Source: http://ac-host.net/agb.html
Timestamp: 2018-05-22 05:44:42
Document Index: 73377611

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 16']

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Wenn Sie sich einen kurzen Überblick über die Bedingungen des Vertrages verschaffen wollen, empfehlen wir Ihnen die Kurzfassung zu lesen.
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Kurzfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bitte beachten Sie, dass diese Kurzfassung lediglich Ihrer Information dient und nicht rechtswirksam ist.
Die Dienste und Leistungen beruhen auf den AGBs.
Abweichende Regelungen (insbesondere mündliche Vereinbarungen) müssen schriftlich bestätigt worden sein.
Die AGBs können jederzeit geändert werden.
Der Vertrag kommt erst durch ein schlüssiges Verhalten und eine Bestätigung unsererseits zustande.
Bestell- bzw. Auswahlformulare gelten als Bestandteil des Vertrags.
Umfang und Leistung ergeben sich aus den auf der Webseite angegebenen Informationen.
Die verwendeten Begriffe entsprechen den Festlegungen in den AGBs.
Angaben jeder Art (Name, Adresse, ...) haben der Wahrheit zu entsprechen.
Benutzerinformationen (z.B. Kennwörter) die Ihnen zugeteilt worden sind, sind geheim zu halten.
Der Kunde darf andere Internetbenutzer nicht belästigen oder diskreminieren.
Sie tragen die Verantwortung für den Inhalt ihres Webspaceangebots.
Sie haben dafür zu sorgen, dass andere Kunden in Ihrer Leistung nicht beeinträchtigt werden.
Fehler oder Störungen sind unverzüglich zu melden.
Das Auflösen oder Sperren des Webspaceangebots ohne Vorwarnung gilt als fristlose Kündigung .
§ 5 Drittnutzung
Direkte oder indirekte Nutzung des Webspaceangebots durch Dritte is untersagt.
Wir sind berechtigt, Ihr Angebot im Falle eines missbrächlichen Nutzen durch Dritte zu sperren.
AC-Host sorgt dafür, dass der Kunde möglichst jederzeit Zugang zu sein gemietetes Angebot hat.
Der Kunde hat kein Recht auf Schadensersatz, sofern das Problem nicht grober Fahrlässigkeit zugrunde liegt.
Vorhersehbare Ausfälle (z.B. Wartungsarbeiten) werden angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht auf Minderung.
Geschäfte des Kunden mit Dritten liegen außerhalb unserer Verantworung.
Wir haftet nicht für Datenverluste.
Im Falle einer Widerufung der Lastschrift kann 12,00 € verlangt werden.
Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten oder Rückstand von 250,00 € sind wir berechtigt Ihren Zugang zu sperren..
Einwende zur Abbrechnung sind schriftlich zu erheben.
Wir sind berechtigt die Preise zum neuen Abrechnunszeitraum zu ändern.
Die in Anspruch genommene Leistung die nicht den vollen Abbrechungszeitraum beträgt wird in Tagen abgerechnet.
Alle persönlichen Daten werden Dritten nicht zugänglich gemacht, außer es besteht eine gesetzliche oder technische Erfordernis.
§ 10 Hohes Datenaufkommen
Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) eine unzumutbare Größe angenommen hat, kann dieses gesondert Abgerechnet werden.
Illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Material, dass Anleitung zu Straftaten gibt ist verboten.
Spamnachrichten verschickten oder in unbefungten System eindringen führt zur sofortigen Sperrung.
§ 12 Ausschluß von Ansprüchen
Der Kunde hat kein Anspruch auf die Wahl seines Benutzernamens.
Bei vorzeitiger Kündigung hat der Kunde kein Anspruch auf Rückerstattung.
Wir haftet nicht für den Inhalt von Kundendomains.
Unzulässige oder rechswidrige Subdomains sind verboten.
Die Domainpreise können sich zum nächsten Abrechnungszeitraum ändern.
Wir betreuten registrierte Kundendomains bis zum Auslauf der Registrierung.
Sie werden bei der Vergabestelle von Domains als "admin-c" und "owner-c" eingetragen. Der Inhaber der Domain ist damit öffentlich abrufbar.
Der Kunde wirkt bei Änderung der Domain so weit wie nötig mit.
Bei vorzeitigem Auslauf einer Domain besteht kein Recht auf Rückerstattung.
Gerichtsstand ist Marl (PLZ 45768).
§ 15 Widerruf nach Fernabsatzgesetz
Sie haben zwei Wochen nach Erhalt der Leistung die Möglichkeit zum Wiederruf.
Ein Wiederrufsrecht besteht nicht bei nach Kundenvorgaben konfigurierten Systemen.
AC-Host erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn AC-Host sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.
Mitarbeitern von AC-Host abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn AC-Host sie schriftlich bestätigt.
AC-Host ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt und wird dies dem Kunden schriftlich mitteilen. AC-Host wird Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist AC-Host berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Der Vertrag zwischen AC-Host und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden über eine schriftliche Bestätigung per Fax, Post oder schlüssiges Verhalten und der anschließenden Bestätigung durch AC-Host zustande.
Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages. AC-Host berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu den Leistungen hinzu, sofern diese zutreffend sind.
Gegenstand und Umfang der Leistung von AC-Host ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf Weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einem Wiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produkt verkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oder Subhändler der Kunden zu leisten.
Soweit vertraglich keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist gilt die allgemeine Leistungsbeschreibung der nachstehenden Klauseln als Vertragsinhalt:
Webhosting: Es wird ein definierter Festplattenspeicherplatz auf von AC-Host im Internet betriebenen Servern bereitgestellt.
Internet-Domains: Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamen gepflegt. AC-Host übernimmt keine Haftung dafür, dass er Vertragsgegenstand den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zur Anmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist werden Domains als "de"-Domains angemeldet.
Online-Producing: Es werden Internetpräsenzen oder Teile davon konzeptioniert und / oder erstellt. Für den textlichen Inhalt seiner Internetpräsenz ist der Kunde verantwortlich. AC-Host prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit und nicht die Freiheit von Rechten Dritter. Nach der Unterzeichnung des Projektplans auftretende Änderungswünsche des Kunden sind entgeltpflichtig, und zwar nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen bzw. Festpreisen von AC-Host.
Service-Management: Es werden internetbasierte Dienstleistungen bereitgestellt oder vermittelt.
AC-Host behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schliessen. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind AC-Host sofort zu melden. Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 2.500,00 € - die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann - zu Lasten des Kunden vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er AC-Host schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über AC-Host veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet AC-Host nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für AC-Host fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
Der Kunde verpflichtet sich AC-Host Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat AC-Host jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach voraufgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch AC-Host.
Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von AC-Host anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
Bei mißbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist AC-Host berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.
AC-Host unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen ein ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von AC-Host und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.
Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von AC-Host zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet AC-Host nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von AC-Host beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über AC-Host getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von AC-Host.
AC-Host haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von AC-Host zurückzuführen. Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oder Internetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von AC-Host nur für den Fall von Vorsatz. Alle vom Kunden über den Zugang der AC-Host abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Bei Zahlungen per Lastschrift kann AC-Host im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung ein kalkulierten Monatsbeträgen von 12 € verlangen.
Bei Verzug mit Zahlung ist AC-Host bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 250,00 € zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt. AC-Host ist berechtigt, die Regelungen des § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden.
Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei AC-Host zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und AC-Host ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.
Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen von AC-Host nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von AC-Host nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
AC-Host kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt AC-Host dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
Sämtlicher der AC-Host übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung oder technischer Erfordernis erfolgen muss.
Für Websites oder FTP-Sites, über die der Kunden Material mit einem hohen Übertragungsverkehr über AC-Host im Internet zur Verfügung stellt, gelten spezielle Tarife. Das Datentransferaufkommen solcher Sites wird gesondert abgerechnet, sofern es eine unzumutbare Größe erreicht hat.
Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über AC-Host nicht angeboten oder mitgeteilt werden. AC-Host ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.
AC-Host ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über AC-Host sogenannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt mißachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des AC-Host-Netzes oder des Internets zu verschaffen.
Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.
AC-Host haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.
Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist AC-Host von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. AC-Host ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von AC-Host verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.
Der Kunde stellt AC-Host von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.
Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist AC-Host zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt.
Während der Laufzeit des Vertrages betreut AC-Host die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben wer- den automatisch Gegenstand der Leistung von AC-Host und gelten als mit dem Kunden vereinbart.
Der Kunde wird bei der Vergabestelle als Nutzungsberechtigter ("admin-c") der Domain eingetragen. Der Kunde stimmt zu, dass sein Name, Anschrift und Telefonnummer bei der Vergabestelle gespeichert werden und bei Anfrage öffentlich einsehbar sind (Vorgabe der Denic eG und anderer Vergabestellen). Bei Vertragsbeendigung kann AC-Host die dem Kunden zugeordneten Domainnamen löschen, auch wenn der Kunde einen abweichenden Nutzungsberechtigten benennt. Bei Weiternutzung der Domain durch den Kunden wird AC-Host zum Vertragsende die Freigabeerklärung erteilen, sofern der Kunden die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt hat.
Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit, soweit erforderlich.
Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domains beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.
Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird 45768 Marl als Gerichtsstand vereinbart.
Dem Verbraucher im Sinne des FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Er hat innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen und nach Kundenvorgaben konfigurierten Systemen.
§ 16 Sonstiges / Salvatorische Klausel
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