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Timestamp: 2018-04-22 00:36:44
Document Index: 328213504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 12']

Angaben zum Energieausweis sind wesentliche Informationen › kanzlei.biz
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Az.: 4 U 137/15
Am 31.01.2015 ließ er in der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Gütersloher Zeitung) folgende Anzeige veröffentlichen, mit der er für die Vermietung einer in Gütersloh gelegenen Drei-Zimmer-Wohnung warb
Gültig bis: 024-05-15
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungen Anzeigen für Mietwohnungen vor deren Vermietung zu veröffentlichen ohne sicherzustellen, dass die Immobilienanzeigen die gemäß § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben
an den Kläger 245,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.07.2015 zu zahlen.
16a EnEV sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass derjenige, der die Immobilienanzeige aufgebe, zur Angabe der Energiekennwerte verpflichtet sei. Dass dieses Auslegungsergebnis zutreffe, zeigten die in anderen EU-Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU.
Wird vor dem Verkauf eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks, eines grundstücksgleichen Rechts an einem bebauten Grundstück oder von Wohnungs- oder Teileigentum eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 EnEV sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die in § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 EnEV aufgeführten Pflichtangaben enthält
16a Abs. 1 EnEV ist gemäß § 16a Abs. 2 EnEV entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
16a EnEV dient der Umsetzung von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU.
5a Abs. 2 UWG ist mit Wirkung ab dem 10.12.2015 neu gefasst worden.
2.1 Unterlassungsantrag
2.2 Zahlungsantrag
Aktenzeichen: 4 U 137/15
Kläger: Umwelt- und Verbraucherschutzverband
Beklagter: Immobilienmakler
1. Instanz: LG Bielefeld, Az.: 12 O 60/15 am 06.10.2015
2. Instanz: OLG Hamm, Az.: 4 U 137/15 am 04.08.2016
Baujahr Bedarfsausweis Energieausweis EnEV Immobilien Immoblienmakler Informationspflicht Inserat Makler richtlinienkonforme Auslegung Unterlassen Verbrauchsausweis Vermietung wesentliche Informationen