Source: https://www.gmbhr.de/58976.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:46:57
Document Index: 325632863

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§ 9']

Gewerbesteuer auf auslÃ¤ndische Dividenden â€“ Â§ 9 Nr. 7 GewStG vor dem Umbruch
Die Gewerbesteuer ist seit langem eine wachsende Einnahmequelle fÃ¼r die Gemeinden. Die letzte verfÃ¼gbare â€žSteuerspiraleâ€œ fÃ¼r das Jahr 2018 weist Einnahmen aus dieser Steuerart von Ã¼ber 55 Mrd. Euro aus. Vor 10 Jahren waren es erst gut 41 Mrd. Euro. Durch steigende Gewerbesteuer-HebesÃ¤tze kÃ¶nnen die Gemeinden dieser fÃ¼r sie gÃ¼nstigen Entwicklung nachhelfen. In den letzten Jahren haben sie von dieser verlockenden Option auch Gebrauch gemacht, ist doch der durchschnittliche Hebesatz auf zuletzt 402 % gestiegen.
Ein anderer, viel diskutierter Faktor ist aber inzwischen das Sammelsurium von â€žHinzurechnungenâ€œ und â€žKÃ¼rzungenâ€œ, die die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage nach den Â§Â§ 8, 9 GewStG beeinflussen. Die AusgangsgrÃ¶ÃŸe der Ermittlung des Gewerbeertrags entstammt der Einkommen- und KÃ¶rperschaftsteuer, wÃ¤hrend die Hinzurechnungen und KÃ¼rzungen ganz eigene gewerbesteuerliche Akzente setzen. Die Ziele sind dabei vielfÃ¤ltig, insbesondere â€žFinanzierungsneutralitÃ¤tâ€œ und â€žVermeidung gewerbesteuerlicher Doppelbelastungenâ€œ werden genannt. Die Hinzurechnungen und KÃ¼rzungen sieht der BFH als Ausfluss des â€žObjektsteuercharakters der Gewerbesteuerâ€œ. Danach solle das â€žSteuerobjekt â€“ der Gewerbebetrieb â€“ ... mit der ihm eigenen Ertragskraft ohne RÃ¼cksicht auf die persÃ¶nlichen Merkmale des Steuersubjekts und seiner persÃ¶nlichen Beziehung zum Steuerobjekt erfasst werdenâ€œ (BFH v. 7.3.2007 â€“ I R 60/06, BStBl. II 2007, 654).
I. Gewerbesteuergesetz bleibt in Bewegung
In letzter Zeit haben sich hingegen zahlreiche GesetzesÃ¤nderungen â€“ wie die SÃ¤tze 7 ff. des Â§ 7 GewStG â€“ um die Umsetzung des sog. â€žTerritorialitÃ¤tsprinzipsâ€œ gedreht, wonach die Gewerbesteuer nur auf die inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte der Gewerbebetriebe erhoben werden soll. Mehrere Hinzurechnungen und KÃ¼rzungen, wie Â§ 8 Nr. 5, 8, 12 und Â§ 9 Nr. 2, 3 GewStG machen dies deutlich. Zuletzt hatte sich dieses Prinzip im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung (Â§Â§ 7 ff. AStG) und der GrabenkÃ¤mpfe rund um den gewerbesteuerlichen Aufgriff des Hinzurechnungsbetrags deutlich bemerkbar gemacht (Kahlenberg/Weiss, IStR 2019, 81). Auch beim Aufgriff der EinkÃ¼nfte eines FuÃŸball-Schiedsrichters ging es im Kern um die richtige Abgrenzung der gewerbesteuerlichen Besteuerungsbefugnis bei TÃ¤tigkeiten im Ausland (BFH v. 20.12.2017 â€“ I R 98/15, BFH/NV 2018, 497).
Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 vom 8.5.2019 â€“ offiziell â€žEntwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriftenâ€œ genannt â€“ wird nun eine bereits antizipierte Ã„nderung an einer weiteren Umsetzung des TerritorialitÃ¤tsprinzips, nÃ¤mlich Â§ 9 Nr. 7 GewStG, vorgeschlagen. Danach gab es bislang unterschiedliche BeteiligungshÃ¶hen und weitere unterschiedliche zeitliche und inhaltliche Anforderungen fÃ¼r eine KÃ¼rzung auslÃ¤ndischer Dividenden, je nachdem, ob diese aus Europa oder aus einem Drittstaat stammten.
Der zugrunde liegende unionsrechtliche Druck fÃ¼r die jetzt angestoÃŸene Ã„nderung stammt aus der Entscheidung des EuGH vom 20.9.2018 (EuGH v. 20.9.2018 â€“ C-685/16, BStBl. II 2019, 111 = GmbHR 2018, 1211). Darin hatte der EuGH in Â§ 9 Nr. 7 GewStG in seiner Variante fÃ¼r Drittstaaten-FÃ¤lle einen VerstoÃŸ gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit erkannt. Bereits der Leitsatz lÃ¤sst erkennen, dass auch insoweit â€žalles relativâ€œ ist: die Regelung fÃ¼r Drittstaaten war nur insoweit nicht unionsrechtskonform, als sie strengere Bedingungen fÃ¼r die KÃ¼rzung als bei einer AusschÃ¼ttung einer nicht steuerbefreiten inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft aufstellte (BrÃ¼hl, FR 2019, 257).
II. Gesetzgeber will handeln
Diesen Druck will der Gesetzgeber in eine VerschÃ¤rfung fÃ¼r die bisher besser behandelten EU-FÃ¤lle bei AusschÃ¼ttungen auslÃ¤ndischer Kapitalgesellschaften umsetzen: Die bisherige Zweiteilung in Â§ 9 Nr. 7 GewStG soll aufgehoben werden, bei AusschÃ¼ttungen auslÃ¤ndischer Kapitalgesellschaften soll einheitlich eine Beteiligung von mindestens 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums gefordert werden: Insoweit also ein Kompromiss zwischen BeteiligungshÃ¶he und Zeitpunkt der Messung, der bislang in den beiden FÃ¤llen des Â§ 9 Nr. 7 GewStG auseinander fiel.
Diese Art gesetzgeberischen Vorgehens wird allen bekannt vorkommen, die die Geschichte des Â§ 8b Abs. 4 KStG vor einigen Jahren mitverfolgt haben. Dabei hatte ebenfalls unionsrechtlicher Druck â€“ in diesem Fall aus dem EuGH-Urteil vom 20.10.2011 (EuGH v. 20.10.2011 â€“ C-284/09, GmbHR 2011, 1211) â€“ zu einer Ã„nderung inlÃ¤ndischer Freistellungen fÃ¼r AusschÃ¼ttungen gefÃ¼hrt. Ein bisschen Ã¤hnlich wie in der jetzt zu klÃ¤renden Frage auslÃ¤ndischer Dividenden hatte der Gesetzgeber damals eine â€žGleich-Schlecht-Behandlungâ€œ zweier Gruppen, nÃ¤mlich in- und auslÃ¤ndischer DividendenempfÃ¤nger â€“ durch Â§ 8b Abs. 4 KStG angeordnet. Ebenso wie Â§ 9 Nr. 7 GewStG gilt diese Regelung im Ãœbrigen nur fÃ¼r AusschÃ¼ttungen, aber gerade nicht fÃ¼r VerÃ¤uÃŸerungsgewinne (H 9.3 GewStH, â€žVerÃ¤uÃŸerungsgewinneâ€œ).
III. Zweifelhafte Folgen der geplanten Neuregelung
Allerdings ist zweifelhaft, ob die neuerliche â€žGleich-Schlecht-Behandlungâ€œ des vorgeschlagenen Â§ 9 Nr. 7 GewStG in dieser Form fÃ¼r deutsche Kapitalgesellschaften einschneidende Wirkungen haben wird. Mit allen EU-Staaten und vielen wichtigen Drittstaaten bestehen Doppelbesteuerungsabkommen, von denen viele fÃ¼r Schachtelbeteiligungen ab 10 % eine DBA-Freistellung nach dem internationalen Schachtelprivileg vorsehen. Diese BeteiligungshÃ¶he ist nach herrschender Meinung auch erst im AusschÃ¼ttungszeitpunkt erforderlich (Weiss, StuB 2016, 182, 184).
Die Wirkung der Neuregelung wÃ¼rde sich daher auf FÃ¤lle beschrÃ¤nken, in denen die DBA trotz Erreichen der MindestbeteiligungshÃ¶he keinen Schutz bieten, etwa aufgrund der verbreiteten AktivitÃ¤tsvorbehalte oder aufgrund des â€žmateriellen Korrespondenzprinzipsâ€œ, das ansonsten dem Gewerbesteuerrecht vollkommen unbekannt ist. Zudem kommen in den Genuss des Internationalen Schachtelprivilegs der DBA nur Kapitalgesellschaften, wÃ¤hrend Â§ 9 Nr. 7 GewStG alle Gewerbebetriebe erfasst.
Somit sind etwa auch gewerbliche Personengesellschaften oder gewerbliche Einzelunternehmer von der jetzt angekÃ¼ndigten Ã„nderung des Â§ 9 Nr. 7 GewStG betroffen. FÃ¼r diese stellt Â§ 9 Nr. 7 GewStG die einzige KÃ¼rzungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r auslÃ¤ndische Dividenden dar, wÃ¤hrend die DBA bei ihnen keine KÃ¼rzung vorschreiben. Alle Steuerpflichtigen werden hingegen unter der Neuregelung die Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 16.4.2014 (BFH v. 16.4.2014 â€“ I R 44/13, BStBl. II 2015, 303 = GmbHR 2014, 775) beachten mÃ¼ssen. Danach ist fÃ¼r umwandlungssteuerrechtliche Rechtsnachfolgen streng zwischen â€žZeitpunktâ€œ und â€žZeitraumâ€œ zu unterscheiden â€“ in Zukunft fragen sowohl Â§ 9 Nr. 2a GewStG als auch Â§ 9 Nr. 7 GewStG nur noch nach ersterem (Weiss/BrÃ¼hl, Ubg 2018, 22).
Um die Fairness gegenÃ¼ber dem Gesetzgeber zu wahren, soll jedoch nicht unerwÃ¤hnt bleiben, dass es sich nicht wie im Fall des Â§ 8b Abs. 4 KStG insgesamt um eine â€žGleich-Schlecht-Behandlungâ€œ handelt. Vielmehr wird eine Messung der BeteiligungshÃ¶he von 15 % zukÃ¼nftig nur noch â€žzu Beginn des Erhebungszeitraumsâ€œ, also meist des Kalenderjahres, durchgefÃ¼hrt, um die Freistellung von AusschÃ¼ttungen bei der Gewerbesteuer zu bestimmen. Insoweit ergibt sich auch ein gewisser Gleichlauf mit der Regelung des Â§ 8b Abs. 4 KStG, die strikt auf den â€žBeginn des Kalenderjahresâ€œ abstellt. Nur in wenigen FÃ¤llen, beim abgekÃ¼rzten Erhebungszeitraum (Â§ 14 Satz 3 GewStG), wird sich eine Abweichung ergeben.
Zudem fielen Sonderprobleme der â€žDrittstaaten-Regelungâ€œ des Â§ 9 Nr. 7 GewStG weg, wenn der Entwurf des Â§ 9 Nr. 7 GewStG so umgesetzt wÃ¼rde. So ist etwa umstritten, ob die derzeitige Formulierung â€žseit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochenâ€œ auch nach erfolgter AusschÃ¼ttung noch zu beachten ist. Wer nach erfolgter AusschÃ¼ttung, aber vor Ende des Erhebungszeitraums seine Beteiligung an einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft unter 15 % senkte, musste bislang Ã¼ber diese Frage intensiv nachdenken, unter der vorgeschlagenen Neuregelung hingegen nicht. Insoweit gibt es mithin auch positive Aspekte der Neuregelung, die in der nun anstehenden Diskussion nicht untergehen sollten.
Siehe zum Referentenentwurf des â€žJahressteuergesetzes 2019â€œ auch den Aufsatz zur geplanten Neuregelung des GrEStG von Schley, GmbHR 2019, 645 und die Zusammenfassung der ertragsteuerlichen Regelungen von Levedag, GmbHR 2019, R181 â€“ jeweils in dieser Ausgabe.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.06.2019 11:21