Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.06.2008&Aktenzeichen=IV%20ZR%20233/06
Timestamp: 2019-05-23 14:13:10
Document Index: 169848509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.2008 - IV ZR 233/06 - dejure.org
BGH, 25.06.2008 - IV ZR 233/06
https://dejure.org/2008,224
BGH, 25.06.2008 - IV ZR 233/06 (https://dejure.org/2008,224)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - IV ZR 233/06 (https://dejure.org/2008,224)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - IV ZR 233/06 (https://dejure.org/2008,224)
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AVB Wohngebäudeversicherung (hier § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88)
Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Wohngebäudeversicherung zur Verringerung des versicherten Risikos von winterbedingten Frostschäden an Wasserleitungen; Voraussetzungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
Häufigkeit der Kontrolle der Heizungsfunktion ist im Einzelfall zu beurteilende Obliegenheitsverpflichtung des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung von Frostbruch von Heizungsrohren und daraus resultierendem Leitungsschaden
Kontrollintervalle bei Heizung im Winter; Kontrolldichte; Heizungskontrolle; kalte Jahreszeit; Leitungswasserschaden; Frostbruch von Heizungswasserrohren; Versicherungsschaden; Absperren wasserführender Anlagen und Einrichtungen; Frostperiode; Verletzung von Obliegenheiten; Pflichtverletzung
Wohnhausbeheizung - Frostbruch - Wasserschaden
Begriff der "genügend häufigen" Kontrolle der Beheizung in der Wohngebäudeversicherung
"Genügend häufige" Kontrolle der Beheizung im Winter
Zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
"Genügend häufige" Kontrolle und Abwesenheit des Mieters in der kalten Jahreszeit
Heizungskontrolle für die Versicherung
Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Kontrollintervalle bei nicht bewohntem Haus während Frostperiode
Auslegung des § 11 Nr. 1 d VGB 88
Frostbruch von Heizungsrohren - Hausbesitzer contra Gebäudeversicherer: Heizung zu selten kontrolliert?
Genügend häufige Kontrolle der Heizung - sonst kein Ersatz des Wasserschadens
anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)
Ältere Heizungen müssen in Frostperioden häufiger kontrolliert werden
Zu Kontrollintervallen für Heizungsanlagen im Winter
Anforderungen für Kontrollintervalle in der Gebäudeversicherung gelockert
Kältewelle: Heizung aufdrehen
123recht.net (Pressemeldung, 25.6.2008)
Hausbesitzer gegenüber Wohngebäudeversicherern gestärkt // Heizung muss im Winter nur "genügend häufig" kontrolliert werden
Gebäudeversicherung - Leitungswasserschaden: Anforderungen an "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung
Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung des versicherten Wohngebäudes
Beheizung eines Wohngebäudes - Welche Kontrollintervalle sind üblich
Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung (RA Dr. Stefan Spielmann; RA Thomas Mittendorf; VersR 2008, 1209 f.)
BGH ändert Anforderungen an die Kontrolle einer Wohnraumbeheizung! (IMR 2008, 326)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.06.2008, Az.: IV ZR 233/06 (Genügend häufige Kontrolle i.S.d. der Sicherheitsvorschriften der Leitungswasservers.)" von RA Dr. Ulrich Weidner, original erschienen in: r+s 2008, 425 - 427.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.6.2008, Az.: IV ZR 233/06 (Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung des versicherten Wohngebäudes)" von RA Andreas Aurin, FAVersR und FAArbR, original erschienen in: VuR 2008, 433 - 434.
LG Stade, 29.11.2005 - 3 O 9/04
OLG Celle, 03.08.2006 - 8 U 197/05
OLG Celle, 09.11.2006 - 8 U 9/04
NJW-RR 2008, 1353
MDR 2008, 1157
NZM 2008, 781
VersR 2008, 1207
BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
Bei den Anforderungen an eine genügend häufige Kontrolle der Beheizung des versicherten Gebäudes in der kalten Jahreszeit wird es dabei zu berücksichtigen haben, dass das jeweils erforderliche Kontrollintervall vom Tatrichter an Hand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen und dabei allein zu Grunde zu legen ist, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, regelmäßige Wartung, Zuverlässigkeit, Störanfälligkeit und ähnliches kontrolliert werden muss; unerheblich ist dagegen, welcher Zeitablauf nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Fall bis zum Schadeneintritt zu erwarten ist (Senatsurteil vom 25. Juni 2008 IV ZR 233/06, VersR 2008, 1207 Rn. 14 ff.).
BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers auszulegen (vgl. BGHZ 123, 83, 85 und ständig; zuletzt Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - IV ZR 233/06 - VersR 2008, 1207 Tz. 12).
OLG Oldenburg, 23.12.2015 - 5 U 190/14
Der Maßstab für eine genügend häufige Kontrolle der Beheizung ist allein die Frage, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, regelmäßige Wartung, Zuverlässigkeit, Störanfälligkeit und ähnliches kontrolliert werden muss, um ein reibungsloses Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 25.06.2008, IV ZR 233/06, zitiert nach juris).
BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11
Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen …
b) Auf die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage, ob eine Verwirkung der gesamten Versicherungsleistung gemäß Nr. 17 VGB 98 nach § 242 BGB auch dann angemessen erscheint, wenn die falschen Angaben des Versicherungsnehmers nur zu einem Punkt erfolgt sind, den der Versicherer zu Unrecht als entscheidungserheblich angesehen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - IV ZR 233/06, VersR 2008, 1207 Rn. 13 ff. zu den Anforderungen an eine genügend häufige Kontrolle der Beheizung von Wohngebäuden im Winter), mithin lediglich der untaugliche Versuch einer arglistigen Täuschung über für die Entscheidung des Versicherers bedeutsame Tatsachen vorliegt, kommt es nicht mehr an.
BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10
Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162 unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10).
OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 15 U 161/15
Gebäudeversicherung: Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Beheizung der …
Die Kläger waren verpflichtet, in der kalten Jahreszeit, also im Winterhalbjahr, für die Beheizung der Räumlichkeiten zu sorgen und zwar dauerhaft und unabhängig von den konkreten Außentemperaturen (BGH VersR 2008, 1207).
LG Mainz, 24.02.2010 - 4 O 144/09
Entleerung der Heizung bei Leerstand eines Hauses als Pflicht im …
Die Entscheidung des BGH zur Frostvorsorge (Urteil vom 25.6.2008 - IV ZR 233/06) ist auf ein leerstehendes und gänzlich ungenutztes Gebäude nicht übertragbar.
LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 9 O 208/13
die Schadenursache in Form eines Frostschadens an der Wasserleitung im Obergeschoss gegen Ende der Frostperiode um den 11./12.2.2012 feststeht, das (behauptete) Zeitintervall von 1 1/2 Wochen nicht ausreicht, wenn es sich für den Versicherungsnehmer aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden starken Frostperiode aufdrängen musste, das Haus in kürzeren Abständen aufzusuchen, daran die Entscheidung BGH VersR 2008, 1207 nichts ändert, zumal das Haus aus dem Jahre 1906 stammt und aufgrund des Alterszustands des Gebäudes von einer schlechten Isolierung auszugehen ist und das Gebäude nur mittels Nachtspeicheröfen beheizt wurde.
LG Aachen, 12.06.2009 - 9 O 559/08
Ein Vergleich mit der Entscheidung des BGH vom 25.6.2008 - IV ZR 233/06 kommt nicht in Betracht, da in dem dortigen Fall das versicherte Gebäude noch voll möbliert und in unregelmäßigen Abständen vom Versicherungsnehmer, Freunden und Bekannten bewohnt wurde.