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Timestamp: 2016-10-28 06:31:38
Document Index: 376267987

Matched Legal Cases: ['Art. 266', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 266', 'Art. 196', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_66/2014 � � Urteil vom 28. April 2014
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Organisierte Kriminalit�t und Wirtschaftskriminalit�t, f�hrt gegen B.A.________ und A.A.________ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung, Betrug, Urkundenf�lschung und evtl. ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher. B.A.________ und A.A.________ wird vorgeworfen, als Gesch�ftsf�hrerin respektive als Verwaltungsrat der C.________ AG Gelder der Gesellschaft f�r private Zwecke verwendet zu haben. Mit Verf�gung vom 29. / 30. November 2011 liess die damals zust�ndige Staatsanwaltschaft Arlesheim vier, im Eigentum von A.A.________ stehende Liegenschaften in Reinach mit Beschlag belegen.
Am 18. September 2013 erliess die nun zust�ndige Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vier, inhaltlich weitgehend �bereinstimmende Verf�gungen (eine Verf�gung je Liegenschaft). Darin wurde zun�chst klargestellt, dass die vier Liegenschaften - entsprechend der Verf�gung vom 29. / 30. November 2011 - mit Beschlag belegt bleiben und die Grundbuchsperren gem�ss Art. 266 Abs. 3 StPO (SR 312.0) grunds�tzlich beibehalten werden (Ziff. 1). Im Hinblick auf die Pfandverwertung bestehender Schuldbriefe sollen die Grundbuchsperren indes teilweise aufgehoben werden, damit das Betreibungsamt Arlesheim die Grundpfandverwertung der vier Liegenschaften durchf�hren kann (Ziff. 2). Mit dem Pfanderl�s aus der Verwertung der Liegenschaften sollen die grundpfandgesicherten Forderungen der Gl�ubiger beglichen werden (Ziff. 3), wobei ein allf�lliger �berschuss aus dem Pfanderl�s wiederum mit Beschlag belegt werden soll (Ziff. 4).
Mit Eingabe vom 29. September 2013 fochten B.A.________ und A.A.________ diese vier Verf�gungen mit Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an. Dieses verneinte die Beschwerdelegitimation von B.A.________, da A.A.________ alleiniger Eigent�mer der vier Liegenschaften ist. Dessen Beschwerde wies es mit Beschluss vom 26. November 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2014 f�hrt A.A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft liessen sich am 26. Februar 2014 bzw. am 7. M�rz 2014 vernehmen. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 30. M�rz 2014.
1.1.�Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Er betrifft die (teilweise) Weiterf�hrung einer Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO) und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO. Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist nach der Rechtsprechung bei der Beschlagnahme von Gegenst�nden der Fall, weil der Betroffene daran gehindert wird, frei �ber diese zu verf�gen (Urteil 1B_69/2012 vom 26. April 2012 E. 1). Als Eigent�mer der Liegenschaften und Partei im kantonalen Verfahren ist der Beschwerdef�hrer damit grunds�tzlich zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
1.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
1.3.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss zusammenfassend erwogen, die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Grundbuchsperren seien im November 2011 von der Staatsanwaltschaft in willk�rlicher Weise veranlasst worden, richte sich gegen die Verf�gung vom 29. / 30. November 2011 und sei deshalb versp�tet. Argumente, die gegen eine teilweise Aufhebung der Grundbuchsperren respektive eine Freigabe der Liegenschaften zwecks Grundpfandverwertung sprechen w�rden, bringe der Beschwerdef�hrer keine vor. Die Beschwerde sei deshalb abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht im Wesentlichen darauf, seine Einw�nde gegen die im November 2011 angeordnete Grundbuchsperre ein weiteres Mal zu wiederholen. Er f�hrt aus, die damalige Verfahrenser�ffnung basiere auf absurden Beweismitteln. Die Grundbuchsperre stelle einen willk�rlichen Racheakt des damals zust�ndigen Staatsanwalts dar. Es bestehe der dringende Verdacht, dass dieser sein Amt missbraucht habe, um seine Frau und ihn in einem anderen Verfahren zum Schweigen zu bringen. Im �brigen belaufe sich die in Frage stehende Deliktssumme nicht, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, auf ca. Fr. 1 Mio., sondern auf rund Fr. 200'000.--.
Mit der Begr�ndung der Vorinstanz und dem Inhalt der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Verf�gungen der Staatsanwaltschaft vom 18. September 2013 setzt sich der Beschwerdef�hrer hingegen nicht auseinander. Ebenso wenig bestreitet er substanziiert, dass die Aufrechterhaltung der Grundbuchsperre durch einen hinreichenden Tatverdacht gerechtfertigt ist. Der Beschwerdef�hrer zeigt mithin mit seinen pauschalen und sich nicht auf die Entscheidbegr�ndung beziehenden Vorbringen nicht auf, inwiefern der angefochtene Beschluss Bundesrecht verletzen sollte. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf die verfahrensrechtlichen Antr�ge des Beschwerdef�hrers.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Als unterliegende Partei wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).