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Timestamp: 2016-10-22 18:08:57
Document Index: 327523632

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 192/03 (28.05.2004)
I 192/03
I.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle A.________,
I.________, geboren 1956, meldete sich am 3. Juli 2001 unter Hinweis auf Beschwerden nach zwei Unf�llen vom 9. Februar 1998 (Z�rich Versicherung) und 6. Dezember 1999 (SUVA) sowie Diabetes bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog die Unfallakten bei, holte Berichte des Spitals Z.________ vom 9. August 2001 und der Orthop�dischen Klinik X.________ vom 22. August 2001 ein und kl�rte die erwerbliche Situation ab. Mit Verf�gung vom 15. Februar 2002 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine bis zum 30. Juni 2001 befristete halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher I.________ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 2000, eventualiter eine polydisziplin�re Untersuchung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2000 beantragen.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), zur r�ckwirkenden Rentenzusprechung (Art. 41 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung und Art. 87 ff. IVV; BGE 125 V 418 Erw. 2d, 121 V 275 Erw. 6b/dd) und zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bez�glich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen keine Anwendung finden.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, er leide - nebst den Unfallfolgen - an starken Depressionen, Diabetes, Knochen- und Gelenkschmerzen, Gleichgewichtsst�rungen sowie neurologischen Ausf�llen, was Verwaltung und Vorinstanz nicht ber�cksichtigt h�tten.
2.1 Hinsichtlich der Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Juni 2001, f�r die dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, fehlt es an einer stichhaltigen Begr�ndung des Antrags auf eine ganze Rente. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Beschwerden werden im Bericht des Spitals Z.________ vom 9. August 2001, wo er seit M�rz 2000 betreut worden war, mit Ausnahme des Diabetes, nicht genannt. Lediglich die hier nicht streitigen Beschwerden am linken Ellbogen wirkten sich nach Einsch�tzung der �rzte auf die Arbeitsf�higkeit aus. Insbesondere ein invalidisierendes psychisches Leiden war damals nicht aktenkundig. Sein Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Juni 2001 ist daher unbegr�ndet.
2.2 Zu pr�fen bleibt, ob die Rente zu Recht bis zum 30. Juni 2001 befristet wurde.
Der Beschwerdef�hrer hat im Vorbescheidverfahren geltend gemacht, seine Beschwerden seien rheumatischer, psychologischer und internistischer Natur, und er beantragte die Einholung eines Berichts des Dr. med. S.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, da das psychische Leiden nicht abgekl�rt worden sei. Die Vertrauens�rztin der IV-Stelle, Frau Dr. med. G.________, war demgegen�ber der Meinung, dass keine Hinweise f�r ein psychisches Leiden best�nden, weshalb eine psychiatrische Begutachtung nicht erforderlich sei (Stellungnahme vom 30. November 2001). Entgegen ihrer Annahme war das Vorliegen von psychischen Beschwerden jedoch auf Grund des Schreibens der Frau Dr. med. F.________, Neurologie, EEG, vom 4. September 2001 nicht auszuschliessen. Diese teilte lediglich mit, dass sie den Versicherten erst seit Juni 2001 kenne und die gestellten Fragen noch nicht beantworten k�nne. Vor Erlass der Verf�gung vom 15. Februar 2002 h�tte die IV-Stelle daher nochmals r�ckfragen m�ssen, zumal es, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, am 9. September 2002 doch zur Einholung eines psychiatrischen Berichts gekommen ist. Aus dem Bericht der Frau Dr. med. F.________ vom 16. Oktober 2001 an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist ersichtlich, dass die behandelnde �rztin den Beschwerdef�hrer dem Psychologen lic. phil. H.________ f�r eine Exploration vorgestellt hatte. Dieser habe den Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung gestellt und eine psychiatrische Betreuung in der Muttersprache vorgeschlagen, worauf sich der Versicherte in die Behandlung durch Dr. med. S.________ begeben habe.
Der Beschwerdef�hrer legt letztinstanzlich einen zuhanden der Beschwerdegegnerin auf deren schon erw�hnte Anfrage vom 9. September 2002 hin erstatteten Bericht des Dr. med. S.________ vom 13. Februar 2003 ins Recht, welcher ihm eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit ab dem 3. Oktober 2001, dem Zeitpunkt des Behandlungsbeginns, attestiert. Wenn dieser Bericht auch in der Diagnosestellung zu wenig pr�zis ist ("Symptome einer Depression", "Vermutung einer Pers�nlichkeitsst�rung"), und die Tragweite der psychischen Befunde unklar bleibt, so enth�lt er doch Anhaltspunkte f�r eine psychische Fehlentwicklung, welche n�here Abkl�rungen rechtfertigen: Immerhin rapportiert der behandelnde Arzt eine andauernde depressive St�rung mit zum Teil psychotischen Symptomen auf dem Boden einer schizoiden Pers�nlichkeit sowie ein chronifiziertes Schmerzsyndrom. Wie es sich damit bis zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 15. Februar 2002 verhalten hat, bleibt nach Lage der Akten offen. Die Verwaltung wird daher zur Kl�rung dieser Frage ein psychiatrisches Gutachten beiziehen und erneut �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente ab dem 1. Juli 2001 befinden.
Bei diesem Prozessausgang hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Parteientsch�digung, welche in Anbetracht des vor- und letztinstanzlich aus den Akten resultierenden Aufwandes f�r beide Verfahren auf insgesamt Fr. 500.- festgelegt wird (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1-3 und Abs. 6 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Februar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 15. Februar 2002 aufgehoben werden, soweit damit �ber die Invalidenrente ab dem 1. Juli 2001 befunden wird, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente ab diesem Zeitpunkt neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das gesamte Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.