Source: http://www.feuerwehr-langen.de/node/116
Timestamp: 2018-11-16 03:29:19
Document Index: 179001640

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 21', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§14', '§ 13', '§ 14', '§ 55']

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langen | Feuerwehr Langen
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langen
25 Juni, 2012 - 19:00
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (GVBl I S. 502) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen am 22.03.2012 folgende Satzung beschlossen:
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langen ist als öffentliche Feuerwehr eine städtische Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie ist eine Feuerwehr mit ehrenamtlichem und hauptberuflichem Personal und führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr Langen“.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langen steht unter der Leitung der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors.
Der Feuerwehrverein unterstützt die Freiwillige Feuerwehr in ihrer Arbeit.
Die Freiwillige Feuerwehr Langen gliedert sich in folgende Abteilungen:
Tageseinsatzkräfte und hauptamtliche Kräfte sind als aktive Feuerwehrangehörige Bestandteil der Einsatzabteilung.
Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.
Die Feuerwehrangehörigen haben der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor unverzüglich anzuzeigen:
Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Magistrat weiterzuleiten.
Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr.
In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.
Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Langen haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze und Aus- und Fortbildung in der Stadt Langen zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich geeignet, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen die in der jeweils gültigen Fassung des HBKG festgelegte Altershöchstgrenze nicht überschritten haben.
Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag die Stadtbrandinspektorin/ der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.
Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch die Stadtbrandinspektorin/den Stadtbrandinspektor unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Anschauung, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.
a) dem Erreichen der im HBKG festgelegten Altershöchstgrenze
Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag die Stadtbrandinspektorin/ der Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor erklärt werden.
Der Magistrat kann eine Angehörige/einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach Anhörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist der Betroffenen/dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl der Stadtbrandinspektorin/ des Stadtbrandinspektors, der Stellvertreterin/des Stellvertreters sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.
Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
Verletzt eine Angehörige/ein Angehöriger der Einsatzabteilung ihre/seine Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung, so kann die Stadtbrandinspektorin/der Stadtbrandinspektor im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihr/ihm gegenüber
Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist der/dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung der im HBKG festgelegten Altershöchstgrenze, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor erklärt werden muss,
Für die Ausbildung, die Gerätewartung und die Brandschutzerziehung und -aufklärung können die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Magistrates oder in dessen Auftrag durch die Stadtbrandinspektorin/den Stadtbrandinspektor. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet entsprechende Anwendung.
Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Langen führt den Namen „Jugendfeuerwehr Langen“.
Die Jugendfeuerwehr Langen ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Langen nach einer vom Magistrat beschlossenen Jugendordnung.
Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Langen untersteht die Jugendfeuerwehr der Aufsicht durch die Stadtbrandinspektorin/den Stadtbrandinspektor als Leiter/-in der Freiwilligen Feuerwehr, die/der sich dazu der Jugendfeuerwehrwartin/des Jugendfeuerwehrwartes bedient. Die Jugendfeuerwehrwartin/Der Jugendfeuerwehrwart muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOVO) besitzen. Sie/Er muss Angehörige/Angehöriger der Einsatzabteilung sein.
Die Jugendfeuerwehrwartin/Der Jugendfeuerwehrwart wird von der Stadtbrandinspektorin/ dem Stadtbrandinspektor auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie/Er kann von der Stadtbrandinspektorin/vom Stadtbrandinspektor nach Anhörung des Feuerwehrausschusses verabschiedet werden.
Die Stadt Langen widmet der Arbeit der Jugendfeuerwehr ihre besondere Aufmerksamkeit und fördert sie tatkräftig.
Die Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Langen trägt den Namen „Feuerwehrbären Langen“.
Die Kindergruppe ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Sie gestalten ihre Arbeit als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Langen.
Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Langen untersteht die Kindergruppe der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch die Stadtbrandinspektorin/den Stadtbrandinspektor, die/der sich dazu der jeweiligen Leiterin/des jeweiligen Leiters der Kindergruppe bedient. Die Leiterin/Der Leiter der Kindergruppe muss mindestens 18 Jahre alt sein und die persönliche, fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Die Leiterin/Der Leiter und die Betreuer sind ehrenamtlich für die Gemeinde tätig. Die Berufung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO.
Die Stadt Langen widmet der Arbeit der Kindergruppen ihre besondere Aufmerksamkeit und unterstützt sie tatkräftig.
Stadtbrandinspektorin/Stadtbrandinspektor
Stellvertretende Stadtbrandinspektorin/stellvertretender Stadtbrandinspektor
Die Leiterin/der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Langen ist die Stadtbrandinspektorin/der Stadtbrandinspektor
Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Wahl findet anlässlich der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Langen (§ 14) statt.
Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Langen angehört, persönlich geeignet ist und die erforderliche Fachkenntnis mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOVO) nachweisen kann. Zudem soll sie/er die Hauptwohnung in der Stadt Langen haben.
Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor wird zur Ehrenbeamtin/zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Langen ernannt. Sie/Er ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Langen und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Sie/Er hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben sie/ihn die stellvertretende Stadtbrandinspektorin/der stellvertretende Stadtbrandinspektor und der Feuerwehrausschuss zu unterstützen.
Die stellvertretende Stadtbrandinspektorin/Der stellvertretende Stadtbrandinspektor hat die Stadtbrandinspektorin/den Stadtbrandinspektor bei Verhinderung zu vertreten. Die Absätze (2) bis (5) finden entsprechend Anwendung.
Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor bestellt die Zugführerin/den Zugführer und die Gruppenführerin/den Gruppenführer. Sie müssen die erforderlichen Lehrgänge an einer Landesfeuerwehrschule mit Erfolg abgelegt haben.
Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor kann die Zug- und Gruppenführerin/ den Zug- und Gruppenführer, nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, abberufen.
Mit Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit gemäß HBKG nach Ablauf der Verlängerung sind die Stadtbrandinspektorin/der Stadtbrandinspektor bzw. ihre Stellvertreterin/sein Stellvertreter durch den Magistrat zu verabschieden.
Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor oder die Stellvertreterin/der Stellvertreter können aus wichtigem Grund vom Magistrat, nach Anhörung der Mitglieder der Einsatzabteilung verabschiedet werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn sich aus der Person oder der Amtsführung derart schwerwiegende Umstände ergeben, dass eine Belassung im Ehrenamt bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht mehr vertretbar ist.
Sie sind zu verabschieden, wenn in einer außerordentlichen gemeinsamen Jahreshauptversammlung mindestens 2/3 aller Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr dies beschließen. Über die Verabschiedung ist zweimal abzustimmen. Die zweite Abstimmung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen. Auf die Durchführung der Abstimmung findet § 14 Abs. 5 entsprechend Anwendung.
Die außerordentliche gemeinsame Jahreshauptversammlung ist durch den Magistrat einzuberufen, wenn dies mindestens 1/3 aller Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr schriftlich beim Magistrat beantragen. §14 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung.
Zur Unterstützung und Beratung der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors bei der Erfüllung derer Aufgaben wird für die Feuerwehr Langen ein Feuerwehrausschuss gebildet.
Der Feuerwehrausschuss besteht aus der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor als Vorsitzende/n, der stellvertretenden Stadtinspektorin/dem stellvertretenden Stadtbrandinspektor, aus sieben Angehörigen der Einsatzabteilung, einer Vertreterin/ einem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung und der Jugendfeuerwehrwartin/dem Jugendfeuerwehrwart.
Die Wahl der Vertreterin/des Vertreters der Einsatzabteilung, der Vertreterin/des Vertreters der Ehren- und Altersabteilung erfolgt in der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung und der Ehren- und Altersabteilung für ihre jeweiligen Vertreterinnen/Vertreter.
Die Vorsitzende/Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Sie/Er hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Vorsitzende/Der Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.
Unter dem Vorsitz der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors findet jährlich eine Hauptversammlung (Jahreshauptversammlung) der Feuerwehr statt. Bei dieser Versammlung hat sie/er einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
Die Jahreshauptversammlung ist von der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor innerhalb des 1. Quartals einzuberufen.
Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von vier Wochen durchzuführen.
Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Magistrat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben. Im Fall des Abs. 3 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.
Stimmberechtigt in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors bzw. der Stellvertreterin/ des Stellvertreters – die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 13 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.
Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einer Wahlleiterin/einem Wahlleiter geleitet, die/den die jeweilige Versammlung bestimmt.
Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 5 Satz 3 und 4 entsprechend.
Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor, die Stellvertreterin/der Stellvertreterund die Vertreterin/der Vertreter der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig. Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jede/Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors, der Stellvertreterin/des Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben.
Zur Vorbereitung der Wahl der Stadtbrandinspektorin/des Stadtbrandinspektors, der Stellvertreterin/ des Stellvertreters und der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird vom Feuerwehrausschuss ein aus drei Feuerwehrangehörigen bestehender Wahlvorbereitungsausschuss bestellt. Die Stadtbrandinspektorin/Der Stadtbrandinspektor, die Stellvertreterin/ der Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses dürfen dem Wahlvorbereitungsausschuss nicht angehören. Ein Mitglied des Wahlvorbereitungsausschusses kann für Wahlen gemäß Satz 1 nicht kandidieren.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat
a) die Feuerwehrangehörigen bis spätestens 40 Tage vor der Wahl über den Zeitpunkt und den Ort der Wahl schriftlich zu unterrichten,
b) die Feuerwehrangehörigen darauf hinzuweisen, dass sie bis spätestens 20 Tage vor der Wahl schriftliche Wahlvorschläge vorlegen müssen, die den Namen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und deren schriftliche Einverständniserklärung zur Kandidatur enthalten,
c) spätestens am 15. Tag vor der Wahl die Richtigkeit der vorgelegten Wahlvorschläge zu prüfen und die zugelassenen Wahlvorschläge der Stadtbrandinspektorin/dem Stadtbrandinspektor zu übersenden.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.09.1991 außer Kraft.
2012_Feuerwehrsatzung.pdf