Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/24/hartz-iv-empfaenger-sass-circa-eineinhalb-jahre-dunkeln-stromsperre-jobcenter-licht
Timestamp: 2017-04-26 10:32:51
Document Index: 150829668

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 1', '§ 22']

BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Hartz IV - Empfänger saß circa eineinhalb Jahre im Dunkeln - Stromsperre - Jobcenter muss das Licht wieder anknipsenDenn auch die das Bewohnen einer Wohnung im üblichen Rahmen gewährleistende Energieversorgung gehört zum menschwürdigen Existenzminimum, auf dessen Gewährleistung sich ein Anspruch gegen den Staat unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ableiten lässt(vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09). Dies ist bei der Auslegung des den Leistungsanspruch konkretisierenden SGB II sowohl von den Leistungsträgern als auch von den Gerichten zu beachten. Eine lang andauernde Stromsperre(eineinhalb Jahre)ist vergleichbar mit drohender Wohnungslosigkeit im Sinne von § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II,so die Rechtsauffassung des LSG Sachsen-Anhalt,Beschluss v. 13.03.2012,- L 2 AS 477/11 B ER -. Der Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten (Wechsel zu einem anderen Anbieter oder die Aufhebung der Stromsperre notfalls durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen bei dem zuständigen Zivilgericht zu erreichen) ist dem Hilfebedürftigem nur bei entsprechender Hilfestellung bzw. Beratung durch das Jobcenter möglich(siehe dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2011, L 5 AS 10907/11 B ER). Ein Fall des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II, der bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen im Rahmen einer intendierten Ermessensentscheidung eine Schuldenübernahme grundsätzlich vorsieht, so dass diese nur in atypischen Situationen zu versagen wäre, ist vorliegend gegeben . Dafür ist maßgeblich, dass hier aufgrund des langen Zeitraums von eineinhalb Jahren ohne Stromversorgung eine Fallkonstellation vorliegt, die wertungsmäßig einer drohenden Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II entspricht. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bei einer Unterbrechung der Stromversorgung kann nur eine vergleichbare Notlage im Sinne des § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine
Stromschulden nicht übernehmen.Unterbrechung der Stromversorgung ist eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage, die Leistungsträger zur Darlehensgewährung
verpflichtetHartz IV - Empfängerin sitzt seit dem 12. Mai 2011 im Dunkeln - Stromsperre - Keine Übernahme der StromschuldenArmen Haushalten droht dunkler Winter - Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht
mehr möglichRA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Zum Anspruch auf Darlehen bei StromschuldenKeine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen UnterkunftStromschulden- Kinder haften für Verhalten ihrer ElternKeine darlehnsweise Übernahme von Stromschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II , da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern -
nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt - Kinder "haften" für Verhalten ihrer Eltern.Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden
sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.Wann können Hartz IV - Empfänger bei der Übernahme von Miet - oder Stromschulden auf Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden?Über den ArtikelVeröffentlicht September 24, 2012 2:19pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGrundgesetz, Hartz Iv, Sgb Ii, Jobcenter, Freier Mitarbeiter, Berlin Brandenburg, Gern, Unmittelbar, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessungsfehler I: „wenn das Kokain nicht für den deutschen Markt bestimmt ist“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerbotene Säuglingsberuhigung im Straßenverkehrvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Nachrang der Sozialhilfe, die Rechtsbindung der Verwaltung und ein gutes Gefühlvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Als nächstes lesen - bislang 79 Leser:Rechtsschutzversicherung: Kein Freispruch, kein Geld!