Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZRR%202002,%20277
Timestamp: 2020-08-10 11:59:54
Document Index: 381322801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 14', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 14', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 1']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 277 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 05.02.2002
BGH, 11.06.2002 - 3 StR 140/02
https://dejure.org/2002,3896
BGH, 11.06.2002 - 3 StR 140/02 (https://dejure.org/2002,3896)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2002 - 3 StR 140/02 (https://dejure.org/2002,3896)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 3 StR 140/02 (https://dejure.org/2002,3896)
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§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 28 StGB
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Einfuhr von Betäubungsmitteln; Mitsichführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal
Revision - Verstoß gegen das BtMG - Bewaffetes Handeltreiben - Beihilfe - Verletzung formellen Rechts - Verletzung materiellen Rechts - Sachrüge - Tatbestandsmäßige Haupttat
BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; StGB § 28 Abs. 2
NStZ-RR 2002, 277
Indem die Angeklagte in Fall II. 5. der Urteilsgründe das Rauschgift von Tschechien aus nach Deutschland eingeführt und dabei - wie die Kammer aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung festgestellt hat - ein Klappmesser und damit einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, mit sich geführt hat, ist zugleich tateinheitlich der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 378/12 und vom 11. Juni 2002 - 3 StR 140/02, NStZ-RR 2002, 277;… Körner/Patzak/Volkmer, 8. Aufl., BtMG, § 29 Teil 5 Rn. 8 f. sowie § 30a Kap. 3 Rn. 74 ff., 106 ff. BtMG, jeweils mwN).
BGH, 27.02.2008 - 2 StR 593/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von …
Bei dem Mitsichführen eines Gegenstandes im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nämlich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Abs. 1 StGB) mit der Folge, dass § 28 Abs. 2 StGB anwendbar wäre, sondern um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 277).
BGH, 02.06.2005 - 3 StR 70/05
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft, Teilnahme)
War der Angeklagte aber nur Gehilfe, so kann er - wenn die Haupttäter nicht bewaffnet waren, wozu keine Feststellungen getroffen sind - grundsätzlich nicht wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels bestraft werden (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 277).
Sollte die neue Hauptverhandlung zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen (ggfs. tateinheitlich zum Betäubungsmittelbesitz begangener) Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führen, weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, dass allein die Bewaffnung des Gehilfen nicht die Verurteilung wegen Beihilfe zum bewaffneten Betäubungsmittelhandel rechtfertigen kann (BGH NStZ-RR 2002, 277; BGH StV 2005, 558).
BGH, 30.03.2004 - 3 StR 67/04
Akzessorietät der Beihilfe; Mitsichführen einer Schusswaffe (tatbezogenes Merkmal …
Bei dem Mitsichführen einer solchen Waffe nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nämlich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Abs. 1 StGB) mit der Folge, daß § 28 Abs. 2 StGB anwendbar wäre, sondern um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 277 m. w. N.).
https://dejure.org/2002,5938
OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2002,5938)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.02.2002 - 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2002,5938)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 2 Ss 162/00 (https://dejure.org/2002,5938)
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Ordnungswidrige Nichtgewährung der Mindest-Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Baugewerbe: Berechnung der Stundenlöhne bei gleichbleibendem Monatslohn für diskontinuierlichen Arbeitsanfall bei flexibler Arbeitszeit
Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.
Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall; Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); Nichtgewährung tarifvertraglich vorgeschriebener Mindest-Arbeitsbedingungen ; Vereinbarung monatlicher Pauschallöhne; Ermittlung tatsächlich geleisteter Stundenlöhne; Privatautonomie ...
NJW 2002, 3267 (Ls.)
Danach liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn zum Tatzeitpunkt das Verhalten nach der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung als straflos betrachtet wurde und eine Änderung dieser Rechtsprechung nicht absehbar war (BGHSt 37, 55 ;… BGH, NJW 1976, S. 1949 ;… 2010, S. 2595 ;… KG, NJW 1990, S. 782 ;… OLG Frankfurt, NJW 1990, S. 1057 ; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, S. 277 ;… vgl. weiter Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 17 Rn. 20 f.;… Vogel, in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2007, § 17 Rn. 58 ff.).
Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung im Anwendungsbereich des Entsendegesetzes …
Im Hinblick darauf, dass der Mindestlohntarifvertrag Stundenlöhne festsetzt, muss der zwischen den Parteien festgelegte Monatslohn so bemessen sein, dass er pro geleisteter Arbeitsstunde den Vorgaben entspricht (…ErfK/Schlachter, 13. Aufl. 2013, § 14 AEntG, RdNr. 3; OLG Karlsruhe, 5. Februar 2002 - 2 Ss 162/00 - EzAÜG AEntG § 1 Nr. 6).