Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/31/bgh-zur-hintergrundmusik-in-zahnarztpraxen
Timestamp: 2017-05-29 17:23:50
Document Index: 74062497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen FilesharingAugust 2015BGH zur Hintergrundmusik in Zahnarztpraxenvon Carl Christian MüllerDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen. Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche Praxis. In deren Wartebereich werden Hörfunksendungen als Hintergrundmusik übertragen.Die Parteien haben am 6. August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem die Klägerin dem Beklagten das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung eingeräumt hat.Der Beklagte hat der Klägerin zum 17. Dezember 2012 die fristlose Kündigung des Lizenzvertrags erklärt. Diese hat er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe darstelle.Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer Klage auf Zahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 geschuldeten Vergütung von 113,57 € in Anspruch genommen.Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 61,64 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen ...Zum vollständigen Artikel354 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Neues BGH-Urteil vom 18.Juni 2015 - I ZR 14/14 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis110 LeserKanzlei Plutte:Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen97 LeserKaesler & Kollegen:Hintergrundmusik nicht vergütungspflichtig bei der GEMA58 Leserurheberrecht–blog.info:Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen111 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Urheberrecht: GEMA – Schlappe im Wartezimmer108 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kostenlose Hitparade? Jetzt bei Ihrem Zahnarzt!130 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus14 Leserratgeberrecht.eu:Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages10 verwandte ArtikelBGH: Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des UrhGHintergrundmusik beim Zahnarzt stellt keine öffentliche Wiedergabe darBGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtigUrheberrecht: Keine GEMA-Gebühren auf Hintergrundmusik in ZahnarztpraxisBGH: Hintergrundmusik in ZahnarztpraxenBGH: Hintergrundmusik in ZahnarztpraxenBGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist keine vergütungspflichtige Wiedergabe im Sinne des UrheberrechtsgesetzesBGH-Urteil: Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMAHintergrundmusik in der ZahnarztpraxisHintergrundmusik in ZahnarztpraxenÜber den ArtikelVeröffentlicht August 31, 2015 9:31am von Carl Christian Müller im Blog S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing.Über den AutorCarl Christian MüllerFachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Rechtsanwalt350 Artikel von Carl Christian MüllerMehr von Carl Christian MüllerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?von Sven Venzke-Caprarese / datenschutz-notizen.deGe- und Befangen in der Verfahrensbeschleunigungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDie Reise nach Bochumvon Udo Vetter / LawBlogEine nicht zu unterschätzende Waffevon Udo Vetter / LawBlogKein Strafantrag ==> Einstellung des Verfahrens, oder: Muss man auf dem Schirm haben.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Polizei darf mit „Bushido-Phantombild“ nach Räuber fahnden