Source: https://www.projekt29.de/der-baylfd-zur-eu-dsgvo-teil-3-die-rechtmaessige-weiter-verarbeitung-personenbezogener-daten/
Timestamp: 2018-08-21 10:33:28
Document Index: 108569593

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Der BayLfD zur EU-DSGVO – Teil 3: Die rechtmäßige (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten – Projekt29 GmbH&Co.KG
In Teil 3 seiner Beitragsreihe zur EU-DSGVO erörtert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) die Thematik der Verarbeitung bzw. Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der EU-DSGVO und deren Bedeutung für öffentliche Stellen.
Rechtmäßigkeit und Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten, „Verarbeitung nach Treu und Glauben“
Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der in dieser Vorschrift genannten Bedingungen erfüllt ist. Die Datenschutz-Grundverordnung führt somit den bekannten Grundsatz fort, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, sofern nicht ein entsprechender Erlaubnistatbestand vorliegt (sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt„).
Die betroffene Person hat in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass die Einwilligung – wie bislang auch – unter anderem freiwillig erteilt werden muss (Art. 4 Nr. 11 DSGVO, vgl. bereits Überblick Teil 2 Nr. 1 Buchst. e). Dies ist in Fällen, in denen der für die Datenverarbeitung Verantwortliche eine öffentliche Stelle ist, vielfach zweifelhaft (vgl. Erwägungsgrund – ErwGr – 43 DSGVO).
Die Verarbeitung ist – vereinfacht ausgedrückt – für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
Dies stellt für die öffentlichen Stellen den zentralen Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ergibt sich jedoch nicht allein und unmittelbar aus dieser Vorschrift, sondern ist vielmehr gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO durch Unionsrecht oder das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen („Öffnungsklausel“ für die nationalen Gesetzgeber, vgl. bereits Überblick Teil 1 Nr. 2).
Die Verarbeitung ist – bei Durchführung einer Interessenabwägung – zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO). Dieser Erlaubnistatbestand gilt allerdings nicht für Verarbeitungen, die Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen, vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 DSGVO.
Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft die Verarbeitung bestimmter, besonders sensibler Datenarten an zusätzliche Voraussetzungen. Diese „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ sind in Art. 9 Abs. 1 DSGVO abschließend genannt.
Viele der Ausnahmetatbestände des Art. 9 Abs. 2 DSGVO bedürfen jedoch der Ergänzung durch mitgliedsstaatliches Recht, enthalten also „Öffnungsklauseln“ (siehe hierzu bereits Überblick Teil 1 Nr. 2).
Die Datenschutz-Grundverordnung stellt an das mitgliedsstaatliche Recht dabei besondere Anforderungen, um dem hohen Schutzbedarf dieser besonders sensiblen Datenkategorien gerecht zu werden.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn neben einem Erlaubnistatbestand nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO zusätzlich ein Fall des Art. 9 Abs. 2 DSGVO – gegebenenfalls in Verbindung mit dem einschlägigen nationalen Recht (etwa im Bayerischen Datenschutzgesetz oder im jeweiligen Fachrecht) – vorliegt.
Die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO normierten Grundsätze der Transparenz und der Verarbeitung nach Treu und Glauben (siehe hierzu bereits Überblick Teil 2 Nr. 2 Buchst. a) werden insbesondere durch die Vorschriften zu den Rechten der betroffenen Person (Art. 12 ff. DSGVO) konkretisiert.
das Recht der betroffenen Person auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO); dieses Recht gilt aber unter anderem nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und 3 DSGVO),
das Recht der betroffenen Person, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO).
ZWECKÄNDERNDE VERARBEITUNG (WEITERVERARBEITUNG)
Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO normiert, wie dargestellt, den sogenannten Zweckbindungsgrundsatz (siehe hierzu bereits Überblick Teil 2 Nr. 2 Buchst. b).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden (in der Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung als „Weiterverarbeitung“ bezeichnet), setzt nach dem Regelungskonzept der Datenschutz-Grundverordnung (vgl. Art. 6 Abs. 4 DSGVO) voraus:
Liegt keine der unter a) genannten Konstellationen vor, ist gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO gesondert zu prüfen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbar ist (sogenannte „Kompatibilitätsprüfung„). Art. 6 Abs. 4 DSGVO gibt dabei einige Kriterien vor, die bei dieser Kompatibilitätsprüfung zu berücksichtigen sind.