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Timestamp: 2020-08-04 16:27:39
Document Index: 112434767

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 8', '§ 11', '§ 11', '§130', '§15', '§ 15', '§ 11']

VG Würzburg, 10. November 2014 - W 7 K 14.918 Rechtskräftig
AG Karlsruhe, 26. August 2014 - 6 F 376/12 Rechtskräftig
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BVerfG, 29. Juli 2014 - 2 BvR 1491/14 Rechtskräftig
VG Würzburg, 28. Juli 2014 - 7 K 14 482 Rechtskräftig
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OLG Hamm, 24. Juni 2014 - 12 UF 53/14 Rechtskräftig
VG Düsseldorf, 26. Mai 2014 - 35 K 6592/12.O Rechtskräftig
AG Darmstadt, 15. Mai 2014 - 50 F 366/13 GÜ Rechtskräftig
BVerwG, 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 Rechtskräftig
OVG Berlin-Brandenburg, 29. April 2014 - OVG 11 S 21.14 Rechtskräftig
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VG Berlin, 28. April 2014 - 2 L 59.14 Rechtskräftig
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VGH Bayern, 22. April 2014 - 7 CS 13.2592, 7 C 13.2593 Rechtskräftig
AG Büdingen, 06. März 2014 - 53 F 963/13 RI Rechtskräftig
VGH München, 25. Februar 2014 - 3 ZB 12.143 Rechtskräftig
OLG Celle, 13. Februar 2014 - 13 U 37/13 Rechtskräftig
BPatG, 14. November 2013 - 30 W (pat) 704/13 Rechtskräftig
VG Düsseldorf, 08. November 2013 - 26 K 5907/12 Rechtskräftig
VG Köln, 30. Oktober 2013 - 10 K 2393/12 Rechtskräftig
VG Düsseldorf, 13. September 2013 - 18 K 8436/12 Rechtskräftig
BVerwG, 11. September 2013 - 6 C 25.12 Rechtskräftig
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VG Ansbach, 25. Juni 2013 - AN 9 K 12.01400 Rechtskräftig
LG Bremen, 21. Juni 2013 - 4 S 89/12 Rechtskräftig
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ArbG Herford, 18. Juni 2013 - 1 Ca 1457/12 Rechtskräftig
VG Baden-Württemberg, 08. Mai 2013 - 1 S 2046/12 Rechtskräftig
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OLG Hamm, 07. Mai 2013 - 3 UF 267/12 Rechtskräftig
FG Baden-Württemberg, 27. Februar 2013 - 2 K 2760/11 Rechtskräftig
KG Berlin, 03. Januar 2013 - 1 VA 9/12 Rechtskräftig
LG Gießen, 04. Dezember 2012 - 2 StVK-Vollz 1224/12 Rechtskräftig
Anspruch auf Halal-Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt
Der muslimische Strafgefangene hat keinen Anspruch auf Verpflegung, welche seiner religiösen Speisevorschrift entspricht, da er einen Anspruch gem. § 22 Abs. 1 S. 4 HStVollzG darauf hat, dass die Justizvollzugsanstalt es ihm ermöglicht solche Speisen selber zu besorgen. (Leitsatz der Redaktion)
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VG Köln, 20. November 2012 - 10 L 1400/12 Rechtskräftig
Eine Befreiung vom Schwimmunterricht im Sinne des Schulgesetzes von Nordrhein Westfalen ist nur dann möglich, wenn der Konflikt zwischen den sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen kein schonender Ausgleich möglich ist. Durch die Teilnahme am koedukativen Sportunterricht, in dem seine Mitschüler ebenfalls leicht bekleidet sind, zeigt der Antragssteller jedoch, dass es ihm möglich ist das Gebot aus der Sure 24, Vers 30 zu befolgen, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten. Ein Senken des Blicks ist somit auch im Schwimmunterricht möglich. Der eigenen Sicherheit willen kann man die mit dem Sport- und Schwimmunterricht verbundenen Gefahren mit einem flüchtigen Aufschauen vermeiden. Dieses flüchtige Aufschauen ist auch mit dem zuvor genannten Gebot vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
VG Düsseldorf, 19. November 2012 - 25 K 5958/11 Rechtskräftig
VG Düsseldorf, 24. Oktober 2012 - 18 L 1827/12 Rechtskräftig
Zeigen von islamkritischen Karikaturen bei einer Versammlung
Ein Verbot, mit dem das Zeigen von provokanten islamkritischen Karikaturen während einer Versammlung gegen den Bau einer Großmoschee untersagt wird, ist rechtswidrig, da das Zeigen solcher Karikaturen durchaus mit dem Thema der Versammlung zusammenhängen kann, oftmals in einer Versammlung provokante Mittel genutzt werden, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein Thema zu lenken, und damit das Zeigen solcher Karikaturen unter die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG fällt. Vor allem ist das Zeigen nicht deshalb zu verbieten, weil mit einer Reaktion gewaltbereiter Muslimen zu rechnen ist, da die Maßnahmen bei Ausschreitungen gegen die Störer, also die gewaltbereiten Muslime, zu richten sind. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, 15. Oktober 2012 - 19 ZD 10/12 Rechtskräftig
KG Berlin, 09. Oktober 2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) Rechtskräftig
VG Augsburg, 18. September 2012 - 3 E 12.1151 Rechtskräftig
Anspruch auf Einrichtung einer islamischen Seelsorge
Ein Anspruch auf die Einrichtung einer eigens organisierten muslimischen Seelsorge besteht nicht, sofern die Fachstelle durch die Ausbildung von muslimischen Seelsorgehelferinnen und -helfern diese Notwendigkeit ausreichend deckt, zumal oftmals muslimische Patienten von den Familien intensiv begleitet werden. Außerdem fehlt es für eine solche Organisation einer muslimischen Seelsorge an der Binnenstruktur der islamischen Religionsgemeinschaften, die der christlichen Kirchen vergleichbar wäre, denn ohne eine solche Struktur müsste aufgrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes den vielfältigen Wünschen islamischer Vereinigungen nachgekommen werden, was eindeutig an die Grenzen räumlicher, personeller und finanzieller Kapazitäten stoßen würde. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, 14. September 2012 - 11 K 410/12 Rechtskräftig
Versagung der Einbürgerung aufgrund Vorstandstätigkeit im muslimischen Jugendverband
Nicht jede Handlung, die sich zufällig als Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG für die Vereinigung objektiv vorteilhaft erweist, kann als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Hierzu benötigt es vielmehr an einem subjektiven Moment des Einbürgerungsbewerbers/der Einbürgerungsbewerberin, durch die dem Bewerber/der Bewerberin zumindest ein Erkennen müssen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung, in dem sie als Vorstandsmitglied tätig war, vorzuwerfen wäre. Die alleinige Vorstandstätigkeit begründet nicht im Grundsatz ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Berlin, 17. August 2012 - 1 S 117.12 Rechtskräftig
VG Meiningen, 24. Juli 2012 - 2 E 355/12 Me Rechtskräftig
Verbot einer Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee (…)“
Eine Versammlung mit dem Motto „Überfremdung stoppen – keine Moschee in E.!“ kann nicht verboten werden, weil sie nicht die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Insbesondere erfüllt das Motto nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.1 und 2 StGB, denn das Motto vermag es nicht den Muslimen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft ihre Rechte oder ihre Würde abzusprechen, mag das Motto gesellschaftlich noch so missbilligt sein. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, 04. Juli 2012 - 8 UF 37/12 Rechtskräftig
VG Minden, 20. Juni 2012 - 11 K 841/12 Rechtskräftig
Rechtsstaatlich unbedenkliche Strömung innerhalb der IGMG
Bei einem Einbürgerungsbewerber, der als Mitglied Funktionärstätigkeiten in einer an sich im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit inhomogenen islamischen Gemeinde übernimmt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen keine verfassungsfeindlichen Ziele innerhalb dieser Gemeinde zu verfolgen bzw. der rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung anzugehören, wenn ihm sogar die Einsicht fehlt, dass die islamische Gemeinde auch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Bremen, 13. Juni 2012 - 1 B 99/12 Rechtskräftig
VG Aachen, 08. Mai 2012 - 6 L 220/12 Rechtskräftig
Unrechtmäßige Auflage für eine Versammlung bzgl. des Zeigens von „Mohammed-Karikaturen“
Eine Auflage i.S.d. §15 Abs. 1 VersG, die das Zeigen von „Mohammed-Karikaturen“ verbietet, ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Zeigen dieser Karikaturen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, d.h. der Eintritt eines Schadens für Rechtsgüter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss der Auflage zugrunde liegen, damit diese rechtmäßig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Minden, 07. Mai 2012 - 11 L 302/12 Rechtskräftig
VG Gelsenkirchen, 02. Mai 2012 - 14 L 564/12 Rechtskräftig
Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung
Das Zeigen von islamkritischen Karikaturen von Kurt Westergaard während einer Versammlung gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung und kann deshalb auch nicht auf Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG verboten werden, auch wenn es bei einer anderen Versammlung des Antragsstellers zu Ausschreitungen durch gewaltbereite salafistische Muslime gekommen ist. Denn in so einem Fall ist der Antragssteller Nichtstörer und eine entschärfende Maßnahme ist zuvörderst gegenüber den oder die Störer zu richten. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, 20. April 2012 - 15 E 1056/12 Rechtskräftig
BFH, 11. April 2012 - I R 11/11 Rechtskräftig
OVG Berlin, 28. März 2012 - OVG 5 N 24.11 Rechtskräftig
Versagung der Einbürgerung aufgrund Verbindungen zu Hamas-sympathisierendem Islamzentrum
Eine Abwendung von früher verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen i. S. d. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG erfordert, dass der Einbürgerungsbewerber diese Unterstützung nicht bestreitet, denn nur so kann eine innere Abkehr, wie sie für das Tatbestandsmerkmal des Abwendens notwendig ist, glaubhaft gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
VGH München, 28. März 2012 - 5 B 11.404 Rechtskräftig
ArbG Berlin, 28. März 2012 - 55 Ca 2426/12 Rechtskräftig
LG Limburg, 12. März 2012 - 2 O 384/10 Rechtskräftig
LG Hamburg, 02. Februar 2012 - 327 O 364/11 Rechtskräftig
BVerwG, 30. November 2011 - 6 C 20.10 Rechtskräftig
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