Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_GNotKG_Gebuehrenermaessigung-d5787228,92.html
Timestamp: 2016-12-09 05:46:11
Document Index: 208123870

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 91', '§ 91', '§ 29', '§ 90', '§ 92']

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§ 91 GNotKG, Gebührenermäßigung Suche
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…§ 91 GNotKG, Gebührenermäßigung§ 92 GNotKG, Rahmengebühren§ 93 GNotKG, Einmalige Erhebung der Gebühren§ 94 GNotKG, Verschiedene Gebührensätze§ 95 GNotKG, Mitwirkung der Beteiligten§ 96 GNotKG, Zeitpunkt der Wertberechnung§ 97 GNotKG, Verträge und Erklärungen§ 98 GNotKG, Vollmachten und Zustimmungen§ 99 GNotKG, Miet-, Pacht- und Dienstverträge§ 100 GNotKG, Güterrechtliche Angelegenheiten§ 101 GNotKG, Annahme als Kind§ 102 GNotKG, Erbrechtliche Angelegenheiten§ 103 GNotKG, Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlass...§ 104 GNotKG, Rechtswahl§ 105 GNotKG, Anmeldung zu bestimmten Registern§ 106 GNotKG, Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern§ 107 GNotKG, Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne§ 108 GNotKG, Beschlüsse von Organen§ 109 GNotKG, Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 110 GNotKG, Verschiedene Beurkundungsgegenstände§ 111 GNotKG, Besondere Beurkundungsgegenstände…Anlage 2 GNotKG
§ 91 GNotKG, Gebührenermäßigung
§ 91 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtKapitel 3 – Notarkosten → Abschnitt 3 – GebührenvorschriftenTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz(1) 1Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern 23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühren von1.dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt,2.einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietskörperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,3.einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen sich die Gebühren bei einem Geschäftswert von mehr als 25.000 Euro bis zu einem Geschäftswert von ... Euro um ... Prozent 110.000 30 260.000 40 1.000.000 50 über 1.000.000 602Eine ermäßigte Gebühr darf jedoch die Gebühr nicht unterschreiten, die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erheben ist. 3Wenn das Geschäft mit dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zusammenhängt, ermäßigen sich die Gebühren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterveräußerung an einen nichtbegünstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. 4Ändert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entfällt eine bereits gewährte Ermäßigung. 5Der Begünstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.(2) Die Gebührenermäßigung ist auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, wenn1.diese ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,2.die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder Körperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und3.dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.(3) Die Ermäßigung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem Begünstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Begünstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können.(4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des § 29 Nummer 3 (Haftung nach bürgerlichem Recht) beruht, kann sich der Begünstigte gegenüber dem Notar nicht auf die Gebührenermäßigung berufen.
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