Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=2194c473-f5c0-49d1-8286-439fff70d08f
Timestamp: 2018-12-17 07:36:44
Document Index: 36961322

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 9', 'Art 14', 'Art 15', '§ 933', '§ 932', '§ 924']

Neues Gewährleistungsrecht für Webshops Ante Portas - Lexology
Neues Gewährleistungsrecht für Webshops Ante Portas
Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Webshop-Betreiber im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr für jeden einzelnen EU-Staat eine landesspezifische Plattform anbieten, um den landesspezifischen gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen. Ein einheitlicher Webshop (zumindest für Europa) ist trotz der technischen Möglichkeiten des Internet derzeit nicht möglich. Laut einer Umfrage geben 39% der Unternehmen, die ihre Waren online, aber nicht grenzüberschreitend verkaufen, das unterschiedliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten als eines der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel an (Flash Eurobarometer 396, 2015).
Aus diesem Grund hat die EU-Kommission am 9.12.2015 einen Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels (KOM(2015) 635) als Teil ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (KOM(2015) 192) vorgelegt. Dieser Richtlinienvorschlag hat das Ziel, dass Webshop-Betreiber künftig einen europaweit einheitlichen Webshop unter einheitlichen Bedingungen einrichten können und jeder Verbraucher in der EU digital überall zu gleichen Bedingungen und Preisen Waren über das Internet kaufen kann. Durch den Richtlinienvorschlag sollen daher insbesondere vertragsrechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt, die Kosten, die aufgrund der unterschiedlichen Vertragsrechte entstehen, verringert und die Unsicherheit, die aufgrund der Komplexität der unterschiedlichen Rechtsvorschriften besteht, vermieden werden.
Gegenstand der beabsichtigten Richtlinie (KOM(2015) 635) ist der Online Warenhandel, also der Kauf von beweglichen körperlichen Gegenständen – unabhängig davon, ob diese quasi von der Stange gekauft werden, oder ob sie erst infolge individueller Anforderungen des Kunden hergestellt und erzeugt werden. Die Richtlinie soll daher weder für Waren wie DVDs und CDs, die digitale Inhalte in einer Art und Weise enthalten, dass die Waren lediglich Träger des digitalen Inhalts sind, noch für Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen gelten. Darüber hinaus findet diese Richtlinie bei Kaufverträgen, die sowohl den Kauf von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen vorsehen, nur auf den Teil Anwendung, der sich auf den Kauf von Waren bezieht.
Hauptaugenmerk des Richtlinienvorschlags (KOM(2015) 635) ist die Vereinheitlichung des Gewährleistungsrechts im Sinne einer angestrebten Vollharmonisierung vorerst nur für den Verkauf von Waren im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern. Ob das neue Gewährleistungsrecht in weiterer Folge dann auch auf den stationären Handel ausgeweitet werden soll, ist nach dem derzeitigen Diskussionsstand noch offen.
Das neue Gewährleistungsrecht soll insbesondere eine vollständige Harmonisierung der Vertragsmäßigkeitskriterien, der Verlängerung der Umkehr der Beweislast, der Hierarchie der Abhilfemöglichkeiten, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen, und der Mindestgewährleistungsfrist herbeiführen. Dazu kurz im Einzelnen:
Die Kriterien der Vertragsmäßigkeit unterliegen gemäß Art 4 bis 7 RL-Entwurf KOM(2015) 635 einerseits objektiven Kriterien (z.B. Eignung, üblicherweise zu erwartende Eigenschaften) und andererseits auch subjektiven Kriterien (z.B. Quantität, Qualität, Beschreibung), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Zeitpunkt, zu dem die Kriterien der Vertragsmäßigkeit vorliegen müssen, wird mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gleichgesetzt: Das ist jener Zeitpunkt, in dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter, einschließlich des Beförderers, Kontrolle über die Ware erlangt.
Neu ist die erhebliche Verlängerung der Beweislastumkehr zulasten der Unternehmer: Die Umkehr der Beweislast wird in Hinblick auf die Verbrauchsgüterkauf-RL (RL 1999/44/EG) gemäß Art 8 Abs 3 RL-Entwurf KOM(2015) 635 von derzeit 6 Monaten auf nunmehr zwei Jahre verlängert. Allerdings soll von dieser Regel abgewichen werden können, wenn die Vermutung mit der Art der Waren oder der Vertragswidrigkeit unvereinbar ist.
Die Hierarchie der Abhilfemaßnahmen im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufware wird in Art 9 RL-Entwurf KOM(2015) 635 festgelegt: In einem ersten Schritt soll der Verbraucher das Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Reparatur) und Ersatzlieferung (Austausch) innerhalb einer angemessenen Frist und ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten haben. Dieses Wahlrecht soll gemäß Art 11 RL-Entwurf KOM(2015) 635 dann nicht bestehen, wenn die gewählte Möglichkeit unmöglich, rechtswidrig oder im Vergleich zur anderen verfügbaren Möglichkeit unverhältnismäßig wäre. In einem zweiten Schritt soll der Verbraucher Anspruch auf eine angemessene Minderung des Preises (Kriterien zur Berechnung finden sich in Art 12 RL-Entwurf KOM(2015) 635 oder auf Beendigung des Vertrags (Wandlung) haben, wenn der Vertragswidrigkeit nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen wird oder werden kann. Der Verbraucher soll dieses Wandlungsrecht durch eine beliebige Weise – d.h. formfrei – ausüben können. Art 9 RL-Entwurf KOM(2015) 635 sieht außerdem das Recht des Verbrauchers vor, die Zahlung (auch bei geringfügigen Mängeln) vollständig zurückzuhalten, bis der vertragsgemäße Zustand der Waren hergestellt ist.
Artikel 13 RL-Entwurf KOM(2015) 635 regelt die Modalitäten und Folgen der Ausübung des Rechts auf Vertragsbeendigung (Wandlung). Auf das Recht, den Vertrag wegen Vertragswidrigkeit einer Ware zu beenden, soll der Verbraucher nur dann zurückgreifen können, wenn andere Formen der Abhilfe nicht möglich sind bzw. nicht erfolgreich waren. Die Rückabwicklung des Vertrags soll bei der Wandlung von beiden Seiten unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen erfolgen.
Art 14 RL-Entwurf KOM(2015) 635 sieht grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren vor. Im Gegensatz zur Verbrauchsgüterkauf-RL (RL 1999/44/EG) verzichtet der Richtlinienvorschlag auf die den Mitgliedstaaten eingeräumten Optionen, eine vertraglich vereinbarte Kürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwaren sowie eine Rügepflicht im nationalen Recht einzuführen. Eine nationale Verjährungsfrist darf daher zwar nicht kürzer, aber länger sein. Durch diese Verlängerungsoption der Gewährleistungsfrist durch nationale Verjährungsfristen eröffnet der Gesetzgeber den Mitgliedstaaten aber eine Abweichungsmöglichkeit auf nationaler Ebene, wodurch das Ziel der Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts in Europa letzten Endes wiederum nicht vollständig erfüllt wäre.
Neben dem Gewährleistungsrecht enthält Artikel 15 RL-Entwurf KOM(2015) 635 auch Anforderungen an die Transparenz hinsichtlich der von den Verkäufern geleisteten gewerblichen Garantien, beispielsweise in Bezug auf die Form und den Inhalt einer Garantieerklärung. Weiters wird in Art 15 bestimmt, dass die Garantie für den Verkäufer zu den Bedingungen verbindlich sein soll, die in der Werbung, in vorvertraglichen Informationen und in der Garantieerklärung enthalten sind. Es wird klargestellt, dass in Fällen, in denen die Bedingungen, die z. B. in einer Werbung aufgeführt sind, von denen in der Garantieerklärung genannten Bedingungen abweichen, die für den Verbraucher günstigeren Bedingungen gelten sollten.
Aktuell befindet sich der Richtlinienvorschlag noch in der Begutachtungsphase; ein genauer Zeitrahmen, wann dieser Entwurf beschlossen werden soll, liegt derzeit noch nicht vor. Sollte dieser Richtlinienvorschlag in der vorliegenden Fassung in Kraft treten, hätte dies aus der Sicht des österreichischen Gewährleistungsrecht vor allem folgende Konsequenzen: Bislang musste ein gewährleistungsrechtliches Gestaltungsrecht gemäß § 933 ABGB gerichtlich geltend gemacht werden; mit diesem Richtlinienvorschlag sollen Verbraucher nun ihre Gestaltungsrechte innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren formfrei ausüben können. Neu gegenüber der bisherigen Rechtslage wäre auch, dass der Verbraucher das Recht auf Wandlung auch bei geringfügiger Vertragswidrigkeit in Anspruch nehmen können soll; dies ist gemäß § 932 Abs 4 ABGB derzeit nämlich ausgeschlossen. Zudem würde es mit diesem Richtlinienvorschlag praktisch zu einer gänzlichen Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers für den gesamten Zeitraum der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren kommen; derzeit gilt die Umkehr der Beweislast gemäß § 924 Abs 1 ABGB nur für 6 Monate nach Übergabe der Ware.
Wolf Theiss - Eva Heil and Georg Kresbach