Source: https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/17/17-001.html
Timestamp: 2020-01-21 18:53:35
Document Index: 229095990

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 67', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 11', '§ 61', '§ 61', '§ 91', '§ 12', '§ 24', '§ 73', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§ 20', '§ 45', '§ 45', '§ 14', '§ 45', '§ 21', '§ 46', '§ 36', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 86']

17.001 - Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:17.001 - Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf
vom 04. Juli 1995 (in der Fassung vom 08.07.2003)
Redaktioneller Stand: März 2017
Neufassung ohne Stadtkarte, ohne Verhaltensregeln für die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und ohne Bezirkssatzung. (Ddf. Amtsblatt Nr. 28 vom 12. 7. 2003)
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 26. Juni 2003 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV NRW 2023) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Bezeichnung der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder führen die Bezeichnung Ratsfrau/Ratsherr.
§ 2 Oberbürgermeister/ Oberbürgermeisterin
Der Oberbürgermeister/Die Oberbürgermeisterin führt den Vorsitz im Rat und leitet die gesamte Verwaltung.
§ 3 Bürgermeisterinnen/Bürgermeister
(1) Der Rat wählt gemäß § 67 Abs. 1 GO aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin; sie führen die Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister.
(2) Die Bürgermeisterinnen/Bürgermeister vertreten den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation.
§ 4 Bezeichnung der/des allgemeinen Vertreterin/Vertreters des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin
Die/Der zur allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin bestellte Beigeordnete führt die Bezeichnung Stadtdirektorin/Stadtdirektor.
§ 5 Zahl der Beigeordneten
Die Zahl der Beigeordneten wird auf acht festgesetzt.
§ 6 Teilnahme von Bediensteten an Rats- und Ausschusssitzungen
(1) Die Teilnahme des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin und der Beigeordneten an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse regelt sich nach § 69 GO.
(2) Andere Bedienstete sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse berechtigt und verpflichtet, wenn dies der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder die/der zuständige Beigeordnete anordnet.
(3) Der Rat und die Ausschüsse können im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin oder der/dem zuständigen Beigeordneten die Hinzuziehung von Bediensteten zu ihren Sitzungen beschließen.
(4) Für Sitzungen des Integrationsrates gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
§ 7 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt
(1) Über die Unterrichtung entscheidet der Rat im Einzelfall. Dabei bestimmt er Form (z. B. Presseveröffentlichung, Einwohnerbrief, Einwohnerversammlung), Inhalt und Zeitpunkt der Unterrichtung. Die Unterrichtung findet frühestens statt, nachdem sich der zuständige Fachausschuss oder das sonst zuständige Ratsgremium erstmals mit der Angelegenheit befasst hat.
(2) Bei der Unterrichtung, die nicht durch Einwohnerversammlung stattfindet, besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung; ein Schriftwechsel findet in der Regel nicht statt. Die Unterrichtung enthält die Angabe, wann und wo Äußerungen vorgebracht und mündliche Erörterungen stattfinden können. Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Zeit, Ort und Thema der Einwohnerversammlung macht der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin öffentlich bekannt; hierbei kann eine zeitliche Begrenzung der Einwohnerversammlung bestimmt werden.
(4) Der Rat kann die Einwohnerversammlung auf einen oder mehrere Stadtbezirke beschränken.
(5) Den Vorsitz in der Einwohnerversammlung hat der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder stellvertretend eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister. Wird die Einwohnerversammlung auf einen Stadtbezirk beschränkt, kann die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister im Auftrag des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin die Versammlungsleitung übernehmen. Der Oberbürgermeister/Die Oberbürgermeisterin bestimmt im Benehmen mit den Fraktionen des Rates bzw. der Bezirksvertretungen, wer aus dem Kreis der Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen die Berichterstattung übernimmt. Über die Teilnahme von Mitgliedern der Verwaltung an der Einwohnerversammlung entscheidet der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin.
(6) Schriftliche Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner sind in der Einwohnerversammlung nicht zugelassen; schriftliche Auskünfte werden nur im Ausnahmefall gegeben. Grundsätzlich sollen je Fragestellerin/Fragesteller nicht mehr als zwei Fragen zugelassen werden; die Redezeit soll drei Minuten nicht überschreiten.
(7) Die/Der Vorsitzende der Einwohnerversammlung trifft die weiteren verfahrensmäßigen Entscheidungen; sie/er übt das Hausrecht aus.
§ 8 Unterrichtung über bedeutsame Verhandlungsgegenstände
zuletzt geändert durch Satzung vom 14.02.2008 (Ddf. Amtsblatt Nr. 8 vom 23.02.2008); In-Kraft-Treten: 24.02.2008
Die Öffentlichkeit wird durch den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin über bedeutsame Verhandlungsgegenstände des Rates unterrichtet.
zuletzt geändert durch Satzung vom 01.09.2006 (Ddf. Amtsblatt Nr. 37 vom 16.09.2006); In-Kraft-Treten: 17.09.2006
(1) Beschlüsse des Rates, die nach den geltenden Bestimmungen im Wortlaut öffentlich bekanntzumachen sind, und sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden im Düsseldorfer Amtsblatt bekanntgemacht mit Ausnahme der Tierseuchenverordnungen, die in der Tageszeitung "Rheinische Post" - Ausgabe Düsseldorf - verkündet werden.
(2) Die durch Gesetz vorgeschriebene weitere Form der Bekanntmachung bleibt durch die Bestimmungen nach Abs. 1 unberührt.
(3) Sind öffentliche Bekanntmachungen nach Abs. 1 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, werden sie durch Aushang (Anschlag) an der Anschlagtafel im Erdgeschoß des Verwaltungsgebäudes Willi-Becker-Allee 6-8 (Eingangsbereich) vollzogen.
§ 10 Entscheidungsbefugnisse für den Bereich der Personalverwaltung
(1) Der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin trifft gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 GO NRW die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Bedienstete in Führungsfunktionen gemäß § 73 Abs. 3 Satz 6 GO NRW trifft der Rat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin die Entscheidungen nach § 73 Abs. 3 Satz 2 GO NRW. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.
§ 11 Übertragung von Befugnissen für den Bereich der Schulverwaltung in Personalangelegenheiten
zuletzt geändert durch Satzung vom 20.09.2016 (Ddf. Amtsblatt Nr. 39 vom 01.10.2016); In-Kraft-Treten: 02.10.2016
(1) Der Rat überträgt das Vorschlagsrecht des Schulträgers gegenüber der oberen Schulaufsichtsbehörde bei der Besetzung von Schulleitungsstellen gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV NRW S. 102/SGV NRW 223) auf den Schulausschuss. Ebenso überträgt er das Recht des Schulträgers zur Stellungnahme gegenüber der Schulaufsichtsbehörde gemäß § 61 Abs. 4 SchulG auf den Schulausschuss.
(2) Der Rat überträgt das Anhörungsrecht gemäß § 91 Abs. 5 Satz 2 Schulgesetz NRW vor der Besetzung der Stellen der schulfachlichen Aufsichtsbeamtinnen und -beamten des staatlichen Schulamtes auf den Schulausschuss.
§ 12 Anregungen und Beschwerden
(1) Der Rat überträgt die Erledigung der an ihn herangetragenen Anregungen und Beschwerden (Eingaben) im Sinne des § 24 der Gemeindeordnung auf den Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Dadurch wird dem Anregungs- und Beschwerdeausschuss nicht die Entscheidung über eine Angelegenheit vorbehalten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient er sich einer Geschäftsstelle.
(2) Bei den eingebrachten Anregungen und Beschwerden stellt der Anregungs- und Beschwerdeausschuss zunächst fest, ob er zuständig ist. Unzuständig ist der Anregungs- und Beschwerdeausschuss insbesondere, wenn
die Stadt für die Angelegenheit offensichtlich nicht zuständig ist,
lediglich eine Rechtsauskunft begehrt wird,
die Eingabe nicht lesbar ist, keinen Absender enthält oder mangels Sinnzusammenhangs nicht weiter verfolgt werden kann,
es sich um eine wiederholte Eingabe des gleichen Inhalts handelt, mit der sich der Beschwerdeausschuß schon einmal befaßt hat,
§ 73 Abs. 2 GO anzuwenden ist,
Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsbehelfe oder Gerichtsverfahren anhängig oder abgeschlossen sind.
Die Geschäftsstelle unterrichtet die Einsenderin/den Einsender davon, daß der Anregungs- und Beschwerdeausschuss unzuständig ist.
(3) Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss fasst über die Eingabe und die hierzu eingeholte Stellungnahme der für die Entscheidung zuständigen Stelle Beschluss. Die Geschäftsstelle unterrichtet die zuständige Stelle und die Einsenderin/den Einsender über den Beschluss.
(4) Für Eingaben an eine Bezirksvertretung gelten Abs. 2 und 3 sinngemäß. Eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung ist nur für Eingaben in Angelegenheiten ihres Stadtbezirks gegeben, in denen sie entscheidungsbefugt ist. Eingaben in anderen Angelegenheiten werden an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss weitergeleitet.
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte als Leiterin des Büros für Gleichstellung arbeitet auf kommunaler Ebene darauf hin, das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung, das Landesgleichstellungsgesetz und alle übrigen Gesetze, die der Herstellung der Gleichberechtigung dienen, umzusetzen. Hierzu gehört insbesondere die Aufgabe, Benachteiligungen von Frauen abzubauen und die berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern herzustellen. In der Zuständigkeit des Büros für Gleichstellung liegen alle gleichstellungsrelevanten Fragen und Angelegenheiten.
Das Büro für Gleichstellung nimmt folglich Querschnittsaufgaben wahr, die fachübergreifend alle Bereiche der Kommunalpolitik und -verwaltung berühren können.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtliche Bedienstete der Stadt Düsseldorf.
(3) Der Oberbürgermeister/ Die Oberbürgermeisterin beteiligt die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen seines/ ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig, dass ihre Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Der Oberbürgermeister/ Die Oberbürgermeisterin stellt sicher, dass die Meinung des Büros für Gleichstellung zu frauen- und gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten bei Bildung der Verwaltungsmeinung berücksichtigt wird. Dem Büro für Gleichstellung sind die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Der Gleichstellungsbeauftragten sind zu diesen Sitzungen frühzeitig Einladungen und Unterlagen zu übermitteln.
(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin für den Rat und die Ausschüsse widersprechen; der Widerspruch mit Begründung muss schriftlich spätestens einen Arbeitstag vor der Sitzung, in der die betreffende Angelegenheit behandelt wird, dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin und der/dem zuständigen Beigeordneten vorliegen. Der Oberbürgermeister/Die Oberbürgermeisterin hat den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen; für den Bereich der Ausschüsse nimmt diese Aufgabe die/der zuständige Beigeordnete wahr.
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs nach vorheriger Information des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin unterrichten.
§ 14 Integrationsrat
Der Rat bildet einen Integrationsrat und bestimmt die Anzahl der nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO zu wählenden Mitglieder sowie die Anzahl der nach § 27 Abs. 2 Satz 4 GO zu bestellenden Ratsmitglieder.
§ 15 Seniorenrat
Zur Wahrnehmung der besonderen Belange der Seniorinnen und Senioren wird ein Seniorenrat gebildet. Die näheren Bestimmungen trifft die Satzung des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
§ 16 Weitere Zuständigkeiten
(1) Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Rates wird, soweit diese nicht durch die Hauptsatzung und die als Anlage dazu erlassene Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen (Bezirkssatzung) geregelt ist, durch eine vom Rat zu beschließende besondere Zuständigkeitsordnung festgelegt.
(2) Angelegenheiten, deren Übertragung nach gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 41 Abs. 1 Satz 2 GO) nicht ausgeschlossen ist und die weder nach dieser Hauptsatzung noch nach der Zuständigkeitsordnung in die Zuständigkeit des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen fallen, werden dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin zur Erledigung übertragen.
(3) Bestehen Zweifel darüber, ob nach Abs. 2 eine Angelegenheit zur Zuständigkeit des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin gehört, so wird auf Antrag einer Ratsfraktion oder eines Fünftels der Ratsmitglieder oder auf Antrag des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses eingeholt.
(1) Als Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) gelten insbesondere die üblichen Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(2) Der Oberbürgermeister/Die Oberbürgermeisterin entscheidet im Zweifelsfalle unter Vorbehalt des § 41 Abs. 3 GO nach pflichtgemäßem Ermessen, was als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen ist.
Das Akteneinsichtsbegehren ist im Einzelfall persönlich bei dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin oder bei der/dem zuständigen Beigeordneten geltend zu machen. Akteneinsicht wird während der allgemeinen Dienststunden in den Diensträumen der Dienststelle gewährt, die die Akte verwaltet. Auszüge, Abschriften oder Kopien dürfen nicht gefertigt und Tonträger nicht besprochen werden. Akten mitzunehmen ist nicht zulässig.
§ 19 Zugriff auf das Intranet
Unter der Voraussetzung, dass die erforderliche Datensicherheit gewährleistet ist, können Ratsmitglieder, Mitglieder einer Bezirksvertretung, sachkundige Bürgerinnen/Bürger und direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Zugriff auf das städtische Intranet erhalten.
§ 20 Verdienstausfallentschädigung
zuletzt geändert durch Satzung vom 17.03.2017 (Ddf. Amtsblatt Nr. 12 vom 25.03.2017); In-Kraft-Treten: 01.01.2017
(1) Der Regelstundensatz wird gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 GO auf 11,00 Euro festgesetzt.
(2) Der einheitliche Höchstbetrag je Stunde richtet sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) in der jeweils gültigen Fassung (SGV NRW 2023).
(3) Die nachgewiesenen notwendigen Kosten für eine Kinderbetreuung im Sinne des § 45 Abs. 4 GO während der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt werden erstattet
für anerkannt pflegebedürftige Kinder nach §§ 14 und 15 SGB XI,
für andere Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
wenn für die entsprechenden Zeiten keine Verdienstausfallentschädigung nach § 45 Abs. 2 und 3 GO beantragt wird.
(4) Für selbständig beschäftigte Personen wird an den Tagen Montag bis Freitag - mit Ausnahme von Feiertagen - eine Zeit von bis zu neun Stunden täglich als Arbeitszeit anerkannt.
(5) Bei der Berechnung der Verdienstausfallentschädigung wird die letzte angefangene Stunde der versäumten Arbeitszeit voll angerechnet, wenn die angefangene Stunde mehr als die Hälfte beträgt, ansonsten zur Hälfte.
§ 21 Aufwandsentschädigungen
(1) Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung, die sich aus einem monatlichen Pauschbetrag und aus Sitzungsgeld zusammensetzt. Die Mitglieder der Ausschüsse und des Integrationsrates, die nicht Ratsmitglied sind, erhalten Sitzungsgeld. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten einen monatlichen Pauschbetrag.
Die Mitglieder der Ausschüsse erhalten Sitzungsgeld.
Die Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten einen monatlichen Pauschbetrag.
(2) Die Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse des Rates erhalten neben den Entschädigungen nach Abs. 1 eine weitere monatliche Entschädigung aufgrund des § 46 GO.
(3) Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende in den Bezirksvertretungen erhalten neben der Entschädigung nach Abs. 1 eine weitere monatliche Entschädigung aufgrund des § 36 Abs. 4 GO.
(4) Sofern Bürgermeisterinnen/Bürgermeister, Bezirksbürgermeisterinnen/ Bezirksbürgermeister oder stellvertretende Bezirksbürgermeisterinnen/ Bezirksbürgermeister das Amt einer/eines Fraktionsvorsitzenden oder stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in dem Gremium, dem sie als Mitglied angehören, wahrnehmen, erhalten sie nur die jeweils höhere Aufwandsentschädigung.
(5) Die Höhe der Entschädigungen nach Abs. 1, 2 und 3 richtet sich nach der EntschVO in der jeweils gültugen Fassung. § 4 Abs. 5 Satz 2 der EntschVO ist anzuwenden.
(6) Hat der Rat oder ein städtischer Ausschuss auf freiwilliger Basis in Wahrnehmung des Selbstverwaltungsrechts Gremien gebildet, die nicht Ausschüsse im Sinne der GO NRW sind, erhalten die als Mitglied in diese Gremien entsandten Mandatsträger Sitzungsgeld gemäß der Entschädigungsverordnung NRW. Dies gilt auch für die Teilnahme an Sitzungen von Gremien, die der Rat aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmung bildet, wenn nicht von Dritten hierfür eine Entschädigung gezahlt wird.
(7) Die jährliche Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Anspruch auf Sitzungsgeld besteht, wird für jedes Fraktionsmitglied auf 120 Sitzungen festgesetzt und erhöht sich um die doppelte Anzahl der jeweiligen Fraktionsstärke. Für sachkundige Bürgerinnen/Bürger und sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner wird die Anzahl der entschädigungsfähigen Sitzungen auf die Hälfte der sich nach Satz 1 für ihre Fraktion ergebenden Höchstzahl festgesetzt.
§ 22 Verträge der Stadt mit den Rats-, Ausschuss-, Bezirksvertretungsmitgliedern und direkt gewählten Integrationsratsmitgliedern sowie mit den leitenden Dienstkräften
(1) Verträge der Stadt mit Rats-, Ausschuss-, Bezirksvertretungsmitgliedern und direkt gewählten Integrationsratsmitgliedern sowie mit den leitenden Dienstkräften bedürfen der Genehmigung durch den Rat. Sie bedürfen dieser Genehmigung nicht, wenn
sie zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören und die in ihnen festgelegte Gegenleistung den Betrag von 1.000,00 EUR im Einzelfall nicht übersteigt,
sie die Benutzung städtischer Anstalten oder Einrichtungen zum Inhalt haben,
sie aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach Genehmigung durch einen Ausschuss abgeschlossen werden oder
sie die Beauftragung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt betreffen und sich die Gegenleistung nach gesetzlichen Gebührensätzen richtet.
(2) Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Bestimmung sind neben dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin die Beigeordneten und die Leiterin/der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.
§ 23 Stadtbezirke
zuletzt geändert durch Satzung vom 18.03.2014 (Ddf. Amtsblatt Nr. 13 vom 29.03.2014); In-Kraft-Treten: 30.03.2014
(1) Das Stadtgebiet wird in zehn Stadtbezirke eingeteilt, zu denen folgende Stadtteile gehören:
mit den Stadtteilen Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf und Golzheim;
mit den Stadtteilen Flingern-Süd, Flingern-Nord und Düsseltal;
mit den Stadtteilen Friedrichstadt, Unterbilk, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Flehe, Bilk und Oberbilk;
mit den Stadtteilen Oberkassel, Niederkassel, Heerdt und Lörick;
mit den Stadtteilen Stockum, Lohausen, Kaiserswerth, Wittlaer, Kalkum und Angermund;
mit den Stadtteilen Lichtenbroich, Unterrath, Rath und Mörsenbroich;
mit den Stadtteilen Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath und Knittkuhl;
mit den Stadtteilen Lierenfeld, Eller, Vennhausen und Unterbach (einschl."Elb");
mit den Stadtteilen Wersten, Himmelgeist, Itter, Holthausen, Reisholz, Hassels, Benrath und Urdenbach;
mit den Stadtteilen Garath und Hellerhof.
(2) Die Grenzen der Stadtbezirke im einzelnen ergeben sich aus der amtlichen Stadtkarte, die Bestandteil dieser Hauptsatzung ist.
(3) Für jeden Stadtbezirk wird eine Bezirksvertretung gewählt und eine Bezirksverwaltungsstelle eingerichtet. Die näheren Vorschriften für die Bezirksvertretungen und die Bezirksverwaltungsstellen trifft die als Anlage erlassene Satzung über Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungsstellen, die Bestandteil dieser Hauptsatzung ist.
§ 24 Verhaltensregeln für die Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungsmitglieder sowie für direkt gewählte Integrationsratsmitglieder der Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Rat legt in einer besonders zu beschließenden Ordnung, welche Bestandteil der Hauptsatzung ist, Verhaltensregeln fest, die von den Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungsmitgliedern sowie von den direkt gewählten Integrationsratsmitgliedern bei ihrer Tätigkeit im Rat, in den Ausschüssen, in den Bezirksvertretungen und im Integrationsrat zu beachten sind.
§ 25 Schutz des Hofgartens
Der Hofgarten, der sowohl aus historischer Sicht als Denkmal der Gartenkunst als auch im allgemeinen städtebaulichen Sinn einen besonders wertvollen Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf darstellt, ist in den wesentlichen Gestaltungsarten seiner Schöpfer Nicolas de Pigage und Maximilian Friedrich Weyhe zu erhalten und zu erneuern. Einzelheiten regelt eine Satzung zum Schutz des Hofgartens.
§ 26 Begrenzung der Kreditaufnahme
eingefügt durch Satzung vom 19. 05. 2014 (Ddf. Amtsblatt Nr. 21 vom 24. 05. 2014); In-Kraft-Treten: 25.05.2014
(1) Der Rat der Stadt beschließt, grundsätzlich keine Kredite für Investitionen bei Geldinstituten und Banken (§ 86 Abs. 1 GO NRW) in den Haushaltsplan oder die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, damit die Entschuldung nachhaltig gesichert bleibt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.
(2) Hiervon kann bei extremer Haushaltslage abgewichen werden, die der Rat der Stadt feststellt. Eine extreme Haushaltslage liegt vor, wenn in einem Haushaltsjahr gegenüber dem Schnitt der letzten drei Haushaltsjahre per Saldo erhebliche nicht durch die Landeshauptstadt Düsseldorf steuerbare Ertragsrückgänge oder auf Grund von gesetzlichen Vorgaben bzw. vertraglichen Verpflichtungen unabweisbare Aufwandssteigerungen bestehen, die nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. In diesen Fällen ist eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen von bis zu 5% des Gesamthaushaltvolumens zulässig. Nach Beendigung der extremen Haushaltslage gilt für diese Kredite ein Tilgungszeitraum von bis zu 10 Jahren.
(3) Erheblich sind Beträge von mehr als 5% des Gesamthaushalts (veranschlagter Gesamtbetrag der Aufwendungen ohne ILV zuzüglich der Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit).
zuletzt geändert durch Satzung vom 19. 05. 2014 (Ddf. Amtsblatt Nr. 21 vom 24. 05. 2014); In-Kraft-Treten: 25.05.2014
Diese Satzung tritt am 01.08.2003 in Kraft.
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