Source: http://www.articolo29.it/materiali-di-diritto-comparato/corte-costituzionale-tedesca-bvg-sentenza-dell11-gennaio-2011-2/
Timestamp: 2019-08-19 21:55:03
Document Index: 97423236

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 40', 'Art. 62', '§ 1', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 62', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 62', '§ 1', 'Art. 28', 'Art. 62', '§ 2', '§ 1', 'Art. 28', '§ 3', 'Art. 40', '§ 1', '§ 8']

Corte costituzionale tedesca (BVG), sentenza dell’11 gennaio 2011 | ARTICOLO29
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 23. Oktober 2007 – 1 W 76/07 -,
1. § 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 1654) ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der Gründe nicht vereinbar.
3. Der Beschluss des Kammergerichts vom 23. Oktober 2007 – 1 W 76/07 -, der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2007 – 84 T 442/06 – und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. August 2006 – 70 III 101/06 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Kammergerichts wird aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
2. a) Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 (BGBl I S. 1654) in der Fassung vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 1978) sieht zwei Verfahren vor, die Transsexuellen das Leben im empfundenen Geschlecht ermöglichen sollen.
4. a) In nahezu allen Rechtsordnungen Europas bestehen Möglichkeiten zur rechtlichen Anerkennung Transsexueller in ihrem empfundenen Geschlecht. Sie können danach unterschieden werden, ob sie für die personenstandsrechtliche Anerkennung eine operative Geschlechtsumwandlung verlangen (so Frankreich <vgl. Court de Cassation, Assemblée plénière vom 11. Dezember 1992, Bulletin civil Nr. 13> und die Türkei <Art. 40 türkZGB>) oder darauf verzichten (so Belgien <Art. 62b belgZGB>, Finnland <§ 1 finnTSG>, Österreich <vgl. Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2009 – B 1973/08-13 -, S. 8 ff.>, Schweden <§ 3 schwedTSG>, Spanien <Art. 4 spanTSG> und Großbritannien <Section 3 Gender Recognition Act 2004>). Manche Rechtsordnungen verlangen eine optische Angleichung an das empfundene Geschlecht, zum Beispiel durch eine Hormontherapie (so Belgien <Art. 62b § 2 Nr. 2 belgZGB>, Italien <Art. 1 italTSG> und die Niederlande <Art. 28 Abs. 1 B.W.>, wobei Belgien und die Niederlande wiederum Ausnahmeregelungen für die Fälle vorgesehen haben, in denen im Einzelfall gesundheitliche Risiken bestehen <Art. 62b § 1 Abs. 1 belgZGB> und <Art. 28 Abs. 1 b B.W.>). Während demnach nur eine kleinere Zahl von Ländern die Durchführung einer operativen Geschlechtsanpassung zur Voraussetzung einer Personenstandsänderung machen, ist die Zahl der Länder größer, die eine Fortpflanzungsunfähigkeit verlangen (Belgien <Art. 62b § 2 Nr. 3 belgZGB>, Finnland <§ 1 Nr. 1 finnTSG>, Niederlande <Art. 28 Abs. 1 b B.W.>, Schweden <§ 3 schwedTSG>, Türkei <Art. 40 türkZGB>). In allen Rechtsordnungen sind Entscheidungen über die Anerkennung des empfundenen Geschlechts auf der Basis von ärztlichen oder psychiatrischen Gutachten zu treffen.
1. Die Beschwerdeführerin wurde 1948 mit männlichen äußeren Geschlechtsmerkmalen geboren und erhielt die Vornamen „R. R.“. Sie empfindet sich jedoch als Angehörige des weiblichen Geschlechts. Als solche ist sie homosexuell orientiert und lebt in einer Partnerschaft mit einer Frau. Sie hat gemäß § 1 TSG ihre Vornamen in „L. I.“ geändert und ihren Adelstitel in die weibliche Form umgewandelt („kleine Lösung“). Eine Änderung des Personenstandes gemäß § 8 Abs. 1 TSG („große Lösung“) wurde nicht vorgenommen. Sie wird jedoch hormonell behandelt. In ihrer Geburtsurkunde wird die Beschwerdeführerin dementsprechend als „L. I. Freifrau …, männlichen Geschlechts“ bezeichnet.