Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/eugvvo
Timestamp: 2019-11-13 05:06:22
Document Index: 138249409

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 15', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', '§ 12', '§ 12']

EuGVVO - Rechtslupe
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te . Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels
Ver­brau­cher­sa­chen – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO
Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO . Danach betref­fen
An Aus­füh­run­gen des aus­län­di­schen Gerichts zur Trag­wei­te eines inlän­di­schen Urteils ist das Gericht des Voll­stre­ckungs­staats nicht gebun­den. Der Begriff der "Unver­ein­bar­keit" im Sin­ne des Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO aF ist auto­nom aus­zu­le­gen . Danach sind Ent­schei­dun­gen unver­ein­bar, wenn sie Rechts­fol­gen haben, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen . Maß­geb­lich sind die Wir­kun­gen
Die Gerich­te des Orts, an dem die Pri­mär­ver­pflich­tung aus einem Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 Buch­sta­be a EuGV­VO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buch­sta­be a EuGV­VO neu) erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len war, sind auch für die Ent­schei­dung über die aus der ver­letz­ten Pri­mär­ver­pflich­tung abge­lei­te­ten Sekun­där­an­sprü­che inter­na­tio­nal zustän­dig. In dem hier
Im Inter­es­se der Titel­frei­zü­gig­keit muss im Exe­qua­tur­ver­fah­ren eine Kon­kre­ti­sie­rung oder Ergän­zung für voll­streck­bar zu erklä­ren­de, nach deut­schem Recht nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Titel vor­ge­nom­men wer­den . Gege­be­nen­falls muss hier­zu auch eine Beweis­auf­nah­me zum aus­län­di­schen Recht durch­ge­führt wer­den, wenn sich hier­aus der kon­kre­te Inhalt des Titels ergibt . Die hier­auf vor­zu­neh­men­den Kon­kre­ti­sie­run­gen
Voll­stre­ckung vor­läu­fig voll­streck­ba­rer ita­lie­ni­scher Urtei­le – ohne Sicher­heits­leis­tung
Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te
Nach Art. 11 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO kann der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes
Grund­stücks­ver­käu­fe – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Zah­lungs­kla­ge
Nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für Kla­gen, wel­che ding­li­che Rech­te an unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich zustän­dig, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist. Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te des Bele­gen­heits­staats nicht alle
Dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit, das nach EuGV­VO zustän­di­ge Gericht – und die Ver­fah­rens­aus­set­zung
Ist das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht nach Art. 22 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig, darf es das Ver­fah­ren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO aus­set­zen . Mit Beschluss vom
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kann ein Ver­brau­cher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 2000 des Rates über die gericht­li­che
Das eng­li­sche Insol­venz­ver­fah­ren – und die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Third Par­ty Costs Order
Mit der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer zu Las­ten eines Zeu­gen in einem eng­li­schen Insol­venz­ver­fah­ren erlas­se­nen Third Par­ty Costs Order hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret stell­te sich die Rechts­fra­ge, ob eine Voll­streck­bar­er­klä­rung sich nach den Regeln der EuGV­VO oder nach denen der EuIns­VO rich­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge jedoch
Voll­streck­bar­er­klä­rung der Urtei­le aus einem ande­ren EU-Land und der Erfül­lungs­ein­wand
Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines gericht­li­chen Titels aus einem ande­ren EUMit­glieds­land sind ande­re als die in Artt. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Ein­wen­dun­gen selbst dann nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie liqui­de sind Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass Art. 45 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass er der Ver­sa­gung oder
EuGV­VO und die Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen deut­schen Gerichts
Ist Art. 27 Abs. 1 EuGGVO dahin aus­zu­le­gen, dass das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht, das nach Art. 22 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist, gleich­wohl das Ver­fah­ren aus­set­zen muss, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts, zu des­sen Guns­ten kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht, abschlie­ßend geklärt ist? Die­se Fra­ge hat jetzt
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt grund­sätz­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechts­streit nach den §§ 12 ff. ZPO in die ört­li­che Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts, ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig indi­ziert und sind die deut­schen Gerich­te auch im Ver­hält­nis zu einem aus­län­di­schen Gericht zustän­dig. Aller­dings