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Timestamp: 2016-10-28 10:37:58
Document Index: 384612336

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9']

9C_783/2011 (21.11.2011)
9C_783/2011
Rechtsanwalt lic. iur. Elmar Breitenmoser,
Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. August 2011.
Am 16. August 2010 reichte die Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen N.________, Inhaber der Unternehmung N.________ Aushub- und Umgebungsarbeiten, ein mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 13'885.05, nebst Zins zu 5 %, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 verpflichtete das kantonale Gericht N.________, der Stiftung FAR Fr. 2'040.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'638.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'069.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005, zu bezahlen.
N.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
1.1 Die Vorinstanz stellte zun�chst fest, bei der Stiftung FAR handle es sich um eine nichtregistrierte Personalvorsorgestiftung der freiwilligen beruflichen Vorsorge, welcher der Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) obliege mit dem Recht, Betreibungen zu erheben und Klagen einzureichen. Die Bestimmungen des GAV, u.a. zur Finanzierung und zum Vollzug, seien mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 landesweit (Ausnahme: Kanton Wallis) allgemein verbindlich erkl�rt worden. Der Beschwerdef�hrer habe daher ab 1. Juli 2003 dem GAV FAR unterstanden. Die Forderung der Stiftung FAR sei nicht verj�hrt. Ebenso wenig verm�ge sich der Beschwerdef�hrer mit Erfolg darauf zu berufen, keine Kenntnis vom GAV FAR gehabt zu haben.
1.2 Der Beschwerdef�hrer, der zur Hauptsache geltend macht, die Beitragsforderung sei verj�hrt, r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz. Diese habe sich nicht mit seiner Argumentation auseinandergesetzt, mit welcher er darauf hingewiesen habe, dass keine Pflicht besteht, den Betrieb bei der Stiftung FAR anzumelden. Ebenso habe das kantonale Gericht das rechtliche Geh�r verletzt, indem es die angebotenen Beweise nicht abgenommen hat. Schliesslich k�nne ihm auch kein grobfahrl�ssiges Verhalten vorgeworfen werden.
Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer als Inhaber einer Unternehmung f�r Aushub- und Umgebungsarbeiten ab 1. Juli 2003 dem vom Bundesrat in den hier interessierenden Teilen am 5. Juni 2003 allgemeinverbindlich erkl�rten Gesamtarbeitsvertrag f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe vom 12. November 2002 (GAV FAR) untersteht und grunds�tzlich Beitr�ge zu entrichten hat, nachdem die Stiftung FAR im Mai 2009 Kenntnis von der Existenz der Einzelunternehmung erlangt und am 5. November 2009 einen Unterstellungsentscheid erlassen hatte.
2.1 Die von der Stiftung vorinstanzlich eingeklagte Forderung ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht verj�hrt. Gem�ss Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG (in der hier anwendbaren, seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) verj�hren Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen nach f�nf Jahren. Diese Bestimmung gilt laut Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5 ZGB auch f�r Personalf�rsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind und damit auch im vorliegenden Fall. Wie das Bundesgericht in BGE 136 V 73 E. 4.2 S. 79 festgehalten hat, ist die Berufung des Beitragsschuldners auf einen Eintritt der F�lligkeit vor erfolgter Kenntnisnahme der Forderung durch die Gl�ubigerin rechtsmissbr�uchlich, wenn er aus eigenem, vorwerfbarem Verhalten allein daf�r verantwortlich ist, dass die Forderung der Gl�ubigerin verborgen geblieben ist. Diesfalls h�ngt der Eintritt der F�lligkeit vom Wissen der Gl�ubigerin um die Grundlagen der Forderung ab. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass auch die dem Gl�ubiger noch unbekannte Forderung f�llig werden kann, rechtfertigt sich allerdings nicht bei jeder objektiven Verletzung der Meldepflicht. Gefordert ist vielmehr eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung.
2.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers als unentschuldbare Meldepflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren ist. Die Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV ist eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt publiziert wird (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt wird (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010). Weil sich der Beschwerdef�hrer nicht bei der Stiftung FAR gemeldet hat, ist von einer grobfahrl�ssigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beitr�gen an die Stiftung FAR auszugehen. Dass sich der Beschwerdef�hrer um die aus dem im Jahre 2003 allgemein verbindlich erkl�rten GAV resultierenden Pflichten zur Entrichtung von Beitr�gen an die Stiftung FAR w�hrend Jahren nicht gek�mmert hat, ist unentschuldbar. Daran �ndert nichts, dass Stiftungsurkunde, GAV FAR sowie das Reglement FAR keine ausdr�ckliche Bestimmung des Inhalts kennen, dass sich die unter den GAV fallenden Unternehmen bei der Beschwerdegegnerin, welche den Stiftungszweck, die Durchf�hrung des vereinbarten freiwilligen Altersr�cktritts f�r Arbeitnehmende im Bauhauptgewerbe, umsetzt, melden m�ssen. Denn der GAV FAR umschreibt den r�umlichen (Art. 1), betrieblichen (Art. 2) und pers�nlichen Geltungsbereich (Art. 3) sowie die Finanzierung, worunter in Art. 9 die Bezugsmodalit�ten. Danach ist der Arbeitgeber Schuldner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge (Abs. 1), wobei viertelj�hrlich Akontozahlungen abzuliefern sind (Abs. 2). Damit ist hinreichend klar umschrieben, welche Betriebe dem GAV FAR und damit der Beitragspflicht unterstehen, auch wenn eine explizite Vorschrift betreffend Anmeldung bei der Stiftung FAR fehlt.
Die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist konnte unter diesen Umst�nden fr�hestens Ende Mai 2009 zu laufen beginnen, als ein Leistungsgesuch eines ehemaligen Mitarbeiters der Einzelunternehmung N.________ bei der Stiftung eingetroffen war, womit diese Kenntnis von ihrer Forderung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erhielt. Die am 16. August 2010 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mittels Klage geltend gemachte Beitragsforderung der Stiftung FAR ist demnach nicht verj�hrt. Hieran verm�gen die Einwendungen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die Vorinstanz liegt entgegen der Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht vor. Wenn sich das kantonale Gericht nicht mit s�mtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt hat, l�sst sich daraus nicht auf eine Verletzung des Geh�ranspruchs schliessen. Die Vorinstanz hat die Gr�nde dargelegt, die aus ihrer Sicht eine Verj�hrung der eingeklagten Beitragsforderung ausschliessen, womit sie ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen ist. Sodann konnte die Vorinstanz auf die Abnahme der vom Beschwerdef�hrer angebotenen Beweise in antizipierender Beweisw�rdigung verzichten, da sie hievon keine neuen Erkenntnisse erwarten konnte, die zu einem abweichenden Ergebnis h�tten f�hren k�nnen.
In masslicher Hinsicht hat der Beschwerdef�hrer den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. Die von ihm der Stiftung FAR geschuldeten Beitr�ge sind somit unbestritten.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.