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Timestamp: 2020-02-17 16:31:53
Document Index: 146811209

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 20', '§ 159', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 31', '§ 11', '§ 31', '§ 34', '§ 22']

Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.6.1 Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Abs. 2 regelt weitere Sachverhalte sozialwidrigen Verhaltens, denen der Gesetzgeber das gleiche Gewicht beimisst wie den in Abs. 1 genannten Pflichtverletzungen. Dementsprechend sollen auch Rechtsfolgen im gleichen Umfang eintreten (Leistungskürzung um 30 % der maßgebenden Leistung für den Regelbedarf bei der ersten Pflichtverletzung nach Maßgabe des § 20). Das gilt auch für wiederholte Verstöße, d. h., auch Pflichtverletzungen nach Abs. 2 können wiederholte Pflichtverletzungen sein. Das gilt selbst dann, wenn ein erster Pflichtverstoß nach Abs. 2 auf einen Pflichtverstoß nach Abs. 1 folgt. Eine Ausnahme bildet eine Sperrzeit wegen eines Meldeversäumnisses nach § 159 SGB III (Abs. 2 Nr. 3), die wie ein Meldeversäumnis sanktioniert werden soll (§ 32), vgl. die Komm. zu § 32. Die Tatbestände des Abs. 2 entsprechen den früheren Regelungen im BSHG.
Abs. 2 Nr. 1 sieht eine Sanktion für volljährige (voll geschäftsfähige) erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor, die zur Schaffung der Voraussetzungen für das Alg II ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern. Die Jobcenter stellen also bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auch eine Prüfung der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse an, die letztlich zur Hilfebedürftigkeit führte. Dabei stehen nicht allein die aktuellen Umstände im Fokus, die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt haben, z. B. der Verlust der Arbeit (vgl. aber Abs. 2 Nr. 3). Geprüft werden Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen aufgrund von initiativen Handlungen oder bewussten Unterlassungen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine Minderung (oder Verausgabung) seines Einkommens oder Vermögens zur Folge hatten. Das kann bei der Einkommensseite der Fall sein, wenn im Zusammenhang mit dem Verlust der Hauptbeschäftigung auch eine Nebenbeschäftigung oder geringfügige Beschäftigung aufgegeben wurde und deshalb das daraus erzielte Einkommen nunmehr nicht zur Minderung der Hilfebedürftigkeit zur Verfügung steht. Bei der Aufgabe geringfügiger Beschäftigungen dürfte eine besondere Rolle spielen, dass diese angesichts der Berücksichtigung des Einkommens nach Maßgabe der §§ 11 ff. nicht mehr lohnend erscheint. Deshalb sehen die Jobcenter Abs. 2 Nr. 1 im Regelfall als erfüllt an, wenn dem Leistungsberechtigten für die Aufgabe der kurzzeitigen Beschäftigung kein wichtiger Grund i. S. v. § 31 zur Seite steht. Ggf. bestehende und erfüllte Unterhaltspflichten können einen Sachverhalt nach Abs. 2 Nr. 1 nicht begründen (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7). Auf der Vermögensseite können Ersparnisse ohne erkennbaren Grund verausgabt worden sein oder Vermögen so verschoben worden sein, dass es nunmehr nicht mehr berücksichtigt werden kann, insbesondere durch Verlagerung auf eine Person außerhalb der Bedarfsgemeinschaft (z. B. Schenkung). Im Ergebnis muss der Leistungsberechtigte aber zielgerichtet gehandelt haben, um einen oder einen höheren Leistungsanspruch zu erwerben. Dies muss das entscheidende, wenn auch nicht das alleinige Motiv gewesen sein. Indirekt wirkende Handlungen sind nicht relevant für den Tatbestand. Weitere Motive können hinzutreten. In Betracht kommen z. B. Schenkungen oder die Tilgung von Altschulden, insbesondere auch der vorzeitige Verbrauch einmaliger Einnahmen. Dagegen wird der gescheiterte Versuch, eine selbstständige Tätigkeit aufzubauen, i. d. R. nicht als Tatbestand des Abs. 2 Nr. 1 zu werten sein. Ebenso ist der Bezug von Alg II ggf. nur eine Nebenfolge des Unterlassens von Teilnahmen an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, daher kann aus diesem Handeln kein Sanktionstatbestand abgeleitet werden. Auch ein Verzicht auf Ansprüche, die kurzfristig realisierbar sind, mindert im Ergebnis das (mögliche) vorhandene Vermögen. Selbst verantwortungsloses Handeln genügt für die Feststellung eines Sanktionssachverhaltes nach Abs. 2 Nr. 1 nicht.
Es genügen bereits geringfügige Ausgaben/Verlagerungen. Abs. 2 Nr. 1 ist bereits erfüllt, wenn für einen längeren Zeitraum oder höhere Leistungen erbracht werden müssen als ohne die Transaktionen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die Regelung bedroht aber nicht nur den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Transaktionen anderer Personen der Bedarfsgemeinschaft werden von Abs. 2 Nr. 1 seit dem 1.4.2011 ebenso erfasst (vgl. § 31a Abs. 4). Stets zu prüfen sind auch Ersatzansprüche (§ 34).
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss zum Zeitpunkt seines Handelns volljährig gewesen sein. Minderjährige sind nicht voll geschäftsfähig. Es genügt nicht, dass sich sein Vermögen tatsächlich vermindert hat, als der Leistungsberechtigte volljährig war, wenn es dazu vorheriger Handlungsschritte bedurfte, die im Alter von 17 Jahren vollzogen wurden. Im Allgemeinen wird nicht angenommen werden können, dass mit der Volljährigkeit eine Verpflichtung erwachsen ist, vollzogene Schritte rückgängig zu machen. Durch Sonderregelungen für Jugendliche unter 25 Jahren (vgl. z. B. § 22 Abs. 5) ist dieser F...