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Timestamp: 2019-10-24 01:58:33
Document Index: 265499642

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 661', 'Art. 13', 'Art. 23', '§ 50', '§ 50', '§ 42', 'Art. 15', 'Art. 24']

Schweiz 2 | Rechtslupe
Bera­ter­haf­tung wegen Arti­kels in der Wirt­schafts­wo­che?
Ein Anla­ge­be­ra­ter ist ver­pflich­tet, die Wirt­schafts­pres­se hin­sicht­lich nega­ti­ver Berich­te über die in Rede ste­hen­de Anla­ge aus­zu­wer­ten und den Anle­ger hier­über zu infor­mie­ren . Dies gilt, wie sich aus einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt, jedoch nicht in einer so umfas­sen­den Wei­se, dass der Bera­ter sämt­li­che Titel der Wirt­schafts­pres­se stets voll­um­fäng­lich
Reform des Pfand­brief­rechts
Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben eine Reform des Pfand­brief­rechts ver­ab­schie­det. Zu den jetzt vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen gehört etwa die Schaf­fung eines Flug­zeug­pfand­briefs, bei dem (ana­log zu den bereits bestehen­den Schiffs­pfand­brief) durch Pfand­rech­te an Flug­zeu­gen abge­si­cher­te Dar­le­hens­for­de­run­gen die „Deckungs­mas­se“ des Pfand­briefs bil­den. Dane­ben gibt es aber auch eine Rei­he von
Der Umfang des von der Gemein­de zu leis­ten­den Win­ter­diens­tes wird nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den im Wesent­li­chen von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit bestimmt. Eine all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht für die Fahr­bah­nen aller Gemein­de­stra­ßen bestehe dage­gen nicht. Bewoh­ner eines Ortes im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Oster­z­ge­­bir­ge woll­ten ihre Gemein­de­ver­wal­tung gericht­lich ver­pflich­ten las­sen, in ihrer Stra­ße
Deut­sches Kin­der­geld bei Beschäf­ti­gung in der Schweiz
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Klä­rung gemein­schafts­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, wel­che die Kon­kur­renz von Ansprü­chen auf Kin­der­geld im Beschäf­ti­gungs­land des Vaters und im Wohn­land der Mut­ter betref­fen. Kon­kret geht es um die Fra­ge, ob das Kin­der­geld im Wohn­land Deutsch­land um die im Beschäf­ti­gungs­land Schweiz vor­ge­se­he­nen, aber nicht
28. November 2008 Rechtslupe
Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steu­er­be­hör­den
Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kann nicht hin­rei­chend beur­teilt wer­den, ob das Steu­er­ge­heim­nis in der Tür­kei auch in jedem Ein­zel­fall gewahrt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Fis­kus vor­erst gestoppt.
Schwei­zer Grenz­gän­ger mit Bereit­schafts­dienst
Muss ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer über meh­re­re Tage hin­weg ohne Unter­bre­chung in der Schweiz tätig wer­den, so ist bei der Anwen­dung der Grenz­gän­ger­re­ge­lung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/​1992 nicht jeder die­ser Tage als ein Tag zu zäh­len, an dem der Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chen Grün­den nicht an sei­nen Wohn­sitz zurück­kehrt.
Schwei­ze­ri­sche AG mit deut­schem Sitz
Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, nach wel­chen Regeln schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten zu behan­deln sind, die ihren Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land haben und vor den deut­schen Gerich­ten kla­gen. Nach den heu­te ver­kü­de­ten Ent­schei­dun­gen gel­ten die bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen für schwei­ze­ri­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in
Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum
Gewinn­zu­sa­gen vom Post­fach
Wer­be­brie­fe ner­ven. Wer­be­brie­fe mit Gewinn­zu­sa­gen ner­ven eben­falls. Gewinn­zu­sa­gen sind ver­bind­lich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinn­zu­sa­ge ein­kla­gen, wenn der Absen­der auf den Antil­len oder an einem sons­ti­gen uner­reich­ba­ren Ort sitzt? Die Ant­wort gibt jetzt das Land­ge­richt Koblenz. Denn die meis­ten die­se Wer­­be-/Ge­win­n­­mai­­lings sehen für die Bestell­ant­wort eine
Son­der­be­triebs­ver­mö­gen für Schwei­zer Kom­man­di­tis­ten
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die aus­schließ­lich in Deutsch­land Betriebs­stät­ten besitzt, ver­mit­telt ihrem in der Schweiz ansäs­si­gen Gesell­schaf­ter Betriebs­stät­ten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters zäh­len­des Wirt­schafts­gut gehört jeden­falls dann zum Betriebs­ver­mö­gen jener Betriebs­stät­ten, wenn der Gesell­schaf­ter nicht außer­halb Deutsch­lands wei­te­re Betriebs­stät­ten im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne besitzt. Bun­des­fi­nanz­hof,
7. Mai 2008 Rechtslupe
Abkom­mens­recht­li­che Miss­brauchs­ver­mei­dungs­vor­schrif­ten im DBA-Schweiz
Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Ände­rungs­pro­to­kolls vom 21. Dezem­ber 1992 geht als spe­zi­el­le­re Vor­schrift zur Ver­mei­dung der miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me von abkom­mens­recht­li­chen Ent­las­tun­gen von in Deutsch­land erho­be­ner Kapi­tal­ertrag­steu­er sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d Abs. 3 EStG 1997 n.F. als auch § 42 Abs. 1 AO vor.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Aus­nut­zung von Steu­er­vor­tei­len durch zwi­schen­ge­schal­te­te, aber funk­ti­ons­lo­se aus­län­di­sche Zwi­schen­ge­sell­schaf­ten erschwert: Aus der Mut­­ter­/­­To­ch­­ter-Rich­t­­li­­nie des Rates der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EG) erge­ben sich für ver­bun­de­ne Unter­neh­men inner­halb der EG bestimm­te Steu­er­ent­las­tun­gen, die aber nur in einem EG-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zugu­te kom­men. Um auch dann in den Vor­teil die­ser
Der Bun­des­rat hat heu­te der Ver­ord­nung für Staats­an­ge­hö­ri­ge der EU, des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums und der Schweiz für die Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, zuge­stimmt. Mit die­ser Ver­ord­nung wird die EU-Rich­t­­li­­nie über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen vom 7. Sep­tem­ber 2005 natio­nal umge­setzt. Sie regelt sowohl die Aner­ken­nung von Berufs­er­fah­rung als auch von
20. November 2007 Rechtslupe
Fahr­leh­rer­ge­setz
Die Bun­des­re­gie­rung will das Fahr­leh­rer­ge­setz an EU-Vor­­ga­­ben anpas­sen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.
Stän­di­ge Wohn­stät­te – Deutsch­land oder Schweiz?
Eine Woh­nung ist "stän­di­ge Wohn­stät­te" im Sin­ne des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Inten­si­tät ihrer Nut­zung eine nicht nur hin und wie­der auf­ge­such­te, son­dern in den all­ge­mei­nen Lebens­rhyth­mus des Steu­er­pflich­ti­gen ein­be­zo­ge­ne Anlauf­stel­le dar­stellt.
Beson­ders hohes Schul­geld für den Besuch einer Aus­lands­schu­le kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht bei den Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das FG Rhein­­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob bzw. unter wel­chen Umstän­den Auf­wen­dun­gen für den Besuch einer Pri­vat­schu­le in der Schweiz bei den
Gemein­nüt­zig­keit im Aus­land
Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und nach ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, sind von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Sie sind dies nach dem gel­ten­den Geset­zes­recht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steu­er­pflich­tig sind, also über inlän­di­sche Ein­künf­te ver­fü­gen, im Inland aber weder Geschäfts­lei­tung noch Sitz haben. Die­se steu­er­li­che
In der Schweiz – von außer­halb
Die Tätig­keit eines in Deutsch­land ansäs­si­gen lei­ten­den Ange­stell­ten für eine schwei­ze­ri­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens von 1992 fällt, wird auch dann im Sin­ne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz aus­ge­übt", wenn sie tat­säch­lich über­wie­gend außer­halb
Pan­eu­ro­pa-Mit­tel­meer-Ursprungs­ku­mu­lie­rung
Der EU-Rat hat die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207/​2001 hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen der Ein­füh­rung der Pan­eu­ro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Ursprungs­­ku­­mu­­lie­­rung geän­dert. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207/​2001 des Rates über Ver­fah­ren zur Erleich­te­rung der Aus­stel­lung von Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1, der Aus­fer­ti­gung von Erklä­run­gen auf der Rech­nung und Form­blät­tern EUR.2 sowie der Ertei­lung bestimm­ter Zulas­sun­gen als aner­kann­ter
22. August 2006 Rechtslupe
EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz
Mit einem Gesetz­ent­wurf will die Bun­des­re­gie­rung die Vor­aus­set­zun­gen fÃ¼r die Annah­me des Abkom­mens der EuropÃ¤ischen Gemein­schaft und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft vom 26. Okto­ber 2004 Ã¼ber die Asso­zi­ie­rung der Schweiz schaf­fen. Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men befasst sich mit der Umset­zung, Anwen­dung und Ent­wick­lung des Schen­gen-Besit­z­­stan­­des. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mit­­­glied an die