Source: https://openjur.de/g/famfg/158-ed-desc.html
Timestamp: 2018-02-22 03:09:20
Document Index: 38756245

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 277', '§ 168', '§ 158', '§ 158', '§ 161']

§ 158 FamFG - Verfahrensbeistand - openJur
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(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, 1.wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
5.wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.(3) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.(4) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, 1.mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
2.mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.(7) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.
AG Riesa · Beschluss vom 26. April 2017 · Az. 9 F 343/15
Beschluss vom 26. April 2017 · Az. 9 F 343/15
§ 158 Abs. 7 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Oldenburg · Beschluss vom 28. April 2010 · Az. 11 WF 64/10
Beschluss vom 28. April 2010 · Az. 11 WF 64/10
§ 158 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Celle · Beschluss vom 8. März 2010 · Az. 10 UF 44/10
Beschluss vom 8. März 2010 · Az. 10 UF 44/10
§§ 161 Abs. 1, 158 Abs. 7 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit