Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/21/gebuehrenpflichtige-streitwertbeschwerden
Timestamp: 2017-12-13 00:10:28
Document Index: 63821557

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

Gebührenpflicht Unstatthafter Streitwertbeschwerden | Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden
Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1.
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.
Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt2. Die wie hier kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig.
Dies entsprach bereits der Rechtslage zu der Vorgängervorschrift des § 68 Abs. 3 GKG3 und gilt entgegen einigen jüngeren Entscheidungen von Oberlandesgerichten4 auch nach der durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) vom 05.05.20045 vorgenommenen Neufassung der Bestimmungen über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts fort6.
Aus der Gesetzessystematik folgt, dass sich die Gebührenfreiheit des § 68 Abs. 3 GKG auf die Verfahren bezieht, die in den vorangegangenen Absätzen des § 68 GKG genannt sind, und somit allein die hiernach statthaften Rechtsmittel umfasst ...
Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen – und die Gerichtskostenfreiheit
Veröffentlicht March 21, 2014 5:30am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Streitwert, Gerichtskosten, Streitwertbeschwerde, Gerichtsgebühren, Gerichtsgebührenfreiheit, Gerichtskostenfreiheit