Source: https://www.wp-webhosting.de/agb/
Timestamp: 2017-08-17 23:06:35
Document Index: 242930630

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 12', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der InternetWerk GmbH
1.1 Alle durch Bestellungen, insbesondere über das Internet veranlassten Leistungen der InternetWerk GmbH (nachfolgend "Anbieter") erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend "Kunde"). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sollte durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört werden, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
Das Leistungsspektrum des Anbieters umfasst Leistungen auf den Gebieten des professionellen Webhostings und der Domainregistrierung. Der Anbieter erbringt die konkrete Leistung nach Auftragserteilung zu den Bedingungen der jeweils angegebenen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies betrifft insbesondere die Art und den Umfang der Leistungen sowie deren Preise.
3.1 Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, zu bestellen. Durch das Absenden des Bestellformulars, welches sich auf der Webseite des Anbieters befindet, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den Anbieter ab.
3.2 Bestellungen kann der Kunde durch Ausfüllen und Übermittlung des elektronischen Bestellformulars an den Anbieter aufgeben.
3.3 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 3 Tagen durch den Anbieter oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
3.4 Für Bestellungen gilt: Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er den Bestellprozess starten, indem er den Link [Bestellformular] oder den Button [Zum Bestellformular] anklickt. Im ersten Schritt kann er unter "Persönliche Daten und Rechnungsanschrift" seine persönlichen Daten sowie seine Rechnungsdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc.) für die Bestellung eingeben. Zudem kann er unter "Ihre Bestellung" das gewünschte Produkt auswählen, dass er bestellen möchte. Dafür füllt der Kunde die vorhandenen Felder entsprechend aus (z.B. Eingabe der Wunsch-Domain, gewünschte Top-Level-Domain, gewünschter Umfang des SSD-Webspaces, ggfs. gewünschte Einrichtung eines SSL-Zertifikats, ggfs. gewünschter WordPress Update-Service). Durch Anklicken des Buttons [Bestellung prüfen] erhält der Kunde in einem zweiten Schritt unter "Bestellübersicht" eine Übersicht über seine Bestellung, so dass er alle Angaben nochmals überprüfen kann. Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er durch Anklicken des Buttons [Angaben korrigieren] zurück zur Bestelleingabe (erster Schritt) navigiert oder im Browser rückwärts navigiert und die eingegebenen fehlerhaften Daten an den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde den Button [Kostenpflichtig bestellen] anklicken. Damit versendet er die Bestellung an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 2 Tagen durch den Anbieter oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters (z.B. Freischaltung des Speicherplatzes, Zusendung der Zugangsdaten) zustande.
3.5 Bei Bestellungen des Anbieters kommt der Vertrag zustande mit: InternetWerk GmbH, Frankenstraße 2, 04932 Hirschfeld.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden auch nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form selbst veranlassen, indem er diesen über die Druckfunktion des Browsers sichert und/oder ausdruckt oder einen Screenshot anfertigt.
Die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Entgelte richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Produkt und der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten bereits sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.1 Die Zahlung des Kunden erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung durch den Anbieter per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Anbieter teilt dem Kunden seine Bankverbindung in der Rechnung mit. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen.
6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt abhängig vom jeweiligen Produkt entweder monatlich (Managed-Server) oder jährlich (Domains und Webhosting) nach Erbringung der Leistung durch den Anbieter. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf unser Konto zu überweisen.
6.3 Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist das fällige Entgelt mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Der Kunde wird durch den Anbieter über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Kunde der geplanten Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde unterbleibt die geplante Änderung. Dem Anbieter steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu.
7.1 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.1 Soweit sich aus der konkreten Leistungsbeschreibung nichts Anderes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für die vom Anbieter angebotenen Produkte 12 Monate.
8.2 Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn der Vertrag durch den Kunden oder den Anbieter nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) gekündigt wird.
8.3 Unberührt bleibt hiervon das Recht beider Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Grundsätzlich setzt eine fristlose Kündigung voraus, dass der andere Teil gemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen, es sei denn es liegen besondere Gründe nach §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vor, die dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag auch ohne vorherige Mahnung oder Abmahnung unzumutbar machen. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,
8.3.1 wenn der Kunde für zwei aufeinander folgender Monate mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils davon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, oder
8.3.2 wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
8.3.3 wenn der Kunde gröblich gegen Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei einem Upload von diskriminierenden, pornografischen oder sonst rechtswidrigen Inhalten oder bei einem Versand von unaufgeforderter Werbung, z.B. durch Massenmails (sog. "Spam").
8.4 Wird das Vertragsverhältnis beendet, ist der Anbieter von der Leistungserbringung befreit. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden gespeicherten Daten vom Webserver zu löschen. Der Kunde ist diesbezüglich in der Pflicht, eigene Sicherungen dieser Daten zu erstellen. Etwaige Domains des Kunden, die nicht auf einen anderen Dienstleister übertragen werden, können nach Vertragsbeendigung vom Anbieter freigegeben werden.
§ 9 Besondere Bedingungen für Domainregistrierung
9.1 Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt das Vertragsverhältnis über die Domainregistrierung direkt und ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande. Der Anbieter wird bei der Verschaffung und Pflege von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Registrierungsorganisation tätig und hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr für die Zuteilung, Verfügbarkeit oder den Bestand der beantragten Domain oder dafür, dass die gewünschten Domains frei von Rechten Dritter sind.
9.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
9.3 Sofern der Anbieter dem Kunden Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain gibt, erfolgt diese grundsätzlich unverbindlich, da sich die Verfügbarkeit bis zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Registrierungsbehörde ohne Einfluss des Anbieters ändern kann. Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, so berücksichtigt der Anbieter die vom Kunden angegebenen Alternativen oder fordert solche an.
9.4 Bei der Ummeldung von Domains des Kunden von einem anderen Anbieter, werden diese Domains gemäß den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter übernommen.
9.5 Sollte der Kunde bereits eine Domain bei einem anderen Anbieter registriert haben, führt der Anbieter den Umzug dieser Domain zu durch. Ein "Aufschalten" fremder Domains von Drittanbietern auf die Server des Anbieters ist nicht möglich.
§ 10 Besondere Bedingungen für Webhosting
10.1 Beim Hosting stellt der Anbieter dem Kunden neben Zusatzleistungen, Speicherplatz und einen Zugang zu einer personalisierten Verwaltungssoftware (LiveConfig®) auf einem virtuellen Server zur Verfügung und schuldet dabei sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das Internet abrufbar zu halten. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden, auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz.
10.2 Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 99,0 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig höchstens 1 % im Jahresmittel) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Es besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 14.
10.3 Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.
10.4 Leistungen und Dienste, die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden, eingestellt werden.
11.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über etwaige Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere den Namen, die ladungsfähige Anschrift (keine Postfächer), die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Telefax-Nummer (keine Sonderrufnummern).
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter zum Zugang eingesetzten, bzw. vergebenen Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Zugangsdaten) geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass diese Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.
11.3 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen und Datenmaterialien, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand verändert wurde, selbstständig und eigenverantwortlich Sicherungskopien zu erstellen, die nicht selbst auf dem Server gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten.
11.5 Der Kunde haftet eigenverantwortlich für die Domain sowie für sämtliche Inhalte, die er auf dem Webserver speichert und / oder öffentlich zugänglich macht, nach den allgemeinen Gesetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art über den Webserver bereit zu halten (z.B. Gewaltdarstellung, sexuelle, diskriminierende, beleidigende Inhalte), sowie zur Einhaltung der geltenden Gesetze (z.B. Anbieterkennzeichnung i.S.d. TMG und / oder RStV).
11.6 Dem Kunden ist das eigenständige Bereitstellen von Programmen und Skripten (z.B. Chats, Communitys, Foren, Toplisten, Besuchertausch, Suchmaschinen), die den Server extrem stark beanspruchen, untersagt. Dieses Verbot richtet sich nur gegen das eigenständige Betreiben eines solchen Dienstes. Jeder Kunde darf selbstverständlich ein Gästebuch, Forum, Chat, Counter oder auch Newsletter, der durch einen Drittanbieter betrieben wird, installieren und nutzen. Das Verwenden des Servers durch den Kunden als Downloadserver ist untersagt.
11.7 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige und angemessene Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung in Bezug auf die Sicherheit seiner Systeme zu treffen. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige Updates der vom Kunden verwendeten Software sowie die stetige Kontrolle seiner auf den Server des Anbieters hinterlegten Inhalte.
§ 12 Sperrung des Kunden
Der Anbieter ist berechtigt, Dienste des Kunden vorläufig teilweise oder ganz zu sperren, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder wenn durch den Kunden vertragswidrig Systeme eingesetzt werden, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Server-Systeme des Anbieters beeinträchtigen oder wenn Dritte dem Anbieter gegenüber Rechtsverletzungen durch den Kunden glaubhaft machen. Eine berechtigte Sperrung lässt den Entgeltanspruch des Anbieters gegen den Kunden nicht entfallen. Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informieren und diesem die Möglichkeit zur Beseitigung der Rechtsverletzung geben.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie jedwede damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Aufwände frei, die durch ein schuldhaftes Handeln des Kunden herbeigeführt worden sind. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen geltendes Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht oder Rechte Dritter. Der Kunde wird den Anbieter bei der Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen unterstützen.
14.1 Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:
14.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
14.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
14.2.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
14.3 Die sich aus Ziffer 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
14.4 Die sich aus Ziffer 14.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.5 Die Haftung des Anbieters für einen Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nach Ziffer 11.4 eingetreten wäre.
Sie erreichen unseren Kundendienst täglich per E-Mail unter info@internetwerk.de.
§ 17 OS-Plattform
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
16.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters der Geschäftssitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.