Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2042/06
Timestamp: 2016-09-26 03:39:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06 Volltextver�ffentlichungen (13)
Ausw�rtiger Rechtsanwalt VZPO � 91 Abs. 2 Satz 1
Zur Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ans�ssigen Rechtsanwalts eines Versicherungsunternehmens
Grunds�tze f�r die Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts; Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts; Bestimmung des Gesch�ftssitzes einer Partei nach rein objektiven Ma�st�ben und im Einklang mit den Vorschriften �ber den Gerichtsstand
Reisekostenerstattung - ausw�rtiger Anwalt
Kostenerstattung f�r ausw�rtigen Rechtsanwalt V
"Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI"; Erstattung der Reisekosten eines durch ein Unternehmen beauftragten ausw�rtigen Rechtsanwalts
Anwaltsrecht - Anwaltsreisekostenerstattung
Beauftragung eines ausw�rtigen Anwalts
Reisen bildet Kosten II
Reisen bildet Kosten
LG K�ln, 31.01.2006 - 83 O 21/05
OLG K�ln, 24.05.2006 - 17 W 77/06
NJW-RR 2007, 1561
GRUR 2007, 726
GRUR 2007, 912 (Ls.)
VersR 2007, 1289
Wird zitiert von ... (27) BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06 AbmahnkostenersatzDementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das �ber keine Rechtsabteilung verf�gt, nicht so behandeln zu lassen, als ob es eine eigene Rechtsabteilung h�tte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI, m.w.N.).
BGH, 07.06.2011 - VIII ZB 102/08 Rechtsanwaltsgeb�hr: Erstattungsf�higkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am …Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem ausw�rtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelm��ig nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts zu erstatten (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13 mwN).In einem solchen Fall sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ans�ssigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grunds�tzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ans�ssigen Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 14).Denn im Rahmen des Kostenerstattungsrechts kommt es darauf an, wie eine Partei die sie betreffenden Angelegenheiten tats�chlich organisiert, und nicht darauf, welche Organisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckm��iger oder g�nstiger gewesen w�re (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 15; jeweils mwN).Das Gesetz sch�tzt die Parteien auch sonst nicht davor, dass sich ihr im Falle eines Rechtsstreits bestehendes Kostenrisiko durch in der Sph�re des Gegners liegende Umst�nde wie etwa durch eine von ihm vorgenommene Abtretung des streitigen Anspruchs oder durch eine Verlegung seines Wohn- oder Gesch�ftssitzes erh�ht (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 16).
BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07 Ausw�rtiger Rechtsanwalt VIIDie Verfolgung von Rechtsverst��en - auch solchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - geh�rt nicht zu den origin�ren Aufgaben eines kaufm�nnischen Unternehmens (vgl. BGH NJW 2006, 301, 303; Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 1289 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI;… Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR-RR 2008, 928 Tz. 13 ff. = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz;… Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 1449 Tz. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).
BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08 Rechtsanwaltsverg�tung: Berechnung der f�r ein Abschlussschreiben entstandenen …Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung unterh�lt, nicht so behandeln zu lassen, als ob es �ber eine eigene Rechtsabteilung verf�gte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI;… Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 13 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07 Erstattung der Kosten eines ausw�rtigen Prozessbevollm�chtigtenDenn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tats�chliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckm��iger oder g�nstiger gewesen w�re (BGH, Beschl�sse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726, Tz. 14;… vom 28. Juni 2006, aaO, Tz. 11).
BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08 Ausw�rtiger Rechtsanwalt VIIISolche besonderen Umst�nde k�nnen insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterh�lt (BGH, Beschl. v. 23.1. 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7).Denn f�r die Kostenerstattung kommt es auf die tats�chliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckm��iger oder g�nstiger gewesen w�re (BGH GRUR 2007, 726 Tz. 14 - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI).
BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines am …Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem ausw�rtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten allerdings regelm��ig nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts zu erstatten (…vgl. BGH, Beschl�sse vom 11. M�rz 2004 - VII ZB 27/03, aaO; vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tats�chliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckm��iger oder kosteng�nstiger gewesen w�re (vgl. BGH, Beschl�sse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 14 f.;… vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, aaO, Rn. 10).
BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10 Kostenfestsetzung: Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …a) Reisekosten eines Rechtsanwalts, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem ausw�rtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind gem�� � 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO regelm��ig nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts zu erstatten (st. Rspr.;… z.B. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13 mwN - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI).Das Gesetz sch�tzt die Parteien auch sonst nicht davor, dass sich ihr im Falle eines Rechtsstreits bestehendes Kostenrisiko durch in der Sph�re des Gegners liegende Umst�nde wie etwa durch eine von ihm vorgenommene Abtretung des streitigen Anspruchs oder durch eine Verlegung seines Wohn- oder Gesch�ftssitzes erh�ht (…Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, aaO Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 16).
BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09 Rechtsanwalt an einem dritten OrtErstattungsf�hig sind die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollm�chtigten, der eine Partei vertritt, die bei einem ausw�rtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei ans�ssig ist, regelm��ig aber nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Rn. 13 = WRP 2007, 957 - Ausw�rtiger Rechtsanwalt VI).
BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10 Kostenfestsetzung: Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem ausw�rtigen Gericht verklagt wird und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten zwar regelm��ig nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts zu erstatten (…vgl. BGH, Beschl�sse vom 11. M�rz 2004 - VII ZB 27/03, aaO; vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).
OLG D�sseldorf, 01.10.2010 - 24 W 66/10 Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ans�ssigen Rechtsanwalts
OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08 Honorar aus Verg�tungsvereinbarung ist keine Gesch�ftsgeb�hr
OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 12 W 80/08 Einschaltung eines ausw�rtigen Rechtsanwalts
OLG Brandenburg, 09.09.2008 - 6 W 39/08 Rechtsanwaltsgeb�hr: Geb�hrenberechnung bei einer Gesetzes�nderung; …
OLG Naumburg, 14.10.2011 - 10 W 44/11 Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines weder am …
OLG Jena, 09.05.2011 - 9 W 211/11 Erstattungsf�higkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ans�ssigen Anwalts
AG Ludwigslust, 21.02.2011 - 5 C 97/09 Annahme notwendiger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandener Kosten …