Source: https://www.bkwk.de/aktuelles/2020-02-24/stromsteueranmeldung-mit-neuem-formular-1400-2020/
Timestamp: 2020-04-06 10:24:22
Document Index: 205548754

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Stromsteueranmeldung mit neuem Formular 1400 (2020) - Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)
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Stromsteueranmeldung mit neuem Formular 1400 (2020)
Im Newsletter vom 06.12.2019 informierten wir Sie über Neuerungen im Stromsteuerrecht.
Darin gaben wir den Hinweis, dass auch die Betreiber/innen von BHKW kleiner 50 kW – trotz einiger formaler Erleichterungen und damit einhergehender Freistellungen von Meldepflichten – dennoch die Pflicht zur Meldung der stromsteuerfrei innerhalb einer Kundenanlage gelieferten Strommengen, gemäß § 4 Abs. 6 StromStV, zum 31.05. eines jeden Jahres abzugeben haben.
Wir wiesen dabei auf das Formular 1429 der Bundesfinanzverwaltung hin.
Das Formular wurde zum Jahreswechsel geändert. Jetzt ist das neue interaktive Formular 1400 zu verwenden:
Hierfür ist je nach Kalenderjahr die entsprechende Anmeldung „Formulare zum Thema: 1400 (2020) Stromsteueranmeldung” zu verwenden.
Steueranmeldung – Zoll online
www.zoll.de › Anmeldung-der-Steuer › anmeldung-der-steuer_node
Die Bezeichnung 1400 erscheint mehrfach im Formularcenter. Zu wählen ist das Formular „Stromsteuer 2020“ Formular-ID 1400 (2020).
Die Rechtsgrundlagen (ohne Gewähr) finden Sie in der StromStV, Hervorhebungen nicht im Original:
§ 1a (6) Wer
Strom innerhalb einer Kundenanlage in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt erzeugt,
diesen Strom an Letztverbraucher ausschließlich innerhalb dieser Kundenanlage leistet und
darüber hinaus ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom ausschließlich von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger bezieht und diesen ausschließlich innerhalb dieser Kundenanlage leistet,
gilt nur für den erzeugten und dann geleisteten Strom als Versorger. Für den bezogenen Strom gilt er als Letztverbraucher im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. Wird der bezogene Strom innerhalb dieser Kundenanlage geleistet, so gelten die Absätze 1a und 4 Nummer 2 entsprechend.
§ 4 (6) Der Versorger hat dem zuständigen Hauptzollamt für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres diejenigen Strommengen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden, die steuerfrei nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes entnommen worden sind. Darüber hinaus hat der Versorger auch die nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes steuerfrei entnommenen Strommengen entsprechend Satz 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden, soweit diese in ortsfesten Anlagen erzeugt worden sind.
Die Bezeichnungen der Bundesfinanzverwaltung sind zwar -wie nicht anders zu erwarten – juristisch korrekt aber für „normal“ denkende Anwenderinnen und Anwender eher verwirrend und kaum nachvollziehbar.
Für den häufig vorkommenden Fall, dass Anlagen bis kleiner 50 kW innerhalb einer Kundenanlage betrieben werden und aus diesen Anlagen Strom steuerfrei an Letztverbraucher / innen ausschließlich innerhalb der Kundenanlage geleistet sowie der Zusatzstrom versteuert aus dem Netz bezogen und nur innerhalb der Kundenanlage an Letztverbraucher / innen weitergegeben wird, geben wir hier unverbindlich und ohne jegliche Haftung Hinweise zur Handhabung des Formulars.
Bitte verstehen Sie diese Hinweise als Anregung. Die Hinweise entbinden Sie nicht von der Pflicht, Ihre Fallkonstellation genau mit den Formularvorgaben abzugleichen. Wenden Sie sich an Ihre steuerliche Beratung.
Grundsätzlich ist bei den neuen interaktiven Formularen immer dann, wenn etwas nicht zutrifft, entsprechend „Nein“ anzukreuzen.
Im Feld 3.1 ist Nein anzukreuzen, wenn sonst kein Strom zur Steuer anzumelden ist.
Im Feld 3.2 ist Ja anzukreuzen.
Im Feld 7.3 ist Nein anzukreuzen, außer Sie geben eine berichtigte Meldung ab.
Im Feld 9.2.6 müssen Sie die Strommenge, die Sie als Betreiber/in aus Ihrem BHKW selbst zum Eigenverbrauch vom 01.01.2019 bis zum 30.06.2019 entnommen haben, eintragen.
Im Feld 9.2.7. tragen Sie die Strommenge ein, die aus Ihrem BHKW vom 01.01.2019 bis zum 30.06.2019 an Letztverbraucher in der Kundenanlage geleistet wurde.
Im Feld 9.2.9 analog wie 9.2.6, jedoch Strom vom 01.07.2019 bis 31.12.2019.
Im Feld 9.2.12 analog wie 9.2.7, jedoch Strom vom 01.07.2019 bis 31.12.2019.
Im Feld 9.7. können Sie angeben, ob Sie Nachweisunterlagen beifügen.
Die Aufteilung der Mengen auf die beiden Halbjahre ist nur für die Meldung für 2019 erforderlich, weil sich die Vorschriften zum 01.07.2019 geändert haben.
Sofern Sie die Strommengen zu den Stichtagen nicht abgelesen haben, müssen Sie nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis anerkannter Verfahren die Strommengen rechnerisch abgrenzen.
Alle Hinweise sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr für die Richtigkeit.
Die Formulare sind nicht blanko ausdruckbar, weil abhängig von den Antworten teilweise Unterfragen aufploppen oder verschwinden. Das Ausfüllen ist nur online möglich! Jedoch kann, sofern Sie die Ausfüllarbeit nicht im Stück abarbeiten können, der bisherige Bearbeitungsstand als XML-Datei gespeichert und später wieder hochgeladen werden.
Betreiber von Kombinationen aus KWK und PV oder anderen Anlagen, sollten sich für ihre zutreffenden Konstellationen eine Einzelberatung einholen. Der B.KWK kann die verschiedenen Einzelfälle nicht abdecken.
Der B.KWK weist ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht zur Beratung in Einzelfällen berechtigt sind und daher aus keine Einzelauskünfte geben dürfen!