Source: https://wirtschaftdahoam.de/agb/
Timestamp: 2020-03-29 06:55:18
Document Index: 53186765

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 288']

AGB - Wirtschaft Dahoam
von Wirtschaft Dahoam / Lukas Maximilian Langer
Wirtschaft Dahoam, vertreten durch Lukas Maximilian Langer, Bergschneider Ring 7a, 94330 Salching (nachfolgend „Anbieter“), erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Nutzungs-Vertrages in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese AGB haben gegenüber Nutzern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, Gültigkeit für alle Angebote und Verträge im Rahmen laufender als auch zukünftiger Vertragsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung gelten diese AGB gegenüber Unternehmern als angenommen.
AGB des Nutzers werden ausdrücklich zurückgewiesen. Solche finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax, etc.) vereinbart wurde.
Gegenüber Nutzern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern nachfolgend nicht davon wirksam abgewichen wird.
Individualvereinbarungen gehen den AGB vor.
Der Anbieter kann die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen neu fassen, ändern oder ergänzen bzw. kürzen. Bei wesentlichen Änderungen, Ergänzungen bzw. Kürzungen oder Neufassungen wird der Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert. Erfolgt binnen 4 Wochen kein Widerspruch des Nutzers gilt die Änderung, Ergänzung bzw. Kürzung oder Neufassung als angenommen. Hierauf wird der Nutzer mit der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch durch den Nutzer steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu. Das Sonderkündigungsrecht erlischt mit Ablauf von 4 Wochen nach Eingang des Widerspruchs des Nutzers.
Der Anbieter betreibt unter der Domain wirtschaftdahoam.de Stellen- und Ausschreibungsplattformen für Interessenten und Inserenten.
Der Anbieter stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Nutzer zur gemeinsamen Zusammenarbeit finden können („Stellenmarkt“). Der Anbieter stellt ausschließlich einen Rahmen zur Verfügung und wird nicht selbst Teil der Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und / oder Besuchern des Portals. Nutzer, die ein Stellenangebot veröffentlichen wollen, können auch ein gesondertes Arbeitgeberprofil anlegen.
Der Anbieter bietet neben der Plattform weitere Dienste an, u.a. Digital Ads / Digitale Werbeanzeigen in verschiedenen Formaten, sponsored Post / Blogeinträge, Podcast Sponsoring / Audiowerbung.
Gegenstand der Leistungen des Anbieters ist somit die Lieferung von digitalen Inhalten im Sinne des § 312f Abs. 3 BGB.
Für Umfang, Art, Ablauf, Kosten usw. der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. der Bestellübersicht nach Kauf maßgebend.
Der Vertragsschluss kommt je nach Produktgruppe entweder durch ein Angebot des Nutzers auf Vertragsschluss zustande (Stellenangebote), welches durch Bestätigung oder Rechnungsstellung angenommen wird, oder aber durch Anfrage des Nutzers, der anschließend ein Angebot durch den Anbieter erhält und dieses annehmen kann (Digitale Werbeanzeigen, sponsored Post, Podcast Sponsoring).
Vertragsschluss Stellenangebote:
Der Anbieter stellt seine Leistungen auf der Internetpräsenz dar, um den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes zu animieren.
Der Nutzer wählt die vertraglichen Details der Leistung aus und bestätigt seine Absicht zum Vertragsschluss durch Klick auf den eindeutig bezeichneten Button.
Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch Bestätigung oder Rechnungsstellung an; dies kann auch in elektronischer Form oder Textform erfolgen.
Vertragsschluss Digitale Werbeanzeigen, sponsored Post, Podcast Sponsoring:
Der Nutzer stellt an den Anbieter eine unverbindliche Anfrage über das Registrierungs- bzw. Buchungsformular.
Der Anbieter erstellt daraufhin ein Angebot, das alle wichtigen Inhalte des Geschäfts enthält sowie ausdrücklich auf diese AGB hinweist und sie somit in den zu schließenden Vertrag einbezieht. Dieses Angebot / Vertrag wird dem Nutzer zur Annahme übersandt.
Der Nutzer nimmt das Angebot durch Unterschrift unter den Vertrag und Rücksendung an den Anbieter an. Dies kann auch in Textform (E-Mail, Fax, etc.) erfolgen.
Will der Nutzer vom Angebot abweichen und / oder nimmt Änderungen am Angebotstext vor, stellt dies ein neues Angebot des Nutzers an den Anbieter dar. An dieses Angebot ist der Nutzer zwei Wochen gebunden.
Der Anbieter kann das neue Angebot durch schriftliche Erklärung (E-Mail, Fax, etc.) annehmen.
Mündliche Erklärungen des Anbieters bleiben bis zur Bestätigung in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax, etc.) unwirksam.
Vertragspartner sind der Anbieter und der im Angebot genannte Nutzer. Ist der im Vertrag genannte Nutzer nicht selbst der Unternehmer, gesetzlicher Vertreter des Unternehmers, Bevollmächtigter oder wird vom Unternehmer ein Vermittler oder Administrator eingeschaltet, so haftet der tatsächliche Unternehmer zusammen mit dem im Vertrag genannten Nutzer gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Anbieter eine entsprechende Erklärung des Nutzers bzw. des tatsächlichen Unternehmers vorliegt.
Ansprüche und Rechte aus dem Vertrag mit dem Anbieter dürfen nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden.
Leistungen/ Leistungsänderungen
Der Anbieter ist verpflichtet, die vom Nutzer bestellten und vom Anbieter zugesagten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Der Anbieter schuldet ohne gesonderte Vereinbarung keinen konkreten Erfolg, insbesondere keine wirtschaftlich erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Nutzern oder eine bestimmte Anzahl an Reaktionen oder Reichweite. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Nutzer und Besucher hat.
Der Anbieter erbringt die Leistungen basierend auf den Informationen, die der Nutzer dem Anbieter zur Verfügung stellt oder die dieser selbständig auf Basis bereits vorliegender Veröffentlichungen generiert.
Der Anbieter ist bei der Auswahl der eingesetzten Mittel und (Erfüllungs-) Gehilfen frei. Der Anbieter wird die Performance der erbrachten Leistungen laufend überwachen und die eingesetzten Mittel und (Erfüllungs-)Gehilfen gegebenenfalls anpassen.
Die technisch notwendige Ausstattung organisiert der Nutzer, soweit nicht vertraglich anders vereinbart, ggf. selbständig und unterhält diese auf eigene Kosten.
Leistungsgegenstand ist nicht die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur beim Nutzer.
Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat; insbesondere auch Hacker- und Virenangriffe, die mit verhältnismäßigen Mitteln nicht zu verhindern waren. Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über derartige Umstände in Kenntnis setzen. Sollten vorstehende Ereignisse die Leistungserbringung länger als drei Monate verzögern, ist der Nutzer nach angemessener Nachfristsetzung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen. Insbesondere Arbeiten, die zur Wartung und Datensicherung notwendig sind, können die Verfügbarkeit kurzfristig beeinträchtigen. Der Anbieter wird sich bemühen, diese Servicezeiten so kurz wie möglich zu halten. Während dieser Zeiten und einer angemessen Vor- und Nachbereitungszeit ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit, ohne dass die Gegenleistungspflicht entfällt.
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer von der Leistungserbringung auszuschließen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Nutzer /Nutzerprofile auf Verstöße gegen Recht und Gesetz zu überprüfen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf exklusive Leistungserbringung.
Der Anbieter hat das Recht, seine Leistungen vorläufig einzustellen, sollte der Verdacht auf einen Verstoß oder der Nachweis eines Verstoßes gegen die nachfolgenden Pflichten des Nutzer vorliegen. Hierüber wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich informieren.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sich die Leistung in ggf. selbständige Leistungsgegenstände unterteilen lässt und die Leistung einer gesonderten Abnahme zugänglich ist.
Der Anbieter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht zu weiteren Support-Leistungen oder Update- / Upgrade-Leistungen verpflichtet, nachdem die vereinbarte Leistung gegenüber dem Nutzer erfüllt ist.
Möchte der Nutzer die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die Änderungswünsche in Textform dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter hat dem Nutzer unverzüglich mitzuteilen, falls eine Änderung des Vertrages aus technischen, gestalterischen oder rechtlichen Gründen zwingend erforderlich erscheint.
Der Anbieter wird bei beabsichtigten Leistungsänderungen dem Nutzer mitteilen, welche Auswirkungen die Änderung auf das bestehende Vertragsverhältnis haben wird, vor allem im Hinblick auf den Preis, Mehraufwand und Zeitpunkt der Fertigstellung. Der Anbieter kann Änderungen verweigern, wenn diese technisch oder zeitlich unzumutbar sind.
Die Vertragsparteien werden sich nach Mitteilung der Auswirkungen über eine mögliche Vertragsanpassung verständigen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, verbleibt es bei der Wirksamkeit der bisherigen Vereinbarung.
Kostenlose Dienste kann der Anbieter jederzeit und ohne Vorankündigung einstellen, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte ableiten kann.
Der Nutzer garantiert, dass er selbst Unternehmer ist oder berechtigter Vertreter ist oder vom tatsächlichen Unternehmer / Vertretungsberechtigten ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, um Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Der Nutzer versichert, dass er die geltenden Gesetze und Verordnungen beachten und einhalten wird.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinen bestellten Leistungen, insbesondere auch bei fortlaufenden Leistungen im Rahmen eines Accounts / Nutzerprofils, keine der folgenden Inhalte zu befördern, zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
Sexuell anstößige Inhalte oder rechtswidrige pornographische Inhalte
Gewaltdarstellungen, Krieg, Terror oder andere Gewalttaten verherrlichen
Kinder oder Jugendliche gefährdende Inhalte
Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellende oder ein tatsächliches Geschehen wiedergebende Inhalte, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt
Diskriminierungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Nationalität, Religion, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere den Jugendschutz zu wahren.
Der Nutzer ist verpflichtet, die erstellten Anzeigen und Anzeigentexte in eigener Verantwortung auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen und Feststellungen unverzüglich an den Anbieter zu melden.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der erbrachten Leistung, z.B. durch sein Profil und die dortigen Inhalte und angezeigten Elemente, gegen kein gesetzliches Verbot, behördliche Anordnung, guten Sitten oder Rechte Dritter (Markenrechte, Urheberrechte, Datenschutzrechte, etc.) zu verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Rechte vorzuhalten, die bei der Nutzung der erbrachten Leistungen, z.B. auf dem jeweiligen Profil, nötig sind, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Nutzungsrechte, etc.
Der Nutzer garantiert, dass alle an den Anbieter übermittelten Informationen richtig und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen, sofern dies zumutbar und für die vertraglich geschuldeten Leistungen von Bedeutung ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, auftragsrelevante Informationen und Daten dem Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist und in verbindlicher Fassung zur Verfügung zu stellen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei für die Durchführung der Leistung notwendigen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere die vereinbarte Leistung am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entgegenzunehmen.
Dem Nutzer ist es verboten, mehrere Profile anzulegen, sofern es sich dabei um ein identisches Unternehmen bzw. Einzelunternehmer handelt.
Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein nicht exklusives, weltweites, unentgeltliches, unwiderrufliches, weiterlizenzierbares und übertragbares Recht zum Kopieren, Verbreiten, Verändern, Anzeigen und öffentlichen Darstellen der Inhalte des Profils ein, soweit dies für die vertraglich geschuldeten Leistungen notwendig ist. Der Nutzer garantiert in diesem Zusammenhang, dass er über diese Rechte verfügt.
Soweit nicht anders vereinbart, darf der Anbieter das Recht nur im Rahmen der Vertragsbeziehung für die beauftragten Leistungen verwenden.
Der Nutzer hat das vom Anbieter erstellte Werk unverzüglich nach Mitteilung der Abnahmereife daraufhin zu überprüfen, dass Mängelfreiheit besteht und bei positiver Prüfung der Mängelfreiheit das Werk abzunehmen.
Einzelleistungen oder Meilensteine können vereinbart werden. Hierin ist jedoch keine automatische Abnahme zu sehen.
Die Abnahme erfolgt durch den Nutzer oder einem vom Nutzer bevollmächtigten und gegenüber dem Anbieter bekanntgemachten Dritten.
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Nutzer nach Übergabe des Werks und Aufforderung in Textform in angemessener Frist die Abnahme erklärt oder verweigert hat oder wenn das Werk vom Nutzer im vorgesehenen Rahmen genutzt wird.
Haftung des Nutzers / Freistellung
Der Nutzer haftet für die Einhaltung der Pflichten aus den Ziff. 5. und 6.
Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß oder schädigenden Handeln des Nutzers gegen die Ziff. 5. und 6. erwachsen, und leistet Schadensersatz für alle beim Anbieter darüber hinausgehenden Schäden einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung und -verteidigung.
Die Preise richten sich nach dem Angebot und sind regelmäßig feste Grundpreise zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer.
Der Anbieter ist berechtigt, die festen, wiederkehrenden Preisbestandteile monatlich im Voraus einzuziehen. Der Nutzer wird hierüber ein entsprechendes SEPA-Mandat erteilen.
Der Nutzer ist berechtigt, der Rechnung innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt zu widersprechen oder der Einziehung des Entgeltes im Lastschriftverfahren zu widersprechen, wenn die Rechnungen oder der eingezogene Betrag wesentliche Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Preis enthalten. Ohne Widerspruch gilt die Rechnung oder Einziehung als genehmigt und die erbrachte Leistung des Anbieters als vorbehaltlos angenommen. Hierauf wird der Anbieter in seiner Rechnung gesondert hinweisen.
Einmalzahlungen können auf Rechnung geleistet werden oder mittels digitaler Zahlungsdienste (z.B. PayPal +) vorgenommen werden. Anfallende Servicegebühren nach Preisliste der Zahlungsdiensteanbieter hat der Nutzer zu tragen. Etwaige AGB der Zahlungsdiensteanbieter finden bei Verwendung durch den Nutzer Anwendung.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise fortlaufender Leistungen einmal im Quartal anzupassen. Eine Preiserhöhung bedarf während eines laufenden Vertragsverhältnisses mit wiederkehrenden Zahlungen der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er einer Preiserhöhung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung widerspricht und der Anbieter auf die Folgen des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen hat.
Es wird die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich die gesetzlich geltende Umsatzsteuer, so wird ab Wirksamwerden der neuen gesetzlichen Regelung auch die ausgewiesene Umsatzsteuer angepasst, ohne dass der Nutzer hierauf gesondert hinzuweisen ist oder widersprechen kann.
Abrechnungsmonat ist, soweit nicht anders vereinbart, jeweils der Zeitraum ab Vertragsbeginn (Unterschriftsdatum) bis zum zahlengleichen Tag des Folgemonats. Gibt es im Folgemonat keinen zahlengleichen Tag, so endet das Abrechnungsmonat an dem nächsten dem zahlengleichen Tag vorhergehenden Tag (z.B. Vertragsschluss 31.01., Abrechnungsmonat bis 28.02.).
Zwischenabrechnungen sind zulässig, insbesondere nach Preisänderungen.
Kosten für Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, hat der Nutzer zu tragen. Die Rücklastschriftgebühren ergeben sich aus der jeweils geltenden Preisliste. Der Nutzer ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
Zahlungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu leisten, sofern die Zahlung nicht durch Lastschrift oder über einen Zahlungsdiensteanbieter unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgt. Für die Wirksamkeit von Zahlungen ist stets der tatsächliche Geldeingang maßgeblich, also bei Überweisungen und Kartenzahlung der Zeitpunkt der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Anbieters; bei Einsatz eines Zahlungsdiensteanbieters der Zeitpunkt der endgültigen Verfügbarkeit des Guthabens für den Anbieter.
Kommt der Nutzer in Verzug, fallen auf die geschuldete Vergütung Verzugszinsen an, die bei Unternehmer-Nutzern (§ 14 BGB) neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins, und bei Verbraucher-Nutzern (§ 13 BGB) fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins liegen. § 288 Abs. 5 BGB bleibt hiervon unberührt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, die weiteren Leistungen sofort zu stoppen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vertragliche Vergütung weiter zu bezahlen.
Aufrechnungen durch den Nutzer sind nur mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur bei Gegenansprüchen zu, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Vertragsdauer / Vertragsbeendigung
Sofern keine anderweitige Vereinbarung im Vertrag geschlossen wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für Stellenangebote 30 Tage und für Arbeitgeberprofile ein Jahr.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde eine Mindestvertragslaufzeit abweichend von Ziff. 11.1. vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht automatisch, sondern endet mit Zeitablauf.
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann jede Vertragspartei das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. Fax, E-Mail, SMS) kündigen.
Die Abrechnung der variablen Preisbestandteile aus Leistungen im Kündigungsmonat können auch erst im Folgemonat abgerechnet werden.
Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz angemessener Frist nach Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziff. 5., 6. und 10. verstößt.
Der Anbieter haftet für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und hierbei begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen durfte.
Der Anbieter haftet nicht für einen wirtschaftlichen Erfolg der Leistungen. Erreichte Erfolge können sich jederzeit ändern oder gänzlich verschwinden, ohne dass der Anbieter darauf unmittelbar Einfluss nehmen kann.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftungstatbeständen oder bei einer vertraglich übernommenen Garantie.
Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren, soweit es sich nicht um lediglich dem allgemeinen Stand der Technik entsprechende oder sonst offenkundige Tatsachen oder Umstände handelt.
Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen wird der Anbieter jedwede eigenständige Veröffentlichung der vom Gegenstand dieses Vertrages erfassten Erkenntnisse unterlassen.
Nutzungsrecht und Benennungspflichten
Soweit bei der Erstellung des Werkes Urheberrechte begründet werden, steht dem Nutzer das ausschließliche, zeitlich, räumlich, quantitativ und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht in einem gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungsarten zu. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht zur vollständigen oder teilweisen Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und Veröffentlichung des Werkes, oder einzelne Arbeitsergebnisse. Dem Nutzer steht das Recht zu, das Nutzungsrecht an Dritte weiter zu übertragen und Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen.
Die Einräumung der vorgenannten Rechte ist mit der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten.
Der Nutzer wird bei der Nutzung des Werkes oder einzelner Arbeitsergebnisse auf die Leistungen des Anbieters hinweisen.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Anbieter sämtliches in seinem Besitz befindliche Eigentum des Nutzers und die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit vom Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert an den Nutzer herauszugeben oder datenschutzsicher zu vernichten, soweit zumutbar.
Der Anbieter ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 verpflichtet, dem Nutzer alle der Gesamtleistung zu Grunde liegenden Einzelunterlagen, wie Erhebungen, Protokolle, Zeichnungen, Quellcodes, etc. bei der Abnahme des Werkes zu übergeben, soweit zumutbar.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Für den Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Fehler, versehentliche Lücken und Widersprüche in dem Vertrag sind nach dem beiderseitigen Interesse der Vertragspartner zu behandeln und auszulegen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Wirtschaft Dahoam - Stand Juni 2019 - Änderungen vorbehalten