Source: https://www.spies-busreisen.de/allgemeine-reisebedingungen/
Timestamp: 2020-03-30 07:33:44
Document Index: 121587603

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art.250', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651', '§ 651', '§651']

Allgemeine Reisebedingungen | Reisedienst Spies OHG
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und nachstehend „Reisedienst Spies OHG“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführung zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
a) Grundlage des Angebots von Reisedienst Spies OHG und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Reisedienst Spies OHG für die jeweilige Reise soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Reisedienst Spies OHG vor, an das Reisedienst Spies OHG für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.
1.3. Die Buchung kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektrischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen.
c) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch Reisedienst Spies OHG zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Reisedienst Spies OHG dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art.250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsabschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
2.1. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von Reisedienst Spies OHG nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von Reisedienst Spies OHG hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
2.2. Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von Reisedienst Spies OHG herausgegeben werden, sind für Reisedienst Spies OHG und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von Reisedienst Spies OHG gemacht wurden.
3.1. Abweichungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Reisedienst Spies OHG nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind Reisedienst Spies OHG vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2. Reisedienst Spies OHG ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einen dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch E-Mail, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder der Abweichung ist der Kunde berechtigt unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Reisedienst Spies OHG gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
4.1. Reisedienst Spies OHG darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig, die innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen ist. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 6 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 30 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
4.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Reisedienst Spies OHG zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist Reisedienst Spies OHG berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6 zu belasten.
5.1. Reisedienst Spies OHG behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit a) eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren oder c) eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt.
5.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern Reisedienst Spies OHG den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
5.3. Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt: a) bei einer Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 5.1a kann Reisedienst Spies OHG den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Reisedienst Spies OHG vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Reisedienst Spies OHG vom Kunden verlangen.
c) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Ausgaben 5.1b) kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
d) Bei Erhöhung der Wechselkurse gemäß 5.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Reisedienst Spies OHG verteuert hat.
5.4. Reisedienst Spies OHG ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 5.1 a-c genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsabschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Reisedienst Spies OHG führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Preis gezahlt, ist der Mehrbetrag von Reisedienst Spies OHG zu erstatten. Reisedienst Spies OHG darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Reisedienst Spies OHG tatsächlich entstandenen Verwaltungskosten abziehen. Reisedienst Spies OHG hat dem Kunden /Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Reisedienst Spies OHG gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Reisdienst Spies OHG gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gilt die Änderung als angenommen.
6.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Reisedienst Spies OHG unter der in diesen Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
6.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Reisdienst Spies OHG den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Reisedienst Spies OHG eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Reisedienst Spies OHG unterliegen und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Reisedienst Spies OHG hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei Reisedienst Spies OHG wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet:
ab 29 Tage vor Reiseantritt 20 %
ab 14 Tage vor Reiseantritt 35 %
bis 50 Tage vor Reiseantritt 15 %
49. bis 30. Tag vor Reiseantritt 30 %
29. bis 17. Tag vor Reiseantritt 70 %
16. bis 1 Tag vor Reiseantritt 90 %
ab Reisetag und Nichterscheinen 95 %
bis zum 35. Tag vor Reiseantritt 25 %
ab dem 34. Tag vor Abflug 50 %
ab dem 22. Tag vor Abflug 75 %
ab dem 5. Tag vor Abflug
6.3. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Reisedienst Spies OHG nachzuweisen, dass Reisedienst Spies OHG überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von Reisedienst Spies OHG geforderte Entschädigungspauschale.
6.4. Reisedienst Spies OHG behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Reisedienst Spies OHG nachweist, dass Reisedienst Spies OHG wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Reisedienst Spies OHG verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.5. Ist Reisedienst Spies OHG infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Reisedienst Spies OHG unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
6.6. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von Reisedienst Spies OHG durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die bevorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Reisedienst Spies OHG 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
7.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann Reisedienst Spies OHG bei Einhaltung der nachstehenden Frist ein Umbuchungsentgelt von € 25,- pro Kunden erheben.
7.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 6 zu den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
8. Rücktritt von Reisedienst Spies OHG wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl
8.1. Reisedienst Spies OHG kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt der Rücktrittserklärung von Reisedienst Spies OHG beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
b) Reisedienst Spies OHG hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
c) Reisedienst Spies OHG ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber, die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von Reisedienst Spies OHG später als 30 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
9.1. Reisedienst Spies OHG kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von Reisedienst Spies OHG nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Reisedienst Spies OHG beruht.
9.2. Kündigt Reisedienst Spies OHG, so behält Reisedienst Spies OHG den Anspruch auf den Reisepreis; Reisedienst Spies OHG muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Reisedienst Spies OHG aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
Der Kunde hat Reisedienst Spies OHG oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Reisedienst Spies OHG mitgeteilten Frist erhält.
b) Soweit Reisedienst Spies OHG infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Reisedienst Spies OHG vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Reisedienst Spies OHG vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Reisedienst Spies OHG unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Reisedienst Spies OHG zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von Reisedienst Spies OHG bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von Reisedienst Spies OHG ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
10.3. Fristsetzung und Kündigung
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 Abs.2 BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651 BGB kündigen, hat er Reisedienst Spies OHG zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Reisedienst Spies OHG verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
11.1. Die vertragliche Haftung von Reisedienst Spies OHG für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
11.2. Reisedienst Spies OHG haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistung so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Reisedienst Spies OHG sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§651b,651c,651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Reisedienst Spies OHG haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Reisedienst Spies OHG ursächlich geworden ist.
12.1. Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Reisedienst Spies OHG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Reisedienst Spies OHG beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Reisedienst Spies OHG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Reisedienst Spies OHG beruhen.
12.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung nach Ziffer 12.1 und 12.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
12.3. Schweben zwischen dem Kunden und Reisedienst Spies OHG Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder Reisedienst Spies OHG die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
13. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat, Ausschlussfristen, Information und Verbraucherstreitbeilegung
Ansprüche nach den §§651i Abs. (3) Nr. 2. 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber Reisedienst Spies OHG geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
14.1. Reisedienst Spies OHG wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
14.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn Reisedienst Spies OHG nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
14.3. Reisedienst Spies OHG haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Reisedienst Spies OHG mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Reisedienst Spies OHG eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
15.1. Reisedienst Spies OHG weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Reisedienst Spies OHG nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Reisedienst Spies OHG weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
15.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und Reisedienst Spies OHG die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können Reisedienst Spies OHG ausschließlich an deren Sitz verklagen.
15.3. Für Klagen von Reisedienst Spies OHG gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Reisedienst Spies OHG vereinbart.
Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart/München 2018
Geschäftsführer: Waldemar und Katarina Schrainer
Handelsregister: Registergericht Montabaur, HRA 11337
Auf der Held 17, 56305 Puderbach
Telefon 02684-850105, Telefax 02684-9767579
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