Source: https://fidleg4you.capstonelaw.ch/bewilligungsverfahren-fuer-unabhaengige-vermoegensverwalter/
Timestamp: 2020-08-13 19:58:56
Document Index: 26009831

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 7']

Bewilligungsverfahren für unabhängige Vermögensverwalter - 15.01.2020 - CapstoneLaw
By capstone-lawJanuar 20, 2020 No Comments
Bewilligungsverfahren für unabhängige Vermögensverwalter
Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie die Ausführungsverordnungen (FIDLEV und FINIV) sind am 1. Januar in Kraft getreten. Die neue Gesetzgebung regelt sektorübergreifend sämtliche Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen sowie deren Vertrieb.
Mit der Einführung des FINIGs werden unabhängige Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen neu einer prudentiellen Aufsicht der FINMA unterstellt. Damit müssen sie ein Bewilligungsverfahren durchlaufen sowie die Verhaltensregeln des FIDLEG einhalten.
Bis anhin bestand für die unabhängigen Vermögensverwalter (UVV) keine umfassende gesetzliche Regelung, insbesondere unterstanden diese keiner prudentiellen Aufsicht.
Mit Einführung der neuen Finanzmarktregulierung ändert sich das. Das FIDLEG bezweckt die sektorübergreifende Regulierung von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen sowie deren Betrieb und regelt neu auch das Prospektrecht. Entsprechend geht es beim FIDLEG insbesondere um die Koordinationsebene, also dem Verhältnis zwischen UVV und Kunden. Das FINIG hat das Ziel, die wesentlichen Bewilligungsregeln für Finanzdienstleister zu vereinheitlichen.
Die beiden Gesetze gelten neu auch für die UVV (und Trustees, die den UVV gleichgestellt sind), welche bisher keine Bewilligung benötigten. Für UVVs ist dies eine wesentliche Neuerung, da diese bis anhin bewilligungsfrei unterwegs waren. Die bis anhin von der Oberaufsichtskommission («OAK BV») zugelassenen Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen sind neu ebenfalls der Aufsicht der FINMA unterstellt. Die bislang durch das KAG regulierten Investment Manager für kollektive Kapitalanlagen werden in Zukunft vom FINIG erfasst. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick über das neu etablierte Bewilligungsverfahren für UVVs verschaffen.
Im Sinne von Art. 17 FINIG gilt als UVV, wer gestützt auf einen Auftrag gewerbsmässig im Namen und für Rechnung der Kunden über deren Vermögenswerte verfügen kann.
Ein UVV führt seine Tätigkeit im Sinne von Art. 19 FINIV gewerbsmässig aus, wenn er:
einen Bruttoerlös von mehr als CHF 50’000.- pro Kalenderjahr erzielt;
die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit mehr als 20 Vertragsparteien pro Kalenderjahr daraus resultiert, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder pro Kalenderjahr mindestens 20 solche Beziehungen unterhalten werden; oder
eine unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte damit verbunden ist, die zu einem beliebigen Zeitpunkt CHF 5’000’000.– überschreiten;
Der UVV verwaltet – im Gegensatz zum Trustee, welcher Sondervermögen zweckgebunden verwaltet oder darüber verfügt – individuelle Portfolios. Er kann auch noch zusätzliche Dienstleistungen erbringen, z.B. Anlageberatung, Portfolioanalysen und Anbieten von Finanzinstrumenten. Wird einer der oben genannten Schwellenwerte überschritten, ist eine Bewilligung erforderlich.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 FINIG benötigen UVVs neu eine Bewilligung der FINMA, wobei die laufende Aufsicht über die UVVs durch Aufsichtsorganisationen ausgeübt werden, welche ihrerseits von der FINMA sowohl bewilligt als auch beaufsichtigt werden.
Die Aufsichtsorganisationen werden auch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach dem Geldwäschereigesetz sicherstellen. Dies wurde bislang von den Selbstregulierungsorganisationen (SRO) wahrgenommen.
Unterscheidung der Bewilligungsvoraussetzungen
UVVs sind von der neuen Rechtslage besonders stark betroffen, da sie einer umfassenden Bewilligungspflicht unterstehen, somit einer prudentiellen Aufsicht unterstellt werden und damit die verschärften Verhaltenspflichten des FIDLEGs einhalten müssen.
Das FIDLEG unterscheidet zwischen allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen, welche für alle dem FIDLEG unterstellten, Finanzinstitute Gültigkeit haben und spezifischen zusätzlichen Bedingungen für die jeweilige Kategorie des Finanzinstituts.
Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen
Ein UVV muss folgende Bedingungen kumulativ erfüllen, um eine Bewilligung zu erhalten:
Gemäss Art. 9 Abs. 1 FINIG muss ein Finanzinstitut angemessene Regeln zur Unternehmensführung festlegen und über eine Organisationstruktur verfügen, welche gewährleistet, dass es seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen kann.
Im Sinne von Art. 9 Abs. 2 FINIG hat das Finanzinstitut zudem wirksame Kontrollen einzuführen und die einzelnen Risiken, einschliesslich der Rechts- und Reputationsrisiken zu identifizieren, zu messen und zu überwachen. Nach Art. 10 FINIG muss die Leitung eines Finanzinstituts in der Schweiz zu erfolgen. Dazu müssen die geschäftsführenden Personen ihren Wohnsitz an einem Ort haben, von welchem sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können.
(b) Personelles und Gwähr
Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 FINIG schreiben vor, dass die Geschäftsführer eines Finanzinstituts einen guten Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und die für ihre Tätigkeit notwendigen Qualifikationen aufweisen müssen.
(c) Ombudsstelle
Spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sich die Finanzinstitute im Sine von Art. 16 FINIG einer Ombudsstelle anschliessen. Eine Ombudsstelle ist grundsätzlich verpflichtet, einen UVV aufzunehmen, wenn er ihre Anschlussvoraussetzungen erfüllt. Grundsätzlich ist die Ombudsstelle dazu da, um Differenzen zwischen einem Finanzinstitut und dem Kunden gütlich zu regeln, wobei die Aussagen der Parteien vor der Ombudsstelle in einem anderen Verfahren nicht verwendet werden dürfen. Ein UVV ist verpflichtet, seine Kunden über die Möglichkeit eines Vermittlungsverfahrens vor der Ombudsstelle zu informieren.
Spezifische Bewilligungsvoraussetzungen für UVVs
Zusätzlich zu den oben dargelegten allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gelten für einen UVV folgende spezifischen Bewilligungsvoraussetzungen:
(a) Qualifizierte Geschäftsführung
Der UVV muss mindestens über zwei qualifizierte Geschäftsführer verfügen. Nach Art. 20 Abs. 3 FINIG und Art. 25 Abs. 1 lit. a. und b FINIV gilt für die Geschäftsführung qualifiziert, wer über eine angemessene Ausbildung, welche mindestens 40 Stunden umfasst sowie über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der Vermögensverwaltung verfügt. Zudem wird verlangt, dass Geschäftsführer regelmässig Weiterbildungen absolvieren und im Fall Ihrer Verhinderung oder Ihres Todes Vorkehrungen treffen, damit der Geschäftsbetrieb ordnungsgemäss fortgeführt werden kann.
Grundsätzlich ist die personelle Trennung für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Verwaltungsrat) und die Geschäftsleitung nicht vorgesehen. Allerdings kann dies von der FINMA ab einem Bruttoertrag von CHF 5 Millionen p.a. sowie mindestens zehn Vollzeitstellen verlangt werden und wenn es Art und Umfang der Tätigkeit erfordern.
(b) Risikomanagement und interne Kontrolle
Ein UVV hat sich als Einzelunternehmer, Handelsgesellschaft oder in Form einer Genossenschaft zu organisieren. Gemäss FINIG gelten die Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Handelsgesellschaft. In Bezug auf die Organisation besteht für die UVV nach Art. 21 Abs. 1 FINIG die Pflicht, über ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und wirksame interne Kontrollen zu verfügen. Diese müssen unter anderem die Einhaltung der rechtlichen und unternehmerischen Vorschriften gewährleisten (Compliance).
Die Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle können entweder von einer qualifizierten Geschäftsführungsperson oder qualifizierten Mitarbeiter übernommen werden oder aber an eine qualifizierte externe Stelle delegiert werden. Gemäss Art. 21. Abs. 3 FINIG ist dabei insbesondere darauf zu achten, dass diese Personen nicht in Tätigkeiten eingebunden werden, die sie überwachen sollen.
Eine unabhängige Stelle für Risikomanagement und interne Kontrolle ist ab einer Betriebsgrösse von mehr als fünf Vollzeitstellen und einem Bruttorertrag von CHF 2 Millionen Pflicht.
(c) Mindestkapital und Sicherheiten
Der Gesetzgeber verlangt von UVVs ein dauernd in bar einbezahltes Mindestkapital von CHF 100’000. Es müssen stets Eigenmittel von 25% der Fixkosten der letzten Jahresrechnung bis höchstens 10 Millionen zur Verfügung stehen. Dabei gelten der Personalaufwand, betrieblicher Geschäftsaufwand, Abschreibungen auf den Anlagevermögen für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste als Fixkosten.
Bewilligungsverfahren und -gesuch
Ein UVV bedarf einer Bewilligung der FINMA. Hierzu muss ein formelles Bewilligungsgesuch eingereicht werden, mit welchem die Erteilung einer Bewilligung zur Tätigkeit als Vermögensverwalter beantragt wird. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüft die FINMA, ob der gesuchstellende Vermögensverwalter die vorerwähnten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 FINIG hat Anspruch auf eine Bewilligung, wer die allgemeinen und spezifischen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt.
Folgende Unterlagen und Anlagen sind bei der Gesuchstellung einzureichen:
die Organisation, insbesondere die
Unternehmensführung und -kontrolle sowie
über das Risikomanagement;
den Ort der Leitung;
die Gewähr;
die Aufgaben und deren allfälliger Übertragung;
das Mindestkapital und die Sicherheiten;
die Eigenmittel;
die Ombudsstelle;
die Aufsichtsorganisation (AO) und die Prüfgesellschaft
Der UVV hat im Bewilligungsgesuch nachzuweisen, dass die allgemeinen und spezifische Bewilligungsvoraussetzungen für UVVs erfüllt sind und er auch nach der Bewilligungserteilung die regulatorischen Vorgaben, insbesondere die Verhaltenspflichten nach FIDLEG einhalten kann.
Normalerweise stellt die FINMA Wegleitungen zur Verfügung, welche das Vorgehen bei der Bewilligungseingaben erläutern und damit erleichtern. Bei UVVs ist dies zurzeit nicht vorgesehen. Die FINMA sieht für UVVs ein formalisiertes, elektronisches Einreichverfahren vor.
Parallel zur Ausarbeitung des Bewilligungsgesuch ist ein Bewilligungsprüfer zu mandatieren, welche das Bewilligungsgesuch prüft und einen unabhängigen Prüfbericht zuhanden der FINMA verfasst. Darin sollen insbesondere zur Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzung Stellung genommen werden.
Elektronischer Bewilligungsprozess
Der elektronische Bewilligungsprozess beinhaltet folgende drei Schritte:
(a) Meldung an die FINMA
UVVs die neu einer Bewilligungspflicht unterliegen haben sich innert 6 Monate ab Inkrafttreten, mittels der oben erwähnten elektronischen Gesuchplattform bei der FINMA zu melden. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des FINIG ist der FINMA ein Bewilligungsgesuch einzureichen, welches in formalisierter Form direkt auf der elektronischen Gesuchplattform der FINMA erstellt und eingereicht werden kann.
(b) Bestätigung Aufsichtsorganisation
Das definitive Bewilligungsgesuch kann nur dann an die FINMA eingereicht werden, wenn sich der UVV einer Aufsichtsorganisation angeschlossen hat. Dazu ist ein Gesuch bei einer Aufsichtsorganisation zu stellen. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, können die bereits im elektronischen Tool der FINMA erfassten Informationen auch für die Aufsichtsorganisation freigeschaltet werden können.
(c) Gesucheinreichung
Die Bestätigung des Anschlusses an eine Aufsichtsorganisation muss der UVV dem Bewilligungsgesuch an die FINMA beilegen. Sobald die Bestätigung der Aufsichtsorganisation vorliegt, kann das Bewilligungsgesuch an die FINMA via die elektronische Plattform hochgeladen werden. Die elektronische Gesucheinreichung schliesst nicht aus, dass vom Gesuchstelle zusätzliche Information verlangt werden können oder weitere Angaben gemacht werden müssen. Es ist Sache des Gesuchstellers den vollständigen Sachverhalt dazulegen und den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen zu erbringen.
Prudentielle Aufsicht durch die FINMA und AO
Das FINIG unterstellt UVVs einer prudentiellen Aufsicht, welche von der FINMA in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsorganisation wahrgenommen wird. Wie bereits dargelegt wurde, wird ohne die Mitgliedschaft in einer Aufsichtsorganisation keine Bewilligung erteilt. Die FINMA überlässt den Aufsichtsorganisationen die Prüfung und Aufsicht der UVV. Um Ihrer Aufsicht nachkommen zu können werden die Aufsichtsorganisationen ein Risikobeurteilungssystem sowie Mindestanforderungen an das Aufsichtskonzept festlegen.
Während das Bewilligungsverfahren für einen UVV direkt über die FINMA läuft, bilden die Aufsichtsorganisationen bei der Aufsicht eine Zwischenebene. Die Häufigkeit und Intensität der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde hängt vom Risikoprofil der Tätigkeit und von der Organisation des UVV ab, wobei vorgeschrieben ist, dass mindestens alle 4 Jahre eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde durchzuführen ist. In den Jahren, in denen keine Überprüfung stattfindet, müssen UVVs ihren Aufsichtsorganisationen in einem Bericht Rechenschaft über die Gesetzeskonformität ihre Geschäftstätigkeit abgeben.
Mit Inkrafttreten des FINIG werden UVV neu einer Aufsicht unterstellt und benötigen somit eine Bewilligung der FINMA. Um eine Bewilligung zu erhalten müssen sie sich einer Aufsichtsorganisation anschliessen. Damit werden die Aufgaben der Bewilligung, die laufende Aufsicht und das Enforcement für UVVs auf zwei Instanzen verteilt.
Die FINMA ist für die Bewilligung der UVV zuständig und ist für sämtliche aufsichtsrechtlichen Massnahmen (Enforcement) verantwortlich. Die laufende Aufsicht wird durch eine oder mehrere von der FINMA bewilligte und beaufsichtigte Aufsichtsorganisationen erbracht, welche auch die Einhaltung der Vorgaben des GwG prüfen werden.
Die Bewilligungsgesuche und die damit zusammenhängenden Gesuchbeilagen sind trotz der Möglichkeit der formalisierten und elektronischen Einreichung anspruchsvoll. CapstoneLaw unterstützt und berät UVVs bei der Gesucheingabe und beim Aufsetzen einer nachhaltigen Corporate Governance. Es ist wichtig frühzeitig mit der FINMA einen Termin zu vereinbaren, um das Bewilligungsprojekt vorab vorstellen zu können. Damit wird die FINMA frühzeitig in den Prozess eingebunden und es können erste Hinweise zum Projekt und dessen Machbarkeit in Bezug auf die Bewilligungsfähigkeit entgegengenommen werden.