Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016&Seite=10
Timestamp: 2020-01-18 01:05:33
Document Index: 119986616

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 882', 'EuG', '§ 78', '§ 3', '§ 69', '§ 28', '§ 3', '§ 61']

OVG Saarlouis 1. Senat 15.2.2016 1 B 242/15
Hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Vorgabe einer konkreten Fragestellung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Kraftfahreignung angeordnet, hat der mit der Gutachtenerstellung beauftragte (Amts-)Arzt das ihm durch die Fragestellung vorgegebene Prüfprogramm medizinisch abzuarbeiten. Er ist nicht befugt, aus den Äußerungen im Rahmen der Anamnese den Schluss zu ziehen, dass sich die medizinische Abklärung, die die Behörde als notwendig ansieht, erübrigt.
Angesichts der einschneidenden rechtlichen Konsequenzen in Gestalt der Regelannahme der Ungeeignetheit, die bereits ein einmaliger Amphetaminkonsum, insbesondere wenn er nicht mehr als ein Jahr zurückliegt, nach sich zieht, darf für eine Entscheidung nach Maßgabe des § 11 Abs. 7 FeV kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass ein solcher Konsum tatsächlich stattgefunden hat.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.2.2016 5 T 343/15
Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb.
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 5.2.2016 10 S 76/15
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Mietzinszahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter einem Mängelbeseitigungsverlangen über Jahre hinweg nicht nachkommt, weil Streit über die Verantwortlichkeit der entstandenen Schäden besteht, der Mieter in der Vergangenheit Mietzins in erheblicher Höhe zurückgehalten hat und er sodann im kündigungsrelevanten Intervall die Mietzinszahlung vollständig eingestellt hat.
VG Saarlouis 3. Kammer 5.2.2016 3 L 11/16
Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
Rechtsmittel-AZ: 1 B 50/16
OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2016 2 A 138/15
Die Beantwortung der im Einbürgerungsantrag gestellten Frage nach dem Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen verlangt vom Einbürgerungsbewerber keine Prüfung von Rechtsfragen, sondern lediglich wahrheitsgemäße Angaben, deren rechtliche Bewertung - ob etwa Verurteilungen ihm noch entgegen gehalten werden können - der Behörde obliegt.
OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2016 2 A 48/15
1. Die Zumutbarkeit für einen bisexuellen Mann, in Algerien mit einer Frau eine Partnerschaft zu führen, lässt sich nicht losgelöst von den konkreten Umständen des jeweiligen Falles beurteilen und stellt daher keine allgemein klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage für alle oder zumindest eine Vielzahl in diesem Zusammenhang denkbaren Konstellationen dar.
2. Allein die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren.
3. Daraus, dass die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des EuGH keinen Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG begründet, kann noch nicht auf die grundsätzliche Bedeutung geschlossen werden. Eine solche käme allenfalls dann in Betracht, wenn aus dem Zulassungsantrag klar hervorgeht, welche Rechtsfrage des Unionsrechts der grundsätzlichen Klärung bedarf und in wiefern die Klärung dieser Rechtsfrage für die Entscheidung erheblich ist.
4. Ebenso wie jeder andere Ausländer muss sich ein Kläger, der wegen seiner sexuellen Orientierung lediglich Schwierigkeiten mit der Familie in seinem Heimatort gehabt hat, auf eine vorhandene inländische Fluchtalternative verweisen lassen. Insofern macht es keinen Unterschied, welches der in § 3 AsylG genannten Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, politische Verfolgung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) ausschlaggebend für die im konkreten Fall drohende Verfolgung ist.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.2.2016 5 T 505/14
Für die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG fallen keine Gerichtsgebühren an.
VG Saarlouis 6. Kammer 4.2.2016 6 L 2006/15
OVG Saarlouis 1. Senat 3.2.2016 1 B 214/15
Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss vom Praxisaufstieg nach § 28 Abs. 1 SLVO
FG Saarbrücken 1. Senat 1.2.2016 1 K 1145/12
Die mit einer Gewinnausschüttung aus vororganschaftlicher Zeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen unterliegen auch dann dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, wenn sie mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, mit der Konsequenz, dass eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist.
VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2016 6 L 1103/15
Zuständig für die Änderung einer Wohnsitzauflage gemäß § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG ist die Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts