Source: http://www.was-storkow.de/seite/162719/satzung_ueber_die_oeffentliche_wasserversorgung_neu.html
Timestamp: 2018-06-21 04:47:31
Document Index: 189314123

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 16', '§17', '§ 3', '§ 831', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 35', '§ 20', '§21', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 21']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die öffentliche Wasserversorgung gültig seit 21.12.2004
Satzung über die öffentliche Wasserversorgung gültig seit 21.12.2004
- Wasserversorgungssatzung -
Aufgrund der §§ 3, 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. l S. 154) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch Art. 19 Siebtes Euro- Einführungsgesetz vom 09. September 2001 (BGBl. I S. 2331), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. v. 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee - Storkow/Mark" in ihrer Sitzung vom 06.12.2004 folgende Satzung beschlossen.
§ 11 Technische Anschlußbedingungen
§ 12 Wasserlieferung
§ 13 Wasserabgabe aus öffentlichen Hydranten
§ 14 Wassermessung
§ 15 Zugang zu den Wasserversorgungsanlagen und Auskunftspflicht
§ 16 Abmeldung des Wasserbezuges
§ 17 Einstellung der Wasserlieferung
§ 19 Private Anschlußleitungen
§ 20 Beiträge und Gebühren
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee- Storkow/ Mark", im folgenden Zweckverband genannt, errichtet und unterhält Wasserversorgungsanlagen zu dem Zweck, die Grundstücke der Mitgliedsgemeinden, die ihm die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, mit Trinkwasser zu versorgen. Er betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung. Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung bestimmt der Zweckverband im Rahmen seiner Wasserversorgungspflicht.
(2) Der Zweckverband kann die Versorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen oder sich zur Aufgabenerfüllung Dritter bedienen.
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist - unabhängig von der Eintragung im Grundbuch - der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann und selbständig an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff)
(2) Anschlussnehmer sind Grundstückseigentümer. Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte. Ist ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts nach der weiteren Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG.
(3) Die Anschlussleitung bildet die Verbindung der öffentlichen Versorgungsleitung mit der Verbrauchsleitung des Grundstücks. Sie umfasst den Abzweig an der öffentlichen Versorgungsleitung und die Wasserleitung bis einschließlich der Hauptabsperrvorrichtung an der Grundstücksgrenze gemäß Abs. 6.
(4) Verbrauchsleitungen sind Wasserleitungen in Grundstücken oder Gebäuden hinter der Hauptabsperrvorrichtung (in Fließrichtung des Wassers) im Grundstück des Anschlussnehmers. Dazu gehören auch Rückflußverhinderer sowie das 2. Ventil hinter dem Wasserzähler mit Entleerungsvorrichtung.
(5) Die Öffentlichkeit der Anlagen endet an der Grundstücksgrenze der Anschlussnehmer. Soweit sich die Hauptabsperrvorrichtung hinter der Grundstücksgrenze der Anschlussnehmer befindet, endet die Öffentlichkeit der Anlagen hinter der Hauptabsperrvorrichtung. Bei Grundstückseigentümern hintereinanderliegender Grundstücke endet die Öffentlichkeit der Anlagen an der öffentlichen Straße, in der die Versorgungsleitung verlegt ist, an der nächstgelegenen Grundstücksgrenze.
(6) Wasserzähleranlagen bestehen aus dem 1. Ventil vor dem Wasserzähler, der Zählerverbindung einschließlich der Verschraubungen und dem Wasserzähler.
§ 3. Anschluss- und Benutzungsrecht
Jeder Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkung des § 4 dieser Satzung berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trinkwasser aus dieser Anlage nach Maßgabe dieser Satzung zu verlangen. Darüber hinaus kann nach Maßgabe des Satzes 1 die Belieferung mit Trinkwasser jeder das Grundstück tatsächlich Nutzende verlangen.
§ 4. Begrenzung des Anschlussrechts
Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Grundstücke, auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn die Grundstücke an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben oder die dauerhafte Anschlussmöglichkeit in anderer Weise gegeben ist. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum Aufenthalt von Menschen, so ist jedes derartige Gebäude dieses Grundstückes anzuschließen.
§ 6. Befreiung vom Anschlusszwang
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn oder soweit der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls eine unzumutbare Härte bedeuten würden.
§ 7. Benutzungszwang
Die Benutzungsberechtigten nach § 3 dieser Satzung sind verpflichtet, den gesamten Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zu decken.
§ 8. Befreiung vom Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird der Grundstückseigentümer oder der das Grundstück tatsächlich Nutzende auf Antrag befreit, wenn und soweit diese Verpflichtung für ihn auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls eine unzumutbare Härte bedeuten würden
(2) Der Zweckverband räumt dem Grundstückseigentümer bzw. dem das Grundstück tatsächlich Nutzenden darüber hinaus im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Die Teilbefreiung ist zu versagen, wenn eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls insbesondere die Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten ist.
(3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung von der Benutzungspflicht ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen
§ 9. Art des Anschlusses
(2) Wird ein gemeinsamer Anschluss für mehrere Grundstücke zugelassen, so müssen die für die Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Anschlussleitungen erforderlichen Rechte an fremden Grundstücken im Grundbuch dieser Grundstücke zu Gunsten des Zweckverbandes auf Kosten der Anschlußinhaber eingetragen werden.
§ 10. Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses
(2) Die Stelle für den Eintritt der Anschlussleitung in das Grundstück und deren lichte Weite bestimmt der Zweckverband; begründete Wünsche des Eigentümers können berücksichtigt werden.
(4) Die Anschlussleitungen und die Wasserzähleranlage werden ausschließlich durch den Zweckverband oder seine Beauftragten hergestellt und unterhalten. Anschlussleitung, Wasserzähleranlage und Hauptabsperrvorrichtung bleiben Eigentum des Zweckverbandes. Die Benutzungsberechtigten nach § 3 dürfen keinerlei Einwirkungen auf die Anschlussleitungen und die Wasserzähleranlage vornehmen oder von Dritten dulden. Sie müssen sie vor Beschädigungen und Störungen (insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost) schützen und zugänglich halten.
§ 11. Technische Anschlussbedingungen
Der Zweckverband ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss, Wasserleitungsanlagen, Verbrauchseinrichtungen und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist.
Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der bisherigen Zustimmung des Zweckverbandes abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
§ 12. Wasserlieferung
(1) Das Wasser wird nur für eigene Zwecke der Benutzungsberechtigten nach § 3, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes zulässig. Diese wird erteilt, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
§ 13. Wasserabgabe aus öffentlichen Hydranten
§ 14. Wassermessung
(2) Der Zweckverband stellt die Wasserzähleranlagen auf, die sein Eigentum bleiben. Er bestimmt die Bauart, die Größe und den Standort der Zähler. Abweichungen hiervon können auf Antrag des Eigentümers berücksichtigt werden.
§ 15. Zugang zu den Wasserversorgungsanlagen, Auskunftspflicht und Grundstücksbenutzung
(8) Die Grundstückseigentümer haben den Zweckverband unverzüglich zu benachrichtigen, wenn:
a) die Wasserlieferung durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Anlagen zurückgehen können (z. B. erheblicher Druckabfall bzw. verminderte Wasserqualität)
(9) Die in den Abs. 6 bis 8 genannten Pflichten des Grundstückseigentümers gelten entsprechend für die das Grundstück tatsächlich Nutzenden i. S. d. § 3.
§ 16. Abmeldung des Wasserbezuges
(1) Beim Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück hat der bisherige Grundstückseigentümer den Wasserbezug persönlich oder schriftlich beim Zweckverband unter Angabe des Datums des Wechsels und des Wasserzählerstandes abzumelden. Zu dieser Meldung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
§17. Einstellung der Wasserlieferung
(1) Der Zweckverband kann die Wasserlieferung für ein oder mehrere Grundstücke einstellen, wenn der Benutzungsberechtigte nach § 3 den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um:
(3) Der Zweckverband hat die Versorgung wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind. Die Wiederaufnahme der vom Zweckverband eingestellten Wasserversorgung erfolgt gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Satzung des Zweckverbandes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Kann der Zweckverband die Wasserversorgung wegen Betriebsstörung, unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere höhere Gewalt, Hochwasser, extremen Witterungseinflüssen oder ähnlichen Gründen, Streik oder wegen behördlichen Anordnungen nicht durchführen, hat der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellte natürliche und juristische Person vorbehaltlich des Absatz 2 keinen Anspruch auf Schadensersatz. Er haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass zur Anlage des Anschlussnehmers gehörende Rückflussverhinderer der Wasserzähleranlagen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Der § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(3) Der Anschlussnehmer haftet dem Zweckverband gegenüber auch für das Abhandenkommen und die vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung der Messeinrichtung.Der Anschlußnehmer haftet darüber hinaus für alle Schäden, die insbesondere infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderlaufenden Benutzung oder Bedienung der Anlagen zur Wasserversorgung oder der Wasserleitungsanlagen sowie bei Verstößen gegen sonstige Verpflichtungen nach dieser Satzung entstehen. Der Anschlussnehmer haftet auch für alle Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage zurückzuführen sind.
(4) Der Haftende hat den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Sind Ansprüche auf Mängel an mehreren Verbrauchsanlagen zurückzuführen, so haften die Wasserabnehmer als Gesamtschuldner.
(5) Die Regelung des Abs. 2 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforderlich ist.
(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30,00 DM für die Zeit bis zum 31.12.2001 und unter 20,00 € ab dem 01.01.2002.
(7) Ist der Benutzungsberechtigte nach § 3 berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet der Zweckverband dem Dritten gegenüber in demselben Umfang wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.
(8) Leitet der Benutzungsberechtigte nach § 3 das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Abs. 1 bis 4 vorgesehen sind. Der Zweckverband hat den Grundstückseigentümer hierauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses besonders hinzuweisen.
(9) Der Benutzungsberechtigte nach § 3 hat den Schaden unverzüglich dem Zweckverband oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
(10) Schadensersatzansprüche der in diesem Paragraphen bezeichneten Art verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners erlangt hat bzw. die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 19. Private AnschIussleitungen
Private Anschlussleitungen hat der Anschlussnehmer selbst zu unterhalten, zu ändern und zu erneuern. Entspricht eine solche Anschlussleitung nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den Bestimmungen der DIN 1988 und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen des Zweckverbandes, und verzichtet der Anschlussnehmer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung; so ist die Anschlussleitung auf sein Verlangen vom Zweckverband zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außenbereich gem. § 35 BauGB.
§ 20. Beiträge und Gebühren
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen können Beiträge und für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Gebühren nach Maßgabe gesonderter Satzungen des Zweckverbandes erhoben.
§21. Ordnungswidrigkeiten
1. entgegen § 5 ein Grundstück oder ein Gebäude nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließt oder anschließen lässt;
2. entgegen § 7 nicht den gesamten Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes deckt;
3. entgegen § 10 Abs. 1 die Verbrauchsleitung nicht durch den Zweckverband oder dessen Beauftragten an die Anschlussleitung anschließen und in Betrieb setzen lässt oder sie ohne Nachweis der hygienischen Unbedenklichkeit in Betrieb nimmt;
4. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 3 Einwirkungen auf die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage vornimmt oder von Dritten duldet;
5. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 4 die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage nicht vor Beschädigungen oder Störungen (insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost) schützt oder sie nicht zugänglich hält;
6. entgegen § 10 Abs. 5 die Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
7. entgegen § 10 Abs. 8 Wasserversorgungsanlagen durch Bebauung, Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt;
8. entgegen § 10 Abs. 9 Satz 1 dem Zweckverband vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage keine Mitteilung macht;
9. entgegen § 10 Abs. 9 Satz 2 und 3 nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind;
10. entgegen § 12 Abs. 1 Wasser ohne schriftliche Zustimmung des Zweckverbandes an Dritte weiterleitet;
11. entgegen § 13 Abs. 1 Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht durch mit Wasserzählern ausgestattete Standrohre des Zweckverbandes oder nicht an vom Zweckverband festgelegten Entnahmestellen entnimmt;
12. entgegen § 15 Abs. 1 das Anbringen und Verlegen von Leitungen nicht duldet;
13. entgegen § 15 Abs. 6 und 9 den Beauftragten des Zweckverbandes zur Kontrolle der Verbrauchsleitungen und zum Ablesen der Wasserzähler nicht ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Räumen gewährt;
14. entgegen § 15 Abs. 7 und 9 für die Prüfung und Feststellung der Verbrauchsleitungen, die Feststellung des Wasserverbrauchs oder die Errechnung der Beiträge und Gebühren erforderliche Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
15. entgegen § 15 Abs. 8 und 9 den Zweckverband nicht unverzüglich benachrichtigt, wenn
a) die Wasserlieferung durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Anlagen zurückgehen können oder
b) für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen;
16. eine Meldung nach § 16 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
17. entgegen § 16 Abs. 2 die Einstellung des Wasserbezugs nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 14 mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden
Die vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee-Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Wendisch Rietz , 08.12.2004 (Dienstsiegel)