Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20452/15
Timestamp: 2020-01-20 22:54:41
Document Index: 198841898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45', '§ 346', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 346', '§ 345', '§ 349', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH']

BGH, 13.01.2016 - 4 StR 452/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,752
BGH, 13.01.2016 - 4 StR 452/15 (https://dejure.org/2016,752)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - 4 StR 452/15 (https://dejure.org/2016,752)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 (https://dejure.org/2016,752)
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§ 44 Satz 1 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung: Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses)
§ 346 Abs. 2 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO
§ 45 Abs 1 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
LG Bielefeld, 21.05.2015 - 1 KLs 7/15
NStZ-RR 2016, 86
BGH, 20.11.2019 - 4 StR 522/19
Der Antrag enthält keine ausreichenden Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris; BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03, juris).
Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris).
Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 mwN; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 mwN).
Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris).".
BGH, 26.01.2017 - 1 StR 671/16
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (ausnahmsweise Entbehrlichkeit von …
Da die Einhaltung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO vorliegend nach Aktenlage offensichtlich ist, bedurfte es ausnahmsweise nicht des Vortrags und der Glaubhaftmachung, wann das der rechtzeitigen Vornahme der versäumten Handlung entgegenstehende Hindernis weggefallen ist und der Angeklagte davon Kenntnis erhalten hat (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 Rn. 2 (in NStZ-RR 2016, 86 nur redaktioneller Leitsatz); vom 29. Januar 2013 - 4 StR 320/12, NStZ 2013, 474;… vom 8. Januar 2013 - 1 StR 621/12 Rn. 4 …und vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10 Rn. 3).
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 - juris;… vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10 - Rn. 3, NStZ-RR 2010, 378).
Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10 - Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15 - Rn. 2, juris).
BGH, 29.11.2016 - 3 StR 444/16
Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags wegen fehlender Mitteilung vom …
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, BeckRS 2016, 02161, mwN).
BGH, 08.01.2019 - 3 StR 548/18
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zeitpunkt des …
In Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis weggefallen ist, das der Fristwahrung entgegenstand; dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f.;… vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18, juris Rn. 3 f.;… LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 15).
BGH, 26.06.2018 - 3 StR 197/18
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende …
In Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist; dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (BGH NStZ-RR 2016, 86 mwN;… LR/Graalmann-Scheerer StPO, 27. Auflage, § 45 Rn 15).
BGH, 26.04.2017 - 4 StR 34/17
Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16, StraFo 2017, 66; Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, NStZ-RR 2016, 86 (LS)).