Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/11/olg-frankfurt-a-m-fremde-marke-keyword-adword-anzeige-verletzt-markenrechte
Timestamp: 2016-10-25 21:43:02
Document Index: 85831156

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 540', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2011OLG Frankfurt a.M.: Fremde Marke als Keyword in einer Adword-Anzeige verletzt MarkenrechteOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2010, Az. 6 U 171/10 § 14 MarkenGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Benutzung einer fremden Marke als Keyword in einer Adword-Werbung eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn sich aus dem Inhalt der Anzeige unzweifelhaft ergebe, dass mit der Werbung kein Produkt bzw. keine Dienstleistung des Markeninhabers angeboten werden. Anderenfalls werde die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Zu dieser Frage gibt es bereits eine Reihe weiterer Entscheidungen, die je nach Einzelfall stark variieren, vgl. LG Braunschweig, KG Berlin, OLG Braunschweig, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilDie Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2010 verkündet Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf deren Kosten zurückgewiesen.Das Urteil ist rechtskräftig.TatbestandVon der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313 a I, 1 ZPO abgesehen.EntscheidungsgründeDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Recht aus § 14 II Nr. 1 MarkenG zugesprochen.Durch die Wahl der Verfügungsmarke als „google”-Schlüsselwort und die konkrete Gestaltung der streitgegenständlichen Anzeige (Anlage Ast 3), welche nach Eingabe der Verfügungsmarke durch den Nutzer als Suchwort erscheint, benutzt die Antragsgegnerin die Marke der Antragstellerin markenmäßig, nämlich in einer die Herkunftsfunktion dieser Marke beeinträchtigenden Form.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 - BergSpechte - m.w.N ...Zum vollständigen Artikel58 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising23 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...10 verwandte ArtikelOLG Köln: Neues zur Google-AdWords Werbung mit fremden, markenrechtlich geschützten Begriffen (hrs.de) / Eine RechtsprechungsübersichtMarkennamen als Keywords in Google AdWordsBGH: Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als “Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthältKG Berlin: Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß darKG Berlin: Kein Marken- und Kennzeichenschutz bei allgemeinem Verzeichnis (Urteil: Keyword-Advertising)Marke als Google-Adwods sind erlaubt aber!Fleurop in der Google-Adwords-WerbungMOST-PralinenFleuropVerwendung fremder Marken als keyword in Google AdWord-Anzeigen ist Markenverletzung - OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U
24/07Über den ArtikelVeröffentlicht May 11, 2011 8:55am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBerlin, Frankfurt, Google, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Verwechslungsgefahr, Werbung, Olg Frankfurt, Olg, Marke, Oberlandesgericht Frankfurt, Olg Braunschweig, Keyword, Markenmäßige Benutzung, Herkunftsfunktion, Adword, Sseldorf, SchlüsselwortTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Volltext BGH: 10 Jahre Verjährung für Lizenzschaden in Filesh ...