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Timestamp: 2016-10-23 07:53:17
Document Index: 279847598

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 269', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg P. M�ller, General Guisan-Quai 32, 8002 Z�rich,
Beschwerdegegner, alle vier vertreten durch Advokat Jakob Tr�mpy, Albrechtsplatz 4, 4310 Rheinfelden,
1.1 Die X.________-Gesellschaft (Beschwerdef�hrerin) ist Eigent�merin und Vermieterin der Liegenschaften Y.________ in Aarau. Nach einer umfassenden Renovation dieser Liegenschaften im Jahre 1999 teilte sie den Mietern am 24. Februar 2000 mit, dass sie den Mietzins per 1. Juli 2000 erh�hen wolle. Einige Mieter fochten diese Mietzinserh�hung vor der Schlichtungsbeh�rde f�r das Mietwesen des Bezirks Aarau an. Mit einem Teil der Mieter erzielte die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Verhandlung vor der Schlichtungsbeh�rde am 30. Mai 2000 eine Einigung.
1.2 Am 26. Juni 2000 reichte die Vermieterin beim Bezirksgericht Aarau gegen zw�lf Mieter Klage auf gerichtliche Feststellung der Zul�ssigkeit der Mietzinserh�hung ein. Die Beschwerdef�hrerin konnte sich mit einem Teil dieser Mieter aussergerichtlich einigen und zog diesbez�glich die Klage zur�ck. Mit Entscheid vom 8. August 2002 hiess der Pr�sident des Bezirksgerichts Aarau die Klage gegen A.________ und B.________ (Beschwerdegegner 1) vollumf�nglich, gegen C.________ (Beschwerdegegnerin 2), D.________ und F.________ (Beschwerdegegner 3), G.________ und H.________ (Beschwerdegegner 4) sowie gegen I .________ und K.________ teilweise gut.
1.3 Aufgrund der von den Beschwerdegegnern erhobenen kantonalen Beschwerde und der Anschlussbeschwerde der Beschwerdef�hrerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, mit Urteil vom 14. Januar 2003 den Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 8. August 2002 auf und wies die Klage gegen s�mtliche Beschwerdegegner ab.
1.4 Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Beschwerdef�hrerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts. Die Beschwerdegegner beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; zudem verlangt die Beschwerdegegnerin 2 die unentgeltliche Rechtspflege f�r das vorliegende Verfahren. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf Vernehmlassung.
2.1 Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere im Verh�ltnis zur Berufung (BGE 120 II 384 E. 4a). Da es sich vorliegend um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- handelt, sind Verletzungen des Bundesrechts mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 und 46 OG; BGE 120 II 384 E. 4a). Der Vorwurf willk�rlicher Anwendung von Bundesrecht umfasst a fortiori denjenigen seiner Verletzung und ist damit vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (BGE 120 II 384 E. 4a; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.6.3 und N. 2.2 zu Art. 43 OG).
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, in der krass falschen Anwendung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 2 und Art. 269d OR in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung �ber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen vom 9. Mai 1990 (VMWG; SR 221.213.11) liege eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und im Ergebnis laufe das angefochtene Urteil in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Sie r�gt damit die willk�rliche Anwendung von Bundesrecht, welche in der vorliegenden Streitsache mit Berufung und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen sinngem�ss behauptet, das Obergericht habe im angefochtenen Urteil willk�rlich eine �bung verneint, wonach f�r einseitige Mietvertrags�nderungen Faksimile-Unterschriften "zu Tausenden" verwendet w�rden, entbehrt ihre R�ge jeder einschl�gigen Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.3 Im angefochtenen Urteil kam das Obergericht zum Schluss, die eigenh�ndige Unterschrift der Vermieterin sei G�ltigkeitserfordernis f�r die Mietzinserh�hungsanzeige. Mit der R�ge, das Obergericht verletze damit das Verbot des �berspitzten Formalismus, was eine formelle Rechtsverweigerung darstelle, die gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV verstosse, verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass es sich beim Verbot des �berspitzten Formalismus um eine Verfahrensgarantie handelt (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 128 II 139 E. 2a mit Hinweisen). Sinngem�ss bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Obergericht habe in seinem Entscheid willk�rlich �berh�hte Anforderungen an die Formvorschriften bei Mietzinserh�hungen gestellt. Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausschliesslich die Auslegung von Bundesrechtsnormen, auch die R�ge des �berspitzten Formalismus bezieht sich ausschliesslich auf die Anwendung von Bundesrecht und kann in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos. Die Beschwerdef�hrerin hat zudem den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Bei Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege w�re f�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteikosten die Bundesgerichtskasse verpflichtet, den Anteil an den Parteikosten der Gesuchstellerin zu �bernehmen. Da jedoch die Gesuchstellerin ihre Bed�rftigkeit nicht belegt hat, ist ihr Gesuch abzuweisen. Zwar wurde ihr im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, dies gen�gt jedoch nach konstanter Rechtsprechung nicht f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.