Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_DG_LSA_Frist_Verfahren-d2199448,69.html
Timestamp: 2016-12-07 14:38:55
Document Index: 330193822

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 69']

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§ 68 DG LSA, Frist, Verfahren Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 68 DG LSA, Frist, Verfahren§ 69 DG LSA, Entscheidung durch Beschluss§ 70 DG LSA, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 71 DG LSA, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 72 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 73 DG LSA, Erstattungsfähige Kosten§ 74 DG LSA, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei...§ 75 DG LSA, Begnadigung§ 76 DG LSA, Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsic...§ 77 DG LSA, Widerspruchsbescheid§ 78 DG LSA, Anwendung der Vorschriften über Kommunalbeamte§ 79 DG LSA, Oberste Dienstbehörde, Verordnungsermächtigung§ 80 DG LSA, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 81 DG LSA, Übergangsvorschriften§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 68 DG LSA, Frist, Verfahren
§ 68 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 4 – Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (1) Zur Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens bedarf es eines Antrags. Antragsberechtigt sind: 1.der durch die Entscheidung beschwerte Beamte und sein gesetzlicher Vertreter,2.nach dem Tod des durch die Entscheidung beschwerten Beamten sein überlebender Ehegatte oder Eingetragener Lebenspartner, seine Verwandten auf- und absteigender Linie und seine Geschwister und3.im Falle der Disziplinarklage die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde; im Falle der Klage des Beamten der Dienstvorgesetzte, der die angefochtene Disziplinarverfügung erlassen hat.(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. Im Falle der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts kann er auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.(3) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
§ 67 DG LSA, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 69 DG LSA, Entscheidung durch Beschluss