Source: https://www.bag-urteil.com/26-04-2016-1-abr-21-14/
Timestamp: 2019-07-15 18:44:56
Document Index: 152362835

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 98', '§ 87', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 87', '§ 253', '§ 256', '§ 98', '§ 98', '§ 1', '§ 81', '§ 98', '§ 98', '§ 96', '§ 98', '§ 98', '§ 42', '§ 98', '§ 87', '§ 81', '§ 96', '§ 1', '§ 253', '§ 256']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 21/14 | bag-urteil.com
NZA 2016, 1036	DB 2016, 2003
Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2016, 1 ABR 21/14
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 – 1 TaBV 9/12 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 21/14 > Rn 1
1 ABR 21/14 > Rn 2
Die Arbeitgeberin liefert ua. Hydraulikzubehör. In ihrem Betrieb in S ist der beteiligte Betriebsrat gebildet. Anlass für das von ihr eingeleitete Beschlussverfahren war der mittlerweile beendete Einsatz der bei ihrem slowakischen Tochterunternehmen H s.r.o. angestellten Arbeitnehmerin T zur – so die Angaben in dem entsprechenden Auslandsentsendevertrag – „Einarbeitung im Stammhaus H GMBH in S“, um ein „Trainings- und Ausbildungsprogramm im Bereich Logistik“ zu absolvieren und „das Team bei der Abwicklung von Logistikarbeiten“ zu unterstützen, wobei „während der Tätigkeit in S … die dortigen Arbeitszeit- und Feiertagsregelungen“ gelten. Diesem Einsatz verweigerte der Betriebsrat die von der Arbeitgeberin zunächst erbetene Zustimmung, weil „keine gültige Verleiherlaubnis entsprechend AÜG“ vorliege. Darüber hinaus sei weder die vorgesehene Vergütung angegeben noch eine Ausschreibung entsprechend § 93 BetrVG erfolgt.
1 ABR 21/14 > Rn 3
Die Arbeitgeberin hat in dem Beschlussverfahren zunächst im Wesentlichen die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung der Arbeitnehmerin T und später hauptsächlich die Feststellung begehrt, es handele sich bei der Schulung nicht um eine mitbestimmte personelle Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG. Sie erklärte, dass „seit September 2012 bis voraussichtlich September 2013 … eine weitere Arbeitnehmerin des Unternehmens in der Slowakei … – Frau H – … im Betrieb“ in S eingesetzt“ werde. Diese werde allerdings nicht ausschließlich geschult, sondern sei (auch) in den betrieblichen Arbeitsprozess eingegliedert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass künftig Arbeitnehmer des slowakischen Tochterunternehmens zu Ausbildungszwecken bei ihr eingesetzt würden.
1 ABR 21/14 > Rn 4
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, bei dem Einsatz handele es sich um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung. Das – ohnehin nicht unionsrechtskonforme – Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG sei vorliegend ebenso wenig einschlägig wie die Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG. Die Arbeitgeberin habe nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei Frau T um eine Auszubildende gehandelt habe. Es hätte mindestens der Vorlage des von der Arbeitgeberin und der H s.r.o. geschlossenen Ausbildungs- bzw. Kooperationsvertrags bedurft. Jedenfalls seien bei der Maßnahme Mitbestimmungsrechte nach § 98 und § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG nicht beachtet worden. Leiharbeitnehmer seien auch bei der Mitbestimmung nach § 98 BetrVG wie Arbeitnehmer des Betriebs anzusehen.
1 ABR 21/14 > Rn 5
Der Betriebsrat hat im Wege von Wideranträgen – soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung – zuletzt verlangt
festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 98 Abs. 1 BetrVG beim Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der Arbeitgeberin und der H s.r.o. über generell-abstrakte Maßnahmen hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kenntnissen der Durchführung von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von durch die H s.r.o. in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandten Leiharbeitnehmern – hilfsweise von zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten – zusteht;
festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 98 Abs. 1 BetrVG bezüglich generell-abstrakter Maßnahmen hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kenntnissen durch Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen von durch die H s.r.o. in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandten Leiharbeitnehmern – hilfsweise von zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten – zusteht, soweit diese nicht bereits durch den unter Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats abgeschlossenen Kooperationsvertrag – hilfsweise durch den Kooperationsvertrag – mit der H s.r.o. festgelegt worden sind;
festzustellen, dass ihm hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen von durch die H s.r.o. in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandten Leiharbeitnehmern – hilfsweise von zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten – ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 98 Abs. 1 BetrVG und/oder § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG zusteht, soweit diese nicht bereits durch den unter Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats abgeschlossenen Kooperationsvertrag – hilfsweise durch den Kooperationsvertrag – mit der H s.r.o. festgelegt worden sind;
1 ABR 21/14 > Rn 6
1 ABR 21/14 > Rn 7
1 ABR 21/14 > Rn 8
1 ABR 21/14 > Rn 9
1 ABR 21/14 > Rn 10
1 ABR 21/14 > Rn 11
a) Sein Gegenstand ist – nach der wörtlichen Antragsfassung – ein vom Betriebsrat reklamiertes Mitbestimmungsrecht beim „Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der Arbeitgeberin und der H s.r.o.“ über bestimmte, im Antrag näher aufgeführte Aspekte. Wie der Anlassfall – der Einsatz der Arbeitnehmerin T – und das schriftsätzliche Vorbringen des Betriebsrats zeigen, sieht dieser die mitbestimmungspflichtige Maßnahme darin, dass die Arbeitgeberin bei der H s.r.o. angestellte Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum in ihrem Betrieb einarbeitet und schult. Nur auf diesen Sachverhalt, also die Durchführung von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen in der Art und Weise, wie sie die Arbeitnehmerin T durchlaufen hat, bezieht der Betriebsrat sein Begehren. Zum anderen konkretisiert er mit dem Widerantrag zu 1. die beanspruchte Mitbestimmung auf den Abschluss „eines Kooperationsvertrags“. Der Betriebsrat meint den Abschluss jeglicher Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und ihrem slowakischen Tochterunternehmen, welche die im Antrag näher angeführten Inhalte aufweist. Gegenstand des Widerantrags zu 1. ist damit der aus Sicht des Betriebsrats mitzubestimmende Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der H s.r.o. über generell-abstrakte Maßnahmen hinsichtlich Zeit, Inhalt, Umfang und Methoden der Vermittlung von Kenntnissen der Durchführung von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen von durch die H s.r.o. in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandten Arbeitnehmern.
1 ABR 21/14 > Rn 12
b) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat mit dem Antrag kein Haupt- und Hilfsfeststellungsbegehren zur Entscheidung gestellt, je nachdem, ob es sich bei den entsandten Arbeitnehmern um Leiharbeitarbeitnehmer oder (hilfsweise) um zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte handelt. Vielmehr wird für einen Vorgang eine Mitbestimmung beansprucht, die der Betriebsrat bei seiner Antragsformulierung allerdings – und insoweit unbeachtlich – einer rechtlichen Begründung unterzieht. Der Antragsteller kann nicht bindend vorgeben, anhand welcher Rechtsnormen sein Antragsbegehren gerichtlich geprüft werden möge. Der Verfahrensgegenstand wird auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhalts und der bestehenden Rechtslage durch den Inhalt des vom Antragsteller reklamierten Rechts oder Anspruchs konstituiert (BAG 15. April 2008 – 1 ABR 44/07 – Rn. 14).
1 ABR 21/14 > Rn 13
2. Für den nach der gebotenen Auslegung trotz der Verwendung der Rechtsbegriffe „entsandte Leiharbeitnehmer“ und (hilfsweise) „zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte“ iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Antrag fehlt es an dem Interesse an einer alsbaldigen Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Die erstrebte Feststellung betrifft keine bereits getroffene oder jedenfalls konkret bevorstehende Maßnahme, die sich wiederholen könnte. Für einen auch nur beabsichtigten Vertragsabschluss fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Er wird weder vom Betriebsrat behauptet noch hat das Landesarbeitsgericht hierzu Feststellungen getroffen. Vielmehr hat der Betriebsrat seine Antragstellung erkennbar an der Senatsentscheidung vom 18. April 2000 (- 1 ABR 28/99 – BAGE 94, 245) ausgerichtet, in der in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber insoweit bejaht worden ist, als Regelungen über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen – ein sog. „Kooperationsvertrag“ – getroffen waren. Daran fehlt es vorliegend.
1 ABR 21/14 > Rn 14
1 ABR 21/14 > Rn 15
1 ABR 21/14 > Rn 16
1 ABR 21/14 > Rn 17
1 ABR 21/14 > Rn 18
1 ABR 21/14 > Rn 19
1 ABR 21/14 > Rn 20
1 ABR 21/14 > Rn 21
a) Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit ua. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die – mitbestimmungsfreie – Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren iSd. § 81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen. Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind auch Lehrgänge, die dem Arbeitnehmer die für die Ausfüllung seines Arbeitsplatzes und seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen sollen (BAG 5. März 2013 – 1 ABR 11/12 – Rn. 12 mwN).
1 ABR 21/14 > Rn 22
b) Das Mitbestimmungsrecht besteht nur bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Dies ist funktional zu verstehen. Eine Berufsbildungsmaßnahme ist eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger bzw. Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die Berufsbildungsmaßnahme für bei ihm angestellte Arbeitnehmer durchgeführt wird (BAG 18. April 2000 – 1 ABR 28/99 – zu B I 2 a bb der Gründe mwN, BAGE 94, 245). Dabei muss die Maßnahme regelmäßig für die „eigenen“ Arbeitnehmer durchgeführt werden; zumindest müssen sie bei der Beteiligung Vorrang haben (BAG 4. Dezember 1990 – 1 ABR 10/90 – zu B II 4 der Gründe, BAGE 66, 292).
1 ABR 21/14 > Rn 23
1 ABR 21/14 > Rn 24
1 ABR 21/14 > Rn 25
bb) Die verfahrensgegenständliche Berufsbildungsmaßnahme, die nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts allein die Konstellation erfasst, dass in den Betrieb der Arbeitgeberin entsandte Arbeitnehmer der H s.r.o. für eine Tätigkeit bei ihr geschult und qualifiziert werden, ist aber keine „betriebliche“ iSd. § 98 BetrVG. Ausschließlich externe Arbeitnehmer betreffende Schulungen und Fortbildungen finden nicht für den Betrieb der Arbeitgeberin statt. Es fehlt damit an der für die Mitbestimmung nach § 98 BetrVG erforderlichen funktionellen Betriebsbezogenheit der Maßnahme. Dabei ist es – anders als der Betriebsrat meint – ohne Belang, ob die Entsendung der zu schulenden Arbeitnehmer dem AÜG unterfällt.
1 ABR 21/14 > Rn 26
(1) Die Mitbestimmungstatbestände der §§ 96 ff. BetrVG heben – nach dem Willen des Gesetzgebers – auf die „bedeutsame Rolle der Berufsbildung“ ab. Diese wird bereits in der Gesetzesbegründung zum BetrVG 1972, wonach die Beteiligung des Betriebsrats erstmals in einem eigenständigen Unterabschnitt bei den personellen Angelegenheiten geregelt worden ist, betont (vgl. BT-Drs. VI/1786 S. 51) und in den Gesetzesmaterialien zum BetrVerf-ReformG vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) unterstrichen (vgl. BT-Drs. 14/5741 S. 49 f.). Entsprechend will § 98 Abs. 1 BetrVG – wenn sich der Arbeitgeber für die Einführung einer Berufsbildungsmaßnahme entschieden hat – durch die gleichberechtigte Beteiligung des Betriebsrats an der Durchführung der Maßnahme sicherstellen, dass das berechtigte Interesse der Betroffenen an einer ihren Belangen entsprechenden Aus- oder Fortbildung gewahrt wird (BAG 24. August 2004 – 1 ABR 28/03 – zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 111, 350). Dem Betriebsrat sind etwa Beteiligungsrechte bei der Auswahl der teilnehmenden Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 98 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG deshalb eingeräumt, weil dadurch gewichtige Arbeitnehmerinteressen berührt sein können. Die Teilnahme an der betrieblichen Berufsbildung kann sich auf den einen beruflichen Aufstieg oder gar den Arbeitsplatzerhalt auswirken (BAG 8. Dezember 1987 – 1 ABR 32/86 – zu B II 2 der Gründe, BAGE 57, 114). Es soll gewährleistet werden, dass einzelnen Arbeitnehmern eine Qualifizierung nicht aus sachwidrigen Gründen vorenthalten wird.
1 ABR 21/14 > Rn 27
1 ABR 21/14 > Rn 28
1 ABR 21/14 > Rn 29
1 ABR 21/14 > Rn 30
(1) Nach dieser Rechtsprechung sind die einem Einsatzarbeitgeber zur praktischen Ausbildung zugewiesenen Auszubildenden berechtigt, an den von den jeweils für ihren Standort zuständigen Betriebsräten einberufenen Betriebsversammlungen teilzunehmen, weil die §§ 42, 44 BetrVG insoweit eine unbewusste gesetzliche Regelungslücke enthalten (BAG 24. August 2011 – 7 ABR 8/10 – Rn. 29 ff., BAGE 139, 127).
1 ABR 21/14 > Rn 31
1 ABR 21/14 > Rn 32
1 ABR 21/14 > Rn 33
1 ABR 21/14 > Rn 34
1. Mit ihm reklamiert der Betriebsrat, wie seine Antragsbegründung zeigt, ausgehend von dem Anlassfall des Einsatzes von Frau T ein Mitbestimmungsrecht bei den allgemeinen Grundsätzen der zeitlichen Lage von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen dieser Art. Soweit der Betriebsrat festgestellt wissen möchte, er könne ein Mitbestimmungsrecht alternativ oder kumulativ aus den im Antragstext genannten Vorschriften herleiten, ist dieses auf eine bestimmte rechtliche Begründung gerichtete Begehren ebenso unbeachtlich (vgl. BAG 15. April 2008 – 1 ABR 44/07 – Rn. 15) wie die rechtliche Bewertung der Stellung der entsandten Beschäftigten.
1 ABR 21/14 > Rn 35
1 ABR 21/14 > Rn 36
1 ABR 21/14 > Rn 37
1 ABR 21/14 > Rn 38
1 ABR 21/14 > Rn 39
1 ABR 21/14 > Rn 40
2. Ungeachtet der Zulässigkeit eines solcherart verfassten rechtlichen Vorbehalts für einen im Beschlussverfahren gestellten Antrag (vgl. für das Urteilsverfahren BAG 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 – Rn. 13, BAGE 146, 333) ist jedenfalls die vom Betriebsrat formulierte Bedingung für beide Anträge nicht eingetreten. Die Frau T betreffende Maßnahme unterlag nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 98 BetrVG.
Betriebliche Bildungsmaßnahmen,
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2-3 BetrVG § 81 BetrVG §§ 96 ff. BBiG § 1 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 256 Abs. 1
NZA 2016, 1036
DB 2016, 2003
Das Urteil BAG – 1 ABR 21/14 wird zitiert in:
> BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 13/17