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Timestamp: 2018-05-26 09:15:46
Document Index: 298323897

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Selbständiger Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis. Fahrlehrerpost - Fahrschulpost Ihre Fortbildung 04/12 - PDF
Selbständiger Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis. Fahrlehrerpost - Fahrschulpost Ihre Fortbildung 04/12
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1 Foto: rdnzl - Fotolia.com Fahrlehrerpost - Fahrschulpost Ihre Fortbildung 04/12 SRK Seminare Robert Klein Stadtberg Günzburg Tel.: Nachstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung. Sinnlos Akten produziert: Selbständiger Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis Weitere Themen: Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Entzug der Fahrlehrerlaubnis Seite 5 Leserbrief: Abschlussüberwachung nach Schließung der Fahrschule nicht rechtens Seite 8
2 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Seite 2 Aus dem Inhalt Inhalt Impressum Spruch des Monats Selbständiger Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Entzug der Fahrlehrerlaubnis Kurzmeldungen Hinzuverdienst von Rentnern Wettbewerbswidrige Werbung - Leserbrief Informationen rund um die Fahrtkostenabrechnung Kurzmeldungen Seminarangebote Interessenverbände deutscher Fahrlehrer Aufnahmeantrag des Interessenverbandes Deutscher Fahrlehrer Süd e.v. Umschulungen für Berufskraftfahrer Vererbung Urlaubsanspruch SRK-Konzept Spruch des Monats Die höchste Krone des Helden ist die Besonnenheit mitten in Stürmen der Gegenwart. Jean Paul ( ) Foto: lassedesignen - Fotolia.com Impressum Die "Fahrlehrerpost" wird von Seminare Robert Klein digital erstellt und digital über die Internetseite fahrlehrerweiterbildung.de Fahrlehrern periodisch jeden dritten Monat zur Information zur Verfügung gestellt. Die digitale Fassung der "Fahrlehrerpost" kann ausgedruckt werden. Herausgeber Seminare Robert Klein Inhaber Robert Klein Stadtberg Günzburg Telefon Telefax: de Internet: Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 6 MDStv und 8 LPG Bayern: Robert Klein (Geschäftsinhaber) Quellnachweis Fotos: bei Foto jeweils notiert Mit Namen gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wider. Haftungsausschluss Seminare Robert Klein ist stets bemüht, alle Informationen so korrekt und aktuell wie möglich zu halten. Dennoch übernimmt Seminare Robert Klein keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Seminare Robert Klein, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Seminare Robert Klein kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Copyright Seminare Robert Klein ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Fotos und Texte zu beachten und auf selbst erstellte Grafiken, Fotos und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Fotos und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von Seminare Robert Klein, einem Seminare Robert Klein-Mitarbeiter oder sonstigen von Seminare Robert Klein beauftragten Personen selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Seminare Robert Klein. Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Fotos und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nichtgestattet. Datenschutz Seminare Robert Klein versichert Ihnen, dass persönlichen Daten mit der größten Sorgfalt und unter Einhaltung der entsprechenden Gesetze erhoben, gespeichert und genutzt werden. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Stand Impressum: Februar 2010
3 Seite 3 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar Absatz 3 Satz 2 DV-FahrlG ist nichtig: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis können auch aus sozialrechtlicher Sicht freie Mitarbeiter sein Selbständiger Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis Mit Urteil vom (Az. S 1 R 531/11) hat das Sozialgericht (SG) Würzburg entschieden, dass Fahrlehrer auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht als freie Mitarbeiter bzw. Subunternehmer für Fahrschulen tätig sein können. Im verhandelten Fall ging es um einen Fahrlehrer (Kläger) mit Fahrlehrerlaubnis der Klassen A, BE, CE und DE, der für mehrere Fahrschulen mit seinem eigenen Lehrfahrzeug als freier Mitarbeiter/Subunternehmer tätig war. Für seine Tätigkeit als Fahrlehrer zahlte er Gewerbe- und Umsatzsteuer und versteuerte seine Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen der Fahrlehrertätigkeit wurden keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt. Er hatte eine Berufsund Verkehrsrechtsschutzversicherung für Selbständige abgeschlossen. Im Rahmen seiner Fahrlehrertätigkeit beschäftigte der Kläger 2 Hilfskräfte auf geringfügiger Basis, eine Bürohilfe mit einer Vergütung von 400,-- monatlich und einen Fahrzeugwart mit einer monatlichen Vergütung von 62,--. Für seine gewerbliche Tätigkeit unterhielt er einen eigenen Büroraum und betrieb für seine Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer auch Werbung auf eigene Rechnung. Für die Fahrschulen, für die er tätig war, bildete er Fahrschüler in theoretischem und praktischem Unterricht aus. Selbst Statusfeststellung beantragt Anfang 2010 beantragte der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit als Fahrlehrer für seine Auftraggeber. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur beabsichtigten Feststellung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses seitens der DRV legte der Kläger im Rahmen seiner Gegenäußerung Auszüge aus der Fahrlehrerpost von 02/09 vor, wonach die DRV selbst im Rahmen eines anderen Widerspruchsverfahrens die selbständige Tätigkeit eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs festgestellt habe. Dennoch stellte die DRV fest, dass seine Fahrlehrertätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wäre und damit volle Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung) bestehe. Die DRV führte als Begründung an, der Kläger sei nicht RA Dietrich Jaser informiert. im Besitz einer Fahrschulerlaubnis und sei daher nach 1 II FahrlG nicht berechtigt von seiner Fahrlehrerlaubnis im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses Gebrauch zu machen. Ein unternehmerisches Risiko wollte die DRV beim Kläger nicht erkennen. Deshalb sei der Kläger als Arbeitnehmer zu betrachten. Dies sah das SG Würzburg allerdings ganz anders: Frage nach Kehrtwendung der DRV: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände steckt dahinter Im Rahmen der mündlichen Verhandlung fragte die vorsitzende Richterin den im Termin erschienenen Vertreter der DRV, weshalb die DRV denn früher eine Tätigkeit von Fahrlehrern ohne Fahrschulerlaubnis mit eigenem Lehrfahrzeug auf Freier-Mitarbeiterbasis bejaht habe und dies nun plötzlich seit Anfang 2010 kategorisch ablehne. Der Vertreter der DRV erklärte hierzu, dies sei auf beharrliche Intervention und Druck der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände geschehen, wobei man selbst eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter bisher stets als möglich und zulässig angesehen habe, aber der Druck seitens der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände habe dann zu einer Verhaltensänderung geführt. Das Gericht gab nun in seinem Urteil dem betroffenen Fahrlehrer als Kläger vollumfänglich recht und entschied, dass er im Rahmen seiner Fahrlehrertätigkeit ohne Arbeitsvertrag nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Seine Entscheidung begründete das Gericht wie folgt: Ausführliche Begründung Nach 7 Abs. 1 SGB VI sei unter Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis zu verstehen (Anm. des Verfassers: der sozialrechtliche Beschäftigungsbegriff). Nach durchgängiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setze eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer (AN) vom Arbeitgeber (AG) persönlich abhängig sei. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb sei dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Demgegenüber sei eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit
4 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Seite 4 und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig sei, hänge davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend sei stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Das Gesamtbild der von dem Kläger tatsächlich geleisteten Arbeit als Fahrlehrer ergäbe eine selbständige Tätigkeit. Dies ergäbe sich aus der Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht etwa schon aufgrund der gewählten rechtlichen Ausgestaltung durch die Beteiligten. Maßgeblich sei allein die tatsächliche Gestaltung der Beziehung des Klägers zu seinen Auftraggebern. Danach habe der Kläger ein die Selbständigkeit kennzeichnendes Unternehmerrisiko getragen. Er habe für seine Tätigkeit als selbständiger Fahrlehrer erhebliches eigenes Kapital eingesetzt und erhebliche sächliche Betriebsmittel angeschafft. Der Erfolg des eingesetzten eigenen Kapitals sei als ungewiss zu qualifizieren; der Kläger trage daher ein Geschäftsrisiko. Dem Geschäftsrisiko stehe gleichzeitig eine größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft des Klägers gegenüber. Der Kläger sei auch nicht in den Betrieb seiner Auftraggeber eingegliedert gewesen, auch wenn er den theoretischen Unterricht in den Räumen der jeweiligen Fahrschule abgehalten habe. Denn bei der Tätigkeit eines Lehrers stehe allein das Vermitteln von Wissen und Kenntnissen im Mittelpunkt. Der Unterrichtsraum und die Unterrichtsmittel werden typischerweise nicht vom Lehrer selbst, sondern von der Schule gestellt und sind von nachranginger Bedeutung. SG Würzburg: FahrlG und DV-FahrlG stehen nicht entgegen kein Sonderrecht für Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter Der Qualifizierung als selbständiger Fahrlehrer stehe schließlich nicht entgegen, dass der Kläger keine Fahrschulerlaubnis habe. Maßgeblich für die Beurteilung einer selbständigen Tätigkeit seien nämlich allein die tatsächlichen Verhältnisse. Die Regelung des 1 Abs. 4 FahrlG, wonach von der Fahrlehrerlaubnis nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsoder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden dürfe, vermöge kein Sonderrecht für die Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung für Fahrlehrer zu schaffen. Maßstab sei allein die Regelung in 7 I SGB VI. Die Regelung des 1 IV FahrlG stehe nicht zwingend entgegen, denn der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. 1 IV FahrlG ist nicht zwangsläufig identisch mit dem Begriff Beschäftigungsverhältnis i.s. d. 7 I SGB VI. Hierbei nahm das SG Würzburg auch Bezug auf den Beschluss des VGH Baden- Württemberg vom (Az. 9 S 2245/11 wir berichteten) und führte hierzu aus: 1 IV FahrlG kann kein neues, absolut geltendes Ausschlusskriterium für eine selbständige Tätigkeit eines Fahrlehrers der nicht Inhaber einer Fahrschulerlaubnis ist, schaffen. Eine Sonderregelung für eine bestimmte Berufsgruppe in einem Sondergesetz vermöge nicht durch Schaffung eines einzigen, absolut geltenden Ausschlussmerkmals, wie das Vorliegen einer Fahrschulerlaubnis in 1 IV FahrlG die selbständige Tätigkeit von Fahrlehrern auf das Erfordernis einer Fahrschulerlaubnis zu begrenzen. Das Gericht wies außerdem ausdrücklich darauf hin, dass die DRV selbst insgesamt 1 Jahrzehnt lang seit Inkrafttreten des 1 IV 1 FahrlG ab unter Anwendung dieser Rechtsansicht ebenfalls eine selbständige Tätigkeit eines Fahrlehrers, der keine Fahrschulerlaubnis hatte, feststellte. 2 Absatz 3 Satz 2 der DV-FahrlG ist verfassungswidrig Entgegen der von der Gegenmeinung (Anm. d. Verf.: insbesondere Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände und Fahrlehrerverbände Bayern und Baden- Württemberg) vertretenen Ansicht könne der Ausschluss einer selbständigen Tätigkeit auch nicht auf die Regelung des 2 III 2 DV-FahrlG gestützt werden. Diese Norm hält das Sozialgericht wie schon der VGH Baden-Württemberg für verfassungswidrig und führte dazu aus: Diese Norm wird wegen ihres erheblichen Eingriffscharakters für unvereinbar mit Art. 80 I 2 Grundgesetz (GG) keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage und Art. 12 I GG unzulässige Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit gehalten [ ] Anmerkung des Verfassers Dies ist nun schon die 2. Entscheidung eines deutschen Gerichts, das die Regelung des 2 III 2 DVFahrlG für verfassungswidrig und damit nichtig hält. Weitere werden folgen. So hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner jüngsten Entscheidung zur selben Problematik festgestellt, dass entgegen 1 IV FahrlG und entgegen 2 III 2 DV-FahrlG die Tätigkeit als Fahrlehrer auch dann ausgeübt werden darf, wenn kein Arbeitsvertrag zwischen Fahrlehrer und beauftragender Fahrschule besteht. Wir werden in der nächsten Ausgabe darüber berichten. DOMUS JURIS Rechtsanwalt Dietrich Jaser Günzburg Keine Testfahrten für Jugendliche Ein Fahrschulinhaber bot auf einem Dorffest Jugendlichen die noch keinen Führerschein hatten an, dass sie testweise unter seiner Aufsicht im öffentlichen Straßenverkehr fahren dürfen. Diese Art von Promotion ist wettbewerbswidrig. Nur im Rahmen einer Fahrschulausbildung, also unter der Maßgabe, daraus folgernd die Erlangung der Fahrerlaubnis anzustreben, dürfen Fahrschulausbildungsfahrzeuge geführt werden. Der Beklagte hatte diese Fahrten aber nicht im Rahmen einer solchen Ausbildung sondern bei einer Freizeitveranstaltung durchgeführt. Wettbewerbswidrig aus dem Grund, da der Fahrschulinhaber durch diese Handlung Werbung für seinen Betrieb macht und dadurch gegenüber anderen Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorsprung erlangt. LG Siegen, Urteil vom Az 1 O 194/10
5 Seite 5 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Entzug der Fahrlehrerlaubnis Betatscht - Pech gehabt! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom entschieden, dass die Fahrlehrerlaubnis eines Fahrlehrers, der Fahrschülerinnen verbal und physisch sexuell belästigte, widerrufen wird. Somit wurde dessen Klage gegen den von der Stadt Stuttgart verfügten Widerruf der Fahrlehrerlaubnis abgewiesen. Der Kläger hatte zwei Fahrschülerinnen sexuell belästigt und war im April 2007 vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt wegen sexueller Nötigung sowie Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Laut Ermittlungen hatte er die Fahrschülerinnen während der Fahrstunde z.b. an die Brust gefasst und ihre Hand auf sein Geschlechtsteil gelegt bzw. sie mit seiner Hand im Genitalbereich gestreichelt. Die Stadt Stuttgart widerrief Anfang April 2010 die Fahrlehrerlaubnis des Klägers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Kläger strengte beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein Eilverfahren an, allerdings erfolglos. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim schlossen der Kläger und die Stadt Stuttgart einen Vergleich. Dem Kläger war bis zur Rechtskraft der Widerrufsentscheidung untersagt, weiblichen Fahrschülern praktischen Fahrunterricht zu erteilen. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt verurteilte den Kläger im Oktober 2010 erneut wegen (sexueller) Beleidigung einer Fahrschülerin (Deliktzeit: August 2009), zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die diesmal nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts sah die Zuverlässigkeit des Klägers in Frage gestellt, die für die Tätigkeit als Fahrschullehrer erforderlich ist. Er habe durch die sexuellen Übergriffe auf Fahrschülerinnen seine Berufspflicht gröblich verletzt. Die mit seiner Ausbildungstätigkeit verbundene Autorität habe er dahingehend ausgenutzt, dass er an Fahrschülerinnen während des "Die sexuellen Belästigungen ließen erkennen, dass ein Fahrlehrer für die Ausübung des Fahrlehrerberufs generell charakterlich nicht geeignet sei", entschied das Gericht. Foto: Jeanette Dietl - Fotolia.com Unterrichts sexuelle Handlungen vorgenommen hat, und sei somit charakterlich ungeeignet, seinen Beruf weiter auszuüben. Den Widerruf nur auf den praktischen Unterricht von Fahrschülerinnen zu beschränken, komme nicht in Frage. Man könne nicht differenzieren nach Zuverlässigkeit, theoretischen Unterricht sowie praktischen Unterricht an männliche Fahrschüler zu erteilen, oder aber praktischen Unterricht an weibliche Fahrschüler. Die sexuellen Belästigungen ließen erkennen, dass er für die Ausübung des Fahrlehrerberufs generell charakterlich nicht geeignet sei. Den Beteiligten steht gegen das Urteil die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Nach Zustellung des Urteils kann die Zulassung innerhalb eines Monats beantragt werden.
6 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Seite 6 Nachrichten von Justizia in Kürze I. Führerscheinverlust durch Randale Selbst ein Fußgänger unter Alkoholeinfluss kann seinen Führerschein riskieren. Ein Mann wurde von Ordnungshütern auf einem Fest mit einer Promillezahl von 3,0 aufgegriffen. Sie haben ihn erst in ein Krankenhaus und dann in eine Klinik gebracht. Die Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde sollte dann zur Klärung beitragen, ob Alkoholmissbrauch vorlag. Der Betroffene weigerte sich, der Anordnung zur MPU nachzukommen, woraufhin mit sofortiger Wirkung seine Fahrerlaubnis entzogen wurde. VG Mainz, Urteil vom AZ: 3 L 823/12 Smart-Fahrer dürfen quer einparken Erfolgreich klagte eine Frau gegen einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Viechtach. Sie hatte ihren Smart quer eingeparkt. Daraufhin erhielt sie einen Bußgeldbescheid weil sie nicht am rechten Fahrbahnrand, sondern in Fahrtrichtung schräg geparkt habe. Zur Entscheidungsbegründung führte das Gericht aus, dass nach ständiger Rechtssprechung des BGH ein Querparken zulässig sei, wenn es für die bessere Ausnützung des vorhandenen Parkraums zweckmäßig sowie die Straße ausreichend breit sei und der fließende Verkehr nicht gefährdet würde. AG Viechtach (vgl. BHG, Beschluss vom StR 93/62 - = BGHSt 17, 240 = NJW 1962, 1405) Behindertenparkplatz Für die Nutzung eines Behindertenparkplatzes gibt es Regelungen. So darf er z.b. nicht von Personen genutzt werden, die schlicht beim Einund Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür brauchen. Sie sind nicht außergewöhnlich gehbehindert. Behindertenparkplätze ermöglichen es dem Nutzer, nur eine möglichst kurze Gehstrecke bis zum gewünschten Ziel in zu benötigen. Wenn man den Begriff Behindertenparkplatz insoweit ausdehnen würde, dass er auch für Personen gilt, die nur Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen haben, wäre die Chance für schwerst Gehbehinderte, einen ihren Möglichkeiten entsprechend gut gelegenen Parkplatz ausfindig zu machen, noch geringer. Sozialgericht Mainz AZ: 13 SB 486/10 Unterschätze die Intelligenz der Frauen nicht! Die Freude war groß, aber kurz. Ein Mann bekam von seiner Freundin zum Geburtstag ein mit einer Schleife verziertes Cabrio vor die Tür gestellt und sie drückte ihm die Schlüssel in die Hand. Nachdem die Liebe ein Jahr später abkühlte, verlangte die Frau das Auto zurück. Mit Recht: Denn das Oberlandesgericht entschied, dass das Fahrzeug nur eine Leihgabe war, denn sie hatte den KFZ-Brief bei sich im Tresor behalten. OLG Schleswig, AZ: 3 U 69/11 Haftungsgrenzen für Kinder Zum 1. Juli 2002 ist das Haftungsrecht bei Verkehrsunfällen neu geregelt worden. Die (Mit-) Haftung von Kindern bis zu 10 Jahren wurde grundsätzlich ausgeschlossen ( 828 BGB). Wenn jedoch im sog. stehenden Verkehr Schäden verursacht werden (Z.B. Zerkratzen eines parkenden Autos) ist dieses Recht nicht anwendbar. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit einem Fall befasst, in dem das Kind zudem deutlich über 10 Jahre alt war (11 Jahre und 7 Monate). Er war bei Tageslicht außerhalb einer geschlossenen Ortschaft aus dem PKW seiner Mutter ausgestiegen, hatte die gerade verlaufende, übersichtliche Landstraße überquert und wurde dabei von einem Fahrzeug erfasst, dessen Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtet hatte. Eine vollständige Verantwortung von Kindern kann laut Gericht zwar nicht automatisch mit Vollendung des 10. Lebensjahres vorausgesetzt werden. Es ist immer der Einzelfall zu betrachten. Hiernach kann auch eine volle (Mit-)Haftung von knapp über zehn Jahre alten Kindern im motorisierten Straßenverkehr bei altersspezifisch und subjektiv besonders schweren Verstößen in Frage kommen. Da seitens des Autolenkers weder eine verspätete Reaktion, noch Übermüdung oder Alkoholeinfluss zutraf, und für ihn trotz starker Abbremsung die Kollision nicht vermeidbar war, ging das Gericht vom alleinigen Unfallverschulden des leichtsinnigen Jungen aus. OLG Celle vom AZ 14 W 13/11 Führerschein durch Falschparken weg? Notorisches Falschparken kann in Verlust der Fahrerlaubnis resultieren. Ein Geschäftsmann sammelte innerhalb 18 Monaten 144 Knöllchen: Falschparken 127-mal, zu schnell gefahren 17-mal. Dies brachte ihm zwar keine Punkte in Flensburg ein, hierfür fuhr er wohl doch noch zu langsam, aber er erhielt einen Bescheid der Führerscheinstelle, dass seine Fahrerlaubnis entzogen wird. Der Mann wollte sich damit rechtfertigen, dass lediglich 42 Strafzettel zu seinen Lasten gehen dürften, der Rest sei von seinen Mitarbeitern verursacht. Das Verwaltungsgericht blieb konsequent. Es sah die einzelnen Verstöße zwar als geringfügig an, aber die Summierung offenbare eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art. Der VG Berlin, AZ: 4 L Regelungen im Kreisverkehr Grundsätzlich haben im Kreisverkehr die Fahrzeuge Vorrang, die sich bereits im Kreisverkehr befinden, aus der Sicht des Einfahrenden also von links kommen. Im vorliegenden Fall, bei dem zwei PKW fast zur gleichen Zeit an nebeneinander liegenden Einfahrten in einen Kreisverkehr einfuhren und kollidierten verhält es sich anders, da der von links Kommende erst später in den Kreisverkehr einfuhr als der in Fahrtrichtung durch die dahinter liegende Einfahrt fahrende. Es war für das Gericht offensichtlich, dass der geringfügig danach in den Kreisverkehr Einfahrende entweder mit zu hoher Geschwindigkeit fuhr oder zu spät reagierte. OLG Koblenz vom AZ 12 U 1275/09 Vorfahrt ist manchmal relativ Ein vorfahrtberechtigter Fahrzeuglenker darf nicht alleine auf seine Vorfahrt vertrauen, er muss sich auch im Klaren sein, dass er die erforderliche Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung einhalten muss. Sonst kann es unangenehm für ihn werden. Er kann zur alleinigen Haftung für einen Unfallschaden verurteilt werden, da er womöglich für einen wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer nicht oder zu spät erkennbar ist, um einen Unfall zu vermeiden. Im verhandelten Fall hatte der Vorfahrtberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich, die auf 50 km/h begrenzt war, um fast 100 % überschritten (er war mit 95 km/h unterwegs). In einem solchen Fall tritt das Verschulden des Vorfahrtsverletzers völlig hinter der des Unfallgegners zurück. Bei solch einem extremen Fall ist es sogar unerheblich, ob der Vorfahrtsberechtigte zum Zeitpunkt der Einfahrt für den Wartepflichtigen zu erkennen war. LG Dresden vom AZ 3 O 3102/10 Sachverständigengutachten Wer einen entstandenen Fahrzeugschaden von einem Sachverständigen ermitteln lässt, ist nicht verpflichtet, verschiedene Vergleichsangebote einzuholen. Er muss also vor Auftragserteilung an den Gutachter keine Marktforschung betreiben, sofern für ihn als Laie keine willkürliche Kalkulation der Kosten des Gutachtens erkennbar ist. AG Halle (Saale) vom AZ 93 C 1239/11 Promillesünder: Ein Fall für die MPU? Im vorliegenden Fall sollte aufgrund einer Blutalkoholkonzentration von 1,11 Promille unter dem Aspekt, dass bereits Jahre vorher schon eine Alkoholfahrt festgestellt wurde, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden. Die Anordnung einer MPU ist bei einer Promillezahl unter 1.6 jedoch noch nicht gerechtfertigt, auch nicht wenn bereits zum zweiten Mal eine solche Auffälligkeit festgestellt wurde. Bayerisches Verwaltungsgericht Nürnberg AZ: W 6 K Rückwärts ausgeparkt - Haftung Von einem rückwärts Fahrenden, im Besonderen beim Ausparken, werden besondere Sorgfaltspflichten vorausgesetzt. Er muss die Regeln der 9 Abs 5 und 10 StVO einhalten. Der Führer eines Fahrzeugs, der beim Ausparken aus einer Parkbucht in die Fahrbahn mit einem die Fahrbahn befahrenden PKW kollidiert, haftet zu 100 Prozent für den Unfallschaden. Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners tritt hierbei komplett zurück. OLG Köln vom AZ I-5 U 26/11
7 Seite 7 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Hinzuverdienst bei Rentnern Die Zeit nach der Regelarbeit Wesentlich häufiger als noch vor einigen Jahren gehen Rentner heute einer beruflichen Tätigkeit nach. Hierbei mögen finanzielle Gründe eine Rolle spielen, weil die Rente nicht ausreicht, oder aber einfach weil sie noch rüstig sind und nach Jahren der Berufstätigkeit auf eine Beschäftigung noch nicht ganz verzichten wollen bzw. ihr Arbeitgeber ihre Erfahrungen weiter nutzen möchte. Wer nach Erreichen seiner persönlichen Regelaltersgrenze etwas hinzuverdient, behält in jedem Fall den vollen Rentenbetrag. Diese Regelaltersgrenze wird seit 2012, also dem Geburtsjahrgang 1947, allerdings kontinuierlich von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für alle, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen, gelten Hinzuverdienstgrenzen, bis zu denen keine Rentenkürzungen eintreten. Im Hinblick auf die vielen verschiedenen Rentenarten (Altersrente als Voll- oder Teilrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze, Renten bei teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeits-, Witwen- oder Waisenrenten) gibt es abhängig von weiteren Faktoren unterschiedlichste Hinzverdienstgrenzen. Als Faustformel können Sie sich jedoch merken, dass ein Hinzuverdienst bis zu 400 pro Monat bei nahezu allen Rentenarten unschädlich ist. Der Hinzuverdienst bei Rentnern ist geregelt. Wenn Sie als Arbeitgeber in Gehaltsverhandlungen mit einem Rentner stehen, sollten Sie ihm anraten, vorab eine Auskunft über seine persönliche Hinzuverdienstgrenze beim Rentenversicherungsträger und ggf. bei Bezug einer Betriebsrente auch beim früheren Arbeitgeber einzuholen. Die Hinzuverdienstgrenze sollte zudem regelmäßig überprüft werden, da sich die Werte ändern können. Fahrlehrerverband informiert Regelmäßig aktuelle wichtige Neuigkeiten im Internet: Foto: (C) industrieblick - Fotolia.com Bei einer geringfügigen Beschäftigung bis zu 400 (sog. Mini-Jobs ) werden Rentner grundsätzlich genauso behandelt wie alle anderen Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber für Rentner auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze die Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung abführen muss. Bei einer Tätigkeit, die den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung übersteigt, gibt es allerdings sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bezüglich des Arbeitnehmeranteils zu beachten. So sind bspw. Bezieher einer Regelaltersrente in der Arbeitslosenversicherung beitragsfrei, von der Rentenversicherung befreit und in der Krankenversicherung zum ermäßigten Beitrag sowie in der Pflegeversicherung nach den allgemeinen Grundsätzen versichert. Dies führt dazu, dass der Rentner-Arbeitnehmer weniger Abzüge hat und damit ein höherer Nettolohn verbleibt. Der Arbeitgeberanteil ist allerdings immer voll zu entrichten. Falls Sie Arbeitgeber sind und Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen selbst erstellen, empfiehlt es sich aufgrund der vielfältigen Fallkonstellationen ihren Steuerberater vor der erstmaligen Abrechnung hinzuzuziehen.
8 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Seite 8 Wettbewerbswidrige Werbung Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF) Nachdem am der Modellversuch 2. Fahrausbildungsphase für Fahranfänger bundesweit ausgelaufen ist, hat nun das OLG Hamm entschieden, dass die veraltete Werbung auf der Internetseite einer Fahrschule für eine Probezeitverkürzung durch ein von der Fahrschule angebotenes Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF) wettbewerbswidrig sein kann. Der Gesetzgeber hatte diese Möglichkeit nach einiger Zeit wieder abgeschafft. Aus den Entscheidungsgründen Der Beklagte hat insoweit nach 5 Abs. 1 UWG unlauter gehandelt, weil die Veröffentlichung der Zeitungsanzeige aus dem C Städtespiegel vom , die sich mit dem 25jährigen Firmenjubiläum der Fahrschule des Beklagten beschäftigte, in dessen Internetauftritt vom April 2011 irreführende Angaben über dessen Leistungsangebot im Sinne des 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG enthielt. Es mag zwar sein, dass der Beklagte keinen Einfluss auf den Inhalt des Zeitungsartikels genommen hat, wenn auch die Wiedergabe seiner damaligen Leistungsangebote zwangsläufig auf seinen Informationen beruht haben muss. Die Wiedergabe der dortigen Einschätzung der Ausbildungsleistungen und die genaue Wiedergabe des Leistungsangebotes sind aber als eine eigene werbende Darstellung anzusehen. Durch eine solche Einbeziehung des fraglichen Artikels macht sich der Beklagte die Aussagen über sein Leistungsspektrum erkennbar zu eigen. Zu dem in der Zeitungsanzeige mitgeteilten Leistungsangebot des Beklagten zählt auch das FSF- Freiwilliges Fortbildungsseminar für Fahranfänger (Probezeitverkürzung). Das komplette Urteil finden Sie unter in der Rubrik Aktuelles OLG Hamm, Urteil vom I-4 U 15/12 Leserbrief von Martin Schubert aus Großbottwar: Abschlussüberwachung nach Fahrschul-Schließung nicht rechtens Zu der Thematik Abschlussüberwachung nach der Rückgabe der Fahrschulerlaubnis erreichte uns ein Leserbrief von Martin Schubert aus Großbottwar, den wir im Folgenden gerne veröffentlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Landratsamt Heilbronn hatte nach dem Verkauf und Rückgabe meiner Fahrschulerlaubnis eine Abschlussüberwachung angeordnet. Nachdem ich einen Termin mit dem Treuhandverein (überwacht in Baden- Württemberg alle Fahrschulen) verweigerte, wurde mir nach vielen Schreiben in welchen man mir begreiflich machen wollte dass das Gesetz eine Abschlussüberwachung verlange ein Bußgeldbescheid zugestellt, gegen welchen ich letztendlich geklagt habe. Vor Gericht war nun nicht mehr von Abschlussüberwachung sondern von Sonderüberwachung die Rede (Sonderüberwachung gibt es nur bei Auffälligkeiten während einem bestehenden Fahrschulbetrieb). Als der Richter den Sachverständigen des Treuhandvereins fragte, woher denn die Erkenntnis käme, dass es eine Abschlussüberwachung gebe, verwies dieser auf den Kommentar Fahrlehrerrecht vom Verlag Heinrich Vogel, Bouska/May. Dem Kommentar ist zu entnehmen, dass nach endgültiger Einstellung des Fahrschulbetriebes die Behörde eine Fahrschulüberwachung durchführen kann. Der Richter verwies darauf, dass es sich um kein Gesetz sondern um die Meinung des Schreibers handelt. Ergebnis: kein Bußgeld, keine Fahrschulüberwachung (wie soll es denn diese auch geben, wenn es diese gar nicht mehr gibt?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst es euch nicht gefallen, wenn Behörden statt Gesetzen Kommentare zitieren! Eine Klage vor Gericht ist fast immer hilfreich. Martin Schubert Großbottwar Neu in Bayreuth: 13. bis 15. Dezember 2012 Fahrlehrerfortbildung gem. 33a Abs. 1 FahrlG Anmeldung unter Tel (Mo-Fr Uhr) oder auf
9 Seite 9 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Private und dienstliche Nutzung Fahrtenbuchergänzung mit PC Wenn ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird, muss diese Art der Nutzung auch versteuert werden. Die Bewertung des geldwerten Vorteils erfolgt in der Regel über die 1 %-Methode. Monatlich wird also ein Prozent des Fahrzeuglistenpreises als Einkünfte angesetzt und besteuert. Wahlweise kann der Steuerpflichtige aber auch den tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung des PKW nachweisen, dann wird auch nur der tatsächliche Anteil der Privatfahrten als Einkünfte berücksichtigt. Über ein Fahrtenbuch ist dann der Nachweis zu erbringen. Das Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, lückenlos muss jede einzelne Fahrt durch Angabe der gefahrenen Kilometer und des bei Ende der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstandes dokumentiert werden. Beruflich veranlasste Fahrten müssen durch Angabe von einzelnen besuchten Kunden oder Geschäftspartnern dokumentiert werden. Ein besonderes Auge richtet das Finanzamt auf computerunterstützt geführte Fahrtenbücher. Im Allgemeinen werden sie nicht anerkannt, da sie eine nachträgliche Veränderung der Aufzeichnungen ermöglichen. Im vorliegenden Fall musste über einen Grenzbereich zwischen handschriftlich und computergestützt geführtem Fahrtenbuch entschieden werden. Der Kläger hatte zwar ein handschriftliches, geschlossenes Fahrtenbuch geführt, in diesem aber jeweils nur stichpunktartig Angaben zu den einzelnen Fahrten gemacht. Ausführliche Dokumentationen waren über eine per Computer erstellte Liste einsehbar, die zu einem späteren Zeitpunkt erstellt worden war. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung dieses Fahrtenbuchs und wandte die 1 %-Methode an. Dem Kläger wurde dann aber zugute gehalten dass eine nachträgliche Manipulation der Aufzeichnungen wegen des handschriftlich lückenlos geführten Fahrtenbuchs nicht möglich war. Seine Angaben waren für die Finanzverwaltung anhand der geführten Aufzeichnungen im Fahrtenbuch und der per Computer ergänzenden Liste nachprüfbar. (AZ 12 K 12047/09) Entfernungspauschalen beachten Fahrtkosten bei Bildungsmaßnahmen Fallen Ihnen Aufwendungen für Ihre Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an, können diese mit der sogenannten Entfernungspauschale von 0,30 je Entfernungskilometer ( 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG) als Werbungskosten berücksichtigt werden. Handelt es sich dagegen um Dienst- bzw. Geschäftsreisen, sind die Fahrtkosten mit 0,30 je gefahrenem Kilometer abzugsfähig. Der BFH hat nun abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung in zwei Urteilen entschieden, dass auch Fahrten zwischen Wohnung und einer Bildungseinrichtung wie Dienstreisen geltend gemacht werden können; das bedeutet einen höheren Werbungskostenabzug. Denn auch wenn diese Ausbildungsstätten über einen längeren Zeitraum im Vollzeitunterricht aufgesucht werden, ist eine Bildungsmaßnahme in aller Regel vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Der Abzug der Aufwendungen ist allerdings nur möglich, wenn der Steuerpflichtige die Kosten auch tatsächlich getragen hat. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu erwähnen, dass für die ersten drei Monate der Bildungsmaßnahme Mehraufwendungen für Verpflegung nach den Pauschsätzen zum Abzug gebracht werden können. Zu beachten bleibt allerdings, dass trotz dieser geänderten Rechtsprechung die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium nur im Rahmen des Sonderausgaben-Höchstbetrags ( 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG), also bis 6000 (bis 2011: 4000 ) geltend gemacht werden können. Siehe auch KB 164/12 vom April Trainerlehrgang Kombi Ausbilderberechtigung Gabelstaplertrainer nach BGV D 27 /BGG 925 Kranführertrainer nach BGV D 6 (flurgesteuerte Krane) Trainer-Ladungssicherung nach VDI 2700a/ff Dauer: 6 Tage Ausbildungspreis: 1978,00 + gesetzl. MwSt. incl. 5 Übernachtungen mit Frühstück, Mittagessen, Tischgetränke, Lehrunterlagen, Zugang zum KTS Schulungsportal bei KTS GmbH in Bad Buchau, Prof.-Dr.-Karl-Berner-Str. 11 (Geschäftsf. Eveline Fürst, Handelsregister AG Ulm HRB R), ein vom Hauptverband der Berufsgenossenschaften geprüftes und nach DIN EN ISO 9001 : 2008 zertifiziertes Haus. Kontakt:
10 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Seite 10 Nachrichten von Justizia in Kürze II. Steuerhinterziehung mit Mamas Hilfe Wie wir alle wissen: das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ein Mann hatte seine Scheune zu einem Wohnhaus ausgebaut und anschließend an seine Mutter vermietet. Er hat von ihr aber weder Betriebskosten noch eine Kaution verlangt, und das über Jahre. Verträge unter Familienangehörigen müssen aber einem Fremdvergleich standhalten. Sie müssen so geschlossen werden, wie sie auch unter Fremden üblich wären. Das Finanzgericht sah diesen Vertrag als unerheblich an. Der Mann kann bei seinen Mieteinkünften keine Verluste geltend machen. Zudem wohnte seine Mutter nie wirklich auf diesem Grundstück, ihr Sohn ist also auch noch Steuerhinterzieher. FG Berlin-Brandenburg, AZ: 9 K 9009/08 Insolvenzantrag versäumt Wenn ein Geschäftsführer erkennt, dass ein Unternehmen in finanzielle Bedrängnis gerät, ist er unter Umständen dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Hat er nicht die nötigen Kenntnisse zu prüfen, ob eine Antragstellung tatsächlich nötig ist, ist er dazu verpflichtet, sich fachlich qualifiziert beraten zu lassen. Er muss hierzu die finanziellen Verhältnisse des Betriebes vollständig darlegen und die dazu benötigten Unterlagen vorlegen. Einen entsprechenden Überprüfungsauftrag muss er ohne Verzögerung stellen und auch um zügige Vorlage eines Prüfergebnisses bemüht sein. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, haftet er dem Insolvenzverwalter gegenüber bezüglich Zahlungen, die er trotz Kenntnis der schlechten finanziellen Lage geleistet hat. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Betriebsinhaber falsch von einem Gutachter beraten lassen. BGH Urteil vom AZ: II ZR 171/10 Geschäftsführervergütung mit Augenmaß Die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers müssen angemessen sein, sie dürfen also nicht im Widerspruch stehen zu einer Vergütung, die ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten würde. Seine Treuepflicht zur Gesellschaft kann von ihm zwar erwarten, dass er selbst eine Herabsetzung seiner Vergütung anregt. Allerdings nur in ausdrücklichen Ausnahmefällen, wenn die Gesellschaft aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in eine wirtschaftliche Krise steuert. OLG Düsseldorf AZ: I 16 U 19/10 Investitionsabsicht nachweisen Der Investitionsabzugsbetrag setzt bei Existenzgründern keine verbindliche Bestellung voraus. Mit dem Investitionsabzugsbetrag hilft das Finanzamt mit, wenn kleine Firmen Anschaffungen planen. Noch bevor die Sachen gekauft werden, können schon bis zu 40 % der Kosten abgesetzt werden. Bisher galt nur eine verbindliche Bestellung als Nachweis für die Absicht zu investieren. Im Falle von Existenzgründern verwirrte diese Regelung. Nun entschied der BFH, dass konkrete Verhandlungen die Absicht der Anschaffung ausreichend untermauern, sofern diese Anschaffung dann auch tatsächlich getätigt wird. BFH, AZ: X R 42/11 Zweipersonen-GmbH auflösen Kommt es zwischen Gesellschaftern einer Zweipersonengesellschaft, bei der es auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter ankommt und deren Bestehen davon abhängt zu Streitigkeiten, ist des Weiteren dadurch eine konstruktive weitere Zusammenarbeit nicht möglich, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil in Betracht. OLG Naumburg AZ: 2 U 106/11 Unerlaubte Privatnutzung von Dienstfahrzeug Hat die Firma einem Angestellten ausdrücklich die Privatnutzung seines Dienstwagens untersagt und nutzt dieser den Dienstwagen trotzdem privat, darf das Finanzamt dieses nicht steuerlich in Rechnung stellen, da sie geltwerten Vorteil aus der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge unterstellt. Es kommt dieser unbefugten Nutzung also kein Lohncharakter zu. Niedersächsisches Finanzgericht AZ: 1 K 284/11 Gute Nachricht für Besitzer von Schrottimmobilien Sie dürfen Zinsen für den Anschaffungskredit einer vermieteten Immobilie weiter absetzen, auch wenn sie sie mit Verlust verkaufen. Der Wert dieser Entlastung kann pro Jahr Tausende Euro bedeuten. Die Deklaration hierfür ist: nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Vergleich zu früher gelten also nun für private Vermieter die gleichen Regeln wie für Unternehmen. BFH AZ IX R 67/10 Fahrzeughalter haftet nicht für Parkplatzgebühren Nur mit dem Fahrer eines abgestellten Fahrzeugs kommt ein Parkplatzbenutzungsvertrag zustande, nicht aber mit dem Halter dieses Fahrzeugs. Wird dennoch versucht, den Halter durch eine Zahlungsklage vor dem Amtsgericht zur Zahlung zu zwingen, ist es legitim, wenn er nach über einem halben Jahr verdeutlicht, dass er sich gar nicht auf diesem Parkplatz befunden habe, er nach so langer Zeit auch nicht mehr wisse, an wen er das Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt zur Nutzung überlassen habe. AG Bremen AZ: C 478/10 Erstattung von Mietwagenkosten Ein Unfallgeschädigter kann für die Dauer der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Auch wenn er aufgrund Verletzung das Fahrzeug gar nicht selbst nutzen kann, hat er unter Umständen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten. Es reicht beispielsweise aus, wenn die Ehefrau des Fahrzeughalters auf dieses Fahrzeug angewiesen ist, da sie dieses Fahrzeug generell mitnutzt. OLG Düsseldorf vom AZ I U 220/10 Ihr Recht bei Flugreisen gestärkt Opt-out, eine automatische Voreinstellung beim Onlineverkauf von Flugtickets darf keine Reiserücktrittsversicherung enthalten. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, eine solche Leistung ausdrücklich zu wählen (Opt-in). EUGH AZ C-112/11 Blechschaden? Reparatur in freier Werkstatt zumutbar Wenn in einer markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Qualität und Güte möglich ist und für den Geschädigten die Werkstatt ohne großen Aufwand zugänglich ist, kann ein Unfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden. Der BGH hatte dies schon mehrfach entschieden. Auch das OLG Frankfurt am Main entschied, dass ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter durchaus auf eine preisgünstigere und gleichwertige Reparatur in einer freien Fachwerkstatt verwiesen werden kann, die für ihn problemlos erreichbar ist, sofern keine Umstände erkennbar sind, die für ihn eine dortige Reparatur unzumutbar machen. Das Gericht sieht es als Fakt an, dass eine freie Fachwerkstatt nicht weniger Fachwissen als eine Markenwerkstatt besitzt. Besonders dann, wenn es um einen reinen Blechschaden geht. Die Differenz der über ein Sachverständigengutachten abgerechneten Reparaturkosten dürfen um die von in diesem Gutachten ausgehenden Stundensätze einer Vertragswerkstätte gekürzt werden. OLG Frankfurt vom Az 1 U 109/10 Mehr Sicherheit gegen unerwünschte Werbung Seit dem 1. September sind die Verbraucher nun besser vor unerwünschter Werbung sicher. Bestimmte Daten, die eine Firma über einen Kunden gesammelt hat (Name, Adresse, Beruf, Geburtsjahr) darf sie nur noch für eigene Angebote nutzen und nicht mehr an Dritte weitergeben. Alle übrigen Daten, die Unternehmen vor dem 1. September erfasst haben, dürfen nur mit Einwilligung des Kunden genutzt werden. Zwar dürfen fremde Firmen weiterhin Werbung an beliebige Haushalte verschicken, müssen aber künftig angeben, wer erstmals die personenbezogenen Daten dieser Personen ermittelt hat. Adresshändler dürfen aber weiterhin parallel verschiedene Listen mit jeweils einem Merkmal von Personen, wie z.b. VW-Fahrer führen. Es ist ratsam, der Nutzung eigener Daten zu widersprechen. Eine Löschung ist nicht sinnvoll, denn Adresshändler können dann nicht mehr sehen, wenn eine Sperrung vorliegt.
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14 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Seite 14 Verbraucherschutz leichter an Informationen kommen Keine Rücksicht auf Firmengeheimnisse Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das zum September in Kraft getreten ist, ist dahingehend hilfreich, dass Sie künftig von den Behörden mehr Informationen über Unternehmen und deren Produkte bekommen können. Schon ein großer Personenkreis war Opfer von Lebensmittelskandalen, ob es nun um Gammelfleisch, Fake -Käse oder Colibakterien ging. Künftig müssen Behörden von sich aus die Bürger informieren, wenn derartiges zutage tritt. Genau so wie es auch für alle anderen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zutrifft, bei denen die Unternehmen mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro abgestraft werden. Was amtliche Prüfungen von Lebensmitteln, Spielzeug und Kosmetika ergaben, auf diese Ergebnisse hatte der Bürger bisher auch schon einen Informationsanspruch. Dieser wurde nun erweitert auf Möbel und Haushaltsgeräte. Wenn es um Grenzwerte geht, können sich Betriebe nun nicht mehr so gut wie bisher hinter einem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verstecken. 3 des neuen Gesetzes bestimmt, wenn Grenzwerte überschritten wurden, müssen die Behörden von sich aus die amtlichen Kontrollergebnisse publizieren, ohne Rücksicht auf Firmengeheimnisse. Wurden Grenzwerte eingehalten, müssen die Ämter die Prüfergebnisse auf Anfrage herausgeben. Die Firmen können künftig sogar mündlich und schnell dazu angehört werden, nicht mehr wie bisher nur schriftlich und im Zeitraum von bis zu einem Monat. Wettbewerbsrecht Umschulungsangebot zum Berufskraftfahrer Ein Umschulungsangebot zum Berufskraftfahrer durch einen Bildungsträger ist keine Fahrschulwerbung. In einer Zeitungsannonce hat ein Bildungsträger diverse Umschulungsmöglichkeiten in der Logistikbranche für Arbeitslose angeboten. Ein Hinweis in der Zeitungswerbung deutete darauf hin, dass die Ausbildungen jeweils mit Praktikum und diversen Zusatzleistungen angeboten werden. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale würde der Eindruck geweckt, dass der Bildungsträger Leistungen einer Fahrschule anbiete und durchführe, sah dies also als irreführende Werbung an. Nach dem FahrlG brauchen Fahrschulen einer besonderen Erlaubnis, über die der beklagte Bildungsträger jedoch nicht verfügte. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde entschieden, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand der irreführenden Werbung nicht erfüllt war. Der Bildungsträger hat in der Werbung darauf hingewiesen, dass für die Ausbildung zum Berufskraftfahrer eine passgenaue Vermittlung erfolge und die Ausbildung mit Praktika verbunden ist, pries dies jedoch nicht als eigene Leistung an. Auch für den potentiellen Kunden war ersichtlich, dass der Anbieter nicht alle Abschnitte der jeweiligen Umschulung selbst erbringt, es wurden ja auch des weiteren andere Berufsbilder wie z.b. die eine Kurier- und Servicefahrers oder Kaufmanns für Spedition angeboten. Zu beachten ist allerdings, dass diese Entscheidung nicht zu großzügig auszulegen ist, sie ist im Einzelfall und kritisch zu betrachten. Sie soll nicht als Freifahrtschein angesehen werden, Fahrschulleistungen durch solche Unternehmen anzubieten und zu bewerben, die nicht im Besitz der erforderlichen Fahrschulerlaubnis sind. Der konkrete Eindruck ist entscheidend, den die jeweilige Werbung hinterlässt. (OLG Hamm Urteil vom Az I-4 U 40/12) Verkehrsfachschule G. Dunkel Bonner Straße Erftstadt Tel: 02235/ Fax 02235/ Alle Termine auf
15 Seite 15 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 04/12 6. Jahrgang November/Dezember 2012 / Januar 2013 Neues Arbeitsprogramm zur besseren Rechtsetzung Normenkontrollrat sieht Handlungsbedarf Die Bundesregierung hat ein neues Arbeitsprogramm zur besseren Rechtsetzung in Anwendung. Hierbei ist aber noch Nachbesserung angesagt. Prinzipiell verfolgt dieses Arbeitsprogramm schon das richtige Ziel. Doch ist durch die in den letzten 9 Monaten dem Normenkontrollrat vorgelegten Gesetze die Belastung der Wirtschaft per Saldo um ca. 300 Mio. Euro gestiegen. So ist offensichtlicher Handlungsbedarf angesagt, den Kosten- und Arbeitsaufwand zu bremsen. Die Absicht der Bundesregierung ist durchaus edel, den Aufwand, der durch Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Verwaltung entsteht, konstant auf niedrigem Level zu halten. Ein quantitatives Abbauziel kann derzeit aber noch nicht erreicht werden. Zumindest bei wichtigen Gesetzen soll künftig nach 3 bis 5 Jahren überprüft werden, welche Belastungen die Regelungen de facto verursachen. Es sollte dann aber doch auch geprüft werden, ob das Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt wurde, auch erreicht wurde. Nur dann ist eine aussagekräftige Beurteilung zur Kosten-Nutzen-Frage möglich. Keine Übertragung auf Erben Urlaubsanspruch kann nicht vererbt werden Stirbt ein seit langem kranker, arbeitsunfähiger Arbeitnehmer, so erlischt dessen Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht mehr in einen Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs um, der womöglich auf Erben übergehen könnte. Die Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers, der krank war und ein Jahr, nachdem er arbeitsunfähig wurde, verstarb, hatte vom Arbeitgeber die Abgeltung, d.h. die Auszahlung des Urlaubs verlangt, der aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gewährt werden konnte. Sie berief sich bei ihrer Klage auf Entscheidungen des EuGH aus dem Jahr 2009, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch nach dauerhafter Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehe. In der Urteilsbegründung ist ersichtlich, dass es zwar richtig ist, dass Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Freizeit gewährt werden kann, grundsätzlich finanziell abzugelten ist. Jedoch erlischt mit dem Tod des Arbeitsnehmers auch dessen Urlaubsanspruch und damit der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. (BAG Urteil Az 9 AZR 416/10) Tipp zum Schluss: Diskriminierung ausschließen Suchen Sie nicht nach Mitarbeitern zwischen 25 und 35 Jahren! Das kann Ihnen als Diskriminierung zum Verhängnis werden. Ein Arbeitssuchender im fortgeschrittenen Alter (Ü-50) klagte beim Bundesarbeitsgericht wegen Diskriminierung, als er für die von ihm angestrebte Stelle nicht eingestellt wurde. In diesem Fall wurde die Stelle letztendlich zwar gar nicht besetzt. Kein Hinderungsgrund allerdings für das Gericht, die Entscheidung anders zu treffen. BAG AZ 8 AZR 285/11
Urteil Az. L 5 R 910/12
Urteil Az. L 5 R 910/12 Bayerisches LSG 11. November 2014 Leitsätze Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspichtig tätig ist, bestimmt die Rechtsordnung, insbesondere das Fahrlehrergesetz. Danach dürfen