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Timestamp: 2016-10-25 05:04:12
Document Index: 28796842

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 68']

1B_257/2010 (25.08.2010)
1B_257/2010
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. August 2010 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der Geldw�scherei. Sie wirft ihr vor, Gehilfenschaft zum Anbau und Handel mit Marihuana geleistet und in ihrer Eigenschaft als Treuh�nderin Gelder aus dem Drogenhandel in Firmen investiert oder auf Bankkonten angelegt zu haben.
Am 30. Juni 2010 nahm die Polizei X.________ fest. Mit Verf�gung vom 1. Juli 2010 versetzte sie der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich (Einzelrichter F. H�rlimann) in Untersuchungshaft.
Am 1. Juli 2010 ersuchte X.________ um Haftentlassung; ebenso am 6. Juli 2010 ihr Verteidiger.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2010 wies der Haftrichter (Einzelrichter Dienst) das Haftentlassungsgesuch ab. Er ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 1. August 2010 an.
Am 29. Juli 2010 ersuchte X.________ erneut um Haftentlassung.
Am 30. Juli 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung der Untersuchungshaft.
Mit Verf�gung vom 4. August 2010 wies die Haftrichterin (Ersatzrichterin E. Widmer) das Haftentlassungsgesuch ab und verl�ngerte die Untersuchungshaft bis zum 1. November 2010. Die Haftrichterin bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die haftrichterlichen Verf�gungen vom 9. Juli und 4. August 2010 seien aufzuheben; sie sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
1.1 Der Haftrichter hat mit Verf�gung vom 9. Juli 2010 die Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 1. August 2010 angeordnet. Mit Verf�gung vom 4. August 2010 hat die Haftrichterin die Haft bis zum 1. November 2010 verl�ngert. Die Beschwerdef�hrerin befindet sich somit heute einzig gest�tzt auf die Verf�gung vom 4. August 2010 in Haft.
1.2 Gegen die Verf�gung vom 4. August 2010 ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze ihr verfassungsm�ssiges Recht auf pers�nliche Freiheit.
2.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Verl�ngerung der Untersuchungshaft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
2.3 Gem�ss � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Z�rich (StPO/ZH; LS 321) darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde 1) sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen; 2) Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhaltes auf andere Weise gef�hrden; 3) nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen; 4) eines der im Einzelnen aufgez�hlten Delikte begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.
Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts und ein besonderer Haftgrund nach � 58 Abs. 1 Ziff. 1-4 StPO/ZH m�ssen kumulativ gegeben sein.
Die Vorinstanz bejaht den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es fehle an beidem.
2.4 Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).
Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
2.5.1 Die Vorinstanz begr�ndet Kollusionsgefahr zun�chst damit, es seien noch Konfrontationseinvernahmen mit A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ sowie weiteren - nicht namhaft gemachten - allenfalls in den Bet�ubungsmittelhandel verwickelten Personen durchzuf�hren. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte, auf freien Fuss gesetzt, versucht sein, diese Personen zu beeinflussen (Verf�gung vom 4. August 2010 S. 6).
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, s�mtliche erw�hnten Personen bef�nden sich in Haft. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft, welche auf Gegenbemerkungen verzichtet haben, bestreiten das nicht. Befinden sich die von der Vorinstanz genannten Personen aber in Haft, ist nicht zu ersehen, wie die Beschwerdef�hrerin auf sie Einfluss nehmen k�nnte.
2.5.2 Die Vorinstanz verweist (a.a.O.) sodann darauf, es seien noch Computerdaten und Buchhaltungsunterlagen sicherzustellen und auszuwerten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, "einfach alles" - d.h. s�mtliche ihre Unterlagen einschliesslich Server und Personalcomputer - sei beschlagnahmt und inzwischen ausgewertet worden. Auch dem widersprechen die kantonalen Beh�rden nicht. Verh�lt es sich aber so, wie die Beschwerdef�hrerin sagt, ist nicht auszumachen, inwiefern sie insoweit noch etwas verbergen oder verf�lschen k�nnte.
2.5.3 Die Vorinstanz bemerkt (a.a.O.) ausserdem, die Beschwerdef�hrerin k�nnte bei einer Freilassung versucht sein, allf�llige Drogengelder in Sicherheit zu bringen.
Da die kantonalen Beh�rden unstreitig s�mtliche Unterlagen der Beschwerdef�hrerin beschlagnahmt und ausgewertet haben, ist davon auszugehen, dass sie wissen, �ber welche Konten diese welche Gesch�fte abgewickelt hat. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin noch irgendwo verborgene Konten hat oder Bargeld versteckt. Daf�r f�hren die kantonalen Beh�rden jedoch keine konkreten Hinweise an. Es handelt sich insoweit somit um eine blosse Mutmassung. Allein gest�tzt darauf kann keine Kollusionsgefahr bejaht werden, da daf�r nach der dargelegten Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Betroffene die Abkl�rung des Sachverhaltes vereiteln k�nnte, nicht gen�gt.
2.5.4 Bestehen danach keine konkreten Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr, kann dieser Haftgrund nicht bejaht werden.
2.6 Ein anderer besonderer Haftgrund stand im gesamten Verfahren nicht zur Diskussion. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Sie ist Schweizer B�rgerin und hat hier ihre Familienangeh�rigen. Sie hat zudem gesundheitliche Probleme und ist deshalb geschw�cht. Unter diesen Umst�nden kann keine Fluchtgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH angenommen werden.
Da die mutmasslichen T�ter, denen die Beschwerdef�hrerin Gehilfenschaft zum Marihuanahandel geleistet haben soll, alle in Haft sind, ist dieser zum Erliegen gekommen. Konkrete Indizien daf�r, dass ihn die Beschwerdef�hrerin k�nftig in eigener Person betreiben w�rde bzw. - in ihrem gesundheitlich angeschlagenen Zustand - auch nur k�nnte, sind nicht ersichtlich. Fortsetzungsgefahr gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH kann daher ebenso wenig angenommen werden, zumal dieser Haftgrund nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben ist und die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte nicht gen�gt (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
Der Haftgrund der qualifizierten Fortsetzungsgefahr gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH kommt erst recht nicht in Betracht, da von der Beschwerdef�hrerin keine der dort genannten Katalogtaten zu bef�rchten sind.
2.7 Fehlt es somit an einem besonderen Haftgrund, ist die Beschwerdef�hrerin antragsgem�ss aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Ob der dringende Tatverdacht gegeben sei, kann offen bleiben. Ebenso, ob - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt habe und die Haftentlassung auch aus diesem Grunde in Betracht k�me.
Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, der Kanton sei zu verpflichten, ihr eine Entsch�digung und Genugtuung f�r zu Unrecht erlittene Haft zu bezahlen, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil sie den Antrag mit keinem Wort begr�ndet und ihre Eingabe daher insoweit den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht gen�gt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen.
Da die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen obsiegt, werden ihr keine Kosten auferlegt. Der Kanton hat ihrem Verteidiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die Verf�gung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich vom 4. August 2010 aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi, eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.