Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60527.htm
Timestamp: 2019-11-18 12:21:54
Document Index: 284668620

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 42', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 42', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 10']

FG MÃ¼nster v. 9.10.2018 - 5 K 1440/15 U
Bemessungsgrundlage fÃ¼r WÃ¤rmelieferungen durch die Betreiberin einer Biogasanlage gegen Lieferung von Mist
Der Umstand, dass die WÃ¤rmelieferungen mÃ¶glicherweise verbilligt erfolgt sind und mÃ¶glicherweise unterhalb der Selbstkosten der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Erzeugung der WÃ¤rme lagen, macht aus den WÃ¤rmelieferungen keine Lieferung i.S.v. Â§ 10 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Â§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG. Wenn die MÃ¶glichkeit besteht, fÃ¼r den zu beseitigenden Stoff eine Gegenleistung zu erhalten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass auf diese Gegenleistung verzichtet wird.
Die KlÃ¤gerin ist eine GbR, die seit 2005 eine Biogasanlage betreibt und Strom sowie WÃ¤rme erzeugt. Der Strom wird gewerblich eingespeist und im Streitjahr 2008 von der Energie AG nach MaÃŸgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG - vergÃ¼tet. Unter anderem hat die Energie AG einen Zuschlag gem. Â§ 8 Abs. 3 EEG (sog. KWK-Zuschlag) von 2 Cent pro Kilowattstunde an die KlÃ¤gerin gezahlt.
Mit Dauerrechnung vom 1.7.2007 berechnete die KlÃ¤gerin monatlich 500 â‚¬ zzgl. 19 % Umsatzsteuer fÃ¼r die WÃ¤rmelieferung an einen Mastbetrieb. Seit 2006 liefert letzterer unstreitig Mist an die KlÃ¤gerin. Der Umfang der Lieferungen ist streitig. Eine Erfassung der Mistlieferungen in der BuchfÃ¼hrung der KlÃ¤gerin erfolgte zunÃ¤chst nicht. Erst spÃ¤ter erteilte die KlÃ¤gerin eine Abrechnung an den Mastbetreib, worin fÃ¼r die Jahre 2006 - 2011 eine jÃ¤hrliche Gutschrift i.H.v. 8.000 â‚¬ netto fÃ¼r Mistlieferungen im Umfang von 400 mÂ³ erteilt wurde und in derselben HÃ¶he ein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r die in den Jahren 2006 - 2011 erbrachten WÃ¤rmelieferungen in Rechnung gestellt wurde.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung war der PrÃ¼fer im Hinblick auf die WÃ¤rmelieferungen an den Mastbetreib der Ansicht, als Entgelt sei nur die Zahlung anzunehmen. Aus der Dauerrechnung vom 1.7.2007 ergebe sich, dass lediglich ein monatliches Entgelt von 500 â‚¬ netto vereinbart worden sei. FÃ¼r ein zusÃ¤tzliches Entgelt in Form von Mistlieferungen gebe es keine Anhaltspunkte. Aus der nachtrÃ¤glich erstellten Abrechnung ergÃ¤ben sich weitere Zweifel an der Entgeltlichkeit der Mistlieferungen, weil auch fÃ¼r 2006 die WÃ¤rmelieferungen nachtrÃ¤glich mit 8.000 â‚¬ netto abgerechnet worden seien, obwohl zuvor vereinbart worden sei, dass die WÃ¤rmelieferung im Jahr 2006 unentgeltlich erfolgen sollte.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, es sei unschÃ¤dlich, dass die Parteien des MistlieferverhÃ¤ltnisses sich nicht ausdrÃ¼cklich zur Lieferung gegen Entgelt verpflichtet hÃ¤tten. Ein eine Leistung und Gegenleistung verknÃ¼pfendes RechtsverhÃ¤ltnis kÃ¶nne nÃ¤mlich auch konkludent begrÃ¼ndet werden. Weshalb ein Missbrauch rechtlicher GestaltungsmÃ¶glichkeiten gem. Â§ 42 AO vorliegen solle, habe das Finanzamt nicht dargelegt. Das FG gab der gegen den geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r 2008 gerichteten Klage statt.
Das Entgelt fÃ¼r die WÃ¤rmelieferung bemisst sich nach Â§ 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 UStG. Die noch streitbefangene WÃ¤rmelieferung an den Mastbetrieb stellt keine unentgeltliche Wertabgabe gem. Â§ 3 Abs. 1 b Nr. 3 UStG dar, so dass die UmsÃ¤tze nicht nach Â§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG mit den Selbstkosten der WÃ¤rmeproduktion bemessen werden kÃ¶nnen. Die Vereinbarung der EntgeltshÃ¶he fÃ¼r die WÃ¤rmelieferung der KlÃ¤gerin an den Mastbetreib stellt keinen Missbrauch von rechtlichen GestaltungsmÃ¶glichkeiten gem. Â§ 42 AO dar.
Im Streitfall liegt zur Ãœberzeugung des Senats eine Leistung der KlÃ¤gerin "gegen Entgelt" i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Die WÃ¤rmelieferungen der KlÃ¤gerin an den Mastbetrieb sind nicht unentgeltlich erfolgt. Die Entgeltlichkeit wird letztlich dokumentiert durch die Dauerrechnung der KlÃ¤gerin vom 1.7.2007, mit der monatlich 500 â‚¬ zuzÃ¼glich Umsatzsteuer berechnet und vom Mastbetrieb auch bezahlt worden ist. Der Umstand, dass die WÃ¤rmelieferungen mÃ¶glicherweise verbilligt erfolgt sind und mÃ¶glicherweise unterhalb der Selbstkosten der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Erzeugung der WÃ¤rme lagen, macht aus den WÃ¤rmelieferungen keine Lieferung i.S.v. Â§ 10 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Â§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG. Danach wird der Umsatz abweichend von Â§ 10 Abs. 1, 2 UStG nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten bemessen. Das setzt jedoch voraus, dass eine Lieferung "im Sinne des Â§ 3 Abs. 1b UStG" vorliegt.
Eine WÃ¤rmelieferung stellt zwar keine Lieferung einer Sache oder Sachgesamtheit dar, gleichwohl gehÃ¶rt WÃ¤rme zu den WirtschaftsgÃ¼tern, die im Verkehr wie Sachen umgesetzt werden. Die Lieferung von WÃ¤rme wird somit wie auch die Lieferung von ElektrizitÃ¤t, Gas und KÃ¤lte als Lieferung im Sinne von Â§ 3 Abs. 1 UStG behandelt. Im Streitfall kommt nur Â§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG in Betracht ("jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster fÃ¼r Zwecke des Unternehmens"). Die Warenlieferung ist aber nicht "unentgeltlich" zugewendet worden.
Die Leistung der KlÃ¤gerin kann umsatzsteuerrechtlich auch nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden. Es liegt im Hinblick auf die Mistlieferungen kein Fall des Â§ 41 AO (ScheingeschÃ¤ft) vor. Der Senat ist davon Ã¼berzeugt, dass die Beteiligten des MistlieferverhÃ¤ltnisses dieses im Tausch gegen WÃ¤rmelieferungen behandelt wissen wollten, so dass die Mistlieferungen Entgeltbestandteil (Â§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG) fÃ¼r die WÃ¤rmelieferungen waren. Zwar ist die Abrechnung darÃ¼ber erst lange nach den Lieferungen erfolgt. Gleichwohl bestehen Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die WÃ¤rmelieferungen und die Mistlieferungen in einem GegenseitigkeitsverhÃ¤ltnis standen.
Zwar dÃ¼rfte der Mastbetrieb im Hinblick auf den Mist auch ein Beseitigungsinteresse gehabt haben. Wenn jedoch die MÃ¶glichkeit besteht, fÃ¼r den zu beseitigenden Stoff eine Gegenleistung zu erhalten, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass auf diese Gegenleistung verzichtet wird, zumal es sich bei dem Mastbetrieb um einen fremden Dritten und nicht um eine der KlÃ¤gerin nahestehende Person handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019 10:59