Source: https://beamten-infoportal.de/ratgeber/beihilfe-ehegatten/
Timestamp: 2017-09-23 12:53:17
Document Index: 292261085

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 2', '§ 2']

Beihilfeberechtigung Ehegatten - Beamten-Infoportal
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zuletzt aktualisiert am 18 August, 2017 um 12:49 Uhr //
Beihilfeberechtigung von Ehegatten; Foto: Picture Fictory - Fotolia
Der Dienstherr hat seinen Beamten gegenüber eine Fürsorgepflicht, welcher er in Form von Beihilfe nachkommt. Diese endet aber nicht beim jeweiligen Beamten! Auch die Ehepartner von Beamten sind beihilfeberechtigt, wenn ihr Einkommen die jährliche Einkommensgrenze nicht überschreitet.
Die Höhe der Einkommensgrenze ist vom jeweiligen Dienstherrn abhängig und liegt in der Regel bei einem Bruttojahreseinkommen von 18.000 €. (Ausnahmen: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland).
Liegt der Ehepartner eines Beamten unter der Einkommensgrenze, erhält vom Dienstherrn des Beamten ebenfalls Beihilfe. Die Höhe der gewährten Beihilfe liegt in der Regel bei 70% (Ausnahmen: Baden-Württemberg und Hessen). Die Beihilfe wir dem Ehepartner auch während der Pension gewährt, wenn dieser mit seinen Alterseinkünften nicht über der Einkommensgrenze liegt.
Berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner
Da Mann und Frau beihilferechtlich gleich gestellt sind, bekommt eine Beamtin deshalb für ihren berücksichtigungsfähigen Ehemann die gleiche Beihilfe wie ein Beamter für seine berücksichtigungsfähige Ehefrau. Berücksichtigungsfähig sind prinzipiell alle Ehegatten und Lebenspartner. Auch getrennt lebende Ehegatten sind berücksichtigungsfähig, nicht aber geschiedene Ehegatten.
Beantragt der Beamte für einen berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartner Beihilfe, ist für die Prüfung dessen Einkommens nicht der Zeitpunkt, an dem die Aufwendungen entstanden sind entscheidend, sondern immer der Zeitpunkt der Antragsstellung. Liegt der Ehegatte im Jahr der Entstehung einer Aufwendung mit seinem Einkommen über der Grenze, können durch diese Regelung die entstandenen Aufwendungen auf das Folgejahr geschoben werden.
Pflichtversicherung geht vor!
Die Beihilfe wird dem Ehepartner nur gewährt, wenn dieser nicht sozialversicherungspflichtig angestellt ist. Geht der Ehepartner z.B. nur halbtags arbeiten und liegt mit seinem Einkommen unter Einkommensgrenze, muss er sich dennoch gesetzlich versichern, da durch sein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
Was fließt alles in die Berechnung?
Zur Ermittlung der Einkünfte werden nicht die reinen Einnahmen, sondern der „Gesamtbetrag der Einkünfte“ betrachtet. Dazu werden die positiven und die negativen Einkünfte des Ehegatten miteinander verrechnet.
Zu den Einkünften des Ehegatten oder Lebenspartners zählen alle Einkunftsarten, d.h. Einkünfte
aus Land- und Forstwirtschaft
aus einem Gewerbebetrieb
aus selbständiger Arbeit
aus nichtselbständiger Arbeit
aus Kapitalvermögen
aus Vermietung und Verpachtung sowie
sonstige Einkünfte nach § 22 EStG (z.B. die steuerpflichtigen Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung)
Die Summe dieser Einkünfte kann gemindert werden durch
Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
den Abzug nach § 13 Abs. 3 EStG
Die sich daraus ergebende Summe ist der „Gesamtbetrag der Einkünfte“ (§ 2 Abs. 3 EStG), der für die jährliche Beihilfe maßgeblich ist. Von dem Gesamtbetrag der Einkünfte können nochmal Werbungskosten (z.B. Beiträge zu Berufsverbänden) sowie Freibeträge (z. Sparerpauschbetrag) die Einnahmen des Ehegatten mindern.
Nicht in die Berechnung des Jahreseinkommens fließen
ganz oder teilweise steuerfreie Einnahmen (z.B. Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen, Pflegegeld, etc.)
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Beihilfeanspruch kann sich jedes Jahr ändern!
Beihilfe wird dem Ehegatten des Beamten nur dann gewährt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages die jeweilige Einkommensgrenze nicht überschritten hat.
Liegen die Einkünfte des Ehegatten im laufenden Jahr voraussichtlich unter der Höchstgrenze, kann Beihilfe unter Vorbehalt gewährt werden. Liegt der Ehegatte am Ende des Jahres darüber, wird die Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten oder Lebenspartners zurückgefordert. Auf diese Rückzahlungsverpflichtung werden Beihilfeberechtigte aber in der Regel schriftlich hingewiesen.
Keine Beihilfe erhält der Beihilfeberechtigte für seinen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) im vorletzten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages die jährliche Einkommensgrenze überschritten hat. Dabei die Höhe der Überschreitung völlig unerheblich, denn auch bei geringer Überschreitung verliert der Beamte den Beihilfeanspruch für seinen Ehegatten oder Lebenspartner.
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6 Februar, 2013 17:07 um Uhr // Redaktion
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