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Timestamp: 2018-07-18 08:50:37
Document Index: 17096506

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 649', '§ 4', '§5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

AGB | LiMa+
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Anzeigenaufgabe auf LichtenbergMarzahnPlus.de (Stand 01.01.2018)
§ 1 Inhalt und Begriffserläuterung
Auf der Website der Online –Zeitung LichtenbergMarzahnPlus.de, betrieben durch BezirkePlus-Verlag Volkmar Eltzel (nachfolgend „Auftragnehmer“), Zur Alten Börse 77, 12681 Berlin, haben gewerbliche Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten.
Unter „Anzeige“ im Sinne dieser AGB werden insbesondere werbliche Mitteilungen verstanden, die dazu geeignet sind, Werbebotschaften an einen unbegrenzten Personen- bzw. Leserkreis bekannt zu geben. Eine Anzeige kann bestehen aus: Text, Bild. Der Werbungsinhalt sollte in den Anzeigen erkennbar sein. Größe und Positionierung der Anzeigen ergeben sich aus der „Mediadaten Preisliste Nr. 1“ (aufrufbar unter https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/services/werbung/).
Die Anzeigenschaltung erfolgt nach Abschluss eines Anzeigenvertrags. Für Einzelheiten zur Anzeigenschaltung sowie für den Anzeigenvertrag gelten die nachfolgenden AGB.
Abweichungen von diesen AGB oder vom Auftraggeber gestellte Bedingungen, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen, sind nur gültig, wenn der Auftragnehmer schriftlich sein Einverständnis damit erklärt hat.
Der Vertrag kommt mit BezirkePlus-Verlag Volkmar Eltzel , Zur Alten Börse 77, 12681 Berlin, zustande.
§ 3 Anzeigenvertrag
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Anzeigenvertrag durch ein vom Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgelegtes schriftliches (vom Auftraggeber unterzeichnetes) Angebot, welches dem Auftraggeber entweder persönlich, per Post oder per Fax zur Verfügung gestellt wird und durch schriftliche Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber zustande.
Das Angebot des Auftragnehmers für den Abschluss des Anzeigenvertrags enthält insbesondere folgende Angaben zur Anzeige: Anzahl der Anzeigen, Größe, Positionierung, Dauer, Preis und Schaltdatum. Mit der Annahmeerklärung des Auftraggebers werden diese Angaben verbindlich.
Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Dauer der Anzeigenschaltung, spätestens nach Ablauf eines Jahres. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 649 BGB bleibt unberührt.
§ 4 Anzeigenschaltung
Mit dem Abschluss des Anzeigenvertrags verpflichtet sich der Auftragnehmer die Anzeige(n) vertragsgemäß zum festgelegten Schaltdatum auf der Website LichtenbergMarzahnPlus.de gemäß der vereinbarten Positionierung bereitzustellen.
Bis zum Zustandekommen des Anzeigenvertrags hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine bestimmte Positionierung seiner Anzeige(n). Er kann seine Wünsche und Vorstellungen dem Auftragnehmer mitteilen; der Auftragnehmer prüft die Machbarkeit vor Erstellung des konkreten Angebots und schlägt dem Auftraggeber gegebenenfalls Alternativpositionen für die Anzeige vor, sofern die gewünschte Position durch eine andere Anzeige besetzt ist.
Vor Schaltung der Anzeige ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anzeige auf rechtswidrigen oder sonstigen gesetzeswidrigen Inhalt (insbesondere strafrechtliche, urheberrechts- oder wettbewerbsverletzende Inhalte) zu prüfen.
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber beträgt die Mindestlaufzeit für die Anzeigenschaltung ein Monat. Die Maximallaufzeit beträgt ein Jahr (12 Monate). Der Auftraggeber kann Monats- und Jahrespakete entsprechend den Bedingungen aus der „Mediadaten Preisliste Nr. 1“ (aufrufbar unter https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/services/werbung/) buchen.
§5 Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer maximal 3 Werktage, [einschließlich Samstag] vor dem vereinbarten Schaltdatum den Anzeigeninhalt vollständig und fehlerfrei zu übermitteln. Dabei sind die technischen Voraussetzungen gemäß den technischen Anforderungen (aufzurufen unter https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/services/werbung/) einzuhalten. Der Auftraggeber darf zudem keine rechtswidrigen und sonstigen gesetzeswidrigen Inhalte durch die Anzeige(n) zu verbreiten.
Der Auftragnehmer wird unvollständige und/oder fehlerhaft übermittelte oder nicht den technischen Anforderungen genügenden Anzeigen nicht auf LichtenbergMarzahnPlus.de bereitstellen, sondern dem Auftraggeber eine Korrekturmöglichkeit einräumen. Dies gilt ebenso, wenn der Auftraggeber recht- oder gesetzeswidrige Inhalte verbreitet hat. Das Schaltdatum verlagert sich entsprechend um die vom Auftraggeber zur Korrektur benötigten Tage nach hinten, ohne dass sich die Vertragsdauer verlängert. Macht der Auftraggeber von seiner Korrekturmöglichkeit keinen Gebrauch, wird die Anzeige nicht geschaltet, der Auftraggeber bleibt dennoch zur Zahlung des Anzeigenpreises verpflichtet, sofern der Auftragnehmer trotz angemessener Bemühungen keine Ersatzanzeigen schalten kann.
Der Auftraggeber ist inhaltlich und rechtlich für die Anzeige verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass entsprechende Zustimmungen Dritter vorliegen, sofern in deren Rechte durch die Anzeigenschaltung eingegriffen wird. Sollten derartige Zustimmungen nicht vorliegen und die Dritten den Auftragnehmer wegen etwaigen Schadensersatz- oder Unterlassungsforderungen in Anspruch nehmen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer davon frei, unabhängig davon, ob die Zustimmung fahrlässig oder vorsätzlich nicht eingeholt wurde. Darüber hinaus ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche Schäden, die diesem durch die Bereitstellung der Anzeige entstanden sind.
§ 6 Anzeigenpreise
Für die vereinbarte Laufzeit der Anzeigenschaltung ist ein Anzeigenpreis zu zahlen. Hierfür maßgeblich sind die auf der „Mediadaten Preisliste Nr. 1“ (aufrufbar unter https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/services/werbung/) benannten Preise. Die Preise sind Nettopreise zuzüglich geltender Mehrwertsteuer.
§ 7 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Anzeigenschaltung gemäß der „Mediadaten Preisliste Nr. 1“ wird einen Tag nach Ablauf des vereinbarten Schaltdatums und tatsächlicher Bereitstellung fällig. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 5 nicht nach und übermittelt den Anzeigenentwurf nicht oder nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder fehlerhaft, wird die Vergütung für die Anzeigenschaltung dennoch einen Tag nach Ablauf des vereinbarten Schaltdatums fällig. Mit der Fälligkeit erfolgt eine Rechnungstellung mit der Festlegung eines Zahlungsdatums durch den Auftragnehmer.
Bei Anzeigenschaltungen, die über eine Dauer von einem Monat hinausgehen, bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber an, die Vergütung in monatlichen Teilzahlungen zu entrichten. Die Zahlung der ersten Monatsrate erfolgt entsprechend § 7 Abs. 2, mit der Ergänzung, dass der Auftragnehmer in der Rechnung die weiteren Zeitpunkte für die Zahlung der weiteren Monatsraten aufführt und die weiteren Teilzahlungen jeweils zu diesem Zeitpunkt fällig werden. Abweichende Zahlungstermine und –daten wird der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber gesondert abstimmen.
Die jeweilige Vergütung ist zum jeweils festgelegten Zahlungsdatum in der Rechnung entweder per Überweisung auf das Konto des Auftragnehmers mit den Kontodaten Volkmar Eltzel, Deutsche Bank, IBAN DE14 100 700 2403768 95 900 oder durch Einzugsermächtigung zu entrichten. Bei Teilzahlungen gemäß § 7 Abs. 2 erfolgt die Zahlung ausschließlich durch Einzugsermächtigung. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anzeigenschaltung bis zur Zahlung wieder zurückzunehmen oder – sofern noch nicht geschaltet – diese zurückzuhalten.
Der Auftragnehmer schuldet die Bereitstellung einer Anzeige für die vereinbarte Laufzeit, deren Vorlage fehlerfrei und vollständig vom Auftraggeber nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 dem Auftragnehmer übermittelt wurde. Die Bereitstellung der Anzeige auf der Website der Online –Zeitung LichtenbergMarzahnPlus.de erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik. Störungen in der Anzeigenschaltung sind unbeachtlich, wenn die Anzeigenschaltung dennoch ihren vertragsgemäßen Zweck erfüllen kann, insbesondere immer noch bestmöglich auf der Website der Online–Zeitung LichtenbergMarzahnPlus.de abgebildet werden kann. Störungen von außen (z.B. Störung der Kommunikationsnetze durch Stromausfall) oder (Wartungs-)Arbeiten am Rechner/Server, die zur Unterbrechung oder Abschaltung der Wiedergabe der Website der Online-Zeitung LichtenbergMarzahnPlus.de führen, sind unbeachtlich, wenn der Unterbrechungszeitraum im Verhältnis zur Laufzeit der Anzeigenschaltung nicht unzumutbar lang ist (Anhaltspunkt: 1 Tag pro Monat Laufzeit wäre noch zumutbar). In dem Fall bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber an, die Anzeigenschaltung um den Unterbrechungszeitraum zu verlängern, es sei denn, die Positionierung der Anzeige ist dann bereits vergeben. In dem Fall mindert sich der Vergütungsanspruch entsprechend.
Erfolgt eine fehlerhafte und/oder unvollständige Anzeigenschaltung, die nicht auf den Gründen aus § 5 Abs. 2 (fehlerhaft oder vollständig übermittelte Anzeigen durch den Auftraggeber, Anzeigen mit rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalt) zurückzuführen ist, hat der Auftraggeber Anspruch auf Schaltung einer fehlerfreien, vollständigen Anzeige.
Bei erneuter fehlerhafter und/oder unvollständiger Anzeigenschaltung ist der Auftraggeber berechtigt, den Anzeigenpreis zu mindern oder vom Anzeigenvertrag zurück zu treten. Im Übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung anwendbar.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nach ihrer Bereitstellung auf der Website der Online–Zeitung LichtenbergMarzahnPlus.de auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und offensichtliche Mängel dem Auftragnehmer innerhalb von 2 Wochen, wenn die Anzeigenschaltung mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung nach Ablauf dieser Frist, sind die Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer steht in keinem vertraglichen, rechtlichen und sonstigen Verhältnis zu dem aus der Anzeige des Auftraggebers angesprochenen Personenkreis. Er übernimmt daher auch keine Haftung für die Wirkung und den Erfolg, sowie sonstige Folgen der Anzeige. Wird der Auftragnehmer insoweit von Dritten in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer diesbezüglich freizustellen.
Der Auftragnehmer haftet nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche wegen schuldhaft (vorsätzlich, grob oder leicht fahrlässig) herbeigeführten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Er haftet allerdings auch für leichte Fahrlässigkeit, sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes (wesentliche Vertragspflichten) gefährden. In dem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind, Berlin.
Für eine ordnungsmäßige vertragsgemäße Erfüllung erhebt der Auftragnehmer vertragsspezifische Daten des Auftragsgebers. Hierbei kann es sich um personenbezogene Daten im Sinne des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes handeln. Die Erhebung, Verwendung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung für die gewerbliche Anzeigenschaltung von LichtenbergMarzahnPlus.de.