Source: http://www.advoexpert.de/41044.html
Timestamp: 2018-12-19 10:15:07
Document Index: 138250157

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Entlastungsbetrag fÃ¼r Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der HaushaltszugehÃ¶rigkeit
Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehÃ¶rt. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist demzufolge ein Entlastungsbetrag fÃ¼r Alleinerziehende zu gewÃ¤hren.
Streitig ist, ob die Meldung des Kindes in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen fÃ¼r Zwecke des Entlastungsbetrags fÃ¼r Alleinerziehende eine unwiderlegbare Vermutung der HaushaltszugehÃ¶rigkeit begrÃ¼ndet.
Der KlÃ¤ger ist seit Februar 2005 verwitwet. Er bezog im Streitjahr 2010 fÃ¼r seine im Januar 1989 geborene Tochter T Kindergeld. T wohnte in einer eigenen Wohnung und nicht in der Wohnung des KlÃ¤gers. T war jedoch in der Wohnung des KlÃ¤gers mit Wohnsitz gemeldet. Das Finanzamt lehnte es daher ab, dem KlÃ¤ger den Entlastungsbetrag fÃ¼r Alleinerziehende (Â§ 24b EStG) zu gewÃ¤hren.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf, gab der Klage statt und setzte die Einkommensteuer unter BerÃ¼cksichtigung des Entlastungsbetrags fest.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Vermutung des Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG widerlegt werden kann.
Nach Â§ 24b Abs. 1 S. 1 EStG kÃ¶nnen alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag i.H.v. 1.308 â‚¬ im Kalenderjahr von der Summe der EinkÃ¼nfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehÃ¶rt, fÃ¼r das ihnen ein Freibetrag nach Â§ 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die ZugehÃ¶rigkeit zum Haushalt ist nach Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Dabei vermutet Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehÃ¶rt. Der Alleinerziehende kann daher bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen den steuerlichen Entlastungsbetrag selbst dann beanspruchen, wenn das Kind tatsÃ¤chlich in einer eigenen Wohnung lebt.
Der Wortlaut des Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG deutet erkennbar darauf hin, dass es sich um eine unwiderlegbare Vermutung handelt ("Die ZugehÃ¶rigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn"). Er enthÃ¤lt keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass bei Vorliegen einer Meldung die vom Gesetz unterstellte HaushaltszugehÃ¶rigkeit widerlegt werden kann. Auch Gesetzesmaterialien und Gesetzessystematik stÃ¼tzen diese Auslegung des Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG.
Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag wird auch durch den festgestellten VerstoÃŸ gegen das NiedersÃ¤chsische Meldegesetz nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wesen einer unwiderlegbaren Vermutung. Eine unwiderlegbare Vermutung kann ihren Zweck nur erfÃ¼llen, wenn sie davon unabhÃ¤ngig ist, ob eine Abweichung vom tatsÃ¤chlichen Sachverhalt vorliegt und worauf diese beruht. Zum anderen bestehen nach Wortlaut und Systematik keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Vermutung der HaushaltszugehÃ¶rigkeit widerlegbar sein soll. Dies deutet darauf hin, dass das Gesetz auch bei VerstÃ¶ÃŸen gegen das Melderecht die Unwiderlegbarkeit der Vermutung nicht beseitigen will. SchlieÃŸlich begegnet Â§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG als unwiderlegbare Vermutung auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bundestag hat am 18.6.2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen, wonach u.a. der Entlastungsbetrag fÃ¼r Alleinerziehende ab dem Jahr 2015 erhÃ¶ht werden soll; er soll von bisher 1.308 â‚¬ auf 1.908 â‚¬, zudem fÃ¼r jedes weitere Kind um zusÃ¤tzliche 240 â‚¬ steigen. Der Bundesrat hat dem noch nicht zugestimmt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2015 12:43
Quelle: BFH PM Nr. 47 vom 1.7.2015