Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg-3/53j
Timestamp: 2017-02-24 16:04:37
Document Index: 284198749

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 53j KWG, Anzeigen; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53j KWG, Anzeigen; Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 53j KWG, Anzeigen; Verordnungsermächtigung§ 53k KWG, Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen§ 53l KWG, Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 53m KWG, Inhalt des Zulassungsantrags§ 53n KWG, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer ...§ 54 KWG, Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis§ 54a KWG, Strafvorschriften§ 55 KWG, Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Üb...§ 55a KWG, Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite§ 55b KWG, Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite§ 56 KWG, Bußgeldvorschriften§ 57 KWG (weggefallen)§ 58 KWG (weggefallen)§ 59 KWG, Geldbußen gegen Unternehmen§ 60 KWG, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 60a KWG, Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 60b KWG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 60c KWG, Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die...§ 61 KWG, Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute§ 62 KWG, Überleitungsbestimmungen§ 63 KWG…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 53j KWG, Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 53j KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) Eine zentrale Gegenpartei hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils zum Monatsende anzuzeigen:1.die Einhaltung der Einschussanforderungen nach Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,2.die Summe des oder der Ausfallfonds nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,3.die Summe der sonstigen Finanzmittel nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich einer Darlegung, ob der Ausfallfonds und die sonstigen Finanzmittel den Ausfall der beiden nach Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmten Clearingmitglieder auffangen können,4.stichtagsbezogen die Summe der für eine Deckung des Liquiditätsbedarfs bestehenden Kreditlinien oder ähnlichen Möglichkeiten und jeweils die diesbezüglichen Gegenparteien sowie den potenziellen täglichen Liquiditätsbedarf nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,5.die Summe aller im Berichtszeitraum nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entgegengenommenen Sicherheiten aufgeschlüsselt nach Sicherheiten in Form von Geld, Wertpapieren und Garantien; dabei sind die Geldsicherheiten nach Währungen weiter aufzuschlüsseln und die Wertpapiere nach der Art, dem jeweiligen Sicherheitsabschlag und dem jeweiligen Anteil an den Gesamtsicherheiten sowie, soweit gegeben, dem Zeitpunkt der Freigabe und6.die Gegenparteien, bei denen zum Stichtag Finanzmittel im Sinne des Artikels 47 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angelegt waren, jeweils unter Angabe des angelegten Volumens und der erfolgten Besicherung.(2) 1Die Unterlagen, die der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorzulegen sind, sind in deutscher Sprache und auf Verlangen der Bundesanstalt zusätzlich in englischer Sprache zu erstellen und vorzulegen. 2Die Bundesanstalt kann gestatten, dass die Unterlagen ausschließlich in englischer Sprache erstellt und vorgelegt werden.(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute nähere Bestimmungen erlassen über1.Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 1 erforderlichen Anzeigen und der gegebenenfalls zum Nachweis erforderlichen Unterlagen,2.die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate für diese Anzeigen und3.eine Ergänzung der nach Absatz 1 bestehenden Anzeigepflichten durch die Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen,soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung des von zentralen Gegenparteien durchgeführten Clearings zu erhalten. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen ist.Zu § 53j: Eingefügt durch G vom 13. 2. 2013 (BGBl I S. 174).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53n KWG, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
§ 53i KWG, Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU)…§ 53k KWG, Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
23.02.2017 - 130 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimBGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch AnlegerDürfen Asset Manager Anlegern anfallende Kosten wie Druck und Versand in Rechnung stellen? mehr
22.02.2017 - 138 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor FeststellungsklageEine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. mehr
22.02.2017 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Florian Hitzler aus StuttgartKündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“Seit Monaten haben Bausparkassen massenhaft Kündigungen verschickt, um sich von unlieb gewordenen, weil gut verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Rechtlich ist die Wirksamkeit dieser Kündigungen… mehr