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Timestamp: 2018-06-25 05:37:48
Document Index: 295877111

Matched Legal Cases: ['§55', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 59', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO Niedersachsen)
(Gefahrtier-Verordnung - GefTVO Niedersachsen)
Fundstelle: Nds. GVBl. vom 7. Juli 2000, S. 149 - VORIS 21011 10 10
mehrfach geändert und neu strukturiert durch Verordnung vom 14.02.2003 (Nds. GVBl. S. 124)
Auf Grund des §55 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in der Fassung vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 101) wird im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Innenministerium verordnet:
§ 1 (bei der Änderung weggefallen)
Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs zu halten, zu züchten oder zu vermehren.
die Tierhalterin oder der Tierhalter über die perönliche Eignung zur Haltung des Hundes, die auch durch Vorlage eines Führungszeugnisses (Auszug aus dem Bundeszentralregister) nachzuweisen ist, und die notwendige Sachkunde verfügt.
(5) Wird der Wesenstest nicht bestanden, weil ein außergewöhnliches Aggressionspotential zu erkennen ist, durch das eine erhebliche Gefahr für Menschen besteht, so hat der Landreis oder kreisfreie Stadt die Tötung des Hundes anzuordnen.
Beim Führen des Hundes außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks ist dieser anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen.
Außerdem ist die Ausnahmegenehmigung mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Personen oder Stellen vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.
Die beauftragte Person hat zusätzlich ihre Bescheinigung über die Sachkunde mitzuführen und ebenso vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.
(7) Die Kosten des Wesenstests, des Eignungs- und des Sachkundenachweises nach Absatz 2, der Kennzeichnung nach Absatz 3 und der Unfruchtbarmachung nach Absatz 4 oder der Tötung nach Absatz 5 trägt die Tierhalterin oder der Tierhalter.
§ 2 (bei der Änderung weggefallen)
(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann vom Gebot des Abs. 1 Ausnahmen in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 2 genehmigen; § 1 Abs. 3, 6 und 7 gilt entsprechend.
§ 3 (nach der Änderung 1)
(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 genehmigen, wenn
§ 4 (nach der Änderung 2)
(1) Die nicht gewerbliche Haltung eines in der Anlage 2 aufgeführten Tieres bedarf der Genehmigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Tierhaltung im Einzelfall die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.
§ 5 (nach der Änderung 3)
(1) Die nach § 2 der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21. August 1980 (Nds. GVBl. S. 344), geändert durch die Verordnung vom 13. April 1984 (Nds. GVBl. S. 114), erteilten Erlaubnisse gelten als Genehmigungen nach § 4 Satz 1 fort.
(2) Bis zur Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 1 oder 2 dieser Verordnung müssen die Hunde beim Verlassen einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks einen Maulkorb tragen und angeleint sein. (bei der Änderung weggefallen)
(3) Das Recht der Verwaltungsbehörden, allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall weitergehende Regelungen über den Umgang mit Hunden, auch hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 und in Anlage 1 genannten Tiere, zu treffen, bleibt unberührt. (bei der Änderung weggefallen)
§ 6 (nach der Änderung 4)
entgegen § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 4 ohne Genehmigung ein Tier hält, jedoch nicht, bis über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung (§ 1 Abs. 2) noch nicht unanfechtbar entschieden ist, wenn dieser Antrag innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt worden ist,
entgegen § 1 Abs. 6 Sätze 3 und 4, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Halbsatz die Ausnahmegenehmigung oder die Bescheinigung über die Sachkunde nicht mitführt, vorzeigt oder aushändigt
entgegen § 5 Abs. 2 den Hund außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks ohne Maulkorb oder unangeleint führt.
nach der Änderung: Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 NGefAG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder § 2 ohne Genehmigung ein Tier hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Deutsche Euro geahndet werden.
In Vertretung Dr. Greifelt
Tosa-Inu und
Kreuzungen mit Hunden der Nummern 1 bis 11;
ausgenommen sind Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats und dienstlich geführte Hunde öffentlicher Stellen. (bei der Änderung weggefallen)
Dem § 4 Satz 1 unterfallen
der Löwe (Panthera leo),
der Tiger (Panthera tigris),
der Leopard oder Panther (Panthera pardus),
Schneeleopard (Panthera uncia) und
die Affen (Primates), ausgenommen Halbaffen (Prosimiae) und Krallenaffen (Callithricidae);
der Grizzlybär (Ursus horribilis),
der Schwarzbär oder Baribal (Ursus s. Euarctos americanus),
der Eisbär (Ursus s. Thalarctos maritimus),
der Kragenbär (Ursus thibetanus),
der Lippenbär (Melursus ursinus),
der Malaienbär (Helarctos malayanus) und
der Brillenbär (Tremarctos ornatus);