Source: https://www.ra-kotz.de/unfall-wegen-falscher-ampelschaltung-feindliches-gruen-haftung.htm
Timestamp: 2017-11-22 07:30:29
Document Index: 263911462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 44', '§ 15', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Unfall wegen falscher Ampelschaltung – feindliches Grün - Haftung - RA Kotz
Az.: 9 U 23/12
Leitsatz (nicht amtlich): Wird durch die falsche Ampelschaltung ein Verkehrsunfall verursacht, haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger dem Geschädigten auf Schadensersatz. Ein sog. „feindliches Grün“ liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch „Grün“ der jeweiligen Ampel freigegeben ist. Es handelt sich auch dann um „feindliches Grün“, wenn lediglich auf der untergeordneten Straße das Lichtzeichen „Grün“ leuchtet, während auf der bevorrechtigten Straße die Ampelanlage ausgeschaltet ist. Denn auch dann besteht eine widersprüchliche und damit rechtswidrige Verkehrsregelung, weil der Verkehr gleichzeitig auf der untergeordneten Straße durch das Lichtzeichen „grün“ freigegeben ist, während er auf der kreuzenden Straße – bei ausgeschalteter Ampel – durch das Verkehrszeichen freigegeben ist, welches den Vorrang anordnet.
Im Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 9. Senat – Zivilsenat in Freiburg – des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 08. Juli 2013 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2012 – 2 O 453/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2010 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin den bei ihrer Kraftfahrzeugversicherung entstandenen Höherstufungsschaden auf Grund des Verkehrsunfallgeschehens vom 26.05.2009 in Emmendingen zu ersetzen.
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 120,67 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2010.
Von den Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht tragen die Klägerin 1/5 und das beklagte Land 4/5.
Von den außergerichtlichen Kosten des beklagten Landes im Berufungsverfahren trägt die Klägerin 1/5 und das beklagte Land 4/5.
Die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und die Streithelferin zu 4/5.
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land geltend. Dieses sei für den Schaden aus einem Verkehrsunfall verantwortlich, der durch „feindliches Grün“ an einer Ampelanlage verursacht worden sei.
Die Klägerin hat vorgetragen: Sie habe zunächst mit ihrem Fahrzeug vor der Kreuzung angehalten, da die Ampel für sie „rot“ gezeigt habe. Die Ampel sei dann auf „grün“ umgesprungen, so dass sie mit ihrem Fahrzeug in die Kreuzung eingefahren sei. Ein gelbes Blinklicht, welches nach dem Umschalten der Ampelanlage gegen 22:00 Uhr zu erwarten gewesen wäre, habe es beim Einfahren der Klägerin in die Kreuzung nicht gegeben. Die Zeugin K. sei gleichzeitig in die Kreuzung eingefahren, weil aus ihrer Richtung die Ampel bereits ausgeschaltet (dunkel) gewesen sei.
Die Klägerin hat vor dem Landgericht von dem beklagten Land Erstattung der ihr entstandenen Unkosten verlangt, nämlich 300,00 € Selbstbehalt ihrer Kaskoversicherung, 120,67 € vorgerichtliche Anwaltskosten und 150,00 € Selbstbehalt in ihrer Rechtschutzversicherung. Die Rechtschutzversicherung habe sie in Anspruch genommen, um sich in einem gegen sie eingeleiteten Bußgeldverfahren zu verteidigen. Außerdem hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr den Schaden zu ersetzen, der durch die Höherstufung in der Kaskoversicherung entstanden ist und noch entstehen wird.
Gegen dieses Urteil hat die Streithelferin Berufung eingelegt. Sie hält die Beweiswürdigung des Landgerichts für fehlerhaft. Es stehe keineswegs fest, dass der Unfall durch eine Fehlfunktion der Ampelanlage ausgelöst worden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Klägerin nach Abschaltung des Ampelprogramms um 22:00 Uhr das danach für ihre Fahrtrichtung eingeschaltete gelbe Blinklicht übersehen und die Vorfahrt des Fahrzeugs der Zeugin K. verletzt habe. Insbesondere könne nach den Angaben des sachverständigen Zeugen D., des für die Programmierung der Ampel zuständigen Mitarbeiters der Streithelferin, kein Zweifel daran bestehen, dass die Ampelanlage um 22:00 Uhr ordnungsgemäß automatisch ausgeschaltet worden sei. Ein „feindliches Grün“ sei ausgeschlossen. Das beklagte Land sei zudem für eventuelle Ansprüche der Klägerin nicht passivlegitimiert. Fürsorglich sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin bei einem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff nicht sämtliche Schadenspositionen geltend machen könne, da in einem solchen Fall nur eine „angemessene Entschädigung“ zu zahlen sei.
Die Streithelferin beantragt, unter Abänderung des am 05.01.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Freiburg – 2 O 453/09 – die Klage abzuweisen.
Die zulässige Berufung ist nur in geringem Umfang begründet. Die Klägerin hat wegen des Verkehrsunfalls vom 26.05.2009 in Emmendingen einen Entschädigungsanspruch gegen das beklagte Land. Allerdings hat das beklagte Land die Aufwendungen der Klägerin, die ihr im anschließenden Bußgeldverfahren entstanden sind (150,00 € Selbstbehalt der Rechtschutzversicherung), nicht zu ersetzen.
a) Die Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Der Staat haftet, wenn ein Bürger durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staats unmittelbar geschädigt worden ist. Diese Grundsätze kommen insbesondere dann zum Tragen, wenn ein Verkehrsunfall durch die Fehlfunktion einer Ampelanlage („feindliches Grün“) verursacht wird. Denn das Grün einer Ampel bedeutet das Gebot: „Der Verkehr ist freigegeben.“ Dies ist rechtswidrig, wenn zur gleichen Zeit für den Querverkehr eine widersprechende Anordnung gilt (vgl. BGH, NJW 1987, 1945 [BGH 18.12.1986 – III ZR 242/85]; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 1402; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Auflage 2007, § 18 , Rdnr. 2).
b) „Feindliches Grün“ in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch „Grün“ der jeweiligen Ampel freigegeben ist. Vielmehr handelt es sich auch dann um „feindliches Grün“, wenn lediglich auf der untergeordneten Straße das Lichtzeichen „Grün“ leuchtet, während auf der bevorrechtigten Straße die Ampelanlage ausgeschaltet ist. Denn auch dann besteht eine widersprüchliche und damit rechtswidrige Verkehrsregelung, weil der Verkehr gleichzeitig auf der untergeordneten Straße durch das Lichtzeichen „grün“ freigegeben ist, während er auf der kreuzenden Straße – bei ausgeschalteter Ampel – durch das Verkehrszeichen freigegeben ist, welches den Vorrang anordnet. Die Feststellungen des Landgerichts (Grün für die Klägerin bei gleichzeitig ausgeschalteter Ampel für die Zeugin Kurth) reichen mithin für eine Haftung des beklagten Landes aus enteignungsgleichem Eingriff aus.
c) Für die Haftung kommt es nicht darauf an, wie lange das Lichtzeichen „Grün“ aufgeleuchtet hat. Entscheidend für die Rechtswidrigkeit des „feindlichen Grüns“ ist allein, dass die Dauer des Zeichens „Grün“ ausreichend war, um die Klägerin (unfallursächlich) zum Einfahren in die Kreuzung zu veranlassen.
3. Das beklagte Land ist passivlegitimiert. Bei einer Haftung des Staates aus ent-eignungsgleichem Eingriff kommt es darauf an, welcher Hoheitsträger „begünstigt“ ist. Es ist dabei darauf abzustellen, wessen Aufgaben durch die rechtswidrige Maßnahme erfüllt wurden (vgl. beispielsweise Geigel/Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 21. Kapitel, Rdnr. 64).
Bei feindlichem Grün handelt es sich um eine Anordnung im Straßenverkehr, für welche die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist (vgl. BGH, NJW 1987, 1945, 1946 [BGH 18.12.1986 – III ZR 242/85]; Greger a. a. O., § 18, Rdnr. 7). Für die Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff kommt es dabei nicht darauf an, welche Behörde für die Straßenverkehrssicherungspflicht bzw. für die Straßenbaulast zuständig ist. (Für Amtshaftungsansprüche kann etwas anderes gelten, vgl. BGH VersR 1984, 759.) In Baden-Württemberg nimmt das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde wahr (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 15 Abs. 1 Ziff. 1, 18 Abs. 1 LVG Baden-Württemberg). Mithin haftet das Land Baden-Württemberg, für welches das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird.
a) Dass die Ampel zum Unfallzeitpunkt für die Unfallgegnerin, die Zeugin K., ausgeschaltet (dunkel) war, ergibt sich aus den Angaben der Zeuginnen K. und F. (vgl. das Protokoll vom 21.07.2011, I, 245 ff.), auf welche das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug genommen hat. Zweifel an den Angaben der Zeuginnen sind nicht ersichtlich, zumal das Umschalten der Ampel auf „dunkel“ am Abend gegen 22:00 Uhr für die bevorrechtigte Kaiserstuhlstraße – auch nach den Angaben des Zeugen D. (Mitarbeiter der Streitverkündeten) – der vorgesehenen Ampelschaltung entsprach.
b) Das „feindliche Grün“, welches die Klägerin zum Einfahren in den Kreuzungsbereich aus der an sich untergeordneten Freiburger Straße veranlasste, ergibt sich aus den erstinstanzlichen Angaben der Zeugen T. und J..
aa) Die am Unfallgeschehen nicht unmittelbar beteiligten Zeugen T. und J. befanden sich in einem Fahrzeug hinter dem Fahrzeug der Klägerin, und warteten dort zunächst – wie die Klägerin – auf eine Freigabe der Kreuzung durch Beendigung des Lichtzeichens „rot“. Beide Zeugen haben übereinstimmend den Wechsel der Lichtzeichen so geschildert wie die Klägerin. Die Klägerin ist in den Kreuzungsbereich eingefahren, nachdem das Lichtzeichen für sie von „rot“ auf „grün“ gewechselt hatte. Auch die Zeugin T. wollte – dem Fahrzeug der Klägerin folgend – in die Kreuzung einfahren. Sie ist dann allerdings doch nicht in die Kreuzung eingefahren, weil das Lichtzeichen von „grün“ wieder auf gelbes Blinklicht wechselte, was die vor ihr in die Kreuzung eingefahrene Klägerin nicht mehr erkannt hat und möglicherweise auch nicht mehr erkennen konnte.
Entgegen der Auffassung der Streithelferin hat das Landgericht keine Widersprüche zwischen den Angaben der Zeugin T. und des Zeugen J. übersehen, die einer Berücksichtigung der Aussagen entgegenstehen könnten. ……………(wird ausgeführt)
bb) Zutreffend hat das Landgericht auch die Angaben des Zeugen B. gewürdigt. Dieser, Lebensgefährte der Zeugin K., war bei dem Unfallgeschehen selbst nicht anwesend. Wegen der ungewöhnlichen Wahrnehmungen der Unfallbeteiligten am 26.05.2009 hat der Zeuge wenige Tage später an insgesamt drei Abenden das Umschalten der Ampelanlage gegen 22:00 Uhr beobachtet. Dabei hat der Zeuge an zwei Tagen einen „normalen“ Umschaltevorgang festgestellt, während an einem Abend der selbe Fehler auftrat wie am 26.05.2009, ein gleichzeitiges – relativ kurzes – „Grün“ der Ampel in der Freiburger Straße, bei gleichzeitig ausgeschalteter Ampel in der Kaiserstuhlstraße. Die Beobachtung dieses Fehlers an einem anderen Abend ist ein zusätzliches Indiz für einen technischen Fehler auch am 26.05.2009.
dd) Es gibt keine Zeugen, die am Unfalltag eine – von der Darstellung der Klägerin abweichende – Beobachtung zu den Lichtzeichen gemacht hätten.
ee) Das Landgericht hat in den Entscheidungsgründen festgestellt, die Ampel habe zumindest „für den Bruchteil einer Sekunde“ für die Klägerin „grün“ gezeigt. Diese Feststellung, die zeitlich nicht genauer konkretisiert ist, bedeutet, dass das Landgericht von einer Dauer des Lichtzeichens von weniger als einer Sekunde ausgegangen ist. Eine genauere Konkretisierung der Zeitdauer des rechtswidrigen „Grün“ war nicht erforderlich. Die Dauer des „Grün“ war jedenfalls ausreichend, um die Klägerin zum Einfahren in die Kreuzung zu veranlassen. Hiervon ist das Landgericht zutreffend auf Grund der Angaben der Zeugen T. und J. ausgegangen.
aa) Bei „feindlichem Grün“ ist es eine Frage des Einzelfalls, ob und inwieweit die Angaben von Zeugen, eventuell in Verbindung mit anderen Umständen oder Indizien, zum Nachweis der Fehlfunktion der Ampelanlage ausreichen (vgl. zur Beweiswürdigung in derartigen Fällen beispielsweise OLG Celle, NZV 1999, 244; OLG Hamm, NZV 2003, 577). Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht den eindeutigen und übereinstimmenden Angaben von drei verschiedenen Zeugen, die am Unfall unmittelbar nicht beteiligt waren, entscheidendes Gewicht beigemessen hat.
bb) Es haben sich in der Beweisaufnahme des Landgerichts keine technischen Feststellungen eines Sachverständigen ergeben, auf Grund derer die Richtigkeit der Darstellung der Zeugen ausgeschlossen erscheinen würde. Vielmehr gibt es nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. verschiedene Möglichkeiten, wie es zu der Fehlfunktion der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt gekommen sein kann (vgl. die Ausführungen des Sachverständigen im Termin vom 21.07.2011, I, 237 ff. und die Fragen des Sachverständigen an den Zeugen D. im Termin vom 14.12.2011, I, 311 ff.).
aaa) Der Zeuge D. (Mitarbeiter der Streithelferin) konnte nicht aus eigener Wahrnehmung bestätigen, dass die Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt korrekt funktioniert haben muss. Er konnte lediglich darstellen, wie die Ampelschaltung beim Umschaltvorgang abends gegen 22:00 Uhr normalerweise auf Grund der von ihm vorgenommenen Programmierung ablaufen sollte.
ccc) Das Risiko eines möglichen Fehlers ist generell bei einem Umschaltvorgang – wie vorliegend – eher höher anzusetzen als in Fällen, in denen es um die Frage geht, ob während eines ununterbrochen laufenden Programms ein „feindliches Grün“ aufgetreten sein soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2003 – 9 U 116/02 -, Rdnr. 7, zitiert nach […]).
ddd) Nach Angaben des Zeugen D. hätte das installierte Überwachungsprogramm bei einem „feindlichen Grün“ nach 0,3 Sek. für einen Abschaltvorgang sorgen müssen. Es kann dahinstehen, ob das „feindliche Grün“ eventuell nur 0,3 Sek. geleuchtet hat. Ebenso kann dahinstehen, ob und inwieweit ein Abschaltvorgang nach 0,3 Sek. den technischen Richtlinien für Lichtsignalanlagen entspricht. Auch bei einer Zeitdauer von 0,3 Sek. ist „feindliches Grün“ grundsätzlich eine rechtswidrige staatliche Maßnahme. In tatsächlicher Hinsicht kommt es nur darauf an, dass die Zeitdauer ausreichend war, um die Klägerin zum Einfahren in die Kreuzung zu veranlassen. Hiervon ist das Landgericht auf Grund der Angaben der Zeugen T. und J. nachvollziehbar ausgegangen.
eee) Der Sachverständige hat darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch Fehler beim Programmieren des Überwachungsprogramms denkbar sind. Zur Möglichkeit von Fehlern der Ampelanlage hat im Übrigen der Zeuge D. auf Frage des Sachverständigen eingeräumt, dass auch Fehler an einer Ampelanlage auftreten können, die „kurzfristig auftreten und dann weg sind“.
fff) Zu den Angaben des Zeugen D. ist im Übrigen auf eine weitere technische Unklarheit hinzuweisen: Der Zeuge hat angegeben, das Ausschaltprogramm, welches jeweils gegen 22:00 Uhr bei der fraglichen Ampelanlage eingreifen sollte, beginne jeweils an einem Zeitpunkt, welcher als „günstiger Schaltpunkt“ bezeichnet werde. Dieser Schaltpunkt liege prinzipiell in einer Grünphase der Hauptrichtung. Diesen Angaben des Zeugen entsprach die Schaltung der Anlage am Unfallabend jedoch nicht. Denn die in der Hauptrichtung fahrende Zeugin K. hat ebenso wie ihre Beifahrerin als Zeugin angegeben, die Ampel habe für sie von „rot“ auf „dunkel“ geschaltet, also nicht in einer Grünphase.
5. Der Klägerin steht ein Entschädigungsbetrag in Höhe von 300,00 € zu.
b) Die Klägerin hat durch die Beschädigung ihres Fahrzeugs in diesem Sinne einen Substanzverlust erlitten. Die Entschädigung kann in einem derartigen Fall bemessen werden im Minderwert des beschädigten Fahrzeugs oder in den Reparaturkosten, die zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich sind. Der überwiegende Teil des Substanzverlustes ist für die Klägerin durch die Leistung ihrer Kaskoversicherung ausgeglichen worden. Ihr ist allerdings ein Selbstbehalt der Kaskoversicherung von 300,00 € verblieben. Dieser Betrag stellt sich damit als ein Teil des Substanzverlustes dar, den das beklagte Land auszugleichen hat.
c) Der Entschädigungsanspruch wird nicht gemindert durch die mitwirkende Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin (§§ 254 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG). Zwar kommt grundsätzlich auch bei einem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff ein Mitverschulden des Geschädigten (bzw. die Berücksichtigung einer mitwirkenden Betriebsgefahr) in Betracht. Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1987, 1954, 1946; OLG Celle, NZV 1999, 244). Bei einer solchen Abwägung können zu Lasten der Klägerin jedoch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig oder nachgewiesen sind. Da es keine exakten Feststellungen zu der Frage gibt, wie lange die Ampel für die Klägerin „Grün“ zeigte, ist im Rahmen dieser Abwägung aus Beweislastgründen zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass jedenfalls so lange „Grün“ zu sehen war, dass die Klägerin keine Chance mehr hatte, vor dem Einfahren in die Kreuzung das Wechseln auf gelbes Blinklicht zu erkennen. Ein solcher Sachverhalt erscheint nach den Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeugin T. zumindest möglich. Wenn die Klägerin – was im Rahmen der Abwägung aus Beweislastgründen zu unterstellen ist – keine Chance hatte, den Unfall durch eine eigene Reaktion zu vermeiden, erscheint es angemessen, die mitwirkende Betriebsgefahr bei der Haftung gänzlich zurücktreten zu lassen. (Vergleiche die im Ergebnis ähnlichen Entscheidungen OLG Hamm, NZV 2003, 577 [OLG Hamm 27.05.2003 – 9 U 116/02]; OLG Celle, NZV 1999, 244.)
d) Das beklagte Land ist allerdings nicht verpflichtet, der Klägerin den Betrag von 150,00 € zu erstatten, den sie als Selbstbehalt ihrer Rechtschutzversicherung für ihre Verteidigung im Bußgeldverfahren aufgewendet hat. Unkosten für die Verteidigung im Bußgeldverfahren haben nichts mit dem Substanzverlust zu tun, der an dem im Eigentum der Klägerin befindlichen Fahrzeug entstanden ist. Es handelt sich vielmehr um Folgekosten des Verkehrsunfalls. Folgekosten sind bei einem enteignungsgleichen Eingriff – anders als im Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs – jedoch nur in engen Grenzen ersatzfähig, nämlich wenn es sich um Folgeschäden handelt, welche durch die Enteignung bzw. durch den enteignungsgleichen Eingriff „unmittelbar und zwangsnotwendig“ begründet wurden (vgl. Ossenbühl/Cornils a. a. O., Seite 254; BGHZ 55, 294, 296). Die Aufwendungen für die Verteidigung im Bußgeldverfahren sind (nur) eine mittelbare Folge des Verkehrsunfalls und daher bei einem enteignungsgleichen Eingriff nicht ersatzfähig.
7. Die Klägerin kann von dem beklagten Land auch Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 120,67 € verlangen.
b) Die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 120,67 € sind von der Klägerin korrekt berechnet. An der Höhe der Gebühren ändert sich nichts, wenn man – in Abweichung von den Ausführungen des Klägervertreters – beim Gegenstandswert den Betrag von 150,00 € für den Selbstbehalt in der Rechtschutzversicherung (dazu siehe oben) unberücksichtigt lässt.