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Timestamp: 2019-10-24 01:59:49
Document Index: 86178470

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 14', '§ 19', '§ 9', '§ 64', '§ 25', '§ 52', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 64', '§ 64']

Zwei Spielapparate nicht angemeldet, Verkürzung der Vergnügungssteuer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2018, RV/7500868/2017
Zwei Spielapparate nicht angemeldet, Verkürzung der Vergnügungssteuer
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. September 2017 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 31. Juli 2017, Zahlen: MA 6, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. November 2018 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Behördenvertreters und der Schriftführerin zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben und die im Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien in ihrem Ausspruch über die Strafen und die Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG verhängten Geldstrafen von je € 700,00 auf je € 630,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafen verhängten Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden auf je 18 Stunden verringert werden.
II. Die im angefochtenen Erkenntnis festgesetzten Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens werden gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafen, somit in Höhe von je € 63,00 festgesetzt. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 693,00. Der Bf. hat auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.
III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien zur Vollstreckungsbehörde bestimmt.
IV. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
V. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat 11 Referat 2, Abgabenstrafen vom 31. Juli 2017, Zahlen: MA 6, wurde Herr A. (in weiterer Folge: Beschuldigter ) für schuldig befunden,
„es (als Lokalinhaber) bis zum 18.01.2017 unterlassen zu haben, die im Betrieb in Wien (Lokal"), gehaltenen zwei Apparate der Type "Memory Skill" für den Monat September 2016 mit dem Betrag von je € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem Betrag von je € 1.400,00 verkürzt und zwei Verwaltungsübertretungen begangen.
§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung.
2 Geldstrafen von je € 700,00, falls diese uneinbringlich sind,
2 Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden,
gemäß § 19 Abs. 1 VGSG.
je € 70,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen, mindestens jedoch € 10,00 für jedes Delikt. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 770,00.
Gemäß § 14 Abs. 2 VGSG ist das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig ist der Unternehmer, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer; § 13 VGSG: Lokalinhaber, Eigentümer und Aufsteller des Apparates) vorhanden, sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig und haben sie die Anmeldung gemeinsam vorzunehmen. Nach § 17 Abs. 3 leg. cit. gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung und ist die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die amtliche Feststellung vom 23.09.2016, das Bemessungsverfahren und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie die gegenständlichen Apparate weder spätestens einen Tag vor deren Aufstellung angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung führten Sie im Wesentlichen aus, dass die gegenständlichen Geräte nicht betriebsbereit aufgestellt, sondern lediglich zu Werbezwecken mit deaktivierten Geldscheineinzügen und deaktivierten Starttasten eingeschaltet waren. Weiters wurde angemerkt, dass es sich bei den vorgefundenen Geräten um Geschicklichkeitsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit handle.
Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht wurde im Abgabenbemessungsverfahren festgestellt, dass die gegenständlichen Spielapparate vergnügungssteuerpflichtig im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird daher auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung vom 17.02.2017 zur Zahl MA E, verwiesen.
Aufgrund der Aktenlage ist es als erwiesen anzusehen, dass Sie der Verpﬂichtung zur ordnungsgemäßen Anmeldung der Apparate und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht nachgekommen sind und damit zumindest fahrlässig gehandelt haben.
Für die Strafbemessung war zunächst das Ausmaß der Verkürzungsbeträge maßgebend.
Als erschwerend war kein Umstand zu werten, als mildernd war Ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten.
Vom Beschuldigten wurde mit Eingabe vom 1. September 2017 Beschwerde eingebracht und als Begründung ausgeführt, dass der Beschuldigte „gemäß Schreiben der MA6 vom 20.03.2017 unter AZ: M informiert wurde, dass meine Beschwerde an das Bundesﬁnanzgericht vorgelegt und dieser Fall bis heute nicht entschieden wurde. Wenn Sie sich in lhrer Begründung auf die Berufungsvorentscheidung stützen, so ist diese mit meinem Vorlageantrag außer Kraft getreten.
2) Weitere Vorbringen halte ich mir bis zu jenem Zeitpunkt vor, an welchem über meinen Vorlageantrag entschieden wurde.“
Einer davor erstellten Eingabe des Beschuldigten vom 31. März 2017 ist Folgendes zu entnehmen:
„Wie ich bereits in meiner Beschwerde vom 14.02.2017 unter der GZ: MA 6 vorgebracht habe, waren die vorgefundenen Geräte nicht betriebsbereit aufgestellt und lösten somit auch keine Vergnügungssteuerpﬂicht aus.
Es war geplant, die Geräte ab 01.10.2016 in Betrieb zu nehmen und aus diesem Grund waren die Geräte zwar eingeschalten (dies aus Werbezwecken für den Zeitraum nach der Inbetriebnahme), es waren jedoch die Geldscheineinzüge deaktiviert und die Starttasten, mit welcher die Spiele gestartet werden sollten, waren auch deaktiviert.
Es wird beantragt das Strafverfahren einzustellen, in eventu abzuwarten, was das Verfahren betreffend der Vorschreibung der Vergnügungssteuer ergibt.“
Zur beantragten mündlichen Verhandlung ist der Beschuldigte, nachdem zunächst schon einer Vertagungsbitte nachgekommen wurde, unentschuldigt nicht erschienen.
§ 6 Abs. 1 VGSG 2005: Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
Soweit der Beschuldigte auf seine Beschwerde im Abgabenverfahren Bezug nimmt, ist auf das zwischenzeitig ergangene Erkenntnis des BFG vom 5. Juni 2018, RV/7400117/2017, zu verweisen, das nach zwei durchgeführten mündlichen Verhandlungen ergangen ist. Diesem Erkenntnis ist auszugswiese Folgendes zu entnehmen:
"Zur Frage, ob es sich bei den gegenständlichen Spielgeräten um Geldspielapparate im Sinne des Glücksspielgesetzes oder um Geschicklichkeitsapparate im Sinne des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014 handelt, wird auf ein der Behörde vorliegendes Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten, Herrn F. vom 08.03.2017 zu Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Spielgeräten, ausgestattet mit den aktualisierten Spielprogrammen mit der Bezeichnung „Memory Skill Steiermark", bzw. „ACT Memory Skill", welche auf der Grundlage von Gutachten des technischen Sachverständigen, und gelegentlich zusätzlich noch auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens des Rechtsanwaltes, als Geschicklichkeitsspielapparate bezeichnet und gemeldet werden, verwiesen.
Darin kommt dieser zu folgendem Schluss:
Aus technischer Sicht ermöglichen Geräte, welche mit den Spielprogrammen „Memory Skill Steiermark” oder „ACT Memory Skill" ausgestattet sind, gerade nicht sinnvoll die Anwendung von Geschicklichkeit. Vielmehr hängt aus technischer Sicht, sowohl bei den angebotenen virtuellen Walzenspielen als auch beim Miniaturkartenfeld-Spiel, die Entscheidung über das jeweilige Spielergebnis ausschließlich vom Zufall ab, nämlich von der Spielprogrammierung.
Auch wird festgehalten, dass das Landesverwaltungsgericht Steiermark in seiner laufenden Judikatur davon ausgeht, dass Apparate, die zusammenfassend unter dem Begriff Skill Games bekannt sind, als Glücksspielapparate und nicht als Geschicklichkeitsspielapparate zu sehen sind.
Zusammenfassend kommt daher die Behörde zum Schluss, dass die im Spruch angeführten Apparate als Geldspielautomaten im Sinne des Glücksspielgesetzes anzusehen sind. [...]
Da durch die Betätigung der Apparate ein Gewinn in Geld erzielt werden konnte und für sie keine Bewilligung oder Konzession nach §§ 5, 14 oder 21 GSpG erteilt wurde, ist der Tatbestand des § 6 Abs 1 VGSG erfüllt. [...]
Der Bf. stellt nicht in Abrede, Eigentümer der beiden verfahrensgegenständIichen Apparate zu sein. Laut den aktenkundigen amtlichen Feststellungen ist der Bf. Eigentümer und Aufsteller derselben gewesen; er machte zu den Fragen 'Eigentümer' und 'Aufsteller' keine Angaben (Seite 1 der Niederschrift).
Nach dem Vergnügungssteuergesetz kommt es nicht darauf an, wie viele Tage ein Apparat innerhalb eines Monats tatsächlich aufgestellt war (vgl. VwGH vom 24. November 1996, Zl. 92/17/0277). Ob er nun ständig in Betrieb ist oder nicht, ist für die Abgabenpflicht daher nicht von Bedeutung. [...]
Da die Kontrollorgane zur Angabe der Wahrheit verpflichtet und geschult sind, ihre Wahrnehmungen richtig wiederzugeben und ihren Angaben vom im Geschäftslokal anwesenden Bf. nicht entgegengetreten wurde — insbesondere: "Für Dritte spielbereit gehalten: x "ja", und im Übrigen die Verantwortung des Bf. wenig glaubhaft erscheint, gelangt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zur Feststellung, dass das betriebsbereite Halten der beiden Spielapparate erwiesen ist. [...]
Handelt es sich gemäß den obigen übereinstimmenden Ausführungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei mit Walzenspielgeräten angebotenen Spielen um Glücksspiele (z.B. VwGH vom 27.1.2012, 2011/17/0246) und steht dieser Umstand sohin fest, fällt es dem Bf. zur Last, wenn er die oben angeführten Unterlagen nicht vorlegt bzw. vorzulegen gewillt ist. Grund zu einer weiteren Erörterung (auf Basis welcher Unterlagen?) und die Einholung eines Sachverständigengutachtens besteht somit nicht."
Soweit der Beschuldigte in seiner Eingabe vom 31. März 2017 angibt, dass eine Inaussichtstellung von Gewinnen nicht erfolgte, darf festgehalten werden, dass sich aus den im Akt erliegenden Fotos ergibt, dass ein Button PAYOUT existiert.
Die Vergnügungssteuerpflicht wird unabhängig von einem Geldeinwurf allein durch das spielbereite Halten eines Gerätes ausgelöst. Schließlich wird das Spiel selbst und nicht damit erzielte Einnahmen besteuert (VfGH vom 1.7.1983, ZI. 385/82, Sig. 9750). Es ist daher das Vorbringen hinsichtlich des nicht unmittelbaren Geldeinsatzes am Gerät bzw. die Auszahlung über das Gerät für die Steuerpflicht unerheblich.
Unter Berücksichtigung der zitierten Entscheidung des BFG und der im Akt erliegenden Niederschrift vom 23. September 2016 ist eindeutig nachgewiesen, dass die gegenständlichen Apparate des Typs Memory Skill im Lokal spielbereit waren. Nach den glaubwürdigen Aufzeichnungen des Prüfers am Prüfungstag waren zwei Geräte spielbereit und am Stromkreis angeschlossen in dem vom Beschuldigten geführten Lokal befindlich.
Der Beschuldigte hat es demnach zumindest unterlassen, sich über die einschlägigen Vorschriften über seine Meldepflicht in Kenntnis zu setzen und ist seiner Anmelde- und Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, daher hat er in subjektiver Hinsicht zumindest fahrlässiges Vorgehen hinsichtlich der Unterlassung der Entrichtung der Vergnügungssteuer für die durch ihn betriebenen Spielapparate zu verantworten. Aufgrund des Nichterscheinens zur beantragten mündlichen Verhandlung waren keine weiteren Argumente zu prüfen.
Zu Recht hat das Magistrat der Stadt Wien im angefochtenen Erkenntnis als mildernd die verwaltungsstrafbehördliche Unbescholtenheit angesehen. Zusätzlich ist zu Gunsten des Beschuldigten noch der weitere Milderungsgrund der erfolgten zeitnahen vollen Schadensgutmachung zu berücksichtigen. Demgegenüber steht kein Erschwerungsgrund.
Bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte unverändert von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Beschuldigten unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungskriterien waren die Geldstrafen von € 700,00 auf je € 630,00 zu reduzieren.
Geldstrafen in dieser Höhe waren jedenfalls erforderlich, um den Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretungen hinreichend Rechnung zu tragen. Bedenkt man, dass sich der Beschuldigte nicht schuldeinsichtig gezeigt hat, war eine Bestrafung in dieser Höhe schon aus spezialpräventiven Gründen jedenfalls geboten, um hinkünftig von gleichartigen Übertretungen abzuhalten. Auch der generalpräventive Strafzweck darf im gegenständlichen Fall nicht außer Betracht gelassen werden.
Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens werden gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafen, somit in Höhe von je € 63,00 festgesetzt. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 693,00.
Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen hat der Beschuldigte nicht vorgebracht. In Anbetracht der Reduzierung der Geldstrafen waren auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafen festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden auf je 18 Stunden zu verringern.
Darüber hinaus war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafen festzusetzen sind, werden sie somit in Höhe von je € 63,00 festgesetzt.
Empfänger: MA 6 Abgabenstrafsachen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT91 1200 0514 2801 8031.
VwGH 20.04.2006, 2005/15/0147
VwGH 29.03.2007, 2006/15/0088
BFG 27.05.2015, RV/7500378/2014
VwGH 24.11.1996, 92/17/0277
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500868.2017
Findok-Nr: 121201.1, aufgenommen am: 21.11.2018 09:40:22, Dokument-ID: ec4baf70-2797-4555-8d90-5447c95c812a, Segment-ID: 5fffb217-e344-4ec2-be17-3ccd86b69f78