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Timestamp: 2018-11-18 12:26:36
Document Index: 145210561

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

5 Ablaufschritte bei der CE-Kennzeichnung - PDF
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1 Mehr Informationen zum Titel 5 Ablaufschritte bei der CE-Kennzeichnung Im Folgenden wird eine vereinfachte mögliche Durchführung einer CE-Kennzeichnung bei Produkten dargestellt. Ziel der einzelnen Schritte ist es, eine ordnungsgemäße CE- Kennzeichnung zu erlangen und diese am Produkt anbringen zu dürfen, um so den freien Marktzutritt mit dem entsprechenden Produkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu erreichen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden eine Reihe von Arbeitsschritten empfohlen, die detailliert beschrieben werden. Da die einzelnen Arbeitsschritte aufeinander aufbauen, sollte die vorgeschlagene Reihenfolge eingehalten werden: 1. Produktdefinition, 2. Lieferantenüberwachung, 3. Auswahl der relevanten Richtlinien und Normen, 4. Auswahl eines möglichen Konformitätsbewertungsverfahrens, 5. Einschalten einer benannten Stelle (evtl. Baumusterprüfung), 6. Durchführung der Risikobeurteilung 1 (ehemals Gefährdungsanalyse 2 ), 7. Gewährleistung der Einhaltung der Vorgaben aus den Richtlinien, 8. Informationsbereitstellung, 9. Erstellung der technischen Dokumentation, 10. Prüfung und Korrektur der Betriebsanleitung, 11. Ausstellen der Konformitätserklärung, 12. Anbringen des CE-Kennzeichens, 13. Marktzutritt. Der Zusammenhang der einzelnen Arbeitsschritte zur Erlangung des CE-Kennzeichens ist im Bild 5.1 dargestellt. 1 Bezeichnung gem. Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 2 Bezeichnung gem. Maschinenrichtlinie 98/37/EG
2 24 5 Ablaufschritte bei der CE-Kennzeichnung Produktdefinition Lieferantenüberwachung Auswahl relevanter Richtlinien und Normen Durchführung der Risikobeurteilung (neu), Gefährdungsanalyse (alt) Einschalten einer benannten Stelle (Baumusterprüfung) Auswahl eines Konformitätsbewertungsverfahrens Informationsbereitstellung Erstellen der technischen Dokumentation Prüfen der Betriebsanleitung Ausstellen der Konformitätserklärung Anbringen des CE-Kennzeichens Marktzutritt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Bild 5.1: Ablaufschritte zur Erlangung des CE-Kennzeichens (in Anlehnung an [32, S. 30])
3 5.1 Produktdefinition Produktdefinition Das Produkt muss genau und unmissverständlich identifiziert werden. Um das zu erreichen, sind folgende Punkte zu beschreiben: Produktbezeichnung, Produkteigenschaften, Produktbestandteile. Zunächst ist festzustellen, ob und inwieweit die entsprechenden Produkte überhaupt unter die EG-Richtlinien fallen, die die CE-Kennzeichnung betreffen. Die EG-Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen, sind im Abschnitt 5.3 aufgeführt. Beispiel: Ein Hersteller möchte ein neues Produkt auf den Markt bringen und natürlich gleichzeitig prüfen, ob es sich bei diesem Produkt z. B. um eine Maschine im Sinne der EG-Maschinenrichtlinie (MRL) handelt. Der Hersteller muss in der Lage sein zu beurteilen, ob es sich bei dem infrage kommenden Produkt um eine Maschine handelt und ob diese Maschine den Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie entspricht. Im Sinne der ursprünglichen, nicht mehr anzuwendenden EG-Maschinenrichtlinie 98/37/EG 3 galt als Maschine [9, Bd. 1, Kap , S. 5ff.]:... eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, sowie ggf. von Betätigungsgeräten, Steuer- und Energiekreisen usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung und die Aufarbeitung eines Werkstoffes zusammengefügt sind und deren einzige Kraftquelle nicht die unmittelbare angewandte menschliche Arbeitskraft ist 4,... eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren 5, Beispiele: Transferstraßen, Fertigungssysteme... auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen anzubringen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind. 6 Beispiele: Baggerschaufel, Pflugschar Sicherheitsbauteile fielen ebenfalls unter die EG-Maschinenrichtlinie 7. 3 ABl. Nr. L 207/01 vom gem. Art. 1 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Maschinenrichtlinie 98/37/EG 5 gem. Art. 1 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Maschinenrichtlinie 98/37/EG 6 gem. Art. 1 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Maschinenrichtlinie 98/37/EG 7 gem. Art. 1 Abs. 2 Unterabsatz 4 der Maschinenrichtlinie 98/37/EG
4 26 5 Ablaufschritte bei der CE-Kennzeichnung Im Sinne der seit dem 29. Dezember 2009 anzuwendenden EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 8 gilt als Maschine 9... eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind,... eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden,... eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist,... eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist. auswechselbare Ausrüstung eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist. Sicherheitsbauteil 11 ein Bauteil,... das zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient,... gesondert in Verkehr gebracht wird,... dessen Ausfall und/oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen gefährdet und... das für das Funktionieren der Maschine nicht erforderlich ist oder durch für das Funktionieren der Maschine übliche Bauteile ersetzt werden kann. Eine nicht erschöpfende Liste von Sicherheitsbauteilen findet sich in Anhang V der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, der gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a aktualisiert werden kann. Zusätzlich ist die mögliche Relevanz aller anderen Richtlinien zu prüfen, die das Produkt betreffen könnten, unabhängig davon, ob es sich um eine Maschine handelt oder nicht. Ist es eine Maschine entsprechend einer der o. a. Bestimmungen, so muss die Art der Maschine ermittelt werden [19, S. 38ff.]. Es sind folgende Fälle denkbar: 8 ABl. Nr. L 157/24 vom gem. Art. 2 a) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 10 gem. Art. 2 b) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 11 gem. Art. 2 c) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
5 5.2 Lieferantenüberwachung 27 a) Es ist eine Maschine, die vollständig und verwendungsfertig angeliefert wurde und so in Betrieb genommen werden kann. b) Es ist eine Maschine, die in Teilen angeliefert wurde und vom Hersteller montiert bzw. zusammengebaut wird, bis sie vollständig ist und in Betrieb genommen werden kann. c) Es ist eine Maschine, die nicht vollständig und verwendungsfertig und somit Teil einer Gesamtmaschine bzw. Anlage ist, die der Käufer selbst zusammenbaut oder die ein beauftragtes Unternehmen montiert bzw. mit anderen Teil-Maschinen zusammenbaut. d) Es handelt sich um eine Ausrüstung oder ein Sicherheitsbauteil. In allen vier Fällen müssen die zugehörigen Dokumente geprüft werden. zu a) Konformitätserklärung, CE-Kennzeichen (Maschine), Betriebsanleitung. zu b) Nach dem Montieren bzw. Zusammenbauen müssen vor Übergabe der Maschine an den Betreiber das CE-Kennzeichen an der Maschine angebracht, die Konformitätserklärung ausgefüllt und mit der Betriebsanleitung an den Käufer (Betreiber) übergeben werden. zu c) Einbauerklärung, Montageanleitung und (Teil-) Betriebsanleitung zu jeder Teilmaschine. zu d) Gemäß der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG müssen sowohl bei einer Ausrüstung als auch bei einem Sicherheitsbauteil das CE-Kennzeichen angebracht sein sowie eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung beiliegen. Dahingegen mussten gemäß der Maschinenrichtlinie 98/37/EG lediglich bei einer Ausrüstung das CE-Kennzeichen angebracht sein sowie eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung beiliegen. Handelte es sich um ein Sicherheitsbauteil, so waren eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung ausreichend [33, S. 92ff.]. Um eine Maschine bestimmungsgemäß, sicher und gefahrlos betreiben zu können, muss man über die Gefahren und Besonderheiten, die einer Maschine anhaften, unterrichtet sein. Die hierzu notwendigen Vorschriften, Anweisungen und Hinweise finden sich in der zu einer Maschine gehörenden Betriebsanleitung (s. Abschn. 5.8). 5.2 Lieferantenüberwachung Auch wenn einige der zugekauften Bauteile und Baugruppen bereits durch den Hersteller/Lieferanten mit dem CE-Kennzeichen versehen sind, ist das Unternehmen, das diese Bauteile weiterverarbeitet und in den Verkehr bringt, in der Pflicht, sich darüber zu informieren, ob der Zulieferer die CE-Kennzeichnung auch ordnungsgemäß vorgenommen hat. Schließlich ist der Inverkehrbringer immer der direkte Ansprechpartner für den potenziell Geschädigten. Kann ein Inverkehrbringer im Schadensfall nicht nachweisen, dass er sich über die ordnungsgemäße Durchführung der CE-Kennzeichnung beim Vorlieferanten informiert bzw. diese überprüft hat, so trifft ihn eine Mitschuld bei möglichen Schadensfällen, und er kann zur Haftung mit herangezogen werden (s. Kap. 8).
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