Source: https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/21
Timestamp: 2018-03-20 07:40:27
Document Index: 357825000

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 20', '§ 22']

§ 21 PG 1965 (Pensionsgesetz 1965), Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten - JUSLINE Österreich
§ 21 PG 1965 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten
(1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch
(Anm.: lit. b) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2005)
Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
Der Anspruch auf Versorgungsgenuss erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.
(3) Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, der ihm für den Monat, in dem die neue Ehe geschlossen wurde, gebührte. Die Ergänzungszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht.
die Einkünfte (§ 17 Abs. 5 und 6) und
anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten aufgrund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.
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§ 15a PG 1965§ 15b PG 1965 Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges§ 15c PG 1965 Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges§ 15d PG 1965 Meldung des Einkommens§ 15e PG 1965 Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug§ 16 PG 1965 Übergangsbeitrag§ 17 PG 1965 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß§ 18 PG 1965 Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses§ 19 PG 1965§ 20 PG 1965 Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten§ 21 PG 1965 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten§ 22 PG 1965 (weggefallen)§ 23 PG 1965 (weggefallen)§ 24 PG 1965 Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise§ 25 PG 1965 Kinderzuschuss§ 25a PG 1965 Kinderzurechnungsbetrag§ 26 PG 1965 Ergänzungszulage§ 27 PG 1965 Gebührenfreiheit§ 28 PG 1965 Sonderzahlung§ 29 PG 1965 Vorschuss und Geldaushilfe§ 30 PG 1965 Sachleistungen
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