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Timestamp: 2017-10-24 00:26:49
Document Index: 234432448

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 633', '§ 634', '§ 635', '§ 634', '§ 637', '§ 637', '§ 323', '§ 634', '§ 634']

Pfusch durch Fliesenleger in Neubau - frag-einen-anwalt.de
| 22.12.2009 22:20 |
Wir befinden uns gerade im Hausbau. Wir haben ein Fliesenleger-Paar beauftragt rektifizierte (d.h. mit scharfen Kanten) Fliesen (Feinsteinzeug) im Format 30x 60 cm im ganzen Haus zu verlegen. In den Bädern sollten auch die Wände mit dem gleichen Format sowie auch eine Vorwand mit Mosaik verlegt werden.
Die Fliesenleger haben "nur" zwei Bäder bzw. das Gäste-WC und das Bad (nur die Wände) gefliest.
Sowohl im Bad als auch im Gäste-WC haben wir eine Reihe von Mängel festgestellt, über die wir sowohl mit den Fliesenlegern als auch mit unserem Architekten im gemeinsamen Gespräch vor Ort besprochen haben. Unser Architekt hat das ganze danach heruntergespielt (die Fliesenleger wickeln für ihn seit Jahren verschiedene Projekte ab) und sagte uns, dass vielleicht unser Anspruch etwas hoch sei (?!)- da die Fliesenleger sehr günstig arbeiten. Daraufhin haben sich die Fliesenleger nicht mehr blicken lassen und uns anlässlich eines Telefonats mitgeteilt, Sie hätten kein Interesse mehr an einer Zusammenarbeit...
Kurz darauf haben wir einen anderen (teuereren) Fliesenleger gefunden, der uns noch mehr Mängel aufgezeigt hat. Wir haben diese nun alle fotografisch festgehalten und müssen noch entscheiden, wie es weiter gehen soll.
Vor ca. einer Woche haben uns die Fliesenleger eine Rechnung in Höhe von 720 EUR netto geschickt. Unser derzeitiger Fliesenleger hat uns gestern mitgeteilt, dass evtl. wir es sind, die sogar Schadensersatzansprüche geltend machen sollten, denn:
1. Das Mosaik (Materialwert 220 EUR netto) soll ersetzt werden
2. Die Mosaikschienen (Materialwert ca. 16 EUR) sollen abgerissen u. ersetzt werden
3. Die Wandfliesen im ganzen Bad sind größtenteils nicht sachgemäß an die Wände geklebt (Fugenbild ist nicht einheitlich, einige Fliesen haben gebrochene Ecken, etc.) und sollten ersetzt werden
4. Im Gäste-WC sind ähnliche Mängel festgestellt worden und es müssen ähnliche Maßnahmen, wie oben erwähnt, getroffen werden.
Schließlich haben uns heute abend die Fliesenleger angerufen und meine Frau – nachdem sie ihnen die meisten Mängel aufgezählt hatte - gefragt, was wir für die geleistete Arbeit bereit wären zu bezahlen – denn Sie weigern sich die Nachbesserungsarbeiten durchzuführen (!) - wir vermuten, weil sie nicht dazu in der Lage sind (unser Architekt hat sie im Privatgespräch mit uns herablassend als „Arbeitstiere“ bezeichnet – was meine Frau als Beleidigung den Fliesenlegern gegenüber empfunden haben).
Wir haben nun eine Auflistung der evtl. anfallenden Material- und Lohnkosten aufgestellt:
Kostenaufstellung Reparaturarbeiten Bad:
- Mosaikpreis: 220,00 EUR
- Mosaik kleben
u. verfugen: ca. 200,00 EUR
- Mosaikschienen 16,00 EUR
- Alte Schienen
abreißen + ca. 35,00 EUR
neue anbringen
(14 qm) abreißen
- neue Wandfliesen 264,60 EUR
- Rigipsplatten neu ca. 200,00 EUR
- Rigipsplatten ca.150,00 EUR
kleben u verfugen ca. 350,00 EUR
Kostenaufstellung Reparaturarbeiten Gäste-WC:
(8 qm) abreißen
- neue Wandfliesen 232,00 EUR
- Rigipsplatten neu ca. 80,00 EUR
- Rigipsplatten ca.75,00 EUR
kleben u verfugen ca. 200,00 EUR
2.252,60 EUR Nettosumme der
Reparaturarbeiten inkl. Material
An dieser Stelle kommen unsere Fragen:
1. Steht den Fliesenlegern von der von Ihnen geleisteten Arbeit (720
EUR netto) etwas zu?
2. Können wir Sie zwingen, die Nachbesserungsarbeiten
3. Können wir Schadensersatzansprüche geltend machen bzw. von
den Fliesenlegern die Bezahlung o.g. Reparatur- und
Materialkosten verlangen?
4. Was besagt das Gesetz zu solchen Fällen?
Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihnen und den Fliesenlegern nachweislich ein Vertrag über die zu erbringende Leistung geschlossen worden ist.
Da Ihrerseits keine Angaben dazu gemacht wurden, ob die Einbeziehung der VOB/B erfolgte, gehe ich von einem Werkvertrag nach § 631 BGB aus.
Nach diesem haben die Fliesenleger die Leistung in dem vereinbarten Umfang und mangelfrei zu erfüllen.
Das entsprechend Ihrer Angaben die Ausführung mangelhaft ist, sollte insoweit unstreitig sein. Ich gehe auf Grund fehlender Angaben im Sachverhalt davon aus, dass eine Abnahme der bisher erbrachten Leistungen durch Sie nicht erfolgt ist.
Demzufolge besteht auch noch kein Vergütungsanspruch der Fliesenleger.
Auch eine Abschlagszahlung scheidet auf Grund der vorliegenden Mängel aus.
Demzufolge können die Fliesenleger keine Zahlungen verlangen.
Einer Zahlung steht auch ein Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits auf Grund des Ihnen zustehenden Mängelbeseitigungsanspruches entgegen.
Der Unternehmer (Fliesenleger) hat das Werk frei von Mängeln herzustellen, § 633 Abs. 1 BGB.
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller (Sie), nach § 634 Nr. 1, § 635 BGB Nacherfüllung verlangen.
Ein Zwang zur Nacherfüllung ließe sich nur gerichtlich erreichen, wobei auf Grund der Weigerung der Fliesenleger eine Nacherfüllung durch diese nicht sinnvoll erscheint, so dass Sie nach § 634 Nr. 2, § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen (z.B. durch Beauftragung eines anderen Unternehmers) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen können.
Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es auf Grund der ernsthaften Erfüllungsverweigerung der Fliesenleger durch Sie nicht, § 637 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Da die Fliesenleger die Nacherfüllung verweigern und auch die zu erbringenden Leistungen nicht vollständig erbracht haben, besteht für Sie die Möglichkeit, nach § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurückzutreten und zudem nach § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz zu verlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.12.2009 | 23:44
Mit den Fliesenlegern haben wir keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. Dennoch haben wir von ihnen ein Fax erhalten aus dem hervorgeht, dass sie für uns tätig waren und dass sie nach reichlichen Diskussionen beschlossen haben, die Arbeiten einzustellen. Dem Fax liegt auch besagte Kostenaufstellung in Höhe von 730,- EUR netto bei.
Haben wir trotz nicht abgeschlossenem schriftlichen (Werk-)Vertrag, das Recht auf die von Ihnen genannten Leistungen bzw. kommt das BGB zur Anwendung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 00:05
Grundsätzlich ändert sich an den dargelegten Ausführungen nichts, so dass Ihnen in jedem Fall Mängelbeseitigungsansprüche zustehen und soweit eine Mängelbeseitigung durch die Fliesenleger ernsthaft und endgültig verweigern, bestehen Schadensersatzansprüche.
Grundsätzlich muss der Werkvertrag nicht schriftlich geschlossen werden.
Ihnen obliegt jedoch die Beweislast dafür, in welchem Umfang die Leistungen durch die Fliesenleger zu erbringen gewesen wären.
Gelingt dies nicht, beschränkt sich der Schadesersatzanspruch auf die Vornahme der Mängelbeseitigungskosten.
Gleichwohl ist der Zahlungsanspruch der Fliesenleger nicht fällig und somit nicht zu zahlen.
Für zukünftige Fragen und Vertretungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 23.12.2009 | 00:11
"Sie haben mir mit Ihren klaren und kompetenten Ausführungen große rechtliche Sicherheit gegeben. Vielen Dank!"
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