Source: https://www.sv-straubing.de/verein-mitgliedschaft/satzung/
Timestamp: 2020-04-06 21:16:48
Document Index: 374391551

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 26', '§13', '§27', '§16', '§23', '§20', '§23', '§17', '§19', '§2', '§ 24']

Unsere Satzung des Schwimmverein Straubing e.V.
Satzung Schwimmverein Straubing e.V.
Fassung vom 12.12.2014
(1) Der Verein führt den Namen “Schwimmverein Straubing e.V.“ abgekürzt „SV Straubing“ genannt.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Straubing und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Straubing unter der Nummer VR 67 eingetragen.
(4) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. (BLSV) und erkennt deren Satzung an. Er erkennt ebenfalls die Satzungen und Ordnungen der Mitgliederverbände des BLSV an, deren Sportarten im Verein betrieben werden. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zu den genannten Verbänden vermittelt. Die Mitgliedschaft in weiteren Verbänden des BLSV ist nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung möglich.
(2) Dies geschieht insbesondere durch die Pflege, Erhaltung und Förderung des Schwimmsports gem. § 52 II Nr. 21 AO.
(3) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen Landes-Sportverband e. V., den betroffenen Sportfach¬verbänden sowie dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
(4) Der Vereinszweck besteht in der Förderung des Schwimmsports und wird insbesondere verwirklicht durch:
a) Teilnahme an Schwimmwettbewerben in den jeweiligen Klassen
b) Instandhaltung der vereinseigenen Anlagen, Sportgeräte und deren Zubehör
c) Abhalten geordneter Trainings- und Übungsstunden
d) Ausbildung und Einsatz sachgemäß vorgebildeter Übungsleiter
e) Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen
f) Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und Veranstaltungen
g) Förderung der Vereinsjugend
(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
(7) Die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke erfolgt unter Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes, soweit dies ohne Beeinträchtigung eines effizienten Sportbetriebes möglich ist.
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(7) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minder-jähriger bedarf der Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreter/s.
(5) Der Schwimmverein Straubing e.V. hat aktive und fördernde Mitglieder.
(8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitglied¬schaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.
(1) Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag (Geldbeitrag) zu leisten. Dieser ist im Voraus einmal im Jahr zu entrichten und wird vom Konto des Mitglieds eingezogen. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.
(6) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(1) Jedes neu aufzunehmende Mitglied hat vor der Aufnahme das Recht in diese Satzung Einblick zu nehmen. Die Satzung des Schwimmverein Straubing e.V. ist auf der Homepage des Vereins eingestellt und kann dort jederzeit eingesehen werden.
die Vereinseinrichtungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen zu benutzen
die Zwecke und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen
die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und die Anordnungen des Vereinsausschusses und der Vorstandschaft zu beachten
ihrer Beitragspflicht pünktlich und vollständig nachzukommen
(2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können im Verein zur Erfüllung der Vereinszwecke besondere Gremien gebildet werden. Diese Gremien haben für die übrigen Vereinsorgane beratende Funktion. Sie können keine Beschlüsse im Sinne dieser Satzung fassen und auch kein eigenes Vermögen bilden.
(3) Der Verein kann, neben den Organen des Vereins, einen EHRENVORSITZENDEN haben.
(4) Die Ernennung des Ehrenvorsitzenden ist der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vereinsausschusses vorbehalten. Der Ehrenvorsitzende hat das Recht an allen Versammlungen und Sitzungen des Vereins teilzunehmen. Ein Stimmrecht hat er jedoch nur bei den Mitgliederversammlungen.
(1) Die Leitung des Vereins obliegt dem Vorstand.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. Vorsitzenden allein vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
(4) Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch diese Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
Beisitzern, deren Zahl und Funktion von der Mitgliederversammlung festzulegen ist
(2) Der Vereinsausschuss tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen, ansonsten nach Bedarf oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt. Der Antrag muss dem Vorsitzenden schriftlich unterbreitet werden.
(3) Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung, durch den 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet.
(4) Zu den Sitzungen des Vereinsausschusses können beratende Mitglieder des Vereins geladen werden, die jedoch kein Stimmrecht haben.
§13 Gemeinsame Bestimmungen für den Vorstand und den Vereinsausschuss
(1) Die Bestellung (Wahl) erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.
(2) Die Wahl hat im Regelfall in geheimer Abstimmung zu erfolgen. In der Geschäftsordnung können hierzu abweichende Verfahren festgelegt werden.
(3) Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Die Organe bleiben jedoch bis zur satzungsgemäßen Bestellung (Neuwahl) der nächsten Organe im Amt.
(4) Das Amt endet mit Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein.
(5) Die Bestellung (Wahl) des Vorstandes ist nur widerruflich, wenn ein wichtiger Grund (§27 BGB) vorliegt.
(6) Scheidet der 1. Vorsitzende vor Ablauf der Wahlperiode aus seinem Amt aus oder erklärt er, unter Angabe eines wichtigen Grundes, seinen Rücktritt, der den übrigen Mitgliedern des Vorstandes und des Vereinsausschusses schriftlich zu erklären ist, beruft der übrige Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, die der 2. Vorsitzende leitet. In dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung ist für den Rest der laufenden Amtsperiode ein 1. Vorsitzender neu zu wählen. Geht der neugewählte 1. Vorsitzende aus den Reihen der übrigen Vorstands- oder Ausschussmitglieder hervor, ist in dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied für den freigewordenen Vorstands- oder Ausschusssitz neu zu wählen. Kommt es zu keiner Neuwahl eines 1. Vorsitzenden so führt der 2. Vorsitzende bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Vereinsgeschäfte.
Scheidet der 2. Vorsitzende vor Ablauf der Amtsperiode aus seinem Amt aus oder erklärt er, unter Angabe eines wichtigen Grundes, seinen Rücktritt, der den übrigen Mitgliedern des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes schriftlich zu erklären ist, so ist aus dem Vereinsausschuss für den Rest der laufenden Amtsperiode ein 2. Vorsitzender zu wählen. Kommt es zu keiner Neuwahl eines 2. Vorsitzenden so bleibt dieses Amt bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung unbesetzt.
Bei Ausscheiden des Schatzmeisters wird analog wie beim Ausscheiden des 2. Vorsitzenden verfahren.
Beim Ausscheiden eines von der Mitgliederversammlung gewählten Beisitzers wird dessen Amt bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Wahl gestellt.
(7) Die Organe fassen ihre Beschlüsse, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Ein Beschluss des Vorstandes und des Vereinsausschusses kann auch schriftlich gefasst werden, wenn alle Mitglieder der Organe ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.
Für die Ausfertigung der schriftlichen Beschlüsse ist der Schriftführer zuständig.
Bei Beschlüssen des Vorstandes und des Vereinsausschusses zählt, nur bei Stimmengleichheit, die Stimme des 1. Vorsitzenden doppelt.
(8) Eine Vorstandssitzung hat stattzufinden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, oder der 1. Vorsitzende oder zwei Vorstandsmitglieder eine solche für notwendig erachten.
(9) Der Vereinsausschuss tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen, oder wenn 1/3 seiner Mitglieder dies schriftlich beantragen.
(1) Satzungsgemäße Mitgliederversammlungen sind:
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. In besonderen Fällen kann der Vereinsausschuss eine Verschiebung der Mitgliederversammlung beschließen.
(3) Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder der Vereinsausschuss dies beschließen, bei Rücktritt des 1. Vorsitzenden, oder wenn 1/5 aller Mitglieder dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, verlangen.
e) Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorsitzenden auf Vorschlag des Vereinsausschusses
Der außerordentlichen Mitgliederversammlung obliegt die Regelung dringender, nicht bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung aufschiebbarer Angelegenheiten und die Auflösung des Vereins.
§16 Form und Berufung der Versammlungen und Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Vorstandes und des Vereinsausschusses sind schriftlich, mündlich oder fernmündlich, unter Einhaltung einer angemessenen Frist (mindestens 5 Tage), einzuberufen.
(2) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand in einer angemessenen Frist (10 Tage) vor dem Versammlungsbeginn durch eine Anzeige in der örtlichen Presse und/oder durch Bekanntgabe auf der vereinseigenen Homepage, unter Angabe der Tagesordnung, einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung ist, vorbehaltlich des §23 (Auflösung des Vereins) dieser Satzung, beschlussfähig, wenn die Einberufung in satzungsgemäßer Weise erfolgt ist.
Die Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden, vorbehaltlich der §20 und §23 dieser Satzung, durch einfache Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Wahlrecht und Wählbarkeit werden in der Geschäftsordnung geregelt.
§17 Ablauf von Sitzungen und Versammlungen
(1) Die Durchführung und der ordnungsgemäße Ablauf von Sitzungen und Versammlungen sind in einer Geschäftsordnung zu regeln.
(2) Sonderprüfungen sind möglich
§19 Beurkundung der Beschlüsse
(1) Über die Sitzungen des Vorstandes und des Vereinsausschusses ist stets eine Niederschrift aufzunehmen. Dies hat durch den Schriftführer oder, im Falle der Verhinderung des Schriftführers, von einem anderen Vorstandsmitglied, das vor der Versammlung oder Sitzung zu bestimmen ist, zu geschehen.
(2) Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(1) Eine Änderung oder eine Neufassung dieser Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Satzungsänderungen sind dem zuständigen Amtsgericht und dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in §2 dieser Satzung genannten, gemeinnützigen Zwecke betreffen und Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens, bedürfen vor ihrer Verwirklichung der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften.
(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung..
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer, eigens zu diesem Zweck mit einer vierwöchigen Frist einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Auf der Tagesordnung dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung darf nur der Punkt “Auflösung des Vereins” stehen.
(3) Die Einberufung einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vereinsausschuss mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder beschlossen hat oder wenn 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich verlangen.
(4) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 4/5 der stimm-berechtigten Mitglieder anwesend sind. Sind in dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung weniger als 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so ist zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins innerhalb von vier Wochen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(5) Diese Versammlung ist dann, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. In der Einladung zu dieser Versammlung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.
(6) Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(7) In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben.
(8) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vereinsvermögen fällt mit der Maßgabe, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden an die Stadt Straubing.
(9) Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Amtsgericht und dem Finanzamt für Körperschaften anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht erstreckt sich auch auf die Dachverbände, denen der Verein angehört.
§ 24 Sprachregelung
Die vorstehende Satzung des Schwimmverein Straubing e.V. wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 12.12.2014 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Straubing in Kraft.