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Timestamp: 2020-07-10 22:27:22
Document Index: 200319068

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 61', '§ 92', '§ 61', '§ 115', '§ 115', '§ 39', '§ 61', '§ 133', '§ 133', '§ 18', '§ 53', '§ 60', '§ 92']

Wann zahlt die Krankenkasse ein Taxi zum Arzt? - Wir Informieren: Ihre Taxi-Zentrale Reutlingen - Callcenter: RT-470048 | Taxi-Zentrale-Reutlingen
Fahrkostenregelung AOK BW
Artikelnews v. AOK BW/Archiv/Jul/2020
Fahrten zu einer ambulanten Behandlung übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen seit 1. Januar 2004 nur noch in Ausnahmefällen und nach vorheriger Genehmigung. Auch dann müssen jedoch zehn Prozent der Kosten zugezahlt werden - mindestens fünf und höchstens zehn Euro pro Fahrt. Die Kosten für eine aus zwingenden medizinischen Gründen notwendige Rettungsfahrt zum Krankenhaus übernehmen die Krankenkassen - abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung - für alle Versicherten.
Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 22. Januar 2004 übernehmen die Krankenkassen die Fahrkosten zur ambulanten Behandlung weiterhin für:
- Krebs-Patienten, die zur Strahlentherapie oder zur Chemotherapie fahren müssen,
- Dialyse-Patienten,
- Patienten, die laut Schwerbehindertenausweis außergewöhnlich gehbehindert sind (aG), blind sind (Bl) oder besonders hilfsbedürftig sind (H),
- Patienten, die Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe II oder III erhalten.
Zusätzlich können Ärzte bei Erkrankungen, die von den genannten Ausnahmeregelungen nicht erfasst werden, aber von vergleichbarem Schweregrad sind, eine Fahrkostenübernahme verordnen. Als Voraussetzung für ärztliche Verordnung und Genehmigung durch die Krankenkasse gilt laut Bundesausschuss folgende Definition:
Der Patient leidet an einer Grunderkrankung, die eine bestimmte Therapie erfordert, die häufig und über einen längeren Zeitraum erfolgen muss. Die Behandlung oder der zur Behandlung führend Krankheitsverlauf beeinträchtigen den Patienten in einer Weise, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist.
(1) 1 Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. 2Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. 3 Die Krankenkasse übernimmt Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung unter Abzug des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 festgelegt hat. Satz 1 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) (1. 1. 2004).
(2) 1 Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt übersteigenden Betrages
1. bei Leistungen, die stationär erbracht werden; dies gilt bei einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus nur, wenn die Verlegung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist, oder bei einer mit Einwilligung der Krankenkasse erfolgten Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus, Neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) (1. 1. 2004).
2. bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch dann, wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,
3. bei anderen Fahrten von Versicherten, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen dies auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (Krankentransport),
4. bei Fahrten von Versicherten zu einer ambulanten Krankenbehandlung sowie zu einer Behandlung nach § 115 a oder § 115 b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stationären Krankenhausbehandlung. Angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). 2 Soweit Fahrten nach Satz 1 von Rettungsdiensten durchgeführt werden, zieht die Krankenkasse die Zuzahlung in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt von dem Versicherten ein. Satz 1 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520), 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) (1. 1. 2004). Satz 2 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.) (1. 1. 2004); bisheriger Satz 3 wurde Satz 2. Satz 2 geändert durch G vom 23. 6. 1997 (a. a. O.), 23. 10. 2001 (a. a. O.) und 14. 11. 2003 (a. a. O.) (1. 1. 2004).
(3) Als Fahrkosten werden anerkannt
1. bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels der Fahrpreis unter Ausschöpfen von Fahrpreisermäßigungen, 2. bei Benutzung eines Taxis oder Mietwagens, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag,
3. bei Benutzung eines Krankenkraftwagens oder Rettungsfahrzeugs, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel, ein Taxi oder ein Mietwagen nicht benutzt werden kann, der nach § 133 berechnungsfähige Betrag, 4. bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer [richtig] der jeweils auf Grund des BRKG festgesetzte Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme des nach Nummer 1 bis 3 erforderlichen Transportmittels entstanden wären. Nummer 4 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).
(4) 1 Die Kosten des Rücktransports in das Inland werden nicht übernommen. 2 § 18 bleibt unberührt. Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Satz 2 neugefasst durch G vom 25. 7. 1991 (BGBl I S. 1606).
(5) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden Fahrund andere Reisekosten nach § 53 Abs. 1 bis 3 SGB IX übernommen. Angefügt durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) (1. 1. 2004).
Auch als download im PDF-Format, Fahrkostenregelung nach § 60 SGB V - ab 01.01.2004
Krankentransport-Richtlinien AOK BW
Richtlinien über die Verordnung von Krankenfahrten Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V
Die Krankentransport-Richtlinien regeln die Details zur Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen Versorgung.
Für die Verordnung einer Krankenbeförderung hat der Vertragsarzt die Notwendigkeit der Beförderung zu prüfen und das erforderliche Transportmittel auszuwählen. Dabei muss die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig sein. Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels ist ausschließlich die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Für die Auswahl ist deshalb insbesondere der aktuelle Gesundheitszustand des Versicherten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen.
Krankenfahrten sind Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden.
Ein Krankentransport kann verordnet werden, wenn der Versicherte während der Fahrt eine fachliche Betreuung oder die besonderen Einrichtungen des Krankentransportwagens (KTW) benötigt oder voraussichtlich benötigen wird. Die fachliche Betreuung im KTW wird durch qualifiziertes nicht-ärztliches Personal gewährleistet. Die medizinisch-technische Einrichtung ist auf die Beförderung von Nicht-Notfallpatienten ausgelegt.
Der Versicherte bedarf einer Rettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel (Rettungswagen, Notarztwagen, Rettungshubschrauber) befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigen Zustands während des Transports zu erwarten ist.
Fahrkosten/Krankentransport
Artikelnews v. BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) /Archiv/Jul/2020
Nicht immer können Sie wegen einer Krankheit oder einer Verletzung den Weg zum Arzt oder ins Krankenhaus mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Wenn der Arzt es verordnet, gibt es natürlich die Möglichkeit diese Fahrten mit einem Krankentransport, Taxi o.ä. durchzuführen. Es müssen jedoch im Einzelfall Voraussetzungen erfüllt sein, damit wir die Kosten für diese Fahrten für Sie übernehmen können.
Bitte informieren Sie sich bei uns vor einer Fahrt, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen. Die gesetzliche Zuzahlung ist bei den Fahrkosten von jedem Versicherten zu zahlen, sie beträgt
- für jede Fahrt 10 % der Kosten,
- mindestens 5 €, aber höchstens 10 €,
- jedoch nie mehr als die tatsächlichen Kosten.
Einige unserer Versicherten sind von der Zuzahlung befreit. Mehr Informationen dazu finden Sie im Abschnitt Zuzahlungsbefreiung, im nächsten Abschnitt.
Zuzahlungsbefreiung/Fahrkosten/Krankentransport
Bei einigen Leistungen der Krankenkasse müssen Sie sich an den Kosten beteiligen. Diese so genannte Zuzahlung ist gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt aber Ausnahmen: Vollständige Befreiung von der Zuzahlung Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Zuzahlung befreit. Nur bei Fahrkosten und Zahnersatz müssen sie sich an den Kosten beteiligen. Teilweise Befreiung von Zuzahlungen Auch Zuzahlungen können zu einer großen Belastung werden.
Deshalb müssen Sie in einem Kalenderjahr nie mehr als 2% Ihres jährlichen Bruttofamilieneinkommens an Zuzahlungen bezahlen. Wird dieser Betrag überschritten, sind Sie von weiteren Zuzahlungen befreit und wir (BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU)) erstatten Ihnen Ihre Kosten, die über den 2% liegen. Für Ihren Ehepartner und jedes Kind werden von dem Einkommen Pauschalen abgezogen.
Wie hoch Ihre persönliche Belastungsgrenze ist, erfahren Sie, wenn Sie den Zuzahlungsrechner von BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) nutzen. Regelung für chronisch Kranke Als chronisch krank gelten Sie, wenn Sie sich wegen einer schwerwiegenden Erkrankung in Dauerbehandlung befinden, das heißt sich mindestens einmal im Quartal behandeln lassen müssen. Dies wird der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) von Ihrem behandelnden Arzt bestätigt. In diesem Fall müssen Sie nicht mehr als 1% Ihres jährlichen Bruttofamilieneinkommens an Zuzahlungen bezahlen.
Wie hoch Ihre persönliche Belastungsgrenze ist, können Sie selbst über den Zuzahlungsrechner von BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) feststellen.
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Warning: mysql_query() [function.mysql-query]: A link to the server could not be established in /homepages/46/d364046630/htdocs/web-site/blocks/standard/weitereservice.php on line 44
Warning: mysql_fetch_object(): supplied argument is not a valid MySQL result resource in /homepages/46/d364046630/htdocs/web-site/blocks/standard/weitereservice.php on line 45
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