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Timestamp: 2017-02-21 08:08:29
Document Index: 14037933

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 622', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 622', '§ 622', 'Art. 3', '§ 622', '§ 301', '§ 622', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 622', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', '§ 148', 'Art 100', '§ 79', '§ 622', 'Art 3', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', '§ 361', 'BGH', '§ 48', 'Art.100', '§ 92', '§ 24', 'Art 137', 'BGH', '§ 40', '§ 32', '§ 92', '§ 26', '§ 80', '§ 29', '§ 15', '§ 29', 'EGMR', '§ 10', '§ 10']

BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL 3/85; 1 BvR 764/86; [u.a.] Kündigungsfristen für ArbeiterArt. 3 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von § 622 Abs. 2 BGB aF (unterschiedliche Fristen für Arbeiter und Angestellte)
Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte mit dem Gleichheitssatz
Wird zitiert von ... (449) BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche KinderIm Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungDafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 82, 126 ); 88, 87 ; 95, 267 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 ) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 Biologischer VaterIm Umfang der Unvereinbarkeit darf die Norm von den Gerichten nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 ) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).
BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreichDie Grenzen sind umso enger, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlicher geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ; 111, 160 ) und je erheblicher die Bedeutung der Sozialleistung für die Betroffenen ist (vgl. BVerfGE 60, 113 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäßAuch kann eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den abgabenrechtlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57, 139 [159 f.]; Beschlüsse vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227 f.], vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.], vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359 f.], vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309 f.], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschlüsse vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280 f.], und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377 [412 f.]).Voraussetzung hierfür ist jedoch grundsätzlich, dass er sich hierbei auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten, stützen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1960 - 2 BvL 19/59 -, BVerfGE 11, 245 [254]; vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227];vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.]; vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359]; vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280]).
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche ArbeitnehmerNachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB) festgestellt hat, § 622 Abs. 2 BGB sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer seien als für Angestellte, hat der Kläger um Fortsetzung des Verfahrens gebeten und seine bisherigen Feststellungsanträge weiter verfolgt.Wie der Senat im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. März 1991 in der Revisionssache 2 AZR 616/90 dargelegt hat, fehlt es an sachlichen Gründen für unterschiedliche Regelungen, wenn eine schlechtere Rechtsstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.Wie der Senat im Urteil vom 21. März 1991 (- 2 AZR 616/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) dargelegt hat, sind zwar dann, wenn die Wartezeiten für ältere Arbeiter denen für die Fristen älterer Angestellter weitgehend angeglichen sind, sachliche Differenzierung hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfristen denkbar.Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., unter C I 5 der Gründe) zu den unterschiedlichen Fristen bei längerer Beschäftigungsdauer ausgeführt, gruppenspezifische Unterschiede, die sich erst bei längerer Beschäftigungsdauer oder höherem Lebensalter ergäben, bestünden nicht.Die Entscheidungskompetenz des Senates, die sich aus der jetzigen Fassung des § 622 Abs. 2 BGB hinsichtlich der zu berücksichtigenden Betriebszugehörigkeit des Klägers ergebende Rechtsfolge (Fortbestand des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis zum Ablauf des 30. Juni 1983) nach § 301 ZPO durch Teilurteil festzustellen, wird weder durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) noch durch prozeßrechtliche Vorschriften eingeschränkt.a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., zu B II der Gründe) allgemein darauf verwiesen, anhängige Verfahren, bei denen die Entscheidung von der verfassungswidrigen Norm (des § 622 Abs. 2 BGB) abhingen, seien auszusetzen, bis eine Neuregelung in Kraft trete.Auch wenn es darauf vorliegend nicht tragend ankommt, hält der Senat diesen Hinweis für angezeigt, um die Zweifel, die sich für die Instanzgerichte über die praktischen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) ergeben, möglichst zu begrenzen.Diesem Grundsatz hat aber das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., zu C I 4 c der Gründe) im Bereich unterschiedlicher Kündigungsregelungen zwischen Arbeitern und Angestellten nur eine beschränkte Bedeutung zuerkannt.Da Anzeichen für einen entsprechenden mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen und eine Notwendigkeit der völligen Angleichung nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) nicht besteht, können entgegen der Auffassung von Kraushaar (…BB 1990, 1764 f.) zur Schließung der nachträglich entstandenen Gesetzes- und Tariflücke nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB die entsprechenden, für Angestellte geltenden Kündigungsfristen und Wartezeiten nach dem AngKSchG angewandt werden.
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - BVerfGE 62, 256; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126) zur erforderlichen Einheitlichkeit der Kündigungsfristen der Arbeiter und Angestellten nachkommen.Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82,126) .
BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06 BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …Ihre größere Sachnähe eröffnet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. dazu u.a. BAGE 69, 257, 269 f. unter Hinweis auf BVerfGE 82, 126, 154).
BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91 Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 …
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG
BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97 Kindergeld an Ausländer
BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91 Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91 Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85 Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96 Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99 Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97 Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04 Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 Elternunabhängige Ausbildungsförderung
BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92 Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90 Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach …
BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91 Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85 Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die …
BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91 Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90 BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10 Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85 Pachtzins für Kleingärten
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87 Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) - …
BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06 Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94 Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00 Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92 Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …
BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06 Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00 Kündigungsfrist und Kündigungstermin
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98 Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87 Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93 Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91 Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter
BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90 Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85 Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87 Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95 Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93 Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92 Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter
BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96 Einseitige Ausschlußfristen
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84 Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen
FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15 Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03 Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90 Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94 Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91 Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94 Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91 BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05 Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93 Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08 Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - …
BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91 Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …
BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …
BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06 Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98 Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
BGH, 10.09.2003 - IV ZR 387/02 Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08 Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist; …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05 Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94 Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93 Tarifvertragliche Regelung einer Grundkündigungsfrist - Bedürfnis nach erhöhter …
LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16 Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94 Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87 Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03 Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
BFH, 02.11.1999 - I B 49/99 Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § …
BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95 Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92 Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11 Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § …
BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00 Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07 Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
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BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91 Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00 Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 …
BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93 Wirksamwerden einer Änderungskündigung - Anspruch auf Differenzlohn - Zeitliche …
VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03 Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97 Amtlich veröffentlichte Entscheidung
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BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 704/92 Tarifliche Sonderzahlung anlässlich eines Erziehungsurlaubs - Ruhen des …
BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90 Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
LAG Hamburg, 07.01.2008 - 5 Sa 93/06 Zur Berücksichtigung von Resturlaubsansprüchen bei Anmeldung zur Kurzarbeit - …
BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03 Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00 Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99 Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen …
LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97 Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13 Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12 Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03 Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04 Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99 Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94 Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 633/93 Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
BFH, 18.02.1994 - VI R 65/92 Zur Gewährung einer Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger …
OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10 Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 4 Sa 678/02 Anspruch auf Altersteilzeit
BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97 Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97 Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - …
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06 Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2005 - 4 S 901/05 Zulassung eines Unionsbürgers zum juristischen Vorbereitungsdienst in …
BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2013 - 1 S 75/13 Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05 Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90 Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
LAG Köln, 05.10.2001 - 4 (3) Sa 273/01 Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen …
LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97 LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 39/97 BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95 Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94 Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Rückzahlungsanspruch; …
BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91 Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung
BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 308/93 Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09 Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07 BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94 Versicherungspflicht von Berufsfachschülern
LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93 Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung …
BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92 Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung des Bestehens …
FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07 Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94 Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92 Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur …
BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91 Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …
BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92 Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Nichtnachprüfung des …
BFH, 23.06.1992 - VI R 102/90 Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung
BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91 Kündigungsfristen für Arbeiter
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13 Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02 Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97 Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
BSG, 29.09.1994 - 12 RK 89/92 Arbeitsförderung - Arbeitslosigkeit - Rentenversicherungspflicht - …
BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91 Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13 Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98 Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97 Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96 Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87 Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93 Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung
LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14 VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 79/13 Pförtner am Kreisklinikum kann nicht dem Kreistag angehören
LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06 Gleichbehandlung
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02 Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97 Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94 Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93 Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08 Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06 Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99 Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97 Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96 Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88 Versagung von Versorgungsansprüchen
BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87 Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13 Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07 Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06 Asyl-Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG 1992
LAG Hamburg, 30.03.2000 - 7 Sa 5/00 Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit von …
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93 Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 6/91 Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13 Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10 Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 …
LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06 Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94 Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94 Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92 Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungsübergang
VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127 Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11 LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11 Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 Sa 459/02 Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Spätarbeitszulage; Tarifliche …
LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97 Anspruch eines Arbeitnehmers auf restliche Zuwendung nach einem auf das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96 Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96 Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94 Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
LAG Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 6 Sa 112/94 Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88 Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 10 W 134/01 Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei Mehrheit von Auftraggebern
LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01 Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
BSG, 11.05.1993 - 12 BK 78/91 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Allgemeiner Gleichheitssatz; …
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85 Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14 Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf …
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01 BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97 Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94 Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 221/92 Anordnung der Anwesenheit an Bord - Verlassen eines Schiffes bei Nichtanordnung …
VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14 VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128 Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91 Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 KR 1392/04 Freiwillige Krankenversicherung - selbständig Erwerbstätiger - eingeschränkte …
LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96 LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96 Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96 Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95 Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95 Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95 Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95 Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LAG Brandenburg, 27.11.1991 - 3 Sa 206/91 Kündigung ; Kündigungsfristen für Angestellte; Tarifvertrag ; Überleitung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88 Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
LAG Hessen, 01.11.1990 - 12 Sa 328/90 Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit …
VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128 Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126 Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126 Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
EGMR, 27.02.2003 - 39547/98 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 171/96 Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitern …
LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94 Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95 Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LAG Berlin, 21.02.1995 - 3 Sa 100/94 Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87 Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03 Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95 Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 5 Sa 539/95 Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten …
LAG Hamm, 19.07.1994 - 6 Sa 30/94 Sozialauswahl; Widerspruch; Übergang des Arbeitsverhältnisses
BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 644/92 Kürzung einer tariflichen Jahressonderzahlung wegen der Inanspruchnahme von …
VGH Baden-Württemberg, 07.10.1991 - 4 S 1866/90 Unterschiedliche Bemessung der Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten und …
LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09 Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …
VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02 Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99 BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99 LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99 Krankenversicherung
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 BSG, 29.09.1994 - 12 RK 56/93 Kostentragung für die Mitgliedsbeiträge zum Schleswig-Holsteinischen …
LAG Hamm, 13.10.1992 - 7 Sa 211/92 Arbeitsverhältnis; Hausarbeitstag; Haushalt; Hausstand; Barabgeltung; …
LAG Köln, 29.05.1991 - 5 Sa 3/91 Kündigung; Kündigungsfrist; Tarifvertrag; Wirksamkeit; Dachdecker; Sachlicher …
LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91 OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15 Aussetzung des Verfahrens
LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01 Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96 Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung …
LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93 Tarifvertrag: räumliche Geltung
LAG Hessen, 01.12.1993 - 2 Sa 297/93 Wirksamkeit einer tariflich geregelten Kündigungsfrist; Verstoß gegen das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - 19 B 1396/04 OLG Naumburg, 08.10.1998 - 7 U 59/98 Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks; Wartepflicht der …
BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94 LAG Brandenburg, 08.08.1994 - 6 Sa 437/94 Streitigkeit über die ordentliche Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des …
BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 408/92 Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter - Anforderungen an die …
BSG, 24.11.1992 - 12 RK 73/92 Beitragserstattung; Bezug; Erziehungsgeld; Freiwillig Versicherte; Versicherte
BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91 Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 14/16 B BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B FG Hamburg, 01.03.1999 - II 318/98 Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S.1 Einkomenssteuergesetz (EStG); …
LAG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 5 Sa 294/92 Einhaltung tarifvertraglicher Kündigungsfristen bei der Kündigung eines …
LAG Nürnberg, 02.06.1992 - 6 Sa 434/91 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen …
LAG Hamm, 27.02.1991 - 1 Sa 1526/90 Lohngleichheitsgebot
BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 700/85 FG Sachsen, 05.04.2002 - 2 K 815/00 LAG Hessen, 17.01.2000 - 9 Ta 32/00 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
ArbG Dortmund, 08.11.1990 - 7 Ca 3807/90 Kündigungsfrist; Tarifvereinbarung; Gleichheitsgrundsatz; Arbeiter; Angestellte
BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 699/85 FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00 Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. …
ArbG Herne, 19.12.1990 - 4 Ca 1778/90 Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter