Source: https://sokolowski.org/wegen/2016/page/2/
Timestamp: 2019-08-25 09:16:48
Document Index: 228524368

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 46', '§ 258', 'BGH', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 53', '§ 54', '§ 46', 'BGH', '§ 20', '§ 21']

2016 Archive | Seite 2 von 4 | Strafverteidiger
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. 79x
Das Land­ge­richt Frei­burg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staats­an­walt wegen Rechts­beug­ung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­eitel­ung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­lich­en Fällen, zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und vier Monaten ver­ur­teilt. 3.465x
16 Monate für Staats­an­walt wegen Straf­ver­eitel­ung und Rechts­beug­ung im Amtweiterlesen...
Vom: 12. November 2016 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 258 StGB, Entscheidung, Urteil
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: 1.079x
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. 115x
Ihrem eigentlichen Verwendungszweck kann die Bea-Karte bislang ja leider nicht zugeführt werden. Wer nicht mit der Anwendung der Karte warten möchte, dem bieten sich jedoch Alternativen: 229x
Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die Vollzugsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, unter denen eine Zustimmung versagt werden könnte. 243x
Vom: 29. September 2016 • Geändert: 16. November 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, OLG Celle, Telefonerlaubnis, Untersuchungshaft
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der Nachstellung Gem. § 238 I StGB in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: 649x
Tathandlung der Nachstellungweiterlesen...
Vom: 28. September 2016 • Geändert: 13. November 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 238 StGB, Beschluss, BGH, Entscheidung, Nachstellung, StGB
beA startet auch nicht am 29. September…
Wie einer Verlautbarung der BRAK zu entnehmen ist, ist der Starttermin für das Besondere elektronische Anwaltspostfach weiterhin ungewiss. Das System selbst sei zwar fertiggestellt, die Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) zwar am 28. September in Kraft getreten, jedoch in den vor dem Anwaltsgerichtshof laufenden Verfahren keine Einigung mit den betreffenden …
beA startet auch nicht am 29. September…weiterlesen...
Vom: 28. September 2016 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: 2016, BeA, BRAK
Ab dem 15. September sollte die Registrierung für BEA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, möglich sein. Tatsächlich soll diese Vorbereitungsphase nicht mehr erforderlich sein. Bereits jetzt kann unter https://www.bea-brak.de/ auf das Portal zugegriffen werden. 467x
Bea Portal onlineweiterlesen...
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) …
Aus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?weiterlesen...
Vom: 19. August 2016 • Geändert: 18. August 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 46 StGB, Beschluss, BGH, Entscheidung, Strafzumessung
In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung. 125x
Auslieferung nach Rumänien?weiterlesen...
Vom: 18. August 2016 • Geändert: 18. August 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, Entscheidung, Haft, OLG, OLG Stuttgart
…die einen be­sond­ers gra­vier­en­den Ein­griff in die Rech­te des Be­troffe­nen dar­stellt. Sie setzt zu­nächst vor­aus, dass zweif­els­frei fest­steht, dass der Un­ter­zu­bring­en­de bei der Be­geh­ung der An­lass­tat auf­grund ein­es psych­ischen De­fekts schuld­un­fähig (§ 20 StGB) oder ver­mindert schuld­fähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. 137x