Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_PatG_Beschraenkung_der_Wirkung-d140432,12.html
Timestamp: 2016-12-05 20:39:44
Document Index: 106658216

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 147', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung§ 12 PatG, Privileg der früheren Benutzung§ 13 PatG, Staatliche Anordnung§ 14 PatG, Schutzbereich§ 15 PatG, Vererbung; Übertragung; Lizenz§ 16 PatG, Patentdauer; Zusatzpatent§ 16a PatG, Ergänzendes Schutzzertifikat§ 17 PatG, Jahresgebühr§ 18 PatG (weggefallen)§ 19 PatG (weggefallen)§ 20 PatG, Erlöschen des Patents§ 21 PatG, Widerruf des Patents§ 22 PatG, Nichtigerklärung§ 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz§ 24 PatG, Zwangslizenz§ 25 PatG, Inlandsvertreter§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen§ 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens§ 29 PatG, Verpflichtung zur Abgabe von Gutachten; Auskünfte zum Stand der Techn...§ 30 PatG, Patentregister…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 11 PatG, Beschränkung der Wirkung
§ 11 PatGPatentgesetzBundesrechtErster Abschnitt – Das PatentTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: GesetzDie Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf 1.Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;2.Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen;2a.die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte;2b.Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, die für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union oder einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten erforderlich sind;3.die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;4.den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, dass dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;5.den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen;6.die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.Zu § 11: Geändert durch G vom 21. 1. 2005 (BGBl I S. 146) und 29. 8. 2005 (BGBl I S. 2570).
§ 10 PatG, Weitere Wirkung des Patents§ 12 PatG, Privileg der früheren Benutzung