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Timestamp: 2018-09-19 15:40:12
Document Index: 394824660

Matched Legal Cases: ['§ 1415', '§ 705', '§ 1408', 'BGH', 'BGH', '§ 1417', '§ 1417', '§ 1410', '§ 705', 'BGH']

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Gütergemeinschaft und GbR
20.12.2010 20:30 |
Eine Gütergemeinschaft (vertraglicher Güterstand; § 1415 ff BGB) d.h. Ehemann und Ehefrau wollen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; § 705 BGB) gründen.
Ist das bürgerlich-rechtlich ohne Weiteres (d.h. keine zusätzlichen Erfordernisse wegen der Gütergemeinschaft neben den rein gesellschaftsrechtlichen der GbR) möglich aus Sicht der Gütergemeinschaft oder gilt es hierbei noch zu beachten, dass der GbR-Anteil jeweils zum Vorbehaltsgut erklärt werden muss (analog zur Behandlung bei einem oHG- oder KG-Anteil) oder werden die GbR-Anteile automatisch als Sondergut behandelt? Anders formuliert: Muss bei einer Gütergemeinschaft im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft also zusätzlich etwas beachtet werden bzw. ist das überhaupt möglich, dass man eine GbR gründet?
Ändert sich etwas wenn neben den beiden Ehegatten auch noch ein Dritter an der zu gründenden GbR beteiligt ist/ wird?
Muss bei einer Gütergemeinschaft im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft also zusätzlich etwas beachtet werden bzw. ist das überhaupt möglich, dass man eine GbR gründet?
Es ist zutreffend, dass sich besondere Probleme bei der Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft stellen. Die Frage ist auch nicht unstreitig.
Sie bereitet zwar keine Schwierigkeiten, wenn sie mit Mitteln des jeweiligen Vorbehaltsguts erfolgt. In diesem Fall führt sie zu einer zweiten, neben die Gütergemeinschaft tretenden und den spezifischen Grundsätzen des Gesellschaftsrechts unterliegenden Gesamthandsgemeinschaft der Ehegatten. Das gleiche Ziel können die Ehegatten beim Fehlen entsprechenden Vorbehaltsguts auch dadurch erreichen, dass sie den Gesellschaftsvertrag mit einem notariell zu beurkundenden Ehevertrag verbinden, worin die Gesellschaftsanteile zu Vorbehaltsgut erklärt werden (§§ 1408, 1410, 1418 Abs. 2 Nr. 1).
Erfolgt die Gründung der Gesellschaft dagegen mit Mitteln des Gesamtguts ohne entsprechende ehevertragliche Absicherung, so soll sie entgegen der früheren Rechtsprechung nach Ansicht des BGH deshalb fehlschlagen, weil die Begründung von Sondergut auf rechtsgeschäftlichem Wege (hier: durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags zwischen den Ehegatten) nicht möglich sei, die Zugehörigkeit der Anteile zum Gesamtgut aber unvermeidlich deren Vereinigung und damit das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge haben müsse. Dem ist in der Literatur zu Recht widersprochen worden. Der entscheidende Einwand bezieht sich darauf, dass der BGH das Verhältnis von Gesamt- und Sondergut in Bezug auf die Gesellschaftsbeteiligung verkannt hat. Die Zugehörigkeit der Anteile zum jeweiligen Sondergut der Ehegatten bedarf nicht etwa einer notariellen Vereinbarung zwischen ihnen, sondern sie folgt zwangsläufig aus der besonderen, vermögens- und personenrechtliche Elemente verkörpernden Rechtsnatur der Gesellschaft. Diese steht der Einbeziehung der Anteile in das Gesamtgut – und damit auch der Mitgliedschaft der Gütergemeinschaft in der GbR – selbst dann entgegen, wenn die Anteile im Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise übertragbar ausgestaltet sind und damit nicht bereits einer Umqualifizierung nach § 1417 Abs. 2 BGB unterliegen.
Die Gründung einer GbR zwischen Eheleuten mit Mitteln des Gesamtguts schlägt daher nur dann fehl, wenn das Geschäft abweichend von § 1417 Abs. 3 S. 2 nicht für Rechnung des Gesamtguts betrieben werden soll, die Formvorschriften für die Schaffung von Vorbehaltsgut (§§ 1410, 1418 Abs. 2 Nr. 1) aber nicht eingehalten sind (Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage 2009, § 705 BGB, Rn. 75).
Ja: die Problematik gilt hier nicht, da die höchstrichterliche Rechtsprechung nur die formfreie Gründung einer GbR unter ausschließlicher Beteiligung der Ehegatten nicht zulässt (Apfelbaum: Gütergemeinschaft und Gesellschaftsrecht, MittBayNot 2006, 190).
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2010 | 21:35
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner beiden Fragen.
Abschließend noch eine Verständnisfrage zu a):
Die Gütergemeinschaft gründet die GbR aus Mitteln des Gesamtguts und betreibt die GbR auch für Rechnung des Gesamtguts. (Einlageverpflichtung und Gewinnverteilungsabrede entsprechend je 1/2 Ehemann und Ehefrau; zum Vorbehaltsgut wurde nichts erklärt und soll auch nicht).
Jetzt Verständnisfrage: Dann ist die Gründung der GbR möglich ohne den jeweiligen Anteil an der GbR zum Vorbehaltsgut erklären zu müssen, denn die Anteile gehören automatisch zum Sondergut, d.h. insofern erfolgt die GbR-Gründung wie im Regelfall? (Das ist auch die herrschende Meinung und diesbezüglich besteht Rechtssicherheit?)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 21:41
Dann ist die Gründung der GbR möglich ohne den jeweiligen Anteil an der GbR zum Vorbehaltsgut erklären zu müssen, denn die Anteile gehören automatisch zum Sondergut, d.h. insofern erfolgt die GbR-Gründung wie im Regelfall? (Das ist auch die herrschende Meinung und diesbezüglich besteht Rechtssicherheit?)
Nein, die Meinung der Literatur stellt überhaupt nicht die herrschende Meinung dar. Der Rechtsprechung des BGH wird vielmehr in der Regel gefolgt.
Wäre aber die Meinung der Literatur die herrschende Meinung, besteht auch keine Rechtssicherheit.
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