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Timestamp: 2016-10-28 12:26:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 144']

133 III 14617. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. sowie Obergericht des Kantons Aargau (Staatsrechtliche Beschwerde)
5P.3/2007 vom 13. Februar 2007
Art. 13 al. 2 de la Convention de la Haye du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enl�vement international d'enfants (CEIE; RS 0.211.230.02); audition des enfants. Dans le cadre de la proc�dure de retour selon la Convention de la Haye sur les aspects civils de l'enl�vement international d'enfants, l'enfant doit �tre entendu, en principe, d�s l'�ge de 11 ou 12 ans (consid. 2.6). Faits � partir de page 146
BGE 133 III 146 S. 146
Die Parteien haben am 26. April 1996 in A. geheiratet. Sp�testens seit Januar 1997 lebten sie in Brasilien. Dort kamen die beiden gemeinsamen Kinder V., geb. 1997, und W., geb. 1999, zur Welt. Im April 2004 trennten sich die Parteien; beide hielten sich weiterhin in Brasilien auf. Im Mai 2006 reiste der Vater mit den Kindern f�r einen Ferienaufenthalt von einem Monat in die Schweiz und kehrte mit ihnen nicht nach Brasilien zur�ck.
Mit Gesuch vom 7. September 2006 verlangte die Mutter die R�ckf�hrung der beiden Kinder. Mit Urteilen vom 10. Oktober und 18. Dezember 2006 verpflichteten sowohl das Bezirksgericht BGE 133 III 146 S. 147Bremgarten als auch das Obergericht des Kantons Aargau den Vater zur R�ckf�hrung der beiden Kinder.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Vater am 30. Dezember 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten die Kinder anh�ren m�ssen, und er r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 des Haager �bereinkommens vom 25. Oktober 1980 �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HEntf�; SR 0.211.230.02), wonach das Gericht die R�ckgabe des Kindes ablehnen kann, wenn festgestellt wird, dass es sich dieser widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu ber�cksichtigen.
2.1 Das Obergericht hat diesbez�glich erwogen, gem�ss den Aussagen der Beschwerdegegnerin h�tten die Kinder Heimweh nach Brasilien, w�hrend der Beschwerdef�hrer ausgesagt habe, der j�ngere Sohn W. wolle nicht nach Brasilien zur�ck, wobei er hierf�r keine eigentlichen Gr�nde genannt habe. Auff�llig sei zudem, dass der �ltere Sohn V. auf die Frage, was er wolle, wenn der Vater nach Brasilien gehe, die Mutter aber in der Schweiz bleibe, geantwortet haben soll, dann gehe er mit dem Vater nach Brasilien; erst auf die Aufforderung, sich dies noch einmal zu �berlegen, habe er gesagt, er wolle in der Schweiz bleiben. Die vom Beschwerdef�hrer wiedergegebene spontane Antwort von V. zeige deutlich, dass er keine Vorbehalte gegen Brasilien habe, sondern allenfalls die Betreuung durch den Vater derjenigen durch die Mutter vorziehe.
Der bez�glich Art. 13 Abs. 2 HEntf� abzukl�rende Sachverhalt sei untrennbar mit der Urteilsf�higkeit des Kindes verbunden; k�nne aber ein allf�lliger Widerstand des Kindes mangels Alters und Reife nicht ber�cksichtigt werden, sei auf dessen Anh�rung zu verzichten. Die beiden Kinder seien mit neun Jahren und vier Monaten (V.) bzw. sieben Jahren und sieben Monaten (W.) deutlich unter der aus psychologischer Sicht f�r die Annahme der Urteilsf�higkeit bez�glich Fragen der vorliegend sich stellenden Art postulierten BGE 133 III 146 S. 148Altersgrenze von elf bis dreizehn Jahren. Dazu komme, dass auch nach den Schilderungen des Beschwerdef�hrers die Kinder offenbar keine konkreten Gr�nde genannt h�tten, weshalb sie nicht nach Brasilien zur�ckkehren m�chten. Die vom Beschwerdef�hrer wiedergegebenen �usserungen von V. seien zudem ambivalent und bez�gen sich nicht auf die Umst�nde in Brasilien, sondern auf die pers�nliche Beziehung zu den Eltern und damit auf eine Frage, die im R�ckf�hrungsverfahren keine Rolle spiele.
2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 131 III 553 als Richtlinie festgehalten, dass die Kinderanh�rung im Sinn von Art. 144 ZGB grunds�tzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr m�glich ist. Der Beschwerdef�hrer m�chte diese Rechtsprechung auf Art. 13 Abs. 2 HEntf� �bertragen wissen. Er beruft sich dabei auf den von der zust�ndigen eidgen�ssischen Expertenkommission gemachten Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber internationale Kindesentf�hrungen und auf die Ausf�hrungen des Kommissionspr�sidenten in einem erg�nzenden Bericht zum Schlussbericht der Expertenkommission, in welchen nach Ansicht des Beschwerdef�hrers f�r ein gleiches Schwellenalter im Zusammenhang mit dem Haager Kindesentf�hrungs�berkeinkommen pl�diert wird.
2.3 Im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit von Aussagen im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HEntf� hat das Bundesgericht in BGE 131 III 334 erwogen, dass sich nicht allgemein bestimmen lasse, ab welchem Alter das Kind �ber die f�r eine m�glichst autonome Willensbildung erforderliche Reife verf�gt. Es hat sodann auf die einschl�gige Literatur verwiesen, welche diese Frage ebenfalls nicht einheitlich beantwortet (fr�hestens ab zehn Jahren: SCHMID, Neuere Entwicklungen im Bereich der internationalen Kindesentf�hrungen, in: AJP 2002 S. 1335; fr�hestens ab vierzehn Jahren: KUHN, Ihr Kinderlein bleibet, so bleibet doch all, in: AJP 1997 S. 1102; BACH/GILDENAST, Internationale Kindesentf�hrung, Bielefeld 1999, S. 61; KR�GER, Das BGE 133 III 146 S. 149Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung, in: Monatsschrift f�r deutsches Recht [MDR] 1998 S. 696; je nach individuellem Reifegrad ab zehn bis vierzehn Jahren: Z�RCHER, Kindesentf�hrung und Kindesrechte, Diss. Z�rich 2005, S. 204 oben; gegen ein bestimmtes Mindestalter: BUCHER, L'enfant en droit international priv�, Basel 2003, S. 168 Rz. 486; WINKLER VON MOHRENFELS, Der Kindeswille im Rahmen des Haager Kindesentf�hrungs�bereinkommens, in: Einheit und Vielfalt des Rechts, Festschrift f�r Reinhold Geimer zum 65. Geburtstag, M�nchen 2002, S. 1532 f.), und im Anschluss erwogen, auf jeden Fall sei die n�tige Reife des Kindes umso eher zu bejahen, je n�her es sich bei der f�r die Anwendung des �bereinkommens geltenden Altersgrenze von 16 Jahren befinde (BGE 131 III 334 E. 5.2 S. 340 mit weiteren Hinweisen).
Der vorliegende Fall ist insofern anders gelagert, als es nicht um die Frage geht, inwieweit die Aussagen angeh�rter Kinder - diese waren im zitierten Entscheid 9 1/2 - bzw. 10 1/2 -j�hrig - im R�ckf�hrungsentscheid zu ber�cksichtigen sind, sondern um diejenige, ob das Haager �bereinkommen die Anh�rung der 7 1/2 - bzw. gut 9-j�hrigen Knaben gebietet. Diese Frage ist im Folgenden zu pr�fen.
Die erforderliche Reife im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HEntf� hat ein Kind erreicht, wenn es in der Lage ist, den Sinn und die Problematik des anstehenden R�ckf�hrungsentscheides zu verstehen. Es muss insbesondere in der Lage sein zu erkennen, dass es nicht um das Sorgerecht oder die Obhut, sondern einzig darum geht, den aufenthaltsrechtlichen status quo ante wiederherzustellen, und es muss BGE 133 III 146 S. 150ihm auch bewusst sein, dass �ber die Frage, in welchem Land und bei welchem Elternteil es k�nftig leben soll, nach seiner R�ckf�hrung in den Ursprungsstaat von den dortigen Gerichten zu entscheiden ist (WINKLER VON MOHRENFELS, a.a.O., S. 1533 f.).
Dies stimmt mit der kinderpsychologischen Erkenntnis �berein, dass formallogische Denkoperationen erst ab ungef�hr elf bis zw�lf Jahren m�glich sind und auch die emotionale sowie kognitive Reife zu �berdauernder eigener Meinungsbildung erst ab diesem Alter vorhanden ist (vgl. FELDER/NUFER, Richtlinien f�r die Anh�rung des Kindes aus kinderpsychologischer/kinderpsychiatrischer Sicht gem�ss Art. 12 der UNO-Konvention �ber die Rechte des Kindes, in: SJZ 95/1999 S. 318; dieselben, Die Anh�rung des Kindes aus kinderpsychologischer Sicht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 4.131; NUFER, Die Kommunikationssituation bei der Anh�rung von Kindern, in: SJZ 95/1999 S. 317, sowie in: ZVW 1999 S. 209).
2.6 Das Bundesgericht hat im erw�hnten BGE 131 III 553 betont, dass die Anh�rung im Zusammenhang mit Obhuts- und BGE 133 III 146 S. 151Sorgerechtsfragen keine Urteilsf�higkeit des Kindes im Sinn von Art. 16 ZGB voraussetzt, da es bei kleineren Kindern in erster Linie darum geht, dass sich das urteilende Gericht ein pers�nliches Bild machen kann und �ber eine zus�tzliche Erkenntnisquelle bei der Sachverhaltsfeststellung und Entscheidfindung verf�gt. Bei ihnen ist deshalb auch nicht nach konkreten Zuteilungsw�nschen zu fragen, da sie sich hier�ber noch gar nicht losgel�st von zuf�lligen gegenw�rtigen Einflussfaktoren �ussern und in diesem Sinn eine stabile Absichtserkl�rung abgeben k�nnen (E. 1.2.2 S. 557 m.H. auf die weiterf�hrende Literatur).
Mit Blick auf die Willensbildung im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HEntf� darf sodann nicht �bersehen werden, dass in fast allen Entf�hrungsf�llen namentlich kleinere Kinder mit dem Entf�hrer notwendigerweise eine Schicksalsgemeinschaft bilden und sie deshalb mit einer zwingenden Anh�rung oftmals in eine unzumutbare Lage gebracht w�rden. Anders als die im Rahmen von Art. 144 und 314 ZGB anzuh�renden Kinder halten sie sich nicht in einer ihnen vertrauten Umgebung auf, sprechen sie oft eine andere Sprache und verf�gen sie aufgrund der Entf�hrungssituation nicht �ber eine Vielzahl von Bezugspersonen (Elternteile, Verwandte, Kameraden etc.). Im Unterschied zu anderen Kindern d�rften sie aufgrund der sich aus der Entf�hrungssituation ergebenden Isolation in der Regel weniger einem Loyalit�tskonflikt zwischen den beiden Elternteilen ausgesetzt sein, als vielmehr unter starkem Druck und entscheidendem Einfluss des entf�hrenden Elternteils stehen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht im bereits mehrfach erw�hnten BGE 131 III 334 denn auch BGE 133 III 146 S. 152festgehalten, dass beim anzuh�renden Kind gepr�ft werden muss, ob es sich einer R�ckf�hrung aus freien St�cken widersetzt, und dass in diesem Sinn der beachtliche Kindeswillen vom manipulierten und deshalb unbeachtlichen abzugrenzen ist (E. 5.1 S. 339 f. mit weiteren Hinweisen).
Art. 13 Abs. 2 HEntf�,
Art. 16 und 19 HEntf�,
Art. 3 HEntf� suite... ,
Art. 13 Abs. 1 HEntf�,
Art. 12 Abs. 2 HEntf�,
Art. 144 und 314 ZGB