Source: http://www.gmbhr.de/62607.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:25:31
Document Index: 367419452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', '§ 720', '§ 935', '§ 269']

EuGH 27.2.2020, C-405/18 â€“ Aures
Wegzugbesteuerung bei Verlegung des tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft
1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegrÃ¼ndete Gesellschaft, die ihren tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats gegrÃ¼ndete Gesellschaft berÃ¼hrt, auf diesen Artikel berufen kann, um dagegen vorzugehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Ãœbertragung der vor der Sitzverlegung angefallenen Verluste verwehrt wird.
2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, der zufolge es einer Gesellschaft, die ihren tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz und damit ihre SteueransÃ¤ssigkeit in diesen Mitgliedstaat verlegt hat, verwehrt ist, einen steuerlichen Verlust geltend zu machen, der vor der Verlegung des tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsmÃ¤ÃŸigen Sitz beibehÃ¤lt, angefallen ist.
KG 9.3.2020, 2 U 80/19
Zwangseinziehung oder -abtretung in GmbH-Satzung; VerstoÃŸ gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Sieht die Satzung einer GmbH die MÃ¶glichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils fÃ¼r den Fall seiner PfÃ¤ndung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoÃŸen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden GeschÃ¤ftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach Â§ 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskrÃ¤ftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfÃ¤ndet hat.
OLG Frankfurt 3.2.2020, 5 AktG 1/19
Anwendung der Zivilprozessordnung auf das Freigabeverfahren, RÃ¼cknahme des Antrags
1. Das Freigabeverfahren ist ein besonderes Eilverfahren, auf das die Â§Â§ 935 ff. ZPO partiell entsprechend anwendbar sind.
2. Â§ 269 ZPO ist auf die ZurÃ¼cknahme des Antrags im Freigabeverfahren nicht anwendbar, so dass die ZurÃ¼cknahme nicht der Einwilligung der Antragsteller bedarf.
3. Die ZurÃ¼cknahme des Antrags auf DurchfÃ¼hrung eines Freigabeverfahrens steht einer Wiederholung des Antrags nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.05.2020 11:10
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