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Timestamp: 2019-09-18 15:21:55
Document Index: 371299105

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 33', '§ 41', '§ 104', '§ 82', '§ 83', '§ 104', '§ 104', '§ 107', '§ 45', '§ 102', '§ 40', '§ 104', '§ 102', '§ 105', '§ 40', '§ 108', '§ 104', '§ 104', '§ 107', '§ 107', '§ 83', '§ 11', '§ 45', '§ 103', '§ 104', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 82', '§ 102', '§ 40', '§ 44', '§ 97', '§ 33', '§ 108', '§ 45', '§ 45', '§ 104', '§ 107', '§ 77', '§ 45', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

Höhe der zu gewährenden Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung - Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
Der 1987 geborene Kläger, der einen Grad der Behinderung von 70 aufweist und bei dem die Voraussetzungen der Merkmale B, G und H vorliegen, beantragte - durch seine zur Betreuerin bestellte Mutter - am 29. März 2005 Grundsicherungsleistungen bei der Beklagten. Er gab an, Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR sowie Leistungen des Arbeitsamtes zu beziehen und eine Werkstatt für behinderte Menschen zu besuchen. Der entsprechende Ausbildungsvertrag mit der Werkstatt für behinderte Menschen 'L.-S.' für die Zeit ab 1. September 2004 sowie der Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7. September 2004 über die Bewilligung von Ausbildungsgeld nach § 97 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) i. V. m. §§ 33 und 44 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) über die Bewilligung von Ausbildungsgeld vom 1. September 2005 bis 30. November 2005 in Höhe von 57,00 EUR monatlich war beigefügt. Belege über die Unfallversicherung für den Kläger mit einem Beitrag in Höhe von 8,94 EUR sowie über die erweiterte Haushaltversicherung mit einem Jahresbeitrag von 184,55 EUR wurden ebenfalls vorgelegt. Weiter wurden Unterlagen zu Einkommen und Ausgaben vorgelegt, wegen deren Inhalts auf Blatt 23 bis 36 der Akte der Beklagten verwiesen wird.
Die Beklagte ermittelte mietähnliche Kosten für das Eigenheim wie folgt: Wassergeld jährlich 276,53 EUR, Gebühren für Kanalisation jährlich 200,05 EUR, Müllabfuhr jährlich 73,71 EUR, Heizkosten jährlich 1013,73 EUR, Wasserschaden- und Haushaltspflichtversicherung 167, 52 EUR jährlich, Strom jährlich 454,18 EUR, Steuern vom Grundbesitz 174,97 EUR, Versicherungsbeiträge 144,57 EUR und Grundschuldzinsen 2707,05 EUR jährlich. Die Eigenheimzulage belief sich auf 2094,17 EUR jährlich. In der Wohnung leben drei Personen.
Nach weiteren Ermittlungen hat die Beklagte im Laufe des Klageverfahrens den Bescheid vom 27. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2005 aufgehoben und den Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII anerkannt. Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 hat die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2005 bis 30. November 2006 Grundsicherungsleistungen für März bis November 2005 in Höhe von 320,38 EUR monatlich, für Dezember 2005 in Höhe von 310,38 EUR und für Januar bis November 2006 in Höhe von monatlich 363,98 EUR bewilligt. Es ist ein monatlicher Regelbedarf von 265,00 EUR, ein Mehrbedarf für Merkzeichen 'G' in Höhe von 45,05 EUR sowie für März bis Dezember 2005 anteilige Hauslasten in Höhe von 81,93 EUR monatlich, im Zeitraum Januar 2006 bis November 2006 in Höhe von 125,53 EUR monatlich zugrunde gelegt worden. Es sind 19,80 EUR aus Bewertung von Sachbezügen (kostenloses Mittagessen in der Werkstatt) sowie für die Zeit vom 1. März 2005 bis 30. November 2005 Ausbildungsgeld in Höhe von 57,00 EUR monatlich und für die restliche Zeit in Höhe von 67,00 EUR monatlich angerechnet worden. Versicherungsbeiträge für die Unfallversicherung in Höhe von 5,20 EUR monatlich sind abgesetzt worden.
Mit Gerichtsbescheid vom 24. Oktober 2007 hat das Sozialgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 18. Juni 2007 für die Zeit vom 1. März 2005 bis 30. November 2006 Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwar grundsätzlich auch das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 SGB III zum Einkommen nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zähle. Jedoch seien nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht wurden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck diene. Das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 SGB III diene nicht demselben Zweck wie die Sozialhilfe und sei daher vom Kläger nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Ihm komme die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie zu, die die für den persönlichen Bedarf verfügbaren Mittel erhöhen und dadurch die Motivation der Berufsausbildungsmaßnahme fördern solle. Dieser gesetzlichen Zweckbestimmung würde es widersprechen, das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2, § 107 SGB III im Rahmen der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen, da dann der mit dem Ausbildungsgeld verfolgte Zweck einer Zusatzleistung nicht mehr verwirklicht werden könne ( Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 12 A 2320/05). § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX greife hier nicht ein. § 102 Abs. 2 SGB III nehme ausweislich seines Wortlautes lediglich insoweit und nur auf § 40 SGB IX Bezug, als darin die Modalitäten der Erbringung der Leistungen geregelt seien. Unabhängig davon bestimme die unmittelbar auf das Ausbildungsgeld bezogene spezielle Regelung des § 104 Abs. 2 SGB III gegenüber § 102 Abs. 2 SGB III, der ausweislich seiner Überschrift im Übrigen lediglich einen Grundsatz normiere, dass für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend gelten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt sei. Soweit die abweichenden spezialgesetzlichen Bestimmungen der §§ 105 ff SGB III zum Ausbildungsgeld reichten, komme danach ein Rückgriff auf die §§ 40 ff. SGB IX nicht in Betracht.
Die vorliegend maßgebende Zweckbestimmung zum Ausbildungsgeld treffe § 108 Abs. 1 SGB III, der als Bestandteil der § 104 SGB III nachfolgenden abweichenden Regelungen dem Ausbildungsgeld den Charakter einer zusätzlichen Leistung verleihe, die auf eine Erhöhung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel gerichtet sei. Das dem Kläger gemäß §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, § 107 SGB III gewährte Ausbildungsgeld diene daher nicht demselben Zweck wie die Grundsicherung und sei deshalb von der Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen. Schon aus der geringen Höhe des Ausbildungsgeldes von 57,00 EUR bzw. 67,00 EUR monatlich ergebe sich, dass jedenfalls bei dieser Form des Ausbildungsgeldes eine unterhaltssichernde Funktion kaum angenommen werden könne.
Zweck des Ausbildungsgeldes solle vielmehr sein, die Motivation behinderter Menschen zur Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen dadurch zu fördern, dass die frei verfügbaren Mittel erhöht würden (OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 2006 - 16 A 176/05). Im Übrigen werde zur Begründung auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 22.02.2001 (Az.: 12 L 3923/00, m. w.N., auch zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil des BSG vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 100/89) sowie wie die Kommentierung von Lauterbach in Gagel, SGB III (Stand März 2002, § 107 Rdnr. 2) von Brühl in LPK-SGB XII (6. Aufl., § 83 Rdnr. 17) und von Mecke in Eicher/ Spellbrink, SGB II (§ 11, Rdnr. 81) verwiesen.
Gegen den ihr am 30. Oktober 2007 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 27. November 2007 eingegangen ist. Zur Begründung führt sie aus, mit der Wertung, das Ausbildungsgeld habe alleine Stimulierungsfunktion, werde dessen sich aus § 45 Abs. 5 SGB IX ergebende Zweckbestimmung negiert. Danach sei das gemäß §§ 103 Ziffer 2, § 104 Abs. 1 Ziffer 2 SGB III i. V. m. § 45 Abs. 5 Ziffer 1 SGB IX gewährte Ausbildungsgeld eine Form der nach § 45 SGB IX insgesamt aufgezählten Leistungen zum Lebensunterhalt. Aus dieser Zuordnung ergebe sich die Zweckbindung des Ausbildungsgeldes, das also für die Bestreitung des Lebensunterhaltes dienen solle. Die vom Sozialgericht diesbezüglich dargelegten Erwägungen, dass schon die Höhe des Ausbildungsgeldes gegen eine Hilfe zum Lebensunterhalt spreche, könne nicht greifen, da der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, bedarfsdeckende Leistungen zum Lebensunterhalt in verschiedenen Gesetzen zu regeln. Dafür habe er das SGB XII geschaffen.
Selbst dann, wenn aus § 45 SGB IX keine Zweckbindung entnommen werden könne, bleibe für die Auslegung des Sozialgerichts kein Raum, da es für die dort gemachten Aussagen zur Zielstellung des Ausbildungsgeldes keine Rechtsgrundlage gebe. Im Ausbildungsgeld sei bestenfalls eine zweckneutrale Leistung zu sehen, die dann jedoch im Rahmen von § 82 Abs. 1 SGB XII anzurechnen sei (BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - 5 C 3/83). Soweit das Gericht davon ausgehe, dass der Verweis des § 102 Abs. 2 SGB III ausschließlich und allein für § 40 SGB IX gelte, sei dem nicht zu folgen. Würde man der Auffassung des Sozialgerichts folgen, wären beispielsweise alle ergänzenden Leistungen nach § 44 SGB IX ausgeschlossen. Bewilligungsgrundlage sowohl für die Maßnahme selbst wie auch für weitere Leistungen seien die Normen des SGB III wie auch das SGB IX und zwar §§ 97 ff. SGB III i. V. m. § 33 und 44 ff. SGB IX. § 108 Abs. 1 SGB III treffe nicht die vom Gericht dargelegte Zweckbestimmung, sondern beinhalte allein eine Anrechnungsvorschrift.
Als öffentlich rechtliche Sozialleistung sei das Ausbildungsgeld als eine mit den Lebensunterhalt sichernde Leistung nach dem 3. und 4 Kapitel des SGB XII zweckidentische Leistung in voller Höhe als Einkommen anzurechnen. Hiermit werde eine Doppelleistung für den gleichen Zweck vermieden. Den Zweck einer zusätzlichen Leistung zum Lebensunterhalt solle das Ausbildungsgeld nach Auffassung der Berufungsklägerin gerade nicht erfüllen. Hinsichtlich des Prüfverfahrens beim Zusammentreffen von zwei Sozialleistungen sei auf die vom BVerwG konzipierten Grundsätze zu verweisen (BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - 5 C 3/83). Für die Beibehaltung dieser Prüf- und Wertungsgrundsätze spreche, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. September 2007 (Az.: B 11b AS 15/06 R) entschieden habe, dass das ebenfalls unter § 45 SGB IX aufgeführte Verletztengeld der Unfallversicherung nach dem Siebenten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VII) hinsichtlich der Anrechnung bei geltend gemachtem Bedarf nach dem SGB III aufgrund mangelnder konkreter Zweckbestimmung ungekürzt als Einkommen zu berücksichtigen sei.
Die Beklagte folgere eine Zweckidentität allein aus der Vorschrift des § 45 SGB IX, die die redaktionelle Überschrift 'Leistungen zum Lebensunterhalt' trage. Insoweit verkenne sie, dass die Vorschriften des SGB IX keine Zweckbestimmung hinsichtlich der Leistung nach dem SGB III treffen könnten. Die Zweckbestimmung des Ausbildungsgeldes ergebe sich ausschließlich aus dem SGB III selbst. So sei zu unterscheiden zwischen dem Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen und Ausbildungsgeld für eine berufliche Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 104 Abs. 1 SGB III). Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen sei nur im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu beanspruchen (§ 107 SGB III). Das Ausbildungsgeld sei eine zusätzliche Leistung mit dem Ziel, die frei verfügbaren Mittel tatsächlich zu erhöhen. Der behinderte Mensch soll gerade für die Teilnahme an Maßnahmen und Eignungsverfahren im Berufsbildungsbereich motiviert werden. Dass das Ausbildungsgeld gerade kein Arbeitsentgelt sei, sondern ein fürsorgliche Leistung mit Taschengeld- bzw. Belohnungscharakter, werde auch durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (vom Sozialgericht benannt) und des Bundessozialgerichtes vom 14. Februar 2001 ( Az.: B 1 KR 1/00 R) belegt. Auch nach dem In-Kraft-Treten des SGB IX ergebe sich keine andere Auslegung als zum vormaligen § 77 des Bundessozialhilfegesetzes. Damit habe sich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2006 auseinandergesetzt, worin festgestellt werde, dass § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX gerade nicht einschlägig sei.
Da sich die Zweckbestimmung zum Ausbildungsgeld ausschließlich aus dem SGB III ergebe, sei anhand der Vorschrift des § 108 Abs. 1 SGB III festzustellen, dass das Ausbildungsgeld den Charakter einer zusätzlichen Leistung habe, die auf einer Erhöhung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel gerichtet sei, womit gerade eine Einkommensanrechnung ausgeschlossen sein solle. Diese Vorschrift gelte ausschließlich bei Maßnahmen einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, was dem Umstand Rechnung trage, dass dieser Personenkreis besonders schutzwürdig sei und die finanziellen Belastungen der unterhaltspflichtigen Personen durch eine Einkommensanrechnung nicht weiter verstärkt werden sollten ( Niesel, SGB III [3. Aufl., 2005] § 108 Rdnr. 2). Im Übrigen erfolge nach § 108 Abs. 2 SGB III eine Einkommensanrechnung. Gerade diese differenzierte gesetzliche Konzeption bringe zum Ausdruck, dass bei Maßnahmen in Werkstätten für behinderte Menschen das Ausbildungsgeld als besondere, d.h. zusätzliche, Leistung gewährt werden solle.
BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R
R/R4040