Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201985,%20534
Timestamp: 2020-02-23 15:04:00
Document Index: 92769860

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2']

OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,3067
OLG Karlsruhe, 27.02.1985 - 6 U 242/83 (https://dejure.org/1985,3067)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.02.1985 - 6 U 242/83 (https://dejure.org/1985,3067)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - 6 U 242/83 (https://dejure.org/1985,3067)
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Rechtliche Wirkungen der widerrechtlichen Nutzung von Bauplänen; Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz von Bauwerken und ihren Bauplänen; Voraussetzung des Gebrauchmachens von Bauplänen
LG Mannheim, 22.07.1983 - 7 O 68/83
GRUR 1985, 534
Die Bejahung einer persönlichen geistigen Schöpfung und der dafür notwendigen Individualität setzt aber voraus, dass die Lösung über die Bewältigung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht (OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplanung).
Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten sind daher regelmäßig nicht schutzfähig (vergleiche OLG Oldenburg GRUR 1999, 6 - Blockhausbauweise; OLG München GRUR 1987, 290 - Wohnanlage; OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 -Architektenplan).
Etwas anderes gilt nur, wenn besondere gestalterische Elemente vorliegen, die über das vom Technisch-Konstruktiven oder vom Gebrauchszweck her Vorgegebene oder Übliche hinausgehen und die Individualität zum Ausdruck bringen (OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplan).
Alltagsbauten, die lediglich das bekannte architektonische Formenrepertoire wiederholen und nicht aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen, sind nicht geschützt (OLG München GRUR 1987, 290 - Wohnanlage; OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplan; LG München I GRUR-RR 2004, 1, 3; LG München I ZUM 2006, 490, 491).
Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten sind daher meist nicht schutzfähig (vgl. OLG München GRUR 1987, 2 190 - "Wohnanlage". OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - "Architektenplan". Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 153).
Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist auch bei Bauwerken und den sie vorbereitenden Planungen eine eigenpersönliche schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht (BGH GRUR 1985, 534 (535) - Architektenplan).
Wenn derartige Kennzeichen für eine eigenschöpferische, das Schematische überschreitende Leistung vorhanden sind, genießt das Bauwerk und seine Planung urheberrechtlichen Schutz (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1985, 534 (535) - Architektenplan; BGH GRUR 1988, 534 Vorentwurf II).
Von vornherein nur ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - Architektenplan m. Anm. Gerstenberg in: Schulze, RzU OLGZ 285).
Das Werk muss mit Darlegungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht worden sein und deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreichen, dass nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann, wobei nicht auf einen höheren oder geringeren Kunstwert abzustellen ist oder darauf, ob das Bauwerk neben dem ästhetischen Zweck noch einem praktischen Zweck dient (BGHZ 24, 55, 63; OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535).
Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten sind daher meist nicht schutzfähig (vgl. OLG München GRUR 1987, 2 190 - "Wohnanlage"; OLG Karlsruhe GRUR 1985, 534, 535 - "Architektenplan";… Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 153).
Auch auf den Hinweis des Senats vom 25.01.2000 hat die Klägerin davon abgesehen, zu der von den Beklagten substantiiert bestrittenen urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ihrer Planentwürfe gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG (vgl. dazu OLG Karlsruhe in GRUR 1985, 534 f. und zuletzt OLG Saarbrücken in GRUR 1999, 420 f.) im einzelnen Stellung zu nehmen.