Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=11.12.2012&Aktenzeichen=C-274%2F11
Timestamp: 2019-04-25 16:56:51
Document Index: 274867744

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 118', 'Art. 20', 'Art. 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11
Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines "einheitlichen Patents" - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums - Art. 118 AEUV - Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit
Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines ‚einheitlichen Patents‘ - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung europäischer Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums - Art. 118 AEUV - Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit“
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen
Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor
taylorwessing.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Weitere wichtige Weichenstellung zum Patent mit einheitlicher Wirkung
Absage an die EU-Patent-Verhinderer: Generalanwalt unterstellt Spanien und Italien Blockadepolitik
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Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des …
21 - Vgl. in diesem Sinne allgemein die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen SAM Schiffahrt und Stapf (C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:92, Nr. 23 und 24), auf die auch in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Spanien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2012:782, Nr. 27) verwiesen wird.