Source: https://www.faesser.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-22 19:13:43
Document Index: 361674317

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 3', '§4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

AGB IBC-Container Kunststofffass Stahlfass Kanister Großhandel
(1) Die AGB der Gerh. van Well GmbH (nachfolgend „GvW“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit ihren Geschäftskunden als Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Partner“ genannt) sowie es Unternehmer i.S. von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
(2) Die Gültigkeit der AGB umfasst vor allen Verträge über den Verkauf und die Lieferung mobiler Güter (nachfolgend „Ware“), die Ware kann direkt durch GvW herstellt worden sein, sie kann rekonditioniert worden sein oder bei Zulieferern eingekauft worden sein (§§ 433, 651 BGB). Für Verträge, deren Gegenstand die Rücknahme von benutzten bzw. gebrauchten Industrieverpackungen zum Gegenstand ist (z.B. zur Lohnreinigung) gelten neben diesen Bedingungen unsere Rücknahmebedingungen Industrieverpackungen und Lohnkonditionierung. Beide Geschäftsbedingungen sind auf der Internetpräsenz von GvW (www.vanwell.de bzw. www.faesser.de) verfügbar.
(3) Kaufverträge im Webshop kommen zustande mit der Gerhard van Well GmbH. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen und die Zahlung per Vorkasse oder PayPal geleistet haben. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
(4) Die AGB und die Rücknahmebedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung zusätzlich für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren bzw. die Rekondition-ierung von Industrieverpackungen mit demselben Partner, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf Sie hinweisen müssen.
(5) Diese AGB und die Rücknahmebedingungen gelten ausschließlich. Gegensätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Partners gelten nur, wenn sie von der GvW ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt, beispielsweise auch dann, wenn der Partner in seinem Angebot oder in seiner Auftragsbestätigung auf seine allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen verweist oder die GvW in Kenntnis seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Einer Gegenbestätigung des Partners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(6) Sollen Abweichungen von diesen AGB oder den Rücknahme-bedingungen vereinbart werden, bedürfen diese der Textform, die auch für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Partner der GvW gegenüber abzugeben sind gilt (z.B. für Fristsetz-ungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung).
(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie in diesen AGB und in den Rücknahmebedingungen nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
(1) Angebote, die gesondert - außerhalb des Webshop - abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die GvW in Textform. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die GvW kann ein Angebot auch durch Auslieferung der Ware annehmen.
(4) Die Angaben über Anzahl, Inhalt und Größe sind ungefähre Maße; Abweichungen bis 5 % nach oben oder unten sind gestattet.
(5) Bei Kauf nach Probe oder Muster stellen die Eigenschaften der Probe nur unverbindliche Anschauungsstücke dar, die den ungefähren Charakter und den Typ der Waren anzeigen sollen.
§ 3 Gefahrenübergang, Versand
(1) Der Versand erfolgt ab Lager oder jeweiliger Verladestation, die auch Erfüllungsort ist; bei Waggonladungen frei Waggon. GvW ist frei in der Bestimmung der Versandart, soweit nichts abweichend vereinbart ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr geht bei Versand mit Übergabe der Ware der GvW an den Frachtführer, Spediteur oder Abholer auf den Partner über.
(3) Soweit die GvW selbst transportiert oder im eigenen Auftrag transportieren lässt, geht die Gefahr mit Ablieferung der Ware am Zielort des von der GvW beauftragten Transporteurs über.
(4) Kommt der Partner in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Partner zu vertretenden Gründen, so ist die GvW berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (wie z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Soweit nichts Anderslautendes vereinbart ist oder die Bestellung über unseren Webshop (siehe §4(7)) eingegangen ist, sind die Rechnungen der GvW 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar. Danach kommt der Partner in Verzug und GvW ist berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(2) Die GvW ist berechtigt, Zahlungen des Partners zunächst auf dessen Altschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist GvW berechtigt, Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die GvW über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
(4) Wenn der Partner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden oder wenn GvW die Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Partners ernstlich in Zweifel stellen, ist GvW berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn hierfür bereits Leistungen an Erfüllung statt angenommen wurden. Wahlweise kann GvW in diesem Falle Vorauszahlungen oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
(5) GvW ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Partner mit einer fälligen Zahlung auslaufenden oder früheren Geschäften ganz oder teilweise in Rückstand gerät.
(6) Der Partner ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechts kräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
(7) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Nach Abschluss des Bestellprozesses erhalten Sie die Ware und die Rechnung, diese ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. GvW behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung auch für Bestandskunden auszuschließen bzw. für einzelne Bestellungen abzulehnen.
(1) Die von der GvW genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, das Gegenteil ist schriftlich vereinbart.
(2) Sofern die GvW verbindliche Lieferfristen aus sachlich gerechtfertigten Gründen, die die GvW nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird die GvW den Partner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die GvW berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers ist dann unverzüglich zu erstatten. Als sachlich gerechtfertigter Grund gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der GvW, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder die GvW noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder die GvW im Einzelfall zur anderweitigen Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(3) Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Partner erforderlich. Im Fall eines Lieferverzugs kann der Partner pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware oder des Auftragsvolumens der rekonditionierten Güter. Der Nachweis eines geringeren Schadens als der vorherigen Pauschale bleibt der GvW vorbehalten.
(4) Die GvW ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(5) Die Rechte des Partners gemäß § 8 dieser AGB und die diesbezüglichen gesetzlichen Rechte bleiben von den vorherigen Bestimmungen unberührt.
(1) Die Gewährleistung durch die GvW ist für die folgenden Fälle ausgeschlossen, soweit nicht die GvW ausdrückliche Zusicherungen in Textform erteilt hat:
Für ungereinigte bzw. gebrauchte, nicht bereits rekonditionierte Verpackungsmittel. Der Käufer hat dies unter Berücksichtigung des geplanten Einsatzzwecks vor Bestellung zu bedenken und ggf. zu prüfen. In Zweifelsfällen ist es zu empfehlen, mit dem Verkäufer vor Bestellung Kontakt aufzunehmen.
Für Dichtheit der Verpackungen, dadurch auftretende Verluste oder Verunreinigungen von Füllgut sowie evtl. hieraus resultierende Folgeschäden.
Für durch unsachgemäße Lagerung durch den Partner auftretende Schäden oder für witterungsbedingte Veränderungen (z.B. Verziehen von Kunststoffverpackungen, Außenlagerung von Eisenfässern).
Für die Verträglichkeit (Eignung) der gelieferten Waren für bestimmte Transport- und Lagerbeanspruchungen sowie für bestimmtes Füllgut; auch wenn diese vorher von der GvW gereinigt und rekonditioniert wurden.
(2) Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, gelten für die Sach- und Rechtsmängelansprüche des Partners die gesetzlichen Regelungen. Grundlage für die Mängelhaftung sind getroffene Beschaffenheits-vereinbarungen. Als solche gelten auch Produktbeschreibungen des Herstellers, die dem Partner überlassen oder in den Vertrag einbezogen wurden. Ohne Beschaffenheitsvereinbarung gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelbestimmung. Für öffentliche Aussagen des Herstellers oder Dritter bei gehandelten Verpackungen haftet die GvW nicht.
(3) Die Mängelansprüche des Partners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Bei Untersuchung oder später auftretende Mängeln ist von diesen unverzüglich eine Anzeige in Textform zu machen. Der Beanstandung ist ein Schadensbericht mit den erforderlichen Angaben, insbesondere über die Art des Füllgutes und den Zeitpunkt der Befüllung beizufügen. Als unverzüglich gilt eine Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Diese Pflichten gelten auch für offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung).
(4) Werden Mängel rechtzeitig gerügt, hat der Partner die Wahl, zur Behebung des Mangels die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung zu verlangen. Macht er von diesem Wahlrecht auch nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung zu dessen Ausübung durch die GvW nicht Gebrauch, geht das Wahlrecht auf die GvW über. Die GvW ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig zu machen. Der Partner ist dann berechtigt einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Abschlag vorzunehmen.
(5) Der Partner hat der GvW die zur geschuldeten Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Beanstandete Waren aus Geschäftsbeziehung, die nicht in unserem Webshop vereinbart wurden, dürfen im Übrigen nur mit Einwilligung der GvW zurückgesandt werden, es sei denn, dass die GvW nicht innerhalb von 10 Tagen auf die Mängelrüge eingegangen ist.
(6) Bis zur Erledigung einer Beanstandung darf von der bemängelten Ware ohne Zustimmung der GvW nichts fortgenommen oder diese in irgendeiner Weise verändert werden. Der Käufer ist verpflichtet, die bemängelte Ware sorgfältig aufzubewahren, zur Besichtigung verfügbar zu halten und der GvW auf Verlangen eine Probe zu überlassen. Für über unseren Webshop erhaltene Ware behält GvW das Recht der Nachbesserung gegen Rücksendung der Ware. Die Kosten und Organisation der Rücksendung geht zu Lasten des Käufers.
(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt die GvW, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich eine Mangelrüge als unberechtigt heraus,
kann die GvW Ersatz der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
(8) Der Partner kann vom Vertrag zurücktreten oder bei einem Kauf den Kaufpreis mindern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine gesetzte Frist erfolglos abgelaufen oder nach gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Als unerheblich gelten Mängel, soweit nicht mehr als 3 % der von der GvW gelieferten Verpackungen mit diesen Mängeln behaftet sind.
(9) Gewährleistungsrechte stehen nur unseren Partnern zu. Sie sind nicht abtretbar. Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten haftet die GvW nach den gesetzlichen Vorschriften, mit nachfolgenden Einschränkungen:
(2) Eine Schadenersatzpflicht besteht – unabhängig von ihrer Grundlage – nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die GvW nur,
für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dann aber begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die vorherigen Beschränkungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie durch die GvW abgegeben wurde sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Ein Rücktritt wegen einer Pflichtverletzung, die nicht Mangel ist, ist ausgeschlossen, es sei denn die GvW hat den Mangel zu vertreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen.
(4) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet die GvW auf Schadensersatz nur insoweit, als die Zusicherung gerade den Zweck verfolgt, den Käufer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, hierzu zählen auch Saldoforderungen, die die GvW aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und mit ihm verbundene Unternehmen jetzt oder zukünftig zustehen (gesicherte Forderungen), bleibt die Ware im Eigentum der GvW.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Partners besteht ein Rücktrittsrecht für die GvW; im Fall der Nichtzahlung fälliger Forderungen allerdings erst nach schriftlicher Aufforderung zur Zahlung mit angemessener Zahlungsfrist; es sei denn, diese ist nach gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, die GvW darf auch nur die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückverlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen liegt daher nicht gleichzeitig ein Rücktritt.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für die GvW als Hersteller, jedoch ohne weitere Verpflichtung für die GvW. Entsteht (Mit-) Eigentum der GvW durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die GvW übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der GvW unentgeltlich.
(4) Im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist der Käufer berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, solange er mit seinen Leistungen nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen von Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund anstelle der Vorbehaltsware tretende Forderung wird bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang bzw. im Verhältnis eines Miteigentumsanteils gem. Abs. 2 an die GvW abgetreten. Die GvW nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, widerruflich die an die GvW abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtretung offenzulegen und bei seinerseitigem Weiterverkauf auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
§ 9 Verjährung, Anwendbares, Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, höhere Gewalt, Einsatzzweck
(1) Die Verjährung von Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährung wegen dinglicher Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist der GvW und bei Lieferantenregress im Fall von Endlieferung an einen Verbraucher.
(2) Die kurze Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Partners, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn, die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung würden zu einer kürzeren
Verjährungsfrist führen. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist nach Produkthaftungsgesetz. Für Ansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung und der Ansprüche nach § 9 der AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der GvW und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche internationale Kaufrecht und das UN-Kaufrecht (CISG) sind ausgeschlossen.
(4) Soweit der Partner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand Krefeld für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
(6) Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse jedweder Art, welche die Belieferung des Verkäufers oder die Warenauslieferung verzögern oder in sonstiger Weise behindern und die nicht in der Einflusssphäre des Verkäufers liegen und nicht von ihm zu vertreten sind (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen behördlicher Art, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Streik, Aussperrung usw.) befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von seiner Leistungspflicht. Wird für den Verkäufer absehbar, dass derartige Ereignisse die Leistung verzögern, hat er dies dem Käufer anzuzeigen. Ist einer der Parteien eine Erfüllung des Vertrages aufgrund der Verzögerung nicht mehr zumutbar, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind aufgrund dieser Sachverhalte ausgeschlossen.
(7) Der Partner ist in der Informationspflicht für den geeigneten Einsatzzweck der Verpackungen.