Source: https://www.subreality.de/10-tipps-wie-sie-rechtliche-stolperfallen-als-online-shop-betreiber-vermeiden/
Timestamp: 2020-08-05 07:01:55
Document Index: 269440120

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§36', '§22', '§22', '§22']

Rechtliche Tipps für Online-Shop-Betreiber - Abmahnungen vermeiden
Veröffentlicht am 30. Dezember 2019 0 Kommentare
Die nachfolgenden Tipps gehen nicht auf den eigentlichen Bestellvorgang ein, also nicht darauf, wie Sie z. B. über das Widerrufsrecht aufklären sollten, wie Sie AGB wirksam einbeziehen oder Daten DSGVO-konform schützen und über den Datenschutz informieren müssen – diese Prozesse sollte u. a. Ihr Online-Shop korrekt abbilden. (Und für den richtigen Inhalt z. B. der AGB finden sich online viele Angebote, z. B. die der IT-Recht-Kanzlei München.)
Stattdessen haben wir Themen ausgewählt, die sich nicht automatisch durch die Shop-Konfiguration ergeben. Die Tipps stellen jedoch keine Rechtsberatung dar! (Bitte beachten Sie auch den Haftungsauschluss am Ende des Beitrags.)
Wer auf der Homepage seines Online-Shops Fotos mit Mitarbeitern oder des Teams darstellen möchte – was als vertrauensbildende Maßnahme oft empfohlen wird – muss dabei Regeln beachten, denn es gilt: Keine Veröffentlichung von Personenaufnahmen ohne deren Einwilligung.
Unter Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des Betroffenen zur Veröffentlichung seines Bildes zu verstehen.
Zwar kann die Einwilligung auch stillschweigend (durch schlüssiges Verhalten) erteilt werden, jedoch empfiehlt es sich, um Unsicherheiten bei der Beweisbarkeit zu vermeiden, dies stets schriftlich festzuhalten.
Das Urheberrecht bei Fotos
Zu den häufigen Verstößen gegen das Urheberrecht bei Fotos gehört der sogenannte Fotoklau. Dabei werden durch das Urheberrecht geschützte Fotos von bestehenden Internetseiten kopiert und unzulässig als eigene Fotos ausgegeben, indem sie im Online-Shop verwendet werden. Immer wieder werden auch Zeitungsartikel gescannt und auf eigenen Homepage veröffentlicht, was ebenfalls nicht erlaubt ist – auch dann nicht, wenn der Artikel das eigene Unternehmen betrifft.
Wer als Shop-Betreiber die negativen Möglichkeiten einer Urheberrechtsverletzung vermeiden möchte, hat mehrere Möglichkeiten:
Produktfotos erstellen lassen (Dafür gibt es auch spezialisierte Dienstleister wie z. B. 3W Foto)
Fotos vom Produkthersteller selbst verwenden – aber stets nach dem Grundsatz: Fragen – (schriftliche) Zustimmung erhalten – einstellen. Das gilt auch für Markenlogos!
Fotos aus offenen Produktkatalogen verwenden (Bei Icecat sind z. B. Fotos zu über 26.000 Marken abrufbar)
Wer für die weiteren Bilder auf der Homepage des Shops kostenlose und lizenzfreie Bilder sucht, wird z. B. bei pixabay fündig.
§5 Telemediengesetz (TMG) regelt die Impressumspflicht. Dieser kommt man am besten nach , indem man einen Impressum Generator verwendet.
Achtung: Shop-Betreiber sind aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie dazu verpflichtet, auch eine Telefonnummer anzugeben. Und verwenden Sie die Angaben, die Sie für das Impressum erzeugt haben, auch im geschäftlichen Schriftverkehr, also auch auf Ihren Rechnungen und in Ihren E-Mails.
Aus §6 TMG ergibt sich die Kennzeichungspflicht von Werbung.
Wenn ein Shop-Betreiber zum Abschluss der Bestellsituation auf dem Button nur eine Formulierung wie “Bestellen” verwendet, kann die Folge einer solchen Falschbeschriftung sein, dass kein Vertrag mit dem Verbraucher zustande kommt.
Beschriften Sie den Button so, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Eine geeignete Formulierung ist z. B. „zahlungspflichtig bestellen“.
Nach dem sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Shop-Betreiber mit mehr als zehn Mitarbeitern Informationen nach §36 VSBG auf ihrer Webseite (z. B. im Impressum) und in ihren AGB vorhalten. Ein Hinweis, der eine Teilnahme ausschließt, könnte z. B. wie folgt lauten:
Wichtig: Der Link im Text muss, so haben Gerichte entschieden, anklickbar sein. Das gilt auch auf Handelsplattformen wie z. B. eBay. Wer das nicht umsetzt, riskiert eine Abmahnung.
Die Geoblocking-Verordnung der EU
Die Geoblocking-Verordnung verbietet es Shop-Betreibern, EU-Bürger aufgrund ihres Herkunftslandes oder ihrer Staatsbürgerschaft zu diskriminieren. Das bedeutet beispielsweise, dass es einem österreichischen Kunden möglich sein muss, im deutschen Online-Shop einen Artikel zum selben Preis zu erwerben, wie es ein deutscher Kunde könnte. (Vorausgesetzt, der Artikel verstößt nicht gegen österreichisches Recht.)
Es bedeutet aber nicht, dass der Shop-Betreiber auch in jedes Land der EU liefern muss.
Und es ist auch weiterhin zulässig, für den Auslandsversand – auch innerhalb der EU – höhere Preise zu berechnen als für den Inlandsversand. (Im oben genannten Beispiel dürfen dem österreichischen Kunden aber keine höheren Versandkosten berechnet werden, wenn er die Bestellung an eine deutsche Adresse liefern lässt.)
In der Praxis lässt sich das für Shop-Betreiber umsetzen, indem sie Bestellungen aus der gesamten EU zulassen – ohne die Produktpreise zu differenzieren. Gleichwohl können sie die Lieferung auf Deutschland oder einige wenige, weitere Länder ihrer Wahl beschränken.
Für einige wenige Bereiche gelten Ausnahmen, so z. B. bei Musik-Downloads oder beim Videostreaming.
Das deutsche Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (kurz: VerpackG) ist für Online-Shop-Betreiber relevant, die Waren an Verbraucher oder gleich gestellte Empfänger (z. B. Gaststätten, Krankenhäuser oder auch Bildungseinrichtungen) verschicken. Dann kann eine Registrierungspflicht vorliegen, wenn der Shop-Betreiber die Verpackungen erstmals in Umlauf bringt.
Beispiel: Sie fertigen gewerbsmäßig eigene Produkte, die Sie verpacken und verschicken, wodurch beim privaten Endverbraucher Abfall anfällt. Dann müssen Sie sich registrieren – anderenfalls droht u. a. ein Vertriebsverbot.
Praxistipp: Wenn Sie als Vertreiber im Sinne des VerpackG gelten, müssen Sie sich vorab beim Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren. Und Sie müssen sich schon vorher entscheiden, wie Sie sich am dualen System zur Abfallentsorgung und -verwertung beteiligen. (Für kleinere Gewerbetreibende gibt es Online-Lösungen wie z. B. zmart von zentek.) Zu Beginn – und später jährlich – müssen Sie das Gesamtgewicht der Verpackungen, die Sie in Umlauf bringen, melden.
Die EU-Verbraucherrechterichtlinie
Die EU-Verbrauchterrechterichtlinie verpflichtet Online-Shop-Betreiber dazu, ihre Kunden darüber zu informieren, wann die bestellte Waren bei ihnen eintrifft. Gerichte haben entschieden, dass unklare Angaben wie z. B. “Versand erfolgt in der Regel in 2-4 Tagen” oder “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Tage” nicht ausreichend sind.
Empfehlung: Machen Sie Aussagen zur Lieferzeit und verwenden Sie klare Formulierungen wie z. B. “Lieferung erfolgt innerhalb von 2-4 Werktagen” oder “Lieferzeit 3-5 Werktage”.
Wettbewerbswidrige Werbung unterlassen
Werben Sie Verbrauchern gegenüber nicht damit, dass der Versand als “versichertes Paket” o. ä. erfolge, denn das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine solche Werbung wettbewerbswidrig sei, da das Transportrisiko bei Fernabsatzkäufen durch Verbraucher ohnehin beim Unternehmer liege.
Verkauf über Plattformen
Für Plattformverkäufer: Bescheinigungen nach §22f UStG
Wer zusätzlich zum eigenen Online-Shop noch auf Plattformen wie z. B. Amazon, eBay oder Etsy verkauft, braucht eine Bescheinigung nach §22f UStG, ansonsten droht der Ausschluss vom Online-Handel.
Das ist zu tun: Frühzeitig beim Finanzamt eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von §22f UStG beantragen.
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