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Timestamp: 2019-10-16 02:16:43
Document Index: 129349458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 850', '§ 850', '§ 394', '§ 850', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', '§ 611', '§ 267', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 7.4.2 Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 7.4.2 Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung
Da sich der Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht vom Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung nach § 611 BGB unterscheidet, stehen der Aufrechnung mit und gegen einen Vergütungsanspruch, der für Zeiten entsteht, in denen sich der Arbeitnehmer in Urlaub befindet ("Urlaubsentgelt"), keine weiteren Bedenken entgegen als gegenüber dem Vergütungsanspruch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer arbeitet. Hierfür spricht, dass der für die Dauer des Urlaubs zu erfüllende Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, das sog. Urlaubsentgelt, als wiederkehrendes Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 1, Abs. 2 ZPO im Unterschied zum zusätzlichen Urlaubsgeld nach § 850a Nr. 2 ZPO keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen unterliegt (BAG, Urteil v. 20.6.2000, 9 AZR 405/99). Es gelten insoweit gem. § 394 BGB nur die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO. Damit wird dem Arbeitnehmer während der Zeit der urlaubsbedingten Arbeitsbefreiung das gesetzlich als erforderlich angesehene Arbeitseinkommen gesichert. Das Gleiche gilt für den Urlaubsabgeltungsanspruch.
Diese Rechtsprechung des BAG wird m. E. auch nicht aufgrund verschiedener Entscheidungen des EuGH (Urteil v. 16.3.2006, C-131/04 u. a.) in Frage gestellt. Der EuGH führt in den genannten Entscheidungen ohne nähere Begründung zu Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) aus, die Richtlinie behandle den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als 2 Teile eines einzigen Anspruchs. Kann gegen den Urlaubsanspruch nicht aufgerechnet werden, würde dasselbe auch für den Urlaubsentgelt- sowie Urlaubsabgeltungsanspruch gelten, wenn der EuGH tatsächlich die Theorie des Einheitsanspruchs im Sinne der früheren Rechtsprechung des BAG vertreten wollte. Zwei voneinander unabhängige Fragen sind dabei zu beantworten:
Fordert die Arbeitszeitrichtlinie die Auslegung des Urlaubsanspruchs als Einheitsanspruch? Dies ist zu verneinen.
Liegt dennoch ein Verstoß gegen die Richtlinie vor, wenn die Aufrechnung gegen den Anspruch auf Urlaubsentgelt bzw. Urlaubsabgeltung zugelassen wird? M. E. ist auch dies zu verneinen. Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleistet nur den Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr nach Maßgabe der innerstaatlichen Gepflogenheiten. Wird der Urlaubsanspruch als reiner Freistellungsanspruch gewertet und vom Vergütungsteil, der sich aus § 611 BGB ergibt, abgekoppelt, wird der Vergütungsanspruch zwar den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen unterworfen und unterliegt damit auch der Möglichkeit der Aufrechnung. Der von der Richtlinie geforderte bezahlte Mindesturlaub besteht aber auch in diesen Fällen. Die Vergütung erfolgt nur nicht im Sinne einer tatsächlichen Auszahlung, sondern durch das Erlöschen einer Schuld des Arbeitnehmers. Es besteht daher keine Notwendigkeit, den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch mit den beiden untrennbaren Komponenten Freistellung und Vergütung zu verstehen. Dem Arbeitnehmer soll nach dem Willen der Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit eines effektiv durchsetzbaren Urlaubsanspruchs zustehen. Der Arbeitnehmer muss aber nicht besser stehen als in Zeiten der tatsächlichen Erbringung von Arbeitsleistung, in denen sein Vergütungsanspruch der Aufrechnung unterliegt. Es ist nicht auszuschließen, dass das BAG zur endgültigen Klärung der Vereinbarkeit dieser Lösung mit Unionsrecht ein Vorabentscheidungsverfahren nach § 267 Abs. 3 AEUV erwägen wird.
Würde statt dieser Auffassung der Einheitstheorie gefolgt, könnte eine Aufrechnung mit oder gegen den Anspruch auf Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung ebenso wenig wie mit dem Urlaubsanspruch an sich erfolgen. Dies würde auch für die Urlaubsabgeltung gelten. Maßgeblich wäre, dass dem Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein bestimmter Geldbetrag bleiben soll, um später noch die bezahlte Freizeit in Anspruch nehmen zu können.
Auch wenn sowohl der Urlaubsabgeltungsanspruch als auch der Vergütungsanspruch für Zeiten der Urlaubsgewährung der Aufrechnung zugänglich sind, ist hinsichtlich der Aufrechnung gegen diese Ansprüche § 394 BGB zu beachten. Danach findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen ist. Angesichts dessen, dass es sich beim Urlaubsentgelt i. d. R. um eine Bruttovergütung handelt, sind deshalb insbesondere die Einschränkungen des § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu beachten:
Danach sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge und ferner Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners (= Arbeitnehmers) abzuführen sind, nicht mitzurechnen. Die Aufrechnung hat deshalb von der Nettovergütung auszugehen. Hiervon ist dann der pfändbare Betrag nach § 850c ZPO zu errechnen. Nur in dieser Höhe kann der Arbeitgeber der Vergütungsforderung des Arbeitnehmers eigene Forderungen ent...