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Timestamp: 2019-08-22 16:36:16
Document Index: 396925253

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

01.08.2019 erstellt von Justus Kampp
Paukenschlag aus Luxemburg
Der EuGH hat in seiner vielbeachteten Entscheidung vom 04.07.2019 Az. C – 377/17 das Honorarrecht für Architekten und Ingenieure (HOAI) für teilweise mit dem EU-Recht für unvereinbar erklärt. Was die Entscheidung für Bauherren aktuell bedeutet, beleuchtet die unter anderem die erste Entscheidung hierzu des OLG Celle vom 23.07.2019 (U.v. 23.07.2019 – 14 U 182/18).
Der EuGH hat, um dies sogleich vorwegzunehmen, mit Nichten die gesamte HOAI gekippt, sondern „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für unzulässig erklärt. Damit ist auch klar, dass alle anderen Regelungen der HOAI weiterhin Bestand und Gültigkeit haben. Sind also vertraglich die Mindestsätze nach HOAI schriftlich (§ 7 HOAI) vereinbart worden, behalten auch diese Vertragsregelungen ihre Gültigkeit. Allerdings dürften durch die EuGH-Entscheidung nunmehr den sogenannten „Aufstockungsklagen“ weitgehend der Boden entzogen sein. Planer werden sich also nicht mehr auf eine tatsächliche Unterschreitung des vereinbarten Honorars unter die Mindestsätze mit dem Ziel einer Aufstockung berufen können.
Dies zeigt auch die Entscheidung des OLG Celle, wenn gleich diese eine „Höchstsatzentscheidung“ ist. Der stark vereinfachte Fall: Die Parteien streiten um Architektenhonorar aus einem Pauschalhonorarvertrag. Solche Pauschalhonorarverträge sind und waren zulässig, bergen aber bislang die Gefahr einer versteckten und bis zur Entscheidung des EuGH unzulässigen Unter- oder Überschreitung der bislang verbindlichen Mindest- oder Höchstsätze. Hier berief sich nun der Bauherr auf eine unzulässige Überschreitung der Höchstsätze mit dem Ziel einer Honorarkürzung. Zu Unrecht wie das OLG Celle nunmehr mit Verweis auf die EuGH-Entscheidung ausführt. Denn weder die Höchst- noch die Mindestsätze der HOAI haben weiterhin Bestand. Der beklagte Bauherr hätte sich nur dann mit Erfolg auf die Höchstsatzüberschreitung berufen können, wenn er – bei immer noch streitigem Leistungsumfang- die Höchstsatzüberschreitung bewiesen hätte und die Höchstsätze überhaupt noch preisrechtliche Wirkung entfalten könnten. Letzterem habe aber der EuGH den Boden entzogen. Im Ergebnis hat die Pauschalpreisabrede daher weiterhin Bestand.
Auch wenn das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde, zeigt das Urteil deutlich: Honorarvereinbarungen werden durch das EuGH-Urteil zu Gunsten (Mindesthonorar) sowie zu Lasten (Höchstsätze) der Bauherren aufgewertet. Allerdings fällt nunmehr auch das deutlich überwiegende Risiko weg im Wege einer Honorarvereinbarung die Mindestsätze mit dem Risiko der Aufstockungsklage bewusst oder unbewusst zu unterschreiten.
Da die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf laufende und künftige HOAI-Verträge für institutionelle Bauherren äußerst vielfältig sind, werden wir hierzu in den Solidaris-Informationen ausführlich ausführen.