Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/39902
Timestamp: 2019-06-27 05:56:26
Document Index: 181922831

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 203', '§ 203', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 203', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 40']

6.303_Archiv Archivgesetz – UEK (ArchG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
6.303_Archiv Archivgesetz – UEK (ArchG)
zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union
(Archivgesetz – ArchG)1#,2#
Die rechtliche Regelung des Archivwesens ist Ausdruck der Eigenständigkeit der Kirche im Sinne von Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung.
( 5 ) 1 Befindet sich kirchliches Archivgut im Besitz von Nichtberechtigten, hat der Eigentümer oder die Eigentümerin oder der oder die gemäß § 3 Abs. 1 zur Verwaltung Berechtigte die Herausgabe zu verlangen. 2 Dasselbe gilt für Schriftgut und Gegenstände, die als kirchliches Archivgut in einem Archivbestand aufzunehmen sind.
( 2 ) 1 Das gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen. 2 In diesen Fällen besteht das Recht auf Benutzung nur nach Maßgabe des § 7 und nur zu den nach diesem Kirchengesetz zulässigen Zwecken.
( 6 ) 1 Die Nutzung kann nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. 2 Näheres regelt eine Benutzungsordnung (§ 13).
( 7 ) 1 Vor Ablauf der Schutzfristen nach Absatz 2 kann im Einzelfall auf Antrag die Benutzung genehmigt werden (Ausnahmegenehmigung), wenn
( 9 ) 1 Archivgut, das dem Schutz von § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterliegt, darf vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden. 2 Die Benutzung von Archivgut, das der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches unterlegen hat, kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener erforderlich ist.
( 10 ) Die Schutzfristen nach Absatz 1 bis 3 können, wenn dies im kirchlichen Interesse geboten ist, um längestens 20 Jahre verlängert werden.
( 2 ) 1 Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung, ausgenommen Absatz 1 Nr. 1, sind die kirchlichen Archive. 2 Das gliedkirchliche Recht kann für die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände eine andere Zuständigkeit festlegen. 3 Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Konsistorium (Landeskirchenamt, bei der Kirchenkanzlei) zulässig, soweit das gliedkirchliche Recht keine andere Regelung trifft. 4 Zuständig für die Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Konsistorium (Landeskirchenamt, die Kirchenkanzlei).
( 1 ) 1 Betroffenen Personen ist, unabhängig von den Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut durch Namen der Personen erschlossen ist. 2 Anstelle der Auskunft kann das kirchliche Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 8 entgegenstehen. 3 Die Versagung der Einschränkung der Einsicht in die Unterlagen ist zu begründen.
( 2 ) 1 Ein durch Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf nachträgliche Berichtigung oder Löschung von Unterlagen wird nach der Übernahme der Unterlagen in das kirchliche Archiv wie folgt gewährleistet: Die Berichtigung hat in der Weise zu erfolgen, dass die betroffene Person amtliche Schriftstücke über den als richtig festgestellten Sachverhalt (Urteile, behördliche Erklärungen und Ähnliches) vorlegt und eine schriftliche Erklärung darüber dem Archivgut beigefügt wird. 2 An die Stelle der Löschung tritt die Sperrung nach § 7 Abs. 3.
( 6 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv nimmt die Aufgabe der landeskirchlichen Archivpflege wahr. 2 Zur Unterstützung der Fachaufsicht können Archivpfleger und Archivpflegerinnen bestellt werden. 3 Näheres regelt eine Archivpflegeordnung (§ 13).
( 2 ) 1 Absatz 1 gilt auch für die Unterlagen mit personenbezogenen Daten. 2 Ausgenommen sind Daten, deren Speicherung nicht zulässig war, und eigene Aufzeichnungen, die Pfarrer und Pfarrerinnen und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages gemacht haben. 3 Unterlagen von Beratungsstellen und Beratern oder Beraterinnen, die durch § 203 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 4a des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form an kirchliche Archive übergehen und von diesen übernommen werden.
( 6 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden. 3 Näheres regelt eine Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).
( 7 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv hat übernommene Unterlagen, bei denen keine Archivwürdigkeit besteht, zu vernichten. 2 Ausnahmen regelt die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13).
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände und ihre Dienste, Werke und Einrichtungen haben alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert in ihr Archiv zu übernehmen, soweit sie archivwürdig sind. 2 § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv oder von ihm beauftragte Personen entscheiden über die Archivwürdigkeit der Unterlagen (Bewertung) und über deren Übernahme in das zuständige kirchliche Archiv. 2 Vor dieser Entscheidung dürfen Unterlagen von der anbietungspflichtigen Stelle, sofern die Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (§ 13) nichts anderes bestimmt, ohne Zustimmung des Landeskirchlichen Archivs nicht vernichtet werden.
( 3 ) 1 Die Archive der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände verwalten ihr Archivgut in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv. 2 Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten sind vom Landeskirchlichen Archiv oder im Einvernehmen mit ihm vorzunehmen.
( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. Juli 2000 in Kraft. 2 Es wird vom Rat für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben3#.
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 3 des Archivgesetzes vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 3) mit Ablauf des 2. Januar 2018 für das Gebiet des Pommerschen Ev. Kirchenkreises außer Kraft. Es galt zuvor nach Maßgabe von Teil 1 § 40 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung für die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, deren Verbände und Kirchlichen Stellen auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche weiter.
2 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz war durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 30. August 2000 (ABl. EKD S. 438) für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche mit Wirkung vom 1. September 2000 in Kraft gesetzt worden, vgl. ABl. 2000 S. 102.
3 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat für die Pommersche Ev. Kirche am 1. September 2000 in Kraft.