Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/222/2
Timestamp: 2020-05-30 18:45:43
Document Index: 244415985

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 39', '§ 222', 'Art133', '§222', '§39', '§34', '§ 39']

Entscheidungen des VwGH zu § 222 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/13 Ra 2018/02/0210
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin - in Bestätigung des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 31. Jänner 2018 - gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung von Tieren aller Art auf Dauer verboten. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Es ging u.a. davon aus, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten von der Verfolgung der Revisionswerberin wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall StGB (Zufügu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2019
RS Vwgh 2019/5/13 Ra 2018/02/0210
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §222TierschutzG 2005 §39 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 erster Satz TierschutzG 2005 verlangt für die Erlassung eines Tierhalteverbotes eine einzige Bestrafung wegen Tierquälerei oder eine mehrfache Bestrafung wegen b... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 13.05.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/29 2007/05/0125
Aus einem Aktenvermerk des Amtstierarztes der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (in weiterer Folge: Amtstierarzt) vom 16. November 2005 geht hervor, dass dieser auf dem Ponyhof in Hohenems feststellt habe, dass vom Beschwerdeführer den dort befindlichen Pferden Obst, auch Bananen und Gemüse, verfüttert werde. Diese Waren würden in Einkaufsmärkten als unverkäuflich aussortiert und dem Beschwerdeführer zur Entsorgung überlassen. Am 12. November 2005 habe der Tierarzt Dr. Z., der früher di... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/29 2007/05/0125
Stammrechtssatz Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, der die Ahndung als Verwaltungsübertetung ausschließt. Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat eine selbständige Prüfung durch die Verwaltungsstrafbehörde zu erfolgen, ob sie zur Ahndung zuständig ist. Schlagworte Individuel... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2008