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Timestamp: 2020-04-06 02:02:48
Document Index: 99072550

Matched Legal Cases: ['Art. 646', 'Art. 730', 'Art. 51', 'Art. 781', 'Art. 492', 'Art. 111', 'Art. 175', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 6']

Heft Nr. 1/1980 – 61. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Grundbuch und Planung
Rey Heinz,Dr. iur.,Oberassistent, Zürich 1
Art. 646 und 648 ZGB. Ein Miteigentümer kann gegenüber Dritten selbständig auf Feststellung seines Eigentums klagen. 16
Art. 730 und 781 ZGB; Art. 51 lit. b Abs. 2 OG. Es verstösst gegen zwingende Grundsätze des Sachenrechtes, vor allem gegen das Prinzip der Typengebundenheit, ein mit dem Stockwerkeigentum vergleichbares Benützungsrecht an einem Stockwerk oder an einer Wohnung als übertragbare und vererbliche Personalservitut im Sinne des Art. 781 ZGB vor oder nach Einführung des Stockwerkeigentums ins Grundbuch eintragen zu lassen.
Bürgschaft (Art. 492 ff OR) Garantievertrag (Art. 111 OR) oder kumulative Schuldübernahme (Art. 175 ff OR)? 26
Art. 251 Ziff. 3 StGB. Urkundenfälschung durch wahrheitswidrige Bescheinigung, dass eine Aktiengesellschaft nicht durch Personen im Ausland beherrscht werde. 30
Ehegüterrecht schweizerischer Ehegatten mit Wohnsitz im Ausland, der sich aus der Stellung des Ehemannes im Dienste einer schweizerischen Unternehmung mit Sitz in der Schweiz ergibt. 34
Erbrecht. Letzter Wohnsitz eines in der Schweiz verstorbenen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland. 38
Droit des successions. Droit applicable aux avoirs d'étrangers ou d'apatrides persécutés pour des raisons raciales, religieuses ou politiques. Rapport avec le droit international privé. Droit transitoire après l'abrogation de l'arrêté fédéral du 20 décembre 1962. 40
Details einblendenDetails ausblenden Verwaltungspraxis der Bundesbehôrden / Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Refus de l'autorisation pour des immeubles sis à proximité d'ouvrages militaires importants. Qualité des vendeurs pour recourir au Conseil fédéral. Aucun droit de consultation du dossier en cette matière. 42
Erwerb von Grundstücken in der Nähe wichtiger militärischer Anlagen durch Personen im Ausland. Die objektive Möglichkeit einer Gefährdung der militärischen Sicherheit genügt, um die Verweigerung der Bewilligung zu rechtfertigen. 47
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 Ib 178
Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Vermächtnisnehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bedürfen wie eingesetzte Erben einer Bewilligung, um inländische Grundstücke im Rahmen des Erbganges erwerben zu können. 51
Übertragung einer Grundpfandverschreibung. 55
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Ergänzung vom 26. November 1979 und Änderung vom 24. Januar 1980. AS 1979 S. 1868, 1980 S. 104. 61
Verschiedenes Genügt zur Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts die richterliche Feststellung der massgebenden Pfandsumme?