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Timestamp: 2018-04-26 11:15:53
Document Index: 91576404

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Vorsicht bei der Markenanmeldung - Wortbestandteil „Mafia“ führt zu Nichtigkeit | Leinen & Derichs Anwaltsozietät
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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sich in einer im März dieses Jahres ergangenen Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit einer europäischen Wort-/Bildmarke beschäftigt, die den Wortbestandteil „La Mafia se sienta a la mesa“ enthält und für eine Restaurantkette verwendet wurde.
Letztlich wies es die Klage des Markeninhabers ab und erklärte damit die Nichtigerklärung durch das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) für rechtens. Zur Begründung führte das EuG aus, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße und deshalb nicht eintragungsfähig sondern nichtig sei.
Zunächst einmal – so das EuG - komme es zur Beurteilung, was gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoße nicht nur auf eine gesamteuropäische, sondern auch auf eine Betrachtung des einzelnen Mitgliedsstaats an. Wird die Marke also von den Einwohnern nur eines einzigen Mitgliedsstaates der EU als beleidigend o.ä. aufgefasst, so kann dies für eine Nichtigkeit im gesamten Gebiet der EU ausreichen. In diesem Sinne führte das EuG aus, dass das Wortelement „La Mafia“ in Italien äußerst negativ wahrgenommen werde, da die dahinterstehende kriminelle Organisation die Sicherheit dieses Mitgliedsstaats – aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeiten, wie etwa des illegalen Drogen- oder Waffenhandels - schwerwiegend beeinträchtige.
Dabei betonte das EuG, dass es bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten nur auf die von der Marke selbst ausgehende Wirkung ankomme, nicht jedoch auf die begleitenden Umstände. Als unerheblich hat es dementsprechend angesehen, dass der Markeninhaber mit seiner Marke lediglich auf die Kino-Saga „Der Pate“ anspielen wollte. An der negativen Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise ändere dies nichts, da es sich nicht um Eigenschaften handele, die die Marke selbst besitze.
Des Weiteren ließ das EuG in seine Entscheidung auch einfließen, dass die Marke zu einer Verharmlosung der rechtswidrigen Tätigkeiten der Mafia führe und sie in ein positives Licht rücke, indem sie sie mit Vorstellungen von Geselligkeit und Entspannung und mit dem Teilen einer Mahlzeit verknüpfe.
Dies alles zusammengenommen führe dazu, dass die Marke nicht nur für die Opfer der Mafia, sondern auch für jede andere Person, die sich in der EU aufhält und über eine durchschnittliche Toleranzschwelle verfügt, anstößig sein und diese beleidigen könne.
Vergegenwärtigen sollte man sich zudem, dass es für die rechtliche Beurteilung der Wirksamkeit einer europäischen Marke unerheblich ist, ob es bereits Beispiele anderer europäischer Marken mit dem streitigen Markenbestandteil gibt. Das EuG hat klargestellt, dass von derartigen Eintragungen nicht darauf geschlossen werden könne, dass die streitige Marke wirksam sei.
Zu diesen und weiteren Themen rund um die Anmeldung von nationalen und europäischen Marken sowie zur Durchsetzung Ihrer Rechte bei Markenverletzungen o.ä. berät Sie Dr. Dennis Groh, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, umfassend. Sprechen Sie uns einfach an.