Source: https://www.buzer.de/gesetz/1207/a17294.htm
Timestamp: 2020-08-15 02:04:19
Document Index: 341707319

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 19', '§ 9', '§ 10', '§ 21', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10 EichG Öffentliche Waagen Eichgesetz
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§ 10 - Eichgesetz (EichG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 23.03.1992 BGBl. I S. 711; aufgehoben durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Geltung ab 02.03.1985; FNA: 7141-6 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
5 frühere Fassungen | wird in 77 Vorschriften zitiert
Dritter Abschnitt Öffentliche Waagen
§ 10 Öffentliche Waagen
§ 10 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Öffentliche Waagen sind Waagen, mit denen Wägegut für jedermann gewogen wird.
(2) Der Betreiber öffentlicher Waagen hat sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Wägungen schriftlich bescheinigt werden.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, zur Gewährleistung richtiger Wägungen und zum Nachweis dieser Wägungen Vorschriften durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über
die Ausstattung, die Unterhaltung und den Betrieb öffentlicher Waagen, die Untersagung des Betriebes, die Durchführung von Wägungen und die dem Betreiber einer öffentlichen Waage obliegenden Anzeigepflichten,
die Anforderungen an die Sachkunde und Unabhängigkeit des Betreibers und des Betriebspersonals und die Prüfung dieser Anforderungen,
den Nachweis der Wägungen und die Aufbewahrung der Unterlagen,
die Kennzeichnung der öffentlichen Waagen,
das Verfahren im Zusammenhang mit den Nummern 1 bis 4.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes G. v. 7. März 2011 BGBl. I S. 338 m.W.v. 12. März 2011
Frühere Fassungen von § 10 Eichgesetz
aktuell vorher 12.03.2011 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
vom 07.03.2011 BGBl. I S. 338
aktuell vorher 08.02.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
vom 02.02.2007 BGBl. I S. 58
aktuell vor 08.02.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 10 Eichgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 EichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13a EichG Kostenerhebung (vom 12.07.2008)
... 1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10 , 21 und 25, 2. die Prüfung von Normalgeräten und ...
§ 19 EichG Ordnungswidrigkeiten (vom 08.02.2007)
... Satz 1 Nr. 1 bis 7, 9, 10 oder 12, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 oder § 21 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
V. v. 06.06.2011 BGBl. I S. 1035
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
G. v. 02.02.2007 BGBl. I S. 58
Artikel 1 EichGÄndG
... Für 1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8, 9, 10 , 21, 25 und 26, 2. die Prüfung von Normalgeräten und ... und Verbraucherschutz" ersetzt. 8. In § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3, §§ 12, 15 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
G. v. 03.07.2008 BGBl. I S. 1185
Artikel 2 MeßEinhGuaÄndG Änderung des Eichgesetzes
... wird wie folgt gefasst: „1. Amtshandlungen nach den §§ 2 bis 4, 8 bis 10 , 21 und 25,". b) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Gesetzes" das Komma ...
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
G. v. 07.03.2011 BGBl. I S. 338
Artikel 1 DLRLEichGuaUG Änderung des Eichgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst: „§ 10 Öffentliche Waagen". 2. ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst: „§ 10 Öffentliche Waagen". 2. § 10 wird wie folgt neu gefasst: ... folgt gefasst: „§ 10 Öffentliche Waagen". 2. § 10 wird wie folgt neu gefasst: „§ 10 Öffentliche Waagen (1) ... Waagen". 2. § 10 wird wie folgt neu gefasst: „§ 10 Öffentliche Waagen (1) Öffentliche Waagen sind Waagen, mit denen ...
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