Source: https://sollstedt.de/index.php/verwaltung/satzungen/123-marktsatzung
Timestamp: 2019-08-23 15:24:44
Document Index: 13571053

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 6']

(4) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Anlässen die Marktplätze und die Marktzeiten abweichend festsetzen und den Standort des Marktes vorübergehend verlegen. Die Aufstellung der Händler erfolgt vorwiegend nach einem Stellplan der Marktsatzung.
(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich während der Öffnungszeiten des Wochenmarktes sowie während des zum Auf-u. Abbau der Stände benötigten Zeitraumes in dem Maße eingeschränkt, in dem es für den Marktverkehr erforderlich ist.
(3) Die Marktverwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.
(4) Die Gemeinde kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, wenn dies für die Erreichung des Marktzweckes erforderlich ist.
(1) Die Marktaufsicht weist auf Antrag die Standplätze zu. Die Waren dürfen nur von dem zu gewiesenen Standplatz und ohne Störung der umliegenden Geschäfte feilgeboten werden.
(4) Sie kann von der Marktverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
(5) Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Widerrufung liegt insbesondere vor, wenn
2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,
5. ein Standinhaber die nach der Gebührensatzung für Marktgebühren (Standgelder) in der Gemeinde in ihrer jeweils gültigen Fassung, fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.
(6) Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktverwaltung die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.
(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von 1,00 Meter Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.
(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens 2 Stunden vor Beginn des Marktes begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein.
(2) Außer Verkaufswagen und - anhänger dürfen keine Fahrzeuge während der Marktzeit auf der Stellfläche des Wochenmarktes abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder dürfen innerhalb der Stellfläche des Wochenmarktes nicht mitgeführt werden.
§ 12 Verkauf / Berühren von Lebensmitteln
§ 14 Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes - Abtransport der Abfälle
§ 15 Ausschluss vom Marktverkehr
(1) Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeitenim Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
2. entgegen § 6 Abs.1 von einem anderen Platz Waren feilbietet oder seine Standgrenzen überschreitet,
3. entgegen § 6 Abs. 9 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern überlässt,
5. entgegen § 7 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen befestigt, Stiegen oder Kisten für den Unterbau verwendet,
7. entgegen § 9 Abs.1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem Kraftfahrzeug befährt,
9. entgegen § 13 Abs.2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,
12. entgegen § 13 Abs.3 Ziff.3, Megaphone und sonstige Tonträger verwendet zur Anpreisung von Waren,
14. entgegen § 14 Abs. 1-4 den Vorschriften über Reinigung und Sauberhaltung zuwiderhandelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 ThürKO i.V. mit den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür geltenden Vorschriften durch die zuständige Verwaltungsbehörde geahndet.
Die Veranstaltung von Märkten nach dieser Satzung werden vier Monate vor Beginn des Marktes ortsüblich und auf der Webseite www.sollstedt.de bekannt gemacht. Abweichend hiervon werden Wochenmärkte dauernd auf der Webseite www.sollstedt.de und einmal jährlich im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Sollstedt „Eichsfelder Pforte – aktuell“ bekannt gemacht.
Entsprechend § 6 ist sowohl eine schriftliche als auch eine elektronische Antragstellung auf Zuteilung eines Standplatzes entweder über die einheitliche Stelle (www.einheitliche-stelle.thueringen.de) oder direkt bei der Marktverwaltung Sollstedt, Am Markt 2, 99759 Sollstedt möglich. Die Antragstellung ist grundsätzlich mit Bekanntmachung des Marktes, im Falle von Wochenmärkten bis zwei Wochen vor Beginn des Wochenmarktes, unter Angabe des Marktes und des Tages / Zeitraum des Anbietens von Waren möglich.
Einen Monat vor Eröffnung des Marktes werden die eingegangenen Anträge einem Auswahlverfahren unterworfen. Sollte die Zahl der Antragsteller die Anzahl der verfügbaren Standplätze innerhalb einer Warengruppe übersteigen, so entscheidet das Los. Falls in einer weiteren Warengruppe zu wenig Bewerber vorhanden sind und absehbar ist, dass bis zum Beginn des Marktes nicht ausreichend Anträge eingehen werden, kann die Marktverwaltung diese unbesetzten Stellplätze einer anderen Warengruppe zuordnen. Im Übrigen werden noch nicht vergebene Stellplätze nach der zeitlichen Reihenfolge des Antragseinganges (Windhundprinzip) vergeben.
Soweit bei Wochenmärkten die Antragstellung für einen Zeitraum, welcher nicht größer als ein Jahr sein sollte, erfolgt richtet sich das Verfahren nach den oben beschriebenen Grundsätzen. Bei Antragstellungen zu einzelnen Wochenmärkten erfolgt das Auswahlverfahren ausschließlich nach dem Windhundprinzip in den jeweiligen Warengruppen. Der Antragsteller wird rechtzeitig vor Beginn des Marktes auf dem von ihm durch die Antragstellung gewählten Weg über die Zuteilung des Standplatzes informiert.