Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE160010025&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 21:41:07
Document Index: 361945967

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 823', '§ 823', '§ 22']

LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 03.06.2016, 324 O 78/15
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 22 KunstUrhG
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 7 U 141/16
Der Kläger war in den Schuljahren 1982/83, 83/84 und 84/85 Schüler der H. O... Schule und Mitglied der „Heimfamilie“ des Schuldirektors G. B.. Er ist dort Opfer umfangreicher sexueller Gewalt geworden. Er teilte sich zeitweise mit T. B. ein Zimmer.
Die Beklagte zu 2 ist ein Tochterunternehmen der n. d. F... Gesellschaft (ndf) und hat den streitgegenständlichen Film „D. A.“ des Regisseurs C. R. im Auftrag der Beklagten zu 1, der Rundfunk- und Fernsehanstalt des Landes N.-W., produziert. Der Film (vgl. Anlagen K 2, B 4) thematisiert den sexuellen Missbrauch an der O... Schule.
Die im Jahr 1910 gegründete O... Schule galt lange Zeit als Vorzeigeschule der Reformpädagogik. Langjähriger Rektor an der Schule war G. B.. Am 2.05.1983 kündigte der Schulleiter in einer Rede vor dem Lehrerkollegium seinen Rückzug aus der Schule für in 2 Jahren an.
Der Kläger und T. W. informierten im Jahr 1998 den damaligen Schulleiter und weitere Mitarbeiter der O... Schule darüber, dass in den 1970er und 1980er Jahren zahlreiche Schüler durch ihre Lehrer sexuell missbraucht wurden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe standen der Schulleiter G. B. und der Musiklehrer W. H.. Obwohl alle staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Verjährung eingestellt wurden, gilt der Missbrauch an mindestens 132 Schülern als erwiesen. 1999 wandte sich der Kläger zusammen mit einem ehemaligen Mitschüler an die F. R., die daraufhin am ...1999 den Artikel „D. L. i. a.“ veröffentlichte, der den jahrelangen Missbrauch thematisiert.
Am ...2011 wurde der Dokumentarfilm „U. w. s. n. d. E.“ des Regisseurs C. R. auf 3sat ausgestrahlt. Für den Film hatte der Kläger dem Regisseur ein ca. zweistündiges Interview vor laufender Kamera gegeben. Teile des Interviews werden in dem Film gezeigt, wobei das Erscheinungsbild des Klägers nicht gezeigt wird und er unter dem Pseudonym „J. D.“ auftritt. Zum weiteren Inhalt des Dokumentarfilms wird auf die Anlage B 20 verwiesen.
Der Kläger verfasste unter dem Pseudonym „J. D.“ ein Buch mit dem Titel „W. l. s. i. n. s.? Die O... Schule und der sexuelle Missbrauch“, in dem er unter anderem die sexuellen Übergriffe schildert (vgl. Auszüge als Anlage K 4 - K 10, K 17, K 18, B2). Das Buch erschien im September 2011 und ist noch heute elektronisch abrufbar. Im November 2012 legte der Kläger anlässlich der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises sein Pseudonym ab (vgl. Anlage B 3).
Im Herbst 2011 trat C. R. an den Kläger heran mit der Idee eines fiktionalen Spielfilms über die sexualisierte Gewalt an der O... Schule. Der Kläger lehnte eine Unterstützung für dieses Projekt ab, weil er eine fiktionalisierte Verarbeitung ablehnte.
Der Kläger plante gemeinsam mit T. B. als Regisseur und der Firma D. eine nicht-fiktionale Verfilmung seiner Missbrauchserfahrungen („S.“). Ein Trailer zu dem Film ist seit dem ...2013 bei Youtube wie aus der Anlage B 1 ersichtlich abrufbar. Das Filmvorhaben wurde bislang nicht realisiert (vgl. auch Pressemeldungen hierzu als Anlagen B 34, B 35).
Der streitgegenständliche Film „D. A.“ wurde am ...2014 um 20.15 Uhr in der A. (5,05 Mio Zuschauer, Marktanteil 17 %, vgl. Anlage K 28) sowie am ...2014 nach Anzeige eines Disclaimers auf E. ausgestrahlt (vgl. Filme als Anlage K 2). Die Parteien streiten darüber, inwieweit der Film die Vorgänge an der O... Schule bzw. die in diesem Zusammenhang handelnden Personen fiktiv oder autobiografisch behandelt. Insbesondere streiten sie darüber, ob der Kläger durch die Figur des „F. H.“ (im Folgenden: F.) autobiographisch portraitiert wird und seine Person für den Zuschauer erkennbar ist.
Die Filmfigur E. v. d. B. (im folgenden: E.) ist im Film Opfer sexuellen Missbrauchs. Die Parteien streiten darüber, ob die Figur eine autobiografische Darstellung von T. B. ist. T. B. wurde in der O... Schule nicht Opfer sexualisierter Gewalt.
Die Filmfiguren des Schulleiters „P.“ und des Musiklehrers „M. B.“ sind den realen Figuren G. B. und W. H. nachgebildet. Die im Film dargestellte Biologielehrerin „P. G.“ ist eine rein fiktive Figur; die Parteien streiten darüber, ob dies für den Zuschauer erkennbar ist. Eine Feier zum 100-jährigen Bestehen der O... Schule und eine damit verbundene offizielle Anhörung der Opfer an der Schule haben tatsächlich stattgefunden. Der Film wurde an der O... Schule gedreht.
Weiter belege die Authentizität der Umgebung seine Erkennbarkeit. Das Zimmer von F. / E. im Film sei genauso gestaltet wie sein Zimmer während seiner Zeit in der O... Schule (Englandfahne, Zeitungsausschnitte, graue Matratzenbezüge).
Die Erkennbarkeit ergebe sich ebenfalls durch den Zimmerkameraden E., der seinen tatsächlichen Zimmergenossen T. B. darstelle, mit dem er sich von den Osterferien bis zu den Sommerferien 1984 ein Zimmer geteilt habe (vgl. insoweit insbesondere Klagschrift vom 17.02.2015, Seite 14 ff. und Schriftsatz des Klägers vom 13.08.2015, Seite 12 ff, Bl. 153 ff. d.A.). Pressestimmen würden die Erkennbarkeit bestätigen (vgl. Anlagen K 14 - K 16, K 3).
Die weiteren Übereinstimmungen von Film und Realität bestätigten ebenfalls die Erkennbarkeit. So gleiche die Schulleiterin aus dem Jahr 2010, unter der der Skandal öffentlich wurde, optisch der Filmfigur. Die Plakate, die im Film gezeigt wurden, habe es tatsächlich gegeben (vgl. Fotos in der Klagschrift vom 27.02.2015, Seite 30). Auch der Tod eines Mitschülers, der unter ungeklärten Umständen mit dem Motorrad verunglückte, entspreche der Realität. Der Musiklehrer M. B. alias W. H., sei auch in der Realität besessen von seiner Musikanlage gewesen sei und habe Schüler zum „Mittagsschlaf“ gezwungen (vgl. Film Min 10:55, Anlage K 17). Die Beziehung eines Lehrers (H. T.) zu einer älteren Schülerin (U. H.) habe es ebenso tatsächlich gegeben (vgl. Film Min. 15) wie die Geschäfte mit Drogenhändlern, das dargestellte Fotolabor (Film Min. 42.30) und den Widerstand bei der Veröffentlichung in der F. R. im Jahr 1999. Das bei der Anhörung im Film genannte Zitat „U. w. s. n. d. e.“ stamme aus einem Schreiben von ihm, dem Kläger, und T. W. an die O... Schule (vgl. Anlage K 18).
Der Regisseur C. R. habe zudem als Tutor an der O... Schule und aufgrund des Films „U. w. s. n. d. e.“ (vgl. Anlage B 20) über Insiderwissen verfügt und das Manuskript seines Buches gekannt (vgl. Anlage K 19). Er habe im Herbst 2011 gegenüber C. R. erklärt, dass er in dem geplanten Spielfilm nicht erkannt werden wolle.
die im Film „D. A.“ gezeigten Szenen, die die Filmfigur „F. H.“ zeigen, verkörpert durch den Schauspieler L. S. (vgl. Anlage K 1), erneut zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen, wenn dies geschieht wie im Rahmen der Ausstrahlung des Spielfilms „D. A.“ am 1. Oktober 2014 um 20:15 Uhr in der A. und am ...2014 auf E..
Hierfür spricht zunächst die Authentizität der im Film dargestellten sexuellen Übergriffe. Insbesondere für jenen Personenkreis, der das Buch des Klägers „W. l. s. i. n. s.? Die O... Schule und der sexuelle Missbrauch“ kennt, drängt sich die Übereinstimmung zwischen den im Buch geschilderten Szenen und den im Film dargestellten auf, auch wenn die Darstellungen nicht in jedem Detail übereinstimmen. Dies gilt beispielsweise für die Übereinstimmungen bei der „Duschszene“ (vgl. auch Anlage K 4); den Szenen im Bett (Film ab Min. 16, Anlage K2, Buch Anlage K 4, Seite 50); die „Kussszene“ (vgl. Film Min. 46, Buch Anlage K 5); den Übergriff auf den betrunken dargestellten F. (Film Min 56, Buch Anlage K 6); das Kurzschneiden der Haare. Auch berichtet nur der Kläger gerade von Turnschuhen als Geschenk des Schulleiters, wie sie auch die Filmfigur F. von P. bekommt. Allein der Umstand, dass teilweise auch andere Betroffene vergleichbare Übergriffe schildern oder es sich hier um typisches Opferverhalten handelt, steht der Identifizierbarkeit nicht zwingend entgegen.
Auch die Authentizität der im Film dargestellten Umgebung spricht für die Erkennbarkeit. Insoweit ist es nicht maßgeblich, dass tatsächlich die Räumlichkeiten der „Schulfamilie“ des P. nicht im „H. Haus“ gedreht wurden. Die Außenansicht ist aber die Originalkulisse und die Ausstattung der Räumlichkeiten sind denen, wie sie real bestanden, jedenfalls nachgebildet. Zwar war der Kläger Anfang/Mitte der 80ziger Jahre Schüler der O... Schule und der Film ist in den späten 70zigern Jahren angesiedelt. Unstreitig war der Kläger jedoch ebenso wie die Filmfigur F. in der Schulfamilie des Schulleiters, als dieser unter Druck geriet und schließlich auch seinen Weggang (in zwei Jahren) ankündigte. Ob dies Ende der 70ziger oder Anfang der 80ziger Jahre war, mag für die Ausstattung des Films eine Rolle spielen, für die Handlung ist dies aber nicht tragend.
Diese Voraussetzungen erfüllt der Film. Auch wenn er keine eigenen Erfahrungen oder Erlebnisse seiner Schöpfer zum Ausdruck bringen mag, so gibt er aber die Eindrücke wieder, die seine Schöpfer auf Grund ihrer Recherchen von den Geschehnissen um die O... Schule und die dort stattgefundenen Missbrauchsfälle gewonnen haben. Diese Eindrücke sind dramaturgisch aufgearbeitet und damit in künstlerischer Weise gestaltet.
Es können insoweit zunächst die vom Kläger vorgetragen Übereinstimmungen zwischen den realen Geschehnissen an der O... Schule und den im Film dargestellten unterstellt werden. Der Film knüpft hiernach an die tatsächlichen Geschehnisse im Zusammenhang mit den Missbrauchvorwürfen und deren Aufarbeitung an, wie sie sich in der O... Schule zugetragen haben. Die Darstellung am Originalschauplatz verleiht dem Film ebenfalls Authentizität. Wesentliche Teile des Films entsprechen damit den tatsächlichen Gegebenheiten. Diese werden insoweit auch nach der Auffassung des Klägers zutreffend und nicht verfälschend wiedergegeben.
Es kann unterstellt werden, dass die Figur des E. ein Abbild von T. B. ist und es ist unstreitig, dass T. B. nicht Opfer sexuellen Missbrauchs an der O... Schule geworden ist. Der Umstand, dass T. B. wahrheitswidrig als Opfer dargestellt wird, wirkt sich zwar auf dessen Persönlichkeitsrecht in ganz schwerwiegender Weise verletzend aus. Für das Persönlichkeitsrecht des Klägers hat dieser Umstand jedoch keine erhebliche Beeinträchtigung zur Folge.
Der Film verletzt unter Berücksichtigung aller weiter genannten Umstände auch nicht die Intim- oder Privatsphäre des Klägers. Die Kammer verkennt nicht, dass die Verbreitung des Films insbesondere aufgrund des visuell dargestellten Missbrauchs an der Figur des F. für den Kläger eine ganz besondere persönliche Belastung mit sich bringt. Auch ist der Kläger als minderjähriges Opfer besonders schwerwiegender Straftaten in besonderer Weise schützenswert. Im Rahmen der Abwägung ist insoweit aber auch zu berücksichtigen, dass der Kläger sich in mehrerlei Hinsicht mit dem Thema in die Öffentlichkeit begeben hat, auch wenn dies der Aufklärung und seiner persönlichen Aufarbeitung diente und dient. Er hat sich für ein Interview bei dem Dokumentarfilm „U. w. s. n. d. E.“ (Anlage B 20) zur Verfügung gestellt. Hier berichtete er von seinen Missbrauchserfahrungen an der O... Schule und dem Aufklärungsprozess. Zudem verfasste er ein Buch, in dem der Missbrauch sehr detailliert geschildert wird (vgl. Anlagen K 4 – K 7, K 9 - K 11). Das Buch wird auch heute noch verbreitet. Es enthält zahlreiche Darstellungen des tatsächlich stattgefundenen Missbrauchs, die die Vorgänge im Vergleich zu den filmischen Szenen deutlich detailreicher schildern. Während die Filmszenen hier nur Vorgänge andeuten, beschreibt der Kläger die Missbrauchsvorfälle in deutlichen Worten. Die im Buch detailliert dargestellten realen Missbrauchsszenen korrespondieren auch dem Grunde nach mit den im Film dargestellten Missbrauchsszenen, was der Kläger selbst auch nicht in Abrede nimmt.
Die Selbstöffnung führt nicht dazu, dass der Kläger seinen Privatsphärenschutz verwirkt hätte. Auch wiegt die Darstellung von Bildern schwerer als die Verbreitung im Rahmen einer Wortberichterstattung. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger durch seine Hinwendung an die Öffentlichkeit ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufklärung der Vorfälle erfüllte und auch zur Selbsttherapie gehandelt hat. In die Abwägung ist indessen neben der zugunsten der Beklagten streitenden Kunstfreiheit ebenfalls einzustellen, dass an der Verbreitung des Films ein überragendes öffentliches Informationsinteresse besteht. Denn mit diesem Film wird ein breites Publikum mit dem Thema sexualisierte Gewalt konfrontiert, dessen öffentliche Erörterung von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist. Zudem werden die Missbrauchsfälle an der O... Schule jedenfalls dem Grunde nach in die Öffentlichkeit getragen. Durch die konkrete Darstellung als Spielfilm kann diese Thematik einem breiten Publikum offenbart werden, das auf anderem Weg wie beispielsweise durch eine Dokumentation nicht in gleicher Weise erreichbar wäre. Es wird hierdurch eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen, wie es generell und im speziellen Fall der O... Schule zu einem sexuellen Missbrauch diesen Umfangs unter den Augen so vieler kommen konnte. Der mit der öffentlichen Thematisierung verbundenen Sensibilisierung für dieses Thema kommt besondere Bedeutung für die Allgemeinheit zu.