Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38131
Timestamp: 2017-09-21 19:37:39
Document Index: 77819416

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 115', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', 'Art. 7', '§ 10', '§ 284', '§ 161', '§ 161', '§ 115', '§ 161']

Freibetrag für investierte Gewinne, Basispauschalierung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.12.2008, RV/0605-S/08
Freibetrag für investierte Gewinne, Basispauschalierung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch N.., Adresse1, vom 11. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ermittlung des diesbezüglichen Gewinnes erfolgte durch Anwendung der Pauschalierung gem. § 17 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 (gesetzliche "Basispauschalierung"). Er machte diesbezüglich als Betriebsausgaben pauschale Aufwendungen von 12% der Umsätze (2.765,05 Euro) sowie einen Freibetrag für investierte Gewinne (im Folgenden: FBiG) iHv. 819,60 Euro geltend. Das Finanzamt erkannte den FBiG im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16. Oktober 2008 nicht an.
Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertretung des Bw. am 11. November 2008 Berufung, in der sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte: "Gemäß § 115 BAO hat die Abgabenbehörde die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Dabei ist der Partei Gelegenheit zur Geltendmachung Ihrer rechtlichen Interessen zu geben. Dies drückt sich insbesondere dadurch aus, dass Äußerungen zu behördlichen Sachverhaltsannahmen, aber auch Gelegenheit zu - als offenkundig behandelten - Tatsachen zu gewähren ist (siehe na. Ritz, BAO S. 349). Von der Abgabenbehörde wurden diesbezüglich keine Nachforschungen gemacht und dieser Möglichkeit zur parteilichen Stellungnahme, die ua. auch den Zweck hat, verwaltungsökonomische Entscheidungen zu treffen, nicht gewährt. (...)
In § 10 EStG ist die Regelung für den Freibetrag für investierte Gewinne normiert. Die Voraussetzung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist für die Anwendung des § 10 EStG erforderlich und hiermit auch erfüllt. Weiters ist unser Mandant eine natürliche Person wodurch auch die nächste Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 10 EStG Rechnung getragen wird, In weiterer Folge wurden max. 10% des Gewinns für Investition in Wertpapieren in der Erklärung ausgewiesen. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen des § 10 EStG erfüllt sind, ist der Freibetrag für investierte Gewinne bei der Einkommensteuererklärung 2007 zu berücksichtigen. Die einzigen Ausnahmen, die der Gesetzgeber für die Nichtgewährung dieser Begünstigung trifft, nämlich im Gewinn enthaltene Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne, sind im gegenständlichen Fall nicht zutreffend.
Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn der Bestimmungen des Gesetzes zu § 10 EStG lassen sich nämlich erkennen, dass mit dieser Regelung eindeutig eine Investitionsbegünstigung geschaffen wurde, Eindeutiger Gesetzeszweck ist somit die Schaffung von Investitionsanreizen auch für Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG; im § 17 EStG wird lediglich eine andere (vereinfachende) Art der Ausgabenermittlung dargestellt und es wird ermöglicht die Betriebsausgaben mittels Durchschnittsatz zu ermitteln. Auch den erläuternden Bemerkungen zur Schaffung des § 10 EStG lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass - wenn die Betriebsausgaben mittels Pauschalierung erfasst werden - dadurch diese Gesetzesstelle für diese Gewinnermittlungsart nicht mehr gültig wäre (siehe dazu auch: Beiser, SWK 2008/S 692 ff).
Diese (Teil-) Pauschalierung von Betriebsausgaben (§ 17 Abs. 1 bis 3) dient nur zur Ermittlung des Gewinnes (siehe Doralt/Heinrich, EStG §10 Rz. 13). Betriebsausgabenpauschalien verfolgen das Ziel, den tatsächlichen Aufwand durch eine vereinfachte Ermittlungsform zu erheben. Der § 10 EStG stellt jedoch eine Wahlmöglichkeit, ob der Freibetrag für investierte Gewinne genutzt wird oder nicht. Allein aus dieser Formulierung des Gesetzestextes ist die Schlussfolgerung, dass dieser Freibetrag in den Betriebsausgabenpauschalien nicht enthalten sein kann, nicht ablesbar (siehe Beiser, SWK 2008/S 696 ff). (...)
Ein weiterer Grund, warum dieser Freibetrag nicht in den pauschalierten Betriebsausgaben nicht enthalten sein kann, ist die Veranlassung warum dieses Gesetz beschlossen wurde. Nach einem Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 829/A war die Zielsetzung der Neuregelung des § 10 EStG die Stärkung der über 300.000 Einnahmen-/Ausgabenrechner. Ziel dieser Regelung ist eine Stärkung der Eigenkapitalquote und eine Anregung für Investitionen. Weiters ist aus diesem Bericht auch zu entnehmen dass der Betrag mit max. 10% des Gewinnes begrenzt ist. In diesem Bericht ist kein Ausschließungsgrund zu finden, wonach Unternehmer, die ihre Betriebsausgaben nach § 17 Abs. 1 bis 3 in pauschalierter Form abziehen, von diesem Freibetrag für investierte Gewinne ausgeschlossen sind (siehe 1466 der Beilage XXII.GP - Ausschussbericht NR).
Ein Freibetrag für investierte Gewinne ist somit auch im Fall einer Pauschalierung von Betriebsausgaben zulässig. Es ist sinnwidrig und sachlich (Art. 7 B-VG) nicht zu rechtfertigen, Steuerpflichtigen aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrages für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrages für investierte Gewinn, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltedauer auszulösen (§ 10 EStG) darf durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden (Beiser, SWK 2008/S 699)".
Im Vorlagebericht vom 13. November 2008 beantragte das Finanzamt mit folgender Begründung die Abweisung der Berufung: "Da Investitionsbegünstigungen unter den gesetzlich normierten zusätzlich abzugsfähigen Aufwendungen nicht genannt sind, sind sie durch das Betriebsausgabenpauschale abgedeckt (vgl. RZ 3701 EStRL)".
Der in der Berufung gestellte Antrag auf Ansetzung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO als auch auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde von der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers in einem Schreiben vom 9. Dezember 2008 zurückgenommen.
Gemäß § 161 Abs. 3 BAO sind, sofern von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, dem Abgabepflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen.
Das Parteiengehör besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen zu geben. Die im § 161 Abs. 3 BAO geregelte Verpflichtung entspricht dem im § 115 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz des Parteiengehörs. In der Berufungsschrift erachtet sich der Berufungswerber insbesondere dadurch beschwert, als ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht worden sei.
Dem Berufungswerber ist einzuräumen, dass die Verletzung der im § 161 Abs. 3 BAO normierten Verpflichtung zum Parteiengehör eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellt. Der Berufungswerber übersieht jedoch, dass diese Verletzung im Berufungsverfahren als saniert anzusehen ist, stand ihm doch im Rahmen der Berufungsschrift ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verfügung.
Salzburg, am 10. Dezember 2008
Findok-Nr: 38131.1, aufgenommen am: 23.12.2008 08:47:44, Dokument-ID: e23b1bf7-c9ae-4b88-8f98-35d4644d746f, Segment-ID: 22f23a71-b7c1-4f82-b51e-edf900ae8365