Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20606/98
Timestamp: 2019-04-18 23:25:29
Document Index: 282690598

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 46', '§ 52', '§ 52', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98 - dejure.org
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 52 StGB
Natürliche Handlungseinheit (Äußerlicher Anschein eines abgeschlossenen Geschehens; innerer Zusammenhang); Tat im Rechtssinne; Einheitlicher Tatentschluss; Keine Berücksichtigung von Einzelakten einer natürlichen Handlungseinheit bei der Strafzumessung (Vorleben; Vortaten); Berücksichtigung von "Vortaten" ohne frühere Verurteilung; Geständnis (Motivation; Verfahrensfördernde Wirkung); Indizwirkung der BAK; Eingeschliffenes Verhalten; Gesamtbewertung aller Faktoren für die Schuldfähigkeit
StGB § 52 Abs. 1, § 46 Abs. 2
Hinzu kommt, daß der Angeklagte nicht vorbestraft ist und die Feststellungen zum Tatgeschehen im wesentlichen auf seinem (schriftlichen) Geständnis beruhen (vgl. hierzu BGHSt 43, 195, 209 f.; Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98).
Ihm kann eine strafmildernde Bedeutung nur abgesprochen werden, wenn es ersichtlich nicht aus einem echten Reue- und Schuldgefühl heraus abgegeben worden ist, sondern auf "erdrückenden Beweisen" beruht (BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195, 209; Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98, DAR 1999, 195 f.).
Doch kann der Senat aufgrund der Erwägungen zur objektiven und subjektiven Alkoholisierung beim Angeklagten und zu den weiteren psychodiagnostischen Kriterien, mit denen das Landgericht - sachverständig beraten - im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (…vgl. BGHSt 43, 66, 77-1 BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E., BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB verneint hat, ausschließen, daß das Landgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es eine um 0, 4 0/00 höhere Tatzeit-Blutalkoholkonzentration angenommen hätte.