Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_SpkG_Vereinigung_von_Sparkassen_und_Bildung_von-d148850,29.html
Timestamp: 2016-10-27 17:37:53
Document Index: 281377042

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 27', '§ 29']

§ 28 SpkG, Vereinigung von Sparkassen und Bildung von Sparkassenzweckverbänden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 SpkG, Vereinigung von Sparkassen und Bildung von Sparkassenzweckverbänden Suche
Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG) Lande...…§ 28 SpkG, Vereinigung von Sparkassen und Bildung von Sparkassenzweckverbänden§ 29 SpkG, Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger§ 30 SpkG, Auflösung von Sparkassen§ 31 SpkG, Auseinandersetzung§ 32 SpkG, Begriff und Aufgaben§ 33 SpkG, Gemeinsame Vorschriften§ 34 SpkG, Satzung§ 35 SpkG, Rechtsnatur und Aufgabe§ 36 SpkG, Organe und Satzung, Offenlegung von Bezügen und sonstigen Leistungen§ 37 SpkG, Haushalt§ 38 SpkG, Aufsicht§ 39 SpkG, Aufsichtsbehörde für die Sparkassen§ 40 SpkG, Aufsichtsmittel§ 41 SpkG, Genehmigungen§ 42 SpkG, Aufsicht für den Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein§ 43 SpkG, Haftung der Träger ab dem 19. Juli 2005
§ 28 SpkG, Vereinigung von Sparkassen und Bildung von Sparkassenzweckverbänden
§ 28 SpkGSparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SpkGReferenz: 2023-1Abschnitt: Erster Teil – Öffentliche Sparkassen → A. – Öffentlich-rechtliche Sparkassen (1) Sparkassen können durch übereinstimmende Beschlüsse der Vertretungen ihrer Träger nach Anhörung der Verwaltungsräte und des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein in der Weise vereinigt werden, dass eine neue Sparkasse errichtet wird oder eine bestehende Sparkasse eine Sparkasse oder mehrere Sparkassen aufnimmt.(2) Die Vereinigung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten.(3) Sparkassen, die nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und ihrer Satzungen zu erfüllen, können durch Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten nach Anhörung der Vertretungen der Träger, der Verwaltungsräte und des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein mit einer anderen Sparkasse vereinigt werden. Die Anhörung hat mindestens sechs Monate vor der Entscheidung über die Vereinigung zu erfolgen.(4) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kann durch Verordnung nach Anhörung des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein Träger von Sparkassen unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 zu einem Sparkassenzweckverband zusammenschließen; zuvor hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ihnen zur Einigung über die Bildung des Zweckverbandes eine Frist von sechs Monaten zu setzen. Für Sparkassenzweckverbände gelten im Übrigen die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 285), entsprechend. Davon abweichend1.werden die Verwaltungsgeschäfte des Sparkassenzweckverbands von der Sparkasse wahrgenommen und der hierfür erforderliche Finanzbedarf von der Sparkasse gedeckt,2.kann der Sparkassenzweckverband vom Erlass einer Haushaltssatzung absehen und3.können im Fall der Vereinigung von Sparkassen Sparkassenzweckverbände einen Sparkassenzweckverband bilden.(5) Mit der Vereinigung von Sparkassen geht das Vermögen der bisherigen Sparkassen als Ganzes (Gesamtrechtsnachfolge) auf die neue Sparkasse über. Bei der Vereinigung von Sparkassen kann der Zeitpunkt festgelegt werden, von dem an die Handlungen der aufzunehmenden Sparkasse als für Rechnung der neu gebildeten oder der aufnehmenden Sparkasse vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag). Die aufzunehmende Sparkasse hat auf den Schluss des Tages, der dem Verschmelzungsstichtag vorausgeht, eine Schlussbilanz aufzustellen. Der Verschmelzungsstichtag darf höchstens acht Monate vor dem in der Genehmigung gemäß Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt liegen. § 24 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 27 SpkG, Verwendung von Überschüssen§ 29 SpkG, Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger