Source: http://prueferverband.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2&Itemid=12
Timestamp: 2017-02-22 08:19:18
Document Index: 111814160

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 181', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§14', '§ 15']

Prueferverband - Satzung
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Verband unabhängiger Prüfer von Luftsportgerät e.V. Satzung
§ 1 Name, Sitz 1. Der Verband führt den Namen: Verband unabhängiger Prüfer von Luftsportgerät2. Er hat seinen Sitz in Greiling.3. Nach Eintrag in das Vereinsregister führt der Verband den Zusatz „eingetragener Verein“, abgekürzt „e.V.“§ 2 Zweck und Aufgaben1. Zweck des Verbandes ist die Förderung des Fallschirmsports und die Förderung der allgemeinen Sicherheit im Fallschirmsport dadurch, daß er technische Standards für Fallschirmtechnik festlegt, weiterentwickelt und überprüft, sowie die entsprechenden Tests, Wartungen und Zulassungsverfahren durchführt oder überwacht. 2. Außerdem erarbeitet der Verband Richtlinien zur Ausbildung von technischem Personal im Bereich von Packern und Prüfern, oder arbeitet bei deren Erstellung mit. Hierzu kann er Ergänzungen erlassen, die für die Mitglieder bindend sind. 3. Weiterhin strebt er den Zusammenschluss aller im Verbandsbereich tätigen Prüfer für Luftsportgerät an, und die Wahrung der Interessen der ihm angeschlossenen Mitglieder. Er ist politisch und konfessionell neutral. 4. Der Verband ist ein selbständiger Fachverband. Er kann sich regionalen und überregionalen Verbänden anschließen. 5. Der Verband vertritt alle fachlichen und satzungsgemäßen Belange seiner Mitglieder gegenüber anderen Verbänden und den Behörden. § 3 Gemeinnützigkeit 1. Der Verband verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.4. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.5. Bei Auflösung des Verbandes geht das verbleibende Vermögen an die Deutsche Sporthilfe. § 4 Mitgliedschaft 1. Ordentliches Mitglied kann sämtliches im Bereich des Deutschen Fallschirmsports tätiges freigabeberechtigtes Personal für Luftsportgerät werden, wenn es die Prüfung von Sprungfallschirmsystemen oder deren Komponenten betreibt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Es gilt eine ausschließliche persönliche Mitgliedschaft. 2. Ordentliche, aber nicht stimmberechtigte Mitglieder können andere natürliche oder juristische Personen werden, wie z.B. Hersteller. 3. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag, der über die Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen ist, sowie die Anerkennung der Verbandssatzung. Die Aufnahmebestätigung erfolgt durch den Verband. 4. Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat des Verbandes in allen Fragen, die ihre verbandsmäßigen Belange betreffen. 5. Zur Deckung der dem Verband durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehenden Kosten verpflichten sich die Mitglieder zur Zahlung eines jährlichen Beitrages, dessen Höhe von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt wird. 6. Alle Rechte der Mitglieder ruhen, solange die fälligen Beiträge und Abgaben nicht entrichtet sind. 7. Die Mitgliedschaft erlischt durch:a) Austritt Die entsprechende Erklärung ist durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle abzugeben. Ein Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. b) Ausschluss Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand und 5 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden beiaa) Verstößen gegen die Satzung.bb) Handlungen, die der allgemeinen Prüfertätigkeit oder den Interessen des Verbandes schaden,cc) Nichterfüllung der dem Verband gegenüber bestehenden Verpflichtungen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder. § 5 Organe des Verbandes 1. Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen. Sie ist zuständig für:a) die Genehmigung der Jahresrechnungb) die Entlastung des Vorstandes c) die Verabschiedung des Haushaltsplanes und die Festsetzung des Verbandsbeitrages, d) Satzungsänderungen,e) Behandlung von Anträgen,f) Auflösung des Verbandesg) Und alle 2 Jahre Vorstandswahlen
Alle Wahlen erfolgen jeweils für zwei Jahre, wobei Wiederwahl zulässig ist. Die Vereinigung mehrerer Funktionen in einer Person ist möglich, sofern die ordnungsgemäße Ausübung gewährleistet ist; ausgenommen ist die des 1. Vorsitzenden. Die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer erfolgt durch offene Abstimmung oder auf Mehrheitsbeschluß der Teilnehmer in einer geheimen Wahl. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe der Gründe an den Vorstand zu richten. Die Einladung erfolgt spätestens 3 Wochen vor dem Versammlungstermin. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 1 Woche verkürzt werden. Der Ladung ist eine Tagesordnung beizufügen. 2. Dem Vorstand gehören an: Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister, der Technische Leiter, der Leiter Qualitätssicherung und der Pressewart. Der Vorstand übt seine Tätigkeit nach Maßgabe der Satzung und der Mitgliederversammlung aus. Die Vertretung des Verbandes im Sinne von § 26 BGB erfolgt durch den 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt. Der 1. Vorsitzende leitet alle Sitzungen des Vorstandes, und die Mitgliederversammlungen. Der 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle. Die Aufgaben der übrigen Vorstandsmitglieder ergeben sich aus der Bezeichnung ihrer Ämter. Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein allein und sind vom § 181 BGB (Selbstkontrahierung) befreit. § 6 Geschäftsführung Der Vorstand richtet zur Erledigung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle ein, deren personelle und sachliche Ausstattung die Erfüllung der Aufgaben sicherstellen muss. Die Vergütung der Mitarbeiter wird vom Vorstand bestimmt und in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt. § 7 Ehrenamtliche Tätigkeit Alle gewählten Vorstandsmitglieder des Verbandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die ihnen entstehenden Auslagen werden durch die Verbandskasse ersetzt. Die Organe des Vereins können eine angemessene Vergütung erhalten. § 8 Versammlungen und Wahlen1. Zu den Mitgliederversammlungen muss schriftlich oder per E-Mail vier Wochen vorher durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit Bekanntgabe des Einreichungstermines für Anträge eingeladen werden. 2. Die anwesenden Mitglieder sind beschlußfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltung wird als nicht abgegeben gewertet. 3. Bei Wahlgängen genügt die einfache Stimmenmehrheit. Erhalten zwei oder mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, so ist eine Stichwahl erforderlich. Wählbar sind nur Verbandsangehörige nach Vollendung des 18. Lebensjahres. 4. Die Übertragung einer Stimme auf einen stimmberechtigten Delegierten ist bei der Mitgliederversammlung des Verbandes zulässig. Die Übertragung des Stimmrechts muss schriftlich erfolgen. 5. Mitglieder, die in Ausübung Ihrer Tätigkeit in einem festen Arbeitsverhältnis mit einem Herstellungsbetrieb für Sprungfallschirme (JAR-21) stehen, sind zu Wahlen in die Vorstandschaft und in die ständigen Ausschüsse nicht zugelassen. 6. Die Beiratsvertreter der beauftragten Verbände und der Herstellungsbetriebe haben eine persönliche nicht übertragbare Stimme. 7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. § 9 Gerichtsbarkeit Die Gerichtsbarkeit innerhalb des Verbandes wird ausgeübt durch den Vorstand. § 10 Satzungsänderungen1. Satzungsänderungen sind nur mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen möglich.2. Anträge hierzu sind mit der Einladung und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung den Vereinen/ Institutionen schriftlich zuzustellen. § 11 Auflösung des Verbandes1. Die Auflösung des Verbandes kann auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer 4/5 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 2. Eine Stimmenübertragung für diese Versammlung ist nicht möglich.3. Das nach Erfüllung aller rechtlichen Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen fällt der Deutschen Sporthilfe mit der Zweckbestimmung zu, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Jugendsportes zu verwenden. 4. Die in Ziffer 3 festgelegte Regelung tritt auch bei Wegfall des bisherigen Zweckes des Verbandes ein. § 12 Doping Der VuPL tritt ein für einen Doping freien Sport und bekennt sich zum NADA-Code. §13 Gleichstellung Der VuPL tritt für Chancengleichheit für Frauen und Männer ein. §14 Kinderschändung Der VuPL distanziert sich von Kinderschändung und Kindesmißbrauch. § 15 Gültigkeit Die Satzung wurde am 1.11.2001 errichtet und in der Mitgliederversammlung vom 11.11.2011 geändert.