Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/79348cea1b9cb3240fa326e340c2f830b4bb2165448d4b2479f30c04698e0de0
Timestamp: 2020-01-24 09:22:56
Document Index: 168379456

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 115']

OLG Saarbrücken, 6 WF 36/09: OLG Saarbrücken: prozesskosten, wohngebäude, glasversicherung, heizung, vermietung, anpassung, ratenzahlung, scheidungsverfahren
Urteil des OLG Saarbrücken vom 30.03.2009, 6 WF 36/09
Aktenzeichen: 6 WF 36/09
OLG Saarbrücken: prozesskosten, wohngebäude, glasversicherung, heizung, vermietung, anpassung, ratenzahlung, scheidungsverfahren
OLG Saarbrücken Beschluß vom 30.3.2009, 6 WF 36/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Änderung einer fehlerhaften Ratenzahlungsanordnung
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners bleibt, soweit sie dem Senat unter Berücksichtigung der Teilabhilfe des Familiengerichts noch zur Entscheidung angefallen ist, in der Sache ohne Erfolg.
Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO sind allerdings nicht – wovon der Rechtspfleger jedoch ersichtlich ausgegangen ist - allein die gegenwärtigen Verhältnisse der Partei zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage die zu leistenden Zahlungen neu zu berechnen und dies mit den Zahlungen zu vergleichen, die die Partei nach der Ursprungsentscheidung aufzubringen hat. Denn eine derartige Verfahrensweise würde dazu führen, dass auch bei kaum veränderten Verhältnissen die neu berechneten Zahlungen erheblich von den ursprünglich festgesetzten abweichen könnten, falls die ursprüngliche Festsetzung auf einem Fehler beruhte. Die ursprüngliche Entscheidung darf aber nicht geändert werden, wenn die Vermögensverhältnisse unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. Denn der Rechtspfleger, der nach § 120 Abs. 4 ZPO über die Änderung der Zahlungen zu entscheiden hat, darf nicht prüfen, ob die Ursprungsentscheidung über die Raten richtig war, da hierüber nur auf eine Beschwerde hin entschieden werden darf.
Vielmehr hat die Feststellung, ob eine Änderung der im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, so zu erfolgen, dass die Verhältnisse zur Zeit der Ursprungsentscheidung mit denen zur Zeit der erneuten Entscheidung verglichen werden und dann geprüft wird, ob zwischen beiden ein wesentlicher Unterschied besteht (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120, Rz. 19a, m.w.N.).
Demnach ergeben sich aber keine niedrigeren Raten, als vom Rechtspfleger letztlich festgesetzt, selbst wenn die vom Antragsgegner zu leistenden Raten auf den nach der Ursprungsentscheidung aufgenommenen e...Credit von monatlich 118 EUR als besondere Belastungen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigungsfähig wären, was im Übrigen durchaus zweifelhaft erscheint. Dies gilt gleichermaßen für die vom Rechtspfleger weiterhin abgesetzten Aufwendungen für Grundsteuern pp., Wohngebäude- und Glasversicherung, ohne dass der Vertiefung bedarf, dass deren Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, soweit sie vom Antragsgegner in seiner früheren Erklärung geltend gemacht, jedoch bei der Prozesskostenhilfebewilligung vom 2. Februar 2007 nicht einkommensmindernd angesetzt worden sind.
6 WF 36/09
Prozesskosten, Wohngebäude, Glasversicherung, Heizung, Vermietung, Anpassung, Ratenzahlung, Scheidungsverfahren