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Timestamp: 2019-02-21 19:47:36
Document Index: 37596210

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 67', '§ 75', '§ 28', '§ 63', '§ 93', '§ 73', '§ 77', '§ 91', '§ 18', '§ 2', '§ 56']

Im Zuge der Veranstaltung wurde mehrfach auf die Vereinigung Stimme der Mehrheit hingewiesen
Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt wird im Wesentlichen durch drei Größen berechnet und ausgewiesen 1 Das Ausbildungsplatzangebot als Summe der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und der zum 30 September bei den
Die Neuordnungsverfahren in der dualen Berufsausbildung haben in den letzten Jahren zur Schaffung einer Vielzahl sogenannter Splitterberufe geführt bei denen die Zahl der Auszubildenden häufig bundesweit unter
des Hessischen Schulgesetzes HSchG in der Fassung vom 14 Juni 2005 GVBl I S 442 zuletzt geändert durch Gesetz vom
Dies gilt auch für das Strafvollstreckungsrecht und das gerichtliche Verfahren zB bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Jugendstrafanstalt Dies kann daher nicht Gegenstand des Hessischen Jugendstrafvollzugsgesetzes
Die Mitwirkung der Jugendgefangenen ist durch ein umfassendes System der Belohnung und Anerkennung zu fördern welches die Bereiche der Schule Aus und Fortbildung Arbeit Behandlung und Freizeitgestaltung umfasst und die
Offener und geschlossener Vollzug 1 Die Jugendgefangenen werden im offenen oder geschlossenen
Die Jugendgefangenen dürfen ihre Hafträume in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten
Anhalten von Schreiben 1 Schreiben dürfen nur angehalten werden wenn 1 die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde 2 sie die Eingliederung von anderen Jugendgefangenen
Höhe der Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgelts 1 Der Bemessung der Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgelts sind neun vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen
Verlegung Kranke Jugendgefangene sind in ein für ihre Behandlung besser geeignetes Krankenhaus in einer anderen Vollzugsanstalt oder in ein Krankenhaus außerhalb einer Vollzugsanstalt zu verlegen wenn in der Krankenabteilung
Lichtbilder 1 Unbeschadet des § 67 dürfen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Jugendstrafanstalt Lichtbilder der Jugendgefangenen aufgenommen und mit den Namen der Jugendgefangenen sowie deren Geburtsdatum und
Daten über Personen die nicht Jugendgefangene sind dürfen ohne ihre Kenntnis bei Personen oder Stellen außerhalb der Jugendstrafanstalt nur erhoben werden wenn sie für die Behandlung von Jugendgefangenen die Sicherheit der
Dies gilt nicht wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist dass die Aufbewahrung für die in Abs
Der Vollstreckungsplan sieht vor welche Jugendgefangenen in eine Einweisungsanstalt oder abteilung eingewiesen werden
Für jeden Jugendgefangenen wird nach der Aufnahme ein individueller Förderplan erarbeitet der kontinuierlich überprüft und fortentwickelt wird
Leitlinien der Förderung und Erziehung Diese Bestimmung präzisiert die Leitlinien nach denen die erzieherische Förderung der Jugendgefangenen in der Jugendstrafanstalt zu gestalten
Des Weiteren wird im Aufnahmegespräch die gegenwärtige Lebenssituation der Jugendgefangenen erörtert
Nach Nr 11 sollen Maßnahmen zum Ausgleich der Tatfolgen in den Förderplan aufgenommen werden
Die Unterbringung im geschlossenen Vollzug ist unter drei Voraussetzungen zulässig. Die Jugendgefangenen können im geschlossenen Vollzug untergebracht werden wenn eine durch Tatsachen begründete Fluchtgefahr besteht Alt
Um den verschwenderischen Umgang mit der Überbrückungshilfe zu vermeiden wird über die Regelungen des § 75 StVollzG hinaus die Möglichkeit eingeführt die Überbrückungshilfe an den Bewährungshelfer oder eine andere mit der
Zum vierten Abschnitt Kontakt mit der Außenwelt Besuche und Schriftwechsel. Zu § 28 Kontakte mit der Außenwelt. Die Aufrechterhaltung der Kontakte zur Außenwelt ist ein wesentlicher Bestandteil des Integrationsgrundsatzes
listet eine Reihe öffentlicher Stellen auf an die die Jugendgefangenen sich schriftlich wenden können ohne dass der Schriftwechsel überwacht wird
bildet die gesetzliche Grundlage für das Eingehen eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb des Vollzuges oder die Selbstbeschäftigung innerhalb oder außerhalb des Vollzuges wozu auch die Versorgung der eigenen
Zu § 63 Verhaltensvorschriften. Die Vorschrift enthält einige allgemeine Verhaltenspflichten mit denen ein geordneter Anstaltsalltag ermöglicht werden soll
Ein Ersatz von Aufwendungen für die Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen entsprechend § 93 StVollzG ist nicht vorgesehen
Zu § 73 Anordnung und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen. Die Vorschrift entspricht einer Forderung aus Nr 68 der VN Regeln zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug nach der die für die Verhängung von
Zu § 77 Zweckbindung Auch im Jugendvollzug gilt der datenschutzrechtliche Grundsatz dass personenbezogene Daten nur zu dem Zweck weiter verarbeitet werden dürfen zu dem sie erhoben wurden Abs
JGG die Regelung dass die Jugendstrafe in besonderen Jugendstrafanstalten vollzogen wird
Zum elften Abschnitt Aufsicht Beiräte und wissenschaftliche Begleitforschung. Zu § 91 Aufsichtsbehörde. Die Vorschrift bestimmt das Ministerium für Justiz als Aufsichtsbehörde für die Jugendstrafanstalten
Das Programm better regulation ist aktiv zu unterstützen und auch auf Landes und Bundesebene umzusetzen
Auf Eckpunkte für die Ausgestaltung eines Hochschulpakts 2020 haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern geeinigt am 13 Dezember
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Die Gesetzgebungszuständigkeit für die Beamtenbesoldung und versorgung des Landes der Gemeinden der Gemeindverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Bis zum 30 Juni 2005 waren die Bundesländer gemäß § 18 Abs
Sinnvoll ist eher ein Bundesgesetz das rahmenrechtlich die wichtigsten Kriterien für die Zulassung dieser Berufsgruppen regelt
Der Landtag fordert dass das Handeln der Landesregierung sich nicht in Ankündigungen und folgenlosen Prüfungen erschöpfen darf sondern eine Stärkung der dezentralen kommunalen Energieversorgung und damit einer echten
Wie verhalten sich die zu a und b ermittelten Zahlen im Vergleich der letzten fünf
Alle öffentlichen Schulen des Schulamtsbezirks Kassel haben PoolListen für die Unterrichtsgarantie
Innerhalb der Landesverwaltung bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel darüber ob die NVS und deren Instrumente die Arbeitsabläufe innerhalb der Landesverwaltung vereinfacht und verbessert
Für die Ortsumgehung OU Calden im Zuge der B 7 wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens das Anhörungsverfahren beim Regierungspräsidium Kassel durchgeführt
Der Hessische Landtag bekennt sich zu einer Politik die wirtschaftliches Handeln und einen nachhaltigen Umgang mit der Natur in Einklang bringt
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Hält es die Landesregierung für sinnvoll den amtierenden Schulleiter durch eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Auswertung
Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Was verbirgt sich hinter diesen
Der Erlass des Gesetzes ist Teil des Regierungsprogramms nach dem in dieser Legislaturperiode ein Ausführungsgesetz zum BundesBodenschutzgesetz erarbeitet werden
Die Bodenschutzbehörde kann verlangen dass Sanierungspflichtige Angaben über Tatsachen die ihre Sanierungsverantwortlichkeit oder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft
Gemeinden und öffentlichrechtliche Entsorgungspflichtige sind verpflichtet die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über schadstoffbedingte Verdachtsflächen nach § 2 Abs
Ziele des Bodenschutzes. Die Ziele des Bodenschutzes ergeben sich angesichts der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das BundesBodenschutzgesetz im Wesentlichen aus dem Bundesrecht
BBodSchG geführt die nicht vom Altlastenbegriff des bisherigen Hessischen Altlastengesetzes umfasst
und 5 HAltlastG getroffenen Regelungen zur Bildung von Beiräten werden nicht mehr benötigt und können daher entfallen
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Plant die Landesregierung einen Handgelderlass für
Bereits jetzt ist erkennbar dass die Einführung der Besteuerung von Biodiesel nicht nur fiskalisch sondern auch umwelt und wirtschaftspolitisch ein großer Fehler
Wurde die Empfehlung oder die Begründung zur Überleitung an die IBH auf Notwendigkeit und Schlüssigkeit
Tatsächlich sind die Schutzbedürftigkeit und das Kindeswohl von Flüchtlingskindern im Rahmen des geltenden Rechts und der gängigen Praxis in Deutschland nicht immer hinreichend
Im Übrigen hat eine aktuelle Umfrage des Bundesministers des Innern zum Beibehalten oder dem Wegfall der Klarstellung bei den obersten Landesbehörden soweit sie bisher geantwortet haben das ganz eindeutige Ergebnis erbracht dass die
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Schwangerschaftsabbrüche erfolgten in folgenden Altersgruppen die Empfänger nach dem SGB II und SGB XII sind 1820
Bei dem in Chile gewonnenen Bodenschatz handelt es sich um Steinsalz das überwiegend als Auftausalz in Nord und Südamerika vermarktet
Der Hessische Landtag knüpft an das Ergebnis des Mediationsverfahrens an mit seinen untrennbaren Komponenten Optimierung des vorhandenen Bahnensystems Kapazitätserweiterung durch Ausbau Nachtflugverbot von 2300 bis 500 Uhr
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 In welcher Weise unterstützt die Landesregierung den Wettbewerb Jugend forscht. Der Wettbewerb wird durch verschiedene Maßnahmen intensiv
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wann Datum hat das Land Hessen das Gelände in Grünberg für den Neubau einer Polizeistation
Mehreinnahmen sind neben dem Abbau der Neuverschuldung ausschließlich für zukunftsrelevante Ausgaben in Forschung Bildung und Betreuung
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Die Qualität der Bearbeitung von Beihilfeanträgen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ist unter verschiedenen Gesichtspunkten zu betrachten
Der Landtag stellt fest dass diese Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit weiter verstärkt werden müssen um die Unfälle von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren
Das Geschäftsmodell der ITAkademie ist in der unveränderten Verfassung wie sie im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 28 April 2003 veröffentlicht wurde detailliert festgelegt
Platz 15 bei den Patentanmeldungen. Die Zahl der Patentanmeldungen in Hessen ist im Zeitraum 2004 bis 2006 um neun Patente pro 100000 Einwohner gesunken während diese im Bundesdurchschnitt im gleichen Zeitraum nur um eine
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Landesregierung misst der Schaffung leistungsorientierter Strukturen in allen Bereichen der Landesverwaltung eine besondere Bedeutung zu
das Gesetz über den Abschluss der politischen Befreiung in Hessen vom 30 November 1949 GVBl S 167 geändert durch Gesetz vom 6 Februar 1962 GVBl
die Sechste Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfa hren vom 30 Oktober 1948 GVBl
Mangels Aufhebungskompetenz der Exekutive sind in den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflösung der Kursmaklerkammer Frankfurt am Main auch Rechtsverordnungen aufgenommen worden deren
Eine Unterrichtung der beteiligten Fachkreise und Verbände nach § 56 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Hessen war ebenso wie die Unterrichtung des Behindertenbeauftragten
Zu Nr 14 Aufhebung des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften. Das Gesetz ist im Wesentlichen vollzogen
BGBl I S 734 zuletzt geändert durch Gesetz vom 26 März 2007