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Timestamp: 2019-03-21 08:37:51
Document Index: 372939152

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 62', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 60', 'BGE']

Vorstellung zum ärztlichen Dienst während Elternzeit und Bipolarer Störung - Rentenauskunft, Fragebogen, Schweigepflicht | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter masel
meine Freundin leidet unter einer bipolaren Störung (Manisch-depressive Krankheit).
Sie ist seit einem halben Jahr dauerhaft krankgeschrieben.
Nachdem sie vorher aufgrund der Elternzeit, in der sie sich noch befindet, zum Glück in Ruhe gelassen worden war, wird sie nun von einer SB, die wir nicht kennen, ununterbrochen zu Terminen im JC eingeladen. Die Elternzeit geht noch bis Oktober.
Sie musste schon mehrfach zusätzlich zur AU ein Attest vom Arzt vorlegen, welches besagt, dass sie die Termine nicht wahrnehmen kann.
Soweit, so stressig.
Nun hat sie allerdings folgendes Schreiben von der SB gekriegt:
Im Anhang des Schreibens sind:
- Informationsblatt zur Vorstellung im Ärztlichen Dienst
- Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst
- Schweigepflichtentbindungsvorlagen
Ich habe schon diverse Threads hier durchforstet, allerdings scheint es keinen Konsens darüber zu geben, ob man den Fragebogen und die Schweigepflichtentbindung ausfüllen und einreichen sollte. Das scheint von Fall zu Fall unterschiedlich zu sein.
Was mich verwirrt, ist dass die SB schreibt, dass der Fragebogen ausgefüllt werden muss und dass eine Rentenauskunft beantragt werden soll.
Ich bin selber auch in psychiatrischer Behandlung, weshalb es mir schwer fällt, mich pausenlos mit der Thematik auseinanderzusetzen (für mich und meine Partnerin).
Wenn durch das Ausfüllen des Fragebogens eine eventuelle Vorstellung beim ÄD vermieden werden kann, würde sie diesen auch ausfüllen. Das gleiche gilt für die Schweigepflichtentbindung.
Sie ist in ihrer aktuellen Verfassung definitiv gewillt, alles zu tun, um nicht weiter von der SB unter Druck gesetzt zu werden.
Leider sieht die Situation für psychisch Kranke im SGBII derzeit extrem schwierig aus, da die Jobcenter sich gerne vor ihrer Verantwortung drücken, teils notgedrungen, teils aus sadistischem Antrieb.
In der Leistungsgesellschaft kann man sie einfach nicht gebrauchen.
Sie ist allerdings auch nicht dermaßen krank, dass sie nie wieder arbeiten wollen würde. Soweit ich gelesen habe, kommt man aus einer attestierten Nicht-Erwerbsfähigkeit nicht mehr so leicht raus.
Da ich hier schon viel Hilfe erfahren habe, hoffe ich dass mir jemand Tipps zum weiteren Vorgehen geben kann.
Beide ist definitiv freiwillig, Du kannst das ausfüllen und eine Schweigepflichtsentbindung geben wenn
du das willst aber du musst das nicht. Auch wenn SB was anderes suggerieren will. Wenn du das ausfüllen
willst bekommt es SB trotzdem nicht den beides ist nur für den ÄD bestimmt und nicht für den SB.
Der darf dies weder lesen noch sonst irgendwie nutzen.
Wenn du es nicht ausfüllen willst bist du allerdings verpflichtet nach Einladung durch den ÄD an einer
Untersuchung teilzunehmen. Verweigerst
du das dann, aber erst dann, können die Leistungen eingestellt werden.
Eine Alternative zu dem ganzen ist es Befunde der Ärzte anstelle der Schweigepflichtsentbindung
und des Fragebogens an den ÄD zu geben. Sollte dieser dich dennoch auffordern zur Untersuchung zu erscheinen musst du dem Folge leisten.
Lasse dir die Adresse vom ÄD geben und wenn dir das verweigert wird wende dich ans KRM
in Nürnberg wenn es keine Optionskommune bei dir ist.
Wenn sie noch in der Elternzeit ist bis Oktober, warum gibt sie dann überhaupt AU-Bescheinigungen beim JC ab und welchem Zweck sollen dann die laufenden Einladungen dienen ???
Nach 6 Monaten AU (als SB ohne medizinische Kenntnisse) gleich darauf zu schließen, dass Jemand "Erwerbs-Unfähig" sein könnte und das prüfen zu lassen ist schon ziemlich frech.
Ich gehe mal davon aus, dass die Betroffene auch noch recht jung ist wenn sie sich aktuell in Elternzeit befindet, zudem vermisse ich jegliche Rechtsgrundlage in diesem Schreiben.
Welchem Zweck sollen diese Termine dann dienen, wenn sie zumindest bis Oktober der Vermittlung sowieso noch nicht zur Verfügung stehen wird, das wäre genau so unsinnig wenn sie NICHT AU wäre ...
Auch das "musste" sie nicht wirklich denn eine AU hat gesetzlich zu genügen dafür, auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen aber dieses Thema wurde hier schon so oft diskutiert, das brauchen wir hier jetzt nicht zu wiederholen.
einschaltung-aerztlichen-dienstes.jpg
Ein wirklicher Grund ist eine längere AU (noch dazu in laufender Elternzeit) nicht ernsthaft, was eine SB so "vermutet" ist ja nicht wirklich relevant, aber sie kann natürlich versuchen den ÄD zu beauftragen, ob der den Auftrag (zumindest aktuell) übernehmen wird dürfte auch noch fraglich sein.
Das ist ja so das dann "Übliche", es steht aber auch überall drauf, dass es sich um freiwillige Unterlagen handelt (leider meist so klein gedruckt, dass es schnell zu übersehen ist) und solche Unterlagen gehören ausgefüllt dann auf KEINEN FALL mehr in die Hände von nichtmedizinischem Personal.
Wie schon erwähnt fehlen mir in dieser "Aufforderung" schon mal jegliche Rechtsgrundlagen und es gibt auch KEINE Rechtsfolgen-Belehrung wenn sie diese "Wünsche" der SB nicht bis zum genannten Termin erfüllt.
Es kommt auch dabei immer wieder auf den konkreten Einzelfall an und generell sind diese Unterlagen nun mal freiwllig UND man sollte auch besser eigene medizinische Unterlagen (also Kopien von aktuellen, wichtigen Arztberichten) NUR DIREKT dem med. Dienst zukommen lassen.
Man kann durchaus auch anbieten solche (erforderlichen) Unterlagen dann zum Untersuchungstermin mitzubringen, nur aus diesen aktuellen Unterlagen wird der ÄD kaum entnehmen können, was dran ist an der "Vermutung" der SB und das hat ja durchaus weitreichende Bedeutung wenn Jemand wegen einigen Monaten AU gleich für "Erwerbs-Unfähig" erklärt werden soll.
Für diesen Zweck ist es also wesentlich besser den ÄD zu zwingen eine persönliche Untersuchung vornehmen zu müssen, als sich zu wünschen da mit "Aktenlage" durchzukommen, auch wenn ich das durchaus nachvollziehen kann, dass man sich diesen Arztbesuch lieber ersparen möchte.
Ich sehe aber bisher aus diesem Schreiben noch gar nicht, dass der ÄD den Auftrag wirklich übernehmen wird, zumal die SB ja auch alle ausgefüllten Unterlagen dann zu ihren Händen zurück haben will ... das ist aber NICHT zulässig, schon aus Datenschutzgründen NICHT.
Ich nehme mal stark an der (immer wieder angesprochene) Umschlag zur direkten Weiterleitung an den ÄD ist auch NICHT dabei gewesen, persönlich würde ich mich aber auch darauf nicht verlassen wollen.
Wer soll denn da so alles von der Schweigepflicht entbunden werden, da sind oft Stellen / Behörden dabei, die zum aktuellen Gesundheitszustand gar keine Angaben machen können oder mit denen man überhaupt noch nie was zu tun hatte ...
Schon das ist ein wichtiger Grund solche Schweigepflicht-Entbindungen niemals wahllos zu unterschreiben, sofern das überhaupt erforderlich ist NUR gezielt und vor Allem auch selbst befristen.
Erfahrungsgemäß werden die eigenen Ärzte meist trotzdem NICHT angeschrieben, schon aus diesem Grunde ist es besser sich selbst beim Arzt was ausdrucken zu lassen und das dann auch DIREKT an den ÄD zu geben, dann weiß man wenigstens selber genau welche Unterlagen die zur Verfügung hatten für ihr "Gutachten".
Die SB hat sich dann mit dem Hinweis zufrieden zu geben, dass erforderliche Unterlagen bereits dem ÄD zur Verfügung gestellt wurden, es geht sie GAR NICHTS an was genau und ob das nach ihrer Ansicht auch Alles komplett ausgefüllt wurde.
Immerhin "bittet" sie ja einige Zeilen später nur noch, um das was man angeblich "muss" (ohne Rechtsgrundlagen dafür zu benennen, nicht mal die sonst gerne genutzten üblichen "Mitwirkungspflichten" werden erwähnt) und man braucht den Fragebogen weder komplett ausfüllen, noch muss man den unbedingt auch unterschreiben ...
Für eine Renten-Auskunft besteht aktuell überhaupt KEIN Anlass, das ist noch nicht mal erforderlich, wenn der ÄD bereits Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestätigen würde ... einen berechtigten Anspruch auf eine "Altersrente" dürfte sie ja bisher kaum haben und wegen ein paar Monaten AU bekommt ein recht junger Mensch ganz sicher nicht direkt eine EM-Rente bewilligt.
Einzig den Antrag auf eine EM-Rente könnte die SB dann erst fordern, wenn es ein entsprechendes "ÄD-Gutachten" gibt und dann würde sich schon durch den Antrag schnell herausstellen, ob es überhaupt einen Anspruch bei der DRV darauf geben könnte.
Eine Rentenauskunft ist dafür völlig überflüssig, denn EM-Rente ist KEINE vorrangige Leistung im "üblichen Sinne" ... ob man die wirklich bekommen muss wird dann NUR die DRV prüfen und entscheiden ...
Kann ich aus den oben genannten Gründen NICHT empfehlen, mit dem Arzt kann sie besprechen was sie sich vorstellt und, dass sie sich durchaus in der Lage sieht mal wieder Berufstätig zu sein.
Bei einer "Begutachtung nach reiner Aktenlage" alleine aus dem selbst ausgefüllten Fragebogen und unbekannten Abfragen bei wem auch immer, den sie von der Schweigepflicht entbunden hat kann es schnell ein Ergebnis geben, das sie sich nicht unbedingt "gewünscht" hat für ihre Zukunft.
Gerade dann sollte sie sich aber auch nicht direkt als "Erwerbsunfähig" einteilen lassen, von Jemandem der das medizinisch überhaupt NICHT zu beurteilen hat.
Das SGB II ist für gesundheitlich Eingeschränkte und ernsthaft Kranke überhaupt völlig ungeeignet, aber zu viele Betroffene hoffen immer noch auf irgendein "menschliches Verständnis" bei den SB, wenn sie nur offen genug mit ihren gesundheitlichen Problemen umgehen würden.
Diese Gutgläubigkeit medizinischen Laien da zu viel Vertrauen zu schenken ist später (wenn es ausgenutzt wird) nur schwer zu korrigieren, was nichts an den rechtlichen Tatsachen ändert, dass NUR Ärzte zu beurteilen haben, ob Jemand als (wahrscheinlich) Erwerbsgemindert z.B. eine EM-Rente beantragen sollte.
Sie ist allerdings auch nicht dermaßen krank, dass sie nie wieder arbeiten wollen würde.
In dieser Gesellschaft meint man Viele nicht mehr gebrauchen zu können wegen Krankheit / Alter / Schwerbehinderung oder eben einfach wegen sonstiger gesundheitlicher Einschränkungen und es wird gerne versucht sie (besonders aus dem SGB II) in die EM-Rente abzuschieben, nur um kein Geld für gezielte und sinnvolle Unterstützung (Fortbildung / Umschulung z.B.) ausgeben zu müssen.
Soweit ich gelesen habe, kommt man aus einer attestierten Nicht-Erwerbsfähigkeit nicht mehr so leicht raus.
Das ist ja noch lange nicht FAKT nach Rentenrecht, nur weil sich eine Arbeitsvermittlerin des JC dazu berufen sieht, aus längerer AU gleich eine komplette "Erwerbsunfähigkeit" machen zu wollen, das entscheidet auch NICHT der JC-ÄD ganz alleine ...
In der Regel wird das von der DRV nicht bestätigt, was man beim JC gerne so hätte (diese sogenannten ÄD-Gutachten nimmt die DRV dafür jedenfalls nicht ernst ) und eine beantragte EM-Rente dann abgelehnt, was für das JC zur Folge hat dann natürlich weiter zahlen zu müssen, weil das im § 44a SGBII so festgelegt ist.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und falls eine EM-Rente bewilligt wird (dann wird sie auch nötig sein) ist die meist sowieso befristet, weil auch die DRV nicht schon bis zur späteren Altersrente zahlen möchte.
Da lehnt sich aktuell Jemand SEHR weit aus dem Fenster, das kann schon an der Türe zum ÄD scheitern , denn eine AU alleine ist noch kein Grund dafür, schon die Erwerbsfähigkeit komplett anzweifeln zu dürfen.
Der Frage nach der Zuständigkeit kann ich mich nur anschließen, bei BA-JC ( das Geld kommt lt. Auszug von der BA ?), hat schon manches Mal eine Beschwerde in Nürnberg wieder Ruhe einkehren lassen.
Bei OP-Kommunen ist die AfA leider nicht weisungsbefugt, da ist es deutlich schwieriger sich mit Beschwerden durchzusetzen.
Das muss sie leider tun, da sie ständig weiter eingeladen wird und sich somit krankschreiben lassen muss, um die Termine nicht wahrnehmen zu müssen. Die Termine dienen angeblich der Orientierung für die Zeit nach der Elternzeit. Sie wird zusätzlich zu Gruppenveranstaltungen eingeladen, wo es um Kita-Plätze, etc. gehen soll. Sie ist allerdings nicht in der Verfassung, solche Termine wahrzunehmen.
Es handelt sich um dieses Informationsblatt:
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/70776d1418318101-egv-aerztlicher-berufspsychologischer-dienst-aerztlicher-dienst.pdf
Ein paar Paragraphen werden dort ja genannt.
Eine Rechtsfolgenbelehrung sieht natürlich anders aus.
Wie zwingt man den ÄD denn dazu? Indem man erst einmal gar nichts einreicht? Soweit ich das Informationsblatt verstehe, hätte das Konsequenzen, sofern man dafür keine wichtigen Gründe angibt.
Die SB verhält sich absolut nicht gesetzeskonform. Alle ihre Formulierungen aus vorherigen Briefen beinhalten schlimme Fehler, die mir als Laie, der hier ab und zu liest, sofort ins Auge springen. Ich frage mich wirklich, wie die Mitarbeiter dort geschult werden, wenn selbst Laien mehr Durchblick haben.
Es war ein Fensterumschlag im Brief.
Ich glaube leider, dass die SB das selbst alles nicht weiß.
Sie wollte in einem ihrer vorherigen Briefe, dass meine Freundin ihr Diagnose und Befunde schickt. Ich habe ihr damals im Namen meiner Freundin geantwortet, dass sie das nichts angeht.
Heißt denn das Fehlen einer Rechtsfolgenbelehrung auch grundsätzlich, dass ich das Schreiben einfach "ignorieren" kann?
Oder wird von einer gewissen Rechtsfolgenkenntnis ausgegangen?
Für eine Renten-Auskunft besteht aktuell überhaupt KEIN Anlass
Auch hier die Frage: Muss ich mich aktiv wehren, oder reicht ignorieren?
Ich weiß, dass ich das Problem nicht verschwinden lassen kann, indem ich einfach nichts tue.
Es ist allerdings sehr schwierig, sich konstant gegen die Willkür der SB zu wehren, indem ich ihre fehlerhaften Texte zerpflücke und selber mit vollumfänglichem Wissen antworten muss.
Gibt es evtl. eine Möglichkeit, eine andere SB zugewiesen zu kriegen, da jene wiederholt gegen das Gesetz verstößt, indem sie Unterlagen anfordert, die sie nicht anfordern darf?
Wäre es also möglich, dass ihr verboten wird, in Zukunft wieder eine geregelte Arbeit aufzunehmen, bzw. dass sie in Werkstätten vermittelt wird, ohne etwas dagegen einwenden zu dürfen? Ich meine, über solche Fälle gelesen zu haben.
Ein Gesetz, das auf der Hoffnung basiert, dass ungeschulte Menschen die richtigen Entscheidungen treffen, sollte eigentlich kein Gesetz sein. Traurig, dass es so ist.
Ich verstehe leider nicht genau, was das heißt.
Wir wohnen allerdings in einer größeren Stadt, die nicht in der Liste der Optionskommunen auftaucht. Ich schätze also, dass es sich um ein BA-JC handelt.
Wie könnte so eine Beschwerde aussehen?
Sollte ich alle Verfehlungen der SB auflisten und darum bitten, dass eine neue zugeteilt wird?
Danke nochmal für deine extrem ausführliche und hilfreiche Antwort.
Sowas gibt es eigentlich nicht. Selbst wenn die DRV als oberste Instanz sie als voll erwerbsgemindert einstufen würde, steht es ihr jederzeit frei, sich einen passenden Arbeitsplatz zu suchen und wenn sie eingestellt wird und verdient, fallen dann andere Leistungen wie Sozialhilfe oder Rente eben weg.
da meine Frage vermutlich im Zitierdschungel untergegangen ist, hier noch mal deutlicher:
Reicht es, wenn ich fristgerecht (also bis zum 31.7.) antworte, dass ich gerne, sobald eine Einladung zum Termin beim Ärztlichen Dienst vorliegt, die Befunde der Ärzte per Brief direkt an den ÄD einreiche?
Es wird ja in dem Informationsblatt zur Vorstellung im Ärztlichen Dienst damit gedroht, dass Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, wenn man nicht mindestens einer der Forderungen Folge leistet. Wäre es dann ggf. sinnvoller, schon vor Fristende die Befunde an den ÄD zu schicken?
Stimmt es überhaupt, dass der Fragebogen ausgefüllt werden muss, um den ÄD einschalten zu können? Im Informationsblatt steht, dass wenn er ohne wichtigen Grund nicht ausgefüllt wird, eine Sanktion ausgesprochen werden kann.
Meine kleinlichen Fragen basieren darauf, dass ich jegliches Vertrauen in das System Hartz IV verloren habe und daher auf kein mir, bzw. meiner Freundin zustehendes Recht leichtfertig verzichten will. Ich weiß natürlich, dass man es so oder so machen kann. Ich möchte der SB nur nicht durchgehen lassen, sich über geltendes Recht zu stellen und es ihr daher so schwierig wie möglich machen, dies weiterhin zu tun.
Habe die Frage nun endlich verstanden.
Ja, das Geld kommt von der BA. Aber ich wüsste nicht, worüber ich mich dort aktuell beschweren sollte (über alles eigentlich, aber das geht ja nicht.)
Ich habe nun einen Brief an die SB vorbereitet. Kann ich das so abschicken, oder gibt es vielleicht Verbesserungsvorschläge?
in Antwort auf Ihren Brief vom **.**.2018 teile ich Ihnen folgendes mit:
1) Ich befinde mich, wie Sie wissen, aktuell in Elternzeit. Ihre fortwährenden Einladungen waren zu diesem Zeitpunkt also nicht zielführend, da ich in jedem Falle nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand und stehe.
2) Die Tatsache, dass ich seit einiger Zeit arbeitsunfähig geschrieben bin, lässt die Vermutung, dass ich nicht erwerbsfähig bin, nicht zu. Sollten sie Zweifel an meiner Erwerbstätigkeit haben, so wenden Sie sich an den Ärztlichen Dienst. Sollte dieser Ihre Zweifel teilen, bin ich selbstverständlich bereit, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
3) Bitte nennen Sie mir die Gesetzesgrundlage, die mich verpflichtet den Gesundheitsfragebogen auszufüllen und diesen an Sie zurückzuschicken. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde ich dieser Bitte nicht einfach so nachkommen. Sollte der Ärztliche Dienst mich dazu auffordern, bzw. eine rechtliche Grundlage dafür bestehen, dass ich diesen bereits vorher ausgefüllt haben muss, so bitte ich Sie um die Nennung der Adresse des Ärztlichen Dienstes, um die Unterlagen direkt dorthin versenden zu können.
4) Ohne ein Gutachten vom Ärztlichen Dienst bin ich keineswegs dazu verpflichtet, Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen.
Sollten Sie mich weiterhin dazu auffordern, datenschutzrelevante Informationen an Sie direkt weiterzuleiten, sowie falsche Behauptungen zu meinen Mitwirkungspflichten aufstellen, so sehe ich mich gezwungen, mich an das Kundereaktionsmanagement in Nürnberg zu wenden.
Klingt das alles zu hochtrabend, oder ist es okay so?
Tut mir leid, dass ich das Thema immer wieder hochhole, aber ich bin momentan nicht dazu in der Lage einzuschätzen, ob dieser Brief so in Ordnung geht.
geht es nun um dich selber oder um deine Freundin ?
Warum willst du überhaupt was schreiben, man gibt keine überflüssigen, schriftlichen "Stellungnahmen" ab wenn das gar nicht erforderlich ist.
Die SB hat DIR die Rechtsgrundlagen zu benennen (ohne Nachfrage) wenn sie was von dir will, darum brauchst du nicht zu "bitten" das ist ihre Pflicht.
Und zu dem "Informationsblatt" habe ich dir (eigentlich) alles Wichtige oben schon geschrieben, das hat überhaupt keine rechtliche Bdeutung.
Da ihr das bekannt sein sollte muss man nicht daran erinnern in Elternzeit zu sein.
Überflüssig sich nun nachträglich über die bisher schon sinnlosen Einladungen zu beschweren ...
Die Tatsache, dass ich seit einiger Zeit arbeitsunfähig geschrieben bin, lässt die Vermutung, dass ich nicht erwerbsfähig bin, nicht zu.
Was die so "denken" (vermuten) könnte wenn du AU geschrieben bist kann dir EGAL sein ... da suggerierst du zu wissen, was sie denkt ... das hat sie aber DIR zu erklären bei Bedarf.
Sollten sie Zweifel an meiner Erwerbstätigkeit haben, so wenden Sie sich an den Ärztlichen Dienst. Sollte dieser Ihre Zweifel teilen, bin ich selbstverständlich bereit, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
Es geht um deine ErwerbsFÄHIGKEIT (und nicht um Erwerbstätigkeit), du solltest schon darauf achten, dass du die richtigen Begriffe verwendest ...
Ansonsten genügt es darauf hinzuweisen, dass der ÄD zu beauftragen ist wenn die Erwerbsfähigkeit angezweifelt wird, einer Einladung zur Untersuchung wirst du selbstverständlich dann Folge leisten.
Mehr "Mitwirkungspflicht" gibt es dabei gemäß § 62 SGB I NICHT.
3) Bitte nennen Sie mir die Gesetzesgrundlage, die mich verpflichtet den Gesundheitsfragebogen auszufüllen und diesen an Sie zurückzuschicken. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde ich dieser Bitte nicht einfach so nachkommen.
Es steht bereits drauf, dass es FREIWILLIG ist also brauchst du nicht nach Rechtsgrundlagen zu fragen, das KANN nicht zur Pflicht gemacht werden, auch nicht mit einem Informations-Blatt.
Wenn man Freiwilliges NICHT machen will braucht man auch keinem SB dazu Erklärungen abgeben ...
Sollte der Ärztliche Dienst mich dazu auffordern, bzw. eine rechtliche Grundlage dafür bestehen, dass ich diesen bereits vorher ausgefüllt haben muss, so bitte ich Sie um die Nennung der Adresse des Ärztlichen Dienstes, um die Unterlagen direkt dorthin versenden zu können.
Wenn du FREIWILLIG vorab irgendwelche medizinischen Unterlagen beim ÄD DIREKT einreichen WILLST, dann hat man dir die Anschrift zu geben = FERTIG.
Ein SB hat KEINEN Anspruch auf medizinische Unterlagen zu seinen Händen.
Du kannst auch was direkt zur Untersuchung mitnehmen, auch das ist DEINE Entscheidung ...
Dazu wurde doch nun wirklich schon genug geschrieben.
Auch mit Gutachten bist du NICHT dazu verpflichtet, verlange die Rechtsgrundlage und den konkreten Zweck für diese Forderung, die gibt es nämlich NICHT.
Wenn es Grund für eine Beschwerde an höherer Stelle gibt dann beschwert man sich bei Notwendigkeit DORT und kündigt das nicht vorher schon an ...
Dein ganzes Schreiben zeugt nur von deiner Angst und deiner Unsicherheit ... du glaubst doch nicht im Ernst, dass sich deine SB davon beeindrucken lässt ???
Wenn überhaupt bekäme sie kurz und knapp schriftlich, was unbedingt nötig ist und mehr NICHT ...
danke für die Antwort, insbesondere der Fehler mit Erwerbstätigkeit/Erwerbsfähigkeit wäre mir sonst nicht aufgefallen. Da habe ich mich einfach verschrieben im Stress.
Es geht um meine Freundin. Ich schreibe das alles in ihrem Namen, da sie als Chilenin nicht so gut auf Deutsch schreiben kann und als bipolar erkrankte, ein wesentlich dünneres Fell hat als ich.
Dass mein Schreiben von Angst und Unsicherheit zeugt, will ich nicht bestreiten. Deswegen poste ich auch hier, da mir das ganze schon lange über den Kopf gewachsen ist. Ich empfinde mittlerweile regelrechten Hass gegenüber dem Jobcenter, möchte mich aber nicht davon leiten lassen.
Ich hatte bisher das Gefühl, dass die SB in der Regel klein beigeben, wenn man Sie mit komplizierten Antworten konfrontiert.
Ich finde es wirklich super von dir, wie du hier den Leuten hilfst.
Danke, dass du so viel Energie darein steckst.
Da ich, bzw. meine Freundin freiwillig überhaupt nicht mit dieser gesetzlosen SB kooperieren möchte, würde ich anhand deiner Hinweise, das Schreiben sehr verkürzen.
in Antwort auf Ihren Brief vom **.**.2018 möchte ich Sie daran erinnern, dass bei Zweifeln an meiner Erwerbsfähigkeit der Ärztliche Dienst zu beauftragen ist, ohne dabei den Umweg über im Voraus auszufüllende Gesundheitsfragebogen, Rentenauskünfte oder sonstiges zu nehmen.
Im Falle einer Einladung zur Untersuchung werde ich dieser selbstverständlich dann Folge leisten.
Wenn ich gar nicht antworte, wird sie doch sicher versuchen, eine Sanktion auszusprechen, oder nicht?
Vor das Sozialgericht möchte ich auf keinen Fall gehen, da schon jetzt der verursachte Stress zu groß ist.
Ich habe es noch einmal angepasst, falls jemand noch etwas dazu sagen möchte:
Zu diesem Zwecke bitte ich Sie um die Nennung der Adresse des Ärztlichen Dienstes, um in diesem Falle eventuelle Unterlagen direkt dorthin versenden zu können.
Soweit ich weiß, bin ich nicht dazu verpflichtet, Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen.
Bitte nennen Sie mir andernfalls die Rechtsgrundlage und den konkreten Zweck für diese Forderung.
Bitte sehen Sie in Zukunft davon ab, mich dazu aufzufordern, datenschutzrelevante Informationen an Sie direkt weiterzuleiten, sowie falsche Behauptungen zu meinen Mitwirkungspflichten aufzustellen..
Hallo nochmal Doppeloma,
bist du dir im oben zitierten absolut sicher?
Aktuell werden sowohl meine Freundin, als auch ich selber, aufgrund unserer längeren AUs dazu aufgefordert, eine Rentenauskunft zu beantragen und einzureichen.
Hier der aktuelle Brief dazu an mich, nachdem ich mit den hier gesammelten Informationen nach der Rechtsgrundlage gefragt habe:
Es wird explizit mit Einstellung der Leistungen gedroht, sollte ich die Rentenauskunft nicht einreichen.
Meine Freundin ist übrigens 40, ich selbst 34 Jahre alt. Ich habe einen Minijob, 10 Stunden wöchentlich, sie ist in Elternzeit.
AU sind wir mehr oder weniger durchgängig seit einem Jahr. Davor sporadisch, immer nur sobald eine Einladung kam, weil wir beide keinen festen Psychiater hatten.
Ich bin bis vor ca. 2 Jahren noch zu den Terminen beim Jobcenter gegangen.
Als sie jedoch damit anfingen, mir Drohungen zu machen und mich ständig in Maßnahmen stecken wollten, hat mir der Stress allerlei körperliche Krankheitssymptome verursacht, neben den ohnehin vorhandenen psychischen Einschränkungen.
Das ist ja lustig. Der aerztliche Dienst braucht eine Rente auskennt, um festzustellen, ob jemand erwerbsfähig ist? Ich dachte immer, da arbeiten Ärzte.
Widerspruch einlegen, oder einfach tun, was sie verlangen?
Ich bin leider nach weiterer Recherche noch nicht schlau genug geworden, um einschätzen zu können, ob das Jobcenter dies nun fordern darf oder nicht. In anderen Threads geben die Personen in der Regel klein bei und stellen den Antrag auf Rentenauskunft. In meinem Fall stellt es sich ja nun so dar, dass sie eigentlich noch kein Recht hätten, diese von mir zu verlangen.
Sie behaupten aber, dass es meine Pflicht sei, auch wenn die genannte Begründung vollkommen sinnbefreit ist.
Reicht die Frist, die mir dazu gegeben wurde überhaupt, um die Auskunft einzuholen?
Kann ich mich gegen die Forderung wehren und wenn ja wie?
Deiner SB scheint wirklich die aktuelle Hitze-Welle nicht zu bekommen, sie braucht keine "Renten-Auskunft" um vom ÄD eure Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen ... so einen Unsinn als Begründung habe ich ja noch nie gelesen.
Gemäß § 7 SGB II wird auch keine Renten-Auskunft verlangt sondern die minimale Erwerbsfähigkeit von 3 Stunden täglich und wenn daran irgendwelche Zweifel bestehen hat der SB (lt. SGB II) den ÄD zu beauftragen.
Mit einer Renten-Auskunft kann der ÄD-Arzt NICHTS anfangen, der braucht medizinische Unterlagen, um sich dazu Gedanken zu machen.
Die Leistungen dürfen auch nur eingestellt werden wenn berechtigte Mitwirkung verlangt wird, die "Renten-Auskunft" der DRV macht KEINE Aussagen dazu, ob du selber oder deine Freundin nun Erwerbsgemindert sind oder nicht.
Deine / Eure SB kann dazu "vermuten" was sie will, auch ein Anspruch auf EM-Rente in dieser Auskunft wäre nur rein theoretischer Natur.
Die Entscheidungen ob Jemand diese EM-Rente auch bekommen wird, werden wieder NUR Ärzte und Gutachter der DRV treffen, wenn auf Grund "Gutachten" des ÄD dann ein solcher Antrag (schriftlich) verlangt und an die DRV gestellt wird.
Bis zur Entscheidung der DRV dazu gilt dann immer noch § 44a SGB II und damit besteht auch weiter Anspruch auf ALGII ...
Längere / häufige AU -Zeiten sind noch lange kein Grund für die DRV direkt eine Erwerbsminderung anzuerkennen und eine EM-Rente zu zahlen, das kann ich dir aus eigener Erfahrung bestätigen.
Eine Rechtsgrundlage dafür wurde also immer noch nicht benannt, der § 7 SGB II fordert KEINE Renten-Auskunft, der beschreibt nur, dass man erwerbsfähig sein muss, um ALGII bekommen zu können.
Da wäre ich aber ganz schnell beim Sozialgericht mit so einer Leistungseinstellung, denn was sie (angeblich) wissen will (ob ihr überhaupt Erwerbsfähig seid) wird sie aus einer Renten-Information auch nicht entnehmen KÖNNEN.
Ob ein Anspruch auf EM-Rente bei der DRV überhaupt besteht kann ihr für ihre Entscheidungen ebenfalls völlig EGAL sein, denn wenn KEIN Anspruch besteht (lt. Rentenauskunft) kann der ÄD trotzdem die Erwerbsfähigkeit in Zweifel ziehen und dann muss der Antrag eben an die DRV gestellt werden.
Gibt es dort tatsächlich keine Ansprüche wird der Antrag genau deswegen ziemlich schnell abgelehnt (fehlende Versicherungszeiten), das macht jede Renten-Information dazu völlig überflüssig.
Sollte man euch dann trotzdem los werden wollen (weil der ÄD euch bereits für voll EM erklärt hat) wäre das SGB XII zuständig und die können dann (per Gesetz geregelt) eine Begutachtung bei der DRV dazu verlangen, weil sie ohne medizinische Entscheidung der DRV zur Erwerbsfähigkeit (sehr wahrscheinlich) auch NICHT zahlen wollen ...
Die SB hat also GAR NICHTS von einer solchen Renten-Information, denn zur Altersrente ist es ja bei euch beiden noch sehr lange hin ...
AU sind wir mehr oder weniger durchgängig seit einem Jahr.
Wenn du AU krank bist kannst du aber auch in einem Minijob NICHT arbeiten, das sollte dir schon klar sein, dass die dann im Bezug auf Termine und Vermittlung ihre eigenen Gedankengänge hat.
Wenn deine Freundin aktuell in Elternzeit ist sollte es doch sowieso egal sein, ob man sie im Moment für Erwerbsfähig hält oder nicht, in Elternzeit muss sie sich doch sowieso nicht vermitteln lassen ???
Davor sporadisch, immer nur sobald eine Einladung kam, weil wir beide keinen festen Psychiater hatten.
AU NUR für Meldetermine ist ganz schlecht, auch ein Hausarzt kann dich / euch dauerhaft AU schreiben, damit gebt ihr der SB genau das in die Hand was sie braucht, um eure Krankheiten anzuzweifeln, dagegen hilft eine Renten-Auskunft aber auch nicht wirklich.
Ich bin leider nach weiterer Recherche noch nicht schlau genug geworden, um einschätzen zu können, ob das Jobcenter dies nun fordern darf oder nicht.
Nein, sie darf nicht und die Gründe dafür warum das auch völlig sinnlos ist in eurem Falle habe ich dir genannt, zu anderen (ähnlichen) Fragen kann ich da gerade nichts sagen, da geht es oft schon, um die Abschiebung in eine vorzeitige Altersrente.
In meinem Fall stellt es sich ja nun so dar, dass sie eigentlich noch kein Recht hätten, diese von mir zu verlangen.
Darum hat sie ja eine passende / zutreffende Begründung zu liefern und die wird sie in eurem Falle nicht finden können, also schlägt sie mit den "allgemeinen Mitwirkungspflichten"(§ 60 ff. SGB I) um sich, die decken aber auch nicht ALLES pauschal ab, was SB so gerne fordern möchten.
Kann ich mir kaum vorstellen, auch bei der DRV ist noch Haupt-Urlaubszeit und die haben schon "Bearbeitungs-Staus" mit laufenden Renten-Anträgen, die werden wohl Vorrang vor einer sinnfreien Renten-Auskunft haben.
Zudem könnte es ja sein, dass eure Renten-Konten noch gar nicht auf dem Laufenden sind oder erst komplett "geklärt" werden müssen, das macht die DRV in der Regel dann auch erst wenn ein Antrag auf eine Rente gestellt wurde...
Eure SB "zäumt das Pferd gerade am Schwanz auf" ... auch euer ÄD braucht zur Feststellung eurer Erwerbsfähigkeit zunächst mal medizinische Unterlagen und keine "Renten-Auskunft", da steht NIX drin was dem medizinisch irgendwie weiter helfen könnte.
Wenn euer JC zur BA gehört (euer Geld kommt lt. Auszug von der BA), dann wäre vielelicht mal eine ausführliche Beschwerde in Nürnberg fällig, zumindest solltet ihr euch mal an die Teamleiter / Geschäftsführung eures JC wenden und nicht immer nur versuchen mit genau dieser SB eine "Einigung" finden zu wollen.
Dieses aktuelle Anschreiben solltest du direkt als Anhang dann mit zum KRM schicken, dann sollen die euch doch mal erklären wo das steht, dass eure SB eine Renten-Auskunft braucht, um den ÄD zu beauftragen eure Erwerbsfähigkeit festzustellen ...
Meine Hinweise dazu, wie sinnfrei das wirklich ist und welche Konsequenzen es (für eure SB) hätte, gar keinen Anspruch auf eine EM-Rente zu haben kannst du gerne verwenden dafür.
Die stellt das in ihrem Schreiben so dar, als würde es schon genügen zu wissen, ob es diesen Anspruch überhaupt gibt, das bedeutet aber noch lange nicht diese Rente dann auch zu bekommen ...
An das SGBXII kann man euch auch OHNE Renten-Auskunft versuchen abzuschieben (dabei muss das Sozial-AMT aber auch mit Renten-Auskunft NICHT mitmachen wollen) ... schon traurig wenn denen für eine junge Familie nichts Besseres einfällt ...
Der Anspruch wäre zunächst mal "rein theoretisch", so wie unser Anspruch an das SGB XII auf Grundsicherung im Alter und bei EM-auf Dauer ... denn da bekommen wir trotzdem NIX, wir hätten eben rein "theoretisch" Anspruch wenn unsere Renten niedrig genug wären ...
wie immer tausend Dank für deine nette und hilfreiche Antwort.
Ich zitiere nur die Teile, auf die ich antworten kann. Die anderen Teile habe ich größtenteils für meinen Brief ans Jobcenter verwendet, wie von dir netterweise erlaubt.
Mein Psychiater hat mir gesagt, dass ich trotz AU bis zu 10 Stunden wöchentlich arbeiten kann, sofern dies meiner Genesung nicht im Weg steht. Im Internet habe ich dazu ähnliche Passagen gefunden, allerdings keine expliziten Gesetzestexte, die diese These bestätigen.
Ich denke, dass diese recht einfache Arbeit als Apothekenbote, der ich 9-10 Stunden wöchentlich nachgehe, der Genesung eher zuträglich ist, da ich unter einer sozialen Angststörung leide, die durch kompletten "Menschenentzug" sicher noch schlimmer werden würde.
Meiner Hausärztin habe ich mich leider zu spät anvertraut, da man leider nie weiß, wie jemand gegenüber Sozialleistungsempfängern eingestellt ist. Zum Glück hat sie mir sehr geholfen und mich für die dauerhafte AU zum Psychiater geschickt.
Meistens konnte ich die Einladungen allerdings auch ohne AU abwehren, da sie genau in meine Arbeitszeit fielen, oder die Einladungen zu Maßnahmen rechtlich leicht anfechtbar waren.
Meine Freundin ist zwar noch in Elternzeit, (sie hat vielleicht deswegen auch noch keine Antwort auf das am selben Tag verschickte Fax enthalten,) aber die Elternzeit ist in zwei Monaten vorüber, womit die SB also sehr bald auch sie weiter bearbeiten wird.
Im letzten Punkt verstehe ich dich nicht ganz.
Ist es für euch nicht vorteilhaft, dass ihr aufgrund der Höhe eurer Renten nicht auf Grundsicherung nach SGB XII angewiesen seid? Damit würden doch auch viele Nachteile für euch entstehen, oder wäret ihr damit finanziell besser gestellt?
Bei uns ist es so, dass wir wohl so gut wie gar keine Rentenansprüche haben. In diesem Aspekt würde mich persönlich eine Rentenauskunft natürlich interessieren.
Meine Freundin sollte allerdings über die Jahre durch Kindeserziehung, Studium, Teilzeitjob, usw. einige Beitragsjahre gesammelt haben. Auch in Chile hat sie einige Jahre sozial- und rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Das Gehalt dabei war allerdings, im Vergleich zu hier, lächerlich niedrig.
Ich zahle momentan bei meinem Minijob ebenfalls seit zwei Jahren freiwillig in die Rentenversicherung ein. Dabei handelt es sich aber um mickrige 14,95 Euro pro Monat.
Hier nun mein vorgefertigtes Schreiben an die Geschäftsführung des Jobcenters:
hiermit lege ich Beschwerde ein gegen den Brief von Team *** des Jobcenters ******* vom 31.07.2018.
In diesem Brief wird behauptet, dass um meine Erwerbsfähigkeit feststellen zu können, eine Rentenauskunft benötigt wird.
Der im Brief genannte § 7 SGB II fordert keine Rentenauskunft, sondern die minimale Erwerbsfähigkeit von 3 Stunden täglich. Wenn daran irgendwelche Zweifel bestehen hat der zuständige Arbeitsvermittler (lt. SGB II) den Ärztlichen Dienst zu beauftragen.
Die Leistungen dürften nur eingestellt werden, wenn berechtigte Mitwirkung verlangt und von mir verweigert würde. Die Rentenauskunft der DRV macht allerdings keine Aussagen dazu, ob ich nun erwerbsgemindert bin oder nicht.
Auch gemäß meinen allgemeinen Mitwirkungspflichten (§ 60 ff. SGB I) bin ich nicht dazu verpflichtet, unbegründeten Forderungen meines Arbeitsvermittlers nachzukommen. Die Begründung, die dazu genannt wird, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Siehe oben.
Die Frage, ob ich Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätte, ist irrelevant, so lange der Ärztliche Dienst nicht eingeschaltet wird, um zu klären, inwiefern ich erwerbsfähig bin.
Und diese Frage kann eine Rentenauskunft nicht beantworten.
Ich fordere Sie daher freundlich, aber dringlich dazu auf, Ihre Mitarbeiter dazu anzuhalten, sich an Gesetze und korrekte Abläufe zu halten.
Es ist untragbar, dass ich als Laie, mehr Wissen über die zugrundeliegenden Gesetze haben muss, als die Sachbearbeiter, die über mein Wohl oder Unwohl entscheiden können, damit mein Unterhalt gesichert ist.
Falls jemand etwas hinzufügen oder Tipps geben möchte, wäre ich sehr dankbar.
Diese Gesetzestexte wird es auch im Zweifel nicht geben, in der Regel ist man GANZ oder GAR NICHT Arbeits-UNFÄHIG , eine Art "Teilzeit-AU" gibt es meiner Kenntnis nach nicht.
Das sehe ich persönlich auch nicht als Problem an, beim JC muss man das aber nicht genau so sehen wollen, wie dein Psychiater, daraus ergeben sich sicher auch einige "Differenzen" mit deinem SB.
Das "passt" aber rein rechtlich (nach SGB II) eben nicht zusammen, "Arbeitszeit" als Entschuldigung für Meldetermine bei gleichzeitiger AU für "Alles Andere" ... das JC muss (und will) für diese Konstellation eben kein Verständnis haben.
Dann braucht sie eben auch mindestens wieder eine AU-Bescheinigung und wenn man sie beim JC für Erwerbsgemindert erklären möchte, ist weiterhin der ÄD damit zu beauftragen.
Es ändert sich also NICHTS an der rechtlich vorgesehenen Vorgehensweise, auch bei ihr wird eine "Renten-Information" dazu nicht die gewünschten Auskünfte liefern können.
Ist es für euch nicht vorteilhaft, dass ihr aufgrund der Höhe eurer Renten nicht auf Grundsicherung nach SGB XII angewiesen seid?
Das sollte nur ein (ziemlich wackeliger ) Vergleich sein zwischen "theoretischen" und praktischen Ansprüchen, wie eben auch bei einer EM-Rente ...
Ohne Anerkennung einer Erwerbsminderung durch die DRV bekommt man die eben NICHT, nur weil man lt. Renten-Auskunft (also rein theoretisch) einen Anspruch darauf erworben hat, aus seinem bisherigen Erwerbsleben.
Damit würden doch auch viele Nachteile für euch entstehen, oder wäret ihr damit finanziell besser gestellt?
Keine Sorge, wir sind NICHT "scharf" darauf Ansprüche an das SGB XII geltend machen zu müssen, wenn wir finanziell dadurch "besser" gestellt wären, dann hätten wir ja Anspruch ...
Die "Nachteile", wie höhere Zuzahlungen bei der KK bis zur Befreiung und Zahlung der Rundfunk-Gebühren aus der eigenen Tasche nehmen wir ganz gerne in Kauf und müssen dafür Niemandem mehr "dankbar" sein, dass wir im Alter überhaupt noch LEBEN dürfen ... dafür "stottern" wir auch gerne mal unsere Betriebskosten-Nachzahlung beim Vermieter auf Raten ab.
Wenn wir was zurück bekommen vom Vermieter dürfen wir das aber wenigstens auch behalten und müssen das nirgends "melden und verrechnen lassen", man darf uns auch mal was schenken, sogar Geld, ich darf auch was verkaufen über Online-Portale und das geht Niemanden was an ...
So halten sich Vor- und Nachteile ziemlich die Waage wenn man keine Ansprüche an das SGB XII hat weil man dafür schon als "zu reich" angesehen wird ... rein "theoretisch" können wir natürlich jederzeit dort einen Antrag stellen, wenn es mal nicht mehr so wäre ...
Könnte ja schon passieren, wenn mal ein Partner zurück bleibt und alleine von seiner Rente dann leben muss ... zumindest mein Männe könnte von seiner Rente dann nicht mal mehr die Miete zahlen.
Aber darüber wollen wir aktuell lieber noch gar nicht nachdenken (müssen) ...
Es hindert euch doch Niemand die Renten-Auskunft bei der DRV mal ZU EURER Information anzufordern, dafür braucht ihr nur die Rentenversicherungs-Nummern angeben und dann wird man euch das zuschicken oder Unterlagen einfordern, die vielleicht noch fehlen könnten.
Das kann nie verkehrt sein, besonders bei so "löchrigen" Versicherungsverläufen, trotzdem geht das noch lange KEIN JC was an, das ist dann FÜR EUCH und nicht für das JC ...
Mit Zeiten im Ausland kenne ich mich nicht aus, da kann es durchaus sein, dass sie noch Nachweise erbringen muss, das wurde ja sicher nicht direkt bei der DRV eingezahlt ...
In dem Falle ist es sogar eine gute Idee das mal zu machen (das Renten-Konto aktuell schon mal klären lassen), denn viele weitere Jahre später dürfte es immer schwieriger werden, diese Nachweise dann noch zu beschaffen
Damit wirst du sicher "Nichts reißen können", bei mir zahlt schon / noch die Pflegekasse 154 € für ein "fiktives Gehalt" monatlich (bei Pflegegrad 2 = ca. 700 €), das ergibt im Jahr ungefähr 7 - 10 € mehr Rente für mich (aus Beiträgen für Pflege von Angehörigen).
Dein Text oben ist schon ganz OK, den letzten Satz würde ich wahrscheinlich weg lassen auch wenn der durchaus richtig ist, aber das möchten die sicher nicht so gerne lesen müssen.
Ist denn euer JC der BA untergeordnet oder eine OP-Kommune ???
Viel Erfolg damit und berichte bitte wie es weiter geht bei euch.
Hallo Doppeloma, danke für deine Antwort und den Link zur Rentenversicherung. Ich hätte nie gedacht, dass man so einfach eine Rentenauskunft anfordern kann.
Das Problem ist hier leider, dass ich keine andere Wahl habe, als es genauso zu machen, wie bisher.
Ich werde ja nicht meinen Job kündigen (lassen), nur weil irgendein SB da etwas wittert.
Dafür würde ich ja vermutlich sogar sanktioniert werden.
Zu den Terminen beim JC kann ich trotzdem nicht gehen, dafür habe ich zusätzlich zur AU noch ein Attest eingereicht, das auch so hingenommen wurde.
Deshalb wurde überhaupt erst die Geschichte mit dem ÄD eingeleitet.
Gut, dann habe ich das jetzt auch verstanden.
Ich hoffe sehr für euch, dass ihr jetzt erstmal für eine lange Zeit die Ruhe vor den Ämtern genießen könnt. Vielleicht kommt ja doch noch irgendwann das BGE, allein der Glaube daran fehlt.
Danke für dein Feedback, ich lasse den Satz dann raus.
Unser JC ist der BA untergeordnet.
Ich werde daher, wie von dir vorgeschlagen, eine Kopie an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg schicken.