Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=7032&voselect=1410
Timestamp: 2018-04-26 00:22:39
Document Index: 45155459

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7']

Einziehung der Wupperstraße zwischen Rader Straße und der Straße „Am Stadion“ Entscheidung über die eingegangenen Einwendungen
Name: 15/3013
Aktenzeichen: TBR 5.5.25.00
Betreff: Einziehung der Wupperstraße zwischen Rader Straße und der Straße „Am Stadion“ Entscheidung über die eingegangenen Einwendungen
Anlage 1 Katasterplan 125 KB
Anlage 2 Einwendungen zur Einziehung Wupperstraße 17 MB
Der in der Anlage 1 markierte Teilbereich der Wupperstraße zwischen Rader Straße und der Straße „Am Stadion“ wird gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung eingezogen.
Es handelt sich hierbei um die Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Lennep, Flur 21, Flurstück 458 , beginnend an der Rader Straße bis zur Einmündung der Straße „Am Stadion“, sowie um die Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Lennep, Flur 21, Flurstück 486 im gleichen Bereich zwischen Rader Straße und „Am Stadion“, soweit sich dieses in der Örtlichkeit als Straßenfläche darstellt.
Die erhobenen Einwendungen werden zurückgewiesen.
Vollzogen werden soll die Einziehung der Wupperstraße, wenn dies im Rahmen des Baufortschritts der nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 657 zulässigen Vorhaben erforderlich wird. Sodann soll die Einziehung durch die Sperrung der Wupperstraße im einzuziehenden Bereich vollzogen werden.
Bei der Straßenfläche der Wupperstraße zwischen Rader Straße und der Straße „Am Stadion“ handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der §§ 2 und 60 StrWG NRW.
Eine Einziehung soll gemäß § 7 StrWG NRW verfügt werden, wenn eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen.
Im Bebauungsplanentwurf Nr. 657 – Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep, der in gleicher Sitzungsfolge als Satzung zu beschließen ist, wird der in der Anlage markierte Teilbereich der Wupperstraße durch ein Sondergebiet – Einkaufszentrum - überplant.
Das Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohles wurde im Rahmen des Abwägungsprozesses zur Bauleitplanung festgestellt.
Die Voraussetzungen für eine förmliche Einziehung liegen also vor.
Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 18.12.2015 die Einziehung beschlossen.
Die Absicht der Einziehung wurde am 23.12.2015 ordnungsgemäß im Amtsblatt Nr. 20/2015 öffentlich bekannt gemacht. Innerhalb der in § 7 Abs. 4 StrWG NRW vorgesehenen dreimonatigen Frist sind insgesamt 53 Einwendungen eingegangen, davon haben zwei Personen zwei Einwendungen bzw. nochmalige Erläuterungen geschrieben, so dass 55 Einwendungsschreiben vorliegen. Die anonymisierten Einwendungsschreiben befinden sich in der Anlage.
Von den erhobenen Einwendungen ist ein Einwender von der Einziehung besonders betroffen (Einwendungsschreiben 1 und 27). Mit seinem Gewerbe liegt er direkt an der Wupperstraße und die Andienung des Betriebs kann aus tatsächlichen Gründen nur von der Wupperstraße erfolgen. Für ihn werden im Rahmen des Städtebaulichen Vertrags Regelungen getroffen, die die Erschließung (Erreichbarkeit, Entwässerung usw.) der Grundstücke des Einwenders in jeder Phase der Umsetzung des BP 657 sichern.
Für die endgültige Erschließung des Gewerbebetriebes setzt der BP 657 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zu Gunsten von Anliegern und Versorgungsträgern fest („Umfahrung“). Zur Realisierung dieser Rechte begründet der Städtebauliche Vertrag vom 14.11.2016 Verpflichtungen zur Herstellung der Umfahrung und zur rechtlichen Sicherung der Nutzung der Umfahrung durch den Gewerbebetrieb, so dass auch nach Sperrung der Wupperstraße der Gewerbebetrieb auf Dauer auch unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse des notwendigen Lieferverkehrs angedient werden kann. Weiterhin wird die Vollziehung der Einziehungsverfügung durch Sperrung der Wupperstraße auch erst erfolgen, wenn die Umfahrung der Grundstücke des Einwenders baulich und rechtlich gesichert ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass die jederzeitige Erreichbarkeit der Grundstücke für den Lieferverkehr jederzeit gewährleistet ist.
Die weiteren Einwendungen wurden mit Argumenten zur Verkehrssituation und zum Verfahrensablauf begründet:
Die Verkehrssituation in der Umgebung des geplanten DOCs verschlechtere sich, der von der Wupperstraße verdrängte Verkehr verlagere sich auf die anliegenden Wohnstraßen. Dies könne zu Problemen für einzelne Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer führen, aber auch im Bereich von Kindergärten und Altersheimen gefährlich sein.
Die Lärmbelastung und Luftverschmutzung steige in diesen Bereichen an. Der Parkraum würde durch zusätzliche PKW (Besucher des DOCs) reduziert. Durch die zusätzlichen erforderlichen Lichtzeichenanlagen und das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das DOC verlangsame sich der Verkehr, was die o. g. Probleme noch erhöhen könne. Hierzu wurde auch die Frage nach einem „Notfallkonzept“ für die Freihaltung von Rettungswegen in den anliegenden engen Durchgangsstraßen gestellt.
Sorge bereitet auch die Verlagerung des ÖPNVs und des Schwerlastverkehrs für die Andienung der weiteren Verbrauchermärkte.
Diese Einwendungen sind in Ihrer Thematik auch während der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen den Bebauungsplan 657 vorgetragen worden, so dass sie im Abwägungsprozess zum in gleicher Sitzung zu beschließenden BP 657 berücksichtigt wurden. Da der Rat der Stadt Remscheid, der auch über die Einwendungen zur beabsichtigten Einziehung eines Teilabschnittes der Wupperstraße zu entscheiden hat, vor dem Einziehungsbeschluss über die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 657 eingegangenen Stellungnahmen zu befinden hat, gilt diese Abwägungsentscheidung auch für die Einwendungen zur beabsichtigten Einziehung eines Teilabschnittes der Wupperstraße. Aus diesem Grunde wird auf eine detaillierte Wiedergabe des Entscheidungsvorschlages zu den Einwendungen an dieser Stelle verzichtet.
Zum Verfahren wurden folgende Punkte bemängelt:
Die Voraussetzungen zur Einziehung lägen nicht vor, d. h. die Verkehrsbedeutung für diesen Bereich der Wupperstraße war zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einziehungsabsicht nicht entfallen. Es handele sich um eine bedeutende Verbindungsstraße zur Altstadt Lennep.
Auch lägen keine Gründe des öffentlichen Wohls vor. Die Vorteile lägen nur beim Investor (DOC), die Anwohner hätten nur Nachteile (s. Verkehrssituation).
Wie bereits oben beschrieben soll eine Einziehung gemäß § 7 StrWG NRW verfügt werden, wenn eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen. Das Vorliegen überwiegender Gründe des öffentlichen Wohles wurde im Rahmen der Bauleitplanung festgestellt, so dass die Voraussetzungen für eine förmliche Einziehung also vorliegen. Die Verkehrsbedeutung muss in diesem Fall noch nicht entfallen sein.
Hier ist nochmals auf die Bauleitplanung zu verweisen, die im Rahmen des Verfahrens eine Vielzahl von Aspekten zum Wohl der Allgemeinheit berücksichtigen muss. In diesem Abwägungsprozess wurden die Entbehrlichkeit des einzuziehenden Teilbereichs der Wupperstraße und die Möglichkeit der Verkehrsverlagerung entsprechend „Netzfall 4“ der Verkehrsuntersuchung des Büros Brilon Bondzio Weiser festgestellt.
Da es sich bei der Einziehung um die Umsetzung dieser Planung handelt, sind die Gründe des öffentlichen Wohls bereits im Rahmen der Bauleitplanung festgestellt.
Auch der Zeitpunkt der Einziehung wurde bemängelt, da bei Bekanntmachung der Absicht der Einziehung der BP 657 noch nicht rechtskräftig war, auch das Bekanntmachungsdatum –so kurz vor Weihnachten- ließ Argwohn aufkommen.
Für die Einleitung des Einziehungsverfahrens sind die oben genannten Voraussetzungen des
§ 7 Abs. 2 StrWG NRW erforderlich. Die überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls, auf die hier abgestellt wurde, sind bereits in der Bauleitplanung herausgearbeitet worden und durch Offenlage des Bebauungsplans bekannt gemacht worden. Der Bebauungsplan wird nun in gleicher Sitzung mit der Entscheidung über die Einwendungen zur Einziehung beschlossen, so dass vor Entscheidung über die Einwendungen der Abwägungsprozess zum Bebauungsplan abgeschlossen ist.
Der Bebauungsplan tritt gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Bekanntmachung in Kraft. Die Einziehungsverfügung wird gem. § 7 (1) S. 2 StrWG NRW im Zeitpunkt der Bekanntmachung wirksam. Somit fällt das Inkrafttreten des Bebauungsplans 657 und das Wirksamwerden der Einziehung auf einen Tag, nämlich den der zeitgleichen Veröffentlichungen.
Bei der Ausgabe des Amtsblatts vom 23.12.2015 handelt es sich um einen regulären Druck und nicht um eine Sonderveröffentlichung. Es war der für die Bekanntmachung der Einziehungsabsicht nächstmöglich zu erreichende Veröffentlichungstermin. Da für die Erhebung der Einwendungen eine Frist von drei Monaten gesetzlich vorgesehen ist, sollte dies für jedermann möglich gewesen sein.
Die Verwaltung empfiehlt, die erhobenen Einwendungen zurückzuweisen und die Einziehung des in der Anlage 1 markierten Teilbereichs der Wupperstraße zwischen Rader Straße und der Straße „Am Stadion“ zu beschließen.
Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.
Die Bezirksvertretung 3 - Lennep ist zu hören.
Der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine gleich lautende Empfehlung.
Einsparung Unterhaltungsaufwand
letzte Änderung: 25.04.2018 23:47:33