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Timestamp: 2016-10-28 10:19:23
Document Index: 38823910

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 11', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 87', 'Art. 11', 'Art. 134', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE']

U 310/03 (24.06.2004)
C.________, 1963, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 23. August 2001 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die seit einem Treppensturz am 7. Juli 2000 erbrachten Leistungen an C.________, geboren 1963, per Ende August 2001 ein und lehnte die Ausrichtung von Rente und Integrit�tsentsch�digung ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 4. September 2002 best�tigt, da keine somatischen Unfallfolgen mehr vorl�gen und allf�llige psychische Gesundheitssch�den nicht ad�quat kausale Folgen des Unfalles von Juli 2000 seien. Der Einspracheentscheid blieb unangefochten.
Am 5. Dezember 2002 liess C.________ ein "Gesuch um Rentenrevision" stellen, worauf die SUVA mit Verf�gung 5. M�rz 2003 nicht eintrat und was sie mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003 best�tigte.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr Taggelder f�r eine volle Arbeitsunf�higkeit zuzusprechen, eventualiter seien ihr eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 100 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 50 % zu gew�hren, subeventualiter sei bis zur erfolgten beruflichen Eingliederung eine �bergangsrente auszurichten. Ferner l�sst sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die Begriffe der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG; BGE 127 V 469 oben) und der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 127 V 469 Erw. 2c in fine) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass nach Art. 11 UVV die Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt werden, f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 UVG. Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweisen).
Streitig sind Anspr�che auf Leistungen der Unfallversicherung. Da diese von der SUVA mit rechtskr�ftig gewordenem Einspracheentscheid vom 4. September 2002 verneint worden sind, ist zun�chst zu pr�fen, ob die Voraussetzungen der Wiedererw�gung oder der prozessualen Revision (Art. 53 ATSG, BGE 127 V 469 Erw. 2c) gegeben sind.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, seit "der letzten ablehnenden Rentenverf�gung" sei eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, worauf sie sich zu Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH, in Behandlung begeben habe, der die Verschlechterung sowohl in somatischer wie psychischer Hinsicht best�tige.
Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen jedoch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, die zu einer Revision des Einspracheentscheides f�hren k�nnten. Die angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach dem Erlass der Verf�gung vom 23. August 2001 ist n�mlich bereits im ersten Einspracheverfahren sowohl in psychischer als auch in somatischer Hinsicht ber�cksichtigt und abgekl�rt worden und f�hrte zum Einspracheentscheid von September 2002. Insbesondere ist zu ber�cksichtigten, dass Dr. med. K.________ schon vor diesem Zeitpunkt in diversen (nicht n�her begr�ndeten) Arztzeugnissen von einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % ausgegangen ist. Die im vor- und letztinstanzlichen Verfahren eingereichten weiteren Zeugnisse des Dr. med. K.________ stellen deshalb keine neue Tatsache oder kein neues Beweismittel im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG resp. der vorher geltenden Rechtsprechung (BGE 127 V 469 Erw. 2c) dar. Im Weiteren enthalten diese Berichte offensichtlich eine Wiedergabe der aktuellen Einsch�tzung des Arztes und beschlagen nicht den Zeitraum bis zum Einspracheentscheid, der an die Stelle der Verf�gung tritt (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen) und die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis darstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Schliesslich bestehen auch keinerlei Hinweise f�r die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Hirnverletzung; insbesondere hat die im Juni 2001 durchgef�hrte neurologische Untersuchung keine diesbez�glichen Anhaltspunkte geliefert.
2.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung (BGE 117 V 13 Erw. 2a), woran das In-Kraft-Treten des ATSG nichts ge�ndert hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 22 zu Art. 53). Damit kann auch unter diesem Titel nicht auf den leistungsverweigernden Einsprachentscheid von September 2002 zur�ckgekommen werden.
Schliesslich ist zu pr�fen, ob das "Gesuch um Rentenrevision" vom 5. Dezember 2002 als Neuanmeldung aufzufassen ist. Ein verf�gter Fallabschluss durch Einstellung s�mtlicher Leistungen steht n�mlich unter dem Vorbehalt einer Anpassung an ge�nderte unfallkausale Verh�ltnisse. Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) geregelte Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es einem Versicherten jederzeit freisteht, einen R�ckfall oder Sp�tfolgen eines rechtskr�ftig beurteilten Unfallereignisses geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl. Art. 11 UVV; RKUV 1994 Nr. U 189 S.139).
Es bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte f�r das Vorliegen eines R�ckfalles oder von Sp�tfolgen (wof�r die Beschwerdef�hrerin die Beweislast tr�gt; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Insbesondere kann die Versicherte aus den eingereichten Zeugnissen des Dr. med. K.________ nichts zu ihren Gunsten ableiten, da dieser Arzt klarerweise davon ausgeht, es bestehe seit dem 13. Juli 2001 - d.h. bereits vor dem (ersten) Einspracheentscheid von September 2002 - eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit und damit ein R�ckfall oder eine Sp�tfolge logisch ausgeschlossen ist. Auch das Schreiben des Spitals L.________ vom 15. September 2003 ist f�r das vorliegende Verfahren unbeachtlich, da der Spitaleintritt auf den 25. September 2003 vorgesehen war und damit einen Zeitpunkt nach dem Zeitraum bis zum Erlass des hier massgebenden (zweiten) Einspracheentscheides von April 2003 beschl�gt, was jedoch die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101).
5.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
5.2 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I135 Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf eine behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die bereits im ersten Unfallversicherungsverfahren ber�cksichtigt worden ist (Erw. 2.1 hievor); weiter liegen keinerlei Anhaltspunkte f�r eine Revision (Erw. 2.1 hievor), f�r einen R�ckfall oder f�r Sp�tfolgen vor (Erw. 3 hievor). Eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, h�tte sich bei dieser Ausgangslage nicht zu einem Prozess entschlossen, da die Verlustgefahren massiv h�her als die Gewinnaussichten waren. Wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung daher nicht erf�llt; die Frage der Bed�rftigkeit kann offen bleiben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.