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Timestamp: 2016-10-24 14:20:14
Document Index: 133464965

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 37']

C 177/03 (20.04.2004)
C 177/03
Z.________, 1958, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Tellstrasse 31, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 23. April 2003 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI den Anspruch von Z.________ (geb. 1958) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 8. Januar 2003. Diese Verf�gung best�tigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 28. April 2003.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab.
Z.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen (BGE 123 V 238 Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 8. Januar 2003.
2.1 Unbestrittenermassen war der Beschwerdef�hrer seit 4. August 2000 bei der Firma C.________ AG (im Folgenden: C.________), als einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Diese Stellung hat er bis zum Datum des Einspracheentscheides (28. April 2003), welches nach st�ndiger Rechtsprechung die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 116 V 248 Erw. 1b), beibehalten. Am 15. August 2002 verkaufte er die C.________ an zwei deutsche Partner. Dabei wurde gleichzeitig vereinbart, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin Verwaltungsrat der Gesellschaft bleibe. In einem gesonderten Vertrag vom 16. August 2002 wurde er zudem zu einem Jahreslohn von Fr. 600'000.- bis mindestens 31. Dezember 2004 als Gesch�ftsf�hrer angestellt. In der Folge scheinen die deutschen Vertragspartner ihre Verpflichtungen nicht erf�llt zu haben. Der Beschwerdef�hrer zog einen Rechtsanwalt bei, welcher ihm in einem Schreiben vom 3. M�rz 2003 riet, nicht aus dem Verwaltungsrat auszutreten. Die C.________ habe im Hinblick auf ihre Reaktivierung diverse Vertr�ge mit Dritten abgeschlossen. An diesen Transaktionen habe der Versicherte mitgewirkt. Zwar sei die Firma wegen mangelnder Vertragserf�llung mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, habe auf der andern Seite aber auch Anspr�che gegen Dritte erworben.
2.2 Auf Grund dieser Gegebenheiten steht fest, dass der Beschwerdef�hrer �ber den 8. Januar 2003 hinaus eine arbeitgeber�hnliche Stellung in der C.________ bekleidet und diejenigen Eigenschaften beibehalten hat, welche ihn zu einer arbeitgeber�hnlichen Person machten. Er profitierte denn auch von den mit dieser Position verbundenen Kompetenzen, indem er die Firma nach aussen vertrat und Vertr�ge abschloss. Damit nahm er aktiv auf den Gesch�ftsverlauf Einfluss. Von einem definitiven Austritt aus der C.________ kann daher keine Rede sein. Unter solchen Umst�nden h�tte der Beschwerdef�hrer nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung erheben k�nnen. Sein Gesuch um Arbeitslosenentsch�digung kommt zudem einer rechtsmissbr�uchlichen Umgehung dieser Vorschrift im Sinne der Rechtsprechung (BGE 123 V 238 Erw. 7) gleich. Daf�r, dass sich die Gesch�ftst�tigkeit der C.________ im Laufe der Jahre 2002 und 2003 nicht nach den Vorstellungen des Versicherten entwickelte, hat nicht die Arbeitslosenversicherung einzustehen. Soweit der Beschwerdef�hrer wegen der mangels Auftr�gen bei der C.________ entstandenen Arbeitslosigkeit Leistungen verlangt, ist sein Begehren abzuweisen.
2.3 Nun hat der Beschwerdef�hrer aber vom 1. M�rz 2002 bis 30. November 2002 bei der Bank S.________ gearbeitet. Dort bekleidete er keine arbeitgeber�hnliche Stellung. Es fragt sich daher, ob er auf Grund der durch Aufl�sung der Anstellung in der genannten Bank eingetretenen Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erheben kann.
2.3.1 F�r die Konstellation, dass jemand in einer ersten Firma arbeitgeber�hnliche Person bleibt, daneben in einem Drittbetrieb unselbstst�ndig erwerbst�tig wird, dort die Arbeit verliert und Arbeitslosenentsch�digung beansprucht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 25. M�rz 2004, C 171/03, einen Grundsatzentscheid gef�llt. Demnach hat eine arbeitgeber�hnliche Person keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie sich im Drittbetrieb nur pro forma f�r kurze Zeit anstellen l�sst. Arbeitet sie dort jedoch w�hrend l�ngerer Zeit, erscheint es nach einer bestimmten Minimaldauer nicht mehr als missbr�uchlich, wenn sie auf Grund der durch die Entlassung aus dem Drittbetrieb entstandenen Arbeitslosigkeit Taggelder beansprucht. In analoger Anwendung von Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV hat das Gericht erkannt, dass einer arbeitgeber�hnlichen Person, welche in einem Drittbetrieb w�hrend wenigstens sechs Monaten gearbeitet hat und hernach arbeitslos wird, der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung auf Grund der durch die Entlassung aus dem Drittbetrieb eingetretenen Arbeitslosigkeit nicht mehr versagt werden kann.
2.3.2 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer neun Monate lang bei der Bank S.________ gearbeitet. Dies �bersteigt die sechsmonatige Mindestdauer gem�ss dem erw�hnten Urteil W. Daher kann ihm auf Grund der durch die Entlassung bei der Bank eingetretenen Arbeitslosigkeit der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nicht mehr mit dem Hinweis auf die andauernde arbeitgeber�hnliche Stellung in der C.________ verweigert werden. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie pr�fe, ob die �brigen Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Taggeld erf�llt sind, und gegebenenfalls die entsprechenden Leistungen ausrichte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Juni 2003 und der Einspracheentscheid vom 28. April 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Arbeitslosenkasse GBI zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.