Source: https://www.clarin-d.net/de/was-faellt-unter-den-schutz-des-urheberrechts
Timestamp: 2017-10-19 16:08:13
Document Index: 234904385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

Gemäß § 2 I UrhG schützt das Urheberrecht Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu zählen insbesondere:
Diese Auflistung ist nicht abschließend; die oben genannten Werke stellen nur Beispiele dar (vgl. Dreier/Schulze: UrhG Kommentar, § 2 Rdn. 3).
Des Weiteren muss es sich bei dem Werk um „persönliche geistige Schöpfung“ (§ 2 II UrhG) mit ausreichender „Gestaltungshöhe“ handeln: Dies ist immer dann anzunehmen, wenn sie von einem Menschen geschaffen bzw. bearbeitet, geistig anregend und wahrnehmbar ist. Die „Gestaltungshöhe“ stellt eine de-minimis-Regelung dar; jene darf nicht unterschritten werden, um einen wirksamen Urheberrechtsschutz zu garantieren und unnötige Beschränkungen von alltägliche Erkenntnisse ohne schöpferische Eigenleistung zu vermeiden.
Zu beachten ist, dass dieses Merkmal im EU-Raum noch nicht harmonisiert wurde. Der Begriff (und damit verbunden auch die Reichweite des Urheberrechtsschutzes) differiert zwischen den verschiedenen EU-Ländern.
Was fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts?
Bloße Ideen, Verfahren, Vorgehensweisen und mathematische Konzepte können nicht vom Urheberrechtsschutz umfasst werden (Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrag).
Auch Fakten, wissenschaftliche Erkenntnisse, Lehren, Theorien und abstrakte Funktionsweisen (wie die eines Computerspiels) bleiben schutzlos.
Begründet wird dies mit der Tatsache, dass sie nicht von Urheber selbst geschaffen wurden, sondern sie grundsätzlich vorhanden sind.
§ 5 UrhG schließt darüber hinaus „amtliche Werke“ vom Schutz des Urheberrechts aus: Dazu zählen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse, Bekanntmachungen, Entscheidungen, amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen und andere Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurden. Zweck dieser Norm ist Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, das gegenüber des Urheberrechts an seiner Schöpfung vorrangig ist.
Das geschützte Werk als immaterielles Gut
Urheberrechtlich geschützt ist der geistige Gehalt eines Werks. Dafür muss das Werk nicht in einem körperlichen Werk fixiert werden. Daher können beispielsweise spontane Vorträge und musikalische Improvisationen urheberrechtlich geschützt sein.
Im Gegensatz zum EU-Recht fordern die Rechtssysteme des common law, dass die Werke auf einem beliebigen greifbaren Medium („fixed in a tangible medium“) festgehalten werden.
Schutzfähigkeit von Werkteilen
Das Urheberrecht umfasst nicht nur das Werk als Ganzes, sondern auch seine Teile. So können auch einzelne Kapitel, Paragraphen oder ein einzelner Satz schutzfähig sein (nicht jedoch ein einzelnes Wort!).
Entscheidend ist dabei, ob der jeweilige Teil „hinreichend individuell“ ist. Dies bestimmt sich allerdings nicht durch quantitative Aspekte, wie beispielsweise eine bestimmte Anzahl an Worten.
Allgemein gilt trotzdem: Je größer der Werkteil, desto wahrscheinlicher ist er hinreichend individuell und kann urheberrechtlich geschützt werden.
Bearbeitung und Umgestaltung
Auch Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes können vom Schutz des Urheberrechts umfasst sein, sofern sie „hinreichend individuell“ sind, § 3 1 UrhG.
Sammlungen von Werken können selbst urheberrechtlich geschützt sein, auch wenn für einzelne Elemente Urheberrechtsschutz besteht bzw. sie gemeinfrei sind, § 4 I UrhG.
Die hinreichende Individualität der Sammelwerke und Datenbanken ergibt sich hierbei aus der Auswahl und der Zusammenstellung ihrer Elemente.