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Timestamp: 2016-10-23 16:18:00
Document Index: 83091819

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 97', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_446/2011 (15.11.2011)
L�wenstrasse 3, Postfach, 6000 Luzern 5, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Kurmann,
Die 1977 geborene D.________ absolvierte vom 16. August 1998 bis 15. August 2001 bei der Firma X.________ eine Lehre als kaufm�nnische Angestellte. Vom 1. Juli bis 30. September 2001 war sie in einem Pensum von 50 % als Bereichssekret�rin in der Abteilung Kommunikation der Firma X.________ t�tig und bei der Pensionskasse Caritas f�r die berufliche Vorsorge versichert. Am 2. Juli 2002 meldete sich D.________ unter Hinweis auf ein psychisches Leiden und fehlende k�rperliche Belastbarkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Luzern D.________ r�ckwirkend ab 1. Oktober 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 19. August und 12. Oktober 2005), unterbrochen von der Periode der Taggeldzahlung (September 2004 bis Januar 2005) w�hrend der Dauer der beruflichen Abkl�rung. Gegen die Verf�gung vom 12. Oktober 2005 erhob die Pensionskasse Caritas Einsprache und gegen den ablehnenden Einspracheentscheid vom 29. November 2006 Beschwerde. Diese hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. M�rz 2008 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie nach medizinischen Abkl�rungen zum Beginn der Wartezeit und zur Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit neu verf�ge. Nach Beizug von Berichten der behandelnden �rzte und einer Expertise des Instituts Y.________ vom 31. M�rz 2009 sprach die IV-Stelle D.________ mit Verf�gung vom 17. September 2009 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % ab 1. Juni 2008 weiterhin eine halbe Invalidenrente zu, nachdem sie die laufende Rente zun�chst gest�tzt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf Ende Mai 2008 eingestellt hatte.
D.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verf�gung vom 17. September 2009 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Verf�gung vom 3. Februar 2010 sprach die IV-Stelle der Versicherten f�r den Zeitraum ab 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2010 eine halbe Rente zu, weil sie in der angefochtenen Verf�gung vom 17. September 2009 nur ab 1. Juni 2008 �ber den Invalidenrentenanspruch verf�gt hatte. Im �brigen schloss sie auf Abweisung der Beschwerde.
Am 9. Februar 2010 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse Caritas zum Verfahren bei und r�umte ihr die Gelegenheit ein, zur Beschwerde und zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Hievon machte die Pensionskasse mit Eingabe vom 13. M�rz 2010 Gebrauch. Mit Entscheid vom 2. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse Caritas, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der lite pendente erlassenen Verf�gungen vom 26. Januar und 3. Februar 2010 sei festzustellen, dass die Wartezeit gem�ss Art. 29 IVG bzw. die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht vor dem 1. November 2001 begonnen hat.
D.________ l�sst beantragen, auf das beschwerdeweise gestellte Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten, w�hrend die �brigen Rechtsbegehren abzuweisen seien; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob das bei ihm erhobene Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 II 94 E. 1 S. 96, 135 III 1 E. 1.1 S. 3, 134 V 138 E. 1 S. 140). Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b); und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
2.2 Der Beschwerdef�hrerin wurde zum vorinstanzlichen Verfahren beigeladen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt, muss sie sich doch nach Einbezug in das Verfahren diesen bei Nichtanfechtung entgegen halten lassen. Denn im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen nach der Rechtsprechung an die Feststellungen der IV-Organe gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 mit Hinweisen, 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Dem Einwand der Versicherten sodann, mit welchem der Pensionskasse sinngem�ss ein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung des angefochtenen Entscheides abgesprochen wird, weil sie ein Feststellungsbegehren gestellt habe, ohne ein entsprechendes Interesse zu besitzen, kann nicht beigepflichtet werden. Der als Feststellungsbegehren formulierte Antrag der Pensionskasse auf Festsetzung der Er�ffnung der Wartezeit auf ein Datum ab 1. November 2001 betrifft den Rentenbeginn als Teilaspekt des streitigen Leistungsanspruchs und bildet somit Anfechtungs- und Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht bez�glich des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit und des Beginns der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) zu Recht das Datum des 1. Oktober 2001 als massgebend erachtet hat.
3.1 Die Vorinstanz ging gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen, insbesondere das Gutachten des Instituts Y.________ vom 31. M�rz 2009 und den Bericht der Haus�rztin Frau Dr. med. K.________ vom 6. Juli 2008 davon aus, dass die Versicherte seit 1. Oktober 2001 sowohl in ihrer angestammten T�tigkeit als kaufm�nnische Angestellte als auch in einer angepassten Arbeit nur h�lftig einsatz- und leistungsf�hig sei. Gem�ss den fr�hesten Einsch�tzungen der Frau Dr. K.________ (Zeugnis vom 28. Juni 2002, best�tigt im Bericht vom 18. August 2002) ist der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit laut angefochtenem Entscheid auf 1. Oktober 2001 festzusetzen. Dieses Datum stimme, wie das kantonale Gericht weiter erwogen hat, mit dem Krankheitsverlauf �berein, habe sich doch das Krankheitsbild im Verlaufe des Monats September 2001 manifestiert.
3.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die teilweise Arbeitsunf�higkeit der Versicherten erst nach Ende Oktober 2001 eingetreten. Die gesundheitlichen St�rungen, die sich seit Januar 2001 manifestierten, h�tten die berufliche Leistungsf�higkeit nicht eingeschr�nkt. Die Vorinstanz habe sich mit der beschwerdeweise vorgetragenen Argumentation nicht auseinandergesetzt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Das psychische Leiden sei erstmals am 18. Juni 2002 im Psychiatriezentrum des Kantonsspitals Luzern diagnostiziert worden, wobei keine Aussagen �ber den Beginn der Arbeitsunf�higkeit gemacht wurden. Ferner unterstellt die Pensionskasse der Haus�rztin, den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit aus versicherungsrechtlichen Gr�nden auf den 1. Oktober 2001 festgelegt zu haben, als die einmonatige Nachdeckungsfrist nach BVG lief. Das Institut Y.________ habe sich einzig auf die Aussagen der Frau Dr. K.________ st�tzen k�nnen. Bis Ende September 2001 habe keine Arbeitsunf�higkeit vorgelegen, weshalb es willk�rlich sei, eine solche ab 1. Oktober 2001 anzunehmen.
Die Vorinstanz hat im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin seit 1. Oktober 2001 durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig war. Sie hat sich dabei insbesondere auf das Gutachten des Instituts Y.________ und Bescheinigungen der Haus�rztin Frau Dr. med. K.________ (vom 28. Juni und 18. August 2002) gest�tzt, welche am n�chsten beim fraglichen Zeitpunkt liegen. Inwiefern diese medizinisch abgest�tzte Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll, vermag die Pensionskasse nicht darzutun. Insbesondere ist sie nicht in der Lage, echtzeitliche �rztliche Stellungnahmen zu nennen, welche abweichend von Frau Dr. med. K.________ den Beginn der Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit auf einen sp�teren Zeitpunkt festgelegt h�tten. Wenn die Beschwerdef�hrerin es als fragw�rdig erachtet, dass die Arbeitsunf�higkeit ausgerechnet am 1. Oktober 2001, bei Beendigung der T�tigkeit der Versicherten bei der Firma X.________, einsetzte, w�hrend in den Monaten zuvor keine Einschr�nkung festgestellt worden war, mag ihr ein gewisses Verst�ndnis entgegengebracht werden. Die Folgerungen der Pensionskasse, es sei "im Juni 2002 eine gezielte, zusammenh�ngende Aktion zur sozialen Absicherung von D.________" angelaufen, ist indessen spekulativ. Zus�tzliche Argumente, welche darauf schliessen lassen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Datum des Eintritts einer iv-rechtlich massgebenden Arbeitsunf�higkeit offensichtlich unrichtig festgestellt hat, vermag die Pensionskasse nicht anzuf�hren. In weiten Teilen ersch�pfen sich ihre Vorbringen in einer im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis (E. 1 hievor) unzul�ssig appellatorischen Kritik an der Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts. Wenn sich die Vorinstanz nicht mit s�mtlichen Argumenten der Pensionskasse auseinandergesetzt hat, hat sie deren Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Denn das Gericht ist nicht gehalten, sich mit s�mtlichen vorgebrachten Argumenten zu befassen. Es kann sich darauf beschr�nken, die wesentlichen Vorbringen zu behandeln. Erforderlich ist, dass dem angefochtenen Entscheid die Gr�nde entnommen werden k�nnen, auf welchen er beruht. Dies trifft im vorliegenden Fall ohne weiteres zu.
Die Kritik an den Feststellungen des Instituts Y.________ betreffend den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, welche das Verwaltungsgericht als massgebend erachtete, ist unbegr�ndet. Dass die Gutachter des Instituts Y.________ im Wesentlichen auf die fr�heren Zeugnisse der Frau Dr. med. K.________ abgestellt haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein sollte, indem sie den Fach�rzten gefolgt ist, erscheint jedoch nicht nachvollziehbar, holte doch die Verwaltung gest�tzt auf den R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz die Expertise des Instituts Y.________ gerade zwecks Feststellung von Beginn und Ausmass der Arbeitsunf�higkeit ein. Gest�tzt auf die Ausf�hrungen im Gutachten des Instituts Y.________ kann von den im Verlaufe des Jahres 2001 - bereits vor September 2001 - beklagten Schwindelbeschwerden und (pr�-)synkopalen Episoden, die Frau Dr. K.________ von verschiedenen Seiten hat abkl�ren lassen, durchaus auf eine bereits dannzumal sich manifestierende dissoziative St�rung geschlossen werden mithin sich die auf den 1. Oktober 2001 festgelegte Arbeitsunf�higkeit nicht als offensichtlich unrichtig erweist.
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe den Rechtsbegriff "Beginn der Arbeitsunf�higkeit" im Sinne von Art. 23 BVG falsch ausgelegt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das kantonale Gericht sich nicht mit dieser Bestimmung, sondern mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis Ende 2007 g�ltig gewesenen Fassung) auseinander zu setzen hatte; der Rentenbeginn nach IVG ist auch f�r den Obligatoriumsbereich der beruflichen Vorsorge massgebend, so dass die entsprechende R�ge fehl geht. Schliesslich kann von einer erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegten Arbeitsunf�higkeit, die keinen Anspruch auf Invalidenleistungen gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung zu begr�nden verm�chte, im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Pensionskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz l BGG). Diese hat der Versicherten �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Versicherte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.