Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gkg/68-beschwerde-gegen-die-festsetzung-des-streitwerts
Timestamp: 2016-07-30 13:03:25
Document Index: 134081322

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 68', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 92', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', 'EGMR', '§ 68', '§ 11', '§ 59', '§ 34', '§ 52', '§ 68']

§ 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GKG > § 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts § 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des StreitwertsGerichtskostengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Abschnitt 8 (Erinnerung und Beschwerde)(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.Weitere Vorschriften um § 68 GKG§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 GKG - Schätzung des Werts§ 65 GKG - Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes§ 66 GKG - Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 GKG - Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 GKG - Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 GKG - Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr§ 69a GKG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 69b GKG - Verordnungsermächtigung§ 70 GKG - (weggefallen)§ 70a GKG - Bekanntmachung von NeufassungenNachrichten zum ThemaEGMR weist Beschwerde der Tierschutzorganisation PETA ab (09.11.2012, 10:00)Straßburg (jur). Werden auf Plakaten Fotos von KZ-Insassen mit Fotos einer Massentierhaltung miteinander verglichen, hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Ein Verbot einer solchen Plakataktion verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit, entschied...Anonyme Beschwerde führt nicht zum Hundeleinenzwang (18.11.2011, 10:03)Osnabrück (jur). Hundebesitzer müssen keinen Leinenzwang für ihr Tier hinnehmen, nur weil sich ein anonymer Bürger beim Ordnungsamt beschwert hat. Eine anonyme Beschwerde über einen vermeintlich aggressiven Hund ist nicht verwertbar, stellte das...Nachbar des Steinbruchs in Ditzingen nimmt Beschwerde zurück (21.02.2011, 11:27)Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat das Beschwerdeverfahren eines Nachbarn des Kalksteinbruchs in Hirschlanden (einem Ortsteil von Ditzingen) eingestellt, nachdem dieser seine Beschwerde zurückgenommen hat (Az.: 10 S 242/11). Die...Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (15.10.2008, 16:30)Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes mit sofortiger Wirkung aufgehoben (z.B. FinMin Baden-Württemberg vom...Strafverfahrenseinleitung und Festsetzung von Hinterziehungszinsen (19.09.2008, 16:30)Der BFH hat entschieden, dass die bloße Wirksamkeit einer Strafverfahrenseinleitung nicht genügt, den Beginn der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen hinauszuschieben (BFH vom 29.4.2008, Az. VIII R 5/06). Hinterzogene Steuern sind zu...Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags (30.05.2008, 11:50)Das BMF hat die Anweisung, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig vorzunehmen, mit sofortiger Wirkung aufgehoben (BMF vom 14.5.2008, Az. IV A 4 - S 0338/07/0003). Nachdem das BVerfG die Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2002 die...Hessischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde der Universität Gießen statt (27.03.2008, 16:00)Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zu Studienbeiträgen außer Kraft gesetzt - Universität will in der kommenden Woche über weiteres Vorgehen entscheidenDer Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem heute bekannt gegebenen...Universität legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ein (06.11.2007, 10:00)Anträgen auf Aussetzung der Einziehung von Studienbeiträgen wird bis zu einer Entscheidung der Obergerichte stattgegebenDas Präsidium der Justus-Liebig-Universität Gießen hat auf seiner Sitzung am 5. November 2007 beschlossen, gegen die...Chefposten am OLG Koblenz: OVG weist Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers zurück (25.06.2007, 08:40)Der Antrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Die vom Justizminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss zu...Das Recht der Bürger, Beschwerde zu führen (16.04.2007, 16:00)6. Staatswissenschaftliches Forum widmet sich dem PetitionsrechtDas Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden, ist alt. Die Spuren der wechselvollen Geschichte des Petitionsrechts...
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