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Timestamp: 2016-10-21 09:13:26
Document Index: 272292475

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 42', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 109']

9C_540/2007 (28.12.2007)
9C_540/2007
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf, Bahnhofstrasse 24, 6210 Sursee,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2007.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D.________, geboren 1957, der an multiplen Beschwerden leidet, am 18. Januar 2000 ab Juli 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2002 gew�hrte sie ihm zudem eine Hilflosenentsch�digung, zun�chst ab 1. Dezember 2001 leichten und ab 1. M�rz 2002 mittleren Grades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt einen Verlaufsbericht (31. Januar 2006) ein und liess die Verh�ltnisse vor Ort abkl�ren (Abkl�rungsbericht vom 21. April 2006). Gest�tzt darauf hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 5. Mai 2006 auf Ende Juni 2006 revisionsweise auf, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 festhielt.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab.
D.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks korrekter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades habe.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer auch nach Juni 2006 noch in anspruchsbegr�ndendem Ausmass hilflos ist.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 IVG), deren Revision (Art. 35 Abs. 2 erster Satz und Art. 87-88bis IVV), die f�r die H�he der Hilflosenentsch�digung wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 37 IVV) und die bei deren Bestimmung massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97, 125 V 297 E. 4a S. 303) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den Anforderungen und zur Bedeutung des Abkl�rungsberichts an Ort und Stelle als des massgeblichen Beweismittels f�r die Feststellung der Hilfsbed�rftigkeit (BGE 130 V 61). Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.1 Die Vorinstanz hat in einl�sslicher W�rdigung des Abkl�rungsberichtes f�r Hilflosenentsch�digung vom 21. April 2006 und unter Ber�cksichtigung des in den wesentlichen Punkten damit �bereinstimmenden Erhebungsbogens der Spitex vom 22. Dezember 2005 festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer h�chstens noch in einer der sechs relevanten Lebensverrichtungen, n�mlich der K�rperpflege, hilflos ist, wobei die Eigenst�ndigkeit auch in diesem Bereich durch die Abgabe eines Duschsitzes als Hilfsmittel erhalten werden k�nnte. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen l�sst, dringt nicht durch:
4.1.1 Soweit er im Verfahren vor dem Bundesgericht die bereits vom kantonalen Gericht entkr�fteten Einwendungen - fast w�rtlich - wiederholt, kann wiederum auf die in allen Teilen zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, zumal er sich mit diesen nicht auseinandersetzt. Dies trifft insbesondere auch auf die ausf�hrliche Stellungnahme der Vorinstanz zur Kritik an den einzelnen Positionen des Abkl�rungsberichtes zu. Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden kann und gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Beschwerde die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten hat, d.h. in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, liesse sich fragen, ob auf die Beschwerde vom 22. August 2007, die in der Begr�ndung abgesehen von der Vorgeschichte und Ziff. B 6 wortw�rtlich der Eingabe bei der Vorinstanz entspricht, �berhaupt eingetreten werden kann (siehe Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Allein, da sie ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist, kann diese Frage offen bleiben.
4.1.2 Erg�nzend zu den Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist darauf hinzuweisen, dass die insgesamt als rein appellatorisch zu bezeichnende Kritik am Abkl�rungsbericht jeglicher Grundlage entbehrt. Die Einsch�tzungen der Abkl�rungsperson decken sich nicht nur mit denjenigen der Spitex, sondern im Ergebnis auch mit denjenigen des behandelnden Arztes im Verlaufsbericht vom 31. Januar 2006, wonach der Beschwerdef�hrer noch knapp selbstst�ndig den Haushalt machen k�nne, jedoch enorm M�he habe und enormen Zeitaufwand brauche, um sich einigermassen zu pflegen und den Haushalt zu erledigen. Schliesslich hat der Beschwerdef�hrer am 10. Januar 2006 im Revisionsfragebogen selbst angekreuzt, bei keiner der relevanten Lebensverrichtungen auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen zu sein. Im detaillierteren Formular gab er nur an, bei der K�rperpflege (Baden/Duschen und Haare waschen) auf Dritthilfe angewiesen zu sein. Zwar kreuzte er hier auch eine solche bei der speziellen Nahrung und der un�blichen Verrichtung der Notdurft an, was indessen die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend entkr�ftet hat.
4.1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich auf die neue Wohnsituation hinweist, �bersieht er, dass der Umzug ins Tessin nach dem Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 erfolgte und damit ausserhalb des f�r die Beurteilung zeitlich massgebenden Sachverhalts liegt (vgl. dazu BGE 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen).
4.2 Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer sei noch in h�chstens einer der sechs relevanten Lebensverrichtungen hilfbed�rftig, ist als Entscheidung �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393) nach dem Gesagten weder offensichtlich unrichtig, noch unvollst�ndig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden, und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1). Damit steht fest, dass jeglicher Anspruch auf Hilflosenentsch�digung, welcher selbst bei leichten Grades eine regelm�ssige erhebliche Dritthilfe in mindestens zwei Lebensverrichtungen voraussetzt (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), weggefallen ist.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.