Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/185/rechtswidrig/ehrennotwehr/
Timestamp: 2018-04-22 16:20:48
Document Index: 343104048

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 185', '§ 193', '§ 193', '§ 187', '§ 7', '§ 193', '§ 29', '§ 193', '§ 193', '§ 192', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 193', '§ 27', '§ 1936', '§ 29', '§ 27', '§ 193', 'Art. 5', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'BGH', '§ 29']

Die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193
Beleidigung; üble Nachrede; gerechtfertigt; Güterabwägung; Meinung; Pressefreiheit; Recht zum Gegenschlag
§ 193 normiert besondere Rechtfertigungsgründe für die Beleidigungsdelikte der §§ 185, 186 (Studienkommentar StGB/Joecks, 11. Aufl. 2014, § 193 Rn. 4 f.); daneben sind freilich die allgemeinen Rechtfertigungsgründe sowie die Einwilligung anwendbar. Auf weitere Delikte ist § 193 nach herrschender Auffassung nicht anzuwenden – auch nicht analog (OLG Stuttgart NStZ 1987, 121). In den Fällen der Verleumdung („unwahre Tatsache behauptet“) sowie der üblen Nachrede („nicht diese Tatsache erweislich wahr“) nach den §§ 187, 186 ist der Tatbestand bereits nicht erfüllt, wenn der Wahrheitsbeweis geführt wird; auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen kommt es dann nicht mehr an (Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 7 Rn. 20).
Die Rechtfertigung nach § 193 beruht dabei auf dem Prinzip der Güter- und Interessenabwägung, konkret auf der Frage, ob der beleidigende Täter im Einzelfall durch von ihm verfolgte berechtigte Interessen gerechtfertigt ist (Rengier Strafrecht BT II, 18. Aufl. 2017, § 29 Rn. 37). Die Norm bildet eine Ausprägung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (BVerfGE 12, 113).
Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechtswidrigkeit nach § 193 entfällt.
I. Objektive Rechtfertigung
1. § 193 führt zunächst mehrere Fallgruppen auf, bei denen eine ehrenrührige Äußerung – sofern sie keine Formalbeleidigung gem. § 192 darstellt – gerechtfertigt ist.
a) Tadelnde Urteile über künstlerische, gewerbliche oder wissenschaftliche Leistungen (z.B. Buchbesprechung oder Gerätetest, Kindhäuser Strafrecht BT I, 6. Aufl. 2014, § 27 Rn. 3).
b) Ausführung oder Verteidigung von Rechten (z.B. Hinstellen eines Zeugen als unglaubwürdig in einem Strafprozess, BGH NStZ 1995, 78).
c) Vorhaltungen und Rügen durch Vorgesetzte im Zweckzusammenhang mit dem Über-Unterordnungsverhältnis, dienstliche Anzeigen und Urteile durch Beamte (z.B. Formulierung eines Verdachts bei einer strafprozessualen Vernehmung, Kindhäuser Strafrecht BT I, § 27 Rn. 5).
2. Über diese Fallgruppen hinaus sind aber auch solche Äußerungen gerechtfertigt, die der Wahrnehmung (sonstiger) berechtigter Interessen dienen.
a) Die wahrgenommenen Interessen müssten hierzu zunächst berechtigt im Sinne des § 193 sein. Dies sind sie dann, wenn sie von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannt sind und aus diesem Grund auch vom Opfer respektiert werden müssen (Kindhäuser Strafrecht BT I, § 27 Rn. 7 m.w.N.); erfasst wird somit jedes öffentliche oder private, ideelle oder vermögenswerte Interesse, nicht aber ein solches, das in Widerspruch zu geltendem Recht oder dem Sittengesetz steht (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 28. Aufl. 2014, § 1936 Rn. 5). Auch Allgemeininteressen, die nach heutigem Verfassungsverständnis jeden etwas angehen, können zur Rechtfertigung dienen (Rengier Strafrecht BT II, § 29 Rn. 40).
b) Der Täter müsste ferner auch abstimmungsberechtigt sein. Dies sind diejenigen Personen, die nach vernünftigem Ermessen als Verfechter des Interesses auftreten dürfen, also Betroffene, Angehörige, Rechtsanwälte etc. (Kindhäuser Strafrecht BT I, § 27 Rn. 8 m.w.N; vgl. auch Münchener Kommentar StGB/Joecks/Pegel/Regge, 3. Aufl. 2017, § 193 Rn. 26 ff.).
c) Entscheidend ist, ob die Äußerung zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses auch verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Prüfung folgt dabei derjenigen im Rahmen der Notwehrhandlung.
Überwiegt nach Abwägung aller Umstände im Einzelfall das Interesse an der ehrenrührigen Äußerung – insbesondere Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit gem. Art. 5 I, III 1 GG – das Interesse am Schutz der Ehre, so ist die Äußerung angemessen (Ausführlich Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, § 193 Rn. 12). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere das sog. Recht zum Gegenschlag, nach dem scharfe Formulierungen angemessen sein können, wenn der Täter zuvor selbst Ehrverletzungen oder einer überspitzten Kritik ausgesetzt war (MK StGB/JoecksPegel/Regge, § 193 Rn. 30 ff.).
II. Subjektive Rechtfertigung
Wie bei allen Rechtfertigungsgründen bedarf es auch hier eines subjektiven Rechtfertigungselements, dessen konkrete Ausformung jedoch umstritten ist:
Ansicht 1: Nach einer Auffassung soll hierfür bereits die Kenntnis der Rechtfertigungslage ausreichen (Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, § 193 Rn. 23).
Kritik: Die rechtfertigende Wirkung des § 193 knüpfe entscheidend an personale Elemente der Kommunikation an, was eine verstärkte Berücksichtigung des personalen Elements erfordere (Nomos Kommentar StGB/Zaczyk, 5. Aufl. 2017, § 193 Rn. 46).
Ansicht 2: Nach herrschender Auffassung ist hingegen ein Handeln in Absicht der Wahrnehmung des berechtigten Interesses erforderlich (BGHSt 18, 182; Rengier Strafrecht BT II, § 29 Rn. 47).
Kritik: Vgl. hierzu die bereits an anderer Stelle (Kritik zu Ansicht 3) dargestellte Argumentation.