Source: https://www.elo-forum.org/ein-euro-job-mini-job/28620-arbeitsgelegenheit-mehraufwandsentschaedigung-zusatzjob.html
Timestamp: 2018-05-23 05:53:27
Document Index: 183597211

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 261', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

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26.08.2008, 11:09 #1
Ort: Shores of Hell
mein Sachbearbeiter schikaniert mich weiter: Er schlägt mir zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung, Arbeit (§ 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch) vor:
Tätigkeit: Straßenreiniger
Beschreibung/Anforderungen: Wohnumfeldverbesserung, Reinigung von Wegen und Plätzen
Mehraufwandsentschädigung: 1,50 Euro/Stunde
Kurzbezeichnung der Maßnahme: AGH zur Prufung der Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit.
Trager der Maßnahme: Stadtteilwerkstatt
Ich soll mich übermorgen beim Träger vorstellen. Diese Maßnahme ist nicht in einer EGV aufgenommen, hat aber sehr wohl eine Rechtsfolgenbelehrung.
Ich bin gelernter Technischer Zeichner mit 12 Jahren Berufserfahrung und hab da wirklich kein Bock drauf, wenn ich das mal so sagen darf.
Kann ich mich dagegen wehren und wenn ja wie?
Hab teilweise schon gelesen das so mancher Zusatzjob illegal sein soll. Bei einer EGV wüßte ich jetzt auch wie vorgehen müßte, aber hier...
BTW Der Sachbearbeiter meinte die ausgeschriebene Tätigkeit nicht unbedingt die wäre, die ich auch durchführen müßte. Sondern er meinte der Träger würde schon was passendes finden...
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26.08.2008, 11:35 #2
Für Straßenreinigung ist der Besitzer des Grundstückes zuständig.
Entweder Privat oder Kommune.Bestimmt nicht die Arbeitslosen.
Eindeutig nicht zusätzlich !
Frechheit, AGH zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit.
Hier wirst Du als resozialisierungsbedürftig, wenn nicht schon fast asozial abgestempelt.Bitte nicht persönlich nehmen !
Wird auf die Rechtsfolgebelehrung im Anschreiben hingewiesen oder flattert diese am Anhang, ohne Hinweis.
Dann war keine dabei.
Häufiger Fehler, meistens passiert dann nichts, wenn der Arbeitslose nicht reagiert.
Auch der Träger hat nichts "passendes zu finden".
Die genauen Arbeitsinhalte hat der Leistungsträger festzulegen, nicht der Maßnahmeträger.
Ist das Schreiben ein Vermittlungsvorschlag oder eine Einladung ?
26.08.2008, 14:22 #3
es wird auf die Rechtsfolgenbelehrung hingewiesen (Die sich auf der Rückseite befinden soll). Die aber nicht auf der Rückseite ist, sondern als Extrablatt. Zusätzlich ist noch dieses Benachrichtungsformular ob und wann ich mich vorgestellt habe etc. p.p. dabei.
Ansonsten ist es wohl nur ein Arbeitsvermittlungsvorschlag.
Aber das ich mich am 28.8. um elf Uhr bei Herrn sowieso vorstellen soll.
27.08.2008, 18:27 #4
Was mache ich denn jetzt mit dem Vorstellungstermin morgen früh als Straßenreiniger?
27.08.2008, 18:57 #5
Frag die ganz direkt wo da die vom Gesetz geforderte Zusätzlichkeit liegt.
Frag sie wer das ganze vor sagen wir mal 5 Jahren gemacht hat. Wenn es früher Angestellte waren ist das ganze nicht zusätzlich.
Ansonsten könnte ich mir vorstellen daß die Gewerkschaft sicherlich auch an solchen nicht-zusätzlichen Sachen Interesse hat..
27.08.2008, 19:15 #6
Und wenn das alles der Fall sein sollte, teile ich das meinen Sachbearbeiter mit und trete den Job nicht an?
27.08.2008, 19:42 #7
Gehe morgen zu dem Termin und höre Dir alles an und weiter nichts.
Das zeigt erst einmal Mitwirkung.
Alle Arbeitsinhalte hat alleine der Leistungsträger festzulegen !
Dann kann geurteilt werden, ob Du mit dem eisernen Besen in die ARGE marschierst.
Die Beanstandungen kannst Du dann in der geforderten Rückantwort mitteilen.
27.08.2008, 20:11 #8
Erstmal Danke so weit. Meld mich morgen, nach dem Termin, wieder.
27.08.2008, 21:11 #9
Nach § 16 SGB II hat ein Ein-Euro-Job "zusätzlich" zu sein. Was "zusätzlich" ist, hat einmal das Verwaltungsgericht Bremen in einem Urteil bestimmt, das findest du hier:
www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/07k784-g01.pdf
Ich würde diesen Job schriftlich ablehnen und das morgen früh gegen Quittung bei der ARGE abgeben:
"Ablehnung Ihres Jobs als Straßenreiniger bei ..... vom.....
Der Job als Straßenreiniger ist nicht, wie in § 16 SGB II vorgegeben, zusätzlich. Lt. einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen S7 K 784/07 ist "eine Arbeit gemäß § 261 Abs. 2 SGB III nur in dem Fall zusätzlich, dass sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden."
Und weiter lautet dieses Urteil:
"Insbesondere die Gebäude- und Gehwegreinigung lässt dies sehr zweifelhaft erscheinen. Eine Gebäudereinigung wird üblicherweise im Rahmen regulärer Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt. Auch bei der Gehwegreinigung ist es unwahrscheinlich, dass diese ohne die Förderung gar nicht oder erst zwei Jahre später durchgeführt worden wäre. Insbesondere dürfte hier aufgrund des Bestehens von Verkehrssicherungspflichten eine rechtliche Verpflichtung der Kommune zur Durchführung dieser Arbeiten bestehen (vgl. Niewald in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 16 Rn. 41)."
Ferner bin ich technischer Zeichner mit 12-jähriger Berufserfahrung. Lt. einem Urteil des SG Berlin S 37 AS 19402/08 ER v. 14.07.2008 muss der Ein-Euro-Job "eine Integrationsfunktion haben.Kann ein Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt nachweisen,so kommt eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II nicht mehr in Betracht."
Ich sehe deshalb keinen Anlass, diesen Job anzutreten und bitte um Prüfung".
Ich weiss ja nicht, inwieweit du eine Sanktion in Kauf nehmen möchtest, gegen die du dich im Anschluss aber sehr gut wehren kannst. Wenn du diesen Schrieb so abgibst und morgen nicht zum Job hingehst, sanktionieren die dich "einfach nur so" trotzdem erstmal. Man wird deine "Ablehnung" als "ein nicht wichtiger Grund" betradchten. Damit würde ich aber zum Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht gehen. Das kostet dich dann nur 10 Euros. Der Anwalt schreibt dann einen Widerspruch und eine einstweilige Anordnung für das Gericht. Ich bin mir sehr sicher, dass du die Sanktion (die 105 Euros über 3 Monate beträgt) in spätestens 4 Wochen zurückerhälst.
Als Alternative kannst du das auch morgen früh so abgeben und im Anschluss zum Arzt gehen, weil du ja rasende Migräneanfälle bekommen hast und psychisch am Ende bist. Es kann dich keiner sanktionieren, weil du den Job aus Krankheitsgründen nicht angetreten bist. In der Zwischenzeit klärt sich die Rechtmäßigkeit der SAnktion und sie bleibt dir dann erspart.
Sag mal, kann es vielleicht sein, dass du kein ALG I, sondern direkt ALG II erhalten hast? Dann musst du nämlich wirklich eine Maßnahme nach § 15a SGB II zur Prüfung der "Arbeitsfähigkeit" machen. Das muss aber nicht unbeding ein Ein-Euro-Job dieser Art sein, sondern etwas, das dich weiterbring. Außerdem sollte das in der EGV vereinbart sein.
28.08.2008, 00:09 #10
Ja natürlich erhalte ich ALG2 (seit Mai), deswegen bin doch auch bei der Arge, sonst wäre ich doch noch beim Arbeitsamt...
28.08.2008, 09:12 #11
Die Frage lautete: Hast du jemals ALG I bezogen? Es gibt Leute, die waren selbständig und sind jetzt arbeitslos. Die bekommen kein ALG I, sondern direkt ALG II. Diese Leute müssen "zum Beleg ihrer Arbeitswilligkeit" erstmal eine Maßnahme machen. Und deshalb tippe ich darauf, dass die Begründung "zur Prufung der Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit" eine Maßnahme nach § 15a SGB II ist, weil du kein ALG I, sondern direkt ALG II beziehst.
28.08.2008, 13:44 #12
Ach so, war das gemeint... Nein ich hatte vorher ALG1 bezogen, für ein halbes Jahr.
Und wie es der Teufel so will, bin ich heute krank geworden.
28.08.2008, 15:18 #13
Ach, wie können Krankheiten doch manchmal nützlich sein!
Also die SB hat absolut keinen Grund, dich zum Ein-Euro-Job zu schicken. 1. Weil es nicht deiner Qualifikation entspricht, 2. Weil du noch nicht lange arbeitslos bist, 3. Weil du vorher ALG I bezogen hast.
Wenn das richtig abgewiesen wird, würde ich mir keine großen Sorgen machen. Es ist eben manchmal nervig.
28.08.2008, 21:21 #14
War der Besen zu schwer ???
28.08.2008, 21:48 #15
Wenn das richtig abgewiesen wird, würde ich mir keine großen Sorgen machen.
Ich weiss zwar nicht woher Du diese "Erkenntnisse" hast, bin mir aber sehr sicher, dass Du die aufgrund dieser "Erkenntnisse" erfolgende Sanktion für belphegore nicht ausgleichen wirst.
@belphegore: Warst Du heute bei dem "Vorstellungsgespräch"?
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28.08.2008, 22:47 #16
Sag mal, hast du die Alzheimer? Er ist doch Krank!!!
28.08.2008, 23:12 #17
Sag mal, hast du die Alzheimer?
Danke der Nachfrage, aber es geht gerade so.
Eine Krankmeldung verlagert das Problem allerdings nur ein wenig nach hinten.
Ach, bevor ich es vergesse , woher sind denn jetzt Deine Erkenntnisse?
28.08.2008, 23:30 #18
Mehrjährige Erfahrung und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen. Das steht da unten.
Und woher kommen deine Kenntnisse?
28.08.2008, 23:38 #19
Mehrjährige Erfahrung und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen.
Dann sollte man das hier
ganz schnell in die Hilfefunktion dieses Forums aufnehmen, damit sich Ratsuchende erfolgreich wehren können.
29.08.2008, 00:09 #20
Kannst du mir bitte noch sagen, woher du deine Erfahrungen hernimmst?
1. Zur Qualifikation: Dazu gibt es ein Urteil SG Berlin S 37 AS 19402/08 ER v. 14.07.2008, das in diesem Fall erwähnt wird. Es gibt auch noch mehr dazu.
2. Zur Länge der Arbeitslosigkeit: § 16 SGB II besagt, das diese Art von Jobs für Leute geschaffen werden "die keine Arbeit finden". Daraus schließt man, dass sie für Leute gedacht sind, die schon länger arbeitslos sind und für Leute, die auch keinen Mini-Job haben.
3. Wer vorher ALG I bezogen hat, braucht keine Maßnahme nach § 15a SGB II machen.
Falls so etwas in einer Suchfunktion dieses Forums nicht steht, steht es jedenfalls in der Datenbank von Tacheles. Vielleich solltest du dich etwas besser informieren.
Darf ich dich mal fragen, woher dein großes Misstrauen kommt, wenn hier alles klein belegt wird? Hast du deinen Ein-Euro-Job evtl. nicht erfolgreich abgewehrt? Seit wann ist denn das so schwer?
29.08.2008, 01:08 #21
Da Ein-Euro-Jobber ursprünglich für "hoffnungslose Fälle" gedacht waren, urteilte auch eine Richterin, das es sich widerspricht, einerseits einen hilfebedürftigen in eine Maßnahme(MAE) zu stecken und andererseits sinnlose Bewerbungen zu fordern.
Leider eine Einzelfallentscheidung.
29.08.2008, 21:27 #22
Komme mal ein wenig auf den Teppich zurück.
Du und ich wissen, dass u.a. das SGB II und das SGB III recht schwammig daher kommt. Noch prickelnder wird es, wenn z.B. ARGE-Mitarbeiter eine höchst eigenartige Selbstinterpretation vornehmen.
Und da hängt man dann als Betroffener zunächst am Tropf und darf sich einer Sanktion, eines Widerspruches, dem Gang zum Amtsgericht zwecks Beratungshilfeschein, einer rechtsanwaltlichen Beratung und Hilfe und einer Auseinandersetzung mit dem Sozialgericht erfreuen.
Leider helfen die §§ nicht unbedingt weiter und so gibt es durchaus andere Möglichkeiten diesem Irrsinn zu begegnen.
Einiges ist in diesem Forum schon recht gut beschrieben, wie einem Ein-Euro-Job zu "begegnen" ist.
30.08.2008, 00:19 #23
Und wenn dieser "Träger" nun von der Stadt den Auftrag hat,, dann handelt der wie wie eine private Firma, womit man Arbeitsvertrag nebst ordentlichen Lohn verlangen und einklagen kann.
Wenn diese "Träger-schweine merken was auf sie zu kommt, dann verzichten die gerne.
30.08.2008, 01:47 #24
Zitat von Gennender2009
Und was glaubst du, was im Gesetz dann weiterhilft, wenn nicht die Paragraphen?
Du hast mir immer noch nicht verraten, woher du deine ERfahrungen hast!!!
30.08.2008, 05:02 #25
@ Gennender2009 & Mobydick
Vermutlich nicht nur ich bitte die Herren (oder sind es Damen?) Mobydick und Gennender2009 mit allem Nachdruck, ihr Gekeife ab sofort per PN auszutragen!
- sonst vertreiben wir hier noch den neuen User belphegore.
Denn er/sie ist schließlich hier weil er /sie aktuell Unterstützung braucht und nicht um sich unverständliches Gekeife anderer anzuhören.