Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schlussiges-konzept-nach-sgb-ii-und-sgb-xii/
Timestamp: 2019-08-25 00:18:31
Document Index: 70671950

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 85', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Schlüssiges Konzept nach SGB II und SGB XII
"Schlüssiges Konzept" für die Ermittlung der angemessenen Kosten der
Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII für die Gemeinden und Städte des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Ich informiere Sie darüber, dass ich sowohl eine
Privatperson als auch Bürger des
Landes Hessen bin und eine Auskunftsverweigerung somit ein
Rechtsbruch darstellt. Dieser Hinweis kann vor Gericht verwendet werden, sofern ein Verwaltungsmitarbeiter
vorsätzlich Rechtsbruch begeht.
Landkreis Hersfeld-Rotenburg – 06.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 11.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 11.05.2019
Landkreis Hersfeld-Rotenburg – 13.05.2019
Schlüssiges Konzept nach SGB II und SGB XII [#136114]
3. Mai 2019 09:44
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Schlüssiges Konzept" für die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII für die Gemeinden und Städte des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Ich informiere Sie darüber, dass ich sowohl eine Privatperson als auch Bürger des Landes Hessen bin und eine Auskunftsverweigerung somit ein Rechtsbruch darstellt. Dieser Hinweis kann vor Gericht verwendet werden, sofern ein Verwaltungsmitarbeiter vorsätzlich Rechtsbruch begeht. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.05.2019. Mit Inkrafttreten des HDSIG hat zwar das Land Hessen einen Anspruch auf Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen normiert, vorliegend ist hier jedoch auf hier auf § 81 Abs.1 Ziff.7 HDSIG zu verweisen; da der Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Anwendung des Vierten Teils des HDSIG nicht aufgrund Satzung ausdrücklich bestimmt hat, besteht vorliegend kein Informationsrecht Ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch zur Ablehnung meines HDSIG Antrages [#136114]
11. Mai 2019 04:08
Sehr geehrteAntragsteller/in Begründung: Sie verweisen bei ihrern Ablehungsbescheid auf § 81 Abs.1 Ziff.7 HDSIG und führen aus das der Landkreis Hersfeld-Rotenburg die Anwendung des Vierten Teils des HDSIG nicht aufgrund Satzung ausdrücklich bestimmt hat. Dies stimmt jedoch nicht, da der Landkreis Hersfeld-Rotenburg § 81 Abs.1 Ziff.7 HDSIG aufgrund der Hauptsatzung des Landkreis Hersfeld-Rotenburg § 8 Öffentliche Bekanntmachungen ausdrücklich bestimmt hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Rücknahme meines Widerspruches vom 11. Mai 2019 [#136114]
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit nehme ich meinen Widerspruch vom 11. Mai 2019 aus Kostengründen zurück. Ich bitte stattdessen meine Anfrage als Bürgeranfrage zu bearbeiten. Sollten dem Landkreis Gründe vorliegen wieso der Landkreis auf intransparenz setzt, bitte ich diese zu erläutern. Ansonsten freue mich auf Zusendung angefragter Information. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 136114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Widerspruch zur Ablehnung meines HDSIG Antrages [#136114]
Sehr geehrteAntragsteller/in § 8 der Hauptsatzung für den Landkreis lautet wie folgt: "§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Satzungen, Verordnungen und sonstige für die Allgemeinheit bestimmte Anordnungen des Kreises Hersfeld-Rotenburg werden durch einmaligen Abdruck im amtlichen Teil der „Hersfelder Zeitung“ und der „HNA - Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen - Ausgabe Hessische Allgemeine - Teil Rotenburg-Bebraer Allgemeine“ öffentlich bekanntgemacht. Das gleiche gilt für die Bekanntmachung der Einladungen zu den Sitzungen des Kreistages und der Kreistagsausschüsse. (2) Zeichnungen, Karten und Pläne sind, soweit nicht eine andere Art der Veröffentlichung vorgeschrieben ist, abweichend von Abs. 1 zu jedermanns Einsicht im Kreisverwaltungsgebäude, Bad Hersfeld, Friedloser Str. 12, Bürgerbüro, während der Geschäftszeiten auszulegen. Gegenstand, Ort, Tageszeit und Dauer der Auslegung sind spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung in den Formen des Abs. 1 öffentlich bekanntzumachen; das gleiche gilt, wenn durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und diese Rechtsvorschrift keine besonderen Bestimmungen enthält; die Auslegungsfrist beträgt, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, sieben Tage. (3) Die öffentliche Bekanntmachung gilt in den Fällen des Abs. 1 mit dem Ablauf des Erscheinungstages der „Hersfelder Zeitung“ und der „HNA - Bebraer Allgemeine“, in den Fällen des Abs. 2 mit dem Ablauf des letzten Tages der Auslegungsfrist als vollendet. In den Fällen des Abs. 2 gelten bei der Fristbestimmung die Tage des Auslegens und der Einziehung der Unterlagen nicht als Auslegungstage; diese beiden Tage sind auf den auszulegenden Unterlagen zu vermerken und von dem zuständigen Bediensteten unterschriftlich zu bestätigen. (4) Vorschriften, die anstelle oder neben der öffentlichen Bekanntmachung eine andere Art der Veröffentlichung amtlicher Anordnungen bestimmten, bleiben unberührt." Inwieweit dadurch der Anwendungsbereich des Vierten Teils des HDSIG eröffnet sein soll erschließt sich uns nicht. Wir verbleiben bei unserer Auffassung und verbleiben mit freundlichen Grüßen