Source: http://www.gesamtschul-pr.de/beamtenrecht/befoerderung
Timestamp: 2019-04-22 16:38:28
Document Index: 161626263

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 10', '§ 7', '§ 25', '§ 10', '§ 53', '§ 50', '§ 11', '§ 53', '§ 41']

Die Vorschriften zur Beförderung sind festgelegt in § 7 und § 25 Landesbeamtengesetz (LBG), in den §§ 10 Abs. 2, 11, 50, 53a der Laufbahnverordnung (LVO) und dem Beschluss der Landesregierung vom 26.01.1993.
Die grundlegenden Bedingungen sind in § 7 LBG festgelegt (dessen Bestimmungen auch für die Einstellung gelten)
(1) „Die Auslese der Bewerber ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.“
§ 25 Beförderung
(1) „Beförderungen sind die
1. Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung,
2. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt bei gleicher Amtsbezeichnung und die
3. Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.“
Allerdings gibt es Voraussetzungen, die zu erfüllen sind. Diese Voraussetzungen sind in § 10 Laufbahnverordnung LVO festgelegt.
Abs. (1) „Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden
(2) Abs. 2 legt fest, wann Beförderungen nicht zulässig sind:
„a) während der Probezeit,
b) vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder letzten Beförderung,
c) innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichen der
Altersgrenze.“
Für „höherwertige Beförderungsstellen gelten andere Fristen nach § 53a LVO
(1) „Innerhalb ihrer Laufbahnen (§ 50 Abs. 1) darf Lehrern
1. ein Amt als stellvertretender Leiter einer Schule oder eines Studienseminars erst verliehen werden, wenn sie eine Dienstzeit (§ 11 und § 53 Abs. 3) von vier Jahren zurückgelegt haben,
2. ein Amt als Leiter einer Schule oder eines Studienseminars erst verliehen werden, wenn sie eine Dienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben. Satz 1 Nr.1 gilt entsprechend für die Übernahme eines Amtes als Didaktischer Leiter, als Abteilungsleiter oder als Koordinator an einer Gesamtschule.“
Diese Bestimmung sind an § 41 LVO angelehnt, die für eine Beförderung nach A15 eine vierjährige und für die Beförderung nach A16 eine sechsjährige Wartezeit vorsehen.