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Timestamp: 2020-07-11 05:22:20
Document Index: 378370665

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 33', '§ 612', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 24', '§ 22', '§ 253', '§ 253', '§ 1', '§ 24', '§ 7', '§ 1', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 612', 'Art. 119', 'Art. 141', 'Art. 311', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 119', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 612', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil v. 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 - NWB Urteile
BAG v. 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
BAG Urteil v. 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
[1] 1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält.
Gesetze: EG-Protokoll zu Art. 141; GG Art. 3 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 3; AGG § 1; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; AGG § 2 Abs. 2 Satz 2; AGG § 6 Abs. 1 Satz 2; AGG § 7; AGG § 8 Abs. 2; AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; AGG § 33 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 3 in der Fassung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes mit Wirkung zum 21. August 1980 (BGBl. I 1980, 1308); BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4 2. Alt.; BetrAVG § 1b Abs. 3
Instanzenzug: ArbG Berlin, 84 Ca 21648/04 vom 08.02.2005 LAG Berlin, 17 Sa 1034/05 vom 04.01.2006
Nach § 1 seiner Versicherungsbedingungen zahlt der Beklagte zu 2. "aufgrund der mit ihm geschlossenen Versicherungsverträge" bei Erreichen der Altersgrenze Ruhegeld und ua. für die Witwer der Versicherten Hinterbliebenenrente. Nach § 6 der Versicherungsbedingungen gelten als Versicherungsnehmer im Sinne dieser Bedingungen neben den Mitgliedsunternehmen auch deren versicherte Angestellte. In der bis zum 31. Dezember 1988 gültigen Fassung (hiernach: VB 1988) galten ua. folgende Regelungen über das Altersruhegeld und die Hinterbliebenenrente:
(2) Weibliche Mitglieder mit Versicherungsbeginn vor dem 1. Januar 1989 , die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei denen der Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, können dem Verein gegenüber erklären, daß die in Abs. 1 genannten Bestimmungen für ihre Versicherung gelten sollen. Die Erklärungsfrist endet am 31. Dezember 1989 ."
die Beibehaltung der bestehenden Regelung (bedingte Witwerrente, aber ungekürzte Altersrente auch bei Rentenbeginn vor Alter 65) die Anwendung der neuen Regelung für meine Versicherung (unbedingte Witwerrente, aber gekürzte Altersrente bei Rentenbeginn vor Alter 65)
Die Änderungen der Versicherungsbedingungen ab 1.1.1989 ergeben sich aus der Rückseite dieser Renteninformation."
Unter dem 23. Februar 1989 gab die Klägerin das ausgefüllte Formular ab.
Dort findet sich ein Kreuz vor der ersten Wahlalternative.
nach der alten Regelung des § 24 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen (VB) erhält beim Tode eines weiblichen Versicherten der Witwer dann eine Witwerrente - unter Anwendung des § 22 VB -, wenn die versicherte Ehefrau den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hatte. 'Überwiegend' bedeutet hierbei zu mehr als der Hälfte des Familienunterhalts. Sofern sich bei der Prüfung der Höhe der Unterhaltsbeiträge der Ehegatten Zweifelsfragen ergeben, bemüht sich der B selbstverständlich um eine genaue Aufklärung des Sachverhalts.
Sie richtet sich auf die Feststellung des Inhalts eines betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses, das hier mit Eintritt des Versorgungsfalles bereits begründet ist. Dass der Nachversorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich, da die für diesen Fall entstehenden Verpflichtungen bereits jetzt Teil des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien sind (vgl. für die Klärung des Inhalts des betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles auch BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 1 der Gründe).
Auch ein Feststellungsinteresse, dessen Vorliegen noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu überprüfen ist ( BAG 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 -AP ZPO § 253 Nr. 20 = EzA ZPO § 253 Nr. 11, zu 2 a der Gründe), liegt vor. Die Beklagten bestreiten ihre Leistungspflicht. Unerheblich für das Feststellungsinteresse ist die Frage, ob die Klägerin während des Arbeitsverhältnisses oder nach Eintritt des Versorgungsfalles den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat oder nicht:
Nichts anderes gilt, wenn man mit der Entscheidung des Senats vom 26. September 2000 (- 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu II der Gründe) auf eine "Gesamtbetrachtung" abstellen wollte. In der genannten Entscheidung ist es offengelassen, auf welchen Zeitraum sich diese Gesamtbetrachtung zu beziehen hat und inwieweit auch Verhältnisse nach Eintritt des Versorgungsfalles zu berücksichtigen sind. Selbst wenn man davon ausgeht, die Klägerin habe während irgendeines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten, kann sie nicht darauf verwiesen werden, zunächst zu klären, inwieweit deshalb die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 VB 1988 erfüllt sind und daher ihrem hinterbliebenen Ehegatten im Nachversorgungsfall ohnehin Ansprüche zustehen. Damit würde der Klägerin unnötig ein Prozess aufgedrängt werden, der bei Erfolg ihres Feststellungsantrages keine Bedeutung hätte.
a) Nach § 7 iVm. § 1 AGG, das am 18. August 2006 in Kraft getreten ist (Art. 4 des "Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" vom 14. August 2006 , BGBl. I S. 1897), ist nunmehr eine Benachteiligung ua. "wegen des Geschlechts" unzulässig. Der Anwendung dieses Gesetzes in sachlicher Hinsicht - seine zeitliche Anwendbarkeit unterstellt - steht nicht die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG entgegen. Nach dieser Vorschrift "gilt" für die betriebliche Altersvorsorge, also Alterversorgung, das Betriebsrentengesetz. Diese Regelung im AGG enthält keine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung.
Der historische Gesetzgeber hat durch die Regelung "klargestellt, dass für die betriebliche Altersversorgung die auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes geregelten Benachteiligungsverbote" gelten. Darüber hinaus hat er als weiterhin maßgeblich die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (vom 24. Juli 1986 , 86/378/EWG, ABl. EG Nr. L 225 vom 12. August 1986 S. 40, geändert durch Richtlinie vom 20. Dezember 1996 , 96/97/EG, ABl. EG Nr. L 46 vom 17. Februar 1997 S. 20) bezeichnet, die nach Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vom 5. Juli 2006 (2006/54/EG, ABl. EG Nr. L 204 vom 26. Juli 2006 S. 23) aufgegangen ist (vgl. zur Entstehungsgeschichte BT-Drucks. 16/1780 S. 32). Damit wurde die Begründung für eine gleich formulierte Regelung im nicht Gesetz gewordenen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes aus der 15. Legislaturperiode nicht mehr aufgegriffen. Die Ausschussfassung dieses Entwurfes war insoweit noch damit begründet worden, die europarechtlich erforderlichen Anpassungen sollten bei einer späteren Novellierung des Betriebsrentengesetzes dort vorgenommen werden und müssten noch sorgfältig geprüft werden (BT-Drucks. 15/5717 S. 36; Rust/Falke AGG § 2 Rn. 212).
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AGG wird dadurch auch nicht gegenstandslos. Vielmehr behält diese Bestimmung als Kollisionsregel Bedeutung. Während § 32 AGG vorsieht, dass die allgemeinen Bestimmungen nur gelten, soweit im AGG nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt dieser Vorrang des AGG bezogen auf das Betriebsrentengesetz nicht. Wenn und soweit das BetrAVG Aussagen hinsichtlich bestimmter Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG erwähnten Merkmalen haben, hat das AGG gegenüber diesen älteren Bestimmungen keinen Vorrang. Vielmehr bleibt es bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz. Das gilt zB hinsichtlich der an das Merkmal "Alter" anknüpfenden Vorschriften zur gesetzlichen Unverfallbarkeit (§ 1b BetrAVG) und im Hinblick darauf, dass das Betriebsrentengesetz eine feste Altersgrenze voraussetzt (§ 2 Abs. 1 BetrAVG).
aa) Mit Wirkung zum 21. August 1980 wurde durch das "Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz" (BGBl. I S. 1308) ua. § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB eingefügt. Danach durfte bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Vergütung im Sinne dieser Vorschrift sind alle Leistungen, die der Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitsleistung unmittelbar oder mittelbar gewährt und damit auch die betriebliche Altersversorgung (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 612 Rn. 47; ErfK/Preis 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 51). Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).
bb) Für Zeiten vorher folgt dasselbe Ergebnis aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, dessen Geltung für die betriebliche Altersversorgung durch das Betriebsrentengesetz ausdrücklich anerkannt wurde (nunmehr § 1b Abs. 1 Satz 4 2. Alt. BetrAVG). Dieser Rechtsgrundsatz ist durch die Wertungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes in Art. 3 GG geprägt ( BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe). Damit ist er auch im Lichte des Verbotes der Benachteiligung wegen des Geschlechts in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG auszulegen ( BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu I 1 der Gründe). In § 612 Abs. 3 BGB wurde deshalb lediglich ohnehin geltendes Recht konkretisiert (BT-Drucks. 8/3317 S. 6).
Nach der in Maastricht beschlossenen Protokollerklärung zu Art. 119 EWG- Vertrag, die als Protokoll zu Art. 141 EG weiter in Kraft ist, gilt das in dieser Regelung enthaltene Verbot der Entgeltdiskriminierung nicht für Leistungen auf Grund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit, soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können. Das Protokoll ist gem. Art. 311 EG Bestandteil des Vertrages. Es berücksichtigt, was der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Barber" ( 17. Mai 1990 - C-262/88 - Rn. 44, EuGHE I 1990, 1889) ausgeführt hat, und gilt auch für Hinterbliebenenrenten ( EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - Rn. 51 ff., [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389 und 6. Oktober 1993 - C-109/91 - Rn. 20, [Ten Oever] EuGHE I 1993, 4879). Damit sind Leistungen auf Grund von Anwartschaften, die die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum erworben hat, nicht Gegenstand von Ansprüchen, die aus EG-Recht her- oder abgeleitet werden. Umgekehrt begrenzt das EG-Recht aber auch nicht Ansprüche, die auf nationalem Recht beruhen (vgl. EuGH 10. Februar 2000 - C-270 und 271/97 - [Sievers und Schrage] EuGHE I 2000, 929; BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - AP GG Art. 101 Nr. 56 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 53, zu III 2 b (2) der Gründe; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu B IV 3 b bb der Gründe).
a) Maßgeblich ist dabei auf die in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Leistungen abzustellen, nicht auf die von der Beklagten zu 1. an den Beklagten zu 2. gezahlten Beiträge. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die Beklagte zu 1. der Klägerin eine Zusage für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt hat, die über den Beklagten zu 2. abgewickelt wird. Der Klägerin wurde deshalb eine Leistungszusage erteilt, keine reine Beitragszusage. Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe). Davon ausgehend ist für die Beurteilung, ob eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vorliegt, allein auf die Regelung zur Witwer-/Witwenversorgung abzustellen und keine "Gesamtschau" anzustellen, um den maßgeblichen Überprüfungsgegenstand zu ermitteln. Anderenfalls wäre ein sachgerechter Vergleich nicht möglich. Leistungen außerhalb des jeweiligen Sachkomplexes können allenfalls zur Rechtfertigung von Unterscheidungen herangezogen werden.
b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).
Allerdings hat der Senat für den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in einem nicht die Benachteiligung wegen des Geschlechts betreffenden Fall entschieden, dass Vergünstigungen beim Arbeitsentgelt den Ausschluss aus der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen können, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält ( 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 27, EzA-SD 2007 Nr. 23 S. 11). Im Rahmen des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es deshalb grundsätzlich möglich, Benachteiligungen in der betrieblichen Altersversorgung mit Vergünstigungen an anderer Stelle zu rechtfertigen. Dieser Gedanke ist hier jedoch wegen der Besonderheiten der streitbefangenen Regelung nicht anwendbar.
Die begünstigende Regelung, nämlich die Möglichkeit der abschlagsfrei vorgezogenen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes, ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht allen Arbeitnehmerinnen zugute kommt, sondern nur solchen, die sich tatsächlich entscheiden, den vorgezogenen Ruhestand in Anspruch zu nehmen. Abgesichert durch die Versorgungsordnung wird deshalb kein unabhängig vom Willen der Arbeitnehmerin eintretendes Risiko - wie etwa das "Erlebensrisiko" im Alter -, sondern eine konkrete Entscheidung, die die Arbeitnehmerin treffen kann oder auch nicht. Dabei besteht keinerlei Zusammenhang zur Hinterbliebenenversorgung, da auch Arbeitnehmerinnen, die keinen mit der Witwerversorgung abzusichernden Ehemann haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Umgekehrt müssen Arbeitnehmerinnen, die diese Möglichkeit nicht nutzen und bis zur festen Altersgrenze im Betrieb tätig sind, trotzdem den Nachteil der Benachteiligung der Hinterbliebenenversorgung in Kauf nehmen, soweit sie verheiratet sind. Die beiden Regelungen stehen so wenig in einem Zusammenhang, dass die Vergünstigung bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente nicht zur Rechtfertigung der Nachteile in der Hinterbliebenenversorgung herangezogen werden kann.
bb) Auch ein unterschiedlicher "Versorgungsbedarf" kann die Unterscheidung nicht rechtfertigen, da dies dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung widerspräche (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe). Auf diesen Gesichtspunkt berufen sich die Beklagten deshalb zu Recht nicht.
Das gilt zunächst nach dem AGG. Der bei der Entgeltzahlung unerlaubt benachteiligte Arbeitnehmer hat entsprechend der zugrunde liegenden Regelung - hier die Zusage der Beklagten zu 1. iVm. den Versicherungsbedingungen des Beklagten zu 2. - einen Anspruch auf die vorenthaltene Leistung. Aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG ergibt sich, dass bei einer diesem Gesetz widersprechenden Diskriminierung eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeiten gegeben ist (BT-Drucks. 16/1780 S. 35). Auch § 612 Abs. 3 BGB stellte, trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm, eine Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile dar ( BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 -BAGE 102, 225, zu B I der Gründe mwN). Ebenso gibt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den benachteiligten Arbeitnehmern einen Anspruch auf die Leistungen, die ihnen vorenthalten wurden (vgl. nur BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).
Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob aus der Formulierung, wonach der Arbeitgeber für derartige Leistungen "auch" dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, zu schließen ist, dass die Einstandspflicht dieselbe Wirkung hat wie die bei einer Direktzusage und der Arbeitgeber deshalb ohne Weiteres in Anspruch genommen werden kann. Jedenfalls fordert das Gebot der Effektivierung von Diskriminierungsverboten, dass der aus einer Versorgungsordnung Berechtigte jedenfalls auch dann unmittelbar gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich die Ansprüche - wie im vorliegenden Fall - nicht aus dem Wortlaut der Leistungsordnung des externen Versorgungsträgers herleiten lassen, sondern sich erst aus deren Inhaltskontrolle ergeben (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B II der Gründe). Ob dieses Diskriminierungsverbot europarechtlich oder - wie hier - verfassungsrechtlich abgeleitet ist, macht dabei keinen Unterschied.
Soweit seine Versicherungsbedingungen in Frage stehen, ergibt sich dies daraus, dass auch die versicherten Arbeitnehmer "Versicherungsnehmer" sind (vgl. § 1 VVG). Die Versicherungsbedingungen sollten also sicherstellen, dass die Versorgungszusage des Arbeitgebers zumindest auch zu Rechtsansprüchen gegen den Beklagten zu 2. führen sollte (vgl. dazu § 1b Abs. 3 BetrAVG). Ist - wie hier - die der Versorgungszusage entsprechende Regelung des Trägers der mittelbaren Versorgung diskriminierend und folgen daraus nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen weitergehende Ansprüche, so richten diese sich auch gegen die Versorgungseinrichtung. Das ergibt sich aus den Wertungen des Betriebsrentengesetzes:
Nach § 1b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG gilt dann, wenn die betriebliche Altersversorgung - wie hier - von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt wird, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt, Abs. 1 dieser Regelung entsprechend. Dadurch ist auch der dort in Satz 4 2. Alt. enthaltene Rechtsgrundsatz für entsprechend anwendbar erklärt und in Bezug genommen, dass Versorgungsverpflichtungen, die auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, solchen aus einer Versorgungszusage gleichstehen. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass sich in diesen Fällen der Anspruch letztlich aus den der Rentenberechnung zugrunde liegenden Bestimmungen - hier also auch der Satzung des Beklagten zu 2. - ergibt. Gründe des Schutzes der Versorgungseinrichtung stehen dem so lange nicht entgegen, als - wie hier - der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tatsächlich in die Versorgungseinrichtung aufgenommen wurde, also ein "Versicherungsbeginn" iSv. § 1b Abs. 3 Satz 2 BetrAVG vorliegt, und die unerlaubte Benachteiligung sich auch aus den Leistungsregelungen der Einrichtung ergibt, an deren Aufstellung sie beteiligt ist (teilweise abweichend wohl noch BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b der Gründe und zB Oetker Anm. SAE 2003, 355, 358). Das Risiko ist dann sowohl für den Versorgungsträger als auch die Aufsichtsbehörde kalkulierbar.
LAG Rheinland-Pfalz 29.8.2008 - 9 Sa 266/08
BB 2008 S. 557 Nr. 11
DB 2008 S. 766 Nr. 14
NJW 2008 S. 2458 Nr. 33
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2008 S. 225
ZIP 2008 S. 521 Nr. 11
RAAAC-73271