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Timestamp: 2018-12-14 13:31:57
Document Index: 265342121

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. November 2013, Az.: 6 U 154/13
Beschluss vom 25. November 2013
Aktenzeichen: 6 U 154/13
Die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen. Im Mai 2012 warb sie auf ihrer Internetseite unter der Rubrik €Vorteile" mit folgende Aussage:
€Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein."
Die Beklagte gab am 30.05.2012 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Bl. 17 d.A.). Am 4.6.2012 warb sie auf ihrer Internetseite erneut mit der genannten Aussage (Anlage K5). Am 18.06.2012 warb sie unter der Rubrik €Vorteile" mit folgende Aussage (Anlage K8):
€Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein."
Gegenstand der Berufung ist - wie der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 30.9.2013 klargestellt hat - allein das gegen die Werbung gemäß Anlage K 8 gerichtete Unterlassungsbegehren. Der Klägerin steht der entsprechende Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 III Nr. 2 UWG zu, da die beanstandete Werbeaussage €Sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein€ im Kontext des konkreten Angebots gemäß Anlage K 8 als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten einzustufen ist. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Dass die genannte Aussage lediglich eine - dem angesprochenen Verkehr allerdings nicht geläufige - gesetzliche Verpflichtung wiedergibt, stellt auch die Beklagte nicht in Abrede. Der Hinweis auf die sofortige Übersendung des Reisepreissicherungsscheins zusammen mit der Reisebestätigung ist daher irreführend im Sinne von § 5 UWG, wenn er nach dem Gesamteindruck der angegriffenen Werbung als Besonderheit hervorgehoben wird. Dies hat das Landgericht mit Recht bejaht. In Anlage K 8 erscheint die in Rede stehende Aussage gleichrangig mit drei weiteren Aussagen unter der Überschrift €Die A Vorteile€. Jede der vier Aussagen bildet einen eigenen Absatz, dem jeweils ein Symbol vorangestellt ist; die Anfangsworte sind dabei jeweils in Fettdruck wiedergegeben. Dies kann aus der Sicht des durchschnittlichen Werbeadressaten nur dahin verstanden werden, dass auch die streitgegenständliche Aussage für sich allein gesehen auf einen besonderen, von der Beklagten gewährten Vorteil hinweist.
a) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, als Vorteil würden nicht der Reisepreissicherungsschein als solcher, sondern der besonders schnelle Erhalt der Buchungsbestätigung nebst Sicherungsschein und die besonders bequeme Buchung herausgestellt. In der Spalte €Vorteile" werden verschiedene optisch voneinander abgesetzte Punkte aufgeführt. Unter dem Punkt €Schneller und bequemer" wird der Vorteil einer binnen 3 Werktagen erhältlichen Buchungsbestätigung mit Sicherungsschein angegeben. Dieser Punkt ist nicht Gegenstand des Verbots. Die beanstandete Formulierung findet sich in einem separaten Punkt, der vom Verkehr eindeutig als eigenständiger Vorteil verstanden wird und verstanden werden soll. Die Beklagte kann deshalb nicht damit gehört werden, es ginge lediglich darum, dass der Reisepreissicherungsschein schneller als bei der Konkurrenz erhältlich sei.
aa) Für den vom Landgericht zugesprochenen vertraglichen Unterlassungsanspruch kommt es hierauf schon nicht an, weil insoweit nicht das Verkehrsverständnis, sondern der Umfang des Unterlassungsvertrages maßgeblich ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich das vom Landgericht ausgesprochene Verbot in den Grenzen der strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten hält €Mehr Sicherheit€ bezieht. Das Verbot lässt sich jedenfalls auf § 5 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 UWG stützen. Auf diesen Aspekt stellt die Klage auch ab. Der vertragliche Unterlassungsanspruch bildet keinen eigenen Streitgegenstand über den vorrangig zu befinden wäre. Denn die Klägerin stützt ein und dieselbe Verletzungsform (Anlagen K5, K8) nur auf verschiedene Verbotsgründe (vgl. BGH GRUR 2013, 401 Rn. 19 - Biomineralwasser).
c) Soweit die Berufung eine Auseinandersetzung mit einer angeblichen Entscheidung des OLG München vom 27.9.2012, Az. 6 U 1141/12 vermisst, beruht dies darauf, dass eine solche Entscheidung weder in gängigen Verzeichnissen (juris, beck-online) veröffentlicht ist noch von der Beklagten vorgelegt wird. Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 1.2.2013 ist nicht einschlägig (WRP 2013, 662). Dort ging es um eine Internetwerbung eines Reiseveranstalters mit der Formulierung €Unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit ihrer Anzahlung garantiert ein Sicherungsschein ihre Ansprüche". Das OLG Köln hat die Aussage vorrangig anhand des per-se-Verbots nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Ziff. 10 der €black list" geprüft, die einen Sonderfall der Werbung mit Selbstverständlichkeiten regelt. Voraussetzung ist, dass die dem Verbraucher gesetzlich zugestandenen Rechte als Besonderheit des Angebots dargestellt werden. Dies konnte in dem Fall des OLG Köln nicht angenommen werden, weil die beanstandete Äußerung weder grafisch noch inhaltlich hervorgehoben war. Im Streitfall wird die angegriffene Aussage hingegen als einer von mehreren €Vorteilen€ besonders hervorgehoben.
Beschluss v. 25.11.2013
Az: 6 U 154/13
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14.12.2018 - 14:31 Uhr
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