Source: https://vividesign.de/allgemeine-geschaeftsbdedingungen/
Timestamp: 2017-06-26 17:07:28
Document Index: 66162308

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 312', '§ 12']

(1)Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das gesamte Vertragsverhältnis zwischen „vividesign 3D e.K.“ und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „Käufer“ genannt), die über den Online-Shop „www. …“ die hergestellten Produkte von „vivdesign 3D e.K.“ erwerben. Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprechen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit „vividesign 3D e.K.“ einen Vertrag zu dem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrages mit „vividesign 3D e.K.“ in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenstand des Vertrages ist einerseits die Herstellung und Lieferung der vom Kunden bestellten Sachen (der zwischen dem Kunden und „vivdesign 3D e.K.“ in diesem Fall zustande kommende Vertrag gilt als Werklieferungsvertrag. Es finden die Vorschriften über Kaufrecht Anwendung) oder anderseits die Bereitstellung einer zum Download bereit gehaltenen Datei zum Ausdruck auf einem Gerät des Kunden durch Einräumung einer einfachen nicht übertragbaren Lizenz für den nicht gewerbsmäßigen Gebrauch.
(1) Der Käufer nimmt zu uns Kontakt auf, in dem er in dem Online-Shop „www. …“ uns gegenüber in Form einer E-Mail seine Wünsche zur Herstellung eines 3D-Druck-Produktes äußert. Die E-Mail soll eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Werklieferungsvertrages enthalten (invitatio ad offerendum) und begründet keine rechtlichen Bindungen für die Vertragspartner.
(2) Die „invitatio ad offerendum“ wird erst dann als solche durch uns akzeptiert, wenn der Käufer in der E-Mail alle nachfolgend aufgezählten Daten/Informationen angibt:
– Kundendaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse)
– Beschreibung des anzufertigenden Gegenstandes nach Art, Maß, Form, Gewicht und des zu verwendenden Werkstoffes
– Stückzahl der herzustellenden Gegenstände
– Motiv, mit dem der Gegenstand bedruckt werden soll, in Form einer Bild-Datei
Den Eingang der Auftragsumschreibung werden wir unverzüglich bestätigen; die Bestätigung dokumentiert aber lediglich den Eingang der Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots durch uns; es kommt dadurch noch kein Werklieferungsvertrag zustande.
(3) Wir werden sodann prüfen, ob eine Herstellung der vom Käufer gewünschten Werke für uns möglich ist. Daraufhin werden wir dem Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Eingang der invitatio ad offerendum bei uns, eine E-Mail mit dem Angebot auf Abschluss eines Vertrages zusenden. Dort werden die genaue Produktbeschreibung in Form einer Auftragsumschreibung sowie der voraussichtliche Fertigstellungszeitpunkt dargestellt. Zudem wird ein Kostenvoranschlag unterbreitet.
(4) Der Werklieferungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer durch eine weitere an uns zu schickende E-Mail den Auftrag so bestätigt, wie dieser in der E-Mail von uns dokumentiert ist. Dies stellt die Annahme des Angebots dar. Die Bestätigung hat innerhalb von 7 Tagen seit Eingang der Auftragsumschreibung zu erfolgen. Bei verspätetem Eingang verfällt das Angebot. Jede Abweichung von der von uns fertiggestellten Auftragsumschreibung stellt eine neue „invitatio ad offerendum“ dar. Der Prozess des Vertragsschlusses beginnt in diesem Fall von Neuem von Punkt (1) bis (4).
(5) Sollte die Herstellung einer bestimmten Sache nicht möglich sein, so verpflichten wir uns, den Käufer darüber ebenfalls in einer E-Mail zu informieren. In diesem Fall muss der Käufer bei Änderungswünschen eine neue „invitatio ad offerendum“ abgeben.
(6) Der Käufer räumt „vividesign e.K.“ ein einfaches, übertragbares und weltweites Nutzungsrecht zur Durchführung des Auftrages im erforderlichen Umfang ein nebst dementsprechendes Bearbeitungsrecht, „vividesign e.K.“ nimmt die Rechtseinräumung hiermit an. Der Käufer garantiert, dass die vorgesehene Verwertung, so wie von ihm beauftragt, frei von Rechten Dritter ist und er garantiert zudem dafür, dass er über die eingeräumten Nutzungsrechte verfügt. Vorsorglich stellt der Käufer „vividesign e.K.“ von allen Rechtsansprüchen Dritter, die wegen der durchgeführten Verwertung oder Nutzung „vividesign e.K.“ gegenüber geltend gemacht werden sollten.
§ 3 Kaufpreis, Versandkosten
(1) Nach Fertigstellung des vereinbarten Werkes schicken wir Ihnen per E-Mail eine Rechnung über den an uns zu zahlenden Kaufpreis. Dieser enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile; jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggfls. gesondert ausgewiesen werden. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wird zusätzlich zu jeder Lieferung ausgestellt.
(2) Wir liefern weltweit.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von „vividesign e.K.“.
(2) Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse, Lastschrift, PayPal oder Rechnung. Die gewünschte Zahlungsart ist in der Bestätigungs-E-Mail des Käufers nach § 2 Punkt (4) anzugeben.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Käufer nach Fertigstellung des Werkes unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang aus.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift nennt der Käufer uns seine Bankverbindung im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail nach § 2 Punkt (4). Nach Einzug des Rechnungsbetrages liefern wir die Ware nach Zahlungseingang aus.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erhält der Käufer mit der Lieferung der Ware eine Rechnung. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist fällig nach Erhalt der Lieferung sofort netto.
(6) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die insoweit bestehenden gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen, insbesondere bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Ware zu verlangen.
§ 5 Lieferung und Versendung der Ware
(1) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der unter § 4 aufgeführten Zahlungsbestimmungen unverzüglich nach Fertigstellung des Werkes an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Dieser erhält eine gesonderte E-Mail über die erfolgte Fertigstellung der Ware. Dies erfolgt zusammen mit der Übersendung der Rechnung per Mail nach § 3 Punkt (1).
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Ware an den Käufer ausgeliefert wird oder dieser in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
(4) Sofern die Bestellung als Verbraucher abgegeben wird, ist der Käufer zwar gesetzlich nicht verpflichtet, aber dieser kann uns dennoch helfen, indem er bei der Anlieferung der Ware darauf achtet, ob der gelieferte Artikel offensichtliche Material- und Herstellungsfehler aufweist, wozu auch Transportschäden zählen. Es wird darum gebeten, solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters zu reklamieren, der die Artikel anliefert und festgestellte Schäden bestätigt/festhält. Das gleiche gilt für den Fall, dass Pakete und/oder Teile fehlen oder äußerlich beschädigt sein sollten. Sollten der Käufer Beschädigungen feststellen und dies dennoch nicht mitteilen, hat dies keinerlei rechtliche Konsequenz. Er hilft uns aber sehr bei der Abwicklung von Schäden gegenüber dem Transportdienstleister.
(5) Abweichend von Ziffer (4) ist ein Unternehmer als Besteller dazu verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Vertragspartner anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(6) Der Käufer versichert, die richtige und vollständige Lieferadresse anzugeben. Sollte es durch fehlerhafte Adressdaten, die vom Käufer zu vertreten sind, zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, z.B. durch erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften, so hat dieser diese Kosten zu tragen/ersetzen.
(7) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten Mehrkosten tragen.
(1) Die Lieferzeiten sind abhängig von den bestellten Werken. Die Lieferzeiten werden zusammen mit der E-Mail über die Bestätigung der Fertigstellung des Werkes nach § 5 Punkt (1).
(2) Lieferverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, rechtfertigen nicht zu Schadensersatzforderungen, es sei denn, entsprechendes ist zwischen uns ausdrücklich vereinbart worden.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die geleiferten Waren unser Eigentum.
(2) Vor Eigentumsübergang ist eine Verfügung – gleich welcher Art -, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung usw. der Waren nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zulässig.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt im Falle eines Besitzwechsels der Ware und/oder ihres eigenen Wohnsitzwechsels.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Das von uns hergestellte Werk kann nicht als Ersatzteil im technisch weitesten Sinn verwendet werden. Die bei uns bestellten 3D-Ausdrucke sind lediglich physische Vervielfältigungsstücke des digitalen Objektdesigns. Ein über die Herstellung und Übergabe der Verkörperung des bestellten Designs in Form eines 3D-Drucks hinausgehender Vertragszweck oder eine über diesen Vertragszweck hinausgehende Tauglichkeit des Werkes ist nicht geschuldet und auch nicht Gegenstand des Vertrages.
(2) Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche gegen uns richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist und Verbraucher betroffen sind.
(3) Gewährleistungsansprüche bezüglich solcher Mängel der Ware, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung oder Lagerung verursacht wurden, sind ausgeschlossen.
(4) Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber uns anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Gewährleistung wird durch uns bei Unternehmern für begründete Mängel der Ware nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
(5) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(6) Schadensersatzansprüche gegen uns (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, wegen vergeblicher Aufwendungen), insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern das Gesetz nicht zwingend eine Haftung vorsieht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer oder uns zurechenbaren fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits – oder uns zurechenbarer Personen – beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und /oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wie allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit diese Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(7) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware.
Ein Widerrufsrecht ist gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht gegeben, da es sich hier um einen Fernabsatzvertrag handelt zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Käufers an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Käufer erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Daten des Käufers nicht ohne sein ausdrücklich erklärtes Einverständnis an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Käufers zu anderen als den in diesem § 12 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(1) Die Beziehungen zwischen dem Käufer und uns regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Ausschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
(2) Sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand zwischen den Parteien das für unseren Sitz zuständige Amts- bzw. Landgericht vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel oder einer Vertragslücke tritt eine angemessene Regelung, die vom Sinn und Zweck dem nahe kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Regelungslücke oder die unwirksame Klausel gekannt hätten.