Source: https://www.greenline-shop.com/agb
Timestamp: 2020-04-03 22:24:42
Document Index: 299091989

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 5']

AGB | GreenLine Online Shop
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GreenLine-Gutscheine
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Allgemeine Nutzungsbedingungen Stand 08/2014
Die Inanspruchnahme von Leistungen der GreenLine Hotels GmbH sowie die Inanspruchnahme von Leistungen durch GreenLine Hotels GmbH erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GreenLine Hotels GmbH.
§ 1 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Leistungen, die von GreenLine Hotels GmbH in Anspruch genommen werden oder von GreenLine Hotels GmbH angeboten werden, erfolgen unter ausdrücklicher Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragspartner von GreenLine Hotels GmbH erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GreenLine Hotels GmbH einverstanden.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GreenLine Hotels GmbH können zu geschäftsüblichen Zeiten bei GreenLine Hotels GmbH, Katharinenstraße 12, 10711 Berlin eingesehen werden oder an dieser Stelle heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen zu GreenLine Hotels GmbH, soweit nicht im Einzelfall schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern der GreenLine Hotels GmbH werden nicht Inhalt des Vertrages, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 2 Vermittlung von Beherbergungsverträgen und Veranstaltungsverträgen
2.1.1 GreenLine Hotels GmbH stellt dem Kunden auf der Website www.greenline-hotels.de Informationen über die verbundenen GreenLine Hotels zur Verfügung.
2.1.2 GreenLine Hotels GmbH tritt ausschließlich als Vermittler von Beherbergungsverträgen und Veranstaltungsverträgen zwischen einzelnen GreenLine Hotels und Kunden auf.
2.1.3 GreenLine Hotels GmbH betreibt auf der Website www.greenline-hotels.de einen Online-Shop, in dem Gutscheine für Leistungen im Rahmen von Beherbergungsverträgen und Veranstaltungsverträgen verkauft werden.
2.2 Reservierungsanfragen und Onlinebuchungen
2.2.1 Reservierungsanfragen des Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form oder durch Verwendung der Buchungs- und Reservierungsfunktionen auf www.greenline-hotels.de werden über GreenLine Hotels GmbH in ihrer Eigenschaft als bloßer Erklärungsbote im Auftrag des Kunden an das jeweils konkret ausgewählte GreenLine Hotel zur Überprüfung und Rückbestätigung weitergeleitet. Beherbergungsverträge und Veranstaltungsverträge kommen mit dem ausgewählten Hotel bzw. Drittanbieter zu deren Vertragsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
2.2.2 GreenLine Hotels GmbH tritt weder im Fall der Reservierungsanfrage noch im Fall der Online-Buchung als Reiseveranstalter gegenüber dem Kunden auf.
2.3 Vertragsschluss und Vertragspartner
2.3.1 Ein Beherbergungsvertrag, ein Veranstaltungsvertrag und/oder Verträge über andere Nebenleistungen (wie beispielsweise Eintrittskarten etc.) kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem ausgewählten GreenLine Hotel bzw. dem jeweiligen Drittanbieter der Nebenleistungen zustande.
2.3.2 Die im Rahmen der Buchung ausgewiesenen Kosten für die Übernachtungsmöglichkeit und etwaiger Nebenleistungen hat der Kunde direkt mit dem GreenLine Hotel oder dem Drittanbieter der Nebenleistungen zu begleichen, soweit nichts anderes zwischen dem Hotel und dem Kunden vereinbart wird.
2.3.3 Sämtliche aus einem Beherbergungsvertrag, einem Veranstaltungsvertrag oder aus sonstigen Verträgen sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten GreenLine Hotel oder Drittanbieter etwaiger Nebenleistungen. Es gelten die jeweils wirksam einbezogenen Geschäftsbedingungen der einzelnen GreenLine Hotels oder Drittanbieter.
2.4 Preise und Zahlungsbedingungen
2.4.1 Alle Preise sind, insofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, in Euro angegeben und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Reservierung.
2.4.2 Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Bedingungen des einzelnen GreenLine Hotels oder Drittanbieter.
§ 3 Gutscheinverkauf
3.1 GreenLine Hotels Gutscheine haben insbesondere nachfolgende Merkmale:
3.1.1 GreenLine Hotels Gutscheine können auf keinen Fall ganz oder teilweise gegen Barmittel umgetauscht werden.
3.1.2 GreenLine Hotels Gutscheine müssen unbedingt während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können sie nicht mehr Gegenstand einer Erstattung oder irgendeiner Verwendung sein.
3.1.3 GreenLine Hotels Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Die Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ende des dritten auf das Jahr der Ausstellung des Gutscheines folgenden Jahres. Die GreenLine Hotels Gutscheine können mit Ausnahme der Betriebe, die unter Gutschein Ausnahmen aufgeführt sind und eingesehen werden können, in allen Hotels der GreenLine Hotels GmbH eingelöst werden.
3.1.4 GreenLine Hotels Gutscheine können nur gegen eine Serviceleistung bzw. ein Arrangement, das von einem oder mehreren GreenLine Hotels angeboten wird, mit dem Wert eingelöst werden, der in Euro auf dem Gutschein aufgeführt ist.
3.2.1 Die Angebote von GreenLine Hotels GmbH sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2.2 Die Bestellung im Online-Shop umfasst mehrere Schritte. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Gutscheine und Waren ab. Die Bestellung nimmt der Käufer vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich im letzten Schritt das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons „zahlungspflichtig Bestellen“ an GreenLine Hotels GmbH versendet. Der Vertragstext der Bestellung wird von GreenLine Hotels GmbH gespeichert. Der Käufer erhält eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellungen per E-Mail. Der Käufer hat die Möglichkeit, den per E-Mail übermittelten Vertragstext auszudrucken.
3.2.3 Mit der abgegebenen Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. An diese Bestellung ist der Käufer 14 Tage ab Zugang bei GreenLine Hotels GmbH gebunden.
3.3 Widerrufsbelehrung für Privatkunden/Verbraucher
3.3.1 Käufer können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der GreenLine Hotels GmbH obliegenden Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
3.3.2 Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@greenline-hotels.de
Fax: +49 (0) 30/31 86 28-458
3.3.3 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Falls Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, müssen Sie GreenLine Hotels GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr von GreenLine Hotels GmbH zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von Euro 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für GreenLine Hotels GmbH mit deren Empfang.
3.3.4 Sie dürfen die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Das Rückgaberecht bezieht sich ausschließlich auf noch vorhandene Ware.
3.4 Preise und Versandkosten
3.4.1 Die Höhe des Kaufpreises für die GreenLine Hotels Gutscheine entspricht den zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Bestellscheinen in Euro angegebenen Preisen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.4.2 Versandkosten sind vom Käufer zu tragen und von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der zu versendenden und bestellten Waren abhängig. Über die Höhe der Versandkosten wird der GreenLine Hotel Käufer während des Bestellvorgangs eindeutig informiert, die Höhe der Versandkosten wird vor Abschluss des Bestellvorgangs eindeutig offen gelegt.
3.4.3 Sofern der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach § 3.3) dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,-- nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
3.5 Zahlung, Fälligkeit und Rechnungsstellung
3.5.1 Der Käufer hat den Kaufpreis im Voraus zu entrichten. Der Kaufpreis ist sofort nach Aufgabe der Bestellung fällig.
3.5.2 Die Bezahlung erfolgt mittels Paypal oder per Überweisung. Wird Zahlung per Überweisung gewählt, erhält der Käufer einen Proforma Zahlungshinweis. Sobald der Käufer den auf dem Proforma Zahlungshinweis ausgewiesenen Betrag überwiesen hat und ein Geldeingang auf den Konten der GreenLine Hotels GmbH festgestellt wurde, wird der Geschenkgutschein zur Versendung gebracht. Der Versand erfolgt in der Regel per Post. Der Käufer ist berechtigt, die Art des Versandes zu wählen. Dieses Wahlrecht übt der Käufer während des Bestellvorgangs aus. Während des Bestellvorgangs wird der Käufer ausführlich über die jeweils anfallenden Versandkosten aufgeklärt.
3.5.3 Über die Zahlung des GreenLine Hotels Gutscheines erhält der Käufer einen auf Euro lautenden Zahlungshinweis, der eventuell enthaltene Umsatzsteuerbeträge ausweist. Der Zahlungshinweis wird dem Käufer mit der Lieferung des GreenLine Hotels Gutscheins übermittelt.
3.6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
3.6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch GreenLine Hotels GmbH anerkannt wurden.
3.6.2 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren und rechtskräftig festgestellt oder durch GreenLine Hotels GmbH anerkannt wurden.
3.7 Lieferung
3.7.1 Die Lieferung erfolgt nach Eingang der vollständigen Zahlung des Preises entweder durch unmittelbare Aushändigung des GreenLine Hotels Gutscheins oder durch Versand an den Käufer. GreenLine Hotels GmbH ist berechtigt, die obliegenden Leistungen zu verweigern, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, sobald der Käufer den vereinbarten Preis vollständig gezahlt hat.
3.7.2 Der Versand des bestellten GreenLine Hotels Gutscheines kann nach Wahl des Käufers und auf seine Kosten an seine persönliche Anschrift oder unmittelbar an die namentlich bezeichneten und genannten Begünstigten erfolgen.
3.7.3 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von GreenLine Hotels GmbH ausdrücklich bestätigt werden. Entscheidend ist die Bestätigung des Liefertermins in Schriftform. Nach frühestens 30 Tagen ist der Käufer berechtigt, GreenLine Hotels GmbH eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung einzuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ihm der bei der Bestellung gezahlte Preis erstattet. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht nicht, wenn die Überschreitung der Lieferfrist durch GreenLine Hotels GmbH auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt, die GreenLine Hotels GmbH von ihrer Lieferpflicht entbinden, gelten insbesondere: Krieg, Attentate, Aufruhr, Brand, Streik, innerhalb von Deutschland, im Land der Versendung oder im Land der Lieferung oder Bestellung.
4.1 Die Haftung von GreenLine Hotels GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des GreenLine Hotels Kunden/Käufer, bei Ansprüchen des GreenLine Hotels Kunden/Käufer wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet GreenLine Hotels GmbH für jeden Grad des Verschuldens. Soweit die Schadensersatzhaftung von GreenLine Hotels GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GreenLine Hotels GmbH.
4.2 Eine Haftung für Leistungen, die durch Verträge des GreenLine Hotels Kunden/Käufer mit einzelnen Anbietern zustande kommen ist, ist mit Ausnahme der in Ziff. 1 genannten Einschränkungen ausgeschlossen. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von GreenLine Hotels GmbH.
4.3 GreenLine Hotels GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf dieser Website ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Gewähr oder eine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Nach § 7 Abs. 1 TMG ist GreenLine Hotels GmbH als Dienstanbieter für eigene Inhalte auf den von GreenLine Hotels GmbH betriebenen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Eine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter oder gespeicherter fremder Informationen besteht jedoch nicht (§§ 8-10 TMG). Sobald GreenLine Hotels GmbH Kenntnis von Rechtsverstößen hat, werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernt. Eine dahingehende Haftung wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen übernommen.
4.4 Soweit die Internetseiten von GreenLine Hotels GmbH Links (Verweise) auf andere Internetseiten enthalten, die von Dritten angeboten werden, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass GreenLine Hotels GmbH keinen Einfluss auf die Gestaltung der Inhalte dieser externen Seiten hat und daher keine Gewähr für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt. GreenLine Hotels GmbH distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten und macht sie sich nicht zueigen. Zugleich empfiehlt GreenLine Hotels GmbH, die Nutzungsbedingungen, Datenschutz- und sonstigen rechtlichen Hinweise dieser anderen Internetseiten sorgfältig zu beachten. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, es sein denn GreenLine Hotels GmbH hat von den Inhalten Kenntnis und es ist GreenLine Hotels GmbH technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Fall rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Ferner behält sich GreenLine Hotels GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen jederzeit vorzunehmen. Sobald eine Rechtsverletzung in einer der verlinkten Internetseiten oder Informationen bekannt wird, wird GreenLine Hotels GmbH den entsprechenden Link sofort entfernen.
4.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. GreenLine Hotels GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Dienstes www.greenline-hotels.de noch für technische und elektronische Fehler eines Buchungs-, Bestell-, oder Reservierungsvorganges, auf die GreenLine Hotels GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten oder Annahmen.
§ 5 Urheberrechte/Geistige Schutzrechte
5.1 Der GreenLine Hotels Kunde/Käufer stellt GreenLine Hotels GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen GreenLine Hotels GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom GreenLine Hotels Kunden/Käufer auf den GreenLine Hotels Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der GreenLine Hotels Käufer stellt GreenLine Hotels GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen GreenLine Hotels GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der GreenLine Hotels GmbH Websites durch den Kunden/Käufer geltend machen.
5.2 Der GreenLine Hotels Kunde/Käufer übernimmt alle GreenLine Hotels aufgrund einer von ihm verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von GreenLine Hotels GmbH bleiben unberührt.
5.3 Die vorstehenden Pflichten des GreenLine Hotels Kunden/Käufer gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5.4 Die Bezeichnungen „GreenLine Hotels“, das Design und das Logo der GreenLine Hotels GmbH sind Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere Wort- und Bildmarken, und genießen Rechtsschutz gegen jegliche Nutzung ohne Genehmigung von GreenLine Hotels GmbH.
5.5 Die Website www.greenline-hotels.de beinhaltet Daten, Informationen und Darstellungen, die marken- und/oder urheberrechtlich für GreenLine Hotels GmbH oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Die ganz oder teilweise erfolgende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Texten oder anderer Inhalte der Website unter anderem in anderen elektronischen oder gedruckten Medien und Publikationen, insbesondere Kopien, Nachdrucke, Weiterverarbeitung, elektronische Archivierung, Übernahme von Daten in andere Datenträger oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit schriftlicher Zustimmung von GreenLine Hotels GmbH gestattet. Ausdrücklich erlaubt ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
5.6 Jegliche rechtswidrige Nutzung der in Ziff. 1 aufgeführten Bezeichnungen, Designs, Logos und Marken ohne Gewährung von Rechten durch GreenLine Hotels GmbH stellt eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte von GreenLine Hotels GmbH dar.
Grundlage dafür ist unser Datenschutzhinweis der auf unserer Internetseite zur Einsicht jederzeit zur Verfügung steht.
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
7.2 Soweit zulässig wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben, Charlottenburg vereinbart.
7.3 Sollte eine Klausel der Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam sein sollte, bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.