Source: https://www.slideserve.com/tannar/vorkaufsrecht
Timestamp: 2018-06-24 20:57:20
Document Index: 63817918

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 1094', '§ 463', '§ 463', '§ 433', '§ 463', '§ 1094', '§ 463', '§ 1094', '§ 873', '§ 1098', 'BGH', '§ 125', '§ 311', '§ 283']

PPT - Vorkaufsrecht PowerPoint Presentation - ID:695101
Vorkaufsrecht PowerPoint Presentation
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Vorkaufsrecht - PowerPoint PPT Presentation
Vorkaufsrecht. Schuldrechtlich: §§ 463 - 473 BGB Sachenrechtlich: §§ 1094 -1104 BGB. . Vorkaufsrecht: Schuldrechtlich gem. §§ 463 - 473 BGB. Berechtigter. § 463. Eintritt zu den Bedingungen V-K. Verkäufer. Käufer. § 433.
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Schuldrechtlich: §§ 463 - 473 BGB
Sachenrechtlich: §§ 1094 -1104 BGB.
Vorkaufsrecht: Schuldrechtlich gem. §§ 463 - 473 BGB
Eintritt zu den Bedingungen V-K
- Pflicht des V, den K darauf hinzuweisen, dass ein Vorkaufsrecht besteht.
- Pflicht des V, den B von dem Kaufvertrag mit K zu informieren.
- Recht des Berechtigten, in den Vertrag V-K einzutreten.
V schließt mit K einen Kaufvertrag ohne Hinweis auf das Vorkaufsrecht
des B. B tritt in den Kaufvertrag ein. Anspruch des K gegen V?
2. V schließt mit K einen Kaufvertrag und übereignet K die Sache.
Ansprüche des B gegen V und K?
Vorkaufsrecht: Sachenrechtlich bei Grundstücken gem. §§ 1094 -1104 BGB.
Entstehung durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch, § 873 BGB.
Anspruch des Berechtigten bei Verfügung des Verpflichteten?
Anspruch gegen den Eingetragenen Erwerber auf Bewilligung der
Eintragung des Berechtigten als Eigentümer gem. §§ 1098, 888 BGB.
Kaufoption - BGH 29.9.95 NJW 1996, 52 = JuS 96, 359 = JA 1996, 353:
B hatte von K ein Grundstück gemietet. In dem privatschriftlichen Mietvertrag war
dem B eine Kaufoption bis zum Ende des Mietvertrags eingeräumt. Diese Option
war für B wichtig, weil er größere Investitionen plante. B hatte tatsächlich
Baumaßnahmen im Wert von 290.000 € vorgenommen, davon 40.000 € für
notwendige Reparaturen, den Rest für Anbauten. K verkauft jedoch das
Grundstück nach Ablauf des Mietvertrags an X. B verlangt - nachdem X als
Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist und B ausgezogen ist - von K 290.000 €
aus Vertragsverletzung.
MV + Kaufoption
Klage: 290.000 €
a) Gültiger Mietvertrag? aa) Formnichtig gem. §§ 125, 311 b BGB? Wegen der mit dem Vertrag verbundenen
Kaufoption hätte der gesamte Vertrag notariell beurkundet werden müssen (§ 311 b BGB).
bb) Der nur privatschriftliche Vertrag war nichtig. b) Somit kein Anspruch aus dem Mietvertrag.
AGL: §§ 283, 535, 280 BGB