Source: https://www.telemedicus.info/tag/Datenschutz?page=4
Timestamp: 2020-08-15 09:56:41
Document Index: 298638748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18']

Themenseite Datenschutz - Telemedicus
EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz
Dienstag, 13. Mai 2014 , von Adrian Schneider
Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. weiter »
EuGH erklärt Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Dienstag, 8. April 2014 , von Sebastian Louven
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des EuGH (PDF) geht hervor, dass das Gericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat (Az.: C-293/12 und C-594/12). Anlass hierfür sind zwei Verfahren, in denen der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den EuGH angerufen hatten. Dieser sollte prüfen, ob die Richtlinie mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Nach Einschätzung des Gerichts beinhalte die Richtlinie einen „Eingriff von... weiter »
BGH: Handel mit gebrauchten Daten ist zulässig
Dienstag, 1. April 2014 , von Adrian Schneider
Der BGH hat heute entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Nutzer-Daten zulässig ist. Unternehmen dürfen nicht mehr benötigte Datenbestände an Dritte weiterverkaufen – und das auch ohne Einwilligung des Nutzers, so der BGH. Wurden die Daten eines Nutzers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht, könne der betroffene Nutzer dem Weiterverkauf seiner Daten nicht widersprechen – es gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz. Die Entscheidung kommt wenig... weiter »
Rezension: Mayer-Schönberger/Cukier, Big Data
Samstag, 21. Dezember 2013 , von Sebastian Golla
Dieser Artikel ist Teil der Reihe „ Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester ”. „Big Data” ist ein Thema, das aktuell in Wirtschaft und Informatik schwer gefragt ist. Auch für das Informationsrecht ist die Frage interessant, welche Chancen und Risiken mit wachsenden Datenmengen und ihrer Verwertung verbunden sind. Das vorliegende Werk verschafft einen ersten Überblick über die Materie. Wenngleich es sich nicht um juristische Fachliteratur handelt, gibt es auch einen... weiter »
Darf der BND deutsche Netze überwachen?
Dienstag, 8. Oktober 2013 , von Adrian Schneider
Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ( Vorabmeldungmeldung online ). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen. Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? weiter »
Wochenrückblick: BND, Google, PCFritz
Sonntag, 6. Oktober 2013 , von Adrian Schneider
+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen +++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig +++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung +++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse +++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft +++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber weiter »
Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen
Samstag, 6. Juli 2013 , von Andy Fergusson
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Google Inc. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom 4. Juli 2013 hervor. Mit dem Verfahren soll Googles Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 überprüft werden. Diese regelt den Umgang mit Nutzerdaten. Google hat nun bis Mitte August Gelegenheit sich zu dem Verfahren zu äußern. Zur Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. weiter »
Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. weiter »
Das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Datenschutz-Grundverordnung
Freitag, 31. Mai 2013 , von Dr. Carlo Piltz
In Art. 18 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO ) soll ein Recht auf Datenübertragbarkeit für Betroffene geschaffen werden. Nach Erwägungsgrund 55 geht es der Kommission darum, dass die betroffene Person befugt sein soll, „die von ihr zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen“. Betroffene sollen dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlangen und die bei einem Anbieter in... weiter »
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, NSU, Netzwelt
Sonntag, 31. März 2013 , von Sebastian Louven
+++ Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland +++ Datenschützer kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit +++ Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München +++ Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen +++ VG des Saarlandes: Vergütungsanspruch für Auskunft an Verfassungsschutz weiter »
Freie Bahn für Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter
Mittwoch, 20. März 2013 , von Rebecca Sieber
Der Innenausschuss hat heute für den – modifizierten – Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieser soll die Auskunftspflichten von Providern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche... weiter »
Ein Gastbeitrag von Stefan Lakeband Ihr Siegeszug ist unaufhaltsam: Smartphones und Tablets gehören mittlerweile zum Standard in vielen deutschen Haushalten. Häufig sind sie immer dabei und dienen auch von unterwegs als Sprachrohr in die weite Welt. Besonders Apps, die kleinen Programme, die sich ohne Probleme installieren lassen, bieten einen echten Mehrwert für ihre Nutzer. Doch häufig bergen sie auch Gefahren, von denen der Handybesitzer gar nichts ahnt. Ein großes Problem bei Apps... weiter »
Der Patriot Act und Datenschutz in der EU
Montag, 26. November 2012 , von Johanna Laas
Der Patriot Act - ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für einigen Aufruhr sorgte. Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. September. Der Name PATRIOT ist eine Abkürzung und steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) P roviding A ppropriate T ools R equired (to) I ntercept (and) O bstruct T errorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung... weiter »
Delegationen und Diskussionen: Aktuelles zur EU-Datenschutzreform
Mittwoch, 17. Oktober 2012 , von Sebastian Golla
Die Diskussion um die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene ist ein Dauerbrenner. Spätestens seit im Dezember 2011 ein erster Entwurf der geplanten Datenschutzverordnung im Internet leakte , besteht keine Not an Meinungen und Vorschlägen zu dem geplanten Gesetzeswerk. Und auch in Brüssels Datenschutzwerkstätten fand in den letzten Tagen ein reger Austausch zum Thema statt. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen. weiter »