Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&Datum=19.07.2011&Aktenzeichen=5%20L%20971/11
Timestamp: 2020-02-26 07:00:22
Document Index: 163760257

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 60', '§ 123', '§ 34', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 34']

VG Trier, 19.07.2011 - 5 L 971/11.TR - dejure.org
VG Trier, 19.07.2011 - 5 L 971/11.TR
https://dejure.org/2011,79451
VG Trier, 19.07.2011 - 5 L 971/11.TR (https://dejure.org/2011,79451)
VG Trier, Entscheidung vom 19.07.2011 - 5 L 971/11.TR (https://dejure.org/2011,79451)
VG Trier, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR (https://dejure.org/2011,79451)
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§ 27a AsylVfG 1992, § 31 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Abschiebungshindernis, Reisefähigkeit
Mit Beschluss vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - untersagte die erkennende Kammer der Beklagten auf Antrag des Klägers alsdann, einstweilen seine Rücküberstellung nach Ungarn zu betreiben.
Da die Kammer indessen in ihrem Beschluss vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO einstweilen eine Überstellung des Klägers nach Ungarn untersagt hat, was faktisch einer aufschiebenden Wirkung im Sinne einer Vollzugshinderung gleichkommt, hat derzeit eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Überstellungsfrist noch nicht zu laufen begonnen (vgl. hierzu Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009- C 19/08 - und Beschluss des Hessischen VGH vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, beide veröffentlicht bei juris), so dass Deutschland auch nicht infolge Fristablaufs zuständiger Staat für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers geworden ist.
Insoweit muss das Bundesamt daher vor Erlass einer Abschiebungsanordnung die Übernahmebereitschaft des Zielstaates und die Fragen abschließend geklärt haben, ob eine Rückführung in allernächster Zeit (alsbald) auch möglich sein wird und ob ansonsten die technischen Details einer Überstellung des Drittstaatsangehörigen in den übernahmebereiten Staat geregelt sind (vgl. insoweit auch Beschluss der Kammer vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, alle veröffentlicht bei juris).
Insbesondere macht er nicht geltend, dass seiner Abschiebung in die Schweiz inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse bzw. Duldungsgründe entgegengestanden hätten (…s. im Übrigen zur Frage, ob bei einer Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anstelle der Ausländerbehörde für die Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen zuständig ist, OVG Greifswald, Beschl. v. 29.11.2004, 2 M 299/04, juris Rn. 9 f.; VG Trier, Beschl. v. 19.7.2011, 5 L 971/11.TR, juris Rn. 9; jeweils m.w.N.).
Ein - vom Bundesamt in den Fällen des § 34a Abs. 1 AsylVfG zu beachtendes (vgl. VG Trier, B.v. 19.7.2011 - 5 L 971/11.TR - juris m.w.N.) - inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 AufenthG ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Dies bedeutet, dass die Antragsgegnerin vor Erlass einer Abschiebungsanordnung neben der Übernahmebereitschaft des Zielstaates auch inländische Abschiebungshindernisse abschließend geklärt haben muss, da der Ausländerbehörde insoweit keine Entscheidungskompetenz zusteht (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, alle veröffentlicht bei juris).
Hinsichtlich der Reisefähigkeit des Antragstellerin zu 2 ist bereits fraglich, ob diese als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG überhaupt vom Bundesamt im Rahmen seiner Entscheidung geprüft werden muss (vgl. VG Trier, B. v. 19.7.2011 - 5 L 971/11.TR - juris Rn. 5 ff. zum Streitstand; OVG NRW, B. v. 30.8.2011 - 18 B 1060/11 - juris).
Insoweit muss das Bundesamt daher vor Erlass einer Abschiebungsanordnung die Übernahmebereitschaft des Zielstaates und inländische Abschiebungshindernisse abschließend geklärt haben, da der Ausländerbehörde insoweit keine Entscheidungskompetenz zusteht (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - und Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, alle veröffentlicht bei juris).
Hinsichtlich der Reisefähigkeit des Antragsteller zu 1 und 2 ist bereits fraglich, ob diese als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG überhaupt vom Bundesamt im Rahmen seiner Entscheidung geprüft werden muss (vgl. VG Trier, B. v. 19.7.2011 - 5 L 971/11.TR - juris Rn. 5 ff. zum Streitstand; OVG NRW, B. v. 30.8.2011 - 18 B 1060/11 - juris).
VG Trier, 05.03.2013 - 5 L 279/13
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendungsfällen des § 34a …
2 Im Übrigen ist für die begehrte Entscheidung gegenüber der Antragsgegnerin als Trägerin der Ausländerbehörde von vornherein kein Raum, weil sie in den Fällen der vorliegenden Art keine eigene Entscheidungskompetenz hat, da die Bundesrepublik Deutschland bei Erlass einer Abschiebungsanordnung - anders als in sonstigen Asylverfahren - auch das Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zu prüfen hat, denn nach dem Wortlaut der Norm ordnet das Bundesamt die Abschiebung (nur dann) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR -).
vgl. HambOVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010- 4 Bs 223/10 -, NVwZ 2011 S. 512 = Juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Februar 2012 - 2 S 6.12 -, Juris Rn. 4; VG Trier, Beschlüsse vom 19. Juli 2011- 5 L 971/11.TR -, Juris Rn. 7 und vom 16. April 2014- 5 L 569/14.TR -, Juris Rn. 52; Beschluss der Kammer vom 10. November 2014 - 18a L 1524/14.A - Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Loseblatt, Rn. 16 zu § 34a AsylVfG.