Source: https://www.hildesheim.de/rathaus/bekanntmachungen/2018-03-21/bekanntmachung.html
Timestamp: 2018-09-22 06:20:25
Document Index: 19572025

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

Rathaus 21. März 2018
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP – Pflicht –
Bekanntgabe gem. § 3 a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c UVPG
Die Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG, Eckemekerstraße 36, 31134 Hildesheim, hat bei der Stadt Hildesheim die Entnahme von bis zu 100.000 m³ oder mehr Grundwasser auf dem Grundstück Pippelsburg 6 – 16 in Hildesheim, Flurstück 25 / 27 der Flur 78 der Gemarkung Hildesheim beantragt.
Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient der Grundwasserhaltung während der Bauphase.
Für dieses Vorhaben hat die Antragstellerin am 15.02.2018 die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 9 Abs. 1 Z. 5 WHG beantragt.
Nach § 3 a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde spätestens nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, unverzüglich fest, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Für das Entnehmen, Zutageleiten oder Zutagefördern von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio m³ ist gem. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.
Gem. § 3 c UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
Die Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3 c UVPG hat im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis geführt, dass nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde daher gem. § 3 a Satz 1 UVPG festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.
Diese Feststellung wird hiermit gem. § 3 a Satz 2 UVPG öffentlich bekanntgemacht.
Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Hildesheim, Markt 3, Zimmer C 415, 31134 Hildesheim während der Dienstzeiten zugänglich.
Erstellt am 21.03.2018 von der Internetredaktion