Source: https://www.schwerin.de/news/73ccbe52-f939-11e8-8006-1967de695b51/
Timestamp: 2019-09-18 14:12:52
Document Index: 172361238

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 20']

Ablauf von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten auf dem Alten Friedhof und Waldfriedhof für April, Mai und Juni 2019 - Landeshauptstadt Schwerin
Ablauf von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten auf dem Alten Friedhof und Waldfriedhof für April, Mai und Juni 2019 06.12.2018
Nach § 14 (8) der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe vom 08.02.2001, im Stadtanzeiger vom 25.03.2001 veröffentlicht, zuletzt geändert am 19.10.2018, im Internet veröffentlicht am 26.10.2018, wird der Ablauf von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten auf dem Alten Friedhof und dem Waldfriedhof bekannt gegeben.
Die Friedhofsordnung regelt im § 28 Alte Rechte:
„(1) Bei Wahlgrabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung vor Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach bisherigen Vorschriften, soweit sich aus Abs. 2 nicht etwas anderes ergibt.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer sowie solche mit einer längeren als in § 14 Abs. 1 festgesetzten Dauer enden am 31.12.2002, nicht jedoch vor Ablauf der diesen Zeitpunkt überschreitenden Ruhezeit des vor Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung zuletzt Bestatteten.
(3) Die Verlängerung des Nutzungsrechts ist entsprechend § 14 Abs. 5 und 6 möglich. Die Friedhofsverwaltung legt fest, in welchen Grabfeldern und auf welchen Grabstätten eine Verlängerung der Nutzungsrechte über den sich aus Absatz 2 ergebenden Zeitpunkt hinaus beantragt werden kann.“
Im April, Mai und Juni 2019 laufen alle Nutzungsrechte an den Grabstätten ab, auf denen die letzte Bestattung im Monat April, Mai bzw. Juni 1994 erfolgte und sofern das Nutzungsrecht nicht über das Jahr 2019 hinaus verlängert wurde.
Nutzungsberechtigte, die keine Verlängerung des Nutzungsrechtes wünschen, haben nach
§ 23 (2) der Friedhofsordnung die Grabmale einschließlich Sockel und Fundament, Einfassungen sowie sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Zu beachten ist, dass es dazu laut § 20 (1) der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung bedarf.
Für alle Fragen, Antragstellungen u.a. zu Nutzungsrechtsverlängerungen u. ä. stehen Ihnen die Mitarbeiter/innen der Friedhofsverwaltung während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Der Kaufbrief bzw. die Überlassungsbescheinigung für die Grabstätte ist vorzulegen.
Öffnungszeiten der Friedhofsverwaltung, Am Krebsbach 1
montags, mittwochs und freitags 08:30 – 12:00 Uhr
(November-Februar bis 17:00 Uhr)
Telefon der Friedhofsverwaltung: 0385 64108-0
Öffnungszeiten des Servicebüros, Obotritenring 247
dienstags 13:00 – 17:00 Uhr
Schwerin, den 6.12.2018
SDS - Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin,