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Timestamp: 2018-12-14 12:13:32
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, VI ZB 70/05: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stand, wiedereinsetzung, berufungsschrift, 1995, antrag, berufungsfrist, zpo, auslegung, bewilligung)
Urteil des BGH vom 07.11.2006, VI ZB 70/05
VI ZB 70/05
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stand, wiedereinsetzung, berufungsschrift, 1995, antrag, berufungsfrist, zpo, auslegung, bewilligung)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stand, Wiedereinsetzung, Berufungsschrift, 1995, Antrag, Berufungsfrist, Zpo, Auslegung, Bewilligung
1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
26. September 2005 aufgehoben.
367.062,36 €.
1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. Januar 2005 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. Januar
2005 zugestellt worden. Am 14. Februar 2005 ist beim Oberlandesgericht ein
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingegangen, der mit
"Prozesskostenhilfegesuch und Berufung" überschrieben ist. Mit Beschluss vom
11. Juli 2005 hat das Oberlandesgericht dem Kläger hinsichtlich der geltend
gemachten Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens Prozesskostenhilfe
bewilligt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist den
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. Juli 2005 zugestellt worden. Seine vom Oberlandesgericht als Gegenvorstellung gewertete Beschwerde hatte
keinen Erfolg. Mit Schriftsatz vom 11. August 2005, beim Oberlandesgericht
eingegangen am 16. August 2005, hat der Kläger beantragt, "ihm hinsichtlich
der versäumten Berufungsbegründungsfrist ... Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren". Beigefügt war ein mit "Berufung" überschriebener Schriftsatz vom selben Tag. Mit Schriftsatz vom 26. August 2005 hat der Kläger hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
Wiedereinsetzungsfrist hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrags begehrt.
2Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht beide
Wiedereinsetzungsanträge zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als
unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufung sei nicht
innerhalb der am 18. Februar 2005 abgelaufenen Berufungsfrist eingelegt worden. Aus dem mit "Prozesskostenhilfegesuch und Berufung" überschriebenen
Schriftsatz vom 11. Februar 2005 gehe deutlich hervor, dass der Kläger seinerzeit noch keine Berufung einlegen, sondern diese Entscheidung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig machen wollte. Dafür sprächen auch
die Begleitumstände, insbesondere der mit "Berufung" überschriebene Schriftsatz vom 11. August 2005 und der Inhalt seines Schriftsatzes vom 26. August
2005, in dem es heiße, der Kläger sei aufgrund unverschuldeter Fristversäumung, nämlich der Mittellosigkeit, daran gehindert gewesen, noch vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe Berufung einzulegen. Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist könne dem Kläger
nicht gewährt werden, weil er innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Zustellung
der Prozesskostenhilfeentscheidung die versäumte Prozesshandlung (Einlegung der Berufung) nicht nachgeholt habe. Gründe für eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist seien
3Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 4
Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil
nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79,
372, 376 f. = NJW 1989, 1147; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
52. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht durfte die Berufung nicht mit der Begründung als unzulässig verwerfen, die Berufung sei verspätet eingegangen.
6Der Schriftsatz des Klägers vom 11. Februar 2005 erfüllt die Anforderungen, die das Gesetz in § 519 ZPO an eine Berufungsschrift stellt. In diesem Fall
kommt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Deutung,
dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in
Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (BGH, Beschlüsse vom
2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85 - VersR 1986, 40, 41; vom 16. Dezember 1987
- IVb ZB 161/87 - NJW 1988, 2046, 2047 f.; vom 10. Januar 1990
- XII ZB 134/89 - FamRZ 1990, 995; BGH, Urteil vom 31. Mai 1995
- VIII ZR 267/94 - NJW 1995, 2563, 2564; Senatsbeschluss vom 22. Januar
2002 - VI ZB 51/01 - VersR 2002, 1256, 1257). Diese Voraussetzungen sind
7Ob eine Berufung eingelegt ist, ist im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der sonst vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Dabei sind
- wie auch sonst bei der Auslegung von Prozesserklärungen - alle Umstände
des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Auslegung von Prozesserklärungen, die auch der Senat als Revisionsgericht selbst vornehmen kann (st.
Rspr., vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95 - NJW-RR 1996,
1210, 1211; BGH BGHZ 4, 328, 334), hat den Willen des Erklärenden zu beachten, wie er den äußerlich in Erscheinung getretenen Umständen üblicherweise zu entnehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1998
- VI ZR 316/97 - VersR 1999, 900, 901 und Senatsbeschluss vom 22. Januar
2002 - VI ZB 51/01 - aaO, jeweils m. w. N.). Bei Beachtung dieser Grundsätze
hat der Kläger wirksam Berufung eingelegt.
8Für die Auslegung des Schriftsatzes vom 11. Februar 2005 sind dessen
Inhalt und die Begleitumstände heranzuziehen. Maßgebend ist der objektiv zum
Ausdruck gekommene Wille des Erklärenden. Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts kommt es dabei allerdings nicht darauf an, ob der Schriftsatz
vom Gericht als Berufungsschrift gewertet und behandelt worden ist. Nicht zu
berücksichtigen sind auch die Begleitumstände, von denen das Gericht und der
Rechtsmittelgegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Kenntnis erlangt haben (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - VIII ZR 213/83 - VersR 1984, 870
und vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - aaO).
9Der Inhalt des Schriftsatzes spricht nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit dafür, dass der Kläger zunächst lediglich einen Prozesskostenhilfeantrag
stellen und noch keine Berufung einlegen wollte. Für eine unbedingte Berufungseinlegung sprechen hier schon die Verwendung des Begriffs "Berufung" in
der Überschrift und die Bezeichnung der Parteien als "Berufungskläger" und
"Berufungsbeklagte" im Rubrum. Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht der Formulierung entnehmen, nach Beiordnung des Prozessbevollmächtigten werde der Antrag verlesen, dem Kläger
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren. Diese Erklärung besagt nicht zweifelsfrei, dass der Prozessbevollmächtigte seinerzeit selbst davon ausging, mit diesem innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Schriftsatz nicht wirksam Berufung einzulegen. Zwar
wäre, wenn er das Rechtsmittel schon mit diesem Schriftsatz einlegen wollte,
ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Berufungsfrist nicht erforderlich gewesen. Es kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er diesen Antrag nur rein vorsorglich für den Fall einer
etwaigen Fristversäumung angekündigt hat. Diese Zweifel werden entgegen der
Annahme des Berufungsgerichts auch nicht durch die am Ende des Schriftsatzes befindliche Bezugnahme auf den vorgenannten Antrag und die in diesem
Zusammenhang erfolgte Erläuterung ausgeräumt, der Kläger müsse, sollte das
Gericht zur Bejahung der Prozesskostenhilfe kommen, wegen des Zeitablaufs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.
Soweit sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt unterscheidet, der 10
dem Senatsbeschluss vom 22. Januar 2002 (VI ZB 51/01 - aaO) zugrunde lag,
rechtfertigt dies im Ergebnis keine anderweitige Beurteilung. In jenem Fall hatte
der Beklagte zunächst einen mit "Berufung" überschriebenen und unterzeichneten Schriftsatz eingereicht und am selben Tag unter Hinweis auf einen angeblich beigefügten, in Wirklichkeit aber fehlenden Entwurf einer Berufungsbegrün-
dung Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt. Bei dieser
Sachlage ergab sich aus dem zweiten Schriftsatz nicht hinreichend deutlich,
dass mit dem früheren Schriftsatz entgegen dessen Bezeichnung keine Berufung eingelegt werden sollte. Es blieb vielmehr die Möglichkeit offen, dass der
spätere Schriftsatz einen zusätzlich zur Berufung eingereichten Antrag auf Prozesskostenhilfe enthielt und lediglich ohne die in Bezug genommenen Anlagen
geblieben war. Derartige Zweifel sind angesichts der Überschrift und der Bezeichnungen im Rubrum auch im vorliegenden Fall gegeben.
11Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen Berufungseinlegung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich, die beispielsweise darin gesehen werden kann, dass der Schriftsatz als "Entwurf einer Berufungsschrift" bezeichnet wird, oder von einer "beabsichtigten Berufung" die Rede ist oder angekündigt wird, dass "nach Gewährung der Prozesskostenhilfe"
Berufung eingelegt werde (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 -
BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung 5; Beschluss vom 19. Mai 2004
- XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553, 1554). Daran fehlt es hier. Demgegenüber
ist die Rechtsprechung von einer bestimmt eingelegten und unbedingten Berufung selbst dann ausgegangen, wenn dem Prozesskostenhilfeantrag eine Berufungsschrift mit der Bitte beigelegt war, sie "zunächst zu den Akten zu nehmen
und erst über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden" (BGH, Beschluss
vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 - aaO), oder wenn die Bitte ausgesprochen wurde, die Berufung erst nach Bewilligung des Armenrechts "in den
Geschäftsgang zu nehmen" (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1952
- IV ZR 224/51 - NJW 1952, 880). Auch die einen Schriftsatz, der den gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift entspricht, abschließende Wendung, "im übrigen gestatte ich mir den Hinweis, dass die Berufung nur dann als
eingelegt gelten soll, wenn dem Kläger das Armenrecht für die Anfechtung des
erstinstanzlichen Urteils bewilligt wird", ist angesichts einer vorhergehenden
einschränkungslosen Erklärung, dass Berufung eingelegt und um Bewilligung
des Armenrechts gebeten werde, aus dem Gesamtzusammenhang heraus
nicht als Bedingung bewertet worden (BGH, Beschluss vom 22. September
1977 - IV ZB 50/77 - VersR 1978, 181). Eine derartige Beurteilung ist auch im
vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt.
123. Da die Berufung hiernach fristgerecht eingelegt worden ist, ist der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts insgesamt aufzuheben. Das Wiedereinsetzungsverfahren ist gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom
15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113).
LG München I, Entscheidung vom 12.01.2005 - 9 O 7210/02 -
OLG München, Entscheidung vom 26.09.2005 - 1 U 1946/05 -