Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202002,%20153
Timestamp: 2020-02-21 13:06:02
Document Index: 172253403

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 328', 'Art. 27']

OLG Köln, 05.07.2001 - 16 Wx 27/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2231
OLG Köln, 05.07.2001 - 16 Wx 27/01 (https://dejure.org/2001,2231)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.07.2001 - 16 Wx 27/01 (https://dejure.org/2001,2231)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 16 Wx 27/01 (https://dejure.org/2001,2231)
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Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Teileigentum; Zwangsversteigerung; Kostenverteilungsschlüssel
WEG -Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus Billigkeitsgründen
AG Leverkusen - 16 UR II 2/99
AG Leverkusen - II 2/00
LG Köln, 15.01.2001 - 29 T 229/99
NZM 2002, 130 (Ls.)
ZMR 2002, 153
OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 20 W 132/01
Wohnungseigentum: Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung eines …
Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 22;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 16 Rz. 119, jeweils m. w. N.; vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2000, Az.: 20 W 485/98 = NZM 2001, 140; OLG Köln ZMR 2002, 153 = OLGR 2002, 38; BayObLG WuM 1995, 217).
Der erkennende Senat hat im Einzelfall sogar eine Mehrbelastung von 59% hierfür nicht ausreichen lassen (vgl. NZM 2001, 140; vgl. auch OLG Köln ZMR 2002, 153).
Auch die sonstigen von der Antragsgegnerin zu 1) vorgetragenen Umstände des Einzelfalls würden nicht dazu führen können, dass die angegriffene Kostenverteilungsregelung als grob unbillig im oben beschriebenen Sinne anzusehen wäre, abgesehen davon, dass diese Würdigung primär auf tatrichterlichem Gebiet läge, so dass dem Tatrichter bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ein nur einer Rechtskontrolle unterliegender Beurteilungsspielraum zuzubilligen wäre (vgl. OLG Köln ZMR 2002, 153).
OLG Köln, 05.05.2004 - 16 Wx 82/04
WEG -Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten
Ein Verlangen eines Wohnungs- oder Teileigentümers nach Änderung eines in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssels ist nur dann gerechtfertigt, wenn der bestehende Kostenverteilungsschlüssel bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht sachgerecht erscheint und aufgrund außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an der bisherigen Regelung zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (vgl. BGH DWE 2003, 131, 132; OLG Düsseldorf ZMR 2002,, 68 f.; BayObLG NZM 2001, 290; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; Senatsbeschlüsse vom 23.11.2001 - 16 Wx 202/01 - 05.07.2001 - 16 Wx 27/01 -, ZMR 2002, 153 ff. = ZfIR 2002, 58 ff. = OLGR 2002, 38 f.; 24.04.1998 - 16 Wx 28/98 -;13.02.1995 - 16 Wx 6/95 -, NJW-RR 1995, 973 = OLGR 1995, 194).
Zudem kann sich jeder Wohnungseigentümer bei Erwerb seines Wohnungseigentums über den in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssel informieren und sich hierauf einstellen sowie frei entscheiden, ob er sich hierauf einlassen möchte (vgl. BGHZ 130, 304;… BayObLG, a.a.O.: OLG Frankfurt, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 05.07.2001 - 16 Wx 27/01 -, ZfIR 2002, 58 ff. = ZMR 2002, 153 ff. = OLGR 2002, 38 f., und 23.11.2001 - 16 Wx 202/01).
OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05
Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über …
Diese unterstellte Mehrbelastung der Antragstellerin rechtfertigt unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls keine Abänderung des Verteilungsschlüssels (vgl. OLG Köln OLGR 2002, 38, für den Fall der Mehrbelastung von 30%).
OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der …
Wie der Senat bereits in einer vorangegangenen Entscheidung ( Beschluss des Senats vom 21.11.2001 - 16 Wx 27/01 - ) dargelegt hat, wird diese Rechtsprechung in der Literatur teilweise mit der Begründung kritisiert, dass nach ungeschriebenen Rechtsprinzipien internationaler Urteilsanerkennung ein Anerkennungshindernis wegen nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Ladung dann nicht eingreife, wenn der Beklagte es in der Hand gehabt hätte, sich nachträglich durch ein Rechtsmittel rechtliches Gehör zu verschaffen, und dass mit der Auffassung der Rechtsprechung der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Justizgewährungsanspruch eines Gläubigers erheblich tangiert werde (…Geimer, IZPR, 3. Auflage, Rdn. 2921-2925;… Zöller/Geimer, ZPO, 22. Auflage, § 328 Rdn. 137 u. Art. 27 GVÜ Rdn. 18 jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
Die Beklagten konnten sich darauf verlassen, dass das einmal Vereinbarte auch weiterhin gilt und bindet und nicht ständig unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Änderung unter Billigkeitsgesichtspunkten steht (…BayObLG, a.a.O.;… LG Hamburg, a.a.O.; -OLG Köln, ZMR 2002, 153 ff.).
AG Aachen, 15.08.2003 - 12 UR II 78/03
Zustimmungsanspruch eines Sondereigentümers zur Änderung des …
Die von der Rechtssprechung geforderte Ausnahmesituation, die zu unerträglichen nicht mehr hinnehmbaren Ergebnissen führt (OLG Köln ZMR 2002 S. 153 ff.) liegt nicht vor.