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Timestamp: 2018-07-22 11:37:16
Document Index: 187681686

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

Satzung für den Kindergarten St. Michael der Gemeinde Gaißach i. d. F. der Änderungssatzung vom - PDF
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1 Satzung für den Kindergarten St. Michael der Gemeinde Gaißach i. d. F. der Änderungssatzung vom Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Gaißach folgende Satzung: 1 Geltungsbereich, Trägerschaft (1) Diese Satzung regelt die Nutzung der Tagesbetreuung für Kinder im Kindergarten St. Michael. (2) Der Kindergarten St. Michael ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Gaißach. Träger des Kindergartens ist die Gemeinde Gaißach (3) Für den Kindergarten gelten die Bestimmungen des Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) in der jeweils gültigen Fassung. 2 Betreuungsangebot, Kindergartenjahr, Öffnungszeit (1) Der Kindergarten ist eine Kindertageseinrichtung, deren Angebot sich überwiegend an Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung richtet (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG). (2) Die Aufgaben der Tageseinrichtung und die Ausgestaltung der Bildung, Erziehung und Betreuung bestimmen sich nach dem BayKiBiG. (3) Das Kindergartenjahr beginnt am und endet am des Folgejahres. Schließtage des Kindergartens werden im September bekannt gegeben. (4) Die Öffnungszeit wird von der Gemeinde festgesetzt. (5) Für die pädagogische Arbeit nach dem BayKiBiG ist eine Anwesenheitszeit von mindestens 20 Stunden in der Woche, verteilt auf mindestens 4 Tage erforderlich. 3 Anmeldung und Aufnahme (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zu Person des aufzunehmenden Kindes und der Personenberechtigen zu machen. (2) Vorrang bei der Aufnahme haben Kinder, die in Gaißach ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Vergabe der Plätze sind folgende Kriterien in der genannten Reihenfolge maßgebend: - Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden - Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend und berufstätig ist, - Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, - Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet, - Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung bedürfen, - Kinder, die nach Art. 8 Absätze 2 und 3 und Art. 16 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind. - Kinder nach Alter und Stand der kindlichen Entwicklung
2 (3) Die Aufnahme von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Gaißach haben, kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der Gemeinde wohnendes Kind benötigt wird. (4) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe dieser Bestimmung anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt bis zur Neuvergabe davon unberührt. (5) Jedes Kind muss unmittelbar vor seiner erstmaligen Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht werden. Dies ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung zum Besuch der Einrichtung nachzuweisen. Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen. 4 Abmeldung; Ausscheiden, Ausschluss (1) Das Ausscheiden aus dem Kindergarten erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens des Personenberechtigten. Die Abmeldung sowie die Änderung der vereinbarten Buchungszeit ist 1 Mal pro Jahr zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig, nicht jedoch in den letzten 3 Monaten des Kindergartenjahres. (2) Bei Eintritt in die Schule endet der Besuch mit Ablauf des Kindergartenjahres zum 31. August. (3) Ein Kind kann mit einer Frist von 14 Tagen vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden, wenn - der Wohnort gewechselt wird, - es über 2 Wochen unentschuldigt gefehlt hat, - es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, - die Kindergartensatzung missachtet wurde, - die Kindergartengebühr 2 Monate nicht bezahlt wurde, - wegen Entwicklungs- oder schwerer Verhaltensstörung eine Förderung in einer anderen Einrichtung notwendig ist. 5 Pflichten der Personensorgeberechtigten, Krankheit (1) Die Personensorgeberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude oder dem Grundstück der Einrichtung und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Personensorgeberechtigten oder abholberechtigten Personen. (2) Die Personensorgeberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Änderungen hierzu sind unverzüglich mitzuteilen. (3) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Personensorgeberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Leitung der Einrichtung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Einrichtung erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. (4) Bei Infektionskrankheiten die lt. 45 Abs. 1 und 3 unter das Bundesseuchengesetz fallen (wie Windpocken, Röteln, Masern, Scharlach, Kopfläuse usw.) ist die Art der Erkrankung der Einrichtung sofort mitzuteilen. In diesem Fall wird verlangt, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes nachgewiesen wird. Erkrankungen innerhalb der Familie, die nach Bundesseuchengesetz meldepflichtig sind
3 (TBC, Ruhr, Salmonellen, Meningitis, Cholera) müssen der Leitung unverzüglich mitgeteilt werden. (5) Jede Abwesenheit des Kindes ist unverzüglich der Leitung der Einrichtung mitzuteilen. 6 Sprechzeiten, Elternabende, Beiräte (1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personenberechtigten ab. Diese sollten daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen. (2) Sprechstunden finden nach Bedarf, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang in der Einrichtung bekannt gegeben. (3) Für die Einrichtung ist ein Elternbeirat zu bilden. Befugnisse und Aufgaben des Elternbeirates ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG. 7 Gebühren, Versicherung, Haftungsausschluss (1) Die Nutzung des Kindergartens ist gebührenpflichtig nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung. (2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (3) Kinder im Kindergarten sind gesetzlich gegen Unfall versichert auf dem unmittelbaren Weg zur und von der Einrichtung während des Aufenthaltes in der Einrichtung während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Grundstücks. (4) Alle Unfälle auf dem Hin- oder Rückweg sind durch die Personensorgeberechtigten unverzüglich der Leitung der jeweiligen Einrichtung zu melden. Die Meldung an den Unfallversicherungsträger obliegt der Gemeinde. (5) Für in den Kindergarten mitgebrachte Spielsachen sowie für Garderobe, Fahrräder usw. wird keine Haftung übernommen. 8 Datenschutz (1) Für die Bearbeitung des Aufnahmeantrags in die Einrichtung sowie für die Erhebung der Gebühren werden die Daten des Aufnahmeantrages in automatisierten Dateien gespeichert: (2) Bei der Zusammenarbeit des Kindergartens mit der Schule dürfen die Daten des Kindes genannt werden, soweit sie auch bei der Schuleinschreibung anzugeben wären.
4 9 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. September 2007 in Kraft. Gaißach, gez. Trischberger, 1. Bürgermeister 1. Änderungssatzung Gaißach, ; gez. Fadinger, 1. Bürgermeister
5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Gaißach i.d.f. der Änderungssatzung v , und Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Gaißach folgende Satzung: 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihres Kindergartens Gebühren. 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Kindes (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i.s. von 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats. (2) Die Gebühren sind spätestens am ersten Werktag eines Monats für den gesamten Monat fällig. Die Zahlung der Gebühren erfolgt per Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren. (3) Für die Benutzung der Einrichtung werden im Kindergartenjahr 12 Monatsbeiträge ( 5 Abs. 1 bis Abs. 3) fällig. (4) Die Benutzungsgebühr ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das Kind wegen Krankheit oder aus persönlichen Gründen fernbleibt und der Platz in der Einrichtung für das betreffende Kind freigehalten wird. Wenn ein Kind jedoch aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Einrichtung über einen Zeitraum von mehr als einen Monat nicht besuchen kann, kann die Gebühr für volle Kalendermonate der Abwesenheit auf Antrag ermäßigt werden. 4 Gebührenmaßstab Die Höhe der Gebühren i.s. des 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuches der Einrichtung. Dabei ist die durchschnittliche Nutzungszeit der Einrichtung pro Tag zu verrechnen. Die Buchungszeiten des jeweiligen Wochentages sind für eine Woche zu addieren und mit der Anzahl der summierten Tage (5) zu dividieren. Daraus errechnet sich die durchschnittliche tägliche Buchungszeit des jeweiligen Kindes. 5 Gebührensatz (1) Die Gebühr beträgt für jeden angefangenen Monat, für eine durchschnittliche tägliche Buchungszeit (abhängig von der festgelegten Öffnungszeit) von mehr als 4 Std. bis einschließlich 5 Std. = 90,00 von mehr als 5 Std. bis einschließlich 6 Std. = 100,00 von mehr als 6 Std. bis einschließlich 7 Std. = 110,00 von mehr als 7 Std. bis einschließlich 8 Std. = 120,00 von mehr als 8 Std. bis einschließlich 9 Std. = 130,00 von mehr als 9 Std. bis einschließlich 10 Std. = 140,00 (2) Das monatliche Spielgeld beträgt 3,00. (3) Das monatliche Getränkegeld beträgt 2,00 (4) Kostenbeiträge für Ausflüge, Kurse etc. werden je nach Anfall vorweg erhoben. (5) Für das Mittagessen ist je Buchungstag pro Woche eine monatliche Pauschale von 12 zu entrichten. Am Ende des Kindergartenjahres erfolgt eine Gutschrift für abgemeldete
6 Mahlzeiten. Das Essensgeld wird im Voraus mit den Kindergartengebühren eingehoben. Die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ist verpflichtend für Kinder mit einer längeren Buchungszeit als 13:15 Uhr. 6 Gebührenermäßigung (1) Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) gleichzeitig die Kinderkrippe oder den Kindergarten St. Michael, wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 10 v.h. ermäßigt. Keine Ermäßigungen werden gewährt, wenn für eines der Kinder Anspruch auf eine anderweitige Förderung aus öffentlichen Mitteln besteht. (2) Von der Ermäßigung ausgeschlossen sind das Spiel- und Getränkegeld. (3) Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach 5 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt. 7 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gaißach, ; gez. Trischberger, 1. Bürgermeister 1. Änderungssatzung Gaißach, ; gez. Trischberger, 1. Bürgermeister 2. Änderungssatzung Gaißach, ; gez. Fadinger, 1. Bürgermeister 3. Änderungssatzung Gaißach, ; gez. Fadinger, 1. Bürgermeister
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