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Timestamp: 2017-11-22 18:39:33
Document Index: 357918291

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§1', '§ 14']

NÖ Zivilschutzverband - Feuerwerkskörper / Pyrotechnik
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Feuerwerkskörper sind mit Spreng- und/oder brennbaren Stoffen gefüllt. Das Zünden von Feuerwerkskörpern birgt immer eine Verletzungs- und Brandgefahr. Gebrauchsanweisung und Altersbeschränkungen sind unbedingt zu beachten.
Daher Vorsicht!
Keine Verwendung in der Nähe von Personen!
Keine Verwendung in brennbarer Umgebung, wie z.B. in Räumen, im verbauten Gebiet, bei Trockenheit (dürres Gras oder Laub), im Wald oder in Waldnähe.
Keinesfalls sollten Feuerwerkskörper in Wohnräumen, auf Dachböden oder in Kellerabteilen gemeinsam mit Brennstoffen aufbewahrt werden.
Pyrotechnikgesetz NEU
Am 4. Jänner 2010 ist das Pyrotechnikgesetz 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt Besitz, Verwendung, Überlassung und Inverkehrbringen von pyrotechnischen Gegenständen. Ferner enthält es Vorschriften zur Sachkunde-Ausbildung für den Besitz und die Verwendung bestimmter Pyrotechnika. Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen;
Einteilung pyrotechnischer Gegenstände
Kategorisierung der Feuerwerkskörper
§ 11 Feuerwerkskörper werden entsprechend ihrer Verwendungsart oder ihrem Zweck und dem Grad ihrer Gefährlichkeit einschließlich ihres Lärmpegels unterteilt in:
Kategorie F1: Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen und die in geschlossenen Bereichen verwendet werden können; einschließlich Feuerwerkskörper, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind;
Kategorie F2: Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, einen geringen Lärmpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind;
Kategorie F3: Feuerwerkskörper, die eine mittlere Gefahr darstellen, die zur Verwendung in weiten, offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit nicht gefährdet;
Kategorie F4: Feuerwerkskörper, die eine große Gefahr darstellen, nur zur Verwendung durch Personen mit entsprechenden Fachkenntnissen vorgesehen sind und deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit nicht gefährdet.
Kategorisierung der pyrotechnischen Gegenstände für Bühne und Theater
§ 12 Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater werden entsprechend ihrer Verwendungsart oder ihrem Zweck und dem Grad ihrer Gefährlichkeit einschließlich ihres Lärmpegels unterteilt in:
Kategorie T1: Pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen und in Theatern, die eine geringe Gefahr darstellen;
Kategorie T2: Pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen und in Theatern, die nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden dürfen.
Kategorisierung sonstiger pyrotechnischer Gegenstände
§ 13 Von § 11 und §1 2 nicht erfasste pyrotechnische Gegenstände werden entsprechend ihrer Verwendungsart oder ihrem Zweck und dem Grad ihrer Gefährlichkeit einschließlich ihres Lärmpegels unterteilt in:
Kategorie P1: Sonstige pyrotechnische Gegenstände, die eine geringe Gefahr darstellen;
Kategorie P2: Sonstige pyrotechnische Gegenstände, die zur Verwendung Personen mit Fachkenntnissen vorbehalten sind.
Kategorisierung der pyrotechnischen Sätze
§ 14 (1) Pyrotechnische Sätze werden entsprechend ihrer Verwendungsart oder ihrem Zweck und dem Grad ihrer Gefährlichkeit unterteilt in:
Kategorie S1: Pyrotechnische Sätze, von denen nur geringe Gefahr ausgeht;
Kategorie S2: Pyrotechnische Sätze, die nur von Personen mit Fachkenntnis verwendet werden dürfen.
(2) Der Bundesminister für Inneres legt mit Verordnung die pyrotechnischen Sätze der Kategorie S1 fest. Die darin nicht genannten Sätze gelten als solche der Kategorie S2.
Pyrotechnik Klassen
Die bisherigen „Pyrotechnik-Klassen“ Klasse-1 bis Klasse-4 wurden in Kategorie (F) umbenannt, weiters wurden die Kategorien T, S und P neu eingeführt:
Bezeichnung ALT Bezeichnung NEU Alter NEU Einteilung nach Gefährlichkeit NEU
Klasse I Kategorie F1 ab 12 Jahre Feuerwerkskörper, mit sehr geringer Gefahr
Klasse II Kategorie F2 ab 16 Jahre Feuerwerkskörper mit geringer Gefahr
Klasse III Kategorie F3 ab 18 Jahre Feuerwerkskörper mit mittlerer Gefahr
Klasse IV Kategorie F4 ab 18 Jahre Feuerwerkskörper mit großer Gefahr
Kategorie T1 ab 18 Jahre für Bühne und Theater, mit geringer Gefahr
Kategorie T2 ab 18 Jahre für Bühnen und Theater, mit Fachkenntnissen
Kategorie S1 ab 16 Jahre Bengalpulver, Schellackpulver, Rauchpulver
Kategorie S2 ab 18 Jahre lose pyrotechnische Sätze, mit Fachkenntnissen
Kategorie P1 ab 16 Jahre sonstige pyrotechnische Gegenstände, mit geringer Gefahr
Kategorie P2 ab 18 Jahre sonstige pyrotechnische Gegenstände, mit Fachkenntnissen
F = Feuerwerkskörper
T = pyrotechnischen Gegenstände für Bühne und Theater
S = lose pyrotechnische Sätze
P = sonstige pyrotechnische Gegenstände (für technische Zwecke)
Zündplättchen, -ringe und –bänder für Spielzeugpistolen, sind keine pyrotechnischen Gegenstände und fallen ebenso wie Zündhölzer, Räucherwaren und vergleichbare Gegenstände nicht unter das Pyrotechnikgesetz.
Die alte Klasse I hatte keine Altersbeschränkung, Klasse II durfte mit 18 Jahren erweorben und verwendet werden. Die Verwendung von Klasse III und IV erforderten eine Sach- bzw. Fachkenntnisse und durfte ebenfalls mit 18 Jahren erweorben und verwendet werden.
Die Einteilung der Kategorien erfolgt vorrangig nicht mehr nach der Nettoexplosivstoffmasse (NEM) des Feuerwerkskörpers, sondern gemäß seiner Gefährlichkeit bzw. dem Lärmpegel (120dB(A)). Daher dürfen die neuen pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2, im Vergleich zu den alten Produkten der Klasse II (3-50g NEM) auch folgende neue Nettoexplosivstoffmassen (NEM) erreichen:
F2 Raketen < 75g NEM
F2 Vulkane/Fontänen < 250g NEM
F2 Schussbatterien < 500g NEM
Schussbatterien inkl. < 100g Fontäne < 600g NEM
Konsumentenfeuerwerk ohne Sach- bzw. Fachkenntnisse und Altersbeschränkung
Kategorie F1 ab 12 Jahren
Kategorie F2 und S1 ab 16 Jahren
Kategorie T1 und P1 ab 18 Jahren
Großfeuerwerk Kategorien mit Sach- bzw. Fachkenntnissen
Für den Besitz und die Verwendung der Kategorien F3, F4, T2, P2, S2 ist die Vorlage eines Pyrotechnikausweises und eines behördlichen Bewilligungsbescheides erforderlich.
Kategorie F3 und F4 ab 18 Jahren
Kategorie P2 ab 18 Jahren
Kategorie T2 ab 18 Jahren
Kategorie S2 ab 18 Jahren
Verbote und verbotene pyrotechnische Gegenstände
Die widmungswidrige Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen ist verboten
Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten;
Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von diesem Verbot ausnehmen.
Reizerzeugende pyrotechnische Gegenstände oder Sätze sind verboten
Herstellen und Delaborieren von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen ist verboten
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1, F2, T1 und P1 dürfen nur einzeln und voneinander getrennt angezündet werden
Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze innerhalb und in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Gotteshäusern, Krankenanstalten, Kinder-, Alters- und Erholungsheimen sowie Tierheimen und Tiergärten ist verboten.
Pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F2 und S1 dürfen in geschlossenen Räumen nicht verwendet werden, ausgenommen ihre
Gebrauchsanweisung erklärt dies ausdrücklich für zulässig und es gibt keine Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit, sowie unzumutbare Lärmbelästigungen.
In der Nähe von leicht entzündlichen oder explosionsgefährdeten Gegenständen, Anlagen und Orten, wie insbesondere Tankstellen, ist die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze verboten.
Pyrotechnische Gegenstände dürfen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen nicht verwendet werden.
Pyrotechnische Gegenstände und Sätze dürfen in sachlichem, örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht besessen und nicht verwendet werden. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen.
Der Besitz und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen, die nicht richtig gekennzeichnet bzw. die nicht verkehrsfähig sind, sind grundsätzlich verboten.
Verbote bestehen weiters für reizerzeugende pyrotechnische Gegenstände und Knallkörper mit Blitzknallsatz.
In geschlossenen Räumen dürfen nur pyrotechnische Gegenstände verwendet werden, die dafür ausdrücklich vorgesehen sind.
Generell sind bei der Verwendung die in der Kennzeichnung angegebenen Mindestabstände zu Personen, Tieren und oder brandgefährdeten Objekten einzuhalten.
Das Mindestalter für Besitz und Verwendung beträgt bei der Kategorie F1 12 Jahre, bei den Kategorien F2 und S1 16 Jahre, für alle anderen 18 Jahre.
Für pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, S2 und P2 sind zusätzlich Sachkenntnisse und eine behördliche Bewilligung erforderlich.
In folge werden nur die Kategorien F1, F2, S1, P1 und T1 behandelt für die keine Ausbildung bzw. kein Nachweis der Fachkenntnis nötig ist.
Kennzeichnung pyrotechnischer Gegenstände und pyrotechnischer Sätze
Pyrotechnische Gegenstände und pyrotechnische Sätze müssen mit bestimmten Angaben (z.B. Hersteller/Importeur, Name und Typ des Gegenstands, Kategorie, Gebrauchsanweisung) und dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein.
Die Kennzeichnung pyrotechnischer Sätze, die im Bundesgebiet an Endverbraucher überlassen werden, müssen Name und Typ des Satzes, die jeweilige Kategorie sowie eine Gebrauchsanweisung enthalten. Diese muss in deutscher Sprache erfolgen und ist auf der kleinsten Verpackungseinheit lesbar und dauerhaft anzubringen.
Pyrotechnische Gegenstände "neu" (Einfuhr nach dem 4. Juli 2010) haben ein original CE-Kennzeichen
(nicht mit dem "CE-Imitat" für "Chinese Export" verwechseln), mit der 10-stellige Registernummer zu führen und haben am Gegenstand selbst oder der kleinsten Verpackungseinheit folgende Kennzeichnungen zu haben:
Die Kennzeichnung muss mindestens enthalten:
Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache, sichtbar, lesbar und dauerhaft gekennzeichnet
den Namen und die Adresse des EU-Herstellers oder EU-Importeurs
Namen und den Typ des Gegenstandes (in Großbuchstaben)
die betreffende Altersgrenze
Kategorie (in Großbuchstaben)
Nettoexplosivstoffmasse ("NEM" in Großbuchstaben)
Verwendungshinweis und gegebenenfalls einen Mindestabstand
Feuerwerkskörper müssen zusätzlich die folgenden Mindestinformationen enthalten:
Kategorie F1: gegebenenfalls „nur zur Verwendung im Freien“ und einen Mindestsicherheitsabstand;
Kategorie F2: „nur zur Verwendung im Freien“ und gegebenenfalls einen Mindestsicherheitsabstand;
Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater müssen zusätzlich die folgenden Mindestinformationen enthalten:
Kategorie T1: gegebenenfalls „nur zur Verwendung im Freien“ und einen Mindestsicherheitsabstand;
Falls auf dem pyrotechnischen Gegenstand nicht genügend Platz für die erforderliche Kennzeichnung vorhanden ist, müssen die Informationen auf der kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden.
Die Kennzeichnung pyrotechnischer Sätze, die im Bundesgebiet an Endverbraucher überlassen werden, muss Name und Typ des Satzes, die jeweilige Kategorie sowie eine Gebrauchsanweisung enthalten. Sie muss in deutscher Sprache erfolgen und ist auf der kleinsten Verpackungseinheit anzubringen.
Bis 4. Juli 2010 gilt eine Übergangsfrist bezüglich Kategorisierung, Konformitätsprüfung und CE-Kennzeichnung. Bei Markteinführung vor dem 4. Juli 2010 gelten diese Übergangsregelungen für pyrotechnische Gegenstände der bisherigen Klassen I bis II bis 4. Juli 2017.
Pyrotechnische Gegenstände "nach dem alten Pyrotechnikgesetz 1974" ohne CE-Kennzeichen, welche vor dem 4. Juli 2010 in Österreich eingeführt wurden, dürfen bis 4. Juli 2017 verkauft, besessen und verwendet werden und haben die alte Kennzeichnung zu tragen (Bezeichnung, Klassenzugehörigkeit, Abgabebestimmung an Jugendliche).
Es gilt bei Produkten der Klasse II ("Kategorie F2, ohne CE") max. 50g Gesamtsatzgewicht (NEM).
Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II (Kategorie F2) mit Blitzknallsätzen ist der Verkauf und das Überlassen ab 4. Juli 2013 verboten, dürfen jedoch noch bis 4. Juli 2017 besessen und verwendet werden.
Pyrotechnische Gegenstände der Klasse III / Kategorie F3 dürfen an Personen ohne behördlichen Bewilligungsbescheid weiterhin nicht verkauft bzw. überlassen werden, auch wenn diese weniger Nettoexplosivstoffmasse haben als die neue Kategorie F2 mit CE Kennzeichnung.
Bei Fragen oder Detailauskünften steht Ihnen Hr. Erich Eichberger gerne unter folgender E-Mail Adresse zur Verfügung:
e.eichberger@pyrotechnik-eichberger.at