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Timestamp: 2019-01-22 04:17:38
Document Index: 120174471

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 201', '§ 202', '§ 201', '§ 150', '§ 82', '§ 202', '§ 224', '§ 82', '§ 202', '§ 82', '§ 202', '§ 201', '§ 224', '§ 79', '§ 201', '§ 201', '§ 303', '§ 303', '§ 201', '§ 201', '§ 299', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 303', '§ 303', '§ 201', '§ 201', '§ 303', '§ 279']

Maßgebliche Tatsachen/Beweismittel und § 202 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/6100884/2014
Maßgebliche Tatsachen/Beweismittel und § 202 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf vertreten durch WTH , gegen die Bescheide des Finanzamt Salzburg-Land vom 26.03.2014, betreffend
Haftungsbescheide Lohnsteuer 2009-2012, Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags 2009-2012 und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag 2009-2012 zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.
Im Bericht gem § 150 BAO vom 26.3.2014 über das Ergebnis der Außenprüfung wurde einleitend ausgeführt, dass die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 EStG in Verbindung mit § 202 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO im Rahmen einer gesetzeskonformen Ermessensentscheidung getroffen worden sei; es wird auf die Sachverhaltsdarstellung ab Seite 4 ff verwiesen. Vorausgehend wurde eine Niederschrift der GKK vom 11.3.2014 verfasst, die denselben Sachverhalt zum Gegenstand hatte. Im Wesentlichen ging es um die Frage, welche steuerlichen Folgen sich an die Auslagerung von Tätigkeiten durch die Bf an die KG knüpfen. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine unmittelbare Beschäftigung der Gesellschafter der KG bei der Bf. vorliege. In der Beschwerde vom 22.10.2014 führte die Bf aus, dass die Behörde den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe und die Beweiswürdigung fehlerhaft sei. Vielmehr waren die Gesellschafter nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, hatten eigene Betriebsmittel; es habe sich nicht um eine Ausgliederung von zu leistenden Überstunden gehandelt wie von der Behörde behauptet. Mit Bescheid vom 6.10.2014 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass die Weisungsgebundheit und die Eingliederung in den egschäftlichen Organismus unstrittig sei. Mit Vorlageantrag vom 3.11.2014 verweist die Bf auf das parallel abgeführte Verfahren vor der GKK.
Die Bf. wurde mit Haftungsbescheiden gemäß § 82 EStG 1988 in Verbindung mit §§ 202 Abs. 1 und 224 Abs. 1 BAO als Dienstgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Wie § 82 EStG bestimmt, haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gem. § 202 Abs. 1 BAO gelten die §§ 201 und 201a BAO sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlichen Haftungspflichtigen obliegt. Hierbei sind Nachforderungen mit Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) geltend zu machen. Gem. § 79 EStG ist die Lohnsteuer eine derartige Selbstberechnungsabgabe.
Demzufolge ist sowohl bei der Erlassung der Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer 2009 bis 2012 als auch bei der Erlassung der Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages § 201 BAO anzuwenden. Dem Verwaltungsgeschehen und dem oben dargestellten Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Bekanntgabe der selbstberechneten Beträge jeweils mehr als ein Jahr vor der Erlassung der angefochtenen Bescheide erfolgt ist. Demzufolge kommt im Zusammenhang mit den angefochtenen Bescheiden § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO zur Anwendung, welche bestimmt, dass bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahren vorliegen müssen, wobei in der gegenständlichen Beschwerdesache ausschließlich der Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO einschlägig sein dürfte.
Die Bestimmung des § 201 BAO in der derzeitigen Form geht zurück auf das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGB. I 2002/97. In den Materialien zur Gesetzwerdung wird zur Zweckbestimmung dieses Gesetzes u.a. ausgeführt (666/A BlgNR 21. GP, 9):"Die Neufassung des § 201 BAO dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkung insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden. Erstmalige Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben (zB von Dienstgeberbeiträgen) sollen somit grundsätzlich nur innerhalb jener Fristen (und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) zulässig sein, in denen bei Veranlagungsabgaben die Abgabenbescheide gemäß § 299 BAO aufhebbar sind bzw. Wiederaufnahmen der betreffenden Verfahren in Betracht kommen. ... Die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben hat zwingend zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen einer beantragten Wiederaufnahme (abgesehen von einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren) vorliegen. Dies bewirkt einen Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage. ..."
Der Gesetzgeber bezweckte somit mit der Neufassung des § 201 BAO eine Harmonisierung der Rechtswirkungen von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden. Wie in Ritz, BAO, 5. Auflage, § 201 Tz 3, dargestellt, entspricht die erstmalige Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO bei Veranlagungsbescheiden der Wiederaufnahme nach § 303 BAO. Die angestrebte Harmonisierung ist nur dann zu erreichen, wenn nicht nur § 303 BAO an sich, sondern auch die dazu ergangene VwGH-Rechtsprechung auf § 201 Abs. 2 Z 3 BAO uneingeschränkt angewendet wird. Somit ist nach Ansicht des BFG die in den Erstbescheiden vom 30.4.2014 nicht erfolgte Darlegung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren nicht mehr sanierbar (siehe dazu zB RV//2100356/2014 vom 15.9.2014, RV/6100866/2014 vom17.3.2015).
Da im streitanhängigen Verfahren § 201 Abs. 2 Z 3 BAO und somit auch die Bestimmungen des § 303 BAO sinngemäß anzuwenden sind und das FA in den angefochtenen Bescheiden die Gründe für die Wiederaufnahme nicht genannt hat, waren die angefochtenen Bescheide gem. § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
Salzburg-Aigen, am 29. Juni 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100884.2014
Findok-Nr: 105473.1, aufgenommen am: 08.07.2015 13:58:05, zuletzt geändert am: 16.07.2015, Dokument-ID: 65e57602-565d-443a-90c0-2fc1b8f41582, Segment-ID: 36f974aa-5ed0-446a-90db-27fb0195f8ce