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Timestamp: 2019-09-21 05:56:31
Document Index: 214947541

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) -: Gemeinde Gingen an der Fils
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils
- Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) –
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 21.02.2017 folgende Satzung beschlossen.
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 12,00 €.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet.
(3) Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils außergewöhnlich verschmutzt wird, ist in dem Durchschnittssatz nach Absatz 1 enthalten.
(4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).
(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen ein Durchschnittssatz von 15,00 € für die ersten drei Stunden und von 10,00 € für je weitere drei Stunden gewährt. Entsteht neben den Auslagen tatsächlich ein Verdienstausfall, erhöht sich der Durchschnittssatz für diese Zeit um 8,00 €/Stunde.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrundzulegen. Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet.
(3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gingen an der Fils neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höher ersetzt (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).
(1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung:
Kommandant 600 €/Jahr
Stv. Kommandant 200 €/Jahr
Gerätewart 300 €/Jahr
Jugendwart 200 €/Jahr
Fahrzeugwart 150 €/Jahr
Kleiderwart 50 €/Jahr
(3) Für die Teilnahme an Kreisfeuerwehrtagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für entstandene Auslagen ein Durchschnittssatz von 10 €/Tag gewährt.
Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 10 €/Stunde gewährt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fingen an der Fils – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 06.04.1993.
Gingen an der Fils, den 22.02.2017
Hinweis gemäß § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Ge­meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.