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Timestamp: 2019-03-24 03:19:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 39', 'Art. 39', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 39', 'EuG', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1585', '§ 297', '§ 615', '§ 242', '§ 611', '§ 615', '§ 615', '§ 266', '§ 15', '§ 266', '§ 266', 'BGH']

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Oben halten 22. Februar 2017 Rechtsreportb.becker
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Hier finden Sie Beiträge unserer Kanzlei in unseren Kerngebieten Arbeitsrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht und Erbrecht. Wir stellen Ihnen aktuelle und interessante Rechtsprechung der Obergerichte vor sowie Fälle aus unserer eigenen Praxis. Dabei sind wir bemüht, diese jeweils knapp und dennoch verständlich aufzubereiten. Daneben greifen wir aktuelle Themen auf und stellen die Rechtsentwicklung oder gesetzgeberische Vorhaben dar.
Wir hoffen, für Sie interessante und aktuelle Inhalte bieten zu können.
6. März 2017 Strafrechtb.becker
BGH, Beschluss vom 10.01.2017, 5 StR 532/16
Stichworte: Marktmanipulation
Normen: § 2 Abs. 3 StGB, §§ 38, 39 WpHG
Der BGH sieht keine Ahndungslücke durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016. Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz habe mit seinem Inkrafttreten am 2. Juli 2016 die zur Tatzeit einschlägigen Regelungen des § 20a WpHG aF und des § 14 WpHG aF (Verbot des Insiderhandels) aufgehoben und die darauf bezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38, 39 WpHG wie bereits dargestellt geändert. Die Marktmissbrauchsverordnung, auf die nunmehr in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG verwiesen wird, wurde am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 173/1). Sie sei gemäß Art. 39 Abs. 1 MAR am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung „in Kraft getreten“ und damit Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union geworden. Die meisten ihrer Vorschriften, unter anderem Art. 14 MAR (Insiderhandel) und Art. 15 MAR sowie die zugehörigen Begriffsbestimmungen der Art. 7, 8 und 12 MAR, seien gemäß Art. 39 Abs. 2 MAR jedoch erst ab dem 3. Juli 2016 in den Staaten der Europäischen Union als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Ein solches Hinausschieben des Geltungszeitpunkts ermögliche es den Mitgliedstaaten und den Organen der Union, auf der Grundlage des Rechtsakts die ihnen vorab obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, die sich als unerlässlich für dessen spätere vollständige unmittelbare Anwendung erweisen (vgl. EuGH [4. Kammer], Urteil vom 17. November 2011 − C-412/10, NJW 2012, 441, 442 Rn. 24).
Die Abweichung des Inkrafttretens der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (2. Juli 2016) vom Beginn der unmittelbaren Anwendbarkeit der maßgeblichen Bezugsnormen der Marktmissbrauchsverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3. Juli 2016) habe nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 „ins Leere“ gegangen und Marktmanipulation an diesem Tag nicht mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung führten vielmehr dazu, dass diese Vorschriften der Verordnung bereits vor ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit ab dem 2. Juli 2016 durch den Bundesgesetzgeber im Inland für (mit)anwendbar erklärt wurden (vgl. Klöhn/Büttner, aaO, S. 1801, 1805 ff.; aA Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, S. 2689, 2690 ff.).
Die Entscheidung des BGH war vielerorts mit Spannung erwartet worden, nachdem in einer Reihe anhängiger Strafverfahren zur Strafbarkeit der Marktmanipulation die Auffassung von Rothenfußer/Jäger durch die Verteidiger vertreten wurde und eine Strafbarkeitslücke zu einer Vielzahl von Freisprüchen geführt hätte. Dies obwohl die in Frage stehenden Tathandlungen sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht strafbar sind und die Freisprüche letztendlich nur aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens zu Stande gekommen wären.
6. März 2017 Insolvenzrechtb.becker
BGH, Urteil vom 05.03.2015, IX ZR 133/14
Stichworte: Qualifizierter Rangrücktritt bei Insolvenzreife
Norm: § 134 InsO
Der Kläger, Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin, verklagt die Gläubigerin der Insolvenzschuldnerin, weil diese trotz eines qualifizierten Rangrücktritts aus der Schuld nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen erhalten hatte.
Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stelle einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, der dazu führt, dass die Forderung bei der Schuldnerin nicht passiviert werden müsse und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigendenden Vermögens befriedigt werden darf. Da es sich um einen Vertrag handele, der der Gläubigergesamtheit diene, dürfe er nach Insolvenzreife nicht mehr aufgehoben werden.
Zahlungen auf eine solche Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife könnten nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen kondiziert werden.
Im Übrigen könnte eine solche Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden.
Der qualifizierte Rangrücktritt dient als ein Instrument der Sanierung notleidender Unternehmen. Insofern ist die Wirkung, in Höhe des Rangrücktritts die Überschuldung zu beseitigen, nicht nur gewollt sondern der Kern der Maßnahme. Den Parteien ist klar, dass Zahlungen hierauf in der Krise natürlich das Unternehmen weiter schädigt, die Möglichkeit der Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter liegt daher auf der Hand. Unklar bleibt indessen, warum es sich bei der nur zweiseitigen Vereinbarung um eine Regelung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit handeln sollte. Natürlich ist es für das Unternehmen wichtig, dass eine Kündigung dieser Vereinbarung in der Krise nicht erfolgt, daher wird diese Möglichkeit vertraglich üblicherweise ausgeschlossen. Eine „Wirkung“ zu Gunsten der Gläubigergesamtheit ergibt sich daraus indessen nicht von allein.
6. März 2017 Familienrechtb.becker
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2016 – 2 UF 152/15
Stichworte: Nachehelicher Unterhaltsanspruch, Verwirkung
Norm: § 1585 b III BGB
Die Ehefrau verlangte nach rechtskräftiger Scheidung am 15.12.2011 Aufstockungsunterhalt. Am 06.03.2013 stellt sie VKH (Verfahrenskostenhilfe) mit einem Entwurf einer Antragsschrift beim Familiengericht. Erst am 26.02.2014 geht die Antragsschrift selbst auf Elementarunterhalt ab Mai 2012 ein.
Das OLG weist den Unterhaltsanspruch von Mai 2012 bis zum 25.02.2013 ab, da nach § 1585 b III BGB Verwirkung der Ansprüche eingetreten ist und sich der Unterhaltspflichtige nicht ersichtlich der Unterhaltsverpflichtung entzogen hat. § 1585 b III BGB bestimmt, dass nacheheliche Unterhaltsansprüche nur für ein Jahr rückwirkend, gemessen an ihrer gerichtlichen Geltendmachung, durchgesetzt werden können. Die vor diesem Zeitpunkt liegenden Ansprüche sind dann verwirkt. Da § 1585 b III BGB auf die Rechtshängigkeit der Anspruchsstellung abstellt, wurde die fristwahrende Wirkung auch nicht durch den VKH-Antrag unterbunden.
Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, der vom Unterhaltspflichtigen nach Rechtskraft der Scheidung zu gewähren ist. Nach § 1573 BGB hat die Ehefrau Anspruch auf Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet und kann dann den Betrag geltend machen, der als angemessener Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB gilt.
Die Entscheidung erscheint überformalistisch zu sein, doch stellt die Regelung des § 1585 b BGB eine gesetzliche Ausformung der Verwirkung dar, die den Schuldner vor Anwachsen einer nicht mehr zu bewältigenden Schuldenlast bewahren will. Insoweit verdient die klare Linie des Urteils Anerkennung. Der Unterhaltsgläubiger bzw. der rechtliche Berater sind eben aufgefordert, diese zeitliche Grenze im Auge zu behalten.
6. März 2017 Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrechtb.becker
OLG München, Urteil vom 24.03.2016, AZ 23 U 1884/15
Stichworte: Gesellschafterstreit, Ausschluss des Geschäftsführers, Gehaltsansprüche
Der Kläger, Geschäftsführer-Gesellschafter der beklagten GmbH, hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den beiden übrigen Gesellschaftern der GmbH versucht, die übrigen Geschäftsführer-Gesellschafter durch einen „geheimen“ Gesellschafterbeschluss, den er allein gefasst hatte, von der weiteren Geschäftsführung auszuschließen. Daraufhin wurde er von den beiden Gesellschaftern abberufen und (insoweit formwidrig, weil die Gesellschafterversammlung falsch einberufen wurde) auch gekündigt.
Das OLG München stellt fest, dass die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit der Dienstleistung gemäß § 297 BGB führe. Dadurch würde jedoch nicht die Anwendung von § 615 BGB ausgeschlossen.
Auch eine Konkurrenztätigkeit des abberufenen Geschäftsführers begründe im Rahmen der Gesamtschau weder per se eine Unzumutbarkeit der Entgegennahme der Dienste durch den Dienstberechtigten im Rahmen des Annahmeverzuges, noch führe sie zu einer Verwirkung gemäß § 242 BGB der Vergütungsansprüche aus dem fortbestehenden Dienstvertrag. Hieraus könnten sich allenfalls Unterlassungs- und vor allem Schadensersatzansprüche ergeben.
Als Konsequenz stellt das OLG fest:
Wird ein Geschäftsführer einer Gesellschaft aus wichtigem Grund abberufen, ohne das die Gesellschafterversammlung auch die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführervertrages wirksam beschlossen hatte, so steht dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Zahlung von Geschäftsführervergütung gemäß § 611 Abs. 1 i.V.m. § 615 S. 1 BGB für den Zeitraum bis zur Beendigung des Anstellungsvertrages durch ordentliche Kündigung zu.
Die durch die Abberufung als Geschäftsführer bewirkte Unmöglichkeit der Dienstleistung schließe die Anwendung von § 615 BGB nicht aus.
Die Entscheidung lässt den rechtlichen Berater schaudern: Obschon der Kläger ausreichend Anlass gab, seine Abberufung als Geschäftsführer zu betreiben (und das Verhalten hätte auch für eine Einziehung der Geschäftsanteile ausreichend Anlass gegeben, Meinung des Verfasser) behält er wegen eines Formmangels bei der Einberufung seine Position als Geschäftsführer.
2. März 2017 Strafrechtb.becker
OLG Karlsruhe, 3 (5) Ss 1/16 – AK 5/16, Beschluss vom 30.03.2016 (n.v.)
Stichworte: Geschäftsführerhaftung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
Bankrott, Insolvenzverschleppung
Normen: §§ 266a, 283, 47 StGB; § 15 a InsO
Der Geschäftsführer einer GmbH war wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 36 Fällen, wegen vorsätzlichen Bankrotts und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden war. Er hatte im Zeitraum von September 2011 bis April 2013 die Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt, es unterlassen, die Jahresabschlüsse für 2011 bis 2013 zu fertigen und eine den Vorgaben des HGB entsprechende Buchhaltung zu führen. Schließlich habe er es unterlassen, trotz seit Mai 2013 bestehender Zahlungsunfähigkeit den erforderlichen Insolvenzantrag zu stellen.
Auf die Sprungrevision des Angeklagten hob das OLG Karlsruhe das Urteil des AG Singen in allen Punkten auf.
Hinsichtlich der Verurteilung nach § 266a StGB habe es das AG unterlassen, die erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die Höhe der gezahlten Löhne und Gehälter mitzuteilen. Dies sei nur dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber selbst Beitragsnachweise eingereicht habe und auf dieser Grundlage die Höhe der vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsnachweise und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile durch das Instanzgericht mitgeteilt werden. Darüber hinaus fehle eine Darstellung, ob der Arbeitgeber überhaupt zahlungsfähig war, da § 266 a StGB ein unechtes Unterlassungsdelikt sei oder alternativ die Darstellung, der Geschäftsführer habe die Sicherstellung der Abführung der Arbeitnehmeranteile schuldhaft unterlassen (so auch BGHSt 47, 318).
Hinsichtlich der Bankrottdelikte fehle die Darstellung, welche konkreten Umstände die Übersicht über die Vermögensverhältnisse erschwert hätten, die Angabe des Tatzeitraums und die Darstellung, dass es dem Angeklagten trotz fehlender Zahlungsmittel möglich war, die Buchhaltung zu erstellen und die Jahresabschlüsse fertigen zu lassen.
Bei der Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung fehle eine Darstellung der Beweisanzeichen, die zu einer belastbaren Annahme der Zahlungsunfähigkeit führten.
Auch die Strafzumessung sei fehlerhaft, nachdem die zu Lasten des Angeklagten verwerteten Umstände im Urteil nicht verwertbar festgestellt wurden.
Es handelt sich um einen eigenen Fall der Kanzlei. Eine Reihe formaler Rügen wurde nur im Rahmen eines sog. Obiter dictum behandelt, wie beispielsweise die fehlerhafte Verwertung von Urkunden, die völlig unzureichend in die Hauptverhandlung eingeführt worden waren.
Das Urteil ist – auch wenn es ganz erhebliche Anforderungen an den Tatsachenrichter stellt – zu begrüßen. Es wendet sich – allerdings vielleicht auch unbeabsichtigt – gegen die bei Amtsgerichten beliebte Praxis, die fraglichen Tatbestände nicht auszuermitteln, sondern sich im Rahmen der Beweisaufnahme vom Insolvenzverwalter referieren zu lassen. Die Beweisaufnahme bleibt so nicht nur oberflächlich, auch das Interesse des Insolvenzverwalters am Verfahrensausgang findet bei dieser Art der Tatsachenermittlung häufig keine hinreichende Beachtung.
Nach Rückverweisung an das wieder zuständige AG Singen wurde das Verfahren dann im Bezug auf die Konkurs- und Insolvenzdelikte eingestellt.
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