Source: http://www.gemeinde-ziethen.de/b-plan-nr-7.html
Timestamp: 2019-07-18 17:42:48
Document Index: 307801425

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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1. Art der baulichen Nutzung - § 9 (1) Nr. 1 BauGB
1.1 Ausschluss gem. § 1 (6) BauNVO - Vergnügungsstätten Die nach § 8 (3) Nr. 3 ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten sind nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.
1.2 Ausschluss / Zulässigkeit gern. § 1 (9) i.V.m. § 1(5) und (10) BauNVO - Einzelhandelsbetriebe In den festgesetzten Gewerbegebieten GE sind Gewerbebetriebe nach § 8 (2) BauNVO im Rahmen der übrigen Festsetzungen zulässig, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe.
1.2.1 Ausnahmsweise zulässig ist der Verkauf von auf dem Grundstück produzierten Waren oder von Waren als Randsortimente von Handwerksbetrieben auf einer den übrigen Betriebsflächen deutlich untergeordneten Fläche von maximal 20 % der Geschossflächen.
1.2.2 Ausnahmsweise zulässig ist der Verkauf von Waren bei Tankstellen auf maximal 200 qm Fläche.
1.2.3 Ausnahmsweise zulässig ist der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus regionaler Produktion ("Hofladen") auf einer Verkaufsfläche von maximal 200 qm.
1.3 Zulässigkeit gem. § 1 (6) - Wohnungen In den festgesetzten Gewerbegebieten sind die nach § 8 (3) Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber Betriebsleiter allgemein zulässig. Dabei ist auf jedem Betriebsgrundstück die Errichtung von max. 2 Wohnungen zulässig, wenn sie dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind. Die zwei Wohnungen müssen in einem zusammenhängenden Baukörper liegen und sind nicht vor Errichtung der Betriebsanlage zulässig.
1.3.1 In dem in der Planzeichnung mit GE 2 bezeichneten, festgesetzten Gewerbegebiet sind Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen der für Wohnungen genutzten baulichen Anlagen, die über die nach Nr. 1.3 zulässige Anzahl der Wohnungen je Betriebsgrundstück hinausgehen, ausnahmsweise zulässig.
1.4 Zulässigkeit von Nebenanlagen, überdachten Stellplätzen und Garagen gem. § 12 und § 14 BauNVO Zwischen Straßenbegrenzungslinie und Baugrenze - und ihrer parallel zur Straßenbegrenzungslinie gedachten Verlängerung - sind bauliche Nebenanlagen sowie überdachte Stellplätze und Garagen nicht zulässig.
2. Bauweise - § 9 (1) Nr. 2 BauGB
2.1 Abweichende Bauweise § 9 (1) Nr. 2 BauGB Es gilt die offene Bauweise gem. § 22 (2) BauNVO mit der Einschränkung, dass Gebäude über 50 m Länge zulässig sind.
3. Zufahrten / Geh-, Fahr- und Leitungsrechte 3.1 Zufahrten - § 9 (1) Nr. 11 BauGB Zufahrten zu den Grundstücken im Plangebiet sind nur an den in der Planzeichnung als Einfahrt festgesetzten Stellen bis zu einer Breite von 10 m zulässig.
3.2 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte - § 9 (1) Nr. 21 BauGB Neben den in der Planzeichnung mit a, b und c bezeichneten mit Rechten zu belastenden Flächen wird für die als Wanderweg festgesetzte Trasse eine mit Geh- und Fahrrechten zu belastende Fläche in einer Breite von 3 m zugunsten der Gemeinde Ziethen zur Nutzung als öffentlicher Fußweg zugunsten der Allgemeinheit festgesetzt.
4. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen - § 9 (1) Nr. 14 BauGB
4.1 Regenversickerungsbecken Das festgesetzte Regenversickerungsbecken ist als naturnahe Fläche zur Versickerung von Niederschlagswasser über den belebten Oberboden mit entsprechenden Schutzeinrichtungen zur Vermeidung von Wasserverschmutzung anzulegen. Die Einläufe sind so zu gestalten, dass keine Öle und Benzine in das Becken gelangen können.
4.2 Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser auf privaten Grundstücksflächen Das Niederschlagswasser der in der Planzeichnung mit GE1, GE2, GE3 und GE4 bezeichneten Gewerbegebiete ist fachgerecht auf den Grundstücken über den belebten Oberboden mit entsprechenden Schutzeinrichtungen zur Vermeidung von Wasserverschmutzung zu versickern (siehe auch Hinweise - Wasserschutzgebiet). Sofern wasserrechtlich zulässig, kann unbelastetes Niederschlagswasser von Dachflächen auch über andere Versickerungseinrichtungen fachgerecht versickert werden.
5. Grünordnerische Festsetzungen 5.1 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft - § 9 (1) Nr. 20 BauGB Hinweis: Pflanzenqualitäten und -quantitäten sind im Grünordnungsplan beschrieben.
5.1.1. In den mit M1 gekennzeichneten Bereichen ist eine flächige Gehölzanpflanzung durch Anpflanzung von standortheimischen Bäumen und Sträuchern und Sukzession anzulegen und zu erhalten.
5.1.2 In den in der Planzeichnung mit M2 gekennzeichneten Flächen sind durch Abschiebung des Oberbodens Trockenrasen und trockene Ruderalfluren zu entwickeln.
5.1.3 In den mit M 3 gekennzeichneten Bereichen ist aus vor Ort entnommenem Bodenmaterial ein ca. 1 m hoher Wall (nach Setzung) herzustellen und mit einzelnen Gruppen standortheimischer Straucharten zu bepflanzen.
5.2 Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen - § 9 (1) Nr. 25 a BauGB 5.2.1 Anpflanzungen auf privaten Grundstückflächen In den in der Planzeichnung mit GE 4 und GE 6 sowie GE 2 bezeichneten Gewerbegebieten sind an den dafür festgesetzten Stellen standortheimische, hochstämmige, mittel- bis großkronige Laubbäume zu pflanzen. Folgende Arten und Qualitäten sind zu verwenden: GE2: Winterlinde (Tilia cordata), Hochstamm, 3 x verpflanzt, Stammumfang 14 -16 cm; GE4 und GE6: Spitzahorn (Acer platanoides), Hochstamm, 3 x verpflanzt, Stammumfang 14 - 16 cm.
5.2.2 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen In den in der Planzeichnung mit 1 bezeichneten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ist ein sechsreihiger Gehölzstreifen aus standortheimischen Bäumen und Sträuchern anzulegen. In den in der Planzeichnung mit 2 bezeichneten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ist ein dreireihiger Gehölzstreifen aus standortheimischen Sträuchern anzulegen.
Hinweis: Pflanzenqualitäten und -quantitäten sind im Grünordnungsplan beschrieben.
5.2.3 Straßenbäume Auf den in der Planzeichnung festgesetzten Standorten für anzupflanzende Bäume in den Straßenverkehrsflächen sind hochstämmige, großkronige Laubbäume zu pflanzen und zu erhalten - Baumart: Winterlinde (Tilia cordata), Qualität: Hochstamm, 3 x verpflanzt, Stammumfang 14 - 16 cm. Von den in der Planzeichnung festgesetzten Standorten kann um bis zu 5 m abgewichen werden.
5.3 Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen Die in der Planzeichnung zur Erhaltung festgesetzten Einzelbäume und die nach den Nrrn. 5.2.1 bis 5.2.3 angepflanzten Bäume, Sträucher und sonstigen Bepflanzungen sind zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
5.4 Zuordnung der Ausgleichsflächen - § 9 (la) BauGB Die in der Planzeichnung mit Z bezeichneten Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 (1) Nr. 20 BauGB) dienen dem Ausgleich der mit der Entwicklung der in der Planzeichnung mit GEI, GE2, GE3 und GE4 bezeichneten Gewerbegebiete verbundenen Eingriffe.
Die Durchführung der Neuanlage erfolgt durch die Gemeinde anstelle und auf Kosten der begünstigten Eigentümer der Eingriffsgrundstücke.
6. Immissionsschutz In den in der Planzeichnung mit GEI, GE2, GE7 und GE8 bezeichneten Gewerbegebieten sind in den Außenbereichen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Anlieferungen und Be- und Entladevorgänge sowie sonstige lärmintensive Tätigkeiten ("Freiplatzaktivitäten") nicht zulässig.
7. Örtliche Bauvorschriften 7.1 Einfriedungen Zulässig sind Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,50 m. Mauern und geschlossene Holzwände als Einfriedungen, die höher als 1,30 m sind, sind nur zulässig, wenn sie nach jeweils 20 m Länge durch mindestens 2 m breite Sichtschlitze unterbrochen sind, in denen die Einfriedung mit durchsehbaren Materialien fortgeführt werden kann.
Innerhalb der gem. § 9 (1) Nr. 20 BauGB festgesetzten Flächen sind Einfriedungen jeglicher Art unzulässig.
7.2 Mülltonnenabstellplätze / Müllsammelstellen Mülltonnenabstellplätze und Flächen für das Sammeln von Müll und Wertstoffen sind gegen Einblicke abzuschirmen. Empfehlung: Hecken oder Buschwerk, Mauern oder pergolenartige Zaunkonstruktionen, wenn möglich berankt.
7.3 Werbeanlagen Werbeanlagen sind nur in Grundstücksbereichen oder an Gebäuden zulässig, die den festgesetzten Straßenverkehrsflächen zugewandt sind. Werbeanlagen mit bewegtem Licht sind unzulässig. Werbeanlagen an den Gebäuden sind nur unterhalb der Schnittkante Außenwand/ Dachfläche zulässig; sie dürfen einen Flächenanteil von insgesamt 10 % der jeweiligen Wandfläche nicht überschreiten; die Größe der Werbeanlage darf dabei insgesamt 20 qm, bei selbstleuchtenden Werbeanlagen insgesamt 10 qm, für die jeweilige Wandfläche jedoch nicht überschreiten. Auf Dächern mit einer Dachneigung größer 30°, in ihrer unteren Hälfte, und an Attiken bis zu ihrer Oberkante sind Werbeanlagen zulässig; die Fläche der unteren Hälfte des betroffenen Daches / die Fläche der Attika ist der jeweils darunter liegenden Wandfläche bei der Ermittlung der Flächenanteile hinzuzurechnen.
Freistehende Werbeanlagen dürfen, mit Ausnahme von Fahnenmasten, eine Höhe von 5,00 m nicht überschreiten; die Werbefläche darf 6 qm je Seite nicht überschreiten. Für jedes Betriebsgrundstück ist, mit Ausnahme von Fahnenmasten, nur 1 freistehende Werbeanlage zulässig, bei Eckgrundstücken maximal 2. Werden freistehende Werbeanlagen durch mehrere Betriebe im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemeinsam genutzt, darf die Gemeinschaftsanlage eine Höhe von 6,00 m nicht überschreiten; die Werbefläche darf 8 qm je Seite nicht überschreiten. Für Tankstellen dürfen für Zwecke der Preisauszeichnung zusätzlich maximal 2 freistehende Werbeanlagen errichtet werden.
Fahnenmasten dürfen eine Höhe von 8,00 m nicht überschreiten; die Fläche der Fahnen darf jeweils 5 qm nicht überschreiten. Je 1.000 qm Grundstücksfläche ist 1 Fahnenmast zulässig.
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