Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-4813_Wohnungseigentuemer-muessen-Errichtung-einer-Mobilfunksendeanlage-auf-dem-Haus-einheitlich-zustimmen.news17572.htm
Timestamp: 2020-01-27 23:03:14
Document Index: 327314393

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 903', '§ 906', 'BGH']

Urteil > V ZR 48/13 | BGH - Wohnungseigentümer müssen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einheitlich zustimmen < kostenlose-urteile.de
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.
Vorinstanzen geben Anfechtungsklage des Miteigentümers statt
Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.
Von Mobilfunksendeanlagen ausgehende Gefahren können Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen mit sich bringen
Der Bundesgerichtshofs wies die Revision zurück und bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage verlangt auch im Hinblick auf bauliche Veränderungen stärkeres Maß an Rücksichtnahme
* - § 22 Abs. 1 WEG
* - § 14 WEG
* - § 903 Satz 1 BGB
* - § 906 Abs. 1 BGB
Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 22.12.2011
[Aktenzeichen: 115 C 2751/10]
Landgericht Bamberg, Urteil vom 25.01.2013
[Aktenzeichen: 2 S 5/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2014 [Aktenzeichen: V ZR 48/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: bauliche Veränderung | Einstimmigkeit | Mehrheitsbeschluss | Mobilfunkanlage | Mobilfunksendeanlage | Mobilfunkmast | Mobilfunkantenne | Wertverlust | Wohnungseigentum | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentümergemeinschaft | Zustimmung
Jahrgang: 2014, Seite: 399 GE 2014, 399 | juris - Die Monatszeitschrift (jM)
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Jahrgang: 2014, Seite: 1233 NJW 2014, 1233 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2014, Seite: 257, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo NJW-Spezial 2014, 257 (Michael Drasdo) | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
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Jahrgang: 2014, Seite: 124 ZWE 2014, 124
Dokument-Nr. 17572
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Mathias Wagener schrieb am 03.02.2014
Die vom BGH vertretene Auffassung, dass eine Gefährdung der Vermietbarkeit bzw. der Verkäuflichkeit der Eigentumswohnung besteht, ist zweifellos richtig. Die Höhe des Verkaufspreises kann auch beeinträchtigt werden. Nicht zu übersehen sind auch etwaige bauliche Schäden durch die Errichtung der Anlage.
vor 12 Stunden von :Unterlassen einer Einladung zum Vor­stellungs­gespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber