Source: https://www.heimes-mueller.de/kanzlei/newsletter/newsletter-012020/
Timestamp: 2020-07-03 13:38:50
Document Index: 228495261

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 15', 'Art. 6', '§ 15', '§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 69']

Newsletter 01/2020: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken
Kann ich wegen Angst vor Corona daheim bleiben?
Arbeitnehmer sind aufgrund des bestehenden Arbeitsvertrages gem. § 611a BGB verpflichtet, dem Arbeitgeber gegenüber ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Es gilt darüber hinaus das Prinzip „ohne Arbeit kein Lohn“. Abweichend hiervon kann es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dazu kommen, dass der Arbeitnehmer von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit ist. Eine weitere Frage ist die, ob er dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.
Unproblematisch ist der Fall der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch Erkrankung, bei dem der Anspruch auf Entgelt nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes für die Dauer von 6 Wochen fortbesteht.
Liegt keine Erkrankung des Arbeitnehmers vor, wohl aber eine vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochene Quarantäneanordnung, so treten die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes ein. Der Arbeitnehmer ist dann verpflichtet, die ihn betreffende Quarantänemaßnahmen einzuhalten und erhält während dieser Zeit eine Entschädigung...
Ist eine Kündigung wegen "Rachsucht" sittenwidrig oder treuwidrig und damit unwirksam?
(BAG Urteil vom 05.12.2019, Az. 2 AZR 107/19)
Eine bei der Beklagten als Nanny/Kinderfrau tätige Arbeitnehmerin hatte gegen eine fristlose, hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung geklagt. Die Klägerin vermutete, dass es zu der Kündigung gekommen sei, weil sie der Beklagten angeblich vorgeworfen haben soll, sie sei nie zu Hause, schließe sich immer in ihrem Zimmer ein und esse, wenn sie einmal zu Hause sei, nur Schokolade mit Ihrer Tochter. Die Beklagte habe sich deshalb von der Klägerin in ihrer Mutterrolle kritisiert und in ihrer Eitelkeit verletzt gefühlt. Die Beklagte habe sich aus Rachsucht nicht mit einer ordentlichen Kündigung begnügen, sondern sich fristlos von der Klägerin trennen wollen. Dies verstoße gegen die guten Sitten bzw. sei treuwidrig.
Das Bundesarbeitsgericht hielt die ordentliche Kündigung für wirksam und blieb seiner bisherigen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kündigungen in Kleinbetrieben treu, wonach außerhalb der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochene Kündigungen nur in...
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen haben.
(OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 – AZ: 31 Wx 10/20 – juris)
Aus der Ehe des verstorbenen Ehemannes mit seiner Ehefrau gingen zwei Kinder hervor.
In einem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten vom August 2016 hieß es:
„Wir beide besitzen gemeinsam Haus mit Grundstück und etwas Ersparnis auf der Raiffeisenbank…
Alleinerbe ist unser Sohn S1.
Sohn S2 hat keinen Anspruch, ist also enterbt.
Dieses Testament ist nur gültig, wenn wir beide tot sind."
Die Ehefrau beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der bezeugen sollte, dass sie aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments Alleinerbin ihres Ehemannes geworden sei. Auch die beiden Söhne vertraten die Auffassung, dass aus dem Gesamtzusammenhang des Testaments der Wille der Ehegatten ersichtlich sei, sich für den Tod des Erstversterbenden gegenseitig zu Alleinerben einzusetzen. Die Ehegatten hätten nicht gewollt, dass nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten solle. Der Sohn S2 habe an dem gemeinsamen Besitz der Ehegatten nicht beteiligt sein sollen.
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.12.2019 – AZ: II R5/17 – juris)
Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) sind die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Die biologische Abstammung allein führt nicht zur rechtlichen Vaterschaft. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfordert keine Auslegung des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG dahingehend, dass auf den Erwerb des Kindes von seinem biologischen Vater die Steuerklasse I anzuwenden ist. Die grundrechtlich geschützte Elternposition, mit der die Anwendung der Steuerklasse I verknüpft ist, hat nur der rechtliche Vater inne.
Eine Berücksichtigung der – als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten heranzuziehenden – Europäischen Konvention zum Schutz...
Zwangsvollstreckung gegen einen unter Betreuung stehenden Erben, der zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt ist
(OL Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2019 – AZ: 19 W 72/18 – ErbR 2020, 198 – 199)
Die unter gerichtlicher Betreuung stehende Alleinerbin wurde von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses in Anspruch genommen und, nachdem sie die geforderte Auskunft nicht erteilt hatte, auf Klage des Pflichtteilsberechtigten durch das Landgericht Stuttgart entsprechend verurteilt. Als erhebliche Zeit nach dieser Verurteilung noch immer kein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt worden war, leitete der Pflichtteilsgläubiger die Zwangsvollstreckung ein. Auf seinen Antrag hin verhängte das Landgericht Stuttgart gegen die Auskunftsschuldnerin gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld. Die vom Betreuer der Auskunftsschuldnerin gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte nur dahingehend teilweise Erfolg, dass das festgesetzte Zwangsgeld auf 2.500,00 € herabgesetzt wurde. Im Übrigen hatte die Beschwerde keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe des OLG Stuttgart
Handlungsbedarf bei der Überprüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Geschäftsführers
(LSG, Urteil vom 25.06.2029 – AZ: L 11 BA 2804/18)
Schon seit längerer Zeit sind intensive Bemühungen der Deutschen Rentenversicherung erkennbar, den sozialversicherungsrechtlichen Status von Geschäftsführern zu überprüfen und im Zweifel eine der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegende Tätigkeit anzunehmen.
Insbesondere jetzt zu Jahresbeginn ist es unbedingt notwendig, die mit diesbezüglichen Mitgeschäftsführern getroffenen Vereinbarungen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzupassen.
Ausgangspunkt für den vorstehenden Hinweis sind zwei im Dezember 2019 veröffentlichte, allerdings nicht rechtskräftige Entscheidungen des LSG Stuttgart.
Im ersten Urteil vom 25.06.2019 weist das Gericht u.a. auf Folgendes hin:
In der Vergangenheit durchgeführte Betriebsprüfungen, bei denen die Anstellungsverträge der Gesellschaftergeschäftsführer nicht konkret geprüft wurden, gründen generell keinen Vertrauensschutz für die Zukunft.
Sind an einer Gesellschaft drei Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt, sind diese Gesellschafter...
Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen betrügerischer Anlagegeschäfte an die (getäuschten) Anleger erfolgen
(LG Tübingen, Urteil vom 19.12.2019 – AZ: 5 O 154/19)
Wird ein Anleger aufgrund Betruges veranlasst Geld anzulegen und kommt es anschließend zur Insolvenz der Anlagegesellschaft, wird der Anleger häufig mit Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung zwischenzeitlich seitens der Anlagegesellschaft gezahlter Gelder in Anspruch genommen.
Um den dem Anleger entstandenen Schaden nicht noch weiter zu vergrößern, sollte der Anleger sich in diesem Fall sofort anwaltlicher Hilfe bedienen: Die Rückforderung eines Insolvenzverwalters ist keinesfalls ein Selbstläufer, worauf das Landgericht Tübingen in seinem Urteil (nochmals) hingewiesen hat: In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Zahlungen auf Kapitaleinlagen nicht zurückgefordert werden, anders dagegen Zahlungen auf vermeintliche Gewinne.
Ist anlässlich der Zahlungen ein Bestimmungszweck seitens der Anlagegesellschaft unterblieben, steht das Bestimmungsrecht dem Zahlungsempfänger zu.
Eigenverwaltung mit Insolvenzplan als Lösungsweg zu Verminderung des Personalbestandes?
(BAG, Urteil vom 16.05.2019 – AZ: 6 AZR 329/18)
Nachdem seit Einführung der Insolvenzordnung und insbesondere der Zulassung von Eigenverwaltungen der Begriff "Insolvenz" nicht mehr identifiziert wird mit dem Begriff des früheren "Konkurses" und nachdem weiterhin angekündigte Insolvenzen mit dem Ziel einer umfassenden Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebes des saniertes Unternehmen auf immer größeres Verständnis bei den externen Beteiligten stoßen, stellt sich die Frage, für den Fall, dass eine Sanierung an einem vernünftigen Personalabbau scheitert, auf dieses Hilfsmittel zurückzugreifen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung in zwei Punkten die Bestrebungen der Insolvenzordnung nachhaltig unterstrichen:
Zunächst stellt das BAG fest, dass ein Arbeitgeber bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen darf, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt.
Insoweit kann sich der betroffene Mitarbeiter nicht...
Vorsicht bei sogenannten Firmenbestattern
(OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2019 - AZ 32 Sa 25/19)
Nach wie vor wird Verantwortlichen von insolvenzreifen Unternehmen durch sogenannte Firmen-Bestatter angeboten, durch Sitzverlegung und Veränderungen in der Geschäftsführung für eine geräuschlose Liquidation des Unternehmens zu sorgen.
In einem vom OLG Hamm zwischenzeitlich rechtskräftig entschiedenen Fall war es so, dass der Geschäftsführer einer GmbH einen Insolvenzantrag zum zuständigen Amtsgericht in Essen gestellt hatte; das Amtsgericht hatte einen Sachverständigen bestellt. Der Geschäftsführer bekam jedoch kalte Füße und versuchte, seiner Vernehmung durch die Vorlage von Attesten zu entgehen. Nachdem das Amtsgericht die Vorführung angeordnet hatte, teilte der Geschäftsführer dem Amtsgericht mit, dass er sein Amt zwischenzeitlich niedergelegt habe und der Sitz des Unternehmens in die neuen Bundesländer verlagert worden sei.
Erfreut über diese Sachverhaltsentwicklungen erklärte sich das Amtsgericht Essen für unzuständig und verwies den Antrag zur weiteren Entscheidung an ein...
Bundesgerichtshof stärkt die Eigenverwaltung
(BGH, Urteil vom 03.12.2019 – AZ: II ZR 457/18)
Mit seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass auch dann, wenn ein Geschäftsbetrieb im Rahmen einer Eigenverwaltung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung verkauft wird, der Erwerber für Verbindlichkeiten des erworbenen Betriebes nicht gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 1 HGB haftet.
Die Begründung des BGH ist relativ einfach: Nachdem der Haftungsausschluss beim Erwerb vom Insolvenzverwalter zwischenzeitlich sowohl höchstrichterlich wie auch in der Literatur allgemein anerkannt ist, muss gleiches auch für den Fall gelten, dass der Verkauf im Rahmen einer Eigenverwaltung erfolgt.
TIPP: Die vorstehende Entscheidung ist ein Grund mehr, sich bei einer Krise mit dem Thema Eigenverwaltung intensiv zu befassen und sich diesbezüglich beraten zu lassen.
Der BGH stärkt die Rechte der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft
(BGH, Urteil vom 26.11.2019 – AZ: II ZB 21/77)
Der Entscheidung des BGH liegt folgender alltäglicher Fall zugrunde:
Bei der in Insolvenz befindlichen „X GmbH" handelt es sich um ein Unternehmen, das unter dieser Bezeichnung regional sehr bekannt und den Kunden ein Begriff ist.
Der Insolvenzverwalter macht sich diese Tatsache zunutze, veräußert den Firmennamen (zusammen mit dem Geschäftsbetrieb), erhält dafür eine Vergütung und wandelt gleichzeitig den bisherigen Firmennamen der X GmbH zur Vermeidung von Verwechslungen in „X GmbH Abwicklungsgesellschaft" bzw. in einen Phantasienamen um.
Mit der vorzitierten Entscheidung beendet der BGH die bisherige überwiegend praktizierte Verfahrensweise und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, die Satzung des in Insolvenz befindlichen Unternehmens zu ändern oder eine Firmenänderung außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeizuführen. Beide Schritte sind nur mit Zustimmung der Gesellschafter möglich.
Einsichtnahme in die vom Finanzamt geführten Akten
Das Recht zur Einsichtnahme in die von einem Finanzamt geführten Akten ist in der Abgabenordnung nicht geregelt. Bislang entsprach es der herrschenden Auffassung, dass die Gewährung der Akteneinsichtnahme im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes liege.
Mit zwei - insofern vom Ergebnis her gleichlautenden - Entscheidungen haben das Finanzgericht des Saarlandes und das Finanzgericht Sachsen unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung nunmehr einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die Finanzamts-Akten festgestellt. Beide Beschlüsse sind rechtskräftig.
In der Praxis wird man allerdings davon ausgehen müssen, dass sich ein angerufenes Finanzamt nach wie vor auf den Standpunkt stellen wird, keiner derartigen Verpflichtung zu unterliegen. Gestützt wird diese Auffassung durch ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 12.01.2018, ausweislich dessen bei Gefährdung des Steueranspruches eine Einsichtnahme zu versagen ist.
TIPP: In einem solchen Fall sollte man sich mit der...
Verschärfte Risiken bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 hat der Gesetzgeber im Umsatzsteuerrecht einen neuen § 25 f eingeführt, wobei diese Bestimmung ab dem 01.01.2020 in Kraft tritt.
Kernpunkt der Regelung: Stellt sich im Rahmen einer Lieferkette heraus, dass ein Teilnehmer der Kette Initiator oder Betreiber eines Karussell- oder Kettengeschäftes war, kann ein Unternehmer, der für den innergemeinschaftlichen Erwerb Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt und bei Ausführung eines (weiteren) innergemeinschaftlichen Umsatzes Steuerbefreiung für diesen Umsatz geltend macht, sich dann nicht auf diese Vergünstigungen berufen, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem Umsatz-Karussell beteiligt.
Konkreter Fall: Der inländische Unternehmer A liefert im Rahmen von Streckengeschäften Waren im innergemeinschaftlichen Verkehr. Der Vorlieferant von A teilt diesem mit, dass aus unternehmerischen Gründen die weiteren Lieferungen nicht mehr vom Vorlieferanten A erfolgen, sondern einer in Malta...
Nochmals: Größte Vorsicht bei Steuerforderungen in der Insolvenz einer GmbH
(BFH, Urteil vom 17.07.2019 – AZ: VII R 5/18)
Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Teil wiederholend auf die Risiken und Gefahren hingewiesen, denen der Geschäftsführer einer in Insolvenz gegangenen GmbH bezüglich Steuerforderungen ausgesetzt ist.
Bemerkenswert sind folgende vom BFH formulierte Grundsätze:
Die Nichtzahlung festgesetzter, fälliger Steuern und Abgaben führt zu einem Steuerschaden in dieser Höhe, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Höhe nach zutreffend ist. Gleichzeitig indiziert dieser Sachverhalt das Verschulden der Geschäftsführung i. S. d. § 69 AO.
Voraussetzung dafür, dass sich ein Geschäftsführer, der im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplans nicht für die Erledigung von kaufmännischen Angelegenheiten zuständig ist, hierauf erfolgreich berufen kann, ist eine „vorweg getroffene eindeutige schriftliche Festlegung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit des anderen verweist“.
Die Eintragung einer...