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Timestamp: 2018-12-17 13:03:04
Document Index: 226270922

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1']

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Anlage 1 zur VV zu 70 LHO
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Luisa Voss
1 Verfahren bei Einzahlungen durch Schecks und Postschecks 1 Arten von Schecks und Postschecks Inhalt 2 Annahme von Schecks und Postschecks 3 Betrag 4 Quittung 5 Vervollständigung von Schecks und Postschecks 6 Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck oder Postscheck 7 Einreichung und Einlösung von Schecks und Postschecks 8 Verfahren beim Abhandenkommen von Schecks und Postschecks 1
2 1 Arten von Schecks und Postschecks 1.1 Schecks im Sinne des Scheckgesetzes und Postschecks im Sinne der Postscheckordnung und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen sind schriftliche Anweisungen der Aussteller an die Bezogenen (Kreditinstitute), aus ihren Guthaben bestimmte Geldbeträge an die Zahlungsempfänger auszuzahlen. 1.2 Nach dem Scheckgesetz sind Schecks nach Inhaberschecks, Orderschecks und Rektaschecks zu unterscheiden. Postschecks stehen den Inhaberschecks gleich. Der Scheck ist Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfänger sein Inhaber bezeichnet ist. Er gilt als Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfänger eine bestimmte Person oder Firma mit dem Zusatz oder Überbringer bzw. einem gleichbedeutenden Vermerk oder wenn kein Zahlungsempfänger angegeben ist. Der Scheck kann formlos weitergegeben werden. Da jeder Inhaber zum Empfang der Zahlung berechtigt ist, braucht der Bezogene die förmliche Berechtigung nicht zu prüfen; Orderscheck, wenn er mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk an Order an einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist. Der Bezogene eines Orderschecks hat die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente zu prüfen; Rektascheck, wenn er wie der Orderscheck eine bestimmte Person oder Firma als Zahlungsempfänger bezeichnet, aber den Vermerk des Ausstellers nicht an Order oder einen gleichbedeutenden Vermerk trägt. 1.3 Im Sinne dieser Vorschriften ist außerdem zu unterscheiden nach Schecks und Postschecks, die auf Deutsche Mark lauten und auf Kreditinstitute im Währungsgebiet der Deutschen Mark gezogen sind (Inlandschecks), Schecks, die auf Deutsche Mark oder auf fremde Währungen lauten, auf Kreditinstitute außerhalb des Währungsgebietes der Deutschen Mark gezogen sind und deren sofortige Gutschrift (Nr. 7.1) sichergestellt ist (Auslandsschecks), Schecks, die auf Deutsche Mark oder auf fremde Währungen lauten und auf Kreditinstitute außerhalb des Währungsgebietes der Deutschen Mark gezogen sind, ohne daß die sofortige Gutschrift sichergestellt ist (Auslandsschecks - Auftragspapiere Ausland -), Schecks, die auf fremde Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Währungsgebiet der Deutschen Mark gezogen sind (Fremdwährungsschecks - Auftragspapiere Inland -). 2 Annahme von Schecks und Postschecks 2.1 Die Kasse hat Inlands- und Auslandsschecks (Nr und Nr ) als Einzahlung anzunehmen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. 2.2 Die Kasse darf als Einzahlung nicht annehmen Orderschecks, in denen der Aussteller die Kasse oder eine Dienststelle als Zahlungsempfänger nicht bezeichnet hat, es sei denn, daß der Einzahler sich durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten (auch Blankoindossamenten) als rechtmäßiger Inhaber ausweist und er den Scheck an die Kasse oder Dienststelle indossiert hat oder mit seinem Blankoindossament versehen hat, Rektaschecks, 2
3 2.2.3 Schecks oder Postschecks, in denen der Vermerk Nur zur Verrechnung mit einem Zusatz versehen ist (z.b. Nur zur Verrechnung mit Firma... ), auch wenn dieser Zusatz gestrichen ist. 2.3 Schecks und Postschecks, die so spät eingehen, daß sie innerhalb der Vorlegungsfrist (Art. 29 Scheckgesetz) weder dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt noch einer Abrechnungsstelle (Art. 31 Scheckgesetz) eingeliefert werden können, sollen ebenfalls nicht angenommen werden. 2.4 Die Kasse kann die Annahme von Schecks und Postschecks als Einzahlung ablehnen, wenn zu vermuten ist, daß sie mangels Deckung nicht sofort eingelöst werden. Das gilt nicht für Schecks, die von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt sind, wenn sie der Deutschen Bundesbank innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk angegebenen Frist vorgelegt werden können, Schecks und Postschecks, die unter Vorlage einer Scheckkarte übergeben werden und die den darin angegebenen Bedingungen der Kreditinstitute entsprechen. 2.5 Schecks und Postschecks, die nicht als Einzahlung angenommen werden dürfen, sind wie Wertgegenstände zu behandeln (Nr. 54 zu 70), sofern nicht aus besonderen Gründen die Annahme überhaupt abzulehnen ist. 2.6 Zahlstellen, dürfen grundsätzlich nur Schecks und Postschecks annehmen, die unter Vorlage einer Scheckkarte übergeben werden und die den darin angegebenen Bedingungen der Kreditinstitute entsprechen. Schecks und Postschecks dürfen ohne Vorlage einer Scheckkarte angenommen werden, wenn der zu zahlende Betrag unter 20 DM liegt. 3. Betrag Schecks und Postschecks sollen auf den anzunehmenden Betrag lauten. Für die Auszahlung von Mehrbeträgen gilt Nr. 6 sinngemäß. 4. Quittung 4.1 Werden Einzahlungen durch Übergabe von Schecks oder Postschecks entrichtet, so ist auf die Quittung der Vermerk zu setzen Durch Scheck-Postscheck eingezahlt, Eingang vorbehalten. Werden Schecks übergeben, die nicht auf Deutsche Mark lauten, so ist die Quittung über die fremde Währung zu erteilen. Außerdem ist der nach dem Tageskurs errechnete Gegenwert in Deutscher Mark nachrichtlich anzugeben. Der maßgebende Tageskurs ist bei dem Kreditinstitut zu erfragen, bei dem die Schecks zur Gutschrift eingereicht werden. Unterschiedsbeträge zwischen dem errechneten und dem tatsächlich gutgeschriebenen Gegenwert sind buchmäßig nachzuweisen. 4.2 Handelt es sich bei dem übergebenen Scheck oder Postscheck um einen Scheck, dessen Einlösung sichergestellt ist (Nr. 6.2), so ist in die Quittung ein entsprechender Vermerk aufzunehmen. Bei Auslandsschecks, deren Einlösung nach einer Frist von sechs Wochen (Nr ) oder von drei Monaten (Nr ) unterstellt wird, ist entsprechend zu verfahren. Fehlen solche Vermerke, so ist davon auszugehen, daß es sich um Inlandsschecks handelt, deren Einlösung nach einer Frist von acht Arbeitstagen unterstellt wird (Nr ). 3
4 5. Vervollständigung von Schecks und Postschecks Schecks und Postschecks, die beim Eingang nicht bereits den Vermerk Nur zur Verrechnung tragen, sind sofort mit diesem Vermerk zu versehen. Ein Blankoindossament ist bei Schecks durch den Vermerk an... (Bezeichnung der Kasse) zu vervollständigen. In Postschecks ohne Angabe des Zahlungsempfängers ist die Kasse als Empfänger einzutragen. 6. Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck oder Postscheck 6.1 Eine Gegenleistung, die von einer vorherigen oder gleichzeitigen Einzahlung abhängig ist (z.b. die Aushändigung von Waren oder Wertzeichen), darf aufgrund einer durch Scheck oder Postscheck bewirkten Einzahlung grundsätzlich erst erbracht werden, wenn der Scheck oder Postscheck vom bezogenen Kreditinstitut eingelöst worden ist. Die Einlösung wird unterstellt, wenn das Konto der Kasse innerhalb einer bestimmten Frist nach der Einreichung (Nr. 7.1) nicht wieder mit dem Betrag belastet wird. Die Fristen betragen bei Schecks und Postschecks nach Nr acht Arbeitstage, bei Schecks nach Nr , soweit sie in einem Land Europas oder in einem an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar sind, sechs Wochen und bei Schecks nach Nr , soweit sie in einem außereuropäischen, nicht an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar sind, drei Monate. 6.2 Die Gegenleistung darf vor der Einlösung erbracht werden, wenn Schecks oder Postschecks von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder von einem Kreditinstitut ausgestellt sind. Entsprechendes gilt, wenn Schecks auf eine Stelle der Deutschen Bundesbank gezogen und von dieser bestätigt sind, wenn Einzahlungen durch Scheck oder Postscheck in Verbindung mit einer Scheckkarte bewirkt werden (Nr ) oder wenn der zu zahlende Betrag unter 20 DM liegt. anpassen 7. Einreichung und Einlösung von Schecks und Postschecks 7.1 Die Kasse hat alle als Einzahlung angenommenen Schecks und Postschecks dem ihr Konto führenden Kreditinstitut möglichst am Tage des Eingangs so rechtzeitig einzureichen, daß ihr Gegenwert noch am selben Tage gutgeschrieben wird. Hierbei sind die Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute, die Vorschriften über den Postgiroverkehr und die von der Finanzbehörde mit den Kreditinstituten getroffenen Vereinbarungen zu beachten. 7.2 Die Zahlstelle hat alle als Einzahlung angenommenen Schecks und Postschecks unverzüglich ihrer Kasse zuzuleiten. Die Finanzbehörde kann zulassen, daß die Zahlstelle Schecks und Postschecks zur Gutschrift auf Ihr Konto einreicht. 7.3 Als Einzahlung angenommene Schecks und Postschecks dürfen nicht zur Bareinlösung vorgelegt werden (Nr. 5 Satz 1). 7.4 Wird ein Scheck oder Postscheck nicht eingelöst (Rückscheck), so gilt die Einzahlung als nicht bewirkt; dies ist auf dem Beleg zu vermerken und, soweit erforderlich, der zuständigen Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht eingelösten Orderschecks sind Art. 42 bis Art. 45 und Art. 47 Scheckgesetz zu beachten. Nicht eingelöste Inhaberschecks und Postschecks sind dem Einzahler nur auf Verlangen zurückzugeben. 4
5 7.5 Die Kasse hat Kosten, die dadurch entstehen, daß Schecks oder Postschecks nicht eingelöst werden, von den Zahlungspflichtigen oder ggf. von einem anderen Scheckverpflichteten einzuziehen. 8. Verfahren beim Abhandenkommen von Schecks und Postschecks Ist ein entgegengenommener Scheck oder Postscheck abhanden gekommen, so hat die Kasse oder Zahlstelle den Aussteller und das bezogene Kreditinstitut sofort zur Sperrung des Schecks oder Postschecks fernmündlich und schriftlich aufzufordern. Ein etwa erforderliches Aufgebotsverfahren ist von der Kasse zu veranlassen. 5
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