Source: http://itxtools.com/sites/AGB.html
Timestamp: 2020-07-11 20:33:21
Document Index: 273271990

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 443', '§649', '§ 276', '§ 443', '§ 444']

techIT GmbH - AGB
AGB der techit GmbH
A.) Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen die wir mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentliche-rechtlichem Sondervermögen schließen unterliegen den nachstehenden Bedingungen.
2. Es gelten immer unsere Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform, es gelten die vertraglich vereinbarten Bedingungen.
4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller (im folgenden Kunde genannt).
5. Änderungen der AGB werden dem Kunden mitgeteilt und erlangen Ihre Geltung falls der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist (von 8 Tagen) widerspricht.
6. Ware im Sinne dieses Vertrages sind alle dem Kunden überlassene Gegenstände, wie auch Software egal ob in Form eines Datenträgers, Internetdownload oder Email (Unkörperlich).
B.) Angebote, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschläge, Annahmen, Nachtragsangebote
1. Alle Angebote sind freibleibend, die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch uns, bzw. wenn die Lieferung und Leistung durchgeführt wurde.
2. An den Kunden überlassene Unterlagen, insbesondere Datenträger, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen unterliegen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Sie dürfen ausschließlich vertragsgebunden genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nach Vertragsbeendigung, bzw. Erfüllung des Nutzungszweckes sind diese uns unverzüglich wieder zurückzugeben. Sollte die Geheimhaltung insbesondere von vertraulich gekennzeichneten Dokumenten nicht sichergestellt sind wir berechtigt die Aushändigung dieser unverzüglich zu verlangen.
3. Der Kunde ist verpflichtet die Angebote auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Insbesondere gilt dies für Projektangebote, in denen wir Annahmen getroffen haben die der Kalkulation und Leistungsbeschreibung zu Grunde liegen. Treffen derartige Annahmen nicht zu hat der Kunde uns davon zu unterrichten, damit wir das Angebot korrigieren können.
4. Wir sind berechtigt Aufträge teilweise oder im Gesamten durch Subunternehmen durchführen zu lassen.
5. Werden im Auftrag des Kunden Kostenvoranschläge bzw. Beratungen und Planungen vorgenommen, sind diese entsprechend dem Zeitaufwand zu erstatten.
C.) Waren und Leistungen, und deren Beschaffenheit
1. Unsere Leistungen und Waren sind ausschließlich für Unternehmen als Endkunde bestimmt. Beabsichtigt der Kunde diese weiterzuveräußern hat er uns darauf hinzuweisen.
2. Beschaffenheiten werden ausschließlich durch den zustande kommenden Kaufvertrag schriftlich beschrieben.
3. Technische Änderungen die zur Verbesserung bzw. gleichbleibender Beschaffenheit führt behalten wir uns bei Lieferungen vor.
4. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, solange eine solche nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart war.
5. Wird eine Ware aufgrund Wünschen des Kunden modifiziert, erstellt oder geändert, übernehmen wir ohne besondere Vereinbarung keine Gewähr auf Beschaffenheit, Mängel und Garantie. Dem Kunden stehen keine Ansprüche zu.
1. Vertragsgegenständliche Software ist, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, Standardsoftware, die nicht individuell für den Kunden hergestellt worden ist, somit sind Lieferverträge über Software Kaufverträge. Beide Parteien stimmen somit überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist Software fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln. Eine Haftung für eventuelle Fehler übernimmt techit nicht.
2. Es besteht kein Anspruch auf Offenlegung des Quellcodes bzw. Übergabe.
3. Übernehmen wir die Installation dieser Software so ist der Kunde verpflichtet die geeigneten Geräte und Equipment dafür bereitzustellen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet vor Installation eine komplette Datensicherung vorzunehmen. für Schäden die durch eine Installation von Software verursacht wurden, ausgenommen bei Grobfahrlässigkeit, übernehmen wir keine Haftung.
4. Während der Installation und des Testbetriebes hat der Kunde entsprechend geschultes kompetentes Personal bereitzustellen.
5. Bei jeder Installation von Software können Probleme und Fehler auftreten, verursacht durch Inkompatibilitäten, unpassende Schnittstellen, weiterer notwendiger Anpassungen, usw. Ist dies der Fall wird die dadurch entstehende Mehrarbeit dem Kunden in Rechnung gestellt, es sei denn der Kunde verzichtet auf die Installation. Die techit übernimmt keine Haftung und Gewähr.
6. Es besteht keine Garantie, dass eine Software auf jeder Plattform gleich funktioniert, bzw. überhaupt funktioniert.
7. Nutzungsrechte werden bei Software von dritten Herstellern Vertragsgegenstand, so gelten die Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Der Lizenzvertrag kommt direkt zwischen Kunde und Hersteller zustande.
E.) Software Lizenzbestimmungen
Handelt es sich bei der vom Kunden erworbenen Software um Software bei der techit Hersteller ist, gelten zusätzlich nachfolgende Bestimmungen.
1. techit übernimmt keine Garantie, bzw. Gewähr für die Beschaffenheit der gelieferten Software. Vor Kauf hat sich der Kunde zu überzeugen, dass die Software für ihn geeignet ist und seine Zwecke erfüllt.
2. Bei Datensicherungssoftware übernimmt techit insbesondere keine Gewähr über die Beschaffenheit der gesicherten Daten, hierzu hat der Kunde selbst die Prüfung nach jeder Sicherung vorzunehmen.
3. Es gelten die für die gekaufte Software bestimmten Lizenzbestimmungen (Mehrplatz, Einzelplatz, Netzwerk, Mengen). techit ist berechtigt dies zu überprüfen. Wird die Software entgegen diesen Bestimmungen eingesetzt, ist techit jederzeit berechtigt Nachforderungen zu stellen. Diese richten sich dann nach den aktuellen Preisen der Software.
4. Bei einem Weiterverkauf hat der Kunde der techit schriftlich mitzuteilen, an wen die Software weiterveräußert wurde.
5. techit ist ausschließlicher Besitzer der Urheberrechte, der Kunde hat diese zu wahren. Bei Verstößen gegen gesetzliche Urheberrechte ist techit jederzeit befugt Vertragsstrafen in angemessener Höhe zu verlangen.
6. Funktion, Wird die Funktion der Software im Laufe der Zeit aufgrund anderer Hardware, Software, Patches, Betriebssysteme eingeschränkt, bzw. gehindert, übernimmt techit dafür keine Gewähr bzw. Haftung. Unter Umständen hält techit Updates dafür bereit, die dann käuflich vom Kunden erworben werden können.
7. Die erworbene Software darf ausschließlich zu dem beim Erwerb zugrundeliegenden Bedingungen eingesetzt werden, Weitergabe an Dritte bzw. Änderungen usw. bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch techit.
8. Bei jeder Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen ist techit berechtigt eine Vertragsstrafe von 50.000 EUR festzusetzen, ist der entstandene Schaden höher, darf techit den wirklich entstandenen Schaden inkl. Regressansprüche als Vertragsstrafe zugrunde legen.
F.) Vergütungen und Preise
1. Alle Preise gelten in Euro, zuzüglich Versandkosten sowie der momentan gesetzlich gültigen Steuern.
2. Bei Lieferfristen von mehr als 6 Wochen sind wir berechtigt eventuelle Preissteigerungen, Lohnkosten, usw. dem Kunden weiterzuberechnen.
3. Bei Werkverträgen sind wir berechtigt bei Kündigungen nach §649BGB vor Leistungsaufnahme eine pauschale Vergütung von 5% des Gesamtauftragsvolumen zu berechnen. Wir sind berechtigt eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.
4. Wird nach Vertragsabschluss festgestellt, dass Annahmen die wir zum Vertrag getroffen haben nicht zutreffen und zum Vertragsbestandteil geworden sind, sind wir berechtigt die Mehrkosten bzw. Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen, bzw. ein Nachtragsangebot zu unterbreiten.
G.) Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart sofort ohne Abzug fällig.
2. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und diese einzeln zu berechnen, die Fälligkeit gilt dann für jede Teilrechnung.
3. Als Zahlungseingang gilt die Verfügbarkeit für uns.
4. Wir sind berechtigt Zahlungen auf die jeweils ältesten fälligen Rechnungen zu verrechnen.
H.) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung, Teilleistung
1. Der Kunde ist ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde ausschließlich nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt.
I.) Lieferung Gefahrenübergang Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen gelten ab Haus, für die billigste Versandart übernehmen wir keine Gewähr.
2. Unabhängig der Regelung der Lieferung bzw. Transportkosten, geht die Gefahr des Untergangs, sowie Verschlechterung an den Kunden über.
3. Auf Wunsch kann auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
4. Jegliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der techit.
J.) Technische Inanspruchnahme
1. Bei Aufträgen die zur Reparatur bzw. Instandhaltung dienen, gibt techit keine Garantie über den Erfolg des Einsatzes.
2. Unerheblich zur Rechnungsstellung bzw. der Zahlungspflicht des Kunden ist der Erfolg, bleibt ein technischer Einsatz ohne Erfolg besteht trotzdem Zahlungspflicht für den Kunden.
3. Bei Beauftragung zur Behebung von Störungen bzw. Fehlern, hat der Kunde keinen Erfolgsanspruch.
4. Werden bei Verträgen über die im Vertrag zugesicherten Leistungen weitere Leistungen in Anspruch genommen, entsteht automatisch ein neuer Vertrag, der gesondert dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
K.) Weitere Bestimmungen
1. Rechtzeitige Lieferung können wir immer nur unter Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung garantieren, Ansprüche gegen techit bei verzögerter bzw. unmöglicher Lieferung bestehen nicht.
2. Der Kunde untersteht der Abnahmepflicht, kommt er dieser nicht nach, ist die techit trotzdem berechtigt, den vollen Vertragspreis in Rechnung zu stellen, sowie eventuell entstandene Mehrkosten zu berechnen.
3. Nimmt der Kunde die Waren sofort entgegen und prüft deren Eigenschaften, mit Abnahme ist somit die Gewährleistung überprüft und abgeschlossen.
4. Haftung übernehmen wir bei mindestens grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei mindestens fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).
5. Sollten bei Lieferungen und Leistungen Sachmängel auftreten, müssen diese festgestellt werden und können durch uns nachgebessert werden.
6. Sachmängel bei gebrauchten Sachen. Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 444 BGB).
7. Der Kunde hat Mitwirkungspflicht bei Nachbesserungen und Beseitigung von Mängeln, d.h. er hat so weit wie möglich unserem technischen Personal beiseite zu stehen. Können optimale Zustände aufgrund von Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht hergestellt werden, erlischt der Anspruch des Kunden auf Nachbesserung, die Leistung gilt als abgenommen und wir sind berechtigt dadurch entstandene Mehrkosten zusätzlich in Rechnung zu stellen
8. Dem Kunden steht ein Rückgaberecht nicht zu, es sei denn es wurde schriftlich vereinbart, dann jedoch gilt: nur originalverpackte ungeöffnete Ware kann nach Absprache zurückgegeben werden.
9. Beide Parteien sind verpflichtet Geheimhaltung der durch die Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäft- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei zu hüten.
10. Gerichtsstand ist Sitz der techit.
11. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet, an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.