Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks_13/1550
Timestamp: 2020-04-10 06:16:58
Document Index: 220908374

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 6', '§ 30', '§ 30', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 32', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', '§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13']

Bundestag: BT-Drs. 13/1550 - dejure.org
BT-Drs. 13/7208
BGBl. I 1997 S. 1650
https://dejure.org/1997,33920
BGBl. I 1997 S. 1650 (https://dejure.org/1997,33920)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 10.07.1997, Seite 1650
vom 07.07.1997
Im Gegenteil spricht die Zielsetzung dieses Gesetzes, die verfassungsrechtlich gebotenen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Informationsverarbeitung zu schaffen (vgl. BTDrucks 13/1550 S. 19; 13/7208 S. 1), für seine Anwendung auch auf Daten, die vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gespeichert worden sind, und auf diesbezügliche Löschungs- und Auskunftsbegehren unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Geltendmachung (…Urteil vom 9. September 1998 a.a.O. S. 2).
ob § 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl I S. 1065, ber. S. 2032), geändert durch Art. 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997 (BGBl I S. 1650), mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
§ 30 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 1065, berichtigt S. 2032), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 1650), ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl I S. 1065, ber. S. 2032), geändert durch Art. 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7. Juli 1997 (BGBl I S. 1650) - jetzt unverändert gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl I S. 3434) - ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Nachdem am 1. August 1997 das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650) in Kraft getreten war, teilte die Beklagte auf entsprechende Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts mit, das Aussonderungsprüfdatum sei im Falle des Klägers gemäß § 32 BKAG der 10. Januar 2005.
Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs, wie die Revision meine, auf einer Verletzung revisiblen Rechts beruhten, da das Berufungsurteil bereits deshalb aufzuheben sei, weil das auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Begehren des Klägers, die Löschung der über ihn gespeicherten und/oder aufbewahrten personenbezogenen Daten zu verfügen und ihm die Löschung zu bestätigen, nach dem während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG -) vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650) zu beurteilen sei und die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs eine revisionsgerichtliche Entscheidung in der Sache nicht erlaubten.
Die Regelung sieht daher vor, dass die Speicherung personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen aufrechterhalten werden kann (vgl. amtliche Begründung zu § 8 Abs. 3 BKAG, Bundestagsdrucksache 13/1550).
Bei der Prüfung, ob trotz nicht nur vorläufiger Verfahrenseinstellung die Speicherung personenbezogener Daten nach dem BKA-Gesetz zulässig ist, müssen sich aus den Gründen der Einstellungsverfügung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass nach wie vor gegen den Betroffenen ein Restverdacht besteht, etwa weil lediglich auf Grund der Beweislage eine Verurteilung nicht möglich erscheint (vgl. amtliche Begründung zu § 8 Abs. 3 BKAG, Bundestagsdrucksache 13/1550).
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist Art. 1, § 32 Abs. 2 Satz 1 des "Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG -, vom 7.7. 1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2007 - BGBl I 1997, 1650; 2007, 3198, - im Folgenden BKAG).
Nach der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK) gehören dazu z. B. die Haftdatei, die Erkennungsdienst-Datei, Arbeitsdateien für besondere Kriminalitätsbereiche (PIOS), die Personen- und die Sachfahndungsdatei, die polizeiliche Kriminalstatistik u.a. (vgl. hierzu BR-Drs. 94/95 S. 63f u. BT-DrS 13/1550 S.28).
So heißt es schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. Februar 1995 (BR-Drs. 94/95 S. 55) bzw. vom 31.5.1995 (BT-Drs. 13/1550 S. 25) zu § 7 BKAG:.
Der Löschungsanspruch ergibt sich aus § 32 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz BKAG) vom 07.07.1997 (BGBl. I, S. 1650), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2007 (BGBl. I, S. 3198).
Ein redaktionelles Versehen ist angesichts der klar formulierten Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 6 BKAG ausgeschlossen, wonach die Verordnung einen "Rahmen" vorgibt, der bezogen auf die jeweilige Datei durch die konkrete Errichtungsanordnung ausgefüllt werden muss (vgl. BT-Drs. 13/1550, S. 25).
Auch in der Begründung zu § 13 Abs. 1 BKAG ist von der Rechtsverordnung zu § 7 Abs. 6 als Regelung der "Voraussetzungen für die Speicherung personenbezogener Daten in Zentral- und Verbunddateien" die Rede (vgl. BT-Drs. 13/1550, S. 30).
Nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ( Bundeskriminalamtgesetz - BKAG ) vom 7. Juli 1997 (BGBl I S. 1650) am 1. August 1997 hat die Beklagte im wesentlichen ausgeführt: Die Änderung der Rechtslage sei bei der Entscheidung über die Revision zu berücksichtigen.
Das Berufungsurteil ist nämlich bereits deshalb aufzuheben, weil das auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Begehren des Klägers, die Löschung der über ihn gespeicherten und/oder aufbewahrten personenbezogenen Daten zu verfügen und ihm die Löschung zu bestätigen, nach dem während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ( Bundeskriminalamtgesetz - BKAG ) vom 7. Juli 1997 (BGBl I S. 1650) zu beurteilen ist und die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs eine revisionsgerichtliche Entscheidung in der Sache nicht erlauben.
Im Gegenteil spricht die Zielsetzung dieses Gesetzes, die verfassungsrechtlich gebotenen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Informationsverarbeitung zu schaffen (vgl. BTDrucks 13/1550 S. 19; 13/7208 S. 1), für seine Anwendung auch auf Daten, die vor seinem Inkrafttreten gespeichert worden sind, und auf diesbezügliche Löschungs- und Auskunftsbegehren unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Geltendmachung.
Nach der Ständigen Konferenz der Innenminister gehören dazu neben der Datei Gewalttäter Sport z.B. die Haftdatei, die Erkennungsdienstdatei, Arbeitsdateien für besondere Kriminalitätsbereiche (PIOS), die Personen- und die Sachfahndungsdatei, die polizeiliche Kriminalstatistik und andere (vgl. hierzu BR-Drs. 94/95 S. 63 f. u. BT-Drs. 13/1550 S. 28).
So heißt es schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.02.1995 (BT-Drs. 94/95 S. 55) bzw. vom 31.05.1995 (BT-Drs. 13/1550 S. 25) zu § 7 BKAG: "Abs. 6 bestimmt, dass der Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates nähere Einzelheiten der Datenspeicherung aufgrund der §§ 8, 9 durch Rechtsverordnung festlegt.
Den Materialien zu § 13 Abs. 1 BKAG ist ebenfalls zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von einer zwingend zu erlassenden Rechtsverordnung ausgegangen ist, weil es dort heißt (vgl. BR-Drs. 94/95 S. 68, ebenso BT-Drs. 13/1550 S. 30): "S. 1 verweist hinsichtlich der Übermittlungsvoraussetzungen auf die zu § 7 Abs. 6 zu erlassende Rechtsverordnung, die die Voraussetzungen für die Speicherung personenbezogener Daten in ... Verbunddateien regelt.".
So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seiner Auffassung lediglich auf die von Ahlf (…in: Ahlf/Daub/Lersch/Störzer, a. a. O., § 7 Rdnr. 24) vertretene Meinung verwiesen, dass § 7 Abs. 6 BKAG keine konstitutive Bedeutung habe, "auch wenn in der Begründung zu § 13 von den 'Voraussetzungen für die Speicherung personenbezogener Daten in Zentral- und Verbunddateien' die Rede ist (BT-Drs. 13/1550 zu § 13 Abs. 1, S. 30)".
VG Wiesbaden, 28.11.2006 - 6 E 864/06