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Timestamp: 2019-06-27 13:14:39
Document Index: 156049202

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 631', '§ 249', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 264', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 546', '§ 529', 'Art. 223', '§ 5', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 638', '§ 13', '§ 13', '§ 638', '§ 13', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 3', '§ 242', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 633', '§ 164', '§ 164', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 117', '§ 164', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 546', '§ 529', '§ 15', '§ 133', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 134', '§ 633', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 411', '§ 412', '§ 412', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 423', '§ 397', '§ 422', '§ 635', '§ 256', '§ 635', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 252', '§ 249', '§ 252', 'BGH', '§ 4', '§ 15', 'BGH', '§ 252', '§ 635', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 254', '§ 242', '§ 249', '§ 638', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 204', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 66', '§ 485', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 66', '§ 493', '§ 66', '§ 485', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 308', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 286', '§ 213', '§ 635', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'Art. 229', '§ 638', '§ 204', 'Art. 229', '§ 6', '§ 204', '§ 204', '§ 209', '§ 205', '§ 263', '§ 204', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 256', '§ 91', '§ 319', '§ 13', '§ 164']

27.10.2011 · IWW-Abrufnummer 113084
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 22.02.2011 – 23 U 218/09
Der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren steht eine - etwaige - Gesamtschuld des Architekten mit den beteiligten Werkunternehmern im Verhältnis zum klagenden Bauherrn nicht entgegen.
I-23 U 218/09
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der
2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 09. Dezember 2009 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung der Beklagten zu 1. insgesamt wie folgt neugefasst:
Es wird festgestellt, dass der Kläger an die Beklagte zu 1. auf deren Rechnung vom 17. August 2000 über 5.546,30 DM (2.835,78 EUR) Zahlung nicht zu leisten hat.
Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 92.136,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2004 (davon in Höhe von 84.678,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2004 als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 3.) zu zahlen,
Der Beklagte zu 3. wird als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 2. verurteilt, an den Kläger 84.678,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2004 zu zahlen.
Die vorstehende Kostenentscheidung gilt auch für die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens LG Düsseldorf 2 OH 25/00.
Die Kosten des Rechtsstreits in 2. Instanz werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden der Beklagten zu 1. zu 7 %, dem Beklagten zu 2. zu 59 % und dem Kläger zu
34 % auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. werden dem Kläger zu
16 % und der Beklagten zu 1. zu 84 % auferlegt.
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis. Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage gegen den Beklagten zu 2. vollständig abgewiesen und der Klage gegen die Beklagten zu 1. und 3. teilweise entsprochen.
Der Kläger habe gegen die Beklagte zu 1. einen Anspruch auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, deren Rechnung vom 17.08.2000 über 5.546,30 DM zu begleichen, denn der Beklagten zu 1. stehe eine Vergütung für die darin enthaltenen Mängelbeseitigungsarbeiten nicht zu. Der Kläger habe gegen die Beklagte zu 1. wegen der Mängel der Abwasserleitung außerdem einen Anspruch auf Zahlung von 5.719,03 EUR. Dieser Anspruch sei trotz Vereinbarung der VOB/B im Hinblick auf Nr. 7.5. der AVB nicht verjährt. Zudem sei dem Beklagten zu 1. wegen einer arglistig fachwidrigen Ausführung die Berufung auf die kurze Verjährung verwehrt. Der Kläger habe gegen die Beklagte zu 1. hingegen keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Herstellung unbrauchbarer Sickerschächte in Gestalt der Rückzahlung des Aufwandes für deren Herstellung gemäß Schlussrechnung der Beklagten zu 1. in Höhe von 3.832,17 EUR, denn die Rückzahlung des Werklohnes bedeute im Ergebnis eine Rückabwicklung bzw. Wandelung des Werkvertrags. Eine Wandelung würde aber die Rückgewähr der erhaltenen Sickerschächte - also deren Rückbau - voraussetzen. Der Kläger haben gegen die Beklagte zu 1. keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Feststellung wegen der mangelhaften Abdichtung der Bodenplatte auf der Oberseite, da der Kläger nicht konkret vorgetragen habe und auch vom Sachverständigen Dr. B nicht feststellbar gewesen sei, dass diese Gegenstand des Werkvertrages gewesen sei.
Der Kläger habe keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2., denn dieser sei nicht sein Vertragspartner, so dass dahinstehen könne, ob der Architektenvertrag sich auf die Ausschreibung und Bauleitung erstreckt habe. Aus dem Vertrag mit der Fa. P-F hafte der Beklagte zu 2. nicht, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Ehefrau des Beklagten zu 2. und des Zeugen K nicht er sondern seine Ehefrau deren Inhaber sei. Der Beklagte zu 2. habe auch nicht den Rechtsschein gesetzt, er sei Firmeninhaber. Es sei auch ohne Belang, ob dieses Vorgehen den Richtlinien des Architektenberufs entsprochen habe oder urheberrechtlich bedenklich sei, denn für den Vertragsabschluss sei ein etwaiges standeswidriges oder rechtswidriges Architektenverhalten grundsätzlich unerheblich.
Der Beklagte zu 3. habe zu vertreten, dass die Bodenplatte auf der Oberseite nicht vor Beginn der weiteren Arbeiten (Verlegung von Leitungen, Dämmung und Estrichverlegung) in der vom Sachverständigen Dr. B überzeugend festgestellten notwendigen Art und Weise (DIN 18195, Teil 4, 633 ff. GA) gegen Feuchtigkeit abgedichtet worden sei bzw. er den Kläger hierauf und auf die möglichen Folgen nicht hingewiesen habe, so dass er für die Kosten der nachträglichen Abdichtung hafte (§§ 631, 633, 635 BGB a.F.). Schadensersatz stehe dem Kläger gegen die Beklagte zu 3. in Höhe von 84.678,20 EUR zu. Für die Berechnung eines Teilbetrages daraus in Höhe von 42.421,20 EUR brutto als Kosten der unmittelbaren Mangelbeseitigung sei nicht der heute für die Mängelbeseitigung erforderliche Betrag und der heutige Mehrwertsteuersatz maßgebend, denn der Schaden sei im Jahre 2004 rechtshängig gemacht worden und zu diesem Zeitpunkt sei der Schaden bereits eingetreten. Mehrwertsteuer schulde der Beklagte zu 3., weil ein Fall des § 249 Abs. 2 BGB nicht vorliege. Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 42.257,00 EUR (incl. 16 % Mwst.) stehe dem Kläger für die Kosten der Demontage und Remontage der Einrichtung entsprechend der Feststellungen des Sachverständigen S zu. Der Kläger habe derzeit noch keinen bezifferbaren Zahlungsanspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn und frustrierten Aufwendungen (Fixkosten), sondern nur einen entsprechenden - auf gerichtlichen Hinweis - hilfsweise gestellten Feststellungsanspruch, der im Hinblick auf die rechtzeitig rechtshängige Zahlungsklage nicht verjährt sei. Der Kläger habe hingegen keinen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung, weitere Schäden zu erstatten, da insoweit Verjährung eingetreten sei.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung gegen den Beklagten zu 1. den Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns in Höhe von 3.780,02 EUR wegen der Herstellung unbrauchbarer Sickerschächte und den Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2. wegen mangelhafter Abdichtung der Bodenplatte gegen Dampfdiffusion unter Klageerhöhung weiter. Die Beklagte zu 1. verfolgt mit ihrer Anschlussberufung den im Rahmen der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Verlegung des Schmutzwasserkanals und die Forderung aus ihrer Rechnung vom 17.08.2000 weiter.
Der Kl