Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.01.1995&Aktenzeichen=2%20AZR%20649/94
Timestamp: 2017-11-18 06:39:22
Document Index: 254905071

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94 - dejure.org
Verhaltensbedingte Kündigung: Die Kündigung bei Alkoholisierung ist zulässig
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Alkoholmißbrauch am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung - Umfang der Mitteilungspflichten des Arbeitgebers - Unterscheidung zwischen einer verhaltensbedingten und einer personenbedingten Kündigung bei einem alkoholbedingten Fehlverhalten - Voraussetzungen eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten - Verstoß gegen ein relatives Alkoholverbot (Möglichkeit des Alkoholgenusses in den Pausenzeiten) - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast bei einer Alkoholisierung des Arbeitnehmers - Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen - Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung - Rechtswirksamkeit einer Abmahnung - Übertragbarkeit der Promillegrenzen aus dem Strafrecht auf die Prüfung arbeitsrechtlicher Pflichtverletzungen - Voraussetzungen der Möglichkeit einer eigenen Entscheidung durch das Revisionsgericht
BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2
ArbG Bamberg, 13.05.1993 - 1 Ca 1335/92
BAGE 79, 176
NJW 1995, 1851
NZA 1995, 513
NZA 1995, 517
BB 1995, 308
DB 1995, 1028
DB 1995, 378
Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 79, 176; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 626 BGB Rn. 137; HWK/Sandmann 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 260) .
So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310; Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468; Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213; ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137) .
Eine Kündigung ist nur erforderlich (ultima-ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
Eine Kündigung ist danach nur erforderlich (ultima ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen zu vermeiden ist (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
Im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Abmahnungserfordernis vor verhaltensbedingten Pflichtverstößen (u. a. bei Alkoholmißbrauch Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B. III 4 der Gründe, mit zustimmender Anm. von Fleck) ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u. a. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B. III 1 der Gründe, m.w.N.).
Der Zusatz stellt lediglich ein unselbständiges Anhängsel zum Kündigungsschutzantrag dar, da weitere Ausführungen zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Konkursverwalter in der Klageschrift fehlen (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34; 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 n. F. Nr. 61).
Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
Davon abgesehen beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die angeblich entgegenstehende Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 26. Januar 1995 (- 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, mit zust. Anm. von Fleck).
Außerdem ist - worauf die Beklagte zutreffend hat hinweisen lassen - ein derartiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers nicht ohne seine Einwilligung möglich, wie der Senat in dem angeführten Urteil ausführlich begründet hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995, aaO, zu B III 3 b und B III 4 b bb der Gründe).
Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob der Beklagten solche Möglichkeiten der Untersuchung überhaupt zur Verfügung standen (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1995, aaO, zu B III 3 b aa der Gründe) und/oder ob sie sie aufgrund einer eventuell bestehenden Fürsorgepflicht hätte einräumen müssen.
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ferner, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter I der Gründe und BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176, 182 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung unter B III 1 der Gründe).
Der vom Kläger im Antrag gewählte Zusatz "sondern ... fortbesteht" stellt lediglich ein unselbständiges Anhängsel zum Kündigungsschutzantrag dar, da jegliche weitere Ausführungen zum (Fort)bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Schuldner/Insolvenzverwalter in der Klageschrift fehlen (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34).
Ist der Arbeitnehmer dagegen alkoholkrank, ist eine verhaltensbe- dingte Kündigung in der Regel wegen fehlenden Verschuldens ungerechtfertigt (ver- gleiche BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94 sowie Griebeling in KR, 8. Auflage, § 1 KSchG Randnummer 421).
Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Alkoholverbot nach vorheriger Abmahnung, so ist dies im allgemeinen ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zu einer verhaltensbedingten Kündigung bestimmen kann (vergleiche LAG Hamm vom 15.12.1989, 18 Sa 814/89 sowie BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94;… vergleiche auch Griebeling in KR, 8. Auflage, § 1 KSchG Randnummer 424).
In der Regel ist auch vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Alkoholmissbrauchs eine erfolglose Abmahnung erforderlich (Griebeling in KR, 8. Auflage, § 1 KSchG Randnummer 423 sowie BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94 sowie LAG Hamm vom 15.12.1989, 18 Sa 814/89).
Abmahnung bedeutet, dass der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise seine Beanstandungen vorbringt und damit deutlich ­ wenn auch nicht expresses verbis ­ den Hinweis verbindet, im Wiederho- lungsfall sei der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet (BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94).
Dabei ist die Abmahnung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung zum einen Ausdruck des im Kündigungsschutzrecht herrschenden Grundsatzes der Verhältnis- mäßigkeit (vergleiche BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94 sowie Preis in Stahlha- cke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Auflage, § 2 Randnummer 1172).
In der Regel wird erst nach einer Abmahnung die erfor- derliche Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sich der Arbeitnehmer auch in Zukunft nicht vertragstreu verhalten wird (BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94).
Demgemäß ist eine Abmahnung nur dann entbehrlich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorgelegen haben, aufgrund derer sie als nicht erfolgsversprechend ange- sehen werden konnte (BAG vom 26.01.1995, 2 AZR 649/94).
LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1997 - 2 Sa 373/97
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die fristlose Kündigung des Landes …
LAG Hamm, 17.03.1999 - 18 Sa 1750/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Alkoholabhängigkeit als …
LAG Köln, 05.02.1998 - 10 (8) Sa 885/97
Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
ArbG Eisenach, 07.11.2007 - 1 Ca 722/07
LAG Thüringen, 17.08.2010 - 7 Sa 417/09
LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/03
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses …
Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Änderungskündigung, Hausverbot …
VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00066
Zustimmung des Integrationsamtes zu verhaltensbedingter Änderungskündigung; …
LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/05
Rückzahlung des Eingliederungszuschusses