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Timestamp: 2020-07-03 23:27:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leserforum | Restwertanrechnung im Totalschadenfall bei Teilreparatur des Fahrzeugs
05.07.2010 |Leserforum
Restwertanrechnung im Totalschadenfall bei Teilreparatur des Fahrzeugs
Ein Leser fragt: „Es gibt immer wieder Fälle, bei denen das Auto weit über die 130 Prozent-Grenze hinaus beschädigt wird. Technisch betrachtet ist aber nicht viel passiert. Denn der Schaden ist nur relativ groß, weil der Wiederbeschaffungswert (WBW) so klein ist. Solche Autos lassen sich oft mit einfachen Mitteln und folglich mit Kosten unterhalb des WBW wieder verkehrssicher herrichten, wobei der Kunde Restunfallspuren in Kauf nimmt. Nutzt er dann den Wagen weiter, und zwar mehr als sechs Monate lang, verstehen wir nicht, warum der Restwert abgezogen wird. Denn dieser wird ja nicht realisiert. Würde er nicht abgezogen, hätten wir mehr Reparaturpotenzial.“
Offenbar haben Sie das BGH-Urteil aus der „uHu-Fallgruppe“ im Hinterkopf, was ausgeschrieben „unter Hundert Prozent“ heißen soll.
Fallgruppe der „uHu“-Konstellationen
Bei einem WBW von zum Beispiel 10.000 Euro und vom Sachverständigen prognostizierten Reparaturkosten von 9.500 Euro liegen die Reparaturkosten unterhalb des WBW. Dabei muss für die Ermittlung dieser Grenze der Brutto-Brutto-Vergleich angestellt werden, wobei ein steuerneutraler WBW eines alten Autos als Bruttowert gilt (BGH, Urteil vom 3.3.2009, Az: VI ZR 100/08; Abruf-Nr. 091102). Repariert der Geschädigte sein Auto nur teilweise (Minimum: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit), und nutzt es dann mehr als sechs Monate weiter, bekommt er die prognostizierten Reparaturkosten.
Bei fiktiver Abrechnung sind das allerdings nur die Nettokosten. Auf den Restwert kommt es gar nicht an. Denn der wird nicht in Abzug gebracht, weil der Geschädigte ihn nicht durch einen Verkauf realisiert (BGH, Urteil vom 29.4.2003, Az: VI ZR 393/02; Abruf-Nr. 031070).
Fallgruppe der 130-Prozent-Fälle
Bei vollständiger, fachgerecht durchgeführter Reparatur und anschließender sechsmonatiger Weiternutzung sind die Reparaturkosten zu ersetzen, wenn sie (gegebenenfalls inklusive Wertminderung) über dem WBW, aber unter dem 1,3-fachen des WBW liegen. Eine fiktive 130-Prozent-Abrechnung ohne Reparatur ist nicht möglich. Ohne Reparatur gibt es nur den WBW abzüglich Restwert.
Fallgruppe der über 130 Prozent-Fälle
Sie sprechen die Fallgruppe der Teilreparatur eines jenseits der Grenze liegenden Schadens an. Da gilt generell: Mit seltenen Ausnahmen (Behindertenfahrzeug, nicht wieder beschaffbares Spezialfahrzeug), geht da gar nichts. Im Grundsatz fällt der Geschädigte auch hier auf WBW minus Restwert. Anders als in den „uHu“-Fällen wird der Restwert auch dann abgezogen, wenn der Geschädigte den Wagen teilrepariert weiternutzt.
Warum die unterschiedliche Restwertbehandlung?
„uHu-Fälle“
In den „uHu-Fällen“ muss der Geschädigte nicht mehr zahlen, als er beschädigt hat. Laut BGH: Die Reparaturkosten sind vom Wert des Fahrzeugs gedeckt. Um zu vermeiden, dass sich der Geschädigte durch die Addition von Reparaturkosten und Restwerterlös bereichert, gibt es die (in der Regel) sechsmonatige Behaltefrist.
130-Prozent-Fälle
In 130-Prozent-Fällen sind die Reparaturkosten nicht vom Wert des Fahrzeugs gedeckt. Vom Schädiger wird also mehr verlangt, als er an Wert beschädigt hat. Das darf man nur unter der Voraussetzung des mit Leben erfüllten Integritätsinteresses, also des in die Tat umgesetzten „Es soll so sein, wie es vorher war“. Deshalb gibt es das Erfordernis der Reparatur und des sechsmonatigen Behaltens. Dafür muss der Schädiger ein Opfer bringen, dessen Grenze aber eben bei den 130 Prozent liegt. Wird repariert, wird der Restwert nicht abgezogen.
130-Prozent-Fälle ohne Reparatur oder Weiternutzung
In den 130-Prozent-Fällen ohne nachgewiesene vollständige Reparatur oder ohne eine ausreichende Weiternutzungsdauer wird der Restwert abgezogen, weil das Integritätsinteresse nicht mit Leben erfüllt ist.
Über-130-Prozent-Fälle
In den Fällen über 130 Prozent ist die Reparatur von Vornherein unwirtschaftlich. Daher lehnt der BGH einen über die Differenz aus WBW und Restwert hinausgehenden Schadenersatz grundsätzlich ab (Urteil vom 15.10.1991, Az: VI ZR 67/91; Abruf-Nr. 101950). Deshalb wird der Restwert auch abgezogen, wenn das Auto nach Teilreparatur weitergenutzt wird. Das gilt auch, wenn der Geschädigte die fiktiven Reparaturkosten nur bis zur Grenze des WBW verlangt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, so der BGH, verlange hier die Begrenzung.
Es gibt ein kaum bekanntes Urteil des BGH, aufgrund dessen die Kosten für die Teilreparatur unter Umständen bis zur Grenze des WBW erstattet werden müssen (Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 172/04; Abruf-Nr. 050707):
Auszug aus BGH-Urteil
„Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.“
Das bedeutet: Wenn Ihr Kunde per Rechnung nachweist, dass er mehr als den Wiederbeschaffungsaufwand (WBW minus Restwert) in die Teilreparatur investiert hat, stehen ihm bis zur Grenze des WBW die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten zu.
Urteil problematisch
Jedoch ist das Urteil problematisch. Zum einen ist es - wie gesagt - kaum bekannt. Die Fälle werden in der Praxis auf krasse Ablehnung durch die Versicherer stoßen. Auch die Instanzgerichte werden es kaum kennen, weil die Fälle so extrem selten vor Gericht getragen werden. Da wird also erhebliche Aufklärungsarbeit erforderlich sein.
Zum anderen ist dem Urteil nicht zu entnehmen, ob das nur für Fälle über 100 bis 130 Prozent gilt, oder auch für Fälle jenseits der 130 Prozent. Der Wortlaut des Leitsatzes spricht für die nach oben offene Auslegung, die Systematik aller anderen Urteile zur Reparaturgrenze für die begrenzte Auslegung.
Am Ende wird man mit einem geeigneten Fall die Auffassung des örtlichen Gerichtes austesten müssen. Der Fall sollte berufungsfähig sein. Denn nur durch eine Entscheidung des Berufungsgerichts bekommt man insoweit die notwendige lokale Rechtssicherheit.
Ist der Restwert anzurechnen, dann nur der gutachterliche
Wenn der Restwert angerechnet wird, obwohl der Geschädigte das Fahrzeug teilrepariert behält, stellen sich Versicherer gerne auf den Standpunkt: „Solange der Geschädigte das Unfallfahrzeug noch nicht verkauft hat, dürfen wir den Restwert aus dem Gutachten überbieten. Und weil gar nicht verkauft wird, haben wir alle Zeit der Welt“. Das ist falsch. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass in den Behaltefällen nur der Restwert aus dem Gutachten gilt. Es gibt keinen Wettlauf mit einem Überangebot (zum Beispiel Urteil vom 6.3.2007, Az: VI ZR 120/06; Abruf-Nr. 071214 und Urteil vom 10.7.2007, Az: VI ZR 217/06; Abruf-Nr. 072681).
Beachten Sie: Das gilt aber nur, wenn der Restwert im Gutachten mit drei konkreten lokalen Angeboten unterlegt ist (Urteil vom 13.10.2009, Az: VI ZR 318/08; Abruf-Nr. 093553). Andernfalls ist das Gutachten nicht plausibel und der Geschädigte darf sich nicht darauf verlassen. In den Behaltefällen ist es besonders wichtig, dass darauf geachtet wird, denn sonst gibt es ein Einfallstor für den Versicherer, mit einem astronomischen Restwert die Schadenersatzleistung unanständig zu drücken.
Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 15 | ID 136844