Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Service/Statistik/Taetigkeitsberichte/Taetigkeit2016/taetigkeit2016_node.html
Timestamp: 2017-09-20 00:04:43
Document Index: 20157760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 544', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'EuG']

Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2016
Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2016
Pressegespräch am 08. März 2017
Das Jahr 2016 war gekennzeichnet von anhaltend hohen, überwiegend weiter angestiegenen Belastungen des Bundesgerichtshofs. Sowohl bei den Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen als auch bei den Revisionen im Strafrecht sind deutliche, im ermittlungsrichterlichen Bereich sogar extreme Anstiege zu verzeichnen. Ein Trend oder auch nur eine Aussicht auf gegenläufige Eingangszahlen ist nicht in Sicht. Zugleich sind nach wie vor nachhaltig wirkende gesetzliche Gegenmittel, insbesondere für das zivilgerichtliche Verfahren, nicht verabschiedet. Gleichwohl wird der Bundesgerichtshof mit aller Kraft daran arbeiten, den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern weiterhin schnellstmögliche höchstrichterliche Antworten auf Grundsatzfragen zu geben.
Neben der spruchrichterlichen Tätigkeit hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen inner- und außereuropäischen Rechtsstaatsdialogen und Partnerschaften mit anderen obersten Gerichtshöfen engagiert. Dabei erfährt gerade das ausgezeichnete und äußerst effiziente deutsche Modell, wonach höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen in exemplarischen Einzelfällen die rasch umzusetzende Basis für die instanzrichterliche Anwendung des Rechts in der Breite bieten, höchste Aufmerksamkeit. Aber auch Themen wie die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der Justiz und einer rechtsstaatsgemäßen Gewaltenteilung, für eine „rule of law“, sind Gegenstände der zahlreichen Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Kolleginnen und Kollegen. Den Gedanken eines bundesdeutschen „Forum Recht“ in Karlsruhe als Bekenntnis und „Wahrzeichen“ einer rechtsstaatlichen Ordnung, die aus der Erfahrung bitterer Schuld heraus erwachsen und gerade deshalb zu verteidigen ist, unterstützt der Bundesgerichtshof nachhaltig.
Den neuen Aufgaben wie der Umsetzung des BND-Gesetzes und der Bewältigung der extrem gestiegenen Aufwände in ermittlungsrichterlichen Verfahren werden wir 2017 unsere gesamte Aufmerksamkeit widmen.
Ebenso werden wir die Umsetzung zweier großer Baumaßnahmen auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs vorantreiben, um auch im äußeren Rahmen den Ansprüchen an die „Residenz des Rechts“ weiterhin gerecht zu werden. Auch der Vermittlung unserer Rechtsprechung und der justiziellen Anliegen werden wir weiteres Augenmerk schenken.
Schließlich soll durch zahlreiche Maßnahmen unser eigener Anspruch als der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichtetem Arbeitgeber weiter umgesetzt werden.
Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2016
Die Zahl der Richterplanstellen beträgt 134 (gegenüber 129 im Vorjahr). Diese waren zum 31. Dezember 2016 besetzt.
Im Jahre 2016 sind ausgeschieden 1 :
Frau RinBGH Dr. Angelika Reichart (II. ZS)
Herr RiBGH Dr. Hans-Joachim Czub (V. ZS), verstorben am 15. November 2016,
1 Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier ist am 8. November 2016 in seiner Funktion als Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand versetzt worden. Frau RinBGH
Dr. Yvonne Ott wurde am selben Tag zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
Im Jahr 2016 sind neu eingetreten:
Herr RiBGH Dr. Frank Tiemann aus Brandenburg (3. StS)
Frau RinBGH Dr. Antje Krüger aus Baden-Württemberg (XII. ZS)
Frau RinBGH Babette Pohl aus Baden-Württemberg (III. ZS)
Frau RinBGH Birgit Borris aus Sachsen (VII. ZS)
Herr RiBGH Dr. Carsten Paul aus Hessen (4. StS und ER)
Herr RiBGH Dr. Oliver Klein aus Baden-Württemberg (VI. ZS)
Frau RinBGH Dr. Susanne Arend aus Thüringen (III. ZS)
Herr RiBGH Dr. Johannes Berg aus Bayern (3. StS)
Herr RiBGH Dr. Kai Hamdorf aus Schleswig-Holstein (V. ZS)
Herr RiBGH Dr. Gero Götz aus Nordrhein-Westfalen (IV. ZS)
Herr RiBGH Josef Hoch aus Berlin (3. StS)
Herr RiBGH Alexander Meyberg aus Bayern (IX. ZS)
Herr Dr. Andreas Grube aus Baden-Württemberg (2. StS)
Herr RiBGH Dr. Peter Allgayer aus Baden-Württemberg (VI. ZS)
2016 wurde Herr Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und dem 5. Strafsenat als Vorsitzender zugewiesen.
Im Jahr 2017 sind getreten bzw. treten vier Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand:
Herr VRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher (I. ZS)
Die Zahl der eingegangenen Rechtssachen lag im Jahr 2016 bei 6.531. Gegenüber 2015 ist das ein weiterer Zuwachs um 1,0 %. In den Jahren seit 2012 sind die Eingangszahlen deutlich angestiegen, nachdem sie bis 2011 noch weit unter 6.000 lagen.
Die Zahl der Erledigungen ist 2016 gleichfalls gestiegen – um 1,6 % auf 6.328. Sie liegt somit knapp unter der Zahl der Neueingänge.
Im Jahr 2016 sind bei den Zivilsenaten 679 zugelassene Revisionen (- 7,1 %) und 3.866 Nichtzulassungsbeschwerden (+ 6,0 %) eingegangen.
Die Summe von 4.545 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen liegt damit um 3,8 % über dem Wert des Jahres 2015 (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 sowie das Schaubild in Anlage 3).
Insbesondere bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind die Eingangszahlen seit Oktober 2011 kontinuierlich stark angestiegen. Das beruht maßgeblich auf einer Änderung des § 522 ZPO: Nach § 522 Abs. 3 ZPO können seither auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden gemäß § 522 Abs. 3 ZPO lag im Jahr 2016 mit 1.370 erneut deutlich über den Vorjahreswerten von 2015 (1224) und 2014 (995).
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 4.335 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Dies stellt – bei einer Zunahme gegenüber dem Vorjahreswert von 2,7 % – einen neuen Höchstwert innerhalb der letzten zehn Jahre dar.
Von den insgesamt 3.593 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führten lediglich 266 zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof. Die Erfolgsquote (7,4 %) ist damit nur leicht gestiegen (im Vorjahr: 7,0 %). Die Anzahl der Erledigungen durch Urteil ist gegenüber dem Vorjahr rückläufig (648 gegenüber 681 im Vorjahr). 1.129 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden zurückgenommen oder als unzulässig verworfen.
Von den durch Urteil oder Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und Berufungen in Patentsachen wurden 30,4 % (Vorjahr: 38,1 %) innerhalb eines Jahres ab dem Eingang des Rechtsmittels erledigt. In 55,2 % der Fälle lag die Verfahrensdauer zwischen einem und zwei Jahren (Vorjahr: 48,5 %). 14,4 % der Verfahren dauerten länger als 2 Jahre (Vorjahr: 13,4 %).
Bei den Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) erfolgte die Entscheidung über die Zulassung in 54,5 % der Verfahren innerhalb von 12 Monaten ab dem Eingang des Rechtsmittels. Weitere 38,0 % dieser Verfahren wurden innerhalb des zweiten Jahres erledigt. In 7,5 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 2 Jahre.
Die Zahl der Ende 2016 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr – trotz des erwähnten Höchstwertes bei den Erledigungen – um 5,0 % auf 4.422 gestiegen.
Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind im Jahr 2016 bei den Zivilsenaten 1.986 weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen; das entspricht einem Rückgang von 4,9 % im Vergleich zum Vorjahr
Den zahlenmäßig größten Raum (76,9 %, absolut: 1.528) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (einschließlich besonderer spezialgesetzlich geregelter Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (1.594) um 4,1 % gesunken.
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1.993 dieser weiteren Rechtssachen erledigt; das sind 0,8 % weniger als im Vorjahr. In der zahlenmäßig größten Gruppe, den Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden), stieg die Zahl der Erledigungen um 4,7 % an auf 1.550.
Darunter waren 1.080 Rechtsbeschwerden im engeren Sinn, also ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden. Von diesen Rechtsbeschwerden wurden 462 (42,8 %) durch Sachentscheidung erledigt, 154 durch Verwerfung aus sonstigen Gründen und 464 durch Rücknahme oder auf sonstige Weise.
48 % der Rechtsbeschwerdeverfahren (ohne spezialgesetzliche Nichtzulassungsbeschwerden) konnten - gerechnet ab Eingang beim BGH - innerhalb von sechs Monaten und weitere 24 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In 28 % der Fälle lag die Verfahrensdauer über 12 Monaten.
Von den Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtssachen blieben Ende 2016 insgesamt 1.053 Verfahren anhängig, davon 792 Rechtsbeschwerden (einschließlich spezialgesetzlicher Nichtzulassungsbeschwerden).
Die Zahl der Neueingänge bei den Strafsenaten belief sich im Jahr 2016 insgesamt auf 3.526 und stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich an (um 5,9 %). Erledigt wurden 3.386 Verfahren – ein Anstieg um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.
Nochmals außerordentlich angestiegen ist der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit.
Die Neueingänge im Bereich der strafrechtlichen Revisionen und Vorlegungssachen lagen mit 3.042 um 4,5 % über dem Vorjahreswert (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 4).
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 2.941 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (im Vorjahr: 2.920). Von den insgesamt 2.937 Revisionen wurden 178 Fälle (6,1 %) durch Urteil entschieden.
Bei den 2.657 im Beschlusswege erledigten Revisionen erkannten die Strafsenate in 112 Fällen (3,8 % bezogen auf alle Revisionsverfahren) auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 418 Fällen (14,2 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.104 = 71,6 %) wurde gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.
In 102 Fällen (3,5 %) wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt.
Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 43,8 % innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen sowie weitere 33,7 % innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 87,5 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen.
Ende 2016 waren bei den Strafsenaten 763 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen (Vorjahr: 662) anhängig. Bedingt durch den starken Anstieg der eingegangen Revisionen bei niedrigen Bestandszahlen hat sich der Bestand offener Verfahren damit prozentual um 15,3 % erhöht.
Die Zahl der Neueingänge bei den Ermittlungsrichtern lag im Jahr 2016 bei 2.418. Dies bedeutet einen weiteren Anstieg um 23,1 % – nach einem Anstieg um 57,6 % von 2014 auf 2015.
Im Jahr 2016 waren insgesamt 75 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (Vorjahr: 58), Haftprüfungen fanden in drei Fällen statt. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen – beispielsweise Entscheidungen über Anträge auf Telekommunikationsüberwachung, auf Erhebung retrograder Verbindungsdaten und auf Erlass von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen – betrug 2.272 (Vorjahr: 1.866).
Im Berichtszeitraum gab es elf Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Davon entfallen sieben auf den I. Zivilsenat, drei auf den X. Zivilsenat und eine auf den Kartellsenat.
Ferner fielen 14 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an.
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs ist insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank juris zuständig. Im Jahr 2016 dokumentierte sie rund 10.200 Entscheidungen, davon fast 1.800 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus hat sie im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 38.000 Entscheidungsfundstellen in die Datenbank aufgenommen. In insgesamt fast 144.000 Fällen hat sie die Daten der über 552.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung von Rechtsprechung und Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind über die Internetseite www.bundesgerichtshof.de abrufbar. Die Entscheidungsdatenbank umfasste zum Ende des Jahres 2016 53.161 Entscheidungen.
Seit 2011 bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. Im Jahr 2016 haben fast 14.000 Personen diesen Service genutzt.
Erfreulich entwickelte sich auch die Nachfrage nach dem kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs mit aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2016 wurde er an rund 31.000 registrierte Nutzer versandt.
Der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs wurde im vergangenen Jahr von 793.331 Nutzern insgesamt 1.860.780 Mal besucht.
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2016 rund 1.300 Anfragen zu bearbeiten, infolge derer 3.300 Entscheidungen verschickt wurden. Dies entspricht in etwa einem Zuwachs um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Anbietern von Rechtsdatenbanken.
Zusätzlich verschickt der Entscheidungsversand in wöchentlichem bzw. monatlichem Turnus individuell erstellte Entscheidungszusammenstellungen. Hierbei kommen fast 60 verschiedene Filter zum Einsatz. Im Rahmen dieser Abonnements wurden im Jahr 2016 rund 3.400 E-Mails mit mehr als 181.000 Entscheidungen versandt, über 10 % mehr als im Vorjahr.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands. Zu ihr gehört auch die Teilbibliothek beim 5. Strafsenat in Leipzig; außerdem ist sie für die Bibliothek des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof verantwortlich. Die Bibliotheken des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts verfügten zum Ende des Jahres 2016 zusammen über 460.116 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst nahezu vollständig die juristische Literatur von 1800 bis 1970. In der Folgezeit wurde der Medienerwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Hierfür standen im Jahr 2016 aus Mitteln des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts 1.231.243,67 Euro zur Verfügung.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist vorrangig für die Angehörigen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts tätig. Externe Personen können Medienangebot und Service zu den Öffnungszeiten der Informationstheke nutzen, jedoch keine Medien entleihen. Im Jahr 2016 wurden 2.724 Bibliotheksbesuche durch externe Personen gezählt.