Source: https://studienretter.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-18 22:55:56
Document Index: 230250065

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 309', '§ 308', '§ 309', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 242', '§ 308', '§ 305', '§ 309', '§ 308', '§ 307', '§ 307']

âž¤ Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen | ErklÃ¤rung | studienretter.de ðŸ¦¸â€�â™‚ï¸�
Was sind Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen?
Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) â€” im Volksmund auch â€ždas Kleingedruckteâ€œ â€” Â kennst Du sicherlich auch bereits aus dem echten Leben. Sie hÃ¤ngen in Bars, beim Friseur und im Supermarkt, sind Bestandteil deines Mobilfunkvertrages und deinem Girokonto bei der Bank. Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen sind spezielle VertragszusÃ¤tze, die einem Vertrag weitere Bedingungen und Pflichten hinzufÃ¼gen. AuÃŸerdem sind AGB nicht nur praxis-, sondern auch Ã¤uÃŸerst klausurrelevant.
Eine Legaldefinition fÃ¼r AGB findest du in Â§ 305 BGB. Demnach sind AGB vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Partei einseitig gestellt werden und fÃ¼r eine Vielzahl von VertrÃ¤gen verwendet werden sollen.
Vorformuliert & Einseitig
Vorformuliert und einseitig gestellt bedeutet praktisch, dass die Vertragspartner nicht zusammen individuelle Bedingungen ausgehandelt haben, sondern dass beispielsweise die Bank ihre juristische Abteilung um eine Ausformulierung gebeten hat um die Kunden dann mit dem fertigen Endergebnis zu konfrontieren.
FÃ¼r eine Vielzahl von VertrÃ¤gen
Auch Klauseln in deinem Mietvertrag kÃ¶nnen AGB sein, selbst dann, wenn der Vermieter diesen Vertrag zum ersten Mal verwendet. Es kommt nÃ¤mlich nicht auf die tatsÃ¤chliche Verwendung, sondern immer auf die Verwendungsabsicht an. Beabsichtigt dein Vermieter also, diesen Vertrag auch deinem Nachfolger zu prÃ¤sentieren, so handelt es sich ebenfalls um AGB.
AGB gelten niemals isoliert, sondern mÃ¼ssen immer in einen Hauptvertrag einbezogen werden. An die Einbeziehung werden viele, verschiedene Anforderungen gestellt.
Verbraucher werden vom Gesetzgeber an vielen Stellen im Gesetz vor unklaren, intransparenten oder weitreichenden GeschÃ¤ften geschÃ¼tzt. Daher verwundert es nicht, dass auch AGB, die an einen Verbraucher gerichtet sind, nur unter strengen Bedingungen wirksam sind. Verbraucher mÃ¼ssen die AGB zur Kenntnis nehmen kÃ¶nnen und diese vom Verwender vorgelegt bzw. einsehbar gemacht bekommen.
Beim Begehen eines Kaufhauses zum Beispiel, hÃ¤ngt hÃ¤ufig ein Aushang, auf denen die AGB zu lesen sind, aus. Diese mÃ¼ssen allerdings fÃ¼r den Besucher gut einsehbar, leserlich, verstÃ¤ndlich und nicht versteckt sein. Andernfalls wurden sie nicht in den Vertrag miteingebunden.
FÃ¼r Unternehmer gilt das nicht, so sagt es Â§ 310 BGB. Bei ihnen werden AGB nach den allgemeinen Vertragsregeln zur Kenntnis genommen. Eines gesonderten Hinweises bedarf es nicht.
Was dÃ¼rfen Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen enthalten?Â
Ferner gibt es sehr genaue Bestimmungen, wie AGB ausgestaltet sein dÃ¼rfen. Auch dies dient dem Schutz des Vertragspartners. Ob eine oder mehrere AGB unwirksam sind, prÃ¼ft man mittels einer sogenannten Inhaltskontrolle.
Klauselverbote ohne WertungsmÃ¶glichkeitÂ
ZunÃ¤chst wird Â§ 309 BGB geprÃ¼ft. Dieser enthÃ¤lt spezielle Verbote, also Inhalte, die Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen nicht enthalten dÃ¼rfen, die sogenannten Klauselverbote ohne WertungsmÃ¶glichkeit. Das sind zum Beispiel:
Kurzfristige PreiserhÃ¶hungenÂ (Nr. 1)
Pauschalierungen von SchadensersatzansprÃ¼chen (Nr. 5)
Beweislast (Nr. 12)
Klageverzicht (Nr. 14)
Enthalten AGB Regelungen darÃ¼ber, so sind sie automatisch unwirksam.
Klauselverbote mit WertungsmÃ¶glichkeit
Ist keine der Nummern einschlÃ¤gig, so geht es weiter mit Â§ 308 BGB, die Klauselverbote mit WertungsmÃ¶glichkeit.
RÃ¼cktrittvorbehaltsklauseln (Nr. 3)
Fiktion des Zugangs (Nr. 6)
Annahme und Leistungsfristsmodifizierungen (Nr. 1)
Ist eine dieser Nummern einschlÃ¤gig, so gibt es die MÃ¶glichkeit mittels Auslegung die Klausel dahingehend zu verstehen, als dass sie gerade noch so wirksam wÃ¤re.
Sind weder Â§ 309 noch Â§ 308 BGB einschlÃ¤gig, so bleibt die sogenannte Generalklausel gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 Abs 1. und Abs. 2 BGB Ã¼brig.Â Diese darfst du aber nur heranziehen wenn du Â§Â§ 308,309 BGB zuvor ausgeschlossen hast, denn Â§ 307 BGB ist subsidiÃ¤r, das heiÃŸt nur eine Auffangnorm, Ã¤hnlich wie Â§ 242 BGB.
Hier gilt es die Klausel nach Treu und Glauben auszulegen und zu bewerten, ob diese so noch rechtmÃ¤ÃŸig sein kann. Es ist stets verbraucherfreundlich auszulegen. Im Zweifel mÃ¼ssen die Klauseln immer gegen den Verwender verstanden werden. Denn dieser schafft sich zum einen den Vorteil, durch eigene Ausformulierungen eigene Belange abzusichern und zum anderen ist der AGB-Verwender meist ohnehin in der stÃ¤rkeren wirtschaftlichen Situation. Denn du als Student wirst nur in seltenen AusnahmefÃ¤llen deine eigenen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zur Bank mitbringen, meist ist es umgekehrt.
Achtung: FÃ¤llt eine Klausel weg, so ist der restliche Vertrag immer noch wirksam. In der Praxis findest du oft eine sogenannte Salvatorische Klausel, in der genau das steht. Diese ist aber eigentlich Ã¼berflÃ¼ssig, denn der restliche Vertrag besteht bereits von Gesetzes wegen fort.
AGB-Sonderfall: Die geltungserhaltende Reduktion
Ein wichtiges Thema, sowohl im Studium als auch in der Praxis, ist die sogenannte geltungserhaltende Reduktion. Hierhinter verbirgt sich eine Auslegungsregel. Eine AGB wird auf ihren rechtmÃ¤ÃŸigen â€žKernâ€œ Ã¼berprÃ¼ft und aufrechterhalten, sofern dieser auch ohne die unwirksamen Teile noch sinnvoll ist. Aber Achtung: Diese Regelung gilt nur fÃ¼r Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen auÃŸerhalb des Anwendungsbereichs von Â§Â§ 308, 309 BGB â€“ denn sonst wÃ¼rden diese Vorschriften ja ins Leere laufen.
Viele Unternehmen haben es sich mittlerweile zur Herausforderung gemacht Klauseln so geschickt zu formulieren, dass im Falle dessen, dass die Teilunwirksamkeit erkannt wird, der Rest der Klausel dennoch erhalten bleibt. Denn ansonsten wÃ¤re ja die ganze Klausel nichtig. Umgangssprachlich nennt man das auch den â€žblue-pencil-testâ€œ. Streicht man einzelne verbotene Teile durch und ergibt der Satz weiterhin Sinn, so bestehen die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen fort.
Da dies natÃ¼rlich nicht Intention des Gesetzgebers war, ist diese Praxis hÃ¶chst umstritten und hÃ¤ufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Problem sollte man als Student daher unbedingt kennen.
Das Wichtigste zu Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen in KÃ¼rze
AGB sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 305 BGB vorformuliert, einseitig gestellt und zur mehrmaligen Verwendung gedacht
AGB mÃ¼ssen wirksam in den Vertrag einbezogenÂ werden
AGB dÃ¼rfen nicht gegen Â§ 309 oder Â§ 308 BGB verstoÃŸen
Â§ 307 BGB ist die Generalklausel der Inhaltskontrolle und kommt nur als ultima ratio zum Tragen
AGB kÃ¶nnen im Wege der geltungserhaltenden Reduktion in Teilen wirksamÂ sein
Der Vermieter Volker, der erst seit kurzem seine Wohnung vermietet, legt seinem ersten Mieter Max einen Mietvertrag vor. In diesem ist unter anderem geregelt, dass Max alle drei Monate SchÃ¶nheitsreparaturen an der Wohnung vornehmen muss.
Ist dies eine AGB und ist sie wirksam?
Ja, es ist eine AGB. Auch wenn der Vermieter den Mietvertrag zum ersten Mal nutzt, kommt es auf die Verwendungsabsicht an. Es ist davon auszugehen, dass Volker diesen Vertrag auch kÃ¼nftig verwenden mÃ¶chte. Die Klausel ist allerdings unwirksam, da sie gegen Â§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB verstÃ¶ÃŸt. Die Klausel benachteiligt Max unangemessen. Der restliche Mietvertrag gilt allerdings weiterhin, lediglich die Klausel ist unwirksam.