Source: https://www.stiftung-ear.de/service/fragen-und-antworten/b2b-geraete/
Timestamp: 2018-05-22 07:38:52
Document Index: 53716230

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

stiftung ear: b2b-Geräte
Weitere Informationen zur Glaubhaftmachung (b2b-Geräte) siehe
Was sind b2b-Geräte im Sinne des ElektroG?
Wodurch unterscheiden sich b2b-Geräte von b2c-Geräten?
Müssen sich Hersteller von b2b-Geräten ebenfalls registrieren lassen?
Wie erfolgt die Glaubhaftmachung der b2b-Eigenschaft von Geräten?
Ist ein gewerblicher Endnutzer, der ein b2b-Gerät zur Eigennutzung importiert, zur Registrierung verpflichtet?
Können Elektro- und Elektronikgeräte, die von Herstellern oder Vertreibern an Endnutzer in privaten Haushalten lediglich verliehen und nach Ende der Leihfrist zurückgenommen werden, als b2b-Geräte eingeordnet werden?
Als b2b-Geräte (business-to-business-Geräte) werden solche Elektro- und Elektronikgeräte bezeichnet, für die der Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 ElektroG glaubhaft machen kann, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden (tatsächliche Verwendung) oder dass solche Elektro- und Elektronikgeräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden (bestimmungsgemäße Verwendung).
Die Frage, ob ein Gerät ein b2b-Gerät ist, muss vor dem Hintergrund beantwortet werden, dass bei der Registrierung mit einer solchen Geräteart keine insolvenzsichere Garantie nachgewiesen werden muss. Entscheidend für die b2b-Eigenschaft eines Gerätes ist daher nicht der Vertriebsweg (zum Beispiel Abgabe nur an gewerbliche Zwischenhändler), sondern der Ort der möglichen Nutzung. B2b-Geräte sind also praktisch ausschließlich gewerblich nutzbare Elektro- und Elektronikgeräte, die zum Beispiel wegen ihres Verwendungszwecks, wegen besonderer Voraussetzungen für ihren Einsatz (erforderliche Betriebsgenehmigungen, besondere Umgebung oder qualifiziertes Fachpersonal), aufgrund ihrer Größe oder wegen anderer Eigenschaften, eine Nutzung im privaten Bereich unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich machen.
Anders als Elektro- und Elektronikgeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (b2c-Geräte), dürfen b2b-Geräte nicht bei Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeliefert und von diesen den Behältnissen beigegeben werden, die von den Herstellern / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) kostenlos abzuholen sind. Dementsprechend existiert für Hersteller / Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10) keine Abholverpflichtung für b2b-Altgeräte bei Übergabestellen.
Macht ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10) bei der Registrierung glaubhaft, dass es sich bei den in Verkehr zu bringenden Elektro- und Elektronikgeräten um b2b-Geräte handelt, muss für die entsprechenden Mengen anders für b2c-Geräte keine Garantie nachgewiesen und auch nicht die Fähigkeit zur bundesweiten Abholung bei Übergabestellen sichergestellt werden.
Das ElektroG gilt grundsätzlich für alle elektrischen und elektronischen Geräte, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, unabhängig von der Art ihrer Nutzung. Hersteller gewerblich genutzter Elektro- und Elektronikgeräte müssen sich daher ebenfalls registrieren lassen. Allerdings ist der Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie bei Glaubhaftmachung der b2b-Eigenschaft eines Elektro- und Elektronikgerätes für die Registrierung nicht erforderlich. Für Hersteller von b2b-Geräten gelten auch andere Verpflichtungen bezüglich Rücknahme und Mengenmeldungen.
Ausländische Hersteller von b2b Geräten welche keine Niederlassung in Deutschland haben müssen eine in Deutschland niedergelassene Rechtsperson beauftragen, ihre Herstellerpflichten zu übernehmen oder aber eine Niederlassung in Deutschland gründen. Im Falle der Beauftragung eines Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) kann und muss dann der Bevollmächtigte die Registrierung für den von ihm vertretenen Hersteller mit den von diesem in Verkehr gebrachten Marken und Gerätearten bei der stiftung ear beantragen. Weitere Informationen zur Bevollmächtigtenregistrierung stehen unter Hersteller, Bevollmächtigter
Wählt ein Hersteller / Bevollmächtigter (§ 3 Nr. 10 ElektroG) für die Registrierung eine b2b-Geräteart aus, muss er begründen, warum es sich bei den betreffenden Elektro- und Elektronikgeräten um b2b-Geräte handelt. Die Begründung muss von der stiftung ear als glaubhaft akzeptiert werden, damit die Registrierung erteilt werden kann.
Weitere Informationen zur Glaubhaftmachung finden Sie unter Hersteller / Garantie, Glaubhaftmachung und Kosten / Glaubhaftmachung (b2b-Geräte).
Der inländische Endnutzer eines b2b-Gerätes, das er zur Selbstnutzung aus dem Ausland importiert, ist kein Hersteller im Sinne des § 3 Nr. 9 ElektroG, weil er das Elektro- und Elektronikgerät nicht in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Dies gilt auch dann, wenn er es nach einer gewissen Nutzungszeit weiterverkauft. Er hat daher keine Verpflichtungen aus dem ElektroG.
Elektro- und Elektronikgeräte, die auch in privaten Haushalten genutzt werden können (z. B. Rauchmelder oder Haartrockner in Hotels), sind als sogenannte b2c-Geräte zu qualifizieren. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn die Elektro- und Elektronikgeräte von dem Vertreiber oder dem Hersteller an Endnutzer lediglich verliehen werden und sich diese vertraglich dazu verpflichten, die Elektro- und Elektronikgeräte nach Ende der Leihfrist zurückzunehmen. Denn auch in diesem Fall kann aufgrund der Beschaffenheit der Elektro- und Elektronikgeräte nicht ausgeschlossen werden, dass sie als Altgeräte den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übergeben werden. Daher ist auch für solche Elektro- und Elektronikgeräte gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung nachzuweisen.