Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211569
Timestamp: 2018-04-26 22:31:46
Document Index: 360179499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1']

Archiv: Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999
(GVBl.II/97, [Nr. 21], S.550)
Auf Grund des § 2, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 Abs. 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), von denen der § 2 durch das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
(1) Der auf die Gemeinden im Land Brandenburg entfallende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 nach dem in der Anlage 1 festgesetzten Schlüssel aufgeteilt.
(2) Der Ausgleich nach Absatz 1 ist mit der jeweiligen Schlußabrechnung vorzunehmen. Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor der Aufteilung zu entnehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn der auszugleichende Betrag 1000 Deutsche Mark nicht übersteigt.
(1) Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach § 1 ist vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Brandenburg zu berechnen.
(3) Auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die jeweiligen Haushaltsjahre sind an die Gemeinden vierteljährliche Abschlagszahlungen zu den in Anlage 2 festgesetzten Terminen anzuweisen. Die Abschlagszahlungen sind unter Berücksichtigung des vierteljährlichen Istaufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie aus dem Zinsabschlag zu berechnen. Die Abschlagszahlung für das jeweils vierte Quartal ist in Höhe der Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal zu leisten.
Schlußabrechnung jeweils bis zum 30. Januar.
(1) Werden Unrichtigkeiten in den jeweiligen Schlußabrechnungen der Gewerbesteuerumlage festgestellt, so sind dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg die entsprechenden Korrekturmeldungen mit einem Prüfungsvermerk des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes jeweils bis zum 15. November, der auf die Feststellung der Unrichtigkeiten folgt, zuzuleiten.
(2) Zu erstattende oder nachzuzahlende Beträge nach Absatz 1 werden im Rahmen der jeweils jährlichen Schlußabrechnung der Gewerbesteuerumlage, die der Korrekturmeldung folgt, ausgeglichen.
Potsdam, den 27. Juni 1997
Anm.: Die Anlagen wurde nicht aufgenommen.