Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/184418-widerspruch-fahrtkosten-foerderung-vermittlungsbudget-km-pauschale-zeitraum.html
Timestamp: 2017-10-17 12:34:13
Document Index: 128290963

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 81', '§ 85', '§ 63', '§ 44', '§ 11']

Widerspruch Fahrtkosten (Förderung aus Vermittlungsbudget) - km-Pauschale und Zeitraum? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.06.2017, 10:16 #1
Widerspruch Fahrtkosten (Förderung aus Vermittlungsbudget) - km-Pauschale und Zeitraum?
Ich bräuchte Hilfe zu einer bestimmten Sache:
Die Sachbearbeiterin /Jobberaterin hatte meinem Freund damals vorgeschlagen ein Praktikum aufzunehmen, da dort auch die Fahrtkosten übernommen werden können, nachdem er sich nach abgeschlossenem Bachelor länger erfolglos beworben hatte.
Nun hat mein Freund zum März 2017 ein Praktikum an einem ca. 50 km entfernten Arbeitsort aufgenommen und muss täglich insgesamt 105 km pendeln.
In dieser Zeit hat leider ein neuer SB den Posten und den Fall meines Freundes übernommen. Dieser gewährte meinem Freund allerdings nur einen Monat an Fahrtkostenübernahme zu 0,15 Cent je Kilometer.
Hierfür haben wir einen Widerspruch eingelegt, da uns die vorherige SB etwas anderes zugesichert hatte. Daraufhin kam Ende April ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren und nach "nochmaliger Überprüfung" würden sie auch für April und Mai die Fahrtkosten zu 0,15 Cent pro km übernehmen, insgesamt also dann 3 Monate.
Ich habe nun ein bisschen recherchiert und hätte folgende fragen:
1) Teilweise lese ich etwas von 0,20 ct. Fahrtkostenerstattung pro km? Stehen ihm dann mehr als die 0,15 ct. zu?
2) Ich habe auch gelesen, dass Fahrtkosten bis zu 6 Monate übernommen werden können, lohnt es sich einen erneuten Widerspruch einlegen zu können?
3) Gibt es irgendwo gesetzliche Regelungen hierfür?
10.06.2017, 10:25 #2
AW: Widerspruch Fahrtkosten (Förderung aus Vermittlungsbudget) - km-Pauschale und Zeitra
Es geht hier um "Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III".
Quelle:§ 44 SGB III Foerderung aus dem Vermittlungsbudget
Es handelt sich um "Kann"-Leistungen. Zudem ist es immer eine sogenannte "Einzelfallentscheidung", die vom zuständigen Sachbearbeiter getroffen wird. Und dieser kann, wie es der Name schon sagt, im Einzelfall so oder auch so entscheiden.
10.06.2017, 13:11 #3
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Wie sieht es denn aus mit der 0,20€ Pauschale? Ist diese nicht laut einem Urteil des BSG gesetzlich festgelegt?
Kann ich den 0,15 € widersprechen und um Erstattung der fehlenden 0,05 € pro km bitten?
10.06.2017, 13:41 #4
@Lara92
ich nehme an du meinst dieses BSG Urteil BSG, Urteil vom 06.04.2011
Quelle: Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
11.06.2017, 00:52 #5
Das Urteil greift hier aber nicht, denn da geht es es um Fahrtkosten im Rahmen einer Weiterbildung mit Bildungsgutschein. Da war nämlich in § 81 SGB III a. F. (jetzt § 85 i. V. m. § 63 SGB III) konkret die Höhe der Erstattung festgelegt, bzw. dass seit 1.1.09 nach dem Bundesreisekostengesetz zu gewähren ist:
https://www.buzer.de/gesetz/6003/al15573-0.htm
Hier geht es anscheinend um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, da legt das Gesetz keine Höhe fest:
(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen
Im Übrigen sind 0,15 Euro pro gefahrenem Kilometer (also hin und zurück) genau die 0,30 Euro lt. Bundesreisekostengesetz. Denn dort werden die 30 Cent für den Entfernungskilometer gewährt. Entfernungskilometer ist die einfache Entfernung. Es wird also genau das gezahlt, was jemand mit einem Bildungsgutschein auch erhalten würde. Mithin auch das, was das BSG zum Bildungsgutschein entschieden hat (auch, wenn das hier nicht greift und die Höhe abweichen könnte lt. § 44 SGB III).
Ach ja, 6 Monate. Bis 3 Monate unterliegt ein Praktikum nicht unbedingt dem Mindestlohngesetz: https://www.praktikum.info/karrierem...ngen#ausnahmen
Wenn er also länger als 3 Monate dort Praktikum macht, dann müsste er Lohn bekommen und dann können Fahrtkosten vom Lohn gem. § 11b SGB II abgesetzt werden.
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