Source: http://www.strafverteidiger-th.de/2007/11/15/zahlungsanrechnung-nach-58-abs3-rvg/
Timestamp: 2019-11-14 15:51:40
Document Index: 155819954

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 58', '§ 42', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 42', '§ 58', '§ 48']

Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen gem. § 58 Abs.3 RVG | Thüringer Strafverteidigerverein e.V.
15. November 2007 von kreysa
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hatten sich das OLG Frankfurt und das OLG Oldenburg im Kern mit der Frage zu befassen, ob im Ermittlungsverfahren erhaltene Wahlverteidigerzahlungen und -vorschüsse der Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs.3 RVG unterfallen, wenn die Pflichtverteidigerbeiodnung erst im Zwischen- oder Hauptverfahren erfolgt. Diese beiden im Ergebnis gegensätzlichen Beschwerdebeschlüsse werden in diesem Beitrag einer kritischen Analyse unterzogen. Darüber hinaus soll damit der Anstoß zu einer erkenntnisbringenden Diskussion im eigens eingerichteten Forum gegeben werden.
§ 58 Abs.3 RVG:
„In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzurechnen. Hat der Rechtsanwalt Zahlungen empfangen, nachdem er Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, ist er zur Rückzahlung an die Staatskasse verpflichtet. Die Anrechnung oder Rückzahlung erfolgt nur, soweit der Rechtsanwalt durch die Zahlungen insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Berücksichtigung des § 51 aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde.“
Der Streit reduziert sich im Grunde auf die Frage, was unter einem „Verfahrensabschnitt“ im Sinne des § 58 Abs.3 RVG zu verstehen ist.
Während das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2006 zum Az. 2 Ws 164/06 in Anlehnung an die Unterteilung des Teil 4 des VV zu dem Ergebnis kommt, dass im vorbereitenden Verfahren und im gerichtlichen Verfahren zwei „Verfahrensabschnitte“ i.S.d. § 58 Abs.3 RVG zu sehen sind, kommt das OLG Oldenburg durch Fortführung der Rechtsprechung zu der Vorgängervorschrift des § 101 Abs.1 BRAGO zu dem Schluss, dass sämtliche in der jeweiligen Instanz erhaltenen Wahlverteidigerzahlungen und -vorschüsse anrechenbar seien (Beschl. v. 10. Mai 2007 – 1 Ws 220/07).
Der finanzielle Unterschied, den diese Problematik je nach Auffassung des festsetzenden Gerichtes ausmacht, ist für den Strafverteidiger regelmäßig beachtlich, da die Anrechnung nach § 58 Abs.3 Satz 3 RVG grundsätzlich sowieso erst bei Gebührenverdopplung greift. Die hier aufgeworfene Frage wird also immer dann relevant, wenn der Verteidiger mit seinem Mandanten für das oftmals arbeitsintensive Ermittlungsverfahren eine weitergehende Vergütungsvereinbarung, beispielsweise in Form eines Stundenhonorars, vereinbart hat.
Nach Ansicht des Verfassers sind beide zitierten Entscheidungen im Ergebnis nicht zwingend und methodisch durchaus angreifbar. Die besseren Argumente sprechen jedoch für die verteidigerfreundliche Gesetzesauslegung des OLG Frankfurt a.M.:
Die Auffassung des OLG Oldenburg, welches den weiten Verfahrensabschnittsbegriff favorisiert, ist zwar argumentativ breiter angelegt, kann in letzter Konsequenz aber nicht überzeugen.Richtigerweise wird hier festgestellt, dass der Begriff des Verfahrensabschnittes im RVG nicht legaldefiniert ist. Im Zusammenspiel mit der Gesetzesbegründung zu § 58 RVG wird daraus jedoch letztendlich der Schluss gewonnen, dass – obwohl der Wortlaut absichtlich geändert wurde – die Auslegungen zur frühere Regelung des § 101 Abs.1 BRAGO, welche sich nach allgemeiner Meinung auf Tätigkeiten in einer kompletten Instanz des Strafverfahrens bezog, auch auf die Nachfolgeregelung des § 58 Abs.3 RVG zu übernehmen sei.
Schließlich sei in der Gesetzesbegründung zu § 58 RVG lediglich von „redaktioneller Anpassung“ die Rede (was immer man darunter auch verstehen mag). Das genetische Gegenargument, dass der Gesetzesbegründung zu § 42 RVG eine Definition des „Verfahrensabschnittes“ im Sinne eines gebührenauslösenden Verfahrensteils zu entnehmen sei, könne wegen der eindeutigen Aussage des Gesetzgebers zu § 58 RVG nicht überzeugen.
Diese Begründung weist folgende Schwachstellen auf: Während die Gesetzesbegründung zu § 42 RVG zweiseitig ausfällt, bringt es die zu § 58 RVG gerade auf neun Zeilen, wobei sich davon gerade eine Halbzeile über die generelle redaktionelle Anpassung des § 58 Abs.3 RVG auslässt. Selbst wenn dort von Übernahme der Regelung des § 101 BRAGO die Rede ist, kann diese pauschale Äußerung des Gesetzgebers keinesfalls isoliert betrachtet werden. In der Gesetzesbegründung des voranstehenden § 42 RVG heißt es nämlich wörtlich:
„…ergibt sich auch, was unter „Verfahrensabschnitt“ zu verstehen sein soll: jeder Teil des Verfahrens, für den besondere Gebühren bestimmt sind. …“
Schon die Interpunktion dieser Ausführungen belegt, dass sich der Gesetzgeber hier ganz bewusst darüber war, dass er hier eine genetische Quasi-Definition des Verfahrensabschnittsbegriffes geschaffen hatte. Demgegenüber erscheint es eher zweifelhaft, dass er dann im selben (Gebühren-)Gesetz den identischen Terminus ein zweites Mal verwendet, ihm aber diesmal eine – gerade in gebührenrechtlicher relevanter Hinsicht – andere Bedeutung zumessen wollte.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und bei näherer Betrachtung der Gesetzesmaterialien kann entgegen der Auffassung des OLG Oldenburg also nicht von einer „eindeutigen Aussage des Gesetzgebers“ ausgegangen werden.
Hier überzeugt vielmehr die knappe Aussage des OLG Frankfurt, wonach sich die einzelnen „Verfahrensabschnitte“ in Strafsachen auch im Sinne des § 58 Abs.3 RVG aus Teil 4 der VV ergeben. Die für bestimmte Verfahrensabschnitte erhaltenen Zahlungen sind demnach nur auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren anzurechnen.
Meines Erachtens nach kann diese Lesart auch mit dem Wortlaut zur Grundgebühr nach VV-Nr. 4100 flankierend begründet werden. Dort heißt es unter (1):
„Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.“
Bis zur Diskussion der Anrechnungsproblematik hat der Verfasser den Verfahrensabschnitt i.S.d. Verzeichnisnummer immer gleichgesetzt mit den einzelnen darauffolgenden gebührenrechtlichen Unterabschnitten des Teil 4 VV. Hier wird man jedoch zugestehen müssen, dass unabhängig, welcher Ansicht zur Auslegung des Begriffes des Verfahrensabschnittes man nun folgt, wegen der einmaligen Anrechenbarkeit der Grundgebühr das Vergütungsergebnis stets konstant sein wird. Jedoch lässt die Lektüre der Gesetzesbegründung zu VV 4100 den Schluss zu, dass auch der Gesetzgeber den Verfahrensabschnitt in diesem Sinne verstanden haben wollte, wenn er dort beispielhaft Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anführt.
Als weiteres Argument gegen die Gleichsetzung des Verfahrensabschnittes mit der gesamten Instanz lässt sich anführen, dass das RVG, in allen sonstigen Fällen entweder ausdrücklich den Begriff der „Instanz“ oder den des „Rechtszuges“ verwendet. Es erscheint insoweit nicht einleuchtend, warum der Gesetzgeber dem selben Inhalt gleich drei verschiedene Begriffe zuordnen sollte.
Auch in teleologischer Hinsicht ist die Argumentation des OLG Oldenburg nicht überzeugend. Es wird lapidar festgestellt, dass eine Auslegung nach gebührenauslösenden Gesichtpunkten mit dem Sinn und Zweck der Norm nicht vereinbar sei.
Abgesehen von dem Stellenwert einer teleologischen Gesetzesauslegung im Allgemeinen, zieht hier das OLG Oldenburg zur Ermittlung des Normzwecks allein die Vorschrift des § 48 Abs.5 Satz 1 RVG heran, wonach der Pflichtverteidiger unabhängig vom Zeitpunkt seiner Bestellung Gebühren für das Ermittlungsverfahren erhält. Schon der Ansatz, den telos einer Norm isoliert mit dem Inhalt einer weiteren Vorschrift beschreiben zu wollen, erscheint methodisch fragwürdig. Darüber hinaus ist erschließt es sich auch nicht, warum der Anrechnungsmodus unbedingt in einen Gleichlauf mit dem Umfang der Pflichtverteidigervergütung gebracht werden muss. Betrachtet man das Institut der Pflichtverteidigung als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips, das dem prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf dient, ist es nicht recht einsichtig, warum sich die Staatskasse durch eine derartig gebührenübergreifende Anrechnungsbefugnis finanziell an den bereits geleisteten Wahlverteidigergebühr schadlos halten können soll, nur weil der Beschuldigte von seinem Recht auf Verteidigerbestellung frühzeitig Gebrauch gemacht hat.
Im Ergebnis ist dem OLG Frankfurt a.M. also beizupflichten. Es ist nunmehr an uns Verteidigern, diese Rechtsauffassung mit der gebotenen argumentativen Tiefe an den Gerichten zum Durchbruch zu verhelfen. Die Gefahr ist meiner Einschätzung nach groß, dass sich die durchaus zitierfähigen und auf den ersten Blick schlüssigen Ausführungen des OLG Oldenburg durchsetzen und später als allgemeine Meinung in der Kommentarliteratur wiederzufinden sind.
Aus diesem Grunde möchte ich anregen, das zu diesem Thema eingerichtete Forum mit weiteren Argumenten gegen die abschnittsübergreifende Anrechnung von Wahlverteidigergebühren zu versehen, um so der Kollegenschaft wertvolle Hilfen für den Ernstfall an die Hand zu geben.