Source: https://mockrehna.de/buergerservice/komm-satzungen/123
Timestamp: 2018-11-20 07:25:21
Document Index: 6153445

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 6']

Die Gemeinde Mockrehna erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Mockrehna zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde Mockrehna aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
(2) Bullterrier
(3) Pitbull Terrier
gemäß § 1 Abs. 1 DVOGefHundG.
Nicht unter Satz 2 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten. Satz 1 gilt auch für Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall von der Kreispolizeibehörde festgestellt wurde.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb
aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushalts oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer
den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haltern gemeinsam gehalten.
Ist der Hundehalter (§ 3) nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.
(1) Die Steuerschuld für 1 Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenen über 3 Monate alten Hund.
(2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar 3 Monate alt oder wird ein über 3 Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld am 1. Tag des folgenden Kalendervierteljahres.
(1)Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
b) für jeden weiteren Hund 100,00 Euro
(3) Werden neben den in § 9 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.
a) für den ersten Hund 280,00 Euro
b) für jeden weiteren Hund 350,00 Euro
2. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonstiger hilfsbedürftiger Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts dienen,
4. Hunden von Forstbediensteten, soweit diese Hunde für den Forst- oder Jagdschutz
erforderlich sind (Bestätigung der Forstbehörde)
5. Herdengebrauchshunden, in der erforderlichen Anzahl (Bestätigung des Amtes für Landwirtschaft).
(1) Die Steuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für
1. einen Hund, der zur Bewachung von bewohnten Gebäuden, welche der geschlossenen Ansiedlung mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich ist
2. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
(1) Die Hundesteuer von Hundezüchtern beträgt die Hälfte der Steuer gemäß § 6 Abs. 1 Buchstabe a) für jeden Zuchthund, wenn
1. mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse zu Zuchtzwecken halten
2. der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in ein von einer anerkannten Hundezüchtervereinigung geführtes Zuchtbuch eingetragen sind,
3. über den Ab- und Zugang ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt werden,
4. aller zwei Jahre ein Wurf nachgewiesen wird und bei Rüden die Deckbescheinigung vorgelegt werden kann.
(2) Für selbstgezogene Hunde, die sich im Zwinger befinden, wird bis zum Alter von 6 Monaten keine Hundesteuer erhoben.
§ 11 Allgemeine Bestimmungen über die Steuervergünstigungen
(1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 5 Abs. 2 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht.
(2) Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag gewährt.
1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft wurde,
(2) Die Steuer ist am 1. März für das ganze Kalenderjahr fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer nach dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
(1) Wer im Gemeindegebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Gemeinde anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.
(2) Endet die Hundehaltung, so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, so wird die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendervierteljahres erhoben, in dem die Abmeldung eingeht.
(4) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, daß die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.
(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.
(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird aller 5 Jahre von der Gemeinde eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.
(2) Der Hundehalter muß die von ihm gehaltenen außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.
(4) Der Hundehalter ist verpflichtet, die Hundesteuermarke in der von der Gemeinde festgelegten Frist umzutauschen.
(5) Bei Verlust einer Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten erhoben.
(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 des SächsKAG handelt wer, seiner Anzeigepflicht nach § 13 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 3 des SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 10.000,00 Euro geahndet werden.
Wann: 01-12-2018
10 Tage 15 Stunden 34 Minuten
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