Source: http://www.stadtverband-leipzig.de/dies-und-das/1675-wildtiere-im-stadtgebiet.html
Timestamp: 2018-08-15 11:02:33
Document Index: 166278606

Matched Legal Cases: ['§ 960', '§ 2', '§ 3', '§1', '§3', '§6', '§7', '§ 8', '§ 22', '§ 27']

Entsprechend § 960, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind wildlebende Tiere herrenlos. Daraus folgt, dass grundsätzlich weder eine juristische noch natürliche Person für diese Tiere verantwortlich ist und im Grundsatz niemand sich diese Tiere aneignen darf. Das bedeutet, dass die - aus welchen Gründen auch immer - noch sehr häufig in der Bevölkerung haftende Meinung, wonach in irgendeiner Form eine öffentliche Einrichtung sich um diese Tiere kümmern muss oder gar für diese Tiere haften muss, falsch ist.
Neben dem BGB gibt es noch weitere Gesetze, die den Umgang mit bestimmten Tierartengruppen regeln. So gibt es zum Beispiel eine Verordnung zur Bekämpfung des Bisams, die festlegt, dass Verfügungsberechtigte und Besitzer von Ufer- und Gewässergrundstücken (auch hier gibt es Gartenfreunde, die betroffen sind) verpflichtet sind, den Bisam zu bekämpfen.
Ein Großteil der häufigsten "Problemtiere" wie Waschbär, Nutria, Fuchs und Steinmarder unterliegen dem Jagdrecht. Die Auflistung der Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, erfolgt im Bundesjagdgesetz, § 2 (BJagdG) und in der Sächsischen Jagdverordnung, § 3 (SächsJagdVO).
Entsprechend §1, BJagdG umfasst das Jagdrecht die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wild lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen zu hegen, auf sie Jagd auszuüben und sich anzueignen. Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild. Entsprechend §3, BJagdG darf das Jagdrecht nur in Jagdbezirken ausgeübt werden. Etwas salopp ausgedrückt, bedeutet dies, dass die Jagd nur auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und fischereiwirtschaftlich oder ähnlich genutzten Flächen ausgeübt werden darf - also nicht in Kleingartenanlagen (KGA). KGA gehören zu den sogenannten befriedeten Bezirken, in denen entsprechend §6, BJagdgesetz und §7, Sächsischen Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) die Jagd ruht. Das heißt, dass grundsätzlich Jagdhandlungen in KGA nicht zulässig sind. Das gilt sowohl für den Besitzer des Kleingartens, den Eigentümer des Grundstücks als auch für den rein nominell zuständigen Jagdbezirksinhaber.
Das würde bedeuten, dass der Besitzer eines Kleingartens den oben genannten jagdbaren Tieren quasi "hilflos" ausgesetzt wäre. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, also dem jeweiligen betroffenen Gartenfreund die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Tiere zu wehren, hat der Gesetzgeber in Sachsen in § 8, SächsLJagdG eine Ausnahme in der Form festgelegt, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes in einem befriedeten Bezirk Dachse, Füchse, Iltisse, Marderhunde, Minke, Nutrias, Steinmarder, Waschbären sowie Wildkaninchen auch ohne Jagdschein (unter Beachtung der tierschutzrechtlichen Regelungen) fangen und sich aneignen darf. Er kann, sofern er die erforderliche Sachkunde besitzt, das gefangene Wild ebenfalls unter Beachtung tierschutzrechtlicher Vorschriften töten. Sofern er die erforderliche Sachkunde für die Tötung nicht besitzt, muss er einen Jagdscheininhaber oder eine sonstige sachkundige Person damit beauftragen!
Somit dürfen Kleingartenfreunde die genannten Tiere unter Beachtung der tierschutzrechtlichen Vorschriften lebend fangen. Allerdings dürfen in den Setz- und Brutzeiten bis zum Selbstständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere nicht bejagt werden (§ 22 Abs. 4 BJagdG), dies gilt auch für befriedete Bezirke.
Es hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass viele Kleingartenfreunde in ihrem Bekannten- und Freundeskreis etc. einen Jäger haben, der dann das sachkundige Töten der Tiere vornimmt.
Da es für uns als Mitarbeiter der Unteren Jagdbehörde klar ist, dass sicherlich viele Kleingartenfreunde nicht die Passion haben, wild lebende Tiere zu fangen, und da sicherlich auch viele Kleingartenfreunde in ihrem Bekanntenkreis eben keine sachkundige Person haben, die das Töten vornehmen kann, haben wir in der Stadt Leipzig Abhilfe geschaffen. Es wurde bisher eine Privatfirma mit den entsprechenden Genehmigungen ausgestattet. Diese bietet sowohl das Einfangen als auch das Töten und Entsorgen der gefangenen Tiere als Serviceleistung an.
Vorbeugen ist besser !
Sehr häufig haben wir bei der Analyse des Problems, also bei der Betrachtung der Historie, wie es zu Problemen gekommen ist und bei Betrachtung der Gesamtumstände festgestellt, dass diese "hausgemacht" sind. Häufig wurden die Wildtiere bewusst angefüttert oder es erfolgte ein indirektes Anfüttern durch Entsorgung von Lebensmitteln auf Komposthaufen etc.
Auch durch das großzügige Bereitstellen von Futter für die eigenen Haustiere, vor allem für Hunde und Katzen erfolgt indirekt ein Füttern - Hier haben sich die Wildtiere einfach an dem Überschuss bedient. Wir müssen im Zusammenhang mit der Fütterungsproblematik darauf hinweisen, dass entsprechend § 27, Absatz 4, SächsLJagdG das Füttern von Wild außerhalb von Notzeiten verboten ist. Das bedeutet, dass derjenige, der Wildtiere füttert, egal ob in den Jagdbezirken oder in den befriedeten Bezirken - also auch in KGA - eine Ordnungswidrigkeit begeht, die auch entsprechend von der Unteren Jagdbehörde geahndet werden kann. Es sollte aber auch ohne Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren soweit die Einsicht bestehen, dass wild lebende Tiere nicht gefüttert werden, um Konflikte mit diesen Tieren zu vermeiden.
Sicherlich gibt es keinen hundertprozentigen Schutz vor Schäden durch Wildtiere, aber die Schäden sollten nicht durch die Verhaltensweisen des Menschen provoziert werden. Jeder Grundstücksnutzer hat eine Vorsorge- und Sorgfaltspflicht, bzw. sollte selbst bestrebt sein, entsprechende Vorbeugemaßnahmen zu treffen. Dazu gehören zum Beispiel stabile Einfriedungen des Gartens notfalls mit Untergrabeschutz sowie auch das Verschließen von Zugangslöchern oder das Anbringen von Blechen, um ein Überklettern oder Heraufklettern der Tiere zu vermeiden. Bewährt haben sich neuerdings auch handelsübliche Elektrozäune.
Im Übrigen wurde auch geklärt, dass es möglich ist, sich gegen von Wildtieren verursachte Schäden zu versichern.
Nähere Informationen zu Waschbären und Nutrias erhalten Sie u.a. auf der Homepage der Stadt Leipzig: www.leipzig.de
Andreas Sickert - Abteilungsleiter Stadtforsten / bearbeitet: Wolfgang Vallentin - SB Waldkultur