Source: http://www.zobler.de/agb/
Timestamp: 2017-09-24 19:11:13
Document Index: 193727393

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 184', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

AGB | Photo Zobler Fotostudio Binz
Stand 01.01.2003
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Kaufverträge und uns erteilten Aufträgen, einschließlich unseren Beratungen und Angeboten.
2. Der Kunde erkennt diese in der jeweils gültigen Fassung mit der Auftragserteilung an. Die Auftragserteilung oder spätestens die Entgegennahme unserer Waren oder Dienstleistungen gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
3. Die Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Ergänzende oder ändernde Nebenabreden mit uns werden erst nach einer schriftlichen Bestätigung von uns gültig.
5. Angebote, Preislisten, Prospekte und sonstige Drucksachen sind freibleibend und unverbindlich.
6. „Lichtbilder“ i.S. dieser AGB sind alle von Mitarbeitern der Firma Photo Zobler hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, Elektronische Stehbilder in digitalisierter Form usw.)
1. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sie behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn danach eine Preissenkung/-erhöhung vorgenommen wird.
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsfristen zahlbar.
4. Wir behalten uns eine Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor, wobei wir Nachnahmeinkassospesen berechnen.
5. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.
6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Mahn- und Inkassospesen sowie 15 %Verzugszinsen. Der Ersatz dieser Spesen gilt als vereinbart. Der Auftraggebererklärt sich einverstanden, dass im Falle von Zahlungsverzug Arbeiten, eigeneoder fremde Negative, Filme, Vorlagen, Datenträger, Dateien usw. zur Beweissicherung von uns einbehalten werden können, bis unsere Forderungen restlos beglichen sind.
7. Schecks und Wechsel werden nicht entgegengenommen.
8. Tritt während der Laufzeit von Bestellungen oder nach Ihrer Lieferung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell entstandene Kosten bei uns oder unserem Lieferanten gehen zu Lasten des Bestellers.
9. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir Gegenforderungen schriftlich anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte wegen Gegenansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort für Zahlung ist Binz auf Rügen.
1. Soweit von uns nicht die Verpackung gestellt wird, trägt der Käufer die Verpackungskosten. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
2. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers.
3. Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt.
4. Eine Lieferverzögerung, verursacht durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitung von Vorlieferanten etc., begründet keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag sowie direkten oder indirekten Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Liefervertrages.
5. Angegebene Lieferzeiten und -termine sind für uns unverbindlich.
6. Wir sind berechtigt, Teillieferungen mit sofortiger Berechnung vorzunehmen.
7. Bei unseren Lieferungen steht uns die Wahl des Transportmittels frei. Kosten für eine vom Besteller gewünschten beschleunigte oder besondere Transportart gehen zu Lasten des Bestellers.
8. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Alle Schadensersatzansprüche sind gegen das jeweilige Transportunternehmen (z.B. Post, Bahn, Spedition) zu richten.
9. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
10. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz.
11. Auch bei der Auslieferung ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
12. Geringfügige Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.
13. Bei Verzug ist der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzögerung oder Nichterfüllung auf Grund Verzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vor oder die zumindest fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
§ 4 fotografisches Handwerk
1. Mit Erstellung eines Bildauftrages erkennt der Auftraggeber unsere Bildauffassung und Gestaltung ausdrücklich an. Eventuelle Änderungswünsche werden gesondert berechnet.
2. Unsere Haftung bei Verlust der Aufnahmen durch belichtete Filme oder Negative oder Bilddaten ist beschränkt auf einen Schadenersatz in der Form, dass wir neues Film- oder Datenmaterial kostenlos zur Verfügung stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere auch bei Hochzeitsaufnahmen, sind ausgeschlossen.
3. Die Aufbewahrung unserer eigenen Negative und Daten erfolgt ohne jegliche Gewähr.
4. Sämtliche Arbeiten werden von uns mit der größtmöglichen Sorgfalt und nach bestem Können ausgeführt oder an andere Firmen weitergegeben.
§ 4.2 Urheberrechte
1. Die Firma Photo Zobler versichert, dass die Bilder ihr geistiges Eigentum und frei von Rechten Dritter sind.
2. Photo Zobler steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
3. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Übertragung von Veröffentlichungs- und Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
4. Der Besteller eines Lichtbildes i.S. von § 60 Urheberrechtsgesetz hat kein Recht, dass Lichtbild zu vervielfältigen, zu digitalisieren und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 Urheberrechtsgesetz wird ausdrücklich abgedungen.
5. Im Falle einer unberechtigten Nutzung besteht Anspruch auf Schadensersatz nach den Richtlinien der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing.
6. Überträgt Photo Zobler Nutzungsrechte an seinen Werken, ist sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf einer besonderen Vereinbarung.
7. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an Photo Zobler.
8. Bei der Verwertung der Lichtbilder Photo Zobler, sofern nichts anders vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.
9. Die Negative verbleiben bei Photo Zobler. Die Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur gegen gesonderte Vereinbarungen und Bezahlung.
10. Photo Zobler verpflichtet sich, Negative sorgfältig aufzubewahren. Er ist berechtigt, falls nichts anderes vereinbart, fremde und eigene Negative nach 2 Jahren zu vernichten. Für Beschädigung und Vernichtung der Negative haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11. Bei Auftragserteilung von Reproduktionen oder Vergrößerungen jeder Art, setzen wir voraus, dass der Auftraggeber dazu berechtigt ist bzw. dass er hierzu das Urheberrecht besitzt. Eine etwaige Verletzung des Urheberrechts geht daher allein zu Lasten des Auftraggebers.
§ 4.3 Vergütung
1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modelhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
3. Hat der Auftraggeber Photo Zobler keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung, sowie der künstlerischtechnischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Photo Zobler behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
§ 4.4 Reklamationen
1. Reklamationen bei offensichtlichen Mängeln müssen innerhalb von 8 Tagen geltend gemacht werden. Eine Anerkennung ist jedoch nur bei Vorlage der beanstandeten Arbeit möglich.
2. Bei Reproduktionen, Vergrößerungen und Nachbestellungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Eine Reklamation ist hierdurch nicht berechtigt.
3. Signaturen auf unseren Porträts oder Bildern berechtigen zu keiner Reklamation.
§ 4.5 Nebenpflichten
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der Firma Photo Zobler übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist Photo Zobler berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Photo Zobler verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen, Filme, Displays, Layouts sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 4.6 Haftung
1. Photo Zobler haftet für die Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen des Herstellers des Fotomaterials. Er haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Lichtbilder durch den Besteller entstehen. Für eigenes Verschulden haftet Photo Zobler nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Der Fotograf ist berechtigt, Fremdlabors zu beauftragen. Er haftet nur für eigenes Verschulden und nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
3. Falls ein Schaden durch das Fremdlabor verursacht wurde, tritt er seine Schadensersatzansprüche gegen das Fremdlabor an den Auftraggeber ab.
4. Retuschen und Kaschierarbeiten erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für eigenes Verschulden haftet Photo Zobler bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Lichtbilder schriftlich bei Photo Zobler geltend zu machen. Für die Wahrung der Frist gilt der Eingang der Rüge bei Photo Zobler.
§ 4.7 Leistungsstörungen und Ausfallhonorar
1. Überlässt Photo Zobler dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang, wenn keine längere Frist vereinbart wurde, auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden.
2. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann Photo Zobler, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
3. Überlässt Photo Zobler dem Auftraggeber Fotografien aus seinem Archiv, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden, so hat der Auftraggeber die verwendeten Fotografien innerhalb eines Monats, sofern keine andere Frist vereinbart wurde, nach Eingang beim Auftraggeber zurückzusenden. Schickt der Auftraggeber diese Fotografien trotz zweimaliger Aufforderung nicht zurück, kann Photo Zobler eine Blockierungsgebühr von 5,- EUR pro Tag und Lichtbild verlangen.
4. Bei Verlust oder Beschädigung der Fotografien kann Photo Zobler, sofern er nicht Verlust und Beschädigung zu vertreten hat, Schadensersatz verlangen.
5. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die Photo Zobler nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend.
6. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält Photo Zobler auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass Photo Zobler kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann Photo Zobler auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
7. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von Photo Zobler bestätigt worden sind. Photo Zobler haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 5 digitale Daten und Dienstleistungen
§ 5.1 Urheberrechte
1. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich.
2. Der Auftraggeber sichert Photo Zobler mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber.
3. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten Photo Zobler Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Photo Zobler unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 5.2 Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an uns durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde Photo Zobler ein nicht ausschließliches, bezahltes, ständiges und weltweites Recht, diese Unterlagen zu kopieren, zu verteilen, anzuzeigen, auszuführen,
zu veröffentlichen, zu übersetzen, anzupassen, zu modifizieren und sonst wie im Zusammenhang mit dem Service zu nutzen, unabhängig vom Medium, von der Technik oder der Form, wie diese verwendet werden.
Photo Zobler haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Daten auf eigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 5.4 Datenschutz
1. Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie freiwilligen Speicherung seiner Bilddateien notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
2. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
3. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG.
4. Sämtliche Daten werden von Photo Zobler vertraulich behandelt.
5. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
§ 5.5 Datensicherheit und Datenspeicherung
1. Photo Zobler setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber für die Sicherheit und Speicherung seiner Daten auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus selbst zuständig ist.
2. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch Photo Zobler erfolgt nicht.
3. Die Speicherung der Daten ist eine freiwillige Zusatzleistung von Photo Zobler.
4. Photo Zobler behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern.
§ 5.6 Gewährleistung
1. Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Kunden geltend gemacht werden.
2. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen.
3. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von sechs Monaten. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.
§ 5.7 Reklamationen
1. Für Reklamationen gelten die gleichen Bestimmungen wie unter dem Punkt Gewährleistung.
2. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Dateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt.
3. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateien hervorgerufen werden.
§ 6 Verkauf
§ 6.1 allgemeines
1. Auf alle von uns verkauften Artikel leisten wir die vom Hersteller angegebene Garantie. Die Garantie erlischt bei Veränderung am Kaufgegenstand, Einbau von Teilen fremder Herkunft, Nichtbefolgung der Bedienungs- oder Gebrauchsanleitung bzw. fahrlässiger oder unsachgemäßer Behandlung. Natürlicher Verschleiß ist von der Garantie ausgeschlossen.
2. Schadenersatz leisten wir gegebenenfalls nur in Höhe des Wertes des von uns gelieferten Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
3. Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt anerkannt werden. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes in Farbe, Form, Aussehen oder Abmessung sind kein Grund zur Reklamation.
4. Während der Garantiezeit haben Sie bei auftretenden Mängeln zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder wirtschaftlich nicht vertretbar sein, sind wir berechtigt den mangelbehafteten Artikel ganz oder teilweise umzutauschen.
§ 6.2 Programme (Software)
1. Soweit Programme (Software) zum Lieferumfang gehören, wird Ihnen für diese ein einfaches unbefristetes Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch eingeräumt.
2. Die Weitergabe der Software an Dritte, sei es im Original, Kopie oder in sonstiger Weise, ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung untersagt und als Verstoß gegen den Urheberrechtsschutz anzusehen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht kann nur mit einer besonderen schriftlichen Vereinbarung gegen Zahlung eingeräumt werden. Bei Verstoß gegen Urheberrechte drohen zivil- und strafrechtliche Schritte.
3. Alle Programme werden sorgfältig aufgestellt und geprüft. Photo Zobler haftet jedoch nicht für irgendwelche aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstehenden Schäden.
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Erfolgt die Zahlung seitens des Käufers an eine gemeinsame Zahlstelle, die den Kaufpreis an uns abzuführen hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen so lange bestehen, bis der Kaufpreis vollständig an uns weitergeleitet ist. Die Zahlung an uns ist erst mit befreiender Wirkung erfolgt, wenn der Betrag vollständig bei uns eingegangen ist. Wird über das Vermögen der Zahlstelle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, sind, gleichgültig, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet oder aufgehoben wird, noch offene Forderungen gegen den Käufer direkt an uns auszugleichen.
3. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen bearbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Käufer das alleinige Eigentum an der neuen Sache, überträgt er uns schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
4. Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Vor Zugriffen Dritter oder jener anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von uns gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle der Weitereräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Käufers in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten verbundenen oder vermischten Ware abgetreten ggf. nur in Höhe des Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Das gilt auch im Falle der Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung oder Verarbeitung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache geworden ist.
6. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner oder abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderung um insgesamt mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung auf den Käufer über.
1. Der Käufer ist zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung verpflichtet.
2. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beanstandungen wegen offensichtlicher oder erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich geltend gemacht werden.
3. Wir leisten Gewähr nur für Mängel, die nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers, auftreten.
4. Auf unsere Aufforderung hat uns der Käufer schadhafte Gegenstände zurückzusenden.
5. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt entweder eine Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder eine Ersatzlieferung.
6. Sollte diese fehlschlagen, kann Photo Zobler zwei weitere Nachbesserungen durchführen. Danach erfolgt die Wandlung des Kaufvertrags. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.
7. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn die Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden.
8. Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, dass der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Bestellers zurück zu führen ist, so wird dies dem Besteller von uns schriftlich mitgeteilt. Besteht der Besteller dann auf eine Nachbesserung, hat er die Kosten zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für die Fehlersuche und Diagnose dem Besteller in Rechnung gestellt. Werden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder dritte durchgeführt, haftet der Besteller für alle hierdurch entstehenden Folgen, insbesondere erlöschen insoweit seine Garantierechte gegen den Verkäufer.
9. Schadensersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, insbesondere wegen Verletzung von Vertragspflichten und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
10. Gewährleistung übernehmen wir nur dann, wenn entsprechend der Bedienungsanleitung der jeweiligen Geräte und Anlagen die Wartungsarbeiten von uns oder von durch uns autorisierten Personen durchgeführt wurde.
1. Übergebene Vorlagen oder Gegenstände werden von uns mit Sorgfalt behandelt. Für Abhandenkommen, Verlust, Beschädigung oder Wertminderung haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur bis zur Deckungshöhe unserer Haftpflichtversicherung. Eine über diesen Betrag hinausgehende Versicherung müsste der Auftraggeber selbst abschließen.
2. Die Inhalte unserer Webseite werden von uns mit größter Sorgfalt erstellt und in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Trotzdem können wir keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen.
3. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt.
4. Des weiteren haften wir nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zu unserer Webseite besteht. Wir übernehmen auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen entstehen könnten.
§ 10 Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung sowie aus unseren Lieferungen ergebenden Rechte und Pflichten ist Bergen auf Rügen.
2. Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Bergen auf Rügen Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch über das Entstehen und über die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.
3. Wir können nach unserer Wahl den Käufer auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gerichtsstand verklagen.
5. Mit der Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle bisherigen von uns bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgehoben.
6. Die zur Geschäftsabwicklung erforderliche Daten werden in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert und automationsunterstützt verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung des Geld- und Zahlungsverkehrs sowie der Betreuung. Alle Mitarbeiter, denen die Daten zugänglich sind, unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Tel.: 038393-2354
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