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Timestamp: 2017-12-17 13:56:17
Document Index: 309946710

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 20']

"Weihnachtsgeschenk", Absenkung ALG II zum 01.01.11 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #743478 (1)
27.12.2010, 10:34 #1
"Weihnachtsgeschenk", Absenkung ALG II zum 01.01.11
vorausschicken muss ich, dass ich mir die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt habe schicken lassen, vielleicht hat das meine zuständige Sachbearbeiterin (Fallmanagerin?) irgendwie gegen mich aufgebracht.
Zu meinem Problem, ich erhielt Mitte Oktober einen Vermittlungsvorschlag bei einer Zeitarbeitsfirma, wo ich mich per E-Mail bewerben sollte, das tat ich dann auch. Zwischenzeitlich wechselte jedoch meine Telefonnummer, so dass ich vermutlich für die Zeitarbeitsfirma nur noch postalisch oder per E-Mail zu erreichen war. Wovon die Zeitarbeitsfirma allerdings keinen Gebrauch machte, stattdessen wurde mir Mitte/Ende November von meinem Berliner JobCenter der Schriftsatz "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" zugestellt, wo zu lesen war, dass der "Arbeitgeber" mitgeteilt habe, ich zitiere: Sie waren unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar. Eine Einstellung beim Arbeitgeber wurde somit verhindert.
Ehe ich nun die schriftliche Anhörung beantwortete, hatte ich noch Gelegenheit, mit meiner Sachbearbeiterin zu sprechen, und in einer - wie soll ich es nennen - detektivischen Anwandlung leitete sie den Verdacht her, ich hätte mich gar nicht per E-Mail beworben, und ich solle ihr das Gegenteil beweisen.
Da ich jedoch keine Empfangsbestätigung von der E-Mail habe und bei meinem Anbieter meine versendeten E-Mails nach einem Monat aus dem Postfach gelöscht werden, habe ich absolut nichts Beweiskräftiges in der Hand. Zumal im Schriftsatz gar nichts von einer E-Mail-Beweisführung drin gestanden hatte, beantwortete ich die Anhörung recht optimistisch wie folgt:
Zum Vorliegenden.
Richtig ist, dass am 11. 10. 2010 ein Vermittlungsvorschlag als Mitarbeiter für die Qualitäts- und Gütekontrolle, Berufsbezeichnung Zerspanungsmechaniker, über die xxx Dienstleistungen GmbH (Arbeitnehmerüberlassung) an mich ergangen ist und ich mich wunschgemäß, schriftlich, per E-Mail mit meinen ausführlichen Bewerbungsunterlagen beworben habe.
Richtig ist, dass zum Monatsende hin meine Telefonnummer abgeschaltet wurde, festzustellen ist aber, dass ich eine ganze Zeitlang noch unter dieser angegebenen Nummer erreichbar gewesen bin. Nur eben, wie gesagt, nicht bis in den November hinein.
Festzustellen ist außerdem, dass darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit des E-Mailkontaktes oder postalischen Kontaktes bestanden hat, auch hiervon hat die xxx Dienstleistungen GmbH keinen Gebrauch gemacht.
Vermutlich kam ich nie ernsthaft für die gehobene Stelle als Mitarbeiter für die Qualitäts- und Gütekontrolle (ein Bereich, in welchem ich nie gearbeitet habe) in Betracht, daher die wohl etwas halbherzige Vorgehensweise der xxx Dienstleistungen GmbH.
Einer Sanktion ihrerseits müsste ich demzufolge unbedingt widersprechen und nötigenfalls vors Gericht ziehen.
So weit, so gut, sollte man denken, nur dummerweise flatterte mir kurz vor Weihnachten ein behördliches Schreiben ins Haus, dass mein Arbeitslosengeld II gemäß § 31 SGB II für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31. März monatlich um 30% abgesenkt wird.
In der Begründung steht u.a.:
Sie waren unter ihrer angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar.
Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass Sie sich per E-Mail beworben hätten, ein Nachweis konnte dafür jedoch nicht erbracht werden.
Nun ist guter Rat teuer, ich habe die involvierte Zeitarbeitsfirma angeschrieben und sie gebeten, mir meine E-Mail-Bewerbung formal zu bestätigen, dieser Vorstoß blieb aber bisher unbeantwortet.
Wie setze ich denn jetzt am Erfolgversprechendsten meinen Widerspruch auf? Oder soll ich mich gleich an einen Anwalt wenden?
Und kann ich meine Sachbearbeiterin "abwählen", da sie mir nun wirklich wiederholt nicht wohlgesonnen erschienen ist?
Kenne mich mit all den Dingen gar nicht so gut aus.
27.12.2010, 11:01 #2
AW: "Weihnachtsgeschenk", Absenkung ALG II zum 01.01.11
die telefonnummer ist nicht leisdtungsrelevant also lass diese bitte direkt löschen bei der ARGE, mit diesem schreiben im anhang.
jo das war klar, darum geht man auch immer mit beistand nach § 13 SGB X zu diesen deppen...
Da ich jedoch keine Empfangsbestätigung von der E-Mail habe und bei meinem Anbieter meine versendeten E-Mails nach einem Monat aus dem Postfach gelöscht werden, habe ich absolut nichts Beweiskräftiges in der Hand. Zumal im Schriftsatz gar nichts von einer E-Mail-Beweisführung drin gestanden hatte
einige emaildienste geben die möglichkeit einer abrufbestädigung für gesendete emails, das heist du kannst damit nachweisen das die freaks die mail gelesen haben, wenn dein anbieter dies nicht macht, dann kümmer dich für derlei anschreiben um einen anbieter der dies gewährleitet!
das ist auch garnicht nötig denn alles hat schriftlich zu erfolgen, damit können sie die sanktion nicht haltbar begründen.
das ist ein problem, drum rate ich dir solche bewerbungen immer mit besagten mailprogie zu verschicken, möglicherweise hast du die daten noch von dem tag an dem du die mail verschickt hast?
DAS kannst du vergessen, die antworten dir im leben nicht, weil es lakaien der ARGE sind!
ich würde dir hier zu einem anwalt raten, hol dir dazu einen beratungsschein beim amtsgericht, dann kostet dich der anwalt nur 10 euro und lass den das machen.
aber such dir bitte einen anwalt für sozialrecht, keinen wald- und wiesendoktor...
Loeschung_Daten.doc (26,5 KB, 75x aufgerufen)
27.12.2010, 11:15 #3
Du bist nicht verpflichtet telefonisch erreichbar zu sein, auch nicht für eine ZAF. Die ZAF hatte noch zwei weitere Möglichkeiten gehabt dich zu kontaktieren, nämlich per Post, oder per Mail. Sie haben diese Möglichkeit aus Bequemlichkeit nicht genutzt. Das kann dir nicht angelastet werden.
Warum musst du jetzt nachweisen, dass du dich per Mail beworben hast? Die ZAF hat doch der ARGE gemeldet, dass du telefonisch nicht erreichbar warst und nicht, dass du dich gar nicht beworben hast. Im Anhörungsschreiben stand doch erst einmal gar nichts davon, dass du dich nicht beworben hast. Das wurde erst von deiner SB dazugedichtet nachdem sie bemerkt hat, dass die telefonische Nichterreichbarkeit zu schwamig für eine Sanktion ist.
Deine Telefonnummer hat die ZAF doch wohl aus deiner Bewerbung entnommen, oder? Wenn du dich aber, wie deine SB es dir unterstellt, gar nicht beworben hast, woher hat die ZAF dann deine alte Telefonnummer?
27.12.2010, 11:15 #4
ZAF hat Arge sinngemäß mitgeteilt, dass du unter der von dir in der Bewerbung angegebenen Telefonummer nicht erreichbar warst? Also liegt doch eine Bewerbung vor.
27.12.2010, 11:17 #5
so schauts aus, warum sonst hätten die dich anrufen wollen? ^^
das alleine sollte beweis genug sein!
Warum musst du jetzt nachweisen, dass du dich per Mail beworben hast?
viell. weil es ein bewerbungsangebtog der ARGE mit RFB gab?
27.12.2010, 11:25 #6
War ungeschickt formuliert von mir. Ich meinte damit, wenn die ZAF doch schon angegeben hat, dass sich der TE beworben hat, aber eben unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar war, warum soll man dann noch beweisen müssen, dass man sich beworben hat? Hat die ZAF doch schon durch ihre Rückmeldung an die ARGE bestätigt.
Das war einfach nur von der ARGE Tante an den Haaren herbeigezogen.
27.12.2010, 11:29 #7
Ich meinte damit, wenn die ZAF doch schon angegeben hat, dass sich der TE beworben hat, aber eben unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar war, warum soll man dann noch beweisen müssen, dass man sich beworben hat? Hat die ZAF doch schon durch ihre Rückmeldung an die ARGE bestätigt.
das ist dann richtig...
27.12.2010, 11:30 #8
2008 wurde ich ebenfalls Sanktioniert weil ich für den Arbeitgeber nicht telefonisch erreibar war.
Die Richterin im Einsweiligen Rechtschutzverfahren war jedoch der Meinung das ein Arbeitsloser für Arbeitgeber telefonisch erreichbar sein muss. Der Hamer war, das die ARGE behauptete der Arbeitgeber hätte auf mein Anrufbeantworter gesprochen. Als ich dem gericht zeugen benannte die bestätigen können das ich kein AB habe, änderte die ARGE ihre Zeugenaussage das damit meine Mobilbox gemeint währe. Dann begann die ARGE sogar Prozessbetrug, indem falscher Vermittlungsvorschlag dem Gericht präsentiert wurde, das ich mich hätte nur telefonisch zu bewerben hatte. Ich legte dan dem gericht richtigen Vermittlungsvorschlag wo mir freigestellt war wie ich mich bewerbe vor.
Dann war die Richterin der Meinung das anzunehmen sei das ich an einer ANstellung nicht interessiert währe, da ich ja in meiner Bewerbung schrieb .... auf Empfehlung der Arbeitsagenzur und das in mein Festnetztarif ja eine T-Net Box inklusive sei.
Im Hauptsacheverfahren wurde mir dann die PKH entzogen.
2 Jahre später hab ich das Verfahren neu aufgerollt und mein jetztiger Richter sieht die Rechtsfolgeblehrung als Rechtswidrig an.
Mal sehen was draus wird. Du siehst Du bist nicht der einzigste der eine Sanktion wegen Telefonische Nichterreichbarkeit bekam.
27.12.2010, 11:50 #9
blinky, wenn ich so etwas lese wie in deinem Fall dann kriege ich nur das Am meisten regt mich die Richterin auf. Dass die SB zu solchen Mittel greifen wusste ich schon, dass aber auch noch Richter/innen bei solchen Spielchen mitmachen ist einfach nur widerlich. Du solltest um jeden Preis sanktioniert werden.
Zu dem aktuellen Fall.
Man kann doch dem TE nicht vorwerfen, dass er eine neue Telefonnummer hat und die alte Telefonnummer abgeschaltet wurde. Er wird doch wohl nicht nach jedem Stellenangebot der ARGE und der entsprechenden Bewerbung die Telefonnummer wechseln. Da wäre es deutlich einfacher erst gar keine Telefonnummer anzugeben. Damit kommt die ARGE Tante nicht durch.
27.12.2010, 11:58 #10
Dass die SB zu solchen Mittel greifen wusste ich schon, dass aber auch noch Richter/innen bei solchen Spielchen mitmachen ist einfach nur widerlich. Du solltest um jeden Preis sanktioniert werden.
auch richter sind nur menschen, die sich vom fraß der mainstreampresse ernähren und dort gibts dann halt auch welche darunter, die voll auf linie sind mit dem was deppen wie wurschtelwave ihnen erzählen, nämlich das es einem H4 empfänger noch viel zu gut geht und er ja garnicht arbeiten will.
die opfer vergebener liebesmüh, sind dann die ach so armen SB, die sich ja alle mühe geben mit euch arbeitsfaulem pack....
27.12.2010, 12:04 #11
physicus, leider hast du recht. Ich hege immer noch die naive Vorstellung von einem objektiven Richter mit einer leichten Tendenz zum sozialen Denken.
Es ist für mich als Forumsneuling erschreckend welche an den Haaren herbeigezogene Scheingründe hervorgebracht werden, um einen ELO zu sanktionieren. Einfach nur widerlich.
27.12.2010, 12:18 #12
das argument der zaf wird sein, dass die stelle nur kurzfristig frei war. der he muß dafür sorgen, dass es keine barrieren gibt. telefonnr. die sich ändern, kann man der arge mitteilen(abgeben mit eingangsstempel)
sinngemäß muß der he alles versuchen, um wieder in arbeit zu kommen. persönlich bin ich für jeden ag jederzeit telefonisch erreichbar. in den NL muß man zb auch für den md(den der ag beauftragen kann)jederzeit telefonisch erreichbar sein, wenn man sich im krankenstand befindet.
die zaf kann mich nicht zwingen, ihr angebot nicht abzulehnen(mit argumenten); die arge kann mich nicht zwingen jedes angebot anzunehmen. verweigern direkt darf ich aber auch nicht.
also muß ich lernen auf deren klaviatur zu spielen............demnächst habe ich eine neue SB, die ich dann wieder "antesten" muß.
28.12.2010, 10:03 #13
Danke zunächst für die Antworten, Nachfragen und Meinungen.
Dass es einem doch angelastet wird, ob rechtsmäßig oder nicht, zeigt ja leider Blinkys ungemütliches Beispiel. Da kann einem ja ganz anders werden. Vielleicht sollte man einfach sein Telefon abschaffen?
Warum musst du jetzt nachweisen, dass du dich per Mail beworben hast? Die ZAF hat doch der ARGE gemeldet, dass du telefonisch nicht erreichbar warst und nicht, dass du dich gar nicht beworben hast. Im Anhörungsschreiben stand doch erst einmal gar nichts davon, dass du dich nicht beworben hast. Das wurde erst von deiner SB dazugedichtet nachdem sie bemerkt hat, dass die telefonische Nichterreichbarkeit zu schwammig für eine Sanktion ist.
So denke ich mir das ja auch, wenn keine Bewerbung eingegangen wäre, hätte die Zeitarbeitsfirma das dem JobCenter so mitgeteilt. Die Formulierung "Sie waren unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar." ist eigentlich Beweis genug, dass ich mich sehr wohl beworben habe. Nur muss meine Sachbearbeiterin sich natürlich noch was dazuspinnen, drum frage ich ja, ob ich die Dame irgendwie loswerden kann.
Die Sachbearbeiterin hat sich zurechtgelegt, dass die Zeitarbeitsfirma meine Telefonnummer aus meinem Online-Profil hat, das für Arbeitgeber einsehbar ist (die Daten müsste man wirklich mal löschen lassen, bringen einen ja in Teufels Küche), dort ist zwar nicht meine aktuelle Nummer aufgeführt - meinem Kenntnisstand nach muss man der ARGE oder dem JobCenter seine Telefonnummer gar nicht nennen -, aber immerhin die Telefonnummer meiner Mutter aufgeführt (hatte da schon längst um Streichung der Nummer gebeten, scheinbar vergebens), bei der ich seinerzeit vorübergehend wohnte. Direkt erreichbar wäre ich über die Nummer nicht, doch eine tote Nummer ist es jedenfalls auch nicht.
Nur hilft mir das ja alles gar nicht, wobei den E-Mail-Anbieter werde ich natürlich wechseln.
So rosig scheint das alles für mich nicht auszusehen. Dass man Leuten, die sowieso am Existenzminimum leben so leichtfertig die Lebensgrundlage entzieht, ist mir nur schwer begreiflich, 3 Monate lang 30% Bezüge weniger, das sind an die 400 € Einbuße.
Ich würde ja lieber selbst den Widerspruch verfassen und bei Ablehnung dann zum Anwalt. Ist an der Reihenfolge etwas auszusetzen, außer der zeitlichen Verzögerung? Für den Widerspruch hat man einen Monat Zeit. Vielleicht bestätigt die Zeitarbeitsfirma ja wider Erwarten doch noch meine eingegangene Bewerbung?
Jemand fragte, ob ich das Datum der Bewerbung wisse, weiß ich natürlich, weil ich die Bewerbung als Datei in meinem virtuellen Bewerbungsordner habe, nur hat das gegenüber dem JobCenter keinerlei Beweiskraft und eine nachträgliche E-Mail-Bestätigung kann ich dadurch auch nicht herbeizaubern.
28.12.2010, 10:23 #14
Ist dein Profil in der Jobbörse nicht anonym? Nur noch schriftlich in der Angelegenheit kommunizieren. Ich würde in den Widerspruch sowie in den Antrag beim Sozialgericht das Argument bringen, dass die Firma nur anhand deiner Bewerbung die Nummer haben konnte.
28.12.2010, 10:30 #15
Dem Vernehmen nach ist es wohl nicht anonymisiert, sonst wäre meine liebe Sachbearbeiterin vermutlich nicht auf diese fixe Idee verfallen.
29.12.2010, 01:40 #16
Die Formulierung " Sie waren unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar "
Bei meinen ersten 3 Bewerberangebote der Arge ( keine Leihbuden ) habe ich keine Telefonnummer angegeben, das hat aber nichts geholfen die haben mich trozdem mehrmals am Tag angerufen ( ich steh im Telefonbuch ) und Minutenlang klingeln lassen ich bin nicht ran, warum können die nicht einfach einen Brief schreiben, ich will was schriftliches in der Hand halten.
Was kann jetzt da auf mich zukommen denn beworben habe ich mich ja
29.12.2010, 01:49 #17
Na das was mir geschehen ist in #8
29.12.2010, 10:11 #18
Als Allererstes würde ich mich mal aus dem Telefonbuch streichen lassen, erspart auch lästige Werbeanrufe, oder gleich eine neue Telefonnummer beantragen.
Falls da von der Behörde noch was nachkommt, könntest Du ja darauf plädieren, dass Du deine Telefongebühren nicht allzu regelmäßig bezahlst und deshalb immer mal wieder dein Telefon gesperrt sein kann.
Die Zeitarbeitsfirmen und anderweitigen Arbeitgeber bevorzugen natürlich den telefonischen Kontakt, um den Fisch gleich beim Haken nehmen zu können.
In den Hartz-Sätzen ist die Übernahme der vollen Telefonkosten ja nicht eingerechnet, das heißt, man ist nicht verpflichtet ein Telefon zu haben. Also wenn man gegenüber der ARGE/dem JobCenter vorbringt, man habe weder Festanschluss noch Handy, klingt das zwar realitätsfremd, aber die können einem eigentlich nichts.
29.12.2010, 11:00 #19
Ichfrage mich, warum bei Bewerbungen auf Angebote der Arge/Arbeitsamt überhaupt Telefonnummern angegeben werden...es geht genausogut ohne...
30.12.2010, 05:05 #20
SB wird es beim lauten Geklapper belassen müssen.
Bisher ist ja noch nicht einmal nachgewiesen, dass ZAF überhaupt versucht hat anzurufen.
Falls der Mensch bei ZAF nicht ganz blöde ist, wird dieser wohl beim Anwählen der Nummer fesgestellt haben, dass diese eine Festnetznummer ist. Wie kann dieser **** davon ausgehen, dass man immer unter dieser Nummer für ihn/sie erreichbar ist. Gilt auch für den anderen.
Ja es kann sein, dass ZAF angerufen hat. Nein, es wurde keine Einstellung verhindert.
Der Wechsel der Nummer wurde ZAF natürlich sofort nach aufschalten bekannt gegeben.
Ach ja, falls ZAF wirklich Interesse hätte, hätte ZAF auch zur Mail greifen können.
Ich kann hier kein Interesse der ZAF, ausser die Macht ausüben zu wollen, feststellen.
30.12.2010, 05:29 #21
Dann darf man aber nicht im Telefonbuch stehen, ich vergess es jedesmal mich Austragen zu lassen
Oder man hat SB die die Nummer rausgeben obwohl angeblich gelöscht ist
Bei mir haben die Samstag Abend angerufen ( Gastro )
30.12.2010, 10:15 #22
Werde ich wohl einen Widerspruch aufsetzen, kann das ja dann gleich verknüpfen mit den irregulären Sätzen zum 01.01.2011 (sollten ja laut hochrichterlichem Erlass erhöht oder zumindest transparenter werden).
Vielleicht hat noch jemand eine Idee, neben den hiesigen Anregungen, was ich genau im Widerspruch vorbringen soll.
30.12.2010, 11:03 #23
Mir kam neulich eine Idee und Martin und Spaks sind auch der gleichen Meinung.
Da ja am 01.01.2011 der § 20 SGB II Suspendiert wird, aufgrund des BVerfG-Urteils über den Regelsatz währen Sanktionen faktisch bis zur Neuregelung des SGB II unzulässig.
Den der § 31 (Sanktion) SGB II bezieht sich ja auf § 20 SGB II (Regelsatz). Da aber der § 20 SGB II ab dem 01.01.2011 de fakto nicht mehr existiert, besteht keine Rechtsgrundlage mehr für Sanktionen.
Darum bin ich der Auffassung Du solltest zusätzlich eine Einsweilige Anordnung beim Sozialgericht einreichen (Aber erst ab 01.01.2011 und nicht vorher) und entsprechend begründen zusätzlich zu den anderen Sachen.
Ich würde Dir raten zwei Widersprüche einzureichen. Währe einfacher später, falls es zu einer Klage kommen sollte.
31.12.2010, 10:40 #24
Auch keine schlechte Idee, zwei Widersprüche unabhängig voneinander aufzusetzen, wenn dann einer durchkäme ...
Am Liebsten wäre mir immer noch, wenn die Zeitarbeitsbude mir mal die eingegangene E-Mail-Bewerbung bestätigen würde.
Aber da kann man wohl wirklich bis zum Sanktnimmerleinstag drauf warten.
absenkung, weihnachtsgeschenk
Absenkung der KdU - War die "Empfehlung" eine Aufforderung ??? redfly Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 35 31.01.2008 21:10