Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019-7&nr=7688&anz=23&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 01:01:52
Document Index: 29733186

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 51', 'Art. 20', '§ 10', '§ 3', '§ 130', '§ 130', '§ 124', '§ 124', '§ 113', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', 'Art. 20', '§ 52', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 79', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 10', '§ 3', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

1 A 29/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 10.7.2019, 1 A 29/18
Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen Interesses an der Sondernutzung
Das Fehlen eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides rechtfertigt es nicht, Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen und für die aus diesem Grund nach der Sondernutzungssatzung eine Gebührenbefreiung gewährt werden kann, im Rahmen der Ermessensausübung von der Möglichkeit der Gebührenbefreiung generell auszuschließen. Ein entsprechender Ermessensgebrauch ist mit dem Zweck der Ermächtigung nicht vereinbar und daher gemäß § 114 VwGO rechtswidrig.
Auf die Berufung des Klägers wird der aufgrund der Beratung vom 10. Januar 2017 ergangene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts – 5 K 1658/16 – abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 1.4.2016 aufgehoben, soweit darin eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 810,00 EUR festgesetzt wird.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen der Beklagten zur Last.
Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Der Kläger ist ein nach § 1 Abs. 2 seiner Satzung parteipolitisch und konfessionell neutraler eingetragener Verein, dessen Zweck nach § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung der Tier- und Naturschutz ist und konkret darin besteht, „durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die Tierwelt und Natur zu wecken“ sowie „das Wohlergehen und eine artgerechte Haltung der Tiere zu fördern“. Zur Verwirklichung dieses Zwecks betreibt der Kläger unter anderem Aufklärungsarbeit mithilfe von Informationsständen.
Auf entsprechenden Antrag des Klägers erteilte die Beklagte diesem mit Bescheid vom 1.4.2016 gemäß den §§ 18, 19 und 52 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung der ... S... über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen (SNS) eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines aus einem Pavillon und zwei Holzständen bestehenden Infostandes zu dem Thema „Tierhaltung bedeutet Verantwortung“ in der Fußgängerzone der B... Straße auf einer Fläche von 9 m² in der Zeit vom 4.4.2016 bis 9.4.2016. Der Erlaubnisbescheid enthält des Weiteren die Festsetzung einer Gebühr gemäß dem Gebührenverzeichnis zu § 10 SNS in Höhe von insgesamt 810,00 EUR, berechnet aus einer Quadratmetergebühr von 15,00 EUR pro Tag.
Dem Erlaubnisbescheid ging ein am Vortag per E-Mail geführter Schriftwechsel voraus, in welchem die Beklagte dem Kläger mitteilte, dass für die beantragte Sondernutzungserlaubnis nach dem Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung eine Gebühr von 810 EUR entstehen werde. Auf den Einwand des Klägers hinsichtlich der Höhe dieser Gebühr teilte die Beklagte mit, der Kläger könne die Stellung eines Antrags auf Gebührenbefreiung wegen Durchführung der Veranstaltung im öffentlichen Interesse prüfen. Ein öffentliches Interesse sei nach herrschender Meinung dann gegeben, wenn das Allgemeininteresse an ihr höher wiege als das Individualinteresse des Veranstalters. Sollte im Falle des Klägers ein öffentliches Interesse bejaht werden, hätte dies eine Gebührenbefreiung von den Sondernutzungsgebühren zur Folge. Wenn der jeweilige Veranstalter über einen Freistellungsbescheid des Finanzamts verfüge, welcher die Gemeinnützigkeit belege, könne unabhängig vom öffentlichen Interesse ebenfalls von den Sondernutzungsgebühren abgesehen werden. Hierauf teilte der Kläger mit, zwar keinen Freistellungsbescheid des Finanzamts zu besitzen, aber durchaus im Allgemeininteresse zu arbeiten. Niemand wolle, dass die Straßen voll mit streunenden Katzen und Hunden seien. Deshalb versuche er durch seine Arbeit an Infoständen über die Bedürfnisse und Kosten aufzuklären, die auf einen Tierhalter zukommen. So könne er unnötiges Tierleid verhindern. Spenden allein führten nicht viel weiter. Besser wäre es, wenn sich die Menschen erst gar kein Tier kauften oder sich nach Abwägung aller Umstände ein Tier aus dem Tierheim besorgten.
Mit am 2.5.2016 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben selben Datums erhob der Kläger gegen die gleichwohl verfügte Gebührenfestsetzung Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, gemäß § 10 Abs. 3 SNS könne für Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen, von der Gebührenerhebung abgesehen werden. Die Entscheidung über die Gebührenbefreiung habe die Beklagte nach sachgerechtem Ermessen zu treffen. Die Beklagte habe per E-Mail selbst mitgeteilt, dass ein öffentliches Interesse vorliege, wenn das Allgemeininteresse an der Veranstaltung höher wiege als das Individualinteresse. Im Falle des Vorliegens eines die Gemeinnützigkeit des Veranstalters belegenden Freistellungsbescheids des Finanzamts könne unabhängig vom öffentlichen Interesse von den Sondernutzungsgebühren abgesehen werden. Hierauf habe er, der Kläger, ausführlich dargelegt, dass seine Arbeit dem Allgemeininteresse diene. Gleichwohl habe die Beklagte Sondernutzungsgebühren festgesetzt, ohne eine Befreiung von den Sondernutzungsgebühren aufgrund öffentlichen Interesses überhaupt zu prüfen. Bei sachgerechter Ermessensausübung hätte ihm eine Gebührenbefreiung erteilt werden müssen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Sondernutzungssatzung der Beklagten keinen ausdrücklichen Antrag des Veranstalters auf Gebührenbefreiung vorsehe, wenn eine Sondernutzung im öffentlichen Interesse erfolge. Dessen ungeachtet sei in dem vor Erlass des Erlaubnisbescheides per E-Mail geführten Schriftwechsel deutlich sein, des Klägers, Wille zum Ausdruck gekommen, eine Gebührenbefreiung in Anspruch zu nehmen, weil die beabsichtigte Veranstaltung im öffentlichen Interesse liege. Vorsorglich werde der Antrag auf Gebührenbefreiung nunmehr erneut gestellt. Die fehlende steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit dürfe nicht zu seinen Lasten in die Ermessenserwägungen eingestellt werden. Dies habe zuletzt das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 26.7.2013 (Az. 4 K 2412/12) ausdrücklich festgestellt.
Mit Schreiben vom 9.5.2016 bestätigte die Beklagte den Eingang des Widerspruchs, sah sich aber außerstande, diesem abzuhelfen. Es sei sachgerecht, die Gebührenbefreiung an die Vorlage eines Freistellungsnachweises zu knüpfen, weil einen solchen nur diejenigen Veranstalter erhielten, „die sich ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken widmen.“ Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg sei in diesem Zusammenhang unergiebig, da in dem entschiedenen Fall schon gar keine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden sei. Es werde um Mitteilung gebeten, ob der Widerspruch aufrechterhalten werde.
Dem entgegnete der Kläger mit Schreiben vom 12.5.2016, es sei nicht sachgerecht, die Gebührenbefreiung ausschließlich an die Vorlage eines steuerrechtlichen Freistellungsbescheides zu knüpfen. Das Verwaltungsgericht Freiburg habe in der von ihm bereits zitierten Entscheidung hierzu ausgeführt, die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis allein unter Verweis auf die fehlende steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig stelle ein straßenrechtsfremdes und damit von § 16 Straßengesetz nicht gedecktes Auswahlkriterium dar. Die fehlende steuerrechtliche Gemeinnützigkeit dürfe daher weder bei der Entscheidung über den Sondernutzungsantrag noch bei der Entscheidung über die Höhe der Sondernutzungsgebühren berücksichtigt werden. Der Widerspruch bleibe daher aufrechterhalten.
Eine Entscheidung über den Widerspruch des Klägers ist nicht ergangen.
Mit seiner am 22.9.2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Untätigkeitsklage hat der Kläger zunächst allein die Verpflichtung der Beklagten begehrt, über seinen Widerspruch vom 2.5.2016 gegen den Bescheid vom 1.4.2016 zu entscheiden. Zur Begründung hat er vorgetragen, er habe ein Recht darauf, dass die Beklagte in angemessener Frist eine Entscheidung über seinen Widerspruch treffe. Gemäß § 75 VwGO sei eine Frist von drei Monaten angemessen, wenn keine besonderen Umstände des Einzelfalls hinzuträten, die eine längere Frist rechtfertigen. Solche Umstände seien von der Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Mit am 29.11.2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger hilfsweise gegen den Gebührenbescheid vom 1.4.2016 Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, nach herrschender Rechtsprechung bestehe kein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides, wenn eine gebundene Behördenentscheidung ausstehe. Die Untätigkeitsklage richte sich dann auf die Anfechtung des Verwaltungsakts selbst. Hier gehe es allerdings nicht um eine gebundene Behördenentscheidung, sondern um eine Ermessensentscheidung der Beklagten. In diesem Fall bestehe Raum für eine isolierte Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides. Hierauf habe der Betroffene einen Anspruch, da erst der Widerspruchsbescheid das Verwaltungsverfahren abschließe und der Gleichheitssatz es gebiete, dass über einen Widerspruch in allen Fällen in gleicher Weise entschieden werde und der Widerspruchsführer nicht eine Instanz verliere. Da die Rechtsprechung diesbezüglich jedoch nicht einheitlich sei und er, der Kläger, nicht wisse, welche Rechtsauffassung das Verwaltungsgericht des Saarlandes vertritt, werde hilfsweise für den Fall, dass ein Anspruch auf einen gesonderten Widerspruchsbescheid verneint werde, hinsichtlich der Gebührenfestsetzung die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 1.4.2016 erhoben. Diesbezüglich hat der Kläger zur Begründung seine Ausführungen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.
die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, über den Widerspruch vom 2.5.2016 gegen den Bescheid vom 1.4.2016 zu entscheiden,
den Gebührenbescheid der Beklagten vom 1.4.2016, zugestellt am 5.4.2016, aufzuheben und die Zuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Begründung hat sie vorgetragen, wie bereits vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg in dessen Entscheidung vom 23.12.2015 (Az. 2 O 171/15) unter Auswertung der gesetzlichen Systematik der §§ 68, 75, 79 Abs. 2, 113 Abs. 5 und 114 VwGO dargelegt, stehe dem Einzelnen ein Recht aus § 75 VwGO auf Erlass eines Widerspruchsbescheides nicht zu. Dies gelte unabhängig von der dem materiellen Recht zuzuordnenden Frage, ob die maßgebliche Norm eine gebundene oder eine Ermessensentscheidung verlange.
Auch die hilfsweise erhobene Anfechtungsklage könne keinen Erfolg haben, weil die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr in Höhe von 810 EUR im Erlaubnisbescheid vom 1.4.2016 rechtmäßig erfolgt sei. Die Entscheidung, im Falle des Klägers von der Sondernutzungsgebühr nicht abzusehen, sei ermessensfehlerfrei ergangen. Nach § 10 Abs. 3 SNS könne im Einzelfall für Sondernutzungen, die kulturellen, religiösen, mildtätigen oder politischen Zwecken dienen oder im öffentlichen Interesse erfolgen, von der Gebührenerhebung abgesehen werden. Das in der zitierten Vorschrift normierte Ermessen zur Gebührenbefreiung sei vorliegend eröffnet gewesen. § 52 Abs. 2 Nr. 14 AO führe die Förderung des Tierschutzes als gemeinnützigen Zweck an. Der Kläger habe eine Informationsveranstaltung über Aufgaben und Kosten im Zusammenhang mit der Tierhaltung geplant und durchgeführt, um unbedachte Tierkäufe zu vermeiden. Dies werde man als Förderung des Tierschutzes ansehen können. Die Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes, wie die Förderung des Tierschutzes, erfolge im öffentlichen Interesse im Sinne des § 10 Abs. 3 SNS, denn in einem solchen Fall stehe kein Individualinteresse im Vordergrund, sondern ein Allgemeininteresse.
Der Umstand, dass die angestrebte bzw. durchgeführte Sondernutzung einem der in § 10 Abs. 3 SNS aufgezählten Zwecke diene oder im öffentlichen Interesse erfolge, führe aber nicht automatisch zu einer Gebührenbefreiung, sondern eröffne erst die Möglichkeit der Ermessensausübung. Es sei sachgerecht, nur solchen Personen bzw. Vereinigungen die Gebührenbefreiung zukommen zu lassen, „die sich ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken widmen bzw. deren Tätigkeit ausschließlich im öffentlichen Interesse“ erfolgt. Denn die Begünstigung gegenüber anderen Gebührenpflichtigen setze voraus, dass es einen sachlichen Grund für diese in der Begünstigung liegende Ungleichbehandlung gebe. Eine steuerbegünstigte Tätigkeit sei dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs stehe, am Gemeinwohl orientiert sei und kein Gewinn angestrebt werde. Dies rechtfertige die Begünstigung gegenüber anderen Steuerpflichtigen. Die Arbeit solcher steuerbegünstigter Körperschaften werde seitens des Staates durch die Befreiung von der Steuerpflicht unterstützt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn bei der nach § 10 Abs. 3 SNS zu treffenden Ermessensentscheidung in Orientierung an die oben angeführten gesetzgeberischen Überlegungen zu steuerbegünstigten Tätigkeiten solchen Veranstaltern Gebührenbefreiung gewährt werde, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Es sei weiterhin nicht zu beanstanden, wenn zum Nachweis dessen die Vorlage eines entsprechenden steuerlichen Freistellungsnachweises gefordert werde. Dies ermögliche ohne unangemessenen hohen Verwaltungsaufwand die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen.
Der Einwand des Klägers, auch bei der Frage der Gebührenbefreiung seien allein straßenrechtliche Aspekte heranzuziehen, gehe fehl. Eine Sondernutzungsgebühr müsse dem Äquivalenzprinzip entsprechen und dürfe nicht in einem Missverhältnis zu der seitens der Verwaltung erbrachten Leistung stehen. In die Gestaltung der Gebühr hätten einerseits die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und andererseits das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners einzugehen. Wenn nur bei solchen Veranstaltern von einer Gebührenerhebung abgesehen werde, die steuerbefreit sind, sei sichergestellt, dass nur derjenige in den Genuss dieser Begünstigung komme, der eben kein wirtschaftliches Interesse mit der Sondernutzung verfolge. Die vom Kläger mehrfach zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg sage zur Frage der Erhebung bzw. Befreiung von Sondernutzungsgebühren nichts aus. Die Aussage, dass ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen sei, lasse sich auf die Frage der Befreiung von den anfallenden Sondernutzungsgebühren nicht übertragen.
Mit nach Anhörung der Beteiligten aufgrund der Beratung vom 10.1.2017 ergangenem Gerichtsbescheid – 5 K 1658/16 – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich des Hauptantrags ist in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides gerichtete Klage sei unzulässig. Insoweit ist das Verwaltungsgericht dem von ihm ausführlich zitierten Beschluss des OVG Magdeburg vom 23.12.2015 – 2 O 171/15 – gefolgt.
Auch der Hilfsantrag des Klägers bleibe ohne Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufhebung des Gebührenfestsetzungsbescheides, weil dieser rechtmäßig sei. Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung sei § 10 der Satzung der Beklagten über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen vom 21.07.2015 (SNS). Die Höhe der festgesetzten Gebühr stehe außer Streit. Entgegen der Einschätzung des Klägers habe dieser keinen Rechtsanspruch auf ein Absehen von der Gebührenerhebung. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SNS lägen nicht vor. Der unter dem Thema „Tierhaltung bedeutet Verantwortung“ betriebene Informationsstand des Klägers, mit dem dieser das Ziel verfolgt habe, interessierten Bürgern aufzuzeigen, wie sich ihr weiteres Leben nach der Anschaffung eines langjährigen tierischen Lebenspartners entwickeln werde, diene nicht im Verständnis von § 10 Abs. 3 SNS kulturellen, religiösen, mildtätigen oder politischen Zwecken. Im Übrigen spreche auch nichts gegen die generelle Handhabung der Beklagten, insoweit – wie dies etwa auch im (Landes-) Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 geregelt sei – auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung abzustellen. Anders als im Straßenrecht – etwa bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis – sei im Bereich des Gebührenrechts die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit durchaus ein berücksichtigungswertes Kriterium. Bei der Rechtsfrage, ob eine Sondernutzung im öffentlichen Interesse liegt, stehe der die Erlaubnis erteilenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Nach der Einschätzung der Beklagten überwiege das Individualinteresse des Klägers das Allgemeininteresse an dem sechstägigen Informationsstand im Saarland. Dagegen sei von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Mit am 14.2.2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen den ihm am 18.1.2017 zugestellten Gerichtsbescheid mit der Maßgabe beantragt, dass der auf Verpflichtung zur Entscheidung über seinen Widerspruch vom 2.5.2016 gerichtete Hauptantrag nicht weiter verfolgt werde und der Zulassungsantrag sich ausschließlich auf den auf Aufhebung des Gebührenbescheides vom 1.4.2016 gerichteten Anfechtungsantrag und den Antrag, die Zuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren insoweit für notwendig zu erklären, beziehe.
Die vom Senat mit Beschluss vom 1.2.2018 – 1 A 222/17 – zugelassene Berufung hat der Kläger mit am 1.3.2018 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Er trägt vor, die Beklagte habe keine ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Befreiung von den Sondernutzungsgebühren getroffen. Der Gebührenbescheid vom 1.4.2016 sei daher aufzuheben. Er, der Kläger, führe Informationsveranstaltungen zu allen Themen rund um den Tierschutz durch. Der streitgegenständliche Informationsstand unter dem Thema „Tierhaltung bedeutet Verantwortung“ habe interessierte Bürger darauf hinweisen sollen, dass sich ihr weiteres Leben nach der Anschaffung eines Haustieres auf Jahre hinaus verändern werde. Die unüberlegte Anschaffung eines Tieres ende häufig im örtlichen Tierheim und verursache tierisches Leid und hohe Folgekosten für die Städte und Gemeinden. Gerade dies wolle er durch seine Aktion verhindern. Es gehe demnach sowohl um die Verhinderung tierischen Leids als auch um die Vermeidung hoher Kosten für die Kommunen, die die unüberlegt angeschafften und später ausgesetzten oder abgegebenen Haustiere in ihren Tierheimen unterbringen müssten. Die Sondernutzung diene damit dem Tierschutz und somit einem gemeinnützigen Zweck. Die Sondernutzung erfolge auch im öffentlichen Interesse, da dem Tierschutz gemäß Art. 20a GG Verfassungsrang zukomme und darüber hinaus hohe Folgekosten für die Kommunen vermieden werden sollten. Ein Individualinteresse verfolge er, der Kläger, demgegenüber nicht, da sich sein Interesse nach seiner Vereinssatzung im Tier- und Naturschutz erschöpfe. Sein Ziel des Tierschutzes stehe außerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs und sei am Gemeinwohl orientiert. Ein Gewinn werde nicht angestrebt. Allein wegen des Fehlens einer steuerrechtlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit könne nicht von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden. Hätte der Satzungsgeber gewollt, dass auch das Kriterium der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei der Entscheidung über die Befreiung von Sondernutzungsgebühren herangezogen werden soll, hätte er ohne weiteres eine klarstellende Regelung in die Sondernutzungssatzung aufnehmen können. Die Gebührenerhebung dürfe nicht dazu dienen, aufgrund hoher Gebühren die Erteilung straßen- und wegerechtlicher Genehmigungen zu erschweren und bei entsprechend hohen Gebühren letztlich zu verhindern. Gerade im öffentlichen Interesse arbeitende Tierschutzvereine verfügten anders als gewerbliche Unternehmen nicht über die nötigen Mittel, solche Sondernutzungsgebühren zu bezahlen. Die Sondernutzungssatzung der Beklagten setze in § 10 Abs. 3 keine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit voraus. Die Satzungsregelung wäre nämlich ansonsten in sich widersprüchlich, da beispielsweise für die dort aufgeführten politischen Zwecke eine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich sei. Bei satzungskonformer Auslegung ergebe sich hieraus im Umkehrschluss, dass die Satzung eben gerade keine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit als Befreiungskriterium ansehe. Das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland könne nicht herangezogen werden, denn dieses Gesetz betreffe lediglich Gebühren für Amtshandlungen und Benutzungen öffentlicher Einrichtungen. Dort sei in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Gemeinnützigkeit im Übrigen ausdrücklich als Befreiungstatbestand erwähnt.
unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 10. Januar 2017 ergangenen Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 1658/16 – den Bescheid der Beklagten vom 1.4.2016 aufzuheben, soweit darin eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 810,00 EUR festgesetzt wird, und
die Zuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie verweist auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und trägt ergänzend vor, aus dem Fehlen einer Bezugnahme auf die Steuerbegünstigung im Satzungstext der Sondernutzungssatzung könne nicht auf die Unzulässigkeit der Einbeziehung dieses Kriteriums im Rahmen der Ermessensentscheidung über eine Gebührenbefreiung geschlossen werden. In die Gestaltung der Sondernutzungsgebühr hätten unter Beachtung des Äquivalenzprinzips die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners einzugehen. Diesen Anforderungen genüge die Sondernutzungssatzung. Dass eine konkret beantragte Sondernutzung eine Gebühr auslöse, die dem betreffenden Antragsteller zu hoch sei, schließe ihn nicht gänzlich von einer Sondernutzung aus. Vielmehr könne er der Höhe der Gebühren durch eine andere Ausgestaltung der Sondernutzung, etwa durch eine Reduzierung der genutzten Fläche, die Wahl des Ortes (die Satzung differenziere nach vier Zonen) oder durch die Dauer der Sondernutzung, begegnen. Im Übrigen sei die Gebührenhöhe durchaus ein zulässiges Steuerungsmittel, um die Beanspruchung des begrenzten Gutes „öffentlicher Raum“ zu reglementieren.
Die Beteiligten sind zu der Absicht des Senats, über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss zu entscheiden, angehört worden. Sie hatten Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Rechtsstreits und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen.
Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 VwGO zulässig, insbesondere innerhalb der in § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgegebenen Frist von einem Monat nach Zustellung des Senatsbeschlusses vom 1.2.2018 – 1 A 222/17 – über die Zulassung der Berufung begründet worden.
Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 1.4.2016 ist hinsichtlich der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts – 5 K 1658/16 – unterliegt dementsprechend der Abänderung.
Zutreffend und zwischen den Beteiligten unumstritten ist zwar, dass es sich bei der vom Kläger in der Fußgängerzone der B... Straße in S... in der Zeit vom 4.4.2016 bis 9.4.2016 durchgeführten Veranstaltung um eine Sondernutzung handelte, die der Erlaubnis bedurfte und für die nach der einschlägigen Sondernutzungssatzung der ... in Verbindung mit der Anlage hierzu grundsätzlich eine Sondernutzungsgebühr anfiel. Dies ergibt sich aus den §§ 18, 19 und 52 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 und 10 Abs. 1 der Satzung der ... S... über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen (SNS) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis zu § 10 SNS, wobei es sich bei Werbeveranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SNS, wie sich aus der Ausnahme im 2. Halbsatz der Vorschrift (Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts) sowie der Unterscheidung der Nutzungsarten im Gebührenverzeichnis unter I. (Info- und/oder Werbemaßnahmen) und II. (Gewerbliche Nutzung) ergibt, nicht notwendigerweise um gewerbliche Werbeveranstaltungen handeln muss, hierzu vielmehr auch Werbungen unter anderem zu ideellen Zwecken, fallbezogen für den Tierschutz, zählen. Auch steht außer Streit, dass die Höhe der erhobenen Sondernutzungsgebühr von insgesamt 810 EUR auf der Grundlage des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungssatzung (Zone 1, Nutzungsart I. 2.) von der Beklagten zutreffend ermittelt wurde.
Die angefochtene Gebührenerhebung erweist sich indes zum Nachteil des Klägers als rechtswidrig, weil die Beklagte nicht ermessensfehlerfrei über ein Absehen von der Gebührenforderung entschieden hat. Nach § 10 Abs. 3 SNS kann für Sondernutzungen, die kulturellen, religiösen, mildtätigen oder politischen Zwecken dienen oder im öffentlichen Interesse erfolgen, im Einzelfalle von der Gebührenerhebung abgesehen werden.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sind fallbezogen erfüllt. Es unterliegt keinem Zweifel – auch die Beklagte stellt dies nicht (mehr) in Abrede –, dass die vom Kläger geplante und durchgeführte Sondernutzung im öffentlichen Interesse im Sinne der vorgenannten Bestimmung erfolgte. Im öffentlichen Interesse ist eine Sondernutzung, wenn der Nutzen der Allgemeinheit höher anzusetzen ist als der Nutzen des Gebührenschuldners.(BayVGH, Beschluss vom 17.12.2015 – 8 ZB 14.2702 –, juris, Rdnr. 19) Dies ist hier der Fall. Bereits der in der Satzung des Klägers festgelegte Vereinszweck lässt eindeutig erkennen, dass der Kläger keinerlei Individualinteressen, insbesondere keine wirtschaftlichen Interessen, verfolgt. Ausweislich des § 2 der Vereinssatzung besteht der Zweck des Vereins ausschließlich im Tier- und Naturschutz und dient somit offensichtlich einem ausschließlich öffentlichen Interesse, dem in Art. 20a GG Verfassungsrang eingeräumt ist. Zudem ergibt sich aus § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO (Förderung des Tierschutzes) die Gemeinnützigkeit des vom Kläger verfolgten Ziels. Des Weiteren steht außer Zweifel und ergibt sich sowohl aus dem Antrag des Klägers auf Erteilung einer Sondernutzung als auch aus dem Erlaubnisbescheid vom 1.4.2016 (Veranstaltungsthema: „Tierhaltung bedeutet Verantwortung“), dass die dem Kläger erlaubte Sondernutzung dem Satzungszweck entsprach und damit im (ausschließlichen) Interesse der Allgemeinheit erfolgte. Die im erstinstanzlichen Urteil vertretene – nicht einmal von der Beklagten geteilte – Auffassung, es fehle bereits an der Tatbestandsvoraussetzung eines öffentlichen Interesses, ist nicht nachzuvollziehen.
Zutreffend geht der Kläger des Weiteren davon aus, dass die Einzelfallbefreiung von einer Sondernutzungsgebühr nach § 10 Abs. 3 SNS – anders als nach § 9 SNS die Sondernutzungserlaubnis selbst – keines Antrags des Veranstalters bedarf. Vielmehr sind die Voraussetzungen eines Absehens von der Gebührenerhebung nach der Konzeption der Sondernutzungssatzung im Rahmen des Verfahrens über die Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis von Amts wegen zu prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen – fallbezogen sind diese wie vorstehend dargelegt erfüllt – ist über das Absehen von der Gebührenerhebung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
An einer solchen ermessensgerechten Entscheidung fehlt es vorliegend.
Dies dürfte sich bereits daraus ergeben, dass die Beklagte sich eines Ermessens gar nicht erst bewusst war. Ausweislich der Behördenakten ist sie nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 1.4.2016 davon ausgegangen, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über ein Absehen von der Gebührenerhebung nicht gegeben seien. In ihrer ersten E-Mail an den Kläger vom 31.3.2016 (11:29 Uhr) hat die Beklagte einen Gebührenerlass gar nicht erst in Betracht gezogen. Auf die die Höhe der in Aussicht gestellten Sondernutzungsgebühr betreffende Beanstandung des Klägers teilte die Beklagte dem Kläger – entgegen den diesbezüglichen Bestimmungen der Sondernutzungsgebührensatzung – mit, die Gebührenbefreiung müsse vom Veranstalter beantragt werden. Obwohl der Kläger hierauf das öffentliche Interesse an der von ihm geplanten Veranstaltung unter Hinweis auf deren Ziele begründete, erging sodann der Bescheid vom 1.4.2016 mit der angefochtenen Gebührenfestsetzung, ohne dass auch nur ansatzweise eine Ermessensausübung überhaupt, geschweige denn irgendwelche Ermessenserwägungen, dargelegt oder nur erkennbar wären.
Es spricht viel dafür, dass die Ermessensausübung von der Beklagten auch nicht wirksam nachgeholt worden ist.
Zwar hat die Beklagte dem Kläger gegenüber im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 9.5.2016 die Auffassung vertreten, die Gebührenbefreiung an die Vorlage eines Freistellungsnachweises zu knüpfen, sei sachgerecht, weil einen solchen nur diejenigen Veranstalter erhielten, „die sich ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken widmen.“ Das Schreiben beruht auf einer internen Auskunft des Rechtsamts der Beklagten, in der es heißt: „ ... Der Widerspruch wäre dann begründet, wenn nur die Entscheidung, im vorliegenden Fall keine SNgebühren zu erheben, ermessensfehlerfrei gewesen wäre. Den mir vorliegenden Unterlagen kann ich nicht entnehmen, welche Ermessenserwägungen bei einer Entscheidung nach § 10 Absatz 3 der Sondernutzungssatzung angestellt werden. Auch ist mir nicht bekannt, ob andere Vereine pp, die vergleichbare (gesellschafts)politische Anliegen verfolgen, von der Gebühr befreit werden“ ... „Ein möglicher Ansatzpunkt wäre die Vorlage eines Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides (was Sie ja auch gefordert hatten). Den erhalten nämlich nur solche Vereine, Institutionen pp, die sich ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken widmen. Anscheinend ist die Verwaltungspraxis hier aber nicht einheitlich.“
Aufgrund dieser Stellungnahme hat die Beklagte erstmals ein Ermessen ausgeübt. Die entsprechenden Erwägungen wären im Verwaltungsrechtsstreit zu berücksichtigen, wenn ein Widerspruchsbescheid ergangen wäre und sie darin Eingang gefunden hätten, denn Gegenstand der Anfechtungsklage ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Fallbezogen ist indes kein Widerspruchsbescheid ergangen mit der Folge, dass Gegenstand der Anfechtungsklage und damit des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits der ursprüngliche Verwaltungsakt ist, der wie bereits dargelegt ohne jedwede Ermessensausübung ergangen ist.
Auch eine „Heilung“ im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht eingetreten. Nach der zitierten Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Die Beklagte hat zwar im erstinstanzlichen Verfahren zutreffend ausgeführt, dass der Umstand, dass eine Sondernutzung im öffentlichen Interesse erfolge, nicht automatisch zu einer Gebührenbefreiung führe, sondern erst die Möglichkeit der Ermessensausübung eröffne, und insoweit die Auffassung vertreten, es sei ein sachgerechtes Ermessenskriterium, auf das Vorliegen einer Steuerbegünstigung abzustellen. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, ob diese Auffassung zutrifft, jedenfalls handelt es sich insoweit nicht um die Ergänzung bereits angestellter Ermessenserwägungen im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern – in Bezug auf den Gegenstand der Anfechtungsklage, nämlich den angefochtenen Ursprungsbescheid – erstmals angestellte Ermessenserwägungen.(Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 114 Rdnr. 50; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 114 Rdnr. 55)
Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass die angefochtene Gebührenerhebung bereits wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig ist und damit der gerichtlichen Aufhebung unterliegt.
Letztlich kann dies indes dahinstehen, denn auch die von der Beklagten nachgeschobenen Ermessenserwägungen vermögen die Gebührenerhebung nicht zu tragen, da sie dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechen mit der Folge, dass der auf ihnen beruhende Verwaltungsakt nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig ist und daher keinen Bestand haben kann.
§ 10 Abs. 3 SNS, der bestimmt, dass unter anderem für Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen, im Einzelfalle von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann, trägt dem Grundsatz Rechnung, dass mit Rücksicht auf die mit der Sondernutzung verbundene Grundrechtsausübung bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten ist. Danach darf eine Sondernutzungsgebühr ihrer Höhe nach weder außer Verhältnis zu Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch noch außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der Sondernutzung stehen.(BVerwG, Beschluss vom 17.10.2008 – 9 B 24.08 –, NVwZ 2009, 185, zitiert nach juris) Diese Vorgabe schließt für den Regelfall Gebührensätze aus, die zur Unwirtschaftlichkeit der Sondernutzung führen und diese damit faktisch verhindern (Verbot einer wirtschaftlich erdrosselnden Gebührenerhebung).(BVerwG a.a.O., juris-Rdnr. 4)
Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit zu sehen, für Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen, von der Gebührenerhebung abzusehen. Dabei ist ein Absehen von der Gebührenerhebung gerade in den Fällen angezeigt, in denen mit der (im öffentlichen Interesse erfolgten) Sondernutzung für den Veranstalter – wie hier – keinerlei wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist. Die Gebührenbefreiung – wie von der Beklagten praktiziert – ausnahmslos von der Vorlage eines steuerrechtlichen Freistellungsbescheides abhängig zu machen und damit alle anderen Erlaubnisnehmer, die von der Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Interesse ohne jeglichen wirtschaftlichen Vorteil Gebrauch machen, generell von der Möglichkeit eines Absehens von der Gebührenerhebung auszuschließen, ist mit dem vorstehend beschriebenen Regelungszweck ersichtlich nicht vereinbar.
Der im erstinstanzlichen Urteil zur Begründung herangezogene § 3 Abs. 1 Satz 1 SaarlGebG betrifft demgegenüber Tatbestände einer persönlichen Gebührenfreiheit und besagt nichts zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr im konkreten Fall einer Veranstaltung, die mit einer den Gemeingebrauch überschreitenden Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums einhergeht, abgesehen werden kann.
Im Übrigen weist der Kläger mit Recht auf die Verschiedenartigkeit straßenrechtlicher und steuerrechtlicher Sachverhalte und Regelungszwecke hin. Für straßenrechtliche Sondernutzungen können nur solche Gesichtspunkte maßgeblich sein, die einerseits einen sachlichen Bezug zur Straße (Sicherung des Straßenzustandes, Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs, Intensität der Störung des Gemeingebrauchs)(VG Freiburg, Urteil vom 26.7.2013 – 4 K 2412/12 –, http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/1216884/) und zu der mit einer Sondernutzung verbundenen Grundrechtsausübung auf öffentlicher Straße andererseits(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.10.2008 – 9 B 24.08 –, juris) aufweisen. Gründe dafür, dass dies – wie die Beklagte meint – nur im Verfahren auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, nicht aber im Rahmen der Ermessensentscheidung über ein Absehen von der hierfür anfallenden Gebühr gelten soll, sind weder dargetan noch erkennbar.
Der Berufung des Klägers ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sie aus der Sicht eines vernünftigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 810,00 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 40, 47 Abs. 1 GKG).