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Timestamp: 2019-08-20 16:58:59
Document Index: 227547938

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 2']

VfGBbg: 53/98 Urteil vom: 20.01.2000 S-Nr.: 244
Vorschriften: - LV, Art. 97; LV, Art. 100; LV, Art. 2 Abs. 1
- ZwVerbStabG, § 1 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 3; ZwVerbStabG, § 2 Abs. 2;
ZwVerbStabG, § 2 Abs. 3; ZwVerbStabG, § 4 Abs. 2;
ZwVerbStabG, § 7
amtlicher Leitsatz: 1. Amtsangehörige Gemeinden werden auch im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren nach den allgemeinen kommunalrechtlichen Bestimmungen durch das Amt vertreten.
2. Zur Vermeidung einer Verkürzung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes können Gemeinden im allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige Einzelakte - hier: gegen das Ergebnis des Feststellungsverfahrens nach § 14 ZwVerbStabG - in Anspruch zu nehmen.
3. Die gesetzlich bestimmte Aufgabenerledigung mittels eines Zweckverbandes stellt auch dann einen Eingriff in die gemeindliche Organisationshoheit dar, wenn das Gesetz für die rückwirkende Heilung fehlerhafter Verbandsgründungen an das bei der (fehlgeschlagenen) Gründung zutage getreten Verhalten anknüpft. Eine solche Regelung gerät in den praktischen Auswirkungen in die Nähe eines Aufgabenentzuges und muß daher besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
4. Ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung liegt, und zwar auch mit Blick auf das Demokratieprinzip, nicht schon deshalb vor, weil der Gesetzgeber eine einzelne Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft regelt, die ansonsten der Beschlußfassung der Gemeindevertretung unterläge.
5. Die Abwendung der mit der rechtlichen Unsicherheit über die Existenz zahlreicher Wasserzweckverbände zusammenhängenden Gefahren für eine geordnete Wasserver- und -entsorgung ist ein Gemeinwohlbelang, der einen Eingriff in die kommunale Organisationshoheit rechtfertigen kann.
6. Soweit es nach § 2 Abs. 2 und 3 ZwVerbStabG denkbar ist, daß selbst eine Gemeinde, die keinen Beschluß zur Verbandsgründung gefaßt und/oder deren Außenvertretungsberechtiger keine entsprechende Willenserklärung abgegeben hat, rückwirkend Mitglied eines Zwecksverbandes wird, ist das Zurechnungskriterium des § 2 Abs. 2 Satz 1 ZwVerbStabG - Auftreten der Gemeinde als Zweckverbandsmitglied - unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten verfassungskonform dahin auszulegen, daß ein auf Dauer angelegtes Mitwirken der Gemeinde in dem Zweckverband mit Duldung der Vertretungskörperschaft erforderlich ist.
7. Das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen kommt auch Gemeinden zugute. Es findet seinen Grund und seine Grenze im Vertrauenschutz. Der rückwirkenden Heilung von bei der Gründung von Wasserzwecksverbänden unterlaufenen Mängeln durch das ZwVerbStabG steht kein schutzwürdiges Vertrauen auf seiten der Gemeinden entgegen.
Fundstellen: - NJ 2000, 195
- LKV 2000, 199
- DVBl 2000, 981
- LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3
- NVwZ 2000, 1039
- Mitt StGB 2000, 85 (nur LS)
- LVerfGE 11, 99
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 20.01.2000 - VfGBbg 53/98 -, verfassungsgericht.brandenburg.de