Source: http://printi.net/agbs.html
Timestamp: 2020-07-06 19:40:28
Document Index: 366673213

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 643', '§ 643', '§ 280', '§ 13', '§ 14', '§ 312']

AGBs PRINTI.NET
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2010
Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Geltungsbereich derselben
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der WEBPROJEKTOR.de über die Internetseite www.printi.net. Jeglicher Vertragsschluss, zwischen uns und einem Kunden (unabhängig davon ob Endverbraucher oder Unternehmer), schließt die Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Kunden, die über unsere Onlineverkaufsplattformen bestellen, müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs bestätigen, von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt zu haben und sich mit diesen einverstanden erklären. Unternehmer, die ggf. auch auf anderem Wege Verträge mit uns schließen können, werden bereits bei Angebotserstellung davon in Kenntnis gesetzt, dass wir ausschließlich unter Einbeziehung unserer AGB liefern. Diese können auf unserer Website bzw. auf der Rückseite unseres Briefbogens eingesehen werden. Kommt es zu einem weiteren Vertrag mit einem Besteller, werden diese AGB auch dann einbezogen, wenn deren Verwendung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Abweichende bzw. auch entgegenstehende Bedingungen eines Kunden erkennen wir prinzipiell nicht an, es sei denn, deren Verwendung wurde bei Vertragsschluss durch uns schriftlich bestätigt. Die Gültigkeit abweichender Bedingungen eines Kunden bezieht sich jeweils nur auf den Vertrag, für den sie vereinbart worden sind. Alle Folgeverträge werden, ohne dies erneut mitzuteilen, unter Einbeziehung unserer AGB geschlossen. Unsere AGB gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden bzw. entgegenstehenden AGB oder Einkaufsbedingungen eines Kunden vorbehaltlos an diesen liefern. Die AGB gelten ausschließlich für Lieferungen, die in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
Der Kunde hat beim Anlegen seines Zugangs zu unserem Onlineshop im Rahmen der Kundenregistrierung eine Adresse für die Zusendung elektronischer Post (E-Mail-Adresse) bekanntzugeben, über die jegliche auftragsrelevante Kommunikation ausgeführt wird. Der Kunde hat insbesondere die (technische) Funktionstüchtigkeit dieser E-Mail-Adresse für die Dauer der Geschäftsbeziehung zu gewährleisten bzw. für den Fall das er die Funktionstüchtigkeit nicht länger gewährleisten kann, eine alternative E-Mail-Adresse bekanntzugeben. Ferner hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass verwendete Spamfilter, sowohl lokal als auch providerseitig, eine einwandfreie Zustellung von uns versandter E-Mails nicht erschweren bzw. unmöglich machen. Im Übrigen gelten Mitteilungen der WEBPROJEKTOR.de dann als zugestellt, wenn diese nachweislich von uns versendet worden sind. Für Übertragungsfehler, die ein Zustellen von E-Mails nicht ermöglichen, stehen wir nur dann ein, wenn deren Ursache in unserem System bzw. bei unserem Provider liegen. Beruft sich der Kunde darauf, eine an ihn versandte E-Mail nicht erhalten zu haben, hat er zunächst den Nachweis zu erbringen, dass der hierfür maßgebliche Fehler in unserem Obliegenheitsbereich verursacht worden ist. Die WEBPROJEKTOR.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, andere Kommunikationsmethoden, als den Versand von Mitteilungen per E-Mail zu wählen. Der Kunde kann grundsätzlich nicht verlangen, dass Mitteilungen, auch wenn Sie von wesentlicher Bedeutung für ein Vertragsverhältnis bzw. für die Ausführung eines darauf basierenden Auftrages sind, auf anderem Wege als per E-Mail zugestellt werden. Ferner kann der Kunde sich nicht auf Nichtwissen berufen, wenn eine Nachricht oder Mitteilung an ihn nachweislich per E-Mail erfolgt ist und ihn nicht erreicht hat. Die WEBPROJEKTOR.de ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Kunden auf falsche bzw. nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
Angebot, Annahme eines Angebots, Zustandekommen eines Vertrages
Im Produktkonfigurator unseres Onlineshops kann der Kunde die Realisierbarkeit eines Druckerzeugnisses ermitteln. Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde ein Angebot. Die von uns an den Kunden versandte Bestelleingangsbestätigung dient lediglich zu Kontrollzwecken. Erst mit der nach Prüfung der Realisierbarkeit des gewünschten Produktes, anhand der gelieferten Druckdaten von der WEBPROJEKTOR.de an den Besteller per E-Mail versandten Auftragsbestätigung, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich auch dann mit dem Besteller zustande, wenn dieser eine abweichende Lieferadresse angegeben hat. Handelt der Besteller in Vollmacht eines Dritten, so kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn eine Vollmacht des Dritten vorgelegt worden ist und die WEBPROJEKTOR.de den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat. Ist anhand der übermittelten Druckdaten ersichtlich, dass das herzustellende Druckerzeugnis Inhalte enthält, die nicht konform zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist die WEBPROJEKTOR.de berechtigt, den Vertragsschluss zur Herstellung dieses Druckerzeugnisses zu verweigern bzw. einen bereits geschlossenen Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Änderung seiner Bestelldaten. Dies betrifft sowohl die Lieferadresse, die Lieferart, Lieferdauer als auch Zahlungsart. Gleichwohl können Druckdaten nach erfolgter Bestellung nicht mehr verändert werden. Ausgenommen hiervon sind Daten, deren Verwendbarkeit die WEBPROJEKTOR.de nach Datenprüfung ausschließt. Ist dies der Fall, erhält der Besteller anstelle einer Auftragsbestätigung eine Mitteilung über die Mangelhaftigkeit der von ihm gelieferten Druckdaten. Er hat dann die Möglichkeit, druckfähige Daten nachzuliefern oder schriftlich zu erklären, dass die ursprünglich gelieferten Daten zu verwenden sind und er (der Besteller) die WEBPROJEKTOR.de aus der Haftung für eine ordnungsgemäße Herstellung der Drucksache entlässt. Will der Kunde aus einem anderen als dem vorgenannten Grunde die Bestelldaten verändern, so unterbreitet er der WEBPROJEKTOR.de damit das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ursprünglich geschlossenen Vertrag, verbunden mit dem Neuabschluss eines Vertrages. Die WEBPROJEKTOR.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Für den Fall der Annahme des Angebots durch die WEBPROJEKTOR.de berechnet diese dem Kunden eine Aufwandsentschädigungspauschale von 15,00 Euro. Die Berechnung erfolgt als Sonderposition in dem neu geschlossenen Vertrag über die Herstellung des Druckerzeugnisses. Die Lieferfrist startet erneut mit Zusendung der Auftragsbestätigung für den Aufhebungsvertrag und neu zu schließenden Vertrag.
Der Kunde ermächtigt die WEBPROJEKTOR.de mit erfolgter Bestellung, zum Zwecke der Bonitätsprüfung, Auskünfte über personenbezogene Daten bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung der Interessen der WEBPROJEKTOR.de erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt. Auskünfte werden eingeholt bei: Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D 41460 Neuss
Preise, Rechnungslegung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise beinhalten die Kosten für das Druckerzeugnis selbst, Verpackung, Frachtkosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer,soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Preise gelten für die Zahlungsart Vorauskasse. Für andere Zahlungsarten werden Gebühren erhoben, deren Höhe der Auftragsbestätigung zu entnehmen ist. Die aufgeführten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragsschluss nicht mehr verändert werden. Ansonsten ist ggf. eine Aufwandsentschädigungspauschale von 15,00 Euro zu zahlen, die mit der Auftragsbestätigung des abgeänderten Auftrages erhoben wird. Ferner kann es zu gegenüber dem ursprünglichen Auftrag abweichenden Kosten kommen, die sich aus der Änderung der Auftragsdaten ergeben. Standardmäßig senden wir Rechnungen per E-Mail. Wünscht der Kunde die Zusendung einer gedruckten Rechnung (beispielsweise zum Zwecke des Vorsteuerabzugs), so kann er dies bei der Bestellung festlegen. Er erhält gegen Erhebung einer Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro ein gedrucktes Exemplar, welches mit der Tagespost versendet wird. Die Fälligkeit der Rechnung resultiert aus der bei der Bestellung festgelegten Zahlungsart:
Die Zahlung ist sofort bei Auftragsbestätigung durch die WEBPROJEKTOR.de fällig. Die Produktion und somit auch die Lieferfrist startet erst am Tage des nachweislichen Zahlungseingangs auf einem unserer Geschäftskonten.
Die Zahlung wird fällig bei Übergabe der Ware an den Transporteur. Dieser vereinnahmt den Zahlbetrag (zuzüglich einer Nachnahmegebühr) und leitet diesen an die WEBPROJEKTOR.de weiter. Die Höhe der Nachnahmegebühr kann der Auftragsbestätigung entnommen werden, der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die Höhe der Gebühr im Produktkonfigurator unseres Onlineshops zu ermitteln.
Die Zustellung der Rechnung bzw. die Rechnung selbst ist nicht Voraussetzung für das Eintreten der Fälligkeit. Der Kunde befindet sich automatisch in Verzug, wenn der Ausgleich des zur Zahlung fälligen Betrages nicht innerhalb von 7 Kalendertagen erfolgt. Hierfür maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto bzw. die Zahlung an den Transporteur, es bedarf keiner Mahnung. Kosten, die der WEBPROJEKTOR.de etwa durch die Rückbuchung oder Ablehnung von Lastschriften entstehen, hat der Kunde in voller Höhe an diese zu ersetzen. Für Vorauskasse und Bankeinzug gilt als vereinbart, dass die WEBPROJEKTOR.de bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurücktreten kann. Die Kosten des Zahlungsverkehrs sind vom Besteller zu tragen.
Alle angegebenen Lieferzeiten gelten ausschließlich für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die angegebenen Lieferzeiten sind keine Fixtermine, sondern Angaben zu geplanten Auslieferungsterminen. Die Lieferfrist beginnt regelmäßig an dem Arbeitstag, an dem sowohl die Bestellung, als auch druckfähige Daten bis spätestens 8 Uhr bei uns eingegangen sind. Sind die gelieferten Daten nicht druckfähig, startet die Lieferfrist erst an dem Arbeitstag, an dem bis 8 Uhr ersatzweise druckfähige Daten übermittelt, oder aber ebenfalls bis 8 Uhr kundenseitig eine schriftliche Erklärung abgeben wird, dass die ursprünglich gelieferten Druckdaten zu verwenden sind. Letzteres zieht nach sich, das der Kunde die WEBPROJEKTOR.de aus der Haftung für Fehler, die aus der Verwendung unzureichend beschaffener Daten resultieren, entlässt. Die Lieferfrist ist in Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen in diesen Zeitraum fallende gesetzliche Feiertage (bundesweit bzw. in Baden Württemberg). Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse startet die Lieferfrist erst am Tag nach dem Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto. Wurde Bankeinzug vereinbart, startet die Lieferfrist erst am Tag nach Eingang des Abbuchungsauftrages. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn am Tage des Ablaufs derselben die Ware sich in der Obhut des Transporteurs befindet. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus ,dass der Besteller die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Wird die vereinbarte Lieferfrist durch die WEBPROJEKTOR.de nicht eingehalten, hat der Kunde zunächst auf schriftlichem Wege eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Lieferverzug aufgrund höherer Gewalt oder aber Ereignissen, die außerhalb des Willens der WEBPROJEKTOR.de liegen ein, so ist dieser von der WEBPROJEKTOR.de nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Frist für bereits teilweise produzierte Aufträge in angemessener Weise zu erweitern.
Gefahrübergang nach Übergabe der Ware an den Transporteur
Für Kunden, die im Sinne des § 14 BGB Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der selben an den Transporteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Verzögert sich die Abnahme durch den Transporteur aus Gründen, die von der WEBPROJEKTOR.de nicht zu vertreten sind, so ist die Meldung der Versandbereitschaft an den Transporteur maßgeblich für den Gefahrenübergang. Für Kunden, die im Sinne des § 13 BGB Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der selben an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Auf Kundenwunsch wird zu dessen Lasten durch die WEBPROJEKTOR.de die Sendung gegen versicherbare Schäden versichert.
Alle Druckaufträge werden von der WEBPROJEKTOR.de ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden gelieferten Druckdaten ausgeführt. Die Übermittlung der Druckdaten hat ausschließlich in den Formaten zu erfolgen, die von der WEBPROJEKTOR.de ausdrücklich freigegeben sind. Druckdaten in anderen Formaten werden prinzipiell abgelehnt. Gleichwohl haben die übermittelten Druckdaten bestimmten Spezifikationen gerecht zu werden, die ebenfalls von der WEBPROJEKTOR.de ausdrücklich freigegeben worden sind. Angaben zu freigegebenen Formaten und Spezifikationen sind umfassend in den FAQ der Onlinepräsenz der WEBPROJEKTOR.de (Onlineshop) nachzulesen. Der Kunde hat vor Übermittlung der Druckdaten selbige sorgfältig dahingehend zu überprüfen, dass diese in einem freigegebenen Format und insbesondere unter Einhaltung der vorgeschriebenen Spezifikationen (sowohl allgemein, als auch auf die individuellen Auftragsparameter bezogen) erstellt worden sind. Die WEBPROJEKTOR.de überprüft die gelieferten Druckdaten anhand der durch sie getroffenen Festlegungen zu Formaten und Spezifikationen auf Verwendbarkeit. Sind die Daten druckfähig, wird dies dem Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail erklärt. Entsprechen die Daten nicht den vorgeschriebenen Spezifikationen, so wird dem Kunden ebenfalls per E-Mail ein Mängelprotokoll übersandt. Der Kunde ist dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern, oder aber die WEBPROJEKTOR.de mit der Verwendung der fehlerhaften Druckdaten schriftlich zu beauftragen. In beiden Fällen handelt es sich um eine Mitwirkungshandlung des Kunden, in deren Folge sich der Start der Lieferfrist verzögert. Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden. Außerdem kann hieraus je nach Art der Kundenentscheidung eine Befreiung der WEBPROJEKTOR.de von Gewährleistungsansprüchen des Kunden resultieren.
Offensichtliche Mängel an einer gelieferten Drucksache sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige maßgeblich. Beanstandungen, die aus der Nichtbeachtung von Hinweisen der WEBPROJEKTOR.de zur Beschaffenheit von Druckdaten durch den Kunden resultieren, können nicht erhoben werden. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel, dies gilt auch zu Farbabweichungen Bezug nehmend zu einem früheren Auftrag oder einem Auftrag der anderswo produziert worden ist. Minderlieferungen von bis zu 10 Prozent sind vom Kunden hinzunehmen, in diesem Fall wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.
Ist die geliefert Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat die WEBPROJEKTOR.de nach ihrer Wahl und unter Ausschluss weitergehender Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt die WEBPROJEKTOR.de eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Die WEBPROJEKTOR.de haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, berechtigt dass nicht zur Beanstandung der gesamten Ware.
Die WEBPROJEKTOR.de haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Im übrigen haftet die WEBPROJEKTOR.de nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für einen eventuell entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden des Kunden. Insoweit die Haftung der WEBPROJEKTOR.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung derer Angestellten, Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter. Für den Fall, dass wir den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden kündigen (§ 643 BGB), insbesondere fehlender Zusendung druckfähiger Daten nach Fristsetzung, steht uns eine Entschädigungszahlung und Schadensersatz gemäß § 643 BGB und § 280 BGB zu. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, können wir Schadensersatz fordern. Die Entschädigungszahlung wird auch vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag kündigt bzw. storniert. Für diesen Fall vereinbaren wir als pauschalisierten Schadensersatz je Auftrag 15,00 Euro. Befindet sich der Auftrag bei Kündigung respektive Stornierung bereits in der Ausführung, wird als Schadensersatz der ursprüngliche Nettoauftragswert vereinbart. Dem Kunden ist freigestellt, nachzuweisen, dass der WEBPROJEKTOR.de keine Aufwendungen bzw. Schäden entstanden sind.
Eigentum, Archivierung von Auftragsdaten, Urheberrecht
Die zur Herstellung der Drucksachen eingesetzten Druckträger (Druckplatten, Filme, Siebe, Stanzformen, etc.) verbleiben sowohl im Eigentum, als auch im Besitz der WEBPROJEKTOR.de. Digitale Druckdaten sowie andere für die Auftragserledigung benötigte Halbzeuge und Hilfsmittel werden über den Liefertermin hinaus weder aufbewahrt, noch an den Kunden herausgegeben. Die Herstellung der beauftragten Druckerzeugnisse erfolgt ausschließlich auf Grundlage der kundenseitig gelieferten Druckdaten. Die WEBPROJEKTOR.de hat auf den Inhalt der jeweiligen Drucksache keinerlei Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Wiedergabe und Veröffentlichung des verwendeten Bild- und Textmaterials besitzt. Der Kunde haftet allein und vollumfänglich dafür, dass er keine Schutzrechte verletzt. Der Kunde stellt die WEBPROJEKTOR.de, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom ihm überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
Die WEBPROJEKTOR.de behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Erzeugnissen bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Für Kunden, die im Sinne des § 13 BGB Verbraucher sind, gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag resultierenden Forderung, für Kunden, die im Sinne des § 14 BGB Unternehmer sind, gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde ist berechtigt, die gekaufte Sache weiter zu verkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt der WEBPROJEKTOR.de alle Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsendbetrages (inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Die Abtretung ist hiermit angenommen. Die Einziehung dieser Forderungen obliegt auch nach der Abtretung dem Forderungsinhaber selbst, die WEBPROJEKTOR.de bleibt trotzdem befugt, die Forderung selbst einzuziehen. Sie verpflichtet sich jedoch dazu, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Tritt eines der aufgeführten Szenarien ein, kann die WEBPROJEKTOR.de vom Kunden verlangen, ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle für den Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen und insbesondere die hierzu notwendigen Unterlagen kostenfrei an die WEBPROJEKTOR.de auszuhändigen sowie die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen. Die WEBPROJEKTOR.de verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, wie Sie die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen obliegt hierbei allein der WEBPROJEKTOR.de.
Der Kunde kann ausschließlich mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der WEBPROJEKTOR.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind die Vertragspartner Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die WEBPROJEKTOR.de verkauft ausschließlich Druckerzeugnisse, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, sodass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist. (§ 312 d, Absatz 4 Nr. 1 BGB).
Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WEBPROJEKTOR.de mit Sitz in Wilsdruff gelesen, deren Inhalt verstanden und bin mit deren Geltung einverstanden.
Post- / Grußkarten