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Timestamp: 2016-10-25 13:51:28
Document Index: 387617852

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_582/2012 (19.06.2012)
2C_582/2012
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc Louis Goetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 8. Mai 2012.
Der 1961 geborene mazedonische Staatsangeh�rige X.________ heiratete am 9. September 2005 eine Schweizer B�rgerin. Am 19. M�rz 2006 reiste er in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 26. Februar 2007 sodann zog er seine Kinder aus einer fr�heren Beziehung, die in der Heimat geblieben waren, nach; es handelt sich um eine im Jahre 1990 geborene Tochter sowie um den im Jahre 1995 geborenen Sohn Y.________. Mitte Juli 2007 wurde die eheliche Wohngemeinschaft von X.________ aufgel�st, und die Ehe wurde am 14. April 2010 geschieden. Die Tochter heiratete am 19. Oktober 2009 einen hier niedergelassenen Landsmann und erhielt gest�tzt auf Art. 43 AuG eine Aufenthaltsbewilligung. Sohn Y.________ wohnt mit dem Vater zusammen.
Nachdem zun�chst die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 23. Januar 2008 eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und seiner Kinder verweigert hatte, erging am 6. Januar 2011 eine Verf�gung des Migrationsamtes des Kantons Z�rich, womit die Verl�ngerung der Bewilligungen von X.________ und Y.________ verweigert wurde, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, welche die Sache an den Regierungsrat des Kantons Z�rich weiterleitete, blieb erfolglos. Am 8. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats vom 13. Dezember 2011 erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Juni 2012 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht haupts�chlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die diesem zugrunde liegenden Entscheidungen seien aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligungen seien zu verl�ngern.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Vorliegend besteht kein durch Gesetz statuierter Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung. Die Beschwerdef�hrer wollen einen solchen aus Art. 8 EMRK ableiten.
2.2.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden; im Falle von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist das Bestehen eines Anspruchs in vertretbarer Weise geltend zu machen.
2.2.2 Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, der Beschwerdef�hrer lege dar, dass und inwiefern diese offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich seien oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhten und die Behebung dieses Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Erhebung und Begr�ndung von Sachverhaltsr�gen muss dabei im Wesentlichen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte) gen�gen (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweis).
2.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das in Art. 8 EMRK festgeschriebene Recht auf Achtung des Familienlebens verschaffe ihnen einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung. Sie berufen sich dabei auf die famili�re Beziehung zur mit einem nach ihrer Heirat mit einem Niedergelassenen gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz lebenden 22-j�hrigen Tochter bzw. Schwester; die Beziehung zu dieser ist unbestrittenermassen intakt und wird auch gepflegt. Im Kontext eines ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens sch�tzt Art. 8 EMRK in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Die Beziehung zwischen einem Elternteil und einem vollj�hrigen Kind kann, ebenso wie die Beziehung zwischen Geschwistern, nur ausnahmsweise, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis vorliegt, ein Anwesenheitsrecht verschaffen (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. d-f S. 260 ff.). So kann ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis eines vollj�hrigen Kindes zu seinen Eltern (oder umgekehrt) aus Betreuungs- oder Pflegebed�rfnissen resultieren, etwa bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (BGE 115 Ib 1 E. 2d S. 5 f.; Urteil 2C_253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.5). Im Verh�ltnis unter Geschwistern gen�gen �berdurchschnittlich gute Beziehungen f�r sich allein nicht; erforderlich ist, dass ein minderj�hriges Kind in besonderem Masse auf die Unterst�tzung einer vollj�hrigen Schwester oder eines vollj�hrigen Bruders angewiesen ist, was seine Anwesenheit in der Schweiz unerl�sslich erscheinen l�sst, weil ihm ansonsten die (unter Ber�cksichtigung seines Alters und der gesamten Umst�nde) notwendige Betreuung fehlen w�rde (BGE 120 Ib 257 E. 2 S. 263 ff.).
Die Tochter bzw. Schwester der Beschwerdef�hrer hat eine eigene Familie gegr�ndet; die hier angerufene Beziehung betrifft nicht die Kernfamilie. Was den Beschwerdef�hrer 1 (Vater) betrifft, werden keine konkreten Umst�nde aufgezeigt (vage Hinweise auf die angeblich nicht ber�cksichtigten "faktischen [inkl. kulturellen] Gegebenheiten" gen�gen nicht) bzw. sind keine derartigen Umst�nde erkennbar, die auf ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis schliessen liessen. Der Beschwerdef�hrer 2 (Bruder) sodann ist bald 17 � Jahre alt. Die Bewilligungsverweigerung hat f�r ihn zur Folge, dass er in seine Heimat zur�ckreisen muss, wo er in der Kindheit w�hrend gut zw�lf Jahren gelebt hat. Er h�tte zusammen mit seinem Vater dorthin zur�ckzukehren. Warum dieser ihm dort die noch erforderliche ad�quate minimale Betreuung nicht sollte bieten k�nnen, sodass heute (noch) eine eigentliche Abh�ngigkeit von der Schwester gegeben sein sollte, l�sst sich den allgemeinen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Zwar wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den diesbez�glichen Sachverhalt nicht gen�gend ermittelt und offerierte Beweismittel ignoriert. Welche zum Nachweis von welchen f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidenden (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) Umst�nden angerufene Beweismittel die Vorinstanz ignoriert oder welche im Hinblick auf die Einsch�tzung eines Abh�ngigkeitsverh�ltnisses massgeblichen Abkl�rungen die kantonalen Beh�rden vers�umt h�tten, wird nicht konkretisiert. Die Beschwerdef�hrer kommen ihrer diesbez�glichen Begr�ndungspflicht (vorne E. 2.2.2) nicht nach.
Das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht. Die Beschwerde erweist sich in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.5 Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 5 BGG aufzuerlegen.