Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_EfbV_Anforderungen_an_den_Betriebsinhaber-d139570,9.html
Timestamp: 2016-10-21 19:24:59
Document Index: 3178281

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 EfbV, Anforderungen an den Betriebsinhaber Suche
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - Efb...…§ 8 EfbV, Anforderungen an den Betriebsinhaber§ 9 EfbV, Anforderungen an die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes...§ 10 EfbV, Anforderungen an das sonstige Personal§ 11 EfbV, Anforderungen an die Fortbildung§ 12 EfbV, Überwachungsvertrag§ 13 EfbV, Überwachung des Betriebes§ 14 EfbV, Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes§ 15 EfbV, Zustimmung zum Überwachungsvertrag§ 16 EfbV, Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages§ 17 EfbV, Zugänglichkeit der DIN-Normen§ 18 EfbV, Übergangsvorschrift§ 19 EfbV, InkrafttretenAnhang EfbV, Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung eines Entsorgungs...
§ 8 EfbV, Anforderungen an den Betriebsinhaber
§ 8 EfbVVerordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) BundesrechtDritter Abschnitt – Anforderungen an den Betriebsinhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten PersonenTitel: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EfbVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Betriebsinhaber muss zuverlässig sein. Die Zuverlässigkeit erfordert, dass der Betriebsinhaber, seine gesetzlichen Vertreter und bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen1. wegen Verletzung der Vorschriftena)des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,b)des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,c)des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Seuchenrechts,d)des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts,e)des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro oder mit einer Strafe belegt worden ist oder2. wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe a bis e verstoßen hat.(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit sind bei der erstmaligen Überprüfung und bei einem Wechsel der in Absatz 1 genannten Personen, oder wenn eine Überprüfung der Zuverlässigkeit aus anderen Gründen erforderlich ist, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.
§ 7 EfbV, Anforderungen an die Tätigkeit§ 9 EfbV, Anforderungen an die für die Leitung und Beaufsichtigung des…