Source: https://www.ndeex.de/erbrecht-aktuell/1132755034/
Timestamp: 2020-08-14 20:42:44
Document Index: 238302338

Matched Legal Cases: ['§ 1975', '§ 1970', '§ 1990', '§ 785', '§ 769', '§ 775']

Erbrecht Aktuell - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung als Regressfalle | NDEEX
-	die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragt (§§ 1975 � 1988 BGB),
-	die Nachlassgläubiger im Aufgebotsverfahren zur Anmeldung ihrer Forderungen auffordern lässt (§§ 1970 � 1974 BGB),
-	sich darauf beruft, der Nachlass sei dürftig (§§ 1990 � 1992 BGB), oder
Will der Erbe die Vollstreckung aus einem im Erkenntnisverfahren ergangenen Titel verhindern, muss er sich durch eine Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 785, 767 ZPO gegen die Maßnahme des Nachlassgläubigers verteidigen, sofern dieser in Gegenstände vollstreckt, die zum Eigenvermögen des Erben gehören und deshalb nicht der Haftung unterliegen. Der Antrag ist darauf zu richten, die Zwangsvollstreckung auf Grund des Urteils � (genaue Bezeichnung) in � (genaue Bezeichnung des Vollstreckungsgegenstands) für unzulässig zu erklären (Muster bei Klinger/Joachim, Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, Form. S.I.6). Es sollte immer ein ergänzender Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO gestellt werden. Im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage kann der beklagte Nachlassgläubiger nicht mehr geltend machen, der Erbe hafte ihm gegenüber unbeschränkt, wenn er diesen Einwand bereits im Erkenntnisverfahren hätte vorbringen können. Obsiegt der Erbe mit der Vollstreckungsgegenklage, berührt das die Vollstreckungsmaßnahmen zunächst nicht. Er muss bei dem Vollstreckungsorgan unter Beifügung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils einen entsprechenden Antrag stellen. Das Vollstreckungsorgan hebt dann gem. §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO die Maßnahme ausdrücklich auf.
Um allen Regressrisiken aus dem Wege zu gehen, sollte der Anwalt den Haftungsbeschränkungsvorbehalt vorsorglich immer � zumindest hilfsweise � geltend machen, selbst wenn zum Zeitpunkt des Prozesses der Nachlass ausreichend erscheint, um alle Gläubiger zu befriedigen. So können beispielsweise nachträgliche Änderungen wie ein Kursverfall bei Aktien, Wertminderungen oder ein Auftauchen unbekannter Forderungen dazu führen, dass der Nachlass nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens dürftig wird.