Source: https://www.streifler.de/gesetze/prostschg/abschnitt-3
Timestamp: 2020-07-11 00:46:38
Document Index: 112653563

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, §12 ProstSchG, §13 ProstSchG, §14 ProstSchG, §15 ProstSchG, §16 ProstSchG, §17 ProstSchG, §18 ProstSchG, §19 ProstSchG, §20 ProstSchG, §21 ProstSchG, §22 ProstSchG, §23 ProstSchG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) : Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 oder 4
§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben § 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben , Abs. 2
die Mindestanforderungen nach den §§ 18
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen § 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge § 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfüllt sind, soweit die Behörde keine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestanforderungen zugelassen hat und die Erfüllung der Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegende Auflage gewährleistet werden kann,
aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände erhebliche Mängel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Absatz 1
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz § 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz , Abs. 1
für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Prostituierten oder anderer Personen bestehen, soweit die Beseitigung dieser Mängel nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegende Auflage behoben werden kann,
ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5,
§§ 31
§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
(1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat der betroffenen Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
und 32 Absatz 3 und 4
des Bundeszentralregistergesetzes) und
die typischen organisatorischen Abläufe sowie die Rahmenbedingungen, die die antragstellende Person für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft,
als Personen unter 21 Jahren oder als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,
die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen § 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen , Abs. 4
in Verbindung mit § 18 Absatz 2 oder
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen § 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen , Abs. 2
nach § 19 Absatz 5
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge § 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge , Abs. 5
in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge § 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge , Abs. 1
erforderlichen Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlage,
(2) Der Betreiber einer Prostitutionsveranstaltung ist verpflichtet, die für die vorgesehene Betriebsstätte jeweils geltenden Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 oder
während der Durchführung der Prostitutionsveranstaltung einzuhalten. Die Prostitutionsveranstaltung muss vor Ort durch den Betreiber oder durch die in der Anzeige als Stellvertretung benannten Personen geleitet werden.
(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die geplante Veranstaltung aufgrund des Veranstaltungskonzeptes, aufgrund der dafür vorgesehenen Betriebsstätte oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte gegen die in § 14 Absatz 2
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis , Abs. 2
geregelten Voraussetzungen verstößt. Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 1
§ 17 Auflagen und Anordnungen § 17 Auflagen und Anordnungen , Abs. 1, Satz. 1
jederzeit Anordnungen erlassen. § 17 Absatz 2 und 4
§ 17 Auflagen und Anordnungen § 17 Auflagen und Anordnungen , Abs. 2
(4) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung ist zu untersagen, wenn einer der in § 14 Absatz 2
genannten Gründe vorliegt. Werden der zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.
(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die Aufstellung gegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2
verstößt. Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 1
jederzeit Anordnungen für die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs und dessen Betrieb erlassen. § 17 Absatz 2 und 4
(4) Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs ist zu untersagen, wenn einer der in § 14 Absatz 2
genannten Gründe vorliegt. Werden der zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.
(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 14 Absatz 1
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis , Abs. 1
vorlagen. Die Stellvertretungserlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 14 Absatz 3
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis , Abs. 3
§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben, Abs. 2
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz, Abs. 1
§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen, Abs. 4
§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen, Abs. 2
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge, Abs. 5
§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge, Abs. 1
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis, Abs. 2
§ 17 Auflagen und Anordnungen§ 17 Auflagen und Anordnungen, Abs. 1, Satz. 1
§ 17 Auflagen und Anordnungen§ 17 Auflagen und Anordnungen, Abs. 2
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis, Abs. 1
§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis, Abs. 3