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Timestamp: 2016-10-24 01:55:31
Document Index: 73753094

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 156']

1P.644/2002 (13.02.2003)
1P.644/2002 /err
Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 29 BV (Entlassung des amtlichen Verteidigers),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. November 2002.
Vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern ist gegen B.X.________ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung h�ngig. Am 9. Oktober 2002 wies dessen Vizepr�sident das Gesuch von B.X.________ ab, seinen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Y.________, zu entlassen.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von B.X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 6. November 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2002 stellt A.X.________, der Vater von B.X.________, den Antrag, "auf die Beschwerde einzutreten, ein faires und ordentliches Verfahren zu gew�hrleisten und um materielle Behandlung in allen anderen F�llen".
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der amtliche Verteidiger von B.X.________, Rechtsanwalt Y.________, bestreitet die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt ausdr�cklich in eigenem Namen Beschwerde gegen den Entscheid, an welchem sein Sohn, nicht aber er selber als Partei beteiligt war. Er hat somit keine eigenen, rechtlich gesch�tzten Interessen an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, weshalb er nach Art. 88 OG nicht zur Beschwerde befugt ist.
Dass der Beschwerdef�hrer eine Vollmacht seines Sohnes zu den Akten gab, vermag nichts daran zu �ndern, dass er in eigenem Namen und nicht als Vertreter seines Sohnes handelt, behauptet er doch ausdr�cklich, dass er selber beschwerdebefugt sei und die Vollmacht seines Sohnes lediglich "dar�ber hinaus" beilege (Beschwerde S. 3 oben). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht hat dem Beschwerdef�hrer bereits in der Antwort auf sein Kostenerlassgesuch mitgeteilt, dass nur sein Sohn Beschwerdef�hrer sein k�nne und er daher zur Beurteilung dieses Gesuchs die finanziellen Verh�ltnisse seines Sohnes offenlegen m�sse. Daraufhin teilte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit, dass er in den Prozessvoraussetzungen nicht bewandert sei und sich selber als Beschwerdef�hrer angesehen habe. Er habe mit seinem Sohn gesprochen; dessen finanzielle Verh�ltnisse seien sehr angespannt, weshalb er nur Teilzahlungen von 100 Franken pro Monat aufbringen k�nne.
Selbst wenn man indessen die Beschwerde als solche des dazu an sich legitimierten B.X.________ entgegennehmen w�rde, k�nnte darauf nicht eingetreten werden: Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Gesuch um Entlassung bzw. Wechsel des amtlichen Verteidigers abgelehnt wird, ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 126 I 207). Dass dies vorliegend der Fall w�re, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).