Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/betriebsratswahl-standortuebergreifende-neuwahl-zur-ausweitung-der-mitbestimmung-im-konzern
Timestamp: 2020-07-07 18:26:21
Document Index: 268836391

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 4']

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Vom BetrVG ausdrücklich nicht vorgesehen ist es, dass der Betriebsrat eines anderen Betriebs desselben Unternehmens oder eines anderen Konzernunternehmens die Errichtung/Wahl eines Betriebsrats in einem betriebsratslosen Betrieb veranlassen/initiieren kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 BetrVG, die bestimmt, wer überhaupt und wann in Betrieben ohne Betriebsrat einen Wahlvorstand bestellen darf, ist zwingendes Recht; Abweichungen sind unzulässig (vgl. Fitting u.a. BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 17 Rn. 3). Es ist auch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat eines anderen Betriebs desselben Unternehmens oder eines anderen Konzernunternehmens vor Ort im betriebsratslosen Betrieb entsprechende Informationsveranstaltungendurchführt. Nach der Rechtsprechung des BAG ist selbst ein nach § 17 Abs. 1 BetrVG zur Bestellung eines Wahlvorstandes aufgerufener Gesamtbetriebsrat nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben (BAG vom 16. November 2011, 7 ABR 28/10).
Um dennoch eine Betriebsratswahl initiieren zu können, die auch Arbeitnehmer eines betriebsratslosen Betrieb (Standort Z) erfassen würde, müssten eine beide Standorte umfassende „gemeinsame“ betriebsratsfähige Organisationseinheit i.S.d. BetrVG bestehen. Dann wäre es denkbar, dass der am Standort X vorhandene Betriebsrat bei einer Neuwahl einenWahlvorstand bestellt, der dann die bisher angenommene betriebsratsfähige Organisationseinheit i.S.d. BetrVG hinterfragt. Der bestellte Wahlvorstand könnte theoretisch zum Ergebnis kommen, dass tatsächlich (oder jedenfalls mittlerweile) eine andere (nämlich auch Arbeitnehmer des Standorts Z erfassende) betriebsratsfähige Organisationseinheit i.S.d. BetrVG vorliege, in der nunmehr zu wählen sei und dem auch die Belegschaft des Standorts Z angehören würde. Kommt nämlich ein nach § 16 BetrVG bestellter Wahlvorstand zu dem Ergebnis, dass einzelne Betriebsteile einen einheitlichen Betrieb bilden, ist er berechtigt, die Wahl des Betriebsrats für den "gesamten" Betrieb einzuleiten (vgl. LAG Niedersachsen vom 13. Mai 1998, 13 TaBV 40/98). Da es sich vorliegend um Standorte unterschiedlicher Konzernunternehmen handelt, würde dies die Annahme eines sog. gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen erfordern (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2; wegen einheitlicher Leitung in wesentlichen Fragen; Begriff wird hier nicht weiter vertieft), der aus den beiden Betriebsteilen Standort X und Standort Z bestehen müsste.
Zur Frage, wann ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist, siehe den Beitrag Betriebsratswahl: Auch ein nur 11 km entfernter Betriebsteil kann "räumlich weit entfernt" sein.
Ob und wie sowie von wem eine entgegen dem vorstehenden Ergebnis dennoch eingeleitete Betriebsratswahl verhindert, abgebrochen o.ä. werden kann, soll Gegenstand einer der kommenden Beiträge werden.
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