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Timestamp: 2016-10-28 02:35:12
Document Index: 139209098

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_52/2012 (28.09.2012)
Die Einwohnergemeinde Y.________ wies mit zwei Entscheiden vom 6. Oktober 2010 die Gesuche von X.________ um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der H�he von Fr. 1'951.90 bzw. der direkten Bundessteuer 2009 in der H�he von Fr. 42.35 ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel (Rekurs bzw. Beschwerde) wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 29. September 2011 ab. Die gegen diese Entscheide erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil der Einzelrichterin vom 13. August 2012 ab; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, unter Auferlegung von Gerichtskosten in Form einer reduzierten Pauschalgeb�hr von Fr. 500.--.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts ist X.________ am 14. September 2012 mit als subsidi�rer Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmender (vgl. Art. 83 lit. m BGG) Rechtsschrift an das Bundesgericht gelangt; er beantragt, die definitiven Veranlagungen der Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern 2009 seien "abzuweisen, nicht gerechtfertigt", und die Verwaltungsgerichtskosten von Fr. 500.-- seien abzuweisen. Am 26. September 2012 hat er der Auflage, das angefochtene Urteil nachzureichen, fristgerecht Folge geleistet. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
Gem�ss Art. 116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung solcher Rechte nur insofern, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer nennt kein verfassungsm�ssiges Recht, welches das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den einzigen zul�ssigen Verfahrensgegenstand - Vorliegen der gesetzlichen bzw. tats�chlichen Voraussetzungen f�r den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern bzw. der direkten Bundessteuer 2009 - verletzt haben k�nnte. Ohnehin stossen seine Ausf�hrungen �ber die angeblich unzul�ssige Steuererhebung angesichts der Rechtskraft besagter Veranlagungen ins Leere. Was die Kostenauflage durch das Verwaltungsgericht betrifft, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, inwiefern dieses bei der gegebenen Verfahrenskonstellation unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die unentgeltliche Rechtspflege h�tte bewilligen m�ssen oder bei der Festsetzung der reduzierten Pauschalgeb�hr in Willk�r verfallen sei.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).