Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051108.html
Timestamp: 2018-02-19 02:24:40
Document Index: 377898921

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 56', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 51']

Neuigkeiten (08.11.05)
Mon, 07 Nov 2005 21:30:41 GMT
Musikindustrie: Malaysia bleibt bei illegalen CD-Kopien untätig
China moniert kostenloses Anbieten chinesischer Filme auf US-amerikanischen Websites
Amazon.com erwägt seitenweisen Verkauf von digitalen Büchern
Europas Zeitungsverleger kritisieren Lockerung von Schleichwerbung
Organisatorische Hinweise für die Fortsetzung der Revisions-hauptverhandlung (Urteilsverkündung) des 3. Strafsenats im Mannesmann-Verfahren am 21. Dezember 2005
Pressemitteilung 153/05 vom 07.11.2005
Pressemitteilung 152/05 vom 04.11.2005
Verurteilung wegen Mordes an 17jährigem Mädchen vom Bundesgerichtshof bestätigt
Pressemitteilung 151/05 vom 04.11.2005
Mon, 07 Nov 2005 21:30:42 GMT
Die JuraBlogs-Tools. Erweitern Sie Ihren Firefox Browser!
Seit heute stehen allen Firefox-Nutzern ab der Version 1.0 nÃ¼tzliche Browser-Erweiterungen zur VerfÃ¼gung. Lassen Sie sich, z. B. ohne stÃ¤ndig auf JuraBlogs.com zu sein, Ã¼ber die aktuellsten Artikel aus der Welt juristischer Blogs informieren. Oder Ihnen begegnet eine Begrifflichkeit, nach der Sie in den JuraBlogs-Artikeln suchen mÃ¶chten - vÃ³ila! Mit ...
Seit heute stehen allen Firefox-Nutzern ab der Version 1.0 nützliche Browser-Erweiterungen zur Verfügung. Lassen Sie sich, z. B. ohne ständig auf JuraBlogs.com zu sein, über die aktuellsten Artikel aus der Welt juristischer Blogs informieren. Oder Ihnen begegnet eine Begrifflichkeit, nach der Sie in den JuraBlogs-Artikeln suchen möchten – vóila! Mit einem Mausklick können Sie das ganz komfortabel tun.
Diese Ankündigung nehme ich zudem als Anlass, mich der juristisch interessierten Gemeinde kurz vorzustellen. Mein Name ist Christian Chlebek, komme aus Frankfurt am Main und gehöre als weiteres Teammitglied zum Stamm der JuraBlogs-Entwickler. In diesem Sinne – wir werden uns noch häufiger sehen!
Noch eine wichtige Bitte im Zusammenhang mit den o. g. Firefox-Erweiterungen: Es würde mich sehr freuen, wenn Sie uns Feedback (Verbesserungen, Fehlermeldungen, Fragen, etc.) dazu geben und darüber hinaus Screenshots insbesondere der JuraBlogs-Toolbar an feedback@jurablogs.com schicken können.
Vielen Dank im Voraus und viele Grüße zur Nacht!
Mon, 07 Nov 2005 01:14:12 +0000
Mon, 07 Nov 2005 21:30:43 GMT
Telekom will mit Stellenabbau Umbruch der Branche trotzen
Ägyptischer Blogger verhaftet
Gartner: PC-Markt in Deutschland mit 7,9 Prozent Wachstum
Mon, 07 Nov 2005 21:30:44 GMT
Widerspruch gegen Kündigung???
Sun, 06 Nov 2005 22:04:24 CET Uhr - Drossel schrieb - Widerspruch gegen Kündigung???
Die Eckdaten: - Ich bekam die Kündigung ende August. Kündigung zum 31.13.2005 - Ich habe eine Wohung in Aussicht, allerdings garantiert nicht zum 01.01.2006, da sich die Wohnung noch im Rohbau befindet. - Wenn ich jetzt Widersruch gegen die Kündigung einlegen würde, und paralle dazu selbst zum 31.03.2006 kündige. Wäre das möglich oder ist es für einen Widerspruch zu spät? W ...
2005-11-06CET22:04:24+01:00
Frau mit Haus oder Haus mit Frau?
Sun, 06 Nov 2005 00:49:00 CET Uhr - Capo schrieb - Frau mit Haus oder Haus mit Frau?
ein Top Angebot! kaum zu schlagen! Die URL mit dem Schnäppchen Die Haus und das Extra 2005-11-06CET00:49:00+01:00
Mieterin will Garten abgeben
Fri, 04 Nov 2005 14:46:16 CET Uhr - Hendrik1978 schrieb - Mieterin will Garten abgeben
Moin Moin! Ich bin hier ganz neu, und hab da gleich mal eine Frage! Meine Mieterin möchte ihren Garten ganz beziehungesweise teilweise abgeben! Ihre Gründe wären Alters und Gesundheitlich! Die Dame ist 77 Jahre alt. Jetzt ist nur die Frage, kann sie das so einfach? Wenn ja, wie regelt man das einwandfrei und kann man da evtl. die zusätzlich anfallenden Kosten in den Nebenkosten ...
2005-11-04CET14:46:16+01:00
Kommen nicht in die Wohnung- Termine werden immer ignoriert
Fri, 04 Nov 2005 11:55:00 CET Uhr - reg schrieb - Kommen nicht in die Wohnung- Termine werden immer ignoriert
Hallo Zusammen, wir kommen nicht in unsere vermietete Wohnung. Wir haben mehrfach schriftliche Termine vorgeschlagen und diese werden mit kompletter Reglemäßigkeit ignoriert. VORGESCHICHTE: wir haben die fristgerechte Kündigung schriftlich gemacht. Hierrauf bekamen wir unter scheinheiligen Mängeln, eine Mietzinskürzung um 50%. Wir wollen die Wohnung sehen und wurden (nachwei ...
2005-11-04CET11:55:00+01:00
Zahlung der Miete wegen Mitbewohner
Thu, 03 Nov 2005 22:55:10 CET Uhr - EFMenzel schrieb - Zahlung der Miete wegen Mitbewohner
Hi, folgendes Problem würde ich gerne geklärt haben: Am 01.10. dieses Jahres zog ich, zusammen mit einer Mitbewohnerin, in eine Wohnung ein. Die Kaution von 700 Euro wurden von mir aufgebracht, aus rechtlichen Gründen stehen jedoch beide Namen als Sparbuchinhaber drin. Soweit so gut, nun habe ich die Miete für Oktober überwiesen (pünktlich den vollen Betrag) und konnte meinen ...
2005-11-03CET22:55:10+01:00
Mon, 07 Nov 2005 21:30:46 GMT
Nach einem etwas holprigen Start meinerseits ist ein ganz interessanter Podecast entstanden, veröffentlicht in der AudioWerkstatt im JuraWiki.
MP3, 22:45 min., 20,8 MB
2005-11-07T22:20:55+01:00
Seit einigen Tagen schon wird in allen Medien über das nächtliche Treiben von Jugendlichen in französischen Großstädten, insbesondere aber in Paris und den Vororten berichtet. Der Spiegel stellt in seiner Online-Ausgabe unter dem Titel "Das geht jetzt weiter, nonstop" dar, wie sich die Diskussionen und mit diesen auch die Verabredungen zu Straftaten nun ins Netz verlagern. So sei ein Blog schon geschlossen worden, da es die Regeln nicht respektiert habe.
2005-11-07T11:44:11+01:00
2005-11-04T12:13:34+01:00
Wer sich beeilt und womöglich noch etwas Glück mitbringt, kann heute noch den ersten Band der von ZEIT und BROCKHAUS gemeinsam herausgebrachten Welt- und Kulturgeschichte für nur drei Euro ergattern. Und bekommt natürlich noch die heutige Ausgabe der ZEIT gratis dazu (oder war es umgekehrt?).
Im ersten Band werden auf 608 reich bebilderten Seiten die Anfänge der Menschheit und das Alte Ägypten (bis 330 v. Chr.) dargestellt. Die weiteren Bände, die sich in einem ersten Teil (bis Band 16) auf insgesamt über 8000 Seiten mit den Fragen zu den Epochen der Welt- und Kulturgeschichte befassen, in einem zweiten Teil (Bände 17 bis 19) auf 1800 Seiten Einträge zu Personen, Ereignissen und Themen der Weltgeschichte enthalten und im letzten Band eine stichwortartige Chronik der Weltgeschichte sowie ein Gesamtinhaltsverzeichnis und Lesetipps bieten, erscheinen in den kommenden Wochen einzeln für je 14,90 EUR (für ZEIT-Abonnenten 12,90 EUR).
2005-11-03T11:53:24+01:00
Urteil im Prozess um Internet-Versand gefälschter Arzneimittel
In dem Prozess um den Internet-Versandhandel mit gefälschten Arzneimitteln (wir berichteten) hat das Saarbrücker Landgericht heute das Urteil verkündet. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten bzw. 3 Jahren verurteilt. Die beiden weiteren Angeklagten waren nach Ansicht des Gerichts lediglich Mitläufer, was jedoch auch ihnen eine Verurteilung (1 Jahr bzw. 1 Jahr und 3 Monate jeweils zur Bewährung ausgesetzt) nicht ersparte. Die Angeklagten hatten die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden, durch die sie in den Jahren 2003 und 2004 rund zwei Millionen Euro erbeuteten.
2005-11-03T11:52:56+01:00
Mon, 07 Nov 2005 21:30:47 GMT
Die EnzyklopÃ¤die â€žWikipediaâ€œ feiert weltweit Erfolge. Dies gilt auch fÃ¼r den juristischen ...
2005-11-03 12:00:00
EuroISPA: Webseite zum Thema â€žAnti-Phishingâ€œ
Immer wieder lassen sich arglose Internet-User von gefÃ¤lschten E-Mails oder Internetseiten ...
Spanien: Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums gegrÃ¼ndet
Aufgrund des KÃ¶niglichen Dekrets 1228/2005 vom 13. Oktober 2005 wird jetzt in Spanien die ...
Rechtzeitig zur EinfÃ¼hrung des elektronischen Reisepasses in der Bundesrepublik Deutschland hat ...
Mon, 07 Nov 2005 21:30:48 GMT
Mon, 07 Nov 2005 21:30:51 GMT
Mon, 07 Nov 2005 21:30:52 GMT
Mon, 07 Nov 2005 21:30:53 GMT
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - 4 Bs 215/05 - Beschluss vom 19.10.2005
1. Sofern ein AuslÃ¤nder bei einer AuslÃ¤nderbehÃ¶rde oder bei der Polizei ein Asylgesuch angebracht hat, aber einer Weiterleitungsanordnung einer dieser Stellen nach Â§ 19 Abs. 1 AsylVfG nicht Folge leistet und bei der AuÃŸenstelle des Bundesamtes keinen Asylantrag stellt, bleibt - wie auch sonst bei einem abgelehnten Asylbewerber - eine rÃ¤umliche BeschrÃ¤nkung des Aufenthalts des AuslÃ¤nders auf den Bezirk der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde, in dem die fÃ¼r die Aufnahme zugewiesene Aufnahmeeinrichtung liegt, auch nach ErlÃ¶schen der Aufenthaltserhaltsgestattung bestehen. 2. Die sich aus Â§ 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG ergebende rÃ¤umliche BeschrÃ¤nkung des Aufenthalts eines Kindes auf den Bezirk der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde, in dem es sich aufhÃ¤lt, wird nicht schon allein dadurch hinfÃ¤llig, dass seine Eltern bzw. ein Elternteil spÃ¤ter ein Asylgesuch anbringt oder einen Asylantrag stellt. Das gilt auch, sofern der Antrag nach Â§ 14 a Abs. 1 AsylVfG fÃ¼r weitere Kinder des AuslÃ¤nders als gestellt gilt. 3. Soweit durch ein Asylgesuch nach Â§ 19 Abs. 1 AsylVfG und eine bereits davor erfolgte Asylantragstellung nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG unterschiedliche rÃ¤umliche BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r den AuslÃ¤nder und ein lediges Kind begrÃ¼ndet werden, ist im Fall der FÃ¼hrung einer familiÃ¤ren Lebensgemeinschaft die Familieneinheit ggf. durch eine lÃ¤nderÃ¼bergreifende Verteilungsentscheidung nach Â§ 51 Abs. 1 AsylVfG zu gewÃ¤hrleisten.
Fri, 4 Nov 2005 13:18:38 +0100
Bundesgerichtshof - III ZR 400/04 - Urteil vom 13.10.2005
In HeimvertrÃ¤gen mit LeistungsempfÃ¤ngern der Pflegeversicherung bedarf die GewÃ¤hrung und Berechnung von Zusatzleistungen (hier: Einzelzimmer in Pflegeheim) der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Fehlt es hieran, hat der HeimtrÃ¤ger wegen der Nutzung einer solchen Zusatzleistung auch keinen Bereicherungsanspruch.
Mon, 7 Nov 2005 15:51:34 +0100
Mon, 07 Nov 2005 21:30:55 GMT