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Timestamp: 2016-10-22 11:58:32
Document Index: 275378547

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 398', 'Art 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 152']

1P.711/1999 (26.01.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Sass�li.
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus Oberholzer, Scheffelstrasse 1, St. Gallen,
Willk�r, Unschuldsvermutung,
A.- X.________ wurde vorgeworfen, zwischen August 1993 und September 1994 f�r den "European Kings Club" (EKC) gegen Provision sogenannte "Letters" verkauft zu haben, wobei sie den K�ufern tatsachenwidrige Angaben �ber Renditen, Anlagen des investierten Geldes und Risiken gemacht habe. Die meisten K�ufer kamen sp�ter zu Schaden. Mit Urteil der Gerichtskommission St. Gallen vom 4. November 1997 wurde X.________ von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betrugs f�r die genannte Periode freigesprochen, jedoch f�r den Zeitraum von Mitte November bis Ende Dezember 1994 f�r schuldig erkl�rt und zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'177. 55 wurden ihr auferlegt. Auf ihre Berufung hin hat sie das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 1. September 1999 auch f�r die zweite Periode freigesprochen, weil durch die betreffende Verurteilung das Anklageprinzip verletzt worden sei. Die Kostenregelung der Gerichtskommission wurde hingegen in Ziffer 2 des Entscheids best�tigt, weil X.________ sich nach zivilrechtlichen Grunds�tzen widerrechtlich und schuldhaft verhalten habe und damit die Einleitung des Strafverfahrens verursacht habe.
B.- Gegen Ziffer 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 1. September 1999 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde, soweit darin der Kostenspruch der Gerichtskommission best�tigt wird. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und beantragt, diese Ziffer 2 sei insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.- Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der auf kantonalem Recht beruht und daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1, 86 Abs. 1 und 87 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch die Auflage der Verfahrenskosten in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und somit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die angefochtene Kostenauflage verletze die Unschuldsvermutung, die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK und in Art. 32 Abs. 1 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) gew�hrleistet ist. Ausserdem beruhe der angefochtene Entscheid auf einer willk�rlichen und daher Art. 4 aBV (Art. 9 BV) verletzenden Auslegung kantonalen Rechts.
a) Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einer nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen, gest�tzt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zul�ssig, ihr die Kosten zu �berbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verst�sst, die direkt oder indirekt Sch�digungen untersagen bzw. ein Sch�digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334).
b) Gem�ss Art. 209 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 9. August 1954 (StPO/SG; sGS 962. 1) hat der nicht verurteilte Angeschuldigte die Kosten des Strafverfahrens nur zu tragen, wenn und soweit er durch sein Benehmen begr�ndeten Anlass zur Durchf�hrung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, diese Bestimmung stelle strengere Anforderungen an eine Kostenauflage als das Bundesgericht gest�tzt auf die Unschuldsvermutung. Daher ist im Folgenden einzig zu pr�fen, ob die angefochtene Kostenauflage mit dieser rechtsstaatlichen Garantie vereinbar ist. Gegebenenfalls ist der Kostenentscheid in quantitativer Hinsicht unter dem Blickwinkel von Art. 209 Abs. 2 StPO/SG zu pr�fen, der festlegt, dass einem Angeschuldigten keine Kosten auferlegt werden d�rfen, die er weder unmittelbar noch mittelbar verursacht hat; in diesem Fall beschr�nkt sich die Pr�fung auf Willk�r.
c) Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids einen direkten oder indirekten Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob die Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Norm verstossen und daher das Strafverfahren veranlasst hat (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175). Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis).
3.- Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, das Kantonsgericht habe ihr Verhalten ausschliesslich unter vertragsrechtlichen, nicht aber unter haftpflichtrechtlichen Gesichtspunkten gew�rdigt. Es habe keinen Nachweis ihres Verschuldens verlangt, sondern durch Berufung auf die vertragsrechtliche Exkulpation nach Art. 97 Abs. 1 OR sinngem�ss von ihr den Beweis verlangt, dass sie kein Verschulden treffe. Dies sei willk�rlich und verletze die Unschuldsvermutung.
Eine Kostenauflage setzt ein aus zivilrechtlicher Sicht widerrechtliches und schuldhaftes, f�r die auferlegten Kosten kausales Verhalten voraus. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin ein solches vorgeworfen werden konnte.
4.- Das Kantonsgericht f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerin habe den K�ufern von "Letters" gest�tzt auf Art. 398 OR f�r sorgf�ltige und getreue Gesch�ftsf�hrung gehaftet, wozu auch die Nebenpflicht geh�rt h�tte, �ber die vorgeschlagenen Anlagen zu informieren. Dieser sei die Beschwerdef�hrerin auch nicht ansatzweise nachgekommen. Kantonsgericht und Gerichtskommission haben aufgrund zahlreicher Beweiselemente festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in der Zeit bis September 1994 den Kunden, denen sie im Namen des EKC "Letters" verkaufte, falsche Angaben �ber die Bestimmung der Anlagen und die daf�r bestehenden Sicherheiten gemacht hat. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, ihre Kunden h�tten im Sommer 1993 angesichts der un�berh�rbaren �ffentlichen Warnungen wissen m�ssen, dass das System des EKC nicht funktionieren konnte, und daher nicht get�uscht werden k�nnen. Das Kantonsgericht h�lt aber zu Recht fest, dass die gesch�ftsunerfahrenen Kunden keine M�glichkeit gehabt h�tten, sich selbst ein zuverl�ssiges Bild �ber die Anlaget�tigkeit des EKC zu machen, da dieser der �ffentlichkeit jegliche Informationen vorenthalten habe. Damit seien die Kunden auf die Beschwerdef�hrerin und ihre Angaben angewiesen gewesen. Solange die Kunden nicht wussten, dass entgegen den Versprechungen der Beschwerdef�hrerin keine Anlagen get�tigt wurden und keine Sicherheiten bestanden, bestand die Aufkl�rungspflicht der Beschwerdef�hrerin. Sie stand dem EKC jedenfalls n�her als ihre Kunden. Sie selbst hat auch Kunden versichert, dass der EKC nicht nach dem Pyramiden- oder Schneeballprinzip handle (vgl. Hinweise im Urteil Gerichtskommission vom 4. November 1997, S.7).
Indem die Beschwerdef�hrerin ihren Kunden falsche Angaben �ber die Anlage des Geldes und die bestehenden Sicherheiten machte, hat sie Pflichten verletzt, die den Partnern von Vertragsverhandlungen aus dem Treu- und Glaubensprinzip objektiv auferlegt sind (so Ernst A. Kramer, Berner Kommentar, 1986, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 139; Peter J�ggi, Z�rcher Kommentar, 1973, Art 1, N. 592). Selbst wenn ihr, wie sie vorbringt, nicht die Stellung einer Anlageberaterin zugekommen sein sollte, hatte sie diese Pflichten auch als blosse Vermittlerin der "Letters" und Vertreterin des EKC. Nach der Praxis bestehen diese auch aufgrund einer blossen Raterteilung in vorvertraglichen Verhandlungen (BGE 125 III 86 E. 3b S. 89; 120 II 331 E. 5a S. 333, je mit Hinweisen) oder aus Gef�lligkeit (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699). Dass die Beschwerdef�hrerin ihren Kunden zumindest zum Kauf von "Letters" geraten hat, bestreitet sie nicht und ist erstellt. Sie verletzte somit Pflichten, die unabh�ngig vom Willen des Verpflichteten entstehen (vgl. BGE 101 II 266 E. 4b S. 269; Peter J�ggi, Zum Begriff der vertraglichen Schadenersatzforderung, in: Privatrecht und Staat, 1976, S. 166) und handelte daher in einer Weise widerrechtlich, die zu einer Kostenauflage an den nicht verurteilten Angeschuldigten f�hren kann.
5.- a) Zum Verschulden der Beschwerdef�hrerin f�hrt das Kantonsgericht aus, da sie gegen die vertraglich geschuldete und nach dem Berufsstand gebotene Sorgfalt des Anlagevermittlers bzw. -beraters verstossen habe, bleibe "f�r eine Exkulpation im Sinne des Art. 97 Abs. 1 OR ... kein Raum mehr" (so angefochtenes Urteil S. 7). Wenn es damit die Auffassung vertritt, die Beschwerdef�hrerin sei zum Exkulpationsbeweis nicht zuzulassen oder sie h�tte diesen f�hren m�ssen, w�re dies unhaltbar. Zwar liegt keine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel vor, da diese nur f�r strafrechtliche Vorw�rfe gilt und die Argumentation des Kantonsgerichts durch Verweis auf das OR eindeutig auf einen zivilrechtlichen Vorwurf verweist. Hingegen verkennt das Kantonsgericht, dass es sich bei der Kostenpflicht des nicht verurteilten Angeschuldigten zwar um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r fehlerhaftes Verhalten handelt, materiell aber um eine �ffentlich-rechtliche Verpflichtung. Daher kann die im Zivilrecht vorgesehene Beweislastumkehr in vertraglichen Beziehungen nicht auch f�r den �ffentlich-rechtlichen Anspruch gelten, der nicht auf einem Vertrag beruht. Nach einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz liegt die Beweislast f�r das Bestehen der Voraussetzungen einer solchen Verpflichtung, zu denen f�r eine Kostenpflicht auch das Verschulden geh�rt, bei demjenigen, der sich darauf beruft, im vorliegenden Falle also beim Staat (vgl. Art. 8 ZGB; Pierre Moor, Droit administratif, Band 2, 1991, S. 178). Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist - im vorliegenden Zusammenhang - mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar.
b) Auch wenn die Begr�ndung des Kantonsgerichts so zu verstehen und daher verfassungswidrig ist, f�hrt dies nicht ohne Weiteres zur Gutheissung der Beschwerde, da eine solche nur erfolgt, wenn der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Seiner Erw�gung, dass f�r eine Exkulpation kein Raum mehr bleibe, f�gt das Kantonsgericht bei, es stehe fest, dass die Beschwerdef�hrerin, w�hrend sie "Letters" verkauft habe, eine Flut von Anzeichen der Illegalit�t des EKC gekannt habe. Angesichts dieser Anzeichen h�tte sie sich um realistische Ausk�nfte �ber die Anlagen k�mmern oder ihre T�tigkeit einstellen m�ssen. Kantonsgericht und Gerichtskommission haben aufgrund zahlreicher Beweiselemente festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in der Zeit bis September 1994 ihren Kunden grobfahrl�ssig - wenn auch nicht wissentlich - falsche Angaben gemacht habe. Auch wenn ihr zu Gute zu halten sei, dass sie das System der EKC-Letters nicht durchschaut habe, sei ihr vorzuwerfen, dass sie alles, was sie vom EKC erfahren habe, kritiklos weitergegeben habe. Sie habe nie gewusst, wohin das Geld geflossen sei und auch nie abgekl�rt, ob es die "EKC-Re-Insurance" in Dublin �berhaupt gebe. Mit diesen Ausf�hrungen hat das Kantonsgericht zum Ausdruck gebracht, es halte das Verschulden der Beschwerdef�hrerin f�r nachgewiesen. Im Ergebnis hat es ihr somit nicht die Beweislast f�r das Fehlen ihres Verschuldens auferlegt und daher Art. 4 aBV (Art. 9 bzw. Art. 32 Abs. 1 BV) nicht verletzt.
6.- Die Beschwerdef�hrerin kritisiert schliesslich die H�he der ihr auferlegten Untersuchungskosten. Weder der �berweisungsverf�gung vom 25. August 1997 noch dem Urteil der Gerichtskommission lasse sich entnehmen, wie sich diese zusammensetzen w�rden. Sie nehme an, dass dazu die Kosten einer Telephon�berwachung vom 8. November 1994 bis zum 8. Januar 1995 geh�ren w�rden. Diese - so bringt sie vor - d�rften ihr aber nicht auferlegt werden, da die �berwachung nicht zur Abkl�rung der Straftaten im Zeitraum August 1993 bis September 1994 gedient habe, wegen derer sie schliesslich angeklagt worden sei.
Zu Recht kritisiert die Beschwerdef�hrerin nicht, das angefochtene Urteil sei bez�glich der H�he der auferlegten Kosten nicht gen�gend begr�ndet. Es ist nach der Praxis zul�ssig, Kostenentscheide unter Umst�nden gar nicht zu begr�nden, wenn bez�glich der H�he des Kostenbetrags alle tatbest�ndlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 116 E. 2). Im vorliegenden Fall zeigt das Dossier VIII der Untersuchungsakten, in das die Beschwerdef�hrerin Einblick nehmen konnte, dass die Untersuchungskosten tats�chlich im Umfang von Fr. 5'585. 45 aus den Kosten der Telephon�berwachung bestehen.
Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin steht nicht fest, dass diese Telephon�berwachung nicht auch oder haupts�chlich dazu diente, sie der ihr f�r die Periode vor September 1994 vorgeworfenen Straftaten zu �berf�hren, insbesondere den subjektiven Tatbestand abzukl�ren, was auch zu einer Strafuntersuchung geh�rt.
Mit ihrem Vorbringen verkennt die Beschwerdef�hrerin im Weiteren, dass sie zwar nur f�r ihr in der Anklage vorgeworfene Sachverhalte verurteilt werden konnte, dass sich die Strafuntersuchung hingegen nicht auf Sachverhalte zu beschr�nken braucht, die sp�ter zu einer Anklage f�hren. Solange sie durch diese Sachverhalte zivilrechtliche Pflichten verletzte, k�nnen ihr die entsprechenden Untersuchungskosten auch dann auferlegt werden, wenn schliesslich keine Anklage erhoben wird. Kosten k�nnen auferlegt werden, sobald eine Strafuntersuchung er�ffnet wird (vgl. Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 1994, S. 590). Mit ihrem gegen allgemeine zivilrechtliche Pflichten verstossenden Verhalten bis zum September 1994 hat die Beschwerdef�hrerin die Strafuntersuchung verursacht. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung war es vertretbar und daher von ihr verursacht, mittels Telephon�berwachung zu untersuchen, ob sie ihre T�tigkeit auch nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft fortsetzt. Angesichts der Ergebnisse der �berwachung (vgl. Hinweise im Urteil der Gerichtskommission, S. 15 und 16) ist auch deren Dauer nicht zu beanstanden. Es ist somit nicht willk�rlich anzunehmen, sie habe die betreffenden Kosten zumindest mittelbar verursacht, weshalb es nach Art. 209 Abs. 2 StPO/SG zul�ssig sei, ihr diese zu �berbinden.
7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Die Beschwerdef�hrerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r sind erf�llt (Art. 152 OG). Namentlich erschien die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos, und auch die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin ist ausreichend glaubhaft gemacht.
b) Rechtsanwalt Dr. Niklaus Oberholzer wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500. -- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht (Strafkammer) von St. Gallen schriftlich mitgeteilt.