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Timestamp: 2016-10-21 09:12:06
Document Index: 242311414

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

8C_300/2013 (31.05.2013)
8C_300/2013
Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel,
vertreten durch das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Generalsekretariat, Rheinsprung 16-18, 4051 Basel,
Beschwerde gegen die Verf�gungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. und 26. M�rz 2013.
in die gegen die verfahrensleitenden Verf�gungen VD.2013.60 vom 18. und 26. M�rz 2013 des Appellationsgerichts Basel-Stadt gerichtete Beschwerde vom 19. April 2013 des S.________,
in die Verf�gung des Bundesgerichts vom 1. Mai 2013, mit welcher S.________ aufgefordert wurde, den festgestellten Mangel einer �berm�ssig weitschweifig geschriebenen Beschwerdeschrift bis sp�testens am 13. Mai 2013 zu beheben, andernfalls diese unbeachtlich bleibe,
in die am 13. Mai 2013 erfolgte Eingabe des S.________,
dass der Beschwerdef�hrer mit Rechtsschrift vom 13. Mai 2013 um Ausstand von Mitgliedern der I. sozialrechtlichen Abteilung ersucht, weil diese bereits in fr�heren, ihn betreffenden Verfahren oder an der Verf�gung vom 1. Mai 2013 mitgewirkt haben,
dass ein Richter allein deshalb, weil er im Rahmen des laufenden Prozesses bereits an verfahrensleitenden Massnahmen mitgewirkt hat, genau so wenig als befangen abgelehnt werden kann wie wegen seines fr�heren Mitwirkens an anderen Bundesgerichtsurteilen, selbst wenn er sich gegen die Rechtsbegehren des Gesuchsstellers eingesetzt haben sollte (Art. 34 Abs. 2 BGG),
dass vielmehr zus�tzliche Ausschliessungsgr�nde vorgebracht und im Einzelnen begr�ndet werden m�ssten, damit die Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens nach Art. 36 Abs. 2 und Art. 37 BGG gegeben sind,
dass andernfalls unter Mitwirkung der vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen auf das von vornherein unzul�ssige Gesuch nicht einzutreten ist (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c; Urteile 4A_707/2012 vom 29. April 2013; 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2; 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2),
dass, da der Beschwerdef�hrer �ber den Umstand des Mitwirkens der Richter an einem ihn betreffenden Entscheid hinaus keine Ausschliessungsgr�nde anruft, demzufolge auf das Ausstandsbegehren unter Mitwirkung der vom Gesuch Betroffenen nicht einzutreten ist,
dass �beraus weitschweifige Rechtsschriften gem�ss Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG mit der Androhung zur Verbesserung zur�ckgewiesen werden k�nnen, die Rechtsschrift bleibe anderenfalls unbeachtet,
dass umfangreiche Ausf�hrungen nicht per se mit verp�nter Weitschweifigkeit gleichzustellen sind,
dass insbesondere die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverh�ltnisse unter Umst�nden ausf�hrliche Er�rterungen erfordert,
dass solches vorliegend aber nicht gegeben ist, dreht sich doch der Streit lediglich um die Frage, ob die Vorinstanz dem bei ihr angehobenen Rekurs betreffend die von der Sozialhilfebeh�rde verf�gte Abgabe des Autokennzeichens die aufschiebende Wirkung verweigern durfte und sich dabei mit dem vom Beschwerdef�hrer dazu Vorgetragenen hinreichend auseinandergesetzt hat,
dass in den dem kantonalen Recht zurechenbaren Sozialhilfestreitigkeiten weiter zwar eine qualifizierte Begr�ndungspflicht gilt (Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG), indessen auch in solchen F�llen eine Beschr�nkung auf das Wesentliche erwartet werden darf,
dass die Rechtsschrift vom 19. April 2013 statt dessen 44 A4-Seiten relativ kleiner Maschinenschrift mit engem Zeilenabstand umfasst,
dass demgegen�ber der kantonale Entscheid, auf welche die Vorinstanz zur n�heren Begr�ndung verwiesen hat, knapp 10 Seiten umfasst,
dass in der fraglichen Rechtsschrift seitenweise vor Vorinstanz Vorgetragenes wortw�rtlich wiederholt ist und in den �brigen Passagen oftmals in �usserst weitl�ufiger Art und Weise mit teilweise nur sehr bedingt nachvollziehbaren Argumenten alles nur irgendwie M�gliche und Unm�gliche infrage gestellt wird, obwohl die Angelegenheit - wie bereits aufgezeigt - weder besonders komplex ist noch juristisch grosse Anforderungen stellen w�rde, auch wenn dies der Beschwerdef�hrer anders zu sehen scheint,
dass sie daher insgesamt als nicht mehr im tolerierbaren Rahmen nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 BGG liegend zu betrachten ist,
dass der Beschwerdef�hrer deswegen zur Verbesserung der Rechtsschrift aufgefordert wurde, nachdem er in anderen Verfahren bereits verschiedentlich zur konziseren Beschwerdef�hrung angemahnt worden ist (s. Urteile 8C_929/2012 vom 19. November 2012 und 8C_132/2012 vom 9. M�rz 2012; Verf�gung 8C_642/2012 vom 7. September 2012),
dass er eine Verbesserung unterliess, statt dessen mit der Eingabe vom 13. Mai 2013 �ber vier A4-Seiten hinaus einl�sslich er�rterte, weshalb die erste Eingabe nicht �beraus weitschweifig sei,
dass bez�glich des dabei vorgetragenen Einwands, nach Abholung der Verf�gung vom 1. Mai 2013 bei der Post am 10. Mai 2013 habe lediglich noch eine kurze Zeit zur Beschwerdeverbesserung zur Verf�gung gestanden, ihm entgegen zu halten ist, dass eine in einem Rechtsstreit stehende Person f�r eine zeitgerechte Inempfangnahme der an sie adressierten Gerichtspost selber in der Verantwortung steht (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 mit Hinweisen),
dass ihm abgesehen davon immer noch drei Tage zur Verf�gung standen, in denen er die in Frage gestellte Rechtsschrift h�tte verbessern k�nnen,
dass damit androhungsgem�ss zu verfahren ist und dem Beschwerdef�hrer bei Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflegewegen aussichtsloser Beschwerdef�hrung (Art. 64 Abs. 1 BGG) ausgangsgem�ss die Kosten zu �berbinden sind (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG),