Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-07-2015-4F_9-2015
Timestamp: 2016-10-28 02:38:33
Document Index: 191701470

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 121', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

4F_9/2015 (27.07.2015)
4F_9/2015 � � Urteil vom 27. Juli 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Binder und Rechtsanw�ltin Dr. Christine Hehli Hidber,
Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung,
Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 gelangte die OAO B.________ (Gesuchsgegnerin) an das Bezirksgericht Z�rich. Sie beantragte, die Entscheidung des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau vom 22. Juli 2011 " in Verbindung mit" der Verordnung des Neunten Arbitrage- und Appellationsgerichts vom 30. November 2011, der Verordnung des F�deralen Arbitragegerichtes der Moskauer Region vom 16. Mai 2012 und dem Beschluss des Obersten Arbitragegerichts der Russischen F�deration vom 11. Dezember 2012 gegen die A.________ Ltd (Gesuchstellerin) anzuerkennen und f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 gab das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht dem Begehren statt und sprach die beantragte Vollstreckbarerkl�rung "f�r das Gebiet der Schweiz" aus.
�Die von der A.________ Ltd dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab.
�Sodann wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_203/2014 vom 9. April 2015 die Beschwerde der A.________ Ltd ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. April 2015 wurde dem Revisionsgesuch superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht des Kantons Z�rich wurde angewiesen, die Dispositiv-Ziffer 2 (betreffend Sicherheitsleistung) seines Urteils vom 26. Februar 2014 bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts �ber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen aufrecht zu erhalten und die von der Gesuchstellerin geleistete Sicherheit in H�he von RUB 802'715'124.77 und Fr. 80'000.-- der Gesuchsgegnerin vorl�ufig nicht auszuzahlen.
�Das Obergericht verzichtete auf die Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
�Die Gesuchsgegnerin reichte ihrerseits am 11. Mai 2015 zusammen mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen unaufgefordert eine Vernehmlassung zum Revisionsgesuch ein. Sie begehrt, in der Sache sei das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nne. In prozessualer Hinsicht sei "von der Durchf�hrung eines weiteren Schriftenwechsels abzusehen". Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung aufzuheben, subeventualiter die Gesuchstellerin gem�ss Art. 104 BGG zur Leistung zus�tzlicher (genau bezeichneter) Sicherheit zu verpflichten.
�In der Folge wurden keine weiteren Vernehmlassungen eingeholt.
Das - auf Art. 121 lit. d BGG gest�tzte - Revisionsgesuch ist rechtzeitig beim Bundesgericht eingereicht worden (vgl. Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG).
�Ob tats�chlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch f�r das Revisionsgesuch die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die gestellten Begehren sind demnach hinreichend zu begr�nden (siehe Urteile 4F_16/2014 vom 27. Februar 2015 E. 1; 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.1; 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt, und auf das Revisionsgesuch ist somit einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat.
2.2.�Ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen worden ist. Davon zu unterscheiden ist die allenfalls unzutreffende W�rdigung von Beweisen. Sie berechtigt so wenig zu einer Revision wie die angeblich unrichtige rechtliche W�rdigung eines Sachverhaltes. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist demnach nicht gegeben, wenn das Bundesgericht die fraglichen Aktenstellen und Vorbringen zwar durchaus ber�cksichtigt, aber nicht so gew�rdigt und beurteilt hat, wie die gesuchstellende Partei dies w�nscht und im Beschwerdeverfahren beantragt hatte. Die Revision dient auch nicht dazu, allf�llige Vers�umnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht nachtr�glich zu beheben (Urteile 4F_16/2014 vom 27. Februar 2015 E. 2.2; 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 122 II 17 E. 3 S. 18). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG setzt naturgem�ss voraus, dass das Bundesgericht die fraglichen Tatsachen in seinem Entscheid �berhaupt h�tte ber�cksichtigen�
k�nnen. Andernfalls liegt kein Versehen vor. Massgeblich ist somit der Prozessstoff, der im - mit dem Revisionsgesuch angefochtenen - Entscheid zu beurteilen war (Urteil 4F_16/2014 vom 27. Februar 2015 E. 2.3; vgl. BGE 115 II 399 E. 2a).
2.3.�Sodann kann die Revision nur verlangt werden, wenn
erhebliche Tatsachen�unber�cksichtigt geblieben sind, das heisst Tatsachen, die zugunsten der gesuchstellenden Partei zu einer anderen Entscheidung gef�hrt h�tten, wenn sie ber�cksichtigt worden w�ren (Urteile 4F_16/2014 vom 27. Februar 2015 E. 2.2; 5F_7/2014 vom 22. April 2014 E. 3.1; 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 6.1; BGE 122 II 17 E. 3 S. 19).
3.1.�Im Urteil 4A_203/2014 vom 9. April 2015 befand das Bundesgericht, es widerspreche jedenfalls unter den konkret gegebenen Umst�nden dem Gebot von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot, wenn die Gesuchstellerin im Exequaturverfahren unter dem Gesichtspunkt der Anerkennungsverweigerung �berhaupt erstmals Bestechungsvorw�rfe gegen die russischen Gerichte erhoben habe (Urteilserw�gung 5.1). Zusammengefasst sei die Gesuchstellerin bewusst eine Zust�ndigkeitsvereinbarung zu Gunsten der russischen Gerichte f�r Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen R�ckversicherungsvertrag eingegangen, habe in der Folge vor den prorogierten Gerichten als Beklagte und Widerkl�gerin �ber vier Instanzen bis zu ihrem rechtskr�ftigen Unterliegen prozessiert, um dann erstmals im Anerkennungsverfahren in der Schweiz - aufgrund einzelner, nicht eindeutiger Indizien - pauschale Korruptionsvorw�rfe gegen die urteilenden russischen Gerichte zu erheben. Ein derartiges Verhalten sei widerspr�chlich und treuwidrig, zumal nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund die Gesuchstellerin die entsprechenden Bedenken nicht bereits im russischen Entscheidverfahren in geeigneter Form h�tte zum Ausdruck bringen k�nnen. Der Ordre-public-Einwand der Gesuchstellerin erweise sich in einer Gesamtbetrachtung als offenbar rechtsmissbr�uchlich und verdiene nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz (Urteilserw�gung 5.3.3). Die Vorinstanz - so der Schluss des Bundesgerichts - habe jedenfalls im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie der Gesuchstellerin die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wegen Versp�tung verwehrt habe und in der Folge nicht weiter auf die Argumentation eingegangen sei, die Gesuchsgegnerin habe die am russischen Entscheidverfahren mitwirkenden Richter bestochen. Das Bundesgericht befand, die von der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang ger�gten Rechtsverletzungen seien nicht gegeben. Bei dieser Sachlage k�nne der erhobene Korruptionsvorwurf auch im bundesgerichtlichen Verfahren inhaltlich unbeurteilt bleiben (Urteilserw�gung 5.5).
3.2.�Die Gesuchstellerin r�gt, das Bundesgericht habe in seinem Urteil offensichtlich �bersehen, dass sich ihr Informationsstand "zur Zeit der in Russland laufenden Gerichtsverfahren" und der "f�r das vorliegende Exequaturverfahren massgebende Informationsstand" betreffend die Bestechung der russischen Richter stark voneinander unterschieden. Sie meint, das Bundesgericht habe seinem Urteil "von insgesamt zw�lf Indizien f�r die Bestechung der russischen Richter lediglich vier zugrunde gelegt, welche allesamt der Gesuchstellerin zur Zeit des russischen Gerichtsverfahrens bekannt waren". Die �brigen acht Indizien habe das Bundesgericht seinem Urteil nicht zugrunde gelegt und offensichtlich �bersehen.
�Damit vermag sie keinen Revisionsgrund aufzuzeigen:
4.1.�Die Gesuchstellerin verkennt, dass das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids, hier des Urteils des Obergerichts vom 26. Februar 2014, gebunden ist, unter Vorbehalt rechtsgen�gend begr�ndeter Sachverhaltsr�gen. Dies hat das Bundesgericht in Erw�gung 2.2 des Urteils 4A_203/2014 vom 9. April 2015 ausf�hrlich erl�utert, worauf verwiesen werden kann.
4.2.�Entsprechend st�tzte sich das Bundesgericht in Urteilserw�gung 5.3.1 hinsichtlich der Begr�ndung des Bestechungsvorwurfs durch die Gesuchstellerin im kantonalen Verfahren auf das - in tats�chlicher Hinsicht - verbindliche Urteil des Obergerichts. So wurde denn in dieser Urteilserw�gung auch mit der (in Klammern gesetzten) Pr�zisierung "unter anderem" - wie schon im angefochtenen Urteil - ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die konkret genannten Argumente der Gesuchstellerin keine abschliessende Aufz�hlung darstellten, sondern dass sich die Wiedergabe insofern auf die vom Obergericht ausdr�cklich genannten Elemente beschr�nkte. Wenn das Bundesgericht sodann ausf�hrte, die von der Gesuchstellerin vorgetragenen Anhaltspunkte auf Korruption gingen "nicht �ber vage Indizien" hinaus, hielt sich diese Beurteilung somit an die verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen. Andererseits setzte sich das Bundesgericht in einer selbst�ndigen Urteilserw�gung 5.4.1 mit den von der Gesuchstellerin (im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren) genannten Umst�nden auseinander, "die von ihr im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden, aber von der Vorinstanz mit keinem Wort beachtet worden seien". Es erwog, selbst wenn die dahingehenden Ausf�hrungen als wahr unterstellt w�rden, verm�chten sie das prozessuale Verhalten der Gesuchstellerin nicht zu rechtfertigen.
4.3.�Dass die von der Gesuchstellerin im Revisionsgesuch vorgetragenen Indizien im Verfahren 4A_203/2014�
zus�tzlich�h�tten ber�cksichtigt oder erw�hnt werden m�ssen und k�nnen, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Die Gesuchstellerin zeigt das Vorliegen eines entsprechenden Versehens nicht auf. Im Gegenteil: Wenn sie es im Beschwerdeverfahren unterliess, zur Entkr�ftung des Rechtsmissbrauchsvorwurfs der Gesuchsgegnerin�
weitere�dahingehende Sachverhaltserg�nzungen in Ber�cksichtigung der daf�r geltenden Begr�ndungsanforderungen (Erw�gung 4.1) zu beantragen, kann sie dies nicht im Revisionsverfahren nachholen. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist das Vorliegen eines Revisionsgrunds im Sinne von Art. 121 lit. d BGG nicht dargetan (vgl. Erw�gung 2.2).
5.1.�Ohnehin ist aber nicht erkennbar, inwiefern die ausdr�ckliche Ber�cksichtigung der nun vorgetragenen Indizien einen anderen Ausgang des Verfahrens h�tte nach sich ziehen k�nnen (vgl. Erw�gung 2.3) :
5.2.�So behauptet die Gesuchstellerin als�
Indiz 5, alle vier zur Beurteilung stehenden russischen Urteile w�rden "den gleichen, offenkundigen und jeder rechtskundigen Person sofort ins Auge springenden Mangel der gesetzeswidrigen doppelten Zusprechung von Schadenersatz f�r die Zinskosten" beinhalten, r�umt allerdings selber ein, dass dieser angebliche Hinweis auf Korruption bereits (erstmals) nach dem zweitinstanzlichen Urteil sichtbar geworden sei und sich mit dem dritt- und viertinstanzlichen Urteil erh�rtet habe. Sodann erw�hnt sie als�
Indiz 6allgemein, die in Russland mit der Streitsache befassten Richter seien korrupt, was "namentlich" f�r einzelne Richter der ersten drei Instanzen gelte. Diese Informationen habe sie (die Gesuchstellerin) "naturgem�ss nur Schritt f�r Schritt, von Instanz zu Instanz", sammeln k�nnen, da sie nicht gewusst habe, welche Richter bei der n�chsten Instanz mitwirken w�rden. Demnach waren ihr diese Indizien aber im Grundsatz schon damals bekannt. Ihre Ber�cksichtigung h�tte - wenn schon - die in Erw�gung 5.3.3 des bundesgerichtlichen Urteils 4A_203/2014 vom 9. April 2015 gemachte Ausf�hrung bekr�ftigt, wonach nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund die Gesuchstellerin die entsprechenden Bedenken nicht bereits im russischen Entscheidverfahren in geeigneter Form h�tte zum Ausdruck bringen k�nnen.
5.3.�Im Weiteren f�hrt die Gesuchstellerin hinsichtlich der�
Indizien 7-11�aus, die entsprechenden Informationen seien ihr erst mit Einleitung respektive erst im Laufe des Exequaturverfahrens zugekommen. Indessen tut sie im Einzelnen gerade nicht nachvollziehbar dar, dass dies in zeitlicher Hinsicht zutrifft. So bezieht sie sich bez�glich der�
Indizien 7 und 8offenbar auf die R�ckstellungen/Buchungen, welche die Gesuchsgegnerin f�r das Gerichtsverfahren angeblich vorgenommen haben soll. Die entsprechende Behauptung wurde jedoch bereits in Erw�gung 5.3.1 des Urteils 4A_203/2014 ber�cksichtigt. Das Bundesgericht zitierte darin wie folgt:
�"Ebenfalls kurze Zeit nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung sei sie - die Beschwerdef�hrerin - auf einen Artikel im Onlinemagazin "Prime" vom 9. Juni 2011 aufmerksam geworden. Darin seien I.________, Leiterin des Corporate Accounting der Beschwerdegegnerin, sowie G.________ zu Wort gekommen und damit zitiert worden, die Beschwerdegegnerin habe f�r den Gerichtsfall gegen "A.________" in Sachen C.________-Vertrag eine R�ckstellung f�r Prozesskosten ("Legal service fees") von 169 Mio. Russische Rubel oder umgerechnet 5.5 Mio. US-Dollar verbucht. Die H�he dieser Summe - so die Beschwerdef�hrerin - sei f�r das Verfahren �usserst ungew�hnlich gewesen, was auch schon offensichtlich werde, wenn man sie in Bezug zum Streitwert von 25 Mio. US-Dollar setze. Dieser Betrag sei offensichtlich f�r mehr als nur f�r die gesetzlich geschuldeten Gerichts- und Anwaltskosten vorgesehen gewesen."
�Den in diesem Zusammenhang stehenden Einwand �bersah das Bundesgericht somit keineswegs, sondern verwarf ihn vielmehr in der anschliessenden Urteilserw�gung 5.3.2 ausdr�cklich. Die Gesuchstellerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern dar�ber hinausgehende, erhebliche Behauptungen im bundesgerichtlichen Urteil unber�cksichtigt geblieben sein sollen.
5.4.�Auch die �brigen Umst�nde, welche die Gesuchstellerin unter Hinweis auf ihre kantonalen Rechtsschriften ab der erstinstanzlichen Duplik behauptet, verm�chten dem Rechtsmissbrauchsvorwurf von vornherein nicht den Boden zu entziehen, zumal es sich dabei im Wesentlichen nicht um neue Erkenntnisse, sondern lediglich um eine Erweiterung ihrer Argumentation unter W�rdigung des prozessualen Verhaltens und der Ausf�hrungen der Gesuchsgegnerin im kantonalen Verfahren handelt. Dies gilt etwa, wenn die Gesuchstellerin vorbringt, die Gesuchsgegnerin habe nach Rechtskraft des letzten russischen Urteils "ohne jeglichen vern�nftigen Grund und somit wohl einzig zwecks Verhinderung, dass die korrupten Machenschaften entdeckt werden", auf die Geltendmachung der Parteientsch�digung in Russland verzichtet, obwohl hierf�r in Russland ein einfaches und kosteng�nstiges Verfahren zur Verf�gung gestanden habe (�
Indiz 9), weiter, die Behauptungen der Gesuchsgegnerin, die von ihr bzw. vom B.________-Konzern eingeleiteten internen respektive externen Untersuchungen h�tten keinerlei korruptes Verhalten zu Tage gef�rdert, seien schon deshalb unglaubw�rdig, weil die Gesuchsgegnerin die angeblichen Untersuchungsberichte im Exequaturverfahren nicht vorgelegt habe (�
Indiz 10), und schliesslich, die Gesuchsgegnerin habe in der Replik nicht plausibel erkl�rt, weshalb sie f�r den Prozess in Russland der renommierten internationalen Anwaltskanzlei D.________ die damals eben erst von drei jungen Anw�lten gegr�ndete Kanzlei E.________ zur Seite gestellt habe (�
Indiz 11).
�All diese Hinweise k�nnen schon insofern keine streitentscheidende Rolle spielen, als sie nicht zu erkl�ren verm�gen, weshalb die Gesuchstellerin den schon damals gehegten (wenn auch durch die angeblichen zus�tzlichen Indizien m�glicherweise unterst�tzten) Bestechungsverdacht noch nicht im russischen Entscheidverfahren, wohl aber dann gegen�ber dem Exequaturbegehren, n�mlich in der Gesuchsantwort, vorbringen konnte. Es bleibt insofern bei der bundesgerichtlichen W�rdigung, wonach es rechtsmissbr�uchlich war, den Korruptionsvorwurf erst zu diesem Zeitpunkt zu erheben.
5.5.�Schliesslich behauptet die Gesuchstellerin als�
Indiz 12pauschal, die Gesuchsgegnerin sei "nicht zum ersten Mal in korrupte Machenschaften involviert." Vielmehr seien korrupte und unlautere Machenschaften bei ihr "weitverbreitet" und erfassten auch die Konzernobergesellschaft. Dabei beruft sie sich auf einen Bericht der US-amerikanischen B�rsenaufsichtsbeh�rde SEC vom 17. Dezember 2012, in dem der Konzernobergesellschaft B.________ vorgeworfen werde, ihr internes Kontrollsystem sei ungen�gend, um korruptes Verhalten in den Konzernuntergesellschaften, zu denen die Gesuchsgegnerin geh�re, aufzudecken und zu unterbinden. Der entsprechende Bericht datiert unmittelbar nach dem letztinstanzlichen russischen Entscheid, woraus die Gesuchstellerin ableiten m�chte, sie habe den entsprechenden Vorwurf erst im Anerkennungsverfahren erheben k�nnen. Ob dem tats�chlich so ist, kann indessen offen bleiben: Denn ohnehin verm�chte auch das entsprechende Indiz nicht zu erkl�ren, weshalb die genannte Untersuchung, welche konkret das Verhalten einer Konzerngesellschaft der B.________ in Indonesien betrifft, Anlass gegeben haben soll, erst im schweizerischen Exequaturverfahren gegen die angeblich korrupten Machenschaften der Gesuchsgegnerin im russischen Zivilverfahren zu protestieren. Auch dieses Indiz k�nnte somit von vornherein nicht den Rechtsmissbrauchsvorwurf entkr�ften, womit es ihm an der Entscheiderheblichkeit fehlt.
5.6.�Insgesamt widersprechen die von der Gesuchstellerin zur Begr�ndung des Revisionsbegehrens gemachten Behauptungen in keiner Weise der bundesgerichtlichen Urteilserw�gung 5.3.2, wonach die Gesuchstellerin nach eigenen Angaben bereits nach dem erstinstanzlichen russischen Erkenntnisverfahren �berzeugt davon gewesen sei, dass das gegen sie eingeleitete Verfahren nicht in rechtsstaatlichen Bahnen ablaufe. Im zweitinstanzlichen Verfahren h�tten sich die entsprechenden Ger�chte und Indizien langsam zu verdichten begonnen. Dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Lage gewesen w�re, entsprechende prozessuale Schritte zu unternehmen, weil ihr bestimmte erhebliche Tatsachen oder Beweismittel noch nicht vorgelegen h�tten, tat sie im Beschwerdeverfahren nicht dar. Die von der Gesuchstellerin nun in den Vordergrund ger�ckten Indizien verm�chten, wenn sie denn prozessual ber�cksichtigt werden k�nnten (Erw�gung 4), die Beurteilung des Bundesgerichts nicht umzustossen.
Nach dem Gesagten verbleibt von der Kritik der Gesuchstellerin bloss ihr Versuch, das Bundesgericht dazu zu bewegen, von seiner dem Urteil vom 9. April 2015zugrundeliegenden Rechtsauffassung abzuweichen. Zu diesem Zweck wiederholt sie einzelne Argumente und Behauptungen aus ihrer ausserordentlich umfangreichen Beschwerdeschrift und stellt diese den Erw�gungen des Bundesgerichts entgegen, um damit f�r einen abweichenden Verfahrensausgang zu werben. Damit kann sie im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben (vgl. Erw�gung 2). Es liegt kein Revisionsgrund vor.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird die Frage der aufschiebenden Wirkung und allf�lliger vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos, und es braucht nicht �ber die diesbez�glichen Begehren der Parteien entschieden zu werden.
�Bei diesem Ausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gesuchsgegnerin hat keinen Entsch�digungsanspruch f�r ihre unaufgeforderte Vernehmlassung zur Sache (vgl. Art. 66 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 4 BGG). Hingegen ist ihr f�r ihre Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.