Source: https://zumedu.de/agb-patient/
Timestamp: 2020-07-04 17:27:27
Document Index: 228278959

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 4', '§7', '§9', '§10', '§12', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten – Zumedu
Zumedu > Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten (Nutzer)
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend Nutzer) und uns, der Firma SWIL Systems GmbH (nachfolgend Zumedu), Eschenbachstr. 31, 60596 Frankfurt am Main, Registergericht Frankfurt am Main, HRB 104778 , UST-ID Nr. DE 305611415 vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Seko Williams und Sven Engel (Impressum) über diese Online- Plattform geschlossenen Verträge
§3 Vertragsgegenstand, Leistungen
(1) Zumedu bietet die Planung und Ermöglichung der Durchführung einer Videosprechstunde mittels einer audiovisuellen Kommunikationsplattform an, die von Ärzten, Psychologen, Therapeuten (nachfolgend Behandler) und Patienten (nachfolgend Nutzer) genutzt werden kann. Dabei kommt ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Behandler und dem Nutzer zustande, der unabhängig vom Vertragsverhältnis mit Zumedu ist. Für die im Rahmen der Videosprechstunde erbrachten ärztlichen Leistungen rechnet Zumedu weder in eigenem Namen, noch im Namen des Arztes gegenüber dem Patienten ab. Der Behandler rechnet selbst nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem Nutzer ab.
(2) Die Videosprechstunde erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung in einem geschützten Log- In Bereich zwischen dem Behandler und dem Nutzer. Zumedu hat weder Kenntnis von den Inhalten der Kommunikation zwischen dem Behandler und dem Nutzer, noch ist Zumedu für diese verantwortlich. Die Inhalte des Behandler-Nutzer-Kontaktes betreffen ausschließlich den Behandlungsvertrag zwischen Behandler und Nutzer.
(3) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Kommunikationsplattform ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von Zumedu unter www.zumedu.de
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Kommunikationsplattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung (invitatio ad offerendum) dar. Ebenso verhält es sich, wenn der Nutzer per Email einen Link zur Terminierung einer Videosprechstunde erhalten hat.
(2) Durch Anklicken des „Kostenpflichtig buchen“-Buttons im letzten Schritt des Buchungsprozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Zumedu kommt zustande, sobald der Termin zur Videosprechstunde bestätigt wird.
(3) Wenn der Nutzer die Buchung der Videosprechstunde abschließen will, geht er zum Warenkorb, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Auswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Dienstleistungsangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig buchen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.
§5 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Nutzer zunächst die Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die ausgewählte Dienstleistung ganz entfernen. Sofern der Nutzer dort Dienstleistungen hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten) kann der Nutzer korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls der Nutzer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig buchen“ seine Erklärung verbindlich i.S.d. § 4 Abs. 2 dieser AGB.
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zur gebuchten Dienstleistung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden den Nutzer per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Zumedu erfolgt nicht.
§7 Registrierung auf Zumedu
(1) Sie können auf unserer Kommunikationsplattform Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer buchen. Als angemeldeter Nutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Buchung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Account anmelden.
(3) Wenn Sie einen Account anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Buchung(en). Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Account so lange gespeichert, bis Sie diesen durch eine Email an XXXXX@zumedu.de löschen möchten.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Profil“ vorgenommen werden.
Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Dienstleistung bucht, wird der Kaufpreis mit der Durchführung der Videosprechstunde fällig. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt mit Kreditkarte, (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung der persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister PayPal. Sofern sich der Behandler für die Zahlungsweise per Kreditkarte oder PayPal entschieden hat, erfolgt eine Abbuchung 48 h nach dem Vertragsschluss.
§9 Terminverlegung und Terminabsage
(1) Eine Terminverlegung oder eine Absage des Termins kann ohne Angaben von Gründen bis 24 Stunden vor der vereinbarten Videosprechstunde kostenfrei erfolgen.
(2) Erfolgt die Absage des Termins durch den Nutzer mit weniger als 24 h vor dem vereinbarten Zeitpunkt, erhebt Zumedu eine Gebühr in Höhe von 5 Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt. Bei einer Absage durch den Behandler werden keine Gebühren erhoben.
§10 Pflichten und Rechte
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Kommunikationsplattform nicht für rechtswidrige, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu nutzten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Kommunikationsplattform durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Sofern sich der Nutzer auf der Kommunikationsplattform registriert hat, dürfen die Zugangsdaten nicht weitergegeben werden. Die Videosprechstunde ist vom Nutzer persönlich durchzuführen.
(3) Während der Videosprechstunde dürfen Gesprächsinhalte von keinem der Teilnehmer aufgezeichnet werden. Weder Ton- noch Bildaufnahmen der Videosprechstunde sind gestattet. Sämtliche anwesenden Personen während der Videosprechstunde sind zu Gesprächsbeginn dem anderen Teilnehmer mitzuteilen.
(4) Das Schalten von Werbung oder die Einblendung von Werbung in der Videosprechstunde ist allen Teilnehmern strikt untersagt.
(1) Zumedu räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Kommunikationsplattform während der Dauer des Vertrages im Rahmen der angebotenen Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Kommunikationsplattform Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung wird dem Nutzer somit ausdrücklich nicht gestattet.
§12 Verfügbarkeit von Zumedu
(1) Für den Fall, dass Leistungen von Zumedu von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzer in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern der Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
(2) Sofern der Nutzer sich bei Zumedu registriert, ist Zumedu zur sofortigen Sperre des Accounts des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte Zumedu davon in Kenntnis setzen. Zumedu hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(3) Zumedu haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Zumedu für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet Zumedu jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Zumedu haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@zumedu.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SWIL Systems GmbH, Eschenbachstr. 31, 60596, Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0) 69 40 125 920, Email: info@zumedu.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brie oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.