Source: https://www.gmbh-steuerpraxis.de/gmbh-tipp-der-woche/
Timestamp: 2020-07-05 01:43:06
Document Index: 241692230

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 48', 'BGH', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 177', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GmbH-Tipp der Woche | GmbH-Steuerpraxis
GmbH-Tipp der Wochecontentsign2020-06-22T21:36:50+02:00
GmbH-Tipp der Woche
Steuerfreier Corona-Bonus bis zu 1.500 EURO auch für GmbH-Gesellschafter Geschäftsführer
16/20 Anfang Juni ist das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten. Es regelt u.a. einen Corona-Bonus, der in §3 Nr. 11a EStG verankert werden soll. Danach können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungsleistungen bis zu 1.500 € steuer- und sozialabgabenfrei gewähren. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im Einzelnen:
Die Leistung muss in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 gewährt werden.
Es kann sich um Bar- oder Sachleistungen handeln, die auch in einzelnen Teilleistungen gewährt werden können.
Bei dem Betrag von 1.500 € handelt es sich um einen Freibetrag, d.h. über diesen Betrag hinaus gehende Leistungen sind „normal“ lohnsteuerpflichtig.
Die Leistung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, d.h. es darf keine Gehaltsumwandlung stattfinden.
Der Grund der Leistung muss die Corona-Krise sein.
Zu den begünstigten Personen gehören alle Arbeitnehmer eines Betriebs, wobei nicht jeder Arbeitnehmer in den Genuss der Leistung kommen muss; die Leistung kann also auf einzelne Arbeitnehmer beschränkt werden. Begünstigt sind auch Mini-Jobber und (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH.
GmbH-Gesellschafter Geschäftsführer sollten vorsorglich einen Gesellschafterbeschluss herbeiführen, wonach ihnen die steuerfreie Leistung gewährt werden kann. Dies ist nur dann entbehrlich, wenn in ihrem Dienstvertrag vermerkt ist, dass auch sie alle steuerfreien Leistungen von der Gesellschaft erhalten können, die nach dem Gesetz Arbeitnehmern gewährt werden können. Bei Beachtung der bevorstehenden Anforderungen kann vermieden werden, dass der Corona-Bonus als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird und damit die Steuerfreiheit verloren geht.
Der Gesetzgeber verlangt keine bestimmte Verwendung der Beihilfezahlung und auch keinen konkreten Anlass. Der begünstigte Arbeitnehmer muss auch nicht konkret von der Corona-Pandemie betroffen worden sein. Es reicht also aus, wenn die Zahlung mit dem Vermerk „wegen der Corona-Krise“ auf dem Lohnkonto festgehalten wird. Von daher ist die steuerfreie Zahlung praktisch in das Belieben des Arbeitgebers gestellt.
Da bislang nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob die Finanzämter nicht doch eine Konkretisierung der Anlässe für die steuerfreie Zahlung fordern, sollte die Zahlung vorsorglich begründet werden. Als mögliche Begründungen kommen in Frage:
–	Beihilfe für Kinderbetreuung, weil die Kita geschlossen war oder ist;
Unterstützungsleistung für die Herrichtung des Homeoffice des Arbeitnehmers, damit er dort für den Betrieb arbeiten kann;
Beihilfe zu den gestiegenen Kosten für Urlaubsreisen;
Vorübergehende Gestellung eines Firmenwagens, damit eine Infektion bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermieden werden kann.
Die Chancen auf steuerliche Anerkennung für ein häusliches Arbeitszimmer sind wegen der Corona-Krise erheblich gestiegen. Näheres erfahren Sie hier…
Im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus bieten sich folgende Gestaltungsmöglichkeiten an:
Ein freiwilliges steuerpflichtiges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wird zum steuerfreiem Corona-Bonus umdeklariert.
Eine Abfindung, die anlässlich einer Entlassung gezahlt werden soll, wird bis zu einem Betrag von 1.500 EURO als steuerfreier Corona-Bonus gezahlt.
§3 Nr. 11a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes
Gehaltserhöhung für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich richtig vereinbaren
15/20 Nach dem BGH-Urteil vom 25.3.1991 ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers auch für dessen Änderung zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit (z.B. nach der Satzung) bestimmt ist. Vertragsänderungen, die nicht vom zuständigen Organ vorgenommen worden sind, sind nach dem BGH-Urteil zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 16.5.1994) ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen.
Gesellschafter-Geschäftsführer sollten also unbedingt beachten, dass Änderungen ihrer Bezüge stets von der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Dazu müssen sie nach § 51 Abs. 1 GmbHG alle Gesellschafter durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von mindestens einer Woche laden, sofern sich nicht alle Gesellschafter mit einer schriftlichen Beschlussfassung einverstanden erklärt haben ( § 48 Abs. 2 GmbHG). Diese Möglichkeit zur schriftlichen Beschlussfassung kann bereits in der Satzung vorgesehen sein.
Bei der Beschlussfassung über die Gehaltserhöhung darf der Gesellschafter-Geschäftsführer mitstimmen. Ist er zugleich Mehrheitsgesellschafter, kann er mit seinen Stimmen die Gehaltserhöhung durchsetzen.
Wer sich näher mit der Gestaltung der Bezüge eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers beschäftigen möchte, greift zu dem Bestseller „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung – 100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-) Geschäftsführer„
Nach dem Urteil des BFH vom 11.12.1991(Az. I R 49/90, GmbH-Stpr 1992, S. 150) muss, wenn der Beschluss einstimmig gefasst worden ist, nicht zusätzlich noch eine Änderung des Anstellungsvertrags vorgenommen werden. Denn in der Mitwirkung des Gesellschafter-Geschäftsführers an dem betreffenden Gesellschafterbeschluss liegt gleichzeitig die Annahme des Angebots auf Änderung des Anstellungsvertrags.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann in der Satzung einer GmbH oder durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss die Zuständigkeit für die Vertragsangelegenheiten der Geschäftsführer auch auf andere Personen übertragen werden. Hier kommt z.B. ein Beirat, ein Gesellschafterausschuss oder auch ein Mitgeschäftsführer in Betracht.
Was für eine Gehaltserhöhung gilt, ist auch bei jedem zusätzlichen Gehalts-Extra für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu beachten. Beispiel: Der Geschäftsführer soll künftig einen höherwertigen Dienstwagen bekommen, den er auch privat nutzen darf. Auch hierfür ist ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich. Wird der PKW ohne Beschluss erworben und dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Nutzung überlassen, ist die Differenz zwischen dem geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung (1%-Regel) des alten und des neuen PKW allmonatlich eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Quelle: BMF-Schreiben vom 16.5.1994, BStBl I, S. 868
Die Vorteile der GmbH in der Corona-Krise
14/20 Die Corona-Krise wird für viele Unternehmen verheerende Konsequenzen haben. Die Umsatzeinbrüche seit März diesen Jahres werden im zweiten Halbjahr kaum ausgeglichen werden können. Die Zuschüsse und Steuererleichterungen der Regierung sind nur geeignet, die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Betroffen sind vor allem die Gastronomie sowie die Reise- und die Veranstaltungsbranche, bei denen es praktisch zum betrieblichen „Stillstand“ kam.
Wer in dieser Zeit als Einzelkaufmann oder als vollhaftender Personengesellschafter (z.B. in der OHG) tätig ist, muss nicht nur um seine unternehmerische Existenz bangen. Es droht ihm vielmehr auch die Insolvenz, da er für alle Verbindlichkeiten seines Unternehmens persönlich mit seinem gesamten Vermögen haftet. Als „Lohn“ seines unternehmerischen Engagements droht wegen Corona die Verarmung bis ins hohe Alter.
Vor diesem Schicksal wird bewahrt, wer sich in der Vergangenheit für eine Unternehmensform entschlossen hat, bei der die Haftung auf das Unternehmensvermögen beschränkt ist, die persönliche Haftung also ausgeschlossen ist. Hier sind vor allem die Rechtsformen der GmbH, der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und der GmbH & Co. KG zu nennen, die für unseren Mittelstand repräsentativ sind und deren Interessen von der Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ seit über 40 Jahren nachhaltig vertreten werden.
In der Corona-Krise bewahrheitet sich die Aussage, dass die genannten Rechtsformen überhaupt erst eine Chance auf eine unternehmerische Betätigung bieten. Ohne diese Rechtsformen hätten wir heute hunderttausende von Arbeitsplätzen weniger. Die Start-up-Szene wäre wohl vernachlässigbar, wenn es den Gründern in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre, ihre persönliche Haftung zu beschränken. Die 2008 geschaffene Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), auch bekannt als Mini-GmbH, ist eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Circa 120.000 Gründer haben bislang mit dieser Rechtsform ein Unternehmen gegründet.
Aber die Haftungsbeschränkung ist nicht der einzige Vorteil der GmbH. Die Gesellschafter können mit ihrer Gesellschaft alle möglichen Verträge abschließen und sich dafür angemessene Leistungsvergütungen aus der Gesellschaftskasse zahlen lassen, z.B. als für die GmbH tätiger Geschäftsführer, als Darlehensgeber oder als Vermieter von Büroräumen oder Maschinen. Anders als ein Einzelkaufmann oder ein Personengesellschafter kann sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen und daran auch noch das Finanzamt beteiligen.
Inzwischen erkennen auch zahlreiche Freiberufler diese Vorteile einer GmbH und nehmen dafür in Kauf, dass sie zusätzlich zur Einkommenssteuer auch Gewerbesteuer auf den Unternehmensgewinn zahlen müssen. Aber dafür gibt es ja die Leistungsvergütungen in Form von Gehalt, Zinsen oder Mieten, mit deren Hilfe der GmbH-Gewinn in Grenzen gehalten werden kann.
Allgemein verständliche Informationen über die Rechtsform der GmbH (& Co. KG) bieten die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ (www.gmbh-steuerpraxis.de) und das Wirtschaftsmagazin „gmbhchef“ (www.gmbhchef.de).
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen: Steuerliche Konsequenzen für die GmbH
13/20 Es ist sehr wichtig, bei der Aufnahme betrieblicher Darlehen von Freunden oder Verwandten auf eine Verzinslichkeit der Darlehen zu achten. Oft werden solche Darlehen unter Freunden und Verwandten unverzinslich gegeben. Dies kann sich steuerlich aber bitter rächen. Denn nach den einkommensteuerlichen Vorschriften (§ 6 Abs 1 Nr. 3 EStG) sind betriebliche unverzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von über einem Jahr mit 5,5 Prozent abzuzinsen.
Unternehmerin N erhielt im Jahr 2010 für ihren Gewerbebetrieb im Einzelhandel von einem Bekannten ein langfristiges, nicht verzinsliches Darlehen über 250.000 Euro. Zudem erhielt sie ein weiteres Darlehen von einem Verwandten über 238.000 Euro.
Im Rahmen einer Außenprüfung kam die Verzinsung der Darlehen zur Sprache. Die Vertragsparteien schlossen daraufhin schnell eine Zusatzvereinbarung, in der eine jährliche Verzinsung der Darlehen mit zwei Prozent festgelegt wurde. Doch weder Finanzamt noch das Finanzgericht berücksichtigten die spätere Vereinbarung. Das Finanzamt setzte für das Streitjahr einen einkommen- und gewerbesteuerpflichtigen Abzinsungsgewinn in Höhe von 5,5, Prozent auf 488.000 Euro = 26840 Euro fest.
Nach einem BFH-Urteil vom 22.5.2019 ergibt sich, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, zumindest bis zum Jahr 2010 als verfassungsgemäß anzusehen ist. Eine nachträgliche Vereinbarung einer Verzinsung ist steuerlich unwirksam.
Empfehlung: Es ist also darauf zu achten, dass bei der Inanspruchnahme langfristiger betrieblicher Darlehen
zumindest eine Minimalverzinsung vereinbart wird; eine Verzinsung von 0,5 Prozent reicht aus und
dass diese Zinsvereinbarung im Voraus getroffen wird, weil nachträgliche Vereinbarungen steuerlich nicht anerkannt werden.
Außerdem sollte aus Beweisgründen darauf geachtet werden, die Zinsvereinbarung schriftlich festzuhalten.
Wer regelmäßig über nützliche Steuertipps rund um die GmbH, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer informiert werden will, sollte den Newsletter gmbhchef aktuell abonnieren: https://www.gmbhchef.de/newsletter
Der BFH hat damit die Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Durch das Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten soll steuerlich berücksichtigt werden, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht und mangels Gegenleistung für den Zahlungsaufschub nicht mit dem Nennwert, sondern nur mit dem geringeren Barwert ausgewiesen werden darf.
BFH, Urteil vom 22.5.2019, Az. X R 19/17
Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber in Corona-Zeiten
12/20 Die steuerliche Anerkennung der Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers oder der als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber hatte die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 nicht unbeträchtlich erschwert. Jetzt aber, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sind die Chancen auf eine steuerliche Anerkennung der Homeoffice-Vermietung erheblich gestiegen. Der Grund: Das ganz überwiegende betriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Tätigkeit seiner Arbeitnehmer im Homeoffice liegt auf der Hand.
Steuergestaltungsmodelle rund um die GmbH finden Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH sowie deren steuerliche Berater regelmäßig in der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis. Ein Probeabonnement kann hier bestellt werden.
In dem BMF-Schreiben werden die steuerlichen Konsequenzen einer Homeoffice-Vermietung entscheidend davon abhängig gemacht, in wessen vorrangigem Interesse die Vermietung erfolgt. Geschieht dies vorrangig auf Wunsch des Arbeitnehmers – obwohl im Betrieb ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht -, rechnet das vom Arbeitgeber zu zahlende Nutzungsentgelt zum Lohn des Arbeitnehmers und unterliegt der Lohnsteuer- und Sozialabgabenpflicht.
Steht dagegen das Interesse des Arbeitgebers ganz eindeutig im Vordergrund, rechnet das Nutzungsentgelt des Arbeitgebers zu den Einnahmen des Arbeitnehmers aus Vermietung und Verpachtung. Die Voraussetzungen dafür sind vor dem Hintergrund der grassierenden Corona-Pandemie gegeben. Es muss im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegen – gleichsam als Konsequenz seiner Fürsorgepflicht gegenüber jeden Arbeitnehmern -, dass diese durch die Homeoffice-Tätigkeit einer Ansteckungsgefahr im Betrieb weitestgehend vorbeugen können.
Kann man das überwiegende Interesse des Arbeitgebers bejahen, gelten sämtliche Beschränkungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmer nicht mehr. Der Arbeitnehmer kann alle auf die Einrichtung und Unterhaltung des Homeoffice entfallenden (anteiligen) Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend machen. Das gilt auch für die Arbeitsecke im Wohnzimmer, für die der Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt zahlt.
Die Homeoffice-Vermietung muss allerdings noch eine zweite Hürde – neben der Interessenabwägung – nehmen: Die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Miete muss beim Arbeitnehmer zu einem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten führen. Andernfalls liegt in der Vermietung eine Liebhaberei, die steuerlich unbeachtlich ist. Da aber der Arbeitgeber durch die Homeoffice-Tätigkeiten seiner Mitarbeiter betriebliche Aufwendungen einspart (z.B. Reinigungskosten, Energieverbrauch), sollte es ihm nicht schwerfallen, mit seinem Nutzungsentgelt dem Mitarbeiter zu einem kleinen Überschuss zu verhelfen. Dies gilt insbesondere auch für GmbH-Geschäftsführer mit einer beherrschenden Gesellschafterstellung.
Eine ausführliche Beschäftigung mit dem Steuersparmodell der Homeoffice-Vermietung und einem Muster-Mietvertrag mit dem Arbeitgeber finden Interessenten in einem Beitrag in der Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“, Ausgabe 7/2019. Näheres dazu hier.
BMF-Schreiben vom 18.4.2019, AZ. IV C1 – 2211/16/10003: 005,
BStBl2019I, S. 461
Konsequenzen der Corona-Pandemie-Gesetze für GmbH-Geschäftsführer
11/20 Im Eilverfahren hat der Gesetzgeber Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet, das am 27.3.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 569 ff. verkündet worden ist. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, das wesentliche auch die GmbH betreffende Vorschriften für eine vorübergehende Zeit ändert bzw. außer Kraft setzt, u.a. die Insolvenzantragspflicht und das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife „seiner“ Gesellschaft.
Um eine drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wird die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch COVID-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis 30.9.2020 ausgesetzt. Corona trifft die Wirtschaft hart. Besonders in der Gründungs- oder Anlaufphase befindliche Start-ups haben mit der Krise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen weiterlaufen, in Ermangelung von Kunden aber keine Einnahmen fließen.
Ist eine GmbH überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen (§ 15a Insolvenzordnung). Geschieht dies nicht oder verspätet, droht dem Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (§ 15a Abs. 4 InsO).
Der Gesetzgeber hat die Regeln zur Beantragung der Insolvenz gelockert. Mit der Verabschiedung des sogenannten COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil ein Antrag auf öffentliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet wurde oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen noch nicht zum Erfolg geführt haben.
Die Aussetzung der Insolvenzpflicht gilt unter folgenden Voraussetzungen:
Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein.
Die Aussetzung gilt nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es gilt folgende gesetzliche Vermutungsregelung: War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig,
wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine vorhandene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Das Unternehmen muss nachweislich entweder die im Rahmen der Corona-Krise angebotenen öffentlichen Hilfen beantragt, aber noch nicht erhalten haben
oder mit potenziellen Geldgebern ernsthaft über eine Sanierung verhandeln.
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 verlängert werden kann.
Eine ausführliche Darstellung der Konsequenzen der Corona-Pandemie-Gesetze für GmbHs, ihre Geschäftsführer und Gesellschafter finden Interessenten in einem Beitrag von Prühs für die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“. Näheres dazu hier.
Unter der Voraussetzung, dass wegen der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt kein Insolvenzantrag gestellt werden muss; werden GmbH-Geschäftsführer von ihrer Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer insolvenzreifen GmbH (§ 64 GmbHG) entlastet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz). Nach dieser Vorschrift gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG und des § 177a Satz 1 Handelsgesetzbuch (für die GmbH und Co. KG) vereinbar.
GmbH-Geschäftsführer müssen in der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9.2020 mithin nicht mit dem Risiko leben, dass ihre Auszahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen einer Verringerung einer eventuell später zu ermittelnden Insolvenzmasse oder wegen einer sonstigen Benachteiligung von (Neu-)Gläubigern zu einer persönlichen Haftung führt. In diesem Zusammenhang sei an die verschärfte Rechtsprechung des BGH erinnert, wonach auch Lohnzahlungen (Urteil vom 24.9.2019, Az. II ZR 248/17) und Zahlungen an Energieversorger für Strom- und Gaslieferungen (Urteil vom 4.7.2017, Az. II ZR 319/15) die Geschäftsführerhaftung auslösen können, wenn sie nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft geleistet wurden. Diese Gefahr besteht bis zum 30.9.2020 nicht, weil derartige Zahlungen im Rahmen eines „ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ erfolgen.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Art. 1 § 1 COVID-19-Insolenzaussetzungsgesetz, BGBl. 2020 Teil 1, S. 569 ff.
Sachlohn: Wer profitiert von der monatlichen Freigrenze von 44 Euro?
10/20 Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern – und damit auch ihrem Geschäftsführer – Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Kurz vor Ende des Jahres 2019 ist im Jahressteuergesetz (JStG) 2019 die Besteuerung von Sachbezügen verschärft worden, weil es in der Praxis immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn gab.
Informationen zu allen wichtigen Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer finden sich in dem GmbH-Ratgeber von Hagen Prühs, „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung“, 5. Auflage, 220 Seiten. Näheres dazu finden Sie hier.
Der BFH hatte 2018 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Sach- und Geldleistungen am Beispiel von betrieblichem Krankenschutz geändert. Ein Sachbezug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet eine GmbH Geld und keine Sache zu, wenn sie einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihr benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt.
Fall 1: Die GmbH schließt als Versicherungsnehmerin für die Mitarbeiter ihres Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers von der GmbH gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der monatlichen Freigrenze von 44 Euro.
Der BFH bestätigt das Vorliegen von Sachbezügen und damit die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze.
Fall 2: Eine GmbH informierte ihre Arbeitnehmer darüber, dass sie ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten könne. Mitarbeiter, die das Angebot annahmen, schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der GmbH auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der monatlichen Freigrenze von 44 Euro blieben.
Bei den Zuschüssen handelt es sich um Barlohn, für den die Freigrenze von 44 Euro nicht gilt.
Ein Sachbezug liegt nur vor, wenn ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf die Gewährung von Sachbezügen gerichtet ist. Im zweiten Fall hatte die GmbH ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte die GmbH (anders als im ersten Fall) keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Als Reaktion auf diese Rechtsprechung ist nunmehr im JStG 2019 gesetzlich geregelt worden, wann eine Sachleistung vorliegt. Es wird festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in Geld gehören. Ausgenommen sind Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen. Diesen Sachlohn muss der Arbeitgeber außerdem zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren.
BFH, Urteil vom 7.6.2018, Az. VI R 13/16
BFH, Urteil vom 4.7.2018, Az. VI R 16/17
Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (ab 2020 geltende Fassung)
Geschäftsführervergütung: Welche Vergütung ist im Jahr 2020 angemessen?
9/20 Auch im Jahr 2019 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 2700 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung sowie Einzel- und Großhandel.
Der spezielle Nutzen der BBE-Gehälter-Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte regelmäßig zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält. So sind wichtige Orientierungswerte für 68 Branchen aufbereitet. Spezifiziert werden die Geschäftsführer-Gehälter unter anderem nach dem GmbH-Umsatz, der Anzahl der Beschäftigten und dem Geschäftsführer-Status (Allein-, Mitgeschäftsführer, Vorsitzender). Darüber hinaus bietet die Studie interessantes Anschauungsmaterial über Trends in den Bereichen Erfolgsbeteiligungen, betriebliche Altersversorgung und Dienstwagen.
Was GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer über ihre Vergütung wissen müssen, finden sie in dem GmbH-Ratgeber von Hagen Prühs „GmbH-Geschäftsführervergütung – 100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer“, 5. Auflage 2019, zu beziehen über den Online-Shop des VSRW-Verlags auf www.vsrw.de.
Wann die Vergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer im Bereich des noch Angemessenen liegt und damit in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, kann auch mithilfe betriebsinterner Daten ermittelt werden. Orientierungswert ist dann das Gehalt des nach dem Geschäftsführer zweitbestbezahlten Angestellten der GmbH, z.B. des Prokuristen. Rechtsprechung und Verwaltung halten das bis zu 2,5-Fache seines Lohns als Geschäftsführergehalt für noch angemessen.
Der Prokurist einer GmbH verdient 50.000 Euro im Jahr. Dann kann das Gehalt des (Gesellschafter-)Geschäftsführers das 2,5-Fache dieses Gehalts betragen, also bei maximal 125.000 Euro liegen.
Gerechtfertigt wird dieses Mehrgehalt des Geschäftsführers mit seiner umfassenden Zuständigkeit für alle Fragen der Gesellschaft und mit seiner uneingeschränkten persönlichen Verantwortung für alles, was im Unternehmen schiefläuft.
Im Wesentlichen wird dieser 2,5-Faktor auch durch die BBE-Gehälterstudie für das Jahr 2019 bestätigt – allerdings gibt es in zwei Wirtschaftszweigen „Ausreißer“. Dies sind die Wirtschaftszweige Dienstleistung und Industrie. Die Ergebnisse der Untersuchung:
Im Wirtschaftszweig Industrie liegt der Multiplikator für das Geschäftsführergehalt – und zwar im Durchschnitt (Fremd- und Gesellschafter-Geschäftsführer) – mit dem 2,31-Fachen am niedrigsten.
Im Wirtschaftszweig Dienstleistung dagegen liegt der Multiplikator mit dem 2,92-Fachen mit Abstand am höchsten.
Quelle: BBE-Gehaltsstudie „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung 2020“ (zu beziehen über den Online-Shop des VSRW-Verlags auf www.vsrw.de.)
Steuerfreie Gehaltsextras: Bundesfinanzminister untersagt Gehaltsumwandlung:
8/20 Im GmbH-Tipp der Woche Nr. 2/2020 hatten wir über eine Entscheidung des BFH berichtet, nach der es zulässig ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtige Bezüge einvernehmlich herabzusetzen, um sie sodann durch steuerbegünstigte Gehaltsextras wieder aufzufüllen. Da der Fiskus eine abweichende Auffassung vertritt, reagierte er mit einem Nichtanwendungserlass, worin die Finanzämter – und damit alle Betriebsprüfer – angewiesen werden, die BFH-Rechtsprechung nicht auf vergleichbare Fälle anzuwenden. Betroffen von diesem Erlass sind alle Arbeitnehmer, also auch (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH.
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Nach dem Erlass werden ab sofort Leistungen des Arbeitgebers (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn:
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.
In der April-Ausgabe der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis beschäftige ich mich ausführlich mit diesem Nichtanwendungserlass, der in naher Zukunft in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden soll. Ich komme zu dem Ergebnis, dass dieser Erlass mit grundlegenden Regelungen unserer Verfassung nicht vereinbar ist.
Nähere Informationen zu diesem Beitrag finden Sie ab April 2020 hier.
Quelle: BMF-Schreiben vom 5.2.2020, BStBl. 2020 I, S. 222.
Jobticket und Fahrtkostenzuschüsse der GmbH für den Geschäftsführer und andere Arbeitnehmer – Steuerliche Behandlung ab 2020
7/20 Bereits zum 1.1.2019 hatte der Gesetzgeber die Überlassung von Jobtickets und die Zahlung von Fahrtkostenzuschüssen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei (und damit auch sozialabganbefrei) gestellt (§ 3 Nr. 15 EStG). Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sollten vorrangig öffentliche Verkehrsmittel genutzt und damit die Umwelt geschont werden. Die Nachteile dieser Regelung: die steuerfreien Leistungen der GmbH mussten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und außerdem auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.
Hier besserte der Gesetzgeber Ende 2019 nach. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde mit Wirkung ab 1.1.2020 eine neue freiwillige Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt. Die GmbH hat nunmehr die Möglichkeit, anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG eine Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 25 Prozent vorzunehmen. Durch die pauschale Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit 25 Prozent findet keine Anrechnung auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer statt. Infolge des Verzichts auf die Minderung des Werbungskostenabzugs müssen die von der GmbH pauschal besteuerten Bezüge nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt werden. Die neue Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25 Prozent kann zudem auch für die in § 3 Nr. 15 EStG genannten Bezüge angewendet werden, die nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (sondern mittels Gehaltsumwandlung) erbracht werden und deshalb die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung nicht erfüllen.
Die GmbH gewährt ihren Arbeitnehmern ab 2020 ein Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zum Gehalt. Das Monatsticket soll den Arbeitnehmern nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt werden, damit keine Anrechnung auf die Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfolgt.
Weitere nützliche Steuertipps für Arbeitnehmer finden Interessenten auf dem Portal Steuerzahler-Tip.
Ergebnis: Die GmbH hat für das Monatsticket die Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent vorzunehmen. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers unterbleibt. Die GmbH hat in den Lohnsteuerbescheinigungen keine Eintragungen zu machen.
Besonderheiten für Gesellschafter-Geschäftsführer
Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind. Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen. Da die Überlassung eines Jobtickets oder einer Bahncard 100 an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zur vereinbarten Vergütung einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil darstellt, bedarf die erstmalige Vereinbarung der Zustimmung der Gesellschafter. Zu diesem Zweck ist ein Gesellschafterbeschluss aufgrund einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung zu fassen.
BMF-Schreiben vom 15.8.2019 (Az. IV C 5 – S – 2342/19/10007: 001§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG neu
BGH, Urteil vom 25.3.1991, Az. II ZR 169/90
BMF-Schreiben vom 16.5.1994, BStBl. 1994 I, S. 868
Sonderbetriebsausgaben richtig steuerlich geltend machen
6/20 Bisweilen entstehen einem Kommanditisten Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Kommanditbeteiligung, die er allein zu tragen hat (sogenannte Sonderbetriebsausgaben). Das können z.B. Finanzierungs- oder Beratungskosten sein. Wenn derartige Aufwendungen bei der Gewinnermittlung für den Gesellschafter berücksichtigt werden sollen, müssen sie der Gesellschaft unverzüglich nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs gemeldet und nachgewiesen werden. Wird dies versäumt, bleiben die Aufwendungen steuerlich unberücksichtigt, wie ein BFH-Urteil vom 17.6.2019 verdeutlicht.
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Im Urteilsfall war Frau W an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Wegen eines Gesellschafterstreits in der KG erhielt W im Jahr 2008 eine Rechtsanwaltsrechnung, die sie umgehend aus eigenen Mitteln beglich. Diese Kosten wurden für das Jahr 2008 nicht erklärt. Im Folgejahr legte die KG als Klägerin gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 Einspruch ein und machte im Rahmen dieses Einspruchsverfahrens die Rechtsanwaltskosten aus dem Jahr 2008 als Sonderbetriebsausgaben geltend. Sie begründete dies mit den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs. Das FG wies die Klage ab.
Der BFH wies die Revision zurück. Er entschied, dass die Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären. Sie sind jedoch nicht dem Streitjahr (2009) zuzuordnen, da sie bereits im Jahr 2008 erbracht und bezahlt worden sind.
Richtigerweise hätte im Jahr 2008 zunächst eine Verbindlichkeit gegenüber den Rechtsanwälten im Sonderbetriebsvermögen von W passiviert und der Aufwand als Sonderbetriebsausgabe erfasst werden müssen. Durch die Zahlung in Gestalt einer Einlage ist die Verbindlichkeit jedoch bereits vor dem 31.12.2008 erloschen. Zum Bilanzstichtag war demnach keine Verbindlichkeit mehr zu bilanzieren.
Freilich wäre es zum Ausweis dieser Verbindlichkeit im Jahr 2008 nur gekommen, wenn die Gesellschafterin W ihre offene Anwaltsrechnung der Gesellschaft rechtzeitig mitgeteilt hätte. Häufig vergessen Gesellschafter einer Personengesellschaft, ihre mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen (z.B. Finanzierungskosten) als Sonderbetriebsausgaben der Gesellschaft zu melden, damit diese in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einbezogen werden können. Ist der Gewinnfeststellungsbescheid rechtskräftig, können diese Aufwendungen nicht mehr geltend gemacht werden – auch nicht in der anschließenden Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters.
BFH, Urteil vom 17.6.2019, Az. IV R 19/16, www.bundesfinanzhof.de
Tantieme für 2019: Worauf Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Auszahlung achten müssen.
5/20 Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Anspruch auf eine Tantieme für das Jahr 2019 hat, muss hinsichtlich der Auszahlung der Tantieme einige Besonderheiten beachten, damit die Tantiemezahlung nicht in der nächsten Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt wird.
Für Vergütungen – und damit auch für Tantiemezahlungen – an einen GGF gilt grundsätzlich das Durchführungsgebot: Wird die Tantieme nicht so, wie es vertraglich vereinbart wurde, ausgezahlt, stellt die tatsächliche Auszahlung grundsätzlich eine vGA dar. Soll dies vermieden werden, sind folgende von der Rechtsprechung entwickelte Vorgaben zu berücksichtigen:
Beherrschenden GFF gilt die Tantieme am Tag nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung als zugeflossen, wenn kein Termin für die Auszahlung vereinbart wurde. Im Dienstvertrag des GGF kann eine andere Fälligkeit vereinbart werden, z.B. binnen drei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses. Kann in diesem Zeitraum die Tantieme wegen mangelnder Liquidität der Gesellschaft nicht ausgezahlt werden, kommt eine Gutschrift auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto als Forderung gegen die Gesellschaft einer Auszahlung gleich.
Soll die Tantieme nicht ausgezahlt, sondern der Gesellschaft als Darlehen belassen werden, ist eine entsprechende Darlehensvereinbarung unerlässlich, wenn eine vGA vermieden werden soll.
Weitere Steuertipps rund um die Tantieme finden Sie in dem GmbH-Ratgeber „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung von Dr. Hagen Prühs. Klicken Sie hier.
Ist der Zeitpunkt oder Zeitraum für die Auszahlung der Tantieme vertraglich vereinbart, wird er aber nicht eingehalten, soll eine vGA erst vorliegen, wenn die Verzögerung mehr als drei Monate beträgt, weil dann die Auszahlung nicht mehr dem Fremdvergleich entspricht.
Kann der Jahresabschluss aus bestimmten Gründen nicht festgestellt werden, z.B. weil der zuständige Bilanzbuchhalter oder der Steuerberater der Gesellschaft gewechselt hat, kann ein lohnsteuerpflichtiger Zufluss der Tantieme auch bei einem beherrschenden GGF nicht unterstellt werden.
Der Verzicht auf einen Teil der Tantieme führt nicht zu einer vGA des ausgezahlten Betrags.
Ist eine Gewinntantieme für mehrere Jahre fest vereinbart, (z.B. 15 Prozent des handelsrechtlichen Jahresüberschusses vor Abzug der Körperschaftsteuer und der Tantieme) und wird sie vorzeitig zugunsten des GGF erhöht, stellt der Erhöhungsbetrag ab dem Jahr der Anhebung eine vGA dar. Der Grund: Die vorzeitige Erhöhung widerspricht dem Durchführungsgebot (der ursprünglichen Tantieme) und dem Fremdvergleich.
Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter: BFH, Urteil vom 15.6.2016, Az. VI R 6/13; DB 2016, S. 2030
Verzögerte Auszahlung: FG Köln: FG Köln, Urteil vom 18.9.1996, Az. 13 K 67627/94
Verzögerte Feststellung des Jahresabschlusses: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.1..1996, Az. I R 11/94; BStBl. 1994 II, S. 952
Vorzeitige Anhebung: BFH, Urteil vom 29.3.2000, Az. I R 85/98; BFH/NV 2000, S. 1247
Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter: Wann drohen verdeckte Gewinnausschüttungen?
4/20 Bei der Beurteilung, ob die Vergabe von Darlehen einer GmbH an ihre Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt, ist nicht nur auf die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern auch auf die Vermögensminderung bei der GmbH abzustellen.
Gibt eine GmbH einem ihrer Gesellschafter ein Darlehen, genügt dies nicht allein, um eine Vermögensminderung anzunehmen, da der Darlehenshingabe ein Rückzahlungsanspruch gegenübersteht. Löst hingehen eine Uneinbringlichkeit der Forderung eine Teilwertabschreibung aus, ist hierin eine Vermögensminderung zu sehen. Ebenso kann ein von vornherein nicht ernsthaft vereinbartes Darlehen zu einer Vermögensminderung bereits im Zeitpunkt der Darlehenshingabe führen, wenn mit einer Rückzahlung nicht mehr gerechnet werden kann. Dann steht der Darlehensgewährung von vornherein kein Gegenwert gegenüber, und es ist davon auszugehen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht begründet werden sollte. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine GmbH einem anderen Unternehmen ihres Mehrheitsgesellschafters ein Darlehen gewährt, nachdem für dieses Unternehmen bereits ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt worden ist. Wenn die GmbH in einem solchen Fall auf die Besicherung ihres Darlehens verzichtet und auch kein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen wurde, liegen weitere gewichtige Indizien für eine nicht ernsthafte vereinbarte Darlehenshingabe und damit für eine vGA vor (FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, Az. 13 K 3923/16 K, G).
Eine ausführliche Beschäftigung mit dem Thema bietet der Beitrag von Ballof in der „GmbH-Steuerpraxis“ Nr. 1/2020.
Gehaltsverzicht in 2020 mit Besserungsklausel: Was aus steuerlicher Sicht zu beachten ist
3/20 Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung einer GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:
Zum einen der nachträgliche Verzicht auf einen bereits im laufenden Jahr erdienten Gehaltsbestandteil, z.B. auf eine Tantieme oder das 13. Monatsgehalt.
Zum anderen der Voraus-Verzicht, also der Verzicht auf die Auszahlung eines Teils des Gehalts in der Zukunft.
Beide Formen des Verzichts können mit einer sogenannten Besserungsklausel kombiniert, also als lediglich „vorläufiger“ Vergütungsverzicht vereinbart werden.
Nachträglicher Vergütungsverzicht
A ist mehrheitlich an der X-GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die restlichen Anteile hält seine Ehefrau, die als Prokuristin bei der X-GmbH angestellt ist.
Die Gesellschaft gerät Anfang 2020 in eine wirtschaftliche Krise. Aus diesem Grund verzichtet A jeweils kurz vor Monatsende auf die Auszahlung seines monatlichen Nettogehalts in Höhe von 5.000 Euro für die Monate März bis Juni 2020.
Die betreffenden Vergütungen möchte A nachgezahlt haben, wenn es der Gesellschaft wieder besser geht.
Die drei Monatsgehälter hat A im Zeitpunkt des Verzichts bereits erdient. Die Vergütungen sind von der GmbH als Betriebsausgaben zu verbuchen, und die Lohnsteuer darauf ist abzuführen.
Die stillschweigende Nichtauszahlung der fälligen Vergütungen ohne vertragliche Regelung im Fälligkeitszeitpunkt könnte zur Folge haben, dass der Betriebsprüfer in der nächsten Außenprüfung diese Vergütungsbestandteile in voller Höhe als vGA behandelt, weil die Nichtauszahlung gegen das für beherrschende Gesellschafter geltende Durchführungsgebot verstößt.
Es sollte deshalb zeitnah unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ein Vergütungsverzicht gegen Besserungsklausel in schriftlicher Form aufgesetzt werden. Der „Besserungsfall“, also der Eintritt der Bedingung, unter der die Forderung wieder auflebt, muss eindeutig und für Dritte nachvollziehbar umschrieben werden. Unter diesen Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung ein nachträglicher Vergütungsverzicht aus steuerlicher Sicht anzuerkennen.
100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer finden Sie in dem GmbH-Ratgeber „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung“. Näheres dazu finden Sie hier.
Beispiel 2: Gehaltsverzicht im Voraus
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 1 nur mit der Maßgabe, dass A bereits Ende 2019 in einem schriftlichen Vermerk erklärt, er werde mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft für die Monate März bis Juni 2020 auf 60 Prozent des ihm zustehenden Festgehalts verzichten. Weiterhin wird vereinbart, dass diese Vergütungsbestandteile später nachgezahlt werden, sobald sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH stabilisiert haben.
Der Bundesfinanzhof hat auch diese Variante, also den Gehaltsverzicht im Voraus, dem Grunde nach steuerlich anerkannt. Auch hier muss der Besserungsfall hinreichend konkret umschrieben werden. Die Nachzahlungen dürfen insbesondere nicht in das Belieben der GmbH gestellt werden. Es muss im Voraus eine ernsthafte Abrede getroffen werden, die dann auch absprachegemäß durchgeführt wird.
Abweichend vom nachträglichen Verzicht fällt beim Voraus-Verzicht kein Aufwand bei der GmbH an. Mangels Zufluss entfällt auch eine Lohnsteuerbelastung beim Geschäftsführer. Allerdings wird sich bei ihm eine höhere Steuerbelastung ergeben, wenn die Nachzahlungen nach Eintritt des Besserungsfalls mit den regulären Jahresbezügen zusammenfallen.
Steuerfreie Gehaltsextras nach vorheriger Gehaltsreduzierung auch für GmbH-Geschäftsführer
2/20 Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bestimmte Lohnbestandteile steuerfrei zukommen lassen oder pauschal versteuern, wenn sie diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen (BFH, Urteil vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18). Das heißt, die Zusatzleistungen werden dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten (reduzierten) Lohn erbracht. Konsequenz: Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Wechsel der Lohnform ist somit steuerunschädlich.
Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Arbeitnehmern ergänzende Vereinbarungen zum Arbeitsvertrag, wonach zunächst eine Absenkung des Gehalts vereinbart wurde. Kurze Zeit später haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gehaltsextras vereinbart, die dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wurden. Diese Gehaltsextras behandelte der Arbeitgeber dann als steuerbegünstigte bzw. steuerfreie Zahlungen.
Vereinbart wurde ein Bündel von Gehaltsextras, u.a. die Bereitstellung von Handys mit der Übernahme der laufenden (auch privaten) Kosten, die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses für die Internetnutzung und die Kinderbetreuung, sowie die Kostenübernahme für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Zuschüsse zur Internetnutzung versteuerte der Arbeitgeber pauschal mit 25%, die Fahrtkostenübernahme wurde mit 15% pauschaliert. Die Zuschüsse zur Kinderbetreuung und zu den Telefonkosten behandelte der Arbeitgeber als steuerfreie Zuwendungen. Das Finanzamt lehnte die Steuervergünstigungen ab, weil die Zuschüsse nach seiner Auffassung „nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt wurden. Das Finanzamt ging vielmehr von einer steuerschädlichen Gehaltsumwandlung aus.
Der BFH hat entschieden, dass die Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung begünstigt sind, weil diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurden. Dies deshalb, weil der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut der Vereinbarungen im Zeitpunkt der Zahlung keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gezahlten Zuschüsse hatte. Dass der Zuschussgewährung eine Lohnherabsetzung vorausgegangen war, sah der BFH als unerheblich an.
Der BFH führt aus, dass die Auffassung der Finanzverwaltung auf der Fiktion beruht, dass (ohnehin) geschuldet ist, was seit jeher (ohnehin) geschuldet war. Arbeitgeberleistungen, die der Arbeitgeberfrüher einmalgeschuldet hat, nunmehr aber nicht länger schuldet, können nach Auffassung des BFH daher zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zuflusses nicht (mehr) zum „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zählen. Bei der Beurteilung ist auf den gegenwärtigen und nicht auf einen vergangenen oder fiktiven Sachverhalt abzustellen.
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Die erwähnten steuerfreien und steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen können selbstverständlich auch einem GmbH-Geschäftsführer gewährt werden. Gesellschafter-Geschäftsführer müssen aber folgende Besonderheit beachten:
Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind (BGH, Urteil vom 25.3.1991, Az. II ZR 169/90; GmbH-Stpr 1991, S. 163; sogenannte Annexkompetenz). Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen (BMF, Schreiben vom 16.5.1994, BStBl. 1994 I, S. 868). Dies gilt auch für Zuwendungen der GmbH, die für „normale“ Arbeitnehmer steuerfrei sind.
Da die Überlassung eines Jobtickets zusätzlich zur vereinbarten Vergütung oder einer BahnCard 100, eines E-Autos oder eines E-Bikes auch zur privaten Nutzung einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil darstellt, bedarf die erstmalige Vereinbarung der Zustimmung der Gesellschafter. Zu diesem Zweck ist ein Gesellschafterbeschluss aufgrund einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung zu fassen.
Eine ausführliche Beschäftigung mit dieser Thematik mit Auflistung sämtlicher steuerfreier und steuerbegünstigter Zuwendungen an Arbeitnehmer werden Sie im Beitrag von Mertens in der in Kürze erscheinenden Ausgabe der GmbH-Steuerpraxis finden können.
Die Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an die eigene GmbH als Steuersparmodell für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an die eigene GmbH als Steuersparmodell für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer﻿
1/20 Die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers hat der Gesetzgeber erheblich eingeschränkt und für Arbeitnehmer praktisch ausgeschlossen. Andererseits nimmt die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze zu, und insbesondere GmbH-Geschäftsführer sehen sich immer häufiger mit der Notwendigkeit konfrontiert, betriebliche Arbeiten von zu Hause zu erledige. Dabei liegt der Wunsch nahe, die damit verbundenen Aufwendungen für ein Heimbüro auch steuerlich absetzen zu können, z.B. im Wege einer Vermietung an die eigene GmbH.
Nach geltendem Recht sind die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig – vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG):
Als Regelfall gilt das Abzugsverbot.
Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, dürfen die Aufwendungen bis maximal 1.250 € jährlich abgezogen werden.
Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, sind die Aufwendungen unbeschränkt abzugsfähig.
Gemäß § 9 Abs. 5 EStG gelten diese Grundsätze auch für das häusliche Arbeitszimmer von Arbeitnehmern und damit auch für alle Geschäftsführer einer GmbH. Da sie in der Regel einen Arbeitsplatz in der Firma haben, gilt für sie das generelle Abzugsverbot aller Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Kein Wunder, dass davon betroffene Arbeitnehmer bemüht waren, einen neuen Weg zur steuerlichen Abzugsfähigkeit ihrer Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu suchen. Sie fanden ihn in der Vermietung des Heimarbeitsraums an ihren Arbeitgeber gegen Entgelt. Damit machten sie das Arbeitszimmer zu einer neuen Einkunftsquelle und wichen den steuerlichen Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer aus.
Doch als das Mietmodell immer mehr Anhänger fand, sah sich die Finanzverwaltung veranlasst, die Hürden für die Anerkennung des Mietmodells höher zu legen. Das geschah mit BMF-Schreiben vom 18.4.2019 (Az. IV C 1-5 2211/16/10003:05).
Das BMF-Schreiben vom 18.4.2019
Dient das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung in erster Linie dem Interesse des Arbeitnehmers, ist davon auszugehen, dass die Leistungen des Arbeitgebers an ihn eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft sind. Die Einnahmen sind dann als Arbeitslohn zu beurteilen.
Ein für den Arbeitslohncharakter der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sprechendes gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich gestattet oder geduldet wird.
Wann der Arbeitnehmer Mieteinnahmen erzielt
Die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt nach dem BMF-Schreiben voraus, dass das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung ganz vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH könnte das vorrangige Interesse des Arbeitgebers an der Anmietung des Homeoffice im eignen Haus oder im Haus der Ehefrau so belegen:
Er sollte einen – möglichst einstimmigen – Gesellschafterbeschluss herbeiführen, in dem die Gesellschafterversammlung der GmbH die Anmietung des Homeoffice im Interesse einer jederzeitigen Erreichbarkeit des Geschäftsführers – auch nach 17:00 Uhr und für Notdienste am Wochenende – für notwendig erachtet.
Er könnte ggf. ferner darauf hinweisen, dass ihm im Unternehmen zu den regulären Arbeitszeiten kein Arbeitsplatz für Verwaltungs- und andere Aufgaben zur Verfügung steht.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.2.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass ein Arbeitsplatz im Betrieb nur dann zur Verfügung steht, wenn seine Nutzung auch zumutbar ist. Ist die Nutzung nur nach 17:00 Uhr oder nur am Wochenende möglich, sei der Arbeitsplatz unzumutbar.
Schließlich könnte der Geschäftsführer das vorrangige betriebliche Interesse dadurch untermauern, dass auch seine Ehefrau als Arbeitnehmerin der GmbH im Homeoffice halbtags tätig ist.
Steuerliche Konsequenzen einer anerkannten Homeoffice-Vermietung
Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vor, sind die das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung betreffenden Aufwendungen nach dem BMF-Schreiben in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Im Einzelnen bedeutet dies:
Die GmbH kann sich im Mietvertrag bereit erklären, sämtliche Kosten für die Herrichtung und Unterhaltung des Homeoffice zu übernehmen. Dies gilt auch für die büromäßige Einrichtung (Möblierung der Räume).
Übernimmt der Vermieter diese Kosten, kann er sie sich über eine entsprechend höhere Miete erstatten lassen.
Der Vermieter kann für die vermieteten Räume zur Umsatzsteuer optieren. Dann muss er der GmbH 19% USt in Rechnung stellen, die diese als Vorsteuer abziehen kann. Der Vermieter kann seinerseits aus Handwerkerrechnungen, die die vermieteten Räume betreffen, die Vorsteuer geltend machen und von der abzuführenden Umsatzsteuer abziehen.
In einem wesentlich ausführlicheren Beitrag zum Thema „Heimbüro-Vermietung an die eigene GmbH“ für die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ beschäftigt sich der Autor auch mit der Frage, wann die Vermietung zu einer gewerbesteuerlichen Betriebsaufspaltung führt.
Dieser Beitrag bietet dem Leser einen Mustermietvertrag über eine Heimbürovermietung, der alle Anforderungen der Finanzverwaltung berücksichtigt. Sie können diesen Beitrag hier zu einem Preis von 14,28 € kaufen.
Ein Investitionsabzugsbetrag auch für Firmenfahrzeuge?
5/19 Wenn ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von maximal 235.000 € oder ein Freiberufler mit einem Gewinn unter 100.000 € in den nächsten drei Jahren in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investieren will, also z.B. in eine hochwertige EDV-Anlage, kann noch für das Jahr 2019 seinen steuerpflichtigen Gewinn drücken. Und zwar durch Ansatz eines Investitionsabzugsbetrags (IAB). Dieser kann bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten betragen. Wird die EDV-Anlage also z.B. 66.000 € kosten, kann man einen IAB in Höhe von 24.000 € der Gewinn des Jahres 2019 entsprechend gedrückt werden. Das Ganze ist geregelt in § 7g EStG.
Frage: Kann der IAB auch für einen Betriebs-Pkw beansprucht werden, den der Unternehmer auch für private Zwecke nutzen möchte?
Das betreffende Wirtschaftsgut muss im Jahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Das ist nach dem Gesetz Bedingung für die Steuervergünstigung.Finanzverwaltung und Rechtsprechung verlangen hier eine betriebliche Nutzung von mindestens 90%. Jetzt wird für die Versteuerung der Privatnutzung als Eigenverbrauch üblicherweise die 1%-Methode verwendet. Danach muss der Unternehmer 1% des Kostenpreises des Pkw im Jahr der Erstzulassung monatlich seinem Gewinn wieder hinzurechnen.Reicht das für den Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung? Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 10.7.2019 einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben: Für die Inanspruchnahme des IAB recht die 1%-Methode nicht; für den Pkw muss ein Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt werden. Nachträgliche Aufzeichnungen, die der Rechtsanwalt nachgereicht hat, erfüllen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht. Da hat es eine GmbH besser. Wenn sie ihrem(Gesellschafter-)Geschäftsführer einen Firmenwagen stellt, kann sie auch dann den IAB in Anspruch nehmen, wenn der GmbH-Chef die Privatnutzung nach der 1%-Methode versteuert. Denn die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung gehört als Lohnbestandteil aus der Sicht des Betriebes immer zur betrieblichen Nutzung – egal wie hoch die Nutzung durch den Geschäftsführer ist. Ein weiteres Argument für Unternehmen und Freiberufler, die Rechtsform der GmbH für ihre berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit zu wählen.
Den Text dieses Videos mit weiterführenden Quellen und Hinweisen können Sie wiederum auf www.gmbhchef.de nachlesen. Dort können Sie auch unseren kostenkosen Newsletter gmbhchef aktuell abonnieren, der Ihnen 14-tägig weitere geldwerte Tipps rund um die GmbH bietet.
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Geschäftsführer-Mehrheit: Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Ressortaufteilung
Geschäftsführer-Mehrheit: Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Ressortaufteilung﻿
4/19 Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.
Über das Vermögen der W-GmbH ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gemäß einer mündlichen Vereinbarung war der Geschäftsführer K für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäfts der GmbH zuständig und der Geschäftsführer X für künstlerische Belange im Rahmen des Unternehmensgegenstands, der Produktion von Fernsehsendungen. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-GmbH hat X wegen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH vorgenommener Zahlungen der GmbH in einer Höhe von rund 95.000 Euro verklagt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in einer Höhe von rund 4.000 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision des Klägers hin aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung wurde zu Lasten eines Geschäftsführers einer GmbH, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hatte, vermutet, dass der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat.
Schuldhaft ist jedes Handeln, welches nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entspricht. Eine solche Zahlung lag vor, doch hatte das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH fehlerhaft angenommen, X habe den Entlastungsbeweis zu seinen Gunsten geführt. Vorliegend hatte X sich auf die zwischen den beiden Geschäftsführern vereinbarte Ressortaufteilung berufen. Grundsätzlich ist es aber so, dass auch bei einer Ressortaufteilung zwischen Geschäftsführern jeder für die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten verantwortlich bleibt. Entweder muss er sich selbst um die entsprechenden Aufgaben kümmern oder aber er muss für eine solche Organisation sorgen, welche ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Es besteht dann insoweit eine Kontrollpflicht des Geschäftsführers bezüglich der einem anderen Geschäftsführer übertragenen Aufgaben.
Der BGH hat herausgestellt, dass eine Geschäftsverteilungnicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss. Es reicht vielmehr aus, dass sich eine solche Aufgabenverteilung stillschweigend, aber einvernehmlich, herausgebildet hat. Vorliegend hat X nach Auffassung des BGH nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass er den Mitgeschäftsführer bezüglich der konkreten wirtschaftlichen Lage der GmbH hinreichend kontrolliert hat, indem er sich entsprechende Berichte hat vorlegen lassen.
Es empfiehlt sich abweichend von den vom BGH formulierten Mindestanforderungen unbedingt, eine ausdrückliche und schriftliche Aufgabenverteilungvorzunehmen, damit im Zweifel der entsprechende Nachweis über verschiedene Aufgabenbereiche geführt werden kann. Auch die regelmäßigen Kontrollmaßnahmen sollten unbedingt durch Protokolle oder Aktenvermerke niedergelegt werden.
Quelle: BGH, Urteil vom 6.11.2018, Az. II ZR 11/17
Beratervertrag mit der eigenen GmbH: Wann verdeckte Gewinnausschüttungen drohen
Beratervertrag mit der eigenen GmbH: Wann verdeckte Gewinnausschüttungen drohen﻿
3/19 Nicht nur Gesellschafter einer GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer können mit der Gesellschaft einen Beratervertrag abschließen und für ihre Beratungsleistungen Honorare beziehen. Für Geschäftsführer gilt insoweit eine Einschränkung, dass die Beratungsleistungen nicht zu den Geschäftsführungsaufgaben gehören dürfen, die bereits mit dem Geschäftsführergehalt vergütet werden. Welche Anforderungen an einen solchen Beratervertrag zu stellen sind, damit die Gesellschaft die Honorare auch als Betriebsausgaben absetzen kann, zeigt ein BFH-Beschluss vom 12.9.2018.
In dem Sachverhalt, den der BFH zu beurteilen hatte, waren A und B zu jeweils 50% an der X-GmbH beteiligt. A war gleichzeitig Geschäftsführer. Die X-GmbH zahlte in den Streitjahren Beraterhonorare und Reisekosten an A in Höhe von 249.957 DM und an die B in Höhe von 9.120 DM.
Dem lagen Beraterverträge zugrunde, wonach für kaufmännische und betriebswirtschaftliche (A) bzw. technische Beratungen (B) ein Stundensatz von 96 DM vereinbart worden war. Reisekosten sollten jeweils zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die Zahlungen aufgrund der Beraterverträge sowie die nicht in Rechnung gestellten Kosten für die Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) gewertet.
Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts. Seiner Auffassung nach hat das Finanzgericht die aufgrund der Beraterverträge geleisteten Zahlungen zu Recht als vGA angesehen, da die vertraglichen Vereinbarungen einem Fremdvergleich nicht standhalten.
Den Gesellschaftern sei es freigestellt gewesen, wann und in welchem Umfangsie ihren Verpflichtungen nachkämen. Den Verträgen sei kein Zeitpunkt zu entnehmen, bis zu dem ein vertraglich vereinbarter Erfolg eingetreten sein sollte. Den Gesellschaftern sei somit freigestelltgewesen, ob und – wenn ja – wie bzw. wann sie ihre vertraglich vereinbarten Pflichten zu erfüllenhatten. Eine derartige Vereinbarung hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht abgeschlossen.
Zumindest hätte er angesichts der umfänglichen und unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Leistungen darauf hingewirkt, Art und Umfang der Leistungen sowie den Zeitpunkt, zu dem diese erbracht werden mussten, zu konkretisieren.
Insoweit sei es auch unerheblich, ob der vereinbarte Stundensatz marktüblich gewesen sei. Denn im Rahmen des steuerlich maßgeblichen Fremdvergleichs sei nicht nur auf einzelne Elemente der fraglichen Vergütung abzustellen, sondern es sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
Quelle: BFH, Beschluss vom 12.9.2018, Az. I R 77/16, www.bundesfinanzhof.de
Tantiemevereinbarung für 2020: Welche Tantieme ist angemessen?
2/19 Ebenso wie eine Gehaltserhöhung muss auch eine für 2020 erstmals zu zahlende Tantieme oder eine Tantiemeerhöhung vor Beginn des Jahres vereinbart werden. Der Grund: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Tantieme – ebenso wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – während des gesamten Kalenderjahres erdient wird. Da auch für diesen Vergütungsbestandteil das Rückwirkungsverbot gilt, wird eine erst im Mai 2020 vereinbarte Tantiemen(erhöhung) nur mit 7/12 (für die Monate Juni bis Dezember) als Betriebsausgabe anerkannt. Wird Anfang 2021 die volle (Jahres-)Tantieme für 2020 gezahlt, gelten 5/12 (für die Monate Januar bis Mai 2020) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).
Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2020 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.
Viele Jahre lang vertrat der BFH die Auffassung, dass die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zumindest 75 Prozent aus einem Festgehalt und in der Regel höchstens zu 25 Prozent aus einer Tantieme bestehen darf. Seit 2003 hat die BFH-Rechtsprechung dann mehr Freiräume für die Ausgestaltung von Gewinntantiemen eröffnet. So wurde zunächst eine Gewinntantieme von 30 Prozent, selbst bei durchschnittlicher Ertragslage, als „noch üblich“ bezeichnet, wie sich anhand der vom BFH ausgewerteten Gehaltsstrukturuntersuchungen belegen lässt. Und wenn der wirtschaftliche Erfolg einer GmbH zunächst nicht absehbar ist, besteht auch keine Pflicht, die Tantieme auf 30 Prozent der Gesamtvergütung zu begrenzen.
Die Finanzverwaltung behandelt heute das 75:25-Verhältnis als Nichtaufgriffsgrenze. Erst wenn die variable Vergütung 25 Prozent der Gesamtvergütung übersteigt, soll im Einzelfall ermittelt werden, ob die Tantieme betrieblich oder gesellschaftlich (= vGA) veranlasst ist. Wesentlich hartnäckiger verteidigen Finanzverwaltung und BFH die 50-Prozent-Grenze bei Gewinntantiemen. Danach darf die Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers maximal 50 Prozent des Jahresüberschusses der GmbH betragen. Bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern gilt dies für die Summe aller Gewinntantiemen. Darüber hinausgehende Erfolgsbeteiligungen sind nach Ansicht des BFH regelmäßig unüblich und insoweit vGA. Dahinter steht die durchaus nachvollziehbare Überlegung, dass sich Unternehmen und Geschäftsführer einen erzielten (Mehr-)Gewinn allenfalls hälftig teilen.
Eine höhere, über 50 Prozent liegende Gewinntantieme, so der BFH, sei nur anzuerkennen, wenn es besondere Gründe für eine solche „außergewöhnlich hohe“ Erfolgsbeteiligung gebe. Zu den Ausnahmesituationen zählen beispielsweise die ersten fünf Jahre nach der GmbH-Gründung oder eine grundlegende Betriebsumstrukturierung mit Gewinneinbußen. Als Nachweis für den Ausnahme-Charakter einer Tantiemeregelung, die die 50-Prozent-Grenze überschreitet, sollten entsprechende Aufzeichnungen gemacht werden.
Umsatztantiemen werden nach wie vor steuerlich nur anerkannt, wenn sie zeitlich und betragsmäßig begrenzt sind. Außerdem muss es für diese Form der Tantieme eine besondere Rechtfertigung geben, z.B. eine Aufbau- oder Expansionsphase oder die Branchenüblichkeit.
Quelle: 75-Prozent zu 25-Prozent-Verhältnis: BFH, Urteil vom 5.10.1994, Az. I R 50/94, BStBl II 1995, S. 549; Urteil vom 19.11.2003, Az. I R 42/03, BFH/NV 2004, S. 669; Finanzverwaltung: H 8.8 KStR; 50-Prozent-Grenze: BFH, Urteil vom 5.10.1994, Az. I R 50/94, BStBl II 1995, S. 549; Urteil vom 17.12.2003, Az. I R 16/02, BFH/NV 2004, S. 817; Umsatztantieme: BFH, Urteil vom 19.5.1993, Az. I R 83/92, BFH/NV 1994, S. 124; vom 11.8.2004, Az. 40/03, GmbH-Stpr 2005, S. 104
Gehaltserhöhung für 2020: Gesellschafter-Geschäftsführer müssen bis Ende 2019 handeln
1/19 Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2020 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2019 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2020.
Eine Gehaltserhöhung, die erst im Laufe des Jahres 2020 vereinbart wird, gilt wegen des steuerlichen Rückwirkungs- und Nachzahlungsverbots für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer erst von dem auf die Erhöhung folgenden Monat an als Betriebsausgabe.
Zwar gilt das Verbot grundsätzlich nicht für Minderheitsgesellschafter. Trotzdem ist hier Vorsicht geboten: Nach geltender BFH-Rechtsprechung hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung auch dann eine beherrschende Stellung, wenn er sich zusammen mit einem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer, der ebenfalls eine Minderheitsbeteiligung hält, eine Gehaltserhöhung genehmigt und die Anteile beider Geschäftsführer zusammengenommen eine Mehrheitsbeteiligung ergeben. In einem solchen Fall unterstellt die Rechtsprechung eine beherrschende Stellung wegen gleichgerichteter Interessen.
Geschäftsführer und andere Mitarbeiter der GmbH, die keine Gesellschaftsanteile halten, aber einem beherrschenden Gesellschafter nahestehen (z.B. Angehörige), werden ebenfalls steuerlich als beherrschend angesehen. Deshalb gilt auch für diesen Personenkreis das Rückwirkungsverbot.
Auch wer als Mehrheitsgesellschafter das Sagen in der GmbH hat, muss seine Gehaltserhöhung (oder ein anderes Gehalts-Extra, wie z.B. einen höherwertigen Dienstwagen) förmlich durch Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Zu diesem Zweck muss eine Gesellschafterversammlung einberufen und die Gehaltserhöhung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Erscheint der Minderheitsgesellschafter nicht zur Gesellschafterversammlung, weil er meint, er könne die beabsichtigte Gehaltserhöhung doch nicht verhindern, kann der Mehrheitsgesellschafter die Gehaltserhöhung allein beschließen. Als Nachweis für einen ordnungsgemäß gefassten Gesellschafterbeschluss empfiehlt sich grundsätzlich ein von ihm erstelltes und unterschriebenes Versammlungsprotokoll.
Wichtig: Wird eine Gehaltserhöhung formal nicht korrekt „verabschiedet“, hat der Betriebsprüfer leichtes Spiel, ein steuerliches „Mehrergebnis“ einzufahren. Denn die Erhöhung kann von ihm „dem Grunde nach“ beanstandet werden, was zu einer 100-prozentigen verdeckten Gewinnausschüttung der künftig ausgezahlten Erhöhungsbeträge führt.
Quelle: Rückwirkungsverbot: u.a. BFH, Urteil vom 23.7.2005, Az. I R 70/04, BStBl 2005 II, S. 882; Gesellschafterbeschluss: BMF-Schreiben vom 16.5.1994, Az. IV B 7 – S 2742 – 14/94, BStBl 1994 I, S. 868