Source: http://www.reisser-musik.de/informationen/agb.html
Timestamp: 2013-05-19 21:05:35
Document Index: 369739931

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 203', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB) - Reisser Musik
Reisser Musik - der Online-Shop f�r Instrumente und Zubeh�r - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB)Druckansicht dieser URL: http://www.reisser-musik.de/informationen/agb.html
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Hier finden Sie wichtige Informationen über das Einkaufen bei Reisser Musik:
§ 1 Identität und Anschrift:
Reisser Musik Vertriebs-GmbH
Tel.: ++49 (0) 731 15 36 45
Fax.: ++49 (0) 731 15 36 66
E-Mail: info@reisser-musik.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 147034514
Handelsregisternummer: HRB 1453, Registergericht Ulm
Geschäftsführer: Josef Junginger, Michael Junginger
§ 2 Allgemeines - Geltungsbereich:
1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.) Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigter Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
4.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
2.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten vor allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4). Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 6 Versand und Kosten:
Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per DHL, bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Der Mindestbestellwert beträgt € 25,00. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie auf der Seite ausführliche Versand-Informationen.
§ 7 Bezahlung:
Sie bezahlen die Sendung an der Haustüre bei der Übergabe durch den Paketboten. Bei der Zustellung müssen Sie den Betrag bar zur Verfügung haben. Die Nachnahmegebühr beträgt 2,- Euro. Diese Zahlungsart gilt nur für Deutschland.
Sie erhalten nach Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop eine E-Mail mit einer Auftragsbestätigung als Anlage. Bitte überweisen Sie den Betrag unter Angabe der Auftragsnummer auf das dort ebenfalls aufgeführte Konto. Wir schicken Ihnen die bestellten Artikel sofort nach Zahlungseingang zu.
Sie teilen uns während der Bestellung die Kreditkartendaten mit (Visa, Eurocard/Mastercard). Per SSL-Verschlüsselung werden die Daten direkt an unseren Zahlungsdienstleister übertragen. Mit Abschluss der Bestellung wird Ihr Kreditkartenkonto belastet.
Sie sind bereits als Kunde in unserem Online-Shop registiert? Dann beliefern wir Sie ab der zweiten Bestellung auch per Rechnung. Bitte überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tagennach Erhalt der Ware.
Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schulen, Theater und ähnliche öffentliche Institutionen können darüber hinaus nach Erhalt unserer Rechnung zahlen. Allerdings muss hierzu die Bestellung schriftlich, mit entsprechendem Briefbogen erfolgen.
1.) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerufsrecht
per Brief: Reisser Musik Vertriebs-GmbH - Frauenstraße 22 - 89073 Ulm
per E-Mail: info@reisser-musik.de
per Fax: ++49 (0)731 15 36 66
2.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
3.) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4.) Bitte beachten Sie, dass die im Paragraf 8.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5.) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
§ 9 Gefahrübergang:
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§ 10 Gewährleistung und Haftung:
1.) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
2.) Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3.) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
4.) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203I BGB dar.
5.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
6.) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
7.) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 11 Drei Jahre Garantie: (für Käufe ab 01.08.2008)
Zusätzlich zur gesetzlich geregelten Gewährleistung übernimmt die Reisser Musik Vertriebs-GmbH für alle gekauften Produkte nach Maßgabe folgender Regelungen eine 3-jährige Garantie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1.) Die Reisser Musik Vertriebs-GmbH leistet Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
2.) Die Garantie gewährt kein Recht auf Kaufpreisminderung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
3.) Von der Garantie ausgenommen sind:
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen wie z.B. Blättchen, Felle, Sticks, Akkus, etc. oder
- Mängel am Produkt, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind oder
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind oder
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden oder
- geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind
- Lackierung von Blech- und Holzblasinstrumenten
4.) Für alle in der Garantiepflicht anerkannten Mängel obliegt ausschließlich der Reisser Musik Vertriebs-GmbH die Wahl der Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell). Ersetzte Produkte oder Teile gehen in das Eigentum der Reisser Musik Vertriebs-GmbH über.
5.) Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit unter Vorlage der originalen Kaufbeleges geltend gemacht werden. Bitte nehmen Sie dazu vor dem Versand der mangelhaften Ware Kontakt mit uns auf. Im Garantiefall übernimmt die Reisser Musik Vertriebs-GmbH die Kosten der Rücksendung. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Verbraucher die Kosten der Hin- und Rücksendung selbst zu tragen.
6.) Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
7.) Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder dem Neubeginn der Garantiezeit.
§ 12 Transportschäden und offensichtliche Mängel:
a) Sollten Sie Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so bitten wir Sie, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
b) Offensichtliche Mängel an der an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Lieferung der Ware uns gegenüber anzuzeigen. Die Anzeige muss in Textform (E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen an:
§ 13 Haftungsbeschränkungen:
1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2.) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.