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Timestamp: 2018-02-19 19:43:45
Document Index: 151321636

Matched Legal Cases: ['§106', '§ 109', '§ 106', '§109', '§ 105', '§ 109', '§ 339', '§ 197', '§ 52']

Richterliche Unabhängigkeit aus anderer Perspektive | Forum für Unfallopfer
Richterliche Unabhängigkeit aus anderer Perspektive
Erstellungsdatum 7 Feb. 2018
Von der richterlichen Unabhängigkeit war hier schon die Rede
Nun zur etwas anderen Perspektive:
Auszug aus der heutigen Pressemitteilung des BSG zur Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2017
Wie war das nochmals mit der Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senates bis Ende 2014?
http://up.picr.de/30920628jm.pdf
Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ? - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage? - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Beim Krankengeld hat die Zuständigkeits-Verlagerung ab 01.1.2015 vom 1. zum 3. BSG-Senat zu relevanten Rechtsprechungs-Korrekturen geführt. Weitere sind denkbar:
Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17 - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
an eine Unabhängigkeit von Richterinnen und Richter egal bei welchen SG / LSG oder BSG glaube ich schon lange nicht mehr.
Die Weiterbildung obliegt dem Staat, dieser hat kein Geld hierfür und dafür übernehmen Sozialversicherungsverbände die
Daher der Umkehrschluss, dort wo ich Leistungen "spendiert" bekomme, da muss ich dann auch Gegenleistung erbringen.
Das BSG hat ja schon mal so einen "nicht willigen" Richter entsorgt, der Richter Mayer hatte seinerzeit ein Urteil zur
Abschlag bei den Renten gesprochen, Zugunsten der Versicherten. Danach macht die DRV eine Musterklage, ein anderer
Senat wurde beauftragt und siehe da, seither ist der Rentenabschlag mit 0,3 %/ Min bzw 10,8 % fix, festgelegt.
Richter Meyer wurde galant "entsorgt"!
dasselbe gilt auch in Zivilrechtssachen. Am OLG Nürnberg habe ich solch eine Praxis auch schon erlebt. Schießt eine Richterin quer zugunsten der Klägerin, einer Unfallgeschädigten und das passt der in Anspruch zu nehmenden Versicherung nicht, dann wird die Richterin halt ausgetauscht.
da würde ich ggf gegen den Entscheidungsträger Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten.
Sowas geht gar nicht in meinen Augen, allerdings weiß die Bevölkerung längst, dass wir in D keinen Rechtsstaat,
sondern einen Geldstaat haben, es wird auch nicht nur in D so sein )!
Es stellt sich die Frage: beherrscht die Geldmafia bereits die Justiz, die 3`te Amtsgewalt?
"gegen den Entscheidungsträger Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten"
ist zwar möglich aber kaum erfolgversprechend:
Rechtsbeugung durch das BSG. Nur spektakuläre Geste? - Medcontroller
Es sieht so aus, als wären auch Krankengeld-Sozialrichter "ausgetauscht" worden:
http://up.picr.de/29976743xf.pdf
Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Kann die Datei nicht herunter laden.
Ich kKage gerade gegen die BG ETEM vor dem SG Augsburg und ich muss festhalten, dass meine Gewinnaussichten bei ca. 1 % stehen.
Die Richterin des 18 Senates behandelt mich (aus meiner Sicht) unfair.
Auf Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Einschätzung sowie unter Beachtung der einschlägigen Begutachtungsliteratur
sieht das Gericht eine rentenberechtigende MdE vonmindestens 10 v.H. nicht als gegeben an.
Festzuhalten ist, es gibt kein §106 SGG Gutachten, dieses verweigert Frau Richterin ,
aber ich könnte den Joker § 109 SGG einsetzen, werde ich nicht tun!
Die gutachterlichen Einschätzung:
Dr. B (Arbeitsmedizinerin) BK 2113 beidseitig und MdE 10
Dr. K in einem anderen Verfahren BK 2113 beidseitig und MdE 10
Beratungsärztliche Stellungnahme (orthopädisch) Dr. Hierholzer BK 2113 beidseitig MdE 0
ist die beratungsärztliche Stellungnahme (Mitarbeiter der BG) das Nonplusultra oder gibt es Geheimabsprachen zwischen dem
SG und der Beklagten zum Ausgang des Verfahrens?
Freitag um 19:18 Uhr
hast du dir beim SG Augsburg-Bayern noch keinen Namen gemacht
oder warum spielt das SG mit dir das Michele.............
In Bayern bzw. deutlich im Bayern werden-sind viel Gutachter gebrieft...sie
wissen gerade in BG-Angelegenheiten, wo der Weg hinführt.
Dito auch die SG-Gerichte in Bayern sind doch eher beim "Nein - Minimal" bei BG Angelegenheiten.
Absprachen brauchen die Gerichte-BG-Gutachter nicht mehr zu treffen, die verstehen sich blind.
Dann auch bei einem § 106 SGG Gutachten, wird für dich, nichts postitives heraus kommen. Der
Dr. Mapuse ...Haus und Hof-Schlechtgutachter ....wird es schon gut hinzu drehen wissen!
Die Volkskrankheit-Seuche und gerade die neue BK 2113, neben WS- Bandscheiben, HWS, psychische Angelegenheiten muss man
wegbügeln, klein halten, deziemieren €€€€€
§109 SGG Gutachter: Handchirurg, Neurologe?
http://www.dguv-forum.de/files/594/12_2015_Standard_1.pdf
was versprichst du dir davon, das 109er Gutachten aufzusparen? Der Sachlage nach, wird die Richterin einen Gerichtsbescheid ergehen lassen. Dann kannst du zwar eine mündliche Verhandlung (nach § 105 SGG Absatz 3) beantragen, aber diese Verhandlung wird - ohne positives Gutachten für dich - kein anderes Ergebnis bringen. Für eine (evtl.) Berufung brauchst du ja auch erstmal eine Begründung.
es ist vollkommen egal ob ich ein § 109 SGG Gutachten beauftrage und ob es positiv für mich ausfällt,
beim SG Augsburg sind meine Erfolgschancen bei ca. 2-3 % (Erfahrungen aus den letzten 15 Jahren).
Beim SG Augsburg egal bei welchem Senat werde ich mit oder ohne Rechtsanwalt(in) sinngemäß vergewaltigt,
weil man dort mit der BG ETEM uralte Verbindungen pflegt.
Erfolgsaussichten aller Verunfallten und Berufserkrankten gegen die BG ETEM -wobei das T für Textil steht-
liegen in den letzten 30 Jahren bei unter 5 %. Muss ich noch deutlicher werden?
ja natürlich kennt man mich dort vom einfachen Angestellten bis zum Direktor!
Aber weisst was ich gut finde, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg ihr Verfahren nach § 339 StGB Rechtsbeugung
gegen die beiden Ehrenrichter (AG Diez und AN Bier) und der Richterin Reif 4´ter Senat meines Wissen nach, bisher nicht eingestellt hat.
Das Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft selbst eingeleitet ohne meine Anzeige.
Im Prinzip müssten diese Richter eigentlich bis zum Abschluss des Verfahrens ihre Arbeit ruhen lassen, ist zumindest meine Meinung.
Zuletzt bearbeitet: Freitag um 22:43 Uhr
ja, die SG- Erfolgsaussichten sind bei BG-Angelegenheiten oft sehr dünne,
und ja, hier herrscht ein Sumpf (gerade sehr ausgeprägt in Bayern) , die arme €€€ BG muss man schützen, vor zur großen Volksk. Forderungen €€€€ - Rattenschwanz. Die armen Arbeitgeber, stöhnen ja schon lange wegen den BG Abgaben.
Beim kleinen Fuzzi Arbeitgeber kann ich dies verstehen, aber bei manchen größeren
VW kann da mal 25 Millia. in Nord Amerika den Bach runter lassen.
Wir waren auch mal in den SG-Fängen, aber der Erfahrene RA hatte den jüngeren Richter gleich
in den Senkel gestellt, und durch zwei positive 109 Prof. Gutachten, den Haus und Hof Gutachter, Schema F nach Schönberger und Banditen
gleich an die Wand genagelt. So musste der Richter wohl oder übel, eine andere- richtige Richtung maschieren.
Das zog sich denne..... bis zum BSG positiv für uns durch
wir in Bayern, mir san mir.
In den Fängen des Sozialgerichtes Augsburg, ich habe gestern mal so die Urteile der letzten 7 Jahre
des SG Augsburg durchsucht ( S 4 U, S 5 U, S 8 U, S 18 U) und bin immerhin auf 5 % Erfolg der Klagenden gekommen.
Dazu noch mal 6 % beim LSG
Einer meiner Klagen gegen die BG landete auch beim LSG
Die Beschwerde gegen Ziff. III des Gerichtsbescheides vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) begehrte mit der Klage vor dem Sozialgericht Augsburg die Gewährung von Akteneinsicht in elektronischer Form oder Papierform hinsichtlich seiner freiwilligen Versicherung gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheit bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Bg).
Mit Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2011 verwarf das Sozialgericht die Klage als unzulässig.
Unter Ziff. III des Tenors setzte es den Streitwert auf 5.000.-EUR fest. Der Streitwert bemesse sich entsprechend § 197 a Abs. 1 S. 1 HS 1 Sozialgerichtsgesetz(SGG) in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) nach dem Regelstreitwert in Höhe von 5.000.- EUR.
Ich musste also auch die Sozialgerichtskosten (SG Augsburg) begleichen.
Es ist nur ein Beispiel wie sehr man mich beim SG Augsburg ins Herz geschlossen hat.
du weisst wohin mit den entscheidungen und den namen der richter ...?!
ich schrieb mal das prozentuale verhältnis des ausgangs der entscheidungen wäre nur ein indiz, aber gleichzeitig ist es auch eines! und der nachweis machts, nicht der gefühlte %-satz.
PDF ist zu Dir unterwegs, Richternamen bin ich überfragt.
Natürlich sagt das % Verhältnis etwas aus und man muss einfach mal darüber nachdenken und ggf. berichten.
Ich kenne mir zwar auf dem Gebiet der Sozialgerichte nicht aus, aber was unterschiedet deine Verfahren von den 5% die ihre Verfahren gewonnen habe.
Ich lese mir die positiven sowie die negativen Urteile durch und verwende die mich betreffenden Sätze.
@Marima,
und hast Du Erfolg mit Deiner Vorgehensweise bei Deinen Klagen?
Ja zu 100 % nachdem ich meine Schriftsätze selber geschrieben habe.
das ist der einzig richtige und erfolgversprechende Weg - Top!
Es ist nicht böse gemeint, es war eine ernst gemeinte Frage, warum haben die 5% ihre Klage gewonnen und wie hat das Gericht dieses begründet.
Erfolg habe ich mir hart erarbeitet, Mitleid kriegt man geschenkt.
deine frage "was unterscheidet deine Verfahren von den 5% die ihre Verfahren gewonnen haben" lässt sich m.A. nach leicht beantworten:
es ist das ergebnis aus selbst auferlegten planbaren ökonomischen und monetären gesichtspunkten und der allmacht von statistiken im verwaltungswesen.
ob es privaten versicherer, BGs oder sonst ein kostentragender leistungsträger ist, geht es darum, eine möglichst konstante und überschaubare grösse von kosten bei noch akzeptablem aufwand für den nutzen (sprich erfolg bei heilung, schadensersatz etc) zu erreichen. in jeder nur möglichen verwaltungseinheit wird das mangels betriebswirtschaftlicher richtgrössen aus vorgaben anhand von statistiken erreicht. in fällen, in denen eine statistik mal völlig aus dem ruder läuft, werden die kriterien der erhebung von zahlen vielleicht mal geändert (ich könnte bsp nennen), aber aufgegeben wird das system nie. es hätte gerade im sozialversicherungsbereich unvorhersehbare folgen, die kein politiker und schon gar kein anderer verantwortlicher überstehen würde.
ob die grenze nun bei 5, 10 oder irgend einer anderen %-marke liegt, ist da unerheblich. es geht nur um die konstanz und für zahlende kalkulierbaren und weitestgehend fixen aufwand. fällt man in den jeweiligen korridor, kann das auch an guter leistung liegen; zumindest ist mangelhafte leistung erst mal ein dankbar angenommenes kriterium für einen ausschluss.
es ist eine nicht belegte annahme von mir, aber ich bin sicher, dass es erhebungen in den unterschiedlichsten leistungskategorien von versicherern, BGs etc gibt, die eine zahlenmässige akzeptanz derer, die beiträge zu leisten haben ermittelt (vlg. mit kosten-nutzen-erhebungen bei werbemassnahmen).