Source: http://www.tauchen-richtig-lernen.de/index.php/ausbildungszentrum/agb/
Timestamp: 2020-02-29 00:13:59
Document Index: 36496440

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§9', '§11', '§12', '§14']

Tauchschule b. München | Unsere AGB
Wir verkaufen und liefern nur zu den nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung des Käufers zugrunde gelegt werden und wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
Angebote, Angaben über Lieferzeiten und Preisangaben sind freibleibend bzw. unverbindlich. Sie werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich.
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis, zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten nach unser aktuellen Preisliste. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht, etc.) gehen über diesen Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten.
Bei einer Preiserhöhung gegenüber dem bekannten Preis, zum Eingang der Bestellung, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels.
Bestellungen von Maßbekleidung sowie Bekleidung mit Anbringung von individuellen Motiven (z.B. Firmenlogo, Vereinsemblem etc.) müssen die genaue Position und Farbgestaltung des Motives, Stückzahl, gewünschte Größen sowie Farben enthalten, da wir sonst keine Haftung für die richtige Herstellung und Lieferung übernehmen können.
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Sollten auf den Versandweg Schäden entstehen, sind wir dem Besteller behilflich, seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Ist die Verpackung beschädigt, muss der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen verständigen. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigung zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und unter Berechnung unserer Selbstkosten zu seinen Lasten übernommen. Wurde eine Transportversicherung gewünscht, hat der Besteller den Anweisungen zur Transportversicherung, welche gesondert übersandt werden, folge zu leisten.
Die in unseren Verkaufsformularen bzw. mündlich genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen - auch bei unseren Lieferanten - und ähnliche nicht von uns verschuldete Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Behinderung oder der Nachwirkungen von der Lieferpflicht, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nicht.
§7 Auskünfte und Beratung
Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihn vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
§8 Rückgabe
Ein Rückgaberecht besteht allerdings nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Die Rückgabefrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Fa. Mischgastauchen.de
Lauterbachstr. 7b
Tel: 08171-90336
Fax:08171-90337
info@mischgastauchen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§9 Zahlungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar, andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, geschieht dies nur unter Vorbehalt und zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Zahlungen mit Wechsel oder Scheck stellen keine Barzahlung dar. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.
Bei Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei uns einging.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren - auch wenn sie verändert oder umgebildet sind - so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung die den Wert der Lieferung entsprechenden Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Waren an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
§11 Schadensersatz und Haftung
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder Handeln vorliegt.
§12 Markenrechte
Der Besteller verpflichtet sich, Markenrechte und -bestimmungen zu den Waren strikt zu beachten und einzuhalten. Die Anfertigung und Weitergabe - auch unentgeltlich - von Kopien der Markenartikel ist untersagt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich gestattet.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile der Sitz der Fa. Mischgastauchen.de. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten sowie für das schriftliche Mahnverfahren ist das für den Sitz der Fa. Mischgastauchen.de zuständige Gericht.
§14 Gültigkeitsklausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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