Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/551-revisionsbegruendung
Timestamp: 2013-05-25 19:21:26
Document Index: 357792682

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 546', '§ 547', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 555', '§ 551', '§ 5', '§ 7', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 87', '§ 72', '§ 551', '§ 94', 'BGH', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 12', '§ 124', 'BGH', '§ 538', 'BGH', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 11', '§ 2', '§ 269', '§ 99', '§ 40', '§ 54', 'BGH', '§ 559', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551']

§ 551 ZPO - Revisionsbegründung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 551 ZPO - Revisionsbegründung Stand: 20.05.2013§ 551 ZPO - RevisionsbegründungZivilprozessordnung
Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
(3) Die Revisionsbegründung muss enthalten: 1.die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge); 2.die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:a)die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; b)soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
Weitere Vorschriften um § 551 ZPO§ 546 - Begriff der Rechtsverletzung§ 547 - Absolute Revisionsgründe§ 548 - Revisionsfrist§ 549 - Revisionseinlegung§ 550 - Zustellung der Revisionsschrift§ 551 - Revisionsbegründung§ 552 - Zulässigkeitsprüfung§ 552a - Zurückweisungsbeschluss§ 553 - Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 - Anschlussrevision§ 555 - Allgemeine VerfahrensgrundsätzeEntscheidungen zu § 551 ZPOBAG, 19.05.2009, 9 AZR 241/081. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den...BAG, 24.03.2009, 9 AZR 983/07Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG...BGH, 18.12.2008, I ZR 200/06a) Eine Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht, dessen Gesamteindruck durch mehrere Zeichenbestandteile bestimmt wird (hier: Leipziger Puppenkiste), ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens (hier: Puppenkiste).
b) Stimmen zwei...BGH, 16.09.2008, IX ZR 172/07Wird ein in den Tatsacheninstanzen auf Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug ausschließlich aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB) hergeleitet, liegt, wenn die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren...BAG, 12.08.2008, 9 AZR 1117/061. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.
2. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen....BAG, 08.05.2008, 1 ABR 56/06Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG...BAG, 15.04.2008, 1 AZR 65/07Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht werden müssen, die als solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind.BGH, 03.03.2008, II ZR 251/06a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt.
b) Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ist nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn die Partei darlegt, dass der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat.BAG, 19.02.2008, 9 AZR 1091/061. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese...BVERWG, 07.01.2008, BVerwG 1 C 27.06Der Berufungsführer muss nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen; es genügt nicht, dass der Berufungsantrag und die Berufungsgründe im Antrag auf Zulassung der Berufung enthalten sind (Bestätigung der Rspr).BGH, 07.01.2008, II ZR 234/06Allein die Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiell-rechtlicher Überlegungen ist keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge zu einem kassatorischen Urteil nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.BGH, 20.12.2007, III ZR 27/06Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - sei es auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO - stets notwendig, und zwar auch dann, wenn bereits die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO für eine Revisionsbegründung erforderlichen Elemente...BGH, 27.09.2007, BLw 14/07Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG, 26.09.2007, 5 AZR 870/061. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG unter Vorbehalt annimmt.
2. Erklärt der Arbeitgeber anschließend eine Beendigungskündigung, ohne die auf...KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.06.2007, 12 W 44/07Soweit eine in einem Urteil enthaltene Entscheidung über die Kosten nach § 269 Abs. 2 ZPO oder § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, bedarf diese stets einer Begründung, da anderenfalls dem Beschwerdegericht keine Grundlage gegeben wird, die Kostenentscheidung sachlich nachzuprüfen. Fehlt die Begründung,...BAG, 16.05.2007, 7 ABR 45/061. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software nur verlangen, wenn er die Ausstattung mit diesem Sachmittel zur Durchführung seiner sich ihm stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten darf. Dies ist nicht bereits dann der Fall,...BAG, 14.02.2007, 7 ABR 26/06Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.BGH, 08.01.2007, II ZR 334/04a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden.
b) Selbst bei einem Widerspruch...BAG, 23.11.2006, 6 AZR 317/06Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.BGH, 14.12.2005, IX ZB 198/04Wird die Frist zur Begründung der Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (Bestätigung von BGHZ...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 551 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 551 ZPO:
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