Source: https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/126436-grundsicherungsantrag-bearbeitet.html
Timestamp: 2018-03-20 04:21:25
Document Index: 60808824

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 82', '§ 91', '§ 41', '§ 60']

Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Grundsicherung SGB XII -> Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet
Post #1644173 (1)
22.04.2014, 12:37 #1
otto55->Emailproblem
Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet
Seid Februar muß ich von 417€ Erwrbsminderungsrente leben, und so langsam wirds richtig eng mit dem Geld.
Ich bin stark sehbehindert und weil vor 1961 gebohren wird mir Berufsunfähikeitsrente (die jetzt volle Erwrbsminderungsrente heist) zugebilligt.
Nach ca. zwei Jahren Wiederspüche einlegen kam Mitte Dezember der endgültiege Bescheid dass ab Januar 2014 ausgezahlt wird.
Der Auszahlungstermin liegt Ende des Monats so dass das Jobcenter für Januar noch überwiesen hat.
Weil ich dachte das ich ab 1.1.2014 Grundsicherung beantragen muß, bin ich Mitte Dezember gleich mit dem vom Rentenamt mitgesendeten, mehrseitigen und von mir mühselig ausgefülltem Antrag zum Grundsicherungsamt gefahren. Gefunden hab ich aber nur das Sozialamt und den Antrag konnte ich gleich wieder einstecken und bekam einen Sozialhilfeantrag und eine lange Liste von Unterlagen die ich bei zu bringen hätte. Auf meine Frage wo den den Unterschied sei, wo ich doch Grundsicherung beantragen wolle kahm die lapidare Antwort: "Wir haben hier nur diese Anträge" und wurde aus dem Zimmer geschoben.
Mitte Januar hab ich dann alle Unterlagen abgegeben und dachte bis Anfang Februar einen Bescheid zu bekommen.
Aber ich wahrte noch immer.
Statdessen kommt am 16. April ein Brief mit der Aufforderung weitere Unterlagen zu bringen.
Drei Monate ist eine viel zu lange Bearbeitungszeit und von 417€ kann ich nicht leben, zumal meine Ehefrau auch nur Hartz IV hatt.
Wie kann ich kurtzfristig eine Endscheidung erzwingen?
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22.04.2014, 12:57 #2
AW: Grundsicherungsantrag wird nicht bearbeitet
Ich würde, möglichst nicht alleine, dort hingehen und einen Vorschuss nach § 42 SGBI beantragen. Da musst Du eventuell hartnäckig sein und den Teamleiter verlangen. Stellen die sich dann immer noch quer, dann gehst Du zum Sozialgericht und veranlasst eine EA. Die helfen Dir dort auch dabei. Nimm Kontoauszüge mit.
Dein Antrag richtet sich nach dem Vierten Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, s. dazu § 41 SGB 12:
"(1) Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. § 91 ist anzuwenden."
Euch müsste in der Regel genauso viel zustehen wie bei ALG 2.
Daher könntest Du einen Vorschuss nach § 41 SGB 1 beantragen:
Zitat von otto55
Demnach also erst einmal eher sekundär, was das zuständige Sozialamt so meint, denn dem o.a. § nach ist das Verfahren formfrei.
Aber im Bezug auf die Grundsicherung muss man aufgrund des
Soweit das Sozialamt noch ERFORDERLICHE Unterlagen benötigt, müssen diese im Rahmen der möglichen Mitwirkung (siehe auch die §§ 60 SGB I ff.) vorgelegt werden.
ABER nicht alles was das Sozialamt für erforderlich hält, IST auch erforderlich.
Weitere Fragen kann man auch wirksam formlos beantworten, man ist wie o.a. nicht verpflichtet sogenannte Formulare zu benutzen (wäre ein Pflicht vorhanden, dann würde man diese auch im Gesetz finden!).
Viele machen nicht nur einen Fehler, in dem sie unbedarft im Vetrauen auf das Sozialamt deren Formlarsätze bedenkenlos ausfüllen.
Wenn du ein Fax hast oder nutzen kannst: Dann tu das! Es spart Zeit, Geld und Nerven! Und ausserdem hast du einen relativ guten Nachweis zum Eingang!
Ebenso kann es nicht schaden, mal zu gucken wie ortsansässige Initiativen, Vereine, Verbände im Sozialrecht so arbeiten - soweit vorhanden.
Sonst wären die Möglichkeiten der Beratungshilfe zu nutzen (siehe hier im Forum im gesonderten Thread), diese kannst du beim zuständigen Amtsgericht beantragen und anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen (Ausnahmen gibt es in den Bundesländern wie Hamburg, Bremen und Berlin!)
Zum Abrunden sei der Link anempfohlen (Übergang Joopcenter zum Sozialamt!), eben gefunden, erscheint mir lehrreich:
Demnach hätte das Mobcenter solange zu leisten, bis das Sozialamt leistet.
Hier könnte man ggf. auch mit der Schöpfkelle reinlangen, wenn es zum Sozialgericht gehen müsste, wegen eines Eilverfahrens.
Um einen Vorschuss zu beantragen kann man dort hingehen, muss es aber nicht.
Ggf. mit dem Hinweis :
"Sofern Sie eine Barauszahlung des Vorschusses vornehmen wollen, wird darum gebeten einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten."
Es geht auch schriftlich und man spart sich unter anderem das entwürdigende "Wartespielchen" auf den Fluren des Sozialamtes.
22.04.2014, 16:13 #6
Und wielange willst Du da warten bis die sich bequemen, das zu bearbeiten. Wenn es finanziell kneift, wird man da schon selber hinmüssen und Druck machen. Wenn der Beistand, den man mitnehmen sollte, hört, dass die sich weigern, kann man den mit zum Sozialgericht nehmen. Dann kann der die Weigerung bezeugen.
22.04.2014, 16:49 #7
Sonst hilft vielleicht auch dieses Musterschreiben weiter, wie man einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Auszahlung von Leistungen beim SG stellen kann:
22.04.2014, 17:29 #8
Prima Ihr seid ja richtig schnell.
Also um Vorschuß hab ich schon mal nachgefragt, aber solange mein Konto nicht kräftig in den Miesen ist brauch ich nicht weiter nach zu fragen, hat man mir geantwortet. Ich könnte ja meinem Vermieter sagen das er mit der Miete halt noch ein bischen warten muß. Da hats mir glatt die Spache verschlagen.
Begleitperson hab ich hier halt keine, muß schon alles aleine machen. Beratung hab ich hier auch noch nicht gefunden und in den Nachbarbezirken hat man mich abgewimmelt.
Ist den überhaupt kein Unterschied zwischen Sozialhilfe und Grundsicherung?
Auf dem Antrag steht jedenfals Sozialhilfe.
Wird den "Vermögen" und "Einkommen" bei Grundsicherung anders angerechnet als bei Sozialhilfe?
Jetzt bekommt meine Frau einen 1,50€ Job, wird das dann auch als Einkommen angerechnet obwohl das doch eine Aufwandsendschädigung ist?
Es tauchen ständig neue Fragen auf und das Ganze nervt mich einfach nur furchtbar
23.04.2014, 13:21 #9
Wenn du meinst, dass das Sachbearbeiter irgendwie mehr beeindruckt: Nur zu!
Ich habe eher den Eindruck aus bisherigen Erfahrungen, dass die Sachbearbeiter eher einen "Jux" daraus machen, wenn man Betroffene erstmal laaaaange warten lässt und dann auch noch von Zimmer zu Zimmer schickt (nachdem man sich die "Geschichte" erstmal scheinbar interessiert angehört hat).
In der Zeit gehe ich lieber selbst einen Kaffee trinken oder widme mich dem Hausputz.
Am meisten freuen sich Sachbearbeiter immer über das berühmte "Beistands-Duo" (Na und? Dann holt man eben einen weiteren Kollegen vom Kaffepott weg. Wo ist dann der "Beweiswert" der o.a. Bezeugung?)
Und zu guter Letzt: Auch beim Sozialgericht muss man nicht persönlich für einen Eilantrag erscheinen. Das geht auch sehr gut auf dem rein schriftlichen Wege.
23.04.2014, 13:23 #10
Die Grundsicherung (Kapitel 4) ist ein Teil der Sozialhilfe (geregelt im sogenannten SGB XII).
Unter dem Kurzhinweis
nochmal der Wink zum Link im Beitrag 4!
(Ins "Deutsche" übersetzt: Theoretisch muss das Jobcenter solange weiterleisten, bis das Sozialamt leistet.)
Ich wäre nach der weiteren "Showeinlage" des Sozialamtes schon längst beim Sozialgericht "vorstellig" geworden.
Konto mal "glattziehen" (und ggf. Ausrede ausdenken: z.B. defektes Haushaltsgerät / Ersatzbeschaffung) und unter das Kopfkissen packen.
Damit wäre der Einwand schonmal vom Tisch, ihr hättet noch entsprechende Mittel zur Verfügung.
Wobei manche Sozialgerichte auch keine Kontoauszugvorlage verlangen.... je nach Gericht unterschiedlich gehandhabt.
und das Ganze nervt mich einfach nur furchtbar
Das soll es ja auch! In der Regel wird man ja den Leistungsberechtigten den Appetit ordentlich verleiden.....
Ich kenne persönlich keinen Sozialleistungsträger, der einem zeigt wo die "süßesten und schönsten Früchte hängen"......
Man könnte sich jetzt philosophierend fragen, warum das Wort "sozial" in der Sozialhilfe auftaucht (man macht das besser nicht und stellt sich realistisch darauf ein, dass das SGB XII eben kein Ponyhof ist).
bearbeitet, grundsicherungsantrag
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