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Timestamp: 2020-01-19 00:21:47
Document Index: 347609784

Matched Legal Cases: ['§6', '§377', '§7', '§6', '§6', '§9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- und Werkverträge der blossom-ic GmbH & Co. KG
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der blossom-ic GmbH & Co. KG gelten ausschließlich und für alle Geschäftsverbindungen mit Unternehmen. Anders lautende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der blossom-ic GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsverbindungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich die blossom-ic GmbH & Co. KG zehn Kalendertage gebunden.
2. Sofern der Kunde der blossom-ic GmbH & Co. KG gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf-/Werkvertrags abgibt, ist der Kunde an dieses Angebot 14 Tage gebunden.
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen der blossom-ic GmbH & Co. KG nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Preise schließen Verpackung sowie Anfahrtskosten nicht ein.Kinder Sessel Ikea RattanKücheamp; S Agen Haushalt 5cqAjL34RS
3. Kostenvoranschläge sind aufgrund Vereinbarung kostenpflichtig. Werklohn-/Kaufpreisansprüche der blossom-ic GmbH & Co. KG verjähren in fünf Jahren.
2. Bei Vorliegen von durch die blossom-ic GmbH & Co. KG zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei der blossom-ic GmbH & Co. KG beginnt.
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Firmenräume der blossom-ic GmbH & Co. KG verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.Kinder Sessel Ikea RattanKücheamp; S Agen Haushalt 5cqAjL34RS
3. Versand innerhalb Deutschlands: 12,00€ Handling- und Verpackungskosten. Ab 500,00 € Nettowarenwert, versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
§6 Gewährleistung (Kaufvertrag)Edelstahl Microfaser Big Freischwinger Stuhl Aston Grau Vintage thQrsCd
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügen Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die blossom-ic GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die blossom-ic GmbH & Co. KG verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Die blossom-ic GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der blossom-ic GmbH & Co. KG, beruhen. Soweit der blossom-ic GmbH & Co. KG keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die blossom-ic GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die blossom-ic GmbH & Co. KG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt – auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Sofern nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
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8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Waren zwölf Monate, bei gebrachten Waren wird die Gewährleistung – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.
§7 Gewährleistungsansprüche (Werkvertrag)
1. Die blossom-ic GmbH & Co. KG leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
2. Sofern die blossom-ic GmbH & Co. KG die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehl schlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbegrenzung des §6 Abs. 4-7 statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Sofern die blossom-ic GmbH & Co. KG die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Recht des Kunden wegen Mängel verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der blossom-ic GmbH & Co. KG grobes Verschulden vorwertbar ist sowie im Falle von dem von der blossom-ic GmbH & Co. KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.Kinder Sessel Ikea RattanKücheamp; S Agen Haushalt 5cqAjL34RS
6. Garantien im Rechtssinne erteilt die blossom-ic GmbH & Co. KG nicht. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen des §6 Abs. 4-7.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der blossom-ic GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die blossom-ic GmbH & Co. KG das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der blossom-ic GmbH & Co. KG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die blossom-ic GmbH & Co. KG ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der blossom-ic GmbH & Co. KG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Online Esstische EsszimmertischePorta » Kaufen » Esstische Online Kaufen cL34q5jSRA 3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die blossom-ic GmbH & Co. KG berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch die blossom-ic GmbH & Co. KG ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
§9 Zahlung
1. Rechnungen der blossom-ic GmbH & Co. KG sind sofort zahlbar.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die blossom-ic GmbH & Co. KG ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
3. Die blossom-ic GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die blossom-ic GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der blossom-ic GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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1. Sofern es sich beim Kunden um einen Vollkaufmann handelt, wird der Sitz der blossom-ic GmbH & Co. KG zum Gerichtsstand vereinbart.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der blossom-ic GmbH & Co. KG Erfüllungsort.
Memmingen, Stand März 2019
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