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Timestamp: 2018-03-21 15:56:36
Document Index: 318486561

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 50', '§ 19', '§ 28', '§ 45', '§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Rückzahlung ALG2 wegen Arbeitsaufnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.01.2010, 18:38 #1
Aulait->Emailproblem
Rückzahlung ALG2 wegen Arbeitsaufnahme
ich habe im letzten Jahr für drei Monate ALG2 bezogen, dann aber zum Glück wieder eine Arbeit aufgenommen.
Leistungsbezug war 01.01. bis 31.03.
Arbeitsaufnahme erfolgte zum 01.03, erste Gehaltszahlung (leider) am 30.03.
Somit und nach dem Zuflussprinzip war dann leider der März überzahlt und die Arge will das Geld (rund 800 EUR) halt zurück. Da ich nur eine Ratenzahlung anbieten kann, ist nun die Regionaldirektion dran. Wir hatten die letzten Monate eine Ratenzahlung, die aber befristet ist. Jetzt wollen sie alles und inkl. Zinsen und Mahngebühren.
Sehe ich im Prinzip ja auch ein. Aber mehr als Rate geht einfach nicht.
Ich meine aber mal gelesen zu haben, dass in solchen Fällen nur der Regelsatz zurückgezahlt werden muss, nicht jedoch die KdU. Dazu habe ich aber leider nicht konkretes mehr gefunden.
Wie ist das denn mit diesen Rückzahlungen wegen Arbeitsaufnahme und "Zufluss zu früh", muss da der gesamt erhaltene Betrag für den jeweiligen Überzahlzeitraum erstattet werden oder nur der Regelsatz für diesen einen Monat???
Werde jetzt erstmal vorsorglich der Regionaldirektion eine höhere Rate anbieten.
Fast schon witzig, wegen erfolgter Arbeitsaufnahme Schulden zu haben. Kann aber auch keinen wirklichen Sinn erkennen, warum ALG2 im Voraus gezahlt wird.
Vielen Dank für eine oder mehrere richtige Antworten :)
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21.01.2010, 18:43 #2
AW: Rückzahlung ALG2 wegen Arbeitsaufnahme
Also Zinsen kann ich ja vielleicht eventuell noch nachvollziehen, aber Mahngebühren? Kam es erst nach Mahnung zuu der Ratenvereinbahrung? Oder wurde eine Rate unpünktlich gezahlt?
21.01.2010, 18:48 #3
Die Mahngebühren wurden wohl berechnet, da ich für diesen Monat nur die ursprüngliche Rate überwiesen hatte, die Regionaldirektion aber "festgelegt" hat, dass die Ratenzahlung im letzten Monat endet und diesen Monat der gesamte Restbetrag von ca. 650 EUR zu zahlen ist. Das kann ich ja nicht, da ich trotz Arbeitsaufnahme nur geringfügig mehr verdiene als ich seinerzeit ALG2 erhalten habe.
21.01.2010, 18:50 #4
Und hast Du der Regionaldirektion mitgeteilt, dass Du nicht so wie gewünscht zahlen kannst?
21.01.2010, 19:00 #5
Ja natürlich. Den Mahngebühren werde ich jetzt nochmals widersprechen, die Zinsen muss ich wohl hinnehmen.
Ich sehe die Notwendigkeit der Rückzahlung ja auch ein. Es geht mir nur darum, ob die gesamte Leistung rückforderungsfähig ist oder ob nur die reine Regelleistung erstattet werden muss. Jetzt sehe ich grad auf dem Bescheid, dass im Rückforderungsbetrag sogar der Zuschlag nach § 24 SGB II enthalten ist. Den muss man auch zurückzahlen????
Zitat von Aulait
Das kann ich ja nicht, da ich trotz Arbeitsaufnahme nur geringfügig mehr verdiene als ich seinerzeit ALG2 erhalten habe.
Nur geringfügig mehr ... Nur zum Verständnis: Du bist aber komplett aus dem Alg-II-Bezug, bekommst also keine Aufstockung mehr, ja?
Nur in diesem Fall gilt:
Anwendung von Verfahrensvorschriften
(2) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
Quelle: SGB II Inhalt
Wie meinst Du das? Wenn Du am 1. März begonnen hast zu arbeiten und das erste Gehalt Ende März kam, kann doch nur ein Monat überzahlt worden sein bzw. nicht überzahlt, sondern "ungerechtfertigt Leistungen erbracht" worden sein, wenn das Erwerbseinkommen ausreichend war, um aus dem Alg-II-Bezug zu kommen.
Nachtrag: Ach so, sorry, ich hatte Leseverständnisschwierigkeiten ... Du fragst ja "nur Regelsatz" oder "alles". Dazu siehe dann § 40 oben.
21.01.2010, 19:46 #7
So isses, bin komplett aus dem Bezug gekommen. § 40 SGB II klingt da sehr interessant, das hatte ich gesucht. Das werde ich mir am Wochenende mal in Ruhe durchlesen und mich dann ggf. an die Arge wenden wegen Überprüfungsantrag.
25.01.2010, 18:31 #8
Habe mir das alles noch mal detailliert angesehen. SGB II/§ 40 trifft genau auf mich zu und beim prüfen des Bescheids habe ich auch noch eine andere Unklarheit in der Berechnung gefunden. Einen Überprüfungsantrag habe ich gestellt, da bin ich mal sehr gespannt, wie das ausgeht. Werde dann nochmal nachtragen.
27.02.2010, 10:56 #9
So, habe eben den neuen Bescheid erhalten nach dem Überprüfungsantrag. Die Arge hatte tatsächlich einen Fehler gemacht und § 40 nicht berücksichtigt. Jetzt muß ich gut 200 EUR weniger zurückzahlen. Vielen, vielen Dank an Biddy, das hat mir eine Menge Geld gespart.
alg2, alg2 rueckzahlung miete, arbeitsaufnahme, rückzahlung
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