Source: https://infrastruktur.oebb.at/de/datenschutz
Timestamp: 2019-01-22 12:23:33
Document Index: 113975036

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 24', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6']

ÖBB-Infrastruktur - Datenschutz
1.1 ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien, FN 71396w, („ÖBB-Infra“ oder "wir") ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die datenschutzkonforme Verarbeitung dieser Daten wichtig. In dieser Datenschutzerklärung erklären wir, wie wir als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung personenbezogene Daten über Sie erheben, allenfalls weitergeben und nutzen, und wie Sie Ihre Betroffenenrechte ausüben können.
1.2 Sollten Sie Fragen bezüglich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular oder unseren Datenschutzbeauftragten unter: datenschutz.infra@oebb.at bzw. per Post an „ÖBB-Infrastruktur AG, Stab Recht und Beteiligungsmanagement, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Praterstern 3, 1020 Wien“.
Um Sie zu Veranstaltungen einladen zu können, wie etwa zum „Tag der offenen Baustelle", Spatenstichfeiern und dergleichen
„Kundendaten“, die Sie uns (z. B. als Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen einer Trassenbestellung) bekannt geben oder die wir zur Erbringung und Abrechnung unserer Leistungen benötigen wie Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Firmen­-
Zugehörigkeit des Ansprechpartners beim Kunden, Kundennummer, Bestell- und Verbrauchsdaten, Zahlungsdaten des Kunden
Zur Mitteilung von wichtigen, unsere Leistungserbringung betreffenden Informationen
(z. B. Baumaßnahmen auf Eisenbahnanlagen oder andere Einschränkungen des Betriebes, die Sie betreffen können sowie Erweiterungen unserer Infrastruktur)
„Kundendaten im Immobilienbereich“, die Sie uns (z. B. als Interessent an einer unserer Liegenschaften, als Bestandnehmer, Käufer oder sonstiger Vertragspartner) bekannt geben oder die wir zur Erbringung und Abrechnung unserer Leistungen benötigen wie Anrede, Titel, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Firmenzugehörigkeit des Ansprechpartners beim Kunden, Kundennummer, Vertragsdaten (Mietobjekt, Vertragsbedingungen, Entgelte etc.), Grundbuchsdaten, Zahlungsdaten des Kunden
Zur Errichtung von Verträgen (z. B. Bestandverträge, Kaufverträge, Dienstbarkeitsverträge, etc.) samt deren grundbücherlicher Durchführung
Zur Begründung von Baurechten oder Superädifikaten
Zur Begründung grundbücherlicher Rechte und Verpflichtungen (z. B. Vorkaufs- Fruchtgenussrechte, Vorrangeinräumungen etc.)
Zur Löschung oder Freilassung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Pfandrechten oder sonstigen dinglichen Rechten
Zur Durchführung von Gerichtsverfahren und Vergleichen
Zur Abwicklung von Ratenvereinbarungen
Zur Umsetzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
2.2.2 Die von der ÖBB-Infra für Ihre Kunden und Geschäftspartner zur Verfügung gestellten Systeme (z. B. unser Tool zur Abwicklung von Trassenbestellungen) führen System- und Applikationslogs im üblichen Ausmaß zum ausschließlichen Zweck der Fehleranalyse durch. Darunter fallen die IP-Adresse und je nach verwendetem System gegebenenfalls der vom User verwendete Browser. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist das berechtigte Interesse der ÖBB-Infra an der Gewährleistung der Netzwerk- und Datensicherheit und der Funktionsfähigkeit der Systeme, das nicht durch Ihre Datenschutzinteressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt wird (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).
2.3.1 Wir können gelegentlich personenbezogene Daten über Sie von externen Quellen erhalten (wie Daten aus öffentlich zugänglichen Registern, dem Firmen- oder Grundbuch, aus veröffentlichten Angaben auf Webseiten Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Organisation oder wenn Sie eine Anfrage/Beschwerde, die die ÖBB-Infra betrifft, an ein anderes Unternehmen des ÖBB-Konzerns richten und diese zur Bearbeitung an die ÖBB-Infra weitergeleitet wird). Dabei prüfen wir, dass diese Dritten entweder Ihre Einwilligung haben oder auf sonstige Weise rechtlich befugt oder gezwungen sind, uns Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen.
Unser zentraler Auftragsverarbeiter für Leistungen im Bereich Informationstechnologie (z. B. Betrieb von IT-Systemen, technische Wartung und Entstörung) ist die ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, FN 248730 f, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns
Unser Auftragsverarbeiter für die Verwaltung und Verwertung der Immobilien der ÖBB-Infra ist die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, Nordbahnstraße 50, 1020 Wien, FN 249152a, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns. Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ist gemäß § 24 des Bundesgesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz) idgF insbesondere für die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften der ÖBB-Infra zuständig. Zu diesem Zweck erhebt und verarbeitet die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH die in Punkt 2.1 genannten „Kundendaten im Immobilienbereich“ im Auftrag der ÖBB-Infra.
Unser Auftragsverarbeiter für die Bearbeitung Ihrer Verlustmeldung („Lost & Found“) sowie als Sicherheitsdienstleister für die Videoüberwachung in den öffentlich zugänglichen Bereichen unserer Verkehrsstationen ist die Mungos Sicher & Sauber GmbH & Co KG, Felberstraße 1, 1150 Wien, FN 271797b, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns.
Als Dienstleister für Bahnhofsmanagement wird die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, Nordbahnstraße 50, 1020 Wien, FN 249152a, ein Unternehmen des ÖBB-Konzerns, als Auftragsverarbeiter für die Videoüberwachung in den öffentlich zugänglichen Bereichen unserer Verkehrsstationen tätig. Zum Thema Videoüberwachung siehe im Detail in Punkt 5.
4.2 In der Regel werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeiten, wenn wir Ihre Einwilligung hierfür haben (Art 6 Abs 1 lit a EU Datenschutz-Grundverordnung, "DSGVO"), wenn wir die personenbezogenen Daten benötigen, um einen Vertrag mit Ihnen zu erfüllen (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), oder wenn wir für die Verarbeitung ein berechtigtes Interesse haben, das nicht durch Ihre Datenschutzinteressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt wird (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Solche berechtigten Interessen der ÖBB-Infra bestehen beispielsweise in der zeitgerechten, vollständigen und konsistenten Beantwortung von Anfragen oder Beschwerden, der Information von Anrainern, Behörden und Geschäftspartnern über wichtige diese Personen betreffende Eisenbahnprojekte sowie der effizienten Projektabwicklung unter Beteiligung aller Projektpartner. In einigen Fällen kann eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein, um eine uns treffende rechtliche Verpflichtung zu erfüllen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) wie etwa gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen Person zu schützen (Art 6 Abs 1 lit d DSGVO). Zum Thema Videoüberwachung siehe im Detail in Punkt 5.
5.1 Die öffentlich zugänglichen Bereiche innerhalb der Verkehrsstationen der ÖBB-Infra werden zum Teil mittels Videokamera überwacht. Die Videoüberwachung dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebes der Eisenbahn sowie dem Schutz von Personen und Eigentum, insbesondere auch der Eindämmung von am Eigentum der ÖBB-Infra begangenen Sachbeschädigungen und damit der Erfüllung von uns treffenden rechtlichen Verpflichtungen sowie unserem berechtigten Interesse. Diese Maßnahmen umfassen zum einen den Betrieb von stationären Videokameras zum anderen den anlassbezogenen Einsatz von Körperkameras (Bodycams) durch Sicherheitsmitarbeiter innerhalb der Verkehrsstationen. Sofern die aufgenommenen Bilddaten nicht für Beweiszwecke benötigt werden, werden diese Bilddaten nach 120 Stunden automatisch gelöscht.
5.2 Die technischen Anlagenteile unserer Energieaufbringungsanlagen (z. B. Staumauern, Kraft- und Umrichterwerke) werden zum Zweck der Prüfung des Anlagenzustandes über einen zentralen Leitstand teilweise und ausschließlich in Echtzeit (keine Aufzeichnung) videoüberwacht. Dies ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der Gewährleistung der Anlagenverfügbarkeit und raschen Entstörung erforderlich. Da sich die Oberwasseranlagen in den Werksgruppen Klostertal und Stubachtal in Wandergebieten befinden und die Wanderwege zum Teil direkt an den überwachten Anlagenteilen vorbei bzw. über die überwachten Anlagenteile führen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte (z. B. Wanderer) im überwachten Bereich aufhalten.
5.3 In einigen Büro- und Verwaltungsgebäuden der ÖBB-Infra werden die Zugänge zum Gebäude (insbesondere Ein- und Ausgänge und Garageneinfahrten) und teilweise zu den Stockwerken zum Zweck und im berechtigten Interesse der Zugangskontrolle, Diebstahlsprävention, zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und damit zur Wahrung berechtigter Interessen in Echtzeit (keine Aufzeichnung) videoüberwacht.
5.4 Die überwachten Bereiche sind jeweils durch einen deutlichen Hinweis gekennzeichnet.
6.1 Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten auf, solange dies für die Zweckerfüllung erforderlich ist oder vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen oder berechtigte Interessen bestehen (zB um eine von Ihnen angefragte Leistung zu erbringen, gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen oder Rechtsansprüche geltend zu machen).
7.1 Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen besteht das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden Daten, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie Einbringung einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Die für ÖBB-Infra zuständige Datenschutzbehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde.
7.3 Werden personenbezogene Daten zu Direktwerbezwecken verarbeitet, deren Verarbeitung nicht auf Ihrer Einwilligung beruht, besteht das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
7.4 Zur Ausübung dieser Rechte schreiben Sie uns bitte an datenschutz.infra@oebb.at bzw. per Post an ÖBB-Infrastruktur AG, Stab Recht und Beteiligungsmanagement, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Praterstern 3, 1020 Wien. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und entsprechend beantworten.
7.5 Weiters können Sie Marketingmitteilungen, die wir Ihnen gegebenenfalls schicken, abbestellen. Bitte klicken Sie hierfür in den Marketing-E-Mails, die wir Ihnen zusenden, auf den Abmelde-Link oder melden Sie sich per E-Mail an der in der betreffenden Marketing-E-Mail angegebenen E-Mailadresse von dieser Verteilerliste ab. Um sonstige Arten der Marketingkommunikation (etwa per Post oder Telefon) abzubestellen, kontaktieren Sie uns bitte unter unserem Kontaktformular oder per Post an „ÖBB-Infrastruktur AG, Stab Recht und Beteiligungsmanagement, z. Hd. Datenschutzbeauftragter, Praterstern 3, 1020 Wien“.