Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=03.03.2011&Aktenzeichen=10%20W%2016/11
Timestamp: 2019-10-20 20:31:39
Document Index: 32044615

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 556', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-10 W 16/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-10 W 16/11
https://dejure.org/2011,17960
OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - I-10 W 16/11 (https://dejure.org/2011,17960)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11 (https://dejure.org/2011,17960)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. März 2011 - I-10 W 16/11 (https://dejure.org/2011,17960)
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Voraussetzungen eines Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung aller Vorauszahlungen auf die Betriebskosten
Betriebskostenvorauszahlungen; Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen im Gewerberaummietrecht
BGB § 535 Abs. 2; BGB § 556
Zur Rückzahlung der Vorauszahlungen nach Vertragsende
Betriebskostenvorauszahlungen - Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern! - Firmen / Gewerbe
Rückforderung bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung
Anspruch eines Gewerberaummieters auf Rückzahlung der jährlichen Vorauszahlungen
Gewerbemieter kann Vorauszahlungen nur nach Vertragsende zurückfordern
Keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter!
Beendeter Gewerbemietvertrag: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlung nach einem Jahr (IMR 2011, 364)
NZM 2011, 884
Zwar steht dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Vorauszahlungen zu, wenn das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Betriebskosten nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten - oder der ansonsten auch im gewerblichen Mietrecht geltenden - Jahresfrist abgerechnet hat (…BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Senat, GE 2011, 751 = NZM 2011, 884).
AG Berlin-Schöneberg, 02.08.2011 - 15 C 186/11
Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für ausschließlich einem Mieter …
Wenn der Vermieter formell ordnungsgemäß abgerechnet hat, erfolgt die materielle Überprüfung der Abrechnung im Prozess auf Nachzahlung oder auf Rückforderung überzahlter Vorschüsse gemäß den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2011, I-10 W 16/11, GE 2011, 751).
Während der Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen erfordert, dass keine (formell wirksame) Betriebskostenabrechnung vorliegt, setzt der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens gerade eine Abrechnung voraus (Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15s; Beschluss vom 15.03.2011 - VIII ZR 243/10).
Während der Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen erfordert, dass keine (formell wirksame) Betriebskostenabrechnung vorliegt, setzt der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens gerade eine Abrechnung voraus (Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2011 - I-10 W 16/11, juris; BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15, juris; Beschluss vom 15.03.2011 - VIII ZR 243/10, juris).