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Timestamp: 2019-10-17 18:32:55
Document Index: 272330890

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 115', '§ 34', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 132', '§ 2', '§ 2']

Knapp dreiwöchige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/7104560/2016
Knapp dreiwöchige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A Ba, Adresse, vom 24.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 27.10.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.562,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 467,20) für den im Februar 1994 geborenen C Bi für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 2.029,60, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27.10.2015 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) A Ba zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.562,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 467,20) für den im Februar 1994 geborenen C Bi für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Da sich ihr Sohn im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung befand, war die Familienbeihilfe rückzufordern.
Mit Schreiben vom 24.11.2015, eingelangt am Finanzamt am 24.11.2015, legte die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 27.10.2015 ein und führte dazu aus:
hiermit möchte ich, A Ba, gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe für meinen Sohn, C Bi (SVN.: ...), aus folgenden Gründen Beschwerde einreichen:
1) Mein Sohn war für das Wintersemester 2014 als ordentlicher Hörer an der Universität Wien zugelassen (vgl. bereits erbrachte Inskripionsbestätigung) und hatte somit, laut § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes, sehr wohl Anspruch auf die Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom Oktober 2014 bis Februar 2015.
2) Zusätzlich hat er laut § 2 Abs. 1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes im Zeitraum zwischen dem Erweb der Reifeprüfung und damit verbundenen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des Wintersemesters, welcher den Monaten März bis September im Jahr 2014 entspricht ebenfalls Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe.
3) Außerdem hat mein Sohn im Wintersemester das Studium betrieben, da er Prüfungen absolviert hat. Diese scheinen jedoch nicht im Sammelzeugnis auf, da er die nicht bestandene Aufnahmeprüfung erst im Frühjahr 2015 nachholen wollte. Diese fiel jedoch wegen eines Universitätswechsels im Jahr 2015 aus.
Ich bitte somit um Aufhebung der Rückforderung, da diese nicht gesetzeskonform ist.
Eine Beilage ist im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts nicht enthalten.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2016 als unbegründet ab:
o Zeiten einer Berufsausbildung bzw. —fortbildung
o Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der'BerufsausbiIdung
Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht SemestenNochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden.
Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b. FLAG 1967 die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat.
Ihr Sohn C hat mit 17.6.2014 die Matura positiv bestanden. Mit 1.10.2014 hat er sich für das Studium „Bakk. Sportwissenschaft“ inskribiert. Das Studium hat er dann wieder mit 24.10.2014 abgebrochen. Von 1.3.2015 bis 11.5.2015 war er nochmals für dieses Studium inskribiert. Es konnten aber kein Nachweis über abgelegte Prüfungen vorgelegt werden. Mit Oktober 2015 studiert C „Sportwissenschaft“ in Polen.
Somit geht das Finanzamt nicht von einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung aus. Da keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegt, besteht auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn der Berufsausbildung, da das Studium nicht sofort im Anschluss an die Matura begonnen wurde.
Daher ist Ihre Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 17.5.2016 zugestellt.
Mit am 1.6.2016 bei der Post aufgegebenen Schreiben erhob die Bf als "Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21.04.2016" bezeichneten Vorlageantrag:
In Ihrem Schreiben zitieren Sie aus dem FLAG 1967: "Als anspruchbegruendend wird Folgendes bestimmt:... *) Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und fruehestmoeglichen Beginn ... der Berufsausbildung". Damit waere gefordert gewesen, dass sich mein Sohn C, nach seiner Matura vom 17.06.2014 im Wintersemester 2014/15 inskripiert. Dies war auch der Fall, wie Sie weiter unten schreiben: "Mit 1.10.2014 hat er sich fuer das Studium "Bakk. Sportwissenschaft" inskirbiert." Sie argumentieren weiter oben, dass es sich um keine ernstliche und zielstrebige Berufsausbildung gehandelt hat, da er zu keinen Pruefungen bzw. Vorpruefungen angetreten ist. Jedoch haben wir Ihnen mit der Beschwerde vom 24.11.2015 den Nachweis ueber die Absolvierung der Aufnahmepruefungen des Studiums beigelegt. Somit ist Ihr Argument bezueglich der nicht Ernsthaftigkeit hinfaellig. Mein Sohn hat lediglich eine der Aufnahmepruefungen nicht bestanden, weswegen er sich darauf auch am 24.10.2014 wieder abgemeldet hat. Durch die Absolvierung dieser Aufnahmepruefungen ist jedoch ersichtlich, dass er das Studium trotz seiner negativen Leistung bei zuvorgenannter Pruefung, in der Zeit zwischen Juni und Oktober ernsthaft angestrebt hat. Da die restlichen Aufnahmepruefungen positiv absolviert wurden, deutet dies schon auf Vorbereitung auf die Berufsausbildung hin.
Mit Bericht vom 8.9.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus:
Der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.), C, geb. ....02.1994 absolvierte am 17.06.2014 die Reifeprüfung. Am 08.09.2014 trat er zum medizinischen Eignungstest für das Studium der Sportwissenschaften an der Universität Wien an. Die Aufnahmeprüfung wurde laut Aussagen der Bf. nicht bestanden, der Aufnahmetest im Frühjahr 2015 sei „ausgefallen". Laut den von der Universität übermittelten Daten war C von 01.10.2014 bis 22.10.2014 und von 01.03.2015 bis 11.05.2015 zum Studium gemeldet. Andere Prüfungsnachweise als den medizinischen Eignungstest konnten nicht vorgelegt werden. Ab dem Wintersemester 2015/2016 ist C zum Studium der Sportwissenschaften an der Akademie in Wroclaw, Polen gemeldet.
Die Beihilfe wurde mit Bescheid vom 27.10.2015 für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 rückgefordert. Zuvor war die Auszahlung ab März 2015 vorerst eingestellt worden. Die gegen den Rückforderungsbescheid am 24.11.2015 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.04.2016, zugestellt am 17.05.2016, abgewiesen. Am 01.06.2016 langte ein Vorlageantrag ein.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für den Beihilfenbezug. Da C im Wintersemester 2014/2015 nicht einmal einen Monat inskribiert war, im Sommersemester 2015 am 11.05.2015 vom Studium abgemeldet wurde und nur den Antritt zum medizinischen Eignungstest vorweisen konnte, kann nicht von einer Berufsausbildung i.S.d. FLAG gesprochen werden. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht vorliegen, kann auch nicht die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG für die Monate Juli bis September 2014 zur Anwendung gelangen.
Unter "Sonstiges" enthält der elektronisch vorgelegte Finanzamtsakt folgende Unterlagen:
Die Direktion eines Bundesrealgymnasiums für Berufstätige bestätigte am 31.1.2014, dass sich C Bi im Prüfungsstadium befinde und voraussichtlich im Juni 2014 die Reifeprüfung abschließen werde.
Überprüfungsschreiben vom 30.5.2014
Das Finanzamt richtete am 30.5.2014 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an die Bf mit dem Ersuchen vorzulegen:
Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ...) bekanntgeben) von C und D.
Das Schreiben wurde von der Bf am 27.6.2014 an das Finanzamt zurückgesandt und für C die Kopie eines Teils des Reifeprüfungszeugnisses vom 17.6.2014 vorgelegt.
Überprüfungsschreiben vom 30.9.2014
Das Finanzamt richtete am 30.9.2014 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an die Bf mit dem Ersuchen vorzulegen:
Das Schreiben wurde von der Bf am 20.10.2014 dem Finanzamt zurückgesandt. Betreffend C wurden keine Unterlagen vorgelegt oder Angaben am Formular gemacht.
Überprüfungsschreiben vom 24.4.2015
Das Finanzamt richtete am 24.4.2015 ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gemeinsam mit einer Erinnerung an die Bf mit dem Ersuchen vorzulegen:
Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung von C ab Wintersemester 2014
Offenbar wurde dieses Schreiben von der Bf dem Finanzamt unterschrieben zurückgesandt, Angaben oder Beilagen sind nicht zu ersehen.
Ergänzungsersuchen vom 9.7.2015
Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 9.7.2015 unter Hinweis "auf die Mitwirkungspflicht gemäß § 115 BAO" betreffend C um
Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung ab 10/14 bis laufend + Studienerfolgsnachweis ab 10/14 v.C bzw. Tätigkeitsnachweis ab 07/14 v. C!
Daraufhin teilte die Bf am 4.9.2015 betreffend C mit, sie könne "die gewünschten Unterlagen von C Bi nicht zustellen, weil er im Februar 2015 von der Universität Wien abgemeldet wurde."
Die Bf übersendete dem Finanzamt am 14.10.2015 in beglaubigter Übersetzung die Bescheinigung der Akademie für Sporterziehung in Wrocław, Fakultät für Sportwissenschaften Tagesstudium (stationäres Studium), vom 7.10.2015. C Bi sei "im akademischen Jahr 2015/2016 der Student des 1. Jahres des 3-jährigen stationären (Tages)Studiums des 1. Grades Fachrichtung (Studienrichtung): Sport, Fakultät für Sportwissenschaften bei der Akademie für Sporterziehung in Wrocław." "Vorgesehene Abschlussfrist: 06.2018".
Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 10.3.2016 um "Nachweis bzw. Bestätigung über abgelegte Prüfungen im Wintersemester 2014 von C".
Sodann wurde am 8.4.2016 ein Sammelzeugnis der Universität Wien vom 8.4.2016 vorgelegt, wonach das A 033 628 Bakkalaureatsstudium Sportwissenschaft UG2002 von 1.10.2014 bis 22.10.2014 betrieben worden sei. Am 8.9.2014 sei eine Überprüfung der medizinische Eignung erfolgt (Note "+"), Lehrveranstaltungen sind keine ersichtlich.
Laut den Studienplänen für das Bakkalaureatstudium „Sportwissenschaft" und das Lehramtsstudium im Unterrichtsfach „Bewegung und Sport" setzt die Zulassung zum Studium gemäß § 34 Abs. 1 und § 48 Abs. 3 (UniStG) zusätzlich zu den allgemeinen Zulassungsbedingungen für ordentliche Studien die Ablegung der Ergänzungsprüfung zum Nachweis der körperlich-motorischen Eignung voraus. Dazu werden jeweils vor Beginn des Winter- und des Sommersemesters Prüfungstermine ausgeschrieben.
Studiendatei
Die Studiendatei weist betreffend C Bi folgende Eintragungen auf:
SS15 A033628 2015-03-01X- 2015-05-11;
WS14 A033628 2014-10-01X- 2014-10-22.
Der im Februar 1994 geborene Sohn der Bf A Ba, C Bi, legte am 17.6.2014 die letzte Prüfung der Reifeprüfung ab.
Ab dem Wintersemester 2014/2015 wollte C an der Universität Wien Sportwissenschaften studieren. Ein medizinischer Eignungstest wurde am 8.9.2014 bestanden. C inskribierte das A 033 628 Bakkalaureatsstudium Sportwissenschaft UG2002 ab 1.10.2014. Da er allerdings eine der Aufnahmeprüfungen nicht bestand, meldete er sich am 22.10.2014 wieder vom Studium ab.
Von 1.3.2015 bis 11.5.2015 war C erneut inskribiert, da er Prüfungen wiederholen wollte. Im Verwaltungsverfahren wurden andere Prüfungsnachweise als der medizinische Eignungstest nicht vorgelegt.
Ab dem Wintersemester 2015/2016 ist C zum Studium der Sportwissenschaften an der Akademie für Sporterziehung in Wrocław, Polen gemeldet.
Im Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 bezog die Bf für C Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wie im bekämpften Bescheid dargestellt.
Der festgestellte Sachverhalt deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben des Finanzamts im Vorlagebericht und ergibt sich aus der Aktenlage.
Trotz mehrfacher Aufforderungen des Finanzamts hat die Bf weitere Unterlagen nicht vorgelegt.
Beschwerdezeitraum ist der Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 (Spruch des angefochtenen Rückforderungsbescheids).
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Das heißt, dass im Familienbeihilfeverfahren der Anspruch auf Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) monatsbezogen zu prüfen ist (vgl. etwa BFG 12.10.2017, RV/7104176/2017 oder BFG 20.6.2017, RV/7102677/2017 jeweils unter Hinweis auf VwGH 17.9.1991, 91/08/0004; VwGH 30.5.2001, 2000/11/0015; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067 oder VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052).
Zeitraum Juli bis September 2014
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen schloss der Sohn der Bf, C, im Juni 2014 seine Schulausbildung mit der letzten Prüfung der Reifeprüfung ab.
Sollte C im Oktober 2014 eine weitere Berufsausbildung nach Beendigung der Schulausbildung ernsthaft begonnen haben, stünde der Bf für den Zeitraum Juli bis September 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu.
Allerdings, wie im Folgenden ausgeführt, fehlt es an einer Berufsausbildung ab Oktober 2014.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 steht Familienbeihilfe unter für Studenten näher im Gesetz ausgeführten Bedingungen zu "für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist".
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wurde von C am 8.9.2014 ein medizinischer Eignungstest bestanden. Ein Test zur Überprüfung einer Aufnahmevoraussetzung für ein Studium ist für sich genommen keine Berufsausbildung.
C inskribierte ab 1.10.2014 das A 033 628 Bakkalaureatsstudium Sportwissenschaft UG2002. Insoweit läge grundsätzlich eine Berufsausbildung vor.
Nun wird zwar der Begriff des Studiums nach dem StudFG jeweils durch die Inskription bestimmt (vgl. VwGH 15.10.2003, 98/12/0472 u.v.a), allerdings wird das in § 2 FLAG 1967 geforderte Tatbestandsmerkmal der überwiegenden Inanspruchnahme durch die Ausbildung - bezogen auf ein Universitätsstudium - nicht schon mit der bloßen Inskription erfüllt, sondern es ist erforderlich, dass das Studium tatsächlich in einem bestimmten Ausmaß ernsthaft betrieben wird (vgl. VwGH 17.11.1999, 99/08/0144 zu AlVG). Daher genügt die Inskription als reiner Formalakt nicht, der Besuch von Lehrveranstaltungen ist auch in den ersten beiden Semestern eines Studiums essentielle Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 59 m.w.N.; BFG 4.8.2014, RV/7100561/2012; BFG 9.6.2017, RV/7103835/2015).
Da C eine der Aufnahmeprüfungen nicht bestand, meldete er sich bereits am 22.10.2014 wieder vom Studium ab.
Es versteht sich von selbst, dass eine Inskription eines dreijährigen Studiums im Umfang von knapp drei Wochen keine Berufsausbildung ist. Das bloße Ausprobieren innerhalb einiger Wochen, ob man für ein Studium geeignet ist, vermittelt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Nachweise, dass über den schon nach einigen Wochen erfolgten Studienabbruch hinaus eine ernsthafte Berufsausbildung von C betrieben wurde, hat die Bf im Verwaltungsverfahren trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt nicht vorgelegt. Zu den Ausführungen im Vorlageantrag ist zu sagen, dass das Anstreben einer Berufsausbildung ebensowenig wie eine allgemeine Vorbereitung auf eine Berufsausbildung eine Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist.
Zeitraum November 2014 bis Februar 2015
Fest steht, dass C im Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 keiner Berufsausbildung nachgegangen ist und auch kein anderer Anspruchstatbestand vorliegt.
Daraus folgt, dass der angefochtene Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet ist.
Da C während des gesamten Beschwerdezeitraums nicht in Berufsausbildung war, bestand weder ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 infolge Studiums noch nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 infolge Überbrückung der Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Studienbeginn.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104560.2016
Findok-Nr: 119579.1, aufgenommen am: 06.07.2018 09:07:46, Dokument-ID: 14b50ef4-143e-474f-995f-17a8059aa56b, Segment-ID: 6299fbe9-f1ce-4361-a301-3a142fe74f01