Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2016/03
Timestamp: 2017-11-24 13:19:17
Document Index: 295773890

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 87', '§ 96', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', '§ 8', '§ 87', 'BGH', '§ 89', '§ 92', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (März 2016)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom März 2016
LG Berlin Urteil vom 23.02.2016 103 O 91/15 Das LG Berlin hat entschieden, dass bei einer Werbeaktion, bei der Gutscheine ohne einschränkenden Hinweis mit der Aufschrift "10 Prozent auf alle Produkte" ausgegeben werden, der Rabatt für alle Produkte gelt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 88 Leser - March 9, 2016 9:44am
LG Bochum Beschluss vom 09.02.2016 I-14 O 21/16 Wie erwartet hat die Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform zeitnah zu Abmahnungen geführt. Nun hat das LG Bochum entschieden, dass ein fehlender Link auf die Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Der Streitwert wurde vom LG Bochum auf 10.000 EURO festgesetzt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 148 Leser - March 5, 2016 10:27am
LG Hamburg Beschluss vom 13.03.2016 312 O 127/16 Das LG Hamburg hat wie erwartet entschieden, dass der Einsatz von Analyse-Software wie Google-Analytics ohne ausreichenden Datenschutzhinweis einen abmahn ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 188 Leser - March 23, 2016 9:19am
OLG Celle Beschluss vom 08.02.2016 13 W 6/16 Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlenden Muster-Widerrufsformular 3000 EURO im Hauptsacheverfahren und 2000 EURO im einstweiligen Verfügungsverfahren beträgt. Auch bei anderen fehlenden Pflichtinformationen oder fehlerhaften AGB-Klauseln setzt das OLG Celle entsprechende Werte an. Aus den Entscheidungsgründen: II.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 83 Leser - March 15, 2016 2:01pm
Die Bewertung von Unternehmen, Angeboten, Dienstleistungen und Produkten im Internet erfreut sich gerade in Deutschland großer Beliebtheit. Bewertungsportale aber auch Produktsuchmaschinen oder Shopping-Plattformen wie eBay oder Amazon bieten die Möglichkeit Anbieter und Produkte zu bewerten. Negative Bewertungen im Internet können fatale Folge haben Internetbewertungen sind ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 137 Leser - March 10, 2016 10:55am
Die EU-Kommission hat inzwischen einen Entwurf des Safe-Harbor-Nachfolgers EU-US Privacy Shield oder auf Deutsch "EU-US-Datenschutzschild" vorgelegt. Es ist fraglich, ob wirklich alle Vorgaben des EuGH eingehalten werden. Nach wir vor macht der Patriot Act der USA eine wirklich den europäischen Datenschutzvorgaben entsprechende Lösung unmöglich.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 123 Leser - March 4, 2016 10:13am
BGH Urteil vom 17.09.2015 I ZR 92/14 Smartphone-Werbung UWG § 3 Abs. 3 iVm Nr. 5 des Anhangs, § 8 Abs. 1 und 3Leitsätze des BGH: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkun ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 86 Leser - March 1, 2016 9:12am
BGH Urteil vom 01.03.2016 VI ZR 34/15 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals gesteigerte Pflichten zur Überprüfung der Bewertungen hat. Dieser muss bei einer gerügten negativen Bewertung ggf. auch Informationen und Unterlagen vom Verfasser anfordern, um die Richtigkeit der Bewertung zu überprüfen und an den Betroffenen weiterleiten.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 133 Leser - March 1, 2016 9:06am
Arbeitsgericht Oberhausen Urteil vom 25.02.2016 2 Ca 2024/15 Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist häufig ein Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. den Datenschutzbehörden. Das ArbG Oberhausen hat nun entschieden, dass die Videoüberwachnung in einem Lager mit Sozialbereich zur Diebstahlsaufklärung zulässig ist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 102 Leser - March 1, 2016 12:58pm
BGH Urteil vom 17.09.2015 I ZR 47/14 Irreführende Lieferantenangabe BGB § 280 Abs. 1Leitsatz des BGH: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskun ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 87 Leser - March 2, 2016 8:57am
BGH Urteil vom 04.02.2016 I ZR 194/14 Fressnapf UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2; UWG § 5a Abs. 2 aF Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn in einem Prospekt Sonderangebote beworben werden und dabei nicht unmissverständlich klar gemacht wird, in welchen der aufgelisteten Geschäfte die Angebote zum Sonderangebotspreis erhältlich sind.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 169 Leser - March 2, 2016 9:12am
BGH Urteil vom 17.12.2015 I ZR 69/14 Exklusivinterview UrhG §§ 50, 51 Satz 1, § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders kann vom Zitatrecht gedeckt sein" über die Entscheidung berichtet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 86 Leser - March 2, 2016 9:26am
OLG Köln Urteil vom 03.02.2016 6 U 39/15 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Amazon Prime Bestellbutton "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" für Prime-Abo mit kostenlosem Probemonat wettbewerbswidrig ist. Die Schaltfläche verstößt gegen die Anforderungen des Button-Lösung. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Gestaltung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 148 Leser - March 2, 2016 9:40am
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße eröffnet. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - March 2, 2016 9:47am
LG Bremen Urteil vom 25.02.2016 9 O 408/15 Das LG Bremen hat entschieden, dass eine Frischkäsepackung mit 45% Luftraumanteil eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Mogelpackung ist. Der Kunde geht bei einer derartigen Ver ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 176 Leser - March 3, 2016 12:47pm
VG Hamburg: Facebook darf voraussichtlich Klarnamenpflicht beibehalten - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid des Hamburger Datenschutzbeauftragten
VG Hamburg Beschluss vom 03.03.2016 15 E 4482/15 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook voraussichtlich die Klarnamenpflicht beibehalten darf und keine Pflicht besteht, die Nutzung per Pseudonym zu ermöglichen. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den entsprechenden Bescheid des Hamburger Datenschutzbeauftragten wiederhergestellt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 126 Leser - March 3, 2016 4:50pm
BGH: Anmeldung einer Marke um gegen rein dekorative Verwendungsformen vorzugehen begründet allein keine böswillige Markenanmeldung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 4. März 2016 BGH Beschluss vom 15.10.2015 I ZB 69/14 GLÜCKSPILZ MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10 Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke um gegen rein dekorative Verwendungsformen vorzugehen allein keine böswillige Markenanmeldung begründet. Leitsatz des BGH: Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorati ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 83 Leser - March 4, 2016 9:23am
OLG Düsseldorf Urteil vom 18.02.2016 I-15 U 54/15 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch ein Print-Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit neben der Widerrufsbelehrung das Muster-Widerrufsformular enthalten muss. Aus den Entscheidungsgründen: "Der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugte und anspruchsberechtigte Kläger hat gegen die Beklagte im aus dem Tenor er ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 128 Leser - March 5, 2016 10:12am
LG Hamburg Beschluss vom 04.11.2015 327 O 441/15 Das eBay VeRI-Programm ermöglicht es Inhabern von Markenrechten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblicher Schutzrechte, Angebote bei eBay zu melden und zu entfernen von Angeboten, sofern diese die Rechteinhaber in ihren Rechten verletzen. Jedoch kann und wird dieses Verfahren nicht immer zu Recht genutzt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 93 Leser - March 10, 2016 9:27am
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen mahnt derzeit Online-Händler ab, die nicht ordnungsgemäß auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform bzw. ODR-Plattform) verlinken. Wir hatten bereits in dem Beitrag "Abmahngefahr - Neue Pflicht zum Hinweis auf EU-Online-Streitbeilegungsplattform ab 09.01.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 158 Leser - March 7, 2016 12:31pm
BGH Vorlagebeschluss vom 28. Januar 2016 I ZR 231/14 MeinPaket.de Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3 Der BGH hat die umstrittene Frage, ob Anzeigenwerbung für konkrete Produkte die Identität und Anschrift des Anbieters enthalten muss, dem EuGH zu Entscheidung vorgelegt. Leitsätze des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - March 8, 2016 10:23am
BGH: Beeinträchtigung eines nur lokal bekannten Unternehmenskennzeichens reicht nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke aus - LIQUIDROM
BGH Beschluss vom 15.10.2015 I ZB 44/14 LIQUIDROM MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass die Beeinträchtigung eines nur lokal bekannten Unternehmenskennzeichens nicht ausreicht, um die Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke zu erwirken. Leitsatz des BGH: Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - March 8, 2016 10:55am
VGH Mannheim Urteile vom 28.01.2016 2 S 1019/15 2 S 2067/14 Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kommunale Satzungen, die eine Vergnügungssteuerpflicht für Wettbüros vorsehen, unwirksam sind. Die Pressemitteilung des VGH: "Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilen vom 28.01.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - March 9, 2016 10:06am
LG Düsseldorf Urteil vom 09.03.2016 12 O 151/15 Es war nur eine Frage der Zeit. Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verwendung des Facebook Like-Buttons bzw. Gefällt-Mir-Buttons auf der Webseite eines Unternehmens einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein entsprechender Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht - so das Gericht - nicht aus.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 151 Leser - March 9, 2016 4:14pm
LG Heidelberg Urteil vom 02.12.2015 1 O 54/15 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass das automatische Hochladen von Fotos in eine private Cloud, die Dritten nicht zugänglich ist, keine Verbreitungshandlung im Sinne des KunstUrhG darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: "bb) Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht auch nicht, soweit sie rügt, der Beklagte habe Fotos ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 107 Leser - March 11, 2016 1:38pm
BGH: Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werden
BGH Urteil vom 14.01.2016 I ZR 61/14 Wir helfen im Trauerfall UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Der BGH hat nochmals klargestellt, dass nach der Preisangaben bei variablen Kosten (hier: Überführungskosten eines Bestatters ) die Berechnungsgrundlagen anzugeben sind. Leitsätze des BGH: a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 130 Leser - March 12, 2016 3:08pm
OLG Düsseldorf Urteil vom 25.08.2015 I-20 U 22/14 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Verstoß gegen die AGB einer Messe durch Verteilung von Werbung auf der Messe nicht wettbewerbswidrig ist. Mitbewerber können daher nicht Unterlassung verlangen. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Unterlassungsanspruch besteht indes nicht. Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder aus § 8 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 67 Leser - March 14, 2016 9:43am
LG Frankfurt: Nestle Werbung für Kinderpudding mit "Zink und Calcium für starke Knochen und gesundes Wachstum" verstößt gegen Health-Claims-Verordnung
LG Frankfurt Urteil vom 10.02.2016 2-06 O 337/15 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung des Lebensmittelskonzerns Nestle für für den Kinderpudding Alete Milch Minis mit den Werbeaussagen "Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum" und "Calcium für starke Knochen" gegen die Health-Claims-Verordnung verstößt u ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 101 Leser - March 14, 2016 10:37am
LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.01.2016 5 Sa 657/15 Das LAG Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Browserverlauf eines Arbeitnehmers auswerten und die Daten für die Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz verwenden darf. Der Volltext der Entscheidung liegt nunmehr vor. Aus den Entscheidungsgründen: "Unter Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - March 14, 2016 3:00pm
OLG Zweibrücken Urteil 19.11.2015 4 U 120/14 Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, hat nach herrschender Ansicht auch dafür sorge zu tragen, dass die rechtswidrigen Inhalte auf Drittseiten entfernt werden (z.B. Google, Google-Bildersuche, Preisvergleichsseiten). Andernfalls drohen Vertragsstrafen bzw. bei einem gerichtlich titulieren Unterlassungsanspruch Ordnungsgelder.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - March 15, 2016 9:11am
BGH Urteil vom 25.02.2016 VII ZR 102/15 HGB § 89b, § 92c Abs. 1Leitsatz des BGH: Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - March 15, 2016 9:55am
Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag vom 16.03.2016 C‑484/14 Tobias Mc Fadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH Der Generalanwalt beim EuGH hat sich heute in diesem Verfahren in seinen Schlussantrag zur Störerhaftung bei Betrieb eines offenen WLANs geäußert. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr dahingehend ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 139 Leser - March 16, 2016 10:50am
LG Bochum: VW-Skandal - Autohaus muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen
LG Bochum Urteil vom 16.03.2016 I-2 O 425/15 Das LG Bochum hat im Zusammenhang mit dem VW-Skandal entschieden, dass ein Autohaus einen VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen muss. Die Pressemitteilung des Gerichts: "Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-PKW mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 145 Leser - March 16, 2016 12:22pm
BGH Urteil vom 16.03.2016 VIII ZR 146/15 Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf seine Beweggründe ausüben kann. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt nur in ganz engen Ausnahmefällen vor. Die Pressemitteilung des BGH: "Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Ve ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 94 Leser - March 16, 2016 12:51pm
BVerwG Ur­teile vom 16.03.2016 6 C 65.14 6 C 66.14 Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Schutz personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten einem pressrechtlichen Auskunftsanspruch vorgehen kann. Vorliegend ging es um Anschaffungen von hochwertigen Produkten für die Büroausstattung aus der Sachmittelpauschale.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - March 17, 2016 10:35am
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß und mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG Urteile vom 18.03.2016 6 C 6.15; 6 C 7.15; 6 C 8.15; 6 C 22.15; 6 C 23.15; 6 C 26.15; 6 C 31.15; 6 C 33.15; 6 C 21.15; 6 C 25.15; 6 C 27.15; 6 C 28.15; 6 C 29.15; 6 C 32.15 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 119 Leser - March 18, 2016 9:49am
OLG Hamm: Ex-Vorstand einer Krankenversicherung muss 4,6 Mio EURO Schadensersatz zahlen - bedarfswidrige Anmietung von 4000 qm Bürofläche
OLG Hamm Urteil vom 17.03.2016 27 U 36/15 Das OLG Hamm hat den Ex-Vorstand einer Krankenversicherung zur Zahlung von 4,6 Mio EURO Schadensersatz verurteilt. Dieser hatte zu Lasten der Versicherung bedarfswidrig Büroflächen von 4000 qm in Dortmund angemietet. Die Pressemitteilung des OLG Hamm: "Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 151 Leser - March 18, 2016 10:45am
Der Gesetzgeber hat nun den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" vorgelegt. Über den Entwurf wird bereits kontrovers diskutiert. Aus der Gesetzesbegründung: "A. Problem und Ziel Die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 hatte erstmals einen Anspruch der Urheber und ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - March 19, 2016 2:57pm
EuG: Dextro Energy - Keine gesundheitsbezogenen Angaben die Verzehr von Zucker bzw. Glucose fördern
EuG Urteil vom 16.03.2016 T‑100/15 Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission Das EuG hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Angaben, die den Verzehr von Zucker bzw. Glucose fördern, nicht zugelassen werden können. Das EuG hat damit die entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - March 22, 2016 11:27am
OLG Stuttgart Urteil vom 10.03.2016 2 U 63/15 Das OLG Stuttgart hat entschieden, das Champignons mit dem Zusatz "Ursprung Deutschland" beworben werden dürfen, wenn die Au ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - March 22, 2016 8:59am
LG Wuppertal Urteil vom 05.02.2016 12 O 135/15 Das LG Wuppertal hat wenig überraschend entschieden, dass die Werbung für ein Produkt mit einer DIN-Norm / DIN EN-Norm, die für eine andere Produktart gilt, wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Vertrieb der Werkzeuge an die von ihr belieferten Händler und dessen Vorbereitung stellen eine geschäftliche Handl ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 107 Leser - March 22, 2016 3:34pm
BGH Urteil vom 25.02.2016 VII ZR 210/13 BGB §§ 633, 634 Leitsätze des BGH: a) Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. b) Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Ta ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 137 Leser - March 24, 2016 4:05pm
Das Bundeskartellamt hat gegen den DFB ein Verfahren wegen des Verkaufs der Fußball-EM Tickets eingeleitet. Der DFB hat den Erwerb der Karten an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Fan-Club gekoppelt. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: Bundeskartellamt bestätigt Verfahrenseinleitung zum Ticketverkauf für die Fußball-Europameisterschaft Der Deutsche Fußball Bun ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - March 24, 2016 5:05pm
BKartA bestätigt Verfahrenseinleitung zum Ticketverkauf für die Fußball-Europameisterschaft
BKartA: Verfahrenseinleitung wegen Ticketverkauf für Fussball-Europameisterschaft
Wir wünschen frohe Ostern und schöne Feiertage !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 26. März 2016 Wir wünschen frohe Ostern u ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - March 26, 2016 1:39pm
BGH: Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekt erforderlich wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht
BGH Urteil vom 24.03.2016 I ZR 7/15 Der BGH hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Textilien in einem Werbeprospekt keine Textilkennzeichnung erforderlich ist, wenn im Prospekt keine direkte Bestellmö ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - March 30, 2016 7:33am
VG Saarlouis Urteil vom 29.01.2016 1 K 1122/14 Rechtliche Auseinandersetzungen mit Datenschutzbehörden beim Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen nehmen zu. Dabei sind längst nicht alle Forderungen der Datenschutzbehörden berechtigt. Das VG Saarloius hat sich in dieser Entscheidung mit der Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke und zur Möglichkeit der Einw ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 79 Leser - March 31, 2016 9:18am
BGH: Nur maßvolle Anforderungen an Informations- und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess - kein medizinisches Fachwissen erforderlich
BGH Beschluss vom 01.03.2016 VI ZR 49/15 ZPO § 531 Abs. 2Leitsatz des BGH: An die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesonder ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - March 31, 2016 9:10am
OLG Frankfurt Urteil vom 17.11.2015 11 U 73/11 (Kart) Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Schadensersatzes der Abnehmer bei kartellrechtswidrigen Preisen des Herstellers und der dafür notwendigen Ermittlung des hypothetischen Marktpreises befasst. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Senat geht bei der Bestimmung des tatsächlich entrichteten Kar ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - March 31, 2016 9:49am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:03am (2017-11-24 11:03:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .