Source: http://hosting.nimbits.de/agb
Timestamp: 2018-12-16 22:09:38
Document Index: 208830420

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 147', '§ 5', '§ 55', '§ 286', '§ 288']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Nimbits-Hosting
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Nimbits UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend als "uns" bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot i.S.v. § 145 BGB. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung stellt eine Annahme i.S.v. § 147 BGB der Bestellung dar. Unser Kundenberater wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, etwa nach Prüfung oder Kenntnisnahme fehlender Bonität des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Nimbits ihm daraus zum Schadensersatz verpflichtet ist.
1. Wir gewährleisten für unsere Infrastruktur eine Netzwerkverfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
2. Service-Level-Agreement (SLA):
Sind die Server aufgrund eines Problems auf unserer Seite nicht erreichbar und kann deshalb der Kunde nicht unsere angebotenen Dienste nutzen, mindert sich die monatliche Gebühr um 2,5% pro voller Stunde. Die maximale Erstattung beträgt 100% der monatlichen Gebühr.
Ausgeschlossen sind Ausfälle der Infrastruktur durch höhere Gewalt, wie Stromausfälle oder ein kompletter Netzzusammenbruch.
Verfügbarkeit (SLA): 98%
Eingriff (GTI): 5 Stunden
Reperatur (GTR): GTI + 3 Stunden
Rückerstattungen*
Rückerstattung pro Stunde Verspätung: 2,5%
Maximale Rückerstattung pro Monat: 100%
*: Rückerstattung in Prozent des monatlichen Paketpreises ohne MwSt auf die GTR und durch Kunden erstellte Störungstickets.
3.Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden monatlichen Sonderangeboten.
4. Technische Supportleistungen an vom Kunden eingesetzter Software (Shopware, Magento, Wordpress o.ä.) sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert im Einzelfall berechnet oder durch einen vom Hosting losgelösten Wartungsvertrag geregelt.
IV. Backups und Datensicherheit
1. Nimbits verpflichtet sich zu täglichen Backups der Daten des Kunden auf einem dedizierten Backup-Servers, sowie wöchentliche Offline-Backups. Die täglichen Backups werden 14 Tage lang gespeichert. Dabei wird immer die älteste Version von der tagesaktuellen Version überschrieben. Von den wöchentlichen Offline-Backups werden vier Versionen vorgehalten. Alle Backups werden verschlüsselt gespeichert. Auf die Online-Backups kann vom Kunden selbst zugegriffen werden. Die Offline-Backups können angefordert und stehen dem Kunden innerhalb von drei Werktagen online zur Verfügung.
2. Die Backup-Routine kann individuell, insbesondere aus Gründen des Datenschutzes (siehe V. Datenschutz), mit dem Kunden anderweitig vereinbart werden. Insofern gilt die schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden.
3. Der Kunde erhält zur Nutzung des gebuchten Dienstes eine Nutzerkennung und Passwort für ISPConfig. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat von uns in der Regel keine Anfragen bezüglich seiner Zugangsdaten zu erwarten. Erlangt der Kunde Kenntnis von unbefugter Nutzung durch einen Dritten, hat er Nimbits hiervon unverzüglich zu informieren. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das dem Kunden durch uns zugesandt wird.
Zur Vertragsabwicklung verarbeiten wir personenbezogene Daten. Welche Daten wir wie und wofür verarbeiten, kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter https://hosting.nimbits.de/datenschutz eingesehen werden kann. Bei Vertragsabschluss schließen wir mit dem Kunden einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag entsprechend den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
VI. Inhalte des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Auf §§ 5 f. TMG und § 55 II Rundfunkstaatsvertrag wird hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen und Verweisen von Inhalten ist unzulässig, soweit diese gegen deutsches Recht verstoßen. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen und werden ab Kenntnis entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Gesetzesverstöße zu beenden.
3. Der Kunde darf die von uns zur Verfügung gestellten Leistungen nicht auf eine Weise nutzen, die unsere technische Infrastruktur beeinträchtigt. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste und Filesharing-/Downloaddienste zu nutzen.
4. Dem Kunden ist es nicht erlaubt die Leistungen von Nimbits zur Versendung von Spam-Mails zu nutzen. Dies umfasst insbesondere unzulässige Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.
1. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Nimbits liegen, übernehmen wir keine Haftung.
2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Eine Haftung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit ist auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100% der jährlichen Paketmiete.
3. Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in VI. genannten Pflichten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit der Inhalte resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
1. Es gelten die jeweils aktuellen Paketpreise, die jederzeit unter https://hosting.nimbits.de einsehbar sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt.
2. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, erfolgt eine monatliche Abrechnung mittels SEPA-Lastschriften. Der Kunde erteilt uns insoweit das Mandat für die Ausführung von SEPA-Lastschriften.
Wir werden dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab auf der Rechnung ankündigen. Diese Ankündigung erfolgt für Lastschriften von deutschen Bankkonten sowohl bei erstmaligen als auch Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage, für Lastschriften von Bankkonten außerhalb Deutschlands bei erstmaligen Lastschriften mindestens fünf Bankarbeitstage, bei Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
3. Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Der Kunde teilt den Zustellungswunsch bei Vertragsabschluss mit.
4. Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn eine Lastschrift zurückgegeben wird oder nicht eingelöst werden kann, sowie bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen. Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. Auf die gesetzliche Regelung (§ 286 III BGB), wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, wird hingewiesen.
5. Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Ist die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Verschulden von Nimbits zurückzuführen, werden keine Gebühren fällig.
6. Sobald der Kunde in Verzug gerät, sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auf die weiteren Regelungen des § 288 BGB wird hingewiesen.
7. Für Mahnungen sind wir berechtigt eine Gebühr zu erheben. Offene Forderungen können wir auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern. Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.
IX. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
2. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils bis zum 15. des vorhergehenden Monats, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax oder elektronisch per E-Mail erfolgen.
3. Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist oder er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Abrechnungszeiträume erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Abrechnungszeiträume erreicht. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus VI. verstößt.
4. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Weikersheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Weikersheim örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
5. Die Übertragung vertraglicher Rechte des Kunden auf eine andere Person ist nicht möglich.
X. Regelungen für Wiederverkäufer
1. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und sonstigen Verträgen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
2. Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
3. Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.
4. Der Kunde hat mit dem Dritten einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu beachten. Weiteres regelt der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit dem Kunden.
XI. Sperrung & Ausschluss
Bei einem Verstoß sind wir berechtigt, den Zugriff des Kunden nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder den Kunden von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen. Die vertraglichen Folgen ergeben sich sodann aus einer Kündigung aus wichtigem Grund.
XII. Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen sind an Nimbits UG (haftungsbeschränkt), Uhlandstraße 7, 97990 Weikersheim zu richten. (E-Mail: info@nimbits.de)
2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich entspricht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.