Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/11/28/weihnachtskitsch-im-ueberfluss/
Timestamp: 2019-01-18 12:13:16
Document Index: 202038789

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 535', 'Art. 1']

Weihnachtskitsch im Überfluss? – Hogan Lovells Unternehmensblog
Weihnachtskitsch im Überfluss?
Nun ist es wieder so weit, Weihnachten steht vor der Tür. Das Wettrennen um die schönste Weihnachtsdekoration in den Kaufhäusern und Shopping-Malls ist eröffnet. Lichterketten, Lametta, gigantische Weihnachtsbäume und vieles mehr schmücken die Straßen und Einkaufsmeilen.
Erlaubt ist, was gefällt? Grundsätzlich ja, aber…! Zwar teilt nicht jeder jedermanns Geschmack, so dass Weihnachts- und andere Dekorationen bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen waren. Insbesondere blinkende Lichterketten und wenig traditionelle Weihnachtsdekoration können unter dem Aspekt der Ästhetik kritisch zu betrachten sein. Die Frage der Zulässigkeit von Weihnachtsdekoration hängt aber nicht von der Ästhetik ab; bereits mehrfach haben die Gerichte entschieden, dass ein Verbot von Weihnachtsdekoration wegen Verstoßes gegen die Ästhetik ausgeschlossen ist.
Aber was ist erlaubt, was ist verboten?
Zunächst ist davon auszugehen, dass die „sozialübliche, an den Gepflogenheiten der Zeit orientierte Ausübung des Mietgebrauchs gestattet ist.“ Nach Sinn und Zweck des § 535 Abs.1 S.2 BGB ist der Mieter zu eigenbestimmten Nutzung befugt, sofern nicht in die Substanz der Mietsache eingegriffen wird, die Mietsache nachhaltig verändert oder die Nutzung sonst störend ist.
Da in Deutschland traditionell Weihnachten gefeiert und der Anteil der Christen ca. 55% der Bevölkerung beträgt, ist das Zelebrieren der Weihnachtszeit als sozialüblich einzustufen. Das Aufhängen von Weihnachtsdekoration allgemein entspricht daher dem vertragsgemäßen Mietgebrauch.
Wie der Weihnachtsmarkt von St. Pauli gezeigt hat, können die Grenzen zwischen „konventioneller Weihnachtstradition und frivolem Kiezleben“ (spielbudenplatz.eu) verschwimmen. Im Hinblick auf die grundsätzlich gegebene Dekorationsfreiheit eines Kaufhauses stellt sich nun die Frage, ob möglicherweise „Grenzen des guten Geschmacks bestehen“. Ansatz zur Definition dieser Grenzen gibt § 3 des Designgesetzes (DesignG). Demzufolge sind Designs vom Designschutz ausgeschlossen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Jede Dekoration (mitunter mag man es ja kaum glauben) ist nämlich auch Design.
Gegen die öffentliche Ordnung verstoßen Designs, die die Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 GG) generell verletzen oder das Zusammenleben der Menschen und deren Handlungsfreiheit nachhaltig stören, d.h. von grob verunglimpfender, politisch oder religiös diskriminierender oder volksverhetzender Wirkung sind.
Vorsicht ist daher bei spärlich bekleideten Weihnachtsmännern und Weihnachtsfrauen, sowie karikativ religiöser Deko geboten. Erotische Darstellungen gehören nach sozialüblichen Gepflogenheiten und im Hinblick auf den christlichen Ursprung nicht zur Weihnachtsdekoration und sind daher in der Regel unzulässig.
Unzulässig ist Weihnachtsdekoration auch dann, wenn sie gegen den Brandschutz und die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit verstößt.
Daher darf in der Regel kein offenes Feuer oder Licht verwendet werden, Dekorationsmaterial innerhalb der Verkaufsräume, der Schaufenster, der Ausstellungsräume und an Außenfronten muss mindestens „schwer entflammbar“ sein, in notwendigen Fluchtwegen und Treppenhäusern sind Dekorationen generell verboten und für bewegte Dekorationen sind Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. thermisch gesteuerte Ausschalter einzubauen. So muss also gesichert sein, dass ein Besucher beim Passieren der Weihnachtsdekoration nicht zu Schaden kommt.
Bei der Anbringung der Dekoration muss aber auch die Bausubstanz berücksichtigt werden. Denn nicht jede Decke trägt die fliegenden Engel oder Rentiere auch.
Weihnachtliche Beleuchtungen dürfen außerdem die Sinneswahrnehmung der sich im Wirkungskreis befindlichen Person nicht erheblich beeinträchtigen, da dadurch zum einen der geschäftliche Fluss in Kaufhäusern und Einkaufszentren beeinträchtigt werden und zum anderen ein Verletzungsrisiko entstehen könnte. Lauf- und Blinkwerbung insbesondere an Außenflächen ist darüber hinaus öffentlich rechtlich genehmigungspflichtig. Wettbewerbsrechtlich gilt, dass fremde Schilder durch etwaige weihnachtliche Dekoration nicht verdeckt werden dürfen.
Zu betrachten ist aber auch der Mietvertrag selbst. Viele Mietverträge enthalten Regelungen zur Außenwerbung, die Fassade ist in der Regel nicht mitvermietet. Daher ist für weihnachtliche Außendekoration an der Fassade in der Regel die Zustimmung des Vermieters erforderlich. Gleiches gilt für die Außenbeschallung mit weihnachtlicher Musik. Die Vermietung bezieht sich üblicherweise nicht auf außen liegende Flächen. Wenn der Mietvertrag nicht ohnehin Außenbeschallung ausdrücklich verbietet, wäre jedenfalls bei Dauerbeschallung eine vermieterseitige und u.U. auch immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Wer sich nicht daran hält, riskiert vermieterseitige Abmahnungen und u.U. auch eine fristlose Kündigung.
Der alljährlichen Weihnachtsdekoration sind nur durch die Anforderungen an den Brandschutz, die allgemeine Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie Sittenwidrigkeit Grenzen gesetzt. Außerdem ist die Anbringung von Lauf- und Blinkwerbung und Außenwerbung an Fassaden in der Regel genehmigungspflichtig. Fremde Schilder dürfen nicht verdeckt werden.
Wenn diese Vorgaben betrachtet werden, steht der Installation von Weihnachtsdekoration auch größeren Ausmaßes und mit viel Kitsch nichts entgegen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit!
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