Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/3a822e2cfe09870842d49870ab03ee795a483e0295737d88287ff94798abae57
Timestamp: 2018-08-21 15:28:31
Document Index: 5984252

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 113', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 613']

LAG Rheinland-Pfalz, 1 Sa 729/03: LArbG Mainz: treu und glauben, betriebsübergang, kündigungsfrist, firma, einheit, betriebsmittel, kündigungstermin, arbeitsgericht, gebäude, arbeitskraft
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.01.2004, 1 Sa 729/03
1 Sa 729/03
LArbG Mainz: treu und glauben, betriebsübergang, kündigungsfrist, firma, einheit, betriebsmittel, kündigungstermin, arbeitsgericht, gebäude, arbeitskraft
Treu und glauben, Betriebsübergang, Kündigungsfrist, Firma, Einheit, Betriebsmittel, Kündigungstermin, Arbeitsgericht, Gebäude, Arbeitskraft
Aktenzeichen: 1 Sa 729/03 5 Ca 1285/02 PS ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -
Mit Urteil vom 04.02.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – das Klagebegehren abgewiesen. Bezüglich des genauen Inhalts der Entscheidung wird auf das Urteil (Bl. 24 ff. d. A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 26.05.2003, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz am 27.05.2003, hat der Kläger gegen das ihm am 30.04.2003 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – Berufung eingelegt und diese nach Gewährung einer Schriftsatzverlängerung bis zum 30.07.2003 mit Schreiben vom 29.07.2003, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz am selben Tage, begründet.
Sein Wiedereinstellungsanspruch gründe sich rechtlich auf die entsprechende Anwendung von § 613 a BGB. In besonderen Fällen der nahtlosen Fortführung des Geschäftsbetriebes durch den Übernehmer müsse ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann bejaht werden, wenn die Betriebsübernahme nach dem Kündigungstermin erfolge. Die Bejahung des Wiedereinstellungsanspruchs stelle letztlich das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen „beabsichtigter Betriebsstilllegung“ dar. Diese Grundsätze seien auch auf den im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergang anzuwenden .
Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die Veröffentlichung der Übernahme des Betriebs der Gemeinschuldnerin durch die Beklagte bewusst so weit hinausgezögert worden sei, bis die verkürzte
Kündigungsfrist des § 113 InsO verstrichen gewesen sei.
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2003 – AZ: 5 Ca 1285/02 – abzuändern.
Ein Wiedereinstellungsanspruch könne schon aufgrund Vertrauensschutzes nicht verlangt werden, wenn die Änderung der maßgeblichen Umstände erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten sei. Im vorliegenden Fall habe der Insolvenzverwalter mit dem Kläger zunächst noch diverse bestehende Aufträge abgearbeitet. Während der Kündigungsfrist habe es überhaupt keine Vertragsverhandlungen mit dem Insolvenzverwalter gegeben. Da der Insolvenzverwalter keinen Kaufinteressenten habe gewinnen können, habe er sich zur Meidung von Masseverbindlichkeiten entschlossen, die jeweiligen Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern der Gemeinschuldnerin – also auch des Klägers – fristgerecht zum 30.09.2002 aufzukündigen. Da in Anbetracht des Arbeitsvolumens keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger mehr bestanden habe, sei dieser – was unstreitig ist – sogar vom Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 15.08.2002 freigestellt worden. Mit dem 30.09.2002 sei der Betrieb praktisch stillgelegt worden.
Einer Wiedereinstellung des Klägers stünden berechtigte Interessen ihrerseits entgegen. Sie – die Beklagte – verfüge nämlich über keinen freien Arbeitsplatz eines Stahlbaumonteurs. Es sei ihr daher unzumutbar, den Kläger einzustellen.
Entgegen der Auffassung des Klägers habe auch kein Betriebsübergang von der Firma Hallenbau W. GmbH & Co. KG auf sie – die Beklagte – stattgefunden. Sie habe lediglich die Maschinen und die Anlagen im geringen Wert vom Insolvenzverwalter übernommen. Sie habe keinerlei Aufträge der Gemeinschuldnerin übernommen oder irgendwelche Gewährleistungsarbeiten ausgeführt oder sich Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt. Bei den von ihr ab 23.10.2002 begonnenen Arbeiten habe es sich ausschließlich um Aufträge im Zusammenhang mit der Firma V. und U. GmbH gehandelt. Sie habe weiterhin nicht die Gebäude der Gemeinschuldnerin von dem Insolvenzverwalter erworben. Es stelle sich so dar, dass die Firma V. und U. über einen großen Auftragsbestand im Stahlbau kurzfristig verfüge und sich demgemäß deutlich nach Ablauf der Kündigungsfrist entschlossen habe, überhaupt Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufzunehmen und von diesem die Maschinen zu kaufen.
Entscheidungsgsründe:
Wie das Arbeitsgericht Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – zutreffend erkannt hat, kann der Kläger mit seinem Einstellungsbegehren nicht durchdringen.
aa) Der Wiedereinstellungsanspruch stellt das notwendige Korrektiv für die Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung dar. In Fällen, in denen sich die Prognose des Kündigenden hinsichtlich der Betriebsstillegung als unzutreffend herausstellt und der Geschäftsbetrieb entgegen der ursprünglichen Planung durch einen Übernehmer fortgeführt wird, soll dem Arbeitnehmer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 613 a Abs. 1, 4 BGB ein Vertragsfortsetzungsanspruch beim Betriebserwerber zugebilligt werden. Handelt es sich jedoch nicht um einen Betriebsübergang, sondern um eine bloße Übernahme einiger Betriebsmittel oder eines Teils des Personals, so besteht keine Notwendigkeit, den „Übernehmer“ mit Wiedereinstellungsansprüchen zu konfrontieren. Dieser ist für die Prognose des vorherigen Arbeitgebers nicht verantwortlich und kann daher auch nicht verpflichtet werden, einen Arbeitnehmer einzustellen, dessen Arbeitsverhältnis bereits vor Aufnahme seiner Betriebstätigkeit rechtswirksam beendet wurde. Ein Eintritt in Verbindlichkeiten des Rechtsvorgängers im Sinne des § 613 a BGB erfolgt nicht.
(1) Ein Betriebsübergang setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang materieller Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige
Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten. Eine Einheit darf allerdings nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus den anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. In Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, ist die Wahrung der Identität dann anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hätte (so auch LAG Hamm, ZinsO 2000, 292 ff.).
(2) Der Kläger hat unter Verweis auf einen Pressebericht vom 23.10.2002 lediglich schlagwortartig die Übernahme des Geschäftsbetriebes durch die Beklagte behauptet. Als Indizien für einen Betriebsübergang führt er in seiner Berufungsschrift nur die Einstellung eines Teils der ursprünglichen Belegschaft der Gemeinschuldnerin an. Unstreitig ist weiterhin, dass die Beklagte Maschinen und Anlagen vom Insolvenzverwalter übernommen hat. Allein die Übernahme eines Teils der Betriebsmittel, der nach unbestrittener Aussage der Beklagten nur einen geringen Wert hat, genügt für die Annahme eines Betriebsüberganges jedoch nicht. Weitere Aspekte, die für einen Betriebsübergang sprechen würden – wie z. B. die Vergleichbarkeit der vor und nach "Übernahme" durchgeführten Tätigkeiten, ein Übergang der Kundschaft, die Übertragung weiterer materieller Betriebsmittel sowie die Weiterführung von Aufträgen der Gemeinschuldnerin durch die Beklagte – hat der Kläger nicht aufgezeigt.
Zwar spricht bei einer Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs alsbald nach dessen Schließung grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte Stillegungsabsicht des Kündigenden und damit für das Vorliegen eines Betriebsübergangs (vgl. z. B. LAG Hamm, ZinsO 2000, 292 ff. m. w. N.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger aber nicht einmal eine „Wiedereröffnung“ des Geschäftsbetriebes schlüssig dargelegt (s.o.). Eine tatsächliche Vermutung für einen Betriebsübergang auf die Beklagte scheidet somit aus.
c) Ein – von einem Betriebsübergang unabhängiger – Einstellungsanspruch des Arbeitgebers lässt sich auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) herleiten.
Es wäre vielmehr rechtsmissbräuchlich, einem Dritten, der die Kündigungsentscheidung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht getroffen und nicht über § 613 a BGB die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten übernehmen muss, im Wege eines Kontrahierungszwangs das Risiko über die Richtigkeit der Prognoseentscheidung des ursprünglichen Arbeitgebers aufzubürden. Der Arbeitnehmer ist in diesen Fällen auch ausreichend geschützt: Wenn er den Verdacht hat, dass eine tatsächliche Stilllegung des Betriebes durch den Insolvenzverwalter nicht beabsichtigt ist, so steht ihm die Möglichkeit offen, die Kündigungsentscheidung des Insolvenzverwalters auf deren soziale Rechtfertigung überprüfen zu lassen. Verzichtet der Arbeitnehmer – wie im vorliegenden Fall – auf rechtliche Schritte gegen die betriebsbedingte Kündigung, so darf sich dies nicht zu Lasten einer an der Kündigungsentscheidung nicht beteiligten Person – hier der Beklagten – auswirken.