Source: https://www.buzer.de/gesetz/13532/index.htm
Timestamp: 2019-09-18 09:46:05
Document Index: 189149566

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

3. AsylbLGÄndG Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
nur in 3. AsylbLGÄndG
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Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 13.08.2019 BGBl. I S. 1290 (Nr. 31); Geltung ab 01.09.2019
Artikel 1 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2019 AsylbLG § 1, § 1a, § 2, § 3, § 3a (neu), § 7, § 8, § 11, § 12
Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541; 2019 I S. 162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,".
„Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt."
In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „Nummer 1" die Angabe „, 1a" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „Nummer 1" die Angabe „, 1a" eingefügt.
Dem § 2 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Sonderregelungen für Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf
Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dass die zuständige Behörde Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass
für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird."
„§ 3 Grundleistungen
(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden."
„§ 3a Bedarfssätze der Grundleistungen
(5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt."
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung" durch die Wörter „§ 3a Absatz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 4" durch die Wörter „§ 3a Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3a Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3a Absatz 4" ersetzt.
„Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von Satz 1 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
„Übersteigt das Einkommen in den Fällen von Satz 2 den Betrag von 200 Euro monatlich, findet Satz 3 Nummer 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Absetzung der dort genannten Aufwendungen nur erfolgt, soweit die oder der Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe dieser Aufwendungen den Betrag von 200 Euro monatlich übersteigt. Die Möglichkeit zur Absetzung der Beträge nach Satz 3 von Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleibt unberührt."
In § 8 Absatz 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 8" durch die Angabe „§ 3a Absatz 1" ersetzt.
In § 11 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „Nummer 1" durch die Angabe „Nummer 1a" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c wird das Wort „ausschließlich" gestrichen und wird die Angabe „(§§ 4 bis 6)" durch die Angabe „(§§ 4, 5 und 6)" ersetzt.
In Buchstabe a werden nach den Wörtern „aufenthaltsrechtlicher Status;" die Wörter „Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr;" eingefügt.
In Buchstabe b werden nach den Wörtern „Art und Form der Leistungen" die Wörter „im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres" eingefügt.
In Buchstabe c werden nach den Wörtern „Form der Grundleistung" die Wörter „im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres" eingefügt und werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 bis 6" durch die Wörter „§ 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6" ersetzt.
In Buchstabe d werden die Wörter „und für einzelne Leistungsempfänger" sowie die Wörter „Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr;" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 bis 6" durch die Wörter „§ 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 1" durch die Wörter „Nummer 1 und 2" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Telefonnummer" durch das Wort „Kontaktdaten" ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2019 in Kraft.
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