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Matched Legal Cases: ['§30', '§ 30', '§30', '§30', '§46', '§30']

"klaufix" am Campo, betrifft mich das sonntags fah - Seite 2 - Opel & ISUZU 4x4 Forum
"klaufix" am Campo, betrifft mich das sonntags fah
AW: "klaufix" am Campo, betrifft mich das sonntags
Beitrag von Der Ralf » Dienstag 8. Juli 2014, 11:40
die Dekra .... die wissen das schon gar nicht.
opeljens
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Beitrag von opeljens » Donnerstag 10. Juli 2014, 20:51
so ich habe mal das strassenverkerhrsamt in Nienburg/weser gefragt wie das aussieht! und da kam folgenes :
Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie den Anhänger hinter Ihrem Corsa Pickup nur zu Sport- und Freizeitzwecken nutzen. Wenn die zulässige Gesamtmasse des Corsas 3,5 t nicht überschreitet, dürfen Sie Ihren Schlafwagen-Anhänger auch an Sonn- und Feiertagen damit ziehen, ohne dass Sie eine Ausnahmegenehmigung benötigen
also geht das auch mit anderen Autos(LKW) mit Wohnwagen und sowas was zu Sport und freizeitzwecke benutzt wird! man darf nur die Gesamtmasse von 3,5 t nicht übrschreiten!
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Beitrag von Aka » Donnerstag 10. Juli 2014, 21:24
...komisch ich kann nirgends im Text von §30 StVO irgendetwas von einer 3,5 Tonnen Grenze finden und auch bei den ganzen Ausnahmen steht nix von Freizeit, Sportzwecke, etc.
Da steht im relevanten Absatz nur...
(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Das Verbot gilt nicht für
1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
2. die Beförderung von
a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
d) leicht verderblichem Obst und Gemüse,
3. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen,
4. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
Also wie es aussieht ein Sachbearbeiter der nicht einmal die grunsätzlichsten Normen und Gesetze kennt. Das gibt im Ernstfall lustige, unterhaltsame und letztendlich teure Diskussionen, die mit einer Zwangspause für das Gespann enden dürften.
Nicht falsch verstehen, ich bin auch an so manchem Feiertag verbotenerweise mitm 40 Tonnen Sattelzug quer durch BY gefahren -hab mich halt nie erwischen lassen-, aber das Risiko dabei sollte einem bewußt sein... und so lange im § 30 StVO z.B. in der Liste der Ausnahmen nix entsprechendes drin steht sollte man damit rechnen, dass es 120,- EUR für den Fahrer und für den Halter der die Fahrt zugelassen hat 570,- EUR kosten kann.
www.opel-infos.de, Opel Fahrzeuge von A-Z
Aka alias Btr2127 auf flickr - Photos zum Frontera 2,2 16V
Beitrag von opeljens » Donnerstag 10. Juli 2014, 21:59
Ich habe nun nochmal gefragt ob das nur auf unsern landkreis hier bezogen ist oder auf ganz deutschland! Werde die antwort dann hier bekanntgeben was das amt dann sagt!
Beitrag von Der Ralf » Freitag 11. Juli 2014, 05:35
Moin Jens und Aka,
das ist ja die krux an der Sache ihr habt beide recht.
Der §30 STVO ist das Gesetz ,das was Jens meint ist der Erlass der Länder.
Mal als Beispiel Sachsen...
Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge und Transporte
Vom Fahrverbot sind die nachfolgend genannten Fahrzeuge und Transporte grundsätzlich ausgenommen. Das bedeutet, dass diese an Sonn- und Feiertagen auch ohne Ausnahmegenehmigung erlaubt sind.
Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören (zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge, auch mit Anhänger)
Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen sowie Fahrzeugeinsätze im Havariefall (zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung im Rahmen der Daseinsfürsorge)
So ist das halt auch in Niedersachsen geregelt, aber leider nicht Bundesweit.
Das Problem hat man zum Beispiel wen man von Hannover nach Fehmarn über die Autobahn fährt, NI und SH gilt der Erlass der Länder in HH nicht wen die Dich in Stillhorn raus winken biste fällig und darfst stehen bleiben.
Jens, egal wem Du fragst in Nienburg bekommst Du ne andere Antwort ! Wen hast Du den angeschrieben in Nienburg (Namen) ?
So jetzt nochmal ein Theoretischen Fall.
Der Jens fährt mit seinen Corsa mit LKW Zulassung und seinen Grillanhänger am Sonntag zum Opeltreffen. Er sitzt nur daneben und lässt sich vom Kumpel fahren. Der Jens wird von der Polizei angehalten und die Weiterfahrt wird verboten bis Sonntag 22.00 und ein Bußgeld verfahren eingeleitet. Sein Freund soll 120.- Euro zahlen und ein Punkt bekommen (nicht Einhaltung des Sonntagsfahrverbot), Der Jens soll 570.- Euro zahlen und 3 Punkte erhalten (wegen Anordnung einer Fahrt am Sonntagsfahrverbot). Jens reicht wiederspruch ein und beruft sich auf den Erlass der Länder.
Jetzt kann es sein das der Richter sehr tolerant ist und das nach den Erlass der Länder urteilt und zwar
In dubio pro reo oder aber er hält sich an das Gesetz und gibt den Jens klar zu verstehen das er was falsch gemacht hat .... da hat der Jens dann die Ar...karte.
Also wer wirklich auf der sicheren Seite sein möchte brauch eine Ausnahmegenehmigung egal was die Länder sagen. Ist zwar doof ist aber so.
Beiträge: 9669
Beitrag von karman911 » Freitag 11. Juli 2014, 22:06
zur not kauft er ne kiste bananen und einen träger milch........dann hat er verderbliche ware und darf fahren....
armes deutschland.............und das chaos wird mit der pkw-maut noch größer........
Beitrag von Asconajuenger » Samstag 12. Juli 2014, 00:40
Vor allem wird durch die Maut wieder ne Steuererhöhung für alte Fahrzeuge durch die Hintertür stattfinden!
Erst schaltet man die größte Autofahrer Lobby stumm und dann wird abgezockt, die wissen schon wie man es machen muss!
Re: AW: "klaufix" am Campo, betrifft mich das sonn
Beitrag von iomegale » Samstag 12. Juli 2014, 10:15
Asconajuenger hat geschrieben: Vor allem wird durch die Maut wieder ne Steuererhöhung für alte Fahrzeuge durch die Hintertür stattfinden!
Wen meinst Du damit?? Die selbstherrlichen Betrüger, die Abzocker und Leuteverarscher??? Das Sprachrohr der Autoindustrie???
Nachdem die "Oberen" den Sinn des Vereins offensichtlich vergessen haben und es nur noch um Gewinn ging, haben die den Anspruch auf Vertretung verloren.
Beitrag von JEOH » Samstag 12. Juli 2014, 10:32
karman911 hat geschrieben: zur not kauft er ne kiste bananen und einen träger milch........dann hat er verderbliche ware und darf fahren...
Ja, den Ironie-Smiley habe ich gesehen.
Doch als Anmerkung: Die Ausnahmegenhemigung als Verwaltungsakt ist mit einer Gebühr versehen.
Deren Höhe ist wahscheinlich unterschiedlich...
Beitrag von Der Ralf » Samstag 12. Juli 2014, 12:06
ja die Gebühren sind unterschiedich. Von Garnix bis 600 Euro habe ich schon alles Gehört und gelesen.
Am heftigsten fand ich in Sachsen Anhalt fuer ein verlängertes Wochende 240 Euro.
Beitrag von JEOH » Samstag 12. Juli 2014, 20:00
Da hilft nur eine Bahncard.
Beitrag von Panzerknacker » Samstag 12. Juli 2014, 20:38
Hat leider etwas gedauert.
Gerichtsurteil und Verwaltungsvorschrift zum Thema PickUp und Lkw-Eintrag
Angefügt nach 18 Minuten:
Panzerknacker hat geschrieben: Guude!
Grummel grummel grummel
Mmmmmh In der Vorschau ist alles da. Muß da morgen nochmal schauen. Jetzt ist Schlafenszeit.
Sonntagfahrverbot_Lkw_Anhänger.pdf
(229.47 KiB) 611-mal heruntergeladen
Beitrag von Rainer.M » Samstag 12. Juli 2014, 21:55
Diese Regelung ist komplett nutzlos, denn für die Nutzung eines Hängers nützt sie Dir nix...
Das Sonntagsfahrverbot gilt für LkW über 7,5 t. Da kommst Du mit nem Pickup eh nicht hin.
Das Anhänger-Verbot gilt für alle LkW, egal ob Hilfsladefläche oder wie hoch die Nutzlast ist.
Wenn Du noch nen Unimog im Garten stehen hast, dann könnte das hinkommen, oder nen LkW mit festem Wohnkoffer, wie er von einigen Turnierpferdebesitzern genutzt wird(815 mit Wohnkabine und "Ladefläche" für 2-3 Pferde)
Außerdem steht die Regelung mit der Hilfsladefläche in dem selben Ländererlass, in dem auch der Freizeitzweck bzw. die Wohnwagen freigegeben sind. Damit kommst Du nur in den Regionen durch, in denen auch der entsprechende Erlass beschlossen wurde.
appix3
Registriert: Freitag 22. August 2014, 12:31
Beitrag von appix3 » Dienstag 26. August 2014, 11:31
Feiertags- / Sonntagsfahrverbot & Ferienfahrverbot für LKW
§30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Deutschland vom 16.11.1970 in der jeweils gültigen Fassung sieht Fahrverbote für schwere Nutzfahrzeuge (LKW) an Sonn- und Feiertagen sowie in der Haupt-Ferienzeit im Sommer vor. Anliegen der Verordnung ist der Lärm- und Umweltschutz, sie schützt aber auch vor verstopften Straßen zu den Hauptreisezeiten.
Betroffen sind Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen. Auch PKW, die aus steuerlichen Gründen als LKW zugelassen sind, unterliegen bei Mitführen eines Anhängers den Fahrverboten.
Ausgenommen sind eine Reihe von Fahrzeugen, die z.B. verderbliche Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Milcherzeugnisse und Gemüse transportieren, für die Infrastruktur notwenig sind (Fahrzeuge der öffentlichen Hand, Zivil- und Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei, BGS etc.), unter bestimmte andere Kreterien fallen oder für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Ausnahmegenehmigungen erteilt gemäß §§46 und 47 StVO die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde.
- Das bedarf keiner weiteren Kommentierung
Lieber das Messer ablecken als den Löffel abgeben
Beitrag von Der Ralf » Dienstag 26. August 2014, 11:38
meinst Du ... und was meinst Du ?
Stinkenden Fisch auf die Ladefläche und Du darfst fahren ? verstehe nicht was Du meinst.
senator20_2000
Registriert: Dienstag 7. Oktober 2008, 19:37
Beitrag von senator20_2000 » Dienstag 26. August 2014, 19:38
Also mein Urlaub ist ja nun schon wieder n Paar wochen her und ich hatte keine Sorgen, dank eines 8 Seitigen Schreibens von meiner zuständigen Verkehrsbehörde, somit fiel mein Anhänger unter "Sport & Freizeit", ich hab ein boot auf dem Hänger und eins auf der ladefläche gehabt, somit war es auch weithin sichtbar....
Sol ist es so das Man mit Anhänger fahren darf , aber der Zweck MUSS eindeutig unter "Sport&Freizeit" fallen....
PS: Biete Diff. fürn 2,5td 2x4
Biete HA kompl. fürn 3,1tds 4x4
Beitrag von Der Ralf » Mittwoch 27. August 2014, 08:06
Moin Danilo,
dann hast Du wahrscheinlich den Erlass der Länder erhalten ( 8 Seiten) da hast Du Glück gehabt das Du nicht Kontrolliert worden bist, den der Erlass gilt nicht überall ... leider. (siehe witer oben)
Hier nochmal die Karte ... die Grünen Bundesländer regeln das nach dem Erlass ( das wissen aber nicht alle Beamte) die Roten nach STVO §30 (Fahrverbot für LKW mit Anhänger)
Peter24v
Registriert: Samstag 25. Juni 2011, 18:45
Beitrag von Peter24v » Mittwoch 27. August 2014, 22:11
Habe zu diesem Thema auch ich einmal meine Kollegen fragen lassen beim Verkehrsdienst.
Egal warum, wofür USW. Ein LKW mit Anhänger, auch ein Pick Up, fallt unter das Sonntagsfahrverbot mit Anhänger, auch zu Freizeitzwecken.
Ohne Wenn und Aber. So die Aussage der Polizei.
Jut Nacht derweil
FighterParadise
Beitrag von Rainer.M » Mittwoch 27. August 2014, 22:56
Es sei denn, Du bekommst eine Ausnahmegenehmigung, die in den grünen Bundesländern für bestimmte Gespanne per Allgemeinverfügung erteilt wird. In den grünen Bundesländern wird deshalb normalerweise nicht danach gefragt, zumindest nicht von den Beamten des Bundeslandes. In den roten Ländern oder wenn Du mit Bundes-Beamten zu tun hast, dann brauchst Du den Zettel.
Die Ausnahme-Genehmigung kannst Du Dir wahlweise bei der Verkehrsbehörde ausstellen lassen, wo das Fahrzeug gemeldet ist oder wo Du die Ladung aufnimmst. Also kann sich jeder sicher eins und eins zusammenzählen, wie Du z.B. in Brandenburg auch an den Zettel rankommst....