Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=3118
Timestamp: 2016-07-29 10:11:44
Document Index: 124773642

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 15']

KomNet Dialog 3118 : Fragen zu der Übergangsvorschrift unter § 27 Abs. 3 der BetrSichV
Stichworte: Fragen zu der Übergangsvorschrift unter § 27 Abs. 3 der BetrSichV
Frage: Ich hab eine Frage zu den Übergangsvorschriften in § 27 Abs. 3 der BetrSichV. Dort heißt es im letzten Satz: "Die in der Verordnung enthaltenen Betriebsvorschriften mit Ausnahme von § 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2007 angewendet werden." Zu dieser Übergangsvorschrift hab ich nun unterschiedliche Interpretationen gehört:1. Ich brauche bei Altanlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, die Regelungen des 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 (Prüffristmitteilung an Behörde, etc.) überhaupt nicht zu beachten, da diese ja ausdrücklich ausgenommen sind.2. Ich brauche bei Altanlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, die Regelungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bis zum 31. Dezember 2007 nicht erfüllen, danach aber schon. Das heißt in diesem Fall müsste ich z.B. spätestens 6 Monate nach dem 31. Dezember 2007 meine ermittelten Prüffristen doch der Behörde mitteilen/anzeigen.3. Da in § 27 Abs. 3 letzter Satz die Regelungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 von den Übergangsvorschriften explizit ausgenommen sind, müssen diese Regelungen mit Inkrafttreten der BetrSichV sofort (d.h. ohne Übergangsfrist) umgesetzt werden.Welche der drei Sichtweisen ist korrekt und vor allem warum?
Antwort : 1. Die in § 27 Abs. 3 Satz 3 formulierte Ausnahme bedeutet, dass § 15 Abs. 3 Satz 2 [Prüffristmitteilung] und Abs. 4 [Überprüfung der vom Betreiber ermittelten Prüffrist durch eine ZÜS] auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 erstmalig in Betrieb genommen worden sind, überhaupt nicht anzuwenden sind. 2. Wie in B 27.2 des Leitfadens des LASI zur BetrSichV (LV 35, Fassung v. 02.11.2004) näher beschrieben, muss sich der Betreiber von bestehenden Druckgeräteanlagen spätestens zum 31.12.2007 mit den neuen Fristen auseinandersetzen. U.a. gilt: 2.1 Der Betreiber muss auch für die Gesamtanlage eine Prüffrist festlegen (§ 15 Abs. 2). 2.2 Sofern die bisherige Prüffrist nicht kürzer ist als die heute maximal zulässige, so wird der Betreiber ohne weitere Prüfung die heute maximal zulässige Prüffrist als ausreichend betrachten können, es sei denn, es liegen Erkenntnisse über Schädigungen der Anlage oder ihrer Teile vor. Damit ist die erste Sichtweise der Anfrage korrekt, die zweite und dritte aber nicht. Damit die Überwachungsbehörden dennoch auf einen möglichst vollständigen Datenbestand zurückgreifen können, ist geplant, dass die bisherigen TÜV"e, die ja alle Daten gespeichert und die bislang auch regelmäßig die Betreiber an fällige Prüftermine erinnert haben, im Rahmen ihrer Akkreditierung als ZÜS verpflichtet werden, die Daten in die ZÜS zu übernehmen. Auch werden die ZÜS generell verpflichtet, Datenpflege zu betreiben, die Betreiber an fällige Prüftermine zu erinnern und bei ausbleibenden Prüfaufträgen die Behörden zu informieren. Stand: 17.05.2005 Dialognummer: 3118