Source: http://www.ment.de/blog/staat-recht/2008/11/
Timestamp: 2018-05-23 05:02:35
Document Index: 33020902

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 211', '§ 297', '§ 688', '§ 5', '§ 5']

Blog von Alexander Grundner-Culemann: Staat & Recht: November 2008 Archive
Staat & Recht: November 2008 Archive
am 19.11.08 20:24 | Permalink | Kommentare (1) | TrackBacks (0)
Das RVG heißt ausgeschrieben:
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der letzte Satz des § 113 Absatz 1 TKG lautet:
Über die Auskunfterteilung hat der Verpflichtete seinen Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren.
Ich warte darauf, daß die weibliche Form auch beim § 211 StGB ähnlich konsequent aufgenommen wird, daß fürderhin im StGB nicht nur von "der Täter" die Rede ist, und daß es etwa beim § 297 Absatz 1 dieses Gesetzes in Zukunft heißt:
Wer ohne Wissen der Reederin oder des Reeders ...
"Diese Seuche der cc bei den E-Mails: Die schafft ja völlig neue Verantwortlichkeiten!"
Prof. Dr. Klaus Volk, 10. November 2008
Monica Hegglin über Sergio Marchionne in der Finanz und Wirtschaft Nr. 86/2008: Mit Härte habe er Fiat vor dem Konkurs gerettet. Seine Kritik zeige, daß im Verwaltungsrat der UBS "nicht nur Kopfnicker sitzen". Einen "Leistungsausweis als Karrierekiller" schreibt sie ihm mit zu. Am besten gefällt mir aber, daß sie ihm attestiert:
sagenhafte Offenheit.
am 14.11.08 15:27 | Permalink | Kommentare (0) | TrackBacks (0)
Mit dem Mahnverfahren, §§ 688 ff ZPO, ist's vorbei. Der elektronische Firlefanz, der den Rechtsanwälten ab 1. Dezember obliegt (Identifizierungsgerät, Identitätskarte, Anklicken von Kästchen, Ausfüllen von viel zu kleinen Feldchen), macht das Verfahren umständlich, unübersichtlich, [damit] teuer und vor allem: gefährlich. Hände weg vom elektronischen Mahnverfahren!
Das Auswechseln eines Geschäftsführers, um einen Zeugen zu gewinnen, gilt nicht als unfein. Das kann man auch noch während des Prozesses tun.
Geschäftsstellen bei Gericht - heute mit der schönen Bezeichnung "Serviceeinheit" - sind ein Risiko. Ob z.B. eine Streitverkündung zugestellt wurde: Das sollte man nachfragen.
Nein zum Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes
am 11.11.08 19:23 | Permalink | Kommentare (0) | TrackBacks (0)
Es wird der Regierung immer wieder leicht gemacht, den Unternehmen auf die Pelle zu rücken. Sie winkt mit der Keule [hier: Erfordernis der besonderen Einwilligung für z.B. Zeitschriftenwerbebriefe im Entwurf einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes], und schon werden alle stromlinienförmig, hier nämlich einverstanden mit dem ebenfalls im Entwurf enthaltenen "freiwilligen Datenschutzaudit" nach einem neuen Datenschutzauditgesetz:
Wir unterstützen das Ziel des Bundesministeriums des Inneren, illegalen Datenhandel zu unterbinden und Maßnahmen gegen Vollzugsdefizite bei der Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts zu ergreifen. Insbesondere Datenschutzaudits sind ein geeignetes Instrument, um die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen. Insofern begrüßen wir auch den Vorschlag eines Datenschutzauditgesetzes.
Gemeinsame Stellungnahme „Auditoption" der Verbände und Unternehmen
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Wiesbaden
bvh Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V., Frankfurt
Schober Holding International AG, Ditzingen
S.K. Management- und Beteiligungs GmbH, Baden-Baden
Gut, die Verlage fühlen sich bedroht (Horizont 45/08, p. 8). Ich aber meine:
Ein Datenschutzauditgesetz braucht's nicht. Die Unternehmen haben ja schon einen Datenschutzbeauftragten.
Ein Gesetz, das es nicht braucht, darf nicht sein.
Das Audit ist, aus dem Englischen übersetzt, eine Prüfung, es handelt sich um Überwachung, die auf Samtpfötchen daherkommt.
Diese ist nicht freiwillig. Es wird nämlich bei der Regierung eine Liste erstellt von denen, die sie freiwillig haben über sich ergehen lassen (§ 5 Absatz 2 des Entwurfs des Datenschutzauditgesetzes, DSAG), also auch eine, die das nicht taten - man braucht ja nur nachzuschauen. Weiterhin entsteht Druck auf die Unternehmen, die die Prüfung nicht wollen, wenn die Wettbewerber sich auf die staatliche Prüfung [und Auszeichnung] tatsächlich einlassen - oben haben wir ja schon einige, die das noch vor Erlaß des Gesetzes erklären. Und was ist, wenn die neuen Datenschutzkontrollstellen im Rahmen der freiwilligen Kontrolle des Unternehmens A meinen, beim Unternehmen B (z.B. Vertragspartner, Subunternehmer) bestünden Mängel? Im § 5 Absatz 3 am Ende des Entwurfs des DSAG heißt es:
Soweit eine Kontrollstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Kontrollen Tatsachen feststellt, die einen hinreichenden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße der in Satz 2 genannten Art begründen, der eine nicht von der Kontrollstelle kontrollierte nicht-öffentliche Stelle betrifft, teilt die Kontrollstelle die Tatsachen unverzüglich der Kontrollstelle mit, deren Kontrolle die betroffene nicht-öffentliche Stelle untersteht.
Was aber wird die Kontrollstelle tun, wenn es keine andere Kontrollstelle gibt, deren Kontrolle die nicht-öffentliche Stelle untersteht - schon dieses Wort zeigt, wessen Geistes Kind der Entwurf ist - , weil die nicht-öffentliche Stelle auf die Erteilung eines Siegels durch eine öffentliche Stelle lieber verzichtet?
Und was werden die dannzumal Regierenden spätestens beim nächsten Datenschutzskandal tun, wenn das DSAG tatsächlich in Kraft tritt? Sie werden ihren Wählern gefallen wollen, indem sie alle Unternehmen mit einem Fingerschnipp zum sogenannten Audit verpflichten (Ich höre es schon: "Zuckerbrot ...").
Zu dem Entwurf gibt es nur eins zu sagen:
am 11.11.08 15:17 | Permalink | Kommentare (2) | TrackBacks (0)
B.A. in der NZZ von heute zum Antrittsbesuch Obamas im Weißen Haus:
"Sollten die Gefangenen auf amerikanisches Festland überführt werden, würde sich ihre rechtliche Lage dramatisch ändern, zu ihren Gunsten."
Die Gefangenen haben ihre Rechte schon jetzt, nur gewährt man sie ihnen nicht. Denn: Wo der Staat handelt, kann bei den Abwehrrechten der Bürger gegen ihn - sprich: Grundrechten - kein Kriterium sein.
Sparkassenmentalität
am 3.11.08 23:34 | Permalink | Kommentare (1) | TrackBacks (0)
Auf einem Beiblatt zu Kontoauszügen:
"Ihre Einlagen sind sicher!
Bei Ihrer Kreissparkasse Starnberg sind alle Einlagen zu jeder Zeit in voller Höhe sicher. Denn als öffentlich-rechtliche Sparkasse schützen wir Ihr Geld doppelt durch
eine solide Geschäftspolitik seit mehr als 75 Jahren
die Institutssicherung und den Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe.
Verlassen Sie sich auf uns - mit Sicherheit.
München Starnberg"
Gerade muß sich das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen, die Bayerische Landesbank, Geld von den Steuerzahlern borgen, um sein überflüssiges Leben zu verlängern. Da noch das Wort "solide Geschäftspolitik" zu führen, bedarf es einer Mentalität, die sich nur hinter den Schaltern dieser Dinosaurier von Geldinstituten erhalten kann.
Das ist kein Markt. So kann das nichts werden. Das kostet uns alle Unsummen. Wann endlich werden die Sparkassen abgeschafft?
(Meine Prognose: Sehr bald.)
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