Source: https://forum.albernia.de/index.php/Thread/6640-Referendum-on-the-8th-House-of-Commons-Election-Amendment-Bill-10-2018/?postID=84374&s=35617c81a84b498273b87c9864a7d5a3c8ddd9d2
Timestamp: 2018-11-19 21:35:04
Document Index: 81377196

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Referendum on the 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018) - Public in general - Kingdom of Albernia
Referendum on the 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018)
das Elective Office gibt hiermit die relevanten Informationen zum Referendum on the 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018) heraus.
Das Referendum dauert sechs Tage.
Referendumsbeginn: Montag, 1. Oktober 2018, 18 Uhr
Referendumsende: Sonntag, 7. Oktober 2018, 18 Uhr
Im genannten Zeitraum sind die Stimmkabinen durchgehend geöffnet. Die Stimmabgabe erfolgt wie stets im Citizens' Office (albernia.net).
Stimmberechtigt ist, wer zu Beginn des Referendums seit 7 Tagen im Besitz der albernischen Staatsbürgerschaft ist (Art. 4/1 Plebiscitary Legislation Act 2007, Art. 2/1 House of Commons Election Act).
II. Modus des Referendums
Es wird auf Begehren von mindestens 25 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger ein Referendum gem. Art. 4/3 Pleiscitary Legislation Act 2007 über die Annahme des folgenden Gesetzestextes durchgeführt:
8th House of Commons Election Amendment Bill
Ein Gesetz zur Neuregelung der Verantwortlichkeit des Elective Office.
Art. 1 - Amendment
1) Art. 1/3 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
"Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Elective Office des Königreiches von Albernia. Das Elective Office ist eine Behörde im Rahmen des Home Office und an Weisungen von vorgesetzter Stelle gebunden."
2) Art. 1/5 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
"Der Chairman of the Elective Office wird vom Minister of Home Office ernannt. Er amtiert bis zur Ernennung eines Nachfolgers."
Die Frage des Referendums lautet:
Soll die 8th House of Commons Election Amendment Bill (10/2018) Gesetz werden?
Die Frage kann mit "Aye" und "No" beantwortet werden. Jeder Bürger hat eine Stimme. Eine Unterteilung in Wahlkreise erfolgt nicht. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Ein Quorum besteht nicht.
30. September 2018, 19:24
Es ist erfreulich und diametral zu den Argumenten der Unterstützer der Bill, dass das Elective Office seiner Aufgabe so zeitnah und kompetent nachgekommen ist.
Das Elective Office erinnert daran, dass die Stimmlokale seit 18 Uhr geöffnet sind.
Hat seine Stimme abgegeben.
Robin geht am Abend ins Wahllokal. Die Presse interessiert sich immer noch für die ehemalige Bürgermeisterin der Hauptstadt. Sie wirbt für eine Ablehnung der Bil...
Robin Hennessy-Caterham LLB (ER)
Eine offizielle Feststellung des Ergebnisses eines Referendums ist bekanntlich nicht obligatorisch, sodass ich an dieser Stelle mit Genugtuung mitteilen darf, dass die Bill mit 2:3 Stimmen keine ausreichende Mehrheit erhalten und damit abgelehnt worden ist.
Knapper als erwartet. Ich hoffe, dass der Eingriff in einen laufenden Gesetzgebungsprozess durch ein Referendum nicht alltäglich wird.
10. Oktober 2018, 19:33
Was heißt hier "Eingriff in den Gesetzgebungsprozess"? Die Möglichkeit eines Referendums ist selbst integraler Teil des Gesetzgebungsprozesses. Oder fangen wir demnächst auch an, uns darüber zu beschweren, dass das House of Commons in den Gesetzgebungsprozess eingreift, wenn es eine Vorlage der Regierung ablehnt?
Und wenn Sie sogar selbst erwartet haben, dass die Bürger dieses Landes den Entwurf noch deutlich stärker ablehnen würden, dass er also überhaupt nicht im Interesse des Volks ist, mit welcher Legitimation wollten Sie als Volksvertreter dann eigentlich dafür sorgen, dass er trotzdem Gesetz wird?
Patrick Botherfield	- 25. September 2018, 17:04