Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/oinformationspflichten/5-reiseveranstalter-bgb-infov
Timestamp: 2020-05-31 01:12:22
Document Index: 355012647

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', 'Art. 238', '§ 8']

(6) Reiseveranstalter (BGB-InfoV) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) ist am 1. August 2018 außer Kraft getreten.
OLG Düsseldorf, I-7 U 271/12, Tz. 409
Der Umfang der einzelnen Reiseangaben der Auflistung in § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 BGB-InfoV hat sich an der jeweiligen Bedeutung für die konkret gebuchte Reise zu orientieren. Der Begriff ist objektiv unter Berücksichtigung der jeweiligen Reiseart und aus der Sicht des Durchschnittskunden auszulegen. Zwar verstieße das Unterlassen der Mitteilung zumindest der voraussichtlichen Tageszeit der Flüge gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV, wenn es sich um eine durch keine weiteren besonderen Merkmale gekennzeichnete Pauschalreise handelte (Flug, Transfer, Unterbringung, Verpflegung), weil ein berechtigtes Informationsbedürfnis des Reisenden dahin besteht, mit Erhalt der Reisebestätigung organisatorische An- und Rückreisemaßnahmen zum Flughafen zu planen. Die ggfls. kurzfristige Mitteilung der genauen Zeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV ist dann nicht ausreichend.
OLG Düsseldorf, I-7 U 271/12, Tz. 39
Die nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann „voraussichtliche“, wenn sie nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Reisebestätigung zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angegeben werden können. Das ist, solange sie weder der Beklagten noch der Fluggesellschaft bekannt sind, nicht der Fall. Die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV, dass der Reiseveranstalter rechtzeitig vor Beginn der Reise über Abfahrt- und Ankunftszeiten zu unterrichten hat, setzt voraus, dass Fallkonstellationen existieren, in denen die Zeiten noch nicht in der Reisebestätigung enthalten sein müssen.
OLG Düsseldorf, I-7 U 271/12, Tz. 42
Legte man § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV so aus, dass jede Reisebestätigung die Reisezeiten angeben muss, wäre ein Vertragsschluss, der zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird, in dem auch dem Reiseunternehmen die Flugzeiten noch nicht bekannt sind, nicht möglich. Durch die Bestimmungen der BGB-InfoV würde dann der zulässige Inhalt von Reiseverträgen festgelegt. Dies soll nach den Motiven der EU-Reiserichtlinie (Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG)) und den Ausführungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 12/5354, S. 17) gerade nicht der Fall sein. Die Ermächtigung in Art. 238 EGBGB zum Erlass der BGB-InfoV reicht hierzu auch nicht aus.
Die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV, dass der Reiseveranstalter rechtzeitig vor Beginn der Reise über Abfahrt- und Ankunftszeiten zu unterrichten hat, setzt voraus, dass Fallkonstellationen existieren, in denen die Zeiten noch nicht in der Reisebestätigung enthalten sein müssen.