Source: http://uvp.de/de/alle-news-uvp-recht/878-neue-rechtsprechung-zum-artenschutz-bei-der-uvp-vorpruefung
Timestamp: 2017-07-22 14:33:58
Document Index: 236811085

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3']

Neue Rechtsprechung zum Artenschutz bei der UVP-Vorprüfung	Login/LogoutKontaktImpressum
Alle News UVP-Recht Neue Rechtsprechung zum Artenschutz bei der UVP-Vorprüfung	Inwiefern die Genehmigungsbehörde bei der UVP-Vorprüfung auch Feststellungen zum Artenschutz treffen muss, ist eine noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage, mit der sich zwei markante Gerichtsbeschlüsse befassen.
Eine neue Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 06.07.2016 – 3 S 942/16) enthält instruktive Hinweise zur Rolle des Artenschutzes bei einer allgemeinen UVP-Vorprüfung (§ 3c Satz 1 UVPG). Ihr liegt die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen zugrunde, die wegen der Kumulation mit zwei bereits bestehenden Anlagen im räumlichen Zusammenhang nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG nicht bloß einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung bedurften. Das Gericht hielt deren verneinendes Ergebnis aufgrund der Betroffenheit des Rotmilans teilweise für nicht nachvollziehbar. Zur Relevanz des Artenschutzes bei einer allgemeinen UVP-Vorprüfung führt das Gericht im Wortlaut aus: „Zu den nachteiligen Umweltauswirkungen eines Vorhabens im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG gehören nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG auch die Auswirkungen auf Tiere. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat sich daher auch auf die Frage zu erstrecken, ob und inwieweit das Vorhaben den artenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.“ Obwohl die naturschutzfachlichen Abstandsempfehlungen zu Windenergieanlagen des Landesumweltamtes nicht rechtsverbindlich wären, könne bei der Unterschreitung des Abstandes von 1 km zwischen einem Rotmilanhorst und zwei Windenergieanlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko nicht ausgeschlossen werden. Der Beschluss wirft insbesondere die Frage auf, inwiefern auch bei Vermeidung der Zugriffsverbote von möglichen erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG auszugehen ist. Greift man die Rechtsprechung des BVerwG auf, wonach Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG bereits dann erheblich sind, wenn sie mehr als geringfügig und damit abwägungserheblich sind (BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 – 4 A 1/13, juris, Rn. 39 f.), so wird man auch bei Vermeidung der Zugriffsverbote (etwa aufgrund von Minderungs- oder CEF-Maßnahmen) zu einer UVP-Pflicht bei Betroffenheit geschützter Arten im Zuge der allgemeinen Vorprüfung regelmäßig kommen müssen. Insbesondere kann eine Raumnutzungsanalyse zwar die Vermeidung eines signifikanten Tötungsrisikos (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) darlegen, von vornherein aber nicht den Ausschluss möglicher erheblicher Beeinträchtigungen (§ 3c Satz 1 UVPG) gemessen an der Bagatellschwelle belegen. Einem Vermeidungsmaßnahmenprogramm, das auf einem Artenschutzkonzept mit Fachgutachten beruht, fehlt ohnehin die notwendige Offensichtlichkeit im Sinne des § 3c Satz 3 UVPG und damit die Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen der UVP-Vorprüfung.
RA Andreas Lukas, wiss. Mitarbeiter Universität Kassel	© 2016 UVP-Gesellschaft e.V. ▪ Ahdener Weg 10a ▪ D-33100 Paderborn ▪ Tel.: 05251-5459518 ▪ Fax: 05251-5459674