Source: http://www.jurablogs.com/topic/olg-hamm/101
Timestamp: 2018-02-25 02:25:02
Document Index: 347686928

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 1', '§ 95', '§ 1', '§ 8']

OLG HAMM - JuraBlogs | Seite 101
Olg Hamm - Seite 101
… In NJW-Spezial 2011, 267 findet sich eine Besprechung von OLG Hamm, Beschluss vom 15. 2. 2011 - 3 RBs 30/11, die sich mit dem Problem der tatsächlichen Feststellungen nach einem Geständnis eines Geschwindigkeitsverstoßes befasst. Aus der Besprechung hier die Zusammenfassung der Entscheidung: Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer…
…, daß eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB bzw. eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB in Betracht kommt, so ist ein Sachverständiger beizuziehen. Doch ist dem Beschuldigten auch ein Pflichtverteidiger zu bestellen? Das OLG Hamm wird mit seiner Entscheidung vom 20.06.2006 – 4 Ws 144/06 zitiert, es hatte es “in aller Regel als schwierige…
rechtsanwalt-leisner.dein Strafrecht- 75 Leser - May 5, 2011 12:33pm
… Interessant: Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung auf ein Fahrverbot die sogenannte "Vollstreckungslösung" angewendet (OLG Hamm BeckRS 2011, 08608): Die Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat gemäß § 4 Abs. 1 S.1 Nr. 3 Bußgeldkatalogverordnung erweist sich ebenfalls - grundsätzlich - als rechtsfehlerfrei. a) Bei dem…
Richter Gaspedal wurde ausgebremst
… beim Vorliegen von Verdachtsmomenten das Herstellen von Bildern erlaubt. Diese Norm, die zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurde, wollte Knöner nicht auf Ordnungswidrigkeiten anwenden. Das OLG Hamm als nächste Instanz stellte anlässlich einiger von der Staatsanwaltschaft eingereichter und wegen Verfahrensfehlern zurück gewiesener Beschwerden…
Rechtsverkehr.de- 319 Leser - May 3, 2011 5:46pm
Arbeitsunfähigkeit eines Versicherungsvertreters
… Dazu das OlG Hamm in einem Beschluss vom 11.02.2011 (20 U 167/10) wie folgt:”Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.” …
Versicherungsrecht Blog- 16 Leser - May 3, 2011 4:34pm
Kundenansprache durch Telekommunikationsunternehmen
… ausdrückliche Einwilligung, erforderlich sei. Aus der UGP-Richtlinie (2005/29/EG) ergäbe sich nicht, dass eine andere Auslegung vorzunehmen wäre, so dass das Gericht auch insoweit einen Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gegeben ansah. Nicht angesprochen wurde in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm die in § 95 Abs…
Die Werbeansprache- 5 Leser - May 3, 2011 1:36pm
Versandkosten für Inselbewohner müssen angegeben werden
… Wer im Internet Verbrauchern Waren anbietet, muss angeben ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen . Die Angaben müssen den Angeboten eindeutig zugeordnet und deutlich lesbar sein (§ 1 Preisangabenverordnung). Dies gilt auch für den Versand auf deutsche Inseln, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az. I…
DOPATKAin Wettbewerbsrecht- 2 Leser - May 3, 2011 10:08am
OLG Hamm: Zur irreführenden Werbung durch unterlassene Aufklärung - Nachgebildete Möbel dürfen nicht mit einer Holzart beworben werden, wenn die Angabe “Nachbildung” fehlt
… OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2011, Az. I-4 U 203/10§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung von Möbelstücken, deren äußere Flächen mit einer Kunststoff-Folie überzogen sind, als “Wohnwand Buche oder Kirschbaum Dekor” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Die Information, dass es sich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - May 3, 2011 8:06am
AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus
… oder zusätzlich zu den AGB nicht abgedruckt. Gegen diese Vorgehensweise klagte eine Wettbewerbszentrale und gab an, dass es sich bei der Verwendung einer solchen Klausel um eine unangemessene Benachteiligung des Betroffenen handele. Zudem würde solch eine Klausel gegen geltendes Wettbewerbs- sowie auch gegen Datenschutzrecht verstoßen. Das OLG Hamm…
IT-Rechtsinfo- 24 Leser - May 2, 2011 9:07pm
Ursache und Wirkung - Kausalität im Maklerreicht
…Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin, sondern nur für einen bestimmten Arbeitserfolg entlohnt. Erforderlich ist daher, dass die Tätigkeit des Maklers für den Abschluss des Hauptvertrages ursächlich geworden ist. Die Ursächlichkeit wird vermutet, wenn der Vertragsabschluss in kurzem zeitlichem Abstand zur Maklertätigkeit erfolgt. Die…
Dies und das ...- 62 Leser - May 2, 2011 9:52am
…Eigentlich war die Sache klar: Kein Umgangsrecht mit Haustieren, die sich vereinbarungsgemäss beim Anderen befinden. Aber wer sich die Entscheidung des OLG Hamm näher anschaut, die jetzt von beck-aktuell im Volltext ins Net gestellt wurde, der findet u.U. doch Wege, zu einem akzeptablen Ergebnis auch für den mit Kontaktverbot zum Hund belegten…
Fokus Familienrecht- 82 Leser - April 30, 2011 1:07pm
OLG Hamm zur Geschwindigkeitsüberschreitung und Geständnis
… Der OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2011 – III-3 RBs 30/11 - bestätigt die Rechtsprechung des 3. Senats für Bußgeldsachen, wonach bei geständiger Einlassung eines Betroffenen Feststellungen zu Messverfahren und Toleranzabzug im Urteil unterbleiben dürfen; andere Senate und Gerichte sehen das ein wenig strenger. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger…
Burhoff online Blog- 81 Leser - April 30, 2011 12:01pm
Vergewaltigungsvorwurf im Lichte des Realitätsbezugs
… die Antragstellerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Beschuldigten, gegen den ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 29.01.2010 (2 Zs 3720/09) Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Wege des Klageerzwingungsverfahrens gestellt hatte. Das OLG Hamm begründete die Ablehnung des Antrages folgendermassen: Nach dem Ergebnis der…
Jus@Publicumin Strafrecht- 156 Leser - April 28, 2011 3:21pm
…OLG Hamm Urteil vom17.02.2011 I-4 U 174/10 Opt-In in AGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine formularmäßig Erklärung des Nutzers/Kunden in AGB, zukünftig Werbung per Email, Telefon oder Fax erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Das Gericht betont, in den Entscheidungsgründen, dass ein Opt-In nur im Wege eine gesonderten Willenserklärung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 38 Leser - April 26, 2011 7:42am
… zugrunde gelegt werden. Aus dem Wortlaut des Beschlusses: „Der 2. Strafsenat des KG hat zum maßgeblichen Wert für die Geringwertigkeit einer Sache ausgeführt: “Die Grenze der Geringwertigkeit unterliegt den Schwankungen der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Preisgefüges. Die seit Jahrzehnten angenommene Wertgrenze von 50 DM (zutreffend…
RA Dr. Böttner- 63 Leser - April 25, 2011 8:57am
Abmahnung Absehen Agb Akteneinsicht Ampel Anwalt Arzthaftung Auskunftsanspruch Begründung Behandlungsfehler Berechtigtes Interesse Berufung Beweisantrag Beweiswürdigung Bitcoin Ebay Entscheidung Ermittlungsverfahren Fachanwalt Fahren Ohne Fahrerlaubnis Fahrverbot Feststellungen Gebührenrecht Gegendarstellung Geldbuße Geschwindigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung Gesetz Haftungsquote Haftungsverteilung Hauptverhandlung Holz Humor Irreführung Journalismus Journalisten Kosten Krankenhaus Körperverletzung Landgericht Bielefeld Lg Dortmund Medienrecht Mietvertrag Mithaftung Mitverschulden Nachrichten Nebengebiete Nebenkosten Olg Os Plattform Owi Pflichtverteidiger Plattform Poliscan Speed Polizeibeamter Pressefreiheit Presserecht Rechtsanwalt Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Rechtsmittelverzicht Reichsbürger Rotlicht Rotlichtverstoß Schaden Schriftform Schweigen Schätzung Slogan Sonstiges Sportrecht Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafe Strafrecht Strafzumessung Straßenverkehrsrecht Stvo Telefax Unfall Unlautere Werbung Unterlassen Urheberrechtsverletzung Urteil Urteilsgründe Uwg Verbraucher Verfahrensrecht Verfahrensrüge Vergleichende Werbung Verkehrsrecht Verständigung Vertragsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Zeitung Zeuge Zeugnisverweigerungsrecht Zivilrecht
Kaufangebot für Beweismittel ist keine Erpressung
Das Angebot an die Staatsanwaltschaft, dieser Beweismittel zu "verkaufen", ist keine Erpressung. Es fehlt an einer Drohung mit einem empfindlichen Übel.
Oberlandesgericht Hamm: Fußballer müssen für rüde Fouls haften
Fouls beim Fußball können von nun an auch zivilrechtliche Folgen haben. Das Oberlandesgericht Hamm gab damit einem ehemaligen Amateurkicker recht, der nach einem schweren Foulspiel seinen Beruf nic...
Internet-Apotheke siegt vor Gericht
Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen - dies hat bereits vor einigen Tagen das Oberlandesgericht Hamm...