Source: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/auszubildende-schueler-studenten.html
Timestamp: 2013-05-22 13:49:31
Document Index: 210075254

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 62', '§ 104', '§ 7', '§ 64']

hartz-iv.info » Ratgeber » Auszubildende, Schüler und Studenten	Hartz IV Anspruch für Auszubildende, Schüler und Studenten
Die Inanspruchnahme von Hartz IV für Auszubildende, Schüler und Studenten kommt grundsätzlich deshalb nicht in Betracht, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und somit nicht vermittelbar sind. Die Vermittelbarkeit des Hartz IV-Empfängers ist aber anspruchsbegründende Voraussetzung für den Leistungsbezug nach dem SGB II.
Darüber hinaus schreibt § 7 Abs. 5 SGB II vor, dass Auszubildende, die eine Ausbildung absolvieren, die dem Grunde nach mit dem BAföG oder der Berufsausbildungsbeihilfe (Ausbildungsgeld bei Auszubildenden mit Behinderung) förderungsfähig sind, keinen Anspruch auf Hartz IV haben. In erster Linie bezieht sich der Leistungsausschluss nur auf die Regelleistung zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Leistungen zur Deckung der Unterkunftskosten sowie zur Deckung von Sonderbedarfen steht dieser Ausschluss nicht entgegen. Diese werden in Ausnahmefällen erbracht.
Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen, deren Besuch keine Berufsausbildung voraussetzt und bei denen sich der monatliche Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst (212 Euro)
Auch Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld erhalten, sind grundsätzlich vom Hartz IV ausgeschlossen. Denn auch die staatliche Förderung dieser Ausbildungen richtet sich abschließend nach den Vorschriften der jeweils maßgeblichen §§ 62 bis 64 SGB III (BAB) bzw. §§ 104ff SGB III (Ausbildungsgeld).
Aber auch hier sind Ausnahmen vorgesehen. So kommt auch für diese Auszubildenden die Bewilligung von ALG II als Darlehen in besonderen Härtefällen infrage (§ 7 Abs.5 SGB II).
Daneben ist ALG II möglich, wenn der Auszubildende nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 64 Abs.1 SGB III erfüllt und deshalb keine BAB erhält. Das gilt für Auszubildende, die jeweils
als Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einem monatlichen Bedarf von 212 Euro bei den Eltern wohnen (das gilt bei Bezug von BAB und Ausbildungsgeld gleichermaßen)
Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, die als Ausbildungsgeld im ersten Jahr 62 Euro und danach 73 Euro monatlich erhalten
ein mittelloser Studierender sich in der akuten Phase des Abschlussexamens befindet und ihm deshalb ein Abbruch der Ausbildung nicht zugemutet werden kann
der Abschluss der beruflichen Ausbildung unmittelbar bevorsteht, – nach der Interpretation der Verwaltungsgerichte gilt das allgemeine Prinzip “Je fortgeschrittener die Ausbildung bereits ist, desto größer die Härte, die ein Abbruch der Ausbildung bedeuten würde”
die Ausbildung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung aus wirtschaftlichen Grün-den abgebrochen werden müsste
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