Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-08-03/anwz-_b_-100_09
Timestamp: 2017-09-24 15:51:16
Document Index: 340469960

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 42', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14']

BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer und deren Anordnung der sofortigen Vollziehung nachträglich nach dem 31. August 2009 gem. § 16 Abs. 6 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F. | anwalt24.de
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: AnwZ (B) 100/09
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer und deren Anordnung der sofortigen Vollziehung nachträglich nach dem 31. August 2009 gem. § 16 Abs. 6 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F.
Referenz: JurionRS 2010, 21480
AGH Baden-Württemberg - 04.07.2009 - AZ: AGH 20/2009 (I)
BGH - 01.02.2011 - AZ: AnwZ (B) 100/09
§ 16 Abs. 6 S. 1, 2, 4 BRAO a.F.
§ 42 Abs. 5 S. 2 BRAO a.F.
BRAK-Mitt 2010, 213
NJW 2011, 457-458
Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids durfte nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. nur angeordnet werden, wenn zu erwarten war, dass der Widerruf bestandskräftig wird und sein sofortiger Vollzug im überwiegenden öffentlichen Interesse zur schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids notwendigen Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten war (Senat, Beschl. v. 19. Juni 1998, AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; Beschl. v. 26. November 2009, AnwZ (B) 27/09). Diese Voraussetzungen lagen bei Anordnung der sofortigen Vollziehung vor. Daran hat sich auch im Beschwerdeverfahren nichts geändert. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und der Widerrufsbescheid Bestandskraft erlangen wird, weil die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls zu widerrufen war und der Widerrufsgrund auch nicht im Laufe des Verfahrens entfallen ist. Der sofortige Vollzug ist auch weiterhin geboten.
Bei Erlass des angefochtenen Widerrufsbescheids lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor.
Vermögensverfall nach dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).
Danach befand sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall. Zu diesem Zeitpunkt war die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung des Antragstellers wegen einer Hauptforderung der Deutschen Bank in Höhe von 178.952,16 € angeordnet worden. Der Verkehrswert der Wohnung war mit lediglich 123.000 € ermittelt worden. Außerdem hatte der Gläubiger A. gegen den Antragsteller ein Urteil des Amtsgerichts W. über eine Hauptforderung in Höhe von 162,40 € erwirkt. In seiner Stellungnahme zu dem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 3. April 2008 hatte der Antragsteller zwar angegeben, dass seine Vermögensverhältnisse geordnet seien, erhebliche eigene offene Forderungen bestünden und Vermögenswerte vorhanden seien. Er hatte jedoch keinerlei Belege hierfür vorgelegt.
Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat, Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, [...]). Anhaltspunkte dafür, dass es bei dem Antragsteller ausnahmsweise anders war, bestanden nicht. Der Gläubiger A. machte vielmehr gegen den Antragsteller eine Forderung auf Rückerstattung überzahlter Gebühren geltend.
Der Antragsteller hat auch nicht nachgewiesen, dass der Widerrufsgrund im Verlaufe des Verfahrens entfallen ist.
Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Widerruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens entfällt (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich jedoch nicht konsolidiert. Im Gegenteil sind erhebliche Steuerrückstände des Antragstellers bekannt geworden. Ein Insolvenzantrag des Finanzamts S. ist durch Beschluss vom 8. Juni 2009 mangels Masse abgewiesen worden. Nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion K. belaufen sich die vollstreckbaren Steuerrückstände per 2. Dezember 2009 auf 76.163,08 €. Der Antragsteller hat darüber hinaus am 21. Juli 2009 vor dem Amtsgericht W. die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das Amtsgericht S. hat schließlich am 7. April 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Vermögensverfall wird deshalb nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO jetzt auch aus diesem Grund bei dem Antragsteller vermutet. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn das Insolvenzverfahren entweder mit einem bestätigten Schuldenbereinigungsplan oder mit der durch das Insolvenzgericht angekündigten Restschuldbefreiung abgeschlossen ist. Daran fehlt es.
Auch eine Gefährdung der Rechtsuchenden besteht fort. Sie entfällt nach der Rechtsprechung des Senats nicht schon durch die Insolvenzeröffnung und die damit eintretende Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, [...]). Vielmehr muss die begründete Aussicht bestehen, dass das Insolvenzverfahren in absehbarer Zeit beendet wird und die Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse erwarten lässt. Deshalb ändert auch der bloße Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, [...]).
Der sofortige Vollzug des Widerrufs ist auch weiterhin zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden, insbesondere die Mandanten des Antragstellers, zwingend geboten. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung des Sofortvollzugs auf mehrere Beschwerdeverfahren gestützt, in denen dem Antragsteller unsachgemäßer Umgang mit Fremdgeld bzw. dessen Einbehalt vorgeworfen wird. Der Antragsteller ist diesen Vorwürfen nur teilweise entgegengetreten; entsprechende Belege hat er in keinem Fall vorgelegt. Hinzu kommt folgendes: Der Antragsteller ist bereits durch Urteil des Anwaltsgerichts vom 21. September 2006 wegen Pflichtverletzungen beim Umgang mit Fremdgeldern in vier Fällen mit einem Verweis und einer Geldbuße belegt worden. Der Gläubiger A. hat am 24. Februar 2009 ein Urteil auf Rückerstattung überzahlter Anwaltsgebühren erwirkt. Der Gläubiger T. hat am 17. März 2010 ein 2. Versäumnisurteil gegen den Antragsteller erwirkt. Seiner Forderung liegt zu Grunde, dass der Antragsteller Fremdgeld nicht weitergeleitet hat. Dies belegt, dass der Antragsteller die Interessen seiner Mandanten konkret gefährdet hat.