Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=26.07.1993&Aktenzeichen=12%20UE%202439/89
Timestamp: 2020-05-30 09:10:01
Document Index: 45657001

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 51', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 53', '§ 53']

VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 - dejure.org
https://dejure.org/1993,253
VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 (https://dejure.org/1993,253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 (https://dejure.org/1993,253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Juli 1993 - 12 UE 2439/89 (https://dejure.org/1993,253)
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Anerkennung als Asylberechtigter; Beurteilung eines Asylbegehrens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Maßgeblichkeit einer gegenwärtigen Verfolgungsbettrroffenheit; Recht auf Asyl bei zu erwartender Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder ...
VG Kassel, 08.06.1989 - IV/3 E 8069/85
NVwZ-RR 1994, 232
DVBl 1994, 69
Wie der früher für Verfahren von Asylbewerbern aus Sri Lanka zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -) gelangt auch der nunmehr für derartige Verfahren zuständige erkennende Senat zu der Feststellung, daß die tamilische Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers dem srilankischen Staat zuzurechnenden politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt war (vgl. 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 - u. - 12 UE 141/90 -).
Der Senat hat Bedenken, ob die Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland gerechtfertigt ist, wenn der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer Rückkehr jedenfalls in einem Teil seines Heimatlandes verfolgungsfrei leben kann (vgl. dazu näher Hess.VGH, 26.7.1993 - 12 UE 2439/89 -).
Hinsichtlich des für die Prognose drohender politischer Verfolgung anzuwendenden Maßstabes besteht ein Unterschied zwischen dem objektiven Prognosemaßstab des Art. 33 Abs. 1 GK, dem § 51 Abs. 1 AuslG entspricht, und der an ein durch objektive Tatsachen begründetes subjektives Gefühl anknüpfenden "begründeten Furcht vor Verfolgung" im Sinne des Art. 1 A. Nr. 2 GK (Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -).
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Auslegung und Anwendung des Prognosemaßstabes im Rahmen des Art. 1 A. Nr. 2 GK auch "von besonderem Gewicht" für die Interpretation dieses Maßstabes im Rahmen der Rechtsprechung deutscher Gerichte, weshalb der erkennende Senat zur Auslegung des Prognosemaßstabes nach Art. 1 A. Nr. 2 GK und dem für § 51 AuslG als Vorbild dienenden Art. 33 Abs. 1 GK auf die Rechtsprechung anderer Vertragsstaaten hingewiesen hat (Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 - vgl. dazu Koisser/Nikolaus, ZAR 1991, 9; Marx ZAR 1992, 3).
Nach Auffassung des erkennenden Senats spricht auch die Auslegung und Anwendung in anderen Vertragsstaaten dafür, daß Art. 1 A. Nr. 2 GK und Art. 33 Abs. 1 GK - und damit der dieser Norm nachgebildete § 51 Abs. 1 AuslG - auch in der Anwendung unterschiedliche Prognosemaßstäbe im Hinblick auf die Feststellung drohender politischer Verfolgung enthalten (Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 - mit näherer Begründung).
Der Senat hat Bedenken, ob die Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland gerechtfertigt ist, wenn der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer Rückkehr jedenfalls in einem Teil seines Heimatlandes verfolgungsfrei leben kann (vgl. dazu näher: Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Einschätzung im Rahmen der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie bei der Asylanerkennung aufgrund Art. 16a Abs. 1 GG allein nach objektiven Maßstäben zu treffen ist oder ob hier wie in Art. 1 A. Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention - GK (vom 28. Juli 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1954, BGBl. II, S. 619, und des Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1969, BGBl. II, S. 1293) auf das subjektive Element der "begründeten Furcht vor Verfolgung" abzustellen ist (vgl. dazu näher: Hess. VGH, 26. Juli 1993 - 12 UE 2439/89 -).
Ist - wie hier - eine Abschiebungsandrohung nicht (mehr) Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens, weil die Zulassung der Berufung nur hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils erfolgte, ist wegen des Zusammenhangs der Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG mit der Abschiebungsandrohung eine Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht vorzunehmen (Hess. VGH, 29.03.1993 - 12 UZ 292/93 -, AuAS 1993, 163; Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -).
Der Senat ist demgegenüber der Ansicht, dass die Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland dann nicht gerechtfertigt ist, wenn der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer Rückkehr jedenfalls in einem Teil seines Heimatlandes verfolgungsfrei leben und für die Region, in der er sich tatsächlich aufgehalten hat, keine Verfolgung von Angehörigen derjenigen Volksgruppe, der auch der Asylsuchende angehört, festgestellt werden kann (vgl. Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -, NVwZ-RR 1994, 232 = DVBl. 1994, 69 L).
Er bedarf keiner asylrechtlichen Schutzgewährung, wenn ihm - wie vor seiner Ausreise - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in bestimmten Gebieten seines Heimatlandes droht, auch wenn er in anderen Landesteilen nach diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit politischer Verfolgung rechnen muss (zum Vorgenannten bereits Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -, a.a.O.).
Der srilankische Staat betreibt in diesem Sinn im Norden Sri Lankas seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung der tamilischen Zivilbevölkerung (ebenso Hess.VGH, Urteile v. 26. Juli 1993 - 12 UE 2439/89 - und 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16. November 1993 - 4 L 245/92 - OVG Niedersachsen, Urteil v. 25. November 1993 - 12 L 7074/91 -).
Unter Beachtung dieser Grundsätze gibt es im Westen und Süden Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, für den Kläger keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20. August 1993 - A 16 S 925/93 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16. November 1993 - 4 L 245/92 - OVG Niedersachsen, Urteil v. 25. November 1993 - 12 L 7074/91 - vgl. auch BayVGH, Urteil v. 25. Januar 1994 - 24 BZ 88.31043 u.a. -, der darüber hinaus die beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für jüngere Tamilen in diesen Gebieten bejaht; a.A. HessVGH, Urteile v. 26. Juli 1993 - 12 UE 2439/89 - und 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -).
Dort droht ihnen auch keine sonstige existentielle Gefährdung (…vgl. dazu BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344), da sie die Möglichkeit zu Gelegenheitsarbeiten sowie Unterstützung durch staatliche Stellen oder durch karitative Organisationen haben (Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 31. August 1992 und 09. März 1993; ebenso HessVGH, Urteile v. 26. Juli 1993 - 12 UE 2439/89 - und 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 - a.A. OVG Niedersachsen, Urteil v. 25. November 1993 - 12 L 7074/91 - ).
AsylVfG abzustellen (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.7.1993 - 13 A 10564/92 -, EZAR 215 Nr. 6 = DVBl. 1994, 69).
Dabei kann offenbleiben, ob für die Verfolgungsprognose das Staatsgebiet des Heimatlandes in seiner Gesamtheit zu betrachten und bei drohender Verfolgung in irgendeinem Gebiet die Rückkehr in ein anderes Gebiet des Verfolgerstaates nur nach den Maßstäben für eine inländische Fluchtalternative zumutbar ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 08.07.1992 - 21 A 914/91 - BVerwG, Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 - EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993 S. 791 = AuAS 1993 S. 125) oder ob in erster Linie die Verfolgungssituation in der Heimatregion des Asylbewerbers maßgeblich und bejahendenfalls eine inländische Fluchtalternative zu prüfen ist (vgl. Urteile des erkennenden Senats des Hess. VGH vom 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 - und vom 16.07.1992 - 10 UE 1508/86 -) oder ob es lediglich darauf ankommt, ob der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber in irgendein Gebiet seines Heimatstaates zurückkehren kann, ohne daß ihm dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. Urteil des 12. Senats des Hess. VGH vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -).
Denn die tamilische Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka war damals dem srilankischen Staat zuzurechnenden politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt; anders verhält es sich aber zumindest seit Mitte 1990 (st. Rspr. seit 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 - u. - 12 UE 141/90 -).