Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-von-Kontoueberziehung--f136010.html
Timestamp: 2019-06-25 00:15:43
Document Index: 230263133

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 195', '§ 199', '§ 404', '§ 497', '§ 497', '§ 497']

Verjährung von Kontoüberziehung - frag-einen-anwalt.de
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| 21.02.2011 04:15 |
Wegen des überzogenen Girokontos sind Sie im Verhältis zur Bank im Rechtssinne ohne Rechtgrund bereichert, so dass der Bank gegen Sie ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB zusteht bzw. zustand. Dieser Anspruch der Bank ist nach Ihrer Schilderung zunächst im Jahre 2005 entstanden.
Gemäß § 195 BGB verjähren auch solche bereicherungsrechtlichen Ansprüche der Bank innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, welche gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies war bei Ihnen im Jahre 2005, so dass dass mit Beendigung des Jahres 2008 bereits Verjährung eingetreten ist.
Sofern also die Bank bis dahin keine verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet hat (wovon nach Ihrer Schilderung nicht auszugehen ist), können Sie die Einrede der Verjährung erheben. Dies gilt gemäß § 404 BGB auch gegenüber Ihrem neuen Gläubiger, welchem die streitgegenständliche Forderung seitens der Bank abgetreten wurde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch eine schöne Woche und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	24.03.2011 | 03:28
Das Unternehmen beruft sich nun die Bestimmungen des Verbraucherdarlehensvertrag und behauptet, daß dadurch die Sondervorschrift des § 497(3)Satz 3 gelten würde und somit keine Verjährung eingetreten ist. Ist damit tatsächlich die Verjährung aufgehoben ?
Vielen Dank für die Antwort im Vorgriff.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2011 | 05:51
Die Ansicht der Bank wäre nur dann richtig, wenn sich die von Ihnen geschilderte Kontoüberziehung im Rahmen eines eingeräumten Dispositionskredites bewegen würde.
Denn der Dispositionskredit ist zugleich ein Verbraucherdarlehensvertrag, auf den § 497 BGB Anwendung findet und bei dem die Verjährung gemäß § 497 Abs. 3 BGB noch nicht eingetreten wäre. Sofern es sich allerdings um eine anderweitige Überziehung außerhalb oder unabhängig von einem etwaigen eingeräumten Dispositionsrahmen handelt, wäre die Ansicht der Bank nicht zutreffend, da die Überziehung dann eben kein Darlehen mehr wäre.
Bewertung des Fragestellers 22.02.2011 | 12:03
"meine Frage wurde ausführlich und kompetent beantworten. Vielen Dank ! "