Source: https://lotterierecht.de/richtlinie/einzelnorm.php?norm=17
Timestamp: 2020-04-07 15:58:24
Document Index: 272910217

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 5', '§ 17']

Kommentar zu § 17 GlüStV-WerbeRili, Version 0.1 vom 05. Februar 2013
§ 17 bestimmt eine Veröffentlichungspflicht für die Richtlinie und für künftige Änderungen.
§17 - K100
· Die Richtlinie soll nicht nur verpflichtend in den Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht werden, sondern auch mit der Bestimmung, eine "normenkonkretisierende Verwaltungsvorschrift" zu sein.
Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 23
Zu § 17 (Veröffentlichung)
Gemäß § 5 Absatz 4 GlüStV ist die Werberichtlinie in allen Ländern als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zu veröffentlichen. § 17 bestimmt zudem, dass jede Änderung der Werberichtlinie ebenfalls zu veröffentlichen ist.