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Timestamp: 2016-10-24 03:46:12
Document Index: 227499287

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 148', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 148', 'Art. 154', 'Art. 148', 'Art. 153', 'Art. 148', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 148', 'Art. 154', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 153', 'Art. 148', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 153']

88 I 377. Urteil vom 6. Juni 1962 i.S. H. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
1. Extradition; exigence de la double punissabilit�. Quand il doit d�cider si l'acte poursuivi est punissable dans l'Etat requ�rant et dans l'Etat requis, le juge de l'extradition doit se fonder sur les faits expos�s dans les pi�ces produites � l'appui de la demande d'extradition (consid. 1). 2. Art. 148, 154 CP. Notion de l'astuce; d�limitation entre l'escroquerie et la mise en circulation de marchandises falsifi�es (consid. 2, 3). Faits � partir de page 37
A.- Das Amtsgericht Hechingen hat am 6. Februar 1962 gegen H. einen Haftbefehl erlassen. Es legt ihm zur Last, er habe dem Weingrossh�ndler R. in Sch. (W�rttemberg) in der Zeit vom 16. M�rz bis 28. Oktober 1961 "Weinbrand" und "Weindest-illat" zum Preis von mindestens 500'000 DM geliefert. Der Kaufpreis sei nach den Angaben R.s bis auf einen Restbetrag von 70'000 DM bezahlt worden. H. und der mit ihm zusammenarbeitende Trinkbranntweinhersteller X. h�tten indes keine Eing�nge an echtem Weinbrand oder Weindest-illat gehabt, die ihre Lieferungen auch nur ann�hernd decken w�rden. Auch BGE 88 I 37 S. 38stehe fest, dass nicht aus Traubenwein hergestellter hochprozentiger Sprit durch H.s H�nde gegangen und teilweise von ihm �bernommen worden sei. Es sei daher anzunehmen, dass die an R. gelieferte Ware nicht oder allenfalls nur zu einem geringen Bruchteil aus Traubenwein gewonnen worden sei, im �brigen aber aus anderem Sprit bestanden habe, dem Essenzen und Typagen beigemischt worden seien. H. habe R. und andere Abnehmer �ber die Beschaffenheit und den Ursprung der gelieferten Ware get�uscht, indem er diese als Weinbrand bzw. Weindest-illat angeboten, verkauft und berechnet habe und er den Abnehmern ausserdem m�ndlich und schriftlich best�tigt habe, dass es sich um verkehrsf�higen echten Weinbrand handle. Er habe damit R. in den Irrtum versetzt, der angebotene "Weinbrand" sei echt im Sinne des � 18 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes und deshalb als Weinbrand verkehrsf�hig und zu verkaufen; aus dem angebotenen "Weindest-illat" lasse sich ein echter und verkehrsf�higer Weinbrand in gesetzlich zul�ssiger Weise herstellen. Durch diese Irref�hrung habe er R. zur Abnahme der Ware und zur Leistung der bisherigen Zahlungen bewogen. R. sei insofern gesch�digt, als er f�r minderwertige Ware einen Preis bezahlt habe, der f�r Weinbrand bzw. Weindest-illat gefordert werden k�nne, und als er mit Ersatzansp�chen der Kunden rechnen m�sse, denen er die gelieferte Ware als Weinbrand bzw. Weindest-illat weiterverkauft habe. H. habe in der Absicht gehandelt, sich einen Preis bezahlen zu lassen, der f�r Weinbrand bzw. Weindest-illat angemessen w�re, den Verkaufswert der gelieferten Ware jedoch erheblich �bersteige. Es bestehe deshalb der dringende Verdacht, dass H. sich des Betruges im Sinne des � 263 dStGB schuldig gemacht habe.
Gest�tzt auf diesen Haftbefehl ersuchte das Justizministerium Baden-W�rttemberg das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement um die Auslieferung des deutschen Staatsangeh�rigen H.
B.- H. hat gegen die Auslieferung Einsprache erhoben.BGE 88 I 37 S. 39
Sein Vertreter wendet ein, der im Haftbefehl umschriebene Sachverhalt w�rde nach schweizerischem Recht, wenn �berhaupt, nur den Tatbestand der Warenf�lschung oder des Inverkehrbringens gef�lschter Waren im Sinne von Art. 153 bzw. 154 StGB erf�llen, nicht aber denjenigen des Betruges. Art. 148 StGB fasse den Begriff des Betruges enger als das deutsche Recht, indem er insbesondere voraussetze, dass die absichtliche T�uschung mit Arglist ausgef�hrt worden sei. Die einfache Falschdeklaration stelle kein arglistiges Handeln dar; um dieses Tatbestandselement zu erf�llen, m�sse der T�ter vielmehr weitere Vorkehrungen treffen, um den Gesch�digten irrezuf�hren. Der Haftbefehl werfe H. nichts dergleichen vor; namentlich werde ihm nicht zur Last gelegt, er habe die Abnehmer arglistig von einer Pr�fung der Ware abgehalten.
C.- Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat die Akten samt Schlussbericht dem Bundesgericht unterbreitet, damit es �ber die Auslieferung entscheide.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Einsprache abzuweisen und die Auslieferung H.s wegen Betruges zu bewilligen, sie aber an den Vorbehalt zu kn�pfen, dass H. nicht wegen allf�lliger Zuwiderhandlung gegen das deutsche Lebensmittelgesetz oder gegen deutsche Fiskal- oder Zollvorschriften in Untersuchung gezogen werde, und dass ein solcher Umstand bei der Strafzumessung im Verfahren wegen Betruges nicht strafsch�rfend ber�cksichtigt werde.
1. Die Auslieferung von Personen, die wegen strafbarer Handlungen verurteilt worden sind oder verfolgt werden, wird im Verh�ltnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz durch den Auslieferungsvertrag vom 24. Januar 1874 (BS Bd. 12 S. 85 ff.) geregelt. Dieser f�hrt in Art. 1 die strafbaren Handlungen auf, derentwegen die Auslieferung zu bewilligen ist. Die Aufz�hlung ist in der Folge durch Gegenrechtserkl�rungen erg�nzt worden, die eine Reihe weiterer Straftaten zu BGE 88 I 37 S. 40Auslieferungsdelikten erhoben haben (vgl. die Zusammenstellung in der Bekanntmachung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 8. Januar 1927; BBl 1927 I S. 39/40).
Wie das Auslieferungsgesetz (Art. 3 Abs. 1), so bestimmt die Mehrzahl der von der Schweiz geschlossenen Auslieferungsvertr�ge ausdr�cklich, dass die Auslieferung nur f�r Handlungen und Unterlassungen bewilligt wird, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates strafbar sind (BGE 87 I 199 /200). Der schweizerischdeutsche Auslieferungsvertrag erw�hnt das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in Art. 1 Abs. 1 Ziff. 9, 12 und 13 f�r einzelne Auslieferungsdelikte, ebenso im letzten Absatz f�r den Versuch. In diesen Klauseln wird ein Grundsatz verdeutlicht, der stillschweigend auch hinsichtlich der �brigen Auslieferungsdelikte vorausgesetzt wird und den ganzen Auslieferungsvertrag beherrscht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daher im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Deutschland in allen F�llen am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit festzuhalten (BGE 42 I 218 Erw. 2, BGE 54 I 342 Erw. 1; SCHULTZ, Auslieferungsrecht, S. 316/17 und die dort in A. 38 genannten Urteile). Das bedeutet, dass die Auslieferung nur zu gew�hren ist, wenn die Tatbestandsmerkmale der in Art. 1 des Auslieferungsvertrags und in den Gegenrechtserkl�rungen aufgef�hrten Delikte nach beiden Rechten gegeben sind.
Der Auslieferungsrichter hat indes nicht zu untersuchen, ob die betreffenden Tatbestandsmerkmale tats�chlich erf�llt seien oder nicht; denn die materielle Beurteilung bleibt dem Sachrichter �berlassen. Der Auslieferungsrichter hat lediglich zu pr�fen, ob die Voraussetzungen der Auslieferung gegeben seien, das heisst ob die verfolgte Tat ein Auslieferungsdelikt darstelle und sie beidseitig strafbar sei, und ob allenfalls ein Grund vorliege, der die Auslieferung ausschliesst. Hinsichtlich des Hergangs der Tat und der Schuld des Angeschuldigten ist der Auslieferungsrichter BGE 88 I 37 S. 41an die zur Begr�ndung des Auslieferungsbegehrens vorgelegten Urkunden gebunden: Er hat von der Darstellung des Sachverhalts im ausl�ndischen Urteil, im Haftbefehl oder anderen Urkunden auszugehen, worauf das Auslieferungsbegehren sich st�tzt. Ob dieser Sachverhalt bewiesen sei und ob der Einsprecher die ihm gemachten Vorhalte ganz oder teilweise bestreite, ist unerheblich; der Auslieferungsrichter hat, die Berichtigung offensichtlicher Irrt�mer vorbehalten, auf den Sachverhalt abzustellen, der dem Auszuliefernden in den das Auslieferungsgesuch begr�ndenden Urkunden vorgeworfen wird (SCHULTZ, a.a.O., S. 232, 238 A. 91).
2. H. wird in Deutschland wegen Betruges verfolgt. Der Betrug ist nach Art. 1 Ziff. 13 des Auslieferungsvertrags ein Auslieferungsdelikt. Zu pr�fen ist, ob der H. im Haftbefehl zur Last gelegte Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale des Betruges sowohl nach � 263 des deutschen wie nach Art. 148 des schweizerischen StGB erf�lle. Das trifft mit Bezug auf � 263 dStGB zu; hinsichtlich des Art. 148 des schweizerischen StGB jedenfalls insofern, als dieser mit der erstgenannten Norm �bereinstimmt (wird n�her ausgef�hrt).
Fraglich und f�r die Auslieferung entscheidend ist dagegen, ob der Sachverhalt, der H. im Haftbefehl vorgeworfen wird, auch das Merkmal der �ber die einfache Irref�hrung hinausgehenden Arglist enthalte, das zwar nicht nach � 263 des deutschen, wohl aber nach Art. 148 des schweizerischen StGB zum Begriff des Betruges geh�rt. Nur wenn H. auch dieses Tatbestandsmerkmal zur Last gelegt wird, ist die beidseitige Strafbarkeit gegeben und die Auslieferung zu bewilligen. Der Auslieferungsrichter hat hier demnach vorfrageweise die einfache L�ge von der arglistigen T�uschung im Sinne des Art. 148 StGB abzugrenzen. Der Staatsgerichtshof hat keinen Anlass, hierin von der Rechtsprechung abzuweichen, die der Kassationshof des Bundesgerichts zu dieser strafrechtlichen Frage im allgemeinen und insbesondere zur Kl�rung des Verh�ltnisses BGE 88 I 37 S. 42zwischen Art. 148 und 154 StGB (Inverkehrbringen gef�lschter Waren) entwickelt hat. In zahlreichen Urteilen hat der Kassationshof erkannt, dass der T�ter, der einen andern nur durch einfache L�ge t�uscht, dann nicht arglistig im Sinne des Art. 148 StGB handelt, wenn der andere die Angabe ohne besondere M�he �berpr�fen kann, ihm die �berpr�fung zuzumuten ist und der T�ter ihn weder absichtlich davon abh�lt noch nach den Umst�nden voraussieht, dass der Get�uschte die �berpr�fung unterlassen werde (BGE 72 IV 13, 123, 128 und 159; BGE 73 IV 25; BGE 74 IV 151; BGE 77 IV 85). Der Kassationshof hat sich in BGE 72 IV 169 /70 sodann im besonderen mit dem Verh�ltnis zwischen Betrug und Inverkehrbringen gef�lschter Waren befasst und ist dabei zu folgendem Schluss gekommen:
"Art. 154 StGB steht... als Sondernorm der Anwendung des Art. 148 StGB nur dann im Wege, wenn die T�uschung in nichts anderem als darin besteht, dass der Ver�usserer die nachgemachte, verf�lschte oder im Werte verringerte Ware als "echt, unverf�lscht oder vollwertig" ausgibt, sie also unrichtig bezeichnet oder den Erwerber einfach durch Schweigen �ber ihre Beschaffenheit im Irrtum l�sst. Falls man hier �berhaupt von Arglist der T�uschung sprechen kann, da es dem Erwerber ja oft leicht m�glich und auch zum utbar ist, die Ware zu pr�fen, handelt es sich jedenfalls um eine Arglist, die ins Mass geht und mit der Strafe des Art. 154 genugend ges�hnt wird. Davon unterscheiden sich die F�lle, in denen der T�ter es nicht bei einer einfachen Falschdeklaration bewenden l�sst, sondern weitergehende arglistige Vorkehren trifft, um den Erwerber irrezuf�hren, so wenn der Weinh�ndler z.B. Flaschenweinc unter Etiketten verkauft, welche dem K�ufcr vort�uschen, ein anderer, als Lieferant von Qualit�tsweinen bekannter H�ndler habe den Wein in die Flaschen abgezogen. In solchen F�llen ist Art. 148 StGB anzuwenden, und zwar, da diese Bestimmung die Tat nach allen Seiten umfasst, unter Ausschluss der Art. 153 und 154. Wie bereits erw�hnt, gilt Art. 148 ferner dann, wenn die falsch deklarierte Ware weder nachgemacht noch verf�lscht oder im Wertc verringert ist, also der Tatbestand des Art. 154 nicht erf�llt ist."
Diese Grunds�tze wurden im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 11. Oktober 1955 i.S. Chappuis und Chevalley, Erw. 4, best�tigt und n�her ausgef�hrt.
3. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hechingen legt H. keine �ber die Falschdeklaration hinausgehende T�uschungshandlung BGE 88 I 37 S. 43zur Last; insbesondere wird ihm nicht vorgeworfen, er habe besondere Machenschaften zur Unterst�tzung der durch die einfache L�ge begr�ndeten T�uschung ins Werk gesetzt, er habe die Abnehmer absichtlich von der Pr�fung der gelieferten Ware abgehalten oder er habe nach den Umst�nden voraussehen k�nnen, dass die Pr�fung unterbleiben werde; auch wird nicht behauptet, die Pr�fung w�re dem Abnehmer nicht ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen.
Die Bundesanwaltschaft will den Vorwurf der Arglist darin erblicken, dass der Haftbefehl erw�hnt, H. habe seinen Abnehmern "ausserdem m�ndlich und schriftlich best�tigt, dass es sich um verkehrsf�higen echten Weinbrand handle". Das Feilbieten oder sonstige Inverkehrbringen gef�lschter Ware "als echt, unverf�lscht oder vollwertig" ist jedoch gerade das wichtigste Tatbestandsmerkmal des Art. 154 StGB. Der Vorhalt, H. habe - auf Anfrage oder von sich aus - die Echtheit und Verkehrsf�higkeit der Ware entgegen ihrer wirklichen Beschaffenheit m�ndlich und schriftlich best�tigt, betrifft eine Handlungsweise, die durchaus in den Rahmen des Art. 154 StGB f�llt; es handelt sich dabei nicht um eine dar�ber hinausgehende arglistige Vorkehrung, welche die Anwendung des Art. 148 StGB zu begr�nden verm�chte.
Die Bundesanwaltschaft macht ferner geltend, H. sei sich der Schwierigkeit der Pr�fung der gelieferten Spirituosen durch die Abnehmer bewusst gewesen; er habe selber darauf hingewiesen. Dieses Argument kann nicht geh�rt werden. Da es beim Entscheid �ber die Auslieferung nicht auf die tats�chlichen Vorg�nge, sondern auf den Gegenstand der Anklage bildenden Sachverhalt ankommt, sind ausserhalb desselben liegende Geschehnisse selbst dann f�r den Auslieferungsrichter unbeachtlich, wenn sie vom Auszuliefernden zugestanden werden. Eine derartige Zugabe liegt hier �brigens entgegen der Meinung der Bundesanwaltschaft nicht vor (wird n�her ausgef�hrt).
Der H. im Haftbefehl zur Last gelegte Sachverhalt BGE 88 I 37 S. 44erf�llt mithin nach schweizerischem Recht wohl den Tatbestand des Inverkehrbringens gef�lschter Waren im Sinne des Art. 154 StGB, nicht jedoch den des Betruges im Sinne des Art. 148 StGB, weil er das zus�tzliche Merkmal der Arglist nicht enth�lt.
4. Der Tatbestand des Art. 154 StGB geh�rt nicht zu den in Art. 1 des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrags aufgez�hlten Auslieferungsdelikten. Bestimmte F�lle des Inverkehrbringens gef�lschter Waren sind indes durch die Gegenrechtserkl�rung vom 21. April/20. Mai 1910 zu Auslieferungsdelikten erhoben worden, n�mlich das Feilbieten und Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einer f�r die menschliche Gesundheit sch�dlichen (gef�hrlichen) Weise gef�lscht oder verf�lscht sind (vgl. BBl 1927 I S. 40). Weinbrand und Weindest-illat sind als Lebensmittel (Nahrungs- und Genussmittel) im Sinne von Art. 1 LMG und Art. 2 LMV sowie der Gegenrechtserkl�rung zu betrachten; doch wird im Haftbefehl nicht geltend gemacht, das durch die Unterschiebung bzw. den Zusatz von nicht aus Traubenwein hergestelltem Sprit gef�lschte oder verf�lschte Erzeugnis sei f�r die menschliche Gesundheit sch�dlich oder gef�hrlich. Es liegt demzufolge kein Auslicferungsdelikt im Sinne der Gegenrechtserkl�rung vor. Gleiches gilt mit Bezug auf den Tatbestand des Art. 153 StGB (Warenf�lschung).
87 I 199
Art. 148, 154 CP,
Art. 1 LMG,
Art. 2 LMV suite... ,
Art. 153 StGB