Source: https://www.kontakt-media.de/agb
Timestamp: 2017-06-24 17:09:44
Document Index: 309560476

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§158', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) www.kontakt-media.de, Inhaber: Jörg Winkler
Alle Leistungen, die von kontakt-media.de – Internet · Druck & Kopie, Inh. Jörg Winkler, Am Irrgarten 2, 21073 (nachfolgend „Firma“ genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Durch schriftliche oder auch mündliche Auftragserteilung erklärt sich der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde” genannt) ausdrücklich mit den AGB einverstanden und erkennt diese an. Sie können auch auf dem Internetauftritt der Firma (www.kontakt-media.de) jederzeit eingesehen werden. Jegliche Änderungen, Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn diese von der Firma schriftlich bestätigt wurden. Als Kunde gilt jeder, der die auf unseren Internetauftritt angebotenen Produkte erwirbt oder die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt. 2. Produkte / Dienstleistungen
(1) Webseiten-Erstellung/Seiteninhalte: Die Firma erstellt die Webseiten nach den Wünschen Ihrer Kunden. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt die Firma keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Die Firma führt keine Kontrolle über die Inhalte der zu gestaltenden Webseiten durch und lehnt jegliche Haftung für Inhalte der Seiten ab, die im Auftrag des Kunden erstellt wurden. Für die Seiteninhalte ist der Kunde verantwortlich, er ist alleiniger Inhaber aller veröffentlichter Inhalte. Der Kunde stellt die Firma von allen Ansprüchen Dritter frei. Eine Überprüfung der Daten auf evtl. Rechte Dritter erfolgt durch die Firma nicht. Der Kunde sichert zu, keine Materialien (Grafiken, Bilder, Texte etc.) zu übermitteln oder zur Veröffentlichung freizugeben, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen Eine Überprüfung der Inhalte von Seiten, auf die auf Wunsch des Kunden ein Link gesetzt wird, erfolgt ebenfalls durch die Firma nicht. Die Gestaltung von pornografischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder sonstigen gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Seiten wird abgelehnt. Der Kunde verpflichtet sich, keine der zur Verfügung gestellten Seiten im nachhinein mit einem solchen Inhalt zu versehen. Von den Daten, Texten oder Grafiken die an die Firma übergeben werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Firma zu übermitteln. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet die Firma nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat die Firma eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Die Firma ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. (2) Auf der Internetseite können die Kunden digitale Medien, z.B. Online-Magazine, Abonnements, Ebooks, Hörbücher, Videos, Skripte, Templates und weitere Webtools, erwerben, zum Teil verbunden mit dem Recht zum Weiterverkauf (Reselling). Der Umfang der mit dem jeweiligen Artikel verbundenen Lizenzen ist in den jeweiligen Lizenzbestimmungen dargestellt. (3) Die Firma kann den Zugang zur Internetseite beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert. Die Firma behält sich ferner ausdrücklich vor, Teile der Internetseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben von solchen Maßnahmen unberührt. 4. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Haftungsbeschränkungen
(1) Die Firma haftet nicht für Schäden, die durch Software aus dem Downloadbereich oder durch eventuelle Fehler in den Beiträgen oder anderen Inhalten der Zeitschrift oder der Internetseite entstanden sind. (2) Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. (3) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht. (4) Die Haftungsbeschränkungen des Abs. (2) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (5) Ist die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 5. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Umfang der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus der Artikelbeschreibung auf der Internetseite und ergänzend aus den nachfolgenden Bestimmungen: (1) Ebooks zum privaten Gebrauch: Der Erwerb eines Ebooks beinhaltet grundsätzlich das Recht, die Datei für den persönlichen Gebrauch auf den privaten Computer oder Lesegeräten abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Das Kopieren und die Vornahme von Änderungen sowie die unentgeltliche Weitergabe im engen privaten Bereich sind erlaubt, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken erfolgt. (2) Ebooks zur Weiterveräußerung: Für die Weiterveräußerung des Ebooks an Endverbraucher benötigt der Kunde Ebooks mit einer „Reseller-Lizenz“. Soll das Ebook an andere Unternehmer weiterveräußert werden können, so ist hierfür der Erwerb eines Ebooks mit einer „R4R-Lizenz“ (Reseller for Reseller) erforderlich. Wird ein Ebook mit einer „Master-R4R-Lizenz“ erworben, so ist der Weiterverkauf unbeschränkt möglich. (3) Vorbestückte Online-Shops: Auf der Internetseite bietet der Anbieter vorkonfigurierte Online-Shops an. Zum Teil sind diese Online-Shops bereits mit Artikeln wie Ebooks, Skripten oder Templates vorbestückt. Für die Berechtigung zur Weiterveräußerung gilt Abs. (2) entsprechend. (4) Skripte: Die auf der Internetseite angebotenen Skripte dürfen von dem Kunden dauerhaft oder vorübergehend vervielfältigt werden, sofern dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Skripte einschließlich der Fehlerberichtigung erforderlich ist. Gleiches gilt für eine Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Erstellung einer Sicherheitskopie ist zulässig. Der Erwerb der Skripte erlaubt die Verwendung nur durch einen Nutzer. Soweit vom Anbieter auch Skripte verbunden mit einer „Reseller-Lizenz“ angeboten werden, gelten hierfür gesonderte Lizenzbedingungen, die in den jeweiligen Artikelbeschreibungen geregelt sind. (5) Ausgaben des Reseller-Magazins zum privaten Gebrauch: Der Erwerb einer Ausgabe des Reseller-Magazins beinhaltet grundsätzlich das Recht, die Datei für den persönlichen Gebrauch auf den privaten Computer oder Lesegeräten abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Das Kopieren und die Vornahme von Änderungen sowie die unentgeltliche Weitergabe im engen privaten Bereich sind erlaubt, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken erfolgt. 6. Zahlungs- und Versandbedingungen, Umsatzsteuer
(1) Für die Bezahlungen der Produkte oder Dienstleistungen kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Vorkasse durch Überweisung innerhalb 7 Tagen nach Vertragsschluss oder Paypal. (2) Entscheidet sich der Kunde anstatt für den Download oder den Versand per E-Mail für eine Übersendung auf Datenträgern, so betragen die Versandkosten, wenn nicht in der jeweiligen Artikelbeschreibung anders angegeben, pauschal 5,90 EUR. (3) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (4) Die Firma stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. (5) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB) der Firma. 7. Download, Lieferung und Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Wenn sich der Kunde bei der Bestellung von Online-Magazinen, Ebooks, Skripten, Shops usw. für den Download der Dateien entscheidet, so stehen diese für einen Zeitraum von 10 Tagen ab Zahlungseingang im Kundenbereich zum 3-maligen Download zur Verfügung. Anschließend kann der Kunde den Download-Link beim Anbieter per E-Mail anfordern. (2) Bei Artikeln bei denen die Download-Funktion nicht verfügbar ist, oder wenn der Kunde selbst es wünscht, kann die Lieferung auch als Dateianhang per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. (3) Entscheidet sich der Kunde anstatt des Downloads oder der Lieferung per E-Mail für eine Übersendung auf Datenträgern, so erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Die Versendung erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach dem Zahlungseingang. (4) Übt ein Kunde sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei. 8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. (3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 9. Datenschutz
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: kontakt-media – Internet · Druck & Kopie Inh. Jörg Winkler Am Irrgarten 2 21073 Hamburg E-Mail: kontakt@kontakt-media.de Fax: 040 – 767 50 772
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket-versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. ﻿