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Timestamp: 2016-10-25 01:38:13
Document Index: 307577147

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 13']

84 IV 13740. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1958 i.S. Grob gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Art. 13 al. 1 CP; expertise psychiatrique. Le juge doit ordonner une telle expertise non seulement lorsqu'il a des doutes sur la responsabilit� de l'inculp�, mais aussi lorsque ses doutes portent sur l'application et, le cas �ch�ant, sur le choix de l'une des mesures que les art. 14 ss CP pr�voient pour les irresponsables et les d�linquants � responsabilit� restreinte. Consid�rants � partir de page 137
Gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB hat der Richter den Geisteszustand des Beschuldigten durch einen oder mehrere Sachverst�ndige untersuchen zu lassen, wenn er an der Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten zweifelt. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz, ohne eine solche Untersuchung durchf�hren zu lassen, angenommen, der Beschwerdef�hrer habe die ihm zur Last gelegten Taten im Zustande leicht verminderter Zurechnungsf�higkeit begangen. Der Verurteilte beanstandet das nicht, h�lt Art. 13 Abs. 1 StGB jedoch f�r verletzt, weil die Vorinstanz, ohne ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, von der BGE 84 IV 137 S. 138Anordnung einer der in Art. 14 f. vorgesehenen Massnahmen abgesehen habe, obwohl ihr Tatsachen bekannt gewesen seien, die eine Verwahrung oder Versorgung im Sinne dieser Bestimmungen nahe gelegt h�tten.
Damit setzt der Beschwerdef�hrer voraus, dass der Richter nach Art. 13 Abs. 1 StGB nicht nur vorzugehen habe, wenn er zweifelt, ob oder in welchem Grade die Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten herabgesetzt sei, sondern auch dann, wenn Zweifel dar�ber bestehen, ob und gegebenenfalls welche der in den Art. 14 ff. StGB vorgesehenen Massnahmen gegen den unzurechnungsf�higen oder vermindert zurechnungsf�higen T�ter anzuordnen seien. Das trifft zu. Zweifel dar�ber, ob eine dieser Massnahmen angezeigt sei, werden in der Regel darauf zur�ck zu f�hren sein, dass der Richter im unklaren ist �ber die Natur oder die Auswirrkungen der St�rungen (Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit oder des Bewusstseins, geistig mangelhafte Entwicklung), welche die F�higkeit des Beschuldigten, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss der vorhandenen Einsicht zu handeln, ausschliessen oder herabsetzen. Diese Zweifel unterscheiden sich ihrem Wesen nach nicht von jenen, die dar�ber bestehen, ob der Beschuldigte an St�rungen leide, die sein Unrechtsbewusstsein oder seine Willensfreiheit im Sinne der Art. 10 und 11 StGB beeintr�chtigen. In beiden F�llen beziehen sich die Zweifel auf den biologisch-psychologischen Zustand des Beschuldigten, zu deren Abkl�rung ein fach�rztliches Gutachten �ber den Geisteszustand ebenso unerl�sslich ist, wenn sie im Hinblick auf die Anwendung der Art. 14 ff. StGB vorzunehmen ist, als wenn von ihr die Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit abh�ngt. Ist der Richter in diesem Falle gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung verpflichtet, so muss er es auch sein, wenn er zweifelt, ob der Zustand des unzurechnungsf�higen oder vermindert zurechnungsf�higen T�ters die Anordnung einer der Massnahmen der Art. 14 ff. StGB erfordere.
BGE 84 IV 137 S. 139Dass Art. 13 Abs. 1 StGB in diesem Sinne auszulegen ist, ergibt sich �brigens auch aus Abs. 3. Nach dieser Vorschrift hat der Sachverst�ndige nicht nur den Zustand des Beschuldigten zu begutachten, sondern sich auch dar�ber zu �ussern, ob er in eine Heil- oder Pflegeanstalt geh�re, und ob sein Zustand die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef�hrde.
art. 14 ss CP,