Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/nachrichten/Betriebsuebergang-uebergangsfaehige-wirtschaftliche-Einheit-Luftverkehrsunternehmen-Wet-Lease-Insolvenz-Sozialauswahl-36297
Timestamp: 2019-05-23 03:32:33
Document Index: 192415267

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 138']

Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Wet-Lease; Insolvenz; Sozialauswahl
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 41 Ca 15666/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein „Betrieb“ oder „Betriebsteil“ i.S.d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist eine „wirtschaftliche Einheit“ i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG in der Auslegung des EuGH. Der EuGH verlangt für eine "wirtschaftliche Einheit" "eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung". Der Begriff der „wirtschaftlichen Einheit“ des EuGH ist unabhängig von Betriebs(steil)begriffen in den nationalen §§ 1, 4, 117 BetrVG, §§ 1, 24 KSchG oder in Tarifverträgen i.V.m. §§ 3, 117 BetrVG.
2. Nur eine schon beim Arbeitgeber bestehende „wirtschaftliche Einheit“ kann übergehen.
3. Für eine übergangsfähige „wirtschaftliche Einheit“ ist keine personelle Leitungsstruktur, d.h. keine Selbständigkeit i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 2001/23 EG, notwendig.
5. Die einzelnen Flughafenstationen einer Luftverkehrsgesellschaft, die für das fliegende Personal als Heimatflughafen bestimmt sind, sind auch ohne einen unmittelbaren Vorgesetzten vor Ort übergangsfähige „wirtschaftliche Einheiten“, da ein Heimatflughafen organisatorisch realtypisch der maßgebliche Bezugspunkt für den Personaleinsatz des fliegenden Personals und darüber hinaus für die Flugzeuge, für das Bodenpersonal und für die Abfertigung der Passagiere usw. ist.
6. Die Organisationen des Betriebes der Flugzeuge bzw. der Stationen sind auch dann wirtschaftliche Einheiten, wenn Flugzeuge im Wet-Lease i.V.m. einer „ACMIO-Vereinbarung“ für ein anderes Luftfahrtunternehmen eingesetzt werden. D.h. auch dann, wenn Flugzeuge mit Bedienungspersonal überlassen werden und die personalwirtschaftliche und personalplanerische Verantwortung beim Arbeitgeber als Leasinggeber verbleibt.
Art. 1 Absatz 1 Buchstabe b, Art. 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Richtlinie 2001/23/EG; § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB; §§ 1 Abs. 1, Abs. 3; 24 KSchG; §§ 1, 3, 4, 117 BetrVG; § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO