Source: https://www.suchtvorbeugung.net/stepbystep/pages/gesetze/drogen_und_direktorin.php
Timestamp: 2019-01-20 09:45:20
Document Index: 142264273

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§13', '§62', '§46', '§ 5', '§33']

step by step - Illegale Suchtmittel und Schule - DirektorIn
Illegale Suchtmittel und Schule - DirektorIn
Bitte beachten Sie insbesondere auch die Ausführungen im Kapitel "Illegale Suchtmittel und Schule - allgemein".
Das Suchtmittelgesetz verpflichtet die Schule, jungen Menschen, die Drogen missbrauchen, gezielte Hilfe anzubieten. Das Gesetz ermöglicht, ihnen zu helfen: Ohne zu strafen, ohne Anzeige, ohne Diskriminierung. Ein wichtiger Tipp: Nehmen Sie die Hilfe von Experten der Drogenberatungsstellen in Anspruch.
Der erste Schritt sollte die Einberufung eines Krisenmanagements durch die Schulleitung sein. In den meisten Fällen werden Schulärztin/Schularzt, schulpsychologischer Dienst und die betroffenen Eltern daran teilnehmen. Es soll protokolliert werden, welche Überlegungen zum in Gang setzen des Verfahrens führen.
Wann muss der Schulleiter eine schulärztliche und/oder schulpsychologische Untersuchung veranlassen?
Wenn ein durch Tatsachen erhärteter Verdacht des Suchtgiftmissbrauchs vorliegt, z.B. Leistungsabfall, häufige Fehlstunden, auffällige Veränderungen im Verhalten und/oder der Persönlichkeit, auffälliges Vernachlässigen des Äußeren, großer Geldbedarf, Injektionsnadeln, sonstige auf einen Suchtgiftmissbrauch hindeutende Gebrauchsgegenstände; auf Suchtmittel hinweisende Substanzen; Einstichstellen.
Sichere Anzeichen für Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit und Suchtverhalten aufzuzählen ist problematisch. Das Schulungs- und Informationspaket www.suchtvorbeugung.net/stepbystep unterstützt Lehrkräfte im Erkennen von Verhaltensauffälligkeiten im Vorfeld möglicher Suchtprobleme. Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Untersuchung wird durch diese Kriterien erleichtert und ein/e Schüler/in nicht leichtfertig dem Verdacht ausgesetzt, sie/er missbrauche Suchtgift.
Die Annahme, dass Suchtgift missbraucht wird, muss eine begründete, durch Tatsachen erhärtete, sein. Ein vager Verdacht reicht nicht aus.
Die Annahme, dass Suchtgift missbraucht wird, muss sich auf einen oder mehrere ganz konkrete Schüler beziehen. Nur in diesem Fall ist die Schulleitung gesetzlich verpflichtet, eine schulärztliche Untersuchung anzuordnen.
Eine unkonkrete, pauschale Annahme, z.B. "dass bei einer Klassenveranstaltung Suchtgift konsumiert worden sei", reicht nicht aus. In einem solchen Fall wäre es aber pädagogisch ratsam, die Situation unter Beiziehung von beratenden Experten (z.B. Schularzt, Schulpsychologe, Suchtpräventionsstelle) aufzuarbeiten.
Auf Grund einer begründeten, auf einen konkreten Schüler bezogenen Annahme, dass Suchtgift missbraucht wird, hat der Schulleiter diesen Schüler einer anlassbezogenen schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Die möglichst frühzeitige Einbeziehung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ist pädagogisch und therapeutisch sinnvoll und wünschenswert. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung ist allerdings von der gesamten Erziehungssituation her zu beurteilen (vgl. § 48 SchUG), und sie sollte in Absprache, wenn möglich im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen.
Dies gilt in der Abklärungsphase sowohl für die schulärztliche Untersuchung als auch für die eventuelle Beiziehung des schulpsychologischen Dienstes. Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen notfalls aber auch gegen den Willen des Schülers die Erziehungsberechtigten verständigt werden.
Für den Fall, dass nicht der Schulleiter selbst, sondern der Schularzt zur Annahme gelangt, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, hat der Schularzt abzuwägen zwischen seiner Informationspflicht gegenüber dem Schulleiter und dem für die Erfüllung der Aufgaben des Schularztes notwendigen Vertrauensverhältnis zum Schüler bzw. den Eltern (Rechtsgüterabwägung).
Falls der Schularzt begründet zur Ansicht kommt, dass das Vertrauensverhältnis zu den genannten Personen im konkreten Fall wichtiger ist als die Information des Schulleiters, darf dem Schularzt daraus weder ein dienstrechtlicher noch ein strafrechtlicher Vorwurf erwachsen.
Nimmt der Schularzt im Zuge seiner diagnostischen Abklärung Kontakt mit den Eltern auf, kann dies im Rahmen des Vertrauensverhältnisses zwischen Schularzt und Schüler geschehen.
Die schulärztliche Untersuchung umfasst jene Teile, die nach Auffassung des Schularztes notwendig sind, um zu einem gesicherten Ergebnis bezüglich der Notwendigkeit gesundheitsbezogener Maßnahmen zu gelangen. Zur Erreichung dieses Zieles können in begründeten Fällen Teile der Untersuchung (z.B. Harnuntersuchungen) auch ausgelagert werden.
Verweigert der Schüler die schulärztliche Untersuchung insgesamt oder einen vom Schularzt angeordneten, eventuell auch ausgelagerten Teil der Untersuchung, gilt dies als Verweigerung der schulärztlichen Untersuchung, und der Schulleiter hat im Sinne des Gesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
RUNDSCHREIBEN des BMUK zu §13 SMG Nr. 65/97 (= RS Nr. 65/97)
Was muss geschehen, wenn die Untersuchung die Notwendigkeit einer gesundheitsbezogenen Maßnahme festgestellt hat?
Schulleitung und Schulärztin/Schularzt führen über die zu ergreifenden Maßnahmen ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten und der/dem betroffenen Schüler/in, bei dem vor allem darauf verwiesen wird, an welche Stellen sich die/der Schüler/in wenden kann. Zu diesem Gespräch ist, falls erforderlich, der schulpsychologische Dienst beizuziehen. Zweckmäßig ist die Kontaktnahme der Schulärztin/des Schularztes (des schulpsychologischen Dienstes) mit der in Aussicht genommenen behandelnden Stelle bzw. Person.
Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten des Schülers/der Schülerin sind grundsätzlich von der Zuführung zur schulärztlichen Untersuchung sowie über deren Ergebnis zu unterrichten. Bei der Benachrichtigung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ist aber immer auch zu beachten, dass die Ursache der Krise des Schülers/der Schülerin, die im Suchtmittelmissbrauch ihren Ausdruck findet, gerade in besonders schwierigen häuslichen und familiären Verhältnissen begründet sein kann. Da die Krisenintervention sich primär am Wohl der Schüler/innen zu orientieren hat und dafür insbesondere auch ein Vertrauensverhältnis zwischen Lehrer/innen und Schüler/innen vorausgesetzt ist, kann im Einzelfall eine restriktive Handhabung der Verständigungspflicht gegenüber Eltern bzw. Erziehungsberechtigten durchaus zu billigen sein.
Foregga/Litzka/Matzka: Suchtmittelgesetz. Kurzkommentar. Wien, 1998.
Was tun, wenn die Durchführung der notwendigen Maßnahme(n) nicht sichergestellt ist ?
Wird nach Ablauf der vereinbarten Frist (ca.3 –4 Wochen) keine Bestätigung über den Behandlungsbeginn gebracht oder bleiben die weiteren (etwa monatlichen) Bestätigungen aus oder ist die Behandlung aus anderen Gründen nicht sichergestellt, so ist ebenfalls die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde (Amtsärztin/Amtsarzt) von der Schulleitung zu verständigen.
Achtung auf die Amtsverschwiegenheit!
Keinerlei Meldepflichten – auch nicht die Pflicht zur Verständigung der Bezirksverwaltungsbehörde – bestehen, wenn die angeordnete(n) Untersuchung(en) durchgeführt wurden und im Fall des bestätigten Verdachts des Suchtgiftmissbrauchs die Durchführung der dafür im SMG vorgesehenen gesundheitsbezogenen Maßnahmen sichergestellt ist. In keinem Fall ist die Schulleitung berechtigt, eine andere Behörde zu verständigen oder eine Strafanzeige an die Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Auch dürfen die Organe der Schulpartnerschaft mit Einzelfällen von Suchtgiftmissbrauch durch Schüler nicht befasst werden!
Was geschieht bei Sicherstellung einer verdächtigen Substanz?
Wird eine verdächtige Substanz sichergestellt und ist deren Erkennung als Suchtgift nicht möglich, so ist, sofern im Bereich des jeweiligen Bundeslandes keine geeignete Untersuchungsstelle zur Verfügung steht, vom Schulleiter die gesamte Menge der Substanz zur qualitativen und quantitativen Analyse an die Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, Zimmermanngasse 3, 1091 Wien, Postfach 6 einzusenden. Bei Benützung des Postweges dürfen derartige Substanzen nur als eingeschriebene Pakete versendet werden.
RS Nr. 65/97
Dieses Angebot gilt bundesweit, und es entstehen der Schule keine Kosten.
Empfehlung des bm:bwk
Information nicht betroffener Eltern
Eltern, deren Kinder nicht in Drogenvorkommnisse verwickelt sind, haben kein Anrecht auf Informationen, die die persönliche Sphäre Dritter betreffen. Dessen ungeachtet kann es diesen Eltern nicht verwehrt werden, von Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die das Schulrecht bereithält. Dazu zählt beispielsweise die Klassenelternberatung (§62 SchUG). Wird sie von mindestens einem Drittel der Eltern einer Klasse gefordert, muss sie durchgeführt werden. Die Beratungsleitung (z.B. Klassenvorstände, Schulleitung) hat in diesem Fall darauf zu achten, dass sich die Versammlung auf Themen beschränkt, zu deren Behandlung sie befugt ist. So kann sie Fragen des Suchtgiftmissbrauchs aus einer grundsätzlichen, die Klasse betreffenden erzieherischen oder gesundheitlichen Perspektive diskutieren. Nicht aber darf sie über einzelne Schüler/innen oder deren Eltern zu Gericht sitzen oder den Boden für ein Schulausschlussverfahren aufbereiten. Es ist zweckmäßig, wenn die Beratungsleitung gleich zu Beginn auf diesen Aspekt hinweist und den Vorsitz entsprechend führt.
Die an der Klassenelternberatung teilnehmenden Lehrerkräfte und Erziehungsberechtigten unterliegen der Amtsverschwiegenheit (§46 BDG; § 5 VBG; §33 LDG).