Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/fahrverbot-owi/absehen-vom-fahrverbot/verfahrensdauer/olg-hamm-beschluss-vom-01-09-09
Timestamp: 2020-02-17 11:56:37
Document Index: 298040243

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', '§ 4', '§ 25', '§ 24', '§ 37', 'BGH']

OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.09 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung betrifft einige Aspekte, die bei der Verteidigung in Rotlichtfällen bedeutsam sein können:
1. Freie Schätzungen der Rotlichtdauer aufgrund bloß gefühlsmäßiger Erfassung der verstrichenen Zeit sind zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich ungeeignet.
2. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kommt es auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie nach § 41 III Nr. 2 (Zeichen 294) StVO an ( BGH, NJW 1999, 2978; OLG Hamm, VRS 91, 394). Der Beginn des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Kreuzungsbereich ist nur dann maßgeblich, wenn eine Haltelinie (ausnahmsweise) nicht vorhanden ist ( OLG Hamm, VRS 94, 310).
3. Auch wenn die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbots (§ 4 BGKat) vorliegen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit des Absehens vom Regelfahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße bewusst gewesen ist (OLG Hamm, VRS 100, 469).
4. Da das Fahrverbot gem. § 25 I 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie als Denkzettel – und Besinnungsmaßnahme mit erzieherischer Funktion gedacht und ausgeformt ist (BVerfG, NJW 1969, 1624), kann es seinen Sinn verlieren, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt, und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten festgestellt worden ist (Bay OLG, NZV 2004, 210). Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht es vor, vor diesem Hintergrund i.d.R. als notwendig an, das Fahrverbot in Frage zu stellen, wenn die Tat bis zur Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre zurückliegt (Bay OLG, NStZ – RR 2004, 57; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96).
2 Ss OWi 550/09
„Am 01.03.2007 befuhr der Betroffene gegen 1.10 Uhr mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen [...] in Hagen die Dolomitstraße. An der Kreuzung Dolomitstraße/Industriestraße achtete der Betroffene nicht auf das Rotlicht der dortigen Lichtzeichenanlage. Obwohl die Lichtzeichenanlage bereits 6 Sekunden Rotlicht zeigte, fuhr der Angeklagte mit seinem Lkw in den Kreuzungsbereich hinein. Zum gleichen Zeitpunkt befuhr die Zeugin F. mit ihrem Pkw die Industriestraße in Richtung Villigster Straße und der Zeuge E. mit seinem Autobus die Industriestraße in Fahrtrichtung Sauerlandstraße. Die Lichtzeichenanlage für diese beiden Zeugen zeigte Grünlicht, als sie in den Kreuzungsbereich der oben genannten Kreuzung hineinfuhren.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, soweit dieser gefolgt werden konnte, den uneidlichen Aussagen der Zeugen [...] und [...] sowie dem verlesenen Sachverständigengutachten des Sachverständigen S. in der Beiakte [...] des Amtsgerichts Hagen.
Diese Einlassung des Betroffenen ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung des Gerichts widerlegt worden. Sowohl der Zeuge [...] als auch der Zeuge [...] haben übereinstimmend ausgesagt, dass ihre Lichtzeichenanlage bereits mehrere Sekunden Grünlicht zeigte, als sie mit ihrem Pkw in den Kreuzungsbereich hineingefahren sind. Das Gericht hatte auch keine Veranlassung, die Angaben dieser Zeugen in Zweifel zu ziehen. Beide Zeugen haben übereinstimmend sichere und übereinstimmende Angaben gemacht. Der Zeuge [...] ist darüber hinaus völlig unbeteiligt an dem Unfallgeschehen.
Im Übrigen werden die Bekundungen der Zeugen durch die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen [...] in seinem Gutachten bestätigt. Nach seinen Ausführungen hat nämlich die für den Betroffenen zeigende Lichtzeichenanlage bereits 6 Sekunden Rotlicht gezeigt, als der Betroffene mit seinem Lkw in den Kreuzungsbereich fuhr.“
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 1 1. Alternative StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nicht. Die Urteilsgründe sind lückenhaft und halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Amtsgericht hat einen qualifizierten Rotlichtverstoß, d.h. das Missachten der Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde, festgestellt. Dieser qualifizierte Rotlichtverstoß ist jedoch nicht hinreichend nachvollziehbar aus dem Beweisergebnis herzuleiten. Das Amtsgericht stützt die Verurteilung des Betroffenen wegen des festgestellten Rotlichtverstoßes, der weder durch ein Messgerät aufgezeichnet, noch gezielt beobachtet worden ist, auf die Angaben der zur Tatzeit zufällig anwesenden Zeugen [...] und [...]. Zwar konnte keiner der beiden Zeugen den Rotlichtverstoß selbst beobachten, da sie sich zur Tatzeit im Querverkehr befanden und deshalb nur die für sie geltende Lichtzeichenanlage im Blick hatten. Aus der übereinstimmenden Angabe der Zeugen, die für sie selbst geltende Lichtzeichenanlage habe zur Tatzeit „bereits mehrere Sekunden“ Grünlicht gezeigt, zieht das Amtsgericht jedoch ohne weiteres den Rückschluss, die für den Betroffenen geltende Lichtzeichenanlage habe in diesem Fall automatisch seit mehreren Sekunden Rotlicht gezeigt.
Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, auf das Vorliegen eines Rotlichverstoßes aus den Angaben von Zeugen zu schließen, die gleichzeitig das Grünlicht der Lichtzeichenanlage für den Querverkehr und das Einfahren in den Kreuzungsbereich beobachten (OLG Hamm, 3 SsOWi, 436/99). In diesem Fall, in dem der Rotlichverstoß aus der Beobachtung der Ampelschaltung des Querverkehrs erfolgt, wird auf den automatisierten Programmablauf der Lichtzeichenanlage Bezug genommen und aus dem Schaltprogramm der ordnungsgemäß funktionierenden Lichtzeichenanlage auf den Rotlichtverstoß geschlossen (OLG Hamm, a.a.O.).
Die tatrichterlichen Schlussfolgerungen dürfen sich allerdings nicht so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich nur Vermutungen darstellen ( BGH, NStZ 1981, 33). Um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der in Rede stehenden Schlussfolgerung allein anhand der Urteilsfeststellungen zu ermögliche, muss in den Urteilsgründen in aller Regel der Programmablauf der Lichtzeichenanlage mitgeteilt werden; ein logischer Rückschluss allein reicht nicht aus (OLG Hamm, a.a.O.).
Dieser Feststellungen enthält das angefochtene Urteil nicht. Es kann außer dem anhand der Urteilsgründe nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, wann die Zeugen [...] und [...] erstmals auf den Betroffenen aufmerksam wurden, da beide Zeugen zur Tatzeit offenbar vollständig auf die Beobachtung der für sie geltenden Lichtzeichenanlage konzentriert waren.
Dennoch sind Zeitschätzungen – vor allem wenn sie nicht im Rahmen einer gezielten Überwachung vorgenommen werden – wegen der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls grundsätzlich mit einer erheblichen Fehleranfälligkeit behaftet (OLG Köln, 8 Ss Owi 12/04). Dies gilt umso mehr, da es sich bei der Zeitangabe der Zeugen [...]. und [...] ersichtlich um nachträgliche Schätzungen handelt. Denn da keiner der beiden Zeugen zur Tatzeit mit einem Verkehrsunfall rechnen konnte, mussten sie sich nicht von vornherein zu einer exakteren Schätzung der für sie zur Tatzeit geltenden Grünlichtphase veranlasst sehen. In solchen Fällen bedarf es zumindest der Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte in den Urteilsgründen, die eine Überprüfung der Schätzung auf ihre Zuverlässigkeit zulassen – z.B. der Zählweise beim Mitzählen der Sekunden (OLG Köln, a.a.O.). Das Urteil muss erkennen lassen, ob die Zeitangabe das Ergebnis richtig ermittelter objektiver Anknüpfungstatsachen und deren richtiger Verknüpfung aufgrund verkehrsanalytischer Erfahrungssätze ist, oder ob es sich um freie Schätzungen handelt (OLG Hamburg, NZV 2005, 209). Freie Schätzungen aufgrund bloß gefühlsmäßiger Erfassung der verstrichenen Zeit sind zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich nämlich ungeeignet ( OLG Köln, VRS 100, 140; Bay OLG, VRS 103, 449).
Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil weder die Methode mitgeteilt, nach der die Zeugen [...] und [...] die Zeit der für sie geltenden Grünlichtphase geschätzt haben, noch geht aus dem Urteil hervor, ob das Gericht einen Sicherheitsabschlag zugunsten des Betroffenen in Betracht gezogen hat.
Von dem Regelfahrverbot ist jedoch trotz Überschreitung der „2-Jahres-Grenze“ keinesfalls automatisch abzusehen, da dieser Zeitrahmen nur ein Anhaltspunkt dafür ist, dass der Tatrichter die Frage, ob das Fahrverbot noch seinen Zweck erfüllen kann, besonders eingehend zu prüfen hat (Bay OLG a.a.O.). Insbesondere sind die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu berücksichtigen (OLG Köln, NZV 2000, 430), wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Verfahrensverzögerung im Einflussbereich des Betroffenen lag oder die Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind ( Bay OLG, NZV 2004, 210).