Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?2959-Aufhebung-des-Pf%C3%BCb
Timestamp: 2017-04-27 09:08:22
Document Index: 212791771

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 843', '§ 620', '§ 620', 'BGH', '§ 843', 'BGH', '§ 843']

Aufhebung des Pfüb ?
Thema: Aufhebung des Pfüb ?
Beiträge 4.441	Aufhebung des Pfüb ?
Beiträge 4.336	Ich denke eines Antrages nach § 620f Abs. 1 ZPO bedarf es nicht, da dort nur vom "Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung" geredet wird. Demnach braucht das neue Urteil noch nicht rechtskräftig sein, die vorläufige Vollstreckbarkeit genügt m.E. Ich bin daher der Ansicht, dass die e.A. kraft Gesetzes außer Kraft getreten ist und dies auch offenkundig ist.
05.07.2006, 07:29
Ein Verzicht nach § 843 ZPO muss dem Schuldner gegenüber abgegeben werden und ist hier m.M. nach nicht anwendbar.
Beiträge 4.441	@tommy : Netter Versuch, so weit war ich mit meinen Gedanken auch schon. Aber : Nach Zöller, ZPO, Rdn. 22 zu § 620f ZPO ist die nachfolgende Entscheidung erst durch Rechtskraft "wirksam" und der Schuldner ist bis zur Rechtskraft auf die Erwirkung eines Beschlusses nach § 620f Abs. 1 S. 2 ZPO zu verweisen.
Nach BGH, NJW 2002, 1788, 1789 (Urt. v. 07.03.2002 - IX ZR 293/00) kann der PfüB bei einem formunwirksamen Verzicht nach § 843 ZPO auf Antrag aufgehoben werden, was mit der Sicherheit des Rechtsverkehrs und einem berechtigten Interesse der Beteiligten, entsprechende Klarheit herbeizuführen, begründet wird.
Beiträge 4.441	Ich lese mir die BGH-Entscheidung und die dort zitierten Hinweise morgen gleich mal durch.
Ups, das habe ich bei meiner Antwort überlesen, dáß auf die Rechte aus dem Titel verzichtet wurde. Das würde ich als konkludenten Verzicht auch auf die Rechte aus dem PfüB ansehen (da der Gläubiger ausdrücklich mitgeteilt hat, nur noch aus dem Urteil vollstrecken zu wollen). Insofern eher "erst recht" als "sinngemäß" wegen Verzichts auch auf jegliche andere künftige Vollstreckung aus dem Titel.
Beiträge 4.441	Na - dann schicke ich dem Schuldner mal eine Kopie des Verzichts (wegen der Wirksamkeit mit Zugang des Verzichts) und frage an, ob dort die klarstellende Aufhebung des PfÜbs beantragt wird... Vielen Dank nochmal...
(was wieder ´mal beweist : Wer lesen kann, ist klar im Vorteil (die Fundstelle ergibt sich problemlos aus dem Stöber, Forderungspfändung Rdn. 682 ))
Die Frage ist, wie der AG das sieht wenn ihm der Schuldner dieses Schreiben vorlegt. Scheinbar hatte ich mich in meinem Beitrag nicht so glücklich ausgedrückt, dass er verstanden werden konnte.
Beiträge 4.441	Zitat von Hego
Ich hatte damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der Rechtspfleger dem Gl., der mitteilt, dass er verzichtet, schreiben kann, dass eine Aufhebung nicht erforderlich wäre, weil ein Verzicht nach § 843 ZPO die Pfändung ebenfalls zum Erlöschen bringt und somit nach einem Verzicht eine Aufhebung nicht erforderlich ist. Damit wäre der RPfl. außen vor.