Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/kapitalanleger-2014.html
Timestamp: 2019-10-16 22:47:57
Document Index: 340682603

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 29', 'BGH', '§ 20', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 05.11.2014 einer Neuordnung des Ratingwesens zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen an. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor waren auf Antrag der Koalitionsfraktionen einige überwiegend redaktionelle Änderungen an dem Entwurf vorgenommen worden. [erfahren Sie mehr]
Ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung so genannter Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, ist nicht nach § 20 Absatz 2 Nr. 7 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 35/14. [erfahren Sie mehr]
Wer für eine Vermögensanlage vergeblich Anschaffungskosten getätigt hat, kann diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften in Ansatz bringen. Dies stellt das FG Hamburg klar. Der Kläger beabsichtigte, die Anteile an einer GmbH zu erwerben und ihre Geschäftsführung von ihren aus Altersgründen ausscheidenden Gesellschaftern zu übernehmen. Zur Begrenzung seiner persönlichen Haftung sollten Anteilserwerb und Finanzierung über eine weitere, noch zu gründende GmbH erfolgen, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Kläger werden wollte. Letztlich scheiterten seine Bemühungen. [erfahren Sie mehr]
Verlust aus verfallener Call-Option kann steuer- mindernd zu berücksichtigen sein
Ein Verlust aus einer verfallenen Call-Option kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Der Bundesfinanzhof hat die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts hin zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Anlagegeschäfte: Auf Gebühren muss vor Vertragsschluss hingewiesen werden
Bei Anlagegeschäften dürfen nur dann Gebühren berechnet werden, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen worden ist. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Anfang 2011 einen Ratenkauf-, Kauf- und Lagervertrag mit der Beklagten, einer Edelmetallhändlerin, abgeschlossen. Die beiden verpflichteten sich, jeweils 80 Euro im Monat für die Dauer von zehn (Ehefrau) beziehungsweise 20 (Ehemann) Jahren auf das Depot einzuzahlen. Die Klägerin und ihr Ehemann zahlten vom 01.03.2011 bis 01.03.2013 jeweils insgesamt 1.920 Euro, der Ehemann außerdem zusätzlich einen Einmalbetrag von 2.036 ein. Zu der Geldanlage geraten hatte ihnen ihr Versicherungsvertreter. Bei dem Anlagemodell sollte für die einbezahlte Summe jeweils Edelmetall in Form von Gold und/oder Silber erworben werden, was dann eingelagert wurde. Einen Prospekt oder Katalog über das Anlagemodell hat das Ehepaar nicht ausgehändigt bekommen. Über etwaige Depot- oder Abschlussgebühren wurde es nicht aufgeklärt. Die von der Edelmetallhändlerin an das Ehepaar übersandten Schreiben enthalten keinen Hinweis auf etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Am 06.03.2013 kündigte das Ehepaar die beiden Depots mit sofortiger Wirkung und forderte von der Beklagten die Auszahlung der einbezahlten Beträge. Die Beklagte erstattete 933,42 Euro. Den Rest verrechnete sie mit Gebühren. Die Edelmetallhändlerin macht geltend, dass vertraglich vereinbarte Gebühren in Höhe von 4.943,51 Euro entstanden und von dem Ehepaar an sie zu zahlen seien. Das Ehepaar fordert auch diesen Betrag zurück. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2014 (IX R 27/13) eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster vom 21.06.2013 (4 K 1918/11 E) zur Aufteilung eines Gewinns aus einer Grundstücksveräußerung bestätigt. Betroffen ist laut FG eine Rechtsfrage, die im Zusammenhang mit der 1999 beschlossenen Verlängerung der so genannten Spekulationsfrist für private Veräußerungsgeschäfte von zwei auf zehn Jahre steht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe dieses Gesetz insoweit als verfassungswidrig angesehen, als durch die Neuregelung Wertsteigerungen erfasst werden, die bis zur Verkündung am 31.03.1999 bereits entstanden waren und die nach der bis dahin geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können (Beschluss vom 07.07.2010, 2 BvL14/02 und andere). [erfahren Sie mehr]
Ein Ehepaar, das von einem Anlagevermittler empfohlen bekommen hat, regelmäßig Geld in Silber und Gold zu investieren (und das über einen Zeitraum von 2 Jahren auch in Höhe von insgesamt knapp 6.000 Euro in die Tat umsetzte), muss die geforderte Depotgebühr (hier in Höhe von fast 5.000 Euro) des Edelmetallhändlers und -verwalters nicht bezahlen, wenn es das Depot kündigt und auf die Gebühr vor Abschluss des Anlagevertrages nicht „in deutlicher Art und Weise“ hingewiesen worden ist. [erfahren Sie mehr]
Eine Person kann auch dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie Inhaberin eines Sparbuchs ist und das Sparguthaben den Freibetrag übersteigt. Das gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Gießen zumindest dann, wenn das Sparguthaben der Person nicht tatsächlich zur Verfügung steht. [erfahren Sie mehr]
Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens zehn Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gleiches gelte in diesen Fällen auch für die Versagung des Sparer-Pauschbetrages. [erfahren Sie mehr]
Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle „wie Eigenkapital“ behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als zehn Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]
Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von zehn Prozent vorgenommen wurde. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte [erfahren Sie mehr]
Zwar kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass jemand, der einem anderen ein Darlehen gibt, dafür auch Zinsen kassieren möchte. [erfahren Sie mehr]
Ein Anleger ist mit seiner Schadenersatzklage in Höhe von rund 132.000 Euro gegen die Porsche Automobil Holding S.E. gescheitert. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. [erfahren Sie mehr]
Über Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug ab 2009 nicht generell unzulässig
Einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, wonach ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Klägerin, die 150.000 Aktien der Deutschen Postbank AG hielt und für diese Aktien ein am 07.10.010 veröffentlichtes (freiwilliges) Übernahmeangebot der Deutsche Bank AG nach § 29 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) angenommen hat, hält die angebotene Gegenleistung von 25 Euro pro Aktie für zu niedrig. Sie hat die Zahlung eines Differenzbetrags in Höhe von 4.837.500 Euro verlangt. Ihr Zahlungsverlangen stützte die Klägerin darauf, dass die Deutsche Bank AG bereits am 12.09.2008 mit der damaligen Muttergesellschaft der Postbank, der Deutsche Post AG, einen Vertrag („Ursprungsvertrag“) über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der Postbank von 29,75 Prozent zum Preis von 57,25 Euro pro Aktie geschlossen hatte. Zusätzlich hatte die Deutsche Bank die Option erhalten, ein weiteres Aktienpaket in Höhe von 18 Prozent an der Postbank für 55 Euro je Aktie zu erwerben, und der Deutsche Post AG war eine Verkaufsoption eingeräumt worden, ihren an der Postbank verbleibenden Anteil von 20,25 Prozent plus einer Aktie zum Preis von 42,80 Euro je Aktie an die Deutsche Bank AG veräußern zu können. [erfahren Sie mehr]
Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss auf eine Kapitallebensversicherung, die über seinen Arbeitgeber abgeschlossen wurde und deren Versicherungsnehmer der Arbeitgeber war, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, muss im Einzelfall genau geprüft werden. Unterlässt eine Krankenkasse diese Prüfung, so verletzt sie ihren AmtsermittlungsGrundsatz. Ein zunächst erlassener Beitragsbescheid ist dann aufzuheben, so das Sozialgericht Dortmund am 22.1.2014 (Az. S 39 KR 1585/13). Verhandelt wurde in Dortmund über die Klage einer gesetzlich Krankenversicherten, die aus einer Kapitallebensversicherung eine Auszahlung in Höhe von 23.400 Euro erhalten hatte. Ihre Krankenkasse sah es als gegeben an, dass es sich hierbei um eine betriebliche Direktversicherung handelte. Ermittlungen hat sie dabei – so das Sozialgericht Dortmund – nicht angestellt, sondern den betrieblichen Bezug der Versicherung einfach unterstellt. Daraufhin wurde so verfahren, wie es der Gesetzgeber bei Kapitallebensversicherungen, bei denen durchweg ein betrieblicher Bezug bestand (mit entsprechenden Vorteilen bei Steuer und Sozialversicherung), vorschreibt: Die Einmalzahlung wurde rechnerisch auf 120 Monate aufgeteilt, was einen (fiktiven) monatlichen Rentenbetrag von 195 Euro ergab. Auf diesen Betrag erhob die Kasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. [erfahren Sie mehr]
Gegen das jüngste Dortmunder Urteil wurde Revision eingelegt (Landessozialgericht NRW, Az. L1 KR 75/14). Wer gesetzlich krankenversichert ist und Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung, die als „betrieblich“ eingestuft wurde, erhält, sollte das Verfahren im Auge behalten. Immerhin bedeutet die Beitragspflicht den Verlust von gut einem Sechstel der Ablaufleistung bzw. der privaten Rente. [erfahren Sie mehr]
Kapitaleinkünfte: Bestandskräftiger Steuerbescheid noch änderbar?
Liegt Ihr individueller Steuersatz unter 25%, können Sie mit der Einkommensteuererklärung eine Günstigerprüfung bei den Kapitaleinkünften beantragen. Das Finanzamt besteuert diese Einkünfte dann zusammen mit Ihren übrigen Einkünften nach Tarif und erstattet die zu viel gezahlte Abgeltungsteuer. [erfahren Sie mehr]
Schlechte Nachrichten für Aktionäre: Zieht sich ein Unternehmen von der Börse zurück (sog. Delisting), muss es seinen Aktionären künftig kein Barabfindungsangebot mehr machen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Aktionäre seien vom Delisting nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt, hieß es zur Begründung. [erfahren Sie mehr]
Studenten-Apartments als Kapitalanlage: Hohe Kaufpreise, magere Rendite
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Darüber hinausgehend hat er entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen sind, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. [erfahren Sie mehr]
„Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 13/14. Bei der BCI handelt es sich um eine im Jahr 2002 gegründete amerikanische Aktiengesellschaft. Den Anlegern wurden Renditen von 15,5 Prozent versprochen. Die Anlagegelder sollten in einen Vermögenspool fließen, aus dem unter anderem Großbanken Sicherheitskapital für Finanzgeschäfte zur Verfügung gestellt werden sollte. Tausende deutscher Anleger, die an die 100 Millionen Euro investiert haben sollen, wurden so gelockt. Tatsächlich wurden mit den eingezahlten Geldern jedoch Zins- und Rückzahlungsansprüche von anderen Anlegern befriedigt. Mit jährlichen Renditeabrechnungen von 15,5 Prozent wurde der Erfolg des Produkts vorgetäuscht. Im Fall der Kündigung der Anlage wurde die Einlage samt vermeintlich erzielter Rendite bis Anfang des Jahres 2010 auch ausbezahlt. Danach brach dieses Schneeballsystem zusammen. [erfahren Sie mehr]
Sparer, denen im Zusammenhang mit ihrer Kapitalanlage hohe Kosten entstehen, sollten Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt diese Werbungskosten nicht anerkennt. Hierzu rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf zwei Musterverfahren, die sich um die Rechtmäßigkeit des Sparer-Pauschbetrages drehen. [erfahren Sie mehr]
Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden und einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Umweltbank stattgegeben. Der vzbv hatte der Bank eigenen Angaben zufolge vorgeworfen, die Risiken der Geldanlage zu verharmlosen. Die Richter des OLG Nürnberg hätten klargestellt, so der vzbv, dass nach dem Wertpapierhandelsgesetz die Produktinformation zu einem Wertpapier in sich eindeutig und ausgewogen sein müsse. Je stärker die Bank die Vorteile der Kapitalanlage herausstelle, desto umfassender müsse sie auch die Risiken benennen. Es reiche nicht aus, im Internet überwiegend die Vorteile anzupreisen und ansonsten auf das Emissionsprospekt oder andere Dokumente zu verlinken, in denen die Risiken ausreichend dargestellt sind. [erfahren Sie mehr]
Bei einem fremdfinanzierten Weiterverkauf von Aktien ohne Marktpreisrisiko im Rahmen von „Cum-ex-Geschäften“ scheidet mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers eine Mehrfach-Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll. Das Gesetz solle dazu beitragen, Ratings transparenter zu machen und einer strengen Regulierung zu unterwerfen, teilt das Bundesfinanzministerium mit. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem so genannten Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen. Der Streitfall betraf einen Anleger, der hochverzinsliche Kapitalanlagen beim Betreiber eines Schneeballsystems abgeschlossen hatte. Er erhielt daraus Gutschriften über Zinserträge, die er sich teilweise auszahlen ließ und teilweise wieder anlegte. Das Anlagekapital war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden, sodass der Betreiber des Schneeballsystems den Kläger und die übrigen Anleger telefonisch jeweils aufforderte, den fälligen Zinsbetrag erneut anzulegen. Kamen die Anleger dieser Aufforderung nicht nach, erfüllte er die Auszahlungswünsche. [erfahren Sie mehr]
Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stelle weder eine Veräußerung im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) dar, noch handele es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes. Der Zwölfte Senat des FG Münster teilt damit eigenen Angaben zufolge nicht die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Behandlung der Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat er die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der Kläger hatte 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben. Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf Goldbestände lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein börsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung räumt dem Anleger das Recht ein, von der Emittentin die Lieferung von einem Gramm Gold zu verlangen. Die Emittentin für Xetra Gold Schuldverschreibungen hält eine entsprechende Menge Gold in physischer Form und in begrenztem Umfang in Form von Buchgoldansprüchen vor. Der Kläger machte im Jahr 2011 drei Mal von seinem Anspruch auf Lieferung von Gold Gebrauch. Seine Bank wertete die Ausübung der Lieferansprüche – entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung [erfahren Sie mehr]
Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 in Straßburg die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen Regeln verbessern die Funktionsweise der Finanzmärkte, damit sie der Realwirtschaft dienen. [erfahren Sie mehr]
Weil sie eine zum damaligen Zeitpunkt schon über 60 Jahre alte Rentnerin nicht auf die lange Laufzeit eines zu erwerbenden Fonds hingewiesen hat, muss die Commerzbank der Frau Schadenersatz leisten. Dies hat das Landgericht (LG) Duisburg entschieden, wie die Anlegerkanzlei Sommerberg LLP mitteilt, die die Klägerin in dem Verfahren vertreten hatte. Ein Schiffsfonds-Anleger müsse nicht mit einer Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. [erfahren Sie mehr]
Mit Urteil vom 6. Februar 2014, Az. IV R 59/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. Mit der 2005 geschaffenen Regelung wollte der Gesetzgeber die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen einschränken, was ihm zuvor (mit dem früheren § 2b EStG) nicht hinreichend gelungen war. Bislang war streitig, ob § 15b Abs. 2 EStG, der die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Steuerstundungsmodell angenommen werden kann, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Dies verneint nun der BFH, weil er die Norm für hinreichend klar formuliert und daher auslegbar hält. [erfahren Sie mehr]
Die Beteiligung an Massenorders, zu denen etwa in sozialen Netzwerken aufgefordert wird, kann für Anleger strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geschäfte, die bei solchen Kampagnen getätigt werden, können gegen das Verbot der Markmanipulation verstoßen. Sie erwecken möglicherweise den unzutreffenden Eindruck, dass es sich um wirtschaftlich begründete Umsätze handelt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn dabei Aktien im Gegenwert von wenigen Euro erworben werden und die anfallenden Transaktionskosten deren Wert übersteigen. [erfahren Sie mehr]
Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.2.2013 (Az. XI ZR 498/11). [erfahren Sie mehr]
Am 19. März 2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. [erfahren Sie mehr]
Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung findet. Mit dieser Entscheidung vom 17.12.2013 (Az. VIII R 42/12) führt der BFH seine Rechtsprechung von 2006 fort. [erfahren Sie mehr]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Es stellt klar, dass der Gesetzgeber den Inhalt geltenden Rechts mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren kann. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden solle, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen. [erfahren Sie mehr]
In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden (L 5 KR 65/13). In einer weiteren Entscheidung (L 5 KR 5/13) ist es darüber hinaus zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auszahlung aus einer Direktversicherung auch dann für die Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen ist, wenn die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden. Durch die beklagten Krankenkassen wurde in beiden Fällen die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Kläger auch unter Berücksichtigung der einmaligen Auszahlungen aus den Direktversicherungen festgelegt. Dabei wurden die Auszahlungsbeträge auf zehn Jahre aufgeteilt und insoweit jeweils monatlich als Einkünfte berücksichtigt. Hiergegen wandten sich die Kläger. Während das Sozialgericht Koblenz im Fall der teilweise auf eigenen Beiträgen beruhenden Versicherung der Klage zunächst stattgegeben hatte, war es im Fall der Prämienzahlung aus der Abfindung bereits von einer Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung ausgegangen. [erfahren Sie mehr]
Eine Umschichtungsempfehlung ist keine Gewinngarantie
In einem Beratungsgespräch wurde einer Frau empfohlen, Anteile eines offenen Immobilienfonds zu verkaufen und im Gegenzug Wertpapiere eines sogenannten Dachfonds zu erwerben. Begründet wurde das mit einer Risikominderung Die Kundin willigte ein und musste für den Erwerb der Anteile einen Ausgabeaufschlag von 5 Prozent berappen. Als die Fondsverwaltung zwei Jahre später den Handel und damit auch die Rücknahme der Fondsanteile einstellte, verklagte die Geschädigte das Geldinstitut auf Zahlung von Schadenersatz. Doch ihr Ansinnen hatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht keinen Erfolg. Denn die Bank sei nicht dazu verpflichtet, bei der Tauschempfehlung den Nachweis einer finanziellen Verbesserung zu erbringen. Eine Bewertung und Empfehlung des jeweiligen Produktes müsse lediglich vertretbar sein, da ansonsten das Risiko des Erfolges dem Geldinstitut aufgebürdet würde. Dies wäre allerdings nicht zielführend, da hierdurch Umschichtungsempfehlungen nicht mehr oder nur sehr selten ausgesprochen und das Depot damit “versteinern” würde. [erfahren Sie mehr]
Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten: Deutsche Bank darf Provisionen behalten
In Rahmenvereinbarungen für Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten darf die Deutsche Bank grundsätzlich festlegen, dass sie Provision des Emittenten behalten darf. Die streitige Klausel hält laut BGH der Inhaltskontrolle stand. Wenn der Kunde die Höhe der Provision kenne, werde er nicht unangemessen benachteiligt, so der BGH (Urteil vom 14.01.2014, Az. XI ZR 355/12). [erfahren Sie mehr]
Das Bankhaus M.M. Warburg wurde vom Landgericht Hamburg zu Schadensersatz im Falle des Schiffsfonds MT “Margara” verurteilt (Urteil vom 20.12.2013, Az. 302 O 356/12). 44.500 Euro muss das Bankhaus dem Kläger zahlen, weil es Rückvergütungen verschwiegen hatte. Dies meldet das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 17.01.2014. [erfahren Sie mehr]
Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG in mündlicher Verhandlung deutlich gemacht, berichtete die Legal Tribune Online am 17.1.2014. [erfahren Sie mehr]
Garagendach als Dachterrasse: Langjährige Gestattung durch Vermieter kann Widerruf der Nutzungserlaubnis entgegenstehen
Handytarif für Jugendliche: Telekom zieht Werbung mit „kostenloser Elternrufnummer“ zurück
Mögliche Flugzeitänderung: Hinweis in Reise- bestätigung ausreichend