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Timestamp: 2016-10-22 13:44:44
Document Index: 146217917

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

117 Ia 52. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Mai 1991 i.S. K. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. Droit d'�tre entendu; entraide intercantonale en mati�re p�nale. Si le droit de proc�dure du canton requis pr�voit sans restriction un moyen de droit contre toute d�cision de l'autorit� de poursuite p�nale en mati�re d'entraide, l'autorit� de recours limite son pouvoir d'examen d'une fa�on incompatible avec le droit d'�tre entendu lorsqu'elle ne se saisit que des griefs relatifs � la r�gularit� formelle de l'acte d'entraide concern�. Faits � partir de page 6
Der Untersuchungsrichter des Bezirkes Lausanne f�hrt gegen P. eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe in den Jahren 1986-1989, als er bei einer Bank in Lausanne angestellt war, von einem bei dieser Bank bestehenden Konto des A. Gelder abdisponiert und einen Teil davon auf zwei Bankkonten in Z�rich geleitet. Am 12. Oktober 1990 ersuchte der waadtl�ndische Untersuchungsrichter die Bezirksanwaltschaft Z�rich, bei zwei Banken in Z�rich Abkl�rungen �ber die betreffenden Konten zu machen, die sachdienlichen Unterlagen vorzulegen und allf�llige Guthaben zu sperren. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 1990 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen. K., Inhaber eines von der Sperre betroffenen Kontos, legte am 5. November 1990 gegen die Rechtshilfeleistung Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ein. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 4. Februar 1991 ab.
1. Der Beschwerdef�hrer kritisiert den angefochtenen Entscheid sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Er macht zun�chst geltend, die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich habe im Rekursverfahren ihre Pr�fungsbefugnis in unzul�ssiger Weise eingeschr�nkt und dadurch den ihm aufgrund von Art. 4 BGE 117 Ia 5 S. 7BV zustehenden Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Im weiteren f�hrt er aus, die kantonale Instanz habe "durch unzul�ssige Sperre aller Konti" den durch Art. 4 BV gew�hrleisteten Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt. Ausserdem habe sie dieses Prinzip dadurch missachtet, dass sie die von ihm beantragte Bankgarantie abgelehnt und die Aufrechterhaltung der Kontensperre best�tigt habe. Ferner sei Art. 22ter BV verletzt worden, indem ihm die Staatsanwaltschaft ohne ersichtlichen Grund die "Dispositionsm�glichkeit" �ber seine Verm�genswerte bzw. sein Eigentum entzogen habe.
a) Schr�nkt eine Beh�rde ihre Pr�fungsbefugnis in unzul�ssiger Weise ein, so ist darin eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs zu sehen (BGE 92 I 81, 84 I 227 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 115 Ia 10 E. 2a mit Hinweisen). Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Staatsanwaltschaft habe ihre Kognitionsbefugnis willk�rlich beschr�nkt, ist deshalb vorweg zu behandeln. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten. Ob der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE BGE 115 Ia 10 E. 2a mit Hinweisen).
b) Nach � 402 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) ist gegen das Verfahren und die Verf�gungen der Bezirksanwaltschaften der Rekurs an die Staatsanwaltschaft zul�ssig. Die hier in Frage stehende Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 17. Oktober 1990, mit der dem Rechtshilfeersuchen des Untersuchungsrichters von Lausanne entsprochen wurde, stellt eine Verf�gung im Sinne dieser Vorschrift dar. In der ihr beigef�gten Rechtsmittelbelehrung (Ziff. 5 des Dispositivs) wurde ausgef�hrt, gegen diese Verf�gung k�nne an die Staatsanwaltschaft rekurriert werden, "sofern geltend gemacht werden sollte, der Kanton Z�rich habe in Verletzung seines Prozess- und Verfahrensrechtes (GVG) zu Unrecht Rechtshilfe gew�hrt oder bei deren BGE 117 Ia 5 S. 8Ausf�hrung hiesiges Verfahrensrecht verletzt". Falls "die Begr�ndetheit des Requisitorials an sich" angefochten werden sollte, sei "die ersuchende Beh�rde anzugehen". Die Staatsanwaltschaft hielt bei der Behandlung des vom Beschwerdef�hrer gegen die erw�hnte Verf�gung der Bezirksanwaltschaft eingereichten Rekurses fest, Art. 352 Abs. 1 StGB verpflichte die Kantone zu gegenseitiger Rechtshilfe in Strafsachen. Dabei habe der ersuchte Richter nach st�ndiger Praxis die Gr�nde, welche den ersuchenden Richter zur Stellung des Ersuchens veranlassten, keiner materiellen Pr�fung zu unterziehen. Der ersuchte Kanton habe lediglich �ber die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der von ihm verlangten prozessualen Massnahme zu befinden. Der Rekurrent sei deshalb mit allen Einwendungen und Gr�nden, die belegen sollten, dass er mit den dem Beschuldigten angelasteten Taten nicht in Verbindung stehe und dass die Beschlagnahme der Bankunterlagen und die Kontensperre einer rechtlichen Grundlage entbehrten, nicht zu h�ren. Die Zul�ssigkeit der auf Ersuchen des Waadtl�nder Untersuchungsrichters verf�gten Zwangsmassnahmen sei nicht im Kanton Z�rich, sondern bei der zust�ndigen Stelle im Kanton Waadt anzufechten. Mit dieser Begr�ndung (E. 2 des angefochtenen Entscheids) trat die Staatsanwaltschaft in materieller Hinsicht auf den Rekurs nicht ein, ohne dies aber im Dispositiv ihres Entscheids zum Ausdruck zu bringen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft habe in sachlich nicht vertretbarer Weise die Auffassung vertreten, sie sei nicht berechtigt zu pr�fen, ob die materiellen Voraussetzungen f�r die anbegehrte Rechtshilfehandlung vorl�gen, diese notwendig und verh�ltnism�ssig sei. Der Vorwurf ist begr�ndet. Der Rekurs, wie er in der z�rcherischen Strafprozessordnung ausgestaltet ist, stellt grunds�tzlich ein vollkommenes Rechtsmittel dar, d.h., es kann mit ihm jeder Mangel des angefochtenen Entscheids ger�gt werden (ADRIAN MEILI, Der Rekurs im Strafprozess nach z�rcherischem Recht, Diss. Z�rich 1968, S. 5 und 155). Das kantonale Recht enth�lt keine Vorschrift, wonach die Kognitionsbefugnis der Staatsanwaltschaft dann eingeschr�nkt w�re, wenn sie einen Rekurs gegen eine Rechtshilfeverf�gung der Bezirksanwaltschaft zu behandeln hat. Die Staatsanwaltschaft nennt denn auch keine Bestimmung des z�rcherischen Rechts, auf die sich eine Beschr�nkung der Pr�fungsbefugnis der Rekursinstanz st�tzen liesse. Sie beruft sich f�r die von ihr vorgenommene Beschr�nkung der Kognition auf Art. 352 StGB, auf das BGE 117 Ia 5 S. 9Urteil BGE 86 IV 140 sowie - in der Beschwerdeantwort - zudem auf das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts vom 8. M�rz 1991 i.S. U. C. Aus der genannten Vorschrift des Strafgesetzbuches und den beiden bundesgerichtlichen Urteilen ergibt sich jedoch nicht, dass nach z�rcherischem Recht die Rekursm�glichkeit gegen jene Verf�gungen der Bezirksanwaltschaften, die rechtshilfeweise ergehen, eingeschr�nkt w�re. Gem�ss � 402 Ziff. 1 StPO/ZH ist der Rekurs gegen alle Verf�gungen der Bezirksanwaltschaften zul�ssig, und es k�nnen mit diesem Rechtsmittel in solchen F�llen alle M�ngel des Entscheids ger�gt werden (MEILI, a.a.O., S. 5 und 155 ff.). Ist aber ein Rekurs gegen jede Rechtshilfeverf�gung der Bezirksanwaltschaft in vollem Umfang zul�ssig, so l�sst es sich sachlich nicht vertreten, wenn die Staatsanwaltschaft annimmt, bei der interkantonalen Rechtshilfe sei eine Verf�gung der Bezirksanwaltschaft nur beschr�nkt mit einem Rekurs anfechtbar, n�mlich nur hinsichtlich der formellen Zul�ssigkeit der verlangten Massnahme. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht in zwei F�llen, die ebenfalls eine interkantonale Rechtshilfeangelegenheit betrafen, die Auffassung der Rechtsmittelinstanzen der ersuchten Kantone, welche die Beschwerde- bzw. Weiterziehungsm�glichkeit gegen eine Rechtshilfeverf�gung trotz Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Einschr�nkung nur in bezug auf den Vollzug der verlangten Massnahme zulassen wollten, als verfassungswidrig erkl�rt (unver�ffentlichte Urteile vom 6. Oktober 1988 i.S. D. und vom 18. November 1987 i.S. Firma U. und Mitbeteiligte). Ferner ergibt sich aus zwei weiteren bundesgerichtlichen Entscheiden, dass dort, wo das Prozessrecht des ersuchten Kantons gegen Verf�gungen der Strafverfolgungsbeh�rden allgemein ein Rechtsmittel einr�umt, dieses auch dann uneingeschr�nkt ergriffen werden kann, wenn die Verf�gung in einem interkantonalen Rechtshilfeverfahren ergangen ist (BGE 105 Ib 211 ff. sowie das nicht publizierte Urteil vom 22. April 1988 i.S. M.).
Nach dem Gesagten konnte im hier zu beurteilenden Fall der Beschwerdef�hrer im Rekursverfahren gegen die von der Bezirksanwaltschaft Z�rich auf Ersuchen des Untersuchungsrichters von Lausanne angeordnete Kontensperre s�mtliche R�gen vorbringen. Er konnte somit - was er auch getan hat - geltend machen, dem Rechtshilfebegehren h�tte deshalb nicht entsprochen werden d�rfen, weil der vom Waadtl�nder Untersuchungsrichter behauptete Verdacht, dass die auf den gesperrten Konten befindlichen Gelder BGE 117 Ia 5 S. 10etwas mit den P. zur Last gelegten Handlungen zu tun h�tten, jeder Grundlage entbehre, die verlangte Massnahme zudem nicht notwendig und unverh�ltnism�ssig sei. Ob diese R�gen, welche die materielle Zul�ssigkeit der verf�gten Rechtshilfehandlung betreffen, stichhaltig seien, h�tte die Staatsanwaltschaft pr�fen m�ssen. Indem die Staatsanwaltschaft es unterliess, die erw�hnten Einw�nde des Beschwerdef�hrers zu behandeln, hat sie ihre Pr�fungsbefugnis in sachlich nicht vertretbarer Weise eingeschr�nkt und dadurch den aus Art. 4 BV folgenden Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, hat seine Missachtung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdef�hrer ein materielles Interesse daran nicht nachzuweisen vermag. Es kommt somit nicht darauf an, ob irgendwelche Aussicht besteht, dass die Staatsanwaltschaft bei einer neuerlichen Behandlung des Falles in der Sache anders entscheiden wird (BGE 109 Ia 5, BGE 106 Ia 74 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 4. Februar 1991 aufzuheben. Bei dieser Sachlage er�brigt es sich, die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers zu behandeln.
� 402 Ziff. 1 StPO