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Timestamp: 2016-10-28 19:50:56
Document Index: 153958855

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 122', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

5P.330/2003 (11.03.2004)
Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner,
Beschwerdef�hrerin und Beschwerdegegnerin,
Am 1. Oktober 2002 schied der Superior Court of the District of A.________ die Ehe der Parteien. Dabei genehmigte er die Konvention, insbesondere auch bez�glich des Vorsorgeausgleichs, und erkannte diesbez�glich Folgendes:
Da sich die Publica weigerte, den h�lftigen Anteil des Vorsorgeguthabens auf Y.________ zu �bertragen, solange das Scheidungsurteil nicht durch ein schweizerisches Gericht anerkannt und f�r vollstreckbar erkl�rt worden sei, reichte X.________ am 12. Juni 2003 beim Appellationshof des Kantons Bern ein Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des amerikanischen Urteils ein. Mit Entscheid vom 25. Juli 2003 wies der Appellationshof dieses Gesuch ab.
Dagegen haben sowohl Y.________ als auch X.________ am 10. bzw. 15. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung zur neuen Entscheidung. Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2003 hat X.________ die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren verlangt. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y.________ hat ebenfalls keine Vernehmlassung eingereicht.
Beide Parteien sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Sie stellen identische Begehren und r�gen das gleiche verfassungsm�ssige Recht als verletzt, weshalb die Verfahren der Beschwerdef�hrerin (5P.330/2003) und des Beschwerdef�hrers (5P.340/2003) zu vereinigen sind (BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394; 108 Ia 22 E. 1 S. 25).
Da auf das IPRG gest�tzte Entscheide �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile weder Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinn von Art. 44 und 46 OG noch Zivilsachen gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG sind, steht nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (BGE 118 Ia 118 E. 1a S. 119 f.; 116 II 376 E. 2 und 3 S. 377 f.). Das bedeutet, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur unter dem Blickwinkel der Willk�r pr�ft und ihn demzufolge nur aufhebt, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 118 Ia 118 E. 1c S. 123; 116 II 625 E. 3b 628).
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Appellationshof in erster Linie vor, die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des amerikanischen Scheidungsurteils willk�rlich verweigert zu haben.
2.1 Davon ausgehend, dass die Beschwerdef�hrerin Wohnsitz in den USA hat und der Superior Court of the District of A.________ f�r das Scheidungsurteil zust�ndig war, hat der Appellationshof erwogen, die Anerkennungsvoraussetzungen gem�ss Art. 25, 26 und 65 IPRG seien erf�llt. Sodann hat er sich die Frage gestellt, ob der materielle Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) verletzt sein k�nnte; er hat dies sinngem�ss verneint, ohne jedoch abschliessend Stellung zu nehmen. In seinen weiteren Erw�gungen hat der Appellationshof befunden, nach allgemeinem V�lkerrechtsverst�ndnis k�nne ein Scheidungsrichter einer ausl�ndischen Vorsorgeeinrichtung, zumal der Publica als �ffentlich-rechtlicher Anstalt des Bundes, keine Anweisungen erteilen; im �brigen verstosse die Anordnung der �bertragung des h�lftigen Vorsorgeguthabens gegen das Barauszahlungsverbot und damit gegen zwingendes �ffentliches Recht, dessen Einhaltung ungeachtet des Verbotes der Revision au fond zu pr�fen sei.
Soweit Vorsorgeentscheidungen von Art. 65 IPRG nicht erfasst sein sollten, w�rde sich deren Anerkennung einzig nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 25 ff. IPRG richten; soweit Art. 65 IPRG umfassend zu verstehen w�re, w�rde sich die Anerkennung zus�tzlich nach diesem Artikel richten. Demnach besteht in keinem Fall eine Gesetzesl�cke und ausl�ndische Vorsorgeregelungen k�nnen so oder anders anerkannt und vollstreckt werden, soweit die in den weiteren Erw�gungen aufgef�hrten Voraussetzungen erf�llt sind, weshalb die Frage der Auslegung von Art. 65 IPRG offen gelassen werden kann.
2.3 Nicht ersichtlich ist, inwiefern die fragliche Klausel des amerikanischen Scheidungsurteils gegen V�lkerrecht verstossen soll. Die Meinungs�usserung von Schwander, auf die sich der Appellationshof st�tzt, ist jedenfalls nicht n�her begr�ndet und geht im �brigen davon aus, dass das ausl�ndische Scheidungsgericht nicht nur das Verh�ltnis der Teilung geregelt, sondern eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung zur Auszahlung eines bestimmten Betrages verurteilt hat (vgl. Schwander, Die Anwendung des neuen Scheidungsrechts in internationaler und in intertemporaler Hinsicht, in: AJP 1999 S. 1651). Vorliegend spricht jedoch alles daf�r, dass der Superior Court of the District of A.________ nur eine Teilungsregel aufgestellt hat (dazu E. 2.6).
Indem eine solche L�sung getroffen worden ist, liegt auch nicht die (in der Praxis weit h�ufigere) Konstellation vor, dass ein ausl�ndisches Scheidungsurteil mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich zu erg�nzen w�re (Art. 64 IPRG; Urteil 5C.173/2001 vom 19. Oktober 2001, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 166 ff.; ferner: Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 2.27; Bopp/Grolimund, Schweizerischer Vorsorgeausgleich bei ausl�ndischen Scheidungsurteilen, in: FamPra 2003, S. 497 ff.), und entsprechend stellt sich auch nicht die in der Lehre umstrittene Frage, ob diese Erg�nzung dem Vorsorge- oder dem Scheidungsstatut unterstehen w�rde (dazu namentlich: Sutter-Somm, a.a.O., S. 94 f.; Bopp/Grolimund, a.a.O., S. 513 ff.; Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Anh. IPR, N. 49 ff.; Bucher, Aspects internationaux du nouveau droit de divorce, in: SJ 2001 II S. 33).
Zu pr�fen bleibt hingegen die - vom Appellationshof bejahte - Frage, ob der Superior Court of the District of A.________ mit seiner Anordnung in anderer Hinsicht qualifiziert zwingendes Recht verletzt hat.
Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn die Ehegatten eine Einigung erzielt haben, aber keine Best�tigung der Vorsorgeeinrichtung �ber die Durchf�hrbarkeit der getroffenen Regelung beibringen k�nnen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 55 zu Art. 122/141-142 ZGB). Das Scheidungsurteil entfaltet diesfalls gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung, die im Scheidungsverfahren nicht Partei ist, keine Rechtskraft, und entsprechend kann der Scheidungsrichter dieser gegen�ber keine verbindlichen Anordnungen treffen; vielmehr hat er �ber das Teilungsverh�ltnis zu befinden (Art. 142 Abs. 1 ZGB) und die Akten nach Rechtskraft des Entscheides an das gem�ss Art. 25a Abs. 1 des Freiz�gigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zust�ndige Gericht zu �berweisen (Art. 142 Abs. 1 ZGB). Dieses f�hrt die Teilung auf Grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Schl�ssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 1 FZG), und die Vorsorgeeinrichtung geniesst in diesem Verfahren Parteistellung (Art. 25a Abs. 2 FZG).
2.6 Ob der Superior Court of the District of A.________ eine Anordnung getroffen hat, die �ber eine solche Teilungsregel hinausgeht, ist fraglich, hat er sich doch einerseits auf die Festsetzung der prozentualen Aufteilung beschr�nkt und hat er andererseits auch mit Bezug auf die dereinst auszurichtende AHV-Rente die Formel it is ordered, that the Plaintiff shall receive Fifty Percent verwendet. Jedenfalls ist der Appellationshof insofern der Willk�r verfallen, als er dem Scheidungsurteil die Anerkennung versagt hat, soweit dieses das Verh�ltnis der Aufteilung des Vorsorgeguthabens festlegt.
Mit Verweis auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils hat der Appellationshof auch die Anerkennung des Scheidungspunktes verweigert. Gibt es jedoch keinen Grund, die Teilungsregel f�r die berufliche Vorsorge nicht anzuerkennen, ist der Argumentation des Appellationshofes der Boden entzogen und die Verweigerung der Anerkennung des Scheidungspunktes erweist sich ebenfalls als willk�rlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtlichen Beschwerden gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Der Appellationshof wird �ber die Anerkennung und Vollstreckung des amerikanischen Scheidungsurteils im Sinne der vorstehenden Erw�gungen neu zu befinden haben. Dabei wird er allenfalls auch die im angefochtenen Urteil angesprochene, aber offen gelassene Frage kl�ren m�ssen, ob durch die h�lftige Teilung der Austrittsleistung des Beschwerdef�hrers der materielle Ordre public insoweit verletzt sein k�nnte, als der zur Diskussion stehende Individual Retirement Account der Beschwerdef�hrerin mit der 2. S�ule vergleichbar (dazu: Nussbaum, Das System der beruflichen Vorsorge in den USA im Vergleich zum schweizerischen Recht, Bern 1999, S. 85 ff. und 145) und von so erheblicher Bedeutung w�re, dass die aufgestellte Teilungsregel in stossender Weise dem Grundgedanken von Art. 122 und 123 ZGB zuwiderlaufen und das schweizerische Rechtsgef�hl in unhaltbarer Weise verletzen w�rde (vgl. BGE 126 III 101 E. 3b S. 107 f.; 122 III 344 E. 4a S. 348). Ist dies nicht der Fall und ist das Scheidungsurteil des Superior Court of the District of A.________ demnach anzuerkennen und f�r vollstreckbar zu erkl�ren, sind die Akten von Amtes wegen an das nach Freiz�gigkeitsgesetz zust�ndige Gericht zu �berweisen, das auf Grund des vorgegebenen Verteilungsschl�ssels die Teilung durchzuf�hren hat.
Die Gerichtsgeb�hr ist auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen und der Kanton Bern hat die Parteien f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 2 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band V, Bern 1992, N. 2 zu Art. 159).
Die Verfahren Nrn. 5P.330/2003 (Beschwerdef�hrerin) und 5P.340/2003 (Beschwerdef�hrer) werden vereinigt.
Die Gerichtsgeb�hr wird auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Der Kanton Bern hat die Parteien f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.