Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_gemaussch/17
Timestamp: 2017-02-28 10:01:10
Document Index: 10829449

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 GO GemAussch, Sitzungsprotokolle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 GO GemAussch, Sitzungsprotokolle Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGO GemAussch - Geschäftsordnung Gemeinsamer Ausschuß§§ 10 - 19, II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss Bundesrecht…§ 17 GO GemAussch, Sitzungsprotokolle§ 18 GO GemAussch, Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages§ 19 GO GemAussch, Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschä...
§ 17 GO GemAussch, Sitzungsprotokolle
§ 17 GO GemAusschGeschäftsordnung für den Gemeinsamen AusschussBundesrechtII. Abschnitt – VerfahrensbestimmungenTitel: Geschäftsordnung für den Gemeinsamen AusschussNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO GemAusschGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Geschäftsordnung(1) Über jede Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses wird ein Protokoll angefertigt, das mindestens die Anträge und die Beschlüsse enthalten und den wesentlichen Verlauf der Beratung wiedergeben muss. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet. Es liegt während der der Unterzeichnung folgenden Sitzung zur Einsicht auf und gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird. Die Geheimschutzordnung des Bundestages findet entsprechende Anwendung. (2) Über Einsprüche gegen das Protokoll entscheidet der Gemeinsame Ausschuss. § 16 GO GemAussch, Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes…§ 18 GO GemAussch, Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages