Source: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/verbraucherschutz/chemikaliensicherheit/ozonschicht-und-klimarelevante-verbindungen/
Timestamp: 2020-05-25 07:11:44
Document Index: 159036594

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 27', '§ 5', 'Art 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 19']

Ozonschicht und klimarelevante Verbindungen | Ministerium für für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
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Die EU-Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, enthält Bestimmungen zur Herstellung, der Ein- und Ausfuhr, für das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling sowie die Aufarbeitung und Zerstörung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen. Die Verordnung ist u. a. auf das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gestützt und schreibt darüber hinaus gehende strengere Regelungen vor.
Die Verordnung erfasst sogenannte "geregelte" (Anhang I) sowie "neue Stoffe" (Anhang II):
Vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW - Gruppe I und II des Anhangs I),
Halone (Gruppe III des Anhangs I)
Tetrachlorkohlenstoff (Gruppe IV des Anhangs I),
1,1,1-Trichlorethan (Gruppe V des Anhangs I),
Methylbromid (Gruppe VI des Anhangs I),
teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe (Gruppe VII des Anhangs I),
teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe VIII des Anhangs I) und
Chlorbrommethan (Gruppe IX des Anhangs I),
Neue Stoffe, die Beschränkungen nach Art. 24 Abs. 1 unterliegen (Anhang II Teil A der Verordnung)
Neue Stoffe mit Berichtspflicht nach Art. 27 (Anhang II Teil B der Verordnung)
Dies betrifft Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.
Die genannten Stoffe besitzen jeweils ein bestimmtes Ozonabbaupotential, das die potentielle Auswirkung eines jeden geregelten Stoffes auf die Ozonschicht angibt.
Die Verordnung erfasst keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus nicht umgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehen oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden.
Foto: Colourbox.de / Tatyana Parfyonnova
Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe (Anhang III entsprechend Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung)
Das Inverkehrbringen und die Verwendung aller geregelter Stoffe ist verboten. Ausgenommen hiervon sind unter anderem das Inverkehrbringen und die Verwendung von geregelten Stoffen, wenn sie als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe oder zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für wesentliche Verwendungszwecke bestimmter Verwender verwendet werden. Im Folgenden werden die erlaubten Verwendungszwecke als Verarbeitungshilfsstoffe aufgelistet.
geregelter Stoff Verwendungszweck
kohlenstoff - zur Beseitigung von Stickstofftrichlorid bei der Herstellung von
Chlor und Ätznatron
- für das Recycling von Chlor im Endgas bei der Chlorproduktion
- bei der Herstellung von Chlorkautschuk
- bei der Herstellung von Polyphenylenterephthalamid
- bei der Herstellung von Cyclodime
FCKW-12 - bei der photochemischen Synthese von Perfluorpolyether-
polyperoxid-Präkursoren,
von Z-Perfluorpolyethern und bifunktionellen Derivaten
FCKW-13 - bei der Reduktion von Perfluorpolyetherpolyperoxid-Zwischen-
produkten für die Herstellung von Perfluorpolyetherdiestern
- zur Zubereitung von Perfluorpolyetherdiolen mit hoher
H-FCKW - bei den oben aufgeführten Prozessen, wenn die H-FCKW zur
Ersetzung von FCKW oder Tetrachlorkohlenstoff verwendet
Kritische Verwendungszwecke von Halonen (Anhang VI der Verordnung)
Die Verordnung verbietet die Produktion, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Halonen. Sie sieht jedoch für das Inverkehrbringen und Verwenden der Halone 1211, 1301 und 2402 für bestimmte kritische Verwendungszwecke - hauptsächlich im militärischen und im Luftfahrtsbereich - befristete Ausnahmen vor. Diese sind für die Neuinstallation von Anlagen größtenteils bereits abgelaufen. Die vollständige Tabelle findet sich im neu gefassten Anhang VI der Verordnung.
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonSchichtV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 41 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist.
Regelungsgehalt:
Die Verordnung gilt ergänzend zu der VO (EG) 1005/2009 und regelt die Rückgewinnung und Rücknahme, die Vermeidung des Austritts in die Atmosphäre sowie persönliche Voraussetzungen für Arbeiten mit geregelten Stoffen/Zubereitungen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes.
Personen, die folgende Arbeiten durchführen:
Rückgewinnung und Rücknahme geregelter Stoffe,
Inspektion und Wartung von entsprechenden Einrichtungen oder Produkten sowie
Wartung von Feuerlösch- und Brandschutzanlagen mit geregelten Stoffen
Diese Arbeiten dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die
bei Inspektions- und Wartungstätigkeit keinen Weisungen des Anlagenbetreibers unterliegen.
Die Sachkunde umfasst:
eine zu der jeweiligen Tätigkeit befähigende technische oder handwerkliche Ausbildung
die Teilnahme an einer von der zuständigen Behörde anerkannten entsprechenden Fortbildungsveranstaltung
im Falle von Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen: eine abgeschlossene Ausbildung als Kälteanlagenbauer/in, Mechatroniker/in für Kältetechnik, staatlich geprüfte/r Techniker/in der Fachrichtung Kälteanlagentechnik oder als Ingenieur/in nach einem Studium, in dem die Grundlagen der Kältetechnik vermittelt wurden,
im Falle von Tätigkeiten an Feuerlösch- und Brandschutzanlagen: eine von der zuständigen Behörde anerkannte Zertifizierung oder
für die jeweilige Tätigkeit einen gleichwertigen Befähigungsnachweis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.
Für die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 ChemOzonSchichtV:
Dezernat V5
"Geregelte Stoffe" nach Art 3, Nummer 4 der VO (EG) 1005/2009
andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
Tetrachlorkohlenstoff,
Methylbromid,
teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe,
teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und - Chlorbrommethan,
entweder in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung. Diese Definition erfasst jedoch keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehen oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden.
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. S. 1739) geändert worden ist.
Die Verordnung gilt ergänzend zur VO (EU) 517/2014 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase) sowie zu den VO (EU) 2015/2066, 2015/2067 und den VO(EG), 306/2008 und 307/2008 über den Nachweis von Sachkunde und die Zertifizierung von Unternehmen.
Die Verordnung umfasst Dichtheitsanforderungen für Anlagen zur Verhinderung des Austritts fluorierter Treibhausgase in die Atmosphäre, Regelungen zur Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe und legt persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten fest.
Alle, die mit fluorierten Treibhausgasen umgehen (Hersteller, Vertreiber, Anlagenbetreiber, Betriebe, die solche Anlagen warten, installieren oder instand halten, Entsorger).
Welche Voraussetzungen müssen für diese Arbeiten erfüllt sein?
Seit dem 4. Juli 2009 ist bei Tätigkeiten an
Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen
Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten
Brandschutzsystemen und Feuerlöschern
eine Sachkundebescheinigung erforderlich, die nach einer erfolgreich bestandenen praktischen und theoretischen Prüfung ausgestellt werden kann (§ 5 ChemKlimaschutzV). Von der Prüfung befreit sind bei a) lediglich die Berufsabschlüsse Mechatroniker/in für Kältetechnik und Kälteanlagenbauer.
Für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Trainingsprogramm erforderlich.
Betriebe, die entsprechende Einrichtungen installieren, warten oder instand halten, können auf Antrag nach § 6 ChemKlimaschutzV zertifiziert werden. Dafür muss nachgewiesen werden, dass für die Tätigkeiten genügend Personal mit Sachkundenachweis zur Verfügung steht und die technische Ausstattung nach Art und Anzahl ausreichend vorhanden ist.
für zuständig in Brandenburg
» die Abnahme von Prüfungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ChemKlimaschutzV und Erteilung der entsprechenden Sachkundebescheinigung » Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und die Handwerksinnungen soweit sie von der zuständigen Handwerkskammer nach § 33 Abs. 1 Satz 3 der Handwerksordnung zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden)
sowie vom Landesamt Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit anerkannte Stellen
» die Anerkennung einer zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigten Stelle nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV » Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
» die Zertifizierung von Betrieben nach § 6 ChemKlimaschutzV » Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Anträge an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) können an folgende Adresse gerichtet werden:
"Gute Laborpraxis" - weltweit eingeführtes Qualitätssicherungssystem
Die "Gute Laborpraxis" (GLP) ist ein weltweit eingeführtes Qualitätssicherungssystem, das die gegenseitige Anerkennung von Labordaten, die bei der Anmeldung und Zulassung von Stoffen bzw. Produkten gefordert werden, im internationalen Rahmen erleichtert.
Die Anforderungen an dieses System und die Modalitäten für die gegenseitige Anerkennung werden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschrieben und veröffentlicht.
Diese Richtlinien zur GLP wurden in das europäische und das deutsche Chemikalienrecht übernommen.
In Deutschland gibt es für die internationale Zusammenarbeit die GLP-Bundesstelle beim Bundesinstitut für Risikobewertung:
Hier finden sich alle relevanten internationalen und deutschen Vorschriften, d. h. die OECD-Richtlinien, EU-Verordnungen, das Chemikaliengesetz sowie die Verwaltungsvorschrift für die behördliche GLP-Überwachung.
Das "Handbuch zur Überwachung der Einhaltung der GLP-Grundsätze für Inspektorinnen und Inspektoren" gibt eine Zusammenfassung der Anforderungen aus Sicht der Überwachungsbehörden und kann als erste Checkliste zur Überprüfung des eigenen Labors dienen.
Für die nationale Umsetzung der Vorschriften, die in den §§ 19 a bis d und den Anhängen des Chemikaliengesetzes geregelt sind, ist jedes Bundesland selbst verantwortlich:
In Brandenburg ist das Verbraucherschutz-Ministerium zuständige Behörde für die Entgegennahme von Anträgen, die laufende Überwachung sowie die Ausstellung von Bescheinigungen über die Einhaltung der Guten Laborpraxis. Hier können auch vorbereitende Beratungsgespräche vereinbart werden.