Source: https://www.iurratio.de/einfuehrung-in-den-allgemeinen-teil-des-bgb-fuer-studienanfaenger/
Timestamp: 2018-03-17 12:18:33
Document Index: 121870655

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 985', '§ 812', '§ 194', '§ 433', '§ 812', '§ 929', '§ 104', '§ 2', '§ 475', '§ 104', '§ 5', '§ 104', '§ 812', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 929', '§ 3', '§ 985', '§ 812', '§ 985', '§ 433', '§ 433', '§ 119', '§ 7', '§ 119', '§ 164', '§ 164', '§ 3', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 10', '§ 105', '§ 9', '§ 105', '§ 1626', '§ 1896', '§ 131', '§ 2', '§ 108', '§ 107', '§ 107', '§ 518', '§ 108', '§ 108', '§ 110', '§ 107', '§ 108', '§ 812', '§ 143', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 122', '§ 119', '§ 119', '§ 7', '§ 166', '§ 166', '§ 123', '§ 119', '§ 124', '§ 142', '§ 812', '§ 985', '§ 3', '§ 214', '§ 273', '§ 475']

Einführung in den Allgemeinen Teil des BGB für Studienanfänger - iurratio Online
von Dr. Hermann Hoffmann und cand. iur. Lars Stegemann
Die Autoren (( Die Autoren danken Herrn Felix Wrocklage für hilfreiche Anmerkungen. )) dieses Beitrags stehen vor der Herausforderung, auf begrenztem Raum eine Übersicht zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden: BGB) zu geben, die für Studienanfänger verständlich ist. Dieser Umstand führt zu der Konsequenz, dass sich dieser Aufsatz auf eine bewusst oberflächlich gehaltene Darstellung beschränken muss und keinen wissenschaftlichen Anspruch verfolgen kann. (( Nicht dargestellt wird das möglicherweise klausurrelevante Grundwissen aus dem Sachenrecht (hier wäre etwa an jenes zu § 929 S. 1 BGB oder zu § 985 BGB zu denken) und aus dem Bereicherungsrecht (bspw. die die Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, S. 2 Var. 1 BGB) )) Nicht nur im Hinblick auf die Abschlussklausur empfiehlt es sich, die Grundzüge des Allgemeinen Teils hinreichend zu verinnerlichen. Weil es sich hierbei gerade um allgemeine Regelungen für alle nachfolgenden Bücher des BGB handelt, werden diese Kenntnisse in den nachfolgenden Semestern und im Examen regelmäßig abgeprüft.
Ein häufig zu beobachtender Fehler ist es, sich gleich zu Beginn des Studiums mit Meinungstreitigkeiten zu belasten und dabei den Blick auf das Wesentliche zu vernachlässigen. Auch um dieser Versuchung entgegenzuwirken, soll der folgende Beitrag ein Grundgerüst zur Orientierung bilden (( Tipps zum Lernen zum Beginn des Studiums gibt auch Schröder, in: Iurratio 2012, 152. Zur Darstellung von Meinungsstreitigkeiten und über den Gutachtenstil allgemein siehe Valerius, Einführung in den Gutachtenstil, 3. Auflage, S. 10 ff., 25 ff., 34 ff.; Wieduwilt, in: JuS 2010, 288 zum Gutachtenstil; Kerbein, in: JuS 2002, 353 zu Meinungsstreitigkeiten. )) . Da wir im Folgenden eine kurze Reise durch den Allgemeinen Teil des BGB unternehmen wollen, sei dem Leser empfohlen, vor Beginn der Lektüre den Gesetzestext des BGB griffbereit zu haben.
B. Das Bürgerliche Gesetzbuch
Schlagen Sie das BGB auf und werfen Sie einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis. Das BGB unterteilt sich in fünf Bücher. Dem in diesem Beitrag behandelten Allgemeinen Teil widmet sich das erste Buch. Hier finden sich grundsätzliche Regelungen, die für alle vier folgenden Bücher Gültigkeit beanspruchen, sofern dort keine spezielleren Anordnungen getroffen sind. (( Zum Folgenden Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 42 ff.; eine Kurzübersicht über den gesamten Inhalt des BGB AT bietet Medicus, BGB AT, 10. Auflage, Rn. 21 ff.. )) Deshalb ist die Kenntnis des Allgemeinen Teils wichtig für Verständnis und Beherrschung aller im Studium behandelten Gebiete des Zivilrechts.
Das zweite Buch behandelt das Recht der Schuldverhältnisse. Solche Schuldverhältnisse sind Sonderverbindungen zwischen Personen, die durch die Begründung von Forderungen, also schuldrechtlichen Ansprüchen, auf einen Leistungsaustausch zwischen den Parteien abzielen. (( Looschelders, Schuldrecht AT, 11. Auflage, Rn. 1 ff. Siehe dazu die Legaldefinition des Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB. )) Einige Auszüge aus dem Schuldrecht sind bereits zu Studienbeginn relevant. Denn oft behandeln die Abschlussklausuren des 1. Semesters das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen, etwa eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB. (( Alle Paragraphen im Folgenden sind solche des BGB. )) Zu beachten ist ferner § 812, der für die Rückabwicklung von unwirksamen Verträgen relevant wird. Das dritte Buch beinhaltet das Sachenrecht. Dieses regelt die Zuordnung von Sachen zu bestimmten Personen (sog. absolute Rechte). Hier sei die Lektüre der §§ 929 und 985 empfohlen. Das vierte und fünfte Buch widmen sich dem Familienrecht und dem Erbrecht, welche regelmäßig im ersten Semester keine Bedeutung erlangen.
C. Grundbegriffe des Allgemeinen Teils des BGB
Vorab wollen wir einige Grundbegriffe des BGB AT erklären. Zentraler Begriff des BGB ist das Rechtsgeschäft, welches das Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie ist, die als Grundsatz das deutsche Zivilrecht prägt. (( Ellenberger, in: Palandt, BGB, Überbl v § 104, Rn. 1. )) Die Privatautonomie bedeutet, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, seine privaten Rechtsverhältnisse frei und eigenverantwortlich zu gestalten. Besonders relevant zu Beginn des Studiums ist die Vertragsfreiheit. (( Weitere Teile der Privatautonomie sind etwa die Eigentumsfreiheit, Testierfreiheit und Vereinigungsfreiheit. )) Vereinfacht gesagt ist dies die Freiheit, innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung Verträge frei abzuschließen und zu gestalten; also etwa einen wirksamen Kaufvertrag abzuschließen. (( Zu Privatautonomie und Vertragsfreiheit Bitter, BGB AT, 2. Auflage, § 2 Rn. 16 ff. )) Das BGB geht dabei von frei verantwortlich und vernünftig Handelnden aus, die sich rechtlich und wirtschaftlich auf gleicher Ebene begegnen. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Vertragsfreiheit durch Schutzbestimmungen eingeschränkt. (( Wichtiges Gebiet ist das Verbraucherrecht; lesen Sie etwa einmal § 475 Abs. 1 BGB. Siehe zur Schutzfunktion des Verbraucherrechts: Calliess, Grenzüberschreitende Verbraucherverträge, 2006, S. 37ff. ))
Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand bestehend aus mindestens einer Willenserklärung, oft jedoch weiteren Tatbestandsmerkmalen; sind die Voraussetzungen des Tatbestandes des jeweiligen Rechtsgeschäftes erfüllt, so knüpft die Rechtsordnung daran den Eintritt der gewollten Rechtsfolge. (( Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 96. )) Der Allgemeine Teil des BGB beschäftigt sich in seinem 3. Abschnitt mit dem Rechtsgeschäft (§§ 104 ff.). Notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung. Dies ist eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. (( Lorenz, in: JuS 2012, 490; unterscheide daneben rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und Realakte: Köhler, BGB AT, 37. Auflage, § 5 Rn. 7. )) Rechtsgeschäfte lassen sich auf viele Arten kategorisieren. (( Eine sehr gute Übersicht hierzu bietet Ellenberger, in: Palandt, BGB, Überbl v § 104 Rn. 11 ff. )) Wichtig ist zunächst einmal die generelle Unterscheidung zwischen einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften. (( Die mehrseitigen Rechtsgeschäfte (etwa der Beschluss einer Mitgliederversammlung eines Vereins) bleiben hier außer Betracht; siehe allgemein Medicus, BGB AT, 10. Auflage, Rn. 202 ff. )) Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus der Willenserklärung nur einer Person. Zweiseitige Rechtsgeschäfte bilden die Verträge und kommen durch zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zu Stande.
Der Kaufvertrag soll uns als Beispiel dienen, um eine Besonderheit des deutschen Zivilrechts vorzustellen: Nämlich die Unterscheidung zwischen abstraktem und kausalem Rechtsgeschäft und Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. (( Bayerle, in: JuS 2009, 1079 (1079 f.). )) Bei der Unterscheidung zwischen abstraktem und kausalem Rechtsgeschäft geht es darum, ob das Rechtsgeschäft selbst einen Rechtsgrund für die erfolgte Zuwendung darstellt (dann kausal) oder es eines außerhalb des Rechtsgeschäfts liegenden Rechtsgrundes bedarf, um die Zuwendung beständig zu machen (dann abstrakt). (( Medicus, BGB AT, 10. Auflage, Rn. 212 ff.; ausführlich auch Lorenz, in: JuS 2009, 489. )) Kausale Rechtsgeschäfte sind stets Verpflichtungsgeschäfte, die Leistungspflichten begründen. Abstrakte Rechtsgeschäfte sind meist Verfügungsgeschäfte, durch die unmittelbar auf ein bestehendes Recht eingewirkt wird, indem es übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich verändert wird. (( Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 103 f., 111 ff. ))
Im Zusammenhang hierzu sollten unbedingt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip verinnerlicht werden. Das Trennungsprinzip besagt, dass Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft zwei getrennte – streng zu unterscheidende – Rechtsgeschäfte sind. Das sich hieran anschließende Abstraktionsprinzip besagt, dass die Verfügung zweckfrei ist, also keinen Rechtsgrund in sich trägt, und in seiner Wirksamkeit von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts unabhängig ist. (( Dazu Bayerle, in: JuS 2009, 1079; Medicus/Petersen, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. Auflage, Rn. 36 f.; Trennungs- und Abstraktionsprinzip werden hier stets auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft bezogen. Konsequenterweise wird man aber beides auch auf abstraktes und kausales Rechtsgeschäft zu übertragen haben, wobei den Hauptanwendungsfall dann Verpflichtung und Verfügung bilden; hierauf bezogen auch Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 117 ff. )) Möchte man für diese Prinzipien im Gesetz eine Stütze finden, so ließe sich das Bereicherungsrecht anführen. Lesen Sie einmal § 812 Abs. 1 Satz 1. Sie stellen fest, dass es offenbar nach dem Gesetz möglich ist, etwas zu erhalten, ohne dass hierfür ein rechtlicher Grund besteht. Dieser Rechtsgrund ist regelmäßig das Verpflichtungsgeschäft (bsp. ein Kaufvertrag), welches unter bestimmten Umständen unwirksam ist oder später unwirksam wird (etwa weil ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger ohne Zustimmung seiner Eltern einen Kaufvertrag abschließt). Tritt diese Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts (bspw. der Kaufvertrag) ein, so führt das Abstraktionsprinzip dazu, dass das Verfügungsgeschäft nicht automatisch auch unwirksam ist oder wird. Daher bedarf es des Bereicherungsrechts zur Rückabwicklung. (( Bayerle, in: JuS 2009, 1079 (1082). ))
Beispiele: K geht zum Bäcker B und kauft ein Brötchen für 50 Cent. Da- rauf folgend werden Brötchen und 50 Cent-Stück ausgetauscht. Juristisch gesehen ist hier folgendes passiert: K und B haben zunächst einen Kauf- vertrag gem. § 433 geschlossen. Durch diesen sind nur Pflichten für beide Parteien entstanden: Gemäß § 433 Abs. 1 ist B verpflichtet, K Besitz und Eigentum an dem Brötchen zu verschaffen. Nach § 433 Abs. 2 ist K verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und das Brötchen abzunehmen. Zur Übertragung des Eigentums von B auf K verlangt § 929 Satz 1 eine Einigung bezüglich des Eigentumsübergangs und die Übergabe des Brötchens. Dies stellt das Verfügungsgeschäft dar.
D. Der Prüfungsaufbau
In der Falllösung wird dem Bearbeiter ein Sachverhalt präsentiert und daran anschließend eine Fallfrage gestellt. Stets ist bei der Erörterung von Ansprüchen der Merksatz „Wer will was von wem woraus?“ im Hinterkopf zu behalten. (( Bitter, BGB AT, 2. Auflage, § 3 Rn. 1 ff.; ausführlicher und auf das erste Semester zugeschnitten Czerny/Frieling, in: JuS 2012, 877; ebenso Thiemann, in: Iurratio Erstsemesterheft 2011, 11. )) Für die Prüfung der verschiedenen Anspruchsarten gibt es eine feste, weil zweckmäßige Reihenfolge. Diese hat ihren Grund darin, dass sich die Anspruchsgruppen gegenseitig beeinflussen. Merken Sie sich für Ihre erste Klausur, dass vertragliche Ansprüche vorrangig geprüft werden, schließlich dingliche Ansprüche wie § 985 und abschließend bereicherungsrechtliche Ansprüche aus § 812. (( Für das spätere Studium Medicus, Bürgerliches Recht, 24. Auflage, Rn. 1 ff. ))
Alle Ansprüche werden wie folgt geprüft: (( Siehe auch den richtigen Hinweis bei Czerny/Frieling, in: JuS 2012, 877, 879, dass dieses Schema nicht stets streng eingehalten werden muss. Insb. bei §§ 985, 812 BGB wird dies üblicherweise nicht verlangt. ))
1.) Anspruch entstanden
2.) Anspruch untergegangen
3.) Anspruch durchsetzbar
Im Folgenden wird anhand dieses Aufbaus erläutert, welche Probleme dem Studenten üblicherweise zu Studienbeginn begegnen. Schauen wir uns wiederum den Kaufvertrag an: Die Pflichten für den Käufer finden sich in § 433 Abs. 2, die für den Verkäufer in § 433 Abs. 1. Die Herausforderung für Studienanfänger ist es, die rechtlichen Aspekte des Falles in einer ganz bestimmten Struktur (=Prüfungsaufbau) darzustellen, nämlich so, dass die rechtliche Analyse möglichst verständlich und widerspruchs- frei ist. Wir werden daher im Folgenden unsere Erläuterungen zum BGB AT in die Struktur eines Prüfungsaufbaus einfließen lassen.
Damit der Anspruch überhaupt entsteht, müssen die Parteien einen Kauf- vertrag geschlossen haben, dem keine rechtshindernden Einwendungen entgegenstehen.
Der Prüfungspunkt Anspruch entstanden unterteilt sich also weiter:
1.) Einigung der Parteien
2.) Wirksamkeit der Einigung
Anmerkung: Sie sehen hier die Ordnung der rechtlichen Argumente nach deren Bedeutung. Es wäre nicht sachdienlich, zunächst zu prüfen, ob die Einigung wirksam ist und dann, ob diese überhaupt vorliegt. Fehlt es nämlich an einer Einigung der Parteien, so liegt kein Vertrag vor und die Frage der Wirksamkeit der Einigung stellt sich nicht.
Hier ist zu erläutern, ob Willenserklärungen der beiden Parteien vorliegen, diese beiden Willenserklärungen wirksam geworden sind und ein Konsens der Parteien vorliegt. (( Zu Konsens und Dissens, die hier ausgeklammert werden, siehe Bork, BGB AT, 3. Auflage, Rn. 761 ff. )) Bezogen auf das Brötchenkauf-Beispiel bedeutet dies, dass von beiden Parteien eine wirksame, auf den Brötchenkauf bezogene Willenserklärung vorliegen muss. Die den Vertrag zustande bringenden Willenserklärungen werden nach ihrer zeitlichen Abfolge als Angebot und Annahme bezeichnet. (( Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 165. )) Eine Willenserklärung besteht aus einem äußeren und einem inneren Tatbestand. Der innere Tatbestand wird üblicherweise in Handlungswille – dem Willen, überhaupt zu handeln –, Erklärungsbewusstsein – das Bewusstsein oder der Wille, eine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben – und Geschäftswillen – dem Willen zur Herbeiführung der konkreten Rechtsfolge – unterteilt. (( Lorenz, in: JuS 2012, 490 (490 f.); ausführlicher, aber weniger für den Anfang des Studiums geeignet Neuner, in: JuS 2007, 881. )) Jedoch ist der Geschäftswille keine konstitutive Voraussetzung einer Willenserklärung, die Folgen seines Fehlens sind vielmehr in den §§ 119 ff. abschließend normiert. (( Bitter, BGB AT, 2. Auflage, § 7 Rn. 15. )) Nach heute herrschender Meinung kann auch auf das Erklärungsbewusstsein verzichtet werden, wenn der Erklärende bei Einhaltung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst wird, und der Erklärungsempfänger schutzwürdig ist. (( Ausführlich Schwab, in: Iurratio 2009, 86 ff., 142 ff. )) Der Erklärende erhält jedoch ein Anfechtungsrecht gem. § 119 Abs. 1 Var. 2 analog.
Der äußere Tatbestand ist notwendiger Bestandteil, sein Vorliegen beurteilt sich vom Standpunkt eines objektiven Erklärungsempfängers. Hierher gehört auch der Rechtsbindungswille: Die Äußerung des Erklärenden muss von einem objektiven Empfänger so zu verstehen sein, dass der Erklärende sich rechtlich binden möchte. Daran kann es fehlen, wenn es sich um eine reine Gefälligkeit handelt, aber auch im Falle einer sogenannten invitatio ad offerendum, also der „Einladung“ an andere, ihrerseits ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben. (( Bork, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 676 ff., 705; Schwab, in: Iurratio 2010, 73 ff. )) Darüber hinaus muss die Willenserklärung, um einen Vertrag zu Stande zu bringen, alle wesentlichen Vertragsbestandteile, die sogenannten essentialia negotii, enthalten. (( Brox/Walker, BGB AT,37. Auflage, Rn. 167: dies wird üblicherweise bei der Frage geprüft, ob ein Angebot vorliegt. ))
Beispiel: Eine Email wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie im Posteingang des Empfängers landet und unter normalen Umständen mit einem Abruf zu rechnen ist.
Die Parteien müssen ihre Willenserklärungen zum Kaufvertrag nicht persönlich abgeben; möglich ist die Einschaltung eines Stellvertreters. In § 164 Abs. 1 sind die drei Voraussetzungen bestimmt, unter denen die Willenserklärung eines Vertreters dem Vertretenen derart zugerechnet wird, dass zwischen ihm und dem anderen Teil ein Vertrag zustande kommt: Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben (1.), dies im Namen des Vertretenen tun (2.) und Vertretungsmacht besitzen (3.).Ausführlich zur Stellvertretung Mock, in: JuS 2008, 309, 391, 486; Grundlagen-Beiträge von Lorenz, in: JuS 2010, 382 zur Stellvertretung und Lorenz, in: JuS 2010, 771 zur Vollmacht. Für die sogenannte passive Stellvertretung bestimmt § 164 Abs. 3, dass eine gegenüber dem Stellvertreter abgegebene Willenserklärung im Moment des Zugangs beim Vertreter auch dem Vertretenen zugeht. (( Medicus, BGB AT, 10. Auflage, Rn. 882. )) Abzugrenzen vom Handeln in fremdem Namen ist das sogenannten Handeln unter fremdem Namen. (( Dazu ausführlich Hauck, in: JuS 2011, 967. ))
Beispiel: Kauft man in einem Supermarkt ein, kontrahiert man nicht mit dem Kassierer, sondern mit der hinter dem Unternehmen stehenden Gesellschaft.
Liegen nun alle eben genannten Voraussetzungen vor, haben sich beide Parteien geeinigt. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass die Einigung auch wirksam ist. Einer wirksamen Einigung können sogenannte rechtshindernde Einwendungen entgegenstehen, die bereits die Wirksamkeit des Vertrages und somit die Entstehung des Anspruchs stören. (( Bitter, BGB AT, 2. Auflage, § 3 Rn. 9. )) Man spricht dann von der Nichtigkeit des Vertrages. (( Zu den verschiedenen Formen der Unwirksamkeit Medicus, BGB AT, 10. Auflage, Rn. 487 ff. ))
Klausurrelevant sind oftmals Probleme aus dem Bereich der Geschäftsfähigkeit. Damit meint man die Fähigkeit, seine privaten Rechtsverhältnisse durch eigene Willenserklärungen gestalten zu können. (( Medicus, BGB AT, 10. Auflage, Rn. 535. )) Während grundsätzlich jede Person geschäftsfähig ist, enthalten die §§ 104 ff. Einschränkungen für Fälle, in denen Personen nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht die nötige Urteilsfähigkeit und Reife besitzen, um eigenverantwortlich am Rechtsverkehr teilzunehmen. (( Lorenz, in: JuS 2010, 11; siehe dort auch zum Begriff der Rechtsfähigkeit. )) Geschäftsunfähig sind gem. § 104 Nr. 1 Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres und dauerhaft Geisteskranke. Nach § 105 Abs. 1 sind Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen grundsätzlich nichtig, wobei als ungeschriebene Ausnahme das Vorliegen eines sogenannten „lichten Momentes“, lucidum intervallum, angesehen wird. (( Köhler, BGB AT, 37. Auflage, § 10 Rn. 8. )) § 105 Abs. 2 stellt dem Willenserklärungen von Bewusstlosen oder vorübergehend Geisteskranken, vor allem Volltrunkenen, gleich. (( Bitter, BGB AT, 2.Auflage, § 9 Rn. 19 f.: stets prüfen, ob bereits kein Handlungswille vorliegt. )) § 105a weicht für dauerhaft Geisteskranke diese Einschränkungen zu Gunsten von Geschäften des täglichen Lebens auf. Im Übrigen muss aber stets der gesetzliche Vertreter handeln. (( Bei Kleinkindern im Regelfall die Eltern, §§ 1626, 1629; bei volljährigen dauerhaft Geschäftsunfähigen ein Betreuer, §§ 1896 ff. )) Gleiches gilt im Übrigen gem. § 131 Abs. 1 BGB für den Zugang von Willenserklärungen.
Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit ist das System deutlich ausdifferenzierter. Das gilt nach §§ 2, 106 für Personen, die das siebente, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Ansatzpunkt in der Klausur ist hier im Falle eines Kaufvertrages § 108 Abs. 1, nach dem ein vom beschränkt Geschäftsfähigen ohne die erforderliche Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag schwebend unwirksam ist. § 107 wiederum bestimmt nun, dass so eine Einwilligung erforderlich ist, wenn der beschränkt Geschäftsfähige durch die Willenserklärung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. (( Allgemein wird die Vorschrift heute jedoch so gelesen, dass auch rechtlich neutrale Geschäfte keiner Einwilligung bedürfen, vgl. Lorenz, in: JuS 2010, 11 (12 f.); ausführlich auch zum § 107 BGB Preuß, in: JuS 2006, 305. ))
Beispiel: Rechtlich vorteilhaft ist die Willenserklärung des Minderjährigen gerichtet auf eine Schenkung zu Gunsten des Minderjährigen. D.h. der achtjährige Enkel kann rechtswirksam mit der Großmutter die Schenkung einer Tafel Schokolade vornehmen, sofern sie auch im gleichen Moment vollzogen wird (vgl. § 518). Rechtlich nachteilhaft ist aber die Willenserklärung gerichtet auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages, weil dieser auch für den Minderjährigen Verpflichtungen begründet, nämlich entweder den Kaufpreis zu zahlen oder aber das Eigentum an der Kaufsache zu übertragen.
Gibt nun der beschränkt Geschäftsfähige eine Willenserklärung gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab, so ist gem. § 108 Abs. 1 dieser Kaufvertrag schwebend unwirksam, bis er vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird. §§ 108, 109 treffen Regelungen für diesen Schwebezustand. (( Dazu Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 281 ff. )) § 110, der oft als „Taschengeldparagraph“ bezeichnet wird, regelt entgegen seines Wortlautes den Fall einer (konkludenten) Einwilligung durch Überlassung des „Taschengeldes“ und ist deshalb nach § 107 und vor § 108 zu prüfen. (( Lorenz, in: JuS 2010, 11 (12 f.). ))
Ist der Anspruch entstanden, stellt sich die Frage, ob dieser möglicherweise erloschen ist. Die hierzu zu prüfenden Gegennormen werden als rechtsvernichtende Einwendungen bezeichnet. Hier ist vor allem an die Anfechtung zu denken. (( Es ist str., ob die Anfechtung unter Anspruch entstanden oder Anspruch untergegangen zu prüfen ist; für eine rechtshindernde Einwendung Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 857; für eine rechtsvernichtende Einwendung Conrad, in: JuS 2009, 397 (398); beides ist gut vertretbar, wobei der Aufbau hier bereits für sich spricht, hat aber konsequenterweise Auswirkungen auf die richtige Anspruchsgrundlage für Rückforderungen im Rahmen des § 812 Abs. 1 BGB. )) Das Anfechtungsrecht regelt Fälle, in denen Wille und Erklärung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung unbewusst auseinanderfallen. (( Einen Überblick über alle Willensmängel bietet Lorenz, in: JuS 2012, 490. )) Erforderlich ist eine Anfechtungserklärung gem. § 143 innerhalb der Anfechtungsfrist, §§ 121, 124, und ein Anfechtungsgrund gem. §§ 119, 120, 123. Die Irrtümer der §§ 119, 120 führen im Falle einer Anfechtung darüber hinaus zu einer Schadensersatzpflicht gem. § 122.
In § 119 Abs. 1 sind der Inhaltsirrtum, Var. 1, und der Erklärungsirrtum, Var. 2, geregelt. Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende sich über die Bedeutung der von ihm gewollt mit diesem Inhalt abgegebenen Erklärung irrt. Demgegenüber liegt ein Erklärungsirrtum vor, wenn er bereits eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. (( Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 411 f. )) § 119 Abs. 2 regelt den Fall eines ausnahmsweise erheblichen Motivirrtums, aber nur jenen über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder einer Person. (( Ausführlich dazu Cziupka, in: JuS 2009, 887 (888 f.). )) Mögliche Probleme sind hier der Rechtsfolgenirrtum sowie der Kalkulationsirrtum (( Zu diesen und weiteren problematischen Fallgruppen Bitter, BGB AT, 2. Auflage, § 7 Rn. 79 ff. sowie Fälle Nr. 42, 44. )). Für Irrtümer im Rahmen der Stellvertretung – irrt sich also etwa der Stellvertreter – ist stets an § 166 zu denken. (( Zu § 166 BGB Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 535 ff. ))
Beispiele: Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn man bei der Bestellung „Halve Hahn“ an ein halbes Hähnchen denkt, ebenso bei einem Irrtum über die Mengenbezeichnung „Gros“ bei einer Bestellung von Toilettenpapier, die das Bedürfnis an Toilettenpapier auf Jahre deckt; ein Erklärungsirrtum wird bei Verschreiben und Versprechen angenommen; ein Eigenschaftsirrtum ist etwa der Irrtum über die Echtheit eines Gemäldes.
Zwei weitere Irrtümer enthält schließlich § 123 Abs. 1, die arglistige Täuschung und die widerrechtliche Drohung. Im Gegensatz zu den Irrtümern aus § 119, 120 löst die Anfechtung hier keine Schadensersatzpflicht des Anfechtenden aus und das darunter leidende Rechtsgeschäft kann innerhalb der wesentlich längeren Jahresfrist angefochten werden, § 124. Erfolgt die Anfechtung, wird, anders als der Wortlaut des § 142 Abs. 1 vermuten lässt, nur die Willenserklärung des Anfechtenden rückwirkend vernichtet, damit aber zugleich auch das durch die Willenserklärung zu Stande gekommene Rechtsgeschäft. (( Brox/Walker, BGB AT, 37. Auflage, Rn. 439. )) Zu beachten ist hier auf Grund des Trennungs- und des Abstraktionsprinzips stets, ob sich die Anfechtung nur auf das Verpflichtungsgeschäft, also beispielsweise den Kaufvertrag, bezieht, oder ob ein Fall der sogenannten Fehleridentität vorliegt und deshalb auch das Verfügungsgeschäft, also die den Kaufvertrag vollziehende Übereignung, angefochten werden kann. Letzteres ist für den Anfechten- den regelmäßig günstiger, weil er dadurch neben dem auf die verbliebene Bereicherung beschränkten Anspruch aus § 812 auch einen Anspruch aus § 985 auf Herausgabe der Sache erhält. (( Bork, BGB AT, 3. Auflage, Rn. 919 ff. ))
Im letzten Teil des Anspruchsaufbaus stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. Damit ist gemeint, ob dem Anspruch keine rechtshemmenden Einreden entgegengesetzt werden können. Solche Einreden bewirken, dass die Erfüllung des Anspruchs – obwohl weiterhin voll wirksam – endgültig oder vorübergehend verweigert werden kann. (( Insb. auch zur Unterscheidung zwischen peremtorischen (dauerhaften) und dilatorischen (vorübergehenden) Einreden Bitter, BGB AT, 2. Auflage, § 3 Rn. 14 ff. )) Lesen Sie einmal § 214 Abs. 1 und § 273 Abs.1, um schon einmal Beispiele für Einreden kennenzulernen.
Wir hoffen, Sie nicht mit Paragraphen erschlagen zu haben. Auch sollten Sie beachten, dass wir in diesem Beitrag einen Vorgriff auf den Lernstoff Ihres ersten Semesters unternommen haben, der Sie möglicherweise überfordert hat. Seien Sie hierdurch nicht verunsichert, sondern lesen Sie den Beitrag nach Besuch der Lehrveranstaltungen und kurz vor Ihrer ersten Klausur noch einmal. Sicherlich wird Ihnen dann vieles verständlicher erscheinen. Abschließend bleibt uns noch, Ihnen viel Erfolg und Spaß im Studium zu wünschen!
veröffentlich in Iurratio Sonderausgabe für Studienanfänger 2014
Vorheriger ArtikelDer Palisadenzaun und die Thuja-Hecke
Nächster ArtikelDer Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruch privater Personen und sonstiger Stellen nach § 475 StPO