Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uausschg,hh/3
Timestamp: 2017-02-20 11:35:20
Document Index: 391245736

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

§ 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag Inhaltsübersicht
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Landesrec...…§ 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag§ 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung§ 5 UAusschG, Zusammensetzung§ 6 UAusschG, Stellvertretende Mitglieder§ 7 UAusschG, Ausscheiden von Mitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAusschG, Konstituierende Sitzung§ 9 UAusschG, Vorsitz und Schriftführung§ 10 UAusschG, Einberufung der Sitzung, Beschlussfähigkeit und -fassung§ 11 UAusschG, Öffentlichkeit§ 12 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 13 UAusschG, Sitzungsprotokoll§ 14 UAusschG, Unterausschüsse§ 15 UAusschG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen§ 16 UAusschG, Arbeitsstab§ 17 UAusschG, Beweiserhebung§ 18 UAusschG, Vorlage von Unterlagen und Auskunft§ 19 UAusschG, Betroffene§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen§ 21 UAusschG, Zeugenaussage§ 22 UAusschG, Belehrung§ 23 UAusschG, Vernehmung…§ 35 UAusschG, Ergänzende Vorschriften
§ 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag
§ 3 UAusschGGesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: UAusschG,HHGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Der Auftrag der Untersuchung ist im Antrag und im Beschluss über die Einsetzung hinreichend bestimmt festzulegen.(2) Der in einem Minderheitsantrag nach § 2 Absatz 2 festgelegte Untersuchungsauftrag kann gegen den Willen der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht eingeschränkt werden. Er kann gegen ihren Willen nur dann konkretisiert, erweitert oder verändert werden, wenn dadurch der Kern des Untersuchungsgegenstandes nicht berührt wird und eine wesentliche Verzögerung oder wesentliche Auswirkungen für die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht zu erwarten sind.(3) Der Untersuchungsausschuss ist an den Untersuchungsauftrag gebunden. Neue Sachverhalte können nur auf Grund eines Änderungs- oder Ergänzungsbeschlusses der Bürgerschaft einbezogen werden. § 2 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 2 UAusschG, Einsetzung§ 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung