Source: http://www.premnitzer.de/rechtliches.htm
Timestamp: 2019-06-24 20:09:36
Document Index: 135880708

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 648', '§ 242', '§ 9', '§ 320', '§ 97']

Wir hatten seit März 2003 Besucher auf unseren Seiten [Impressum]
[ Home ] [ Nach oben ] [ Recht ] [ Witzig ]
Stand: 23.10.2006
Bevor wir es auf die gerichtliche Auseinandersetzung ankommen ließen, haben wir uns natürlich gut in alle Richtungen erkundigt. Unter anderem haben wir das folgende Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1993 gefunden. Es passt wie wir finden, wie die sprichwörtliche "Faust auf Auge" Ansonsten helfen Euch vielleicht auch mal die folgenden Gesetzestexte weiter BGB (F.v. 01.01.2003), VOB A (Ausgabe 2000), VOB B (Ausgabe 2002) Ob Euch die Aktualität ausreicht müsst Ihr selbst prüfen. Zum besseren Verständnis: Das AGB-Gesetz gibt es nicht mehr, die Inhaltsgleichen Regeln finden sich in § 305ff BGB wieder. Mehr Info: [Hier]
Gute Tipp´s um das Thema Baurecht finden sich: [Hier]
Hier findet sich was zum Thema Finanzierungsbestätigung: [Hier]
Nachstehendes Urteil, ist eine Abschrift, der in IBR-Online veröffentlichten Fassung. Wer den zitierfähigen Text benötigt wendet sich an den BGH. (für die Richtigkeit der Abschrift übernimmt der Autor dieser Webseite keine Garantie, bitte vor Verwendung im Rechtsverkehr Original beim BGH anfordern)
BGH, Urteil vom 16.09.1993 - VII ZR 206/92
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Kosten der Fertigstellung ihres Einfamilienhauses als Schadensersatz. Dem liegt folgendes zugrunde:
Im September 1987 hatten die Parteien einen Vertrag geschlossen, in dem sich die Beklagte verpflichtete, zu einem Festpreis von 381.000 DM auf dem Grundstück der Kläger ein Einfamilienhaus zu errichten. Dem Vertrag lagen, von der Beklagten verwendet, vorformulierte Angebots- und Kaufvertragsbedingungen zugrunde. In Nr. 9 heißt es dort u.a.:
Zum Nachweis, dass die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist, muss der Auftraggeber der Firma S. (Beklagte) eine unwiderrufliche Zahlungsgarantie einer Bank vorlegen. Sollte die Zahlungsgarantie nicht spätestens 4 Wochen vor Baubeginn vorliegen, kann die Firma S. vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall eines Vertragsrücktritts aus diesem Grund hat die Firma S. Anspruch auf erbrachte Vorleistungen. Weitergehenden Schaden kann sie bei Nachweis geltend machen.
Mit den Bauarbeiten wurde unmittelbar nach Abschluß des Vertrags begonnen. Später erhoben die Kläger wiederholt Mängelrügen. Schließlich forderten sie mit Anwaltsschreiben die Beklagte zur Mängelbeseitigung auf. Mit schriftlicher Antwort vom 18. April 1988 leugnete die Beklagte das Vorliegen von Mängeln und rügte dabei mit den Worten
Wir mussten feststellen, dass bis dato noch keine von Ihrer Bank bestätigte Zahlungsgarantie erbracht wurde.
Die Beklagte beanstandet die Nichtbeachtung von Nr. 9 der Vertragsbedingungen. Dabei handelte es sich um das erste schriftliche Verlangen nach dieser Zahlungsgarantie.
Die von den Klägern daraufhin vorgelegte Bankbestätigung wies die Beklagte zurück. Sie verwies dabei auf ein beigefügtes Formular, das den Klägern bereits einmal zugegangen sei, in dem es u.a. heißt:
Die ... (Bank) übernimmt hiermit unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage die selbstschuldnerische Garantie bis zum Höchstbetrag von ... mit der Maßgabe, dass die Bank aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann.
Die Vorlage einer solchen Erklärung verweigerten die Kläger mit dem Hinweis auf vorhandene umfangreiche Mängel.
Im weiteren Verlauf haben die Kläger den Vertrag gekündigt und das Haus durch andere Unternehmer fertig stellen lassen.
Das Landgericht hat durch Grund- und Teilurteil festgestellt, dass den Klägern ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten zustehe, die sich aus der fristlosen Kündigung des Bauvertrages ergeben.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich ihre Revision.
I. Das Berufungsgericht führt folgendes aus:
Die Klausel Nr. 9 sei nach der hier maßgeblichen Auslegung dahin zu verstehen, daß eine Zahlungsgarantie gefordert werde, aus der die Beklagte Zahlung auch dann verlangen könne, wenn den Bauherren Leistungsverweigerungsrechte wegen Mängeln und nicht erbrachter Leistungen zustünden. Damit sei die Klausel wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 2 AGBG unwirksam. Im übrigen handle die Beklagte gegen Treu und Glauben, weil sie die volle Sicherheit erst bei weit fortgeschrittenem und zu 2/3 bezahltem Vorhaben im Zusammenhang mit Mängelrügen eingefordert habe.
II. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der hier maßgebliche Teil der Klausel Nr. 9 wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 2 AGBG unwirksam ist.
a) Entgegen der Auffassung der Revision kann diese Klausel nicht einschränkend im Sinne einer reinen Nachweisgarantie interpretiert werden. Nach dieser, von der Revision befürworteten Auslegung soll die vertraglich geforderte unwiderrufliche Garantie durch den angegebenen Sicherungszweck Nachweis der Finanzierung beschränkt sein. Das ^^kann jedoch nicht bedeuten, daß die Garantie selbst, also das Sicherungsrecht, lediglich eine Nachweisgarantie darstellen solle. Vielmehr müßte dann das geforderte abstrakte Zahlungsversprechen der Bank ( Garantie ) durch den vertraglichen Sicherungszweck Nachweis beschränkt, die Sicherheit also zu anderen Zwecken, vor allem zur Inanspruchnahme für Zahlungen allenfalls dann verwendet werden dürfen, wenn die Zahlungsverpflichtung als solche feststeht (vgl. jetzt auch die Regelung von § 648 a Abs. 2 BGB).
Das ist eine außerordentliche einschränkende Auslegung. Sie ist im Zusammenhang mit unwiderruflichen Garantien ungewöhnlich und unüblich und mit dem geforderten weitgehenden Sicherungsrecht sachlich nicht in Einklang zu bringen. Ohne weitere Anhaltspunkte, die aus der Vereinbarung nicht ersichtlich sind, kann deshalb von einem solchen Verständnis nicht ausgegangen werden. Die Klausel ist deshalb nicht unklar im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, sondern eindeutig dahin zu verstehen, daß eine nicht durch Einwendungen und Einreden beschränkbare Zahlungsgarantie gefordert wird.
Eine andere Auslegung kommt im übrigen hier schon deshalb nicht in Frage, weil die von der Beklagten in Erfüllung der Klausel eingeforderte Formularerklärung in klarem Widerspruch zu der von der Beklagten jetzt für richtig gehaltenen Interpretation steht. Diese Formularerklärung der Beklagten enthält nämlich mindestens die Forderung nach einer abstrakten Zahlungsgarantie, mit der nicht nur Mängeleinreden, sondern sogar die Anfechtung und Aufrechnung ausgeschlossen werden sollen. Legt ein Verwender seine AGB bei der Abwicklung des Vertrags selbst in einem bestimmten Sinne aus, so kann er mit dem Vorbringen, die Klausel sei richtigerweise anders und einschränkend auszulegen, nicht mehr gehört werden, da er sich damit treuwidrig in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzt (§ 242 BGB).
b) Im übrigen ist auch die Formularerklärung selbst, unabhängig davon, ob es überhaupt möglich ist, die Anfechtung in dieser Weise vertraglich zu beschränken, wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam. Sie benachteiligt den Vertragspartner unter Verstoß gegen Treu und Glauben unangemessen zumindest deshalb, weil sie selbst eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Verwender ausschließt.
c) Somit sind die Klauseln nach Sachlage dazu bestimmt und jedenfalls dazu geeignet, dem Kunden Leistungsverweigerungsrechte aus § 320 BGB wegen Mängeln der Leistung und auch Einwendungen wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Vorleistungsverpflichtungen abzuschneiden.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Klauseln, die in dieser Weise von dem gesetzlichen Muster der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers abweichen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = NJW 1985, 855 = BauR 1985, 192 = ZfBR 1985, 134).
An dieser Beurteilung hat sich auch durch das Bauförderungssicherungsgesetz nichts geändert. Auch nach der neuen Rechtslage dürfen dem Besteller solche Einwendungen nicht abgeschnitten werden.
2. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Revision nicht auch aus anderen Gründen unbegründet ist.
Es kann somit offenbleiben, ob die Beklagte mit ihrem Formular für die Garantieerklärung mehr gefordert hat, als sie nach ihrer unwirksamen AGB-Klausel hätte verlangen können. Denn es ist zumindest nicht selbstverständlich, daß mit der vereinbarten unwiderruflichen Garantie auch Aufrechnung und Anfechtung ausgeschlossen werden sollten, wie das Formular das vorsieht.
Offenbleiben kann auch, ob die Beklagte, wofür auch nach Auffassung des Senats sehr viel spricht, gegen Treu und Glauben verstoßen hat, weil sie die volle Garantie abweichend von den vertraglichen Abmachungen erst im Zusammenhang mit stichhaltigen Mängelrügen eingefordert hat, als das Bauvorhaben bereits zu rund 2/3 fertiggestellt und bezahlt war.
Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.
Bitte stimmen Sie für diese Homepage ab. Wählen Sie einfach den entsprechenden Punkt.