Source: https://www.bischofsmais.de/erschliessungsbeitragssatzung/
Timestamp: 2019-05-21 23:43:44
Document Index: 364025236

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 23', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 127', '§ 133', '§ 133']

Erschließungsbeitragssatzung in der Gemeinde Bischofsmais
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches – BauGB – i.d.F. der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl l S. 2253) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Frei­staat Bayern – GO – erlässt die Gemeinde BISCHOFSMAIS folgende ERSCHLIEßUNGSBEITRAGS –SATZUNG
§ l Erhebung des Erschließungsbeitrages
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Erschließungsbei­träge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.
I. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze (§ 127 Abs. 2 Nr. l BauGB) in
bis zu einer Straßen­breite (Fahrbahnen, Radwege und Gehwege) von
mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,3 10,0 m
Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten
b) mit einer Geschoßflächenzahl über 0,7 – 1,0 18,0 m
bei einseitiger Bebaubarkeit 12,5 c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 – 1,6 20,0 m
Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sonder­gebieten
b) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0-1,6 23,Om
c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 -2,0 25,0 m
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0-6,0 25,Om
II. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege; § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 5 m
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und Nr. III genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grund­sätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung not­wendig sind, bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I bis Nr. III genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. der im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen.
VI. für Immissionsschutzanlagen
(2) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. l Nr. I bis Nr. V gehören insbesondere die Kosten für
c) die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschl. des Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche sowie not­wendiger Erhöhungen oder Vertiefungen,
j) die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungs­anlagen,
(3) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeit­punkt der Bereitstellung.
(4) Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. l umfasst auch die Kosten, die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Staats- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.
(5) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. l als Sack­gassen enden, ist für den erforderlichen Wendehammer der Auf­wand bis zur zweifachen Gesamtbreite der Sackgasse beitrags­fähig.
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz l den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Ab­schnitte einer Erschließungsanlage oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln.
(3) Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. l Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. l Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. l Nr. IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. l Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen (§ 9) werden den zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören, zugerechnet. Das Verfahren nach Satz l findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 5) der Fuß-und Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen oder Immissionsschutzanlagen von dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze abweicht; in diesem Fall werden die Fuß- und Wohnwege, die Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbständig als Erschließungsanlagen abgerechnet.
Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungs­aufwandes .
Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Er­schließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungs­gebiet.
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes
(§ 5) nach den Grundstücksflächen verteilt.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 3 er­mittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemein­de (§ 4) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) ver­teilt, indem die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im einzelnen beträgt:
bei eingeschossiger Bebaubarkeit und gewerblich oder sonstig
nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine unterge­
ordnete Bebauung zulässig ist 1,0,
bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres
Vollgeschoß, 0,3
bei Grundstücken im Bereiche eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde­zulegen ist,
wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der der Erschließungs­anlage zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begren­zung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe un­berücksichtigt.
(4) Beitragspflichtige Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungs­möglichkeit oder die mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit gewerblich oder sonstig genutzt werden oder genutzt werden dürfen, werden mit 0,5 der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
(5) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoß­zahl die Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
(7) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zu­lässig sind, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der Nutzungsfak­tor nach der Zahl ihrer Geschosse.
(8) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungs­plan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl festsetzt, ist
bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhan­denen.
bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der
auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse maßgebend.
(9) Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bau-werks als ein Vollgeschoß gerechnet.
(10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe­oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so ist für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- oder Industrie­gebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, der nach Abs. 2 errechnete Nutzungsfaktor um 0,5 zu erhöhen“. Als überwiegend gewerblich genutzt oder nutzbar gelten auch Grundstücke, wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zulässiger Weise beherbergen dürfen.
(11) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. l BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungs­anlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen zu deren erstmaligen Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden,
die Beleuchtungseinrichtungen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbe­träge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt die Gemeinde fest.
eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähn­liche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau,
(2) Bürgersteige und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch not­wendigen Unterbau aufweisen.
(4) Zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der in den Absätzen l mit 3 genannten Erschließungsanlagen gehören alle Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den für die Erschließungs­anlage erforderlichen Grundstücken erlangt.
Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelt­einwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
Im Fall des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erho­ben werden.
Der Erschließungsbeitrag kann im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe des voraussicht­lich entstehenden Erschließungsbeitrages.
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.1987 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitrags­satzung vom 11.05.1979 außer Kraft.
Bischofsmais, den 16.11.1987
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