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Timestamp: 2018-06-20 07:45:09
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 55']

ᐅ Anrechenbare Aufenthaltszeiten - Asyl- und Ausländerrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Anrechenbare Aufenthaltszeiten - Asyl- und Ausländerrecht" im Forum "Asyl- und Ausländerrecht" wurde erstellt von Belau, 15. Mai 2012.
Belau Neues Mitglied 15.05.2012, 23:18
mal angenommen, jemand reist im Jahr 2000 als Ausländer in Deutschland ein, bekommt im gleichen Jahr eine Aufenthaltsgestattung und behält diese bis 2006. Bekommt 2006 eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), welche nach 3 Tagen unverzüglich in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt wird. Er behält die Aufenthaltserlaubnis bis 2010, bis diese dann in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt wird.
Nun meine Frage: Kann man sich hier auf § 10 StAG berufen, um eine deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen? Gibt es ein Problem mit § 10 Abs. 1?
"(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat [...], ist auf Antrag einzubürgern"
Welche Aufenthaltszeiten werden auf die acht Jahre angerechnet?
Kann, wie in diesem Fall die Anerkennung als Asylberechtigte und in Fällen des § 35 Absatz 1 Satz 2 des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) angerechnet werden?
LG Belau
Mitleser V.I.P. 16.05.2012, 12:21
AW: Anrechenbare Aufenthaltszeiten
Zitat von Belau: ↑
e) in Fällen der unanfechtbaren Anerkennung als Asylberechtigter [...] eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes)
besessen hat ...
Als problematisch könnte sich allerdings die zwischenzeitliche Duldung herausstellen. Zeiten mit Duldung können niemals angerechnet werden, und Zeiten vor einer Duldung nach dem Wortlaut des Gesetzes eigentlich auch nicht.
Belau Neues Mitglied 16.05.2012, 22:26
Könnte man sich auf dieses Urteil des BVerwG berufen? Hat das Urteil eine Relevanz auf den oben beschriebenen Sachverhalt?
Quelle: BVerwG Urteil Az.: 5 C 28.10 vom 19. Oktober 2011
"Anrechnung der Aufenthaltszeiten im Asylfolgeverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer
Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen
Die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin begehrt die
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1
Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG -*) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende
April 2009 ab. Kein Elternteil der Klägerin habe, wie es das Gesetz verlangt, zum
Zeitpunkt ihrer Geburt seit acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland
gehabt. Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts des Vaters der Klägerin im Asylfolgeverfahren
sei trotz des erfolgreichen Ausgangs nicht anrechenbar. Der Widerspruch
der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Klägerin
recht und verpflichtete die beklagte Stadt, ihr einen Staatsangehörigkeitsausweis
auszustellen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung mit der Erwägung,
dass der nur geduldete Aufenthalt eines Folgeantragstellers jedenfalls nach
einem erfolgreichen Eilverfahren angerechnet werden müsse.
Die hiergegen gerichtete Revision der Stadt Mannheim hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht
im Ergebnis keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt,
die gesamte Aufenthaltszeit des erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahrens
ab Antragstellung ist (entsprechend § 55 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG
-**) nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit anzurechnen. Die Gründe, die für
eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des
ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in
gleicher Weise. Die Dauer des Asylverfahrens soll in diesem Fall keine Rolle spielen.
Wird der maßgebliche Elternteil im Asylfolgeverfahren unanfechtbar als Asylberechtigter
oder Flüchtling anerkannt, erwirbt er die gleiche Rechtsposition wie ein erfolgreicher Erstantragsteller. Das Abstellen auf andere denkbare Zeitpunkte, zu denen
ein Rechtsanspruch des Folgeantragstellers auf Anerkennung erkennbar wird, entspricht
nicht dem bewusst pauschalierenden Regelungskonzept des Gesetzgebers.
Ebenso wenig wird es dem zwingenden Bedürfnis gerecht, ohne weitere Nachforschungen
und Entscheidungen klar feststellen zu können, ob die Voraussetzungen
für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vorliegen oder
Lohnfortzahlung Arbeitsrecht 31. Oktober 2010
Teilweise Schwarzbau - Folgen? Mietrecht 24. Oktober 2010
monatliche freiwillige Zulage Arbeitsrecht 1. Juli 2009
Auszahlung vor dem Ableben Erbrecht 2. Juli 2007