Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/321
Timestamp: 2017-02-23 18:50:11
Document Index: 22183

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 321', '§ 858', '§ 340', 'BGH', '§ 320', '§ 322']

§ 321 AO, Vollstreckung in andere Vermögensrechte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 321 AO, Vollstreckung in andere Vermögensrechte Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 321 AO, Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 322 AO, Verfahren§ 323 AO, Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 324 AO, Dinglicher Arrest§ 325 AO, Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326 AO, Persönlicher Sicherheitsarrest§ 327 AO, Verwertung von Sicherheiten§ 328 AO, Zwangsmittel§ 329 AO, Zwangsgeld§ 330 AO, Ersatzvornahme§ 331 AO, Unmittelbarer Zwang§ 332 AO, Androhung der Zwangsmittel§ 333 AO, Festsetzung der Zwangsmittel§ 334 AO, Ersatzzwangshaft§ 335 AO, Beendigung des Zwangsverfahrens§ 336 AO, Erzwingung von Sicherheiten§ 337 AO, Kosten der Vollstreckung§ 338 AO, Gebührenarten§ 339 AO, Pfändungsgebühr§ 340 AO, Wegnahmegebühr§ 341 AO, Verwertungsgebühr…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 321 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen → III. – Vollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Für die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.(2) Ist kein Drittschuldner vorhanden, so ist die Pfändung bewirkt, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist.(3) Ein unveräußerliches Recht ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, insoweit pfändbar, als die Ausübung einem anderen überlassen werden kann.(4) Die Vollstreckungsbehörde kann bei der Vollstreckung in unveräußerliche Rechte, deren Ausübung einem anderen überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen, insbesondere bei der Vollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen; in diesem Fall wird die Pfändung durch Übergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung der Pfändungsverfügung schon vorher bewirkt ist.(5) Ist die Veräußerung des Rechts zulässig, so kann die Vollstreckungsbehörde die Veräußerung anordnen.(6) Für die Vollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gelten die Vorschriften über die Vollstreckung in eine Forderung, für die eine Hypothek besteht.(7) Die §§ 858 bis 863 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 340 AO, WegnahmegebührUrteileBGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09 - Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche…
§ 320 AO, Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 322 AO, Verfahren
08.02.2017 - 207 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBFH: Kein Steuervorteil für KarnevalsfeierDer Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr