Source: http://www.jurablogs.com/topic/wohnungskuendigung
Timestamp: 2018-02-19 18:11:35
Document Index: 34814197

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', 'Art. 2', 'BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

WOHNUNGSKüNDIGUNG - JuraBlogs
…Der Zusatz “einschließlich der Kündigung der Wohnung” besitzt keine eigenständige rechtliche Bedeutung und hat deshalb schon aus Klarstellungsgründen zu entfallen. Bereits der Aufgabenkreis “Wohnungsangelegenheiten” umfasst grundsätzlich auch die Kündigung des Mietvertrags über die Wohnung des Betroffenen, welche allerdings einer gesonderten…
Rechtslupe- 42 Leser - September 22, 2016 4:00am
… in dem hier vorliegenden Fall die Räumungsklage einer Vermieterin abgewiesen. Dieser Klage war bereits ein anderer Rechtsstreit über die richtige Miethöhe vorausgegangen. Mit Mietvertrag vom 5. August 2009 vermietete die Klägerin ihre Doppelhaushälfte in München Obermenzing an die beiden beklagten Mieter. Darin war eine Miete von 1950 Euro monatlich…
… Kündigt ein Ehegatte die Ehewohnung, so ist die Kündigung gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist. Dies gilt auch im Falle einer etwaigen Verletzung der ehelichen Solidarität nach Meinung des OLG Frankfurt a.M. In einem dort entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Der Ehemann…
… Trifft ein rauchender Mieter keine Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und fördert noch die Geruchsbelästigung durch zahlreiche nicht geleerte Aschenbecher und unzureichendes Lüften, liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß vor, der eine Kündigung rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht…
… Der geplante Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes ist nur nach Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Verbindung mit Art. 2 BayZwEwG zulässig. Die Zweckentfremdungsverordnung hat mieterschützenden Charakter. Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Mieters ist es erforderlich, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung im…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 50 Leser - March 18, 2014 5:34am
… Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 22 Leser - November 12, 2013 5:29am
… Auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache zählt. Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einem rauchenden Mieter Prozesskostenhilfe…
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - July 12, 2013 4:27am
… Der Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung auch mit dem Argument kündigen, dass er die (bisherige) Wohnung benötigt, um darin eine Kanzlei, eine Arztpraxis, ein Architekturbüro oder einen Laden zu eröffnen. Der BGH sieht auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Wohnung künftig…
Rechthaber- 65 Leser - October 4, 2012 5:08pm
Schadensersatz wegen “Sturmklingeln”?
… Kündigung wegen Mietrückständen der Räumungsklage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Der Mieterin einer Münchner Wohnung wurde Ende Oktober 2011 gekündigt, da sie seit August keine Miete mehr bezahlte. Bereits im Juli des gleichen Jahres hatte es eine Kündigung gegeben wegen ausstehender Mieten in den Monaten Dezember 2010 bis Mai 2011. Diesen…
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - August 14, 2012 4:08am
Psycho-Argumentation
… Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne sich an § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB halten zu müssen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 28 Leser - May 10, 2012 4:21am
Mit Urteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 317/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum notwendigen Inhalt bei einer Eigenbedarfskündigung im Mietrecht geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Ihr wurde durch die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Tochter der Kläger ...
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles- 120 Leser - July 29, 2011 9:02am
… Bei einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter den Mietvertrag nach § 573 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter durch die…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 62 Leser - February 10, 2011 9:19am
… Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 49 Leser - February 9, 2011 10:15am
… Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich…
Aufgabenkreis Ausreichend Betreuung Bgb Eigenbedarf Eigenbedarfskündigung Familienrecht Kündigung Kündigungsgrund Mieter Mietrecht Mietverhältnis Mietvertrag Mietwohnung Rte Räumungsklage Schwester Vermieter Wohnfläche Wohnraummietrecht Zivilrecht