Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/116
Timestamp: 2017-02-20 21:14:20
Document Index: 69650558

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 116', '§ 114', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 117']

§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 ZPO, Antrag§ 118 ZPO, Bewilligungsverfahren§ 119 ZPO, Bewilligung§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c ZPO, Formulare; Verordnungsermächtigung…Anlage 1 ZPO
§ 116 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und ProzesskostenvorschussTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz 1Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;2. eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.2§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. 3Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.Zu § 116: Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416) und 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) .
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11 - Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf GegenvorstellungBGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09 - Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät als parteifähige Vereinigung i.S.des Prozesskostenhilferechts; Berührung allgemeiner…BFH, 13.10.2014 - V S 28/14 (PKH) - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine GmbHBFH, 19.02.2014 - V S 33/13 (PKH) - Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für ein Revisionsverfahren vor dem BundesfinanzhofBFH, 16.10.2009 - II S 17/09 (PKH) - Zuwiderlaufen der Unterlassung einer Rechtsverfolgung gegen allgemeine Interessen als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine…BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11 - Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem ArbeitseinkommenBGH, 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - Zwang zur Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Erreichen der Finanzierung der Prozessführung durch 26 GläubigerBGH, 17.06.2010 - V ZB 26/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. gerichtlichen Geltendmachung von Beitragsforderungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer MitgliederBGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei eingetretener Massekostenarmut; Bestimmung des öffentlichen Interesses i.R.e.…BFH, 16.06.2015 - VII S 35/14 (PKH)BFH, 10.03.2014 - X S 50/13 (PKH)BFH, 01.09.2010 - XI S 6/10 - Zulässigkeit des Einspruchs gegen den an eine Grundstücksgemeinschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid; Begriff des Unternehmers i.S.d. § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG);…BFH, 11.08.2010 - V S 11/10 (PKH) - Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde als angeblicher Rechtsnachfolger einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation (GbR…BFH, 02.07.2009 - X S 4/08 (PKH) - Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor Insolvenzeröffnung bewilligten…BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter der Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Einwirkung der Gläubiger…BGH, 09.03.2016 - IX ZR 196/15 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes; Aufbringung der Kosten aus der verwalteten VermögensmasseBGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15 - Statthaftigkeit einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei;…BGH, 17.12.2015 - IX ZA 37/15 - Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der Geltendmachung von Prozesskostenhilfe (PKH) für beabsichtigte NichtigkeitsklagenBGH, 12.11.2015 - IX ZB 82/14 - Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bei mutwilliger RechtsverfolgungBGH, 10.09.2015 - IX ZR 17/15 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Aufbringung der Verfahrenskosten durch einen Gläubiger
§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 117 ZPO, Antrag
16.03.2007 - 1.591 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Sabine Hochmuth aus BerlinAusschüttungsrückforderungen für Falk-Fonds 68 und 71 - Bezirksrevisorin hält die PKH-Anträge des Insolvenzverwalters für rechtsmissbräuchlichBerlin, den 16.03.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über die Stellungnahme der Bezirksrevisorin des Landgerichts (LG) Berlin zu den Prozesskostenhilfeanträge des… mehr