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Timestamp: 2020-04-03 10:23:30
Document Index: 227768321

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 64', '§ 75', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 80']

Grafschaft Bentheim - Corona: Allgemeinverfügung für Großraumveranstaltungen
Corona: Allgemeinverfügung für Großraumveranstaltungen
des Landkreises Grafschaft Bentheim über das Verbot von Großraumveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG[i] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD[ii] folgende Allgemeinverfügung:
Die Durchführung von öffentlichen und nichtöffentlichen Großveranstaltungen im gesamten Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim mit einer Teilnehmer/-innenzahl von mehr als 1.000 Personen wird mit sofortiger Wirkung untersagt.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 64 ff. NPOG[iii] in der Form angedroht, dass die Teilnehmer/-innen des Veranstaltungsortes verwiesen werden. Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.
Die Veranstalter im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim mit einer Teilnehmerzahl ab 100 Personen sind mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet, geplante Veranstaltungen beim Gesundheitsamt des Landkreises Grafschaft Bentheim gemäß Anlage schriftlich anzuzeigen. Die Durchführung der Veranstaltung darf erst nach Genehmigung durch den Landkreis Grafschaft Bentheim erfolgen. Veranstaltungen ab dem 20.03.2020 sind mit einer Vorlauffrist von mindestens 4 Werktagen dem Landkreis Grafschaft Bentheim schriftlich anzuzeigen.
Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Im Dezember 2019 trat in der Stadt Wuhan/Volksrepublik China erstmals die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Seitdem breitet sich diese Infektion auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, zunehmend aus. Die Krankheitsverläufe variieren dabei sehr stark. Sie reichen von symptomlosen bzw. leichten Verläufen bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und dem Tod.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlungen für Großveranstaltungen“ vom 28. Februar 2020 ausgeführt, „dass Massenveranstaltungen (…) dazu beitragen können, das Virus schneller zu verbreiten. Daher kann je nach Einzelfall das Absagen, Verschieben oder die Umorganisation von Massenveranstaltungen gerechtfertigt sein, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen (…).“ Das Bundesgesundheitsministerium hat daher ausdrücklich empfohlen, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen. Darüber hinaus hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit Schreiben vom 11.03.2020 die zuständigen Behörden angewiesen, insbesondere bei der Durchführung von Großveranstaltungen dafür Sorge zu tragen ist, dass notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 getroffen werden.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim ist am 04. März 2020 der erste Corona-Fall bekannt und bestätigt worden. Seither steigt die Anzahl der infizierten Personen im Landkreis Grafschaft Bentheim.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist die für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten sachlich und örtlich zuständige Behörde (§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD).
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.
Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit S. 2 IfSG sind vorliegend erfüllt.
Mithin besteht die Erforderlichkeit, sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verbieten. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Robert Koch-Institutes ist durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch z.B. durch Husten, Niesen oder den Kontakt mit mild erkrankten oder asymptomatisch Infizierten ein höheres Risiko jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine größere Anzahl von Menschen auf dichtem Raum zusammenkommt, so wie dies bei Großveranstaltungen typischerweise üblich ist. Auf Großveranstaltungen ist die Möglichkeit der Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen insbesondere schwierig und es kann unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung des Virus auf viele Personen kommen.
Darüber hinaus ist ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen davon auszugehen, dass eine zentrale Registrierung der Teilnehmenden, um eine Kontaktpersonennachverfolgung sicherzustellen, praktisch nicht möglich sein wird. Zudem ist bei solchen Veranstaltungen zu erwarten, dass die Teilnehmenden aus anderen Regionen Deutschlands oder sogar aus anderen Mitgliedstaaten anreisen werden. Darunter werden möglicherweise auch Personen aus Regionen mit einem gehäuften Auftreten von COVID-19-Fällen sein. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung führt hierzu in seinem Schreiben vom 11.03.2020 aus, dass bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern aufgrund der aktuellen Erkenntnislage davon auszugehen ist, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung mit dieser Teilnehmerzahl nicht durchzuführen. Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich damit dahingehend, dass nur die Absage der Veranstaltung oder -wie z.B. bei sportlichen Großveranstaltungen- eine Durchführung ohne Zuschauerbeteiligung in Betracht kommt.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einer Weiterverbreitung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, ist das verfügte Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.
Durch eine sorgfältige Gefährdungsbeurteilung (siehe Anlage) soll eine Minimierung des Infektionsrisikos erreicht werden.
Die Androhungen unmittelbaren Zwangs ist erforderlich, um sofort und unmittelbar gegenüber trotz des Verbots stattfindenden Veranstaltungen und Ansammlungen vorgehen zu können. Dies ist wiederum erforderlich, um den von Großveranstaltungen ausgehenden Infektionsgefahren wirksam (auch schon im Vorfeld) begegnen zu können.
Die in Ziffer 3 geregelte Anzeige- und Genehmigungspflicht ist erforderlich, um die zuständige Behörde in die Lage zu versetzen, von jeglichen Veranstaltungen, bei denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, Kenntnis zu erlangen und diese zu beurteilen und zu genehmigen, um ggf. die Veranstalter und Teilnehmer über präventive Möglichkeiten der Minimierung der Gefahren einer Infektion zu informieren oder ggf. beschränkende Maßnahmen treffen zu können.
Die sofortige Vollziehung der Androhung unmittelbaren Zwangs und der Auflagen unter den Ziffern 2 und 3 wird angeordnet. Das unter Ziffer 1 verfügte Verbot ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Ein ggf. eingelegtes Rechtsmittel gegen die unter den Ziffern 2 und 3 getroffenen Anordnungen hat somit keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO[iv] gestützt wird, ist im öffentlichen Interesse erforderlich, da Großveranstaltungen im Landkreis Grafschaft Bentheim bereits diese Woche stattfinden werden und eine Entscheidung in einem etwaigen Klageverfahren bei dem erheblichen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht abgewartet werden kann. Es kann insbesondere nicht hingenommen werden, dass durch das Einlegen von Rechtsmitteln, welche dann aufschiebende Wirkung hätten, das ausgesprochene Verbot nicht umgesetzt werden könnte. Die Infektionsgefahren, die durch das Verbot verhindert werden sollen, könnten sich dann realisieren und der Sinn der ausgesprochenen Beschränkung liefe somit ins Leere. Gleiches gilt für die Auflagen unter der Ziffer 3, da diese darauf ausgerichtet sind, dass für alle stattfindenden Veranstaltungen besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind und das Gesundheitsamt des Landkreises Grafschaft Bentheim alle nichtöffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern Kenntnis erlangt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt im Ergebnis gegenüber dem privaten Interesse eines jeden Einzelnen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, erhoben werden.
[i] Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung v. 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045),
[ii] Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der Fassung v. 24.03.2006 (Nds. GVBl. S. 178),
[iii] Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
[iv] Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 258), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung.
Allgemeinverfügung (75 KB)
Gefährdungsbeurteilung (233 KB)