Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_HDG_Verfall_und_Nachzahlung_der_einbehaltenen_B-d2221261,46.html
Timestamp: 2016-12-03 12:03:05
Document Index: 170731284

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 46']

§ 45 HDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 HDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge Suche
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 45 HDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 46 HDG, Widerspruch§ 47 HDG, Widerspruchsbescheid§ 48 HDG, Kostentragungspflicht§ 49 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 50 HDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 51 HDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 54 HDG, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern§ 55 HDG, Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers§ 56 HDG, Senate für Disziplinarsachen§ 57 HDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 59 HDG, Belehrung§ 60 HDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 61 HDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 62 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 63 HDG, Beweisaufnahme§ 64 HDG, Entscheidung durch Beschluss§ 65 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 45 HDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 45 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – Behördliches Disziplinarverfahren → Vierter Abschnitt – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) Die nach § 43 Abs. 2 bis 4 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1.im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamtin oder Beamter oder als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,3.das Disziplinarverfahren aufgrund des § 36 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat oder4.das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 38 Abs. 2) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre. Wird im Disziplinarverfahren auf Zurückstufung erkannt, verfallen die nach § 43 Abs. 2 einbehaltenen Bezüge in dem Umfang, in welchem das Gehalt, das die Beamtin oder der Beamte während des Zeitraums der Einbehaltung in dem früheren Amt erhalten hätte, dasjenige Gehalt übersteigt, das in dieser Zeit auch in dem neuen Amt zugestanden hätte; Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend.(2) 1Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Abs. 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 43 Abs. 2 bis 4 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die die Beamtin oder der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. 3Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
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