Source: https://rka-law.de/filesharing/lg-koeln-faktor-100-allemal-angemessen-3-89900-schadensersatz-fuer-filesharing/
Timestamp: 2019-06-17 02:47:01
Document Index: 393004340

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Faktor 100 allemal angemessen – 3.899,00 Schadensersatz für Filesharing
Hamburg/ Köln, 08.05.2018 (eig.). EUR 3.899,00 hat das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 19.04.2018 in einem sog. Filesharingfall an lizenzanalogem Schadensersatz ausgeurteilt (LG Köln, Urt. v. 19.04.2018, 14 O 38/17). Der Rechtsstreit nahm zunächst mit der Inanspruchnahme des Anschlussinhabers seinen Anfang, der im Verlaufe des Rechtsstreits den Täter der Verletzungshandlung benannte. Die Klägerin erweiterte nach erfolgter Abmahnung gegen den Täter, den Bekl. zu 2), die Klage gegen diesen und begehrte von diesem die Übernahme der Anwaltskosten der Abmahnung gegen den Bekl. zu 1) als Inhaber des Internetanschlusses, die Zahlung eines lizenzanalogen Schadensersatzes in Höhe von EUR 3.899,00, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach sowie Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen. Der Bekl. zu 2) ließ zunächst ein Versäumnisurteil ergehen, das er dann angriff. Das Landgericht bestätigte seine Säumnisentscheidung durch weiteres Urteil.
Die Klägerin sei auf Grundlage der vorlegten Vertragsunterlagen zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt. Auch hafte der Bekl. zu 2) als Täter der Verletzungshandlung. Zwar habe er seine Verantwortlichkeit im Prozeß in Abrede gestellt, allerdings seine Angaben gegenüber den Bekl. zu 1), die Rechtsverletzung begangen zu haben, nicht bestritten. Die Kammer ist deswegen davon ausgegangen, dass der Bekl. zu 2) abseits seiner nach § 138 ZPO bestehenden Wahrheitspflichten unrichtig vorgetragen hat und hat ihn auch darauf hingewiesen. Dem ist der Bekl. zu 2) nicht mehr entgegen getreten, so dass nach Überzeugung der Kammer seine Haftung dem Grunde nach festgestanden habe. Insbes. hat der Bekl. zu 2) keinerlei Erklärungen zu seinem widersprüchlichen Verhalten abgegeben und in der Folge hafte der Bekl. zu 2) gemeinschaftlich mit den weiteren Teilnehmern der Tauschbörse (BGH, Urt. v. 06.12.2017, I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere).
Auch die Höhe der geltend gemachten Lizenzgebühr auf der Grundlage eines Erfassungszeitraumes von drei Tagen (02.05.2012 – 05.05.2012) hat das Landgericht Köln für angemessen gehalten. Dabei komme die Zuerkennung einer angemessenen Lizenzgebühr selbst dann in Betracht, wenn die vorherige Erteilung der Zustimmung schlechthin undenkbar erscheint (Hinw. auf BGH GRUR 1993, 55 – Tchibo/Rolex II). Es komme vielmehr auf die Frage an, was ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer für die Übertragung eines Rechts vereinbart hätten, infolge dessen das Computerspiel in einer Tauschbörse zum Download bereit gehalten werden durfte. Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechungspraxis des Landgerichts erachtete die Kammer im Rahmen der Schadensschätzung auch den hier geltend gemachten Betrag von EUR 3.899,00 für angemessen (§ 287 ZPO).
Dabei berücksichtigte das Landgericht Köln, dass die Verletzungshandlungen gerade eine Woche nach Erstveröffentlichung des Spieles stattgefunden hätten, und da das frühe Bereitstellen in einer Tauschbörse die kommerzielle Nutzung eines Computerspieles insgesamt infrage stelle (Hinw. auf BGH Urt. v. 12.05.2016, I ZR 1/15 – Tannöd), sei diese Verletzungshandlung in besonderem Maße geeignet gewesen, die Klägerin in ihren Rechten zu beeinträchtigen und deren eigene wirtschaftliche Auswertung massiv zu erschweren. Aufgrund der Zeitumstände sei davon auszugehen, dass der Bekl. zu 2) mit zu den ersten zählte, die die illegale „Verteilerkette“ mit in Gang gesetzt hätten, weshalb die Rechtsverletzung hier besonders schwer wiege. Das Landgericht dazu: „Es liegt auf der Hand, dass eine Vielzahl von Nutzern nicht den Kaufpreis für ein neu auf den Markt gekommenes Computerspiel entrichten, wenn ihnen dieses kostenlos zur Verfügung gestellt wird… Der von der Klägerin angesetzte Lizenzschadensersatz von EUR 3.899,00, welcher wertmäßig dem Betrag entspricht, den die Klägerin für 100 als DVD vertriebene Computerspiele erzielen konnte, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden“.
Die Kölner Richter machen in ihrem Urteil deutlich, dass die Klägerin noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und auch ein Faktor 400 als Vervielfältiger des durchschnittlichen Verkaufspreises für angemessen erachtet worden wäre (Hinw. u.a. auf BGH Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15 – everytime we touch).
Der Beklagte zu 2) sei zudem zur Erstattung der Kosten der gegen ihn gerichteten Abmahnung wie auch jener, die gegen den Bekl. zu 1) gerichtet war, verpflichtet, letzter unter deliktischen Gesichtspunkten. Darüber hinaus bestehe der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach sowie der damit zusammenhängende Auskunftsanspruch, denn überwiegend wahrscheinlich sei die Nutzung der Tauschbörse auch über die ermittelten Zeitpunkte hinaus. Schlussendlich sei der Bekl. zu 2) auch zur Löschung der in der Tauschbörse bereit gehaltenen Datei verpflichtet.