Source: https://www.promotional-article.com/2167f71f703fb08b/de/info/call/imprint/turn/93e79cba13448b95ba484244556304ee/
Timestamp: 2020-08-12 17:53:11
Document Index: 392117884

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§1', '§14', '§1', '§1', '§4', '§5', '§3', '§1', '§6', '§14', '§14', '§8', '§14', '§ 771', '§10', '§ 8', '§11', '§ 11', '§ 11', '§14', '§14']

MK DiscPress GmbH - Shop
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1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte und Ähnliches.
2. Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
3. Jegliche Willenserklärungen im Namen der WK DiscPress - Wolfgang Kleinhappel sind für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn diese vom Geschäftsführer oder einem dafür vertraglich beauftragten Vertreter handschriftlich unterschrieben worden sind.
4. Abweichende Bedingungen und Vorgaben durch unsere Kunden, die wir nicht unterschriftlich im Sinne der Ziffer §1.3 anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
5. Mit Bestellungen über EDV-Systeme erklärt sich der Besteller einverstanden, von
WK DiscPress - Wolfgang Kleinhappel elektronische Nachrichten in Form von E-Mails zur Information zu erhalten, wenn er dies bewusst wünscht. Der Besteller kann diesen Service jederzeit bei uns widerrufen.
6. Wir speichern kundenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung unserer Geschäftstätigkeit notwendig ist. Eine Weitergabe gespeicherter Daten an Dritte zu Werbe- oder Statistikzwecken wird ausgeschlossen. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er per Email/Fax/Telefon in zumutbarer Art und Weise eine Kopie dieser Daten anfordern.
§2 Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen
1. Unsere Angebote, insbesondere solche in EDV-Systemen, sind hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware.
2. Bestellungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme durch eine Auftragsbestätigung im Sinne vom §1.3 anerkannt haben. Durch EDV-Systeme erstellte und versendete Bestätigungen sind für uns rechtlich nicht verbindlich. Die Leistung einer Vorauszahlung vor Lieferung stellt für uns noch keine Auftragsannahme und keine Lieferverpflichtung dar. Lehnen wir eine Bestellung ganz oder in Teilen ab, so erstatten wir im Voraus bezahlte Beträge unverzüglich zurück.
3. Unsere Preise für Unternehmen im Sinne von §14 BGB sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager ausschließlich Verpackung. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer behalten wir uns ausdrücklich vor. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
5. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften und ähnliches gelten nur dann als erteilt, wenn sie schriftlich im Sinne vom §1.3 bestätigt wurden.
6. Bei Bestellungen über Handelsvertreter, Zwischenanbieter, Auktionshäuser und Internethändler gelten für den Kauf und die Kaufabwicklung ausschließlich die zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Bedingungen.
7. Die Preise verstehen sich zuzüglich des in der BRD aktuell gültigen Mehrwertsteuersatzes (19 %, Stand 01.01.2007). Die Preise gelten zuzüglich den berechneten Versandkosten, welche abhängig von den Möglichkeiten der gewählten Art des Vertragsschlusses angezeigt oder erfragt werden können.
1. Sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen im Voraus ohne jeden Abzug frei in unserem Betriebsgebäude oder auf eines unserer angegebenen Bankkonten zahlbar.
2. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.
3. Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich im Sinne von §1.3 anerkannt oder durch ein Gericht als rechtskräftig festgestellt worden sind.
§4 Schutzrechte
1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die nach seinen Vorgaben von uns produzierte Ware frei ist von Rechten Dritter, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten. Der Kunde stellt uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
§5 Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch
1. Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung und in abgepackten Mengeneinheiten. Davon abweichende Verpackungseinheiten fertigen wir als Sonderanfertigung nach Kundenwunsch.
2. Wir sind zu Teillieferungen sowohl der Mengen als auch der Bestellpositionen berechtigt. Soweit dies für den Kunden unzumutbar ist, kann er vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Unsere Liefermöglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware bei unseren Lieferanten. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in diesen Fall nicht zu.
4. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns schriftlich im Sinne von §3.1 bestätigt wurden. Vorgegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung im Sinne von §1.3 als angenommen.
5. Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder auf Kundenwunsch gefertigte Kleinpackungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt wurden, sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.
6. Warenrücknahme und Umtausch sind abweichend von Ziffer 5 nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis möglich. Die Kosten für Umtausch und Rücknahme übernimmt dann der Käufer in voller Höhe. Diese werden zusammen mit unserer schriftlichen Rücknahme- oder Umtauscherklärung bekannt gegeben und sind vom Kunden vor unserer Warenannahme schriftlich zu bestätigen. Bei unfreier Rücksendung wird die Differenz zwischen Kosten für die Annahme eines unfreien Paketes und den Selbstkosten dem Absender in Rechnung gestellt.
7. Die Regellieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben. Sie beinhaltet nicht die Zeit bis zur Auslieferung an den Kunden durch den beauftragten Spediteur. Über außergewöhnliche Abweichungen von der Regellieferzeit wird der Kunde schriftlich informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, diese nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und mögliche bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
8. Es gelten in Ergänzung unsere aktuellen Allgemeinen Lieferungs- und Versandbedingungen.
9. Mehr- oder Minderlieferungen sind im Namen der WK DiscPress - Wolfgang Kleinhappel zulässig, wenn diese vom Geschäftsführer oder einem dafür vertraglich beauftragten Vertreter handschriftlich unterschrieben worden sind .
10. Muster sind aus verwaltungstechnischen Gründen nicht retournierbar.
§6 Drucke und Druckfreigaben
1. Der Kunde hat die Korrektheit der gelieferten Drucke und Korrekturabzüge unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.
1. Die Gefahr geht bei Unternehmen im Sinne von §14 BGB auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde. Dies betrifft auch die Übergabe durch Unternehmen im Sinne von §14 BGB bei Abholungen innerhalb unseres Betriebsgeländes.
§8 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
2. Unsere Beschreibungen hinsichtlich Größe, Material, Farbe, Design und technischer Beschaffenheit sind freibleibend, sofern nicht mit dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sämtliche unserer Hersteller und Importeure haben wir mit größtmöglicher Sorgfalt ausgewählt. Dennoch kann es zu leichten Abweichungen in Bezug auf Farbe, Form und Größe der bestellten Produkte kommen. Derartige leichte Abweichungen gelten als branchenüblich und werden von den Parteien als vertragskonform akzeptiert.
3. Wir haften nicht für Folgen aus Falschlieferungen, verspäteter Lieferung, für Druckfehler oder Schreibfehler. Wir lehnen jede Haftung für Folgen aus technisch nicht zulässiger oder nicht geeigneter Verwendung der gelieferten Artikel ab.
4. Die Lieferung ist von Unternehmen im Sinne von §14 BGB unverzüglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen.
5. Bei begründeter Beanstandung nehmen wir die Ware, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl können wir an Stelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Kunden auch den Kaufpreis erstatten, der auf die Materialmenge entfällt, die fehlerhaft ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers frei zugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr 20% übersteigt.
§10 Sonderanfertigungen
1. Wir fertigen auf Wunsch des Auftraggebers Sonderanfertigungen. In diesen Fällen übernehmen wir keine Garantie für die technische oder gestalterische Machbarkeit der Sonderanfertigungen.
2. Bei Sonderanfertigungen fertigen wir für den Auftraggeber auf dessen Kosten Produktionsmuster, die wir dem Auftraggeber zur Freigabe zusenden. Der Auftraggeber erwirbt keine Rechte an den zur Herstellung der Sonderanfertigung hergestellten Werkzeugen, sofern nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Die vorstehenden Regelungen gemäß § 8 gelten im Übrigen auch für Sonderanfertigungen. Insbesondere sind kleinere Abweichungen zwischen Muster in Form und Farbe möglich und von den Parteien als vertragskonform akzeptiert. Sofern der Auftraggeber etwaige Abweichungen als nicht mehr vertragskonform betrachtet, ist er innerhalb von drei Tagen nach (Teil-) Lieferung der Muster bzw. der Ware zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er trägt in diesem Fall das realisierte Risiko der technischen bzw. gestalterischen Nicht-Durchführbarkeit der Sonderanfertigung und hat die bis zum Rücktritt im Zusammenhang mit den angefertigten Sonderanfertigung entstandenen Kosten zu ersetzen
§11 Gewerbliche Schutzrechte
1. Der Besteller versichert, dass die uns übermittelten Daten und Unterlagen rechtskonform erhoben, frei von Rechten Dritter (insbesondere von Urheber-, Marken- und anderen Immaterialgüterrechten) sind und er über die Rechte verfügen kann. Dies gilt insbesondere auch bei der Beauftragung von Sonderanfertigungen.
2. Der Besteller räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.
3. Der Besteller stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern hin frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten nach § 11 (1) und § 11 (2) beruhen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
3. Für Unternehmen im Sinne von §14 BGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen, Internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
5. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
1. Es gilt in Ergänzung unsere aktuell gültige Fassung der Datenschutzerklärung.
§14 Anschrift / Impressum
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Telefon: ++49 (0)8234 / 90 59 917
Telefax: ++49 (0)8234 / 97 78 838
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