Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_BMG_Besondere_Meldepflicht_in_Beherbergungsstae-d5626795,30.html
Timestamp: 2016-10-25 05:56:34
Document Index: 191794547

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 58', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 28', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

§ 29 BMG, Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 BMG, Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten Suche
Bundesmeldegesetz (BMG) Bundesrecht…§ 29 BMG, Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten§ 30 BMG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 31 BMG, Nutzungsbeschränkungen§ 32 BMG, Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrich...§ 33 BMG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 34 BMG, Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 35 BMG, Datenübermittlungen an ausländische Stellen§ 36 BMG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 37 BMG, Datenweitergabe§ 38 BMG, Automatisierter Abruf§ 39 BMG, Verfahren des automatisierten Abrufs§ 40 BMG, Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf§ 41 BMG, Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise§ 42 BMG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 43 BMG, Datenübermittlungen an die Suchdienste§ 44 BMG, Einfache Melderegisterauskunft§ 45 BMG, Erweiterte Melderegisterauskunft§ 46 BMG, Gruppenauskunft§ 47 BMG, Zweckbindung der Melderegisterauskunft§ 48 BMG, Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten§ 49 BMG, Automatisierte Melderegisterauskunft…§ 58 BMG, Bericht und Evaluierung
§ 29 BMG, Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
§ 29 BMGBundesmeldegesetz (BMG)BundesrechtAbschnitt 4 – Besondere MeldepflichtenTitel: Bundesmeldegesetz (BMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMGGliederungs-Nr.: 210-7Normtyp: Gesetz(1) 1Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 oder § 28. 2Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.(2) 1Beherbergte Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben, der die in § 30 Absatz 2 aufgeführten Daten enthält. 2Mitreisende Angehörige sind auf dem Meldeschein nur der Zahl nach anzugeben. 3Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen betrifft die Verpflichtung nach Satz 1 nur den Reiseleiter; er hat die Anzahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit anzugeben.(3) Beherbergte ausländische Personen, die nach Absatz 2 namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind, haben sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitern der Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes (anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz) auszuweisen.(4) 1Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassenen Plätzen übernachten, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2, solange sie im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet sind. 2Wer nicht nach § 17 oder § 28 gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet. 3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für1.Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen, soweit Personen zu den genannten Zwecken untergebracht werden,2.Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,3.Jugendherbergen und Berghütten, zeitweilig belegte Einrichtungen der öffentlichen oder öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit und4.Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
§ 28 BMG, Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute§ 30 BMG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten