Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/16/anforderungen-an-die-bestimmtheit-einer-verfahrenseinstellung
Timestamp: 2016-10-25 15:48:31
Document Index: 7483838

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2014Anforderungen an die Bestimmtheit einer VerfahrenseinstellungMit den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Einstellung eines Tatvorwurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist1.Wegen der weitreichenden Wirkungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welche Angeklagten sie sich bezieht2. Die eingestellten Taten sind genau zu bezeichnen, nach Möglichkeit mit der Nummerierung der Anklageschrift. Ist dies nicht möglich, sind die Taten so genau zu beschreiben, dass klar erkennbar ist, welche angeklagten Taten aus dem Verfahren ausgeschieden werden. Hinsichtlich der Konkretisierung im Einstellungsbeschluss gelten insoweit dieselben Anforderungen wie bei der Tatbeschreibung in der Anklageschrift zur Erfüllung ihrer Umgrenzungsfunktion.Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion)3. Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat4. Die Identität des geschichtlichen Vorgangs muss feststehen, es darf kein Zweifel über die verfahrensgegenständlichen Taten im prozessualen Sinn eintreten. Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam5 ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Wie stellt man nach § 154 Abs. 2 StPO ein? Nun, so wie man anklagt67 LeserBurhoff online Blog:Serienstraftat: Sexueller Missbrauch eines Kindes113 LeserBurhoff online Blog:Sollte an sich nicht so schwer sein, oder: Die Negativtatsache in der Revision110 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen153 LeserBurhoff online Blog:Und immer wieder: Das (aller)letzte Wort nicht gewährt83 LeserBurhoff online Blog:Nicht “unfair” sein: Was eingestellt ist, kann nur nach Hinweis verwendet werden167 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?29 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 49/201410 verwandte ArtikelSchönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!§ 154 II StPO als VerfahrenshlndernisTeileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten TatenAnklage und TatzeitraumVerfall – nach TeileinstellungWegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Keine vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR
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