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Timestamp: 2019-07-18 00:48:15
Document Index: 384617854

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 40', '§ 4', '§ 36']

Allgemeinverfügung des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises
vom 12. Dezember 2018 Az: 53.9 b 26.73
Aufgrund von § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-verordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. S. 1098) in der aktuell geltenden Fassung erlässt der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises folgende
Tierärztinnen und Tierärzten wird genehmigt, die Impfung empfänglicher, auf dem Hoheitsgebiet des Schwalm-Eder-Kreises gehaltener Tiere gegen die Blauzungenkrankheit (BT) Serotyp 4 (BTV 4) und Serotyp 8 (BTV 8) mit inaktivierten Impfstoffen durchzuführen. Diese Genehmigung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2019.
Die Übermittlung der Ohrmarkennummern der nach Nr. I geimpften Rinder durch den Tierhalter wird hiermit angeordnet.
Für die Tierarten Rind, Schaf und Ziege hat die Meldung der Impfung innerhalb von 7 Tagen nach der Durchführung unter Angabe der Registriernummer des Betriebes, des Datums der Impfung, des verwendeten Impfstoffes und, sofern es sich um Rinder handelt, der Ohrmarkennummern mittels Erfassung im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) durch den Tierhalter oder durch den bevollmächtigten Hoftierarzt zu erfolgen.
Für alle anderen empfänglichen Tierarten erfolgt die Meldung nach Nr. 1 an den Fachbereich 53 -Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen- des Schwalm-Eder-Kreises.
Tierärztinnen und Tierärzte haben die Anwendung des Impfstoffes in einer Impfliste zu dokumentieren, zu unterschreiben und der Tierhalterin oder dem Tierhalter auszuhändigen. Diese Impfliste muss mindestens folgende Angaben enthalten:
den Namen und die Praxisanschrift der Impftierärztin oder des Impftierarztes
den Namen des Tierhalters und die Adresse des Impfbestandes
den verwendeten Impfstoff mit Chargennummer
das Impfdatum
die Tierart und –zahl
die Kennzeichnung der geimpften Tiere
die Zahl der geimpften Tiere
die angewandte Impfstoffmenge.
In sachlicher Hinsicht enthält die vorliegende Genehmigung weder zugunsten der Tierärztin oder des Tierarztes noch zugunsten der Tierhalterin oder des Tierhalters eine Haftungsübernahme des Schwalm-Eder-Kreises für Mängel des Impfstoffes oder für eine fehlerhafte Impfung. Die Genehmigung befreit die behandelnde Tierärztin und den behandelnden Tierarzt nicht von der Beachtung aller übrigen für die Impfung einschlägigen öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften und den zivilrechtlich bestehenden Verpflichtungen und Obliegenheiten.
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei.
Die Verfügung und ihre Begründung kann im Fachbereich 53 -Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen- des Schwalm-Eder-Kreises, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze), während der Bürozeiten eingesehen werden.
Diese öffentlich bekanntgemachte Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite Schwalm-Eder-Kreises (www.schwalm-eder-kreis.de) eingesehen werden.
Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Impfung ist § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungen-bekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015 (BGBl. S. 1098) in der zurzeit gültigen Fassung. Empfängliche Tiere dürfen gegen die Blauzungenkrankheit nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur mit inaktiviertem Impfstoff geimpft werden. Die Genehmigung ist unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes zu erteilen.
Die Zuständigkeit des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebens-mittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 232) in der zur Zeit gültigen Fassung, da in der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Veterinärwesen und bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vom 08. November 2010 (GVBl I 354, 358) in der zur Zeit gültigen Fassung keine abweichende Zuständigkeit begründet wurde.
Das eröffnete Ermessen für die Entscheidung über eine Genehmigung der Impfung hat der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises pflichtgemäß ausgeübt (§ 40 Verwaltungs-verfahrensgesetz vom 23. Januar 2003, BGBl. I S. 102 in der zurzeit gültigen Fassung).
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-verordnung ist unter Berücksichtigung einer Risiko-Bewertung des Friedrich-Loeffler-Institut-es zu erteilen.
Aus Gründen des Tierwohls und um wertvolle Tiere zu schützen, ist die Immunisierung gegen beide Serotypen (BTV 4 und 8) im Benehmen mit der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin (StIKo Vet) am Friedrich-Loeffler-Institut zu empfehlen.
Die Beschränkung der Impfgenehmigung nach Nr. I auf die empfänglichen Tiere, die im Schwalm-Eder-Kreis gehalten werden, ist erforderlich um zu gewährleisten, dass die Tiere sich zum Behandlungszeitpunkt nicht nur vorübergehend, sondern mindestens für die Zeitdauer der Grundimmunisierung auf dem Gebiet Schwalm-Eder-Kreises aufhalten.
Gemäß § 36 Abs. 2 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003, BGBl. I S. 102 in der zurzeit gültigen Fassung, darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Hiervon wurde mit der Auflage zu Nr. 3. Gebrauch gemacht, um zu gewährleisten, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter umfassende und zutreffende Angaben zu der Impfung erhalten und um die Überwachung zu ermöglichen. Zudem ist die Erfassung der unter Nr. 1 genannten Impfdaten für die Tierarten Rind, Schaf und Ziege durch den Tierhalter oder durch den bevollmächtigten Hoftierarzt zentral in der HIT-Datenbank zielführend und zweckmäßig. Tierhalter von anderen empfänglichen Tierarten, müssen Ihrer Verpflichtung durch die Mitteilung der Impfdaten an den Fachbereich 53 -Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen- des Schwalm-Eder-Kreises nachkommen.
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze) schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Homberg (Efze), den 12. Dezember 2018
Jürgen Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter
Allgemeinverfügung Blauzungenkrankheit 2018