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Timestamp: 2020-07-02 14:58:57
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1']

DeWiki > Menschenwürde
Die Menschenwürde ist nach moderner Auffassung zum einen der Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird; und zum anderen der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt. Als Rechtsbegriff umfasst die Menschenwürde in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen, und ist von der umgangssprachlichen Bedeutung des Begriffes Würde zu unterscheiden.
Die Idee der Menschenwürde hat historisch tiefreichende Wurzeln. Vorläufer dessen, was heute unter „Menschenwürde“ verstanden wird, finden sich partiell bereits in der römischen Antike, im frühen Judentum und im Christentum. Zu letzteren zählen primär der Gedanke der Gottebenbildlichkeit des Menschen (Gen 1,27 ) und die daraus folgende fundamentale Gleichheit der Menschen.[3][4] Der Gleichheitsgedanke manifestierte sich zunächst als „Gleichheit aller Gläubigen vor Gott“. Bei Paulus kommt diese Vorstellung radikal zum Ausdruck: „Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr alle seid ‚einer‘ in Christus Jesus.“ (Gal 3,28 f).
Im Koran in Sure 70, Vers 17 heißt es: „Nun haben Wir tatsächlich den Menschenkindern Würde verliehen … und sie weit über das meiste Unserer Schöpfung begünstigt.“ In der zentralen Schöpfungsgeschichte des Korans werden die Engel von Gott angewiesen, sich vor Adam (als dem ersten Menschen und mithin stellvertretend für alle Menschen) niederzuwerfen, nachdem Gott diesem „von Seinem Geiste eingehaucht“ habe, und so zu bezeugen, dass sie die Würde des Menschen achten (siehe z. B. Koran 7:11; 2:34; 38:72). Satan weigert sich, da er besser sei als der Mensch. Die koranische Botschaft ist klar: Jeder, der sich ggü. seinen Mitmenschen erhöht bzw. diese erniedrigt, wird zu einem Satan.
Auch außereuropäische Religionen und Philosophien wie der Buddhismus und der Konfuzianismus kennen die Anerkennung des Werts und der Würde des einzelnen Menschenlebens. Diese findet Gregor Paul beim chinesischen Philosophen Menzius (ca. 370–290 v. Chr.)[6].
Die Formulierung ging zurück auf Ferdinand Lassalle, den ersten Präsidenten des 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.[7]
Anknüpfend an die Weimarer Reichsverfassung bestimmte Art. 19 (Wirtschaftsordnung) der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949:[7]
Diese Rechte waren jedoch in der DDR angeblich nicht einklagbar.[7]
Der Vorstellung der grundsätzlichen Menschenwürde widerspricht die utilitaristische Philosophie. Prominentester Vertreter in der Diskussion der 1980er und 1990er Jahre war der Australier Peter Singer. In seiner Ethik vertritt er – an Werner Catel und Joseph Fletcher anknüpfend – die Ansicht, dass Menschenwürde und mit ihr das „Recht auf Leben auf die Fähigkeit, weiterleben zu wollen, oder auf das Vermögen, sich als kontinuierliches mentales Subjekt zu betrachten, gegründet werden muss“.[8]
Eine philosophische Begründung der Menschenwürde wurde von Vertretern der Diskursethik wie etwa Dietrich Böhler vorgelegt. Dort wird im kritischen Rekurs auf Immanuel Kant die Ansicht vertreten, dass in der Fähigkeit zum Diskurs, zum rationalen Argumentieren bzw. überhaupt zum Äußern einer Position, die selbst Anspruch auf Geltung erhebt, implizit die Verpflichtung zur Anerkennung der Menschenwürde aller möglichen Diskurspartner (aller Menschen) enthalten sei und philosophisch erwiesen werden könne.[9]
„Die Wesen, deren Dasein zwar nicht auf unserem Willen, sondern der Natur beruht, haben dennoch, wenn sie vernunftlose Wesen sind, nur einen relativen Wert, als Mittel, und heißen daher Sachen, dagegen vernünftige Wesen Personen genannt werden, weil ihre Natur sie schon als Zwecke an sich selbst, d. i. als etwas, das nicht bloß als Mittel gebraucht werden darf, auszeichnet, mithin so fern alle Willkür einschränkt (und ein Gegenstand der Achtung ist).“[10]
Als (zum Teil oberstes) Prinzip der Verfassungsordnung wird die Menschenwürde in folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union genannt:[7]
Italien – Art. 3 der italienischen Verfassung,[11]
in der Verfassung Kenias (Art. 28)[12]
Die Gewährleistung der Menschenwürde als höchstem Wert der Verfassungsordnung hat kein Vorbild in anderen westlichen Verfassungen. Ihre Einfügung in das Grundgesetz ist als Resultat auf die Erfahrungen der deutschen Geschichte zurückzuführen. Das Grundrecht ist damit als bewusste Reaktion auf die massive Missachtung der Würde des Menschen durch den nationalsozialistischen Staat zu verstehen. Die damalige Diskriminierung von Juden und Behinderten wurde mit deren angeblich minderwertigem Menschsein begründet.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Menschenwürde in einer Mehrzahl seiner Entscheidungen bestimmt.[13] Das Gericht betont dabei den Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen allein kraft seines Menschseins zukommt.[14] Dieser Wert- und Achtungsanspruch besteht unabhängig von den Eigenschaften eines Menschen, seinen körperlichen oder geistigen Befähigungen und Leistungsfähigkeiten und seinem sozialen Status.[15] Der Repräsentanz des Menschen im Rahmen aller seiner vorhandenen Qualitäten, begegnet der Staat dadurch, dass er dem Menschen konkret dient. Seine Legitimation zum Handeln oder Unterlassen gegenüber Menschen bezieht der Staat aus der verbrieften Wertordnung des Grundgesetzes, deren oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte die Menschenwürde ist. Als einziger Verfassungsnorm kommt ihr absolut wirksamer Rechtscharakter zu. Weder kann sie normativ in ihrem Wesensgehalt angetastet werden, noch kann sie beschränkt werden, auch nicht durch andere Grundrechte.
Das Bundesverfassungsgericht teilt die oben bereits dargestellten Feststellungen, soweit sie nicht von ihm selbst konkretisiert worden sind. Im Hinblick auf das Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde ist es dem Staat untersagt, durch eigene Maßnahmen in das Grundrecht auf Leben einzugreifen und gebietet ihm, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen und ihn vor rechtswidrigen Angriffen Dritter zu bewahren.[16]
Die frühere, gleichsam naturrechtliche Einordnung von Günter Dürig „Jeder Mensch [sei] ein Mensch kraft seines Geistes, der ihn abhebt von der unpersönlichen Natur und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähigt, seiner selbst bewusst zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten.“ findet aktuell (innerhalb desselben Kommentars) eine Relativierung durch Matthias Herdegen: „Trotz des kategorialen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen.“ Diesen Ansatz würdigte Ernst-Wolfgang Böckenförde in Hinblick auf die Problematik des Embryonenschutzes kritisch.[17] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem 2006 ergangenen Urteil zum Luftsicherheitsgesetz den Gedanken nochmals aufgegriffen. Danach ist der Mensch nach der Wertordnung des Grundgesetzes ein Wesen, das „in Freiheit (über) sich selbst bestimmt.“[18]
Die Menschenwürde versteht sich im Rahmen des Art. 1 GG als „Wesensmerkmal eines jeden Menschen“, daneben aber auch als Gestaltungsauftrag an den Staat. Adressat der Menschenwürde ist auch jeder Einzelne: Die Annahme sittlicher Autonomie des Menschen führt zum Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.[19]
Die Annahme sittlicher Autonomie des Menschen führt zum Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.[20] Im Zusammenhang mit dem unweigerlich mit der Menschenwürde verknüpften allgemeinen Persönlichkeitsrecht sind im Rahmen der sogenannten Sphärentheorie die Sozialsphäre des Menschen, das heißt sein Verhalten in der Öffentlichkeit, die Privatsphäre, die den engeren persönlichen Lebensbereich des Menschen betrifft, insbesondere seine Familie und die menschliche Intimsphäre, Kernbereich aller privater Lebensgestaltung, zu beachten.
Bisweilen wird daraus gefolgert, dass zwischen menschlichen Wesensmerkmalen und dem staatlichen Gestaltungsauftrag ein Spannungsverhältnis bestünde, welches durch die Unantastbarkeit des umfänglichen Rechts sogar noch verschärft würde. Als Wesensmerkmal sei die Menschenwürde einerseits unveräußerlich und (naturrechtlich) vorgegeben, im Rahmen der Wahrnehmung des staatlichen Gestaltungsauftrags müsse sie andererseits erst hergestellt und erworben werden. Wenn die Menschenwürde auf der anderen Seite tatsächlich unantastbar sei, dann bräuchte sie nicht geschützt und geachtet werden. Damit stellt sich dann die Frage, ob im Grundgesetz ein bestehender Sachverhalt formuliert ist („ist unantastbar“) oder ob das Bestehen des Sachverhalts lediglich suggeriert wird. Nach Dürig wollte das Grundgesetz lediglich unter der Suggestion einer Tatsache eine Forderung von höchster Stärke formulieren. Art. 1 GG sei demnach zu lesen als: Die Menschenwürde eines jeden Menschen darf (von staatlicher Gewalt und anderen) unter keinen Umständen angetastet werden.[21]
Nach der „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichtes[22][23] ergibt sich aus der Menschenwürde der Anspruch eines jeden Menschen, in allen staatlichen Verfahren stets als Subjekt und nie als bloßes Objekt behandelt zu werden; der Einzelne hat also ein Mitwirkungsrecht. Er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft, selber beeinflussen können. Fraglos verboten ist damit, dass die öffentliche Gewalt einen Menschen so behandelt, dass dessen Subjektqualität und sein Status als Rechtssubjekt grundsätzlich in Frage gestellt wird.[24]
In seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006[25] hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal die ethisch-rechtlichen Maßstäbe beschrieben, die für den Gesetzgeber bindend sind:[26]
Art. 103 GG: Ausfluss dieser Wertentscheidung ist z. B. der Anspruch jedes Menschen auf rechtliches Gehör.[27] Die Aufgabe der Gerichte, über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Diese Anhörung ist daher zunächst Voraussetzung einer richtigen Entscheidung. Darüber hinaus fordert die Würde der Person, dass über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.[28]
Das Grundgesetz schließt eine erniedrigende Behandlung von Menschen durch staatliche Organe als unvereinbar mit deren Würde aus. Nach der Objektformel darf keine Person zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, insofern ihre Subjektqualität damit infrage gestellt wird (vergleiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970).[29] Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen vom Staat garantiert werden (vergleiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977).[30]
Auch der Lockspitzel-Einsatz kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Menschenwürde eingreifen.[31][32]
Zur Verfassungsmäßigkeit des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes (DNA-IFG) siehe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.[33] sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Seit November 2013 entwickelt sich in Deutschland eine Debatte um die Schutzverpflichtung in der stationären Altenpflege. Kommt es, weil der Staat nur unzureichende Ressourcen zur Verfügung stellt, zu allgemeiner Unterversorgung der Menschen, die in Altenheimen leben?[34][35]
Das Bundesverfassungsgericht verbindet Art. 1 mit Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), um „die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht“.[30]
Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängiges Verfassungsorgan mit der Aufgabe das Grundgesetz durch seine Entscheidungen verbindlich auszulegen. Problematisch ist die begriffliche Bestimmung von Menschenwürde. Weil sie unantastbar ist, kann keine inhaltliche Abwägung darüber vorgenommen werden, inwieweit eine Verletzung vorliegt. Eine Verletzung ist nicht zu rechtfertigen und kann deshalb nur konstatiert werden.[36] Weil Artikel 1 GG durch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt ist, hat jede widerspruchsfreie Rechtsprechung des BVerfG in diesem Zusammenhang endgültigen Charakter und kann auch durch den Gesetzgeber nicht aufgehoben werden. Auch wenn dies nicht aus dem Text selbst ablesbar ist, qualifiziert das Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde als eigenständiges Grundrecht: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört Art. 1 GG zu den „tragenden Konstruktionsprinzipien“, die alle Bestimmungen des Grundgesetzes durchdringen. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an“.[37]
Zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs der Menschenwürde stellt das Bundesverfassungsgericht fest: „Menschenwürde“ hüten bedeutet, das pathetische Wort ausschließlich in seinem höchsten Sinn zu verwenden, etwa indem man davon ausgeht, dass die Menschenwürde nur dann verletzt ist, wenn die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine „verächtliche Behandlung“ ist. Tut man dies dennoch, so reduziert man Art. 79 Abs. 3 GG auf ein Verbot der Wiedereinführung z. B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs. Eine solche Einschränkung wird indessen der Konzeption und dem Geist des Grundgesetzes nicht gerecht. Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 GG hat einen wesentlich konkreteren Inhalt. Das Grundgesetz erkennt dadurch, dass es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe der Wertordnung stellt, deren Eigenwert, deren Eigenständigkeit an. Im Soraya-Urteil führt es aus: „Das Wertsystem der Grundrechte findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde.“[38] Ihr gebührt Achtung und Schutz von Seiten aller staatlichen Gewalt (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG). Solchen Schutz darf vor allem die private Sphäre des Menschen beanspruchen, der Bereich, in dem er allein zu bleiben, seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen und von Eingriffen jeder Art nicht behelligt zu werden wünscht.[39]
Axel Montenbruck: Menschenwürde-Idee und Liberalismus – zwei westliche Glaubensrichtungen. 3. Auflage. 2016, ISBN 978-3-946234-56-2. (online auf der Webseite der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin)
↑ Ulrich Volp: Die Würde des Menschen. Ein Beitrag zur Anthropologie in der Alten Kirche. (= Supplements to Vigiliae Christianae. Band 81). Brill, Leiden/Boston 2006, ISBN 90-04-15448-5.
↑ Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Würde des Menschen war unantastbar.@1@2Vorlage:Toter Link/www.uni-giessen.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr. 204, 3. September 2003, S. 33, sowie Bleibt die Menschenwürde unantastbar? (Memento des Originals vom 9. Juni 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wissensgesellschaft.org In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 10/2004, S. 1215–1227; kritisch: Martin Nettesheim: Die Garantie der Menschenwürde zwischen metaphysischer Überhöhung und bloßem Abwägungstopos. In: Archiv des öffentlichen Rechts. 130, 2005, S. 71–113.
↑ Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Objektformel zurückgegriffen, Beispiele: BVerfGE 27, 1, 6 - Mikrozensus; BVerfGE 28, 386, 301 - Strafzumessung; BVerfGE 45, 187, 228 - Lebenslange Freiheitsstrafe.
↑ (BVerfGE 30, 39 - Abhörurteil)
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4038654-5
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(Originaltext: Würde als (natürliches) Wesensmerkmal und (kultureller) Gestaltungsauftrag)
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