Source: https://www.nwb-experten-blog.de/die-zukunft-des-erbschaftsteuerrechts-interview-mit-hermann-ulrich-viskorf/
Timestamp: 2017-11-17 21:05:39
Document Index: 265066308

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Die Zukunft des Erbschaftsteuerrechts – Interview mit Hermann-Ulrich Viskorf - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
In der Sache sind die Vorbehalte Bayerns verständlich. Die Nichtberücksichtigung der Steuerbelastung, die mit dem gleichzeitigen oder späteren Erwerb nicht begünstigten und damit verfügbaren Vermögens verbunden ist, führt dazu, dass dieses Vermögen häufig fast vollständig für Steuerzwecke eingesetzt werden muss, obwohl der Gesetzgeber erkennbar davon ausging, dass dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Erlassmodells 50 % des verfügbaren Vermögens verbleibt. Der andere Punkt betrifft die Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen, wenn innerhalb eines Konzerns im Zweijahreszeitraum vor dem Steuerentstehungszeitpunkt (häufig aus nichtsteuerlichen Gründen) Gegenstände des Verwaltungsvermögens oder Finanzmittel zwischen einzelnen Beteiligungsebenen oder Beteiligungssträngen transferiert werden. Diese Auffassung ist mit dem im Gesetz (§ 13b Abs. 9 ErbStG) angelegten Grundsatz der Transparenz aller Konzerngesellschaften, für die eine „Verbundvermögensaufstellung“ gemacht werden muss, in der u.a. alle Gegenstände des Verwaltungsvermögens und alle Finanzmittel zu erfassen sind, nicht vereinbar. Ein mehr als zwei Jahre vor der Steuerentstehung im Verbund befindlicher Gegenstand des Verwaltungsvermögens oder entsprechende Finanzmittel können nicht durch Übertragung an eine andere Gesellschaft desselben Verbundes zu jungem Verwaltungsvermögen oder jungen Finanzmitteln werden und damit vom Schuldenabzug, von Freibetrag und Kulanzpuffer ausgeschlossen sein. Die Fragen werden sicherlich einmal einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden. Möglicherweise wird Bayern dann mit seiner Auffassung bestätigt werden.
Rechnen Sie damit, dass Bayern künftig einige Regelungen weniger streng auslegen wird, als in den Ländererlassen vorgesehen?
Der Umfang des im begünstigungsfähigen Vermögen enthaltenen Verwaltungsvermögens ist ja in mehrfacher Hinsicht von maßgeblicher Bedeutung. Zunächst entscheidet dieser über den Umfang des begünstigten Vermögens, der sich aus der Differenz zwischen dem begünstigungsfähigen Vermögen und dem „Nettowert des Verwaltungsvermögens“ ergibt (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG). Besteht das begünstigungsfähige Vermögen zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen, wird nur noch die Regelverschonung in Höhe von 85 % und damit keine Optionsverschonung (100 %) mehr gewährt (§ 13a Abs. 10 Satz 2 ErbStG). Zum anderen wird überhaupt keine Verschonung mehr gewährt, wenn der Wert des (Brutto-)Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 4 ErbStG mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG). Unübersichtlich sind diese Regelungen zum einen, weil sie von keiner einheitlichen Bezugsgröße für das Verwaltungsvermögen, sondern von unterschiedlichen Netto- und Bruttowerten ausgehen. Zum anderen setzen sie die Anwendung des Verwaltungsvermögenskatalogs in § 13b Abs. 4 ErbStG mit seinen zahlreichen Einzelpositionen, seinen vielfachen Ausnahmen und Rückausnahmen voraus. Verwirrend ist auch die in diesem Zusammenhang verwendete Begrifflichkeit und Unterscheidung zwischen jungem und altem, schädlichem und unschädlichem Verwaltungsvermögen, Altersvorsorgevermögen sowie jungen und alten Finanzmitteln und bei den Schulden zwischen „Schulden aus Altersvorsorgeverpflichtungen“, „wirtschaftlich nicht belastende Schulden“, „Schulden zwischen (Konzern-)Gesellschaften“, „Schulden, die den durchschnittlichen Wert der letzten drei Jahre übersteigen“ und dem „anteiligen gemeinen Wert der Schulden“. Alles in allem halte ich diese Regelungen für eine Zumutung für den Rechtsanwender und kaum händelbar.
Welche weiteren Praxisprobleme sehen Sie in den Regelungen der Ländererlasse?
Können Sie abschätzen, wann eine überarbeitete Fassung der Richtlinien zur Erbschaftsteuer zu erwarten ist und ob insbesondere aufgrund der kritischen Haltung Bayerns damit zu rechnen ist, dass dort von den Ländererlassen abweichende Regelungen vereinbart werden?
Dazu kann ich keine Prognose abgeben. Meine Erfahrung ist jedoch, dass sich in der Vergangenheit nach jedem Urteilsspruch aus Karlsruhe der Rechtszustand des ErbStG als Folge halbherziger Maßnahmen eines reformunwillig agierenden Gesetzgebers nicht verbessert sondern immer weiter verschlechtert hat. Auch die derzeitige Rechtslage bietet eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Angriffspunkte. An der Grenzlinie zwischen der (viel zu) hohen Belastung mit Steuersätzen von 30 bis 50 % beim Erwerb selbst kleinerer nicht begünstigter Vermögen (Eingangssteuersatz der St.-Klasse III: 30%) und der vollständigen Freistellung selbst größter Betriebsvermögen gibt es am Maßstab der Leistungsfähigkeit und am Gleichheitssatz gemessen keine überzeugende und verfassungsrechtlich tragfähige Lösung.
Es unterliegt überhaupt keinem Zweifel, dass eine Generalrevision des ErbStG und die Einführung niedrigerer Steuersätze bei Streichung fast aller Ausnahmen die beste und überzeugendste Lösung wäre, um zu einer gerechten und verfassungsfesten Erbschaftsbesteuerung zu gelangen. Dies bedeutete aber, Abschied zu nehmen einerseits vom Umverteilungsgedanken und andererseits von der Vorstellung, Unternehmenserben seien nicht leistungsfähig genug, eine mäßige Erbschaftsteuer zu bezahlen. Gerade der zuletzt genannte Aspekt ist meines Erachtens das Hauptproblem. Das Bundesverfassungsgericht fordert ausschließlich im Hinblick auf die Vollverschonung einen weiteren Rechtfertigungsgrund in Form einer wirksamen Arbeitsplatzklausel. Fiele die Vollverschonung und würde die Begünstigung für betriebliches Vermögen größenabhängig auf 60 bis 85 % begrenzt, bräuchte es weder einer Lohnsummenregelung noch eines Erlassmodells, vielleicht einer großzügigeren Stundungsregelung. Jedenfalls würde ein solcher Schritt das Gesetz deutlich verfassungsfester und für die Rechtsanwender erheblich einfacher machen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Erbschaftsteuer, Ländererlasse, Verwaltungsvermögensquote von Hermann-Ulrich Viskorf. Permanenter Link zum Eintrag.