Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_LDG_NRW_Beweiserhebung-d454746,25.html
Timestamp: 2017-01-18 17:01:21
Document Index: 116008125

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

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§ 24 LDG NRW, Beweiserhebung Suche
Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LD...…§ 24 LDG NRW, Beweiserhebung§ 25 LDG NRW, Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige§ 26 LDG NRW, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG NRW, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG NRW, Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über ...§ 29 LDG NRW, Protokoll§ 30 LDG NRW, Innerdienstliche Informationen§ 31 LDG NRW, Abschließende Anhörung§ 32 LDG NRW, Zuständigkeit§ 33 LDG NRW, Einstellungsverfügung§ 34 LDG NRW, Disziplinarverfügung§ 35 LDG NRW, Erhebung der Disziplinarklage§ 36 LDG NRW, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 37 LDG NRW, Kostentragungspflicht§ 38 LDG NRW, Zulässigkeit§ 39 LDG NRW, Rechtswirkungen§ 40 LDG NRW, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 LDG NRW (weggefallen)§ 42 LDG NRW (weggefallen)§ 43 LDG NRW (weggefallen)§ 44 LDG NRW (weggefallen)…Anlage 1 LDG NRW, Gebührenverzeichnis
§ 24 LDG NRW, Beweiserhebung
§ 24 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – DurchführungTitel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LDG NRWGliederungs-Nr.: 20340Normtyp: Gesetz(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere 1.schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,2.Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,3.Urkunden und Akten beigezogen sowie4.der Augenschein eingenommen werden. (2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden. (3) Über einen Beweisantrag der Beamtin oder des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann. (4) Der Beamtin oder dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen und an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung besteht kein Anspruch. Die Beamtin oder der Beamte kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist zugänglich zu machen, soweit nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Gefährdung des Zwecks der Ermittlungen und der Schutz der Rechte Dritter. § 23 LDG NRW, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder…§ 25 LDG NRW, Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige