Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_246_StPO.html
Timestamp: 2018-10-19 16:11:08
Document Index: 324284894

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 244', '§ 246', '§ 246', '§ 244', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 246', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 246 StPO - Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 246 StPO
§ 246 StPO
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen.
Leitsätze zu § 246 StPO
StPO § 244 Abs. 3; § 246 Abs. 1
1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. § 246 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen.
2. Wird nach der gesetzten Frist ein Beweisantrag gestellt, kann dies ein Indiz für die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht darstellen, wenn der Antragsteller die Gründe für die verspätete Antragstellung nicht nachvollziehbar und substantiiert darlegen kann und auch die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht zur Beweiserhebung drängt.
3. Macht der Vorsitzende von der Möglichkeit der Fristsetzung Gebrauch, ist die Anordnung nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO zu protokollieren. Die Verfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen, dass eine Ablehnung der Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt wurden, wegen Verschleppungsabsicht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen möglich ist.
4. Wurde der Hinweispflicht entsprochen, können Hilfsbeweisanträge auch erst im Urteil wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden.
BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08 - LG Münster
BGHSt 52, 355 - wistra 2009, 71
1. Bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags hält es der Senat für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht gar aufzugeben.
2. Zum Nachweis der Absicht der Prozessverschleppung.
BGH, Beschluss vom 9. Mai.2007 - 1 StR 32/07 - LG Landshut
BGHSt 51, 333 - NJW 2007, 2501
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6, § 246 Abs. 1
Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung die prozessuale Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge grundsätzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluß, sondern erst in den Urteilsgründen zu bescheiden.
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05 - LG Hamburg
StV 2006, 113