Source: https://forum.f-sb.de/showthread.php?68378-RSB-erteilt-Beschluss-direkt-rechtskr%C3%A4ftig-da-sofortige-Beschwerde-ausgeschlossen&s=f9d107b17b018499f7a89002b54fc0bc&p=729938
Timestamp: 2020-01-28 11:29:56
Document Index: 283221561

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 569', '§ 11', '§ 300', '§ 300', '§ 300']

RSB erteilt - Beschluss direkt rechtskräftig, da sofortige Beschwerde ausgeschlossen?
Thema: RSB erteilt - Beschluss direkt rechtskräftig, da sofortige Beschwerde ausgeschlossen?
10.10.2019, 12:52 #1
es ist nach 3 Jahren geschafft - die vorzeige RSB wurde erteilt
Nun zu meiner Frage, wann der Beschluss rechtskräftig ist - damit ich meinen TH freundlich bitten kann, meinen Arbeitgeber zu informieren.
Beschluss vom 6.10.2019; keine Anträge/Stellungnahmen von Gläubigern erfolgt - ergo kein Beschwerderecht für Gläubiger oder TH.
Eine sofortige Beschwerde innerhalb von 2 Wochen kann daher nicht mehr eingelegt werden. Ist daher der Beschluss sofort rechtskräftig mit Veröffentlichung?
Zur Info sind hier ein paar Auszüge aus dem öffentlichen Beschluss:
"Die Insolvenzgläubiger sind zu dem Antrag gehört worden. Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.
Der Treuhänder hat die Angaben des Schuldners bestätigt.
Zudem ergibt sich die Befriedigung der Gläubiger und die Bezahlung der Kosten aus seiner vorgelegten Abrechnung.
Dem Schuldner konnte die Restschuldbefreiung daher vorzeitig erteilt werden."
"Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 300 Abs. 3; 4 InsO, § 569 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG gegeben. Sie steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Absatz 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 geltend gemacht hat.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht eingegangen sein. "
Viele Grüße und allen viel Glück dass Sie auch bald schaffen :-) Wie die Zeit vergeht.... ;-)
10.10.2019, 14:52 #2
Tja. Das ist eine gute Frage. Wie auch in Ihrer Rechtsmittelbelehrung aufgeführt ist, haben Sie als Schuldner ein Rechtsmittel. Somit ist der Beschluss formal noch nicht rechtskräftig. Allerdings kann man schon fragen, was ein Schuldner gegen die Erteilung der RSB einwenden könnte. Bei dem Rechtsmittel aus § 300 Absatz 4 InsO scheint es sich um ein redaktionelles Versehen zu handeln. Aber nun gut, nützt Ihnen auch nix. Also müssen Sie zwei Wochen warten.
12.10.2019, 08:27 #3
@Peterlustig: Darf ich fragen wie lange es gedauert hat vom Stichtag der 3 Jahre bis zur Erteilung der RSB?
14.10.2019, 16:38 #4
Zitat von Graf Wadula
Bei dem Rechtsmittel aus § 300 Absatz 4 InsO scheint es sich um ein redaktionelles Versehen zu handeln.
Mitnichten, da der Schuldner das Rechtsmittel gegen die Versagung der RSB hat.
15.10.2019, 09:49 #5
Ich habe den TH angeschrieben und gebeten, meinem Arbeitgeber zu informieren, dass Ende des Monats das Gehalt komplett an mich überwiesen wird.
Der TH schreibt daraufhin, dass jeder Gläubiger Beschwerde einlegen kann binnen 2 Wochen und er treuhänderisch verwaltet, bis der Beschluss Rechtskraft erlangt.
Naja schön und gut - mein Plan daher:
Rechtskraft tritt ein am 21.10....
Gehalt auf meinem Konto am 29.10....
Benachrichtigung an den TH am 29.10., dass das Gehalt auf meinem und seinem Konto ist und er bitte meinen gepfändeten Anteil baldmöglichst auf mein Konto überweist und meinen Arbeitgeber benachrichtigt, da Rechtskraft eingetreten....
Frage: Welche Frist kann ich in dem Schreiben am besten ansetzen? Ich bin Mitte November im Urlaub und könnte das Geld hierfür ganz gut nutzen Demnach möchte ich schon eine nicht zu lange Frist setzen, aber es mir auch nicht Verscherzen Ist eine Frist von 3 Werktagen bis zur Veranlassung der Überweisung ok?
15.10.2019, 09:51 #6
Ich habe die Quote mit der Ausschüttung im 2. Jahr bereits erreicht und mich 4Monate vor Ende der 3 Jahre beim Amt gemeldet. Somit wurden die Gläubiger vom Amt 6 Wochen vor Stichtag der 3 Jahre angeschrieben zur letzten Stellungnahme. Daher war die RSB 4Tage nach Ende der 3-Jahres-Frist erteilt.