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Timestamp: 2018-11-21 08:55:12
Document Index: 83490623

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 26', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 125', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 277']

21. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 35 cpv. 2 e 3, art. 47 cpv. 2 LCStr; sorpasso di una colonna di veicoli da parte di un motociclista; collisione con un veicolo che sta eseguendo una manovra di inversione.
Ai motociclisti è proibito sorpassare sulla sinistra una colonna di veicoli fermi (consid. 3.2).
Infrange le regole generali di prudenza colui che esegue una manovra di sorpasso vietata dalla legge a causa della sua pericolosità (consid 3.3).
Der Beschwerdeführer habe sich in einer unklaren Verkehrssituation befunden und daher beispielsweise damit rechnen
BGE 129 IV 155 S. 157
müssen, dass andere Verkehrsteilnehmer wenden, um dem Stau zu entkommen. Da sich die Kolonne langsam vorwärts bewegt habe und seitlich verschoben gewesen sei, habe es der Beschwerdeführer an der besonderen Rücksicht gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern mangeln lassen, als er sie überholte. Zudem sei er gegenüber den überholten Fahrzeugen nicht vortrittsberechtigt gewesen, da er nicht habe ausschliessen können, dass weiter vorne in der Kolonne ein Fahrzeug bereits den Blinker zum Linksabbiegen gestellt habe, womit er zum Überholen gar nicht mehr berechtigt gewesen wäre. Die Geschwindigkeit müsse beim Überholen den Verkehrsverhältnissen angepasst sein, um die überholten Fahrzeuge frühzeitig wahrnehmen und zeitgerecht reagieren zu können. Angesichts der heiklen Verkehrslage hätte der Beschwerdeführer vor allem dort, wo die Fahrzeuge in der Kolonne seitlich verschoben waren, seine Geschwindigkeit den Erfordernissen des Verkehrs anpassen und viel langsamer überholen sollen. Er habe seine mangelnde Aufmerksamkeit selber zugegeben, indem er erklärte, den Blinker des abbiegenden Fahrzeuges nicht gesehen zu haben. Er könne sich auch nicht auf das Vertrauensprinzip berufen, da er bei seinem Manöver keine Gewissheit gehabt habe, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuglenker wieder einbiegen zu können.
3.2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG sind Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können. Wer eine Fahrzeugkolonne überholen will, muss sich
BGE 129 IV 155 S. 158
vergewissern, dass diese gesetzlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt erfüllt sind, wo er zum Überholen ansetzt. Wer keine Gewissheit hat, bevor er das Überholmanöver einleitet, gefahrlos vor dem Ende des für ihn sichtbaren Raums wieder einbiegen zu können, verletzt somit Art. 35 Abs. 2 SVG (BGE 121 IV 235 E. 1b S. 237; BGE 105 IV 336 E. 2 S. 337).
3.2.2 Gemäss Art. 47 Abs. 2 SVG haben Motorradfahrer ihren Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten, wenn der Verkehr angehalten wird. Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Vorsichtsregel von Art. 26 SVG und den Überholregeln von Art. 35 SVG dem sich in einer Fahrzeugkolonne befindenden Motorradfahrer die Pflicht zum Anhalten auferlegt, wenn das Fahrzeug vor ihm oder jenes, das er gerade überholt, anhält. Dieselbe Pflicht trifft den Motorradfahrer, wenn die Fahrzeugkolonne sich langsam und stockend fortbewegt und ein Fahrzeuglenker innerhalb der Kolonne aus Höflichkeit einen anderen Verkehrsteilnehmer sich einfügen lässt (Urteil C.349/1983 vom 19. Dezember 1983, publ. in: Rep 1985 S. 27 und JdT 1984 I S. 414). Motorradfahrer dürfen eine stehende Kolonne weder links überholen noch rechts an ihr vorbeifahren; einzig Radfahrer und Motorfahrradführer dürfen rechts an einer Motorfahrzeugkolonne
BGE 129 IV 155 S. 159
vorbeifahren (Art. 42 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]; BUSSY/RUSCONI, a.a.O., S. 468 N. 2.8).
3.3.3 Es erhellt aus den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen, dass die Verkehrssituation unklar war, namentlich am Unfallort, weil die Fahrzeugkolonne seitlich verschoben war, einige Fahrzeuge still standen, andere sich langsam bewegten und der verunfallte Fahrzeuglenker sein Blinklicht eingeschaltet hatte. Auf der Gegenfahrbahn war die Strecke hingegen übersichtlich und verkehrsfrei. Man kann sich deshalb fragen, ob der Beschwerdeführer in einer derartigen Verkehrssituation nicht damit rechnen musste, dass ein Fahrzeug wenden würde, um dem Stau zu entkommen, und sein Verhalten daher unvorsichtig war, als er die Kolonne mit hoher Geschwindigkeit links überholte. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da die Verletzung von Art. 35 Abs. 3 SVG vorliegend durch die Verletzung von Art. 47 Abs. 2 SVG konkretisiert wird:
BGE 129 IV 155 S. 160
DTF: 121 IV 235, 105 IV 336, 125 IV 83
Articolo: art. 47 cpv. 2 LCStr, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 35 SVG, Art. 35 Abs. 3 SVG seguito... , Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG, Art. 125 StGB, Art. 47 SVG, Art. 35 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 5 SVG, Art. 35 Abs. 6 SVG, Art. 26 SVG, Art. 277bis Abs. 1 BStP