Source: http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/presse/Rauchwarnmelder_30
Timestamp: 2018-01-23 13:51:16
Document Index: 113131776

Matched Legal Cases: ['Art 46', 'Art 46', 'BGH', '§555', 'BGH', '§ 559', 'Art 46', 'BGH', 'Art 28']

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rauchwarnmelderpflicht in Bayern
In Bayern endet die Frist zur Nachrüstung von Bestandswohnungen am 31.12.2017.
Wer ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern zuständig?
Grundsätzlich ist der Eigentümer für den Einbau von Rauchwarnmeldern zuständig.
Von dieser Regelung sind Wohnungen – auch Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder Reihenhäuser – betroffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese vermietet sind oder der Eigentümer selber nutzt.
Sind Gewerbeeinheiten auch mit Rauchwarnmeldern auszustatten?
Die Rauchwarnmelderpflicht nach Art 46 BayBO gilt nur für Wohnungen.
In einer Wohnung müssen die Schlafräume und Kinderzimmer – das heißt alle Zimmer, in denen bestimmungsgemäß Personen Schlafen - sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils einen Rauchwarnmelder haben (Art 46 Abs. 4 Satz 1 BayBO).
Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern dulden?
Nach den Urteilen des BGH vom 17.6.2015 (VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216/14) ist der Mieter zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern verpflichtet. Dies gilt sogar, wenn er die Wohnung bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern aus-gestattet hat.
Nach den Regelungen des BGB (§555d) hat ein Vermieter ein Betretungsrecht für die Mieträume und der Mieter die Duldungspflicht, den Zugang zur Mietsache zu gewähren. Dies muss der Vermieter notfalls zivilrechtlich durchsetzen. Duldungs-verfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.
Muss bei der Nachrüstung von Rauchwarnmeldern auf die Baupläne o-der auf die tatsächliche Nutzung der Wohnung abgestellt werden?
Welche Räume als Schlaf- und Kinderzimmer bestimmt sind, geht in der Regel aus den Bauzeichnungen hervor. Bei der Ausstattung von Mietwohnungen können sich die Eigentümer danach richten.
Muss der Mieter es dulden, wenn der Vermieter auch weitere Räume wie beispielsweise das Wohnzimmer mit Rauchwarnmeldern ausstattet?
Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern gilt nicht für Räume, die nicht zum Schlafen bestimmt sind, wie Wohnzimmer oder Arbeitsräume. Selbstverständlich können aber alle Räume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Der Mieter hat auch die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern im Wohnzimmer zu dulden (AG Halle, Urteil vom 20.8.2015, 104 C 589/15, ZMR 2015 S. 932). Nur Küchen und Bäder sollten wegen häufiger Rauch- und Wasserdampfentwick-lung ausgenommen werden. Der Mieter hat seinerseits gegenüber dem Vermieter aber keinen Anspruch auf Ein-bau von Rauchwarnmeldern in allen Räumlichkeiten.
Wie ist vorzugehen, wenn der Mieter Raucher ist?
Auch der stark rauchende Mieter muss es dulden, dass ein Vermieter in sämtlichen zum Schlafen geeigneten Räumen - also sogar im Wohnzimmer – Rauchwarnmel-der anbringt (AG Halle Urteil vom 14.3.2014, 99 C 2552/13). Qualitative Rauchwarnmelder lösen bei normalem Zigarettenkonsum in der Regel keinen Alarm aus. Bei starkem Rauch (z.B. einer Feier mit mehreren starken Rauchern) kann es schon einmal zu einem Fehlalarm kommen. Durch Auslüften der Räume wird der Alarm beendet.
Müssen Treppenhäuser oder Hausflure mit Rauchwarnmeldern ausge-stattet werden?
Die gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern betreffen nur Wohnungen. Eine allgemeine Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Treppenhäusern, Hausfluren oder Kellerräumen gibt es nicht. Der Einbau von Rauchwarnmeldern in gemeinschaftlich genutzten Räumen ist problematisch. Die Überwachung dieser Bereiche, insbesondere der Fluchtwege, kann sinnvoll sein. Es gibt aber auch Argumente, die gegen den Einbau von Rauchwarnmeldern in Treppenhäusern und Hausfluren sprechen. Zum einen kann mit handelsüblichen Rauchwarnmeldern nicht ausgeschlossen werden, dass Unfug getrieben wird, jemand den Testknopf betätigt und die Bewohner weckt. Zum anderen werden Bewohner unter Umständen bei einem Brand aufgrund des Alarmsignals des Rauchwarnmelders veranlasst, die Wohnung zu verlassen. Das empfohlene Verhalten bei Brand im Treppenhaus ist aber die Wohnungstür zu schließen, ans Fenster zu gehen und auf die Feuerwehr zu warten. Die DIN EN 14676 sieht vor, dass die Bewohner über das richtige Verhalten im Brandfall zu in-formieren sind, wenn in gemeinschaftlich genutzten Bereichen Rauchwarnmelder installiert werden.
Es dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die der DIN EN 14604 ent-sprechen. Die Rauchwarnmelder müssen eine CE-Kennzeichnung tragen. Die Stiftung Warentest hat viele Modelle getestet und herausgefunden, dass es gute Gerä-te ab einem Preis von € 20 - € 25 gibt. Empfehlenswerterweise sollten die Rauchwarnmelder mit 10-Jahres-Batterien (Lithium-Zellen) ausgestattet sein, damit der jährliche Batterieaustausch überflüssig wird.
Wer darf und wie sind die Rauchwarnmelder zu montieren?
Je nach Fabrikat lassen sich die Rauchwarnmelder einfach durch Klebepads oder Schrauben und Dübel anbringen. Der Gesetzgeber schreibt nicht vor, dass die Ge-räte durch Fachbetriebe eingebaut werden müssen.
Die Rauchwarnmelder sind so anzubringen, dass der Brandrauch sie ungehindert erreichen kann. Die Rauchwarnmelder müssen im Regelfall in der Raummitte an der Zimmerdecke und mindestens 0,5 m von Wand, Unterzug oder Einrichtungsgegenständen angebracht werden. In der Regel reicht ein Rauchwarnmelder pro Raum. Bei sehr großen (mehr als 60 m²), sehr hohen (über 6 m) oder verwinkelten Räumen und sehr langen Fluren werden weitere Rauchwarnmelder erforderlich. Es sind auch weitere Anbringungsvarianten möglich, wenn besondere Einbaubedingungen bestehen (z.B. an Dachschrägen, zwischen Unterzügen, besonderer Raumgeometrie oder Decken mit geringer Festigkeit). Die Bedienungsanleitungen der Hersteller enthalten in der Regel detaillierte Montagehinweise mit Bezug auf die einschlägige Norm. Detaillierte Regeln für Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen enthält die DIN EN 14676 „Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung“.
Wo sind Rauchwarnmelder anzubringen, wenn sich innerhalb von Wohnungen Flur- und Treppenbereiche befinden, die sich über mehrere Geschosse erstrecken?
Insbesondere bei Maisonette-Wohnungen oder Einfamilienhäusern überlagern sich oftmals die horizontalen und vertikalen Verkehrswege ohne räumliche Trennung. Bilden Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, zusammen mit Treppen einen Raum- und Luftverbund, muss mindestens auf der obersten Ebene ein Rauchwarnmelder angebracht werden. Liegen die Treppen in einem eigenen Treppenraum außerhalb der Wohnung, werden dort keine Rauchwarnmelder verlangt.
Eine technische Lösung wird im Gesetz nicht vorgeschrieben, so dass der Mindest-schutz mit batteriebetriebenen Rauchwarnmeldern ausreichend ist. Weitergehende Lösungen, z.B. eine Vernetzung der Rauchwarnmelder untereinander oder ein An-schluss der Rauchwarnmelder an das Stromnetz, sind möglich, aber nicht vorgeschrieben.
Umfasst die gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht auch die technische Zusatzausstattung, wenn in einer Wohnung ein gehörloser oder hörge-schädigter Mieter oder Eigentümer wohnt?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für hörgeschädigte Personen oder Gehörlose, einen Rauchwarnmelder zu nutzen (z.B. Rauchwarnmelder mit Rüttelkissen oder Blitzeinrichtung). Das Gesetz schreibt wie in allen anderen Ländern auch nur einen Mindestschutz durch den Eigentümer mit herkömmlichen batteriebetriebenen Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 vor. Für die Anbringung technischer Zu-satzausstattung für gehörlose oder hörgeschädigte Mieter ist der Vermieter nicht verpflichtet. Hörgeschädigte haben gegenüber ihren Krankenkassen Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmelder-System.
Für den Ersatz defekter Rauchwarnmelder ist der Eigentümer/Vermieter zuständig. Ebenso sind Rauchwarnmelder mit fest eingebauten Langzeitbatterien, deren Energieversorgung gestört ist, durch den Eigentümer/Vermieter zu ersetzen.
Was ist mit bereits installierten Rauchwarnmeldern; dürfen sie weiterbe-nutzt werden oder müssen sie ausgetauscht werden?
In bestehenden Wohnungen bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen weiter-hin benutzt werden. Sofern ein Mieter schon Rauchwarnmelder installiert hatte, sollte sich der Vermieter von der ordnungsgemäßen Ausstattung bzw. Installation und Betriebsbereitschaft überzeugen und dies dokumentieren. Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, bereits vorhandene Rauchwarnmelder weiter zu verwenden (BGH, Urteil vom 17.6.2015, VIII ZR 261714).
Wer trägt die Kosten für die Installation der Rauchwarnmelder?
Der Eigentümer/Vermieter ist für die Ausstattung der Wohnung mit Rauchwarnmel-dern zuständig und trägt somit auch die Kosten. Die Kosten, die dem Vermieter durch die erstmalige Installation von Rauchwarnmeldern im laufenden Mietverhält-nis entstehen, können als Modernisierungskosten (11% jährlich der für die Woh-nung aufgewendeten Kosten) auf den Mieter umgelegt werden gemäß § 559 BGB. Da es sich um eine Bagatellmaßnahme handelt, muss der Einbau auch nicht mit der üblichen Ankündigungsfrist von drei Monaten angekündigt werden.
Ist nun der Mieter für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft verantwortlich?
Nach Art 46 Abs. 4 BayBO obliegt dem unmittelbaren Besitzer die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft, also dem selbstnutzenden Eigentümer bzw. dem Mieter. Trotzdem wird die Ansicht vertreten, dass die Wartungspflicht des Mieters, die sich aus dem bayerischen Landesrecht ergibt, den Vermieter nicht von dessen zivilrechtli-cher Wartungspflicht entbindet, die im Bundesrecht geregelt ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage liegt noch nicht vor. Möglicherweise bestehende Haftungsrisiken kann der Vermieter weitestgehend vermeiden, indem er die Verantwortung für die Betriebsbereitschaft übernimmt und die jährliche Inspektion also selbst übernimmt. Er kann die Aufgabe auch einer Firma übertragen.
Muss die Wartung durch Fachbetriebe durchgeführt werden?
Der Gesetzgeber schreibt nicht vor, dass Rauchwarnmelder durch Fachbetriebe gewartete werden müssen.
Was ist zu beachten, wenn der Mieter die Wartung übernimmt?
In diesem Fall sollte der Vermieter dem Mieter eine Information zur Verfügung stel-len, wie die jährliche Inspektion durchgeführt werden kann, wie Batterien zu wechseln sind und was die möglichen optischen und akustischen Warnsignale bedeuten.
Wer trägt die Kosten der Wartung?
Zieht der Vermieter die Wartung an sich, kann er die Kosten der Funktionsprüfung grundsätzlich als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Allerdings muss dazu explizit zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart worden sein, dass es sich bei den Wartungskosten um Betriebskosten handelt. Bei bestehenden Mietverträgen können die Wartungskosten als „neu entstehende“ Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine sogenannte Mehrbelastungsabrede enthält. Aber auch ohne vertragliche Mehrbelastungsabrede sind Wartungskosten umlagefähig, da es sich um Folgekosten einer Modernisierung handelt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage liegt allerdings noch nicht vor.
Wer trägt die Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern?
Der Vermieter kann die Rauchwarnmelder statt zu kaufen auch anmieten oder leasen. Ob die Anmietkosten als Betriebskosten umgelegt werden dürfen, beurteilen die Gerichte unterschiedlich (dafür LG Magdeburg, Urteil vom 27.9.2011, 1 S 171/11, ZMR 2011 S. 957). Überwiegend wird aber vertreten, dass die Kosten der Anmie-tung an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchwarnmelder treten und somit keine Betriebskosten sind (LG Hagen, Urteil vom 4.3.2016, 1 S 198/15, DWW 2016 S. 175). Auch diese Frage wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden.
Wird die Einhaltung der Vorschrift kontrolliert?
Besondere behördliche Überprüfungen des Einbaus oder wiederkehrende Kontrol-len sind bauordnungsrechtlich nicht vorgeschrieben. Es werden also weder von der Behörde noch der Feuerwehr Kontrollen durchgeführt. Kommt es vor, dass ein „Kontrolleur“ vor der Tür steht, handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen Betrüger. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Verpflichteten, für den Einbau sowie für die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder Sorge zu tragen.
Was gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften? Ist der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern Aufgabe der Hausverwaltung?
Grundsätzlich ist der jeweilige Wohnungseigentümer Adressat der Einbauverpflich-tung. Der BGH hat (Urteil vom 8.2.2013, V ZR 238/11) entschieden, dass die Woh-nungseigentümer über den Einbau (als Maßnahme der WEG) beschließen können, wenn eine entsprechende landesrechtliche Verpflichtung besteht. Zu unterschei-den ist, ob es sich um eine WEG mit ausschließlich Wohnungen (sog. geborene Wahrnehmungskompetenz der WEG) handelt oder ob neben Wohnungen auch Teileigentum, z.B. Gewerbe, Hobbyräume etc. vorhanden sind (sog. gekorene Wahrnehmungskompetenz der WEG). Im Fall der geborenen Wahrnehmungskom-petenz liegt die Zuständigkeit für die Anbringung der Rauchwarnmelder bei der WEG. Bei gekorener Wahrnehmungskompetenz kann die WEG die Ausübungsbefugnis an sich ziehen, muss es aber nicht.
Beim Fehlalarm eines Rauchwarnmelders ist nicht zu befürchten, dass seitens der Feuerwehren Kosten für den Einsatz erhoben werden. Nach Art 28 Abs. 2 Nr. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz kann Kostenersatz nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr verlangt werden.
Grundsätzlich der Wohnungseigentümer. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter bestünde nur, wenn diesen ein Verschulden träfe (AG Hannover, Urteil vom 20.4.2007, 537 C 17077/05).
Besteht für Eigentümer und Besitzer die Gefahr, dass Versicherungen im Schadensfall Leistungen kürzen oder verweigern, wenn die bauord-nungsrechtliche Rauchwarnmelderpflicht (Ausstattung, Betriebsbereit-schaft) nicht erfüllt wurde?
In der Begründung zum Gesetz wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Rauchwarnmelder als Frühwarnsystem ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen dienen. Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann durch Rauchwarn-melder dagegen planmäßig nicht erzielt werden. Da Sachschäden vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst sind, kann zumindest gegen Versicherungsklau-seln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden. Allenfalls bei Haftpflichtversicherungen (Personen- und Sachschäden zu Lasten Dritter) wären Kürzungen beim Versicherungsschutz denkbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.
RAin Birgit Noack