Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=2%20B%2010707/13
Timestamp: 2019-10-21 11:31:33
Document Index: 365713597

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art 33', 'Art 33', '§ 11', '§ 11', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 52', '§ 52', 'Art. 33']

OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13.OVG
https://dejure.org/2013,29612
OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 - 2 B 10707/13.OVG (https://dejure.org/2013,29612)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.10.2013 - 2 B 10707/13.OVG (https://dejure.org/2013,29612)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 2 B 10707/13.OVG (https://dejure.org/2013,29612)
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§ 9 BeamtStG, Art 33 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 11 BG RP, § 11 S 1 BG RP
Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst
Angabe der Anzahl der jeweils zur Verfügung stehenden Stellen als notwendiger Inhalt einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst
GG Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9
Fehlerhafte Aufteilung der Beförderungsstellen auf Funktionsbereiche verletzt Bewerbungsverfahrensanspruch eines Rechtspflegers
VG Koblenz, 19.06.2013 - 6 L 506/13
NVwZ-RR 2014, 110
Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beklagten wies der Senat zurück (Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -).
Diese muss ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen, d.h. ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorbeugen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris; vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, ZBR 2008, 162; vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191 und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 und vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, AS 42, 43 [51]).
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15. Juli 1981 (2 A 140/80, DÖD 1982, 203) eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, hält er hieran - vor allem wegen der nach der jüngeren verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erhöhten Anforderungen an die Voraussetzungen von Beförderungsentscheidungen, insbesondere dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für derartige Einschränkungen des Leistungsgrundsatzes (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. März 2013, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O.; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013, a.a.O.) - nicht mehr fest.
Müsste bei der Gesamtheit der Dienstposten der Rechtspfleger (bei allen Ämtern im abstrakt-funktionellen Sinne) eine entsprechende Stellenbewertung erfolgen, so würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Justiz führen (…siehe hierzu im Einzelnen bereits OVG RP, Beschlüsse vom 2. November 2012 - 2 B 10778/12.OVG - , a.a.O.; vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, a.a.O., und vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14.OVG - ESOVGRP und juris).
Für den Bereich der "klassischen" Rechtspflege ist im Eilverfahren 6 L 506/13.KO (2 B 10707/13.OVG) allerdings nur ein Mitbewerber beigeladen worden.
Dies hat der Senat bereits in seiner den Beteiligten bekannten Entscheidung im Beschwerdeverfahren (2 B 10707/13.OVG, a.a.O., S. 57) als rechtsfehlerhaft bewertet.
Unabhängig hiervon trägt Art. 33 Abs. 2 GG aber auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, ZBR 2012, 252; BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237; vom 4. November 2010 - 2 16.09 -, BVerwGE 138, 102 und vom 30. Juni 2011 - 2 19.10 -, BVerwGE 140, 83; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, juris; stRspr).
Der Senat hält insoweit an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, nach der in allen Verfahren, welche die Verleihung eines anderen Amtes betreffen, nicht der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, sondern die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung in § 52 Abs. 5 GKG heranzuziehen ist (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2007 - 2 E 11099/07.OVG -, AS 35, 273, und vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, juris).
Zwar hat der Senat in der Vergangenheit regelmäßig nach Nr. 1.5 Satz 1 der Empfehlungen des früheren Streitwertkatalogs (NVwZ 2004, 1327) eine Reduzierung um die Hälfte vorgenommen (so zuletzt im Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -).
Denn anders als in der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.10.2013 (Az.: 2 B 10707/13), wo in einem Auswahlverfahren, in nichtrechtskonformer Weise, zwischen den Bereichen "Justizverwaltung" und "klassische Rechtspflege" unterschieden wurde, ist im Bereich des Polizeidienstes die Aufteilung der Beförderungsstellen und die Durchführung separater Beförderungsgeschehen, getrennt nach der Gruppe der Aufstiegsbeamten und der Polizeibeamten mit FH-Abschluss, in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. OVG RP, Beschluss vom 18.7.2012 - 2 B 10606/12).
Anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall (Beschluss vom 15.10.2013, a.a.O.) liegen hier keine Umstände vor, etwa in Gestalt einer rechtswidrigen funktionsbezogenen Zuweisung von Beförderungsstellen, die eine Aufteilung der Beförderungsstellen als sachwidrig erscheinen ließen.
Denn der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Aufstiegsbeamten und FH-Beamten liegt - anders als in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.10.2013 (a.a.O.) - keine funktionsbezogene Unterscheidung zu Grunde.
Weiter verstößt die fehlende Angabe der Gesamtzahl der Beförderungsstellen zwar gegen den Grundsatz der Transparenz des Auswahlverfahrens (so jedenfalls OVG RP, Beschluss vom 15.10.2013, a.a.O.).
Wie bereits oben dargelegt, beruht die getrennte Durchführung der Auswahlverfahren - anders als im Bereich der Rechtspfleger im Jahr 2013 (OVG RP, Beschluss vom 15.10.2013, a.a.O.) - nicht auf einer funktionsorientierten Aufteilung des Bewerberfeldes, sondern auf einer zulässigen laufbahnbezogenen Unterscheidung zwischen Aufstiegsbeamten und FH-Absolventen.
Diese muss ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen, d.h. ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorbeugen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris; vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, ZBR 2008, 162; vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191 und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 und vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, AS 42, 43 [51]).
Diese waren gleichfalls maßgeblich von der Situation geprägt, dass die - definitionsgemäß nur als Ausnahme anzuwendenden - Hilfskriterien den Ausschlag gaben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 5. November 2012 und 15. Oktober 2013, a.a.O.).
Diese waren gleichfalls maßgeblich von der Situation geprägt, dass die - definitionsgemäß nur als Ausnahme anzuwendenden - Hilfskriterien den Ausschlag gaben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 5. November 2013 und 15. Oktober 2013, a.a.O.).
Die Ausschreibungspflicht dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.10.2013 - 2 B 10707/13); sie ist dem Bewerberverfahrensanspruch vorgelagert, weil sie die Bildung des Bewerberkreises zur Folge hat.
Die Ausschreibungspflicht dient der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst und erfordert deshalb (auch) die konkrete Angabe der Anzahl der zu besetzenden Beförderungsstellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.10.2013 - 2 B 10707/13 - juris).
Diese waren gleichfalls maßgeblich von der Situation geprägt, dass die - definitionsgemäß nur als Ausnahme anzuwendenden - Hilfskriterien den Ausschlag gaben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 5. November 2012 und 15. Oktober 2013, a. a. O.).
VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14
Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …
Der hier im Vorfeld erfolgte unvollständige Hinweis auf Beförderungsstellen (in der Dienstversammlung vom 12.11.2013 wurde nach Aktenlage noch mitgeteilt, dass für das Jahr 2013 für A 13 insgesamt fünf freie Beförderungsstellen zur Verfügung stünden; die Bekanntgabe der tatsächlichen Anzahl der Beförderungsstellen ist erstmals am 26.11.2013 und damit nach der Auswahlentscheidung erfolgt) kommt dem nicht gleich (vgl. zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Zusammenhang mit der Missachtung gesetzlicher Ausschreibungspflichten auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 -, BVerfGK 9, 1; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2013 - 2 B 10707/13 -, Juris).
Deshalb hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden, dass eine Beförderung von Landesbeamten auf gebündelten Dienstposten den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber nicht verletzt (Beschlüsse vom 10. September 2013 - 2 B 10781/13.OVG - und vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
Die dafür gegebene Begründung, wegen der unterschiedlichen Beurteilungsstile der verschiedenen Beurteiler und der regelmäßig hohen Anzahl der zu vergleichenden Beurteilungen sei eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen nicht möglich, überzeugt selbst dann nicht, wenn Ausnahmen vom Gebot der vollständigen Auswertung der dienstlichen Beurteilungen in besonderen Fällen zulässig sein sollten (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 B 10589/99.OVG - und Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -).
Das kann auch dem bereits zitierten Beschluss des OVG vom 15. Oktober 2013, a.a.O., nicht entnommen werden.
OVG Bremen, 04.02.2015 - 2 S 13/14
Bemessung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren