Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%202.97
Timestamp: 2019-10-15 10:17:05
Document Index: 105303340

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 17', 'Art. 14', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 14', '§ 124', '§ 124', 'Art. 14', '§ 124', '§ 124', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2098
BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97 (https://dejure.org/1998,2098)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1998 - 4 A 2.97 (https://dejure.org/1998,2098)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 (https://dejure.org/1998,2098)
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Bergwerkseigentum; Straßenplanung; Planfeststellung; Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums; Enteignung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Entschädigung; Vorrang für öffentliche Verkehrsanlagen.
Bergwerkseigentum - Straßenplanung - Planfeststellung - Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums - Enteignung - Inhaltsbestimmung des Eigentums - Entschädigung - Vorrang für öffentliche Verkehrsanlagen
BBergG § 124; FStrG § 17; GG Art. 14
Straße durch Bergwerkgewinnungsgebiet
Bergrecht; Entschädigung bei öffentlicher Verkehrsanlage
BVerwGE 106, 290
NVwZ 1998, 1180
DVBl 1998, 895
Auch nach der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens bleibt die Klägerin - selbst im Bereich der Straßentrasse - Inhaberin des Bergwerkseigentums (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ).
Diese grundsätzlich abschließenden Regelungen schließen eine Entschädigung für die bloße faktische Beeinträchtigung des - wie vorliegend - noch nicht durch einen Gewinnungsbetrieb realisierten Bergwerkseigentums infolge der Errichtung einer öffentlichen Verkehrsanlage aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1998 - 4 VR 1.98 - ZfB 1998, 134 und vom 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 282; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 229/09 - BGHZ 189, 218 Rn. 15).
Dies verstößt auch dann nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn infolge des Vorrangs der öffentlichen Verkehrsanlage die Gewinnung von Bodenschätzen im gesamten Abbaufeld - und sei es aus wirtschaftlichen Gründen - gänzlich unterbleiben muss (BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 Rn. 21; noch offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ).
Aufgrund vielfacher bergrechtlicher Einschränkungen kann der Bergwerkseigentümer von vornherein nicht darauf vertrauen, dass er die von seiner Gewinnungsberechtigung erfassten Bodenschätze im gesamten zugeteilten Feld oder auch überhaupt gewinnen kann (BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1998 - 4 VR 1.98 - ZfB 1998, 134 und vom 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 282; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 Rn. 20 f.).
Dementsprechend fand bei der Erteilung des Bergwerkseigentums auch nach § 1 der Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 - VerleihVO - (GBl. I S. 1071) keine umfassende Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften statt, die dem Abbau der betreffenden Bodenschätze entgegenstehen könnten; denn der Abbau selbst wurde und wird mit der Erteilung der Bergbauberechtigung gerade noch nicht gestattet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ).
Vielmehr wird es allein durch die Verleihung geschaffen, und zwar von vornherein mit dem Inhalt und in den Grenzen, wie sie im Gesetz vorgesehen sind (…z.B. Senatsurteil vom 16. Oktober 1972 aaO S. 337; BVerwGE 106, 290, 293).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht erwogen, dass der faktisch vollständige Verlust des Abbaurechtes bei einer sachgerechten und an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG orientierten Interessenabwägung unverhältnismäßig und es deshalb in Einzelfällen geboten sein könne, im Rahmen der planerischen Abwägung den Interessen des Gewinnungsbetriebs dadurch Rechnung zu tragen, dass seine Bergbauberechtigung förmlich enteignet und damit auch entschädigt werde (BVerwGE 106, 290, 294).
Die Beteiligte zu 2) argumentiert, das Landgericht habe ihren Entschädigungsanspruch zu Unrecht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 124 Abs. 3 BBergG und das hierzu ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.1998 - 4 A 2/97- (NVwZ 1998, 1180) abgelehnt.
Dies stellt jedoch keinen (rechtlichen) Entzug der der Beteiligten zu 2) verliehenen Rechtsposition und damit keine entschädigungspflichtige Enteignung dar (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 26.3.1998 - 4 A 2/97 -, BVerwGE 106, 290 = NVwZ 1998, 604 = DVBl. 1998, 895).
Zu den Regelungen, die dies zur Folge haben können, gehört auch § 124 Abs. 3 BBergG, der den Vorrang der Verkehrsanlage nur dann aufhebt, wenn das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt (vgl. dazu näher das Urteil des BVerwG vom 26.3.1998, a.a.O.).
Zu erwägen ist allenfalls, ob diese im Grundsatz zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dann unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist, wenn sie im Einzelfall dazu führt, dass das verliehene Bergwerkseigentum völlig oder weitgehend entwertet wird (vgl. zu entsprechenden Überlegungen das mehrfach zitierte Urteil des BVerwG vom 26.3.1998, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Rechtssache (4 A 2/97, 26. März 1998), die unter § 124 des Bundesberggesetzes fiel, die Auffassung vertreten, dass ein Planfeststellungsbeschluss, der es erlaubt, dass eine öffentliche Verkehrsanlage ein Abbaufeld durchschneidet, möglicherweise ein förmliches Enteignungsverfahren und eine Entschädigung für die Abbaurechte vorsehen müsste, um einen gerechten Ausgleich zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen herbeizuführen, wenn das Projekt jeglichen weiteren Abbau unmöglich macht.
Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.03.1998 (4 A 2/97) entschiedenen Fall seien hier nicht lediglich 11 % der Gesamtfläche dem Abbau von Bodenschätzen entzogen worden, sondern 67 %.
Zu den Regelungen, die dies zur Folge haben können, gehört auch § 124 Abs. 3 BBergG, der den Vorrang der Verkehrsanlage nur dann aufhebt, wenn das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt (vgl. dazu näher das Urteil des BVerwG vom 26.3.1998, a. a. O.).
VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
Mit dem Planfeststellungsbeschluss werde demnach eine Grenze konkretisiert, die dem Bergwerkseigentum aufgrund seiner gesetzlichen Ausgestaltung innewohne (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.1998 - 4 A 2.97 - sowie BVerwG, Gerichtsbescheid vom 30.07.1998 - 4 A 1.98 - ZfB 1998, S. 134 ff. und 140 ff.).
Der Bergwerkseigentümer kann infolge der besonderen Ausgestaltung des Bergrechts von vornherein nicht darauf vertrauen, dass er die von seiner Gewinnungsberechtigung erfassten Bodenschätze im gesamten zugeteilten Feld oder auch überhaupt gewinnen kann (BVerwG, Urt. v. 26.03.1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290, 293).
Dementsprechend findet bei der Erteilung des Bergwerkseigentums keine umfassende Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften statt, die dem Abbau der betreffenden Bodenschätze entgegenstehen könnten; denn der Abbau selbst wird mit der Erteilung der Bergbauberechtigung gerade noch nicht gestattet." (Urt. v. 26.03.1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290, 293).
Auf das vom Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - (BVerwGE 154, 153; siehe auch BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 sowie BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 Rn. 29 m.w.N.) lässt sich diese Auffassung nicht stützen.
Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war …