Source: https://www.crimelawyer.de/strafverteidiger/bghst-37-214-hoferbenfall/
Timestamp: 2019-12-13 05:57:20
Document Index: 219550628

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH']

BGHSt 37, 214 – Hoferbenfall › Strafverteidiger Aachen › Strafrecht › Strafverteidiger Jens Ferner (Aachen & Alsdorf)
Der Angeklagte hatte sich 1984 entschlossen, Karl-Friedrich M. – seinen Sohn aus erster Ehe und Hoferben – zu töten. Er hatte dem Sohn den Hof gegen Einräumung eines Nießbrauchs übergeben; das Nießbrauchsrecht machte Karl-Friedrich M. ihm aber streitig. Dieser ließ sich auch – meist unter Alkohol – eine Reihe tätlicher Übergriffe zuschulden kommen. Der Angeklagte fürchtete daher neben der Existenzvernichtung den Verlust seines Heimes und sah den häuslichen Frieden nachhaltig gestört. Obwohl er selbst finanziell von Landverkäufen des Sohnes profitiert und die Hofübergabe ihn von seinen Schulden befreit hatte, glaubte er, daß die Tötung des Sohnes zur eigenen Rettung und zur Rettung der Familie erforderlich sei. Es gelang ihm, den Mitangeklagten St. gegen das Versprechen einer Geldsumme für die Tötung zu gewinnen; er selbst fühlte sich als Vater außerstande, die Tat zu begehen.
St. sollte Karl-Friedrich M. im Pferdestall töten, den dieser bei seiner Heimkehr regelmäßig durchquerte; das nähere Vorgehen war ihm überlassen. Um sicherzugehen, daß andere Personen nicht zu Schaden kamen, unterrichtete der Angeklagte den Mitangeklagten St. über die Gewohnheiten und das Aussehen seines Sohnes, ferner legte er ihm ein Lichtbild vor. Er suchte am 24. November 1985 St. auf und setzte ihm im Hinblick auf mehrere gescheiterte Anläufe – bei einem von ihnen hatte St. den Sohn auch gesehen – eine Frist zur Ausführung der Tat, welche nunmehr mit einem vom Angeklagten ausfindig gemachten Kleinkalibergewehr verübt werden sollte.
Gegen 19.00 Uhr betrat Bernd Sch., ein Nachbar, den Hof und öffnete die Stalltür. Er ähnelte Karl-Friedrich M. in der Statur und führte in der Hand eine Tüte mit sich, wie dies auch M. zu tun pflegte. St. nahm deshalb an, Karl-Friedrich M. vor sich zu haben, und erschoß den nichtsahnenden Sch. aus kurzer Entfernung.
2. Der Mitangeklagte St. hat Bernd Sch. in der Meinung getötet, es handle sich um Karl-Friedrich M. Ein solcher Irrtum des Täters über die Person des Tatopfers (error in persona) ist für ihn rechtlich unbeachtlich (BGHSt 11,268, 270). Die Frage, ob der Irrtum des Täters Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Anstifters hat, ist hingegen seit einer Entscheidung des Preußischen Obertribunals aus dem Jahre 1859 – welches die Frage verneint hat (GA Bd. 7,332) – im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstritten (Nachweise bei Bemmann MDR 1958,817). Eine neuere höchstrichterliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
a) Im Schrifttum hebt eine Auffassung im wesentlichen darauf ab, daß der Anstifter den Täter dazu bewogen hat, einen Menschen zu töten. Dies sei der nach dem Gesetz zur Strafbarkeit genügende tatbestandsmäßige Erfolg. Ebenso wie der Täter das Risiko einer Personenverwechslung trage, müsse es der Anstifter tragen; er könne sich dem nicht dadurch entziehen, daß er einen anderen zur unmittelbaren Tatausführung veranlasse (vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. Vorbem. §§ 25 ff. Rdn. 47 m.w.Nachw.).
b) Nach Ansicht des Senats muß Ausgangspunkt das im Gesetz geregelte Verhältnis von Täterschaft und Teilnahme sein. Nach § 26 StGB wird der Anstifter gleich dem Täter bestraft. Hiernach verwirklicht der Anstifter grundsätzlich gleiches Unrecht wie der Täter und soll ebenso wie dieser haftbar sein. Nichts anderes ergibt sich aus dem Strafgrund der Anstiftung, daß nämlich der Anstifter als entfernter Urheber die Straftat herbeiführt und damit für die Rechtsgutverletzung der Haupttat ursächlich wird. Der Anstifter greift das geschützte Rechtsgut durch seine Einwirkung auf den Täter mittelbar an (Roxin in LK 10. Aufl. vor § 26 Rdn. 1,7; Jescheck, Strafrecht Allgem. Teil 4. Aufl. S. 621; Otto JuS 1982,557,558). Geschütztes Rechtsgut der Tötungsdelikte ist das Leben; es wird auch dann verletzt – und nicht etwa im Sinne eines Versuchs bloß gefährdet –, wenn sich der Täter über die Person des Opfers irrt.
aa) Allerdings ist die rechtliche Verknüpfung von Täterschaft und Teilnahme nicht absolut. Der Anstifter muß nach dem Gesetz vorsätzlich handeln. Er haftet strafrechtlich nicht, wenn die Haupttat von seinem Vorstellungsbild abweicht. Der Senat vermag nicht anzuerkennen, daß der Irrtum St.’s die Tat für den Angeklagten sachlich zu einem anderen, von seinem Vorsatz nicht umfaßten Geschehen gemacht habe.
Der Irrtum des Mitangeklagten stellte sich für den Angeklagten zwar als eine Abweichung von dem geplanten Tatgeschehen dar (vgl. Wolter in Schünemann, Grundfragen des modernen Strafrechtssystems [1984] S. 103,123 f.), sie ist aber rechtlich unbeachtlich, weil sie sich in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hielt, so daß eine andere Bewertung der Tat nicht gerechtfertigt ist (BGHSt 7,325, 329 ; vgl. auch Wolter aaO). Das ergibt sich auch aus dem Normzusammenhang, der zwischen den Vorschriften über Täterschaft und Teilnahme besteht; er muß in der Regel dazu führen, daß der Irrtum des Täters über die Person des Opfers auch für den Anstifter unbeachtlich ist. Hier wollte der Angeklagte zwar nicht, daß Bernd Sch. getötet werde. Er wollte aber die Tötung seines Sohnes, und den von diesem Plan abweichenden Tatverlauf muß er sich zurechnen lassen, da eine Verwechslung des Opfers durch den Täter nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung lag.
Daß der Tatverlauf dem Angeklagten unerwünscht war, hindert die Zurechnung zum Vorsatz nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall, daß der Teilnehmer einer Straftat irrtümlich auf einen Mitbeteiligten schießt, den er für einen Verfolger hält und absprachegemäß ausschalten will, entschieden (BGHSt 11,268). In jenem Fall war auch der von dem Schuß Verletzte als Mittäter des versuchten Tötungsdelikts zu bestrafen, weil der Irrtum des Komplizen über die Person des vermeintlichen Verfolgers bei allen Beteiligten unbeachtlich war. Für die Zurechnung im Verhältnis zwischen Täter und Anstifter gilt Entsprechendes.
bb) Die Regeln für das Fehlgehen des Angriffs (aberratio ictus) finden bei Fallgestaltungen wie der vorliegenden keine Anwendung. Sie sind – als Sonderfall der Kausalabweichung – für Geschehensabläufe entwickelt worden, in denen der Täter das Angriffsobjekt vor sich sieht, an seiner Stelle aber ein anderes Objekt verletzt (vgl. Puppe GA 1984,101,121). Die Übertragung dieser Regeln auf andere Sachverhalte bereitet Schwierigkeiten (vgl. BGHSt 9,240, 242 ; Streng JR 1987,431,433) und ist auch nicht erforderlich.
Die Kategorie der Zurechnung der Abweichungen vom vorgestellten Verlauf des Geschehens innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren (BGHSt 9,240, 242) reicht aus, um unangemessene Ergebnisse zu verhindern, die regelmäßig als Einwand gegen die Lösung des Senats angeführt werden. Wenn der Täter nach dem Erkennen seines Irrtums außerdem das vom Anstifter bezeichnete Opfer tötet, sind ihm in der Regel zwar die beiden Tötungen zuzurechnen, wenngleich er nur einer Anstiftung zu den beiden Tötungsakten schuldig zu sprechen ist. Beruht der Irrtum des Täters dagegen auf dem Anstifter nicht zurechenbaren, nämlich außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Umständen, scheidet insoweit eine strafrechtliche Haftung aus.
3. Der Angeklagte ist daher nicht der versuchten, sondern der vollendeten Anstiftung zum Mord schuldig (§§ 211,26 StGB).
Schlagwörter alkohol, jus, klausuren, messer, schnee, täterschaft
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