Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Kartellrecht-d164607.html
Timestamp: 2017-01-20 07:59:17
Document Index: 203123196

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 81', '§ 28', '§ 30', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Kartellrecht | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen GWBArt. 101 - 106 AEUVVO 139/2004VO 1/2003 Information 1. AllgemeinDas Kartellrecht schützt den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen als solchen. Es ist in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Daneben bestehen Vorgaben durch das europäische Kartellrecht, die allgemein in den Art. 101 - 106 AEUV geregelt sind und konkretisiert werden u.a. durch die folgenden Europäischen Verordnungen:VO 139/2004 über die Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenVO 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregelndie branchenübergreifenden und branchenbezogenen GruppenfreistellungsverordnungenDas Kartellrecht gilt grundsätzlich für alle Wirtschaftsbereiche. Sonderregeln bestehen gemäß § 28 GWB für die Landwirtschaft sowie gemäß § 30 GWB für die Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften (Verlagserzeugnispreisbindung).2. MarktbeherrschungEin Unternehmen ist gemäß § 18 GWB marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist,keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist odereine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.Es kann sich um ein Monopol, ein Quasi-Monopol, eine überragende Marktstellung oder ein Oligopol handeln.In § 18 Abs. 3 GWB sind Kriterien zur Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens aufgeführt.Anders als das europäische Recht enthält das GWB in § 18 Abs. 4 - 7 GWB Vermutungstatbestände für die Einzel- und die Oligopol-Marktbeherrschung. Dabei wurde die Schwelle der Einzelmarktbeherrschungsvermutung von einem Drittel maßvoll auf 40 % angehoben, um das Gesetz an den Stand ökonomischer Erkenntnisse anzupassen und der Fortentwicklung der Praxis des Bundeskartellamtes Rechnung zu tragen. Die behördliche Praxis hatte gezeigt, dass eine marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens mit einem Marktanteil von einem Drittel nur noch in Ausnahmefällen vorkommt. Siehe auch BeihilfenrechtGWB - AufnahmezwangGWB - BoykottverbotGWB - FusionskontrolleGWB - MissbrauchsverbotGWB - Verbot horizontaler WettbewerbsbeschränkungenKartellKartellbehördenKartellverbotVergabe öffentlicher AufträgeBosch/Fritzsche: Die 8. GWB-Novelle - Konvergenz und eigene wettbewerbspolitische Akzente; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2225Hempel: Ende des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Kartellrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2077Langen/Bunte: Kartellrecht. Kommentar; 12. Auflage 2014Säcker: Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle über Wasserpreise und Wassergebühren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1105Schulte/Just: Kartellrecht; 2. Auflage 2016Weitbrecht: Schadensersatzansprüche der Unternehmer und Verbraucher wegen Kartellverstößen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 881
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