Source: http://comic-i.com/aaa-icom/docs/icomfakten_finanz.html
Timestamp: 2017-03-26 12:56:37
Document Index: 13716859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

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§ 1 Einbringung der Mitgliedsbeiträge
[1] Die Mitgliedsbeiträge werden Anfang Januar des jeweiligen Jahres einverlangt. Von Mitgliedern mit Einzugsermächtigung wird der Beitrag automatisch eingezogen. Für Konten, die keine Deckung aufweisen oder erloschen sind, wird eine Unkostenpauschale erhoben. Die Höhe der Pauschale ergibt sich aus den Bearbeitungsgebühren der Bank und den Unkosten des Vereines [derzeit verlangen die Banken jeweils 3,- € und wir 0,70 € für Porto, Umschläge etc.]. Sollte die Pauschale sich erhöhen, wird dies unverzüglich im INTERN veröffentlicht. Alle anderen Mitgliedern sind verpflichtet, unaufgefordert selbst die fällige Summe zu überweisen. Eine Mitteilung im INTERN informiert außerdem rechtzeitig über den derzeit fälligen Beitrag. Sollte ein Mitglied trotzdem vergessen, seinen Beitrag zu zahlen, wird dieser vom Kassenwart angemahnt. Die erste Mahnung erfolgt nach 30, die zweite nach 60 und die dritte [per Einschreiben] nach 90 Tagen. Es wird jeweils eine Unkostenpauschale von 1,- € [erste Mahnung], 2,50 € [zweite Mahnung] oder 7,50 € [dritte Mahnung] erhoben. Für die Ermittlung einer korrekten Adresse beim Einwohnermeldeamt werden 12,50 € zuzüglich der anfallenden Behördengebühren berechnet. Für jeden Monat, den der Beitrag nach Ablauf der 30 Tage im Verzug ist, werden Zinsen in Höhe von 1 % in Rechnung gestellt. Steht der Jahresbeitrag nach Ablauf eines Jahres immer noch aus, wird das Mahnverfahren eingeleitet oder ein Inkasso-Unternehmen beauftragt. Die Kosten dafür trägt das säumige Mitglied.
[2] Wird eine Rechnung über die Beitragszahlung benötigt oder [zu einem späteren Zeitpunkt] nicht mehr benötigt, so ist dies dem Kassenwart schriftlich mitzuteilen.
[3] Die Mitgliedsbeiträge für neue Mitglieder werden ab Beginn des nächsten auf den Eingang der Beitrittserklärung folgenden Monat berechnet, d.h. es wird zunächst nur der Beitrag für das Restjahr einverlangt, damit eine einheitliche Beitragserfassung am Anfang des folgenden Jahres für die Buchhaltung gewährleistet ist.
[4] Steht der Jahresbeitrag eines Mitgliedes drei Monate nach Jahresanfang noch aus, wird die Lieferung jeglicher Verbandspublikationen eingestellt. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Hefte, die wegen seines ausstehenden Beitrages nicht versandt wurden. Dies gilt auch für nicht zustellbare Hefte, wenn das Mitglied eine Adreßänderung nicht rechtzeitig bekannt gegeben hat. Ist der Beitrag nach Jahresende immer noch im Rückstand, erfolgt der automatische Ausschluß des betreffenden Mitgliedes. Der Vorstand kann Ausnahmen von dieser Regelung beschließen.
[5] Tritt ein Mitglied gemäß § 6 [2] der Satzung aus dem Verband aus, erfolgt keine Erstattung von vorausgeleisteten Mitgliedsbeiträgen. Noch nicht bezahlte Beitrage werden bis zum Austrittsdatum errechnet und eingefordert.
[6] Zahlt ein neueingetretenes Mitglied seinen Beitrag nicht innerhalb von vier Wochen, kann die Belieferung mit Verbandspublikationen eingestellt werden. Wenn der Vorstand die Beibringung des Jahresbeitrages als gefährdet einschätzt [z.B. durch Zahlungsunfähigkeit oder rechtliche Probleme], kann er den sofortigen Ausschluß des Mitglieds verfügen.
[7] Wünscht ein Ex-Mitglied, das nach § 1[4] der Finanzordnung aus dem Verband ausgeschlossen wurde, die erneute Mitgliedschaft, erhebt der ICOM eine Aufnahmegebühr von 25,- €. Die Belieferung mit Verbandspublikationen erfolgt erst nach Begleichung aller Forderungen des ICOM.
§ 2 Begleichung von Rechnungen
[1] Es dürfen keine überteuerten Gegenstände in Rechnung gestellt werden. Ausgenommen sind Fälle, bei denen zwingende Gründe vorliegen.
[2] Im Einzelfall ist der Vorstand berechtigt, an Mitglieder das Ausstellen von Rechnungen zu delegieren. Rechnungen, die im Namen des ICOM ausgestellt werden, müssen dem Kassenwart zeitgleich zugesandt werden und ausschließlich eines der ICOM-Konten angeben.
[3] Für vom ICOM ausgestellte Rechnungen gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Danach wird der Betrag angemahnt. Für jede Mahnung wird eine Unkostenpauschale von 1,-, 2,50 bzw. 7,50 € erhoben. Nach 6 Monaten wird das Mahnverfahren eingeleitet oder ein Inkasso-Unternehmen beauftragt. Die Kosten dafür trägt der Rechnungsempfänger.
§ 3 Projektleiter
[1] Projektleiter rechnen in der Regel jährlich, einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres mit dem Kassenwart ab. Sollten die jährlichen Ausgaben der Projektleiter einen vom Vorstand festzulegenden Finanzrahmen überschreiten, so ist beim Kassenwart eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Andernfalls ist der ICOM nicht verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.
[2] Werden Rechnungen ohne Datum und Verwendungszweck eingereicht, besteht kein Anspruch auf Erstattung.
§ 4 Rechenschaft
[1] Der Kassenwart legt einmal im Jahr der Mitgliedervollversammlung eine verbindliche Einnahmen- und Ausgabenaufstellung vor.