Source: http://freistaat-preussen.info/rechtliches/2014-09-27-06-19-26/brd-1949-1990.html
Timestamp: 2017-01-19 04:29:49
Document Index: 111003080

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 116', '§ 185', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art 116', 'Art. 116']

Freistaat Preußen - BRD 1949 - 1990
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Die „BRD“ ist kein Staat, sondern lediglich die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF) für das im westl. Territorium des DR lebende Deutsche Volk (Prof. Dr. Carlo Schmid, 08.09.1948), mithin also nur ein Organ der 3 westl. Besatzungsmächte! In einem Antwortschreiben an den „Parlamentarischen Rat“ vom 10.07.1948 erklärten die 3 westl. Besatzungsmächte, daß kein neuer Staat geschaffen werden solle, sondern lediglich eine einheitliche Verwaltung für das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ der 3 westl. Besatzungszonen unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ mit den Rechten und Pflichten dieser, denn das DEUTSCHE REICH existiere weiterhin fort!
Mit dieser Maßnahme wurde also lediglich das im westlichen Territorium des DR belegene Gebiet neu organisiert und kein neuer Staat geschaffen! Um ein Staat zu sein ermangelt es der „BRD“ (nach G. Jellinek) an zwei von drei entscheidenden Kriterien. Diese Kriterien sind:1. ein eigenes Staatsgebiet und 2. ein eigenes Staatsvolk!
Staatsgebiet und Staatsvolk sind aber nach wie vor untrennbar mit dem weiterhin existenten Völkerrechtssubjekt dem Staat DEUTSCHES REICH verbunden! Eine Bestätigung dessen ergibt sich u.a. aus der „Vier-Mächte-Erklärung“ („Berliner Erklärung“) vom 05.06.1945, dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 von 1946 und dem Art. 116 „GG“! Da aber in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet jeweils nur ein Staat existieren, dieses innehaben kann und dieses Territorium allein dem weiterhin existenten Staat DEUTSCHES REICH zugehörig ist, kann dieses international anerkannte abgegrenzte Staatsgebiet nicht gleichzeitig Staatsgebiet eines anderen Staates und schon gar nicht eines nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen staatsähnlichen Besatzungskonstrukts sein! Dieses Verwaltungs-organ mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ ist also von den 3 westl. Besatzungsmächten auf der Grundlage der von diesen hiefür erlassenen Militärgesetzen, Verordnungen und Direktiven zwangsweise errichtet worden, ist für diese tätig und verwaltet den von diesen besetzten westl. Teil mit den dort lebenden Reichsbürgern, den deutschen Staats-angehörigen des DEUTSCHEN REICHS mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit (BGBl. Teil III 102-1). Danach ist die OMF-„BRD“ ein von den 3 westl. Besatzungsmächten völkerrechtswidrig geschaffenes, als „deutscher Staat“ firmierendes Staatsgebilde, deren rechtsetzende, rechtsprechende und administrative Gewaltsausübung bis heute die normierende Grundlage aller staatlichen Gewalt in der OMF-„BRD“ bildet. Sie ist ein reichsfeindliches System und tarnt sich mit der wahrheitswidrigen Behauptung, daß "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben habe“ (vgl. die Präambel zum „GG“ für die „BRD“). Tatsächlich hatte aber das Deutsche Volk, das gesamte Deutsche Volk, bis heute nicht den geringsten Einfluß auf das „GG“! (s.o.) Durch ihre Organe handlungs-fähig wurde die Bundesrepublik aber erst mit Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages am 07. Sept. 1949 und Amtsantritt der „Bundesregierung“ am 20. Sept. 1949. Der Beginn (die Geburt) der „BRD“ ist also der 07. Sept. 1949! Im Juli 1990 fanden in Paris Verhandlungen zum „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ („2+4-Vertrag“) statt, irreführenderweise als „Wiedervereinigung“ bezeichnet. Kraft der immer noch bestehenden Vorbehalts-rechte der 3 westl. Besatzungsmächte (Art. 79 + 139 „GG“) wurde vom obersten Exekutivorgan der OMF-„BRD“, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, dem damaligen Außenminister der „BRD“, Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 (a.F.) des „GG“ (Geltungsbereich) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der „BRD“, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei (BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff)! Durch diesen Akt wurde der Geltungsbereich, das territoriale Erstreckungsgebiet des „GG“ aufgehoben und damit aber auch die rechtliche Basis für die Ausübung einer Hoheitsgewalt seitens der OMF-„BRD“. Nach gültigem Staats- und Völkerrecht ist die Administration der OMF-„BRD“ seit dem 18.07.1990 daher zur Ausübung staatspolitischer Handlungen jeglicher Art nicht mehr legitimiert! Alle danach erfolgten Aktivitäten sind illegal und Ausdruck einer de facto bestehenden Diktatur, fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie wahrheitswidrig von „BRD-Politikern“ behauptet wird! Da das „GG“ keinen neuen Geltungsbereich erhalten hat, gilt es also seit dem nirgendwo mehr und darf deswegen auch nirgendwo mehr angewandt werden. Damit ist für das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ de jure jegliche Berechtigung zu staatspolitischem Handeln unmittelbar entfallen und hat damit faktisch ihren politischen Untergang bewirkt. Ohne Anwendungs- und Rechtsbereich des 1949 völkerrechtswidrig oktroyierten Besatzungsstatuts „GG für die BRD“, ist die OMF-„BRD“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr legitimiert, irgendwelche staats- oder völkerrechtlichen Handlungen zu voll-ziehen! Alle seit dem 18.07.1990 erfolgten Handlungen seitens der OMF-„BRD“ und ihrer Organe entbehren daher seit dem jeglicher staatsrechtlich gültigen Grundlage, zumal sämtliche seit 1956 durchgeführten Wahlen grundgesetzwidrig waren! Formaljuristisch ist die OMF-„BRD“ daher seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent und erloschen! De facto hat sie aber trotzdem weiter „gewurschtelt“ und „wurschtelt“ immer noch, das aber ohne jegliche staatsrechtliche oder rechtsstaatliche Grundlage! Da das Deutsche Volk, der eigentliche Souverän, in diesem „Pseudostaat“ aber nichts sagen oder entscheiden darf, kann man da die bestehende „Staatsform“ der OMF-„BRD“ als die einer Demokratie bezeichnen, oder wäre da nicht die Bezeichnung „Diktatur“ oder vielleicht „Parteien-Diktatur“ zutreffender? Bis zu dem Tage, an dem eine in freier Entscheidung des gesamten Deutschen Volkes beschlossene Verfassung in Kraft tritt, der Besatzungszustand im gesamten Deutschland, dem DEUTSCHEN REICH in den Grenzen vom 31.12.1937 (Art. 116 „GG“, § 185 BBG a.F.), beendet und ein Friedensvertrag mit dem DEUTSCHEN REICH geschlossen ist, unterliegen Reichsbürger (Staatsangehörige des Staates DEUTSCHES REICH mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit) daher ausschließlich und allein der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit des existenten Staates DEUTSCHES REICH sowie der Besatzungsmächte. Wegen des Firmencharakters der sogenannten "BRD" gibt es im "BRD"-System beispielsweise keine Ämter, sondern nur Behörden. Der Unterschied sei im folgenden erklärt:
sind staatliche Organe, es arbeiten Beamte in ihnen und diese Beamte üben hoheitliche Befugnisse aus. Ämter sind deshalb befugt, hoheitliche Entscheidungen zu treffen.
Aufgrund ihres Beamtenstatus haben diese Beamten einen Entscheidungsspielraum in ihren Handlungen. Deshalb sind diese Beamten in den Ämtern verpflichtet, rechtsmittelfähige Bescheide zu erstellen.
Letzteres dient dem Schutz des Bürgers, damit ein Beamter seinen Entscheidungsspielraum nicht in destruktiver Weise nutzt. Es steht dem Bürger nach einer amtlichen Entscheidung in jedem Fall der Rechtsweg offen.
sind hingegen eine besondere Form von Verwaltungen. In Verwaltungen wird, wie der Name bereits sagt, lediglich verwaltet. Es werden beispielsweise Daten erhoben, es wird katalogisiert, es wird Schriftverkehr geführt, etc. etc.
Die Besonderheit von Behörden besteht darin, daß sie eine besondere Form von Verwaltungen sind, es handelt sich bei Behörden nämlich um öffentliche Verwaltungen.
Verwaltungen beziehungsweise Behörden haben keine Befugnisse für hoheitliches Handeln, beziehungsweise zur Ausübung von Hoheitsgewalt. Sie haben keine Entscheidungsbefugnisse und somit auch in ihren Entscheidungen keine Entscheidungsspielräume.
Behörden führen lediglich aus, was übergeordnete Stellen mit entsprechender Autorisation vorgeben. Behörden erlassen keine staatlichen / hoheitlichen Zwangsmaßnahmen und erstellen keine rechtsmittelfähigen Bescheide.
Da die "BRD" kein Staat ist, gibt es im "BRD"-System keine Ämter sondern bestenfalls "Verwaltungen" oder "Behörden".
Der Begriff "Amt" ist jedoch nicht geschützt und so kann jeder seine Firma "Amt", "Amtsgericht", "Kraftfahrtamt" oder "Finanzamt" u.s.w. nennen.
Wer allerdings seine Firma beispielsweise "Amtsgericht" oder "Finanzamt" nennt, ohne daß es sich dabei um wirkliche, das heißt staatliche Ämter mit vom Staate berufenen Beamten handelt, begeht eine Straftat, nämlich "Täuschung im Rechtsverkehr".
Alles was unter diesem Tatbestand ausgeführt wird, ist rechtsungültig.
Damit die "BRD"-Oberen aus dem Tatbestand "Täuschung im Rechtsverkehr" herauskommen, werden nunmehr auch die einzelnen Unterfirmen, die früher noch als "Ämter" bezeichnet wurden, allmählich umbenannt:
"Agentur für Arbeit"
"ARGE GmbH"
"Abteilung Gewerbe"
"Justizzentrum"
"Post AG"
"Finanzverwaltung"
aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen, etc., etc..
Hierdurch kann man eines Tages nicht mehr sagen, man sei betrogen oder getäuscht worden. Die Machenschaften der Machthaber treten offen zu Tage. Dennoch meinen viele Menschen, sich eine ignorante Haltung leisten zu können!
Aufgrund des Firmencharakters der "BRD" haben Gesetze dieser Firma den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die obersten Repräsentanten der Firma "BRD" sind lediglich eine Geschäftsführung und keine "Staatsoberhäupter" und keine "Verfassungsorgane".
Hieraus ergibt sich auch, daß Stellen der sogenannten "BRD" keinerlei Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt gegenüber jedweden Personen haben.
Die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "BRD" ist nur dann nötig, sofern man eine Geschäftsbeziehung mit der Firma "BRD", oder einer ihrer Unterfirmen eingegangen ist, wozu niemand gezwungen werden kann.
"BRD"-Stellen haben keinerlei Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt!
Da die sogenannte "BRD" lediglich eine Firma ist, dennoch aber den Schein erweckt, ein Staat zu sein, betreiben die Repräsentanten der "BRD" eine Staatssimulation.
Eine Staatssimulation ist die schwerste Form organisierter Kriminalität!
Es handelt sich somit bei den Akteuren des "BRD"-Systems um Schwerstkriminelle, sofern sie wissentlich den Anschein erwecken, sie seien legitimiert, hoheitlich zu handeln. Geschichte BRD
Als im Jahre 1945 die Kampfhandlungen des zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden beendet waren, haben die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen. Dies ergibt sich aus der sogenannten "Berliner Erklärung vom 05.06.1945".
(völkerrechtlich korrekte Zitierweise: "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 05.06.1945), in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7-9
documentArchiv.de [Hrsg.], URL:
http://www.documentArchiv.de/in/1945/niederlage-deutschlands_erkl.html.
Bekanntermaßen ist die höchste Rechtsnorm in der Welt das Völkerrecht. Für den Spezialfall des Krieges gibt es das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Haager Landkriegsordnung.
Gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung ist eine Besatzungsmacht verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben in einem besetzten Gebiet wieder herzustellen, und zwar, sofern kein zwingendes Hindernis besteht, auf der Basis der jeweiligen Landesgesetze.
(Haager Landkriegsordnung, Art. 43 vom 18.10.1907; RGBl. 1910, S. 107).
Aus diesem Grunde wurde zunächst von den Besatzungsmächten die Einrichtung sogenannter "Länder" als deutsche Selbstverwaltungskonstrukte verfügt. Diese "Länder", beziehungsweise späteren "Bundesländer" entsprechen nicht der rechtmäßigen Gebietsgliederung des Deutschen Reiches, es handelt sich dabei um von den Besatzungsmächten verfügte, künstliche Konstrukte.
Diese Länder sind damit bis heute angewandtes Besatzungsrecht:
- Gründung des "Landes Niedersachsen" durch die Verordnung Nr. 55 der Britischen Militärregierung vom 01.11.1946, (bestehend aus dem Gebiet der Reichsländer Hannover, Schaumburg-Lippe, Oldenburg und Braunschweig)
- Gründung des "Landes Schleswig-Holstein" durch die Verordnung Nr. 46 der Britischen Militärregierung vom 23.08.1946,
- Gründung des "Landes Rheinland-Pfalz" durch die Verordnung Nr. 57 der französischen Militärregierung,
- Gründung des "Landes Großhessen" durch die Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der Amerikanischen Zone vom 19. September 1945,
(Großhessen: umfaßt Kurhessen und Nassau (ausschließlich der zugehörigen Exklaven und der Kreise Oberwesterwald, Unterwesterwald, Unterlahn und Sankt Goarshausen) und Hessen-Starkenburg, Oberhessen und den östlich des Rheines gelegenen Teil von Rheinhessen). Die von Hessen fortgefallenen Kreise Oberwesterwald, Unterwesterwald, Unterlahn und St. Goarshausen sowie Rheinhessen westlich des Rheins kamen zur französischen Besatzungszone und bildeten seit dem 23. August 1946 einen Teil des Landes Rheinland-Pfalz. Ebenfalls nicht mit einbezogen wurde die Gemeinde Wimpfen, die zum hessischen Kreis Heppenheim (zu Hessen-Starkenburg gehörig) gehörte, aber seit 1945 faktisch von Württemberg-Baden regiert wurde.
- Gründung des "Landes Württemberg-Baden" durch die Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der Amerikanischen Zone vom 19. September 1945,
- Gründung des "Landes Bayern " durch die Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der Amerikanischen Zone vom 19. September 1945, (umfaßt ganz Bayern, wie es 1933 bestand ausschließlich des Kreises Lindau.
Bei der Errichtung von Bayern nach dieser Proklamation wurde "vergessen", daß auch die Pfalz (als Bayern links des Rheins) 1933 zu Bayern gehörte, jedoch zur französischen Besatzungszone gehörte und somit nicht mehr zu Bayern gezählt wurde; bereits seit 1940 gehörte die Pfalz nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich des Reichsstatthalters von Bayern sondern zum Reichskommissar für die Saarpfalz, ab 1941 zum Reichsstatthalter der Westmark. Der Kreis Lindau gehörte bis 1955 zur französischen Besatzungszone (als Landbrücke zur französischen Besatzungszone in Österreich),
- Gründung des "Landes Sachsen" durch Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 9. Juli 1945 (umfaßt das Gebiet Sachsens einschließlich des Teiles Schlesiens, welcher östlich der Oder-Neiße-Linie liegt, ausschließlich der Region um die Gemeinde Tiefengrün, die zum künstlichen Bundesland Bayern gekommen ist, da die Grenze der Besatzungszonen von den Alliierten auf den Verlauf der Saale bestimmt wurde)
Es handelt sich somit bei den sogenannten "Ländern" und späteren "Bundesländern" nachweislich um künstliche Konstrukte, die von den Besatzungsmächten verfügt wurden, sie sind somit Resultat der Anwendung des Besatzungsrechts.
Bis zum Jahre 1949 haben sich die drei westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien und Frankreich) einerseits, und die Besatzungsmacht Sowjetunion andererseits, in Meinungsverschiedenheiten über die weitere Verwaltung Deutschland verstrickt.
Die drei westlichen Besatzungsmächte haben hierauf in den drei westlichen Besatzungszonen eine deutsche Selbstverwaltung namens "BRD" ins Leben gerufen.
Dies hatte für die Besatzungsmächte den Vorteil, daß sie sich nicht mehr selbst um notwendige Verwaltungsangelegenheiten sorgen mußten, und sie andererseits die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet weiterhin ausüben konnten.
Dabei sollte man wissen, daß zur Grundlage des deutschen Selbstverwaltungskonstruktes "BRD" das sogenannte "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" erstellt, und in Kraft gesetzt wurde.
Dabei heißt es nicht "Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland", da die "BRD" sich dieses Grundgesetzes nicht selbst gegeben hat. Es wurde nämlich von den Besatzungsmächten ganz klar verfügt.
Zur Erstellung dieses "Grundgesetzes" hatten die drei westlichen Besatzungsmächte willkürlich deutsche Politiker ausgewählt, und zu "Parlamentarischen Räten" ernannt.
Diese wurden mit der Abfassung eines "Grundgesetzes" beauftragt, was sie auch befolgten. Während der Ausarbeitung dieses Grundgesetzes sind diese "Parlamentarischen Räte" insgesamt 36 Mal auf den Petersberg (nahe Bonn) zu den Vertretern der westlichen Besatzungsmächte zitiert worden. Dort haben die Besatzungsmächte in den "Grundgesetz"-Entwürfen dieser "Parlamentarischen Räte" herumkorrigiert.
Der bekannte Staatsrechtlicher und stellvertretende Vorsitzende des sogenannten "Parlamentarischen Rates", Professor Dr. Carlo Schmid, hat nach Angaben von Zeitzeugen zu diesem Verfahren geäußert: "Wir durften beim Grundgesetz noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert".
Als dann dieses Grundgesetz im Sinne der westlichen Besatzungsmächte ausformuliert war, wurde es von den drei westlichen Besatzungsmächten genehmigt.
Aber auch in dem diesbezüglichen Genehmigungsschreiben machten die drei westlichen Besatzungsmächte von ihren Vorbehaltsrechten umfassend Gebrauch und verfügten erhebliche Einschränkungen:
- "daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragene Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen sind,"
- "daß die ….. Polizeigewalt nicht ausgeübt werden kann, bis dies durch die Besatzungsbehörden ausdrücklich genehmigt ist und daß sich in gleicher Weise die sonstigen Polizeifunktionen des Bundes sich nach dem Schreiben der westlichen Besatzungsmächte vom 14. April 1949 zu richten haben,"
- "daß Berlin ….. nicht Stimmberechtigung im Bundestag oder Bundesrat eingeräumt wird, und auch nicht von der Bundesregierung regiert werden kann," - "daß die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg‑Baden und Hohenzollern so "wie sie jetzt festgelegt sind", bis zu einem Friedensschluß bleiben,"
- "daß nichts in den Verfassungen der Länder als eine Einschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden dürfte; daß Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung deshalb zugunsten der letzteren entschieden werden müssen,"
- "daß nach der Einberufung der in dem Grundgesetz vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften ….. das Besatzungsstatut in Kraft treten wird"
(vgl. Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Scholz-Wiegand 416, Frankfurt am Main, den 12. Mai 1949).
Hiernach durfte das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" von den "Parlamentarischen Räten" in Kraft gesetzt werden.
(vgl. BGBL I S. 1ff).
Sowohl die "Länder" als auch die "BRD" sind somit besatzungsrechtliche Mittel, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im besetzten Gebiet als kriegsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung.
(vgl. Haager Landkriegsordnung, Art. 43 vom 18.10.2007; RGBl. 1910, S. 107).
Dabei wurde im "Grundgesetz" gewährleistet, daß das Besatzungsrecht durch die oberen Repräsentanten der sogenannten "BRD" sowie durch deren Mittelbau unmittelbar ausgeführt wird.
Hierzu wurde im "Grundgesetz" verankert
- daß die Kosten der Besatzung von der sogenannte "Bundesrepublik Deutschland" ohne wenn und aber an die drei westlichen Besatzungsmächte gezahlt werden (vgl. Artikel 120 "Grundgesetz"),
- daß keine Vorschriften des Besatzungsrechts durch die sogenannte "Bundesrepublik Deutschland" eingeschränkt werden könne (vgl. Artikel 139 "Grundgesetz"),
- daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen sind. (vgl. Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Scholz-Wiegand 416, Frankfurt am Main, den 12. Mai 1949).
Ab dem Inkrafttreten des "Grundgesetzes" galt somit gleichzeitig das Besatzungsstatut.
Dieses Beatzungsstatut beinhaltete, daß es für jedes "Bundesland" einen alliierten Landeskommissar gab, der die oberste Regierungsgewalt in dem jeweiligen "Bundesland" inne hatte. Für die Bundesebene war die Alliierte Hohe Kommission zuständig, die oberste Regierungsgewalt auszuüben.
Jede Verordnung und jedes Gesetz auf Bundesebene mußten demnach der Alliierten Hohen Kommission vorgelegt werden. Zum Entscheid, ob die drei westlichen Besatzungsmächte ein Gesetz oder eine Verordnung genehmigten, ließen sie sich die international übliche Frist von 21 Tagen Zeit.
Erst nach Ablauf dieser Frist durfte der sogenannte "Bundespräsident" die jeweilige Gesetzes- oder Verordnungsvorlage unterzeichnen, was dann zur Folge hatte, daß sie im sogenannten "Bundesgesetzblatt" veröffentlich werden durften.
Hierdurch wurde gewährleistet, daß die Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet die oberste Regierungsgewalt ausüben konnten.
Somit sind sämtliche Gesetze der "Bundesländer" und der "BRD", insbesondere auch alle Lehrinhalte beziehungsweise Lehrpläne und Lehrbücher des Schulsystems der "BRD" von den Besatzungsmächten verfügt. Auf die Konsequenzen dieser Tatsachen wird an andere Stelle noch eingegangen.
Aus den geschilderten Sachverhalten folgt, daß durch die Gründung der "Länder" und der "BRD" das Besatzungsrecht selbstverständlich nicht aufgehoben wurde. Es ist somit falsch, daß "BRD"-Machthaber immer wieder behaupten, die drei westlichen Besatzungszonen seien in eine "Bundesrepublik Deutschland" umgewandelt worden.
In der Realität wurde lediglich das Besatzungsrecht angewandt und ein fremdbestimmtes deutsches Selbstverwaltungskonstrukt namens "BRD" im Gebiete der drei westlichen Besatzungszonen installiert.
Die Besatzungszonen und das Besatzungsrecht wurden hierdurch nicht berührt, geschweige denn "aufgehoben". Das Gegenteil ist der Fall, die sogenannten "Bundesländer" sowie die sogenannte "BRD" sind selbst reines Besatzungsrecht.
Würde beispielsweise das Besatzungsrecht aufgehoben werden, wären die sogenannten "Bundesländer" sowie die sogenannte "BRD" augenblicklich nicht mehr existent!
Wenn also ein "BRD"-Machthaber behauptet, das Besatzungsrecht sei nicht mehr in Kraft, behauptet er damit gleichzeitig, daß es eine sogenannte "BRD", und damit seine Position im "BRD"-System gar nicht gibt!
Daß mit dem Besatzungsrecht auch die Besatzungszonen nach wie vor existieren, zeigt sich darin, daß die Truppen der jeweiligen Besatzungsmächte sich mit ihren Stationierungsorten nach wie vor an die jeweiligen Grenzen ihrer eigenen Besatzungszonen halten.
Weitere rechtliche Grundlagen für die gegenwärtige Ausübung der obersten Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet ist der sogenannte "Überleitungsvertrag von Berlin" von 1990
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin ….. begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
(siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 vom 28. September 1990 [BGBL Teil II - 1990 - Nr. 36 vom 02.10.1990]) .
Die Formulierung "in oder in bezug auf Berlin" ist dabei bedeutsam! Da alle alliierten Verfügungen sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle, nicht nur Berlin, sondern auch das übrige Deutschland betreffenden Rechte der Alliierten in Kraft.
Teil I - Artikel 2:
(1) Alle Rechte ….. der Besatzungsbehörden ….. sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Teil VI - Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!), das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden (!).
(vgl.: Notenwechsel aus dem Jahr 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387)).
Interessanterweise ist in den vergangenen Jahrzehnten die Ausübung der obersten Regierungsgewalt durch die drei westlichen Besatzungsmächte mehr in irgendwelchen Hinterzimmern beziehungsweise hinter verschlossenen Türen praktiziert worden, um diese Praxis der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Dennoch ist ersichtlich, daß der sogenannte "Bundespräsident" nach wie vor 21 Tage Zeit verstreichen lassen muß, bis er ein Gesetz oder eine Verordnung unterzeichnen darf. Dies ist die Frist, in der die Besatzungsmächte entscheiden, ob sie zustimmen oder ablehnen.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Ausübung der obersten Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet durch die drei westlichen Besatzungsmächte ist die Verfügung der sogenannten "Bereinigungsgesetze" in den Jahren 2006, 2007 und 2010. Diese Gesetze sind weder im sogenannten "Bundestag", noch im sogenannten "Bundesrat" diskutiert oder beschlossen worden, sie wurden von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich verfügt, und anschließend im sogenannten "Bundesgesetzblatt" veröffentlicht.
Über die Entscheidungswege hinsichtlich dieser sogenannten "Bereinigungsgesetze" ist die Öffentlichkeit gezielt uninformiert gelassen worden.
Mit den sogenannten "Bereinigungsgesetzen" machten die drei westlichen Besatzungsmächte jedoch deutlich, daß das Besatzungsrecht nicht nur formalrechtlich nach wie vor in vollem Umfang in Kraft ist, sondern auch umfassend angewendet wird, das heißt, daß die oberste Regierungsgewalt von den Besatzungsmächten auch praktisch ausgeübt wird.
Durch diese so genannten "Bereinigungsgesetze" wurden mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Auf weitere Details, insbesondere auf die rechtlichen Konsequenzen wird in einem späteren Abschnitt noch eingegangen.
Darüber hinaus ist zu erwähnen, daß alleine die Besatzungsmacht USA noch offiziell 74.000 bis 250.000 US-Soldaten im deutschen Besatzungsgebiet stationiert hat. Die Besatzungskosten werden auch heute noch von der "BRD", das heißt, von uns allen gezahlt. Zudem steht die sogenannte "Bundeswehr" unter dem Oberbefehl der USA.
In diesem Zusammenhang werden sich die meisten Leser erinnern, daß im Rahmen des Irak-Krieges ab dem Jahre 2003 in Deutschland US-Militärflüge und CIA-Flüge über Deutschland durchgeführt und CIA-Foltergefängnisse in Deutschland unterhalten wurden, wogegen keine "BRD"-Bediensteten etwas ausrichten konnten.
Um zu gewährleisten, daß die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als "Kanzlerakte" bekannt geworden ist.
Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, daß der sogenannte "Bundeskanzler" im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegenzunehmen (sogenannte "Antrittsbesuche").
Interessanterweise ist in dieser "Kanzlerakte" auch geregelt, daß bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Beatzungsgebiet inne haben.
Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert: Geheimdienstliches Dokument über den Verlust eines Exemplares der sogenannten "Kanzlerakte".
Beim sogenannten "Bundeskanzler" handelt es sich somit lediglich um den obersten Statisten, der die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber dem deutschen Staatsvolk durchzusetzen hat.
Durch die Kenntnis dieses Sachverhaltes wird jedem Leser klar, weshalb es im Besatzungsgebiet nur gleichgeschaltete "BRD"-Medien mit alliiertem Maulkorb geben kann, und keine freie Presse.
Das oben gezeigte geheimdienstliche Dokument ist durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt, es ist deshalb als Quelle juristisch nicht zitierfähig. Sofern der geneigte Leser Zweifel an der Echtheit dieses Dokumentes hat, möge er dies aus seinem Gedächtnis streichen.
Es sei jedoch darauf verwiesen, daß die Existenz dieser "Kanzlerakte" in den Memoiren des BND-Generals Komossa, sowie in den Memoiren von Willi Brandt und von Egon Bahr bestätigt wird:
(vgl. Geheimer Staatsvertrag vom 21.Mai 1949; General a.D. Gerd-Helmut Komossa; Die Deutsche Karte; Ares Verlag , Graz 2007, Seite 21-22).
(Egon Bahr "Mein Deutschland" in der Zeitung "Die Zeit" vom 14. Mai 2009)
(Egon Bahr "Lebenslüge der Bundesrepublik" in der Zeitung "Junge Freiheit" vom 16.10.2011).
Zusammenfassend muß man feststellen, daß die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.
Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt "BRD" ist dabei ein Organ (beziehungsweise der verlängerte Arm) der drei westlichen Besatzungsmächte, die oberen Repräsentanten der "BRD" sind die Erfüllungsgehilfen der Interessen dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der "Regierung" der "BRD" somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung.
Es muß deshalb zwingend geschlossen werden, daß das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der "BRD" nicht erfüllt wird.
Die "BRD" ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmales der Drei-Elemente-Lehre nicht als ein Staat anzusehen !!
Interessanterweise erfüllt die "BRD" dabei noch nicht einmal ein einziges dieser drei notwendigen Kriterien:
An dieser Stelle lohnt sich ein kleiner Ausflug in das Körperschaftsrecht:
Die Juristen unterscheiden zwei Arten von Körperschaften, auch "Personen" genannt, nämlich zwischen natürlichen Personen einerseits und juristischen Personen andererseits.
Eine natürliche Person ist ein Mensch (als beseeltes Wesen) ab dem Zeitpunkt seiner Geburt in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten.
Eine juristische Person hingegen ist eine Vereinigung von Personen oder eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist.
Es gibt zunächst zwei Arten von juristischen Personen:
1. Gebietskörperschaften (Staaten, Bundesstaaten, Reichsländer, Gemeinden, Kommunen, Landkreise etc.)
2. Personengesellschaften (Firmen, politische Parteien, Gewerkschaften,Vereine etc.).
Gebietskörperschaften definieren ihr Recht für ein bestimmtes Territorium. Das heißt, das Recht einer Gebietskörperschaft gilt für alle Menschen, solange sie sich im Territorium dieser Gebietkörperschaft befinden, und muss deshalb gegenüber Jedermann in diesem Territorium angewendet werden ("ohne Ansehen der Person").
Man bezeichnet das Handeln einer Gebietskörperschaft auch als "hoheitliches Handeln". "Hoheitliches Handeln" ist immer gebietsbezogenes Handeln. Man spricht auch von der Ausübung von Hoheitsgewalt, da das Handeln einer Gebietskörperschaft nicht immer im Einverständnis mit den betreffenden Personen stehen muss, die sich im definierten Territorium der jeweiligen Gebietskörperschaft befinden.
Personengesellschaften definieren demgegenüber ihr Recht für einen bestimmten Personenkreis, unabhängig vom Aufenthaltsort, also unabhängig von einem Territorium. Das Recht einer Personengesellschaft hat mit Gewaltausübung nichts zu tun, da sich natürliche Personen immer freiwillig einer Personengesellschaft anschließen.
Ist man beispielsweise Mitglied in einem Golfverein (Personengesellschaft), muss man das Recht dieses Vereins einhalten, egal wo man sich befindet.
Reisen Mitglieder des Golfvereines beispielsweise von Deutschland nach Italien (weil dort vielleicht besonders tolle Golfplätze sind), und ein Mitglied verstößt gegen irgendeine Regel des Golfvereins, die zum Ausschluss aus dem Verein führen kann (beispielsweise Beleidigung des Vereinsvorsitzenden), so kann sich dieses Vereinsmitglied nicht darauf berufen, dass der Vorfall im Ausland passiert sei, und deshalb keine vereinsrechtlichen Folgen haben könne.
Ein weiteres Beispiel ist der Abschluss von Verträgen durch Vertreter von verschiedenen Firmen (Personengesellschaften). Es ist völlig egal, in welchem Land Firmenvertreter sich treffen und Verträge abschließen, beispielsweise könnten zwei in Deutschland ansässige Firmen auch am Südpol oder auf dem Mond Verträge abschließen, es kann sich im Nachhinein niemand darauf berufen, der Vertrag sei ungültig, weil er nicht in Deutschland abgeschlossen worden sei.
Etwas anderes ist es jedoch mit dem Recht einer Gebietskörperschaft. Wenn beispielsweise jemand irgendeine Tat begeht, die nach dem Recht einer Gebietskörperschaft (beispielsweise eines Staates) einen Straftatbestand erfüllt, ist für die rechtlichen Konsequenzen absolut entscheidend, auf welchem Territorium sich der Vorfall ereignet hat.
Man stelle sich einmal vor, dass zwei Franzosen in den Pyrineen wandern gehen. Plötzlich geraten sie in Streit und der eine bringt den anderen um.
Nun stellt sich heraus, dass sich der Vorfall bereits auf dem Territorium des Königreiches Spanien ereignet hat, was den Beteiligten nicht bewußt war, da sie sich verlaufen hatten.
Es sind für diesen Fall nun ganz eindeutig die spanische Polizei und spanische Gerichte zuständig. Es kann somit nicht einfach ein französischer Richter daher kommen, und reklamieren, daß er den Fall behandeln werde, weil etwa die beiden Beteiligten Franzosen seien oder sich der Vorfall nur wenige Meter jenseits der Grenze ereignet habe.
Es leuchtet jedem Leser sofort ein, daß hier entscheidend ist, in welchem Territorium sich unser Beispielfall ereignet hat.
Eine besondere Kuriosität stellt der Umstand dar, daß seit dem Jahre 1990 die höchste Rechtsnorm innerhalb des "BRD"-Systems, nämlich das sogenannte "Grundgesetz" seinen territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert !
Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich definiert wurde.
Artikel 23 "Grundgesetz" alte Fassung (1990 durch die Alliierten aufgehoben):
Die Aufhebung des Artikels 23 (alte Fassung) ist im sogenannten "Bundesgesetzblatt" vom 23. September 1990 bekanntgegeben worden.
(siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).
Damit existiert der Artikel 23 (alte Fassung) ab 1990 nicht mehr, seitdem ist kein territorialer Geltungsbereich mehr für das sogenannte "Grundgesetz" und damit für die "BRD" definiert.
Zwar wird von den "BRD"-Machthabern immer wieder behauptet, daß der territoriale Geltungsbereich nunmehr in der Präambel des "Grundgesetzes" zu finden sei.
Allerdings hat eine Präambel keinerlei Rechtsverbindlichkeit, da es sich, wie jedem Juristen bekannt ist, bei einer Präambel nur um ein freundliches Vorwort handelt.
Jedwede Normen, die Rechtswirksamkeit entfalten sollen, müssen in Artikeln und Paragraphen gelistet sein.
Aber selbst unter der wahrheitswidrigen Rechtsbehauptung, daß in der Präambel ein territorialer Geltungsbereich rechtsverbindlich überhaupt definiert werden könne, fällt beim genauen Lesen zwingend auf, daß auch in der Präambel des sogenannten "Grundgesetzes" lediglich ein Personenkreis definiert wird, für den das beschriebene Gesetzeswerk gelten soll, und nicht ein Territorium, in dem dieses Recht gegenüber Jedermann angewendet werden muß (wie es der Definition einer Gebietskörperschaft entspricht).
Präambel "Grundgesetz":
"hat sich das Deutsche Volk …… dieses Grundgesetz gegeben.
"Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk".
Es wird somit in der Präambel des "Grundgesetzes" auch wieder nur ein Personenkreis definiert, für den dieses Recht gelten möge, und kein Territorium, in dem dieses Recht dann gegenüber Jedermann ("ohne Ansehen der Person") angewendet werden muß.
Beispielsweise haben laut dieser Präambel sich die Türken, Italiener, Griechen, Russen etc. die hierzulande leben, dieses "Grundgesetz" nicht gegeben und können somit vermutlich selbst entscheiden, ob sie sich diesem Recht unterordnen wollen oder nicht.
Durch die Behauptung diverser "BRD"-Machthaber, daß der territoriale Geltungsbereich des "Grundgesetzes" in dessen Präambel rechtsverbindlich geregelt werden könne und geregelt sei, soll offenbar der Öffentlichkeit suggeriert werden, daß es sich bei der "BRD" um eine Gebietskörperschaft beziehungsweise um einen Staat handelt.
Derartige Lügen sind einmal mehr ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie von Seiten der "BRD"-Machthaber versucht wird, die Menschen im Besatzungsgebiet zu verdummen und zu manipulieren.
Spätestens seit dem Jahre 1990 ist die sogenannte "Bundesrepublik Deutschland" nur noch eine Personengesellschaft und keine Gebietskörperschaft. Die sogenannte "Bundesrepublik Deutschland" hat kein Territorium, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nach der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.
Auch Bedienstete der so genannten "BRD", die nach eigenem Dünken hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, wie
- der so genannte "Bundespräsident",
- der so genannte "Bundestagspräsident",
- die so genannte "Bundeskanzlerin",
- Angehörige der so genannten "Bundesregierung",
- Angehörige des so genannten "Bundestages",
ferner so genannte "Richter", "Polizeibedienstete" oder "Verwaltungsbedienstete" etc. besitzen keine Staatsangehörigkeit der "Bundesrepublik Deutschland".
Dies folgt zwingend aus der Tatsache, daß es innerhalb des "BRD"-Systems kein Staatsbürgerschaftrecht der "BRD" gibt.
Die oberste Rechtsnorm im BRD-System ist bekanntermaßen das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland". In diesem wird im Artikel 116 eine "deutsche Staatsbürgerschaft" beschrieben, die als identisch gesetzt wird, mit der Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937.
(vgl. Art 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913, ausgegeben am 31.Juli 1913, zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).
Grundgesetz Art. 116 (1):
"Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat".
Das ist auch völlig logisch.
Da es sich bei der sogenannten "Bundesrepublik Deutschland" völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt, kann die "BRD" auch keine eigene Staatsangehörigkeit definieren oder vergeben.
Auch in den sogenannten "Personaldokumenten" der sogenannten "BRD" wie beispielsweise im sogenannten "Personalausweis" oder "Reisepaß" findet sich unter der Rubrik "Staatsangehörigkeit" nicht etwa der Eintrag "Bundesrepublik Deutschland", wie man es erwarten dürfte, sofern die "BRD" tatsächlich ein Staat wäre.
Es findet sich dort vielmehr lediglich der Eintrag "DEUTSCH". Wie Jedem bei weiterem Überlegen sofort einleuchtet, gibt es einen Staat namens " DEUTSCH" jedoch nicht. Oder kennen Sie einen Staat namens "DEUTSCH"??
"BRD"-"Personalausweis" mit falschem Eintrag der Staatsangehörigkeit.
Man kann sich international zu diesem Thema etwas umschauen, in Reisepässen der USA beispielsweise findet sich unter der Rubrik >>Staatsanghörigkeit<< nicht etwa der Eintrag "AMERICAN", sondern korrekterweise der Eintrag "United Staates of America", weil dieser Staat nun einmal so heißt.
Auch in Großbritannien ist unter der Rubrik >>Staatsangehörigkeit<< völlig korrekt der Name des Staates, nämlich "United Kingdom" zu finden, und nicht etwa der Eintrag "BRITISH".
Nach Kenntnis des Verfassers sind das deutsche Volk und das palästinensische Volk die einzigen Völker, bei denen derartiges praktiziert wird.
Für Deutschland ergibt sich dies aus der Tatsache, daß die "BRD" kein Staat ist, und deshalb eine Staatsangehörigkeit "BRD" nicht kreieren und nicht vergeben kann.
Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle der Umstand bleiben, daß BRD-Stellen für durchaus nennenswerte "Euro"-Beträge auch "Staatsangehörigkeitsurkunden" ausstellen, allerdings wird in diesen Urkunden auch keine gültige Staatsangehörigkeit beurkundet, sondern lediglich "DEUTSCH".
Die sogenannte "BRD" hat kein eigenes Staatsvolk, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates entsprechend der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist.
Preußen Runde Cottbus
Beginn: 31-01-2017, 19:00Anmeldeschluss: 31-01-2017, 13:00Ort: Die Adresse wird angegeben sofern eine Buchung vorgenommen wurde, entweder per Mail oder per SMS!Zu dieser Preußenrunde sind alle Preußen und diejenigen, die es werden wollen bzw. sich
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Dienstag des Monats statt. Wir freuen uns, Sie persönlich kennen lernen zu dürfen.zur Übersicht	Preußen Runde im Raum Cottbus
Beginn: 28-02-2017, 19:00Anmeldeschluss: 28-02-2017, 13:00Ort: Der Veranstaltungsort wird bekannt gegeben, sofern die Anmeldung vorliegt ! Per Mail oder SMS möglich!Zu dieser Preußenrunde sind alle Preußen und diejenigen, die es werden wollen bzw. sich informieren möchten, recht herzlich eingeladen. Diese Treffen finden immer am letzten Dienstag des Monats statt. Wir freuen uns, Sie persönlich kennen lernen zu dürfen.zur Übersicht	Preußen Runde im Raum Cottbus