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Timestamp: 2016-10-27 18:46:45
Document Index: 157086461

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 103', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 99', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_629/2012 (03.12.2012)
Entsch�digung, Genugtuung,
Die Partnerin des Beschwerdef�hrers zeigte diesen bei der Kantonspolizei Solothurn an. Er habe sie am 5. Mai 2011 gegen den Hinterkopf geschlagen, an den Haaren hin und her gerissen und weggestossen. Verletzungen konnten keine festgestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft bestrafte den Beschwerdef�hrer am 26. Mai 2011 wegen T�tlichkeiten mit einer Busse von Fr. 150.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. Sein damaliger Verteidiger erhob fristgerecht Einsprache. Die Untersuchungsbeamtin hielt am 23. November 2011 am Strafbefehl fest und �berwies die Akten dem Gerichtspr�sidium Bucheggberg-Wasseramt. Dieses sprach den Beschwerdef�hrer am 5. April 2012 frei und entsch�digte ihn f�r die Aus�bung der Verfahrensrechte mit pauschal Fr. 300.--. Die Entsch�digung war f�r seine eigenen Aufwendungen bestimmt. Da der Beizug eines Anwaltes sachlich nicht geboten gewesen sei, wurden die entsprechenden Kosten nicht entsch�digt. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 1. Oktober 2012 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, es seien ihm f�r das Strafverfahren vor dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt eine Entsch�digung von Fr. 2'314.80 plus Genugtuung und auch f�r das Berufungsverfahren eine Entsch�digung nebst Genugtuung auszurichten.
2.1 In rechtlicher Hinsicht geht die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis von zutreffenden �berlegungen aus (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3/4 E. 2). Danach sind beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts die Schwere des Tatvorwurfs, die tats�chliche und rechtliche Komplexit�t des Falls und die Auswirkungen des Verfahrens auf die pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Einzelfall schon der Beizug eines Anwalts als nicht angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte erweist. Bei der Pr�fung dieser Frage auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber der vorinstanzlichen Einsch�tzung (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.4-2.3.6; best�tigt im nicht zur Publikation bestimmten Urteil 6B_563/2012 vom 1. November 2012 E. 1.1 und 1.2).
In Bezug auf den konkreten Fall kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 3). Die Beschwerde ist nur soweit zul�ssig, als sie sich damit befasst und begr�ndet, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sie diesen Anforderungen nicht gen�gt oder ihre Ausf�hrungen an der Sache vorbeigehen, ist darauf nicht einzutreten. Beispielsweise hat die Behauptung, Ausl�nder erhielten generell eine geringere Entsch�digung als Einheimische (Beschwerde S. 2), mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass er vorg�ngig nicht dar�ber in Kenntnis gesetzt wurde, welche Aus�bung der Verfahrensrechte angemessen sei (Beschwerde S. 2). Eine Bestimmung, die eine solche Belehrung vorschreiben w�rde, existiert indessen nicht.
2.3 Die Vorinstanz stellt fest, gegen den Beschwerdef�hrer sei kein schwerer Vorwurf erhoben worden, da es sich bei der T�tlichkeit lediglich um eine �bertretung handle und die Staatsanwaltschaft ihn nur mit Fr. 150.-- geb�sst habe. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine solche Bagatellisierung sei "�usserst bedenklich" (Beschwerde S. 5). Indessen entspricht die Einsch�tzung der Vorinstanz der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Regelung, wonach eine T�tlichkeit als �bertretung nur mit Busse bestraft wird (Art. 103 und 126 StGB). Von einer unzul�ssigen Bagatellisierung der Sache kann nicht die Rede sein.
Nach Auffassung der Vorinstanz war der Fall weder tats�chlich noch rechtlich komplex. Der Beschwerdef�hrer sei aufgrund seiner Ausbildung und sprachlichen F�higkeiten durchaus in der Lage gewesen, die Sache ohne Anwalt zu erledigen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei nicht Jurist, sondern habe die Handelsmittelschule absolviert. Er anerkennt indessen, dass es "keine schwierige Angelegenheit" gewesen sei, "die Wahrheit ohne Rechtsbeistand zu erz�hlen" (Beschwerde S. 3). Dass er sich �berdurchschnittlich gewandt ausdr�cken und verteidigen kann, ergibt sich auch aus seiner Eingabe ans Bundesgericht. Rechtlich bot der Fall keine Probleme. Die Einsch�tzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer seine Rechte auch ohne Anwalt h�tte wahren k�nnen, ist nicht zu beanstanden.
Zur Waffengleichheit des Beschwerdef�hrers mit seiner Partnerin stellt die Vorinstanz fest, diese sei nicht im Strafverfahren, sondern im zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren vom 13. Juli 2011 durch eine Juristin der Sozialen Dienste unterst�tzt worden. Das Bundesgericht kann sich mit dem Ablauf des Schlichtungsverfahrens (Beschwerde S. 3/4) nicht befassen. Jedenfalls liegt eine Verletzung der Waffengleichheit nicht vor.
Zur beruflichen Situation stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe wegen Geldn�ten bei der Arbeitgeberin um eine Lohnerh�hung gebeten, worauf ihm aus wirtschaftlichen Gr�nden gek�ndigt worden sei. Vor Bundesgericht behauptet er, Schlaflosigkeit, Stress und Absenzen h�tten zu einer verminderten Leistungsf�higkeit und diese zur K�ndigung gef�hrt (Beschwerde S. 4). Es ist indessen nicht ersichtlich, dass und inwieweit die anders lautende Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV w�re.
Schliesslich geht die Vorinstanz in Bezug auf die pers�nlichen Verh�ltnisse davon aus, dass der Beschwerdef�hrer glaubhaft versichere, angesichts der gegen ihn erhobenen Vorw�rfe bef�rchte er Schwierigkeiten bez�glich des Kontakts zum gemeinsamen Sohn. Dies stelle indessen aufgrund der gesamten Umst�nde keinen Grund f�r den Beizug eines Anwaltes dar. Auch diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer reicht als Beilage zur Beschwerde den anl�sslich der Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleich ein, woraus sich ergibt, dass sich die Parteien bereits am 13. Juli 2011 �ber das Besuchsrecht geeinigt haben (act. 3). Bei dieser Sachlage musste der Beschwerdef�hrer am 8. August 2011, als er die erste Besprechung mit seiner zweiten Verteidigerin hatte, nicht mehr ernstlich damit rechnen, dass es bei der Aus�bung des Besuchsrechts wegen eines Vorfalls vom 5. Mai 2011 zu Schwierigkeiten kommen k�nnte.
Die Vorinstanz hat sich mit der Verweigerung einer Entsch�digung f�r die Verteidigungskosten im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens gehalten.
Eine Genugtuung hatte der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz nicht verlangt (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2/3 E. 4a). Folglich kann sich das Bundesgericht mit diesem neuen und damit unzul�ssigen Begehren nicht befassen (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).