Source: https://www.mibaby.de/AGB
Timestamp: 2020-01-19 04:59:47
Document Index: 99883579

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§6', '§ 18', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§6', '§6', '§7', '§7', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§9', '§10', '§11']

AGB von miBaby.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen von miBaby (www.miBaby.de) Stand: 05.07.2012
miBaby ist eine interaktive Online-Community-Seite. Sie richtet sich überwiegend an Mütter, um ein auf ihre Bedürfnisse ausgerichtetes Social-Networking zu ermöglichen und den Austausch von Tipps, Meinungen und Informationen rund um Babysachen zu fördern. Mit Deiner Registrierung bei miBaby (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärst Du Dich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Du erklärst Dein Einverständnis, indem Du während des Registrierungsprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nimmst und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Ich akzeptiere die AGB" zustimmst. Solltest Du nicht einverstanden sein, musst Du leider auf eine Registrierung bei miBaby verzichten. miBaby erbringt Leistungen im Rahmen dieses Online-Serviceangebotes ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
Unsere nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Selbstverständlich wird diesbezüglich jede miBaby nutzende Person über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen bzw. geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Widersprichst Du innerhalb dieser zwei Wochen nach Zugang der E-Mail nicht, gelten die neuen bzw. geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
miBaby besteht aus einem frei zugänglichen Bereich und einen nur über eine Registrierung erreichbaren Bereich mit erweiterten Funktionalitäten für angemeldete Nutzer (Mitglieder). Informationen des frei zugänglichen Bereiches sind für jeden Internetnutzer verfügbar, eine Anmeldepflicht besteht hier nicht.
Mitglied bei miBaby darf jeder werden, der das 16. Lebensjahr erreicht hat. Personen unter 16 Jahren dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung eines Erziehungsberechtigten bei miBaby teilnehmen. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
Um den Mitgliederbereich von miBaby mit seinen vielfältigen und gegenüber dem freien Bereich stark erweiterten Funktionalitäten und Informationsmöglichkeiten nutzen zu können, muss sich der Nutzer vor der Teilnahme bei miBaby registrieren und die im Anmeldeprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß übermitteln. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.
Jedes Mitglied von miBaby ist verpflichtet, sämtliche im Zeitverlauf stattfindenden Änderungen der bei der Anmeldung gemachten Angaben umgehend abzuändern.
Die Mitgliedschaft bei miBaby beginnt, sobald die im Anmeldeprozess geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und an MiBaby übermittelt wurden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die Nutzer sind für die Geheimhaltung des zugeteilten Passwortes selbst verantwortlich. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Ein Missbrauch des Passwortes durch Dritte ist miBaby umgehend per E-Mail (info@miBaby.de) mitzuteilen.
Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen aus der Datenbank von miBaby löschen lassen, indem der Nutzer eine E-Mail an info@miBaby.de mit dem Betreffhinweis „Löschung meines Accounts” versendet. Mit dieser Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs von miBaby
Der Betreiber betreibt eine Community-Seite, über die überwiegend (werdende) Eltern und Hebammen als Nutzer miteinander Kontakt aufnehmen, kommunizieren können.
Sie können die Plattform nutzen um Freund- und Bekanntschaften zu schließen und sich über Produkte rund ums Baby auszutauschen und informieren zu können und vieles mehr.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch Registrierung bei miBaby ein virtuelles Profil anzulegen und somit Mitglied von miBaby zu werden. Sämtliche Mitglieder können über ihr Profil Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen, freigegebene Informationen einsehen und einander kennenlernen. Andere Mitglieder können das Mitglied anhand dieses Profils suchen, mit ihm in Kontakt treten und besser kennen lernen. Die Mitglieder können Fotos oder Videos einstellen und diese mit anderen Nutzern teilen. Hebammen und andere Experten haben dabei erweiterte Möglichkeiten Ihr Profil, Ihre Dienste und weitere individuelle Informationen darzustellen und einsehen zu lassen.
Jedes Mitglied kann Bekannte und Freunde einladen Mitglied der Community von miBaby zu werden.
Mitglieder haben auf miBaby die Möglichkeit, Fragen an andere Mitglieder zu richten und Fragen anderer Mitglieder zu beantworten, Tipps und Meinungen zu Produkten zu äußern und einzusehen, sowie ganze Testberichte zu Produkten zu verfassen.
Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf miBaby einstellen, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechts- oder sittenwidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.
Bei all diesen Aktivitäten verpflichtet sich der Nutzer stets zur Wahrung der guten Sitten und Umgangsformen. Auch das Vortäuschen einer fremden Identität sowie die Benutzung beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Äußerungen sind auf der miBaby untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.
B) Preisvergleich – Neu- und Gebrauchtmarkt
miBaby bietet zu den Produkten auf der Webseite im Bereich „Preisvergleich“ sowohl einen Preisvergleich von Neuprodukten als auch die Möglichkeit für seine Mitglieder gebrauchte Produkte in einem Gebrauchtmarkt anzubieten.
Bei allen im Neuproduktbereich veröffentlichten Produktpreisen handelt es sich um Preise für Neugeräte (also keine Gebrauchtware, Messe- und Ausstellungsgeräte, B-Ware o.ä.). Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese Preise stellen immer den jeweils an miBaby mitgeteilten Preis dar. Aus technischen Gründen können Verzögerungen bei der Auswahl, Weiterleitung und Einpflegung von Preisen in die Datenbank miBaby nicht ausgeschlossen werden. Wir bemühen uns um die Aktualiät der Datenbankeinträge, können diese jedoch nicht garantieren oder eine Haftung für die ausnahmslose Richtigkeit der Angaben übernehmen. Insoweit handelt es sich bei den auf miBaby wiedergegebenen Preisen um voraussichtliche Preise und Anhaltspunkte, die der Überprüfung durch den Kunden bei dem Händler seiner Wahl vorbehalten bleiben müssen. Solltest Du falsche oder missverständliche Preise oder sonstige Angaben bemerken, bitten wir Dich diese uns an info@mibaby.de unter genauen Angabe des Händlers, Datums und der Beanstandung mitzuteilen, damit wir die Angaben ggf. korrigieren können.
Im Gebrauchtmarktbereich können angemeldete Nutzer Kleinanzeigen aufgeben und ihre gebrauchten Produkte anbieten oder nach gebrauchten Produkten suchen. Mit dem Einstellen einer solchen Kleinanzeige akzeptierst Du folgende Bedingungen: Die Einstellung der Inserate erfolgt unter Beachtung dieser AGB. Es wird insbesondere auf die in § 6 dargestellten Regelungen zur Verantwortlichkeit des Nutzers und den zulässigen bzw. unzulässigen Inhalten hingewiesen. Haftung: Die Kleinanzeigen auf miBaby stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität des angebotenen Materials. miBaby gewährt seinen privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlosen Zugriff auf den Dienst des Suchens und Einstellens von Kleinanzeigen mit eigenem Inhalt in die Datenbank. miBaby ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände bzw. Dienstleistungen.
C) Allgemeines und sonstige Dienste und Leistungen
miBaby behält sich eine Reduktion oder Ausweitung des Services bzw. des Leistungsumfangs vor.
miBaby bietet die Dienste seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von miBaby vorgesehenen Funktionalitäten insbesondere für Hebammen und sonstige Eltern nahestehenden Berufsfeldern (z.B. Ärzte, Erzieher, Lehrer, Babysitter, Tagesmütter, Kindergärtner, etc.) vorgesehen.
1.miBaby behält sich jedoch die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen hier sich präsentieren, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.
Die Anmeldung bei miBaby sowie die Nutzung der von miBaby bereitgestellten Services und Dienstleistungen ist kostenlos.
miBaby behält sich jedoch das Recht vor, zukünftig die Bereitstellung bestimmter Premiumdienste entgeltpflichtig zu gestalten. Die Bereiche von miBaby, die mit der kostenlosen Mitgliedschaft erreichbar sind, sind hiervon jedoch nicht betroffen.
Außerdem behält sich der Betreiber vor, angemessene Werbung zu schalten.
Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von miBaby ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald miBaby indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von miBaby sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von miBaby. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von miBaby kommen.
Die von miBaby verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat miBaby auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist miBaby eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald miBaby indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.
Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der miBaby-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
Der Betreiber wird regelmäßig, geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.
Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von miBaby mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet miBaby nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.
Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er miBaby von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
§6 Verantwortlichkeit des Nutzer
Der Nutzer darf keine Profile auf miBaby oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, dass er die Plattform von miBaby und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet.
Der Nutzer versichert, dass die bei miBaby angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.
Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von miBaby ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet. Einzige Ausnahme ist die gewerbliche Nutzung der Plattform miBaby durch Hebammen (oder sonstige mit der Geburt und Kinderaufziehung verbundenen Berufsgruppen wie Ärzte, Kindergärtner, etc.) zur Darstellung der eigenen Dienstleistungen und zur Information über vorgesehene, zum Thema und zur Zielgruppe von miBaby passender Inhalte.
Der Nutzer darf den Service von miBaby nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen.
Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.
Unter keinen Umständen darf der Nutzer während seiner Aktivitäten auf den Seiten von miBaby gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service von miBaby in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von miBaby negativ beeinflusst. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind folgende Inhalte insbesondere unzulässig:
Inhalte die gegen die Menschenwürde verstoßen sind nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterben oder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich.
Auch Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig.
Unzulässig sind auch Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen, sind unzulässig. Dies gilt auch für Beschimpfungen von Teilen der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Handlungen , die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene wurden in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder zu verharmlosen sind unzulässig.
Unzulässig sind auch Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten.
Darüber hinaus sind alle Inhalte nicht zulässig, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von miBaby Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
Der Betreiber ist berechtigt, Beiträge zu sperren und gegebenenfalls zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services von miBaby durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
Der Betreiber hat das Recht die §7.2 und §7.3 auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
§8 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von miBaby oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von miBaby zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder die Plattform von miBaby schädigen können oder sollen.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in §8.1 eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Im Streitfall ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen.
Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in §8 (1), verpflichtet sich der Nutzer ferner, soweit er volljährig ist, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese Erklärung muss im Wesentlichen (je nach Einzelfall) die folgenden Verpflichtungen enthalten:
Unterlassungsverpflichtung: Der Nutzer erklärt, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Der Nutzer erklärt außerdem, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
Eidesstattliche Versicherung: Der Nutzer versichert, dass er sämtliches im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnene digitale Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich gelöscht hat. Er erklärt darüber hinaus jegliches analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos vernichtet zu haben. Der Nutzer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, die eine erfolgte Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich bestätigt. Diese eidesstattliche Versicherung lässt der Nutzer dem Betreiber unterschrieben zukommen. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) Zugang zu dem im Rahmen des Angriffes gewonnene Datenmaterials gelungen ist. Der Nutzer informiert den Betreiber darüber hinaus auch welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) die Daten des Weiteren übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden sind.
Stillschweigen: Der Nutzer bestätigt, dass er absolutes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des elektronischen Angriffes gewonnenen Daten wahren wird. Er garantiert darüber hinaus absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von miBaby. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
§8.2 und §8.3 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.
§9 Einbeziehung Dritter
§10 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
§11Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Teilnahmebedingungen für den miBaby-Club
Anbieterinformation, Geltungsbereich
Teilnahme, Punktekonto
Auswahl von Sachprämien
Der miBaby-Club ist ein Angebot der miBaby GmbH, Kapuzinerstraße 29, D - 80337 München, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Björn Anton und Dr. Tim Kettenring, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München.
Für die Teilnahme am miBaby-Club gelten ausschließlich die nachfolgenden Teilnahmebedingungen. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers oder Dritter erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Teilnahme, Punkte-Konto
Zur Teilnahme am miBaby-Club berechtigt sind ausschließlich Privatpersonen, die über ein Nutzerkonto auf unserem Online-Portal miBaby.de verfügen. Für das Portal miBaby.de existieren separate AGB, die der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung bereits bestätigt hat. Die Teilnahme am miBaby-Club ist kostenlos.
Die Anmeldung zum Club erfolgt durch die Bestätigung dieser Teilnahmebedingungen elektronisch auf unserer Webseite. Das Punkte-Konto, welches den jeweils aktuellen Baby-Bussi-Punktestand – Baby-Bussis ist die Bezeichnung für die Punkte – dokumentiert, wird automatisch in dem Nutzerkonto freigeschaltet und kann unter Eingabe der persönlichen Zugangsdaten jederzeit dort eingesehen werden.
Mitglieder des miBaby-Clubs können durch verschiedene Aktivitäten Punkte (=Baby Bussis) innerhalb des miBaby-Clubs sammeln. Diese werden im Folgenden genannt. Gesammelte Punkte werden nach erfolgreicher Dokumentation der vom Nutzer durchgeführten Aktion gutgeschrieben. Dieser Prozess kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Eine Barauszahlung oder eine übertragung von Baby-Bussis auf Dritte ist ausgeschlossen. Der käufliche Erwerb von Baby-Bussis ist nicht möglich. Sofern das Sammeln von Punkten auf den Angeboten Dritter erfolgt können nur solche Punkte gutgeschrieben werden, die auf Basis der durch den Dritten der miBaby GmbH zur Verfügung gestellten Daten nachvollzogen werden können. Das Nicht-Akzeptieren von third-party-cookies, die Verwendung von Ad-Blockern oder anderen Tools zum Blocken von Tracking das Tracking von Punkten unmöglich machen kann und solche nicht messbaren Punkte nicht gutgeschrieben werden können. Der Rechtsweg zur Erlangung von Baby-Bussis wird ausgeschlossen.
Einkauf bei unseren Partnern:
Für Umsätze, die Nutzer über miBaby.de oder die miBaby-Club-Toolbar (ein Addon für verschieden Browser) bei ausgewählten Partnern tätigen, werden ihnen wie im Einzelnen in der Programmbeschreibung angegeben, Baby-Bussis auf ihrem Punktekonto gutgeschrieben. Sofern die Bestellung ganz oder teilweise widerrufen wird, oder der Partnersshop miBaby aus irgendeinem anderen Grund die Provisionsgutschrift verweigert, wird der Punktestand entsprechend reduziert. Für die Einlösung von Geschenkgutscheinen werden keine Punkte vergeben.
Werbung neuer Nutzer:
Zum Start des miBaby-Clubs am 15.02.2014 ist die technische Umsetzung dieser Art Baby Bussis zu sammeln, noch nicht verfügbar. miBaby wird die Möglichkeit innerhalb der nächsten 6 Monate ergänzen. Nach Verfügbarkeit dieser Möglichkeit, Baby Bussis zu sammeln, erfolgt dies wie folgt: Im miBaby-Club können auch Baby Bussis gesammelt werden, wenn man das Angebot von miBaby an interessierte Verwandte, Freunde und Bekannte – ausgenommen Ehepartner und im gleichen Haushalt lebende Personen – unter Verwendung eines persönlichen Empfehlungscodes weiterempfiehlt und diese als Neu-Nutzer wirbt. Als Neu-Nutzer gelten Nutzer, die bisher noch kein Profil bei miBaby.de besessen haben. Sich selbst als Neu-Nutzer zu werben ist unzulässig. Für eine Gutschrift von Baby Bussis ist es erforderlich, dass der Neu-Nutzer ein gewisses Aktivitätslevel erreicht, das in der genauen Ausgestaltung der Baby-Bussi-Regel festgehalten ist. Zudem muss es eindeutig nachvollziehbar sein, dass der Neu-Nutzer durch den Nutzer geworben worden ist. Um dies zu bewerkstelligen, stellt miBaby technische Lösungen und Anleitungen bereit, bspw. einen individuellen Empfehlungscode. Die gutgeschriebenen Punkte sind jeweils nach erfolgreicher Prüfung der durchgeführten Aktion verfügbar. Eine Weitergabe des Empfehlungscodes und dessen technischen Alternativen an Personen, die dem Nutzer persönlich nicht bekannt sind oder die keine Empfehlung wünschen, ist ebenso wie jegliche Form der geschäftsmäßigen Nutzung oder Nutzung in gewerblichem Ausmaß untersagt. Insbesondere ist es nicht gestattet, den Empfehlungscode an unbekannte bzw. unbestimmte Personenkreise (z.B. durch Publizierung in Internetforen, Gutscheinplattformen, etc.) bekannt zu geben oder diesen im Rahmen von Affiliate- oder vergleichbaren Aktivitäten zu verwenden. Es liegt in der jeweiligen Verantwortung des miBaby-Club-Mitglieds, die Zustimmung des Neukunden einzuholen, bevor die persönlichen Daten des Neukunden an miBaby weiterleitet werden.
Engagements bei ausgewählten Partnern:
Der Nutzer erhält Baby Bussis für seine abgeschlossene Registrierung oder für andere Engagement-Aktivitäten wie bspw. das Anmelden für einen Newsletter auf den Webseiten ausgewählter Partnerunternehmen. Die Anzahl der Baby-Bussis, die vergeben werden, sowie die Auswahl der Partner, bei welchen eine Registrierung mit Punkten belohnt wird, kann auf der miBaby-Webseite im persönlichen Profil eingesehen werden.
Weitere AktivitÄten, die das Sammeln von Baby Bussis ermöglichen, können beispielsweise das Schreiben von Rezensionen oder das Bewerten von Produkten sein. Die Einzelheiten einschließlich der Höhe der erhältlichen Punkte ergeben sich gegebenenfalls aus der jeweiligen Aktionsbeschreibung im persönlichen Punkteprofil des Nutzers.
Mit steigender Baby-Bussi-Anzahl durchläuft der Nutzer unterschiedliche Ränge/Nutzerstufen. Die für jeden Rang benötigten Punkte bestimmen sich wie folgt:
Starter-Papi / Starter-Mami 0-500 Baby Bussis
Super-Papi / Super-Mami 500-1000 Baby Bussis
Meister-Papi / Meister-Mami 1000-2500 Baby Bussis
Mause-Papi / Mause-Mami 2500-5000 Baby Bussis
miBaby-Papi / miBaby-Mami ab 5000 Baby Bussis
5. Auswahl von Sachprämien
Ab der zweiten Stufe stehen dem Nutzer auf jeder Stufe festgelegte Sachprämien zur Auswahl. Der Nutzer ist berechtigt einmalig beim ersten Erreichen der Stufe genau eine der auf der jeweiligen Stufe verfügbaren Sachprämien auszuwählen. Welche Prämien zur Auswahl stehen, lässt sich dem Nutzerprofil entnehmen und ändert sich tagesaktuell. Die Prämien können nur zu den im gültigen Prämiensortiment oder - angeboten mitgeteilten Konditionen und Bedingungen sowie zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen erworben werden. Einzelne Prämien sind ggf. zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar. Bei technischen Sachprämien behält sich miBaby ausdrücklich vor, im Falle eines Modellwechsels vergleichbare Modelle zu versenden, auch wenn diese im Einzelfall in Form und Funktion von der angebotenen Prämie abweichen. Zudem können für einzelne Prämien die Teilnahmebedingungen durch Sonderbedingungen modifiziert und/oder ergänzt werden. Diese werden mit den entsprechenden Prämienangeboten bekannt gegeben.
6. Kündigung, Sperrung, Ausschluss vom miBaby-Club
Kunden können ihre Teilnahme am miBaby-Club jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch das Löschen ihres gesamten Nutzerkontos per Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bzw. durch Bestätigung auf der Homepage im Nutzerprofil beenden.
Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen, wie insbesondere im Falle des Missbrauchs (z.B. durch unzulässige Weitergabe des Empfehlungscodes, siehe Ziffer 3) sowie bei wesentlichen Falschangaben, behält sich die miBaby GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Rechte vor, die jeweiligen Teilnehmer vom Empfehlungsprogramm auszuschließen und/oder deren Nutzerkonten umgehend zu sperren. Das Recht zur Sperrung besteht auch im Falle des Vorliegens entsprechender objektiver Verdachtsmomente, für die Dauer des Zeitraums, der zur angemessenen Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) bleiben jeweils unberührt.
Die miBaby GmbH behält sich das Recht vor, den miBaby-Club ohne Nennung von Gründen unter angemessener Wahrung der Belange der miBaby-Club-Mitglieder einzustellen oder durch ein anderes Programm zu ersetzen. Gegebenenfalls wird diese den Nutzern mit ausreichender Frist bekannt gegeben. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
Wir behalten uns vor, den miBaby-Club und dessen Teilnahmebedingungen zu Ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung, insbesondere zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist und die Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Dies schließt sowohl die Änderung der Rangstufen, die für diese benötigten Punktezahlen, belohnte Aktionen, sowie die Höhe der für unterschiedliche Aktionen vergebenen Baby Bussis ein. Des Weiteren können sowohl Partner aus dem Programm ausscheiden, sowie neue Partner in das Programm aufgenommen werden. Änderungen werden vorab per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen die Teilnehmer des miBaby-Clubs den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten sie als angenommen. Hierauf wird in einer Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
miBaby.de verwendet Cookies, um spezielle Services zu ermöglichen, das Navigieren auf unseren Seiten zu beschleunigen und sicher zu gehen, dass Sie stets die neuesten Informationen erhalten und bevorzugte Einstellungen nutzen können.
Sogenannte Cookies (übersetzt: Plätzchen, Kekse) sind kleine, aus Buchstaben und Ziffern bestehende Dateien, die auf Ihrem PC gespeichert werden und die völlig unkritische Informationen zum Austausch mit unserem System über Ihren Browser enthalten. Cookies werden heutzutage überall verwendet und dienen in erster Linie dazu, den Besuch einer Webseite zu vereinfachen und nutzerfreundlich und effektiver zu gestalten. miBaby verwendet Cookies, um vorrangig die erzielten Baby-Bussis beim Einkauf über miBaby den einzelnen Mitgliedern zuordnen zu können, insbesondere über die Toolbar, und um untergeordnet die Aktivitäten Ihres Besuchs auf der miBaby Webseite zu erfassen.
Wenn Sie in Ihrem Browser keine Cookies akzeptieren, kann dies zu erheblichen Funktionseinschränkungen beim Einkaufen bei unseren Partnershops kommen: Die Erfassung und Zuordnung Ihrer erzielten Baby-Bussis ist nicht mehr zu 100% gewährleistet.
Um einen reibungslosen Ablauf der Punktegutschriften zu ermöglichen, dokumentiert miBaby die von Ihnen bei unseren Partnern getätigten Einkäufe. Mit Cookies stehen uns nur anonymisierte Informationen zur Verfügung. Wir können damit weder Ihren Namen, Adresse, Telefonnummer noch Ihre E-Mail Adresse feststellen. Wir können Sie damit also nicht persönlich identifizieren und daran ist uns auch nicht gelegen. Für uns und die Optimierung unserer Webseiten und Services ist nur wichtig, welche Wege Sie auf unseren Seiten gehen, welche Seiten Sie häufig oder selten besuchen oder wieviel Besucher wir im Monat beispielsweise verzeichnen können. Cookies sind sicher, können also keine Viren enthalten und die gesammelten Informationen über das Nutzerverhalten werden von miBaby nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden lediglich genutzt, um die Gutschriften der Baby Bussis zu gewährleisten und um den Nutzern auf unserer Webseite treffgenaue individualisierte Werbung anzuzeigen.