Source: https://stadtrat.zittau.de/vo0050.asp?__kvonr=7948&voselect=3498
Timestamp: 2019-10-17 11:35:43
Document Index: 32826417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 5']

SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung über die Kostenbeteiligung (Straßenentwässerungskostenanteil) zwischen der Stadt Zittau und dem AZV "Untere Mandau" am Ersatzneubau des Regenüberlaufs 17 (Görlitzer Straße/ Ecke Weinauring) in Zittau
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung über die Kostenbeteiligung (Straßenentwässerungskostenanteil) zwischen der Stadt Zittau und dem AZV "Untere Mandau" am Ersatzneubau des Regenüberlaufs 17 (Görlitzer Straße/ Ecke Weinauring) in Zittau
Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung über die Kostenbeteiligung (Straßenentwässerungskostenanteil) zwischen der Stadt Zittau und dem AZV "Untere Mandau" am Ersatzneubau des Regenüberlaufs 17 (Görlitzer Straße/ Ecke Weinauring) in Zittau
Der Abwasserzweckverband (AZV) „Untere Mandau“ betreibt als Teilzweckverband die Kläranlage in Zittau sowie die Verbandssammler und Sonderbauwerke im Verbandsgebiet entsprechend seiner Verbandssatzung. Die Verbandssammler im Gebiet der Stadt Zittau sind als Mischwasserkanalisation konzipiert und führen daher sowohl das Schmutz- als auch das Niederschlagswasser zur Kläranlage ab. Weiterhin wird über die Verbandssammler und Sonderbauwerke in unterschiedlichem Umfang die schadlose Ableitung von Straßenoberflächenwasser vorgenommen. Die Straßenentwässerung ist entsprechend §§ 2 Abs. 2 Nr. 1 a), 9 Abs. 1 SächsStrG jedoch keine Aufgabe des AZV, sondern vielmehr des Straßenbaulastträgers. Da die Straßenoberflächenentwässerung nicht über eine straßeneigene, sondern über eine Verbandsanlage erfolgt, hier inbegriffen sind auch Sonderbauwerke, hat sich die Stadt an den Kosten entsprechend § 23 Abs. 5 SächsStrG zu beteiligen. Da es aus gesamtwirtschaftlichen Gründen häufig nicht vertretbar ist, eine eigene parallele Straßenentwässerung des Straßenbaulastträgers zu realisieren und eine entsprechende Gebührenerhebung durch das SächsKAG (§§ 11 Abs. 3 Satz 1 1. HS, 17 Abs. 3 Satz 2) bzw. das SächsStrG (§ 23 Abs. 5 Satz 3) verboten ist, beteiligt sich die Stadt auf Grundlage des § 23 Abs.5 SächsStrG sowie der als Anlage beigefügten Vereinbarung an den Investitionskosten der Anlage.
Mit Abschluss der Vereinbarung verpflichtet sich der AZV zum Bau des Bauwerkes entsprechend des Generalentwässerungsplanes der Stadt Zittau sowie das im vorgelagerten Netz anfallende Mischwasser im Bedarfsfall nach dem Stand der Technik zu entlasten.
Die Stadt verpflichtet sich zur Zahlung des Straßenentwässerungskostenanteiles nach den §§ 3 und 4 der Vereinbarung sowie gegebenenfalls zu weiteren Zahlungen entsprechend § 5. Der AZV betreibt und unterhält die Anlage auf seine Kosten.
Der Straßenentwässerungskostenanteil der Stadt ergibt sich aus der Betrachtung der tatsächlichen Investitionskosten des RÜ 17 und dem Anteil der befestigten Straßenflächen der Stadt im Verhältnis zu allen befestigten Flächen im Einzugsgebiet des RÜ 17, die in das Mischsystem entwässern. Dieser Anteil beträgt nach Berechnungen 11,21 % der gesamten befestigten Straßenflächen im Einzugsgebiet (Anlagen 1 und 2 zur Vereinbarung). Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich angefallenen Kosten.
SächsStrG, SächsGemO, Hauptsatzung
Straßen in kommunaler Verwaltung und zugehörige Ingenieurbauwerke – Anlagen im Bau Tiefbau
209.201,02 €