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Timestamp: 2020-01-18 03:25:23
Document Index: 57817583

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 253', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 167']

Streitwertangabe im WEG-Verfahren zur Beschleuningung des Verfahrens §§ 167, 253 III ZPO | Köln, 29 S 90/10, 13.01.2011 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
§ 253 Abs. 3 ZPO ist als Soll- Vorschrift nur einschlägig, wenn die Zuständigkeit des Gerichts vom Streitwert abhängt, was hier nicht der Fall ist. Die Kläger hatten zudem eine weitere Frist zur Begründung der Klage von einem Monat gem. § 46 Abs. 1 S. 2 WEG. Erst mit der Klagebegründung werden in vielen Fällen der Umfang der Anfechtung der Beschlüsse und damit auch der Streitwert bestimmbar. Denn erst innerhalb der Begründungsfrist muss der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern dargelegt werden (vgl. BGH. V ZR 74/08 Urteil vom 16.01.2009 ).
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop § 46 WEG § 167 253 III ZPO Streitwert Streitwertangabe Sollvorschrift Zuständigkeit Gericht Frist Anfechtungsfrist demnächst Zustellung Begründungsfrist Streitgegenstand Lebenssachverhalt Beschleunigung Verfahren Verfahrensbeschleunigung Aufforderung
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