Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/anpassung-von-genussscheinbedingungen-nach-abschluss-eines-gewinnabfuehrungsvertrages-364984
Timestamp: 2020-08-12 18:38:24
Document Index: 68729847

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 2', '§ 2', '§ 308', '§ 304', '§ 313', '§ 157', '§ 304', '§ 314', '§ 305', '§ 313', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 312', '§ 280', '§ 305', '§ 305', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 25', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 63', 'BGH', '§ 221', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 63', '§ 304', '§ 221', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages | Rechtslupe
Schließt eine Gesell­schaft, die Genuss­schei­ne bege­ben hat, als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ab, sind die Genuss­schein­be­din­gun­gen an die neu geschaf­fe­ne Lage der­ge­stalt anzu­pas­sen, dass jeden­falls in den Fäl­len, in denen bei Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen ist, dass die abhän­gi­ge Gesell­schaft in der Zukunft bis zum Ende des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ohne den Ver­trag genü­gend Gewinn aus­ge­wie­sen hät­te, um die Genuss­rech­te bedie­nen zu kön­nen, sie dies auch nach Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges tun muss, ohne dass es auf die dann aus­ge­wie­se­nen (fik­ti­ven) Gewin­ne oder Ver­lus­te ankommt; sie darf dann auch den Rück­zah­lungs­an­spruch nicht kür­zen.
Der Abschluss eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges hat aller­dings kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die von dem abhän­gi­gen Unter­neh­men zuvor bege­be­nen Genuss­schei­ne. Anders als die außen­ste­hen­den Aktio­nä­re, denen nach § 304 AktG von dem herr­schen­den Unter­neh­men ein ange­mes­se­ner Aus­gleich zu zah­len ist und die mit der nach § 305 AktG zu gewäh­ren­den Abfin­dung ein Aus­tritts­recht erhal­ten, blei­ben die Genuss­schein­in­ha­ber grund­sätz­lich an die ein­mal fest­ge­leg­ten Genuss­schein­be­din­gun­gen gebun­den. Denn die Genuss­rech­te stel­len kei­ne mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an der Akti­en­ge­sell­schaft dar, die im Fal­le der Ein­be­zie­hung der Gesell­schaft in einen Ver­trags­kon­zern bestimm­te Schutz­me­cha­nis­men aus­löst, son­dern sie erschöp­fen sich in einem bestimm­ten geld­wer­ten Anspruch [1].
Der Abschluss eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges bleibt aber nicht ohne mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Genuss­rech­te.
Zum einen wei­sen die Bilan­zen der in einen Ver­trags­kon­zern ein­be­zo­ge­nen abhän­gi­gen Gesell­schaft kei­nen Bilanz­ge­winn oder ver­lust mehr aus. Auf­grund der Gewinn­ab­füh­rungs­pflicht der abhän­gi­gen Gesell­schaft und der Ver­lust­aus­gleichs­pflicht des herr­schen­den Unter­neh­mens wer­den die Aus­schlä­ge nach oben oder unten jeweils neu­tra­li­siert. Das könn­te zur Fol­ge haben, dass die Genuss­schei­ne gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 der Genuss­schein­be­din­gun­gen nicht mehr bedient wer­den kön­nen, weil kein Bilanz­ge­winn vor­han­den ist. Es könn­te aber auch dazu füh­ren, dass die Genuss­schei­ne gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 der Genuss­schein­be­din­gun­gen in vol­lem Umfang zu bedie­nen sind, weil die­se Zah­lun­gen von dem abzu­füh­ren­den „Gewinn“ abzu­zie­hen oder von dem herr­schen­den Unter­neh­men aus­zu­glei­chen sind, so dass kein Bilanz­ver­lust ent­ste­hen kann.
Zum ande­ren ändert sich durch den Abschluss eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges die Risi­ko­la­ge der Genuss­schein­in­ha­ber. Wäh­rend sie beim Erwerb der Genuss­schei­ne dar­auf ver­trau­en konn­ten, dass das Unter­neh­men von sei­nem Vor­stand eigen­ver­ant­wort­lich und ori­en­tiert am Unter­neh­mens­wohl geführt wird, müs­sen sie nun hin­neh­men, dass der Vor­stand des herr­schen­den Unter­neh­mens die Lei­tungs­auf­ga­be über­nimmt oder zumin­dest die­se Mög­lich­keit besteht. Dabei kön­nen nach § 308 Abs. 1 AktG auch Wei­sun­gen erteilt wer­den, die für die abhän­gi­ge Gesell­schaft nach­tei­lig sind, sofern sie nur den Inter­es­sen des herr­schen­den Unter­neh­mens oder des Kon­zerns die­nen.
Über die Fra­ge, wie die­sen Ver­än­de­run­gen zu begeg­nen ist, besteht im Schrift­tum Streit. Dabei wer­den teil­wei­se kumu­la­ti­ve Lösungs­vor­schlä­ge gemacht. Eine Mei­nung will den Genuss­schein­in­ha­bern ana­log § 304 AktG einen Aus­gleichs­an­spruch gegen das herr­schen­de Unter­neh­men gewäh­ren, der sich nach der bis­he­ri­gen Ertrags­la­ge der Gesell­schaft und ihren künf­ti­gen Ertrags­aus­sich­ten bemisst [2]. Ande­re Autoren wol­len nach den Regeln des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 BGB oder im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung nach § 157 BGB die Genuss­schein­be­din­gun­gen dahin­ge­hend anpas­sen, dass ein Aus­gleichs­an­spruch wie nach § 304 AktG besteht, aber gerich­tet gegen die abhän­gi­ge Gesell­schaft [3]. Wei­ter wird ver­tre­ten, dass die Genuss­schein­in­ha­ber ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Genuss­rechts­ver­hält­nis­ses nach § 314 BGB mit einer Abfin­dung ana­log § 305 AktG haben sol­len [4] oder dass der Abschluss eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges eine Ver­let­zung des Genuss­rechts­ver­hält­nis­ses dar­stel­le und daher zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch der Genuss­schein­in­ha­ber füh­re [5]. Das Land­ge­richt hat die Mei­nung ver­tre­ten, die Aus­schüt­tun­gen auf die Genuss­schei­ne sei­en nach dem Bilanz­er­geb­nis des herr­schen­den Unter­neh­mens, hier der Kon­zern­spit­ze, zu bemes­sen [6]. Für den iso­lier­ten Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag schließ­lich wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Genuss­rech­te sei­en so zu bedie­nen, als bestehe die Gewinn­ab­füh­rungs­pflicht nicht [7]. Die­se Mei­nung ver­tritt auch die Beklag­te für den vor­lie­gen­den Fall des Abschlus­ses eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges.
Zutref­fend ist eine Anpas­sung des Ver­trags­in­halts nach den Regeln des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne des § 313 BGB.
Den Genuss­schein­be­din­gun­gen lässt sich im Wege der – ein­fa­chen – Aus­le­gung kei­ne Rege­lung der durch die Ein­be­zie­hung der Gesell­schaft in einen Ver­trags­kon­zern ent­ste­hen­den Fra­gen ent­neh­men. Aber auch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt nicht in Betracht. Die Gren­zen zwi­schen der vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung und der Ver­trags­an­pas­sung nach den Regeln des Feh­lens oder des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge sind aller­dings flie­ßend [8]. Ent­zieht sich ein Ereig­nis infol­ge einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se der Beur­tei­lung nach dem Ver­trags­wil­len, ist für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung aber kein Raum [9]. So liegt der Fall hier. Die Anpas­sung gestal­tet das Genuss­rechts­ver­hält­nis so stark um, dass eine Her­lei­tung aus dem Ver­trags­wil­len der Betei­lig­ten aus­schei­det.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann die­se Anpas­sung wegen des Bedürf­nis­ses eines ein­heit­li­chen Ver­ständ­nis­ses der für den all­ge­mei­nen Ver­kehr bestimm­ten und über den Bezirk eines Ober­lan­des­ge­richts hin­aus ver­brei­te­ten Genuss­rech­te selbst vor­neh­men, eben­so wie er auch die Ver­trags­aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts selb­stän­dig und unein­ge­schränkt nach­prü­fen könn­te [10].
Die Anpas­sung der Genuss­schein­be­din­gun­gen an die durch den Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges neu geschaf­fe­ne Lage führt zu dem Ergeb­nis, dass jeden­falls in den Fäl­len, in denen – wie hier – bei Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen ist, dass die abhän­gi­ge Gesell­schaft in der Zukunft bis zum Ende des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ohne den Ver­trag genü­gend Gewinn aus­ge­wie­sen hät­te, um die Genuss­rech­te bedie­nen zu kön­nen, sie dies auch nach Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges tun muss, ohne dass es auf die dann aus­ge­wie­se­nen (fik­ti­ven) Gewin­ne oder Ver­lus­te ankommt, und dass sie dann auch den Rück­zah­lungs­an­spruch nicht kür­zen darf.
Wenn ein Unter­neh­men, das Genuss­schei­ne begibt, nicht in einen Ver­trags­kon­zern ein­be­zo­gen ist, stellt die­se „Kon­zern­frei­heit“ eine Geschäfts­grund­la­ge des Bege­bungs­ver­tra­ges dar. Die Lei­tung eines kon­zern­frei­en Unter­neh­mens hat sich an des­sen Inter­es­sen zu ori­en­tie­ren. Bei Abschluss eines Beherr­schungs­ver­tra­ges besteht dage­gen auf­grund der Mög­lich­keit auch nega­ti­ver Wei­sun­gen nach § 308 Abs. 1 AktG die Gefahr, dass die Gesell­schaft nicht mehr so geführt wird, wie es ihrem Inter­es­se ent­spricht. Die Genuss­schein­in­ha­ber sind beim Erwerb der Genuss­schei­ne aber gera­de von einer Geschäfts­füh­rung im eige­nen Inter­es­se des Unter­neh­mens aus­ge­gan­gen und haben nicht damit gerech­net, dass die Gesell­schaft im über­ge­ord­ne­ten Inter­es­se eines Kon­zerns oder sei­ner Spit­ze geführt wür­de.
Der Weg­fall die­ser Geschäfts­grund­la­ge infol­ge des Abschlus­ses eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges führt dazu, dass der Ver­trag unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se anzu­pas­sen ist [11].
Die­se Anpas­sung kann nicht dar­in bestehen, dass das Wei­sungs­recht des herr­schen­den Unter­neh­mens teleo­lo­gisch der­art redu­zie­ren wird, dass kei­ne nach­tei­li­gen Wei­sun­gen erteilt wer­den dürf­ten. Dafür fehlt es an einem recht­li­chen Anknüp­fungs­punkt. Das Wei­sungs­recht ist in § 308 AktG gesetz­lich ver­an­kert. Durch eine Ver­ein­ba­rung der abhän­gi­gen Gesell­schaft mit ihren Kapi­tal­ge­bern oder als Fol­ge einer sol­chen Ver­ein­ba­rung kann es nicht abge­än­dert wer­den.
Auch die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main [12] gewähl­te Lösung ist nicht gang­bar. Wenn die Bedie­nung der Genuss­rech­te von dem Bilanz­er­geb­nis der Mut­ter­ge­sell­schaft abhän­gig gemacht wür­de, käme das im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis einem Wech­sel des Ver­trags­part­ners gleich. Die Genuss­schein­in­ha­ber wür­den so behan­delt, als hät­ten sie Genuss­schei­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft erwor­ben und nicht sol­che der Toch­ter- oder Enkel­ge­sell­schaft. Das wür­de dem Gedan­ken des § 309 Nr. 10 BGB wider­spre­chen, wonach ein Wech­sel des Ver­trags­part­ners in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gen nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­se­hen wer­den kann [13]. Es wäre auch im Übri­gen nicht inter­es­sen­ge­recht, schon weil das Ergeb­nis der Kon­zern­mut­ter auf der Leis­tung des gesam­ten Kon­zerns beruht, wäh­rend der Genuss­schein­in­ha­ber nur Anspruch auf Teil­ha­be an dem Ergeb­nis des bege­ben­den Unter­neh­mens hat.
Die Anpas­sung dahin­ge­hend, dass der jeweils vor der Gewinn­ab­füh­rung oder dem Ver­lust­aus­gleich errech­ne­te fik­ti­ve Bilanz­ge­winn oder ver­lust für die Bedie­nung des Genuss­ka­pi­tals maß­geb­lich sein soll, schei­det eben­falls aus. Damit könn­ten allen­falls die Fol­gen des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges neu­tra­li­siert wer­den, nicht jedoch die Fol­gen des Beherr­schungs­ver­tra­ges.
Auch der Lösungs­vor­schlag, auf die jewei­li­ge Benach­tei­li­gung durch das herr­schen­de Unter­neh­men abzu­stel­len und in die­sem Umfang die Genuss­rech­te auch ohne einen fik­ti­ven Bilanz­ge­winn zu bedie­nen, führt nicht wei­ter. Da die Wei­sun­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens in einem Ver­trags­kon­zern nicht – wie in einem fak­ti­schen Kon­zern nach § 312 ff. AktG – doku­men­tiert und geprüft wer­den müs­sen und die abhän­gi­ge Gesell­schaft umfas­send unter die Kon­trol­le des herr­schen­den Unter­neh­mens gestellt wer­den kann, wäre die Dar­le­gung der­ar­ti­ger Nach­tei­le für die in der Regel nicht ein­mal über ein Fra­ge­recht in der Haupt­ver­samm­lung ver­fü­gen­den Genuss­schein­in­ha­ber [14] schlech­ter­dings nicht mög­lich. Dar­über könn­ten weder die Grund­sät­ze der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last noch die Bestim­mung in dem hier abge­schlos­se­nen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag, dass Wei­sun­gen schrift­lich zu ertei­len sei­en, in aus­rei­chen­dem Maße hin­weg­hel­fen.
Abzu­leh­nen ist auch die Auf­fas­sung, nach der den Genuss­schein­in­ha­bern ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die abhän­gi­ge Gesell­schaft zuste­hen soll. Zwar kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 BGB ent­ste­hen, wenn die Gesell­schaft ihre (Schutz-)Pflichten gegen­über den Genuss­schein­in­ha­bern ver­letzt [15]. Hier fehlt es aber an einer Pflicht­ver­let­zung. Der Vor­stand der die Genuss­schei­ne bege­ben­den Gesell­schaft kann sich nicht wirk­sam ver­pflich­ten, kei­nen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag als abhän­gi­ge Gesell­schaft abzu­schlie­ßen. Eben­so wenig kann sich die Haupt­ver­samm­lung ver­pflich­ten, einem sol­chen Ver­trags­schluss nicht zuzu­stim­men [16]. Vor die­sem Hin­ter­grund über­nimmt die Gesell­schaft bei Bege­bung der Genuss­schei­ne auch gegen­über den Genuss­schein­in­ha­bern nicht die Pflicht, kei­nen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abzu­schlie­ßen.
Auch ein Kün­di­gungs- oder Aus­tritts­recht mit einer Abfin­dung wie nach § 305 AktG schei­det aus. Die Abfin­dung der außen­ste­hen­den Aktio­nä­re nach § 305 AktG stellt einen Aus­gleich dafür dar, dass die Aktio­nä­re ihre Mit­ver­wal­tungs­rech­te in der abhän­gi­gen Gesell­schaft ver­lie­ren [17]. Die Genuss­schei­ne ver­mit­teln dage­gen kei­ne Mit­ver­wal­tungs­rech­te, son­dern aus­schließ­lich Ver­mö­gens­rech­te [1].
Die Auf­fas­sung, die im Wege der Ver­trags­an­pas­sung – unter Her­an­zie­hung des Rege­lungs­in­halts des § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG – einen fes­ten Aus­gleich vor­sieht, ist jeden­falls inso­weit zutref­fend, als sie annimmt, die Aus­schüt­tun­gen und die Rück­zah­lung des Genuss­schein­ka­pi­tals sei­en wäh­rend der Lauf­zeit des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges in vol­ler Höhe zu leis­ten, wenn bei Abschluss die­ses Ver­tra­ges auf­grund einer Pro­gno­se nach § 304 Abs. 2 AktG davon aus­zu­ge­hen sei, dass die zukünf­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Gesell­schaft ohne den Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges so posi­tiv sein wür­de, dass die Aus­schüt­tun­gen an die Genuss­schein­in­ha­ber aus dem jewei­li­gen Bilanz­ge­winn wür­den erfol­gen und das Genuss­schein­ka­pi­tal ohne Abzü­ge wür­de zurück­ge­zahlt wer­den kön­nen.
Damit wer­den die Genuss­schein­in­ha­ber wirt­schaft­lich weit­ge­hend so gestellt, als wäre der Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nicht abge­schlos­sen wor­den. Das Genuss­schein­ka­pi­tal wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht behan­delt wie ein Dar­le­hen. Viel­mehr wird anhand der bis­he­ri­gen Ertrags­la­ge der Gesell­schaft und ihrer künf­ti­gen Ertrags­aus­sich­ten unter Berück­sich­ti­gung ange­mes­se­ner Abschrei­bun­gen und Wert­be­rich­ti­gun­gen (§ 304 Abs. 2 AktG) eine Pro­gno­se dar­über erstellt, wie sich die Zah­lun­gen an die Genuss­schein­in­ha­ber ohne die Ein­be­zie­hung in den Ver­trags­kon­zern ent­wi­ckelt haben wür­den. Die Genuss­schein­in­ha­ber erhal­ten also im Grund­satz nicht mehr als ohne die Kon­zer­nie­rung. Sie wer­den nur inso­weit begüns­tigt, als sie das Risi­ko einer fal­schen Pro­gno­se nicht zu tra­gen haben.
Bei Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen­la­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Rege­lung für bei­de Sei­ten zumut­bar ist. Dass die Zah­lun­gen an die Genuss­schein­in­ha­ber durch die Pro­gno­se fest­ge­schrie­ben wer­den, beruht gera­de auf dem Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges, den im Ver­hält­nis zu den Genuss­schein­in­ha­bern allein die abhän­gi­ge Gesell­schaft zu ver­ant­wor­ten hat. Infol­ge die­ses Ver­trags­schlus­ses ändert sich auch die Stel­lung der Aktio­nä­re. Sie bekom­men in der Regel einen Anspruch auf einen fes­ten Aus­gleich nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG und sind mit ihrer Divi­den­den­er­war­tung nicht – wie es sonst der Fall ist – auf das jewei­li­ge Jah­res­er­geb­nis der Gesell­schaft ange­wie­sen. Die Genuss­schein­in­ha­ber sind min­des­tens eben­so schutz­wür­dig wie die Aktio­nä­re. Sie haben im Gegen­satz zu den Aktio­nä­ren kei­ne Mög­lich­keit, auf den Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges Ein­fluss zu neh­men oder mit einer ange­mes­se­nen Abfin­dung aus­zu­schei­den.
Die­ses Ergeb­nis steht nicht im Wider­spruch zu den hier anwend­ba­ren bank­auf­sichts­recht­li­chen Rege­lun­gen.
Aller­dings könn­te auf den Gesichts­punkt des Kon­troll­über­gangs von der abhän­gi­gen Gesell­schaft auf das herr­schen­de Unter­neh­men infol­ge des Beherr­schungs­ver­tra­ges mög­li­cher­wei­se nicht abge­stellt wer­den, wenn in einem Ban­ken­kon­zern die Ertei­lung nach­tei­li­ger Wei­sun­gen unzu­läs­sig wäre. Denn dann blie­be es bei der zwar nicht eigen­ver­ant­wort­li­chen, aber doch am Wohl des Ein­zel­un­ter­neh­mens ori­en­tier­ten Geschäfts­füh­rung durch den Vor­stand der abhän­gi­gen Gesell­schaft. Die Anpas­sung der Genuss­schein­be­din­gun­gen mit dem Ergeb­nis fes­ter Zah­lungs­an­sprü­che wäre damit zumin­dest in Fra­ge gestellt.
Die Revi­si­on macht gel­tend, in einem Ban­ken­kon­zern sei­en nach­tei­li­ge Wei­sun­gen schon nach § 25a Abs. 1 KWG aus­ge­schlos­sen. Denn danach sei­en die Geschäfts­lei­ter für die ord­nungs­ge­mä­ße Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on ver­ant­wort­lich, und Geschäfts­lei­ter sei­en nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KWG grund­sätz­lich die nach Gesetz oder Sat­zung zur Füh­rung der Geschäf­te und zur Ver­tre­tung des Insti­tuts beru­fe­nen natür­li­chen Per­so­nen, also die Mit­glie­der des Vor­stands der abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft.
Indes kön­nen auch in einem Ver­trags­kon­zern, bei dem sowohl die abhän­gi­ge Gesell­schaft als auch das herr­schen­de Unter­neh­men, hier mit­tel­bar die C. AG – wie vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt , Kre­dit­in­sti­tu­te im Sin­ne des § 1 Abs. 1 KWG sind, nach­tei­li­ge Wei­sun­gen der Kon­zern­mut­ter zuläs­sig sein. Der genaue Umfang einer Ein­schrän­kung des Wei­sungs­rechts durch die Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Kre­dit­we­sen braucht im vor­lie­gen­den Fall nicht bestimmt zu wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2013 – II ZR 67/​12
BGH, Urteil vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305, 309[↩][↩]
Münch­Komm-Akt­G/Ha­ber­sack, 3. Aufl., § 221 Rn. 320; Lut­ter in KKAktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 404; Stad­ler in Bürgers/​Körber, AktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 138; Lut­ter­mann, Unter­neh­men, Kapi­tal und Genuss­rech­te, 1998, S. 538; Frant­zen, Genuss­schei­ne, 1993, S. 281 ff.; Schürn­brand, ZHR 173 [2009], 689, 707 ff.; Merkt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 93; Emme­rich in Emmerich/​Habersack, Akti­en- und GmbHKon­zern­recht, 7. Aufl., § 304 Rn. 14a; Veil in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 14[↩]
U. H. Schnei­der in Fest­schrift Goe­rde­ler, 1987, S. 511, 527; Frant­zen, Genuss­schei­ne, 1993, S. 282 ff., 285; Set­he, AG 1993, 351, 366 Fn. 359; Pros­ser, Anle­ger­schutz bei Genuss­schei­nen, 2001, S. 154 ff.; Kall­rath, Inhalts­kon­trol­le der Wert­pa­pier­be­din­gun­gen, 1994, S. 180 f.; Kop­pen­stei­ner in KKAktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 18; Krie­ger in MünchHdbGe­sR IV, 3. Aufl., § 63 Rn. 72; s. auch BGH, Urteil vom 08.02.1960 – II ZR 102/​58, NJW 1960, 721, 723[↩]
U. H. Schnei­der in Fest­schrift Goe­rde­ler, 1987, S. 511, 526 f.; Merkt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 93; Schenk in Bürgers/​Körber, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 14; Lut­ter­mann, Unter­neh­men, Kapi­tal und Genuss­rech­te, 1998, S. 538 f.[↩]
Münch­Komm-Akt­G/­Bil­da, 2. Aufl., § 304 Rn. 27; Kop­pen­stei­ner in KKAktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 18; Krie­ger in MünchHdbGe­sR IV, 3. Aufl., § 63 Rn. 72; Schenk in Bürgers/​Körber, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 14[↩]
eben­so U. H. Schnei­der in Fest­schrift Goe­rde­ler, 1987, S. 511, 526[↩]
Münch­Komm-Akt­G/Ha­ber­sack, 3. Aufl., § 221 Rn. 320; U. H. Schnei­der in Fest­schrift Goe­rde­ler, 1987, S. 511, 525; Frant­zen, Genuss­schei­ne, 1993, S. 282 Fn. 352; Lut­ter­mann, Unter­neh­men, Kapi­tal und Genuss­rech­te, 1998, S. 538[↩]
Münch­Komm-BGB/­Fin­ken­au­er, 6. Aufl., § 313 Rn. 46; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 313 Rn. 10; des­halb ohne Abgren­zung BGH, Urteil vom 13.06.1994 – II ZR 38/​93, BGHZ 126, 226, 241[↩]
BGH, Urteil vom 08.07.1982 – IX ZR 99/​80, BGHZ 84, 361, 368[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1958 – II ZR 4/​57, BGHZ 28, 259, 263; Urteil vom 11.10.2005 – XI ZR 395/​04, BGHZ 164, 286, 292; Urteil vom 19.07.2011 – II ZR 300/​08, ZIP 2012, 1657 Rn. 46[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.2006 – VIII ZR 304/​04, ZIP 2006, 765 Rn. 11; Urteil vom 21.09.1995 – VII ZR 80/​94, ZIP 1995, 1935, 1937[↩]
LG Frankfurt/​Main, Urteil vom 07.02.2012 – 5 U 92/​11[↩]
zum Cha­rak­ter der Genuss­schein­be­din­gun­gen als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen s. BGH, Urteil vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305, 312[↩]
BGH, Urteil vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305, 316 f.[↩]
BGH, Urteil vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305, 330 f.[↩]
Ste­phan in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 68; s. auch BGH, Urteil vom 05.04.1993 – II ZR 238/​91, BGHZ 122, 211, 217 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 04.03.1998 – II ZB 5/​97, BGHZ 138, 136, 139; Münch­Komm-Akt­G/­Paul­sen, 3. Aufl., § 305 Rn. 7[↩]
259 abs 3 bgbBeherrschungsvertragGenussscheinGewinnabführungsvertrag