Source: https://mietrechtsinfo.de/category/vertragsrecht/
Timestamp: 2020-01-29 01:52:02
Document Index: 207291266

Matched Legal Cases: ['§ 566', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 573', '§ 553', '§ 540', '§ 553', '§ 312', '§ 346', 'BGH', '§ 312', '§ 553', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Vertragsrecht – mietrechtsinfo.de
LG Dortmund – Auskunft über Vermieter-GbR
Tritt als Erwerber nach § 566 BGB eine GbR in den Mietvertrag ein, so hat der Mieter gegen den diese vertretenden Verwalter einen Anspruch auf Bekanntgabe der Namen und ladungsfähigen Adressen der Gesellschafter der GbR zumindest dann, wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung droht; datenschutzrechtliche Regelungen stehen dem nicht entgegen.
LG Dortmund, Hinweisbeschluss vom 18.03.2019- 1 S 9/19- in WuM 2019, 384
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18.03.2019 10.01.2020 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Auskunft, GbR, Vertragsrecht
BGH – Schadensersatz bei Substanzverletzung
Schäden an der Substanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht.
BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 – in WuM 2018, 196, zitiert nach Juris
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 28.02.2018 26.06.2018 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Schadensersatz, Substanzverletzung
Der Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB unter anderem dann, wenn er eine Gebrauchsüberlassung an einen Dritten vornimmt, ohne zuvor die Erlaubnis des Vermieters nach § 553 Abs. 1 BGB einzuholen (§ 540 Abs. 1 BGB). Das gilt auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
LG Berlin, Beschluss vom 22.01.2018 – 65 S 219/17 – in GE 2018, 511
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 22.01.2018 26.06.2018 Kategorien Kündigung, VertragsrechtSchlagwörter Untermiete, Untervermietungserlaubnis, Vertragsverletzung
1. Der Anspruch des Mieters aus § 553 Abs. 1 BGB gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte setzt (lediglich) ein berechtigtes, nach Abschluss des Mietvertrages entstandenes Interesse des Mieters voraus, einem Dritten einen Teil des Wohnraums zum Gebrauch zu überlassen.
2. Als berechtigt ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang steht.
3. Anforderungen an die Angaben zur Person des Untermieters.
LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2018 – 65 S 202/17 – in GE 2018, 515
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 10.01.2018 26.06.2018 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Untermiete, Untervermietungserlaubnis
Muss der Vermieter auf Widerrufsrecht des Mieters hinweisen?
Die sehr unübersichtlichen Regelungen über Verbraucherverträge sehen in den §§ 312 ff. BGB Sonderregelungen für verschiedene Verbraucherverträge, unter anderem per Post mit dem (gewerblichen) Vermieter geschlossene Verträge vor. Nach § 346 ff. BGB könnte in derartigen Fällen ein Widerrufsrecht des Mieters bestehen. Man kennt das aus Fernabsatzverträgen, beispielsweise beim Kauf über das Internet. Der Mieter kann dann seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung (oder eventuell auch die Zustimmung zu einem Erhöhungsverlangen) widerrufen. Hierzu erhalte ich häufiger Anfragen von Vermietern und Hausverwaltungen. Die Klienten wollen wissen, ob sie in ihren Mietvertragsformularen und Mieterhöhungsverlangen den Vertragspartner über das Widerrufsrecht belehren müssen und wenn ja, wie das geschehen soll.
Die ideale Lösung gibt es hierbei nach meiner Einschätzung derzeit nicht. Die Klienten müssen die (nach meiner Meinung in den meisten Fällen überschaubaren-) wirtschaftlichen Risiken abwägen gegen den erheblichen Aufwand, die bei einer Umstellung der Formulare auf die Verbraucherschutzvorschriften entstehen würde. Zudem besteht die Gefahr, dass Mietvertragsformulare in die Welt gesetzt werden, welche die Mieter besser stellen als die gesetzliche Regelung es tut:
Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung, insbesondere auch der Entscheidung des LG Berlin ist vorbehaltlich einer noch ausstehenden Entscheidung des BGH zu diesem Problem mit der derzeit wohl überwiegenden Meinung und Rechtsprechung davon auszugehen, dass jedenfalls Wohnraum-Mietverhältnisse von der Anwendung der Regelungen über Verbraucherverträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters geschlossen werden (§ 312 G BGB) ausgeschlossen sind. Hierfür spricht schon die Begründung des Gesetzestextes; es handelt sich um ein peinliches, aber doch offensichtliches redaktionelles Versehen des Gesetzgebers.
Die Gegenansicht beruft sich u.a. darauf, dass der Gesetzgeber dann eine entsprechende Ausnahme vorgesehen hätte. Vor allem auch für Seminaranbieter und juristische Verlage sind solche Streitereien um komplizierte Formvorschriften natürlich ein gefundenes Fressen. Die Unsicherheit in der Wohnungswirtschaft ist groß – man will natürlich keinen Fehler machen.
Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit der Vorschriften ausgehen würde müsste ich dennoch meinen Klienten derzeit davon abraten, die sehr umfangreichen Hinweise und Belehrungen nach diesen Vorschriften in Mieterhöhungsverlangen und Formularmietverträge einzufügen.
Hierfür sind im wesentlichen folgende Überlegungen maßgeblich: „Muss der Vermieter auf Widerrufsrecht des Mieters hinweisen?“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 05.09.2017 24.05.2018 Kategorien Mieterhöhung, Tipps, VertragsrechtSchlagwörter Tipp, Verbraucherrecht, Widerruf, Widerrufsrecht
LG Berlin–Zahlungsverzug am 5. Werktag
Der Vermieter kann eine Gutschrift der Mietzahlung regelmäßig nicht vor dem 5. Werktag eines Monats erwarten, so dass erst danach die Miete fällig wird und wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden kann.
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2017 – 63 S2 154/16 – in GE 2017, 952
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 14.03.2017 14.09.2017 Kategorien Kündigung, VertragsrechtSchlagwörter Kündigung, Mietzahlung
Haben die Hauptmieter ihren tatsächlichen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt an anderer Stelle begründet und ist ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich, so besteht kein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB. Angesicht der bestehenden Wohnungsknappheit und der Tatsache, dass der Untermieter Mieterschutzrechte gegenüber dem Untervermieter nur eingeschränkt geltend machen kann, reicht der Wunsch, sich die Wohnung dauerhaft als "Rückzugsort" oder für den Fall des Scheiterns der Partnerschaft vorzubehalten, nicht aus.
LG Berlin, Urteil vom 08. Februar 2017 – 65 S 433/16 – in WuM 2017, 263
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 08.02.2017 26.06.2018 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Untermiete, Untermieterlaubnis, Untervermietungserlaubnis
BGH–Doppelte Schriftformklausel
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 – in WuM 2017,131
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 25.01.2017 03.04.2017 Kategorien Gewerbemiete, VertragsrechtSchlagwörter AGB, Schriftform
BGH-Vertragsklausel zum Geldeingang bei Mietzahlung
1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
BGH, Urteil vom 05. Oktober 2016 – VIII ZR 222/15 –, juris und WuM 2017, 31
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 05.10.2016 26.01.2017 Kategorien Kündigung, VertragsrechtSchlagwörter Mietvertragsklausel, Mietzahlung, Zahlungsverzug