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Timestamp: 2016-10-21 13:18:15
Document Index: 120039377

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 45']

109 II 60
109 II 6016. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Januar 1983 i.S. Waadt-Leben gegen Richner (Berufung)
Contrat d'assurance: r�solution du contrat pour violation du devoir concernant les d�clarations obligatoires. La question de savoir si le devoir concernant les d�clarations obligatoires est viol� et, partant, si l'assureur a le droit de se d�partir du contrat en vertu de l'art. 6 LCA, s'appr�cie sans �gard � une �ventuelle faute du preneur d'assurance. Faits � partir de page 60
BGE 109 II 60 S. 60
Am 12. Dezember 1973 schloss Heinz Richner mit der Lebensversicherungsgesellschaft Waadt-Leben eine tempor�re Todesfallversicherung ab. Danach sollte im Falle des Ablebens des Versicherungsnehmers vor dem 1. Januar 1994 eine Versicherungsleistung von Fr. 50'000.-- f�llig werden. Eine weitere Versicherungsleistung gleicher H�he wurde auf den Zeitpunkt des Todes der Ehefrau vereinbart, falls diese den Versicherungsnehmer �berlebe und vor 1994 sterbe. Am 29. Dezember 1978 starb Heinz Richner.
Mit Schreiben vom 15. Februar 1979 teilte die Versicherungsgesellschaft der Witwe Richners mit, sie trete wegen Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer vom Vertrag zur�ck. In der schriftlichen Gesundheitserkl�rung zum Antragsformular habe Richner seinerzeit verschiedene Krankheiten, nach BGE 109 II 60 S. 61denen ausdr�cklich gefragt worden sei, verschwiegen. Wie die Gesellschaft sp�ter pr�zisierte, handelte es sich dabei namentlich um folgende vor Vertragsabschluss festgestellten Leiden: Diskopathie, Hypertonie und Angina pectoris.
Am 11. Januar 1980 reichte Jeannette Richner-Kammerer gegen die Versicherungsgesellschaft beim Bezirksgericht Liestal Klage ein, mit der sie die Versicherungsleistung von Fr. 50'000.-- und die Feststellung des Weiterbestandes des Versicherungsvertrages verlangte. Mit Entscheid vom 12. November 1981 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Dieses Urteil wurde am 15. Juni 1982 durch das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft best�tigt.
Mit Berufung beim Bundesgericht verlangt die Beklagte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufungsbegehren und die Best�tigung des vorinstanzlichen Urteils.
1. Gem�ss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (SR 221.229.1; VVG) kann der Versicherer vom Vertrag zur�cktreten, "wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat". Art. 4 Abs. 2 VVG bezeichnet diejenigen Gefahrstatsachen als erheblich, "die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben". Dabei werden nach Art. 4 Abs. 3 VVG die Gefahrentatsachen als erheblich vermutet, "auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind". Art. 8 VVG z�hlt die besonderen Tatbest�nde auf, bei deren Vorliegen dem Versicherer das R�cktrittsrecht trotz Anzeigepflichtverletzung nicht zusteht.
2. Die Vorinstanz stellte fest, dass die klaren Fragen nach zu hohem Blutdruck, Herzschmerzen, Nierenleiden und R�cken- oder Kreuzbeschwerden vom Versicherungsnehmer bei der Antragsstellung unrichtig beantwortet wurden.
Mit R�cksicht auf das kantonale Prozessrecht hielt sie fest, der von der Versicherung erst im kantonalen Appellationsverfahren vorgebrachte Hinweis auf Spontanabg�nge von Nierensteinen beim Versicherten k�nne nicht ber�cksichtigt werden. Als unrichtig beantwortet verbleiben BGE 109 II 60 S. 62deshalb noch die Fragen nach zu hohem Blutdruck (Hypertonie), nach Herzschmerzen (Angina pectoris) und nach nicht n�her umschriebenen R�ckenbeschwerden, welche als Diskopathie oder Diskushernie bezeichnet werden. Gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG hat das Bundesgericht diese Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Soweit die Kl�gerin und Berufungsbeklagte in Zweifel zieht, ob die entsprechenden Leiden gest�tzt auf das Beweisergebnis als nachgewiesen angesehen werden d�rfen, �bt sie unzul�ssige Kritik an dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgelegten Sachverhalt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Da die vom Versicherten nicht angegebenen Leiden im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VVG als erhebliche Gefahrentatsachen zu w�rdigen sind, ist der R�cktritt der Versicherungsgesellschaft vom Versicherungsvertrag als rechtswirksam zu betrachten, sofern nicht nachgewiesen wird, der Versicherte habe diese Gefahrentatsachen nicht gekannt und nicht kennen m�ssen (Art. 6 VVG).
3. a) Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil davon aus, der Versicherungsnehmer habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die in Frage stehenden Leiden infolge eines - wie sich im Zusammenhang mit der Spitaleinlieferung im Jahre 1978 herausstellen sollte - nur vor�bergehenden Vergessens nicht mehr gekannt. Die Frage, ob er diese Leiden damals h�tte kennen m�ssen, beurteilt sich nach der durch Auslegung von Art. 6 VVG gewonnenen Meinung der Vorinstanz nach dem Mass der Schuld, die den Anzeigepflichtigen trifft. Wenn dem Antragsteller bei seiner Erinnerungsanstrengung nur leichte Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werde, so k�nne man nicht sagen, er h�tte die vergessenen Gefahrentatsachen kennen m�ssen.
b) Die Vorinstanz glaubt, in der in BGE 96 II 204 umschriebenen Rechtsprechung eine St�tze f�r diese Betrachtungsweise zu finden. In diesem Entscheid (E. 4, S. 209 ff. mit Hinweisen) f�hrte das Bundesgericht aus, aus dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG ergebe sich klar, dass weder nach einem rein subjektiven noch nach einem rein objektiven Kriterium zu beurteilen sei, ob ein Antragsteller seine Anzeigepflicht erf�llt oder verletzt habe. Indem das Gesetz sich nicht damit begn�ge, dass der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen die ihm tats�chlich bekannten (von seinem positiven subjektiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrentatsachen mitteile, sondern dar�ber hinaus vorschreibe, der Antragsteller habe auch die erheblichen Gefahrentatsachen anzuzeigen, die ihm bekannt sein m�ssen, stelle es ein BGE 109 II 60 S. 63objektives (vom tats�chlichen Wissen des Antragstellers �ber den konkreten Sachverhalt unabh�ngiges) Kriterium auf. Bei der Anwendung dieses Kriteriums seien jedoch die Umst�nde des einzelnen Falles, insbesondere die pers�nlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Antragstellers zu ber�cksichtigen. Dieser habe n�mlich dem Versicherer nach Art. 6 VVG neben den ihm tats�chlich bekannten nicht allgemein die zur Zeit des Vertragsschlusses objektiv erkennbaren Gefahrentatsachen mitzuteilen; vielmehr habe er auf schriftliches Befragen hin die erheblichen Gefahrentatsachen nur soweit anzugeben, als diese ihm bekannt sein m�ssten. Das bringe die herrschende Lehre dadurch zum Ausdruck, dass es nicht auf eine objektive, sondern lediglich auf eine subjektive Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der Angaben des Anzeigepflichtigen ankommen solle.
Mit dieser Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, wurde nur das vom Gesetz im Einzelfall vorgeschriebene Mass an Sorgfalt n�her umschrieben. Danach ist entscheidend, ob und wieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verh�ltnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschl�ssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er gen�gt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er �ber die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 96 II 211 mit Hinweisen). Dar�ber hinaus verzichtet das Bundesgericht in diesem Entscheid ausdr�cklich auf eine Er�rterung der Bedeutung eines Verschuldens bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verletzung der Anzeigepflicht vorliege.
c) Die Frage nach dem Verschulden muss im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelung ausser Betracht fallen. Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabh�ngig nach den in der Rechtsprechung dargelegten und sub E. 3b zusammengefassten Kriterien. Im Gegensatz zum vertraglich vereinbarten Rechtsnachteil bei der Verletzung einer Obliegenheit gem�ss Art. 45 Abs. 1 VVG ist im Gesetz nicht vorgesehen, dass der Versicherte die Folge der Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht, das R�cktrittsrecht des Versicherers, unwirksam machen kann, indem er nachweist, die Verletzung der Anzeigepflicht sei unverschuldet. Diese Folge der Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht soll nach dem Willen des Gesetzes nur dann nicht BGE 109 II 60 S. 64eintreten, wenn ein in Art. 8 VVG umschriebener besonderer Umstand vorliegt. Auch die j�ngere Literatur vertritt diese Auffassung (K�NIG, Schweizerisches Versicherungsrecht, 3. Aufl., S. 179; derselbe, Der Versicherungsvertrag, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S. 593; MAURER, Einf�hrung in das Schweizerische Privatversicherungsrecht, S. 174 Ziff. 4; ebenso fr�her GANTENBEIN, Die ausserordentliche Beendigung des Versicherungsvertrages, Diss. Z�rich 1939, S. 67). Etwas anderes vertreten auch ROELLI/KELLER (Kommentar zum VVG, Bd. 1, S. 122 f.) nicht. Nach ihnen hat der Gesetzgeber auf die Verletzung der Anzeigepflicht schlechthin abgestellt und damit bewusst nicht zwischen schuldhafter und schuldloser Anzeigepflichtverletzung unterschieden.
Dieser Regelung der Folgen der Anzeigepflichtverletzung liegt eine Interessenabw�gung zugrunde. Der Versicherer ist darauf angewiesen, dass er sein Versicherungsrisiko einigermassen zuverl�ssig absch�tzen kann. Dabei muss er sich auf die Einhaltung der gesetzlich umschriebenen Sorgfaltspflichten bei der Bekanntgabe von Gefahrentatsachen verlassen k�nnen. Ob die Verletzung der Sorgfaltspflicht zugleich einen Schuldvorwurf bedeuten k�nnte, ist aus dieser Sicht belanglos. Der Versicherungsnehmer seinerseits ist an einer m�glichst g�nstigen, dem tats�chlichen Risiko entsprechenden Pr�mie interessiert und muss deshalb in Kauf nehmen, dass die Versicherung beim Entdecken von verschwiegenen oder unrichtig mitgeteilten Gefahrentatsachen vollst�ndig vom Vertrag zur�cktreten kann. Das "Alles-oder-nichts-Prinzip" nach Art. 6 VVG mag dabei hart erscheinen, insbesondere wenn man ber�cksichtigt, dass zwischen der Anzeigepflichtverletzung und dem Eintritt des bef�rchteten Ereignisses kein Kausalzusammenhang erforderlich ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht, durch eine Exkulpationsm�glichkeit bei bloss leichter Fahrl�ssigkeit die gesetzliche Regelung auszuh�hlen. Das Abstellen der Vorinstanz auf das Verschulden und insbesondere auf den Grad des Verschuldens findet im Gesetz keinen R�ckhalt und ist bundesrechtswidrig (BGE 47 II 480).
4. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Versicherungsnehmer �ber eine gute Intelligenz verf�gt habe und auch in bezug auf das Ged�chtnis nicht negativ aufgefallen sei. Sie h�lt fest, dass er sich bei angestrengtem Nachdenken im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag vom 12. Dezember 1973 an die vier bzw. f�nf Jahre zur�ckliegenden Arztkonsultationen wegen klemmenden BGE 109 II 60 S. 65Beschwerden in der Herzgegend beim Treppensteigen und wegen einer Diskopathie h�tte erinnern k�nnen. Nachdem somit feststeht, dass die unrichtigen Antworten in der Gesundheitserkl�rung bei ernsthaftem Nachdenken und gebotener Sorgfalt h�tten vermieden werden k�nnen, ist die Verletzung der Anzeigepflicht als hinreichend nachgewiesen zu betrachten. Der Beklagten stand daher das Recht zu, vom Vertrag zur�ckzutreten, und die Klage ist mithin abzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Juni 1982 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
96 II 204,
96 II 211
Art. 4 Abs. 3 VVG,
Art. 8 VVG,
Art. 4 Abs. 2 VVG suite... ,
Art. 45 Abs. 1 VVG