Source: http://www.poledoc.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-01-23 03:24:57
Document Index: 357302971

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 25', '§ 8', '§ 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren durch (im folgenden Verkäufer genannt):
Ra.Ro.Kohlefaser Technik
Inh. Ralf Rosarius
Zehnthofweg 1
email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Tel: 02423/1784
Der Verkäufer gibt beim Einstellen eines ebay-Angebotes ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. So erklärt der Kunde mit der Bestellung der Ware verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung laut § 151 Satz 1 BGB. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Kunde hat folgende Mitwirkungspflichten zu erfüllen, hierzu gehören z.B. mitteilen von Adressänderungen, die Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per Email, sowie per Post), Ausfüllen von erforderlichen Formularen, einhalten der u. a. im Angebot genannten Nebenvereinbarungen. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Ist das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten, insbesondere einem Mobilfunkanbieter gerichtet, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde durch den Mobilfunkanbieter akzeptiert wird.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ra.Ro. Kohlefaser Technik Inh. Ralf Rosarius
Tel:02423/1784
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Für Auslands-Kunden innerhalb der EU kann nach Prüfung dessen UID-Nummer ab einem Bestellwert über 100 EUR ohne Berechnung der Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Prüfung kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung gestellt. Sollte die Sendung nicht zustellbar sein, oder Kunde nicht anzutreffen sein, hat der Kunde die Versandkosten erneut zu tragen, sowie ggf. Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder erneute Anfahrt zu übernehmen. Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse, auf Rechnung oder per Nachnahme begleichen, soweit dies nicht anderweitig im Angebot festgelegt oder eingegrenzt wird. Insbesondere bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften.
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt bei einer vereinbarten Vorkasse eine vollständige Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsabschluß, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung per Nachname entstehen dem Verbraucher zusätzliche Kosten. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgende Rücklastschrift berechnet der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer schriftlich anerkannt worden sind.
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird der Verkäufer diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Der Verkäufer ist nur dann berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren, wenn das zugrunde liegende Kriterium für den Kunden zumutbar ist und Ihm genannt wurde. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Käufer über, es sei denn dieser ist ein Verbraucher. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei Versand durch Transportunternehmen, beachten sie bei der Paketannahme dass Sie durch ihre Unterschrift den unbeschädigten Empfang des Paketes bestätigen. Sollte das Paket sichtbar äusserlich beschädigt sein, ist zwingend erforderlich, dass Sie sich vom Fahrer schriftlich bestätigen lassen, dass das Paket beschädigt bei Ihnen angeliefert wurde, oder dass Sie die Paketannahme verweigern und unbedingt als Grund angeben: Paket beschädigt. Ansonsten wird vom Versandunternehmen oder von der Versandversicherung keine Haftung für Schäden übernommen. Falls der Inhalt des Paketes tatsächlich beschädigt sein sollte, senden Sie uns diese Schadensbestätigung zusammen mit einer detaillierten Schadensbeschreibung zu. Bitte Verpackung und Ware vollständig aufbewahren, bis der Schaden beglichen ist. Alles weitere klären wir im Schadensfall mit dem Paketdienst ab. Diese Geschäftsbedingungen regeln nur den Transport, Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt.
Ist der Verkäufer aufgrund von bei dem Verkäufer und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte sind ausgeschlossen.
Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen des Verkäufers - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt wird. Sofern eine Reparatur über den Hersteller nicht möglich ist, hat der Kunde die Ware freigemacht an den Verkäufer zurück zu senden.
Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, daß der Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, daß ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, daß der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in unverändertem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.Wird vom Verkäufer gelieferte fehlerhafte vom Käufer an den Lieferanten zurückgesandt, sind Gewährleistungsansprüche solange nicht fällig, als der Sendung keine Rechnungskopie beigefügt wurde.Sollten zwischenzeitlich Preissenkungen eingetreten sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware zu den aktuellen Marktpreisen gutzuschreiben, oder ein gleichwertiges Gerät zu besorgen. Des weiteren behält sich der Verkäufer das Recht vor, Abzüge vorzunehmen, falls eine Wertminderung aufgrund der Nutzung oder Abnutzung durch den Kunden vorliegt.
§ 8 Verpackungsmaterial, Entsorgung, Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa „Der Grüne Punkt“ der „Duales System Deutschland AG" oder dem „RESY“-Symbol tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Ra.Ro. Kohlefaser Technik, Inh. Ralf Rosasrius
Tel.: 02423/1784
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken:
Ra.Ro.Kohlefaser Technik, Inh. Ralf Rosarius
Beispiele: Geliefertes Verpackungsmaterial kann an jedem Wertstoffhof abgegeben werden, ggf. gelieferte Akkus / Batterien können an jede Rücknahmestelle abgegeben werden, andernfalls können Sie diese auch an uns zurücksenden.
Eine über die Regelungen in § 7 hinausgehende Haftung des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links auf unseren Internetseiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten und Servern sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Sollte einer der Server mit seinem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Auf entsprechende Benachrichtigung hin wird der Link selbstverständlich gelöscht. Weiterhin sind alle Angaben zu den gelinkten Anbietern ohne Gewähr. Jegliche Form der Verantwortung bezüglich rechtlicher & organisatorischer Gegebenheiten, Inhalten, Versprechungen u.s.w. der von uns gelinkten Anbieter lehnen wir ab. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
Erfüllungsort ist Geschäftssitz von Ra.Ro.Kohlefaser Technik. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ra.Ro.Kohlefaser Technik Zehnthofweg 1 , 52379 Langerwehe , Tel.02423/1784 email Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Inh.Ralf Rosarius .
Trotz aller Sorgfalt kann es bei der Lieferung auch einmal zu Schäden an der Ware kommen. Bitte kontrollieren Sie das Paket bei der Zustellung auf eventuelle Transportschäden und hinterlassen Sie ggf. einen schriftlichen Vermerk in den Unterlagen des Transportunternehmens. Sie helfen uns damit, eventuelle Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen leichter durchsetzen zu können. Ihre gesetzlichen Mängelrechte uns gegenüber bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.