Source: https://piraten-bsg.de/datenschutzerklarung/
Timestamp: 2020-02-25 12:03:34
Document Index: 177440473

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 14']

In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft weitergegeben.
E-Mail: Schiedsgericht@piratenpartei.de
Website: https://piraten-bsg.de
Impressum: https://piraten-bsg.de/kontakt/
Daten im schiedsgerichtlichen Verfahren
Das Bundesschiedsgericht bearbeitet im schiedsgerichtlichen Verfahren Daten über die Verfahrensbeteiligten und tatbeständlich involvierten Dritten in einer Verfahrensakte zum Zwecke der Entscheidsfindung.
Die Verfahrensakte umfasst insbesondere:
Die Namen und Anschriften und Mailadressen der Verfahrensparteien
Die Namen und Anschriften und Mailadressen von Zeugen und Sachverständigen
Die von den Verfahrensparteien zugesandten Rechtsschriften
Die von den Verfahrensparteien beigebrachten und von Amtes wegen erhobenen Beweismittel
Die Akten der Vorinstanzen, insbesondere Landesschiedsgerichte und Bundesorgane
Die Entscheide des Gerichts
Die weitere Korrespondez mit den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Vorinstanzen
Die Verfahrensakten werden ausschiesslich den Richtern und den Verfahrensparteien zugänglich gemacht.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen zum Unterhalt das nach § 14 Parteigesetz vorgeschriebenen Schiedsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist die Handlung des Gerichts bei seiner justiziellen Tätigkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.
Publikation der anonymisierten Entscheidungen
Die Beschlüsse und Urteile des Bundesschiedsgericht werden in anonymisierter Form auf dessen Webseite publiziert. Darin enthalten sind insbesondere die Urteilsgründe, die Personenbezug aufweisen können. Bei nichtöffentlichen Verfahren gemäss § 12 Abs. 8 lit. 4 der Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland wird nur der Tenor publiziert.
Die Rechtsgrundlage für die Publikation der Entscheidungen ist die Wahrnehumg einer Aufgabe im öffentlichen Interesse gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Aufgabe im öffentlichen Interesse ist die Herstellung von Justizöffenltlichkeit.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Aufzeichnungen werden nach 30 Tagen gelöscht.
Die Internetseiten verwenden sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf deinem Rechner abgelegt werden und die dein Browser speichert. Cookies richten auf deinem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte „Session-Cookies“, das heißt, sie werden nach Ende deines Besuchs automatisch gelöscht.
Im Einzelnen: Die Website und die Entscheidungssammlung verwenden Cookies dazu, um dich nach dem Einloggen als der Benutzer zu identifizieren, als der sie dich eingeloggt hast.
Personenbezogene Daten werden von uns weder gehandelt noch verkauft.
Personenbezogene Daten werden im schiedsgerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Akteneinsicht an die Verfahrensbeteiligten weitergegeben.
Auf der Webseite erhobene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sollte es ausnahmsweise doch einmal notwendig werden, deine Daten an Dritte weiterzugeben, so werden wir dich, für jede Übermittlung einzeln, vorher um Erlaubnis fragen.
Wir übernehmen daher keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt und die Aktivitäten von mit Links verknüpften Seiten. Dennoch sind wir bemüht, die Integrität unserer Seite zu schützen und freuen uns über jedes Feedback zu diesen Seiten.
Die Verfahrensakten werden gemäss § 14 Abs. 5 der Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland für 5 Jahren nach Beendigung der Verfahrens aufbewahrt und danach vernichtet. Die Urteile werden unbeschränkt aufbewahrt.
Andere von dir erfasste Daten, verbleiben so lange bei uns, bis du uns zu einer Löschung aufforderst oder deine Einwilligung zur Speicherung von dir widerrufen wird.