Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go-3
Timestamp: 2017-02-27 10:34:47
Document Index: 69385862

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 67', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 92', 'BGH']

GO,BY Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: RechtsverordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I)Zuletzt geändert durch Artikel 17a Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 335)InhaltsübersichtArtikel Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde 1. Abschnitt Begriff, Benennung und Hoheitszeichen Begriff1Name2Städte und Märkte3Wappen und Fahnen; Dienstsiegel4 2. Abschnitt Rechtsstellung und Wirkungskreis Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit5Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt5aAllseitiger Wirkungskreis6Eigene Angelegenheiten7Übertragene Angelegenheiten8Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte9 3. Abschnitt Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet Gemeindegebiet und Bestandsgarantie10Gemeindefreie Gebiete10aÄnderungen11Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts12Weitere Folgen der Änderungen13(weggefallen)13aBekanntmachung; Gebühren14 4. Abschnitt Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen Einwohner und Bürger15Ehrenbürgerrecht16Wahlrecht17Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)18Bürgerbegehren und Bürgerentscheid18aBürgerantrag18bEhrenamtliche Tätigkeit19Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht20Entschädigung20aBenutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten21 5. Abschnitt Gemeindehoheit Verwaltungs- und Finanzhoheit22Ortsrecht23Inhalt der Satzungen24(weggefallen)25In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung26Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen27Geldbußen und Verwarnungsgelder28 Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 1. Abschnitt Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte Hauptorgane29 a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats30Zusammensetzung des Gemeinderats31Aufgaben der Ausschüsse32Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz33 b) Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters34Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister35Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats36Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters37Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen38Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen39 c) Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder Berufung und Aufgaben40Rechtsstellung41 d) Gemeindebedienstete Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte42Anstellung und Arbeitsbedingungen43Stellenplan44 2. Abschnitt Geschäftsgang Geschäftsordnung45Geschäftsleitung46Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit47Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige48Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung49Einschränkung des Vertretungsrechts50Form der Beschlussfassung; Wahlen51Öffentlichkeit52Handhabung der Ordnung53Niederschrift54Geschäftsgang der Ausschüsse55 3. Abschnitt Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang56Geheimhaltung56aAufgaben des eigenen Wirkungskreises57Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises58Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug59 4. Abschnitt Stadtbezirke und Gemeindeteile Einteilung in Stadtbezirke60Ortssprecher60a Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze61Grundsätze der Einnahmebeschaffung62Haushaltssatzung63Haushaltsplan64Erlass der Haushaltssatzung65Planabweichungen66Verpflichtungsermächtigungen67Nachtragshaushaltssatzungen68Vorläufige Haushaltsführung69Mittelfristige Finanzplanung70 2. Abschnitt Kreditwesen Kredite71Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten72Kassenkredite73 3. Abschnitt Vermögenswirtschaft a) Allgemeines Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze74Veräußerung von Vermögen75Rücklagen, Rückstellungen76Insolvenzverfahren77(weggefallen)78 und 79 b) Öffentliche Nutzungsrechte Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen80Lasten und Ausgaben81Ablösung und Aufhebung82Art und Umfang der Entschädigung83 c) Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen Begriff; Verwaltung84Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung85 4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen Rechtsformen86Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen87Eigenbetriebe88Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts89Organe des Kommunalunternehmens; Personal90Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen91Unternehmen in Privatrechtsform92Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform93Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform94Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen95Anzeigepflichten96(weggefallen)97 bis 99 5. Abschnitt Kassen- und Rechnungswesen Gemeindekasse100Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften101Rechnungslegung, Jahresabschluss102Konsolidierter Jahresabschluss102a 6. Abschnitt Prüfungswesen Örtliche Prüfungen103Rechnungsprüfungsamt104Überörtliche Prüfungen105Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen106Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen107 Vierter Teil Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel 1. Abschnitt Rechtsaufsicht und Fachaufsicht Sinn der staatlichen Aufsicht108Inhalt und Grenzen der Aufsicht109Rechtsaufsichtsbehörden110Informationsrecht111Beanstandungsrecht112Recht der Ersatzvornahme113Bestellung eines Beauftragten114Fachaufsichtsbehörden115Befugnisse der Fachaufsicht116Genehmigungsbehörde117Ausnahmegenehmigungen117a 2. Abschnitt Rechtsmittel (weggefallen)118Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)119Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte120 Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften In-Kraft-Treten121Einwohnerzahl122Ausführungsvorschriften123Einschränkung von Grundrechten124
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 15 AGSG, Örtliche TrägerArt. 31 BauKaG, AufsichtArt. 67 BayBO, Ersetzung des gemeindlichen EinvernehmensArt. 11 BayÖPNVG, Rechtsformen für die Durchführung des allgemeinen öffentlichen PersonennahverkehrsArt. 36 BayWG, Hafen- und LändeordnungenArt. 34 GDVG, ErmächtigungenArt. 92 LWG, LandeswahlordnungUrteileBAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12BVerwG, 16.10.2013 - BVerwG 8 CN 1.12 - Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische…BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12 - Anforderungen an die Unwirksamkeit eines 1962 auf 99 Jahre geschlossenen Erbbaurechtsvertrages wegen fehlender Vereinbarung zur Anpassung des Grundstückswerts im Lauf…BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 - Vorliegen eines Verfassungsverstoßes bei der Annahme strafrechtlicher Untreue im Falle der Aufnahme von Krediten entgegen den Bestimmungen einer Haushaltssatzung…