Source: http://joehnke-reichow.de/ausgleichsanspruch-des-handelsvertreters-versicherungsvertreters/
Timestamp: 2018-02-25 01:52:25
Document Index: 197233188

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters dient der Kompensation der Provisionsverluste, welche der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages erleidet. Der Versicherer hat also diejenigen Vorteile auszugleichen, welche ihm aus der Tätigkeit des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch erwachsen.
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters: Kein Ausschluss nach § 89b Abs.3 HGB
Regelmäßig besteht nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages zwischen Handelsvertreter/Versicherungsvertreter und Versicherer Streit über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 89b Abs.3 HGB. Danach ist der Ausgleichsanspruch im Wesentlichen ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter die Beendigung des Handelsvertretervertrages selbst verschuldet hat. Man unterscheidet dabei danach, ob der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter den Handelsvertretervertrag selbst gekündigt hat oder ob der Versicherer die Kündigung ausgesprochen hat. Der Ausgleichsanspruch ist hiernach ausgeschlossen, wenn
der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter/Versicherungsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters vorlag.
Handelsvertreter/Versicherungsvertreter sollten darauf achten, dass der Ausgleichsanspruch nur innerhalb der Jahresfrist des § 89b Abs.4 HGB geltend gemacht werden kann. Die Frist beginnt dabei grundsätzlich mit Beendigung des Handelsvertretervertrages und endet taggenau. Gerade wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrages (z.B. wg. außerordentlicher oder ordentlicher Kündigung) streitig ist, kann es dabei zu erheblichen Streitpotential kommen.
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters bei anschließender Konkurrenztätigkeit
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters besteht zunächst unabhängig von der weiteren Tätigkeit des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters. Er besteht also auch dann, wenn der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt – für einen anderen Versicherer oder aber als selbständiger Versicherungsmakler.
Eine anschließende Konkurrenztätigkeit kann sich jedoch auf die Höhe des Ausgleichsanspruches auswirken. Schließlich dient der Ausgleichsanspruch auch als Entschädigung dafür, dass dem Handelsvertreter/Versicherungsvertreter durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages Provisionsverluste entstehen. Wirbt der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter bestehende Versicherungsnehmer ab und kann er daher aus diesen Kundenverbindungen weitere Provisionen im Rahmen seiner neuen Tätigkeit erzielen, wirkt sich dies mindernd auf seinen Ausgleichsanspruch aus. Im Übrigen sollte der Handelsvertreter/Versicherungsvertreter selbstverständlich darauf achten, dass eine Abwerbung bestehender Kunden nur im Rahmen des zulässigen Wettbewerbs erfolgt. Andernfalls drohen dem Handelsvertreter/Versicherungsvertreter eine kostenpflichtige Abmahnung und ggf. zusätzliche Vertragsstrafen.
Kein Ausschluss oder Begrenzung des Ausgleichsanspruches im Handelsvertretervertrag
Oftmals versuchen Versicherer den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Versicherungsvertreters dadurch zu umgehen, dass sie im Handelsvertretervertrag Umgehungsklauseln verankern. Beliebt sind dabei insbesondere Anrechnungsklauseln bezüglich von Provisionen. Diese sind stets besonders kritisch in rechtlicher Hinsicht zu prüfen und werden immer wieder vom BGH als unzulässig verworfen. Dies hat der BGH mit einem aktuellen Urteil vom 14.07.2016 – Az.: VII ZR 297/15 – wieder bestätigt. Danach ist eine Anrechnung von Provisionen auf den Ausgleichsanspruch nur in wenigen Ausnahmefällen rechtlich zulässig.Hintergrund ist, dass der Handelsvertreter nach § 89b Abs.4 HGB nicht auf den Ausgleichsanspruch verzichten kann.