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Timestamp: 2019-05-19 18:20:38
Document Index: 43022309

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 136', '§ 136', '§ 144', '§ 7', '§145', '§144']

Stadt Ditzingen | Stadtsanierung |
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Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen werden in Gebieten durchgeführt, in denen städtebauliche Missstände bestehen. Das Gebiet soll durch die Sanierungsmaßnahme wesentlich verbessert oder umgestaltet werden.
Ein Sanierungsgebiet ist ein abgegrenzter Bereich, für den vom Gemeinderat aufgrund vorliegender Missstände bzw. Mängel eine Sanierungssatzung beschlossen wurde (vgl. § 142 Abs. 1 BauGB). Mit der ortsüblichen Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.
Bund und Land unterstützen die Städte und Gemeinden finanziell bei der Bewältigung der Sanierungsaufgaben. Die Sanierungsgebiete der Stadt Ditzingen werden vom Bund und Land gefördert über die Bund-Länder-Programme Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP) und Stadtumbau West (SUW).
Die Städtebauförderung beruht auf den Grundsätzen des besonderen Städtebaurechts des Baugesetzbuchs (BauGB). Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen werden nach §§ 136 ff. BauGB vorbereitet und durchgeführt.
Grundsätzlich ergeben sich zur Verbesserung eines Gebietes folgende Maßnahmen:
Erneuerung von Gebäuden durch nachhaltige Sanierung der Gebäudehülle
Neubaumaßnahmen im öffentlichen Bereich durch Umgestaltung und Erneuerung von Straßenbelägen und Neugestaltung von Aufenthaltsflächen z.B. mit Begrünung und Platzgestaltung
Ordnungsmaßnahmen durch Abbruch von Gebäuden und Vereinigung/ Teilung von Grundstücken
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Sanierung Bauernstraße
Die Sanierungsgebiete der Stadt Ditzingen
In Ditzingen laufen derzeit insgesamt drei Sanierungsgebiete: Ditzingen Stadtmitte, Bahnhof/Gewerbegebiet Süd und das Industriegebiet Schöckingen.
Der Plan steht Ihnen hier zum Download bereit.
Ditzingen Stadtmitte
Das Sanierungsgebiet „Ditzingen Stadtmitte“ läuft im Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP). Die Laufzeit ist vom 01.01.2002 bis 31.12.2018 vorgesehen. Das gesamte Gebiet umfasst ca. 8,8 ha und schließt große Teile der Innenstadt ein.
Im Frühjahr 2012 wurde ein Integriertes Entwicklungskonzept erstellt, welches über die Grenzen des Gebietes „Ditzingen Stadtmitte" hinausgeht. Hier werden Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt im Hinblick auf die Gestaltung der Verkehrsachsen, die Grün- und Freiräume der Gebäude und mögliche Nutzungen aufgezeigt.
Ziele der Sanierungsmaßnahme sind:
Sicherung und Erweiterung der Grundversorgung
Neuschaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen
Neugestaltung und Aufwertung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
Modernisierung und Instandhaltung der vorhandenen Bausubstanz
Ergänzung der vorhandenen Bebauungsstruktur durch städtebaulich angepasste Neubebauung.
Abgrenzung Sanierungsgebiet Ditzingen Stadtmitte
Bahnhof / Gewerbegebiet Süd
Das Sanierungsgebiet „Bahnhof / Gewerbegebiet Süd“ läuft im Förderprogramm Stadtumbau West (SUW). Die Fördermittel wurden von 01.01.2010 bis 30.04.2021 bewilligt. Das gesamte Gebiet umfasst ca. 28 ha und schließt den Bahnhof sowie die angelagerten Bereiche und eine große Fläche nördlich und besonders das Gewerbegebiet südlich der Bahnanlagen ein.
Die Beseitigung der vorhandenen Funktionsmängel und Ausbau des Gebiets als Dienstleistungs- und Einzelhandelsstandort zur Stärkung und Erweiterung des innerstädtischen Angebots
Schaffung eines attraktiven Eingangstors
Schaffung zeitgemäßer Grundstücksnutzungen
Funktionale und gestalterische Aufwertung des Gewerbegebietes
Verbesserung der Grundstückszuschnitte und der Verkehrsinfrastruktur
Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Innenentwicklung
Förderung und Unterstützung von privaten Ordnungs- und Modernisierunsmaßnahmen
Abgrenzung Sanierungsgebiet Bahnhof / Gewerbegebiet Süd
Industriegebiet Schöckingen
Neubebauung Daimlerstraße
Das Sanierungsgebiet „Industriegebiet Schöckingen“ läuft im Förderprogramm Stadtumbau West (SUW). Die Fördermittel wurden vom 01.01.2008 bis zum 30.04.2018 bewilligt. Das Gebiet befindet sich aktuell in der Abrechnung, bleibt aber als Sanierungsgebiet weiterhin bestehen. Das gesamte Gebiet umfasst ca. 3 ha und schließt den Bereich des heutigen Industriegebietes Schöckingen ein. Insbesondere liegen bzw. lagen zwei Industriebetriebe innerhalb des Gebietes.
Verlagerung der gewerblichen Nutzung in andere ausgewiesene Gewerbegebiete
Ansiedelung von Wohnnutzungen
Schaffung eines homogenen Erscheinungsbildes ohne Nutzungskonflikte
Verbesserung des Übergangs in die freie Landschaft.
Abgrenzung Industriegebiet Schöckingen
In den Sanierungsgebieten der Stadt Ditzingen besteht für Gebäudeeigentümer grundsätzlich die Möglichkeit für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen einen Zuschuss zu erhalten.
Wie planen Sie Ihr Vorhaben?
In einem telefonischen Vorgespräch bzw. bei einem Termin nach Vereinbarung wird mit dem Stadtbauamt geklärt, ob die beabsichtigte Maßnahme den Sanierungszielen entspricht und ob die Voraussetzungen für eine Förderung gegeben sind.
Je Gewerk müssen 3 Kostenvoranschläge bzw. eine Kostenschätzung eines Architekten eingeholt werden.
Das Stadtbauamt bespricht mit Ihnen Ihr Sanierungskonzept und berechnet die mögliche finanzielle Förderung
Ein Modernisierungs- bzw. Ordnungsmaßnahmenvertrag wird zwischen Ihnen und der Stadt geschlossen.
Nach Abschluss der Maßnahme prüft die Stadtverwaltung die vertragsgemäße Umsetzung und zahlt den Zuschuss aus.
Maßnahmen, die vor Abschluss einer Vereinbarung begonnen werden, sind grundsätzlich nicht förderfähig! Voraussetzung für die Geltendmachung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bzw. für eine finanzielle Förderung ist, dass die geplanten Maßnahmen vor Beginn mit der Stadt abgestimmt werden.
Welche baulichen Maßnahmen privater Eigentümer können gefördert werden?
Grundsätzlich gilt, dass nur umfassende Modernisierungen und Instandsetzungen gefördert werden können. Dies bedeutet, dass ein Maßnahmenbündel aus verschiedenen Einzelmaßnahmen zusammengestellt wird. Der energetischen Erneuerung sowie der Außenwirkung ist dabei besonders Rechnung zu tragen.
Einzelmaßnahmen können z.B. sein:
Wärmedämmung von Dach und Außenwänden gemäß EnEV
Für die Beseitigung von Gebäuden können Sie einen finanziellen Zuschuss erhalten.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein für eine Förderung?
Mit der Modernisierung bzw. dem Abbruch wurde noch nicht begonnen
Es handelt sich um eine umfassende Modernisierungs- und keine reine Instandhaltungsmaßnahme
Der Eigentümer verpflichtet sich in einer Sanierungsvereinbarung vertraglich gegenüber der Stadt, bestimmte Maßnahmen durchzuführen
Die Maßnahme erfolgt im Zusammenhang mit energetischen und außengestalterischen Maßnahmen (Außenwirkung)
Fördermittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
Die Maßnahme entspricht den Zielen und Zwecken der Sanierung
Weitere rechtliche Auswirkungen
Mit der Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Sanierungsvermerk im Grundbuch eingetragen. Er weist darauf hin, dass das Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt und daher das Besondere Städtebaurecht gilt (§§ 136 ff. BauGB).
Aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet sind gemäß § 144 Baugesetzbuch (BauGB) zahlreiche Vorhaben und Rechtsvorgänge genehmigungspflichtig (z.B. Baugenehmigung oder Teilung eines Grundstücks).
Wenn Sie eine genehmigungspflichtige Maßnahme planen, stimmen Sie diese bitte rechtzeitig vorab mit dem Stadtbauamt ab und beantragen die erforderliche schriftliche Genehmigung.
Erhöhte steuerliche Abschreibung im Sanierungsgebiet
Der Eigentümer kann in die Überlegungen zur Finanzierung des Vorhabens neben der direkten Förderung durch die Gewährung eines Sanierungszuschusses auch die Möglichkeit einer erhöhten steuerlichen Abschreibung des nicht Zuschuss gedeckten und im Sinne der §§ 7h bzw. 10f EStG bescheinigungsfähigen Kostenanteils einbeziehen (bei Vermietung: im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren 9% und in den folgenden 4 Jahren 7% der bescheinigungsfähigen Erneuerungskosten; bei eigengenutztem Wohnraum: im Jahr der Herstellung und in den folgenden 9 Jahren 9% der bescheinigungsfähigen Erneuerungskosten).
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass seitens der Finanzbehörden ein eigenständiges Prüfungsrecht besteht. Die Stadt Ditzingen übernimmt keine Haftung für die Anerkennung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten.
Flyer Fördermöglichkeiten
Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung nach §145 für Vorhaben nach §144 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Zum Formular geht es hier.
Stadtbauamt, Abteilung Baurecht
„Ditzingen Stadtmitte“
„Industriegebiet Schöckingen“
„Bahnhof / Gewerbegebiet Süd“
Tel.: 07156 164-236, Fax: 07156 164-8236
Tel.: 07156 164-229, Fax: 07156 164-8229