Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/39-lohnsteuerabzugsmerkmale
Timestamp: 2013-05-19 17:07:09
Document Index: 47850924

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 179', '§ 119', '§ 39', '§ 153', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 266', '§ 14', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

§ 39 EStG - Lohnsteuerabzugsmerkmale - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 39 EStG - Lohnsteuerabzugsmerkmale Stand: 19.04.2013§ 39 EStG - LohnsteuerabzugsmerkmaleEinkommensteuergesetz
VI. (Steuererhebung) 2. (Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer))(1) 1Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden auf Veranlassung des Arbeitnehmers Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet (§ 39a Absatz 1 und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39e Absatz 8). 2Soweit Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht nach § 39e Absatz 1 Satz 1 automatisiert gebildet werden oder davon abweichend zu bilden sind, ist das Finanzamt für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nach den §§ 38b und 39a und die Bestimmung ihrer Geltungsdauer zuständig. 3Für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die von den Meldebehörden nach § 39e Absatz 2 Satz 2 mitgeteilten Daten vorbehaltlich einer nach Satz 2 abweichenden Bildung durch das Finanzamt bindend. 4Die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. 5Die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem Arbeitnehmer bekannt zu geben. 6Die Bekanntgabe richtet sich nach § 119 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 39e Absatz 6. 7Der Bekanntgabe braucht keine Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf beigefügt zu werden. 8Ein schriftlicher Bescheid mit einer Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf ist jedoch zu erteilen, wenn einem Antrag des Arbeitnehmers auf Bildung oder Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird oder der Arbeitnehmer die Erteilung eines Bescheids beantragt. 9Vorbehaltlich des Absatzes 5 ist § 153 Absatz 2 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
(4) Lohnsteuerabzugsmerkmale sind 1.Steuerklasse (§ 38b Absatz 1) und Faktor (§ 39f),2.Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I bis IV (§ 38b Absatz 2),3.Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§ 39a),4.Höhe der Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt,5.Mitteilung, dass der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist, wenn der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber dies beantragt.
(9) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Absatz 8 ein Lohnsteuermerkmal verwendet. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Weitere Vorschriften um § 39 EStG§ 37a - Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 37b - Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen§ 38 - Erhebung der Lohnsteuer§ 38a - Höhe der Lohnsteuer§ 38b - Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge§ 39 - Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39a - Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag§ 39b - Einbehaltung der Lohnsteuer§ 39c - Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39d - (weggefallen)§ 39e - Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen LohnsteuerabzugsmerkmaleEntscheidungen zu § 39 EStGBGH, 02.12.2008, 1 StR 416/081. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.
2. Es ist verfassungsrechtlich hinzunehmen, daß...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 39 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 39 EStG:
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