Source: https://www.ptbs-info-opferschutz.de/opferentsch%C3%A4digungsgesetz-oeg/berufsschadensausgleich/allgemeines-zum-bsa-und-verlgleichseinkommen/
Timestamp: 2020-01-28 11:34:05
Document Index: 234923674

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Nettoschaden - PTBS / OEG / Soziales Entschädigungsrecht
Am einfachsten ist die Regelung nachzuvollziehen, wenn man von dem "Normalfall" ausgeht, d.h. der Beschädigte hätte ohne die Schädigungsfolgen in einem anderen Beruf gearbeitet und in seinem neuen Beruf ist sein Einkommen vermindert.
An diese Siutation knüpft § 30 Abs. 3 S. 1 BVG an:
"rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Abs. 2 einen Berufsschadensausgleich" in Höhe des Nettoschadens.
BSA ist der Nettobetrag des Vergleichseinkommens abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit, der Ausgleichsrente und des Ehegattenzuschlages.
Das Vergleichseinkommen ist in § 30 Abs. 5 BVG definiert; der Nettobetrag des Vergleichseinkommens in Abs. 7. Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit in Abs. 8.
DER "HÄTTE-BERUF":
Vergleichseinkommen ist das monatliche Durchschnittseinkommen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A der Bundesbesoldungsverordnung.
Jeder Beschädigte ist einer der Besolungsgruppen zuzuordnen. Der Beschädigte ist der Besoldungsgruppe zuzuordnen, die ihm ohne die Schädigung zugeordnet werden würde.
Ist die Schädigung vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten, wird das Durchschnittseinkommen nach § 5 BSchAV ermittelt. Hier ist eine Prognoseenscheidung zu treffen, die die Verwaltungsbehörde nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts zu treffen hat.
In diesen Fällen geht es also darum, was für eine Ausbildung zu erwarten war, oder im Idealfalls bereits begonnen wurde. Wenn nicht bereits ein Weg eingeschlagen ist, stellt die Beurteilung die Behörden vor nahezu unmögliche Prognoseentscheidungen (z.B. bei Kleinkindern).
Wurde ein Studium bereits begonnen oder gar beendet dürfte die Entscheidung der Behörde weniger schwierig sein.
Die Feststellung des "Hätte-Berufs" stellt die Behörden und Gerichte daher oft vor große Probleme, so dass in diesem Zusammenhang vielleicht verständlich ist, dass hier keine schnellen Entscheidungen getroffen werden können.
Bei klarere Einordnung zu einem der Vergleichseinkommen sollte es dagegen deutlich schneller und unkomplizierter gehen. Meistens sind hier dann aber andere "Fallstricke" zu überstehen (wie der Grundsatz "Reha vor Rente").
VERGLEICHSEINKOMMEN:
Auf welche Art und Weise das Vergleichseinkommen zu bestimmen ist, ergibt sich aus § 30 Abs. 5 BVG i.V.m. Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV).
Durchschnittseinkommen ist:
bei Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung
bei Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung
bei Beschäftigten mit Techniker- oder Meisterprüfung
bei Beschäftigten mit Fachhochschulabschluss
bei Beschäftigten mit Hochschulabschluss
A5 Stufe 8
A7 Stufe 8
A9 Stufe 8
A11 Stufe 8
A14 Stufe 8
Das ermittelte Grundgehalt ist um den Familienzuschlag nach Stufe 1 zu erhöhen (§ 3 Abs. 1 S. 2 BSchAV)
Eine abgeschlossene Berufsausbildung, Techniker- oder Meisterprüfung oder eine abgeschlossene Fachhhochschul- oder Hochschulausbildung ist nur zu berücksichtigen, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes bildet, auf dessen Ausübung sich die Schädigung nachteilig auswirkt oder wenn sie das Einkommen in diesem Beruf erheblich fördert (§ 3 Abs. 2 S. 1 BSchAV).
Für Fälle, in denen die Einstufung zu einem der Vergleichseinkommen unbillig erscheint, weil sie z.B. die Stellung die der Betroffene vor der Schädigung erreicht hat, nicht ausreichend würdigt, findet sich in § 4 BSchAV eine Sonderregelung, die eine höhere Einstufung im Einzelfall ermöglicht.
Für selbständig Tätigte gilt eine entsprechende Regelung.
In diesen Fällen ist die Feststellung besonders schwierig.
Entscheidend ist, welchen Beruf der Beschädigte ohne die Schädigungsfolgen wahrscheinlich ausgeübt hätte, wenn er vor Abschluss der Schul- oder Berufsausbildung keine Schädigung erlitten hätte
Das Durchschnittseinkommen ist nach den Besoldungsgruppen des Bundesbesoldungsgesetzes zu ermitteln, wenn der Geschädigte in Folge einer vor Abschluss der Schulausbildung erlittenen Schädigung in seinem beruflichen Werdegang behindert ist.
Die Eingruppierung ist nach Veranlagung, Fähigkeiten und den sonstigen Lebensverhältnissen vorzunehmen. Durchschnittseinkommen ist zumindest das der Gruppe A5 Stufe 8. Bei abgeschlossener Berufsausbildung gelten die Regelungen des § 3 BSchAV entsprechend.