Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_StVG_Uebermittlung_fuer_die_wissenschaftliche_F-d137479,64.html
Timestamp: 2017-01-23 11:12:58
Document Index: 102803156

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 1', '§ 38', '§ 37', '§ 38']

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§ 38 StVG, Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung Suche
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 38 StVG, Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung§ 38a StVG, Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rec...§ 40 StVG, Übermittlung sonstiger Daten§ 41 StVG, Übermittlungssperren§ 42 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 43 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 44 StVG, Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern§ 45 StVG, Anonymisierte Daten§ 46 StVG (weggefallen)§ 47 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 48 StVG, Registerführung und Registerbehörden§ 49 StVG, Zweckbestimmung der Register§ 50 StVG, Inhalt der Fahrerlaubnisregister§ 51 StVG, Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52 StVG, Übermittlung§ 53 StVG, Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 54 StVG, Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kr...§ 55 StVG, Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches die...§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltun...…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 38 StVG, Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung
§ 38 StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtV. – FahrzeugregisterTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit 1.dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist,2.eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist und3.das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.(3) 1Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. 2§ 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.(4) 1Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. 2Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Daten übermittelt hat.(5) 1Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Nutzung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.(6) 1Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. 2Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.(7) Wer nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.(8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen oder wenn der Empfänger die personenbezogenen Daten nicht in Dateien verarbeitet.
§ 37c StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische…§ 38a StVG, Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke