Source: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-filesharing.htm
Timestamp: 2020-01-18 14:01:15
Document Index: 170374647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 828', '§ 832', '§ 110', '§ 107', '§ 1629', 'BGH']

Alternativüberschrift: Wie ruiniere ich meine Kinder?
Aktuell: Endlich: BGH schränkt Haftung von Eltern für Filesharing für minderjährige Kinder ein
Beachten Sie bitte unsere aktuellen Hinweise am Ende des Beitrages
1. Die Abmahnungen der Musikindustrie
Neben der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberverstößen durch Spielehersteller beobachten wir in jüngster Zeit, dass neben Spieleherstellern z.B. bei „earth 2160“ , Zuzzex oder Eidos auch die Musikindustrie aktiv wird, um Ansprüche gegenüber Tauschbörsennutzern geltend zu machen. Entweder ohne Kenntnis des Betroffenen von einem Strafverfahren oder zeitnahe nach Abschluss eines Strafverfahrens, in der Regel durch Einstellung werden durch eine Hamburger Anwaltskanzlei Abmahnungen im Namen verschiedener Musik-Labels verschickt. Gleich sechs Musikfirmen haben die Hamburger Anwaltskanzlei beauftragt. Es handelt sich um edel records GmbH, edel Media & Entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co.KG, Sony BMG Musik Entertainment (Germany) GmbH, Universal Music GmbH sowie Warner Music Groupe Germany Holding GmbH. In dem Abmahnschreiben heißt es, dass eine Urheberrechtsverletzung durch die Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH in Hamburg festgestellt wurde. Gleichzeitig wird eine IP-Nummer und ein Datum angegeben. Ferner wird aufgeführt, welche Art von Dateien hierbei festgestellt werden konnte. Die Dateien werden als Auflistung beigefügt. Es heißt unter anderem in der Abmahnung, dass zum Zwecke der Beweissicherung vom Rechner des Abgemahnten MP3-Dateien heruntergeladen werden konnte. Der Abgemahnte wird ferner darauf hingewiesen, dass er zwar die Möglichkeit gehabt hätte, durch Veränderungen von Einstellungen an der Tauschbörsensoftware zu verhindern, dass die auf dem eigenen Rechner befindlichen Daten Dritten zugänglich gemacht werden, dies jedoch nicht erfolgt sei. Es folgt dann eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine Auskunftserteilung über Zeitraum und Umfang der Urheberrechtsverletzung. Es wird darauf hingewiesen, dass Anwaltskosten zu erstatten seien und zwar eigentlich in Höhe von 10.000,00 Euro pro angebotenem Titel. Es wird sodann ein Vergleichsangebot dahingehend unterbreitet, sowohl die Anwaltskosten, wie auch den Schadensersatz pauschalisiert mit einem Betrag von ein paar Tausend Euro zu erledigen. Ist der Abgemahnte mit diesem Vergleichsangebot innerhalb der Frist nicht einverstanden, wird angedroht, einen ungleich höheren Betrag gerichtlich geltend zu machen.
Die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beinhaltet nicht die im Abmahnschreiben geltend gemachten Auskunftsansprüche.
Die urheberrechtlichen Abmahnungen auf Grund einer Tauschbörsennutzung und Urheberrechtsverletzungen auf Grund des Angebotes von urheberrechtlich geschützten Musikdateien mögen auf erstem Blick schlüssig erscheinen, werfen jedoch eine Vielzahl von Fragen auf.
Nutzung kann teuer werden: Das Filesharing Programm eMule
Zunächst einmal müssen wir darauf hinweisen, dass die Nutzung von Filesharing-Tauschbörsen illegal ist, wenn urheberrechtlich geschütztes Material getauscht und insbesondere zum Upload angeboten wird. Auch der Download ist illegal. Lesen Sie hierzu bitte unsere Beiträge „MP3-Download illegal“ und „Mit einem Bein im Knast -rechtliche Gefahren bei Internettauschbörsen „.
Nach Klärung dieser Frage endet jedoch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten:
Über einschlägige Recherche-Dienste, die im Auftrag von Musikfirmen oder Software-Firmen die Tauschbörsennutzung nachweisen, wird lediglich eine Zeit, eine IP-Adresse und ggf. Anzahl und Art der angebotenen Dateien dokumentiert. Über ein Strafverfahren wird dann der Telefonanschlussinhaber in Erfahrung gebracht.
Oftmals ist es jedoch so, dass die Tauschbörsennutzung nicht über den Telefonanschlussinhaber oder den Inhaber eines DSL-Internetanschlusses erfolgte, sondern durch Familienmitglieder, Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft oder bei frei zugänglicher WLAN-Nutzung durch unbeteiligte Dritte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses oder eines Internetanschlusses -soweit er nicht persönlich auch tatsächlich der Täter ist- für das haftet, was mit seinem Anschluss tatsächlich gemacht wurde.
Aus unserer Beratungspraxis müssen wir feststellen, dass es regelmäßig Kinder oder Jugendliche sind, die die Urheberrechtsverletzungen tatsächlich begangen haben. Hier wird ein Bereich berührt, den es bisher sowohl in der Gesetzgebung, wie auch in der Rechtsprechung noch nicht gab, nämlich massenhafte Schutzrechtsverletzungen durch Minderjährige. Vor der Einführung des Internets oder der Möglichkeit, einfach und verlustfrei Musik-CD’s zu kopieren, waren massenhafte Urheberrechtsverletzungen durch Kinder oder Jugendliche schlichtweg nicht denkbar. Der Minderjährigenschutz ist eine heilige Kuh des Bürgerlichen Gesetzbuches. Durch neuerdings auftretende massenhafte Rechtsverletzungen durch Kinder oder Jugendliche kommt es zu Situationen auf die weder die Rechtsprechung, noch der Gesetzgeber vorbereitet sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab wann Kinder oder Jugendliche Urheberrechtsverletzungen im Internet überhaupt haften.
4. Haftung des Telefonanschlussinhabers oder Internetanschlussinhabers?
Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der Täter ist, kann nur nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung in Betracht kommen. Störer ist jeder, der in irgendeiner Weise -sei es auch ohne Verschulden- willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Die Störerhaftung ist zwar verschuldensunabhängig, setzt jedoch einen willentlichen Tatbeitrag voraus. Wenn der Anschlussinhaber nicht weiß, was inhaltlich über die Leitungen seines Anschlusses läuft, dürfte eine Haftung somit nicht in Betracht kommen. Eine Störerhaftung ist des Weiteren nur bei einer Verletzung von Prüfungspflichten gegeben. Es heißt insofern in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes („Möbelklassiker“): „Wenn nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderem vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgemäß, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat. So muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm eine solche Prüfung nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war.“
Der Gesetzgeber unterscheidet bei Minderjährigen. Minderjährig ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, somit unter 18 Jahre alt ist. Minderjährige zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr sind beschränkt geschäftsfähig. Eine strafrechtliche Haftung ergibt sich ab dem 14. Lebensjahr, wobei hier das sogenannte Jugendstrafrecht angewendet wird. Die Möglichkeit, Verträge abzuschließen hat nichts mit der sogenannten deliktischen Handlung für Urheberrechtsverstöße zu tun. Beim Urheberrechtsverstoß handelt es sich um eine sogenannte unerlaubte Handlung. Auch Kinder und Jugendliche können für unerlaubte Handlungen haften. So wird bspw. auch einem zehnjährigen klar sein, dass man nicht einfach fremde Sachen beschädigen oder stehlen darf. Eine genaue Regelung ergibt sich aus § 828 BGB. Es heißt dort:
(1)Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(3)Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
Die Rechtsprechung zu dieser Norm beschäftigt sich in erster Linie mit Fragen, ab welchem Alter Kinder für Verkehrsverstöße haften, für Körperverletzungen, Brände
oder Tierhaltung. Die komplexe Frage der Erkennbarkeit eines Urheberrechtsverstoßes durch eine Internetnutzung ist bisher noch nicht geklärt. Es stellt sich jedoch die Frage, woher ein Jugendlicher eine Einsichtsfähigkeit in das Verbot seines Handelns hernehmen soll, wenn es zum einen alle machen, zum anderen das Urheberrecht eine sehr spezielle Materie ist und des weiteren in einschlägigen Beiträgen im Internet durchaus die (falsche) Ansicht vertreten wird, dass die Tauschbörsennutzung strafrechtlich nicht relevant sei. Hierzu gehört insbesondere, das die in der Abmahnung angegriffene Uploadmöglichkeit von Musikstücken. Diese ist dem Nutzer der jeweiligen Software oftmals gar nicht bekannt oder er ist sich über die Folgen dieser regelmäßig automatischen Voreinstellung des Programms nicht im klaren ist. Vor diesem Hintergrund Kinder in Anspruch zu nehmen, halten wir jedenfalls für grenzwertig. Je Älter der Jugendliche ist, desto eher ist eine Haftung gegeben.
6. Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung?
Dass an Baustellen immer wieder gern verwendete Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ ist ein modernes Märchen. Unabhängig davon gibt es tatsächlich eine Haftung der Eltern gemäß § 832 BGB. Dort heißt es:
(1)Wer Kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit … der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht im Rahmen der Internetnutzung ihrer Kinder genügen. Wir gehen davon aus, dass viele Eltern technisch überhaupt nicht wissen, was ihre Kinder im Internet mit dem Computer eigentlich machen. Wir gehen ferner davon aus, dass viele Eltern nicht wissen, dass die Nutzung von leicht zu installierenden Tauschbörsenprogrammen illegal ist. Eine Vermutung, jeder Jugendlichen, der einen Computer mit Internetanschluss im Haushalt der Eltern hat, würde dort illegale Tätigkeiten vornehmen, liegt wohl neben der Sache. Hinzu kommt, dass nach unserer Auffassung viele Eltern technisch gar nicht in der Lage sind, zu überprüfen, was ihr Kind mit dem Computer eigentlich treibt. Hinzu kommt die Komplexität des Urheberrechtes und die allgemeine rechtliche Verunsicherung und Falschinformationen, die über dieses Thema kursieren. Im Rahmen der Aufsichtspflicht Kindern zu verbieten, einen Computer im Internet zu nutzen oder als Eltern quasi immer hinter dem Kind auf den Monitor zu schauen, dürfte wohl überzogen sein.
Die wenige zu dieser Thematik vorhandene Rechtsprechung ist im Übrigen eindeutig. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes aus dem Jahr 1995 tragen Eltern keine Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder.
7. Wer darf für den Minderjährigen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben?
Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist ein Vertrag, mit dem sich der Abgemahnte verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Tut er dies dennoch, muss er für jeden Einzelfall eine empfindliche Vertragsstrafe zahlen, die somit schnell zum Ruin des Abgemahnten führen kann. Unterzeichnet der Minderjährige alleine eine derartige Erklärung, ist diese nicht wirksam. Es handelt sich auf keinen Fall um ein Geschäft des täglichen Lebens, gemäß § 110 BGB. Es ist eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, d.h. der Eltern gemäß § 107 BGB notwendig.
In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die familienrechtlich zu beurteilende Frage, ob Eltern eine derart weitreichende Erklärung für ihre Kinder überhaupt abgeben dürfen. Auch hier stellt sich das Problem, dass der Gesetzgeber die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen durch Minderjährige nicht berücksichtigen konnte, entsprechende Rechtsprechung dieser absolut neuen Problematik ist uns nicht bekannt. Auf Grund der Möglichkeit des finanziellen Ruins des Kindes stellt sich jedoch durchaus die Frage, ob eine von Eltern abgegebene Erklärung formell wirksam ist und überhaupt abgegeben werden durfte.
Um einen Ruin des Minderjährigen zum Zeitpunkt der Volljährigkeit zu vermeiden, gibt es zudem die Möglichkeit, gemäß § 1629 a BGB die Haftung des Jugendlichen zum Zeitpunkt des Eintrittes der Volljährigkeit zu beschränken.
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Unsere Rechtsansichten zu urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Anschlussinhabern und Minderjährigen halten wir durchaus für stichhaltig, möchten an dieser Stelle jedoch darauf hinweisen, dass es konkrete Rechtsprechung zu vielen der oben aufgeworfenen Fragen nicht gibt. Sie sollten sich sowohl als Abgemahnter, wie auch als Eltern von abgemahnten Kindern und Jugendlichen über die Tragweiter einer abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und daraus resultierenden weiteren Forderungen im Klaren sein. Irgendetwas zu unterschreiben und zu zahlen, um seine Ruhe zu haben, kann gerade bei Kindern oder Jugendlichen den finanziellen Ruin für die Zukunft bedeuten, so dass nicht leichtfertig irgendwelche Erklärungen abgegeben werden sollten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang erst einmal eine Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes -was ist tatsächlich passiert, wer hat was tatsächlich gemacht und was ist überhaupt nachweisbar.
Schlechte Nachrichten: BGH nimmt ohne Wenn und Aber Haftung für Minderjährige bei Urheberrechtsverletzung an
„Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet“ (LG München)
Minderjährige haften für Tauschbörsennutzung (OLG Hamburg)
Tauschbörsennutzung: Kein Anspruch auf Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten des Arbeitgebers bei Tauschbörsennutzung durch den Arbeitnehmer (LG München) Gilt dies auch für Eltern bei einer Tauschbörsennutzung durch Kinder?
Stand: 7/2008 © Johannes Richard
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