Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/inhalte-Betriebsratslexikon/Kostentragungspflicht/
Timestamp: 2019-03-24 19:41:12
Document Index: 208885181

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Kosten der Betriebsratsarbeit
Die Kostenübernahme für die Arbeit des Betriebsrats regelt sich nach § 40 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats zu tragen, soweit diese „erforderlich“ sind. So hat der Arbeitgeber unter anderem die erforderlichen Kosten für Sachmittel, Anwaltshonorare, Fortbildungskosten etc. zu übernehmen, was bei den Arbeitgebern nicht immer nur Freude auslöst...
Erfreulicherweise hat der Betriebsrat bei der Frage, welche Sachmittel erforderlich für seine Arbeit sind, einen eigenen – durch Arbeitgeber und Arbeitsgericht – nur sehr eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Arbeitgeber und Arbeitsgerichte können und dürfen diesen nur eingeschränkt auf Überschreitungen und Missbrauch überprüfen.
Erforderlichkeit von Aufwendungen und Kosten
Die Kosten der Tätigkeit müssen objektiv für die Betriebsratsarbeit erforderlich sein. Die „Erforderlichkeit“ ist zwar in § 40 Abs. 1 BetrVG nicht ausdrücklich aufgenommen worden, das Bundesarbeitsgericht liest es jedoch als ungeschriebene Voraussetzung in die Vorschrift hinein. Dem Betriebsrat steht dabei ein angemessener Beurteilungsspielraum zu. Insgesamt muss der Betriebsrat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch im Rahmen von § 40 BetrVG an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten, so dass jedenfalls gänzlich unverhältnismäßige finanzielle Belastungen des Arbeitgebers ausgeschlossen sind. Die in dem vorgenannten Sinne vorgenommene Beurteilung des Betriebsrats muss sich nur aus der Perspektive des beschließenden Betriebsrats, jedoch nicht bei einer nachträglichen (zurückschauenden) Beurteilung als objektiv notwendig erweisen.
Ist die Erforderlichkeit eingehalten, benötigt der Betriebsrat keine Zustimmung des Arbeitgebers für seine Aufwendungen. Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers besteht allerdings nur dann, wenn auch ein entsprechender wirksamer Beschluss des Betriebsrats tatsächlich vorliegt.
Der Betriebsrat hat hinsichtlich seiner Kosten einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber
Handelt der Betriebsrat im Rahmen seiner Befugnisse, steht ihm ein Freistellungsanspruch aus § 40 BetrVG gegen den Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber hat also den Betriebsrat von der Inanspruchnahme Dritter (z.B. der Lieferant von Sachmitteln des Betriebsrats) freizustellen. Da der Betriebsrat selbst nicht vermögensfähig ist, kann er niemals selbst Schuldner sein. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber kann durch Beschluss unmittelbar an den Gläubiger abgetreten werden, so dass dieser einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber erwirbt. Wurde die Verbindlichkeit bereits von einem Betriebsratsmitglied in Vorleistung für den Arbeitgeber erfüllt, so steht dem Betriebsratsmitglied unmittelbar ein Erstattungsanspruch zu, der bei Verzug oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu verzinsen ist.
Was kann der Betriebsrat für erforderlich halten?
Der Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG spricht davon, dass der Arbeitgeber Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen hat. Auch insoweit ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten. Im Einzelnen:
Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Bereitstellung von Räumlichkeiten. Der zur Verfügung gestellte Raum muss funktionsgerecht und benutzbar sein, d.h. angemessen eingerichtet, beheizt, beleuchtet und von außen nicht einsehbar sein. Die Räume müssen optisch und akustisch soweit abgeschirmt sein, dass sie nicht abgehört oder ohne weiteres eingesehen werden können. In kleineren Betrieben kann es genügen, dem Betriebsrat zeitweilig einen Raum zu überlassen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat aber einem fünfköpfigen Betriebsrat einen Anspruch auf ein eigenes Betriebsratsbüro zugebilligt (ArbG Frankfurt, Beschluss vom 17.2.1999 - 2 BV 454/98 - NZA 1999, 420; Anwaltskommentar ArbeitsR, 2. Aufl., § 40 Rn. 19).
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat auch erforderliche Sachmittel wie Büromöbel, Lampen, Büromaterial, Telefon, Faxgerät, Personal-Computer, Internetzugang, Fotokopierer (zumindest zur Mitbenutzung), ggf. Mobiltelefone (wenn ansonsten die Erreichbarkeit der Betriebsratsmitglieder nicht sichergestellt werden kann), Papier, Schreibgeräte, Briefpapier mit dem Firmenbriefkopf und dem Zusatz „Der Betriebsrat“, Schwarze Bretter, eigene Homepages im Firmen-Intranet, eine Mitarbeiterzeitschrift des Betriebsrats etc. zur Verfügung zu stellen.
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat auch erforderliche Fachliteratur und Software für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung zu stellen:
Der Arbeitgeber hat die wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzestexte in ihrer jeweils aktuellen Fassung bereitzustellen. Zudem müssen dem Betriebsrat auch die im Betrieb anzuwenden Tarifverträge ausgehändigt werden.
Der Betriebsrat hat auch einen Anspruch auf Überlassung eines Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz. Dabei ist die jeweils neueste Auflage zur Verfügung zu stellen, wobei dem Betriebsrat das Recht zur Auswahl des Kommentars zukommt. In größeren Betrieben richtet sich der Anspruch ggf. auch auf mehrere Kommentare. Der Betriebsrat muss sich bei der Ausübung seines Wahlrechts nicht nur vom Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst geringen Kostenbelastung leiten lassen, im Vordergrund steht die allein vom Betriebsrat zu beurteilende Benutzungsfreundlichkeit und Zuverlässigkeit des Fachbuchs. Hier bietet der Praxiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz für Betriebsräte aus dem Hause WEKA MEDIA eine auf die Bedürfnisse von Betriebsräten zugeschnittene Kommentierung in Verbindung mit einer Online-Datenbank, die Ihnen neben dem Kommentartext auch noch viele Hilfsmittel wie Checklisten, Muster und Rechtsprechung etc. bietet.
Diese Grundsätze gilt auch für andere Fachliteratur und Software für Betriebsräte, so ein Handbuch zum Arbeitsrecht, eine Sammlung von Musterschriftverkehr und eine Sammlung von Musterbetriebsvereinbarungen. Auch hier gilt: Der Betriebsrat muss nicht das billigste Produkt wählen, sondern das, was aus seiner Sicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und die geeignetsten Inhalte hat. Hier bieten Ihnen die vorliegenden „Kommentierten Musterbetriebsvereinbarungen“ von WEKA MEDIA den Mehrwert, dass Sie neben dem bloßen Mustertext u.a. auch noch Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Erläuterungen und weitere Hilfsmittel erhalten, die Ihnen andere Betriebsvereinbarungssammlungen anderer Verlage zur Zeit nicht bieten. Daher ist auch das Werk „Kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen“ aus dem Hause WEKA MEDIA inklusive der vierteljährlichen Aktualisierungen ein erforderliches Sachmittel, dessen Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Bei der Auswahl der Sachmittel für die Betriebsratstätigkeit ist also von den Anforderungen und Bedürfnissen des Betriebsrats auszugehen und das an diesem Maßstab gemessen beste Fachbuch (oder ein anderes Sachmittel) auszuwählen. Vergleichen Sie daher nicht Äpfel mit Birnen: Die vorliegenden „Kommentierten Musterbetriebsvereinbarungen“ sind mehr als nur eine Sammlung von Musterbetriebsvereinbarungen. Ihr derzeitiges Alleinstellungsmerkmal besteht gerade darin, dass Ihnen hier ein umfassendes Werkzeug zur Erarbeitung eigener Betriebsvereinbarungen zur Verfügung steht, mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Checklisten, Hintergrundinformationen, die vielfach auch die Anschaffung teurer weiterführender Spezialliteratur und den Besuch von teuren Spezialseminaren überflüssig macht.
Der Arbeitgeber hat auch eine arbeits- und sozialrechtliche Fachzeitschrift (zum Beispiel die "AiB" - Arbeitsrecht im Betrieb)und je nach den konkreten Umständen auch eine arbeitsrechtliche Entscheidungssammlung bereitzustellen. Der Betriebsrat hat bei der Auswahl, welche Zeitschrift für seine Tätigkeit erforderlich ist, einen Ermessensspielraum.
Je nach den jeweils konkret anstehenden Aufgaben des Betriebsrats kann die Bereitstellung weiterer Literatur für den Betriebsrat erforderlich sein.
Dem Betriebsrat ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG im erforderlichen Umfang auch Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Schreibkräfte zur Erledigung anfallender Schreibarbeiten des Betriebsrats. Notwendig können aber unter Umständen auch Hilfskräfte für Vervielfältigungsarbeiten und Botengänge sein. Im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit wird es vor allem auf Größe und Art des Betriebes und der Betriebsratsarbeit ankommen. Meistens wird daher die stundenweise Überlassung einer Schreibkraft ausreichend sein.
Fortbildungskosten des Betriebsrats
Die Vorschrift des § 37 Abs. 6 BetrVG regelt lediglich die Befreiung der Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts während der Teilnahme an Betriebsratsschulungen. Die weitergehende Kostentragung für die Kosten des Seminars an sich ergibt sich aus § 40 BetrVG. Auch hier sind Reisekosten sowie die Kursgebühren zu erstatten, zudem muss der Arbeitgeber die notwendigen Übernachtungskosten tragen. Auch für Betriebsratsschulungen gilt: Der Arbeitgeber hat die Kosten nur zu tragen, soweit die Schulung erforderlich ist. Dies steht für die sogenannten Grundlagenschulungen außer Frage, in denen grundlegende Kenntnisse des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts vermittelt werden. Diese Seminare sind von allen Betriebsratsmitgliedern zu besuchen – auch von häufig herangezogenen Ersatzbetriebsratsmitgliedern. Seminare zu Spezialthemen sind dagegen nur erforderlich, wenn ein konkreter betrieblicher Bedarf besteht.
Hinzuziehung von Sachverständigen, Rechtsanwälten etc.
Erstattungsfähig sind auch Aufwendungen, die im Rahmen einer Hinzuziehung von Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstehen: Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist nur nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich.
Wird allerdings ein Rechtsanwalt im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits für den Betriebsrat tätig, gilt nicht § 80 BetrVG, sondern § 40 Abs. 1 BetrVG mit der Folge, dass eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht erforderlich ist. Der Betriebsrat kann den Rechtsanwalt also in diesen Fällen auch hinzuziehen, wenn der Arbeitgeber damit nicht einverstanden ist. Zu den nach § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zu übernehmenden Kosten gehören alle Prozess- und Rechtsanwaltskosten, die im Falle einer Prozessvertretung des Betriebsrats entstehen. Die Prozessvertretung muss allerdings erforderlich sein. Offensichtlich aussichtslose Verfahren scheiden damit ebenso aus wie eine mutwillige Rechtsverfolgung, mit der nur beabsichtigt wird, dem Arbeitgeber zu schaden. Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts steht dem Betriebsrat ebenfalls ein Beurteilungsspielraum zu, der durch Arbeitgeber und Arbeitsgericht nur sehr eingeschränkt überprüfbar ist. Daher sind Fälle, in denen eine Prozessvertretung zulässigerweise abgelehnt werden darf, in der Praxis äußerst selten, denn regelmäßig findet sich (fast) immer eine Begründung, die Anwaltshinzuziehung und Prozessführung rechtfertigt.
Die Hinzuziehung des Anwalts setzt stets eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats voraus, ansonsten ist der Anwalt nicht genügend legitimiert, um für den Betriebsrat zu hendeln und auch die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ist nicht sichergestellt. Gerne ist Rechtsanwalt Marc Hessling Ihnen daher bei der notwendigen Beschlussfassung behilflich und stellt Ihnen gern entsprechende Muster zur Verfügung.
Wie geht der Betriebsrat vor, wenn er ein Sachmittel zur Verfügung gestellt bekommen will?
Der Betriebsrat muss einen Beschluss fassen, in dem er beschließt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein bestimmtes Sachmittel zu Verfügung zu stellen hat oder den Betriebsrat von den Kosten dessen freizustellen hat.
Einen Musterbeschluss für die Zurverfügungstellung der „Kommentierten Musterbetriebsvereinbarungen“ aus dem Hause WEKA MEDIA und zur Kostenübernahme des Abonnements der Aktualisierungslieferungen finden Sie als Muster nachstehend; das Muster können Sie natürlich sinngemäß auch für jede andere Betriebsratsliteratur verwenden. Außerdem finden Sie dort ein entsprechendes Musterschreiben an den Arbeitgeber, mit dem Sie ihm eine entsprechende Beschlussfassung des Betriebsrats mitteilen können.
Beschluss über Zurverfügungstellung des Sachmittels / Freistellung von den Kosten fassen.
Arbeitgeber davon in Kenntnis setzen – am besten schriftlich. Fristsetzung, bis wann die Zurverfügungstellung / Freistellung erfolgt sein soll.
Weigert sich der Arbeitgeber, die Kosten zu übernehmen oder das Sachmittel bereitzustellen, kann ein entsprechendes Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht eingeleitet werden (Einzelheiten siehe unten).
Was ist, wenn der Arbeitgeber die Kosten für Betriebsratsarbeit oder Sachmittel nicht tragen will?
Sollte der Arbeitgeber sich weigern, den Betriebsrat von den erforderlichen Kosten der Betriebsratsarbeit, insbesondere von Sachmitteln (wie z.B. Fachliteratur) freizustellen, so kann der Betriebsrat wie folgt vorgehen:
Einen Beschluss in der nächsten Betriebsratssitzung fassen über die Einleitung eines entsprechenden Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht und am besten die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts hierzu beschließen. Einen entsprechenden Musterbeschluss finden Sie ebenfalls nachstehend.
Der Rechtsanwalt wird dann ein Beschlussverfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht einleiten und das wird dann darüber entscheiden, ob die fraglichen Sachmittel erforderlich sind und daher vom Arbeitgeber zu finanzieren sind.
Selbstverständlich steht Ihnen Rechtsanwalt Marc Hessling gerne als Verfahrensbevollmächtigter zur Seite.
Beschluss über die Zurverfügungstellung von Sachmitteln.
Unter dem Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung des Werks Hessling (Hrsg.), Kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen erschienen bei WEKA MEDIA
Der Betriebsrat stellt fest, dass er das Werk Hessling (Hrsg.), Kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen, WEKA MEDIA, nebst dem dazugehörigen Aktualisierungsabonnement als erforderliches Sachmittel für die Betriebsratsarbeit benötigt. Der Arbeitgeber wird aufgefordert, dem Betriebsrat dieses Werk zum Preis von__________ bis spätestens zum (DATUM) zur Verfügung zu stellen oder die Kostenübernahme zuzusagen.
Unterschriften BR-Vorsitzender BR-Mitglied
Musterbeschluss Einleitung eines Beschlussverfahrens und Anwaltshinzuziehung
Unter dem Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Einleitung eines Beschlussverfahrens und Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen Zurverfügungstellung/Kostenfreistellung des Werks Hessling (Hrsg.), Kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen erschienen bei WEKA MEDIA
Der Betriebsrat beschließt wegen der Weigerung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat das Werk Hessling (Hrsg.), Kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen, erschienen bei WEKA MEDIA, zum Preis von ____________ nebst des Aktualisierungsabonnements als erforderliches Sachmittel für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung zu stellen bzw. den Betriebsrat von den Kosten der Anschaffung dieses Werkes freizustellen, ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten. Der Arbeitgeber soll verpflichtet werden, dem Betriebsrat das o.g. Werk nebst Aktualisierungsabonnement zur Verfügung zu stellen bzw. den Betriebsrat von den diesbezüglichen Kosten freizustellen.
Mit der Einleitung des Beschlussverfahrens wird Herr Rechtsanwalt Marc Hessling, Friedrichstraße 28, 45468 Mülheim an der Ruhr (Tel.: 0208-4372358; mail@kanzlei-hessling.de) beauftragt.
Betreff: Sachmittelbereitstellung / Kostenfreistellung (§ 40 BetrVG)
Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom (DATUM) beschlossen, dass er das Werk Hessling, Kommentierte Musterbetriebsvereinbarungen, erschienen bei WEKA MEDIA zum Preis von ____________ nebst des zugehörigen Aktualisierungsabonnements als erforderliches Sachmittel zur Betriebsratsarbeit benötigt. Wir bitten Sie, dem Betriebsrat dieses Sachmittel bis spätestens zum (DATUM) zur Verfügung zu stellen oder die Übernahme der diesbezüglichen Kosten zu erklären. Der Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung des Sachmittels und die Kostenfreistellung ergibt sich aus § 40 BetrVG.
Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass der Betriebsrat einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der ihm zur Verfügung zu stellenden Sachmittel hat. Der Betriebsrat hat eingehend die verschiedenen derzeit angebotenen Musterbetriebsvereinbarungssammlungen miteinander verglichen und festgestellt, dass die „Kommentierten Musterbetriebsvereinbarungen“ den Anforderungen des Betriebsrats am weitgehendsten entspricht.
Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass wir im Falle des fruchtlosen Ablaufs der o.g. Frist, die Erforderlichkeit der Zurverfügungstellung des Dachmittels und die Kostenfreistellung arbeitsgerichtlich feststellen bzw. durchsetzen werden.