Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_JArbSchG_Aenderung_des_Beamtenrechtsrahmengeset-d142099,70.html
Timestamp: 2016-10-23 06:33:21
Document Index: 229239178

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 66', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 65', '§ 67']

§ 66 JArbSchG, Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 JArbSchG, Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Suche
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)...…§ 66 JArbSchG, Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes§ 67 JArbSchG, Änderung des Bundeszentralregistergesetzes§ 68 JArbSchG, Änderung der Gewerbeordnung§ 69 JArbSchG, Änderung von Verordnungen§ 70 JArbSchG, Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure u...§ 71 JArbSchG, Berlin-Klausel§ 72 JArbSchG, In-Kraft-Treten
§ 66 JArbSchGGesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)BundesrechtSechster Abschnitt – SchlußvorschriftenTitel: Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JArbSchGGliederungs-Nr.: 8051-10Normtyp: Gesetz Nach § 55 des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird folgender neuer § 55a eingefügt: "§ 55a (1) Rechtsvorschriften zum Jugendarbeitsschutzgesetz für Beamte unter 18 Jahren sind nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erlassen. (2) Bei der Festlegung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, der Freistellung an Berufsschultagen, der Regelung der Pausen, der Schichtzeit, der täglichen Freizeit, der Nachtruhe, der Fünf-Tage-Woche sowie der Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe ist das besondere Schutzbedürfnis der Beamten unter 18 Jahren (jugendliche Beamte) zu berücksichtigen. (3) Die Dauer des Erholungsurlaubs jugendlicher Beamter ist unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres besonderen Erholungsbedürfnisses zu regeln. (4) 1Jugendliche Beamte dürfen nicht mit Dienstgeschäften beauftragt werden, bei denen Leben, Gesundheit oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung gefährdet werden. 2Dies gilt nicht für die Beschäftigung jugendlicher Beamter über 16 Jahre, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines Fachkundigen sichergestellt ist. 3Die zuständige Dienstbehörde hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Dienststellen einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. (5) Es sind ärztliche Untersuchungen (Erstuntersuchungen und Nachuntersuchungen) vorzusehen, die sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand, die körperliche Beschaffenheit und auf die Auswirkungen der Berufsarbeit auf die Gesundheit oder Entwicklung des jugendlichen Beamten erstrecken. (6) Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der inneren Sicherheit es erfordern, können für jugendliche Polizeivollzugsbeamte Ausnahmen von den für jugendliche Beamte geltenden Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes bestimmt werden."
§ 65 JArbSchG, Änderung des Bundesbeamtengesetzes§ 67 JArbSchG, Änderung des Bundeszentralregistergesetzes