Source: https://diagmav-dresden-meissen.de/2020/04/aenderung-der-mitarbeitervertretungsordnung-ab-01-04-2020/
Timestamp: 2020-07-12 07:46:51
Document Index: 146988564

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 27', '§ 5', '§ 14', '§ 615']

Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung ab 01.04.2020 | Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAG MAV) im Bistum Dresden-Meißen
Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung ab 01.04.2020Simone Blumentritt-Jesche2020-04-02T21:20:00+02:00
Mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 31.03.2020 ist eine Änderung bzw. Ergänzung der derzeit gültigen Mitarbeitervertretungsordnung in Kraft getreten. Diese wurde vom Verband der Diözesen Deutschlands, dem VDD, kurzfristig beschlossen, um die MAVO den gesetzlichen Bestimmungen der Corona-Pandemie anzupassen. Wir haben die von Bischof Timmerevers in Kraft gesetzten Ergänzungen in die MAVO auf der Homepage farblich markiert eingepflegt, da sie befristet sind. Hier unsere Anmerkungen für Euch dazu:
In § 14 Abs. 4 MAVO kann die MAV nun auch eine Sitzung per Telefon- oder Videokonferenz abhalten.
Alle Regelungen, die bisher für Sitzungen gelten, sind auch bei Telefon- bzw. Videokonferenzen zu beachten: So ist eine Tagesordnung zu erstellen, die Beschlussfähigkeit muss vorhanden sein, entsprechend sind Ersatzmitglieder zu laden, etc.
Zusätzlich müssen die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden. So ist u. a. sicherzustellen, dass nur Anbieter gewählt werden, die eine gesicherte und verschlüsselte Verbindung herstellen können, etc. Skype oder WhatsApp erfüllen die kirchlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen dazu nicht. Das Bistum Hamburg bietet eine kostenfreie Nutzung an unter: https://conference.ecclesias.net. Ebenfalls datenschutzunbedenklich ist ein Messengerdienst wie Blizz. Er unterliegt der Deutschen Datenschutzgrundverordnung.
Zusätzlich muss jedem Mitglied der MAV die Möglichkeit gegeben werden, an den Sitzungen teilzunehmen.
Aus unserer Sicht sind Telefon- und Videokonferenzen nicht nötig in Einrichtungen, die ohnehin arbeiten, also Krankenhäuser, Altenheime, Wohnheime und Werkstätten. Ansonsten gelten auch hier die üblichen Vorsorgemaßnahmen.
In § 36 Abs. 1 MAVO wird nun die Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle erweitert auf die Einführung von Kurzarbeit nach SGB III.
Die Zustimmung zur Kurzarbeit nach SGB III kann nur durch eine Dienstvereinbarung erfolgen.
Bevor das Mittel Kurzarbeit eingesetzt werden kann, ist zu prüfen, ob Kostenträger für die Zeit von Schließungen nicht doch komplette Kostenzusagen aufrechterhalten oder Ausgleichzahlungen vorgesehen sind. Aufgrund der Vorkehrungen zu Corona ist der Arbeitseinsatz der Kolleginnen und Kollegen ggf. deutlich eingeschränkt. Sofern es eine Kostenzusage gibt oder nur geringe Einschränkungen zu befürchten sind, ist eine Kurzarbeit unzulässig.
Nur in den Einrichtungen, in denen es um die Existenzerhaltung geht, ist es möglich, eine Dienstvereinbarung zum Thema Kurzarbeit abzuschließen. Dies sollte jedoch nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, nachdem alle anderen Möglichkeiten von Seiten des Dienstgebers ausgeschöpft wurden z. B. der Abbau von Überstunden.
Das Thema Kurzarbeit ist sehr komplex, vielschichtig und für unseren Bereich komplett neu und es gibt weitere rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Wir empfehlen daher, sich unbedingt Beratung einzuholen! Und wie immer gilt im Arbeitsrecht der Satz: „Es kommt auf den Einzelfall an!“
In § 38 Abs. 1 MAVO wird die Liste der Angelegenheiten, in denen Dienstvereinbarungen zulässig sind, um den Punkt Kurzarbeit nach SGB III erweitert.
Die allgemeinen Regelungen für Dienstvereinbarungen gelten auch hier:
Nach § 38 Abs. 2 MAVO ist die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Dienstvereinbarung der DiAG MAV anzuzeigen.
Die Beratung durch uns, den Vorstand der DiAG MAV, ist möglich.
Eine Gewerkschaft, so sie in der Einrichtung vertreten ist, kann ebenfalls zur Beratung hinzugezogen werden, siehe Artikel 6 der Grundordnung.
Ebenso ist eine Beratung durch unsere Rechtsberaterin Frau Wiederhold möglich. Hier trägt der Dienstgeber nach § 17 MAVO die Kosten.
Die Vertragspartner, also Dienstgeber und MAV, müssen einverstanden sein. Eine Dienstvereinbarung kann nicht von einer Seite allein erzwungen werden.
Es gelten die üblichen Fristen. Das heißt, die MAV hat ausreichend Zeit, sich mit der Materie zu befassen und Rat einzuholen.
Weiterhin müssen für die Kurzarbeit nach Dienstvereinbarung folgende Punkte beachtet werden:
Mit der Ausführungsbestimmung unter Punkt 38 im Kirchlichen Amtsblatt ist festgelegt, dass der Rechtsträger vor Einführung der Kurzarbeit die Genehmigung beim Generalvikar einholen muss. Die Gründe müssen schriftlich dargelegt werden. Im Sinne der guten Zusammenarbeit und der Information nach § 27 MAVO wird davon auszugehen sein, dass die MAV darüber in Kenntnis gesetzt wird bzw. beim Generalvikar nachfragen kann.
Eine wirksame Dienstvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit muss die sich aus ihr ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Dienstnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Dementsprechend sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Dienstnehmer erforderlich (BAG; 18.11.2015 – 5 AZR 491/14).
Für alle Einrichtungen im AVR-Bereich gilt § 5 Anl. 5 AVR.
Und natürlich steht es Dienstgebern frei, das Kurzarbeitergeld aufzustocken bzw. sollte die MAV entsprechend verhandeln. In den uns betreffenden Bereichen wird sehr viel Teilzeitarbeit geleistet. Ein Kurzarbeitergeld von 60% bzw. 67% Nettoentgeltdifferenz trifft dann auf ein Teilzeitgehalt von 80% oder gar 60%.
Anlässlich der Beschränkungen und Verfügungen während der Corona-Pandemie wurde die Mitarbeitervertretungsordnung erweitert in den §§ 14, 36 und 38.
In Ausnahmefällen sind MAV-Sitzungen als Telefon- oder Videokonferenzen möglich. Den Bedarf dazu stellt die MAV fest.
Kurzarbeit kann nur mit Zustimmung der MAV und nur über eine Dienstvereinbarung in einer Einrichtung eingeführt werden.
Der Dienstgeber ist nicht zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit im Wege des Direktionsrechts berechtigt. Vielmehr bedarf er hierzu einer besonderen rechtlichen Grundlage. Erforderlich ist eine Regelung im Individualarbeitsvertrag, in den Kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen oder einer Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung. Erfolgt die Senkung der Arbeitszeit einseitig aufgrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage, steht dem Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB zu (BAG, 18.10.1994 – 1 AZR 503/93) zu.
Vor Einführung der Kurzarbeit muss der Rechtsträger unter Darlegung der Gründe die Genehmigung beim Generalvikar einholen.
Der Vorstand der DiAG MAV berät euch gern! Zu erreichen sind wir per E-Mail oder unter den Mobilnummern: + 49 176 61 844 112 + 49 151 51 415 797
← Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit
Rechtsberater-Newsletter der ak.mas und Vorschlag für eine Muster-Dienstvereinbarung zur Kurzarbeit →