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Timestamp: 2020-01-20 11:36:31
Document Index: 137888973

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Stu­di­um wäh­rend des Zivil­diens­tes – und der ver­län­ger­te Kin­der­geld­be­zug | Rechtslupe
Studium während des Zivildienstes - und der verlängerte Kindergeldbezug
Die für den Bezug von Kin­der­geld maß­geb­li­che Alters­gren­ze von 25 Jah­ren ver­län­gert sich auch dann um einen der Dau­er des vom Kind geleis­te­ten Grund­wehr- oder Zivil­diens­tes, wenn auch wäh­rend der Dau­er des Diens­tes Kin­der­geld gezahlt wor­den ist, weil das Kind zeit­gleich für einen Beruf aus­ge­bil­det wur­de (hier: Hoch­schul­stu­di­um).
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall leis­te­te der Sohn des Klä­gers nach dem Abitur im Juni 2004 von Novem­ber 2004 bis Juli 2005 neun Mona­te Zivil­dienst. Dane­ben war S im Win­ter­se­mes­ter 2004/​2005 von Okto­ber 2004 bis März 2005 sechs Mona­te an einer Uni­ver­si­tät im Fach­be­reich Mathe­ma­tik imma­tri­ku­liert. Im Okto­ber 2005 begann S mit dem Stu­di­um der Phy­sik. Im April 2010 voll­ende­te S sein 25. Lebens­jahr. Der Klä­ger erhielt für S – auch für die gesam­te Zeit des Zivil­diens­tes – bis ein­schließ­lich April 2010 Kin­der­geld. Die Fami­li­en­kas­se hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den jeden­falls noch bis zum 31. August 2010 imma­tri­ku­lier­ten S ab Mai 2010 auf, weil die Alters­gren­ze über­schrit­ten sei.
Die anschlie­ßen­de Kla­ge hat­te (nur) zum Teil Erfolg. Das Finanz­ge­richt war der Ansicht, der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum sei um die tat­säch­li­che Dau­er des neben dem Zivil­dienst betrie­be­nen Stu­di­ums (sechs Mona­te) zu kür­zen. Für die rest­li­che Dau­er des Zivil­diens­tes (drei Mona­te) ver­län­ge­re sich dage­gen der Bezug des Kin­der­gel­des. Dies sah der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch anders und hob auf die Revi­si­on des Klä­gers das Urteil auf:
Kin­der­geld wird grund­sätz­lich nur bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jahrs gewährt. Über die­se Alters­gren­ze hin­aus wird ein Kind gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder den Zivil­dienst geleis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des wird in die­sem Fall um einen der Dau­er des geleis­te­ten Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum (im Streit­fall neun Mona­te) hin­aus­ge­scho­ben. Der Gesetz­ge­ber habe in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG eine typi­sie­ren­de Rege­lung getrof­fen mit dem Zweck, eine durch die Ableis­tung des Diens­tes im Regel­fall ein­ge­tre­te­ne Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung zu kom­pen­sie­ren. Daher sei inso­weit nicht dar­auf abzu­stel­len, ob und in wel­chem Umfang sich durch die Dienst­zeit die Aus­bil­dung für einen Beruf im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich ver­zö­gert habe.
Nach § 62, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich nur bis zur Voll­endung des –seit 2007– 25. Lebens­jahrs gewährt, sofern –wie im Streit­fall– die Über­gangs­re­gel nach § 52 Abs. 40 Satz 7 EStG für bis ein­schließ­lich 1.01.1983 gebo­re­ne Kin­der nicht greift 1.
Über die­se Alters­gren­ze von 25 Lebens­jah­ren hin­aus wird ein Kind gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se dann berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder den Zivil­dienst geleis­tet hat.
Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des wird in die­sem Fall um einen der Dau­er des geleis­te­ten Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum –im Streit­fall neun Mona­te– hin­aus­ge­scho­ben 2.
Eine Beschrän­kung die­ser Ver­län­ge­rung auf Dienst­mo­na­te, in denen kein Kin­der­geld gewährt wur­de, ist dem Geset­zes­wort­laut eben­so wenig zu ent­neh­men wie eine der Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung von Dienst­mo­na­ten ent­ge­gen­ste­hen­de, in Mona­ten bemes­se­ne maxi­ma­le Bezugs­dau­er 3.
Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dahin­ge­hend, dass sich die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­be­zu­ges auf die Anzahl der Mona­te ver­kürzt, in denen das Kind neben der Dienst­zeit nicht zugleich i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det wur­de, ist –ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung– nicht gebo­ten.
Der Gesetz­ge­ber woll­te mit dem Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand des § 32 Abs. 5 EStG einen Aus­gleich dafür schaf­fen, dass –abwei­chend von der Rechts­la­ge vor dem Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996– Kin­der wäh­rend der Ableis­tung ihres Wehr- oder Zivil­diens­tes steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Nach der Geset­zes­be­grün­dung ermög­licht § 32 Abs. 5 EStG "die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern, die den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder einen Ersatz­dienst geleis­tet haben, über das 21. Lebens­jahr (bei Arbeits­lo­sig­keit) oder das 27. Lebens­jahr (bei Berufs­aus­bil­dung) hin­aus, weil für die Dau­er die­ser Diens­te kein Kin­der­frei­be­trag abge­zo­gen wird" 4. Der Gesetz­ge­ber trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass das Kind wäh­rend der Dau­er sei­nes Wehr- oder Zivil­diens­tes einer Berufs­aus­bil­dung nicht nach­ge­hen konn­te 5.
Da sich die Aus­bil­dungs­zeit um die geleis­te­te Dienst­zeit ver­län­gert, ent­spricht es dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, für Kin­der, die den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst geleis­tet haben, auch über die vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze hin­aus Kin­der­geld oder einen Kin­der­frei­be­trag zu gewäh­ren 6. Hier­bei kommt es auf die tat­säch­li­che Dau­er des geleis­te­ten Grund­wehr- oder Zivil­diens­tes an, weil der ver­län­ger­te Bezug des Kin­der­gel­des i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Beach­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­sat­zes nur den Zeit­raum ein­be­zie­hen kann, um den die Berufs­aus­bil­dung durch den Wehr- oder Zivil­dienst tat­säch­lich unter­bro­chen wur­de 7. Dage­gen ist nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG für die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­be­zu­ges nicht dar­auf abzu­stel­len, ob sich durch die Dienst­zeit die Aus­bil­dung für einen Beruf tat­säch­lich ver­zö­gert hat.
Zwar wer­den Kin­der­geld­be­rech­tig­te, deren Kin­der Wehr- oder Zivil­dienst geleis­tet haben und wäh­rend der Dienst­zeit zugleich für einen Beruf aus­ge­bil­det wur­den, im Ver­hält­nis zu ande­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, deren Kin­der ihre Berufs­aus­bil­dung bei Voll­endung des 25. –bis 2006 des 27.– Lebens­jahrs eben­falls noch nicht abge­schlos­sen haben und bei denen der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht ein­greift, in den Fäl­len bevor­zugt, in denen das Kin­der­geld im Ver­län­ge­rungs­zeit­raum für die gesam­te Dau­er des tat­säch­lich geleis­te­ten gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­diens­tes auch dann gewährt wird, wenn sich die Berufs­aus­bil­dung des gedien­ten Kin­des dienst­zeit­be­dingt tat­säch­lich nicht ver­län­gert hat.
Dies ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet zwar, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 8. Er ver­bie­tet sowohl unglei­che Belas­tun­gen wie auch unglei­che Begüns­ti­gun­gen 9. Der Gesetz­ge­ber darf aber zur Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen –wie hier der Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­be­zu­ges für Kin­der, die den gesetz­li­chen Grund­wehr- oder Zivil­dienst geleis­tet haben– pau­scha­lie­ren und typi­sie­ren. Dabei hat er sich an dem typi­schen durch­schnitt­li­chen Fall zu ori­en­tie­ren 10. Der Gesetz­ge­ber konn­te dem­nach bei der Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­be­zu­ges für Kin­der, die den gesetz­li­chen Grund­wehr- oder Zivil­dienst geleis­tet haben, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass sich die Aus­bil­dung des Kin­des –was dem Regel­fall ent­spricht– um einen für die Dau­er die­ser Diens­te ent­spre­chen­den Zeit­raum ver­zö­gert.
Dem­nach ist eine –auf die Fäl­le der tat­säch­lich dienst­be­ding­ten Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung ein­schrän­ken­de– ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG jeden­falls nicht gebo­ten. Eben­so wenig bedarf es –ent­ge­gen der Ansicht der Fami­li­en­kas­se– einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on. Denn die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne typi­sie­ren­de Rege­lung ver­fehlt den von ihm beab­sich­tig­ten Zweck, eine durch die Ableis­tung des Diens­tes im Regel­fall ein­ge­tre­te­ne Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung zu kom­pen­sie­ren, nicht.
Zudem ent­las­tet sie die Fami­li­en­kas­sen und Finanz­ge­rich­te von der im Ein­zel­fall schwie­ri­gen Prü­fung, ob sich die Aus­bil­dung durch Wehr- oder Zivil­dienst ver­zö­gert hat oder nicht. Es ist näm­lich –wie der Klä­ger zu Recht vor­bringt– weder zutref­fend noch belegt, dass sich der Aus­bil­dungs­ab­schluss des Kin­des, das wäh­rend sei­ner Dienst­zeit zugleich eine Aus­bil­dung betreibt, nicht ver­zö­gert. Viel­mehr liegt es nahe, dass eine Ver­zö­ge­rung der neben dem Dienst betrie­be­nen Berufs­aus­bil­dung ein­tritt, selbst wenn –wie im Streit­fall– das Kind trotz der Bean­spru­chung aus dem Dienst im Stu­di­um erfolg­reich ein­zel­ne Leis­tungs­nach­wei­se erbracht hat.
Hät­te der Gesetz­ge­ber den Ver­län­ge­rungs­zeit­raum nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG auf die Fäl­le der tat­säch­lich dienst­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung beschrän­ken wol­len, hät­te er –wor­auf der Klä­ger zutref­fend hin­weist– eine aus­drück­li­che Rege­lung tref­fen müs­sen. Das ist nicht gesche­hen.
Auf eine dienst­be­ding­te Aus­bil­dungs­ver­zö­ge­rung, die nach Abschn. 63.5 Abs. 3 Satz 4 DA-FamEStG in den Dienst­mo­na­ten nicht ein­tre­te, in denen das Kind an allen Tagen auch eine Berufs­aus­bil­dung absol­vie­re und als Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berück­sich­tigt wer­de, kommt es –wie dar­ge­legt– nicht an. Im Übri­gen wäre die­se nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Finanz­ge­rich­te im Ver­fah­ren über die Kin­der­geld­fest­set­zung nicht bin­dend 11.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2013 – XI R 12/​12
zu der Absen­kung der Alters­gren­ze für die Berück­sich­ti­gung von Kin­dern in der Berufs­aus­bil­dung durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 sowie zu der dazu getrof­fe­nen Über­gangs­re­ge­lung vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 35/​09, BFHE 230, 523, BSt­Bl II 2011, 176; fer­ner Schmidt/​Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 32 Rz 35; Blümich/​Selder, § 32 EStG Rz 32 f.[↩]
vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 14.10.2002 – VIII R 68/​01, BFH/​NV 2003, 460, unter 1.; vom 27.08.2008 – III R 88/​07, BFH/​NV 2009, 132, unter II.1.; vom 20.05.2010 – III R 4/​10, BFHE 229, 337, BSt­Bl II 2010, 827, Rz 8; fer­ner vom 27.09.2012 – III R 70/​11, BFHE 239, 116, BSt­Bl II 2013, 544, Rz 29[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 229, 337, BSt­Bl II 2010, 827, Rz 8[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​1558, 156 f.[↩]
vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2003, 460, unter 1.b; fer­ner in BFH/​NV 2009, 132, unter II.1., jeweils m.w.N.[↩]
vgl. dazu Grön­ke-Rei­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32 EStG Rz 150[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/​NV 2003, 460, unter 1.b, m.w.N.[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 19.06.2013 – VIII R 24/​09, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt, BFH/​NV 2013, 1703, Rz 19, m.w.N.[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1703, Rz 19, m.w.N.[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1703, Rz 33[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 17.12.2008 – XI R 64/​06, BFH/​NV 2009, 798, unter II.3.e bb; vom 15.05.2012 – XI R 28/​10, BFHE 237, 537, BFH/​NV 2012, 1744, Rz 47[↩]
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