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Timestamp: 2020-07-11 02:28:30
Document Index: 230815332

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

GOZ-Abdingung | Honorare über dem 3,5fachen Satz wirksam nach § 2 GOZ vereinbaren
GOZ-Abdingung
Honorare über dem 3,5fachen Satz wirksam nach § 2 GOZ vereinbaren
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.Februar 1998 zur Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen nach§ 2 GOZ hatten wir Ihnen bereits in der April-Ausgabe kurzvorgestellt (Az: III ZR 106/97, Abruf-Nr. 98244). Nunmehr liegen dieschriftlichen Urteilsgründe vor, die wir Ihnen nachfolgenderläutern.
Der klagende Zahnarzt betreibt eine Privatpraxis.Er hatte mit seiner Patientin zunächst bei Behandlungsbeginn eineschriftliche Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ abgeschlossen, nachder die Höhe der Vergütungen von der GOZ „um das2,5fache des Gebührensatzes nach oben abweichen” sollte. Esfolgte eine Aufstellung von Nummern aus dem Gebührenverzeichnisfür die in Betracht kommenden Leistungen mit Multiplikatoren, dieüberwiegend über den Höchstsatz der GOZ lagen. Weiterheißt es in dem Formblatt des Zahnarztes:
„Die Bestimmung der voraussichtlichenGebühren erfolgt unter Anwendung der in § 5 Absatz 2genannten Bemessungskriterien, insbesondere unter Berücksichtigungdes voraussichtlichen Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen. WeichenSchwierigkeit und/oder Zeitaufwand der einzelnen Leistung und/oder dieUmstände bei der Ausführung wesentlich von dem ab, wasvorauszusehen war, müssen gemäß § 5 GOZ dieGebühren entsprechend angepaßt werden. Falls sich im Verlaufder Behandlung herausstellt, daß zusätzliche oder andereLeistungen... notwendig sind, werden diese so berechnet, wie fürdie entsprechenden Leistungen vereinbart“.
Im weiteren Verlauf der Behandlung wurdenzusätzliche Vereinbarungen zur Honorarhöhe abgeschlossen. DiePatientin zahlte jeweils nur Teilrechnungen. Die auf weitere Zahlungengerichtete Klage des Zahnarztes wurde wegen Unwirksamkeit derHonorarvereinbarungen nach § 2 GOZ abgewiesen. DieseEntscheidungen hat der BGH bestätigt.
Die Vergütungshöhe muß eindeutig bestimmt sein
Zunächst hat der BGH die Vereinbarungen zurHöhe der Vergütung beanstandet. Dazu der BGH: Es reicht nichtaus, allgemein einen Gebührenrahmen über dem 3,5fachen Satzzu vereinbaren. Bei Vereinbarungen nach § 2 GOZ muß klar undnachvollziehbar festgelegt werden, welche Vergütung der Patientdem Zahnarzt für die zu erbringenden Leistungen schuldet.
Diese Voraussetzung ist im entschiedenen Fallnicht erfüllt. Die geschlossene Vereinbarung verstößtgegen § 2 Absatz 1 GOZ, weil es dem Zahnarzt überlassenbleibt, die Gebühren im Anschluß an die Behandlung nach denMaßstäben des § 5 Absatz 2 GOZ (zum BeispielSchwierigkeit und Zeitaufwand der Leistungen) zu bestimmen. Fürden Patienten ist daher nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit undKlarheit ersichtlich, welche Vergütung er dem Zahnarzt fürdie Leistungen schuldet. Dies ist mit § 2 Absatz 1 GOZ nichtzu vereinbaren.
Honorarvereinbarung vor Behandlungsbeginn abschließen
Der BGH hat außerdem bemängelt,daß der Zahnarzt mit der Patientin im weiteren Verlauf derBehandlung (zusätzliche) Honorarvereinbarungen nach § 2 GOZabgeschlossen hat. Dazu der BGH: Eine während laufender Behandlunggetroffene Gebührenvereinbarung kann auch für imAnschluß hieran erbrachte Leistungen unwirksam sein, wenn demPatienten nicht zuzumuten ist, die weitere Behandlung abzulehnen undeinen anderen Zahnarzt mit der weiteren Behandlung zu betrauen.
In den Entscheidungsgründen wird dazu nochergänzend ausgeführt: „Zwar läßt sich deramtlichen Begründung nicht näher entnehmen, welcheGründe den Verordnungsgeber veranlaßt haben, eineHonorarvereinbarung vor Erbringung der Leistung zu verlangen; derRegelung liegt jedoch offensichtlich der Gedanke zugrunde, daßsich der Patient frei entscheiden können soll, ob er die Leistungzu dem vom Arzt verlangten ‘Preis’ in Anspruch nehmenwill, damit ihn keine unerwarteten finanziellen Konsequenzentreffen.“
Zusatzerklärungen in dem Abdingungsformular sind schädlich
Die Vereinbarung ist auch unwirksam, weil derZahnarzt in der Abdingungsurkunde Erläuterungen zurErforderlichkeit einer Vereinbarung nach § 2 GOZ und andereBegründungen aufgenommen hatte und zusätzlich ein Merkblattbeigefügt war. Nach § 2 Absatz 2 Satz 3 GOZ mußnämlich in der Vereinbarung jeder von der Tragweite derAbdingungsvereinbarung ablenkende Inhalt unterbleiben. Diesschließt zwar erläuternde Hinweise zum vorgeschriebenenInhalt der Vergütungsvereinbarung nicht aus, mit denen demInteresse an einer angemessenen Aufklärung über Inhalt undFolgen der Vereinbarung Rechnung getragen werden kann, oder Hinweise,die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vereinbarung einerabweichenden Vergütungshöhe stehen. In der Konsequenz istaber dringend zu empfehlen, keine Erläuterungen oder garRechtfertigungen in die Abdingungsvereinbarung nach § 2 GOZaufzunehmen.
In Abdingungsvereinbarungen nach § 2 GOZ sollten Sie folgende drei Punkte unbedingt beachten:
Schließen Sie die Vereinbarung stets schriftlich und vor Behandlungsbeginn ab.
Legen Sie die Vergütungshöhe präzise durchBestimmung des Steigerungssatzes oder des absoluten Preises fest. Werauf Nummer Sicher gehen will, sollte in die Honorarvereinbarung die Artund Anzahl der einzelnen Leistungen mit Gebührenordnungs-Nummern,den Steigerungssatz und den DM-Betrag aufnehmen. Wenn Sie dieVereinbarung noch transparenter machen wollen, können Siezusätzlich den Differenzbetrag zwischen dem 3,5fachen Satz und demdarüber hinausgehenden Steigerungssatz aufnehmen, ein„Muß“ ist dies allerdings nach unserer Meinung nicht.
Nehmen Sie in die Abdingungsvereinbarung folgenden Hinweis auf:„Die Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen istmöglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet.“Unterlassen Sie weitere Erläuterungen, Hinweise undRechtfertigungen.
Quelle: ZahnÃ¤rzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/1998, Seite 7
Quelle: Ausgabe 06 / 1998 | Seite 7 | ID 108450
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