Source: https://www.artofspa.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 03:46:10
Document Index: 207340307

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 321', '§ 640', '§ 640', '§ 377']

AGB – Art of Spa
Alle Verträge, Bestellungen, Käufe, Lieferungen und Leistungen, die Sie (m/w/d) - nachfolgend Kunde genannt – mit
Aldruper Oberesch13
Tel 02571 / 56 89 440
Fax 02571 / 56 89 441
Kontaktformular: www.artofspa.de/kontakt
- nachfolgend Art of Spa genannt -
abschließen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB, welche auch Kaufleute gemäß § 1 HGB sein können. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten differenzierende Regelungen im Hinblick auf die Eigenschaft unserer Kunden als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), soweit dies ausdrücklich bestimmt wird.
Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung Ihrer eigenen Geschäftsbedingungen wird schon jetzt widersprochen. Die Vertragssprache ist ausschließlich in deutscher Sprache.
Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen, sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf unser ausdrücklichen Bestätigung.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://www.artofspa.de/agb-s abrufen und ausdrucken.
Für Bestellungen in unserem Onlineshop (www.artofspa-shop.de) gelten abweichende Bedingungen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Unsere Angaben zu Preisen im Angebot sind für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen gültig, soweit nichts anders vereinbart wurde.
Die von Ihnen unterzeichnete Auftragserteilung oder Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Zur Annahme Ihres Angebotes sind wir jedoch nicht verpflichtet. Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen zum ursprünglich unterzeichneten Auftrag, gilt die Auftragsbestätigung als angenommen, wenn die vereinbarten Zahlungen getätigt werden oder die Auftragsbestätigung mit den erfolgten Änderungen nochmals von Ihnen gegengezeichnet wird.
b) Direkteinkauf
Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Ladengeschäft sind freibleibend und unverbindlich. Sie können ein verbindliches Vertragsangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts für die ausgewählten Waren abgeben. Die Annahme des Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgen unverzüglich durch unser Personal an der Kasse und spätestens mit der entgegengenommenen Zahlung, die wir durch Ausstellen einer Quittung oder Rechnung bestätigen.
c) Wartungsvertrag
Der Wartungsvertrag wird durch die Unterzeichnung des Vertrages von beiden Vertragspartnern gültig. Die Laufzeit und der Leistungsumfang ergeben sich aus dem im Vertrag, nebst Anlagen vom Wartungsvertrag, vereinbarten Umfang.
d) Kundendienstauftrag
Die von Ihnen unterzeichnete Auftragserteilung stellt ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführungsbeginn annehmen. Zur Annahme Ihres Angebotes sind wir jedoch nicht verpflichtet.
Unsere Preisangaben sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen ist. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Liefer- und Versandkosten und Kosten für Verpackung sind in unseren Preisen nicht enthalten, soweit sie nicht explizit anders ausgewiesen sind. Alle Preisangaben verstehen sich ab Lager oder Auslieferungswerk, soweit es nicht anders vereinbart ist. Montage-, Anschluss und Installationskosten sind in unseren Preisen nicht enthalten, soweit sie nicht explizit anders
ausgewiesen sind. Unsere Angaben zu Preisen innerhalb eines Wartungsvertrages sind für die Erst-Laufzeit des abgeschlossenen Vertrages gültig. Wird der Vertrag von keinem der beiden Vertragspartner gekündigt und verlängert er sich um die vereinbarte Laufzeit, behalten wir uns eine Preisanpassung vor, die wir in Textform mindestens drei Monate im Voraus ankündigen. Sie erhalten in diesem Zusammenhang ein 14 tägiges Sonderkündigungsrecht nach Bekanntwerden der Preisanpassung zum Zeitpunkt der anfallenden Preisänderung.
Die Zahlung des Kaufpreises hat
a) auf eines der Bankkonten von Art of Spa
b) oder in bar
Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzüge zu zahlen.
Zahlt der Kunde, der Unternehmer ist, nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Fälligkeit, so sind ausstehende Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt davon unberührt. Zahlt der Kunde, der Verbraucher ist, nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Fälligkeit, so werden ausstehende Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit Verzugszinsen in 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Überweisungen ist das Datum des Zahlungseingangs auf unserem Konto maßgeblich.
Skontoabzüge ohne gesonderte schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Art of Spa sind ausgeschlossen.
Bei Anzahlungen oder Vorauszahlungen kann der Kunde auf Wunsch eine Anzahlungsbürgschaft mit der Art of Spa vereinbaren. Die anfallenden Bearbeitungskosten von 50,00 EUR netto trägt der Kunde und können nicht mit dem Kaufpreis verrechnet werden.
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Zahlungen der Kunden werden mit der jeweils ältesten offenen Forderung verrechnet, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Hinsichtlich eines Rücktrittsrechts gilt § 321 Absatz 2 BGB.
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Art of Spa. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; Sie sind zur Herausgabe verpflichtet.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, sind Sie verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, sowie diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde diesen Dritten auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Skizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, auf unseren Internetseiten, Preislisten und sonstige Drucksachen, sowie herunterladbare Inhalte wie Anleitungen, Angaben zum Lieferumfang und Datenblätter sind bestmöglich ermittelt, jedoch nur annähernd und für uns insoweit unverbindlich. Dasselbe gilt für Angaben der Werke, Modelle und Zeichnungen. An allen, im Zusammenhang mit der Auftragserteilung, überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform. Die nicht genehmigte Weitergabe, der durch uns überlassenen Unterlagen, berechtigt uns, die Erstellungskosten zu berechnen.
6. Schutz von Plänen, Unterlagen und Gewerken
Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, sowie Spezialeinbauten und Sonderanfertigungen, sonstige Unterlagen wie Kataloge und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Es liegt keine Berechtigung zum Nachbau einzelner Teile vor.
Der Beginn, der von uns angegebenen Lieferzeit, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzten Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
Ihre gesetzlichen Ansprüche und Rechte wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Sofern nichts Anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung unfrei und auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbstständige Lieferungen.
Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, trägt der Kunde die entsprechenden Kosten.
Mit Frist zur Fertigstellung am letzten Tag der Montage- und Installationsarbeiten findet eine Abnahme, samt Abnahmeprotokoll in Textform, zwischen dem Kunden und Art of Spa statt. Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Abweichende Termine für die Abnahme sind ausgeschlossen, sofern sie nicht explizit anders vereinbart wurden. Erfolgt die Abnahme nicht, weil der Kunde nicht zum vereinbarten Termin für die Abnahme erscheint oder verweigert er die Abnahme ohne Angaben von Mängeln nach § 640 BGB Abs. 2, gilt das Werk nach § 640 BGB Abs. 2 (1) sehr wohl als abgenommen. Die Abnahme durch eine vollumfänglich bevollmächtigte andere Person ist zulässig, sofern die Vollmacht Art of Spa schriftlich am Tag der Abnahme vorliegt und sich die bevollmächtigte Person durch Legitimation mit Personalausweis oder Reisepass ausweisen kann. Eine berechtigte Abnahmeverweigerung – wegen wesentlicher Mängel – ist seitens des Kunden eindeutig zu erklären.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Art of Spa beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Art of Spa nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.
Die durch unsere Mitarbeiter gegebenen Auskünfte zu den Produkten sind unverbindliche Einschätzungen. Insbesondere handelt es sich nicht um die Zusicherung von Eigenschaften oder die Übernahme einer Garantie. Maßgeblich sind allein die Angaben der Hersteller der jeweiligen Produkte. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Art of Spa, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Ist der Kunde kein Verbraucher, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Art of Spa oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Art of Spa beruhen. Ist der Kunde Kaufmann, sind Beanstandungen gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, in Textform geltend zu machen, in jedem Fall vor dem Einbau oder dem Verarbeiten der Ware. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte, sowie in deren Verpackung kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind. Sofern die Ware nachweislich mit Mängeln behaftet ist, sorgt Art of Spa in angemessener Zeit für eine Nacherfüllung entweder durch eine Ersatzlieferung oder durch eine Beseitigung des Mangels. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in anderer Form Nacherfüllung zu leisten.
Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so
haben Sie wahlweise das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder der Herabsetzung des Kaufpreises, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang anbieten. Mangelhafte Waren sind erst nach Aufforderung an uns zurückzugeben. Haben Sie sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen, behalten Sie Ihre Ware. Fordern wir Sie zur Rücksendung im Falle eines Mangels auf, tragen
wir die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung.
Für Kunden, die Verbraucher sind: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen!
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Art of Spa und deren Kunden, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Diese Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht überwiegend der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Art of Spa der Sitz der Firma in Greven.