Source: https://fs-ev.org/service/fragen-und-antworten-zum-strahlenschutz/strahlenschutzrecht/
Timestamp: 2020-04-10 09:00:59
Document Index: 62084224

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 15', '§70', '§ 70', '§25', '§15', '§ 25']

Fachverband für Strahlenschutz e.V.: Strahlenschutzrecht
Fragen und Antworten zum Strahlenschutz
Was ist Radioaktivität? Was ist Strahlung?
Schutz gegen Strahlung und radioaktive Stoffe
Natürliche radioaktive Stoffe und natürliche Strahlung
Das radioaktive Gas Radon
Künstliche Radioaktivität und künstliche Strahlung
Kerntechnische Anlagen, Kernkraftwerke
Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle
Messung von Radioaktivität und Strahlung
Licht, Laser, Schall, Starkstrom, Handys
Verantwortung und Kontrolle im Strahlenschutz
Deutsches Strahlenschutzrecht
Anerkennung Schweizer Fachkunde in Deutschland
Normalerweise bekommt ein Strahlenschutzbeauftragter in Deutschland (SSB) im zum jeweiligen Einsatzgebiet passenden Fachkundekurs neben dem Grundlagenwissen im Strahlenschutz und anwendungsspezifischem Wissen zu Strahlenschutzmassnahmen auch die Kenntnisse zu den Aufgaben eines SSB gemäss deutschem Strahlenschutzrecht vermittelt. Die Anerkennung als SSB erfolgt durch die jeweils für den Betrieb und die Anwendung zuständige Behörde (d.h. deutsche Landesbehörde, wie z.B. Gewerbeaufsichtsamt). Wer dies im konkreten Fall ist, sollte der Arbeitgeber bzw. der Genehmigungsinhaber wissen.
Fachkunde-Richtlinie Technik ist für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen
Mein Ing.-Büro erarbeitet die Antragsunterlagen nach §7 der Strahlenschutzverordnung und begleitet das Genehmigungsverfahren für ein Forschungsgebäude, in dem u. a. auch mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen werden soll. Es wird der Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen bis zum 10 hoch 4-fachen der Freigrenze für eine größere Anzahl von Radionukliden beantragt. Die Summe der Quotienten "max. Umgangsaktivität / Freigrenze" für alle beantragten Radionuklide übersteigt dabei den Wert von 10 hoch 5.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage zur Fachkunde der Strahlenschutzbeauftragten:
Nach der Fachkunde-Richtlinie Technik ist für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen mit Aktivitäten bis zum 10 hoch 5-fachen der Freigrenze nach Anlage II Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV die Fachkundegruppe S4.1 (Module GH, OG) erforderlich.
Ist die Fachkundegruppe S4.1 ausreichend oder muss eine Fachkundegruppe S4.2 (Module GH, OH) nachgewiesen werden, da die Summe der Quotienten "max. Umgangsaktivität / Freigrenze" für alle beantragten Radionuklide den Wert von 10 hoch 5 übersteigt?
In der Fachkunde-Richtlinie Technik ist nicht angegeben, dass eine Aufsummierung über alle beantragten Radionuklide zu erfolgen hat.
(Dr. Jan Willem Valbruch, Sekretär des Arbeitskreises Ausbildung, 02.08.2018)
Normalerweise muss die gesamte Aktivität, die zusammen wirken könnte, auch zusammen betrachtet werden. Wenn also in einem Brandabschnitt mehr als das 10 hoch 5-fache in Summe gehandhabt wird, braucht es S 4.2 (es sei denn, man kann gegenüber der Behörde erklären, warum auch in einem Brandabschnitt nicht mehr als das 10 hoch 5-fache zusammen wirken kann).
(Des Weiteren erfolgte eine telefonische Auskunft.)
Mehrfachbestellung von SSB
(Katharina Kirner, ORTENAU KLINIKUM Lahr-Ettenheim, 19.10.2018)
Aufgrund interner Umstrukturierungen stellt sich für uns die Frage, ob es möglich ist, dass der Strahlenschutzbeauftragte (SSB) der Radiologie am Standort Lahr auch zum SBB der Radiologie am Standort Ettenheim bestellt wird? Wenn ja, unter welchen Bedingungen wäre dies möglich? Bei der Recherche im Strahlenschutzgesetz, das ab dem 01.01.2019 in Kraft tritt und in der übrigen Literatur haben wir leider keine konkreten Angaben zu der Fragestellung gefunden.
(Dr. Jan Willem Vahlbruch, Sekretär des Arbeitskreises Ausbildung, 22.10.2018)
Die Frage, wie viele SSBs notwendig sind und ob sich diese an verschiedenen Standorten vertreten können, lässt sich aus der Ferne nicht beantworten. Es gibt Behörden, die denselben SSB für mehrere Standorte in der Medizin grundsätzlich nicht akzeptieren, aber neben der Entfernung ist auch die Art der Handhabung (nur Röntgendiagnostik ohne CT oder mit CT oder auch Interventionen?) und die Anzahl der Aufnahmen entscheidend. Es bleibt Ihnen daher nichts anderes übrig, als diese Frage mit Ihrer zuständigen Behörde zu diskutieren, die dann entscheiden kann.
Jahresbericht des SSB
(Mathias Hame, 31.12.2018)
Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung des Strahlenschutzbeauftragten (nach § 15 StrlSchV) einen Jahresbericht zu erstellen?
(Dipl.-Phys. Hartmut Schulze, Mitglied des Direktoriums, 05.01.2019)
Eine „gesetzliche Pflicht“ für einen Jahresbericht gibt es nicht. Aber es gibt mehrere Gründe, einen solchen Bericht anzufertigen:
1. Gegebenenfalls folgt aus den Formulierungen in der Genehmigung, dass die zuständige Behörde einen solchen Bericht verlangt.
2. Mitunter verlangt ein Strahlenschutzverantwortlicher aufgrund seiner Aufsichtspflicht von seinem SSB einen Jahresbericht.
3. Einen Jahresbericht an seinen Strahlenschutzverantwortlichen zu geben kann auch hilfreich für den SSB sein, um sich mindestens einmal im Jahr mit seinen diesbezüglichen Vorgesetzten über die Geschehnisse im vergangenen Jahr austauschen zu können.
Weil es - wie erläutert - mehrere Gründe für einen Jahresbericht geben kann, ist uns kein einheitliches feststehendes Muster dafür bekannt.
Synopse altes - neues Strahlenschutzrecht
Gibt es Synopsen bez. des neuen Strahlenschutzgesetzes und der alten und neuen StrlSchV?
Beiliegend eine Synopse, die vom BMU zur Anhörung des neuen Strahlenschutzrechts in Umlauf gebracht wurde. Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen hatten sich demgegenüber noch einige §§ geändert. Die Synopse ist danach vom Arbeitskreis Recht des Fachverbandes aktualisiert worden.
Synopse(PDF, 35 kB)
Kündigungsschutz für SSB
gilt der erweiterte Kündigungsschutz lt. §70 Abs. 6 StrlSchG auch für bestellte Strahlenschutzbeauftragte vor dem 31.12.2018?
Der Kündigungsschutz gilt ab 31.12.2018 für alle bestellten SSB, auch solche, die nur einen eingeschränkten Geltungsbereich haben. SSB-Bestellungen gelten fort, also gilt der Kündigungsschutz uneingeschränkt ebenfalls. Wenn allerdings ein befristeter Arbeitsvertrag vorliegt, dann hat diese Befristung Vorrang. Zu beachten ist auch der letzte Halbsatz in § 70 Absatz 6 StrlSchG, wonach Kündigungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist („Stehlen goldener Löffel“) auch Vorrang haben.
Muster-Strahlenschutzanweisung und -Abgrenzungsvertrag
1) Wo bekomme ich ein Muster für einen rechtssicheren Abgrenzungsvertrag nach neuem Strahlenschutzgesetz?
2) Gibt es auch Muster für neue Strahlenschutzanweisungen?
Dipl.-Phys. Hartmut Schulze nach Informationen von anderen Experten (11.03.2019), Webredakteur des Fachverbandes für Strahlenschutz
Es sind noch keine Vorlagen von Abgrenzungsverträgen mit den aktualisierten Paragrafen bekannt. Da die fremden Anlagen bislang auch durchaus unterschiedliche Abgrenzungsverträge hatten (je nach Besonderheiten der Anlage, z.B. ob in der Kerntechnik, an Beschleunigern oder im Labor), ist es wahrscheinlich auch am einfachsten, wenn die fremden Anlagen die bereits vorhandenen Abgrenzungsverträge eigenständig anpassen. Der VGB PowerTech e.V. wird demnächst einen Musterabgrenzungsvertrag für Kernkraftwerke herausbringen (https://www.vgb.org/de/). Inwieweit Sie damit etwas anfangen könnten, müssten Sie mit dem VGB abklären.
Bisherige Muster-Strahlenschutzanweisungen finden Sie hier: https://fs-ev.org/arbeitskreise/ausbildung/. Eine Überarbeitung ist vorgesehen, aber noch nicht erledigt.
Suche nach Leitfaden für Strahlenschutzanweisung
Im Rahmen der der Verlängerung unserer Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§25 StrlSchG) müssen wir unter anderem eine Stahlenschutzanweisung erstellen.
Gibt es hierzu Ihrerseits Hinweise oder einen Leitfaden, auf was zu achten ist?
Dr. Jan Willem Vahlbruch, Leiter des Arbeitskreises Ausbildung im Fachverband für Strahlenschutz und Leiter Strahlenschutzkurse an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Der AK Ausbildung hat auf der FS-Webseite u.a. eine Musterstrahlenschutzanweisung für Tätigkeiten in Fremden Anlagen (früher §15 StrlSchV) zum Download (https://fs-ev.org/arbeitskreise/ausbildung/) eingestellt. Der Arbeitskreis ist dabei, diese Musterstrahlenschutzanweisungen zu überarbeiten und an das neue Strahlenschutzrecht anzupassen (jetzt § 25 StrlSchG). Bis dahin kann aber gerne auf die "alten" Musteranweisungen zurückgegriffen werden. Es müssten lediglich die neuen rechtlichen Bezüge selbstständig angepasst werden.
Schweizerisches Strahlenschutzrecht
Internationale Empfehlungen zum Strahlenschutz