Source: https://www.ibbenbueren.de/Datenschutz
Timestamp: 2020-05-26 05:49:07
Document Index: 336190147

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 17', '§ 50', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 3', 'Art. 6']

Datenschutz / Stadt Ibbenbüren
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als geltendes Recht. Sie enthält in Verbindung mit dem Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Regelungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen.
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Ibbenbüren erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@ibbenbueren.de.
Wir weisen Sie gerne darauf hin, dass wir gemäß Art. 37 Abs. 3 einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten für Kommunen bestellt haben, welcher mehrere Kommunen betreut. Die genauen Informationen zu unserem Datenschutzbeauftragten lauten
gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an datenschutz@ibbenbueren.de.
Strafverfolgung bei Missbrauch sowie
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu sieben Tage direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt.
2. Kommunikation mittels Kontaktformular, E-Mail oder sonstigen Medien
Für Ihre Kontaktaufnahme mit der Stadt Ibbenbüren bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikation an:
DE-Mail Kommunikation
Telefonanlage (der Anrufbeantworter: Aufnahme auf Band)
Ihre Nachricht / Ihr Inhalt
Der Zweck der Datenverarbeitung und -speicherung dient, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.
Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien unter Punkt 2.a. nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Handelt es sich bei Ihrer Anfrage und dem genutzten Medium um einen Verwaltungsakt, so verarbeiten wir diese Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DS-GVO).
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Verwaltung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Fachämter.
Handelt es sich um ein behördliches Anliegen, welches nicht Aufgabe unserer Stadt ist, so setzen wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung (z.B. Kreis, Land, Bund etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben.
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
Die Informationspflichten zu den Verwaltungsvorgängen der Fachbereich finden sie hier (Link folgt).
e) Hinweis zur E-Mail-Kommunikation
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Die Stadt Ibbenbüren kann die Abhörsicherheit oder Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten.
Bitte nutzen Sie für eine sichere Kommunikation Ihre DE-Mail-Adresse oder unser Kontaktformular.
f) Hinweise zu Bandaufnahmen (Anrufbeantworter)
Wir weisen Sie darauf hin, sofern Ihr gesprochenes Wort durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet wird und der Inhalt entscheidend für die Umsetzung eines Verwaltungsaktes ist, so verarbeiten (speichern) wir diese Informationen für den dafür vorgesehenen Zweck.
Die zur Verfügung gestellten Formulare verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten entsprechend Ihrem Anliegen oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen. In der Regel erfassen wir Ihre Stammdaten, Adressdaten, Kontaktdaten sowie in Abhängigkeit zu Ihrem Anliegen weitere Informationen. Einzelinformationen zum Datenschutz des entsprechenden Verwaltungsvorgangs entnehmen Sie den Informationspflichten der entsprechenden Formulare.
Bei einer postalischen Zustellung von Formularen durch Sie an die Stadt Ibbenbüren sind keine weiteren Empfänger betroffen.
Bei einer elektronischen Zustellung von Formularen bedient sich die Stadt Ibbenbüren eines Dienstleisters. Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Folgende Dienstleister sind beteiligt:
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den ausgelösten Verwaltungsvorgang und diw hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Genauere Informationen zur Löschung entnehmen Sie den entsprechenden Informationspflichten der Einzelformulare.
Die Webseite der Stadt Ibbenbüren nutzt Cookies von Drittanbietern, sog. "Third-Party-Cookies". Dabei werden einige Inhalte durch externe Anbieter angezeigt. Um Zugriff auf diese externen Inhalte zu erhalten, müssen Sie erst die Nutzungsbedingungen der Anbieter akzeptieren. Dazu zählt auch ihre Cookie-Politik, die sich vollständig unserer Kontrolle entzieht. Sofern Sie diese Inhalte nicht aufrufen, werden auch keine Drittlanbieter-Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert. Drittanbieter sind:
Allgemein werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die ganze Zeit die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit durch Sie gelöscht werden. Weiterhin bleibt zu unterscheiden in:
Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere Session-Cookies.
5.1 Tracking-Tool: Matomo
Eine Weitergabe der Informationen durch die Nutzung von Matomo an Dritte erfolgt nicht.
Wir, die Stadt Ibbenbüren, bedienen uns eines Online-Bezahldienstes, um Ihnen im Rahmen unserer Verwaltungsprozesse und Leistungen Online-Bezahlungen zu ermöglichen. Sie haben die Möglichkeit, über die von uns eingestellten Verwaltungsvorgänge in Verbindung mit den dazugehörigen Abgaben Beiträge, Gebühren, Eintrittsgelder, Steuern, Bußgelder usw. zu begleichen.
Wir erheben auf zwei unterschiedliche Arten im Rahmen des E-Payment-Verfahrens personenbezogenen Daten von Ihnen:
1. Beim Besuch der Webseite unseres Online-Bezahldienstes erheben wir personenbezogene Daten über Protokolldaten (weitere Informationen unter Punkt 1 dieser Datenschutzerklärung).
2. Bei der Nutzung des ausgewählten Online-Bezahlvorgangs werden personenbezogene Daten erhoben. Die Daten - Buchhaltungsdatensätze - werden automatisiert in unserem Finanzbuchhaltungssystem weiterverarbeitet. Betroffen sind alle Informationen, die Ihrem Zahlungsvorgang entsprechen.
Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, die mit einer Zahlung versehen sind
Die Datenerhebung dient der Weiterleitung an einen Bezahldienstanbieter, welcher den eigentlichen Bezahlvorgang mit dem Nutzer durchführt. In der Regel werden hier folgende Daten verarbeitet: Anwendung, Name, Vorname, verwendetes Verwaltungsverfahren für den Buchungssatz und dessen URL und ein oder mehrere Geldbeträge. Eventuell werden weitere, in der aufrufenden Anwendung/Verfahren aufgenommene Daten verarbeitet (z.B. Kfz-Kennzeichen bei Ordnungswidrigkeiten).
Bei einer elektronischen Zahlung bedient sich die Stadt Ibbenbüren eines Dienstleisters (Auftragsverarbeiter für die Software) sowie weiteren Zahlungsdienstleistern. Dabei erhalten die Kategorien von Empfängern nur die Informationen, für die sie zuständig sind. Folgende Kategorien von Empfängern sind betroffen:
Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart PayPal, so werden Ihre personenbezogenen Daten an PayPal zu Abrechnungszwecken übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung von PayPal ist die Eröffnung eines PayPal-Kontos. Mit der Zahlungsoption PayPal willigen Sie in die Übermittlung der personenbezogenen Daten an PayPal ein. Es wird eine Drittlandsübertragung stattfinden. Sie akzeptieren die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung von PayPal.
Sie, als Nutzer, unterwerfen sich durch die Verwendung des jeweiligen Online-Bezahldienstes dessen Vertragsbedingungen. Auf diese Vertragsbedingungen hat die Stadt Ibbenbüren keinen Einfluss. Ein Mal eingegebene und per Mausklick an den Bezahldienstanbieter „abgesendete“ Daten können vom Dienstanbieter nicht mehr zurückgenommen oder gelöscht werden. Nach der Verarbeitung der Daten durch den angeschlossenen Bezahldienstanbieter werden die Daten für statistische Zwecke vom Dienstanbieter aufbewahrt und gespeichert. Danach werden sie automatisiert gelöscht. Darüber hinaus werden die Daten für die Erstellung und Übermittlung von Buchungssätzen für die Stadt Ibbenbüren erstellt, gespeichert und übermittelt. Dort werden sie für mindestens zehn Jahre gespeichert. Eine Löschung der Daten aus den Finanzsystemen ist nicht möglich. Die Daten können auf ausländische Server übermittelt werden, wenn der ausgewählte Bezahldienstanbieter die Server im Ausland betreibt. Hierauf hat der Dienstanbieter keine Möglichkeit der Einflussnahme.
Die Stadt Ibbenbüren verwendet auf ihrer Webseite sogenannte „Social Plugins“ von Drittanbietern. Sie, als Nutzer, haben die Möglichkeit, die Inhalte unserer Seiten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co. zu teilen. Hierzu ist ein entsprechendes Tool „Shariff“ etabliert. Dieses Tool stellt den direkten Kontakt zwischen den Netzwerken und Nutzern erst dann her, wenn der Nutzer aktiv auf einen dieser Buttons klickt, und bis zu einem Klick wird Ihre Privatsphäre geschützt.
Mit einem Klick auf ein Social Plugin geben Sie Ihren Willen zum Ausdruck und erklären sich bereit, aktiv Inhalte unserer Webseite in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO gemäß Ihrer Einwilligung.
Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber dieser Plattformen erfolgt nicht durch das von der Stadt Ibbenbüren eingesetzte Tool. Sind Sie als Nutzer bei einem dieser Netzwerke angemeldet, so erscheint bei der Nutzung der Social-Media-Buttons von Facebook, Twitter & Co. ein Informationsfenster, in dem der Nutzer den Text vor dem Absenden bestätigen muss. Ab dem Zeitpunkt und Aufruf des Sozialen Netzwerkes gelten die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der sozialen Netzwerke.
Unsere Inhalte unserer Webseite werden gelöscht, sofern die Zweckbindung nicht mehr gegeben ist. Eine Löschung geteilter Informationen kann nur durch den Nutzer i.V.m. dem zugehörigen Netzwerk erfolgen.
e) Ergänzende Informationen zu den sozialen Netzwerken
Die Stadt Ibbenbüren verweist durch Links auf ihre Präsenz in sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube. Sie erkennen den Verweis durch das jeweilige Logo des sozialen Netzwerks in der Fußzeile unserer Webseite. Die Verweise sind mit grauen Symbolen und weißer Schrift hinterlegt.
Wir weisen an dieser Stelle daraufhin, dass Sie die von uns angebotenen Dienste und deren Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dieses gilt insbesondere für interaktive Funktionen wie Teilen, Bewerten, Kommentieren etc..
Angaben, wie die sozialen Netzwerke Ihre Daten verarbeiten, entnehmen Sie entsprechend den Datenschutzerklärungen jeweiliger Dienstanbieter. Die Stadt Ibbenbüren hat keinen Einfluss auf Art und Umfang Ihrer verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung sowie die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.
Auch Drittlandübertragungen bei den Social-Media-Diensten sind nicht ausgeschlossen.
Facebook wird betrieben von Facebook Inc., 1601 S. Carlifornia Ave, Palo Alto, CA 94304, USA.
Die Stadt Ibbenbüren hat eine Facebook-Unternehmensseite eingerichtet, um Ihnen über diesen Kanal nebst unserer Webseite aktuelle städtische Informationen wie digitale Dienste, regionale Entwicklungen usw. zur Verfügung zu stellen. Durch einen Klick auf "Gefällt mir" bzw. "Abonieren" unserer Facebook-Seite bleiben Sie stets auf dem Laufenden. In Abhängigkeit Ihrer datenschutzrechtlichen Einstellungen bei Facebook können wir sehen, ob Sie uns einen "Like" gegeben haben. Sofern Sie unsere Beiträge kommentieren, Ihnen diese gefallen oder andere Interaktionen durchführen, müssen Sie die Datenschutzerklärung des Anbieters berücksichtigen. Facebook kann Ihre personenbezogene Daten für Markt- und Meinungsforschungen, für die Erstellung von Profilen, für Werbezwecke und weiteres nutzen. Auf diese Verarbeitungen kann die Stadt Ibbenbüren keinen Einfluss nehmen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier: https://www.facebook.com/about/privacy/
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