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Timestamp: 2019-06-24 16:31:53
Document Index: 389446014

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'Art. 229', '§ 5', '§ 280', '§ 25', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06 - openJur
Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06
openJur 2012, 4412
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Februar 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 449/05 – abgeändert.
Zur Begründung hat es aufgeführt, der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten des Steuerberatervertrages zu. Die Pflichtverletzung der Beklagten liege darin, dass diese die Versicherungspflicht der vermeintlichen Angestellten der Klägerin nicht geprüft, jedenfalls der Klägerin auch nicht geraten habe, diese von fachkundiger Seite prüfen zu lassen. Im Rahmen des Steuerberatervertrages sei die Beklagte zur Lohnbuchhaltung verpflichtet gewesen. Die Prüfung der Beitragspflicht von Angestellten sei dem mit der Lohnbuchhaltung betrauten Steuerberater rechtlich gestattet und müsse auch von ihm verlangt werden. Eine solche Prüfung und Belehrung sei ungeachtet der Rechtsauffassung des Mandanten zu leisten. Die Pflichtverletzung sei verschuldet. Die maßgeblichen Umstände seien der Beklagten aufgrund des umfassenden Mandates aus der Lohnbuchhaltung und dem Privatbereich der Geschäftsführerin der Klägerin hinreichend bekannt gewesen. Aufgrund bestandskräftiger Verwaltungsakte der Agentur für Arbeit stehe zwischen der Klägerin und der Verwaltungsbehörde fest, dass im gesamten fraglichen Zeitraum kein gesetzliches Versicherungsverhältnis bestanden habe. Im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde sei entschieden, dass die Klägerin rechtsgrundlos gezahlt habe. Die Klägerin könne gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde auch nichts Erfolg versprechendes unternehmen. Im vorliegenden Rechtsstreit sei der Bescheid der Behörde nicht etwa seitens des Zivilgerichtes auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, wie etwa bei einem Amtshaftungsprozess.
Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin ein Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid unterlassen habe.
Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Auf Fragen der Verjährung der primären Pflichtverletzung komme es nicht an, da der Beklagten auch eine sekundäre Pflichtverletzung zur Last falle und jedenfalls dieser Anspruch unverjährt sei. Der Anspruch bestehe in der geltend gemachten Höhe. Die Anrechnung sog. „Sowieso-Ausgaben“ komme nicht in Betracht.
Die Beklagte meint, das angefochtene Urteil sei insofern rechtsfehlerhaft, als das Landgericht davon ausgehe, im vorliegenden Rechtsstreit sei der Verwaltungsakt der Behörde nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Zwar sei durch den Verwaltungsakt das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Verwaltungsbehörde bestandskräftig geregelt worden. Dennoch müsse im Regressprozess die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes überprüft werden. Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Ersatzpflichtige habe nämlich nur für eigene Fehlhandlungen oder Pflichtverletzungen einzustehen, nicht jedoch für diejenige von Behörden.
Ferner hätte die Klägerin ihren Schaden im Wege der sog. Differenzhypothese ermitteln müssen. Dabei wäre zu beachten gewesen, dass dann, wenn die Beteiligten das Dienstverhältnis zwischen Klägerin und Frau Z. als freies Dienstverhältnis angesehen hätten, zwischen diesen Parteien nach allgemeiner Lebenserfahrung eine höhere Dienstvergütung vereinbart worden wäre. Diese höhere Dienstvergütung sei als sog. „Sowieso-Ausgaben" anzusehen und vermindere den geltend gemachten Schaden.
Soweit die Beklagte nunmehr die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Bescheide bestreiten wolle, stelle dies ein „venire contra factum proprium" dar. Die Beklagte sei zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide mit sämtlichen Vorgängen innerhalb der Lohnbuchhaltung bei der Klägerin betraut gewesen. Wenn sie danach die Einschätzung der LVA, wonach ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliege, nicht geteilt hätte, wäre es ihre Pflicht gewesen, umgehend den behördlichen Bescheid angreifen zu lassen. Jedenfalls hätte die Beklagte in Absprache mit der Klägerin externen Rechtsrat einfordern müssen. Die Beklagte habe stattdessen die Dinge einfach laufen lassen. Abgesehen davon seien die Verwaltungsakte inhaltlich offensichtlich richtig.
Die Ansprüche seien nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beginne mit dem Entstehen des Anspruches zu laufen. Der Anspruch entstehe jedoch erst bei Eintritt eines Schadens. Bis zum Erlass des Bescheides der LVA vom 16. Oktober 2003 sei ungeklärt gewesen, ob das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten einen Schaden bei der Klägerin herbeiführen würde.
Soweit die Beklagte sich auf eine Schadenskompensation berufen wolle, obliege es ihr, substantiiert einen anrechenbaren Ausgleich darzulegen. Bei einer Familien-GmbH sei außerdem die typische Interessenlage regelmäßig so, dass das mit dem Familien-Geschäftsführer vereinbarte Entgelt nicht die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Familien-GmbH habe vielmehr in der Regel den Gesamtertrag des Unternehmens im Auge. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihrer Geschäftsführerin bei Kenntnis eines nicht versicherungspflichtigen Anstellungsverhältnisses eine höhere Vergütung gezahlt hätte.
1. Zwar fällt der Beklagten eine Pflichtverletzung des Steuerberatervertrages zur Last, § 280 Abs. 1 BGB.
Auf vor dem 1. Januar 2002 entstandene Dauerschuldverhältnisse ist seit dem 1. Januar 2003 das BGB in der Fassung vom 1. Januar 2002 anwendbar, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB.
Die Pflichtverletzung der Beklagten beurteilte sich bis 31. Dezember 2002 als positive Vertragsverletzung eines Dienstvertrages/Geschäftsversorgungsbetrages, danach nach § 280 BGB iVm dem Steuerberatervertrag.
In den genannten Entscheidungen ging es um Fragen der persönlichen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers und darauf gründende Beitragspflicht nach Vorschriften des AFG.
Im vorliegenden Falle geht es in gleicher Weise um die Frage der persönlichen Abhängigkeit und damit verbundenen Beitragspflicht zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung). Versicherungspflichtig sind in abhängiger Tätigkeit beschäftigte Personen (§§ 25, 342 SGB III).
Ein Schaden ist der Klägerin insoweit entstanden, als die Bundesanstalt für Arbeit mit Bescheid vom 28.02.2005 Rückzahlungen der rechtsgrundlos geleisteten Beiträge nur für den Zeitraum 01.12.1999 – 30.04.2004 in Höhe von 4.640,66 € anerkannt hat, hinsichtlich weiterer Beiträge in der Zeit vom 01.05.1984 – 30.11.1999 in Höhe der Klageforderung jedoch Verjährung eingewendet hat.
2. Soweit sich die Beklagte auf die Fehlerhaftigkeit der Bescheide berufen will, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte nur bei der Frage des Mitverschuldens der Klägerin zu prüfen (§ 254 BGB.).
40Zwar kann der Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheide gegen § 254 Abs. 2 BGB verstoßen. Bei gerichtlichen Entscheidungen darf ein Geschädigter grundsätzlich auf deren Richtigkeit vertrauen. Eine gerichtliche Entscheidung liegt hier nicht vor. Bei Verwaltungsakten kann ein Mitverschulden vorliegen, wenn die in ihren Rechten verletzte Person weder Widerspruch noch Anfechtungsklage erhebt (Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 254 Rn. 46). In der Hinnahme eines der herrschenden Meinung entsprechenden Verwaltungsaktes ist in der Regel kein Verschulden im Sinne von § 254 BGB zu sehen. So liegt der Fall hier.
Die Klägerin hat Rechtsmittel eingelegt gegen den die Beitragspflicht verneinenden Bescheid der LVA vom 16. Oktober 2003 sowie den die Rückforderung überwiegend versagenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 28.02.2005. Die Widerspruchsbescheide weisen das Begehren der Klägerin mit ausführlicher Darlegung der Rechtslage und unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung zurück.
3. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedoch verjährt.
a. Beginn und Dauer der Verjährung bestimmen sich nach § 68 StBerG in der bis zum 14.12.2004 geltenden Fassung.
45Danach verjährte der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Auf Kenntnis von Anspruch oder Schaden kommt es nicht an.
48b. Der Schadensersatzanspruch ist entstanden im Mai 1984 mit Anmeldung der Geschäftsführerin der Klägerin als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin bei der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge.
Durch die auf der Pflichtverletzung der Beklagten beruhende Einschätzung und Anmeldung der Geschäftsführerin der Klägerin bei den zuständigen Trägern ist die Geschäftsführerin fortlaufend als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin geführt worden mit der Folge einer entsprechenden monatlichen Beitragspflicht der Klägerin als Arbeitgeberin.
Für den Zeitraum 01.05.1984 – 30.04.2004 hat die Klägerin fortlaufend diese Beiträge in Höhe von gesamt 22.889,82 € entrichtet.
51Erteilt ein Steuerberater zur Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern dem Arbeitgeber (seinem Mandanten) eine falsche Auskunft, so wächst der dem Mandanten entstehende Schaden jeden Monat mit Beitragszahlung an. Es entsteht nicht monatlich neu ein gesonderter Schaden. Alle Schadensfolgen werden nämlich durch die fehlerhafte Auskunft verursacht und sind auch vorhersehbar bei Anmeldung des Mitarbeiters bei den Trägern der Sozialversicherung. Dieser aus der Berufspflichtverletzung erwachsene Schaden ist als einheitliches Ganzes aufzufassen, so dass für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens eine einheitliche Verjährungsfrist zu laufen beginnt (BGH, NJW-RR 1990, 495). Die Verjährungsfrist umfasst alle voraussichtlichen Nachteile und beginnt mit Auftreten des ersten Schadens zu laufen (BGH, NJW 1993, 1320; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., S. 414).
Der Schaden tritt ein, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen infolge des schädigenden Ereignisses objektiv verschlechtert hat. Das ist dann der Fall, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag die Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner, wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Vermögenseinbuße eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob sie bestehen bleibt und endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist ( BGH, NJW 1993, 1320).
Der streitgegenständliche Fall unterfällt nicht der letztgenannten Variante.
Der Lauf der Verjährungsfrist setzt keinen Bescheid der zuständigen Behörde voraus.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es für den Beginn der Verjährung nicht auf den Bescheid der LVA an, mit dem die fehlende Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführerin der Klägerin konstatiert worden ist.
Nach dessen seit den 60-iger Jahren praktizierten Rechtsprechung fehlt es an der für die Sozialversicherungspflicht maßgeblichen persönlichen Abhängigkeit/Weisungsgebundenheit und damit an der Arbeitnehmereigenschaft bei einem Geschäftsführer, der über die Hälfte des Stammkapitales der GmbH verfügt (BSG, Urteil vom 25.05.1965, BSGE 23,83).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers nicht ausreicht, um kraft Beteiligung die GmbH zu beherrschen, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und wirtschaftlich gesehen seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (BSG, Urteil vom 13.12.1960, BSGE 13, 196).
64Mit Zahlung des ersten Sozialversicherungsbeitrages, welche spätestens am 10. Juni 1984 für Mai 1984 erfolgte, ist die Verjährung des § 68 StBerG in Lauf gesetzt worden.
Der Schadensersatzanspruch ist verjährt mit Ablauf des 09. Juni 1987.
c. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Ermessensausübung der Bundesagentur für Arbeit im Bescheid vom 28.02.2005 keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist.
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bundesanstalt für Arbeit, ob sie wegen der Rückforderungsansprüche der Klägerin die Einrede der Verjährung erheben will.
Die Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nicht Voraussetzung für den Eintritt des Schadens und damit des Schadensersatzanspruches mit der Folge, dass die Klägerin in der Zeit vor Erlass des Bescheides vom 28. Februar 2005 lediglich einem Schadensrisiko unterlegen wäre.
Der Schaden war bereits eingetreten mit erster rechtsgrundloser Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Klägerin.
4. Auf Fragen einer sekundären Pflichtverletzung durch die Beklagte kommt es entgegen der Ansicht des Landgerichtes nicht an.
Die zitierten Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht erfüllt.
Erst nach Eintritt der Verjährung des Primäranspruches hat die Beklagte Kenntnis von ihrer Pflichtverletzung erlangt, nämlich mit Bescheid vom 16.10.2003 betreffend die fehlende Sozialversicherungspflicht.
Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Unter welchen Voraussetzungen die Verjährungsfrist zu laufen beginnt bei Steuerberaterhaftung für Fehler bei Lohnabrechnungen im weitesten Sinne hat der Bundesgerichtshof bislang nur für „umgekehrte“ Fälle entschieden. Die Entscheidungen vom 12.02.2004 (NJW-RR 2004, 1358) und 23.09.2004 (NJW-RR 2005, 1223) betreffen Fälle, in denen die fehlerhafte Beratung dazu geführt hat, dass Arbeitnehmer als versicherungspflichtfrei geführt und für diese keine Beiträge zur Rentenversicherung bzw. Krankenversicherung abgeführt worden sind.
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