Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2006&Aktenzeichen=2%20StR%20345/05
Timestamp: 2013-05-24 18:49:17
Document Index: 47305927

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Rechtsprechung BGH, 25.01.2006 - 2 StR 345/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB; � 176 StGBSexuelle N�tigung (schutzlose Lage: Furcht des Tatopfers, Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Abgrenzung zum sexuellen Missbrauch von Kindern).
StGB � 177 Abs. 1 Nr. 3
Objektiver und subjektiver Tatbestand von � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Sexualopfer muss gerade wegen seiner schutzlosen Lage auf Widerstand verzichten und sich dessen bewusst sein
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2006, Az.: 2 StR 345/05 (Vergewaltigung unter Ausnutzen schutzloser Lage - Subjektive Zwangswirkung)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NStZ 2006, 395 - 399.
BGHSt 50, 359
NJW 2006, 1146
StV 2006, 294
Wird zitiert von ... (33) BGH, 11.06.2008 - 5 StR 193/08 Sexuelle N�tigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage; N�tigung (konkludente …Voraussetzung f�r die Annahme einer schutzlosen Lage im Sinne des � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist, dass das Opfer die Tat aus Angst vor Gefahren f�r Leib oder Leben �ber sich ergehen l�sst, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den �berlegenen T�ter aussichtslos erscheint ( BGHSt 51, 280, 284; BGHSt 50, 359, 365).Die Annahme eines solchen schutzlosen Ausgeliefertseins erfordert Feststellungen zu den �u�eren Umst�nden des Tatgeschehens, etwa zum Tatort, zu den Fluchtm�glichkeiten oder zur Anwesenheit Dritter ebenso wie solche zur Aussicht auf Erfolg k�rperlichen Widerstands (vgl. BGHSt 50, 359, 362).Voraussetzung f�r die Annahme einer solchen Lage ist, dass das Opfer die Tat aus Angst vor Gefahren f�r Leib oder Leben �ber sich ergehen l�sst, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den �berlegenen T�ter aussichtslos erscheint ( BGHSt 51, 280, 284; BGHSt 50, 359, 365).Ein solches schutzloses Ausgeliefertsein l�sst sich dem Urteil nicht entnehmen, da Feststellungen zu den �u�eren Umst�nden des Tatgeschehens, etwa zum Tatort, zu den Fluchtm�glichkeiten oder zur Anwesenheit Dritter ebenso fehlen wie solche zur Aussicht auf Erfolg k�rperlichen Widerstands (vgl. BGHSt 50, 359, 362).
BGH, 23.08.2007 - 4 StR 253/07 Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Tatbestandsirrtum: …Der subjektive Tatbestand einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des T�ters dahin, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf m�glichen Widerstand verzichtet ( BGHSt 50, 359, 368).Das Landgericht ist zwar mit tragf�higer Begr�ndung zu der �berzeugung gelangt, die 16j�hrige Nebenkl�gerin habe sich bei Beginn und w�hrend der Durchf�hrung der sexuellen Handlungen objektiv in einer schutzlosen Lage im Sinne des � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB befunden und sei nur im Hinblick auf ihre Schutzlosigkeit aus Angst vor dem k�rperlich �berlegenen Angeklagten den sexuellen Handlungen widerstandslos nachgekommen, ohne jedoch hiermit einverstanden gewesen zu sein (vgl. BGHSt 50, 359, 364 ff.; Senatsbeschluss vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Der subjektive Tatbestand einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfordert zumindest einen bedingten Vorsatz des T�ters dahin, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf m�glichen Widerstand verzichtet ( BGHSt 50, 359, 368).
BGH, 04.04.2007 - 4 StR 345/06 Konfrontationsrecht und Aufkl�rungspflicht (Verlesung von Niederschriften �ber …Mit der neuen Tatbestandsvariante sollten F�lle erfasst werden, in denen zwar weder Gewalt ausge�bt noch mit gegenw�rtiger Gefahr f�r Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses die Tat aber aus Angst vor Gefahren f�r Leib oder Leben �ber sich ergehen l�sst, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den �berlegenen T�ter aussichtslos erscheint (vgl. BGHSt 50, 359, 365 m.w.N.; BGH NStZ 2003, 533, 534).
BGH, 10.12.2008 - 2 StR 517/08 Strafzumessung bei der Vergewaltigung von Prostituierten (minder schwerer Fall; …Zwar mag es F�lle geben, in denen aufgrund au�ergew�hnlicher Umst�nde der durch die Furcht des Tatopfers vor Gewaltanwendung in schutzloser Lage geschaffenen Zwangswirkung (vgl. BGHSt 50, 359, 368) ein neben dem durch ausdr�ckliche Drohung mit Gewalt begr�ndeten Zwang bestehender Unrechtsgehalt zukommen kann.Zwar mag es F�lle geben, in denen aufgrund au�ergew�hnlicher Umst�nde der durch die Furcht des Tatopfers vor Gewaltanwendung in schutzloser Lage geschaffenen Zwangswirkung (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 368) ein neben dem durch ausdr�ckliche Drohung mit Gewalt begr�ndeten Zwang bestehender Unrechtsgehalt zukommen kann.
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 580/10 Schulderh�hende Bedeutung der Verwirklichung mehrerer Varianten der sexuellen …F�r die Feststellung, das Tatopfer habe sich in einer schutzlosen Lage befunden, kommt es auf eine Gesamtw�rdigung aller tatbestandsspezifischen Umst�nde an, die ergeben m�ssen, dass das Tatopfer Einwirkungen des T�ters weder mit Aussicht auf Erfolg k�rperlichen Widerstand entgegensetzen, noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe dritter Personen hoffen k�nnte (vgl. BGHSt 50, 359, 362).F�r die Feststellung, das Tatopfer habe sich in einer schutzlosen Lage befunden, kommt es auf eine Gesamtw�rdigung aller tatbestandsspezifischen Umst�nde an, die ergeben m�ssen, dass das Tatopfer Einwirkungen des T�ters weder mit Aussicht auf Erfolg k�rperlichen Widerstand entgegensetzen, noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe dritter Personen hoffen k�nnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 362).
BGH, 27.04.2006 - 4 StR 99/06 Sexueller Missbrauch von Kindern; sexuelle N�tigung (Ausnutzung einer schutzlosen …Vielmehr verlangt der qualifizierte Tatbestand nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung eine innere Verkn�pfung zwischen der Zwangslage des Opfers und den sexuellen Handlungen dergestalt, dass das Opfer die tats�chlichen Umst�nde seiner spezifischen Zwangslage (Schutzlosigkeit) erkennt und gerade im Hinblick hierauf, n�mlich aus Furcht vor m�glichen Gewalteinwirkungen des T�ters von Widerstand absieht, weil es diesen aufgrund des Ausgeliefertseins f�r sinnlos erachtet (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, NJW 2006, 1146, 1148, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt, unter Aufgabe von BGH NStZ 2004, 440).Vielmehr verlangt der qualifizierte Tatbestand nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung eine innere Verkn�pfung zwischen der Zwangslage des Opfers und den sexuellen Handlungen dergestalt, dass das Opfer die tats�chlichen Umst�nde seiner spezifischen Zwangslage (Schutzlosigkeit) erkennt und gerade im Hinblick hierauf, n�mlich aus Furcht vor m�glichen Gewalteinwirkungen des T�ters von Widerstand absieht, weil es diesen aufgrund des Ausgeliefertseins f�r sinnlos erachtet (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, NJW 2006, 1146, 1148, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt, unter Aufgabe von BGH NStZ 2004, 440; BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 260/05).
BGH, 12.11.2008 - 2 StR 474/08 Vergewaltigung (schutzlose Lage; bedingter Vorsatz).Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf m�glichen Widerstand verzichtet ( BGHSt 50, 359).Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuellen Handlungen nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf m�glichen Widerstand verzichtet ( BGHSt 50, 359).
BGH, 01.12.2009 - 3 StR 479/09 Sexuelle N�tigung in einem besonders schweren Fall ; Vergewaltigung; schutzlose …Hierf�r kommt es auf eine Gesamtw�rdigung aller tatbestandsspezifischer Umst�nde an, die in den �u�eren Gegebenheiten, in der Person des Opfers oder des T�ters vorliegen ( BGHSt 50, 359, 362 f.).Insbesondere ist nicht festgestellt, dass die Zeugin von einem - ihr grunds�tzlich m�glichen - Widerstand aus Angst vor gewaltsamen Handlungen des Angeklagten abgesehen hat (s. BGHSt 50, 359, 366).
BGH, 20.10.2011 - 4 StR 396/11 Sexuelle N�tigung (schutzlose Lage; Vergewaltigung); sexueller Missbrauch von …Nach der - auch vom 1. Strafsenat (BGH NStZ 2011, 455 f.) nicht in Frage gestellten - neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Verwirklichung des Tatbestandes des � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter anderem, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es m�glichen n�tigenden Gewalteinwirkungen des T�ters schutzlos ausgeliefert ist; diese Schutzlosigkeit muss eine Zwangswirkung auf das Opfer dahin entfalten, dass es aus Angst vor einer Gewalteinwirkung des T�ters, also K�rperverletzungsoder gar T�tungshandlungen, einen - ihm grunds�tzlich m�glichen - Widerstand unterl�sst und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet (vgl. etwa BGH NStZ 2003, 533, 534; BGHSt 50, 359, 366; 51, 280, 284; anders noch BGHSt 45, 253, 255 ff.).a) Nach der - auch vom 1. Strafsenat im Beschluss vom 12. Januar 2011 (1 StR 580/11, NStZ 2011, 455 f.) nicht in Frage gestellten - neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Verwirklichung des Tatbestandes des � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter anderem, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es m�glichen n�tigenden Gewalteinwirkungen des T�ters schutzlos ausgeliefert ist; diese Schutzlosigkeit muss eine Zwangswirkung auf das Opfer dahin entfalten, dass es aus Angst vor einer Gewalteinwirkung des T�ters, also K�rperverletzungsoder gar T�tungshandlungen, einen - ihm 10 11 12 grunds�tzlich m�glichen - Widerstand unterl�sst und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. M�rz 2003 - 3 StR 446/02, NStZ 2003, 533, 534; vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 366; Beschl�sse vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06, BGHSt 51, 280, 284; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 193/08, NStZ 2009, 263; vom 10. Mai 2011 - 3 StR 78/11, NStZ-RR 2011, 311, 312, jeweils mwN; anders noch BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99, BGHSt 45, 253, 255 ff.).
BGH, 07.03.2012 - 2 StR 640/11 Tragf�higer Freispruch vom Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Missbrauch …Damit fehlte es an dem f�r den objektiven Tatbestand des � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen funktionalen und finalen Zusammenhang zwischen objektivem N�tigungselement, Opferverhalten und T�terhandlung (zu dieser Voraussetzung vgl. BGHSt 50, 359, 368; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 404/11 Rn. 15 mwN).Der subjektive Tatbestand des � 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf m�glichen Widerstand verzichtet (vgl. BGHSt 50, 359, 368).
BGH, 24.10.2012 - 4 StR 374/12 Sexuelle N�tigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage)
BGH, 20.03.2012 - 4 StR 561/11 Sexuelle N�tigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung; …
BGH, 08.11.2011 - 4 StR 445/11 Vergewaltigung (schutzlose Lage; Vorsatz).
BGH, 26.04.2006 - 2 StR 445/05 Sexuelle N�tigung (schutzlose Lage; Erkennen durch das Opfer; Vorsatz); …
BGH, 04.12.2008 - 3 StR 494/08 Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage); Beihilfe; Unterlassen …
BGH, 07.07.2009 - 3 StR 223/09 Sexuelle N�tigung (schutzlose Lage).
BGH, 21.12.2005 - 2 StR 245/05 Sexuelle N�tigung (schutzlose Lage: Erkennen durch das Opfer).
BGH, 22.03.2006 - 1 StR 75/06 Sexuelle N�tigung (hilflose Lage; sexueller Missbrauch widerstandsunf�higer …
OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 W 60/06 Geb�hrenstreitwertermittlung f�r eine Vollstreckungsabwehrklage: Ber�cksichtigung …
BGH, 08.03.2006 - 2 StR 600/05 Verfolgungsverj�hrung (Ruhen); Vergewaltigung (schutzlose Lage; Wahrnehmung durch …
BGH, 04.04.2006 - 3 StR 68/06 Sexueller Missbrauch einer widerstandsunf�higen Person; sexuelle N�tigung.
BGH, 10.05.2011 - 3 StR 78/11 Sexuelle N�tigung (Gewalt; via absoluta; vis compulsiva; finaler Zusammenhang; …
BGH, 07.03.2007 - 2 StR 42/07 Sexuelle N�tigung; Doppelverwertungsverbot (konkretes Ausma� der angewendeten …
OLG D�sseldorf, 02.07.2007 - 1 Ws 203/07 BGH, 21.12.2011 - 4 StR 404/11 Sexuelle N�tigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Furcht vor der Verlegung in …
BGH, 17.11.2011 - 3 StR 359/11 Sexuelle N�tigung unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage …
OLG Stuttgart, 17.10.2006 - 5 W 60/06 Geb�hrenstreitwertermittlung f�r eine Vollstreckungsabwehrklage: Ber�cksichtigung …
OLG D�sseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 203/07 BGH, 22.12.2010 - 2 StR 569/10 �bersehene Strafverfolgungsverj�hrung (Verfahrenshindernis); sexueller Missbrauch …
OLG M�nchen, 20.10.2008 - 5St RR 180/08 Sexuelle N�tigung: Erheblichkeitsschwelle bei einem Kuss bzw. einem versuchten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - L 13 VG 33/10 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
OLG Hamm, 22.05.2007 - 1 Ss 168/07 Vergewaltigung; schutzlose Lage; Ausnutzen; Fahrerlaubnis; Entziehung; allgemeine …