Source: http://www.123recht.net/Fotos-von-Panoramio-uebernommen-__f345567.html
Timestamp: 2017-01-20 01:49:33
Document Index: 165179611

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 29']

Anwalt? Hier lang www.123recht.net Forum Urheberrecht Fotos von Panoramio übernommen
Nils -----------------
quote:oder habe ich etwas übersehen? Ja, die einräumung unentgeltlicher Nutzungsrechte bezüglich der Fotos mit dem Upload bei der Bilderdatenbank.
Im übrigen steht in den Nutzungsbedingungen bei Panoramio, das die Lizenz- und Urheberechte mit allen Rechten beim Urheber bleiben. Dies ist sogar auf den jeweiligen Seiten unten rechts angezeigt: "©Alle Rechte vorbehalten von Nutzer xy..." -----------------
quote:nicht auf user die sich dort der Fotos bedienen um diese auf der eigenen oder gewerblichen Homepage einzustellen! Wenn die User Google-Tools auf ihrer Homepage einbinden um diese darzustellen eventuell schon.
Aber selbstversändlich kann man einen Abmahnung
Von der Willi
Status: Frischling (15 Beiträge, 13x hilfreich)
der Willi -----------------
Diese Lizenz hat den einzigen Zweck, es Google zu ermöglichen, die Leistungen zu zeigen, zu verteilen und zu fördern und kann für bestimmte Leistungen widerrufen werden, wie es in den zusätzlichen Bestimmungen (Anmerkung: z. B. in den Metadaten, „Häkchen" bei Panoramio) jener Dienstleistungen definiert wurde. 11.2 You agree that this license includes a right for Google to make such Content available to other companies, organizations or individuals with whom Google has relationships for the provision of syndicated services, and to use such Content in connection with the provision of those services.
Sie verstehen, dass Google, wenn es die erforderlichen technischen Schritte durchführt, um die Dienstleistungen unseren Benutzern zu erbringen, (a) ihren Inhalt über verschiedenen allgemeinen Netzen und in den verschiedenen Mitteln übertragen oder verteilen kann; und (b) nehmen solche Änderungen an ihrem Inhalt vor, wie notwendig sind, um sich und diesen Inhalt den technischen Anforderungen der Verbindung der Netze, der Vorrichtungen, der Dienstleistungen oder der Mittel anzupassen. Sie stimmen darin überein, dass diese Lizenz Google ermöglicht, diese Maßnahmen zu ergreifen. 11.4 You confirm and warrant to Google that you have all the rights, power and authority necessary to grant the above license.
11.4 Sie bestätigen gegenüber Google, dass Sie alle erforderlichen Rechte besitzen, die notwendig sind, die oben genannte Lizenz zu bewilligen
Wolfsmond -----------------
quote:Sobald ich hierzu ein Ergebnis habe, werde ich im Panoramio-Forum darüber berichten. Es wäre schön, wenn du auch hier darüber berichten würdest ...
quote:Das bedeutet jedoch nicht, dass der Drittnutzer die fotos ebenfalls unentgeltlich nutzen darf. Aber selbstverständlich.
You agree that this license includes a right for Google to make such Content available to other companies, organizations or individuals with whom Google has relationships for the provision of syndicated services, and to use such Content in connection with the provision of those services. Zumal ja die Anzeige über die Google-Tools erfolgt, somit also tatsächlich weiterhin von Google (und nicht von dem Seitenbetreiber) in dem Tool dargestellt werden.
Es ist zwar möglicherweise rechtlich abgedeckt, dass Dritte die Bilder ebenfalls nutzen dürfen, aber die Sache hat meiner Ansict nach einen Haken: Nämlich das "Häkchen" in Panoramio. Damit sind die Rechte entsprechend Ziff. 11.1 letzter Satz der Google-Bedingungen wieder eingeschränkt. Aber selbst wenn man das hier auch noch verneinen würde, bestünde zwar die Möglichkeit zur Drittnutzung, aber nicht (!) auch dazu, die Fotos unentgeltlich (!) zu nutzen. Dieses Recht wurde nur Google eingeräumt. In den Nutzungsbedingungen steht nichts darüber, dass man dieses Recht auch an Dritte überträgt. Und google selbst räumt ein, dass sämtliche Rechte beim Eigentümer verbleiben. Dazu gehört auch das Recht, eine Lizenzgebühr zu verlangen. -----------------
quote:bestünde zwar die Möglichkeit zur Drittnutzung, aber nicht (!) auch dazu, die Fotos unentgeltlich (!) zu nutzen. Dieses Recht wurde nur Google eingeräumt. Das ist falsch. Denn man hat ja Google bereits ausdrücklich die Möglichkeit der Weiterlizeinsierung eingeräumt. Über die Bedingungen der vertraglichen Gestaltung der Weiterlizeinsierung entscheidet daher Google und nicht der Urheber.
quote:Und google selbst räumt ein, dass sämtliche Rechte beim Eigentümer verbleiben. Auch diese Interpretation ist falsch.
Die von „strassenkatalog.de" genutzten Daten sind laut "strassenkatalog.de" entweder selbst errechnet oder stammen von Google Maps oder anderen Anbietern. Da auch selbst errechnete Daten genutzt werden dürfte klar sein, dass es sich um eine eigenständige Plattform handelt, die entsprechende Tools nutzt, um sich mit Daten von Dritten zu versorgen. Es ist keinesfalls so, dass Google die Plattform nutzt, um Bilder zu zeigen, sondern umgekehrt - die Daten von Google werden genutzt. Betreiber der Plattform ist schließlich auch nicht Google. Und jetzt gibt’s etwas zum Nachdenken, denn, was den Verbleib der Urheberrechte beim Hersteller der Bilddateien bzw. die Abgabe aller Rechte an Google angeht, halte ich Deine Auffassung – mit allem Respekt vor Deinen Tausenden Einträgen, die ich hier natürlich nicht auf ihre Qualität hin prüfen kann – schlichtweg für falsch. Ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Falle die Rechtsfindung ungemein. Nach § 29 UrhG
ist das Urheberrecht weder im Ganzen, noch in Teilen übertragbar. Es verbleibt qua Gesetz beim Hersteller der Bilddateien. Sofern der Urheber Dritten die wirtschaftliche Nutzung der geschützten Werke erlauben möchte, kann er lediglich seine ihm zustehenden Verwertungsbefugnisse in Form von Nutzungsrechten übertragen. Die Übertragung ist in § 31 UrhG
geregelt. § 31 Abs.1 besagt:
(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Damit ist es mir also durchaus möglich, diese Einwilligung zur wirtschaftlichen Nutzung einzuschränken oder gar ganz zu entziehen. Dies würde ich in unserem Falle tun, indem ich das Foto von der Panoramio-Seite lösche. Google oder jeder andere Nutzer hätte damit überhaupt keine rechtliche Handhabe, auf eine weitere Nutzung des Bildes zu pochen. Aber darum geht’s momentan ja nicht. Sicherlich/Möglicherweise wurde Google die unentgeltliche Möglichkeit eingeräumt, die Bilder zu nutzen und zu „verteilen". Da Google keine Urheberrechte, sondern nur ein einfaches Nutzungsrecht hat, kann Google vom Dritten rein rechtlich gesehen auch keine Lizenzgebühren verlangen. Und hier kommt § 32 UrhG
Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. Die Lizenzgebühr würde danach allenfalls dem Urheber zustehen. Und damit wird’s dann etwas kompliziert. Hier bestehen 2 Vertragsverhältnisse, zum einen eines zwischen mir und Google, zum anderen das zwischen Google und dem weiteren Nutzer. Zwischen dem Drittnutzer und mir besteht kein Vertragsverhältnis. Google wurde von mir ein unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt, dem Drittnutzer jedoch nicht. Google als Nichturheber kann ihm aus der mit mir geschlossenen Vereinbarung allenfalls ebenfalls ein unentgeltliches Nutzungsrecht aus dem Vertrag mit Google einräumen, da Google von mir keine Exklusivrechte bekommen hat.. Da zwischen dem Dritten und mir kein Vertragsverhältnis besteht, aber eine Nutzung vorgenommen wird, aus der sich nach § 32 UrhG
ein Anspruch auf Vergütung ergibt, bleibt nur die Möglichkeit, die Lizenzgebühr in Form eines Schadensersatzes aus dem Konstrukt der "Lizenzanalogie" notfalls einzuklagen.
quote:Und jetzt gibt’s etwas zum Nachdenken, denn, was den Verbleib der Urheberrechte beim Hersteller der Bilddateien bzw. die Abgabe aller Rechte an Google angeht, halte ich Deine Auffassung – mit allem Respekt vor Deinen Tausenden Einträgen, die ich hier natürlich nicht auf ihre Qualität hin prüfen kann – schlichtweg für falsch.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Falle die Rechtsfindung ungemein. Nach § 29 UrhG
ist das Urheberrecht weder im Ganzen, noch in Teilen übertragbar. Selbstverständlich kann man aussschlieslich die Nutzungsrechte abgeben/erteilen. Etwas anderes habe ich auch nie behauptet. Es würde mich interessieren in welchen Beitragsteil du das hineininterpretiert hast?
quote:Selbstverständlich enthalten sowohl die Metadaten, als auch meine Fotos entsprechende Copyright-Hinweise. Darüber hinaus wäre das überhaupt nicht erforderlich, ... Copyright-Hinweise? Darum geht es doch gar nicht. Zumal es in D kein Copyright gibt ...
quote:Google darf die Inhalte unentgeltlich weitergeben, wenn wenn z. B. in den Metadaten zum foto keine anderslautende Regelung getroffen ist quote:Da Google keine Urheberrechte, sondern nur ein einfaches Nutzungsrecht hat, kann Google vom Dritten rein rechtlich gesehen auch keine Lizenzgebühren verlangen. Diese Auffassung ist falsch.
quote:Die Lizenzgebühr würde danach allenfalls dem Urheber zustehen. Dieses Recht ist abdingbar. Privatautonimie, Vertragsfreiheit.
quote:Hier bestehen 2 Vertragsverhältnisse, Korrekt erkannt
quote:zum einen eines zwischen mir und Google, Über die unbeschränkte, unwiderrufliche, weltweite, abgabefreie und nicht-exklusive Lizenz, den Inhalt der Leistung zu reproduzieren, anzupassen, zu ändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, öffentlich auszuführen und zu verteilen.
quote:zum anderen das zwischen Google und dem weiteren Nutzer. Die Bilder über die Tools welche Google zur Verfügungn stellt zu veröffentlichen, öffentlich auszuführen und zu verteilen
quote:Google als Nichturheber kann ihm aus der mit mir geschlossenen Vereinbarung allenfalls ebenfalls ein unentgeltliches Nutzungsrecht aus dem Vertrag mit Google einräumen, da Google von mir keine Exklusivrechte bekommen hat.. Die Entgeltlichkeit von Nutzungsrechten im Rahmen der weiterliziensierung ist keinesfalls von Exklusivrechten abhängig.
quote:Damit ist es mir also durchaus möglich, diese Einwilligung zur wirtschaftlichen Nutzung einzuschränken oder gar ganz zu entziehen. Das UrhG kennt zwei Rückrufgründe:
- Rückruf wegen Nichtausübung
- Rückruf wegen gewandelter Überzeugung
der Willi -- Editiert der Willi am 20.03.2013 17:51
Von go361640-13
Status: Frischling (6 Beiträge, 6x hilfreich)
Soweit die Beklagte pauschal behauptet mit Google bzw. Panoramio ,,in einem Vertragsverhältnis zu stehen', handelt es sich zum einen ohne nähere Darlegung um unsubstantiiertes Vorbringen, zum anderen hat der Klärger ein etwaiges Vertragsverhältnis - unabhängig von der Frage, ob dies zur Berechtigung der Veröffentlichung führen könnte - trotz Bestreiten des Klägers nicht unter Beweis gestellt bzw. entsprechende Verträge vorgelegt. Das Strassenkatalog keinen Vertrag vorlegen kann ist klar, die Nutzung der API inkludiert aber ein stillschweigendes Vertragsverhältnis. Der Richter scheint aus meiner Meinung nach mächtig überarbeitet, oder keine Ahnung zu haben.
Im Fall von Strassenkatalog ist die Nutzung der API offensichtlich, somit auch das Vertragsverhältnis mit Google. Dass der Richter einen "schriftlichen Vertrag" erwartet, zeigt, dass er die Nutzungsbedingungen der API etc. nicht geprüft hat.
Third parties who use the Panoramio API can display your photos, but they must credit you by displaying your name under the photo. Third parties are not allowed to download or copy your photos. More information is available in the API page and in the Terms of Service. Eine Seite, die die Panoramio API benutzt, kann Fotos zeigen, die auf Panoramio erscheinen, kostenlos . Die Seite muss den Fotografen nennen und auf die ursprüngliche Fotoseite verweisen. Webseiten, die nur die Panoramio API benutzen, dürfen keine Kopien der Fotos speichern.
In beiden Verfahren wurden sowohl die Google-/ als auch die API-Nutzungsbedingungen geprüft. Unabhängig voneinander kamen beide Richter zu dem Ergebnis, dass hierdurch kein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Von daher habe ich keinen Zweifel an der Richtigkeit der Urteile. -----------------
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