Source: https://www.ebnerstolz.de/de/gewerbesteuer-kuerzung-drittstaatsbeteiligungen-dividenden-273308.html
Timestamp: 2020-07-08 01:38:03
Document Index: 370501294

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 9', 'Art. 63', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 10', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Gewerbesteuerliche Kürzung von Dividenden aus Drittstaatsbeteiligung - Ebner Stolz
Gewerbesteuerliche Kürzung von Dividenden aus Drittstaatsbeteiligung
Der EuGH entschied im September 2018, dass die im Gewerbesteuergesetz enthaltenen Regelungen bezüglich Gewinnen, die aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten herrühren, EU-rechtswidrig sind. Die Finanzverwaltung reagiert nun hierauf.
§ 9 Nr. 7 GewStG sieht die Kür­zung des Gewer­be­er­trags eines gewer­be­steu­erpf­lich­ti­gen Unter­neh­mens um sol­che Gewinne vor, die aus Schach­tel­be­tei­li­gun­gen an bestimm­ten aktiv täti­gen Aus­land­s­toch­ter­ge­sell­schaf­ten erzielt wer­den. In Fäl­len, in denen die aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft ihre Brut­to­er­träge in dem (Wirt­schafts-)Jahr, für das sie aus­schüt­tet, nicht aus­sch­ließ­lich oder fast aus­sch­ließ­lich aus eige­ner akti­ver Tätig­keit und / oder aus Betei­li­gun­gen bezo­gen hat, für die sie sog. Lan­des­hol­ding bzw. sog. Funk­ti­ons­hol­ding ist, ist hin­ge­gen eine Kür­zung kraft Geset­zes aus­ge­sch­los­sen (§ 9 Nr. 7 Satz 1 ers­ter Halb­satz GewStG).
Gemäß Urteil des EuGH vom 20.9.2018 (Rs. C-685/16, EV) stellt § 9 Nr. 7 GewStG einen Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit nach Art. 63 ff. AEUV dar, soweit für die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung der Aus­schüt­tun­gen von Dritt­staa­ten-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten stren­gere Vor­aus­set­zun­gen wie für inlän­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten (§ 9 Nr. 2a GewStG) gel­ten.
Laut den gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 25.1.2019 ist die gel­tende Geset­zes­fas­sung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Dritt­staa­ten­sach­ver­halte daher mit fol­gen­den Maß­g­a­ben anzu­wen­den:
Die Betei­li­gung von min­des­tens 15 % an der Toch­ter­ge­sell­schaft muss zu Beginn des Erhe­bungs­zei­traums beste­hen, wenn die in § 9 Nr. 7 Satz 1 ers­ter Halb­satz GewStG ent­hal­tene Vor­aus­set­zung, nach der die Betei­li­gung seit Beginn des Erhe­bungs­zei­traums unun­ter­bro­chen beste­hen muss, eine Kür­zung aus­sch­lie­ßen würde.
Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Brut­to­er­träge, die von der Toch­ter­ge­sell­schaft bezo­gen wer­den, nach § 9 Nr. 7 Satz 1 ers­ter Halb­satz GewStG müs­sen nicht erfüllt sein.
Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für Gewinne aus Enkel­ge­sell­schaf­ten, die über die Toch­ter­ge­sell­schaft bezo­gen wer­den, nach § 9 Nr. 7 Satz 4 bis 6 GewStG und die Nach­weis­vor­schrif­ten des § 9 Nr. 7 Satz 7 GewStG hierzu sind nicht anzu­wen­den.
Vor­ste­hende Grund­sätze gel­ten in allen offe­nen Fäl­len und bis zur Anwen­dung einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 9 Nr. 7 GewStG.
In Fäl­len, in denen bis­lang die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung der Aus­schüt­tun­gen von Dritt­staa­ten-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­ge­sch­los­sen war, weil nach § 9 Nr. 7 GewStG stren­gere Vor­aus­set­zun­gen wie für Aus­schüt­tun­gen inlän­di­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zur Anwen­dung gekom­men sind, soll­ten ver­fah­rens­recht­li­che Schritte geprüft wer­den, um die Kür­zung noch zu errei­chen.
12.02.2019 nach oben
EuGH-Urteil vom 20.9.2018 (Rs. C-685/16, EV)
Gleich lau­tende Erlasse der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 25.1.2019
Der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust i.S.d. § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhe­bungs­zei­traums zwar eine die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Exis­tenz des Betriebs unbe­rührt las­sende Betriebs­un­ter­b­re­chung ("ruhen­der Gewer­be­be­trieb") gege­ben ist, gewer­be­steu­er­recht­lich hier­mit aber die wer­bende Tätig­keit nicht nur vor­über­ge­hend unter­bro­chen bzw. eine anders­ar­tige wer­bende Tätig­keit auf­ge­nom­men wird. Es ent­fällt die für die Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­che Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät. Bei einer Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft besteht die Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät jeden­falls so lange fort, als sie mit der näm­li­chen Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft sach­lich und per­so­nell ver­f­loch­ten bleibt. ...lesen Sie mehr
Zur Hin­zu­rech­nung von steu­er­f­reien Divi­den­den
Eine Hin­zu­rech­nung von steu­er­f­reien Divi­den­den i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG ist für das Jahr 2001 nicht zuläs­sig. Sind die Divi­den­den dem Steu­erpf­lich­ti­gen erst im Jahr 2002 und nicht bereits im Jahr 2001 zuge­f­los­sen, so kann die­ser sich nicht auf die Recht­sp­re­chung einer unzu­läs­si­gen gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung im Jahr 2001 beru­fen. ...lesen Sie mehr
Bun­des­ka­bi­nett besch­ließt drei Gesetz­ent­würfe
Das Bun­des­ka­bi­nett hat das Jahres­steu­er­ge­setz 2019, die Grun­d­er­werb­steu­er­re­form sowie das Gesetz zur Umset­zung der Ände­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Zudem liegt der Refe­ren­ten­ent­wurf zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor. ...lesen Sie mehr
Gewer­be­steu­er­li­ches Schach­tel­pri­vi­leg im Nicht-EU-Fall EU-rechts­wid­rig
Damit Divi­den­den in Dritt­staats­fäl­len gewer­be­steu­er­f­rei blei­ben, sind höhere Anfor­de­run­gen zu erfül­len als im Inlands­fall. Dies ver­stößt laut EuGH gegen EU-Recht. ...lesen Sie mehr
Gewer­be­steu­er­li­ches Schach­tel­pri­vi­leg euro­pa­rechts­wid­rig?
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