Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/1030-schiedsfaehigkeit
Timestamp: 2013-05-21 21:48:20
Document Index: 194306721

Matched Legal Cases: ['§ 1030', '§ 1030', '§ 1030', '§ 1030', '§ 1025', '§ 1026', '§ 1027', '§ 1028', '§ 1029', '§ 1030', '§ 1031', '§ 1032', '§ 1033', '§ 1034', '§ 1035', '§ 1030', 'BGH', '§ 248', '§ 1030']

§ 1030 ZPO - Schiedsfähigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 1030 ZPO - Schiedsfähigkeit Stand: 20.05.2013§ 1030 ZPO - SchiedsfähigkeitZivilprozessordnung
Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren) Abschnitt 2 (Schiedsvereinbarung)(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen.
(3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.Weitere Vorschriften um § 1030 ZPO§ 1025 - Anwendungsbereich§ 1026 - Umfang gerichtlicher Tätigkeit§ 1027 - Verlust des Rügerechts§ 1028 - Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt§ 1029 - Begriffsbestimmung§ 1030 - Schiedsfähigkeit§ 1031 - Form der Schiedsvereinbarung§ 1032 - Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1033 - Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen§ 1034 - Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 1035 - Bestellung der SchiedsrichterEntscheidungen zu § 1030 ZPOBGH, 06.04.2009, II ZR255/08Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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