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Timestamp: 2019-02-22 15:38:42
Document Index: 391229372

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

KG Berlin: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel / „Macht schlau“ – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
KG Berlin: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel / „Macht schlau“
KG Berlin, Urteil vom 10.07.2015, Az. 5 U 154/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; Art. 5 EGV 1924/2006, Art. 6 EGV 1924/2006, Art. 10 Abs. 1 EGV 1924/2006
Die Zusammenfassung der Entscheidung des KG Berlin finden Sie hier. Im Folgenden haben wir den Volltext des Urteils wiedergegeben:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. November 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin – 101 O 2/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor zu Ziffer II. statt „28. März 2014“ richtig heißen muss: „29. März 2014“.
I. die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt zu werben:
1. für das Mittel „N V M“
1.1 „Denn dieses Produkt macht schlau.“,
1.2 „Es hilft Leuten, sich besser zu erinnern.,
1.3 „Es hilft Leuten, … Dinge nicht mehr zu vergessen.“,
1.4 „Ich kann mir keine Telefonnummern mehr merken… Früher konnten wir das, weil wir das geübt haben. Heute ist das ja größten Teils weg, diese Fähigkeit. Leider! Und wir holen die uns jetzt zurück mit M.“,
1.5 „Und damit diese Nährstoffe aber auch in die hintersten Zellen hineinkommen, brauche ich zunächst mal eine gute Durchblutung. Und dafür haben wir die Substanz Ginkgo Biloba.“,
1.6 „Denn der Ginkgobaum sorgt nachweislich für eine verbesserte Durchblutung der Kapillaren, also der ganz feinen Blutgefäße, die sich im Gehirn dann verästeln, so dass auch tatsächlich die Nährstoffe, die wir zuführen, überhaupt erstmal an jede Zelle rankommen.“,
1.7 „Aber in Prüfungsstress-Situationen kann man’s durchaus auch früher nehmen, um den Körper beim Lernen und beim Konzentrieren zu unterstützen.“,
1.8 „jetzt zugreifen, wenn Sie sich da auch wiederfinden, wenn Sie sich da auch erkennen mit diesen leichten Gedächtnisschwächen … All diese kleinen Konzentrationsschwächen. Oder wenn Sie merken, dass Sie beim Sprechen öfter mal Worte ersetzen durch „Äh“ und „Dings“ und so weiter.“,
1.9 „Wassernabel … wird in der Ayurvedischen Medizin verwendet als Nerventonikum, also einfach zur Unterstützung des Nervensystems. Damit man ein bisschen belastbarer ist.“,
1.10 „… Darum gibt es einen Türsteher, der das Wichtige vom Unwichtigen trennt. Und dieser Stoff heißt GABA. Wenn GABA nicht ausreichend vorhanden ist, und im Alter nimmt die GABA-Verwertung leider ab, dann können wir uns nicht mehr konzentrieren, weil zu viele Reize gleichzeitig auf uns einstürmen.“,
1.11 „Wir haben da den asiatischen Wassernabel. Das ist eine Pflanze aus der ayurvedischen Medizin, die als Tonikum für die Nerven gilt. Das bedeutet, sie steigert die Leistungs- und Denkfähigkeit und mindert Ermüdungserscheinungen.“,
1.12 „Und bei dieser Beurteilung, was ist wichtig und was ist nicht so wichtig für mein Gehirn, da hilft GABA als hemmender Neurotransmitter.“
1.13 „Und nicht nur, dass wir unser Gehirn entlasten und vor Überreizungen schützen können, sondern wir werden obendrein auch noch ein klein wenig glücklicher mit einer weiteren ayurvedischen Zutat, nämlich dem Ferula Blatt. Das Ferula Blatt setzt Endorphine frei … das sind Glückshormone. Das stimmt. Wenn die Endorphine freigesetzt werden, dann geht es uns besser. Wir fühlen uns wohler. Wir fühlen uns ausgeglichener. Vor allen Dingen können wir uns aber in diesen Momenten auch besser konzentrieren.“,
2. für das Mittel „N V H“:
„Achtung, jeder Fünfte hat mittlerweile eine Leber, die so aussieht. Das ist eine Fettleber. Ja? Sie können schon sehen, diese Fettstreifen, die da drin sind, die Farbe hat sich verändert. Es ist gelblich geworden. Und die Form verändert sich. Die ganze Leber wird dadurch auch größer, durch diese Verfettung. Und darum habe ich eben gesagt, wenn Sie die Leber von außen tasten können, dann sind Sie schon am Anfang des Problems.
Die Leber selbst spürt keinen Schmerz. Und das ist ja das Gefährliche daran … Die Leber leidet stumm. Und darum müssen wir Vorsorge treffen und dafür sorgen, dass die Leberfunktion unterstützt wird. Und das können wir mit den Stoffen in H.“
„Und, zu guter Letzt, haben wir auch noch Cholin enthalten, in H. Und Cholin kann dieser Leberverfettung entgegenwirken.“,
2.2 „Da sind nämlich lauter pflanzliche Stoffe enthalten, die die Leberfunktion anregen und die Leberzellen stärken können. Also wir haben da drin Löwenzahn, Mariendistel, Artischocke und Chicoree.“,
2.3 „Und damit dieser Kreislauf funktioniert, wir genug Gallenflüssigkeit bilden können, und die auch entsprechend ausgeschüttet und wieder aufgenommen und umgebaut wird, müssen wie diesen Fluss anregen mit Löwenzahn und Chicoree.“,
2.4 „Mariendistel ist eine sensationelle Pflanze, die die Membran der Leberzelle stärkt und somit die Zelle weniger angreifbar macht für Umweltgifte.“,
sofern dies geschieht wie in der auf dem TV-Sender „QVC“ ausgestrahlten Dauerwerbesendung „N V – …“ vom 28. September 2013 (Anlage K 1),
II. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 166,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, das am 10. November 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin – 101 O 2/14 – zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor des angegriffenen Urteils unter 1. aufgelisteten Werbeaussagen über das Nahrungsergänzungsmittel „N V M“.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei sämtlichen angegriffenen Werbeaussagen über das Mittel „N V M“ um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt.
Der Kläger begehrt das Verbot der im einzelnen aufgelisteten Aussagen nur „sofern dies geschieht wie in der auf dem TV-Sender „QVC“ ausgestrahlten Dauerwerbesendung „N V – …“ vom 28. September 2013, Anlage K 1″, d.h. beschränkt auf die konkrete Verletzungsform. Danach stehen alle Aussagen unter der „Überschrift“ „Memophal für das Gedächtnis“.
Die vom Klägerin beanstandeten Aussagen über das Nahrungsergänzungsmittel „N V M“ sind in der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen Verordnung (EU) 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (im Folgenden: Verordnung (EU) 432/2012) nicht enthalten.
In der Liste über zulässige gesundheitsbezogene Aussagen im Anhang der Verordnung (EU) 432/2012 sind zwar Aussagen über Eisen, Folat, Kupfer, Pantothensäure, Riboflavin und Vitamin C aufgeführt, also über Stoffe, die nach der Darstellung der Beklagten in diesem Rechtsstreit in dem Produkt „N V M“ enthalten sein sollen.
Auf der Grundlage des Vortrages der Beklagten kann danach davon ausgegangen werden, dass die hier zu beurteilenden Vitamine und Mineralstoffe in dem beworbenen Produkt „M“ jeweils in ausreichender Menge enthalten sind.
Zulässig sind zwar die Angaben „Eisen trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei“ und „Pantothensäure trägt zu einer normalen geistigen Leistung bei“.
Wenn die zulässigen „Claims“ für Pantothensäure und Eisen sich auf die Aussagen beschränken, der Stoff trage zu einer normalen geistigen Leistung bei bzw. er trage zu einer normalen kognitiven Funktion bei, ist nicht zu erkennen, wie dies Aussagen rechtfertigen soll, das Produkt „N V M“ mache schlau (Verbot zu 1.1), helfe Leuten, sich besser zu erinnern, (Verbot zu 1.2) bzw. Dinge nicht mehr zu vergessen (Verbot zu 1.3), hole die Merkfähigkeit zurück (Verbot zu 1.4), unterstütze den Körper beim Lernen und Konzentrieren unter Stress in Prüfungssituationen (Verbot zu 1.7) oder steigere die Leistungs- und Denkfähigkeit (Verbot zu 1.11).
Keine der beanstandeten Aussagen bezieht sich auf Eisen, Folat, Kupfer, Pantothensäure, Riboflavin oder Vitamin C. Die Aussagen beziehen sich allgemein auf das aus mehreren Stoffen bestehende Produkt „N V M“ oder andere Inhaltsstoffe des Nahrungsergänzungsmittels.
„Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur für den Nährstoff, die Substanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie gemacht werden, für die sie zugelassen sind und nicht für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält.“.
Die Auffassung der Beklagten, es mache keinen Sinn, den konkreten Nährstoff des Lebensmittels zu nennen, weil der Verbraucher nicht den Nährstoff, sondern das Produkt kaufen wolle, ist mit den Zielen der HCVO nicht vereinbar. Der Erwägungsgrund 9 der HCVO verdeutlicht, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers sichergestellt werden soll, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind. Diesen Vorgaben genügen die beanstandeten Werbeaussagen über das Produkt „N V M“ nicht, da ihnen nicht zu entnehmen ist, welche Nährstoffe in dem Produkt enthalten sind und für das Gedächtnis hilfreich sein sollen. (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609)
Der Einwand der Beklagten, angesichts der in der Berufungsbegründung aufgeführten „Claims“ für die „Botanicals“ Mariendistel, Artischocke, Löwenzahn und wilden Chicorée könne sie die beanstandeten Werbeaussagen jedenfalls noch bis zu sechs Monate nach Erlass der noch nicht vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit dieser „Claims“ benutzen, verfängt nicht.
Zum einen hat die Beklagte schon nicht dargetan, dass sie die streitgegenständlichen Werbeaussagen über „N V M“ schon vor dem nach Art. 28 Abs. 6 HCVO maßgeblichen Stichtag, dem Inkrafttreten der HCVO, verwendet hat.
Überdies bezieht sich keine der für das Produkt „N V M“ verwendeten Werbeaussagen auf Mariendistel, Artischocke, Löwenzahn oder wilden Chicorée.
Auf die einschlägige Übergangsvorschrift in Art. 28 Abs. 5 HCVO kann die Beklagte sich nicht berufen, da die streitgegenständlichen Werbeaussagen über „N V M“ wie im Folgenden ausgeführt wird, nicht der HCVO entsprechen.
Soweit in den beanstandeten Aussagen über „N V M“ konkrete Bestandteile angesprochen werden, soll wohl vorgetragen werden, die Substanz Ginkgo Biloba bewirke eine gute Durchblutung (Verbot zu 1.5), der Gingkobaum sorge nachweislich für verbesserte Durchblutung der Kapillaren (Verbot zu 1.6), Wassernabel sei ein Nerventonikum aus der ayurvedischen Medizin und mache belastbarer (Verbot zu 1.9), GABA-Zufuhr erhöhe die Konzentrationsfähigkeit (Verbot zu 1.10), Wassernabel steigere die Leistungs- und Denkfähigkeit und mindere Ermüdungserscheinungen (Verbot zu 1.11), GABA helfe dem Gehirn bei der Beurteilung, was wichtig und was unwichtig sei (Verbot zu 1.12), Ferulablatt setze Endorphine frei und helfe, sich besser zu konzentrieren (Verbot zu 1.13).
Bei der Anlage BK 2 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Ginkgo biloba Blätter-Extrakt“, veröffentlicht unter www.docjones.de, nach Eigendarstellung „Deutschlands größtes Portal für grüne Medizin“, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des namentlich nicht benannten Autors schildert, die Quellen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse aber auch nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt.
Bei der Anlage BK 3 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Ginkgo“, veröffentlicht in der Apotheken-Umschau, der ausdrücklich klarstellt, dass sich derzeit nicht sicher sagen lasse, ob Ginkgo tatsächlich das Gedächtnis beeinflussen könne und auf unterschiedliche Studienergebnisse hinweist. (Tatsächlich hat auch die Beklagte in der Erwiderung auf die Abmahnung im Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 18. November 2013, Anlage K 3 zur Klageschrift, noch ausgeführt, verschiedene Studien zur Frage, ob Ginkgo Biloba die Durchblutung unterstütze, seien zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.)
Bei der Anlage BK 5 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Wassernabel“, veröffentlicht unter www.phytodoc.de, nach Eigendarstellung „Ihr Portal für Gesundheit, Naturheilkunde und Heilpflanzen“, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des namentlich nicht benannten Autors schildert, der die Quellen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse aber auch nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt.
Bei der Anlage BK 6 handelt es sich um einen Beitrag zu „GABA – Balsam für das Nervensystem“, veröffentlicht unter www.zeinpharma.de, dem Internetauftritt eines Anbieters von Nahrungsergänzungsmitteln, also Werbung für die eigenen Produkte des Mitbewerbers der Beklagten.
Das als Anlage BK 7 vorgelegte einzelne Blatt verhält sich – soweit ersichtlich – in englischer Sprache zu einer japanischen Studie über die Auswirkungen der Gabe von entfetteter und mit Gamma-Aminobuttersäure angereicherter Reishefe (GABA) auf Schlaflosigkeit, Depression und vegetative Störungen, nicht aber zu den hier beworbenen Wirkungen bei nachlassender Gedächtnisleistung und Konzentrationsfähigkeit.
Des weiteren fehlt es aber auch an einer Grundlage für den von der Beklagten nach Art. 6 Abs. 1 HCVO zu führenden Nachweis, dass die fraglichen Stoffe in den Produkten der Beklagten jeweils in relevanter Menge (Art. 5 Abs. 1 lit. b HCVO) und bioverfügbarer Form (Art. 5 Abs. 1 lit. c der HCVO) enthalten sind und bei einem vernünftigerweise zu erwartenden Verzehr die von der Beklagten behauptete Wirkung zu erzielen vermögen (Art. 5 Abs. 1 lit. d der HCVO). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Verwendung der entsprechenden Angaben nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen nur dann zulässig ist, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden. (vgl. BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze, Rn 21)
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor des angegriffenen Urteils unter 1. aufgelisteten Werbeaussagen über die Nahrungsergänzungsmittel „N V H“.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei sämtlichen angegriffenen Werbeaussagen über das Mittel „N V H“ um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt.
Die Ausführungen zu dem Produkt „N V M“ gelten hier entsprechend.
Die vom Klägerin beanstandeten Aussagen über das Nahrungsergänzungsmittel „N V H“ sind in der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen Verordnung (EU) 432/2012 nicht enthalten.
Auf der Grundlage des Vortrages der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass Cholin in dem beworbenen Produkt „M“ jeweils in ausreichender Menge enthalten ist, also mindestens 82,5 mg je 100 g oder 100 ml bzw. je Portion Lebensmittel Cholin.
Nur eine der beanstandeten Aussagen bezieht sich auf Cholin (Verbot zu 2.1). Die anderen Aussagen beziehen sich allgemein auf das aus mehreren Stoffen bestehende Produkt „N V H“ oder andere Inhaltsstoffe des Nahrungsergänzungsmittels.
– Cholin trägt zu einem normalen Homocystin-Stoffwechsel bei
– Cholin trägt zu einem normalen Fettstoffwechsel bei
– Cholin trägt zur Erhaltung einer normalen Leberfunktion bei.
Der Kläger beanstandet jedoch vor dem Hintergrund der Abbildung einer sogenannten „Fettleber“, die jeder Fünfte mittlerweile haben soll, die Behauptung: „Und zu guter Letzt, haben wir auch noch Cholin enthalten. Und Cholin kann dieser Leberverfettung entgegenwirken.“, die suggeriert, dass Cholin die zu einer Fettleber führende Entwicklung rückgängig machen kann.
Keiner der für die in der Werbung nicht angesprochenen Stoffe, aber nach Darstellung der Beklagten im Produkt enthaltenen Vitamine B1 und B2 sowie für die danach ebenfalls enthaltenen Stoffe Niacen und Pantothensäure zugelassenen „Claims“ geht so weit, dass er die beanstandeten Aussagen über „N V H“ deckt.
Soweit in den beanstandeten Aussagen über „N V H“ konkrete Bestandteile angesprochen werden, soll wohl vorgetragen werden, Löwenzahn, Mariendistel, Artischocke und Chicorée könnten die Leberfunktion anregen und die Leberzellen stärken (Verbot zu 2.2), Löwenzahn und Chicorée regten den Gallenfluss an (Verbot zu 2.3) und Mariendistel stärke die Membran der Leberzelle und mache sie so weniger angreifbar für Umweltgifte.
Es gibt – wie oben ausgeführt – keinen Anlass, hier geringere Anforderungen zu stellen, als diejenigen für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel gemäß Art. 16a Abs. 1 lit. e) der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.
Der als Anlage BK 9 vorgelegte wikipedia-Artikel äußert sich erkennbar distanziert zu den Wirkungen der Silberdistel („Der Wirkstoffkomplex Silibinum soll leberschützend (hepatoprotektiv), leberstärkend, entgiftend und den Gallenfluss sowie die Zirkulation anregend wirken“), und ist schon deshalb nicht geeignet, die behaupteten Werbeaussagen abzusichern.
Bei der Anlage BK 10 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Mariendistel“, veröffentlicht in der Apotheken-Umschau, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen der Autorin schildert, der auch die Quellen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse nicht nennt und somit den Anforderungen an einen erforderlichen Nachweis nicht genügt. Hinzu kommt, dass die Wirkung der Mariendistel gegenüber einer Leberverfettung weitaus zurückhaltender beschrieben werden als in der Werbung der Beklagten („Studien sprechen dafür, dass Extrakte aus Mariendistelfrüchten das Fortschreiten mancher Leberkrankheiten, etwa einer Leberverfettung, verlangsamen können.“) und nicht dargetan ist, dass das beworbene Produkt der Beklagten überhaupt Extrakte aus Mariendistelfrüchten enthält.
Bei der Anlage BK 12 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Mariendistel – Silybum marianum“, veröffentlicht unter www.docjones.de, nach Eigendarstellung „Deutschlands größtes Portal für grüne Medizin“, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des namentlich nicht benannten Autors schildert, der auch die Quellen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt. Überdies verweist auch dieser Artikel nur auf die Wirkstoffe in den Früchten der Silberdistel.
Bei der Anlage BK 14 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Artischocke“, veröffentlicht in der Apotheken-Umschau, der lediglich vorsichtig formuliert: „Außerdem legen wissenschaftliche Untersuchungen nahe, dass die Artischocke die Lebertätigkeit unterstützt ….“. Außerdem wird in diesem Beitrag ausgeführt, dass nur bestimmte Blätter der Artischocke am Grund des Stengels und nicht die Hüllblätter am Blütenkopf arzneilich wirksam sind. Die Beklagte legt hingegen nicht dar, welche Bestandteile der Artischocke in ihrem Produkt enthalten sein sollen.
Bei der Anlage BK 15 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über „Löwenzahn“, veröffentlicht unter www.heilpflanzen-online.com, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des namentlich nicht benannten Autors schildert, der auch die konkreten Quellen der einzelnen Informationen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt.
Bei der Anlage BK 17 handelt es sich um Auszüge aus einem populärwissenschaftlichen „Gesundheitsratgeber Gallensteine“, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des Autors schildert, der auch die konkreten Quellen der einzelnen Informationen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt.
Des weiteren fehlt es aber auch hier an einer Grundlage für den von der Beklagten zu führenden Nachweis, dass die fraglichen Stoffe in den Produkten der Beklagten jeweils in bioverfügbarer Form (Art. 5 Abs. 1 lit. c der HCVO) enthalten sind und bei einem vernünftigerweise zu erwartenden Verzehr die von der Beklagten behauptete Wirkung zu erzielen vermögen (Art. 5 Abs. 1 lit. d der HCVO). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Verwendung der entsprechenden Angaben nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen nur dann zulässig ist, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden. (vgl. BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze, Rn 21)
Dementsprechend besteht auch kein Anlass zu einer Vorlage der Frage, ob es zulässig ist, zugelassene „Claims“ mit anderen Worten zu beschreiben.