Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2011-09
Timestamp: 2019-09-17 20:57:11
Document Index: 152880533

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 309', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 4', 'BGH']

im Zeitraum: 2011-09
„Fernsehen ohne Grenzen“ – Deutschland kann die Weiterverbreitung einer von Dänemark ausgestrahlten Sendung nicht verbieten – aber die Betätigung des Vereins in Deutschland
Der Gerichtshof vertritt zum entschiedenen Fall die Ansicht: Der Empfang und die private Nutzung des Programms von Roj TV ist zwar nicht verboten. Als verbotener Verein jedoch darf sich Roj TV in Deutschland nicht mehr betätigen. Zu diesem Verbot gehört auch die Produktion von Sendungen. Das angefochtene Verbot ist gegen die Tätigkeit des Fernsehsenders und von Mesopotamia Broadcast als Verein gerichtet, jedoch grundsätzlich kein Hindernis für die Weiterverbreitung. Ob die Wirkungen des Verbotes in der Praxis die Weiterverbreitung verhindern, muss nun das vorlegende Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Wenn die Nachbarn die Orgelmusik stört
Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung Az.: 4 U 199/09 die Orgelmusik aus einem nahegelegenen Dom als eine unwesentliche Beeinträchtigung gewürdigt und die Unterlassungsklage eines Nachbarn abgewiesen. In einem Ortstermin gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Musikgeräusche nicht wegen eines besonders unangenehmen Charakters unzumutbar seien.
Zahlreiche weitere Urteile zu diesem Thema finden Sie in unserer Urteilsdatenbank, wenn Sie das Stichwort „Lärm“ in der Suchfunktion eingeben.
Umzug ins Senioren-Heim: Kinder zahlen für ihre Eltern
So betitelt die neue Ausgabe - 40/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch
Mit einem noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 17/10 – entschied das BAG, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch dann nicht entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Langzeiterkrankten endet.
Die Entscheidung bestätigt die bisherige höchstrichterliche Judikatur zum Urlaubsabgeltungsanspruch im Todesfall, an der das BAG ungeachtet der EuGH-Entscheidungen vom 20. Januar 2009 – C 350 und 520/06 – „Schultz-Hoff“ und „Stringer“ - festhält: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – BAG, NZA 1992, Seite 1088 – erlosch auch bisher der Urlaubsanspruch beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers, sodass ein noch nicht entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch durch Erben nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann.
Wer ein Muster aus dem Internet verwendet, unterliegt bereits der AGB-Kontrolle
Der „Normalfall”
Anders verhält es sich, wenn sich der Verkäufer ein Muster aus dem Internet heruntergeladen hatte. So eine neue Entscheidung des OLG Oldenburg (Az 6 U 14/11).
Der private Verkäufer eines Gebrauchtwagen konnte sich in dem vom Gericht zu entscheidenden Fall nicht erfolgreich darauf berufen, dass er den Vertrag nur für den streitgegenständlichen Kauf benutzt habe und wegen nur einmaliger Verwendung somit eine AGB-Kontrolle ausscheide. Nach der Auffassung des OLG Oldenburg unterfällt nämlich ein aus dem Internet herunter geladenes Kaufvertragsformular stets einer Inhaltskontrolle durch das Gericht. Es kommt, so das Gericht, allein darauf an, dass das Formular von einem Dritten für eine mehrfache Verwendung formuliert wurde.
Das OLG Oldenburg hatte übrigens über folgende Klausel zu entscheiden: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“ Da diese Klausel auch einen Schadensersatzanspruch ausschließt für Körper- und Gesundheitsschäden, die auf ein vom Verkäufer zu vertretendes grobes Verschulden beruhen, erklärte das Gericht die Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB für unwirksam. Der Käufer durfte folglich vom Vertrag zurücktreten, und der Verkäufer musste das Fahrzeug zurücknehmen.
Ein blöder Witz mit Anwälten
Ein Russe, ein Kubaner, ein Ami und ein Anwalt sitzen im Zug.
Der Russe holt eine Flasche Wodka aus der Tasche, trinkt einen Schluck und sagt: „Wir haben in Rußland den besten Wodka der Welt. Und wir haben soviel davon, daß wir ihn wegkippen können.“ Er öffnet das Fenster und wirft die Flasche hinaus. Die anderen sind beeindruckt.
Da holt der Kubaner eine Schachtel Havannas aus der Tasche, nimmt eine, beginnt zu rauchen und sagt: „Wir haben in Kuba die besten Zigarren der Welt und wir haben soviel davon, daß wir sie wegwerfen können.“ Er öffnet das Fenster und wirft die Schachtel hinaus. Die anderen sind beeindruckt.
Da steht der Amerikaner auf, öffnet das Fenster und wirft den Anwalt hinaus.
„Ein zehn Jahre verheiratetes Paar sitzt an einem lauen Abend auf der Terrasse, trinkt einen guten Wein und genießt die Aussicht. Plötzlich sagt die Ehefrau: 'Ich liebe dich.' Der Mann ist ganz erstaunt, weil er das schon lange nicht mehr gehört hat und fragt vorsichtig: 'Bist du es Schatz, oder ist es der Wein, der aus dir spricht?' Antwortet die Frau: 'Ich bin es selbstverständlich. Allerdings meinte ich den Wein.' ”
Playboy, Oktoberheft 2011.
Was oft nicht gesehen wird: das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bei Krankheiten als Kündigungsvoraussetzung
Wir führen hier ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie umfassend Mitarbeiter durch das Betriebliche Eingliederungsmanagement geschützt sind.
2. Die Entscheidung konkretisiert die höchstrichterliche Rechtsprechung: Wegen der Pflicht zum regelkonformen Ersuchen bietet es sich an, nach § 84 Abs. 2 S. 3 SGB IX stets in nachweisbarer Form zu belehren. Willigt der Arbeitnehmer trotzdem nicht ein, ist der Arbeitgeber trotz fehlendem BEM nicht gehindert, krankheitsbedingt zu kündigen. - Wesentlich schwieriger dürfte bei unterbliebenem BEM der Nachweis sein, es hätte sich kein positives Ergebnis ergeben: Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers geht nämlich sehr weit. Er muss umfassende und konkrete Angaben dazu machen, warum weder ein weiterer Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung bzw. Änderung möglich waren und der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden konnte.
Anspruch entsteht trotz Freiwilligkeit
In seinem Urteil Az.: 10 AZR 671/09 entschied das BAG, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen „freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit widerruflich sind“, nicht verhindert, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstehen kann.
In der Praxis sollten deshalb entweder nur Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalte vereinbart werden, nicht aber beides zusammen in einer gemeinsamen Arbeitsvertragsklausel. Darüber hinaus bleibt es Arbeitgebern unbenommen, bei Gewährung einzelner Sonderzahlungen gesondert auf deren Freiwilligkeit hinzuweisen und ggf. im Arbeitsvertrag verwendete Formulierungen zu wiederholen.
In der Oktober-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Umzug mit Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Muss ich Laub und faules Obst aus Nachbars Garten dulden?
So betitelt die neue Ausgabe - 39/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
AGB: Anbieter eines Mobilfunkvertrages dürfen für die Auszahlung von Guthaben bei Vertragsbeendigung kein Entgelt erheben
Das Landgericht Kiel (Az. 18 O 243/10) gab einem Verbraucherverband recht. Es zog eine Parallele zu den Fällen von Vorleistungen an Stromversorger oder Vermieter:
Die Kammer erkannte kein besonderes Interesse dafür an, dass der Mobilfunkanbieter für die Guthabenerstattung eine Gebühr erheben durfte: Die Vorleistungspflicht des Kunden bestehe bei Prepaid-Verträgen nur, da keine monatliche Grundgebühr anfalle. Durch die Vorleistung solle der sich daraus ergebende Nachteil kompensiert werden. „Das Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs des Prepaid-Kunden unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und die sich daraus ergebende Kontrollfähigkeit der Klausel der AGB führt dazu, dass die Abwälzung der Aufwendungen der Bekl. für die Rückerstattung des Guthabens den Kunden unangemessen benachteiligt.“, so das Gericht weiter.
Oktoberfest: Achten Sie auf die Schleife an der Dirndlschürze
Ist eine Frau vergeben, bindet sie die Schleife ihrer Dirndlschürze auf der rechten Seite. Ist die Schleife links, signalisiert das: Ich bin noch zu haben. - Machen Sie sich nichts vor: Wenn Ihre Lebensgefährtin die Schleife links trägt, brauchen Sie sich nicht zu denken, sie kenne diesen Brauch nicht.
Um 12:00 erschallt es: „O'zapft is”; aber steht das Oktoberfest für soziale Gleichheit?
Frei nach dem bayerisch-türkischen Kabarettisten Django Asül:
Interview im Oktoberheft des Playboy.
Diese Tücken lauern beim Einkaufs- und Fahrservice
So betitelt die neue Ausgabe - 38/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Spiel ohne Grenzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Auslegung eines Individualvertrags: Vorrang der geltungserhaltenden Auslegung!
Der BGH (Az.: I ZR 93/09) befasste sich im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit der Auslegungsfrage, ob eine konkrete, im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Entflechtung getroffene kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung dauerhaft oder nur von beschränkter zeitlicher Wirkung ist.
Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen....
Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung ...
und das Gebot der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrages...
Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet...
Für den BGH war es im konkreten Fall wichtig, dass die Parteien bzgl. der Kennzeichenrechte eine Lizenz- und keine Teilübertragungsvereinbarung getroffen hatten, so dass die Kennzeichenrechte bei der Beklagten verblieben. Ferner könne - so der BGH - die gegenseitige Unterlassungsverpflichtung nicht vom Lizenzteil losgelöst werden, da darin wichtige, „typische“ Interessen eines Lizenzgebers geschützt wurden. Die Unterlassungsverpflichtung sei als eine Enthaltungspflicht des Lizenzgebers zur Absicherung des Nutzungsrechts des Lizenznehmers zu verstehen, die mit der Beendigung des Lizenzvertrages erlischt. Daher sei auch das automatische Erlöschen der Rechte hinnehmbar, da es regelmäßig den beiderseitigen Interessen entspräche, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht und dass die Rechte zurückfallen, wenn sie nicht genutzt werden.
Eine Entscheidung in der Sache konnte der BGH nicht treffen, da noch weitere Feststellungen zum Sachverhalt erforderlich waren. Dementsprechend verwies er die Sache zurück.
Der richtige Gesangsverein
„Der Anwalt spricht seinen hoch musikalischen Mitarbeiter Johannes - Mitglied mehrerer Orchester und Chöre - an: Sie müssen bitte unbedingt meinen Gesangsverein verstärken. So was haben Sie noch nicht erlebt: Kartenspielen, Billardspielen, Witze am laufenden Band - Sie können doch so herrlich lachen und natürlich wird dazu gut getrunken!' Wundert sich Mitarbeiter Johannes: 'Ja, und wann wird gesungen?' - 'Immer auf dem Heimweg!' ”
Frei nach dem neuen Playboy.
Ein Vortrag, auf den man verzichten kann
„Ein Mann wird kurz nach Mitternacht von der Polizei angehalten und gefragt, wohin es denn gehe. Antwortet der Mann: 'Ich bin auf dem Weg zu einem Vortrag über die Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs auf den menschlichen Körper'. Der Polizist sagt: 'Wirklich? Und wer wird zu dieser späten Stunde einen Vortrag zu diesem Thema halten?'. Der Mann: 'Meine Frau'.”
Erscheint im Oktoberheft des Playboy 2011
Grundsätzlich kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein erheblicher Mangel vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat aber in einer neuen Entscheidung VIII ZR 202/10 klargestellt, dass es Ausnahmen gibt:
Sachmängel, deren Beseitigung nur Aufwendungen von knapp 1 % des Kaufpreises erfordern, sind unerheblich im Sinne des § 323 V 2 BGB und rechtfertigen somit keinen Rücktritt. Dies gilt auch für Luxusartikel. Das streitgegenständliche Wohnmobil hatte immerhin 134.437 € gekostet. Doch sind hier die aufgetretenen Mängel, so die gerichtliche Einschätzung, durch den Einbau eines Schiebefensters und die Erneuerung der Ventilzuführung des Reifens für € 1.200,- behebbar.
Verstärkter Schutz für Werbeslogans - hier: Schutz durch das UWG für „Schönheit von innen”
Das OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 W 54/11) hat den Slogan „Schönheit von innen“, der im Zusammenhang mit der Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln genutzt wurde, als schutzwürdig nach § 4 Nr. 9 UWG angesehen.
Der Schutz von Werbeslogans wird von der Rechtsprechung nach und nach von zwei Seiten aus gestärkt. (Originelle) Slogans werden - vgl. unser Beitrag vom 03. März 2010 - markenrechtlich gestärkt. Muss dennoch der markenrechtliche Schutz mangels Originalität versagt werden, wird vermehrt - wie das Urteil des OLG Frankfurt a.M. zeigt - mit Hilfe des UWG geschützt.
Eigenbedarf: Wann Mieter um die Wohnung bangen müssen
So betitelt die neue Ausgabe - 37/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kanzleiorganisation. Heute: Eine notierte Frist muss bei der weiteren Bearbeitung überprüft werden
In einem neuen Urteil Az.: XII ZB 88/11 ging es um den Fall, dass in der Handakte die Frist falsch notiert war. Die Berufungsbegründung war wegen dieses Fehlers zu spät eingereicht und der Antrag auf Wiedereinsetzung vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden. Der BGH bestätigte diese Entscheidung. Denn der Rechtsanwalt hätte anhand der Handakte prüfen müssen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist. Hierbei hätte er anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung bemerken müssen, wann die Berufung beim Gericht tatsächlich eingegangen ist.
Eigentlich wird dieser „Witz” als Richterwitz erzählt, wir schreiben ihn aber selbstverständlich auf einen Anwalt um
Der heftig schielende Anwalt sitzt drei Mandanten gegenüber. Anwalt zum ersten Mandanten gewandt: „Wie ist Ihr Name?“ Der zweite Mandant antwortet: „Müller!“ Anwalt zum zweiten Mandanten gewandt: „Sie habe ich doch nicht gefragt!“ Antwortet der Dritte: „Ich hab auch gar nichts gesagt!“
Eine Möglichkeit, sich Unterhalt zu verschaffen
„Die Frau besucht ihren Mann im Gefängnis: 'Wie kommst du denn finanziell zurecht?' erkundigt er sich besorgt. 'Vorläufig ganz gut. Die nächsten drei Jahre kann ich noch von der Belohnung leben, die auf dich ausgesetzt war!' ”
Nach GLÜCKS REVUE 36/11.
Das Landgericht München II hat die Geldentschädigungsklage des früheren Nationaltorwarts Lehmann gegen seinen Kollegen Tim Wiese abgewiesen
Das Urteil Az.: 8 0 127/11 wurde noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Handwerker-Rechnung richtig kontrollieren
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.