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Timestamp: 2017-11-21 08:22:38
Document Index: 52339320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 2', '§556', '§ 556', '§556', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§5', '§12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 09:22h
BGH - LG Hannover - AG Wennigsen
VIII ZR 33/15
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
1. Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden.
BGB § 556 Abs 1 S 2
BetrKV § 2 Nr 10
Aktenzeichen: VIIIZR33/15 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2016-02-20
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Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007, VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. mwN).
BGB § 556 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: VIIIZR93/15 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2016-01-20
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VIII ZR 329/14
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen.
In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen.
HeizkostenV § 5 Abs 2 S 1, § 12 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIIZR329/14 Paragraphen: Heizl´kostenV§5 HeizkostenV§12 Datum: 2016-01-20
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