Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=19.01.2005&Aktenzeichen=15%20UF%20139/04
Timestamp: 2019-11-19 22:58:02
Document Index: 356736405

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1581', '§ 39', '§ 39', '§ 1582', '§ 40']

OLG Celle, 19.01.2005 - 15 UF 139/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3466
OLG Celle, 19.01.2005 - 15 UF 139/04 (https://dejure.org/2005,3466)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.01.2005 - 15 UF 139/04 (https://dejure.org/2005,3466)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 15 UF 139/04 (https://dejure.org/2005,3466)
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Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Behandlung eines Familienzuschlags für den wiederverheirateten beamteten Unterhaltsschuldner sowie eines Steuervorteils aufgrund des begrenzten Realsplittings
ehelichen Lebensverhältnisse, Familienzuschlag, Splittingvorteil nach Wiederheirat
Übertragung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting auf den Familienzuschlag im Beamtenrecht; Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber einem volljährigen Kind bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse; ...
Berücksichtigung von Familienzuschlag und begrenztem Realsplittingvorteil nach Wiederheirat des Unterhaltsschuldners
BGB § 1578; BGB § 1581; BBesG § 39
Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39 , 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens
AG Hildesheim, 16.06.2004 - 36 F 36435/03
NJW 2005, 1516
FamRZ 2005, 716
Einem vorrangig unterhaltsberechtigten ersten Ehegatten kann der Anteil des Familienzuschlags deswegen nicht nachträglich durch Eingehung einer zweiten Ehe vollständig entzogen werden (OLG Celle FamRZ 2005, 716, 717 f.; OLG Oldenburg 2006, 1127 f.).
Die Tatsache, dass das Amtsgericht der früheren Rechtsprechung des Senats (FamRZ 2005, 716, 717.2006, 1126), die den Verheiratetenbestandteil des Familienzuschlags eines wieder verheirateten Beamten in voller Höhe berücksichtigt hat, gefolgt ist, obwohl nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2007, 793, 798) dieser nur zu Hälfte als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen einzustellen ist, wirkt sich im Ergebnis deshalb nicht aus, weil das Amtsgericht zu einem eheangemessenen Unterhaltsbedarf von über 640 EUR gelangt ist und der titulierte Betrag von 498 EUR auch dann nicht unterschritten wird, wenn man die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt.
Die Zahlung des Zuschlags ist daher nicht ausschließlich mit dem Status der neuen Ehe verbunden (vgl. ausf. OLG Celle FamRZ 2005, 716).
Im Verhältnis der Ehegatten untereinander setzt sich folglich die gesetzliche Rangfolge des § 1582 BGB durch (OLG Celle, FamRZ 2005, 716; abweichend OLG Hamm FamRZ 2005, 1177).
Zur Behandlung des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BBesG bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts (Fortführung von Senat NJW 2005, 1516 = FamRZ 2005, 716).
Im Urteil vom 19. Januar 2005 (NJW 2005, 1516 = FamRZ 2005, 716) hat der Senat entschieden, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 sowohl hinsichtlich der Bedarfsberechnung wie bei Feststellung der Leistungsfähigkeit unterrechtliches Einkommen darstellt.
Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger …
Da zwischen den Parteien die Höhe des Unterhalts streitig ist, kommt ein fiktiver Vorteil des begrenzten Realsplittings nicht in Betracht (KG, FamRZ 2005, 716).