Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/30/widerspruch-negative-feststellungsklage-deliktischen-forderungsanmeldung
Timestamp: 2016-12-09 06:09:08
Document Index: 272741945

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 302', '§ 287', '§ 286', '§ 174', '§ 302', '§ 177', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 295']

Cache:Gx4 Hwdmu8 Xej:Http://Www.Jurablogs.Com/Topic/Negative Feststellungsklage/2+Negative Feststellungsklage Unerlaubte Handlung Widerklage | Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung
BlogsRechtslupeOktober 2013Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen ForderungsanmeldungDer Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.Das rechtliche Interesse des Klägers daran, dass alsbald über die Berechtigung seines Widerspruchs entschieden wird (§ 256 Abs. 1 ZPO), folgt aus § 302 Nr. 1 InsO.Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat (§ 302 Nr. 1 InsO); die Tatsachen, die nach Einschätzung des Gläubigers den Schluss auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung tragen, können gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO nachgemeldet werden. Widerspricht der Schuldner dem angemeldeten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, kann der Gläubiger bereits während des laufenden Insolvenzverfahrens Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben. Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Widerspruch als solchen. Der Streit, ob die betroffene Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist nach Anmeldung zur Tabelle und Widerspruch des Schuldners früher oder später zu erwarten ...Zum vollständigen Artikel365 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Zombie-Ansprüche trotz Restschuldbefreiung (BGH)81 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Gericht, Verwaltung und EDV am Beispiel von Deliktforderungen (AG Münster, BGH)137 Leserzpoblog:BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung34 LeserAndere Ansicht:BAG: Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter61 Leserzpoblog:BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prü...46 LeserATN–Rechtsanwälte:Nachteile für die Gläubiger bei Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren35 LeserATN–Rechtsanwälte:§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den...24 LeserATN–Rechtsanwälte:Sanierung durch Insolvenzplan – späte Gefahr durch nicht angemeldete Forderungen.10 verwandte ArtikelForderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen RechtsgrundDeliktische Forderung und RestschuldbefreiungAnmeldung einer deliktischen InsolvenzforderungRestschuldbefreiung bei Widerspruch des Schuldners gegen deliktische ForderungenFeststellung des deliktischen RechtsgrundesRestschuldbefreiung und die Gerichtskosten eines StrafverfahrensRestschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische ForderungenZinsanspruch nach InsolvenzeröffnungVollstreckung in der InsolvenzAuch keine Vollstreckung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der WohlverhaltensphaseÜber den ArtikelVeröffentlicht October 30, 2013 5:36am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Widerspruch, Insolvenzverfahren, Deliktische Forderung, Forderungsanmeldung, Restschuldbefreiung, Negative Feststellungsklage, InsolvenztabelleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresHohe Arbeitsbelastung durch Pornographievon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWarumvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenReiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfallvon Recht • Steuern • HamburgAIDA Kussmund und das Urheberrechtvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzPapa. Sicher? Oder doch Kuckuckskind?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Mehrfachvertretung