Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85087_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-08-22 04:30:15
Document Index: 66170828

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 4', 'Art.6', '§ 19', '§ 34']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167067/21/Kei/Bb/CG
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VwSen-167067/21/Kei/Bb/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung der Mag. x, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft x, vom 28. Juni 2012, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 14. Juni 2012, GZ VerkR96-5427/19-2010, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2013, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nachstehend berichtigt wird, im Schuldspruch abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird insoweit bestätigt.
Hinsichtlich des Strafausmaßes wird der Berufung insoferne teilweise stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe zu Tatvorwurf 1. auf 180 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 84 Stunden und zu Tatvorwurf 2. auf 130 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 60 Stunden herabgesetzt wird.
Zwischen „SE-I555“ und „auf Höhe“ wird eingefügt „im Gemeindegebiet von Garsten“ und statt „Sicherheitsdienststelle“ wird gesetzt „Polizei- oder Gendarmeriedienststelle.“
II. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten reduzieren sich auf insgesamt 31 Euro (= 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafen zu Tatvorwurf 1. und 2.) Für das Berufungsverfahren hat die Berufungswerberin keinen Kostenbeitrag zu leisten.
1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 14. Juni 2012, GZ VerkR96-5427/19-2010, wurde über Mag. x (die Berufungswerberin – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach 1. § 4 Abs.1 lit.a StVO gemäß § 99 Abs.2 lit.a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 250 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 125 Stunden und 2. wegen Übertretung des § 4 Abs.5 StVO gemäß § 99 Abs.3 lit.b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 200 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 100 Stunden, verhängt. Weiters wurde sie zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von insgesamt 45 Euro verpflichtet.
„Sie haben am 17.12.2010 um 14.50 Uhr den PKW der Marke Audi, Type TT, polizeiliches Kennzeichen x auf Höhe der Ortstafel Saaß auf der Pesendorfer Straße in Richtung Garsten gelenkt, wobei Ihr Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in einem ursächlichen Zusammenhang stand und Sie es unterließen,
1. sofort anzuhalten und
2. bei dem fremder Sachschaden entstand, die nächste Sicherheitsdienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, obwohl ein Identitätsnachweis mit dem Geschädigten unterblieben ist.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das der Bw im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung am 15. Juni 2012 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 28. Juni 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt die Bw im Wesentlichen vor, dass sie von Anfang an ausgeschlossen habe, dass es zu irgendeiner Kollision zwischen dem von ihr gelenkten Pkw Audi TT und dem Pkw Renault Clio mit dem Kennzeichen x gekommen sei.
Sie habe sich von Anfang an damit verantwortet, dass ungeachtet der in ihrem Fahrzeug abgespielten Musik sie einen allfälligen „Knall“, wie er von der Anzeigerin geschildert worden sei, jedenfalls wahrgenommen hätte. Diese Verantwortung sei durch die Angaben des Amtssachverständigen vollinhaltlich bestätigt worden. Sie habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass ein allfälliges Anstoßgeräusch wegen der im Fahrzeug abgespielten Musik nicht wahrnehmbar gewesen wäre; sie habe vielmehr dargelegt, dass sie ein derartiges Geräusch (einen „Knall“) jedenfalls wahrgenommen hätte, es aber keinen „Knall“ und auch keine Kollision gegeben habe.
Des Weiteren bringt sie vor, dass die zeugenschaftlichen Angaben der Unfallgegnerin und ihres Beifahrers widersprüchlich und daher nicht geeignet wären, darauf eine Bestrafung zu stützen.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 9. Juli 2012, GZ VerkR96-5427/21-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2013.
An der mündlichen Verhandlung haben die Bw und ihr Rechtsvertreter, die Zeugen x und x, wh. 4451 Garsten, GI x von der Polizeiinspektion Garsten und der Amtssachverständige für Verkehrstechnik x vom Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, teilgenommen. Die Bw und deren Rechtsvertreter und die geladenen Zeugen wurden zunächst zum Sachverhalt gehört und befragt, der Amtssachverständige erstattete im Anschluss ein verkehrstechnisches Gutachten. Ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde hat an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
4.1. Es ergibt sich daraus folgender für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich maßgeblicher Sachverhalt:
Die Bw lenkte am 17. Dezember 2010 um 14.50 Uhr den Pkw, Audi TT, mit dem Kennzeichen x, im Gemeindegebiet von Garsten, auf der Pesendorfer Straße, in Richtung Garsten.
Auf Höhe der Ortstafel 4421 Saaß kam es zu einer Kollision mit dem entgegenkommenden, in Fahrtrichtung Aschach an der Steyr fahrenden Pkw, Renault Clio, Kennzeichen x, gelenkt von x. Dabei wurde der linke Außenspiegel des Renault Clio beschädigt (Glasbruch), am Audi TT entstand hingegen kein ersichtlicher Sachschaden.
Die Bw setzte in der Folge ohne das Fahrzeug an der Unfallstelle anzuhalten die Fahrt fort. Sie unterließ ferner die Durchführung eines Identitätsnachweises mit der geschädigten Lenkerin des Renault Clio und auch die Erstattung einer Anzeige bei der nächsten Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall und lenkte den Pkw schließlich bis zu ihrem Wohnort nach Garsten. Die Unfallgegnerin hielt ihr Fahrzeug zunächst an der Unfallstelle an und erstattete schließlich, nachdem sie der Bw erfolglos gefolgt war, um 15.10 Uhr bei der Polizeiinspektion Garsten Anzeige über den stattgefundenen Verkehrsunfall.
Die Lenkerin des Renault Clio und ihr Beifahrer x haben zum Unfallhergang ausgesagt, dass sie am äußert rechten Fahrbahnrand gefahren wären, die entgegenkommende Bw mit ihrem Fahrzeug jedoch die Fahrbahnmitte überfahren habe, sodass es zur Kollision der Außenspiegel der Fahrzeuge gekommen sei, wobei es einen „Knall“ gegeben habe. Das Kennzeichen und die Marke des gegnerischen Fahrzeuges hätten sie zweifelfrei erkennen können.
Demgegenüber bestreitet die Bw, dass es zu einem Anstoßgeräusch bzw. überhaupt zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug gekommen sei.
Zur Frage, ob im konkreten Fall eine Kollision der beiden Außenspiegel des Audi TT und des Renault Clio im Begegnungsverkehr stattgefunden haben könnte, führte der dem Berufungsverfahren beigezogene Amtssachverständige für Verkehrstechnik folgendes aus (auszugsweise Wiedergabe):
„Im Hinblick auf die Anbringungshöhe der Spiegel der gegenständlichen Fahrzeuge ist festzuhalten, dass die Spiegel soweit miteinander korrespondieren, dass ein Spiegelkontakt grundsätzlich möglich ist.
Es ist weiters festzuhalten, dass am Audi, bei dem vermutet wird, dass der den Spiegelanstoß verursacht hat, überhaupt keine sichtbaren Spuren vorhanden sind. Der Audi war möglicherweise zum Zeitpunkt der Besichtigung durch den Polizisten in einem sehr sauberen Zustand, sodass sich kaum Schmutzreste etc. am Fahrzeug befunden haben. Irgendwelche Kontaktspuren oder Bruchstellen wurden augenscheinlich am Audi nicht festgestellt. Ob der Spiegel des Audi funktionstüchtig war in der Weise, dass er sich verstellen lässt, wurde nicht überprüft.
Beim Renault Clio, dem Unfallgegner, ist festzuhalten, dass das Glas aus dem Spiegel herausgefallen ist. Es stellt sich so dar, dass beim Renault Clio der Spiegel herausgefallen ist und am Gehäuse des Spiegels selbst kein Schaden entstanden ist. Zu der Frage, ob unter diesen Voraussetzungen ein Spiegelkontakt möglich ist, ist festzuhalten, dass durch Versuche, die der Sachverständige auch selber durchgeführt hat, da es sich dabei um eine häufig gestellte Frage handelt, dass bei einer Spiegelkollision nicht zwangsläufig Spuren an den Kollisionspartner, sprich den beiden Spiegelgehäusen, entstehen muss. Es hängt sehr davon ab welches Drehmoment notwendig ist, um den Spiegel zu verstellen und es hängt sehr davon ab, wie der Gesamtzustand, der technische Zustand des Spiegels vor dem Unfallzeitpunkt ausgeschaut hat. Im gegenständlichen Fall kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass durch einen Spiegelkontakt es zu keiner Verstellung der Spiegelgehäuse gekommen ist, sondern dass der Anstoß genügt hat um das Glas aus der Halterung des Spiegelgehäuses des Renault Clio zu prellen. Dazu ist zu sagen, dass, wenn das Glas durch den Anstoß herausfällt, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Glas ursprünglich nur mehr einen sehr losen Halt im Spiegelgehäuse gehabt hat, sodass schon ein geringer Fahrzeugkontakt bzw. Spiegelkontakt dazu führen kann, dass das Spiegelglas aus dem Gehäuse fällt. Wenn man dieser Version nachgeht, so ist festzuhalten, dass da sehr geringe Kräfte bereits ausreichen um einen Spiegel aus der Verankerung "zu stoßen". Wenn man davon ausgeht, dass zum Zeitpunkt der Kollision beide Fahrzeuge zueinander eine sehr geringe Geschwindigkeit aufwiesen in der Größenordnung von Schrittgeschwindigkeit oder maximal 10 km/h, so wäre es aus technischer Sicht denkbar, dass ein Spiegelkontakt zustande gekommen ist, der "eher eine statische Wirkung" gehabt hat und durch diesen Kurzkontakt und durch das Aufprallen den Spiegel aus der Gehäuseverankerung herausgerissen (geprellt) wurde. Ein derartiger Anstoß, der im niedrigen Geschwindigkeitsbereich passiert ist, ist im Hinblick auf die Schalldämmung des gegenständlichen Audi TT muss nicht unbedingt als Anstoßgeräusch erkennbar gewesen sein. Diese Aussage ist aber nur gültig, wenn man davon ausgeht, dass die Kollision im Schrittgeschwindigkeitsbereich oder im Bereich von nicht mehr als 10 km/h erfolgt ist. Wenn man von dieser niedrigen Geschwindigkeit ausgeht, ist ein Anstoßgeräusch nicht zwingend nachweisbar. In diesem Fall ist aber festzuhalten, dass auf Grund der Lenkerposition man natürlich zum entgegenkommenden Fahrzeug zumindest einen ungewöhnlich geringen Abstand erkennt, sodass man dann im Zuge der kurzen Beurteilungszeit im Zuge des Passierens der Fahrzeuge verfügbar ist zumindest erkennt, dass man am entgegenkommenden Fahrzeug in einem ungewöhnlich geringen Abstand vorbeigefahren ist. Wenn man davon ausgeht, dass auch der Audi eine langsame Geschwindigkeit gehabt hat, so wäre an sich Zeit gewesen um die Breitenverhältnisse oder den Breitenbedarf entsprechend einschätzen zu können. In diesem Fall wäre hätte der Bw zumindest ein ungewöhnlich geringer Abstand zum entgegenkommenden Clio auffallen müssen.
Geht man davon aus, dass die Kollision in einem Geschwindigkeitsbereich von über 20 km/h erfolgt ist, dann gleicht eine Spiegelkollision einem knallartigen Geräusch, das sich eindeutig vom Umgebungsgeräusch abhebt und daher sehr gut wahrnehmbar ist. Auf Grund der Frequenz und Zeitstruktur geht ein derartiges Geräusch durch eine Kollision Spiegel auf Spiegel nicht z. B. im Musiklärm des Autoradios oder im Gesprächslärm mit anderen Fahrzeuginsassen unter. Das ergibt sich daraus, dass die Zeit- und Frequenzstruktur der Geräusche überhaupt nicht vergleichbar sind und daher vom menschlichen Ohr sehr gut unterscheidbar sind.
Wenn man davon ausgeht, dass die Kollision mit einer höheren Geschwindigkeit erfolgt ist, so ist von einem knallartigen Geräusch auszugehen, dass entsprechend der Aufmerksamkeit auch unter Berücksichtigung der Schalldämmung des Audi TT eindeutig wahrnehmbar gewesen ist. Im Hinblick auf die fehlenden Kontaktspuren ist festzuhalten, dass Versuche gezeigt haben, dass Kontaktspuren bei Spiegeln nicht zwangsläufig entstehen müssen. Es hängt sehr davon ab, welche Oberflächenhärte die kollidierenden Spiegelgehäuse haben, im gegenständlichen Fall ist der Spiegel des Audi lackiert und beim Spiegel des Clio handelt es sich um ein schwarzes Hartkunststoffgehäuse. Bei dieser Konstellation müssen nicht zwangsläufig Kontaktspuren, Wischspuren etc. entstehen. Wischspuren oder Kratzer entstehen nur dann, wenn zwischen den beiden Spiegel eine Relativbewegung stattgefunden hat. Aber auch dazu ist festzustellen, dass es Spiegelkollisionen gibt, die praktisch punktförmig verlaufen und ohne Relativbewegung zueinander verlaufen und daher aus diesem Grunde keine Wisch- oder Kratzspuren an den Spiegelgehäusen festzustellen sind. Das heißt, der Umstand alleine, dass keine Spuren am Spiegelgehäuse erkennbar sind, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es zu keiner Spiegelkollision gekommen ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass seitens des Sachverständigen über die Anstoßgeschwindigkeit keine Aussage getroffen werden kann. Es besteht aus technischer Sicht die Möglichkeit, dass dieser Anstoß mit Schrittgeschwindigkeit erfolgt, was aus technischer Sicht dazu führen würde, dass die Wahrnehmung des Spiegelanstoßes nicht sicher hörbar sein muss und es besteht die Möglichkeit, dass die Geschwindigkeit im höheren Geschwindigkeitsbereich 20, 30, 40 km/h erfolgte, in diesem Fall wäre das knallartige Geräusch als sicher wahrnehmbar einzustufen.“
4.2. In freier Beweiswürdigung folgt der Unabhängige Verwaltungssenat im Ergebnis den Aussagen der unter Wahrheitspflicht stehenden Unfallgegnerin sowie deren Beifahrer und den schlüssigen fachlichen Darstellungen und gutachtlichen Erläuterungen des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik. Der Bw ist es nicht gelungen, die Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen berechtigterweise in Zweifel zu ziehen und als widersprüchlich darzustellen, da diese den relevanten Unfallhergang im Rahmen der Verhandlung im Wesentlichen inhaltsgleich und für das erkennende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates nachvollziehbar schilderten. Gegen den Inhalt des Sachverständigengutachtens hat die Bw hingegen keinen Einwand erhoben, dieses ist als beweiskräftig anzusehen und kann der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
5.1. Gemäß § 4 Abs.1 lit.a StVO in der zum Begehungszeitpunkt geltenden Fassung haben alle Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten.
Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben gemäß § 4 Abs.5 StVO in der zur Tatzeit geltenden Fassung die im Abs.1 genannten Personen die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die im Abs.1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.
5.2. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat fest, dass die Bw als Lenkerin des Pkw mit dem Kennzeichen x am gegenständlichen Verkehrsunfall, welcher sich am 17. Dezember 2010 um 14.50 Uhr in Garsten, auf der Pesendorfer Straße, auf Höhe der Ortstafel 4421 Saaß ereignete und bei welchem am von x gelenkten Pkw, Kennzeichen x, Sachschaden (Glasbruch am linken Außenspiegel) entstand, ursächlich beteiligt war. Dieser Umstand ergibt sich aus den Aussagen der Unfallgegnerin und deren Beifahrer sowie dem erstatteten Sachverständigengutachten, wonach die Anbringungshöhe der Spiegel beider Fahrzeuge soweit miteinander korrespondiert, dass ein Spiegelkontakt im Begegnungsverkehr möglich war. Im Hinblick auf fehlende Kontaktspuren am Fahrzeug der Bw erläuterte der Sachverständige in schlüssiger Weise, dass Kontaktspuren bei Spiegeln – wie Versuche gezeigt hätten - nicht zwangsläufig entstehen müssen.
Ob die Bw den Verkehrsunfall bzw. die Beschädigung am Außenspiegel des gegnerischen Fahrzeuges tatsächlich bemerkt hat oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit.a StVO und des § 4 Abs.5 leg. cit. ist nämlich als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines Sachschadens und in subjektiver Hinsicht das Wissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens, wobei aber nicht unbedingt das positive Wissen erforderlich ist, sondern der Tatbestand schon dann gegeben ist, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermochte (VwGH 29. Juni 1994, 92/03/0269).
Wie der Amtssachverständige für Verkehrstechnik in seinem Gutachten nachvollziehbar dargelegt hat, hätte die Kollision im Geschwindigkeitsbereich von 20 bis 40 km/h von der Bw jedenfalls als „knallartiges“ Geräusch wahrgenommen werden müssen. Bei einem Anstoß im niedrigeren Geschwindigkeitsbereich hingegen hätte der Bw zumindest ein ungewöhnlich geringer Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug auffallen müssen.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur der Fahrzeuglenker insbesondere bei und nach Fahrmanövern, bei denen die Gefahr einer Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug besteht, den Geschehnissen und seinem Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich zu vergewissern hat, ob sein Fahrverhalten für einen Verkehrsunfall ursächlich gewesen ist. Unterlässt er dies, so ist sein Nichtwissen von einem von ihm derart verursachten Unfall verschuldet (VwGH 26. Mai 1993, 92/03/0125). Das Vorbeifahren mit geringem Abstand an einem entgegenkommenden Fahrzeug ist jedenfalls als ein solches Fahrmanöver einzuordnen, welches durchaus die Gefahr einer Streifung, Kollision mit entgegenkommenden Fahrzeugen beinhaltet.
Kann der Lenker eines Fahrzeuges den Eintritt eines Unfalles für möglich halten, so besteht für ihn die Pflicht, sich besonders sorgfältig zu vergewissern und sich gewissenhaft davon zu überzeugen, ob und welcher Schaden durch die von ihm wahrgenommene Kollision entstanden ist (VwGH 21. September 1984, 82/02/0200).
Ein Gerät zur Abspielung von Musik darf nur mit einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass hiedurch die Aufmerksamkeit des Lenkers gegenüber dem Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt wird (VwGH 30. März 2001, 2000/02/0169).
Vor dem Hintergrund der nachvollziehbaren und eindeutigen Erläuterungen des Sachverständigen besteht kein Zweifel, dass die Bw das Zustandekommen des Unfalles bei besonderer Aufmerksamkeit bemerken bzw. wahrnehmen hätte müssen. Entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs.1 lit.a StVO hätte sie daher ihren Pkw sofort und im unmittelbaren Bereich der Unfallstelle anhalten, sich sorgfältig vergewissern müssen, ob und welche Schäden allenfalls entstanden sind. Dies hat die Bw jedoch unterlassen. Sie hat den Unfallort ohne anzuhalten verlassen und ihre Fahrt, ohne sich über einen möglichen Schadeneintritt zu vergewissern, fortgesetzt und damit den Tatbestand des § 4 Abs.1 lit.a StVO verwirklicht.
Des Weiteren hätte die Bw auf Grund des entstandenen Sachschadens am Fahrzeug der Unfallgegnerin und da ein Identitätsnachweis mit der geschädigten Lenkerin nicht stattgefunden hat, gemäß § 4 Abs.5 StVO die nächste Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall verständigen müssen. Auch dieser gesetzlichen Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen, sodass sie auch die ihr vorgeworfene Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs.5 StVO zu verantworten hat.
Für die Anhalte- und Verständigungspflicht nach § 4 Abs.1 lit.a StVO und § 4 Abs.5 leg.cit. kommt es nicht darauf an, wen das Verschulden am gegenständlichen Verkehrsunfall trifft. Die Verpflichtungen über das Verhalten nach einem Verkehrsunfall gemäß § 4 StVO gelten für alle am Unfall beteiligten Personen, unabhängig davon, ob sie diesen verschuldet haben oder nicht.
Umstände, welche das Verschulden der Bw an diesen Übertretungen ausschließen könnten, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Es wird der Bw daher ein schuldhaftes Verhalten in Form von Fahrlässigkeit vorgeworfen (§ 5 VStG). Sie hat damit auch die subjektive Tatseite der gegenständlichen Verwaltungsübertretungen verwirklicht.
5.3. Die vorgenommene Korrektur im Spruch des Straferkenntnisses war zur Konkretisierung des Tatvorwurfes erforderlich und auch zulässig.
Gemäß § 99 Abs.2 lit.a StVO in der zur Tatzeit geltenden Fassung begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 36 bis 2.180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, der Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des § 4 Abs.1 und 2 zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt.
Nach § 99 Abs.3 lit.b StVO in der Fassung des Tatzeitpunktes begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer in anderer als der in Abs.2 lit.a bezeichneten Weise gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt, insbesondere die Herbeiholung einer Hilfe nicht ermöglicht, den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden nicht meldet oder als Zeuge eines Verkehrsunfalles nicht Hilfe leistet.
Übertretungen nach § 4 StVO zählen grundsätzlich neben den Alkoholdelikten im Straßenverkehr zu den schwersten Verstößen gegen die straßenpolizeilichen Normen. Der Unrechtsgehalt solcher Übertretungen ist daher als erheblich zu bezeichnen. Aus diesem Grund müssen grundsätzlich auch entsprechende Geldstrafen verhängt werden. Besonders durch das Verhalten der Bw nach dem Unfall waren Erhebungstätigkeiten der Exekutive erforderlich, sodass die Verwaltungsübertretungen nicht völlig ohne Folgen geblieben sind.
Die Bw hat nach eigenen Angaben ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. 1.200 Euro, sie ist sorgepflichtig für zwei Kinder und sie hat eine Eigentumswohnung.
Seit der Tatbegehung und der Berufungsentscheidung liegt ein Zeitraum von deutlich mehr als 2 1/2 Jahren. Art.6 Abs.1 EMRK bestimmt, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass seine Sache innerhalb angemessener Frist gehört wird. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es gemäß § 19 VStG iVm § 34 Abs.2 StGB auch ein Milderungsgrund ist, wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lang gedauert hat. Nachdem im vorliegenden Falle die lange Verfahrensdauer nicht von der Bw bzw. ihrem Verteidiger zu vertreten ist, hat diese bei der Strafbemessung als Milderungsgrund Berücksichtigung zu finden, weshalb aus diesem Grund eine Herabsetzung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen zu Tatvorwurf 1. auf 180 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 84 Stunden) und zu Tatvorwurf 2. auf 130 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) geboten war. Ein weiterer Milderungsgrund lag nicht vor, ein Straferschwerungsgrund lag ebenfalls nicht vor.