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Timestamp: 2019-08-19 16:04:40
Document Index: 78629658

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 10', 'Art 21', 'Art 6']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Mietverhältnisse | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Zu Mietverhältnissen allgemein s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1001 ff. Überlässt ein Gesellschafter seiner Kö ein Grundstück oder ein anderes WG gegen eine zu hohe Miete/Pacht, führt dies zu einer vGA. Umgekehrt liegt eine vGA dann vor, wenn die Kö ihrem Gesellschafter ein Grundstück oder ein anderes WG gegen ein zu geringes Nutzungsentgelt überlässt.
Bei Miet- und Pachtverhältnissen zwischen einer Kö und ihrem beherrschenden Gesellschafter muss wegen des Nachzahlungsverbots auf zivilrechtlich wirksame, klare und im Voraus abgeschlossene Vereinbarungen sowie auf deren tats Durchführung geachtet werden; s R 36 Abs 2 KStR 2004; s H 36 III "Beherrschender Gesellschafter – Klare und eindeutige Vereinbarung" KStR 2006.
Verzichtet eine Kö gegenüber ihrem Gesellschafter auf die mögliche und gebotene Anpassung des vereinbarten Mietzinses liegt idR eine vGA vor; s Urt des BFH v 07.12.1988 (BStBl II 1989, 248) und s § 8 Abs 3 KStG Anh "Dauerschuldverhältnis".
Erwirbt und unterhält eine Kap-Ges ein Einfamilienhaus und vermietet dieses an ihren Ges-GF zu dessen privaten Wohnzwecken, bemisst sich die anzusetzende Miete regelmäßig nach den Grundsätzen der Kostenmiete zuz eines angemessenen Gewinnzuschlags. Vorteile der Kap-Ges aus der Inanspruchnahme begünstigter Aufwendungen (zB für Baudenkmäler) sind nicht einzubeziehen; s Urt des BFH v 17.11.2004 (BFH/NV 2005, 793) und s § 8 Abs 3 KStG Anh "Einfamilienhaus".
Dem ggü hat das FG BaWü (s Urt des FG BaWü v 05.08.2014 – 6 K 24/13) entschieden, dass die zu privaten Wohnzwecken erfolgende Überlassung einer durch eine GmbH erworbenen Wohnung an den (Minderheits-)Ges-GF zu einer ortsüblichen, aber nicht kostendeckenden Miete nicht zu einer vGA führt, wenn die – die vereinbarte und gezahlte Miete deutlich übersteigende – Kostenmiete in dem betreffenden Ort und in dem betreffenden Zeitraum auch von einem ordentlichen und gewissenhaften GF unter keinen denkbaren Umständen zu erzielen wäre. Es fehlt in diesem Fall an einem verbilligten Wohnen, der vereinbarte und gezahlte Mietzins ist nicht unangemessen niedrig.
Entgegen der Auff des FG BaWü folgt das FG Köln (s Urt des FG Köln v 20.08.2015, EFG 2015, 1849, Rev eingelegt, BFH-Az: I R 71/15) der oa Rechtsauff des BFH. Danach ist bei der Vermietung eines Wohnhauses durch eine GmbH an den Ges-GF von einem unangemessen niedrigen Entgelt und damit von einer vGA auszugehen, wenn die jährlichen Kosten der GmbH nicht gedeckt werden (sog Kostenmiete). Ob das Entgelt den ortsüblichen Verhältnissen (sog Vergleichsmiete) entspr, spielt keine Rolle. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Einfamilienhaus "aufwendig" oder "normal" gestaltet ist. Das FG Köln folgt damit ausdrücklich nicht der Auff des FG BaWü. Denn es kommt nicht darauf an, ob die Vermieterin ein unangemessen niedriges Entgelt verlangt; die gesellschaftliche Veranlassung der Vermietung liegt bereits darin, dass es idR nicht zum Geschäftsfeld der GmbH gehört, ein Einfamilienhaus zu erwerben und zu privaten Zwecken zu vermieten.
Tz. 4a
Auch bei einer im Anstellungsvertrag geregelten Überlassung einer besonders luxeriös ausgestatteten Immobilie durch eine Kap-Ges an den Ges-GF ist von einem unangemessen niedrigen Entgelt und damit von einer vGA auszugehen, wenn die Kap-Ges ihre jährliche Kosten nicht erstattet erhält (sog Kostenmiete). Soweit die Überlassung der Immobilie nicht im Anstellungsvertrag geregelt ist, ist hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der Miete ebenfalls auf die Kostenmiete abzustellen, und zwar unabhängig von der Ausstattung der Immobilie; s Urt des FG Köln v 13.04.2014 (EFG 2014, 1141; rkr) und s Kuhfus (EFG 2014, 1143).
Übersteigt die Kostenmiete zuz Verzinsung des eingesetzten EK und eines angemessenen Gewinnaufschlags die tats gezahlte Miete, liegt iHd Differenz eine vGA vor; s Urt des FG Ddf v 18.10.2005 (EFG 2007, 442; rkr).
Die unentgeltliche Nutzung einer im Ausl (Spanien) belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kap-Ges (Sociedad Limitada – SL) durch deren in D ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als vGA in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein; s Urt des BFH v 12.06.2013 (BStBl II 2013, 1024). Das Besteuerungsrecht an einer solchen vGA gebührt D – mit jeweils unterschiedlichen Folgen für die Anrechnung spanischer Ertragsteuern – entweder nach Art 10 Abs 3 iVm Abs 1 oder nach Art 21 DBA-Spanien 1966, nicht aber nach Art 6 Abs 3 iVm Abs 1 DBA-Spanien 1966.
Tz. 6a
Ausführlich zu vorstehendem Urt des BFH s Golombek (BB 2014, 855) und s Piltz (DStR 2014, 684). Die Auff von Piltz, dass es bei vGA in Gestalt verhinderter Vermögensmehrungen in bestimmten Fällen nach der Rspr des BFH zu einer verfassungswidrigen Einkommensbesteuerung ohne jegliche wirtsch bzw finanzielle Leistungsfähigkeit ...