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Timestamp: 2017-05-26 13:08:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 78', 'Art. 77', 'Art. 70', 'Art. 76', '§ 10', 'Art. 82', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 20', '§ 10', '§ 10', 'Art. 82', 'Art. 20', '§ 10', 'Art. 82', '§ 11']

Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Wichtigste Fakten
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Aktualisiert am 11. April 2017 (Bewertungen: 11, durchschnittlich: 4,09)
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Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck zunächst damit gezögert hatte, unterzeichnete er das Gesetz über die Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten schließlich doch noch. Aber auf welcher Grundlage ist der Bundespräsident eigentlich für die Ausfertigung von Gesetzen zuständig? Und welche Prüfungskompetenzen stehen ihm dabei zu? Über diese Fragen soll der folgende Beitrag einen Überblick verschaffen. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.
Bundespräsident Joachim Gauck, Autor: Sebastian Hillig, Lizenz: CC BY 2.0
I. Die Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten
Gemäß Art. 82 I 1 GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dies stellt im Regelfall kein Problem dar. Fraglich ist jedoch, was geschieht, wenn der Bundespräsident der Ansicht ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und sich weigert, es auszufertigen.
II. Das formelle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Fraglich ist zuerst, ob dem Bundespräsidenten ein formelles Prüfungsrecht zusteht. Der Wortlaut des Art. 82 I 1 GG sagt aus, dass nur „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommene[n] Gesetze“ gegengezeichnet und ausgefertigt werden. Er weist damit eine Parallele zum Wortlaut des Art. 78 GG auf, wo auch vom Zustandekommen eines Gesetzes die Rede ist.
Durch diesen Artikel wird auch ein Teil des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen, nämlich das Hauptverfahren nach Art. 77 GG. Hieraus kann gefolgert werden, dass dem Bundespräsidenten in jedem Fall ein formelles Prüfungsrecht zusteht. Dieses bezieht sich auch auf die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 ff.) und das Einleitungsverfahren (Art. 76 ff.) (s. Nolte/Tams: JuS 2006, 1088 (1088)). Teilweise wird sogar eine Prüfungspflicht des Bundespräsidenten angenommen (Degenhart, StaatsR I, § 10 II 1 Rn. 785).
III. Das politische Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Es herrscht Einigkeit, dass dem Bundespräsidenten jedoch kein politisches Prüfungsrecht zusteht. Hiermit würde er in unzulässiger Weise in die politische Staatsleitung eingreifen (Nolte/Tams: JuS 2006, 1088 (1088)).
IV. Das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Noch interessanter ist aber die Frage, ob dem Bundespräsidenten auch ein materielles Prüfungsrecht zusteht. Ihre Beantwortung ergibt sich nicht eindeutig aus dem Grundgesetz.
Argumente gegen ein materielles Prüfungsrecht
Es könnten Argumente dafür sprechen, dass dem Bundespräsidenten kein materielles Prüfungsrecht zustehen sollte.
In diesem Zusammenhang wird der Standpunkt erwähnt, dass es letztendlich nur in der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts liegen soll, über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, etwa im Zuge einer abstrakten Normenkontrolle, zu entscheiden.
Teilweise wird auch ausgeführt, dass der Bundespräsident im Vergleich zum Reichspräsidenten in der Weimarer Republik eine wesentlich schwächere Rolle einnehme. Danach würde man ihm mit einem materiellen Prüfungsrecht einen zu großen Handlungsspielraum einräumen.
Außerdem könnte, in Anlehnung an die Argumentation zur formellen Verfassungsmäßigkeit, behauptet werden, dass die Ähnlichkeit des Art. 82 I 1 GG zu Art. 78 GG nahelege, dass mit dem Ausdruck „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommene[n] Gesetze“ nur formelle Vorschriften gemeint seien, weil in Art. 78 GG nur Verfahrensvorschriften angesprochen werden.
(Vgl. zu den Argumenten Nolte/Tams: JuS 2006, 1088 (1089), die diese anführen, um sie zu widerlegen.)
Argumente für ein materielles Prüfungsrecht
Nach einer anderen Ansicht steht dem Bundespräsidenten ein materielles Prüfungsrecht zu, wobei er die Ausfertigung eines Gesetzes jedoch nur verweigern kann, wenn dieses evident verfassungswidrig ist.
Hierzu werden folgende Punkte angeführt:
Ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten verletzt nicht das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts. Gemäß Art. 20 III GG müssen alle drei Gewalten die verfassungsmäßige Ordnung von vornherein schützen. Das Bundeverfassungsgericht kann dabei immer noch rückwirkend korrigierend eingreifen, wobei es nur auf Antrag tätig wird (vgl. Degenhart, StaatsR I, § 10 II 1 Rn. 787).
Der Versuch, Antworten hinsichtlich eines materiellen Prüfungsrechts des Bundespräsidenten aus einem Vergleich mit seiner Stellung zu derjenigen des Reichspräsidenten herzuleiten, ist nicht zielführend. Ein etwaiges materielles Prüfungsrecht muss stattdessen aus dem Grundgesetz selbst hergeleitet werden (vgl. Degenhart, StaatsR I, § 10 II 1 Rn. 786).
82 I 1 GG sagt aus, dass nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene Gesetze ausgefertigt und verkündet werden. Grundsätzlich können damit auch materielle Vorschriften gemeint sein, denn die „Vorschriften des Grundgesetzes“ erschöpfen sich nicht in formellen, sondern beinhalten auch materielle Rechtsnormen (vgl. Nolte/Tams: JuS 2006, 1088 (1089))
Der Sinn und Zweck des Art. 82 GG ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Damit kommt zum Ausdruck, dass der Bundestag das Gesetz offensichtlich für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Wenn der Bundespräsident es für verfassungswidrig hält, steht also Ansicht gegen Ansicht. In diesem Fall ist die unmittelbar legitimierte Legislative eigentlich für die Frage verantwortlich, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht. Der Bundespräsident muss ihre Einschätzung dabei grundsätzlich respektieren. Nur wenn der Verfassungsverstoß evident ist, kann es dem Bundespräsidenten nicht zugemutet werden, das Gesetz auszufertigen, da nach Art. 20 III GG alle drei Gewalten, und somit auch der Bundespräsident als Teil der Exekutive, an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sind (s. Nolte/Tams: JuS 2006, 1088 (1089), Degenhart, StaatsR I, § 10 II 1 Rn. 788).
Die genannten Argumente, die gegen ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sprechen, können im Ergebnis alle widerlegt werden. Dem Bundespräsidenten ist damit ein materielles Prüfungsrecht zuzugestehen, wobei er die Unterzeichnung eines Gesetzes jedoch nur verweigern darf, wenn es evident verfassungswidrig ist.
Zur Vertiefung sind folgende Publikationen zu empfehlen, auf die sich auch schon im Beitrag bezogen wurde:
Degenhart, Christoph: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 29. Aufl., München u.a. 2013
Nolte, Martin/Tams, Christian J.: Übungsklausur – Öffentliches Recht: Der Bundespräsident und das Flugsicherungsgesetz, JuS 2006, 1088 ff.
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Der Bundespräsident hat aus meiner Sicht kein materielles Prüfungsrecht, aber er darf trotzdem prinzipiell nur Gesetze unterschreiben die „ Nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zu Stande gekommen sind…“ siehe Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG.
Das hört sich ein bisschen an wie die Quadratur des Kreises, denn wie soll man etwas bewerten, das man nicht wirksam prüfen kann, weil dies nur dem BVG vorbehalten ist? Denn das was die Hausjuristen des Bundespräsidialamtes erkennen, hat für das BVG keinerlei Bindungswirkung und so kann das BVG genau das Gegenteil beschließen…!
Es muss also einen Weg geben beide Voraussetzungen zu erfüllen, zum einen kein verfassungswidriges Gesetz auf Dauer gültig werden zu lassen und zum anderen dem BVG nicht in der Rechtsprechung vorzugreifen.
Der Bundespräsident muss zwingend dafür sorgen, dass dieses dubiose Diätengesetz vom BVG geprüft wird!
Das wäre in diesem Kontext alles was er tun müsste, denn dadurch hat er seine Verantwortung an die zuständige Stelle, dass BVG (2. Senat) weitergegeben und er hat somit ggf. verhindert, dass er ein verfassungswidriges Gesetz unterschreibt, dass dann, ungeprüft auf Dauer gültig bleibt!
Der Bundespräsident könnte das Gesetz also unterschreiben, wenn er sicherstellt, dass das BVG dieses dubiose Gesetz höchstrichterlich begutachten kann, denn dieses Diätengesetz hat angeblich eine Besonderheit, denn es hieß im Vorfeld das nur die Bundestagsabgeordneten gegen dieses Gesetz beim BVG klagen könnten…, denn die Diäten sind die alleinige Sache des Bundestages…!
Und das bedeutet, dass nur etwas mehr als 600 Personen, direkt gegen dieses Diätengesetz klagen können und das ist sehr wenig…, insbesondere, da alle Parteien dieses Gesetz wollen (auch wenn sie im Bundestag zum Schein dagegen gestimmt haben)!
Das ist hier ein ganz wichtiger Aspekt, denn der Wille zur Klage wird bei unseren Volksvertretern eher NICHT vorhanden sein und so muss der Bundespräsident auch dies beachten!
Er muss also eine Weg finden, der eine Überprüfung dieses Diätengesetzes durch das BVG zwingend möglich macht, ansonsten muss er sich weigern dieses dubiose Gesetz zu unterschreiben!
Das hat er aber NICHT getan, sondern bedingungslos, durch politischen Druck genötigt, unterschrieben und so ist nun das passiert was eigentlich zu erwarten war, nämlich NIEMAND klagt vor dem BVG…, der Bürger darf angeblich NICHT und die Bundestagsabgeordneten haben sich parteiübergreifend und konspirativ verabredet (man nennt das auch Verschwörung) NICHT zu klagen…!
Denn wo kein Kläger, da kann das BVG NICHT prüfen und ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz, wird vor der Prüfung durch das BVG geschützt und bleibt gültig…!
Demokratisch gesehen ist das eine ganz üble Sache, denn genau solche Spielchen und Tricksereien sind im Deutschen Grundgesetz strikt verboten, denn wo kommen wir da hin, wenn die Legislative das Prüfungsrecht des BVG, vorsätzlich durch eine kleine NICHT-Klage- Verschwörung austrickst…!
Also hat die Deutsche Vorzeigedemokratie verloren und die Politiker ein illegales Gesetz wirksam vor der Prüfung durch das BVG geschützt? Kann das wirklich so einfach sein…?
Nein, natürlich nicht, dass der Bürger hier NICHT klagen kann, war nur das Wunschdenken unserer Politiker, denn natürlich hat der Bürger ein Recht vor dem BVG gegen die automatisierte Diätenerhöhung zu klagen, wenn er gesetzlich seines verfassungsrechtlich abgesicherten Mitspracherechtes, beim Diätenerhöhen, beraubt wird!
Unter http: http://www.germanwatergate.de/D.htm behauptet ein Bürger, durchaus glaubhaft, dass BVG habe seine Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Diätenerhöhung bereits angenommen!
Das wäre zweifellos das Ende der automatisierten Diätenerhöhung gemäß § 11 Abs. 4 und 5 AbgG und das BVG wird sich zweifellos auch die Frage stellen, was läuft hier schief in der Deutschen Demokratie, wenn sich die Parteien verbünden um das BVG auszuhebeln…?