Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/699/wesentliche-information-5a-ii-uwg/
Timestamp: 2018-12-10 01:08:30
Document Index: 45290278

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

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Das Vorenthalten einer wesentlichen Information i.S.d. § 5 a II UWG
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Irreführung durch Unterlassen: Das Vorenthalten einer "wesentlichen Information" im Sinn des § 5a II UWG
Nach § 5a II UWG handelt derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter, der einem Verbraucher eine wesentliche Information verschweigt und der Verbraucher sich dadurch ein Geschäft eingehen könnte, das er sonst nicht eingegangen wäre.
Beispiele für Vorenthalten einer "wesentlichen Information" aus der Rechtsprechung
Betreiber eines Preisvergleichsportals verschweigt, dass dieses nur solche Anbieter vergleicht, die dem Betreiber eine Provision bezahlen (BGH v. 27.04.2017 - I ZR 55/16 - Preisportal)
Verstoß gegen Pflicht zur Endpreisangabe (§ 6 PAngV): Kraftfahrzeughändler wirbt in Zeitungsanzeige für einen Renault Mégane für € 12.990 und in einer Fußnote "Zzgl. Überführung € 750). € 12.990 sei daher nicht der Endpreis (LG Aachen v. 15.11.2017 - 7 HK O 36/17).
Werbung für Gebrauchtagen ohne Kilometerangabe (LG Magdeburg v. 6.12.2017 - 36 O 35/17)"
Werbung für Kosmetikartikel mit einen "Award" ohne Angabe der Vergabekriterien (LG Aachen v. 23.2.2018 - 42 O 118/17). Siehe hierzu auch: Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested)"
Werbung mit "25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles", wenn nicht klar, welche Podukte ausgenommen sind (OLG München v. 8.2.2018 - 6 U 403/17)