Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/574a-fortsetzung-des-mietverhaeltnisses-nach-widerspruch
Timestamp: 2017-12-11 21:00:22
Document Index: 353779732

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 576', '§ 574', '§ 574', '§ 242', '§ 242', '§ 549', '§ 573', '§ 574']

§ 574a BGB - Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch - Gesetze - JuraForum.de
§ 574a BGB - Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
Weitere Vorschriften um § 574a BGB
§ 574b BGB - Form und Frist des Widerspruchs
§ 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
Menschenrechte und Religion – ein Widerspruch? - XI. Nürnberger Forum (24.09.2013, 15:10)
Islamisten attackieren koptische Christen in Ägypten. Militante Buddhisten machen in Myanmar Jagd auf Muslime. Frauen in Pakistan droht wegen angeblicher Gotteslästerung die Todesstrafe. Der Eindruck liegt nahe, dass Religion sich nicht mit dem...
TU Berlin: Grün und mobil – ein Widerspruch? (11.03.2013, 13:10)
19. Bundesweiter Umwelt- und VerkehrsKongress BUVKO an der TU BerlinUnter dem Motto „Städte in Zukunft: grün + mobil?“ findet vom 15. bis 17. März 2013 der 19. Bundesweite Umwelt- und VerkehrsKongress BUVKO an der TU Berlin statt. Im Rahmen des...
Zweite Ringvorlesung an der RFH: Ethik & Nachhaltigkeit an den Kapitalmärkten – Ein Widerspruch? (14.11.2012, 23:10)
Unter dem Dachthema „Welche Werte teilen wir?" lädt die Rheinische Fachhochschule Köln (RFH) zu einer Ringvorlesung über Ethik und Nachhaltigkeit an den Kapitalmärkten ein.Es referiert Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen...
Forum Bioethik: Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz – ein Widerspruch? (12.10.2012, 12:10)
Forum Bioethik Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz – ein Widerspruch?Der Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten in Entwicklungs- und SchwellenländernVorträge mit anschließender PodiumsdiskussionMittwoch, 21. November 2012, 18:00 Uhr s....
Egalitär arbeiten – familienzentriert leben: Laut DJI-Studie kein Widerspruch für ostdeutsche Eltern (03.07.2012, 12:10)
Ostdeutsche Paare mit Kindern arbeiten beide häufiger Vollzeit als westdeutsche – unabhängig vom Alter der Kinder. Obwohl mindestens jedes zweite Elternpaar in den östlichen Bundesländern dieses ausgewogene Erwerbsmodell praktiziert, empfinden sie...
Entscheidungen zu § 574a BGB
HESSISCHES-LAG, 01.10.2012, 12 Ta 173/12
Der Schuldner kann sich auch im Zwangsv.-Verfahren uneingeschränkt auf die Erfüllung seiner Verpflichtung berufen.Eine zum Zwecke der Auskunft abgegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nur dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder offenbar unvollständig ist.Darüber hinaus bleibt...
AG-DIEBURG, 23.04.2012, 20 C 29/12
Anforderungen an den Nachweis der Unzumutbarkeit nach § 574 BGB bei einer 82 Jahre alten Mieterin. Das Mietverhältnis verlängert sich bei einer 82-jährigen Mieterin nach Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit, wenn die Mieterin altersgemäße Gebrechen plausibel durch ärztliche Zeugnisse darlegt.
LG-FREIBURG, 21.07.2011, 3 S 103/11
1. Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen (Anschluss OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.01.1985 - 3 RE-Miet 8/84). 2. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann...
KG, 19.05.2011, 13 UF 136/10
Für die Frage, ob eine im Ehevertrag vereinbarte Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Wege der Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB anzupassen ist, kommt es auf die tatsächliche - nicht notwendig einverständliche - Gestaltung der Ehe an. Zur Vertragsanpassung eines Ehevertrages gemäß § 242 BGB, wenn der...
LG-HEIDELBERG, 25.02.2011, 5 S 87/10
1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade...
AG-TIERGARTEN, 13.01.2011, 8 C 66/10
1. Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben an, dass er die 60 m² große Wohnung des Mieters für seine Mutter benötige, die aktuell in einer 165 m² großen Eigentumswohnung lebe, die zu groß und zu teuer sei, genügt dies den formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB, auch wenn weder der Name noch das Alter der Mutter im...
ARBG-DUESSELDORF, 24.09.2010, 10 Ca 2697/10
Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem Zeitpunkt, in dem die ledige Klägerin die Lohnsteuerklasse I hat, so ist der Arbeitgeber auch nach der Heirat der Arbeitnehmerin und einem Wechsel in die Lohnsteuerklasse V verpflichtet, die Lohnsteuer vollständig zu tragen. Die...
AG-MANNHEIM, 14.08.2009, 14 C 29/09
1. Zieht ein Mitmieter aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus, ohne dies dem Vermieter mitzuteilen, ist eine zehn Jahre später auszusprechende Kündigung nur gegenüber den in der Wohnung verbliebenen Mietern auszusprechen. 2. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das...
Sicherheitsfrage 48 - F./ünf =
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