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Timestamp: 2017-10-23 11:24:11
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 19', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

17+18/2014 | die-online-bibliothek.de
Wohnungseigentum bei Hotelanlagen - ZfIR 17+18/2014, Seite 613
Hotels in Feriengebieten sind beliebt. Vor fahren wurden sie auch bereits als Kapitalanlageobjekte in der Form des Wohnungs- und Teileigentums entdeckt. Zwischenzeitlich zeigen sich jedoch die ersten Mängel solcher Konstruktionen. Sie sind oftmals auf konzeptionelle Fehler in der Gemeinschaftsordnung und den begleitenden Vereinbarungen zurückzuführen. Unzulängliche Management- und Verwaltungsleistungen führen darüber hinaus ebenso zu weiteren Schäden der beteiligten Personen wie die mangelnde Bereitschaft der Sondereigentümer, rechtzeitig notwendige Sanierungen und Modernisierungen durchzuführen.
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien - ZfIR 17+18/2014, Seite 621
Der Vorsteuerabzug bei gemischt (also teils umsatzsteuerpflichtig, teils umsatzsteuerfrei) genutzten Immobilien ist ein Dauerbrenner sowohl in der Beratungspraxis als auch vor den Gerichten. In der jüngeren Vergangenheit stand die Frage im Vordergrund, welchen Einfluss das Unionsrecht auf die deutschen Regelungen hat. Nach einer Entscheidung des EuGH zu dieser Frage (Rs. BLC) hat der BFH binnen eines Jahres zwei Grundsatzentscheidungen gefällt und einen (weiteren) Vorlagebeschluss gefasst. Die - nicht geradlinige - Entwicklung wird im folgenden Beitrag zusammengefasst und kommentiert. Die Leitfragen lauten dabei: Aufweiche Grundsätze zum Vorsteuerabzug bei gemischt vermieteten Immobilien kann sich die Praxis heute verlassen? Welche Zweifelsfragen gibt es noch - und lässt sich deren Klärung prognostizieren?
Die Umlage von Centermanagementkosten - ZfIR 17+18/2014, seite 630
Autor: Christian Peter Hille
Sind die zusätzlich zum Mietzins zu zahlenden Nebenkosten bereits bei der Wohnraummiete erheblich und werden daher als „zweite Miete" bezeichnet, so gilt dies in ungleich höherem Maße bei der Vermietung von Einkaufszentren. Neben den Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV setzt der Vermieter nicht selten ein eigenes Centermanagement ein, um die Attraktivität des Centers zu erhöhen. Über eine Umsatzmiete partizipiert er so regelmäßig am wirtschaftlichen Erfolg des Mieters und riskiert umgekehrt bei einem Niedergang der unionsrechtskonform ist, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Gesetzliche Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach GBBerG für öffentliche wasserwirtschaftliche Anlage unter Einräumung eines Schutzstreifens - mit Anmerkung von Walter Böhringer - ZfIR 17+18/2014, Seite 636
Autor: BGH, Urt. v. 9. 5.2014 - V ZR 176/13
Erteilung der Löschungsbewilligung durch Gläubiger einer nachrangigen Zwangshypothek bei wertausschöpfender Belastung des Grundstücks durch vorrangige Hypotheken - mit Anmerkung von Martin Gladenbeck - ZfIR 17+18/2014, Seite 640
Autor: OLG Nürnberg, Urt. v. 19.11.2013 - 4 U 994/13 (nicht rechtskräftig; LG Nürnberg-Fürth)
1. Ein Insolvenzverwalter kann von einem Gläubiger des Insolvenzschuldners verlangen, dass dieser der Löschung einer zu seinen Gunsten auf einem Grundstück des Schuldners eingetragenen nachrangigen Zwangssicherungshypothek zustimmt, wenn das Grundstück durch vorrangige Grundpfandrechte derart wertausschöpfend belastet ist, dass eine Verwertung offensichtlich nicht zu einer auch nur teilweisen Befriedigung dieses Gläubigers fuhren kann und das Grundstück nur durch die Löschungsbewilligung im Insolvenzverfahren wirtschaftlich sinnvoll verwertbar ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestehen.
EuGH-Vorlage zur Aufteilung angefallenener Vorsteuerbeträge und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutztem Gebäude - ZfIR 17+18/2014, Seite 644
Autor: BFH, Beschl. v. 5. 6.2014 - XI R 31/09 (FG Düsseldorf)
Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes (EuGH-Urt. v. 8.11.2012 - Rs C-511/10 - BLC Baumarkt, UR 2012,968 = HFR 2013,79).
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutztem Gebäude nach Gesamtumsatz- (statt Flächen-) -Schlüssel bei fehlender Möglichkeit präziserer wirtschaftlicher Zurechnung - ZfIR 17+18/2014, Seite 650
Autor: BFH, Urt. v. 7. 5.2014 - V R 1/10 (FG Münster)
Vorrang der Hausgeldansprüche einer WEG (Rangklasse 2) gegenüber eingetragener Auflassungsvormerkung (Rangklasse 4) - mit Anmerkung von Wolfgang Schneider - ZfIR 17+18, Seite 654
Autor: BGH, Beschl. v. 9. 5.2014 - V ZB 123/13 (LG Ravensburg)
Kein Rechtsirrtum des Mieters über die (Un-)Wirksamkeit der Vorausverfiigung einer Mietzahlung gegenüber dem Gläubiger - mit Anmerkung von Gerhard Schmidtberger - ZfIR 17+18/2014, Seite 659
Autor: BGH, Urt. v. 30.4.2014 - VIII ZR 103/13 (LG Bochum)
Beweislastverteilung bei Behauptung der Aufklärung über nicht angezeigte Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum nach an den Käufer überreichter Wohnflächenberechnung - ZfIR 17+18/2014, Seite 664
Autor: BGH, Urt. v. 27. 6. 2014 - V ZR 55/13 (OLG Hamm)
2. Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen Offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (Bestätigung von Senat, Urt. v. 22. 10. 1976 - V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47).
Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit bei Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen verbotener Eigenmacht durch unberechtigtes Parken eines Fahrzeugs auf Grundstück - ZfIR 17+18/2014, Seite 664
Autor: BGH, Urt. v. 4. 7. 2014 - V ZR 229/13 (LG München I)
Keine streitgenössische Nebenintervention des (din glichen) Erbbaurechtserwerbers bei Zahlungsklage des Erbbaurechtsbestellers gegen Erbbauberechtigten aus (schuldrechtlichem) Bestellungsvertrag - ZfIR 17+18/2014, Seite 664
Autor: BGH, Beschl. v. 5. 6. 2014 - V ZB 160/13 (OLG Hamm)
Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins bei zweifelhafter testamentarisch bestimmter Erbfolge im Falle des Grundstücksberichtigungszwangs - ZfIR 17+18/2014, Seite 664
Autor: OLG Hamm, Beschl. v. 27. 5. 2014 - 15 W 144/13 (AG Castrop-Rauxel)
Ungültigkeit eines WEG-Beschlusses wegen Unzumutbarkeit des Tagungsorts für einzelnen Eigentümer - ZfIR 17+18/2014, Seite 664
Autor: AG Büdingen, Urt. v. 7. 4. 2014 - 2 C 359/12 (rechtskräftig)
Höchstrichterliche Klärung der Frage der Einordnung von Lieferung und Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen als Bauleistung - ZfIR 17+18/2014, Seite 664
Autor: BFH, Beschl. v. 2. 7. 2014 - XI S 8/14
Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an überlebenden Ehegatten - ZfIR 17+18/2014, Seite 665
Autor: BFH, Urt. v. 3. 6. 2014 - II R 45/12 (FG Köln)
Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.
Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten - ZfIR 17+18/2014, Seite 665
Autor: BGH, Urt. v. 17. 7. 2014 - IX ZR 240/13 (OLG Schleswig)
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Übertragung der Eigentumswohnung als einzigem werthaltigem Vermögen ohne Verlust der Vorteile der Immobiliennutzung durch Einräumung lebenslangen Wohnrechts - ZfIR 17+18/2014, Seite 665
Autor: BGH, Urt. v. 10 7. 2014 - IX ZR 50/12 (OLG Celle)
Keine gegenüber Ersteher rechtswirksame einmalige Mietvorauszahlung bei Vereinbarung der Vorauszahlung in mietvertraglichem Nachtrag - ZfIR 17+18/2014, Seite 665
Autor: AG Charlottenburg, Urt. v. 21. 7. 2014 - 213 C 62/14 (nicht rechtskräftig)
Die Berufung ist beim LG Berlin unter dem Az. 63 S 271/14 anhängig.
Zunehmende Risikofreude bei Immobilieninvestoren - ZfIR 17+18/2014, Seite 665
Autor: Volker Zerr / Carsten Giersch
Die Wirtschafiskanzlei CMS Hasche Sigle hat im Frühjahr 2014 die vierte Real Estate Deal Point Study vorgestellt. In dieser Studie werden wesentliche Vertragsklauseln in Immobilienkaufverträgen über mehrere Jahre hinweg analysiert und ausgewertet. Die Verfasser stellen die Ergebnisse der Studie zu den wichtigsten Kaufoertragsklauseln vor. Anhand dieser Ergebnisse zeigen sie die aktuelle Best Practice in Immobilienkaufoerträgen und Gestaltungsmöglichkeiten auf.