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Timestamp: 2019-10-20 09:17:10
Document Index: 343327965

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 91', '§ 709']

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LG Rostock: Kosten für Endreinigung bei Ferienimmobilien
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagt gegen eine Verwalterin und Vermieterin von Ferienimmobilien auf Unterlassung unlauterer Werbung. Die Klägerin hatte auf einer „Preisliste“ auf ihrer Internetbuchungsplattform pauschale Endreinigungskosten, die bei Mietung ihrer Ferienimmobilien anfielen, nicht im Gesamtmietpreis mitaufgeführt, was die Klägerin für unzulässig hält.
Das Landgericht Rostock hält die Klage für begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch bezogen auf die unzulässige Werbung der Beklagten. Die Klägerin kann außerdem die Erstattung von Abmahnkosten von der Beklagten fordern, weil diese im Vorfeld nicht auf eine Unterlassungsforderung reagiert habe. „Endpreise“ müssten die grundsätzlich Kosten für eine Endreinigung enthalten, damit Verbraucher Preise untereinander ungehindert vergleichen könnten.
6 HK O 172/11 (Aktenzeichen)
LG Rostock: LG Rostock, Urt. vom 24.02.2012
Rechtsweg: LG Rostock, Urt. v. 24.02.2012, Az: 6 HK O 172/11
1. Urteil vom 24. Februar 2012
Aktenzeichen: 6 HK O 172/11
2. Ein Vermieter von Ferienimmobilien muss bei der Gesamtpreisangabe in seinem Angebot auch die Endreinigungskosten einrechnen.
3. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, geht in diesem Rechtsstreit gegen eine Verwalterin und Vermieterin von Ferienimmobilien vor, weil die Klägerin eine „Preisliste“, die auf der Internetseite der Beklagten einzusehen ist, für unvollständig und deshalb unzulässig i. S. d. UWG in Verbindung mit § 1 PAngV hält. So würden pauschale Endreinigungskosten in der Preisliste nicht im Gesamtpreis dargestellt, sondern unter der Mietpreisangabe im Kleingedruckten aufgeführt.
Dies hält die Klägerin für unzulässig. Sie mahnte die Beklagte deshalb ab, diese Werbung mit Preisen, die nicht alle obligatorischen Kosten enthalten, zu unterlassen. Nachdem die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, fordert die Klägerin diese nun gerichtlich ein.
Das Landgericht Rostock hält die Klage für begründet und spricht der Klägerin einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. § 1 PAngV sowie die Erstattung angefallener Abmahnkosten zu.
Der Grund dafür ist, dass § 1 PAngV von Geschäftstreibenden und Werbenden verlangt, dass diese ihre Preise so anzugeben hätten, dass diese sowohl die Umsatzsteuer als auch sonstige Preisbestandteile enthielten. Diese „Endpreise“ müssten die grundsätzlich festgelegten Kosten für eine Endreinigung in jedem Fall enthalten, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist.
Der Verbraucher müsse sich Klarheit über die Preise und deren Zusammensetzung verschaffen können um zu verhindern, dass er untereinander nicht vergleichbarer Preise vergleichen müsse. Die Werbung der Beklagten sei geeignet, den Verbraucher bei der richtigen Einschätzung konkurrierender Preise zu behindern und deshalb unzulässig.
4. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen
im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen.
Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin 219,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 zu zahlen.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe 10.000,– EUR in der Hauptsache und in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 10.219,35 € festgesetzt.
5. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.
6. Die Beklagte verwaltet und vermietet auf … Ferienimmobilien, die über die Webseite der Beklagten ….de beworben werden. Auf dieser Webseite werden unter der Rubrik „Preisliste“ auch die jeweils verlangten Mietpreise in der folgenden Übersicht dargestellt:
7. Die tabellarische Übersicht enthält die für die angebotenen Objekte in unterschiedlichen Zeiträumen anfallenden Übernachtungsgebühren sowie eine weitere Zeile, in der die jeweils pauschal für das Objekt anfallende Endreinigungsgebühr aufgeführt ist. Ferner befinden sich unter der Tabelle Hinweise auf optionale Kosten für das Mitbringen von Haustieren und die Vermietung von Wäsche.
8. Mit Schreiben vom 17.08.2011 und vom 30.08.2011 mahnte die Klägerin die Beklagte ab, die Werbung mit Preisen, die nicht alle obligatorischen Kosten enthalten, zu unterlassen. Die Beklagte gab keine Unterlassungserklärung ab.
9. Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe einen Unterlassungsanspruch aus den Vorschriften des UKlaG bzw. des UWG in Verbindung mit § 1 PAngV. Es liege ein Verstoß gegen die Pflicht gemäß § 1 I PAngV vor, gegenüber dem Letztverbraucher nur unter Angabe der so genannten Endpreise zu werben. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 12 UWG.
10. Die Klägerin beantragt,
11. 1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen.
12. 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 219,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 13.12.2011 zu zahlen.
15. Sie ist der Ansicht, es liege kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, weil es sich bei den Kosten der Endreinigung um einen einmalig zu zahlenden Betrag handele, der unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses zu entrichten sei. Insofern lasse sich vorab kein konkreter Endpreis angeben. Im Übrigen werde durch die Werbung nicht gegen die Grundsätze der Preiswahrheit- und Preisklarheit verstoßen, da die Kosten für die Endreinigung an der selben Stelle angegeben werden wie die Übernachtungskosten.
16. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
17. I. Die zulässige Klage ist begründet.
18. 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte den ausgesprochenen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. § 1 PAngV.
19. a) Die Klägerin ist aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, Einl. UWG, Rn. 2.29 m. w. N.).
20. b) Die Werbung der Beklagten auf der streitgegenständlichen Internetseite verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 PAngV.
21. aa) Bei § 1 PAngV handelt es sich um eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07 m. w. N.).
22. bb) § 1 PAngV bestimmt, dass, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
23. Die Beklagte ist danach verpflichtet, bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen in ihrer Werbung Endpreise anzugeben, in welche die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist, einbezogen sind. Die Beklagte bietet auf ihrer Webseite aus der Sicht der Kunden Ferienwohnaufenthalte zu Erholungszwecken als eine einheitliche Leistung an, zu der auch die den Endreinigungskosten zugrunde liegenden Leistungen gehören. Schon aus diesem Grund hat die Beklagte, die als Anbieterin dieser einheitlichen Leistung auftritt, einen Endpreis anzugeben, der auch die in jedem Fall zu zahlenden, von vorneherein feststehenden weiteren Kosten umfasst. (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1991, I ZR 291/89, Rn. 16 – Nebenkosten)
24. Ziel der PAngV ist es, dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und zu verhindern, dass er sich seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss. Aus diesem Grund ist dann, wenn unter Angabe von Preisen für Leistungen geworben wird, die, wie hier, aus der Sicht des Letztverbrauchers als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsentschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (so auch das von der Bekl. zitierte LG Berlin, Urteil vom 22.02.2011, 15 O 276/10 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 06.06.1991, I ZR 291/89, Rn. 16 – Nebenkosten).
25. Die dagegen vorgebrachte Auffassung der Beklagten, dass die Kosten für Endreinigung pauschal und unabhängig von der Aufenthaltsdauer berechnet werden, ändert daran nichts. Die Kosten für die Endreinigung sind feststehend und in jedem Falle zu zahlen und können ohne weiteres in den Endpreis einbezogen werden (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07; LG Osnabrück, Urteil vom 05.10.2007 – 12 O 1178/07). Eine solche Endpreisangabe könnte dadurch erfolgen, dass die Kosten der Endreinigung auf den Preis der ersten Übernachtung aufgeschlagen werden und für jede weitere Übernachtung nur noch der reine Übernachtungspreis angegeben wird. Enthält das Angebot des Vermieters eine Mindestaufenthaltsangabe, könnten die Endreinigungskosten auch auf die Preise für die Mindestaufhaltstage verteilt werden.
26. Anders zu beurteilen ist nur die – insoweit zulässige – gesonderte Angabe nicht obligatorischer bzw. verbrauchsabhängiger Kosten, etwa im Zusammenhang mit einer grundsätzlich möglichen Haustiermitnahme oder der fakultativen Inanspruchnahme von Wäschepaketen. (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil vom 08.10.1998, I ZR 187/97, Rn. 26 – Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 08.10.1998, I ZR 7/97 – Handy-Endpreis).
27. Allein die Angabe der zu zahlenden Zusatzkosten – sei es auch, wie von der Beklagten vorgebracht, an gleicher Stelle wie die Übernachtungskosten – reicht unter dem Aspekt der vom § 1 PAngV geforderten Einbeziehung nicht aus (vgl. wiederum LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07, wo zwar die Angabe der Kosten durch die Bekl. gänzlich fehlte, vom Gericht zutreffend jedoch nicht die Angabe, sondern ebenfalls Einbeziehung gefordert wurde).
28. Da bereits die fehlende Angabe des Endpreises einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV begründet, kann hier dahinstehen, ob ein weiterer Verstoß dadurch erfolgt ist, dass die Angabe der Preisbestandteile den Geboten von Preiswahrheit und Preisklarheit gemäß § 1 Abs. 6 PAngV widersprach.
29. c) Dieser Verstoß sind auch nicht nur unerheblich im Sinn des § 3 UWG.
30. d) Es besteht Wiederholungsgefahr gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte hat keine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abgegeben, die zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen würde (vgl. Köhler/Bornkamm, aaO., § 8, Rn. 1.38).
31. 2. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, da es sich bei den genannten Bestimmungen der PAngV um Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 UKlaG handelt (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07; LG Osnabrück: Urteil vom 05.10.2007 – 12 O 1178/07).
32. 3. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 UWG. Die Abmahnung war insbesondere berechtigt, der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch zu. Gesichtspunkte, die gegen die Erforderlichkeit der Abmahnung sprechen, sind nicht ersichtlich (vgl. LG München I, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/07).
33. Die Abmahnkosten können von Verbänden wie der Klägerin regelmäßig als Kostenpauschale geltend gemacht werden, wie hier geschehen. Der Kläger hat seine Kosten nachvollziehbar dargelegt.
34. 4. Der Zinsanspruch seit Klagezustellung am 13.12.2011 folgt aus § 288 Abs. 1 S. 2 BGB und besteht daher nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins (vgl. Köhler/Bornkamm, aaO., § 12, Rn. 1.100 a m. w. N.).
35. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
36. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.
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