Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a83911.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-07-21 16:56:15
Document Index: 373836238

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

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... (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und ...
... Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen ...
... erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die ...
... des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Speicherung, Veränderung und ...
... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die ... (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. (7) Die technische und organisatorische ... durch den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt. § 16 Unabhängiges Gremium ... Datenverarbeitung". 6. Die bisherigen §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe ... wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 19 " ersetzt. 8. Nach dem neuen § 22 wird folgende Überschrift ... In Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 19 und 20" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses ...
... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „ § 19 Abs. 2 bis 5 " durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 4" ersetzt. bb) Satz 2 wird ... Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 19 Abs. 2 bis 5" durch die Angabe „ § 19 Abs. 2 bis 4 " ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. (4) Das Artikel 10-Gesetz vom ...
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