Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202008,%20520
Timestamp: 2019-11-21 18:31:04
Document Index: 85730751

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

BFH, 30.01.2008 - X R 1/07 - dejure.org
BFH, 30.01.2008 - X R 1/07
https://dejure.org/2008,2306
BFH, 30.01.2008 - X R 1/07 (https://dejure.org/2008,2306)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2008 - X R 1/07 (https://dejure.org/2008,2306)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - X R 1/07 (https://dejure.org/2008,2306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 34f Abs. 3, § 35a
Abzug der Steuerermäßigung des "Baukindergelds" vor der des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses aufgrund gesetzlich vorgegebener Anwendungsreihenfolge
EStG § 34f Abs. 3 § 35a
Reihenfolge der Steuervergünstigungen der §§ 34f Abs. 3 und 35a EStG
Vorrangige Berücksichtigung des "Baukindergeldes"
Steuererklärung - Haushaltsnahe Dienstleistungen und Baukindergeld
Reihenfolge von Steuervergünstigungen
Entbehrlichkeit förmlichen Revisionsantrages in der Revisionsbegründung bei eindeutiger Erkennbarkeit der Beschwer und des Änderungsbedürfnisses aus dem Vorbringen des Revisionsklägers; Berücksichtigung der Steuerermäßigung gemäß § 34f Abs. 3 Einkommensteuergesetzbuch ...
Reihenfolge des Abzugs von Steuerermäßigungen
"Baukindergeld" ist vor Ermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 30.01.2008, Az.: X R 1/07 (Reihenfolge der Steuervergünstigungen: Baukindergeld und § 35a EStG)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 164 - 165.
FG Sachsen, 28.11.2006 - 3 K 1623/06
BFHE 220, 403
NZM 2008, 616
BStBl II 2008, 520
Ein förmlicher Revisionsantrag in der Revisionsbegründung ist aber entbehrlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Revisionsklägers eindeutig ergibt, inwieweit er sich durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er dessen Aufhebung oder Änderung erstrebt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520, m.w.N.).
Das von dem Kläger mit der Revision verfolgte Ziel ist eindeutig der Revisionsbegründungsschrift zu entnehmen, in der er sich ausdrücklich gegen die dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des FG wendet und damit inzidenter die Aufhebung des darauf beruhenden Urteils erreichen will (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520).
Aus der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers folgt, dass es grundsätzlich in dessen Ermessen steht, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gewährt werden sollen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520, m.w.N.).
Der Kläger wendet sich gegen die dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des FG und begehrt damit inzidenter die Aufhebung des Urteils und des vom FA erlassenen Schenkungsteuerbescheids (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520).
Der Gesetzgeber ist aber grundsätzlich frei, Steuervergünstigungen auszugestalten und nicht verpflichtet, eine aus bestimmten wirtschaftspolitischen Gründen gewährte Steuervergünstigung so auszugestalten, dass eine andere, aus davon unabhängigen Gründen gewährte Steuervergünstigung noch besser genutzt werden kann (vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 125/86, BFHE 150, 22, BStBl II 1987, 530, in Bezug auf den Abbau von Steuervergünstigungen und das Senatsurteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BStBl II 2008, 520).
Ein förmlicher Revisionsantrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich --wie hier-- aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich die Klägerin durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520;… vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553;… vom 6. April 2011 IX R 49/10, BFH/NV 2012, 13, jeweils m.w.N.).
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, Steuervergünstigungen auszugestalten und nicht verpflichtet, eine aus bestimmten wirtschaftspolitischen Gründen gewährte Steuervergünstigung so auszugestalten, dass sie auch dann genutzt werden kann, wenn keine Steuerschuld anfällt (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BStBl II 2008, 520).
Die Revision ist trotz Fehlens eines ausdrücklichen Revisionsantrags zulässig, da sich aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich die Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlen und dessen Aufhebung begehren (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520, …und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 533); sie wenden sich gegen die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und damit des Halbabzugsverbots.
Aus der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers folgt, dass es grundsätzlich in dessen Ermessen steht, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang steuerliche Erleichterungen gewährt werden sollen (vgl. z. B. BFH Urteile vom 30.01.2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520; vom 29.01.2009 VI R 44/08, BFHE 224, 261, BStBl II 2009, 411).
BFH, 04.07.2008 - IX R 41/07
Revision ohne eindeutigen Antrag unzulässig