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Timestamp: 2020-05-30 19:32:55
Document Index: 159255889

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 113']

Beiträge im Rechtsgebiet Vorratsdatenspeicherung | Page 8 | beck-community
Veröffentlicht am 09.12.2008 von Dr. Axel Spies
Lesenswert zur Vorratsdatenspeicherung: die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u.a. und der Fraktion der FDP zu den „Auswirkungen der ... Weiterlesen
VorratsdatenspeicherungKleine AnfrageIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
BVerfG: erneuter Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Axel Spies
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen
BVerfGVorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrecht
Klage gegen Kosten der Vorratsdatenspeicherung vor dem VG Berlin erfolgreich
Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Axel Spies
Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen
VorratsdatenspeicherungVerwaltungsrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
Vorratsdatenspeicherung: Klageabweisung beim EuGH?
Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Axel Spies
Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen
VorratsdatenspeicherungEuGHIT-RechtTelekommunikationsrecht
Veröffentlicht am 09.10.2008 von Christoph Wenk-Fischer
Drei Juristen, zwei Meinungen! Durch §§ 113a und 113b TKG werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrsdaten, die insbesondere bei der Nutzung des Internet anfallen, für ... Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung1 BvR 256/08Vorratsdatennutzung§ 100g StPO§ 113a TKG§ 113b TKGInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtVerlag
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