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Timestamp: 2016-10-26 13:32:40
Document Index: 106721766

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

H 248/02 (18.06.2003)
H 248/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Traub
S.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
S.________ war seit 1987 als selbstst�ndigerwerbender Rechtsanwalt der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Mit Nachtragsverf�gungen vom 26. Januar 1998 setzte die Ausgleichskasse seine pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1994 und 1995 bei einem durchschnittlichen j�hrlichen Einkommen aus den Jahren 1991 und 1992 von Fr. 600'984.-- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- auf Fr. 58'512.60, einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag, fest. F�r Januar bis Juni 1996 erhob sie eine Beitragsforderung von Fr. 21'627.-- auf Grund eines durchschnittlichen j�hrlichen Einkommens von Fr. 444'210.-- aus den Jahren 1993 und 1994 bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital von weiterhin Fr. 0.--. Auf Beschwerde hin setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge auf Grund der Steuerdeklaration am 18. Mai 1998 wiedererw�gungsweise auf Fr. 53'711.40 (1994 und 1995) bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 573'804.-- sowie einem investierten Eigenkapital von Fr. 316'000.-- und auf Fr. 19'913.10 (erstes Halbjahr 1996) bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 417'030.-- und einem investierten Eigenkapital von Fr. 145'000.-- fest, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Verfahren als gegenstandslos geworden abschrieb (Verf�gung vom 3. Juni 1998).
Nach Erhalt der Steuermeldungen vom 31. Dezember 1998 setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r 1994 und 1995 neu auf Fr. 69'525.60 bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 717'506.-- und einem investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- und diejenigen f�r 1996 und 1997 auf Fr. 74'826.60 bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 772'234.-- und einem investierten Eigenkapital von ebenfalls Fr. 0.-- fest (Verf�gungen vom 7. Juli 1999). Beschwerdeweise verlangte S.________ die Aufhebung dieser Verf�gungen. Nachdem das Verfahren auf Begehren der Ausgleichskasse sistiert worden war, erliess die Kasse gest�tzt auf rektifizierte Steuermeldungen vom 5./6. Juni 2000 am 15. August 2000 wiederum neue Verf�gungen, mit welchen sie die Beitr�ge f�r 1994 und 1995 auf Fr. 68'847.60 und f�r 1996 und 1997 auf Fr. 75'698.40 festsetzte, wobei sie von einem durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 710'500.-- bzw. Fr. 781'200.-- und einem investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- ausging. Bereits zuvor hatte die Ausgleichskasse die f�r 1998 und 1999 geschuldeten Beitr�ge auf Fr. 45'357.60 bei einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 465'836.-- und einem investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- festgesetzt (Nachtragsverf�gungen vom 20. Juni 2000). S.________ beschwerte sich mit Eingabe vom 21. Juli 2000 auch gegen diese Verf�gungen mit dem Begehren, die Beitr�ge f�r die Jahre 1998 und 1999 seien im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen, weil er auf den 1. Januar 1998 einen Berufswechsel vorgenommen habe; zudem sei das investierte Eigenkapital zu ber�cksichtigen.
Nach Durchf�hrung eines je doppelten Schriftenwechsels vereinigte das kantonale Sozialversicherungsgericht die beiden Verfahren (Verf�gung vom 14. August 2001) und zog die Steuerakten 1993 - 2000 bei. Mit Beschluss vom 13. Mai 2002 er�ffnete das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer, dass eine reformatio in peius drohe, weshalb ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einem allf�lligen R�ckzug der Beschwerden gegeben werde. Es wurde ihm daf�r eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Erhalt des Beschlusses angesetzt. Mit Fax-Mitteilung vom 17. Juni 2002 orientierte S.________ das kantonale Gericht �ber seinen neuen Wohnsitz seit dem 1. Januar 2001 in den USA. Soweit er zum Beschluss vom 13. Mai 2002 betreffend Androhung einer reformatio in peius Stellung nahm, wies das Gericht die Eingabe zufolge Versp�tung aus dem Recht und setzte S.________ Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsempf�ngers in der Schweiz (Beschluss vom 20. Juni 2002). Am 1. Juli 2002 liess sich S.________ dahin vernehmen, er habe schon vor dem Wohnsitzwechsel einen Rechtsvertreter bestellt und ordnungsgem�ss gemeldet; zudem bem�ngelte er die Zustellung des Beschlusses vom 13. Mai 2002 und verlangte die Ansetzung einer Hauptverhandlung, sofern entgegen seinem fr�heren Begehren keine Referentenaudienz durchgef�hrt werde. Das Sozialversicherungsgericht verwarf die Einwendungen gegen die Beschl�sse vom 13. Mai und 20. Juni 2002 und lehnte die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob es die Verf�gungen vom 15. August 2000 betreffend die Beitragsjahre 1994 und 1995 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie die Beitr�ge auf einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 697'041.-- und einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- neu festsetze. Die Verf�gungen vom 7. Juli 1999 betreffend die Beitragsjahre 1996 und 1997 und vom 20. Juni 2000 betreffend die Beitragsjahre 1998 und 1999 hob es ebenfalls auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie die Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 auf einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 859'040.-- bei einem investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- und diejenigen f�r die Jahre 1998 und 1999 auf einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 488'203.-- und einem investierten Eigenkapital von Fr. 0.-- festsetze (Entscheid vom 10. Juli 2002).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie eine �ffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchf�hre. Die f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1996 geschuldeten pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge seien nach Massgabe der Verf�gungen vom 18. Mai 1998 festzusetzen und es sei mit Wirkung ab dem 1. Juli 1996, eventuell dem 1. Januar 1998, eine Gegenwartsbemessung vorzunehmen; subeventuell sei die von der Vorinstanz vorgenommene reformatio in peius aufzuheben; soweit entscheidrelevante Abkl�rungen nicht durchgef�hrt worden seien, sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Sozialversicherungsgericht �ussert sich zur Frage nach der Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren und zu der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs in Zusammenhang mit dem Beizug der Steuerakten. Der Beschwerdef�hrer hat hiezu mit Eingabe vom 21. November 2002 Stellung genommen. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 7. Juli 1999 bzw. 15. August 2000 und 20. Juni 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden formelle R�gen erhoben, welche vorab zu pr�fen sind.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem sie das Begehren um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung abgelehnt habe.
2.1.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung prim�r im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gew�hrleisten. Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung setzt grunds�tzlich einen entsprechenden Parteiantrag voraus. Der Antrag muss klar und unmissverst�ndlich sein. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch nach einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (BGE 122 V 54 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Angesichts der durch die Konvention klar gew�hrleisteten Garantie ist anderseits davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdr�cklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist. Nur ausnahmsweise kann es sich in solchen F�llen rechtfertigen, davon abzusehen (BGE 122 V 55 Erw. 3b mit Hinweisen). Dabei fallen in erster Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgez�hlten Umst�nde in Betracht (BGE 122 V 56 Erw. 3b/aa). Des Weiteren ist unter anderem zu beachten, dass der Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung fr�hzeitig gestellt werden muss. Allein so bleibt der geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gew�hrleistet. Vers�umt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf �ffentliche Verhandlung, hat dieser grunds�tzlich als verwirkt zu gelten. Eine erst in einem sp�teren Prozessstadium anbegehrte �ffentliche Verhandlung l�sst sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben in der Regel nicht vereinbaren. In diesem Sinne hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht es abgelehnt, einer ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels erfolgten Antragstellung Folge zu leisten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 26. September 1997, I 214/97, Erw. 1d).
2.1.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in beiden Verfahren einen doppelten Schriftenwechsel durchgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer hat in diesem Verfahrensstadium nie einen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gestellt. In der Eingabe vom 17. Juni 2002 auf den nach Abschluss des Schriftenwechsels ergangenen Beschluss des kantonalen Gerichts vom 13. Mai 2002 hat er die "allf�llige Anberaumung einer Referentenaudienz" angeregt. Abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um einen eindeutigen Antrag handelte, war dieser auf den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gerichtet und kann einem Begehren um Durchf�hrung einer konventionskonformen �ffentlichen Verhandlung nicht gleichgestellt werden. Den Antrag auf Durchf�hrung einer Hauptverhandlung hat der Beschwerdef�hrer erst am 1. Juli 2002 f�r den Fall beantragt, dass keine Referentenaudienz durchgef�hrt werde. Selbst wenn hierin ein klarer und unmissverst�ndlicher Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erblicken w�re, ist dieser nach dem Gesagten als versp�tet zu betrachten. Zu einem andern Schluss vermag auch der Umstand nicht zu f�hren, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer am 13. Mai 2002 eine reformatio in peius angedroht hat. Der Beschwerdef�hrer hat auch in der Eingabe vom 17. Juni 2002 auf diesen Beschluss keine �ffentliche Verhandlung verlangt, sondern sich mit dem Begehren um eine allf�llige Referentenaudienz begn�gt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der Durchf�hrung einer Hauptverhandlung abgesehen hat.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt des Weiteren vor, der Beschluss vom 13. Mai 2002, mit welchem eine reformatio in peius angedroht wurde, sei nicht ordnungsgem�ss er�ffnet und nicht hinreichend begr�ndet worden.
2.2.1 Die Vorinstanz hat den Beschluss vom 13. Mai 2002 an die bisherige Adresse des Beschwerdef�hrers in Y.________ zugestellt. Von dem auf den 31. Dezember 2000 erfolgten Wegzug aus der Schweiz und der Wohnsitznahme in den USA hat der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz erst nach dem Beschluss vom 13. Mai 2002, zun�chst m�ndlich (16. Mai 2002) und sp�ter schriftlich (17. Juni 2002) Mitteilung gemacht. Er muss sich daher die am bisherigen Adressort erfolgte Zustellung entgegenhalten lassen (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). Hieran �ndert nichts, dass er am 22. M�rz 2000 die Firma O.________ mit der Vertretung in s�mtlichen AHV-Angelegenheiten, einschliesslich der Beschwerdef�hrung vor allen Instanzen, beauftragt hatte. Denn er hat der Vorinstanz hievon keine Mitteilung gemacht, am 21. Juli 2000 in eigenem Namen Beschwerde gef�hrt und in der Folge am Schriftenwechsel teilgenommen, ohne auf die Vollmachterteilung hinzuweisen. Im �brigen hat er in der Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2002 selber angegeben, weder eine Zustelladresse noch einen Vertreter in der Schweiz zu haben. Der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Mai 2002 hat daher als ordnungsgem�ss er�ffnet zu gelten, womit sich der Beschluss vom 20. Juni 2002, soweit damit die Eingabe vom 17. Juni 2002 zufolge Versp�tung aus dem Recht gewiesen wurde, als rechtm�ssig erweist.
2.2.2 Beabsichtigt eine Beh�rde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, hat sie die betroffene Partei vorg�ngig darauf aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben; �berdies ist die Partei darauf hinzuweisen, dass sie mit dem R�ckzug des Rechtsmittels der drohenden Verschlechterung ihrer Stellung entgehen kann (BGE 122 V 167 f. Erw. 2). Die Androhung einer reformatio in peius mit dem Hinweis auf die M�glichkeit, die Beschwerde zur�ckzuziehen, kann summarisch und ergebnisbezogen abgefasst werden; sie muss keine vertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Fall enthalten (nicht ver�ffentlichtes Urteil D. vom 5. August 1999, C 445/98, Erw. 1c). Der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Mai 2002 enth�lt die Feststellung, das Gericht sei nach erster Pr�fung der Akten zur Auffassung gelangt, dass die vom Beschwerdef�hrer zu entrichtenden Beitr�ge erheblich h�her seien, als sie mit den angefochtenen Verf�gungen festgesetzt worden seien. Eine n�here Begr�ndung f�r diese Feststellung fehlt. Dem (rechtskundigen) Beschwerdef�hrer musste aufgrund des bisherigen Verfahrens indessen klar sein, in welchen Punkten und auf Grund welcher tats�chlicher und rechtlicher Umst�nde (H�he des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens, Aufrechnung pers�nlicher Beitr�ge) eine reformatio in peius drohte. F�r den Fall der Unklarheit w�re es ihm zumindest zumutbar gewesen, sich diesbez�glich n�her zu erkundigen. Nachdem er dies weder in der Stellungnahme zum Beschluss vom 13. Mai 2002 noch in derjenigen zum Beschluss vom 20. Juni 2002 getan hat, kann die nachtr�gliche Berufung auf die ungen�gende Begr�ndung des Beschlusses vom 13. Mai 2002 keinen Schutz finden (vgl. BGE 121 I 38 Erw. 5f, 119 Ia 228 f., je mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dadurch, dass die Vorinstanz entgegen seinem Antrag und der eigenen Anordnung nicht darauf bestanden habe, dass ihr alle massgebenden Steuerakten �bermittelt wurden. Dieser Einwand geht insofern fehl, als die Vorinstanz die gesamten Steuerakten der Jahre 1993 bis 2000 beigezogen hat. Nach Erlass des Beschlusses vom 13. Mai 2002 hat sie die Originalakten an das Steueramt zur�ckgesandt, nachdem sie von den ihrer Auffassung nach f�r die Entscheidfindung wesentlichen Aktenst�cken Kopien angefertigt und in das Dossier eingef�gt hat. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die in den Unterlagen enthaltenen Kopien der Steuerakten erstreckten sich nicht auf den gesamten zu beurteilenden Sachverhalt und er habe keine Gelegenheit erhalten, zu s�mtlichen Dokumenten Stellung nehmen zu k�nnen. Dem ist insofern beizupflichten, als sich die Kopien aus den Steuerakten auf die Jahre 1993 bis 1997 beschr�nken und der Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich Gelegenheit erhalten hat, sich zu den erg�nzten Akten vernehmen zu lassen. Er hatte auf Grund des vorinstanzlichen Beschlusses vom 14. August 2001 aber Kenntnis vom Beizug der Steuerakten und hat selbst dann kein Einsichtsbegehren gestellt, als er mit Beschluss vom 13. Mai 2002 zur Stellungnahme zu der von der Vorinstanz in Aussicht genommenen reformatio in peius aufgefordert wurde. Das Recht auf Geltendmachung der Geh�rsverletzung hat unter diesen Umst�nden als verwirkt zu gelten (vgl. die in Erw. 2.2.2 hievor zitierte Rechtsprechung). Zu einem Beizug der vollst�ndigen Steuerakten im letztinstanzlichen Verfahren besteht kein Anlass (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b).
Materiell zu pr�fen ist die Rechtm�ssigkeit der Nachtragsverf�gungen vom 7. Juli 1999 bzw. 15. August 2000 und 20. Juni 2000, mit welchen die Ausgleichskasse die Beitr�ge des Beschwerdef�hrers aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Jahre 1994 bis 1999 festgesetzt hat.
3.1 Bez�glich der Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1996 macht der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die Literatur (Franz Schlauri, Die Neuverf�gung lite pendente in der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 217 ff.) geltend, nachdem die Ausgleichskasse hier�ber mit w�hrend der Rechtsh�ngigkeit ergangenen Nachtragsverf�gungen vom 18. Mai 1998 wiedererw�gungsweise neu verf�gt habe, sei eine weitere Wiedererw�gung unzul�ssig, weil das Gericht die lite pendente erlassenen Verf�gungen (im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses) materiell gepr�ft habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Neufestsetzung der Beitr�ge gem�ss Verf�gungen vom 7. Juli 1999 und 15. August 2000 auf Steuermeldungen vom 31. Dezember 1998 und 5./6. Juni 2000 beruht. Diese enthielten neue Tatsachen, welche die Verwaltung verpflichteten, im Sinne einer prozessualen Revision auf die fr�heren Verf�gungen zur�ckzukommen (BGE 115 V 189 f. Erw. 4).
3.2 Streitig ist sodann, ob die Beitr�ge per 1. Juli 1996 oder 1. Januar 1998 wegen �nderung der Grundlagen im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen sind.
3.2.1 Das ausserordentliche Verfahren der Beitragsfestsetzung wegen Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit oder wegen �nderung der Einkommensgrundlagen richtet sich im vorliegenden Fall nach Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis zum 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung (AS 1978 420; zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl. BGE 125 V 44 Erw. 2b). Nimmt danach der Beitragspflichtige eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf oder haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, f�r welche die kantonale Steuerbeh�rde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Gesch�ftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Gesch�ftseinkommens oder Invalidit�t dauernd ver�ndert und wurde dadurch die H�he des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das f�r die Beitragsfestsetzung massgebende reine Erwerbseinkommen f�r die Zeit von der Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bzw. von der Ver�nderung bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beitr�ge fest.
Nach der Rechtsprechung setzt die Anwendung von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV voraus, dass
1. qualitativ die Ver�nderung des Erwerbseinkommens nicht allein auf "normalen" Einkommensschwankungen, sondern auf einer �nderung der Einkommensgrundlage als solcher beruht;
2. in zeitlicher Hinsicht diese qualitative Ver�nderung von Dauer ist;
3. quantitativ eine wesentliche Ver�nderung der Einkommensh�he vorliegt, was eine Einkommens�nderung von mindestens 25 % voraussetzt;
4. ein Kausalzusammenhang zwischen der Ver�nderung der Einkommensgrundlagen und der Ver�nderung der Einkommensh�he besteht (BGE 106 V 76 f. Erw. 3a; vgl. auch BGE 120 V 162 Erw. 3c mit Hinweisen).
Die in alt Art. 25 Abs. 1 AHVV genannten, zu einer Neueinsch�tzung Anlass gebenden Tatbest�nde stimmen mit den Zwischenveranlagungsgr�nden des Bundessteuerrechts (Art. 45 lit. b DBG) weitgehend �berein (vgl. Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 284 Rz 14.58). Nach der Rechtsprechung kommt einer steuerrechtlichen Zwischenveranlagung f�r die Beitragsbemessung indessen nur eine Bedeutung zu, wenn sie auf einem der in alt Art. 25 Abs. 1 AHVV genannten Gr�nde beruht (BGE 107 V 6 Erw. 4b; ZAK 1988 S. 512 Erw. 2e). Umgekehrt entbindet das Fehlen einer steuerrechtlichen Zwischenveranlagung die Ausgleichskassen nicht von der Pr�fung der Kriterien gem�ss alt Art. 25 Abs. 1 AHVV (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 21. August 1998, H 91/97, Erw. 4a). Ungeachtet des Umstandes, dass die Steuerbeh�rde einen Zwischenveranlagungsgrund ausdr�cklich verneint hat, ist daher zu pr�fen, ob Verwaltung und Vorinstanz eine Neueinsch�tzung im Sinne von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV zu Recht abgelehnt haben.
3.2.2 Den Hauptantrag auf Gegenwartsbemessung per 1. Juli 1996 begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, er habe auf das genannte Datum seine bisher ausge�bte T�tigkeit als Anwalt mit Ausnahme von wenigen auslaufenden Prozessmandaten aufgegeben und sei ausschliesslich als Gesch�ftsf�hrer f�r zwei Unternehmensgruppen t�tig gewesen. Dabei habe es sich um Subordinationsverh�ltnisse gehandelt, was sich darin zeige, dass er am 1. Juli 1996 B�ror�umlichkeiten bezogen habe, welche nicht von ihm, sondern von einer der Gesellschaften gemietet worden seien, f�r welche er gearbeitet habe. F�r diese Gesellschaft (C.________) sei er zun�chst ausschliesslich als Gesch�ftsf�hrer und ab dem 13. Mai 1997 formell auch als Verwaltungsrat t�tig gewesen. Das B�rohaus, in welchem die C.________ ihre Gesch�ftsr�umlichkeiten hatte, habe der Holding-Gesellschaft der B.________ geh�rt, f�r welche er praktisch als Angestellter t�tig gewesen sei. F�r dieses Unternehmen habe er ab 1. Juli 1996 als Gesch�ftsf�hrer Immobiliengesch�fte in die Wege geleitet und verschiedene Gesellschaften gegr�ndet, wobei er in der Folge zum Verwaltungsrat dieser Gesellschaften gew�hlt worden sei. F�r beide Unternehmensgruppen sei er nicht als Anwalt, sondern ausschliesslich als Gesch�ftsf�hrer t�tig gewesen.
In der Steuererkl�rung 1997 vom 24. Dezember 1997 hatte der Beschwerdef�hrer angegeben, per 30. Juni 1996 aus der Anwaltsgemeinschaft P.________ ausgetreten und seit 1. Juli 1996 als Einzelanwalt in Z.________ t�tig zu sein. In einem Begleitschreiben an die Steuerbeh�rde begr�ndete er das Begehren um Zwischeneinsch�tzung per 1. Juli 1996 damit, er betreue neu nur noch Prozess- und Schiedsgerichtsmandate. Er habe damit den "Exklusivit�tsstatus" in der von ihm mitbegr�ndeten europ�ischen Anwaltsgruppe aufgegeben und das Wertsch�pfungspotential einer international t�tigen Wirtschaftsadvokatur verloren. Er arbeite heute allein und besch�ftige lediglich noch eine Sekret�rin. Mit dem Wechsel in der T�tigkeit habe sich sein Einkommen halbiert.
Auf Grund dieser Angaben steht fest, dass der Beschwerdef�hrer ab dem 1. Juli 1996, wenn auch in reduziertem Mass, weiterhin als Wirtschaftsanwalt t�tig gewesen ist. Der Austritt aus der von ihm mitbegr�ndeten Praxisgemeinschaft und die Aufnahme einer T�tigkeit als Einzelanwalt mit der damit verbundenen Verlegung des Arbeitsdomizils bilden f�r sich allein keinen Neueinsch�tzungsgrund, auch wenn damit eine erhebliche Verminderung des Einkommens verbunden war (vgl. ZAK 1992 S. 474; vgl. auch ZAK 1981 S. 256). Der Beschwerdef�hrer hat weder den Beruf gewechselt noch hat er eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen. Zwar hat er seinen Angaben zufolge die T�tigkeit im Auftrag einer Unternehmensgruppe auf neue Zweige (Immobiliengesch�fte) ausgedehnt. Auch wenn dieser T�tigkeitsbereich ab 1. Juli 1996 im Vordergrund gestanden hat, liegt kein Berufs- oder Gesch�ftswechsel vor. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer f�r die angeblich anstellungs�hnlichen Gesch�ftsf�hrungsauftr�ge keine Belege eingereicht hat und f�r die beiden Unternehmensgruppen in wesentlichem Umfang als Rechtsberater t�tig gewesen sein d�rfte, geh�ren die Beratung von Unternehmen insbesondere in rechtlichen Belangen, die Mitwirkung bei der Gr�ndung von Gesellschaften und der Einsitz im Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften zu den typischen T�tigkeiten von Wirtschaftsanw�lten. Wie den Steuerakten zu entnehmen ist, war der Beschwerdef�hrer denn auch bereits vor dem 1. Juli 1996 in verschiedenen Gesellschaften als Mitglied des Verwaltungsrats t�tig. Aus den Akten geht zudem hervor, dass er schon vor dem 1. Juli 1996 in einem Zweigb�ro der ehemaligen Anwaltsgemeinschaft P.________ in Z.________ gearbeitet hatte. Mit dem Austritt aus der Anwaltsgemeinschaft und der Aufnahme einer T�tigkeit als Einzelanwalt mit vorwiegend beraterischer T�tigkeit ist daher kein Berufs- oder Gesch�ftswechsel eingetreten. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Erwerbst�tigkeit eingeschr�nkt hat, vermag f�r sich allein eine Neueinsch�tzung nicht zu begr�nden (ZAK 1992 S. 475 Erw. 2c, 1988 S. 511 f. Erw. 2d; Urteil F. vom 18. April 2000, H 49/00, Erw. 3). Auch wenn bez�glich der Einkommensstruktur �nderungen eingetreten sind, kann von einem Wegfall oder Hinzutritt einer Einkommensquelle oder von einer Neuverteilung des Betriebs- oder Gesch�ftseinkommens im Sinne von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV nicht gesprochen werden (vgl. ZAK 1981 S. 257 Erw. 4b). Verwaltung und Vorinstanz haben eine Neueinsch�tzung per 1. Juli 1996 daher zu Recht abgelehnt.
3.2.3 Das Eventualbegehren auf Gegenwartsbemessung per 1. Januar 1998 begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, er habe ab diesem Zeitpunkt keine anwaltliche T�tigkeit mehr ausge�bt und sei als Gesch�ftsf�hrer in unselbstst�ndiger Stellung t�tig gewesen. Aus der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Zusammenstellung geht indessen hervor, dass der Beschwerdef�hrer auch in den Jahren 1998 und 1999 Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit aus dem "Unternehmensberatungsb�ro X.________" deklariert hat. Dass er f�r zwei Unternehmensgruppen als Gesch�ftsf�hrer in unselbstst�ndiger Stellung t�tig war, ist nicht erstellt, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Fehl geht auch die R�ge einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts in diesem Zusammenhang, nachdem der Beschwerdef�hrer selber seine T�tigkeit als selbstst�ndige Unternehmensberatung qualifiziert hat. Ob er die Anwaltst�tigkeit auf den 1. Januar 1998 definitiv eingestellt hat, kann offen bleiben. Denn selbst wenn er nur noch als Unternehmensberater t�tig gewesen w�re, sind die Voraussetzungen f�r eine Gegenwartsbemessung nicht gegeben. Eine Neuausrichtung innerhalb einer bestimmten Berufst�tigkeit kann nur ausnahmsweise zu einer Zwischenveranlagung Anlass geben, wenn der Beitragspflichtige seine T�tigkeit tiefgreifend umstellt und sich dadurch seine Einnahmensstruktur besonders einschneidend und dauerhaft ver�ndert (ZAK 1988 S. 511 f. Erw. 2d; vgl. BGE 115 Ib 11 Erw. 3b). So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Wie aus den Angaben des Beschwerdef�hrers in den steuerbeh�rdlichen Fragebogen f�r selbstst�ndige Anw�lte hervorgeht, war er - �ber sein B�ro in Z.________ - vor dem 1. Januar 1998 (und auch vor dem 1. Juli 1996) als Handels- und Industrieanwalt t�tig gewesen. Zu dieser T�tigkeit geh�rt auch die Beratung von Unternehmen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Darin, dass der Beschwerdef�hrer seinen Angaben zufolge ab 1. Januar 1998 �berhaupt nicht mehr forensisch t�tig gewesen ist und ausschliesslich als Unternehmensberater gearbeitet hat, kann daher keine tiefgreifende Umstellung in der Berufst�tigkeit erblickt werden. Auch der Umstand, dass er im Wesentlichen nurmehr f�r zwei gr�ssere Unternehmensgruppen t�tig war, gen�gt nicht zur Annahme einer ausreichenden qualitativen �nderung der Einkommensgrundlagen. Mangels einer �nderung der Grundlagen sind die pers�nlichen Beitr�ge folglich auch per 1. Januar 1998 zu Recht im ordentlichen Verfahren festgesetzt worden.
3.3 Was die Beitragsfestsetzung betrifft, macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe die von der Ausgleichskasse f�r die Berechnungsjahre 1993/1994 und 1995/1996 von der Verwaltung vorgenommene Aufrechnung der pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge zu Unrecht zu seinen Ungunsten abge�ndert. Zur Begr�ndung wird vorgebracht, f�r die Ber�cksichtigung der Sozialversicherungsbeitr�ge nach Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG st�nden den Ausgleichskassen verschiedene Methoden zur Verf�gung. Sie k�nnten jeweils die in der Berechnungsperiode verf�gten, die in diesem Zeitraum in Rechnung gestellten oder die bezahlten pers�nlichen Beitr�ge aufrechnen. Im vorliegenden Fall habe sich die Verwaltung daf�r entschieden, die in den jeweiligen Berechnungsjahren verf�gten Beitr�ge aufzurechnen, was nicht zu beanstanden sei. Aus den handschriftlichen Erg�nzungen in den Steuermeldungen und den �brigen Akten geht in der Tat hervor, dass die Ausgleichskasse die in den Berechnungsjahren verf�gten Beitr�ge aufgerechnet hat, wozu sie praxisgem�ss befugt war (BGE 111 V 301 f. Erw. 4g). Entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz bestand aufgrund der rektifizierten Steuermeldungen kein Anlass f�r eine �nderung der Aufrechnung, weil den neu ermittelten Beitr�gen kein entsprechender steuerlicher Abzug gegen�bersteht (nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 19. Oktober 1999, H 316/98, Erw. 2b, und E. vom 15. Oktober 1991, H 95/91, Erw. 4a).
Der vorinstanzliche Entscheid verst�sst in diesem Punkt gegen Bundesrecht und ist aufzuheben, soweit damit die Sache zur Neufestsetzung der Beitr�ge unter Ber�cksichtigung h�herer Beitragsaufrechnungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde. Abzu�ndern ist der angefochtene Entscheid auch insoweit, als die Vorinstanz die Beitragsaufrechnung f�r die Beitragsjahre 1994/95 (Berechnungsjahre 1991/92) zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von Fr. 27'180.-- auf Fr. 250.20 (f�r beide Jahre) herabgesetzt hat. Die Ausgleichskasse wird die Beitr�ge auf Grund der im �brigen zutreffenden und unbestritten gebliebenen Erw�gungen der Vorinstanz neu festzusetzen haben.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt mit seinen Begehren nur teilweise. Dementsprechend steht ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie ist der Ausgleichskasse aufzuerlegen, welche als (prozessrechtliche) Gegenpartei das Kosten- und Entsch�digungsrisiko auch dann zu tragen hat, wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht zu vertreten hat (BGE 123 V 156 f. Erw. 3a; Urteil R. vom 1. M�rz 2001, I 571/99).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Juli 2002 insoweit aufgehoben, als damit die von der kantonalen Ausgleichskasse vorgenommenen Beitragsaufrechnungen abge�ndert wurden. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden zu 9/10 dem Beschwerdef�hrer und zu 1/10 der Ausgleichskasse auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers ist durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; der Mehrbetrag von Fr. 600.-- wird zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das gesamte Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.