Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53082&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-25 05:49:26
Document Index: 76418328

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 203', '§ 17', '§ 9', '§ 281']

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG verwirklicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2011, RV/4300-W/09
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG verwirklicht
RV/4301-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Oktober 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 22. Jänner 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl U x die Beschwerde des Herrn NN, anwaltlich vertreten durch Dr. RA, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 9. Dezember 2008, GZ y ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.
Am 31. August 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 13. Oktober 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Die auf Grund der erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu entrichtende Gebühr sei bereits am 9. Juli 2009 entrichtet worden. Zu diesem Vorbringen wurden Kopien der Auftrags- und Kontrollliste sowie ein Kontoauszug übermittelt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen. Rechtsanwälte könnten die Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zeitgleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen.
Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag gestellt. Begründend führte der Berufungswerber aus, dass die Entscheidung samt Aufforderung zur Gebührenentrichtung seitens des Verfassungsgerichtshofes mit 30. Juni 2009 eingegangen sei und die damit anfallende Gebühr am 9. Juli 2009 entrichtet zu haben. Niemand könnte gezwungen werden, die Gebühr mittels Erlagschein zu entrichten. Seit Jahren würden Gebühren von Rechtsanwälten mittels Telebanking entrichtet werden.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Jänner 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr am 9. Juli 2009 auf dem Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gutgeschrieben, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG war daher als unbegründet abzuweisen.
Auf Grund des in § 9 Abs. 1 normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen. Selbst allfällige verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser gesetzliche Regelung (die sich beispielsweise durch die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfGH 21.6.2002, G 32/02 ua. zu einer Regelung des Säumniszuschlags mit einheitlich vier Prozent in der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung ergeben könnten; zur Auswirkung der Abschaffung der Stempelmarken auf Ordnungsvorschriften siehe auch VfGH 26.02.2009, G 158/08), ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens.
Abschließend wird zum Antrag, alle anhängigen Verfahren des Berufungswerbers gemäß § 281 BAO auszusetzen, darauf hingewiesen, dass der Partei ein Rechtsanspruch auf eine Aussetzung nicht eingeräumt ist (vgl. etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 20.2.1998, 96/15/0169 und vom 9.9.2004, 2004/15/0099).
Gebühr bei VfGH Beschwerden
Findok-Nr: 53082.1, aufgenommen am: 15.06.2011 14:15:44, Dokument-ID: 776e2033-f1d6-4739-b603-6b0cc71752ff, Segment-ID: e11905dc-8472-420e-b8f4-973464379d01