Source: https://www.captain-huk.de/allgemein/vielen-dank-bundesverfassungsgericht/
Timestamp: 2019-08-19 19:00:14
Document Index: 306597108

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGH', '§38', '§495', '§ 495', '§139']

Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht! | Captain HUK
← Wie es die Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit der durch sie vorzunehmenden Schadensregulierung halten, zeigt die ARD heute abend in der Sendung Plusminus.
Das in der Plusminus-Sendung vom 25.7.2018 zitierte Urteil des AG Coburg vom 14.7.2017 – 15 C 696/17 – : „Das erkennende Gericht nimmt irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der HUK-COBURG entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgschädigten negiert werden!“ →
Auf die daraufhin eingelegte Gehörsrüge wurde die Klagerwiderung übersandt und diese als unbegründet zurück gewiesen mit der Begründung, „dass eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise nicht erfolgt sei. Selbst wenn dem Kläger der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beklagen (Anm.: die Klagerwiderung) nicht vorgelegen hat und dieser daher zu dessen Inhalt nicht Stellung nehmen konnte, beruht das im Tenor bezeichnete Urteil nicht darauf, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zu Kenntnis genommen hat, sondern allein auf einer abweichenden Beurteilung der Rechtslage durch das Gericht.“
Gegen diesen Beschluss des AG Bad Segeberg aus März 2017 legte der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde ein und begründete diese unter anderem mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2013, Az.: 1 BvR 859/13.
Es erfolgte ein einstimmiger Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats im Mai 2018:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Verfassungsbeschwerde, Willkürliches abgelegt und mit Bagatellschadensgrenze, Gehörsrüge, Halteranfrage, HUK-Coburg, Sachverständigenkosten, Verfassungsbeschwerde verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
9 Kommentare zu Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!
Das kommt mir alles sehr bekannt vor, da es mir genauso erging.
Fakt ist, dass unser Rechtssystem hier versagt. Das Bundesverfassungsgericht kommt seiner ihm zugedachten Aufgabe im Justizsystem nicht nach. Nach offensichtlichen Fehlurteilen und Beugung geltenden Rechts, der Ablehnung von Gehörsrüge und Berufung gibt es keine weitere Möglichkeit mehr, da das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz die dringend notwendige Korrektur dieser „Schrotturteile“ ablehnt.
Im „Polizeistaat“ DDR gab es die Eingabe an den Staatsratsvorsitzenden als letztes Mittel. Wenn diese Eingaben von der werktätigen Klasse kamen, wurde oft Erstaunliches erreicht und den sich (in jedem Land) verselbstständigenden Justizorganen die Schranken gewiesen.
Es muss die Möglichkeit geben, die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen überprüfen zu lassen und sein Recht auch gegen den Staat durchzusetzen. Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Die umfassende Rechtskontrolle durch den ungehinderten Zugang zu allen Gerichten ist ein wichtiges Grundelement des Rechtsstaatsprinzips. Dieses Grundelement wird durch das Bundesverfassungsgericht durch die „Nichtannahme von Entscheidungen“ erheblich verletzt. Mit „ungehindertem Zugang“ ist nicht die Tür des Gerichtsgebäudes gemeint, sondern die inhaltlichen Auseinandersetzung mit offensichtlichem Unrecht!
Danke, Babelfisch, für die unverzügliche Redaktion.
Der von Dir beschriebene Vorgang ist leider kein Einzelfall und sollte Anlaß geben, sich auf solche Vorgehensweise auszurichten mit allen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber und die Zivilprozeßordnung eröffnen, denn über einen Käfig voller Narren noch durch Inaktivität schützend die Hand zu legen, wäre wohl kaum der richtige Weg. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. Deshalb ruhig bei passender Gelegenheit einen erneuten Anlauf wagen und notfalls auch das Bundesjustizministerium von einem solchen Vorgang in Kenntnis setzen, wie auch die BaFin und vor allen Dingen geeignete Presseorgane mit der richtigen Headline.
Def.Bagatellschaden gem.BGH VIII ZR 253/05:
„Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat,sind“Bagatellschäden“ bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige äußere (Lack-)Schäden,nicht dagegen andere (Blech-)Schäden,auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war;“
Zitat von Dieter Hildebrand:“Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muß auch mit der Justiz rechnen.“
In identischer Situation Dienstaufsichtsbeschwerde.
Folge:Eintrag in die Personalakte des „Rechtsbeugers“ ist erfolgt.
Das macht der jedenfalls nie wieder!
§38 I Deutsches Richtergesetz:
„Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
„“Ich schwöre,das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetze auszuüben,nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen,so wahr mit Gott helfe.““
Ich habe dem nichts hinzuzufügen außer der Verdachtsdiagnose einer beginnenden Demenz und deshalb fraglich gewordener Dienstfähigkeit,wenn ein Richter seinen eigenen Schwur nicht mehr erinnert.
Kardinalsfehler sagt:
Der Klägervertreter hätte umgehend der Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch das Gericht gem. §495a S.1 ZPO mit einem Antrag gem.§ 495a S.2 ZPO begegnen müssen.
Bei einer Anordnung des schriftlichen Verfahrens muss leider regelmäßig auch in glasklaren Fällen mit dem Schlimmsten gerechnet werden.
Ra Imhof: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen außer der Verdachtsdiagnose einer beginnenden Demenz und deshalb fraglich gewordener Dienstfähigkeit,wenn ein Richter seinen eigenen Schwur nicht mehr erinnert.“
Da scheint es mit der geistigen Gesundheit der Richterschaft aber schlecht bestellt zu sein und hier insbesondere der weiblich Anteil. Was man da schon hat alles lesen müssen…
10. August 2018 um 08:59
Definition richterlicher Demenz – Unterordnung von Recht und Gesetz dem Lobby gesteuerten Willen der Politik.
12. August 2018 um 09:11
Auch mir ist diese Willkür nicht unbekannt, so dass ich nur bei dem Gericht auf eine mdl. Verhandlung und umfangreiche Schriftsätze verzichte, welches seinen richterlichen Eid noch nicht vergessen hat. Da aber trotzdem vereinzelt überrascht wird, so stelle ich in jedem Verfahren den Antrag auf Hinweis nach §139 ZPO und Zulassung der Berufung. Ist zwar oft bei diesen Herrschaften sinnlos, gibt aber die Möglichkeit des Befangenheitsantrag und der Dienstaufsichtsbeschwerde, was wiederum zur Dokumentation des aktiven Unrecht führt.