Source: https://www.telemedicus.info/article/2548-BGH-Kuendigung-eines-DSL-Vertrages-aus-wichtigem-Grund.html
Timestamp: 2019-12-07 02:08:05
Document Index: 10959479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 818', '§ 812', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund - Telemedicus
Mittwoch, 27. März 2013 , von Fabian Rack
BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Wirbt ein DSL-Provider damit, beim Wechsel vom alten zum neuen Anbieter die Kündigungsabwicklung zu übernehmen und „alles Weitere” zu erledigen, trägt er das Risiko eines technischen Fehlers beim Kunden. Das gilt auch dann, wenn der Grund für den technischen Fehler beim früheren Provider liegt. In einem solchen Fall ist die außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund für den Kunden möglich. Das hat der BGH Anfang März entschieden (Az. III ZR 231/12).
Der Provider hat aber auch nach der Kündigung einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die tatsächliche Weiterbenutzung des Anschlusses.
Der beklagte DSL-Kunde wechselte Ende 2009 den Provider. Der neue Provider hatte damit geworben, sich im Zuge des Vertragswechsels um die Kündigung des alten Anschlusses zu kümmern und „alles Weitere” zu erledigen.
Kunde nicht mehr erreichbar
Kurz nach dem Providerwechsel stellte der Kunde fest, dass sein Anschluss telefonisch lediglich aus dem Netz des neuen Providers erreichbar war; aus allen anderen Netzen konnte er nicht mehr angerufen werden. Der Kunde monierte unverzüglich und der Provider sicherte ihm zu, man kümmere sich um das „Routingproblem”, das offenbar in der Rufnummermitnahme vom alten zum neuen Provider begründet lag. Als einige Tage später das Problem noch nicht gelöst war, setzte der Kunde eine einwöchige Frist zur Behebung des Fehlers. Die ließ der Provider jedoch verstreichen und der Kunde kündigte fristlos.
Auch der Provider hat gekündigt
Der Provider schaltete den Anschluss im darauffolgenden halben Jahr nicht ab. Dort war man der Meinung, Ende 2009 habe der Kunde nicht wirksam kündigen können. Das Routingproblem sei bei seinem vorigen Anbieter zu verorten gewesen. Das sei ein Problem des Kunden und nicht des neuen Providers, womit kein Recht zur außerordentlichen Kündigung vorlag.
Der Provider kündigte im Juli 2010 selbst außerordentlich und verklagte den ehemaligen Kunden auf Zahlung des monatlichen Flatrateentgelts und einer Sperrgebühr; insgesamt rund 230 Euro.
Technischer Fehler beim vorigen Anbieter als Kündigungsgrund
Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Kunde Ende 2009 wirksam gekündigt hatte oder ob vielmehr erst die Kündigung des Providers das Vertragsverhältnis beendete. Die Vertragslaufzeit des DSL-Anschlusses war ursprünglich auf 24 Monate festgelegt. Eine fristlose Kündigung von Dauerschuldverhältnissen – hier der DSL-Vertrag – ist gemäß § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund dennoch möglich, wenn
(...) dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Als wichtiger Kündigungsgrund kam hier das „Routingproblem” in Betracht. Dass die telefonische Erreichbarkeit aus allen Netzen ein elementarer Bestandteil eines Providervertrages ist, liegt auf der Hand. Durch den Fehler fiel ein „wesentlicher Teil der von der Klägerin geschuldeten Leistung” aus. Allerdings muss der Kunde in einem solchen Fall eine Frist setzen. Lässt der Provider die Frist ergebnislos verstreichen, ist der wichtige Grund für eine Kündigung gegeben.
Der Provider berief sich allerdings auf das Unvermögen des früheren Anbieters: Dieser habe den Fehler technisch zu verantworten – das Risiko für Fehler beim alten Provider trage der Kunde. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Denn durch das Versprechen des neuen Providers, für den Kunden den Anschlussumzug zu übernehmen, musste er
„die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer (...) gewährleisten und die dafür notwendigen Schritte gegenüber dem vormaligen Teilnehmernetzbetreiber (...) ergreifen. Unterstrichen wird dies dadurch, dass die Klägerin ihre Kunden auch von der Kündigung gegenüber dem bisherigen Anbieter entlastete.”
Der BGH konstatiert weiter deutlich die rechtliche Konsequenz des Werbeversprechens:
„Mit der Übernahme all dessen, was zur Rufnummernmitnahme zu veranlassen war – und zwar auch im Verhältnis zum bisherigen Diensteanbieter –, trat die Klägerin in das Risiko von Versäumnissen des vormaligen Anbieters bei diesem Vorgang ein.”
(Hervorhebung redaktionell)
Wer ein derartige Versprechen abgibt, nimmt also in seine Risikosphäre auf, worauf er selbst möglicherweise gar keinen Einfluss hat. Das kann durchaus empfindliche Konsequenzen haben: Fällt etwa der Internetzugang aus, schuldet der Provider nach neuester BGH-Rechtsprechung Schadensersatz. Nach dem jetzigen Urteil ist wohl auch das Risiko umfasst, dass der vorige Provider einen Internetausfall verschuldet – eine entsprechende Werbeaussage bei Vertragsschluss vorausgesetzt.
Kosten der Weiternutzung des Anschlusses
Nun stand die Frage im Raum, ob der Kunde die Kosten der gelegentlichen Weiternutzung des Anschlusses zu ersetzen hatte. Da das Vertragsverhältnis bereits Ende 2009 nicht mehr bestand – der Kunde hatte ja wirksam gekündigt – konnte der Provider auch keine vertraglichen Ansprüche geltend machen. Bis Juli 2010 hatte der Kunde den Anschluss aber noch gelegentlich genutzt.
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
Besteht kein Vertrag mehr, sind bereicherungsrechtliche Ansprüche nach den §§ 812 ff. BGB denkbar – so auch hier: Der BGH orientierte sich hier am Ergebnis der Vorinstanz und sprach dem Provider den Ersatz der gezogenen Nutzungen zu, deren Wert nach § 818 Abs. 1 und 2 BGB zu ersetzen ist. Hätte man dem Provider hingegen das Entgelt für die gesamte Flatrate zugesprochen, wäre die Kündigung durch den Kunden reine Makulatur gewesen. Hier konnte der Bereicherungsanspruch also nur darauf gerichtet sein,
„eine tatsächlich erlangte rechtsgrundlose Bereicherung abzuschöpfen und sie demjenigen zuzuführen, dem sie nach der Rechtsordnung gebührt. (...) Danach kann von einer Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff BGB in der Regel nur gesprochen werden, wenn und soweit der Bereicherte eine echte Vermögensmehrung erfahren hat.”
Die Vermögensmehrung erstreckt sich auf die tatsächliche, gelegentliche Nutzung des Anschlusses.
Kostenhöhe der Weiternutzung – Beweislast liegt beim Provider
Problematisch war hier allerdings, dass der Provider keine Verbindungsdaten vom Kunden hatte. Dennoch muss er darlegen und beweisen, ob und wie intensiv der Kunde den Anschluss weitergenutzt hat. Er kann sich nicht pauschal darauf berufen, der Kunde habe „sämtliche Leistungen” auch nach der Kündigung in Anspruch genommen.
Nach § 45i Abs. 2 TKG ist ein Anbieter von der Nachweispflicht für erbrachte Verbindungsleistungen unter anderem dann befreit, wenn er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die Daten löschen musste. So konstatierte der Provider, im Rahmen des Flatratevertrages nicht zum Speichern von Verbindungsdaten berechtigt gewesen zu sein. Im streitigen Zeitraum bestand aber gerade kein Vertrag mehr, und eine entsprechende Anwendung des § 45i Abs. 2 TKG verneint der BGH hier. Dass man beim Provider dachte, der Vertrag bestehe weiterhin, ging hier zu seinen Lasten.
Die Höhe des Nutzungsersatzes ließ sich also nicht exakt beziffern – daher schätzte sie schon die Berufungsinstanz gemäß § 287 ZPO auf rund 30 Euro; was weit unter dem ursprünglich geforderten Betrag liegt.
Was das Judiz angeht, überrascht die Entscheidung nicht sonderlich: Verspricht ein Provider, die komplette Übertragung des Anschlusses zu übernehmen, übernimmt er auch die Risiken, wenn dort etwas schief geht. Eine pauschale Aussage nach dem Motto „Wir kümmern uns um alles!” fließt natürlich in die Auslegung der vertraglichen Pflichten ein; nichts anderes war zu erwarten. Der BGH sagt deutlich, dass sich das Risiko damit auch auf Fehler des vorigen Anbieters erstrecken kann. Das kann weitreichende Konsequenzen haben, und einige Provider nehmen ihre Werbeversprechen jetzt sicherlich unter die Lupe.
Einen fairen Ausgleich schafft das Urteil dennoch über den Anspruch auf Ersatz der Nutzungskosten. Der BGH legt sich allerdings immer noch nicht fest, welche Vertragskategorie der DSL-Vertrag ist; er lässt es vielmehr ausdrücklich offen. Ob ein solcher Vertrag als Dienstvertrag nach den §§ 611 ff. BGB einzustufen oder doch ein Dauerschuldverhältnis im Sinne des § 314 BGB ist, kann sich etwa auf Kündigungsmodalitäten auswirken. Hier war das jedoch nicht relevant.
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus.
Fabian Rack, Telemedicus v. 27.03.2013, http://tlmd.in/a/2548
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http://www.kohls.fr 31.05.2013 03:17
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