Source: https://ellerau.net/aus-dem-rathaus/
Timestamp: 2020-05-24 21:19:22
Document Index: 309497982

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 95', '§ 95', '§ 27', '§ 25', '§ 50', '§ 16']

Öffentliche Bekanntmachungen • ELLERAU
Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau
Gemäß § 18 Absatz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird die Feststellung der Anzahl der gültigen und ungültigen Eintragungen in Ellerau zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:
Anzahl der gültigen Eintragungen : 119
Anzahl der ungültigen Eintragungen : 4
Quickborn, 20.04.2020 Gemeinde Ellerau
gez. Volker Dentzin
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 95 f der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.03.2020 und mit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Satzung erlassen: Nachtragshaushaltssatzung
Gesundheitsministerium und Bildungsministerium
Berichterstattung der Stadt/Gemeinde Ellerau
Fortschreibung / Überarbeitung des Lärmaktionsplans vom 18.07.2016 weiter
über die Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020
Die Steuersätze 2020 für das Halten von Hunden sind gegenüber dem Jahr 2019 unverändert geblieben, so dass auf den Versand von Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2020 verzichtet wird.
Für alle Steuerpflichtigen wird durch diese öffentliche Bekanntmachung der Steuersatz in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Hundesteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Hundesteuerbescheid (Dauerbescheiderteilung) ergeben.
Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Steuersatzes / der Besteuerungsgrundlagen und der Erteilung anders lautender schriftlicher Hundesteuerbescheide. Sollten die Steuersätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen, werden Änderungsbescheide erteilt.
Gegen die Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn.
Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung, die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.
Ellerau, 4. Februar 2020
Gemeinde Ellerau Der Bürgermeister
Gez. Ralf Martens
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Ellerau, 3. Änderung und Ergänzung „Ellerau Ost“ für das Gebiet südlich und westlich Dreiüm, nördlich Moortwiete, östlich Regenrückhaltebecken Dreiüm (siehe Darstellung des Geltungsbereiches in der nachstehenden Grafik)
B 15, 3. Ä. + E.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerau hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 beschlossen, für das Gebiet südlich und westlich Dreiüm, nördlich Moortwiete, östlich Regenrückhaltebecken Dreiüm den Bebauungsplan Nr. 15, 3. Änderung und Ergänzung „Ellerau Ost“ aufzustellen. Die Lage des Plangebietes ist aus der nachfolgenden Planskizze ersichtlich.Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
Planung eines Wohngebietes für Einzel- und Doppelhäuser
Sicherung des erhaltenswerten Baumbestandes
Sicherung von Ausgleichflächen für die neue Bebauung
Sicherung der Erschließung ab dem Ahornweg
Ellerau, den 22.01.2020
der Gemeinde Ellerau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.12.2018 Hier
„Die folgende Bekanntmachung Ellerau bezieht sich auf die „alten“ Hebesätze der Grundsteuer, da diese aktuell noch gelten. Da es Dauerbescheide für die Grundsteuer gibt, wird nicht jährlich eine neuer Bescheid versendet, mit dem eine Rechtswirkung hergestellt werden würde. Statt dessen wird durch die Bekanntmachung die Rechtswirkung der aktuell geltenden Hebesätze hergestellt.
Wenn die Nachtragshaushaltssatzung (welche die neuen – von der Gemeindevertretung (GV) im Dezember 2019 beschlossenen – Hebesätze enthält) von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt ist, erfolgt eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung. Nach der Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung gehen aufgrund der neuen Hebesätze (die dann ihre Geltung haben), neue Bescheide für die Grundsteuer an die Grundeigentümer raus. Diese stellen dann auch eine neue Rechtswirkung her.
Voraussetzung für neue Hebesätze ist ein Beschluss in der GV. Dies ist in der GV im Dezember erfolgt. Mit dem Beschluss gelten jedoch noch nicht die neuen Hebesätze. Sie gelten erst mit Bekanntmachung der Nachtragshaushaltsatzung und entfalten ihre Rechtswirkung erst mit Zustellung neuer Bescheide.“
über die Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B der Gemeinde Ellerau haben sich z.Z. nicht geändert, so dass Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2020 nicht erteilt werden.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung (auch Dauerbescheiderteilung) nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl 1973 I S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Danach sind im Jahr 2020 die Grundsteuern in der Höhe und zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid ergeben.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Gemeinde Ellerau, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn angefochten werden. Die Einlegung eines Widerspruchs entbindet nicht von der Verpflichtung die festgesetzten Beträge termingemäß an die Gemeinde Ellerau zu entrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 25 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes eine Beschlussfassung über die Festsetzung oder auch die Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres möglich ist. Ein Vertrauensschutz über die Höhe des Hebesatzes des Jahres 2020 entsteht somit erst am 1. Juli 2020.
Quickborn, den 07.01.2020
Gez. Martina Tiedemann
Auslegung einer Planänderung im Planfeststellungsverfahren
Die nachstehende Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) – Amt für Planfeststellung Verkehr zum Vorhaben der AKN-Strecke A1 / S21 zwischen der Landesgrenze der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein und der Stadt Kaltenkirchen inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung finden Sie hier.
über das Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen
aus dem Melderegister nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) Der Einwohnerservice Quickborn weist alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ellerau darauf hin, dass nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) gegen bestimmte Datenübermittlungen Widerspruch eingelegt werden kann (Eintragung einer Übermittlungssperre): weitere Information
Gemäß § 16 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 18 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), wird zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:
3. Grundwasser, unabhängig vom Gehalt an löslichen Bestandteilen, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Weitere Information
Haushalt, Stellenplan 2019-2020
Stellenplan und Wirtschaftsplan 2019-2020 sowie Jahresabschluss 2017 Kommunalbetriebe