Source: https://bund-ammerland.de/themen-und-projekte/natur-und-umwelt-im-ammerland/httpsbundkreisgruppeammerlandthemenundprojektenaturundumweltimammerlandschottergaerten-neindanke/
Timestamp: 2020-02-25 19:00:45
Document Index: 234092669

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1']

Schottergärten - nein danke!
Schottergarten, Foto: Thomas B.
Geschotterte Gärten des Grau(en)s
BUND nimmt Stellung zur Diskussion um Schottergärten
Sie sind steinreich und artenarm. Zugeschotterte Gärten, die sich überall ausbreiten. Die ökologischen Folgen dieser trist-grauen Gartenmode sind eindeutig: In diesen Gärten wächst nichts mehr, kein Tier findet Unterschlupf, humusreicher Gartenboden und jegliches Bodenleben werden durch dicke Steinschichten abgedeckt, Regenwasser kann nicht mehr versickern, im Sommer heizen sich die Flächen stark auf, im Winter ist die Auskühlung stärker. Schnell bilden sich Moos- und Algenbeläge, die dann mit Gift beseitigt werden. Diese Steinwüsten schaden der biologischen Vielfalt und fördern das Insekten- und Vogelsterben, weil die Tiere dort keine Nahrung finden können. Sie verunstalten das Landschaftsbild, weil sie nicht der Baukultur im Ammerland entsprechen. Sie verursachen unnötigen Ressourcenverbrauch und schaden dem Klima durch überflüssige Transporte, denn das Steinmaterial stammt oftmals aus China oder Indien.
Der BUND Ammerland (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) ist der Auffassung, dass den umweltschädlichen Auswirkungen dieser Modeerscheinung schon aus rechtlichen Gründen bereits auf der Ebene der Bauleitplanung begegnet werden muss. Denn das Baugesetzbuch (§ 1a Abs. 2 BauGB) schreibt vor, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll und das Maß der Bodenversiegelung auf das Notwendige zu begrenzen ist. Außerdem sind die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB).
Die Niedersächsische Bauordnung (§ 9 Abs. 2 NBauO) schreibt außerdem vor, dass die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Zudem sind die nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken so herzurichten und zu unterhalten, dass sie nicht verunstaltet wirken (§ 9 Abs. 1 Satz 1 NBauO).
Gärten, die mehr oder weniger vollständig mit Schotter, Kies oder Steinen zugeschüttet sind, stellen keine Grünflächen dar und können diesen nicht zugeordnet werden. Die Steinschüttungen können nicht als „zulässige Nutzung“ im Sinne von § 9 Abs. 2 NBauO interpretiert werden, weil sie zum einen dem Verunstaltungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 NBauO widersprechen, aber auch dem Gebot von § 1a Abs. 2 BauGB, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und das Maß der Bodenversiegelung auf das Notwendige zu begrenzen. Im Umkehrschluss wird der rechtlich geforderte Anteil unbebauter Flächen verringert, woraus Verstöße gegen bestehende Gesetzesvorgaben, aber auch gegen die Bebauungspläne selbst resultieren.
Darüber hinaus stellt die Versiegelung mit Schotter, Kies oder Steinen einen Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts dar. Für derart zugeschüttete und damit versiegelte Bereiche wäre § 1 Abs. 6 Nr. 7a BauGB anwendbar, wonach die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen sind. Folgerichtig müsste die Fläche solcherart gestalteter Gärten in vollem Umfang durch Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Es ist niemand gezwungen, ein Haus mit Garten zu bauen oder zu erwerben. Es gibt Wohnungen ohne Garten. Das geltende Naturschutz- und Baurecht ist aber auch im Privatgarten zu beachten. Danach wären schon jetzt Schottergärten verboten oder müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Zum Download: Entwurf des Antrags an die Gemeinden zur Vermeidung von Schottergärten und Steinwüsten