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Timestamp: 2016-10-28 17:50:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 20']

124 V 225
124 V 22537. Urteil vom 17. M�rz 1998 i. S. Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich gegen H. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 17 al. 1, art. 30 al. 1 let. c et al. 3 LACI; art. 45 al. 2 OACI; art. 2, 10, 20, 21 et 39 de la Convention no 168 de l'Organisation internationale du travail (OIT) concernant la promotion de l'emploi et la protection contre le ch�mage du 21 juin 1988; art. 31 al. 1 de la Convention de Vienne sur le droit des trait�s du 23 mai 1969. - L'art. 30 al. 1 let. c LACI n'est pas contraire � la Convention no 168 concernant la promotion de l'emploi et la protection contre le ch�mage du 21 juin 1988. - A la diff�rence d'autres domaines des assurances sociales (art. 7 al. 1 LAI, art. 37 et 39 LAA, art. 7 aLAM, art. 35 LPP, arr�t ATF 107 V 228 consid. 2a concernant les caisses-maladie), dans l'assurance-ch�mage, les prestations doivent �tre r�duites �galement en cas de faute l�g�re (art. 30 al. 3 LACI et 45 al. 2 OACI). - Une sommation pr�alable n'est pas n�cessaire en cas de suspension du droit aux prestations (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 226
BGE 124 V 225 S. 226
A.- Mit Verf�gung vom 8. August 1994 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die 1942 geborene H. wegen ungen�gender Stellenbem�hungen f�r drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Juli 1996 gut. C.- Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
H. l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Das Eidg. Versicherungsgericht holte beim Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; ab 1. Januar 1998: Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit, [BWA]) im Zusammenhang mit dem �bereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und BGE 124 V 225 S. 227den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 eine Vernehmlassung vom 23. Juni 1997 ein.
1. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 224 Erw. 1a mit Hinweis). Somit sind vorliegend jene Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (AVIG) vom 25. Juni 1982 und der dazugeh�renden Verordnung (AVIV) vom 31. August 1983 massgebend, welche 1994 galten.
2. a) Laut Art. 17 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung muss der Versicherte, unterst�tzt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist es seine Sache, Arbeit zu suchen, wenn n�tig auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht.
b) Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich gen�gend um Arbeit zu bem�hen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum Durchbruch verholfen werden. Praxisgem�ss handelt es sich dabei nicht um eine strafrechtliche, sondern eine verwaltungsrechtliche Sanktion (BGE 123 V 151 Erw. 1c; ARV 1990 Nr. 20 S. 134 Erw. 2b; vgl. auch GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 2 zu Art. 30). Mit der Verkn�pfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll den Versicherten davon abhalten, die Arbeitslosenversicherung missbr�uchlich in Anspruch zu nehmen. Wenn er sich nicht gen�gend um Arbeit bem�ht, nimmt er in Kauf, l�nger arbeitslos zu bleiben. Dadurch erw�chst der Versicherung insofern ein Schaden, als sie l�nger Leistungen erbringen muss. Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine angemessene Mitbeteiligung des Versicherten an diesem Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der BGE 124 V 225 S. 228Arbeitslosenversicherung nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 122 V 40 Erw. 4c/aa und 44 Erw. 3c/aa; GERHARDS, a.a.O., N. 2 und 51 zu Art. 30). Ohne die einstellungsrechtliche Sanktion k�me Art. 17 Abs. 1 AVIG im Taggeldrecht nicht zum Tragen. W�sste n�mlich eine arbeitslose Person zum voraus, dass ungen�gende Bem�hungen bez�glich ihrer Leistungen keine Folgen zeitigen, fehlte ein wesentlicher Ansporn, dem gesetzlichen Gebot zur Stellensuche nachzuleben.
3. Von Amtes wegen zu pr�fen ist, ob die Pflicht zur Schadenminderung und die mit ihr verbundene Anordnung von Sanktionen bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen mit dem �bereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; AS 1991 1914; f�r die Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991, nachfolgend: �bereinkommen Nr. 168) vereinbar ist.
a) Die Auslegung eines Staatsvertrages hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 117 V 269 Erw. 3b mit Hinweisen). In diesem Rahmen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts Wendungen und Begriffe, die in einem Sozialversicherungsabkommen Anwendung finden und f�r die Versicherungsleistungen einer schweizerischen Sozialversicherungseinrichtung massgeblich sind, stets direkt nach schweizerischem innerstaatlichen Recht auszulegen (BGE 112 V 149 Erw. 2a mit Hinweis).
In BGE 117 V 268 hat das Eidg. Versicherungsgericht diese Rechtsprechung angesichts des am 6. Juni 1990 f�r die Schweiz in Kraft getretenen Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 (Wiener Konvention zum Vertragsrecht, nachfolgend: Konvention; SR 0.111; AS 1990 1112) relativiert. Danach ist nach Massgabe der in den Art. 31 bis 33 der Konvention festgelegten allgemeinen Grunds�tze der Staatsvertragsauslegung in erster Linie nach der autonomen Bedeutung der Abkommensbestimmung zu suchen. Nur wenn ein Abkommen - im Lichte dieser Regeln ordnungsgem�ss BGE 124 V 225 S. 229ausgelegt - eine bestimmte Frage weder ausdr�cklich noch stillschweigend regelt, ist es ang�ngig, subsidi�r die Begriffe und Konzeptionen des anwendbaren Landesrechts zur Auslegung beizuziehen (vgl. neu zum Ganzen BGE 119 V 107 Erw. 6a mit Hinweisen auf Materialien und Lehre; vgl. auch BGE 121 V 43 Erw. 2c).
b) Art. 2 des �bereinkommens Nr. 168 enth�lt in der franz�sischen Fassung, welche nach Art. 39 neben der englischen gleichberechtigt massgebend ist, folgende Zweckbestimmung:
"Tout Membre doit prendre des mesures appropri�es pour coordonner son r�gime de protection contre le ch�mage et sa politique de l'emploi. A cette fin, il doit veiller � ce que son r�gime de protection contre le ch�mage et en particulier les modalit�s de l'indemnisation du ch�mage contribuent � la promotion du plein emploi, productif et librement choisi, et n'aient pas pour effet de d�courager les employeurs d'offrir, et les travailleurs de rechercher, un emploi productif."
Diese Zweckbestimmung weist die beteiligten Vertragsstaaten an, alles vorzukehren, was sie dem Ziel einer Vollbesch�ftigung m�glichst nahe bringt. Dementsprechend haben sie ihre Arbeitslosenversicherung auszugestalten. Sie m�ssen einerseits die produktive Erwerbst�tigkeit eines m�glichst grossen Bev�lkerungsteils f�rdern und anderseits dem einzelnen einen minimalen Schutz gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit gew�hren. Zudem sind die Arbeitnehmer ausdr�cklich dazu anzuspornen, eine Stelle zu suchen. Eine solche Anweisung an die Vertragsstaaten ist im Landesrecht im erw�hnten Art. 17 Abs. 1 AVIG enthalten, statuiert doch diese Bestimmung die Pflicht jedes Versicherten, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Daher steht das Landesrecht hinsichtlich der Pflicht des arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Versicherten zur Schadenminderung mit dem �bereinkommen voll in Einklang.
c) Sodann enth�lt das �bereinkommen Nr. 168 keine allgemeine Bestimmung, welche es dem Landesrecht verbieten w�rde, der vom �bereinkommen gedeckten Pflicht zur Stellensuche mit einer Sanktion zum Durchbruch zu verhelfen. Es findet sich auch keine konkrete Vorschrift, aus welcher ein derartiges Verbot ersichtlich w�re. Vielmehr ist der Gedanke einer Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens dem �bereinkommen keineswegs fremd. Seine Artikel 20 und 21 enthalten verschiedene Tatbest�nde, bei deren Erf�llung die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in einem vorgeschriebenen Masse verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gek�rzt werden k�nnen. Mit BGE 124 V 225 S. 230anderen Worten wendet das �bereinkommen selbst den Grundsatz an, dass eine Verletzung bestimmter Pflichten durch (verwaltungsrechtliche) Sanktionen geahndet werden kann.
d) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen ist in Art. 20 und 21 des �bereinkommens - mit etwas anderen Worten und Begriffen - vorgesehen.
Art. 20 lautet in der franz�sischen Fassung wie folgt:
"Les indemnit�s auxquelles une personne prot�g�e aurait eu droit dans les �ventualit�s de ch�mage complet ou partiel, ou de suspension du gain due � une suspension temporaire de travail sans cessation de la relation de travail, peuvent �tre refus�es, supprim�es, suspendues ou r�duites dans une mesure prescrite...".
Somit k�nnen Leistungen, auf die eine gesch�tzte Person Anspruch h�tte, in einem (vom Landesrecht) vorgeschriebenen Masse unter bestimmten Voraussetzungen �verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gek�rzt werden�. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung als Sanktion gem�ss Art. 30 AVIG ist durch diese Aufz�hlung, wonach Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gek�rzt werden k�nnen, gedeckt.
Nach Art. 20 lit. f des �bereinkommens ist die erw�hnte Sanktion gerechtfertigt, "lorsque l'int�ress� a n�glig�, sans motif l�gitime, d'utiliser les services mis � sa disposition en mati�re de placement, d'orientation, de formation, de conversion professionnelle ou de r�insertion dans un emploi convenable" ("wenn der Betreffende es ohne triftigen Grund vers�umt hat, die zur Verf�gung stehenden Dienste f�r die Vermittlung, berufliche Beratung, Ausbildung, Umschulung und Wiedereingliederung in eine zumutbare Besch�ftigung in Anspruch zu nehmen").
Diese Umschreibung erfasst u.a. auch das, was das Landesrecht unter dem Begriff der ungen�genden Arbeitsbem�hungen versteht. In der Schweiz wird Arbeit durch verschiedenste private und �ffentliche Dienste, am verbreitetsten durch Zeitungsinserate, vermittelt. Wer diese Vermittlung nicht in Anspruch nimmt und sich beispielsweise auf Stelleninserate nicht in gen�gendem Masse bewirbt, nimmt die zur Verf�gung stehenden Dienste nicht in Anspruch.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einstellungstatbestand der ungen�genden Arbeitsbem�hungen gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sowohl systematisch wie vom Wortlaut her mit dem �bereinkommen Nr. 168 in Einklang steht und daher konventionskonform ist.
BGE 124 V 225 S. 231
4. Steht der Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG somit V�lkerrecht nicht entgegen, bleibt zu pr�fen, ob die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift vorliegend erf�llt sind.
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist nicht nur die Quantit�t, sondern auch die Qualit�t seiner Bewerbungen von Bedeutung (BGE 120 V 76 Erw. 2 mit Hinweis). Erweisen sich die Bem�hungen als ungen�gend, hat die erw�hnte Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Die Dauer der Einstellung richtet sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betrug nach Art. 45 Abs. 2 AVIV in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung 1 bis 10 Tage bei leichtem, 11 bis 20 Tage bei mittelschwerem und 21 bis 40 Tage bei schwerem Verschulden.
b) Die Vorinstanz hat erwogen, bloss drei Stellenbewerbungen im Monat Juni 1994 verm�chten wohl qualitativ, nicht aber quantitativ zu gen�gen. Indessen sei der Beschwerdegegnerin aufgrund einer lange dauernden Krankheit gek�ndigt worden; zudem finde sie im Alter von 54 Jahren bei der gegenw�rtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Stelle. Sodann habe das Arbeitsamt ihr bei der Stellensuche nicht geholfen und jeweils drei Bewerbungen in den vorangegangenen Monaten ungeahndet gelten lassen. Insgesamt sei das Verhalten der Versicherten deshalb bloss leichtfahrl�ssig. Analog zur Invaliden-, Unfall- und Milit�rversicherung, welche Leistungen nur bei Vorsatz und Grobfahrl�ssigkeit k�rzten, sei deshalb vorliegend von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern pflege unangefochtenerweise dieselbe Praxis.
Demgegen�ber macht die Kasse geltend, eine Einstellung habe bei jedem Verschulden zu erfolgen. Dass die Verwaltung der Versicherten nicht geholfen habe, entbinde diese nicht von der Pflicht zur Stellensuche. Da zudem eine �berpr�fung der Bewerbungen nur stichprobenweise m�glich sei, k�nne die Beschwerdegegnerin nichts zu ihren Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass die Kasse die jeweils bloss zwei oder drei Bewerbungen der vorangehenden Monate nicht beanstandet habe.
c) Die Vorinstanz beruft sich f�r ihre Auffassung, wonach eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nur bei vors�tzlichem oder grobfahrl�ssigem Verhalten zul�ssig sei, auf die Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Dieses f�hrte in einem Entscheid aus dem Jahre 1990 (BVR 1991 S. 82 ff.) aus, im Sozialversicherungsrecht werde als allgemeiner Grundsatz BGE 124 V 225 S. 232anerkannt, dass Leistungen gek�rzt oder sogar f�r gewisse F�lle verweigert werden k�nnten, wenn Versicherte die Leistungspflicht vors�tzlich oder grobfahrl�ssig verursacht oder verl�ngert h�tten (vgl. Art. 7 IVG, Art. 37 und 39 UVG, Art. 7 aMVG, Art. 35 BVG und - betreffend die Krankenkassen - BGE 107 V 228 Erw. 2a). Dies m�sse gleichermassen f�r den Bereich der Arbeitslosenversicherung gelten. Auch bez�glich solcher Leistungen k�nne daher eine K�rzung (oder befristete Verweigerung) der Entsch�digung nur bei vors�tzlichem oder grobfahrl�ssigem Verhalten verf�gt werden, nicht aber bei bloss leichter Fahrl�ssigkeit, da insbesondere nicht einzusehen sei, weshalb in diesem Zweig die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des einzelnen derart strenger sein sollten als in den �brigen Bereichen der Sozialversicherung (BVR 1991 S. 83 f. Erw. 4b).
d) Die im genannten Entscheid zitierten Bestimmungen des IVG, UVG, aMVG und BVG statuieren alle den Grundsatz, dass bei vors�tzlicher oder grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalles durch den Versicherten die Leistungen gek�rzt oder verweigert werden k�nnen. Sie schliessen von Gesetzes wegen zugleich Sanktionen f�r leichtfahrl�ssiges Verhalten aus. Im Arbeitslosenversicherungsrecht hingegen fehlt eine derartige Beschr�nkung des sanktionsbedrohten Verhaltens auf Grobfahrl�ssigkeit und Vorsatz. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist ausdr�cklich �nach dem Grad des Verschuldens� zu bemessen (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahrl�ssigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zum Wortlaut der zitierten Bestimmungen aus den andern Sozialversicherungszweigen nicht erkennbar. Folgerichtig unterscheidet Art. 45 Abs. 2 AVIV nach leichtem, mittelschwerem und schwerem Verschulden. Es widerspr�che daher dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, wenn die leichte Fahrl�ssigkeit als eine der Formen des Verschuldens ausgeklammert w�rde. Darauf weist auch die Botschaft zum Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 in BBl 1980 III 588 ff. hin, in der ausdr�cklich von Einstellungen gesprochen wird, die nicht p�nalen Charakter h�tten (vgl. auch GERHARDS, a.a.O., N. 2 zu Art. 30). Beispielsweise stehe es dem Versicherten frei und sei auch nicht ehrenr�hrig, sich ungen�gend um eine Arbeitsstelle zu bem�hen oder eine zumutbare Arbeit abzulehnen. Der Arbeitslosenversicherung entstehe hieraus trotzdem ein Schaden, der zu einer angemessenen Leistungsreduktion BGE 124 V 225 S. 233f�hren m�sse. Gerade um unterschiedlichen Verh�ltnissen und Verschuldensgraden mit der n�tigen Differenzierung Rechnung tragen zu k�nnen, sei die Spanne der Einstellungsfristen m�glichst weit zu fassen. Daher hat auch leichte Fahrl�ssigkeit bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu f�hren.
e) Aus diesen Ausf�hrungen folgt, dass die Praxis des Berner Verwaltungsgerichts zu Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG (BVR 1991 S. 83 f.), welcher sich die Vorinstanz anschloss, der Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und der Absicht des Gesetzgebers zuwiderl�uft. Der kantonale Entscheid verletzt daher insoweit Bundesrecht, als er die leichte Fahrl�ssigkeit von Sanktionen befreit.
5. a) Die Vorinstanz hat des weiteren erwogen, die Beschwerdegegnerin habe in den der Einstellung vorangegangenen Monaten ebenfalls bloss zwei bis drei Stellenbewerbungen vorgewiesen, ohne dass die Verwaltung ihr dieses Verhalten unter Androhung von Folgen vorgehalten h�tte. Sie habe daher darauf vertrauen k�nnen, dass ihre Stellenbem�hungen gen�gend seien.
b) Eine der Einstellung vorangehende Mahnung ist in der Arbeitslosenversicherung nicht vorgesehen. Insofern besteht ein Unterschied zur Invalidenversicherung, welche in Art. 31 IVG ausdr�cklich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren vorsieht (vgl. BGE 122 V 218). Dieses Verfahren ist unter anderem deswegen sinnvoll, weil der Versicherte sonst unter Umst�nden von einem ablehnenden Verwaltungsakt �berrascht w�rde. Anders sind die Verh�ltnisse in der Arbeitslosenversicherung; hier wird der Versicherte von Anfang an auf seine Pflichten, insbesondere auf diejenige zur Stellensuche, aufmerksam gemacht (Art. 19 Abs. 4 AVIV in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung, nunmehr Art. 20 Abs. 4 AVIV). Ferner pflegt er wegen der Erf�llung der Kontrollvorschriften Kontakt zum zust�ndigen Arbeitsamt. Deshalb ist es nicht notwendig, vor einer Einstellung eine Mahnung auszusprechen, auch dann nicht, wenn die Verwaltung in den vorangegangenen Kontrollperioden ungen�gende Arbeitsbem�hungen nicht sanktioniert hat. Das Eidg. Versicherungsgericht hat denn auch in st�ndiger Praxis (nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 23. Juni 1989 und N. vom 6. August 1985; vgl. auch GERHARDS, a.a.O., N. 61 zu Art. 30) festgehalten, dass eine Einstellung verf�gt werden muss, wenn der entsprechende Tatbestand erf�llt ist; eine blosse Verwarnung ist unzul�ssig. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
BGE 124 V 225 S. 234
6. Die Beschwerdegegnerin weist im Monat Juni 1994 lediglich drei Bewerbungen auf. Dies ist quantitativ ungen�gend, verlangen doch einige Kassen durchschnittlich 10 bis 12 Bem�hungen im Monat (GERHARDS, a.a.O., N. 15 zu Art. 17). Das Alter der Versicherten erschwert zwar die Erfolgsaussichten, hindert sie aber nicht daran, intensiver nach einer Stelle Ausschau zu halten (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 Erw. 2; GERHARDS, a.a.O., N. 14 zu Art. 17). Massgebend ist einzig die ausreichende Intensit�t der Bem�hungen und nicht deren Erfolg. Dass die Verwaltung keine aktive Hilfeleistung geboten hat, vermag die Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht von der ihr obliegenden Pflicht zur Schadenminderung zu befreien. Die von der Verwaltung verf�gte Einstellung im unteren Bereich des leichten Verschuldens ist Rechtens und tr�gt den gesamten Umst�nden des Falles angemessen Rechnung. Damit ist der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
107 V 228,
123 V 224,
123 V 151,
122 V 40 suite... ,
117 V 269,
112 V 149,
117 V 268,
119 V 107,
121 V 43,
120 V 76,
122 V 218
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG,
Art. 17 Abs. 1 AVIG,
art. 45 al. 2 OACI,
art. 30 al. 3 LACI suite... ,
art. 37 et 39 LAA,
art. 7 aLAM,
art. 35 LPP,
Art. 17 al. 1, art. 30 al. 1 let,
art. 30 al. 1 let,
art. 7 al. 1 LAI,
Art. 30 AVIG,
Art. 7 IVG,
Art. 31 IVG,
Art. 19 Abs. 4 AVIV,
Art. 20 Abs. 4 AVIV