Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:390052-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2018-07-18 20:15:23
Document Index: 339012101

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 7', '§ 8', '§ 12', '§ 8']

Dienstleistungen - 390052-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 390052-2017
04/10/2017 S190 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2017/S 190-390052
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in den Teilnetzen 61 und 62 sowie auf der Schnellbuslinie 160.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Göttingen.
NUTS-Code DE91C
Der ZVSN beabsichtigt als zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen mit Wirkung zum 01.08.2019 für zehn Jahre in den derzeitigen Teilnetzen 61 (Göttingen – Rosdorf – Friedland) und 62 (Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden) sowie mit Wirkung zum 01.04.2019 für 5 Jahre und 4 Monate auf der künftigen Schnellbuslinie 160 (Götttingen – Duderstadt) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
Von der beabsichtigten Vergabe, bei der sich der ZVSN eine Losbildung ausdrücklich vorbehält, sind die folgenden Linien erfasst:
TN 61 (Göttingen – Rosdorf – Friedland)
130 Göttingen – Rosdorf – Obernjesa – Dramfeld – Friedland – Groß Schneen
131 Mengershausen – Settmarshausen – Varmissen
134 Groß Schneen – Friedland – Deiderode – Atzenhausen – Dramfeld
140 Göttingen – Niedernjesa – Groß Schneen
141 Groß Schneen – Reiffenhausen – Ischenrode – Sattenhausen
TN 62 (Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden)
120 Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden
121 Dransfeld – Jühnde – Scheden
122 Dransfeld – Löwenhagen – Ellershausen – Scheden
Schnellbuslinie 160 (Göttingen – Ebergötzen – Duderstadt)
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet (einschließlich abgehender Linien). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-)Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den Nahverkehrsplan anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern.
Der ZVSN kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Unterauftragsvergabe insbesondere von Fahrleistungen in den Grenzen des Art. 4 Abs. 7 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
TN 61 (Göttingen – Rosdorf – Friedland): ca. 475 000 Fahrplankilometer/Jahr
TN 62 (Göttingen – Dransfeld – Hann. Münden): ca. 670 000 Fahrplankilometer/Jahr
Schnellbuslinie 160 (Göttingen – Ebergötzen -Duderstadt): ca. 410 000 Fahrplankilometer/Jahr
Entsprechend den Angaben oben (unter II.1.3) endet die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die Teilnetze 61 und 62 nach 10 Jahren zum Ende des Monats Juli 2029, diejenige für die Schnellbuslinie 160 hingegen nach 5 Jahren und 4 Monaten zum Ende des Monats Juli 2024. Die nachfolgend (unter II.3) gemachte Laufzeitangabe bezieht sich mithin alleine auf die Laufzeit für die Teilnetze 61 und 62; eine ausdrückliche Angabe der Laufzeit für die Schnellbuslinie 160 ließ sich aus technischen Gründen nicht in das für die Erstellung dieser Vorabbekanntmachung zu nutzende Formular eingeben (jedenfalls nicht unter II.3).
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen in den unter II.1.3 genannten Linien im örtlichen Zuständigkeitsbereich des ZVSN. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen
Dem gemeinwirtschaftlichen Betreiber werden die Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vom 31.10.2013 auferlegt.
Bei der vorliegenden Vorinformation handelt es sich um eine Vorinformation im Sinne des Art. 7 Abs. 2 VO1370/2007. Diese Vorinformation löst noch nicht die Drei-Monatsfrist des § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs.6 Satz 1 PBefG für die Stellung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bei der zuständigen Genehmigungsbehörde aus. Die Drei-Monats-Frist wird erst mit einer weiteren, zeitnah erfolgenden Amtsblattbekanntmachung in Gang gesetzt. Mit der vorgenannten weiteren Amtsblattbekanntmachung werden dann auch die für den beabsichtigten Dienstleistungsauftrag vorgesehenen Anforderungen im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG dargestellt werden.