Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=%C2%A7+353b&g=stgb
Timestamp: 2020-04-08 15:12:00
Document Index: 174233504

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 353', '§ 332', '§ 348', '§ 355', '§ 97', '§ 59', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 204', '§ 353', '§ 355', '§ 203', '§ 204', '§ 353', '§ 331', '§ 332', '§ 353', '§ 355', '§ 353', '§ 206', '§ 353', '§ 48', '§ 348', '§ 353', '§ 336', '§ 348', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 110', '§ 353', '§ 59', '§ 353', '§ 204', '§ 353', '§ 353']

84 frühere Fassungen | wird in 878 Vorschriften zitiert
§ 353b hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
... den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, ...
... nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter ...
§ 97a AufenthG Geheimhaltungspflichten (vom 21.08.2019)
... insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches . Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt ...
... sowie über die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ( § 353b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 3 und 4 ) stehen die in Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Beamten und ... bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden, wird die Tat nach § 353b des Strafgesetzbuches nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission vorliegt und die Bundesregierung die ...
... 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses ( § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4 ) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst ...
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 674
... (§ 203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses ( § 353b Abs. 1 ) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. (3) ...
... fremder Geheimnisse § 331 - Vorteilsannahme § 332 - Bestechlichkeit § 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 355 - ...
... Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches ...
... (§ 206 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ( § 353b Abs. 1 des Strafgesetzbuches ) sind nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese ...
... Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses ( § 353b Abs. 1 ) stehen Offiziere und Unteroffiziere den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt ... 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses ( § 353b Abs. 1 ) stehen auch Mannschaften den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt ...
... über die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 3 und 4) stehen die in Artikel 3 Nummer 11 und 12 der ... bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden, wird die Tat nach § 353b des Strafgesetzbuches nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission vorliegt und die ...
... Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt." 12. Dem § 110 wird folgender Absatz 3 ...
... § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. ...
... insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches . Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt von ...
... fremder Geheimnisse (§§ 204, 205) sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 3 und 4) stehen die in Artikel 2 Nr. 8 und 9 der Verordnung ... einer Dienststelle der Europäischen Gemeinschaften bekanntgeworden, wird die Tat nach § 353b StGB nur verfolgt, wenn ein Strafverlangen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...
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