Source: https://www.friesoythe.de/portal/bekanntmachungen/3-allgemeinverfuegung-ueber-die-verkaufsoffenen-sonntage-2020-in-der-stadt-friesoythe-907027211-23250.html?rubrik=907000011
Timestamp: 2020-07-13 05:52:09
Document Index: 278473600

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 41', '§ 80']

3. Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe | Stadt Friesoythe
3. Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe
Auf Grundlage von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2019 (Nds. GVBl. S. 80) i.V.m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102) in der zurzeit gültigen Fassung und § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) in der zurzeit gültigen Fassung wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 NLöffVZG dürfen im Gebiet der Stadt Friesoythe
am Sonntag, den 20.09.2020 (anlässlich der Veranstaltung „Friesoyther Eisenfest“)
am Sonntag, den 08.11.2020 (anlässlich der Veranstaltung „Friesoyther Lichtersonntag“)
für die Dauer von fünf Stunden zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr geöffnet sein.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Friesoythe über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe vom 21.04.2020 wird aufgehoben und angesichts der Corona-Pandemie und zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus durch die „3. Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe vom 24.06.2020“ ersetzt.
Mit Schreiben vom 23.10.2019 wurde vom Handels- und Gewerbeverein Friesoythe e.V. die Festsetzung von vier o.g. verkaufsoffenen Sonntage bei der Stadt Friesoythe beantragt. Hierzu erfasst war neben den oben genannten Sonntagen der 26.04.2020 (Friesoyther Maitage) und der 05.07.2020 (Friesoyther Erdbeersonntag). Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Im öffentlichen Anhörungsverfahren sind keine Einwände gegen die Sonntagsöffnungen erhoben worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 NLöffVZG für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gem. § 5 Abs. 1 NLöffVZG lagen zum Bewilligungszeitpunkt für alle vier Sonntage vor, weil die vorgenannt stattfindenden Veranstaltungen regional und überregional bekannte Ereignisse sind, die eine Vielzahl von Besuchern anziehen und somit einen besonderen Anlass für die jeweilige Sonntagsöffnung darstellen; die o. g. Veranstaltungen prägen diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmegenehmigung zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von fünf Stunden von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Der beantragte verkaufsoffene Sonntag im Rahmen der Friesoyther Maitage am 26.04.2020 wurde per Allgemeinverfügung vom 21.04.2020 aufgehoben. Der beantragte verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des Friesoyther Erdbeerfestes am 05.07.2020 unterliegt aufgrund der Corona-Pandemie dem Veranstaltungsverbot nach § 1 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und entfällt somit.
Es wird gemäß § 41 Abs. 4 VwVfG bestimmt, dass diese Allgemeinverfügung am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt.
Die sofortige Vollziehbarkeit beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit, nämlich auch sonntägliche Einkaufsmöglichkeiten anlässlich überregional ausgerichteter Veranstaltungen mit einem hohen Besucheraufkommen nutzen zu können und den Schutzinteressen der Arbeitnehmer auf allgemeine Sonntagsruhe und der kirchlichen Interessen, fällt diese Bewertung zugunsten der Allgemeinheit für die sonntäglichen Verkaufsöffnungen aus. Aufgrund der notwendigen Planungssicherheit der an der Sonntagsöffnung teilnehmenden Gewerbetreibenden wäre eine durch eine Klage auslösende aufschiebende Wirkung nicht hinzunehmen.
Der Zulassungsbescheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen kann während der Öffnungszeiten bei der Stadt Friesoythe, Fachbereich 1, Zimmer 212, Alte Mühlenstraße 12, 26169 Friesoythe eingesehen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung unter Telefon 04491/9293212 wird empfohlen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Friesoythe, Alte Mühlenstraße 12, 26169 Friesoythe zu richten.
Amtliche Bekanntmachungen vom 29.06.2020