Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%2063
Timestamp: 2020-05-29 01:44:42
Document Index: 31664368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 285', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2005,2158
BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03 (https://dejure.org/2005,2158)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2005 - X ZR 109/03 (https://dejure.org/2005,2158)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03 (https://dejure.org/2005,2158)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2158) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entfaltung von Bindungswirkung in einem Folgeprozess durch eine rechtskräftige Verurteilung zur Herausgabe; Entfaltung von materiell-rechtlichen Wirkungen für Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen durch die Rechtskraft eines Herausgabeurteils
Zur Bindungswirkung der rechtskräftigen Verurteilung zur Herausgabe in einem Folgeprozess
LG Aachen, 04.06.2002 - 12 O 232/00
OLG Köln, 24.05.2006 - 13 U 95/02
Diese Bindung besteht in zeitlicher Hinsicht aber allenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs im Vorprozess und nicht für die Zeit vor Rechtshängigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64).
Denn die Rechtskraft des zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ergangenen Urteils auf Herausgabe der Sache hat auch die Feststellung zum Gegenstand, dass dem Besitzer bei Schluss der mündlichen Verhandlung kein Recht zum Besitz zustand (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64; Senat, Urteil vom 20. Februar 1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709, 1710).
Denn sind bei einer Beweisaufnahme Umstände zu Tage getreten, die die Rechtsposition einer Partei zu stützen geeignet sind, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die begünstigte Partei sich diese Angaben hilfsweise zu eigen macht (BGH NJW 2006, 63, 65;… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 285 Rn. 2).
Es ist auch unerheblich, ob die rechtskräftige Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Nutzungen eines Grundstücks, wie die Klägerin im Anschluss an die Rechtsprechung zum Herausgabeanspruch (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 64) meint, mit bindender Wirkung feststellt, dass die unterlassungsberechtigte Partei im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und bei fehlender Änderung des Sachverhalts auch weiterhin nicht zur Duldung der zu unterlassenden Handlungen verpflichtet ist.
Dafür, dass die Hauptschuldnerin bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung im vorliegenden Verfahren die Einrede der Verjährung erneut, etwa durch eine entsprechende Parteivereinbarung, erlangt hätte (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1998 - V ZR 29/98, WM 1999, 549, 550 und vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, WM 2006, 1124, 1126), sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich.
Insoweit unterscheidet sich die gesetzliche Wirkung der rechtlichen Vaterschaft nicht von der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (…vgl. insoweit BGH Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712 Rn. 15; vom 26. Juli 2005 - X ZR 109/03 - NJW 2006, 63 Rn. 12 f. und vom 29. September 1994 - III ZR 57/94 - NVwZ 1995, 412).
Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, V ZR 64/81, IVa ZR 34/83 und VI ZR 256/52 steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt die oben dargestellten Grundsätze.
Ein Urteil, das im Tenor eine Herausgabeverpflichtung festlegt, entfaltet seine Rechtskraft dahingehend, dass von einer solchen Herausgabeverpflichtung ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bindend auszugehen ist, auch für spätere Folgeprozesse auf Herausgabe von Nutzungen (BGH zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, VI ZR 256/52), nicht aber beispielsweise hinsichtlich Nutzungen, die vor Rechtshängigkeit gezogen wurden; nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.07.1982 - Az. V ZR 64/81 ist die vom der Herausgabeklage stattgebenden Erstgericht im Rahmen der Urteilsbegründung mitgeteilte Auffassung, die Beklagte hätte den Besitz von vornherein unberechtigt erlangt, lediglich Vorfrage gewesen und daher nicht in Rechtskraft erwachsen.
Schadensersatzbegehren aus der Vorenthaltung eines Fahrzeugs; Erbringung eines …