Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Zulaessiger-Boykottauf-eines-Tierschutzvereins-Bundesgerichtshof-20160119/
Timestamp: 2019-11-17 12:23:42
Document Index: 285063715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 18', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 823', '§ 32', '§ 823']

Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins Bundesgerichtshof Urteil v. 19.01.2016 - VI ZR 302/15 :: Online & Recht
Urteil v. 19.01.2016 - Az.: VI ZR 302/15
Am 18. Oktober 2013 stellte der Beklagte auf seiner Internetseite, auf der er über seine Aktivitäten berichtet, zu Spenden aufruft und auf seinen Onlineshop hinweist, unter der Überschrift: "Volksbank - kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt" einen Beitrag ein, der eine Fotomontage aus Tierkäfigen und dem Logo der Volksbank mit der Inschrift: "Stoppt die Zusammenarbeit mit Nerzquälern" enthält und in dem es unter anderem heißt:
Unmittelbar neben oder unter dem Artikel wurde um Spenden geworben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hänge die Frage, ob ein Boykottaufruf durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei, von einer Abwägung der wechselseitig betroffenen Interessen ab. Auch wenn die Ziele und Motive des Beklagten durchaus nachvollziehbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, ergebe die Abwägung, dass die Interessen des Klägers gegenüber dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung überwögen. Der Aufruf zur Kontokündigung übersteige das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des Klägers, weil sich der Beklagte nicht nur auf die geistige Einflussnahme beschränkt habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, wo der Aufruf eines Verbraucherverbandes an eine Sparkasse, das Konto eines Inkassounternehmens zu kündigen, weil dieses sich offenkundig wettbewerbswidrig verhalte, als noch zulässige Meinungsäußerung angesehen worden sei. Anders als dort habe der Beklagte im Streitfall zusätzliche Machtmittel eingesetzt und den Kläger an den Pranger gestellt, indem er den Boykottaufruf nicht nur an die Bank gerichtet, sondern im Internet verbreitet habe. In dem öffentlichen Aufruf werde hervorgehoben, dass an den Geldanlagen des Klägers und damit letztlich auch der Volksbank "Blut klebe". Zudem werde dem Kläger mit dem Vorwurf der Tierquälerei zumindest Unterstützung strafbaren, jedenfalls ordnungswidrigen Verhaltens der Pelztierzüchter vorgeworfen.
a) Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auf das sich der Kläger stützt, als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 29; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).
b) Im Streitfall ist das Schutzinteresse des Klägers mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen. Bei der vom Kläger angegriffenen öffentlichen Aufforderung zur Kontokündigung in Verbindung mit der angegriffenen Darstellung im Internet handelt es sich um eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung, für deren Zulässigkeit es grundsätzlich auf die Wahrheit der Behauptung ankäme.
aa) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8 mwN; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24). Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359). Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; BVerfGE 85, 1, 15 f. mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).
Selbst wenn aber die Bedeutung des Begriffs "Nerzquäler" bzw. "Tierquäler" auf einen straf- oder bußgeldbewehrten Vorwurf reduziert würde, würde dies an der Einordnung als Meinungsäußerung nichts ändern. Es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker prinzipiell auch seine (straf-)rechtliche Bewertung von Vorgängen als seine Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese objektiver Beurteilung nicht standhält. Als Tatsachenmitteilung sind solche Angaben nur zu qualifizieren, wenn und soweit die Beurteilung im Gesamtzusammenhang ihrer Verwendung nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten tatsächlichen Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 255/80, VersR 1982, 906, 907; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 20; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). Ob einem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden im Sinne von § 17 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes zugefügt werden, erfordert eine umfassende und durch Wertungen geprägte Subsumtion. Eben dies deutet aber auf eine subjektive Beurteilung hin (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 20). Auf die Unterlassung der Schilderung der tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere der Haltung von Zuchtnerzen, auf die der Vorwurf der Tier- bzw. Nerzquälerei in dem veröffentlichten Artikel gestützt wird, erstreckt sich der Antrag auf Unterlassung indes nicht. Die Subsumtion dieses Sachverhalts unter den Begriff der Nerz- bzw. Tierquälerei ist zudem erkennbar durch ein Dafürhalten des Beklagten geprägt und fällt als Werturteil in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
(1) Verfassungsrechtlich nicht zu billigende zusätzliche Machtmittel werden eingesetzt, wenn sie den Bereich freier geistiger Auseinandersetzung verlassen und den Angesprochenen die Möglichkeit nehmen, anhand einer freien Willensentschließung darüber zu befinden, ob sie dem Aufruf folgen wollen. Die Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit sind daher unzulässig. Denn dies führt dazu, dass die Angesprochenen darauf beschränkt sind, die Vor- und Nachteile einer Nichtbefolgung des Appells gegeneinander abzuwägen und auf Grund dieser ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen zu handeln. Durch die Ausübung von Druck soll ihre Entscheidungsfreiheit in Wahrheit aufgehoben und die gewünschte Meinung erzwungen werden (BVerfGE 25, 256, 265 und 266 - Blinkfüer; 62, 230, 246 und 248; OLG Düsseldorf, AfP 1985, 213, 215; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 73; Degenhart in Bonner Kommentar zum GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 152 [Stand: Juli 2006]; Lerche, Festschrift Gebhard Müller, 1970, S. 197, 209; MünchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 823 Rn. 505 und 506; Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 32 Rn. 159). Dabei spielt es keine Rolle, ob der zum Boykott Aufrufende selbst seine Aufforderung mit unzulässigem wirtschaftlichem Druck durchsetzen will oder ob er Dritte - insoweit mit dem Mittel freier Überzeugung - dazu zu veranlassen sucht, solchen Druck auszuüben, um die eigentlichen Adressaten des Aufrufs zu bewegen, die angestrebten Boykottmaßnahmen durchzuführen (vgl. BVerfGE 62, 230, 246). Umgekehrt werden unzulässige Machtmittel nicht eingesetzt, wenn dem Aufrufer keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung stehen, um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen, und er sich nur an das Verantwortungsbewusstsein und die sittliche Haltung der Angesprochenen wenden kann (BVerfGE 7, 198, 221 - Lüth; 25, 256, 267 - Blinkfüer).
Nicht jede druckvolle Einflussnahme auf die Meinungsbildung, auch nicht jede Ausübung von (mittelbarem) wirtschaftlichen Druck, ist von vornherein - also ohne weitere Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung - als verfassungsrechtlich nicht zu billigendes zusätzliches Machtmittel zu qualifizieren. In dem Beschluss vom 8. Oktober 2007 (1 BvR 292/02, BVerfGK 12, 272) hat das Bundesverfassungsgericht eine öffentliche Ankündigung, die Namen von Plakatflächenvermietern zu veröffentlichen, die ihre Flächen für Werbung für Scientology zur Verfügung stellen, trotz des damit verbundenen wirtschaftlichen Drucks nicht von vornherein als unzulässiges Machtmittel angesehen, sondern im Hinblick auf die damit möglicherweise verbundene Prangerwirkung eine weitere Interessenabwägung für notwendig gehalten. Mit Blick auf die Eigenart und Eindeutigkeit der Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht den Einsatz unzulässiger Machtmittel angenommen hat (BVerfGE 25, 256, 265 und 266 - Blinkfüer; 62, 230, 246 und 248), ist für die Einordnung des Machtmittels als von vornherein unzulässig maßgeblich, ob es sich um Druckmittel innerhalb oder außerhalb des geistigen Meinungskampfes handelt, ob es also die Macht der Argumente oder die Macht und die Intensität des ausgeübten Drucks sind, durch die die Willensentschließung des Aufgerufenen wesentlich bestimmt wird (vgl. Lerche, Festschrift Gebhard Müller, 1970, S. 197, 209; Beisenwenger, Der nichtwettbewerbliche Boykott, 1998, S. 414 ff.).
Gegenüber der Öffentlichkeit einschließlich der Bankkunden entfaltet der öffentliche Aufruf keinerlei Druck. Aber auch gegenüber der Volksbank wird kein unzulässiger Druck erzeugt. Zwar muss die Volksbank damit rechnen, dass ihre Reaktion auf den Aufruf ebenso wie das Unterlassen einer Reaktion öffentlich und auf den angekündigten Hinweis des Beklagten insbesondere von ihren Kunden wahrgenommen und je nach Sichtweise unterschiedlich bewertet wird. Sie muss weiter damit rechnen, dass es Personen gibt, die sich der Sichtweise des Beklagten anschließen und möglicherweise für den Fall, dass die Volksbank das Konto des Klägers nicht kündigt, daraus für ihre geschäftlichen Kontakte mit der Bank Konsequenzen ziehen. Es ist aber einem öffentlichen Boykottaufruf, der sich an ein Wirtschaftsunternehmen als Adressaten richtet, immanent, dass die Entscheidung, ob es dem Aufruf Folge leistet oder nicht, Rückwirkungen auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit im Allgemeinen und auf das Verhalten der eigenen Kunden im Besonderen haben kann, zumal dann, wenn es sich bei den Kunden um Verbraucher handelt. Es bleibt hier dennoch der freien Willensentschließung der Volksbank überlassen, ob sie sich überhaupt der Diskussion aussetzt und wie sie sich gegebenenfalls positioniert. Es ist schon nicht festgestellt oder sonst ersichtlich, dass der Beklagte über solche Einflussmöglichkeiten verfügt und einen solchen Druck erzeugt, dass der Bank die Entscheidung gleichsam vorgegeben wäre.
(1) Dem öffentlichen Aufruf fehlt nicht deshalb die Eignung, weil er sich gegen den Kläger richtet, der nicht selbst Pelztiere züchtet, sondern die Interessen der Züchter vertritt. Opfer eines Boykottaufrufes und damit Boykottierter kann wegen des hohen Rangs der Meinungsfreiheit zulässigerweise auch derjenige sein, über den das Boykottziel (hier die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Pelztiere) aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts des Adressatenkreises zumindest mittelbar verwirklicht werden kann. Das kann derjenige sein, der rechtlich oder faktisch Einfluss auf das Boykottziel (und damit den eigentlichen Gegner) nehmen kann (Möllers, NJW 1996, 1374, 1377; Staudinger/Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. D 37). Das ist beim Kläger der Fall.
Auch der soziale Geltungsanspruch des Klägers wird durch den öffentlichen Aufruf nicht unangemessen beeinträchtigt. Die Bezeichnung des Klägers als "Nerzquäler", an dessen Geld "Blut klebt", muss der Kläger als Äußerung einer Meinung im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung über die Haltung von Pelztieren hinnehmen. Denn es ist gerade seine Funktion, als Sprachrohr der Pelztierzüchter im öffentlichen Meinungsstreit zu wirken. Die Pelztierzucht ist nicht erst seit der Veröffentlichung des Artikels des Beklagten ein umstrittenes Thema. Da, wie ausgeführt, die Verwendung der Begriffe "Tierquäler" und "Nerzquäler" ersichtlich Ausdruck dessen ist, was der Beklagte für einen nicht zu billigenden Umgang mit Tieren hält, hat die Meinungsfreiheit hier Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers. Das gilt trotz des Umstands, dass der Kläger als Interessenverband selbst unstreitig keine Pelztiere züchtet. Bei der insoweit erforderlichen Auslegung des Aufrufs ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass der Beklagte dem Kläger nicht vorwirft, selbst Pelztiere zu züchten, sondern als Interessenverband von Pelztierzüchtern für deren Methoden einzutreten.
Schließlich hat der Beklagte den öffentlichen Aufruf und seine Meinungsäußerung zur Tier- und Nerzquälerei nicht mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen unterlegt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 mwN). Dies gilt auch für die Mitteilung, der Bundesrat habe vor sieben Jahren eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen, die größere Käfige für Tiere auf Pelztierfarmen vorschreibe. Diese Tatsache ist nicht dadurch unrichtig geworden, dass - nach Veröffentlichung des Artikels - das OVG Schleswig mit Urteil vom 4. Dezember 2014 (AuR 2015, 71, 76 f.) die Verordnung wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt für unwirksam gehalten hat, zumal in dem Artikel angegeben wurde, dass sich Pelztierzüchter mit Widersprüchen und Klagen gegen die Umsetzung der Verordnung wehren. Die Unterlassung der Behauptung dieser Tatsachen hat der Kläger auch nicht verlangt.