Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.08.2011&Aktenzeichen=X%20B%20228/10
Timestamp: 2019-11-21 05:29:09
Document Index: 272564478

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 116', '§ 42', '§ 116']

BFH, 10.08.2011 - X B 228/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8740
BFH, 10.08.2011 - X B 228/10 (https://dejure.org/2011,8740)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2011 - X B 228/10 (https://dejure.org/2011,8740)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2011 - X B 228/10 (https://dejure.org/2011,8740)
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Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
§ 116 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 4 Abs 1 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, § 12 Nr 2 EStG 2002
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
FG Niedersachsen, 22.10.2010 - 15 K 236/10
Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsprechung des BFH vorgebracht worden sind (ständige BFH-Rechtsprechung, siehe z.B. Senatsbeschluss vom 10. August 2011 X B 228/10, BFH/NV 2011, 1873; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33, 38, m.w.N.).
Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen (…BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 165/10, BFH/NV 2011, 985; vom 10. August 2011 X B 228/10, BFH/NV 2011, 1873).
Bei Vereinbarungen mit Familienangehörigen kann nur aus der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung nicht sicher geschlossen werden, dass die danach vereinbarten Leistungen nicht lediglich auf familiärer Grundlage basieren, weil bei den Vertragsparteien regelmäßig ein Interessengegensatz fehlen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 10.08.2011 X B 228/10, BFH/NV 2011, 1873;… Pahlke/Koenig, a.a.O., § 42 Rz. 38 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
Gegen eine steuerliche Berücksichtigung der in der Buchhaltung erfassten Lohnaufwendungen spricht aber entscheidend, dass die tatsächlich erfolgten Zahlungen mit den "gebuchten" Zahlungen nicht in Einklang stehen und damit die tatsächliche Erfüllung der vertraglichen Zahlungspflichten des Klägers nicht dem entspricht, was zwischen fremden Dritten üblicherweise zu erwarten gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 10.08.2011 X B 228/10, a.a.O.).
Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsprechung des BFH vorgebracht worden sind (ständige BFH-Rechtsprechung, siehe z.B. Senatsbeschluss vom 10. August 2011 X B 228/10, BFH/NV 2011, 1873; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33, m.w.N.).