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Timestamp: 2018-12-09 19:49:27
Document Index: 208203158

Matched Legal Cases: ['§39', '§7', '§7', '§43', '§22', '§27', '§ 12', '§23', '§18', '§17', '§ 37', '§19', '§31']

Grundgesetz der freiwilligen Feuerwehr Engensen vo
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Grundgesetz der FFW Engensen von 1897
Grundgesetz der freiwilligen Feuerwehr zu Engensen
vom 2.Juni 1897
Mit Genehmigung Königl. Landratsamt zu Burgdorf werden für die Freiwillige Feuerwehr zu Engensen die nachstehenden Grundgesetze erlassen.
Sie steht als Feuerwehr des Dorfes als freiwillige Feuerwehr, unbeschadet jedoch der in §39 der Lüneburgischen Feuerordnung vom 14.November 1865 zunächst der Obrigkeit zustehenden Rechts der Leitung der Brandlöschung etc. unter dem Oberbefehle des Ortsvorstandes als Branddirektion.
Die Branddirektion erteilt ihre Befehle jedoch nur dem Hauptmann(§7) der Freiwilligen Feuerwehr und in dessen Abwesenheit dem Vertreter desselbigen (§7 und 15).
Die freiwillige Feuerwehr ist militärisch organisiert und diszipliniert. Widersetzlichkeit und Nachlässigkeit im Dienste werden, sofern nicht zugleich eine nach §43 der Lüneb. Feuerverordnung vom 14.November 1865 polizeilich zu bestrafende Übertretung vorliegt, nach Anleitung des §22 dieser Statuten und daneben erlassenen Dienst-Reglements bestraft.
Der Eintritt in die Feuerwehr steht jedem unbescholtenen Bewohner von Engensen, der das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat, frei. Anmeldung zur Aufnahme in dieselbige geschehen durch persönliche Vorstellung in der Wohnung des Hauptmanns.
Personen, welche unter väterlicher Gewalt, unter Vormundschaft oder Coutatel stehen, haben zum Eintritt in die Feuerwehr die Einwilligung ihres Vaters, ihrer Vormünder oder Couratoren nötig und beizubringen. Über die Aufnahme des sich Meldenen entscheidet die Führerschaft (§27).
Der Eintretende hat diese Statuten und das Dienst-Reglement durch Unterschrift anzuerkennen und wird vom Hauptmann mittels Handschlages vor versammelter Schaar verpflichtet.
Der Austritt aus der Feuerwehr steht einem Jeden frei; derselbe muss jedoch während der ersten 3 Jahre nach dem Eintritt drei Monate zuvor, später 4 Wochen zuvor dem Hauptmann schriftlich angezeigt werden.
Von dem Eintritt und Austritt der Mitglieder ist dem Ortsvorstande halbjährlich schriftlich Mitteilung zu machen.
Der Feuerwehr steht es frei, durch Beschluss der Hauptversammlung Personen, welche sich um die Feuerwehr verdient gemacht haben, zu Ehrenmitglieder zu ernennen.
Die freiwillige Feuerwehr besteht aus zwei Abteilungen, 1. der Abteilung der Retter od. Steiger (Rettungsschaar) 2. Der Abteilung der Spritzleute (Spritzenschaar). Jede Abteilung zerfällt in die nötige Anzahl Unterabteilungen (Züge).
Der Abteilung der Retter (Rettungsschaar) liegt bei ausbrechendem Feuer zunächst die Rettung von Menschen, Vieh und Gegenständen aller Art, die Bewachung der geretteten Gegenstände, die Deckung der vom Brande bedrohten Gebäude gegen Flugfeuer, sowie die etwa nötige Absperrung der Brandstätte ob.
Der Abteilung der Spritzenleute (Spritzenschaar) liegt die Bedienung der Spritze, das Legen der Schläuche, die Herranschaffung des erforderlichen Wassers etc. ob.
Im Falle der Not haben sich die Abteilungen gegenseitig zu ergänzen.
Die freiwillige Feuerwehr steht unter dem Befehle eines Hauptmanns, dem ein Stellvertreter zur Seite steht.
Jede der beiden Abteilungen steht unter dem Befehl eines Abteilungsführers (Lieuten).
Den einzelnen Zügen stehen Zugführer vor.
Für jede Spritze wird außerdem ein sachverständiger Spritzenmeister bestellt.
Die Einteilung der Feuerwehr in die Abteilungen erfolgt durch den Hauptmann, die Einteilung in die Züge erfolgt durch die Abteilungsführer.
Eine Abänderung der Einheit der Mannschaften in die Abteilung und Unterabteilung kann jederzeit durch die vorgenannten Führer vorgenommen werden; der Hauptmann hat jedoch zuvor die Abteilungsführer , diese den betreffenden Zugführer darüber zu hören.
Die freiwillige Feuerwehr trägt eine gleichmässige Kleidung (Uniform) nach Massgabe der darüber zu fassende Beschlüsse. Die Führer tragen Abzeichen, deren Art und Beschaffenheit die Hauptversammlung zu bestimmen hat.
Über das Tragen der Uniform bestimmt das Dienst-Reglement das Nähere.
Die erforderlichen Geräte und Ausrüstungsgegenstande der freiwilligen Feuerwehr sind Eigentum des Corps, welches auch für Instandhaltung derselben zu sorgen hat.
Falls die freiwillige Feuerwehr sich auflösen sollte, hat die ordnungsmäßig zusammen berufene Hauptversammlung nach absoluter Stimmenmehrheit der darin anwesenden Mitglieder darüber zu beschließen, zu welchem Feuerlöschzweck das angesammelte Kapital verwand werden soll, jedoch muß dieses innerhalb eines Jahres geschehen.
Die vorhandenen geschenkten oder gekauften Geräte, Ausrüstung - und Uniformstücke werden Eigentum der Gemeinde Engensen, soweit nicht besondere Bestimmungen der Schenkgeber entgegenstehen.
Für Instandhaltung der der Mannschaft überlieferten Uniformen und Ausrüstungsgegenstände hat der zeitige Besitzer Sorge zu tragen. Er darf dieselbe nur im Dienst gebrauchen. Selbstverschuldete Schäden, welche nachweislich nicht im Dienst vorkommen, hat der Besitzer aus eigenen Mitteln herzustellen.
Die Wahlen des Hauptmanns und dessen Stellvertreters der Abteilungs - und Zugführer, erfolgt mittels Stimmzettel durch absolute Stimmenmehrheit. Ergibt sich eine solche nicht, so ist die Wahl in der Art zu wiederholen, dass nur die bei der vorhergehenden Abstimmung Benannten wählbar bleiben und von diesen derjenige ausscheidet, auf welchen die geringste Stimmzahl gefallen ist. Sind deren mehrere, so bestimmt das Los den Ausscheidenden. Ist auch auf diese Weise absolute Stimmenmehrheit nicht zu erreichen, sondern entsteht Stimmengleichheit, so hat unter den beiden zuletzt Gewählten, bei der Wahl des Hauptmannes der Ortsvorstand von Engensen einen zu wählen. Bei den übrigen Wahlen entscheidet in solchen Fällen das Los.
Der Hauptmann der freiwilligen Feuerwehr und dessen Stellvertreter werden von der Gesamtheit derselben gewählt. Ihre Wahl bedarf der Bestätigung durch den Ortsvorstand. Die erstmalige Wahl wird durch den Ortsvorsteher, die späteren Wahlen durch den Hauptmann geleitet.
Die beiden Abteilungsführer werden unter Leitung des Hauptmanns von den Mitgliedern der betroffenen Abteilungen, die Zugführer von den Mitgliedern der Züge erwählt.
Die Wahlen der Abteilungsführer (Lieutenants), sowie die Wahlen der Zugführer bedürfen der Bestätigung durch den Hauptmann.
Die Wahlen des Hauptmanns und dessen Stellvertreters, sowie die der beiden Abteilungsführer erfolgt auf die Dauer von drei Jahren; alle übrigen Wahlen auf die Dauer eines Jahrs. Eine Wiederwahl ist zulässig, kann aber von den Wiedererwählten für die nächste Dienstperiode abgelehnt werden.
Die Vertretung der Führer in Behinderungsfällen erfolgt in der Weise, das falls der Stellvertreter des Hauptmanns zu erscheinen behindert ist, zunächst der Abteilungsführer der Rettungsschaar und falls auch dieser behindert ist, der Abteilungsführer der Spritzenschaar den Hauptmann vertritt.
Die Abteilungsführer werden durch die Zugführer der Reihenfolge nach vertreten; die Vertretung der letzteren erfolgt aus der Mannschaft auf jedesmaliger Anordnung des betroffenen nächsten Vorgesetzten.
Im April jedem Jahres findet unter dem Vorsitze des Hauptmanns eine ordentliche Hauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr statt, welche vom Hauptmann berufen wird und wozu die Mitglieder in ortsüblicher Weise geladen werden. In der Hauptversammlung hat der Hauptmann über die Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehr während des verflossenen Jahres Bericht zu erstatten und sind sodann die erforderlichen Neuwahlen etc. vorzunehmen. Außerdem dient dieselbe zur Verhandlung derjenigen gemeinsamen Angelegenheiten, bei denen der Hauptversammlung statutenmäßig eine Mitwirkung zusteht.
Dem Hauptmann steht zudem das Recht zu, jederzeit ausserordentliche Hauptversammlungen zu berufen; er ist dazu verpflichtet, wenn drei Führer oder 10 der Mannschaft unter Angabe der Gründe schriftlich darauf antragen.
Jede Hauptversammlung ist beschlußfähig, sobald ein Drittel der Mitglieder erschienen ist.
Die Beschlüsse werden, abgesehen von den Wahlen und wenn es sich um eine Änderung der Statuten handelt (cf §§ 12,15 u. 25) nach einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Die laufende Verwaltung wird von der Führerschaft besorgt; dieselbe wird aus dem Hauptmann, dessen Stellvertreter, den beiden Abteilungsführern und den Zugführer gebildet und hält ihre Sitzungen unter dem Vorsitze und der Leitung des Hauptmanns.
Dieselbe hat einen Protokollführer und einen Rechnungsführer aus der Mitte der Mitglieder der Feuerwehr zu wählen. Gehören die Gewählten der Führerschaft an, so haben sie in deren Sitzungen Stimmrecht, andernfalls haben sie kein Stimmrecht.
Der Protokollführer hat das Protokoll in den Sitzungen der Führerschaft und in der Hauptversammlung zu führen, auch die sonstigen schriftlichen Arbeiten zu besorgen, namentlich auch die Listen der Mannschaften zu führen.
Der Rechnungsführer hat die Corpskasse zu verwalten, und die Rechnung darüber zu führen (cf.§23).
Die Führerschaft hat ausser der allgemeinen Verwaltung der Angelegenheiten der Feuerwehr auch alle Straffestsetzungen zu beschließen.
Gegen die Festsetzung von Geldstrafen, sowie gegen die Erkennung von Verweisen ist die Berufung an ein Ehrengericht zulässig, welches aus dem Hauptmann und vier alljährlich von der Hauptversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit erwählten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr besteht und endgültig entscheidet.
Gegen den Beschluss der Führerschaft auf Ausschluß eines Mitgliedes ist die Berufung an die Hauptversammlung zulässig, welche darüber endgültig entscheidet.
Alle Berufungen gegen Straferkenntnisse der Führerschaft sind innerhalb 10 Tagen nach der Eröffnung beim Hauptmann anzubringen.
Die Übungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgten nach Bedürfniss und werden vom Hauptmann angeordnet. Die Abteilungsführer können, nach eingeholter Erlaubnis des Hauptmanns, ihre Abteilung besonders üben lassen. Die Ladungen zu den Übungen erfolgen nach Wahl des Hauptmanns entweder durch Ansage oder durch ein Alarmsignal.
Alljährlich zweimal im Frühjahr und Herbst soll eine Hauptübung stattfinden, womit eine Inspektion sämtlicher Geräte und Ausrüstungsgegenstände zu verbinden ist. Von dieser Hauptübung ist dem Ortsvorstande zeitig zuvor Anzeige zu machen.
Sofort nach jedem Brande ist außerdem eine genaue Inspektion sämtlicher Geräte und Ausrüstungsgegenstände vorzunehmen, wovon ebenfalls dem Ortsvorstande zuvor Kenntnis zu geben ist.
Dieser Inspektion, sowie den Hauptübungen hat sich eine Versammlung der Feuerwehr anzuschließen, worin unter Vorsitz des Hauptmanns eine Besprechung über die Tätigkeit der Schaar und über die bei einem Brande etwa wahrgenommenen Mängel und die Mittel zu deren Beseitigung stattfindet. Diese Versammlung kann mit einer Hauptversammlung vereinigt werden.
Die dienstlichen Vergehen der Mitglieder werden geahndet:
1. Durch Geldbusse von 10 Pf bis zu 1 Mark.
2. durch Verweis, welcher entweder schriftlich oder mündlich vor
versammelten Corps erteilt wird.
3. durch Ausschluß aus dem Corps.
Wegen der Erkenntis dieser Strafen un der Berufung dagegen (ef. §18).
Die aufkommenden Strafgelder, etw. freiwillige Gaben, Geschenke, Geldzuschüsse und Belohnungen, welche der freiwilligen Feuerwehr als solche zufließen, verwaltet der Rechnungsführer unter der Leitung des Hauptmanns (§17).
Aus der auf solche Weise gebildeten Corpskasse werden die etwa nötigen Erfrischungen für die Mannschaft im Dienst nach Anordnung des Hauptmanns und die sonstigen Verwaltungskosten bestritten.
Der Rechnungsführer hat alljährlich über die Kasse und zwar spätestens bis zum 1. Juni jeden Jahres, Rechnung abzulegen. Dieselbe wird von der Führerschaft geprüft, und sodann der nächsten Hauptversammlung zur Beschlußname und Dechargierung vorgelegt.
Über die Verwendung eines etwaigen Überschusses der Corpskasse hat die Hauptversammlung zu beschließen.
Dem Ortsvorstande von Engensen steht es frei, jederzeit Einsicht von der Kasse und Buchführung zu nehmen.
Die dienstliche Tätigkeit der freiwilligen Feuerwehr wird durch ein Dienst- Reglement geregelt, welches, ebenso wie diese Grundgesetze, für jedes Mitglied bindend ist.
Abänderungen dieser Grundgesetze können jeder Zeit von der Hauptversammlung beschlossen werden, jedoch ist hierzu eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen erforderlich, und ausserdem bedürfen die Abänderung der Genehmigung des Ortsvorstandes und des Königlichen Landrats zu Burgdorf
Die vorstehenden Statuten werden in Gemässheit des § 37 der Feuerverordnung für das Fürstentum Lüneburg vom 14.November 1865 hierdurch genehmigt.
Burgdorf, den 2 Juni 1897
iv. Bock, Kreissekretair
In der Hauptversammlung vom 10. November 1901 ist einstimmig beschlossen , die vorstehenden Statuten durch die folgenden Nachträge zu ergänzen bzw. zu berichtigen :
Die freiwillige Feuerwehr steht bei Feuersgefahr dem Verwalter der Feuerpolizei - §19 ff. der Polizei-Verordnung vom 27. September 1901 - und dessen Stellvertreter als ausführendes Organ zur Verfügung und zwar auch für Fälle der nachbarlichen Löschhilfe (§31).
Die Wahl der Führer der freiwilligen Feuerwehr bedarf der Bestätigung durch den königlichen Landrat in Burgdorf.
Die freiwillige Feuerwehr hat an den Übungen der Pflichtfeuerwehr , falls eine solche vorhanden ist, teilzunehmen.
Ein etwaiger Beschluss wegen Auflösung der Feuerwehr ist sofort dem königlichem Landrat anzuzeigen; die Auflösung selbst darf frühestes nach Ablauf von 6 Monaten , nachdem diese Anzeige erstattet ist, in Kraft treten.
Im übrigen findet die Bestimmung der Polizei-Verordnung vom 27. September 1901 auf die freiwillige Feuerwehr Anwendung.
Engensen, den 10. November 1901
Der Kommandeur der freiwilligen Feuerwehr.