Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/wenn-die-mutter-mit-dem-sohne-in-ein-anderes-eu-land-zieht-322565
Timestamp: 2020-07-09 16:45:49
Document Index: 28126795

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 15']

Wenn die Mutter mit dem Sohne ... in ein anderes EU-Land zieht | Rechtslupe
Wenn die Mutter mit dem Sohne ... in ein anderes EU-Land zieht
Das Ver­brin­gen eines Kin­des in einen ande­ren Mit­glied­staat durch einen Eltern­teil ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur dann wider­recht­lich, wenn dadurch ein durch das natio­na­le Recht über­tra­ge­nes Sor­ge­recht ver­letzt wird.
Eine natio­na­le Rege­lung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mut­ter des Kin­des ver­hei­ra­tet ist, das Sor­ge­recht nur erlan­gen kann, wenn es ihm durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung über­tra­gen wird, ver­letzt nicht das durch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on geschütz­te Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens.
Nach der Ver­ord­nung über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung [1] ist das Ver­brin­gen eines Kin­des wider­recht­lich, "wenn dadurch das Sor­ge­recht ver­letzt wird, das auf­grund einer Ent­schei­dung oder kraft Geset­zes oder auf­grund einer recht­lich ver­bind­li­chen Ver­ein­ba­rung nach dem Recht des Mit­glied­staats besteht, in dem das Kind unmit­tel­bar vor dem Ver­brin­gen … sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te".
Hin­ter­grund der EuGH-Ent­schei­dung ist ein in Irland und Eng­land ange­sie­del­ter Rechts­streit: Nach iri­schem Recht steht einem leib­li­chen Vater, der nicht mit der Mut­ter ver­hei­ra­tet ist, nicht auto­ma­tisch ein Sor­ge­recht zu. Die­ses kann ihm durch eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Eltern oder durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung über­tra­gen wer­den. Dage­gen steht der Mut­ter das Sor­ge­recht auto­ma­tisch zu.
Herr McB, iri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, und Frau E., bri­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, leb­ten über zehn Jah­re lang in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men; seit Novem­ber 2008 wohn­ten sie mit ihren drei Kin­dern, die 2000, 2002 und 2007 gebo­ren wur­den, in Irland. Nach­dem sich die Bezie­hung zwi­schen den Eltern ver­schlech­tert hat­te, ver­ließ die Mut­ter mit den Kin­dern am 11. Juli 2009 die Fami­li­en­woh­nung und zog in ein Frau­en­haus. Am 25. Juli 2009 flog sie nach Eng­land und nahm die drei Kin­der mit. In der Zwi­schen­zeit, am 15. Juli 2009, unter­nahm der Vater Schrit­te, um vor den iri­schen Gerich­ten ein Sor­ge­recht für sei­ne drei Kin­der zu erwir­ken. Da die Kla­ge der Mut­ter jedoch nicht vor ihrer Abrei­se zuge­stellt wur­de, war sie nach iri­schem Ver­fah­rens­recht nicht ord­nungs­ge­mäß erho­ben, so dass die iri­schen Gerich­te nicht befasst waren. Im Novem­ber 2009 bean­trag­te Herr McB. beim zustän­di­gen eng­li­schen Gericht, die Rück­kehr der Kin­der nach Irland anzu­ord­nen. Die­ses Gericht ver­lang­te von ihm die Vor­la­ge einer Ent­schei­dung der iri­schen Behör­den, mit der fest­ge­stellt wird, dass das Ver­brin­gen der Kin­der nach Eng­land wider­recht­lich war. Daher bean­trag­te Herr McB. im Dezem­ber 2009 beim High Court (Irland) den Erlass einer sol­chen Ent­schei­dung. Im April 2010 wur­de die­ser Antrag mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dem Vater habe zum Zeit­punkt der Ver­brin­gens der Kin­der nach Eng­land kein Sor­ge­recht für sie zuge­stan­den, so dass die­ses Ver­brin­gen nicht „wider­recht­lich“ gewe­sen sei.
Der Supre­me Court (Irland), bei dem Herr McB. Beru­fung ein­ge­legt hat, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on am 6. August 2010 im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Ver­ord­nung einem Mit­glied­staat im Licht des Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den: Char­ta), der die Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens betrifft, unter­sagt, in sei­nem Recht vor­zu­se­hen, dass der Vater eines Kin­des, der nicht mit der Mut­ter ver­hei­ra­tet ist, das Sor­ge­recht nur erlan­gen kann, wenn er eine Anord­nung des zustän­di­gen natio­na­len Gerichts erwirkt, mit der ihm die­ses Recht über­tra­gen wird, das ein Ver­brin­gen des Kin­des an einen ande­ren Ort durch sei­ne Mut­ter wider­recht­lich machen kann.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof, des­sen Ent­schei­dung zwei Mona­te nach Ein­gang des Ersu­chens ergeht, weist in die­ser Ent­schei­dung dar­auf hin, dass in der Ver­ord­nung nicht fest­ge­legt wird, wem das Sor­ge­recht zuste­hen muss, das ein Ver­brin­gen eines Kin­des an einen ande­ren Ort wider­recht­lich machen kann, son­dern zur Bestim­mung des Inha­bers die­ses Rechts auf das Recht des Mit­glied­staats ver­weist, in dem das Kind unmit­tel­bar vor dem Ver­brin­gen an einen ande­ren Ort sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te. Daher bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein leib­li­cher Vater das Sor­ge­recht für sein Kind erhält, nach dem Recht die­ses Mit­glied­staats, das für die Erlan­gung des Sor­ge­rechts gege­be­nen­falls ver­langt, dass der Vater eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen natio­na­len Gerichts erwirkt, mit der ihm die­ses Recht über­tra­gen wird. Die Ver­ord­nung ist somit dahin aus­zu­le­gen, dass die Wider­recht­lich­keit des Ver­brin­gens eines Kin­des im Hin­blick auf die Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung aus­schließ­lich vom Bestehen eines durch das anwend­ba­re natio­na­le Recht über­tra­ge­nen Sor­ge­rechts abhängt, gegen das das Ver­brin­gen ver­stößt.
Fer­ner stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die­se Aus­le­gung mit der Char­ta, ins­be­son­de­re mit deren Art. 7 (Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) und Art. 24 (Rech­te des Kin­des), im Ein­klang steht.
Hier­zu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Uni­on nach Art. 6 EUV die Rech­te, Frei­hei­ten und Grund­sät­ze aner­kennt, die in der Char­ta nie­der­ge­legt sind, und dass die Char­ta und die Ver­trä­ge „recht­lich gleich­ran­gig“ sind. Die Bestim­mun­gen der Char­ta rich­ten sich jedoch nur an die Mit­glied­staa­ten, wenn die­se Uni­ons­recht anwen­den. Dar­aus folgt, dass der Gerichts­hof die Char­ta im Rah­men der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che nur im Rah­men der Aus­le­gung der Ver­ord­nung berück­sich­ti­gen kann, ohne eine Beur­tei­lung der Ver­ein­bar­keit des natio­na­len Rechts mit der Char­ta vor­zu­neh­men. Soweit die in der Char­ta ent­hal­te­nen Rech­te zudem den Rech­ten ent­spre­chen, die durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet wer­den, haben sie den glei­chen Sinn und die glei­che Trag­wei­te, wie sie ihnen durch die EMRK ver­lie­hen wer­den. Da Art. 7 der Char­ta und Art. 8 der EMRK in ihrem Inhalt über­ein­stim­men, ist Art. 7 der Char­ta der glei­che Sinn und die glei­che Trag­wei­te bei­zu­mes­sen wie Art. 8 der EMRK in sei­ner Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, das der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bereits ent­schie­den hat [2], dass eine natio­na­le Rege­lung, die das Recht der elter­li­chen Sor­ge für ein Kind eines unver­hei­ra­te­ten Paa­res allein der Mut­ter des Kin­des zuweist, Art. 8 EMRK nicht zuwi­der­läuft, sofern sie dem Vater des Kin­des, dem die elter­li­che Sor­ge nicht zusteht, das Recht ein­räumt, beim zustän­di­gen natio­na­len Gericht die Ände­rung der Zuwei­sung die­ses Rechts zu bean­tra­gen.
Dar­aus folgt, dass der leib­li­che Vater eines Kin­des, das von sei­ner Mut­ter in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­bracht wird, im Hin­blick auf die Anwen­dung der Ver­ord­nung zur Bestim­mung der Recht­mä­ßig­keit des Ver­brin­gens des Kin­des in einen ande­ren Mit­glied­staat das Recht haben muss, sich vor die­sem Ver­brin­gen mit dem Antrag an das zustän­di­ge natio­na­le Gericht zu wen­den, ihm das Sor­ge­recht für sein Kind zu über­tra­gen, was in die­sem Zusam­men­hang das Wesen des Rechts eines leib­li­chen Vaters auf ein Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben aus­macht. Sofern dem leib­li­chen Vater die­ses Recht zusteht, beein­träch­tigt der Umstand, dass ihm, anders als der Mut­ter, nicht auto­ma­tisch ein Sor­ge­recht im Sin­ne der Ver­ord­nung für sein Kind zusteht, nicht den wesent­li­chen Inhalt sei­nes Rechts auf ein Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben.
Die­se Fest­stel­lung wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass es einem Vater wie Herrn McB. unmög­lich sein kann, die Rück­ga­be des Kin­des zu errei­chen, das von sei­ner Mut­ter in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­bracht wur­de. Mit die­sem Ver­brin­gen übt näm­lich die Mut­ter, der das Sor­ge­recht für das Kind zusteht, ihr eige­nes Frei­zü­gig­keits­recht aus und macht von ihrem Recht Gebrauch, den Auf­ent­halts­ort des Kin­des zu bestim­men, ohne dass dem leib­li­chen Vater damit die Mög­lich­keit genom­men wür­de, von sei­nem Recht Gebrauch zu machen, die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts für die­ses Kind oder ein Besuchs­recht zu bean­tra­gen. Daher wür­de es den Anfor­de­run­gen an die Rechts­si­cher­heit sowie dem not­wen­di­gen Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten der Mut­ter zuwi­der­lau­fen, wenn dem leib­li­chen Vater gemäß der Ver­ord­nung ein Sor­ge­recht für sein Kind zuge­spro­chen wür­de, obwohl ihm ein sol­ches Recht nach natio­na­lem Recht nicht gewährt wur­de.
Unter die­sen Umstän­den gelangt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­ord­nung einem Mit­glied­staat nicht unter­sagt, in sei­nem Recht vor­zu­se­hen, dass der Vater eines Kin­des, der nicht mit der Mut­ter ver­hei­ra­tet ist, das Sor­ge­recht nur erlan­gen kann, wenn er eine Anord­nung des zustän­di­gen natio­na­len Gerichts erwirkt, mit der ihm die­ses Recht über­tra­gen wird, das ein Ver­brin­gen des Kin­des an einen ande­ren Ort durch sei­ne Mut­ter wider­recht­lich machen kann.
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – C‑400/​10 PPU [J. McB/​L. E.]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27. Novem­ber 2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000, ABl. L 338, S. 1[↩]
EGMR, Ent­schei­dung Guichard/​Frankreich vom 2. Sep­tem­ber 2003, Samm­lung der Urtei­le und Ent­schei­dun­gen, 2003‑X.[↩]
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