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Timestamp: 2016-10-21 20:20:13
Document Index: 181942491

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 63', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 155', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 227', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 223', 'Art. 158', 'Art. 248', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 224', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 47', 'Art. 183', 'Art. 183', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 222']

140 III 164. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Versicherung X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 105 al. 1 LTF; port�e contraignante des faits �tablis par l'autorit� pr�c�dente � propos de la proc�dure. Les constatations de l'autorit� pr�c�dente quant au d�roulement de la proc�dure � son niveau et en premi�re instance lient le Tribunal f�d�ral (consid. 1.3.1). Regeste b
Art. 158 al. 1 let. b 2e cas CPC; preuve � futur pour clarifier les chances de succ�s d'un proc�s. Conditions (consid. 2.2.1, 2.2.2 et 2.5); principes gouvernant la mise en oeuvre d'une expertise par voie de preuve � futur (consid. 2.2.3). Faits � partir de page 16
A.a A. (Gesuchstellerin und Beschwerdef�hrerin) fuhr am 13. Juni 2004 gegen 16.00 Uhr auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Z�rich auf der �berholspur. Dabei bildete sich infolge eines Verkehrsunfalles auf der H�he des Autobahnanschlusses Wangen an der Aare ein R�ckstau. A. bremste ab. Die hinter ihr fahrende, bei der Versicherung X. AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) versicherte Fahrzeuglenkerin bemerkte das Abbremsen zu sp�t und prallte frontal in das Heck des Personenwagens von A. Diese steht seither wegen einer Halswirbels�ulen-Distorsion, einer Kontusion der linken Schulter und wegen Kopfschmerzen in fach�rztlicher Behandlung. BGE 140 III 16 S. 17
A.b F�r die Unfallfolgen richtete die Suva Z�rich zun�chst die gesetzlichen Versicherungsleistungen aus. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2009 verneinte die Suva jedoch das Vorliegen eines ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschwerden. Sie stellte die Versicherungsleistungen per 31. M�rz 2009 ein.
B. B.a Um ihre Prozesschancen gegen die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin besser absch�tzen zu k�nnen, gelangte A. am 4. Oktober 2012 mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO an das Richteramt Solothurn-Lebern. Sie beantragte, es sei im Rahmen einer vorsorglichen Beweisf�hrung ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten zur Feststellung der bestehenden gesundheitlichen Beschwerden, zur sich daraus ergebenden Arbeitsunf�higkeit und Einschr�nkung in der Haushaltsf�hrung und zur Kausalit�t der Beschwerden zu veranlassen.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 wies der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern das Gesuch ab.
B.b Die dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. M�rz 2013 ab.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz tr�gt auf Abweisung an.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1. 1.3 1.3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die BGE 140 III 16 S. 18Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt ("faits de la proc�dure"; "fatti procedurali"; vgl. zum Ganzen BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 31 zu Art. 105 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, N. 3672 zu Art. 97 BGG; JEAN-FRAN�OIS POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire [...], Bd. II, 1990, N. 4.2 zu Art. 63 OG; BIRCHMEIER, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [...], 1950, S. 89; HENRI DESCHENAUX, La distinction du fait et du droit dans les proc�dures de recours au Tribunal f�d�ral, 1948, S. 19; CHRISTOPH HURNI, Gedanken zur k�nftigen Anwendung der neuen Schweizerischen ZPO durch das Bundesgericht, recht 2010 S. 92 f.). Zum Prozesssachverhalt geh�ren namentlich die Antr�ge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Er�rterungen (BIRCHMEIER, a.a.O.; CORBOZ, a.a.O.), Prozesserkl�rungen und Beweisvorbringen (DONZALLAZ, a.a.O.), der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins (CORBOZ, a.a.O.).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2. Die Beschwerdef�hrerin macht eine willk�rliche Anwendung von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO geltend.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nur vor, BGE 140 III 16 S. 19wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
2.2 Art. 158 ZPO regelt die vorsorgliche Beweisf�hrung. Nach Abs. 1 lit. b nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gef�hrdung der Beweismittel oder ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht.
2.2.1 Gem�ss der Botschaft wird mit dem Begriff des schutzw�rdigen Interesses in Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO auf die M�glichkeit Bezug genommen, eine vorsorgliche Beweisf�hrung auch zur Abkl�rung der Beweis- und Prozessaussichten durchzuf�hren. Diese M�glichkeit soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, 7315 zu Art. 155; BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81).
2.2.2 Zur Glaubhaftmachung eines schutzw�rdigen Interesses an einer vorsorglichen Beweisf�hrung gen�gt die blosse Behauptung eines Bed�rfnisses, Beweis- und Prozessaussichten abzukl�ren, freilich nicht. Eine vorsorgliche Beweisf�hrung kann nur mit Blick auf einen konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden, h�ngt doch das Interesse an einer Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden Anspruchs ab (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81). Der Gesuchsteller, der sich auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO st�tzt, muss daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gest�tzt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin gew�hrt und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81 mit Hinweisen). Lediglich f�r Tatsachen, die mit dem vorsorglich abzunehmenden Beweismittel bewiesen werden sollen, kann keine eigentliche Glaubhaftmachung verlangt werden, denn sonst w�rde der Zweck von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO, die vorprozessuale Abkl�rung von Beweisaussichten zu erm�glichen, vereitelt. Stellt das abzunehmende Beweismittel das einzige dar, mit dem der Gesuchsteller seinen Anspruch beweisen kann, muss es gen�gen, dass er das Vorliegen der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen lediglich substanziiert und schl�ssig behauptet (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 82). BGE 140 III 16 S. 20
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung d�rfen freilich nicht �berspannt werden, geht es doch beim Verfahren der vorsorglichen Beweisabnahme noch nicht um die Pr�fung der Begr�ndetheit des Hauptanspruchs (MARK SCHWEIZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Patentgesetz, ZZZ 2010 S. 8; LAURENT KILLIAS UND ANDERE, Gew�hrt Art. 158 ZPO eine "pre-trial discovery" nach US-amerikanischem Recht?, in: Innovatives Recht, Festschrift f�r Ivo Schwander, Lorandi/Staehelin [Hrsg.], 2011, S. 941). Abgesehen von der Glaubhaftmachung eines Hauptsacheanspruchs bzw. der schl�ssigen und substanziierten Behauptung der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen, die durch das vorsorglich beantragte Beweismittel bewiesen werden sollen, sind an das Bestehen eines schutzw�rdigen Interesses keine hohen Anforderungen zu stellen (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 158 ZPO). Ein solches w�re namentlich etwa dann zu verneinen, wenn das beantragte Beweismittel untauglich ist (SCHWEIZER, a.a.O., S. 8; LEUCH UND ANDERE, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1b zu Art. 227 ZPO/BE), muss doch das vorsorglich abgenommene Beweismittel in einem allf�lligen Hauptprozess verwertet werden k�nnen. Ebenfalls kein Interesse an einer vorsorglichen Beweisf�hrung besteht sodann, wenn es der gesuchstellenden Partei lediglich darum geht, ein bereits vorliegendes Gutachten mit einem weiteren Gutachten in Frage zu stellen.
2.2.3 Im Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 ZPO ist schliesslich zu beachten, dass im Stadium einer vorsorglichen Beweisf�hrung vor Einleitung des Hauptprozesses das Prozessthema noch nicht abschliessend herausgesch�lt ist. Es liegt daher prim�r in der Verantwortung des Gesuchstellers, dem Gericht die erforderlichen Angaben zum Sachverhalt zu machen und den Umfang der beantragten Beweisf�hrung zu bestimmen (FELLMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 158 ZPO).
Verlangt der Gesuchsteller die Einholung eines Gutachtens, obliegt es in erster Linie ihm, dem Gericht die Fragen zu unterbreiten, die dem Experten zu stellen sind (KILLIAS UND ANDERE, a.a.O., S. 943; FELLMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 158 ZPO; LEUCH UND ANDERE, a.a.O., N. 4 zu Art. 223 ZPO/BE). Die Gesuchsgegnerin, welche im Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung gem�ss Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 248 lit. d und Art. 253 ZPO anzuh�ren ist (BGE 139 III 33 E. 4.3 S. 36), kann dabei durch eigene Fragen oder durch Zusatz- und Erg�nzungsfragen ihren eigenen Standpunkt in das Verfahren BGE 140 III 16 S. 21 einbringen (FELLMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 158 ZPO), wobei das Gericht daf�r zu sorgen hat, dass der durch das Gesuch definierte Prozessgegenstand gewahrt bleibt und nicht durch Erg�nzungsfragen erweitert wird. Der endg�ltige Entscheid �ber die Formulierung der Fragen liegt stets beim Gericht (BGE 139 III 33 E. 4.3 S. 36). Die Gesuchsgegnerin kann eine Ausdehnung der Beweisf�hrung auf weitere Tatsachen sowie die Abnahme von Gegenbeweismitteln nur insoweit beantragen, als auch diesbez�glich die Voraussetzungen von Art. 158 ZPO erf�llt sind (FELLMANN, a.a.O., N. 26 zu Art. 158 ZPO; LEUCH UND ANDERE, a.a.O., N. 1 zu Art. 224 ZPO/BE).
2.2.4 F�r die vorliegend umstrittene vorsorgliche Abnahme eines Expertengutachtens gelten im �brigen die allgemeinen Regeln gem�ss Art. 183 ff. ZPO. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Auswahl des Gutachters: Die Parteien k�nnen dem Gericht diesbez�glich zwar Vorschl�ge unterbreiten und gegen�ber in Frage kommenden Kandidaten Ausstandsgr�nde vorbringen (Art. 183 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 ZPO), die definitive Wahl des Gutachters und dessen Ernennung ist jedoch Sache des Gerichts (SVEN R�ETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 17, 19 zu Art. 183 ZPO; HANS SCHMID, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 183 ZPO).
2.3 Die Vorinstanz hat ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrerin an einer vorsorglichen Beweisf�hrung verneint. Zur Begr�ndung verwies sie auf rund 20 medizinische Stellungnahmen aus dem Zeitraum zwischen Juli 2004 und Oktober 2012, darunter diverse Arztzeugnisse, fach�rztliche Berichte sowie eine biomechanische Kurzbeurteilung, deren Schlussfolgerungen sie kurz zusammenfasste. Nach Auffassung der Vorinstanz geben diese Unterlagen ein umfassendes und einheitliches Bild �ber den Gesundheitszustand bzw. die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdef�hrerin ab. Zwar h�tten sich nicht alle untersuchenden �rzte (explizit) zur Kausalit�t der Beschwerden zum Unfallereignis sowie zur bestehenden Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin ge�ussert. Es l�gen aber sowohl Stellungnahmen zur Kausalit�t zwischen Unfall und geklagten Beschwerden als auch zur Arbeitsf�higkeit vor, anhand deren sich eine Verfahrensprognose f�r einen Schadenersatzprozess stellen l�sst. Aufgrund der umfangreichen Dokumentation ihres Gesundheitszustandes seit dem Unfall vom Juni 2004 sei es der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin m�glich, ihre Chancen in einem BGE 140 III 16 S. 22allf�lligen Haftpflichtprozess gegen die Beschwerdegegnerin abzusch�tzen. Die Beschwerdef�hrerin sei im Verfahren um vorsorgliche Beweisf�hrung nicht auf ein polydisziplin�res Gutachten angewiesen, weshalb ihr ein schutzw�rdiges Interesse abzusprechen sei. Daran �ndere auch die Tatsache nichts, dass ein polydisziplin�res Gutachten ein wichtiges Beweismittel f�r die Beurteilung der Kausalit�t in Schleudertraumata-F�llen sei und deshalb in einem allf�lligen Haftpflichtprozess wohl unentbehrlich sein werde.
Auch mit der Prozess�konomie l�sst sich nach Auffassung der Vorinstanz eine vorg�ngige Beweisabnahme mittels Gutachtens nicht rechtfertigen. Denn erst der Prozess in der Hauptsache f�hre zu definitiven Erkenntnissen. Es d�rfte sich in der Regel nicht vermeiden lassen, im nachfolgenden Prozess �ber die Hauptsache die - bereits vorsorglich durchgef�hrte - Beweisabnahme aufgrund des erst im Hauptprozess definitiv fixierten Streitgegenstandes zu wiederholen oder zumindest zu erg�nzen. Auch wenn das Vorliegen eines Gutachtens dazu f�hren k�nnte, dass von einem Hauptprozess abgesehen wird, d�rfe die vorsorgliche Beweisabnahme nicht dazu f�hren, dass sich das Beweisverfahren ohne Not in den vorprozessualen Bereich verlagere. Schliesslich k�nne es nicht Zweck einer vorg�ngigen Beweisabnahme sein, eine Partei vor jeglichem Prozessrisiko zu sch�tzen, d.h. ein solches mittels vorsorglicher Beweisabnahme g�nzlich auszuschliessen. Der Beschwerdef�hrerin erwachse kein Nachteil, wenn sie ein Gutachten erst in einem allf�lligen Hauptprozess beantrage. Auch aus diesem Grund m�sse die Notwendigkeit eines polydisziplin�ren Gutachtens verneint werden.
2.4 Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass die von der Vorinstanz angef�hrten medizinischen Stellungnahmen keine Antwort g�ben auf Fragen, die in einem allf�lligen Haftpflichtprozess gegen die Beschwerdegegnerin entscheidend w�ren. So etwa auf die Frage, ob die Unfallkausalit�t auch noch f�r die Zeit nach der Einstellung der Suva-Leistungen zu bejahen ist und ob es unfallkausale Beschwerden sind, die zu einer Reduktion der Arbeitsf�higkeit ab dem Jahr 2011 gef�hrt haben. Auf genau diese Fragen verspreche sich die Beschwerdef�hrerin mit dem beantragten interdisziplin�ren Gutachten aber eine Antwort. Der angefochtene Entscheid leide an einem Widerspruch, wenn die Vorinstanz zwar festhalte, dass in einem allf�lligen Haftpflichtprozess ein medizinisches Gutachten wohl unumg�nglich sei, andererseits der Beschwerdef�hrerin das schutzw�rdige Interesse an genau dieser Begutachtung im BGE 140 III 16 S. 23Rahmen des vorsorglichen Beweisverfahrens abspreche. Es liege auf der Hand, dass ein aufw�ndiger Prozess mit einem vorg�ngigen Gutachten verhindert werden k�nne: Falls die Beschwerden als unfallfremd beurteilt werden, falle der Beschwerdef�hrerin die Basis ihrer Klage dahin; werde die Unfallkausalit�t derjenigen Beschwerden, welche die Arbeitsf�higkeit heute verursachen, aber bejaht, d�rfte eine g�tliche Einigung m�glich werden.
2.5 Die R�ge ist begr�ndet. Mit ihren Erw�gungen verkennt die Vorinstanz den Zweck und die Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung h�ngt das Interesse an einer vorsorglichen Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden Anspruchs ab (oben E. 2.2.2). Das schutzw�rdige Interesse gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO bezieht sich mithin unmittelbar auf die potentielle Durchsetzung eines konkreten Anspruches (vgl. auch FRANCESCO TREZZINI, Funzioni ordinatorie e garantistiche dell'interesse degno di protezione nel processo civile, SZZP 2012 S. 374). Vor diesem Hintergrund l�sst sich vorliegend ein schutzw�rdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisf�hrung aber nicht willk�rfrei verneinen, wenn - wie die Vorinstanz selber ausf�hrt - das beantragte polydisziplin�re Gutachten "in einem allf�lligen Haftpflichtprozess wohl unentbehrlich" sein wird, also der von der Beschwerdef�hrerin behauptete Anspruch ohne ein solches Gutachten nicht beurteilt werden kann. Es ist in der Tat widerspr�chlich, wenn die Vorinstanz zwar einerseits festh�lt, dass in einem allf�lligen Haftpflichtprozess ein medizinisches Gutachten ben�tigt werde, andererseits der Beschwerdef�hrerin das schutzw�rdige Interesse an genau dieser Begutachtung im Rahmen des vorsorglichen Beweisverfahrens aber abspricht.
Die Vorinstanz �bersieht denn auch, dass die vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht bloss eine vage Absch�tzung der Prozesschancen erm�glichen soll, sondern eine eigentliche Abkl�rung der Prozessaussichten im Allgemeinen und der Beweisaussichten im Besonderen. Eine hinreichende Kl�rung der Prozessaussichten kann dabei aber nur mit der vorsorglichen Abnahme von Beweismitteln erreicht werden, welche zum Beweis der anspruchsbegr�ndenden Tatsache tauglich sind und sich auch eignen, im Beweisverfahren eines allf�lligen Hauptprozesses eine tragende Rolle zu spielen. Dies gilt ganz besonders, wenn solche Kl�rung eine Expertise erfordert (vgl. LEUCH UND ANDERE, a.a.O., N. 1a zu BGE 140 III 16 S. 24Art. 222 ZPO/BE; FELLMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 158 ZPO). Nur so lassen sich aussichtslose Prozesse vermeiden, sei dies durch F�rderung der Bereitschaft der Gesuchstellerin, auf Klageerhebung zu verzichten, oder aber der Bereitschaft beider Parteien, sich zu vergleichen.
Dass ein polydisziplin�res Gutachten f�r den vorliegend in Frage kommenden Haftpflichtprozess nicht nur ein taugliches, sondern geradezu zentrales Beweismittel sein wird, hat die Vorinstanz zu Recht nicht in Abrede gestellt. Bei den vorliegend bereits vorhandenen rund 20 medizinischen Stellungnahmen (Arztzeugnisse, fach�rztliche Berichte etc.) handelt es sich beweisrechtlich betrachtet denn auch um blosse Privatgutachten (BGE 125 V 351 E. 3 b/dd), welche nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Bestandteil der Parteivorbringen und nicht als eigentliche Beweismittel gelten (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 f.). Demgegen�ber strebt die Beschwerdef�hrerin ein gerichtliches Gutachten i.S. von Art. 183 ff. ZPO an. Ist aber ein solches Gutachten im Hauptprozess notwendig, l�sst sich ein schutzw�rdiges Interesse an dessen vorsorglicher Abnahme nicht willk�rfrei verneinen, sofern die Beschwerdef�hrerin glaubhaft gemacht hat, dass ein Sachverhalt vorliegt, gest�tzt auf den ihr das materielle Recht einen Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin gew�hrt. contenu
Art. 158 ZPO,
Art. 158 al. 1 let. b 2,
Art. 158 Abs. 1 ZPO,
Art. 223 ZPO,
Art. 224 ZPO,
Art. 222 ZPO