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Timestamp: 2019-07-20 00:47:12
Document Index: 365580950

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'Art 10', 'Art. 12', '§ 113', 'EuG']

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Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe.
Published on December 16, 2009 in Datenschutz and Menschenrechte. 1 Comment Tags: BVerfG, constitutional court, data retention, Vorratsdatenspeicherung.
Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung wurde via Twitter und Blogs wie netzpolitik.org reichlich dokumentiert.
Ich habe daraus einen etwas gekürzten Fließtext zusammengestellt, den ich hier einstelle – für die anderen 34.450 Bürgerinnen und Bürger, die aus Platzgründen nicht als Verfahrensbeteiligte an der Verhandlung teilnehmen konnten.
Es ist nur ein Bericht, und er erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit. Für Korrekturvorschläge bin ich daher dankbar und Änderungen nehme ich gerne vor.
Der Vorsitzende Richter Papier stellte zu Beginn fest, dass man „grundlegende Fragen bezüglich des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit“ verhandele. Es gehe darum, ob die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate überhaupt verhältnismäßig sei. Berichterstatter Richter Masing erklärte den Verfahrensstand.
Das Gericht müsse auch klären, wie Verhältnis des Gesetzes zum Europarecht zu bestimmen sei. Von besonderem Interesse sind die Nachfragen der Richterinnen und Richter, aus denen man entnehmen kann, welche Gesichtspunkte das Gericht für besonders bedeutsam hält.
1. Argumentationslinien der Beteiligten
Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer (Aktenzeichen 1 BvR 256/08 und Az. 1 BvR 508/08), Rechtsanwalt Starostik, betonte, dass die Freiheit und Unbeobachtetheit Grundlage unseres freien Lebens und unserer Demokratie sei (kompletter Vortrag hier).
Für den Bevollmächtigten der anderen Beschwerdeführer (1 BvR 263/08), RA Burkhard Hirsch, liege die Grundrechtsverletzung nicht erst im Abruf, sondern bereits in der Speicherung.
Bevollmächtigter der Grünen (1 BvR 586/08) war Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, der auf die Problematik hinwies, dass durch die europäische Richtlinie etwas eingeführt wurde, was mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem „Volkszählungsurteil“ nicht vereinbar sei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, trug ebenfalls vor (kompletter Vortrag hier).
Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, die wie angekündigt nicht durch Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sondern durch Staatssekretärin Grundmann vertreten wurde, war Prof. Dr. Christoph Möllers. Er skizzierte die Linie der Bundesregierung so: Ein Gesetz sei der „demokratische Versuch im Dilemma allen Notwendigkeiten gerecht zu werden“.
Per elektronische Mittel begangene Straftaten dürften nicht „privilegiert“ werden. Die Datenbevorratung sei weniger einschneidend als eine Gesprächsüberwachung und in bestimmten Fällen der Strafverfolgung einziges und daher notwendiges Mittel.
2. Verhältnis des Grundgesetzes zum Europarecht?
Nach Auffassung der Kläger könne das Bundesverfassungsgericht dort selbst entscheiden, wo etwas umgesetzt werde, was die Richtlinie nicht vorschreibe.
[Anm.: dazu gehört zum Beispiel dass die Daten möglicherweise auch auf Druck der Unterhaltungsindustrie bereits für einfache Straftaten genutzt werden können (konnten), dass Internet-Anonymisierungsdienste Vorratsdaten speichern müssen, dass alle Behörden Zugriff auf die bis zu zwei Jahre gespeicherte Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern bekommen, die Speicherung von IP-Adressen bei E-Mails, usw.]
Möllers sieht dagegen kein Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgericht gegeben, da ausreichender Grundrechtsschutz auf EU-Ebene gewährleistet werde. Eine Vorlage beim EuGH lehnte die Bundesregierung ab.
3. Nationaler Grundrechtschutz?
Das Gericht untersuchte in erster Linie Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis (Art 10 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).
a) Zur Auswirkung der Datenspeicherung
Ausführlich hörte sich das Gericht die Ausführungen von Konstanze Kurz (CCC) zum Gewicht der Datenspeicherung an.
Kurz erklärte, dass Standortprofile und soziale Profile immer detaillierter möglich seien und führte einen Mini-Chip vor, der 16 Gigabyte Daten (und Monate Vorratsdaten) fassen kann.
Die Richter interessierten sich besonders dafür, welche Rückschlüsse man von Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen könne. Es wurde deutlich, dass durch diese Informationen auch Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Benutzer gezogen werden können.
Sachverständiger Prof. Dr. Freiling ergänzte, dass die digitale Kommunikation nicht mit analoger Post vergleichbar sei. Um die IP-Adresse zu „sehen“ müsse man den Umschlag öffnen. Es entstehe noch viel mehr „Datenmüll“.
Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, ob die Daten nicht auch ohne Vorratsdatenspeicherung anfielen. Das wurde bejaht, aber entscheidend sei, wie lange diese gespeichert werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar berichtete von den Anbietern, die illegal über das Maß hinaus speicherten. Bedeutung und Grundrechtseingriffe nähmen damit zu. Insgesamt bestehe Anlass zu großer Sorge.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix ergänzte, dass es wegen der Medienkonvergenz immer schwerer werde, Medien unbeobachtet zu benutzen. Auf diesen „Chilling-Effect“ werde sich die Bevölkerung einstellen und ihr Kommunikationsverhalte verändern.
Die USA würden mit „QuickFreeze“ etwas anderes als Vorratsdatenspeicherung verwenden. Für die Bundesregierung stelle QuickFreeze keine Alternative dar und sie bestritt den „Chilling-Effect“. Die Richterinnen und Richter interessierten sich für die Grenze des immer-mehr-speicherns.
Darauf konnte die Bundesregierung nur antworten, dass die Grenze bei einer Speicherung von sechs Monaten liege. Der Datensatz sei ja von vorneherein genau spezifiziert, aber eine andere Grenze als die Beschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Daten wollte die Bundesregierung – trotz mehrfacher Nachfrage – nicht ziehen.
Ausführlich hörte sich das Gericht die Ausführungen zur Datensicherheit an. Der Präsident der Bundesnetzagentur meinte, Standortdaten bei mobiler Internetnutzung seien nicht speicherpflichtig (sie werden aber bereits gespeichert).
Ca. 50 Unternehmen pro Jahr würden kontrolliert und Verstößen werde in Kooperation mit Peter Schaar nachgegangen. Die Richterinnen und Richter interessierten sich für dafür ob und welche Provider ein Sicherheitskonzept (Verschlüsselung) vorlegen müssten.
Eine Verschlüsselung sei nicht verbindlich, ob sie angeordnet werden könne, wollte man nicht beantworten. Der Sachverständige Prof. Dr. Pfitzmann beurteilte die Sicherheit der modernen Technik generell als schlecht und befürchtete weitere Sicherheitslücken durch das Gesetz. Er bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als „das unangemessenste Mittel, das wir haben“.
Der Sachverständige Prof. Dr. Rossnagel stellte Forderungen an Speicherung, die im Gesetz fehlen: Das Vier-Augen-Prinzip, die Trennung und Sortierung von Daten, Protokollierung, etc. Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, wie die Löschung und Protokollierung der Daten sichergestellt werden könne, und ob Filterungsmöglichkeiten bestünden.
Schaar machte erneut große wirtschaftliche Begehrlichkeiten am Missbrauch der Daten aus. Die Aussagekraft der IP-Adressen werde „gigantisch“ sein. Die Wirtschaftverbände eco und BITKOM waren ebenfalls sehr kritisch hinsichtlich der Pflicht zu speichern.
Anfragen auf Daten von private Emailservern hätten massiv zugenommen, weil dort keine Kontrollen stattfänden. Für die Bundesregierung stellt die Speicherung durch nicht-staatliche Anbieter hingegen „schon eine gewisse Rücksicht“ dar.
Der Senat zeigte sich – das war eine interessante Feststellung – verwundert darüber, dass er für das angegriffene Gesetz keinen „politisch Verantwortlichen“ habe finden können, der es verteidige. Damit war weniger das BMJ gemeint, sondern vermutlich in erster Linie Bundestag und Bundesrat.
c) Zur Datennutzung bei der Strafverfolgung
Ausführlich hörte sich das Gericht auch die Ausführungen zur unmittelbaren Datennutzung u.a. bei der Strafverfolgung an.
Der Sachverständige Prof. Dr. Albrecht erklärte, dass eine Abfrage auf 10.000 gespeicherte Personen komme, 2% der Kunden eines Unternehmens landeten pro Jahr in einer Funkzellenabfrage. Bei den Abfragen der Verkehrsdaten erfolge kein Hinweis auf ev. Zeugnisverweigerungsberechtigte.
Ein Mitglied der Delegation der Bundesregierung, Vorsitzender am Landgericht, nannte Fälle, wo man Vorratsdaten sinnvoll nutzen könne, zum Beispiel bei angedrohtem Amoklauf auf eine Schule. Der Zugriff auf die Abrechnungsdaten sei eben nicht immer möglich. Statistiken konnte er aber nicht nennen.
Hirsch betonte, dass wir durchschnittlich eine außerordentlich hohe Aufklärungsrate haben. Das Schicksal der Nation hänge nicht an Vorratsdatenspeicherung. Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, wie die Abfragen der „Bedarfsträger“ auf die Daten in der Praxis aussehe. Dazu hatte Peter Schaar bereits ausgeführt.
Für den BKA-Präsidenten Ziercke ist die Vorratsdatenspeicherung wichtig, weil sonst vielfach keine Ermittlung möglich seien. Es dürfe auch im Internet keine „verfolgungsfreien Räume“ geben.
Aktuell kläre man bereits 60%-70% der Straftaten pro Jahr über Telefonüberwachung auf. Die Bombendrohung auf den Frankfurter Weihnachtsmarkt hätte mit dem Gesetz aufgeklärt werden können. Der Polizeipräsident von München, Schmidbauer, nannte die Bereiche Online-Betrug (Ebay) und terroristische Netzwerke.
Die Richterinnen und Richter interessierten sich dafür, ob § 113b Abs. 1 S. 2. und 3 TKG notwendig seien und für Möglichkeit des Vorschaltens einer Liste als Filter bei Ermittlungsersuchen, nicht zuletzt um Berufsgeheimnisträger zu schützen.
Das wäre „technisch kein Problem“, aber der Ziel/Mittel-Aufwand wäre zu betrachten, zudem müsse –so Hirsch – der Gesetzgeber den Zugriff genau bestimmen. Hirsch fragte vergeblich nach Statistiken für angeblich Aufklärungsdefizite, und wieso die Bestandsdatenabfrage in Kombination mit Verkehrsdaten bei QuickFreeze nicht ausreiche.
Für die Richterinnen und Richter war es wichtig zu prüfen, in wieweit der Bundesgesetzgeber auch Nutzungsmodalitäten der gespeicherten Daten regeln müsse.
Für die Bundesregierung sei „unklar“, welche Art von Regelung das sein solle. Die Länderkompetenzen müssten dabei berücksichtigt werden. Daraufhin entgegnete der Vorsitzende, dass dann der Bundesgesetzgeber nicht überrascht sein solle über die Urteilsbegründung. Während für die Beschwerdeführer mache das Gesetz die Lösung der bisher genannten Fälle vielleicht leichter, sei aber eher nicht nötig.
Schaar forderte, dass der Schutz bei der Nutzung der Daten nach dem Gesetz der Gleiche sein solle, wie nach der Strafprozessordnung. Der Verband der deutschen Musikindustrie forderte, dass das Internet „kein rechtsdurchsetzungsfreier Raum“sein dürfe.
Illegale Inhalte würden über dynamische IP-Adressen verbreitet. Nach der Brennerstudie kämen auf jeden legalem Song acht illegale. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels setzte sich für starkes Urheberrecht ein, aber auch gegen Zensur und für Freiheit. Autoren könnten ohne Verfolgung die illegale Nutzung nicht mehr verhindern. Beides müsse bei der Abwägung berücksichtigt werden.
Bei der Berufsfreiheit wurde die Situation der Jondos GmbH (Anonymisierungsangebote) beleuchtet. Deren monatliche Kosten beliefen sich auf 4.000 €. Die Einführung des Gesetzes entziehe der Firma die Geschäftsgrundlage. Die Bundesregierung sieht darin keine wirkliche Einschränkung der Berufsfreiheit.
Da es eine ergebnisoffene Verhandlung war, kann man kann nur vermuten, welche der Fragen (und Antworten) letztlich entscheidungsrelevant sein werden. Das Verhältnis zum EuGH spielte vielleicht nicht die zentrale Rolle, die einige sich erhofft hatten. Aber ausgeschlossen ist die eine oder andere Variante in der Tat auch nicht.
Ist die Umsetzung des Gesetzes, zumindest über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, mit den deutschen Grundrechten vereinbar? Ist das Gesetz insoweit erforderlich und angemessen, oder nur hilfreich? Welche Auswirkungen wird die Anwendung des Gesetzes in der Praxis haben? Welche Alternativen gibt es?
Interessant ist dabei die festgestellte Zurückhaltung, das Gesetz zu verteidigen, insbesondere durch den eigentlichen Urheber, das Parlament – und dass, obwohl sich die Bundesregierung immer wieder auf jenes Parlament berief.
Das wurde auch in der Nachberichterstattung herausgestellt. Auch die offen gebliebene Frage, was mit den zu speichernden Daten letztlich geschehen wird, die Nutzung, dürfte die Beteiligten noch weiter beschäftigen.
1 Response to “Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe.”
alex aus den 34000
vielen Dank fürs online-Protokoll!
einer von 34000.
Karlsruhe entscheidet Vorratsdatenspeicherung. « RaheBlog
Pingback on Mar 2nd, 2010 at 12:35 am
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