Source: http://vellachtalbahn.at/pages/statuten.php
Timestamp: 2019-05-22 04:38:10
Document Index: 230381516

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 12', '§ 16', '§ 577']

http://www.vellachtalbahn.at/ - Vereinsstatuten
§ 01 Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen Vellachtalbahn und hat seinen Sitz in Sittersdorf. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht vorgesehen.
Die Vereinstätigkeit ist gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Verein will den Vereinszweck frei von politischen und weltanschaulichen Einflüssen erfüllen. Er bekennt sich vorbehaltlos zu einem demokratischen Österreich. Der Verein bezweckt die Förderung der Kreativität seiner Mitglieder, indem er Informationen und Exponate über die von 1902 bis 22.05.1971 existierende Vellachtalbahn sammelt, aufbereitet und selbige der Öffentlichkeit und den Mitgliedern zur Verfügung stellt, sowie eine Vereinsanlage konzipiert und aufbaut, sowie selbige wartet und pflegt bzw. erweitert. Zur Erreichung des Vereinszwecks dienen folgende ideellen Mittel:
a) Betreuung und Förderung seiner Mitglieder nach den Gesichtspunkten ......der Kreativität
b) Weiterbildung im Bereich des Modellbahn-Baues durch Vorträge von Profis, ......sowie die Teilnahme an Wettbewerben.
c) Veranstaltungen zur Werbung von Mitgliedern und Pflege der Geselligkeit
§ 03 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
a) Mitgliedsbeiträgen und Beitritts-, Austritts- sowie Säumnisgebühren
b) Spenden, Subventionen und sonstige Zuwendungen ......(Sponsoreinnahmen)
c) Erträge aus geselligen Veranstaltungen ......(Bälle, Faschningssitzungen, Frühschoppen, Flohmarkt etc....)
§ 04 Mittelaufwendung
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung des Vereins dürfen die Mitglieder nicht mehr als den eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinsamen Wert ihrer Sacheinlage erhalten. Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 05 Bildung des Vereins
Der Verein wird durch die Aufnahme von Mitgliedern gebildet und erneuert. Um die Mitgliedschaft können sich alle natürlichen Personen beiderlei Geschlechter bewerben. Über eine Aufnahme von juristischen Personen entscheidet der Vorstand.
§ 06 Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind solche, die innerhalb des Vereins aktiv mitarbeiten oder eine Funktion bekleiden. Das aktive und passive Wahlrecht steht den ordentlichen Mitgliedern zu, die das 19. Lebensjahr vollendet haben, ebenso den Ehrenmitgliedern. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, welche die Vereinstätigkeit durch die Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die besondere Verdienste um den Verein erworben haben und über Antrag des Vorstandes von der Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern (Ehrenobmann/frau in Nachfolge einer Obmann-Obfraufunktion) ernannt werden. [Über diesen Punkt muss erst noch die Hauptversammlung entscheiden: Unser Verein bietet auch die Möglichkeit der Sondermitgliedschaft. Sondermitglieder sind z.B. Ehefrauen und Kinder unter 12 Jahren sowie Personen, welche sich den regulären Mitgliedsbeitrag (vorübergehend) nicht leisten können. Sondermitglieder haben keinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, jedoch auch kein Stimmrecht.]
§ 07 Erwerb der Mitgliedschaft
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen [sowie Sonder-] Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Jedes Mitglied erhält zum Nachweis seiner Mitgliedschaft einen Ausweis. Dieser ist bei Beendigung der Mitgliedschaft an den Vorstand zurückzugeben bzw. zu entwerten.
§ 08 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen nur eine Stimme. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines geschädigt werden könnte. Die Mitglieder haben die Satzungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur Zahlung der Beitritts- bzw. Austrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge sowie zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
§ 09 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss bzw. Vereinsauflösung. Der freiwillige Austritt kann nur mit Ende jedes Kalenderjahres erfolgen. Die Abmeldung muss bis 30. September schriftlich beim Vereinsvorstand eintreffen. Die Pflicht zur Bezahlung des Mitgliedsbeitrags erlischt erst mit Wirksamkeit des Austritts. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder, welche den Vereinszweck verletzen, die Interessen des Vereins schädigen oder der Beitragsleistung nicht nachkommen, aus dem Verein auszuschließen. Dieser Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst und ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder können dem Verein gegenüber keine Ansprüche irgendwelcher Art stellen. Sie verlieren alle aus dem Vereinsleben erworbenen Rechte, sind jedoch verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Austrittes bestehenden (offenen) Verbindlichkeiten voll zu erfüllen.
Organe des Vereins sind die Hauptversammlung (Generalversammlung), der Vorstand, die Rechnungsprüfer (Kassaprüfer) und das Schiedsgericht.
Mindestens alle 4 Jahre hat der Vorstand eine ordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Die Tagesordnung ist jedem Mitglied 14 Tage vorher schriftlich bekannt zu geben. Eine außerordentliche Hauptversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Hauptversammlung auf begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer innerhalb von vier Wochen stattzufinden. Jede Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist diese Anzahl nicht erschienen, so findet eine halbe Stunde später am gleichen Ort eine Hauptversammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der beteiligten Mitglieder beschlussfähig ist. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei deren Verhinderung seine(e) Stellvertreter(in). Alle Wahlen und Beschlüsse der Hauptversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Ein Wahlvorschlag gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Bei Beschlüssen gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse, mit denen die Satzungen geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
§ 12 Aufgaben der Hauptversammlung
Der Hauptversammlung sind besonders vorbehalten:
Genehmigung von Protokollen der früheren Hauptversammlung
Entgegennahme des Kassaberichts
Abstimmung über die Berichte und Erteilung der Entlastung
Festsetzung der Aufnahme- und Mitgliedsgebühren
Beschluss des Voranschlages und der Anträge
Satzungsänderungen, Auflösung
Sonstige Angelegenheiten, Allfälliges
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen:
a) dem Obmann/der Obfrau und seinen/ihren Stellvertretern(-innen)
b) dem Schriftführer/der Schriftführerin und deren Stellvertreter(in)
c) dem Kassier/der Kassierin und deren Stellvertreter(in)
d) den Beiräten (Beiräte werden vom Vorstand nominiert, ......ihre Funktionsdauer ist befristet und richtet sich nach ......dem jeweiligen Arbeitsanfall und Bedarf.)
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 4 Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl des neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei dessen Verhinderung durch seinen/ihren Stellvertreter einberufen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Obmanns/der Obfrau ausschlaggebend.
Die Hauptversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder jederzeit ihres Amtes entheben. Die Mitglieder des Vorstandes können ihren Rücktritt jederzeit schriftlich dem Vorstand gegenüber, bzw. bei Rücktritt des gesamten Vorstandes gegenüber der Hauptversammlung erklären. Bei Rücktritt des Obmannes/der Obfrau leitet bis zur nächsten Generalversammlung der Stellvertreter/die Stellvertreterin den Verein.
Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach innen und außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er/sie beruft die Sitzungen und Versammlungen ein und führt das bei jeweils den Vorsitz. Er/sie vollzieht die Beschlüsse der Sitzungen und Versammlungen. Der Schriftführer/die Schriftführerin führt bei Sitzungen und Versammlungen das Protokoll. Er/sie verfasst alle Schriftstücke und Dokumente und besorgt das Vereinsarchiv. Der Kassier/die Kassierin besorgt das Inkasso der Beiträge und sonstigen Einnahmen sowie die Auszahlungen. Er/sie hat über das Finanzwesen ein Kassabuch und ein Mitgliederverzeichnis zu führen. Er/sie ist für eine ordentliche Finanzgebarung verantwortlich. Im Verhinderungsfall werden die jeweiligen Aufgaben von den Stellvertretern übernommen. Die Beiräte (Beisitzer) werden fallweise mit besonderen Aufgaben betraut.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen die Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Insbesondere umfaßt der Aufgabenbereich des Vorstandes folgende Agenden:
b) Die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
c) Die Vorlage der Berichte und Anträge zur Hauptversammlung
d) Die Durchführung der Hauptversammlungsbeschlüsse
e) Die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses
f) Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften ......(zumindest Beschlussprotokolle) zu führen.
Bekanntmachungen und Schriftverkehr des Vereins müssen vom Obmann/der Obfrau und dem Schriftführer/der Schriftführerin unterzeichnet werden. In Kassaangelegenheiten hat anstelle des Schriftführers/der Schriftführerin der Kassier/die Kassierin gemeinsam mit dem Obmann/der Obfrau zu unterfertigen. Bei Verhinderung unterzeichnet der jeweilige Stellvertreter.
§ 16 Die Rechnungsprüfer (Kassaprüfer)
Von der Hauptversammlung müssen die zwei Kassaprüfer mit einer Funktionsdauer von vier Jahren gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie haben die Pflicht, die Finanzverwaltung des Vereins zu überwachen, Kassaprüfungen durchzuführen und den Rechnungsabschluss zu überprüfen. Sie haben der Hauptversammlung vom Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Bei den Prüfungen haben beide Kassaprüfer anwesend zu sein. Eine Wiederwahl für eine zweite Funktionsperiode ist möglich. Die Bestimmungen hinsichtlich der Enthebung und des Rücktritts der Vorstandsmitglieder gelten sinngemäß auch für die Rechnungsprüfer.
In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis – sowohl zwischen den Vorstand und einzelnen Mitgliedern, als auch zwischen den Mitgliedern untereinander – entscheidet das vereinsinterne Schiedsgericht. Es ist eine 'Schlichtungseinrichtung' im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
Das Schiedsgericht wird gebildet, indem jeder Streitteil ein Vereinsmitglied zum Schiedsrichter wählt. Die beiden Schiedsrichter wählen ein drittes, nicht an der Sache beteiligtes Vereinsmitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Sollte über die Person des/der Vorsitzenden keine Einigung erzielt werden, so entscheidet das Los.
Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen mit Stimmenmehrheit. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das von allen Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterfertigen ist. Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von vier Wochen eine Beschwerde beim Landesverband eingebracht werden, dessen Entscheidung für beide Teile bindend ist.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufener außerordentlichen Hauptversammlung und mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Vollversammlung hat im Auflösungsfalle einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst der Initiative „IniciativAngola“ (ZVR 949314256), welche sich um die Erziehung und Ausbildung von Kindern in Angola kümmert, zu spenden
Statuten in der gültigen Fassung per 22.05.2019.