Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-19318_Haendler-haften-nicht-fuer-Produktbewertungen-von-Kunden-auf-Amazon.news28451.htm
Timestamp: 2020-08-13 11:57:56
Document Index: 344324647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

20.02.2020 [I ZR 193/18] BGH, Urteil | Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Wettbewebsverein fordert Zahlung einer Vertragsstrafe
Am 17. Januar 2017 bot die Beklagte bei Amazon Kinesiologie-Tapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise "schmerzlinderndes Tape!", "This product is perfect for pain ...", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Linderung der Schmerzen ist spürbar", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab. Der Kläger begehrte Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken müssen. Falls dies nicht möglich sei, dürfe sie die Produkte bei Amazon nicht anbieten
Das Landgericht wies die Klage ab. Es bestehe kein Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 a UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezogenen Angaben irreführend. Sie stellten aber keine Werbung dar. Zumindest wäre eine solche Werbung der Beklagten nicht zuzurechnen.
BGH: Händler trifft für Kundenbewertungen auf Amazon keine wettbewerbsrechtliche Haftung
Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Klägers zurück. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für Kundenbewertungen der von ihr bei Amazon angebotenen Produkte keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbewertungen sind zwar irreführende Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber nicht geworben. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.
Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht und verfassungsrechtlich geschützt
Landgericht Essen, Urteil vom 20.08.2017
[Aktenzeichen: 42 O 20/17]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2018
[Aktenzeichen: 4 U 134/17]
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.2019
[Aktenzeichen: 6 W 9/19])
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Dokument-Nr. 28451