Source: https://ares-recht.de/2017/01/
Timestamp: 2018-03-20 11:25:19
Document Index: 364316543

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 488', '§ 489', '§ 488', '§ 488', '§ 489']

Januar 2017 - ARES Rechtsanwälte
LG Wiesbaden: Finanzberater haftet für zu aufwändige Baufinanzierung
24. Januar 2017 Ares Rechtsanwälte
Das Landgericht Wiesbaden hat einen selbständigen Finanzberater zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung verurteilt. Der Finanzberater hatte seinem Kunden u. a. ein zu aufwändiges Finanzierungskonzept für einen Hauskauf erstellt und muss nunmehr EUR 17.158,60 an Schadenersatz sowie die vorgerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten ausgleichen.
Gemäß der Klage der ARES Rechtsanwälte hatte sich der Kunde für die geplante Hausfinanzierung an den Finanzberater als Mitarbeiter der Postbank Filialvertrieb AG gewandt. Dieser empfahl seinem Kunden, Bausparverträge als Tilgungsinstrumente für die Darlehen zum Hauskauf abzuschließen. Mit den Bausparverträgen solle der Kunde Zinsen bei der Baufinanzierung sparen bzw. einem künftigen Zinsanstieg vorbeugen. Hingegen entstand nach den Berechnungen der Klage in jedem Fall tatsächlich ein höherer Finanzierungsaufwand, da die Zahlungen des Kunden zunächst in die Bausparverträge fließen sollten und nicht zur Tilgung der Darlehensschuld dienten. Das hieß im Streitfall: die Zinslast aus der Darlehensschuld bleibt ohne Tilgung die ersten Jahre konstant hoch. Dieser Aufwand kann nicht durch künftig günstigere Konditionen für die Finanzierung aufgeholt werden. Das Landgericht Wiesbaden hat der Klage der ARES Rechtsanwälte per Versäumnisurteil stattgegeben. Das Urteil ist rechtskräftig (LG Wiesbaden, Aktz. 3 O 201/16). Nunmehr hat der Finanzberater den entstandenen Mehraufwand zu erstatten.
Nach der Rechtsprechung ist ein Finanzberater verpflichtet, seinen Beratungskunden gewissenhaft und vollständig zu beraten und die Vor- und Nachteile einer Finanzierung umfassend, richtig und verständlich zu erläutern. Verstößt der Finanzberater gegen diese Pflichten, kommt gegen diesen ein Schadenersatzanspruch in Betracht.
VW Abgasskandal: VW-Vorstand wollte Manipulationen verschleiern
10. Januar 2017 Ares Rechtsanwälte
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli 2015 mit dem VW-Vorstand abgestimmt haben, den Abgasskandal weiter zu verschleiern. Bereits im April 2014 hatte der Manager Kenntnis von den tatsächlichen Abweichungen, die im Rahmen der Studie im Auftrag des ICCT erstellt worden war. Näheres gibt sich aus einem Schriftsatz an das US District Court.
Der Manager ist bereits am 07.01.2017 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Manager konkret vor, bereits seit 2014 unzutreffende technische Erläuterungen zu den Auffälligkeiten bei den Abgaswerten abgegeben zu haben, um die Manipulationen zu verschleiern (vgl. u. a. New York Times). Ende Juli 2015 soll er zudem mit dem Konzernvorstand abgestimmt haben, die Manipulationen soweit wie möglich zu vertuschen.
Die Erkenntnisse des FBI widerlegen die bisherige Darstellung der Volkswagen AG gegenüber klagenden Aktionären. In den Schadenersatzprozessen der VW-Aktionäre wegen erlittener Kursverluste lässt die Volkswagen AG vortragen, man habe im Juli 2015 die Dieselthematik mit Herrn Prof. Dr. Winterkorn erörtert, der schlicht gefordert habe, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Die rechtliche Dimension sowie mögliche Sanktionen aufgrund der „Dieselthematik“ seien Ende Juli 2015 nicht mit dem Vorstand erörtert worden. Dies erscheint wenig glaubhaft. Gleichzeitig erhärtet sich der Eindruck, dass die Volkswagen AG nur nach außen den kooperativen Aufklärer mimt und die Aufklärung nur so weit umzusetzen scheint, wie sie muss. Die aktuellen Erkenntnisse würden erneut die Position der Kläger stärken, die die Volkswagen AG wegen Aktienkursverlusten verklagt haben oder dies beabsichtigen.
Derzeit berät das Oberlandesgericht Braunschweig darüber, wen es als Musterkläger im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG bestimmen wird. Nach dem Beschluss hierüber haben Anleger alternativ zu einer Klage die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche vorerst zur Hemmung der Verjährung innerhalb von 6 Monaten beim Oberlandesgericht anzumelden. Die Anmeldung ist kostengünstiger als eine Klage. Sie führt allerdings nicht dazu, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts für die Anmelder verbindlich sind. Allerdings sind die Entscheidungen im Musterverfahren in der Regel eine wesentliche Richtschnur bei möglichen weiteren Rechtsschritten der Anmelder. Über weitere Schritte können Anmelder je nach Ausgang des Musterverfahrens entscheiden. Näheres zur Anmeldung der Ansprüche erfahren Sie hier.
9. Januar 2017 Ares Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10jähriger Zuteilungsreife unwirksam ist. Auch eine Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB ist ohne Vollbesparung nicht möglich.
Besonderheit des Vertrages war der anfänglich vereinbarte Verzicht auf das Bauspardarlehen nach dem sogenannten „Renditesystem“. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass es sich schon nach den vereinbarten Bedingungen um einen reinen Sparvertrag handelt, so dass sich die Bausparkasse schon grundsätzlich nicht darauf berufen kann, der Bausparer nutze den Vertrag zweckwidrig.
Nachdem die Bausparkasse gegen das Urteil zunächst Berufung bei dem Landgericht Stuttgart (Az. 4 S 30/16) einlegte, bot sie einen für den Bausparer vorteilhaften Vergleich an, mit dem neben der Einmalzahlung noch zu erwirtschaftender Zinsen bei Fortsetzung der Besparung des Bausparvertrages auch alle Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens von der Bausparkasse übernommen werden. Damit vermied die Bausparkasse ein Urteil des Landgerichts Stuttgart als möglichen Präzedenzfall zu Altverträgen der Leonberger Bausparkasse.
Bausparkassen erklären weitere Kündigungen
Nach den Erfahrungen der Kanzlei ARES Rechtsanwälte setzen die Bausparkassen die Kündigung von zuteilungsreifen Verträgen weiter fort. Weiterhin melden sich betroffene Bausparer zur Abwehr von Kündigungen z.B. der BSQ Bauspar AG, Aachener Bausparkasse, Wüstenrot Bausparkasse, BHW Bausparkasse, LBS, Badenia oder Schwäbisch Hall.
Dabei stützen sich die Bausparkassen nicht nur auf die zehnjährige Zuteilungsreife als Kündigungsgrund nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sondern regelmäßig auch auf § 488 Abs. 3 BGB, obwohl der Bausparvertrag noch nicht vollbespart ist. Oftmals wird ein noch möglicher Zinsbonus, der noch nicht in Anspruch genommen worden ist, zur Bausparsumme addiert um eine Vollbesparung zu behaupten oder die Bausparkasse erklärt, die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens sei wegen des aktuellen Zinsniveaus unwirtschaftlich. Aus diesem Grund könne man den Vertrag nach § 488 Abs. 3 BGB kündigen.
Alle vorbenannten Gründe berechtigen die Bausparkassen nach Auffassung der Kanzlei ARES Rechtsanwälte nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages.
Bausparer sollten sich gegen Kündigungen zur Wehr setzen.
Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte, die schon eines der ersten grundlegenden Urteile gegen die Wüstenrot Bausparkasse zur Abwehr einer Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erstritten haben (Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az. 10 C 1154/15), sollten Bausparer Kündigungen nicht vollbesparter Verträge nicht hinnehmen, sondern sich mit fachlicher Hilfe gegen diese Kündigungen zur Wehr setzen. Nach bisheriger Erfahrung reagieren Bausparkassen auf Widersprüche der Bausparer selbst fast ausnahmslos mit ablehnenden Standardschreiben. Erst durch die Zuhilfenahme von spezialisierten Rechtsanwälten lassen sich Erfolge im Sinne der Bausparer erzielen. Ein Beispiel ist der vorstehende geschilderte Fall.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt betroffene Bausparer zur Abwehr erklärter Kündigungen gegenüber Bausparkassen mittlerweile in mehreren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten sowie Land- und Amtsgerichten deutschlandweit.