Source: http://neu.kontorplus.de/virthos.php?/Allgemeines/AGB
Timestamp: 2017-08-20 17:30:29
Document Index: 155658967

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 8', '§ 823']

AGB | Kontorplus der Office Discounter
Kontorplus ist ein B2B Onlineshop, dessen Angebote
sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Handel, Ämter, Behörden, Vereine und Verbände richten. Drucken
4| Preise und Versandkosten
5| Lieferung und Versand
6| Annahmeverzug
7| Zahlung und Eigentumsvorbehalt
9| Sonstige Schadensersatzansprüche
10| Urheberrecht
11| Schlussbestimmungen
1.1 Die Geschäftsbedingungen der Firma KontorPlus gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der Firma KontorPlus abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Firma KontorPlus nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Firma KontorPlus gelten auch dann, wenn die Firma KontorPlus in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Firma KontorPlus und den Auftraggebern zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem entsprechenden Vertrag und diesen AGB schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Angestellte der Firma KontorPlus sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.
1.3 Die Geschäftsbedingungen der Firma KontorPlus gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
Der Vertragsabschluss kommt zustande mit KontorPlus, Van-Heukelum-Str.7, 27568 Bremerhaven. Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst montags bis donnerstags in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr unter der Rufnummer 0471-7006593 sowie per Fax unter 0471-7005694 oder E-Mail unter kontakt@kontorplus.de
3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Angebote und Preise sind unverbindlich und werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von KontorPlus verbindlich. KontorPlus ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei KontorPlus anzunehmen. Bei der Onlinebestellung wird nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden", eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.2 Alle auf der Webseite von KontorPlus gemachten Angaben, wie z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben, dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Die Angaben in den Artikelbeschreibungen über Art und Leistungsumfang der einzelnen Artikel beruhen auf Herstellerangaben. Für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt KontorPlus keine Gewähr. Irrtümer vorbehalten.
3.3 Nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Musterfreigabe) auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
3.4 Im Rahmen einer Bestellung kann der Auftraggeber den von der Firma KontorPlus per Fax oder Email verschickten Bestätigung des Eingangs der Bestellung vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link unsere AGB abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von der Firma KontorPlus nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für den Auftraggeber bei der Firma KontorPlus nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.
3.5 Bei Bestellungen im Onlineshop www.kontorplus.de können Eingabefehler, bevor der Auftraggeber/Käufer zur Kasse geht, nachdem er das oder die Produkte ausgewählt hat, durch Anklicken des Kreuzes für "Entfernen" korrigiert werden. Dazu muss er danach über die Funktion "aktualisieren" den Warenkorb aktualisieren. Weiterhin können die Anzahl der Waren unter dem Punkt "Anzahl" korrigiert werden, indem nach der Änderung der Anzahl die Funktion "aktualisieren" ausgeführt wird.
3.6 Die Firma KontorPlus behält sich eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassungen nötig sind und / oder eine Änderung der Rohstoffpreise eingetreten ist. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung die Materialkosten oder die Löhne, so ist die Firma KontorPlus ebenfalls berechtigt, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung zu erhöhen. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises beträgt. Die der Firma KontorPlus bis dahin entstandenen Aufwendungen an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.
3.7 Der Abschluss des Kauf- oder Werkvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma KontorPlus zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Auftraggeber unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Auftraggeber zurückerstattet.
3.8 Erfüllungsort ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma KontorPlus in Bremerhaven, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3.9 Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.
3.10 Engpassregelung. Die Firma KontorPlus verspricht bei einem bestehenden oder zu erwartenden Engpass ohne hinreichende Deckungsvorsorge eine Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen in der zeitlichen Reihenfolge der Bestellungseingänge.
Alle Preise sind in der Euro-Währung angegeben. Die im Angebot von KontorPlus genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) und schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Der Netto-Mindestbestellwert beträgt € 15,00.
für EU Länder,
Standard bis 10kg 5,90 Euro 18,90 Euro
ab 11kg bis 20kg 12,00 Euro 40,00 Euro
ab 21kg bis 50kg 20,00 Euro 70,00 Euro
Die Versandkosten gelten für alle Transporte, die über unsere Versandpartner UPS (United Parcel Service) und DHL durchgeführt werden können. Speditionslieferungen und Anlieferungen auf Euro-Paletten werden nach Aufwand berechnet.
Büromaschinen ohne eine Gewichtsangabe werden bei den Versandkosten als Standardpaket bis 10kg berechnet.
5.1 Liefertermine und –fristen sind nur gültig, wenn sie von der Firma KontorPlus ausdrücklich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von der Firma KontorPlus, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Eingang vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
5.6 Die Wahl von Versandart und –weg behält sich die Firma KontorPlus vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.
5.7 Die Firma KontorPlus ist zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen der Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden, soweit die Teillieferungen dem Auftraggeber zumutbar sind.
5.8 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, wie zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus, behördliche Eingriffe, Energiemangel, gleich ob sie im Betrieb der Firma KontorPlus oder bei deren Vorlieferanten eintreten, bei denen die Firma KontorPlus an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen gehindert ist, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, ist die Firma KontorPlus berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt die Ansprüche der Firma KontorPlus aus etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht.
5.9 Bei Lieferverzug leistet die Firma KontorPlus nach Ablauf einer ihr gesetzten angemessenen Nachfrist bei entsprechendem Nachweis durch den Auftraggeber eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung.
5.10 Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 5.9 genannten Grenzen hinaus gehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer ihr gesetzten Frist zur Nachlieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der Firma KontorPlus zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der Firma KontorPlus innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
5.12 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann die Firma KontorPlus dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
6.1 Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. In diesem Fall ist die Firma KontorPlus auch berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf die nicht abgeholte Ware auf Rechnung des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen und ein Lagergeld gem. Ziff. 5.11 zu verlangen oder bei einem Spediteur auszulagern. Unberührt davon bleiben die Rechte der Firma KontorPlus, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
6.2 Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann die Firma KontorPlus 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
7.1 Zahlungen können per Vorkasse oder über die Zahlungssysteme PayPal und Sofortüberweisung erfolgen. Bestellungen werden erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Bei Zahlungen per Vorkasse erfolgt die Bearbeitung sobald der Betrag dem Konto der Firma KontorPlus gutgeschrieben wurde. Bei Zahlungen über PayPal oder Sofortüberweisung nach Eingangsbestätigung der Portal-Betreiber.
7.2. Behörden, Verbänden, Vereinen, Handel und Gewerbetreibenden in Deutschland bieten die Firma KontorPlus auch eine Zahlung auf Rechnung an. Die Rechnung wird der auszuliefernden Ware beigelegt und ist nach Wareneingang ohne Abzüge zu begleichen. Die Firma KontorPlus behält sich vor, nach Eingang der Bestellung um eine Vorabüberweisung eines Teilbetrages oder um eine Einzugsermächtigung zu bitten oder eine Lieferung auf Rechnung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
7.3 Lieferung per Nachnahme ist nicht möglich.
7.4 Bei Zielüberschreitung tritt sofortiger Zahlungsverzug ein und damit ist die Firma KontorPlus berechtigt, vom Verfallstage an Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
7.5 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
7.6 Treten objektiv gesehen wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Firma KontorPlus berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten nach Wahl von KontorPlus zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Firma KontorPlus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.7 Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenzverfahren beantragt worden ist, so ist die Firma KontorPlus berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn sie einen Scheck angenommen hat. Die Firma KontorPlus ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.8 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene, von der Firma KontorPlus anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.9 Evtl. Fehler in den Rechnungen von KontorPlus müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. Längeres Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.
7.10 Die Firma KontorPlus behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma KontorPlus berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Firma KontorPlus liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Firma KontorPlus ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
7.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
7.12 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die Firma KontorPlus unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sie die Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma KontorPlus die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den der Firma KontorPlus entstandenen Ausfall.
7.13 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Firma KontorPlus jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma KontorPlus, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma KontorPlus verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Firma KontorPlus verlangen, dass der Auftraggeber der Firma KontorPlus die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.14 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für die Firma KontorPlus vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma KontorPlus nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma KontorPlus das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7,15 Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma KontorPlus nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma KontorPlus das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber der Firma KontorPlus anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma KontorPlus.
7.16 Der Auftraggeber tritt der Firma KontorPlus auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7.17 Die Firma KontorPlus verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma KontorPlus.
8| Gewährleistung und Garantieabwicklung
8.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Fertigstellung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, sind vom Auftraggeber unverzüglich spätestens binnen 3 Werktagen nach Bereitstellung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber der Firma KontorPlus geltend zu machen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.
8.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Bei der Herstellung von Kunststoffartikeln sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder in der Herstellung liegt.
8.4 Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behält sich die Firma KontorPlus zunächst Nacherfüllung nach ihrer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Auftraggeber zurückzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgemäße Waren (Ersatzlieferung). Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen.
8.5. Soweit dem Auftraggeber im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Firma KontorPlus auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.6 Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. 9. Weitergehende oder andere als die unter 8. geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen die Firma KontorPlus und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
8.7 Beanstandet der Auftraggeber die hergestellte Ware oder Teile davon, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden. Geschieht dies doch, nimmt der Auftraggeber der Firma KontorPlus das Recht auf Überprüfung der beanstandeten Ware und macht so die Beanstandung gegenstandslos. Diese Regelung hat keinen Einfluss auf die Beweislastverteilung.
8.8 Die Garantieleistung auf Geräte und Maschinen beträgt 6 Monate soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes vermerkt ist. Die daneben bestehenden Gewährleistungsrechte werden durch diese Garantieleistung nicht eingeschränkt.
8.9. Bei Reklamationen hat der Auftraggeber KontorPlus das Problem vorab per E-Mail, telefonisch oder schriftlich mitzuteilen und Warenrücksendungen nicht unangekündigt vorzunehmen. Bei einer berechtigten Beanstandung erhält der Auftraggeber von KontorPlus einen Retourenschein per Fax oder E-Mail. KontorPlus beauftragt dann ein Transportunternehmen mit der Abholung der Ware (gilt nur für Inlandslieferungen). Unfreie Sendungen sowie Sendungen per Nachnahme werden von KontorPlus nicht angenommen.
8.10 Der Auftraggeber hat grundsätzlich kein Recht auf den Umtausch der Ware. Ausnahmsweise ist der Umtausch nur mit Zustimmung und durch schriftliche Bestätigung von KontorPlus möglich. Voraussetzung für den Umtausch ist, dass die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist. Diverse Arten von Tests gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht umgetauscht werden. Bei einem Umtausch von nicht beanstandeter Ware werden Einlagerungsgebühren in Höhe von 35% des Nettowarenwertes von KontorPlus erhoben. Verbrauchsmaterial ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
9.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9.2 Die Begrenzung nach 9.1 gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung der Firma KontorPlus gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Somit erfolgt bei diesen Schäden für die zwingend gehaftet wird auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist.
9.5 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden maximal bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, bis zu einem Betrag von Euro 100 000,- je Schadensfall begrenzt, sofern diese Deckungssumme in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Schadensrisikos steht und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist von den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10| Urheberrecht/Korrekturen Druckaufträge
10.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen und Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei der Firma KontorPlus.
10.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge bleiben in jedem Fall Eigentum der Firma KontorPlus. Die Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigung oder Weiterverwendung bedarf der Genehmigung der Firma KontorPlus. Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Firma KontorPlus von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Etwaige der Firma KontorPlus in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind von dem Auftraggeber angemessen zu bevorschussen.
10.3 Korrekturabzüge und –andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der Firma KontorPlus produktionsreif erklärt zurückzugeben. Die Firma KontorPlus haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
10.4 Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz, oder andere, das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage vom Auftraggeber verlangt, werden diese nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnet. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.
10.5 Für erhebliche Abweichung der Beschaffenheit des von der Firma KontorPlus im Auftrage des Auftraggebers beschafften Materials, haftet die Firma KontorPlus lediglich bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen ihre Vorlieferanten. In einem solchen Fall ist die Firma KontorPlus von ihrer Haftung befreit, wenn die ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.
10.6 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet die Firma Firma KontorPlus nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und Auflagedruck vorkommen und gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge.
11| Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmung
11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremerhaven, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
11.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremerhaven. Die Firma KontorPlus ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
11.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.