Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/netzpolitik-org/
Timestamp: 2017-12-11 15:15:23
Document Index: 268396341

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 146', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

Netzpolitik.org – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Netzpolitik.org
Ziemlich verfahrene Kiste
Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen zwei Blogger von netzpolitik.org und Unbekannt sind in aller Munde. Ich habe hier bereits schon etwas dazu geschrieben.
Nach Medienberichten soll Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt gewarnt haben, was dieser nicht bestätigt. Darüberhinaus sollen weitere Ministerien frühzeitig über die Ermittlungen Bescheid gewusst haben. Und dann gibt es noch die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes. Danach sei auf Grund der Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz zunächst ein Prüfvorgang angelegt worden. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ein ausführliches Gutachten zur Frage Staatsgeheimnis vorgelegt habe, habe die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sei am 13. Mai 2015 gewesen. Der Generalbundesanwalt habe entschieden, keine Maßnahmen gegen die Journalisten zu ergreifen, vielmehr solle ein externes Gutachten eingeholt werden zur Frage Staatsgeheimnis. Dieses sei am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben worden.
Zunächst mal etwas Positives. Nach Bundesjustizminister Maas spricht nun auch der Generalbundesanwalt von Bloggern als Journalisten. Dann dürfte das ja geklärt sein. Blogger sind als Journalisten/innen zu bewerten und unterfallen damit dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Eine gesetzliche Klarstellung wäre zwar trotzdem wünschenswert, aber faktisch ist das jetzt trotzdem geklärt.
Nun zu dem was mich irritiert. Es wird also am 13. Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sofort (na oder zeitnah) wird gesagt, es soll nicht ermittelt werden, aber ein externes Gutachten eingeholt werden. Mal abgesehen davon, dass eigentlich die Subsumtion unter Straftatbestände Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, dauert die Auftragsvergabe mehr als einen Monat. Und dann liegt das Gutachten nach mehr als 1,5 Monaten immer noch nicht vor? Was ist denn das für eine Arbeitsweise? Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, da allerspätestens beim Vorsatz der Vorwurf Landesverrat nicht mehr zu halten ist, wäre es doch vordringlichste Aufgabe recht schnell zu klären, was am Vorwurf dran ist oder nicht. Wieso bitte braucht es mehr als 2,5 Monate um ein Gutachten in Auftrag zu geben und ein solches Gutachten zu bekommen?
Schließlich noch zu dem, warum ich sage: Eine ziemlich verfahrene Kiste. Ich hatte ja im ersten Beitrag zum Thema schon geschrieben, dass ich das Weisungsrecht aus den §§ 146, 147 GVG gegenüber dem Generalbundesanwalt gern abschaffen würde. Wegen der Unabhängigkeit der Justiz. Nehmen wir mal an, der Bundesjustizminister hat dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, er fände ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten problematisch. Was würde daraus folgen. Natürlich finden die meisten Menschen, so auch ich, dass es gut gewesen wäre und der Generalbundesanwalt wäre dem Hinweis des Bundesjustizministers gefolgt und hätte die Finger von den Ermittlungen gelassen. Und jetzt stellen wir uns einen Moment vor, der Generalbundesanwalt (also ein anderer Generalbundesanwalt und nicht der derzeitige) hätte Ermittlungen wegen der NSA-Spionage aufnehmen wollen und dann wäre eine Bundesjustizminister (also nicht der derzeitige, sondern ein anderer) gekommen und hätte gesagt, er finde das problematisch. Dann hätten die meisten Menschen das sicherlich weniger gut gefunden. Und damit sind wir in der ziemlich verfahrenen Kiste. Wollen wir jetzt, dass Bundesjustizminister/innen auf die Tätigkeit von Generalbundesanwälten Einfluss nehmen oder nicht? Ich bin da ziemlich dogmatisch und finde: Auf gar keinen Fall! Wenn mensch damit anfängt, dann gibt es keine Grenzen und dann nimmt Politik, nehmen politische Mehrheiten und politische Opportunitäten Einfluss auf juristische Auseinandersetzungen, Das gefährdet am Ende immer die Unabhängigkeit der Justiz und ist gefährlich im Hinblick auf die Gewaltenteilung.
Eine ziemlich verfahrene Kiste ist es dennoch, denn nach der Rechtslage ist diese Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts gerade nicht gegeben. Auf der Homepage des Generalbundesanwaltes heißt es: „Der Generalbundesanwalt ist >politischer Beamter< (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet“. Muss das wirklich sein? Wäre es nicht klug, den Generalbundesanwalt aus der Aufzählung der politischen Beamten in § 54 BBG zu streichen? Natürlich fällt dann die Möglichkeit weg, einen Generalbundesanwalt jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wäre es denkbar, den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte analog den Bundesrichter/innen zu behandeln? Die können ja auch nicht einfach in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Und verfahren ist die Kiste deshalb, weil wenn der Generalbundesanwalt im Moment gerade nicht unabhängig ist, müsste man dann nicht vielleicht doch… ? Nein! Nur weil etwas rechtlich möglich ist, sollte mensch es nicht tun, wenn das eigentliche Ziel doch ein anderer rechtlicher Zustand ist.
Autor HalinaVeröffentlicht am 2. August 2015 Kategorien Persönliches, Politisches, RechtlichesTags Blogger, Bundesjustizminister, Generalbundesanwalt, Landesverrat, Maas, Netzpolitik.org, politischer Beamter, Zeugnisverweigerungsrecht, § 53 StPO, § 54 BBG19 Kommentare zu Ziemlich verfahrene Kiste