Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/einheits-gmbh-co-kg-informationsrechte-eines-kommanditisten_210_422198.html
Timestamp: 2017-11-22 20:06:27
Document Index: 110691961

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 166', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH']

Einheits-GmbH & Co. KG: Informationsrechte eines Kommanditisten | Recht | Haufe
16.08.2017 | Einheits-GmbH & Co. KG
Welche Informationsrechte stehen einem Kommanditisten zu? Bild: beermedia - Fotolia
Eingeschränkten Kontrollrechte von Kommanditisten
Die einzige Kommanditistin einer Einheits-GmbH & Co. KG machte gegenüber der Komplementär-GmbH Informationsrechte nach § 51a GmbHG geltend. Die Komplementär-GmbH verweigerte dies und verwies auf die eingeschränkten Kontrollrechte von Kommanditisten nach § 166 HGB. Die Kommanditistin beantragte daher die Feststellung der geltend gemachten Informationsrechte. Sie begründete ihren Anspruch damit, dass sie als Kommanditistin der KG bei der hier vorliegenden Einheits-GmbH & Co. KG mittelbar auch Gesellschafterin der GmbH sei. Das LG Hannover wies den Antrag zurück.
§ 51a GmbHG fordert eindeutig, dass Kommanditist zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 15.05.2017, Az.: 26 Sch 10/16)
Das OLG Celle gab dem LG Hannover Recht und wies die Beschwerde zurück. Der Kommanditistin stünden keine Informationsrechte gem. § 51a GmbHG zu, da sie keine Gesellschafterin der Komplementär-GmbH sei. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 51a GmbHG sei dies jedoch erforderlich. Der Auffassung, die strikte Trennung sei bei einer Einheits-GmbH & Co. KG nicht gerechtfertigt, erteilt das OLG Celle eine Absage.
Anmerkung: Sonderfall Einheits-GmbH Co. KG
Ein Sachverhalt wie der vorliegende ist, soweit ersichtlich, vom BGH noch nicht entschieden; der BGH hat jedoch entschieden, dass die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für die Wahrnehmung von Rechten in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH zuständig sind (BGH Urt. v. 16.7.2007 – II ZR 109/06). Daraus leitet die ganz h.M. in der Literatur ab, dass ein Kommanditist einer Einheits-GmbH & Co. KG keine Informationsrechte nach § 51a GmbH zustehen. Dieser Meinung schließt sich das OLG Celle mit seinem Beschluss an. Anderer Auffassung ist K. Schmidt (in: Scholz, 11. Aufl. 2015, GmbHG § 51 a Rn. 52), mit u.E. guten Gründen. Das Informationsrecht in der Komplementär-GmbH kann schwerlich von den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH ausgeführt werden. Des Weiteren führt die h.M. dazu, dass bei Fehlen einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung die Einheits-GmbH & Co. KG immer dann handlungsunfähig ist, wenn in der Komplementär-GmbH Beschlüsse zu fassen sind, in denen alle Geschäftsführer einem Stimmverbot unterliegen (z.B. bei der Entlastung eines Einzelgeschäftsführers). Daher müssen die Gesellschaftsverträge einer Einheits-GmbH & Co. KG die besondere Struktur unbedingt abbilden und die entsprechenden Konfliktfelder ausdrücklich regeln. Möglich ist bspw. dem Kommanditisten durch gesellschaftsvertragliche Regelung entsprechende Informations- und andere Gesellschafterrechte einzuräumen.
Rechtsanwalt Gerhard Manz, Rechtsanwältin Julia Reinhardt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg
Einsichtnahme: BGH stärkt Informationsrechte des Kommanditisten
Keine Übersendung des Prüfungsberichts an Kommanditisten
Schlagworte zum Thema: Kommanditist, Information
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Aus der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses bei einer GmbH & Co. KG folgt nicht, dass der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden ist, bei der die Gesellschafter über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen haben.Weiter
Aus der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses bei einer GmbH & Co. KG folgt nicht, dass der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden ist, bei der die Gesellschafter über die Feststellung des ...mehr