Source: http://update-vergaberecht.de/kategorie/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-10-17 20:46:32
Document Index: 118598514

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 20']

Rechtsprechung Archive » Update Vergaberecht
Veröffentlicht 25. September 2019 23. September 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Setzt ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Frist zur Nachreichung fehlender Unterlagen, darf sie die gesetzlich zulässige Höchstdauer nicht überschreiten. Der Bieter darf dennoch auf die Gültigkeit der ihm gesetzten Frist vertrauen und sie voll ausschöpfen. Bei der Vergabe eines Bauauftrags hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter eine Nachfrist von zehn Tagen gesetzt. § 16a […]
Veröffentlicht 9. September 2019 9. September 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]
Auftraggeber dürfen Angebote nicht korrigieren (VK Lüneburg, 26.03.2019, VgK – 03 / 2019)
Veröffentlicht 5. September 2019 9. September 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]
Abwehrklausel: Kein Angebotsausschluss wegen eigener AGB (BGH, 18.06.2019, X ZR 86/17)
Veröffentlicht 29. August 2019 29. August 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH (18.06.2019, X ZR 86/17) nun […]
Wohnungsbaugesellschaften sind nicht zwingend öffentliche Auftraggeber (OLG Hamburg, 11.02.2019, 1 Verg 3/15)
Veröffentlicht 25. März 2019 9. September 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Die Frage, ob Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind, beschäftigt immer wieder die Vergabenachprüfungsinstanzen. Im Jahr 2016 hat das OLG Brandenburg (06.12.2016, 6 Verg 4/16) dies für ein kommunales Wohungsbauunternehmen bejaht. Die Folgen sind weitreichend: Die Gesellschaft ist bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen (insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum) an das […]
Keine neue Angebotsfrist bei kleineren Änderungen der Vergabeunterlagen (VK Bund, 18.01.2019, VK 1 – 113/18)
Veröffentlicht 19. März 2019 15. März 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Frist ist dann angemessen zu verlängern. Die VK Bund hat nun entschieden, dass […]
Veröffentlicht 5. März 2019 28. Februar 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Veröffentlicht 4. März 2019 28. Februar 2019 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht