Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rechtubv,sl/6
Timestamp: 2017-02-25 08:24:52
Document Index: 392568743

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 RechtUBV | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 RechtUBV Inhaltsübersicht
Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen un...…§ 6 RechtUBV§ 7 RechtUBV
§ 6 RechtUBVVerordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und RechtsreferendareLandesrecht SaarlandTitel: Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und RechtsreferendareNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RechtUBV,SLGliederungs-Nr.: 301-4-2Normtyp: RechtsverordnungDie Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe regelt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 17.03.2014 - BVerwG 2 B 45.13 - Gewährung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
§ 5 RechtUBV§ 7 RechtUBV