstätten mit großer räumlicher Ausdehnung müssen sich Mittel zur Ersten-Hilfe und, sofern es die Art des Betriebes erfordert, Krankentragen an mehreren gut erreichbaren Stellen befinden.
(3) Die Aufbewahrungsstellen von Mitteln zur Ersten-Hilfe und Krankentragen müssen als solche gekennzeichnet sein.
Ausführungen zu § 39 Abs. 1 und 3 der Arbeitsstättenverordnung
Mittel zur Ersten-Hilfe (Erste-Hilfe-Material) sind Verbandstoffe, alle sonstigen Hilfsmittel und medizinischen Geräte sowie Arzneimittel, soweit sie der Ersten-Hilfe dienen.
Einrichtungen zur Ersten-Hilfe sind technische Hilfsmittel zur Rettung aus Gefahr für Leben und Gesundheit, wie Notduschen, Löschdecken, Rettungsringe, Rettungsleinen, Sprungtücher, Schneidgeräte, Atemgeräte, Meldeeinrichtungen und Rettungstransportmittel.
2. Erste Hilfe-Material
2.1 In Arbeitsstätten ist mindestens das Erste Hilfe-Material bereitzuhalten (Inhalt der Verbandkästen). Erste-Hilfe-Material kann in Verbandkästen oder anderen geeigneten Behältnissen, im folgenden Text als "Verbandkasten" bezeichnet, bereitgehalten werden.
2.2 In allen Betrieben und auf Baustellen muss mindestens ein "Verbandkasten" (Kleiner Verbandkasten) bereitgehalten werden. Je nach Größe des Betriebes soll weiteres Erste-Hilfe-Material zur Verfügung stehen. Die Verbandkästen sollen auf die Arbeitsstätte so verteilt sein, dass sie von ständigen Arbeitsplätzen höchstens 100 m Wegstrecke oder höchstens eine Geschosshöhe entfernt sind. Sie sollen überall dort aufbewahrt werden, wo die Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen.
3. Einrichtungen zur Ersten-Hilfe
3.1 Rettungstransportmittel, z.B. Krankentragen (z.B. nach DIN 13 024, Teil 1, Ausg. Juli 1985 und Teil 2, Ausg. Juli 1988), müssen bereitgehalten werden, wenn dies zum Transport einer Verletzten aufgrund betrieblicher Verhältnisse, z.B. längere Transportwege, erforderlich ist.
3.2 Eine Krankentransport-Hängematte (z.B. nach DIN 13 023, Ausg. September 1987), ein Rettungstuch (z.B. DIN 13 040), Ausg. Mai 1989), oder ähnliche Transportmittel müssen in der Arbeitsstätte vorhanden sein, wenn der Krankentransport aufgrund der betrieblichen Verhältnisse (z.B. enge Räume, schwer zugängliche Arbeitsplätze, von hoch- oder tiefergelegenen Arbeitsplätzen) nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist.
4. Kennzeichnung der Aufbewahrungsstellen von Erste-Hilfe-Material und Einrichtungen zur Ersten-Hilfe
Die Aufbewahrungsstellen von Erste-Hilfe-Material in einer Arbeitsstätte müssen durch das Rettungszeichen für Erste-Hilfe-Mittel E06 "Erste Hilfe" nach der Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" gekennzeichnet sein. Standorte von Erste-Hilfe-Einrichtungen, z.B. Krankentragen, Notruftelefone, Notduschen, Augenspüleinrichtungen, sind ebenfalls nach der Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" auch z.B. DIN 4844 Teil 2 "Sicherheitskennzeichnung - Sicherheitsfarben", Ausgabe November 1982 und Teil 3 "Sicherheitskennzeichnung - Ergänzende Festlegungen", Ausgabe Oktober 1985 in Verbindung mit Beiblatt 5, 6, 7, 8 aus Januar 1983) zu kennzeichnen. Die nächstgelegene Aufbewahrungsstelle von Erste-Hilfe-Material und der nächste Standort von Einrichtungen zur Ersten Hilfe sollen - vor allem in unübersichtlichen Arbeitsstätten - durch das Rettungszeichen E13 "Richtungsangabe für Erste-Hilfe-Einrichtungen" angezeigt werden. Das Zeichen "Richtungsangabe" darf nur in Verbindung mit einem weiteren Rettungszeichen für Erste-Hilfe-Einrichtungen verwendet werden.
Tabelle: Inhalt der Verbandkästen
(1) Werden auf der Baustelle von einem Arbeitgeber mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt, muss mindestens ein Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung vorhanden sein. Sanitätsräume und vergleichbare Einrichtungen sowie ihre Zugänge müssen gekennzeichnet sein. Die Räume oder Einrichtungen müssen mit einer Krankentrage leicht erreicht werden können. Sie müssen mit den für die Erste-Hilfe und die ärztliche Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen und Mitteln ausgestattet sein; die Räume und die vergleichbaren Einrichtungen müssen dementsprechend bemessen sein.
(2) Auf der Baustelle müssen die zur Ersten-Hilfe erforderlichen Mittel und bei Beschäftigung von mehr als 20 Arbeitnehmern Krankentragen vorhanden sein. Sie müssen leicht zugänglich und gegen Verunreinigung und Nässe geschützt sein. Die Aufbewahrungsstellen von Mitteln zur Ersten-Hilfe und Krankentragen müssen als solche gekennzeichnet sein.
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