Source: https://www1.muelheim-ruhr.de/buergerservice/formulare/erlaubnis_33igewo_24guestv/1044
Timestamp: 2020-02-27 01:48:57
Document Index: 64566582

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 35', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 24']

Antrag zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) und § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) | Stadt Mülheim an der Ruhr
Antrag zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) und § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Juristische Personen müssen das nachstehende Online-Formular entsprechend oft der Anzahl ihrer gesetzlicher Vertreter ausfüllen und absenden.
Für wen soll die Erlaubnis erteilt werden *
Im Handelsregister eingetragene Firma oder juristische Person
Zweck des Antrages * - Auswählen -zur Neueinrichtungzur änderungsfreien Übernahmezur Erweiterung
Liegt Ihnen noch kein Handelsregisterauszug vor, wählen Sie alternativ bitte den Gesellschaftervertrag.
Gewerbezentralregisterauskunft beantragt (Belegart 9) - Keine -beantragtnicht beantragt
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Stadt Mülheim an der Ruhr - Fachbereich Finanzen
Natürliche Person oder gesetzliche/r Vetreter/in der juristischen Person
Jahr Jahr1920192119221923192419251926192719281929193019311932193319341935193619371938193919401941194219431944194519461947194819491950195119521953195419551956195719581959196019611962196319641965196619671968196919701971197219731974197519761977197819791980198119821983198419851986198719881989199019911992199319941995199619971998199920002001200220032004
Staatsangehörigkeit deutsch * - Auswählen -JaNein
Staatsangehörigkeit andere *
Wo waren Sie in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung wohnhaft *
Waren Sie in den letzten 5 Jahren bereits selbständig oder als gesetzlicher Vetreter einer juristischen Person tätig
Bereits selbständig oder gesetzlicher Vetreter * - Auswählen -JaNein
Zeitraum und Anschrift *
Sind gegen Sie Strafverfahren anhängig
Strafverfahren anhängig * - Auswählen -JaNein
Ermittelnde Behörde und Aktenzeichen *
Sind Bußgeldverfahren wegen gewerblicher Verstöße gegen Sie anhängig
Bußgeldverfahren anhängig * - Auswählen -JaNein
Verfolgende Behörde und Aktenzeichen *
Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Verfahren zur Versagung oder Wideruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig
Verfahren anhängig * - Auswählen -JaNein
Zuständige Behörde und Aktenzeichen *
Bestehen gegen Sie gerichtliche Eintragungen wegen -Beantragung eines Haftbefehls- oder -Abgabe Eidesstattliche Versicherung-
Bestehen Eintragungen * - Auswählen -JaNein
Amtsgericht und Aktenzeichen *
Führungszeugnis beantragt (Belegart 0) * - Auswählen -beantragtnicht beantragt
Gewerbezentralregisterauskunft beantragt (Belegart 9) * - Auswählen -beantragtnicht beantragt
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt *
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Stadt Mülheim an der Ruhr - Fachbereich Finanzen *
Zulässige Dateierweiterungen: png pdf.
Grundrisszeichnungen mit Anordnung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Maßstab 1:100. Wenn die Pläne nicht maßstabsgerecht bereit gestellt werden können, müssen Sie auf dem Postwege nachgereicht werden.
Sozialkonzept (§ 6 GlüStV)
Kopie Personalausweis / Nationalpass
Art des Betriebes *
Name / Bezeichnung des Betriebes *
Dient der Betrieb
a) zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 GewO) * - Auswählen -JaNein
b) zur Aufstellung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d Abs. 1 GewO) * - Auswählen -JaNein
c) zur Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit * - Auswählen -JaNein
Beschreibung der Betriebsräume
Grundfläche / qm
Spielfläche / qm
Lage / Stockwerk
Toiletten (Anzahl, Lage)
Eingang von allgemein zugänglicher Fläche - Keine -JaNein
Über Vorräume
Befindet sich in der Nachbarschaft eine weitere Spielhalle
Weitere Spielhalle in der Nachbarschaft vorhanden * - Auswählen -JaNein
Beträgt der Abstand mindestens 350 m Luftlinie * - Auswählen -JaNein
Befindet sich in der Nachbarschaft eine öffentliche weiterführende Schule oder Einrichtungen der Jugendhilfe
In der Nachbarschaft ist eine Schule vorhanden - Keine -JaNein
Beträgt der Abstand mindestens 350 m Luftlinie - Keine -JaNein
Liegt eine baurechtliche Genehmigung vor
Baurechtliche Genehmigung vorhanden * - Auswählen -JaNein
Wann wurde Genehmigung erteilt *
Wann wurde für die Spielhalle erstmalig eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erteilt
Datum der Spielhallenerlaubnis
Name der/s vorherigen Betreiber/in
Bei Erweiterung oder Änderung der Grund-/Spielfläche
Bisherige Grundfläche / qm
Bisherige Spielfläche / qm
Zukünftige Grundfläche / qm
Zukünftige Spielfläche / qm
Weiterhin ist mir bekannt, das ich erst dann den Betrieb eröffnen darf, wenn ich die schriftliche Erlaubnis des Ordnungsamtes erhalten habe.
Die in den beigefügten Grundrisszeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen
Mir ist bekannt, dass die Anerkennung einer unbilligen Härte im Sinne von § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV nach dem 01.12.2017 nicht angenommen werden kann, weil mir die Bedingungen zur Erlaubniserteilung nach § 24 GlüStV vor einer änderungsfreien Übernahme bekannt geworden sind.