Source: http://www.starcookers.ch/index.php?id=428
Timestamp: 2013-05-20 14:03:50
Document Index: 357290242

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 13']

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Mit seiner Anmeldung erklärt der Nutzer sich gegenüber der Starcookers GmbH, Weinbergstraße 22, CH-6300 Zug (Switzerland) (nachfolgend "Betreiber" genannt) mit den nachfolgend aufgeführten Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB -) einverstanden. Sollten Sie als Nutzer mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
§ 1 Gültigkeit § 2 Leistungsumfang § 3 Gewinnspiele/Preisausschreiben § 4 Unentgeltlichkeit/Vertragsabschluß § 5 Widerrufsbelehrung § 6 Datenschutz § 7 Beendigung der Nutzerschaft § 8 Haftung des Betreibers § 9 Pflichten des Nutzers § 10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung/Verbot von Spamming § 11 Pauschalierter Schadensersatz § 12 Bilder/Urheberrechte § 13 Vorbehalt von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 14 Schlussbestimmungen § 15 [Datenschutzbestimmungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung des nachfolgenden Portals erfolgt: www.starcookers.ch Die Geschäftsbedingungen haben auch Gültigkeit, wenn Angebote des Betreibers von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
(1) Der Betreiber betreibt ein Gourmet-Portal im Internet. Den Nutzern stehen im Rahmen dieses Gourmet-Portals nach erfolgter Anmeldung insbesondere, nicht abschließend, die folgenden Dienste zur Verfügung: Rezepte, Diabetiker-Rezepte, Küchengeflüster, Küchenalphabet, Dinner-Musik, Trink-Kultur, Tisch-Kultur, Küchen-Kultur, Gewinnspiele, Event & Partyservice, Gourmet-Reisen, City-Guide, Starcookers TV. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit die Angebote innerhalb des Gourmet-Portals um einzelne Dienste zu erweitern oder zu reduzieren, sowie die einzelnen Dienste jederzeit umzustellen.(2) Das Gourmet-Portal besteht aus den angemeldeten Nutzernder "www.starcookers.ch"(3) Die Anmeldung über eine der aufgeführten Seiten gilt als Anmeldung für sämtliche der aufgeführten Seiten. Auf jeder Seite sind dementsprechend der gewählte Nickname und das Passwort ebenfalls gültig.(4) Das Gourmet-Portal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten.(5) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte (Dienstleister, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen) mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.(6) Eigene Nutzungsbedingungen Dritter i.S.d. Abs. (4) gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.(7) Sofern Leistungen oder Waren von Dritten (Kooperationspartner des Betreibers) angeboten werden, wird der Betreiber im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers.(8) Sofern die Nutzer über das Gourmet-Portal Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge. Der Betreiber haftet nicht für Pflichtverletzungen eines Nutzers im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag.
Gewinnspiele/Preisausschreiben
(1) Die Teilnahme an den Gewinnspielen/Preisausschreiben ist kostenlos und nicht von dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen abhängig. (2) Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist, mit Ausnahme der Angestellten des Betreibers und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Angehörige. Pro Teilnehmer ist nur eine Anmeldung möglich. (3) Der Gewinner eines Preises wird zeitnah nach seiner Ermittlung benachrichtigt. Der Preis wird an die bei der Anmeldung angegebene Adresse versandt. Für Lieferschäden ist der Betreiber nicht verantwortlich. Eine Barauszahlung, Auszahlung in Sachwerten oder Tausch der Gewinne ist nicht möglich. Die Gewinne sind nicht übertragbar. (4) Sollte ein Gewinner trotz entsprechender Bemühungen nicht ausgemacht werden können, behält sich der Betreiber das Recht vor, nach freiem Ermessen und ohne Verpflichtung gegenüber dem nicht ausfindig zu machenden Gewinner über den Preis zu verfügen. (5) Weitere Nutzungsbedingungen und Angaben über Bewerbungsfrist, sowie die Art der Gewinnerermittlung enthalten die einzelnen Beschreibungen der Gewinnspielen/Preisausschreiben. (6) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. (7) Soweit Veranstalter eines Gewinnspiels nicht der Betreiber selbst ist, wird der Veranstalter im Rahmen der einzelnen Gewinnspielen/Preisausschreiben genannt. Sofern der Veranstalter des Gewinnspiels/Preisausschreibens eigene Teilnahmebedingungen hat, gehen diese diesen Bedingungen vor (vgl. § 2 Abs. (5). Ebenso gilt § 2 Abs. (6).
§ 4 Unentgeltlichkeit, Vertragsabschluss
(1) Die Anmeldung und Nutzung des Gourmet-Portals ist kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Dienste oder den Zugang zum Gourmet-Portal zukünftig kostenpflichtig anzubieten. Für solche Dienste muss sich der Nutzer gesondert registrieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend auch für kostenpflichtige Dienste bzw. den Zugang. Eine Kostenpflicht setzt in jedem Fall eine gesonderte entsprechende Vereinbarung voraus. Der Nutzer wird insbesondere über den Inhalt und die Bedingungen der Nutzung sowie etwaige Widerrufsrechte bei der Registrierung informiert.(2) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die Anmeldemaske korrekt ausfüllt und übermittelt und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner in der Anmeldemaske abgefragten Daten von sich aus mitzuteilen.Die Registrierung wird dem Nutzer mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote des Bereichs zu nutzer, für den er sich registriert hat.Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-Informationspflichten-Verordnung und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Informationspflichten-Verordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Starcookers GmbH, Weinbergstrasse 22, 6300 Zug, Schweiz oder per e-Mail an info@starcookers.ch. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.- Ende der Widerrufsbelehrung -
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese befinden sich unterhalb im unmittelbaren Anschuss an diese Bedingungen [Datenschutzbestimmungen]
§ 7 Beendigung der Nutzerschaft
(1) Die Nutzerschaft kann jederzeit vom Nutzer ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigt er, wird der Betreiber nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurück nehmen. Die Kündigung hat schriftlich, per Fax oder E-Mail anStarcookers GmbH Weinbergstr. 22 CH6300 Zug zu erfolgen. (2) Die Nutzerschaft kann jederzeit durch den Betreiber ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Registrierung wird zurückgenommen. Die Kündigung des Betreibers erfolgt schriftlich, per Fax oder E-Mail. Unabhängig davon besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
(1) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit ist ausgeschlossen, soweit dieser Schaden nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (2) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, ist ausgeschlossen soweit dieser Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. (3) Die Vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für das Produkthaftungsgesetz. (4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Vorstehendes gilt, soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. (5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. (6) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, sein Passwort für den Zugang zum Gourmet-Portal geheim zu halten und den Betreiber umgehend zu benachrichtigen, falls ein begründeter Verdacht vorliegt, dass sein Gourmet-Portal-Profil durch eine dritte Person missbraucht wird. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Gourmet-Portal-Profils, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. (2) Der Nutzer versichert, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen, vollständig und nicht irreführend sind und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können. Unbeschadet davon übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. (4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. (5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Gourmet-Portals die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. (6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs. (7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; insbesondere keine Inhalte zu verbreiten , die Volksverhetzung, verharmlosende oder verherrlichende oder die Menschenwürde verletzende Darstellung grausamer Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Pornographie zum Gegenstand haben. - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; - ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; - keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; - keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Seiten, die vergleichbare Dienste anbieten, insbesondere für nicht gewerblich Kontaktportale zu betreiben. Werbung für gewerbliche Seiten oder Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 9 dieser AGB. - keine Kettenbriefe zu versenden; - in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen, - insgesamt keine gesetzwidrige Nutzung vorzunehmen. (8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft, bzw. Sperrung führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 9 Abs. (2) dieser Bedingungen anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen oder zu sperren, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers rechtswidrige, sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte verbreitet werden sollten. Weiterhin behält sich der Betreiber vor, solche Inhalte - insbesondere Foreneinträge - zu löschen, die nach Ansicht des Betreibers rechtswidrig, sittenwidrig, obszön, politisch radikale sind oder in sonstiger Weise gegen vorliegende Vereinbarungen verstoßen.
§ 10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. (2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere: - das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen). - die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, ° über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, ° die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder ° die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird. - die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals. - Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder Mehrwertdienstleistungsnummern (z.B. 0900er-Nummern). - die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern - das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
§ 11 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 dieser Bedingungen verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 10 dieser Bedingungen nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von CHF 7.000,00 zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. (2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 Absätze (4), (5) und (7) dieser Bedingungen beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz (1) dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von CHF 7.000,00 an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 12 Bilder/Urheberrechte
(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den auf dem Gourmet-Portal veröffentlichten Inhalten und Services stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. anderweitig gekennzeichneten Urhebern zu. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen. Dem Nutzer ist es weiter insbesondere untersagt, Texte, Inhalte usw. des Gourmet-Portals zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung erforderlich ist. Der Nutzer hat weiter jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität des Gourmet-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere das Gourmet-Portal übermäßig zu belasten. (3) Sofern ein Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag in das Gourmet-Portal einstellt, räumt er den Betreiber damit das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Material zu bearbeiten und umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Der Betreiber hat insbesondere das Recht die Beiträge in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit weltweit für das Gourmet-Portal zu nutzen. Der Betreiber darf ferner sämtliche nach dieser Klausel eingeräumten Rechte in seinem Ermessen an Dritte weiter übertragen. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrages auf Dauer beim Betreiber. Der Nutzer sichert ferner zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte geltend gemacht werden.(2) Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Beiträge vor deren Veröffentlichung im Gourmet-Portal zu prüfen. Eine Freigabe des Bildes liegt im Ermessen des Betreibers. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt eingestellte Beiträge zu löschen. Eine Löschung erfolgt insbesondere, wenn die eingestellten Beiträge gesetzeswidrig sind.
§ 13 Vorbehalt von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten. (2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht. (3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
(1) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des Kollisionsrechts. (2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.