Source: http://rsw.beck.de/cms/DocRequest/PrintDocument?site=NJW&toc=njw.root&docid=402731
Timestamp: 2018-03-21 01:20:10
Document Index: 4916012

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 241', '§ 241', '§ 280', '§ 249', '§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung ohne vorherige Fristsetzung
Ein Vermieter kann von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache auch verlangen, wenn er ihm zuvor keine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
Denn das in § 280 I und III, § 281 I BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241 I BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadensersatz verlangen kann. Als eine derartige Leistungspflicht hat der Bundesgerichtshof etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters übernommene Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen angesehen.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (§ 241 II BGB). Deren Verletzung begründet einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz (neben der Leistung) bereits bei Vorliegen der in § 280 I BGB genannten Voraussetzungen. Daher kann ein Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß § 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gilt – entgegen einer im mietrechtlichen Schrifttum teilweise vorgenommenen Unterscheidung - auch unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach der in § 546 I BGB geregelten Rückgabe der Mietsache geltend macht. Denn § 546 I BGB trifft weder eine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist. Der BGH hat deshalb die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
BGH, Urt. v. 28.2.2018 – VIII ZR 157/17
Pressemitteilung des BGH Nr. 43 v. 28.2.2018