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Timestamp: 2018-01-18 21:39:08
Document Index: 369455661

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

OVG Hamburg Beschluss vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 - Zur Verlängerung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Wege der einstweiligen Anordnung
OVG Hamburg v. 03.11.2011: Zur Verlängerung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Wege der einstweiligen Anordnung
Das OVG Hamburg (Beschluss vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11) hat entschieden:
In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe ist § 15 Abs. 4 PBefG verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Genehmigungsbehörde verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen.
Bei der im gerichtlichen Verfahren voll zu prüfenden Beurteilung, ob es sich bei der einer Verurteilung zugrunde liegenden Tat um einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV handelt und damit Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers vorliegen, ist von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen.
Bei einer Jugendstrafe bis zu zwei Jahren Dauer, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist, kommt durch das Zusammenwirken der Vorschriften des § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG zum Ausdruck, dass bei Jugendlichen, deren Sozialprognose vom Gericht als günstig eingeschätzt wird, nicht durch ein belastendes Führungszeugnis die Chance auf berufliche Tätigkeit gemindert werden soll. Dieser Gedanke gewinnt mit zunehmendem zeitlichem Abstand von der Tat (hier: fünfeinhalb Jahre) für die Beurteilung an Gewicht, ob ein schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV vorliegt.
Siehe auch Personenbeförderung - Fahrgastbeförderung - Personenbeförderungsschein und Die Erteilung, Verlängerung und der Widerruf von Taxigenehmigungen - Taxikonzessionen
Der 1984 geborene Antragsteller, dem 2009 eine auf zwei Jahre befristete Taxengenehmigung für eine Taxe erteilt worden war, beantragte im Mai 2011 die erneute Erteilung einer solchen Genehmigung für die Dauer von fünf Jahren. Im Zuge der Ermittlungen zur Zuverlässigkeit des Antragstellers ergab sich, dass er am 9. März 2009, rechtskräftig seit dem 14. Juli 2009, vom Amtsgericht … wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war. Dem Urteil sind weitere Vorstrafen zu entnehmen, darunter eine Geldstrafe zu 40 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Tatzeitpunkt 15. Oktober 2005, und eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von 10 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit dem vorsätzlichen unerlaubten Führen eines Springmessers, Tatzeitpunkt 22. Januar 2005.
2. § 15 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), wonach die Genehmigung nicht vorläufig und nicht mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden darf, steht der Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht entgegen. Zwar hat der Antragsteller mit dem Antrag im vorliegenden Verfahren eine Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Genehmigung begehrt. Der Antrag ist aber sinngemäß dahin zu verstehen, dass das Gericht die Antragsgegnerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - und damit vorläufig - verpflichten möge, eine endgültige, allerdings zeitlich eng befristete Taxengenehmigung zu erteilen. Eine derartige Verpflichtung widerspricht § 15 Abs. 4 PBefG nicht. Eine solche Verpflichtung ist, da eine endgültige Genehmigung erteilt wird, mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 4 PBefG vereinbar. § 15 Abs. 4 PBefG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Antragsgegnerin verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. vom 6.7.2004, 1 So 36/04). Dies gilt jedenfalls in Fällen der Verlängerung bestehender Genehmigungen. Der dabei anzuwendende gerichtliche Prüfungsmaßstab hat allerdings auf Sinn und Zweck des Verbotes vorläufiger Genehmigungen aus § 15 Abs. 4 PBefG Rücksicht zu nehmen. § 15 Abs.4 PBefG will u.a. verhindern, dass personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen nach § 9 PBefG nur auf der Grundlage einer vorläufigen Prüfung erteilt werden mit der Folge, dass diejenigen Interessen beeinträchtigt werden können, deren Schutz die Genehmigungsvoraussetzungen dienen. Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung die Feststellung voraus, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Dies hat das Gericht im Rahmen des Möglichen abschließend zu prüfen, bevor es eine einstweilige Anordnung erlässt.
a) Bei dem Begriff des „schweren Verstoßes“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Diese gerichtliche Kontrolldichte ist nicht dadurch eingeschränkt, dass der Genehmigungsbehörde bei der Auslegung dieses Begriffs oder bei seiner Anwendung im einzelnen Fall ein sogenannter Beurteilungsspielraum zustünde. Derartige behördliche Beurteilungsspielräume in Bezug auf unbestimmte Rechtsbegriffe sind allein bei ihrer Anwendung auf den Einzelfall und auch insoweit nur in eng begrenzten Ausnahmekonstellationen anzunehmen, in denen im Hinblick auf die besondere Entscheidungssituation oder die besondere Sachmaterie eine gerichtliche Überprüfung nicht oder nicht vollen Umfangs möglich ist. Eine solche Fallkonstellation ist bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Ansicht der Genehmigungsbehörde, dass der betreffende Antragsteller im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV „schwere Verstöße“ gegen die dort genannten Pflichten und Vorschriften begangen habe, nicht gegeben. Auch der Umstand, dass bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eine Prognose über die zukünftige Rechtstreue des jeweiligen Antragstellers zu treffen ist, führt nicht dazu, dass hier ein Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde anzunehmen wäre; Prognosen verschiedener Art (etwa im Verkehrs-, Gewerbe- oder Waffenrecht hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Erlaubnisbewerbern oder -inhabern) gehören vielmehr zum Alltag der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, ohne dass im Regelfall ein behördlicher Beurteilungsspielraum für die Behörden bestünde. Gegen einen Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der Frage, ob ein „schwerer Verstoß“ vorliegt, spricht zudem die in § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV normierte Kooperation der Genehmigungsbehörden mit den dort in Bezug genommenen anderen Fachbehörden, die gerade nicht auf einen originären, durch ein besonders großes Maß an eigenem Sachverstand begründeten Kompetenzvorsprung der Genehmigungsbehörde gegenüber den Verwaltungsgerichten hindeutet (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.6.2009, 3 Bs 57/09).
b) Wie die in § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV erfolgte Gleichordnung der schweren Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (in Nr. 1) einerseits und der schweren Verstöße gegen sonstige Vorschriften und Pflichten (in Nr. 2) andererseits als Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit zeigt, muss es sich bei den „schweren“ Verstößen gegen die im einzelnen aufgeführten sonstigen Vorschriften und Pflichten um schwerwiegende Verstöße mit eindeutiger negativer Aussagekraft handeln, so dass bereits aus diesem Verhalten generalisierend darauf geschlossen werden kann, dass der Unternehmer (auch) künftig bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachten oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens schädigen oder gefährden würde. Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers im Sinne von § 1 Abs. 1 PBZugV können allerdings auch dann vorliegen, wenn ihm (bisher noch) keine schweren Verstöße im Sinne von § 1 Abs. 2 PBZugV anzulasten sind. Will die Genehmigungsbehörde für ihre Annahme der Unzuverlässigkeit an ein bereits erfolgtes Fehlverhalten des Unternehmers anknüpfen, welches (noch) nicht von § 1 Abs. 2 PBZugV erfasst wird, so wird dieses Fehlverhalten allerdings neben dem Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle die Qualität eines Indizes haben und gleichermaßen tragfähige Rückschlüsse auf zukünftiges (pflichtwidriges) Verhalten zulassen müssen. Ein hinreichender Anhaltspunkt kann etwa dann gegeben sein, wenn der Unternehmer zwar nicht durch einzelne schwere Verstöße, aber durch eine Vielzahl (für sich genommen) leichterer Verstöße aufgefallen ist und die Umstände darauf schließen lassen, dass er nicht willens oder dazu in der Lage ist, dieses Fehlverhalten einzustellen (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.6.2008, 3 Bs 48/08 ).
aa) Die vorsätzliche Körperverletzung durch eine kräftige Ohrfeige, die der Verurteilung des Antragstellers vom 9. März 2009 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zugrunde liegt, stellt unabhängig davon, dass der Umstand einer Beziehungstat auf deren Gewicht kaum Einfluss nehmen wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.3.2007, 1 Bs 340/06), von ihrer Bedeutung her für die Beurteilung der (gewerberechtlichen) Zuverlässigkeit keine schwerwiegende Straftat dar. Ob eine andere Beurteilung gerechtfertigt wäre, wenn sich darin ein Hang des Antragstellers manifestieren würde, sich nicht an gesetzliche Ge- und Verbote zu halten, kann dahinstehen. Denn auch wenn der Antragsteller wiederholt Körperverletzungsdelikte begangen hat, sprechen die verminderte Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums bei der Tat und sein Verhalten nach der Tat (Warten auf die Polizei, Aufsuchen einer Beratungsstelle „Männer gegen Männergewalt“ und das offene Geständnis im Strafverfahren) gegen die Manifestation eines Hangs zu Gesetzesübertretungen.