Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/03_11_2010.html
Timestamp: 2019-04-21 08:43:38
Document Index: 340232168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 03.11.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Wirksame Abmahnung auch ohne Nachweis über Vollmacht
2. BGH: Fußball-Onlineportal "hartplatzhelden.de" darf Filmszenen von Amateurspielen zeigen
3. BGH: Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem eBay-Angebot gegenüber Verbraucher
4. BGH: Verwendung "Bundesdruckerei" in Firmenname wettbewerbsrechtliche Irreführung
5. BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
6. BPatG: Kein Markenschutz für Comic-Zeichnung einer in Latex gekleideten und gefesselten Frau
7. OLG Hamburg: Urheberrechtlicher Schutz für Dokumentarfilmwerk einer Musikgruppe
8. OLG Koblenz: Diverse AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag von 1&1 rechtswidrig
9. LG Berlin: Irreführende Werbung mit Online-Tarif wettbewerbswidrig
10. LG Bonn: Telekommunikationsunternehmen darf Adresse eines Vaters nicht herausgeben
11. LG Bonn: Verweigerung des Umtauschs unbefristeter Telefon-Karten unzulässig
12. LG Hamburg: 15,- EUR Schadensersatz pro Musiktitel für illegalen P2P-Upload
13. LG Hamburg: easyJet muss Zugriff auf ihre Online-Flugdatenbank dulden
14. LG Magdeburg: AGB-Einwilligung in E-Mail-Werbung und Werbe-Anrufe unwirksam
15. Law-Podcasting: Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 1
Nach Auffassung des BGH finde diese Vorschrift hinsichtlich des Vollmachtsnachweises vorliegend keine Anwendung. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, denen - wie im vorliegenden Fall - zwar keine Vollmacht beigelegt sei, jedoch ein Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages beigefügt worden sei, seien wirksam. § 174 Satz 1 BGB entfalte keine rechtsgestaltende Wirkung.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 28.10.2010
Ein gewerblicher Verkäufer darf bei einem Angebot über eBay nicht die Gewährleistung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - A.: I ZR 34/08).
Der Beklagte bot auf der Online-Auktionsplattform eBay Software an. In dem Angebot schrieb er u.a.:
"Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung."
Die BGH-Richter stuften diese Erklärung als wettbewerbswidrig ein.
Da das Angebot sich nicht eindeutig nur an gewerbliche Käufer richte, sei die Bestimmung unwirksam. Im B2C-Bereich könne ein Unternehmer nicht die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen auf diese Weise ausschließen, so dass das Handeln wettbewerbswidrig sei.
Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmenname kann irreführend sein, wenn der durchschnittliche Verbraucher davon ausgeht, dass Mehrheitsgesellschafter der Firma der Bund ist (BGH, Beschl. v. 11.02.2010 - Az.: I UR 154/08).
Die Beklagte stellte im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland exklusiv Ausweise her. in ihrem Firmenname trug sie u.a. die Bezeichnung "Bundesdruckerei".
Die Klägerin hielt dies für irreführend, da hierdurch der EIndruck erweckt werde, der Staat sei Mehrheitsgesellschafter der Firma und das Unternehmen somit besonders involsenzfest.
Die BGH-Richter teilten diese Einschätzung und bejahten einen Rechtsverstoß.
Die Bezeichnung suggeriere, dass der Staat Teilhaber der Firma sei, was in Wahrheit unzutreffend sei. Der Verbraucher werde damit unzulässig in die Irre geführt.
Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.
Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen
zurückgewiesen: Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt.
Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist. Diese sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletzt sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte der Kläger auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die - jedenfalls auch - beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpft.
Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die - ebenfalls verfassungsrechtlich begründete - Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsbefugnis des Gebührengesetzgebers gedeckt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen.
Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt. Insoweit wird der Gesetzgeber die Entwicklung zu beobachten haben.
Vorinstanzen: BVerwG 6 C 12.09: OVG Koblenz, 7 A 10959/08 - Urteil vom 12. März 2009 - VG Koblenz, 1 K 496/08.KO - Urteil vom 15. Juli 2008 -
BVerwG 6 C 17.09: OVG Münster, 8 A 732/09 - Urteil vom 26. Mai 2009 - VG Münster 7 K 744/08 - Urteil vom 27. Februar 2009 –
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 27.10.2010
Einer Comic-Zeichnung einer in Latex gekleideter und gefesselter sowie geknebelter Frau kommt kein Markenschutz zu, da diese Abbildung gegen die guten Sitten verstößt (BPatG, Beschl. v. 28.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 96/10).
Der Kläger begehrte Markenschutz für eine Bildmarke, die eine Comic-Zeichnung einer geknebelten Frau zeigte. Die Person war in knapper Latex-Kleidung und gefesselt abgebildet. Das DPMA wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass eine Marke, die einen anstößigen und brutalen Inhalt habe, keinen staatlichen Schutz genießen können.
Zu Recht wie das BPatG nun entschied.
Allein der Umstand, dass die abgebildete Person hier wenig bekleidet sei, rufe noch keine sittliche Anstößigkeit hervor. Da die Frau in der Comic-Zeichnung jedoch geknebelt und gefesselt sei, komme dem Bild eine brutale und erniedrigende Bedeutung zu. Marken, welche die Gewalt verherrlichen würden und die Personen zeigten, die Opfer von Gewalt seien, komme ein diskriminierender Inhalt zu, der keinen staatlichen Schutz genieße.
Ein Dokumentarfilm über eine bekannte Musikgruppe genießt dann urheberrechtlichen Schutz, wenn er nicht nur einzelne Konzertmitschnitte aneinander reiht, sondern mittels gestalterischer Mittel ein eigenes Werk schafft (OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2010 - Az.: 5 U 18/08).
Die Parteien stritten um einen Dokumentarfilm über eine bekannte Musikband aus den 1960er Jahren. Die Beklagte vertrieb auf einer DVD den Film. Die Klägerin war der Ansicht, die Rechte an dem Werk stünden alleine ihr zu.
Das Filmwerk sei urheberrechtlich geschützt, da es über eine ausreichende Schöpfungshöhe verfüge. Es würden nicht nur bloße Konzertmitschnitte aneinandergereiht. Vielmehr sei sich bewusster gestalterischer Mittel bedient worden, um ein eigenes, neues Werk zu schaffen.
Die Beklagte habe daher unberechtigt in die urheberrechtlich geschützte Position der Klägerin eingegriffen.
Zahlreiche AGB-Klauseln des bekannten Hosters 1&1 sind unwirksam, so das OLG Koblenz (Urt. v. 30.09.2010 - Az.: 2 U 1388/09).
Beklagter war der bekannte Webhoster 1&1, der nachfolgende Bestimmungen in seinen AGB hatte:
"Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien."
"Bei Rücklastschriften berechnet Webhoster eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Webhoster angefallenen Bankgebühren."
Die Richter erklärten die Bestimmungen durchgehend für unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen würden.
In Bezug auf die Geltung der AGB auch für zukünftige Geschäfte habe der Kunde es nicht hinzunehmen, dass der Webhoster 1&1 einseitig die Ausgestaltung zukünftiger Geschäfte bestimmen können, ohne dass eine Begrenzung ersichtlich sei.
Aus der Werbung mit einem Angebot (hier: einem günstigen Internet-Tarif) muss unmittelbar hervorgehen, ab wann das Produkt gekauft werden kann (LG Berlin, Urt. v. 24.06.2010 - Az.: 16 O 24/10).
Der Beklagte warb für seine Internet-Tarife mit der Aussage "Keine Einrichtigungsgebühr". Auch galt für den Tarif ein reduzierter Preis. Es wurde jedoch nicht darauf gewiesen, dass erst einige Zeit nach Erscheinen der Werbung die Vergünstigungen galten und bis dahin die bisherigen Preise zu entrichten waren.
Die Berliner Richter stuften dies als irreführend ein und bejahten einen Wettbewerbsverstoß.
Der Verbraucher erwarte, dass die Tarife ab dem Moment der Annonce gelten würden. Da dies aber in Wahrheit nicht der Fall sei, werde der Betrachter über wesentliche Merkmale in die Irre geführt.
Eine Frau, die den Vater ihres Kindes ermitteln will, hat keinen Auskunftsanspruch gegen ein Telekommunikationsunternehmen (LG Bonn, Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 1 O 207/10).
Die Klägerin wurde bei einem einmaligen Sex-Kontakt mit einem Unbekannten schwanger. Von dem Unbekannten hatte sie nur die Handynummer. Da sie den Vater ihres Kindes identifizieren wollte, verlangte sie von dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen Auskunft über den Mann.
Zu Unrecht wie das LG Bonn entschied.
Eine Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren sei nicht ersichtlich. Eine Auskunft bestehe nur in anderen Fällen, z.B. bei Unterlassungsansprüchen hinsichtlich unbestellter Waren oder unverlangter Werbung.
Eine Vaterschaftsfeststellung sei davon nicht mitumfasst.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hingegen ist der Meinung, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des "Ersteigerers" verpflichtet ist, wenn die Vermutung vorliegt, dass der "Ersteigerer" die "Versteigerin" geschwängert hat.
Die Weigerung der Deutschen Telekom AG, gesperrte Telefonkarten gegen Entgelt einzutauschen, ist rechtswidrig (LG Bonn, Urt. v. 14.09.2010 - Az.: 8 S 52/10).
Der Kläger wollte alte, unbefristete Telefonkarten bei der Deutschen Telekom AG eintauschen. Diese verweigerte den Entgelt-Umtausch und berief sich auf Verjährung.
Das Gericht erklärte, dass die Rechtsprechung des BGH im Jahr 2008 es der Telekom zwar ermögliche, die Telefonkarten im nachhinein zu sperren. Dabei habe das höchste deutsche Gericht aber von einem unbefristeten Recht der Kunden zum Umtausch der Telefonkarten gesprochen.
Das Landgericht hat entschieden, dass der Beklagte zu 2) den Klägerinnen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Beklagte zu 2) habe das Urheberrecht schuldhaft und rechtswidrig verletzt, indem er die Musikstücke unerlaubt kopiert und in das Internet eingestellt hat. Zum Tonträgerherstellungsrecht der Klägerinnen gehörten auch das Vervielfältigungsrecht und das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens.
Bei der Höhe des Schadensersatzes müsse jedoch darauf abgestellt werden, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Musikaufnahmen vereinbart hätten. Da es keinen unmittelbar anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gebe, müsse die angemessene Lizenz geschätzt werden. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich bei den fraglichen Titeln zwar um solche bekannter Künstler handelte, dass die Aufnahmen 2006 jedoch bereits viele Jahre alt waren und deshalb nur noch eine begrenzten Nachfrage angenommen werden könne. Da außerdem von einem kurzen Zeitraum auszugehen sei, in dem die Titel zum Herunterladen bereit standen, hat das Gericht geschätzt, dass es allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. Unter Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 5. Mai 2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf € 15,-- pro Titel geschätzt.
Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09
Quelle: Pressemitteilung des LG Hamburg v. 27.01.2010
Der Anbieter "easyJet" muss es dulden, dass die Software der "InterRes" auf ihre Online-Flugdatenbanken zugreift (LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2010 - Az.: 308 O 162/09).
easyJet bot ihre Tickets fast ausschließlich über das Internet an. Zu diesem Zweck hielt sie zahlreiche Fluginformationen für die Allgemeinheit auf ihren Webseiten zum Abruf bereit. Diese Inhalte lizensierte die Klägerin auch an Dritte.
Die Beklagte, InterRes, vertrieb eine Flugbuchungssoftware, mit deren Hilfe die Webseiten von Dritten parallel kostenlos durchsucht werden konnten Vor allem Reisebüros verwendeten diese Software.
"easyJet" sah sich hierdurch in ihren Rechten verletzt und klagte.
Die Hamburger Richter lehnten einen Anspruch.
Es finde keine unerlaubte Datenbank-Nutzung statt, da nicht ein wesentlicher Teil vervielfältigt oder vertrieben wurde. Da keine großen Datenmengen geschickt würden, sondern immer nur einzelne Abfragen erfolgten, könne auch von einer unerlaubten, systematischen Datenentnahme keine Rede sein.
Es würden stets immer konkrete, einzelne Suchanfragen abgearbeitet werden.
Ähnlich hat dies das OLG Hamburg (Urt. v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08), wonach "AUTOBINGOOO" die Online-Börse von "autoscout24.de" durchsuchen und abfragen darf.
Die AGB des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg, wonach Kunden sich mit Werbe-Anrufen und Werbe-Mails einverstanden erklären, sind rechtswidrig (LG Madeburg, Urt. v. 18.08.2010 - Az.: 7 O 456/10).
Die Klägerin, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, beanstandete mehrere AGB-Bestimmungen des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg. U.a. die folgende:
"Der Kunde erklärt mit Abschluss des Vertrages sein Einverständnis zur Nutzung seiner gespeicherten Daten zu eigenen Marketingzwecken der SWM, insbesondere zur telefonischen oder elektronischen (z.B. E-Mail) Information über aktuelle Angebote und Veranstaltungen der SWM."
Die Richter erklärten diese Klausel für unwirksam.
Die Juristen beriefen sich dabei auf die Payback-Entscheidung des BGH und erläuterten, dass es für derartige Werbehandlungen einer gesonderten, getrennten Einwilligungserklärung bedürfe.
Diese Regeln würden hier nicht beachtet. Vielmehr werde die Zustimmungshandlung in den AGB versteckt und überrasche den Nutzer.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 1.