Source: http://www.bongobong.de/BongoBong-AGB:_:3.html
Timestamp: 2014-08-01 01:42:17
Document Index: 198601519

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 434', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Gesch�ftsbedingunge BongoBong.de Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen Bongobong.de § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bongobong.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn Bongobong.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geforderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Bongobong.de über den Button, der mit einem Einkaufswagen gekennzeichnet ist, Produkte auswählen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bevor der Kunde durch Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot abgibt, kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen. (2) Bongobong.de schickt daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung per mail. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Annahmemail zustande, die spätestens 7 Tage nach der Bestellung bei dem Kunden eingeht .Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Als Vertragssprache steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung. § 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Ist das von dem Kunden bestellte Produkt ausnahmsweise bei der Bestellung nicht verfügbar, teilt Bongobong.de dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar, wird Bongobong.de von einer Bestätigung des Auftrages absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall also nicht zustande.
(2) Sollte das von dem Kunden bestellte Produkt lediglich vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt Bongobong.de dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall Bongobong.de berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bongobong.de wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Bongobong.de. § 5 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website „Bongobong.de“ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.(2) Preis- & Verfügbarkeitsangaben sind ohne Gewähr. (3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten liegen bei pauschal 4,90 € inklusive Mehrwertsteuer innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 90 €, erfolgt die Versendung für den Kunden versandkostenfrei. Bei Bestellungen aus dem Ausland gelten die Versandkosten, die unter der Rubrik „Versandkosten“ zu dem jeweiligen Lieferland ausgewiesen sind.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per DHL oder über einen Frachtführer nach Wahl von Bongobong.de. § 6 Zahlungsmodalitäten (1) Die Lieferung erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme oder auf Rechnung. Im Falle der Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen als vereinbart.(2) Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Bongobong.de haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. (2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den von Bongobong.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der sogenannten Kardinalpflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Bongobong.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, insbesondere also die Pflicht zur mangelfreien Lieferung der Kaufsache innerhalb der vereinbarten Fristen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bongobong.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere die Verpflichtungen zur mängelfreien und rechtzeitigen Lieferung der Kaufsache.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Bongobong.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Widerrufsrecht des VerbrauchersWiderrufsbelehrung:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BongoBong.dePhilip EckhardtHabsburgerring 18-2050674 KölnFax: 0221-496961E-Mail: kontakt[.at.]bongobong.deWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. § 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Bongobong.de erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Bongobong.de beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Bongobong.de Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von den Telediensten erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Bongobong.de Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei Bongobong.de zu erfragen. Hierfür wendet sich der Kunde an Philip Eckhardt, Habsburgerring 18-20, 50674 Köln, Fax: 0221-496961,E-Mail: kontakt[.at.]bongobong.de. Im Übrigen wird auf die Rubrik „Datenschutz“ auf dieser Seite verwiesen. § 11 Liefermodalitäten Vereinbaren die Parteien einen Mehrmengenrabatt ab einer bestimmten Liefermenge, so kommt es für die Gewährung des Rabattes darauf an, in welcher Höhe das Vertragsverhältnis tatsächlich bestehen bleibt, also nicht durch Geltendmachung des Widerrufsrechts erlischt. § 12 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen Bongobong.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Bongobong.de Köln.
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