Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%202.11
Timestamp: 2019-12-13 15:48:02
Document Index: 222121517

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 68', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 1', '§ 35', 'Art 28', 'Art 28', '§ 1', '§ 35', '§ 72', '§ 68', '§ 72', '§ 68', '§ 35', '§ 35', '§ 79', '§ 68', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 2', '§ 79', '§ 79', '§ 68', '§ 68']

BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,561
BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11 (https://dejure.org/2011,561)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.2011 - 9 C 2.11 (https://dejure.org/2011,561)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 (https://dejure.org/2011,561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 72, § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 79 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 1 Abs. 4, § 35 Satz 1
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; Verwaltungsakt; Nichtakt; Behörde; Auslegung; Zurechenbarkeit; Handlungsform; Rechtmäßigkeitsprüfung; Widerspruch; Nichtabhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Widerspruchsverfahren; Ausschluss; ...
Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 4 VwVfG, § 35 S 1 VwVfG, § 72 VwGO
Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
VwGO § 68 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1; VwGO § 72
GmbH kann keine Gebührenbescheide erlassen
Verwaltungsaktbegriff in Abgrenzung zu einem Scheinverwaltungsakt
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger - Zweckverband darf Erlass von Gebührenbescheiden nicht auf privatrechtlich organisierte GmbH übertragen
BVerwGE 140, 245
NVwZ 2012, 506
DVBl 2012, 49
Das in §§ 68 ff. VwGO geregelte Widerspruchsverfahren ist kein gesondertes Verwaltungsverfahren, sondern bildet mit dem Ausgangsverfahren eine Einheit, das erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen wird (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ; vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
Mithin ist ohne Bedeutung, ob für die Maßnahme eine gesetzliche Grundlage besteht und sie deren Grenzen wahrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 11;… vgl. auch Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 54).
Da die Bescheide einer Behörde zuzurechnen sind und auch im Übrigen die Voraussetzungen des § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt sind, stellt sich nicht die Frage, ob es sich bei ihnen um sogenannte Nichtakte (Scheinverwaltungsakte) handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 9).
Hieraus folgt jedoch kein Recht der Gemeinde, Verwaltungstätigkeiten ohne gesetzliche Ermächtigung auf Private zu übertragen (BVerwG, Urt. v. 23.8.2011 - BVerwG 9 C 2.11 -, DVBl. 2012, 49).
Denn das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen, wobei die Widerspruchsbehörde gemäß § 68 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die gleiche Entscheidungsbefugnis wie die Erstbehörde besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20 m.w.N.).
Auf Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG kann sich der Beklagte zu 2 im Übrigen in diesem Zusammenhang von vorneherein nicht berufen, weil (Schul-) Zweckverbände nicht zu den Gemeindeverbänden im Sinne dieser Norm gehören (vgl. BVerwGE 140, 245 Rn. 13; Beschluss vom 2. April 2013 - 9 BN 4/12, juris Tz. 2;… Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 28 Rn. 51; siehe auch BVerfGE 52, 95, 110 ff zum Begriff der Gemeindeverbände in § 2 Abs. 2 LS Schl.-H.).
Der Empfänger eines Bescheides braucht, was die weitere Rechtsverfolgung anbelangt, nicht "klüger" zu sein, als es die erlassende Behörde selbst ist; es kann nicht zu seinen Lasten gehen, wenn er sich so verhält, wie sich zu verhalten ihm der Bescheid bei objektiver Würdigung nahe legt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 - BVerwGE 78, 3-6 zur Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine durch einen Widerspruchsbescheid zu einem Verwaltungsakt umgestaltete Rechnung und auch Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - Rn. 23).
Dies verdeutlicht auch folgende ergänzende Überlegung: Hätte der Antragsgegner dem Aussetzungsantrag im Rahmen des Eilverfahrens 6 E 206/10 We nicht stattgegeben, spricht viel dafür, dass das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 - (ThürVBl 2010, 63-65) stattgegeben hätte, weil der Bescheid vom 28. November 2008 inhaltlich von einem privaten Geschäftsbesorger erlassen worden war (vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 - 9 C 2.11, 9 C 3.11 und 9 C 4.11 - und die dadurch rechtskräftigen Senatsurteile vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 486/09, 482/09 und 4 KO 488/09 -).
Da der Antragsgegner seit dem 1. Januar 2009 eigene Mitarbeiter beschäftigt, durch die auch die Bescheide erlassen werden, ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner den Bescheid vom 11. Mai 2010 inhaltlich erlassen und damit gegenüber der Antragstellerin erstmals eine materielle, behördlich verantwortete Entscheidung getroffen hat (vgl BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - Rn. 23 und nunmehr rechtskräftiges Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 486/09 -).
Die mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag verbundene umfassende Aufgabenübertragung auf einen Geschäftsbesorger hat zur Folge, dass es an einer materiellen, behördlich verantworteten Entscheidung mangelt, die zur Fehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit des Bescheides insgesamt führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - Rn. 23 zur Umgestaltung des von dem Geschäftsbesorger erstellten Bescheides durch einen Widerspruchsbescheid und auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 - 4 K 489/09 - S. 23 des Urteilsabdrucks).
Der Bescheid vom 28. November 2008 war insgesamt rechtswidrig, weil ihm eine materielle, behördlich verantwortete Regelung fehlte, die erstmals durch den Bescheid vom 11. Mai 2010 nachgeholt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - Rn. 20 und 23 zum Nachholen der materiellen, behördlich verantworteten Regelung durch einen Widerspruchsbescheid).
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - aus dem geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeleitet, dass in dem entschiedenen Fall ein Verwaltungsakt und kein Nichtakt vorliege.
13 Der Widerspruchsbescheid, der dem Ausgangsbescheid gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst seine endgültige, den Gegenstand der Anfechtungsklage bildende Gestalt verleiht, kann einen nur formal der Behörde zurechenbaren, inhaltlich aber von einer Privatperson erlassenen Verwaltungsakt durch das Nachholen einer von der Behörde materiell verantworteten Regelung zu einem rechtmäßigen Verwaltungsakt umgestalten, jedenfalls sofern die Widerspruchsbehörde eine umfassende Kontrollbefugnis besitzt (BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 30 m. w. N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 20; v. 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 307 f.; jeweils m. w. N.).
Wie ausgeführt muss der Aufgabenträger ohne eine abweichende gesetzliche Regelung die öffentlichen Aufgaben selbst erfüllen und darf sie nicht vollständig auf einen privaten Geschäftsbesorger übertragen (BVerwG, Urt. v. 23. August 2011, BVerwGE 140, 245 Rn. 14;… SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014, SächsVBl. 2015, 88 Rn. 23).
Die Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde bezieht sich auf alle einschlägigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art. Die Widerspruchsbehörde tritt in vollem Umfang an die Stelle der Ausgangsbehörde und hat sowohl bei der Rechtswidrigkeit als auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei Ermessensentscheidungen deren volle Entscheidungskompetenz (BVerwG, Urt. v. 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, juris Rn. 20 m. w. N.;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 68 Rn. 36;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 68 Rn. 9).
OVG Sachsen, 01.07.2014 - 5 A 549/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verwaltungsakt, Rechtsbehelfsbelehrung, …
BVerwG, 18.04.2017 - 9 B 41.16
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers; Rüge der …
VG Freiburg, 17.09.2015 - 4 K 622/14
Abwasserzweckverband; Verteilung der Betriebskosten von …
VGH Bayern, 25.01.2018 - 7 B 17.518
Vereinbarungen zur Vermarktung von HD-Signalen
VG Saarlouis, 13.06.2013 - 3 L 542/13
Erhebung der Abwassergebühr durch GmbH -Nichtverwaltungsakt
OVG Sachsen, 13.10.2014 - 4 A 68/13
Darlegungserfordernis, Zulassungsantrag
OVG Sachsen, 09.01.2012 - 5 D 180/10
Abwasserbeitragsbescheid, Erlass durch GmbH als Verwaltungshelfer
VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 16 K 2700/17