Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.01.2018&Aktenzeichen=7%20ME%20110/17
Timestamp: 2019-06-16 16:19:29
Document Index: 230177649

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 74', '§ 76']

OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,1116
OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17 (https://dejure.org/2018,1116)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2018 - 7 ME 110/17 (https://dejure.org/2018,1116)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 7 ME 110/17 (https://dejure.org/2018,1116)
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Teileinziehung des Osnabrücker Neumarkts - Antragsbefugnis des Anliegers der mehrbelasteten Straße
Darf eine Straße für Kraftfahrzeuge einfach gesperrt werden?
Teileinziehung des Neumarkts in Osnabrück vorläufig gestoppt
§ 2 FStrG; § 80 VwGO
Antragsbefugnis des Anliegers einer mehrbelasteten Straße bei Teileinziehung
VG Osnabrück, 21.11.2017 - 6 B 108/17
NVwZ-RR 2018, 472
NZV 2018, 294
Ob eine solche Grundrechtsverletzung tatsächlich vorliegt, bleibt der Begründetheitsprüfung vorbehalten (vgl. z.B. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Januar 2018 - OVG 7 ME 110/17 -, NVwZ-RR 2018, 472 ).
In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - dies betrifft die Anordnungen unter Ziffer I. 1. - 8. und 10. des streitgegenständlichen Bescheids - spricht die gesetzgeberische Entscheidung für die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO dafür, bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens und Interessengleichheit im Übrigen die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (…vgl. Külpmann in: Finkelnburg/ Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 991 f.; Beschluss des Senats vom 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris).
Das Gericht kann die behördliche Anordnung daher nur bestehen lassen, wenn nach seiner Beurteilung ein öffentliches Interesse daran besteht, den offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt vor Eintritt seiner Bestandskraft zu vollziehen (…vgl. Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 975; Beschluss des Senats vom 24.01.2018, a. a. O.).
Ergibt sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 173/17 -, juris Rn. 4, vgl. auch Beschl. v. 24.1.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 28) summarischen Überprüfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, so überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts.
vgl. zur fehlenden Klagebefugnis in einem solchen Fall Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 B 27/17 -, juris Rn. 8; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 29.09.2016 - RO 2 K 16.514 -, juris Rn. 25.
vgl. wiederum Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7 ff.
Ergibt sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 173/17 -, juris Rn. 4, vgl. auch Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 28) summarischen Überprüfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, so überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts.
Denn nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 173/17 -, juris Rn. 4, vgl. auch Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 28) wird die Klage des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil der vom Antragsteller mit seiner Klage angegriffene Bescheid insoweit rechtmäßig ist.
Nach der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 173/17 -, juris Rn. 4, vgl. auch Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 28) wird die Klage des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Abgabe des Führerscheins voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil diese Verfügungen offensichtlich rechtmäßig sind.
Der Verwaltungsausschuss der Beklagten ist der Hauptausschuss im Sinne von §§ 74 ff. NKomVG und ist für die Entscheidung über die Einziehung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG zuständig, weil diese Aufgabe keinem anderen kommunalen Organ im Sinne der genannten Vorschrift zugewiesen ist (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.01.2013 - 7 LA 160/11 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 23).
OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 111/17