Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/21/neuland-e-books-eugh-kein-ermaessigter-mehrwertsteuersatz-auf-elektronische-buecher
Timestamp: 2017-03-26 17:21:04
Document Index: 380222254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsHLCI KontroversApril 2015Neuland E-Books? – EuGH: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische BücherE-Books sind keine Bücher – zumindest steuerlich. Gleich in zwei Urteilen (C-479/13, C-502/13) hat der EuGH am 05.03.2015 entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books unzulässig ist. Der EuGH konkretisiert damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von E-Books. Im September letzten Jahres hatten die Luxemburger Richter bereits entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich unterschiedliche Steuersätze für gedruckte und elektronische Bücher, die auf physischen Trägermedien gespeichert sind, ansetzen dürfen (C-219/13).Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für E-Books in der EUIn den meisten EU-Mitgliedstaaten gilt für E-Books anders als für gedruckte Bücher der volle Mehrwertsteuersatz. So auch in Deutschland: während für letztere nur 7 % Mehrwertsteuer anfallen, wird für E-Books momentan der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% berechnet. Frankreich und Luxemburg wählten demgegenüber einen Sonderweg. Zum 01.01.2012 führten beide Staaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books ein. In Luxemburg lag dieser bei 3 %, in Frankreich zunächst bei 7 % – seit dem 01.01.2013 bei 5,5 %.Wettbewerbsvorteil für Luxemburg und FrankreichDie geringere Besteuerung von E-Books in Luxemburg und Frankreich stellte dort ansässige Anbieter gegenüber Anbietern in anderen Mitgliedstaaten besser. Bis Ende 2014 wurde beim Vertrieb von E-Books per Download der Mehrwertsteuersatz am Sitz des Leistenden angewandt (und nicht der Mehrwertsteuersatz am Ansässigkeitsort des Kunden wie seit dem 01.01.2015). Insbesondere große Online-Händler wie Amazon und Apple machten sich diesen Umstand zu Nutze und vertrieben ihre E-Books über Niederlassungen in Luxemburg in andere europäische Staaten. So profitierten sie von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, während die Händler in den Importstaaten dem regulären Steuersatz unterlagen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooksEuGH: Mehrwertsteuer-Ermäßigung für E-Books verstößt gegen EU-RichtlinieEuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooksErmäßigter Mehrwertsteuersatz im Arzneimittelbereich: EuGH zur Mehrwertsteuerrichtlinie der EUOnline-Ausleihe von E-Books – und die UmsatzsteuerEuGH: Spanien verstößt durch Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß hinaus
gegen unionsrechtliche VerpflichtungenErmäßigte Umsatzsteuersätze und die Mehrwertsteuerrichtlinie der EUBFH: eBooks sind umsatzsteuerrechtlich keine Bücher - 19 % Mehrwertsteuer für eBooks - 7 % Mehrwertsteuer für gedruckte BücherRegierung gegen EU-Vorschlag zu ermäßigten MehrwertsteuersätzenMietwagen – und der UmsatzsteuersatzVerwandtes im Webeuropa.eu: European Commission - PRESS RELEASES - Press release - Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Booksbundesregierung.de: Bundesregierung | Aktuelles | Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books sichert Vielfalt unseres Bücherangebotsbundesregierung.de: Bundesregierung | Aktuelles | Gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-BooksÜber den ArtikelVeröffentlicht April 21, 2015 1:08pm im Blog HLCI Kontrovers.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexWem gehören Grabungsunterlagen?von Klaus Graf / ArchivaliaHeimathafen Düsseldorf Teil 1: Zu Besuch bei Corina Gertz und ihrem Mann Kris Scholzvon kunstrechtblog.deDoppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteiligung an der Haushaltsführung maßgebend?von NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Wochenspiegel für die 12. KW., das war RiBGH T. Fischer, Kutt ...