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Timestamp: 2016-08-26 08:25:44
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LG K�ln, Urteil vom 18.07.2007 - 28 O 480/06 - Filesharing, Gegenstandswert, Abmahnungskosten & Co - Zum Kostenerstattungsanspruch des abmahnenden
Unterlassungsgl�ubigers bei P2P-Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG K�ln, Urteil vom 18.07.2007 - 28 O 480/06
Filesharing, Gegenstandswert, Abmahnungskosten & Co - Zum Kostenerstattungsanspruch des abmahnenden
Unterlassungsgl�ubigers bei P2P-Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln.
UrhG �� 19a, 97; BGB �� 121 Abs. 1 Satz 1, �� 174, 242, 254 Abs. 2 Satz 1, �� 670, 683 Satz 1; UWG � 12 Abs. 1 Satz 2;
ZPO � 3, RVG � 7 Abs. 1Leits�tze:1. Derjenige, der vom einem St�rer die Beseitigung einer St�rung bzw. Unterlassung verlangen kann,
hat nach st�ndiger Rechtsprechung im Urheberrecht grunds�tzlich �ber dieses Institut einen Anspruch
auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. �� 683 S. 1, 670 BGB, soweit er bei der St�rungsbeseitigung
hilft und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutma�lichen Willen des St�rers t�tig wird
(BGH, NJW 1970, 243; 2002, 1494). Die gesetzliche Sonderregelung in � 12 Abs. 1 S. 2 UWG schlie�t
au�erhalb des Wettbewerbsrechts den Ersatz von Abmahnkosten �ber den vorgenannten Weg nicht aus.
2. Enth�lt ein Abmahnschreiben zugleich die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und
Verpflichtungserkl�rung, in welcher ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages bzw. eine Aufforderung
zur Abgabe eines entsprechenden Angebots zu sehen ist, handelt es sich insoweit nicht um ein "einseitiges Rechtsgesch�ft",
auf das � 174 BGB Anwendung finden k�nnte (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2000 � Az. 6 W 18/00). Dementsprechend
kommt eine Zur�ckweisung einer Abmahnung ohne beigef�gte Original-Vollmachten gem. � 174, 121 Abs. 1 Satz BGB nicht in Betracht.
3. F�r Anspr�che aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag ist insoweit von Bedeutung, dass der Abmahnende nicht selbst
�ber hinreichende eigene Sachkunde und M�glichkeiten zur zweckentsprechenden Verfolgung eines unschwer zu erkennenden
Versto�es verf�gen darf, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts dann ggf. nicht "erforderlich" im Sinne des � 670 BGB
sein kann (BGH, NJW 2004, 2448). Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmef�llen, in denen standardm��ig immer
nur ein und derselbe Versto� ganz routinem��ig f�r den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde.
4. Auch ein kaufm�nnisches Unternehmen, dass �ber einen oder mehrere Volljuristen verf�gt, muss diese Mitarbeiter nicht zwangsl�ufig mit der Bearbeitung von urheberrechtlichen Streitigkeiten beauftragen.
Daraus, dass ein Unternehmen �ber eine eigene Rechtsabteilung verf�gt, kann nicht ohne weiteres
der Schluss gezogen werden, die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sei nicht erforderlich. Auch unter dem Aspekt
von � 254 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht keine Pflicht eine entsprechend geschulte Arbeitskraft vorzuhalten. Etwas
anderes kann allerdings etwa dann gelten, wenn es sich um einen ganz einfach gelagerten Sachverhalt handelt, in dem f�r
die Bearbeitung auf fr�here Vorg�nge zur�ckgegriffen werden kann und in dem zudem personelle Kapazit�ten der eigenen
Rechtsabteilung f�r solche Abmahnt�tigkeiten ohne weiteres vorhanden sind.
5. In den verst�rkten Bem�hungen der Musikindustrie, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen und diese zu unterbinden,
ist ein Rechtsmissbrauch nicht zu erblicken, der sich in der erh�hten Anzahl an Abmahnungen niederschl�gt (� 242 BGB).
Diese Bem�hungen stellen sich vielmehr - grunds�tzlich - als legitime Wahrnehmung von berechtigten Rechten und Anspr�chen von
Unternehmen dar und dar�ber hinaus als einziges Mittel, um den Rechtsverletzungen wirksam und effektiv entgegen zu wirken.
6. F�r den Wert des Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln ist ein Gegenstandswert von
10.000 EUR pro Musiktitel anzusetzen, wobei bei einer h�heren Anzahl von Titel eine Pauschalierung angemessen sein kann
(hier: Firma A: 58 Titel und Firma B: 68 Titel zu je 250.000 EUR).
7. Erfordert die Verfolgung von Urheberrechtsverst��en im konkreten Einzelfall (BGH, NJW 1995, 1431) nach Art und Umfang um
ein gleichwertiges T�tigwerden f�r mehrere Mandanten (hier: 2 Firmen) kann es sich um "dieselbe Angelegenheit" i.S.d.
� 7 Abs. 1 RVG handeln (hier: erfolgten die Abmahnungen zweier Firmen in einem einheitlichen Schreiben).
Dementsprechend kann eine um 0,3 erh�hte Gesch�ftsgeb�hr (Nr. 1008 VV RVG) aus dem Gesamtstreitwert (hier: 500.000 EUR) zu
nehmen sein, wobei f�r eine urheberrechtliche Abmahnung, soweit es sich nicht um eine Serienabmahnung in einer einfachen
Angelegenheit handelt, eine 1,3 Geb�hr nach Nr. 2400 VV RVG angemessen ist. Bei einer Urheberrechtsverletzung handelt es sich
grunds�tzlich um eine schwere Materie.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1373
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