Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-schwedt.de/2016-02-10_7485210_2/Mieterverein_Schwedt/
Timestamp: 2017-12-18 09:04:31
Document Index: 302057606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Januar 2016 werden wir unsere Sprechzeiten für Sie etwas staffeln In der ungeraden Kalenderwoche findet die Sprechstunde wie bisher von 17 00 bis 19 00 Uhr statt also ab 20 01 2016 In den geraden Kalenderwochen wird die Sprechstunde in der Zeit von 17 00 bis 20 00 Uhr durchgeführt also ab 13 01 2016 3 Änderungen Ihrer persönlichen Daten Anschrift Telefon Nr Kontodaten wie IBAN und BIC oder Ihr
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des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen der Mieter
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zweiwöchigen Frist bei der Meldebehörde abzumelden Sollte der Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person das Aushändigen dieser Bescheinigung verweigern oder erhält der Mieter diese nicht rechtzeitig muss dies umgehend der Meldebehörde mitgeteilt werden Wenn jemand zu Verwandten oder als Untermieter in eine Wohnung zieht gilt der Verwandte oder der Hauptmieter der Wohnung als Wohnungsgeber und muss diese Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen Es gibt auch Ausnahmen von der Meldepflicht Wer bereits bei
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ist nicht erforderlich wenn eine Mitgliedschaft im Mieterverein des neuen Wohnortes fortgeführt werden soll Dafür reicht eine Ummeldung durch den neuen Mieterverein Wie wird eine Ummeldung durchgeführt Sie gehen zu ihrem neuen Mieterverein legen dort ihren Mitgliedsausweis vor und erklären dass sie sich ummelden möchten Der neue Mieterverein meldet sich bei ihrem alten Mieterverein und erklärt die Ummeldung Für diesen Vorgang brauchen sie im neuen Mieterverein keine Aufnahmegebühr zahlen Für
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07 2015 gilt der Mietspiegel der Stadt Schwedt Oder 2015 und ersetzt somit den Mietspiegel von 2013 Der Mietspiegel kann hier als PDF Dokument heruntergeladen werden Zusätzlich ist er als kleine Broschüre in unserer Geschäftsstelle erhältlich Der neue Mietspiegel ein
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Herr Wolfgang Olerich den Bericht über die Arbeit des Vorsitzenden ab Über den Vermögens und Finanzbericht informierte die Schatzmeisterin Frau Ingeborg Kirsch über die letzten zwei Jahre Die Revisionskommission berichtete über ihre Arbeit und die Kontrollen zu den jeweiligen Jahresabschlüssen Sie empfahl der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes Nach einer anregenden Diskussion wurde der Vorstand per Beschluss der Versammlung entlastet Mit der Wahl wurden Herr Wolfgang Olerich als Vorsitzender Frau
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Lukas Siebenkotten die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 14 und BGH VIII ZR 242 13 Unrenovierte Wohnung angemietet Bisher galt Egal ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert vermietet wurde Schönheitsreparaturen konnten dem Mieter per Mietvertrag aufgebürdet werden Die Renovierungsfristen begannen immer mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen Jetzt gilt Eine Vertragsklausel die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt ist unwirksam Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu führen dass ein Mieter bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung ggf in einem besseren Zustand zurückgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Quotenklausel Bisher galt Im Mietvertrag konnte bisher wirksam vereinbart werden dass Mieter die vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle ausziehen Flur Küche und Bad alle 3 Jahre Haupträume der Wohnung alle 5 Jahre anteilig mit Renovierungskosten belastet werden können Zum Beispiel sollten sie nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten für Flur Küche und Bad bzw 20 Prozent der Renovierungskosten für die Haupträume der Wohnung zahlen Jetzt gilt Quotenklauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar weil der auf sie entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und beim Abschluss des Mietvertrages für sie nicht
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Wenn Sie zum Kreis der Berechtigten gehören haben Sie einen Rechtsanspruch auf Wohngeld Wichtig Wohngeld können Sie nur erhalten wenn Sie einen Antrag stellen und die Voraussetzungen nachweisen Einen entsprechenden Antrag auf Wohngeld für Schwedt Oder und Umgebung ist in der Stadtverwaltung Schwedt Oder Wohngeldstelle im Rathaus 2 erhältlich Wer ist vom Wohngeld ausgeschlossen Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfängerinnen und Empfänger diverser anderer Sozialleistungen wenn bei der Berechnung dieser die
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