Source: https://www.linksnet.de/index.php/artikel/20349
Timestamp: 2020-01-20 09:17:25
Document Index: 179860003

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 17', '§ 15', '§ 16']

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Nordrhein-Westfalens neues
Drei "Kernbereiche" enthalte das neue Gesetz: Verselbständigung, "neue starke Leitungsstrukturen" und eine "völlig neue Basis" des Verhältnisses von Staat und Hochschule. T. Bultmann schaut genau h
All dies wird den Hochschulen mit inflationärer Freiheitsrhetorik anempfohlen. Minister Pinkwart wird nicht müde zu betonen, dass der Staat nicht nur seine Dienstherreneigenschaft den Hochschulen überantwortet, sondern etwa künftig auch auf seine "Fachaufsicht" verzichtet und sie den einzelnen Hochschulen überträgt, die dadurch "autonomer" würden. Der frühere NRW-Wissenschaftsstaatssekretär Wolfgang Lieb betont in seiner Kritik des HFG-Entwurfes zu Recht, dass hier ein Popanz aufgebaut werde. Der Staat hat auch bisher nur im Wesentlichen eine Rechtsaufsicht geführt und grundsätzlich in die inneren fachlichen Belange, die vom Grundgesetz als "Wissenschaftsfreiheit" (Art. 5 [3]) geschützt sind, nicht dirigistisch hineinregiert. 4 Dieser Popanz erfüllt allerdings, ebenfalls in Anlehnung an Wolfgang Lieb, einen sehr praktischen Verschleierungszweck: Was Pinkwart als "Fachaufsicht" bezeichnet und was als Entscheidungskompetenz über die wissenschaftlichen Schwerpunkte der jeweiligen Hochschule umschrieben werden könnte, wird explizit einem neu geschaffenen aufsichtsführenden Gremium, dem so genannten Hochschulrat (s.u.) übertragen - und im gleichen Verhältnis den traditionellen Selbstverwaltungsorganen (Senat, Fachbereichsrat) entzogen. Die überwiegende Mehrheit der Hochschulangehörigen darf sich gemessen an ihren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten unter dem HFG wesentlich "unfreier" fühlen als im keineswegs perfekten "alten System". Betrachtet man das Gesetz mit der Lupe, wird schnell deutlich, dass es mit dem rhetorisch so heftig beschworenen großzügigen Verzicht auf "Staatskompetenzen", der zu jeder neoliberalen politischen Inszenierung gehört, keineswegs so weit her ist. Das Land legt etwa "strategische Ziele" (§ 6 [1]) für die NRW-Hochschulen fest. Auf dieser Basis werden mit den einzelnen Hochschulen so genannte Ziel- und Leistungsvereinbarungen ausgehandelt und für "mehrere Jahre" (§ 6 [2]) vertraglich zwischen Ministerium und Hochschule vereinbart. Das Parlament ist dabei ausgeschaltet. Über den praktischen Weg der Zielerreichung entscheiden die Hochschulen "autonom" - allerdings unter erheblichem finanziellem Druck: denn es ist auch gesetzlich festgelegt, dass ein Teil des Landeszuschusses "nach Maßgabe der Zielerreichung", d.h. "leistungsorientiert" vergeben wird. Kommt eine Leistungsvereinbarung nicht zu Stande, "kann das Ministerium nach Anhörung der Hochschule und im Benehmen mit dem Hochschulrat Zielvorgaben Â… zu den Â… zu erbringenden Leistungen definieren" (§ 6 [1]). Spätestens hier wird deutlich, dass es sich um die Struktur von Mafia-Verträgen handelt; Motto: Entweder wir werden uns einig oder wir definieren zentral, was ihr für Ziele zu verfolgen habt! Auch andere Paragraphen bekräftigen, dass es sich keineswegs um "Staatsabbau" handelt, sondern eher um etwas, das besser als Funktionswandel des Politischen zu bezeichnen ist. Dabei werden öffentliche und demokratisch rückgekoppelte, d.h. legitimationspflichtige, Entscheidungsstränge geschwächt, administrative, exekutive und repressive Staatsfunktionen hingegen aufgewertet und strategische Entscheidungskompetenzen in eine demokratiefreie Grauzone von "Expertengremien" verlagert. Damit nähern wir uns dem schon mehrfach erwähnten neuartigen Gremium Hochschulrat. Dieser ist dem Anspruch nach ein Konsortium hochschulexterner Experten (nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule), das die Aufsicht über das hochschulinterne Leitungsorgan Präsidium führt und gleichzeitig dessen Dienstvorgesetzter ist. 5 Vorschläge zur Besetzung des Hochschulrates macht ein Auswahlgremium aus zwei VertreterInnen des Senates, zwei VertreterInnen des bisherigen Hochschulrates und einem/er Vertreter/in des Landes mit zwei Stimmen. Es entwickelt einen Listenvorschlag, der vom Senat bestätigt werden muss und der letztinstanzlichen Zustimmung (s.o.) durch das Ministerium bedarf, das den Rat für eine Amtszeit von 5 Jahren ernennt. Was sofort ins Auge springt, ist der Sachverhalt, dass zwar das förmliche Verfahren der Bildung des Hochschulrates halbwegs transparent geregelt, dieses Gremium aber in seinen Handlungen und Entscheidungen keiner demokratisch legitimierten politischen Instanz rechenschaftspflichtig ist. 6
Häufig wird dem CHE nachgesagt, es hätte sich diese Konstruktion ausgedacht. Das ist aber nicht ganz korrekt. Das europäische Urmodell ist die Universität Basel, die Mitte der 90er Jahre in einem unbefristeten Versuch sämtliche strategischen Entscheidungskompetenzen (Festlegung des Budgets, Einrichtung oder Schließung von Studiengängen, Einsetzung des Rektors, Bestimmung von Berufungsgebieten etc.) einem solchen Gremium externer Experten übertrug. Die jetzige NRW-Gremienarchitektur wurde erstmalig im österreichischen Universitätsgesetz aus dem Jahre 2002 flächendeckend in einem Staat verwirklicht. Das CHE erfüllt allerdings die Funktion, derartige internationale Trends in Anpassung an die hiesigen Mentalitäten und hochschulpolitischen Debattenkulturen zu "dolmetschen". Und das macht es ziemlich gut! Bereits 1997 verdeutlichte sein Vorsitzender, Detlef Müller-Böling, in einem Artikel, worin für ihn der point of no return der Durchsetzung eines neuen Verständnisses von Hochschule und Wissenschaftsmanagement besteht: "Dennoch halte ich die Wahl der Hochschulleitung durch den Hochschulrat für unabdingbar. Nur dann kann eine klare Verantwortungslinie zwischen Hochschulleitung und aufsichtsführendem Organ gezogen werden; und nur dann erhält die Hochschulleitung gegenüber den hochschulinternen Gremien die Unabhängigkeit, die sie für ein effektives und effizientes Management benötigt. Man stelle sich nur eine mit Globalhaushalt ausgestattete Hochschule vor, deren Leitung in der strategischen Führung allein von gruppenparitätisch besetzten Hochschulgremien abhängig ist!" 9 Auch fast alle weiteren Details des jetzt realisierten HFG sind in diesem Zeitschriftenbeitrag aufgezählt. Damals liefen jedoch die meisten Wissenschaftspolitiker/innen und -verbände gegen solche Positionen noch Sturm. Er hat sich mittlerweile komplett gelegt. Kernstück der Aufgaben des Hochschulrates im HFG ist tatsächlich die Wahl des Präsidiums mit einfacher Stimmenmehrheit, (§ 21 [1]), das folglich "von außen" eingesetzt wird. Der Senat "bestätigt" diese Wahl lediglich (§ 22 [1]), er kann sogar ein Veto einlegen - es kann jedoch von einer DreiViertel-Mehrheit des Hochschulrates außer Kraft gesetzt werden (§ 17 [3]). Streng genommen ist das Präsidium als explizit hochschulinternes Leitungsgremium damit kein Organ der Hochschule mehr, das - wie auch immer - von RepräsentantInnen der Hochschulmitglieder "von unten" gewählt wird und in umgekehrter Richtung legitimationspflichtig ist. Insofern ist es tatsächlich "unabhängig" (Müller-Böling). Das Kollektivorgan Präsidium ist dann noch einmal intern autokratisch strukturiert, indem gesetzlich festgelegt wird, dass es keine Beschlüsse gegen die Stimme des Präsidenten fassen kann und dass bei Stimmengleichheit dessen Stimme den Ausschlag gibt (§ 15 [3]; § 16 [1]). Die perfekte Adaption einer patriarchalen Unternehmensverfassung. Die Antwort auf die Frage, wer nun der Gewinner der neu geschaffenen Spielregeln ist, dürfte nicht schwer fallen. De jure konzentrieren sich die meisten Machtkompetenzen im Hochschulrat. Dieser ist jedoch ein ehrenamtliches Gremium, das sich im Schnitt viermal im Jahr trifft. De facto sammeln sich die relevanten Informationsvorsprünge und administrativen Handlungsmöglichkeiten beim hauptamtlichen Präsidium. Davon können KollegInnen aus Österreich ein Lied singen. Insbesondere die PräsidentInnen entwickeln sich zu einer Art absoluten Monarchen. Im "wirklichen Leben" sieht es dann so aus, dass vor entscheidenden Sitzungen des Hochschulrates der Präsident versucht, dessen Vorsitzenden "am Kamin" für seine Pläne zu gewinnen - und die Sache nimmt ihren Lauf. Quintessenz der ganzen Konstruktion ist das Ansinnen, die "Spitze" der Hochschulen gegen deren Mitglieder sowie die dezentralen Einrichtungen und Gremien operativ komplett selbstständig zu machen. Über die Frage, welche Konsequenzen diese Struktur für die Entwicklung und Schwerpunktbildung von Wissenschaft hat, lassen sich auch begründete Spekulationen anstellen. In jüngster Zeit häufen sich beispielsweise hochschulinterne Auseinandersetzungen um Berufungsentscheidungen. In einigen Landeshochschulgesetzen haben etwa die Wissenschaftsminister/innen ihr Ernennungsrecht bei der Besetzung von Professuren auf die neuen "starken" Präsidenten und Rektoren übertragen. Denen ist es dadurch möglich, von Vorschlägen der zuständigen Berufungskommissionen, die i.d.R. von Fachbereichsrat und Senat bestätigt werden müssen, abzuweichen (dies gilt in NRW bereits seit 2004). Bei traditionellen Dreierlisten könnte dann auch im Widerspruch zu den Prioritäten des Fachbereiches der/die Zweit- oder Drittplatzierte ernannt oder - nach etwas komplizierteren Regeln - ein komplett neues Verfahren eröffnet werden.
4) Wolfgang Lieb: "Hochschulfreiheitsgesetz" in NRW - oder Putsch von oben gegen ein öffentlich verantwortetes, demokratisches [na ja!, T.B.] Hochschulwesen. (www.NachDenkSeiten.de; erstellt: 31.01.2006, S.3). Natürlich hat es seit den 70er Jahren hin und wieder spektakuläre politische Interventionen, etwa gegen unliebsame Berufungsentscheidungen, gegeben. Diese stellten allerdings nicht den Regelfall der Beziehung Staat - Hochschule dar.
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