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Timestamp: 2018-12-16 02:22:41
Document Index: 120918189

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 434', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 13']

10 x Luftpolster Versandtaschen Gr. 2 B braun 140x225mm Briefumschläge DIN A6+C6 | eBay
Details zu 10 x Luftpolster Versandtaschen Gr. 2 B braun 140x225mm Briefumschläge DIN A6+C6
10 x Luftpolster Versandtaschen Gr. 2 B braun 140x225mm Briefumschläge DIN A6+C6
09. Okt. 2018 12:55:24 MESZ
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Herstellernummer: nicht zutreffend EAN: 5901720160478
Handelsregisternummer: HRA 9594 KI
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Aurora cards e.K. (nachfolgend: Aurora cards), Inhaber: Pablo D. Sanhueza, Andreas-Hofer-Platz 11, 24147 Kiel und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Aurora cards stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss (1) Der Kunde kann aus dem Waren- oder Leistungssortiment der Internetseite www.auroracards.de von Aurora cards auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen des Häkchens „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (2) Aurora cards schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Auftraggebers bei Aurora cards eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Aurora cards zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. (3) Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet, es sei denn, mit Aurora cards wird ausdrücklich und in Schriftform etwas anderes vereinbart. Sollte Aurora cards zu der jeweiligen Bestellung innerhalb von 5 Wochen keine Zahlung oder bei Druckprodukten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, keine druckfähigen Druckdaten erhalten, ist Aurora cards berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. § 3 Lieferung Warenverfügbarkeit (1) Vereinbarte Liefertermine sind unverbindliche Angaben. Verbindliche Fixtermine müssen von Aurora cards als solche auch ausdrücklich bestätigt werden. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt Aurora cards dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Aurora cards berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt dauerhaft nicht verfügbar, sieht Aurora cards von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Dem Kunden wird dies anstatt der Annahmeerklärung mitgeteilt. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Aurora cards. § 5 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website von Aurora cards angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 85 EUR liefert Aurora cards an den Kunden versandkostenfrei. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Kunde, auch wenn die Versandkosten von Aurora cards getragen werden. (4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. § 6 Zahlungsmodalitäten (1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100 EUR möglich. (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Aurora cards die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Aurora cards nicht aus. § 7 Sachmängelgewährleistung und Garantie (1) Farb- und Tonwertabweichungen der von Aurora cards hergestellten Reproduktionen von vom Kunden gelieferten Originalen oder Vorlagen, die aufgrund des technischen Standes der verwendeten Reproduktionstechnik und/oder der Beschaffenheit des Bedruckstoffes bedingt sind, berechtigen nicht zur Reklamation. Des weiteren wird nicht garantiert, dass Kopier- und Druckerzeugnisse, die von Aurora cards hergestellt worden sind, sich grundsätzlich für eine drucktechnische Weiterverarbeitung durch den Kunden eignen. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass Laserkopien und -drucke durch Drucksysteme des Kunden nochmals bedruckt werden können. Bei berechtigten Mängelrügen wird in angemessener Frist Nachbesserung geleistet. (2) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen und bei versteckten Mängeln innerhalb von 4 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Wurde der Gegenstand der Reklamation nachweislich von Aurora cards verursacht, muss die zu reklamierende Ware komplett an Aurora cards zurückgegeben werden. (3) Der Auftraggeber muss Aurora cards die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. zur Nachproduktion einräumen. Geht aus der Ware hervor, dass die bestellten Produkte für eine bestimmte Veranstaltung an einem bestimmten Tag erstellt wurden, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese vor der Veranstaltung erfolgt. (4) Bei Unternehmern bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. (5) Davon abgesehen haftet Aurora cards für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. (6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Aurora cards gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Aurora cards, deren gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Aurora cards nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Aurora cards, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Widerrufsbelehrung (siehe Wiederrufsbelehrung) § 10 Verarbeitung elektronischer Daten Bei der Bearbeitung von Datensätzen sind Bearbeitungsgrundlage die Datensätze, so wie Aurora cards sie vom Kunden für die Ausgabe aufbereitet erhält. Für den Druck von Daten müssen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Prüfungspflicht dieser Daten obliegt Aurora cards nicht. Aurora cards übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vorgegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig angeliefert werden. Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl ist Aurora cards berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Sämtliche Datenträger müssen mit Namen und Anschrift versehen sein. Sollte es trotzdem zu Verlust, Beschädigung oder fehlerhafter Bearbeitung kommen, die auf das grobe Verschulden von Aurora cards zurückzuführen ist, haftet Aurora cards maximal in Höhe des Materialwerts. Für überlassene Daten und unbeschriftete Datenträger übernimmt Aurora cards keine Haftung. Eine Aufbewahrung digitaler Daten erfolgt über den Auslieferungstermin hinaus nur auf Grund vorheriger Vereinbarung und ohne Gewährleitung auf Diebstahl sowie Verlust der Daten durch technischen Defekt. Der Kunde verpflichtet sich, die Aurora cards überlassenen Daten frei von sich selbst extrahierenden Archiven (Treiber, Programme, Daten etc.) zu halten. Anderenfalls haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Kosten, z.B. der Deinstallation. Für Schäden, die durch von Aurora cards ausgeführte Installationen von Software/Treiber an kundeneigener Hard- und Software sowie Daten entstehen, haftet Aurora cards nicht. Gleiches gilt für Schäden durch Herunterladen von Daten der Homepage des Kunden. Herstellungs-, Bearbeitungs- und Aufnahmekosten sowie Honorar- und Gagenforderungen bleiben von der Haftung ausgeschlossen. § 11 Urheberrecht (1) Der Kunde versichert Aurora cards mit der Auftragserteilung, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das an Aurora cards übergebene Material ist. Bei einer Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall der Kunde. Er hat Aurora cards von Ansprüchen Dritter frei zu stellen und anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. (2) Aurora cards behält sich jederzeit die Ablehnung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor, insbesondere bei Aufträgen mit nationalsozialistischen, illegalen und/oder moralisch bedenklichen Inhalten. (3) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch Aurora cards, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass Aurora cards gem. § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt Aurora cards vorbehalten. § 12 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Aurora cards erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Aurora cards jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. § 13 Schlussbestimmung (1) Auf Verträge zwischen Aurora cards und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit kein gesetzlicher Kundenschutz eines anderen Staates anzuwenden ist. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Kiel. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Produkte beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an: Aurora cards e.K. Andreas-Hofer-Platz 11 24147 Kiel Email: ebayshop@aurorcards.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Aurora cards mit deren Empfang.