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Timestamp: 2019-04-22 13:44:07
Document Index: 363766743

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 18', '§ 156', '§ 22', '§ 211', '§ 267', '§ 532', '§ 712', '§ 183', '§ 11', '§ 222', '§ 540', '§ 577', '§ 966', '§ 1', '§ 23', '§ 20', '§ 466', '§ 60', '§ 25', '§ 315', '§ 668', '§ 673', '§ 23', '§ 772', '§ 7', '§ 29', '§ 28', '§ 14', '§ 1', '§ 164', '§ 25', '§ 1', '§ 120', '§ 153', '§ 31', '§ 8', '§ 28', '§ 147', '§ 3', '§ 32', '§ 153', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 24', 'Art. 343', '§ 15', '§ 24', '§ 4', '§ 29', '§ 863', '§ 32', '§ 212', '§ 109', '§ 142', '§ 260', '§ 926', '§ 57', '§ 403', '§ 125', '§ 404', '§ 222', 'Art. 215']

Jg. 36 = 5.F. Jg. 1
Welck, Magnus von: ¬Die rechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers im heutigen deutschen Civilprozesse 497
Kößler, ...: Geldwechsel und Eigenthum 556
Mittelstein, Max: Rechtsfragen des Postanweisungsverkehrs 579
Blome, ...: Haftung des Ehemanns bezw. Vaters für die Prozeßkosten seiner Frau und seiner Kinder 589
Rothenberg, ...: Wesen und Wirkung der Zwangsvollstreckung aus den §§ 2 Nr. 1, 6-12 des Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 mit Rücksicht auf die Entwürfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs, einer Grundbuchordnung und eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen für das Deutsche Reich 595
Hergenhahn, ...: Gründer-Erklärung und Prüfung des Gründungsherganges bei Aktiengesellschaften nach Artt. 209 g und 209 h des Reichsgesetzes betr. die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 611
Eccius, ...: Pflichten des Hypothekengläubigers 642
Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 657
Hergenhahn, ...: Gründer-Erklärung und Prüfung des Gründungsherganges bei Aktiengesellschaften nach Artt. 209 g. und 209 h des Reichsgesetzes betr. die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 : (Fortsetzung) 737
Riesenfeld, C. E.: ¬Der Civilmäkler : Beiträge zu der Lehre von den Agenten 790
Birkenbihl, ...: ¬Die Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Aktien-Gesellschaft in das Handelsregister : (Weiteres aus der Praxis eines Registerrichters) 834
Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 849
Wach, Adolf: ¬Das Versäumnißurtheil 1
Levy, M.: ¬Die Zwangsvollstreckung aus disjunktiv-vollstreckbaren Schuldtiteln nach der Deutschen Civilprozeßordnung 31
Krantz, ...: Ueber die Namensunterschrift beim Vertragschluß durch Briefwechsel 57
Jecklin, ... v.: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 75
Henrici, ...: Ueber die Frage: Hat Derjenige, welcher im gemeinrechtlichen Gebiete Preußens mit einem Anderen in einer verbotenen Lotterie gespielt hat, eine Klage auf Herausgabe der Hälfte des auf das Loos gefallenen von Jenem erhobenen Gewinnes? 161
Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 412
Eger, Georg: ¬Die Folgen der Transportverhinderung nach Art. 18 des internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 174
Traeger, L.: ¬Der Schutz gegen unlautere Konkurrenz im Gebiete des preußischen Landrechts 196
Landsberg, ...: Zwischen Einreichung und Zustellung der Klage 236
Fuld, Ludwig: ¬Die Beschränkung des Exekutionsrechtes 248
Lotze, ...: ¬Die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke in einem Verfahren nach dem Gesetze vom 13. Juli 1883 260
Reinhold, ...: Zu dem Entwurfe eines Deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs 290
Koppers, ...: ¬Die Verbindung des Grundbuches mit der Katasterkarte 319
Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 377
Kann ein Hauseigenthümer, weil ihm der Zugang zur Straße in Folge Benutzung derselben durch eine Pferdeeisenbahn erschwert wird, Entschädigung verlangen? 682
Erfordernisse der mündlichen Verhandlungen in der Berufungsinstanz, auf welche ein Versäumnißurtheil erlassen wird 708
Ungültigkeit einer Zustellung wegen Mangels der Beglaubigung der zugestellten Abschrift. C.P.O. § 156. - Kann im Anwaltsprozesse, wenn der Anwalt die Beglaubigung der zugestellten Abschrift unterlassen, und der Gerichtsvollzieher dieselbe ebenfalls trotz der Bestimmung des § 22 Abs. 2 der Geschäftsanweisung vom 24. Juli 1879 (I.M.Bl. 1879 S. 206) versäumt hat, von der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unabwendbaren Zufalls (C.P.O. § 211) verlangt werden? 711
Ist ein Verzicht auf die Vereidigung eines Zeugen gemäß C.P.O. § 267 anzunehmen, wenn die Nichtvereidigung desselben auf einem Beschlusse des erkennenden Gerichts in der Schlußverhandlung beruht? 716
C.P.O. § 532. Kann ein Beschluß, durch welchen eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird, weil der Vertreter des Beschwerdeführers zur Einlegung derselben nicht befugt ist, nur durch weitere Beschwerde angefochten werden? Ist in solchem Falle das Beschwerdegericht verpflichtet, über eine frist- und formgemäß eingelegte neue Beschwerde materiell zu entscheiden? 717
C.P.O. § 712. Rechtsunwirksamkeit, wenn die Pfandstücke in der Gewahrsam des Schuldners verbleiben, und die Pfändung nur durch Siegel an den Thüren der Räume, in denen sich die Sachen befinden, konstatirt wird 718
Novation. Erfordernisse der Umwandlung des Schuldgrundes durch ein Anerkenntniß 685
In wiefern kann der Vater kraft väterlichen Nießbrauchs sein Kind Dritten gegenüber verpflichten? 688
Ist die Klage auf Vollziehung eines Erbrezesses unzulässig, wenn die stattgehabte Theilung nur die flüssige Masse betrifft, und der Streit der Erben über einzelne Ansprüche an dem Nachlasse durch den angestellten Prozeß entschieden werden soll? 690
Feststellung der Dividenden für Kuxbesitzer durch Beschluß der Gewerkschaft. Rechtlicher Unterschied zwischen den Befugnissen der Gewerkschaft im Verhältnisse zu denjenigen einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft 693
Muß der Vater das Vermächtniß einer Nießbrauchs an einem seinen Kinder vermachten, zum Vermögen derselben gehörigen Kapitale versteuern? 698
Ist die Eintragung einer Indikatsschuld auf dem Grundstücke des Schuldners lediglich ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit? 702
Sind für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts lediglich die in der Klage aufgestellten Behauptungen maßgebend? 705
Kostenfestsetzungsverfahren. Kann die Einrede, daß die Kosten bereits erstattet seien, mittels Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluß verfolgt werden? 708
Die Vorschrift des preußischen Rechts, wonach im Falle der Ehescheidung wegen Ehebruchs oder verdächtigen Umgangs im Scheidungsurtheil das Verbot der Wiederverheirathung des schuldigen Theils ohne besondere Erlaubniß des Gerichts von Amtswegen ausgesprochen werden muß, sind durch das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 beseitigt 884
Kann ein Versäumnißurtheil, welches sich als solches bezeichnet, wenn auch die Bedingungen zum Erlaß desselben nicht gegen sind, nur durch Einspruch oder auch durch Berufung angefochten werden? 887
Ist die Zwangsvollstreckung in Sachen, welche einer im Urtheil nicht bezeichneten Person gehören, zulässig, wenn letztere sich zur Duldung der Zwangsvollstreckung dem obliegenden Kläger gegenüber verpflichtet hat? 889
In welchem Umfange ist der Erlaß von Strafverboten zur Sicherung obligatorischer Ansprüche gestattet? 892
Hat der Anlieger an einer öffentlichen städtischen Straße einen Entschädigungsanspruch, wenn die Stadtbehörde ein Aenderung der Straßenfluchtlinie an einer das Grundstück des Anliegers nicht berührenden Stelle vornimmt, durch welche die Benutzung der Straße zwar erschwert, aber nicht gehindert wird? 929
Kann in der vertragsmäßigen Aufhebung einer Legalservitut die Begründung einer Grundgerechtigkeit entgegengesetzten Inhalts gefunden werden? 967
Wie muß der Antrag auf eidliche Manifestation eines Nachlasses (in Betreff der Mobilien und der Nachlaßforderungen) begründet werden? 969
In welchem Umfange muß das Zubehör eines Landgutes bei einem Verkauf in Pausch und Bogen von dem Verkäufer übergeben werden? 971
Gehört die in Folge der Offenlegung des Fluchtlinienplanes eingetretene Belastung eines Grundstücks zu den gemeinen Lasten, für welche der Verkäufer nur im Falle der Ableugnung oder eines besonderen Versprechens Gewähr leisten muß? A.L.R. I. 11. §§ 183. 178. Fluchtlinienges. vom 2. Juli 1875 § 11. Begriff der gemeinen Last 974
§ 222 A.L.R. I. 11, betreffend die Befugniß des Käufers, wegen Gewährsmängel einen verhältnißmäßigen Theil des Kaufgeldes zurückzubehalten, bezieht sich nur auf Verträge, welche bereits durch Uebergabe erfüllt sind 980
Kann der Käufer einer theilbaren Sache das Recht, die Uebergabe bestimmter Theile derselben zu fordern, auf einen Andern übertragen? Kann ferner der dem Zedenten aus dem Kaufvertrage über die ganze Sache zustehende Gewährleistungsanspruch (nach Verhältniß der Größe oder des Werthes der zedirten Theile) ebenfalls theilweise zedirt werden? 982
1. Anfechtung eines Vertrages wegen Betruges. A.L.R. I. 11 § 540. Liegt in der Kenntniß von Umständen, welche der eine Kontrahent dem andern nicht verschweigen durfte, eine Theilnahme des Dritten an dem Betruge? Kann die im Falle der Aufhebung des Vertrages wegen Betruges zur Erfüllung desselben gegebene Sache von einem Dritten zurückgefordert werden? 2. Anfechtung wegen Simulation. Interesse des Anfechtenden 985
Wird der Einwand der Unklagbarkeit von Differenzgeschäften (A.L.R. I. 11 § 577) durch ein Saldoanerkenntniß beseitigt? 991
Sind auf die verdungene Anlegung eines artesischen Brunnens die Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 966 über verdungenes Bauen anwendbar, namentlich in Betreff der Gefahr bis zur Uebernahme des Baues? 995
Ist für die Rechtsgültigkeit eines Dienstmiethvertrages nothwendig, daß über die Zeit, für welche er in Wirksamkeit bleiben soll, ein Uebereinkommen getroffen wird? Unterliegt der Anspruch auf das Interesse wegen Nichterfüllung eines Dienstvertrages der kurzen Verjährung aus § 1 Ziff. 6 des Ges. vom 31. März 1838? 997
Beweis des Abschlusses von Differenzgeschäften durch stillschweigende Willenserklärung 933
Sind gegen ein gerichtlich übergebenes Testament die Einreden zulässig: 1. daß der Testator zur Errichtung desselben durch Gewalt oder Drohungen gezwungen worden? A.L.R. I. 12 § 23, und 2. daß der Testator wegen Geisteskrankheit nicht testirfähig gewesen sei? § 20 das. 999
Testament der Blinden. Steht es der Blindheit gleich, wenn der Testator so schwachsichtig ist, daß er nur mit Hülfe von Vergrößerungsgläsern Schriftstücke entziffern kann? Ist die Beifügung von Handzeichen des Testators eine wesentliche Form? oder genügt es, daß diejenige Form bei der Testamentserrichtung beobachtet ist, welche das Gesetz für den Fall, daß der Testator Handzeichen nicht beifügen kann, vorgeschrieben hat? 1002
Ist der Vorerbe zur Belastung von Nachlaßgrundstücken befugt, wenn seine Dispositionsbeschränkung, bezügl. das Veräußerungsverbot, im Grundbuche eingetragen steht? Wird die mangelnde Verfügungsfähigkeit gehoben, wenn derjenige Kreis von Personen, zu deren Gunsten der Erblasser sie angeordnet hat, insbesondere auch das zur Aufrechthaltung des letzten Willens eingesetzte Organ (Testamentsvollstrecker, Pfleger) die Belastung genehmigt? A.L.R. I. 12 §§ 466 ff. Kann den noch nicht geborenen Kindern einer Person ein Pfleger bestellt werden? Befugnisse desselben 1005
Haftung eines Bevollmächtigten wegen Untreue gegen den Machtgeber oder Mißbrauchs der Vollmacht. A.L.R. I. 13 §§ 60, 63. Befugniß eines Separations-Interessenten (Miteigenthümers), wegen Schädigung aller Interessenten durch einen Bevollmächtigten auf Schadensersatz zu klagen 1010
Unterschied zwischen Vollmacht und Auftrag. Inwiefern ist der Bevollmächtigte verpflichtet, ohne nähere Angaben des Machtgebers über seine Geschäftsführung Rechnung zu legen? 1015
Ist das Versprechen eines Maklerlohnes für das Zustandebringen einer Ehe nach gemeinem Recht ein unsittlicher und deshalb nicht klagbarer Vertrag? 1017
1. Not.Ord. vom 11. Juli 1845 § 25. Sind Instumentszeugen einer fremden Sprache mächtig, wenn sie in derselben sprechen aber nicht lesen und schreiben können? 2. Steht die Einrede, daß der Hauptschuldner bei Abschluß des Vertrages betrogen sei, dem in Anspruch genommenen Bürgen zu? 1018
Ist der Assignat, welcher eine Anweisung angenommen hat, zur Bezahlung derselben auch dann verpflichtet, wenn die Anweisung eine bedingte Forderung betraf und die Bedingung nicht eingetreten ist? 1024
Rechtswirksamkeit eines Vergleichs über die Folgen von unerlaubten Handlungen (Körperbeschädigung). Einrede, daß die Kontrahenten sich des Umfangs des durch die Verletzung entstandenen Schadens nicht bewußt gewesen seien 1028
Rechte des Ehemannes in Betreff der Verwaltung des ehelichen Vermögens nach erfolgter Ehescheidung 1030
Rechtliche Bedeutung mündlicher Abreden, welcher vor Abfassung eines schriftlichen Vertrages getroffen sind. Beweislast 935
Kann ein Miterbe vor Theilung des Nachlasses ein Rechtsgeschäft, durch welches die gemeinschaftliche Nachlaßmasse geschädigt ist, als fraudulos anfechten? 1034
Kann der Verpächter, welcher sich die Person eines Unterpächters gefallen läßt, insbesondere die Pacht von demselben ohne Vorbehalt annimmt, die ihm im Falle der nicht genehmigten Afterverpachtung nach Gesetz (A.L.R. I. 21 § 315) oder Vertrag zustehenden Rechte geltend machen? 1038
Rechtsverhältniß zwischen dem Erwerber einer vermietheten Sache und dem Miether. Kann letzterer sich wegen Erfüllung der im Miethsvertrage stipulirten Verpflichtungen an den Vermiether halten, oder tritt der Erwerber in Betreff der Rechte und Pflichten aus dem Miethsvertrage an Stelle des Vermiethers? 1039
Kann die Klage auf Rückzahlung eines hypothekarischen Darlehns bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in das der Ehefrau gehörige, ihrem Ehemanne eingebrachte Pfandgrundstück gegen die Ehefrau allein angestellt werden? Hat der Umstand, daß der Ehemann in die Aufnahme des Darlehns und in die Verpfändung gewilligt hat, Einfluß auf die Entscheidung? 1043
Wechselseitiges Testament. Ist der überlebende Ehegatte, wenn der eingesetzte Nacherbe verstirbt und von ihm beerbt wird, befugt, über das gemeinschaftliche Vermögen durch Testament frei zu verfügen? 1046
Sind die Rechte des überlebenden Ehegatten auf den Nachlaß des zuerst verstorbenen im preuß. Recht nach den Vorschriften des im Sterbedomizil geltenden Erbrechts, oder des im ersten Ehedomizil geltenden ehelichen Güterrechts zu beurtheilen? 1048
Sind die Vorschriften des A.L.R. II. 1 §§ 668 ff. über die Trennung der Ehe durch richterlichen Ausspruch in der Kurmark Brandenburg suspendirt? Zur Auslegung des § 673 das. 1051
Ehescheidung wegen Wahnsinns. 1.Muß die Geisteskrankheit des beklagten Ehegatten vor Anstellung der Scheidungsklage durch Urtheil festgestellt sein, oder kann sie auch im Scheidungsprozesse durch den Richter festgestellt werden? 2. Kann der beklagte Theil im Prozesse durch einen Pfleger oder nur durch einen Vormund vertreten werden? 1054
Haben Reichsbeamte (mit Ausnahme der Richter) vor der Verleihung durch die zuständige Behörde einen Rechtsanspruch auf das Gehalt, wie es nach dem Etatsgesetze für die Beamten in ihrer Stellung ausgeworfen ist? 1058
Sind die Beiträge zu den Lasten einer öffentlichen Entwässerungsgenossenschaft, welche von den in das Meliorationsgebiet gezogenen Pfarrgrundstücken entrichtet werden müssen, von dem Pfarrer als Nießbraucher gemäß (A.L.R. I. 21 §§ 23 ff.), oder von der Kirchengemeinde als Eigenthümerin (gemäß A.L.R. II. 11 §§ 772 ff.) zu tragen? 1060
Verjährt die Gewährleistungsklage wegen Fehler von beweglichen Pertinenzen eines verkauften Landgutes in 6 Monaten oder in 3 Jahren? 938
Bleibt Derjenige, welcher auf eine Fährgerechtigkeit verzichtet hat, dieselbe aber auf Verlangen der Regierung weiter betreiben muß, vollständiger Besitzer der Gerechtigkeit und als solcher verpflichtet, für den durch mangelhafte Instandhaltung der Fähre entstandenen Schaden zu haften? 1062
Ist die Pflicht des Erben zur Inventarlegung auf diejenigen Nachlaßsachen beschränkt, in deren Besitz er sich nachweislich beim Tode des Erblassers befunden hat? A.G.O. I. 46 §§ 7, 10; I. 22 § 29. Hat die Beweisregel der A.G.O. I. 12 § 28 nach § 14 Nr. 3 des Einf. Ges. zur C.P.O. vom 30. Januar 1878 noch rechtliche Bedeutung? 1064
1. Muß beim Abschlusse von Differenzgeschäften die Absicht beider Kontrahenten dahin gehen, daß die wirkliche Lieferung ausgeschlossen sein soll? 2. Findet die Vorschrift des preuß. Gesetzes vom 31. März 1838 § 1 Ziff. 1 Abs. 2 über die kurze Verjährung von Forderungen der Kaufleute auch auf die Forderung des Kommissionärs an den Kommittenten Anwendung? 3. Zustellung der Revisionsschrift an den gegnerischen Anwalt II. Instanz C.P.O. § 164. Pflicht des Richters zur Ausübung des Fragerechts 1066
Findet die Vorschrift des § 25 des preuß. Ges. über Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (betreffend die Haftpflicht des Unternehmers) auf private Arbeitsbahnen, welche unter Benutzung der Dampfkraft betrieben werden, Anwendung? 1073
Kab.O. vom 18. Juli 1845. Unterliegen Zinsen und sonstige, nicht statutenmäßig verwendete Revenüen, welche dem Stammkapital zugeschlagen werden, dem Fideikommißstempel? 1075
Pr. Ges. vom 11. März 1850 §§ 1, 5. Genügt zur Begründung der Entschädigungsforderung gegen eine Stadt, daß Unruhen in derselben stattgefunden haben, und daß bei dieser Gelegenheit (durch einen vom Militär abgegebenen Schuß) ein Mensch verletzt ist, oder muß der Verletzte sich auch im Gebiete der Stadt befunden haben? Anmeldung des Anspruches durch den Dienstherrn des Verletzten 1079
Bergschaden. Verschulden des Beschädigten bei der Errichtung der durch den Schaden betroffenen Gebäude. A. Berg.G. vom 24. Juni 1865 § 120. Kann der Beschädigte sich darauf berufen, daß das Gebäude über einem öffentlichen Wege errichtet ist, und daß der Bergbau zu Gunsten der Sicherheit öffentlicher Verkehrsanstalten zurücktreten müsse? § 153 das. 1081
Genügt zur Klage auf Rückforderung eines gezahlten Stempels, daß der Vorbehalt dem instrumentirenden Notar gegenüber erklärt ist, oder muß er bei der späteren Zahlung wiederholt werden? 1086
Ungültigkeit des auf einem Grundstücke eingetragenen Arrestes, wenn zur Zeit der Eintragung desselben die Schuldner (Miterben) noch nicht als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen waren 1087
Ist die Anwendung des § 31 des Eigth.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872 (betr. die Abtretung etc. von Miethszinsen auf länger als ein Vierteljahr) davon abhängig, daß der die Abtretung anfechtende antichretische Pfandgläubiger die Miethszinsen beschlagnahmt hat? 1089
Rechtliche Wirkung der Rücktrittserklärung bei Verträgen über Handlungen. Enthält die nachträgliche einseitige Zustimmung einen Verzicht auf den Interessenanspruch? 942
Fällt die Verpflichtung des Staates, einem kommittirten Beamten die Kosten der Rückreise zu erstatten, durch den Austritt des Beamten aus dem Staatsdienste fort? 1092
Ist die Posensche Landschaft, wenn die Ablösung eines Pfandbriefdarlehns nicht durch Hingabe gleichartiger Pfandbriefe, sondern durch Baarzahlung erfolgt, befugt, Zahlung in Höhe des Nennwerthes der Pfandbriefe zu verlangen? 1094
Stempelpflichtigkeit von Zinsvermächtnissen. Ges. vom 30. Mai 1873 Tarif Ziff. 2 g und Ce § 8. Auslegung der Worte: sofern solche Zuwendungen nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen 1097
Pr. ErbschaftssteuerGes. v. 30. Mai 1873, Befreiungen Ziff. 2 g. Erfordernisse einer milden Stiftung, welche vom Staate als solche ausdrücklich, oder durch Verleihung der Rechte einer juristischen Person anerkannt ist 1102
Werthsermittlung eines enteigneten Grundstücks. Inwiefern ist bei der Betriebsfähigkeit die Möglichkeit der Ausdehnung des Betriebes zu berücksichtigen? Beschränkung des Anspruches des Enteigneten auf die Kosten des Erwerbs und der Einrichtung eines andern Grundstücks, durch welches der Betrieb in der bisherigen Art ermöglicht wird 1104
1. Zwangsversteigerung. Anmeldung von Ansprüchen auf das Kaufgeld durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag des Berechtigten 2. Gehören Patronatslasten zu den gemeinen Lasten im Sinne des § 28 des Ges. vom 13. Juli 1883? 1110
Wirkung der erfolgreichen Anfechtung einer eingetragenen, aber nicht gelöschten Hypothek für die Nachhypothekare 1113
Inwiefern können die Gläubiger eines Zwangsverwaltungsverfahrens namentlich wegen geleisteter Vorschüsse, wenn die Einkünfte des Grundstücks nicht den §§ 147, 148, 24 des Ges. vom 13. Juli 1883 gemäß zu ihrer Befriedigung verwendet sind, nach dem Zuschlage Ansprüche auf das Kaufgeld erheben? 1115
Verkauf einer Schankwirthschaft unter der Bedingung, daß dem Käufer ohne sein Verschulden die Konzession zum Fortbetriebe der Wirthschaft nicht versagt werde. Ist der Käufer verpflichtet, gegen die Versagung der Konzession die zulässigen Rechtsmittel einzulegen? 1119
R.Ges. vom 13. Mai 1870 § 3 betr. die Doppelbesteuerung. Sind die Einnahmen aus einem Gewerbebetriebe, welcher sich über mehrere Bundesstaaten erstreckt, in demjenigen Staate, wo der Gewerbetreibende seinen Wohnsitz hat, zu versteuern? 1121
1. Kann mit der Negatorienklage Beseitigung der Störung und Schadensersatz ohne Angabe des Betrages gefordert werden? 2. Setzt die Vorschrift des § 32 A.L.R. I. 6 über die solidarische Haftung mehrerer Beschädiger (Immissionen) die Feststellung eines Versehens der einzelnen voraus? 3. Erfordernisse der dreijährigen Verjährung von Schadensklagen 946
Unter welchen Umständen gehört das Aus- und Einladen von Gütern auf Zwischenstationen zum Betriebe einer Eisenbahn? 1124
Befugniß einer vom Reichsbankdirektorium delegirten Bankhauptstelle zur Vertretung des Reichsfiskus in Defektenprozessen der Bankbeamten. R.Beamtengesetz vom 31. März 1873 § 153. Muß dem Beamten, wenn seine Kaution wegen eines Defektes in Anspruch genommen wird, ein Versehen in der Amtsführung nachgewiesen werden? 1128
Kann ein Rechtsgeschäft nach §§ 1 bis 3 des R.Gesetzes vom 21. Juli 1879 als fraudulos angefochten werden, wenn dasselbe zwar zur Zeit der Anfechtung keine Benachtheiligung des Gläubigers enthält, die Möglichkeit der Benachtheiligung aber für spätere Zeit nicht ausgeschlossen ist? Erfordernisse für die Feststellung der fraudulosen Absicht, wenn der Anfechtungsbeklagte zur Vornahme des angefochtenen Rechtsgeschäfts verpflichtet war 1131
R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 §§ 3 Nr. 1, 11 Nr. 1. Genügt zur Anwendung des Gesetzes die Feststellung, daß der Schuldner bei Vornahme des angefochtenen Rechtsgeschäfts das Bewußtsein einer nothwendigen Benachtheiligung anderer Gläubiger gehabt hat, oder muß auch die rechtswidrige Absicht, anderen Gläubigern die Befriedigungsobjekte zu entziehen, festgestellt werden? 1138
R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3. Wird die Absicht, seinen Gläubiger zu benachtheiligen, durch die Meinung, Einreden gegen seine Forderung zu haben, ausgeschlossen? Stehen dem Anfechtungsbeklagten Einreden gegen einen vollstreckbaren Anspruch des Anfechtungsklägerrs zu? Begriff der Benachtheiligung. Liegt in der Ueberweisung von Kaufgeldern an die Kinder des Verkäufers behufs deren Erbabfindung eine unentgeltliche Verfügung? 1143
R.Stempelgesetz vom 29. Mai 1885 § 8. Was ist unter: "gleichen Vertragsbestimmungen" zu verstehen? 1150
Fortführung der ursprünglichen Firma durch einen neu eintretenden Gesellschafter. Was ist unter den Worten: "sein Name" im Art. 24 Abs. 2 des Hand.Ges.B. zu verstehen? 1152
Unter welchen Umständen ist ein Handlungsbevollmächtigter befugt, einzelne nach seiner Vollmacht ihm zustehende Handlungen mit verbindlicher Kraft für den Prinzipal durch einen Anderen vornehmen zu lassen? 1156
Befugniß des Prinzipals, den Gehülfen wegen ehrverletzender Berichte zu entlassen 1159
Kann vor Einleitung der Liquidation einer offenen Handelsgesellschaft ein Mitglied derselben gegen einen Schuldner auf Zahlung einer Gesellschaftsforderung zur Liquidationsmasse klagen? 1162
1. Enthält der Auftrag an den Inhaber einer Sache, dieselbe fortan für einen Andern zu besitzen, eine Besitzübertragung durch Anweisung? oder bedarf es dazu einer Uebereinkunft zwischen dem Uebergeber und Empfänger? 2. Rechtswirksamkeit eines Auftrages, nach dem Tode des Auftraggebers einer bestimmten Person Nachlaßgegenstände zum Eigenthum zu übergeben 951
Kann ein stiller Gesellschafter, welcher keinen Antheil am Verlust hat, seine Einlage zurückfordern, oder muß er vorher auf Rechnungslegung klagen? 1165
Unzulässigkeit des Selbsthülfeverkaufs, solange der Verkäufer die Waare nicht selbst angeschafft hat. Ort des Selbsthülfeverkaufes. H.G.B. Art. 343. Erforderniß des Annahmeverzuges 1170
Verkauf eines versicherten und beschädigten Schiffes. Begriff der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit. Berücksichtigung des Versicherungswerthes des Schiffes 1174
Rechtsweg. Kann ein mittelbarer Staatsbeamter auf Erhöhung der im gewährten Pension klagen, ohne die Entscheidung des Finanzministers über den Betrag derselben vorher anzurufen? 1178
Ist der Rechtsweg in Betreff der Frage zulässig, ob eine Pferdebahngesellschaft die Kosten der Verlegung ihrer Schienen in Folge Veränderung des Straßenzuges von der Stadtgemeinde ersetzt verlangen kann? 1180
1. Unter welchen Bedingungen ist der Rechtsweg wegen der (an sich zu den Gemeindelasten gehörigen) Verpflichtungen der Anlieger einer Straße aus § 15 des Ges. vom 2. Juli 1875 zulässig? 2. Wie ist der Kostenpunkt zu regeln, wenn der I. Richter den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsweges für begründet erachtet, der II. Richter aber dies Urtheil aufhebt und die Sache in die I. Instanz zurückverweist? 1183
Unzulässigkeit des Rechtsweges wegen Anordnungen der Wegepolizeibehörde, welche die Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr betreffen 1186
Kann der Konkursverwalter ein von einem Gläubiger mit dem Gemeinschuldner nach der Zahlungseinstellung abgeschlossenes Rechtsgeschäft auch dann anfechten, wenn der Gemeinschuldner zur Eingehung desselben rechtlich verpflichtet war? 1190
Anfechtung einer Schenkung. Ist der Beschenkte, welcher die geschenkten Sachen veräußert und für den Erlös sich andere Sachen gekauft hat, verpflichtet, dem Anfechtungskläger gegenüber diese Sachen zurückzugewähren? 1192
Berechnung des Streitwerthes bei dem Antrage auf Löschung einer Kautionshypothek 1195
Rechtliche Bedeutung eines nicht publizirten Bebauungsplanes. Befugnisse der Polizeibehörde. Tritt die Wirksamkeit eines nicht publizirten Bebauungsplanes schon durch die Mittheilung an den Betroffenen, oder erst mit der Versagung der Bauerlaubniß ein? 954
Kann ein Gericht, welches nach dem Klageantrage nicht zuständig ist, durch Inzidentfeststellungsklage zuständig werden? 1197
Wird die Prozeßvorschrift, daß für Klagen gegen Ausländer dasjenige inländische Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich Vermögen befindet (C.P.O. § 24), dadurch aufgehoben, daß das Vermögen des Beklagten durch eine unerlaubte Handlung des Klägers in das Inland gebracht ist? 1198
1. Muß derjenige, welchem ein persönliches, durch Vormerkung gesichertes Recht auf Auflassung eines Grundstücks zusteht, den Anspruch auf Befreiung des Grundstücks von einer dinglichen Verpflichtung im dinglichen Gerichtsstande geltend machen? 2. Anwendbarkeit der §§ 4, 5 A.L.R. I. 19 nach dem Inkrafttreten des E.Erw.G. vom 5. Mai 1872 1201
1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes - C.P.O. § 29 - bei Klagen aus Schlußscheinen über Börsengeschäfte 2. C.P.O. § 863. Nachprüfung der Frage, ob ein Schiedsgericht sich mit Recht für zuständig erachtet hat, durch die staatlichen Gerichte 1208
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - C.P.O. § 32 - begründet, wenn derjenige, welcher durch betrügerische Vorspiegelungen zum Abschluß eines Vertrages veranlaßt ist, das auf Grund dieses Vertrages Geleistete zurückfordert? 1212
Ist die Bestimmung in einer Fideikommißstiftungs-Urkunde, wonach die Auseinandersetzung zwischen den Allodialerben des Stifters und dem Fideikommißbesitzer durch eine Kommission, welcher der Fideikommißbesitzer als Mitglied angehört, erfolgen soll, rechtsgültig, oder widerstreitet sie dem Grundsatze, daß Niemand Richter in eigener Sache sein darf? 1216
Kann eine Partei Ersatz der Reisekosten verlangen, wenn sie nach Erlaß eines bedingten Endurtheils ihren Wohnsitz verlegt und ohne Anzeige hiervon der Ladung des Prozeßgerichts zur Eidesleistung vor demselben Folge giebt? 2. Sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen auch für das Verfahren in Enteignungssachen maßgebend? 1220
1. Sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen auch für das Verfahren in Enteignungssachen maßgebend? 2. Heilung der Mängel einer Zustellungsurkunde. Liegt eine rechtsgültige Zustellung vor, wenn zwar der vom Zustellenden angenommene Fall einer Ersatzzustellung nicht gegeben ist, der Adressat aber das zuzustellende Schriftstück richtig erhalten hat? 1222
Wird der Grundsatz, daß die Zustellung nur an den Prozeßbevollmächtigten I. Instanz, so lange noch kein Prozeßbevollmächtigter II. Instanz bestellt ist, erfolgen darf, dadurch geändert, daß das Sitzungsprotokoll oder die Urtheilsausfertigung den Empfänger der Berufungsschrift als Vertreter der Partei bezeichnet? 1226
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumniß. C.P.O. § 212. Muß eine Partei das Armenrecht schon nach der Verkündung oder erst nach der Zustellung des Urtheils nachsuchen? Auslegung des § 109 C.P.O. 1228
Fensterrecht. 1. Was ist unter den Worten: "von dieser Seite" und "von einer anderen Seite" in den §§ 142, 143 A.L.R. I. 8 zu verstehen? Wie muß die Mittheilung von einem beabsichtigten Baue beschaffen sein, um anzunehmen, der Nachbar habe einen sein Fensterrecht schädigenden Bau wissentlich geschehen lassen? 961
Zur Anwendung des § 260 der C.P.O. Pflicht des Richters zur Abschätzung eines entstandenen Schadens 1230
1. Unterschied des Werkverbindungsvertrages nach A.L.R. I. 11 §§ 926 ff. 2. Ist die Einrede, daß eine andere als die verabredete Sache geliefert sei, noch nach der Annahme der Sache zulässig? 98
1. Bei welcher Behörde muß das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden, wenn ein Prozeß in I. Instanz von dem ordentlichen Richter entschieden ist, und während der Berufungsfrist der Antrag auf Einleitung des Ablösungsverfahrens sowie Abgabe der Akten an die Generalkommission gestellt (und dieser Antrag später von dem Kompetenzgerichtshofe für begründet erachtet) wird? 2. Wann tritt eine Unterbrechung des Verfahrens in Folge erhobenen Kompetenzkonfliktes ein? 128
Form der Pachtverträge. 1. Gehören zu dem im Anh. § 57 ( zu A.L.R. I. 21 § 403) den Kreditdirektionen gleichgestellten öffentlichen Aufenhalten auch die Magistrate von Städten, welche einen rechtskündigen Syndikus haben? 2. A.G.O. I. 10 § 125. Muß in einem gerichtlichen Protokoll über Anerkennung eines Vertrages zum Ausdruck gebracht werden, daß eine richterliche Prüfung des Inhalts des Vertrages, wo sie gesetzlich vorgeschrieben ist (A.L.R. I. 21 § 404), auch stattgefunden hat? 3. Ist die Vorlesung des genehmigten Vertrages nothwendig, oder genügt, daß der Genehmigende die Urkunde selbst durchgelesen hat? 103
1. Wird die Gültigkeit von materiellen oder prozessualischen Rechtsgeschäften des Vormundes für einen Abwesenden durch den Nachweis beseitigt, daß der Abwesende zur Zeit der Einleitung der Vormundschaft bereits verstorben war? 2. Unter welchen Umständen kann ein Miterbe von dem andern Hinterlegung der Schuldsumme (nicht bloß Anerkennung der Schuld) fordern? 112
Haftung der Eisenbahn wegen Mängel der Barrièren bei den Uebergängen 115
Ist der Anfechtungsbeklagte, welcher zur Rückgewähr der erhaltenen Sache verurtheilt wird, dem Anfechtungskläger gegenüber als unredlicher Besitzer (A.L.R. I. 7 § 222) anzusehen? 117
Hängt die Anwendbarkeit des Reichs-Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 auf den Arbeiter von der Erfüllung der dem Betriebsunternehmer nach dem Gesetze obliegenden Verpflichtungen ab? 119
Findet die Vorschrift des Art. 215a Abs. 4 H.G.B. in der Fassung des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884, wonach eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug von auszugebenden Aktien, welche vor dem Beschlusse auf Erhöhung des Grundkapitals erfolgt, der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist, auf die vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Zusicherungen Anwendung? 121
Ersatzzustellung. Ergänzung der Zustellungsurkunde durch den Gerichtsvollzieher 124
Kann das Vorhandensein eines gerichtlichen, im Verhandlungstermin abgegebenen Geständnisses nur durch das Protokoll bewiesen werden? 127
Nach welchem Recht wird ein preußischer Staatsangehöriger, welcher in Zürich seinen Wohnsitz gehabt hat und dort verstorben ist, beerbt? 441
1. Wirkung der Zustellung des Arrestbefehls vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner. 2. Genügt zur Gültigkeit einer Zustellung, daß der Gerichtvollzieher bezeugt, er habe eine Abschrift (nicht eine beglaubigte Abschrift) des zuzustellenden Schriftstücks zur Post gegeben? 3. Unrichtige Datirung der Zustellungsbescheinigung durch den Postboten 467
Ist ein Konkursgläubiger, welcher vor der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ein obsiegliches Urtheil II. Instanz erstritten hat, berechtigt, von dem Konkursverwalter, welcher den Anspruch des Gläubigers nicht anerkannt hat, zu verlangen, daß er das durch die Konkurseröffnung unterbrochene, noch nicht rechtskräftige Verfahren aufnehme? 470
Muß die Einrede des Verkäufers, welcher in die Redhibition der Kaufsache willigt, daß er mit dem Minderwerth der zurückzugewährenden Sache gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufgeldes kompensieren wolle, in den Rechtsstreit über Aufhebung des Kaufvertrages entscheiden, oder kann sie ad separatum verwiesen werden? 444
Schadensanspruch gegen den Hauseigenthümer, welcher das Haus durch einen Bevollmächtigten verwalten läßt, wegen Körperverletzungen, welche durch dem Eigenthümer bekannte mangelhafte Einrichtungen in dem Hause verursacht sind 447
Rechtliche Möglichkeit eines Erbschaftskaufes, nachdem einzelne zur Erbschaft gehörige Sachen im Wege der Erbauseinandersetzung getheilt sind 450
Begriff der wechselseitigen Schenkung. Unterschied derselben von lästigen Verträgen 452
Versicherung des Lebens des Ehemannes zu Gunsten seiner Ehefrau. Wem gehört die versicherte Summe, wenn die Frau mit Hinterlassung von Kindern vor dem Mann verstirbt, dieser aber bis zu seinem Tode keine Aenderung der Versicherung vornimmt? 455
Ist der Grundbuchrichter verpflichtet, das Verfügungsrecht einer Frau über eine vor ihrer Verheirathung für sie eingetragene Hypothek zu prüfen? Welchen Einfluß hat der Umstand, daß an dem Wohsitz der Frau Gütergemeinschaft gilt? 458
Ersatzpflicht der Eisenbahnen gegenüber den Eigenthümern anliegender Grundstücke wegen Immission von Rauch, Funken etc. und wegen Einbeziehung des Nachbargrundstücks in die Feuerzone. Beginn der dreijährigen Verjährung des Anspruchs 459
Kann die Anfechtungsklage gegen jeden Rechtsnachfolger, welcher Kenntnis von der Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachtheiligen, besitzt, und zwar noch in der Replik angestellt werden? Ist sie ausgeschlossen, wenn die Forderung des Anfechtenden zur Zeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts noch nicht bestand? 464