Source: https://www.dingslebenerbrauerei.de/kontakt/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2018-06-22 22:45:43
Document Index: 165688329

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 433', '§ 12', '§ 38']

AGB - Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG, Dingsleben
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG, vertr. d. d. Metzler Verwaltungs GmbH,
vertr. d. d. Geschäftsführer Uwe Metzler, Ulrike Metzler und Christian Metzler
Diese Geschäftsbedingungen der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ ge- nannt) hinsichtlich der im Online-Shop der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG (www.dingslebener.de) angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine konkrete anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
Ein Verbraucher im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Mit Anerkennung unserer AGBs vor jeder Bestellung bestätigen die Kunden bei der Bestellung ihre Volljährigkeit und versichern, dass sie über 18 Jahre alt sind. Weiterhin versichern die Kunden bei der Bestellung, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse den Tatsachen entsprechen.
Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung von alkoholischen Getränken entgegennehmen.
2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/„kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
3. Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestä- tigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die An- nahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden.
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und, soweit dies angegeben ist, zzgl. Pfand.
2. Liefergebiet ist ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland.
3. Die Versandkosten betragen bis zu einem Bestellwert von 199,99 € pauschal 6,50 €. Für Lieferungen auf deutsche Nord- und Ostseeinseln fällt ein Pauschalbetrag von 15,00 € hinsichtlich der Versandkosten an.
4. Alle Preise verstehen sich inkl. Pfand. Der Pfandwert entspricht in der Regel 0,08 € oder 0,15 € je Flasche. Die leeren Flaschen kann der Kunde uns auf seine Kosten zurücksenden und wir erstatten dann den Pfandwert per Überweisung auf das Konto des Kunden. Ausgenommen hiervon sind die Geschenk- und Souvenirflaschen. Dies sind keine Pfandflaschen.
5. Mindestbestellwert: Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 € inklusive Mehrwertsteuer nach Abzug aller Rabatte.
§ 4 Haltbarkeit – MHD
Das jeweilige Mindesthaltbarkeitsdatum ergibt sich direkt aus dem Aufdruck auf dem Etikett der jeweiligen Ware bzw. aus dem Aufdruck direkt auf der jeweiligen Ware.
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Lastschrift.
2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG. Wir behalten uns insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung des Kreditrisikos nur Vorkasse.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG zu überweisen.
4. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr i. H. v. 3,00 € fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen in diesem Zusammenhang nicht an.
5. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die in Folge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung, entstehen.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Ist der Kunde Verbraucher, so betragen die Verzugszinsen 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Zinsen 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Es gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt oder von der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG anerkannt wurde oder aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.
Hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechtes gelten die gesetzlichen Vorschriften.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen be- rechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Frist beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
3. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch die Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekenn- zeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der Kunde davon unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum der Pri- vatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Widerrufsrecht/Rücksendung:
1. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt mit gesondertem Dokument, welches vor der Bestellung zur Kenntnis zu nehmen ist und deren Kenntnisnahme vor der Bestellung durch den Kunden zu bestätigen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder ???
3. Der Kunde soll Beschädigungen und Verunreinigungen vermeiden. Der Kunde soll die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurücksenden. Auf Nutzung einer ggf. schützenden Umverpackung wird hingewiesen. Wenn der Kunde die Originalverpa- ckung nicht mehr besitzt, sorge er bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4. Der Kunde soll vor Rücksendung unter der 036873/2840 bei uns anrufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglicht der Kunde uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
5. Der Kunde hat zu beachten, dass die in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 genann- ten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs- rechts sind.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleis- tungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produkt- beschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entde- ckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Er- satzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die er- höhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässig- keit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Gerichtstandvereinbarung
Wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, gilt zusätzlich im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO folgende Vereinbarung:
Gerichtsstand ist der Sitz der Privatbrauerei Metzler GmbH & Co. KG, Dingsleben. Das örtliche zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht Hildburghausen, das örtlich zuständige Landgericht das Landgericht Meiningen.