Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01466/fnameorig_232781.html
Timestamp: 2018-11-16 11:47:11
Document Index: 181527156

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 189', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 11', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 11', '§ 73', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 178', '§ 41', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 1319', '§ 3', '§ 61', '§ 12', 'Art. 18', '§ 12', '§ 12', '§ 140', '§ 13', '§ 169', '§ 11', '§ 17', '§ 4', '§ 3']

Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung, gewinnen vor allem kostengünstige Kleinsatelliten an Bedeutung, die auch österreichische Universitäten zu Forschungszwecken einsetzen („TUGSAT 1“, „UniBRITE“). In Österreich bestehen derzeit keine gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den von Österreich ratifizierten Weltraumverträgen. Dies betrifft v.a. die Genehmigung und Überwachung nicht-staatlicher Weltraumaktivitäten, die Registrierung von Weltraumgegenständen und Haftungsfragen. Auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage ist es für die Republik nicht möglich, im Fall der völkerrechtlichen Haftung bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen oder ihnen vor dem Start eine Versicherung vorzuschreiben. Ein Genehmigungsverfahren existiert nicht. Auch ist es nicht möglich, ein Register zu schaffen, da es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Einzig die Notifizierung der technischen Daten an die Vereinten Nationen wäre bei der derzeitigen Gesetzeslage denkbar.
Erlassung eines eigenen Weltraumgesetzes, das die innerstaatliche gesetzliche Grundlage für die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen bildet. Dadurch soll insbesondere vermieden werden, dass es durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände unkontrolliert zu Schadens- und damit verbundenen Haftungsfällen kommt.
- Schaffung einerrechtlichen Grundlage für die Republik Österreich, um vom Betreiber Rückersatz zu begehren, falls die Republik Österreich auf Grund der völkerrechtlichen Haftung einen durch einen Weltraumgegenstand verursachten Schaden ersetzt hat.
Für die Vollziehung des Genehmigungsverfahrens, wie es erstmals geregelt wird, werden für die Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als für Raumfahrtagenden zuständige Ministerin auf absehbare Zeit aufgrund der geringen Anzahl der zu erwartenden Anträge keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die für die Genehmigung erforderliche Arbeitszeit wird mit maximal einer Woche pro Antrag geschätzt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens könnten allfällige – vom Antragsteller vorzulegenden - Gutachten im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Zusammenarbeit mit der FFG/ALR auf ihre Schlüssigkeit überprüft werden. Die Tätigkeit der FFG/ALR wird durch das Budget der FFG gedeckt, wodurch dem Bund keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Der vorliegende Entwurf enthält sechs neue Informationsverpflichtungen, die allesamt unter der Bagatellgrenze liegen. Die detaillierten Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen sind gemäß gemäß der Standardkostenmodell-Richtlinien - SKM-RL, BGBl. Nr. II 278/2009 in der Anlage dargestellt.
Art. 4 und Art. 189 AEUV beinhalten zwar eine neue geteilte Zuständigkeit für Weltraumangelegenheiten, aber die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch nationale Gesetze, wie im vorliegenden Fall zur Genehmigung, Überwachung, Haftung und Registrierung, fällt nicht in den Anwendungsbereich. Im Gegenteil, eine Harmonisierung der nationalen Bestimmungen ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
Österreich hat zwischen 1968 und 1984 alle fünf Weltraumverträge ratifiziert (Weltraumvertrag BGBl 1968/103, Weltraumrückführungsübereinkommen BGBl Nr. 1970/110, Weltraumhaftungsübereinkommen BGBl Nr. 1980/162, Weltraumregistrierungsübereinkommen BGBl Nr. 1980/163 und Mondvertrag BGBl Nr. 1984/286).
Während früher Weltraumaktivitäten vor allem von Staaten durchgeführt wurden, sind heute zunehmend private und kommerzielle Einrichtungen in diesem Bereich tätig. Nach der bisherigen österreichischen Rechtslage sind nichtstaatliche Einrichtungen jedoch nicht verpflichtet, ihre Weltraumaktivitäten der Republik bekannt zu machen. Es gibt keine Genehmigungspflicht. Die Republik wäre daher ohne innerstaatliches Gesetz nicht in der Lage, ihre internationale Verpflichtung zur Genehmigung und Überwachung nichtstaatlicher Weltraumaktivitäten zu erfüllen.
Aus den genannten völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere dem Weltraumvertrag 1967, dem Weltraum­haftungs­übereinkommen 1972 und dem Weltraum­regis­trierungs­übereinkommen 1975, ergeben sich für Österreich verschiedene Rechte und Pflichten:
● Weiters hat eine Notifizierung dieses Registers und die Bekanntgabe bestimmter Informationen an die VN zu erfolgen, wo ein eigenes internationales Register für Weltraumgegenstände geführt wird.
Auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage ist es für die Republik nicht möglich, im Fall der völkerrechtlichen Haftung bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen oder ihnen vor dem Start eine Versicherung vorzuschreiben. Ein Genehmigungsverfahren existiert nicht. Auch ist es nicht möglich, ein Register zu schaffen, da es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung fehlt. Einzig die Notifizierung der technischen Daten gestarteter Weltraumgegenstände an die Vereinten Nationen wäre bei der derzeitigen Gesetzeslage möglich, sofern die Republik davon Kenntnis erlangt.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll nun die innerstaatliche gesetzliche Grundlage für die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Weltraumverträgen geschaffen werden. Dadurch soll insbesondere vermieden werden, dass es durch unbewilligte österreichische Weltraumgegenstände unkontrolliert zu Schadens- und damit verbundenen Haftungsfällen kommt.
Weiters regelt der Entwurf die Verantwortlichkeit des Betreibers einer Weltraumaktivität und schafft die rechtliche Grundlage für den Rückersatz vom Betreiber , falls die Republik Österreich auf Grund der völkerrechtlichen Haftung einem Geschädigten den durch einen Weltraumgegenstand verursachten Schaden ersetzt hat.
Es liegt eine Bundeskompetenz iSd Art. 10 Z 9 B-VG (Luftraum à Weltraum) vor. (vgl. Walter, The Constitutional Basis for an Austrian Space Law“ in: Brünner/Walter [Hg.], Nationales Weltraumrecht – National Space Law, [2008]), sowie Stadlmeier, What’s in a Register: Austria (Not) Doing Her Homework?, in: ibid.). Art. 10 Z 6 B-VG „Zivilrecht“ stellt eine weitere Kompetenzgrundlage dar.
Da das IPR gleichsam den Anwendungsbereich österreichischen Privatrechts regelt, kann die Regelung des Anwendungsbereichs des vorliegenden Gesetzes, das auch Privatrecht enthält (vgl. etwa den Rückgriff im Haftungsfall in § 11 ), in Konflikt mit dem IPR geraten – zumindest scheinbar. Es ist daher klarzustellen, dass die zivilrechtlichen Regeln des Gesetzes nicht immer dann anzuwenden sind, wenn die Voraussetzungen des § 1 erfüllt sind. Vielmehr ist (zusätzlich) nach den Regeln des IPR (für die außervertragliche Haftung ist dies die Rom II-VO) österreichisches Recht
Der Begriff „Weltraumaktivität“ wird in den internationalen Verträgen nicht definiert. Aus der Staatenpraxis ergibt sich aber, dass darunter jedenfalls der „Start“ eines Weltraumgegenstandes verstanden wird, auch wenn dieser nicht im Weltraum, sondern auf der Erde stattfindet (vgl. Gerhard, Article VI, in: Hobe/Schmidt-Tedd/Schrogl [Hg.], Cologne Commentary on Space Law [2009], S. 108). Betrieb und Kontrolle umfasst die operative und technische Kontrolle des Weltraumgegenstandes, wie dessen Überwachung und Steuerung (vgl. die Erklärungen zum verbreiteten Terminus „operation and control“ in Gerhard, Article VI, in: Hobe/Schmidt-Tedd/Schrogl [Hg.], Cologne Commentary on Space Law [2009], S. 109). Die bloße Kontrolle über die Inhalte der Satellitendaten, wie z. B. Inhalte von Fernsehsendungen oder Internetseiten, ist von dieser Bestimmung nicht umfasst.
Der Begriff „Weltraumgegenstand“ wird in den Weltraumverträgen nicht definiert. Art. 1 d) des Weltraumhaftungs­übereinkommens aus 1972 und Art. 1 b) des Weltregistrierungsübereinkommens aus 1975 stellen nur klar, dass der Begriff „Weltraumgegenstand“ auch „die Bestandteile eines Weltraumgegenstands sowie sein Trägerfahrzeug und dessen Teile“ mit umfasst. Nach der Staatenpraxis umfasst der Begriff „Weltraumgegenstand“ Gegenstände, deren Start in den Weltraum von Menschen durchgeführt wird, versucht wurde oder durchgeführt wurde. (Kerrest und Smith, Article VII, in: Hobe/Schmidt-Tedd/Schrogl [Hg.], Cologne Commentary on Space Law [2009], S. 140). Wo genau der Weltraum beginnt, ist allerdings weder physikalisch eindeutig bestimmbar noch rechtlich international genau definiert. Dennoch wird der Raum oberhalb von 110 km über dem Meeresspiegel allgemein als „Weltraum“ angesehen, während unterhalb von 80 km der nationale Luftraum des darunterliegenden Staates liegt (Hobe, Article, in: Hobe/Schmidt-Tedd/Schrogl [Hg.], Cologne Commentary on Space Law [2009] S. 31). Österreich grenzt seinen Luftraum mit jener Höhe ab, in der sich Luftfahrzeuge nicht mehr aufgrund des aerodynamischen Auftriebs, sondern nur aufgrund der Keplersch’schen Kraft zu bewegen vermögen (§ 2 Z 48 der Luftverkehrsregeln, LVR).
Weltraumaktivitäten sind gefährliche Tätigkeiten. Durch die Genehmigungsvoraussetzung in Z 2 sollen mögliche Risken, die über die generell abstrakte Gefahr einer Weltraumaktivität hinausgehen, für die Sicherheit von Personen und Sachen bzw. für die Gesundheit, auf ein Minimum reduziert werden. Aus diesem Grund ist die Einhaltung technischer Standards sicherzustellen. Welche Standards einzuhalten sind, soll in einer Verordnung oder allenfalls durch Auflagen in einem Bescheid (siehe unten Abs. 3), festgelegt werden.
Diese Voraussetzung ermöglicht, außenpolitische sowie Sicherheits­interessen Österreichs zu wahren. Insbesondere sind internationale Verpflichtungen Österreichs aus anderen Rechtsbereichen hier zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung ist das Einvernehmen des BMeiA sowie des BMLVS herzustellen. .
Diese Voraussetzung unterscheidet sich von Z 4 insofern als auch andere Verunreinigungen der Umwelt, wie insbesondere gasförmige Stoffe sowie insbesondere auch Strahlungen, die nicht unter den Begriff „Weltraummüll“ subsumiert werden, davon erfasst sind. Z 5 reflektiert den Umweltschutzgedanken, der schon in Artikel IX des Weltraumvertrages aus dem Jahr 1967 zum Ausdruck kommt, nämlich dass die Staaten Studien so vorzunehmen haben, dass eine „schädliche Verseuchung“ oder auch „nachteilige Veränderungen in der Umgebung der Erde durch Einwirkungen außerweltlicher Stoffe“ vermieden wird.
Diese Genehmigungsvoraussetzung ist in Verbindung mit Abs. 4 zu lesen und anzuwenden. Sie steht in engem Zusammenhang mit den Haftungs- und Rückgriffsbestimmungen, die in § 11 genauer geregelt sind.
Für das gesamte Genehmigungsverfahren gilt das AVG. Dieses beinhaltet die Möglichkeit, Bedingungen und Auflagen erlassen. Dennoch wirkt Abs. 3 als Klarstellung und Signal, nämlich dass mit Bedingungen und Auflagen zu rechnen ist. Auch die Frist für die Entscheidungspflicht der Behörde entspricht dem AVG (§ 73 AVG) und dient der Klarstellung und Transparenz, insbesondere im Hinblick auf mögliche nichtösterreichische Antragsteller.
Grundsätzlich hat der Betreiber einer Weltraumaktivität zur Deckung seiner Haftpflicht eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Es ist zu bedenken, dass für die Haftung des Betreibers die Vorschriften des ABGB und anwendbare Regeln nach anderen Bundesgesetzen gelten. Im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Weltraumaktivitäten kommt auch eine Haftung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundätzen zum gefährlichen Betrieb in Betracht. Die Versicherung dient daher sowohl den potentiell Geschädigten als auch dem Betreiber.
Die Regelung über den Ausschluss und die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung soll sicherstellen, dass von der Deckungspflicht auch Schäden erfasst sind, die erst nach Beendigung des Versicherungsvertrages eintreten, obwohl das schadenauslösende Ereignis während aufrechten Versicherungsverhältnisses eingetreten ist. Beispielsweise könnte bereits viel früher, etwa beim Start oder einer Umkreisung, eine Beschädigung des Weltraumgegenstands erfolgen oder eine andere Mangelhaftigkeit gegeben sein, die aber erst Jahre später zum Schadenseintritt – etwa durch unkontrollierten Absturz – führt.
Neben dem Betreiber haftet die Republik Österreich nach Völkerrecht als Startstaat für jeden Schaden, der auf der Erde oder an Luftfahrzeugen im Flug verursacht wird (Art. II Weltraumhaftungsübereinkommen). Für Schäden im Weltraum – etwa durch Kollisionen – haftet sie nur, wenn Verschulden des Betreibers vorliegt (Art. III Weltraumhaftungsübereinkommen). Die Haftpflichtversicherung hat daher den Sinn, den Betreiber vor Schadenersatzansprüchen Geschädigter zu schützen, aber auch die potentielle Haftung des der Republik Österreich finanziell abzufedern.
Dennoch kann in bestimmten Fällen von der Versicherungspflicht abgesehen werden. Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann entscheiden, dass eine Haftpflichtversicherung nicht notwendig ist, wenn die Weltraumaktivität im öffentlichen Interesse liegt und von ihr kein oder nur ein äußerst geringes Risiko ausgeht und der Betreiber eine finanzstarke Institution oder Einrichtung ist. Im öffentlichen Interesse liegen für den Anwendungsbereich des vorliegenden Bundesgesetzes Weltraumaktivitäten, die der Wissenschaft, Forschung oder Ausbildung, dienen. Derartige Weltraumaktivitäten, die zumeist ohnehin von öffentlichen Stellen finanziert werden, können von der Zahlung von Versicherungsprämien befreitwerden. Das von der Weltraumaktivität ausgehende Risiko ist auf der Basis von Gutachten zu beurteilen, die der Betreiber bei der Antragstellung beilegt. Wenn das entsprechende Weltraumobjekt beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglüht, kann von einem äußerst geringen Risiko für Schäden auf der Erde oder an Flugzeugen ausgegangen werden. Das Kriterium der Finanzkraft des Betreibers soll dem Antragsteller die Gelegenheit geben darzulegen, dass er im Fall einer Haftpflicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um den Schaden zu bezahlen. Dabei soll möglichst sichergestellt werden, dass die Finanzkraft des Betreibers, für einen Schaden aufzukommen, nicht nur zum Zeitpunkt der Genehmigung, sondern auch zum Zeitpunkt des allfälligen Schadensfalles gegeben ist. Auch die Weltraumgesetze anderer Länder (wie etwa Frankreichs und der Niederlande) sehen diese Möglichkeit vor.
Der Staat kann sich dann gemäß § 11 beim Betreiber regressieren. Der Staat haftet nach Völkerrecht allerdings nur gegenüber anderen Staaten und deren Staatsangehörigen, nicht aber für Schäden, die eigene Staatsangehörige erleiden. Der Betrag von 60 Millionen Euro ergibt sich aus der Begrenzung des Rückgriffs bei Schäden auf der Erde oder an Luftfahrzeugen im Flug (siehe § 11), für die auch ohne Verschulden gehaftet wird. Bei Verschulden ist der Rückgriff grundsätzlich unbegrenzt, sodass es den Betreiber obliegt, sich auch höher zu versichern. Auf dem Versicherungsmarkt liegt die höchst versicherbare Summe derzeit (2011) bei rund 100 Millionen Euro.
Die angesprochenen „international anerkannten Richtlinien zur Vermeidung von Weltraummüll“ sind in erster Linie die Space Debris Mitigation Guidelines 2002 (Richtlinien zur Vermeidung von Weltraummüll des internationalen Komitees der Weltraumagenturen zur Koordinierung der Vermeidung von Weltraummüll) des Inter-Agency Space Debris Mitgitation Committee (IADC) (siehe http://www.iadc-online.org/Documents/Docu/IADC_Mitigation_Guidelines_Rev1_Sep07.pdf). Im IADC Space Debris Mitigation Committee sind die wichtigsten Weltraumagenturen, wie etwa NASA (USA), ESA (Europa), Roscosmos (Russland), CNES (Frankreich), ISRO (Indien) und Jaxa (Japan) vertreten. Es handelt sich um ein internationales Forum für die weltweite Koordinierung der Aktivitäten im Zusammenhang mit künstlichem und natürlichem Weltraummüll. Das Hauptziel ist der Informationsaustausch über Forschung über Weltraummüll, die Ermöglichung von Kooperationen im Bereich der Forschung über Weltraummüll, die Überprüfung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit und die Identifizierung von Möglichkeiten zur Vermeidung von Weltraummüll. Die ESA hat ihre „Requirements on Space Debris Mitigation for ESA Projects“ aus 2008 danach ausgerichtet [ESA/ADMIN/IPOL(2008)2, Annex 1]. Die UNCOPUOS Space Debris Mitigation Guidelines aus 2007 beziehen sich ebenfalls ausdrücklich auf sie, sind aber in manchen Details etwas unpräziser (siehe http://www.oosa.unvienna.org/pdf/publications/st_space_49E.pdf).
Zu § 6 (Änderung oder Beendigung der Weltraumaktivität):
Abs. 2 Satz 1 stellt sicher, dass die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie über das bevorstehende Ende der Weltraumaktivität informiert wird. Dabei ist zu beachten, dass das Ende der Weltraumaktivität nicht in jedem Fall identisch ist mit der technischen Lebenszeit des damit verbundenen Weltraumgegenstandes. Die Anzeigepflicht betrifft sowohl die gewöhnliche Beendigung nach Plan als auch die außergewöhnliche, ungeplante Beendigung aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird damit in die Lage versetzt zu beurteilen, ob weitere Maßnahmen (wie in Satz 2 angesprochen) zu treffen sind.
Abs. 2 Satz 2 ermächtigt die Bundesminiterin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Weltraumaktivität per Bescheid weitere Anordnungen für eine sichere Beendigung zu treffen. Dies kann vor allem die Übergabe aller erforderlichen Daten zur Positionsbestimmung und Fernsteuerung des Weltraumgegenstandes betreffen. Damit kann künftigen Kollisionen mit anderen Weltraumgegenständen vorgebeugt werden. Wenn der Weltraumgegenstand manövrierfähig ist, kann auch angeordnet werden, dass er zum Absturz bzw. in einen „Graveyard-Orbit“ (eine Umlaufbahn, die entweder sehr weit entfernt ist oder kaum genützt wird) gebracht werden muss.
Zu § 7 (Widerruf und Abänderung der Genehmigung):
Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann Bedingungen und Auflagen festlegen, um die sichere Beendigung der Weltraumaktivität sicherzustellen (vgl. auch § 6). Ähnliche Bestimmungen finden sich in anderen nationalen Weltraumgesetzen (z. B. Niederlande, Abschnitt 7 Abs. 3; Frankreich, Artikel 9). Eine Zuwiderhandeln ist mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro zu bestrafen (siehe unten § 14 Satz 1).
Diese Maßnahme dient der Sicherheit bei der Weiterführung oder Beendigung der Weltraumaktivität. Die Bundesministerin/Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann zu diesem Zweck eine Ersatzvornahme anordnen. Die Ersatzvornahme hat ihre Rechtsgrundlage im § 4 des Verwaltungs­vollstreckungs­gesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53. Die Lehre sieht darin die Vollstreckung einer verwaltungsbehördlich angeordneten vertretbaren Handlung (so Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1996, S. 625). Im Gewerberecht wird die Ersatzvornahme relative häufig angewandt. In Materiengesetzes selbst ist eine Ersatzvornahme selten geregelt, es gibt aber auch dafür Beispiele, wie § 18a des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, § 3 des Staatsgrenzgesetzes, BGBl. Nr. 9/1974, § 178 des Mineralrohstoffgesetzes (MinRoG), BGBl. I Nr. 38/1999, § 41 Abs. 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 und § 18 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969.
In den anderen nationalen Weltraumgesetzes ist eine solche Ersatzvornahme ebenfalls zu finden (z. B. Belgien, Artikel 11, § 5). Manche Staaten ordnen sie den Bedingungen und Auflagen beim Entzug der Genehmigung zu (vgl. oben EB zu § 7 Abs. 2).
Die Übertragung von Weltraumobjekten von einem Betreiber zu einem anderen (z. B. Kauf/Verkauf von Satelliten) ist ein verhältnismäßig junges Phänomen, das sich mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Weltraumaktivitäten entwickelt hat. In den Weltraumverträgen ist daher darüber nichts bestimmt. Dennoch muss bei einem Betreiberwechsel die Genehmigung und Aufsicht durch einen Staat mutatis mutandis weiterhin gewährleistet sein.
Der Wechsel des Betreibers unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Genehmigung des Betreiberwechsels ist nach denselben Voraussetzungen zu prüfen wie die ursprüngliche Genehmigung der Weltraumaktivität. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können bestimmte Auflagen erlassen werden, wenn der neue Betreiber nicht dem Anwendungsbereich des österreichischen Weltraumgesetzes unterliegt. Dazu zählen etwa der Informationsaustausch mit dem Heimatstaat des neuen Betreibers sowie eine allfällige Abklärung von Verpflichtungen im Innenverhältnis. Dies ist vor allem im Hinblick auf Registrierungs- und Haftungsverpflichtungen, die nach dem Grundsatz „einmal Startstaat, immer Startstaat“ nicht übertragen werden können, von Bedeutung (siehe dazu § 9). Dazu können unter Umständen auch völkerrechtliche Verträge, erforderlich sein, deren Abschluss die Republik dann entsprechend vorbereiten kann
Da die Weltraumverträge einen Betreiberwechsel nicht regeln, gilt grundsätzlich „einmal Startstaat, immer Startstaat“. Eine Registrierung kann nicht zurückgenommen werden. Eine zusätzliche Eintragung in das VN-Register ist im Fall des Betreiberwechsels jedoch möglich. (Schmidt-Tedd und Mich, Article VIII, in: Hobe/Schmidt-Tedd/Schrogl [Hg.], Cologne Commentary on Space Law [2009], S. 155 f.) Die betroffenen Staaten können untereinander Abkommen schließen, um im Innenverhältnis bestimmte Rechtsfragen zu klären.
Abs. 1 Z 6 und 7 sind zusätzliche Informationen, die für die Vollziehung des vorliegenden Gesetzes notwendig und sinnvoll sind. Dabei ist darauf zu achten, dass vor dem Hintergrund des § 6 Abs. 1 Z 4 bzw. § 6 Abs. 1 Z 5 Datenschutzgesetz die Richtigkeit und Aktualisierung der Daten gewährt wird. Falls der Betreiber daher die Weltraumaktivität beendet und darüber gemäß § 10 Abs. 3 Weltraumgesetz informiert, sind die Daten - da sie zur Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind – zu löschen.
Abs. 1 Z 8 stellt klar, dass die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weitere Informationen per Verordnung bestimmen kann, die in den Register eingetragen werden sollen. Eine Notwendigkeit dazu kann sich einerseits aus dem sich verändernden Stand der Technik und andererseits aufgrund völkerrechtlicher und seit dem Vertrag von Lissabon auch unionsrechtlicher Verpflichtungen sowie aus Beschlüssen internationaler Organisationen ergeben. Beschlüsse internationaler Organisationen sind auch jene, die,keinen Verpflichtungs-, sondern nur Empfehlungscharakter haben. Ein Beispiel dafür ist die im Dezember 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über die Registrierungspraxis(Recommendations on enhancing the practice of States and international intergovernmental organizations in registering space objects, UN GA 62/101), die Empfehlungen für weitere, für die Raumfahrt und für die internationale Staatengemeinschaft gleichermaßen interessante und wichtige Informationen enthält. In Umsetzung dieser Empfehlungen hat das UN Office of Outer Space Affairs, das den VN-Weltraumregister im Auftrag des Generalsekretärs führt, bereits ein eigenes Formular entwickelt (A/AC.105/C.2/2010/CRP.7). Die Registerstaaten können dieses Formular für die Registrierung der obligatorischen und der ergänzenden Informationen verwenden.
Diese Bestimmung setzt Art. IV Abs. 1 des Weltraumregistrierungsüberein­kommens aus dem Jahr 1975 um, wonach jeder Registerstaat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, „sobald dies praktisch möglich ist“, die obengenannten Informationen übermittelt. Mit der Führung des VN-Registers hat der VN Generalsekretär das in Wien ansässige UN Office of Outer Space Affairs beauftragt. Dieses veröffentlicht auf seiner Homepage eine öffentlich zugänglich Datenbank, in der die Eintragungen in das Register eingesehen werden können.
Nach § 11 soll der Bund vom Betreiber für von der Republik Österreich geleistete Schadenersatzzahlungen Rückersatz verlangen können.
Treten Schäden auf der Erdoberfläche oder an bzw. in Luftfahrzeugen im Flug ein, soll der Bund Rückersatz in Höhe des versicherten Risikos, mindestens jedoch bis zu der in $ 4 Abs. 4 genannten Mindestversicherungssumme begehren können. Diese Obergrenze bedeutet eine Haftungsbegrenzung des Betreibers in Analogie zur Gefährdungshaftung in Sonderhaftpflichtgesetzen (z. B. im Atomhaftungsgesetz 1999). Daraus ergibt sich die Mindestversicherungssumme nach § 4 Abs. 4. Hat der Betreiber jedoch eine Versicherung mit höherer Deckungssumme abgeschlossen, soll für die Rückersatzpflicht die Höhe des versicherten Risikos maßgeblich sein. Dem Bund soll somit für geleisteten Schadenersatz der durch die Haftpflichtversicherung gedeckte Höchstbetrag rückersetzt werden.
Der Betreiber einer Weltraumaktivität haftet auch für das Verschulden „seiner Leute“, sofern diese einen Schaden verursacht haben. Als „Leute“ sind alle Personen zu bezeichnen, die mit dem Willen des Betreibers an der Weltraumaktivität mitwirken. Es muss sich dabei nicht um Dienstnehmer handeln, aber es muss ein gewisses Naheverhältnis zum Betreiber bestehen (hier wird die Rechtsprechung zu § 1319a ABGB zu beachten sein). Aufgrund der Gefährlichkeit der Tätigkeit und der massiven Schäden, die durch einen Weltraumgegenstand verursacht werden können, erscheint es angemessen, die Betreiberhaftung bei jeglichem Verschulden „seiner Leute“ zuzulassen.“
Ist dem Betreiber oder seinen Leuten Verschulden vorzuwerfen, soll seine Rückersatzpflicht der Höhe nach unbegrenzt sein. In Fällen der Verschuldenshaftung haftet der Betreiber – wie allgemein im nationalen Schadenersatzrecht vorgesehen – grundsätzlich ohne Beschränkung, weshalb auch seine Rückersatzpflicht gegenüber dem Bund für aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen geleisteten Schadenersatz betragsmäßig unbeschränkt sein soll. Gleiches soll für den Fall gelten, dass der Betreiber gegen seine Verpflichtungen nach den §§ 3 (Genehmigungspflicht) und 4 (Erfüllung der Voraussetzungen für die Genehmigung) verstoßen hat.
Die Festsetzung der Höhe der tatsächlichen Regressforderung soll nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften erfolgen (BHG §§ 61,62).
Für die Haftung des Betreibers gelten die Vorschriften des ABGB und anwendbare Regeln nach anderen Bundesgesetzen. Dabei ist zu beachten, dass sich in Anbetracht der Gefährlichkeit der Weltraumaktivität die Haftung auch nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum gefährlichen Betrieb richten kann.
Zu § 12 (Verordnungsermächtigung):
Gemäß Art. 18 Abs. 2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen auf Grund der Gesetze erlassen. § 12 regelt daher den Inhalt der Verordnung keinesfalls abschließend. Vielmehr fasst § 12 zusammen, welche näheren Spezifikationen oder Fragen noch einer genaueren Regelung im Verordnungsweg bedürfen und ist damit als Auftrag für die Bundesministerin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie anzusehen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Per Verordnung sollen auch die für das Verfahren einzuhebenden, kostendeckenden Gebühren im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Finanzen festgelegt werden Diese sollen keine unzumutbare Belastung für den Antragsteller darstellen und nicht zu einer Benachteiligung im internationalen Wettbewerb führen. Die Bestimmung für die Festsetzung der Gebühren der Sicherheitsbehörde ist § 140 d Abs. 3 Luftfahrtgesetz nachgebildet. In der Verordnung wird auch festzulegen sein, wen die Pflicht für die Tragung der Kosten der Zuverlässigkeitsüberprüfung trifft.
Nach Art. VI Satz 2 ist Österreich verpflichtet, nichtstaatliche Weltraumaktivitäten kontinuierlich zu überwachen.Dazu gehört jedenfalls auch die Kontrolle, ob vor dem Start alle Voraussetzungen der Genehmigung erfüllt sind. § 13 legt fest, dass diese Aufgabe innerstaatlich der Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zukommt. Die Aufsicht umfasst in Angelegenheiten des vorliegenden Gesetzes sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Weltraumaktivitäten.
Bei der Genehmigung einer Weltraumaktivität kann es erforderlich sein, die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibers zu prüfen. Dies ergibt sich unter anderem aus den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der erlangbaren Daten (z. B. Erdbeobachtung). Die Überprüfung der Zuverlässigkeit kann es nötig machen, gewisse Daten bzw. allenfalls auch einen Strafregisterauszug anzufordern. Die Mitwirkung der Sicherheitsbehörde ist dem 140 d Luftfahrtgesetz LFG nachgebildet. Die Sicherheitsbehörde hat als Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen, ob sicherheitspolizeiliche Bedenken gegen die überprüfte Person bestehen. Mittels eines (zu verordnenden) Formulars kann auch eine schriftliche Erklärung des Antragstellers verlangt werden, mit der die für den gegebenen Bereich relevanten Aspekte abgefragt und anschließend durch die Sicherheitsbehörde auf ihre Richtigkeit geprüft werden.
Um die Einhaltung des vorliegenden Gesetzes sicherzustellen sowie aus Gründen der General- und Spezialprävention, sind für seine Verletzung Strafen vorgesehen. Dies dient auch der Wahrnehmung der Überwachungsverpflichtung Österreichs nach Art. VI Satz 2 Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsstrafe, die je nach Schwere der Verletzung im Einzelfall angemessen festgesetzt werden muss. Bei der besonders schwerwiegenden Verletzung der Durchführung von Weltraumaktivitäten ohne Genehmigung ist eine Mindeststrafe vorgesehen. Diese Lösung einer generellen Obergrenze und einer Mindeststrafe für die Durchführung der Aktivität ohne Bewilligung orientiert sich am Luftfahrtgesetz (§ 169 LFG). Da die Gefahr von Schäden durch Weltraumgegenstände während eines sehr langen Zeitraums bestehen bleibt und die Gefahrenbeseitigung durch die Behörde oder beauftragte Dritte sehr schwierig und zum Teil unmöglich ist, sind die Strafen vergleichsweise hoch angesetzt.
Die Übergangsbestimmung soll klarstellen, ab welchem Zeitpunkt Weltraumaktivitäten dem vorliegenden Gesetz unterliegen. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens schon in Auftrag gegebene Projekte wird die Genehmigungspflicht in eine Anzeigepflicht umgewandelt. Die Rückgriffsbestimmung des § 11 ist nicht anwendbar. Es gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen des ABGB. Alle übrigen Bestimmungen sind auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in Auftrag gegebene Weltraumprojekte mutatis mutandis anwendbar.
Zu § 17 (Vollziehung):
Die Vollzugsklausel stellt klar, dass in erster Linie die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die Vollziehung des Gesetzes zuständig ist. Im Hinblick auf bestimmte Regelungen ist jedoch das Einvernehmen mit anderen Bundesministerien herzustellen. Dies betrifft insbesondere die Beurteilung, ob eine geplante Weltraumaktivität der nationalen Sicherheit, den internationalen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen Österreichs nicht zuwiderläuft (§ 4 Abs. 1 Z 3). Dies ist erforderlich, um die für diese Bereiche zuständigen Stellen mit einzubeziehen und die diesbezüglichen Verantwortungen zu wahren. Eine ähnliche Einvernehmenspflicht besteht nach § 3 Abs. 1 Z 1 Kriegsmaterialgesetz. Bei Fragen, die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, wird in Abs. 3 die Einvernehmenspflicht mit dem der Bundesministerin/Bundesminister für Finanzen festgelegt. Für die Vollziehung der Haftungs- und Versicherungsbestimmungen des Gesetzes ist neben der Bundesministerin/dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und teilweise der Bundesministerin/dem Bundesminister für Finanzen auch die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz betraut.