Source: https://wohn-in.de/?page_id=1192
Timestamp: 2017-06-25 17:17:04
Document Index: 393377974

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 557', '§ 558', '§ 558']

Aktuell + Allgemein |
Mieterwechselpauschale = unzulässig
Wassererbrauch
Richtig heizen und lüften – Info-PDF
Schimmel – was ist das – Link zu Stadt Münster (+ m. frdl. Genehmigg. d. Stadt Wiesbaden)
Schimmelnetzwerk – WOHN-IN ist Mitglied
Schimmel – umfassende Informationen – Link zum Bundesumweltamt
Energiesparverordnung / Energieausweise
LEG – Mieterhöhungen
Die Vereinbarung einer „Mieterwechselpauschale“ ist unzulässig. Die mietvertragliche Vereinbarung „Ein Mieterwechsel innerhalb der WG wird durch die Hausverwaltung mit Kosten in Höhe von 150,00 € plus MwSt für die damit notwendigen Arbeiten berechnet.“ ist unwirksam.
Wer eine solche Mieterwechselpauschale bezahlt hat, kann diese zurückfordern.
Das AG Münster hat durch Urteil vom 31.07.2015 (Az 55 C 1325/15) entschieden: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … sowie vorgerichtliche Anwaltskosten … zu zahlen. … Der Kläger hat gemäß § 812 Abs. 1 S.1 BGB, § 5 Abs. 1 WoVermG einen Anspruch auf Rückzahlung von 178,50 Euro. Die Beklagte hat die Mieterwechselpauschale in Höhe von 178,50 Euro durch Leistung des Klägers erlangt. Die Zahlung erfolgte rechtsgrundlos, da die Regelung des§ 28 des Mietvertrages vom 22.07.2011 gemäß§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG und § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam ist. … Selbst bei der Nichtannahme einer Anwendbarkeit des Wohnungsvermittlungsgesetztes im vorliegenden Fall wäre die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung gern. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie . den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.“
Dieses Urteil wurde für ein WOHN-IN-Mitglied erstritten.
Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 01. 11. 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich selber um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen, er hat eine Mitwirkungspflicht. Es sollten unbedingt die amtlichen Formulare verwendet werden, die die Meldebehörden bereithalten (für Münster siehe http://www.muenster.de/stadt/formulare/index.php). Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich bei ihrer Meldebehörde über die technischen Details informieren.
HeizölpreiseDie Entwicklung der Heizölpreise in Deutschland sowieaktuelle = taggenaue Preise und weitere Infos finden Sie bei:
Durchschnittlicher Wasserverbrauch im Haushalt in Deutschlandca. 127 Liter pro Tag pro Person(Grafik und Berechnungen entnommen: www.sparhaushalt.com)
Der Stromverbrauch eines Privat-Haushalts hängt in erster Linie davon ab, wie viele Personen im Haushalt leben. Jede zusätzliche Person besitzt eigene Elektrogeräte, verursacht zusätzliche Wäsche, fönt sich die Haare etc. Das treibt den Stromverbrauch.Etwa 20 Prozent aller Haushalte verwenden zur Warmwasserbereitung hauptsächlich Strom und setzen dazu elektrisch beheizte Speicher oder Durchlauferhitzer ein. Pro Person beträgt ein durchschnittlicher Stromverbrauch alleine für Warmwasser ca. 450-550 kWh pro Jahr.Haushaltsgröße – Jährl. Stromverbrauch (Jährl. Stromverbrauch bei Durchlauferhitzer)1 Person 1.800 kWh (2.500 kWh)2 Personen 2.700 kWh (3.800 kWh)3 Personen 3.400 kWh (4.900 kWh)4 Personen 4.000 kWh (5.800 kWh)5 Personen 4.600 kWh (6.700 kWh)
Hinweise zu EnergieausweisenAktuelle Regelungen des Jahres 2014Seit dem 1. Mai 2014 ist die aktuell neueste Fassung der Energieeinsparverordnung rechtskräftig. Bezüglich des Energieausweises gelten folgende Regelungen:Neubauten:Hier ist ein Energiebedarfsausweis grundsätzlich verpflichtend.Der Eigentümer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm der Energiebedarfsausweis nach Beendigung der Bauarbeiten übergeben wird.Altbauten:Bei Altbauten muss ein Energieverbrauchsausweis nur bei Verkauf oder Vermietung vorhanden sein. Der Ausweis muss während der Besichtigung ausliegen und in Immobilienanzeigen ebenfalls angegeben werden.Wenn ein Gebäude weniger als fünf Wohnungen besitzt und nicht der Wärmeschutzverordnung von 1977 entspricht, muss bei Verkauf und Vermietung ein Energiebedarfsausweis vorgelegt werden.Sonderfälle:Ist ein Gebäude starkem Publikumsverkehr ausgesetzt, so gelten besondere Vorschriften bezüglich des Energieausweises. Jeder Besitzer eines Gebäudes, von dem mehr als 500 Quadratmeter (ab 2015 nur noch 250 Quadratmeter) aufgrund behördlicher Nutzung starken Publikumsverkehr aufweisen, muss einen Energieausweis sichtbar aushängen. Wird der größte Teil dieser Fläche von der Behörde selbst genutzt, besteht für eben diese eine Aushangpflicht des Energieausweises. Die Art des Ausweises wird nach denselben Bestimmungen geregelt, die auch für herkömmliche Altbauten gelten.Sofern vorhanden, muss jeder Besitzer eines Gebäudes, von dem mehr als 500 Quadratmeter generell starken Publikumsverkehr aufweisen, den Energieausweis sichtbar aushängen.(zitiert aus Wikipedia)
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage über die Punkte„Energie-Spar-Ratgeber“ – Online-EnergieSparRatgeber im Überblick – EnergieausweisRatgeberund„Mietrecht“ – Energieeinsparverordnung
VORSICHT vor betrügerischen WohnungsangebotenVerbraucher sollten einige Grundregeln beachten. Bei unrealistisch niedrigen Preisen für hochwertige Wohnungen müssen die Alarmglocken läuten! Niemals sollte vor Abschluss des Mietvertrages eine Kaution gezahlt oder Vorkasse für einen Wohnungsschlüssel geleistet werden. siehe auch Berichte inSPIEGEL-OnlineWestfälische Nachrichten nach oben
LEG – Mieterhöhungen (mit Mietpreis-Garantie)Die LEG verschickt gelegentlich Briefe mit der Überschrift „Mietpreis-Garantie für 24 Monate -Angebot zur Vereinbarung einer freiwilligen Mietveränderung nach § 557 BGB“. Hierbei handelt es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Mieterhöhungsgesuch (§ 558 BGB)! Dieser verlangten Mieterhöhung muss kein Mieter zustimmen!Mieter sollten sich umgehend bezüglich des weiteren Vorgehens beraten lassen!WOHN-IN-Mitglieder vereinbaren bitte einen persönlichen Beratungstermin und sollten ihre ganze Mietakte zum Termin mitbringen. Auch Mieterhöhungsgesuche nach § 558 BGB sollten vor der ggfs. erforderlichen Zustimmung zur Überprüfung vorgelegt werden.Fazit:Mieter, die aufgefordert werden, eine höhere Miete zu bezahlen, sollten das Aufforderungsschreiben stets vor Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Prüfung vorlegen. Es kann sich um einen Mietanpassungswunsch des Vermieters handeln, der nicht beachtet werden muss. Es kann sich aber auch um ein zustimmungspflichtiges Mieterhöhungsgesuch handeln, das in jedem Fall formal überprüft werden sollte.