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Timestamp: 2018-03-23 13:05:00
Document Index: 110338464

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 434', '§ 123', '§ 280', '§ 812', '§ 818']

ᐅ Verkäufer "bemerkt" erst nach Verkauf, dass Fahrzeug ein EU-Import ist. - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Verkäufer "bemerkt" erst nach Verkauf, dass Fahrzeug ein EU-Import ist.
Dieses Thema "ᐅ Verkäufer "bemerkt" erst nach Verkauf, dass Fahrzeug ein EU-Import ist. - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von IceBeat85, 15. Mai 2007.
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 15.05.2007, 15:55
Service-Operator
Calbe bei Magdeburg
Jemand unterschreibt bei einem Vertragshändler eine "verbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen" in dem vermerkt ist, dass das Fahrzeug "nicht re-importiert" ist.
Nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass das Fahrzeug eines deutschen Herstellers aus einem anderen EU-Land kommt und fragt beim Verkäufer nach. Dieser entschuldigte sich und versprach, dass dies zwar ein EU-Fahrzeug ist (er es aber erst später bemerkte, weil er zuvor den KFZ-Brief nicht hatte) aber es keine Unterschiede zum "deutschen" Modell gibt. Da es die höchste Ausstattungsvariante ist und er somit alle Details hat. Das ausländische Bordbuch bekomme der Käufer durch ein Deutsches ersetzt.
Ist das gekaufte Fahrzeug nun weniger wert, vorrausgesetzt es ist gleich dem deutschen Modell?
Kann man den Kaufpreis mindern? Wenn ja, wie müsste man das Anstellen und um wieviel?
Die Suche brachte mich leider so keinem konkreten Beitrag.
Bei google habe ich nur das Urteil gefunde:
"Aktenzeichen: 24 S 548/02
Autokäufer über Herkunft von EU-Importwagen informieren
Düsseldorf (rpo). Beim Verkauf eines EU-Importautos muss der Interessent über die Herkunft des Wagens informiert werden. Ansonsten kann der Erwerber den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn ihm ein relevanter Mangel verschwiegen wurde, befand das Landgericht Düsseldorf.
Diese Informationspflicht betreffe sowohl Gebrauchtwagenhändler als auch Privatverkäufer, hebt das Fachmagazin "bergen+abschleppen" (Heft 02/04) zu dem Urteil hervor.
Ein EU-Importfahrzeug unterscheide sich zwar meist nur durch einige unwichtige Details von einem im Inland gekauften Wagen, heißt es weiter. Werde die Herkunft aber verschwiegen, könne der Käufer bei einem relevanten Mangel die Differenz zwischen dem Kaufpreis des gebrauchten Importwagens und dem eines genauso alten in Deutschland verkauften Modells fordern.
LG Düsseldorf - Az.: 24 S 548/02"
Ich danke bereits im Vorraus für Antworten.
Monaco501 V.I.P. 15.05.2007, 16:04
AW: Verkäufer "bemerkt" erst nach Verkauf, dass Fahrzeug ein EU-Import ist.
Schon mal an einen Vergleichsvorschlag gegenüber dem Verkäufer nachgedacht????
Sofern natürlich kein Mangel sowieso vorliegt.
Könnte doch sein, dass er Ihnen den EK benennt um Ihnen gütlichst eine Summe X davon zu gewähren??
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 15.05.2007, 16:21
Das Fahrzeug ist bereits 5 Jahre (14700 Euro)... also der Händler selbst hat es nicht re-importiert. Da der Käufer bei der Bestellung des Gebrauchtwagens gar nicht danach gefragt hat und der Verkäufer von selbst den Vermerk in die Bestellung aufgenommen hat. Geht der Käufer nicht von einer arglistigen Täuschung aus.
Bevor der Käufer Ansprüche gelten machen möchte, bzw. dem Verkäufer Vorschläge unterbreitet, würde er gern wissen, welcher Rahmen angemessen ist.
Monaco501 V.I.P. 15.05.2007, 16:29
Denke mal 30-40 % zwischen Händler EK und Händler VK.
.....wäre fair-........
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 15.05.2007, 16:41
Der Verkäufer wird dem Käufer sicher nicht den EK verraten... zumind. nicht ohne Weiteres oder?
Monaco501 V.I.P. 15.05.2007, 17:12
tja., sofern eine eventuelle Klage drohen könnte...????
Derlei käme sicherlich etwas teurer.
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 18.05.2007, 12:57
Hast du ne Idee, wie der Käufer herrausbekommt, welche Dinge bei dem EU Fahrzeug (5 Jahre) anders sind, als beim für den deutschen Markt produziertem Auto?
Monaco501 V.I.P. 18.05.2007, 13:07
Frag mal beim ADAC, TÜV, Dekra nach!
So gesehen weiß ich ach nur,
Reimportierte- oder EU-Fahrzeuge sind Fahrzeuge, die aus dem europäischen Ausland kommen.
Meistens haben diese Fahrzeuge andere Austattungen wie die deutschen Fahrzeuge.
Im übrigen hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Re-Importe ca. 10 % weniger wert sind als deutsche Fahrzeuge.
Somit ist dieses schon mal Merkmal für den Wiederverkaufswert!!! Trifft Dich ja mal auch gegebenenfalls??!!
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 18.05.2007, 13:19
Joar ADAC werd ich mal fragen.
Der Verkäufer behauptet, dass das Fahrzeug sämtliche Ausstattungsmerkmale besitzt, da es eine Highline-Ausstattung (also die höchste von VW) ist. Aber ein Detail ist dem Käufer schon aufgefallen, bei dem Fahrtzeug brennt immer Licht... aber kein Tagesfahrlicht, sondern die normalen Xenon-Scheinwerfer.
10% weniger Wert, dass ist schon mal ein guter Anhaltspunkt für den Käufer zur Argumention gegenüber dem V. Hast du zufällig das AZ zum Urteil?
Danke dir für deine Antworten, Käufer wäre sonst hilflos
Monaco501 V.I.P. 18.05.2007, 13:29
Nein, das AZ liegt mir nicht vor, allerdings lässt dieses sich beim Archiv des LG Düsseldorf telefonisch anfragen.
Ps. das mit den Scheinwerfern finde ich zwar schwer in Ordnung, aber es ist ein Merkmal; womöglich stört es Dich sogar
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 18.05.2007, 13:55
Mir ist gerade eingefallen, dass der Freund einer Arbeitskollegin TÜV-Mann ist. Dieser bestätigte mir deine Aussage mit den 10%. Wertminderung und empfahl mir zu einem anderen VW-Vertragshändler zu fahren und mir sämtliche Details sagen zu lassen. Ich halte dich auf dem Laufenden.
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 18.05.2007, 13:56
Ach und das mit den Scheinwerfern stört den Käufer wirklich.
Monaco501 V.I.P. 18.05.2007, 14:04
Ja mach das, ... bin gespannt!
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 21.05.2007, 13:23
So... der Käufer war jetzt mal bei einem anderen VW-Vertraghändler. Dieser druckte Ihm anhand der Fahrgestellnummer eine sehr detailierte List u.A. mit sämtlichen Ausstattungsmerkmalen aus. Außer dem Tagesfahrlicht sind dem Herrn vom AH auch keine Abweichungen zum deutschen Modell aufgefallen.
Nun rief der Käufer den Verkäufer an und konfrontierte ihm mit der Minderwertigkeit z.B. bei Schadensgutachten etc. .. dieser "kann sich das so nicht vorstellen". Er machte dem K. den Vorschlag, die bald fälligen Winterreifen zum EK zu bekommen ... was für ein Witz. Der K. sagte, dass ihm das nicht ausreiche... der V. meint, dass der "Topf" leer ist und er ihm keine weiteren Vorschläge machen kann.
Wie soll sich der K. nun am Besten verhalten? Muss er, bevor er zum Anwalt geht, schriftlich und nachweislich seine Forderung stellen?
PS: Ein Interessantes Urteil/Bericht habe ich noch gefunden:
Re-Import von in Deutschland hergestellten Autos muss offenbart werden
OLG Naumburg, Urteil vom 07.12.2005, Az. 6 U 24/05
Wird ein Auto, dass aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union exportiert worden war, als gebrauchtes Kfz wieder nach Deutschland importiert, muss der Händler (Verkäufer) dem Käufer diese Tatsache offenbaren. Der Umstand, dass es sich um ein reimportiertes Kfz handelt, ist auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt zurzeit noch ein erheblicher preisbildender Faktor. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Aus der Richtlinie 1999/44 oder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften folgt zwar nicht, dass die Reimporteigenschaft des gebrauchten Kfz als Sachmangel im Sinne des § 434 BGB zu bewerten ist. Aber zugunsten des Verkäufers ist aus der Verbraucherschutzrichtlinie andererseits auch nicht abzuleiten, dass der Gebrauchtwagenhändler (Letztverkäufer) dem Verbraucher (Käufer) die Reimporteigenschaft verschweigen darf.
BGB § 123, BGB § 280, BGB § 812 Abs. 1 S. 2, BGB § 818, EGRichtl-1999/44
IceBeat85 Forum-Interessierte(r) 21.05.2007, 15:29
Hiho, es steht "nicht re-importiert" in der Bestellung. Der V. sagte dies auch ohne Nachfrage des Käufers. Der K. ist somit auf der sicheren Seite, denn er hat es halt schriftlich.
Desweiteren kommt der Vorbesitzer des Fahrzeuges aus der Nähe.