Source: http://www.juramagazin.de/16165.html
Timestamp: 2019-06-17 10:58:39
Document Index: 335045910

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 91', '§ 26', '§ 34', '§ 50', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 92', '§ 100', 'Art. 94', 'Art. 94']

80 Hessischer Landtag · 15. Wahlperiode · 15/4000
Die Enquetekommission spricht sich gegen ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für Landtagsausschüsse aus. (mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU und des Vertreters der Fraktion der FDP, gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der SPD und des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Fragerecht zählt zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten des Landtags. Besonders die Opposition ist auf dieses Mittel angewiesen, um sich die für ihre Kontrollaufgabe notwendigen Informationen zu verschaffen. Während das Zitierrecht dem Parlament und seinen Ausschüssen zusteht, ist das Frage- oder Interpellationsrecht als Befugnis des einzelnen Abgeordneten, von mindestens fünf Abgeordneten oder einer Fraktion ausgestaltet (§§ 35 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 GOHLT).
Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob dem parlamentarischen Fragerecht auch eine Beantwortungspflicht der Regierungsmitglieder entspricht (ablehnend: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Art. 91 Erl. 5 mit weiteren Nachweisen, bejahend: Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, § 26 II 3b mit weiteren ablehnenden Nachweisen in Fn. 67). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Regierungsmitglieder die verfassungsrechtliche Verpflichtung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen 57, 1, 5 unter Hinweis auf 13, 123, 125). Die meisten Bundesländer haben in ihre Verfassung eine Beantwortungspflicht aufgenommen.
Die Kommission empfiehlt, das parlamentarische Fragerecht und die Antwortpflicht der Regierung in der Hessischen Verfassung ausdrücklich zu regeln. Sie sieht allerdings keine Notwendigkeit für eine detaillierte Vorschrift, wie sie manche Landesverfassungen enthalten. Sie hält es insbesondere nicht für geboten, die Grenzen der Antwortpflicht der Landesregierung in der Verfassung zu definieren. Diese sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausreichend bestimmt. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, Geheimhaltungspflichten und der grundrechtliche Datenschutz bilden die Schranken: Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk... setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus..., der einen auch von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört z. B. die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ­internen Abstimmungsprozessen vollzieht.
Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich demnach grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Aber auch bei abgeschlossenen Vorgängen sind Fälle möglich, in denen die Regierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geheimzuhaltende Tatsachen mitzuteilen nicht verpflichtet ist. 67, 100, 139). Hessischer Landtag · 15. Wahlperiode · 15/4000 81
Eine weitere Einschränkung resultiert aus dem grundrechtlichen Datenschutz: Über Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist, darf die Regierung keine Auskünfte erteilen 77, 1, 47).
Die Kommission kritisiert, dass die in den §§ 34 Abs. 3 und 35 Abs. 3 der GOHLT vorgesehenen Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen von der Landesregierung selten eingehalten werden. Durch die langen Beantwortungszeiten wird die Kontrolltätigkeit der Abgeordneten erheblich beeinträchtigt. Da die Fristen der GOHLT als autonomes Satzungsrecht des Verfassungsorgans Landtag die Landesregierung nicht binden und offensichtlich auch § 50 Abs. 3 GGO, wonach Antworten auf Kleine Anfragen dem Landtag möglichst innerhalb der in der GOHLT festgelegten Frist zugeleitet werden sollen, kaum beachtet wird, befürwortet die Kommission, in der Geschäftsordnung des Landtags ein Verfahren vorzusehen, das geeignet erscheint, die Landesregierung dazu zu bewegen, Anfragen in einer angemessenen Zeit zu beantworten. Den Abgeordneten bzw. Fraktionen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Anfrage bei nicht ausreichend begründeten Verzögerungen zum Gegenstand einer Plenarsitzung zu machen. Dadurch ließe sich ein gewisser Druck auf die Landesregierung erzeugen, parlamentarische Anfragen zügig zu beantworten.
Die Enquetekommission lehnt mehrheitlich ein allgemeines Akteneinsichtsrechts für Ausschüsse, wie es zum Beispiel die Verfassungen von Niedersachsen (LV Art. 24 Abs. 2) und Schleswig-Holstein (LV Art. 23 Abs. 2) vorsehen, ab. Die Hessische Verfassung gewährt lediglich den Untersuchungsausschüssen das Recht, die Akten der Behörden einzusehen (Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 2 HV). § 100 Abs. 3 lit. b GOHLT regelt zwar, dass die Berichterstatter des Petitionsausschusses die Landesregierung um Einsichtnahme in die die Petition betreffenden behördlichen Akten ersuchen können. Ein Akteneinsichtsrecht folgt daraus jedoch nicht, denn die Geschäftsordnung schafft nur Binnenrecht des Landtags und bindet nicht die Landesregierung. Aus der Hessischen Verfassung (Art. 94) lässt sich kein Akteneinsichtsrecht des Petitionsausschusses ableiten (Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Art. 94 Erl. 4).
Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU und der Vertreter der Fraktion der FDP sehen durch ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für Ausschüsse den Bereich der exekutiven Eigenverantwortung unzulässig beeinträchtigt. Sie halten das in der Verfassung garantierte Akteneinsichtsrecht der Untersuchungsausschüsse für ausreichend.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der SPD und der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, ein an die Regelungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein angelehntes quorumabhängiges allgemeines Akteneinsichtsrecht der Ausschüsse in die Verfassung aufzunehmen.
10. Neubau des Plenarsaalgebäudes Angeregt durch die Diskussionen in der Enquetekommission und aufgrund ihrer bereits abgegebenen Empfehlungen ist die Beschlussfassung des Hessischen Landtags hierzu mittlerweile erfolgt. Die Neubauplanung ist soweit in Angriff genommen, dass die Enquetekommission auf weitere Empfehlungen verzichtet.
Die Enquetekommission hat in dieser Angelegenheit eng mit der Baukommission des Ältestenrates kooperiert. Mitglieder der Enquetekommission haben im Landtag von Nordrhein Westfalen und im Landtag von Rheinland-Pfalz die räumliche Ausstattung besichtigt. Der Landtag hat in seiner 44. Sitzung am 21. Juni 2000 auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP (Drucks. 15/1369) folgenden Beschluss gefasst.
Der Landtag schließt sich dem Antrag und der Begründung der Enquetekommission Zukünftige Aufgaben des Hessischen Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert (Anlage) an. Er hält die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das gesamte Parlament und die Abgeordneten für vordringlich.
Der Landtag bittet daher die Landesregierung, das Staatsbauamt Wiesbaden zu beauftragen, als ersten Schritt mehrere Möglichkeiten für Ausbau und Neubau entsprechend den Vorgaben der Enquetekommission zu untersuchen. Danach wird der Landtag beschließen, welche baulichen Maßnahmen durchgeführt werden. (Stenografische Berichte 15. Wahlperiode S. 2907)
In der Begründung der gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossenen Empfehlung der Enquetekommission vom 4. Mai 2000, auf die der Beschluss des Landtags Bezug nimmt, heißt es (Anlage zur Drucks. 15/1369): Das in den Jahren 1960 bis 1962 errichtete Plenarsaalgebäude ist im Wesentlichen bis heute in seiner ursprünglichen Art belassen. Der technische und baukonstruktive Zustand macht seit Jahren umfassende Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen notwendig. Das Gebäude muss außerdem den heute an eine solche Versammlungsstätte zu stellenden gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Gleichzeitig soll mit der Schaffung neuer Nutzflächen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Plenarsaals den gestiegenen Anforderungen Rechnung getragen werden. Als Mängel sind besonders hervorzuheben: umfangreiche, dringliche Sanierungsmaßnahmen, die Anforderungen der Wärmeschutzverordnungen 1988/94 sind nicht erfüllt, die Sicherheitsanforderungen sind wegen Einfachverglasung von Tür- und Fensteranlagen nicht erfüllt, die Anforderungen der Brandschutzverordnung sind nicht erfüllt, Kunstlicht, künstliche Belüftung, schlechte Bestuhlung, störungsanfällige Heizungs-, Klima-, Beschallungs- und Elektro-Anlagen. Mögliche Teilreparaturen sind sehr kostspielig und bringen keine durchgreifende Änderung.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags kann derzeit aufgrund der schlechten sächlichen ­ insbesondere räumlichen ­ und auch personellen Ressourcen nicht so gestaltet werden, wie dies die Abgeordneten und die Landtagskanzlei schon seit langem für notwendig halten.
Neben den bereits jetzt im Landtag vorhandenen Sitzungsräumen sind in dem Neubau folgende weitere Räume erforderlich, die alle eine zeitgemäße, multimedial-gestützte Information der Nutzer (Besucher, Abgeordnete, Drittnutzer) ermöglichen müssen: 1 Raum für 150 oder mehr Personen (auch als Film- und Vortragssaal geeignet, in der Art eines Auditoriums maximum), 3 Räume für je 70 Personen mit Konferenzbestuhlung, 2 Räume für je 40 Personen mit Konferenzbestuhlung.