Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-175%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 09:08:29
Document Index: 286700143

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6']

123 V 175
123 V 17532. Auszug aus dem Urteil vom 31. Juli 1997 i.S. B. gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 4 Cst., art. 6 par. 1 CEDH, art. 59 al. 2 LAI, art. 72bis RAI: Ind�pendance des centres d'observation m�dicale de l'assurance-invalidit� (COMAI). L'ind�pendance et l'impartialit� des experts des COMAI, exig�es en vertu des art. 4 Cst. et 6 par. 1 CEDH, �taient d�j� garanties avant l'entr�e en vigueur, le 1er juin 1994, du nouveau statut des centres d'observation m�dicale de l'assurance-invalidit�. L'influence de l'Office f�d�ral des assurances sociales se limitait � des questions administratives et d'organisation. Ce nouveau statut a institutionalis� l'ind�pendance - d�j� existante - des experts sous l'angle sp�cifiquement m�dical. Consid�rants � partir de page 176
BGE 123 V 175 S. 176
3. Das kantonale Gericht gelangte im wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 28. Juni 1993 sowie in W�rdigung der im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingeholten Arztberichte zur Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer mit R�cksicht auf die Gesundheitssch�digung seinen fr�heren Beruf als Autospengler im Umfang von 60% aus�ben und ein dieser Leistungsf�higkeit entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Expertise der MEDAS sei unvollst�ndig, da von einer neuropsychologischen Untersuchung abgesehen worden sei. Das Gutachten k�nne aber auch deshalb nicht als massgebend erachtet werden, weil der MEDAS aufgrund ihrer besonderen N�he zur Invalidenversicherung die erforderliche Unabh�ngigkeit fehle, was sich insbesondere auch aus deren zum Zeitpunkt der Untersuchung im Juni 1993 in Kraft gewesenem Statut (vom 3. April 1978) ergebe. Daraus sei ersichtlich, dass die �rzte der MEDAS auch bez�glich ihrer medizinischen Gutachtert�tigkeit der Weisungsbefugnis des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) unterst�nden, welches ihnen Instruktionen erteilen und sie zu Konferenzen einladen k�nne. Diese funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten seien geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachter zu wecken. Das Weisungsrecht des BSV gegen�ber den �rzten der Abkl�rungsstelle verletze sodann die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantien.
d) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in einem neuesten, die Unfallversicherung betreffenden Urteil best�tigt hat, kann auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner �rzte Beweiswert beigemessen werden, sofern sie als schl�ssig erscheinen, nachvollziehbar begr�ndet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverl�ssigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, l�sst nicht schon auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 V 161 unten f.). Im n�mlichen Urteil (S. 163 ff. Erw. 2) hat das Eidg. BGE 123 V 175 S. 177Versicherungsgericht im weiteren festgestellt, dass es auch im Lichte der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantien im Rahmen der freien Beweisw�rdigung grunds�tzlich zul�ssig ist, den Entscheid ausschlaggebend oder gar ausschliesslich auf verwaltungsinterne Abkl�rungen zu st�tzen. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und der zugeh�rigen Rechtsprechung ergeben sich diesbez�glich keine weitergehenden Anforderungen, als sie das Bundesrecht kennt.
4. a) Gem�ss Art. 72bis IVV trifft das Bundesamt mit Spit�lern oder anderen geeigneten Stellen Vereinbarungen �ber die Errichtung von medizinischen Abkl�rungsstellen, welche die zur Beurteilung von Leistungsanspr�chen erforderlichen �rztlichen Untersuchungen vornehmen. Es regelt Organisation und Aufgaben dieser Stellen und die Kostenverg�tung.
Im Juni 1993, als der Beschwerdef�hrer in der MEDAS untersucht wurde, stand noch das vom BSV am 3. April 1978 erlassene Statut in Kraft, welches mit Wirkung ab 1. Juni 1994 durch eine neue Regelung ersetzt wurde. Beim fraglichen Statut handelt es sich um eine gest�tzt auf Art. 72bis IVV erlassene Weisung (MEYER-BLASER, Der Einfluss der Europ�ischen Menschenrechtskonvention auf das schweizerische Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 113 1994, I. Halbband, S. 402 Fn. 76).
Ziff. 1 des im vorliegenden Fall massgeblichen Statuts in der Fassung vom 3. April 1978 umschrieb die Aufgaben der Abkl�rungsstellen wie folgt:
1.1 Die MEDAS beurteilen im Auftrag der IV-Kommissionen den gesamten Gesundheitszustand von Versicherten, wenn die in diesem Bereich erforderliche Abkl�rung besonders schwierig ist und auf andere Weise nicht durchgef�hrt werden kann. Die Abkl�rungen haben den IV-Organen die f�r die Beurteilung des Anspruches auf Leistungen erforderlichen medizinischen Angaben zu beschaffen. Insbesondere geh�ren dazu Angaben �ber vorliegende Gesundheitssch�den und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit sowie die M�glichkeit und die Zumutbarkeit von Eingliederungsmassnahmen aus medizinischer Sicht ...
Nach Ziff. 2.2 erfolgt die Errichtung von Abkl�rungsstellen durch Vertrag des BSV mit Tr�gerorganisationen, die bereit sind, eine MEDAS gem�ss Statut, das integrierender Bestandteil des Vertrages ist, zu errichten. BGE 123 V 175 S. 178
Gem�ss Ziff. 2.3 werden die Kosten f�r die Einrichtung und den Betrieb der MEDAS im Rahmen einer vern�nftigen und wirtschaftlichen Betriebsf�hrung durch die Invalidenversicherung getragen.
Unter dem Titel "Organisation" fand sich in Ziff. 3 des Statuts sodann, soweit vorliegend von Belang, folgende Regelung:
3.1 Die Anstellung des Personals und die Bereitstellung der erforderlichen Einrichtungen erfolgen durch die Tr�gerorganisation im Einvernehmen mit dem BSV. Der Vertrag mit der Tr�gerorganisation regelt die Einzelheiten.
3.2 Die MEDAS steht unter der Leitung eines vollamtlich t�tigen Arztes, dem ein bis zwei weitere �rzte und das n�tige Hilfspersonal beizugeben sind. Die Obliegenheiten des Personals sind in Pflichtenheften zu umschreiben. Pflichten und Rechte des Personals sind in Einzelarbeitsvertr�gen festzulegen. Pflichtenhefte und Vertr�ge der �rzte bed�rfen der Genehmigung des BSV.
3.4 Die �rzte der MEDAS unterstehen hinsichtlich der medizinischen Gutachtert�tigkeit dem �rztlichen Dienst des BSV, der ihnen Weisungen erteilen und sie zu Instruktionen und Konferenzen einladen kann.
b) In den unver�ffentlichten Urteilen Z. vom 12. April 1994 und D. vom 6. Juni 1994 hat das Eidg. Versicherungsgericht unter Hinweis auf Art. 72bis IVV festgestellt, dass es sich bei der MEDAS um die spezialisierte Abkl�rungsstelle handelt, die weder den Durchf�hrungsorganen noch der Aufsichtsbeh�rde in irgendeiner Art weisungspflichtig noch sonstwie untergeordnet ist, sondern auf tarifvertraglicher Grundlage medizinische Abkl�rungen vornimmt, die einzig und allein nach bestem �rztlichen Wissen und Gewissen zu erstatten sind. Im Urteil F. vom 4. August 1995 (AHI 1997 S. 120) wurde sodann erkannt, dass das vom BSV gest�tzt auf Art. 72bis IVV erlassene, am 1. Juni 1994 in Kraft getretene neue Statut der medizinischen Abkl�rungsstellen in der Invalidenversicherung die erforderliche Unabh�ngigkeit der MEDAS bei der Erf�llung von Gutachterauftr�gen garantiert.
Aus den beiden erstgenannten Urteilen ergibt sich, dass das Eidg. Versicherungsgericht die erforderliche Unabh�ngigkeit der MEDAS bereits vor Inkrafttreten des neuen Statuts bejaht hat, das in dieser Hinsicht insofern eine Neuerung aufweist, als in Ziff. 4.2.4 nunmehr ausdr�cklich festgehalten ist, dass der Chefarzt und die �rzte der MEDAS ihren gutachterlichen Auftrag unabh�ngig und in ihrem freien Ermessen erf�llen und in ihrer Meinungsbildung keinerlei BGE 123 V 175 S. 179Einfluss seitens der Aufsichtsorgane unterstehen. Damit wurde die schon zuvor bestehende fachlich-inhaltliche Weisungsunabh�ngigkeit der begutachtenden �rzte institutionell verankert (vgl. dazu MEYER-BLASER, a.a.O., S. 401). Ungeachtet des Umstandes, dass das alte Statut keine analoge Bestimmung kannte, l�sst sich die nach Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorausgesetzte Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit der Abkl�rungsstelle auch f�r die Zeit vor Inkrafttreten des revidierten Statuts nicht ernstlich in Zweifel ziehen. Wenn selbst aus der Tatsache, dass ein Arzt in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, nicht auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit zu schliessen ist, kann dieser Vorwurf um so weniger gegen�ber den �rzten der MEDAS erhoben werden, welche nicht durch den Versicherungstr�ger selber, sondern durch die jeweilige Tr�gerorganisation angestellt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann aus Ziff. 3.4 des fr�heren Statuts nicht abgeleitet werden, dass das BSV auf die inhaltliche Seite der Gutachtert�tigkeit Einfluss nehmen konnte. Aus der Systematik des Statuts ergibt sich vielmehr, dass sich die Weisungsbefugnis des Bundesamtes einzig auf die organisatorischen und administrativen Belange bezogen hat, trug doch Ziff. 3 die �berschrift "Organisation".
Schliesslich ist auch nicht entscheidend, dass die Kosten f�r die Einrichtung und den Betrieb der MEDAS durch die Invalidenversicherung getragen werden (Ziff. 2.3 des Statuts). Denn der Umstand, dass Abkl�rungsdienste, Gutachterstellen usw. mit Mitteln des Sozialversicherers finanziert werden, steht der Annahme eines fairen Abkl�rungsverfahrens nicht im Wege (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 401 f.).
Nach dem Gesagten liegen keine Gr�nde vor, die auf mangelnde Objektivit�t und auf Voreingenommenheit der �rzte der MEDAS schliessen liessen, was Zweifel am Beweiswert ihrer Gutachten rechtfertigen k�nnte. Diese sind vielmehr im Rahmen der freien Beweisw�rdigung zu pr�fen und bei der Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs zu ber�cksichtigen.
122 V 161
art. 72bis RAI,
art. 59 al. 2 LAI