Source: https://www.kl-megla.de/unternehmen/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-06-23 03:36:09
Document Index: 10461165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen: KL-megla® - The Innovation Company
Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Allgemeines1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegewärtigeund zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nichtausdrücklich Bezug genommen wird.2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundenwerden grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil.3. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.§ 2 Vertragsschluss1. Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Katalogen,Prospekten etc. stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.2. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. An dieses Angebotist er 6 Wochen gebunden. Das Angebot wird angenommen durch von uns erteilteAuftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Waren.§ 3 Preise1. Die angebotenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicherMehrwertsteuer.2. Die in Katalogen, Prospekten etc. angegebenen Preise sind freibleibend;Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.3. Fracht und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.§ 4 Lieferung1. Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Sollten wir dennoch inLieferverzug geraten, hat der Kunde zunächst zur Lieferung eine angemesseneNachfrist zu setzen.2. Bei Abrufaufträgen ohne bestimmte Vereinbarung über den Zeitpunkt des Abrufs, istder Kunde verpflichtet, die Waren binnen 12 Monaten vollständig abzunehmen;gerechnet ab Bestelldatum der Waren.§ 5 Transportgefahr1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sichbei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlichbestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestelltwerden, müssen innerhalb von 5 Tagen nach deren Erhalt mit Angaben überBeschädigungsart und -grund gemeldet werden.2. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowiedie Preisgefahr gehen mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung derVersendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr derverzögerten Lieferung. Das gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung derWaren.§ 6 Zahlung1. Wir liefern – vorbehaltlich der Vereinbarung einer abweichenden Regelung – nachWunsch des Kunden gegen Rechnung oder gegen Nachnahme. Es bleibt uns vorbehalten,die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totaleVorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information desKunden.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzugfällig und zahlbar.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, ab Verzugseintritt Zinsen inHöhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wir behalten uns vor, einen höherenVerzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt,nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstandenist. In jedem Fall besteht Berechtigung zur Verzinsung nach gesetzlichemZinssatz.4. Ruft der Kunde von uns bereitgestellte Ware nicht ab, ist er verpflichtet, ab Zugangder Versandbereitstellungsanzeige gem. 6. 3 Verzugszins zu zahlen.5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftigfestgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrechtkann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselbenVertragsverhältnis beruhen.§ 7 Eigentumsvorbehalt1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlichNebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecksund Wechseln unser Eigentum.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau derVorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen undnur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgendenZiffer auf den Käufer auch tatsächlich übergehen.3. Der Kunde tritt hiermit alle etwaigen Forderungen aus dem Weiterverkauf derVorbehaltsware an uns ab.4. Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zuveräußern, zu verarbeiten oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch uns, insbesonderebei nachhaltiger Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestensjedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beauftragung bzw.Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.5. Der Kunde ist ermächtigt, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischtbei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicherVerschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigtund vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichtenund die Forderung selbst einzuziehen.6. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehendenForderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, Höhe der einzelnenForderungen, Rechnungsdaten etc. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachungder abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen unddie Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.7. Die o. g. Abtretung des Kunden wird durch uns angenommen.§ 8 Werkzeuge und Schutzrechte1. Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben in unserem Eigentum; dies gilt auch, wennder Kunde die Herstellungskosten übernimmt.2. Die Vorhaltung der Werkzeuge und Vorrichtungen erfolgt mind. 12 Monate nachzuletzt erfolgter Lieferung.3. Bei Herstellung von Produkten nach Zeichnungen, Modellen und Mustern desKunden, gewährleistet dieser, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Erstellt uns unter Gewährung einer angemessenen Vorschusszahlung für Rechtsverfolgungskosten von Ansprüchen Dritter frei.§ 9 Toleranzen / Maß- und Gewichtsangaben / Qualitätsanforderungen1. Wir behalten uns vor, Produktveränderungen, die aus unserer Sicht einerQualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen.2. Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Traglasten, Fassungsvermögen,Beständigkeitsangaben usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte.Konstruktionsänderungen und unerhebliche Abweichungen von der Qualität undAusführung der Produkte, die durch Materialien oder technische Gründe bedingtsind, bleiben vorbehalten.3. Technische Angaben und Qualitätsanforderungen gelten gemäß unserem technischenKatalog in seiner jeweils letzten gültigen Fassung.§ 10 WarenrückgabeDie Rückgabe von Ware an uns ist nur nach folgenden Kriterien möglich:• Rücknahme nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zusage unsererseits• Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung des Kunden• Nur unbeschädigte Ware in Originalverpackung (keine Beschläge, die schon montiert waren)• Keine Sonderanfertigungen oder Sonderfarben• Keine Glaselemente• Ware nicht älter als 4 Wochen nach Lieferung• Für zurückgegebene Waren wird eine Wiedereinlagerungsgebühr fällig• Wiedereinlagerungsgebühr 10 % des Warenwertes, mindestens 30,00 EUR proSendung.§ 11 Gewährleistung1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserungoder Ersatzlieferung.2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seinerWahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertragesverlangen.3. Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen.Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, so giltdie gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchungnicht erkennbar.4. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche richten sich nach den geltendengesetzlichen Vorschriften.§ 12 Schlussbestimmungen1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommenüber Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichesSondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitenaus diesem Vertrag Eitorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinenGerichtsstand in Deutschland hat.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlichdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksamsein oder werden, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurchdie Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und alsAbrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungengespeichert werden.