Source: https://openjur.de/u/154991.html
Timestamp: 2019-06-20 02:33:39
Document Index: 323344834

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 832', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 839', '§ 832', 'BGH', '§ 832', '§ 839', '§ 839']

OLG Köln, Urteil vom 20.05.1999 - 7 U 5/99 - openJur
Urteil vom 20.05.1999 - 7 U 5/99
OLG Köln, Urteil vom 20.05.1999 - 7 U 5/99
openJur 2011, 82962
vorher: Az. 4 O 213/98
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2.12.1998 (4 O 213/98) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts im Hinblick auf den zurückgenommenen Teil in Höhe von 257,45 DM nebst anteiligen Zinsen unwirksam ist. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 13% der Kläger und zu 87% die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob die dem Personal eines städtischen Kindergartens obliegenden Aufsichtspflichten als Pflichten "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" anzusehen sind, wie das Landgericht angenommen hat (ebenso etwa - ohne Begründung - OLG Düsseldorf, VersR 1996, 710 f.), und demzufolge § 839 BGB Anwendung findet, oder ob sie privatrechtlicher Natur sind und sich die Haftung der Beklagten nach § 832 BGB richtet. Für die Annahme hoheitlicher Tätigkeit könnte dabei etwa angeführt werden, dass es sich bei der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt, die der Jugendhilfe obliegt (§§ 2
Abs. 2 Nr. 3, 22 ff. SGB VIII), dass Träger des Kindergartens im konkreten Fall eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ist und dass für den Besuch einer Kindertagesstätte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gestaffelte öffentlichrechtliche Beiträge erhoben werden. Andererseits ließe sich für einen privatrechtlichen Charakter anführen, dass die öffentliche Jugendhilfe nur subsidiär insoweit zuständig ist, als freie Träger nicht zur Verfügung stehen (§ 4 Abs. 2 SGB VIII), dass die öffentlichrechtliche Trägerschaft und die öffentlichrechtliche Ausgestaltung der Finanzierung keine zwingenden Indizien darstellen, dass Betrieb und Unterhaltung von Kindergärten wohl nicht als traditionelle öffentliche Aufgaben anzusehen sind, und dass sich das Verhältnis des Kindes zum Kindergarten schon wegen des freiwilligen Charakters grundlegend unterscheidet etwa vom zweifellos hoheitlich zu beurteilenden Verhältnis des Schülers zur Schule, vielmehr eher ähnelt dem (privatrechtlich zu beurteilenden) Verhältnis des Patienten zum in öffentlicher Trägerschaft betriebenen Krankenhaus (vgl. insoweit etwa BGH NJW 1985, 677 ff.). Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es deshalb nicht, weil die an den Umfang der Aufsichtspflicht zu stellenden Anforderungen bei § 839 BGB und bei § 832 BGB gleich zu beurteilen sind (BGH aaO S. 678), und sich auch ansonsten - zumindest im hier zu entscheidenden Fall - keine Unterschiede in der Rechtsanwendung ergeben.
Eine Zulassung der Revision wegen dieser Frage war nicht veranlasst, denn selbst wenn mit der Gegenmeinung der Entlastungsbeweis des § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB im Rahmen von § 839 BGB nicht entsprechende Anwendung fände, hätte die Beklagte der ihr obliegenden Substantiierungspflicht nicht genügt, so
dass sich am Ergebnis nichts ändern würde. Der Kläger hatte seiner Darlegungslast zunächst dadurch genügt, dass er die Schadensverursachung durch offensichtlich - jedenfalls zur Zeit der Schädigung - unbeaufsichtigte Kinder vortrug. Weitergehenden Vortrag zur Verletzung der den Aufsichtskräften obliegenden Pflichten war ihm nicht möglich, da er insoweit über keine Erkenntnismöglichkeiten verfügte, und entsprechende zielgerichtete Nachforschungen waren ihm jedenfalls nicht zumutbar. Er durfte sich in dieser Situation vielmehr darauf beschränken, die objektive Verletzung der Aufsichtspflicht allgemein zu behaupten. Dass die objektive Pflichtverletzung auch schadensursächlich war und auf einem der Beklagten zurechenbaren Verschulden der Bediensteten beruhte, bedurfte ebenfalls keiner weiteren Darlegung, da es nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins vermutet werden konnte. Da sich die Aufsicht über die Kinder allein in der Sphäre der Beklagten abspielte, lag es an dieser, die objektive Pflichtverletzung konkret und substantiiert zu bestreiten, indem sie die getroffenen Maßnahmen darlegte. Dies hätte dann erst wieder den Kläger gezwungen, konkret hierauf einzugehen und Beweis für die Unrichtigkeit des Beklagtenvorbringens anzutreten. Die Beklagte hätte auch den Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität und des Verschuldens erschüttern können. All dies hat die Beklagte jedoch nicht getan, so dass die Anspruchsvoraussetzungen auch dann zu bejahen wären, wenn die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 839 BGB grundsätzlich beim Kläger verbliebe.
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