Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_10_2010_4_StR_424_10_Bestand_einer_Gesamtstrafe_bei_g-d4166198.html
Timestamp: 2016-12-07 11:25:12
Document Index: 128692536

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 53', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 12.10.2010, Az.: 4 StR 424/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 26930Aktenzeichen: 4 StR 424/10 Verfahrensgang:vorgehend:Landsgerichts Essen - 25.03.2010 Rechtsgrundlagen:§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB§ 55 Abs. 1 StGB§ 56 Abs. 2 StGBVerfahrensgegenstand:Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Der Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil endgültig eingetreten ist.2.Die Möglichkeit, nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, führt nicht dazu, dass die Zäsurwirkung der auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung entfällt.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPObeschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten Björn U. wird das Urteil des Landsgerichts Essen vom 25. März 2010 im Ausspruch über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. 2.Im Unfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weiter gehende Revision wird verworfen. BGH, 12.10.2010BGH, 12.10.2010