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Timestamp: 2016-10-26 23:05:05
Document Index: 78027395

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld, Weinbergstrasse 18, Z�rich,
A.- Die 1939 geborene, als Hausfrau t�tige M.________ leidet seit einem Unfall im Dezember 1995, bei dem sie ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule erlitten hatte, an einem chronischen zervikozephalen und zervikospondylogenen Syndrom links mit mittelgradiger neurovegetativer Symptomatik bei segmentalen Dysfunktionen der Kopfgelenke, Triggerpunkten im M. trapezius beidseits, sowie Hypermobilit�t C4/C5 bei kleiner medianer Diskushernie. Am 12. Juni 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte u.a. eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. B.________ vom 21. Juli 1997 ein. Zudem liess sie die Einsatzf�higkeit der Versicherten im Haushalt durch ihre Abkl�rungsperson an Ort und Stelle am 18. September 1997 pr�fen (Bericht vom 23. September 1997). Im Anschluss an den auf diesen Unterlagen basierenden Vorbescheid vom 4. Dezember 1997 machte M.________ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Auch habe sich die Situation seit der letzten Abkl�rung insoweit ge�ndert, als ihr Ehegatte seit dem 22. September 1997 wegen eines Unfalls vollst�ndig arbeitsunf�hig sei. Es folgte nochmals eine Abkl�rung vor Ort (Bericht vom 15. Mai 1998). Dr. B.________ gab sodann am 12. Juni 1998 eine Stellungnahme zum aktuellen Gesundheitszustand der Versicherten ab, worauf die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid festhielt, indem sie M.________ mit Verf�gung vom 11. September 1998 per 1. M�rz 1997 eine Viertelsrente zusprach.
Weil dem Ehegatten wegen seiner Unfallfolgen mit Wirkung ab 1. September 1998 eine Invalidenrente zugesprochen worden war, musste die IV-Stelle die M.________ ab diesem Datum zustehende Rente neu berechnen. Das Ergebnis wurde der Versicherten mit Verf�gungen vom 22. April und 5. Mai 1999 er�ffnet.
B.- Gegen s�mtliche drei Verf�gungen vom 11. September 1998, 22. April und 5. Mai 1999 hatte M.________ Beschwerde erhoben. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hob mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 die angefochtenen Verf�gungen auf und wies die Angelegenheit an die IV-Stelle zur�ck, damit diese M.________ mit Wirkung ab 1. Dezember 1996 eine Viertelsrente und ab Dezember 1997 eine halbe Rente zuspreche. Die von der Verwaltung an M.________ zu bezahlende Parteientsch�digung wurde auf Fr. 1000. - festgesetzt.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, ihr sei ab dem 1. Dezember 1996 eine halbe
Invalidenrente zu gew�hren. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr eine um Fr. 1000. - erh�hte Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die IV-Stelle sowie die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt t�tigen versicherten Personen, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; ZAK 1984 S. 135; vgl. auch BGE 125 V 160 Erw. 5c/dd mit Hinweisen) sowie die Rentenrevision (Art. 41 IVG) und die dabei nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze (BGE 105 V 30 mit Hinweisen; vgl. BGE 120 V 131 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a und 112 V 390 Erw. 1b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch die Feststellung, nicht nur die Neufestsetzung des Rentenanspruches f�r die Zukunft, sondern auch die r�ckwirkende Rentenzusprechung unterstehe dem Revisionsrecht nach Art. 41 IVG (BGE 109 V 125, 106 V 16). Darauf kann verwiesen werden. Hinzuzuf�gen ist, dass in Anwendungsf�llen von Art. 88a Abs. 2 IVV die erh�hte Rente f�r den ganzen Monat auszurichten ist, in dem der Anspruch auf diese Rente entstanden ist (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 105 V 265 Erw. 4; ZAK 1986 S. 345; vgl. auch Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung vom 1. Januar 2000, Rz. 4014 und 5018).
2.- a) Die IV-Stelle ist bei einer ersten Abkl�rung vor Ort am 18. September 1997 zum Schluss gelangt, der von �rztlicher Seite auf 50 % eingesch�tzten Restarbeitsf�higkeit als Hausfrau entspreche eine Einschr�nkung von insgesamt 41,5 %. Dabei ging die Verwaltung namentlich in den Bereichen "Einkauf und weitere Besorgungen", "Ern�hrung", "Wohnungspflege" sowie "Verschiedenes" - dort bez�glich der Gartenpflege - von einer Mithilfe des Ehegatten aus.
b) Die zweite, von der gleichen Person der IV-Stelle durchgef�hrte Abkl�rung vom 14. Mai 1998 wurde einerseits in Kenntnis des Umstandes durchgef�hrt, dass der Ehegatte der Versicherten infolge eines am 22. September 1997 erlittenen Unfalls nicht mehr im bisherigen Ausmass Hilfeleistungen erbringen konnte. Anderseits liess sich die Abkl�rungsperson bei der Bestimmung der prozentualen Einschr�nkung in den einzelnen T�tigkeitsbereichen massgeblich vom subjektiven Beschwerdebild der Versicherten leiten, wonach sich der Gesundheitszustand seit der ersten Abkl�rung massgeblich verschlechtert haben soll. Deshalb gab die Abkl�rungsperson ihre Neueinsch�tzung (Behinderung von 56,5 %) unter Ziffer 8 "Beurteilung" deutlich unter dem Vorbehalt einer �rztlichen Best�tigung der von der Versicherten behaupteten Ver�nderung des Gesundheitszustandes ab. Der daraufhin befragte Dr. B.________ erachtete die somatischen Beschwerden aber als unver�ndert stabil (Bericht vom 12. Juni 1998). Allein der dar�ber hinaus erstmals ge�usserte Verdacht einer depressiven Symptomatik mit Zeichen einer Resignation und Verbitterung gen�gt nicht, um von einem den Einsatz der Versicherten zus�tzlich beeintr�chtigenden psychischen Leiden (vgl. BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen) auszugehen. Folgerichtig hat Dr. B.________ denn auch den medizinisch-theoretischen Arbeitsf�higkeitsgrad unver�ndert bei 50 % belassen.
c) Wenn nun die Vorinstanz gest�tzt auf diese �rztlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand der Versicherten sowie zur Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit den Bericht vom 23. Oktober 1997 als f�r den Zeitraum bis zum Unfall des Ehegatten am 22. September 1997 massgebend betrachtet hat, so ist dies nicht zu beanstanden. Auch ist der Vorinstanz beizupflichten, dass mit dem Wegfall oder der Reduktion der bisherigen Unterst�tzungsm�glichkeiten des Ehemannes m�glicherweise eine anspruchserh�hende �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist. Ebenso hat sie in diesem Zusammenhang zutreffend auf die gegebenenfalls sinngem�ss anwendbare dreimonatige Wartefrist von Art. 88a Abs. 2 IVV hingewiesen, weshalb erst ab 1. Dezember 1997 eine den ver�nderten Verh�ltnissen entsprechende Rente ausgerichtet werden kann (vgl. Erw. 1 in fine). Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits in BGE 109 V 126 Erw. 4a widerlegt, worauf verwiesen sei.
Indessen kann den Erw�gungen der kantonalen Rekurskommission nicht gefolgt werden, soweit sie die Auswirkungen der mit dem Unfall des Ehemannes eingetretenen �nderungen auf den Invalidit�tsgrad der Beschwerdef�hrerin anhand des Bet�tigungsvergleichs vom 15. Mai 1998 festlegen will. Denn die Abkl�rungsperson hat sich dabei - wie unter Erw. 2b hievor aufgezeigt - in erster Linie vom subjektiven Beschwerdebild der Versicherten leiten lassen, weshalb die daraus resultierende Einsch�tzung der invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen in den einzelnen T�tigkeitsbereichen nicht aussagekr�ftig ist. In diesem Punkt bedarf es vielmehr weiterer Abkl�rungen.
3.- Soweit die Beschwerdef�hrerin die H�he der im kantonalen Gerichtsverfahren zugesprochenen Parteientsch�digung beanstandet, indem sie geltend macht, diese sei weder n�her begr�ndet noch decke sie den anwaltlichen Aufwand mehr als zur H�lfte, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die kantonale Rekurskommission auch nicht gehalten war, die Bemessung der Entsch�digung n�her zu erl�utern (vgl. ZAK 1989 S. 255 Erw. 5a). Sodann kann nicht gesagt werden, es handle sich vorliegend um einen komplexen Fall, der einen erfahrenen Anwalt vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b). Ebenso wenig kann von einem aus sachverhaltsm�ssiger und prozessualer Sicht aufw�ndigen Fall die Rede sein, so dass ein Entgelt von Fr. 1000. - f�r das vorinstanzliche Verfahren, mit welchem mindestens vier bis f�nf Stunden anwaltliche Vertretung anerkannt und entsch�digt werden, aus bundesrechtlicher Sicht zu beanstanden w�re: Die Bemessung der Parteientsch�digung geh�rt dem kantonalen Recht an, dessen Anwendung nur auf Willk�r hin zu �berpr�fen ist (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen).
II. Der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 29. Oktober 1999 sowie die Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 11. September 1998, 22. April und 5. Mai 1999 werden, soweit sie den Zeitraum ab Dezember 1997 betreffen, aufgehoben, und die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch ab 1. Dezember 1997 neu verf�ge.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHI/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.