Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/bewusste-selbstgefaehrdung-und-die-rettungspflicht-des-garanten-3102730
Timestamp: 2020-07-07 09:07:00
Document Index: 111348242

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 315', '§ 40']

Bewusste Selbstgefährdung - und die Rettungspflicht des Garanten | Rechtslupe
Bewusste Selbstgefährdung - und die Rettungspflicht des Garanten
Bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung – und die Ret­tungs­pflicht des Garan­ten
Eine bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung lässt grund­sätz­lich die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht des ein­tritts­pflich­ti­gen Garan­ten nicht ent­fal­len, wenn sich das allein auf Selbst­ge­fähr­dung ange­leg­te Gesche­hen erwar­tungs­wid­rig in Rich­tung auf den Ver­lust des Rechts­guts ent­wi­ckelt.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Sauf- und Kif­fabend aus dem Ruder gelau­fen. Im Ver­lau­fe des Abends bot der Gast­ga­ber den übri­gen an, Gam­ma­bu­ty­ro­lac­ton (GBL) zu kon­su­mie­ren. Die­ser Stoff befand sich unver­dünnt in einer in sei­nem Besitz befind­li­chen Glas­fla­sche. Außer einem ande­ren Teil­neh­mer ging kei­ner der sons­ti­gen Anwe­sen­den auf das Ange­bot ein. Nach­dem die bei­den etwa zwei bis drei Mil­li­li­ter GBL, ver­dünnt in einem hal­ben Liter Was­ser, kon­su­miert hat­ten, blieb die Fla­sche mit dem GBL frei zugäng­lich in der Woh­nung ste­hen. Spä­tes­tens nach dem eige­nen Kon­sum wies der Gast­ge­ber sei­ne Gäs­te dar­auf hin, dass GBL nicht unver­dünnt zu sich genom­men wer­den dür­fe.
Eini­ge Zeit danach setz­te ein wei­te­rer, spä­ter ver­stor­be­ner, Teil­neh­mer die Fla­sche mit dem unver­dünn­ten GBL direkt an und trank eine nicht mehr näher fest­stell­ba­re Men­ge der Sub­stanz. Die ande­ren Teil­neh­mer, die von der Auf­nah­me einer töd­lich wir­ken­den Men­ge aus­gin­gen, ver­such­ten erfolg­los, ihn zum Erbre­chen zu ver­an­las­sen. Die­ser ver­lor viel­mehr das Bewusst­sein. Nach­dem er in eine sta­bi­le Sei­ten­la­ge gebracht wor­den war, beschränk­te sich die übri­gen Anwe­sen­den dar­auf, die Atem­fre­quenz des bewusst­lo­sen Geschä­dig­ten zu kon­trol­lie­ren. Spä­tes­tens als die­ser ledig­lich noch alle sechs bis acht Sekun­den atme­te, nahm der Gast­ge­ber bil­li­gend in Kauf, dass der Geschä­dig­te ohne das unver­züg­li­che Her­bei­ru­fen von ärzt­li­cher Hil­fe an den Fol­gen der Ein­nah­me des unver­dünn­ten GBL verster­ben wer­de. Den­noch blieb er untä­tig. Hät­te er zu die­sem Zeit­punkt medi­zi­ni­sche Hil­fe ange­for­dert, wäre das Leben des Geschä­dig­ten mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit geret­tet wor­den. Auch nach­dem – vom Gast­ge­ber wahr­ge­nom­men – die Atem­fre­quenz noch nied­ri­ger, die Atmung zudem unre­gel­mä­ßig und geräusch­in­ten­siv wur­de, lei­te­te der Gast­ge­ber zunächst wei­ter­hin kei­ne Ret­tungs­maß­nah­men ein. Spä­ter wur­de, nicht aus­schließ­bar auf die Initia­ti­ve des Gast­ge­bers, ein ers­ter Ret­tungs­wa­gen ver­stän­digt. Als der Gast­ge­ber beob­ach­te­te, dass die­ser Ret­tungs­wa­gen abfuhr, ohne den Geschäd­gi­ten auf­ge­nom­men zu haben, ließ er einen zwei­ten Ret­tungs­wa­gen her­bei­ru­fen. Des­sen Besat­zung unter­nahm Wie­der­be­le­bungs­ver­su­che. Die­se führ­ten jedoch nicht zum Erfolg. Der Geschä­dig­te ver­starb an einem durch den Kon­sum von GBL aus­ge­lös­ten Atem­still­stand und der dadurch bewirk­ten Sauer­stoff­un­ter­ver­sor­gung des Gehirns.
Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Ver­ur­tei­lung u.a. des Gast­ge­bers wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen:
Der Gast­ge­ber hat­te im Sin­ne von § 13 Abs. 1 StGB recht­lich dafür ein­zu­ste­hen, dass der Tod des Geschä­dig­ten nach des­sen Kon­sum von GBL nicht ein­tritt. Die­se Pflicht zur Abwen­dung des Todes­er­folgs resul­tier­te aus der tat­säch­li­chen Herr­schaft des Ange­klag­ten über die in sei­nem Besitz befind­li­che und von ihm in sei­ner Woh­nung für die übri­gen dort Anwe­sen­den frei zugäng­li­che Fla­sche mit dem hoch­gra­dig gesund­heits- und lebens­ge­fähr­li­chen GBL.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass jeder, der eine Gefah­ren­quel­le schafft oder unter­hält, die nach Lage der Ver­hält­nis­se erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zum Schutz ande­rer Per­so­nen zu tref­fen hat [1]. Die ent­spre­chen­de Pflicht beschränkt sich auf das Ergrei­fen sol­cher Maß­nah­men, die nach den Gesamt­um­stän­den zumut­bar sind und die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um Ande­re vor Schä­den zu bewah­ren. Eine aus der Zustän­dig­keit für eine Gefah­ren­quel­le fol­gen­de Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB besteht aller­dings ledig­lich dann, wenn mit der Eröff­nung der Gefah­ren­quel­le die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit begrün­det wur­de, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den kön­nen [2]. In wel­chem Umfang die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr. Die Anfor­de­run­gen an den für die Gefah­ren­quel­le Zustän­di­gen sind umso höher, je grö­ßer bei erkenn­ba­rer Gefähr­lich­keit einer Hand­lung die Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät sind [3].
An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen ist für den Bun­des­ge­richts­hof die recht­li­che Wür­di­gung, der Ange­klag­te sei Garant für das Leben des spä­ter ver­stor­be­nen Geschä­dig­ten gewe­sen, nicht zu bean­stan­den.
Die dem Kon­sum des unver­dünn­ten GBL durch den Geschä­dig­ten zeit­lich vor­aus­ge­gan­ge­nen Umstän­de leg­ten die Mög­lich­keit nahe, dass es wegen des frei­en Zugangs aller in der Woh­nung des Ange­klag­ten Anwe­sen­den zu einem Zugriff auf die Fla­sche mit dem GBL kom­men wer­de. Alle sich dort Auf­hal­ten­den und damit auch der Geschä­dig­te hat­ten bereits im Ver­lau­fe des Nach­mit­tags außer­halb der Woh­nung unter­schied­li­che Sucht­mit­tel zu sich genom­men. In der Woh­nung war es zu wei­te­rem Kon­sum von Alko­hol und ver­schie­de­nen Betäu­bungs­mit­teln gekom­men. Ange­sichts die­ses wahl­lo­sen Sucht­mit­tel­kon­sum­ver­hal­tens der in der Woh­nung anwe­sen­den Per­so­nen war trotz der zunächst aus­blei­ben­den Reak­ti­on der Gäs­te auf die Auf­for­de­rung des Ange­klag­ten, von dem GBL zu kon­su­mie­ren, die Gefahr eines Zugriffs auch auf die­se Sub­stanz nahe lie­gend. Unab­hän­gig von dem jeweils kon­kre­ten Umfang des Sucht­mit­tel­kon­sums der ver­schie­de­nen Gäs­te und den jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Aus­wir­kun­gen auf die Fähig­keit zur Risi­ko­ein­schät­zung, ent­spricht eine ent­hem­men­de Wir­kung von Sucht­mit­tel­kon­sum all­ge­mei­ner Erfah­rung. Dass es ange­sichts des bis zum Vor­fall­zeit­punkt von allen Anwe­sen­den gezeig­ten Kon­sum­ver­hal­tens auch zu der Ein­nah­me von GBL kom­men wür­de, war daher eine vor­aus­seh­ba­re Ent­wick­lung.
Wegen der mit einer Ein­nah­me des unver­dünnt in der für jeden Anwe­sen­den frei zugäng­li­chen Fla­sche befind­li­chen GBL ein­her­ge­hen­den hohen Gefähr­lich­keit für das Leben und die Gesund­heit von Kon­su­men­ten waren an den Ange­klag­ten als Inha­ber der Sach­herr­schaft über den gefähr­li­chen Gegen­stand hohe Sorg­falts­an­for­de­run­gen zu stel­len, um der Lebens­ge­fähr­lich­keit des Kon­sums zu begeg­nen. Die aus­ge­spro­che­ne War­nung des Gast­ge­bers, GBL nicht unver­dünnt zu sich zu neh­men, genüg­te ange­sichts des frei zugäng­li­chen Auf­stel­lens der Fla­sche in der Woh­nung in Anwe­sen­heit meh­re­rer Per­so­nen, die bereits zuvor Alko­hol und ver­schie­de­ne Dro­gen kon­su­miert hat­ten, dazu nicht. Der Gast­ge­ber hat daher als für die Fla­sche zustän­di­ger Besit­zer durch den geschil­der­ten Umgang mit ihr eine Gefah­ren­quel­le eröff­net. Dies begrün­de­te grund­sätz­lich sei­ne Pflicht, dem von die­ser Quel­le für die Rechts­gü­ter Drit­ter aus­ge­hen­den Gefähr­lich­keits­po­ten­ti­al durch geeig­ne­te und ihm zumut­ba­re Maß­nah­men zu begeg­nen.
Die­se Pflicht ent­fiel auch nicht des­halb, weil der spä­ter ver­stor­be­ne Geschä­dig­te trotz der aus­ge­spro­che­nen War­nung des Gast­ge­bers aus eige­nem Ent­schluss das GBL unver­dünnt zu sich genom­men hat.
Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine sol­che Gefähr­dung ver­an­lasst, ermög­licht oder för­dert, kann daher nicht wegen eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts ver­ur­teilt wer­den; denn er nimmt an einem Gesche­hen teil, wel­ches – soweit es um die Straf­bar­keit wegen Tötung oder Kör­per­ver­let­zung geht – kein tat­be­stands­mä­ßi­ger und damit straf­ba­rer Vor­gang ist [4]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten sowohl für die vor­sätz­li­che als auch die fahr­läs­si­ge Ver­an­las­sung, Ermög­li­chung oder För­de­rung einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung oder Selbst­ver­let­zung [5].
Eine eigen­ver­ant­wort­li­che Selbst­ge­fähr­dung sei­nes Lebens durch den Ver­stor­be­nen schloss jedoch die aus der Herr­schaft über eine Gefah­ren­quel­le resul­tie­ren­de Pflicht des Gast­ge­bers zur Abwen­dung des dro­hen­den Todes­er­folgs gera­de nicht aus, als sich nach der unver­dünn­ten Ein­nah­me von GBL gera­de das Gefah­ren­po­ten­ti­al für das Leben des spä­ter Ver­stor­be­nen zu rea­li­sie­ren begann, das der Gast­ge­ber durch das dem Zugriff sei­ner Gäs­te offe­ne Abstel­len der Fla­sche mit dem genann­ten Stoff gera­de eröff­net hat­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht eines Garan­ten nicht ent­fällt, wenn sein Ver­hal­ten zunächst ledig­lich eine eigen­ver­ant­wort­li­che Selbst­ge­fähr­dung der­je­ni­gen Per­son ermög­licht, für des­sen Rechts­gut bzw. Rechts­gü­ter er als Garant recht­lich im Sin­ne von § 13 Abs. 1 StGB ein­zu­ste­hen hat [6]. Die Straf­lo­sig­keit des auf die Her­bei­füh­rung des Risi­kos gerich­te­ten Ver­hal­tens ände­re nichts dar­an, dass für den Täter Garan­ten­pflich­ten in dem Zeit­punkt bestehen, in dem aus dem all­ge­mei­nen Risi­ko eine beson­de­re Gefah­ren­la­ge erwächst. Mit dem Ein­tritt einer sol­chen Gefah­ren­la­ge ist der Täter ver­pflich­tet, den dro­hen­den Erfolg abzu­wen­den [7].
An die­sen Grund­sät­zen ist jeden­falls dann fest­zu­hal­ten, wenn – wie hier – das Ver­hal­ten des Opfers sich in Bezug auf das Rechts­gut Leben in einer (mög­li­chen) eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung erschöpft. Ent­ge­gen in der Straf­rechts­wis­sen­schaft geäu­ßer­ter Kri­tik [8] ist es in die­sen Kon­stel­la­tio­nen nicht wer­tungs­wi­der­sprüch­lich, zwar jeg­li­che Betei­li­gung an der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung selbst für einen Garan­ten straf­frei zu stel­len, bei Rea­li­sie­rung des von dem betrof­fe­nen Rechts­guts­in­ha­ber ein­ge­gan­ge­nen Risi­kos aber eine straf­be­wehr­te Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht aus § 13 Abs. 1 StGB anzu­neh­men. Denn anders als in den Selbst­tö­tungs­fäl­len erschöpft sich im Fall der Selbst­ge­fähr­dung die Preis­ga­be des eige­nen Rechts­guts gera­de dar­in, die­ses in einem vom Betrof­fe­nen jeden­falls in sei­nem wesent­li­chen Grad zutref­fend erkann­ten Umfang (Kennt­nis sämt­li­cher rechts­guts­be­zo­ge­ner Risi­ken des frag­li­chen Ver­hal­tens wird nicht gefor­dert [9]) einem Risi­ko aus­zu­set­zen. Eine Hin­nah­me des als mög­lich erkann­ten Erfolgs­ein­tritts bei Rea­li­sie­rung des ein­ge­gan­ge­nen Risi­kos ist mit der Vor­nah­me der Selbst­ge­fähr­dung gera­de nicht not­wen­dig ver­bun­den [10].
Ent­wi­ckelt sich das allein auf Selbst­ge­fähr­dung ange­leg­te Gesche­hen erwar­tungs­wid­rig in Rich­tung auf den Ver­lust des Rechts­guts, umfasst die ursprüng­li­che Ent­schei­dung des Rechts­guts­in­ha­bers für die (blo­ße) Gefähr­dung sei­nes Rechts­guts nicht zugleich den Ver­zicht auf Maß­nah­men zum Erhalt des nun­mehr in einen Zustand kon­kre­ter Gefahr gera­te­nen Rechts­guts [11]. Eine Per­son, die nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 13 Abs. 1 StGB Garant für das bedroh­te Rechts­gut ist, trifft dann im Rah­men des tat­säch­lich Mög­li­chen und ihr recht­lich Zumut­ba­ren die Pflicht, den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfolgs abzu­wen­den.
Dem ist der Gast­ge­ber nicht nach­ge­kom­men, weil er in dem Zeit­raum, in dem noch die Mög­lich­keit der Abwen­dung des Todes des Geschä­dig­ten bestand, auf das Her­bei­ru­fen der lebens­not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Hil­fe ver­zich­tet hat.
Ob für den Fall eines eigen­ver­ant­wort­li­chen Sui­zids nach Ver­lust der Hand­lungs­herr­schaft des den Selbst­mord Anstre­ben­den etwas ande­res gilt [12], bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Land­ge­richt hat einen Selbst­tö­tungs­wil­len des Ver­stor­be­nen aus­ge­schlos­sen.
BGH, Urteil vom 13.11.2008 – 4 StR 252/​08, BGHSt 53, 38, 41 f. Rn. 16 mwN; sie­he auch BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 13.11.2008 – 4 StR 252/​08, BGHSt 53, 38, 42 Rn. 16; BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2008 – 4 StR 252/​08, BGHSt 53, 38, 42 Rn. 16 mwN[↩]
sie­he nur BGH, Urteil vom 28.01.2014 – 1 StR 494/​13, BGHSt 59, 150, 167 Rn. 71 mit zahlr. Nachw.[↩]
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – 1 StR 494/​13, BGHSt 59, 150, 168 Rn. 71[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.06.1984 – 3 StR 144/​84, NStZ 1984, 452; und vom 09.11.1984 – 2 StR 257/​84; im Ergeb­nis auch BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319[↩]
BGH, Urtei­le vom 27.06.1984 – 3 StR 144/​84, NStZ 1984, 452; und vom 09.11.1984 – 2 StR 257/​84; in der Sache eben­so BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319[↩]
etwa Roxin, Straf­recht, AT/​1, 4. Aufl., § 11 Rn. 112; Kühl in Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., Vor § 211 Rn. 16; Fünf­sinn StV 1985, 57 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 491/​10, NStZ 2011, 341, 342; sie­he auch BGH, Urteil vom 28.01.2014 – 1 StR 494/​13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80 und 81[↩]
sie­he inso­weit auch Münch­Komm-StGB/­Freund, 2. Aufl., § 13 Rn.190; in der Sache anders dage­gen Mur­mann NStZ 2012, 387, 388 f.[↩]
vgl. Freund aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – 2 StR 295/​11, NStZ 2012, 319[↩]
Mord­merk­mal: Heim­tü­cke – und die Chan­ce des Ent­rin­nens Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Argund Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff…
Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Ein­wurf in den… Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers geht regel­mä­ßig auch dann mit dem Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zu, wenn der Arbeit­ge­ber…
Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – und die erfor­der­li­chen… Bei einer auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a StGB gestütz­ten Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs muss belegt sein, dass durch die…
Ver­fall – und die erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te Aus der Tat sind alle Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter (oder Teil­neh­mer) unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs zuflie­ßen…
Steu­er­fest­set­zung auf 0 € – und die Kla­ge­be­fug­nis Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Kla­ge, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nur läs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt…
GarantenstellungSelbstgefährdungTotschlagUnterlassen