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Timestamp: 2020-08-14 20:25:45
Document Index: 81220080

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 50', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65', 'in dubio']

6B_360/2011 - 2011-12-15 - Straftaten - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gehilfenschaft/Mittäterschaft); Beweiswürdigung, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung der Vorinstanz, er sei im Mai 2003 an der Einfuhr von sieben Kilogramm Heroin beteiligt gewesen, sei offensichtlich unrichtig. Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts beruhe zudem auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG, nachdem die Vorinstanz gegen die aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime "in dubio pro reo" sowohl als Beweislast- als auch als Beweiswürdigungsregel verstosse. Indem sie sich ferner nicht mit seinen wesentlichen Argumenten auseinandersetze, verletze sie ausserdem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde S. 6-14).
1.2.1 Art. 9
BV gewährleistet den Anspruch, von staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Willkürlich ist die Beweiswürdigung im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise nicht auf den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt abstützt und wesentliche Parteivorbringen unberücksichtigt lässt (BGE 128 I 129 E. 3.2 S. 135).
1.2.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1
BV und in Art. 6 Ziff 2
EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der Angeklagte unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Hinweis). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind hingegen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.2.4 Die Beschwerde ist gemäss Art. 42 Abs. 1
BGG hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hält fest, dass angesichts der sorgfältigen Verpackung von 14 Paketen Heroin eine Arbeitsteilung stattgefunden habe, sei naheliegend. Dies werde durch die Spurenauswertung und das Spurenbild untermauert. Dass Daktyspuren des Beschwerdeführers auch auf anderen Materialien als auf dem Klebeband (Vakuumverpackung, Aussenhülle) gefunden worden seien, sei für ihn belastend. Mit dem Verweis der Vorinstanz auf die Erwägungen der ersten Instanz (angefochtenes Urteil S. 13 E. 3.2, erstinstanzliches Urteil S. 11 f. E. 4.3) gelten die dortigen Argumentationen betreffend die Wiederverwertung bereits gebrauchter Klebebänder (schwierige Lagerung, Farbspuren) als eingebracht. Die Annahme der Vorinstanz bezüglich Arbeitsteilung wird weiter gestützt durch die Hinweise im kriminaltechnischen Bericht, wonach neben den Spuren des Beschwerdeführers und A.________ weitere Spuren nicht zugeordnet werden konnten (kantonale Akten act. 453) und sich auf dem Paket Nr. 7 auch eine Handschutzspur befand (kantonale Akten act. 455). Es waren bei der Verpackung offensichtlich mehrere Personen beteiligt, wovon eine mit geschützten Händen mitwirkte. Dass sich die Spuren des Beschwerdeführers auf allen Verpackungsteilen hätten befinden müssen, ist
daher keinesfalls zwingend. Die Gesamttragtasche A kann durchaus bloss von anderen Personen berührt worden sein. Beim Verpacken sind verschiedene Szenarien der Arbeitsteilung denkbar. Durchaus gängig ist, dass eine Person das Paket (zusammen)hält und dreht während eine andere klebt. Immerhin finden sich die Spuren des Beschwerdeführers an verschiedenen Verpackungsteilen (angefochtenes Urteil S. 12 oben). Der Schluss der Vorinstanz, wonach sich dieser am Verpacken des Heroins beteiligt habe, ist damit vertretbar und keineswegs offensichtlich unhaltbar. Ihre diesbezügliche Argumentation hinterlässt auch keine erheblichen, nicht zu unterdrückenden Zweifel, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, wie dies die hierfür vorgesehene Willkürprüfung (E. 1.2.2 hiervor) verlangen würde. Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (E. 1.2.3 hiervor). Vorliegend geht die Vorinstanz zwar nicht im Detail auf die Argumentation der zwingenden Verteilung der Fingerabdruckspuren auf allen Verpackungsteilen ein, erklärt diese aber zumindest im Ergebnis mit der Arbeitsteilung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
ist jedenfalls nicht feststellbar.
1.6.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einfuhr der sieben Kilogramm Heroin gemäss Anklageschrift und angefochtenem Urteil vorgeworfen wird, vorgängig an einem unbekannten Ort und Datum (vor dem 8. Mai 2003) an der Verpackung dieses Stoffes beteiligt gewesen zu sein. Hingegen wird ihm hinsichtlich Organisation des Drogengeschäfts, Transport oder Abnahme der Betäubungsmittel keine direkte Beteiligung vorgeworfen. Zudem entfallen bei der vorgegebenen Organisation weitere Kontakt- oder Absprachebedürfnisse anderer Beteiligter mit dem Beschwerdeführer. Insbesondere gilt dies für den das Heroin einführenden A.________, auf den die Beschwerde ausdrücklich hinweist. Ebenso verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen der ersten Instanz, wonach es nicht erstaune, dass A.________ den Beschwerdeführer nicht belaste, weil sich Ersterer an nichts habe erinnern können, was im Zusammenhang mit der Einfuhr der sieben Kilogramm Heroin gestanden habe. Damit ist die Vorinstanz sehr wohl auf das entsprechende Vorbringen der Verteidigung eingegangen. Sie verweist denn auch ausdrücklich (angefochtenes Urteil S. 13 unten/S. 14 oben) auf die fraglichen Stellen in der Berufungsschrift und im erstinstanzlichen Urteil.
Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach auch in diesem Punkt als unbegründet.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Vorinstanz seine Beteiligung an der Drogeneinfuhr im Mai 2003 nicht als Gehilfenschaft qualifiziere, verletze sie Bundesrecht. Das Verpacken von Drogen sei keine in aArt. 19 Ziff. 1
BetmG (nArt. 19 Abs. 1 BetmG in Kraft seit 1. Juli 2011) genannte Tathandlung. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung stelle das Verpacken von Betäubungsmittel keinen wesentlichen Tatbeitrag dar. Weder stehe oder falle die Ausführung des Delikts mit seinem Beitrag, noch komme ihm eine (Mit-)Tatherrschaft zu. Der Auffassung der Vorinstanz, sein Beitrag könne nicht mit dem Schmierestehen, dem zur Verfügungstellen eines Fahrzeuges oder der Pannenhilfe trotz des Wissens um die verbotene Ladung verglichen werden, müsse widersprochen werden (Beschwerde S. 14-17).
2.2 Gemäss aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 3
BetmG (nArt. 19 Abs. 1 lit. b BetmG) macht sich strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel lagert, versendet, ein-, aus- oder durchführt bzw. nach aAbs. 4 BetmG unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt. In nArt. 19 Abs. 1 lit. c BetmG wurde das Anbieten, Verteilen, Verkaufen, Vermitteln oder Abgeben aus der vorerwähnten Bestimmung durch die Tathandlung "veräussern" ersetzt. Nach der Rechtsprechung hat jede der in aArt. 19 Ziff. 1
BetmG (nArt. 19 Abs. 1 BetmG) aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestands, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen).
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Betäubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26
BetmG Art. 26 - Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 1 finden insoweit Anwendung, als dieses Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt.
BetmG). In aArt. 19 Ziff. 1
BetmG (nArt. 19 Abs. 1 BetmG, wobei am Grundtatbestand gewisse inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden, siehe die Botschaft vom 9. März 2011 über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2001 S. 3772 Ziff. 2.2.8.1) sind nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbstständige Handlungen umschrieben. Unterstützende Tatbeiträge sind daher nicht über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Als Mittäter zu bestrafen ist deshalb auch, wer als (untergeordnetes) Mitglied einer Bande auf Geheiss handelte oder wer in der Organisation nur dienende Stellung einnahm und Handlungen von untergeordneter Bedeutung vornahm. Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25
StGB liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbstständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 f. mit Hinweisen).
2.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass das Verpacken von Drogen in nArt. 19 Abs. 1 BetmG (aArt. 19 Ziff. 1
BetmG) nicht ausdrücklich als Tathandlung erwähnt wird. Eine allfällige Erfassung des Tatvorwurfs über nArt. 19 Abs. 1 lit. g BetmG (aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 6
BetmG) erübrigt sich bereits deshalb, weil ihm weder in der Anklage noch im vorinstanzlichen Urteil ein Anstaltentreffen vorgeworfen wird.
Zu prüfen ist, wie die Tathandlung des Beschwerdeführers, d.h. sein "Beitrag als Verpacker" bei der Einfuhr von sieben Kilogramm Heroin in die Schweiz (angefochtenes Urteil S. 14 unten), rechtlich zu würdigen ist. Die Vorinstanz macht bezüglich der Tathandlung neben deren Beschreibung als Verpacken keine weitere Ausführungen. Angaben über Beteiligungen des Beschwerdeführers an Erlösen fehlen. Ein Mitwirken beim Entschluss sowie der Planung der Tat wird ihm nicht vorgeworfen. Sodann begründet sie die Qualifikation der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss nArt. 19 Abs. 2 BetmG (aArt. 19 Ziff. 2
BetmG) mit der inkriminierten Menge und nicht etwa mit bandenmässiger Begehung, sodass sich auch daraus keine Schlüsse über das Zusammenwirken des Beschwerdeführers mit anderen Tatbeteiligten ergeben. Deshalb ist zu untersuchen, ob der Beitrag als Verpacker als Beteiligung an der Tatausführung von untergeordneter Bedeutung ist oder die für eine Mittäterschaft erforderliche Wesentlichkeit erreicht.
2.5 Entsprechend dem Spurenbild befassten sich mehrere Personen arbeitsteilig mit dem Verpacken des Heroins, weshalb der Beschwerdeführer nicht alleiniger Verpacker mit entsprechender Verantwortung war. Die Drogenpakete sind zwar sachkundig verpackt, doch handelt es sich dabei nicht um eine Aufgabe, die besondere handwerkliche Fähigkeiten voraussetzt, wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt. Indessen lässt sich eine Tathandlung alleine mit diesem Kriterium nicht sinnvoll qualifizieren. Denn das Bundesgericht erachtete z.B. die Hilfe beim Einbau eines Geheimfachs in ein Fahrzeug als Handlung eines Gehilfen (BGE 106 IV 72 E. 2b S. 73), obgleich dies Fachkenntnisse oder zumindest handwerkliches Geschick voraussetzen dürfte. Beim Verpacken des Heroins (immerhin 14 Pakete zu je 500 Gramm) handelt es sich nicht um blosse Gehilfenschaft, sondern um Mittäterschaft. Der Beschwerdeführer erfüllte innerhalb des Ablaufs eines grossen Drogenhandels eine wichtige Aufgabe. Ohne die von ihm erledigte Arbeit hätten die Betäubungsmittel nicht in die Schweiz eingeführt oder weiterverbreitet werden können bzw. wären nicht in den Verkauf gelangt. Von einem untergeordneten Tatbeitrag kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz erwägt daher zu Recht,
dass sich die Tathandlung des Beschwerdeführers qualitativ von den Fällen unterscheidet, in welchen das Bundesgericht auf Gehilfenschaft schloss (nebst den von der Vorinstanz zitierten z.B. noch BGE 115 IV 59 E. 3 S. 60 f. Testen der Reinheit von fünf Gramm Heroin und Vorbereiten eines Päckchens zwecks Vorführung). Der vorliegende Fall lässt sich vielmehr mit dem Sachverhalt in BGE 133 IV 187 E. 3.4 vergleichen, wo die Tathandlung darin bestand, dass der Angeklagte einen Kurier beim Ausscheiden der Drogen im Hinblick auf den Verkauf betreute. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer beim mehrschichtigen Verpacken des Heroins bewusst war, zu welchem Zweck er im Einsatz stand. Somit muss sein Tun als Teilnahme an der Ausführung des Drogenhandels qualifiziert werden. Mithin handelte er als Mittäter im Sinne von aArt. 19 Ziff. 2
i.V.m. Ziff. 1 Abs. 4 BetmG (nArt. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c BetmG). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz lege verschiedene Kriterien zu seinen Ungunsten aus (z.B. seine Vorstrafe) oder berücksichtige solche zu Unrecht nicht (wie seine finanzielle Notlage, sein Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, seine besondere Strafempfindlichkeit oder sein Wohlverhalten) bzw. nicht angemessen (z.B. seine untergeordnete Rolle und das Geständnis). Dies habe sich erheblich auf das Strafmass ausgewirkt, weshalb die ausgefällte Strafe von sieben Jahren zu hoch sei. Schuldangemessen sei eine Freiheitsstrafe von höchstens fünfeinhalb Jahren. Ausserdem gehe aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, von welcher Einsatzstrafe die Vorinstanz ausgehe und wie sie das Asperationsprinzip (auch in Bezug auf die Geldwäscherei) angewandt habe. Daher sei die Begründung des Strafmasses nicht nachvollziehbar und genüge den Anforderungen von Art. 50
StGB nicht (Beschwerde S. 17-25).
3.2 Der Beschwerdeführer hat eines der zu beurteilenden Delikte (das Verpacken der sieben Kilogramm Heroin vor dem 8. Mai 2003) vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen. Weil das angefochtene Urteil nach diesem Zeitpunkt ergangen ist, kommt gemäss Art. 2 Abs. 2
StGB das neue Recht zur Anwendung, sofern es für den Täter milder ist. Die Vorinstanz wendet es an, ohne auf die Frage des anwendbaren Rechts einzugehen. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der Strafe (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Die freiheitsentziehenden Strafen des früheren und diejenigen des neuen Rechts sind gleichwertig, wenn sie unbedingt ausgesprochen werden (a.a.O. E. 7.2.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz spricht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren aus, also eine unbedingt vollziehbare Strafe. Das neue Recht ist somit nicht milder, weshalb das alte hätte angewendet werden müssen. Indessen hat die Anwendung des neuen Rechts für den Beschwerdeführer keine nachteiligen Folgen. Das angefochtene Urteil ist insofern nicht aufzuheben.
3.3 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Gemäss Art. 50
StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen).
Dies entspricht im Grundsatz der Vorgehensweise nach Art. 49 Abs. 1
StGB. Der Beschwerdeführer betont zwar zu Recht, dass die Vorinstanz für das schwerste Delikt keine Einsatzstrafe festlegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich dies zu seinem Nachteil auswirkt. Insgesamt berücksichtigt sie in ihrer Strafzumessung alle relevanten Faktoren. Es lässt sich noch hinreichend nachvollziehen, wie sie zu einer (Gesamt-)Strafe von sieben Jahren gelangt. Das Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgründe gewichtet. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht angibt, in welchem zahlen- oder prozentmässigen Umfang sie dem Asperationsprinzip straferhöhend Rechnung trägt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B_169/2011 vom 8. Juni 2011 E. 1.3; je mit Hinweisen).
3.4.5 Die Vorinstanz verletzt das ihr im Rahmen der Strafzumessung zustehende erhebliche Ermessen auch nicht, wenn sie die Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers nicht als besonders hoch einstuft (angefochtenes Urteil S. 21 2. Absatz). Die von ihm geltend gemachte Isolation von seiner Ehefrau und seinem kleinen Sohn, infolge der Unmöglichkeit von Familienbesuchen aufgrund der Distanzen, den fehlenden finanziellen Mitteln und Einreisepapieren (Beschwerde S. 24 f. Ziff. 8), stellt keine das durchschnittliche Mass übersteigende Belastung dar. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bringt es zwangsläufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung herausgerissen wird. Als gesetzmässige Folge einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe muss dies nur bei aussergewöhnlichen Umständen strafmindernd berücksichtigt werden (Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Trennung von seiner Familie selber zu verantworten hat. Zudem lässt sich aus den von ihm angeführten beschwerlichen Lebensumständen (der Tod seiner Mutter, seine finanziellen Schwierigkeiten und die Unmöglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, da er sich illegal in der Schweiz aufgehalten
habe) keine finanzielle Notlage begründen (Beschwerde S. 21 lit. b). Die kantonalen Instanzen weisen zutreffend darauf hin, dass es legale Wege gibt, um finanzielle Engpässe zu überwinden (erstinstanzliches Urteil S. 20 E. 7.2).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2
Entscheid : 6B_360/2011
Publiziert : 03. Januar 2012
Regeste : Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gehilfenschaft/Mittäterschaft); Beweiswürdigung, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung
106-IV-72 • 113-IV-90 • 115-IV-59 • 127-I-38 • 128-I-129 • 129-I-49 • 132-IV-102 • 133-IV-187 • 134-IV-17 • 134-IV-82 • 135-IV-130 • 136-I-229 • 136-I-65 • 136-IV-1 • 136-IV-55 • 137-I-1 • 137-IV-1
6B_169/2011 • 6B_242/2008 • 6B_360/2011 • 6B_470/2009 • 6B_570/2010 • 6S.380/2004
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2001/3772