Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/22/rechtsverstoesse-quer-urheberrecht-markenrecht-wettbewerbsrecht
Timestamp: 2017-02-25 00:51:42
Document Index: 241931073

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Blogskanzlei.bizSeptember 2011Rechtsverstöße quer durch das Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht!Eigener Leitsatz:Dritte erhielten vom Hersteller Software im Rahmen einer (günstigen) Volumenlizenz (EDU), welche die Software auf DVDs brannten. Die DVDs wurden mit der Marke des Herstellers versehen. Ein Unternehmen erwarb diese DVDs und schnürte ein Paket für seine Kunden bestehend aus einer DVD, einer Seriennummer, AGB, einer Lizenzurkunde und einer notariellen Bestätigung. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Herstellers ist mangels Erschöpfung verletzt. Wenn ohne Zustimmung des Herstellers DVDs mit seiner Marke versehen werden, ist sein Markenrecht verletzt. Die Weitergabe und die Werbung mit (falschen) notariellen Bestätigungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.Landgericht FrankfurtUrteil vom 27.04.2011Az.: 2-096 O 428/10, 2/06 O 428/10Tenor I. Den Beklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu � 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle von Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken am Beklagten zu 2), untersagt, 1. ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets �A� und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme �A1� [�] � �A 10� anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen; 2. im geschäftlichen Verkehr Computerprogramme und/oder Datenträger für Computerprogramme, die ohne Einwilligung der Klägerin mit den Zeichen �A.� [�] �Ac.� versehen wurden, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. 3. ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) �Lizenzurkunden� für das Computerprogrammpaket �A.�, nämlich in der Version �A ...Zum vollständigen Artikel17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen37 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt: Übertragung von Softwarelizenzen60 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt38 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen173 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zum Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung48 Leserkanzlei.biz:Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Weitergabe eines Produkt-Keys10 verwandte ArtikelLG Frankfurt a.M.: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei Software, die unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages
vervielfältigt und verbreitet wird / Zur Befugnis der UrteilsbekanntmachungBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen vorBundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vorZulässigkeit des Weiterverkaufs von Einzellizenzen aus einer VolumenlizenzLG Frankfurt a.M.: Verkauf von gebrauchter Software auf selbst gebrannten Datenträgern ist unzulässigErschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmtOLG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit, Einzellizenzen aus Volumenlizenzen nach einem Softwaredownload zu veräußernOLG Frankfurt a.M.: Verkauf von Software, die nur für Teilnehmer eines Vertragslizenzprogramms bestimmt ist, an programmfremde Dritte, ist
rechtswidrigBGH: Die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software wird vom EuGH entschieden / UsedSoftBGH: UsedSoft – EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter” SoftwarelizenzenÜber den ArtikelVeröffentlicht September 22, 2011 11:50am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenFrankfurt, Wettbewerbsrecht, Kurioses, Urteile, It Recht, Urheberrecht, Markenrecht, Gebrauchte Software, Rte, Tenor, Eigener, Internetrecht /Online RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:LG Düsseldorf: Private Daten, die einem überlassen wurde, dür ...