Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0225.html
Timestamp: 2017-12-18 22:17:10
Document Index: 6898810

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 365', '§ 367', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 107']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 225
zu machen hat, wobei Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Auszuges nicht mehr aufrecht gültig sind, als historische Information deutlich als historisch hervor­zuheben sind.“
„(4) Die im § 365a Abs. 1 und im § 365b Abs. 1 genannten Daten des GISA sind ein­schließlich der Daten des „Versicherungs- und Kreditvermittlerregisters“ durch das Bun­desministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Internet zur Abfrage un­entgeltlich bereitzustellen. Zusätzlich wird über die Daten nach Maßgabe der vorhan­denen technischen Möglichkeiten auch auf telefonische oder schriftliche oder automa­tionsunterstützte oder jede andere Art der Anfrage hin unentgeltlich Auskunft erteilt.“
„1. ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu ha­ben, und nicht Z 10 oder § 367 Z 8 anzuwenden sind;“
„10. wiederholt ein freies Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Berechtigung zur Aus­übung des von der Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben;“
„3. entgegen § 21 Abs. 4 die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Güte­siegel unbefugt verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß § 21 Abs. 4 zuwiderhandelt;“
„4. entgegen § 22 Abs. 3 die Worte „staatlich geprüft“ bzw. „staatlich geprüfte“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder ein das betreffende als „staatlich geprüft“ kennzeichnen­des Gütesiegel unbefugt verwendet oder bei Verwendung des Gütesiegels der Verord­nung gemäß § 22 Abs. 3 zuwiderhandelt;“
„10. in den Fällen der §§ 107 Abs. 6, 125 Abs. 5, 132 Abs. 2 und 147 Abs. 1 ein Ge­werbe trotz Untersagung in einer weiteren Betriebsstätte oder im neuen Standort aus­übt;“
a) Aufräumen von Baustellen, bestehend im Zusammentragen und eigenverantwortli­chem Trennen von Bauschutt und -abfällen entsprechend der Wiederverwertbarkeit ein­schließlich des Bereitstellens zum Abtransport sowie im Reinigen von Baumaschinen und Bauwerkzeugen durch Beseitigen von Rückständen mittels einfacher mechanischer Me-