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Timestamp: 2016-10-27 08:58:31
Document Index: 268441265

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 39', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 18', 'Art. 68', 'Art. 41']

125 I 43140. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. November 1999 i.S. X. u. Mitb. gegen Kanton Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. et art. 31 Cst.; art. 2 Disp. trans. Cst.; art. 18 LTr; �galit� de traitement des concurrents; heures d'ouverture des magasins dans les "centres zurichois de transports publics". Une ordonnance cantonale sur les jours de repos ne viole pas la loi sur le travail (interdiction de travailler le dimanche) et, partant, l'art. 2 Disp. trans. Cst., du seul fait qu'elle autorise une ouverture des magasins le dimanche et les jours f�ri�s. Les deux l�gislations poursuivent des buts diff�rents et sont applicables cumulativement aux entreprises soumises � la loi sur le travail (consid. 3). La possibilit� d'ouvrir des entreprises situ�es dans les "centres de transports publics" en dehors des heures d'ouverture habituelles des magasins repose sur des crit�res objectifs et s'inscrit dans le cadre du syst�me de politique �conomique actuel; l'atteinte � la libre concurrence qu'elle comporte est d�s lors compatible avec l'art. 31 Cst. (consid. 4). Faits � partir de page 432
Die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich genehmigten am 15. M�rz 1998 mit 197'456 gegen 51'072 Stimmen eine �nderung des Gesetzes vom 14. M�rz 1971 �ber die �ffentlichen Ruhetage und �ber die Verkaufszeit im Detailhandel (im Weitern: Ruhetagsgesetz; RuhetagsG). Danach d�rfen "in Zentren des �ffentlichen Verkehrs [...] Verkaufsgesch�fte, die sich in Bahnhofliegenschaften und damit verbundenen Einkaufspassagen befinden", seit dem 1. Juni 1998 nunmehr "an Werktagen und �ffentlichen Ruhetagen von 6 Uhr bis 20 Uhr" offen gehalten werden; kommunale Beschr�nkungen dieses Grundsatzes sind unzul�ssig (� 8a RuhetagsG).
Verschiedene im Kanton Z�rich Stimmberechtigte (Beschwerdef�hrer 1 - 5), drei im Verkauf t�tige Personen (Beschwerdef�hrer 6 -8) sowie vier Gesch�ftsbetriebe (Beschwerdef�hrerinnen 9 - 12) haben hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie machen geltend, diese Regelung verletze mit Blick auf das bundesrechtliche Sonntagsarbeitsverbot Art. 2 �bBest. BV sowie wegen der damit verbundenen Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen Art. 31 und Art. 4 BV.
Am 7. Juli 1999 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich den Regierungsrat, den Rekurs verschiedener Gewerkschaften gegen ein Schreiben des kantonalen Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit an die Hand zu nehmen, worin dieses die unter � 8a RuhetagsG fallenden Gesch�fte informiert hatte, dass sie ohne besondere arbeitsgesetzliche Bewilligung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonntagen besch�ftigen d�rften. Indem der Regierungsrat "den verf�gungsm�ssigen Charakter" der Gleichstellung der Verkaufsgesch�fte im Sinne von � 8a RuhetagsG mit den Reisebed�rfnisbetrieben nach Art. 65 der Verordnung II vom 14. Januar 1966 zum Bundesgesetz �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArGV 2; SR 822.112) verkannt habe, sei er zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten. Im neuen Entscheid werde davon auszugehen sein, dass die Bahnnebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 2 des (eidgen�ssischen) Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101) den Vorschriften des Kantons und der Gemeinden �ber die �ffnungs- und Schliessungszeiten zum Vornherein nicht unterst�nden (Art. 65 Abs. 4 ArGV 2). Sodann werde einzeln zu pr�fen sein, ob neben den Reisebed�rfnisbetrieben im Sinne von Art. 65 ArGV 2 noch andere Gruppen von Betrieben gem�ss der Arbeitsverordnung II ohne besondere Bewilligung von den Vorschriften �ber die Sonntagsarbeit nach dem Arbeitsgesetz (Bundesgesetz vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, BGE 125 I 431 S. 433Gewerbe und Handel, ArG; SR 822.11) ausgenommen werden k�nnten. Schliesslich werde zu ber�cksichtigen sein, dass die Arbeitsverordnung II zurzeit revidiert und voraussichtlich auf den 1. Januar 2000 zusammen mit den ge�nderten Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 20. M�rz 1998 in Kraft gesetzt werde.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde gegen � 8a des Z�rcher Ruhetagsgesetzes ab
3. a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die angefochtene Bestimmung verletze Art. 2 �bBest. BV. Der kantonale Gesetzgeber d�rfe keine Regelungen treffen, die dem Schutz des Personals, der ausschliesslich durch das eidgen�ssische Arbeitsgesetz garantiert werde, zuwiderlaufe. Sonntagsarbeit sei f�r die dem Arbeitsgesetz unterstellten Besch�ftigten grunds�tzlich verboten (Art. 18 Abs. 1 ArG). Vorliegend bestehe im Rahmen des Arbeitsgesetzes weder ein "dringendes Bed�rfnis" f�r vor�bergehende Sonntagsarbeit, noch l�gen "unentbehrliche" Gr�nde vor, welche eine dauernde Sonntagsarbeit zu rechtfertigen verm�chten. Die beanstandete Regelung beziehe sich erkl�rtermassen auf die gr�sseren Verkaufsgesch�fte im Hauptbahnhof Z�rich, welche vom Bundesgericht nicht als Nebenbetriebe anerkannt worden seien (vgl. BGE 123 II 317 ff.). Dabei handle es sich nicht um Familienunternehmen, sondern um Gesch�fte, die zahlreiches Personal besch�ftigten und unter das Arbeitsgesetz fielen. Der angefochtene Erlass laufe damit Bundesrecht zuwider und verstosse gegen die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, indem er an �ffentlichen Ruhetagen st�ndige Sonntagsarbeit zulasse.
b) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, kantonales Recht aus. In jenen, die das Bundesrecht nicht umfassend ordnet, d�rfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln (BGE 125 II 56 E. 2b S. 58; BGE 123 I 313 E. 2b S. 316 f. mit Hinweis).
aa) Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer steht � 8a RuhetagsG, wie das Bundesgericht bereits hinsichtlich einer �hnlichen Regelung im Kanton Tessin festgestellt hat (Urteil vom 21. M�rz 1997 i.S. X. SA c. RR TI, E. 2, ver�ffentlicht in: Pra 87/1998 Nr. 1 BGE 125 I 431 S. 434S. 1 ff.), einer bundesrechtskonformen Auslegung ohne weiteres offen. Die kantonalen Regelungen �ber die Laden�ffnungszeiten dienen ausschliesslich dem Schutz der Nacht- und Sonntagsruhe bzw. der dem Arbeitsgesetz nicht unterstellten Besch�ftigten (Urteil vom 21. M�rz 1997, E. 2b/bb). Die beiden Gesetzgebungen verfolgen unterschiedliche Ziele und gelten f�r die dem Arbeitsgesetz unterworfenen Betriebe kumulativ. Wie sich aus Art. 68 Abs. 1 ArGV 2 ergibt, darf der Arbeitgeber von Kiosken und Betrieben, die den Bed�rfnissen der Reisenden dienen, Arbeitnehmer ohne beh�rdliche Bewilligung zu Sonntagsarbeit nur heranziehen, soweit das Offenhalten an Sonntagen gem�ss den (kantonalen bzw. kommunalen) Vorschriften �ber den Ladenschluss bzw. gest�tzt auf das Eisenbahngesetz gestattet ist und zus�tzlich die bundesrechtlichen Voraussetzungen des Arbeitsgesetzes erf�llt sind (Urteil vom 21. M�rz 1997, E. 2b/bb; vgl. Rehbinder/M�ller, Arbeitsgesetz, 5. Aufl., Z�rich 1998, Art. 10 Abs. 2 f�r die Grenzen der Tagesarbeit; Art. 18 f�r die Sonntagsarbeit; Walther Hug, Kommentar zum Arbeitsgesetz, Bern 1971, Rz. 16, cc zu Art. 19; Kreisschreiben des Bundesamts f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit vom Juni 1995 zum Arbeitsgesetz, 3. Abschnitt letzter Satz).
bb) Hieran �ndert das Schreiben des kantonalen Amts f�r Wirtschaft und Arbeit vom 14. Mai 1998 nichts, wonach s�mtliche Betriebe, die unter � 8a RuhetagsG fallen, ohne besondere arbeitsgesetzliche Bewilligung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch�ftigen d�rfen: Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1999 inzwischen klargestellt, dass die arbeitsgesetzlichen Voraussetzungen f�r die �ffnung an Sonn- und Feiertagen jeweils einzeln zu pr�fen sind und nicht generell und undifferenziert bejaht werden k�nnen. Es hat insofern f�r eine bundesrechtskonforme Auslegung von � 8a RuhetagsG gesorgt. Dass der Kanton Z�rich sich der Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes auf die von ihm f�r �ffnungen an Sonn- und Feiertagen vorgesehenen Gesch�fte bewusst ist, ergibt sich aus � 10 RuhetagsG, wenn dort die Ber�cksichtigung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen des Arbeitsgesetzes gerade ausdr�cklich vorbehalten bleibt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vom Regierungsrat am 10. M�rz 1999 vorgeschlagenen, mit einer weiteren Liberalisierung verbundenen Totalrevision des Ruhetags- und Laden�ffnungsgesetzes (Amtsblatt Nr. 12 vom 26. M�rz 1999); � 6 dieses Entwurfs unterstreicht wiederum den Vorrang der "Vorschriften des Arbeitsgesetzes" sowie der weiteren gesetzlichen Bestimmungen �ber die Ruhe und Ordnung BGE 125 I 431 S. 435an �ffentlichen Ruhetagen. Zur Auslegung des Arbeitsgesetzes hat sich das Bundesgericht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht weiter zu �ussern. Zur Pr�fung von dessen richtiger Anwendung im Einzelfall stehen die entsprechenden Rechtswege offen.
4. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots unter Konkurrenten, sowie des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots. Nach der Rechtsprechung zum Arbeitsgesetz sei Sonntagsarbeit rechtsgleich zu bewilligen und d�rfe zu keinen Wettbewerbsverzerrungen f�hren (BGE 116 Ib 270 E. 4c S. 277, 284 E. 4c S. 289). Nach dem angefochtenen Beschluss k�nnten Gesch�fte in Zentren des �ffentlichen Verkehrs auch sonntags und abends bis 20.00 Uhr offen halten. Anders als bei den �brigen Gesch�ften stehe den Gemeinden keine Kompetenz mehr zu, diese Gesch�ftszeiten einzuschr�nken. Die Beschwerdef�hrer 9 bis 12 betrieben Gesch�fte in der engeren Umgebung des Hauptbahnhofs/Shop-Ville und des Bahnhofs Stadelhofen. Sie spr�chen mit demselben Angebot dasselbe Publikum an wie die von � 8a RuhetagsG profitierenden L�den, zu denen sie deshalb in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis st�nden. Die Gesch�fte in Zentren des �ffentlichen Verkehrs erf�hren mit den grossz�gigeren �ffnungszeiten ohne spezifischen Grund einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil. Eine sachliche Rechtfertigung f�r die vorgenommene Abgrenzung fehle. Ein allf�lliges Konsumbed�rfnis verm�ge die Privilegierung einer beschr�nkten Anzahl von Gesch�ften nicht zu rechtfertigen. Konsumbed�rfnisse seien private Interessen, die der Staat nicht einseitig zu regulieren habe. Mit der angefochtenen Regelung werde eine ganz spezielle Kategorie von Gesch�ften (solche, die auf dem Gebiet von Bahnh�fen betrieben w�rden, aber nicht kioskartig organisiert seien und nicht den Bed�rfnissen der Reisenden dienten, sowie die Gesch�fte im Bereich des "Shop-Ville") in "krasser Weise" gegen�ber den anderen Verkaufsgesch�ften der Stadt und des Kantons Z�rich beg�nstigt.
b) aa) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind (BGE 123 II 16 E. 10 S. 35, 385 E. 11 S. 401; BGE 121 I 129 E. 3b S. 132 mit weiteren Hinweisen), namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegen�ber anderen zu bevorzugen oder zu BGE 125 I 431 S. 436benachteiligen (BGE 121 I 129 E. 3d S. 135). Als direkte Konkurrenten gelten Angeh�rige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bed�rfnis zu befriedigen. Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot: Sie gew�hrt einen Schutz vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gr�nden beruhen m�gen, gleichzeitig aber, ohne in der Hauptstossrichtung wirtschaftspolitisch motiviert zu sein, einzelne Konkurrenten namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregelten Marktzugang bzw. -ausschluss beg�nstigen oder benachteiligen (BGE BGE 121 I 129 E. 3d S. 135). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ist selbst dann zu beachten, wenn zul�ssigerweise wirtschaftspolitische Massnahmen getroffen werden (BGE 121 I 129 E. 3c S. 132). Er gilt aber nicht absolut und schliesst gewisse Differenzierungen etwa aus Gr�nden des Umweltschutzes oder der Kulturpolitik nicht aus. Verm�gen in diesem Rahmen haltbare �ffentliche Interessen und Anliegen eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung in Grenzen zu rechtfertigen, muss eine entsprechend begr�ndete Ungleichbehandlung doch verh�ltnism�ssig sein; zudem darf sie das Gleichbehandlungsgebot nicht geradezu seiner Substanz entleeren (BGE 121 I 279 E. 6c/bb S. 288). Zu vermeiden sind sp�rbare Wettbewerbsverzerrungen, was eine Abw�gung der widerstreitenden Interessen voraussetzt (BGE 125 II 129 E. 10b S. 150 mit Hinweisen).
bb) Bei den beschwerdef�hrenden Betrieben handelt es sich zumindest virtuell - teilweise aber auch konkret (vgl. BGE 123 II 317 ff.) - um Gesch�fte, die von ihrem Angebot und Kundenkreis her in einem Konkurrenzverh�ltnis zu solchen im Sinne von � 8a RuhetagsG stehen k�nnen oder stehen. Zwar befinden sie sich nicht im privilegierten Perimeter selber, jedoch in unmittelbarer N�he zu diesem. Sie k�nnen sich deshalb nicht nur auf Art. 4 BV, sondern auch auf den weitergehenden Schutz von Art. 31 BV berufen, um geltend zu machen, die von den Stimmb�rgern angenommene L�sung f�hre zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung unter direkten Konkurrenten.
c) Der Kantonsrat wendet ein, � 8a RuhetagsG beabsichtige keine Bevorzugung gewisser Verkaufsgesch�fte; mit der Revision seien keinerlei wirtschaftspolitische �berlegungen verbunden. Er verkennt dabei indessen, dass nach der Rechtsprechung wettbewerbsverzerrende Marktzugangsregelungen generell in den Anwendungsbereich BGE 125 I 431 S. 437des Gleichbehandlungsgebots der Gewerbegenossen fallen, selbst wenn damit - wie hier - nur indirekt eine Beeinflussung des Konkurrenzverh�ltnisses verbunden ist (BGE 121 I 129 E. 4b S. 137 [Taxifunk]: "Die angefochtene Regelung greift somit in den Wettbewerb ein und hat insofern, auch wenn dies nicht ihre Hauptstossrichtung ist, wirtschaftspolitische Auswirkungen"). Des Weiteren verweist der Kantonsrat auf die ge�nderten Konsumbed�rfnisse. Die wachsende Nachfrage nach Einkaufsgelegenheiten auch an �ffentlichen Ruhe- und Feiertagen bilde ein gewichtiges �ffentliches Interesse, was die verschiedenen politischen Vorst�sse nach dem Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 1997 belegten. Die �nderung des Ruhetagsgesetzes bedeute eine Liberalisierung der kantonalen Ruhetagsordnung. Diese Lockerung auf Gebiete zu beschr�nken, in denen auch an Ruhetagen wegen der sehr guten Erschliessung mit �ffentlichen Verkehrsmitteln grosser Publikumsverkehr herrsche, sei legitim. Mit der Beschr�nkung der liberalisierten Laden�ffnungszeiten auf Zentren des �ffentlichen Verkehrs sei ferner zu erwarten, dass der private Verkehr an �ffentlichen Ruhe- und Feiertagen nicht wesentlich zunehme. Schliesslich sei die mit der angefochtenen Gesetzesrevision geschaffene Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen auch mit den bestehenden Unterschieden der Ladenlokale im Allgemeinen gegen�ber den in Zentren des �ffentlichen Verkehrs betriebenen Gesch�ften zu rechtfertigen. Letztere verf�gten definitionsgem�ss �ber einen optimalen Zugang mit �ffentlichen Verkehrsmitteln. Es d�rfe daher angenommen werden, dass sie zu einem bedeutenden Teil von Reisenden mit spezifischen Konsumbed�rfnissen aufgesucht w�rden.
d) Diese Argumente �berzeugen nur teilweise:
aa) Soweit der Kantonsrat auf die spezifischen Bed�rfnisse der Reisenden Bezug nimmt, �bersieht er, dass diese bez�glich der Bahnh�fe abschliessend im Eisenbahngesetz geregelt sind. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang den Kiosk- und Verkaufsstellenbegriff umschrieben und die im Hauptbahnhof und im Bahnhof Stadelhofen damit verbundenen Folgen beurteilt; der Kanton kann insofern nicht einen eigenen Begriff der "Bed�rfnisse von Reisenden" schaffen, ohne mit Blick auf die anderen mit den betreffenden Betrieben in Konkurrenz stehenden Unternehmen eine inhaltlich nicht gerechtfertigte Rechtsungleichheit zu schaffen.
bb) Der Hinweis, die Bevorzugung der Betriebe in Verkehrsknotenpunkten sei umweltpolitisch motiviert, erscheint fragw�rdig, muss der Kantonsrat doch selber einr�umen, es sei zu erwarten, dass BGE 125 I 431 S. 438der private Verkehr an �ffentlichen Ruhe- und Feiertagen durch die Konsumenten zumindest "nicht wesentlich" zunehme. Wohl sind die fraglichen Zentren mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen; das heisst aber - wie die Erfahrung zeigt - nicht, dass sie nicht trotzdem auch mit privaten Verkehrsmitteln aufgesucht werden. Worauf der Kantonsrat seine Einsch�tzung st�tzt, der Privatverkehr werde nicht "wesentlich" zunehmen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere in nicht st�dtischen Verh�ltnissen, wo es keine oder nur wenige �ffentliche Verkehrsmittel gibt, d�rfte wohl eher das Gegenteil der Fall sein. In den St�dten sind die Verkehrsfrequenzen an Sonn- und Ruhetagen umgekehrt ihrerseits in der Regel wesentlich geringer und der Verkehr deshalb fl�ssiger, so dass der an Werktagen wegen der schwierigen Verkehrsverh�ltnisse bestehende Anreiz, die �ffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, ebenfalls weitgehend entfallen d�rfte. Verkehrs- bzw. umweltpolitische Gr�nde sprechen daher eher gegen eine zentrale Befriedigung der Konsumentenbed�rfnisse. Jedenfalls in den St�dten ist angesichts des dichten �ffentlichen Verkehrsnetzes nicht einzusehen, weshalb die Konsumenten wohl zum Aufsuchen der unter Umst�nden weit entfernten "Zentren des �ffentlichen Verkehrs" �ffentliche Verkehrsmittel ben�tzen sollten, nicht aber zum Besuch dezentralisiert bzw. n�her gelegener Gesch�fte.
cc) Soweit der Kantonsrat auf das wachsende Bed�rfnis nach Eink�ufen auch an Sonn- und Feiertagen verweist, mag hierin ein gewisses �ffentliches Interesse und allenfalls auch ein sachlicher Grund f�r eine grossz�gigere Ausgestaltung der Ruhetagsordnung im Sinne von Art. 4 BV liegen; dies hat aber dennoch an sich wettbewerbsneutral zu geschehen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der geltend gemachten organisatorischen Unterschiede (vgl. hierzu BGE 120 Ia 236 E. 2c S. 240) zwischen den traditionellen Gesch�ften und jenen in Bahnh�fen und damit verbundenen Einkaufspassagen, zumal diesem Aspekt bereits im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Regelung Rechnung getragen wird. Das Bundesgericht hat gerade mit Blick auf die Wettbewerbsneutralit�t festgestellt, dass die Gleichbehandlung der Bahnnebenbetriebe mit gleicher Angebotspalette eine alternierende Offenhaltung notwendig machen k�nne (BGE 123 II 317 E. 3c in fine S. 322).
e) Trotz dieser Bedenken h�lt � 8a RuhetagsG aber vor Art. 31 BV stand:
aa) Ungleichbehandlungen unter direkten Konkurrenten sind nur unzul�ssig, soweit sie sich als systemwidrig erweisen (vgl. etwa BGE 125 I 431 S. 439MARC D. VEIT, Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, in: AJP 1998 S. 569 ff., insbesondere S. 573; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, �ffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 123 ff.). Das grunds�tzliche Verbot der Laden�ffnung an Sonn- und Feiertagen hat bereits bisher praktisch �berall gewisse Ausnahmen erfahren. Regelm�ssig kn�pfen diese zwar mit Blick auf die Verderblichkeit oder die mehr oder weniger grosse Unentbehrlichkeit der Ware auch an Sonn- und Feiertagen an die Natur des verkauften Guts an (vgl. etwa � 8 RuhetagsG: Milchgesch�fte, Sennereien, B�ckereien, Konditoreien, Fotografenateliers, Blumenverkaufsgesch�fte usw.). Teilweise wird aber auch auf geographische Besonderheiten R�cksicht genommen, so etwa wenn das kantonale Recht angebotsunabh�ngig f�r gewisse touristische Gebiete Ausnahmeregelungen vorsieht (vgl. Art. 41 ff. ArGV 2). Auch in diesen F�llen profitieren Konkurrenten, die sich im entsprechenden Gebiet befinden, von allenfalls besseren Gesch�ftsbedingungen. Diese systemimmanenten Ungleichbehandlungen sind verfassungsrechtlich insoweit hinzunehmen, als sie auf �berwiegenden sachlichen Gr�nden und entsprechenden schutzw�rdigen Bed�rfnissen beruhen; gewisse beschr�nkte Wettbewerbsverzerrungen sind dabei in Kauf zu nehmen.
bb) Bei der verfassungsrechtlichen �berpr�fung der geographischen Umschreibung von Sonderregelungen hinsichtlich der �ffnungszeiten ist eine gewisse Zur�ckhaltung geboten, kennen die kantonalen Instanzen die lokalen Verh�ltnisse und Bed�rfnisse doch in der Regel besser als das Bundesgericht (BGE 118 Ia 175 E. 3a S. 181 mit Hinweis). Die kantonalen Ruhetagsgesetze dienen heute - wie bereits dargelegt - in erster Linie noch dem Schutz der Nacht- und Sonntagsruhe. Wenn der Kanton Z�rich davon ausgeht, diese Bed�rfnisse seien in Zentren des �ffentlichen Verkehrs nicht mehr in gleicher Weise sch�tzenswert wie fr�her oder wie in ausgepr�gten Wohngebieten, ist dies sachlich vertretbar, zumal die Ausnahmeregelung von � 8a RuhetagsG lediglich an Orten gilt, an denen schon die eisenbahnrechtlichen Ausnahmebestimmungen Abweichungen erm�glichen und von der Natur der Sache her (Reisen) eine gewisse Hektik herrscht. Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, sollen als unzul�nglich und �berholt empfundene kantonale oder kommunale Laden�ffnungszeiten nicht durch eine �berdehnte Auslegung eisenbahnrechtlicher Regelungen ausgeh�hlt werden (vgl. BGE 123 II 317 ff.; in diesem Sinne auch TOBIAS JAAG, in: AJP 1998 S. 220 f.); es kann dem Kanton umgekehrt deshalb nicht verwehrt sein, seine entsprechende Gesetzgebung insofern zu BGE 125 I 431 S. 440liberalisieren. Im Vergleich zu anderen an Sonn- und Feiertagen ebenfalls belebten Gebieten unterscheiden sich die in � 8a RuhetagsG ausgeschiedenen dadurch, dass beispielsweise die Gesch�fts-t�tigkeit im Hauptbahnhof und im Bahnhof Stadelhofen weitgehend unterirdisch und in Verbindungsg�ngen zum Bahnhof erfolgt, womit von ihr eine weniger starke Beeintr�chtigung der Sonntagsruhe ausgeht als etwa bei einer generellen, weitgehenden Sonntags�ffnung im Gebiet um die Bahnh�fe.
cc) Ob eine L�sung aufgrund anderer Kriterien - z.B. einer allgemeinen Freigabe der �ffnungszeiten, sofern vom Gesch�ftsbetrieb auf Wohnquartiere keine st�renden Auswirkungen ausgehen - praktikabel w�re und im Ergebnis zu einer geringeren Wettbewerbsverzerrung f�hren w�rde, erscheint zweifelhaft; auf jeden Fall w�re sie mit grossem administrativem Aufwand verbunden. Weil die polizeilichen Auswirkungen einer vollst�ndigen Liberalisierung auf die lokal unterschiedlichen Ruhebed�rfnisse schwierig abzusch�tzen sind, erscheint es auch problematisch, eine solche im Sinne einer "conditio sine qua non" generell zur Voraussetzung der Befriedigung der Konsumbed�rfnisse an Sonn- und Feiertagen zu machen. Die angefochtene Regelung f�hrt somit zwar zu einer gewissen Wettbewerbsverzerrung, doch erweist sie sich mit Blick auf den verfolgten Zweck (beschr�nkte Lockerung des �ffnungsverbots an �ffentlichen Ruhetagen an Orten, an denen das mit dem Gesetz verfolgte Schutzbed�rfnis reduziert erscheint) im Rahmen der Interessenabw�gung zwischen den Bed�rfnissen der Konsumenten und dem polizeilichen Anliegen der Wahrung einer gewissen Sonntagsruhe verfassungsrechtlich noch als haltbar. Auch mit dem Bestehen von Bahnnebenbetrieben ist eine Beeintr�chtigung des Wettbewerbs verbunden, die im Interesse der Reisenden hingenommen wird.
123 I 313 suite... ,
120 IA 236,
Art. 65 Abs. 4 ArGV 2 suite... ,
Art. 65 ArGV 2,
Art. 18 Abs. 1 ArG,
Art. 68 Abs. 1 ArGV 2,
Art. 41 ff. ArGV 2