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Timestamp: 2017-04-26 21:45:43
Document Index: 138748028

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 47']

Stadt Lübtheen - Nachrichten: öffentliche Auslegung
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 „Einkaufsmarkt Rudolf-Breitscheid-Straße“ der Stadt Lübtheen Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: öffentliche Auslegung gemäß § 3(2) BauGB sowie Mitteilung über die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(2) BauGB
Die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen hat am 04.06.2015 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Einkaufsmarkt Rudolf-Breitscheid-Straße“ und den Entwurf der dazugehörigen Begründung gebilligt und beschlossen und diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich des VE-Planes Nr. 14 (siehe Übersicht) ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Er umfasst in der Gemarkung Lübtheen, Flur 3, Teilflächen des Flurstückes 122/9. Die Fläche ist ca. 0,5 ha groß.Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Stadtgebietes, unmittelbar an der Rudolf.-Breitscheid-Straße und wird über diese Straße auch verkehrstechnisch erschlossen.Die Grundstücksflächen grenzen nördlich an das städtische Gewerbegebiet Heidkamp (B-Pl. Nr. 3 Lübtheen). Südlich befinden sich die Flächen eines Getränkemarktes und östlich schließen sich Grünflächen und der Sportplatz des Schulgeländes an das Plangebiet. Beabsichtigt ist der Bau eines Lebensmittelverbrauchermarktes mit ca. 1.100 m² Verkaufsraumfläche.
Das Planverfahren wird nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Für den Bebauungsplan trifft die klassische Innenentwicklung (Nachverdichtung von Flächen) zu. Die Planung unterliegt damit keiner förmlichen, den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Umweltprüfung. Es wird eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festsetzt.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 mit der Begründung liegt in der Zeit vom 29.06.2015 bis zum 31.07.2015
in der Stadt Lübtheen, 19249 Lübtheen, Salzstraße 17, im Bauamt, während der Dienstzeiten
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 UhrDienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 UhrMittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 UhrDonnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 UhrFreitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann fachkundig erläutert werden. Jedermann kann Stellungnahmen mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bis zum 31.07.2015 abgeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den VE-Plan Nr. 14 nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Lübtheen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des VE-Planes Nr. 14 nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsverordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Lübtheen, den 09.06.2015 gez. Lindenau (Bürgermeisterin)
(Übersichtskarte siehe Anlage)
Bekanntmachung (mit Übersichtskarte)
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