Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_25_05_2016_V_B_107_15_Zurueckweisung_der_Nichtzulassungs-d7615324.html
Timestamp: 2016-12-04 10:30:16
Document Index: 180048809

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 27', '§ 27', 'Art. 19', '§ 27', '§ 115', '§ 27', 'Art. 19', '§ 27', '§ 26', '§ 115', '§ 115', '§ 105', '§ 135']

BFH, 25.05.2016 - V B 107/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mangels grundsätzlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.05.2016 - X B 73/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...…BFH, 25.05.2016 - V B 107/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 25.05.2016 - I B 139/11 - Rückfall des Besteuerungsrechts bei Doppelansässi...BFH, 25.05.2016 - I R 64/13 - Rückfall des Besteuerungsrechts im Rahmen von nach...BFH, 25.05.2016 - I R 17/15BFH, 24.05.2016 - IX B 36/16 - Rechtsfolgen des Erlasses eines Urteils in Unkenn...BFH, 24.05.2016 - V B 83/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 24.05.2016 - V B 123/15 - Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftssteue...BFH, 23.05.2016 - V B 20/16 - Aussetzung der VollziehungBFH, 23.05.2016 - X B 174/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 23.05.2016 - V R 21/15 - Anforderungen an die Bestimmung des Kindergeldbere...BFH, 23.05.2016 - X R 54/13 - Erledigung eines Finanzrechtsstreits betreffend di...BFH, 20.05.2016 - III B 62/15 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass e...BFH, 19.05.2016 - I E 2/16 - Anforderungen an die Form einer Erinnerung gegen de...BFH, 19.05.2016 - X R 14/15 - Beginn und Ende der Ablaufhemmung aufgrund Stellun...BFH, 12.05.2016 - VII R 50/14 - Erstattungsansprüche eines Bordellbetreibers hin...BFH, 12.05.2016 - IX B 2/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangel...BFH, 12.05.2016 - IV R 12/15 - Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilm...BFH, 12.05.2016 - IX B 30/16 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzliche...BFH, 12.05.2016 - II R 26/14 - Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung eines kauf...BFH, 12.05.2016 - II R 56/14 - Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen S...BFH, 12.05.2016 - III B 5/16 - Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehl...…BFH, 03.05.2016 - VIII R 4/13 - Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften a...
BFH, 25.05.2016 - V B 107/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mangels grundsätzlicher Bedeutung
BundesfinanzhofBeschl. v. 25.05.2016, Az.: V B 107/15Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 21170Aktenzeichen: V B 107/15 Verfahrensgang:vorgehend:FG Thüringen - 21.10.2015 - AZ: 4 K 795/14Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 27b UStGFundstellen:BFH/NV 2016, 1310StX 2016, 569-570Redaktioneller Leitsatz:Selbst wenn § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG verstoßen würde, so ergäbe sich hieraus nur eine Teilnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifende Vorschrift des § 27b UStG, nicht aber eine weitergehende Nichtigkeit anderer Vorschriften des UStG und somit auch keine Nichtigkeit insgesamt.Tenor:Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21. Oktober 2015 4 K 795/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe1Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg.21. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) liegt nicht vor. 3Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass, selbst wenn § 27b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstoßen würde, sich hieraus nur eine Teilnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifende Vorschrift des § 27b UStG ergäbe, nicht aber eine weitergehende Nichtigkeit anderer Vorschriften des UStG, die nicht dem Zitiergebot unterliegen und somit keine Nichtigkeit des UStG insgesamt (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866). Der Senat hält hieran auch nach nochmaliger Prüfung weiter fest. Gleiches gilt in Bezug auf § 26c UStG. Die Beschwerde gibt keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren zu überprüfen.42. Soweit der Kläger Rechtsfortbildung geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative FGO), ist die Beschwerde mangels Darlegung einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 21. September 2015 III B 125/14, BFH/NV 2016, 61) unzulässig.53. Es liegt auch kein Verfahrensfehler vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Der BFH hat bereits ausdrücklich entschieden, dass dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO genügt ist, wenn die in den Gerichtsakten verbleibende Urschrift einer Entscheidung von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben ist und die den Beteiligten zugestellte Ausfertigung deren Namen maschinenschriftlich wiedergibt (BFH-Beschluss vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).64. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 31.05.2016BFH, 25.05.2016