Source: https://www.berlineranwaltsblatt.de/ce/berliner-anwaltsblatt-ausgabe-04-2017/ausgabe.html
Timestamp: 2020-07-09 10:29:03
Document Index: 55203532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 44', '§ 371', '§ 611', '§ 611']

Berliner Anwaltsblatt Ausgabe 04 2017
Prof. Benno Heussen
Berlin ist seit jeher für die meisten Leute ein Schock, wenn sie die Stadt zum ersten Mal betreten: die breiten Boulevards, riesige Entfernungen und ein Sprachgewirr auf den Straßen, das man keinem Land zuordnen kann. 1965 kam ich für mein erstes Studienjahr von Düsseldorf hierher – dem Schreibtisch des Ruhrgebiets –, einer eleganten Stadt, deren Königsallee dem Kurfürstendamm in nichts nachstand – bis auf seine Länge: Nach zwei Kilometern stieß man in Düsseldorf auf den großen Triton mit seinen Nymphen und da war die Straße zu Ende.
Digitale Innovationen – der DAT 2017
Es ist wieder so weit: Vom 24. bis 26. Mai 2017 findet der 68. Deutsche Anwaltstag in Essen statt. Zugegeben, für die Berliner Kolleginnen und Kollegen nicht ganz so kommod wie im letzten Jahr, als der Anwaltstag in der „Spreemetropole“ stattfand. Ein diesjähriger Ausflug in die „Ruhrmetropole“ lohnt sich aber allemal, steht doch dieses Mal ein ganzes Bündel an Zukunftsweisendem und Praxisrelevantem auf dem Programm. Motto in diesem Jahr: „Innovationen und Legal Tech“.
RA Anja Schüller
RA Dr. Jessica Jacobi
Heute war wieder so ein ungewöhnlicher Tag. Mein Flüchtling kam zu seinem Vormund, damit ich darin einwillige, dass er sich mit seiner 16-jährigen Freundin treffen kann. Zu diesem Zweck hat er sich sehr schick gemacht. Er fragte auch, ob ich mit ihren Eltern sprechen möchte. Ich habe ihm erklärt, dass es mir reicht, wenn ich weiß, wo sie wohnen. Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht sofort heiraten muss, aber sich trotzdem gern haben kann.
Nicht nur der starke Zuzug von Flüchtlingen aus den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch weitere politische Krisen innerhalb und außerhalb Europas haben zu einem erheblichen Anstieg asylrechtlicher Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geführt. Der Arbeitskreis Verwaltungsrecht des Berliner Anwaltsvereins hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, für seine erste Zusammenkunft im neuen Jahr einen Vertreter der Richterschaft einzuladen, dessen Verfahren sich zu einem großen Teil im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts bewegen.
Am 15. Februar 2017 referierte Frau Prof. Dr. phil. Renate Volbert vor guten 40 Teilnehmern zum Thema „Aussagepsychologische Begutachtung von zurückgezogenen Geständnissen“ im bbw Bildungswerk der Wirtschaft im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises Strafrecht des Berliner Anwaltsvereins.
BGH: Bei Urlaub und Überlastung gibt es immer eine Fristverlängerung
Der IX. Zivilsenat des BGH, sonst als Anwaltshaftungssenat der Schrecken vieler Anwältinnen und Anwälte, geht mit seinen Richterkolleginnen und -kollegen ins Gericht.
Landgericht Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.
Brandenburg/Berlin (DAV). Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50 Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann.
Hamm/Berlin (DAV). Ein Käufer eines Autos kann verlangen, dass ein Transport- oder Ladeschaden vor der Auslieferung behoben wird. Ansonsten liegt auch bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung ein Mangel vor. Hat der Käufer den Rücktritt vom Vertrag schon erklärt, kann der Verkäufer sich nicht auf Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung berufen.
Recht auf wirksame Beschwerde gegen Kanzleidurchsuchung – EGMR
Werden in den Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei Akten über Mandanten beschlagnahmt, die im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen, so ist die Kanzlei berechtigt, vor nationalen Gerichten selbst dagegen vorzugehen.
Keine Schonfrist bei Fahrverbot nach § 44 StGB
Keine Strafbefreiung für unterlassene Steuererklärungen durch Nachholung der Erklärungen durch neuen Geschäftsführer
Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs. 4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels.
Berlin (DAV). Ein Internetanschluss ist heutzutage in fast jeder Wohnung vorhanden; online zu shoppen, Daten herunterzuladen und Informationen einzuholen ist Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die Kehrseite dieses Angebotes ist bekannt: Der Zugriff auf illegale Daten beziehungsweise das Hochladen ist ebenfalls möglich. Um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten, ist jeder Nutzer durch eine IP-Adresse identifizierbar und jeder Zugriff kann zu einem bestimmten Anschluss zurückverfolgt werden.
Berlin (DAV). Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es auch zwischenmenschlich zu Unstimmigkeiten kommen. Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung.
Die Kodifizierung des Arbeitsvertrages – der neu eingefügte § 611a BGB
Am 01.04.2017 trat das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft“. Im BGB wurde mit § 611 a BGB nunmehr gesetzlich der Arbeitsvertrag definiert und systematisch in den Abschnitt „Dienstvertrag und ähnliche Verträge“ eingefügt.
Zur Realteilung von Freiberufler-Sozietäten
StB/WP Harald Wieser
Zwei neuere BFH-Urteile aus 2015 erleichtern die Realteilung von Personengesellschaften. Vor diesem Hintergrund sollen Überlegungen angestellt werden, wie die Trennung von Gesellschaftern optimiert werden kann. Nachfolgend werden gängige Musterfälle diskutiert und der beste Weg der Trennung dargestellt.
Nachdem die rechtlichen Hürden zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) genommen sind, möchten viele Anwälte ihr Postfach bereits jetzt in Betrieb nehmen. Vom Anbieter wird das System als sicher in der Nutzung und einfach in der Handhabung beworben.
Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügungen.
Anwaltsauskunft.de und Suchmaschinenoptimierung: So wird man im Netz gefunden
Das Verbraucherportal Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins ist seit 2013 online, die monatlichen Zugriffe und Nutzerzahlen sind hoch. Was macht den Erfolg des Portals aus? Wie finden Nutzer auf die Seiten und zu den Inhalten der Anwaltauskunft? Das Zauberwort heißt Suchmaschinenoptimierung. Wir zeigen, wie die Anwaltauskunft diese nutzt und ob sie sich auch für Kanzleien und ihre Websites lohnen könnte.
Kennen sie schon das Ejustice-Portal der EU?
Das e-justice-Portal ist die zentrale Anlaufstelle im Bereich der Justiz in der EU unter: www.e-justice.europa.eu
Die Berliner Anwaltschaft findet in ihrer Kammerversammlung zu neuer Einigkeit, indem sie sich Themen auf Bundesebene sucht. In den Fokus der Kritik kam in der Kammerversammlung am 8. März 2017 vor allem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation aller 28 Rechtsanwaltskammern in Deutschland. Ihr wurde Geheimniskrämerei, Eigenmächtigkeit und mangelnde Transparenz ihrer Finanzen vorgeworfen worden.
Der promovierte Jurist und Journalist, jahrelange Leiter und Moderator des Fernsehmagazins „Panorama“ Dr. Joachim Wagner war 2014 mit seinem Buch über Rechtsanwälte („Vorsicht Rechtsanwalt: Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral“, siehe die Rezension des Kollegen Samimi im Berliner Anwaltsblatt 2014, Seite 189 f.) stark in der Diskussion. Er hat soeben ein Buch veröffentlicht mit dem Titel „Ende der Wahrheitssuche: Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“ (C.H. Beck Verlag, 270 Seiten, gebunden, 29,80 €, ISBN 978-3-406-70714-8).