Source: http://www.internet4jurists.at/intern23a.htm
Timestamp: 2016-09-30 15:10:01
Document Index: 237273260

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einf�hrung - Entscheidungen � - Entscheidung D - Literatur
Der Zweck des Wettbewerbsrechtes ist der Schutz des "lauteren Wettbewerbes"; seine Aufgabe ist es also, unlautere Gesch�ftspraktiken zu verhindern. Geregelt ist es in �sterreich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG.
Auch bei Wettbewerbsverst��en kommt es nicht darauf an, ob sie im Gesch�ftsverkehr au�erhalb oder im Internet gesetzt werden. Im Internet gibt es aber einige neue Bereiche, die mit den technischen Eigenheiten dieses Mediums zu tun haben. Dazu wird auch auf die Entscheidungen
zu den Domain-F�llen (Kapitel Domain) sowie zu den verschiedenen Fallgruppen des E-Commerce (Kapitel E-Commerce) verwiesen. Hier sollen nur jene F�lle dargestellt werden, die nicht in eines dieser Spezialgebiete fallen. Daf�r werden auch (bedeutendere) Entscheidungen wiedergegeben, die keinen Bezug zum Internet haben, soweit darin wichtige Aussagen get�tigt werden, die auch auf Internetsachverhalte zutreffen k�nnen (z.B. zur Verwechslungsgefahr).
Darstellung des �st. Wettbewerbsrechtes (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb)
BGBl I 79/2007 (ab 12.12.2007)
�nderungen durch UWG-Novelle 2007 (Schutzverband)
ECG � 3,
� 21, UWG
Die beklagte belgische Gesellschaft bietet Kunden weltweit die Entwicklung und Ausarbeitung von Digitalfotos �ber ihre Internetseite an. Eine �sterreichische Konkurrentin klagt auf Unterlassung, weil sich die Beklagte durch Rechtsbruch - sie verf�ge f�r �sterreich �ber keine gewerberechtliche Bewilligung - einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs kommt es f�r die Definition der „Niederlassung" auf den Schwerpunkt der tats�chlich ausge�bten wirtschaftlichen Aktivit�t an, und zwar mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit. Die Bewerbung der und das Vertragsanbot auf Ausarbeitung digitaler Daten zu Fotos im Internet ist ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von � 3 Z 1 ECG. Das gilt nicht f�r die beworbene Dienstleistung (Ausarbeitung der Fotos) selbst, weil diese nicht in Form der elektronischen Datenverarbeitung erbracht wird. �sterreichisches Gewerberecht ist auf blo�e Online-T�tigkeiten eines Unternehmers mit Sitz im EU-Ausland (Werbung und Vertragsabschluss im Internet) nicht anwendbar. Die nach der GewO 1994 vorgesehenen Rechte und Pflichten gelten zwar grunds�tzlich auch f�r Angeh�rige eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft (� 373a GewO), jedoch nur dann, wenn sie eine gewerbliche T�tigkeit in �sterreich (tats�chlich) aus�ben. Die Beklagte, die keine gewerbliche T�tigkeit in �sterreich entfaltet und hier auch �ber keine Niederlassung verf�gt, durfte diese Regelungen daher mit guten Gr�nden in einer Weise auslegen, dass sie ihrer Dienstleistung nicht entgegenstehen. Eine Versto� gegen � 1 UWG liegt daher nicht vor.
Unvollst�ndiges Impressum: OGH, Beschluss vom 18.11.2008, 4 Ob 186/08v
MedienG � 25, UWG
Die Erstbeklagte, deren Gesch�ftsf�hrer der Zweitbeklagte ist, betreibt als Medieninhaberin auf ihrer Website ein „Online-Fernsehen" als Mischform aus Internet, Printmedium und Fernsehen. Im Impressum fehlen fast alle Angaben �ber Unternehmensgegenstand, Beteiligungen, Organe, grundlegende Richtung usw. Die Kl�gerin betreibt eine �hnliche Website und klagt auf Unterlassung.
� 5 ECG statt und wies hinsichtlich der Angaben nach � 25 MedienG ab, das Rekursgericht wies zur G�nze ab.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Ber�hrt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erkl�rung eines Unternehmers - mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten versto�en - abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht geeignet, gesch�ftliche Entscheidungen eines Verbrauchers zu dessen Nachteil zu beeinflussen, so handelt es sich weder um eine unlautere Gesch�ftspraktik nach der Generalklausel des
� 1 Abs 1 Z 2 UWG, noch um den Sonderfall einer irref�hrenden Gesch�ftspraktik nach � 2 UWG. Diese Sach- und Rechtslage besteht gew�hnlich dann, wenn das Verhalten eines Unternehmers nicht geeignet ist, geldwerte Ver�nderungen im Verm�gen eines Verbrauchers herbeizuf�hren. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll die Pflicht zur periodischen Offenlegung der Eigentumsverh�ltnisse und Beteiligungsverh�ltnisse sowie der grundlegenden Richtung periodischer Druckwerke dem Leserpublikum Hinweis auf allf�llige Abh�ngigkeitsverh�ltnisse geben, welche unter Umst�nden auch die redaktionelle Gestaltung beeinflussen k�nnen und im Impressum oder in Titeln keinen Ausdruck finden m�ssen. Die geforderten Offenlegungen sollten sowohl der Information des Medienkonsumenten dienen als auch den �berzeugungsschutz der Medienmitarbeiter sichern. Die Offenlegung soll zur Aufhellung der wirtschaftlichen Zusammenh�nge und Abh�ngigkeiten im Hinblick auf die Pressekonzentration und die Bildung von Meinungskartellen beitragen; sie ist eine "Produktdeklaration".
�bernahme von Code-Schnipseln: OGH, Urteil vom 16.1.2007, 4 Ob 198/06f
UrhG � 1,
� 40a, UWG � 1
Die Beklagte l�ste die Kl�gerin als Webdesigner bei einer Kundin ab und betreute deren Website weiter. W�hrend die alte L�sung zur Einbindung der Datenbank (Microsoft SQL) ASP und Javascript verwendete, passte die Beklagte eine bereits vorhandene PHP-L�sung an die Erfordernisse der Kundin an. Dabei verwendete sie von der Kl�gerin stammende Codesequenzen im Ausma� von etwa 10 bis 15 Prozent der Gesamtprogrammierleistung.
Der OGH gibt dem Unterlassungsanspruch zum Teil Folge. Einen urheberrechtlichen Schutz verneint auch er. Computerprogramme weisen die erforderliche Komplexit�t auf, wenn etwa die gestellte Aufgabe mehrere L�sungen zulie� und der Programmierer gen�gend gedanklichen Spielraum f�r die Entwicklung individueller Merkmale hatte. Dies ist entweder bei komplexen Programmen oder dann anzunehmen, wenn sich im Werk ein ungew�hnlicher Grad an Erfahrung, Gewandtheit und Fachkenntnis manifestiert. Ma�geblich ist auch, ob ein Programm neu geschaffen wird oder ob der Programmierer im wesentlichen auf bereits vorhandene Programmbausteine zur�ckgreifen kann. Dies ist etwa bei HTML-Code bei vorgegebenem Layout nicht der Fall. Als Ergebnis der Verneinung des urheberrechtlichen Schutzes weist auch der OGH das Beseitigungsbegehren und die Leistungsbegehren ab. Allerdings bejaht der OGH eine sittenwidrige Handlung durch das Ausbeuten des Arbeitsergebnisses der Kl�gerin im Sinne des � 1 UWG und gibt daher dem Unterlassungsbegehren Folge. Die Beklagte habe wesentliche Teile der fremden Leistung glatt �bernommen. Auch wenn kein Gestaltungsspielraum besteht, darf die Leistung des Mitbewerbers nicht einfach „glatt" (also durch den Einsatz von Vervielf�ltigungsmethoden) �bernommen werden.
Anmerkung: Es ist schwierig, eine Auseinandersetzung um Software zu kommentieren, wenn man die Software nicht kennt, um die es in der Entscheidung geht. Tatsache d�rfte sein, dass es um kein Computerprogramm im technischen Sinne ging, sondern um skriptbasierte Techniken zur Einbindung einer Datenbank auf Basis PHP und HTML. Auch diese fallen aber gem. � 40a UrhG unter den rechtlichen Begriff des Computerprogrammes. Der OGH verneint zwar richtigerweise den Schutz durch das Urheberrecht, kommt aber �ber die Sittenwidrigkeitsklausel des UWG zu einem �hnlichen Ergebnis und f�hrt dabei durch die Hintert�r ein neuartiges Schutzrecht ein. Hier kommt es zu einer unzul�ssigen Vermischung von Werkvertrag und Leistungsschutzrecht. Au�erhalb des Urheberrechtes steht der Code dem Kunden zu und dieser kann damit machen, was er will. Er kann die Website auch einem Konkurrenten �bertragen, damit dieser sie - unter Verwertung des Bisherigen - ausbaut. Verlegen wir das Ganze auf eine reale Baustelle. Die Baufirma B soll unter Wahrung der Substanz das fr�her von der Baufirma A errichtete Haus des Auftraggebers C umbauen. Niemand k�me auch nur im Entferntesten auf die Idee, dass die Baufirma B die "ungesch�tzte Leistung" der Baufirma A ausbeutet, weil sie ihre Mauern auf die von jener errichteten Fundamente setzt oder einzelne alte W�nde integriert. Schlie�lich hat die Baufirma A ohnedies ihre Leistung bezahlt erhalten, so wie im gegenst�ndlichen Fall die Kl�gerin ihren Code. Etwas anderes k�nnte nur dann gelten, wenn das "Website-Programm" nur leihweise �berlassen worden w�re, die Auftraggeberin also den Code nicht erworben h�tte.
Man kann hier auch nicht mit einer L�cke im Leistungsschutz argumentieren. Software-Patente sind schon seit vielen Jahren im Gespr�ch, die Gegner haben sich aber bisher aus gutem Grund durchgesetzt.
Die Sichtweise des OGH wird auch der Situation bei der Websiteerstellung nicht gerecht. Das Internet basiert gerade darauf, dass jeder auf dem Arbeitsergebnis des anderen aufbaut. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Warum soll jeder das Rad neu erfinden m�ssen? Es geht hier nicht um ein tolles Design, sondern ausschlie�lich um die Frage, wie ein bestimmter Vorgang (z.B. eine Suchanfrage an eine Datenbank) technisch gel�st wird. Daf�r gibt es eine Handvoll M�glichkeiten. Google zeigt auf das Stichwort "Codeschnipsel" 396.000 Seiten, auf denen man sich frei bedienen kann; nimmt man das englische Wort "snippet", sind es 25 Millionen. Vielleicht hat die Beklagte auch nur verabs�umt darauf hinzuweisen, dass sich derselbe Code, das angebliche "ungesch�tzte Arbeitsergebnis der Kl�gerin, auf tausend anderen Seiten findet und dass sie sich bestenfalls den Suchaufwand erspart hat. OGH-Entscheidung
Ein Detektiv zeichnete landesweit alle Cell-IDs eines Mobilfunkanbieters auf und bot damit einen �berwachungsdienst an, der darauf basierte, dass er an Fahrzeugen oder Gegenst�nden Mobilfunktelefone anbrachte, �ber die er jederzeit feststellen konnte in welchem Gebiet sich der �berwachte befand. Der Mobilfunkanbieter klagte auf Unterlassung, weil der Beklagte die enormen Investitionen der Kl�gerin in ihr Netz ausbeute und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.
Das Erstgericht wies den Antrag auf EV ab; das Rekursgericht erlie� die EV.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungesch�tzte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder in erheblichen Teilen glatt �bernimmt, um so dem Gesch�digten mit dessen eigener m�hevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, handelt sittenwidrig im Sinne des � 1 UWG. Die kommerzielle Nutzung der von Mobilfunknetzen ausgesendeten Kennzeichnungen der einzelnen Zellen (Cell-ID) durch Dritte ist eine derartige Ausbeutung. Der Beklagte verwendet nicht eine ihm unentgeltlich zukommende oder von ihm abgegoltene Leistung f�r weitere Zwecke, sondern er verschafft sich durch technische Hilfsmittel Zugang zu Daten, die zwar der Leistung zu Grunde liegen, aber nicht f�r den Leistungsempf�nger bestimmt sind. Er konkurriere dabei auch mit eigenen "Location Based Services" der Kl�gerin. (Das Verfahren wurde in der Hauptsache mit Vergleich beendet).
Anmerkung Helmut Gamerith �Bl 2006, 121
eigene Anmerkung: Das Aussenden der Cell-ID ist Teil des Mobilfunkstandards GSM und keine Erfindung der Kl�gerin. Die Cell-ID ist mit dem Standort der Zelle verkn�pft und wird von allen Mobilfunktelefonen im Senderbereich zum Zweck der Bestimmung der besten Empfangsm�glichkeiten benutzt; die Kl�gerin hat nur das Netz errichtet. Der Beklagte nutzt dieses technische Feature des GSM-Standards - und nicht einen speziellen Service der Kl�gerin - f�r seine Zwecke. Dabei bezahlt er auch f�r das jeweilige Handy (Sim-Card) an die Kl�gerin Grundgeb�hr und SMS-Geb�hr und damit die Geb�hr f�r die Benutzung des Netzes. Er beutet die Leistung der Kl�gerin, die in der Errichtung des Netzes liegt, nicht aus, sondern er nutzt sie. F�r das Empfangen der Cell-ID wird keine Leitungskapazit�t beansprucht; dies geschieht passiv wie bei einem Rundfunkempf�nger. Es ist daher h�chst zweifelhaft, worin hier ein Ausbeuten liegen soll. Der Grat zwischen Nutzung und Ausbeutung ist jedenfalls ziemlich schmal. Wenn sich diese Judikatur durchsetzt, k�nnte auch die ASFINAG auf die Idee kommen, dass ein Autofahrer, der ihre Einrichtungen nicht nur zum Fahren nutzt, sondern von einem Autobahnparkplatz aus die Landschaft fotographiert, ihre Leistungen ausbeutet, schlie�lich ist er mittels ihrer Leistung dorthin gekommen. Welch Perversion juristischen Denkens! Im �brigen liegt hier eine �hnliche Problematik vor wie bei den Softwarepatenten und diese werden zu Recht bisher abgelehnt, weil sie innovationsfeindlich sind und vor allem die gro�en Anbieter sch�tzen.
Der VKI verlangte vom Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter KSchG-widriger AGB und verlangte die Urteilsver�ffentlichung auf der Website des Beklagten. W�hrend des Verfahrens verkaufte der Beklagte Unternehmen samt Website. F�r Text und Inhalt der Website war ab diesem Zeitpunkt die K�uferin zust�ndig.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt und wies das Ver�ffentlichungsbegehren ab. Das Berufungsgericht gab auch dem Ver�ffentlichungsbegehren statt.
Der OGH wies die Revision zur�ck. Zweck der Urteilsver�ffentlichung ist es, die durch eine wettbewerbswidrige Handlung angesprochenen Verkehrskreise �ber den wahren Sachverhalt aufzukl�ren. Diese Aufkl�rung wird durch eine Ver�ffentlichung des stattgebenden Urteils in jenem Medium erm�glicht, in dem die beanstandete Handlung erfolgte. Nur dadurch k�nnen jene Verkehrskreise erreicht werden, denen gegen�ber die beanstandete Handlung wirksam geworden ist. Die Ver�ffentlichungspflicht des Medieninhabers nach � 25 Abs 7 UWG bei Verst��en im Internet trifft auch den Inhaber jener Website, auf der - nach Anordnung des Gerichts - die Ver�ffentlichung vorgenommen werden soll.
Die Kl�gerin ist u.a. Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Wirtschaftsnachrichten S�d", f�r die fallweise auch die Kurzbezeichnung "WIN S�d" gebr�uchlich war, ohne dass diese Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt h�tte. Sie verwendete auch die E-Mail-Adressen "winsued@kompetenz.at" und "win1@kompetenz.at". Der Zweit- und der Drittbeklagte schieden Ende 2003 als leitende Angestellte der Kl�gerin aus und gr�ndeten die Erstbeklagte, die in der Folge das Magazin "win. Magazin f�r Wirtschaft und Erfolg", ausgehend von der Bedeutung des englischen Wortes "win". Sie lie�en diesen Titel auch als Marke registrieren.
1. Die Entscheidung unterliegt leider einem zentralen Irrtum. Die Bezeichnung "winsued" hat rein gar nichts mit einer Domain zu tun. Es handelt sich dabei um eine beliebige Userbezeichnung, die im Gegensatz zu einer Domain auch hunderttausendfach verwendet werden kann und verwendet wird. Man denke nur an die Standardbezeichnung "office" f�r die E-Mail-Anschrift des Sekretariats eines Unternehmens. Die ganzen Ausf�hrungen zur Internet-Domain gehen daher ins Leere.
2. Letztlich bedeutet die Entscheidung, dass die Verwendung einer Bezeichnung als Teil einer E-Mail-Adresse einen kennzeichenm��igen Gebrauch im gesch�ftlichen Verkehr begr�ndet, der zum Schutz nach � 9 UWG f�hren kann. Wenn sich das herumspricht, dann Gnade den Gerichten! Als n�chste Steigerung genie�en dann die Spitznamen der Angestellten Kennzeichenschutz!
Die �sterreichische Kl�gerin bietet im Internet unter der Adresse "www.bet-at-home.com" Sportwetten an und hat auch in �sterreich die Bewilligung hiezu. Sie wurde in Deutschland bereits von der deutschen Beklagten, die unter der Adresse "www.tipp24.de" Gl�cksspiele im Internet vermittelt, geklagt und vom OLG Hamburg verurteilt, Werbung in Deutschland ohne deutsche Bewilligung zu unterlassen. In der Folge mahnte die Beklagte Werbepartner der Kl�gerin in Deutschland mit dem Hinweis ab, dass sie sich mit solcher Werbung strafbar machten. Die Kl�gerin klagte vor dem LG Wels auf Unterlassung der "Werbebehinderung".
Der OGH gab der au�erordentlichen Revision Folge und stellte das zur G�nze abweisende Ersturteil wieder her. Die beanstandeten Handlungen wirken sich auf dem deutschen Markt aus, weil sie Werbung der Kl�gerin in Deutschland unterbinden sollen. Im Hinblick auf den wirkungsbezogenen Markt kommt daher deutsches Sachenrecht zur Anwendung. Ein ausl�ndischer Anbieter von Gl�cksspielen im Internet, der auch gegen�ber Interessenten in Deutschland auftritt, ben�tigt die dazu notwendige Erlaubnis einer inl�ndischen Beh�rde, um sich nicht nach � 284 dStGB strafbar zu machen. Die Behauptungen der Beklagten sind somit wahr, sodass der Tatbestand der Anschw�rzung nach � 4 Nr 8 dUWG (� 14 dUWG aF) nicht erf�llt ist.
Urteilsver�ffentlichung auf der eigenen Website: OGH, Urteil vom 18.8.2004, 4 Ob 141/04w
Die Kl�gerin, die mit der Beklagten im Wettbewerb steht, veranlasste, dass bei Eingabe des als Marke gesch�tzten Firmenbestandteiles der Kl�gerin in die Suchmaschine Google ein "Sponsored Link" auf die Website der Beklagten erschien. Gegenstand des Verfahrens war aber nach Anerkenntnis des Unterlassungsbegehrens nur mehr das Ver�ffentlichungsbegehren auf der Homepage der Beklagten.
Das Erstgericht verurteilte zu der begehrten Urteilsver�ffentlichung. Das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH bejahte die Ver�ffentlichungspflicht, �nderte aber die Modalit�ten in ein PopUp-Fenster ab. Auch wenn das UWG nur eine Erm�chtigung der siegreichen Partei vorsieht, das Urteil ver�ffentlichen zu lassen, wurde dies bereits bisher so ausgelegt, dass der Kl�ger auch einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Medieninhaber habe. Ist der Kl�ger daher berechtigt, die Urteilsver�ffentlichung in einem Medium der Beklagten zu verlangen, kann er auch sofort die Verurteilung der Beklagten zur Ver�ffentlichung begehren, ohne davor im Sinn des � 25 Abs 3 UWG formal dazu erm�chtigt worden zu sein.
"Wiener Werkst�tten III": OGH, Beschluss vom 25.5.2004, 4 Ob 234/03w
ECG � 22,
UWG � 2 Der Kl�ger fertigt in Wien Lampen nach dem historischen Vorbild der Wiener Werkst�tten und vertreibt Originalm�bel aus dieser Zeit. In einem Vorverfahren hatte er erfolgreich die steirische M�belfirma K***GmbH auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten" ohne sachlichen Bezug geklagt (4 Ob 177/02m). Die Beklagten sind Einrichtungsstudios in Wien, Graz und Berlin und deren Gesch�ftsf�hrer. Diese haben von der K***GmbH, die auch ihre Mehrheitseigent�merin ist, die Lizenz zur Verwendung der Wortbildmarke "Wiener Werkst�tten" erhalten und die Werbung �bernommen; die Erstbeklagte auch die Domains "wiener-werkstaetten.co.at" und "wiener-werkstaetten.at". Die K***GmbH baut nunmehr in geringem Umfang auch lizenzfreie M�bel und Polsterm�bel-Modelle nach historischen Entw�rfen unter der Bezeichnung "Wiener Werkst�tten Klassik", bewirbt aber ihr gesamtes Programm mit der Marke "Wiener Werkst�tten".
Das Erstgericht erlie� die beantragte Unterlassungs-EV. Das Rekursgericht best�tigte ohne die vom Erstgericht auferlegte Sicherheitsleistung.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge und schr�nkte das Unterlassungsgebot ein. Untersagt wurde nicht generell die Werbung mit dem Begriff, sondern nur dann, wenn sich die Werbung nicht auf originale oder nach historischen Entw�rfen hergestellte Gegenst�nde bezieht oder das Angebot der Beklagten nicht �berwiegend solche Produkte oder einen repr�sentativen Querschnitt davon umfasst.
Nach internationalem Wettbewerbsrecht ist f�r die zivilrechtlichen Folgen das Recht des Begehungsortes ma�gebend, also des Ortes, an dem die wettbewerblichen Interessen aufeinandersto�en. Aus der von der Erstbeklagten (in Berlin) f�r ihre Werbung verwendeten Top Level Domain .at sei zu erschlie�en, dass diese Werbung in erster Linie auf inl�ndische Verbraucher zielt und sich auf den inl�ndischen Markt auswirkt. Daran �ndert auch das Herkunftsprinzip nach
� 20 ECG nichts, obwohl derartige Werbung grunds�tzlich unter � 3 Z 1 ECG f�llt. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des � 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irref�hrung inl�ndischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach
� 2 UWG zu beurteilen ist.
UWG �� 1, 2, AMG �� 1, 59
Der klagende Interessenverband begehrt von den Beklagten die Unterlassung von Vertrieb von und Werbung f�r Arzneiprodukte und Nahrungserg�nzungsmittel an Letztverbraucher im Versandhandel (auch �ber Internet).
Das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht best�tigte einen Teil der Abweisung und hob das restliche Urteil auf.
Der OGH gab dem Klagebegehren zur G�nze Folge. Die Abgabe von Arzneimitteln durch Versandhandel ist verboten (� 59 Abs 9 AMG), ein Vertrieb entgegen dieses Verbotes ist daher wettbewerbswidrig im Sinne � 1 UWG. F�r die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel sind entweder seine pharmakologischen Eigenschaften oder seine Bezeichnung als Mittel zur Heilung oder Verh�tung von Krankheiten ma�gebend. Der Begriff der "Bezeichnung" ist dabei weit auszulegen. Ein Produkt ist nicht nur dann als Mittel zur Heilung oder Verh�tung von Krankheiten bezeichnet, wenn dies auf Packung, Beipackzettel oder Werbung ausdr�cklich angef�hrt wird, sondern auch dann, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schl�ssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben m�sse.
WLAN gegen WLAN:
LG Eisenstadt, Beschluss vom 1.8.2003, 3 Cg 96/03
UWG � 1, TKG � 41
Zul�ssigkeit des ordentlichen Rechtsweges und Zust�ndigkeit der Zivilgerichte bei Anwendbarkeit des UWG (hier: behaupteter Versto� gegen TKG) trotz Kompetenz der Regulierungsbeh�rde. Gerichtliche Entscheidung kann jedoch meritorisch nicht jene der Regulierungsbeh�rde ersetzen. Einrichtung eines weiteren WLAN im Funkbereich eines bereits bestehenden WLAN trotz St�rungsanf�lligkeit nicht generell unzul�ssig. Kein allgemeines Vorrecht desjenigen Netzbetreibers, der zuerst den Betrieb aufnimmt. Verhinderung einer de facto Monopolstellung f�r speziellen Frequenzbereich.
"newsroom gegen oejc - glatte Leistungs�bernahme:
OGH, Beschluss vom 25.3.2003, 4 Ob 32/03i
Die Kl�gerin ist Medieninhaberin verschiedener periodischer Druckschriften und bietet im Internet unter www.newsroom.at
(.de) einen Online-Dienst zum entgeltlichen Bezug aktueller Informationen aus dem Bereich Journalismus und Medien an. Der beklagte Verein ist ein Zusammenschluss von Journalisten und ebenfalls Medieninhaber einer periodischen Druckschrift und Betreiber des unentgeltlichen Online-Dienstes unter www.oejc.or.at. Die Kl�gerin stellte eine Stellenanzeige (Radiomoderator) in Form einer redaktionellen Mitteilung auf ihre Website und verschickte sie per E-Mail an rund 7000 Journalisten. Rund zwei Stunden sp�ter gelangte die Beklagte in Kenntnis davon und schickte sie wortident an die APA.
1. und 2. Instanz haben den Haupt-Sicherungsantrag deswegen abgewiesen, weil die Beklagte nach dem bescheinigten Sachverhalt den beanstandeten und auf ihrer Website ver�ffentlichten Beitrag der Kl�gerin nicht von dieser direkt, sondern �ber Dritte bezogen hat. Dem Eventualbegehren wurde aber stattgegeben: Verletzung der 12-Stunden-Frist des � 79 UrhG und Versto� gegen �� 1 und 2 UWG.
OGH: Es liegt eine Leistungs�bernahme durch die Beklagte ohne eigenst�ndige Bearbeitung, also eine glatte �bernahme im Sinne � 1 UWG, vor. Die urheberrechtliche Seite wurde nicht gepr�ft, weil das Rekursgericht dem Sicherungsantrag ausschlie�lich unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten stattgegeben hatte.
"Boss-Zigaretten" - Urteilsver�ffentlichung im Internet: OGH, Urteil vom 15.10.2002, 4 Ob 174/02w
Die Kl�gerin ist ein deutsches Unternehmen und Inhaberin der internationalen Wortmarke "BOSS". Die Beklagte erzeugt und vertreibt (teilweise auch �ber ausl�ndische Tochterunternehmen) Zigaretten unter der Bezeichnung "BOSS", wof�r sie in �. auch eine Wortmarke eintragen lie�. Die Beklagte betreibt unter den Domains www.reemtsma.com und www.reemtsma.de auch in �. abrufbare Websites, auf denen sie f�r das BOSS-Zigarettensortiment wirbt. Auf den Websites behauptet die Beklagte, dass die Zigaretten nur in Slowenien, Ungarn, Ukraine, Russland und Taiwan erh�ltlich seien; tats�chlich sind sie aber auch in �. in Duty Free Shops erh�ltlich.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt; das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gab der Revision teilweise Folge. Alle drei Instanzen gingen davon aus, dass die Internet-Werbung f�r BOSS-Zigaretten auch in das �sterreichische Markenrecht der Kl�gerin (ber�hmte Marke) eingreift, weil die Werbung auch in deutscher Sprache gehalten ist und die Zigaretten auch in �. erh�ltlich sind.
Erste und zweite Instanz bezogen das Ver�ffentlichungsbegehren neben dem Internet auch auf drei Tageszeitungen, der OGH schr�nkte es auf die beiden Websites der Beklagten ein. Es solle derselbe Personenkreis erfasst werden, dem auch die rechtswidrige Werbung zur Kenntnis gelangt sei. Als angemessener Zeitraum wurden 30 Tage angesehen.
OGH-Entscheidung aus dem ersten Rechtsgang
"Wiener Werkst�tten II" - Urteilsver�ffentlichung im Internet; Ver�ffentlichungspflicht : OGH, Urteil vom 15.10.2002, 4 Ob 177/02m
UWG � 5
Der beklagte Versandh�ndler stand mit einer Kaffeemaschine noch im ersten Rang einer Preissuchmaschine, obwohl der tats�chliche Preis im Shop bereits h�her war.
Der BGH wies die Revision zur�ck. Ein H�ndler, der f�r sein Angebot �ber eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irref�hrung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserh�hung versp�tet (im gegenst�ndlichen Fall drei Stunden) in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Der durchschnittliche Nutzer erwartet sich von einer Preissuchmaschine h�chste Aktualit�t. Die Irref�hrung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gew�hr!" in der Fu�zeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert.
UWG � 3, � 4, GewO � 15b
Die Kl�gerin mahnte den Beklagten ab, weil auf einem Gesch�ftsbrief der Firmeninhaber nicht angegeben war und klagte nach Abgabe einer eingeschr�nkten Unterlassungserkl�rung die Kosten ein. Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das OLG gab der Berufung Folge und wies die Klage ab. Der Kl�gerin stand gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu, da der beanstandete Versto� gegen � 15b Abs. 1 GewO nicht geeignet war, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher zu beeintr�chtigen. Es wurde nicht nachgewiesen, um welche Art von Schreiben es sich gehandelt hat. In der Regel wird die Frage, wer Inhaber des Unternehmens ist, nicht relevant sein. Aber selbst in Branchen, wo dies eine Rolle spielen k�nnte, erscheint es ausgeschlossen, dass jemand durch die Unterlassung der Angabe einen Wettbewerbsvorteil erzielt. Derartige Unterlassungen wirken sich eher negativ aus. Sollte das Schreiben aber erst nach einem Vertragsabschluss �bermittelt worden sein, gibt es keinen Wettbewerb mehr um diesen Kunden. Im �brigen k�nne ein Kaufmann ohnedies unter seiner Firma geklagt werden.
MarkenG � 14, � 15, UWG � 3, � 4
Das beklagte Online-Versteigerungshaus "versteigerungen4u.de" verwendete das gesch�tzte Zeichen "JETTE" zur Bezeichnung einer Unterkategorie der Warenkategorie Markenschmuck. Die Markeninhaberin klagte auf Unterlassung der Verwendung ihres Zeichens, wenn tats�chlich keine JETTE-Ware vorhanden ist.
Das Erstgericht best�tigte die einstweilige Verf�gung.
Das OLG wies die Berufung zur�ck und best�tigte das Urteil mit der Ma�gabe, dass der Antragsgegnerin verboten wird,
die Bezeichnung "JETTE" auf ihrer Website und deren Quelltext einzusetzen, so dass bei Eingabe der Begriffe "Jette Joop Schmuck" als Suchworte in einer Suchmaschine ihre Website angezeigt wird, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot (der Antragsgegnerin) oder dem Angebot Dritter, auf das er von seiner Website aus verweist, und der Marke "JETTE" besteht. Es liege eine Markenrechtsverletzung im Sinne einer Doppel-Identverletzung vor. Dabei handle es sich um einen markenm��igen Gebrauch �hnlich der Situation beim Meta-Tag. Ein derartiges Nicht-Angebot nutze die Suchmaschinentechnik aus. Es sei durchaus m�glich, die Rubriken, in denen Waren ersteigert werden k�nnen, auch allgemein (z. B. Markenschmuck) zu umschreiben. Das Vorhalten einer genau bezeichneten Markenrubrik ohne eingestellte Ware lediglich als Angebot f�r potentielle Verk�ufer sei keine sachliche Verbindung, die die Nennung des Markennamens auf der Website des Internetauktionshauses erlaube. Es handle sich nicht um eine notwendige Benutzung der Marke als Hinweis auf gleichlautende Ware.
OLG-Entscheidung bei RA M�bius
LG-Entscheidung bei RA M�bius
Anmerkung: Abgesehen davon, dass hier offenbar "Webseite" und "Website" verwechselt werden, weil immer von der Website und deren Unterseiten gesprochen wird, stellt sich hier die Frage, ob jetzt diverse Gesch�fte jedes Mal ihre Reklametafeln abmontieren m�ssen, wenn die entsprechende Markenware gerade vergriffen ist. Wenn man sich das Ersturteil genauer anschaut, d�rfte das nicht der Fall sein. Nur wenn die entsprechende Ware praktisch nie oder nur ausnahmsweise gef�hrt wird und trotzdem st�ndig mit der Marke geworben wird bzw. zumindest Suchmaschinen irregef�hrt werden, ist die Verwendung der Marke unzul�ssig. Ist die Ware nur ausnahmsweise vergriffen, wird man nicht von einer Irref�hrung ausgehen k�nnen. Immerhin erf�hrt der durch eine Suchmaschine angelockte Internetuser, dass hier normalerweise Jette-Ware versteigert wird, was immerhin f�r sp�tere Nachschau von Nutzen sein kann. Nach den Ausf�hrungen des OLG ist aber auch das nicht klar; dieses scheint kategorisch leere Unterkategorien mit Markennamen zu verbieten, was reichlich �berzogen erscheint, kann es doch durchaus sinnvoll sein Warenkategorien nach Marken zu ordnen. Auch die Antragstellerin l�sst erkennen, dass sie die Verwendung der Marke als zul�ssig erachten w�rde, wenn regelm��ig in gr��erem Umfang Schmuckprodukte der Marke "JETTE" zum Kauf angeboten w�rden.
Werbung f�r Klingelt�ne: BGH, Urteil vom 6.4.2006, I ZR 125/03
UWG � 4
Eine Werbung f�r Handy-Klingelt�ne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden h�heren Kosten, ist grunds�tzlich geeignet, die gesch�ftliche Unerfahrenheit Minderj�hriger auszunutzen.
AMG �� 2, 21, UWG � 4, TDG � 4, EuGV� Art. 5
Die Beklagte, die in Holland zul�ssiger Weise Nahrungserg�nzungsmittel im Internet vertreibt, wies auf der Website darauf hin, dass sie nicht nach Deutschland liefere, tats�chlich tat sie das aber doch. Der kl�gerische Wettbewerbsverein klagte gest�tzt auf das deutsche Arzneimittelgesetz auf Unterlassung. Das deutsche Erstgericht bejahte seine internationale Zust�ndigkeit und verurteilte die Beklagte, das Berufungsgericht best�tigte.
Der BGH gab der Revision keine Folge. Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschr�nken, in dem er ank�ndigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tats�chlich beachtet werden. Den Einschr�nkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen nach � 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU gesch�ftsans�ssig sind, wenn sie im Inland f�r ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots f�r nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inl�ndischem Recht. Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 31. M�rz 2004 zur �nderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f�r Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34) hat einen neuen europarechtlich einheitlichen Arzneimittelbegriff f�r Funktionsarzneimittel eingef�hrt, der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des � 2 AMG im Inland gilt.
UWG � 8
Der klagende Wettbewerbsverein klagt einen Anbieter von Pornographie im Internet wegen Wettbewerbsverst��en (ungen�gende Altersverifikation).
Das Erstgericht wies die Klage ab, weil es die Zugangsbeschr�nkung f�r ausreichend erachtete. Das Berufungsgericht best�tigt im Resultat die abweisende Entscheidung, verneint allerdings bereits die Aktivlegitimation der Kl�gerin. Bei der Frage, ob dem Kl�ger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angeh�rt, sind diejenigen Mitglieder des Kl�gers zu ber�cksichtigen, die sich auf demselben r�umlichen und sachlichen Markt mit der Beklagten als Wettbewerber begegnen. Der ma�gebliche Markt wird im Wesentlichen durch die Gesch�ftst�tigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt, es reicht nicht aus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern die Voraussetzungen erf�llen, es w�re denn, diese h�tten ausdr�cklich die Muttergesellschaft mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Die Gesch�ftst�tigkeit erstreckt sich bei dem �ber das Internet bereitgestellte Angebot der Beklagten auf das gesamte Bundesgebiet. Die den sachlichen Markt betreffende Voraussetzung, dass Waren oder Dienstleistungen "gleicher oder verwandter Art" vertrieben werden m�ssen, ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen m�ssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz der Waren (Dienstleistungen) des einen Mitbewerbers durch (irgendein) wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeintr�chtigt werden kann. Im gegenst�ndlichen Fall geh�rt dem klagenden Verband �berhaupt kein Pornoanbieter an.
Gl�cksspielwerbung in Web-Katalog: OLG Hamburg, Urteil vom 8.9.2005, 3 U 49/05
UWG � 4, StGB � 284, TDG � 11
Auf einer Unterseite des Webkataloges der Beklagten fand sich Werbung f�r ausl�ndische Gl�cksspiele ohne Konzession f�r Deutschland. Eine konzessionierte Spielbank-Betreiberin klagte.
Das Erstgerichtgericht gab dem Unterlassungsbegehren Folge. Das OLG best�tigt diese Entscheidung. � 11 Satz 1 TDG steht einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, da beim Webkatalog keine fremden Informationen f�r einen Nutzer gespeichert werden, sondern nur der Kontakt zu dem Angebot �ber einen Link vermittelt wird. Dar�ber hinaus betrifft � 11 Satz 1 TDG nicht den Unterlassungsanspruch. Die Besonderheiten, die hinsichtlich der Pr�fungspflichten f�r Suchmaschinenbetreiber gelten, k�nnen auf einen Betreiber eines Webkataloges nicht �bertragen werden. Wer eine Plattform er�ffnet, in der sich in Form eines Webkataloges jeder Interessent eintragen kann, hat eine Pr�fungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Eintr�gen angebotenen Leistungen.
UWG � 4, � 8, TDG � 7
Auch im Online-Bereich gilt der Trennungsgrundsatz, d.h. das Prinzip der klaren Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung. Die Links zu redaktionellen Inhalten und die Links zu Werbeanzeigen m�ssen sich sowohl im Erscheinungsbild als auch in der Platzierung deutlich voneinander unterscheiden. Ein blo�er "Anzeigen"-Hinweis auf der 2. Seite, auf die der Nutzer nach Bet�tigung eines Links gelangt, reicht nicht aus, um dem Trennungsgrundsatz gen�ge zu tun.
Anmerkung: Das werberechtliche Trennungsgebot findet sich in � in
� 7 ECG und in
� 26 MedienG
Altersverifikationssysteme: OLG D�sseldorf, Urteil vom 24.5.2005, I-20 U 143/04
StGB � 184, UWG � 4
Ein Zug�nglichmachen im Sinne des � 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (= � 184 c StGB n.F.) liegt dann nicht vor bzw. ein "Sicherstellen" i.S.d. � 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV liegt dann vor, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderj�hrigen eine "effektive Barriere" besteht, die er �berwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu k�nnen. Ein System, das die Eingabe von Personalausweisnummer/Reisepassnummer in Verbindung mit Eingabe von Postleitzahl des Ausstellungsortes und Ausl�sung des Zahlungsvorganges durch Eingabe von Kontonummer, Bankleitzahl und Kreditkartennummer vorsieht, bietet in diesem Sinne keine hinreichende Barriere, da vielf�ltige Umgehungsm�glichkeiten bestehen. Die Mitwirkung an einem Versto� gegen � 4 Abs. 2 Nr. 2 JMStV, � 184 c StGB im Falle des Einsatzes eines Altersverifikationssystems auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt ist als unlauter im Sinne des � 4 Nr. 11 UWG anzusehen, da die genannten Normen auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
UWG � 3, � 5
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverz�glich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverst�ndlich hingewiesen wird. F�r diese Information gen�gt aber ein Link auf eine Informationsseite.
UWG � 3, � 6, � 8
Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorrangig das Unterscheidungszeichen des Wettbewerbers ins Auge springt und das Layout der vergleichenden Werbung nicht der Aufkl�rung des Verbrauchers dient, sondern als Blickfang verwendet wird, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf den Werbenden zu lenken. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die durch Werbung bekannt gemachte Marke in der f�r die Suchfunktion der Internet-Interessenten wesentlichen Artikelbezeichnung verwendet wird, um Interessenten anzulocken.
PAngV � 1, � 2, � 4, UWG � 3, � 4
Bei Bildschirmangeboten, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet sind, ist die Aufkl�rung, dass im Preis auch die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, im r�umlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und dem jeweiligen Einzelpreis anzugeben. Ein allgemeiner, f�r alle Angebote (auf einer Bildschirmseite) geltender Hinweis erf�llt diese Voraussetzungen nicht. Verpackungskosten sind in die gem. � 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen.
Sind f�r miteinander verlinkte Internetseiten unterschiedliche Unternehmen rechtlich verantwortlich, so ist dasjenige Unternehmen, auf dessen Internet-Angebot mittels Link verzweigt wird, ohne das Hinzutreten besonderer Umst�nde f�r die Inhalte auf der �bergeordneten Internet-Seite selbst dann nicht wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn beide Unternehmen konzernverbunden sind und die Verlinkung auch im Interesse des Betreibers der untergeordneten Seite erfolgt.
Anmerkung: Selbst wenn in der geringf�gigen r�umlichen Trennung der Preisangaben ein Gesetzesversto� liegen sollte, ist doch zweifelhaft, ob dadurch ein Wettbewerbsvorsprung erzielt wird. Schlie�lich war die Ust ohnedies, wie erforderlich, im Preis eingerechnet. Erkl�rbar wird die Entscheidung dadurch, dass es in D offenbar keine dem � 9 des �st. Preisauszeichnungsgesetz vergleichbare Verpflichtung gibt, die Preise einschlie�lich Umsatzsteuer auszuzeichnen. In � ist gerade wegen dieser Bestimmung ein Hinweis �berfl�ssig.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irref�hrende Angaben enth�lt, ist auf das Verst�ndnis eines durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umst�nde der Werbung im Internet, wie insbesondere der Umstand, dass der Internet-Nutzer die ben�tigten Informationen selbst nachfragen muss, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu ber�cksichtigen. Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftrittes eines werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen als f�r den ma�geblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengeh�rig aufgefasst werden, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles.
Altersverifikation im Internet: LG D�sseldorf, Urteil vom x, 12 O 19/04
Das LG wies die Klage ab. Es sei nicht Sache des Wettbewerbsrechtes, einen unbestimmten Rechtsbegriff wie den des "Sicherstellens" in � 4 Abs. 2 S. 2 JMStV auszuf�llen. Danach sei nur sicherzustellen, dass pornografische Inhalte nur Erwachsenen zug�nglich sind, das Gesetz trifft aber keine Aussage, wie das zu erfolgen habe.
Unzul�ssiges Online-Gl�cksspielangebot trotz Berechtigung in EU-Mitgliedsstaat
Das Anbieten und Bewerben von Gl�cksspielen ohne inl�ndische Erlaubnis ist eine unlautere Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeintr�chtigen.
Sportwetten in Hamburg:
Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 58/03
Der Betreiber einer Lottoannahmestelle in Hamburg, der aufgrund eines Handelsvertretervertrages mit der Nordwest Lotto und Toto, der staatlichen Lotterie der Stadt Hamburg, Sportwetten anbietet, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die bisherige Veranstaltung von Sportwetten durch die Stadt Hamburg wegen des Fehlens eines entsprechenden Landesgesetzes rechtswidrig gewesen sein sollte und damit auch gegen die Rechtm��igkeit der Erlaubnis gegen�ber dem Betreiber der Lottoannahmestelle Bedenken bestehen k�nnten. Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er ohne Genehmigung der Stadt Hamburg in Hamburg f�r Sportwetten wirbt und auch B�rgern von Hamburg �ber das Internet Sportwetten anbietet.
Domain-Parking mit Gl�cksspielbanner:
Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.7.2004, 5 U 160/03
Ein Veranstalter legaler Gl�cksspiele klagt die Firma Sedo, die zigtausende Domains diverser Inhaber "parkt" und unter diesen zum Verkauf angebotenen Domains Werbebanner platziert, darunter solche auf Anbieter illegaler Gl�cksspiele mit Sitz in Zypern und Kanada.
Das Erstgericht hat die beantragte EV erlassen, das OLG best�tigte diese Entscheidung. Ein Unternehmen, das auf seiner Internetseite fremde Domains zum Verkauf anbietet und zugleich auf diesen Domains Werbung schaltet und damit Einnahmen erzielt, an denen die Inhaber der Domains beteiligt werden (sog. "Domain-Parking"), kann von einer Wettbewerberin als St�rerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den geparkten Domains f�r in Deutschland nicht genehmigte Gl�ckspiele geworben wird. Das Herkunftslandprinzip ist nicht anwendbar, weil in der E-Commerce-RL Gl�cksspiele ausgenommen sind.
Der Privatsender RTL klagte gegen den Hersteller eines Ger�tes, das Werbebl�cke automatisch erkennt und auf einen werbefreien Sender umschaltet.
Der BGH best�tigte dies. Er bejahte zwar das Vorliegen eines Wettbewerbsverh�ltnisses, weil sich die Aktivit�ten beider Parteien an den Fernsehkonsumenten richteten, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Eine Behinderung oder allgemeine Marktst�rung liege aber nicht vor, weil der Blocker nicht direkt auf die Sendungen einwirke, sondern nur dem Fernseh-Zuschauer eine technische Hilfe zum Ausblenden nicht gew�nschter Werbung biete. Der Vertrieb des Werbeblockers erschwere zwar die gesch�ftliche T�tigkeit des werbefinanzierten Senders, bedrohe sie aber nicht existenziell.
Das Urteil ist auch auf Webwasher im Internet �bertragbar.
Buchpreisbindung bei privatem Verkauf von neuwertigen B�chern im Internet: OLG Frankfurt, Urteil vom 15.6.2004, 11 U (Kart) 18/04
Buchpreisbindungsgesetz � 3
Der Beklagte versteigerte auf ebay 48 B�cher, die er teilweise als v�llig neu, als neu, originalverpackt oder ungelesen bezeichnete. Die B�cher erzielten gro�teils Preise unterhalb des festgesetzten Ladenpreises. Ein Buchh�ndler klagte auf Unterlassung. Das Erstgericht erlie� eine einstweilige Verf�gung.
Das OLG hebt die EV hinsichtlich der Untersagung des Verkaufes auch gebrauchter B�cher, die der Beklagte mit neu oder �hnlich bewirbt, auf und best�tigt hinsichtlich der tats�chlich neuen B�cher. Die Buchpreisbindung gilt auch f�r im Internet �ber die Auktionsplattform eBay angebotene neuwertige B�cher, die von einem Privatmann zum Kauf angeboten werden. Ein "gesch�ftsm��iges" Handeln im Sinne des � 3 BuchpreisbindungsG liegt vor, wenn - auch ohne Gewinnerzielungsabsicht - die Wiederholung gleichartiger T�tigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil der Besch�ftigung gemacht wird. Dies ist der Fall, wenn ein Privatmann gleichf�rmig und wiederholt (40 B�cher innerhalb 6 Wochen) verlagsneue B�cher unterhalb der Preisbindungsgrenze zum Verkauf anbietet. Ein gewerbsm��iges Handeln liegt allerdings nicht vor, weil es an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Der Beklagte w�re auch dann nicht Letztabnehmer, wenn er urspr�nglich die B�cher gekauft h�tte, um sie zu behalten. Tats�chlich gab es aber ohnedies kein Kaufgesch�ft, weil der Beklagte die B�cher als Rezensionsexemplare erhalten hat.
Wettbewerbswidrigkeit bei Google-Adwords: OLG K�ln, Beschluss vom 8.6.2004, 6 W 59/04
Die Antragsgegnerin hatte "Keyword-Advertising" bei Google gebucht inklusive der Option "weitgehend passende Key-Words", eine Funktion, bei der auch den vom Werbenden vorgegebenen Begriffen �hnliche angezeigt werden. Das f�hrte dazu, dass sich ein Mitbewerber in seinen Rechten verletzt sah, da bei der Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs, der dem Domain-Namen und der Wort-/ Bildmarke der Antragstellerin entsprach, die Werbung der Gegnerin und ihre Internetdomain mit angezeigt wurde.
Das OLG beurteilte dies als sittenwidrig gem�� � 1 UWG (alte Fassung), da sie sowohl einem unzul�ssigen Anh�ngen an einen fremden Ruf als auch einer unzul�ssigen Kundenumleitung entspr�che. Die eingeblendete Werbung sei so gestaltet, dass ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer annehmen konnte, die Antragsgegnerin sei zwar ein eigenst�ndiges Unterneh- men, das freilich mit der Antragstellerin zusammenarbeite. Diesen Irrtum der Nutzer habe die Antragstellerin mit ihrer freien Entscheidung zu dieser speziellen Werbeform �berhaupt erst erm�glicht. Sie h�tte dar�ber hinaus auch auf die Option "weitgehend passende Keywords" verzichten k�nnen.
UWG � 1, TabaksteuerG � 24
Das Anbieten von Zigarren im Wege einer Internetversteigerung mit einem Angebotspreis, der unter dem nach � 24 Abs. 1 Tabaksteuergesetz festgelegten Kleinverkaufspreis liegt, ist wettbewerbswidrig im Sinne des � 1 UWG. Das Versteigerungsangebot erfolgt im gesch�ftlichen Verkehr und nicht nur zu privaten Zwecken, wenn die Ware von einem Kleingewerbetreibenden angeboten wird, der mit dem Wirtschaftszweig "Verkauf �ber Internet" eingetragen ist und die in der Internetversteigerungsplattform ersichtliche Werbebeschreibung der Ware nach Art und Inhalt einen professionellen Eindruck vermittelt.
Beide Parteien haben eingetragene Marken f�r Waren und Dienstleistungen aus dem Gebiet der Datenverarbeitung, die Kl�gerin die Marke MIDAS seit 1981, die Beklagte die Marke medAS seit 1994. Die Kl�gerin gegehrt Unterlassung usw, die Beklagte bestreitet die Verwechslungsgefahr.
BGH: Aufgrund der starken �hnlichkeit der Waren und Dienstleistungen ist ein strenger Ma�stab bei der Beurteilung der Verwechslungsf�higkeit anzulegen. Der Verkehr hat keinen Anlass, die Marke "medAS" zergliedert wie "med" "AS" auszusprechen und in einem sich hieraus ergebenden Sinn ("medizinisch") zu verstehen. Der Verkehr nimmt Marken erfahrungsgem�� so auf, wie sie ihm insgesamt entgegentreten, und neigt daher nicht zu einer Analyse m�glicher Bestandteile und Begriffsbedeutungen. Die Pr�fung der Verwechslungsgefahr hat aus der Sicht des durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verst�ndigen Durchschnittsverbrauchers zu erfolgen. Es liegt auch kein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt vor.
Das Urteil wurde aufgehoben zur Pr�fung der Frage der tats�chlichen Benutzung der Marke.
BGB � 312
Kl�gerin ist ein Wettbewerbsverein, Beklagte Herausgeberin der Zeitschrift "TV Spielfilm" und Betreiberin der Website "www.tv.spielfilm.de". Dort erschien eine Werbung f�r einen "Filmkalender 2002" der Zeitschrift "Cinema" (aus derselben Verlagsgruppe). Diese Werbung wurde von der Kl�gerin beanstandet, weil daraus die "Identit�t des vertragsschlie�enden Unternehmens" nicht hervorgeht.
� 312c BGB erfordert die Angabe einer "ladungsf�higen Anschrift; eine Postfachanschrift ist nicht ausreichend. Dies gilt auch f�r Websites. Tritt ein Unternehmen im gesch�ftlichen Verkehr unter Bezugnahme auf "seine" Internet-Domain auf und wirbt es damit, so ist es f�r rechtsverletzende Inhalte auf dieser Website selbst dann unmittelbar als St�rerin verantwortlich, wenn dieser Internet-Auftritt - formal - durch ein ebenfalls zur Verlagsgruppe geh�rendes Drittunternehmen betrieben wird.
Exit-Pop-up-Fenster: LG D�sseldorf, Urteil vom 26.3.2003, 2a O 186/02
Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern verst��t gegen die guten Sitten des Wettbewerbs, wenn der Internet-Nutzer gegen seinen ausdr�cklich erkl�rten Willen gezwungen wird, den Kontakt mit der besuchten Internetseite aufrechtzuerhalten und dessen Angebote zur Kenntnis zu nehmen, indem es dem Besucher nach Erscheinen des Fensters "Sicherheitswarnung" trotz Anklicken des Textes "Nein" verwehrt wird, die Internetseite zu verlassen.
MarkenG � 14 Ein Urteil, das zwar keinen Internetbezug hat, sich aber sehr ausf�hrlich mit der Verwechslungsf�higkeit von Unternehmenskennzeichen auseinandersetzt.
Beklagte ist die Deutsche Telekom AG als Inhaberin der Wortmarke "City Plus", die darunter einen speziellen Festnetztarif anbietet. Kl�gerin ist ein Mobilfunkunternehmen (D2), das u.a. einen Tarif "D2-BestCityPlus" anbietet. Geklagt wird auf Feststellung, dass der Beklagten keine Anspr�che gegen die Kl�gerin zustehen. LG und OLG haben der Klage stattgegeben.
Der BGH bejaht die Verwechslungsf�higkeit und hebt das Urteil auf zur Erg�nzung des Verfahrens zur Pr�fung der Frage, ob "CityPlus" pr�genden Charakter aufweist, wozu gepr�ft werden m�sse, ob dieser Bestandteil durch den Gebrauch durch die Beklagte erh�hte Kennzeichnungskraft erlangt hat.
Stimmen einzelne Bestandteile der sich gegen�berstehenden Zeichen �berein, ist jeweils vom Gesamteindruck der Zeichen auszugehen, um zu ermitteln, ob der �bereinstimmende Teil das jeweilige Zeichen derart pr�gt, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten.
Besteht das Klagezeichen nur aus dem �bereinstimmenden Teil, ist f�r die Frage, ob dieser Bestandteil das angegriffene Zeichen pr�gt, auch eine durch Benutzung erworbene Kennzeichnungskraft des Klagezeichens zu ber�cksichtigen.
Dem Bestandteil eines Zeichens, der - f�r den Verkehr erkennbar - nicht das Produkt, sondern das dahinterstehende Unternehmen bezeichnet (hier: D2), kommt im allgemeinen keine pr�gende Bedeutung zu. Einem blo� beschreibendem Zusatz (wie hier "Best") kommt im allgemeinen keine pr�gende Bedeutung zu.
Haftung f�r Patentverletzung auf unverlinkter Unterseite: LG D�sseldorf, Urteil vom 27.2.2003, 4 O 268/02
PatentG � 143, � 139, BGB � 677
Wird ein patentrechtlich gesch�tzter Artikel, dessen weiterer Verkauf mit einem Vertragsstrafeversprechen belegt ist, auf den Unterseiten eines Internetauftritts, die zwar auf der Website nicht verlinkt ist, aber �ber Suchmaschinen auffindbar ist, weiterhin zum Kauf angeboten, ist die Vertragsstrafe verwirkt; es w�re Sache des Verpflichteten allenfalls �ber Suchmaschinen zu recherchieren, ob das Angebot noch irgendwo aufscheint. Wer einen St�rer abmahnt, handelt als Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag, denn die Beseitigung eines einen Unterlassungsanspruch begr�ndenden St�rzustandes liegt im objektiven Interesse des St�rers. Die Kl�gerin kann diejenigen Aufw�ndungen ersetzt verlangen, die sie nach den Umst�nden f�r erforderlich halten durfte. Hierunter fallen auch die Anwaltskosten.
Gewinnspiel im Internetradio: OLG M�nchen, Urteil vom 20.2.2003, 29 U 4850/02
Zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltete Gewinnverlosungen sind grunds�tzlich zul�ssig und nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde sittenwidrig. Solche Umst�nde k�nnen in der Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, in einem psychischen Kaufzwang oder in einer Irref�hrung �ber die Gewinnchancen liegen. Ein Gewinnspiel eines Internetradios, das voraussetzt, dass der Teilnehmer als registrierter zahlender Nutzer ("unlimited user") angemeldet ist, ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn durch das Gewinnspiel die Attraktivit�t der angebotenen Leistung mitbestimmt wird und das Gewinnspiel als Bestandteil des Leistungsangebots anzusehen ist.
Unterlassungsgebot gilt auch f�r Archive: OLG M�nchen, Beschluss vom 11.11.2002, 21 W 1991/02
ZPO � 890
Die Beklagte wurde zur Unterlassung einer �u�erung in den Pressemitteilungen ihrer Website verurteilt. Daraufhin ver�ffentlichte sie diese �u�erung zwar nicht mehr, im Archiv der Pressemitteilungen war sie aber noch auffindbar. Die Verh�ngung einer Zwangsstrafe (im Exekutionsverfahren) ist gerechtfertigt, weil die untersagte �u�erung �berall entfernt werden muss, wo sie dem Internetnutzer zug�nglich ist, also auch im Archiv.
Ein �sterreichisches Unternehmen, das - ohne eine Gl�cksspiellizenz zu besitzen - Sportwetten im Internet auch in Deutschland anbietet, verst��t gegen das deutsche Strafrecht und damit gegen � 1 UWG.
"Missbr�uchliche Mehrfachverfolgung": BGH, Urteil vom 6.4.2000, I ZR 75/98.
UWG � 13
Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsversto�es ist missbr�uchlich, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgl�ubiger beruht, und wenn die Vervielf�ltigung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kr�fte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat.
Die Verwendung der Domain "lastminute.de" stellt sich nicht als wettbewerbswidrige Behinderung (Abfangen von Kunden) der Kl�gerin und weiterer Mitbewerber bei Last Minute-Reisen dar. Sie f�hrt nicht zu einer unzul�ssigen Kanalisierung der Kundenstr�me, durch die die Chancengleichheit im Wettbewerb gest�rt w�rde.
"Warenwerbung im Internet-Shop" OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.4.1998, 6 W 58/98. UWG � 3
Wer f�r Waren wirbt, die er nicht vorr�tig hat, handelt wettbewerbswidrig; aber nicht bei Vertrieb direkt �ber das Internet.
bei online-recht.de
Versto� gegen � 1 UWG wegen Versto� gegen das Heilmittelwerbe- und das Arzneimittelgesetz; auch die Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar; Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an.
"Gl�cksspiele im Internet": Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.9. 1998, 315 0 318/98.
Anbieten verbotener Gl�cksspiele verst��t gegen � 1 UWG, auch blo�e Beteiligung (hier Verwaltung der Domain).
Christian Handig, Sind unerbetene Werbeanrufe und E-Mails noch unlauter? Eine Auswirkung der UWG-Novelle 2007, 2/2008, �Bl 2008/13
Lars Jaeschke, Die h�chstrichterliche Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und geistigen Eigentum unter informationsrechtlichen Gesichtspunkten, 1/2008,
Dietmar Jahnel, Clemens Thiele, Datenschutz durch Wettbewerbsrecht, 12/2004, �JZ 2004/55
Bernhard Tonninger, Pop-up-Fenster f�r Urteilsver�ffentlichungen im Internet nur sehr eingeschr�nkt geeignet, ecolex 2003, 770
Ralf Hansen, Newsletter und unlauterer Wettbewerb - Ein Versuch �ber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen�ber Betreibern von E-Commerce-Angeboten mit datenschutzrechtlich m�glicherweise unzul�nglichen Newsletterangeboten - eine Fallstudie, April 2002,
Artikel bei Jurawelt
Harald Krassnig, Wettbewerbsrechtliche Probleme bei Domains, Links und dem Search Engine-Spamming, 2/2002,
Seidelberger, Wettbewerbsrecht und Internet, RdW 2000, 518, online beim
Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (unter Publikationen)
G.Sch�nherr, Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Internet, �Bl 1999, 267