Source: http://dejure.org/gesetze/EG/97.html
Timestamp: 2013-05-20 16:46:56
Document Index: 38233565

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 94', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 96', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 102', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 94', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97']

Art. 97 EG (ex-Art. 102)
�bersicht EGRechtsprechung zu Art. 97 EGStellenangebote f�r Juristen
Art. 94(ex-Art. 100)
Art. 95(ex-Art. 100a)
Art. 96(ex-Art. 101)
Art. 97(ex-Art. 102)
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) Titel VI - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 81 - 97) Kapitel 3 - Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 94 - 97) Alte Fassung
Artikel 97(ex-Art. 102)
(1) Ist zu bef�rchten, da� der Erla� oder die �nderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung im Sinne des Artikels 96 verursacht, so setzt sich der Mitgliedstaat, der diese Ma�nahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit den Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Ma�nahmen.
(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder �ndern will, der an ihn gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gem�� Artikel 96 verlangt werden, da� die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften �ndern, um die Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission au�er acht l��t, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel 96 keine Anwendung.
Rechtsprechung zu Art. 97 EG
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