Source: https://deubelli.com/news-details/wichtiges-vom-bgh-das-cookie-urteil-marketing-cookies-erfordern-aktive-einwilligung-opt-in.html
Timestamp: 2020-08-11 07:44:26
Document Index: 247091145

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Wichtiges vom BGH: Das „Cookie-Urteil“ - Marketing-Cookies erfordern aktive Einwilligung (Opt-In) - Kanzlei Deubelli - Medienrecht Urheberrecht
Wichtiges vom BGH: Das „Cookie-Urteil“ - Marketing-Cookies erfordern aktive Einwilligung (Opt-In)
Cookies sind momentan in aller Munde. Natürlich denkt Ihr dabei nicht als erstes an den Keksteller in der Küche, denn wie fast alle Selbstständigen und Freiberufler - ob Anwaltskanzleien, Texter oder Fotografen - habt Ihr eine Website und in diesem Zusammenhang sind Euch Cookies ein Begriff. Wir Alle bewegen uns außerdem nahezu täglich im Netz und sind auch dort ständig aufgerufen, dem Setzen von Cookies durch Website-Betreiber zuzustimmen.
Grundsätzlich sind Cookies eine gute Sache. Sie erleichtern das Surfen im Netz, indem sie z.B. Inhalte eines Warenkorbs oder Login-Daten von Nutzern einer Website speichern. Websites, die wir öfter besuchen, sind schneller und unkomplizierter nutzbar, da man z.B. Passwörter nicht jedes Mal neu eingeben muss. Die Kehrseite ist jedoch, dass mit dieser Art von Bequemlichkeit ein gewisses Missbrauchsrisiko korreliert. Und darum dreht sich das derzeit in den Medien kursierende „Cookie-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH).
Worum geht es eigentlich im aktuellen „Cookie-Urteil“?
Der Entscheidung des BGH lag ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Unternehmen Planet49 zugrunde. Im Rahmen eines Online-Gewinnspiels erfragte Planet49 zu Werbezwecken zweierlei Cookie-Einwilligungen der Teilnehmenden:
Die erste Einwilligung sollte dafür erteilt werden, dass bestimmte Firmen zu Werbezwecken Kontakt mit den Teilnehmern aufnehmen dürften. Aus einer Liste mit 57 Firmen sollten die Teilnehmer bestimmte Firmen auswählen. Würden keine angeklickt werden, behielt Planet49 sich vor, die Firmen selbst auszuwählen.
Der Verband rügte dieses Vorgehen als rechtlich unzulässig. Die Erklärung sei absichtlich so konzipiert, dass die Teilnehmer von der langen Liste latent überfordert wären und aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus gänzlich davon absehen würden, eine Auswahl zu treffen. Sodann würde die Wahl der Werbepartner automatisch Planet49 überlassen werden, die Verbraucher würden damit aber am Ende dann nicht wissen, worin sie - vermeintlich - eingewilligt haben.
Das zweite Einverständnis sollte dafür erteilt werden, dass Werbepartner von Planet49 Informationen über das Online-Verhalten der Teilnehmer sammeln können und sie bei erneutem Besuch der Website „wiedererkennen“, um ihnen dann gezielt Werbung zuzusenden. Das Kreuz in der entsprechenden Checkbox, das die Einwilligung signalisieren sollte, war schon vorab gesetzt.
Der Verband rügte, dass das Kästchen schon vorausgefüllt war. Die Einwilligung müsse durch den vorab informierten Nutzer aktiv und freiwillig erteilt werden. Es sei keine aktive Willenserklärung, ein Opt-out (also die Deaktivierung vorab gesetzter Kreuze) zu unterlassen.
Ganz schön kompliziert - Wie man ein Kreuz richtig setzt
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand also die Frage, wann ein Website-Besucher wirksam in die Speicherung von Cookies auf seinem Gerät eingewilligt hat. Ist es ausreichend, wenn man das bereits vorab vom Website-Betreiber angehakte Kästchen bestätigt oder muss man das Kreuz selbst aktiv setzen (Opt-in)? Letzteres ist der Fall.
Manch Einer denkt jetzt vielleicht: Das Kreuz ist bereits an der richtigen Stelle. Ist doch praktisch, wenn ich es nicht mehr selbst setzen muss. Wo ist das Problem? Nun, der BGH differenziert hier fein zwischen „Kreuz nicht deaktivieren“ und „Kreuz aktiv setzen“. Klar, das Ergebnis ist das gleiche: ein Kreuz ist gesetzt. Man hat eingewilligt. Und doch hat der BGH sich dabei etwas gedacht.
Bequemlichkeit? Einwilligungsmüdigkeit? Aufwachen!
Weder vorab angekreuzte Kästchen noch das Weitersurfen nach Cookie-Hinweis sollen als Einwilligung ausgelegt werden können. Die sog. Einwilligungsmüdigkeit der Menschen führe nämlich zu deren übereilter, unkritischer Zustimmung. Schließlich wollen sie rasch die Website nutzen können und sich nicht vorab mit Cookie-Einwilligungen und damit verbundenen Datenschutzüberlegungen abgeben müssen. Wer das als Website-Betreiber - z.B. durch entsprechend komplex konzipierte Einwilligungsoptionen - ausnutze, handele manipulativ.
Die Entscheidung des BGH betrifft im Übrigen nur nicht notwendige Cookies, also z.B. Affiliate-, Werbe- und Tracking-Cookies für Werbung, Marktforschung oder die Erstellung von Nutzerprofilen (Facebook-Pixel) sowie bestimmte PlugIns. Nicht erfasst sind notwendige Cookies, die für die Funktionalität der Website zwingend erforderlich sind. Diese dürfen weiterhin vorab aktiviert sein.
Kurzum: Wer als Betreiber einer Website bei Besuchern solche nicht notwendigen Cookies platzieren möchte, braucht deren echte, sprich aktive, Einwilligung. Sie müssen das entsprechende Kreuz auf dem Cookie-Banner selbst setzen.
Bei näheren Fragen zum Thema Cookies, Datenschutz und Digitalisuerng könnt Ihr Euch immer gerne an uns wenden. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!
Texte: Julia Torner