Source: https://www.bayernwerk-netz.de/de/energie-einspeisen/gesetze-verordnungen/eeg-umlage.html
Timestamp: 2020-04-02 15:13:18
Document Index: 17055326

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61']

Regelungen und Informationen
2015 6,170 1,8510 (30%)
2016 6,354 2,2239 (35%)
Welche gesetzliche Änderungen gibt es ab dem 01.01.2018? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Ab dem Jahr 2018 gibt es einige gesetzliche Änderungen im Zusammenhang mit der EEG-Umlage. Manche dieser Änderungen sind durch das Gesetz bereits festgelegt worden, andere stehen im Zusammenhang mit der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Wir haben die Änderungen für Sie zusammengefasst:
Zum 31.12.2017 laufen die optionalen Mitteilungspflichten zur Wahrung des Bestandsschutzes bei Rechtsnachfolgen und Scheibenpachtmodellen aus (siehe auch „Gibt es neue Mitteilungspflichten durch das EEG 2017?“)
Eine Modernisierung von Bestandsanlagen, die ab dem 01.01.2018 in Betrieb genommen wird, führt zwangsläufig zu einer EEG-Umlagepflicht. Sofern die installierte Leistung nicht erhöht wird, beträgt die EEG-Umlage in Höhe von 20%. Im Falle einer Leistungserhöhung wird die Anlage wie eine neue Anlage behandelt. (siehe auch „Was passiert, wenn ich meine Bestandsanlage erweitere, erneuere oder ersetze?“)
Eigenversorger sind gemäß § 76 EEG 2017 nicht mehr verpflichtet, die selbstverbrauchte und EEG-umlagepflichtige Energiemenge an die Bundesnetzagentur zu melden. Dies muss nur noch auf Verlangen der Bundesnetzagentur passieren. Bitte informieren Sie sich selbständig, ob eine Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesnetzagentur besteht.
Hocheffiziente KWK-Anlagen können ab dem 01.01.2018 nicht mehr von der Reduzierung der EEG-Umlage auf 40% profitieren. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zu dieser Regelung ist zum Jahresende 2017 abgelaufen. (siehe auch „Achtung: Wegfall der Privilegierung von KWK-Anlagen ab 2018!“)
Achtung: Wegfall der Privilegierung von KWK-Anlagen ab 2018! A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die Reduzierung der EEG-Umlage für hocheffiziente KWK-Anlagen ist zum 31.12.2017 abgelaufen. Die EU-Kommission vermutet eine Überförderung bestimmter KWK-Anlagen. Ab dem 01.01.2018 besteht deshalb ein Vollzugsverbot für die entsprechende Regelung des EEG. Aus diesem Grund müssen KWK-Anlagen ab dem 01.01.2018 die volle EEG-Umlage zahlen (statt bisher 40%). Davon ausgenommen sind Bestandsanlagen und Kleinanlagen unter 10 kW mit weniger als 10.000 kWh Eigenversorgung, weil diese Regelungen von der EU-Kommission genehmigt werden. Das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie befindet sich gemäß der Pressemitteilung vom 19.12.2017 mit der Europäischen Kommission in Gesprächen zur Neuregelung der Begrenzung der EEG-Umlage auf 40% für KWK-Anlagen.
Was ändert sich bei meiner Neuanlage mit Inbetriebnahmedatum ab dem 01.08.2014? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Künftig müssen sich auch Betreiber von neuen EEG- und hocheffizienten KWKG-Anlagen mit Eigenversorgung anteilig an der EEG-Umlage beteiligen (§ 61 EEG 2017). Die EEG-Umlage, die Sie an uns entrichten müssen, ermitteln wir aus den Zählerständen zum Jahresende und verrechnen diese – sofern möglich – mit der Einspeisevergütung. Die EEG-Umlage führen wir anschließend an den Übertragungsnetzbetreiber ab. Damit die Höhe der EEG-Umlagepflicht bestimmt werden kann, ist eine geeichte Messung der erzeugten Energiemenge erforderlich. Neben dem Einspeisezähler ist folglich ein zusätzlicher Generatorzähler notwendig. Ist eine solche Messung bei Ihrer Anlage nicht installiert, wären wir gezwungen die erzeugte Energiemenge zu schätzen. Zudem fällt in diesem Fall gemäß § 61g EEG 2017 die EEG-Umlage auf Eigenversorgung in voller Höhe (100%) an. Alle Neuanlagen erhalten im Rahmen des Netzanschlussprozesses einen Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht.
Falls Sie noch keinen Fragebogen erhalten haben sollten, verwenden Sie bitte den hier zum Download angebotenen Fragebogen zur EEG–Umlageverpflichtung und senden ihn umgehend vollständig ausgefüllt und unterschrieben an untenstehende Adresse zurück:
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht von Neuanlagen / PDF (117 KB)
Gibt es auch bei Neuanlagen mit Inbetriebnahmedatum ab dem 01.08.2014 Ausnahmen? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Was bedeutet Eigenversorgung und Personenidentität? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Eine Eigenversorgung liegt nur vor, wenn Personenidentität zwischen dem Betreiber der Erzeugungsanlage und dem Nutzer des verbrauchten Stroms besteht und der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird (§ 3 Nr. 19 EEG 2017).
Wer ist für die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung mit Inbetriebnahme ab 01.08.2014 zuständig? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Gemäß § 61i EEG 2017 hat der jeweilige Netzbetreiber (Bayernwerk Netz GmbH) die Verpflichtung, die anfallende EEG-Umlage bei der Eigenversorgung (Voraussetzung Personenidentität) zu erheben und an den Übertragungsnetzbetreiber weiterzuleiten.
Kurz und knapp in einer Grafik, Prozessablauf Eigenversorgung mit Ausnahmen, Höhe der EEG-Umlage und Zuständigkeit A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Was ändert sich für meine Bestandsanlage mit Inbetriebnahme vor dem 01.08.2014? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Sollte bei Ihnen eines der aufgeführten Kriterien zutreffen, bitten wir Sie, sich unverzüglich an uns zur Abklärung einer ggf. bestehenden EEG-Umlageverpflichtung zu wenden. Bitte verwenden Sie dazu den beigefügten Fragebogen zur EEG–Umlageverpflichtung und senden ihn umgehend vollständig ausgefüllt und unterschrieben an untenstehende Adresse zurück:
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht von Bestandsanlagen / PDF (95 KB)
Was passiert, wenn ich meine Bestandsanlage erweitere, erneuere oder ersetze? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Die Bundesnetzagentur hat zu dieser Thematik einen Hinweis veröffentlicht.
Was ist bei einem Betreiberwechsel zu veranlassen? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Gemäß des Leitfadens der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung ist ein Wechsel der Person des Eigenerzeugers mit den Bestandsschutzanforderungen nach § 61c und § 61d EEG 2017 nicht vereinbar. Ein solcher Wechsel der Person liegt sowohl bei der juristischen als auch bei natürlichen Personen immer dann vor, wenn vor dem 01.08.2014 eine andere Person die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betrieben hat als nach dem 01.08.2014.
Mit dem EEG 2017 wurde zudem geklärt, dass weiterhin ein Bestandsschutz vorliegt, wenn es sich bei dem neuen Betreiber um den Erben des ursprünglichen Betreibers handelt (§ 61f EEG 2017). Im Falle einer Rechtsnachfolge vor dem 01.01.2017 ist der Bestandsschutz ebenfalls möglich, wenn bis zum 31.12.2017 die erforderlichen Angaben nach § 74a EEG 2017 übermittelt werden.
Unter dem Punkt Betreiberwechsel auf unserer Internetseite zu Ihrer Anlage finden Sie den Vordruck, den Sie uns bitte vollständig ausgefüllt zurücksenden.
Welche Meldepflichten habe ich als Anlagenbetreiber bei der Bayernwerk Netz GmbH? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Gibt es neue Meldepflichten durch das EEG 2017? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Das EEG 2017 sieht zwei optionale Meldungen vor, die bis zum 31.12.2017 erfolgen müssen, damit die jeweiligen Sonderregelungen in Anspruch genommen werden können:
Was passiert, wenn ich die Meldepflichten nicht erfülle? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Sofern Sie uns keine Zählerstände bis zum 28.02. des Folgejahres mitteilen, wären wir gezwungen die selbst verbrauchte Energiemenge zu schätzen. Zudem fällt in diesem Fall gemäß § 61i EEG 2017 die EEG-Umlage auf Eigenversorgung in voller Höhe (100%) an.
Welche zusätzlichen Meldepflichten habe ich als Anlagenbetreiber? A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Links zu weiteren Informationsquellen A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Empfehlung 2014/31 - Einzelanfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei EE-Anlagen
Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht von Neuanlagen Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht von Neuanlagen / PDF (117 KB)
Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht von Bestandsanlagen Fragebogen zur EEG-Umlagepflicht von Bestandsanlagen / PDF (95 KB)
Informationen zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur
Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber netztransparenz.de
Empfehlungen der Clearingstelle zum EEG 2014/31