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Timestamp: 2020-03-29 09:06:17
Document Index: 50214749

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 187', '§ 374', '§ 188', 'Art 103', '§ 3', '§ 28', '§ 185', '§ 188', '§ 185', '§ 374', '§ 188', 'Art. 103', '§ 3', '§ 28']

Normen: § 185 StGB, § 187 StGB, § 374 StPO, § 188 StGB, Art 103 GG, § 3 AGG, § 28 StGB
Fundstelle: jurisPR-StrafR 6/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kubiciel, jurisPR-StrafR 6/2020 Anm. 1
Hate-Speech und Äußerungsstrafrecht (Teil 2) - Der Bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts
Vor einigen Wochen hatte der bayerische Justizminister eine grundlegende Überarbeitung des Beleidigungsstrafrechts für erforderlich erachtet. Ehrangriffe auf Minderheiten, politisch Andersdenkende, aber auch Politikerinnen und Politiker führten zu einer „nicht hinnehmbaren Vergiftung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in unserem Land“.1 Nunmehr hat sein Haus einen umfassenden Entwurf vorgelegt, der deutlich fokussierter und ambitionierter ist als der ebenfalls kürzlich vorgestellte Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität.2 Da einiges dafür spricht, dass Ideen des bayerischen Entwurfes im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen und mit dem Regierungsentwurf zusammengeführt werden, soll der Vorschlag des Staatsministeriums der Justiz im Folgenden vorgestellt und analysiert werden.
II. Der bayerische Diskussionsentwurf
a) Umfang und Zielsetzung
Während der Regierungsentwurf das Ehrschutzstrafrecht nur punktuell ändert, schlägt der Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz eine grundlegende Reform der Ehrschutzdelikte vor. Sein Gegenstand ist nicht die Hasskriminalität im Allgemeinen, er konzentriert sich – anders als der Regierungsentwurf – auf die Hassrede. Letztere definiert der bayerische Vorschlag in Anlehnung an eine Empfehlung des Europarates als „Äußerungen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von auf Intoleranz basierendem Hass transportieren.“3
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Ehrschutztatbestände seit der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 im Wesentlichen unverändert geblieben seien. In der Tat: Während sich die zivil- und öffentlich-rechtlichen Regeln des Persönlichkeitsrechts den wandelnden Phänomenen der Massenkommunikation angepasst haben,4 liegt den §§ 185 ff. StGB nicht nur eine tradierte Zielsetzung – Schutz der Ehre5 –, sondern auch eine überkommene Vorstellung der „Kundgabe“ von Beleidigungen – unmittelbare Äußerungen im Zwei-Personen-Verhältnis – zugrunde. Auf neuere Phänomene, namentlich Äußerungen, Likes, Retweets in sozialen Medien sowie der „hiervon beeinflussten gesellschaftlichen Entwicklung“ können sie daher keine adäquaten Antworten geben.6 Ebenso wenig reflektieren sie die neuartigen Gefahren, die eine vieltausendfache Häufung von Ehrangriffen haben können: die „massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken“.7 Die offene und pluralistische Gesellschaft lebe „von der freien Meinungsäußerung, dem Austausch von Argumenten und der Teilnahme aller am öffentlichen Diskurs.“ Dieser aber finde nicht mehr statt, wenn Ziel bzw. Folge von Äußerungen Einschüchterung und Manipulation seien.8 Wenn sich gar (ehrenamtlich) tätige Bürger aus Mandaten und Ämtern zurückziehen, verarme „nicht nur der öffentliche Diskurs, es entsteht auch insgesamt ein Schaden für die Demokratie.“9
Der Entwurf umreißt vier Phänomene, von denen die beschriebenen Gefahren in besonderem Maße ausgehen: beleidigende Äußerungen, die einer nicht überschaubaren Anzahl von Personen über das Internet zugänglich gemacht werden; Äußerungen „gesteigerter Missachtung, wie sie in der Hassrede (‚Hate Speech‘) zum Ausdruck kommen“; Beleidigungen von Personen des politischen Lebens sowie das „Cybermobbing“, sofern diese sich in ehrverletzenden Äußerungen manifestieren. Die Sozialschädlichkeit derartiger Verhaltensweisen müsse im Gesetz „klar zum Ausdruck kommen“. Kernstück des Diskussionsentwurfes ist daher die Neuschaffung eines Qualifikationstatbestandes. Der neugefasste § 188 StGB soll bestehende Qualifizierungen vereinheitlichen und deutlich ausweiten. Im Einzelnen nennt er vier Qualifikationsgründe, die fortan für sämtliche Beleidigungsdelikte (§§ 185-187 StGB) gelten sollen. Einer erhöhten Strafdrohung unterliegen diese Straftaten, wenn (1.) die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, (2.) die Tat einen rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Inhalt hat oder von entsprechenden Beweggründen getragen ist, (3.) die Tat sich gegen eine im politischen, auch kommunalpolitischen, Leben des Volkes stehende Person richtet und in Beziehung zu deren politischer Betätigung steht sowie (4.) die Tat Bestandteil einer über längere Zeit fortgesetzten erheblichen und systematischen Belästigung der beleidigten Person ist.
Fälle menschenverachtender Beleidigungen und die Beleidigungen von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen sollen künftig auch dann verfolgt werden können, wenn ein Strafantrag nicht vorliegt, die Verfolgung der Tat aber im besonderen öffentlichen Interesse liegt und der Verletzte der Strafverfolgung nicht widerspricht. Darüber hinaus wird für die genannten Fälle die Möglichkeit einer Verweisung auf den Privatklageweg ausgeschlossen, was durch eine Änderung des § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO klargestellt wird.
c) Öffentliche und menschenverachtende Beleidigungen
Anders als der Regierungsentwurf begründet der Bayerische Diskussionsentwurf die Strafschärfung für öffentliche Beleidigungen nicht mit einem (legitimationstheoretisch problematischen) Verweis auf Verhalten Dritter und daraus resultierender Kumulationseffekte.10 Das höhere Unrecht leiten die Entwurfsverfasser vielmehr aus der größeren Sichtbarkeit und Reichweite von Beleidigungen im Internet, der Dauerhaftigkeit dieser Form der Beleidigung sowie mit der oftmals deutlich schärferen und verletzenderen Form anonymer Beleidigungen im Internet ab.11 Die Strafschärfung für Fälle rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Beleidigungen wird u.a. auf den zutreffenden Gedanken der Ausgrenzung und sozialen Stigmatisierung gestützt.12 Tatsächlich beziehen solche Beleidigungen ihren besonderen Unwertgehalt gerade daher, dass sie dem Betroffenen den Status eines gleichrangigen Mitbürgers bzw. einer anderen gleichermaßen würdigen Rechtsperson abzusprechen. Auch die „Gefahr einer schleichenden Beeinflussung des Denkens und Handelns durch Sprache und Kommunikation“13 ist nicht von der Hand zu weisen. Das besondere Unrecht solcher auf die Menschenwürde sowie die Grundbedingungen des Zusammenlebens zielender Beleidigungen tatbestandlich hervorzuheben und unter eine erhöhte Strafandrohung zu stellen, ist eine symbolisch-kriminalpolitische sinnvolle Weiterentwicklung des Ehrschutzstrafrechts.
d) Cybermobbing
Gleichfalls innovativ ist die Schaffung eines Qualifikationstatbestandes für eine besonders relevante Form des sog. Cybermobbings. Von der Qualifikation des § 188 StGB werden Fälle von Ehrschutzdelikten erfasst, die „Bestandteil einer über längere Zeit fortgesetzten erheblichen und systematischen Belästigung der beleidigten Person“ sind. Die besondere Strafwürdigkeit dieser Form der Beleidigung sieht der Entwurf darin, dass diese Beleidigungsformen mit „gezielten und systematischen Angriffen“ auf die Person des Betroffenen einhergehen „und zwar in fortgesetzter Form“.14 Das neue Qualifikationselement verbindet folglich einen Ehrangriff mit Elementen des Stalking (Einschränkung der persönlichen Lebensführung durch beharrliches Nachstellen)15 und Doxing16 (Publikation von Daten im Internet zum Zweck der Belästigung). Dass von solchen fortgesetzten und fokussierten „Angriffswellen“ auf einen Einzelnen größere negative Wirkungen ausgehen, ist nicht zu bezweifeln. Dementsprechend steht auch die gegenüber einer isolierten Beleidigung deutlich erhöhte Strafwürdigkeit außer Zweifel.
Fragen wirft indes das Tatbestandsmerkmal auf, das dieses erhöhte Unrecht in eine Form bringen soll, die den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt: „Bestandteil einer erheblichen und systematischen Belästigung“. Zur Konturierung des Belästigungsbegriffs verweist der Entwurf auf § 3 Abs. 3 AGG, wonach Belästigungen unerwünschte Verhaltensweisen sind, die sich gegen die betroffene Person richten und für diese ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schaffen. Das Verhalten müsse, um erheblich zu sein, über sozialadäquate Verhaltensweisen hinausgehen und geeignet sein, eine spürbare psychische Belastungssituation bei dem Betroffenen hervorzurufen.17 Die Verhaltensweisen, die eine Beleidigung zu einem Teilelement erhöhten Unrechts machen, müssen folglich nicht ihrerseits rechtswidrig oder gar strafbar sein; sie verlieren aber – jedenfalls für den Täter! – ihre Sozialadäquanz dadurch, dass der Täter seine Beleidigung (also eine Straftat) vorsätzlich in den Belästigungskontext integriert. Hinzu kommt, dass die Belästigung „systematisch“ sein muss, so dass die Beleidigung auf ein Tatopfer fokussiert und damit ihre Wirkung gezielt verstärkt wird. Jedenfalls in dem Zusammenspiel der drei Elemente – Belästigung, erheblich und systematisch – ist der Unwert der Qualifikation ausreichend bestimmt und für die Praxis auslegungsfähig.
Typischerweise wird der Belästigungszusammenhang nicht von einem Täter allein, sondern von mehreren „Mit-Mobbern“ geschaffen. Der Entwurf hebt denn auch hervor, dass „das fortgesetzte Belästigungsgeschehen dabei vom Täter selbst, von Beteiligten im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB oder von Dritten vorgenommen“ werden könne.18 Damit stellt sich auch hier die Frage, ob dem Täter nicht unzulässigerweise ein Kumulationseffekt, genauer: das Verhalten solcher Personen zugerechnet wird, mit denen er nicht in einem Beteiligtenverhältnis steht. Indes lassen sich diesbezügliche Zweifel zerstreuen. Denn hier wird der Täter nicht für bloß mögliche, künftige Anschlusshandlungen Dritter mitverantwortlich gemacht, sondern für ein eigenes Verhalten, das er vorsätzlich in einen bereits bestehenden Kontext eingliedert, um seine Angriffswirkung zu verstärken.
Der bayerische Diskussionsentwurf reformiert das tradierte Beleidigungsstrafrecht grundlegend und passt es an kriminelle Phänomene des Social-Media-Zeitalters an. Verglichen mit dem Regierungsentwurf handelt es sich um das ambitioniertere Projekt, auch wenn der Regierungsentwurf mehr zu ändern beabsichtigt als das Beleidigungsstrafrecht. Damit ist ein möglicher Kompromissweg vorgezeichnet: Im Gesetzgebungsverfahren könnte der Regierungsentwurf unschwer mit den innovativen Elementen des bayerischen Entwurfes zur Modernisierung des Ehrschutzstrafrechts verbunden werden. Damit brächte der Gesetzgeber – auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden – deutlich zum Ausdruck, dass einzelne Formen der Ehrangriffe von einer (neuen) Qualität sind, die weder der Einzelne noch die Gesellschaft als Ganzes hinzunehmen hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-eisenreich-bayerischer-justizminister-will-strafen-fuer-hetzer-verschaerfen-a-1297983.html.
Dazu Kubiciel, jurisPR-StrafR 5/2020 Anm. 1.
Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für ein Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede und anderer besonders verwerflicher Formen der Beleidigung (im Folgenden: Bay. Diskussionsentwurf), S. 7.
Peifer, JZ 2013, 853, 854.
Kritisch zur Inkonsistenz und Vagheit der Ehrbegriffe Kubiciel/Winter, ZStW 113, 305-333 (2001).
Bay. Diskussionsentwurf, S. 4.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 5.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 6.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 10.
So aber der RegE, S. 39. Krit. dazu Großmann, Liberales Strafrecht in der komplexen Gesellschaft, 2016, 161 ff. m.w.N. Zur Ablehnung dieser Sonderdogmatik auch Kubiciel, Die Wissenschaft vom Besonderen Teil des Strafrechts, 2013, S. 260.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 20.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 22.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 26.
Zum Unrecht des Stalking Kubiciel/Borutta, KriPoZ 2016, 194 ff.
Dazu Kubiciel/Großmann, NJW 2019, 1050 ff.
Bay. Diskussionsentwurf, S. 27.