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Timestamp: 2016-10-23 18:13:30
Document Index: 223142750

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 45', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 105', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_472/2009 (21.05.2010)
1. R�misch Katholische Kirchgemeinde
Beschwerdef�hrer 1, alle vertreten durch Rechtsanwalt
Stadt Rapperswil-Jona, vertreten durch den Stadtrat, Beschwerdef�hrerin 2,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert B�hlmann,
Planungszone f�r Mobilfunkanlagen,
Am 14. November 2005 deponierten verschiedene Ortsparteien in der Gemeinde Jona eine Petition mit dem Titel "F�r einen gesunden Umgang mit Mobilfunkantennen in Rapperswil-Jona". Im gleichen Sinn unterbreitete die Ortsgruppe "sinnvoller Umgang mit Mobilfunk" (abgek�rzt summ) dem Stadtrat Rapperswil und dem Gemeinderat Jona am 29. August 2006 drei dringliche Antr�ge im Hinblick auf Baureglements�nderungen und den Erlass einer Planungszone. Der Stadtrat Rapperswil und der Gemeinderat Jona teilten der Ortsgruppe summ am 14. Dezember 2006 mit, die Thematik werde im Rahmen der anstehenden Richtplanung der fusionierten Stadt Rapperswil-Jona behandelt. Schliesslich ging am 6. Juni 2007 eine Initiative im Namen der �rtlichen SVP ein, mit welcher ein sofortiger Bewilligungsstopp f�r Mobilfunkanlagen gefordert wurde.
Der Stadtrat Rapperswil-Jona erkl�rte die Initiative am 6. August 2007 als nicht rechtm�ssig und beschloss, unter Ber�cksichtigung der Bestimmungen im Baureglement, �ber das Stadtgebiet fl�chendeckend eine Planungszone zu erlassen. An seiner Sitzung vom 3. September 2007 fasste der Stadtrat hierauf den Beschluss, f�r das Bauzonengebiet Rapperswil-Jona eine Planungszone zu erlassen, welche die Erstellung von Mobilfunkantennen bis zum Abschluss der laufenden Richt- und Zonenplanung untersagt. Der Stadtrat verzichtete in seiner Begr�ndung zu diesem Beschluss ausdr�cklich darauf, die Planungszone auf einen Teil der Bauzone zu beschr�nken. Die Stadt solle sich bei den kommenden Planungsarbeiten den ihr zustehenden Spielraum nicht unn�tig einschr�nken.
W�hrend der Auflagefrist der Planungszone gingen drei Einsprachen der Mobilfunkanbieterinnen ein. Der Stadtrat wies diese mit Beschluss vom 3. M�rz 2008 ab.
Dagegen rekurrierten die Einsprecherinnen ans Baudepartement des Kantons St. Gallen, welches den Entscheid des Stadtrats am 25. Mai 2009 sch�tzte.
Die Swisscom (Schweiz) AG gelangte hierauf ans kantonale Verwaltungsgericht und verlangte, die Planungszone sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. September 2009 gut und hob den Rekursentscheid des Baudepartements sowie den Einspracheentscheid des Stadtrats Rapperswil-Jona auf. Es befand, die Planungszone umfasse ein generelles Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen in s�mtlichen Bauzonen des gesamten Stadtgebiets. Ein solches generelles Bauverbot f�r die Zeitdauer von bis zu f�nf Jahren sei nach der bundesgerichtlichen Praxis unverh�ltnism�ssig und nicht zul�ssig.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 beantragt die Stadt Rapperswil-Jona dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009 aufzuheben und den Entscheid des Stadtrats vom 3. September 2007 zum Erlass einer Planungszone zu best�tigen (Verfahren 1C_472/2009).
Am 28. Oktober 2009 erheben auch die R�misch Katholische Kirchgemeinde Rapperswil-Jona sowie 84 Mitbeteiligte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil B 2009/94 des St. Gallischen Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und machen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend (Verfahren 1C_486/2009).
Im Verfahren 1C_472/2009 beantragt die Swisscom (Schweiz) AG als Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Baudepartement verzichtet auf einen Antrag, f�hrt aber aus, es halte den urspr�nglichen Mangel der Planungszone mit Ausarbeitung des kommunalen Mobilfunkkonzepts vom 2. Juli 2008 f�r geheilt. Das Verwaltungsgericht schliesst mit Hinweis auf sein Urteil auf Abweisung der Beschwerde.
Im Verfahren 1C_486/2009 stellen die Swisscom (Schweiz) AG als Beschwerdegegnerin und das Baudepartement des Kantons St. Gallen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne. Die Bau- und Umweltkommission der Stadt Rapperswil-Jona beantragt demgegen�ber eine Gutheissung. Unter Hinweis auf das angefochtene Urteil stellt das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. Immerhin ist die Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.2 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).
1.3 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grunds�tze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des fr�heren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) entwickelt worden sind (vgl. BGE 133 II 353 E. 3 S. 356 mit Hinweisen), angekn�pft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252).
1.4 Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdef�hrer in jedem Fall aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren r�gen, der angefochtene Entscheid verletze Verfahrensvorschriften, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstelle (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten oder sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.).
1.5 Die Beschwerdef�hrer 1 haben am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Sie f�hren allerdings ebenfalls Beschwerde im Verfahren gegen die Baubewilligung einer Mobilfunkantenne auf einer Parzelle der SBB in Rapperswil-Jona (Verfahren 1C_484/2009). Entsprechend machen sie in der Streitsache um die Planungszone geltend, das Verwaltungsgericht habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihnen keine M�glichkeit gegeben habe, sich an einem Verfahren zu beteiligen, das in engem Zusammenhang mit der umstrittenen Baubewilligung stehe. Sie gehen davon aus, dass eine Best�tigung der Planungszone durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu einer Gutheissung ihrer Antr�ge gegen die Baubewilligung gef�hrt h�tte.
Es fragt sich, ob das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen w�re, die heutigen Beschwerdef�hrer ins Verfahren miteinzubeziehen.
1.6 Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist im Kanton St. Gallen berechtigt, wer an der �nderung oder Aufhebung einer Verf�gung oder eines Entscheids ein eigenes schutzw�rdiges Interesse dartut (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 [VRP/SG; sGS 951.1]).
1.7 Die mit Planungszonen im Sinne von Art. 27 RPG verbundenen Rechtswirkungen stellen �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen dar und treffen somit in erster Linie Eigent�mer sowie Personen, die in anderer Weise an Grundst�cken dinglich berechtigt sind. Die Beschwerdef�hrer machen keine solchen Rechte geltend. Planungszonen k�nnen sich ferner auch in rechtserheblicher Weise auf Personen mit obligatorischen Rechten an Grundst�cken (Miete, Pacht) im Planungsgebiet auswirken (BGE 133 II 353 E. 3.1 S. 357). Auch auf Rechte dieser Art berufen sich die Beschwerdef�hrer nicht. Sie sind h�chstens insofern von der Aufhebung der Planungszone durch das Verwaltungsgericht betroffen, als sie offenbar ein grunds�tzliches Interesse daran haben, die Errichtung von Mobilfunkantennen in der Bauzone generell zumindest f�r eine gewisse Zeitspanne zu verunm�glichen. Indes sind sie dadurch nicht st�rker betroffen als die Gesamtbev�lkerung. Die Popularbeschwerde ist auch im Kanton St. Gallen nicht vorgesehen (dazu URS PETER CAVELTI/THOMAS V�GELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, St. Gallen 2003, S. 199 ff.; zum Ausschluss der Popularbeschwerde vor Bundesgericht BERNHARD WALDMANN in: Basler Kommentar zum BGG, 2008, N. 10 zu Art. 89).
Das von den Beschwerdef�hrern erw�hnte konkrete Bauvorhaben, in dessen Beschwerde-relevanter N�he sie Grundeigentum besitzen oder wohnen (vgl. Verfahren 1C_484/2009), wird �berdies von der Planungszone in keinem Fall tangiert: Der geplante Antennenstandort liegt auf SBB-Areal, welches durch eisenbahnrechtliche Plangenehmigung dem Eisenbahnverkehr gewidmet wurde. Es unterliegt grunds�tzlich nicht dem kommunalen und kantonalen Planungsrecht (vgl. Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. M�rz 2004 E. 2.5, publ. in: ZBl 107/2006 S. 193). Die Planungszone h�tte mithin auch bei einer allf�lligen Rechtm�ssigkeit keine Auswirkungen auf das umstrittene Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin.
Das Verwaltungsgericht war somit nicht gehalten, die Beschwerdef�hrer ins Verfahren gegen die Planungszone miteinzubeziehen. Die R�ge wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist abzuweisen.
1.8 Soweit die Beschwerdef�hrer ihre Legitimation vor Bundesgericht damit begr�nden wollen, dass eine R�ge wegen Verletzung der Gemeindeautonomie vorliege (Verfahren 1C_472/2009; vgl. BGE 116 Ia 221 E. 1e S. 226), gehen sie fehl. Da sie, wie gesehen, nicht in eigenen sch�tzenswerten Interessen betroffen sind, k�nnen sie sich nicht hilfsweise auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie berufen.
1.9 Die Regeln zur Erlassanfechtung, bei welcher eine virtuelle Betroffenheit der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich gen�gt, gelangen ebenso wenig zur Anwendung.
Die Beschwerdef�hrerin 2 dagegen erhebt eine Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Sie beruft sich auf Art. 105 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (BauG/SG; sGS 731.1) und ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerdef�hrung berechtigt. F�r das Eintreten auf die Beschwerde ist allein entscheidend, dass die Gemeinde vom angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt wurde (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45; 129 I 313 E. 4.2 S. 319, 410 E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 62 zu Art. 89). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, f�llt der Erlass von kommunalen Planungszonen und Bausperren im Kanton St. Gallen in den Autonomiebereich der Gemeinden. Es ist somit nicht weiter zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin 2 auch gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt w�re (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406).
3.1.1 Die Beschwerdef�hrerin 2 macht in erster Linie geltend, das Verwaltungsgericht verkenne die besondere Ausgangslage in Rapperswil-Jona, welche �berhaupt erst zum Erlass der Planungszone gef�hrt habe. Die beiden Gemeinden Rapperswil und Jona seien auf den 1. Januar 2007 vereinigt worden. Nach dem Vereinigungsvertrag bzw. dem kantonalen Gesetz �ber die Vereinigung der politischen Gemeinden Rapperswil und Jona (sGS 151.32) seien die Reglemente sowie die allgemein verbindlichen Erlasse und Vereinbarungen der beiden Gemeinden innert l�ngstens drei Jahren von der politischen Gemeinde Rapperswil-Jona anzupassen und den vorgeschriebenen Verfahren zu unterstellen. Wenn wichtige Gr�nde vorl�gen oder eine fristgerechte Anpassung nicht m�glich sei, k�nne das kantonale Departement des Innern die Frist im Einzelfall verl�ngern.
3.1.2 Im Rahmen des Vereinigungsprozesses und der Konsolidierungsphase seien s�mtliche Bereiche grunds�tzlich �berpr�ft und soweit sinnvoll und sachgerecht neu organisiert worden. Somit sei auch die Ausgangslage f�r die �berarbeitung der Richt- und Zonenplanung und des Baureglements nicht zu vergleichen mit einer Zonen- oder Baureglementsrevision einer bestehenden Gemeinde. Im letzteren Fall gehe es meist nur um punktuelle �nderungen. Vorliegend aber werde das gesamte Baugebiet umfassend �berpr�ft - dies sowohl hinsichtlich Abgrenzung, der Zonenzuordnung, der Nutzungsvorschriften sowie der Schutzobjekte und Schutzgebiete. Ziel sei auch hier, in Zukunft �ber Planungs- und Baubewilligungsinstrumente zu verf�gen, welche auf die neue Stadt und ihre Zielsetzungen ausgerichtet seien.
3.1.3 Es sei falsch, Mobilfunkanlagen in Industrie- und Gewerbezonen von vornherein und ohne weitere Pr�fung f�r zul�ssig zu erkl�ren. Mobilfunkantennen k�nnten bewirken, dass Liegenschaften oder Wohnungen schwerer verk�uflich oder vermietbar w�rden. Bauzonengrenzen seien somit f�r die Beurteilung, ob die Planungszone zul�ssig sei, nicht relevant. Sinngem�ss f�hrt die Gemeinde aus, die Voraussetzungen f�r einen Ausschluss von Mobilfunkanlagen k�nnten auch in Industrie- und Gewerbezonen erf�llt sein, wenn es beispielsweise um den Schutz von industriegeschichtlich interessanten Gebieten oder um einen Grenzbereich zu Wohnzonen gehe, wo die Frage der Wohnqualit�t bzw. des Immissionsschutzes �ber Zonengrenzen hinaus gekl�rt werden m�sse.
3.1.4 Die Einschr�nkungen f�r die Mobilfunkanbieter seien zeitlich absehbar, weswegen die Planungszone nicht in Widerspruch zum Fernmelderecht stehe. Zudem sei die Versorgung von Rapperswil-Jona mit Fernmeldediensten gew�hrleistet. Von der Beschwerdegegnerin sei denn auch nie geltend gemacht worden, dass sich ein Versorgungsengpass abzeichne.
3.2.1 Das Verwaltungsgericht widmet sich im angefochtenen Entscheid zun�chst eingehend der Charakteristik von Planungszonen und zeigt detailliert die Praxis des Bundesgerichts zur Bewilligungsproblematik bei Mobilfunkanlagen auf. Bezogen auf den konkreten Fall gibt es zu bedenken, dass die Planungszone ein generelles Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen in s�mtlichen Bauzonen des Gebiets von Rapperswil-Jona umfasse. Der Beschluss des Stadtrats habe zur Folge, dass w�hrend des Planverfahrens in einem Zeitraum von bis zu f�nf Jahren �berhaupt keine Mobilfunkantennen im Baugebiet erstellt werden k�nnten. Ein solches generelles Bauverbot f�r Mobilfunkantennen in der Bauzone sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zul�ssig. Da bei Standorten ausserhalb der Bauzone eine Standortgebundenheit nur in Ausnahmef�llen bejaht werde, komme die Planungszone einem generellen Bauverbot f�r Mobilfunkantennen auf dem gesamten Gemeindegebiet gleich. Wohl liesse sich mit guten Gr�nden eine Planungszone im Bereich von sch�tzenswerten Objekten und f�r solche Gebiete, die bereits einer Schutznorm unterst�nden, denken. Die Notwendigkeit eines generellen Baustopps lasse sich aber mit den vom Stadtrat angef�hrten Argumenten nicht begr�nden. Die Verh�ltnism�ssigkeit dieser Massnahme sei zu verneinen.
3.2.2 Zudem kann die Vorinstanz die Erw�gungen des Baudepartements nicht nachvollziehen: Gem�ss diesen m�chte der Stadtrat nur in schutzw�rdigen Teilgebieten bzw. Objekten den Bau von Mobilfunkanlagen verbieten, was aus dem "Konzept Mobilfunk" hervorgehe. Bauvorhaben ausserhalb dieser Gebiete k�nnten daher nicht mehr mit dem Hinweis auf die Planungszone verhindert werden. Das Verwaltungsgericht h�lt dieser Schlussfolgerung entgegen, wenn der Stadtrat nur in Schutzgebieten und -objekten Mobilfunkanlagen verbieten wolle, sei nicht einzusehen, weshalb er die Planungszone �ber das gesamte Baugebiet erlassen habe. Es sei zwar ein legitimes planerisches Interesse, die Attraktivit�t von Wohngebieten zu erhalten. Dieses Interesse sei in Wohnzonen wesentlich st�rker als in Gewerbe- oder gar Industriezonen. Ein ortsplanerisches Interesse, Mobilfunkanlagen etwa in einer Gewerbezone oder auch schon in einer gemischten Wohn-Gewerbe-Zone auszuschliessen, wiege nicht stark, w�rde aber den Aufbau der Mobilfunknetze erheblich gef�hrden. Insgesamt erachtet das Verwaltungsgericht die Planungszone, die das gesamte Baugebiet umfasst und f�r drei bis f�nf Jahre ein vollst�ndiges Bauverbot f�r Mobilfunkantennen beinhaltet, welches sich auch auf gewerblich und industriell genutzte Gebiete erstreckt, als unverh�ltnism�ssig.
3.3 Mobilfunkantennen sind in der Bauzone grunds�tzlich zonenkonform, soweit sie der Abdeckung derselben dienen (so auch BGE 133 II 321 E. 4.3.2 S. 325, 353 E. 4.2 S. 360). Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich mit den M�glichkeiten befasst, welche einer Gemeinde bei der detaillierteren Planung von Mobilfunkstandorten offen stehen. Der Vollst�ndigkeit halber seien die wichtigsten Grunds�tze dazu nochmals wiederholt: Im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zust�ndigkeiten sind Gemeinden und Kantone grunds�tzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Schranken, die sich insbesondere aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht ergeben, beachten (so schon Urteil 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005, E. 3.7.3, publ. in: ZBl 107/2006 S. 207). Ausgeschlossen sind bau- oder planungsrechtliche Vorschriften zum Schutz der Bev�lkerung vor nichtionisierender Strahlung, denn der Immissionsschutz ist durch das USG und die darauf gest�tzten Verordnungen, insbesondere die NISV, abschliessend durch den Bund geregelt (vgl. BGE 126 II 399 E. 3c S. 403; 133 II 64 E. 5.2 S. 66). �berdies d�rfen die Planungsvorschriften nicht die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten �ffentlichen Interessen verletzen, d.h. sie m�ssen den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen (vgl. Art. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Werden die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung eingehalten, so sind namentlich ortsplanerische Bestimmungen, die anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, wie z.B. der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualit�t eines Quartiers, grunds�tzlich m�glich. Mobilfunkantennen k�nnen bewirken, dass Liegenschaften und Wohnungen schwerer verk�uflich oder vermietbar werden und Druck auf den Kaufpreis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen k�nnen unerw�nschte Auswirkungen dieser Art ausl�sen, obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche Gef�hrdung ausgeht. Solche psychologische Auswirkungen werden auch als ideelle Immissionen bezeichnet, welche grunds�tzlich neben dem zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB) durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschr�nkt werden k�nnen (BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 328 mit Hinweisen zur Literatur). Denkbar ist zum Beispiel eine Anordnung, wonach in einem bestimmten schutzw�rdigen Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten keine Mobilfunkantennen erstellt werden k�nnen. Auch die Anwendbarkeit der allgemeinen �sthetikklausel ist nicht ausgeschlossen. Als zul�ssig erscheint es ferner, baupolizeilich vorzuschreiben, die Erstellung von Mobiltelefonantennen setze eine Standortevaluation voraus, wobei die Baubewilligungsbeh�rde den Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessenabw�gung festzulegen habe. Das w�rde diesen Beh�rden ein - wenn auch mit namentlich bundesrechtlichen Einschr�nkungen verbundenes - Steuerungsinstrument in die Hand geben und das fr�hzeitige Zusammenwirken zwischen Mobilfunkbetreibern und Beh�rden f�rdern. Erweisen sich bestimmte verf�gbare Standorte in einer Gemeinde als besonders vorteilhaft, ist auch eine positive planerische Standortfestsetzung m�glich (BGE 133 II 353 E. 4.2 S. 359 f.). Voraussetzung f�r Planungsmassnahmen ist in jedem Fall eine gesetzliche Grundlage im kommunalen oder kantonalen Recht (BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 328).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin 2 hat den Weg der Negativplanung gew�hlt und zun�chst eine sehr weitgehende Planungszone erlassen. Sie begr�ndet diesen Schritt mit der umfassenden Neuplanung des gesamten Gemeindegebiets nach der Fusion von Rapperswil und Jona.
M�ssen Nutzungspl�ne angepasst werden, so kann die zust�ndige Beh�rde f�r genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren k�nnte (Art. 27 Abs. 1 RPG). Auf kantonaler Ebene findet sich die entsprechende Regelung in Art. 105 BauG/SG: Ist der Erlass oder die �nderung eines Baureglementes, eines Zonen-, �berbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- oder Abbauplans oder einer Schutzverordnung oder ist eine Landumlegung angezeigt, kann die zust�ndige Gemeindebeh�rde das ganze Plangebiet oder Teile davon als Planungszone bestimmen (Art. 105 BauG/SG). Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren k�nnte. Rechtskr�ftige Bewilligungen bleiben von der Planungszone unber�hrt (Art. 106 Abs. 1 BauG/SG). Bei Erlass der Planungszone legt die zust�ndige Gemeindebeh�rde deren Wirkungen im Einzelnen fest. Sie kann Nutzungen, soweit sie nicht ohnehin eine Bewilligung erfordern, von einer Bewilligung abh�ngig machen (Art. 106 Abs. 2 BauG/SG). Planungszonen werden gem�ss Art. 107 Abs. 1 BauG/SG f�r l�ngstens drei Jahre bestimmt. Die Frist kann laut Abs. 2 der zitierten Norm um l�ngstens zwei Jahre verl�ngert werden, wenn Rechtsmittelverfahren h�ngig sind oder andere triftige Gr�nde vorliegen. Die Bestimmungen von Art. 105 ff. BauG/SG bezwecken wie Art. 27 RPG die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbeh�rden. K�nftigen Nutzungspl�nen und -vorschriften wird durch den Erlass einer Planungszone eine sogenannte negative Vorwirkung zuerkannt, indem Baubewilligungen nur noch erteilt werden, wenn dadurch die vorgesehene Neuordnung nicht
erschwert wird (BGE 118 Ia 510 E. 4d S. 513; ALEXANDER RUCH, Kommentar RPG, Z�rich 1999, N. 21 zu Art. 27). Die Planungszone hat also zur Folge, dass im betroffenen Umfang die Anwendung des (noch) geltenden Rechts im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Rechts ausgesetzt wird. Gleichzeitig bewirkt die Festsetzung von Planungszonen eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung und ist somit mit Art. 26 BV nur vereinbar, wenn sie im Sinn von Art. 36 BV auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt, verh�ltnism�ssig ist und voll entsch�digt wird, falls sie einer Enteignung gleichkommt (BGE 113 Ia 362 E. 2 S. 364; 119 Ia 362 E. 3a S. 366 mit Hinweisen).
3.5 Die gesetzliche Grundlage f�r den Erlass der Planungszone ist vorliegend nicht umstritten, ebenso wenig das �ffentliche Interesse daran. Das Verwaltungsgericht hat indes die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme verneint.
Die Beschwerdef�hrerin 2 hat in ihrem Beschluss vom 3. September 2007 ausdr�cklich die Bedenken des Ressorts Bau, Verkehr, Umwelt zu einer umfassenden Planungszone in Erw�gung gezogen, sich dann aber dar�ber hinweg gesetzt und beschlossen, auch die Gewerbe- und Industriegebiete in die Massnahme mit einzubeziehen. Es gebe zahlreiche Gewerbe-Industriezone-Enklaven, die von �berbauten Wohnzonen umgeben seien. Ob dann schliesslich in der definitiven Bau- und Zonenordnung in einzelnen Gewerbe-Industriezonen Mobilfunkantennenanlagen zugelassen w�rden, werde damit nicht pr�judiziert; sie seien lediglich bis dahin verboten. Explizit wird im Beschluss-Dispositiv sodann festgehalten, dass f�r das Bauzonengebiet Rapperswil-Jona eine Planungszone erlassen wird, welche die Erstellung von Mobilfunkantennen bis zum Abschluss der laufenden Richt- und Zonenplanrevision untersagt. Damit ist der Bau von Mobilfunkanlagen auf dem gesamten Baugebiet der vereinigten Gemeinde Rapperswil-Jona bis auf Weiteres blockiert.
3.6 Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 133 II 353 in E. 4.2 S. 359 festgestellt, dass ein weitgehendes Verbot von Mobilfunkantennen mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes unvereinbar w�re. Eine Planungszone darf nicht �ber das hinaus gehen, was zur Erreichung des Sicherungsziels in r�umlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht erforderlich ist. In r�umlicher Hinsicht d�rfen sich Planungszonen nur soweit ausdehnen, als dies zur Sicherung der k�nftigen Planung notwendig erscheint. Als unverh�ltnism�ssig erweist sich etwa ein Planungszone, die zur Sicherung einer beabsichtigten Ausscheidung einer Schutzzone Parzellen einbezieht, die keinen hinreichenden r�umlichen Zusammenhang mit dem sch�tzenswerten Objekt aufweisen.
Wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, schiesst die vorliegend umstrittene Planungszone �ber das planerisch gebotene Ziel hinaus.
3.7 Die Fusion der beiden Gemeinden stellt eine besondere Situation dar; es ist nachvollziehbar, dass die Beh�rden zun�chst eine Art "Auslegeordnung" machen und sich dabei einen m�glichst grossen Spielraum bewahren wollen. Der gew�hlte Perimeter geht jedoch �ber das hinaus, was notwendig ist, um die Zielsetzungen der kommunalen Mobilfunkplanung zu erreichen. Nachdem die Gemeinde offenbar am 2. Juli 2008 ein "Konzept Mobilfunk" ausgearbeitet hat, ist nicht ersichtlich, warum sie an der weiter gehenden Massnahme einer umfassenden Planungszone festhalten will, statt diese auf die im Konzept enthaltenen Standorte auszurichten. Die Planungszone ist in ihrer jetzigen Ausdehnung unverh�ltnism�ssig und unzul�ssig (vgl. auch das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts vom 25. November 2003 in URP 2004 S. 144 ff.).
3.8 An der Unverh�ltnism�ssigkeit des gew�hlten Vorgehens �ndert nichts, dass die Planungszone zeitlich begrenzt ist. Gem�ss Art. 1 FMG bezweckt das Gesetz, dass der Bev�lkerung und der Wirtschaft vielf�ltige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzf�hige Fernmeldedienste angeboten werden. Insbesondere die Konkurrenzf�higkeit ist bei einem f�nfj�hrigen Baustopp stark gef�hrdet.
3.9 Das Verwaltungsgericht durfte demnach die umfassende Planungszone demnach wegen Unverh�ltnism�ssigkeit aufheben.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 1 (1C_486/2009) abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 2 (1C_472/2009) ist ebenfalls abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern 1 aufzuerlegen, wohingegen die Beschwerdef�hrerin 2 keine solchen zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Indes haben sowohl die Beschwerdef�hrer 1 als auch die Beschwerdef�hrerin 2 die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern 1 auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer 1 und die Beschwerdef�hrerin 2 haben die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 2'000.--, insgesamt mit Fr. 4'000.--, zu entsch�digen.
F�raud Scherrer Reber