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Timestamp: 2013-05-19 12:24:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 1 BvR 1053/82
Rechtsprechung BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 Anti-AtomkraftplaketteArt. 5, Art. 103 Abs. 2 GG, Richterrecht
Volltextver�ffentlichungen (3)
Anti-Atomkraftplakette
GG Art. 5, Art. 103 Abs. 2
Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot durch Richterrecht
OLG Celle, 01.07.1982 - 2 Ss OWi 138/82
BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
BVerfGE 71, 108
NJW 1986, 1671
NStZ 1986, 261
ZUM 1986, 93
NVwZ 1986, 631 (Ls.)
Wird zitiert von ... (135) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandDabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108, 115; 82, 236, 269; 92, 1, 12).Die Gerichte d�rfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverst�ndnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen l�sst, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108, 121; 87, 209, 224 ff., 229; 92, 1, 19).a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).Die Gerichte d�rfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverst�ndnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen l�sst, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer �ffentlich gef�rderten kirchlichen …Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Handelns so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest�nde zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 m.w.N.; 92, 1 ; 105, 135 ; stRspr).Insoweit enth�lt Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, �ber die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bu�geldes selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 71, 108 ).Wenn Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Straf- oder Bu�geldandrohung f�r den Normadressaten verlangt, so kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des B�rgers zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 m.w.N.).In Grenzf�llen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Verurteilung erkennbar (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ).Unter diesem Aspekt ist f�r die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der f�r den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes ma�gebend (BVerfGE 71, 108 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 -, NJW 1998, S. 2589 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, S. 349 = EuGRZ 2005, S. 71 ).
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 Sitzblockaden IIDie Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).Das Bundesverfassungsgericht wollte mit dem Verweis auf die Erkennbarkeit des Risikos dem Umstand Rechnung tragen, da� der Gesetzgeber auch im Strafrecht vor der Notwendigkeit steht, die Vielgestaltigkeit des Lebens in generellen und abstrakten Normen einzufangen, und nur denjenigen Grad an tatbestandlicher Pr�zision aufbringen kann, den der Regelungsbereich zul��t (vgl. BVerfGE 71, 108, 115).Selbst wenn es zutreffen sollte, da� das mit der weiten Auslegung der Norm erfa�te Verhalten �hnlich strafw�rdig ist wie das ihr unzweifelhaft unterfallende, bleibt es Sache des Gesetzgebers, die Strafbarkeitsl�cke zu schlie�en (vgl. BVerfGE 71, 108, 116 m.w.N.).
BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …Als spezielle Ausformung des Willk�rverbots f�r die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest�nde f�r den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen ( BVerfGE 71, 108, 114; 73, 206, 234; 75, 329, 340 f.; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141).Dieser strenge Gesetzesvorbehalt garantiert, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell �ber die Strafbarkeit entscheidet ( BVerfGE 47, 109, 120; 71, 108, 114; 105, 135, 153; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141).Dies dient dem Schutz des Normadressaten, der in der Lage sein muss, anhand der gesetzlichen Regelung vorauszusehen, ob ein Verhalten strafbar ist; in Grenzf�llen muss f�r ihn wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar sein ( BVerfGE 71, 108, 115; BVerfG NJW 2001, 1848, 1849).Der m�gliche Wortsinn des Gesetzes markiert die �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Auslegung, wobei dieser aus der Sicht des Normadressaten - also grunds�tzlich nach dem allgemeinen Sprachverst�ndnis der Gegenwart - zu bestimmen ist ( BVerfGE 71, 108, 115; 92, 1, 12; NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141).Als spezielle Ausformung des Willk�rverbots f�r die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbest�nde f�r den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen ( BVerfGE 71, 108, 114; 73, 206, 234; 75, 329, 340 f.; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141).Dieser strenge Gesetzesvorbehalt garantiert, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell �ber die Strafbarkeit entscheidet ( BVerfGE 47, 109, 120; 71, 108, 114; 105, 135, 153; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141).Dies dient dem Schutz des Normadressaten, der in der Lage sein muss, anhand der gesetzlichen Regelung vorauszusehen, ob ein Verhalten strafbar ist; in Grenzf�llen muss f�r ihn wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar sein ( BVerfGE 71, 108, 115; BVerfG NJW 2001, 1848, 1849).Der m�gliche Wortsinn des Gesetzes markiert die �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Auslegung, wobei dieser aus der Sicht des Normadressaten - also grunds�tzlich nach dem allgemeinen Sprachverst�ndnis der Gegenwart - zu bestimmen ist ( BVerfGE 71, 108, 115; 92, 1, 12; NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141;… Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. 1995 S. 141 ff.).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftInsoweit enth�lt Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, �ber die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 71, 108 ).Dann gen�gt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der �blichen Auslegungsmethoden ermitteln l�sst und in Grenzf�llen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94 Mauersch�tzenDies findet in Art. 103 Abs. 2 GG dadurch seinen Ausdruck, da� die rechtsstaatliche Gesetzesbindung zu einem strengen Parlamentsvorbehalt versch�rft wird (vgl. BVerfGE 71, 108 [114]; 78, 374 [382]; stRspr).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Auch wenn das f�r eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die �ber hundertj�hrige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben f�r die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 [114 ff.]).
BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04 Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von JugendstrafeDabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht ( BVerfGE 71, 108, 115).Dem gesamten Vorbringen kann jedoch entnommen werden, dass er zugleich einen Versto� gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Gesetzlichkeitsprinzip, das in der Strafgerichtsbarkeit als spezielles Willk�rverbot wirkt (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ), geltend macht.Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht ( BVerfGE 71, 108 ).Der m�gliche Wortsinn markiert die �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ; 92, 1 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ).
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bu�geldtatbest�nden (Analogieverbot; …Die f�r die Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).In Grenzf�llen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 78, 374 ; 92, 1 ; stRspr).Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitsl�cke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlie�en will (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 92, 1 ; 105, 135 ).
BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederl�ndischen …Beschr�nkungen einer Meinungs�u�erung und der f�r sie gew�hlten Ausdrucksform unter Einschluss des Gebrauchs von Symbolen sind rechtm��ig, wenn sie dem Schutz eines ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung zu sch�tzenden Rechtsguts dienen, dem bei einer G�terabw�gung Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit geb�hrt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 71, 108 ; stRspr).
BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 Sitzblockaden I
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03 Bestimmtheit der Bu�geldvorschrift in einer kommunalen Abfallentsorgungssatzung
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 Sonntagsbackverbot
BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84 Schubart
VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92 BayLStVG Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Art. 37 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Art. 37a Abs. 1, …
BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach � 131 StGB
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01 Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgr��e in einer �ffentlichen …
BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung: Kriterien …
BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Meldepflicht nach BSeuchG
BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 Eilversammlungen
BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07 Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 Bestimmtheitsgebot: Bu�geldtatbestand des Versto�es gegen die Pflicht zur …
BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 V�lkermord vor deutschen Gerichten
BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05 Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Cannabis; fehlende Ver�u�erung; Anbau; …
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 Rechtsfolgen �berlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG
BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 Telefon - Bei Handy-Nutzung vor roter Ampel Motor ausschalten
BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07 Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97 Verfassungsm��igkeit der Auslegung des Straftatbestandes der …
BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 Bauvertrag - BauFordSiG ist verfassungskonform!
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04 Insolvenzrecht - Gerichtliche Anordnung im Strafverfahren zur Zahlung zul�ssig?
BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96 Fahrl�ssige T�tung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grunds�tze zur …
OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05 Fahrradstra�en d�rfen h�chstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren …
BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04 Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …
BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88 Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90 Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09 Vor�bergehende Erh�hung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95 R�umlicher Bereich der Duldung
BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02 Geltung des deutschen Strafrechts f�r im Ausland begangene Hinterziehung von …
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09 Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07 Handyverbot Freisprecheinrichtung in der Hand zul�ssig?
BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90 Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der �rztlichen Erkenntnis …
BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10 Versicherungsfusion
OLG K�ln, 10.12.1993 - Ss 456/93 OLG K�ln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05 Ablage des Mobiltelefons ist keine Benutzung
BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06 Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95 Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der T�tigkeit/Zugeh�rigkeit …
OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99 AWG � 34 Abs. 4; VO (EGEG) Nr. 2465/96 vom 17.12.1996 Art. 1 Nr. 1
BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95 Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 BVerfG, 05.06.2000 - 2 BvR 566/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 Bestimmtheit unechter Unterlassungsdelikte
BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08 Vor�bergehende Erh�hung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10 Bestimmtheit des Begriffes "�brige Fl�chen" in einer immissionsschutzrechtlichen …
BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03 Abwasserabgabe; �berwachungswert; erh�hter Teil der Abgabe; Erkl�rungswert; …
BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09 Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94 M�gliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei �berpr�fung der …
BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96 Landfriedensbruch (keine einschr�nkende Auslegung der formellen …
BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96 Verj�hrung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung ehemaliger DDR-Richter
OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 Trunkenheit; Fahrunt�chtigkeit
OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93 Parken auf einem abgegrenzten Gel�nde einer Autobahntankstelle ist kein …
BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94 Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …
BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03 Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 Eintritt von F�hrungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollst�ndiger Verb��ung der …
OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10 Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
BVerfG, 12.09.2006 - 2 BvR 2126/05 BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B Rechtsgehalt von Amtsenthebung in k�rperschaftlichen Satzungen
BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 426/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen …
BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91 Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95 Ablehnung der Besuchserlaubnis f�r einen ausl�ndischen Journalisten bei einem …
OLG D�sseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 301/99 StGB � 176 Abs. 3 Nr. 3
VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310 Darstellung eines Jugendlichen in unnat�rlich geschlechtsbetonter K�rperhaltung
OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09 Bu�geldbewehrter Versto� gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97 Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04 Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit ausl�ndischer Fahrerlaubnis
LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03 Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04 Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbef�rderung
BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03 Anwendung des Straftatbestandes der St�rung �ffentlicher Betriebe auf eine …
BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03 Anforderungen an die Begr�ndung eines Durchsuchungsbeschlusses
BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 121/88 Verbot von Darlehensgesch�ften im Reisegewerbe bei Finanzierungsleasingvertr�gen
KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93 VersG � 17a Abs. 2 Nr. 1, � 27 Abs. 2 Nr. 2
VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09 Lotterierecht; Gl�cksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol; …
OLG D�sseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 106/99 Zeigen pornographischer Schriften
BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 Verh�ngung einer Disziplinarma�nahme gegen einen Strafgefangenen wegen des …
BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86 TierschutzG � 17 Nr. 2b
BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91 Verfassungsm��igkeit des � 15 Abs. 1 FAG
BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91 Verfassungsm��igkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 322/94 Verfassungsm��igkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im …
BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 704/01 Bestimmtheit und Auslegung des � 283 StGB
BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04 Berechtigung eines Assessors zum Tragen einer Robe
OLG D�sseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06 Funktelefon - Begriff der Benutzung
BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07 Verfassungsrechtliche Grenzen der nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung
OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08 Unerlaubtes Gl�cksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 1593/97 Stra�ensicherheitsverordnung, mittelbare Verschmutzung von Stra�en durch …
OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05 Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85 Verfassungsm��igkeit der Bu�geldvorschrift der Art. 3 und 6 …
BVerfG, 06.07.1994 - 2 BvR 855/94 Verfassungsm��igkeit von � 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe a WaffG - …
BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99 Verfassungsm��igkeit des � 92a Abs. 1 Nr. 1 AuslG
AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 224 Js 36463/01 Vorlagebeschlu� an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03 Speed (Metamphatimine) und Anwendung des � 24a StVG
OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 Ss 341/05 Strafrecht
KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07 Vermummungsverbot bei �ffentlichen Versammlungen: Uneingeschr�nkte Geltung …
BVerwG, 12.02.1988 - 7 B 123.87 OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11 Versto� gegen das Waffengesetz: Mitf�hren eines Einhandmessers in einem Pkw durch …
OLG K�ln, 17.11.1992 - Ss 466/92 Errichtet der Bauleiter ein Bauwerk?
VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06 Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverh�ltnism��ig
OLG Rostock, 12.01.2010 - 2 Ss OWi 282/09 Bu�geldbewehrte Nichtvorlage einer Fischereierlaubnis bzw. eines Fischereischeins …
BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90 Verfassungsm��igkeit des � 99 Abs. 1 Nr. 1 G�KG - Begriff des "Umzugsguts"
OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96 StGB � 240
BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00 Verj�hrungsunterbrechung - Vernehmung durch Ermittlungsrichter
AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04 Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europ�ischen Gerichtshof zur Auslegung …
OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09 Grob ungeh�rige Handlung i.S. von � 118 OWiG
KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94 StPO � 464a Abs. 2 Nr. 2; ZPO � 91 Abs. 2 S. 3
OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95 JGG � 26 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1
BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95 Erschlichene Arbeitserlaubnis
BVerfG, 07.04.1999 - 2 BvR 480/99 Verfassungsm��igkeit des � 265a StGB
OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99 Stra�enausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90 BayObLG, 25.11.1994 - 4St RR 154/94 VersammlG � 27 Abs. 1
BayObLG, 16.01.1996 - 4St RR 280/95 AuslG � 59 Abs. 2
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 27/09 Besitz von Kinderpornographie durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle …
OLG D�sseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90 VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658 Telemedien-Angebot; Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM); …
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09 (REV Gezieltes Aufrufen und Betrachten kinderpornografischer Dateien ist strafbar
KG, 03.11.1986 - 4 Ws 244/86 GVG � 56
OLG K�ln, 17.11.1992 - Ss 466/92 (b) - 199 OLG M�nchen, 11.03.2008 - 4St RR 18/08 Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen …
OLG D�sseldorf, 06.09.1989 - 3 Ss OWi 318/89 Was ist dejure.org?