Source: http://www.gmbhr.de/53503.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:08:47
Document Index: 214398304

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 1', '§ 26', '§ 449', '§ 26', '§ 54', '§ 54', '§ 26']

Die Stellung und Funktion des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers als Liquidator bei einem mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrag (GeiÃŸler, GmbHR 2018, 1048)
Der Beitrag behandelt rechtliche Stellung und Aufgabenbereich der Liquidatoren bei Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse. ZunÃ¤chst wird der Tatbestand der masselosen Insolvenz mit ihren Rechtsfolgen skizziert und sodann auf die GrundsÃ¤tze des Liquidationsverfahrens eingegangen. Nach wie vor streitig sind die ModalitÃ¤ten bei der ErfÃ¼llung der Gesellschaftsverbindlichkeiten. Bei der Versilberung des GesellschaftsvermÃ¶gens ist zu zeigen, dass es neben dessen VerÃ¤uÃŸerung auch andere MÃ¶glichkeiten der Verwertung gibt. AbschlieÃŸend wird dargelegt, warum â€“ trotz beachtlicher Gegenstimmen â€“ die Fortsetzung einer nach Â§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelÃ¶sten GmbH nicht mÃ¶glich ist.
II. Der Tatbestand der masselosen Insolvenz
III. Die Rechtsfolgen der Abweisung mangels Masse
IV. Aspekte des Beschwerderechts
V. GrundsÃ¤tze des Liquidationsverfahrens
1. Die Stellung der Liquidatoren
2. Aufgaben und Pflichten der Liquidatoren
3. Streitfragen bei der ErfÃ¼llung der Gesellschaftsverbindlichkeiten
4. Die Einziehung der Forderungen
5. Die Verwertung des GesellschaftsvermÃ¶gens
6. Die Beendigung der Liquidation
VI. Die Fortsetzung einer nach Â§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufzulÃ¶senden GmbH
Nach wie vor ist die GmbH in nicht zu Ã¼bersehender HÃ¤ufigkeit im Insolvenzgeschehen prÃ¤sent. Dies erklÃ¤rt sich zunÃ¤chst damit, dass die allermeisten Kapitalgesellschaften in dieser Rechtsform organisiert sind. So verwundert es nicht, dass die GmbH dann eben auch in der Insolvenzstatistik einen dominierenden Rang einnimmt. Eine weitere Ursache lÃ¤sst sich fÃ¼r ihre Ã¼berproportionale InsolvenzanfÃ¤lligkeit ausmachen. Oftmals werden Gesellschaften nÃ¤mlich nur mit dem Mindeststammkapital (Â§ 5 Abs. 1 GmbHG) ausgestattet, welches dem Unternehmensgegenstand kaum angemessen, dazuhin zur Ãœberwindung allfÃ¤lliger Verlustrisiken auch nicht genÃ¼gend ist. Nun ist es aber keineswegs so, dass einmal erÃ¶ffnete Insolvenzverfahren auch stets im Sinne der gesetzlichen Zielsetzung (Â§ 1 InsO) zu Ende gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten. Ein Gutteil der ErÃ¶ffnungsantrÃ¤ge, der sich â€“ trotz statistischer Schwankungen â€“ auf Ã¼ber 25 % belaufen dÃ¼rfte, muss nÃ¤mlich abgewiesen werden, weil das noch vorhandene VermÃ¶gen die Kosten des Verfahrens nicht zu decken vermag (Â§ 26 Abs. 1 InsO). In solchen FÃ¤llen ist die VermÃ¶genslage der Gesellschaft zumeist dadurch gekennzeichnet, dass die GeschÃ¤ftsausstattung, soweit sie einen gewissen Wert realisiert, (noch) unter Eigentumsvorbehalt steht (Â§ 449 BGB) und der Fuhrpark geleast ist. Die WarenbestÃ¤nde sind in aller Regel sicherungsÃ¼bereignet und die Forderungen abgetreten. Eventuelles GrundvermÃ¶gen ist grenzwertig mit Grundpfandrechten belastet und der von der Hausbank eingerÃ¤umte Kredit lÃ¤ngst ausgeschÃ¶pft. Die mit der masselosen Insolvenz einhergehenden Rechtsprobleme sind also keineswegs nur von dogmatischem Interesse, sondern entfalten Reflexe insbesondere auf der Handlungsebene des als Liquidator tÃ¤tigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Denn schlieÃŸlich geht es jetzt darum, das werbende Unternehmen nach seinem Scheitern vom Markt zu nehmen. Ãœber die Einzelheiten in ihren rechtlichen Einkleidungen ist nachfolgend zu handeln.
Die zur ErÃ¶rterung anstehende Thematik hat ihren Ausgangspunkt in Â§ 26 Abs. 1 S. 1 InsO. Danach hat das Insolvenzgericht einen (gegen die GmbH gerichteten) Insolvenzantrag abzuweisen, wenn deren VermÃ¶gen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich nicht zu decken imstande ist. Die insoweit beizubringenden Kosten sind in Â§ 54 InsO aufgelistet. EinschlÃ¤gig sind also zunÃ¤chst die Gerichtskosten, die fÃ¼r den Antrag auf ErÃ¶ffnung und die DurchfÃ¼hrung des Insolvenzverfahrens erhoben werden. Hierzu zÃ¤hlen dann auch die Kosten fÃ¼r ein SachverstÃ¤ndigengutachten. Zu den in Â§ 54 Nr. 2 InsO erwÃ¤hnten VergÃ¼tungen und Auslagen gehÃ¶ren die des vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters, des endgÃ¼ltigen Insolvenzverwalters und der Mitglieder des (vorlÃ¤ufigen) GlÃ¤ubigerausschusses. Die sonstigen â€“ nicht gedeckten â€“ Masseverbindlichkeiten haben fÃ¼r die Frage der Kostendeckung auÃŸer Betracht zu bleiben. FÃ¼r die PrÃ¼fung der Verfahrenskostendeckung hat das Gericht zunÃ¤chst das VermÃ¶gen der Gesellschaft zu ermitteln und dieses dann in Vergleich zu bringen mit den voraussichtlichen Verfahrenskosten. FÃ¼r die Prognose, dass das SchuldnervermÃ¶gen zur Deckung nicht ausreicht, genÃ¼gt eine Ã¼berwiegende Wahrscheinlichkeit; denn Â§ 26 Abs. 1 InsO fordert nur, dass die Kosten â€žvoraussichtlichâ€œ nicht aufzubringen sind.
Dass das fÃ¼r die Verfahrenskosten erforderliche VermÃ¶gen zwar mÃ¶glicherweise vorhanden, ad hoc aber nicht verfÃ¼gbar zu machen ist, vermag per se die Abweisung eines ErÃ¶ffnungsantrags noch nicht zu rechtfertigen. Es genÃ¼gt auch, wenn die Kostendeckung ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2018 11:15