Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_3_BaySchlG_Schlichtungsstellen-d168043,4.html
Timestamp: 2016-12-09 11:53:31
Document Index: 298779449

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 5', '§ 41', 'Art. 2', 'Art. 4']

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Art. 3 BaySchlG, Schlichtungsstellen Suche
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Z...…Art. 3 BaySchlG, SchlichtungsstellenArt. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen SchlichtungsversuchArt. 5 BaySchlG, Einrichtung der GütestellenArt. 6 BaySchlG, Auswahl unter den GütestellenArt. 7 BaySchlG, Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die GütestelleArt. 8 BaySchlG, Schlichter, Pflichten aus dem SchlichteramtArt. 9 BaySchlG, VerfahrenseinleitungArt. 10 BaySchlG, Gang des SchlichtungsverfahrensArt. 11 BaySchlG, Persönliches Erscheinen der ParteienArt. 12 BaySchlG, Protokollierung der KonfliktbeilegungArt. 13 BaySchlG, VergütungArt. 14 BaySchlG, Vorschuss für die VergütungArt. 15 BaySchlG, VergütungsfreiheitArt. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die StaatskasseArt. 17 BaySchlG, Aufwendungen der BeteiligtenArt. 18 BaySchlG, Vollstreckung aus einem VergleichArt. 19 BaySchlG, Erteilung der VollstreckungsklauselArt. 20 BaySchlG (weggefallen)Art. 21 BaySchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Art. 3 BaySchlG, Schlichtungsstellen
Art. 3 BaySchlGBayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Landesrecht BayernAbschnitt I – Obligatorische Schlichtung als ProzessvoraussetzungTitel: Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchlGGliederungs-Nr.: 300-1-5-J, 300-1-1-JNormtyp: Gesetz(1) Die Parteien können sich für einen Schlichtungsversuch einvernehmlich an jeden Rechtsanwalt, der nicht Parteivertreter ist, an jeden Notar oder an dauerhaft eingerichtete Schlichtungsstellen der Kammern, Innungen, Berufsverbände oder ähnliche Institutionen im Sinn von § 15a Abs. 3 EGZPO wenden. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Schlichtungsstelle, eine Schlichtungsstelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. Fehlt es am Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2, ist der Schlichtungsversuch vor einem örtlich zuständigen Schlichter der Gütestellen nach Art. 5 durchzuführen.(2) Ein Schlichter ist von der Schlichtung ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 ZPO vorliegen.
Art. 2 BaySchlG, Örtlicher Umfang der obligatorischen SchlichtungArt. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch