Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2015&Aktenzeichen=V%20ZR%20307%2F13
Timestamp: 2019-03-24 04:15:53
Document Index: 194913939

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 158', '§ 134', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 346', '§ 323', '§ 242', '§ 241', '§ 563', '§ 1', '§ 134', '§ 158', '§ 242', '§ 1', '§ 134', '§ 242', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13 - dejure.org
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 2; BGB § 134, § 158 Abs. 1, 242
§ 134 BGB, § ... 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 139 BGB, § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB, § 1 Abs. 8 BauGB, § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 346 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 1 Abs 3 S 2 BauGB, § 134 BGB, § 158 Abs 1 BGB, § 242 BGB
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten Bebauungsplans; Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens des Bedingungseintritts
Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar langer Wartezeit im Rahmen der Bauleitplanung
Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung der Änderung des Bebauungsplans
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 2; BGB §§ 134, 158 Abs. 1, § 242
Zulässige kaufvertragliche Vereinbarung über die Pflicht der Gemeinde zur Herbeiführung einer Änderung des Bebauungsplans als aufschiebende Bedingung
Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist
Kaufvertrag an bestimmten Bebauungsplan geknüpft: Verstoß gegen das Koppelungsverbot?
Kauf eines Grundstücks von Gemeinde unter aufschiebender Bedingung einer Änderung des Bebauungsplans verstößt nicht gegen Koppelungsverbot
Grundstückskäufer kann sich unter Umständen von aufschiebend bedingtem Kaufvertrag mit einer Gemeinde lösen
Grundstückskauf unter der Bedingung einer Bebauungsplanänderung
Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans
Kaufvertrag an bestimmten Bebauungsplan geknüpft: Verstoß gegen das Kopplungsverbot? (IMR 2016, 80)
Kurznachricht zu "Zulässige kaufvertragliche Vereinbarung.über die Pflicht der Gemeinde zur Herbeiführung einer Änderung des Bebauungsplans als aufschiebende Bedingung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2015" von RA Dr. Jürgen Busse, original erschienen in: ZfIR 2016, 69 - 73.
LG Aurich, 19.04.2013 - 3 O 912/12
OLG Oldenburg, 22.11.2013 - 6 U 89/13
MDR 2016, 79
NVwZ 2016, 404
DNotZ 2016, 119
WM 2016, 525
BauR 2016, 263
ZfBR 2016, 130
Das verstieß gegen das - nunmehr in § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB geregelte - Verbot, nach dem solche Verträge wegen der mit ihnen verbundenen Beschränkungen des gemeindlichen Planungsermessens nichtig sind (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; BVerwG, NJW 1980, 2538, 2539).
Das Verbot soll eine ungebundene und umfassende Abwägung der in § 1 Abs. 6 BauGB bezeichneten Belange gewährleisten, die Gemeinden aber nicht vor allen Nachteilen aus dem Abschluss von Verträgen bewahren, die sie im Hinblick auf die von ihrem Vertragspartner erwartete Aufstellung eines bestimmten Bebauungsplans abgeschlossen haben (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13, juris Rn. 10 f.).
OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 6 U 247/14
Rücktritt des Veräußerers von Geschäftsanteilen vom Kaufvertrag wegen …
(2) Weiter kommt hinzu, dass sich die Klägerin von einem insgesamt aufschiebend bedingten Vertrag deshalb hätte lösen können, weil ihr ein weiteres Zuwarten auf die Vorlage des Übergabeprotokolls im Zeitpunkt ihrer Rücktrittserklärung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar geworden war (vgl. BGH Urt. v. 02.10.2015, V ZR 307/13, juris Rz. 21 = MDR 2016, 79 f.).