Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/216-Masseverbindlichkeiten++sonstige
Timestamp: 2020-01-25 02:02:21
Document Index: 371234759

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 80', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

Masseverbindlichkeiten / sonstige
I. Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 InsO nachfolgende Verbindlichkeiten:
1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens ( vgl Stichpunkt Massekosten ) zu gehören;
2.aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß ( vgl. Stichpunkt Wahlrecht )
3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse
II. Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs.1 Abs. 1 Nr. 1 InsO, BFH, 09.12.2010 - V R 22/10
01.02.2017 Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Verwalters
§ 55 Inso/ Sonstige Masseverbindlichkeiten
ZU Masseverbindlichkeiten aus Handlungen des Insolvenzverwalters ua.
Masseverbindlichkeiten werden vom Insolvenzverwalter durch nach Insolvenzeröffnung für die Masse abgeschlossenen Rechtsgeschäften begründet.
Dazu gehören Verbindlichkeiten, die der Verwalter zur Weiterführung des Unternehmens oder der Verwertung abschließt, wie z.B. aus Kaufverträgen über die Beschaffung notwendiger Materialien und Stoffe, oder aus Werkvertrags- und Geschäftsbesorgungsverträgen.
Die Insolvenzmasse schuldet aus den vom Verwalter begründeten Rechtsgeschäften die Erfüllung der Verbindlichkeiten wie außerhalb des Insolvenzverfahrens, vgl. Hafermehl in Münchener Kommentar Insolvenzordnung Band 1 § 55 Rdn. 22 ff.
Auf den Insolvenzverwalter geht mit Eröffnung des Iinsolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über die Masse über.
Der Verwalter ist nach der herrschenden Amtstheorie ein besonderes Rechtspflegeorgan, das im eigenen Namen ein ihm vom Gesetz übertragenes Amt ausübt, vgl. Münchener Kommentar InsO § 55 Rdnr. 25. Der Verwalter handelt nicht im Namen des Schuldners, sondern in seinier Eigenschaft als Verwalter.
Damit der Verwalter die Masse verpflichtet, muss er ausdrücklich oder konkludent sein auf die Masse bezogenes Handeln gegenüber dem Vertragspartner offenlegen. 'Allerdings genügt auch der objektive Bezug des Geschäfts zur Masse, damit eine Masseverbindlichkeit besteht, vgl. Münchener Kommentar InsO § 55 Rdnr. 25.
Prozesshandlungen des Verwalters stellen Handlungen im Sinne des § 55 Abs.1 Nr. 1 InsO dar.
Der Verwalter ist nach Eröffnung des Verfahrens auch Inhaber der Prozessführungsrechtes, § 80 Abs.1 InsO.
Werden vom Rechtsstreitigkeiten eingeleitet, begründet er damit Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs.1 Nr. 1 InsO.
Wird vom Insolvenzverwalter ein Massegegenstand oder ein Recht freigegeben, so ist er nicht mehr prozeßführungsbefugt.
Der freigegebene Gegenstand gehört dann zum Insolvenzfreien Vermögen des Schuldners.
Wenn der Insolvenzverwalter bereits vor Insolvenzeröffnung laufende Zivilrechtsstreitigkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufnimmt, begründet er Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs.1 Nr. 1 InsO, vgl Münchener Kommentar § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Auch die bereits entstandenen Kostenerstattungsansprüche und Gebührenansprüche werden zu Masseverbindlichkeiten, vgl. Münchener Kommentar InsO § 55 Rdnr. 47.
Die Masse hat damit das Kostenrisiko für den gesamten Prozess zu tragen.
In anderer Weise begründeten Verbindlichkeiten
Masseverbindlichkeiten kann der Insolvenzverwalter auch in "anderer Art " begründen.
Hierunter fallen z.B. Unterlassungen des Insolvenzverwalters, wenn eine Antragspflicht zum Tätigwerden bestand., Vgl Braun Inso Kommentar § 55 'Rdnr. 12.