Source: http://www.freieheilpraktiker.com/patienteninfo/heilpraktikergesetz
Timestamp: 2017-09-23 20:05:53
Document Index: 307057447

Matched Legal Cases: ['Art. 53', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 148', '§ 7', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 85', 'Art. 12', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Freie Heilpraktiker e.V. Heilpraktikergesetz
Gesetzliche Grundlagen des Heilpraktikerberufes
Vom 17.2.1939 (RGBl. I S. 251), geändert durch Art. 53 des EGStGB vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 469).
(1)	Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2)	Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes ist jede berufsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3)	Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen: er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".
Alte Fassung: (1)	Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft (...) erhalten.
Neue Fassung: (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.
Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(1)	Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2)	Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.
(1)	Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmung dieses Gesetzes.
Der (Reichsminister des Inneren) erläßt (...) die zur Durchführung (...) dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(1)	Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2)	Gleichzeitig treten § 56a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (I. DVO)
Durch § 7 des o.g. Gesetzes zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17.2.1939 wird am 18.02.1939 eine Durchführungsverordnung erlassen, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10.05.1988 (BGBl. I S. 1587)
§ 1	(zeitlich abgelaufen)
(1)	Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a)	wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b)	wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, (gestrichen, weil mit Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar - BVerfG vom 10. Mai 1988)
c)	(gestrichen - nationalsozialistisches Gedankengut unvereinbar mit GG)
d)	wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
e)	(außer Kraft durch Art. 85, Nr. 3.1 Kontrollratsgesetz)
f)	wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die (politische und - Aufg. durch Art. II Nr. 1 Kontrollratsgesetz) (...) sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g)	wenn ihm infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung fehlt,
h)	wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird, (nur in besonders begründeten Fällen - ansonsten ist ein Mehrfachbeschäftigungsverbot mit Art. 12 GG unvereinbar - BverwG vom 2.3.1967)
i) Alte Fassung:	wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde (Angef. Aus 2. DVO vom 3.7.1941).
i) Neue Fassung: wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.
(… tritt drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.)
(2.) Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.
(2)	... (Gegenstandslos infolge Wegfalls der "Deutschen Heilpraktikerschaft" als Zwangsverband)
(1)	Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2)	Der Bescheid ist dem Antragsteller (...) zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3)	Gegen den Bescheid kann der Antragsteller ... Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).
(1)	Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Inneren (durch rechtsstaatliche Entwicklung überholt) (...) für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2)	Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.
§ 5 ...
§ 6 ...
(1)	Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(3)	Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Abs. 1 ist der Gutachterausschuß (§ 4) zu hören.
(4)	...
§ 8 ...
§ 9 ...
§ 10 ... ... (Kein Bundesrecht)
(1)	Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist (...) der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident (...) und im übrigen die oberste Landesbehörde.
(2)	Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung die staatliche Polizeibehörde, im übrigen in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in Landkreisen der Landrat.
§ 12	... ... (Kein Bundesrecht)
§ 13	... ... (Kein Bundesrecht)
§ 14	... ... (Kein Bundesrecht)
Offener Brief zum Heilpraktiker-Recht. Unsere Antwort auf das Münsteraner Memorandum. Alle Infos erhalten Sie hier
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