Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/vorsicht_bei_aufhebungsvertraegen_arbeitslosengeld_in_gefahr_18947.html
Timestamp: 2020-05-26 19:56:03
Document Index: 297379570

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

20.07.2012, Autor: Herr Holger Syldath / Lesedauer ca. 2 Min. (1933 mal gelesen)
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken. Eine Sperrfrist droht daher auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde!
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Wochen. Die Wenigsten allerdings wissen: Das gleiche Schicksal trifft auch solche Arbeitnehmer, die in irgendeiner Form an der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken. Eine Sperrfrist droht daher auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde! Dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 22. Juni 2012 – L 7 AL 186/11).
Im aktuellen Fall hatte sich eine 57-jährige, langjährige Mitarbeiterin eines Callcenters arbeitslos gemeldet, nachdem sie wegen einer Betriebseinstellung einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Höhe von rund 75.000 € unterzeichnet hatte. Der Frau, die zugleich auch Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens war, wurde daraufhin von der Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld gewährt – allerdings erst nach Ablauf einer Sperrfrist von zwölf Wochen! Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Frau durch Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages ihre Arbeitslosigkeit zumindest mitverschuldet habe. Hiergegen klagte die Mitarbeiterin, der Streit ging bis vor das Hessische Landessozialgericht.
Der dargestellte Fall verdeutlicht ungemein, welche Gefahren mit der leichtfertigen Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages einhergehen können. Oftmals lassen sich Arbeitnehmer von hohen Abfindungsprämien locken, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein. Dabei sind Aufhebungsverträge per se nicht unbedingt schlecht: wenn die in Aussicht stehenden Vorteile der Vereinbarung die Nachteile überwiegen, so können Aufhebungsverträge durchaus sinnvoll sein. Arbeitnehmern, denen eine Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses angetragen wird, sollten sich allerdings zunächst genau über die rechtlichen Risiken informieren, die mit dem Vertrag einhergehen. Erst dann kann eine gezielte „Kosten-Nutzen-Rechnung“ über den Vertrag aufgestellt und das beste Ergebnis durch Abwägung gefunden werden.
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