Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/zwangsvollstreckung-gebuehren-fuer-die-vertretung-des-schuldners-im-zwangsversteigerungsverfahren-f36203
Timestamp: 2020-04-06 07:40:42
Document Index: 191367419

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 6', '§ 68', '§ 105', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 765', '§ 57', '§ 58', '§ 31', '§ 68', '§ 68', '§ 13', '§ 68', '§ 68', '§ 105', '§ 68', '§ 23', '§ 68', '§ 68', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 70', '§ 766', '§ 11', '§ 11', '§ 779', '§ 23', '§ 765', '§ 61', '§ 68', '§ 22', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 12']

Zwangsvollstreckung | Gebühren für die Vertretung des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren
Gebühren für die Vertretung des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren
Die Zahl der bei den Vollstreckungsgerichten anhängig gewordenen Zwangsversteigerungsverfahren ist seit Anfang 1996 kräftig angestiegen. Hinzu kommen die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage und die Stagnation auf dem Immobilienmarkt. Vor diesem Hintergrund wächst das Beratungsbedürfnis gerade auf seiten der Schuldner und die Zahl der anwaltlichen Mandate nimmt deutlich zu. Aufgrund der hier möglichen hohen Streitwerte von zumeist mehreren 100.000 DM ergibt sich für den Rechtsanwalt trotz relativ mäßiger Gebührensätze regelmäßig eine interessante Gebührensituation. Der folgende Beitrag zeigt daher die gebührenrechtliche Seite der anwaltlichen Vertretung des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren auf.
Mehrfacher Gebührenanfall bei gesonderten Anordnungsbeschlüssen
Ob der Anwalt die Gebühren des Zwangsversteigerungsverfahrens nur einmal oder aber mehrmals gesondert erhält, hängt davon ab, ob er in einer oder in mehreren Angelegenheiten tätig geworden ist.
Für den Angelegenheitsbegriff im Zwangsversteigerungsverfahren ist zunächst einmal verfahrensmäßig abzugrenzen, das heißt: Betrifft das Zwangsversteigerungsverfahren Grundstücksteile oder mehrere Grundstücke, so liegt nur dann eine Angelegenheit vor, wenn das Gericht einen gemeinsamen Anordnungsbeschluß erläßt. In allen anderen Fällen sind bis zu einer etwaigen Verfahrensverbindung mehrere Angelegenheiten gegeben (Zeller/Stöber, ZVG, Einl. Rn. 89.12) und der Anwalt erhält mehrere Gebühren.
Im Rahmen der personellen Abgrenzung gilt: Vertritt der Rechtsanwalt in einem Zwangsversteigerungsverfahren mehrere Schuldner – zum Beispiel Miteigentümer –, so erhält er die Gebühren des § 68 BRAGO nur einmal. Dabei ist allerdings die Verfahrensgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu erhöhen (streitig, vgl. Mümmler, JurBüro 1983, 1623).
Hinweis: Bei mehreren Beschwerdeverfahren entstehen mehrere Gebühren, falls die Verfahren nicht miteinander verbunden sind.
3/10-Gebühr für das Betreiben des ganzen Zwangsversteigerungsverfahrens
Die 3/10-Verfahrensgebühr des § 68 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO – auch Betriebsgebühr genannt – deckt ohne Differenzierung nach dem Umfang der Tätigkeit das gesamte Verfahren von der Anordnung bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens ab (LG Berlin JurBüro 1984, 1183; Mümmler JurBüro 1979, 1285, 1286). Das Verteilungsverfahren beginnt mit der Bestimmung des Verteilungstermines nach § 105 ZVG. Darüber hinaus erhält der Rechtsanwalt selbst für das Vollstreckungsschutzverfahren nach §§ 30 a bis d ZVG keine weiteren Gebühren. Andererseits ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auch dann nicht, wenn das Zwangsversteigerungsverfahren nicht durchgeführt wird und vorzeitig endet. Auf den Beendigungsgrund – zum Beispiel Antragsrücknahme nach § 29 ZVG, Einstellung nach §§ 30 a bis d oder § 30 ZVG, Aufhebung nach § 28 ZVG – kommt es dabei nicht an.
Hinweis: Ausnahmsweise werden im Rahmen des im Zwangsversteigerungsverfahren stets zulässigen Vollstreckungsschutzverfahrens nach § 765 a ZPO zusätzlich die Gebühren des § 57 BRAGO ausgelöst. Dies ist in § 58 Abs. 3 Nr. 3 BRAGO ausdrücklich bestimmt. Diese zusätzliche Gebühr beträgt 3/10 der in § 31 BRAGO bestimmten Gebühren.
4/10-Gebühr für Tätigwerden im Versteigerungstermin
Für die Wahrnehmung der Versteigerungstermine erhält der Rechtsanwalt nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO eine 4/10-Gebühr. Die Gebühr erwächst bei Wahrnehmung eines Versteigerungstermines und gilt für alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Termin wie Anträge, Erklärungen, Verhandlungen über Sicherheiten usw. Eine aktive Beteiligung ist jedoch nicht erforderlich. Für den Anfall der Gebühr genügt es, daß der Rechtsanwalt bei oder nach dem Aufruf der Sache vor dem Schluß des Termins anwesend war.
Nach dem Wortlaut von § 68 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO und gemäß dem Grundsatz des § 13 Abs. 2 BRAGO kann die Gebühr nicht erneut gefordert werden, wenn in einem Versteigerungsverfahren mehrere Versteigerungstermine abgehalten werden, die der Rechtsanwalt wahrnimmt.
Vertritt der Rechtsanwalt im Versteigerungstermin den Schuldner auch in der Eigenschaft eines Bieters, was in der Praxis immer wieder vorkommt, so erhält er nach inzwischen herrschender Meinung daneben auch noch die 2/10-Gebühr des § 68 Abs. 2 BRAGO.
Hinweis: Auch dann, wenn der Rechtsanwalt nur mit der Wahrnehmung des Versteigerungstermins beauftragt ist, erhält er neben der Terminsgebühr die Verfahrensgebühr des § 68 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (Schneider MDR 1976, 180; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, Rn. 22).
3/10-Gebühr für die Teilnahme am Verteilungsverfahren oder bei außergericht-licher Erlösverteilung
Für die Vertretung des Schuldners im sich in der Regel anschließenden Verteilungsverfahren nach §§ 105 bis 145 ZVG erhält der Rechtsanwalt gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO eine weitere 3/10-Gebühr. Das Verteilungsverfahren beginnt mit der Bestimmung des Verteilungstermines und endet mit der Erlösverteilung. Die Verteilungsgebühr umfaßt alle Tätigkeiten bis zum Vollzug des Teilungsplanes. Dazu gehören insbesondere die Wahrnehmung des Verteilungstermines und die Erhebung von Widersprüchen.
Um die Gebühr auszulösen, muß der Rechtsanwalt eine Tätigkeit entwickeln, die irgendwie mit der Verteilung zusammenhängt. Die Anwesenheit im Verteilungstermin selbst ist dazu nicht nötig. Nicht ausreichend ist aber die bloße Entgegennahme der Ladung zum Verteilungstermin. Dagegen genügt es bereits, wenn der Rechtsanwalt den Teilungsplan zum Zwecke der Prüfung sichtet.
Unter den Voraussetzungen des § 23 BRAGO kann im Verteilungsverfahren neben der Verteilungsgebühr darüber hinaus eine Vergleichsgebühr entstehen (so LG Bremen AnwBl. 1993, 44; einschränkend Mümmler, JurBüro 1972, 745, 750).
Wird der Rechtanwalt ausschließlich im Verteilungsverfahren tätig, so kann er nur die Gebühr des § 68 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO berechnen. Ihm steht daneben keine Verfahrens-gebühr nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zu, da das Verteilungsverfahren gebührenrechtlich ein besonderer Verfahrensabschnitt ist.
Hinweis: Wird anstelle eines Verteilungsverfahrens eine außergerichtliche Erlösverteilung nach § 143 ff. ZVG durchgeführt, so erhält der Rechtsanwalt für seine Mitwirkung bei der außergerichtlichen Einigung (§ 143 ZVG) oder bei der außergerichtlichen Befrie-digung (§ 144 ZVG) ebenfalls die Verteilungsgebühr.
5/10-Gebühren im Beschwerdeverfahren
Für die Vertretung des Schuldners bei Beschwerden in der Zwangsversteigerung erhält der Rechtsanwalt jeweils 5/10 als Prozeßgebühr, als Terminwahrnehmungsgebühr und als Beweisaufnahmegebühr (§ 70 Abs. 1 BRAGO).
Die Gebühren entstehen noch nicht bei der Einlegung einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) oder Rechtspflegeerinnerung (§ 11 RpflG), sondern erst im Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde. Bei der Durchgriffserinnerung (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG) läuft die Beschwerde erst ab Nichtabhilfe und Vorlage.
Für das Entstehen der Prozeßgebühr reicht es aus, daß der Rechtsanwalt den Beschluß des Gerichts oder die Rechtsmittelschrift des Gegners mit der Überlegung prüft, ob hierauf zu erwidern ist (so OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 185). Gleiches gilt, wenn sich der Anwalt auf Ersuchen des Gerichts zur Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels äußert (OLG Stuttgart AnwBl. 1979, 22). Soweit die Vergleichsvoraussetzungen nach § 779 BGB vorliegen, entsteht auch im Beschwerdeverfahren eine 10/10-Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO.
Die Terminwahrnehmungsgebühr erfordert keine Antragstellung im Termin. Es genügt die Anwesenheit des Rechtsanwalts, der das Terminsgeschehen verfolgt.
Hinweis: Im Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO entsteht die Gebühr des § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Für die Terminsgebühr genügt die Anwesenheit in einem vom Gericht angesetzten Termin. Anträge müssen auch hier nicht gestellt werden.
Zusätzliche Gebühren für andere Tätigkeiten
Hebegebühr: Für die Entgegennahme, Verwahrung und Auszahlung von Geldern – wie ein Übererlös in der Versteigerung, der dem Schuldner zusteht –, erhält der Anwalt neben den Gebühren des § 68 BRAGO die Hebegebühr des § 22 BRAGO (vgl. OLG Celle OLGZ 25, 304).
Geschäftsgebühr: Endet das Verfahren vorzeitig vor der Durchführung des Versteigerungstermines, so hat jede weitere Tätigkeit des Anwalts in der Angelegenheit keinen Bezug zum gerichtlichen Verfahren mehr. Es handelt sich vielmehr um ein anwaltliches Tätigwerden in einer sonstigen Angelegenheit im Sinne des § 118 BRAGO. In jedem Fall entsteht in diesem Abschnitt die Geschäftsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO.
Besprechungsgebühr: Darüber hinaus fällt die Besprechungsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO an, wenn es zwischen dem Anwalt und dem Schuldner bzw. den Gläubigern zu einer mündlichen Besprechung über die weitere Tilgung der Forderung kommt.
Die Höhe der Gebühren nach § 118 BRAGO ist innerhalb des in § 118 BRAGO normierten Gebührenrahmens von 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr zu bestimmen. Die Individualgebühr ist unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 BRAGO – beispielhaft – genannten Bewertungsfaktoren zu bemessen. Die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung ist verbindlich, es sei denn, daß sie als unbillig bezeichnet werden muß. Im Regelfall, das heißt wenn die genannten Faktoren weder eine Erhöhung noch eine Ermäßigung verlangen, geht die Praxis von der Mittelgebühr von 7,5/10 aus.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 10/1997, Seite 1
Quelle: Ausgabe 10 / 1997 | Seite 1 | ID 106077