Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/11/rechtliches-interesse-an-einer-vorprozessualen-klaerung-der-haftungsrechtlich-massgeblichen-gruende-fuer-einen-gesundheitsschaden-durch-einen-sachverstaendigen
Timestamp: 2017-02-26 01:52:58
Document Index: 190784980

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 485', 'BGH', '§ 269', '§ 91', 'BGH']

Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen
BlogsarzthaftungsraNovember 2013Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen SachverständigenEin rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine ab-schließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen.BGH BESCHLUSS VI ZB 12/13 vom 24. September 2013ZPO § 485 Abs. 2Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine ab-schließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 – VI ZB 12/13 – OLG Dresden…Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden die Beschlüsse des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. März 2013 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. November 2012 aufgehoben. Es ist nach Maßgabe der An-tragsschrift vom 6. Juli 2012 Beweis zu erheben. Die weiteren er-forderlichen Anordnungen und Maßnahmen werden dem Landge-richt übertragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. Gründe: Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Begut-achtung einer am 25. November 2009 im Klinikum der Antragsgegnerin geleg-ten PEG-Sonde und deren anschließender Belassung bis zum 15. Dezember 2009. Der Antragsteller hielt sich vom 20. November bis 15. Dezember 2009 in der Einrichtung der Antragsgegnerin zur stationären Behandlung nach einer Herzoperation und Rehabilitation auf. Nachdem er anfänglich mittels einer 1 - 3 - durch die Nase geführten Sonde ernährt und künstlich beatmet worden war, wurde ihm am 25. November 2009 eine PEG-Sonde gelegt ...Zum vollständigen Artikel120 LeserRechtslupe:Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren55 Leserzpoblog:LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Bew...156 Leserzpoblog:OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis115 LeserQuirmbach und Partner:Behandlungsfehler: Wann hat ein Patient Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld156 LeserVerkehrsrecht Blog:Abgasskandal: zwei aktuelle Entscheidungen zum Rücktritt und selbständigem Beweisverfahren138 Leserzpoblog:OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Be...19 LeserQuirmbach und Partner:Im Arzthaftungsrecht ist der medizinische Sachverständige entscheidend…118 LeserQuirmbach und Partner:Das selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht10 verwandte ArtikelArzthaftung und selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren zu entgangenen GewinnenDas während eines selbständigen Beweisverfahrens in Auftrag gegebene private SachverständigengutachtenEntgangener Gewinn im SachverständigenbeweisSofortige Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen BeweisverfahrensErstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten als Verfahrenskosten im Sinne des § 91 ZPO – BGH-Entscheidung zum selbständigen
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