Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31a_BbgPolG_Datenerhebung_zur_Eigensicherung-d186446,75.html
Timestamp: 2016-10-24 20:46:09
Document Index: 7851373

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 90', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 18', '§ 31', '§ 32']

§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum ...§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachun...§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs-...§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 38 BbgPolG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...§ 39 BbgPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 40 BbgPolG, Datenabgleich§ 41 BbgPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 BbgPolG, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 43 BbgPolG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentli...§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffent...§ 45 BbgPolG, Datenübermittlung an die Polizei§ 46 BbgPolG, Rasterfahndung§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung
§ 31a BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Datenverarbeitung → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Zwecke der Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz technischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei herstellen. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. Der Einsatz der technischen Mittel ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen. Die Bild- und Tonaufzeichnungen sind am Tage nach dem Anfertigen zu löschen oder zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden. Die §§ 39 Abs. 6 und 7, 47 Abs. 5 und 6 bleiben unberührt.(2) Werden die gemäß Absatz 1 erhobenen Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so ist diese entsprechend § 18 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes über eine Verarbeitung zu benachrichtigen, soweit die Daten nicht entsprechend Absatz 1 unverzüglich gelöscht werden. Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden, solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Benachrichtigungsrecht der betroffenen Personen erheblich überwiegt.
§ 31 BbgPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen…§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation