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Timestamp: 2020-08-08 09:10:44
Document Index: 123112784

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 94', '§ 20', '§ 35', '§ 9', '§ 299', '§ 296', '§ 296']

Abzocke im Internet durch dubiose Rechnungen für Internetdienstleistungen? | anwalt-seiten.de
Abzocke im Internet durch dubiose Rechnungen für Internetdienstleistungen?
Rechtsanwalt Matthias Koch zum Thema Abzocke im Internet durch dubiose Rechnungen für Internetdienstleistungen?
Top Schlagworte: Internet
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Verwundert nimmt der Rechnungsempfänger zur Kenntnis, dass er 30 €, 60 € oder gar noch höhere Beträge beispielsweise für die Ermittlung seiner Lebenserwartung, seines Intelligenzquotienten, seines Stammbaums, seiner sexuellen Anziehungskraft, die Nutzung von Zitatsammlungen oder Gewinnspielsuchmaschinen, Kochrezepte, Rätsel, Gedichte oder auch eine Routenplanung bezahlen soll.
Die entsprechenden Websites sind dabei häufig so gestaltet, dass auf dem ersten Blick nicht erkennbar ist, dass eine kostenpflichtige Dienstleistung angeboten werden soll.
Trotzdem werden solche Rechnungen nicht selten kommentarlos bezahlt, weil der Empfänger Probleme vermeiden möchte.
Richtig ist, dass auch im Internet nicht mehr alles gratis ist. Trotzdem sollte auch eine Rechnung für Internetdienstleistungen nicht ungeprüft bezahlt werden.
Grundsätzlich gilt auch im Netz, dass ein Vertrag nur dann zustande kommt, wenn beide Vertragspartner sich über alle wesentlichen Punkte des Vertrags geeinigt haben, auch über den Preis.
Wenn also eine Rechnung ins Haus flattert, deren Inhalt dem Empfänger völlig unbekannt vorkommt, ist Skepsis angebracht. Hier sollte das Webangebot der angeblich genutzten Dienstleistung vor Bezahlung einer genauen Prüfung unterzogen werden.
Das AG München (Az.: 161 C 23695/06) hat beispielsweise ausgeführt, dass ein kostenpflichtiger Vertragsschluss nicht anzunehmen sei, wenn eine Anmeldung möglich sei, ohne das Informationsfeld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf dem Bildschirm gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der AGB müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier versteckt sich die Zahlungspflicht befände.
Des Weiteren besteht häufig die Möglichkeit des Widerrufs des Vertragsschlusses, da der Anbieter auf der Website nur unzureichend über die Widerrufsrechte belehrt hat.
Im Zweifel sollte die Prüfung von fachkundiger Stelle durchgeführt werden.
Erweist sich eine Forderung danach als unberechtigt, sollte dieser nachweisbar einmalig widersprochen werden. Konsequenzen wegen eines Negativeintrags bei einer Wirtschaftsauskunftei sind dann auch bei späteren Mahnungen nicht zu befürchten.
Auch wenn dafür ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, hat der Verbraucher im Ergebnis meist trotzdem noch Geld gespart.
zuletzt überarbeitet: 03.03.2008
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SGB 5 § 94
Wirksamwerden der Richtlinien
(1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 20i Absatz 1 und bei Beschlüssen nach § 35 Absatz 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informa...
InsO § 9
(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.(2) Das Insolvenzg...
AO 1977 § 299
(1) Bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, die Versteigerung wird vorzeitig abgebrochen; sie ist von dem Zuschlag zu b...