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Timestamp: 2014-03-11 08:38:50
Document Index: 269027813

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 6', '§ 15', '§ 51']

geringeres Gewicht - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > geringeres Gewicht geringeres GewichtEntscheidungen der GerichteSG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 135/10 vom 27.04.20111. Der vom Gesetzgeber in § 130 Abs 1 S 2 SGB 5 für die Anpassung des Apothekenabschlags vorgegebene Bewertungsmaßstab ist die Leistungsgerechtigkeit der Summe der Vergütungen für die Leistungen aller Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel. Die Vertragsparteien und die Schiedsstelle nach §§ 130, 129 SGB 5 sind gehindert, von diesem umfassenden Maßstab abzuweichen.
4. Angesichts der Regelungsgeschichte des § 130 SGB 5 muss das gesetzgeberisch gewünschte Einsparvolumen als Normzweck in die Auslegung und Anwendung der Vorschrift einfließen.VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/09 vom 15.04.20111. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5175/10 vom 21.03.20111. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen Beziehung nicht abgeleitet werden.
2. Die Wirkungen der Ausweisung dürfen angesichts des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG nicht länger aufrechterhalten werden, wenn von dem Ausländer keine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgebot mehr ausgeht.STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2320 e.A. vom 09.03.20111. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und 50 StGHG HE schließt weder eine Verfassungsstreitigkeit noch ein einstweiliges Anordnungsverfahren aus, die gegen einen Beschluss des Landtags zu einem Erläuterungstext hinsichtlich der Verfassungsänderung gerichtet sind.
2. a) Erweist sich die Hauptsacheklage nicht von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so haben bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, außer Betracht zu bleiben. Der Staatsgerichtshof muss dann die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin in der Hauptsache aber Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, den Anträgen in der Hauptsache aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre.
b) Bei der Abwägung hat der Staatsgerichtshof einen besonders strengen Maßstab anzulegen, wenn er durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Ablauf eines Verfahrens zur Verfassungsä