Source: http://timesharing-forum.ch/ps/tsf-05.htm
Timestamp: 2019-02-21 10:20:04
Document Index: 339155672

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 119', 'Art. 19', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 413', 'Art. 114', 'Art. 120', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 23']

﻿ Rücktritt und Kündigung
Timesharing von Ferienwohnungen (V)
Rücktritt vom Timesharing-Vertrag
Sollten Sie nach der Unterzeichnung der Verträge bei Swiss Travel Club nicht mehr überzeugt sein, so können und sollten Sie die Verträge sofort per Einschreiben widerrufen. Auftrag (Swiss Travel Club) und Timesharing-Vertrag (LTH-Resorts) sind mit separaten Schreiben zu kündigen. Der Treuhandvertrag mit Peter Landisch ist nur sofort zu kündigen, wenn Sie ihm bereits Geld überwiesen haben, ansonsten kann eine Kündigung mangels Relevanz unterbleiben.
Der Vermittlungsauftrag mit dem Swiss Travel Club kann jederzeit bei demselbigen gekündigt werden (Art. 404 OR). Die Kündigung sollte unverzüglich erfolgen.
Es fragt sich, ob man den Timesharing-Vertrag auch gegenüber dem Swiss Travel Club kündigen kann, zumal dieser durch die LTH-Resorts erst später unterzeichnet wird. Man ist jedenfalls auf der sicheren Seite, wenn der Vertrag direkt bei der LTH-Resorts per Einschreiben gekündigt wird. Frist: 14 Tage ab Unterzeichnung, soweit im Vertrag auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist.
Anwendung von EU-Recht auf schweizerische Verträge
Die Timesharing-Abzocker bezwecken durch Aufsplittung des Vertragsverhältnisses (Vermittlung/Kauf) offensichtlich die Umgehung von zwingendem EU-Recht (Anzahlungsverbot) Dem ist aber nicht so. Anwendbar ist das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG).
Der Vermittlungsauftrag ist mit dem Vertrag über den Erwerb eines Ferienbesitzes als rechtliche Einheit zu betrachten. Auf Timesharing-Verträge ist das Recht am Ort der gelegenen Sache anwendbar (Art. 119 Abs. 1 IPRG). Zudem ist zwingendes ausländisches Recht auch in der Schweiz zwingend anzuwenden (Art. 19 IPRG). Gemäss § 7 TNG ist die Annahme von Anzahlungen unzulässig und diese können deshalb zurückgefordert werden. Eine Umgehung des zwingenden österreichischen Rechts verstösst gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), weshalb auch kein Auflagenersatz im Sinne von Art. 413 Abs. 3 OR geltend gemacht werden kann. Diese beschriebene Rechtsaufassung ist noch nicht gerichtlich bestätigt, weshalb es angezeigt ist, ein Leitverfahren gegen einen Timesharing-Vermittler durchzuführen.
Das Geschäftspolitik von LTH ist diesbezüglich fragwürdig, da sie es duldet, dass die Vermittlerfirmen in der Schweiz auch dann die Anzahlung einkassieren, wenn die Kunden den Timesharing-Vertrag mit LTH fristgerecht gekündigt hat.
Rückforderung der Anzahlung
Mit der Kündigung des Vermittlungsauftrages muss man auch die Anzahlung zurückfordern. Da die Timesharing-Anbieter diese aber freiwillig nicht zurückzahlen, müsste man diese auf dem Zivilweg auf Rückzahlung einklagen. Wegen des Kostenrisikos wird dies jedoch kaum geschehen, ausser der Erwerber ist rechtsschutzversichert.
Wird die Anzahlung mit Kreditkarte geleistet, ist es gemäss einem Saldo-Artikel möglich, die Anzahlung von der Kreditkartenfirma zurückzufordern. Dazu ist eine Kopie des Kündigungs-Schreibens unverzüglich, spätestens jedoch innert 30 Tagen, der Kreditkartenfirma zuzustellen. Diese ist im Übrigen rechtlich nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Die Rückzahlung erfolgt einzig aus Kulanz.
Kündigung des Timesharing-Vertrages?
Wenn Sie den Vertrag über längere Zeit erfüllt haben, Sie jetzt aber nicht mehr damit zufrieden sind, stellt sich die Frage, ob Sie aus dem Vertag aussteigen können, ob eine Kündigung des Vertrages möglich ist. Relevant ist hier der Vertrag mit der Lindner Touristik & Hotel GmbH (LTH-Resorts).
Es ist davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und LTH ein gültiger Vertrag mit fester Laufzeit besteht. Eine Kündigung ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Gemäss dem Vertrag besteht für Sie einzig die Möglichkeit zur Kündigung, wenn Sie erhebliche und wichtige Gründe geltend machen können, die Ihnen das Verbleiben im Vertrag unzumutbar machen. Das Vorliegen solcher Gründe ist in der Regel sehr schwierig nachzuweisen. Wichtige Gründe können z.B. vorliegen, wenn die Kunden aus gesundheitlichen Gründen das Timesharing-Recht nicht mehr nutzen können. Eine Kündigung ist auch möglich, wenn LTH den Vertrag nicht erfüllt, namentlich wenn LTH die ordnungsgemässe Nutzung nicht garantieren kann.
Bei einer berechtigten Kündigung ist LTH verpflichtet, einen Teil des einbezahlten Kapitals zurück zu zahlen. Die Rückzahlungsmodalitäten sind allerdings unklar und kaum sehr günstig für den Kunden. Genau über diese Frage wird im Moment vor österreichischen Gerichten gestritten.
Wenn Sie aussteigen wollen, dann berufen Sie sich auf wichtige Gründe, kündigen den Vertrag und fordern das einbezahlte Kapital (abzüglich genutzte Wohnzeit) zurück. Zudem leisten Sie keine Zahlungen mehr, namentlich nicht mehr für Nebenkosten. Ob die Kündigung zulässig ist, muss schliesslich ein Gericht entscheiden, ausser Sie können sich mit LTH aussergerichtlich einigen, was anzustreben ist.
LTH wird die Kündigung wohl kaum akzeptieren und auf Erfüllung des Vertrages bestehen. LTH könnte Sie z.B. in der Schweiz betreiben. Durch Rechtsvorschlag (fragen Sie den Betreibungsbeamten) können Sie die Betreibung aber sofort wieder stoppen. LTH kann Sie in der Folge rechtlich in der Schweiz nicht belangen, da im Vertrag ein österreichischer Gerichtsstand vereinbart worden ist. Ein Verfahren in Österreich ist dagegen möglich.
Verschiedenen Kunden wurde (namentlich von Concepts) erzählt, dass bei Nichtzahlung die Nebenkosten für die gesamte Vertragsdauer sofort fällig würden. Wenn dies so sein sollte, müsste sich das aus dem Vertrag ergeben. Ich habe nichts derartiges gelesen. Ausserdem müsste die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Regelung in Frage gestellt werden.
LTH kann bei Nichtzahlung nach erfolgter schriftlicher Mahnung und einer weiteren Nachfristansetzung den Vertrag kündigen. Wenn das passiert, sind Sie aus dem Vertrag draussen, erleiden aber auch einen Totalverlust.
Eine Alternative dazu wäre, die Zahlungen ganz einfach einzustellen. Dazu müssten Sie sich auf den legitimen Standpunkt stellen, dass der Vertrag ungültig (nichtig) bzw. anfechtbar ist. Auch hier müssen Sie im Ergebnis den Totalverlust einkalkulieren.
Ob der Vertrag nichtig oder anfechtbar ist, lässt sich nicht abschliessend beantworten, da unklar ist, was für ein nationales Recht anwendbar ist. Wenn es zu einem Rechtsstreit in Österreich kommt, ist gemäss Vertrag österreichisches Recht anwendbar.
Es ist aber auch grundsätzlich denkbar, dass Sie ein Verfahren gegen LTH in der Schweiz anstrengen. Zunächst stellen Sie sich auf den Standpunkt, dass es sich um eine Konsumentenstreitigkeit handelt. Gemäss zwingender gesetzlicher Bestimmung besteht ein Gerichtstand in der Schweiz (Art. 114 IPRG) und schweizerisches Recht ist anwendbar (Art. 120 IPRG).
Falls Schweizer Recht anwendbar ist, kann der Vertrag nichtig sein, da es sich um einen so genannten Knebelvertrag handelt, weil die Persönlichkeit unverhältnismässig und gegen die guten Sitten eingeschränkt wird (Art. 20 OR, Art. 28 ZGB). Der Vertrag kann wegen Übervorteilung (Art. 21 OR), absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR) oder Grundlagenirrtums (Art. 23 ff. OR) anfechtbar sein. Zu beachten sind allerdings Fristen (ein Jahr ab Vertragsschluss bzw. ein Jahr ab Entdeckung des Mangels). Eine absichtliche Täuschung liegt vor, wenn Kunden vorgegaukelt worden ist, dass das Timesharing-Recht im Grundbuch eingetragen werde, was aber nicht stimmt. Da dies ein wesentlicher Punkt für den Vertragsabschluss war, liegt auch ein Grundlagenirrtum vor. Die Rechtslage in Österreich dürfte ähnlich sein.
Aktive Strategie: Klage in Österreich
Der einzige Weg, rechtlich korrekt aus dem Timesharing-Vertrag heraus zu kommen, ist LTH in Österreich einzuklagen. Das Problem ist, dass man Kosten für einen Anwalt vorstrecken muss und überhaupt keine Gewähr hat, dass je wieder einmal Geld zurück kommt.
Die Klage würde auf Feststellung der (teilweisen) Unwirksamkeit des Vertrages und auf Rückzahlung des Geldes für die unwirksame Vertragsdauer lauten. Rechtlich einigermassen gut geklärt ist, dass die Laufzeit eines solchen Vertrages höchstens 15 Jahre betragen darf.
Die Erfolgsaussichten eines Prozesses scheinen relativ gut. Das Problem ist, dass mit einer gewonnen Klage der Kläger noch keinen Euro zurück in der Tasche hat. Ob LTH bei einem vorliegende Urteil das erstrittene Geld zurück zahlt, kann zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden. Ich möchte hier nur auf meine allgemeine Erfahrung als Anwalt hinweisen. Häufig ist es so, dass sich ein Beklagter nach der Urteilsfällung standhaft weigert, das Geld zu betreiben. In der Folge muss er betrieben werden, was schliesslich zu einem Konkursverfahren führen kann. Es ist nicht das erste Mal. dass dann die Firma ganz plötzlich Konkurs ist und die Gläubiger - trotz Urteil - leer ausgehen.