Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/transport--
Timestamp: 2013-12-13 01:07:21
Document Index: 93721109

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 13', '§ 11', 'BGH', '§ 108', '§ 105', '§ 106']

Transport - - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Transport - Transport -Entscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt istOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.
SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 7 SF 100/13 E vom 07.05.2013Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze.BGH – Urteil, VI ZR 155/12 vom 30.04.2013a) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.
b) Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde.
c) Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII.OLG-HAMM – Urteil, 20 U 201/12 vom 26.04.2013Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.OVG-NORDR