Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_234_03w.htm
Timestamp: 2017-04-23 13:58:22
Document Index: 314500991

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 43']

ECG § 22,
UWG § 2 ----------------------------- ------------------- Zusammenfassung -------------------- ----------------------------- Der Kläger fertigt in Wien Lampen nach dem historischen Vorbild der Wiener Werkstätten und vertreibt Originalmöbel aus dieser Zeit. In einem Vorverfahren hatte er erfolgreich die steirische Möbelfirma K***GmbH auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Wiener Werkstätten" ohne sachlichen Bezug geklagt (4 Ob 177/02m). Die Beklagten sind Einrichtungsstudios in Wien, Graz und Berlin und deren Geschäftsführer. Diese haben von der K***GmbH, die auch ihre Mehrheitseigentümerin ist, die Lizenz zur Verwendung der Wortbildmarke "Wiener Werkstätten" erhalten und die Werbung übernommen; die Erstbeklagte auch die Domains "wiener-werkstaetten.co.at" und "wiener-werkstaetten.at". Die K***GmbH baut nunmehr in geringem Umfang auch lizenzfreie Möbel und Polstermöbel-Modelle nach historischen Entwürfen unter der Bezeichnung "Wiener Werkstätten Klassik", bewirbt aber ihr gesamtes Programm mit der Marke "Wiener Werkstätten".
Nach internationalem Wettbewerbsrecht ist für die zivilrechtlichen Folgen das Recht des Begehungsortes maßgebend, also des Ortes, an dem die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen. Aus der von der Erstbeklagten (in Berlin) für ihre Werbung verwendeten Top Level Domain .at sei zu erschließen, dass diese Werbung in erster Linie auf inländische Verbraucher zielt und sich auf den inländischen Markt auswirkt. Daran ändert auch das Herkunftsprinzip nach
§ 20 ECG nichts, obwohl derartige Werbung grundsätzlich unter
§ 3 Z 1 ECG fällt. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des
§ 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach § 2 UWG zu beurteilen ist.
----------------------------- ------------------- Entscheidung -------------------- ----------------------------- Der Oberste Gerichtshof hat durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Sailer, Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang K*****, Inhaber der Firma W*****, vertreten durch Engin Deniz Reimitz Schönherr Hafner Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. "W*****" ***** GmbH, 2. Ing. Karl Hans P*****, 3. H***** Gesellschaft m.b.H., 4. Friederike P*****, 5. J***** GmbH, 6. Johann H*****, alle vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert 32.740 EUR), Einwilligung in eine Löschung (Streitwert 1.800 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1.800 EUR), Streitwert im Provisorialverfahren 32.740 EUR, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 3. Oktober 2003, GZ 6 R 175/03g, 176/03d-31, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 11. August 2003, GZ 10 Cg 30/03b-21, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat:
Daran ändert auch das in § 20 E-Commerce-Gesetz (ECG) verankerte Herkunftslandprinzip nichts: Zwar ist Online-Werbung ausdrücklich in der Aufzählung des
§ 3 Z 1 ECG enthalten, und die Gesetzesmaterialien erläutern, dass auch eine von einem Sponsor finanzierte, vom Nutzer unentgeltlich abrufbare Website oder ein content-Angebot, das zwar ohne Werbeeinschaltungen, aber als Eigenwerbung in einem Kommunikationsnetz bereitgestellt wird, Dienste der Informationsgesellschaft sind. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht aber im Rahmen des
§ 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten (hier: irreführende Werbung), weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach
§ 2 UWG zu beurteilen ist (in diesem Sinne Zankl, ECG Rz 308 und 362 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
Das Unterlassungsbegehren ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (teilweise) berechtigt; das Unterlassungsgebot war deshalb auf Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einzuschränken (vgl § 1 UWG). Der Kläger stützt seinen Anspruch zwar auch auf
§ 43 ABGB; insoweit hat er aber dessen Gefährdung nicht bescheinigt. Ein im Namensrecht begründeter Anspruch steht dem Kläger aber auch in der Sache selbst nicht zu, ist doch die zu seinen Gunsten registrierte Domain wesentlich prioritätsjünger als das Markenrecht der Beklagten. Selbst wenn daher durch die Verwendung einer Domain Namensrechte entstehen könnten (vgl ÖBl 2003, 180 - inet.at), müssen diese auch prioritätsälter als konkurrierende Rechte sein, um daraus Ansprüche ableiten zu können (ÖBl 2003, 180 - inet.at).