Source: https://huebscher.at/de/datenschutz
Timestamp: 2020-01-19 15:36:02
Document Index: 330367287

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 14', 'Art 6']

Hübscher & Partner Patentanwälte – Datenschutz
Datenschutzerklärung der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH
Der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH ist der Schutz Ihrer Daten ein besonderes Anliegen. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird ausschließlich in Übereinstimmungen mit den österreichischen und unionsrechtlichen Grundlagen (DSGVO, DSG, TKG 2003) vorgenommen. Die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH geht mit den über Sie erfassten personenbezogenen Daten mit höchster Sorgfalt um und schützt diese bestmöglich durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor etwaigen Missbrauch. Diese Verpflichtung ist bereits standesrechtlich im Patentanwaltsgesetz in Gestalt einer umfassenden Pflicht zu Verschwiegenheit angelegt.
II. Verantwortlicher der Datenverarbeitung
Die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt als Verantwortlicher personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) ausschließlich für die eigene Tätigkeit als Dienstleistungsunternehmen. Gemäß den Bestimmungen der DSGVO teilen wir Ihnen folgende Informationen über uns als Verantwortlichen mit:
Telefon: +43 732 772289-0
Telefax: +43 732 779416
Die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH verarbeitet personenbezogene Daten vor allem im Rahmen einer geschäftlichen Verbindung mit dem Betroffenen bzw mit einem Unternehmen, welches von der betroffenen Person vertreten wird (Mandatsverhältnis), dabei insbesondere im Bereich von vertraglichen sowie bei Anfrage der betroffenen Person auch von vorvertraglichen Verhältnissen (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Dabei handelt es sich um den Namen des Betroffenen, um seine Kontaktdaten (wie etwa E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Wohndresse) und Kontodaten, eventuell Informationen betreffend Bonität, wenn notwendig Sozialversicherungsdaten, Informationen des Betroffenen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertragsverhältnisses, welche in Unterlagen, Urkunden und Korrespondenzen zwischen dem Verantwortlichen, dessen Auftragsverarbeiter und dem Betroffenen ausgetauscht werden.
Weiters erfolgt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten soweit diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welche die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH unterliegt (so etwa diverse Aufbewahrungspflichten, wie etwa betreffend Buchhaltung, Meldepflichten als Arbeitgeber bei der Sozialversicherung, ua; Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) oder die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO). Es werden hier vor allem die geschäftsbezogene Korrespondenz und sämtliche steuerrechtlich relevanten Unterlagen des Vertragsverhältnisses zum Betroffenen verarbeitet, ebenso wie Sozialversicherungsdaten im Beschäftigtenverhältnis.
Zudem erfolgt die Verarbeitung auch zur erforderlichen, verhältnismäßigen Wahrung berechtigter Interessen der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH als Verantwortlichen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), wie insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zur Durchführung von Direktwerbung (Marketing- und Informationsmaßnahmen insbesondere über vom Verantwortlichen angebotenen Dienstleistungen), zur IT-Sicherheit und technischen Administration sowie zu Zwecken der Akten-, Klienten- und Lieferantenverwaltung. Die Verarbeitung erfasst hier sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeiteten Daten, wenn zur Zweckerreichung erforderlich.
• vom Verantwortlichen beigezogene Auftragsverarbeiter (IT- und Backofficedienstleister, Buchhaltung, Personalverrechnung, Steuerberatung);
• Gerichte (vor allem bei Auseinandersetzungen mit Gegnern und im Eintragungsverfahren) und Behörden, hier insbesondere das österreichische Patentamt und das Europäisches Patentamt (EPA) sowie die Weltorganisation für geistiges Eigentum mit Sitz in Genf (Schweiz, EWR) – WIPO;
• Gegner (des bzw der angemeldeten bzw anzumeldenden Patents bzw Patente) und deren (Rechts-)Vertreter in Auseinandersetzungen mit dem Betroffenen bzw mit Unternehmen, welches von der betroffenen Person vertreten wird, ebenso mitbeteiligte Parteien sowie Auskunftspersonen, in Angelegenheiten in denen die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH ihre Mandanten betreut;
• Steuerberater und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Erfüllung der Rechnungslegungspflichten;
• Patentanwaltskammer mit Sitz in Wien zur Erfüllung der rechtlichen und standesrechtlichen Pflichten der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH
• vom Verantwortlichen selbst beigezogene Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften zur Prüfung bzw Konsultation bei rechtlichen Fragestellungen.
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, als dies zur vollständigen Erfüllung der gesamten Geschäftsverbindung (von der Anbahnung, vorvertraglich über die Abwicklung bis zur Beendigung des Vertrages) erforderlich ist sowie darüber hinaus zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gemäß festgelegter Aufbewahrungs- und Dokumentationsbestimmungen (etwa die 7-jährigen Aufbewahrungsfristen von Verträgen und sonstigen Dokumenten sowie die dazugehörige Korrespondenz gemäß UGB, BAO, UStG oder die 5-jährige Aufbewahrungsfrist für Akten und Urkunden nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses gemäß dem Patentanwaltsgesetz, ua).
Darüber hinaus erfolgt eine Speicherung von personenbezogenen Daten zur erforderlichen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, wobei hier die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch – ABGB zu berücksichtigen sind, welche zu einer Aufbewahrung erforderlicher Unterlagen bis zu 30 Jahre nach Beendigung des Mandates führen können.
Im Fall einer Einwilligung (insb bei Zusendung elektronischer Nachrichten) erfolgt die Speicherung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch die betroffene Person.
• Recht auf jederzeitigen für die Zukunft wirkenden Widerruf der erteilten Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art 7 Abs 3 DSGVO), ohne dass dadurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Zur Ausübung dieser Rechte ist der Verantwortliche unter den in Punkt I. genannten Kontaktdaten zuständig, der bei Fragen jederzeit zur Verfügung steht.
VII. Widerspruchsrecht und Direktwerbung
VIII. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
IX. Erhebung personenbezogener Daten nicht von der betroffenen Person selbst (Art 14 DSGVO)
Im Einzelfall erhebt die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH (zum Kontakt siehe Punkt II.) personenbezogene Daten als Verantwortlicher nicht bei der betroffenen Person selbst, sondern aus anderen Quellen, wobei Informationen ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Datenbanken, von Mandanten oder von Kreditauskunfteien erhoben werden:
• Firmenbuchdaten bei diversen vom BMVRDJ autorisierten Stellen wie etwa ADVOKAT, Manz, lexunited, IMD ua; Patentdaten aus nationalen und unions- bzw internationalen Datenbanken (insb see.ip, TMview, eseach plus, Madrid Monitor); Daten betreffend das ausgeübte Gewerbe aus dem Gewerbeinformationssystem GISA des Bundes
• Meldedaten von den jeweiligen Meldebehörden (Gemeindeamt, Magistrat bei Statutarstädten bzw Magistratisches Bezirksamt in Wien)
• Informationen betreffend Kontakt, Zahlungsverhalten, geschäftliche Beziehung durch Mandaten oder deren Geschäftspartner, wenn die betroffene Person Gegner der Mandanten der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH ist
Die Daten, welche die Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH über die betroffene Person aus diesen Quellen erhebt und speichert, beschränken sich auf Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift), allfällige Informationen zu Funktion und Zuordnung/Verantwortung im Unternehmen sowie Daten betreffend des beruflichen Werdegangs, wobei hier auch aus öffentlichen Quellen zugängliche Informationen über die betreffende Person zum beruflichen und ausbildungsbezogenen Werdegang erhoben werden können.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt durch überwiegendes berechtigtes Interesse der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH für eine effiziente Kommunikation zu beruflichen Zwecken und für eine entsprechende Abwicklung des Mandats bzw der Geschäftsbeziehung sowie auch im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Bewerbermanagement (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Die so von der Hübscher & Partner Patentanwälte GmbH verarbeiteten Daten werden binnen der in Punkt V. angeführten Fristen gespeichert.
Den Betroffenen kommen im Rahmen der Erhebung seiner Daten bei Dritten gegenüber dem Verantwortlichen dieselben wie in Punkt VI. genannten Rechte zu.