Source: https://meinlbv.luebecker-bauverein.de/site/crmportal/AGB
Timestamp: 2020-07-08 15:39:31
Document Index: 180418833

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 130', '§ 184', '§ 1', '§ 312']

Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
(1) Die LÜBECKER BAUVEREIN eG stellt ihren Mitgliedern und Kunden im Internet unter https://meinlbv.luebecker-bauverein.de ein Online-Kundenportal sowie einen Zugriff über dedizierte Anwendungen „Apps“ (nachfolgend „Kundenportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Kundenportal können Mitglieder und Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der LÜBECKER BAUVEREIN eG (nachfolgend „Lübecker Bauverein“) online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit dem Lübecker Bauverein in Kontakt treten. Über dieses Kundenportal können Kunden außerdem weitere Informationen wie den Mietvertrag, den Saldo des Mietenkontos oder auch Heiz- und Betriebskostenabrechnungen einsehen. Kunden können beispielsweise über das Kundenportal eine Mietbescheinigung oder Genehmigungen anfordern. Die Funktionalität des Kundenportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.
vertreten durch den Vorstand: Christine Koretzky, Stefan Probst, Johann Landsberg (nebenamtlich)
(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und diese AGBs und Nutzungsbedingungen des Kundenportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Mit der Nutzung des Kundenportals wird dem elektronischen Dokumentenerhalt zugestimmt.
Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Lübecker Bauverein und dem Kunden in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot des Lübecker Bauvereins. Dem Lübecker Bauverein bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Kundenportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Kunden vom Lübecker Bauverein zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals zustande gekommen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde dem Lübecker Bauverein unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens eine Zahl enthalten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insbesondere Mietvertrag) zwischen ihm und dem Lübecker Bauverein, die ohnehin beim Lübecker Bauverein während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist.
Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgedruckt werden.
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals und Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten oder wenn Störungen (auch außerhalb des Einflusses des Lübecker Bauvereins) vorliegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung des Lübecker Bauvereins wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Kundenportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, sodass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Kundenportal erfolgen können. Da z. B. ein Mietvertrag des Kunden durch diesen nur schriftlich gekündigt werden kann, ist eine Kündigung über das Kundenportal nicht wirksam, sondern bedarf der Schriftform.
(1) Nach Registrierung des Kunden läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Lübecker Bauverein, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Lübecker Bauverein berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenportal missbräuchlich nutzen oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
(3) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Erklärung zur Nutzung des Kundenportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an den Anbieter des Kundenportals zu richten.
(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt der Lübecker Bauverein insoweit keine Haftung.
(2) Der Lübecker Bauverein haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lübecker Bauvereins zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lübecker Bauverein jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Lübecker Bauverein haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Lübecker Bauverein haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.
(4) Eine Haftung des Lübecker Bauvereins für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und dem Lübecker Bauverein betrifft.
(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Kunden können personenbezogene Daten des Kunden darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen des Lübecker Bauvereins zu informieren.
(3) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals des Lübecker Bauvereins gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen eines Mietvertrages zwischen dem Kunden und dem Lübecker Bauverein sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
(2) Der Lübecker Bauverein ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Kundenportal informiert.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Lübeck.
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