Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.11.1993&Aktenzeichen=2%20AZR%20324/93
Timestamp: 2020-02-29 11:09:38
Document Index: 167267048

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 324/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,877
BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 324/93 (https://dejure.org/1993,877)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1993 - 2 AZR 324/93 (https://dejure.org/1993,877)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 (https://dejure.org/1993,877)
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Arbeitsrecht; Gleichbehandlung bei Zahlungen von Abfindungen in Aufhebungsverträgen
BAGE 75, 143
NZA 1994, 788
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - BAGE 75, 143).
Der hier vertretenen Auffassung steht die Entscheidung des Zweiten Senats (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - BAGE 75, 143) nicht entgegen.
Die Betriebspartner durften dabei berücksichtigen, daß ohne Ausschluß einzelner - wirtschaftlich abgesicherter - Arbeitnehmer lediglich Abfindungen in einer derart geringfügigen Höhe gezahlt werden könnten, daß durch diese Abfindungen weder eine länger dauernde Arbeitslosigkeit überbrückt noch der verlorene Besitzstand aus dem langjährigen Arbeitsverhältnis ausgeglichen werden konnte (BAGE 75, 143 = AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber - wie hier die Beklagte - aus Anlaß einer Betriebsänderung (Betriebsverlegung) freiwillig Abfindungen zahlt (BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
b) Dürfen aber die Betriebsparteien in einem Sozialplan Arbeitnehmer von einer Abfindung ausschließen, falls sie vorzeitig kündigen, weil sie eine andere Stelle bekommen haben, so kann für den Arbeitgeber, der Abfindungen auf einzelvertraglicher Grundlage zahlt, nicht anderes gelten (vgl. auch BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, auch für die Amtliche Sammlung bestimmt).
Aus der Unzulässigkeit der sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung folgt die Nichtigkeit der angegriffenen Differenzierung, so daß der übergangene Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf die die Gleichbehandlung bewirkende Leistung hat (BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m.w.N.).
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. November 1993 (- 2 AZR 324/93 - aaO) steht nicht entgegen, da der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in diesem Urteil den Gleichbehandlungsgrundsatz auf eine freiwillige Abfindungszahlung anläßlich der Schließung eines Betriebes angewandt hat, im vorliegenden Falle jedoch die Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung aus dem Sozialplan herrührte.
Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (…BAG Urteil vom 8. März 1995 - 5 AZR 869/93 -aaO.; BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - BAGE 75, 143 = AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Entsprechend hatte das Bundesarbeitsgericht bereits in einer früheren Entscheidungen (Urt. v. 25.11.1993 - 2 AZR 324/93, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 108;… krit. APS/Rolfs, Kündigungsrecht, 3. Aufl., AufhebVtr Rz. 41) nur die freiwillige Leistungen des Arbeitgebers - Abfindungszahlungen nach Beendigung zahlreicher Arbeitsverhältnisse - dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterworfen, nicht aber - wie hier - bereits den Abschluss des Aufhebungsvertrages als Voraussetzung dafür, dass Abfindungsansprüche überhaupt entstehen können.
Dabei ist regelmäßig zu fragen, ob die von der Leistung ausgeschlossenen Arbeitnehmer dieselben Gründe für sich in Anspruch nehmen können, die für die Leistung an die begünstigten Arbeitnehmer maßgeblich sind (BAG, Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 324/93 -, AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m.w.N.).
a) Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 25.11.1993 - 2 AZR 324/93 -, aaO., angenommen hat, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber ohne weitere Zweckbestimmung im Zusammenhang mit einer Betriebsschließung freiwillig an die ausgeschiedenen Arbeitnehmer zahlt, regelmäßig wie Sozialplanabfindungen den Zweck haben, die Nachteile zu mildern, die den Arbeitnehmern aufgrund der ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen entstanden sind bzw. noch entstehen.
b) Geht es - wie hier - um die Gewährung von Leistungen, so ist eine unterschiedliche Behandlung dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (…BAG Urteil vom 8. März 1995, aaO; BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m.w.N.; BAG Urteil vom 11. September 1985 - 7 AZR 371/83 - AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m.w.N.).
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (…vgl. BAG vom 15.02.2005, aaO; vom 25.11.1993 - 2 AZR 324/92 - BAGE 75, 143).
BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 425/96
LAG Thüringen, 20.06.1994 - 3 Sa 1826/93
Anspruchsberechtigung bezüglich Abfindung aus einem anlässlich eines …