Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schoeffe
Timestamp: 2019-12-06 15:11:08
Document Index: 299895618

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 54', '§ 336', '§ 54', 'Art. 101', '§ 335', '§ 335']

Schöffe | Rechtslupe
Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Haupt­ver­hand­lung zuge­zo­ge­ner Ergän­zungs­schöf­fe in das Quo­rum ein, wenn ein zur Ent­schei­dung beru­fe­ner Schöf­fe an der wei­te­ren Mit­wir­kung ver­hin­dert ist. Die Fest­stel­lung, ob ein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt, obliegt dem Vor­sit­zen­den . Der Vor­sit­zen­de hat bei der Ent­schei­dung einen Ermes­sen­spiel­raum. Die­ser umfasst
Der Schöf­fe – und sei­ne Ent­bin­dung wegen Urlaubs
Ob ein Schöf­fe auf sei­nen Antrag hin von der Dienst­leis­tung aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Urlaubs ent­bun­den wer­den kann, weil die Dienst­leis­tung unzu­mut­bar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rich­ter unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Schöf­fen, des
Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung
Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de
Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen – und die einst­wei­li­ge Anord­nung
Bei der von Amts wegen zu tref­fen­den Ent­schei­dung über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen Schöf­fen ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Fol­genab­wä­gung u. a. das Recht der davon bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung betrof­fe­nen Ange­klag­ten auf den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einer­seits gegen
Der bestech­li­che Schöf­fe – "beson­ders schwer" ab 50.000 €
Wann wird die Bestech­lich­keit eines Schöf­fen auf­grund des gezahl­ten Bestechungs­gel­des zu einem bes­o­ders schwe­ren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bun­des­ge­richts­hof will hier die Gren­ze bei 50.000 € zie­hen: Der Gesetz­ge­ber hat bei der Bestech­lich­keit in dem Regel­bei­spiel des "Vor­teils gro­ßen Aus­ma­ßes" (§ 335 Abs. 1 Nr. 2,
Der nach­ge­hol­te Eröff­nungs­be­schluss
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine zunächst unter­blie­be­ne Eröff­nungs­ent­schei­dung noch nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung nach­ge­holt wer­den . Auch im Fal­le ihrer Nach­ho­lung ist die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und die Zulas­sung der Ankla­ge beim Land­ge­richt von der gro­ßen Straf­kam­mer stets in der Beset­zung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung,