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Timestamp: 2020-02-17 06:11:25
Document Index: 313402936

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 4', '§ 233', '§ 173', '§ 164', '§ 233', '§ 100', '§ 233', '§ 100', '§ 162', '§ 184', '§ 162', '§ 96', '§ 162', '§ 162', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 140', '§ 158', '§ 140', '§ 158', '§ 146', '§ 38', '§ 3', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 158', '§ 147', '§ 4', '§ 140', '§ 158', '§ 158', '§ 162', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 143', '§ 240', '§ 256', '§ 6', '§ 241', '§ 158', '§ 96', '§ 151', '§ 708', '§ 115', '§ 158', '§ 146', '§ 147', '§ 162']

29.05.2009 · IWW-Abrufnummer 091725
Finanzgericht Köln: Urteil vom 27.01.2009 – 6 K 3954/07
6 K 3954/07
Die Bescheide für 2002 bis 2004 über Umsatzsteuer- und Einkommensteuer vom 12. Mai 2006 sowie über Gewerbesteuermessbetrag vom 30. Mai 2006 und die hier ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. September 2007 werden in der Weise geändert, dass die Hinzuschätzungen
für 2002 in Höhe von 54.810,61 €
für 2003 in Höhe von 37.719,73 €
für 2004 in Höhe von 50.873,70 €
zum Umsatz, Gewinn aus Gewerbebetrieb sowie Gewerbeertrag entfallen und dementsprechend die Rückstellungen für Gewerbesteuer und für Zinsen nach § 233a AO beim Gewinn aus Gewerbebetrieb sowie beim Gewerbeertrag aufgelöst werden.
Das Urteil ist für den Kläger wegen der Kostenentscheidung ohne Sicher-heitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwehren, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Umsätze und Gewinne aus der Buchführung des Klägers um Zuschätzungen erhöht werden müssen.
Der Kläger ist seit April 2000 Inhaber der Gaststätte "D" im ...Stadtteil .... Es handelt sich um eine Schank- und Speisewirtschaft im Stil eines Brauhauses. Die Gaststätte ist täglich geöffnet. Auf die im Rahmen der Betriebsprüfung eingereichte Speisekarte wird Bezug genommen.
In den Streitjahren (2002 bis 2004) arbeitete der Kläger, der vor der Übernahme der Gaststätte dort viele Jahre als Buffetier tätig war, im Verkauf mit. Sein Stellvertreter war Herr M.. Es waren mehrere Kellner und Köche angestellt. Insgesamt beschäftigte der Kläger im Jahresdurchschnitt 13 Arbeitnehmer (einschließlich Aushilfen).
Es waren zwei miteinander verbundene elektronische Registrierkassen vorhanden, die über verschiedene Schlüssel bedient wurden. Kasse 1 wurde von den einzelnen Kellnern geführt und hatte verschiedene Bedienerspeicher. Kasse 2 wurde nur vom Thekenpersonal - in der Regel vom Kl