Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.08.2016&Aktenzeichen=5%20AZR%20129%2F16
Timestamp: 2019-01-22 22:06:05
Document Index: 396717484

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 362', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 133', '§ 3', '§ 134', '§ 305', '§ 310', '§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 134', '§ 313', '§ 288', '§ 286', '§ 92', '§ 310', '§ 305', '§ 3', '§ 612', '§ 611', '§ 310', '§ 307', '§ 133', 'BGH', '§ 133']

BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 - dejure.org
§ 612 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 305b BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz BGB, §§ 133, 157 BGB, § 3 ArbZG, § 134 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 612 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, §§ 134, 139 BGB, § 313 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO
§ 310 Abs 3 Nr 2 BGB, § 305b BGB, § 3 ArbZG, § 612 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit; Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)
Verhältnis von Individualabreden zu gestellten Vertragsbedingungen; Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen - Vorrang der Individualabrede
Vorrang der Individualabrede auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen
Wochenarbeitszeit - und der Vorrang der Individualabrede
Wochenarbeitszeit: 52,5 Stunden
Arbeitsrecht - Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
Vorrang der Individualabrede - Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen
Gesetzeswidrige Arbeitszeit muss vergütet werden!
Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen die Höchstarbeitszeit
Kein Entkommen vor dem AGB-Regime
Selbst schuld, wer länger arbeitet?
Kurznachricht zu "Arbeitgeber muss Überstunden auch bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vergüten" von Dr. Paul Melot de Beauregard, original erschienen in: DB 2016, 313.
ArbG Freiburg, 19.05.2015 - 5 Ca 478/14
BAGE 156, 157
ZIP 2017, 544
NZA 2017, 58
Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB findet § 307 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher auf ihre Formulierung keinen Einfluss nehmen konnte (sog. Einmalbedingungen: zB BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 20; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 35, BAGE 156, 157) .
Unbeschadet der Frage, ob - und ggf. für welchen Zeitraum - im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, ergeben sich aus dem Vorbringen der Beklagten und dem unstreitigen Sachverhalt keine Tatsachen, die geeignet wären, die Annahme zu rechtfertigen, der Beklagten sei es aufgrund eigener Disposition "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60 f. mwN) .
Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .
Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - Rn. 20, BAGE 118, 51; 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 43; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .
Eine Verwirkung scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil sich aus dem Vorbringen der Beklagten und dem unstreitigen Sachverhalt keine Tatsachen ergeben, die geeignet wären, die Annahme zu rechtfertigen, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 28; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) , die Ansprüche des Klägers zu erfüllen.
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
Die Auslegung atypischer Erklärungen ist vorrangig Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 32) .
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 22 mwN) .
Ein Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten und der Kläger hatten über diesen Regelungsgegenstand nach der Behauptung des Klägers also gesprochen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 24) .
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag von der behaupteten Zusage des Verwaltungsratsmitglieds Fr abrücken wollte (vgl. für den umgekehrten Fall: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 28; BGH 23. Januar 2013 - VIII ZR 47/12 - Rn. 22) .
Weiteres tatsächliches Vorbringen ist insoweit nicht zu erwarten (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20) .
Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss ist zwar ein bedeutsames Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 27 mwN) .
BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …
Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 32; 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar anzusehen (BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 23; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .
Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis - Klage auf Abgabe von Wissens- und …
Eine Vertragsanpassung ist jedoch auch in diesem Fall nur bei erheblichen Störungen des Äquivalenzverhältnisses in Betracht zu ziehen (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 55, BAGE 156, 157) .
Sie kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20, BAGE 156, 157) .
Deren Auslegung ist vorrangig Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20, BAGE 156, 157;… 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 32).
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14
BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17
Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven …
BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15
BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14
LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 2 Sa 322/16
Vergütungsabrede - Sittenwidrigkeit
LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 2 Sa 226/17
Überstundenvergütung eines angestellten Rechtsanwalts
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16
LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16
Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen …
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2018 - 5 Sa 34/17
Tarifvertraglicher Übernahmeanspruch von Auszubildenden - Akute …
ArbG Karlsruhe, 16.03.2018 - 7 Ca 214/17
Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung