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Timestamp: 2019-01-20 11:14:22
Document Index: 275238411

Matched Legal Cases: ['§ 1581', '§ 1361', '§ 1603', 'BGH', '§ 5', '§ 1361']

lexexakt - Rechtslexikon Selbstbehalt ﻿
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt.selbstbehalt)
Mit Selbstbehalt bezeichnet man im Unterhaltsrecht den Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller (Unterhalts-) Verpflichtungen für seinen eigenen Lebensbedarf verbleiben muss (§ 1581 BGB, § 1361 BGB und § 1603 Abs. 1 BGB).
Beispiel: A verdient 1.450,- Euro. Er hat 150,- Fahrtkosten. Er ist gegenüber zwei minderjährigen Kindern (8 und 10 Jahre) unterhaltspflichtig. Nach Abzug der Unterhaltspflicht muss ihm für seinen eigenen Bedarf ein Betrag von 1080,- verbleiben, d.h. er kann nur 120,- Euro Unterhalt zahlen.
Die Höhe wird von den Oberlandesgerichten festgelegt, die danach unterscheiden gegenüber welchem Unterhaltsberechtigten der Selbstbehalt geltend gemacht wird, und zwar wie folgt:
gegenüber Höhe Mietanteil
kalt/warm Bezeichnung
nicht erwerbstätiger Pflichtiger Minderjährigem Kind 880,- kleiner Notwendiger Selbstbehalt
nicht erwerbstätiger Pflichtiger privilegiertem volljährigen Kind 880,- kleiner Notwendiger Selbstbehalt
erwerbstätiger Pflichtiger Minderjährigem Kind 1080,- 290,-/90,- kleiner Notwendiger Selbstbehalt
erwerbstätiger Pflichtiger privilegiertem Vollährigem Kind 1080,- kleiner Notwendiger Selbstbehalt
erwerbstätig Pflichtiger Ehegatten 1.200,- 330,-/100,- angmessener Selbstbehalt
nicht erwerbstätig Pflichtiger Ehegatten 1.090,- angmessener Selbstbehalt
Pflichtiger Vollährigem Kind 1.300,- 370,-/110,- großer Selbstbehalt
Pflichtiger Eltern 1.800,-
+ 1/2 Mehr-
einkommen* 370,-/110,- großer Selbstbehalt
* 21.3.3 Unterhaltsgrundsätze OLG Ffm
Die aktuellen Sätze sind den jeweiligen Unterhaltsgrundsätzen des zuständigen Oberlandesgerichts zu entnehmen.
Kürzung/Erhöhung
In der ersten Rangstufe bei Minderjährigen Kindern ist eine Kürzung bis auf den Bedarf nach SGB II möglich, d.h. es kann auch eine Bedarfsreduzierung vorgenommen werden, wenn der Unterhaltspflichtig mit anderen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (BGH v. 9.1.2008 NJW 2008, 1373 ff).
Eine Erhöhung kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die Warmmiete den im Selbstbehalt vorgesehenen Anteil für die Warmmiete übersteigt. Beim Unterhalt gegenüber Kindern ist das aber nur der Fall, wenn ein Umzug nicht zumutbar ist.
Als kleiner oder notwendiger Selbstbehalt, wird der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern i.H.v. z.Z. 900,- bezeichnet.
Selbstbehalt und Arbeitsanreiz
Ob der Selbsbehalt noch um den Arbeitsanreiz (1/7 bzw. 1/10) zu erhöhen ist, ist umstritten. Zumindest beim Kindesunterhalt, mit dem nach erwerbstätig und nicht erwerbstätig differenzierten Selbstbehalt ist ein weiterer Aufschlag des Arbeitsanreizes nicht zu vereinbaren. Aber auch bei den anderen Unterhaltstatbeständen ist der Aufschlag fraglich, da er seine Berechtigung grundsätzlich nur bei der Feststellung Leistungsfähigkeit hat (Vgl. Vgl. Wendl/Staudigl-Gutdeutsch § 5 Rn. 25b; MünchKomm-Wacke § 1361 Rn. 16).
Stammt nur ein Teil des Einkommens aus Erwerbstätigkeit ist die Erhöhung des Selbsthaltes nur vorzunehmen, wenn der Anteil am Einkommen erheblich ist.
Auf diesen Artikel verweisen: Umgangskosten * Betreuungsunterhalt, Höhe * Volljährigenunterhalt * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Mindestunterhalt/Mindestbedarf * Wohnvorteil, Unterhaltsrecht * Drittelteilungsgrundsatz * vergleichbares Einkommen, Unterhalt * Elternunterhalt/Aszendentenunterhalt * fiktives Einkommen * angemessener Bedarf * Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt/Billigkeitsunterhalt * Haushaltsersparnis * Leistungsfähigkeit