Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.1981&Aktenzeichen=1%20StR%20393/81
Timestamp: 2019-06-16 11:53:34
Document Index: 260913285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 222', '§ 222', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,965
BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81 (https://dejure.org/1981,965)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1981 - 1 StR 393/81 (https://dejure.org/1981,965)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1981 - 1 StR 393/81 (https://dejure.org/1981,965)
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Teilnahme eines vertretenen Richters aus einer anderen Strafkammer aufgrund Verhinderung des Vorsitzenden Richters - Zusammenwirken mit der Verhinderung zweier weiterer Mitglieder - Feststellung einer Verhinderung vor der Inangriffnahme der richterlichen Aufgabe - Neubeginn der Hauptverhandlung aufgrund der Änderung der Gerichtsbesetzung - Ablehnung der Überstellung der in Frankreich inhaftierten Zeugen
GVG § 21f Abs. 2; StPO § 222a, § 222b, § 338 Nr. 1
BGHSt 30, 268
NJW 1982, 1404
NStZ 1982, 295
StV 1982, 153
Für eine feststellende Tätigkeit dieses Gremiums ähnlich der durch den Präsidenten des Landgerichts zu treffenden Entscheidung darüber, ob ein Richter, insbesondere wegen konkurrierender Aufgaben, überhaupt verhindert ist (vgl. BGHSt 30, 268 [BGH 01.12.1981 - 1 StR 393/81] m.w.Nachw.), ist hier kein Raum.
Dieser hätte grundsätzlich vor Inangriffnahme der richterlichen Tätigkeit (BGHSt 21, 174, 179), spätestens aber im Rahmen des Verfahrens nach §§ 222 a, 222 b StPO (BGHSt 30, 268), in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise die Feststellung treffen müssen, daß der Vorsitzende der 8. Strafkammer an der Mitwirkung in dieser Sache verhindert sei.
Es ist unerheblich, daß dies erst im Rahmen des Verfahrens nach den §§ 222 a, 222 b StPO geschehen ist (BGHSt 30, 268 [BGH 01.12.1981 - 1 StR 393/81]).
Der Revision ist zuzugeben, daß aus Gründen der Rechtsicherheit und Klarheit in aller Regel der Präsident des Landgerichts, der eine vorübergehende Verhinderung ausdrücklich festgestellt hat (vgl. hierzu BGHSt 30, 268 [BGH 01.12.1981 - 1 StR 393/81]; BGH MDR 1974, 416), auch den Wegfall dieser Verhinderung feststellen sollte.