Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/ubergangszahlungen-bei-renteneintritt.html
Timestamp: 2020-06-03 05:12:46
Document Index: 189436250

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 104', '§ 118', '§ 118', '§27', '§38', '§ 28', '§ 35']

Ubergangszahlungen Bei Renteneintritt. | Ihre Vorsorge
Ubergangszahlungen Bei Renteneintritt.
Ich weiß nicht ob meine Frage an dieser Stelle richtig ist, aber ich denke es Hat auch etwas mit Übergangsgeld zu tun.
Mein Onkel wird ab 01.01.2008 Rentner, sprich ergeht in Rente und bekommt laut Rentenbescheid ab 31.01.2008 seine Rent gezahlt. Soweit alles gut und richtig. Nun aber die Frage wer kommt für die Zwischenzeit vom 01.01. - 31.01.2008 für ihn auf. Er ist Hartz IV Empfänger und hat bereits vom Amt den Bescheid über die Einstellung aller Zahlungen zum 31.12.2007 erhalten. Beim Sozialamt hat er nun auch schon vorgesprochen und dort zur Antwort erhalten das es eigentlich kein Sozialamt mehr gibt und wenn dann würde er 40 Euro erhalten und könne ja zur Tafelgehen. Seine Miete müsse er ebend abstottern beim Vermieter. ---------- Ich kann mir auf alles kein Reim machen, denn in einem sogenannten Sozialstaat kann es doch nicht angehen das mein Onkel 1 Monat ohne jeglicher Mittel dastehen soll.
Kann uns jemand helfen und erklären ob das alles so richtig ist. Danke schon im Voraus Pit
Dies ist so leider vollkommen richtig!
Seit (Rentenbeginn) 01.04.2004 werden die Renten nachschüssig, d.h. die Auszahlung wird auf das Ende des Monats verlegt, in dem sie fällig wird (§ 118 Abs. 1 SGB VI). In den Fällen, in denen vor Rentenbeginn von einem Sozialhilfe-/Grundsicherungsträger Leistungen bezogen wurden, endet die entsprechende Leistung im Vormonat der Fälligkeit der Rente (hier: Dez. 2007). Dies bedeutet tatsächlich eine besondere Situation und Härte für die Betroffenen/Sozialleistungsempfänger, die selten etwas für einen Monat (hier: Jan. 2008) vorher zurücklegen können!
Der Gesetzgeber hat sich hierzu m.E. absolut keine Gedanken gemacht!!!
Evtl. könnte Ihre Familie Ihren Onkel bis Ende Jan. finanziell unterstützen oder er versucht, vom Amt mit einer Abtretungserklärung zumindest einen Vorschuss zu erhalten, den er Ende Jan. von seiner Rente zurückzahlt.
Verpflichtet ist das Amt jedoch nicht mehr zur Leistung , denn die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes bei Aufnahme der laufenden Leistung führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X eines Sozialhilfe-/Grundsicherungsträgers auch den 1. Monat der lfd. Zahlung umfasst.
Abhängig von der Rentenhöhe besteht eventuell Anspruch auf Grundsicherung.
Sprich, durch die unterschiedlichen Zahlungsweisen wie Arbeitsamt und Rentenstelle ist es also egal wie der jeweilige zukünftige Rentenempfänger 1 Monat über die Runden kommt? Wovon er seine Miete bezahlen soll? Wovon er Energie und und und und .... bezahlen soll? Wer hat solch ein Gesetz gemacht das den Menschen gezielt in Schulden stürzt? Oder verstehe ich das alles verkehrt?
Dieses Gestetz hat die Bundesriegerung eingeführt.
Dagegen wehren können Sie sich nicht.
Ja da wird man ja gewissermaßen gezwungen Betrug zu begehen bzw. mit den Informationen an die gegenwärtigen Leistungsträger so lange zu warten bis man die Kohle kassiert hat um über diesen einen Monat zu kommen. Sprich, hätte mein Onkel gewartet mit der Meldung an das Arbeitsamt, sagen wir mal bis zum 30.12.07, wäre die Zahlung für Januar noch erfolgt. Dann sicher wäre die Aufforderung zur Rückzahlung gekommen, aber von dem bissel Rente hätte er wiederum nichts zurück zahlen können und Pfänden auch möglich. Summa sumarum - Wenn Du etwas wartest und mit den Informationen erst im letzten Moment raus rückst, kommste über die Runden. OOOOHHHH Deutschland, was ist aus Dir geworden.
Wären tatsächlich - aus welchen Gründen auch immer - für Januar vom Arb.Amt noch Zahlungen geleistet worden, hätten Ihrem Onkel doch im Jan. keine ZWEI Leistungen zugestanden; d.h. das AA hätte ihre Leistungen auf jeden Fall zurückgefordert, aber NUR IN HÖHE DER RENTE !!
Wie bereits von Karl-Heinrich angesprochen, besteht ja evtl. Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Eine Fam. gibt es insofern nicht mehr ausser uns beide, aber mit der Abtretungserklärung ist ja auch keinem geholfen. dann würde das Thema ja im Februar wieder anstehen. Ein Kreislauf ohne Ende. Eine Schuldenfalle aus der er nicht mehr rauskommt. Und andere welche vom Staat abhöngig sind auch nicht.
Das ist richtig, aber ebenso wie sich Vater Staat keine Gedanken macht wie ein alleinstehender Mann die Sache bewältigen soll, so hätte es indiesem Fall meinem Onkel egal sein können von wo das Amt das Geld zurück bekommen hätte, denn er hat ja nix weiter außer seine kleine Mindestrente wo er auch noch zusätzliches Geld vom Amt bekommmen muß damit er überhaupt seine Miete etc. alles bezahlen kann. Die Frage stellt sich doch weshalb die Ämter nicht alle gleich zahlen. Dann würden solche Probleme nicht auftreten.
Wenn der Rentenbescheid bereits vorliegt - was ich vermute - sollte SOFORT mit diesem Bescheid der Gang zum Träger der Grundsicherung erfolgen und ein Antrag auf Grundsicherungsleistungen gestellt werden. Evtl. werden von dort bereits zu Beginn des Monats Jan. schon Leistungen erbracht (entzieht sich aber meiner Kenntnis). Im übrigen wird bei einer Abtretungserklärung natürlich nicht der gesamte Betrag AUF EINMAL zurückgezahlt, sondern in annehmbaren mtl. Raten. Sonst wäre die Regelung ja unsinnig.
Die Änderung der Auszahlung der Renten zum Monatsende, in dem sie fällig geworden sind, wird auch durch den zum 01.03.2004 neu im Gesetz aufgenommenen Abs. 5 des § 118 SGB VI begründet,
&#34; .... dass der Anspruch der Erben gegenüber dem RV-Träger erfüllt ist, wenn der Rentenberechtigte stirbt und die Rente (erst) am Ende des Sterbemonats (für den ganzen Monat) auf das bisherige Konto des Empfängers überwiesen wurde.
Der Gesetzgeber hat damit den Erfordernissen der Massenverwaltung Rechnung getragen, der nicht zugemutet werden sollte, vor Auszahlung der Rente für den Sterbemonat, erst die Erben ermitteln zu müssen.&#34;
(Text: Erläuterungen zu § 118 SGB VI, Ziff. 1)
Die Beendigung der Zahlung des ALGII hat seine Richtigkeit. Es hätte auch nichts genützt, die Bewilligung der Rente erst später anzuzeigen. Der Rentenversicherungsträger benachrichtigt die ALGII-Zahlstelle von der Rentenbewilligung.
Wird die Rente am Monatsende erst fällig, besteht möglicherweise für diesen ersten Monat Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Vielen Neurentnern ist der Antrag für einen Monat aber wohl doch zu mühsam.
Seit 1. Januar 2003 gibt es eine neue eigenständige Sozialleistung: Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf der Grundlage des so genannten Grundsicherungsgesetzes (GSiG). Die Vorschriften des Grundsicherungsgesetzes wurden zum 01.01.2005 in das neue Sozialgesetzbuch XII (SGB XII ) überführt.
Sie wird gezahlt durch die Sozialämter der Kreise und kreisfreien Städte oder durch überregionale Leistungsträger. Die Kreise können die Aufgaben auch auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen.
Was bezweckt die Grundsicherung?
Sichergestellt werden soll der grundlegende Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder auf Grund voller dauerhafter Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Durch diese beitragsunabhängige Leistung soll die Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Im Gegensatz zur Sozialhilfe wird auf Einkommen der Kinder oder Eltern nicht grundsätzlich zurückgegriffen. Das erleichtert den Zugang zu dieser Leistung.
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_11962/SharedDocs/de/Navigation/Rente/Leistungen/grundsicherung/antrag__node.html__nnn=true
und mehr zum Thema unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_11866/SharedDocs/de/Navigation/Rente/Leistungen/grundsicherung__node.html__nnn=true
Genau diesen Fall hatte ich auch:
Das Sozialamt MUSS(!) für diese Zeit ein Darlehen in Höhe der ehem. ALG2 Leistung kurzfristig bewilligen, dieses wird in Raten zurückbezahlt.
Sollte die Rente so klein sein, dass Anspruch auf Grundsicherung oderSozialgeld besteht, werden die Rückzahlungen gstundet, da sonst ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums enstehen würde. Ändert sich an dem Einkommen länger als 12 Monate nichts, wird auf die Rückzahlung verzichtt
§27 Notwendiger Lebensunterhalt
§38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
(1) Sind Leistungen nach den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden.