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Timestamp: 2017-10-23 00:39:38
Document Index: 167834523

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 37', '§ 84', '§ 91', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 109', '§ 138', '§ 149', '§ 151', '§ 154', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 72', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', 'Art. 29', '§ 59', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 68', '§ 73', '§ 79', '§ 80']

Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes - Seite 4
Synopse Standardkommentar FlurbG - Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
Synopse Standardkommentar FlurbG
I. Teil - §§ 1 bis 9 FlurbG
II. Teil - §§ 10 bis 36 FlurbG
III. Teil - §§ 37 bis 83 FlurbG
IV. Teil - §§ 84 bis 90 FlurbG
V. Teil. §§ 91 bis 103 FlurbG
VI. Teil - §§ 103a bis 103i FlurbG
VII. Teil - §§ 103j bis 103k FlurbG
VIII. Teil - §§ 104 bis 108 FlurbG
IX. Teil - §§ 109 bis 137 FlurbG
X. Teil - §§ 138 bis 148 FlurbG
XI. Teil - §§ 149 bis 150 FlurbG
XII. Teil - §§ 151 bis 153 FlurbG
XIII. Teil - §§ 154 bis 159 FlurbG
Dritter Teil - Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
§ 37 - Neugestaltung
Auftrag hinsichtlich der Belange des Naturhaushaltes vertieft und auf die Kompensationsregelungen wird eingegangen (Rn. 3)
Einfügung von Rn. 4a (Inhalt teilweise aus Rn 4) und vertieftest eingehen auf gebaute Anlagen die außerhalb des Flurbereinigungsgebietes liegen (haushaltsrechtlich nicht förderfähig).
Verdeutlichung in Rn. 9 des Begriffes Zersplitterter Grundbesitz, dass dies im Verhältnis zum gesamten verfahrensgebiet gesehen werden muss.
Hinweis zur Bewältigung von schädlichen Bodenauswirkungen (Rn. 17)
Abs. 2 in Rn. 34 eingefügt. Möglichkeit der Flurbereinigung um Nutzungskonflikte mit den Zielen der Raumordnung in Einklang zu bringen.
keine Pflicht zur zwangsweisen Inanspruchnahme von Grundstücken wegen raumordnungsrechtlich zugelassenen wirtschaftlichen Tätigkeiten (Rn. 35)
keine Werterhöhung von Grundstücken für den öffentlichen Bedarf (Rn. 36)
Verdeutlichung der Rechtsbegriffe Benehmen und Einvernehmen (Rn. 45)
Starke Erweiterung der Rn. 47 durch hinzufügen den Absätze 2, 3 und 4 (Naturschutz, Privatnützigkeit)
Höherer Landabzug für Fremdenverkehr meist nicht möglich (Rn. 50)
Jagdausübungsrecht ist eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition (Rn. 56)
§ 39 - Gemeinschaftliche Anlagen
Zuteilung gemeindeeigener Grundstücke für Aufgaben der Gebietskörperschaft (Rn. 3)
Erleichterung des landwirtschaftlichen Verkehrs als maßgeblicher Grund für die Flurbereinigung (Rn. 4)
Waldwege nach dem Landeswaldgesetz sind keine ausreichende Erschließung i.S.d. FlurbG (Rn. 5 Abs. 2)
Stromversorgungsanlage ist keine gemeinschaftliche Anlage (Rn. 11)
§ 40 - Öffentliche Anlage
Hinweise zum Urteil über Windkraftanlagen und ihrem öffentlichen Interesse (Rn 1)
starke Erweiterung von Rn. 2 hinsichtlich der Umgestaltung von ökologisch wertvollen Flächen
unveränderte Erhaltung von Landschaftsbestandteilen sind keine Anlage (Rn. 2)
Erweiterung von Rn 2a hinsichtlich der Bereitstellung von Land für öffentliche Anlagen
Erweiterung von Rn. 6. Dienstbarkeit muss ebenso möglich sein wie der Entzug. Liegt im Ermessen, weil für eine Dienstbarkeit weniger Fläche zur Verfügung gestellt werden muss.
Abs. 4 in Rn. 7 eingefügt (Abzug über 1,5 % kann auch zu hoch sein)
Erweiterung von Rn. 8 (Abzug auf ein konkretes Grundstück nicht möglich; Gebot der Geringfügigkeit)
Kapitalertrag muss auch Teil der ersparten Kosten umfassen. Flurbereinigungsbehörde hat nicht die Aufgabe Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (Rn. 10)
mit dem Kapitalbetrag kann auch Land aufgekauft werden um den Landabzug zu senken (Rn. 11)
Rn. 15 eingefügt (Geltungsbereich des LwAnpG)
§ 41 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Vertiefende Erläuterung zur Veränderung des Wegenetzes (Rn. 4)
Kein Abfindungsanspruch von Inhabern von Telekommunikationsleitungen, gem. § 72 TKG (Rn. 4)
Abs. 3 von Rn. 8 hinzugefügt (subjektives-öffentliches Recht von Betroffenen)
Wichtigkeit der Naturschutzvereinigungen präzisiert (Rn. 11)
Abs. 2 Rn. 18 eingefügt. Ein Planfeststellungsverfahren mit anderen Vorhaben wird als eher selten umsetzbar beschrieben.
Plan soll nicht anderes Fachplanungsrecht ersetzen. Beispiele für mögliche öffentliche Maßnahmen im Plan (Rn. 18 Abs. 4)
Änderung Rohrdurchlass von DN 600 auf DN 500 keine unwesentliche Änderung (Rn. 28)
Abs. 3 Rn. 31 eingefügt. Plan gibt Baurecht. Schwarzbauten können auch durch Nachgenehmigung nicht gefördert (wegen Investitionsgewinn) werden. Flurbereinigungsbehörde kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn nicht eingeschritten wird.
Wegen Konzentrationswirkung ersetzt der Plan straßenrechtliche Erlaubnisse, aber wegen Sondervorschrift im Wassergesetz, muss Einvernehmen mit der Wasserbehörde hergestellt werden (Rn. 33)
Aussagen zum Klagerecht der Naturschutzvereinigungen und ihrer Verwirkung (Rn. 42 Abs. 2)
Die automatische Außerkraftsetzung gem. VwVfG des Planes wird nunmehr bezweifelt
negative Auswirkungen aus der Zuteilung sind Verfahrenskosten (Rn. 60 letzter Absatz)
Rn. 85 erweitert und detaillierter beschrieben
Beschränkung der Prüfung auf das Habitatschutzgebiet. Zusammenfassung von UVP- und Natura200-Prüfung möglich. Angrenzende Schutzgebiete evtl. beachten. (Rn. 90)
§ 42 - Gemeinschaftliche Anlagen
Unterhaltungslast nach Übergabe beim Empfänger. Mangelnde Unterhaltung nicht Aufgabe der TG und Schlussfeststellung dennoch möglich. (Rn. 2 Abs. 2)
§ 43 - Wasser- und Bodenverbände
Möglichkeiten des Verbandes seit 1991 (Rn. 6 Abs. 2)
Vorb. §§ 44-55 - Grundsätze für die Abfindung
Planvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag ohne Genehmigungserfordernis durch die OFB. (Rn. 4)
Vereinbarung ohne Beteiligung der Flurbereinigungsbehörde muss nicht umgesetzt werden (Rn. 4)
Rücktritt/Kündigung eine Vereinbarung (Rn. 7)
§ 44 - Landabfindung
Stichtag für fortwährende wertbestimmende Faktoren (Rn. 28 Abs. 2)
Berücksichtigung von AB-Status Flächen (Rn. 32 Anstrich 1)
grundstücksbezogene wertbildende Umstände die langfristig zu deutlich höheren Pachtzinsen führen sind zu berücksichtigen (Rn. 35)
Bewirtschaftungshindernisse die in der Einlage nicht vorlagen können zu Wertungleichheit führen (Rn. 35)
qualifizierter Planwunsch muss konkret und verfestigt geäußert worden sein. (Rn. 42 Abs. 2)
Erschließungsanspruch auch für Teilnehmer die vom Abzug befreit sind (Rn. 60)
Durch Gerichtsurteile sind folgende Änderungen im Bereich Erschließung eingearbeitet worden: Die RLW konkretisiert die Anforderungen an ländliche Wege. Demnach ist eine Erschließung mit einer Wegebreite von 2,50 m nicht ausreichend (siehe Rn. 61).
Eine Zweiterschließung kann erforderlich sein (siehe Rn. 63)
Löschung, dass in Bayern Interessentenwege möglich sind. (Rn. 65)
Flurbereinigungsbehörde kann die tatsächliche künftige Nutzungsart dauerhaft vorschreiben (Rn. 70 Abs. 2)
Ortslage muss nicht die Heimatgemeinde der Einwurfsfläche sein (Rn. 76)
Abweichungsmöglichkeit im Beitrittsgebiet (Rn. 110)
§ 45 - Geschützte Flächen
Schwarzbauten können dennoch unter Schutz des § 45 stehen (Rn. 4)
Neuordnungsziel kann auch sein, die rechtlichen mit den tatsächlichen Grenzen in Einklang zu bringen (Rn. 6)
Verdeutlichung zu Hofflächen (Rn. 8 Abs. 1)
Gebäudeflächen (oder gleichgestellt) können auch unbebaute Flächen sein (Rn. 12)
Biotope gehören auch zu Nr. 3 (Rn. 13)
§ 47 - Landabzug
Hofräume unterliegen auch dem Abzug, aber nicht dem tatsächlichen Abzug (Rn. 5)
alle betriebswirtschaftlichen Vorteile kommen als Vorteile in Betracht (Rn 9)
§ 48 - Teilung gemeinschaftlichen Eigentums
Differenzierung der Einlage der Gemeinde zu den übrigen Teilnehmern (Rn. 2a)
Anwendbarkeit im LwAnpG-Verfahren (Rn 10 Abs. 2)
§ 49 - Aufhebung von Rechten
Nutzungsberechtigung für Telekommunikationsleitungen erlischt. Kosten für Verlegung trägt Telekommunikationsunternehmen. (Rn 6)
§ 50 - Abfindung wesentlicher Bestandteile
Neuanpflanzung von Weinflächen möglich (Rn. 14)
Verweis aufs BGB wegen wesentlichen Bestandteilen (Rn. 16)
§ 51 - Ausgleich vorübergehender Nachteile
Rn. 11 eingefügt (Maßgeblicher Zeitpunkt für fortwährende bzw. vorübergehende Nachteile)
§ 52 - Verzicht auf Landabfindung
bestätigendes BayVGH Urteil in Rn. 3 eingefügt
§ 54 - Berechnung der Geldansprüche; Masseland
Masseland als Eigentumsfläche ist Pachtfläche vorzuziehen (Rn. 8 Abs. 2)
Voll- und Nebenerwerbsbetriebe sind gleichrangig (Rn. 8 Abs. 2)
Klarstellung zur Selbstbindung (Rn. 10 Abs. 1)
Höhere Gebote rechtfertigen nicht zwingend einer Zuteilung (Rn. 10 Abs. 1)
§ 56 - Sicherung der Gebietsgrenzen
Flurbereinigungsgebietsgrenze kann nicht geändert werden (Rn. 2)
§ 57 - Abfindungswünsche
Anspruch auf Verwirklichung (Rn. 2a)
In Rn. 3b zu § 57 wurde die „Betriebserweiterung“ als weiteres Beispiel für wesentliche oder atypische Betriebsänderungen aufgenommen, auf die im Wunschtermin hinzuweisen ist und die einen Anspruch auf Abwägung geben.
§ 58 - Flurbereinigungsplan
Anspruch eines nicht unmittelbar betroffenen Besitzstandes (Rn 3)
Ausführungen zur Landesgrenzänderung im Flurbereinigungsverfahren auch im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 7 GG (Rn. 11)
Erweiterung von Rn. 35 bei Einziehung/Entwidmung von Wegen nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
§ 59 - Planbekanntgabe
öffentliche Bekanntmachung der Ladung ist ausreichend (Rn 7)
Selbständige Ansprüche in Rn. 11 erweitert um unternehmensbedingte Defizite
Fehlender Zugang eines Auszuges aus dem Bodenordnungsplan ist Verfahrensfehler. Führt nicht zur Nichtigkeit, wenn Ladung öffentlich bekannt gemacht wurde. Widerspruchsmöglichkeit wurde eröffnet (Rn. 20)
Karte ist nicht notwendig (Rn 20 Abs. 2)
§ 64 - Änderung im neuen Rechtszustand
Zuständigkeit der Spruchstelle (Rn. 9)
Anwendbarkeit in einem LwAnpG-Verfahren (Rn. 12)
§ 65 - Vorläufige Besitzeinweisung
kritische Auseinandersetzung mit einer Abhandlung, nachdem lediglich die Koordinate ausreicht (Rn. 4)
Besitzeinweisung schafft keinen Vertrauenstatbestand (Rn. 11 Abs. 1)
Statistik der Besitzeinweisung erweitert (Rn. 22)
§ 66 - Übergang von Besitz und Nutzung
Hinweis zur Aufnahme des Alten und Neuen Standes in Notariatsurkunden (Rn. 6)
Hinweis zu einer bay. Verwaltungsvorschrift (Rn. 6)
Löschung in Rn. 6, dass die Teilung eines Ersatzgrundstückes durch ÖbV oder Katasteramt erfolgt
§ 68 - Übergang der Rechte
Rn. 18 letzten Absatz eingefügt (Klagebefugnis von Jagdgenossenschaften) --> Fehler im Absatz wurden den Autoren bereits gemeldet
§ 73 - Altenteils-, Erwerbs- u.a. Rechte bei Geldabfindungen
Rn. 5 eingefügt
§ 79 - Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde
Angabe des Ranges notwendig (Rn. 3 Abs. 1)
§ 80 - Eintragungsersuchen
keine Vorlagenotwendigkeit des Grundschuldbriefes (Rn. 1 Abs. 1)
Rang gehört zum Inhalt des Rechtes (Rn. 1 Abs. 1)
Zusammenarbeit Grundbuchamt mit der Flurbereinigungsbehörde regeln Verwaltungsvorschriften (Rn. 3)
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