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Timestamp: 2019-06-24 21:46:28
Document Index: 329333075

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaufmann | anwalt24.de
Kaufmann ist grundsätzlich jeder Gewerbetreibende. Kaufleute sind verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen.
Eine Ausnahme besteht für Kleingewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Kleingewerbetreibende können durch Eintragung in das Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erwerben.
Die Kriterien zur Abgrenzung zwischen Kaufleuten und Kleingewerbetreibenden sind nicht gesetzlich geregelt. Allgemein wird u.a. nach folgenden Kriterien abgegrenzt:
Auch bei einer fehlenden Eintragung in das Handelsregister hat der Kaufmann das Handelsrecht gegen sich gelten zu lassen.
2. Juristische Arten der Kaufleute
2.1 Kaufmann kraft Gewerbebetrieb / Musskaufmann
2.2 Optionskaufmann / Kannkaufmann
Kleingewerbetreibende können sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben. Die Registereintragung wirkt hier konstitutiv.
Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Juristische Personen als Handelsgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform Kaufleute.
Die OHG und die KG sind Kaufleute.
Die Gesellschafter der OHG und die Komplementäre der KG sind Kaufleute, nicht jedoch die Kommanditisten der KG.
Keine Kaufleute sind die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und die Partnerschaftsgesellschaft.
2.4 Scheinkaufmann
Ein Scheinkaufmann tritt im Geschäftsleben als Kaufmann auf, ohne dass bei ihm die Voraussetzungen vorliegen. Wer im Handelsregister eingetragen ist, ohne dass die Voraussetzungen vorliegen, kann sich gemäß § 5 HGB nicht darauf berufen, kein Handelsgewerbe zu betreiben.
2.5 Ausnahmekaufmann
Einige Vorschriften des Handelsgesetzes sind auch auf Kleingewerbetreibende anwendbar, obwohl diese nicht im Handelsregister eingetragen sind und somit keine Kaufleute sind. Die zwingende Anwendbarkeit auf den Kleingewerbetreibenden ist in den jeweiligen Gesetzen ausdrücklich erwähnt. Dies sind die §§ 84, 93, 383, 453, 467, 407 HGB.
Kaufleute können ihr Handelsgewerbe in folgenden Rechtsformen ausüben:
als Einzelkaufmann (e.K.) (Einzelunternehmen)
als Personengesellschaft
4. Rechte und Pflichten der Kaufleute
Mit der Kaufmannseigenschaft sind u.a. folgende Folgen verbunden:
Der Kaufmann hat das Handelsrecht des HGB zu beachten, das dem BGB, soweit das Rechtsgebiet in beiden Rechtsbereichen geregelt ist, als spezielleres Gesetz vorgeht.
Es besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. der Handwerkskammer.
Dies ist verfassungsgemäß (BVerfG 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12).
Handelsbräuche sind zu beachten.
Es besteht die Möglichkeit, ab dem 30. Lebensjahr als ehrenamtlicher Richter bei der Kammer für Handelssachen tätig zu sein.
Es besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung.
5. E-Commerce-Kaufmann
Seit dem 01.08.2018 ist der Beruf des E-Commerce-Kaufmanns ein anerkannter Ausbildungsberuf. Rechtsgrundlage ist die "Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce (E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung - EComKflAusbV)".
Zurückbehaltungsrecht - Handelsrecht
BGH 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06 (Vereinbarkeit der Tätigkeiten als Kaufmann (Immobilienmakler) und Rechtsanwalt
BGH 14.02.1996 - VIII ZR 185/94
BGH 28.10.1993 - I ZR 246/91
BGH 29.08.1989 - 1 StR 203/89
OLG Düsseldorf 29.12.1993 - 18 U 105/93
Dauner-Lieb: Ein "Kaufmann" als Verbraucher? Zur Verbrauchereigenschaft des Personengesellschafters; Der Betrieb - DB 2003, 1666
Ensthaler: HGB. Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht; 8. Auflage 2015
Schmidt: Handelsrecht. Handbuch; 6. Auflage 2014