Source: http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/index.php/GFTagung_DOSB.html
Timestamp: 2019-02-19 00:47:36
Document Index: 79131817

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 33']

Geschäftsführertagung DOSB - Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen
Geschäftsführertagung DOSB
Rede des Landesbeauftragten auf Geschäftsführertagung des DOSB
Vortrag des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen anlässlich der Geschäftsführertagung des DOSB am 13. und 14.02.2012 in Potsdam; Inklusion im Sport
mit der am 26.03.2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention einschließlich des Fakultativprotokolls ist das gesellschaftliche Ziel einer inklusiven Gesellschaft vorgegeben. Es bindet zunächst einmal Bundes- und Landesebene und sollte für alle Nichtregierungsorganisationen, wie hier dem DOSB, gesellschaftliches Ziel sein. Eine inklusive Gesellschaft ist mehr als, wie im traditionellen Sinn verstanden, inklusive Bildung nach Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie unterstellt ein anderes Gesellschaftsverständnis im Rahmen einer Kultur der Vielfalt und fordert in Art. 30 konkret die Inklusion in Kultur, Sport und Freizeit: Die Vertragsstaaten stellen sicher, „…um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und um ihre Teilnahme zu fördern.“ (Art. 30, (5) a)). Für Kinder mit Behinderungen ist gefordert, dass sie „… gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, …“ (Art. 30, (5) d)). Konkrete Handlungsfelder für unsere Arbeit sind auch Art. 25 Gesundheit und Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation, mit der konkreten Vorgabe „Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren…“
Im Rahmen von nationalen und Landesaktionsplänen, wie jetzt gerade in Niedersachsen, werden kurz- bzw. mittelfristig Projekte und Organisationen mit inklusivem Charakter vorrangig gefördert, wie es schon jetzt bei Aktion Mensch der Fall ist.
Das Ziel der Inklusion fordert ein neues Gesellschaftsverständnis. Das heißt, im traditionellen Sinn Integration, die künstlich getrennten Lebenswelten, z. B. behinderter und nichtbehinderter Menschen zusammenzufügen, wird mit Inklusion klar beschrieben. Die Interessen und Belange hier behinderte Menschen müssen von vornherein in alle Überlegungen, Projekte und Initiativen schon bei der Vorbereitung einbezogen werden und behinderte Menschen müssen selbst direkt mitentscheiden. Hierbei sind wir schon bei einem neuen zentralen Element, der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Begriff der Partizipation, also der Mitentscheidung behinderter Menschen bei Vorbereitung, Organisation und Umsetzung bei allen sie betreffenden Vorhaben. Die Entscheiderstrukturen müssen also nach und nach entsprechend verändert und im Rahmen angemessener Vorkehrungen Menschen mit Behinderungen hierfür qualifiziert werden. Dies nur, insofern behinderte Menschen nicht ohnehin mit entsprechender Fachlichkeit präsent sind. Um dieses neue Grundverständnis deutlich zu machen, geht nach dem Policy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM), der Monitoringstelle der Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention von drei zentralen Schritten aus.
Empowerment als Selbstbe-/ermächtigung behinderter Menschen, also der Kompetenzübertragung an Menschen mit Behinderungen direkt
Inklusion, angemessene Vorkehrungen und Partizipation behinderter Menschen als Mitentscheidung sowie hieraus abgeleitet dann
Die einzelnen gesellschaftlichen Handlungsfelder wie inklusive Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, barrierefreies Bauen und Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege sowie last but not least Freizeit und Sport.
Zentral und handlungsleitend ist das unter Punkt 1 und 2 genannte Grundverständnis. So wird z. B. der Begriff der Partizipation in der UN-Behindertenrechtskonvention allein 25 mal in unterschiedlichen Kontexten hervorgehoben. Er wird auch dadurch unterstrichen, dass das DIM bereits in Heft 3 seiner Broschürenreihe „Positionen“ die Bedeutung des Begriffs Partizipation darlegt. Neu eingeführt wird auch der Begriff „angemessene Vorkehrungen“ als wesentliches Element der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit angemessenen Vorkehrungen sind die jeweils individuellen Hilfen, Unterstützungen gemeint, die der einzelne behinderte Mensch, in diesem Fall Sportlerin oder Sportler, zur Ausübung ihrer oder seiner Aktivitäten vor Ort benötigt. Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen. Frau Professorin Theresia Degener hat bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Studentenwerks mir dies so beschrieben: Selbst bei allgemein vorhandener Barrierefreiheit kann ich nicht davon ausgehen, dass die Anforderungen auf Teilhabe und eigenständiger Lebensführung z. B. am Arbeitsplatz gewährleistet sind. Frau Professorin Degener ist contergangeschädigt. Fußwaschbecken und allgemeine Büroausstattung für Personen, die mit Füßen arbeiten, sind selbstverständlich nicht allgemeiner Barrierefreiheit zuzuordnen. Im Bereich angemessener Vorkehrungen muss dann, wenn ich an der Hochschule oder einem anderen Arbeitsort tätig bin, gemeinsam mit der Einrichtung geklärt werden, wie meine Lebens- und Arbeitsfähigkeit vor Ort entsprechend gewährleistet sein kann und die persönliche Assistenz und technischen Hilfen gegeben sind. Frau Professorin Degener hat für Deutschland an der Erarbeitung der UN-Behindertenrechtskonvention mitgewirkt und begleitet jetzt in UN-Gremien auch deren Umsetzung.
Was bedeutet die Aussage, Inklusion ist mehr als inklusive Bildung, konkret?
Es heißt zunächst einmal, dass Art. 24 ein inklusives Bildungssystem fordert, das behinderten und nichtbehinderten Menschen selbstverständlich eine durchgehende inklusive Bildungskette bietet, die sich von der Krippe über die Schule bis hin zur Erwachsenen- und Weiterbildung zieht. Diese Aufforderung hat auch Folgerungen für die Aus- und Fortbildung der Sportverbände, nicht nur der Behinderten-Sportverbände, deren Präsident in Niedersachsen ich bin, wie Sie wissen. Der Anspruch einer inklusiven Pädagogik ist zwar nicht ganz neu, aber für viele doch nicht Gegenstand ihrer Ausbildung gewesen. Hier muss man die Arbeit in Sportfachverbänden, auch des DBS „vom Kopf auf die Füße“ oder zunächst „über den Kopf und dann auf den Körper“ und sportlichen Alltag übertragen. Auch die Kooperationsformen zwischen den verschiedenen Sportfachverbänden und dem jeweiligen Bezugsverband, also dem DBS oder für Niedersachsen dem BSN muss hier gegeben sein, um gemeinsame Veränderungsprozesse und kooperative und inklusive Verbands- und Sportarbeit zu fördern.
Eines ist allerdings eindeutig. Die Strukturen so bestehen lassen, wie sie sind und wir machen dann wie in den vorgegebenen drei zentralen Schritten, lediglich den letzten Schritt, ein bisschen Inklusion, ein bisschen Sport, ein bisschen Bildung und ein bisschen Freizeit. Dies geht eindeutig an dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention vorbei und heißt, den Versuch zu starten, bei Erhalt traditioneller Strukturen die Konvention im eigenen Sinn umzuinterpretieren.
Hohes Ziel, aber alltagstauglich? Im Rahmen von nationalen und Landesaktionsplänen wird die UN-Behindertenrechtskonvention zurzeit in Deutschland umgesetzt. Bei vernünftiger Organisation heißt dies, einen Aktionsplan zu erstellen, der unterteilt ist in Sofortmaßnahmen sowie einem weiteren Bereich, der im Rahmen eines Zehn-Jahres-Programms umzusetzen ist. Gesellschaftliche Entwicklungen vorweg zu nehmen und entsprechende Prozesse einzuleiten, ist gemeinsame Aufgabe dieser Runde und z. B. auch des BSN, für den ich konkret sprechen kann. So hat der BSN sofort nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention als einer der ersten Verbände behinderter Menschen im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Ziele und Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention für sich übernommen und wird sie schrittweise umsetzen. Zur inhaltlichen Begleitung und auch um einen gewissen Veränderungsdruck zu erhalten, hat der BSN sofort eine Inklusionsbeauftragte, Frau Jutta Schlochtermeyer, benannt, die auch beratendes Mitglied des Präsidiums ist. Kooperative Partnerschaft bedarf eines Partners. Die Zusammenarbeit des BSN mit dem LSB in Niedersachsen ist, dies sage ich nicht nur, weil Herr Rawe vom LSB unter Ihnen ist, vorbildlich, geprägt von gemeinsamen verbandspolitischen Zielen und einer offenen und ehrlichen Kooperation. Ich muss dies auch mal so ansprechen: Zu meiner persönlichen Freude hat der LSB in Niedersachsen mit wesentlicher Unterstützung seines Präsidenten Herrn Professor Umbach als einer der ersten Verbände der Nichtregierungsorganisationen die UN-Behindertenrechtskonvention als Leitlinie für sich übernommen. Gemeinsam haben LSB und BSN eine sehr erfolgreiche Multiplikatorentagung durchgeführt und bereiten zurzeit gerade einen großen Fachkongress vor. Sowohl bei der Multiplikatorentagung wie auch bei der Fachkonferenz sind die Vertreterinnen und Vertreter der Sportfachverbände sowie auch der Behinderten- und Sozialverbände eingeladen und auch vertreten. Eine entsprechende Dokumentation der ersten Tagung wurde veröffentlicht und ist Basis der Folgetagung am 05.05., dem Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Wie bereits ausgeführt, ist nicht nur Art. 30 von zentraler Bedeutung, sondern auch der Grundsatzkatalog und die allgemeinen Ausführungen, wie sie insbesondere in Art. 4 Abs. 3 sichtbar werden. Die Vertragsstaaten müssen bei allen Initiativen, Projekten und Vorhaben, die Menschen mit Behinderungen direkt oder über deren Organisationen, bzw. bei Kindern über deren Eltern beteiligen. Hierbei ist „über deren Organisationen“ so zu verstehen, dass es wieder behinderte Menschen selbst sein sollen und nicht die neuen Professionellen, die jetzt ja überall ein neues Arbeitsfeld für sich selbst und nicht ein Kompetenzfeld für behinderte Menschen sehen. Sich selbst zurücknehmen, Handlungs- und Entscheidungsfelder an behinderte Menschen übertragen und in kooperativer Partnerschaft gemeinsam die Entscheidung für eine inklusive Gesellschaft von morgen treffen, dies sollte unser gemeinsames Ziel sein!
Ich habe bereits ausgeführt, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Landes Niedersachsen jetzt den Verbänden zur Anhörung zugeschickt wurde. Wir vom BSN in Niedersachsen haben entschieden, dass wir eine gemeinsame Stellungnahme zwischen LSB und BSN dem zuständigen Ministerium einreichen und somit die kooperative Partnerschaft auf Verbandsebene nach außen dokumentieren. Kooperative Partnerschaft auf Verbandsebene wird in Niedersachsen und hoffentlich bei Ihnen auch erfolgreich gelebt und geht weit über das erste integrative Sportinternat hinaus.
Einige von Ihnen werden vielleicht denken: Es ist schon viel Wasser den Rhein heruntergeflossen, wir warten einmal ab. Dies kann schnell ins Abseits führen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ständig auf Wiedervorlage gelegt. Bereits nach zwei Jahren, also im März 2011, musste der erste Staatenbericht bei den UN-Gremien vorgelegt werden (Art. 33). In der Folge sind entsprechende Berichte alle vier Jahre zu erstellen. Damit ist gewährleistet, dass die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung bleiben. Die aktiven Behinderten- und Sozialverbände haben nach einer Initiativveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sich zur UN-Behindertenrechtskonvention Allianz zusammengeschlossen und werden den Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten und eigene Initiativen starten. Machen Sie mit!
Ich wünsche Ihrer heutigen Tagung einen erfolgreichen Verlauf und gemeinsame Schritte zu einer inklusiven, aus meiner Sicht einer humanitären Gesellschaft von morgen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht nur für uns behinderte Menschen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger Bezugspunkt und Fundament eines intakten Sozialstaates. Ich freue mich auf gemeinsame Ziele und konkrete Umsetzungsschritte.