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Timestamp: 2019-05-24 10:58:06
Document Index: 121084165

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 103', '§ 5', '§ 23', '§ 19', '§ 8']

§ 24 BetrVG - Erlöschen der Mitgliedschaft - Der starke Betriebsrat
Normalerweise endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat bei Amtszeitende des
Gremiums. Es gibt aber auch noch andere Gründe die ein erlöschen der Mitgliedschaft verursachen. Damit beschäftige ich mich jetzt der Kommentierung.
6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit nach Ablauf der in § 19
Abs. 2 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel liegt nicht mehr vor.
1. Den ersten Grund habe ich ja schon in der Einleitung genannt. Die Amtszeit des amtierenden Gremiums
ist zu Ende und es wird neu gewählt. Das ist auch der Normalfall. Siehe auch § 21 BetrVG.
2. Das kann nur eine/r Mitglied, mehrere Mitglieder oder das gesamte Betriebsratsgremium sein.
Falls das gesamte Gremium das Amt niederlegt, muss man § 22 BetrVG beachten.
3. Wenn das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes endet, erlischt automatisch auch die Mitgliedschaft im Gremium. Nur jetzt ist Vorsicht geboten. Idealerweise endet das Beschäftigungsverhältnis durch eine Eigenkündigung, oder man geht in die verdiente Rente. Das ist normal und unproblematisch. Wenn das Mitglied fristlos gekündigt wurde wird es interessant. Falls das Gremium zugestimmt hat ist es so. Falls das Gremium widersprochen hat und das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber Recht gibt ist es auch so (beachte bitte § 103 BetrVG). Falls die Kündigung unwirksam wird ist man weiter im Gremium. Ich hoffe das wird nie jemanden treffen; eine Kündigung meine ich natürlich. Es kann auch sein das eine Befristung ausläuft und man somit auch das Amt als Betriebsrat verliert. Wenn die Befristung ohne Unterbrechung verlängert wird, ist man auch weiterhin im Gremium.
4. Unter „Verlust der Wählbarkeit“ fällt, das man innerhalb des Unternehmens in einen anderen Betrieb wechselt, den Arbeitgeber heiratet oder man leitender Angestellter wird. Ob es da jetzt noch andere Gründe gibt? Mir fällt da jetzt nichts
weiter ein. Bei der Thematik leitender Angestellter und Heirat ist § 5 BetrVG zu beachten.
5. Nun kann das Arbeitsgericht der Meinung sein, das der amtierende Betriebsrat zu Unrecht besteht,
oder ein einzelnes Mitglied nicht ins Gremium gehört. Dann erlischt auch die Mitgliedschaft. Im § 23 BetrVG ist das näher beschrieben. Einfach mal nachlesen.
6. Die Wahlanfechtung habe ich ja bereits im § 19 BetrVG kommentiert. Der sechste Punkt kann nur eintreffen, wenn es das Arbeitsgericht als erwiesen ersieht, das man zu Unrecht im Gremium ist. Als Beispiele erwähne ich eine falsche Zuordnung
des Gewählten (leitender Angestellter und man hat es nicht bemerkt), oder der Gewählte ist noch nicht lange genug im Betrieb. Es gibt noch mehrere Gründe, aber die beiden sollten zur Veranschaulichung ausreichen. Siehe
auch § 8 BetrVG.
Arbeitgeber, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, BetrVG, Fitting, Gewerkschaft, Mitarbeiter