Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-26-05
Timestamp: 2020-07-09 09:07:27
Document Index: 286571961

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 21', '§ 20', '§ 161', '§ 161', '§ 113', '§ 21', '§ 20', '§ 161', '§ 21', '§ 22', '§ 6']

BVerwG, 1 WB 26.05: Hauptsache, Beendigung, Rückführung, Chef
Urteil des BVerwG vom 09.11.2005, 1 WB 26.05
Aktenzeichen: 1 WB 26.05
Hauptsache, Beendigung, Rückführung, Chef
BVerwG 1 WB 26.05
des Oberstleutnants …,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz den Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dr. Deiseroth,
Oberst Kohlhase und Oberstleutnant Gerl als ehrenamtliche Richter
am 9. November 2005
1Der 1963 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2022 enden wird. Zum Oberstleutnant wurde er am
20. März 1998 ernannt. Seit dem 31. März 2003 wird er als L…StOffz beim
V…kommando zur 7. P… in D. verwendet.
2Aufgrund der Kommandierungsverfügung vom 30. August 2004 wurde der Antragsteller ab dem 7. September 2004 als L…tStOffz und V…offizier DtEinsKtgt
ISAF in Afghanistan kommandiert. Der Einsatzzeitraum war bis zum 26. Januar
2005 festgelegt.
3Mit Schreiben vom 16. Oktober 2004 beantragte der Stellvertretende (Stv) Kdr und
Chef des Stabes (ChdSt) DtEinsKtgt ISAF die sofortige Ablösung des Antragstellers vom Auslandseinsatz. Zur Begründung führte er aus, das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Antragsteller sei zerrüttet und die Aufrechterhaltung
der Disziplin im Einsatzgebiet stark gefährdet. Dieser Antrag wurde unmittelbar
dem Kdr DtEinsKtgt ISAF vorgelegt, ohne ihn zuvor im Entwurf dem Antragsteller
bekannt zu geben. Die Absicht der Rückführung aus dem Einsatzland wurde dem
Antragsteller am 16. Oktober 2004 durch den ChdSt persönlich mitgeteilt. Der Antragsteller erhielt keine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Anschließend
fand ein Gespräch des Antragstellers mit dem Kdr DtEinsKtgt ISAF - in Anwesenheit der Vertrauensperson - statt, in welchem der Kdr dem Antragsteller
seine am 16. Oktober 2004 getroffene Entscheidung eröffnete, die Kommandierung vom 30. August 2004 in den Auslandseinsatz vorzeitig zu beenden.
4Die Rückführung des Antragstellers nach Deutschland erfolgte ebenfalls am
16. Oktober 2004.
Aufhebung meiner Kommandierung zu DtEinsKtgt Kunduz“ Beschwerde ein. Zur
Begründung führte er wörtlich aus:
6„Am 16.10.2004 wurde mir um 0930 Uhr die Absicht meiner Rückführung aus dem Einsatzland vom Chef des Stabes mitgeteilt. Zugleich wurde mir befohlen, zu packen, um ein am Mittag desselben Tages abgehendes Flugzeug zu erreichen.
7In einem von mir erbetenen Gespräch mit dem Kommandeur PRT GP Kunduz teilte dieser mir lediglich mit, dass das Verhältnis zwischen dem Chef des Stabes und mir zerrüttet sei. Weiterhin erwähnte er allgemein, dass über mich Beschwerden aus TERMEZ und HQ ISAF vorlägen, ohne diese zu konkretisieren.
8Ein solches Verfahren missachtet in grober Weise die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen, zumal mir nicht die geringste Chance zur Stellungnahme oder Verteidigung gegen konkrete Vorwürfe gegeben wurde.“
Auf Anforderung des EinsFüKdo wurde der Antragsteller am 24. November 2004
9 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 legte der Antragsteller „gegen die vorzeitige
zu den Umständen der vorzeitigen Beendigung seiner Kommandierung befragt.
10Mit Bescheid vom 4. Januar 2005 gab der Befehlshaber (Befh) EinsFüKdo der
Beschwerde des Antragsstellers statt und stellte fest, dass die vorzeitige Beendigung seiner Kommandierung rechtswidrig war.
11Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 25. Januar 2005, mit der dieser
vor allem die aus seiner Sicht unterlassene Untersuchung der Frage eines Vertrauensverlustes rügte, wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis (StvGenInsp/InspSKB) mit Beschwerdebescheid vom 10. März 2005 zurück.
12Gegen diese ihm am 4. April 2005 eröffnete Entscheidung richtet sich der Antrag
auf gerichtliche Entscheidung vom 13. April 2005, den der StvGenInsp/InspSKB
mit seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2005 dem Senat vorgelegt hat.
13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:
14Mit dem Beschwerdebescheid vom 4. Januar 2005 sei seiner Beschwerde nur
zum Teil entsprochen worden. Dieser Bescheid und der Beschwerdebescheid vom
10. März 2005 bezögen sich allein auf die angeblich von ihm eingelegte Organbeschwerde, ohne auf die ihn nach wie vor beschwerenden Verhaltensweisen
des ChdSt und des Kdr einzugehen. Zu Unrecht sei eine Aufklärung des behaupteten Vertrauensverlustes unterblieben. Er habe ausdrücklich auch eine Vorgesetztenbeschwerde erhoben. In seiner Befragung am 24. November 2004 habe er
dargelegt, dass er die Zusammenstellung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit
den sich daraus ergebenden Folgen als einen massiven Willkürakt der Führung in
Kunduz betrachte. Er sei auch deshalb nach wie vor beschwert, weil ihm im Beschwerdebescheid das Ergebnis einer Untersuchung im Sinne des § 13 Abs. 2
Satz 2 WBO nicht mitgeteilt worden sei.
Rechtsstreit in dem Umfang für erledigt erklärt, „als das Ablöseverfahren wegen
der Verletzung der Anhörungsrechte für rechtswidrig erachtet und insoweit der Beschwerde stattgegeben wurde“, und beantragt,
16hinsichtlich des von ihm für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits die ihm im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen
und im Übrigen 17
18festzustellen, dass die Maßnahme und das diese auslösende Verhalten der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Vertrauensverlustes pflichtwidrig und damit rechtswidrig waren.
Der StvGenInsp/InspSKB beantragt, 19
die Anträge zurückzuweisen. 20
Der Erledigungserklärung des Antragstellers werde widersprochen. Sie gehe ins
21 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Juli 2005 hat der Antragsteller den
Leere, weil sie sich auf das beziehe, was ihm bereits mit dem Beschwerdebescheid vom 4. Januar 2005 in vollem Umfang gewährt worden sei. Dem Beschwerdebegehren sei lange vor Rechtshängigkeit stattgegeben worden. Soweit
der Antragsteller auf „Maßnahmen und das diese auslösende Verhalten der Vorgesetzten“ Bezug nehme, bleibe unklar, welche Maßnahmen und welche Vorgesetzten er meine. Im Übrigen habe er das Verhalten seiner damaligen Vorgesetzten erstmals mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung beanstandet. Dabei
handele es sich um eine Erstbeschwerde, die wegen Verfristung als unzulässig
anzusehen sei. Außerdem sei er, der StvGenInsp/InspSKB, mangels Zuständigkeit insoweit nicht zur Entscheidung berufen. Mit Schreiben vom 21. April 2005
habe er veranlasst, dass dies dem Antragsteller mitgeteilt werde. Beschwerden
gegen das persönliche Verhalten des Oberst B. und des Oberstleutnant i.G. R.
hätten die zuständigen - jeweiligen - Disziplinarvorgesetzten dieser beiden Offiziere zu prüfen und zu bescheiden.
22Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des StvGenInsp/
InspSKB - FüS Pers 20-08-07/04-05 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
23Die Anträge bleiben ohne Erfolg.
241. Seinen Antrag vom 13. April 2005 festzustellen, dass seine Behandlung durch
seine damaligen Vorgesetzten beim DtEinsKtgt ISAF, den ChdSt und den Kdr,
sowie die Beschwerdebescheide vom 4. Januar und vom 10. März 2005 rechtswidrig waren bzw. sind, hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 8. Juli 2005 modifiziert; hinsichtlich des „Ablöseverfahrens wegen der
Verletzung der Anhörungsrechte“ hat er den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.
25Dieser Erledigungserklärung hat der StvGenInsp/InspSKB mit Schriftsatz vom
15. Juli 2005 ausdrücklich widersprochen. Damit ist kein Raum für eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Sinne des § 21
Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 3 WBO (analog § 161 Abs. 2 VwGO) über diesen Teil
des Rechtsstreits. Vielmehr ist die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des
Antragstellers in dem Sinne auszulegen, dass dieser nunmehr teilweise - bezogen
auf das „Ablöseverfahren wegen der Verletzung der Anhörungsrechte“ - die Feststellung der Erledigung der Hauptsache beantragt (vgl. Urteil vom 24. Juli 1980
- BVerwG 3 C 120.79 - 60, 328 [330]>; Neumann, in: Sodan/Ziekow
, VwGO, Stand: Januar 2003, § 161 RNr. 153; J. Schmidt, in: Eyermann,
VwGO, 11. Aufl. 2000, § 113 RNr. 113 m.w.N.).
26Dieser - auf das „Ablöseverfahren wegen der Verletzung der Anhörungsrechte“
beschränkte - Erledigungsfeststellungsantrag bleibt erfolglos. Eine Erledigung der
Hauptsache ist insoweit nicht festzustellen.
27Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ein Erledigungsgrund eingetreten ist. Ein Erledigungsgrund liegt vor, wenn ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Antragsbegehren die Grundlage entzogen hat und der Antrag deshalb für den Antragsteller gegenstandlos geworden ist
(vgl. Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - 87, 62 [64 f.]>).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt. Dem Rechtsschutzziel des Antragstellers, die Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Beendigung
seiner Kommandierung in den Auslandseinsatz und dabei insbesondere die Verletzung von Anhörungsrechten feststellen zu lassen, ist bereits mit dem Beschwerdebescheid des Befh EinsFüKdo vom 4. Januar 2005 vorprozessual in vollem Umfang entsprochen worden. Ein nachträgliches Ereignis, das seinem Antrag
auf gerichtliche Entscheidung nach Eintritt der Rechtshängigkeit am 13. Mai 2005
die Grundlage entzogen haben könnte, ist dagegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen, sodass sein Erledigungsfeststellungsantrag abzuweisen war.
28Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich zulässig war, nicht an. Diese Frage ist nur dann erheblich,
wenn eine positive Feststellung über die Erledigung der Hauptsache in Betracht
kommt (zum Streitstand: Neumann, a.a.O., RNr. 171 ff.; Urteil vom 31. Oktober
1990 - BVerwG 4 C 7.88 - [66]> m.w.N.).
29Angesichts der einseitig gebliebenen und in der Sache unbegründeten Erledigungserklärung des Antragstellers kommt eine Kostenentscheidung nach § 21
Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 3 WBO (analog § 161 Abs. 2 VwGO) nicht in Betracht.
302. Der Antrag festzustellen, dass die „Maßnahme“ pflichtwidrig und rechtswidrig
war, ist unzulässig.
31Die Maßnahme, die am 16. Oktober 2004 vom Kdr DtEinsKtgt ISAF gegen den
Antragsteller getroffen wurde, betraf die vorzeitige Beendigung seiner Kommandierung in den Auslandseinsatz. Genau für diese Maßnahme hat der Befh Eins-
FüKdo im Beschwerdebescheid vom 4. Januar 2005 die Rechtswidrigkeit festgestellt und damit der Beschwerde des Antragstellers ohne Einschränkung stattgegeben. Deshalb fehlt dem Antragsteller hinsichtlich dieser Maßnahme für die Inanspruchnahme wehrdienstgerichtlichen Rechtsschutzes das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis.
323. Sein auf das „Verhalten der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Vertrauensverlustes“ bezogener Feststellungsantrag im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 8. Juli 2005 ist ebenfalls unzulässig.
33Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der instanziellen Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts für diesen Antrag.
34Nach § 21 Abs. 1 WBO kann das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar nur gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung
(BMVg) einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden angerufen werden. Diese instanzielle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gilt nach § 22 WBO entsprechend für die Entscheidungen der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Vorgesetzten in vergleichbaren Dienststellungen über weitere Beschwerden. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme
des BMVg bzw. eines Inspekteurs liegt bisher hinsichtlich der Rüge des Antragstellers gegen das „Verhalten der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Ver-
trauensverlustes“ nicht vor. Der StvGenInsp/InspSKB hat insoweit schon mit
Schreiben an den Antragsteller vom 21. April 2005 sowie außerdem in der Vorlage
an den Senat im Einzelnen dargelegt, dass er für eine Entscheidung über diesen
Streitgegenstand sachlich nicht zuständig sei. Dem ist der Antragsteller nicht
substantiiert entgegengetreten.
35Im Übrigen wäre sein Feststellungsantrag bezüglich des „Verhaltens der Vorgesetzten mit der Feststellung eines Vertrauensverlustes“ auch dann unzulässig,
wenn - unter dem Aspekt der Untätigkeit - die Zuständigkeit eines Inspekteurs in
Betracht käme. Denn der Senat kann nicht feststellen, dass der Antragsteller gegen das „Verhalten“ der im Antrag genannten „Vorgesetzten“ rechtzeitig im Sinne
des § 6 Abs. 1 WBO einen Rechtsbehelf eingelegt hat. Seine Beschwerde vom
19. Oktober 2004 bezieht sich ausschließlich auf die Beanstandung eines Verstoßes gegen vorgesehene rechtstaatliche Verfahrensweisen. Innerhalb der Beschwerdefrist hat er ausschließlich Verfahrensverstöße im Zusammenhang mit
seiner Ablösung vom Auslandseinsatz gerügt. Erstmalig seiner Vernehmung als
Zeuge am 24. November 2004 könnte ein Hinweis auf von ihm beanstandetes
persönliches Fehlverhalten seiner Vorgesetzten entnommen werden. Diese frühestens am 24. November 2004 behauptete Beschwer ist nicht innerhalb der einzuhaltenden Beschwerdefrist - zwei Wochen ab Kenntnis vom Beschwerdeanlass - geltend gemacht worden.
36Die Anträge sind deshalb insgesamt zurückzuweisen.
Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth
Kohlhase Gerl
1 WB 26.05
Hauptsache, Beendigung, Rückführung, Chef, Rechtswidrigkeit, Beschwerdefrist, Gespräch, Absicht, Afghanistan, Bezogener