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Timestamp: 2016-10-23 06:18:17
Document Index: 81521870

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 479', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'Art. 924', 'BGE', 'Art. 479', 'Art. 479', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 41', 'Art. 18', 'Art. 112', 'Art. 245', 'Art. 242', 'Art. 18', 'Art. 41']

96 II 14525. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juni 1970 i.S. Frau X. gegen Schweizerische Bankgesellschaft.
Art. 18, 41 et 479 al. 1 CO; responsabilit� d'une banque. 1. C'est une question de fait, que le juge cantonal tranche souverainement, que de d�cider si les circonstances permettent de conclure � l'existence d'un acte juridique simul� (consid. 1). 2. Mandat confi� � une banque de Suisse, par un client domicili� � l'�tranger, d'ouvrir un compte en faveur d'un tiers, d'y affecter un premier d�p�t et d'y ajouter d'autres valeurs; droit applicable, ex�cution du mandat par la banque (consid. 2). 3. Celui qui conf�re au tiers b�n�ficiaire un droit de disposition sur un tel compte et ne se r�serve � lui-m�me qu'une procuration entend, par les versements faits sur ledit compte, transf�rer la propri�t�; cons�quences pour ses h�ritiers (consid. 3 et 4). 4. L'ex�cution correcte de contrats valables n'est ni illicite, ni contraire aux moeurs (consid. 5). Faits � partir de page 146
A.- X., der der Gesch�ftsleitung eines amerikanischen Chemiekonzerns angeh�rte und in Bezons (Frankreich) eine Tochtergesellschaft leitete, verheiratete sich 1931 mit Catherine T. Sie gebar ihm einen Sohn. Im Jahre 1949 lernte X. die deutsche �rztin Ursula K. kennen, die ihren Beruf aufgab und auf sein Gut in Oberbayern �bersiedelte, wo X. oft die Freizeit verbrachte. Sie begleitete ihn auch auf vielen Gesch�ftsreisen. Aus ihrer Verbindung ist 1955 und 1960 je eine Tochter hervorgegangen, die beide am 7. Februar 1961 in Bayern mit Zustimmung der Frau X. ehelich erkl�rt wurden.
X. hatte bei einer Z�rcher Filiale der Schweizerischen Bankgesellschaft ein Konto, das er 1957 als "Contremarque - Cque - Nr. 73'406" zusammen mit dem offenen Wertschriftendepot Nr. 41'378 auf den Hauptsitz der Bank �bertragen liess. Am 18. M�rz 1958 schrieb er der Bank:
"Betrifft: Cque 73'406 Ich ersuche Sie hiermit, aus meinem Depot No. 41'378 die nachgenannten Titel, DM. 3'000.-- Aktien Daimler-Benz AG, DM. 6'000.-- Aktien Farbenfabriken Bayer AG, DM. 5'600.-- Aktien Siemens & Halske AG, auf ein neues Depot, lautend auf Cque 73'791, Depot No. 42'080 zu �bertragen. �ber dieses Depot soll ausser Frau Dr. Ursula K. (D/D) ich pers�nlich auch nach dem Tode von Frau Dr. K. verf�gungsberechtigt sein. Ich habe 60 Aktien General Dynamics zum bestm�glichen Kauf in New York aufgegeben; diese Titel sind ebenfalls dem neuen Depot 42'080 beizuf�gen.
Die Vollmacht zu meinen Gunsten lasse ich Ihnen bei n�chster Gelegenheit zugehen."
Am gleichen Tag schloss Frau K. mit der Bank �ber das Depot "Cque 73'791" sowie ein zugeh�riges Konto einen Hinterlegungsvertrag.
Am 2. Juli 1959 wies X. die Bank an, die Konten Nr. 73'406 und 73'791 sowie die in den Depots Nr. 41'378 und 42'080 liegenden Aktien wieder auf die Filiale zu nehmen, wo er fortan das Konto "Cque Nr. R. 20'920 (Depot Nr. 87'240)" und Frau K. das Konto "Cque Nr. R. 20'921 (Depot Nr. 87'241)" hatte. X. f�hrte dem Konto 20'921 weitere Verm�genswerte zu. Als er am 26. April 1961 t�dlich verunfallte, enthielt es Wertschriften f�r rund Fr. 2'670,000.-- und einen Barsaldo von etwa Fr. 70'000.--.
Am 12. Juni 1961 teilten Frau X. und ihr Sohn der Bank mit, dass sie als Erben des X. s�mtliche Vollmachten widerriefen, die der Verstorbene f�r die Konten 20'920 und 20'921 Dritten BGE 96 II 145 S. 147erteilt habe; der Widerruf beziehe sich auch auf alle Konten, die auf den Namen Dritter, jedoch im Eigentum oder im Interesse des Verstorbenen errichtet worden seien. Die Bank verwies die Erben an den Direktor der Filiale, Max Schibli, der ihnen mit den gew�nschten Ansk�nften dienen werde.
Direktor Schibli empfahl daraufhin der Frau K., die auf dem Konto 20'921 und im zugeh�rigen Depot liegenden Wertpapiere samt dem Barsaldo bei der Filiale zur�ckzuziehen, um einer allf�lligen Arrestnahme seitens der Erben zuvorzukommen. Frau K. kam dieser Empfehlung am 13. Juni 1961 nach und �bertrug die Werte auf den Sohn des Direktors, Rolf Schibli, der sie auf seinen Namen bei Banken in anderen Kantonen anlegte. Wo sie sich heute befinden, ist unbekannt.
B.- Ein Strafverfahren gegen Ursula K. und weitere Angeschuldigte wegen Veruntreuung, eventuell ungetreuer Gesch�ftsf�hrung oder Sachentziehung wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 23. September 1965 eingestellt.
Im Juni 1967 klagte Frau X. beim Landsgericht M�nchen gegen Frau K. insbesondere mit dem Begehren, ihr den Barbetrag und die Wertschriften herauszugeben. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 1. Juni 1969 ab. Es h�lt daf�r, die Voraussetzungen f�r eine Haftung der Beklagten aus Vertrag seien nicht gegeben, weil der Depotvertrag zwischen der Bank und Frau K. abgeschlossen worden sei. Diese sei denn auch als Depot- und Kontoinhaberin aufgetreten. Um allf�llige Beziehungen des Vertragspartners zu Dritten brauche eine Bank sich nicht zu k�mmern, sondern m�sse, namentlich wenn es sich um eine Grossbank handle, davon ausgehen k�nnen, dass der Depot- und Kontoinhaber auch der Verf�gungsberechtigte sei. Im vorliegenden Fall habe sich X. bewusst und gewollt mit der Rolle eines Bevollm�chtigten begn�gt. Mehr Rechte, als er sich ausbedungen habe, k�nnten auch seine Erben nicht beanspruchen. Das Vollmachtsverh�ltnis sei mit seinem Tode erloschen, Frau X. folglich nicht mehr befugt gewesen, der Bank Weisungen zu erteilen.
Das Handelsgericht verneint auch eine Haftung der Beklagten BGE 96 II 145 S. 148aus unerlaubter Handlung. Die Bank habe nicht widerrechtlich, sondern nach Gesetz gehandelt. Da die Voraussetzungen f�r eine Weigerung gem�ss Art. 479 Abs. 1 OR fehlten, habe sie Ursula K. die Werte herausgeben m�ssen. Ihr Verhalten verstosse auch nicht gegen die guten Sitten. Als Beauftragte und Aufbewahrerin habe sie vor allem die Interessen ihrer Vertragspartnerin Ursula K. wahren m�ssen. Wenn sie diese darauf hinwies, wie einem allf�lligen Arrest vorgebeugt werden k�nne, gereiche ihr das nicht zum Vorwurf. Sie habe ein berechtigtes Interesse daran gehabt, nicht auf dem Wege einer Eigentumsklage in einen Prozess zwischen den Erben des X. und der Depotinhaberin hineingezogen zu werden.
D.- Die Kl�gerin hat die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
1. Die Kl�gerin versucht eine Haftung der Bank aus Vertrag vor allem damit zu begr�nden, X. habe das Konto samt dem Depot zugunsten der Frau K. bloss zu Tarnzwecken errichtet. Aus dem Hinterlegungsvertrag, der Vollmacht und den weiteren Belegen der Bank k�nne nicht zweifelsfrei auf den wahren Berechtigten geschlossen werden; dagegen ergebe sich aus den gesamten Begleitumst�nden, dass X. in Wirklichkeit nicht bloss Bevollm�chtigter, sondern Inhaber des Kontos gewesen sei und sich auch als solcher benommen habe.
Das Handelsgericht stellt indes fest, f�r einen simulierten Hinterlegungsvertrag und eine Mitwirkung des X. am Zustandekommen eines solchen Vertrages l�gen keine Anhaltspunkte vor; der Wunsch des X., f�r Frau K. und die gemeinsamen Kinder vorzusorgen, schliesse eine Simulation vielmehr aus. X. habe sich bloss die Befugnisse eines Bevollm�chtigten vorbehalten wollen. Nach seiner beruflichen Stellung sei zudem nicht anzunehmen, dass er sich �ber die Folgen seines Auftrages, die Bank solle ein Konto samt Depot auf den Namen und zugunsten von Ursula K. errichten und Wertschriften auf das Depot geben, nicht im klaren gewesen sei.
Diese Feststellungen der Vorinstanz �ber den Willen der Vertragsschliessenden sind f�r das Bundesgericht verbindlich, denn BGE 96 II 145 S. 149sie beruhen nicht auf einer blossen Auslegung der Vertragstexte, sondern namentlich auf der W�rdigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens (BGE 76 II 144; BGE 88 II 34 f. und 78 f.). Dass X. �ber das Konto der Frau K. wie �ber ein eigenes verf�gte, ist der Vorinstanz nicht entgangen. Sie erkl�rt sein Verhalten aber vor allem mit seinen engen Beziehungen zu Frau K. Das ist Beweisw�rdigung, die das Bundesgericht bindet. Eine Frage der Beweisw�rdigung, nicht der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) war auch, ob das Handelsgericht in diesen Beziehungen einen Beweggrund daf�r erblicken durfte, dass X. der Frau K. ein eigenes Bankdepot samt zugeh�rigem Konto errichten liess. Das Bundesgericht ist daher nicht befugt, den Vereinbarungen der Beteiligten einen andern als den vom Handelsgericht festgestellten Willen der Vertragsschliessenden zugrunde zu legen. Es hat davon auszugehen, dass Vollmacht und Vertr�ge ernst gemeint waren.
Ob X. mit Frau K. ein Treuhandverh�ltnis vereinbarte, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen und kann offen bleiben. Eine solche Vereinbarung hatte der Bank gegen�ber keine Wirkungen, k�nnte ihr folglich nicht entgegengehalten werden.
2. Das Schreiben des X. vom 18. M�rz 1958 an die Bank enth�lt einen Auftrag, der von der Bank angenommen und ausgef�hrt worden ist. Dazu geh�rte nicht nur, dass die Bank die von X. angef�hrten Wertpapiere auf das neue Depot �bertrug und der Frau K. ein Konto er�ffnete, sondern auch, dass sie mit der Depot- und Kontoinhaberin einen Hinterlegungsvertrag abschloss. Diese Dienstleistungen der Bank unterstehen daher den Vorschriften �ber den Auftrag. Auftragsrecht gilt grunds�tzlich auch, wenn eine Bank von einem Depot- und Kontoinhaber ersucht wird, Wertschriften auf ein Depot zu nehmen und sie zu verwalten, Geldertr�gnisse aus den verwahrten Titeln einem Konto gutzuschreiben oder auf seine Rechnung Zahlungen vorzunehmen (BGE 63 II 242;BGE 78 II 254; BGE 94 II 169, 315).
Auftragsverh�ltnisse hangen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts am engsten mit dem Orte zusammen, wo der Beauftragte seine wesentlichen Verpflichtungen zu erf�llen hat (BGE 91 II 446 und dort angef�hrte Urteile). Im vorliegenden Fall ging es vor allem um die Verwahrung und Verwaltung von Verm�genswerten in der Schweiz, weshalb auf die Rechte und Pflichten der Bank schweizerisches Recht anwendbar ist.
�ber das neue Depot, das die Bank gem�ss Schreiben des X. vom 18. M�rz 1958 zu errichten hatte, sollte nach ausdr�cklichem Wunsch des Auftraggebers Frau K. verf�gungsberechtigt sein. Indem die Bank am 13. Juni 1961 die Wertschriften, die X. vom 18. M�rz 1958 bis zu seinem Tode auf das neue Depot �bertragen liess, auf Verlangen der Frau K. aush�ndigte, befolgte sie nicht nur die Weisung der verf�gungsberechtigen Depotinhaberin, sondern auch die Anordnung des Auftraggebers, handelte also vertragsgem�ss. Dasselbe gilt vom Barsaldo auf dem zugeh�rigen Konto. Nach Art. 112 Abs. 3 OR konnte die Bank �brigens von ihrer vertraglichen Verpflichtung zugunsten der Frau K. nicht mehr entbunden werden, als diese ihr erkl�rte, vom Verf�gungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Dass die Bank ihre Verpflichtungen aus dem Auftrag verletzt habe, l�sst sich daher nicht sagen.
3. Aus dem Hinterlegungsvertrag kann die Kl�gerin als Rechtsnachfolgerin von X. keine Schadenersatzanspr�che ableiten, weil er zwischen der Bank und Frau K. abgeschlossen wurde. X. hat ihn nicht mitunterzeichnet und sich auch kein Recht ausbedungen, wie ein Eigent�mer �ber das neue Depot zu verf�gen; er hat das Verf�gungsrecht �ber das Depot vielmehr ausdr�cklich Frau K. einger�umt und sich selber, wie das Handelsgericht feststellt, mit der Rolle eines blossen Bevollm�chtigten begn�gen wollen. Das kann nur heissen, dass er mit seinen wiederholten Weisungen an die Bank, Verm�genswerte auf das neue Depot zu nehmen bzw. dem neuen Konto gutzuschreiben, auch Eigentum �bertragen wollte.
Wie Eigentum �bertragen wird, bestimmt sich nach dem Rechte des Landes, in dem die Sache liegt (BGE 93 II 375 Erw. a mit Zitaten). Im vorliegenden Falle lagen die Verm�genswerte in der Schweiz, wo zudem nicht nur der Auftrag des X. vom 18. M�rz 1958, sondern auch seine sp�tern Anweisungen zugunsten der Frau K. ausgef�hrt wurden. Es ist daher schweizerisches Recht anzuwenden. Die �bertragung des Eigentums setzt freilich auch nach schweizerischem Recht einen g�ltigen Rechtsgrund voraus (BGE 84 III 154; BGE 89 II 89; BGE 93 II 375 Erw. b). X. leistete jeweils, ohne dass Frau K. eine entsprechende Gegenleistung erbrachte. Als Rechtsgrund kommt daher entweder eine Schenkung unter Lebenden oder eine Schenkung von Todes wegen in Frage, die sich insbesondere dadurch unterscheiden, dass letztere den Formvorschriften �ber die Verf�gungen von BGE 96 II 145 S. 151Todes wegen untersteht (Art. 245 Abs. 2 OR), w�hrend erstere, abgesehen von den in Art. 242 Abs. 2 OR geregelten F�llen, keiner besondern Form bedarf.
X. hat Frau K. das Verf�gungsrecht �ber das Depot bereits zu seinen Lebzeiten einger�umt und sich bloss eine Vollmacht vorbehalten wollen. Das schliesst eine Schenkung von Todes wegen aus. Es verhielt sich anders als in dem in BGE 89 II 87 ver�ffentlichten Falle, wo der Schenker sich das volle Verf�gungsrecht �ber ein Sparheft bis zu seinem Tode vorbehielt (vgl. auchBGE 67 II 94Erw. 1). Hier ging es jeweils um Besitzesanweisungen im Sinne von Art. 924 Abs. 2 ZGB, die von Frau K. angenommen wurden und als Zuwendungen unter Lebenden nicht formgebunden waren, folglich rechtsg�ltig zustandekamen. War aber Frau K. bereits zu Lebzeiten des X. Eigent�merin und Gl�ubigerin der Bank geworden, so war damit nicht nur X., sondern auch seinen Rechtsnachfolgern jede M�glichkeit genommen, den Hinterlegungsvertrag zu widerrufen. Frau K. blieb auch nach dem Tode des X. Hinterlegerin und durfte als solche von der Bank verlangen, dass die verwahrten Wertschriften samt dem Barsaldo nicht einem Dritten, sondern ihr herausgegeben werden.
Wollte man annehmen, X. habe sich das ausschliessliche Verf�gungsrecht vorbehalten, so w�rde der von der Vorinstanz festgestellte und f�r das Bundesgericht verbindliche Sachverhalt durch einen andern ersetzt. Dass X. sich von Frau K. eine Vollmacht �ber ihren Tod hinaus ausstellen liess, h�lfe dar�ber nicht hinweg, denn das ist kein Indiz daf�r, dass er sich das Eigentumsrecht habe vorbehalten wollen. Der Grund der Vollmacht lag zudem nahe. Die Verm�genswerte befanden sich auf einer Bank in der Schweiz, wo X. auch ein eigenes Depot und Konto besass. Zu bedenken ist ferner, dass X. im M�rz 1958 bereits Vater eines Kindes der Frau K. war und dass er f�r Mutter und Kind, das damals noch nicht ehelich erkl�rt war, vorsorgen wollte. Die Vollmacht �ber ihren Tod hinaus liess er sich offenbar erteilen, damit er als ihr Bevollm�chtigter und als Vater des Kindes sagen k�nne, was mit den Verm�genswerten geschehen sollte, wenn die Mutter allenfalls vorher sterbe. Frau K. erkl�rte im Strafverfahren denn auch, X. habe erreichen wollen, dass im Falle ihres Todes nicht der Vormund ihres (ersten) Kindes, sondern er selber �ber das Konto verf�gen k�nne. Die vorgenommene Schenkung wird durch den Vorbehalt BGE 96 II 145 S. 152der Vollmacht �ber den Tod hinaus umsoweniger widerlegt, als der Fall, f�r den der Vorbehalt gemacht wurde, nicht eingetreten ist.
4. Ob das Vorgehen des X. im Ergebnis auf eine Umgehung erbrechtlicher Bestimmungen, insbesondere derjenigen �ber die Pflichtteile, hinauslief, ist weder dem angefochtenen Urteil noch den Akten zu entnehmen. Die Frage braucht im vorliegenden Verfahren indes nicht gepr�ft zu werden, da die Kl�gerin auch dann, wenn eine solche Umgehung vorliegen sollte, nicht Schadenersatz wegen Vertragsverletzungen verlangen k�nnte, sondern unter erbrechtlichen Titeln klagen m�sste.
5. Nach der in der Berufung vertretenen Auffassung hat das Handelsgericht auch eine ausservertragliche Haftung der Beklagten zu Unrecht verneint. Die Kl�gerin macht geltend, die Bank k�nne sich selbst dann, wenn zwischen ihr und X. kein Depotvertrag abgeschlossen worden sei, nicht auf Art. 479 Abs. 1 OR berufen, denn die hinterlegten Verm�genswerte seien nicht von einem Dritten (im Sinne von einem bisher nicht Beteiligten) zu Eigentum verlangt worden, sondern von den Rechtsnachfolgern derjenigen Person, die sie auf das Sonderdepot gegeben, sie verwaltet und dar�ber verf�gt habe. Direktor Schibli habe die Zusammenh�nge gekannt und auch gewusst, dass X. �ber die Werte weder von Todes wegen noch durch Schenkung unter Lebenden bestimmte.
Damit unterstellt die Kl�gerin wiederum, X. habe sich an den hinterlegten Verm�genswerten, die angeblich einen Viertel seines Nachlasses ausmachten, das Eigentumsrecht vorbehalten. Das trifft indes nach dem festgestellten Sachverhalt, wie bereits ausgef�hrt worden ist, nicht zu. X. war nicht mehr Eigent�mer, sondern ein Dritter. Der Hinterleger braucht �brigens nicht Eigent�mer der hinterlegten Sache zu sein. Wird an der hinterlegten Sache von einem Dritten Eigentum beansprucht, so ist der Aufbewahrer nach Art. 479 Abs. 1 OR dennoch zur R�ckgabe an den Hinterleger verpflichtet, sofern nicht gerichtlich Beschlag auf die Sache gelegt oder die Eigentumsklage gegen ihn anh�ngig gemacht worden ist. Solche Hindernisse, welche die Bank der Pflicht zur R�ckgabe enthoben h�tten, bestanden hier nicht, da die Erben des X. sich mit dem Widerruf der Vollmacht begn�gten. Die Bank war daher am 13. Juni 1961, als Frau K. die hinterlegten Verm�genswerte zur�ckforderte, zur Leistung an die Hinterlegerin verpflichtet. Weder sie noch ihre BGE 96 II 145 S. 153Angestellten haben sich gegen�ber der Kl�gerin widerrechtlich verhalten.
Die richtige Erf�llung von Vertr�gen, deren Inhalt nach Art. 18 ff. OR nicht zu beanstanden ist, verst�sst auch nicht gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR. Direktor Schibli begn�gte sich freilich nicht damit, Frau K. die hinterlegten Werte aush�ndigen zu lassen. Er half ihr zusammen mit seinem Sohn die Werte beiseitezuschaffen, um weitere Nachforschungen der Erben des X. zu vereiteln. Darauf kommt in diesem Zusammenhang jedoch nichts an. Die Bank hatte nach den Vereinbarungen der Beteiligten, insbesondere dem Auftrag des X. vom 18. M�rz 1958, davon auszugehen, dass Frau K. berechtigt war, �ber das auf ihren Namen errichtete Depot und Konto zu verf�gen. Sie brauchte daher nicht danach zu forschen, was X. bewog, diesem Depot Verm�gen zuzuf�hren, und welchen Zweck er damit verfolgte. Sie schuldete seinen Erben aus dem Hinterlegungsvertrag nichts, und die guten Sitten verlangten nicht, dass sie sich in der Auseinandersetzung zwischen der Hinterlegerin und den Erben des X. neutral verhalte.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Juli 1969 best�tigt.
93 II 375,
94 II 169,
91 II 446 suite... ,
89 II 89,
89 II 87
Art. 18, 41 et 479 al. 1 CO,
Art. 112 Abs. 3 OR,
Art. 245 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 242 Abs. 2 OR,
Art. 18 ff. OR,
Art. 41 Abs. 2 OR