Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al815-0.htm
Timestamp: 2020-02-28 23:38:30
Document Index: 383934468

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 130', '§ 267', '§ 57', '§ 83', '§ 85']

Fassung § 71 SGB V a.F. bis 15.12.2005 (geändert durch Artikel 1 G v 26.04.2006 BGBl. I 984)
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Änderung § 71 SGB V vom 15.12.2005
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in der vor dem 15.12.2005 geltenden Fassung
in der am 15.12.2005 geltenden Fassung
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Vergütungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendenden durchschnittlichen Veränderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen (§ 267 Abs. 1 Nr. 2) je Mitglied getrennt nach dem gesamten Bundesgebiet, dem Gebiet der in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder und dem übrigen Bundesgebiet für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. Grundlage sind die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse der Krankenkassen (KV 45). Die Feststellung wird durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Veränderungsraten für den Zeitraum des zweiten Halbjahres 1998 und des ersten Halbjahres 1999 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gelten für die Vereinbarungen für das Kalenderjahr 2000 und werden am 4. Januar 2000 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
(4) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden.
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