Source: http://kita-brandenburg.de/viewtopic.php?p=1849
Timestamp: 2019-05-27 01:27:20
Document Index: 250812083

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 16', '§ 6', '§ 6']

Berechnung Betriebskosten/ Elternbeiträge - Seite 8 - Foren zur Kindertagesbetreuung
Beitragvon Hascheff » 07.08.2018, 17:33
Kitatante123 hat geschrieben: Nur diese beiden Umfänge kennt das Gesetz in Bezug auf die Personalkostenfinanzierung.
Nein. Zwei Betreuungszeitumfänge sind das Minimum. Wie ich schon schrieb, halte ich vier Stufen für sinnvoll und praktikabel.
Nehmen wir an, die Platzkosten betragen nach Abzug der Zuschüsse für Krippenkinder bis 6 h 280€, über 6h 340€.
Das kann eine Satzung so festlegen.
Dann darf m.E. der maximale Elternbeitrag für 12h Betreuungszeit in der Krippe 340€ betragen.
Richtig. Mehr als eine Satzung festlegt, darf nicht erhoben werden.
Vielleicht könnte sich auch ein Admin (Herr Diskowski') zu diesem Thema äußern.
Auch Her Diskowski ist nicht ständig online.
Beitragvon Detlef Diskowski » 07.08.2018, 20:17
Hascheff hat geschrieben: Wer genug verdient, zahlt den Höchstsatz, also die gesamten Kosten, soweit es möglich ist, diese zu bestimmen.
Weil hier soviel Missverständnisse unterwegs sind, nochmal ganz pingeling: Höchstsatz sind die gesamten Kosten abzüglich der Finanzierung nach § 16 (2)
Beitragvon Michel » 03.09.2018, 21:26
dergolfer94 hat geschrieben: diese Argumentation kenne ich nur zu gut. In meiner Branche nennt man soetwas dann Abwehrberatung....
Fakt ist, dass das OVG eindeutig (RN 22) gesagt hat, dass die Berücksichtigung von Zinsen im Sinne des KAG nach der KitaBKNV nicht zulässig ist und (RN 23) bereits dieser Mangel zur Unwirksamkeit der Satzung insgesamt führt. Kostendeckung spielt dabei keine Rolle und wer kalkulatorische Zinsen berücksichtigt, hat doch wohl Eindeutig das KAG angewendet
In meinen eigenen Verfahren hat der VG Richter nach dem OVG Urteil sogleich die Kalkulation unserer Kommune angefordert (natürlich sind da auch die Zinsen drin) und auch formuliert wo die Reise hingeht. Da die Frist zur Stellungnahme noch nicht abgelaufen ist, habe ich noch kein Urteil in der Hand, dass wird aber wohl nicht mehr lange dauern.
Gibt es bei Deinem Verfahren mittlerweile ein Update? In meiner Gemeinde wurde letzte Woche im Schnelldurchlauf eine Kitasatzungsänderung "beraten". Dort heißt es jetzt:
Nach der Änderung des § 17 Abs. 2 KitaG n.F. ist bei der Bemessung des höchsten Elternbeitrags von den zugrunde gelegten Betriebskosten die institutionelle Förderung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abzuziehen. Der höchste Elternbeitrag darf die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Betriebskosten der Kindertagesstätten eines Einrichtungsträgers in der Gemeinde nicht übersteigen. Betreibt ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder ein Verpflichteter gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3 KitaG eigene Kindertagesstätten, so sind zur Bemessung der Elternbeiträge von den Betriebskosten die Zuschüsse in Abzug zu bringen, die den Trägern von Kindertagesstätten gemäß § 16 Abs. 2 KitaG zustehen. Die Sozialverträglichkeit ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Höhe und Staffelung herzustellen. § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) findet keine Anwendung.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2017 (OVG 6 A 15.15) bestätigt, dass Elternbeiträge öffentliche Abgaben besonderer Art sind. Dementsprechend hat es § 6 KAG für nicht anwendbar erklärt. Das Kostendeckungsprinzip, das im KAG verankert ist, passt nicht zum Grundgedanken des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII), wonach Elternbeiträge so zu gestalten sind, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot von jedem Kind in Anspruch genommen werden kann. Das KitaG bestimmt daher ihre sozialverträgliche Gestaltung. Es kommt dabei gerade nicht darauf an, dass die Einnahmen aus Elternbeiträgen zur Deckung der Betriebskosten einer Kindertagesstätte ausreichen.
Diese Grundsätze wurden bereits bisher von der Gemeinde gewahrt.
Nur "zur Klarstellung" entferne man den bisherigen Bezug in der Präambel auf das KAG und aktualisiere die Ermittlung der Betreuungsplatzkosten für 2017 unter Berücksichtigung einer kalkulatorischen Miete und unter Weglassen kalkulatorischer Zinsen. Weiterhin streicht man die höchste Betreuungsstufe für Krippe und Kindergarten ersatzlos. Im direkten Vergleich übersteigt dann der höchste Elternbeitrag nicht mehr die anteilig auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Betriebskosten der Kindertagesstätte. Die gestrichene Betreuungsstufe >50h hatte mit 125% des Elternbeitrags locker die auf einen Betreuungsplatz entfallenden rechnerischen Betriebskosten gesprengt.
Darf die Gemeinde eigentlich auf Basis der einzeln ausgewiesenen Kosten pro Kita einen Durchschnitt ermitteln oder muss der nicht noch nach Anzahl der Kinder pro Einrichtung gewichtet werden? Allein dieser mathematische "Trick" erhöht die durchschnittlichen Kosten um 11%, weil zwei kleinere Kitas deutlich höhere durchschnitliche Kosten ausweisen.
Die neue Kostenberechnung 2017 enthält gegenüber 2016 zum Teil drastische Veränderungen wie 0,5 Mio kalkulatorische Miete, um 61% gesunkene Abschreibungen des beweglichen Anlagevermögens, um 34% steigende Kosten für Abfallentsorgung, Kehrgebühren während die Energiekosten um 23% sinken. Wie das innerhalb eines Jahres zustande kommt, ist nicht plausibel erklärbar.
Der Wareneinsatz steigt um 44% auf knapp 900 Tausend Euro innerhalb eines Jahres! Damit stiegen die Kosten für das Essen um 243% in 2 Jahren, während die Personalkosten zum Beispiel nahezu gleich blieben von 2016 auf 2017. Und das ohne eine Änderung beim Essen - die Kinder bekamen vorher die gleiche Anzahl von Mahlzeiten und der Elternbeitrag änderte sich auch nicht. Die Erklärung lautet lapidar:
Hinzu kam ein Wechsel in der Kita-Sachbearbeitung, die langjährige Kita-Sachbearbeiterin ging in den Ruhestand und die Stelle wurde im September neu besetzt. Auf Grund dessen und des erheblichen Mehraufwandes wurde die exakte Kostenkontrolle versäumt und es fiel nicht rechtzeitig auf, dass die geplanten Mittel für 2017 nicht ausreichen werden.
Müssen Eltern eigentlich alle Kosten einfach akzeptieren oder gibt es hier auch sowas wie Organversagen? Die 125 Euro pro Kind für das kostenfreie letzte Kitajahr führen darüberhinaus in Summe zu einer deutlichen Einsparung bei der Gemeinde. Lag die Kostendeckung durch Eltern 2016 noch bei 21,63% und die der Gemeinde bei 22,36%, landen wir für 2017 bei den Elternbeiträgen bei 21,65% und die Gemeinde/Eigenanteils des Trägers trägt nur noch 19,25%.
Beitragvon Hascheff » 13.09.2018, 09:17
Michel hat geschrieben: Lag die Kostendeckung durch Eltern 2016 noch bei 21,63% und die der Gemeinde bei 22,36%, landen wir für 2017 bei den Elternbeiträgen bei 21,65% und die Gemeinde/Eigenanteils des Trägers trägt nur noch 19,25%.
Die Statistik kann man sich ja mal anschauen, aber sie sagt nichts über die Ursachen. Ein Absinken der Arbeitslosigkeit in der Region hat den gleichen Effekt.
Beitragvon Michel » 05.10.2018, 15:56
Hascheff hat geschrieben: Die Statistik kann man sich ja mal anschauen, aber sie sagt nichts über die Ursachen. Ein Absinken der Arbeitslosigkeit in der Region hat den gleichen Effekt.
Ich habe mal nachgerechnet. Das Delta sind die kalkulatorischen Zinsen, die die Gemeinde in der neuen Berechnung rausgenommen hatte. Da die Elternbeiträge nicht angefaßt wurden, sank automatisch der Anteil der Gemeinde.
Beitragvon dergolfer94 » 05.10.2018, 17:08
Also mein Lieblingsansatz ist inzwischen die Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Ausschüsse und der GV... Spätestens beim dritten Mal haben unsere Vertreter verstanden, dass Transparenz das einzige Mittel der Wahl sein kann. Wenn da kalkulierte Mieten drin stehen und keiner erklären kann woher die Daten dafür kommen.... Oder die Personalkosten komplett anders aussehen als in bisherigen Kalkulationen und niemand eine Erklärung dafür hat oder aber die Unterhaltung plötzlich mit einem vielfachen der Vorjahre kalkuliert wird und man diese Punkte anspricht, merkt das Gegenüber relativ schnell, dass der eine oder andere Bürger sich mehr damit auseinandersetzt als man selbst...
Beitragvon Michel » 06.10.2018, 00:33
dergolfer94 hat geschrieben: Wenn da kalkulierte Mieten drin stehen und keiner erklären kann woher die Daten dafür kommen.... Oder die Personalkosten komplett anders aussehen als in bisherigen Kalkulationen und niemand eine Erklärung dafür hat oder aber die Unterhaltung plötzlich mit einem vielfachen der Vorjahre kalkuliert wird und man diese Punkte anspricht, merkt das Gegenüber relativ schnell, dass der eine oder andere Bürger sich mehr damit auseinandersetzt als man selbst...
Das erlebe ich genauso. Was die kalkulatorische Miete angeht, ist die eigentlich Kalt- oder Warmmiete?
Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 10.10.2018, 14:16
Das muss Kaltmiete sein, da die Nebenkosten nicht kalkulativ ermittelt werden müssen, sondern bekannt sind und diese (Heizkosten, Wasserverbrauch...) somit als "regulärer" Kostenanteil in die Platzkostenberechnung einfließen.
Beitragvon dergolfer94 » 10.10.2018, 22:58
Michel hat geschrieben: Was die kalkulatorische Miete angeht, ist die eigentlich Kalt- oder Warmmiete?
Denklogisch ist es eine Kaltmiete, die ja zum Beispiel aus einem Mietspiegel entnommen werden könnte. Problem ist natürlich, dass es regelmäßig keinen Mietspiegel für Gewerberäume gibt.
Gerade bei Kalkulationen von Neueinrichtungen habe ich aber auch schon Warmmieten gesehen, ist eben leichter in der Exceltabelle