Source: https://www.weickmann.de/news/news-detail/article/geaenderte-praxis-bei-der-berechnung-der-laufzeit-von-schutzzertifikaten/
Timestamp: 2020-01-28 02:13:25
Document Index: 68164262

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist dahingehend auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss über die Genehmigung für das Inverkehrbringen seinem Adressaten bekanntgegeben wird (EuGH, C-471/14). Bisher hat das DPMA als maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Laufzeit des Schutzzertifikats auf den (früheren) Zeitpunkt der Genehmigung abgestellt. Nach Informationen des DPMA ist eine Verlängerung der Laufzeit von bereits erteilten Schutzzertifikaten auf Antrag möglich.
Das ergänzende Schutzzertifikat gewährt dem Patentinhaber für sein Patent auf Pflanzenschutzmittel, Human- oder Tierarzneimittel unter bestimmten Voraussetzungen eine um maximal 5,5 Jahre verlängerte Schutzdauer. Das ergänzende Schutzzertifikat schafft somit eine Kompensation für die zeitlich aufwändigen Zulassungsverfahren, die für Pflanzenschutzmittel oder Arzneimittel gesetzlich vorgeschrieben sind.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) 469/2009 gilt das Zertifikat ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.
Mit dem neuesten Urteil C-471/14 (Seattle Genetics Inc.) des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 wurde nun geklärt, ob nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 auf den Zeitpunkt der Genehmigung oder auf den Zeitpunkt der Mitteilung abzustellen ist.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beantragte Seattle Genetics Inc. beim Österreichischen Patentamt die Erteilung eines Zertifikats auf Grundlage eines Grundpatents. Das Österreichische Patentamt nahm zur Berechnung der Laufzeit des Schutzzertifikats den Zeitpunkt des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung als maßgeblich an. Seattle Genetics Inc. erhob Klage gegen den Beschluss des Österreichischen Patentamts und beantragte, die Laufzeit des Zertifikats zu verlängern, da der maßgebliche Zeitpunkt zur Berechnung nicht die Genehmigung sei, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Zulassung der Klägerin bekannt gegeben worden ist.
Die Fragen des Oberlandesgerichts Wien zur Vorabentscheidung wurden von der 8. Kammer des Europäischen Gerichtshofs wie folgt beantwortet:
1) Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.05.2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Europäischen Union]“ nach Unionsrecht bestimmt wird.
2) Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist dahin auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss über die Genehmigung für das Inverkehrbringen seinem Adressaten bekannt gegeben wird.
Auch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wurde zur Berechnung der Laufzeit eines Schutzzertifikats grundsätzlich auf den Tag der Genehmigung, nicht aber auf den Tag der Mitteilung, abgestellt. Nach Auskunft des DPMA ist es nun möglich, die Laufzeit bereits erteilter Schutzzertifikate im Hinblick auf die neue Rechtsprechung auf Antrag anpassen zu lassen. Eine entsprechende Mitteilung wird auf der Homepage des DPMA veröffentlicht.
Das Datum des Beschlusses über die Zulassung sowie das Datum seiner Bekanntgabe werden nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 726/2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Da zwischen dem Datum des Beschlusses und dem Datum der Mitteilung üblicherweise mindestens zwei Tage liegen, ist ein Antrag auf Laufzeitanpassung in jedem Fall ratsam.
Weickmann & Weickmann ist Ihnen bei Fragen rund um Ergänzende Schutzzertifikate gerne behilflich.