Source: https://www.rund-um-fuerth.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-10 19:25:36
Document Index: 68010962

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 131', '§ 184', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Rund um Fürth
Allgemeine GeschäftsbedingungenJonathan Weisser2020-02-26T18:40:07+01:00
„Rund um Fürth“ ist ein regio­na­les Bran­chen- & Ver­an­stal­tungs­por­tal für Fir­men aus allen Bran­chen.
Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) sind Bestand­teil aller Ver­trä­ge mit „Rund um Fürth“. Rege­lun­gen, die die­se Bedin­gun­gen abän­dern oder auf­he­ben, sind nur dann gül­tig, wenn wir dies schrift­lich bestä­tigt haben. Soll­ten die­se Bedin­gun­gen eine unwirk­sa­me Rege­lung ent­hal­ten, gel­ten alle übri­gen gleich­wohl. Die unwirk­sa­me Rege­lung ist durch eine wirk­sa­me zu erset­zen, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der betref­fen­den For­mu­lie­rung am nächs­ten kommt.
Mit sei­nem Ein­trag in das Bran­chen­buch von „Rund um Fürth“, erklärt Sich der Kun­de damit ein­ver­stan­den, sach­be­zo­ge­ne Mails zu emp­fan­gen. „Rund um Fürth“ geht davon aus, dass nur berech­tig­te Per­so­nen einen Ein­trag vor­neh­men.
§ 2 Angebot, Preis, Zahlungsbedingung
Alle Ange­bo­te sind freiblei­bend und unver­bind­lich. Die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er ist inbe­grif­fen. Die Berech­nung erfolgt für den ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Betrag im Vor­aus.
Der Ein­trag erfolgt nach Anmel­dung und nach Zah­lungs­ein­gang. Rech­nungs­be­trä­ge wer­den sofort und ohne Abzug fäl­lig. Bei Zah­lungs­ver­zug kann nach vor­he­ri­ger Ankün­di­gung die wei­te­re Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung ver­sagt wer­den. Bis dahin ent­stan­de­ne Kos­ten wer­den in Rech­nung gestellt.
Soll­te eine Abbu­chung stor­niert wer­den, trägt der Auf­trag­ge­ber die anfal­len­den Stor­no­kos­ten. Der Umfang der Leis­tun­gen ergibt sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung der Leis­tungs­be­schrei­bung von „Rund um Fürth“, sowie aus den bezug­neh­men­den Anga­ben des Ver­trags. Preis­än­de­run­gen wer­den in ange­mes­se­ner Frist ange­kün­digt.
Soll­te der Kun­de mit einer Preis­än­de­rung nicht ein­ver­stan­den sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von 4 Wochen, jeweils zum Lauf­zeit­ende, das Ver­hält­nis vor­zei­tig durch schrift­li­che Kün­di­gung zu been­den. Wird ein bestehen­der Ver­trag nicht frist­ge­recht gekün­digt, so ver­län­gert er sich um ein Jahr.
§ 3 Vertragsdauer und automatische Verlängerung
§ 3.1. Kos­ten­frei­er Ein­trag – „Basis-Ein­trag“
Der kos­ten­freie Ein­trag wird sofort bei Anmel­dung geschal­tet und braucht nicht gekün­digt wer­den. Die­ser Ein­trag kann jeder­zeit gekün­digt wer­den.
§ 3.2. Kos­ten­pflich­ti­ger Auf­trag – „Pre­mi­um-Ein­trag“
Wenn der Kun­de die kos­ten­pflich­ti­ge Dienst­leis­tung wünscht und bestä­tigt, wird ein kos­ten­pflich­ti­ger Ver­trag mit Lauf­zeit von 12 Mona­ten geschlos­sen.
Der Pre­mi­um-Ein­trag ist jähr­lich und im Vor­aus zu bezah­len.
Der Pre­mi­um-Ein­trag kos­tet bei einer Lauf­zeit von 1 Jahr monat­lich 16,66 Euro.
§ 3.3. Kün­di­gung
Der Ver­trag unter­liegt den hier auf­ge­führ­ten AGB und Kün­di­gungs­zei­ten. Soll­te ein Ver­trag nicht 4 Wochen vor Ablauf schrift­lich per Post oder Email gekün­digt wer­den, ver­län­gert sich die Lauf­zeit des Ver­tra­ges um wei­te­re 12 Mona­te.
Bei Kün­di­gung der Mit­glied­schaft durch ein Mit­glied kann die Löschung der Daten bis zu 2 Wochen in Anspruch neh­men.
§ 4 Anmeldung, Account
Die Anmel­dung erfolgt via E‑Mail oder per Online-For­mu­lar. „Rund um Fürth“ legt den Account des Kun­den manu­ell an.
Der Kun­de ist für Gestal­tung und Inhalt der von ihm plat­zier­ten Online-Anzei­gen, ins­be­son­de­re in Bezug auf den Wahr­heits­ge­halt sei­ner Anga­ben sowie hin­sicht­lich firmen‑, marken‑, wett­be­werbs- und per­sön­lich­keits­recht­li­cher Fra­gen, allein ver­ant­wort­lich. Der Kun­de stellt sicher, dass sei­ne Online-Anzei­gen nicht gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, nament­lich nicht mit por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen ver­se­hen ist und nicht Namen oder Begrif­fe ver­wen­den, die auf sol­che Pro­gram­me oder Inhal­te hin­deu­ten oder dafür wer­ben. Glei­ches gilt für radi­ka­le, poli­ti­sche sowie für sons­ti­ge gegen den Anstand und die guten Sit­ten ver­sto­ßen­de Inhal­te und For­men.
Der Nut­zer erhält kei­ne Zugangs­da­ten, bei Daten­än­de­run­gen muss der Nut­zer den Anbie­ter unter info@rund-um-fuerth.de kon­tak­tie­ren.
Die Bestä­ti­gungs­mail für die Regis­trie­rung kann bis zu 2 Wochen in Anspruch neh­men.
Es besteht die Mög­lich­keit für alle, auf „Rund um Fürth“ Anzei­gen über Dienst­leis­tun­gen und Arti­kel zu schal­ten, die die Regi­on „Fürth“ tan­giert. Die­se sind kos­ten­pflich­tig und vari­ie­ren preis­lich je nach Grö­ße und Posi­ti­on auf „Rund um Fürth“.
Es bleibt „Rund um Fürth“ vor­be­hal­ten, Ein­trä­ge und Links in ver­tret­ba­rem Maße redak­tio­nell zu ändern oder einer ande­ren Kate­go­rie zuzu­ord­nen. Ein­trä­ge und ver­link­te Web­sites müs­sen in deut­scher Spra­che ver­fasst sein. Mehr­spra­chi­ge Ange­bo­te sind zuge­las­sen, sofern sie auch deutsch­spra­chi­gen Con­tent beinhal­ten.
Der Kun­de hat die Mög­lich­keit, sich für unse­ren News­let­ter anzu­mel­den.
Der Kun­de hat nach Ertei­len des Auf­trags ein Wider­rufs­recht von 14 Tagen. Nach Ablauf die­ser Frist gel­ten die oben ange­ge­be­nen Kün­di­gungs­fris­ten.
Der Kun­de stellt „Rund um Fürth“ von sämt­li­chen Ansprü­chen Drit­ter hin­sicht­lich der über­las­se­nen Daten frei. Von Daten, die an „Rund um Fürth“ (gleich in wel­cher Form) über­mit­telt wer­den, stellt der Kun­de Sicher­heits­ko­pi­en her. Dem Kun­den ist bekannt, dass für alle Teil­neh­mer im Über­tra­gungs­we­sen die Mög­lich­keit besteht, über­mit­tel­te Daten abzu­hö­ren. Der Kun­de nimmt dies in Kauf und trägt bei der Über­mitt­lung nicht für die Öffent­lich­keit bestimm­ter Daten selbst die Ver­ant­wor­tung.
Mit der Ver­öf­fent­li­chung stellt der Kun­de „Rund um Fürth“ von jeg­li­cher Haf­tung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Mate­ri­al zu über­mit­teln, das Drit­te in ihrem Recht ver­letzt. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Diens­te von „Rund um Fürth“ nicht miss­bräuch­lich zu nut­zen, kei­ne Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te mit rechts – oder sit­ten­wid­ri­gen Inhal­ten anzu­bie­ten, ins­be­son­de­re kei­ne Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln, die im Sin­ne des § 131 StGB zum Ras­sen­hass auf­sta­cheln, Gewalt ver­herr­li­chen oder ver­harm­lo­sen, im Sin­ne des § 184 StGB por­no­gra­phisch sind, Kin­der oder Jugend­li­che sitt­lich schwer gefähr­den oder in ihrem Wohl beein­träch­ti­gen, sowie das Anse­hen von „Rund um Fürth“ schä­di­gen kön­nen, oder auf Ange­bo­te mit sol­chem Inhalt hin­wei­sen.
Eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung berech­tigt „Rund um Fürth” zu einer außer­or­dent­lich Kün­di­gung. Die Daten des Kun­den wer­den in einem sol­chen Fall aus der Daten­bank genom­men. Der Kun­de erklärt sich daher bereits jetzt damit ein­ver­stan­den, dass wir berech­tigt sind, den Zugriff für den Fall zu sper­ren, dass Ansprü­che auf Unter­las­sung erho­ben wer­den, oder der Kun­de nicht zwei­fels­frei Rechts­in­ha­ber der ver­öf­fent­lich­ten Doku­men­te bzw. Pro­gram­me ist.
Dem Kun­den ist es jedoch über­las­sen, den Beweis für die tat­säch­li­che Unbe­denk­lich­keit der Inhal­te anzu­tre­ten. Sobald die­ser erbracht ist, wird das Ange­bot wie­der frei­ge­schal­tet. Wir über­neh­men kei­ner­lei Haf­tung für Inhal­te (Tex­te, Gra­fi­ken, Fotos, Logos) die von unse­ren Kun­den oder von uns im Kun­den­auf­trag ein­ge­stellt wer­den.
§ 8 Gewährleistung, Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Inhal­te die­ser Web­site wur­den mit größt­mög­li­cher Sorg­falt erstellt bzw. geprüft. Für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Inhal­te über­neh­men wir jedoch kei­ne Gewähr.
Sofern in die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen nicht anders fest­ge­legt, haben die Besu­cher und Nut­zer den Betrei­ber die­ser Sei­te grund­sätz­lich von jeg­li­chen eige­nen und den Haf­tungs­an­sprü­chen Drit­ter frei­zu­hal­ten.
„Rund um Fürth“ haf­tet in Fäl­len des Vor­sat­zes oder der gro­ben Fahr­läs­sig­keit des Betriebs­in­ha­bers oder sei­nes Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Im Übri­gen haf­tet „Rund um Fürth“ nur nach dem Pro­dukt­haft­ge­setz, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder wegen der schuld­haf­ten Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten.
Der Scha­dens­an­spruch für die Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist jedoch auf den ver­trags­ty­pi­schen vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, wenn nicht zugleich ein Fall der Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz oder wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit vor­liegt.
Die Haf­tung von „Rund um Fürth“ ist auch in Fäl­len gro­ber Fahr­läs­sig­keit auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, wenn nicht ein Fall der Haf­tung nach Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz oder wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit vor­liegt.
Die­se Rege­lun­gen gel­ten für alle Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (ins­be­son­de­re für Scha­dens­er­satz neben der Leis­tung und Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung), und zwar gleich aus wel­chem Rechts­grund, ins­be­son­de­re wegen Män­geln, Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Schuld­ver­hält­nis oder aus uner­laub­ter Hand­lung.
Sie gel­ten auch für den Anspruch auf Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen. Eine Ände­rung der Beweis­last zu Las­ten von „Rund um Fürth“ ist mit die­sen Rege­lun­gen nicht ver­bun­den.
§ 9 Urheberrecht, Links
Ins­be­son­de­re ist der Sei­ten­be­trei­ber nicht für über­mit­tel­te oder gespei­cher­te Fremd­in­for­ma­tio­nen ver­ant­wort­lich, sofern kei­ne Kennt­nis einer kon­kre­ten Ver­let­zung von Rech­ten, Geset­zen oder die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen vor­liegt. Erlan­gen wir Kennt­nis über sol­che Ver­let­zun­gen wer­den wir die­se Inhal­te umge­hend ent­fer­nen.
Zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung wer­den bzw. wur­den die ver­link­ten Sei­ten auf mög­li­che Rechts­ver­stö­ße über­prüft. Sofern rechts­wid­ri­ge Inhal­te zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung erkenn­bar sind, wer­den wir eine Ver­lin­kung ableh­nen. Eine per­ma­nen­te inhalt­li­che Kon­trol­le der ver­link­ten Sei­ten ist jedoch ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te einer Rechts­ver­let­zung nicht zumut­bar. Erlan­gen wir Kennt­nis von Rechts­ver­let­zun­gen wer­den wir die ent­spre­chen­den Links umge­hend ent­fer­nen.
Der Betrei­ber die­ser Web­site ist stets bemüht, die Urhe­ber­rech­te Drit­ter zu beach­ten und dem­zu­fol­ge aus­schließ­lich selbst erstell­te oder lizenz­freie Wer­ke zu ver­wen­den oder auf recht­mä­ßig erwor­be­ne Lizen­zen zurück­zu­grei­fen. Bean­stan­dun­gen bit­ten wir form­los an uns zu sen­den. Wir wer­den das Pro­blem nach Prü­fung umge­hend besei­ti­gen.
Die Nut­zer die­ser Web­site haf­ten in vol­lem Umfang für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und fort­wäh­rend auch für die Aktua­li­tät der bei einer Anmel­dung abge­for­der­ten Daten. Der Betrei­ber die­ser Web­site ist berech­tigt, die­se Daten dau­er­haft zu spei­chern und aus­schließ­lich für die direk­ten Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen Nut­zer und Sei­ten­be­trei­ber zu ver­wen­den. Eine Wei­ter­ga­be der Daten darf nur mit aus­drück­li­cher Geneh­mi­gung des Nut­zers oder auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten bzw. recht­mä­ßi­ger behörd­li­cher Anord­nun­gen erfol­gen.
Die durch den Sei­ten­be­trei­ber erstell­ten Inhal­te auf die­sen Sei­ten unter­lie­gen dem deut­schen Urhe­ber­recht. Bei­trä­ge Drit­ter sind als sol­che zu kenn­zeich­nen. Die Spei­che­rung, Ver­viel­fäl­ti­gung, Bear­bei­tung, Ver­brei­tung und jede Art der Ver­wer­tung außer­halb der Gren­zen des Urhe­ber­rech­tes bedür­fen der aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustim­mung des jewei­li­gen Autors.
Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges sind nur gül­tig, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wur­den.
Die all­fäl­li­ge Ungül­tig­keit einer der vor­ste­hen­den Ver­trags­be­stim­mun­gen lässt die Wirk­sam­keit des übri­gen Ver­tra­ges unbe­rührt. Das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en unter­steht deut­schem Recht.
Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand ist Fürth, soweit kein ande­rer Gerichts­stand gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist.