Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/329-auslegungsregel-bei-erfuellungsuebernahme
Timestamp: 2016-09-01 03:46:32
Document Index: 9286744

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 324', '§ 241', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 329', '§ 16', '§ 315', '§ 40', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 3', '§ 16', '§ 329']

§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 329 BGB - Auslegungsregel bei ErfüllungsübernahmeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.08.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.Weitere Vorschriften um § 329 BGB§ 324 BGB - Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 BGB - Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB - Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht§ 327 BGB § 328 BGB - Vertrag zugunsten Dritter§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB - Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB - Leistung nach Todesfall§ 332 BGB - Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB - Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem DrittenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 329 BGBLAG-KOELN, 16.01.2014, 7 Sa 438/131. Bei einer Klage auf Zahlung einer nach § 16 BetrAVG zu erhöhenden Betriebsrente handelt es sich um eine Gestaltungsklage, mit der der Kläger vom Gericht eine Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB begehrt.
2. Der Prozess, durch dessen Entscheidung das Gericht eine unbillige Bestimmung des Bestimmungsberechtigten durch sein...KG, 02.08.2011, 1 W 243/11Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.OLG-CELLE, 23.06.2011, 16 U 130/10Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.OLG-KARLSRUHE, 16.06.2011, 9 U 89/101. Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich der gesicherten Darlehensforderungen, so ist damit in der Regel eine konkludente Vereinbarung verbunden, mit welcher die Grundschuldrückgewähransprüche des...OLG-HAMM, 12.04.2011, I-28 U 159/101. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag
2. Zur Erfüllungswirkung einer VorschusszahlungLG-BERLIN, 23.03.2011, 4 T 4/101. Vor Gewährung der Prozesskostenhilfe an Insolvenzverwalter sind die Erfolgsaussichten im Interesse der Staatskasse wie des Gegners besonders sorgfältig zu prüfen.
2. Es stellt in der Regel die Zuwendung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes der Bank dar, wenn die Bedingungen einer Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag für den...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.12.2010, 11 S 2359/101. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.
2. Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines...OLG-HAMM, 11.11.2010, I-28 U 34/10Eine Gesetzesumgehung des § 3a RVG kann vorliegen, wenn der Anwalt einen Vertrag entwirft, in dem der Mandant gegenüber einem Nichtmandanten anwaltliche Vergütungsansprüche im Sinne eines echten Vertrages zugunsten Dritter (des Anwalts) anerkennt und der Nichtmandant ein Garantieversprechen zugunsten Dritter (des Anwalts) abgibt.BAG, 29.09.2010, 3 AZR 427/081. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2010, 2 Sa 24/10Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet im...
68 - Ac,h,t = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme"