Source: http://www.autohaus-sdrenka.eu/agb/
Timestamp: 2017-07-26 06:47:43
Document Index: 122449205

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB | Autohaus Sdrenka - EU-Neuwagen & Reimporte
Home/AGB	AGB	sdrenka	2013-07-05T22:39:34+00:00	§ 1 – Kaufpreis
c) Der Kaufpreis versteht sich unfrei 47652 Weeze.
d) Die Zahlung erfolgt an die Autohaus Sdrenka GmbH, nachfolgend Firma genannt, welche alle finanziellen Verpflichtungen an den Lieferanten trägt.
d) Eine durch den Hersteller oder Vertragshändler verursachte Lieferverzögerung/-verweigerung oder Falschlieferung hat die Firma nicht zu vertreten (Vorbehalt der Selbstbelieferung).
a) Die Firma akzeptiert als Zahlungsmittel ausschließlich Bargeld der Währung Euro, Landeszentralbank-Schecks sowie Zahlungen per Überweisung. Die Erfüllung gilt erst dann als bewirkt, wenn die betreffende Summe der Firma zugeflossen ist. (Scheckausschlussklausel)
b) Bei Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Verläuft diese Nachfrist erfolglos ist die Firma berechtigt, einen Notverkauf durchzuführen. Mehrkosten oder Mindereinnahmen die sich daraus für die Firma ergeben gehen zu Lasten des Käufers.
c) Der Käufer kann gegen Ansprüche der Firma nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig oder unbestritten ist.
d) Die Abnahme des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeuge hat innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellungsanzeige am Sitz der Firma zu erfolgen. Holt der Käufer nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von weiteren 5 Tagen das Fahrzeug nicht ab, so ist die Firma berechtigt, die vertragliche Leistung abzulehnen und von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt die Firma Schadenersatz, so wird dieser mit 15% des Bruttokaufpreises vereinbart. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
§ 4 – Garantie und Gewährleistung:
a) Das Neufahrzeug ist, sofern nicht ausdrücklich auf das Gegenteil hingewiesen wird, mit einer Werksgarantie versehen. Die Garantie-/ Gewährleistungsleistungen des Fahrzeugherstellers an den Käufer bleiben von diesem Vertrag unberührt. Die Firma übernimmt keine eigene Garantie/ Gewährleistung. Der Käufer hat nur Ansprüche gegen den Hersteller entsprechend den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerks. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
§ 6 – Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt erst mit Überprüfung und Abnahme des Fahrzeugs durch den Käufer am Firmenstandort zustande.
§ 7 – Rücktritt vom Vertrag, Zahlungsverzug
a) Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, sofern der Preis am Tag der Lieferung um mehr als 5% gegenüber dem am Tag der Bestellung vereinbarten Preis gestiegen ist. [Ausgenommen davon sind Preisänderungen auf Grund von Modellwechsel oder herstellerbedingten Ausstattungsänderungen, Änderungen anteiliger Frachttarife sowie Änderungen der Besteuerungsgrundlagen sowohl im Herkunftsland (Sitz des Lieferanten) als auch im Bestimmungsland (Sitz des Käufers) wie z.B. Mehrwertsteuer]
b) Die Firma kann von diesem Vertrag fristlos zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Kaufgegenstände verlangen, falls der Käufer seine Vertragspflichten verletzt.
c) Macht die Firma vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch, kann sich der Käufer nicht darauf berufen, das er den Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebes benötigt.
§ 8 – Änderungen in Technik, Ausstattung und Verkaufspreis
e) Wünscht der Käufer eine Änderung seiner Bestellung, nachdem diese der Firma bereits zugegangen ist, akzeptiert der Käufer neben dem sich ergebenden Mehr- oder Minderpreis einen Verwaltungskostenaufschlag in Höhe von € 50,– je geänderter Position. Die Änderung ist von der Firma schriftlich zu bestätigen.
§ 9 – Verschiedenes
c) Die Ausstattung kann sich gegenüber der deutschen Serienausstattung unterscheiden. Der Kunde hat kein Recht einer Aufrechnung zur deutschen Serienausstattung! Ebenso kann die Schadstoffeinstufung nicht der deutschen entsprechen!
d) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zahlungsbedingung, so tritt an Ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
e) Sämtliche Vereinbarungen, auch Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen, sind schriftlich niederzulegen.
f) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist der Sitz der Firma.