Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02234/fnameorig_641224.html
Timestamp: 2017-08-22 15:20:30
Document Index: 315646968

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 3', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11']

2234/A XXV. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird
Zielsetzung der Novelle zur Sicherung von Entgelt für Zeitausgleichsguthaben ist die Vermeidung der – in vielen Fällen nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand möglichen – Zuordnung auf einzelne Leistungszeiträume (siehe dazu auch die Erläuterungen zu Z 2 bis 5). Eine Aufrollung sämtlicher Zeitausgleichsguthaben durch die IEF-Service GmbH zum Zwecke der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 44 Abs. 7 ASVG würde dieser Zielsetzung entgegenstehen. Daher ist es notwendig, gesetzlich eine Sonderregelung für den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von den Ansprüchen auf Insolvenz-Entgelt vorzusehen. Da die Abrechnung für alle zum selben Zeitpunkt fälligen Entgelte für Zeitausgleichsgutstunden im selben Kalendermonat erfolgt (z.B. im Monat des Endes des Arbeitsverhältnisses), soll stets die im Fälligkeitsmonat geltende Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG herangezogen werden. Diese Sonderregelung ermöglicht eine rasche Berechnung und Auszahlung des zustehenden Nettobetrages an Insolvenzentgelt für die ehemals Beschäftigten; sie entspricht, was den Beitragsabzug betrifft, im Ergebnis auch etwa der bisherigen Rechtslage, bei der – je nach der Höhe der zustehenden Entgelte im seinerzeitigen Zeitpunkt der Leistung der Überstunden – Beitragspflicht bestanden, oder aber wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage nicht bestanden hat.
Die Gebietskrankenkassen rollen die Entgeltansprüche für Zeitguthaben dagegen gemäß § 44 Abs. 7 ASVG auf, sodass diese Entgeltansprüche aus Zeitguthaben, soweit die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nicht überschritten wird, entsprechend für Leistungen der Sozialversicherung wirksam werden. Die Abrechnung der SV-Beiträge erfolgt auch für Entgeltansprüche aus Zeitguthaben im Wege des § 13a IESG; für die Sozialversicherung ändert sich daher nichts.
Grundsätzlich wird in § 3a im Sinne der Rechtsprechung (OGH 15.2.2001, 8 ObS 293/00x; 24.6.2004, 8 ObS 8/04s; 19.12.2002, 8 ObS 208/02z; 30.5.2012, 8 ObS 21/11p) und der Literatur (Liebeg, IESG3, § 3a Rz 93; Gahleitner in ZellKomm2 § 3a IESG Rz 4) die irreführende Beschränkung auf 'laufende' Entgelte eliminiert. Damit wird klargestellt, dass auch nur ausnahmsweise oder einmalig anfallende Ansprüche erfasst sind. Darunter fallen etwa Aufwandsentschädigungen und Entgelt für Zeitguthaben, die eigentlich durch Zeitausgleich abgegolten werden sollten, alle Arten von nicht durch Mehrarbeit erworbenen Zeitguthaben und Zeitzuschlägen (in Zeit zustehende Jubiläumsgelder, Ansprüche aus kollektivvertraglichen Modellen wie der „Freizeitoption“, der Abgeltung von Erschwernissen durch Zeitzuschläge udgl). Damit wird die bewährte Abgrenz­ung zu § 3b jedoch nicht verändert, sondern nur ver­deutlicht. Ferner wird klargestellt, dass zur Wahrung der Sicherung nicht nur die Geltendmachung vor der Gleichbehandlungskommission ausreicht, sondern auch die Ver­folgung in anderen gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren wie insbesondere jenem gemäß § 7k BEinstG. Zudem wird iS der bisherigen Verwaltungspraxis klargestellt, dass bei Vorliegen einer unterkollektivvertraglichen Bezahlung insoweit jedenfalls keine Beschränkung auf die in den letzten sechs Monaten fällig gewordenen Entgeltdifferenzen gilt.
Zur Hauptverbandsabfrage (Abs. 4): Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) hat u.a. die Aufgabe, die gemäß § 11 Abs. 1 IESG übergegangenen Ansprüche geltend zu machen und rechtlich entsprechend zu verfolgen (§ 13 IESG). Die bestehende Abfragemöglichkeit gemäß § 14 Abs. 4 IESG beschränkt sich derzeit auf Versicherungszeiten der Arbeitnehmer und versicherte Beiträge beim insolventen Arbeitgeber. Für Daten (erworbene Versicherungszeiten, deren Beitragsgrundlagen, Qualifikationen und Dienstgeber) betreffend die Schuldner gibt es aufgrund der derzeitigen Regelung keine Abfragemöglichkeit, sondern nur die Rechtshilfe und Auskunftspflicht gemäß § 14 Abs. 1 und 2 IESG. Dies erschwert die Durchsetzbarkeit (Beurteilung, Betreibung) von Forderungen gegen säumige Schuldner. Aus diesem Grund sieht der Entwurf die Ausweitung der Abfragemöglichkeiten des IEF auch auf Schuldner vor, um die Durchsetzbarkeit und Eintreibbarkeit von Forderungen rasch und zweckmäßig beurteilen zu können.
Die angeführten Datenarten werden – je nach Anlass und Zweck der Abfrage – für beide angeführten Personengruppen (Z 1 und 2) benötigt und abgefragt. Für ehemalige Beschäftigte insolventer Arbeitgeber wird dies im Zusammenhang mit der Berechnung des ausstehenden Insolvenz-Entgeltes bzw. dessen SV-Beitragsgrundlagen im Regelfall zeitpunktbezogen erforderlich sein. Für Personen, bei denen der IEF Forderungen offen hat, werden die HVB-Abfragen hingegen regelmäßig zeitraumbezogen erforderlich sein, solange eintreibbare Forderungen bestehen.
Es wird mit einem jährlichen Anfall von rund 230 Schuldner-Abfragen, also im Durchschnitt etwa vier pro Woche, gerechnet. Das ist für eine Abwicklung im Rahmen der Rechtshilfe zu umfangreich, zumal die IEF-Service GmbH für die Forderungsbetreibung auch auf eine zeitnahe und aktuelle Datenlage angewiesen ist.
Mit der Bezugnahme auf für die übergegangenen Ansprüche haftende Dritte wird dem § 11 Abs. 1 IESG Rechnung getragen, der auch die vertraglichen Ansprüche der Antragsteller gegen Dritte bei Gewährung von Insolvenz-Entgelt auf den IEF übergehen lässt (z.B. Komplementäre, Bürgen). Dem IEF sind als Insolvenzgläubiger aus allgemeinen unternehmens- und insolvenzrechtlichen Bestimmungen u.a. Bürgen, Pfandbesteller, Komplementäre von insolventen Personengesellschaften, andere (mit-) haftende Gesellschafter und im Rahmen von Schadenersatzansprüchen ferner auch faktische Geschäftsführer ohne formale Organstellung und Insolvenzverwalter als Haftungssubjekte zugänglich, die i.S.v. § 11 IESG nicht Arbeitgeber im formalen Sinne sind.