Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtssicherheit-fuer-bb-onlineshops-aktuelle-entscheidung-des-bundesgerichtshofs_117166.html
Timestamp: 2018-12-19 00:04:33
Document Index: 77648009

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bislang bestand eine große rechtliche Unsicherheit für Onlineshops, die sich ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende richten. Die Gerichte beurteilten die rechtlich zu erfüllenden Voraussetzungen höchst unterschiedlich. Es gab keine einheitliche Entscheidungspraxis, wie Onlineshops sicherstellen sollten, dass tatsächlich nur Unternehmer bestellen.
Hintergrund dieser zum Teil sehr strengen Rechtsprechung war es, dass reine B2B-Onlineshops zahlreiche verbraucherschützende Vorkehrungen und Hinweise nicht erfüllen müssen. Teilweise wurde von der Rechtsprechung verlangt, dass durch technische Maßnahmen sicher ausgeschlossen werden sollte, dass Verbraucher in derartigen Onlineshops einkaufen können, beispielsweise durch vorherige Anmeldung mit Gewerbenachweis, durch verpflichtende Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer etc.
Texthinweise rechtlich ausreichend
Im nunmehr entschiedenen Fall hatte der B2B-Onlineshop auf jeder (Unter-) Seite den Texthinweis:
„Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“.
Zusätzlich befand sich oberhalb des Bestellbuttons der folgende Hinweis:
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun in einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil, dass derartige Hinweise rechtlich ausreichend und keine weiteren Maßnahmen zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft erforderlich seien (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16).
Wirkung auch für bestehende Unterlassungsverpflichtungserklärungen
Auch Onlineshop-Betreiber, die in der Vergangenheit auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, in der sie sich verpflichten, nicht ohne Beachtung der verbraucherschützenden Gesetzesregelungen an Verbraucher zu verkaufen, profitieren nun von der aktuellen Entscheidung: Der BGH stellt klar, dass auch in diesem Fall die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung erfüllt sei, wenn die oben genannten Texthinweise auf den reinen B2B-Handel erfolgen. Testkäufe, bei denen diese Texthinweise ignoriert und damit Bestellungen von Verbrauchern aufgegeben werden, lösen keine Vertragsstrafe aus.
Einschränkung bei verbrauchertypischen Produkten?
Auch wenn das BGH-Urteil die Hinweispflichten der B2B-Onlineshops klar benennt, bleibt doch eine gewisse Einschränkung: Im entschiedenen Fall wurden über den Onlineshop Zubehör für Frankiermaschinen und Büromaterialien vertrieben. Bei diesen Produkten ist eine Nutzung des Onlineshops durch Verbraucher zwar ebenfalls durchaus denkbar. Es handelt sich aber um ein Produktsortiment, das sich durchaus üblicherweise an Unternehmer richtet.
Es ist daher offen, ob die nun vom BGH als ausreichend erachteten Texthinweise auch dann noch ausreichend sind, wenn in dem Onlineshop vorwiegend oder ausschließlich Produkte angeboten werden, die vornehmlich von Verbrauchern nachgefragt werden.
Betreiber von B2B-Onlineshops sollten entsprechend des vorliegenden Falls zumindest auf jeder (Unter-) Seite des Onlineshops einen gut lesbaren Hinweis anbringen, dass sich das Angebot nur an Unternehmer und nicht an Verbraucher richte.
Zudem sollte in unmittelbarer Nähe zum Bestellbutton ein Texthinweis erfolgen, mit dem der Kunde bestätigt, die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher zu tätigen. Es empfiehlt sich, diese Bestätigung nicht nur als Hinweis, sondern als anzuklickende Checkbox auszugestalten.
Zudem sollte bei den Selbstangaben zum Besteller das Feld „Firma“ als Pflichtfeld ausgestaltet sein.
Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen und Hinweise rechtlich erforderlich sind, hängt maßgeblich vom Produktsortiment und der Onlineshopgestaltung aber ggf. auch davon ab, wie, wo und wem gegenüber der Onlineshop beworben wird. Je eher der Eindruck entstehen könnte, der Onlineshop richte sich (auch) an Verbraucher, desto höher sind die Anforderungen an eine rechtssichere Gestaltung als reiner B2B-Onlineshop.
aus der Themenwelt Onlineshop und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wilke LL.M.,
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