Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2010/12
Timestamp: 2017-11-20 12:18:24
Document Index: 164860487

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2010)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Dezember 2010
Law-Podcasting: Wenn der Mitarbeiter twittert: Disziplinarmaßnahmen erlaubt? - Teil 1
16.12.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert: Disziplinarmaßnahmen erlaubt? - Teil 1". Inhalt: Was kann der Chef machen, wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Informationen der Firma preisgibt oder sich kritisch über Kollegen und Vorgesetzte im Internet äußert? Welc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - December 15, 2010 11:20pm
30.12.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Datenschutzrechtliche Auftragsdatenverwaltung: Was ist das? - Teil 1". Inhalt: Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor kurzem ihr einjähriges Bestehen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - December 29, 2010 11:20pm
Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts“, einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit anderen traditionellen Kampfsporttechniken wie Karate und Kickboxen. Die Kampfsportveranstaltungen werden in mehr als 100 Ländern ausgestrahlt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - December 21, 2010 11:02pm
LG Hamburg: 10.000 EUR Streitwert für Filmwerk bei Internet-Urheberrechtsverstößen
21.12.10 DruckenVorlesen Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 09.12.2010 - Az.: 308 O 321/10) noch einmal bekräftigt, dass ein Streitwert von 10.000,- EUR pro Film rechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ging um die unerlaubte Verwertung eines Filmwerkes im privaten Bereich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - December 20, 2010 11:15pm
LG Köln: 100.000,- EUR Streitwert bei 4.000 Musikwerken in P2P-Fällen
Ein Internet-Anschlussinhaber haftet in P2P-Fällen auch für die Handlungen Dritter auf Ersatz der Abmahnkosten, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt (LG Köln, Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 28 O 202/10). Die vier klägerischen Tonträgerhersteller gingen gegen den Beklagten vor, über dessen Internet-Anschluss fast 4.000 Musikdateien zum Download in P2P-Tauschbörsen angeboten wurden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - December 19, 2010 11:35pm
LG Kiel: Formulierung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind..." rechtswidrig
30.12.10 DruckenVorlesen Die Formulierung im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" ist wettbewerbswidrig (LG Kiel, Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 14 O 22/10). Der verklagte Mobilfunkanbieter verwendete im Rahmen seiner gesetzlichen Widerrufsbelehrung nachfolgende Einleitung: "Da ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - December 29, 2010 11:15pm
Law-Podcasting: Wenn der Mitarbeiter twittert: Disziplinarmaßnahmen erlaubt? - Teil 2
23.12.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wenn der Mitarbeiter twittert: Disziplinarmaßnahmen erlaubt? - Teil 2". Inhalt: Was kann der Chef machen, wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Informationen der Firma preisgibt oder sich kritisch über Kollegen und Vorgesetzte im Internet äußert? Welc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 10 Leser - December 22, 2010 11:20pm
Das LG Köln (Beschl. v. 01.12.2010 - Az.: 28 O 594/10) hat entschieden, dass in P2P-Urheberrechtsverstößen ein Schadensersatz von 200,- EUR pro Musiktitel angemessen ist. Die in Anspruch genommene Mutter argumentierte, dass sie nicht auf Schadensersatz hafte, da ihre minderjährige Tochter die Lieder heruntergeladen und dann zum Download angeboten habe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 53 Leser - December 18, 2010 1:15pm
02.12.10 DruckenVorlesen Nach Ansicht des BPatG (Beschl. v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10) gilt in Angelegenheiten von Markenwidersprüchen ein Regelstreitwert von 20.000,- EUR. Diese Höhe des Streitwertes spiegele das Interesse des Markeninhabers am Erhalt seiner durch Widerspruch angegriffenen Marke wieder.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - December 1, 2010 11:05pm
Der Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einem P2P-Netzwerk löst einen Schadensersatzanspruch von 300,- EUR pro Werk aus (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010 - Az.: 12 O 521/09). Die Düsseldorfer Richter nahmen dabei den GEMA-Tarif für Streams als Grundlage ihrer Berechnung (100,- EUR).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 45 Leser - December 14, 2010 12:19am
AG München: 50-Cent-Teilnahme an 9Live-Gewinnspiel umfasst nicht Kosten des Mobilfunkanbieters
15.12.10 DruckenVorlesen Die Transportkosten eines Mobilfunkanbieters gehören nicht zu den 50 Cent, die der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) als obere Grenze für die Teilnahme an Gewinnspielen vorschreibt (AG München, Beschl. v. 04.11.2010 - Az.: 1125 OWI 250 Js 236035/09). Die Aufsichtsbehörde ging gegen den Fernsehsender 9Live vor, weil dieser Gewinnspiele anbot, bei dem ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - December 14, 2010 11:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 9 Leser - December 12, 2010 4:56pm
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Berufungsurteil vom 2. Dezember 2010 - unter Änderung eines insoweit teilweise stattgebenden Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin - die Klage des Senders "Pro Sieben" gegen zwei Bescheide der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg abgewiesen, mit denen diese von der Klägerin zunächst Auskunft über Werbeentgelte im Zusa ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - December 8, 2010 11:15pm
Law-Podcasting: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Abmahn-Missbrauch im Internet
09.12.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Abmahn-Missbrauch im Internet". Inhalt: Der heutige Podcast ist sow ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 32 Leser - December 8, 2010 11:20pm
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - December 7, 2010 11:05pm
LG Hamburg: Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung bei Gewinnspielen gesondert abzufragen
Das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Marketing einer gesonderten, eigenständigen Einwilligungserklärung bedarf. Das bekannte Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr hatte bei einem seiner Gewinnspiele nachfolgende Klausel verwendet: "1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - December 19, 2010 11:39pm
Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 30.06.2010 - Az.: 96 O 84/10), dass ein TV-Werbespot, der eine Spitzenstellungsbehauptung beinhaltet, auch dann rechtswidrig sein kann, wenn die Behauptung in einem Sternchenhinweis näher erläutert wird. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Desinfektionsmittel herstellt und diese insbesondere an Arztpraxen und Krankenhäuser ausliefert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - December 21, 2010 11:08pm
LG Lübeck: Überzogene Äußerungen können vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sein
27.12.10 DruckenVorlesen Die rechtliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung muss immer Gesamtkontext bewertet werden. Drastische bzw. sehr kritische Äußerungen sind kein ausreichendes Indiz, um die Grenze zur Schmähkritik zu bejahen (LG Lübeck, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: 14 S 135/10). Beide veröffentlichten im Rahmen einer Bürgermeisterwahl Texte im Internet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 33 Leser - December 26, 2010 11:20pm
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Äußerungen von Arbeitnehmern in Social Networks"
06.12.10 DruckenVorlesen Welche rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber, wenn sich ein Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken negativ oder sehr offen über das eigene Unternehmen äußert? Sind Disziplinarmaßnahmen erlaubt? Der neue Artikel von RA Dr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - December 5, 2010 11:10pm
BPatG: Kein Markenschutz für "after-work-party" für Bereich Organisation und Events
05.12.10 DruckenVorlesen Die Wortkombination "after-work-party" ist für die Bereiche Veranstaltung von Events, Marketing und Organisation als Marke nicht eintragbar, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG. Beschl. v. 12.10.2010 - Az.: 27 W (Pat) 207/09). Die Richter erklärten, dass die Wortkombination "after-work-party" mittlerweile in der deutschen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - December 5, 2010 2:48pm
10.12.10 DruckenVorlesen Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Vorleistungspflicht ist rechtlich nicht zu beanstanden, so das LG Dresden (Urt. v. 20.08.2010 - Az.: 4 S 26/10). Der Kläger hatte mit dem Beklagten einen Internet-System-Vertrag und begehrte nun die Zahlung der angefallenen Leistungsentgelte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - December 9, 2010 11:15pm
BPatG: "Wach auf" für Bereich Tee und alkoholische Getränke nicht als Marke eintragbar
05.12.10 DruckenVorlesen Für die Bezeichnung "Wach auf" besteht für die Bereiche Kakao, Tee und alkoholische Getränke kein Markenschutz, da es sich um eine allgemeine Aufforderung handle, die keine besondere Kennzeichnungskraf aufweise (BPatG, Beschl. v. 28.10.2010 -. Az.: 25 W (pat) 44/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 9 Leser - December 5, 2010 2:52pm
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, kann jedoch grundsätzlich nicht eingetragen werden. Zwischen Februar 2004 und November 2005 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 23 Leser - December 19, 2010 3:43pm
21.12.10 DruckenVorlesen Der Begriff "easy.TV" ist als Marke für die Bereiche Wiedergabe- und Aufzeichnungsgeräte von Ton, Sprache und Bild sowie Daten nicht eintragungsfähig, da ihm die Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 29.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 112/09). Der Kläger wollte den Begriff "easy.tv" als Marke eintragen. Das DPMA lehnte dies ab.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 4 Leser - December 20, 2010 11:05pm
27.12.10 DruckenVorlesen Der Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Richtigstellung hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt von Bischöfin Käßmann gegenüber der Hamburger Zeitung "Morgenpost am Sonntag" (LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2010 - Az.: 324 O 194/10). Hintergrund des Rechtsstreit und des in der Hamburger Zeitung erschienen Artikels war die Trunkenheits ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 51 Leser - December 26, 2010 11:22pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - December 1, 2010 11:15pm
Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem Internetportal erteilt wurde. Auf diesem Portal wird Patienten zur Kostenersparnis die Möglichkeit gegeben, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - December 22, 2010 11:15pm
BGH: Nach Wechsel zu anderem Unternehmen kann Telefonwerbung zulässig sein
Wechselt ein Mitarbeiter zu einem anderen Unternehmen und informiert seine vorherigen Kunden über diesen Unternehmenswechsel, so ist darin nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Dies gilt immer dann, wenn der Anrufer eine mutmaßliche Einwilligung annehmen darf, weil aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse an der Telefonwerbung vermutet wird (BGH, Urt. v. 11.03.2010 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - December 13, 2010 11:59pm
OLG Hamburg: Anfallen von Gepäckgebühren muss in Werbung von Fluglinie enthalten sein
04.12.10 DruckenVorlesen Eine Fluglinie muss auch die anfallenden Gepäckgebühren in der Werbung nennen, so das OLG Hamburg (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 118/08). Die verklagte Fluglinie warb mit günstigen Preisen für bestimmte Flugstrecken und verwendete dabei die Aussage, dass die Preise "inklusive Steuern und Gebühren" seien. In Wahrheit fielen jedoch noch zusä ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - December 4, 2010 2:09pm
Neues Kunst-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Comic- & Animationsfilm-Band "Frozen Charly"
Neues Kunst-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Comic- & Animationsfilm-Band "Frozen Charly" 07.12.10 DruckenVorlesen Es gibt ein neues Kunst- und Kultur-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Mehr als 30 junge Zeichnerinnen und Zeichner aus Hamburg, Udine, Urbino, Zwolle und Angouleme zeichneten Comics und stellten Animationsfilme her, die nun in dem 720 Seiten starken Almanach "Fr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 19 Leser - December 6, 2010 11:05pm
eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können. Um neue Kunden auf seine Website zu führen, kaufte das Unternehmen Schüsselwörter, einschließlich bekannter Marken, von entgeltlichen Internetreferenzierungsdienstleistern (wie etwa AdWo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 11 Leser - December 16, 2010 11:15pm
28.12.10 DruckenVorlesen Das AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 226 C 130/10) ist der Ansicht, dass der fliegende Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht anwendbar ist. Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regelung des § 32 ZPO sich das Gericht aussuchen, vor dem er klagt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 28 Leser - December 28, 2010 8:26am
LG Aachen: Reklame in Anzeigenblatt für "Verwertungs-Verkauf" kann rechtswidrig sein
29.12.10 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Öffentliche Bekanntmachung! Verwertungs-Verkauf zwecks Befriedigung rechtskräftiger Abgabenforderung des Finanzamtes" ist irreführend, wenn tatsächlich gar kein öffentlicher Verwertungsauftrag besteht (LG Aachen, Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 42 O 91/09).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - December 28, 2010 11:08pm
OLG Oldenburg: Auch zufälliger Kinderpornobesitz kann strafbar sein
31.12.10 DruckenVorlesen Der Besitz von kinderpornografischem Material ist auch dann strafbar, wenn der Täter lediglich aus Unachtsamkeit hierzu Zugang erhält (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.11.2010 - Az.: 1 Ss 166/10). Der Angeklagte erwarb mehrere CDs auf dem Flohmarkt. Bei der Durchsicht entdeckte er einzelne Filme mit verbotenen kinderpornografischen Szenen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 48 Leser - December 30, 2010 11:10pm
Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 Ss 166/10). Angeklagt war ein 36-jähriger Mann aus dem Emsland.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 78 Leser - December 7, 2010 11:20pm
Durch eine Suchfunktion auf einer Webseite, die fremde Inhalte anzeigt, macht sich der Seiten-Betreiber diesen Content nicht automatisch zu Eigen. Eine Haftung scheidet insbesondere dann aus, wenn die Suchergebnisse auf einer fremden Seite angezeigt werden (LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2010 - Az.: 324 O 145/08). Der Beklagte betrieb eine Medizin-Webseite, auf der er eine Suchmaske bereithielt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - December 20, 2010 11:20pm
01.12.10 DruckenVorlesen Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 12/10), dass ein Vergleich von Medikamentenpreisen in einer Werbung gegenüber Ärzten rechtswidrig ist, wenn die Preise aus der Lauer-Taxe genannt werden, gegenüber Krankenkassen für eines der Medikamente aber niedrigere Preise als diese berechnet werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - December 1, 2010 12:16am
LG Frankfurt a.M.: "rheingau.de" lediglich Hinweis auf geografischen und kulturellen Raum
06.12.10 DruckenVorlesen Ein regionaler Zweckverband hat keinen Anspruch auf die Domain "rheingau.de". Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den geografischen und kulturellen Raum (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 2-06 O 167/10). Die Beklagte war ein Zweckverband aus der Region Rheingau, die auch die Domain "zweckverband-rheingau.de" betrieb.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 10 Leser - December 5, 2010 11:20pm
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Deep-Linking nun doch verboten?"
29.12.10 DruckenVorlesen Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "FDeep-Linking nun doch verboten?". Inhaltlich geht es um die aktuelle (BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 39/08) ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 45 Leser - December 28, 2010 11:05pm
OLG Jena: Für Vertragsstrafe aus wettbewerblicher Streitigkeit Landgericht zuständig
13.12.10 DruckenVorlesen Für Vertragsstrafe-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung sind grundsätzlich die Landgerichte zuständig, so das OLG Jena (Urt. v. 09.01.2010 - Az.: 2 U 330/10). Der Beklagte hatte in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - December 12, 2010 11:20pm
VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch von Greenpeace gegen Bundeswirtschaftsministerium
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht dazu zwingen, den sogenannten Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie alle zwei Jahre spätestens zum 31.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - December 15, 2010 11:15pm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig ist, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Der Kläger, ein Einzelunternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handwerksk ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - December 15, 2010 11:05pm
Law-Vodcast: Verkaufhinweis "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich ausreichend
07.12.10 DruckenVorlesen Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Verkaufhinweis >Solange der Vorrat reicht< wettbewerbsrechtlich ausreichend". Inhalt: Immer wieder ist bei aktuellen Verkaufsangeboten in Ze ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - December 6, 2010 11:20pm
LG Düsseldorf: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Ausstrahlung von widerrufenem TV-Interview
Die Ausstrahlung eines TV-Interviews ist auch dann unzulässig, wenn der Interviewte zunächst in die Aufnahmen eingewilligt hatte, sein Einverständnis dann aber später widerruft (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2010 - Az.: 12 O 309/10). Bei der Beklagten handelte es sich um einen Fernsehsender. Die Kläger waren die Mutter und der Großvater eines bei der Loveparade 2010 tödlich v ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - December 14, 2010 11:15pm
BGH: Urheberrechtsschutz für Lärmschutzwände von Autobahnen
22.12.10 DruckenVorlesen Lärmschutzwände können urheberrechtlichen Schutz genießen. Erstellt ein Landesbeamter im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit die Werke, räumt er im Zweifel seinem Dienstherrn nicht das räumlich unbegrenzte, ausschließliche Nutzungsrecht ein (BGH, Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 209/07).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser - December 21, 2010 11:12pm
LG Berlin: Kein Rechtsverstoß der Presse bei Bericht über bezahltes Doping-Gutachten
Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Doping-Verdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein bezahltes Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat (LG Berlin, Urt. v. 26.10.2010 - Az.: 27 O 577/10). Bei der Klägerin handelte es sich um eine Eisschnell-Läuferin, welche u.a. bei den Olympischen Spielen Medaillen gewonnen hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 9 Leser - December 19, 2010 11:31pm
BPatG: Kein Markenschutz für Bezeichnung "Young Wild & Sexy"
BPatG: Kein Markenschutz für Bezeichnung "Young Wild & Sexy" 30.12.10 DruckenVorlesen Für die Bezeichnung "Young Wild & Sexy" besteht kein Markenschutz für den Bereich Unterhaltungsveranstaltungen (BPatG, Beschl. v. 11.10.2010 - Az.: 27 W (pat( 84/10). Die Richter des BPatG lehnten die begehrte Markeneintragung ab.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 8 Leser - December 29, 2010 11:05pm
OLG Hamm: Unternehmenskennzeichen "Point" wird durch Verwendung von "Werbepoint" nicht verletzt
11.12.10 DruckenVorlesen Der markenrechtlich geschützte Begriff "Point" wird durch die Nutzung des Unternehmenskennzeichens "Werbepoint" nicht verletzt, so das OLG Hamm (Urt. v. 30.09.2010 - Az.: I-4 U 91/10). Bei der Klägerin handelte es sich um eine Werbeagentur, die seit mehr als 30 Jahren auf dem Markt tätig war und seit einigen Jahren den Begriff "Point" als Marke ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 15 Leser - December 11, 2010 3:20pm
OLG Stuttgart: Qualifizierter Mietpreisspiegel urheberrechtlich geschützt
10.12.10 DruckenVorlesen Ein qualifizierter Mietpreisspiegel kann urheberrechtlich geschützt sein, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 4 U 24/10). Der Kläger, ein im Mietrecht spezialisierter Anwalt, verwendete einen qualifizierten Mitspiegel, den die beklagte Stadt erstellt hatte. Diese hatte sich auf ihre Urheberrechte berufen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 25 Leser - December 9, 2010 11:20pm
15.12.10 DruckenVorlesen Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser - December 14, 2010 11:05pm
13.12.10 DruckenVorlesen Werden Zeitungsartikel für ein neues Werk mittels Collage genutzt, greift das Zitatrecht und es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, so das OLG Brandenburg (Urt. v. 09.11.2010 - Az.: 6 U 14/10). Bei der Klägerin handelte es sich um die Herausgeberin einer lokalen Zeitung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - December 12, 2010 11:10pm
VG Trier: Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß
Nachdem der EuGH jüngst in mehreren, den Sportwettensektor betreffenden Entscheidungen (Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. -) gefordert hat, dass die rechtmäßige Einführung eines staatlichen Glücksspielmonopols voraussetze, dass der betreffende Mitgliedsstaat eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik nicht nur im Bereich der Sportwetten verfolge, sondern ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - December 8, 2010 11:05pm
Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen sind Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, in der Regel vor den Gerichten dieses Staates zu erheben. Des Weiteren kann nach dieser Verordnung in Streitigkeiten, die einen Vertrag betreffen, die Klage beim Gericht des Ortes ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - December 9, 2010 11:05pm
AG München: Schadensersatz bei nicht gelieferten WM-Karten
Ein Fußballfan schloss im Juli 2002 bei einer Bank einen Sparplan ab. Die Bank garantierte damals im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, dass diejenigen Sparer, die diesen Sparplan abschließen, in den Genuss eines „WM-Paketes“ kommen würden. Dieses Paket sollte zwei Karten für ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder zwei Karten für ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 81 Leser - December 6, 2010 11:15pm
Es liegt keine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung vor, wenn ein Unternehmen im Internet mit der Aussage "Nagelkosmetik zu Top Preisen" wirbt (LG Bochum, Urt. v. 22.09.2010 - Az.: I-13 O 94/10). Die Beklagte warb für ihre Produkte online mit der Erklärung: "Nagelkosmetik zu Top Preisen". Der Klägerin sah darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - December 5, 2010 11:54pm
17.12.10 DruckenVorlesen Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am gestrigen Tag abgelehnt. Damit treten die Neuerungen auch nicht in den anderen Bundesländern in Kraft, denn Art. 4 des Änderungsgesetzes lautet: "Art. 4(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sind bis zum 31.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - December 16, 2010 11:10pm
Law-Podcasting: Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel
02.12.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel". Inhalt: Nun ist sie da, die - soweit ersichtlich - erste gerichtliche Entscheidung, die sich mit den gewinnspielrechtlichen Regelungen des Rundfunksstaatsvertrags in puncto Internet beschäftigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - December 1, 2010 11:20pm
28.12.10 DruckenVorlesen Der Betreiber eines Internet-Cafe haftet für die rechtswidrigen Handlungen seiner User (hier: P2P-Urheberrechtsverletzungen), wenn er keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat (LG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10). Im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung bejahten die Hamburger Richter die Verantwortlichkeit des Internetcafe-Betreibers.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 44 Leser - December 28, 2010 8:17am
BPatG: "National-Bank" keine Marke für Versicherungswesen und Rechtsberatung
11.12.10 DruckenVorlesen Der Begriff "National-Bank" ist nicht hinreichend unterscheidungskräftig für eine Markeneintragung in den Bereichen Versicherungswesen und Rechtsberatung (BPatG, Beschl. v. 26.10.2010 - Az.: 33 W (pat) 137/09). Es handle sich um eine aus allgemeinen Begriffen zusammengesetzte Wort-Kombination, die keine besondere Kennzeichnu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 13 Leser - December 11, 2010 3:15pm
29.12.10 DruckenVorlesen Wer seine Kreditkarte bei einem Strandbesuch im Auto zurücklässt, handelt grob fahrlässig und macht sich im Fall des Diebstahls schadensersatzpflichtig (AG Münster, Urt. v. 16.07.2010 - Az.: 61 C 389/10). Der Beklagte war Inhaber einer Kreditkarte bei dem klägerischen Unternehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - December 28, 2010 11:08pm
Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte. Die Klägerin mit dem Vornamen "Christel" hatte sich darauf berufen, der eindeutig christlich geprägte Na ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 50 Leser - December 19, 2010 3:30pm
BPatG: Zwischen Marke "XXXXXL" und "XXXL" besteht keine Verwechslungsgefahr
31.12.10 DruckenVorlesen Zwischen den Marken "XXXXXL" und "XXXL" besteht auch dann keine Verwechslungsgefahr, wenn sie für ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen sind (BPatG, Beschl. v. 12.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 244/09). Die Richter des BPatG waren der ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - December 30, 2010 11:04pm
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO - 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspie ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - December 16, 2010 11:20pm
Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 14 Leser - December 7, 2010 11:15pm
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücke ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 27 Leser - December 18, 2010 1:16pm
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - December 3, 2010 1:03pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - December 13, 2010 11:56pm
VG Koblenz: Vermittlung von Sportwetten nur mit behördlicher Erlaubnis
04.12.10 DruckenVorlesen Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - December 4, 2010 2:05pm
LG Düsseldorf: Verkauf von Dosen ohne Erhebung des Pfandes wettbewerbswidrig
13.12.10 DruckenVorlesen Der Verkauf von Dosen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Erhebung von Pfand ist rechtswidrig und ein Wettbewerbsverstoß (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2010 - Az.: 38 O 26/10). Der Beklagte vertrieb ein Erfrischungsgetränk in Dosen, ohne Pfand zu erheben. Der klägerische Wettbewerbsverein sah hierin einen Rechtsverstoß. Diese Ansicht bestäti ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - December 12, 2010 11:15pm
02.12.10 DruckenVorlesen Die Wellen zu den vermutlich am 01.01.2011 in Kraft tretenden Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schlagen derzeitig im Internet hoch. So wird kolportiert, dass jede Webseite ab Anfang nächsten Jahres eine Alterskennzeichnung benötige und zudem ein Jugendschutzbeauftragter notwendig sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - December 2, 2010 8:09am
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Die Beklagte betreibt auf der Website "perlentaucher.de" ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 19 Leser - December 1, 2010 10:23am
EuGH: Freier Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - December 3, 2010 1:05pm
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlag ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser - December 1, 2010 12:11am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 20, 2017 11:01am (2017-11-20 11:01:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .