Source: https://felix-performance.shop/agb/
Timestamp: 2019-05-24 21:04:00
Document Index: 279860062

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§13', '§ 312', '§ 478', '§ 36', '§ 97']

AGB - FELIX Performance Shop
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Autohaus BMW Felix, Bottrop FELIX Performance Shop
Alle im Online-Shop gemachten Angaben wie Kreditkarten-Informationen, Bankkonto-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Felix Automobile GmbH für den Verkauf von Original BMW Ersatzteilen, Zubehör- und Lifestyle-Produkten über den FELIX Performance eShop
Für den Verkauf von Artikeln über den FELIX Performance eShop durch die Felix Automobile GmbH, Gladbecker Str. 120, 46236 Bottrop, Sitz und Registergericht Gelsenkirchen HRB 11612 (nachfolgend „BMW Partner“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB sind auf der Internetseite felix-performance.de abgespeichert und können dort eingesehen und ausgedruckt werden.
1.1 Die Produktdarstellungen im FELIX Performance eShop dienen nur der Information des Kunden und sind kein bindendes Angebot des BMW Partners.
1.2 Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab (Bestellung). Der Kunde bleibt für einen Zeitraum von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung an sein Angebot gebunden.
1.3 Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per Email eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung und etwa folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes durch Felix Automobile GmbH dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Felix Automobile GmbH innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder die bestellte Ware ausliefert.
1.4 Hat der Kunde ein Kundenkonto eröffnet, wird der Vertragstext von der Felix Automobile GmbH im Kundenkonto gespeichert. Dort kann der Kunde ihn ansehen, speichern und ausdrucken. Falls der Kunde kein Kundenkonto eröffnet hat, wird der Vertragstext von der Felix Automobile GmbH nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden.
2.1 Alle Preisangaben sind EURO-Preise inkl. Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Für die Versandkosten gilt die Regelung unter Ziffer 5 (Lieferung und Versand).
Sofortüberweisung und
PayPal plus (Zahlung mittels PayPal-Account, Kreditkarte und Lastschrift)
Vorabüberweisung
Die Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, kann grundsätzlich jeder Internetnutzer als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofort- überweisung“ erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der Payment Network AG stellt www.sofortueberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an unser Bankkonto überwiesen. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an. Auch akzeptieren wir die auf unserer Website angegebenen Zahlungswege von PayPal Plus der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.. Die Vertragsbeziehungen zwischen Paypal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Paypal, diese sind unter www.paypal.com abrufbar.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist bei den Zahlungsarten PayPal (PayPal-Account, Kreditkarte und Lastschrift) sowie Sofortüberweisung unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Die eingegebenen Daten werden nicht beim BMW Partner gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
2.3 Gegen die Ansprüche der Felix Automobile GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
3 Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
ist, hat er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (Nr. 1). Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Nr. 6).
3.3 Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird der Kunde im Folgenden über dieses Widerrufsrecht belehrt:
Die Widerrufsfrist beträgt beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Ware oder
im Falle der Bestellung von mehreren Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware; oder
im Falle einer Lieferung der Ware(n) in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück
Bei Dienstleistungen ist der Widerruf ausgeschlossen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Felix Automobile GmbH,
Gladbeckerstr. 120, D-46236 Bottrop
Email: widerruf@bmw-felix.de
Tel. + 49 (0) 2041-1847-0 (Mo.-Fr. 08:00 – 18:00 Uhr MEZ))
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Haben Sie bezüglich der Ausführung einer Dienstleistung verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3.4 Der Kunde muss im Falle eines Widerrufs Wertersatz für einen Wertverlust leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
4 Widerrufsmöglichkeiten
Eine Auflistung der Widerrufsmöglichkeiten findet der Kunde im Anhang.
5 Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferzeiten für Standard-Sendungen betragen innerhalb von Deutschland 2-4 Werktage, in Länder der Europäischen Union 7-10 Werktage und gelten jeweils für Bestellungen, die vor 10:30 Uhr (MEZ) eingegangen sind.
5.2 Kosten für Verpackung und Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten.
5.3. Ab einem Warenwert (inkl. Umsatzsteuer) von EUR 75,00 werden dem Kunden für Standart-Sendungen in Länder der Europäischen Union in die Schweiz keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
5.4. Unter einem Warenwert (inkl. Umsatzsteuer) von EUR 75,00 und für Sendungen in Länder in der Europäischen Union und der Schweiz werden dem Kunden Versandkosten wie folgt in Rechnung gestellt:
Standard-Sendung innerhalb Deutschlands: EUR 6,45
Sperrgut: EURO 75,00
5.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen Zölle an, die sich nach den lokalen Gesetzen richten.
Bei Lieferungen in die Schweiz sind vom Kunden pro Sendung neben Zoll- und Mehrwertsteuer noch eine Vorlageprovision und Administrationskosten des Transportdienstleisters in folgender Höhe zu tragen:
– Administrationskosten: CHF 9,00 und
– Vorlageprovision: 2 % des Umsatzsteuer-Betrages,
mindestens aber CHF 8,00
5.6 Sämtliche BMW/MINI Handels- und Servicebetriebe sind Teilnehmer an der Selbstentsorgergemeinschaft. Sie nehmen alle anfallenden Verpackungen, auch im Online-Vertrieb erworbener Artikel, innerhalb Deutschlands kostenfrei zurück
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des BMW Partners.
7 Sachmangel
Es gelten die gesetzlichen Rechte und Ansprüche bei Sachmängeln.
8 Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Gläubiger von den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
9 . Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.
10 Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
11 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
Alle Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie auf unserer Seite: www.bmw-felix/datenschutz
13.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der BMW Partner nur
bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag dem BMW Partner nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.
13.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des BMW Partners für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
13.3 Die Haftung des BMW Partners bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
14 Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU- Kommission eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
15 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
16 Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
17 Rechtswahl
Für die Bestellung und für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung und der Durchführung der Bestellung entstehen, gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18 Gerichtsstand
18.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Mülheim an der Ruhr.
18.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Wir bieten Ihnen folgende Widerrufsmöglichkeiten an:
1. Direkt über unsere Internetseite www.bmw-felix.de
2. Telefonischunter.+49(0)2041-1847-0(Mo.-Fr.08:00-18:00UhrMEZ)
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