Source: https://www.speyer.de/sv_speyer/de/Rathaus/B%C3%BCrgerservice/MitarbeiterInnen/?bsinst=0&bstype=l_get&bsparam=RLP:entry:74454
Timestamp: 2020-01-22 23:26:41
Document Index: 134718186

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 129', '§ 5', '§ 34']

Für die amtlichen Beglaubigungen werden Verwaltungsgebühren gemäß § 5 Abs. 3 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis i.V.m. § 1 des Landesgebührengesetzes (LGebG), sowie Ziffer 4 des Anhanges zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) in der derzeitigen Fassung erhoben. Sie betragen derzeit für die Beglaubigung von Dokumenten, Unterschriften und Handzeichen 3,00 €.
Die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen, obliegt nach § 6 Betreuungsbehördengesetz der Betreuungsbehörde beim FB 4 - Johannesstraße 22a. Die Gebühr für diese Beglaubigung wird entsprechend § 6 Abs. 5 Betreuungsgesetz erhoben und beträgt 10,00 €.
Für öffentliche Beglaubigungen nach § 129 BGB wird eine Mindestgebühr gemäß § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis i.V.m. § 34 Abs. 5 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare(Gerichts- und Notarkosengesetz -GNotKG) erhoben.