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Timestamp: 2016-10-22 01:50:51
Document Index: 68507389

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

Art. 9 BV (Keine-Folge-Verf�gung),
Rechtsanwalt C.________ klagte beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt gegen seinen ehemaligen Klienten F.________ wegen einer Honorarforderung. Am 28. Januar 2003 reichte F.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen C.________ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses ein. F.________ beanstandete, dass der Rechtsanwalt den Amtsgerichtspr�sidenten von Bucheggberg-Wasseramt im Rahmen des Prozesses �ber die Honorarforderung �ber die vereinbarte Rechnungsverteilung informiert habe, ohne zuvor vom Berufsgeheimnis entbunden worden zu sein.
Der erste Untersuchungsrichter gab der Anzeige mit Verf�gung vom 6. Februar 2003 keine Folge mit der Begr�ndung, es fehle offensichtlich an der Tatbestandsm�ssigkeit. Gegen diese Verf�gung gelangte F.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2003 abwies.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Juli 2003 beantragt F.________ im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der kantonale Untersuchungsrichter sei anzuweisen, eine Voruntersuchung wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu er�ffnen.
Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte sind grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, sie gelten nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5) als Opfer und k�nnen sich auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen (Art. 8 OHG; BGE 120 Ia 101 E. 2 S. 104 ff.; 126 I 97 E. 1a S. 99). Der Beschwerdef�hrer gilt aufgrund seiner Beanstandungen nicht als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Er ist somit nicht legitimiert, den Entscheid des Obergerichts in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
Soweit dem Beschwerdef�hrer jedoch im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 101 E. 3b S. 110, 157 E. 2a/aa S. 159 f., je mit Hinweisen). Entsprechende R�gen, welche den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechen w�rden (vgl. dazu BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.), erhebt der Beschwerdef�hrer jedoch in seiner Eingabe nicht.
Es ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).