Source: https://www.atelier-kalai.de/ccroipr.htm
Timestamp: 2017-09-21 21:02:06
Document Index: 16409653

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 55', 'Art. 246', '§ 1', '§5', '§ 8']

﻿ Common Copyright Register of Intellectual Property Rights - Urheberregister Deutschland
CCROIPR
Lizenzvereinbarung nach §30 Markengesetz
über die Urheber-Kennzeichnung eines Werkes mit der Bezeichnung "CCROIPR"
Atelier Kalai (Kerstin Winter) bietet mit dem Common Copyright Register of Intellectual Property Rights lediglich den Rahmen zur kostenlosen Kennzeichnung eines Werkes nach Markenrecht und der weltweit recherchierbaren Veröffentlichung des zugehörigen Urheberanspruches an. Im Kern ist CCROIPR eine einfache Liste fortlaufender Nummern. Unter jeder Nummer ist ein Urheberanspruch für ein Werk mit allen erforderlichen Daten abgelegt. Die Langzeitarchivierung erfolgt durch die Deutsche Nationalbibliothek, wodurch der freie Zugang zu den Daten auf Dauer gewährleistet wird. Die privatrechtlich organisierte juristische Person Kerstin Winter, tritt nur als Mittler zwischen Urheber und den einzelnen staatlichen Institutionen auf.
Anhand der eindeutigen Registernummer lässt sich der Urheber der Registeranmeldung ermitteln.
CCROIPR-Anmeldeadresse: kerstin.winter.9124@epost.de
Mit dem Begriff "Registeranmeldung" wird nachfolgend der Antrag auf Eintragung und Veröffentlichung eines Urheberrechtsanspruchs, im Common Copyright Register of Intellectual Property Rights an Atelier Kalai Kerstin Winter bezeichnet. In der Anmeldung wird das Werk, auf das Anspruch erhoben wird, näher definiert, das Urheberimpressum nach § 55 Abs. 2 RstV angegeben und die Zustimmung zu den Lizenzbedingungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt.
Der Lizenznehmer muss sich mittels Postident über das E-Post-Verfahren eindeutig als Urheber des Registereintrages identifizieren. Zusätzlich wird der Kontakt nach Art. 246a § 1 EGBGB über die E-Mail-Adresse hergestellt, die nur auf der Registeranmeldung anzugeben ist.
Mit der Registeranmeldung bewirbt sich der Urheber und Lizenznehmer um eine einfache, nicht ausschließliche, persönliche, räumlich unbegrenzte Lizenz zur Kennzeichnung des jeweiligen zur Eintragung angemeldeten Werkes mit der Bezeichnung CCROIPR in Verbindung mit der zugeteilten Registernummer.
Durch die Veröffentlichung des Registereintrages im Common Copyright Register of Intellectual Property Rights und der damit verbundenen Zuteilung der Registernummer wird ihm die Lizenz vom Lizenzgeber erteilt und die Nutzungsrechte vom Lizenzgeber auf den Lizenznehmer übertragen.
Das Urheberrecht entfaltet seine volle Schutzwirkung erst durch die nachweisbare internationale Veröffentlichung. In Anlehnung an §5 UrhG stimmt der Lizenznehmer mit der Registeranmeldung einer vollständigen, bedingungslosen, weltweiten, zeitlich unbeschränkten Veröffentlichung, Archivierung und Weitergabe der Anmeldedaten incl. Darstellung des Werkes mit zugehörigen Beschreibungstext und Urheberimpressum in allen Darstellungsformen, Medien und Plattformen durch den Lizenzgeber zu. Die Zustimmung schließt kostenpflichtige Publikationen mit ein. Bei einer Veröffentlichung in Schriftform wird die Langzeitdokumentation in der Deutschen Nationalbibliothek hinterlegt.
Eine Veröffentlichung im Common Copyright Register of Intellectual Property Rights sowie angeschlossenen Medien und Plattformen erfolgt nur auf Basis dieser Zustimmung.
Beispiel: Bildtitel - ccby-ccroipr - Registernummer
Mit der Registeranmeldung verpflichtet sich der Lizenznehmer eine auf 250pix 72 dpi Kantenlänge verkleinerte Bild-Kopie der Original-Abbildung unter der creative commons Lizenz cc by zur weltweiten Veröffentlichung freizugeben. (Bei einer Druckvorlage mit 600 dpi entspricht das einer Darstellungsgröße von 1cm x 1cm) Die Creative Commons Miniatur wird bei der Onlineveröffentlichung des Registereintrags automatisch erstellt und mit Bildtitel - ccby-ccroipr - Registernummer gekennzeichnet. Sie darf in jedwedem Format oder Medium vervielfältigt, weiterverbreitet und für beliebige Zwecke bearbeitet werden, solange Angaben über vorgenommene Änderungen gemacht werden und die Kennzeichnung mit CCROIPR-Registernummer am unteren Bildrand erhalten bleibt.
Die Laufzeit der Lizenz ist vom Bestand und der Laufzeit der Marke abhängig. Ein Rechtsanspruch des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber zum Erhalt und Bestand der Marke besteht nicht.
Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von allen Kosten die durch die Nutzung der Marke bzw. die Verteidigung des Registereintrags entstehen frei.
Der Lizenznehmer hat das Recht innerhalb 14 Tagen nach der Anmeldung ohne Angabe von Gründen die Registeranmeldung zu widerrufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der online Registereintrag gelöscht und die Lizenzvereinbarung gelöst.
Der Widerruf ist an dieselbe E-Post-Adresse wie die Registeranmeldung zu richten.
Kontrollpflicht und Freigabe
Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann die Veröffentlichung Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten. Der Lizenznehmer ist verpflichtet den online veröffentlichten Registereintrag innerhalb 14 Tagen nach der Anmeldung zu überprüfen und fehlerhafte Angaben durch eine Mitteilung an die E-Post-Adresse des Lizenzgebers zu korrigieren oder den Eintrag zu widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Registereintrag automatisch zur Langzeitdokumentation freigegeben.
Löschung / Korrektureintrag
Der Lizenznehmer trägt im Falle von fehlerhaften oder falschen Angaben, einer Rechtsverletzung, einem Gerichtsbeschluss oder einem Verstoß gegen § 8 MarkenG die Kosten für einen Korrektureintag und die Löschung aus dem aktiven Register sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten.
Für eine Beweisführung vor Gericht ist neben dem dokumentierten Registereintrag die Vorlage der Originalabbildung (von der der eingetragene Hashwert ermittelt wurde) und die Registeranmeldung notwendig. Für die Datensicherung der Beweismittel ist ausschließlich der Lizenznehmer verantwortlich. Die Dokumentation durch Atelier Kalai ersetzt zu keiner Zeit eine Datensicherung des Lizenznehmers.
Der Lizenznehmer ist vollständig für die Einhaltung aller Gesetze und Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Lizenznehmer garantiert, dass er alle Rechte am angemeldeten Werk, Ton, Bild und Text, die für eine weltweite, kostenlose, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Nutzung erforderlich sind, besitzt. Dazu gehören insbesondere gültige Modelverträge, die jeweilige Fotografiererlaubnis, sowie weitere Lizenzen und Rechte Dritter. Schadens oder Ersatzleistungen aus Rechtsansprüchen Dritter, die sich auf den Inhalt der Veröffentlichung beziehen sind vollständig vom Lizenznehmer zu erbringen. Der Lizenzgeber ist nur für die technische Umsetzung des Registereintrages verantwortlich und wird vom Lizenznehmer im Streitfalle von Ansprüchen Dritter freistellt.
Nicht alle rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Hinderungsgründe sind vorhersehbar oder im Vorfeld zu beseitigen. Dem Lizenzgeber steht es daher frei Registeranmeldungen zurückzuweisen oder Veröffentlichungen zu versagen. Durch die Annahme der Registeranmeldung wird kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art oder den Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. Langzeitdokumentation begründet. Für den Lizenznehmer entsteht kein Rechtsanspruch auf den störungsfreie Betrieb und die Verfügbarkeit der Internetpräsenz von CCROIPR. Gewährleistungsansprüche des Lizenznehmers gegenüber dem Lizenzgeber entstehen zu keiner Zeit.