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Timestamp: 2019-10-19 04:46:19
Document Index: 220019199

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 93', '§ 208', '§ 100', '§ 102', '§ 93']

BFH Urteil vom 29.07.2015 - X R 4/14 (veröffentlicht am 09.12.2015) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 29.07.2015 - X R 4/14 (veröffentlicht am 09.12.2015)
GG Art. 2 Abs. 1; AO § 93 Abs. 1 Sätze 1, 3; AO § 208 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, S. 3; FGO § 100 Abs. 1 S. 4, § 102 S. 1
FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13.03.2013; Aktenzeichen 3 K 34/09)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.
In der Zeit vom 17. Dezember 2007 bis zum 29. Juni 2010 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) eine steuerliche Außenprüfung beim Kläger durch, die sich auf die Einkommensteuern, Umsatzsteuern und Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2004 erstreckte.
Eine Außenprüfung für die Vorjahre hatte zu einer Erhöhung der Erlöse um 8.530,69 DM geführt. Grundlage hierfür war eine Kontrollmitteilung, in der von einer „Ausgleichszahlung” bzw. „Bonuszahlung” einer Geschäftspartnerin des Klägers, der A, die Rede war. Ein entsprechendes Klageverfahren wegen Umsatzsteuer wurde beim Finanzgericht (FG) unter dem Aktenzeichen 3 K 923/07 geführt.
Am 16. Oktober 2008 richtete das FA für die Streitjahre ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an die A. Diese antwortete am 21. Oktober 2008, dem Kläger in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt drei „Ausgleichszahlungen” geleistet zu haben.
Am 22. Oktober 2008 richtete das FA –ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft gebeten zu haben– das im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Auskunftsersuchen an die B, einer weiteren Geschäftspartnerin des Klägers. Es wies hinsichtlich der Auskunftspflicht auf § 93 der Abgabenordnung (AO) hin und führte weiter aus: „in der o.g. Steuersache ist die Sachaufklärung mit den Beteiligten nicht möglich.” Ausweislich eines Vermerks des FA bezweckte dieses zweite Auskunftsersuchen, „die Prüfung zu vervollständigen”, indem auch der zweite Lieferant um Auskunft gebeten werde.
Das Auskunftsersuchen sei ermessensfehlerhaft gewesen, da es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe. Soweit Prüfungsfeststellungen –wie im Streitfall– zu der Annahme des FA Anlass gäben, ein Steuerpflichtiger habe Einnahmen nicht erklärt, führe dies nicht per se dazu, dass das FA zwecks weiterer Ermittlungen sogleich Dritte um Auskunft ersuchen könne. Es komme vielmehr a...