Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=278478ed-12f9-4922-9f33-7431fe07d41a
Timestamp: 2020-04-05 17:36:23
Document Index: 1100656

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 69']

Richtlinie des BMF vom 23.07.2011, BMF-010311/0083-IV/8/2011 gültig von 23.07.2011 bis 04.07.2013
7. Innerösterreichischer Transport gefährlicher Abfälle
7.1. Begleitscheinsystem
(1) Nach § 19 Abs. 1 AWG 2002 muss während der Beförderung von gefährlichen Abfällen (Abschnitt 1.1. Abs. 3), ausgenommen Problemstoffe, ein "Begleitschein für gefährlichen Abfall" (Anlage 2 Muster 3) mitgeführt werden. Das Begleitscheinsystem und die Handhabung der Begleitscheine wird durch die §§ 5 und 6 der Abfallnachweisverordnung 2003 festgelegt.
(2) Für jede Abfallart (§ 2 Abs. 1 Z 1 der Abfallnachweisverordnung 2003) ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden. Ein vom Vordruck abweichendes Transportpapier kann als Begleitschein verwendet werden, sofern das Transportpapier sowohl die Bezeichnung Begleitschein trägt als auch die Bestimmungen der § 5 Abs. 3 bis 5 und § 6 der Abfallnachweisverordnung 2003 eingehalten werden.
(3) Für die ausschließlich innerösterreichische Beförderung von gefährlichen Abfällen ist weder eine Bewilligung nach § 69 AWG 2002 noch ein Notifizierungsformular erforderlich.
(4) Für die ausschließlich innerösterreichische Beförderung von "normalen" Abfällen (Abfälle, die nicht als gefährlich eingestuft sind) ist weder eine Bewilligung nach § 69 AWG 2002 noch ein Notifizierungsformular noch ein Abfallbegleitschein erforderlich.
VB-0800 Abschnitt 1.1
VB-0800 Muster 3
Findok-Nr: 27189.10, aufgenommen am: 22.07.2011 08:16:52, Dokument-ID: f366e6ee-3067-4c56-b3f6-54aa25523cee, Segment-ID: 278478ed-12f9-4922-9f33-7431fe07d41a