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Timestamp: 2019-01-22 06:19:52
Document Index: 83712593

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Markenrecht â€“ EinfÃ¼hrung â€“ Teil 31 â€“ ErschÃ¶pfung
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5.3.6 ErschÃ¶pfung, Â§ 24 MarkenG
Der Inhaber einer Marke hat nach Â§ 24 Abs. 1 MarkenG „nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke fÃ¼r Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der Ã¼brigen Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind“.
Durch diese wohl wichtigste Schranke wird ein Weitervertrieb sowie ein Zweitmarkt mit markenbezogenen Produkten gewÃ¤hrleistet. Sobald die Marke erstmalige mit Zustimmung des Markeninhabers in die EU oder den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist, kann der Markeninhaber nicht mehr gegen HÃ¤ndler vorgehen, die mit dieser Marke versehene Waren weiterverkaufen. Dadurch werden insbesondere Online-Auktions-Plattformen geschÃ¼tzt. Ohne eine dem Â§ 24 MarkenG entsprechende Regelung, mÃ¼sste jeder HÃ¤ndler - sei es, weil er mit der Marke versehen Waren im Internet oder im LadengeschÃ¤ft verkauft – von Markeninhaber die Zustimmung zur Kennzeichnung der Waren mit dessen Marke einholen. Ein solches wÃ¤re vor dem Hintergrund der nicht erfassbaren Anzahl an HÃ¤ndlern und VerkÃ¤ufern aller Art allein in Deutschland nicht mehr praktikabel und wÃ¼rde die HÃ¤ndler und VerkÃ¤ufer massiv beschrÃ¤nken.
Die ErschÃ¶pfung bezieht sich nicht auf das Recht aus einem Zeichen allgemein, sondern auf konkrete kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde, die mit Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr gebracht worden sind.
Der Inhaber der Marke X bringt sein Produkt Y in Europa auf den Markt. Ab diesem Zeitpunkt kann jeder dieses Produkt kaufen und verkaufen ohne dass sich der Dritte gegenÃ¼ber dem Inhaber markenrechtsverletzend verhalten wÃ¼rde.
Eine ErschÃ¶pfung kann nicht bei Dienstleistungen auftreten, da sie immaterielle WirtschaftsgÃ¼ter sind, die auf dem freien Markt erbracht und nicht wie Waren auf den freien Markt gebracht werden.[1]
Ein Inverkehrbringen oder eine Zustimmung zum Inverkehrbringen gilt als erbracht, wenn der Inhaber der Marke die VerfÃ¼gungsgewalt an der Ware einem Dritten tatsÃ¤chlich Ã¼bertragen hat und der Dritte die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt bekommt, die Ware weiter zu verÃ¤uÃŸern, mithin den wirtschaftlichen Wert der Ware zu realisieren.[2] Hierzu bedarf es eines VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ftes; ein bloÃŸes EinfÃ¼hren durch den Markeninhaber reicht nicht aus. Dazu ist im Regelfall die bloÃŸe Ãœbergabe an den Spediteur, FrachtfÃ¼hrer oder Lagerhalter schon ausreichend. Dieser erlangt den unmittelbaren Besitz an der Ware.
Die Beweislast, dass ErschÃ¶pfung nach Â§ 24 Abs. 1 MarkenG eingetreten ist, mithin die Waren ohne Verletzung des Markenrechtes des Markeninhabers weiterverÃ¤uÃŸert werden kÃ¶nnen, obliegt dem Verletzter. Gleichwohl kommen ihm Beweiserleichterungen zu Gute, soweit das Inverkehrbringen in den Bereich des Markeninhabers fÃ¤llt.
Der Grundsatz der ErschÃ¶pfung findet nach Â§ 24 Abs. 2 MarkenG keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung der Marke im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten GrÃ¼nden widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verÃ¤ndert oder verschlechtert ist.
Der Inhaber kann sich dem weiteren Vertrieb der Ware grundsÃ¤tzlich widersetzen, wenn
die Ware in ihrer Eigenart verÃ¤ndert wurde,
Dies betrifft solche FÃ¤lle, in denen durch eine Handlung die unter der Marke vertriebenen Waren derart verÃ¤ndert werden, dass dies Auswirkungen auf die mit der Marke verbundenen Herkunfts- und QualitÃ¤tsfunktionen hat, bzw. solche FÃ¤lle, in denen durch eine VerÃ¤nderung der Ruf der Marke unlauter ausgenutzt oder beeintrÃ¤chtigt wird.[3]
der Zustand der Ware sich verschlechtert hat oder
Eine Verschlechterung der Ware braucht der Inhaber nicht hinzunehmen. Dies gilt insbesondere, soweit mit der Marke bestimmte Produkt- und QualitÃ¤tsanforderungen zu erfÃ¼llen sind.
aus sonstigen berechtigten GrÃ¼nden
Sonstige GrÃ¼nde kommen vor allem bei einer SchÃ¤digung des Rufes der Marke in Betracht. GrundsÃ¤tzlich ist schon ein VerÃ¤ndern der Verpackung ein berechtigter Grund den Vertrieb zu untersagen, soweit die VerÃ¤nderung der Verpackung nicht per Gesetz vorgeschrieben ist.
[1] Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, Â§ 24 MarkenG Rn 13.
[2] Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl. 2014, Â§ 24 MarkenG, Rn. 19.
[3] Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl. 2014, Â§ 24 MarkenG, Rn. 51.
Normen: Â§ 24 MarkenG