Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/erbrecht/verstorbene-versicherte-person-probleme-bei-einreichung-der-rechnung-1930
Timestamp: 2020-07-07 00:37:33
Document Index: 269803566

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 1922', '§ 1931', '§ 1371', '§ 2032', '§ 2357', '§ 1960', '§ 1967', '§ 1922', '§ 1931', '§ 1371', '§ 2032', '§ 2038', '§ 743', '§ 2357', '§ 1960']

Verstorbene versicherte Person: Probleme bei Einreichung der Rechnung | Deutsche Anwaltshotline
Mein Vater ist vor einigen Tagen verstorben und war bei der DEBEKA privatversichert. Meine Mutter ist 83 und mit vielen Fragen überfordert, so dass ich gerne Ihre Hilfe bzw. Ihren Rat in Anspruch nehmen möchte. Es liegt im Falle meiner Eltern auch eine Rechtsschutzversicherung bei der PROVINZIAL vor.
Mein Vater ist nach einigen Wochen Aufentaltes auf der Intensivstation verstorben. Das bedeutet sehr hohe Krankenhausrechnungen, die von meiner Mutter an die DEBEKA eingereicht werden
Nach Aussage der DEBEKA könnte es aber hier zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung führen, da ja der Versicherte verstorben sei und es ja sein könnte dass die Ehefrau nicht berechtigt sei, Rechnungen einzureichen. Es sei denn, eine Vollmacht würde vorliegen. Das ist aber nicht der Fall.
Wie ist die Rechtslage? Wer sollte denn sonst außer meiner Mutter die Rechnungen einreichen?
Zuerst sollten Sie prüfen, ob Ihr Vater eine über den Tod hinaus reichende Vollmacht erteilt hat. Wenn diese an Vertrauenspersonen erteilt wurde, können diese die Regulierung übernehmen.
Dies könnte der Fall gewesen sein im Rahmen von Patientenverfügungen oder etwaigen testamentarischen Anordnungen. Fragen Sie bei der Mutter an, eventuell auch beim Notar bzw. Hausanwalt des Vaters sowie bei der Bank.
Davon abgesehen, ist der oder die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten verantwortlich, vgl. § 1967 BGB *1).
Bei der Regulierung der Nachlassverbindlichkeiten Ihres Vaters gelten folgende Regeln:
Der oder die Erben rücken nach dem Tode des Vaters in dessen Rechtsstellung ein, das ist die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession, geregelt in § 1922 BGB *2).
Wer Erbe ist, richtet sich nach dem Testament, soweit vorhanden. Falls kein Testament verfasst worden ist, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dabei erbt die Ehefrau im Normalfall die Hälfte (gesetzlich ein Viertel, erhöht um einen fiktiven Zugewinnausgleich im Todesfall), vgl. § 1931 BGB 3) und § 1371 BGB 4). Die leiblichen Kinder des Erblassers erben die andere Hälfte, sofern Sie keine Geschwister haben, also nur Sie.
Es besteht somit eine Erbengemeinschaft zwischen Ihnen (und etwaigen weiteren Geschwistern) und Ihrer Mutter. Das ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Regeln der gemeinschaftlichen Nachlassverwaltung richten sich nach § 2032 BGB *5). Dazu gehört auch die Regulierung der Nachlassverbindlichkeiten gegenüber dem Krankenhaus. Sie können nach dem Gesetz als Erbengemeinschaftlich nur gemeinschaftlich verfügen, und dies meint vermutlich die DeBeKa.
Somit wäre dann lediglich eine Vollmacht notwendig, die Sie bzw. auch Ihre Geschwister Ihrer Mutter als Miterben ausstellen, die Ihre Mutter ermächtigt, die Nachlassangelegenheiten Ihres Vaters zu regeln.
Andere Regelungen sind ebenfalls denkbar. Wenn etwa Ihre Mutter die Angelegenheiten nicht reguliert bekommen, dann sollte sie Ihnen eine Vollmacht ausstellen.
Formulierungsvorschlag (Wenn die DeBeKa eine Vollmacht vorgibt, wäre diese vorzuziehen):
Nach dem Tode von Herrn (Name, Vorname des Erblassers), Anschrift, letzter Wohnsitz (Anschrift, Wohnort), verstorben am (Datum) sind gesetzliche Erben folgende Personen:
Ehefrau Name, Vorname, Anschrift, Wohnort zu 1/2.
Sohn Name, Vorname, Anschrift, Wohnort zu 1/2.
Ein Testament existiert unseres Wissens nicht.
Hiermit bevollmächtigen wir als Erbengemeinschaft
Herrn /Frau …, Anschrift, Ort, die Miterben in den Erbschaftsangelegenheiten aus dem Nachlass von Herrn (Name des Erblassers), zuletzt wohnhaft in (Anschrift, Ort) verstorben am (Datum) zu vertreten.
Der Bevollmächtigte ist befugt auch alle notwendigen Erklärungen abzugeben und zu unterzeichnen, welche in dieser Nachlassangelegenheit erforderlich sind.
Die Vertretung kann vor dem Nachlassgericht und allen gerichtlichen und außergerichtlichen Behörden, Banken oder sonstigen Stellen erfolgen.
Sämtliche Miterben
sofern verlangt: Beglaubigungsvermerk der Unterschriften durch Rechtsanwalt, Notar,
Kommune oder Amtsgericht
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß die Miterben insgesamt sowohl die eigenen Vollmachten als auch andere Vollmachten über den Tod hinaus sofern notwendig jederzeit ändern bzw. widerrufen können.
Um die Erbfolge und die Erbenstellung gegenüber den Behörden nachzuweisen, wird z.T. die Vorlage eines Erbscheins verlangt.
Dieser ist dann abschließend ein amtlicher Nachweis der Legitimation als Miterbe. Das Verfahren richtet sich nach § 2357 BGB. Den Antrag auf Ausstellung eines Erbscheins kann jeder Erbe beim zuständigen Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers stellen.
Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass das Amtsgericht bei einem Bedürfnis auch die Möglichkeit hat, von Amts wegen zur Sicherung des Nachlasses einen Nachlasspfleger zu bestellen, vgl. § 1960 BGB *8). Das könnten Sie dort anregen. Da das jedoch mit eigentlich überflüssigen Kosten verbunden ist, sollte darauf nur im Notfall zurückgegriffen werden.
*1) § 1967 BGB Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen
*2) § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge
*3) § 1931 BGB Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
*4) § 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall
5) § 2032 BGB Erbengemeinschaft
6) § 2038 BGB Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
(2) Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags
*7) § 2357 BGB Gemeinschaftlicher Erbschein
*8) § 1960 BGB Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger