Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202006,%20201
Timestamp: 2013-05-20 05:13:41
Document Index: 99969495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BStBl II 2006, 201
Rechtsprechung BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04 Volltextver�ffentlichungen (11)
FGO � 69 Abs. 3; AO 1977 � 69; EStG � 41a Abs. 1; InsO � 130 Abs. 1 Nr. 1, � 133, � 142
Insolvenzrechtliche Beurteilung der Abf�hrung von Lohnsteuer in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens - Auswirkung der Beurteilung auf Haftung f�r nicht abgef�hrte Lohnsteuer
InsO � 130 Abs. 1 Nr. 1, �� 133, 142; FGO � 69 Abs. 3; AO � 69; EStG � 41a Abs. 1Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides f�r Lohnsteuerr�ckst�nde von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz - ernstliche Zweifel an der Rechtm��ig-keit eines Haftungsbescheids gegen den GmbH-Gesch�ftsf�hrer
Zur Anfechtbarkeit der Abf�hrung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung
Keine Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers f�r nicht abgef�hrte Lohnsteuern bei verhaltensunabh�ngigem Eintritt des Verm�gensschadens
Anfechtbarkeit der Abf�hrung von Lohnsteuern in den drei Monaten vor Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides f�r Lohnsteuerr�ckst�nde von drei Monaten vor Insolvenz wegen Anfechtbarkeit
Zusammenfassung von "Befreit die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit den GmbH-Gesch�ftsf�hrer von seiner (lohn-)steuerlichen Haftung?" von Dipl.-Finw. Bernd Urban, original erschienen in: DStR 2006, 1256 - 1262.
Wird zitiert von ... (30) BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01 Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung: abgef�hrte Sozialversicherungsbeitr�geDer Bundesfinanzhof hat sich dieser Ansicht im Zusammenhang mit der Abf�hrung von Lohnsteuern innerhalb des Dreimonatszeitraums zwar bisher nicht angeschlossen, sie aber zum Anlass genommen, die Vollziehung eines Haftungsbescheides gem�� �� 69, 34 AO auszusetzen (vgl. BFH, ZIP 2005, 1797, 1799).
BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05 Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers bei Insolvenz der GmbHDa die Ber�cksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsm�glichkeit nach � 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach � 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abf�hrung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach � 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargesch�ft nach � 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des � 133 Abs. 1 InsO m�glich w�re (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargesch�fte (� 142 InsO) bei der Erf�llung gesetzlicher Anspr�che?, ZIP 2007, 49).
FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04 Haftung des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH f�r innerhalb des Zeitraums von drei …An einem solchen Kausalzusammenhang kann es fehlen, wenn die Zahlungen, deren Unterbleiben dem Gesch�ftsf�hrer nach � 69 AO 1977 zum Vorwurf gemacht wird, von dem Insolvenzverwalter h�tten zur�ckgefordert werden k�nnen und m�ssen, wenn der Gesch�ftsf�hrer sie tats�chlich geleistet h�tte (…BFH Beschluss vom 19.11.2002 - VII B 191/01, BFH/NV 2003, 442; Beschluss des FG Saarland vom 22.03.2005 - 2 V 354/04, EFG 2005, 1091 mit Anmerkung Valentin; BFH Beschluss vom 11.05.2005 - VII B 244/04 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; BGH Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 61/03 DS�t�R 2005, 978).Im Streitfall sprechen angesichts von R�ckst�nden der GmbH von ca. 80.000 EUR die Indizien daf�r, dass die Nichtzahlung der Lohnsteuern auf mangelnder Liquidit�t beruhte (vgl. BGH-Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400; Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).In der Rechtsprechung des BFH ist noch nicht eindeutig gekl�rt, ob und in welchem Umfang hypothetische Geschehensabl�ufe bei der Haftung nach � 69 AO zu ber�cksichtigten sind, sowie ob die Einbehaltung und Abf�hrung der Lohnsteuer als Bargesch�ft im Sinne von � 142 InsO zu werten ist (Beschluss des BFH vom 11.08.2005 - VII B 244/04).
FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06 �mter�bergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und …Im �brigen best�nden nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dahingehend ernstliche Zweifel, ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach � 69 der Abgabenordnung (AO) hypothetische Geschehensabl�ufe - n�mlich die nicht erfolgte Anfechtung nach � 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Ber�cksichtigung finden k�nnten (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2006, 201).Der Antragsteller kann sich demgegen�ber im Rahmen dieses summarischen Verfahrens nicht mit Erfolg auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (VI B 244/04, BStBl II 2006, 201) berufen.Auch soweit umstritten ist, ob es sich bei der Abf�hrung der geschuldeten LSt um ein nur unter den Voraussetzungen des � 133 InsO und damit nahezu anfechtungsfestes Bargesch�ft im Sinne von � 142 InsO handelt, h�lt der BFH in dem o.g. Beschluss es im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht f�r geboten, �ber die Rechtsfrage abschlie�end zu entscheiden, sondern sieht die Voraussetzungen einer AdV als erf�llt an (BFH-Beschluss vom 11. August 2005, VII B 244/04, a.a.O. unter II 1 b, c, bb).
BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06 Keine Ber�cksichtigung von hypothetischen Kausalverl�ufen bei der …Da die Ber�cksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsm�glichkeit nach � 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach � 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abf�hrung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach � 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargesch�ft nach � 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des � 133 Abs. 1 InsO m�glich w�re (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargesch�fte � 142 InsO bei der Erf�llung gesetzlicher Anspr�che?, ZIP 2007, 49).
FG M�nster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04 Rechtm��igkeit eines Haftungsbescheids f�r Lohnsteuer wegen Verletzung der …Da der Haftungstatbestand des � 69 AO das Bestehen eines haftungsbegr�ndenden urs�chlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Verm�gensschaden voraussetzt, fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgem��em Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen w�re (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 VII B 244/04, BStBl. II 2006, 201).Die Frage, ob die Abf�hrung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare, gl�ubigerbenachteiligende Rechtshandlung darstellt oder ob ein sogenanntes Bargesch�ft nach � 142 InsO vorliegt, ist vom BFH noch nicht abschlie�end entschieden (vgl. BFH-Beschl�sse in BStBl. II 2006, 201 und vom 24.04.2006 VII S 43/05 (PKH) nv).Eine Entscheidung des BFH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen liegt noch nicht vor (vgl. BFH in BStBl. II 2006, 201).
FG M�nster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04 Rechtm��igkeit eines Haftungsbescheids f�r Lohnsteuer wegen Verletzung der …Da der Haftungstatbestand des � 69 AO das Bestehen eines haftungsbegr�ndenden urs�chlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Verm�gensschaden voraussetzt, fehlt es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgem��em Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen w�re (vgl. BFH-Beschluss vom 11.08.2005 VII B 244/04, BStBl. II 2006, 201).Die Frage, ob die Abf�hrung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare, gl�ubigerbenachteiligende Rechtshandlung darstellt oder ob ein sogenanntes Bargesch�ft nach � 142 InsO vorliegt, ist vom BFH noch nicht abschlie�end entschieden (vgl. BFH-Beschl�sse in BStBl. II 2006, 201 und vom 24.04.2006 VII S 43/05 (PKH) nv).Eine Entscheidung des BFH zu den aufgeworfenen Rechtsfragen liegt noch nicht vor (vgl. BFH in BStBl. II 2006, 201).
FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04 Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare HandlungIm �brigen verweist die Kl�gerin auf den BFH-Beschluss vom 11. August 2005 (Az. VII B 244/04).Nach dem BFH-Beschluss vom 11. August 2005 ( VII B 244/04) ist bisher in der Rechtsprechung des BFH nicht eindeutig gekl�rt, ob und in welchem Umfang bei der Haftung gem�� � 69 AO hypothetische Geschehensabl�ufe Ber�cksichtigung finden k�nnen.
BFH, 09.12.2005 - VII B 124/05 Gesch�ftsf�hrerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare …Jedenfalls belegen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des BFH und des BGH sowie die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte die vom FG aufgezeigten erheblichen Zweifel an der Rechtm��igkeit des Haftungsbescheides (so auch Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410).
BFH, 19.09.2007 - VII R 39/05 Haftung eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers in der Insolvenz; keine Ber�cksichtigung …Da die Ber�cksichtigung einer hypothetischen Anfechtungsm�glichkeit nach � 130 Abs. 1 InsO im Rahmen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach � 69 AO nicht in Betracht kommt, kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob die Abf�hrung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens eine anfechtbare Rechtshandlung nach � 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO darstellt, oder ob ein Bargesch�ft nach � 142 InsO vorliegt, so dass eine Anfechtung nur unter den erschwerten Voraussetzungen des � 133 Abs. 1 InsO m�glich w�re (vgl. zur Problemstellung Senatsbeschluss vom 11. August 2005 VII B 244/04, BFHE 210, 410, BStBl II 2006, 201, und Kayser, Insolvenzrechtliche Bargesch�fte (� 142 InsO) bei der Erf�llung gesetzlicher Anspr�che?, ZIP 2007, 49).
FG D�sseldorf, 10.01.2006 - 10 K 4216/02 Lohnsteuerhaftung; Nichtabf�hrung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; …
BFH, 29.11.2006 - I R 103/05 GmbH-Gesch�ftsf�hrer: Haftung bei versp�teter Abgabe der Steuererkl�rung
BGH, 13.04.2006 - IX ZR 36/05 Anfechtbarkeit der Beitreibung von Sozialversicherungsbeitr�gen
OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09 BFH, 24.04.2006 - VII S 43/05 BFH, 09.12.2005 - VII B 125/05 FG D�sseldorf, 31.01.2006 - 9 K 4573/03 Insolvenz - Im Spannungsfeld von steuerlicher Haftung und Insolvenzrecht
FG Berlin, 31.10.2006 - 9 K 9206/03 Vertreterhaftung: Haftungsinanspruchnahme trotz Verrechnungsm�glichkeit mit …
LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06 Insolvenzanfechtung: R�ckzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeitr�ge; …