Source: http://www.kiesewetter-gmbh.de/home/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 19:39:50
Document Index: 73079572

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 376', '§ 275', '§ 247', '§ 377', '§ 434', '§ 280', '§ 311', '§ 823', '§ 7']

1) Lieferungen und sonstige Leistungen von Kiesewetter gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Bestellern bzw. Käufern) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Sie gelten insbesondere bei allen Angeboten und Auftragsbestätigungen gegenüber und Verträgen über Warenlieferungen mit Kiesewetter im Verkehr mit Bestellern. Mit dem Empfang der Auftragsbestätigung von Kiesewetter oder der Abnahme der bestellten. Waren oder Leistungen erkennt der Besteller die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Kiesewetter an.
2) Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Kiesewetter schriftlich bestätigt sind. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Kiesewetter zustande, es sei denn, etwas Abweichendes wird besonders vereinbart.
2) Die in unseren Katalogen, Listen und Prospekten angegebenen Daten, Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben sind Näherungswerte. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Abweichungen sind zulässig, soweit sie den Gebrauchswert nicht wesentlich beeinträchtigen.
§ 3 Lieferung, Gefahrübergang, Verzug und Unmöglichkeit
1) Für Lieferungen von Kiesewetter ist Erfüllungsort Baiersdorf.
2) Ist ein anderer Übergabeort als der Erfüllungsort vereinbart, geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Kiesewetter noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.
3) Lieferfristen und -termine gelten mit einer Toleranz von zwei Wochen, sofern nicht ein Fixhandelsgeschäft gemäß § 376 HGB ausdrücklich vereinbart ist. Lieferfristen rechnen sich ab Auftragsbestätigung, frühestens jedoch ab endgültiger Einigung über die mit dem Besteller vor Lieferung zu klärenden Fragen.
4) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung usw. befreien Kiesewetter für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit ihrer Erbringung gemäß § 275 BGB voll von der Lieferpflicht.
5) Im Falle des Leistungsverzuges von Kiesewetter oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Kiesewetter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
1) Die vereinbarten Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung einschließlich Lieferung auf die Baustelle, Verpackung und Entladung.
2) Die für den Käufer maßgeblichen Konditionen, insbesondere Zahlungsziele, Rabatte und Skonti, ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preislisten von Kiesewetter oder Individualvereinbarungen zwischen dem Käufer und Kiesewetter. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und sonstige Nebenkosten. Für die Inanspruchnahme des Skontos ist der Zahlungseingang bei Kiesewetter entscheidend.
3) Kiesewetter ist berechtigt, dem Käufer bei Verzug, der 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung eintritt, Verzugszinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 Abs. 1 und 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheckoder Wechselprotest, ist Kiesewetter berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
5) Rechnungen von Kiesewetter gelten als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht. Kiesewetter wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
6) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7) Für Bestellmengen, die in der von Kiesewetter jeweils gültigen Preisliste die festgesetzten Mindestmengen und/oder den festgesetzten Mindestauftragswert von derzeit 250,- Euro nicht erreichen (Kleinaufträge) berechnet Kiesewetter einen pauschalen Bearbeitungszuschlag von 15,– Euro.
8) Die in unseren Preislisten auf der Seite Logistik geführten Pauschalen, gelten hauptsächlich für Aufträge in einem Radius von 150 km zur Bezugsstätte Lagerware, ebenerdige Anlieferung innerhalb Deutschland ohne Inseln, zzgl. ges. USt. und sind nicht rabattierbar. Kiesewetter behält es sich vor weitere Kosten Aufwandsabhängig zu berechnen.
9) Bei mehreren offenen Rechnungen ist Kiesewetter berechtigt, eingehende Zahlungen des Käufers stets auf die älteste der offenen Rechnungen von Kiesewetter zu verrechnen.
1) Die Obliegenheiten des § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer im Rahmen seiner Untersuchungspflicht alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen bei Anlieferung
der Ware binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, Kiesewetter schriftlich anzuzeigen hat.
2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge sachmangelhafter Ware im Sinne von § 434 BGB liefert Kiesewetter Ersatz. In besonderen Fällen kann Kiesewetter statt Ersatzlieferung auch Rücktritt oder Minderung wählen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch Kiesewetter, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 und 2 BGB, vorvertraglichem Verschulden gemäß § 311 a Abs. II BGB und unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kiesewetter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
1) Kiesewetter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Kiesewetter in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2) Unter Eigentumsvorbehalt von Kiesewetter stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden, jedoch nicht mehr, wenn der Käufer in Verzug ist. Der Käufer ist weder zu einer Verpfändung noch zu einer Sicherheitsübereignung der Ware berechtigt.
Eine Pfändung von dritter Seite ist Kiesewetter unverzüglich mitzuteilen.
3) Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung durch den Käufer erfolgt im Auftrag von Kiesewetter, ohne dass Kiesewetter hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Soweit Kiesewetter nicht bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften Eigentum oder Miteigentum erlangt, überträgt der Käufer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes Kiesewetter das Miteigentum an den ihm gehörenden Sachen oder Beständen nach dem Verhältnis des Fakturwertes zum Gesamtwert. Diese neue Sache verwahrt der Käufer unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt für Kiesewetter. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Käufer hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden aus oben genannter Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverplichtete zustehen, an Kiesewetter in Höhe des Fakturwertes der Ware ab.
4) Der Käufer tritt alle Ansprüche an Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, insbesondere aufgrund von Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung oder Einbau, zustehen, in Höhe des Rechnungswertes an Kiesewetter ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, die Kiesewetter gegen den Käufer hat. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf von Kiesewetter einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Verzug, Scheckoder Wechselprotest sowie Zahlungseinstellung des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, seinem Schuldner die Abtretung anzuzeigen und bei diesem auf direkte Abrechnung mit Kiesewetter hinzuwirken.
5) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherung diese Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist Kiesewetter auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach der Wahl von Kiesewetter verpflichtet.
6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer Kiesewetter sofort zu unterrichten.
7) Der Käufer ist bei Zahlungsverzug auf Verlangen von Kiesewetter verpflichtet, unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung der Eigentumsvorbehaltsrechte von Kiesewetter dienlich sind, insbesondere Kiesewetter eine Aufstellung über die Vorbehaltsware und deren Verbleib zu erteilen. Er hat ferner Kiesewetter auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Kiesewetter zustehenden Forderungen, Mitnahmen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und Kiesewetter alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
§ 7 Sonderbestellungen und Rücknahme
1) Bei Rückgabe lagermäßiger Waren durch den Käufer verrechnet Kiesewetter 10% des Rechnungsbetrages als Bearbeitungsgebühr.
2) Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Als Sonderbestellungen gelten Waren, die von Kiesewetter nicht lagermäßig geführt werden.
1) Erfüllungsort für Lieferungen von Kiesewetter ist Baiersdorf.
2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Erlangen.
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.08.2018 und verlieren ihre Gültigkeit mit Auflage einer danach datierten Version. Die aktuellste Version finden Sie auf unserer Homepage unter www.kiesewetter-gmbh.de.
Hier können Sie unsere AGB downloaden.