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Timestamp: 2020-01-24 07:13:57
Document Index: 22259822

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 280', '§ 283', '§ 252', '§ 280', '§ 612', '§ 252']

Jurion Recht: Schadensersatzanspruch bei unterlassener Zielvereinbarung
Schadensersatzanspruch bei unterlassener Zielvereinbarung
Ist ein Bonusanspruch abhängig von dem Erreichen zuvor vereinbarter Ziele, führt eine unterbliebene Zielvereinbarung regelmäßig nicht zum Erlöschen des (Primär-) Anspruchs auf Bonuszahlung. Die Bonushöhe ist dann im Zweifel nach § 612 Abs. 2 BGB zu bemessen. Ein Schadensersatzanspruch kommt bei unterlassener Zielvereinbarung nur in Betracht, soweit der fortbestehende Entgeltanspruch hinter demjenigen zurückbleibt, was bei ordnungsgemäßer Zielfestlegung als Entgelt erzielt worden wäre.
Die Parteien streiten über die Zahlung einer zielvereinbarungsabhängigen Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2018. Die Klägerin ist seit dem 01.02.2012 bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist ein Bonus in Höhe von 5.000 Euro vereinbart, der an jährlich mit dem Geschäftsführer zu vereinbarende Ziele gekoppelt ist. Bis 2014 zahlte die Beklagte der Klägerin jeweils einen Bonus in Höhe von 5.000 Euro. Für die Kalenderjahre 2015 und 2016 brachte sie dagegen keinen Bonus zur Auszahlung und für 2017 erst nach gerichtlicher Verurteilung. Seit 2016 wurden auch keine Jahresziele für die Klägerin mehr vereinbart. In 2018 fehlte die Klägerin an insgesamt 119 Tagen wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Teilnahme an Reha-Maßnahmen - jeweils mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Mit Schreiben vom 13.03.2019 machte die Klägerin erfolglos einen Bonusanspruch für 2018 in Höhe von 5.000 Euro gegenüber der Beklagten geltend. Sie behauptet unter Verweis auf ihre Entgeltabrechnung für Dezember 2018, dass sie für 2018 nur insgesamt 108.488,78 Euro brutto von der Beklagten als Entgelt erhalten habe. Sie habe indes qualitativ und quantitativ weit überdurchschnittliche Leistungen erbracht. Für 2018 reiche die Spannbreite für die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer bis zu 250.000 Euro p.a. Sie ist der Auffassung, dass ihr für das Kalenderjahr 2018 noch ein Bonus in Höhe von 5.000 Euro zustehe.
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Es ist nicht erkennbar, dass der Klägerin für das Kalenderjahr 2018 eine weitere Entgeltzahlung als Bonus zusteht. Das Fehlen der Zielvereinbarung und somit das Scheitern der vertraglich vorgesehenen Bemessungsmethode führt indes nicht zum Erlöschen des Entgeltanspruchs an sich. Ist ein Bonusanspruch abhängig von dem Erreichen zuvor vereinbarter Ziele, führt eine unterbliebene Zielvereinbarung regelmäßig nicht zum Erlöschen des (Primär-) Anspruchs auf Bonuszahlung. Die Bonushöhe ist dann im Zweifel nach § 612 Abs. 2 BGB zu bemessen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin für den Fall, dass eine Zielvereinbarung scheitert, auch ungeachtet ihrer tatsächlichen Leistungen der Bonus in vertraglich vorgesehener Höhe von 5.000 Euro zustehen sollte. Das Bestehen eines - weiteren - Entgeltanspruchs bei fehlender Vereinbarung kann aber nur festgestellt werden, soweit das Gesamtentgelt ohne den variablen Entgeltbestandteil hinter der üblichen (Gesamt-) Vergütung zurückbleibt. Entsprechende Darlegungen zur üblichen (Gesamt-) Entgelthöhe für ihre Arbeitsleistung hat die Klägerin - trotz gerichtlichen Hinweises - hier nicht erbracht. Auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheidet hier aus, so das Arbeitsgericht Köln. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der bonusberechtigte Arbeitnehmer nach § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 252 BGB vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen entgangener Vergütung verlangen, wenn dieser das Nichtzustandekommen einer vertraglich vorgesehenen, entgeltrelevanten Zielvereinbarung zu vertreten hat. Aus einer solchen Entgeltabrede folge die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit dem Arbeitnehmer über die in der jeweiligen Periode zu erreichenden Ziele zu verhandeln (BAG, Urteil vom 12.05.2010 - 10 AZR 390/09). An die Stelle des Anspruchs aus der Zielvereinbarung tritt gemäß § 280 Abs. 3 BGB ein Schadensersatzanspruch, weil mit Ablauf der Zielperiode die Vereinbarung von Zielen unmöglich geworden sei (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 10 AZR 3/12). In dem hier entschiedenen Fall lässt sich mangels Darlegungen zum weiter bestehenden Primäranspruch nicht erkennen, ob der Klägerin - bei unterstellter Verletzung der Verhandlungspflicht durch die Beklagte - hieraus ein Schaden erwachsen ist oder nicht. Lediglich soweit das nach § 612 Abs. 2 BGB möglicherweise noch zu beanspruchende - übliche - Entgelt hinter dem zurückbleibt, was die Klägerin bei rechtzeitiger Vereinbarung angemessener Leistungsziele erreicht hätte (im Falle der Zielerreichung: 5.000 Euro Bonus zusätzlich zu den sonstigen Entgeltbestandteilen), kommt ein finanzieller Schaden in Form entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) in Betracht.
Die von der Klägerin angestellten Vermutungen hinsichtlich der von der Beklagten mit der Nichtauszahlung des Bonus' verfolgten Zwecke (Mobbing, Herausdrängen) führen ebenso wenig dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bonusanspruch in Höhe von 5.000 Euro als gegeben angesehen werden können wie der Umstand, dass der Bonus offensichtlich für die Kalenderjahre 2012 - 2014 zur Auszahlung gelangt ist. Dies kann insbesondere darauf beruhen, dass die Klägerin die seinerzeit vereinbarten Ziele erreicht hat.
Urteil des ArbG Köln vom 09.10.2019, Az.: 18 Ca 3535/19