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Timestamp: 2020-06-03 19:50:32
Document Index: 14867481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 153', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 286']

75032405 – Seite 3 – Immobilie & Verwaltung
Lebensversicherungen: nur bedingte Beteiligung an Bewertungsreserven -BGH vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17
Hierbei sank der Garantiezins für Neuverträge stetig und liegt seit 1. Januar 2017 bei nur noch 0,9 Prozent. Für alte Policen gelten demgegenüber noch die hohen Zinsen von bis zu 4%.
Auch der laufende Überschuss sinkt seit längerer Zeit ganz erheblich.
Am Ende der Vertragslaufzeit werden dem Kunden zudem noch der Schlussüberschuss und die Beteiligung an den Bewertungsreserven ausgezahlt.
Richtschnur für die Entwicklung sind die Erhebungen der Ratingagentur Assekurata. Danach ist die Gesamtverzinsung von Neuverträgen der privaten Rentenversicherung seit 2008 im Schnitt von 5,06 Prozent auf 3,10 Prozent in diesem Jahr gesunken. Bewertungsreserven werden mit Null angesetzt.
Bewertungsreserven entstehen, wenn der aktuelle Marktpreis der Kapitalanlagen höher ist als der Kaufpreis. Das ist bei festverzinslichen Papieren immer dann der Fall, wenn die Zinsen sinken – dann steigt der Wert älterer Papiere mit höherem Zins. Wenn ein Kunde vor Ablauf der Police durch Kündigung ausschied, waren diese bis 2014 an diesen Buchgewinnen zur Hälfte zu beteiligen.
Aufgrund der hohen Zinsversprechen aus den Altverträgen und den damit einhergehenden Erwirtschaftungsproblemen bei Zinsflauten dürfen Assekuranzen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Das verändert die Beteiligung von ausscheidenden Kunden im Rahmen der Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht unerheblich.
Interessen des Allgemeinwohls rechtfertigen Kappung bei Bewertungsreserven
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 diese Gesetzesänderung als rechtmäßig beurteilt. Seit der Reform muss an erster Stelle sichergestellt sein, dass die Garantiezusagen für alle Versicherten trotz Zinsflaute dauerhaft eingehalten werden können. So hatte die Vorinstanz- das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.07.2017- 9 S 46/16- bereits zur sog. unechten Rückwirkung ausgeführt. Die Regelungen des § 56a Abs. 3, Abs. 4 VAG und § 153 Abs. 3 VVG seien verfassungskonform. Sobald die Rechtsfolgen einer neu geschaffenen Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, liegt eine sog. unechte Rückwirkung vor. Durch die Neuregelung verfolgte der Gesetzgeber gewichtige Interessen des Allgemeinwohls. Lebensversicherer die von ihnen vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Bewertungsreserven erst zum Ende des Vertragsverhältnisses in ihrer tatsächlichen Höhe benannt werden können und die Versicherer, wie vorliegend, die Versicherungsnehmer hierauf üblicherweise auch hinweisen. Dementsprechend darf der Versicherungsnehmer nicht berechtigter Weise darauf vertrauen, dass er eine Beteiligung an den Bewertungsreserven in der in Aussicht gestellten Höhe erhält.
Entsprechend müssen Kunden solcher Produkte mit weiteren Verzinsungseinbußen rechnen.
Rückforderung von Ausschüttungen bei Fonds & Verjährung BGH 07.12.2017- III ZR 206/17
Zahlreiche Anleger wurden durch die Picam Gruppe mit Traumrenditen von bis zu 20 % für Geldanlagen bei der Schweizer Piccor AG geworben. Diese sollte einen computerbasierten Handel mit DAX-Futures betreiben. Nachdem die Varian Defensive Capital GmbH und die Varian DC Service GmbH dazukamen, wurde Anfang 2017 die Piccor AG auf die Warnliste der FINMA, der schweizer Finanzmarktaufsicht, gesetzt. In der 2. Jahreshälfte 2017 wurde den Anlegern sodann das Ersatzprodukt Piccox Securisation (WKN A19CXZ / ISIN DE000A19CXZ0) angeboten. Auch hier handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung auf PICCOX SEC Comp 2017/6400 von PICCOX SECURITISATION SA. Als Altersvorsorge ist diese denkbar ungeeignet, da sie einen auffällig späten Rückzahltermin zum 31.12.2030 vorsieht. Diese sehr eingeschränkte Flexibilität war Anlegern oft nicht bekannt, da sie von einer monatlichen Kündbarkeit ausgingen. So findet sich zwar dieser Rückzahlungstermin im Prospekt wieder; die Behauptung der fehlenden Aushändigung des Prospektes bei Vertragsschluss wird leider immer wieder berichtet.
Akteneinsicht Staatsanwaltschaft
Insolvenzanmeldung Varian Defensive Capital GmbH, Pöttmes
Beim Amtsgericht Augsburg wurde am 22.02.2018 im Insolvenzeröffnungsverfahren Rechtsanwalt Michael Bauer als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Hier besteht die Möglichkeit einer Forderungsanmeldung bis zum 03.07.2018
Ansprüche auf Schadensersatz sollte geprüft werden gegen die Vermittler und die Hintermänner in dem Komplex. Zwar wurden im Regelfall Risikobögen bei Zeichnung ausgehändigt. Dennoch sind verschiedene Beratungsfehler im Rahmen der Vertragsanbahnung wahrscheinlich, welche die Fungibilität und die Risikoaufklärung betreffen.
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Pflichten des Bauträgers & Verzug – Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2018 – 21 U 90/17
Immer wieder stellt sich die Frage nach den Pflichten des Bauträgers und dem damit einhergehenden Anspruch auf Verzugsschaden.
Das Kammergericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass den Bauträger eine Herstellungsverpflichtung und eine Übergabepflicht trifft. Nur letzteres stünde im Zug um Zug- Verhältnis zur Zahlungspflicht des Kunden.
Kein Verzug des Bauträgers liegt weiter vor, wenn der Bauträger nach abnahmereifer Herstellung selbst nicht zur Übergabe bereit ist, weil der Erwerber seinerseits nicht zur Leistung seiner Zug –um Zug zu erbringenden Zahlungen bereit ist. Die dann zugunsten des Bauträgers bestehende Einrede nach § 320 Abs. 1 BGB, schließt seinen Verzug aus. Denn solange sich ein Schuldner auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann, hat er den Eintritt des Verzugs jedenfalls nicht zu vertreten (§ 286 Abs. 4 BGB). Der Erwerber schuldete im dortigen Fall die Bezugsfertigkeitsrate. Macht er hier Abzüge geltend, muss der Erwerber die jeweiligen Mängel auch beziffern.
Kommt es zu solche einer Konstellation ist es wichtig, die konkreten Mängel genau zu beziffern. Weiter stellt sich die Frage, wann der Sicherheitseinbehalt freizugeben ist.
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