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Timestamp: 2019-07-18 11:31:13
Document Index: 235665255

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', 'BGH']

Bauliche Veränderung: Anspruch auf / 1 Anspruch auf bauliche Veränderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Einen Anspruch auf Genehmigung einer baulichen Veränderung räumt § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG den Wohnungseigentümern ein – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass keiner der übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt wird.
Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel
Bei der Auslegung und Konkretisierung einer Generalklausel, wie sie § 14 Nr. 1 WEG zum Inhalt hat, sind auch die betroffenen Grundrechte der Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Die Frage, ob der mit einer Maßnahme der baulichen Veränderung verbundene Nachteil das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist deshalb aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu beantworten. Im Einzelfall kann daher ein Anspruch auf Genehmigung einer baulichen Veränderung bestehen, auch wenn mit dieser Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer verbunden sind. Voraussetzung ist insoweit aber, dass die grundrechtlich geschützten Interessen der übrigen Wohnungseigentümer das Interesse des bauwilligen Eigentümers deutlich unterschreiten (Beispiel: Parabolantenne eines ausländischen Wohnungseigentümers).
Hat bereits eine Vielzahl früherer Veränderungen zu einem uneinheitlichen Gesamtbild der Wohnanlage geführt, der durch die beabsichtigte bauliche Veränderung nicht mehr verstärkt wird, so kann ein Anspruch auf Genehmigung der baulichen Veränderung bestehen, obwohl diese für sich gesehen optisch beeinträchtigend wäre.
Kein Anspruch auf Barrierefreiheit bei etwaigem Wertverlust
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. Soll also etwa ein Außenaufzug erbaut werden, um behinderten oder gebrechlichen Wohnungseigentümern einen barrierefreien Zugang zu ihren Wohnungen zu ermöglichen, so überwiegen angeblich die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer am Werterhalt ihrer Sondereigentumseinheiten, wenn durch den Außenaufzug das Einparken durch mehrfach erforderliches Rangieren beeinträchtigt ist und dies zu einem Wertverlust führen könnte.
Kein Anspruch auf Barrierefreiheit durch Einbau eines Aufzugs
Auf den ersten Blick scheint diese Klarstellung überflüssig, als ohnehin stets die Initiative zu baulichen Veränderungen auch von einzelnen Wohnungseigentümern ausgeht, die erforderliche Zustimmung zu einer baulichen Veränderung herbeizuführen. Die Bestimmung stellt jedoch klar, dass der einzelne bauwillige Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Befassung mit seinem Anliegen in der Eigentümerversammlung und ganz grundsätzlich auch auf entsprechende Beschlussfassung hat.
Wendet sich also ein bauwilliger Wohnungseigentümer wegen einer Beschlussfassung über die beabsichtigte bauliche Veränderung an den Verwalter, so muss dieser das Begehren mit in die Tagesordnung zur Eigentümerversammlung aufnehmen. Grundsätzlich besteht zwar seitens des Verwalters immer die Verpflichtung, einem nach objektiven Kriterien sinnvollen Antrag eines Eigentümers nach Aufnahme eines Punkts in die Tagesordnung nachzukommen. Einigkeit besteht insoweit jedoch nur, wenn dies den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4 WEG entspricht. Da nun ein Antrag auf Gestattung einer baulichen Veränderung sich hierunter nicht eindeutig subsumieren lässt, ist die gesetzliche Klarstellung aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich.
Selbstverständlich hat der einzelne Wohnungseigentümer nur Anspruch auf eine entsprechende Beschlussfassung, nicht aber darauf, dass tatsächlich auch eine genehmigende Beschlussmehrheit erreicht wird. Und selbst wenn die erforderliche Beschlussmehrheit erreicht würde, hätte der Wohnungseigentümer keinen Anspruch dahin, dass die Gemeinschaft etwa selbst die Maßnahme durchzuführen hätte.
Soweit der Beschlussantrag eines einzelnen Wohnungseigentümers nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, liegt dennoch ein Beschluss vor, nämlich ein sog. "Negativbeschluss". Bekanntlich können nach aktueller BGH-Rechtsprechung auch derartige Negativbeschlüsse angefochten werden. Im Rahmen einer entsprechenden Anfechtungsklage würde dann gerichtlich überprüft, ob eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer tatsächlich vorliegt oder aber in Ermangelung einer solchen eine Verpflichtung zur Duldung der baulichen Veränderung besteht.