Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwkg-1/24
Timestamp: 2017-02-21 12:41:02
Document Index: 237209749

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 11', '§ 35', '§ 22', '§ 23', '§ 12', '§ 22', '§ 25', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 34', 'BGH']

§ 24 KWKG, Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid Inhaltsübersicht
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp...…§ 24 KWKG, Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 25 KWKG, Kältespeicher§ 26 KWKG, KWKG-Umlage§ 26a KWKG, Ermittlung der KWKG-Umlage§ 26b KWKG, Veröffentlichung der KWKG-Umlage§ 27 KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen§ 27a KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen§ 27b KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei Stromspeichern§ 27c KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei Schienenbahnen§ 28 KWKG, Belastungsausgleich§ 29 KWKG, Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 KWKG, Vorschriften für Prüfungen§ 31 KWKG, Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung§ 31a KWKG, Weitere Aufgaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle§ 31b KWKG, Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 32 KWKG, Gebühren und Auslagen§ 32a KWKG, Clearingstelle§ 33 KWKG, Verordnungsermächtigungen§ 33a KWKG, Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen fü...§ 33b KWKG, Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innova...§ 33c KWKG, Gemeinsame Bestimmungen zu den Verordnungsermächtigungen…§ 37 KWKG, Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastun...
§ 24 KWKGGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)BundesrechtAbschnitt 5 – Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und KältespeicherTitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWKGGliederungs-Nr.: 754-28Normtyp: Gesetz(1) Die Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern ist dem Betreiber des Wärmespeichers auf Antrag zu erteilen, wenn der Neubau des Wärmespeichers die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt. Der Antrag des Betreibers des Wärmespeichers muss enthalten:1.die erforderlichen Angaben zum Antragsteller wie Name und Anschrift,2.eine detaillierte Beschreibung des Projektes einschließlich der Angaben über das Wärmespeichervolumen, einer Auflistung der Investitionskosten und des Datums der Inbetriebnahme sowie eine Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist,3.eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Berechnung der Wärmeverluste,4.einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie über die Angaben nach § 23 Absatz 1 und 2 und5.Angaben zum zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.§ 10 Absatz 2 Nummer 1a bis 1d ist entsprechend anzuwenden.(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Berechnung der Wärmeverluste nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden des Arbeitsblattes FW 313 "Berechnung der thermischen Verluste von thermischen Speichern" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e. V. AGFW (Bundesanzeiger vom 27. November 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde. Für serienmäßig hergestellte Speicher können geeignete Unterlagen vorgelegt werden, aus denen die Berechnung der mittleren Wärmeverluste hervorgeht.(3) Für die Überprüfung der Zulassung ist § 11 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.(4) Der Antrag auf Zulassung ist nach der Inbetriebnahme des neu gebauten Wärmespeichers bis zum 1. Juli des Kalenderjahres zu stellen, das auf die Inbetriebnahme folgt. Als Inbetriebnahme ist der Zeitpunkt der ersten Beladung nach Abschluss des Probebetriebs maßgebend.(5) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Zulassungen für Speicher mit einem Volumen von bis zu 5 Kubikmetern Wasseräquivalent in Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von Amts wegen erteilen. Die Allgemeinverfügung nach Satz 1 kann mit Auflagen verbunden werden.(6) Auf Antrag entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor der Inbetriebnahme des Neubaus eines Wärmespeichers mit einem Volumen an ansatzfähigen Investitionskosten von mehr als 5 Millionen Euro über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst die Höhe des Zuschlags und die Höhe der ansatzfähigen Investitionskosten ab Inbetriebnahme des Neubaus des Wärmespeichers gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, nach § 23 Absatz 1 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. Im Übrigen ist § 12 entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 KWKG, Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 25 KWKG, Kältespeicher§ 29 KWKG, Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 KWKG, Vorschriften für Prüfungen§ 33 KWKG, Verordnungsermächtigungen§ 34 KWKG, EvaluierungenUrteileBGH, 19.08.2010 - 3 StR 281/10 - Rechtsfehlerfreiheit eines Urteils bei Zugrundelegung eines Strafrahmens von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen…