Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137491_268/
Timestamp: 2019-04-21 09:04:52
Document Index: 380765122

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 249', '§ 250', '§ 5', '§ 228', '§ 59']

Rundschreiben > RdSchr. 16e vom 29.09.2016 (in der Fassung vom 10.07.2018) - Grundsätzliche Hinweise zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen > Tit. C. - Renten aus dem Ausland > Tit. C.1 - Beiträge > Tit. C.1.3 RdSchr. 16e, Tragung der Beiträge
Tit. C.1.3 RdSchr. 16e
Tit. C. - Renten aus dem Ausland → Tit. C.1 - Beiträge
Tit. C.1.3 RdSchr. 16e - Tragung der Beiträge
(1) Die Beiträge zur Krankenversicherung aus ausländischen Renten nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V tragen die Rentner allein (§ 249a Satz 2 SGB V). Der ausländische Rentenversicherungsträger kann an der Tragung der Beiträge nicht beteiligt werden. In § 250 Abs. 3 SGB V wird klargestellt, dass von dem Grundsatz der alleinigen Tragung der Beiträge für die Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V neben dem Arbeitsentgelt nur die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 228 Abs. 1 Satz 1 SGB V und damit nur die deutschen Renten ausgenommen sind.
(2) Für die Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung aus ausländischen Renten gilt die besondere Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB XI, wonach die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vom Mitglied allein zu tragen sind. Da bei inländischen Renten ebenfalls kein Zuschuss mehr zu den Pflegeversicherungsbeiträgen gewährt wird, wird auch hinsichtlich der Beitragsbelastung zur Pflegeversicherung eine Gleichschaltung von ausländischen mit inländischen Renten erreicht.
Tit. C.1.2....
Tit. C.1.4 RdSchr. 16e, Zah...