Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_23_02_2010_VII_R_12_09_Beruecksichtigung_eines_nachtraeg-d4057835.html
Timestamp: 2016-12-08 12:55:05
Document Index: 4444317

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 17', '§ 19', 'Art. 5', 'Art. 17', '§ 48']

BFH, 23.02.2010 - VII R 12/09 - Berücksichtigung eines nachträglichen Hinzuerwerbs einer Milchquote während eines Wirtschaftsjahres bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung; Belieferung in vollem Umfang im Hinblick auf einen Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs und der damit verbundenen Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote; Geltung einer Belieferung in vollem Umfang entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung auch i.R.e. Hinzuerwerbs der Milchquote nach der Übergabe des Betriebs | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 23.02.2010 - VII R 12/09 - Berücksichtigung eines nachträglichen Hinzuerwerbs einer Milchquote während eines Wirtschaftsjahres bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung; Belieferung in vollem Umfang im Hinblick auf einen Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs und der damit verbundenen Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote; Geltung einer Belieferung in vollem Umfang entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung auch i.R.e. Hinzuerwerbs der Milchquote nach der Übergabe des Betriebs
BundesfinanzhofUrt. v. 23.02.2010, Az.: VII R 12/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 21121Aktenzeichen: VII R 12/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hamburg - 29.01.2009 - AZ: 4 K 82/07Rechtsgrundlagen:§ 10 Abs. 1 MOG§ 7 Abs. 2 MilchAbgV§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MilchAbgV§ 19 Abs. 2 MilchAbgVArt. 5 Buchst. k VO 1788/2003/EGArt. 17 Abs. 1 VO 1788/2003/EG§ 48 Abs. 2 VwVfGFundstellen:BFHE 229, 548 - 555BFH/NV 2010, 1756-1759BFH/PR 2010, 462-463DStRE 2010, 1136HFR 2010, 1076-1078HFR 2010, 1221StB 2010, 340StX 2010, 541ZfZ 2010, 244-246Jurion-Abstract 2010, 224762 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote kommt es nicht an. Das gilt auch beim Übergang eines Betriebs während des laufenden Wirtschaftsjahres.2. Der Übergang einer Milchquote auf den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs bewirkt eine Erhöhung der dem Verkäufer im Milchwirtschaftsjahr zur Verfügung stehenden Milchquote, so dass bei einer Übergabe des Betriebs während des Milchwirtschaftsjahres die auf den Käufer übergehende Quote entsprechend der mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung von diesem ggf. auch dann in vollem Umfang beliefert werden kann, wenn sie vom Verkäufer bereits teilweise beliefert worden war. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer erst nach der Übergabe des Betriebs eine Quote hinzuerwirbt.