Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/29-04-2010-bgh-az-i-zr-06-08/
Timestamp: 2018-09-22 09:18:02
Document Index: 54484533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 355', 'BGH', '§ 312', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

﻿ BGH – keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > eBay-Recht > BGH – keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite
5499 mal gelesen	0 Shares
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.
Eigener Zusatz:
Der BGH beendet mit dem Urteil den jahrelangen Streit, ob eine Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eine sog. Belehrung in Textform darstellt. Die Mehrheit der Instanzgerichte hatte dies abgelehnt. Dies hatte dazu geführt, dass bei Auktionsplattformen wie eBay, keine Belehrung in Textform vor Vertragsschluss möglich war, so dass sich zum einen die Widerrufsfrist auf einen Monat ab Belehrung in Textform verlängerte. Zum anderen war es für Verkäufer nicht möglich einen Wertersatz für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache geltend zu machen. Dies führte zu einer gravierenden Benachteiligung von ebay-Verkäufern. Diese Problematik wurde jedoch durch die Änderungen der Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 beseitigt, so dass es nunmehr auch bei eBay möglich ist lediglich eine 14-tägige Widerrufsfrist zu gewähren und Wertersatz für den bestimmungsgemäßen Verbrauch zu verlangen, sofern korrekt belehrt wird.
Urteil vom 29.04.2010
Az.: I ZR 66/08
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt:
c) Bei der Auslegung der §§ 312c und 355 BGB ist außerdem zu berücksichtigen, dass diese Bestimmungen der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG dienen. Im Rahmen ihrer deshalb gebotenen richtlinienkonformen Auslegung sind damit insbesondere der Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG und die Art. 2 lit. f und 5 Abs. 1 sowie der Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG zu berücksichtigen. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG bestimmt, dass der Verbraucher die ihm gegenüber zu gebenden Informationen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger bestätigt bekommen muss. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65/EG müssen dem Verbraucher die ihm zu erteilenden Informationen in Papierform oder auf einem anderen für ihn verfügbaren und zugänglichen dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Begriff „dauerhafter Datenträger“ bezeichnet dabei gemäß Art. 2 lit. f der Richtlinie 2002/65/EG jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht. Gemäß dem Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2002/65/EG gehören zu den dauerhaften Datenträgern insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, Internet-Websites dagegen nur dann, wenn sie die in der Definition des Begriffs „dauerhaftes Medium“ enthaltenen Voraussetzungen erfüllen (vgl. zu der entsprechenden Bestimmung des Art. 13 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2002/92/EG EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 27.1.2010 – E-4/09, VersR 2010, 793 Tz. 65 f. – Inconsult).
3. Die vorstehend unter II 2 genannten Bestimmungen stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 – I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 30 = WRP 2006, 1507 – Anbieterkenn-zeichnung im Internet; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.170; Münchkomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301; Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 80-82; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11/75-11/77; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 178 f. und 186-188; Fezer/Götting, UWG 2. Aufl., § 4-11 Rdn. 156). Sie bestimmen, unter welchen Bedingungen ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag widerrufen kann und in welcher Weise er bereits vor Vertragsschluss hierüber zu informieren ist.
Nunmehr auch fehlender Hinweis auf Gefahrentragung innerhalb der Widerrufsbelehrung abmahnfähig?
Möglichkeit des Abspeicherns und Ausdruckens genügt der Textform von AGB`s bei eBay
UVP ist als bekannte Abkürzung nicht irreführend
Aktenzeichen: I ZR 66/08
eBay Fernabsatz Informationspflichten Textform Wettbewerb Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht