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Timestamp: 2016-10-24 23:40:41
Document Index: 269234736

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_741/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 14. Juni 2013.
X.________ (Jahrgang 2000) wird vorgeworfen, am 16. Juni 2012 zusammen mit einem anderen Jugendlichen von einer Telefonzelle in Oberwinterthur mehrmals missbr�uchlich die Notrufnummern 117, 118 und 144 gew�hlt zu haben. Sobald das Telefon bedient worden sei, h�tten sie ins Telefon gest�hnt und danach wieder aufgelegt. Dadurch sei der Dienstbetrieb der Einsatzzentrale Flughafen sowie der Polizei und der Sanit�t gest�rt worden.
Der Jugendgerichtspr�sident des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte X.________ am 9. November 2012 wegen Missbrauchs von Notrufen (Art. 15 Abs. 2 lit. b der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur [APV/W]) zu einer vollziehbaren pers�nlichen Leistung von einem Tag (Art. 23 JStG).
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Berufung von X.________ am 14. Juni 2013 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das Verfahren sei einzustellen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Jugendstrafprozessordnung regle nur die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten des Bundesrechts (Art. 1 JStPO). Die APV/W sei ein Gemeindeerlass, weshalb die Jugendstaatsanwaltschaft gar nicht h�tte t�tig werden d�rfen.
Es trifft zwar zu, dass die JStPO Widerhandlungen Jugendlicher gegen kantonales oder kommunales �bertretungsrecht nicht erfasst ( HUG/SCHL�FLI, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 4 zu Art. 2 JStPO). Doch hat der Kanton Z�rich die JStPO auch auf das Strafrecht des Kantons sowie auf das �bertretungsstrafrecht der Gemeinden anwendbar erkl�rt (� 2 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010).
Der Beschwerdef�hrer bem�ht auch den Grundsatz "nulla poena sine lege scripta". Art. 15 APV/W sch�tzt die �ffentliche Sicherheit und Ordnung und verbietet insbesondere, Notrufe zu missbrauchen (Abs. 2 lit. b). Inwiefern diese Formulierung dem angerufenen Grundsatz nicht gen�gen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Die Jungen w�hlten w�hrend rund einer Stunde mehrfach verschiedene Notrufnummern und st�hnten dazu. Dadurch belegten sie diese unn�tig, weshalb dringende Notrufe behindert werden konnten. Bei dieser Ausgangslage verneinte die Vorinstanz zu Recht einen Bagatellfall (Art. 21 Abs. 1 lit. b JStGB). Soweit der Beschwerdef�hrer den vorinstanzlichen Sachverhalt erg�nzt oder von ihm abweicht, ohne Willk�r darzutun, ist darauf nicht einzutreten.
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist die Strafverfolgung f�r die �ffentlichkeit nicht bloss von geringem Interesse, und die Sanktionen der Eltern hinterliessen bei ihm keinen gen�genden Eindruck. Insoweit kann auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 7 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt, weil die Vorinstanz seinen Antrag, die Telefonprotokolle seien abzuspielen, abgewiesen habe.
Nach dem verbindlichen Sachverhalt sprachen die beiden Jungen nicht ins Telefon, sondern st�hnten nur. Deshalb durfte die Vorinstanz in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung festhalten, dass die Jungen nicht ohne Weiteres aufgrund ihres St�hnens identifiziert werden k�nnten. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Strafe sei nicht verh�ltnism�ssig, weil der um zwei Jahre �ltere Mitbeteiligte dieselbe Sanktion erhalten habe.
Das Strafmass h�ngt nicht allein von der Tatschwere ab. Da der Beschwerdef�hrer die �brigen Strafzumessungsmerkmale, die beim anderen Jugendlichen zu ber�cksichtigen waren, nicht nennt, bleibt dem Bundesgericht eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung verwehrt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist erst 14 Jahre alt. Dessen wirtschaftlicher Lage ist analog zum angefochtenen Entscheid mit deutlich reduzierten Kosten Rechnung zu tragen.