Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28855
Timestamp: 2018-04-24 18:35:51
Document Index: 297762122

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 188', '§ 2', '§ 2', '§ 188', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 188', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 30.05.2007, RV/0510-G/05
Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell
RV/0145-G/06
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Dr. Wolfgang Bartosch über die Berufungen des H, vertreten durch Bertl, Fattinger & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 22. Juli 2005 bzw. vom 13. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Mai 2005 bzw. vom 7. März 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 nach der am 30. Mai 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Strittig sind im vorliegenden Fall die einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen eines so genannten "fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrages". Dieser vom Bw. am 24. März 2003 abgeschlossene private Pensionsvorsorgevertrag war folgendermaßen gestaltet:
Gegen Zahlung eines Einmalbetrages von 350.000 Euro (inklusive 4% Versicherungssteuer) schloss der Bw. eine unkündbare, lebenslange Rentenversicherung ab. Der Erwerb des Rentenstammrechtes wurde mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites in Höhe von 371.000 Euro finanziert. Der Darlehensbetrag von 21.000 Euro wurde für diverse Nebenkosten, die mit dem Abschluss der genannten Rentenversicherung im Zusammenhang standen, aufgewendet (Kreditgebühr, Bearbeitungsgebühr der Bank, Kosten der Vermittlung der Finanzierung sowie der Konzeption des gegenständlichen Vorsorgeproduktes). Seit April 2003 erhält der Bw. aus der Rentenversicherung monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 1.137 Euro (garantiert) zuzüglich Gewinnbeteiligung (im Streitjahr waren das 396 Euro monatlich; monatliche Rente im Streitjahr insgesamt somit 1.533 Euro). Die Rentenzahlungen werden von der Versicherung über einen Zeitraum von 33 Jahren vertraglich garantiert. Während des Garantiezeitraumes werden die Rentenzahlungen im Ablebensfall des Rentenberechtigten aufgrund einer zusätzlich abgeschlossenen Ablebensversicherung auch an dessen Rechtsnachfolger ausbezahlt. Darüber hinaus wurde vom Bw. für die Rückzahlung des Kredites eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 19 Jahren abgeschlossen, in die der Bw. eine monatliche Prämie von 930 Euro (jährlich somit 11.160 Euro) einzahlt. Aus dem Ertrag dieser Anlage soll der endfällige Kredit (mit einer Laufzeit von 19 Jahren) getilgt werden. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung bestand die Möglichkeit, den Kredit auf Fremdwährung umzustellen. Von dieser Möglichkeit machte der Bw. Gebrauch und schloss den Kredit auf Basis von Schweizer Franken ab.
Im Streitjahr erklärte der Bw. im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Rentenversicherungsvertrages sonstige negative Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 in Höhe von 26.258,52 Euro. Die Einnahmen aus dem Rentenversicherungsvertrag seien - nach dem Vorbringen des Bw. - wiederkehrende Bezüge, die erst steuerpflichtig seien, wenn die Summe der vereinnahmten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung gemäß § 16 Abs. 2 und 5 BewG 1955 übersteige. Da der Kapitalwert gemäß § 16 BewG 1955 für den Bw. das 14-fache des Jahreswertes der Rente betrage, werden die Einnahmen aus der Rentenversicherung beim Bw. erst ab dem Veranlagungsjahr 2017 einkommensteuerpflichtig sein. Die mit den wiederkehrenden Bezügen im Zusammenhang stehenden Ausgaben stellen im Zeitpunkt ihres Abflusses Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar. Dazu zählen nicht nur die Kreditzinsen, sondern auch die mit der Kreditaufnahme verbundenen sonstigen Finanzierungskosten. Der Bw. erklärte für das Streitjahr im Rahmen der Einkünfte aus sonstiger Arbeit daher Werbungskosten in Höhe von 26.258,52 Euro. (Die Kreditzinsen betrugen davon 5.218,52 Euro.)
Vom Finanzamt wurden die geltend gemachten Werbungskosten weder als ausgleichs-, noch als gemäß § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 vortragsfähig angesehen, weil die steuerlich sofortige Verwertbarkeit von Verlusten während der steuerlichen "Latenzzeit" für die Rentabilität des Rentenversicherungsmodells ein wesentlich bestimmender Faktor sei und bei derartigen Verlustmodellen die Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 somit verwirklicht werde.
Im Berufungsverfahren wurde dagegen zunächst vorgebracht, dass es sich beim gegenständlichen Rentenversicherungsvertrag jedenfalls um eine Einkunftsquelle und nicht um steuerlich unbeachtliche Liebhaberei handle (in diesem Zusammenhang wurde eine Tabelle vorgelegt aus der - unter Zugrundelegung der im Streitjahr bezahlten Zinsen bzw. erhaltenen Renten - hervorgeht, dass - je nachdem, ob die Zinsen steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden oder nicht - ein steuerlicher Totalgewinn bereits im Jahr 2017 bzw. spätestens im Jahr 2025 erzielt werde). Bei der Beurteilung des vorliegenden Rentenversicherungsmodells als Einkunftsquelle werde auf die vom Bundesministerium für Finanzen erstellten Kriterien hingewiesen, die alle erfüllt worden seien. Diese Kriterien sind:
Die Ablöse der Rentenzahlungen durch eine Kapitalzahlung ist vertraglich ausgeschlossen.
Es liegt ein Garantiezeitraum vor, während dessen die Rente jedenfalls, auch bei vorzeitigem Ableben (diesfalls an die Erben) zur Auszahlung gelangt.
Der gesamte Garantiezeitraum findet in der statistischen Lebenserwartung des Versicherungsnehmers bei Abschluss der Versicherung Deckung.
Es wird nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, dass der aus der Berücksichtigung von Aufwendungen vor Steuerwirksamkeit der Rentenzuflüsse resultierende Gesamtverlust innerhalb des Garantiezeitraumes durch steuerwirksame Rentenzuflüsse zumindest ausgeglichen werden kann.
Im vorliegenden Fall sei durch die Versicherungsbedingungen die Möglichkeit der Ablösung des Rentenstammrechtes durch eine Einmalzahlung ausgeschlossen, der Garantiezeitraum, während dessen die Rente jedenfalls zur Auszahlung gelange, betrage für den Bw. 33 Jahre, der Garantiezeitraum von 33 Jahren finde in der statistischen Lebenserwartung des Bw. bei Abschluss der Versicherung (37 Jahre) Deckung und gemäß der vorliegenden Prognoserechnung für den Bw. werde ein steuerlicher Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten in Höhe von 210.157 Euro über den Zeitraum seiner statistischen Lebenserwartung erzielt.
In der Folge wurde ausgeführt, warum das in § 2 Abs. 2a EStG 1988 geregelte Verlustausgleichsverbot nach Ansicht des Bw. im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei. Das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 setze eine Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften voraus. Eine Definition dieser Begriffe sei vom Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nicht erfolgt. Der in Rz 163 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 angeführte weite Anwendungsbereich - das Verlustausgleichsverbot habe für alle dem EStG unterliegenden Rechtsformen (Personengesellschaften aller Art, Miteigentumsgemeinschaften, Risikogemeinschaften im Bereich von Versicherungen) Bedeutung - sei dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Statt dessen könne eine systematische Interpretation der Begriffe "Gesellschaft" und "Gemeinschaft" aus § 43 EStG 1988 abgeleitet werden. Dort werde normiert, die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Personen seien, wenn die Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen seien (§ 188 BAO), verpflichtet, eine Steuererklärung zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben. Da in dieser Bestimmung - ebenso wie in § 2 Abs. 2a EStG 1988 - ausdrücklich die Wortfolge "Gesellschaft oder Gemeinschaft" verwendet werde, könne man schließen, dass auch § 2 Abs. 2a EStG 1988 nur Gesellschaften oder Gemeinschaften umfasse, deren Einkünfte nach § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Andernfalls würde man unterstellen, dass im selben Gesetz demselben Ausdruck ohne sachliche Begründung unterschiedliche Bedeutungen beigemessen werden. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 2 Abs. 2a EStG 1988 sei ausgeführt worden, dass Beteiligungen im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich erfasst werden, wenn Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen allgemein - insbesondere durch professionelle Anbieter - angeboten werden. Verlustzuweisungen setzen allerdings eine einheitliche und gesonderte Festsetzung von Einkünften voraus. Bei Rentenversicherungsverträgen werden jedoch keine Gewinne oder Verluste aus einer Versicherungsgemeinschaft zugewiesen, sondern die Versicherungsnehmer haben nur einen obligatorischen einzelvertraglichen (und keinen gesellschaftsrechtlichen) Anspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Darüber hinaus seien nicht gemeinsame Faktoren, die kennzeichnend seien für Gesellschaften und Gemeinschaften, sondern individuelle Faktoren des Versicherten (zB Lebenserwartung und Finanzierung) entscheidend für die steuerlichen Auswirkungen von Rentenversicherungsverträgen. Das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 sei aufgrund mangelnder Beteiligung des Bw. an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft für die Pensionsvorsorgelösung des Bw. daher nicht anwendbar.
Abgesehen davon werden auch die übrigen in § 2 Abs. 2a EStG 1988 geforderten Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung vom gegenständlichen Pensionsvorsorgemodell nicht erfüllt. Eine dieser Voraussetzungen sei, dass das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund stehe. Aus den Erläuternden Bemerkungen gehe hervor, dass in das Verlustausgleichsverbot solche Betätigungen einbezogen werden sollen, bei denen in erster Linie das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund stehe. Das primäre Motiv für den Abschluss eines fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodells müsse somit im Erzielen steuerlicher Vorteile liegen. Das Motiv für den Abschluss eines Pensionsvorsorgevertrages werde aber wohl primär die private Alters- und Hinterbliebenenvorsorge sein, weil sich aufgrund der demografischen Entwicklung beim derzeitigen öffentlichen Pensionssystem in der Zukunft unweigerlich Einbußen für den Einzelnen ergeben werden. Mit dem gegenständlichen Pensionsvorsorgevertrag werde nicht nur dem Bw. eine lebenslange Zusatzpension garantiert, für den Fall seines vorzeitigen Ablebens sei auch für die Hinterbliebenen vorgesorgt. Die bloße Berücksichtigung der steuerlichen Konsequenzen bei der Entscheidung für eine Altersvorsorge bedeute noch nicht, dass steuerliche Vorteile beim Abschluss einer Altersvorsorge im Vordergrund stehen. Nach den Ausführungen in Rz 165 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 stehe das Erzielen steuerlicher Vorteile jedenfalls dann im Vordergrund, wenn mit den steuerlichen Vorteilen geworben werde. Der Bw. sei durch Mundpropaganda auf die gegenständliche Pensionsvorsorgelösung aufmerksam geworden. Ein Prospekt, der mit steuerlichen Vorteilen werbe, sei ihm nicht ausgehändigt worden. Der Bw. sei lediglich persönlich über die mit dem Abschluss des gegenständlichen Rentenversicherungsvertrages verbundenen Vor- und Nachteile aufgeklärt worden. Die vollständige Information des Anlegers könne jedoch noch kein Grund für die Anwendung des Verlustausgleichsverbotes sein. Die zuständige Abgabenbehörde sehe den Tatbestand des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei allen Rentenversicherungsverträgen unabhängig von einem Renditevergleich als verwirklicht an, ohne näher auszuführen, warum das Erzielen steuerlicher Vorteile beim gegenständlichen Vertrag jedenfalls im Vordergrund stehe. Die Tatsache, dass sich im gegenständlichen Fall Anlaufverluste ergeben, liege aber nicht an der besonderen Gestaltung dieses Vertrages, sondern an der einkommensteuerlichen Behandlung von außerbetrieblichen Gegenleistungsrenten gemäß § 29 EStG 1988. Wolle man tatsächlich überprüfen, inwieweit die sofortige Verwertbarkeit steuerlicher Verluste einen wesentlich bestimmenden Faktor für den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages gebildet habe, könne dies wohl nur durch einen Renditevergleich erfolgen. Die Abgabenbehörde stelle hingegen eine ungerechtfertigte typisierende Betrachtungsweise an, wenn sie auf alle Rentenversicherungsverträge - unabhängig von den individuellen Verhältnissen - das Verlustausgleichsverbot anwende. Bei allen ab einem bestimmten Datum (31. Juli 2002) abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen die Bewerbung steuerlicher Vorteile und somit den Tatbestand des § 2 Abs. 2a EStG 1988 als verwirklicht anzusehen, stelle eine sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen dar. Im gegenständlichen Fall liegen somit keine besonderen Gründe vor, warum das Erzielen steuerlicher Vorteile gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Vordergrund stehen solle.
Der Vollständigkeit wegen werde jedoch auch dargelegt, warum die in § 2 Abs. 2a EStG 1988 als "insbesondere - Voraussetzungen" genannten Gründe (die Frage, ob der Erwerb oder das Eingehen derartiger Beteiligungen allgemein angeboten werde und der so genannte "Renditevergleich") im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Ein allgemeines Angebot liege nach Rz 168 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 vor, wenn sich der Organisator des Modells an ein breites Publikum wende, dh ein allgemeiner Anlegermarkt vorhanden sei. Von Seiten der P GmbH existiere kein Prospekt, somit könne von einem allgemeinen Angebot keine Rede sein. Beim so genannten Renditevergleich vor und nach Steuern sei auf Grundlage des allgemein angebotenen Gesamtkonzeptes der Beteiligung die Rendite vor Steuern, die sich unter Anwendung des Verlustausgleichsverbotes nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 ergäbe, mit jener Rendite nach Steuern, die sich unter sofortigem Verlustausgleich errechne, zu vergleichen. Für die Renditeberechnung sei das aufgenommene Fremdkapital mit einem Zinssatz von 3,5% auf den Zeitpunkt des Beginns des Pensionsvorsorgemodells abgezinst worden. Die Rückflüsse (in einem Fall mit, im anderen Fall ohne Steuerersparnis aus dem sofortigen Verlustausgleich) seien auf das Ende der voraussichtlichen Nutzungsmöglichkeiten (das sei die statistische Lebenserwartung des Bw. laut "Pagler-Tabelle" von 37 Jahren) mit dem gleichen Zinssatz aufgezinst worden. Dieser aufgezinste Wert sei dem Kapitaleinsatz (abgezinster Kredit) gegenübergestellt und es sei ein modifizierter Zinsfuss vor sowie nach Steuern berechnet worden. Aus der beiliegenden Berechnung sei ersichtlich, dass die Rendite nach Steuer 4,89% und die Rendite vor Steuer 4,68% betrage. Da die Rendite nach Steuer somit nicht mehr als das Doppelte der Rendite vor Steuer betrage, komme das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 auch unter dem Aspekt des Renditevergleichs nicht zur Anwendung.
Es liege somit keine der im Gesetz normierten Voraussetzungen vor, die zu einem Verbot der sofortigen Verwertung von Verlusten im Sinn des § 2 Abs. 2a EStG 1988 führen würde.
Es wurde daher die Stattgabe der Berufung beantragt.
Für das Jahr 2004 wurden vom Bw. im Zusammenhang mit dem Abschluss seines Rentenversicherungsvertrages negative sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1988 in Höhe von 6.723,07 Euro erklärt. Dabei handelte es sich um die in diesem Jahr angefallenen Bankzinsen und Bankspesen. Das Finanzamt behandelte diesen Betrag - unter Hinweis auf die Ausführungen in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2003 - als nichtausgleichsfähigen Verlust. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurden die in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vorgebrachten rechtlichen Argumente wiederholt.
Mit Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass ihm im Zeitpunkt der Erstellung bzw. der Übermittlung der Prognoserechnung an das Finanzamt die Höhe der für das Jahr 2004 zu bezahlenden Zinsen sowie die Höhe der in diesem Jahr erhaltenen Rente bereits bekannt gewesen seien. Dennoch sei er bei der Erstellung der Prognoserechnung für die gesamte Laufzeit des Rentenmodells von den für das Jahr 2003 geltenden Zahlen ausgegangen, wodurch er - nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz - zu einer zu optimistischen Prognose gelangt sei. Weiters wurde der Bw. ersucht, die Höhe der in den Jahren 2005 und 2006 bezahlten Zinsen sowie der erhaltenen Renten bekannt zu geben.
In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde ausgeführt, dass die Prognoserechnung auf den Zeitpunkt des Abschlusses des fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrages und auf die zu diesem Zeitpunkt abschätzbare künftige Entwicklung abstelle. Der variable Anteil der monatlichen Rente sei mittlerweile von 396 Euro auf 241 Euro gesunken (monatliche Rente daher 1.378 Euro). Finanzanalysten gehen jedoch davon aus, dass diese Gewinnanteile in den kommenden Jahren wieder steigen werden. Die zu bezahlenden Zinsen haben 6.603,07 Euro (2004), 7.819,64 Euro (2005) bzw. 9.904,06 Euro (2006) betragen, was auf die generell steigende Zinssatzentwicklung in den letzten Jahren zurückzuführen sei. Der Beurteilung des fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodells sei die Situation im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zugrunde zu legen. Weiters sei davon auszugehen, dass sich sowohl Gewinnanteile als auch Zinssatzschwankungen auf lange Sicht tendenziell ausgleichen. Als Nachtrag zu dieser Vorhaltsbeantwortung wurde eine Prognoserechnung (Nachweis über die Erzielung eines Gesamtüberschusses sowie Renditevergleich gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988) vorgelegt, die auf der aktuellen jährlichen Rentenzahlung von 16.536,48 Euro beruht.
Unbestritten ist, dass die gegenständliche Rentenversicherung eine Einkunftsquelle, somit keine Liebhaberei, darstellt.
Zu prüfen ist daher, ob die vom Bw. in den Streitjahren erklärten negativen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 unter das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 fallen. Gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 sind negative Einkünfte weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig aus einer Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Erwerb oder das Eingehen derartiger Beteiligungen allgemein angeboten wird und auf der Grundlage des angebotenen Gesamtkonzeptes aus derartigen Beteiligungen ohne Anwendung dieser Bestimmung Renditen erreichbar wären, die nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen, ... . Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen.
Nach Ansicht des Bw. ist das genannte Verlustausgleichsverbot nur auf Beteiligungen an Gesellschaften und Gemeinschaften anzuwenden, deren Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Andernfalls würde man unterstellen, dass demselben Ausdruck im selben Gesetz ohne sachliche Begründung unterschiedliche Bedeutungen beigemessen werden.
Dieser Ansicht ist entgegen zu halten, dass der Begriff der "Beteiligung" in diesem Zusammenhang weit auszulegen ist und auf alle dem EStG unterliegenden Rechtsformen Anwendung findet. Damit soll verhindert werden, dass durch ein Ausweichen von Verlustzuweisungsgesellschaften auf andere Rechtsformen solche Verluste, die nur eingeschränkt ausgleichsfähig sein sollen, unbeschränkt konsumiert werden können. Auch ein fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell fällt unter den Tatbestand des § 2 Abs. 2a EStG 1988. Dem Gesetzeswortlaut ist ein derart weiter Anwendungsbereich zwar nicht zu entnehmen bzw. verwendet er den Begriff der Beteiligung an anderer Stelle in einem eingeschränkteren Ausmaß. Da bei derartigen Modellen die steuerliche Verwertung von Verlusten jedoch Teil des Konzeptes ist, erscheint eine (analoge) Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 sachgerecht (vgl. Doralt, EStG8, § 2 Tz 176/7). Überdies ist die Terminologie des Gesetzes uneinheitlich: im letzten Satz des Abs. 2a wird anstelle des Begriffes "Beteiligung" jener der "Betätigung" verwendet. Dieser Begriff der "Betätigung" hat wiederum einen anderen Sinngehalt als jener der Liebhabereiverordnung: dort wird nämlich jedweder einer Einkunftsquelle zuordenbare Einnahmenzufluss als Betätigung verstanden (vgl. nochmals Doralt, aaO).
Nach Ansicht des Finanzamtes ist § 2 Abs. 2a EStG 1988 auf das gegenständliche Rentenversicherungsmodell aber nicht nur grundsätzlich anwendbar, sondern es sind auch sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 erfüllt. Das Finanzamt stützt seine Ansicht aber weder darauf, dass der Abschluss des Rentenversicherungsmodells allgemein angeboten worden sei, noch auf den im Gesetz angeführten Renditevergleich, sondern meint, das Erzielen steuerlicher Vorteile sei beim Abschluss dieses Rentenversicherungsmodells deshalb im Vordergrund gestanden, weil "die steuerlich sofortige Verwertbarkeit von Verlusten während der steuerlichen Latenzzeit für die Rentabilität des Rentenversicherungsmodells ein wesentlich bestimmender Faktor" sei.
Unbestritten ist, dass die steuerlichen Auswirkungen bei der Rentabilität eines Pensionsvorsorgemodells stets mitberücksichtigt werden. Nicht jeder steuerliche Vorteil führt aber bereits dazu, dass das Erzielen steuerlicher Vorteile beim Abschluss eines derartigen Rechtsgeschäftes im Vordergrund steht. Der gegenständliche Pensionsvorsorgevertrag ist so gestaltet, dass die Rente, die der Bw. im Jahr des Abschlusses des Vertrages (2003) erhalten hatte, bereits genügte, um sowohl die in diesem Jahr anfallenden Kreditzinsen als auch die Zahlungen an die fondsgebundene Lebensversicherung, die der Rückzahlung des Kredites dient, abzudecken. Ein allenfalls eintretender steuerlicher Vorteil wurde dabei noch nicht berücksichtigt. Im gegenständlichen Fall kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die steuerliche Verlustverwertbarkeit einen wesentlichen Kalkulationsfaktor bei der Erstellung des Anbotes an den Bw. darstellte. Auch wenn dem Bw. vor Abschluss des gegenständlichen Pensionsvorsorgemodells die (möglichen) steuerlichen Vorteile dargelegt wurden, gibt es keinen Hinweis dafür, dass diese Vorteile für den Bw. im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages im Vordergrund gestanden sind. Spätere Entwicklungen (Erhöhung der Zinsen bzw. Verminderung der Rentenzahlungen) können auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht rückprojiziert werden, weil diese die Motive des Bw., die ihn zum Abschluss des Vertrages bewogen haben, nicht mehr beeinflussen konnten.
Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist § 2 Abs. 2a EStG 1988 somit zwar grundsätzlich auf fremdfinanzierte Rentenversicherungsmodelle anwendbar. Im vorliegenden Fall ist aber nicht davon auszugehen, dass das Erzielen steuerlicher Vorteile für den Bw. beim Abschluss des Pensionsvorsorgevertrages im Vordergrund stand.
Doralt, EStG, § 2 Tz 176/7
fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell, Pensionsvorsorge, Verlustausgleichsverbot
Findok-Nr: 28855.1, aufgenommen am: 22.06.2007 10:56:01, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: dcd4eb1c-04cc-418c-aa8c-2c805d818317, Segment-ID: 94f2537a-a6c8-42f1-8879-7cedf4950866