Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/347-nutzungen-und-verwendungen-nach-ruecktritt
Timestamp: 2017-06-27 22:40:30
Document Index: 299995179

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 347', '§ 346', '§ 347', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 347', '§ 347', '§ 346', '§ 994', 'BGH', '§ 347']

§ 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - Gesetze - JuraForum.de
§ 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach RücktrittBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)(1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(2) Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird.Weitere Vorschriften um § 347 BGB§ 343 BGB - Herabsetzung der Strafe§ 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen§ 345 BGB - BeweislastUntertitel 1 BGB - Rücktritt§ 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts§ 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt§ 348 BGB - Erfüllung Zug-um-Zug§ 349 BGB - Erklärung des Rücktritts§ 350 BGB - Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung§ 351 BGB - Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352 BGB - Aufrechnung nach NichterfüllungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 347 BGB:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer
wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von
Baukostenzuschüssen (WoBauG2ÄndG)
Art. VI Rückerstattung verlorener Zuschüsse
Entscheidungen zu § 347 BGBOLG-ROSTOCK, 13.09.2007, 7 U 96/061. Wenn der rückabzuwickelnde Grundstückskaufvertrag eine Bauverpflichtung des Käufers beinhaltet, steht dem Käufer wegen sog. sachändernder Verwendungen weder ein Verwendungsersatzanspruch gemäß §§ 346, 347 BGB a.F., § 994 BGB zu noch ein Bereicherungsanspruch (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 27.06.2001, V ZR 128/00, NJW 2001, 3118).
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