Source: https://www.ebnerstolz.de/de/notarielle-niederschrift-ueber-die-hauptversammlung-einer-ag-158249.html
Timestamp: 2018-10-15 19:03:27
Document Index: 345924195

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 241', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 44', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', '§ 241', '§ 121', '§ 122', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer AG - Ebner Stolz
Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer AG
BGH 10.10.2017, II ZR 375/15
Das Abstimmungsergebnis bei einer Hauptversammlung einer AG ist mit den Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden stattdessen Prozentzahlen aufgenommen, führt dies nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis errechnen lässt.
Die Beklagte ist eine nicht bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Grund­ka­pi­tal von 50.000 € ver­teilt auf 50.000 Aktien. Im Jahr 2004 war die M-AG die allei­nige Aktio­närin der Beklag­ten. Der Auf­sichts­rat der Beklag­ten bes­tellte den Klä­ger (Herr R.) zum Vor­stand der Beklag­ten. Nach dem Vor­trag des Klä­gers ver­äu­ßerte die M-AG im Oktober 2004 an eine M. Con­sul­ting AG 5.000 Aktien, die der Klä­ger vom Liqui­da­tor die­ser Gesell­schaft im Som­mer 2011 erwarb. Am 2.10.2013 ermäch­tigte das AG die M-AG, eine Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, u.a. mit den Beschlus­s­an­trä­gen, den Auf­sichts­rat abzu­be­ru­fen und ihn neu zu wäh­len. Auf der Grund­lage die­ser gericht­li­chen Ermäch­ti­gung fand am 8.10.2013 eine außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten statt, auf der Beschlüsse zur Ab- und Neu­wahl des Auf­sichts­rats gefasst wur­den.
Der neu gewählte Auf­sichts­rat berief den Klä­ger am sel­ben Tag als Vor­stand aus wich­ti­gem Grund ab und bes­tellte Herrn P. zum neuen Vor­stand der Beklag­ten. Das AG lehnte die Ein­tra­gung des P als Vor­stand mit Beschluss vom 23.1.2014 ab, da die Beschlüsse man­gels form- und frist­ge­rech­ter Ein­la­dung nich­tig seien. Im Januar 2014 lud die M-AG, ver­t­re­ten durch ihren Vor­stand P, auf der Grund­lage der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung vom 2.10.2013 erneut zu einer außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung auf den 10.3.2014 ein, u.a. mit den Beschlus­s­an­trä­gen, den Auf­sichts­rat abzu­be­ru­fen und ihn neu zu wäh­len. Das nota­ri­elle Pro­to­koll der Haupt­ver­samm­lung lau­tet u.a. wie folgt:
"TOP 1: Abbe­ru­fung der Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rat
Herr R. wen­det sich gegen eine Abbe­ru­fung. Der Vor­sit­zende lässt ins­ge­s­amt abstim­men. Herr P. (90 %) ist dafür, Herr R. (10 %) dage­gen. Der Vor­sit­zende ver­kün­det den Beschluss, dass die Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats abbe­ru­fen sind. Herr R. erhebt Wider­spruch.
TOP 2: Neu­wah­len zum Auf­sichts­rat
Der Vor­sit­zende lässt ins­ge­s­amt abstim­men. Herr P. (90 %) stimmt zu. Herr R. (10 %) stimmt dage­gen.
Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellte fest, dass alle Betei­lig­ten wäh­rend aller Abstim­mun­gen unun­ter­bro­chen anwe­send waren, dass sämt­li­che Abstim­mun­gen in der vom Ver­samm­lungs­lei­ter bestimm­ten Form erfolgt sind und dass die Beschlüsse jeweils sofort von ihm fest­ge­s­tellt und ver­kün­det wur­den. Herr R. erklärt, dass er Ein­spruch gegen alle Beschlüsse ein­lege."
Der im Anschluss neu gewählte Auf­sichts­rat berief den Klä­ger am sel­ben Tag als Vor­stand aus wich­ti­gem Grund ab und bes­tellte P zum neuen Vor­stand der Beklag­ten. Die nota­ri­elle Urkunde vom 10.3.2014 wurde durch den beur­kun­den­den Notar durch Nie­der­schrift am 4.4.2014 "gem. § 44a BeurkG in fol­gen­der Weise zur Berich­ti­gung ergänzt": "Vor Ein­tritt in die Beschluss­fas­sung erteilt der Vor­sit­zende nach Erör­te­rung der Stimm­rechts­ver­hält­nisse den Hin­weis, dass die Abstim­mung der bei­den Teil­neh­mer auf der Grund­lage des Beschlus­ses des Amts­ge­richts C. vom 2.10.2013 im Übri­gen auf Zuruf erfolgt." Die Bestel­lung des neuen Vor­stands P wurde in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Der Klä­ger erhob Anfech­tungs­klage gegen alle Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 10.3.2014.
LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG hat zutref­fend ange­nom­men, dass keine zu einer Nich­tig­keit der Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse nach § 241 Nr. 2, § 130 Abs. 2 S. 1 AktG füh­r­en­den Beur­kun­dungs­feh­ler vor­lie­gen.
Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das nota­ri­elle Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll vom 10.3.2014 unrich­tig war, da es die von § 130 Abs. 2 S. 1 AktG gefor­derte Angabe der Art der Abstim­mung nicht ent­hielt. Ebenso zutref­fend ist es davon aus­ge­gan­gen, dass die nota­ri­elle Urkunde durch den beur­kun­den­den Notar mit sei­ner Berich­ti­gung vom 4.4.2014 um die Angabe, dass die Abstim­mung auf Zuruf erfolgte, ergänzt wer­den konnte, und damit die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 130 Abs. 2 S. 1 AktG erfüllt sind.
Der Notar kann die nota­ri­elle Nie­der­schrift über die Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft berich­ti­gen (§ 44a Abs. 2 BeurkG). Bei der Berich­ti­gung durch eine ergän­zende Nie­der­schrift müs­sen der Ver­samm­lungs­lei­ter oder die in der Haupt­ver­samm­lung anwe­sen­den Aktio­näre nicht mit­wir­ken. Eben­falls rechts­feh­ler­f­rei ist die Auf­fas­sung des OLG, dass der Rechts­grund für die gewählte Abstim­mungs­art nicht pro­to­kol­lie­rungspf­lich­tig ist. Die akti­en­recht­li­chen Pro­to­kol­lie­rungspf­lich­ten des Notars sind in § 130 AktG absch­lie­ßend gere­gelt. Dem Wort­laut des § 130 Abs. 2 S. 1 AktG lässt sich nicht ent­neh­men, dass auch der Rechts­grund der Abstim­mung in die Nie­der­schrift nach § 130 Abs. 2 S. 1 AktG auf­ge­nom­men wer­den muss.
Im Ergeb­nis zutref­fend ist auch die Auf­fas­sung des OLG, dass die bei­den ange­grif­fe­nen Beschlüsse nicht gem. § 241 Nr. 2 AktG nich­tig sind, weil im Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll das zah­len­mä­ß­ige Ergeb­nis der Abstim­mung jeweils nur mit 90 % zu 10 % ange­ge­ben ist. Das zah­len­mä­ß­ige Ergeb­nis der Abstim­mung ist zwar grund­sätz­lich mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stim­men in die nota­ri­elle Nie­der­schrift auf­zu­neh­men. Der Senat hält daran auch nach Ein­fü­gung von Satz 2 und 3 in § 130 Abs. 2 AktG durch das ARUG fest. Wer­den statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stim­men jedoch - wie hier - Pro­z­ent­zah­len auf­ge­nom­men, führt die­ser Beur­kun­dungs­feh­ler nicht zur Nich­tig­keit, wenn sich aus den Anga­ben in der Nie­der­schrift das zah­len­mä­ß­ige Abstim­mung­s­er­geb­nis so errech­nen lässt, dass danach keine Zwei­fel über die Ableh­nung oder Annahme des Antrags und die Ord­nungs­mä­ß­ig­keit der Beschluss­fas­sung ver­b­lei­ben. Wo ver­hält es sich im vor­lie­gen­den Fall.
Es liegt auch keine zu einer Nich­tig­keit der Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse nach § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 2 S. 3, § 122 Abs. 3 S. 1 AktG füh­r­ende Ein­be­ru­fung durch eine dazu nicht berech­tigte Per­son vor. Das OLG ist rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass die M-AG auf der Grund­lage der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung des AG vom 2.10.2013 die außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung am 10.3.2014 ein­be­ru­fen durfte. Da die auf der Haupt­ver­samm­lung am 8.10.2013 gefass­ten Beschlüsse bereits auf­grund eines for­mel­len Ein­be­ru­fungs­man­gels nich­tig waren, war die gericht­li­che Ermäch­ti­gung durch die Ein­la­dung zu die­ser Haupt­ver­samm­lung nicht ver­braucht.
16.11.2017 nach oben
Dr. Oliver Schmidt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
§ 121 Abs. 2 S.2 2 AktG auf Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des GmbH-Geschäfts­füh­rers nicht ent­sp­re­chend anwend­bar
§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG ist auf die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des Geschäfts­füh­rers einer GmbH nicht ent­sp­re­chend anwend­bar. Die unter­schied­li­che Inter­es­sen­lage und die unter­schied­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse der Akti­en­ge­sell­schaft einer­seits und der GmbH ander­seits recht­fer­ti­gen die ana­loge Anwen­dung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die GmbH nicht. ...lesen Sie mehr