Source: https://www.akh.de/bauwesen/verguetung
Timestamp: 2020-07-02 05:41:13
Document Index: 329118478

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vergütung - AK Hessen
wikipedia/Norbert Nagel
Synopse EuGH-Urteil
Vergütung - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Architekt*innen aller Fachrichtungen und Stadtplaner*innen erbringen eine schöpferische, im Vorhinein nicht abschließend beschreibbare Leistung. Entwerfen, Planen und sodann die weiteren Schritte der Genehmigung, der Ausführungsplanung, der Ausschreibung und Vergabe bis zur Bauleitung und Bauabnahme beruhen auf dem Einsatz und Zusammenspiel von Kreativität, dem Fachwissen, der Berufserfahrung, der Beratungskompetenz und der fachlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Eine Standortbestimmung zur HOAI
Zur Vergütung dieser komplexen, freiberuflichen Leistung bildet sich kaum ein einfacher Marktpreis wie etwa für Kaufgegenstände oder Bauleistungen. Es fehlt unter anderem an der Vergleichbarkeit der von Architekten erbrachten Leistung. Es zählt die Lösung der Bauaufgabe im jeweiligen Einzelfall.
Der Verordnungsgeber der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI, vom 16.07.2013) knüpft bei der Vergütungsbewertung an den Wert der beauftragten, anrechenbaren Baukosten an. Das ist ein Maß für Ver­ant­wor­tung. Er stellt die Schwierigkeit der Aufgabe in Rechnung und bildet fünf Honorarzonen nach dem Maß der steigenden Anforderungen. Das ist ein Maß für die erwartete Leistung. Er stellt in Rechnung, dass es mit größeren Unwägbarkeiten und Heraus­forderungen verbunden sein kann, wenn Bestand umzubauen und zu modernisieren ist. Dafür gewährt er Zuschläge. Er erlaubt es andererseits, in Ausnahmefällen Honorarminderungen zu vereinbaren, so etwa bei der Beauftragung von mehreren im Wesentlichen gleichen Gebäuden. Verhandlungen zur Vergütungshöhe sind nicht nur möglich. Sie sind sinnvoll und finden im Rahmen der Ober- und Untergrenzen der Honorartafeln auch regelmäßig zwischen Bauherr und Architekt statt.
Das System der HOAI trägt den wechselseitigen Interessen von Bauherren und Planern ausgewogen Rechnung. Es hat vor allem den Vorzug, die Projektphase von Honorarstreitigkeiten zwischen Bauherren und Planer zu entlasten. Die Kostenschätzung zu Beginn bestimmt in aller Regel über das Honorar. Änderungen während der Laufzeit könnten auftreten. Dann sieht die HOAI vor, dass sich Bauherr und Planer über die Änderung einigen und die Honorarberechnungsgrundlage einvernehmlich anpassen. Nachträge und Nachtragsstreitigkeiten sind deshalb unüblich. Falls sie doch vorkommen, kann ein zügig ablaufendes Schieds- oder Schlichtungs­verfahren bei der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen zur Streitbeilegung eingeleitet werden.
Diese Streitvermeidungswirkung ist einer der wesentlichen Gründe dafür, die Anwendung der HOAI vertraglich zu vereinbaren. Steht im Vertrag: Das vertraglich geschuldete Honorar bemisst sich nach den Regeln der HOAI, die als Vertragsbestandteil gilt, dann kann es später nur noch in seltenen Fällen Streit geben.
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 04.07.2019, C – 377/17 festgestellt, dass § 7 Abs. 3 der Honorarordnung nicht mit Art. 15 der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vereinbar ist. Der europäische Markt verlange noch mehr Verhandlungsspielraum. Deshalb wird die Honorarordnung gerade von der Bundesregierung novelliert. Es ist davon auszugehen, dass die HOAI um eine Öffnung für Verhandlungen ergänzt wird, die den unter der geltenden HOAI schon bestehenden Verhandlungsrahmen vergrößert. Angemessene Honorare sind akzeptabel. Dumpingangebote unseriös und im Zweifel unauskömmlich.
Abweichende Vereinbarungen von der HOAI sind in Zukunft denkbar. Allerdings ist die grundsätzliche Abkehr von einer verantwortungs-, leistungs- und haftungsbezogenen Honorierung wegen der Eigenlogik der besonderen schöpferischen Leistung nicht möglich. Kreativität bemisst sich nicht nach Stunden. Eine Vergütung allein nach zeitlichem Aufwand liegt daher fern. Pauschalgesamtpreisvereinbarungen können zu ungerechten Ergebnissen führen. Es liegt im Wesen eines Projektes, dass sich der Projektinhalt und der Projektaufwand erst im Verlaufe des Projektes für beide Vertragsparteien konkretisieren. Vertrauen zwischen Bauherr und Architekt ist in allen Projektphasen wesentlich. Honorarstreitigkeiten sind, so weit möglich, zu vermeiden. Die Regeln der HOAI leisten bewährte Dienste. Der Markt und die Gerichte kennen das System. Alles spricht dafür, es auf vertraglich vereinbarter Basis beizubehalten. Das ist auch nach dem Urteil des EuGH ausdrücklich erlaubt und zu raten.
Die HOAI bleibt uns erhalten!
Ein Interview mit Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
(Film, 12 Minuten).
Synopse zum EuGH-Urteil in Sachen HOAI
Vertragsverletzungsverfahren VertragsverletzungsverfahrenPositionierung BundesregierungArchitects' Council of EuropeKlageschriftEuGH-UrteilErlass des BMI
Am 18.06.2015 wurde das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Sachen HOAI eingeleitet. Die HOAI wurde bereits mit den Novellen von 2009 und 2013 an europäische Anforderungen angepasst. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Möglichkeit, Preise frei zu vereinbaren.
Bei einem Gespräch am 13.04.2016 bestätigten Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegenüber der BAK, dass die Bundesregierung die HOAI weiterhin unterstützt.
Auf der Generalversammlung des europäischen Dachverbands der Architekten in Europa, Architects' Council of Europe (ACE), am 22.04 2016 in Berlin, sprachen sich die Delegierten aus Spanien, Frankreich, Österreich, Slowakei, Schweiz und weiteren Mitgliedstaaten einstimmig dafür aus, die HOAI in ihrer verbindlichen Form zu erhalten.
Die EU-Kommission hat gegen die BRD beim Gerichtshof der Europäischen Union am 23.06.2017 Klage eingelegt. Die Klageschrift wurde am 28.06.2017 zugestellt.
Am 04.07.2019 hat der EuGH im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren sein Urteil verkündet. Nach Auffassung des Gerichts sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 05.08.2019 Hinweise zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 erlassen.
Berufs­politische Schluss­folgerungen aus dem EuGH-Urteil zur HOAI
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Die Bundesregierung wird die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen Angriffe verteidigen… Architektenleistungen dürfen nicht zu Dumpingpreisen angeboten werden. Mit dem Bauministerium haben Sie einen verlässlichen Partner an Ihrer Seite… Das Bundesbauministerium setzt sich dafür ein, das Verhandlungsverfahren als das geeignete Vergabeverfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen zu erhalten sowie Planungswettbewerbe in der Vergabeverordnung zu stärken.
Staatssekretär Gunther Adler am 11. Oktober 2015 zur Eröffnung des Bundesarchitektentags in Hannover.
Downloads zum Thema Vergütung
EuGH-urteil zur HOAI vom 04.07.2019
HOAI, jetzt aber richtig! DAB 08/2019