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Timestamp: 2019-09-22 02:07:09
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 104', '§ 108', '§ 110', '§ 145', '§ 223', '§ 226', '§ 229', '§ 306', '§ 319', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 223', '§ 229']

SCC, OHSAS 18001 – Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagement – Unternehmensberatung Stottrop
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SCC, OHSAS 18001 – Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagement
(Dieser Artikel von Unternehmensberater Jörg Stottrop erschien beim Bundesanzeiger Verlag im Infodienst „Betriebssicherheit“)
Der offizielle Stundenumfang einer Sicherheitsfachkraft nach BGV A 2 reicht in der Praxis meist nicht aus, um alle gesetzlichen Vorschriften im Betrieb in vorbildlicher Weise zu erfüllen. Was kann man tun, um dennoch dieses Ziel zu erreichen?
Man müsste weitere Unterstützung im Betrieb gewinnen. Geschäftsführung, Führungskräfte und Mitarbeiter müssten mit ins Boot geholt werden.Das ist leichter gesagt, als getan. Vielfach wird die irrige Meinung vertreten, dass nicht Vorstand und Führungskräfte, sondern die Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte „zuständig“ für Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb seien.
Um solchen Argumenten wirksam entgegen treten zu können, benötigt man die Unterstützung der obersten Leitung. Von dort kommt immer häufiger der Vorschlag, ein umfassendes Arbeitsund Gesundheitsschutzmanagementsystem aufzubauen. Dies entspricht genau seinen Pflichten. Der Arbeitgeber hat nach § 3 Arbeitsschutzgesetz „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“.
Ein Arbeitsschutz-Managementsystem zielt auf die Senkung der Unfallraten im Betrieb. Ein Gesundheitsschutzmanagementsystem setzt den Fokus auf die Vermeidung berufsbedingter Erkrankungen wie Lärmschwerhörigkeit oder Lungenerkrankungen. Ziel sollte ein kombiniertes A&G-Managementsystem sein.
Vorgaben dafür sind in verschiedenen Standards und Leitfäden enthalten. Allen gemeinsam ist die starke Verzahnung mit dem Umwelt- und dem Qualitätsmanagementsystemen (UMS, QMS).
Standards für ein A&G-Managementsystem
OHSAS 18001 (Occupational Health and Safety Assessment Series) lehnt sich stark an die ISO 14001 und 9001 an. Der Standard wurde im Jahre 2007 zur britischen Norm erhoben. Obwohl er auch in Polen den Rang einer Norm hat, wird ihm dieser Status von der internationalen Standard Organisation noch verweigert. Dennoch ist er der bekannteste Standard für ein A&G Managementsystem und ist in über 80 Ländern der Welt verbreitet. In Deutschland sind knapp 1.000 Unternehmen danach zertifiziert – mit steigender Tendenz.
SCC bedeutet „Sicherheits Certifikat Contraktoren“. Mit Kontraktoren sind technische Dienstleister für die Petro- oder Großchemie gemeint. Beispiele sind Montagebetriebe, Reinigungs- und Entsorgungsfirmen, Elektrobetriebe. Es können aber auch Ingenieurdienstleister sein, die Montage- und andere praktische Tätigkeiten auf dem Gelände von großen Chemieunternehmen durchführen. SCC wurde 1994 in den Niederlanden von der Großpetrochemie geschaffen.
Eine Zertifizierung ist durch vom SCC-Sekretariat akkreditierte Zertifizierer möglich. Das SCC-Sekretariat ist über www.scc-net.de zu erreichen. Die Zertifizierung umfasst eine Dokumentenprüfung sowie ein jährlich zu wiederholendes Audit. Für Zeitarbeiterfirmen gilt das verwandte SCP-Zertifikat.
Wenn ein SCC-zertifiziertes Montageunternehmen bei Auftragsspitzen ein anderes Unternehmen im eigenen Auftrag auf das Gelände der Großindustrie schicken will, so muss dieses ebenfalls ein komplettes Arbeits- und Gesundheitsschutzmanagementsystem aufgebaut und nachgewiesen haben. Die operativen Führungskräfte müssen eine SCC-Prüfung erfolgreich bestanden haben. Der dritte und wichtigste Unterschied zu OHSAS 18001 besteht in der strikten Vorgabe von Unfallzahlen. Wer die Unfallzahlen nicht unterschreitet beziehungsweise bestimmte sonstige harte Kriterien nicht erfüllt, erhält kein SCC-Zertifikat.
ASCA wurde als „Arbeitsschutz- und Sicherheitstechnischer Check in Anlagen“ im Jahre 1993 vom Land Hessen für die eigenen Aufsichtsbehörden geschaffen. Es enthält Dutzende Checklisten, die kostenlos downloadbar sind. Ziel ist das Aufdecken von Systemfehlern in der Arbeitsschutzorganisation von Anlagenbetreibern.
OHRIS (Occupational Health and Risk Management System) wurde von der Bayerischen Staatsregierung als Leitfaden für Großbetriebe geschaffen. Der Unternehmer soll sich nicht länger als Adressat von Vorschriften verstehen, sondern freiwillig den Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern. Die Schriftenreihe enthält zahlreiche Checklisten und Formblätter. Eine Zertifizierung ist nicht vorgesehen.
Weltweit gültig ist der im Jahre 2001 veröffentlichte Leitfaden für AMS von der Arbeitsorganisation der UN (ILO OSH – Guideline). ILO ist die International Labour Organisation. Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Ihr Schwerpunkt ist die Formulierung internationaler Arbeits- und Sozialnormen. In der ILO sind Vertreter von über 180 Mitgliedsstaaten der UN sowie auch Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vertreten.
Der ILO-OSH Guideline ist Grundlage des deutschen Leitfadens für Arbeitsschutzmanagementsysteme. Die für Arbeitsschutz zuständigen Landesministerien haben zwei Empfehlungen für AMS herausgegeben: LASI LV 21 „Spezifikation zur freiwilligen Einführung, Anwendung und Weiterentwicklung von Arbeitsschutzmanagementsystemen (AMS)“ sowie LASI LV 22 „Arbeitsschutzmanagementsysteme – Handlungsanleitung zur freiwilligen Einführung und Anwendung von Arbeitsschutzmanagementsystemen für kleine und mittlere Unternehmen“.
Weiterhin hat der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), der mittlerweile in der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) aufgegangen ist, die Broschüre „5 Bausteine für einen gut organisierten Betrieb“ erstellt. Dort werden auf knapp 20 Seiten die wichtigsten Forderungen an ein AMS kurz und bündig dargestellt.
Die Berufsgenossenschaft für die Wohlfahrtspflege (BGW) hat eigene Managementanforderungen zum Arbeitsschutz (MAAS-BGW) herausgegeben. Es werden knapp konkrete Forderungen an ein Managementsystem genannt. So sind zusätzlich zu den sechs dokumentierten Verfahren der ISO 9001 weitere sieben Verfahrensanweisungen erforderlich. MAAS-BGW ist nur in Verbindung mit der ISO 9001 zertifizierbar. Die BG erstattet den Unternehmen einen Großteil der Zertifizierungskosten zurück.
Gründe für ein A&G-Managementsystem
Aufsichtsbehörden kontrollieren Betriebe mit einem AGMS weniger stark. Das ist für beide Seiten von Vorteil. Die Zahl der Unfälle wird mittel- bis langfristig stark reduziert. Dadurch kommt es zu weniger Ausfallzeiten und Störungen im Betriebsablauf. Die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt werden verbessert. Der demographische Wandel kann besser gestaltet und begleitet werden. Die Rechtssicherheit des Unternehmers und der Führungskräfte wird wesentlich erhöht.
Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften können verschiedene Rechtsfolgen haben. Die zivilrechtlichen Ansprüche der Geschädigten werden überwiegend durch § 104 SGB VII „Beschränkung der (zivilrechtlichen) Haftung der Unternehmer“ sowie § 108 SGB VII „Bindung der Gerichte“ abgewehrt. Nur bei Vorsatz greifen diese Instrumente nicht.
Bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten haften Unternehmer und Führungskräfte gegenüber der Berufsgenossenschaft für deren Aufwendungen gemäß § 110 SGB VII „Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern“. Weitere Rechtsfolgen bei Verstößen sind Verwaltungszwang, Geldbuße, Verwarnungsgeld und Kriminalstrafe. Rechtsquellen für strafrechtlich relevante Verstöße im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind:
• § 145 StGB Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln,
• § 223 StGB Körperverletzung,
• § 226 StGB Gefährliche Körperverletzung,
• § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung,
• § 306f StGB Herbeiführung einer Brandgefahr,
• § 319 StGB Baugefährdung,
• § 8 OWiG Begehen durch Unterlassen,
• § 9 OWiG Handeln für einen anderen,
• § 10 OWiG Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Die gefährliche Körperverletzung nach § 223 StGB und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
A&G-Managementsystem nach OHSAS 18001
Grundlage dieser Norm ist der berühmte PDCA-Zyklus von William Edwards Deming. Der US-Physiker und Mathematiker hat in den 50er Jahren die Qualität der japanischen Produkte verbessert. In den 80er Jahren wurde er zu einem der Väter des Qualitätsmanagements in den USA. Der PDCA- Zyklus umfasst die Schritte plan – do – check – act. Die Haupt-Elemente von OHSAS 18001 sind daher:
1. Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutz-Politik (A&G-Politik)
Ausgangspunkt ist die Festlegung des Unternehmers zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen. Diese Erklärung, A&G-Politik genannt, sollte allen Beschäftigten und der öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies kann durch Aushänge erfolgen. Die A&G-Politik muss nach OHSAS 18001 das Bekenntnis zur Einhaltung der geltenden rechtlichen Anforderungen sowie zur ständigen Verbesserung enthalten.
Die Gefährdungserkennung, Risikoeinschätzung und Festlegung der Lenkungsmaßnahmen stehen im Mittelpunkt der Planungsmaßnahmen. Dies kann als erster Schritt, also „plan“-gemäß dem PDCA-Schema aufgefasst werden. Gefährdungserkennung und Risikoeinschätzung sind sowohl für Routinetätigkeiten als auch für seltene Tätigkeiten durchzuführen. Es müssen Verfahrensanweisungen eingeführt werden, damit rechtliche Anforderungen an die Organisation regelmäßig erhoben, bewertet und umgesetzt werden. Zielsetzungen und Programme zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müssen vorhanden sein und aktiv gepflegt werden.
Dies ist der zweite Schritt (do) innerhalb des PDCA-Zyklus. Verantwortlichkeiten und Abläufe im Arbeitsschutz müssen beschrieben und gelebt werden. Die Beschaffung von sicheren Arbeitsmitteln und Persönlichen Schutzausrüstungen, der Umgang mit Fremdfirmen, Kommunikation und Beratung mit den Beschäftigten und ihren Vertretern sowie Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr sind u.a. die Themen.
Nach der Einführung des Systems muss es im Sinne von „Check“ als drittem PDCA-Schritt regelmäßig überprüft und verbessert werden. Daten und Fakten sind zu erheben und zu bewerten. Bei Abweichungen sind entsprechende Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Wie beim QMS, UMS oder bei der internen Revision sind interne Audits durchzuführen. Bei zertifizierten Systemen kommen jährliche externe Audits durch den Zertifizierer hinzu.
5. Management-Review
Das oberste Führungsgremium muss das Managementsystem einmal jährlich auf seine Eignung hin bewerten. Dies entspricht dem letzten Schritt im PDCA-Zyklus: Act. Damit soll der Wille des Managements zur ständigen Verbesserung ausgedrückt werden. Die Ressourcen des Folgejahrs sind zu planen.
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