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Timestamp: 2016-12-04 12:21:15
Document Index: 221558861

Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 873', '§ 883', '§ 883', '§ 883', '§ 888', '§ 768', '§ 994', '§ 883', '§ 883', '§ 311', '§ 885', '§ 185', '§ 892', '§ 883', '§ 401', '§ 398', '§ 401', '§ 883', '§ 135', '§ 106', 'BGH', '§ 88', '§ 849']

Vormerkung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff VormerkungBei der Vormerkung nach §§ 883 ff. BGB handelt es sich um ein Sicherungsmittel, dass den Erwerber eines Rechts an einem Grundstück vor sämtlichen Erwerbshindernissen schützt. In der Regel ergeht eine Vormerkung bei der sog. Auflassung (also die Einigung der Übereignung von unbeweglichen Sachen, vgl. §§ 873 Absatz 1, 925 Absatz 1 BGB), sog. Auflassungsvormerkung nach §§ 883, 885 BGB. Dabei wird nach Abgabe der Auflassung zugunsten des Auflassungsempfängers auch eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, wodurch dieser ein Anwartschaftsrecht erwirbt (welches wie das Vollrecht behandelt wird), welches vom Eigentümer nicht mehr einseitig zerstört werden kann.
Eine rechtliche Einordnung der Vormerkung ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da sie sowohl aus schuldrechtlichen als auch aus dinglichen Elementen besteht.
I. Häufigster Anwendungsfall: das Dreipersonenverhältnis
A veräußert ein Grundstück an B. B lässt sich nach § 883 BGB im Grundbuch vormerken. A veräußert nun an C.
In solchen Fällen bewirkt die Vormerkung eine sog. relative Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs des C (vgl. § 883 Absatz 2 BGB). Die Unwirksamkeit ist deshalb nur relativ, da sie nur gegenüber B unwirksam ist, nicht jedoch gegenüber Dritten (hier: C). Der Erstkäufer B behält aber seinen Anspruch gegenüber A auf Übertragung und Übereignung des Grundstücks. Aufgrund § 888 Absatz 1 BGB ist auch C dazu verpflichtet den Rechtserwerb des B (aufgrund der Vormerkung) mit herbeizuführen. Somit wird B, aufgrund der Vormerkung, dennoch Eigentümer des Grundstücks.
Zu beachten ist jedoch, dass der Dritterwerber (also C) gegenüber dem Vormerkungsberechtigten (also B) sowohl die Einreden des Veräußerers(§ 768 BGB analog, h.M.) als auch die Einreden aus §§ 994 ff. BGB geltend machen kann.
II. Voraussetzungen für den Ersterwerb der Vormerkung nach §§ 883, 888 I BGB
1. schuldrechtlicher Anspruch gem. § 883 I BGB
Die Vormerkung ist akzessorisch, das heißt sie ist stets an einem (künftigen oder bedingten) Anspruch geknüpft.
Daneben gilt zu beachten, dass bei zunächst formunwirksame Grundstückverträge, nachträglich geheilt werden können (vgl. § 311b BGB). In diesen Fällen wird der Schutz der Vormerkung jedoch zeitlich nicht zurück, sondern wirkt erst ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit.
2. Bewilligung bzw. einstweilige Verfügung gem. § 885 BGB
Derjenige, der die Vormerkung einräumt, muss entweder Eigentümer des Grundstückes sein oder gem. § 185 BGB ermächtigt.
Ansonsten besteht die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbes gem. §§ 892, 893 BGB analog.
III. Voraussetzungen für den Zweiterwerb der Vormerkung nach §§ 883, 888 I BGB
Bei dem Zweiterwerb handelt es sich um die Vormerkung auf einen Dritten. Dieser erfolgt nach § 401 BGB analog. Aufgrund der Akzessorietät geht die Vormerkung automatisch mit der Abtretung des zugrundeliegenden Anspruchs (§ 398 BGB) auf den neuen Inhaber über.
Umstritten ist jedoch, ob im Rahmen des Zweiterwerbs ein gutgläubiger Erwerb möglich ist. Unstrittig ist jedenfalls, dass ein gutgläubiger Zweiterwerb dann ausscheidet, wenn die Vormerkung nicht zum Entstehen gekommen ist, weil schon die zugrundeliegende Forderung nicht existiert (Grund: Akzessorietät). Nach einer Auffassung soll ein gutgläubiger Erwerb auch grundsätzlich ausscheiden, da der gutgläubige Erwerb stets ein „Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts“ voraussetze, die Vormerkung allerdings nicht durch Rechtsgeschäft, sondern durch Gesetz (nämlich durch § 401 BGB analog) erworben wird. Die herrschende Meinung will einen gutgläubigen Erwerb jedoch zulassen. Die Vormerkung erfolge zwar durch Gesetz, begründe sich jedoch auf ein Rechtsgeschäft, nämlich den die Abtretung des zugrundeliegenden Anspruchs. Darüber hinaus sei eine Unzulässigkeit ineffizient, da in diesen Fällen die Erwerber jedes Mal eine neue Vormerkung auf den Anspruch eintragen lassen würden.
IV. Schutz vor Erwerbshindernissen
Die Auflassung schützt nicht nur vor dem Erwerb entgegenstehende Verfügungen (vgl. § 883 Absatz 2 BGB), sondern auch Veräußerungsverbote (§§ 135 f. BGB), Grundbuchberichtigungen, Insolvenz des Veräußerers (§ 106 InsO) nachträglich eintretende Bösgläubigkeit des Erwerbers etc.
Diese Hindernisse können insbesondere im Zeitraum zwischen Einigung (also Auflassung) und Eintragung auftreten.
Die Vormerkung schützt allerdings nicht die zwischenzeitig vorgenommene Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmasterErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 27.09.2010 15:31Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.04.2015 18:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu VormerkungStudiengänge antesten beim Schnupperstudium (17.05.2013, 10:10)Fünf Wochen lang auf Probe studieren: Das können Studieninteressierte ab Mittwoch, 22. Mai, an der Uni Würzburg beim Schnupperstudium tun. Sie finden dort viele Möglichkeiten, die Universität unverbindlich kennenzulernen.Beim Schnupperstudium der...Schnupperstudium mit neuem Extra (21.05.2012, 09:10)Zwei Wochen lang auf Probe studieren und Uni-Luft schnuppern: Das ist ab 30. Mai beim Schnupperstudium der Universität Würzburg möglich. Schüler können dabei erstmals einen Tag lang Studierende begleiten – ein Angebot, das sehr gut angenommen...Die Promotion des Dr. Kurt Tucholsky (16.11.2011, 12:10)Juristen der Universität Jena erinnern mit einer Gedenktafel an Kurt TucholskyKurt Tucholsky, der Verfasser von „Schloß Gripsholm“, wurde als streitbarer Journalist und politischer Schriftsteller weltberühmt. Wer weiß schon, dass der Autor der...Entscheidungen zum Begriff VormerkungOLG-ZWEIBRüCKEN, 27.04.2006, 4 U 55/05Ein Auflassungsvormerkungsberechtigter kann vom Berechtigten einer weiteren, nachrangigen Vormerkung eine Zustimmung zur Löschung der nachrangigen Vormerkung erst verlangen, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.OLG-CELLE, 24.11.2006, 6 W 117/06Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker nicht Beseitigung der Vormerkung, sondern nur Zahlung eines Notbedarfs Zug um Zug gegen Übereignung des Grundstücks verlangen, an dem die Vormerkung besteht.BAYOBLG, 01.08.2002, 2Z BR 71/01Auch ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch kann durch nur eine Vormerkung gesichert werden.BAYOBLG, 01.08.2002, 2Z BR 72/01Mit nur einer Vormerkung kann ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch gesichert werden.BGH, 14.09.2001, V ZR 231/00Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird, ist insolvenzfest.OLG-HAMM, 21.08.2013, 15 W 392/12Zu dem grundbuchverfahrensrechtlich erforderlichen Nachweis, dass die Eintragung einer Vormerkung innerhalb einer Frist des § 88 InsO erfolgt ist.KG, 18.12.2012, 1 W 367/12Eine Vormerkung für einen Anspruch auf Auflassung eines realen Grundstücksteils kann nicht an einem Miteigentumsanteil eingetragen werden.OLG-HAMM, 03.09.2013, 15 W 344/12Bei der Prüfung der Löschungsvoraussetzungen für eine Vormerkung ist zu berücksichtigen, ob eine nachträgliche "Aufladung" der Vormerkung bzw. eine nachträgliche Erweiterung der Entstehungsgründe für den gesicherten Anspruch in Betracht kommen.OLG-KOELN, 24.11.1993, 11 U 77/93Bei zu Unrecht eingetragenen Vormerkung findet § 849 BGB entsprechende Anwendung. Das schuldrechtliche vereinbarte Verfügungsverbot ist nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Allerdings kann der für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarte Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungsanspruch gesichert werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.04.2011, 20 W 146/111. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. Dabei ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs des Bundesgerichtshofs...Aktuelle ForenbeiträgeSachenrecht: Vormerkung. Was sind die Grundlagen? Was muss man wissen? (02.07.2013, 22:43)Hallo Welt!
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Grds. sind ja nach §...Anspruch auf Übergabe & Übereignung bei Anfechtung (07.10.2012, 13:09)hi ,
Es geht um ein Problem bei einem Sachverhalt,
kurze Zusammenfassung der Randangaben:
Jemand hat gutgläubig eine Vormerkung vom Nichtberechtigten zweiterworben (C-D). Das Grundgeschäft wurde jedoch wirksam angefochten (A-B). (auch dinglich)
Gibt es eine Möglichkeit Übergabe und Übereignung (von D-B) zu verlangen, wenn dieser...Auflassungsvormerkung! (21.02.2012, 16:12)Hallo :)
Ich hätte ne super dringende Frage: Mal angenommen, K und V schließen einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein bestimmtes Grundstück u. zugunsten des K wurde auch eine Auflassungsvormerkung eingetragen, wobei vereinbart wird, dass K den Kaufpreis erst später zahlt. Nachdem K jedoch nicht zahlen kann, tritt V vom...Zustimmung zur Löschung der Vormerkung (15.02.2012, 17:27)Hallo, ich habe mal wieder eine Frage. Komme grade nicht weiter und weiß nicht, wo ich ansetzen soll:
A ist Geschäftsführer einer GmbH und kauft ein Grundstück von B, der auch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Allerdings ist C wirklicher Eigentümer. A einigt sich über den Erwerb im Namen der GmbH.
Die GmbH wurde...
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