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Timestamp: 2019-11-22 12:18:47
Document Index: 206547568

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12']

Urteil > 9 U 94/04 | OLG Oldenburg - OLG Oldenburg: Ausbildungsentschädigung im bezahlten Fußball verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob § 7 b der Spielordnung des Niedersächsischen Fußballverbandes (wortgleich mit § 23 a der Spielordnung des DFB) gegen das Grundgesetz verstößt und damit nichtig ist. In § 7 b ist geregelt, dass ein Fußballverein, der einen so genannten „Nicht-Amateur ohne Lizenz“ unter Vertrag nimmt, jenen Vereinen, bei denen der Amateur in den letzten fünf Jahren vor dem Wechsel gespielt hat, eine Ausbildungsentschädigung zu zahlen hat.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Transfer von fünf Spielern zum SV Wilhelmshaven. Diese Spieler hatten zuvor u.a. beim VfB Oldenburg gespielt. Der VfB berechnete gemäß der Spielordnung des Niedersächsischen Fußballverbandes die Ausbildungsentschädigung gemäß § 7 b der Spielordnung. Der SV Wilhelmshaven verweigerte die Zahlung.
Landgericht beruft sich auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Das Landgericht Oldenburg hat die dann folgende Klage des VfB Oldenburg gegen den SV Wilhelmshaven abgewiesen, weil § 7 b der Spielordnung gegen Art. 12 des Grundgesetzes verstoße und die Freiheit der Berufswahl der betroffenen Spieler ungerechtfertigt einschränke. Das Landgericht hat sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1999 gestützt, mit welcher die Vorgängerregelung für verfassungswidrig erklärt worden war. Gegen diese Entscheidung haben der VfB und der Niedersächsische Fußballverband, der dem Rechtsstreit beigetreten ist, Berufung eingelegt.
Ausbildungsentschädigung ist Mittel zur gezielten Nachwuchsförderung im bezahlten Fußball
Das Oberlandesgericht Oldenburg ist der Argumentation des Landgerichts gefolgt. Zwar habe sich der DFB erkennbar bemüht, den Vorgaben des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1999 zu genügen. Es bestünden jedoch grundsätzliche Bedenken gegen das System der Ausbildungsentschädigung. Von der Ausbildungsentschädigung profitierten nämlich nur jene Vereine, denen es zufällig gelinge, Spieler bis in den Semi-Profi-Bereich zu bringen. Die Jugendarbeit aller anderen Vereine bleibe ungefördert. Daher handele es sich bei der Ausbildungsentschädigung nicht um ein Instrument zur allgemeinen Förderung der Jugendarbeit, sondern um ein Mittel zur gezielten Nachwuchsförderung im bezahlten Fußball. Dies sei jedoch ein kommerzielles, kein ideelles Interesse, das Eingriffe in das Recht der betroffenen Fußballer, ihren Beruf frei zu wählen, nicht gestatte.
Regelung bezweckt keinen Sozialausgleich
Auch das weitere Argument des Niedersächsischen Fußballverbandes, die Regelung bezwecke einen sozialen Ausgleich in der Liga; es gehe darum, den ehrenamtlichen Trainern und Betreuern im Amateurbereich jedenfalls eine kleine Anerkennung für ihre Arbeit zukommen zu lassen, ließ das Gericht nicht gelten. Die Regelung bezwecke keinen Sozialausgleich. Sie gelte nämlich gleichermaßen für kleine wie für große Vereine und handele die Ausbildungsleistung wie ein beliebiges Wirtschaftsgut. Sie bewirke nämlich auch, dass Bundesligavereine, die Talente bereits frühzeitig entdecken und bei sich ausbilden, für die „Ausbildung“ dieser jungen Spieler ohne weiteres Zahlungen von 10.000 € und mehr verlangen könnten.
DFB darf ehrenamtlichen Betreuern und Trainern Förderung durch Vereine des bezahlten Fußballs zukommen lassen
Abschließend stellte das Gericht klart, dass es dem DFB unbenommen sei, den ehrenamtlichen Betreuern und Trainern eine Förderung durch die Vereine des bezahlten Fußballs zukommen zu lassen. Verboten sei lediglich eine Beschränkung des Rechtes auf freie Berufswahl junger Fußballer im kommerziellen Interesse der Vereine.
Das Urteil ist aus dem Jahre 2005 und erscheint im Rahmen der Reihe "Fußballurteile".
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.03.2010
[Aktenzeichen: C-325/08])
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Dokument-Nr. 9770
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