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Timestamp: 2020-08-13 20:51:31
Document Index: 319747984

Matched Legal Cases: ['§ 1840', '§ 1802', '§ 1841', '§ 1840', '§ 1792', '§ 1842', '§ 104', '§ 1903', '§ 1840', '§ 56', '§ 1908', '§ 1857', '§ 1900', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1857', '§ 1908', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1843', '§ 1837', '§ 1841', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1839', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1840', '§ 1890', '§ 1840', '§ 1843', '§ 1908']

Rechnungslegung: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Rechnungslegung: Unterschied zwischen den Versionen
Aktuelle Version vom 9. Juli 2020, 10:22 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 9. Juli 2020, 10:22 Uhr
1.1 Gegenbetreuer
2 Konkrete Verfahrensweise
3 Verlängerung der Rechnungsperiode
4 Befreite Betreuer
5 Keine Befreiung für Schlussrechnung
6 "Selbstverwaltungserklärung" durch Betreute?
7 Online-Kontoauszüge
8 Weitere Rechtsprechung
Umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers die Vermögenssorge, sind auf seine Tätigkeit die Bestimmungen für die Rechnungslegung (§§ 1840 ff. BGB) anzuwenden.
Die Rechnungslegung beginnt mit einem Vermögensverzeichnis (§ 1802 BGB). In der Folgezeit notiert der Betreuer alle Vermögensveränderungen, um einmal im Jahr eine schriftliche Abrechnung dem Gericht vorzulegen. Das heißt, er schreibt alle Einnahmen und Ausgaben der betreuten Person auf und fügt die entsprechenden Belege (Quittungen, Rechnungen, Kontoauszüge) bei (§ 1841 BGB). Auch wenn sich bei den Konten im Laufe des Jahres nichts verändert hat, sollen sie in die Abrechnung aufgenommen werden, egal ob es sich um Sparbücher, Giro-, Festgeld- oder Wertpapierdepotkonten handelt. Von der Pflicht der laufenden Rechnungslegung des Betreuers gegenüber dem Gericht kann auch ein geschäftsfähiger Betroffener den Betreuer nicht entbinden (Palandt, § 1840 BGB, Rz. 4 unter Verweis auf OLG München, MDR 2006, 211).
Ist ein Gegenbetreuer bestellt (§ 1792 BGB), ist diesem die Rechnungslegung zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie dem Betreuungsgericht eingereicht wird (§ 1842 BGB).
Konkrete Verfahrensweise
Am besten nummeriert der Betreuer die Belege und Kontoauszüge in der gleichen Reihenfolge, wie er seine Abrechnung vornimmt, so dass das Gericht die Positionen leicht nachvollziehen kann. Beim Gericht gibt es auch Vordrucke für die Rechnungslegung (siehe unten).
Wenn der Betreuer der betreuten Person Geld aushändigt, sollte er sich dies stets quittieren lassen. Wenn die betreute Person selbst über ein Konto verfügt (was sie ja immer kann, wenn sie nicht geschäftsunfähig ist - § 104 Ziffer 2 BGB und wenn kein Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB angeordnet ist), sollte der Betreuer dies in der Abrechnung ebenfalls vermerken.
Verlängerung der Rechnungsperiode
Die Abstände der Rechnungslegung kann das Gericht auf bis zu 3 Jahre ausdehnen (§ 1840 Abs. 4 BGB), nachdem erstmals Rechnung gelegt wurde. Dies empfiehlt sich insbesondere bei Personen, die nur über regelmäßige Einkünfte verfügen, die zum laufenden Lebensunterhalt benötigt werden und sich nicht sehr ändern (z. B. Rentenzahlung, Hilfe zum Lebensunterhalt). In derartigen Fällen werden auch die im Rahmen des Vergütungsantrags mitzuteilenden Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten eher summarisch erfolgen können (§ 56g Abs. 2 FGG).
Befreite Betreuer
Nach § 1908 i I S. 1 i.V.m. §§ 1857a, 1854 sind der Betreuungsverein und die Betreuungsbehörde als Betreuer (§ 1900 BGB) von der Rechnungslegung befreit. Des weiteren sind grundsätzlich der Vereinsbetreuer, der Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 BGB), der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder) und die Eltern als Betreuer von der Rechnungslegung befreit (§ 1908 i II S. 2 i.V.m. §§ 1857a, 1854). Im letzteren Falle kann das BetrG jedoch die Rechnungslegung dieser Personen anordnen. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung ist die ansonsten drohende Gefährdung des Wohls des Betreuten. Dieses kann z.B. dann gefährdet sein, wenn ein Abkömmling als Betreuer ein erhebliches Betreutenvermögen ohne Nachweis konkreter Sachkunde zu verwalten hat und keine Gewähr dafür bietet, Ratschläge Dritter anzunehmen und zu beachten (LG München I FamRZ 1998, 701).
Andere Betreuer als die genannten können nicht im Einzelfall befreit werden, also z.B. Verwandte in der Seitenlinien oder selbstständige Berufsbetreuer.
Keine Befreiung für Schlussrechnung
Die Befreiungsvorschriften gelten nicht für die Schlussrechung am Ende der Betreuung nach §§ 1908 i I i.V.m. 1890: (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 374; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1980, 18; OLG Stuttgart Rpfleger 1979, 61/62; LG Berlin DAVorm 1980, 55/56; LG Tübingen DAVorm 1989, 714).
Siehe dazu auch unter Schlusstätigkeiten.
"Selbstverwaltungserklärung" durch Betreute?
Wenn Betreute eigenständig ein Konto mit den Ihnen dazu zur Verfügung gestellten Geldbeträgen verwalten, verlangen Rechtspfleger/innen vom Betreuer mancherorts bei der Rechnungslegung auch vom Betreuer eine Erklärung des Betreuten („Selbstverwaltungserkllärung“), dass dieser die Verfügungen über sein Konto selbst durchgeführt hat. Dies obwohl der Betreuer gem. § 1840 Abs. 2 BGB nur über „seine“ Vermögensverwaltung Rechnung legen muss. Durch diese sich immer öfter manifestierende Unsitte werden Betreuer in der Praxis gezwungen, Bescheinigungen von den Betreuten zu verlangen, obwohl diesen darüber der Überblick fehlt, sie das nicht können oder wollen. Zudem hat der Betreuer keine Befugnis solche Bescheinigungen von den Betreuten verpflichtend zu verlangen. Wenn in Einzelfällen das Gericht einen begründeten Überprüfungsbedarf sieht, muss es die Ermittlungen dazu selbst durchführen – z.B. durch Anhörung des Betreuten. Siehe hierzu unter Rechtsprechung Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Konstanz und Koblenz.
LG Neuruppin Beschl v 20.9.2016 - 5 T 80/16
Der Betreuer ist verpflichtet, dem Gericht über die Vermögensverwaltung eine formell ordnungsgemäße Rechnung zu legen. Zu Nachweiszwecken darf das Gericht Belege verlangen. Die Frage ob und welche Belege verlangt werden liegt im Ermessen des Gerichts. Das Ermessen ist - hinsichtlich einer Anforderung von Originalkontoauszügen - eröffnet, sobald konkrete zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert bzw. gefälscht worden sind. In diesem Fall liegt zusätzlich die Besonderheit vor, dass der Betroffene gegenüber dem Betreuer schriftlich erklärt hat, dass er die Originalkontoauszüge selbst ziehe und sie ihm nicht zugänglich gemacht habe. Damit wird die an sich im Rahmen des Ermessens liegende Maßnahme der Anforderung der Originalkontoauszüge hier unzulässig. Einerseits liegen keine Anhaltspunkte für ein manipulatives Vorgehen des Beschwerdeführers vor und andererseits gebricht die Maßnahme - aufgrund der o.g. Erklärung des Betroffenen gegenüber dem Beschwerdeführer - zusätzlich an dem Schutzinteresse des Betroffenen. Unter diesen Umständen hat das Gericht keine Pflicht, die Beibringung der Originalkontoauszüge anzuordnen.
LG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2018, 301 T 28/18
Für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung gemäß §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB ist die Vorlage von Online-Kontoauszügen zum Beleg der jeweiligen Kontoverfügungen und Kontostände des Betroffenen im Berichtszeitraum ist ausreichend. Das Gericht kann die Vorlage von Originalkontoauszügen dann verlangen, wenn konkrete und zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auszüge nicht richtig erstellt, manipuliert oder gefälscht worden sind.
BayObLG, Beschluss vom 08.10.1992, 3Z BR 105/92; BtPrax 1993, 31 = FamRZ 1993,237:
Die Jahresabrechnung des Betreuers muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht einen Überblick über alle Vorgänge erhält und seinen Verpflichtungen gemäß § 1843 I, § 1837 BGB nachkommen kann.
Die bloße Vorlage von Unterlagen und Belegen genügt zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 1841 BGB nicht, auch nicht die Vorlage eines Kassenbuches, wenn dieses nicht alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet.
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.03.1993, 2/9 T 206/93, Rpfleger 1993, 336:
Für eine Verkürzung des Rechnungsjahres des Betreuers auf eine Zeitdauer von weniger als einem Jahr fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insoweit gibt es kein Ermessen des Gerichts.
Dies folgt aus § 1840 III Satz 1 i.V. mit § 1908i BGB. Danach ist jährlich, d.h. nach Ablauf eines Jahres, Rechnung zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Gericht jederzeit Auskunft über die Führung der Betreuung und über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten verlangen kann, §§ 1839, 1908i BGB. Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung sind nämlich wesensverschieden.
BayObLG, Beschluss vom 06.03.1996, 3Z BR 351/95, BayObLGR 1996, 55 (LS) = FamRZ 1996, 1105
Kommt ein Betreuer, dem die Vermögenssorge obliegt, seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht nach, kann dies ein wichtiger Grund für seine Entlassung sein.
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 06.03.1997, BtPrax 1997, 203 (mit Anm. Bienwald BtPrax 1998, 15
Die für den Vormund geltende Pflicht zur Rechnungslegung gemäß § 1840 II, III Satz 1 BGB besteht auch für den Betreuer, und zwar unabhängig davon, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist oder nicht. Das ergibt sich aus § 1908 i BGB, der uneingeschränkt auf § 1840 BGB verweist.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.02.1998, 3 W 5/98, BtPrax 1998,156 (LS) = FGPrax 1998,57 = NJWE-FER 1998, 130 = OLGR 1998, 261:
Eine Teilentlassung des Betreuers (für den Bereich der Vermögenssorge) nach § 1908b I BGB ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn dieser der ihm obliegenden Verpflichtung zur Rechnungslegung selbst nach Verhängung eines Zwangsgeldes nur zögerlich nachkommt und außerdem neben Nachlässigkeiten im Umgang mit hohen Geldbeträgen des Betreuten noch Interessenkollisionen in Vermögensangelegenheiten (hier: wegen Abschlusses eines Mietvertrages) gegeben sind.
LG München I, Beschluss vom 27.11.1997, 13 T 16609/97, BtPrax 1998, 83 = FamRZ 1998, 701:
Maßstab für die Aufhebung der Befreiung von der Rechnungslegung ist die ansonsten drohende Gefährdung des Wohls des Betreuten. Dieses kann z.B. dann gefährdet sein, wenn ein Abkömmling als Betreuer ein erhebliches Betreutenvermögen ohne Nachweis konkreter Sachkunde zu verwalten hat und keine Gewähr dafür bietet, Ratschläge Dritter anzunehmen und zu beachten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2000, 25 Wx 65/99, BtPrax 2000, 224 (LS) = FamRZ 2000, 1536 = NJWE-FER 2000, 291 = RdLH 2001, 179
Eine Pflicht des Betreuers zur Auskunftserteilung und jährlichen Rechenschaftslegung besteht nur gegenüber dem Gericht. Jedoch obliegt dem Betreuer die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen. Ob eine Angelegenheit wichtig ist, bestimmt sich danach, ob sie in dem Lebenszusammenhang des Betreuten und für seine Lebensgestaltung eine aus dem Alltag herausragende Bedeutung hat.
BayObLG, Beschluss vom 06.11.2002, 3Z BR 202/02, BayObLGR 2003, 340 (LS) = FamRZ 2003, 326 (LS) = Rpfleger 2003, 188:
Die Schwester des Betreuten kann als Betreuerin nicht von der Verpflichtung zur Rechnungslegung entbunden werden. Sie gehört nicht zu den in § 1908i II Satz 2 BGB aufgeführten Personen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gesetz, es bedarf insoweit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keiner besonderen Anordnung durch das Gericht. Der Verpflichtung steht auch die Vereinbarung mit dem ehemals zuständigen Amtsgericht vom 22.06.1993 nicht entgegen. Danach wurde "die weitere Rechnungslegung wegen des vollständigen Verbrauchs des geringen Einkommens nicht mehr angeordnet". Zum einen fehlt für eine derartige Befreiung der Beschwerdeführerin von der Verpflichtung der Rechnungslegung im Hinblick auf die Regelung des § 1908i II Satz 2 BGB die Rechtsgrundlage. Zum andern hat das Gericht durch seine wiederholten nachdrücklichen Aufforderungen zur Rechnungslegung mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese "Vereinbarung" keine Geltung mehr beanspruchen kann.
AG Langen, Beschluss vom 12.10.2004; 91 XVII 80/01 ST; BtPrax 2005, 40
Die Eignung des rechtlichen Betreuers ist nicht mehr gewährleistet, wenn er die jährliche Rechnungslegung auch nach Zwangsgeldandrohung nicht lückenlos erbringt und/oder zu hohe Barentnahmen vornimmt.
OLG München, Beschluss vom 26.10.2005, 33 Wx 171/05, BtPrax 2006, 80 = MDR 2006, 211 = Rpfleger 2006, 73 = OLGR 2006,15:
Ein nicht i.S.v. § 1908 i Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierter Betreuer kann nicht von einem geschäftsfähigen Betreuten von der Rechnungslegungspflicht befreit werden.
OLG Schleswig, Beschluss vom 18.11.2005, 2 W 185/05; BtPrax 2006,79 (LS) = FamRZ 2006, 577 (LS) = FGPrax 2006, 74 = OLGR 2006, 247 = SchlHA 2006, 282
Ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers kann darin liegen, dass dieser trotz mehrerer Aufforderungen sowie einer Fristsetzung mit Entlassungsandrohung seiner Berichts- und Rechnungslegungspflicht nicht nachgekommen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht infolge des Verhaltens des Betreuers seine Aufsichts- und Kontrollfunktion nicht mehr sachgerecht wahrnehmen kann. Auch der Umstand, dass der Betreuer über einen langen Zeitraum jedwede Kooperation mit dem Gericht verweigert, kann einen wichtigen Grund für die Entlassung abgeben.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 23.04.2009, 5 T 33/09, 5 T 12/09, BtPrax 2009, 195 = FamRZ 2009, 1350 (LS):
Nach der Beendigung einer gemäß § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung ist der Betreuer dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht mehr gemäß § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet.
An die Stelle der Rechnungslegungspflicht tritt die Rechenschaftspflicht nach § 1890 BGB, die das Vormundschaftsgericht grundsätzlich durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen kann.
Verzichtet der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger auf die Rechenschaft durch den Betreuer, darf das Vormundschaftsgericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer kein Zwangsgeld mehr anordnen.
Erklärt der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger die Anfechtung der Verzichtserklärung, ist der Streit um die Wirksamkeit der Anfechtung nicht von dem Vormundschaftsgericht zu entscheiden, sondern vor dem Prozessgericht auszutragen.
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 17.02.2010, 5 T 529/09, BtPrax 2010, 148 = FamRZ 2010, 1190:
Über die vom persönlichen Taschengeldkonto des Betreuten ausgehenden Geldbewegungen rechnet der Betreuer nicht ab, denn es besteht keine Verpflichtung des Betreuers zur Rechnungslegung über ein Taschengeldkonto.
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.08.2011, 2 Wx 49/11, FGPrax 2012, 19 = FamRZ 2012, 800 = Rpfleger 2012, 146:
Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selbst berichtigen oder ergänzen noch - mit Hilfe eines Sachverständigen - in einer Art Ersatzvornahme erstellen bzw. erstellen lassen. Ihm obliegt allein die Kontrolle der durch den Vormund bzw. Pfleger gelegten Rechnung.
Für die Überprüfung der Rechnungslegung eines Vormunds/Pflegers nach § 1843 Abs. 1 BGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall erforderlich.
LG Berlin, Beschluss vom 10.1.2013, 87 T 3/13:
Im Rahmen des Aufgabenkreises "Vermögenssorge" hat der Betreuer nur über seine Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Über das von dem Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenden Geldbewegungen hat der Betreuer nicht abzurechnen. Solange keine Zweifel bestehen, dass die Betreute über ihr Girokonto eigenständig verfügt, entfällt jede Rechnungslegungspflicht des Betreuers. Im übrigen wäre auch dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die eine Überprüfung nahe legen, der Betreuer nicht zur Einholung von Erklärungen der Betroffenen verpflichtet. Vielmehr wären die entsprechenden Ermittlungen von Amts wegen durch das Gericht durchzuführen.
Landgericht Konstanz, Beschluss v 4.5.2018, C 62 T 36/18
Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer, wenn der Betreute sich weigert, für Eigenverfügungen seines Kontos eine "Selbstverwaltungserklärung" abzugeben. Dem Betreuungsgericht wird anheimgestellt, bei verbleibenden Zweifeln an der Selbstvornahme von Amts wegen weitere Aufklärung zu betreiben und ggf. einen Anhörungstermin anzuberaumen und die Problematik mit dem Betreuer und dem Betreuten zu erörtern.
LG Koblenz, Beschluss vom 4.9.2018, 2 T 553/18, FamRZ 2018, 1948
Die Pflicht zur Rechnungslegung erstreckt sich auf das gesamte Vermögen des Betroffenen, das der Betreuer zu verwalten hat. Mit anderen Worten: Der Betreuer hat im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge über SEINE Vermögensverwaltung Rechnung zu legen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 1840 BGB), über das vom Betroffenen selbszt verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenen Geldbewegungen jedoch nicht abzurechnen. D.h., solange keine Zweifel bestehen, dass ein Betreuter über sein Girokonto eigenständig verfügt, entfällt die Rechnungslegungspflicht des Betreuers.
LG Göttingen, Beschluss vom 25.06.2019, 5 T 114/19
Spanl: Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer Buchrezension
Vordruck Rechnungslegung (PDF)
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Diese Seite wurde zuletzt am 9. Juli 2020 um 10:22 Uhr bearbeitet.