Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/kvg_lsa/85
Timestamp: 2017-09-24 03:53:00
Document Index: 27216849

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 65', '§ 65', '§ 34', '§ 56']

§ 85 KVG LSA, Ortsbürgermeister | anwalt24.de
§ 85 KVG LSA
Teil 5 – Innere Kommunalverfassung → Abschnitt 4 – Ortschaftsverfassung
§ 85 KVG LSA – Ortsbürgermeister
(1) Der Ortschaftsrat wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlperiode den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Gemeinderat. Der Ortsbürgermeister ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Seine Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister ist Vorsitzender des Ortschaftsrates. Er beruft den Ortschaftsrat ein und legt die Tagesordnung fest. Soweit der Ortsbürgermeister aus seinem Amt ausgeschieden ist und auch alle gewählten Stellvertreter ausgeschieden oder verhindert sind, nimmt der Bürgermeister die Aufgaben des Ortsbürgermeisters als Vorsitzender des Ortschaftsrates wahr. Für den Ortsbürgermeister gilt § 65 Abs. 3 Satz 1 bis 7 entsprechend und § 65 Abs. 3 Satz 8 unter der Maßgabe des § 34.
(6) Der Ortsbürgermeister kann aufgrund eines von mindestens zwei Dritteln der Ortschaftsräte gestellten Antrages und eines mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Ortschaftsräte zu fassenden Beschlusses vorzeitig als Ortsbürgermeister abgewählt werden. § 56 Abs. 4 Satz 2 bis 4 findet keine Anwendung. Der Beschluss über die Abwahl darf frühestens drei Tage nach der Antragstellung im Ortschaftsrat gefasst werden. Die Abwahl bedarf der Bestätigung durch den Gemeinderat. Der Ortsbürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Gemeinderat die Abwahl bestätigt, aus dem Amt aus. Im Fall einer Abwahl als Ortsbürgermeister bleibt er jedoch Mitglied des Ortschaftsrates bis zum Ablauf seiner Amtszeit.
(7) Die Amtszeit und das Ehrenbeamtenverhältnis des Ortsbürgermeisters enden vor Ende der Wahlperiode des Ortschaftsrates zu dem Zeitpunkt, in dem er auf sein Amt verzichtet, vorzeitig abgewählt wird oder aus dem Ortschaftsrat ausscheidet. Der Gemeinderat stellt das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 durch Beschluss fest. Scheidet der Ortsbürgermeister während der Wahlperiode des Ortschaftsrates aus oder wird er vorzeitig abgewählt, hat der Ortschaftsrat binnen zwei Monaten nach Freiwerden des Amtes einen neuen Ortsbürgermeister für den Rest seiner Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen. Die Wahl des neuen Ortsbürgermeisters bedarf der Bestätigung durch den Gemeinderat. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsbürgermeisters nimmt der Stellvertreter das Amt des Ortsbürgermeisters wahr.