Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257457,140.html
Timestamp: 2019-09-19 15:49:53
Document Index: 354574085

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 812', '§ 539', '§ 684', '§ 814', '§ 814']

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Verfasst am: 05 Apr 2010 - 10:55:33 Titel:
Wie habt ihr das mti dem Fremdgeschäftsführungswillen bei der Theke bei der GoA. Habt ihr dessen vermutet? Der V ist es nicht zuzumuten, dass Hehlerware eingebaut wird. Auf der anderen Seite wird aber ihr Eigentum an Wert erhöht und bei Modernisierungen wird der Wille vermutet (Schmidt-Futterer § 539 Rdnr. 27.
Verfasst am: 05 Apr 2010 - 14:38:43 Titel:
Eine entgegenstehende Vereinbarung widerlegt ja die Vermutung auch bei einem obj. fremden Geschäft. Hier steht ja im Protokoll "Theke holverkleidet" oder sowas, wobei es ja da nicht um Fremdgeschäftsführungswillen, sondern um Wille/Interesse des Geschäftsherrn geht.
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 08:41:15 Titel:
Die GoA scheitert, weil direkt im Sachverhalt steht, dass V nicht einverstanden war.
Daher läuft ihr wirkliche Wille der GoA entgegen, sollte also keine Probleme geben.
Hat nun jemand was herausgefunden bzgl. §§ 812, 818 ff. BGB und BOdenfliesen???????????????????
Soweit ich weiß, gibt es da einen Streit, ob die Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts greifen oder nicht.
Bzgl. der Theke kommt man über § 539 so oder so zu den Rechtsfolgen der ungerechtfertigten GoA, also B-Recht.
Ein Hilfsgutachten kommt mE nicht in Betracht, wo soll es denn scheitern? Und welche aufgeworfenen Fragen würde bei euch nicht im Gutachten geklärt werden?
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 10:41:31 Titel:
Was die Aufbaufragen angeht, empfehle ich von Alpmann/Schmidt "Aufbauschemata Zivilrecht/ZPO" oder die "Grundlagenfälle Gesellschaftsrecht".
Die Verweisung in § 684 BGB kann man auch als Rechtsgrundverweisung ansehen, also steht einem ja frei, welcher Meinung man folgen möchte.
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 11:40:52 Titel:
Ich habe nur die Meinung gefunden, dass es sich um eine Rechtsfolgenverweisung handelt.
Wo hast du denn was, zur Rechtsgrundverweisung gefunden?
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 14:17:08 Titel:
Na in jedem gängigen Kommentar. Jeweils mit Nennung für die eine und für die andere Ansicht. Der Grund für die Annahme einer Rechtsgrundverweisung ist etwa dass dann auch eine etwaigte Anwendung der §§ 814 ff. wegfallen würde.
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 14:19:36 Titel:
Also wenn man eine Rechtsfolgenverweisung annimmt, dann kommt man auch nicht zu einer eventuellen Prüfung von § 814 ff.Deshalb spricht eben auch einiges für die Annahme einer Rechtsgrundverweisung.
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 14:43:52 Titel:
In der JA 2006, 22 ist ein guter Aufsatz über die Rechtsfolgen- bzw. Rechtsgrundverweisung. Bei der Verweisung auf die GoA ist es eine Rechtsgrundverweisung.
Bei der Verweisung auf das Bereicherungsrecht, gibt es einen Streit, ob es eine Rechtsgrund oder Rechtsfolgenverweisung ist. Hier geht die H.M. von einer Rechtsfolgenverweisung aus. Wer Lust und so weiter hat, kann sich den Aufsatz mal durchlesen. Vielleicht hilft er.
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 16:48:36 Titel:
Bin total verwirrt... bis heute morgen war ich fest davon überzeugt, dass es sich um einen Mietvertrag handelt, weil Kaffeeautomat wichtiger als Ausschanktheke, nicht nur bloßes Zubehör... aber im SV steht, dass sie auch Spirituosen verkaufen, welche an besagter Theke ausgeschenkt werden, d.h. zur Fruchterzielung geeignet und durch die Übernahme in das Protokoll auch zur Fruchterzielung als Stehcafe vereinbart...
Jetzt darf ich wieder abändern... obwohl mir die Pacht persönlich nicht zusagt
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 18:31:03 Titel:
wowww und jetzt doch Pacht.
Respekt zur Abänderung