Source: https://www.wfo.de/aktuelles/corona/
Timestamp: 2020-08-13 16:59:06
Document Index: 363023914

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 29', '§ 30', '§ 56', '§47', '§28']

Start / Aktuelles / Corona-Hilfe für Unternehmen
Auch Osnabrück und die Osnabrücker Wirtschaft sind von der Corona-Pandemie betroffen. Diese Seite enthält erste Informationen für Unternehmen im Umgang mit der Lungenkrankheit Covid-19 bzw. Coronavirus und einen Überblick über die derzeit bekannten Maßnahmen, rechtliche Fragen und Förder- sowie Kreditmöglichkeiten. Die WFO aktualisiert die hier hinterlegten Informationen laufend.
Ausführliche Infos auf den Sonderseiten zu diesen Themen:
Überbrückungshilfen Bundesprogramm für KMU
Kredite Hilfen KfW / NBank
Weitere Hilfen Steuern, Abgaben und mehr
Checkliste für Unternehmen Überblick wichtigste Maßnahmen
Welche Regelungen gelten für Stadt und Landkreis Osnabrück?
Gibt es eine Entschädigung im Quarantänefall?
Ich habe Ausfälle, weil mir Aufträge aufgrund „höherer Gewalt“ wegbrechen, wer kommt dafür auf?
Was muss ich beachten, wenn Mitarbeiter im Home Office arbeiten? Gibt es dafür Zuschüsse?
Welche Erleichterung gibt es für Unternehmen im Hinblick auf Steuer- und Beitragszahlungen?
Müssen Zuschüsse aus dem Sofortprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen versteuert werden?
Berufs- und branchenspezifische Informationen
Welche Hilfen gibt es für Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 eine Hotline eingerichtet, unter der Experten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr die Coronavirus-Fragen von Unternehmern beantworten, etwa zu Tourismus, Messen, Finanzierung oder Haftung. Auf einer Sonderseite beleuchtet das Ministerium zudem die Auswirkungen des Erregers auf die Wirtschaft. Auch das Bundesfinanzministerium informiert über das am 13. März 2020 beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". Konkrete Tipps zu aktuellen Überbrückungshilfen und anderen praktischen Fragen aus Betrieben beantwortet diese FAQ-Liste immer so schnell wie möglich auf dem Stand der aktuellen Entwicklung.
Das Auswärtige Amt rät seit dem 17. März 2020 von touristischen und nicht zwingend notwendigen Reisen ins Ausland ab. Deutschlands Außenministerium bietet aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.Fakten über die Folgen des Virus für die Wirtschaft in Asien hat Germany Trade & Invest unter www.gtai.de zusammengestellt.
Weitere aktuelle Informationen gibt es auf der Seite des Gesundheitsministeriums Niedersachsen sowie auf der Internetseite der Stadt Osnabrück.
Welche Regelungen gelten für die Stadt Osnabrück?
Die Beschränkung der physischen Kontakte ist weiterhin das wirksamste Mittel, um die Ausbreitung des Virus auf einem niedrigen Niveau zu halten. Daher müssen die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden.
Geschäfte können seit dem 11. Mai 2020 wieder vollständig öffnen, Beschränkungen der Verkaufsflächen gelten nicht mehr. Kunden müssen während des Einkaufs allerdings eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Für alle Geschäfte gelten verschärfte Hygienevorgaben:
Zwischen Kunden muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt werden.
In den Verkäufsräumen dürfen sich nur so viele Personen befinden (Kunden und Personal), dass jedem Anwesenden im Durchschnitt 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung stehen.
Die Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
Eine detaillierte Aufstellung dessen, was erlaubt, verboten und geboten ist, hat die Stadt Osnabrück mit ihren Anwendungshinweisen veröffentlicht, die hier zum Download hinterlegt sind. Dort finden sich auch die entsprechenden Hinweise für den Landkreis.
Für Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ein Hygienekonzept für die Gastronomie entwickelt.
Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. Darin enthalten sind Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.
Mail: gesundheit(at)lkos.de
Das Bürgertelefon der Stadt Osnabrück erreichen Sie unter 0541 / 501-1111. Nur über diese Telefonnummer bekommen Sie auch einen Termin für einen Test im Corona-Testzentrum am Limberg in Osnabrück. Dort wird nur mit vereinbarten Termin getestet.
Email: verdienstausfall(at)lkos.de
>> Antrag zum Download
Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn Kitas und Schulen geschlossen werden und Kinder zu betreuen sind?
Ist das Kind noch in einem Alter in dem es nicht allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuung zur Verfügung steht, liegt ein persönlicher Verhinderungsgrund des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitnehmer ist dadurch berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Der Arbeitgeber ist hierüber unverzüglich zu informieren.
Ob der Arbeitgeber dennoch weiterhin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt von Arbeits- oder Tarifvertrag ab. Falls darin keine individuellen Regelungen getroffen sind, sind die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Danach behält der Arbeitnehmer nach § 616 BGB seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Nach allgemeiner Auffassung werden unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ max. fünf Arbeitstage verstanden. Steht von Anfang an fest, dass zeitlich eine längere Verhinderung, bspw. durch eine Schließung von insgesamt drei Wochen, vorliegt, besteht von vornherein ab dem ersten Verhinderungstag kein Anspruch nach § 616 BGB.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten im gegenseitigen Interesse gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.
Darauf gibt es keine pauschale Antwort. Denn vermeintlich ähnliche Einzelfälle sind in wichtigen Details unterschiedlich gelagert. Wer beispielsweise einfach Termine innerhalb Deutschlands mit der Begründung absagt, wegen des Coronavirus seien Reisen unmöglich, kann sich aktuell in der Regel nicht auf "höhere Gewalt" berufen.
Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, nach welchem Recht die Verträge geschlossen wurden.
Auch auf die Frage, in welcher Form eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, gilt: Es kommt darauf an. Worauf, das hat die IHK Stuttgart hier gut erklärt.
Das Coronavirus hat sich in den letzten Wochen zu einer globalen Pandemie entwickelt. Um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten, setzen viele Unternehmen auf Homeoffice-Lösungen. Was es dabei bzgl. Datenschutz, Einwilligung der Arbeitnehmer etc. zu beachten gilt haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst. Wer erst noch die technischen Voraussetzungen für Home Office Arbeitsplätze schaffen muss, der kann Unterstützung bekommen. Sowohl das Programm Go-digital als auch der Digitalbonus Niedersachsen ermöglichen eine Förderung der notwendigen Anschaffungen.
Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen. Die ausgezahlten Beträge werden dem/der Arbeitgeber/in auf Antrag von der für die Anordnung der Quarantäne zuständigen Behörde ersetzt. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach §47 Abs.1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs direkt von der zuständigen Behörde gewährt.
Der Bezug von KUG ist bis zu 21 Monate möglich, längstens bis zum 31. Dezember 2020.
Kurzarbeitende erhalten 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des Nettoentgelts.
Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag entschieden, dass Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns erhalten. Eltern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Dies soll bis zum Jahresende gelten.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit. Dazu bietet die Bundesagentur „Erklärvideos“ zur Kurzarbeit, die einerseits die Voraussetzungen und andererseits das eigentliche Verfahren sehr plastisch veranschaulichen. Weitere Informationen finden Sie auch hier auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Inzwischen sind auch zwei regionale Hotlines eingerichtet worden: eine für Arbeitgeber (0541/980 855) und eine weitere für Arbeitnehmer (0541/980 700).Die entsprechenden Formulare stehen zum Download zur Verfügung:
Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit
Abrechnungsliste (Anlage zum Leistungsantrag)
Die Telefon-Hotline der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen Osnabrück lautet 0800 45555 20.
Kontakt per E-Mail unter Osnabrueck.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de
Auf der Website der Agentur für Arbeit finden Sie das Formular zur Beantragung des Kurzarbeitergeld. Bitte beachten Sie die Antragsfristen und handeln Sie zügig, damit Ihnen kein Geld verloren geht.
Eine Absicherung von Selbstständigen ist möglich, wenn Sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) nach §28a SGBIII Gebrauch gemacht haben. In diesem Falle haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung.
Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielen, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen. Der Zugang zur Grundsicherung soll ab dem 1. April 2020 für einen Zeitraum von sechs Monaten erleichtert werden, indem keine Vermögensprüfung der Antragsteller erfolgt.
Das Bundesfinanzministerium stimmt mit den Bundesländern umfassende Liquiditätshilfen für Unternehmen ab. Inzwischen gibt es einen entsprechenden Erlass des Bundesfinanzministeriums:
Steuervorauszahlungen können leichter zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein.
Zudem müssen Arbeitgeber im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden. Zinsen werden dafür keine fällig. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des GKV-Spitzenverbands.
In diesem Jahr kommen Soforthilfen den Betroffenen in vollem Umfang zugute, sie werden nicht bei Steuervorauszahlungen berücksichtigt. Grundsätzlich ist der Zuschuss aber steuerpflichtig. Das wirkt sich frühestens nächstes Jahr mit der Steuererklärung für 2020 aus - und nur dann, wenn auch ein Gewinn erwirtschaftet worden ist. Hat das Unternehmen oder der Selbstständige im Jahr 2020 einen positiven Gewinn erzielt, wird auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.
Die Insolvenzantragspflicht wird für betroffene Unternehmen bis zum 30.9.2020 ausgesetzt – das teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.3. mit.
Freiberufler können darüber hinaus Zuschüsse aus den Soforthilfeprogrammen der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen erhalten. Hier finden Sie weitere Informationen sowie die für den Zuschuss notwendigen Antragsformulare.
Zudem werden auch Freiberufler und Selbstständige für Arbeitsausfälle durch das Coronavirus entschädigt. Durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bekommen Freiberufler und Selbstständige Entschädigungszahlungen für ihren Verdienstausfall nach dem IFSG in Höhe der letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden. Diese staatliche Förderung greift allerdings nur, wenn der Selbstständige oder Freiberufler nicht durch Home-Office seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Zudem muss es sich um eine behördlich angeordnete Quarantäne handeln, die für den Verdienstausfall sorgt.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, werden die Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate deutlich erleichtert. Das vorhandene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermögensprüfung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinderzuschlag für Familien, die neu in den Einkommensbereich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zuständigen Stellen schnell und unbürokratisch gewährt. Wie die Antragstellung gelingt, hat das Osnabrücker Jobcenter in einem kurzen Video erklärt.
Selbstständige oder freiberufliche Künstlerinnen und Künstler können ebenso von den Regelungen und Hilfen für Selbstständige profitieren. Außerdem sichert der Bund den Künstlern und Musikern in Not den Lebensunterhalt und übernimmt ihre Basiskosten. Sie können ohne Vermögensprüfung Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, die Prüfung wird bis September ausgesetzt.
Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Unterstützung der KfW nutzen möchten, wenden sich an ihre Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleitet. Weitere Informationen bei der KfW
Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen u.a. durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc. Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Bei abgabepflichtigen Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Dazu informiert die Künstlersozialversicherung
Mietrecht: Für Mietverträge über Grundstücke oder Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt. Das bedeutet, dass beispielsweise dem Fotografen nicht das Atelier gekündigt werden kann, wenn er mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Das informiert das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Die Landesmusikakademie und Musikland Niedersachsen gGmbH hat einen 4-Punkte-Plan für Sofortmaßnahmen für für freischaffende Musiker*innen und Kultureinrichtungen erstellt und sammelt darüber hinaus viele weitere hilfreiche Tipps auf dieser Übersicht.
GVL unterstützt Tonträgerhersteller mit Vorauszahlungen
Die GVL hat eine weitere kurzfristige Hilfestellung verabschiedet: Vorauszahlungen an die Tonträgerhersteller der GVL haben begonnen. Gleichzeitig wird mit Hochdruck an Vorauszahlungen für ausübende Künstler gearbeitet. Weitere Infos
Für Unternehmen, die wegen der Auswirkungen der Corona-Epidemie Informationen oder Unterstützung benötigen, hat die Landesregierung Niedersachsen eine Liste mit Ansprechpartnern zusammengestellt.
>> Infoblatt der NBank zu den Hilfen
Wichtige Telefonnummern für die Stadt Osnabrück
Bundesagentur für Arbeit Osnabrück – Arbeitgeberservice (Kurzarbeitergeld)
Inzwischen sind zwei regionale Hotlines eingerichtet worden: eine für Arbeitgeber (0541/980 855) und eine weitere für Arbeitnehmer (0541/980 700).
Die Ansprechpartner speziell für Handel / Gastronomie und Dienstleistungen für Osnabrück finden Sie in dieser Übersicht
Finanzamt Osnabrück-Stadt (Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen)
Kreditanstalt für Wiederaufbau (Fördermittel / Finanzhilfen)
Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück (Bürgertelefon)
Tel.: 0541 / 501 1111
Wichtiger Hinweis: Das Bürgertelefon ist für medizinische Fragen und die Terminvergabe im Corona-Testzentrum vorgesehen und sollte nicht mit Fragen etwa zu Urlaubszielen belastet werden.
Die Unternehmer der Stadt sind auch weiterhin für Sie da!