Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20272/08
Timestamp: 2020-03-31 02:09:36
Document Index: 138123088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1814
BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1814)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1814)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 272/08 (https://dejure.org/2009,1814)
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Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen Vergleichsvertrags; Vergleich mit als Belohnung ausgestalteter Verfallklausel i.S.e. unter der auflösenden Bedingung ...
Räumungsprozess: Vergleich und Vertragsstrafeversprechen
Eine Verfallklausel im Räumungsvergleich ist keine verbotene Vertragsstrafe
Vertragsstrafeversprechen im gerichtlichen Räumungsvergleich? (IMR 2009, 415)
Kurznachricht zu "Der bedingte Räumungsvergleich - Oder "Springt der BGH zu kurz"?" von RiLG Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2010, 31 - 32.
AG Neumarkt/Oberpfalz, 16.05.2008 - 3 C 260/08
LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2008 - 7 S 4544/08
NJW 2010, 859
NZM 2010, 39
NJ 2010, 424
Sie ist auch keine einer Vertragsstrafe ähnliche und deshalb gegebenenfalls wie eine solche zu behandelnde Verfall- oder Verwirkungsklausel, durch die der Schuldner bei nicht gehöriger Erfüllung seiner Verbindlichkeit eigene Rechte verliert (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, 1015 und vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/08, NJW 2010, 859, 860 Rn. 11;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Nr. 6 Rn. 8).
LG Freiburg, 07.03.2013 - 3 S 7/13
Wohnraummiete: Unvollständige Mietzahlungen bei Bankversehen; Vollstreckung aus …
Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrages im Einzelfall treuwidrig sein (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 -).
Das Schwergewicht der Argumentation der Klägerin lag hierauf jedoch nicht, weshalb die Vollstreckungsgegenklage der richtige Rechtsbehelf ist, wovon auch der Bundesgerichtshof in einem insoweit vergleichbaren Sachverhalt ausgegangen ist (BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 -).
Aufgrund dieser Besonderheiten lagen hier, anders als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 - ), die Voraussetzungen des § 242 BGB vor, wonach die Vollstreckung aus dem Vergleich treuwidrig ist, zumal, ebenfalls anders wie im Fall des Bundesgerichtshofs, vorliegend der Ausgang des ursprünglichen Räumungsrechtsstreits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses durchaus offen war (…vgl. zur Anwendung des § 242 BGB in der vergleichbaren Konstellation einer rechtsmissbräuchlichen Kündigung, wenn eine Zahlungsverzögerung ausschließlich auf dem Verschulden eines Dritten beruht: Schmidt-Futterer/Blank § 543 Rn. 132).
Während der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. Oktober 2010 - VIII ZR 272/08) einerseits in entsprechenden Fallkonstellationen von einem "an sich begründeten Räumungsanspruch" ausgeht, führt er sodann aus, dass die Parteien zur "Fortsetzung des Mietverhältnisses" bereit waren, ohne dass die Vermieter auf die ihnen zustehenden Rechte verzichteten.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/08 dazu unter anderem ausgeführt:.
Der Kläger hat jedoch im vorliegenden Fall im Rahmen der vereinbarten Räumungsverpflichtung nicht auf ihm zustehenden Rechte verzichtet (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/08, GE 2009, 1614).
Der Sinn solcher Verfallsregelungen ist es gerade, fest Fristen und Termine zu schaffen, durch deren Nichteinhaltung der Bedingungseintritt ausgelöst wird (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/08, GE 2009, 1614).
LG Berlin, 15.09.2015 - 63 S 94/15
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs
Die Klägerin hat jedoch im vorliegenden Fall im Rahmen der vereinbarten Räumungsverpflichtung nicht auf ihr zustehende Rechte verzichtet (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/08, GE 2009, 1614).