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Timestamp: 2016-10-27 07:09:01
Document Index: 286905897

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 66']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt,
Beschwerde gegen die Verf�gungen vom 12. Oktober und vom 4. November 2011 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Gest�tzt auf das Ergebnis einer �rztlichen Kontrolluntersuchung ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 7. Juli 2011 an, X.________ habe sich einer Kontrollfahrt zur Abkl�rung seiner Fahreignung zu unterziehen.
X.________ absolvierte die Kontrollfahrt am 23. September 2011. Der Verkehrsexperte A.________ beurteilte die Leistung von X.________ als ungen�gend. Er beanstandete insbesondere eine massiv �bersetzte Geschwindigkeit im Quartier, diverse ungen�gend vorbereitete Fahrstreifenwechsel und das �bersehen eines Rotlichts. Der Verkehrsexperte behielt den F�hrerausweis von X.________ bei sich. Mit Verf�gung vom gleichen Tag entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ den F�hrerausweis vorsorglich. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
X.________ reichte am 27. September 2011 Beschwerde gegen diese Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts ein.
Am 12. Oktober 2011 best�tigte der Pr�sident der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern (im Folgenden: Rekurskommission) den vorsorglichen F�hrerausweisentzug und stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her.
Am 21. Oktober 2011 reichte X.________ eine zweite, nunmehr von einem Anwalt verfasste Beschwerde ein. Darauf trat der Pr�sident der Rekurskommission am 4. November 2011 nicht ein mit der Begr�ndung, sein erster Entscheid in dieser Sache habe die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 23. September 2011 ersetzt, weshalb kein Anfechtungsobjekt mehr bestehe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, die beiden Pr�sidialentscheide der Rekurskommission aufzuheben und sie anzuweisen, auf die fristgerecht eingereichten Beschwerdeteile vom 27. September und vom 21. Oktober 2011 als einheitliche Beschwerde einzutreten.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Der Pr�sident der Rekurskommission hat den vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verf�gten vorsorglichen F�hrerausweisentzug als letzte kantonale Instanz im Ergebnis best�tigt. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (BGE 134 II 192 E. 1.3; 133 III 645 E. 2.2. S. 647) ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dagegen ausgeschlossen, weil sie nach Art. 83 lit. t BGG auch zur Anfechtung der Hauptsache - dem Entscheid �ber das Ergebnis der Kontrollfahrt - nicht zur Verf�gung steht (BGE 136 II 61). Daran �ndert nichts, dass im Kanton �ber den vorsorglichen und den definitiven Ausweisentzug formell in verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichem Rechtsmittelzug entschieden wurde bzw. wird. Die Beschwerde ist somit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG entgegenzunehmen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen dieses Rechtsmittels erf�llt sind (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296).
1.2 Das Verfahren ist mit den beiden in dieser Sache ergangenen Pr�sidialentscheiden der Rekurskommission nicht abgeschlossen; es handelt sich um Zwischenentscheide, die nach Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG unter anderem dann anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a). Ein solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des Verfahrens nicht fahrberechtigt ist (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1).
1.3 Mit Verfassungsbeschwerde kann der Beschwerdef�hrer ausschliesslich Verfassungsr�gen erheben (Art. 116 BGG). Da es sich bei einem vorsorglichen F�hrerausweisentzug um eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens handelt (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; 122 II 359 E. 1a S. 362), w�re dies im �brigen nach Art. 98 BGG auch nicht anders, wenn die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig w�re. Insofern gereicht es dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil, dass seine Beschwerde als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird.
1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten. Allerdings m�ssen die R�gen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2). Der blosse Verweis des Beschwerdef�hrers auf fr�here Rechtsschriften (Beschwerde S. 5 1. Absatz) ist unzul�ssig. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als in der Beschwerdeschrift selber begr�ndete R�gen erhoben werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Rekurskommission habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden und auf seine zweite, fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. Oktober 2011 nicht eingetreten sei.
Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da die in der zweiten Beschwerde an die Rekurskommission neu aufgeworfene Frage, ob die angefochtene Verf�gung vom 23. September 2011 nichtig sei, vom Bundesgericht ohnehin von Amtes wegen frei zu pr�fen ist (unten E. 3). Eine allf�llige Geh�rsverweigerung der Rekurskommission durch das Nichteintreten auf die zweite Beschwerde w�rde dadurch geheilt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Entzugsverf�gung vom 23. September 2011 sei nichtig, weil sie nicht vom zust�ndigen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, sondern vom daf�r nicht zust�ndigen Verkehrsexperten selber erlassen worden sei.
3.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.2.1 Die eine Seite umfassende Entzugsverf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 23. September 2011 ist nicht unterschrieben. Auf Seite 2 findet sich folgender Text: "Diese Verf�gung wurde durch den zust�ndigen Experten ausgeh�ndigt." Darauf folgt das Datum und die Unterschrift des Experten A.________. Nach den Angaben des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in der Vernehmlassung hat es diese Verf�gung im Hinblick auf einen m�glichen negativen Ausgang der Kontrollfahrt im voraus verfasst und dem Experten ausgeh�ndigt. Dieser hat, nachdem der Beschwerdef�hrer die Kontrollfahrt nicht bestanden hatte, das Datum eingesetzt und in der angezeigten Weise die �bergabe an den Beschwerdef�hrer unterschriftlich best�tigt.
3.2.2 Dies �ndert allerdings nichts daran, dass die Entzugsverf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts nicht unterschrieben und damit mit einem Mangel behaftet ist (Art. 52 Abs. 1 lit. g des Berner Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989, BSG 155.21). Bei einem auf eine Kontrollfahrt gest�tzten provisorischen F�hrerausweisentzug handelt es sich offensichtlich nicht um ein Gesch�ft der Massenverwaltung, bei dem nach der eben erw�hnten Bestimmung auf die Unterschrift verzichtet werden k�nnte. Abgesehen davon, dass der Verkehrsexperte die Verf�gung nicht unterschrieben, sondern nur deren �bergabe unterschriftlich best�tigt hat, w�re er auch gar nicht unterschriftsberechtigt gewesen: Liegt die Verf�gungszust�ndigkeit bei der Abteilung Administrative Verkehrssicherheit (vgl. Art. 18 der Direktionsverordnung �ber die Delegation von Befugnissen der Polizei- und Milit�rdirektion vom 28. Februar 2011, BSG 152.221.141.1), so ist deren Abteilungsleiter und sein Stellvertreter unterschriftsberechtigt. Eine Delegation der Unterschriftsberechtigung - z.B. an den f�r die Kontrollfahrt zust�ndigen Verkehrsexperten - m�sste im Amtsreglement der betreffenden Organisationseinheit festgelegt sein (Art. 21 Abs. 1 und 2 der erw�hnten Direktionsverordnung). Dass dem Verkehrsexperten eine solcherart delegierte Unterschriftsberechtigung zukommt, wird von keiner Seite behauptet.
Bei erheblichen Bedenken an der Fahreignung eines Lenkers kann ihm der F�hrerausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Besteht ein Lenker die Kontrollfahrt nicht, muss ihm der Ausweis entzogen werden (Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV). Beurteilt der Verkehrsexperte die Kontrollfahrt als nicht bestanden, so bestehen damit jedenfalls per sofort ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, auch wenn der Lenker mit dieser Beurteilung nicht einverstanden ist und gegen das Ergebnis der Kontrollfahrt Rechtsmittel ergreift. Damit ist der F�hrerausweis grunds�tzlich unmittelbar nach der missgl�ckten Kontrollfahrt vorsorglich solange einzuziehen, bis deren Ergebnis rechtskr�ftig feststeht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Verkehrsexperte den F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers einbehielt, nachdem er ihm das negative Ergebnis der Kontrollfahrt m�ndlich erl�utert und das Protokoll der Fahrt ausgeh�ndigt hatte. Dem Beschwerdef�hrer musste somit von Anfang an bewusst sein, dass der vorsorgliche Entzug inhaltlich auf der ihm er�ffneten Beurteilung der Kontrollfahrt des Verkehrsexperten beruht und es sich bei der umstrittenen Entzugsverf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts um den reinen Nachvollzug der vom Experten getroffenen Entscheidung handelt. Insofern wiegt der Mangel der fehlenden Unterschrift weniger schwer, als wenn das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine in eigener Verantwortung getroffene Verf�gung nicht unterschrieben h�tte. Zudem erscheint es aus Gr�nden der Verkehrssicherheit ausgeschlossen, Nichtigkeit anzunehmen mit der Folge, dass dem Beschwerdef�hrer der Ausweis wieder ausgeh�ndigt werden m�sste, bevor feststeht, dass die negative Beurteilung seiner Fahreignung durch den Verkehrsexperten im Rechtsmittelverfahren keinen Bestand hat. Die R�ge, der vorsorgliche Entzug des F�hrerausweises durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sei mangels Unterschrift nichtig, ist unbegr�ndet.
Der Verkehrsexperte hat dem Beschwerdef�hrer das negative Ergebnis der Kontrollfahrt m�ndlich er�ffnet und erl�utert; zudem hat er ihm das Protokoll der Fahrt mit den festgestellten M�ngeln (sowie die umstrittene Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts �ber den vorsorglichen Entzug) �bergeben. Damit hat er seine verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht erf�llt, auch wenn die m�ndliche Begr�ndung kurz ausgefallen, erst einige Minuten nach dem Ende der Kontrollfahrt erfolgt oder beim Beschwerdef�hrer auf Unverst�ndnis gestossen sein mag. Die Geh�rsverweigerungsr�ge (Beschwerde S. 6) ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Beurteilung der Kontrollfahrt durch den Verkehrsexperten zwar scharf, bringt aber nichts vor, was geeignet w�re, sie als von vornherein haltlos nachzuweisen. Diese Kritik in der Sache ist daher im Einspracheverfahren gegen das Ergebnis der Kontrollfahrt zu pr�fen. Den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer dieses Verfahrens vermag sie nicht in Frage zu stellen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).