Source: https://llp-kanzlei.de/mandanteninfo_6_2019.html
Timestamp: 2019-12-14 21:47:29
Document Index: 112173117

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 13', '§ 33']

Mandanten-Info Juni 2019
Risiko: Phantomlohn insbesondere bei Mini-Jobs auf Abruf
Ausgebremst: Firmenwagenüberlassung an Ehegatten mit Mini-Job
Ausnahmslos: Bruttolistenpreis auch bei Privatnutzung eines Taxis
Steuerfrei: Veräußerung von selbstbewohnten Immobilien binnen zehn Jahren
Steuerpflichtig: Gewinn aus der Veräußerung vermeintlich privater Grundstücke
Steuerfrei: Sterbegeld nach Beamtenversorgungsrecht
Vorteilhaft: Einbeziehung des Altersentlastungsbetrags in den Verlustabzug
Restriktiv: Neue Rechtsprechung zum Abzug von Krankheitskosten
Wahlrecht: Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten bei geringer Bedeutung
die Zahl der Minijobber ist nach Presseberichten im Jahr 2018 auf ca. 7,6 Mio. gestiegen; hiervon üben ca. 2,8 Millionen Menschen den Minijob nebenberuflich aus. Der Gesetzgeber konnte sich zwar nicht dazu durchringen, die Verdienstgrenze für diese Personengruppe zu erhöhen, hat jedoch zum 1.1.2019 die Arbeitszeitregelungen für Minijobber verschärft, die auf Abruf arbeiten. Nicht nur in solchen Fällen sollten Arbeitsverträge geprüft und gegebenenfalls angepasst werden; Gleiches gilt aufgrund neuer Finanzrechtsprechung für die sicherlich kleinere Zahl der Minijobber mit Firmenwagen. Darüber hinaus befasst sich der Kontaktbrief u.a. mit der Veräußerung von Immobilien, der Steuerfreiheit von Sterbegeldzahlungen, dem Altersentlastungsbetrag, Krankheitskosten und Rechnungsabgrenzungsposten.
Von „Arbeit auf Abruf“ ist auszugehen, wenn ein „Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat“. Oder anders formuliert, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Zuruf des Arbeitgebers zur Arbeit zu erscheinen. Diese Form der Tätigkeit, die etwa im Einzelhandel und in der Gastronomie weit verbreitet ist, regelt § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), der mit Wirkung ab 1.1.2019 erheblich geändert wurde. Wird die wöchentliche Arbeitszeit in einem solchen Arbeitsvertrag nicht festgelegt, gilt seither eine gesetzliche Mindestarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche. Da der Lohnanspruch, nicht der tatsächlich gezahlte Lohn die Basis für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bildet, droht bei Mini-Jobs, die dessen ungeachtet wie bisher abgerechnet werden, der Ansatz eines Phantom-Lohns. Daher sollten solche Arbeitsverträge geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die wichtigsten Änderungen betreffen
die wöchentliche Arbeitszeit. Ist diese im Arbeitsvertrag nicht explizit geregelt, unterstellt § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 statt bisher 10 Stunden.
Verträge mit wöchentlicher Mindestarbeitszeit, denn die so festgelegte Arbeitszeit darf nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur um maximal 25 % überschritten werden. Ein Arbeitnehmer mit einer Mindestarbeitszeit von 10 Stunden darf danach maximal 12,5 Stunden beschäftigt werden.
Verträge mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit, denn diese Arbeitszeit darf nach § 12 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur um höchstens 20 % unterschritten werden. Ein Arbeitnehmer mit einer Höchstarbeitszeit von 10 Stunden muss danach mindestens 8 Stunden beschäftigt werden. Der Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat bereits verlauten lassen, dass er die Neuregelungen bei künftigen Betriebsprüfungen anwenden wird. Enthält der Arbeitsvertrag eines Mini-Jobbers keine Arbeitszeitregelung und hat die tatsächliche Arbeitszeit weniger als 20 Stunden betragen, werden die Prüfer von einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche ausgehen. Bei 4,33 Wochen pro Monat und einem Mindestlohn von 9,19 Euro ergeben sich dann ein jährliches sozialversicherungspflichtiges Entgelt von 9.557,60 Euro und eine monatliche Vergütung in Höhe von 796,47 Euro. Hieraus fallen für alle Zweige der Sozialversicherung Beiträge an; bis 30.6.2019 gilt die Gleitzone, danach der Übergangsbereich. Die Beiträge fallen auch an, wenn kein derart hohes Entgelt gezahlt wurde. Zudem hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung dieser Vergütung bzw. der Differenz zum bereits gezahlten Arbeitslohn. Ein entsprechendes Ergebnis stellt sich ein, wenn die Höchstarbeitszeit um mehr als 20 % unterschritten wurde.
Die Überlassung eines Firmenwagens an den im Familienbetrieb auf Basis eines Mini-Jobs beschäftigten Ehegatten ist vor allem dann attraktiv, wenn dem als Sachbezug zu erfassenden Nutzungswert wesentlich höhere Betriebsausgaben auf Seiten des Arbeitgebers gegenüberstehen. Gerade dieser Vorteil war jedoch Anlass für den Bundesfinanzhof (BFH), diese Gestaltung als fremdunüblich zu qualifizieren und das Arbeitsverhältnis nicht anzuerkennen.
Im Urteilsfall verfügte die mit neun Stunden wöchentlich als Büro- und Kurierkraft beschäftigte Ehefrau eines Sportartikelhändlers zuletzt über einen gebaucht erworbenen SAAB 9-3 Vector Kombi mit einem Bruttolistenpreis von 38.500 Euro, was bei einem 400-Euro-Job zu einem nach der 1 %-Methode ermittelten Sachbezugswert von 385 Euro und zu einer Barauszahlung von 15 Euro geführt hatte.
Der BFH geht davon aus, dass Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch ihrer Durchführung den Maßstäben entsprechen müssen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Hiernach ist zumindest eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Mini-Jobber“ ausgeschlossen. Ein Arbeitgeber wird regelmäßig nur dann zur Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer zur Privatnutzung bereit sein, wenn die daraus resultierenden Aufwendungen sowie der Barlohn in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stehen. Bei einer geringfügig entlohnten Tätigkeit steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass die Überlassung des Fahrzeugs für ihn infolge intensiver privater Nutzung durch den Arbeitnehmer unwirtschaftlich wird. In diesem Zusammenhang kam es nicht darauf an, dass die Ehefrau den Pkw auch zur Erfüllung ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmerin benötigte. Zum Umfang dieser Fahrten waren keine Feststellungen getroffen worden, weswegen das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde. Von dessen weiteren Feststellungen hängt es ab, ob das Fahrzeug überhaupt dem Betriebsvermögen zuzuordnen war, was bei der fremdüblichen Überlassung an Arbeitnehmer sonst „automatisch“ der Fall wäre.
Der BFH hat offen gelassen, in welchem Umfang die Privatnutzung beschränkt bzw. eine Zuzahlung des Arbeitnehmers vereinbart werden müsste, damit eine Firmenwagenüberlassung auch im Fall eines Mini-Jobs anerkannt werden kann. Nachdem der Senat festgehalten hat, dass das Risiko für den Arbeitgeber um so höher ist, je geringer die Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausfällt, dürfte insoweit das Umgekehrte gelten, nämlich eine deutliche Begrenzung der Privatfahrten pro Jahr bzw. eine erhebliche Zuzahlung.
Ausnahmslos: Bruttolistenpreis auch bei Privatnutzung eines Taxiss
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Nutzungswerts eines Firmenwagens bei Anwendung der 1 %Regelung ist der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Dies gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch für Taxen, selbst wenn der Hersteller eine wesentlich geringere unverbindliche Preisempfehlung für Fahrzeugkäufe durch Taxi- und Mietwagenunternehmen herausgegeben hat. Gibt ein Hersteller mehrere Preisempfehlungen heraus, bleiben die Besonderheiten auf der Seite des Käufers unberücksichtigt; maßgebend ist allein die Preisempfehlung für Privatkunden. Für Letztere belief sich der Bruttolistenpreis für den Daimler-Benz E 220 CDI auf 48.165 Euro, während Taxiunternehmer das Fahrzeug für 37.508 Euro beziehen konnten. Die Entscheidung ist zwar zu einem Taxiunternehmer ergangen, hat aber darüber hinaus Bedeutung für alle Berufsgruppen, die ein Fahrzeug mit einem Sonderrabatt erwerben können.
Der Gewinn aus der Veräußerung einer Immobilie unterliegt nach § 23 EStG der Einkommensteuer, wenn zwischen Anschaffung bzw. Herstellung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Hiervon ausgenommen sind Immobilien, die in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
Mit einem neuen Aspekt des letztgenannten Kriteriums hat sich das FG Baden-Württemberg auseinandergesetzt und befunden, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung nicht durchgängig bestanden haben muss. Das Urteil betrifft eine Eigentumswohnung, die seit dem Kauf im Jahr 2006 bis April 2014 von den Eigentümern bewohnt, danach vermietet und im Dezember 2014 veräußert wurde.
Deren Veräußerung unterliegt nicht der Besteuerung. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat – wie bereits in KB 187/17 geschildert – entschieden, dass die Immobilie nur in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt werden muss, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufüllen. Ist also eine Vermietung im ersten Jahr vor der Eigennutzung unschädlich, kann für eine Vermietung im dritten Jahr nach der Eigennutzung nichts anderes gelten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.
Mit der Frage, wie sich die im Veräußerungszeitpunkt weniger als zehn Jahre zurückliegende Nutzung eines Raums in einer Eigentumswohnung als häusliches Arbeitszimmer eines Gewerbetreibenden auswirkt, musste sich dagegen das FG München befassen. Die Wohnung wurde ab Erwerb im April 2003 selbst bewohnt und hierin bis November 2006 ein dem Betriebsvermögen zugeordnetes häusliches Arbeitszimmer unterhalten. Anschließend folgte eine ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bis Mai 2011, an die sich eine Vermietung bis zur Veräußerung im November 2013 anschloss. Da seit der Entnahme des Arbeitszimmers weniger als zehn Jahre vergangen waren, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der auf das Arbeitszimmer entfallende Teil des Veräußerungsgewinns – immerhin rund 90.000 Euro – nach § 23 EStG zu versteuern sei. Dem ist das FG jedoch nicht gefolgt; mit der Überführung des Arbeitszimmers wurde keine neue Zehnjahresfrist in Lauf gesetzt, weil das Arbeitszimmer kein selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt. Für die Bestimmung der Frist ist vielmehr auf die Wohnung als Ganzes abzustellen; der Zehnjahreszeitraum war damit im Zeitpunkt der Veräußerung abgelaufen. Die Entscheidung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen; der Ausgang des Hauptsacheverfahrens bleibt abzuwarten.
Rechnen Grundstücke nicht zum Privat-, sondern zum Betriebsvermögen, unterliegt ein Veräußerungsgewinn ungeachtet der Nutzungsweise und des Zeitraums zwischen Anschaffung und Verkauf stets der Besteuerung. Ob es sich um Betriebsvermögen handelt, lässt sich vor allem bei (ehemals) landwirtschaftlichen Grundstücken bisweilen nicht ohne Weiteres beurteilen, ist aber gerade in Zeiten, in denen die Baulandpreise immer weiter steigen, von besonderer Bedeutung.
In einem Fall, über den das FG Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, waren die zu einem Hofgut gehörenden Grundstücke seit Jahrhunderten in Familienbesitz und bereits in den 1950er Jahren an andere Landwirte verpachtet worden. Seit 1963 waren die Pachteinnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden. Ungeachtet dessen rechneten die Grundstücke jedoch nach Auffassung des FG auch bei den Erben zu einem landwirtschaftlichen Betrieb, obwohl diese sich nie aktiv landwirtschaftlich betätigt hatten. Entscheidend war vielmehr, dass die Grundstücke nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen worden waren bzw. nie ausdrücklich eine Betriebsaufgabe erklärt worden war. Allein die Einstellung der Selbstbewirtschaftung und anschließende parzellenweise Verpachtung der Grundstücke stellt noch keine Betriebsaufgabe dar. In solchen Fällen bedarf es einer unmissverständlichen und eindeutigen Betriebsaufgabeerklärung; ein Vermerk in der Einkommensteuererklärung für 1963 „Ab 1963 keine eigene Landwirtschaft mehr. Nur Verpachtung.“ genügt hierfür ebenso wenig wie die spätere Erklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dürfte nur geringe Aussicht auf Erfolg haben. Im Urteilsfall war die auch für Land- und Forstwirte geltende, im Jahr 2011 eingeführte Bestimmung des § 16 Abs. 3b EStG, wonach ein Betrieb bei Unterbrechung oder Verpachtung als fortgeführt gilt, bis die Betriebsaufgabe ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt wird, noch nicht anwendbar. Zwar schreibt diese Regelung keine bestimmte Form für die Aufgabeerklärung vor, nach Auffassung der Finanzverwaltung soll die Betriebsaufgabe jedoch schriftlich unter Angabe des Aufgabedatums erklärt werden.
Der überlebende Ehegatte bzw. die Kinder eines Beamten erhalten im Todesfall Sterbegeld nach den Beamtenversorgungsgesetzen des Bundes oder der Länder, dessen Höhe von den letzten Bezügen des Verstorbenen abhängt. Dieses Sterbegeld rechnet dann bei den Erben zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Anders als bislang die Finanzverwaltung geht das FG BerlinBrandenburg in einer neuen Entscheidung davon aus, dass dieses Sterbegeld nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist. Diese Vorschrift erfasst u.a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu Erziehung oder Ausbildung gewährt werden.
Das FG stützt seine Auffassung insbesondere darauf, dass die Zahlung des Sterbegeldes nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, etwa dass die Ehe eine vorgegebene Mindestzeit bestanden haben muss oder dass die Erben die Sterbefallkosten bestreiten müssen. Vielmehr stelle das Sterbegeld eine finanzielle Hilfe dar, um die mit dem Todesfall verbundenen Mehrkosten zu decken. Aufgrund des Todesfalls kann auch die Hilfsbedürftigkeit der Sterbegeldbezieher typisierend unterstellt werden.
Das Finanzamt hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt; vergleichbare Sachverhalte sollten daher bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) offen gehalten werden. Dieser hat bislang nur entschieden, dass Sterbegelder für Beamte zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Sterbegelder für Abgeordnete und Angehörige von Versorgungswerken zu sonstigen Einkünften führen, sich aber noch nicht mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG befasst.
Steuerpflichtige, die das 64. Lebensjahr vollendet haben und Arbeitslohn oder andere Einkünfte beziehen, bei denen es sich weder um Versorgungsbezüge noch um Leibrenten handelt, können einen anhand der positiven Summe der begünstigten Einkünfte ermittelten Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG geltend machen. Der Altersentlastungsbetrags wird dann von der Summe der Einkünfte abgezogen; hieraus ergibt sich dann der Gesamtbetrag der Einkünfte.
Bleibt danach ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte, etwa wegen negativer Versorgungsbezüge, so ist der für Vor- oder Rücktragszwecke festzustellende Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG nach Auffassung des FG Köln nicht um den Altersentlastungsbetrag zu mindern. Das FG widerspricht damit ausdrücklich der Verwaltungsanweisung in R 10d Abs. 1 EStR; der Altersentlastungsbetrag erhöht damit den Verlust. Das FG begründet dies mit dem Wortlaut des § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf den Gesamtbetrag der Einkünfte abstellt, der Systematik der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und dem Sinn und Zweck des Altersentlastungsbetrags. Dieser wurde eingeführt, um Steuerpflichtige zu entlasten, die weder Versorgungs- noch Rentenempfänger sind, damit nicht vom Versorgungsfreibetrag bzw. der Ertragsanteilsbesteuerung von Renten profitieren. Dieser Vorteil würde letztlich entfallen, wenn der Altersentlastungsbetrag nicht in den Verlustabzug münden würde.
Auch gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht nur im Hinblick auf den Altersentlastungsbetrag von Bedeutung, sondern auch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG sowie den Freibetrag für Land- und Forstwirte nach § 13 Abs. 3 EStG, da beide Beträge systematisch ebenso behandelt werden wie der Altersentlastungsbetrag und laut Finanzverwaltung beim Verlustabzug nicht zu berücksichtigen sein sollen.
Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend gemacht werden. Allerdings sind die Hürden für den Abzug recht hoch, wie einige neuere Entscheidungen verdeutlichen:
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden muss laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geführt werden, wenn eine Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung vorliegt.
Auch wenn ein amtsärztliches Gutachten zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten erforderlich ist, muss der Amtsarzt nicht ein wissenschaftlichen Anforderungen genügendes Gutachten erstellen. Vielmehr genügt hierfür nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz ein amtsärztliches Attest. Im Urteilsfall lag ein privatärztliches Attest vor, das die Anwendung einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethode befürwortete und um den Stempelaufdruck „Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt.“ ergänzt worden war.
Trägt ein Steuerpflichtiger Krankheitskosten selbst, um eine Beitragserstattung von der privaten Krankenkasse zu erreichen, sind diese Krankheitskosten nach Auffassung des FG Niedersachsen mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Nur die Kosten in Höhe des Selbstbehalts, die nicht durch die Versicherung gedeckt sind, stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Das FG hat die Revision zugelassen, diese wurde aber – soweit ersichtlich nicht eingelegt.
Aufwand für Lebensmittel infolge einer Bulimie-Erkrankung entsteht laut FG Münster ebenfalls nicht zwangsläufig und stellt damit keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Lebensmittelkosten sind Ausdruck der Erkrankung, dienen aber weder der Heilung noch der Linderung der Erkrankung und sind therapeutisch nicht notwendig. Zudem beruhten sich nicht auf einer ärztlichen Verordnung.
Kosten für eine Brustvergrößerung infolge eines Gewebeschwunds sind nur dann zwangsläufig, wenn dadurch die Körperfunktion beeinträchtigt wird oder dies offensichtlich entstellend wirkt. Ist der Gewebeschwund nur im unbekleideten Zustand sichtbar und kann durch entsprechende Bekleidung ausgeglichen werden, ist eine Entstellung nach Ansicht des FG Bremen regelmäßig ausgeschlossen.
Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung sind nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg nicht als Krankheitskosten abzugsfähig, wenn die Kinderlosigkeit nicht krankheits-, sondern bei einer vierzigjährigen Frau altersbedingt ist. Auch hier wurde die Revision zugelassen, aber wohl nicht eingelegt.
Rechnungsabgrenzungsposten dienen bei bilanzierenden Betrieben dazu, Einnahmen und Ausgaben, die vor dem Bilanzstichtag angefallen sind, aber erst danach zu Erträgen oder Aufwendungen führen, dem zutreffenden Wirtschaftsjahr zuzuweisen. Dies betrifft z.B. Versicherungsbeiträge und die Kfz-Steuer, die im Voraus gezahlt wurden. Wie diese Beispiele ahnen lassen, kann die Rechnungsabgrenzung bei größeren Betrieben mit einer Vielzahl von Geschäftsvorfallen mit vergleichsweise geringen Beträgen recht aufwendig werden. Diese können sich nun aber auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg berufen, nach dessen Auffassung
beim Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten die Grundsätze einer angemessenen Vereinfachung der Buchführung zu beachten sind, der periodengerechte Ansatz von Aufwand im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Buchführung nicht übertrieben werden darf;
in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung von Aufwendungen verzichtet werden darf, also ein Wahlrecht besteht;
ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, wenn die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter – im Urteilsfall noch 410 Euro – je abzugrenzendem Einzelbetrag nicht überschritten wird.
Die vom Finanzamt hiergegen eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) als unzulässig zurückgewiesen. Innerhalb des BFH besteht leider keine einheitliche Meinung, wie bei Rechnungsabgrenzungsposten von geringer Bedeutung zu verfahren ist. Das FG BadenWürttemberg folgt letztlich einer Entscheidung des X. Senats des BFH, während der I. Senat selbst hinsichtlich der Kfz-Steuer eine aktive Rechnungsabgrenzung gefordert hat. Und die Finanzverwaltung folgt bisher nur dem I. Senat.