Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/eBay-Haendler-liefert-nicht--f27063.html
Timestamp: 2020-05-31 00:14:35
Document Index: 207707820

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 433', '§ 271', '§ 281', '§ 323', '§ 346', '§ 447', '§ 474', '§ 280', '§ 286']

eBay-Händler liefert nicht (Internetauktionen) - frag-einen-anwalt.de
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| 19.06.2007 19:48 |
Es wäre schön, wenn eine RAin/ein RA hier kurz meine Faktenlage daraufhin prüfen würde, ob ich bis hierhin alles richtig abgewickelt habe. Zudem würde ich der antwortenden Anwältin/dem antwortenden Anwalt gerne bei Interesse das entsprechende Mandat in dieser Sache erteilen, wenn mit einer Kostenübernahme durch die Gegenpartei zu rechnen ist. Zur Sachlage:
Am 3. Juni habe ich bei einem gewerblichen eBay-Händler per Sofortkauf diverse TV-Zubehörteile für knapp 61 EUR bestellt und sofort per Online-Überweisung Vorkasse bezahlt.
Am 6. Juni sandte mir der Händler eine automatische Mail mit dem Hinweis, dass die Ware versendet worden sei. Als am 11. Juni immer noch nichts eingetroffen war, fragte ich freundlich per Mail nach, wo die Ware sei. Keine Antwort. Da schon mehrere Käufer zwischen den ansonsten positiven Bewertungen des Verkäufers immer wieder mal fehlende Ware und keine Antwort reklamieren, setzte ich per Fax, Mail und über das Kontaktformular bei eBay dem Händler am 12. Juni sicherheitshalber auch in Lieferverzug und setzte ihm eine Frist zur Lieferung bis Montag, 18. Juni 2007. Dies tat ich auch noch am 13. Juni per Einschreiben (zugestellt laut Deutsche Post am 14. Juni) mit diesem Wortlaut:
eBay-Auktion vom 3. Juni 2007
Mitgliedsname des Käufers: XXXX
Mitgliedsname des Verkäufers: XXXX
hier: Lieferungsverzug/Rücktritt vom Kaufvertrag
wie Ihnen schon per e-Mail und Telefax am 12. Juni 2007 mitgeteilt, fordere ich Sie mit einer letzten Nachfrist ernsthaft und letztmalig außergerichtlich auf, die bei Ihnen erworbenen Artikel aus der oben erwähnten e-Bay-Auktion bis spätestens
ordnungsgemäß zu liefern. Bei der erwähnten neuen Frist wurde die Zustellung dieses Schreibens entsprechend berücksichtigt. Sie befinden sich nach den AGB-Regeln bereits in Verzug, ohne dass Sie bislang nur den Hauch einer Bereitschaft zeigen, Klärendes zu diesem Sachverhalt beizutragen. Statt dessen lassen Sie alle Anfragen unbeantwortet. Sollte bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Ware bei mir nicht eingegangen sein, so trete ich vom Kaufvertrag zurück und werde den geleisteten Kaufpreis inklusive den Versandkosten in Höhe von 60,83 EUR zuzüglich entstehenden Rechtsverfolgungskosten gerichtlich als Anspruch aus §§ 346, 280 Abs. 2 i. V. m. 286 BGB geltend machen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es kann immer mal etwas schief laufen, kann sich durchaus auch eine Sendung verspäten usw. Eine kurze Info an den Kunden und man kann sich arrangieren. Aber Ihre dreiste Art, um Informationen zum Warenverbleib bittende Kunden einfach vor die Wand laufen zu lassen und entsprechende Reklamationen mit geradezu atemberaubender Ignoranz gelassen „auszusitzen“, entzieht die Basis für jede weitere Einigung.
Auch eBay habe ich am 14. Juni informiert. Auch deren Anfrage beim Händler in dieser Sache blieb bislang unbeantwortet. Der Händler liefert munter weiter und ignoriert Anfragen zum Warenverbleib.
Kann ich nach Ablauf der Frist meine Forderungen anwaltlich vor dem geschilderten Hintergrund durchsetzen, ohne auf den Kosten sitzen bleiben zu müssen? Und ab wann (siehe Fristsetzung)? Ich würde gerne den Kaufpreis zurückfordern, zudem einen angemessenen Schadenersatz für meine Auslagen sowie die Preisdifferenz, die entsteht, wenn ich nun das Material woanders bestellen (muss). Wichtig für mich (weil bei diesem Händler naheliegend): Es muss gewährleistet sein, dass der Händler sich bei einer Mandatserteilung nicht vor den Kosten drücken kann, indem er boshaft nach Ablauf der Frist doch noch liefert, während mein Rechtsbeistand schon parallel die Arbeit aufgenommen, den Händler aber noch nicht erreicht hat. Auch muss hier klar sein, dass (falls er tatsächlich eine Sendung aufgegeben haben sollte) ER das Transportrisiko trägt und ich nicht durch einen noch später nachgeschobenen Versandnachweis auf den Kosten sitzen bleibe. Ich habe 6,90 EUR für die Sendung bezahlt; damit hatte mindestens einer der zu einer Sendung zusammengefassten Artikel gemäss Produkttext "versicherten Versand per Postpaket" beinhaltet.
Ich bin kein "Prozess-Hansel", aber viel zu viele Händler bei eBay spekulieren inzwischen genau darauf, dass man bei Warenverlust und kleineren Beträgen die Kunden nur lange genug vor die Wand laufen lassen muss. Insofern halte ich eine intensive Verfolgung in dieser Sache für wichtig.
I. Ich gehe davon aus, daß Sie am 03.06.2007 bei eBay ein verbindliches Angebot angenommen und so einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben (vgl. z. B. AG Moers, Urt. v. 11.02.2004 - 532 C 109/03). Grundsätzlich ist der Verkäufer deshalb verpflichtet, Ihnen die Kaufsache zu übergeben und zu übereignen (vgl. § 433 Abs. 1 BGB).
II. Diese Leistung ist mangels abweichender Vereinbarung nach § 271 Abs. 1 BGB sofort mit Abschluß des Kaufvertrages fällig geworden. Da Ihnen der Verkäufer bislang indes nicht einmal den Besitz an der Kaufsache verschafft hat, hat er seine kaufvertraglichen Pflichten (noch) nicht erfüllt.
III. Sie haben deshalb nach wie vor einen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Ebenso haben Sie grundsätzlich die - von Ihnen favorisierte - Möglichkeit, stattdessen vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Erstattung des bereits geleisteten Kaufpreises sowie Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Erforderlich ist insoweit, daß Sie dem Verkäufer - wie bereits geschehen - eine angemessene Frist zur Leistung setzen (vgl. § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB). Nach deren erfolglosen Ablauf können Sie nach §§ 346 ff. BGB vom Kaufvertrag zurücktreten mit der Folge, daß Ihnen der Händler den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzugewähren hat. Unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten hat Sie der Händler überdies so zu stellen, wie Sie bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würden. Hierzu rechnet auch der Ersatz Ihrer nach Fristablauf entstandenen Rechtsverfolgungskosten.
IV. Sollten Sie, wovon ich ausgehe, den Kaufvertrag als Verbraucher geschlossen haben, findet § 447 BGB keine Anwendung (§ 474 Abs. 2 BGB). Der Verkäufer hätte seine kaufvertraglichen Pflichten also nicht bereits mit Auslieferung der Ware an ein Versandunternehmen erfüllt, weil er das Transportrisiko trägt.
Auch dürfte sich der Verkäufer nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist in Verzug befinden (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB), so daß er dann jedenfalls zum Ersatz Ihrer Rechtsverfolgungskosten verpflichtet sein dürfte.
V. Zusammenfassend: Sie haben richtig gehandelt, indem Sie dem Verkäufer eine Frist zur Leistung gesetzt haben. Sobald diese Frist abgelaufen ist - aber erst dann -, können Sie sich wie dargelegt vom Kaufvertrag lösen und Sekundäransprüche gegen den Verkäufer geltend machen.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Für eine weitere Beratung oder Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie ggf. Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.
Selbstverständlich können Sie (zunächst) auch von der Möglichkeit einer kostenlosen Rückfrage Gebrauch machen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.06.2007 | 21:26
Vielen Dank für die engagierte wie schnelle Antwort! Wann darf ich Sie in dieser Sache kontaktieren (also, wann erachten Sie es als sinnvoll, Ihre Aktivität zu starten)? Ich würde gerne Ihnen das Mandat ab 25. Juni 2007 erteilen. Kann der Händler, kein Wareneingang bis dahin vorausgesetzt, zu dem Zeitpunkt noch meine Kosten-Rückerstattungsansprüche (z. B. die Rechtsverfolgungskosten) torpedieren (also z. B. die Ware trifft am 27. Juni ein, derweil z. B. Ihr Schriftsatz unterwegs ist)? Sollte ich die RA-Kosten (was aufgrund der eindeutigen Sachlage sicherlich wenig wahrscheinlich ist) alleine tragen müssen, welche ungefähren Kosten muss man in diesem Fall einkalkulieren?
Das sind zwar mehrere Nachfragen, aber sie betreffen ja immerhin nur das normale Prozedere und verlangen Ihnen keine eigene neue juristische Beratung ab.
PS: Ich bin, wie richtig erkannt, natürlich Privatverbraucher, der dort jene vier TV-Zubehörteile allesamt per Sofortkauf erworben hat.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 21:53
Mit Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist gerät der Verkäufer jedenfalls in Verzug. Unter diesem Gesichtspunkt hat er Ihnen die Kosten für die - nach Fristablauf, aber vor Lieferung erfolgende - Beauftragung eines Rechtsanwalts zu ersetzen. Daß der Verkäufer im Anschluß daran möglicherweise den Kaufvertrag erfüllt und damit den Verzug beendet, läßt diese Ersatzpflicht nicht entfallen.
Aus dem Gesagten folgt, daß eine Mandatierung während des Schuldnerverzugs - also insbesondere nach dem 22.06.2007 - erfolgen muß, weil schon vorher entstehende Kosten nicht als Schaden gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können.
Eine Mandatserteilung ab dem 25.06.2007 ist insoweit unproblematisch. Nehmen Sie zu gegebener Zeit bitte telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit mir auf.
Da Ihre Ansprüche insgesamt 300,00 € nicht übersteigen dürften, wird sich die gesetzliche Vergütung für eine außergerichtliche Vertretung auf rd. 47,00 € (einschl. MwSt.) belaufen.
"Und deshalb auch diesem Anwalt das Mandat erteilt. "
eBay-Händler weigert sich, Widerrufsrecht anzuerkennen