Source: https://www.famrb.de/61654.htm
Timestamp: 2020-03-31 08:55:48
Document Index: 14683655

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 57', '§ 7', '§ 80', '§ 5', '§ 13', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 27', 'Art. 100', '§ 14']

Vorlagen zum Ausschluss auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶riger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulÃ¤ssig
AuslÃ¤nder, die in Deutschland nicht erwerbstÃ¤tig sein dÃ¼rfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt fÃ¼r Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFÃ¶G fÃ¶rderungsfÃ¤hig ist. Das BVerfG wies die Vorlagen eines Sozialgerichts zurÃ¼ck, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf GewÃ¤hrleistung eines menschenwÃ¼rdigen Existenzminimums fÃ¼r unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hat nicht erschÃ¶pfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der MÃ¶glichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.
Nach Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind hilfebedÃ¼rftige ErwerbsfÃ¤hige, die das 15. Lebensjahr vollendet, das Rentenalter noch nicht erreicht und ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, berechtigt, Leistungen zur Sicherung ihrer menschenwÃ¼rdigen Existenz zu erhalten. Dies ist unabhÃ¤ngig von der StaatsangehÃ¶rigkeit, aber abhÃ¤ngig von ihrer ErwerbsfÃ¤higkeit und damit auch davon, ob die Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung erlaubt ist oder erlaubt werden kann. Ist eine ErwerbstÃ¤tigkeit nach dem Aufenthaltsrecht nicht zulÃ¤ssig, sind auch AnsprÃ¼che auf die Leistungen ausgeschlossen. Nach Â§ 7 Abs. 5 SGB II erfasst der Leistungsausschluss hilfebedÃ¼rftige erwerbsfÃ¤hige Personen mit gewÃ¶hnlichem Aufenthalt in Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und das Rentenalter noch nicht erreicht haben und eine nach BAFÃ¶G fÃ¶rderungsfÃ¤hige Ausbildung machen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die Ausbildung ihrer Art nach gefÃ¶rdert werden kÃ¶nnte, nicht aber, ob sie tatsÃ¤chlich gefÃ¶rdert wird.
In diesem Ausgangsverfahren klagte eine Familie auf Leistungen nach dem SGB II fÃ¼r die Zeit ab November 2015. Sie sind usbekische StaatsangehÃ¶rige und leben seit mehreren Jahren in Deutschland. Der Vater hat erfolgreich ein Studium abgeschlossen, mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 16 Abs. 1 AufenthG, und war neben und nach dem Studium erwerbstÃ¤tig. Danach hatte er eine bis Mai 2017 befristete Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach dem Studium, die ihm auch eine ErwerbstÃ¤tigkeit gestattet. Die Mutter hatte eine befristete Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs. Die gemeinsame Tochter besitzt eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet. Die Familie erhob Klage zum SG, weil das Jobcenter die beantragten Leistungen abgelehnt hatte.
Die KlÃ¤gerin in diesem Ausgangsverfahren macht einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend. Sie ist iranische StaatsangehÃ¶rige, hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, und lebt mit ihrem Ehemann, ebenfalls Iraner mit Niederlassungserlaubnis, in einer gemeinsamen Mietwohnung. In der Vergangenheit bezogen sie teilweise ergÃ¤nzend zum Erwerbseinkommen auch Arbeitslosengeld II. Die KlÃ¤gerin erhielt einen nicht vergÃ¼teten Ausbildungsplatz zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin und beantragte weiter Arbeitslosengeld II. Ihr Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde abgelehnt, da eine schulische Ausbildung nach Â§ 57 Abs. 1 SGB III nicht fÃ¶rderungsfÃ¤hig sei. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde nach Â§ 7 Abs. 5 und 6 SGB II abgelehnt, weil ihre Ausbildung dem Grunde nach fÃ¶rderungsfÃ¤hig sei. Der Antrag auf AusbildungsfÃ¶rderung wurde abgelehnt, da sie bei Beginn bereits das 30. Lebensjahr vollendet hatte. Darauf sah sie sich gezwungen, ihre Ausbildung abzubrechen, und erhob Klage zum SG.
Die Vorlagen genÃ¼gen nicht den BegrÃ¼ndungsanforderungen aus Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.
Das SG hat in diesem Verfahren zwar seine Ãœberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der LeistungsausschlÃ¼sse dargelegt und Literatur und Rechtsprechung berÃ¼cksichtigt. Doch Ã¼bergeht die Vorlage mehrere Fragen zur Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen, die fÃ¼r die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung unverzichtbar sind und ohne deren KlÃ¤rung das BVerfG nicht entscheiden kann. Dargelegt wurde, dass die Eltern erwerbsfÃ¤hig sind, da beide aufenthaltsrechtlich eine BeschÃ¤ftigung aufnehmen durften. UngeklÃ¤rt ist jedoch, wie sich der Umstand auswirkt, dass die Aufenthaltserlaubnis erst kurz vor Antragstellung verlÃ¤ngert wurde und dafÃ¼r gegenÃ¼ber der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde angegeben werden muss, Ã¼ber Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfÃ¼gen. Dies gehÃ¶rt nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu den allgemeinen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Danach mÃ¼ssen eigene Mittel in HÃ¶he des mtl. Bedarfs zur VerfÃ¼gung stehen, der nach den Â§Â§ 13, 13a Abs. 1 BAfÃ¶G bestimmt wird. VerfÃ¼gen die KlÃ¤ger jedoch Ã¼ber solche Mittel, wirkt sich dies auf ihre HilfebedÃ¼rftigkeit aus. Es ist dann auch entscheidungserheblich.
Weiterhin ist nicht hinreichend dargelegt, ob die Ausschlussregelung des Â§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Ausgangsfall entscheidungserheblich ist. FÃ¤nde die insoweit relevante Rechtsprechung des BSG Anwendung, wonach die Ausschlussregelungen verfassungskonform auszulegen sind, lÃ¤ge es zumindest nahe, dass die KlÃ¤ger einen Anspruch auf Leistungen hÃ¤tten. Soweit das vorlegende Gericht die verfassungskonforme Auslegung ablehnt, weil damit kein gesetzlicher Anspruch begrÃ¼ndet werde, legt es nicht hinreichend dar, warum eine Leistung, die im Ermessen steht, nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot genÃ¼gt, die menschenwÃ¼rdige Existenz im Wege gesetzlicher AnsprÃ¼che zu sichern, obwohl sich das Ermessen auf Null reduzieren kann und dann zum unmittelbaren Anspruch auf Leistung wird. Im Ãœbrigen fehlen weitere fachrechtliche Darlegungen. So kann etwa aus dem Vorlagebeschluss nicht entnommen werden, welchen aktuellen Aufenthaltsstatus die KlÃ¤ger haben.
Auch die Vorlage in diesem Verfahren ist unzulÃ¤ssig, weil die Darlegungen den Anforderungen nur teilweise genÃ¼gen. Das SG hat die Verfassungswidrigkeit des Â§ 7 Abs. 5 SGB II mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG begrÃ¼ndet. Es sei nicht ersichtlich, warum Personen das Grundrecht auf GewÃ¤hrleistung eines menschenwÃ¼rdigen Existenzminimums nicht zustehen solle, weil sie eine Ausbildung oder ein Studium ohne FÃ¶rderung absolvierten. Es hat seine Ãœberzeugung der Verfassungswidrigkeit im Ausgangspunkt auch hinreichend dargelegt. Es fehlen jedoch weitere fÃ¼r die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung zentrale Darlegungen.
Es fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der MÃ¶glichkeit, die Regelung zum Leistungsausschluss verfassungskonform auszulegen. Soweit das vorlegende Gericht argumentiert, die Vorschrift sei unbestimmt, fehlt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zu unbestimmten Rechtsbegriffen. Diese wurden im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nicht beanstandet und mÃ¼ssen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung auch nur so bestimmt sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit RÃ¼cksicht auf den Normzweck mÃ¶glich ist, solange die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten kÃ¶nnen. Was daraus vorliegend folgt, erschlieÃŸt sich aus der Vorlage nicht. Zudem fehlen Darlegungen zur Anwendung der damaligen HÃ¤rtefallvorschrift des Â§ 27 Abs. 4 SGB II. Insoweit wÃ¤re die Frage zu beantworten, was daraus folgt, wenn die vom vorlegenden Gericht geforderte Zuschussregelung die Betroffenen nach dem SGB II besserstellen wÃ¼rde als diejenigen, die im Rahmen des BAFÃ¶G Leistungen lediglich als Darlehen erhalten.
AuÃŸerdem genÃ¼gt die Vorlage den verfassungsprozessualen Darlegungsanforderungen nicht, weil entscheidungserhebliche Fragen nicht thematisiert werden, deren Beantwortung in diesem konkreten Fall fÃ¼r die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung unverzichtbar ist. GrundsÃ¤tzlich ist ein Gericht im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allerdings nur gehalten, das Fachrecht aufzuarbeiten, Ã¼ber das es auch selbst zu entscheiden hat. Richten sich die Bedenken jedoch gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhÃ¤ngt, mÃ¼ssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen einbezogen werden, soweit dies zum VerstÃ¤ndnis der zur PrÃ¼fung gestellten Norm oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist. Die hier vorgelegte Regelung zum Leistungsausschluss in einem System der sozialen Sicherung normiert das VerhÃ¤ltnis zweier Leistungssysteme zueinander, der Grundsicherung und des BAFÃ¶G. Beide sind untrennbar verzahnt. Mit dem AusbildungsfÃ¶rderungsrecht befasst sich das vorlegende Gericht aber nicht.
SchlieÃŸlich ist nicht geklÃ¤rt, ob im konkreten Fall der aus Â§ 14 SGB I folgende Beratungsanspruch verletzt sein kÃ¶nnte und daher ein Anspruch aus Amtshaftung oder als sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht kommt. Das wÃ¼rde sich auf die Entscheidung des Ausgangsverfahrens auswirken. Hier erschlieÃŸt sich aus dem fachgerichtlichen Verfahren nicht, inwiefern der LeistungstrÃ¤ger, der von der Entscheidung der KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens wusste, eine Ausbildung aufzunehmen, diese dazu aufgefordert hat. UngeklÃ¤rt ist auch, ob die KlÃ¤gerin vom TrÃ¤ger darÃ¼ber informiert worden ist, dass dann kein Leistungsanspruch mehr bestÃ¼nde. Unklar bleibt schlieÃŸlich, welche Rolle es hier wie auch in der Auslegung der HÃ¤rtefallregelung spielt, dass die KlÃ¤gerin mit Aufnahme der Ausbildung eine typische Mitwirkungsanforderung erfÃ¼llt, die im Rahmen des SGB II gestellt wird.