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Timestamp: 2019-12-11 06:22:06
Document Index: 49455716

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 38', '§ 44', '§ 64', '§ 14', '§ 31', '§ 10', '§ 14', '§ 46', '§ 43', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 67', '§ 65', '§ 3', '§ 37', '§ 8', '§ 71', '§ 20', '§ 14', '§ 22', '§ 6', '§ 11', '§ 65', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 36', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 69', '§ 42', '§ 49', '§ 45', '§ 16', '§ 119', '§ 72', '§ 103', '§ 66', '§ 67', '§ 23', '§ 14', '§ 5', '§ 29', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 55', '§ 185', '§ 6', '§ 6', '§ 12']

Schell, SGB IX § 71 Weiterzahlung der Leistungen / 2.4.5 Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kranken- und Rentenversicherung (für die Zeit nach dem 31.8.2011)
Rz. 18a Die Rechtsprechung des BSG hat die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes bei der stufenweisen Wiedereingliederung festgelegt (vgl. Rz. 15 ff.). In der Praxis bereitet die Umsetzung der Abgrenzungskriterien viel Aufwand, weil in jedem Einzelfall konkret geprüft werden muss, ab wann nur noch ein arbeitsplatzspezifischer und nicht mehr e...mehr
Schell, SGB IX § 38 Verträge mit Leistungserbringern / 2.9 Mustervertrag der Deutschen Rentenversicherung Bund für Verträge mit Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation
Rz. 27 Anmerkung: An dieser Stelle wird der Text des Basisvertrages der Deutschen Rentenversicherung zur Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Stand: 4.6.2013)aufgeführt. Die tatsächlichen Verträge der DRV orientieren sich an diesem Mustertext. Der Autor hat diesen Text um die die ab 1.1.2018 geltenden Vorschriften in Klammern ergänzt. Präambel Dieser Ver...mehr
Rz. 28 Die Rehabilitationsleistung beginnt bei stationären Leistungen mit der Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung und endet mit der Entlassung. Dabei führen Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass, Familienheimfahrten, Ferien usw. grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchs auf Übergangsgeld. Wird eine medizinische ambulante Rehabilitation von einer ...mehr
Schell, SGB IX § 44 Stufenweise Wiedereingliederung / 2.5.1 Einleitungs- und Durchführungsverfahren
Rz. 17b Der behandelnde Arzt der Rehabilitationseinrichtung hat gemäß der Vereinbarung (Rz. 18) spätestens am letzten Tag der durch den Rentenversicherungsträger durchgeführten ambulanten oder stationären Rehabilitationsleistung zu prüfen, ob sich für den Versicherten eine stufenweise Wiedereingliederung eignet. Die Gesamtdauer der Maßnahme, die täglich zumutbare Arbeitszeit...mehr
Schell, SGB IX § 64 Ergänzende Leistungen / 2.3.6.2 Rentenversicherung
Rz. 23 Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen Rehabilitationssport im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 14 bis 15a sowie § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI), wenn bereits während dieser Leistung die Notwendigkeit der Durchführung von Rehabilitationssport vom Arzt der Rehabilitationseinrichtung festgestellt worden ist ...mehr
Schell, SGB IX § 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit / 2.1 Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (Abs. 1)
Rz. 3 Das Gebot, gleichzeitig mit der Einleitung einer medizinischen Rehabilitationsleistung, während dieser und nach Abschluss die Notwendigkeit einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu prüfen, soll gewährleisten, dass diese bei Bedarf so frühzeitig wie möglich in die Wege geleitet wird. Dadurch soll der nahtlose Übergang von der medizinischen in die "berufliche" Teilhabe...mehr
Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4.7 Früherkennung und Frühförderung, Kinderrehabilitation, Nach- und Festigungskuren, Mutter-(Vater-)Kind-Leistungen, Selbsthilfeleistungen
Rz. 29 Die interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung (§ 46) ist nur für Kinder bis zum Schuleintritt bestimmt und wird in interdisziplinären Frühförderstellen und teils auch in Sozialpädiatrischen Zentren (§ 43a SGB V) erbracht. Interdisziplinäre Frühförderstellen sind familien- und wohnortnahe Dienste und Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderun...mehr
Rz. 13 § 25 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 26 Abs. 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger zur Bereitstellung von geeigneten Präventionsleistungen. Ziel ist, den Eintritt einer Behinderung zu verhindern bzw. die Verschlimmerung einer bereits bestehenden Behinderung zu vermeiden (Tertiärprävention). Rz. 14 Zu der Thematik haben die Rehabilitationsträger am 16.12.2004 in ihrer "Gemei...mehr
Rz. 54a Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger fest, dass er für keine der beantragten Leistungen zuständig ist, hat er den Antrag auf Teilhabeleistungen (§ 5) unverzüglich nach Ablauf der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 dem seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1) weiterzuleiten. In diesen Fällen wird der zweitangegangene Rehab...mehr
Rz. 20 § 4 Abs. 2 enthält die Klarstellung, dass jeder behinderte Mensch zumindest die gleichen Sozialleistungen erhalten kann wie ein gesunder Bürger (Satz 1) und den Grundsatz, dass der für die Hauptleistung zuständige Rehabilitationsträger ganzheitlich zur Leistung verpflichtet ist (Satz 2). Rz. 21 Zu a) § 4 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass jeder behinderte bzw. von Behinderung be...mehr
Rz. 15 Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere Arbeiter oder Angestellte, die eine monatlich gleichbleibende Grundvergütung erhalten. Dass neben dieser Grundvergütung nebenbei noch erfolgsabhängige oder stundenorientierte Zusatzvergütungen gezahlt werden (Provisionen, Mehrarbeitsvergütungen usw.), ist unbedeutend (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Kapitel IV, Abschnitt 1,...mehr
Schell, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2.6.1.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rz. 29 Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann der Rehabilitand Übergangsgeld nur für die Tage beanspruchen, an denen er aktiv an der "Maßnahme" teilnimmt. Dabei führen Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass, Familienheimfahrten, Ferien sowie Feiertage und Wochenenden nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchs auf Übergangsgeld. Für unentschuldigte Fehltage (Bu...mehr
Rz. 17i Zu erwähnen ist, dass die Krankenkasse die Möglichkeit hat, gegen die Entscheidung, eine stufenweise Wiedereingliederung nicht zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen und damit kein Übergangsgeld zu zahlen, zu intervenieren (vgl. § 3 der unter Rz. 18 aufgeführten Vereinbarung). Gründe, die nicht zur Empfehlung einer stufenweisen Wiedereingliederung...mehr
Schell, SGB IX § 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung / 2.6.1 Überblick
Rz. 27 Die ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, ein internes Qualitätsmanagement sicherzustellen. Zusätzlich haben sich stationäre Rehabilitationseinrichtungen zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierungspflicht besteht nicht für ambulante Rehabilitationseinrichtungen. Diese können sich zwar auch an einem internen Qualitätsm...mehr
Schell, SGB IX § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsbe ... / 2.5 Zustimmung des Berechtigten (Abs. 4)
Rz. 23 Nach Abs. 4 bedürfen die Leistungen zur Teilhabe der Zustimmung des Berechtigten. Die Teilnahme an einer Rehabilitations-/Teilhabeleistung bedeutet einen Eingriff in die Lebenssphäre des Leistungsberechtigten. Der Erfolg einer Teilhabeleistung hängt im Wesentlichen von der Motivation des betroffenen Menschen ab; denn eine medizinische Rehabilitationsleistung zulasten e...mehr
Rz. 15 Nach § 71 Abs. 5 SGB IX i. V. m. der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird das Übergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt, wenn bisher Übergangsgeld nach § 20 Abs. 1 SGB VI beansprucht werden konnte, bei Beendigung d...mehr
Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.3 Abs. 1 Satz 4 (Abgrenzungsbesonderheiten)
Rz. 59 Nach § 22 Abs. 2 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann zu erbringen, wenn kein anderer Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 zuständig ist. Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist der Rentenversicherungsträger u. a. dann vorrangig zuständig, wenn eine Wartezeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt wurde (§ 11 Abs....mehr
Rz. 32 Das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das Übergangsgeld werden für jeden Kalendertag, für den es vom Rehabilitanden beansprucht werden kann, gezahlt. Werden eine oder mehrere dieser Entgeltersatzleistungen für jeden Tag innerhalb eines vollen Kalendermonats gezahlt, wird gemäß § 65 Abs. 7 dieser Kalendermonat ohne Rücksicht auf die tatsäc...mehr
Rz. 70 Gemeinsame Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung) i. d. F. v. 28.9.2010 in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung Präambel Die Vorschrift des § 14 SGB IX trägt dem Bedürfnis Rechnung, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen und ihrer Angehörigen oder ihrer ges...mehr
Schell, SGB IX § 3 Vorrang von Prävention / 2.3.1 WEB-Rehabilitation
Rz. 19 Aufgrund der Verschiebung der Alterspyramide und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwartet die Deutsche Rentenversicherung einen erheblichen Anstieg an Rehabilitationskosten. Um diesem Anstieg entgegenzuwirken, versuchen einige regionale Rentenversicherungsträger, den Eintritt der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers und damit das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 42 Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zu bestimmten Indikationen sind im Internet auf der Homepage der unter http://www.bar-frankfurt.de abrufbar: Rahmenempfehlungen zur ambulanten dermatologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlungen zur ambulanten onkologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlungen zur ambulanten Rehabilitation bei psychisc...mehr
Rz. 9 Nach § 68 ist die Bemessungsgrundlage für das Übergangsgeld auf die Höhe eines fiktiven Arbeitsentgeltes anzuheben, wenn u. a. die nach §§ 66, 67 errechnete Bemessungsgrundlage niedriger als das fiktive Arbeitsentgelt ist oder der Bemessungszeitraum, der der Übergangsgeldberechnung nach §§ 66, 67 zugrunde liegen würde, länger als 3 Jahre zurückliegt. Wurde die Bemessungsg...mehr
Schell, SGB IX § 67 Berechnung des Regelentgelts / 2.5.2 Das Arbeitsentgelt des Bemessungszeitraumes ist durch Kurzarbeit gemindert
Rz. 35 § 67 Abs. 3 bestimmt, dass für die Berechnung des Übergangsgelds das Arbeitsentgelt vor Eintritt des kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls zugrunde gelegt wird. Bezüglich der Berechnung ist im Einzelnen zu unterscheiden, ob das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers nach Stunden, nach Monaten oder nach anderen Werten (Akkord-/Stücklohn) bemessen ist. a) Arbeitsentgelt ist nac...mehr
Rz. 17 Die Fristen des § 14 wirken für den Rehabilitationsträger nur, sobald für ihn erkennbar wird bzw. sobald für ihn erkennbar hätte werden müssen, dass der Antrag auf eine Leistung gleichzeitig als Antrag auf eine Teilhabeleistung zu verstehen ist. Als Teilhabeleistungen gelten die Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsl...mehr
Rz. 13a Mehrarbeitsstunden wirken sich auf die Arbeitszeit erhöhend aus, wenn sie regelmäßig geleistet wurden. Unter Mehrarbeitsstunden versteht man die Stunden, die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistet und zusammen mit den Mehrarbeitszuschlägen in Geld vergütet werden. Findet für geleistete Mehrarbeitsstunden ein Freizeitausgleich statt, handelt es...mehr
Schell, SGB IX § 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger / 2.1.4 Begutachtungen (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 14 Durch § 25 Abs. 1 Nr. 4 wird den Rehabilitationsträgern die Verantwortung für eine trägerübergreifende Begutachtung nach einheitlichen Grundsätzen übertragen. Ziel ist, trotz der rehabilitationsträgerspezifischen Ausrichtungen Mehrfachgutachten zu vermeiden, sich widersprechende Begutachtungsergebnisse, die in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen im Rehabilit...mehr
Rz. 4 § 69 ist ferner nur dann anzuwenden, wenn der Anspruch auf Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld aus Anlass einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) im Anschluss an die Beendigung der Zahlung von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII), Versorgungskrankengeld (§§ 16 ff. BVG), Übergangsgeld (§§ 119 ...mehr
Schell, SGB IX § 72 Einkommensanrechnung / 3 Rechtsprechung
Rz. 20 Grundsätze zur Aufhebung und Erstattung von Übergangsgeld zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – Anforderungen an die Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger – Voraussetzungen für die Bejahung einer rechtserheblichen Kenntnis i. S. v. § 103 Abs. 1 SGB X: LSG Sachsen, Urteil v. 27.9.2012, L 3 AL 223/10.mehr
Schell, SGB IX § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes / 3 Literatur
Rz. 28 Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand Juli 2016, veröffentlicht auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung im Internet unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger etc. zur Berechnung, Höhe und Zahlung d...mehr
Rz. 8a Hat der Rehabilitand erst kurze Zeit vor Beginn der Rehabilitations-/Teilhabeleistung ein neues Arbeitsverhältnis begonnen und kann er für die Berechnung des Übergangsgeldes noch keinen 4-wöchigen Entgeltabrechnungszeitraum nachweisen, sind für die Berechnung des Übergangsgeldes das Arbeitsentgelt und die Stunden des kürzeren Abrechnungszeitraums zugrunde zu legen (vg...mehr
Rz. 25 Nach § 67 Abs. 1 Satz 6 ist das aus dem laufenden Arbeitsentgelt berechnete Regelentgelt um den 360. Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu erhöhen, das in den letzten 12 Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 23a SGB IV der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat (Hinzurechnungsbetrag). Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie z. B. Weihnachts...mehr
Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.6.1.6 Anschlussrehabilitationsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund
Rz. 44 Im Rahmen der sog. Anschlussrehabilitation der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), auch früher als AHB-Verfahren (Anschlussheilbehandlungsverfahren) bezeichnet, werden Versicherte nach erfolgreicher Krankenhausbehandlung direkt in eine Rehabilitationseinrichtung verlegt. Die Koordination und Steuerung der Leistung erfolgt ausschließlich zwischen Krankenhaus ...mehr
Schell, SGB IX § 5 Leistungsgruppen / 2.2 Vor- und Nachrang zwischen den einzelnen Leistungsgruppen
Rz. 6 Im Zweifel will ein Mensch mit Behinderung immer die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag auf Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen umfassend, also auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSG, Urteile v. 29.11.2007, B 13 R 44/07 R, und v. 21.8.2008, B 13 R 33/07 R). Der...mehr
Rz. 20 Bei Mehrfachbeschäftigten ist das Regelentgelt grundsätzlich aus jeder Beschäftigung gesondert zu berechnen, wenn im Zeitpunkt des Beginns der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung mehrere berücksichtigungsfähige Beschäftigungen ausgeübt werden (BSG, Urteil v. 14.11.1974, 8 RU 216/73, USK 74136). Die unterschiedliche Ausgestaltung der Arbeitsverträge (z. B....mehr
Rz. 20 Viele Arbeitnehmer werden für die Rehabilitationsträger nicht auffällig, weil sie immer nur kurz und womöglich auch immer wegen unterschiedlicher Diagnosen arbeitsunfähig erkranken. Einige Krankenkassen haben mit den Rentenversicherungsträgern vereinbart, dass z. B. Arbeitnehmer, die wegen unterschiedlicher, kurz andauernder Erkrankungen im Laufe eines Jahres länger a...mehr
Schell, SGB IX § 29 Persönliches Budget / 1 Allgemeines
Rz. 2 Das Persönliche Budget ermöglicht Menschen mit einem bereits festgestellten oder noch festzustellenden Anspruch auf Teilhabeleistungen i. S. d. §§ 4 und 5 anstelle einer traditionellen Sach- oder Dienstleistung eine Geldzuwendung oder – in Ausnahmefällen – Gutscheine zu erhalten. Durch das Persönliche Budget können keine Leistungen finanziert werden, die außerhalb des L...mehr
Rz. 1a § 5 enthält eine Übersicht über die einzelnen Leistungsgruppen, die unter dem Oberbegriff der Teilhabeleistungen zusammengefasst sind. Die Vorschrift hat wegweiserische Bedeutung, obwohl Leistungsansprüche sich nur aufgrund des jeweiligen rehabilitationsträgerspezifischen Rechts ableiten lassen. Wegen der Regelung des § 7 setzt § 5 i. V. m. § 6 die Weichen, wann das r...mehr
Schell, SGB IX § 55 Unterstützte Beschäftigung / 2.2.3 Beteiligungspflicht des Rehabilitationsträgers
Rz. 48 Abs. 4 regelt über die allgemeine Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit der Integrationsämter mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern bei der Erbringung der begleitenden Hilfe (§ 185 Abs. 2 Satz 1) hinaus eine Beteiligungspflicht des für die Leistungen im Rahmen der individuellen betrieblichen Qualifizierung zuständigen Rehabilitations...mehr
Schell, SGB IX § 6 Rehabilitationsträger / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 11 Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: www.sgb-ix-umsetzen.de. Rz. 12 Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel – Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille z...mehr
Rz. 18 Bei Akkord- und Stücklöhnern ist die Höhe des monatlichen Arbeitsentgelts von der erbrachten Arbeitsleistung abhängig und deshalb von Monat zu Monat unterschiedlich. Laut Kapitel IV, Abschnitt I, Ziff. 2.2.3.1 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld (Stand Juli 2016) ist für die Berechnung des Regelentgelts bei diesem Personenkre...mehr
Rz. 28 Nach dem Gesetzestext umfasst der für die Berücksichtigung der Einmalzahlungen maßgebende Zeitraum (immer starr) die letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der Rehabilitations- bzw. sonstigen Teilhabeleistung. In diesen Fällen endet der 12-Monats-Zeitraum mit dem letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat), also mit dem Monat, der für die Ermittlung...mehr
Rz. 10 § 6 Abs. 3 Satz 1 regelt, dass die Bundesagentur für Arbeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen i. S. d. SGB II Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bereit zu stellen hat, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger (Rentenversicherungsträger, Unfallversicherungsträger) vorrangig zuständig ist. Die Leistungsverpflichtung der Jobcenter nach §...mehr
Rz. 14 Teilhabeleistungen sind bei Altersteilrentnern nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nur dann ausgeschlossen, wenn der Altersrentner eine Rente in Höhe von wenigstens 2/3 der Altersvollrente bezieht. Das bedeutet, dass der Rentenversicherungsträger Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen und Übergangsgeld gewähren kann, wenn die Altersteilrente 2/3 der Altersvollrente nicht ...mehr