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Timestamp: 2020-08-07 01:14:12
Document Index: 212519619

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 310', 'BGH', '§ 850', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 811', '§ 138', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 138', '§ 242', '§ 138', '§ 138', '§ 242']

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern als Bürgen hohe Haftungsrisiken übernehmen.
a) Die Instanzgerichte unterzogen die genannte Vertragspraxis zunächst einer weitgehenden Inhaltskontrolle. In erster Linie stützten sie sich auf § 138 Abs. 1 BGB. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf (ZIP 1984, S. 166), Frankfurt (ZIP 1984, S. 1465) und Köln (ZIP 1987, S. 363) sowie das Landgericht Hamburg (WM 1985, S. 1465) bewerteten die Haftungserweiterung auf geschäftlich unerfahrene Ehepartner und sonstige Familienangehörige bei absehbarer Einkommens- und Vermögenslosigkeit als sittenwidrig. Das Landgericht Lübeck (NJW 1987, S. 959) hat sogar jede Verpflichtung als sittenwidrig beanstandet, die von vornherein und erkennbar die monatlichen Pfändungsfreibeträge des Schuldners übersteigen mußte. Das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 1988, S. 833) sah statt dessen § 310 BGB als maßgebend an. Die Vorschrift habe über ihren Wortlaut hinaus die Bedeutung, das Individuum gegen den Verlust des "unveräußerlichen Menschenrechts auf Hoffnung und auf Streben nach Glück" zu schützen. Deshalb sei eine vertragliche Verpflichtung nichtig, wenn der Gläubiger von vornherein erkennen könne, daß die Mithaftung zu einer ausweglosen Überschuldung führen müsse.
b) Die Inhaltskontrolle der Verträge durch die Instanzgerichte wurde vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weitgehend verworfen (BGHZ 106, 269; 107, 92; ZIP 1989, S. 629 f.; NJW 1991, S. 2015 ff. und BB 1992, S. 387 ff.). Der III. Zivilsenat ist dem im wesentlichen beigetreten (ZIP 1989, S. 487 ff.). Bürgschaftsverträge könnten nicht deshalb als sittenwidrig angesehen werden, weil sie voraussichtlich zu einer Überschuldung führten. Die Freiheit der Vertragsgestaltung umfasse für jeden voll Geschäftsfähigen die Rechtsmacht, Verpflichtungen zu übernehmen, die nur unter besonders günstigen Bedingungen erfüllbar seien. Die geschäftliche Unerfahrenheit eines Bürgen sei kein Grund, die Kreditinstitute mit Aufklärungs- und Beratungspflichten zu belasten. Ein Volljähriger wisse im allgemeinen auch ohne besondere Hinweise, daß die Abgabe einer Bürgschaftserklärung ein riskantes Geschäft darstelle. Die Bank könne deshalb davon ausgehen, daß derjenige, der eine Bürgschaftsverpflichtung übernehme, die Tragweite seines Handelns kenne und sein Risiko selbstverantwortlich einschätze. Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn die Bank durch eigenes Verhalten und für sie erkennbar bei dem Bürgen einen Irrtum errege, durch den das Haftungsrisiko erhöht werde.
b) Die Beschwerdeführerin klagte zunächst auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Bürgschaft. Nachdem die Stadtsparkasse Widerklage auf Zahlung von 100.000 DM nebst Zinsen erhoben hatte, erklärten die Parteien des Ausgangsverfahrens die Feststellungsklage für erledigt. Das Landgericht gab der Widerklage mit dem angegriffenen Urteil statt.
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit dem angegriffenen Urteil auf und wies die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landgerichts zurück (ZIP 1989, S. 629 f.): Die Bürgschaft sei ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft, bei dem den Gläubiger in der Regel weder eine Aufklärungspflicht noch die Pflicht treffe, sich über den Wissensstand des Bürgen zu unterrichten. Eine über 18jährige und damit nach dem Gesetz volljährige Person wisse im allgemeinen auch ohne besondere Erfahrung im Geschäftsverkehr, daß die Abgabe einer Bürgschaftserklärung Haftungsrisiken begründe. Die Erwartung eines Bürgen, er werde nicht in Anspruch genommen, könne nicht Geschäftsgrundlage sein. Der Vertreter der Stadtsparkasse habe nichts getan, wodurch diese Einschätzung beeinflußt worden wäre. Zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung sei die Bonität des Hauptschuldners gut, die Auskunft des Bankangestellten also zutreffend gewesen. Die Fortentwicklung der Geschäfte ihres Vaters und damit ihres künftigen Haftungsrisikos hätte die Beschwerdeführerin als Bürgin selbst beobachten müssen. Auf die Kündigungsmöglichkeit sei in dem Bürgschaftsformular ausdrücklich hingewiesen worden.
Bei einer Bürgschaftssumme in Höhe von 100.000 DM und einem Zinssatz von 8,5 vom Hundert ergebe sich eine jährliche Zinslast von 8.500 DM, mithin monatlich etwa 708 DM. Um allein diese Zinslast tragen zu können, müßte die Beschwerdeführerin nach der derzeit geltenden amtlichen Tabelle zu § 850 c ZPO etwa 1.800 DM netto monatlich verdienen. Ein solches Einkommen habe sie noch nie erzielt. Zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung habe ihr pfändbares Einkommen 413,70 DM betragen. Seit Oktober 1991 sei sie alleinerziehende Mutter eines Sohnes; sie lebe von Sozialhilfe und Erziehungsgeld. Bis Januar 1992 sei ein rechnerischer Schuldsaldo in Höhe von 160.000 DM aufgelaufen. Es sei nicht damit zu rechnen, daß sie eine derartige Verbindlichkeit jemals ablösen könne.
c) Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 und Art. 2 GG. Der Bank sei bekannt gewesen, daß sie als Mutter zweier kleiner Kinder in absehbarer Zukunft nicht werde erwerbstätig sein können. Bei der ihr jetzt zumutbaren Erwerbstätigkeit werde sie niemals in der Lage sein, sich von der Bürgschaftsschuld zu befreien. Vielmehr müsse die Verschuldung trotz regelmäßiger Zahlungen ständig steigen. Die daraus folgende Vernichtung jeglicher Zukunftsperspektive begründe den Verfassungsverstoß.
Die Sittenwidrigkeit bereits bei solchen Geschäften anzunehmen, bei denen spätere Zahlungsschwierigkeiten in Betracht kämen, wäre verfehlt. Eine solche Rechtsprechung würde zur "Teilentmündigung der Vermögens- und Einkommensschwachen" führen und deren Freiheit zur Aufnahme von Krediten beschränken. Die Aufgabe, in Not geratenen Schuldnern ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, werde in erster Linie von den Vollstreckungsschutzvorschriften (§§ 811 ff., 850 ff. ZPO) erfüllt. Diese seien allerdings für Fälle nachhaltiger Leistungsunfähigkeit möglicherweise nicht ausreichend; daher werde im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts ein Verfahren vorgeschlagen, das den Schuldnern unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Restschuldbefreiung verhelfen solle. Eine vertragsrechtliche Lösung erscheine hingegen nicht geboten.
2. Der Bankenfachverband hat die angegriffene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verteidigt. Die Festsetzung einer objektiven Grenze zulässiger Verschuldung würde dazu führen, daß Kredite für Existenzgründungen oder sogar schon für die Reparatur beruflich dringend benötigter Kraftfahrzeuge verweigert werden müßten, wenn die Rückzahlungsraten zusammen mit anderen Verpflichtungen das festgelegte Existenzminimum überstiegen. Das widerspreche dem Interesse der Kreditnehmer und sei auch unnötig, weil Kreditgeber schon aus wirtschaftlichen Gründen selbst auf die Leistungsfähigkeit ihrer Schuldner achteten. Sollte tatsächlich einmal der theoretisch denkbare Fall einer bereits bei Vertragsschluß aussichtslosen Situation vorliegen und dies dem Kreditgeber erkennbar gewesen sein, so sei durch Anwendung des § 138 BGB und ähnlicher Regelungen abzuhelfen. Im übrigen habe der Gesetzgeber durch Pfändungsschutzvorschriften das Notwendige zur Wahrung der Menschenwürde und zur Beachtung des Sozialstaatsgebotes getan.
Bürgschaften würden nicht wahllos oder routinemäßig verlangt. Allerdings könnten bei Konsumentenkrediten vielfach anderweitige Sicherheiten nicht zur Verfügung gestellt werden. Es entspreche aber bewährter Kreditsicherungspraxis, nur solche Sicherheiten anzunehmen, die "werthaltig" seien. Die Bürgschaft eines dauernd Vermögenslosen habe für die Bank zwar im allgemeinen kein Interesse; das führe aber noch nicht zu ihrer Unwirksamkeit. Die Einbeziehung eines Dritten als Bürgen oder Gesamtschuldner sei vor allem dann angemessen, wenn dieser durch den Kredit wirtschaftliche Vorteile erhalte. Nicht selten sei die Kreditgewährung nur im Hinblick auf das gemeinsame Einkommen beider Ehepartner vertretbar. Hieraus folge, daß auch beide Ehepartner für die Kreditrückzahlung einzustehen hätten.
Kurzfristig durchgeführte Stichproben bei einzelnen Bankhäusern hätten ergeben, daß diese bei Existenzgründungen unterschiedlich verführen. Der Anteil der Kredite, bei denen Angehörige, insbesondere Ehegatten, einbezogen würden, betrage vielfach etwa 35 bis 40 vom Hundert; eine Bank habe jedoch mitgeteilt, bei der Gründung von Einzelfirmen, Handwerksbetrieben und kleineren Gesellschaften werde bei etwa 90 vom Hundert aller Kreditvergaben die Übernahme der persönlichen Haftung durch den Ehegatten des Kreditnehmers gefordert. Vielfach würden Förderprogramme zur Gründung selbständiger Existenzen in Anspruch genommen. Die hierbei eingeschalteten Institute sähen in ihren Förderrichtlinien zumeist generell die Übernahme der Mithaftung durch den Ehepartner vor.
a) Das eine betrifft die Folgen der "Familienhaftung", besonders für Frauen. Es gelangt zu der Feststellung, daß in der Bundesrepublik praktisch keine verheiratete Person einen Kredit erhalte, ohne daß die Unterschrift des Ehepartners verlangt werde. Der Kreditnehmer könne sich gegen die Forderung nach der "zweiten Unterschrift" nicht wirksam zur Wehr setzen, da ihm anderenfalls der Kredit verweigert werde. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stütze diese Praxis. Sie treffe geschiedene Frauen, die Kinder versorgten, besonders hart. Der Hauptverdiener sei nach der Ehescheidung zum Unterhalt verpflichtet, müsse aber daneben den Kredit tilgen. Dies mache es für ihn weitgehend uninteressant, einer Arbeit nachzugehen, da ihm nur der Pfändungsfreibetrag verbleibe. Stelle er die Arbeit ein oder beschränke er sich auf Schwarzarbeit, so erhalte die Ehefrau keine Unterhaltsleistungen. Sie bleibe dennoch zivilrechtlich Schuldnerin der gesamten Kreditrückzahlungssumme. Nehme sie nun ihrerseits eine Arbeit auf, um nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, beginne die Bank mit der Lohnpfändung in ihr Einkommen.
Die Weite der Sicherungsklausel in den üblichen Bankformularen decke praktisch alle Steigerungen der Hauptschuld ab, ohne daß dieses Risiko dem unerfahrenen Bürgen voll ersichtlich wäre. Dieser werde vielmehr häufig zunächst in der Hoffnung bestärkt, zu einer Inanspruchnahme der Bürgschaft werde es nicht kommen. Das Bürgschaftsverhältnis verpflichte das Kreditinstitut nach dem Dogma strenger Einseitigkeit noch nicht einmal zu den wichtigsten Informationen über die Entwicklung der Hauptschuld. In den üblichen Vertragsformularen der Banken würden dispositive Schutznormen des Bürgschaftsrechts weitgehend außer Kraft gesetzt. Damit ergebe sich eine Schutzlücke, die mit Art. 1 und Art. 2 GG unvereinbar sei.
Das Grundgesetz enthält in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts. Diese Grundentscheidungen entfalten sich durch das Medium derjenigen Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, und haben vor allem auch Bedeutung bei der Interpretation zivilrechtlicher Generalklauseln (vgl.BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 42, 143 [148]). Indem § 138 und§ 242 BGB ganz allgemein auf die guten Sitten, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben verweisen, verlangen sie von den Gerichten eine Konkretisierung am Maßstab von Wertvorstellungen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt werden. Deshalb sind die Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung der Generalklauseln die Grundrechte als "Richtlinien" zu beachten. Verkennen sie das und entscheiden sie deshalb zum Nachteil einer Prozeßpartei, so verletzen sie diese in ihren Grundrechten (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.]; st. Rspr.).
1. Der Bürgschaftsvertrag, den der Bundesgerichtshof zu bewerten hatte, unterschied sich wesentlich von alltäglichen Kreditsicherungen. Die Beschwerdeführerin zu 1) übernahm darin ein außerordentlich hohes Risiko, ohne an dem gesicherten Kredit ein eigenes wirtschaftliches Interesse zu haben. Unter Verzicht auf nahezu alle abdingbaren Schutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbürgte sie sich selbstschuldnerisch für das Unternehmerrisiko ihres Vaters in einem Umfang, der ihre wirtschaftlichen Verhältnisse weit überstieg. Es war von vornherein abzusehen und für das Kreditinstitut auch leicht feststellbar, daß die Beschwerdeführerin im Haftungsfall voraussichtlich bis an ihr Lebensende nicht in der Lage sein würde, sich aus eigener Kraft von der übernommenen Schuldenlast zu befreien. Bei dieser Sachlage mußte sich die Frage nach den Voraussetzungen und Gründen des Vertragsschlusses geradezu aufdrängen, zumal sich der Parteivortrag hierauf konzentrierte.Die Beschwerdeführerin hatte in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht, die Stadtsparkasse habe vorvertragliche Rücksichtspflichten verletzt und unter Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit eigene Interessen durchgesetzt. Das Oberlandesgericht war dem im Ergebnis gefolgt. Im Gegensatz dazu sah der Bundesgerichtshof keine Veranlassung zu einer Inhaltskontrolle des Bürgschaftsvertrages. Die Frage, ob und inwieweit beide Vertragspartner über den Abschluß und den Inhalt des Vertrages tatsächlich frei entscheiden konnten, stellte sich der Bundesgerichtshof nicht. Darin liegt eine Verkennung der grundrechtlich gewährleisteten Privatautonomie.
Die Privatautonomie ist notwendigerweise begrenzt und bedarf der rechtlichen Ausgestaltung. Privatrechtsordnungen bestehen deshalb aus einem differenzierten System aufeinander abgestimmter Regelungen und Gestaltungsmittel, die sich in die verfassungsmäßige Ordnung einfügen müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Privatautonomie zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers stünde und ihre grundrechtliche Gewährleistung infolgedessen leerliefe. Vielmehr ist der Gesetzgeber bei der gebotenen Ausgestaltung an die objektiv-rechtlichen Vorgaben der Grundrechte gebunden. Er muß der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben einen angemessenen Betätigungsraum eröffnen. Nach ihrem Regelungsgegenstand ist die Privatautonomie notwendigerweise auf staatliche Durchsetzung angewiesen. Ihre Gewährleistung denkt die justitielle Realisierung gleichsam mit und begründet daher die Pflicht des Gesetzgebers, rechtsgeschäftliche Gestaltungsmittel zur Verfügung zu stellen, die als rechtsverbindlich zu behandeln sind und auch im Streitfall durchsetzbare Rechtspositionen begründen.
c) Das geltende Vertragsrecht genügt diesen Anforderungen. Die Schöpfer des Bürgerlichen Gesetzbuchs gingen zwar, auch wenn sie verschiedene Schutznormen für den im Rechtsverkehr Schwächeren geschaffen haben, von einem Modell formal gleicher Teilnehmer am Privatrechtsverkehr aus, aber schon das Reichsgericht hat diese Betrachtungsweise aufgegeben und "in eine materiale Ethik sozialer Verantwortung zurückverwandelt" (Wieacker, Industriegesellschaft und Privatrechtsordnung, 1974, S. 24). Heute besteht weitgehende Einigkeit darüber, daß die Vertragsfreiheit nur im Falle eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Partner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt und daß der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts gehört (vgl. die Übersicht bei Limbach, Das Rechtsverständnis in der Vertragslehre, JuS 1985, S. 10 ff. mit zahlr.Nachw.; zuletzt Preis, Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 1993, S. 216 ff.). Im Sinne dieser Aufgabe lassen sich große Teile des Bürgerlichen Gesetzbuchs deuten (Hönn, Kompensation gestörter Vertragsparität, 1982).
In diesem Zusammenhang haben die Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs zentrale Bedeutung. Der Wortlaut des § 138 Abs. 2 BGB bringt das besonders deutlich zum Ausdruck. Darin werden typische Umstände bezeichnet, die zwangsläufig zur Verhandlungsunterlegenheit des einen Vertragsteils führen und zu denen auch dessen Unerfahrenheit gerechnet wird. Nutzt der überlegene Vertragsteil diese Schwäche aus, um seine Interessen in auffälliger Weise einseitig durchzusetzen, so führt das zur Nichtigkeit des Vertrages. § 138 Abs. 1 BGB knüpft ganz allgemein die Nichtigkeitsfolge an einen Verstoß gegen die guten Sitten. Differenziertere Rechtsfolgen ergeben sich aus § 242 BGB. Die Zivilrechtswissenschaft ist im Ergebnis darüber einig, daß der Grundsatz von Treu und Glauben eine immanente Grenze vertraglicher Gestaltungsmacht bezeichnet und die Befugnis zu einer richterlichen Inhaltskontrolle des Vertrages begründet (vgl. zuletzt Fastrich, Richterliche Inhaltskontrolle im Privatrecht, 1992, S. 70 ff.; Preis, Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 1993, S. 249 f.). Über die Voraussetzungen und die Intensität dieser Inhaltskontrolle besteht zwar im juristischen Schrifttum Streit. Für die verfassungsrechtliche Würdigung genügt jedoch die Feststellung, daß das geltende Recht jedenfalls Instrumente bereit hält, die es möglich machen, auf strukturelle Störungen der Vertragsparität angemessen zu reagieren.
Das Haftungsrisiko, das die Beschwerdeführerin mit dem umstrittenen Bürgschaftsvertrag ohne eigenes wirtschaftliches Interesse übernahm, war - wie bereits ausgeführt wurde - ungewöhnlich hoch. Es war darüber hinaus außerordentlich schwer abschätzbar. Der festgelegte Bürgschaftsbetrag bezeichnete nur für die Hauptforderung eine Höchstgrenze; die beachtlichen Kosten und Zinsen des Kredits sollten hinzugerechnet werden, ohne daß deren Berechnungsgrundlage im Bürgschaftsvertrag ausgewiesen wurde. Vor allem aber fehlte jede Begrenzung der gesicherten Geschäftsverbindlichkeiten. Berücksichtigt man ferner die Abdingung bürgschaftsrechtlicher Schutzvorschriften, so wird deutlich, daß die Beschwerdeführerin praktisch wie eine Teilhaberin ihres Vaters haften sollte. Bedeutung und Ausmaß dieses Risikos hätten selbst geschäftlich erfahrene Personen kaum abschätzen können; für die erst 21jährige Beschwerdeführerin, die über keine qualifizierte Berufsausbildung verfügte, waren sie praktisch undurchschaubar.
Im Falle der Beschwerdeführerin zu 2) ging es nicht um die Übernahme eines hohen und schwer abschätzbaren Unternehmerrisikos. Die Bürgschaft betraf einen Konsumkredit, dessen Höhe nicht ungewöhnlich war, wenn man die Anschaffungskosten bei der Gründung eines Hausstandes berücksichtigt. Kreditnehmer war der Ehemann der Beschwerdeführerin, so daß davon ausgegangen werden durfte, diese sei selbst an der Kreditgewährung unmittelbar interessiert. Auch die Begleitumstände des Vertragsschlusses gaben nach den Feststellungen der angegriffenen Urteile keinen Anlaß zu dem Verdacht, die Beschwerdeführerin sei zu ihrer Bürgschaftserklärung gedrängt oder auf andere Weise in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt worden. Für ein etwaiges Beratungsverschulden des Kreditinstituts fehlen ebenfalls Anhaltspunkte. Die Bank hat zwar die Kreditgewährung von der Sicherung durch eine Bürgschaft abhängig gemacht, dabei aber nach den Feststellungen des Landgerichts keine Auskunftspflichten verletzt, insbesondere das Haftungsrisiko nicht beschönigt.