Source: http://www.gmbhr.de/58463.htm
Timestamp: 2019-12-11 09:40:49
Document Index: 46998043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16']

Gesellschafterliste und Zwangseinziehung - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils v. 20.11.2018 â€“ II ZR 12/17, GmbHR 2019, 335 (Lieder/Becker, GmbHR 2019, 441)
Der II. Zivilsenat des BGH hatte mit Grundsatzurteil vom 20.11.2018 (GmbHR 2019, 335) klargestellt, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach Â§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch im Falle eines eingezogenen GeschÃ¤ftsanteils greift. Der Beitrag nimmt das Judikat zum Anlass, die Reichweite und Grenze der Legitimationswirkung auszumessen sowie deren spezifische Bedeutung fÃ¼r die Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen herauszuarbeiten.
II. Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
2. Grenzen der Legitimationswirkung
a) Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste
b) Zurechenbarkeit und Einhaltung der wesentlichen VerfahrensgrundsÃ¤tze
III. Zwangseinziehung eines GmbH-Anteils
IV. Grundsatzurteil vom 20.11.2018
2. Legitimationswirkung nach Einziehung
a) Gesetzesfassung
c) Regelungszweck
3. Ausnahmen von der Legitimationswirkung
a) Grundsatz von Treu und Glauben
b) Gesellschaftsrechtliche Treuepflichtbindung
4. Legitimationswirkung und Einziehungsgrund
a) Einziehungsgrund in der Person des Listengesellschafters
b) Einziehungsgrund in der Person des wahren Berechtigten
Mehr als 10 Jahre nach ihrer Aufwertung durch das MoMiG ist man sich heute darÃ¼ber einig, dass die Gesellschafterliste â€“ neben dem Gesellschaftsvertrag â€“ das wichtigste Dokument der GmbH darstellt. Denn sie fungiert zum einen im BinnenverhÃ¤ltnis als (ausschlieÃŸliche) Legitimationsgrundlage der Gesellschafter gegenÃ¼ber der GmbH (Â§ 16 Abs. 1 GmbHG) und zum anderen im AuÃŸenverhÃ¤ltnis als RechtsscheintrÃ¤ger fÃ¼r einen gutglÃ¤ubigen Erwerb von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen (Â§ 16 Abs. 3 GmbHG). Seit ihrer VerknÃ¼pfung mit dem in Â§Â§ 18 ff. GWG normierten Transparenzregister in Umsetzung der Vierten EU-GeldwÃ¤scherichtlinie, dient die Gesellschafterliste nunmehr in gesteigertem MaÃŸe der Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Anteilseignerstruktur, der effektiven BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen sowie der Verhinderung von GeldwÃ¤sche und Terrorismusfinanzierung.
Die Legitimationswirkung des Â§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG begrÃ¼ndet nach zutreffender h.M. eine unwiderlegbare Vermutung fÃ¼r die Gesellschafterstellung des Eingetragenen in dem in der Gesellschafterliste verzeichneten Umfang. Aus rechtsdogmatischer Perspektive ist die â€“ formelle â€“ Legitimationswirkung von der â€“ materiellen â€“ Rechtslage weitgehend entkoppelt. Dementsprechend setzt die Legitimationswirkung auch keine tatsÃ¤chlich erfolgte VerÃ¤nderung im materiellen Sinne voraus. Vielmehr erklÃ¤rt Â§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit allein die Eintragungen in der Gesellschafterliste fÃ¼r maÃŸgeblich, so dass sich auch das Vorliegen einer VerÃ¤nderung hiernach bestimmt.
Das hat weitreichende Konsequenzen, kann der wahre Gesellschafter doch mit Aufnahme einer ihn nicht mehr auffÃ¼hrenden Gesellschafterliste zum Handelsregister seine mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten nicht lÃ¤nger ausÃ¼ben. Angesichts dieses tiefgreifenden Einschnitts kann es nicht verwundern, dass Rechtsprechung und Schrifttum â€“ zumindest in extrem gelagerten Sachverhalten â€“ Ausnahmen von der strikten Legitimationswirkung anerkennen.
Ist der materiell berechtigte (Neu-)Gesellschafter zu Unrecht nicht in der Liste eingetragen, steht ihm gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Eintragung zu. Der zu Unrecht eingetragene (Alt-) Gesellschafter kann unter Hinweis auf das nachwirkende MitgliedschaftsverhÃ¤ltnis die Austragung aus der Gesellschafterliste verlangen. In prozessualer Hinsicht ist ein solcher Anspruch auf Listenkorrektur im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Im Rahmen des Streitverfahrens setzt sich die ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2019 09:46