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Timestamp: 2017-09-25 20:23:09
Document Index: 62930865

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 323', '§ 323', '§ 145']

Unterlassene Hilfeleistung: Zivilrechtliche Ahndung über § 823 BG | Recht | Haufe
08.09.2010 | Nothilfe
Unterlassene Hilfeleistung greift oft erst zusammen mit zivilrechtlicher Haftung gem. § 823 BGB
Untätig bleiben bei Unfällen und Angriffen - unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand Bild: Haufe Online Redaktion
Egal ob Unfall oder Angriff- Zivilcourage ist nicht immer einfach aufzubringen. Die Gefahren beim einem Eingreifen sind oft beachtlich oder schwer abschätzbar, umgekehrt sind die strafrechtlichen Konsequenzen eines untätig Bleibens oft gering. Die BGH-Rechtsprechung veranschlagt die Strafbarkeit des untätig Bleibens gering. Das hat die bittere Konsequenz, dass oft mehrere Menschen tatenlos zusehen, wenn jemand ertrinkt oder von mehreren Gegner verprügelt wird.
§ 323 c StGB allein meist ein "zahnloser Tiger"
Mag aber der § 323 c StGB allein meist ein "zahnloser Tiger" sein, kann er auf zivilrechtlichem Wege bei besonders massiven Fällen durchaus Konsquenzen bewirken und Grundlage für beachtliche Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen sein (-> Schmerzensgeldrechner)..
Hebel gegen Gleichgültigkeit: § 323c SGB als Schutzgesetz i.V. m. § 823 Abs. 2 BGB
In einem besonders drastischen Fall haben Zivilrichter die zuvor strafrechtlich bestätigte unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz i. S. von § 823 BGB angesehen. Hier hatte die Klägerin, die früh morgens auf der Straße im Auto vergewaltigt wurde, mehrere Personen verklagt, die dabei zugesehen und ihr nicht geholfen hatten. Sie erhielt 8000 Euro Schmerzensgeld.
Fazit: Unterlässt bei einem Unfall oder Angriff jemand notwendige und zumutbare Hilfemaßnahmen und wird dadurch der Zustand bzw. die Situation der betroffenen Person verschlimmert, muss der inaktiv Bleibende dem Opfer gem. § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. § 323 c StGB für die entstanden Schäden haften (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.2004, I-14 U 24/04. Allerdings ist die Eignung des § 323c StGB als Schutzgesetz umstritten, da er nicht nur Individualrechte, sondern auch die Interessen der Allgemeinheit schützt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 27.10.1988, 1 U 171/87).
Die Frage der Zumutbarkeit ist immer einzelfallbezogen zu betrachten. Grundsätzlich wird jedoch von dem Einzelnen gefordert, dem verunglückten Mitmenschen rasch zu helfen, auch unter Inkaufnahme von körperlichen Gefahren, wenn diese im Verhältnis zu dem drohenden Schaden des Verunglückten gering sind. Zumutbar ist die Hilfeleistung auch dann, wenn die Gefahr der eigenen Strafverfolgung oder eines Angehörigen besteht.
Schlagworte zum Thema: Unterlassene Hilfeleistung
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