Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/elternunterhalt-was-darf-das-sozialamt-fordern_134377.html
Timestamp: 2018-09-19 05:22:57
Document Index: 197198324

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1606', '§ 1602', '§ 1603', '§ 94', '§ 1611']

Die Tatsache, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Unterhalt leisten müssen, ist wohl den meisten bekannt. Doch auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Werden die Eltern von erwachsenen Kindern im Alter pflegebedürftig, so kann es vorkommen, dass deren eigenes Vermögen, ihre Rente und ihre Pflegeversicherung nicht zur Deckung der dabei anfallenden Kosten ausreicht. In diesem Fall übernimmt das Sozialamt vorübergehend die Deckung der Pflegekosten im Rahmen der Sozialhilfe und prüft anschließend, ob es die Kinder bezüglich der Erstattung der Kosten in Regress nehmen kann, denn oftmals sind die Kinder verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen.
Warum müssen Kinder Elternunterhalt zahlen?
In § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist festgelegt, dass Verwandte in gerader Linie gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sind. Im Klartext heißt das, dass Eltern Unterhalt an ihre Kinder leisten müssen, aber auch umgekehrt, dass Kinder Unterhalt an ihre Eltern zahlen müssen, wenn die Eltern die Kosten für eine Pflegeeinrichtung aus ihrem bestehenden Vermögen, ihrer Rente und der Pflegeversicherung nicht selbst erbringen können. Haben die Eltern mehrere Kinder, so haften diese gleichrangig nebeneinander, allerdings nur anteilig gem. § 1606 BGB entsprechend ihren jeweiligen finanziellen Verhältnissen.
Wann haben Eltern überhaupt einen Anspruch?
Grundsätzlich muss Elternunterhalt erst dann gezahlt werden, wenn die Eltern i. S. d. § 1602 BGB bedürftig sind. Sie müssen zur Deckung ihres Unterhalts zunächst alle eigenen Rücklagen aufbrauchen und dürfen nur bis zu 2.600 Euro ihres Vermögens als nichtverwertbaren Geldbetrag einbehalten. Das Eigenheim dürfen die Eltern behalten, sofern sie selbst oder Angehörige darin wohnen; allerdings kann das Sozialamt die Immobilie mit einer Hypothek oder Grundschuld belasten.
Weiterhin müssen die Kinder gem. § 1603 BGB auch leistungsfähig sein – also über genug eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Eltern Unterhalt zahlen zu können. Dieser Anspruch besteht übrigens unabhängig davon, wie alt die betroffenen Eltern und Kinder sind.
Was kann das Sozialamt fordern?
Wurde festgestellt, dass die Eltern tatsächlich pflegebedürftig sind, und hat das Sozialamt die Pflegekosten vorübergehend übernommen, so ermittelt das Sozialamt in einem nächsten Schritt, ob die pflegebedürftigen Eltern Kinder haben und ob diese eventuell verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Den Kindern wird vom Sozialamt durch eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige mitgeteilt, dass es nach § 94 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) die von den pflegebedürftigen Eltern bestehenden Unterhaltsansprüche gegen die Kinder in Höhe der gezahlten Sozialhilfe im eigenen Namen geltend machen kann. Zur Klärung eventuell bestehender Unterhaltsansprüche sind die Kinder gesetzlich verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen und entsprechende Belege einzureichen. Das gilt auch für nicht getrennt lebende Ehegatten und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner der Kinder, nicht aber für unverheiratete Lebensgefährten.
Stellt das Sozialamt fest, dass die Kinder leistungsfähig sind, errechnet es den Unterhaltsanspruch und stellt den Kindern eine Zahlungsaufforderung zu.
Wichtig zu wissen ist dabei, dass der Unterhalt rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt gezahlt werden muss, an dem die Rechtswahrungsanzeige des Sozialamts erfolgt ist – auch wenn zwischen dieser Anzeige und der Zahlungsaufforderung Jahre liegen.
Wann müssen Kinder keinen Unterhalt an die Eltern leisten?
Es gibt bestimmte Voraussetzungen, unter denen der Anspruch der Eltern auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern verwirkt sein kann. Diese sind in § 1611 BGB aufgezählt. Dazu zählt beispielsweise, wenn auf die Kinder in der Erziehung Gewalt ausgeübt wurde, wenn sie bei Pflegeeltern aufgewachsen sind oder wenn die Kinder selbst von den Eltern keine, zu niedrige oder verspätete Unterhaltszahlungen erhalten haben.
In jedem Fall sollten Sie die Zahlungsaufforderung nicht einfach akzeptieren, sondern von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen – es geht schließlich um Ihr Geld.
aus der Themenwelt Elternunterhalt und dem Rechtsgebiet Sozialrecht
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