Source: http://www.kvjs.de/jugend/hilfen-zur-erziehung/eingliederungshilfe-fuer-seelisch-behinderte-kinder-und-jugendliche/gesetzliche-grundlagen.html
Timestamp: 2013-06-19 14:57:15
Document Index: 170188493

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 36']

Gesetzliche Grundlagen: Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) Zum Hauptmenü
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Gesetzliche GrundlagenIm Zuge des am 01.10.2005 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) wurde auch eine Neufassung des § 35a SGB VIII - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche vorgenommen. Im Wesentlichen wurden hierbei die Leistungsvoraussetzungen sowie die Aufgabenstellung für die Jugendhilfe und andere beteiligte Fachprofessionen trennschärfer definiert. 1. Die Feststellung des Anspruchs auf Eingliederungshilfe Die Feststellung des Anspruchs auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erfolgt zweigliedrig. Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit muss eine (anhand der im Gesetz benannten Kriterien) medizinische Stellungnahme vorliegen. Liegt diese vor, prüft das Jugendamt , ob der junge Mensch aufgrund der Abweichung der seelischen Gesundheit in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist und die somit Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe vorliegen. a) Feststellung des Zustands der seelischen Gesundheit Die medizinische Stellungnahme dient in einem ersten Verfahrensschritt der Feststellung, ob die seelische Gesundheit des Kindes/Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht und somit eine der Voraussetzungen des § 35a SGB VIII erfüllt ist. Der Gesetzgeber hat für die Feststellung des Zustands der seelischen Gesundheit folgende Rahmenbedingungen festgelegt:
Standards der Stellungnahme/des Gutachtens Die Diagnose/das Gutachten einer Störung von Krankheitswert ist auf der Grundlage der ICD 10 in deutscher Fassung zu erstellen. Bei der Annahme einer (drohenden) seelischen Behinderung wird die prognostische Abweichung des für das Lebensalter typischen Zustandes (mit hoher Wahrscheinlichkeit, für länger als 6 Monate) vorausgesetzt. Benennung der Personen/Berufsgruppen die Stellungnahmen/Gutachten zur Abweichung der seelischen Gesundheit erstellen dürfen In Abs. 1, Satz 1, Nr.1 werden die qualifizierten Berufsgruppen benannt und vorgeschrieben: - Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, - Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, oder - ein Arzt oder psychologischer Psychotherapeut mit beson- deren Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen Trennung von feststellender/diagnostizierender und Hilfeerbringender Institution Es wird klargestellt, dass die diagnostizierende Institution nicht an der Leistungserbringung beteiligt sein soll. b) Feststellung der Teilhabefähigkeit durch die Fachkräfte des Jugendamtes Die medizinische Stellungnahme kann nicht die anschließende Feststellung einer (drohenden) seelischen Behinderung und über die geeignete und notwendige Hilfe durch das Jugendamt vorweg nehmen. Wurde entsprechend dem in § 35a Abs. 1a geregelten Verfahren eine seelische Störung festgestellt, prüft die sozialpädagogische Fachkraft des Jugendamtes nach Maßgabe des Hilfeplans und unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben, ob aufgrund der seelischen Störung eine Teilhabebeeinträchtigung des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft vorliegt (oder zu erwarten ist), aus der sich ein Eingliederungshilfebedarf begründet. Die Entscheidung über Art und Ausgestaltung der Hilfe nach § 35a SGB VIII liegt in der Verantwortung und Federführung des Jugendamtes, unter Einbeziehung der Kinder, Jugendlichen, bzw. jungen Volljährigen und Kooperation mit den beteiligten Fachinstitutionen. Verfahrenshinweise zur Bedarfsfeststellung für Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz/SGB VIII einschließlich der Leistungen nach § 35a und § 41 mit Beiblättern für Stellungnahmen (Formblatt J)
Orientierungspunkte/Checkliste für die Praxis der Jugendhilfe
2 . Steuerungsverantwortung des Jugendamtes Durch die Einfügung des § 36a wird die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes klargestellt und der Selbstbeschaffung von Leistungen der Jugendhilfe enge Grenzen gesetzt. Das Jugendamt ist zur Übernahme der Kosten nur verpflichtet, wenn auf der Grundlage des SGB VIII und den dort vorgesehenen Verfahren entschieden wird. Die Selbstbeschaffung von Leistungen ist nur in bestimmen Ausnahmesituationen möglich, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen,der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt wurde,der Jugendhilfeträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringt, nicht rechtzeitig erbringt oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. SGB IX - Download Seite empfehlenDrucken Top