Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung.3911/
Timestamp: 2019-10-16 15:48:58
Document Index: 303252964

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 560', 'BGH', '§ 557']

Diskutiere Mieterhöhung im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Folgender Fall: Ich habe eine möblierte Wohnung vermietet. Mietertrag ist unbefristet. Vereinbart ist Miete 550,- + Nebenkostenpauschale 100,-. Es...
#1 EH44, 30.10.2007
EH44 Neuer Benutzer
Ich habe eine möblierte Wohnung vermietet. Mietertrag ist unbefristet.
Vereinbart ist Miete 550,- + Nebenkostenpauschale 100,-. Es erfolgt keine Abrechnung. Mieter verbraucht erheblich mehr als ich kalkuliert habe. Nebenkostenpauschale kann ich aufgrund des Vertrages nicht erhöhen. Könnte ich den stattdessen auch ab Januar eine Mieterhöhung von 50,- Euro machen? Grund: erhöhte Nebenkosten.
#2 RMHV, 03.11.2007
Original von EH44
Die möglichen Verfahren zur Mieterhöung sind in den §§ 557 ff BGB beschrieben. Es kommen also in Betracht
- Mieterhöhung durch Vereinbarung (§ 557 BGB)
- Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558BGB)
- Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB)
- Veränderung von Betriebskosten § 560 BGB)
Eine Mieterhöhung durch Vereinbarung erfordert die Zustimmung des Mieters.
Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist bei Beachtung der Fristen und der Kappungsgrenze selbstverständlich auch bei einer vereinbarten Betriebskostenpauschale möglich. Die Betriebsksoten sind als Begründung allerdings untauglich.
Modernisierung ist ein Them für sich und dürfte hier nicht relevant sein.
Eine Umlage von Betriebskostenerhöhungen erfordert einen Erhöhungsvorbehalt im Mietvertrag. Auch dann wird allerdings ein Kalkulationsirrtum des Vermieters beim Verbrauch eine Erhöhung nicht rechtfertigen können. Nach dem Gesetz sind Erhöhungen der Kosten im Grundsatz umlegbar. Steigt der Wasserpreis, wird man den Preisanstieg weitergeben können. Die Verbrauchsmenge des Mieters ist allerdings durch die vereinbarte Pauschale bereits abgegolten. Hier liegt das Kalkulationsrisiko beim Vermieter.
Die Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale für Heiz- und Warmwasserkosten ist allerdings unwirksam (BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05). Soweit die Pauschale diese Kosten abdeckt, wäre hier ein Ansatz. Die Pauschale ist entsprechende zu reduzieren und über die Heizkosten muss nach Heizkostenverordnung abrechnet werden. Dass der auf die Heiz- und Warmwasserkosten entfallende Teil der Pauschale ein streitträchtiges Thema sein wird, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.
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