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Timestamp: 2020-08-07 01:29:09
Document Index: 293135930

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 164', '§ 6', '§ 6', '§ 164', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 121', '§ 90', '§ 60', '§ 143', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 126', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 183', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 138', '§ 138', '§ 143', '§ 139', '§ 6', '§ 4', '§ 183']

23.02.2006 · IWW-Abrufnummer 060603
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 25.01.2006 – IV R 14/04
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden wegen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten Kommanditist der beigeladenen B-KG.
Im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages vom 3. Juni 1998 übertrug er den zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Miteigentumsanteil an dem Grundstück L-Str. auf die Komplementäre der B-KG.
Am 28. Juni 1999 reichte die B-KG die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr (1998) sowie die Bilanz auf den 31. Dezember 1998 ein. Sie erklärte dabei u.a. einen Veräußerungsgewinn des Klägers in Höhe von 858 066 DM. Weder in der Bilanz der B-KG noch in einer Sonderbilanz für den Kläger war eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr gültigen Fassung gebildet worden.
Mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1998 vom 6. Juli 1999 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) fest, gab diesen Bescheid allerdings lediglich dem empfangsbevollmächtigten Komplementär der B-KG bekannt.
Am 8. Oktober 1999 übersandte der Kläger dem FA eine durch seinen steuerlichen Berater erstellte Sonderbilanz, in der er eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe von 807 929 DM passivierte und den Abzug von Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 35 000 DM als Sonderbetriebsausgaben begehrte.
Mit Datum vom 26. Oktober 1999 gab das FA auch dem Kläger den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998 bekannt.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch begehrte der Kläger neben den bereits geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben nunmehr eine Minderung des Gewinns durch Bildung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe von 713 014 DM, da nur insoweit der Gewinn auf die Veräußerung des Grundstücks L-Str. entfalle.
Unter dem 31. März 2000 änderte das FA den Bescheid vom 26. Oktober 1999 gemäß