Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-01-17/3-azr-10_10
Timestamp: 2017-12-14 17:16:13
Document Index: 318018461

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 554', '§ 80', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 399', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 191', 'BGH']

BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer Abtretung | anwalt24.de
Urt. v. 17.01.2012, Az.: 3 AZR 10/10
Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer Abtretung
Referenz: JurionRS 2012, 12404
Aktenzeichen: 3 AZR 10/10
LAG Nürnberg - 19.11.2009 - AZ: 7 Sa 74/08
ArbG Nürnberg - 20.11.2007 - AZ: 4 Ca 1782/07
§ 554 Abs. 1 ZPO
§ 554 Abs. 2 ZPO
BB 2012, 1099-1100
EzA-SD 8/2012, 8
FA 2012, 155
NZA-RR 2013, 86-89
ZInsO 2012, 1265-1268
ZIP 2012, 1678
1. Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf eine Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte zu seinem Vermögen gehören, in dessen Verwaltung der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt.
2. Nach § 13 Abs. 4 der Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen (ALB 86) hängt die Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einem Lebensversicherungsvertrag davon ab, dass der bisherige Verfügungsberechtigte die Abtretung dem Versicherer schriftlich angezeigt hat.
Beklagter, Berufungskläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter,
Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger,
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2012 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtliche Richterin Frehse und den ehrenamtlichen Richter Brunke für Recht erkannt:
"§ 7 Altersversorgung
7.2. Die Gesellschaft schließt für DM 20.000,- p.a. Jahresprämie eine Pensionsversicherung für den Geschäftsführer ab, die als unwiderruflich bzw. unverfallbar gilt, jedoch bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen zeitgemäß nach der Dienstzeit des Geschäftsführers abzurechnen ist."
In einem Nachtrag zum Geschäftsführervertrag vom 27. Januar 2003 wurde unter § 5 "Altersversorgung" vereinbart:
"5.1. ...
5.2. Der Paragraph ist bis 31.12.2005 ausgesetzt, das heißt, die jährlichen Leistungen von rd. € 10.225,-- werden für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ausgesetzt; die Aussetzung wird rückwirkend rückgängig gemacht, für den Fall, daß die Mitarbeiter von G+M ihre tarifliche Jahresleistung wieder bekommen.
Sollte die Rückerstattung der Jahresleistung an die Mitarbeiter nur teilweise erfolgen, erfolgt im gleichen Verhältnis eine rückwirkende Teileinzahlung auf die Altersversorgung. Der Lebensversicherungsvertrag Nr. 4 wird für diese Jahre beitragsfrei gestellt. Der bisher geleistete Teil des Lebensversicherungsvertrages Nr. 4 ist und verbleibt im Eigentum von Herrn E K."
(4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sowie eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn Sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. ..."
1. Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte zu seinem Vermögen gehören, in dessen Verwaltung der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, statt vieler 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 19, BAGE 134, 372; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104 [BGH 18.07.2002 - IX ZR 264/01]; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160 [BVerwG 28.06.1994 - 1 C 20/92]).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht § 13 Abs. 4 ALB 86 die Wirksamkeit der Abtretung davon abhängig, dass sie der bisherige Verfügungsberechtigte dem Versicherer schriftlich angezeigt hat. Damit will der Versicherer als Schuldner der Forderungen nicht nur sicherstellen, dass seine Leistung für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet wird. Er will insbesondere die Abrechnung übersichtlich gestalten und verhindern, dass ihm eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern gegenübertritt. So will er weitergehend als durch den Schuldnerschutz der §§ 406 bis 410 BGB vor mehrfacher Inanspruchnahme geschützt sein (BGH 31. Oktober 1990 - IV ZR 24/90 - zu 1 der Gründe, BGHZ 112, 387; 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - zu 2 b der Gründe, NJW 1997, 2747 [BGH 23.04.1997 - XII ZR 20/95]). Angesichts dieser erkennbaren Zielsetzung ist eine derartige Klausel nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so auszulegen, dass sie als Ausnahme vom Regelfall der Abtretbarkeit gemäß § 398 BGB vereinbarungsgemäß von vornherein für die zu begründende Forderung den (eingeschränkten) Abtretungsausschluss des § 399 Alt. 2 BGB festlegt. Die Wirkung dieses Abtretungsausschlusses besteht darin, dass eine abredewidrig nicht angezeigte Abtretung absolut unwirksam ist (BGH 31. Oktober 1990 - IV ZR 24/90 - aaO.; 19. Februar 1992 - IV ZR 111/91 - zu II 1 a und 2 der Gründe, VersR 1992, 561 [BGH 19.02.1992 - IV ZR 111/91]; 23. April 1997 - XII ZR 20/95 - aaO.; 10. März 2010 - IV ZR 207/08 - Rn. 13, ZIP 2010, 890 [BGH 10.03.2010 - IV ZR 207/08]).
Ob die Schuldnerin die Rückdeckungsversicherung mit der A bzw. deren Rechtsvorgängerin - wie vom Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen - bereits "vor 2003" wirksam an ihn verpfändet hat und ob der vom Kläger insoweit gehaltene Sachvortrag substantiiert genug war, kann für diesen Rechtsstreit auf sich beruhen, denn jedenfalls gewährt § 50 Abs. 1 InsO dem Kläger keinen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes aus der Lebensversicherung an ihn. Die Verpfändung einer Lebensversicherung zur Sicherung einer Versorgungszusage gewährt Rechte nur, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist. Das Pfandrecht ist daher nur aufschiebend bedingt und berechtigt in der Insolvenz nur zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bis die Bedingung eingetreten oder entfallen ist - §§ 191, 198 InsO (vgl. BGH 7. April 2005 - IX ZR 138/04 - NJW 2005, 2231).
zu Orientierungssatz 1: Bestätigung der st. Rspr. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - NZA-RR 2008, 32; 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - BAGE 134, 372.
zu Orientierungssatz 2: Bestätigung der Rechtsprechung BAG 19. April 2011 - 3 AZR 267/09 - DB 2011, 2555.