Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1994&Aktenzeichen=4%20StR%20335/94
Timestamp: 2019-05-20 13:47:47
Document Index: 116338682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2832
BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94 (https://dejure.org/1994,2832)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - 4 StR 335/94 (https://dejure.org/1994,2832)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 (https://dejure.org/1994,2832)
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Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen Handelns - Angestrebte Verurteilung wegen versuchten Mordes - Einschränkung der Indizwirkung gefährlicher Gewalthandlungen bei Tötungsdelikten - Brandanschlag auf ein von Menschen bewohntes Gebäude
StGB § 212, § 306
NStZ 1994, 584
Dies hindert aber die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ebenso wenig (vgl. BGH NStZ 1994, 584;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39, 42) wie die nach Auffassung des Landgerichts im Hinblick auf deren Vorgehensweise "als nachvollziehbar und nicht völlig lebensfremd" erscheinende "Hoffnung" der Angeklagten, "es werde nichts passieren".
Allerdings kann auch bei Brandanschlägen auf ein von Menschen bewohntes Gebäude die Entscheidung darüber, ob der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann, das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges mithin kaum vorstellbar ist, nicht allgemein getroffen werden, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94, NStZ 1994, 584).
Zwar billigt der Täter auch einen an sich unerwünschten, aber notwendigen Erfolg, wenn er sich mit ihm um eines erstrebten Zieles willen abfindet und die als möglich erkannte Folge hinzunehmen bereit ist (vgl. BGH, NStZ 1994, 584;… Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 9b).
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u. a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g. K. u. a. 5 StR 35/55, vom 4. November 1988 g. B. 1 StR 262/88 und vom 14. Juli 1994 4 StR 335/94;… Tröndle/Fischer, a. a. O., § 15 RNr. 10 a m. w. N.).
Daß dem Angeklagten eine derart schwerwiegende Folge unerwünscht war, mag zutreffen, schließt die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes aber nicht notwendig aus (…vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - insoweit in NStZ 1994, 584 nicht abgedruckt).
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (vgl. dazu u.a. BGH, Urteile vom 22. April 1955 g.K. u.a. - 5 StR 35/55 - BGHSt 7, 363 , vom 4. November 1988 g.B. - 1 StR 262/88 - BGHSt 36, 1 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 335/94 - NStZ 1994, 584;… Tröndle/Fischer, a.a.O. § 15 RNr. 10 a m.w.N.).
Es genügt allerdings, dass sich der Täter mit einem als solchen erkannten Erfolg abfindet (vgl. BGH NStZ 94, 584) oder dieser ihm gleichgültig ist (vgl. BGHSt 40, 304 ).