Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20444
Timestamp: 2020-02-26 02:14:16
Document Index: 351395817

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 114', '§ 126', '§ 126', '§ 310']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 444 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 22.03.2000 | KG, 17.01.2000
OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 89-90/00, 2 Ws 89/00, 2 Ws 90/00
https://dejure.org/2000,3550
OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 89-90/00, 2 Ws 89/00, 2 Ws 90/00 (https://dejure.org/2000,3550)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2000 - 2 Ws 89-90/00, 2 Ws 89/00, 2 Ws 90/00 (https://dejure.org/2000,3550)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2000 - 2 Ws 89-90/00, 2 Ws 89/00, 2 Ws 90/00 (https://dejure.org/2000,3550)
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Gesetzlicher Richter; Strafvollstreckungskammer; Besetzung; Entscheidung; Richter; Verfassungsmäßigkeit
AG Mülheim/Ruhr, 22.03.1994 - 48 Js 345/93
NStZ 2000, 444
StV 2000, 567
Die Zuständigkeitsabgrenzung beruht auf dem Gedanken, die Strafvollstreckungskammer in weniger bedeutsamen Fällen zu entlasten und für die Fälle, die für den Betroffenen von erheblich größerer Bedeutung sind, eine qualitativ bessere Ausstattung durch die Kenntnisse und den Sachverstand von drei Berufsrichtern zu schaffen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2000, 444 unter Bezugnahme auf BR-Drucksache 314/91 S. 147f.; BT-Drucksache 7/550 S. 319 und 7/1261 S. 34).
2 Ws 89/00 2 Ws 90/00 48 Js 345/93 48 Js 174/95 StA Duisburg.
OLG Zweibrücken, 19.12.2006 - 1 Ws 511/06
Vollstreckungsgerichtliche Zuständigkeit für die bedingte Aussetzung der …
Die von der Staatsanwaltschaft zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 2000, 444) ist nicht einschlägig, da ihr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zugrunde liegt, für die die Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer ohnehin nicht gegeben ist.
OLG Celle, 16.11.2012 - 2 Ws 295/12
Beschwerdeverfahren nach Entscheidung der funktionell unzuständigen …
In einem solchen Fall ist der angefochtene Beschluss aufzuheben (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2000, 444 f.).
https://dejure.org/2000,8259
OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 90/00 (https://dejure.org/2000,8259)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2000 - 2 Ws 90/00 (https://dejure.org/2000,8259)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2000 - 2 Ws 90/00 (https://dejure.org/2000,8259)
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KG, 17.01.2000 - 4 Ws 2/2000, 1 AR 1614/99
https://dejure.org/2000,60254
KG, 17.01.2000 - 4 Ws 2/2000, 1 AR 1614/99 (https://dejure.org/2000,60254)
KG, Entscheidung vom 17.01.2000 - 4 Ws 2/2000, 1 AR 1614/99 (https://dejure.org/2000,60254)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - 4 Ws 2/2000, 1 AR 1614/99 (https://dejure.org/2000,60254)
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StPO § 117 Abs. 1 § 126 Abs. 2
OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 60/19
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach …
Auf noch unerledigte Beschwerden ergeht daher keine Entscheidung des Beschwerdegerichts; vielmehr hat das jetzt zuständige Gericht eine Entscheidung zu treffen (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.03.2009 - Ws 25/09; Beschluss vom 07.10.2011 - Ws 140/11; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.08.1994 - 2 Ws 172/94, juris Rn. 1; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.02.1999 - 1 Ws 154/99, juris Rn. 2, wistra 1999, 318; KG Berlin, Beschluss vom 17.01.2000 - 1 AR 1614/99 - 4 Ws 2/2000, juris Rn. 3, NStZ 2000, 444; OLG Schleswig…, Beschluss vom 26.04.2006 - 2 Ws 165/06, juris Rn. 2, SchlHA 2007, 285; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.06.2013 - III-5 Ws 200/13, juris Rn. 5 f.;… Meyer- Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 126 StPO Rn. 7).
Offen bleiben kann, ob der Auffassung zu folgen ist, dass das Beschwerdeverfahren dann fortzuführen ist, wenn Anklage zu der Strafkammer erhoben worden ist, die kurz zuvor als Beschwerdekammer über das Rechtsmittel mit eingehender Begründung entschieden hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 17.01.2000 - 1 AR 1614/99 - 4 Ws 2/2000, juris Rn. 3, NStZ 2000, 444; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.06.2013 - III-5 Ws 200/13, juris Rn. 8; a.A. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.10.2009, 1 Ws 107/09, juris Rn. 1, StV 2010, 33), denn vorliegend wurde die Anklage nicht zur Strafkammer 1, die über die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Unterbringungsbefehl entschieden hat, sondern zur Strafkammer 4 des Landgerichts Bremen erhoben.
Selbst wenn man mit einer früher vertretenen Auffassung annähme, die Anordnung des Ermittlungsrichters gelte nach Anklageerhebung als solche des nunmehr zuständigen Gerichtes fort (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1984, 183), ist es sachlich nicht gerechtfertigt, dem nunmehr zuständigen Gericht eine bloße verfahrensintern bleibende Nichtabhilfeentscheidung zu überlassen (vgl. KG, NStZ 2000, 444).
Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend auf den mit der Zurückverweisung der Hauptsache verbundenen Übergang der in § 126 StPO normierten Zuständigkeit auf die 39. Strafkammer des Landgerichts (…vgl. nur Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 126 Rn. 6 m.w.N.) sowie darauf hingewiesen, dass bei einem solchen Wechsel der Zuständigkeit nach nahezu einhelliger Auffassung - und zwar auch bei einer Zurückverweisung der Hauptsache an einen anderen Spruchkörper (vgl. KG, Beschluss vom 17.01.2000 - 4 Ws 2/2000 -, juris;… LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 46) - eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten ist und dies zumindest teilweise auch für die Konstellation bejaht wird, in der die Beschwerde erst nach dem Zuständigkeitswechsel eingelegt wird (vgl. OLG Karlsruhe, StV 1994, 664; OLG Hamm…, Beschluss vom 19.03.2013 - III-2 Ws 93/13 - KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126 Rn. 8a;… a.A. KMR-Wankel, StPO, § 126 Rn. 22).
OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 Ws 200/13
Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Weitere …
Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist dann in einen Haftprüfungsantrag umzudeuten (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O.; KG, NStZ 2000, 444).
KG, 06.09.2010 - 3 Ws 447/10
Haftbeschwerdeverfahren: Zuständiges Gericht bei einer vor Übergang zur …
In diesem Fall würde die Umdeutung in einen Haftprüfungsantrag zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristig erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und die Befassung des Beschwerdegerichts ohne sachlich zwingende Gründe verzögern (vgl. KG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 4 Ws 2/00 - juris Rn. 3).
Die mit Schriftsatz vom 26. März 2008 erhobene weitere Beschwerde ist nach § 310 Abs. 1 StPO zulässig und trotz der zwischenzeitlich begründeten Zuständigkeit der Berufungskammer nicht in einen Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, weil bereits dieselbe Strafkammer erst vor kurzem durch den angefochtenen, ausführlich begründeten Beschluss über die Haftverhältnisse entschieden hat und eine erneute Haftentscheidung der Strafkammer lediglich die Anrufung des Beschwerdegerichts ohne sachlichen Grund verzögern würde (vgl. Senat NStZ 2000, 444; KG, Beschluss vom 24. Juni 1999 -5 Ws 385-386/99- m.w.N.).