Source: https://www.new-media-law.net/bgh-paypal-viii-zr-8317-und-viii-zr-21316/
Timestamp: 2018-07-18 20:06:43
Document Index: 284268730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2017 über zwei spannende Revisionen entschieden, in denen es jeweils um die Frage ging, welche Auswirkungen das vorwiegend von Ebay eingesetzte PayPal System auf die Kaufpreisansprüche von Verkäufern hat. Die Entscheidungen werden allerdings als problematisch für die Online-Sicherheit von Verbrauchern bewertet, da sie den zentralen Käuferschutz von PayPal schwächen:
In beiden vom BGH zu entscheidenden Fällen hatten sich die Käufer auf den „PayPal Käuferschutz“ berufen und die Rückbuchung des Kaufpreises bei PayPal beantragt weil im einen Fall ein bestelltes Mobiltelefon nicht bei den Käufern eingetroffen war und im anderen der Käufer die gelieferte Ware für minderwertig und mangelhaft hielt. Beide Anträge bei PayPal auf Rückerstattung des Kaufpreises waren erfolgreich gewesen. Die beiden Verkäufer hatten dann aber die jeweiligen Käufer vor dem Zivilgericht auf Zahlung des Kaufpreises verklagt. Der BGH hatte also zu entscheiden, ob die Kaufpreisansprüche durch die erste PayPal Zahlung erloschen waren oder ob trotz erfolgreichem Antrag des Käufers auf Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung gefordert werden kann.
Der BGH hat in beiden Fällen entschieden, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers zwar erlischt, wenn der Käufer vereinbarungsgemäß über PayPal bezahlt habe. Wenn das Verkäufer-Konto aber aufgrund eines Rückzahlungsantrages des Käufers rückbelastet wird träfen die Parteien dann stillschweigend die Abrede, dass dann die ursprüngliche Kaufpreisforderung wieder begründet werde. Damit gelten dann für den folgenden Prozess auf Zahlung des Kaufpreises die gesetzlichen Regelungen. Das ergibt sich aus der Pressemitteilung 187/2017 des BGH.
PayPals eigenes Streitschlichtungssystem berührt also nach Auffassung des BGH die Regelungen des BGB zum Kaufrecht nicht, sondern steht nur ergänzend neben ihnen.
Die Entscheidung kann für betroffene Verbraucher aber insbesondere auch für gewerbliche Käufer erhebliche Nachteile haben, weil viele sich bislang durch den Käuferschutz von PayPal gesichert gefühlt haben, jetzt aber feststellen müssen, dass sie vielleicht trotz erfolgreichem PayPal Käuferschutz Antrag dennoch zahlen müssen. Die Entscheidung des BGH stellt letztlich auch den zentralen Gesichtspunkt von PayPal zum sicheren Onlinehandel in Frage. Aus der Sicht von PayPal und von Käufern, die das System nutzen sind die Entscheidungen deshalb zu bedauern. Viele Käufer entscheiden sich erfahrungsgemäß für Käufe bei Ebay oder anderen Online-Händlern gerade dann eher, wenn diese über PayPal „abgesichert“ sind. Wenn sich jetzt herausstellt, dass diese Absicherung trügerisch sein kann, dann betrifft das eben gerade den Kern der PayPal-Strategie. Kunden, die über PayPal zahlen, müssen jetzt eben dann doch wieder prüfen, ob sie auch nach den gesetzlichen Bestimmungen den richtigen Vertrag abgeschlossen haben, ob die Versendungsgefahr auf sie übergangen ist oder nicht, ob sie Mängelgewährleistungsansprüche erfolgreich umsetzten könnten oder nicht. Für viele Verbraucher schwer zu beurteilende Fragen.
PayPal zeigte sich selber heute auch überrascht über das Urteil, das ja das Herzstück seines Angebotes betrifft.
Auch die Verbraucherzentralen schlagen Alarm: In seiner aktuellen Ausgestaltung sei das betroffene Käuferschutzprogramm „so gut wie wertlos“, wenn der Verkäufer den Kunden anschließend doch noch verklagen könne, befürchtet Heike Schulze vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) nach einer Mitteilung des Spiegel.
Ob eine Änderung der AGB von PayPal an dieser Entscheidung des BGH etwas ändern würde, bleibt abzuwarten. PayPal selber will jetzt auch erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und dann eventuell die AGB ändern.
Unklar ist auch, welche Auswirkungen die heutigen Entscheidungen des BGH auf das Käuferschutzsystem von Amazon haben könnten, dem ja mutmaßlich andere AGB zugrunde liegen. Genau analysieren kann man die beiden Grundsatzurteile des BGH aber auch erst dann, wenn die schriftlichen Urteilesgründe vorliegen, was erfahrungsgemäß mehrere Monate dauert.