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Timestamp: 2018-08-14 23:26:04
Document Index: 236339434

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 78', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 59', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 1 K 500/00: VG Gelsenkirchen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stadt, verfügung, aufschiebende wirkung, bezirk, erlass, umwelt, landwirtschaft, facharzt, verbraucherschutz
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 05.11.2003, 1 K 500/00
1 K 500/00
VG Gelsenkirchen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stadt, verfügung, aufschiebende wirkung, bezirk, erlass, umwelt, landwirtschaft, facharzt, verbraucherschutz
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Stadt, Verfügung, Aufschiebende wirkung, Bezirk, Erlass, Umwelt, Landwirtschaft, Facharzt, Verbraucherschutz
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 500/00
Aktenzeichen: 1 K 500/00
Schlagworte: Dienstfähigkeit, Untersuchung, Amtsarzt, Gesundheitsamt, Zuständigkeit, örtlich Normen: VwVfG § 3, LBG § 78, LBG § 45
2Der Kläger steht als Gewerbehauptsekretär im Dienst des beklagten Landes. Seit dem 1. April 1994 ist er beim Staatlichen Umweltamt Herten in der Immissionsschutzabteilung tätig.
3Durch Verfügung vom 11. Juni 1999 forderte die Bezirksregierung Münster den Kläger auf, einer Ladung des Gesundheitsamtes Gelsenkirchen nachzukommen, das von der Bezirksregierung Münster gebeten worden sei den Kläger hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 LBG zu untersuchen. Als Grund für diese Maßnahme wurde angegeben, dass der Kläger im Kalenderjahr 1998 bedingt durch Krankheit und einen Kuraufenthalt an 89 Arbeitstagen keinen Dienst habe leisten können und im Jahre 1999 bereits an 56 Arbeitstagen krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet habe. Außerdem habe der Leiter des Staatlichen Umweltamtes Herten berichtet, dass der Kläger an den Tagen, an denen er Dienst verrichte, nur etwa 25 bis 30 Prozent des üblicherweise zu erwartenden Arbeitspensums geleistet habe.
4Ein entsprechender Untersuchungsauftrag erging unter dem selben Tag an das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen. Dieses Schreiben enthält folgenden Hinweis: „Soweit aus Ihrer Sicht für die Erstellung Ihres Gutachtens Zusatzgutachten (orthopädischer und/oder psychiatrischer Art) erforderlich sind, sage ich bereits hiermit
zur Beschleunigung des Verfahrens die Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten zu...."
5Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 teilte das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen der Bezirksregierung Münster mit, der Kläger sei für den 2. August 1999 um 9.00 Uhr zur Untersuchung ins Gesundheitsamt Gelsenkirchen eingeladen worden.
6Am 29. Juli 1999 legte der Kläger Widerspruch gegen die Verfügung vom 11. Juni 1999 ein und wies darauf hin, dass dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, sodass er nicht verpflichtet sei, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen.
7Mit Schreiben vom 28. Juli 1999 teilte die Bezirksregierung Münster dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass nach ihrer Auffassung die Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für einen Beamten kein Verwaltungsakt sei. Vielmehr handele es sich um eine unselbständige Verfahrenshandlung und diene der Vorbereitung einer abschließenden Sachentscheidung. Dementsprechend sei der Kläger verpflichtet, der Anweisung nachzukommen und den Untersuchungstermin am 2. August 1999 beim Gesundheitsamt Gelsenkirchen wahr zu nehmen. Bei Nichtwahrnehmung verletze er seine Dienstpflichten, sofern er keine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt habe.
8Mit Schreiben vom 30. Juli 1999 unterrichtet das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen die Bezirksregierung Münster davon, dass der Kläger durch ein auf den 28. Juli 1999 datiertes Schreiben mitgeteilt habe, dass er den Untersuchungstermin am 2. August 1999 nicht wahrnehmen werde. Er habe gegen die Anordnung der Bezirksregierung Münster zur amtsärztlichen Untersuchung fristgerecht Widerspruch eingelegt.
9Durch Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2000 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch des Klägers vom 28. Juli 1999 gegen die Verfügung vom 11. Juni 1999 als unbegründet zurück. Es wurde u.a. ausgeführt: Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG sei der Beamte verpflichtet sich nach Weisung seines Dienstvorgesetzten amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestünden. Dafür müssten Umstände vorliegen, aus denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten ergeben könnten. Die Begründetheit der Zweifel soll gerade durch die Untersuchung festgestellt werden. Die bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung angefallenen Zeiten der Dienstunfähigkeit und die glaubhafte Aussage des Leiters des Staatlichen Umweltamtes Herten hinsichtlich des Leistungsvermögens des Klägers hätten bei der Bezirksregierung Münster Zweifel an der dauernden Dienstfähigkeit des Klägers genährt. Die Zurückweisung der Aussagen des Leiters des Staatlichen Umweltamtes Herten durch den Kläger als unwahr würden als Schutzbehauptung gewertet. Gründe für eine willkürliche Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung des Klägers seien jedenfalls nicht erkennbar. Vielmehr bestärke die beharrliche Weigerung des Klägers die wiederholt geklagten und durch hausärztliche Atteste belegten Beschwerden amtsärztlich begutachten zu lassen die Zweifel über seine dauernde Dienstfähigkeit.
10Der Kläger hat am 7. Februar 2000 rechtzeitig Klage erhoben, mit der er zunächst in vollem Umfang die Anfechtung des Bescheides der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 begehrte.
11Zuvor hatte die Bezirksregierung Münster durch Verfügung vom 20. November 1999 die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 11. Juni 1999 angeordnet.
12Den von dem Kläger dagegen gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte die Kammer durch Beschluss vom 22. Januar 2001 (1 L 2657/00) ab.
13Nachdem die Bezirksregierung Münster das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen davon unterrichtet hatte und um eine erneute Ladung des Klägers zur Untersuchung gebeten hatte, teilte der zuständige Amtsarzt am 2. März 2001 der Bezirksregierung telefonisch mit, er habe den Kläger untersucht und halte ein orthopädisches Zusatzgutachten für erforderlich. Er bat dazu um eine Kostenzusicherung, die ihm telefonisch erteilt wurde.
14Mit Schreiben vom 23. April 2001 teilte die Bezirksregierung Münster dem Kläger mit, in dem Untersuchungsauftrag vom 11. Juni 1999 sei dem Gesundheitsamt für den Fall, dass aus dessen Sicht ein Zusatzgutachten erforderlich sein sollte, bereits eine entsprechende Kostenzusage gemacht worden. Dieses Schreiben an das Gesundheitsamt sei dem Kläger mit Schreiben vom 22. Juni 1999 in Kopie zur Kenntnis gegeben worden. Die Wahl des Zusatzgutachters liege im Ermessen des Amtsarztes, der von diesem erteilte Untersuchungsauftrag an das Marienhospital Bottrop sei von der Verfügung vom 11. Juni 1999 abgedeckt. Dieses Schreiben erfolgte, nachdem der Kläger einer Ladung zur Untersuchung im Marienhospital Bottrop nicht Folge geleistet hatte. Auch weitere für den 19. April und 30. Mai 2001 zur Untersuchung im Marienhospital Bottrop anberaumte Termine nahm der Kläger nicht wahr. Vielmehr wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 25. Juni 2001 an die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW und trugen von dem Kläger geäußerte Rechtsbedenken im Rahmen des § 59 LBG vor. Sie vertraten die Auffassung, es habe sich für den zuständigen Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt Gelsenkirchen die Verpflichtung ergeben, sich bei ergänzenden Gutachten an die örtliche Zuständigkeitsregelung zu halten und ergänzende Gutachten nur von Ärzten vornehmen zu lassen, in deren Bezirk der Kläger wohne; dies sei das Stadtgebiet Gelsenkirchen. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Amtsarzt der Stadt Gelsenkirchen das weit außerhalb des Stadtgebietes liegende Marienhospital Bottrop mit einer ergänzenden Untersuchung beauftragt habe. Sie baten um Überprüfung der Anordnung des Amtsarztes.
15Mit Schreiben vom 17. Juli 2001 teilte das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, es teile in vollem Umfang die Auffassung der Bezirksregierung, dass es dem zuständigen Amtsarzt zustehe, auch ergänzende Gutachten von solchen Ärzten einzuholen, die nicht im Bezirk des Klägers ansässig seien, wenn sich diese Zusatzgutachter jedenfalls in zumutbarer Entfernung befänden. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass es auch möglich wäre, im Rahmen fachärztlicher Ergänzungsuntersuchungen stationär-klinische Beobachtungen in einer Universitätsklinik vorzunehmen lassen. Derartige Kliniken befänden sich bekanntermaßen auch nicht in jedem Stadtgebiet. Außerdem sah sich das Ministerium durch das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers veranlasst, den Kläger auf die Einhaltung seiner dienstrechtlichen Pflichten eindringlich hinzuweisen. Sollte sich der Kläger weiterhin nicht amtsärztlich untersuchen lassen, wozu auch die
amtsärztlich angeordnete Zusatzuntersuchung zähle, würde dies ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten darstellen. Abschließend wurde dem Kläger angeraten, sich pflichtgemäß untersuchen zu lassen.
16Dennoch kam der Kläger einem weiteren, für den 23. August 2001 anberaumten Untersuchungstermin ebenso wie einem Termin am 27. September 2001 nicht nach.
17Mit Schreiben vom 25. September 2001 wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Vizepräsidenten der Bezirksregierung Münster und baten ihn, die sich aus dem Dienstrecht und der Fachaufsicht ergebenden Möglichkeiten einzusetzen, um das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen zu einem rechtmäßigen Verhalten in dem Sinn zu bewegen, dass zur Zusatzbegutachtung ein am Wohnsitz des Klägers in Gelsenkirchen ansässiger Facharzt herangezogen werde.
19den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 in der Fassung deren Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2000 insoweit aufzuheben, als davon nicht die von dem Amtsarzt der Stadt Gelsenkirchen im März 2001 veranlasste fachorthopädische Zusatzbegutachtung des Klägers im Marienhospital Bottrop erfasst wird.
Zur Begründung vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. 22
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten 1 K 500/00 und 1 L 2657/00 sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (5 Hefte) Bezug genommen.
Die Klage, die nach dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag nur noch darauf gerichtet ist, gerichtlich nachprüfen zu lassen, ob er auf Grund der ursprünglich von ihm in vollem Umfang angefochtenen Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 verpflichtet ist, sich auf Veranlassung des Amtsarztes der Stadt Gelsenkirchen im Marienhospital Bottrop fachorthopädisch untersuchen zu lassen, hat keinen Erfolg.
26Ob der Kläger das von ihm verfolgte Ziel, eine fachorthopädischen Untersuchung, der er sich grundsätzlich unterziehen will, nur in Gelsenkirchen durchführen zu lassen, da ihm nur eine solche Verpflichtung rechtmäßig mit der Verfügung vom 11. Juni 1999 hätte auferlegt werden können, mit dem von ihm gestellten Antrag überhaupt in zulässigerWeise erreichen kann, bedarf keiner Entscheidung. Seine Auffassung, eine vom Amtsarzt für erforderlich gehaltene Zusatzbegutachtung durch einen anderen Facharzt dürfe nur am Wohnort des betroffenen Beamten erfolgen, ist jedenfalls nicht rechtlich tragfähig.
Da die Beauftragung des Marienhospitals in Bottrop durch den Amtsarzt des Gesundheitsamtes der Stadt Gelsenkirchen erfolgt ist, der in Ausführung der Verfügung 25
vom 11. Juni 1999 an den Kläger, sich amtsärztlich zu lassen, durch die Bezirksregierung Münster mit dessen Untersuchung beauftragt worden ist, als Bestandteil der Weisung an den Kläger anzusehen ist, kann diese Maßnahme - ebenso wie die Weisung - gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere, ob sie willkürlich ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Bechluss vom 17. September 1997 - 2 B 106/97 -
29Dass die Anordnung in der Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 an den Kläger, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, hat die Kammer bereits im Beschluss vom 22. Januar 2001 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt (1 L 2657/00). Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.
30Auch die von dem Amtsarzt für erforderliche gehaltene Zusatzbegutachtung durch einen Orthopäden des Marienhospitals Bottrop stellt sich nicht als willkürliche Entscheidung dar.
31Zunächst ist festzuhalten, dass von der Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 11. Juni 1999 eine Zusatzbegutachtung orthopäödischer und/oder psychiatrischer Art mit umfasst wird. Der unter dem 11. Juni 1999 ergangene Untersuchungsauftrag an das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen beinhaltet bereits für den Fall, dass aus Sicht des Amtsarztes Zusatzgutachten erforderlich sind, eine Kostenzusage.
32Die von dem Kläger allein beanstandete Beauftragung eines Orthopäden in Bottrop an Stelle von Gelsenkirchen erweist sich gleichfalls nicht als fehlerhaft.
33Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die gesamte amtsärztliche Untersuchung einschließlich der Zusatzbegutachtung nur an seinem Wohnort durchgeführt werden dürfe, findet sich dafür keine gesetzliche Grundlage. Die Zuweisung des Auftrags zur amtsärztlichen Untersuchung des Klägers an das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durch die Bezirksregierung Münster findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW. Danach sind in den nicht in den Nrn. 1 und 2 dieser Vorschrift genannten Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, die Behörden zuständig, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da der Kläger seinen Wohnsitz in Gelsenkirchen hat, ist dies das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen.
34Siehe dazu auch Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26. Novembr 1997 - 5 A 283.97 -
35Eine gesonderte Zuständigkeitsregelung für amtsärztlich einzuholende Zusatzgutachten ist nicht ersichtlich. Anhaltpunkte für eine ermessenfehlerhafte Entscheidung des Amtsarztes bei der Vergabe des Untersuchungauftrags an einen Orthopäden im Marienhospital Bottrop sind weder vom Kläger substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Vielmehr ist das Gesundheitsamt eine Behörde, die ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz zu erfüllen hat. Die dort tätigen Amtsärzte unterliegen den für alle Beamte geltenden Grundpflichten, insbesondere also auch der Pflicht, die ihnen übertragenen 28
Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen.
37So Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 45 LBG Rdnr. 48
38Damit sind sowohl der gesetzliche Auftrag der Gesundheitsverwaltung als auch der persönliche Pflichtenstatus des Amtsarztes auf die Gewährleistung von Objektivität und Neutralität angelegt. Diese Werte begründen das besondere Vertrauen, das der Gesetzgeber mit der Beantwortung medizinischer Fragen durch die Gesundheitsverwaltung, wie dies auch in § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG vorgesehen ist, verbindet.
39Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 B 11735/99 -
40Daraus folgt die Befugnis des Amtsarztes, das Untersuchungsverfahren nach eigenem Ermessen festzulegen, also auch sich durch Beauftragung eines von ihm ausgewählten Facharztes eine fundiertere Erkenntnisgrundlage für die von ihm abzugebende amtsärztliche Stellungnahme zu verschaffen. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe für seine getroffene Auswahl darzulegen. Vielmehr spricht zunächst alles für eine ermessensfreie Auswahl. Dies gilt auch dann, wenn sich der Gutachtenauftrag an einen Gutachter richtet, dessen Praxis außerhalb des Sitzes des Amtsarztes liegt. Auch in diesem Fall ist zunächst davon auszugehen, dass sich diese Wahl des Amtsarztes aus der erforderlichen Sachkunde des Gutachters ergibt. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Wahrnehmung eines Untersuchungstermins in Bottrop keine unzumutbaren Anforderungen an den in Gelsenkirchen wohnenden Kläger stellt.
41Über konkrete Anhaltspunkte, dass der Amtsarzt sich mit seinem Vorgehen über seine Pflichten hinweggesetzt hat, verfügt der Kläger nicht. Vielmehr deutet sein gesamtes Verhalten seit Erlass der Verfügung vom 11. Juni 1999 darauf hin, dass er den Vollzug des Untersuchungsauftrags durch die Aufstellung unangemessener Vorbedingungen verzögern will.
42Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.