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Timestamp: 2018-03-21 20:23:24
Document Index: 108817772

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§ 4', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 51', '§ 55', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'BGH']

Kleine Anfrage an die Landesregierung: Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Einrichtungen, die mittels der Erträge aus gestifteten Vermögen einen konkret festgelegten Zweck verfolgen. Sie unterstützen gemeinnützige Projekte und leisten einen wichtigen Betrag zum Gemeinwesen in Brandenburg. Im Unterschied zu einem rechtsfähigen Verein haben Stiftungen keine Mitglieder und unterliegen der staatlichen Aufsicht.
Bildquelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen
1) Wie viele Stiftungen gibt es in Brandenburg? (Bitte einzelne Auflistung, mit Gründungsdatum und Stiftungszweck)
2) Wie läuft das Verfahren zur Anerkennung einer Stiftung ab?
3) Wie ist die Stiftungsvielfalt in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländer?
4) Welche brandenburgischen Stiftungen wurden wann aufgelöst oder in ein anderes Bundesland verlegt?
5) In welchem rechtlichen Umfang erfolgt im Land Brandenburg die staatliche Aufsicht über die Stiftungen?
6) Welche rechtlichen Grundlagen zur Kontrolle der Stiftungen gelten für die staatliche Aufsicht in Bezug auf die Grundstockvermögen?
7) Wie unterscheiden sich diese rechtlichen Grundlagen in Brandenburg gegenüber anderen Bundesländern? (Bitte Gegenüberstellung der Unterschiede und sich daraus ergebende Abweichungen auflisten)
8) Gab oder gibt es Kritik einzelner Stiftungen zur Umsetzung der staatlichen Aufsicht in Bezug auf die Grundstockvermögen?
9) Wenn Frage 8) mit Ja beantwortet wird: Was waren Gegenstand und Anlass der Kritik?
10) Wenn Frage 8) mit Ja beantwortet wird: Wie hat die Landesregierung auf diese Kritik reagiert?
11) Wenn Frage 8) mit Ja beantwortet wird: Hat die Landesregierung auf die Kritik hin Abhilfe geschaffen und wie wurde diese umgesetzt?
Stiftungen bürgerlichen Rechts lassen sich in rechtsfähige (selbstständige) und nichtrechtsfähige (unselbstständige) Stiftungen unterscheiden. Lediglich die Stiftungen bürgerlichen Rechts, deren Rechtsfähigkeit von der Stiftungsbehörde anerkannt wird, unterstehen in Brandenburg der staatlichen oder der kirchlichen Aufsicht und nur bezüglich rechtsfähiger Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Sitz in Brandenburg liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich daher ausschließlich auf rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Sitz in Brandenburg.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung gemeinnütziger Projekte weder eine Voraussetzung für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung, noch ein zwingendes Wesensmerkmal einer Stiftung bürgerlichen Rechts ist. Die Unterstützung gemeinnütziger Projekte kann lediglich zu einer Steuerbegünstigung führen. Es gibt allerdings auch rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, die ausschließlich oder vorwiegend privatnützige Zwecke verfolgen und daher keine Steuerbegünstigung genießen (z. B. Familienstiftungen).
In Brandenburg gibt es zum Stichtag 12. Juni 2015 insgesamt 198 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Land Brandenburg haben. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Das Ministerium des Innern und für Kommunales stellt auf seiner Internetseite unter dem Stichwort „Stiftungen“ eine Vielzahl von Informationen zum Thema Stiftungen, insbesondere auch zum Verfahren und den Anerkennungsvoraussetzungen sowie Mustersatzungen und die Kontaktdaten der Stiftungsbehörde, zur Verfügung. In der Praxis wenden sich potentielle Stifterinnen und Stifter regelmäßig zunächst an das Ministerium für Inneres und Kommunales als Stiftungsbehörde mit einer Stiftungsidee und einem ersten Satzungsentwurf und bitten um Auskunft, ob die gewünschte Stiftung als rechtsfähig anerkannt werden könnte. Sofern die Stiftung steuerbegünstigte Zwecke verfolgen soll, bittet die Stiftungsbehörde die Finanzverwaltung um eine steuerrechtliche Stellungnahme. Die Stiftungsbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 80ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllt sind. Neben einer Prognose, ob das Vermögen der Stiftung bzw. dessen Erträge ausreichend sein werden, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu verwirklichen, fokussiert sich die Prüfung insbesondere auf die Erfüllung der Anforderungen des § 81 Absatz 1 Satz 3 BGB, also die vom Gesetz vorgeschriebenen Regelungsinhalte der Verpflichtungserklärung und der Stiftungssatzung. Die potentiellen Stifterinnen und Stifter werden über das Ergebnis schriftlich oder in einem persönlichen Gespräch informiert. Sofern aus Rechtsgründen keine Anerkennungsfähigkeit gegeben ist, wird informiert, welche Möglichkeiten bestehen, um eine Anerkennungsfähigkeit zu erreichen. Sobald die Stifterinnen oder Stifter bei der Stiftung einen Antrag auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung stellen, wird dieser Antrag bearbeitet. Bei Anerkennung erhält die Stiftung eine Anerkennungsurkunde.
Es wird davon ausgegangen, dass der Begriff der Stiftungsvielfalt auf die von den Stiftungen verfolgten Zwecke abstellt. Wie der Anlage 1 zu entnehmen ist, verfolgen die Stiftungen eine Vielzahl unterschiedlicher Zwecke. Da die überwiegende Anzahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts steuerbegünstigt sind, die Voraussetzungen hierfür durch die Abgabenordnung bundesrechtlich vorgegeben sind, wird davon ausgegangen, dass die Stiftungsvielfalt sich in den Ländern nicht unterscheidet.
Wenn eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts ihren Sitz von Brandenburg in ein anderes Bundesland verlegt, ist die Stiftungsakte an die Stiftungsaufsichtsbehörde des anderen Bundeslandes abzugeben. Daher lässt sich nicht mehr feststellen, ob Stiftungen seit 1990 ihren Sitz von Brandenburg in ein anderes Bundesland verlegt haben. Es ist lediglich die Aussage möglich, dass zumindest seit dem Jahr 2006 keine Stiftung ihren Sitz von Brandenburg in ein anderes Bundesland verlegt hat.
Zur Beantwortung der Frage, welche Stiftungen wann aufgelöst wurden, konnten lediglich Akten ab dem Jahr 2000 geprüft werden, woraus sich folgendes Bild ergab:
1. Auflösungen wegen Vermögenslosigkeit oder Unmöglichkeit der Zweckerfüllung
2002 Stiftung der Gräfin Schlabrendorf zu Wohltätigkeitszwecken zu Gröben
2003 Stiftung Weiterbildung
2004 Hospital St. Marien Wriezen
2007 Marie-Jonas-Stiftung
2010 Kinderwelt
2013 Emilie-Krieger-Stiftung
2014 Arbeiterstiftung Kurt Burde II
2. Auflösungen wegen einer Zusammenlegung mit oder zu einer anderen Stiftung
2008 Kulturstiftung Teltow-Fläming der Mittelbrandenburgischen Sparkasse
2008 Bildung-, Jugend- und Sportstiftung Teltow-Fläming der Mittelbrandenburgischen Sparkasse
2012 Glasbrücke Berlin
2013 Stiftung Landsberg (Warthe)
Bei zwei Stiftungen musste eine Anerkennung wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (je eine in den Jahren 2004 und 2009).
Nach § 4 Absatz 2 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg (StiftGBbg) führt das Ministerium des Innern und für Kommunales die Rechtsaufsicht über die rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die ihren Sitz im Land Brandenburg haben und die nicht kirchliche Stiftungen im Sinne von § 2 Absatz 1 StiftGBbg bzw. Familienstiftung nach § 2 Absatz 2 StiftGBbg sind. Die Rechtsaufsicht hat nach § 6 Absatz 1 StiftGBbg sicherzustellen, dass diese Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und der Stiftungssatzung verwaltet werden und den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen beachten. Aus § 80 Absatz 2 BGB ergibt sich, dass es Wesensmerkmal einer Stiftung ist, dass die Stiftung für die Zweckerfüllung nur die Erträge des Stiftungsvermögens einsetzt und durch die sichere und möglichst ertragreiche Anlage und Erhaltung des Stiftungsvermögens die dauerhafte Zweckerfüllung durch die Stiftung sichert, sofern es sich nicht um eine Verbrauchsstiftung im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 BGB handelt. Eine gesetzeskonforme Stiftungsverwaltung erfordert daher eine Erhaltung des Grundstockvermögens. Da das Stiftungsgeschäft bzw. die Stiftungssatzungen regelmäßig Regelungen zur Verwaltung des Grundstockvermögens enthalten, stellen auch diese über § 6 Absatz 1 StiftGBbg ebenfalls eine rechtliche Grundlage zur Kontrolle der Stiftung dar.
Darüber hinaus überprüfen die Finanzämter des Landes Brandenburg im Rahmen des Besteuerungsverfahrens die Stiftungen im Hinblick auf die Voraussetzungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung für eine Steuerbegünstigung wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke - §§ 51 – 68 Abgabenordnung). Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen kann nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu negativen Folgen für die Steuerbegünstigung führen. Da die Abgabenordnung (insbesondere § 55 Abgabenordnung) selbst den Erhalt des Grundstockvermögens nicht vorschreibt, sondern vorbehaltlich der Ausnahmen und Sonderregelungen, die (zeitnahe) Verwendung der Mittel für die satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke, ist dies der Schwerpunkt der Prüfung durch das Finanzamt. Ein Einsatz des Grundstockvermögens für steuerbegünstigte Zwecke ist steuerrechtlich grundsätzlich unschädlich.
Die Verpflichtung, im Rahmen der Rechtsaufsicht über die gesetzmäßige und satzungskonforme Verwaltung der Stiftung zu achten, besteht in allen Bundesländern. In allen Bundesländern ist deshalb auch bei Stiftungen, die nicht Verbrauchsstiftungen sind, der Erhalt des Grundstockvermögens zu prüfen. Nichts anderes gilt auch in den Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Schleswig-Holstein, deren gesetzliche Grundlagen vorsehen, dass in der Stiftungssatzung anderes bestimmt werden kann. Diese Vorschriften dürften die sogenannten Verbrauchsstiftungen aufgreifen, deren rechtliche Zulässigkeit bis zur Einführung des § 80 Absatz 2 Satz 2 BGB im Jahr 2013 umstritten war.
Nennenswerte Unterschiede der Stiftungsgesetze (vgl. Anlage 2 bis 4) im Vergleich zum StiftGBbg bestehen in der:
1. Aufsicht über nicht steuerbegünstigte Stiftungen
Während in Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein die Rechtsaufsicht nur bei den Familienstiftungen als nicht steuerbegünstigten (privatnützigen) Stiftungen einschränkt ist, sehen die Stiftungsgesetze der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland bei allen privatnützigen Stiftungen eine eingeschränkte Aufsicht vor. In den übrigen Ländern findet über privatnützige Stiftungen die gleiche Aufsicht statt wie über steuerbegünstigte Stiftungen. In Brandenburg gibt es seit 2014 nur eine rechtsfähige privatnützige Stiftung, die nicht Familienstiftung ist.
2. Verpflichtung der Stiftungen zur Vorlage von Jahresabrechnungen
Während das Stiftungsgesetz des Landes Bremen keine Frist für die Vorlage der Jahresabrechnung enthält, setzen die Stiftungsgesetze der anderen Länder Fristen zwischen vier (Berlin) und zwölf Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres. In Brandenburg beträgt die Frist sechs Monate.
In Hamburg besteht die Verpflichtung zur Vorlage einer jährlichen Jahresabrechnung zu Lebzeiten des Stifters nur, wenn er dies wünscht und er kann die Verpflichtung durch Satzung ausschließen. Allerdings leitet die hamburgische Stiftungsbehörde aus ihrem Aufsichtsrecht nach § 6 Absatz 1 Hamburgischen Stiftungsgesetzes ab, dass sie trotz dieser Regelung die Vorlage einer Jahresabrechnung verlangen kann. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen-Anhalt kann die Aufsichtsbehörde auf die Vorlage von Jahresabschlüssen für einzelne Jahre unter bestimmten Voraussetzungen verzichten. Ob und in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden in den anderen Ländern hiervon Gebrauch machen, ist nicht bekannt. Die Stiftungsgesetze Sachsen-Anhalt und Thüringen enthalten eine ausdrückliche Ermächtigung für die Gewährung einer Fristverlängerung für die Verpflichtung zur Vorlage einer Jahresabrechnung. Die Stiftungsbehörde Brandenburg leitet diese Möglichkeit auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ab, denn eine Fristverlängerung ist gegenüber einer Ersatzvornahme das mildere Mittel. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen können Verstöße gegen die Verpflichtung zur Vorlage einer Jahresabrechnung als Ordnungswidrigkeit ahnden.
3. Anforderungen an die Jahresabrechnungen
In den Gesetzen aller Länder werden eine Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke gefordert. Das Bayerische Stiftungsgesetz fordert darüber hinaus auch die erforderlichen Buchungsunterlagen, Belege und Nachweise sowie die Vorlage des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresrechnung. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass in den übrigen Ländern keine Belege und Nachweise verlangt werden. Nach hiesiger Kenntnis handhaben die Länder dies unterschiedlich. Die Stiftungsbehörde Brandenburg verlangt die Vorlage von Belegen und Nachweisen nicht regelmäßig, sondern nur stichprobenhaft.
Im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2013 wurden alle Stiftungen, die der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen und deren Jahresabschluss nicht nach § 6 Absatz 3 StiftGBbg durch eine Behörde der öffentlichen Verwaltung, einen Prüfungsverband, einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden waren, gebeten, den Erhalt ihres Grundstockvermögens durch eine Kopie eines Konto- und/oder eines Depotauszuges zum Stichtag 31. Dezember 2013 nachzuweisen. Mit Ausnahme einer Stiftung haben alle Stiftungen dieser Bitte entsprochen, auch wenn einige wenige Stiftungen ihr Unverständnis über die Bitte äußerten, weil der Jahresabschluss von einem Steuerberater erstellt worden sei. Eine Stiftung hat die Vorlage mit der Begründung verweigert, dass für ein solches Verlangen eine rechtliche Grundlage fehle und ein unbegründetes und durch nichts veranlasstes Misstrauen gegenüber den Stiftungsorganen darstelle. Gegen eine entsprechende Anordnung der Stiftungsbehörde nach § 7 Absatz 2 StiftGBbg hat diese Stiftung Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine Reaktion. Im Übrigen gilt es zu bedenken, dass die Rechtsaufsicht über die Stiftungen darauf angelegt ist, die Stiftungen vor ihren Organen zu schützen (vgl. BGHZ 68, 142, 146). Die Stiftungsaufsicht ist eine Organaufsicht und insofern ist das – wie die klagende Stiftung es nennt – „Misstrauen“ gegenüber den Stiftungsorganen in der Natur der Stiftungsaufsicht selbst angelegt.