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Timestamp: 2016-10-26 04:08:09
Document Index: 36799668

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'BGE']

I 248/06 (25.08.2006)
I 248/06
T.________, 1957, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Schuler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern
Der 1957 geborene portugiesische Staatsangeh�rige T.________ arbeitete zuletzt bei der Firma W.________ AG, Bauunternehmung. Er meldete sich am 31. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er seit Juni 1999 wegen verschiedenen Behinderungen arbeitsunf�hig sei. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA, IV-Stelle) holte verschiedene Arztberichte ein, so unter anderem �ber einen station�ren Aufenthalt in der Rheumaklinik des Spital X.________ vom 11. Juli 2000, einen solchen des Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH vom 8. Oktober 2001 und ein Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie FMH, vom 15. Dezember 2000/23. Januar 2001. Im weiteren gelangte die IV-Stelle mit verschiedenen Anfragen an ihren medizinischen Dienst. Mit Verf�gung vom 7. Februar 2003 teilte sie dem Versicherten mit, er habe bei einem Invalidit�tsgrad von 64 % Anrecht auf eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2001. Im Rahmen des dagegen angehobenen Einspracheverfahrens liess die IV-Stelle bei dem Institut Y.________, eine Expertise �ber den Gesundheitszustand des T.________ erstellen. Gest�tzt auf das am 10. Juni 2004 erstattete Gutachten er�ffnete sie dem Versicherten, neue Ermittlungen h�tten gezeigt, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Er wurde auf die M�glichkeit einer reformatio in peius und den R�ckzug der Einsprache hingewiesen, wovon T.________ mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 Gebrauch machte.
Am 11. Februar 2005 erliess die IV-Stelle eine neue Verf�gung, mit welcher sie diejenige, nunmehr in Rechtskraft erwachsene, vom 7. Februar 2003 in Wiedererw�gung zog. Dem Versicherten wurde mitgeteilt, sein Invalidit�tsgrad betrage 27 %, weshalb er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe und diese auf Ende des auf die Zustellung der Verf�gung folgenden Monats aufgehoben werde. Die dagegen gef�hrte Einsprache, mit der die Weiterausrichtung mindestens einer Dreiviertelsrente, eventuell eine eingehende psychiatrische Begutachtung beantragt wurde, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut (Entscheid vom 25. Januar 2006).
Die Sozialversicherungsanstalt Aargau f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005 zu best�tigen.
T.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. Sowohl die SVA als auch T.________ lassen sich zu den Ausf�hrungen der Gegenpartei ein zweites Mal vernehmen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Begriffe der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG, je in der bis 31. Dezember 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG und Art. 28 Abs. 2 aIVG; BGE 128 V 32 Erw. 4a), die Rentenrevision (Art. 17 ATSG) und die Wiedererw�gung einer rechtskr�ftigen Verf�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie die Grunds�tze �ber die Aufgaben des Arztes (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
Streitig ist die Aufhebung der Invalidenrente.
3.1 Die IV-Stelle begr�ndete die Aufhebung der rentenzusprechenden Verf�gung vorerst mit einer Wiedererw�gung. Der ermittelte Invalidit�tsgrad betrage 27 %, womit kein Anspruch auf eine Rente bestehe. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt die IV-Stelle vor, die Ausf�hrungen der Gutachter des Instituts Y.________ seien schl�ssig und nachvollziehbar, weshalb die Rente revisionsweise aufzuheben sei. Indem der Beschwerdegegner seine urspr�ngliche Einsprache zur�ckgezogen habe, habe er das Ergebnis des Gutachtens des Instituts Y.________ akzeptiert, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass er die darin gezogenen Schlussfolgerungen nun wieder in Frage stelle. Schliesslich wird die Beweiskraft des Austrittsberichts der Psychiatrischen Klinik Z.________ vom 21. April 2005, wo der Versicherte vom 15. M�rz bis 15. April 2005 hospitalisiert war, in Frage gestellt.
3.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit - als Schranke f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf eine formell rechtskr�ftige Leistungszusprechung - rechtsprechungsgem�ss so zu handhaben ist, dass die Wiedererw�gung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neupr�fung von Dauerleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererw�gung entspricht, laufende Anspr�che zufolge nachtr�glicher besserer Einsicht der Durchf�hrungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuf�hren zu k�nnen. Mag eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung dann, wenn sie auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden, in der Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 Erw. a; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen (beispielsweise der Invalidit�t nach Art. 28 IVG) liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Sch�tzungen, Beweisw�rdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus ( Urteile L. vom 28. Juli 2005, I 276/04, Erw. 5.1 und B. vom 19. Dezember 2002, I 222/02, Erw. 3.2; vgl. RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251; ARV 1982 Nr. 11 S. 74 f. Erw. 2c; ZAK 1980 S. 496, 1965 S. 60;).
Die entsprechenden Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts, wonach nicht von der zweifellosen Unrichtigkeit der ursp�nglichen Rentenverf�gung vom 7. Februar 2003 gesprochen werden k�nne, werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogen. Da eine andere medizinische Beurteilung nur ausnahmsweise eine zweifellose Unrichtigkeit zu begr�nden vermag, scheidet die M�glichkeit einer wiedererw�gungsweisen Aufhebung der rentenzusprechenden Verf�gung vom 7. Februar 2003 vorliegend tats�chlich aus.
Als Verf�gungsgrundlage kommt damit nur die Revision im Sinne von Art. 17 ATSG, das heisst die Anpassung an ver�nderte Verh�ltnisse in Frage. Dabei bleibt zu pr�fen, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitraum seit der rechtskr�ftigen Zusprechung der halben Invalidenrente am 7. Februar 2003 bis zu dem die Aufhebung der Rente best�tigenden Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005 wesentlich ver�ndert haben. Da der Beschwerdef�hrer - wie schon im Februar 2003 - keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht, ist insbesondere zu untersuchen, ob in medizinischer Hinsicht eine Ver�nderung eingetreten ist.
4.1 Die urspr�ngliche Rentenverf�gung beruhte in medizinischer Hinsicht auf den Berichten des Dr. med. G.________, auf dem Gutachten des Dr. med. B.________, welcher am 23. Januar 2001 eine leichte depressive Episode, eine Somatisierungsst�rung und einen Verdacht auf Aggravation diagnostizierte, sowie auf der Beurteilung des internen medizinischen Dienstes der IV-Stelle. Zusammenfassend kam dieser (Dr. med. R.________) am 28. August 2002 zur Erkenntnis, eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit sei medizinisch ausgewiesen und basiere auf rheumatologischen und psychiatrischen Einschr�nkungen.
Die Revisionsverf�gung st�tzt sich auf das Gutachten des Instituts Y.________ vom 10. Juni 2004. Demnach leidet der Versicherte an orthop�dischen R�ckenbeschwerden (lumbovertebrales Schmerzsyndrom), einer beginnenden Coxarthrose bei H�ftdysplasie sowie, aus internistischer Warte, an einer obstruktiven Pneumopathie und einer chronischen Bronchitis. In psychiatrischer Hinsicht wurde ein Status nach depressiver Episode (ICD-10: F 32.0) festgestellt und die Annahme getroffen, der Explorand leide an einer Schmerzverarbeitungsst�rung. Auf Grund der somatischen Beschwerden sei er als Bauarbeiter nicht mehr einsetzbar. Hingegen k�nne er bei Aufbringen der n�tigen Willensanstrengung eine leichte bis mittelschwere T�tigkeit ohne Staubexposition uneingeschr�nkt verrichten. Der psychische Gesundheitszustand h�tte keinen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht damit argumentiert, die Verh�ltnisse h�tten sich im relevanten Zeitraum vom Februar 2003 bis Juni 2005 wesentlich ver�ndert. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich lediglich auf die Beweiskraft des Gutachtens des Instituts Y.________ vom 10. Juni 2004.
4.2 Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht behauptet, dass sich der somatische Gesundheitszustand im relevanten Zeitraum vom Februar 2003 bis Juni 2005 wesentlich verbessert habe. Entscheidend ist also, ob hinsichtlich der Psyche eine Ver�nderung eingetreten ist. Das k�nnte aus dem Umstand gefolgert werden, dass Dr. med. A.________ im Gutachten des Instituts Y.________ im Vergleich zur psychiatrischen Beurteilung des Dr. med. B.________ vom 15. Dezember 2000 die Diagnose einer depressiven Episode ausdr�cklich nicht mehr stellt und dies vermutungsweise auf eine seit l�ngerem andauernde medikament�se antidepressive Therapie zur�ckf�hrt. Die Frage, ob mit dieser Diagnose und Einsch�tzung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit tats�chlich eine gesundheitliche Besserung beschrieben wird, oder ob es sich um eine blosse andere Beurteilung desselben Sachverhalts handelt, kann indessen letztlich offen bleiben. Im Zeitpunkt der Herabsetzung des Rentenanspruchs ist nicht mehr von ver�nderten Verh�ltnissen im Sinne einer Besserung der psychischen Gesundheit auszugehen. Vom 15. M�rz bis 15. April 2005 weilte der Versicherte zur station�ren Behandlung und Krisenintervention in der Psychiatrischen Klinik Z.________. Im Austrittsbericht vom 21. April 2005 werden die fachspezifischen Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und eines Schmerzsyndroms (Differentialdiagnose: Somatoforme Schmerzst�rung im Sinne einer Symptomausweitung bei vorbestehenden k�rperlichen Beschwerden) gestellt. Es wird eine volle Arbeitsunf�higkeit und eine psychiatrische Behandlungsbed�rftigkeit attestiert sowie eine psychiatrische Begutachtung hinsichtlich der beruflichen Wiedereingliederungsm�glichkeiten empfohlen. Damit entspricht die Diagnose im Wesentlichen derjenigen des Dr. med. B.________.
4.3 Gem�ss Art. 88a Abs. 1 IVV ist f�r die revisionsweise Herabsetzung der Leistung vorausgesetzt, dass die Verminderung der Erwerbsunf�higkeit voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die Beschwerdef�hrerin hat die Aufhebung der Invalidenrente per 31. M�rz 2005 verf�gt. Zu jenem Zeitpunkt konnte nicht von einem relativ stabilen Zustand und einer voraussichtlich l�nger dauernden Verbesserung des Gesundheitszustandes gesprochen werden. Vielmehr bestand in dieser Hinsicht eine gewisse Unsicherheit, nachdem der Versicherte sich in einer station�ren psychiatrischen Behandlung befand. Dabei steht nicht zur Diskussion, ob der Austrittsbericht der Klinik den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an eine �rztliche Begutachtung gen�gt (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Mit einer solchen waren die behandelnden �rzte gar nicht beauftragt. Ein eigentliches Gutachten fehlt f�r den hier relevanten Zeitpunkt. Es steht indessen fest, dass nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit von einer gegen�ber Februar 2003 wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen ist. Damit ist in Bezug auf den Rentenanspruch per 1. April 2005 kein Revisionsgrund gegeben.