Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.12.2003&Aktenzeichen=C-215/01
Timestamp: 2019-04-20 17:29:56
Document Index: 315154380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.12.2003 - C-215/01 - dejure.org
Vorlagefrage in einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die deutschen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; Gemeinschaftsrechtskonformität des Erfordernisses der Eintragung in die Handwerksrolle als nationale Voraussetzung für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit; Begriff der vorübergehenden Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten des Leistenden im Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikel 50 Absatz 3 EG-Vertrag (EGV); Folgen einer Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers zur Eintragung in die Handwerksrolle als nationalem Berufsregister hinsichtlich der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Augsburg - Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Dienstleistungsfreiheit - Nationale Rechtsvorschriften, die für den selbständigen Betrieb bestimmter Handwerke den Nachweis von Qualifikationen und die Eintragung in ein hierfür vorgesehenes Register (Handwerksrolle) und im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens die Eintragung in dieses Register, aber keinen erneuten Nachweis der Qualifikationen verlangen
Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des EuGH geklärt (vgl. EuGH-Urteile vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, EuGHE 2003, I-14847, und vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE 2003, I-1659).
b) Ebenso ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile in EuGHE 1995, I-4165, 4195 f.; vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE 2003, I-1659, und in EuGHE 2003, I-14847) geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat.
Sie stützt sich im Wesentlichen auf das EuGH-Urteil in EuGHE 2003, I-14847, welches jedoch die --wie ausgeführt-- bereits beantworteten Rechtsfragen nicht als erneut klärungsbedürftig erscheinen lässt, sondern sie vielmehr in derselben Weise wie zuvor beantwortet.
Die Frage, wann im Einzelfall eine Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat bzw. wann eine in stabiler und kontinuierlicher Weise ausgeübte Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, ist indes vom EuGH nicht entschieden worden und kann von ihm auch nicht entschieden werden, da der EG-Vertrag insoweit keine Vorschriften enthält, die eine abstrakte Abgrenzung ermöglichen, sondern bleibt der Beantwortung durch die nationalen Gerichte vorbehalten (EuGH-Urteil in EuGHE 2003, I-14847 Rz. 31, 33; vgl. auch EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 Rs. C-234/03, zur Veröffentlichung in EuGHE vorgesehen).