Source: https://ol.wittich.de/titel/727/ausgabe/28/2019/artikel/00000000000016247963-OL-727-2019-28-28
Timestamp: 2019-10-22 09:03:01
Document Index: 278285347

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24']

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ulmen vom 10.07.2019
Der Verbandsgemeinderat Ulmen hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung in seiner Sitzung am 26.06.2019 die folgende 4. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ulmen vom 16.12.2014 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 2 – Ausschüsse des Verbandsgemeinderates wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss; er hat 10 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(2) Der Verbandsgemeinderat bildet neben dem Haupt- und Finanzausschuss folgende weitere Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz und die Verbandsgemeindeentwicklung
Ausschuss für soziales Miteinander und Demografie
(3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 haben 10 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 haben der Schulträger-, Tourismus- und Rechnungsprüfungsausschuss 9 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuss für soziales Miteinander und Demografie hat 9 vom Verbandsgemeinderat zu wählende stimmberechtigte Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Hinzu treten 9 beratende Mitglieder, die die Belange von Jugend, Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Migrationshintergrund vertreten.
(4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gebildet:
Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. Dem Tourismusausschuss gehören als geborene Mitglieder die Vorsitzenden der örtlichen Verkehrsvereine in der Verbandsgemeinde Ulmen und der/die Geschäftsführer/in der GesundLand Vulkaneifel GmbH an; darüber hinaus der/die Geschäftsführer/in der Staatsbad Bad Bertrich GmbH.
Dem Schulträgerausschuss gehören als geborene Mitglieder die jeweiligen Schulleiter (in), die Elternsprecher(in) der Grundschulen in Lutzerath und Ulmen, der Realschule Plus „Vulkaneifel“ und die jeweiligen Ortsbürgermeister der Schulsitzgemeinden an.
Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ulmen tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
56766 Ulmen, den 10.07.2019
gez. Alfred Steimers, Bürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn