Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Verkehrswegerecht&gebiet=Sondernutzungsrecht
Timestamp: 2019-07-18 15:50:19
Document Index: 153173335

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§18', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 19', '§32', '§46', '§8', '§19']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2019 17:50h
5 B 2343/16
Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann dann vorliegen, wenn die Sondernutzungsgebühr - hier für das Aufstellen eines Altkleidercontainers - zu einer generellen Unwirtschaftlichkeit der Sammlung von Altkleidern im öffentlichen Straßenraum führt.
Gebührensatzung der Stadt Alsfeld
HStrG § 18
Aktenzeichen: 5B2343/16 Paragraphen: HStrG§18 Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20241
2 M 118/14
1. Legen die Beteiligten zu einer streitigen Tatsache sich widersprechende eidesstattliche Versicherungen vor und lässt sich nicht feststellen, dass eine Erklärung von vorn herein unglaubhaft ist, darf das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Beurteilung der Frage, ob die streitige Tatsache glaubhaft gemacht ist, berücksichtigen, wer im Hauptsacheverfahren die materielle Beweislast trägt.
2. Eine straßenrechtliche Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA ist regelmäßig allein schon wegen formeller Illegalität der Sondernutzung ermessensgerecht, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat.
StrG LSA § 20 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2M118/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19032
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19
Aktenzeichen: 3C6.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18887