Source: https://www.ebnerstolz.de/de/aenderung-der-bemessungsgrundlage-bei-rabatten-im-punktsystem-325285.html
Timestamp: 2020-08-15 05:32:04
Document Index: 33511784

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem - Ebner Stolz
Die kla­gende GmbH ver­kauft Waren aller Art. Sie ist auch im Ein­zel­han­del tätig und führt dabei Umsätze zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz und zum Regel­steu­er­satz aus. Die A-Card ist ein seit März 2008 beste­hen­des Bonus- und Rabatt­sys­tem der Firma A-Card GmbH. Die Klä­ge­rin ist auf Großhan­dels­e­bene Part­ner­un­ter­neh­men der A-Card GmbH. Kun­den, die Inha­ber einer A-Card sind, kön­nen bei den teil­neh­men­den Organ­ge­sell­schaf­ten der Klä­ge­rin umsatz­ab­hän­gige Punkte bei ihren Ein­käu­fen sam­meln. Dazu müs­sen diese Kun­den zunächst einen Ver­trag mit der A-Card GmbH über die Eröff­nung eines Punk­te­kon­tos absch­lie­ßen. Der Kunde erhält dann bei Vor­lage sei­ner A-Card bei einem Ein­kauf bei der Klä­ge­rin in der Regel für 2 € Umsatz des Brut­to­be­tra­ges einen Punkt, der einen Cent wert ist und sei­nem Punk­te­konto gut­ge­schrie­ben wird. Kun­den hat­ten im Streit­jahr (2008) die Mög­lich­keit, die Punkte ent­we­der bei einem Ein­kauf bei einem Part­ner­un­ter­neh­men an Zah­lung statt ein­lö­sen (sog. "ins­tore red­emp­tion"), sie zu spen­den, sie gegen Dienst- oder Sach­leis­tun­gen ein­zu­tau­schen oder sie ver­fal­len zu las­sen. Die "ins­tore red­emp­tion" stellte die nahezu aus­sch­ließ­lich (ca. 90 %) genutzte, und im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch allein strei­tige, Mög­lich­keit zur Ein­lö­sung der Punkte dar.
Die Abrech­nung der gesam­mel­ten und ein­ge­lös­ten Punkte der Kun­den zwi­schen der Klä­ge­rin und der A-Card GmbH erfolgte durch die A-Card GmbH in einem mtl. "Punk­te­c­lea­ring" gegen­über der Klä­ge­rin. Darin wurde der von der Klä­ge­rin der A-Card GmbH für den Abrech­nungs­zei­traum ins­ge­s­amt geschul­dete Wert der Punkte in Euro für die durch Ein­käufe bei der Klä­ge­rin an Kun­den aus­ge­ge­be­nen Punkte ohne Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen. Der von der Klä­ge­rin zu zah­lende Betrag errech­nete sich dabei aus dem Wert der im jewei­li­gen Abrech­nungs­zei­traum bei der Klä­ge­rin aus­ge­ge­be­nen Punkte abzgl. des Werts der in die­sem Zei­traum bei der Klä­ge­rin ein­ge­lös­ten Punkte. Die Leis­tun­gen der A-Card GmbH wur­den sepa­rat mit der Klä­ge­rin als umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen abge­rech­net.
Die Klä­ge­rin erklärte die für ihre Kun­den bei deren Ein­käu­fen aus­ge­ge­be­nen A-Card-Punkte und den ent­sp­re­chen­den der A-Card GmbH für einen Abrech­nungs­zei­traum hier­für geschul­de­ten Betrag jeweils auf Grund­lage der Abrech­nun­gen der A-Card GmbH umsatz­steu­er­lich als Ent­gelt­min­de­rung. Wegen der unter­schied­lich zur Anwen­dung kom­men­den Steu­er­sätze bei den Aus­gang­s­um­sät­zen wurde dabei zur Ermitt­lung der Ent­gelt­min­de­rung auf die durch­schnitt­li­chen Umsatz­ver­hält­nisse in der jewei­li­gen Filiale abge­s­tellt und die Umsatz­min­de­rung mit 7/107 oder 19/119 aus dem Brut­to­be­trag der in Euro umge­rech­ne­ten A-Card-Punkte her­aus­ge­rech­net. Eine dahin­ge­hende Unter­schei­dung, ob diese Punkte spä­ter von den Kun­den durch die "ins­tore red­emp­tion" oder ander­wei­tig ein­ge­löst wur­den, erfolgte nicht. Im Anschluss an eine steu­er­li­che Außen­prü­fung erkannte das Finanz­amt Ent­gelt­min­de­run­gen nicht an und behan­delte diese als umsatz­steu­er­recht­lich unbe­acht­li­chen Wer­be­auf­wand.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Sprung­klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass diese Berich­ti­gung bereits für den Zeit­punkt des "Punk­te­c­lea­ring" durch­zu­füh­ren ist, denn die Bemes­sungs­grund­lage hat sich erst durch die Inan­spruch­nahme des Rück­ge­währ­an­spruchs durch den Kun­den beim "zwei­ten Umsatz" geän­dert.
Ändert sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der den Umsatz aus­ge­führt hat, gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen. Die erfor­der­li­chen Berich­ti­gun­gen sind für den Besteue­rungs­zei­traum vor­zu­neh­men, in dem die Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage ein­ge­t­re­ten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG). Bei der Bemes­sungs­grund­lage, deren Ände­rung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berich­ti­gung führt, han­delt es sich um das Ent­gelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG. Ent­gelt ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG in der bis 31.12.2018 gel­ten­den Fas­sung alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Vor­lie­gend hat sich die Bemes­sungs­grund­lage geän­dert. Die Ände­rung trat jedoch erst im Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nahme des Rück­ge­währ­an­spruchs durch den Kun­den beim "zwei­ten Umsatz" ein. Bemes­sungs­grund­lage war das voll­stän­dige von den Kun­den entrich­tete Ent­gelt, weil die Klä­ge­rin das unge­sch­mä­lerte Ent­gelt ver­ein­nahmt hatte. Die Aus­gabe der A-Card-Punkte im Zeit­punkt die­ses Umsat­zes hatte schon des­halb noch kei­nen Ein­fluss auf die Bemes­sungs­grund­lage, weil die Kun­den über den Gegen­wert der erwor­be­nen Punkte erst früh­es­tens am Fol­ge­tag ver­fü­gen konn­ten. Zu einer Ände­rung (Min­de­rung) der Bemes­sungs­grund­lage war es in den Fäl­len, in denen die Kun­den durch einen "zwei­ten Umsatz" von ihrem Rabatt­an­spruch Gebrauch gemacht haben (ins­tore red­emp­tion), gekom­men. Ent­schei­dend für die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­lage und damit auch für deren Ände­rung war, dass die Leis­tung des Unter­neh­mers "letzt­end­lich" nur mit der Bemes­sungs­grund­lage besteu­ert wird, die sich auf­grund der von ihm wir­k­lich ver­ein­nahm­ten Gegen­leis­tung ergibt. Des­halb ist die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage immer dann zu ver­min­dern, wenn der Steu­erpf­lich­tige nach der Bewir­kung des Umsat­zes die Gegen­leis­tung oder einen Teil davon nicht erhält. So ist es in den Fäl­len der "ins­tore red­emp­tion", denn den Steu­erpf­lich­ti­gen ver­b­leibt dabei im Ergeb­nis nur das um 0,5 % redu­zierte Ent­gelt.
Die Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­lage ist noch nicht mit dem Erwerb des Rück­ge­währ­an­spruchs durch den Kun­den am Fol­ge­tag des "ers­ten Umsat­zes" ein­ge­t­re­ten. Es han­delt sich bei der Buchung des Rück­zah­lungs­an­spruchs auf der A-Card nicht um die (teil­weise) Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses, son­dern erst um die Doku­men­tie­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs, der auch nur gegen­über einer zwar umfang­rei­chen, aber doch beg­renz­ten Zahl an Ver­trag­s­part­nern gel­tend gemacht wer­den kann. Eine Erfül­lung des Rück­zah­lungs­an­spruchs liegt des­halb zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor. Das wird im Übri­gen auch dadurch deut­lich, dass die Klä­ge­rin am Fol­ge­tag des "ers­ten Umsat­zes" noch gar nicht belas­tet war.
Die Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­lage ist aber nicht bereits mit dem "Punk­te­c­lea­ring", son­dern erst mit der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nahme des Rabat­tes durch den Kun­den beim "zwei­ten Umsatz" ein­ge­t­re­ten. Denn nach bei der Gewäh­rung von Rabat­ten kommt es erst dann zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage, wenn der Kunde tat­säch­lich über die Gut­schrift durch Aus­zah­lung oder ander­wei­tig ver­fügt hat, d.h. wenn das gezahlte Ent­gelt tat­säch­lich (teil­weise) an den Kun­den zurück­ge­währt wird. Da das FG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hatte, in wel­chem Umfang Kun­den der Klä­ge­rin im Streit­jahr die ihnen gewähr­ten Rabatte bei dem Bezug eines "zwei­ten Umsat­zes" tat­säch­lich in Anspruch genom­men haben, mit der Folge, dass sich die Bemes­sungs­grund­lage für die Umsätze der Klä­ge­rin inso­weit ver­min­dert hat, war die Sache zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen.
BMF zur pos­ta­li­schen Erreich­bar­keit des Rech­nungs­aus­s­tel­lers
Im Ein­klang mit der Recht­sp­re­chung lässt das BMF die Angabe jeder Art von Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, auch eine Brief­kas­ten­an­schrift, zum Vor­steu­er­ab­zug genü­gen. Nun kon­k­re­ti­siert das BMF den maß­geb­li­chen Zeit­punkt für die Erreich­bar­keit. ...lesen Sie mehr