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Timestamp: 2018-12-13 18:57:47
Document Index: 205054274

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen im Windpark Ottweiler/Bexbach | Saarland.de
Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen der Fa. juwi Energieprojekte GmbH<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Die Firma juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, hat am 29. Mai 2015 beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz die Genehmigung nach § 4 BImSchG i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Vestas V 126, 3,3 MW Leistung, Nabenhöhe 137 m, Rotordurchmesser 126 m) an folgenden Standorten beantragt:
Gemäß Nr.1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat diese Vorprüfung vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVP- Gesetzes haben kann und daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht.
Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung wurde am 23.07.2015 öffentlich bekannt gemacht.
Über das Vorhaben wird gemäß §§ 10 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG auf Antrag im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden.
Die geplante Inbetriebnahme ist für Ende 2016 vorgesehen.
Der Genehmigungsantrag der Firma juwi Energieprojekte GmbH vom 29. Mai 2015 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 07.04.2016 bis einschließlich zum 09.05.2016 bei folgenden Stellen aus und können während der genannten Zeiten dort eingesehen werden:
1. Stadt Bexbach, Rathaus 2
Luitpolstraße 27
Öffnungszeiten: Mo. bis Mi. 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr
Do. 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Fr. 08:30 bis 12:00 Uhr
2. Stadt Ottweiler, Rathaus
Öffnungszeiten: Mo. bis Mi. 07:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Do. 07:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:30 Uhr
3. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. 08:00 bis 12:00 Uhr
Bei den vorgenannten Stellen wird eine Kurzbeschreibung des Vorhabens zur Mitnahme bereitgelegt.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 23.05.2016 bei den oben genannten Stellen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Einwendungen sollen begründet werden. Die jeweilige Einwendung muss den Namen und die leserliche Anschrift des Einwenders tragen.
Auf Verlangen eines Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe seiner Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Werden gegen das Vorhaben formgerecht Einwendungen erhoben, hat die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach § 10 Abs. 6 BImSchG zu entscheiden, ob zur Erörterung der Einwendungen eine gemeinsame Besprechung mit der Antragstellerin und den Einwendern durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.
Sollte die Genehmigungsbehörde die Durchführung eines Erörterungstermins für notwendig erachten, werden die formgerecht erhobenen Einwendungen voraussichtlich am 28.06.2016 ab 10 Uhr im Schlosstheater, Schloßhof 6, 66564 Ottweiler öffentlich erörtert.
Vorbehaltlich der Durchführung des vorgenannten Erörterungstermins wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Saarbrücken, 21.03.2016