Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0b29196328d2d690ab1a7006969a4bf4cc757f3787a87f1ea9d11d66c9eb2605
Timestamp: 2018-04-19 21:24:30
Document Index: 225855401

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1836', '§ 93', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12']

BVerfG, 1 BvR 1970/99: BVerfG: vergütung, staatliche aufgabe, berufliche tätigkeit, verfassungskonforme auslegung, berufsausübung, qualifikation, diplom, sozialarbeiter, entlastung, durchschnitt
Urteil des BVerfG vom 16.03.2000, 1 BvR 1970/99
1 BvR 1970/99
BVerfG: vergütung, staatliche aufgabe, berufliche tätigkeit, verfassungskonforme auslegung, berufsausübung, qualifikation, diplom, sozialarbeiter, entlastung, durchschnitt
Vergütung, Staatliche aufgabe, Berufliche tätigkeit, Verfassungskonforme auslegung, Berufsausübung, Qualifikation, Diplom, Sozialarbeiter, Entlastung, Durchschnitt
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17. Mai 1999 - 48 XVII 938 W -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 18. Mai 1999 - 42 XVII 1224 P -SH- -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 10. Mai 1999 - 43 XVII 4370 S-SH- -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 18. Juni 1999 - 42 XVII 1352 P SH -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17. Mai 1999 - 43 XVII 2405 S -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 22. April 1999 - 43 XVII 590 J -SH - -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 28. Mai 1999 - 44 XVII 8054 St -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
c) den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 1. Juni 1999 - 44 XVII 786 A -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 7. September 1999 - 71 XVII 1876 - V - -, 2. mittelbar gegen das Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586)
b) den Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 25. Oktober 1999 - 16 XVII 2001 -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 1999 - 46 XVII BRE 816/97 -, 2. mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Der Beschwerdeführer ist staatlich anerkannter Diplom-Sozialarbeiter und seit 1993 als selbständiger Berufsbetreuer
tätig. Für die Betreuung einer nicht mittellosen Betreuten nach dem 1. Januar 1999 beantragte er beim Amtsgericht die Festsetzung einer Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 100 DM. Mit dem angegriffenen Beschluss setzte das Amtsgericht die Vergütung mit einem Stundensatz von 70 DM zuzüglich Mehrwertsteuer fest. Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Wie in der unter b) angeführten Entscheidung vertrat das Landgericht die Auffassung, dass die in § 1 BVormVG genannten Stundensätze als Orientierungshilfe auch bei Vergütungsfestsetzung für die Betreuung bemittelter Betroffener dienen könnten. Umfang und Schwierigkeitsgrad der Betreuung lägen im oberen Bereich des Durchschnitts, so dass eine weitere Erhöhung des Stundensatzes nicht in Betracht komme.
c) Auch der Beschwerdeführer zu 3) macht geltend, dass er durch die Anwendung des § 1 BVormVG dauerhaft kein der Tätigkeit angemessenes und zur Sicherung seines Lebensunterhalts ausreichendes Einkommen erzielen könne. Die Ausübung seines Berufs werde ihm im Ergebnis faktisch unmöglich gemacht. Von der Vergütung für eine Stunde Betreuungstätigkeit verblieben ihm lediglich 27,07 DM als noch zu versteuerndes Einkommen. Im Vergleich zu den im öffentlichen Dienst tätigen Sozialarbeitern sei das von ihm erzielte Einkommen nicht angemessen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne die angegriffene Auslegung
des § 1836 Abs. 2 BGB keinen Bestand haben. Eine verfassungskonforme Auslegung sei problemlos möglich. Bei Betreuung vermögender Betreuter könnten nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes weiterhin die vor dem 1. Januar 1999 geltenden Auslegungsgrundsätze berücksichtigt und die Betreuervergütung anhand der Faktoren Zeitaufwand, Bürokosten, Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung, Risikozuschlag und Honorierung bemessen werden.
1. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Vergütungsregelungen als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 47, 285 <321>; 54, 251 <270 f., 275>; 54, 301 <313>; 75, 284 <292>; 77, 308 <332>; 94, 372 <390>; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -). Auch die im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen der Rechtfertigung von Einkommens- oder Gebührenunterschieden zwischen Behördenbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern sowie der Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 40).
(1) Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem genannten Beschluss vom 15. Dezember 1999 entschieden hat, verfolgte der Gesetzgeber mit dem Regelungskonzept des Jahres 1992 legitime Gemeinwohlzwecke. Das Betreuungsgesetz, das den Übergang von der Entmündigung zur Betreuung schuf, war darauf angelegt, die Rechtsstellung des Betreuers zu stärken, qualifizierte Betreuer zu gewinnen und die Anzahl, auch der Berufsbetreuer, zu finanziell tragbaren Konditionen zu erhöhen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 1. Juli 1980 (BVerfGE 54, 251) zur Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Inanspruchnahme sollten umgesetzt sowie die Grundlagen für ein angemessenes Entgelt geschaffen werden. Mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz des Jahres 1998 wollte der Gesetzgeber nicht von diesen ursprünglichen Zielen abrücken, sondern auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen die Vergütungsregelungen im Interesse einheitlicher und leichter Handhabung präzisieren und
einzelne Überregulierungen des Verfahrensrechts behutsam korrigieren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 13/7158, S. 1). Die Rechtsunsicherheiten für Vormünder und Betreuer sollten beseitigt werden (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 14 linke Spalte). Um die Kalkulierbarkeit der Einnahmen für die Betreuer herzustellen, wurden in DM ausgedrückte Vergütungssätze festgelegt, die sich vorrangig an der Qualifikation des Vormundes oder Betreuers orientieren; im Interesse problemloser Handhabbarkeit wird die Qualifikation des Vormundes oder Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 14 rechte Spalte). Weiter soll mit dem Gesetz eine Entlastung der Gerichte herbeigeführt werden, die aufgrund der ursprünglichen Regelungen mit einer Vielzahl von Streitverfahren überzogen worden waren. Durch die Eröffnung der Zulassungsbeschwerde soll auf eine einheitliche Handhabung des geltenden Rechts hingewirkt werden. Als weiteres Ziel stand dem Gesetzgeber vor Augen, der zunehmenden Belastung des Justizfiskus Grenzen zu ziehen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die neu festgelegten Vergütungssätze für die angemessene Wirtschaftsführung von Berufsbetreuern ausreichten (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 19 rechte Spalte). Von der Vereinfachung und Präzisierung der Vergütungsregelung erwartete er deutliche Einsparungen, die die Kostenentwicklung namentlich im Betreuungswesen auch längerfristig begrenzen sollten (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 20 linke Spalte).
Die nach diesen Maßstäben festgesetzten Stundensätze von 60 DM oder 70 DM sind demgemäß auch im Einzelfall
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen nahe legen wollen, dass nach der zum alten Recht entwickelten Rechtsprechung von Verfassungs wegen die Vergütung nach dem Honorar zu bestimmen sei, das allgemein in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehöre, gezahlt werde, ist dem nicht zu folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1999 festgestellt, dass die Vergütung einer in freier Entschließung übernommenen Betreuung nicht an der Vergütung im Hauptberuf auszurichten ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 33). Soweit sich die Gerichte an der Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte im konkreten Fall orientieren und die als Mindestsätze aufgefassten Beträge überschreiten, ergeben sich aus Art. 12 Abs. 1 GG keine Bedenken. Dass die Gerichte in den Entscheidungen die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte fehlinterpretiert hätten, ist von den Beschwerdeführern nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.