Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35a_NStrG_Kostentragung_bei_der_Herstellung_und_Ae-d173136,38.html
Timestamp: 2016-10-27 07:44:27
Document Index: 209196440

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 72', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 35']

§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwischen Straßen und Gewässern | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) Landesrecht Niedersachsen…§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwisc...§ 35b NStrG, Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35c NStrG, Verordnungsermächtigungen§ 36 NStrG (weggefallen)§ 37 NStrG, Planungen§ 37a NStrG, Planungsgebiet§ 37b NStrG, Vorarbeiten§ 38 NStrG, Planfeststellung§ 39 NStrG (weggefallen)§ 40 NStrG (weggefallen)§ 41 NStrG, Planfeststellung für Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen§ 41a NStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42 NStrG, Enteignung§ 43 NStrG, Träger der Straßenbaulast für Landes- und Kreisstraßen§ 44 NStrG (weggefallen)§ 45 NStrG, Straßenbaulast Dritter§ 46 NStrG, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 46a NStrG, Behindertengerechte Straßen§ 47 NStrG, Gemeindestraßen§ 48 NStrG, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 49 NStrG, Straßenbaulast für Gehwege und andere Straßenteile an Ortsdurchfahrt...…§ 72 NStrG, Zeitpunkt des Inkrafttretens
§ 35a NStrG, Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von Kreuzungen zwischen Straßen und Gewässern
§ 35a NStrGNiedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NStrGReferenz: 92100010000000Abschnitt: Teil I – Allgemeine Bestimmungen (1) Werden Straßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen dazu Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen) hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, dass unter Berücksichtigung der übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu Kreuzungen mit Straßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, hat der Träger des Ausbauvorhabens die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Wird eine neue Kreuzung erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die übersehbare Verkehrsentwicklung auf der Straße zu berücksichtigen. Wird die Herstellung oder Änderung einer Kreuzung erforderlich, weil das Gewässer wesentlich umgestaltet wird, so sind die gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. Verlangt der Träger der Straßenbaulast weiter gehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten hierfür zu tragen.(3) Wird eine Straße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer hergestellt oder aus anderen als straßenbaulichen Gründen wesentlich umgestaltet, so dass eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaues die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen.(4) Werden eine Straße und ein Gewässer gleichzeitig ausgebaut und wird infolgedessen eine bestehende Kreuzungsanlage geändert oder durch einen Neubau ersetzt, so haben der Träger der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaues die dadurch entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahmen zueinander stehen würden. Gleichzeitigkeit im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn in einer Vereinbarung der Beteiligten oder in einer Entscheidung nach Absatz 5 festgestellt wird, dass eine gleichzeitige Baudurchführung möglich ist.(5) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten eine Einigung nicht zu Stande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.
§ 35 NStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 35b NStrG, Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern