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Timestamp: 2019-06-16 11:15:37
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BGH-Urteil zur treuwidrigen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrecht fällt aus | KF Fachanwälte
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BGH-Urteil zur treuwidrigen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrecht fällt aus
Eine für den 15.12.2015 angesetzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 180/15) zur treuwidrigen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts ist ausgefallen. Die Parteien haben sich kurz vor dem Termin auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt (Pressemitteilung des BGH).
Der Kläger hatte seine aus dem Jahr 2005 stammende Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages widerrufen. Die auf Rückabwicklung gerichtete Klage gegen das Kreditinstitut wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht war dabei von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ausgegangen und sah das Widerrufsrecht des Klägers auch nicht als verwirkt an. Es ist aber davon ausgegangen, dass der Widerruf des Klägers eine unzulässige Rechtsausübung darstelle, da der Widerruf des Klägers erfolgt sei, um sich von der mit dem Darlehen finanzierten Kapitalanlage zu lösen, die sich nicht erwartungsgemäß entwickelt habe.
Diese Entscheidung wurde dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Bei einer Entscheidung hätte der BGH konkret zu den in den Instanzen umstrittenen Rechtsfragen der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufs bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen Stellung beziehen können.
Der Kläger hatte bereits beide Vorinstanzen verloren und nichts mehr zu verlieren. Das Kreditinstitut sehr viel. Eine verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH hätte auch auf alle anderen Widerrufsverfahren eine durchschlagende Wirkung. Ganz offensichtlich wurde aus diesem Grund – wie schon häufiger in der Vergangenheit – zur Meidung einer Entscheidung durch den BGH, im letzten Moment seitens der Bank die Notbremse gezogen und mit dem Verbraucher ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen.
Es bleibt abzuwarten, wie lange die Banken diese Taktik noch weiter verfolgen werden.
BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16: BGH entscheidet über die (Un–) Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
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