Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.03.2010&Aktenzeichen=2%20S%202938/08
Timestamp: 2019-11-13 06:51:05
Document Index: 207038383

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', 'Art 3', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 35', '§ 14', '§ 14', 'Art. 25', '§ 9']

VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,776
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08 (https://dejure.org/2010,776)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 (https://dejure.org/2010,776)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08 (https://dejure.org/2010,776)
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Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung
§ 9 KAG BW, § 14 Abs 2 S 2 KAG BW 2005, Art 3 Abs 1 GG, § 14 Abs 2 S 2 KAG BW 2005 vom 09.05.2009
Vereinbarkeit einer Berechnung der Abwassergebühr anhand des Frischwassermaßstabs mit dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Gebührenberechnung anhand des pauschalierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs; Zulässigkeit der Ziehung ...
bund-lemgo.de
badrappenau.de
Berechnungsmaßstab für Schmutzwasserentsorgungsgebühr
Übliche Berechnung von Abwasser gekippt
Keine Abwassergebühren nur nach Frischwasserverbrauch
Neue Berechnung des Abwassers
Abwassergebühr darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden
Abwassergebühren: Auch in kleinen Gemeinden keine einheitliche Bemessung für Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung nach dem "Frischwassermaßstab"! (IMR 2011, 1025)
VG Freiburg, 06.05.2008 - 1 K 1636/07
ESVGH 60, 213
NVwZ-RR 2010, 657 (Ls.)
NZM 2011, 271
VBlBW 2010, 481
BauR 2010, 1107
OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14
Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch der Oberverwaltungsgerichte, soweit diese mit dieser Frage befasst waren, ist eine Pauschalierung bei der Gebührenbemessung für die Abwasserbeseitigung allein anhand des sog. Frischwassermaßstabs allenfalls dann mit dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, wenn entweder die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Vergleich zu den Kosten der Schmutzwasserbeseitigung so gering sind, dass sie vernachlässigt werden können (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VIII B 117.70, juris; Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11/84, juris Tz. 8; Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 8 B 137/98, juris Tz. 8 f.; Hess. VGH, Urteil vom 2. September 2009 - 5 A 631/08, juris Tz. 30; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04, juris Tz. 43 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08, juris Tz. 34; BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1936, juris Tz. 32), wenn die durch die Pauschalierung folgende Benachteiligung durch eine Gebührendegression aufgefangen wird (BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1985, a. a. O.) oder wenn auf den Grundstücken des Entsorgungsgebietes das Verhältnis zwischen der abzuleitenden Niederschlagswassermenge und der nach dem Frischwasserverbrauch berechneten Schmutzwassermenge so weitgehend vergleichbar ist, dass es aus diesem Grunde einer besonderen Berücksichtigung der Niederschlagswasserableitung nicht bedarf (Hess. VGH…, Urteil vom 2. September 2009, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08, juris Tz. 25 ff.).
(1) Eine Geringfügigkeit nimmt die Rechtsprechung nur bis zu einer Grenze von etwa 12 % an (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11/84, juris Tz. 8; Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 8 B 137/98, juris Tz. 8 f.; Hess. VGH, Urteil vom 2. September 2009 - 5 A 631/08, juris Tz. 32; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04, juris Tz. 43 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08, juris Tz. 34; BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1936, juris Tz. 32; offen gelassen noch von BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VIII B 117.70, juris).
Mit guten Gründen hat das OVG NRW zudem angenommen, dass unter Berücksichtigung heutiger Wohnverhältnisse selbst bei einer homogenen Bebauung nicht von einer annähernd gleichmäßigen Relation zwischen Frischwasserverbrauch je Grundstück und hiervon abgeleitetem Niederschlagswasser ausgegangen werden könne (OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04, juris Tz. 27 ff.; i. Erg. ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08, juris Tz. 25 ff., auch für kleine Gemeinden Tz. 28).
Das OVG NRW hat jedoch zutreffend erkannt, dass eine Umstellung ohne großen finanziellen Aufwand im Rahmen einer Selbstveranlagung mit stichprobenhafter Kontrolle möglich ist (…a. a. O.; i. Erg. ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08, juris Tz. 36).
VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13
Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige …
Das sei hier der Fall gewesen, weil die früheren, auf dem einheitlichen Frischwassermaßstab aufbauenden Satzungsbestimmungen der Beklagten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 -) ungültig gewesen seien.
Denn das Vertrauen auf die Ungültigkeit einer Rechtsnorm ist in einer solchen Konstellation grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 18.74 -, und Urteil vom 15.12.1978 - 7 C 3.78 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.1982 - 2 S 1104/82 - und Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - alle juris).
Dieser Maßstab verstieß angesichts der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 -).
Mit der rückwirkend zum 01.01.2011 erfolgten Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Abwassersatzung vom 08.04.2013 hat die Beklagte somit die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - aufgestellten Vorgaben umgesetzt und die zuvor ungültige Maßstabsregelung durch eine gültige ersetzt.
OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14
Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der …
VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13
Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr; …
Grund hierfür war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 -, in der dieser unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hatte, dass die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserversorgung auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip verstößt.
Das Vertrauen auf die Ungültigkeit einer Rechtsnorm ist nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - IV C 18.74 -, u. Urt. v. 15.12.1978 - 7 C 3.78 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.11.1982 - 2 S 1104/82 - u. Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - alle juris).
Dieser Maßstab verstieß angesichts der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip (s. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - juris).
Mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Abwassersatzung vom 08.04.2013, die insoweit rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten ist (s. § 35 AbwS), hat die Beklagte somit die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - aufgestellten Vorgaben umgesetzt und die zuvor ungültige Maßstabsregelung durch eine gültige ersetzt.
Diesen Anforderungen genügt die Gebührenkalkulation von ... Diese nimmt zunächst die erforderliche (vgl. grundlegend: Senatsurteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - juris) getrennte Berechnung des Gebührensatzes für Schmutz- und Niederschlagswasser vor, innerhalb derer dann eine Aufschlüsselung der einzelnen Kostenarten nach laufenden Kosten und kalkulatorischen Kosten erfolgt.
StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13
Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 11. März 2010 (2 S 2938/08, Juris Rn. 43) entschieden, dass Gebührensatzungen durch in der Vergangenheit unterlaufene Fehler bei früheren Kalkulationen "infiziert" werden könnten.
Die Fünfjahresfrist des § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG, deren Ablauf die Pflicht der Gemeinde zum Ausgleich von Überdeckungen und das Recht der Gemeinde zum Ausgleich von Unterdeckungen entfallen lässt, dient dem Grundsatz der Rechtssicherheit, weil sie sowohl der Gemeinde als auch dem Gebührenpflichten Rechtsklarheit verschafft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.3.2010 - 2 S 2938/08 -, Juris Rn. 45).
c) Soweit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG so verstanden wird, dass Überdeckungen nach Ablauf von fünf Jahren in dem nun folgenden Gebührenzeitraum nicht mehr berücksichtigt werden müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.3.2010 - 2 S 2938/08 -, Juris Rn. 45), ist diese Auslegung aufgrund des Wortlauts der Norm gut vertretbar und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere nicht gegen die Gesetzesbindung der Rechtsprechung (Art. 25 Abs. 2 LV).
So nehmen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 -, juris; zustimmend: OLG Celle…, Urteil vom 25.6.2015 - 13 U 62/14 -, juris Rdnr. 34) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.2010 - 2 S 2938/08 -, juris) an, dass der Frischwasserbezug eines Anschlussnehmers auch in Gemeinden, die durch eine im entwässerungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig homogene Siedlungsstruktur geprägt sind, angesichts der heutigen Wohn- und Lebensgewohnheiten keinen verlässlichen Rückschluss mehr auf die Menge des Niederschlagswassers erlaube, das der öffentlichen Abwasseranlage von dem betreffenden Grundstück zugeführt wird.
Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht diese Sichtweise erst im Jahr 2015(BVerwG…, Beschluss vom 28.7.2015, a.a.O.) ungeachtet einer zunehmenden Skepsis verschiedener Obergerichte(OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.12.2007, a.a.O., Rdnrn. 45 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.2010, a.a.O., Rdnrn. 34 f.) ausdrücklich bekräftigt.
Mit der streitgegenständlichen Satzung ist die Abwassersatzung der Beklagten aus dem Jahr 2001 ersetzt worden, die eine nach dem Frischwassermaßstab berechnete einheitliche Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung vorgesehen hatte, was nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 -, VBlBW 2010, 481-485) unzulässig ist.
Zur Begründung der Klagen führte sie aus, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 11. März 2010 (2 S 2938/08) entschieden, dass der einheitliche Frischwassermaßstab unzulässig sei.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht die Korrektur fehlerhafter Gebührenkalkulationen bezweckte, sondern sich nur auf solche Kostenunter- und Kostenüberdeckungen bezog, die aus Prognoseirrtümern resultierten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.3.2010 - 2 S 2938/08 Juris Rn. 43).
Soweit es um die Niederschlagswassergebühr gehe, sei das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 -zu berücksichtigen, wonach ein - vorliegend zur Anwendung gebrachter - einheitlicher Frischwassermaßstab unzulässig sei.
VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15
Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09
Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des …
VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10
Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
VG Stuttgart, 11.01.2018 - 1 K 8893/17
Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss
VG Augsburg, 10.08.2010 - Au 1 K 09.151
Gebührenbescheid für die Benutzung einer Entwässerungseinrichtung; …