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Timestamp: 2016-10-23 08:02:02
Document Index: 230465819

Matched Legal Cases: ['Art. 346', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'e contrario']

8G.77/2001 (07.12.2001)
Anklagekammer, Nay, Raselli und Gerichtsschreiber K�ng.
A.- Anl�sslich einer Verkehrskontrolle in Wittenbach/SG stellte die Kantonspolizei St. Gallen am 12. September 2001 im Kofferraum des vom jugoslawischen Staatsangeh�rigen B.________ gelenkten Personenwagens einen gestohlenen Autoradioverst�rker fest. Dieser hatte das Ger�t zuvor in Oftringen/AG von einem angeblich t�rkischen Staatsangeh�rigen f�r Fr. 100.-- gekauft. In der Folge er�ffneten die Beh�rden des Kantons St. Gallen gegen B.________ eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei.
Ein Meinungsaustausch zwischen den Beh�rden der Kantone St. Gallen und Aargau f�hrte zu keiner Einigung in der Frage des Gerichtsstandes.
B.- Mit Gesuch vom 7. November 2001 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Beh�rden des Kantons Aargau berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, das Strafverfahren gegen B.________ wegen Hehlerei und SVG-Widerhandlungen zu f�hren.
1.- F�r die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind gem�ss Art. 346 Abs. 1 StGB die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die strafbare Handlung ausgef�hrt wurde. Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgef�hrt worden, so sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
2.- Nach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin hat der Beschuldigte in Oftringen/AG von einem angeblich t�rkischen Staatsangeh�rigen einen gestohlenen Autoradioverst�rker, welcher nach seinen eigenen Angaben �blicherweise Fr. 300.-- kosten w�rde, f�r Fr. 100.-- gekauft. Beide Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, dass auf Grund dieses Sachverhaltes gegen�ber dem Beschuldigten der Verdacht der Hehlerei bestehe.
3.- a) Streitig ist zwischen den Parteien einzig die Frage, durch welche Tathandlung der Beschuldigte allenfalls diesen Tatbestand erf�llt hat.
b) Die Gesuchstellerin vertritt die Auffassung, der Tatbestand der Hehlerei sei allein durch den Erwerb im Kanton Aargau erf�llt.
Die Gesuchsgegnerin geht demgegen�ber davon aus, der Beschuldigte habe die strafbare Handlung zus�tzlich auch im Kanton St. Gallen ausgef�hrt, weil er dort das Ger�t im Kofferraum seines Personenwagens versteckt gehalten und dieses damit verheimlicht habe. Sie begr�ndet dies damit, dass das Delikt der Hehlerei so lange andauere, bis der rechtm�ssige Eigent�mer wieder in den Besitz der Sache gelange.
c) Die in Art. 160 StGB aufgez�hlten Tathandlungen sind abgesehen vom Sich-Schenken-Lassen und Zum-Pfande-Nehmen, die lediglich als Beispielf�lle des Erwerbes zu betrachten sind (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, � 20 N 10), selbst�ndige Tatbest�nde (vgl. BGE 90 IV 14 E. 3b). Entscheidend f�r den Erwerb ist, dass der Hehler im Einverst�ndnis mit dem Vort�ter an der Sache Gewahrsam und damit eine abgeleitete neue eigene Verf�gungsmacht erlangt (Bernard Corboz, Les principales infractions, Bd. II, Bern 1999, Art. 160 N 27, mit Hinweisen; Stratenwerth, a.a.O., N 10). Hat der Hehler die Verf�gungsmacht �ber die Sache erlangt, kann er hinsichtlich dieser Sache keine weiteren Hehlereihandlungen mehr begehen, weder durch Verheimlichen noch durch Absatzhilfe (vgl. Adolf Sch�nke/Horst Schr�der/Walter Stree, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Auflage, M�nchen 2001, � 260 N 64).
Der Beschuldigte hat im vorliegenden Fall das gestohlene Ger�t vom allf�lligen Vort�ter gekauft und damit eigene Verf�gungsmacht erlangt. Durch diese Erwerbshandlung hat der Beschuldigte allenfalls - sofern sie b�sgl�ubig erfolgte (vgl. BGE 105 IV 303 E. 3a, e contrario), was insbesondere auf Grund des Erwerbsortes und des deutlich unter dem vom Beschuldigten gesch�tzten Wert liegenden Kaufpreises mindestens in Betracht f�llt - den Tatbestand der Hehlerei erf�llt. Damit entfallen die weiteren Tatbestandsvarianten, die lediglich andere Mittel der Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Zustandes darstellen.
Der gesetzliche Gerichtsstand liegt daher im Kanton Aargau, wo der Beschuldigte das gestohlene Ger�t erworben hat.
d) Triftige Gr�nde, ausnahmsweise vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, macht weder die Gesuchsgegnerin geltend, noch ergeben sich solche aus den Akten.