Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-MeldeGebOHA2015V4P1
Timestamp: 2020-05-27 05:04:27
Document Index: 151257588

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 49', '§ 45', '§ 46', '§ 50', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 24']

Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten vom 6. Oktober 2015
(1) Für Amtshandlungen nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert am 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970, 972), in der jeweils geltenden Fassung sowie in anderen Angelegenheiten des Melde- und Ausweiswesens werden die nachstehenden Verwaltungsgebühren und besonderen Auslagen erhoben, soweit nicht Gebührenfreiheit nach Absatz 2 besteht:
Gebührensatz in Euro
Einfache Melderegisterauskunft über eine Person ( §§ 44 und 49 BMG )
schriftliche Auskunft ( § 44 BMG )
Auskunft im automatisierten Verfahren ( § 49 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 BMG ) ...
im Falle besonderer Feststellungen oder eines sonstigen erhöhten Arbeitsaufwandes ...
Abweichend von Nummer 1.1.1 beträgt die Gebühr für jede einzelne Auskunft bei einer Vielzahl von einfachen Melderegisterauskünften mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung
Auskünfte aus dem Mikrofilmarchiv über eine Person
Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Absatz 1 BMG oder Auskunft über die Unauffindbarkeit einer Person
Gruppenauskünfte nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und § 50 Absätze 1 und 3 BMG je Gruppenauskunft
bis 12500,-
Bei der Erteilung von Melderegisterauskünften sind die
über das Entgelt für einen einfachen Brief hinausgehenden Entgelte und
die Kosten für Rücklastschriften
als besondere Auslagen zu erstatten.
Die Gebühren und besonderen Auslagen nach den Nummern 1.1 bis 1.5 werden auch bei Erteilung einer für die Antragstellerin oder den Antragsteller in der Sache nicht weiterführenden Auskunft erhoben.
Verarbeitung der Anmeldung einer Person oder einer Familie mit gleicher Wegzugs- und Zuzugsadresse ( § 17 Absatz 1 BMG )
Meldebescheinigung aus dem Melderegister ( § 18 BMG )
schriftliche Bescheinigung
( § 18 Absätze 1 und 2 BMG )
elektronische Bescheinigung
( § 18 Absatz 3 BMG )
Kann eine Bescheinigung nach den Nummern 3.1.1 und 3.1.2 in dem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller beantragten Umfang nur nach zusätzlichen Feststellungen im Mikrofilmarchiv ausgestellt werden, so gelten Tatbestand und Gebührensatz der Nummer 1.2 entsprechend.
Bescheinigung für die Ersteintragung eines Sondernamens in Personalausweise und Reisepässe
bis 40,-
Identitätsbescheinigung aus dem Personalausweisregister auf Antrag der Betroffenen oder des Betroffenen
Wird eine der unter den Nummern 1.1.1, 1.1.3 bis 1.6, 3.1 bis 3.1.2 und 3.2 genannten Amtshandlungen auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen, so erhöht sich die jeweilige Gebühr um 50 vom Hundert.
Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars nach Artikel 7 und 8 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. EU Nr. L 200 S. 1)
für jede weitere Ausfertigung eines mehrsprachigen Formulars, welches gleichzeitig mit der Ausstellung nach Nummer 5.1 beantragt und im selben Arbeitsgang hergestellt wird
(2) Gebührenfrei sind die
Erteilung einer Melderegisterauskunft oder einer Bescheinigung, die ausschließlich der Aufklärung des Schicksals von Vermissten, Verschleppten oder Vertriebenen oder der Zusammenführung von Familien dient,
Berichtigung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 BMG ,
Erteilung einer Meldebestätigung nach § 24 Absatz 2 BMG ,
Erteilung einer Meldebescheinigung als Lebensbescheinigung jeglicher Art,
Beglaubigung der Unterschrift einer gesetzlichen Vertreterin oder eines gesetzlichen Vertreters auf einer Zustimmungserklärung zur Ausstellung eines Personalausweises, Reisepasses oder eines Seefahrtsbuches.