Source: https://www.dechow.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-23 02:57:26
Document Index: 101935509

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 25', '§ 14', '§ 278']

Allgemeine Versteigerungs­bedingungen
Die Auktionshaus Wilhelm Dechow GmbH (nachfolgend: „DECHOW AUKTIONEN“ oder „Versteigerer“) verkauft über die Internetpräsenz https://www.troostwijkauctions.com im Rahmen von freiwilligen öffentlichen InternetVersteigerungen – sofern in den Speziellen Versteigerungsbedingungen der jeweiligen Auktion nicht ausdrücklich anders angegeben - im Namen und für Rechnung des Einlieferers gebrauchte Waren. Die nachstehenden Bedingungen regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Einlieferer bzw. DECHOW AUKTIONEN einerseits sowie den Käufern bzw. den Personen, die im Rahmen von Versteigerungen über das Internet Gebote für die zu ersteigernden Objekte abgeben (nachfolgend: „Bieter“ oder „Käufer“), andererseits.
Geltungsbereich und Verbindlichkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle von DECHOW AUKTIONEN im Rahmen von Versteigerungen über die Internetpräsenz https://www.troostwijkauctions.com angebahnten oder getätigten Verkäufe, bei denen der Käufer bzw. Bieter eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer gem. § 14 BGB).
Die Käufer bzw. Bieter erkennen die alleinige Verbindlichkeit dieser Bedingungen an; abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zu dem Einlieferer bzw. zu DECHOW AUKTIONEN.
Die neben diesen Allgemeinen Versteigerungsbedingungen einbezogenen Speziellen Versteigerungsbedingungen gelten ausschließlich für die jeweilige Internet-Versteigerung. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen gelten die Speziellen Versteigerungsbedingungen vorrangig vor den Allgemeinen Versteigerungsbedingungen.
Durchführung der Versteigerung, Vertragsschluss
Die Termine der Versteigerungen und Gebotsrunden werden auf der Internetseite https://www.troostwijkauctions.com sowie in weiteren, allgemein zugänglichen Publikationen öffentlich bekannt gegeben. Jede Versteigerung hat eine festgelegte Laufzeit. DECHOW AUKTIONEN behält sich allerdings vor, diese Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Dem Käufer ist es nicht gestattet, bei derselben Versteigerung/Gebotsrunde unter Verwendung eines weiteren Nutzerzugangs oder durch Einschaltung Dritter Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten ist nur gültig, wenn sie im Rahmen des auf der Internetseite https://www.troostwijkauctions.com vorgegebenen Verfahrens erfolgt. DECHOW AUKTIONEN behält sich vor, sämtliche oder einzelne Positionen einer Versteigerung unter einem vor Beginn der Versteigerung bekannt gegebenen, in das freie Ermessen von DECHOW AUKTIONEN gestellten Vorbehalt zu verkaufen. DECHOW AUKTIONEN behält sich weiter vor, angebotene Positionen nach Beginn der Versteigerung zurückzuziehen und Gebote ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen; dieses Recht besteht nur bis zur Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung gem. Ziffer 2.6. dieser Bedingungen. DECHOW AUKTIONEN behält sich vor, die Versteigerung ohne Erteilung einer dem Zuschlag entsprechenden Willenserklärung zu schließen (§ 156 Satz 2, 2. Alt. BGB).
Die Darstellung der Verkaufsgegenstände über das Internet dient lediglich dazu, Kaufinteressenten Gelegenheit zu geben, sich über das Angebot zu informieren. Eine etwaige bildliche Darstellung sowie die textlichen Beschreibungen, insbesondere Angaben zu technischen Daten, Maßen, Fabrikaten, Baujahren oder Mengenangaben, sind unverbindlich und stellen weder ein rechtsgeschäftliches Angebot noch eine Bestimmung der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes dar, insbesondere wird durch die Angaben keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Die Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstandes wird vielmehr durch seinen Zustand bei Ablauf des angebotenen Besichtigungszeitraums konkretisiert. Aufgrund der Unverbindlichkeit der Darstellung des Kaufgegenstandes im Internet wird dringend davon abgeraten, auf Kaufgegenstände ohne vorherige Besichtigung/Prüfung zu bieten.
DECHOW AUKTIONEN versteigert einzelne Positionen oder Blockpositionen, bei denen mehrere Einzelpositionen unter einer Versteigerungsnummer zusammengefasst werden. Blockpositionen werden in der Regel sowohl als Einzelposition als auch als Blockposition angeboten. Wird ein Gebot oder werden mehrere Gebote für die Blockposition abgegeben, so erhält das höchste Blockgebot den Zuschlag, wenn es höher ist als die Summe der Gebote bzw. – sofern für eine oder mehrere Positionen kein Einzelgebot abgegeben wurde – der durch DECHOW AUKTIONEN nach freiem Ermessen bestimmten Mindestpreise auf die einzelnen Positionen. Wird kein Gebot für die Blockposition abgegeben oder liegt das höchste Blockgebot niedriger als die Summe der Einzelgebote bzw. – sofern für eine oder mehrere Positionen kein Einzelgebot abgegeben wurde - der Mindestpreise, so erhalten die jeweils höchsten Einzelgebote den Zuschlag, sofern der Mindestpreis erreicht wurde.
Durch die Abgabe eines Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für den im Internet näher konkretisierten Gegenstand ab. Aufgrund der besonderen Vermarktungsform erklärt der Bieter sein Einverständnis, dass ihm die Identität und die Anschrift des Berechtigten erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird.
Die Versteigerung wird als herkömmliche Aufwärtsversteigerung durchgeführt. Sie beginnt für jeden Artikel mit einem Mindestgebot. Die jeweilige Erhöhung des aktuellen Gebots hat mindestens in den vorgegeben, vom Mindestgebot abhängigen Steigerungsschritten zu erfolgen. Für die Gebotsabgabe steht den Bietern optional ein Bietagent zur Verfügung, der – nach Aktivierung durch den Bieter - das Gebot des Bieters innerhalb des vorgegebenen Rahmens automatisch schrittweise erhöht, bis dieser wieder Höchstbietender ist. Das Gebot eines Bieters erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Bieters (§ 156 Satz 2, 2. Alt. BGB). Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der in den Speziellen Versteigerungsbedingungen der jeweiligen Auktion angegebenen Laufzeit erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr des Versteigerers maßgebend. Erfolgt ein die bisherigen Gebote übersteigendes Gebot weniger als 5 Minuten vor Ablauf der Schlusszeit der Versteigerung, so wird der Schlusszeitpunkt soweit hinausgeschoben, dass zwischen Abgabe dieses Höchstgebotes und Beendigung der Versteigerung ein Zeitraum von 5 Minuten liegt. Dies geschieht so lange, bis innerhalb eines Zeitraums von 5 Minuten kein Übergebot mehr eingeht.
Nach Beendigung der Versteigerung nimmt der Versteigerer das Gebot des Höchstbietenden durch eine E-Mail-Bestätigung, die dem Zuschlag im Sinne des § 156 Satz 1 BGB entspricht, an.
Liegt das Höchstgebot unter dem vom Versteigerer nach freiem Ermessen bestimmten Mindestpreis oder hat der Versteigerer den Zuschlag aus sonstigen Gründen unter Vorbehalt erteilt, so kommt ein Kaufvertrag nur zustande, wenn der Versteigerer erklärt, den Kaufgegenstand auch zu dem Betrag des Höchstgebotes zu verkaufen bzw. den Vorbehalt fallen zu lassen. Die Versendung einer den Kaufgegenstand betreffenden Rechnung an den Meistbietenden gilt als Erklärung des Wegfalls des Vorbehalts. Hat der Versteigerer innerhalb von 10 Werktagen nach Ende der Versteigerung keinen Wegfall des Vorbehalts erklärt, so gilt der Zuschlag als nicht erteilt.
Zahlung von Kaufpreis und Nebenleistungen
Neben dem Kaufpreis schuldet der Käufer das bei der Gebotsabgabe konkret ausgewiesene Aufgeld sowie die auf das Aufgeld entfallende gesetzliche Mehrwertsteuer. DECHOW AUKTIONEN rechnet den Kaufpreis auf den Kaufgegenstand im Namen und für Rechnung des Einlieferers ab und das Aufgeld in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
Auf den Kaufpreis für den Kaufgegenstand wird bei Käufern aus der Bundesrepublik Deutschland die für den jeweiligen Kaufgegenstand geltende gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben, sofern es sich nicht um einen Verkauf handelt, der der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz unterliegt oder die Umsatzsteuer auf die verkauften Artikel nicht ausweisbar ist.
Käufer aus anderen EU-Staaten als der Bundesrepublik Deutschland müssen DECHOW AUKTIONEN vor ihrer Gebotsabgabe die ihnen erteilte gültige internationale Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schriftlich nachweisen und DECHOW AUKTIONEN eine Personalausweis- oder Reisepasskopie ihres gesetzlichen Vertreters oder Inhabers übermitteln. Nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen und erfolgtem Zuschlag erhält der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Verbringt der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich in einen anderen EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und übersendet DECHOW AUKTIONEN anschließend eine vollständig und korrekt ausgefüllte Gelangensbestätigung, so erhält der Käufer die gezahlte Umsatzsteuer von DECHOW AUKTIONEN zurückerstattet.
Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern) haben auf den Kaufpreis für den Kaufgegenstand eine Sicherheit in Höhe des jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuersatzes an DECHOW AUKTIONEN zu zahlen. Diese Sicherheit wird dem Käufer unverzüglich erstattet, sobald zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass der Kaufgegenstand die EU-Staaten verlassen hat. Hierzu ist DECHOW AUKTIONEN die Urschrift der ausgefüllten und mit einem Stempel vom Grenzzollamt der EU versehenen Ausfuhrerklärung vorzulegen. Nach Erhalt des Formulars wird die Sicherheit unmittelbar an den Käufer erstattet.
Der Kaufpreis nebst Aufgeld ist im Zeitpunkt des Zuschlags sofort fällig, bei einem Zuschlag unter Vorbehalt sofort nach Wegfall des Vorbehalts. Der Kaufpreis ist ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Treuhandkonto zu zahlen. Zahlungen in Höhe von EUR 10.000,00 oder mehr in bar werden nicht angenommen, auch dann nicht, wenn im Zusammenhang mit einer Transaktion mehrere Teilzahlungen in bar geleistet werden, die zusammen den Wert von EUR 10.000,00 erreichen.
Die Parteien des Kaufvertrages sind sich darüber einig, dass die Rechnungen von DECHOW AUKTIONEN nur in elektronischer Form an den Rechnungsempfänger gesandt werden, soweit DECHOW AUKTIONEN die notwendigen Daten bekannt gegeben worden sind. Der Rechnungsempfänger ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält, soweit nichts anderes geregelt ist. Dem die Rechnung empfangenden Käufer ist bekannt, dass er nach § 14 Abs. 1 UStG die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung und ihre Lesbarkeit gewährleisten muss.
DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, Kaufgelder im eigenen Namen für Rechnung des Einlieferers einzuziehen und einzuklagen. Für den Fall der Nichtzahlung stehen DECHOW AUKTIONEN die Rechte aus Ziffer 5. zu.
Die Aufrechnung gegen den Kaufpreisanspruch oder die Zurückbehaltung des Kaufpreises wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderungen sind nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Abholung, Versendung
Nach vollständiger Zahlung des Gesamtpreises ermächtigt DECHOW AUKTIONEN den Käufer zur Abholung des Kaufgegenstands. DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, die Ermächtigung zur Abholung des Kaufgegenstands, die Übergabe des Kaufgegenstands sowie – bei Fahrzeugversteigerungen – die Übergabe der Zulassungsbescheinigung II solange zu verweigern, bis der Käufer alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer und DECHOW AUKTIONEN erfüllt hat, auch wenn die Verbindlichkeiten aus anderen Verkäufen und/oder anderen Rechtsverhältnissen entstanden sind.
Der ersteigerte Kaufgegenstand ist vom Käufer zu den in den Speziellen Versteigerungsbedingungen der jeweiligen Auktion angegebenen Abholzeiten, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Tagen nach Zugang der Ermächtigung zur Abholung, an dem von DECHOW AUKTIONEN mitgeteilten Abholstandort abzuholen. Die fristgemäße Abholung des Kaufgegenstands stellt eine vertragliche Hauptpflicht des Käufers dar. Der Abholer hat seine Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie ggf. seine Vertretungsberechtigung für den Käufer schriftlich nachzuweisen.
Demontage und Abtransport der Kaufsache erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Bei der Abholung sind die Anweisungen der Mitarbeiter von DECHOW AUKTIONEN maßgebend. Für schuldhaft verursachte Schäden, die bei der Demontage oder dem Abtransport am Eigentum des Verkäufers, des Versteigerers oder Dritten entstehen, haftet der Käufer.
Das Betreten des Geländes, auf dem sich die zum Verkauf stehenden Gegenstände befinden, zum Zwecke der Besichtigung oder der Abholung erfolgt auf eigene Gefahr.
Wird der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Abholstandort versendet, so erfolgt dies auf Verlangen und im ausschließlichen Interesse des Käufers. Sämtliche über die Bereitstellung des Kaufgegenstandes zur Abholung hinausgehende Tätigkeiten, insbesondere dessen Verladung und Transport, erfolgen somit im Pflichtenkreis des Käufers, unabhängig davon, ob sie durch DECHOW AUKTIONEN oder Dritte ausgeführt werden. Ein Verschulden bei der Ausführung dieser Tätigkeiten ist somit dem Käufer wie eigenes Verschulden zuzurechnen (§ 278 BGB).
Rechte bei Zahlungs- und Annahmeverzug
Bei nicht rechtzeitiger vollständiger Zahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenleistungen gemäß Ziffer 3.1. oder bei nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands gemäß Ziffer 4.1. ist DECHOW AUKTIONEN nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und den insoweit entstehenden Schaden (z. B. einen Mindererlös) ersetzt zu verlangen. DECHOW AUKTIONEN ist auch berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers einzulagern oder einlagern zu lassen.
Daneben ist der Käufer nach erfolgtem Rücktritt wegen Zahlungsverzuges oder nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstandes verpflichtet, an den Einlieferer eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer, Aufgeld und darauf entfallender Mehrwertsteuer) zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass dem Einlieferer überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. DECHOW AUKTIONEN ist berechtigt, diese Forderung im eigenen Namen für Rechnung des Einlieferers einzuziehen und einzuklagen.
Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des durch die Vermittlungsleistung von DECHOW AUKTIONEN entstandenen Aufgelds bleibt auch im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts wegen Zahlungsverzuges oder nicht rechtzeitiger Abholung des Kaufgegenstands bestehen.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuchs, so hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer bzw. DECHOW AUKTIONEN zu untersuchen und, wenn sich eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit zeigt, dem Verkäufer bzw. DECHOW AUKTIONEN diese unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige bei ohne weiteres erkennbarer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit innerhalb einer Regelfrist von drei Werktagen nach Ablieferung oder bei verborgener Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit innerhalb einer Regelfrist von drei Werktagen nach Kenntnis des Mangels, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, der Verkäufer bzw. DECHOW AUKTIONEN hat einen Mangel arglistig verschwiegen. Für die Einhaltung der Rügefrist ist der Eingang der Anzeige beim Verkäufer bzw. bei DECHOW AUKTIONEN maßgeblich.
Die im Rahmen der Versteigerung angebotenen Verkaufsgegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Haftung verkauft. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Verjährung von sämtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Einlieferer bzw. gegen DECHOW Auktionen mit Ausnahme der unter Ziffer 9.1 Satz 2 genannten Ansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Das Eigentum an den versteigerten Gegenständen geht erst nach vollständiger Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer und mit DECHOW AUKTIONEN auf den Käufer über.
Die Parteien vereinbaren, dass das gesamte Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) unterliegt.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Hamburg.
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