Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/studie-direkte-vermarktung-von-windstrom-und-anderen-ee-strom-im-b2b-bereich/60010048/70
Timestamp: 2020-01-23 08:22:41
Document Index: 153900832

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Februar 2018 | SEITE 63/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Hinblick auf rumänische Grünstromzertifikate, die nicht losgelöst vom eigentlichen EE-Strom separat handelbar waren, grundsätzlich eine Beihilfe angenommen. 97 Allerding stellt dies ausdrücklich keine endgültige Stellungnahme dar. 98 Im Rahmen des MEM ist eine zusätzliche Ausstellung von Herkunftsnachweisen jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst wenn man die Ansicht vertritt, Herkunftsnachweisen komme ein getrennt handelbarer Mehrwert zu, 99 kann dieser in der Veräußerungsform des MEM nicht realisiert werden. Das vorgeschlagene MEM geht über eine bloße Kennzeichnung der „grünen“ Eigenschaft mit Informationsfunktion hinaus. Das MEM ermöglicht den Erhalt und so die tatsächliche Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft als neuer vermarktbarer Mehrwert bei Lieferung von EE-Strom über das Netz der allgemeinen Versorgung. Auch wenn die EE-RL für diese Art der Weitergabe keine ausdrückliche Regelung vorsieht, ist diese Weitergabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dass die EE-RL keine Weitergabe nach dem MEM reguliert, mag daran liegen, dass es aus europäischer Sicht als kaum durchführbar gilt, die „grüne“ Eigenschaft an den Verbraucher weiterzugeben. 100 Mangels eines generellen Ausschlusses der vom MEM vorgesehenen Art der Weitergabe, könnte diese grundsätzlich als Begünstigung einzustufen sein. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass der bilanzielle Erhalt der „grünen“ Eigenschaft dem EE-Strom keinen wirklich zusätzlichen Wert verschafft, sondern vielmehr nur die Eigenschaften und damit den Wert erhält, die dieser Strom nach dem bestehenden System durch seine Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung verliert. Dem nach dem MEM vermarkteten und gelieferten EE-Strom wird nur das ermöglicht, was nach derzeitiger Rechtslage bei einer Direktlieferung schon möglich ist. Soweit man es als problematisch ansieht, dass der nach dem MEM vermarktete Strom durch die Weitergabe gegenüber gefördert direktvermarktetem Strom begünstigt wird, lässt sich dies damit entkräften, dass dem Anlagenbetreiber die Wahl der jeweiligen EEG-Veräußerungsform obliegt und ihm grundsätzlich freisteht. Das MEM steht auch ausdrücklich sonstig direktvermarkteten EE-Strommengen offen. Will man eine Begünstigung gegenüber konventionell erzeugter Energie annehmen, so wird dies nach der hier vertretenen Ansicht damit abgelehnt, dass es sich nicht um eine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Güter handelt. Es entspricht dem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass dem im MEM vermarkteten EE-Strom aus Klimaschutzperspektive ein Mehrwert beigemessen wird. 97 Europäische Kommission, Entscheidung vom 13.07.2012, SA. 33134 2011/N-RO; C(2011) 4938, Rn. 53 f. 98 Europäische Kommission, Entscheidung vom 13.07.2012, SA. 33134 2011/N-RO; C(2011) 4938, Rn. 55. 99 Die Frage ob eine getrennte – entkoppelte – Handelbarkeit von Herkunftsnachweisen in Deutschland möglich ist, ist strittig; dagegen: Salje, EEG 2014, § 79, Rn. 11; dafür: Frenz/Müggenborg/Boemke, EEG 2012, § 55, Rn. 13. 100 EuGH, Rs. C-379/98, PreussenElektra, EU:C:2001:160, Rn. 79: „[Es liegt] in der Natur der Elektrizität, dass sich ihre Herkunft und insbesondere die Energiequelle, aus der sie gewonnen wurde, nach der Einspeisung in ein Übertragungsoder Verteilernetz kaum noch bestimmen lässt.“.
Februar 2018 | SEITE 64/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Auf Grundlage dieser Argumente wird vorliegend eine Begünstigung durch den bilanziellen Erhalt und Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft abgelehnt. Ob die Europäische Kommission diese Auffassung teilt, ist im Lichte ihrer Einschätzung zu rumänischen Grünstromzertifikate schwerlich prognostizierbar. Sofern die Europäische Kommission eine Begünstigung annimmt, kommt es darauf an, wem letztlich der materielle Vorteil aus der Begünstigung zufällt. Hier können die Letztverbraucher im Hinblick auf den Erhalt der verwertbaren „grünen“ Eigenschaft als Begünstigte des MEM eingeordnet werden. Der Vorteil der Letztverbraucher durch eine Anrechnung auf die EEG-Umlage wird allerdings wieder aufgehoben. Denn sie müssen beim Direkterwerb von EE-Strom über das MEM einen entsprechend höheren Kaufpreis für den EE-Strom bezahlen, als sie ihn für den an der Strombörse erworbenen Graustrommix hätten zahlen müssen. Dem höheren Preis kann der Erhalt der „grünen“ Eigenschaft gegenübergestellt werden kann. Vorrangige Profiteure des Systems sind somit (mittelbar) die EE-Anlagenbetreiber 101 und sekundär (mittelbar) die Letztverbraucher, die die „grüne“ Eigenschaft des EE-Stromes weiter nutzen können. b) Vorliegen eines aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteils Soweit die Europäische Kommission der Argumentation, die Begünstigungen durch das MEM ablehnt, nicht folgt, müssten sie einem Hoheitsträger zurechenbar sein, um „staatliche“ eine Beihilfe darzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung sind Begünstigungen einem Hoheitsträger auch zurechenbar, wenn hinsichtlich der Maßnahme angenommen werden kann, „dass die öffentlichen Stellen am Erlass der Maßnahme beteiligt waren“. 102 Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann der deutsche „Staat die Verwaltung der betreffenden Mittel [der EEG-Umlage] kontrollieren, steuern und beeinflussen“, 103 weswegen ihm die Vorteilsgewährung auch zurechenbar ist. 104 Dieser Ansicht hat sich auch der EuGH, entgegen der Argumentation Deutschlands, angeschlossen: 105 „Die aus dem EEG 2012 resultierenden Mechanismen [sind] hauptsächlich das Ergebnis der Umsetzung einer vom Staat durch das EEG 2012 festgelegten Politik zur Unterstützung der Erzeuger von EEG-Strom [… .] [Erstens bleiben] die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten und von den ÜNB gemeinsam verwalteten Gelder unter dem 101 So sah es auch die Europäische Kommission, Eröffnungsbescheid vom 18.12.2013, SA. 33995, EEG 2012, C(2013) 4424 final, insb. Rn. 174. 102 Vgl. EuG, Rs. T-47/15, Deutschland/Europäische Kommission, EU:T:2016:281, Rn. 37 m. w. N. 103 Europäische Kommission, Eröffnungsbescheid vom 18.12.2013, SA. 33995, EEG 2012, C(2013) 4424 final, Rn. 137; Entscheidung der vom 23.07.2014, SA 38632, EEG 2014, C(2014) 5081 final, Rn. 218. 104 Europäische Kommission, Eröffnungsbescheid vom 18.12.2013, SA. 33995, EEG 2012, C(2013) 4424 final, Rn. 81 ff. 105 EuG, Rs. T-47/15, Deutschland/Europäische Kommission, EU:T:2016:281, Rn. 93 ff.