Source: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-einsicht.htm
Timestamp: 2019-02-19 02:46:58
Document Index: 230255980

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 25', 'EGMR', 'Art. 59', 'Art.5', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR']

Warum verschließt sich Bayern der Informationsfreiheit und Menschenrechten
Einschreiben (Quittung)
in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender-en.htm
N-7020 Trondheim, den 13. 12. 2011 [hinzugefügt]
Petition Aktenzeichen P II/VF.0993.15 Bayerisches Staatsministerium des Innern
Ihr Zeichen: LB
Ihre Nachricht vom 19.9.2008 Bayerisches Staatsministerium der Justiz (StMJ)
Ihr Zeichen: 1402 Els - I - 9892/2007
Betreff: Akteneinsicht Stellungnahme über Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars, 5,9 Milliarden Menschen haben bessere Einsichtsrechte
Die Eingabe wird vom Landtag aufgrund der Erklärungen der Staatsregierung als erledigt betrachtet. Damit werden die Vorschläge des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates abgelehnt. Sowohl der Landtag (Anlage 1), als auch das Justizministerium (Anlage 4) und Innenministerium (Anlage 5) lehnen Einsicht ab, da die Begründung nur für Landtag sei.
Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist international als Menschenrecht anerkannt, siehe Zivilpakt und Europäische Menschenrechtskonvention (EKMR) und wird als Voraussetzung für Demokratie angesehen..
115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen und damit bessere generelle Einsichtsrechte (über den Anwendungsbereich von Verbraucherinformation und Umweltinformation hinaus) als Bayern.
Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG („die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“) an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gemäß Art. 59 Abs. 2 bzw. Art. 25 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.
Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten enthält". Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung. Die Rechtssache EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn vom 14.4.2009 (Anlage E) und Kenedi ./. Hungary Beschwerde Nr: 31475/05 vom 26.5.2009 (Anlage F) bestätigt diese Rechtsprechung. Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
[Die UN-Menschenrechtsverträge sind 2011 und 2012 durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Danach sind auch die UN Menschenrechtsverträge zur Auslegung der verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte heranzuziehen, siehe BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09, und BVerfG, Urteil vom 18.7.2012, 1 BvL 10/10, 2 BvL 2/11. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, dass das innerstaatliche Recht einschließlich seiner Verfassungsbestimmungen grundsätzlich völkerrechtskonform auszulegen ist.]
Die UN, OSZE und AOS in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004 bestätigen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: (Anlage C):
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt (Anlage D):
Weder der Landtag, das Innenministerium noch das Justizministerium, sind auf den Zivilpakt und das EMRK eingegangen, die den Rang eines Gesetzes haben. Dass die Begründungen für den Landtag geschrieben sind, ist kein Grund das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung beiseite zu schieben. Damit wird der Anspruch auf eine gemäß pflichtgemäßen "ermessensfehlerfreien" Entscheidung verletzt, der laut Landtag Baden-Württemberg ein IFG überflüssig macht (Anlage B). Der Bayrische Landtag verweist darauf, dass der Petitionsausschuss Einsicht beschließen kann.
Die Antworten Bayerns werden für einen Brief an den Menschenrechtskommissar gebraucht, der die Behandlung seiner Vorschläge betrifft (Anlage G).
115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder Verfassungsbestimmungen. Damit ist diese Menschenrecht in mehr als die Hälfte der Staaten und fast allen zivilisierten Staaten in der Welt realisiert das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. "Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320> und BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).
Während sich in entwickelten und zivilisierten Ländern weltweit also die Informationsfreiheit durchgesetzt hat, ist in Deutschland das Verhältnis zwischen Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel begriffen. In 11 Bundesländern gilt der allgemeine Aktenzugang durch ein Informationsfreiheitsgesetz. In 5 Bundesländern fehlt ein IFG.
Die Informationsfreiheit (Rezipientenfreiheit) ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert (Art.5 Abs.1 S.1, 2.Hs GG).
"Allgemein zugänglich" sind dabei solche Informationsquellen, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung).
"Wie bereits dargelegt begründet das Grundrecht auf Informationsfreiheit für sich genommen keinen Informationszugangsanspruch. Nur i. V. m. zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen amtlicher Stellen, Zugang zu bestimmten Informationsquellen zu gewähren, werden diese Informationsquellen zu allgemein zugänglichen Quellen i. S. d. Art. 5 I 1, 2. Hs. GG. Verpflichtungen dieser Art sind insbesondere als gesetzliche Konkretisierungen des Rechtsstaats- oder des Demokratieprinzips denkbar (Vgl. BVerfGE 103, 44 (63 f.)). Als eine ebensolche Ausformung ist die Verpflichtung zur Informationszugangsgewährung nach dem IFG anzusehen, womit eine Verwehrung des Informationszugangsrechts durch eine verpflichtete Stelle
als Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu qualifizieren wäre" (Vgl. BVerfGE 103, 44 (61).).
Quelle: Zitiert aus Seminararbeit zum Wandel von Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit (Anlage H).
In Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz ist Informationszugangsgewährung nach Zivilpakt und der Rechtsprechung des EGMR als Verpflichtung anzusehen, die Dokumente der öffentlichen Verwaltung "Allgemein zugänglich" macht.
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), 4 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze, Fraktionen Landtag Bayern
17.09.08: Der Landtag entscheidet, deshalb gibt Justizministerium keine Akteneinsicht: http://wkeim.bplaced.net/files/080917ba.pdf
19.09.08: Innenministerium lehnt Antrag ab, da Stellungnahme für Landtag ist: http://wkeim.bplaced.net/files/080919ba.pdf
23.01.2012: Bayerischer Landtag schreibt, dass "eine nochmalige Behandlung (der) Eingabe (VF.0126.16) nicht möglich" ist.
26.01.2012: Es handelt sich nicht um die Wiederholung der Eingabe VF.0126.16 sondern um Akteneinsicht in Begründung bei Aktenzeichen P II/VF.0993.15
EGMR: Kenedi ./. Hungary Beschwerde Nr: 31475/05 vom 26.5.2009: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article104
25.02.2012: Brief an den Menschenrechtskommissar des Europarates über Ablehnung seiner Vorschläge durch Petitionsausschüsse.
Lässt sich Akteneinsicht mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes erzielen?