Source: http://www.buzer.de/gesetz/13230/a214072.htm
Timestamp: 2020-08-07 21:32:50
Document Index: 104545326

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 55', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 85', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 95', '§ 100', '§ 104', '§ 3', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 81', '§ 85', '§ 88', '§ 104', '§ 100', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 80', '§ 3', '§ 9', '§ 23', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 36', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 28', '§ 52', '§ 9', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 3', '§ 2', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 61', '§ 61', '§ 71', '§ 44', '§ 44', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 76', '§ 74', '§ 79', '§ 92', '§ 68', '§ 79', '§ 92', '§ 68', '§ 80', '§ 61', '§ 81', '§ 61', '§ 61', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 88', '§ 56', '§ 56', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 1', '§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 52', '§ 3', '§ 19', '§ 9', '§ 52', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 48', '§ 9', '§ 85', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 100', '§ 100', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 28', '§ 93', '§ 104']

Artikel 1 EEGuaÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEGuaÄndG k.a.Abk.)
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2018 EEG 2017 § 9, § 23b, § 28, § 30, § 30a, § 36b, § 36e, § 36h, § 37b, § 39i, § 39j, § 44, § 48, § 49, § 52, § 55, § 71, § 74, § 74a, § 76, § 79, § 79a, § 80a, § 85, § 88c, § 88d, § 92, § 95, § 100, § 104, Anlage 3, mWv. 1. Januar 2018 § 3, § 60, § 61, § 61b, § 61c (neu), § 61d (neu), § 61c, § 61d, § 61e, § 61f, § 61g, § 61h, § 61i, § 61j, § 61k, § 62a (neu), § 62b (neu), § 64, § 66, § 72, § 74, § 74a, § 81, § 85, § 88a, § 104, mWv. 1. Januar 2017 § 100
Die Angabe zu § 61b wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen
Die bisherigen Angaben zu den §§ 61c bis 61g werden die Angaben zu den §§ 61e bis 61i.
Die bisherigen Angaben zu den §§ 61i bis 61k werden die Angaben zu den §§ 61j bis 61l.
Nach der Angabe zu § 62 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 62a Geringfügige Stromverbräuche Dritter
„§ 80a Kumulierung".
Nach § 3 Nummer 47 wird folgende Nummer 47a eingefügt:
„47a.
„Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung" der Quotient aus der kalenderjährlichen Stromerzeugung in Kilowattstunden zur Eigenversorgung und der installierten Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt in entsprechender Anwendung von Nummer 31,".
Dem § 9 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten. Auf Betreiber von Windenergieanlagen auf See ist Satz 1 anzuwenden, wenn sich die Windenergieanlage befindet
Dem § 23b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 sind nach dem 31. Dezember 2018 vom anzulegenden Wert oberhalb einer installierten Leistung von 40 Kilowatt bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt 8 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen."
„(1) Bei Windenergieanlagen an Land ist das Ausschreibungsvolumen
im Jahr 2021 zu den Gebotsterminen am 1. März, 1. Juli, 1. September und 1. Dezember jeweils 400 Megawatt zu installierender Leistung."
„(1a) Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 1 verringert sich ab dem Jahr 2020 jeweils
In den Kalenderjahren 2019 bis 2021 wird das Ausschreibungsvolumen, für das in einem Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt werden konnten, mit Wirkung zum jeweils dritten darauffolgenden Kalenderjahr auf das Ausschreibungsvolumen übertragen. Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis spätestens zum 2. März die Differenz der installierten Leistung nach den Sätzen 1 und 2 für jedes Kalenderjahr fest und verteilt diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf die folgenden Ausschreibungen im Kalenderjahr."
„(2) Bei Solaranlagen ist das Ausschreibungsvolumen
„(2a) Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 2 verringert sich ab dem Jahr 2020 jeweils
In den Kalenderjahren 2019 bis 2021 wird das Ausschreibungsvolumen, für das in einem Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt werden konnten oder für die keine Zweitsicherheiten hinterlegt worden sind, mit Wirkung zum jeweils dritten darauffolgenden Kalenderjahr auf das Ausschreibungsvolumen übertragen. Die Bundesnetzagentur stellt jährlich bis spätestens zum 2. März die Differenz der installierten Leistung nach den Sätzen 1 und 2 für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr fest und verteilt diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf die folgenden Ausschreibungen im Kalenderjahr."
„(3) Bei Biomasseanlagen ist das Ausschreibungsvolumen zu den jährlichen Gebotsterminen am 1. April und 1. November
„(5) Bei den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen nach § 39i ist das Ausschreibungsvolumen
im Jahr 2022 zu dem Gebotstermin am 1. April das Ausschreibungsvolumen aus dem Jahr 2021, für das in der Innovationsausschreibung nach § 39j keine Zuschläge erteilt werden konnten."
„(6) Bei den Innovationsausschreibungen nach § 39j beträgt das Ausschreibungsvolumen in dem jährlichen Gebotstermin am 1. September
im Jahr 2019 250 Megawatt zu installierender Leistung,
im Jahr 2020 400 Megawatt zu installierender Leistung und
im Jahr 2021 500 Megawatt zu installierender Leistung.
In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „der juristischen Person" durch die Wörter „des Bieters" ersetzt.
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „mindestens" durch die Wörter „mehr als" ersetzt.
In § 30a Absatz 1 werden die Wörter „; Gebote müssen diesen Formatvorgaben entsprechen" gestrichen.
In § 36b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebotstermine" die Wörter „, deren Ergebnisse bei der Bekanntgabe des jeweiligen Gebotstermins nach § 29 bereits nach § 35 Absatz 1 bekanntgegeben waren" eingefügt.
§ 36e wird wie folgt geändert:
„Für Windenergieanlagen an Land, die zu den Gebotsterminen am 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 oder 1. August 2019 den Zuschlag erhalten haben, erlischt der Zuschlag bereits 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden sind."
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „nach Nummer 1 in diesem Zusammenhang" gestrichen.
Dem § 36h wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die anzulegenden Werte nach den Absätzen 1 und 2 werden auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet."
§ 39i Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Bundesnetzagentur führt in den Jahren 2018 bis 2022 gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen durch."
§ 39j wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2018 bis 2020" durch die Angabe „2019 bis 2021" ersetzt.
„(2) Die Betreiber von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen, die aufgrund eines Zuschlags im Rahmen der Innovationsausschreibung im Jahr 2019 einen Anspruch auf eine Marktprämie haben, erhalten bei der Abregelung aufgrund von Netzengpässen abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 1 keinen finanziellen Ausgleich für die entgangene Marktprämie."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe „2021" wird durch die Angabe „2022" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „gewonnen worden ist, beträgt" die Wörter „bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 75 Kilowatt" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „75 Kilowatt" durch die Angabe „150 Kilowatt" ersetzt.
§ 48 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
ab dem 1. April 2019 8,90 Cent pro Kilowattstunde."
In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 48" die Wörter „Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2" und nach der Angabe „1. Februar 2017" die Wörter „und der anzulegende Wert nach § 48 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c verringert sich ab dem 1. Mai 2019" eingefügt.
„Die monatliche Absenkung nach Satz 1 wird jeweils zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 aufgrund des Brutto-Zubaus von Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, angepasst. Zum Zweck der Anpassung ist der im sechsmonatigen Bezugszeitraum nach Absatz 4 registrierte Brutto-Zubau auf ein Jahr hochzurechnen (annualisierter Brutto-Zubau)."
In den Absätzen 2 und 3 werden in den Satzteilen vor der Nummerierung jeweils die Wörter „den Wert von 2.500 Megawatt" durch die Wörter „, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist, den Wert von 1.900 Megawatt" ersetzt.
„Die installierte Leistung von Solaranlagen, die in den Sonderausschreibungen nach § 28 Absatz 2 Satz 2 und 3 bezuschlagt worden ist, wird von der nach Satz 1 ermittelten Summe der installierten Leistung abgezogen."
In § 52 Absatz 2 Satz 1 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
solange Anlagenbetreiber gegen § 9 Absatz 8 verstoßen,".
Dem § 55 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 2 berechnet sich die Höhe der Pönale für Windenergieanlagen an Land, die zu den Gebotsterminen am 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 oder 1. August 2019 den Zuschlag erhalten haben, aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots abzüglich der vor Ablauf des 24. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats in Betrieb genommenen Anlagenleistung multipliziert mit 30 Euro pro Kilowatt."
In § 60 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 61k und 63" durch die Angabe „§§ 61l und 63" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „§§ 61a bis 61e und § 61k" durch die Wörter „§§ 61a bis 61g und 61l" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§§ 61g" durch die Angabe „§§ 61i" ersetzt.
§ 61b wird durch die folgenden §§ 61b bis 61d ersetzt:
(2) Für Strom aus KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung in entsprechender Anwendung von § 3 Nummer 31 von mehr als 1 Megawatt und bis einschließlich 10 Megawatt entfällt die Privilegierung nach Absatz 1, soweit die KWK-Anlage in einem Kalenderjahr eine Auslastung von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung aufweist. In diesen Fällen entfällt die Privilegierung auch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung eines Kalenderjahres in dem Umfang, in dem die Auslastung der KWK-Anlage den Wert von 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung in diesem Kalenderjahr übersteigt. § 2 Nummer 14 zweiter Halbsatz des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei einer Eigenversorgung in einer KWK-Anlage, die die Anforderungen nach § 61c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 erfüllt, für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung auf 40 Prozent der EEG-Umlage für Strom, der
nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2021 verbraucht wird, wenn die KWK-Anlage von dem Letztverbraucher erstmals nach dem 31. Dezember 2016, aber vor dem 1. Januar 2018 zur Eigenversorgung genutzt wurde."
Der bisherige § 61c wird § 61e.
Der bisherige § 61d wird § 61f und in Absatz 1 wird die Angabe „§ 61c" durch die Angabe „§ 61e" ersetzt.
Der bisherige § 61e wird § 61g und wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 61c Absatz 1" durch die Angabe „§ 61e Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 61d" durch die Angabe „§ 61f" ersetzt.
Der bisherige § 61f wird § 61h und wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 61c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, nach § 61d Absatz 2 Nummer 1, nach § 61d Absatz 3 oder nach § 61d Absatz 4 Nummer 3 (ursprünglicher Letztverbraucher) ist, sind die §§ 61c bis 61e" durch die Wörter „§ 61e Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, nach § 61f Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 3 (ursprünglicher Letztverbraucher) ist, sind die §§ 61e bis 61g" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 61d und 61e" durch die Angabe „§§ 61f und 61g" ersetzt.
Der bisherige § 61g wird § 61i und wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „61e" durch die Angabe „61g" ersetzt und wird das Wort „wenn" durch das Wort „soweit" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „61e" durch die Angabe „61g" ersetzt.
Der bisherige § 61h wird aufgehoben.
Der bisherige § 61i wird § 61j.
Der bisherige § 61j wird § 61k und wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 61i Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 61j Absatz 2 und 3" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 61i Absatz 5" durch die Angabe „§ 61j Absatz 5" ersetzt.
Der bisherige § 61k wird § 61l.
Nach § 62 werden die folgenden §§ 62a und 62b eingefügt:
In § 64 Absatz 4a wird die Angabe „§ 61e Absatz 1" durch die Angabe „§ 61g Absatz 1" ersetzt.
In § 66 Absatz 3 wird die Angabe „§ 61e Absatz 1" durch die Angabe „§ 61g Absatz 1" ersetzt.
In § 71 Nummer 3 wird die Angabe „§ 44 Nummer 3" durch die Angabe „§ 44 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
In Buchstabe e wird die Angabe „§ 61i" durch die Angabe „§ 61j" ersetzt.
In Buchstabe f wird die Angabe „§ 61i" durch die Angabe „§ 61j" und die Angabe „§ 61j" durch die Angabe „§ 61k" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 61i Absatz 2" durch die Angabe „§ 61j Absatz 2" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
„(3) Sofern die Übertragungsnetzbetreiber Formularvorlagen zu Form und Inhalt der Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 bereitstellen, müssen die Angaben unter Verwendung dieser Formularvorlagen übermittelt werden."
In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor der Nummerierung die Angabe „§ 61i" durch die Angabe „§ 61j" ersetzt.
„Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist, und die der Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 oder § 64 Absatz 5a unterliegen, müssen dem Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage nach § 61j berechtigt ist, alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind."
In Satz 5 wird jeweils die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird in dem Satzteil vor der Nummerierung die Angabe „§§ 61 bis 61e" durch die Angabe „§§ 61 bis 61g" ersetzt.
„(4) Sofern der Netzbetreiber, der zur Erhebung der EEG-Umlage nach § 61j berechtigt ist, Formularvorlagen zu Form und Inhalt der Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 bereitstellt, müssen die Angaben unter Verwendung dieser Formularvorlagen übermittelt werden."
In § 76 Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 74a" die Wörter „Absatz 1 und 2" eingefügt.
Dem § 79 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) In Bezug auf Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes, die nach Maßgabe einer auf der Grundlage des § 92 erlassenen Rechtsverordnung ergehen, findet ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt."
Dem § 79a wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) In Bezug auf Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes, die nach Maßgabe einer auf der Grundlage des § 92 erlassenen Rechtsverordnung ergehen, findet ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt."
§ 80a wird wie folgt geändert:
„Satz 1 ist im Rahmen des § 61c Absatz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass neben den direkten Zahlungen auch die vermiedenen Kosten zu berücksichtigen sind."
In § 81 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§§ 61 bis 61k" durch die Angabe „§§ 61 bis 61l" ersetzt.
zu § 9 Absatz 8, insbesondere zur Verlängerung der Umsetzungsfrist in § 9 Absatz 8, wenn nicht innerhalb der Frist nach § 9 Absatz 8 Satz 3 technische Einrichtungen nach § 9 Absatz 8 in einem ausreichenden Umfang am Markt angeboten werden,".
In dem Satzteil vor Buchstabe a wird jeweils die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In Buchstabe a wird nach den Wörtern „die Privilegierung des" die Angabe „§ 61l" eingefügt und wird das Wort „Absatzes" durch das Wort „Absatz" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In Buchstabe c wird die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In Buchstabe d wird die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In Buchstabe e wird die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In Buchstabe f wird die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In § 88a Absatz 1 Nummer 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61k" durch die Angabe „§§ 56 bis 61l" ersetzt.
In § 88c Nummer 1 werden die Wörter „für ein Ausschreibungsvolumen von 400 Megawatt pro Jahr" durch das Wort „gemeinsame" ersetzt.
§ 88d wird wie folgt gefasst:
„§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen zu den Ausschreibungen zu regeln, einschließlich der Ausgestaltung der Regelungen nach den Nummern 1 bis 8."
In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Übertragung und Entwertung" durch die Wörter „Übertragung, Entwertung und Verwendung" ersetzt.
Die Wörter „Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen" werden durch die Wörter „Übertragung, Entwertung und Verwendung von Herkunftsnachweisen" ersetzt.
Die Wörter „Übertragung und Entwertung von Regionalnachweisen" werden durch die Wörter „Übertragung, Entwertung und Verwendung von Regionalnachweisen" ersetzt.
In § 95 Nummer 3 werden die Wörter „§ 100 Absatz 2 Nummer 8" durch die Wörter „§ 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8" ersetzt.
„§ 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 ist bis zum 31. Dezember 2019 nicht für Strom aus Einrichtungen nach § 3 Nummer 1 zweiter Halbsatz anzuwenden, soweit der Anlagenbetreiber die Angaben für die Anlage, die für die Bestimmung der Höhe des Zahlungsanspruchs nach § 19 Absatz 3 Satz 3 maßgeblich ist, an das Register übermittelt hat."
In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern „in Betrieb genommen worden sind, ist" die Wörter „vorbehaltlich der Sätze 2 und 3" eingefügt.
§ 9 Absatz 7 und 8 und § 52 Absatz 2 Nummer 1a in der am 21. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden ist."
In Satz 2 werden die Wörter „Satz 2 bis 8" durch die Wörter „Satz 2 bis 9" ersetzt.
„Davon erfasst sind im Fall des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe b alle Anlagen unabhängig davon, ob sie nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung oder nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Anlagenregisterverordnung gemeldet werden mussten. Satz 1 Nummer 10 Buchstabe c ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch nach § 27 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung auch dann besteht, wenn die immissionsschutzgesetzliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach der ersten Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entsteht; in diesem Fall kann der Anspruch ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit geltend gemacht werden. Satz 4 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Ausgenommen von der Bestimmung in Satz 4 sind Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2019 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Der Zahlungsanspruch nach Satz 4 wird am 1. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde."
„Anstelle der flächenbezogenen Vorgaben von § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind die Vorgaben einzuhalten, die für die jeweilige Anlage nach Maßgabe der Übergangsregelungen dieses Gesetzes anzuwenden sind."
„(10) Für Strom aus Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen, für die der Zuschlag vor dem 21. Dezember 2018 erteilt worden ist, sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 20. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe, dass § 9 Absatz 8 und § 85 Absatz 2 Nummer 1a anzuwenden sind.
(11) Für Solaranlagen, die vor dem 21. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden, sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 20. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden."
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 61h Absatz 2" durch die Angabe „§ 62b Absatz 5" und die Angabe „§§ 61a, 61c und § 61d" durch die Angabe „§§ 61a, 61e und 61f" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 100 Absatz 2 Nummer 11" durch die Wörter „§ 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 61h Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 62b Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
In Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 61c oder § 61d" durch die Angabe „§ 61e oder § 61f" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 61d" durch die Angabe „§ 61f" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§§ 61g und 61h" durch die Wörter „§§ 61i und 62a Absatz 1 und 6" ersetzt.
„(7) § 61c Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden für KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 erstmals Strom zur Eigenerzeugung erzeugt haben, deren erstmalige Nutzung zur Eigenversorgung durch den Letztverbraucher aber nach dem 31. Dezember 2017 erfolgt ist."
„(9) Die Bestimmung des § 28 Absatz 6 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der Genehmigung angewandt werden.
Anlage 3 Abschnitt I Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie entfällt für zusätzlich installierte Leistung, die als Erhöhung der installierten Leistung der Anlage nach dem 31. Juli 2014 an das Register übermittelt wird, ab dem ersten Tag des 16. Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der von der Bundesnetzagentur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 93 veröffentlichte aggregierte Zubau der zusätzlich installierten Leistung durch Erhöhungen der installierten Leistung nach dem 31. Juli 2014 erstmals den Wert von 1.000 Megawatt übersteigt."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EEGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 49 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa und Doppelbuchstabe cc treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. ... aaa und Doppelbuchstabe cc treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d, Nummer 2, 19 bis 33, 35, 36 Buchstabe a, Nummer 37 Buchstabe a bis c, Nummer 42, 43 Buchstabe b, Nummer 44, 50 Buchstabe a und c bis e sowie f , soweit § 104 Absatz 10 und 11 betroffen ist, Artikel 2 Nummer 1, 8, 13, 15 und 21 Buchstabe ...
Eingangsformel InnAusV
... 1 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 45 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549 ) geändert worden ist, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages ... bis 5 und 7 bis 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), der durch Artikel 1 Nummer 46 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549 ) neu gefasst worden ist, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom ...
Eingangsformel InnAusVEV
... Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. ...
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