Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=C-137/09
Timestamp: 2019-05-20 05:52:34
Document Index: 259925038

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 4', 'Art. 72', 'Art. 71']

Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9445
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,9445)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,9445)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,9445)
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Bekämpfung des Drogentourismus - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 EUV und Art. 72 AEUV - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 71 Abs. 5 - Schutz der innerstaatlichen und der europäischen öffentlichen Ordnung
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Bekämpfung des Drogentourismus - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 EUV und Art. 72 AEUV - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 71 Abs. 5 - Schutz der innerstaatlichen und der europäischen öffentlichen Ordnung“
Freier Warenverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten
35 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Josemans (C-137/09, EU:C:2010:433, Nr. 116 und Fn. 61).