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Timestamp: 2020-05-28 05:48:54
Document Index: 233738467

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 82', '§ 82', 'Art. 6', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 78', '§ 82', '§ 8', '§ 74', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 79', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 17', '§ 188', '§ 74', '§ 82', '§ 23', '§ 82', '§ 74', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 154', '§ 188', '§ 113', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 45', '§ 13', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 85', '§ 79', '§ 2', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 8', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 73', '§ 22', '§ 82', '§ 74', '§ 85', '§ 79', '§ 82', '§ 4', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 4', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 13', '§ 78', '§ 13', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 13', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 12', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 82', '§ 4', '§ 82', '§ 93', '§ 96', '§ 44', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 82', '§ 17', '§ 4', '§ 82', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 13', 'Art. 142', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 87', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 6', 'Art. 87', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 82', '§ 114', '§ 40', '§ 114', '§ 82', '§ 154', '§ 188', '§ 13', '§ 82', '§ 74', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 74', '§ 132', '§ 132', '§ 63', '§ 68', '§ 66']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 - openJur
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11
openJur 2013, 29020
1. Die Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe kann eine Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII darstellen.
2. Ein Träger der freien Jugendhilfe hat nach § 82 Abs. 1 SGB VIII gegen das Land als oberste Landesjugendbehörde keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanzielle Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit. Soweit das Land nach § 82 Abs. 1 SGB VIII die Träger der Jugendhilfe zu fördern hat, handelt es sich um eine objektiv-rechtliche Aufgabenbestimmung.
3. Art. 6 und 87 LV enthalten eine institutionelle Garantie der religiösen und freien Wohlfahrtspflege.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2011 - 3 K 3510/10 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt einen höheren Leertagezuschuss für die Unterbringung von Blockberufsschülern im Schuljahr 2009/2010.
1. Der Kläger - ein gemeinnütziger Wohlfahrtsverband - ist Träger des „Jugendgästehauses St. xxx“ in xxx. Dieses dient unter anderem der Unterbringung und Betreuung von Berufsschülern während ihres Blockunterrichts in Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen. Die Berufsschüler mussten im streitgegenständlichen Zeitraum für die Unterbringung und Verpflegung dem Kläger ein Nutzungsentgelt von 30,70 EUR pro Tag zahlen. Das beklagte Land gewährte nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 08.12.2003 (K. u. U. 2004 S. 21, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.12.2005, K. u. U. 2006 S. 2) den Berufsschülern hierfür eine Förderung von 6,-- EUR pro Tag. Die ungedeckten Kosten mussten von den Auszubildenden oder deren Eltern getragen werden. Durch Ferien, Blockwechsel und Belegungsschwankungen fallen in den Jugendgästehäusern allerdings Leerzeiten an. Zu den dadurch entstehenden finanziellen Ausfällen gewährt das Land den Heimträgern seit dem Schuljahr 1970/1971 als „freiwillige Leistung“ Zuschüsse „im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel“. Die Förderung richtete sich seit dem Schuljahr 1986/1987 nach der nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen vom 29.12.1986. Der Zuschussbetrag berechnete sich aus der durchschnittlichen Belegung multipliziert mit 50 % des erhobenen Tagessatzes sowie mit dem Faktor 125, den anrechenbaren Leertagen. Zum 01.04.1997 wurde der Zuschuss aufgrund eines an die Oberschulämter gerichteten Schreibens des Ministeriums für Kultus und Sport vom 03.02.1997 auf 40 % des Tagessatzes reduziert. Mit dieser Zuschusshöhe wurde zugleich die Weitergeltung der mittlerweile außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift vom 29.12.1986 angeordnet. Mit Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 24.07.2009 wurde gegenüber den Regierungspräsidien verfügt, dass wegen der Haushaltssituation des Landes die nach den bisherigen Vorgaben zu ermittelnden Zuschüsse ab dem Schuljahr 2009/2010 nur noch in Höhe von maximal 50 Prozent ausgezahlt werden dürfen. Mit Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 31.08.2009 wurden die Heimträger über die bevorstehende Kürzung informiert.
Am 20.09.2010 und 09.11.2010 beantragte der Kläger unter Beifügung entsprechender Belege die Gewährung eines Zuschusses für Leertage bei der Unterbringung von Berufsschülern im Schuljahr 2009/2010. Mit Bescheid vom 09.11.2010 bewilligte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Kläger für dieses Schuljahr eine Zuwendung als zweckgebundenen Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe von insgesamt 32.035,45 EUR.
2. Am 06.12.2010 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm einen weiteren Zuschuss in Höhe von 32.035,49 EUR zu gewähren, hilfsweise über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Kürzung des Zuschusses um die Hälfte gegenüber den Vorjahren sei sachlich nicht vertretbar und ermessensfehlerhaft. Mit der Unterbringung und Betreuung von Berufsschülern werde eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen. Den Berufsschülern entstünden durch die weitere Kürzung unverhältnismäßig hohe Kosten, die sie allein wegen ihrer Berufswahl und der Zentralisierung der entsprechenden Berufsschulorte in Baden-Württemberg zu tragen hätten. In der Ermessensentscheidung hätten - auch wenn der Beklagte seine Zuwendungen als freiwillige Leistungen allein auf der Grundlage von §§ 44 und 23 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) bezeichne - vor allem jugendhilferechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Zugehörigkeit des Fördervorgangs zum Jugendhilferecht ergebe sich daraus, dass der Kläger für den Betrieb des Wohnheims eine jugendhilferechtliche Betriebserlaubnis benötige. Zudem werde das Angebot des Klägers in dem von ihm betriebenen Wohnheim in § 13 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) geregelt. Nach dieser Vorschrift könnten jungen Menschen während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen Unterkunft und sozialpädagogisch begleitete Wohnformen angeboten werden. Zwar gewähre § 13 Abs. 3 SGB VIII jungen Menschen keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Leistungen, sondern stelle diese ins Ermessen des Jugendhilfeträgers. Dies ändere jedoch nichts daran, dass § 13 Abs. 3 SGB VIII hier anwendbar sei. Auf die korrespondierende Regelung im „Leistungserbringungsrecht“ des § 78a Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB VIII werde verwiesen. Unbeachtlich sei, dass die Förderung nicht durch den örtlichen Jugendhilfeträger, sondern durch das Land Baden-Württemberg erfolge. Denn aus § 82 Abs. 1 SGB VIII ergebe sich, dass die oberste Landesjugendbehörde die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern habe. In Baden-Württemberg seien nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Landeskinder- und Jugendhilfegesetzes (LKJHG) das Kultus- und das Sozialministerium oberste Landesjugendbehörden. Mit den finanziellen Zuwendungen nehme der Beklagte seine jugendhilferechtlichen Aufgaben wahr. Aus dem Umstand, dass es sich somit bei der Förderung des Jugendwohnens materiell um Jugendhilferecht handele, folge, dass sich die Förderung nicht allein nach der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg, sondern vorrangig nach § 74 SGB VIII zu richten habe. Hierbei handele es sich um eine Sollvorschrift, wobei über die Art der Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden sei.
Zudem habe der Beklagte die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Schulrechts sowie die Regelungen des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) nicht in seine Ermessenserwägungen einbezogen, obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.04.1987 bei einem sehr ähnlichem Sachverhalt einen Anspruch betroffener Blockschüler auf vollständigen Nachteilsausgleich anerkannt habe. Nach Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) habe jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Ergänzend bestimme Art. 14 Abs. 2 Satz 1 LV, dass Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich seien. Der Beklagte mute Berufsschülern in sog. „Splitterberufen“ durch die Organisation seines Schulwesens einen erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu Auszubildenden zu, die ihre Berufsschulpflicht nach § 79 Abs. 1 SchG am Wohnort erfüllen könnten. Diese Ungleichbehandlung widerspreche dem Geist von Art. 11 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 LV und sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Zwar komme zur Gleichbehandlung auch eine direkte Bezuschussung der Schülerinnen und Schüler in Betracht. Solange solche Ausgleichsmaßnahmen fehlten, sei jedoch die Kürzung des Leertagezuschusses ermessensfehlerhaft.
Aufgrund der Anwendbarkeit des Jugendhilferechts seien zugleich die allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätze des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I) anzuwenden. So erscheine die Förderung des Jugendwohnens als Ausdruck des Kooperationsprinzips nach § 17 Abs. 3 SGB I. Aus diesem Prinzip ergebe sich eine Sonderbeziehung zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger, die über allgemeine haushaltsrechtliche Grundsätze hinausgehe. Die Kooperationspflicht verlange unter anderem eine rechtzeitige Bekanntgabe einer geplanten Kürzung. Daran fehle es hier. Zudem habe sich der Beklagte nicht mit den Auswirkungen der Kürzungen auf die Schüler befasst.
Auch wenn nur Landeshaushaltsrecht anwendbar sei, habe der Beklagte seine Kürzungen auf offensichtlich fehlerhafte Überlegungen gestützt und sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Wenn die Zahl der Blockschüler erheblich gestiegen sei, könne dies nur auf die Schließung von Berufsschulen zurückzuführen sein. Mit der Einschränkung des Berufsschulangebots seien aber erhebliche Einsparungen verbunden, so dass der Hinweis auf die Knappheit von Haushaltsmitteln verfehlt sei. Der Hinweis auf die direkten Zuschüsse an die Blockschüler sei ein Zirkelschluss, weil dieser Zuschuss nach den Förderbestimmungen an die Wohnheime abgetreten werde.
Damit sei die Kürzung unter Missachtung jugendhilferechtlicher, schulrechtlicher, sozialrechtlicher und allgemein förderrechtlicher Bindungen erfolgt. Solange der Beklagte die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht in anderer Weise als durch den Leertagezuschuss entlaste, liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Zumindest führe die Missachtung zahlreicher Ermessensgesichtspunkte zu einem Anspruch auf Neubescheidung.
Im Übrigen sei das Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Auch die Förderung von Trägern der Jugendhilfe falle unter die genannte Vorschrift.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Er hat vorgetragen, dass er grundsätzlich das Prinzip der wohnortnahen bzw. ausbildungsortnahen Beschulung verfolge. Allerdings seien Ausnahmen notwendig. Für die Dauer des dann erforderlichen Blockunterrichts könnten die Auszubildenden in einem Wohnheim untergebracht werden. Dies sei jedoch nicht zwingend. Die Heime seien aufgrund des Blockunterrichts und der Ferien unterschiedlich ausgelastet. Der vom Land gewährte Leertagezuschuss sei jedoch eine freiwillige Leistung, auf die kein Anspruch bestehe. Es gebe auch keine bundeseinheitliche Bezuschussungspraxis. Ermessenserwägungen nach § 74 SGB VIII seien bei der Entscheidung über die Förderung nicht anzustellen. Denn die Vorschrift betreffe die Unterstützung der Träger der freien Jugendhilfe durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Träger der öffentlichen Jugendhilfe seien in Baden-Württemberg im Wesentlichen die Land- und Stadtkreise. Aus § 82 SGB VIII lasse sich kein Anspruch auf eine Erhöhung der Förderung, sondern nur eine allgemeine Förderungs- und Unterstützungspflicht ableiten. Die Ausgestaltung im Einzelnen obliege dem Gesetzgeber. Gemäß der ehemaligen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen vom 29.12.1986 gewähre das Land einen freiwilligen Zuschuss im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel. Aus den dort bei Kapitel 0436 Titel 681 02 etatisierten Mitteln des Landes würden zwei verschiedene Zuschussbereiche jeweils als freiwillige Leistung des Landes finanziert, zum einen ein den Blockschülern bzw. deren Erziehungsberechtigten zu gewährender Zuschuss für Unterkunft und Verpflegung sowie zum anderen der hier streitgegenständliche Leertagezuschuss (vgl. für die Entwicklung der Förderung in den Jahren 2006 bis 2009 die Mitteilung der Landesregierung LT-Drs. 14/6442 vom 28.05.2010, S. 3). Das Ausgabenlimit für beide Bereiche zusammen betrage seit dem Haushaltsjahr 2006 6 Mio. EUR im Kalenderjahr. In den Jahren 2006 bis 2008 sei die Anzahl der Blockschüler mit auswärtiger Unterbringung stark gestiegen. Zum 01.02.2006 sei der Zuschuss an die Blockschüler von 7,-- EUR auf 6,-- EUR gekürzt worden. Soweit Blockschüler nicht in einem Heim lebten, erhielten sie einen Zuschuss pro Aufenthaltstag von 2,56 EUR. Gleichwohl seien für die beiden Förderbereiche zusätzliche Haushaltsmittel im sechsstelligen Bereich notwendig gewesen. Diese hätten zunächst noch innerhalb des Kultushaushalts abgedeckt werden können. Aufgrund des steigenden Fehlbetrags sowie der hohen jährlichen Sparauflagen im Kultusbereich sei im Frühjahr 2009 für das Kultusministerium eine Kürzung der Leertagezuschüsse unumgänglich geworden. Die Alternative wäre nur eine weitere Kürzung beim Zuschuss an die Blockschüler gewesen. Nach der bereits genannten Kürzung vom 01.02.2006 habe dies jedoch vermieden werden sollen. Daher sei mit Schreiben vom 24.07.2009 die Kürzung des Leertagezuschusses verfügt worden. Auch komme der Leertagezuschuss nicht ausschließlich den Blockschülern zugute, weil der Kläger diesen im Wege einer Mischkalkulation und Querfinanzierung auf den von allen Bewohnern erhobenen Tagessatz anrechne.
Eine Leistungsverpflichtung könne auch nicht aus Vertrauensschutzgrundsätzen hergeleitet werden. Dem Kläger sei bekannt, dass es sich bei dem gewährten Zuschuss um eine freiwillige Leistung des Landes handele und dass diese an die vom Landtag jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel gekoppelt sei.
Schließlich nehme der Kläger mit der Unterbringung und Betreuung von Berufsschülern während ihres Blockunterrichts keine öffentliche Aufgabe wahr. Es handele sich lediglich um die Gewährung einer Unterkunft im Rahmen eines privatrechtlichen Beherbergungsvertrages. Auch sei die Abtretung des den Schülern gewährten Zuschusses gesetzlich nicht vorgeschrieben. Einsparungen würden mit der überregionalen Beschulung nicht bezweckt. Sie diene vielmehr dem Interesse der Wirtschaft an weiterer Spezialisierung der Berufsausbildung. In vielen Fällen würden die sich aus dem Blockunterricht ergebenden höheren Kosten ganz oder teilweise von den Ausbildungsbetrieben übernommen.
3. Mit Urteil vom 14.02.2011 - zugestellt am 01.03.2011 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zugleich hat es die Berufung zugelassen. Die Rechtssache habe insoweit grundsätzliche Bedeutung, als es um die Frage gehe, ob sich der Leertagezuschuss allein nach Haushaltsrecht oder auch und gegebenenfalls mit welchen Folgen nach jugendhilferechtlichen Normen richte. Die Frage sei klärungsbedürftig, weil von der Kürzung des Leertagezuschusses etwa 70 weitere Wohnheimträger im Land betroffen seien, die hiergegen ebenfalls den Klageweg beschritten hätten.
Zur Begründung der Klagabweisung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Bewilligung des von ihm begehrten höheren Zuschusses und auch keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags. Für den Anspruch auf weiteren Zuschuss fehle es an einer Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlage sei hier allein §§ 23 und 44 LHO. Daraus ergebe sich nur die Möglichkeit von Zahlungen, aber kein Anspruch. Auch aus dem Jugendhilferecht ergebe sich keine Anspruchsnorm. § 82 Abs. 1 SGB VIII sei nur ein allgemeiner Programmsatz, aber keine Anspruchsgrundlage. § 74 Abs. 3 SGB VIII sei auf das Land nicht anwendbar, weil dieses kein örtlicher oder überörtlicher Träger der Jugendhilfe sei. Dass es sich bei dem Leertagezuschuss um eine freiwillige Leistung handele, belege auch die parlamentarische Diskussion. Aufgrund der Freiwilligkeit der Leistungen unterliege das Land keinen Ermessensbindungen aus Art. 11 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 LV oder sonstigen Vorgaben aus dem Schulrecht. Auch könne sich der Kläger nicht auf eine Ungleichbehandlung ortsfremder und ortsansässiger Schüler berufen, weil es sich hierbei nicht um ein Recht des Klägers handele. Soweit sich der Kläger auf eine Ermessensbindung aus dem Kooperationsprinzip berufe, helfe ihm dies nicht. Denn daraus ergebe sich keine Anspruchsgrundlage. Im Übrigen habe der Beklagte keine fehlerhaften Überlegungen angestellt. Soweit der Kläger behaupte, höhere Aufwendungen für Blockschüler bedeuteten zugleich Einsparungen aufgrund der Schließung örtlicher Berufsschulen, handele es sich um eine Behauptung ins Blaue hinein. Der Beklagte habe die höheren Aufwendungen für Blockschüler plausibel mit dem gestiegenen Bedürfnis nach einer Spezialisierung der Berufsausbildung begründet. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten komme kein Anspruch in Betracht. Denn die bloße jahrelange Gewährung einer Subvention begründe keinen Vertrauenstatbestand. Vielmehr müssten dafür besondere Umstände hinzukommen, die hier nicht vorlägen. Der Beklagte habe mit Schreiben vom 31.08.2009 die Kürzung angekündigt. Da die angeführten Gesichtspunkte für die allein in der Entscheidungsmacht des Parlaments stehende Zuschussgewährung nicht von Bedeutung seien, komme auch ein Anspruch auf Neubescheidung nicht in Betracht. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren sei nicht gerichtskostenfrei nach § 188 Satz 2 VwGO. Vorliegend gehe es um keine jugendhilferechtliche Streitigkeit, sondern allein um Haushaltsrecht.
4. Am 15.03.2011 hat der Kläger Berufung eingelegt und diese am 26.04.2011 begründet. Das Verwaltungsgericht habe die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte stark verkürzt. Selbst wenn es sich um eine freiwillige Leistung handele, hätten Ermessenserwägungen angestellt werden müssen. Der Kläger habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Der bloße Verweis auf die Haushaltslage genüge nicht. Es hätten die geltend gemachten jugendhilfe- und schulrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Kürzung des Zuschusses habe unmittelbare Auswirkungen auf die Wohnheimträger. Diese müssten Wohnheime schließen oder die nicht mehr gedeckten Kosten auf die Schüler abwälzen. Bei einer Schließung von Wohnheimen müsste der Beklagte unter Umständen selbst für die Unterbringung der zum Teil minderjährigen Schüler aufkommen. Zudem führe die Kürzung zu finanziellen Folgeproblemen und individuellen Leistungsansprüchen aus dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Solche Gesichtspunkte müsse der Beklagte berücksichtigen, auch wenn er nicht selbst Jugendhilfe- oder Grundsicherungsträger sei. Der Umstand, dass der Beklagte diejenigen Schüler, die erhöhte Unterbringungskosten nicht aufbringen könnten, in eine Zwangslage treibe, sei nicht hinnehmbar. Der Beklagte habe eine gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen. Es gehe um eine öffentliche Aufgabe von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das gesamte Ausbildungswesen. Weil diese wichtigen Abwägungsgesichtspunkte bei der Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt worden seien, sei sie rechtswidrig. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er einen weiteren Zuschuss in Höhe von 32.035,45 EUR und nicht von 32.035,49 EUR verlange. Der Anspruch werde zum Wohle der Berufsschüler geltend gemacht.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2011 - 3 K 3510/10 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm einen weiteren Zuschuss in Höhe von 32.035,45 EUR zu gewähren, sowie den Bescheid des Beklagten vom 09.11.2010 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht,
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über seinen Antrag vom 20.09.2010 / 09.11.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden sowie den Bescheid des Beklagten vom 09.11.2010 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Er verweist zur Begründung auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren.
Dem Senat liegen die einschlägige Akte des Beklagten (1 Heft) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 3 K 3510/10 vor. Außerdem liegen dem Senat seine Akten im zum Ruhen gebrachten Parallelverfahren 9 S 994/11 und die dazugehörige Behördenakte sowie die Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Verfahren 3 K 3651/10 vor. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf diese Akten sowie die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung des beklagten Landes, ihm einen weiteren Zuschuss in Höhe von 32.035,45 EUR zu bewilligen sowie die hilfsweise Klage auf Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag des Klägers vom 20.09. bzw. 09.11.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines weiteren Zuschusses in Höhe von 32.035,45 EUR für das Schuljahr 2009/2010 noch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
I. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines weiteren Zuschusses.
1. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe fördern, wenn der jeweilige freie Träger bestimmte in § 74 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VIII genannte Voraussetzungen erfüllt. Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).
Der Kläger ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Für das hier gegenständliche Jugendgästehaus wurde dem Kläger am 14.12.2004 eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erteilt. Die dort vom Kläger vorgenommene Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern stellt eine Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII dar. Nach dieser Vorschrift kann im Wege der Jugendsozialarbeit Menschen während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden.
Gleichwohl scheitert ein Anspruch auf Gewährung des vom Kläger geltend gemachten weiteren Zuschusses schon daran, dass § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII den Trägern der freien Jugendhilfe bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt. Ein Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe kann nur ausnahmsweise bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009 - 5 C 25/08 -, BVerwGE 134, 206; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 87; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 12 ME 93/05 -, Juris Rn. 5). Ob im Fall des Klägers eine solche Ermessensreduktion auf Null vorliegt, kann dahinstehen.
Ein Anspruch gegen das beklagte Land aus § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII scheitert nämlich auch daran, dass das Land kein Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit nicht passivlegitimiert ist (vgl. auch Kunkel, in: ders. <Hrsg.>, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 74 Rn. 45; Münder, in: ders./Meysen/Trenczek <Hrsg.>, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 74 Rn. 51). Nach § 69 Abs. 1 SGB VIII werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Landesrecht bestimmt. Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB VIII errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt (§ 69 Abs. 3 SGB VIII). Nach § 1 LKJHG sind örtliche Träger der Jugendhilfe die Landkreise, die Stadtkreise und die nach § 5 LKJHG zu örtlichen Trägern bestimmten kreisangehörigen Gemeinden. Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist der Kommunalverband für Jugend und Soziales (§ 3 Abs. 1 LKJHG). Sachlich zuständig für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach dem SGB VIII ist gemäß § 85 SGB VIII der örtliche Träger, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Nach § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung zu tragen. Bei diesen Aufgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe handelt es sich um weisungsfreie Pflichtaufgaben bzw. Selbstverwaltungsaufgaben (vgl. § 2 Abs. 1 und 3 der Landkreisordnung und § 1 Abs. 2 Satz 1 des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes; ferner: BVerfG, Urteil vom 18.07.1967 - 2 BvR 2/62 u.a. -, BVerfGE 22, 180, 204 ff.). Die Aufgaben der Länder und damit des Beklagten werden dagegen in § 82 SGB VIII geregelt.
2. Auch aus § 82 Abs. 1 SGB VIII ergibt sich kein Anspruch auf einen weiteren Zuschuss für das Schuljahr 2009/2010.
Nach § 82 Abs. 1 SGB VIII hat die oberste Landesjugendbehörde die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Oberste Landesjugendbehörde sind nach § 8 Abs. 1 LKJHG das Kultusministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche ergibt sich dabei aus der Geschäftsbereichsabgrenzung der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung. Nach der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 24.07.2001 (GBl. S. 590) ist sowohl nach der am 09.11.2010 geltenden Fassung (vgl. GBl. 2010 S. 321) als auch nach der aktuellen Fassung (vgl. GBl. 2012 S. 373) das Kultusministerium für die mit der schulischen Bildung zusammenhängenden Jugendfragen zuständig, wohingegen das Sozialministerium für die Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen zuständig ist. Die Förderung der Unterbringung von Berufsschülern kann zum Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums gezählt werden.
§ 82 Abs. 1 SGB VIII überträgt den obersten Landesjugendbehörden der Länder eine flankierende und ergänzende Aufgabe, die im Grundsatz auch eine finanzielle Förderung umfasst (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 101, zu den Aufgaben des Haushaltsgesetzgebers im Rahmen von § 82 SGB VIII; Struck, in: Wiesner <Hrsg.>, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 82 Rn. 7; Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern <Hrsg.>, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 5; Wabnitz, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 82 Rn. 4 f.). Jedoch hat ein Träger der freien Jugendhilfe nach § 82 Abs. 1 SGB VIII gegen das Land als oberste Landesjugendbehörde keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanzielle Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit. Soweit das Land nach § 82 Abs. 1 SGB VIII Träger der Jugendhilfe zu fördern hat, handelt es sich um eine objektiv-rechtliche Aufgabenbestimmung (vgl. Wabnitz, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 82 Rn. 3; Schäfer, in: Münder/Meysen/Trenczek <Hrsg.>, a.a.O., § 82 Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2006 - 12 A 3739/05 -, Juris Rn. 5: auch kein Anspruch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegen das Land).
Dies ergibt sich zunächst schon aus der Begründung der Norm im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.12.1989 (BT-Drs. 11/5948 S. 103, zu § 73). Dort wurde die Vorschrift, mit der § 22 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt ersetzt werden sollte, als „allgemeine Rahmenbestimmung“ bezeichnet. Auch Wortlaut und Systematik von § 82 Abs. 1 SGB VIII sprechen gegen einen subjektiv-rechtlichen Charakter der Norm. Anders als in § 74 Abs. 1 und 3 SGB VIII wird hier nicht bestimmt, dass die Träger der freien Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die finanzielle Förderung haben. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass schon die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die Ausführung des SGB VIII sachlich in der Regel zuständig sind (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) und für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz die Gesamtverantwortung tragen (§ 79 SGB VIII), nur nach pflichtgemäßem Ermessen zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe verpflichtet sind, kann sich aus der sehr allgemein gehaltenen Aufgabenzuweisung in § 82 Abs. 1 SGB VIII kein unmittelbarer Leistungsanspruch ergeben. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch weitere systematische Überlegungen: In § 4 Abs. 3 und § 83 Abs. 1 SGB VIII sind ebenfalls Förderpflichten normiert, die sich von der Förderpflicht des § 82 Abs. 1 SGB VIII lediglich hinsichtlich ihrer Dichte (dort „soll“ wohingegen in § 82 Abs. 1 SGB VIII: „hat“), nicht jedoch in ihrer objektiven Abstraktheit unterscheiden. Bei der in § 4 Abs. 3 SGB VIII normierten Pflicht, wonach die öffentliche Jugendhilfe die freie Jugendhilfe nach Maßgabe des SGB VIII fördern soll, handelt es sich um eine abstrakte Förderpflicht, die insbesondere durch § 74 SGB VIII konkretisiert wurde (vgl. Wiesner, in: ders. <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 30; auch: Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 24: „allgemeines Förderungsgebot“). § 83 Abs. 1 SGB VIII bestimmt, dass die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. Auch bezüglich dieser Förderpflicht ist es anerkannt, dass sie rein objektiv-rechtlich wirkt und kein subjektives Recht gewährt (vgl. Struck, in: Wiesner <Hrsg.>, a.a.O., § 83 Rn. 15; Wabnitz, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 83 Rn. 1 und 3).
Gegen die Annahme, dass der Beklagte nach § 82 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet ist, den vom Kläger geltend gemachten Leertagezuschuss für die von ihm betriebene Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zu tragen, spricht auch, dass nach §§ 78a ff. SGB VIII bei Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform nach § 13 Abs. 3 SGB VIII der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem Leistungsberechtigten nur dann zur Übernahme des Entgelts verpflichtet ist, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII geschlossen wurden (vgl. auch Gottlieb, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 78b Rn. 1; zu einem ggf. bestehenden Kontrahierungszwang siehe § 78b Abs. 2 SGB VIII und Gottlieb, a.a.O., Rn. 7 ff.). Daran zeigt sich, dass auch mit Blick auf die hier gegenständliche Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zunächst die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und nicht das beklagte Land in der Verantwortung stehen.
3. Aus dem in § 17 Abs. 3 SGB I und § 4 Abs. 1 SGB VIII normierten Kooperationsprinzip ergibt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht.
a) Nach § 17 Abs. 3 SGB I wirken die Leistungsträger in der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen darauf hin, dass sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im Übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen des SGB. Leistungsträger in diesem Sinne sind für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 12 Satz 1 und § 27 Abs. 2 SGB I die Kreise und kreisfreien Städte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige Gemeinden; sie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen.
Damit enthält das Kooperationsprinzip des § 17 Abs. 3 SGB I noch nicht einmal eine Soll-Vorschrift zur Förderung der gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen. Gleichwohl führt das Prinzip der Kooperation grundsätzlich zur Notwendigkeit, einschneidende Maßnahmen untereinander abzustimmen, um der Arbeit des Trägers nicht überraschend die Grundlage zu entziehen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn durch eine Änderung der Förderrichtlinien und einer damit einhergehenden grundlegenden Änderung der Verhältnisse eine Förderung dauerhaft nicht mehr oder nur noch in deutlich geringerem Umfang erfolgen könnte. Bei einer Mittelkürzung gebietet das Prinzip der Kooperation, dass die Verwaltung die Auswirkungen der Entscheidung auf die Arbeit der freien und gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigt, insbesondere dann, wenn die bewirkte Kürzung der Zuwendung zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Subventionsempfänger führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001 - 1 S 245/00 -, VBlBW 2002, 118; Neumann, in: Krahmer <Hrsg.>, LPK-SGB I, 2. Aufl. 2008, § 17 Rn. 33).
Für den Bereich der Jugendhilfe existiert zudem die spezielle Kooperationsnorm des § 4 Abs. 1 SGB VIII. Danach soll die öffentliche Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. Auch aus dieser Norm ergeben sich keine Ansprüche auf eine finanzielle Leistung. Wie bereits gezeigt, ergeben sich solche noch nicht einmal aus der allgemeinen Förderpflicht des § 4 Abs. 3 SGB VIII. Allerdings lassen sich aus § 4 Abs. 1 SGB VIII ähnliche Verhaltenspflichten wie aus § 17 Abs. 3 SGB VIII ableiten (vgl. auch: Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 8; Schindler, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 17). Ob diese Kooperationsspflichten auch subjektive Ansprüche begründen, ist umstritten (vgl. Schindler, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 20; Münder, in: ders./Meysen/Trenczek <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 11), kann hier jedoch dahinstehen.
b) Denn ausgehend von den nach diesen Vorschriften bereits feststehenden Maßstäben ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf einen weiteren Zuschuss. Daran fehlt es zunächst schon mit Blick auf den Inhalt des Kooperationsprinzips, das nicht auf eine finanzielle Förderung gerichtet ist. Darüber hinaus ist das beklagte Land kein Leistungsträger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und damit für eventuelle subjektiven Ansprüche aus dem Kooperationsprinzip nicht passivlegitimiert. Das Gebot der partnerschaftlichen Kooperation richtet sich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. Schindler, in: Kunkel <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 7). Selbst wenn man das Kooperationsprinzip auf die Wahrnehmung der Landesaufgaben nach § 82 SGB VIII ausdehnt (wie wohl Wiesner, in: ders. <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 8 und de facto auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, Rn. 17 und 22 f.), kann dies lediglich zu Berücksichtigungspflichten im Rahmen einer nach § 82 SGB VIII nur objektiv-rechtlich gebotenen Ermessensentscheidung führen.
Aus dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.1993 (5 C 41.91, BVerwGE 94, 202) ergibt sich nichts anderes. Dieses bezieht sich auf den Anspruch eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Sozialhilfeträgers über den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung nach dem mittlerweile außer Kraft getretenen § 93 Abs. 2 BSHG. Abgesehen davon, dass es dort nicht um Jugendhilferecht ging, richtet sich dieser Anspruch gegen den beklagten Landkreis, den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe (vgl. §§ 96 und 99 BSHG), und nicht gegen das Land.
4. Aus dem Haushaltsplan des beklagten Landes für die Jahre 2010 und 2011, in dem bei Kapitel 0436 unter Titel 681 02 für Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern beim Besuch von Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen für 2010 und 2011 jeweils 6.000.000,-- EUR eingestellt waren, ergibt sich kein Leistungsanspruch des Klägers. Haushaltsrechtlich sind die Zuwendungen auf der Grundlage von §§ 44 und 23 LHO zwar zulässig. Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).
Auch im Bereich der Förderung freier oder kirchlicher Träger der Wohlfahrtspflege hat der Haushaltsplan keine weitergehenden Wirkungen. Die Abwicklung der Förderung im Rahmen einer Subventionsgewährung unterfällt nicht dem Vorbehalt des Gesetzes. Vielmehr ist ihre Ausführung der Exekutive überlassen. Die Verteilung der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel auf die Subventionsnehmer unterliegt damit der „Zuteilungskompetenz" der Verwaltung, die hierzu ihrerseits kontingentieren und Prioritäten setzen kann. Die Exekutive ist auch nicht verpflichtet, die im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel in voller Höhe auszuschöpfen. Die bewilligten Mittel sind lediglich als Obergrenze der Bewilligung anzusehen. Die Exekutive ist insbesondere nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts durch unvorhergesehene Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 17).
5. Auch aus der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen vom 29.12.1986 sowie aus deren modifizierender Weitergeltungsanordnung vom 03.02.1997 ergibt sich weder in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG noch mit dem Vertrauensgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG ein Anspruch des Klägers auf weiteren Zuschuss.
Die genannte Verwaltungsvorschrift vom 29.12.1986 ist aufgrund Nummer IV. 2 der Bereinigungsanordnung vom 16.12.1981 (GABl. 1982 S. 14) mit Ablauf des 31.12.1996 außer Kraft getreten. Auf der Grundlage dieser Vorschrift wurde den Trägern von Wohnheimen - wie dem Kläger - ein Leertagezuschuss auf der Basis von 50 % des Tagessatzes gewährt. Mit der ministeriellen Anordnung gegenüber den Oberschulämtern vom 03.02.1997 wurde die Weitergeltung dieser Verwaltungsvorschrift verfügt, wobei die Förderung auf 40 % des Tagessatzes reduziert wurde. Mit einer weiteren an die mittlerweile zuständigen Regierungspräsidien gerichteten ministeriellen Regelung vom 24.07.2009 wurde der danach auszuzahlende Leertagezuschuss wegen der Haushaltssituation des Landes um 50 % gekürzt. Bei diesen Regelungen vom 03.02.1997 und vom 24.07.2009 handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um verwaltungsinterne Weisungen und damit - auch wenn sie nicht so bezeichnet und wohl auch nicht wie teilweise vorgeschrieben in das vorgesehene Verzeichnis aufgenommen wurden - um Verwaltungsvorschriften (siehe dazu auch Nummer 3.3 und 8.5 der Vorschriftenanordnung vom 23.11.2004 <GABl. 2005 S. 194> bzw. nun Nummer 2.3 der VwV Regelungen vom 27.07.2010 <K. u. U. 2010 S. 185>). Anspruchsbegründende Außenwirkung können Verwaltungsvorschriften nur im Wege der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung erreichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.05.2006 - 5 C 10/05 -, BVerwGE 126, 33, und vom 08.04.1997, a.a.O.).
a) Eine solche Bindung der Verwaltung ergibt sich hier nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Ein durch Verwaltungsvorschrift festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.05.2006, a.a.O., und vom 08.04.1997, a.a.O.). Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch, dass die Verwaltungsvorschrift formell und materiell wirksam geändert wurde (vgl. Urteil vom 08.04.1997, a.a.O., 223).
aa) In formeller Hinsicht muss die Änderung der Verwaltungsvorschrift in der Form ergehen, in der die abzuändernde Verwaltungsvorschrift um ihrer Wirksamkeit willen ergehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.04.1997, a.a.O., 223 f.). Grundsätzlich waren auch nach der Bereinigungsanordnung vom 16.12.1981 Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der Ministerien im jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Verwaltungsvorschrift vom 29.12.1986 blieb jedoch ausweislich ihrer Nummer 7 unter Inanspruchnahme von Nummer II. 2. Buchst. c der Bereinigungsanordnung, wonach die Veröffentlichung wegen aus besonderen Gründen gegebener Untunlichkeit unterbleiben konnte, unveröffentlicht. Von einer Einstufung nach einem VS-Grad ist nicht auszugehen. Daher war es auch nicht zu beanstanden, dass die modifizierende Weitergeltungsanordnung, die Verwaltungsvorschrift vom 03.02.1997, unveröffentlicht blieb. Für die hier streitgegenständliche Verwaltungsvorschrift vom 24.07.2009, mit der der Leertagezuschuss um die Hälfte gekürzt wurde, galt allerdings nicht mehr die Bereinigungsanordnung, sondern die Vorschriftenanordnung vom 23.11.2004. Nach deren Nummer 8.2 und 8.3 wäre die Kürzung zu veröffentlichen gewesen, weil dort die „Untunlichkeit“ der Veröffentlichung nicht mehr als Ausnahme vorgesehen war und auch sonst keine Ausnahmevorschrift in Betracht kam. Da es sich allerdings bei der Verwaltungsvorschrift vom 24.07.2009 um eine Regelung handelt, mit der eine ursprünglich nicht veröffentlichungspflichtige Verwaltungsvorschrift erneut geändert wurde und weil zudem die betroffenen Träger der Jugendwohnheime vorab sowohl über die Änderung vom 03.02.1997 als auch über diejenige vom 24.07.2009 informiert worden sind, ist von einer mit Blick auf das Bekanntmachungserfordernis formell wirksamen Änderung der Förderrichtlinien auszugehen.
Dahinstehen kann, ob - was nahe liegt - die Verwaltungsvorschrift vom 03.02.1997, mit der die modifizierte Fortgeltung der Verwaltungsvorschrift vom 29.12.1986 angeordnet wurde, im Förderjahr 2009/2010 nicht bereits aufgrund von Nummer 9 der Vorschriftenanordnung vom 23.11.2004 automatisch außer Kraft getreten war (siehe heute: Nummer 6.1 in Verbindung mit Nummer 4.4.3 der VwV Regelungen). Denn wenn die Verwaltungsvorschrift vom 03.02.1997 nicht mehr gelten würde, gäbe es gar keine Verwaltungsvorschrift, die die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung bereit gestellten Mittel regeln würde. Insoweit wäre dann für die Frage, ob der Kläger aus Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf weitere Förderung hat, allein auf die tatsächlich ausgeübte Verwaltungspraxis und nicht auf die Regelungslage abzustellen.
Daher kann weiter dahinstehen, dass wohl zusätzlich auch die Verwaltungsvorschrift vom 24.07.2009, mit der die hier gegenständliche Kürzung angeordnet wurde, nach Nummer 9.1 der Vorschriftenanordnung vom 23.11.2005 mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft getreten sein dürfte, weil sie nicht nach Nummer 8.5 der Vorschriftenanordnung in ein Bekanntmachungsverzeichnis aufgenommen war. Dann wäre auch insoweit allein die tatsächliche Verwaltungspraxis an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen.
bb) Die mit der Verwaltungsvorschrift vom 24.07.2009 bewirkte bzw. durch die Verwaltungspraxis vorgenommene Kürzung des Leertagezuschusses ist sachlich gerechtfertigt. Der Beklagte hat als Grund für die Halbierung der bisherigen Förderung genannt, dass die Haushaltssituation des Landes dies erfordert habe. Die direkte Unterstützung der Schüler während des Besuchs von Blockunterricht sowie der Leertagezuschuss seien nach dem Haushalt für 2010 zusammen auf 6 Mio. EUR beschränkt gewesen. Bereits in den Jahren zuvor seien im sechsstelligen Bereich mehr Fördermittel als im Haushalt veranschlagt ausgegeben worden. Dies habe nur durch Umschichtungen im Haushalt des Kultusministeriums ermöglicht werden können. Für das Schuljahr 2009/2010 sei dies aufgrund weiterer Sparauflagen nicht mehr möglich gewesen. Als Alternative wäre nur die weitere Kürzung des Zuschusses an die Blockschüler in Betracht gekommen. Dieser Zuschuss für in Wohnheimen untergebrachte Blockschüler sie jedoch schon zum 01.02.2006 von 7,-- auf 6,-- EUR gekürzt worden.
Diese Begründung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Einwand des Klägers, der Verweis auf die sonst notwendige Kürzung der direkten Zuschüsse an die Schüler sei zirkelschlüssig, weil dieser Zuschuss an die Wohnheime von den Blockschülern abgetreten werde, greift nicht durch. Denn die Blockschüler werden vom Beklagten nicht verpflichtet, ihren Förderanspruch an die Wohnheimträger abzutreten. Auch findet sich in § 4 des mit den Blockschülern zu schließenden Belegungsvertrags des Wohnheims des Klägers eine Klausel, wonach der Zuschuss nur dann bei der Rechnungsstellung des Wohnheims berücksichtigt wird, wenn eine Abtretungserklärung vorliegt. Daraus ergibt sich, dass die Blockschüler entscheiden können, ob sie den Anspruch an den Kläger abtreten oder ob sie das insoweit ungekürzte Belegungsentgelt zahlen.
Auch führt die Kürzung des Zuschusses gegenüber den Wohnheimträgern nicht zwingend zu einer weiteren Belastung der Berufsschüler, sondern nur dazu, dass die Wohnheimträger prüfen müssen, ob und ggf. wie sie Kosten einsparen können oder ob sie die bisherigen Kosten beibehalten und das Nutzungsentgelt erhöhen. Angesichts des Umstands, dass wohl für die meisten Nutzer des Wohnheims des Klägers - also nicht nur für die Blockschüler, sondern beispielsweise auch für Studenten, Praktikanten oder Meisterschüler - das gleiche Nutzungsentgelt erhoben wird - wobei jedoch das Entgelt für eine Nutzung durch Reisegruppen in der Ferienzeit ausgehandelt wird und dadurch höher sein kann -, liegt eine teilweise Quersubventionierung der übrigen Unterbringungen durch den vom Land gewährten Leertagezuschuss für Berufsschüler nahe. Würde der Leertagezuschuss vom Kläger nur für die Kalkulation des Unterbringungsentgelts der Berufsschüler herangezogen, ergäbe sich insoweit für diese eine niedrigere Deckungslücke. Außerdem kommt es in Betracht, dass etwaige den Berufsschülern entstehende Mehrkosten von den Ausbildungsbetrieben übernommen werden. Darüber hinaus konnte der Kläger über den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit Berufsverbänden für eine gewisse Belegungssicherheit des von ihm betriebenen Jugendgästehauses und damit für eine gewisse Kostensicherheit sorgen. Abgesehen davon musste der Kläger - wie sein Vertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - das Nutzungsentgelt für das von ihm betriebene Jugendgästehaus bereits wegen gestiegener Lebenshaltungskosten und der Tariferhöhungen für seine Angestellten auf mittlerweile 33,-- EUR erhöhen. Die Kürzung des Leertagezuschusses allein hätte bei ihm noch gar nicht zu einer Kostenerhöhung geführt, weil sie offenbar im Rahmen seines Gesamtbudgets hätte aufgefangen werden können.
Auch die allgemeine Förderpflicht des Landes aus § 82 Abs. 1 SGB VIII und das Kooperationsprinzip aus § 17 Abs. 3 SGB I und § 4 Abs. 1 SGB VIII stehen der Mittelkürzung nicht entgegen. Die hier gegenständliche Förderung des Wohnheims des Klägers fällt zwar in den Anwendungsbereich von § 82 Abs. 1 SGB VIII. Allerdings ergibt sich aus dieser Norm - wie aus den obigen Ausführungen folgt - keine Pflicht zur Förderung in einer bestimmten Höhe. Dem Kooperationsprinzip - sollte es hier gelten (s.o.) - wurde genüge getan. Den von der Kürzung betroffenen Wohnheimträgern - wie dem Kläger - ist die Mittelkürzung vorab mit Schreiben vom 31.08.2009 mitgeteilt worden. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Kürzung für den Kläger - anders als offenbar bei einem anderen Jugendwohnheim in Karlsruhe - zu „untragbaren Verhältnissen“ führte.
Art. 11 Abs. 1 LV, wonach jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat, steht der Kürzung des Zuschusses an den Kläger ebenso wenig entgegen wie die in Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 LV verankerte Unterrichts- und Lernmittelfreiheit, wobei durch Blockunterricht entstehende Unterkunftskosten von dieser Vorschrift überhaupt nicht erfasst sein dürften (vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -). Denn beide Grundrechte stehen nur den jeweiligen Schülern zu. Die genannten Vorschriften der Landesverfassung hindern daher eine Kürzung des Zuschusses gegenüber dem Kläger nicht.
Auch steht der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG der vom Beklagten für die Kürzung angeführten Begründung nicht entgegen. Denn eine etwaige Ungleichbehandlung von schulpflichtigen Berufsschülern, die wegen eines Blockunterrichts Unterkunftskosten zu tragen haben, und Berufsschülern, für die solche Kosten nicht entstehen (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15.04.1987 - Vf. 1-VII-85 -, Juris), kann von einem Heimträger nicht geltend gemacht werden. Der Kläger kann nicht - wie er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - gleichsam als „Anwalt der Berufsschüler“ deren Rechte gegenüber dem Land geltend machen.
Schließlich führt auch der Umstand, dass eine Erhöhung des Nutzungsentgelts für die Blockschüler gegebenenfalls zu Leistungsansprüchen der Schüler nach SGB II oder SGB XII führen könnte, nicht dazu, dass es sachlich ungerechtfertigt wäre, die finanzielle Förderung der Träger von Jugendwohnheimen, in denen die betreffenden Schüler untergebracht werden können, wegen der Haushaltslage zu kürzen. Denn ob und inwieweit die Kürzung der Förderung von Jugendwohnheimen solche Folgewirkungen zeitigt, ist - wie oben dargestellt - offen und spekulativ.
b) Der Beklagte ist auch durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verpflichtet, am bisherigen Umfang des Leertagezuschusses festzuhalten.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird. Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 28; BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271 f.).
Die bloße Tatsache einer jahrelangen Subvention begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten. Diese können etwa darin liegen, dass dem Subventionsempfänger eine Zusage gemacht, seine Tätigkeit ins Leben gerufen oder sonst veranlasst oder in der Öffentlichkeit durch Stellungnahmen eine begründete Erwartung auf eine Zuwendung geweckt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 29; Urteil vom 12.06.1990 - 10 S 3081/89 -, Juris Rn. 15). Ein Subventionsempfänger muss grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen gekürzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.04.1997, a.a.O., 227). Diese Grundsätze gelten selbst im Jugendhilferecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009, a.a.O.). Zwar wird teilweise aufgrund der Funktion, die privaten Trägern in der Jugendhilfe zukommt, angenommen, dass das Vertrauen geschützt sein kann, dass eine Förderung nicht kurzfristig ohne Übergangsregelung eingestellt wird. Ob ein solcher Schutz tatsächlich bestehe, hänge dann von dem gesetzlichen Rang der betroffenen Jugendhilfemaßnahme und der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 33 f.).
Hier liegt ein danach ausnahmsweise schutzwürdiges Vertrauen des Klägers jedoch nicht vor. In der - allerdings unveröffentlichten - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport vom 29.12.1986, deren modifizierte weitere Anwendung mit den Verwaltungsvorschriften vom 03.02.1997 und vom 24.07.2009 angeordnet wurde, waren die Zuschüsse als „freiwillige Leistungen“ „im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel“ bezeichnet worden. Auch in der Verwaltungsvorschrift vom 24.07.2009 sowie im Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 31.08.2008, mit dem den Wohnheimträgern die streitgegenständliche Kürzung bekannt gegeben wurde, war der Zuschuss als „freiwillige“ Leistung bezeichnet worden. Im Rahmen des Haushaltsplans für die Jahre 2010 und 2011 waren die Leertagezuschüsse ebenfalls als „freiwillige Leistung“ des Landes ausgewiesen. In den Haushaltsplänen aus den Jahren 2007/2008 sowie 2009 waren Leertagezuschüsse als mögliche Leistung („können aus den veranschlagen Mitteln Zuschüsse für Leertage … erhalten“) bezeichnet worden. Der Beklagte hat daher keinen Anlass gegeben, aus dem sich ausnahmsweise ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers ergeben könnte. Die seit längerer Zeit bestehende angespannte Lage der öffentlichen Haushalte war ebenfalls allgemein bekannt.
Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Kläger auf die gekürzte Förderung nicht hätte einstellen können. Die Kürzung wurde dem Kläger mit einem Schreiben vom 31.08.2009 zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 mitgeteilt (rechtlich beginnt das Schuljahr nach § 26 SchG jeweils am 1. August). Der Antrag des Klägers auf Förderung stammt jedoch erst vom 20.09.2010 bzw. 09.11.2010. Mit Bescheid vom 09.11.2010 wurde dann die gekürzte Förderung sogleich gewährt. Darüber hinaus war der Kläger - wie bereits ausgeführt - in der Lage, die Kürzung im Rahmen seines Gesamtbudgets aufzufangen.
Die mit Schreiben vom 31.08.2009 mitgeteilte Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Leertagezuschuss bzw. die Änderung der Förderpraxis hat auch keine unzulässige Rückwirkung. Sie greift nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08 -, BVerfGE 122, 374). Vielmehr bezieht sie sich erst auf das Schuljahr 2009/2010 und damit lediglich auf einen zwar begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt. Eine solche unechte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise unzulässig, und zwar insbesondere dann, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.02.2009, a.a.O., und vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1). Angesichts der oben im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG genannten sachlichen Gründe sowie des Umstands, dass der Beklagte keinen besonderen Vertrauenstatbestand bezüglich der dauernden Zahlung der Subvention gesetzt hat, war die Kürzung geeignet und erforderlich, um die bezweckte Einsparung zu bewirken. Darüber hinaus war sie dem Kläger zumutbar.
6. Schließlich ergibt sich weder aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG noch aus Art. 6 und 13 Satz 3 sowie Art. 87 LV ein Anspruch auf den geltend gemachten Zuschuss.
Zwar schützt die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierte Religionsfreiheit nicht nur die Religionsgemeinschaften selbst, sondern auch Vereinigungen, die sich die partielle Pflege des religiösen und weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Bei dem Kläger als Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche handelt es sich um eine solche dem Schutz von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unterfallende Vereinigung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 -, BVerfGE 24, 236, 246 f., vom 11.10.1977 - 2 BvR 209 76 -, BVerfGE 46, 73, 86 f., und vom 25.03.1980 - 2 BvR 208/76 -, BVerfGE 53, 366, 391 ff.). Allerdings lässt sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kein originärer Leistungsanspruch ableiten, vom Staat bei der Grundrechtsausübung unterstützt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16; Germann, in: Epping/Hillgruber <Hrsg.>, GG, BeckOK Art. 4 Rn. 61).
Nach Art. 6 LV wird die Wohlfahrtspflege der Kirchen und der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet. Für die Wohlfahrtspflege der freien Wohlfahrtsverbände gilt nach Art. 87 LV Entsprechendes. Art. 13 Satz 3 LV bestimmt, dass die Aufgaben des Jugendschutzes auch durch die freie Wohlfahrtspflege wahrgenommen werden können.
Unabhängig von einer etwaigen bundesrechtlichen Überlagerung dieser Regelungen der Landesverfassung, welche freilich einen weitergehenden Grundrechtsschutz durch die Landesverfassung nicht ausschließt (vgl. Art. 142 GG), handelt es sich insoweit lediglich um institutionelle Garantien, die zunächst nur objektiv-rechtlich wirken (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 24; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 6 Rn. 4, Art. 13 Rn. 5 und 7 sowie Art. 87 Rn. 5; Hollerbach, in: Feuchte <Hrsg.>, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 6 Rn. 4 und Art. 87 Rn. 7). Ebenso wenig wie für Ersatzschulen aus der institutionellen Garantie des Art. 7 Abs. 4 GG ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe, gar noch in bestimmter Höhe, folgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2013 - 9 S 233/12 -, Juris; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682 und 712/88 -, BVerfGE 90, 107, 117), kann sich ein solcher aus den genannten landesverfassungsrechtlichen institutionellen Garantien ergeben. Zwar folgt aus diesen - ebenso wie aus Art. 7 Abs. 4 GG - eine allgemeine Schutz- und Förderpflicht des Landes (vgl. Hollerbach, a.a.O., Art. 6 Rn. 8 und Art. 87 Rn. 9) und damit auch ein Schutzanspruch gegen übermäßige Einschränkung oder gar Aushöhlung zugunsten der Wohlfahrtspflege in der Regie der öffentlichen Hand. Dem Staat fällt insofern eine entsprechende Sicherungsfunktion zu, aus der sich Ansprüche auf Förderung, Unterstützung und Teilhabe dem Grunde nach ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 24). Die Schutz- und Förderpflicht ist jedoch erst dann verletzt, wenn das Land diese grob vernachlässigt, insbesondere wenn die Existenz der in Art. 6 und 13 Satz 3 sowie Art. 87 LV gewährleisteten Wohlfahrtspflege evident gefährdet wäre. Mit Blick auf die Halbierung der Förderung für einen punktuellen Bereich der vom Kläger betriebenen Wohlfahrtspflege sind keine Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung der Wohlfahrtspflege als Institution ersichtlich.
II. Der Kläger hat gegen das beklagte Land auch keinen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Schuljahr 2009/2010.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass dem Kläger gegen das beklagte Land keine Anspruchsgrundlage hierfür zur Verfügung steht. Es ist keine subjektiv-rechtliche Norm erkennbar, deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt wären. Auch aufgrund des sich aus § 17 Abs. 3 SGB I und § 4 Abs. 1 SGB VIIIl ergebenden Kooperationsprinzips muss das beklagte Land - wenn man diese Pflichten für das Land für anwendbar halten sollte (wie wohl Wiesner, in: ders. <Hrsg.>, a.a.O., § 4 Rn. 8 und de facto auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, Rn. 17 und 22 f.) - allenfalls im Rahmen seiner nur objektiv-rechtlich wirkenden Förderpflicht nach § 82 Abs. 1 SGB VIII die Auswirkungen einer Kürzung der Subvention auf die Tätigkeit der Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigen (s.o.).
Selbst wenn der Kläger insbesondere aus den genannten Kooperationspflichten einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung haben sollte, läge mittlerweile eine Ermessensentscheidung vor, die an keinen Ermessensfehlern nach § 114 Satz 1 VwGO und § 40 LVwVfG leidet.
Zwar waren im ursprünglichen Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.11.2010 in Verbindung mit dem für die Kürzung um 50 % in Bezug genommenen Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 31.08.2009 die Auswirkungen der Kürzung auf den Kläger nicht berücksichtigt. Der Beklagte hat dort seine Ermessensentscheidung über die Gewährung des freiwilligen Zuschusses nur auf die beschränkt vorhandenen Haushaltsmittel gestützt. Jedoch hat der Beklagte mit seinem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 09.02.2011 seine Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt. Dies war zulässig. Denn die vom Beklagten nachgeschobenen Gründe lagen schon bei Erlass des Bescheids vom 09.11.2010 vor und änderten diesen nicht seinem Wesen nach. Zudem war der Kläger durch das Nachschieben nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 363 ff.). Der Beklagte hat sich im genannten Schriftsatz mit dem vom Kläger angesetzten Tagessatz für die Unterbringung von Blockschülern sowie für andere Gäste, mit der ansonsten notwendigen Kürzung des Direktzuschusses an die Blockschüler, der Gestaltung des Fördersystems bei der Unterbringung von Blockschülern, der Haushaltssituation des Landes sowie der allgemeinen Förderpflicht nach § 82 SGB VIII auseinandergesetzt. Die diesbezüglichen Erwägungen leiden an keinen Ermessensfehlern. Insbesondere hat sich der Beklagte von sachlichen und zweckgerechten Erwägungen leiten lassen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts werden Gerichtskosten nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Der Kläger hat seinen Anspruch auf Förderung des von ihm angebotenen Jugendwohnens nach § 13 Abs. 3 SGB VIII insbesondere auf § 82 Abs. 1 und § 74 SGB VIII gestützt. Unabhängig davon, dass sich daraus im Ergebnis für den Kläger kein subjektiv-rechtlicher Anspruch ergeben hat, sondern der Beklagte die Förderung nach Maßgabe seines Haushaltsrechts gewähren konnte, handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Rechtsstreit um eine Angelegenheit der Jugendhilfe im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO. Zur Jugendhilfe in diesem Sinne gehören zwar nicht alle der Jugendförderung dienenden Maßnahmen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2012 - 9 S 2050/12 -; OVG NRW, Beschluss vom 14.09.1993 - 16 E 573/93 -, Juris Rn. 3), aber alle Streitigkeiten nach dem SGB VIII, sofern sie zumindest mittelbar einen fürsorgerischen Bezug haben, unter anderem auch Zuschussgewährungen an Kindertageseinrichtungen oder die Förderung von freien Trägern (vgl. Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier <Hrsg.>, VwGO § 188 Rn. 7 <Bearb.-Stand: Februar 2007>; Happ, in: Eyermann <Hrsg.>, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 188 Rn. 7; Wysk, in: ders. <Hrsg.>, VwGO, 2011, § 188 Rn. 7). Für den Anspruch aus § 74 SGB VIII ist dies bereits mehrfach entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 169; Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 48; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 27 und 36). Gerichtskostenfrei ist ferner die Klage eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf einen Landeszuschuss, der letztlich nur nach Maßgabe des Haushaltsrechts zu zahlen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2006 - 12 A 3739/05 -, Juris). Für eine entsprechende Klage eines Trägers der freien Jugendhilfe - wie hier des Klägers - kann nichts anderes gelten.
Die Revision wird nicht zugelassen (§ 132 VwGO). Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht klärungsbedürftig. Sie lassen sich aus dem Gesetz und aufgrund anerkannter Rechtsgrundsätze beantworten.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2011 - 3 K 3510/10 -, mit dem der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 32.035,49 EUR festgesetzt worden ist, wird aufgehoben.
Der Beschluss des Senats vom 23. März 2011 - 9 S 889/11 -, mit dem der Streitwert für das Berufungsverfahren vorläufig auf 32.035,49 EUR festgesetzt worden ist, wird aufgehoben.
Die genannten Beschlüsse waren nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG aufzuheben, weil das Verfahren - wie im Urteil des Senats vom heutigen Tage festgestellt, gerichtskostenfrei ist. Daher bedurfte es keiner Streitwertfestsetzung.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Permalink: https://openjur.de/u/634478.html (https://oj.is/634478)
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