Source: http://www.doev.de/ausgaben/20-2015/
Timestamp: 2017-06-27 03:31:22
Document Index: 219421893

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) - Ausgabe 20/2015, Oktober
Ausgabe 20/2015, Oktober
Thematischer Schwerpunkt: Kultur und Bildung Abhandlungen
Claas Friedrich Germelmann, Hannover, Kulturelles Erbe als Menschenrecht? – Der Beitrag der
Rahmenkonvention des Europarats über den Wert des kulturellen Erbes für die Gesellschaft
Vor zehn Jahren wurde im Rahmen des Europarats die Konvention von Faro über den Wert des kulturellen Erbes für die Gesellschaft verabschiedet. Ihr Ansatz stellt eine Bereicherung des Menschenrechtsschutzes und des Schutzes des Kulturerbes dar, da sie eine Verbindung zwischen Individualrecht und gesellschaftlicher Bedeutung des weit verstandenen kulturellen Erbes begründet. Auch wenn die Konvention in Deutschland und in anderen großen europäischen Staaten bislang nicht ratifiziert ist, können ihre Konzepte und Perspektiven über die konkrete rechtliche Wirkung hinaus Bedeutung erlangen.
Boas Kümper, Münster, Verfassungsrechtliche Aspekte der Anerkennung von Privatschulen: freiheitsrechtliche und institutionelle Dimensionen
Die in den (Privat-)Schulgesetzen der Länder vorgesehene Figur der Anerkennung von Privatschulen, durch welche diese mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen zur Durchführung von Prüfungen sowie zur Erteilung von Zeugnissen und Abschlüssen berechtigt werden, ist hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG seit jeher umstritten. Der Beitrag analysiert die verschiedenen Erscheinungsformen der Anerkennung und spricht sich für eine schärfere Unterscheidung von freiheitsrechtlichen und institutionellen Dimensionen des Privatschulverfassungsrechts aus.
Sebastian Hartmann, Würzburg, Die staatliche Bekenntnisschule im Lichte des AGG – Das 11. Schulrechtsänderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Prüfstand
Trotz der Trennung von Staat und Kirche nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV gibt es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen staatliche Bekenntnisschulen. Insbesondere der Zugang zu solchen Schulen war in der Vergangenheit für Bekenntnisfremde bzw. -lose mit Problemen verbunden. Mit dem 11. Schulrechtsänderungsgesetz nahm man sich in Nordrhein-Westfalen der rechtlichen Anforderungen an die staatlichen Bekenntnisschulen an. Mittels Senkung des Quorums zur Schulartumwandlung und Lockerung der Anforderungen an die Lehrkräfte sollte sich der Lebenswirklichkeit der Schulen genähert werden. Das Schulrecht muss sich aber auch an höherrangigem Recht messen lassen. Ein Blick in das AGG offenbart, dass auch nach der jüngsten Gesetzesänderung noch immer Nachbesserungsbedarf besteht.
Holger Stellhorn, Münster, Quo vadis Denkmalrecht? Kulturerbe zwischen Pflege und Recht – Tagung vom 15.–17. Juli 2015 in Münster
Matthias Bode, Die auswärtige Kulturverwaltung der frühen Bundesrepublik (Claas Friedrich Germelmann)
Klaus König/Sabine Kropp/Sabine Kuhlmann/Christoph Reichard/Karl-Peter Sommermann/Jan Ziekow (Hrsg.), Grundmuster der Verwaltungskultur – Interdisziplinäre Diskurse über kulturelle Grundformen der öffentlichen Verwaltung (Helmuth Schulze-Fielitz)
Karsten Nowrot, Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft – Methodische Annäherungen an die Normalität eines Verfassungsprinzips (Ulrich Karpen)
Hubertus Baumeister (Hrsg.), Recht des ÖPNV – Praxishandbuch für den Nahverkehr mit VO (EG) Nr. 1370/2007, PBefG und ÖPNV-Gesetzen der Länder (Michael Fehling)
BVerfG (Kammer), Beschluss vom 26.6.2015 – 1 BvR 2218/13 – Regelungsspielraum der Hochschulen bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
631. EGMR, Urteil vom 21.7.2015 – Beschwerde Nr. 18766/11 u.a. – Oliari u.a. – Nichtanerkennung homosexueller Partnerschaften
632. BVerfG, Beschluss vom 30.6.2015 – 2 BvR 1282/11 – Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz
639. BVerwG, Urteil vom 13.5.2015 – 8 C 12.14 – Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
642. OVG NRW, Urteil vom 16.6.2015 – 8 A 2429/14 – Informationsfreiheitsrecht; Anspruch auf behördliche Telefonliste
647. BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 – 4 C 4.14 – Schweinemaststall; nachträgliche Kumulation von Vorhaben
652. BVerwG, Urteil vom 29.6.2015 – 1 C 2.15 – Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
653. BVerwG, Beschluss vom 7.7.2015 – 1 B 18.15 – Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein
656. BVerwG, Beschluss vom 29.6.2015 – 4 BN 31.14 – Antragsfrist bei der Normenkontrolle
657. BGH, Urteil vom 24.2.2015 – XI ZR 193/14 – Zahlungsansprüche gegen einen Staat; Zahlungsunfähigkeit
658. BGH, Urteil vom 12.3.2015 – III ZR 36/14 Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks
659. BGH, Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13 – Swap-Geschäfte einer Gemeinde
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