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Timestamp: 2016-10-25 08:39:45
Document Index: 292948367

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 65']

118 III 104. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. Oktober 1992 i.S. X. Versicherungsgesellschaft (Rekurs)
Notification d'actes de poursuite (art. 65 LP). Conform�ment � l'art. 65 al. 1 ch. 2 LP, les actes de poursuite destin�s � une soci�t� anonyme - en particulier un commandement de payer - doivent �tre notifi�s � un membre de l'administration ou � un fond� de procuration. La notification � un substitut, selon l'art. 65 al. 2 LP, n'est admissible que lorsque la notification � un repr�sentant au sens de la disposition cit�e en premier lieu est demeur�e vaine. Il n'y a pas place pour le droit de la repr�sentation au sens des art. 32 ss CO (en l'esp�ce la procuration apparente ou par tol�rance) � c�t� des directives pr�cises de l'art. 65 LP. Faits � partir de page 11
BGE 118 III 10 S. 11
Auf Begehren von Sch. erliess das Betreibungsamt gegen die X. Versicherungsgesellschaft den Zahlungsbefehl f�r eine Forderung von einer Million Franken zuz�glich Zins und Kosten. Der Zahlungsbefehl wurde am Sitz der Gesellschaft von deren Kassier entgegengenommen. Nachdem innert Frist kein Rechtsvorschlag erhoben worden war, stellte der Gl�ubiger das Fortsetzungsbegehren, worauf das Betreibungsamt die Konkursandrohung erliess.
Die X. Versicherungsgesellschaft beschwerte sich �ber die Zustellung des Zahlungsbefehls bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, indem sie die Aufhebung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung begehrte, wurde jedoch abgewiesen. Demgegen�ber hiess die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den hierauf bei ihr erhobenen Rekurs der X. Versicherungsgesellschaft gut.
3. a) Die pr�zise Anweisung, die Art. 65 SchKG f�r die Zustellung von Betreibungsurkunden an eine juristische Person oder eine Gesellschaft erteilt, erkl�rt sich aus dem System des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechtes: Der Zahlungsbefehl beruht ausschliesslich auf den Behauptungen des Gl�ubigers im Betreibungsbegehren. V�llig einseitig macht dieser darin geltend, dass ein materiellrechtlicher Anspruch bestehe, dass ihm die Sachlegitimation daf�r gegen�ber dem Schuldner zukomme und dass der Anspruch erzwingbar und vollstreckbar sei. Dabei kann es sich um ein streitiges Rechtsverh�ltnis handeln, oder der Anspruch ist noch gar nicht f�llig, oder es steht die betreibungsrechtliche Vollstreckbarkeit in Frage. Der Schuldner muss sich deshalb der Eintreibung der Forderung widersetzen k�nnen, wenn er mit den Behauptungen des Gl�ubigers nicht oder nur bedingt einverstanden ist (AMONN, BGE 118 III 10 S. 12Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Auflage Bern 1988, � 18 N. 1; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, � 16 Rz. 1 und 3 sowie Anm. 4; � 17 Rz. 17; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, Lausanne 1988, S. 121 f.). Hief�r ist der Rechtsvorschlag, den der Schuldner innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls zu erheben hat, die erste und letzte Gelegenheit, die sich ihm im Zwangsvollstreckungsverfahren bietet.
Wenn nun das Gesetz bestimmt, dass in der Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft die Zustellung an deren Vertreter zu erfolgen habe und in Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG f�r die Aktiengesellschaft im besonderen als deren Vertreter jedes Mitglied der Verwaltung und jeden Prokuristen bezeichnet, so soll damit sichergestellt werden, dass die f�r die Aktiengesellschaft bestimmte Betreibungsurkunde in die H�nde jener nat�rlichen Personen gelangt, die in Betreibungssachen f�r die Aktiengesellschaft handeln, insbesondere Rechtsvorschlag erheben k�nnen (BGE 117 III 12 f. E. 5a). Komplement�r dazu verlangt Art. 67 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, dass Name und Wohnort des gesetzlichen Vertreters im Betreibungsbegehren, das die Grundlage f�r den Zahlungsbefehl bildet, anzugeben seien. In diesem Erfordernis liegt, wie die Rechtsprechung festgehalten hat, kein �berspitzter Formalismus; vielmehr sind diese Angaben - damit die Vorschriften �ber die Zustellung des Art. 65 SchKG befolgt werden k�nnen - unerl�sslich. Das Betreibungsamt hat daher, wenn die Angaben im Betreibungsbegehren fehlen, den Gl�ubiger unverz�glich davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Erg�nzung zu geben (BGE 117 III 13 E. 5b, BGE 116 III 10, BGE 109 III 4 ff.).
b) Dadurch, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde dem angefochtenen Entscheid die im Bereich des Obligationenrechts anerkannte Figur der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugrunde gelegt hat, hat sie das aufgezeigte System des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts aus den Augen verloren. Sie hat damit, neben der - von ihr zu Recht nicht in Betracht gezogenen - Ersatzzustellung gem�ss Art. 65 Abs. 2 SchKG, die Gesetz und Rechtsprechung nur unter der Voraussetzung zulassen, dass die Zustellung an einen Vertreter im Sinne von Art. 65 Abs. 1 SchKG erfolglos versucht worden ist (BGE 117 III 13 E. 5a, mit Hinweis auf BGE 88 III 17 f. und BGE 96 III 6), eine neue M�glichkeit der Ersatzzustellung geschaffen. Doch hat das Bundesgericht, wie die Rekurrentin zutreffend vorbringt, schon in BGE 43 III 22 erkannt, dass die F�lle, in welchen die Zustellung an BGE 118 III 10 S. 13andere Personen zuhanden des Schuldners zul�ssig sind, von den Art. 64 und 65 SchKG abschliessend aufgez�hlt werden.
c) Im Hinblick auf die pr�zisen und unumst�sslichen Anweisungen, die das Gesetz f�r die Zustellung der Betreibungsurkunden erteilt, kann es nicht entscheidend sein, dass an die X. Versicherungsgesellschaft gerichtete Zahlungsbefehle w�hrend vieler Jahre und bis zum heutigen Zeitpunkt von deren Kassier, der weder Mitglied der Verwaltung noch Prokurist ist, entgegengenommen worden sind. Es ist nicht ungew�hnlich, dass eine rechtlich fehlerhafte Praxis erst im Streitfall aufgedeckt wird. Aus diesem Grund kann sich auch die Frage, ob die Rekurrentin sich rechtsmissbr�uchlich auf die gesetzlichen Vorschriften berufe, nicht stellen.
117 III 12,
109 III 4 suite... ,
96 III 6
Art. 67 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG,
Art. 65 Abs. 1 SchKG