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Timestamp: 2020-01-22 22:24:04
Document Index: 3705454

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 64', 'BGH']

﻿ 1 StR 437/19 - caselaw.de
1 StR 437/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 437/19 BESCHLUSS vom 23. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:231019B1STR437.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 23. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: 4 1. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft von der Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der früheren Verurteilung vom 5. Juni 2014 abgesehen. Der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des ersten Urteils (21. Februar 2017) ist auch dann maßgeblich, wenn – wie hier – die zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe erlassen ist (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 – 5 StR 459/09 Rn. 2 und vom 18. März 1982 – 4 StR 636/81 Rn. 21). Denn durch eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll der Angeklagte nicht nur nicht ungerechtfertigt benachteiligt, sondern auch nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden.
2. Der Senat ist nicht gehindert, die Revision des Angeklagten insgesamt im Beschlusswege zu verwerfen, obwohl der Generalbundesanwalt nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO beantragt hat, das Urteil des Landgerichts unter Verwerfung im Übrigen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, soweit die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. Denn der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Gesamtstrafenbildung wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. zur Möglichkeit einer Verwerfung der Revision eines Angeklagten durch Beschluss trotz Aufhebungsantrags des Generalbundesanwalts wegen unterbliebener Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB: BGH, Beschluss vom 4. November 2009 – 2 StR 434/09 mwN).
Paragraphen in 1 StR 437/19
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