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Timestamp: 2019-10-20 12:44:40
Document Index: 49677596

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 5', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 5', '§ 22', '§ 133', '§ 611', '§ 242', 'BGH', '§ 305', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 305', '§ 286', '§ 91']

BAG > 2005 > BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in ein...
Urt. v. 09.11.2005, Az.: 5 AZR 128/05
Auch konkreter Verweis kann dynamisch sein
Wird in einem Einzelarbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen, so kann dies „statisch“ (also bezogen auf den bei Vertragsschluss maßgebenden TV) oder „dynamisch“ geschehen (und damit bezogen auf den jeweils geltenden TV). Das BAG hielt den Hinweis auf die Vergütungsgruppe, den Ortszuschlag und eine allgemeine Zulage für so konkret, dass es von einer dynamischen Verweisung ausging. „Bei der Auslegung von Formulararbeitsverträgen gehen Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers“, so die Erfurter Richter.
Referenz: JurionRS 2005, 27737
ArbG Ulm - 28.01.2004 - AZ: 2 Ca 516/03
LAG Baden-Württemberg - 03.03.2005 - AZ: 21 Sa 19/04
BAGE 116, 185 - 191
ArbRB 2006, 80 (Volltext mit amtl. LS)
ArztR 2006, 245 (Volltext)
BB 2006, 386-388 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2006, X Heft 3 (amtl. Leitsatz)
DB 2006, 508-509 (Volltext mit amtl. LS)
DZWIR 2006 (Kurzinformation)
EBE/BAG 2006, 26-28
EzA-SD 2/2006, 5-6
FA 2006, 83 (Volltext mit amtl. LS)
FA 2006, 121 (amtl. Leitsatz)
GmbHR 2005, R 426 (Pressemitteilung)
JuS 2006, XIV Heft 1 (Pressemitteilung)
MDR 2006, 696-697 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 2006, 718 (amtl. Leitsatz) "arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifrecht"
NJW 2006, XII Heft 5 (Kurzinformation) "Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag"
NJW-Spezial 2006, 130-131 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 2005, VIII Heft 22 (amtl. Leitsatz)
NZA 2006, 202-204 (Volltext mit amtl. LS)
PflR 2006, 120-123 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZIP 2006, 348 (amtl. Leitsatz)
ZMV 2006, 161-163
ZTR 2006, 143-144 (Volltext mit amtl. LS)
die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Sappa
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2005 - 21 Sa 19/04 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 28. Januar 2004 - 2 Ca 516/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen hat.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit 1997 als Krankenschwester in einem Seniorenwohnstift der Beklagten in U. beschäftigt. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte, ein überregionaler Träger von Altenpflegeeinrichtungen, ist in Baden-Württemberg nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 12. März 1997 zugrunde, in dem es u.a. heißt:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR II/3 DM 2.157,71
Ortszuschlag DM 1.540,53
Allgemeine Zulage DM 155,84
"§ 3 Einmalzahlungen
Die Angestellten, die im Monat Februar 2003 Anspruch auf Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis haben, das am 2. Januar 2003 bereits bestanden hat, erhalten im Monat März 2003 eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung beträgt 7,5 % der Vergütung (§ 26 BAT) einschließlich der allgemeinen Zulage, höchstens jedoch 185 EUR. Bei der Bemessung der Einmalzahlung ist die Vergütung des Monats Dezember 2002 zu Grunde zu legen. Hat der Angestellte im Monat Dezember 2002 keinen Anspruch oder nur für Teile des Monats Anspruch auf Vergütung gehabt, ist die Vergütung zu Grunde zu legen, die er erhalten hätte, wenn er für den gesamten Monat Dezember 2002 Anspruch auf Vergütung gehabt hätte."
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,51 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. August 2003 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 327,36 Euro seit dem 7. August 2003 und aus 218,24 Euro seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
Die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags ausdrücklich und abschließend geregelt. Diese Bestimmung enthalte keine dynamische Verweisung auf die jeweilige Vergütungshöhe nach dem BAT. Eine Orientierung am BAT sei ausschließlich für die Höhe der Zuschläge bei Überstunden, Sonntags-, Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit vereinbart. Aus § 14 des Arbeitsvertrags lasse sich entnehmen, dass Arbeitsbedingungen nur bei einer ausdrücklichen Verweisung dem Tarifrecht unterstehen sollten.
Die streitigen Ansprüche ergeben sich nicht aus einer unmittelbaren Geltung des Tarifvertrags. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden (§§ 3, 4 TVG).
In Betracht kommt allein eine einzelvertragliche Geltung der jeweiligen Tarifvergütung auf Grund einer Verweisung in § 14 oder § 5 des Arbeitsvertrags.
§ 14 des Arbeitsvertrags verweist auf Tarifrecht nur "für die Arbeitsbedingungen im Übrigen". Das sind jedenfalls nicht die in § 5 ausdrücklich genannten Vergütungsbestandteile. Diese sind selbstständig durch Arbeitsvertrag geregelt und unterliegen nicht der allgemeinen Verweisung nach § 14. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 5 als eine der Auffangbestimmung des § 14 vorgehende spezielle Regelung verstanden werden muss.
Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 5 des Arbeitsvertrags iVm. dem 35. Vergütungs-TV.
Es handelt sich bei § 5 des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d.. § 305 Abs. 1 BGB. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Das Revisionsgericht hat die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbstständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 -, zu II1 a a.A. der Gründe m.w.N.). Die Überprüfung der Auslegung von Seiten des Berufungsgerichts ist nicht eingeschränkt (BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 [BAG 25.09.2002 - 4 AZR 294/01] , zu II 2 a der Gründe m.w.N.). Ein vom Landesarbeitsgericht etwa festgestellter übereinstimmender Wille der Parteien bleibt aber maßgebend.
Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Diese Regelung gibt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz wieder, der schon vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auch im Arbeitsrecht Geltung besaß (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II1 c der Gründe). Die Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Danach kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, die von ihr verwendeten Formularverträge seien hinsichtlich der Verweisung auf die tarifliche Vergütung unklar und deshalb sei davon auszugehen, die Vergütung richte sich allein nach dem bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden Tarifgehalt (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - a.a.O.).
§ 5 des Arbeitsvertrags bezieht sich ersichtlich auf die Vergütungsbestimmungen KR der Anlage 1b zum BAT für das Krankenpflegepersonal des öffentlichen Dienstes. Das ist zwischen den Parteien auch nicht streitig. Umstritten ist nur, ob eine statische oder eine dynamische Verweisung vorliegt.
Die Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass sich der Vergütungsanspruch 18 hinsichtlich Grundvergütung, Ortszuschlag und Allgemeiner Zulage nach der jeweiligen Tarifvergütung der arbeitsvertraglich festgelegten Vergütungsgruppe richtet.
Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält 19 folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343 [BAG 13.11.2002 - 4 AZR 351/01] , zu III 1 b bb der Gründe m.w.N.; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350 [BAG 13.11.2002 - 4 AZR 64/02] , zu 2 der Gründe). Die den tariflichen Vergütungsbestandteilen zugeordneten Zahlbeträge sollen dann nur über das bei Vertragsabschluss aktuelle Vergütungsniveau informieren. Gemeint sein kann aber auch die bloße Zuordnung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe, ohne dass damit etwas zur Frage der dynamischen Anpassung an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung ausgesagt wird (vgl. Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 -, zu III 2 der Gründe, zur entsprechenden Auslegung eines Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht).
Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen Aufschluss. Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll offenbar nicht gelten. Die Vereinbarung von Zuschlägen steht selbstständig neben der Vergütungsregelung. Aus der hier vorgesehenen Orientierung an den Beträgen des BAT lässt sich nichts hinreichend deutlich herleiten. Die Verweisung auf den DSK-Tarifvertrag betrifft ausdrücklich nur die Arbeitsbedingungen im Übrigen. Danach bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung von Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung allein nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB bleibt zweifelhaft. Danach durfte weder die Beklagte von einer Festlegung auf die seinerzeit aktuelle Tarifvergütung ausgehen, noch die Klägerin ohne weiteres annehmen, es sei die jeweilige Tarifvergütung vereinbart.
Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 3. November 2004 (- 5 AZR 622/03 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 4). Die Lohngruppe war hier nicht in einem Arbeitsvertrag, sondern in den Lohnabrechnungen angegeben. Diese bezeichnen allerdings nur die Höhe der aktuellen Vergütung, ein Erklärungswert über Ansprüche auf künftige Lohnerhöhungen kommt ihnen nicht zu (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - a.a.O., zu II 2 der Gründe). Ebenso ergibt sich nichts aus der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung von regelmäßigen Lohnerhöhungen entsprechend den tariflichen Lohnerhöhungen (3. November 2004 - 5 AZR 622/03 - a.a.O., zu II 4, 5 der Gründe m.w.N.). Der Streitfall betrifft die Auslegung des schriftlichen Arbeitsvertrags, nicht die einer wiederholten tatsächlichen Handhabung. Derartige Umstände lassen auch nicht auf den Willen der Parteien bei Vertragsabschluss schließen, sondern können auf nachträglichen Entscheidungen beruhen.
Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden 22 nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die der Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284 [BAG 19.03.2003 - 4 AZR 331/02] ) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (19. März 2003 - 4 AZR 331/02 -a.a.O. S. 289 f., zu I2 d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 -, zu A II 1 der Gründe).
Die Verweisung auf Tarifrecht betrifft nicht nur die Grundvergütung. Mit der 23 ausdrücklichen Nennung des Ortszuschlags und der Allgemeinen Zulage, die jeweils auch im Tarifvertrag geregelt sind, sind die betreffenden tariflichen Vergütungsbestandteile gemeint. Auch insoweit entsprachen die im Arbeitsvertrag genannten Beträge bei Vertragsabschluss der tariflichen Vergütung, sodass von keiner anderen Vergütungsordnung als der des BAT ausgegangen werden konnte.
Die zeitdynamische Verweisung umfasst tarifliche "Einmalzahlungen", die an die Stelle einer (prozentualen) Erhöhung der im Arbeitsvertrag genannten Vergütungsbestandteile treten. Solche Einmalzahlungen stellen nach der tariflichen Systematik keinen "neuen" Vergütungsbestandteil, sondern eine pauschale Erhöhung der laufenden Vergütungsbestandteile dar oder gleichen deren - aus der Sicht der Tarifvertragsparteien - verspätete Erhöhung einmalig aus. Sie können nicht anders behandelt werden als die Vergütungsbestandteile selbst. § 3 des 35. Vergütungs-TV knüpft in diesem Sinne an die Vergütung (§ 26 BAT) einschließlich der Allgemeinen Zulage an. Die Zahlung soll zudem einen einmaligen Ausgleich dafür bieten, dass Grundvergütung und Ortszuschlag nicht zum 1. November 2002, sondern erst zum 1. Januar bzw. 1. April 2003 erhöht worden sind. Danach hat der Arbeitnehmer, dessen Grundvergütung, Ortszuschlag und Allgemeine Zulage sich nach BAT KR richten, Anspruch auf die Einmalzahlung gem. § 3 des 35. Vergütungs-TV. Sofern an diesem Auslegungsergebnis überhaupt Zweifel bestehen können, gehen sie gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten.
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend die Vergütungsgruppe V Stufe 4 des BAT KR (Anlage 1b) zugrunde gelegt. Hierüber streiten die Parteien nicht. Die Höhe der monatlichen Differenzbeträge ist ebenfalls unstreitig.
Zinshöhe und Zinsbeginn ergeben sich aus den §§ 286, 288, 291 BGB.
Die Beklagte hat gemäß den §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623...