Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Neueste_Rechtsprechung_zum_Neuen_Unterhaltsrecht_UAendG/Oberlandesgerichte_-_Rechtsprechung_zum_neuen_Unterhaltsrecht/OLG_Duesseldorf
Timestamp: 2019-09-21 15:10:36
Document Index: 136820836

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 323', '§ 1570', '§ 1570', '§ 36', '§ 1570', '§ 1570', '§ 323', '§ 1573', '§ 1578', '§ 114', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1569', '§ 35', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1578', '§ 42', '§ 1572', '§ 1570', '§ 1570', '§ 323', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1570', '§ 36', '§ 1603', '§ 543', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH', '§ 1612', '§ 1569', '§ 35', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 42', '§ 1578', 'BGH', '§ 1570', '§ 1577']

Beschluß vom 19.03.2008 - II-4 WF 41/08: BGB §§ 1570, 1609; ZPO § 323
Urteil vom 18.04.2008 - II-6 UF 150/07: BGB §§ 1570, 1578b
Urteil vom 05.05.2008 - II-2 UF 135/06: BGB §§ 1570, 1578, 1578b, 1609; EGZPO § 36
Beschluß vom 09.05.2008 - II-2 WF 62/08: BGB § 1570
Beschluß vom 02.06.2008 - II-4 WF 41/08: BGB §§ 1570, 1609; ZPO § 323
Urteil vom 16.06.2008 - II-2 UF 5/08: BGB §§ 1573, 1578, 1578b
Beschluß vom 07.07.2008 - II-8 WF 109/08: BGB § 1578b; ZPO § 114
Beschluß vom 02.09.2008 - II-3 UF 63/08: BGB § 1578b
Urteil vom 18.09.2008 - I-24 U 157/07: BGB §§ 1573, 1578, 675, 611, 280
Urteil vom 18.09.2008 - II-7 UF 33/08: BGB §§ 1570, 1578, 1612b n.F.
Urteil vom 24.09.2008 - II-8 UF 212/07: BGB §§ 1569 ff, 1578b; InsO §§ 35, 80, 221
Urteil vom 16.10.2008 - II-7 UF 119/08: BGB § 1570
Urteil vom 29.10.2008 - II-8 UF 99/08: BGB §§ 1572, 1578b
Beschluß vom 18.11.2008 - I-24 U 19/08: BGB §§ 1573, 1578b, 675, 611, 280
Beschluß vom 15.12.2008 - II-2 WF 222/08: BGB § 1570
Urteil vom 14.01.2009 - II-8 UF 113/08: BGB §§ 1570, 1578, 1578b
Beschluß vom 16.03.2009 - II-8 WF 38/09: BGB § 1578b; GKG § 42
Urteil vom 01.04.2009 - II-8 UF 203/08: BGB §§ 1572, 1578b
Beschluß vom 12.08.2009 - II-8 WF 73/09: BGB §§ 1570, 1572, 1573, 1577, 1579
Beschluß vom 19. März 2008 - II-4 WF 41/08: BGB §§ 1570, 1609; ZPO § 323
1. Ein über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehender Betreuungsunterhalt kommt nur dann in Betracht, wenn der betreuende Elternteil substantiiert darlegt, daß die konkrete Betreuungssituation oder eine besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zulassen.
2. Bestand vor dem 1. Januar 2008 ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt, dann mußte sich der Unterhaltsgläubiger erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften darauf einstellen, daß er künftig neben der Betreuung eines zwischenzeitlich sechs Jahre alten Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgehen muß. Ihm ist daher eine Übergangsfrist zuzubilligen, innerhalb derer er sich auf die verschärften Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einstellen und Bemühungen um einen Arbeitsplatz entfalten kann. (Red.)
1. Ist einer Grundschule eine Offene Ganztagsschule (Betreuung bis 16 Uhr) angeschlossen, dann kann dem betreuenden Elternteil wegen dieser bestehenden Betreuungsmöglichkeit eine Tätigkeit von 20 Wochenstunden zugemutet werden.
2. Arbeitet der Unterhaltsgläubiger als Büroangestellter mit 18 Wochenstunden, und verdient er brutto nur 500 €, dann ist er gehalten, sich um eine besser bezahlte Stelle zu bemühen: Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch eine ungelernte Kraft bei entsprechendem Engagement einen Stundenlohn von 10 € brutto erzielen kann.
3. Zur Frage der zeitlichen Befristung (§ 1578b BGB) eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) wegen noch mangelnder Überschaubarkeit der künftigen tatsächlichen Verhältnisse. (Red.)
Urteil vom 05.05.2008 - II-2 UF 135/06: : BGB §§ 1570, 1573, 1578b, 1609; EGZPO § 36
Die Ansprüche gleichrangiger Ehegatten, die beide über Einkommen verfügen, sind auf der Grundlage des ab dem Jahr 2008 geltenden Unterhaltsrechts derart zu ermitteln, dass die tatsächlichen Einkünfte sowohl der Ehegatten als auch des Unterhaltsverpflichteten zu addieren und - gegebenenfalls nach Bereinigung um das Anreizsiebtel - danach durch die Personenzahl der Unterhaltsgemeinschaft zu teilen sind. Der sich hiernach ergebende Bedarf ist um die eigenen Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu kürzen. Durch eine Kontrollberechnung, bei der die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten auf Basis der Steuerklasse I ermittelt werden, ist sicherzustellen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht an hohen Einkünften des weiteren Ehegatten partizipiert.
Der zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 05.05.2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn eine Mangellage vorliegt, zwei Unterhaltsgläubiger im gleichen Rang stehen und ihnen damit im Grundsatz ein gleich hoher Unterhaltsbedarf zusteht, und wenigstens einer von ihnen Einkommen erzielt. Diese Berechnungsmethode ermögliche es, auch Fälle mit zwei, drei oder mehr aktuellen/getrennt lebenden/geschiedenen Ehepartnern sachgerecht zu lösen.
Wenn etwa sowohl der geschiedene als auch der neue Partner arbeiten und Einkommen erzielen, dann wird nach dieser vom Senat dargestellten Berechnungsmethode zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts das verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners und dasjenige aller Unterhaltsgläubiger im gleichen Rang addiert und durch die Zahl der Beteiligten (ohne Kinder im 1. und im 4. Rang) geteilt (im Falle von zwei Unterhaltsgläubigern: sog. »Drittel-Lösung«); anschließend wird das jeweilige Erwerbseinkommen des Unterhaltsgläubigers abgezogen, um die konkrete Höhe seines individuellen Unterhaltsanspruchs zu ermitteln.
Minderjährige und nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierte volljährige Kinder werden bei dieser Berechnung nicht mitgezählt, da sie im 1. Rang stehen, und ihr Unterhalt daher bereits vorweg vom Einkommen des Unterhaltsschuldners abgezogen wird.
Berücksichtigt wird ferner der bundesweit unterschiedliche Erwerbstätigenbonus (»Anreizsiebtel« bzw. »Anzeizzehntel«), das einem Erwerbstätigen einen Vorwegabzug von einem Siebtel bzw. Zehntel seines Einkommens ermöglicht.
Damit sich jedoch der geschiedene Ehepartner nicht durch eine erneute Eheschließung seines ehemaligen Partners besser stellt, hat sich der Senat auf eine fiktive Berechnung ohne erneute Eheschließung festgelegt: Ohne Korrekturen könnte diese Berechnungsweise, etwa bei einem hohen Einkommen des neuen Ehepartners, dazu führen, daß der geschiedene Ehepartner besser stünde als ohne erneute Eheschließung seines früheren Ehepartners. Der Senat hat daher zusätzlich geprüft, welcher Unterhalt dem geschiedenen Ehepartner zu zahlen wäre, wenn der andere nicht erneut geheiratet hätte (Differenzmethode, fiktive Berechnung auf Basis der Steuerklasse I). Gegebenenfalls ist der Unterhalt dann auf diesen Betrag zu begrenzen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Polizeibeamter aus erster Ehe drei Kinder zwischen zwölf und 22 Jahren und lebte in zweiter Ehe mit zwei Kindern im Alter von sechs und neun Jahren. Beide Ehefrauen erzielten eigenes Einkommen bzw. mußten sich wegen unterlassener Bemühungen um einen Arbeitsplatz fiktives Einkommen anrechnen lassen.
Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (§ 543 ZPO).
1. Trotz Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung durch die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsreform hat das Prinzip der Eigenverantwortung zurückzustehen, wenn und soweit es das Kindeswohl erfordert. Der kinderbetreuende Elternteil muß sich daher nicht auf Fremdbetreuungsmöglichkeiten verweisen lassen, wenn und soweit dies mit den Kindesbelangen nicht vereinbar ist.
2. Das Gesetz enthält zwar keine ausdrückliche Vorgabe zu der Frage, in welchem Umfange der betreuende Elternteil bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, macht jedoch mit den Worten »soweit und solange« deutlich, daß es auf die Verhältnisse des Einzelfalles ankommt.
3. Ein Kinder betreuender Elternteil hat, wie dies durch die nunmehrigen §§ 1569, 1570, 1574 BGB fixiert ist, grundsätzlich bestehende Kinderbetreungsplätze zu nutzen, um auch selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, daß solche Möglichkeiten im konkreten Fall nicht bestehen.
4. Die gesetzliche Neuregelung verlangt keineswegs einen abrupten übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeittätigkeit; im Interesse des Kindeswohls ist vielmehr auch künftig ein gestufter Übergang möglich.
5. Die in § 1570 Abs. 2 BGB geschaffene Möglichkeit, den Unterhaltsanspruch aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität zu verlängern, wird insbesondere dann geboten sein, wenn dem betreuenden Ehegatten ein schützenswertes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung zuzubilligen ist. Hier finden die konkreten ehelichen Lebensverhältnisse sowie die nachwirkende eheliche Solidarität ihren Niederschlag.
6. Die Verpflichtung zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit neben sämtlichen Lasten der Kinderbetreuung besteht dann nicht, wenn dies zu einer deutlich ungleichen Lastenverteilung beider Elternteile führen würde. (Red.)
Der zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, daß es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Gegebenenfalls seien bestehende Kinderbetreuungsplätze zu nutzen. Der alleinerziehende Elternteil habe zu beweisen, daß Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht bestehen.
Eine Vollzeittätigkeit könne hingegen regelmäßig nicht erwartet werden, weil Zeit verbleiben müsse, zur Arbeitsstätte zu gelangen, die notwendigen Einkäufe zu tätigen, die Grundschulkinder angemessen zu versorgen, zu betreuen und zu fördern (Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten).
Entscheidend seien stets die Umstände des Einzelfalles (vgl. § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 sowie Abs. 2 BGB). So könne auch die zuvor in der Ehe praktizierte Rollenverteilung von Bedeutung sein; auch komme etwa ein gleitender Übergang in das Arbeitsleben in Betracht: Die Anzahl der Arbeitsstunden könne nach und nach auf das zumutbare Maß gesteigert werden, wenn ein alleinerziehende Ehepartner früher nicht berufstätig gewesen sei.
Mit der Gesetzesänderung sollte die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner gestärkt werden. Bis zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zum 01.01.2008 ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, daß Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes im Regelfall keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab dann einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten (sog. »0/8/15-Altersphasenmodell«). Nach bisherigem Recht hatte im übrigen der andere Ehepartner zu beweisen, daß eine Kinderbetreuungsmöglichkeit bestand, und damit eine Erwerbstätigkeit der Alleinerziehenden möglich war.
Im konkreten Fall hatte sich die auf Unterhalt klagende, alleinerziehende und geschiedene Ehefrau um die beiden sechs und neun Jahre alten Kinder gekümmert. Sie hatte erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Das Amtsgericht Duisburg hatte in erster Instanz noch eine Vollzeittätigkeit für zumutbar gehalten, der Senat hingegen nur eine Erwerbstätigkeit von fünf Stunden täglich.
1. Nach dem Willen des Gesetzgebers des neuen Unterhaltsrechts kommt ein über das dritte Lebensjahr eines Kindes hinausgehender Betreuungsunterhalt nur dann in Betracht, wenn der Unterhalt begehrende Elternteil substantiiert darlegt, daß die konkrete Betreuungssituation oder eine besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zulassen.
2. Ein Unterhaltsgläubiger, der Betreuungsunterhalt erhält, mußte sich erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften darauf einstellen, daß er neben der Betreuung eines inzwischen 6-jährigen Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgehen muß. Ihm ist daher eine Übergangsfrist zuzubilligen, innerhalb derer er sich auf die verschärften Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einstellen und Bemühungen um einen Arbeitsplatz entfalten kann. (Red.)
Gibt es für einen Beruf (hier: Näherin) seit längerer Zeit in Deutschland keinen Arbeitsmarkt mehr, dann ist nicht davon auszugehen, daß der Unterhaltsgläubiger auch ohne Ehe derzeit nur einen Beruf im Geringverdienerbereich ausüben könnte; vielmehr ist anzunehmen, daß er sich beruflich umorientiert hätte, sofern er nicht nur wegen fehlender beruflicher Praxis auf Tätigkeiten im Geringverdienerbereich angewiesen ist. (Red.)
Bei fast 17-jähriger kinderloser Ehe und beiderseitiger Vollzeittätigkeit während der Ehe kommt eine zeitliche Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts auf vier Jahre in Betracht.
2. Ein etwaiger Fehler des Gerichts des Vorprozesses entlastet den Rechtsanwalt nur, wenn dieser Fehler aus der gerichtlichen Entscheidung ersichtlich ist (im Anschluß an BGHZ 174, 205).
Der Vorabzug des Kindesunterhalt von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat für die Berechnung des Ehegattenunterhalts in Höhe der Tabellen- und nicht der Zahlbeträge zu erfolgen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht; § 1612b BGB ist verfassungskonform auszulegen.
Der Senat hat angesichts des Kindesalters (die gemeinsame, von ihrer Mutter betreute Tochter ist erst fünf Jahre alt) den betreuenden Elternteil nicht darauf verwiesen, er könne seinen Bedarf gänzlich durch eigene Erwerbstätigkeit decken: »Mehr als eine etwa halbschichtige Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Kindesinteressen nicht zumutbar.«
Urteil vom 24.09.2008 - II-8 UF 212/07: BGB §§ 1569 ff, 1578b; InsO §§ 35, 80, 221, 254
Beschluß vom 16.10.2008 - II-7 UF 119/08: BGB § 1570
1. Zur Beurteilung der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils.
2. Auch nach neuem Recht ist eine pauschalierende Beurteilung anhand des Kindesalters zulässig.
1. Der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nach dem seit Januar 2008 geltenden Unterhaltsrecht gemäß § 1578b Abs. 2 BGB grundsätzlich befristbar. Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten ist im Rahmen der nach § 1578b BGB vorzunehmenden Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen, steht einer Befristung jedoch grundsätzlich nicht entgegen.
2. Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten ist nicht allein deshalb als ehebedingter Nachteil (im Sinne des § 1578b BGB) anzusehen, weil die Erkrankung während der Ehe ausgebrochen ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, daß ihr Ausbruch und Verlauf durch den unglücklichen Verlauf der Ehe begünstigt wurde.
3. Ein ehebedingter Nachteil liegt jedoch vor, wenn sich die Versorgungslage des Unterhaltsberechtigten im Krankheitsfall durch die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse verschlechtert hat. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund seiner Erwerbsabstinenz während der Ehe die Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente nicht erfüllt.
1. Auch nach der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften ab dem 1. Januar 2008 muß der betreuende Elternteil nicht zwingend nach Vollendung des dritten Lebensjahres des von ihm betreuten Kindes eine Vollzeittätigkeit aufnehmen, sondern der gesetzlich vorgesehene Beurteilungsrahmen des Billigkeitsunterhalts ist anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles auszufüllen.
1. Bei dergestalt untypischem Eheverlauf, daß das erste Kind der Parteien erst nach längerer Ehedauer (hier: ca. 14 Jahre) geboren wurde, und für die Ehefrau nach der Geburt eines weiteren Kindes erst mit knapp 50 Jahren eine Erwerbsobliegenheit eingetreten ist, ist eine Beschränkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578b BGB nicht geboten.
2. Beschränkt ein Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch ausdrücklich auf die Sättigungsgrenze für den Quotenunterhalt, ist es nicht möglich, zusätzlich eine weitere Unterhaltsposition, die im Rahmen einer konkreten Bedarfsbemessung zu berücksichtigen wäre, geltend zu machen.
Für einen rein deklaratorischen Unterhaltsverzicht ohne eigenen Regelungsinhalt ist neben dem - ohnehin - gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten Betrag kein - weiterer - Streitwert festzusetzen.
1. Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit fällt als allgemeines Lebensrisiko im Regelfall in die Risikosphäre des Erkrankten. Eine Erkrankung ist nicht allein deshalb ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB, weil sie während der Ehe ausgebrochen ist (im Anschluß an BGHZ 179, 43 = FuR 2009, 203). Das gilt auch dann, wenn der Ausbruch oder der Verlauf der Erkrankung durch die Scheidungsproblematik oder durch Eheprobleme begünstigt worden ist.
2. Auch nach einer längeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe kann eine Beschränkung und/oder Befristung des Unterhalts geboten sein. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits bei Eheschließung große Unterschiede im beruflichen Qualifikationsniveau der Parteien bestanden, und die Einkommensdifferenz nach der Trennung ihre Ursache in diesen Unterschieden hat, und wenn dem unterhaltsberechtigten Ehepartner durch die ehebedingte Erwerbsabstinenz keine berufliche Entwicklungschancen verschlossen geblieben sind, die sich ihm ohne die Ehe eröffnet hätten.
Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, indiziert die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes (im Sinne des § 1570 Abs. 1 BGB). Der Abzug eines Betreuungsbonus oder eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte (nach § 1577 Abs. 2 BGB) kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.
Oberlandesgericht Hamburg - Neues Unterhaltsrecht