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Timestamp: 2016-10-26 02:32:40
Document Index: 367711260

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_122/2014 (23.10.2014)
1C_122/2014 � � Urteil vom 23. Oktober 2014
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,
Gemeinderat K�nten,
Kirchweg 11, 5444 K�nten,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Staatskanzlei, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau.
Vom 5. bis zum 24. April 2007 legte der Gemeinderat K�nten ein Baugesuch der Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) f�r die Errichtung einer GSM- und UMTS-Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Nr. 21 an der Fabrikstrasse 3 in K�nten �ffentlich auf. Gegen das Baugesuch gingen 73 Einsprachen ein. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau stimmte dem Bauvorhaben unter Auflagen zu. Der Gemeinderat K�nten dagegen wies das Gesuch mit Beschluss vom 9. Januar 2012 ab.
Eine dagegen von Orange erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau am 4. Juli 2012 gut. Er wies den Gemeinderat K�nten an, die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen zu erteilen.
Eine von A.________ und B.________ gegen den regierungsr�tlichen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Januar 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 4. M�rz 2014 beantragen A.________ und B.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder die Anlage mit glaubw�rdigen Daten neu zu publizieren.
Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat schliesst auf die Abweisung der Beschwerde; eventualiter seien Massnahmen zur Verbesserung des Qualit�tssicherungssystems anzuordnen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) schreibt, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen fest. Die Beschwerdegegnerin hat sich ein weiteres Mal vernehmen lassen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer wohnen innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Sie sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf ihre Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Technologie der Mobilfunkantennenanlage sei bereits veraltet und die im Standortdatenblatt angegebene Sendeleistung deshalb unglaubw�rdig. Sie �bersehen, dass Gegenstand des Verfahrens einzig die Mobilfunkantennenanlage ist, so wie sie im Baugesuch beschrieben wird. Ob sie sp�ter modernisiert und die Sendeleistung erh�ht werden darf, ist dagegen nicht zu entscheiden.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es habe im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens infolge einer regen Baut�tigkeit im Bereich des geplanten Antennenstandorts zahlreiche neue Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) gegeben (vgl. Anhang 1 Ziffer 65 und Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]). So sei insbesondere das Standortgeb�ude komplett umgebaut worden. Im 2. Obergeschoss, direkt unter der geplanten Antenne, befinde sich eine neue Lagerhalle, wobei davon auszugehen sei, dass sich hier st�ndig Arbeiter aufhielten. Da das 2. Obergeschoss durch den Umbau n�her an die Antenne heranger�ckt sei, sei die Berechnung f�r den betreffenden OMEN 01B im Standortdatenblatt nicht mehr zutreffend. Das Verwaltungsgericht habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt nicht abgekl�rt. Zudem habe es den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es weder einen Augenschein durchgef�hrt noch bei der Gemeindeverwaltung weitere Erkundigungen eingeholt habe.
3.2.�Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, es sei von den Beschwerdef�hrern weder substanziiert noch belegt worden, dass Nutzungserweiterungen, z.B. Dachausbauten, Anbauten oder Geb�udeerh�hungen, seit der Erstellung des Standortdatenblatts neu geplant oder realisiert worden seien. Vielmehr erkl�rten sie pauschal, es sei v�llig realit�tsfremd anzunehmen, dass in einem dicht besiedelten Land w�hrend sechs Jahren jegliche Baut�tigkeit unterbleibe.
3.3.�Diese vorinstanzlichen Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrer legten in ihrer Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht nicht dar, wo nach ihrer Ansicht neue OMEN entstanden waren und stellten in dieser Hinsicht auch keine Beweisantr�ge. Erstmals in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht reichen sie eine Baubewilligung f�r die Umnutzung von Gewerber�umen in Loftwohnungen an der Fabrikstrasse 3 ein (Art. 99 Abs. 1 BGG); sie zeigen jedoch nicht auf, inwiefern daraus hervorgehen soll, dass die Berechnung der OMEN im Standortdatenblatt deswegen unzutreffend ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ihre Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer kritisieren, die Brandgefahr sei nicht abgekl�rt worden und weisen darauf hin, dass das Dach des Standortgeb�udes im s�dlichen Drittel mit Holzschindeln gedeckt sei. Es sei nie abgekl�rt worden, ob die d�nnwandige Apparatekabine allf�llige Br�nde in deren Innern hinreichend eind�mmen k�nne. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Regierungsrat h�tten es unterlassen, sich anl�sslich eines Augenscheins ein Bild von dieser Situation zu machen und sich brandschutztechnisch beraten zu lassen. Es fehlten jegliche brandschutztechnischen Analysen.
Weiter machen sie geltend, die Apparatekabine k�nne nicht am vorgesehenen Ort eingebaut werden, da sich dort nun eine Brandschutzt�re befinde. Zudem bestehe das Dach �ber dem vorgesehenen Einbauort aus Eternit-Platten. Die Vorinstanzen h�tten es unterlassen abzukl�ren, ob diese asbesthaltig seien und damit beim Zers�gen gesundheitsgef�hrdender Staub entstehe.
4.2.�Das Vorbringen, das Dach des Standortgeb�udes sei mit Holzschindeln gedeckt und es bestehe deswegen Brandgefahr, ist neu. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht dargelegt, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat. Darauf ist somit nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht auch nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen, wenn es keinen Augenschein durchf�hrte. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Februar 2007 die kantonale Brandschutzbewilligung erteilt wurde. Diese befindet sich bei den Akten und enth�lt verschiedene dem Brandschutz dienende Auflagen. Ebenfalls neu und nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssig sind die Vorbringen, eine neue Brandschutzt�re und m�glicherweise asbesthaltige Eternitplatten w�rden dem Bau der Antennenanlage entgegenstehen.
Die Beschwerdef�hrer �ussern Zweifel am Qualit�tssicherungssystem der Netzbetreiber. Das Bundesgericht hat sich bereits wiederholt mit dieser Frage befasst und dargelegt, dass die Qualit�tssicherungssysteme ihre Kontrollfunktion erf�llen und daher aus umweltschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sind (Urteile 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 3; 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 2.2, in: URP 2010 S. 871; 1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 5, in: URP 2014 S. 387; 1C_360/2013 vom 4. April 2014 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Kritik der Beschwerdef�hrer gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen.
6.1.�Die Beschwerdef�hrer weisen auf die Messunsicherheit bei NIS-Abnahmemessungen hin. Im Urteil 1C_661/2012 vom 5. September 2013 habe auch das Bundesgericht diese erkannt und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit zun�chst bessere Messsysteme evaluiert werden k�nnten. Auch im vorliegenden Verfahren sei ein solches Vorgehen angezeigt.
6.2.�Im von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Urteil hatte das Bundesgericht ebenfalls eine Mobilfunkantennenanlage zu beurteilen. Da die Beschwerde gutzuheissen und die Sache damit ohnehin an die Vorinstanz zur�ckzuweisen war, hielt es diese dazu an, einen Amtsbericht des Eidgen�ssischen Instituts f�r Metrologie (METAS) einzuholen. Angesichts der technischen Entwicklung auf dem Sektor der Telekommunikation in den vorangehenden zehn Jahren (das heisst seit der Publikation der Messempfehlungen f�r GSM- und UMTS-Basisstationen durch das BAFU und das METAS in den Jahren 2002 und 2003) erscheine es angebracht, sich zu vergewissern, dass die Messempfehlungen noch dem Stand der Technik entsprechen. Sollte es m�glich sein, mit modernen Messeinrichtungen und Techniken die Messunsicherheit deutlich zu verringern, m�sste deren Verwendung in der Baubewilligung vorgeschrieben werden (a.a.O., E. 4.3).
6.3.�Das METAS hat sich seither mit den vom Bundesgericht aufgeworfenen Fragen befasst und die Ergebnisse in einem Amtsbericht vom 11. Juni 2014 ver�ffentlicht (METAS, Die Messunsicherheit beim Messen der Strahlung von Mobilfunk-Basisstationen [Amtsbericht], abrufbar unter: �http://www.metas.ch� [besucht am 21. Oktober 2014]). Es kommt darin zum Schluss, dass die fr�her publizierten Messempfehlungen f�r die Funkdienste GSM (Mobilfunk der 2. Generation), UMTS (Mobilfunk der 3. Generation) und LTE (Mobilfunk der 4. Generation) nach wie vor dem Stand der Technik entsprechen. F�r die direkte experimentelle Bestimmung des r�umlichen H�chstwertes der nichtionisierenden Strahlung an einem gegebenen Ort werde mit der sogenannten "Schwenkmethode" gemessen. Bei dieser Methode werde der OMEN mit einer Messantenne abgetastet, welche je nach Typ gleichzeitig auch um ihre Achsen gedreht werden m�sse. Dabei werde der Raum nicht nur �rtlich, sondern zus�tzlich je nach Antennen-Typ auch nach Polarisation und Senderichtung abgetastet. Diese Methode habe sich wegen ihrer guten Praxistauglichkeit sehr gut etabliert. Sie erlaube nach wie vor eine rasche und unkomplizierte Messung von nichtionisierender Strahlung in Innenr�umen.
Zur Messunsicherheit h�lt das METAS fest, diese bestehe aus zwei Beitr�gen: der Messunsicherheit der Messeinrichtung und jener der Probenahme. Den gr�ssten Anteil an der Messunsicherheit der Messeinrichtung habe die Messantenne/Feldsonde. Die Messunsicherheit der Probenahme sei durch die Natur der elektromagnetischen Felder und durch leicht unterschiedliches Vorgehen der Messenden bei der Abtastung des Raumes bedingt, was zu einer Streuung der Messergebnisse selbst bei identischer Messeinrichtung und Kalibrierung f�hre. In der Praxis der Mobilfunkmessungen erhielten akkreditierte Messlaboratorien typische erweiterte Messunsicherheiten von � 36 % bis � 44 %. Die erweiterte Messunsicherheit bezeichne ein Intervall mit einem Vertrauensgrad von 95 %, also ein Intervall um den Messwert herum, in dem der wahre Wert mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % liege. Die maximale zul�ssige erweiterte Messunsicherheit liege gem�ss den Messempfehlungen bei � 45 %. Nach Ansicht des METAS besteht zurzeit keine M�glichkeit, mit modernen Messeinrichtungen und Techniken diesen Wert bei der experimentellen Bestimmung des �rtlichen H�chstwerts der elektrischen Feldst�rke in Innenr�umen zu verkleinern.
6.4.�Diese Einsch�tzungen der fachkundigen Bundesbeh�rde best�tigen, dass die in der Praxis gem�ss den bestehenden Messempfehlungen durchgef�hrten Abnahmemessungen auch heute noch dem Stand der Technik entsprechen. Die Kritik der Beschwerdef�hrer gibt keinen Anlass, diesen Befund in Frage zu stellen. Ihre R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet und es kann offen bleiben, ob Fortschritte in der Messtechnik �berhaupt schon im Rahmen der Baubewilligung zu ber�cksichtigen w�ren (vgl. im �brigen die ausf�hrlichen Erw�gungen zur Frage der Messunsicherheit bei NIS-Abnahmemessungen im Urteil 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4 mit Hinweisen, in: URP 2008 S. 377).
Die Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat K�nten, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.