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Timestamp: 2019-12-05 14:43:47
Document Index: 308244417

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 7']

EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C-123/11 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C-123/11
Niederlassungsfreiheit, Verlustabzug einer Muttergesellschaft, Verluste einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft, Fusion einer inländischen Muttergesellschaft mit einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft
AEUV Art. 49, 54
KHO (Finnland) (Urteil vom 07.03.2011; ABl.EU 2011, Nr. C 145/17)
„Niederlassungsfreiheit ‐ Art. 49 AEUV ‐ Steuerrecht ‐ Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft ‐ Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft entstandenen Verluste dieser Gesellschaft abzuziehen ‐ Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften“
In der Rechtssache C-123/11
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 7. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 9. März 2011, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Richters L. Bay Larsen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer, des Richters J.-C. Bonichot (Berichterstatter), der Richterinnen C. Toader und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2012,
‐ der A Oy, vertreten durch A. Blomqvist, asianajaja,
‐ der finnischen Regierung, vertreten durch M. Pere als Bevollmächtigte,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch K. Petersen als Bevollmächtigte,
‐ der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und J.-S. Pilczer als Bevollmächtigte,
‐ der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Santoro, avvocato dello Stato,
‐ der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk und S. Johannesson als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte im Beistand von K. Bacon und R. Hill, Barristers,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Lyal und I. Koskinen als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. Juli 2012
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 49 AEUV und 54 AEUV.
Es ergeht im Rahmen eines von der A Oy (im Folgenden: A), einer Gesellschaft finnischen Rechts, angestrengten Verfahrens gegen die Entscheidung des Keskusverolautakunta (Zentraler Ausschuss für Steuersachen), wonach A bei einer Fusion mit einer schwedischen Tochtergesellschaft deren Verluste nicht steuerlich in Abzug bringen kann.
Art. 7 Abs. 1 des am 23. September 1996 in Helsinki geschlossenen Abkommens der nordischen Länder zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SopS 26/1997) sieht vor:
Das Gesetz 360/...