Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2019-08-03/engage-key-technology-ventures-ag-insolvenzeroeffnung-200523
Timestamp: 2020-01-26 01:32:53
Document Index: 26307397

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 8', '§ 23', '§ 21', '§ 20', '§ 101', '§ 101', '§ 21']

engage - Key Technology Ventures AG - Insolvenzeröffnung - Verbraucherschutzforum.berlin
engage – Key Technology Ventures AG – Insolvenzeröffnung
3. August 2019 Insolvenzverfahren Keine Kommentare
In dem Verfahren über den Antrag der engage – Key Technology Ventures AG, Deutsche-Med-Platz 1, 18057 Rostock, sowie Bahnhofstraße 54, 76137 Karlsruhe, vormals vertreten durch die Vorstände
1. Guido Hillebrands
2. Antonio Angel Martinez-Arbizu
Registergericht: Amtsgericht Rostock Register-Nr.: HRB 14280
2. Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin wird bestellt :
Dipl.-Rpfl. (FH) Susi Barbara Kropp-Kuhn
Die vorläufige Insolvenzverwalterin ist nicht die allgemeine Vertreterin der Schuldnerin. Sie hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Die vorläufige Insolvenzverwalterin wird zugleich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgebender Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen. Sie hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO).
Der Schuldnerin wird verboten, über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Hinsichtlich der Bankkonten und der Außenstände der Schuldnerin geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf die vorläufige Insolvenzverwalterin über. Die vorläufige Insolvenzverwalterin wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die vorläufige Insolvenzverwalterin wird ermächtigt auf den Namen der Schuldnerin oder auf ihren Namen in der Funktion als vorläufige Insolvenzverwalterin Sonderkonten (gemäß Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2019, Az. IX ZR 47/18 und vom 24.01.2019, Az. IX ZR 110/17) zu eröffnen und auch über diese Konten zu verfügen. Sie wird insoweit ermächtigt für die Kontoführung Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 2 InsO zu begründen.
Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute werden der vorläufigen Insolvenzverwalterin gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet, insbesondere durch Vorlage einer die Einzelbuchungen ausweisenden Umsatzübersicht für das laufende und das vorhergehende Jahr.
Gemäß § 8 Abs. 3 InsO wird die vorläufige Insolvenzverwalterin beauftragt, die Zustellungen des Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 InsO) und hierüber Nachweis zu führen.
Die vorläufige Insolvenzverwalterin ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Vorstände der Schuldnerin haben ihr Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie dieser auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Sie haben ihr alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind.
Bei Missachtung dieser Pflichten kann das Gericht die Vorstände der Schuldnerin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden, durch den Gerichtsvollzieher zwangsweise vorführen lassen oder in Haft nehmen (§§ 21 Abs. 3, 97, 98 InsO).
Die früheren Vorstände der Schuldnerin werden darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§§ 20 Abs. 1, 97 InsO), die nach § 101 Absatz 1 Satz 1 InsO auch dem Vertretungsorgan (Geschäftsführer, Vorstand) obliegen, nicht nur den aktuellen Vorstand treffen. Auch der Vorstand, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag ausgeschieden ist, bleibt uneingeschränkt zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet (§ 101 Absatz 1 Satz 2 InsO). Auch ihm gegenüber kann die Erfüllung dieser Pflichten zwangsweise durchgesetzt werden (§§ 21 Abs. 3, 98 InsO).
101 IN 599/19