Source: http://www.lebenshilfe-eilenburg.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-02-17 00:12:40
Document Index: 138882499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 6']

Satzung - Lebenshilfe EIlenburg
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Satzung der Lebenshilfe Eilenburg e.V.
Der Verein trägt den Namen „Lebenshilfe Eilenburg e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Eilenburg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen.
§ 2 Charakter und Ziel des Vereins
Der Verein wirkt als Interessenvertreter und Förderer aller Menschen mit Behinderung und deren Angehöriger.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Er ist parteiunabhängig und überkonfessionell.
Der Verein setzt sich für die Förderung von Menschen mit Behinderung ein, damit sie weitestgehend ein selbstbestimmtes, aktives und menschenwürdiges Leben führen können.
Ziel des Vereins ist die Inklusion der Menschen mit Behinderung in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das schließt die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen ein, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung aller Altersstufen und ihrer Angehörigen bedeutet.Das gilt insbesondere für:ambulante Hilfen und Förderung
Angebote nach SGB VIII
Hilfen für Schwerstbehinderte Menschen
Angebote nach SGB XI
Zur Verwirklichung der Ziele kann sich der Verein an gemeinnützigen Gesellschaften beteiligen. Der Verein arbeitet eng mit den Parteien, Organisationen und anderen Vereinigungen sowie mit Fachleuten aller Ebenen zusammen mit dem Ziel der Berücksichtigung der speziellen Behindertenproblematik in ihren Tätigkeitsbereichen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Aufnahme der Mitglieder und Beendigung der Mitgliedschaft
Mitglieder können alle natürlichen Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sowie juristische Personen und andere Organisationen werden, die direkt oder indirekt von geistigen Behinderungen betroffen sind oder Kontakt zu Menschen mit Behinderung haben, sowie Freunde und Förderer.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand binnen einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Beitrittserklärung.
§ 4 Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
Das Ableben des Mitgliedes.Den Austritt, der schriftlich gegenüber dem Verein zu erklären ist.Den verschuldeten Rückstand der Beitragszahlung von mehr als sechs Monaten.
Den Ausschluss, wenn ein Mitglied gröblichst die Satzung verletzt oder das Ansehen des Vereins gröblichst schädigt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach entsprechender Anhörung.
Bei juristischen Personen und anderen Organisationen endet die Mitgliedschaft außerdem durch Auflösung.
aktiv an der Vereinsarbeit teilzunehmen
zu wählen und ab vollendetem 18. Lebensjahr gewählt zu werden
den Organen des Vereins Vorschläge zu unterbreiten
Vergünstigungen und Fördermaßnahmen, die der Verein entsprechend seinen Beschlüssen gewährt, in Anspruch zu nehmen
die Satzung anzuerkennen und danach zu handeln
die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen
übernommene Funktionen zu erfüllen
§ 6a Mitgliederversammlung
Wahl des Vorstandes und Nachwahl
Beschließung der Beitragsordnung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen, oder wenn 1/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern, darunter die/der Vorsitzende(r), und 1 bis 2 Stellvertreter(n). Hauptamtliche Mitarbeiter/Innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.
Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen. Die Berufung ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Der Vorstand bestimmt seine Geschäftsordnung selbst. Seine Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung seiner Geschäfte eine Geschäftsstelle einzurichten.
Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und zur Unterstützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Vorstand durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der/die Vorsitzende(r) oder einer der Stellvertretenden.
§ 6c Der/die Geschäftsführer(in)
Der Verein bestellt einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB, der als hauptamtlicher Geschäftsführer für die Gesamtleitung der Einrichtungen des Vereins verantwortlich ist. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen wirtschaftlichen und vertraglichen Angelegenheiten der betreffenden Einrichtungen und ist zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Vorstand verpflichtet. Der/die Geschäftsführer(in) ist zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
Erlöse aus dem Vereinsvermögen
Einzelheiten der Finanzierung und der Finanzmittel werden im jeweiligen Finanzplan festgelegt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Zur Satzung gehört eine Beitragsordnung.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das 1. Geschäftsjahr beginnt am Gründungstag des Vereins und endet am 31.12. des laufenden Jahres.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit der im § 6a (5) festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das Vermögen an den Landesverband der Lebenshilfe,eine freie gemeinützige Organisation, die es für wohlfahrtspflegerische Zwecke verwendet. Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Neufassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 04.03.2015 beschlossen.
Vorstandsvorsitzender: Detlef Reck
Stellvertr. Vorsitzender: Werner Damm
Vorstandsmitglied: Dagmar Metze
Geschäftsführerin: Simone Langhof