Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202011,%20896
Timestamp: 2017-12-18 22:12:53
Document Index: 376346712

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Definition von "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) i.R.d. Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen wegen einer Verunglimpfung in der "taz"
Definition von "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ( RVG ) i.R.d. Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen wegen einer Verunglimpfung in der "taz"
Die in diesem Sinne verstandene Entscheidung des Senats vom 3. August 2010 fand im Schrifttum Zustimmung, welches ebenfalls bei der Geltendmachung dieser verschiedenen presserechtlichen Ansprüche von verschiedenen Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ausgeht (…vgl. Frauenschuh, AfP 2014, 410, 411, 416;… Kleinke, GRUR-Prax 2010, 409 f.; Mayer, GRUR-Prax 2010, 472;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 29 Tz. 49;… kritisch Schlüter/Soehring, AfP 2011, 317, 321 f.).
Wie sich aus der Begründung des Senatsurteils vom 3. August 2010 (VI ZR 113/09, aaO Rn. 19) ergibt, sind bei der Formulierung von Gegendarstellungsbegehren formell und inhaltlich Anforderungen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 976, 978;… AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl., Rn. 13;… Frauenschuh, AfP 2014, 410, 414, 416).
a) Die Zulassung der Revision kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (…Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8 und vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
Insbesondere kann bei einem nach Grund und Betrag streitigen Klageanspruch die Zulassung auf Fragen beschränkt werden, die allein die Höhe der geltend gemachten Forderung berühren (Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO).
Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (…Senatsurteile vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, aaO Rn. 4 und vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 9), der sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils entweder betragsmäßig ergibt oder unschwer feststellen lässt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f.).
Auskunftei zur Auskunft verurteilt // Schufa Holding AG zur Datenoffenlegung …