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Timestamp: 2019-04-23 14:06:33
Document Index: 279001919

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 43', '§ 14', '§ 105', 'Art. 13', '§ 94', '§ 103', '§ 203', '§ 53', '§ 53', '§ 43', '§ 110', '§ 404', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 105', '§ 203', '§ 110', '§ 102', '§ 111', '§ 147', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 32', 'EuG', '§ 12', '§ 11', '§ 115', '§ 574', '§ 52', '§ 33', 'BGE', '§ 242', '§ 174', '§ 177', '§ 60']

KA M M E R R E P O R T HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG 10. FEBRUAR 2005 · AUSGABE 1/2005 · ERSCHEINT 1/4-JÄHRLICH I N H A L IEDITORIALI...
KA M M E R R E P O R T HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG 10. FEBRUAR 2005 · AUSGABE 1/2005 · ERSCHEINT 1/4-JÄHRLICH
Mehr Zwang?
T S. 1
Oder mehr Wettbewerb? Oder mehr Freiheit? Oder von beidem etwas?
Dies ist kein Thema für einen Besinnungsaufsatz über die Grundwerte unserer Kultur, der eher im Feuilleton der FAZ stehen müsste als auf der ersten Seite des Kammerreportes.
AKTUELLI Einladung zur Kammerversammlung
SERVICE @I
IN-JUSI
IMITGLIEDERI
IANSPRECHPARTNERI
Die Fragen sind ein unmittelbarer Bestandteil des anwaltlichen Arbeitsalltages: Gemäß § 43a Abs. 6 BRAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, sich fortzubilden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hat jedoch keine berufsrechtlichen Folgen. Der Gesetzgeber hat auch deswegen auf eine konkrete Sanktionsbewehrung dieser Verpflichtung verzichtet, weil er auf die eigenverantwortliche Berufsausübung eines jeden Rechtsanwaltes gesetzt hat. Ist dies wirklich realistisch? Die mit der Veränderung des Rechtsberatungsmarktes verbundene Umgestaltung des anwaltlichen Berufsfeldes wirft die Frage auf, ob es hierbei bleiben kann. Jeder von uns wird in naher Zukunft im Wettbewerb mit anderen Rechtsberatern vor dem Problem stehen, dass wir den besonderen Wert unseres Angebotes für den Mandanten (neudeutsch: “Verbraucher”) öffentlich und für jedermann
einsehbar vermitteln müssen. Der Volksmund sagt “Guter Rat ist teuer”. Das bedeutet aber auch: Teurer Rat - jedenfalls im Verhältnis zu anderen Beratungsangeboten - muss gut sein. Wo “Anwalt” drauf steht, muss auch qualitativ hochwertiger “Anwalt” drin sein. Die deutsche Anwaltschaft braucht in der Masse einen Qualitätsschub, weil nur Qualität unsere Zukunft sichert. Nur der qualitativ hochwertige Rechtsrat wird eine eigene Zukunft haben. Brauchen wir mehr Zwang, um eine solche Qualitätsoffensive sicherzustellen? Ich glaube, ja. Hohe Qualitätsstandards sind nicht immer im unmittelbaren Interesse des einzelnen Anwalts, der sie erfüllen muss. Jeder weiß, wie schwierig es ist, über das Tagesgeschäft hinaus zu sehen. Der Besuch von Seminaren oder die Lektüre von Fachbüchern kosten Zeit und Geld, die vielleicht im Moment gerade nicht verfügbar erscheinen. Fortbildung ist aber im Interesse der Mandanten und im Interesse der Gesamtheit der Anwaltschaft unabdingbar. In der Satzungsversammlung, aber auch im DAV und in den Kammern wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob Verstöße
KAM M E R R E POR T
gegen die Fortbildungsverpflichtung deshalb sanktioniert werden sollen. Wir lügen uns in die eigene Tasche, wenn wir mit großen Worten behaupten, Sanktionen bei Verletzung einer Fortbildungsverpflichtung seien mit dem Charakter eines freien Berufes nicht vereinbar. Rechtsanwälte sind im Schnitt keine besseren Menschen als andere, die den Zwängen des Tagesgeschäftes oder auch ganz normalen Schwächen oder Bequemlichkeiten weniger ausgesetzt sind als andere. Die Freiheit der Advokatur beinhaltet nicht das Recht, Mandanten schlecht beraten zu dürfen. Ich befürworte deshalb eine Sanktionierung der Fortbildungsverpflichtung, weil ich hierin ein geeignetes Mittel sehe, um die Qualität der anwaltlichen Beratung flächendeckend zu verbessern. Die Älteren unter uns werden sich noch an die Zeit erinnern, als zwar jeder wusste, dass ein angelegter Sicherheitsgurt bei einem Verkehrsunfall lebensrettend sein kann. Die Gurt-Anlegequote verbesserte sich jedoch erst signifikant, als eine Rechtsverpflichtung eingeführt und der Verstoß mit Bußgeld bewehrt wurde. Einsicht allein reicht also nicht immer aus.
Ein anderer Grund ist ebenso wichtig: Für Fachanwälte gibt es heute bereits eine ausgestaltete und für den Fall der Nichterfüllung mit Sanktionen belegte Fortbildungsverpflichtung. Die Fachanwaltschaft hat aufs Ganze gesehen sowohl bei den Mandanten, als auch bei den Gerichten einen guten Ruf erworben. Sie hat sich als Qualitätssiegel bewährt. Der Grund: Geprüfte Qualität. Und hierzu gehört auch, dass Fachanwälte gemäß § 15 der Fachanwaltsordnung verpflichtet sind, ein gewisses Maß an Fortbildung nachzuweisen. Diese Fortbildungsverpflichtung ist ein schlagkräftiges Marketingargument. Eine sanktionierte Fortbildungsverpflichtung für alle Anwälte sehe ich deshalb als ebenso gutes Qualitätsargument für die Gesamtheit der Anwaltschaft vor allem im Wettbewerb mit anderen Beratungsberufen an. Allerdings bedingt dies auch, dass jeder die Möglichkeit haben muss, sich zu zumutbaren Bedingungen fortzubilden. Hier sind alle anwaltlichen Organisationen gefordert, qualitativ hochwertige und preisgünstige Angebote zur Verfügung zu stellen. Solche gibt es bereits und wird es im Bedarfsfall zukünftig auch in größerem Umfang geben.
Axel C. Filges Präsident
KAM M E R R EPORT
EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN KAMMERVERSAMMLUNG 2005 DER HANSEATISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER Die ordentliche Kammerversammlung 2005 wird am
Dienstag, dem 26. April 2005, 18:00 Uhr, Handwerkskammer Hamburg, Raum 304, Holstenwall 12, 20355 Hamburg,
von Lenthe, Christoph Nebgen, Dr. Jürgen Scheer und Dr. Henning von Wedel laufen turnusmäßig aus. Die Herren Dr. Joachim Blau, Bernd-Ludwig Holle, Christoph Georg Nebgen und Dr. Henning von Wedel kandidieren erneut und stehen für eine Wiederwahl zur Verfügung.
stattfinden. Hierzu lädt Sie der Präsident ein. Bisher sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: 1.Jahresbericht des Vorstandes 2.Kassenbericht 3.Entlastung des Vorstandes 4.Wahlen zum Kammervorstand 5.Haushaltsplan für das Jahr 2006 einschließlich der Beschlussfassung über den Kammerbeitrag 2006 6.Behandlung der weiteren gestellten Anträge 7. Verschiedenes
Die Herren Dr. Christian von Lenthe und Dr. Jürgen Scheer haben sich entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Alle Kammermitglieder sind hiermit aufgerufen, Wahlvorschläge für die Vorstandswahl einzureichen sowie weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen oder Anträge anzukündigen. Wahlvorschläge und Anträge zur Tagesordnung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 der Satzung müssen bis zum 09. März 2005
Als Gastredner für die diesjährige Kammerversammlung hat der Kammervorstand den Freiburger Kollegen Herrn Rechtsanwalt Dr. Kleine-Cosack gewinnen können. Das Thema seines Vortrages werden Sie Ende März der Einladung zur Kammerversammlung entnehmen können. Zu den Vorstandswahlen teilen wir schon jetzt mit: Die Amtszeiten der Vorstandsmitglieder Dr. Joachim Blau, Bernd-Ludwig Holle, Dr. Christian
beim Kammervorstand entweder bis 16.00 Uhr in der Kammergeschäftsstelle oder über die gemeinsame Annahmestelle im Ziviljustizgebäude bis 24.00 Uhr eingegangen sein. Wahlvorschläge für die Vorstandswahlen müssen gemäß § 3 Abs. 2 der Kammersatzung die Unterschrift von mindestens zehn Kammermitgliedern tragen. Sie dürfen jeweils nur einen Kandidaten enthalten.
Nach Fristablauf erhalten Sie wie üblich die in der Satzung vorgesehene weitere Einladung, der sodann die endgültige Tagesordnung einschließlich aller eingegangenen Wahlvorschläge und Anträge, der Rechenschaftsbericht des Präsidenten und die Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr beigefügt sein werden. KAMMERBEITRAG UND AUSBILDUNGSUMLAGE 2005 Im Februar und März werden wieder die Beitragsbescheide über den Kammerbeitrag und die Ausbildungsumlage verschickt. Allerdings wird in diesem Jahr die Ausbildungsumlage nicht in der von der Kammerversammlung beschlossenen Höhe von 25,-- Euro, sondern vielmehr lediglich in Höhe von 10,-- Euro pro Mitglied erhoben. Da die Pflichtarbeitsgemeinschaften erst im Mai begannen, die Wahl-AG´s großenteils ausfielen und die Stelle des anwaltlichen Mitarbeiters im Prüfungsamt erst im September besetzt wurde, sind die für 2004 bestimmten Mittel großenteils nicht ausgegeben worden. Der noch vorhandene Betrag soll also im Jahr 2005 verbraucht und die Ersparnis des Jahres 2004 so unmittelbar an die Kollegenschaft zurückgegeben werden. Im Jahr 2006 wird die Ausbildungsumlage wieder in voller Höhe eingezogen werden. Eine präzise Abrechnung legt der Kammervorstand für die Kammerversammlung vor.
BERICHT VON DER SATZUNGSVERSAMMLUNG Die meisten Kolleginnen und Kollegen dürften bereits wissen, dass die Satzungsversammlung Ende November die Einführung weiterer Fachanwaltsbezeichnungen für die Rechtsgebiete • Bau- und Architektenrecht • Erbrecht • Medizinrecht • Miet- und Wohnungseigentumsrecht • Speditions- und Transportrecht • Verkehrsrecht beschlossen hat. Grundsätzlich begrüßt der Kammervorstand diese Entwicklung, wenngleich auch eine Systematik in der Auswahl der beschlossenen Rechtsgebiete schwer zu erkennen ist. Dies gilt, obwohl sich die Versammlung an einem “Kriterienkatalog” orientiert hat, der als eines der maßgeblichen Kriterien z.B. die Größe und Breite des Fachgebietes enthält: ein Vergleich der beiden Fachanwaltschaften “Medizinrecht” und “Speditionsund Transportrecht” zeigt, dass die neuen Fachanwaltschaften sehr unterschiedlich zugeschnitten sind. Die Frage nach einer einheitlichen und in sich schlüssigen Systematik, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Rechtsgebiete, stellt sich deshalb dringender denn je.
Voraussichtlich treten die beschlossenen Satzungsänderungen später als ursprünglich geplant, nämlich erst im Juli 2005 in Kraft, da das Genehmigungsverfahren im Bundesjustizministerium länger dauert als ursprünglich angenommen. Der Kammervorstand wird deshalb wahrscheinlich in seiner Sitzung vom April 2005 die gemäß § 43c Abs 2 und 3 BRAO nötigen Fachausschüsse einsetzen. Wie bei den bisherigen Fachanwaltsbezeichnungen auch müssen den Anträgen auf Verleihung der neuen Fachanwaltsbezeichnungen die in der Fachanwaltsordnung im Einzelnen aufgeführten Unterlagen (vor allem: Lehrgangszeugnis und Fallliste) beigefügt sein. Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer finden Sie im Abschnitt “Service-Angebote”/ “Fachanwaltschaften” Merkblätter zu einigen der bisher bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen. Diese enthalten auch Muster für den Aufbau einer Fallliste, die im Prinzip für die neuen Rechtsgebiete verwendbar sind.
NEUE GESELLSCHAFTSFORM Insbesondere für die im Gesellschaftsrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen ist von Bedeutung, dass im Bundesgesetzblatt vom 28. Dezember 2004 das "Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)" veröffentlicht worden ist. Damit ist die EG-Verordnung Nr. 2157/2001 vom 8. Oktober 2001 in nationales Recht umgesetzt worden. Sie finden den gesamten Gesetzestext im Bundesgesetzblatt 2004, Nr. 73, Seiten 3675 bis 3701. ANWALTSINSOLVENZEN Der NJW (Heft 49/2004, Seite XVI) ist ein interessanter Hinweis auf die Zunahme von Insolvenzverfahren über das Vermögen von Rechtsanwälten zu entnehmen. Danach hat sich nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber der NJW die Zahl der Insolvenzanträge über das Vermögen von Rechtsanwälten von 43 im gesamten Jahre 2003 auf 35 im ersten Halbjahr 2004 erhöht. Der Artikel des Kollegen Huff ist außerordentlich lesenswert, da er auch Angaben über die Praxis der Rechtsanwaltskammern bei dem Widerruf von Zulassungen wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) enthält.
MAL WIEDER: “GROßE JUSTIZREFORM” Totgesagte leben länger: die Justizministerkonferenz im November 2004 hat erneut beschlossen, eine “Große Justizreform” auf den Weg zu bringen. Diesmal hat das Gremium jedoch - anders als bisher - auch einen Zeitplan für die Umsetzung vorgegeben: eine Arbeitsgruppe der Justizstaatssekretäre soll bis zur Frühjahrskonferenz 2005 detaillierte Vorschläge für die Realisierung der Reform vorlegen. An erster Stelle wird unter “Deregulierung” die “Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/ Prozessordnungen” und die “Funktionale Zweigliedrigkeit” der Gerichtsbarkeit gefordert. Es soll nur noch eine Tatsacheninstanz und eine Rechtsmittelinstanz geben: “Rechtsmittel sind zu vereinheitlichen und auf das verfassungsrechtlich Notwendige zu beschränken(!!).” Sie finden die Beschlüsse der Justizministerkonferenz im Wortlaut auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer im Abschnitt “Justizreform”, wenn Sie hier klicken.
BESCHLAGNAHME IN DER ANWALTSKANZLEI • Die Durchsuchung der Anwalts kanzlei • Rechtsfragen, zur Änderung der Gesetzeslage • Verhaltensempfehlungen • Warnhinweise I. Vorbemerkung:
den Rechtsanwalt vor schwerwiegenden Fehlern. Grundsätzlich sind zwei Fallkonstellationen streng voneinander zu unterscheiden: Die Durchsuchung der Kanzlei des unverdächtigten Rechtsanwalts (II.) und die Durchsuchung der Kanzlei des Rechtsanwalts, der Beschuldigter eines gegen ihn geführten Verfahrens ist (III.) Im Einzelnen:
Die Durchsuchung ist in sehr vielen Verfahren klassischer Standard und Mittel der Wahl. Für die Staatsanwaltschaft und andere Ermittlungsbehörden (Finanzamt, Zoll u.a.) dient sie als eines der strafprozessualen Instrumentarien, mit dem Beweise gesichert werden können. Nach § 105 StPO wird die Durchsuchung in der Regel durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch den Staatsanwalt und die Polizei angeordnet. Sie gestattet die Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Mit ihr sollen Gegenstände aufgefunden und durch die Beschlagnahme sichergestellt werden, die nach § 94 StPO als Beweismittel von Bedeutung sein können. Die Anordnung der Durchsuchung kann sich auf Geschäfts-, Wohn- und Nebenräume, auf Kraftfahrzeuge, auf Bankschließfächer und sonstige Behältnisse erstrecken. Nicht selten werden auch Rechtsanwaltskanzleien durchsucht - stets ist das ein außerordentlich heikler Vorgang. Nur die gute Kenntnis der (im Übrigen seit dem 01.09.2004 in einigen Teilen geänderten) Gesetzeslage bewahrt
II. Die Durchsuchung beim unverdächtigten Rechtsanwalt; der Durchsuchungsbeschluss, zum Begriff “Gefahr im Verzug”, die berufsständische Verschwiegenheitspflicht, die Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses, Rechtsmittel und Verhaltenshinweis: 1. Die Durchsuchung bei unverdächtigen Personen: Gem. § 103 StPO sind Durchsuchungen bei unverdächtigen Personen, die nicht Beschuldigte sind, nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet (Auffindungsvermutung). Diese Bestimmung ermöglicht beispielsweise, ein Kaufhaus zu durchsuchen, in dem sich der eines Bankraubes Verdächtigte nach seiner Flucht verborgen hält. Die Bestimmung ermöglicht auch die Durchsuchung
einer Anwaltskanzlei, in der sich die Finanzbuchhaltung eines Unternehmers befindet, dem die Hinterziehung von Abgaben zur Last gelegt wird. Immer muss eine sog. Auffindungsvermutung dafür stre iten, dass sich das Beweismittel im Durchsuchungsobjekt befindet. 2.Der Durchsuchungsbeschluss: In der Regel beantragt die Staats anwaltschaft bei dem dafür zuständigen Gericht die Anordnung der Durchsuchung. Es erlässt den Durchsuchungsbeschluss. In ihm sind der Tatverdacht, Tatzeiträume und aufzufindende Beweismittel bestimmt zu bezeichnen. Im Übrigen müssen die Verdachts gründe benannt werden, weshalb gesuchte Beweismittel beim unverdächtigen Dritten aufgefunden werden können sollen (sog. Auffindungsvermutung). Bemerkenswert häufig teilt ein Durchsuchungsbeschluss nur mit, dass die “Durchsuchung der Auffindung von Beweismitteln dienen” solle. Solche Begründungen genügen nicht; sie sind zu ungenau und verstoßen gegen das Gebot der Bestimmtheit. Nur Beschlüsse, die nicht älter als sechs Monate sind, dürfen vollstreckt werden, vgl. BVerfGE 96, 44. 3.Zum Begriff ”Gefahr im Verzug”: Ist die beabsichtigte Durchsuchung nicht durch einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gedeckt, so darf sie nur vorge nommen werden, wenn “Gefahr im Verzug” gegeben ist. Das ist eng auszulegen. Die Durchsuchungs kräfte müssen zunächst den Tatverdacht, den Tatzeitraum, 6
die aufzufindenden Gegenstände konkret bezeichnen, die Auffindungsvermutung benennen und belegen, weshalb Gefahr im Verzug angenommen wird. Die Eilbedürftigkeit muss detailliert dargelegt werden. Fehlt es daran, sollte der Rechtsanwalt der Durchsuchung widersprechen und das im Protokoll festhalten lassen. Die Behauptung, es habe Gefahr im Verzug bestanden, muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts exakt durch eine lückenlose Darlegung des gesamten Vorganges in der Ermittlungsakte überprüfen lassen. 4.Die berufsständische Verschwiegenheitspflicht: Der Rechtsanwalt unterliegt nach § 203 I Nr. 3 StGB einer strengen berufsständischen Verschwiegenheitspflicht. Sie folgt dem Mandatsverhältnis. Nur der Auftraggeber ist hinsichtlich der dem Rechtsanwalt anvertrauten Tatsachen verfügungsbefugt. Die Durchsuchung ändert an der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nichts. Der Bruch der Schweigepflicht ist strafbewehrt. Deshalb steht dem Verteidiger oder Rechtsanwalt als Berufsgeheimnisträger nach § 53 I Nr. 2 und 3 StPO und dem Berufshelfer nach § 53a StPO das Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite. Die Verschwiegenheitspflicht wird durch § 43a II Nr. 1 BRAO bekräftigt. Solange ein Verteidiger oder Rechtsanwalt von seiner berufsständischen Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber nicht entbunden worden ist, darf er weder
• seine Handakte ohne Wissen und Zustimmung seines Mandanten freiwillig zur Verfügung stellen oder herausgeben, noch • zu dem Mandatsverhältnis irgendeine Angabe machen. Noch nicht einmal die Erklärung, ob ein Mandatsverhältnis überhaupt bestehe, ist zulässig. Erklärt der Auftraggeber, er entbinde den Rechtsanwalt von seiner Schweigepflicht, sollte sich der Rechtsanwalt dies schriftlich absichern lassen. In der Praxis hat die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Durchsuchung die sehr wesentliche Konsequenz, dass die Handakte niemals freiwillig herausgegeben werden darf, sondern beschlagnahmt werden muss und dass keinerlei Auskünfte zu und aus dem Mandatsverhältnis gegeben werden dürfen. Für eine wie auch immer geartete “Kooperation” verbleibt keinerlei Raum; diesen Begriff kennt die Strafprozessordnung nicht. 5.Die Vollstreckung der Durchsuchung (Ablauf): Erscheinen Durchsuchungskräfte (Staatsanwalt, Beamter der Polizei, des Finanzamtes, des Zolls, des Arbeitsamtes u.a.), sollte sich der Rechtsanwalt zuallererst • Dienstausweise und • den Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen, um sich über die Identität der Ermittlungsbeamten und den Inhalt des Beschlusses zu unterrichten.
Ist der Durchsuchungsbeschluss älter als sechs Monate, nennt er keinen Tatverdacht, keinen Tatzeitraum und bezeichnet er die aufzufindenden Beweismittel nicht konkret und verhält sich auch nicht zur Auffindungsvermutung, sollte der Rechtsanwalt der Maßnahme sofort widersprechen und den Widerspruch protokollieren lassen. Die Amts handlung darf nicht durch körperlichen Widerstand oder durch Gewalt be- oder verhindert werden. Ein solches Verhalten kann den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllen. Notwendige Erörterungen sind mit dem Einsatzleiter zu führen - und zwar nur mit ihm. Jegliche Eskalation der oft ange spannten Atmosphäre muss klug und kühl vermieden werden. Nach Möglichkeit sollte je ein Mitarbeiter der Kanzlei einen Durchsuchungsbeamten begleiten. a) Die Beschlagnahme von Unterlagen und Beweismitteln kann in der Regel nicht verhindert werden; um aber die Mitnahme und die unnötige Durchsicht von Papieren nicht betroffener Dritter zu verhindern, sollte der Rechtsanwalt bei der Suche behilflich sein (damit gibt er nichts freiwillig heraus). b) Nach § 110 StPO neuer Fassung dürfen Polizeibeamte (jetzt Ermittlungspersonen; früher Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft) ohne Genehmigung des Rechtsanwalts Papiere, insbesondere die Handakte des Rechtsanwalts, nur auf Anordnung des Staatsanwalts durchsehen. Wird die Durchsuchung
nicht durch einen Staatsanwalt begleitet und können die Beamten keine Anordnung vorweisen, müssen sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Rechtsanwalts mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abliefern. Unter keinen Umständen sollte der Rechtsanwalt Polizeibeamten die Genehmigung zur Durchsicht der Papiere erteilen. Beamte der Steuerfahndung dürfen - im Gegensatz zu Polizeibeamten - ohne Genehmigung des Rechtsanwalts Papiere durchsehen, vgl. § 404 II AO. c) Handakten darf der Rechtsanwalt ohne Zustimmung seines Auftraggebers nicht freiwillig herausgeben. Soweit sich darin Aufzeichnungen über die ihm anvertrauten oder sonst bei der Befassung mit dem Fall bekannt gewordenen Tatsachen oder Gegenstände befinden, auf die sich sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I Nr. 2 oder 3 StPO als Verteidiger und Rechtsanwalt erstreckt, unterliegen sie nach § 97 I Nr. 2 und 3 StPO nicht der Beschlagnahme. Das gilt für alle an den Rechtsanwalt gerichteten Schreiben seines Auftraggebers, für Aufzeichnungen des Rechtsanwalts über Besprechungen mit dem Mandanten u.a. d) § 97 II und III StPO regelt die Beschränkungen der Beschlagnahmefreiheit: Das Privileg gilt dann nicht, wenn der Rechtsanwalt der Teilnahme an der
strafbaren Handlung oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht, zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder aus ihr herrühren. e) Werden Papiere beschlagnahmt, die einer solchen Maßnahme nach § 97 I Nr. 2 und 3 StPO nicht unterliegen, sollte der Rechtsanwalt gesondert widersprechen und diesen Widerspruch auch gesondert protokollieren lassen. Die Beschlagnahme als solche lässt sich nicht verhindern. Körperlicher Widerstand oder Gewalt darf auch in einem solchen Falle nicht eingesetzt werden. Stets sollte der Rechtsanwalt darauf achten, dass auch solche - rechtswidrig beschlagnahmten Urkunden versiegelt werden. f) Wird eine Durchsuchung durch Polizeikräfte vollstreckt, die nicht von einem Staatsanwalt begleitet werden, muss nach § 105 StPO ein Zeuge hinzugezogen werden. Sinnvoll ist, ein Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer hinzuzuziehen oder einen anderen Rechtsanwalt. g) Sobald die Unterlagen oder Beweismittel zusammengetragen sind, die beschlagnahmt werden sollen, muss der Rechtsanwalt darauf achten, dass über die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen ein exaktes Sicherstellungsverzeichnis aufgelistet wird. Jede einzelne www.RechtsanwaltskammerHamburg.de
Position ist durch den Rechts anwalt auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Urkunden und Gegenstände sollten unbedingt mit fortlaufender Nummer vermerkt werden, damit sie später zügig identifiziert werden können. Die Sicherstellungsliste muss daher lesbar sein. Stets sollte der Rechtsanwalt darauf achten, von den wesentlichen Papieren in seiner Kanzlei Ablichtungen zu fertigen, bevor sie mitge nommen werden. h) Nach Abschluss der Durchsuchung erstellen die Durchsuchungskräfte in der Regel ein Protokoll. Anderenfalls muss der Rechtsanwalt darauf hinwirken. Er muss sicherstellen, dass seine Widersprüche, seine Einwände und der Umstand, dass er mit der Sicherstellung nicht einverstanden war und die betreffenden Gegenstände beschlagnahmt wurden, festgehalten werden (§ 203 StGB!). Die in Hamburg verwendeten Protokollformulare sollten mit gehöriger Vorsicht behandelt werden. Sie enthalten sachwidrige Suggestionen. Niemals sollte der Rechtsanwalt ankreuzen, er gebe Beweismittel freiwillig heraus. Mit der Aufstellung des Protokolls muss der Rechtsanwalt darauf achten, dass ihm die Namen der Beamten, Telefonnummern und Dienststellen mitgeteilt werden. 6.Rechtsmittel: Das Rechtsmittel der Beschwerde soll nur zulässig sein, solange die Durchsuchung andauert; danach 8
gilt es als prozessual überholt. Da die Durchsicht der Papiere durch den Staatsanwalt nach § 110 StPO zur Durchsuchung zählt, ist das Rechtsmittel so lange zulässig, bis diese Durchsicht abgeschlossen ist. Schon deshalb sollte der Rechtsanwalt Polizeibeamten nicht genehmigen, Papiere und Urkunden durchzusehen, sondern auf der Versiegelung solcher Beweismittel bestehen. Gelegentlich erfordert die Durchsicht vieler Akten viele Tage Zeit. Die Entscheidung über ein etwaiges Rechtsmittel kann nach der Vollstreckung der Durchsuchung in aller Ruhe getroffen werden. III. Die Durchsuchung beim beschuldigten Rechtsanwalt; Verhaltens- und Warnhinweise: 1.Die Durchsuchung beim Beschuldigten: Nach § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume (Kanzlei) sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die Durchsuchung beim Verdächtigten rückt andere Rechtsgesichtspunkte in den Vordergrund. Zuallererst muss sich der Rechtsanwalt auch hier über die Identität der Durchsuchungskräfte und den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses unterrichten. Erkennt
er, dass er die Verfahrensrolle des Beschuldigten bekleidet, ist ihm dringend zu empfehlen, vor Rücksprache mit einem Verteidiger keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Der Rechtsanwalt als Beschuldigter ist nur verpflichtet, Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Beruf, Nationalität und Familienstand anzugeben, vgl. § 111 I OWiG. Da der Verteidiger eines Beschuldigten gem. § 147 StPO zur uneingeschränkten Akteneinsicht berechtigt ist (und zwar nur er), sollte sich der beschuldigte Rechtsanwalt vor Abgabe irgendwelcher Erklärungen sorgfältigst über seinen Verteidiger mit dem in den Akten dokumentierten Ermittlungsergebnis auseinandersetzen. a) Dem beschuldigten Rechtsanwalt ist dringend davon abzuraten, den Durchsuchungskräften gegenüber Erklärungen abzugeben. Es ist völlig gleichgültig, ob die Angaben im Rahmen einer Vernehmung oder en passant gemacht werden: Stets muss der beschuldigte Rechtsanwalt damit rechnen, dass sie Verwendung finden könnten. Alles, was ein beschuldigter Rechtsanwalt anlässlich der Untersuchungen z. B. nach einer Belehrung aussagt, kann gegen ihn verwandt werden. Es ist nicht erforderlich, dass seine Angaben schriftlich protokolliert oder gar von ihm durch seine Unterschrift autorisiert werden. b) In jedem Falle ist dem Rechtsanwalt als Beschuldigtem anzuraten, zur Durchsuchung sofort einen Verteidiger oder
ein Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer hinzuzuziehen. Will sich der beschuldigte Rechtsanwalt verteidigen, darf er dazu auch auf Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zurückgreifen. Insoweit ist die berufsständische Verschwiegenheitspflicht in diesem konkreten Falle nachrangig. Durchsuchungen werden stets überraschend vollstreckt, ohne dass sie im Einzelnen vorhergesehenwerden können. Durchsuchungskräfte treten gelegentlich ruppig auf. Die sich dem Beschuldigten dadurch bietenden Verhältnisse sind belastend. Dessen sollte der beschuldigte Rechtsanwalt eingedenk sein und sich des Beistandes eines anderen Rechtsanwalts versichern. 2.Warnhinweis: Ein Beschuldigter - auch ein beschuldigter Rechtsanwalt -, der während eines Ermittlungsverfahrens versucht, Beweismittel zu vernichten oder auf das Beweisergebnis unlauteren Einfluss zu nehmen (Vernichtung von Beweismitteln während der Durchsuchung etc.), setzt sich dem Verdacht aus, verdunkeln zu wollen. Verdunklungsgefahr ist ein Haftgrund, wenn jedenfalls die Wahrscheinlichkeit, dass der beschuldigte Rechtsanwalt die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, sehr groß ist und damit auch dringender Tatverdacht ange nommen werden kann. Die gesetzlichen Bestimmungen sind sowohl durch die Ermittlungsorgane wie den Beschuldigten und dessen Verteidiger streng zu
achten. Sie geben einen effektiven Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren. IV. Noch einmal: Der Widerspruch gegen eine Sicherstellung und Beschlagnahme ist von großer Bedeutung. Zwischen der richterlichen Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme eines Beweismittels besteht ein Kausalzusammenhang, zwischen der Beschlagnahme des Beweismittels und dessen Verwertung ebenfalls. Gibt ein Beschuldigter - wie es häufig beobachtet werden kann - Beweismittel freiwillig heraus (in der Praxis kreuzt er auf dem Formular an, dass er die Beweismittel freiwillig herausgebe und sich gegen die Beschlagnahme nicht wende), zerstört er die Kausalität zwischen richterlichem Durchsuchungsbeschluss und der Frage der Verwertung der Beweismittel. Ein beachtlicher Teil der richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ist rechtswidrig. War die angeordnete Durchsuchung rechtswidrig, kann die Verteidigung Einwendungen gegen die Verwertung der sichergestellten Beweismittel erheben. Diese Möglichkeit wird ihr abgeschnitten, wenn der Beschuldigte die Beweismittel freiwillig herausgibt. Deren Verwertung geht dann nicht mehr auf einen etwa rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss zurück, sondern auf die Erklärung des Beschuldigten, er gebe die sichergestellten Beweismittel freiwillig - und damit unabhängig vom Durchsuchungsbeschluss - heraus. Das sollte vermieden werden.
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES VERSORGUNGSWERKES Der Verwaltungsausschuss des Versorgungswerks der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg lädt alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung ein am 14. Februar 2005, 19.00 Uhr, im Raum 304 der Handwerkskammer Holstenwall 12, 20355 Hamburg. Die Tagesordnung ist bereits an alle Mitglieder verschickt worden. Bestimmte notwendige Beschlüsse zur Änderung der Satzung können nur bei der Anwesenheit von mindestens 100 Mitgliedern mit 3/4 Mehrheit gefasst werden. Es ist also wichtig, dass Sie sich die Zeit nehmen, an der Willensbildung Ihres Versorgungswerkes mitzuwirken. Es kommt zum Bericht, Aussprache und Beschlussfassung über das Ergebnis der Sonderprüfung. Der Verwaltungsausschuss und der Widerspruchsausschuss sollen neu gewählt werden.
RA Otmar Kury, Hamburg www.RechtsanwaltskammerHamburg.de
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR “Ab sofort können bei dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverwaltungsgericht rechtswirksam elektronische Dokumente eingereicht werden - schnell, sicher und zuverlässig. Verfahrensbeteiligte können Schriftsätze, Beweismittel und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt direkt in ein elektronisches Postfach des Empfängergerichts einle gen; für den elektronischen Empfang von Dokumenten können Sie sich selbst ein eigenes Postfach einrichten. Für die Nutzung des Postfaches muss das “Elektronische Gerichtsund Verwaltungspostfach” nur einmal auf dem Rechner installiert werden. Für qualifiziert zu signierende Schriftsätze wird dann nur noch eine Signaturkarte benötigt; mit dieser Signaturkarte wird die Authentizität des “unterschreibenden” Absenders sichergestellt. Die Nutzer erhalten nach einer elektronischen Übermittlung sofort eine signierte, elektronische Eingangsbestätigung des Gerichts. Das EGVP unterstützt viele Dateiformate und alle gängigen Signaturkarten. Die Software für das “Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach” kann lizenzkostenfrei mit allen Zusatzprogrammen über die Internetseite des Bundesfinanzhofes und des Bundesverwaltungsgerichts oder direkt über den gemeinsamen Internetauftritt www.egvp.de herunter geladen werden. Hier finden sich auch weitere 10
Informationen u.a. zu den rechtlichen und technischen Einzelheiten des elektronischen Rechtsverkehrs sowie eine eingehende Beschreibung des EGVP.” Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.12.2004.
ANMELDUNG ZUR ABSCHLUSSPRÜFUNG SOMMER 2005 Die Auszubildenden, die an der Abschlussprüfung Sommer 2005 teilnehmen, müssen bis spätestens zum 25. Februar 2005 angemeldet werden. Ende Januar 2005 haben wir die Anmeldeformulare an die in Frage kommenden Büros verschickt. Sollten wir versehentlich eines übersehen haben, setzen Sie sich bitte mit Frau Schrage oder Frau Horn (Tel. 35 74 41-18/-19) in Verbindung. Für die rechtzeitige Anmeldung sind die Ausbilder verantwortlich. Schriftliche Prüfung: 18. und 19. April 2005. Mündliche Prüfung zwischen dem 30. Mai und 10. Juni 2005. Das Anmeldeformular können Sie sich auch von unserer Internetseite, Unterseite “Berufsausbildung” herunterladen.
EXAMENSAKTEN DRINGEND GESUCHT Bei der stärkeren Ausrichtung der Referendarausbildung auf die Anforderungen des Anwaltsberufs zeigt sich derzeit ein überraschendes Hindernis: Zwar soll die Zahl der “Anwaltsklausuren” im Zweiten Staatsexamen auf bis zu vier (also die Hälfte der Gesamtzahl) erhöht werden können. Derzeit stößt dies jedoch auf unerwartete praktische Schwierigkeiten: Es gibt nicht genügend Vorlagen, das heißt also aus der Anwaltschaft zur Verfügung gestellte möglicherweise examensgeeignete Akten. Der Kammervorstand und das Gemeinsame Prüfungsamt appellieren deshalb nochmals eindringlich an die Hamburger Rechtsanwaltschaft, schwierigere Fallakten dem Prüfungsamt zwecks Herstellung von Anwaltsklausuren zur Verfügung zu stellen. Seit 1. September 2004 ist dort ein erfahrener Anwaltskollege tätig, der über die notwendige Berufserfahrung verfügt, um aus diesen Fallakten Examensklausuren herzustellen. Anhaltspunkte für die Eignung einer Fallakte als Examensvorlage finden Sie bei einem Klick hier.
AUSLÄNDERRECHT Das Bundesgesetzblatt Nr. 62 vom 2. Dezember 2004 enthält drei Verordnungen:
Nr. 62 des Bundesgesetzblattes kann beim Bundesanzeigerverlag zum Preis von 14,05 Euro bestellt werden.
• Weisung zur Verfahrensweise bei Verdacht auf Scheinehe Auch diese Texte finden Sie auf der Internetseite
• www.hamburg.de
• “Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung”
Es gibt auch eine neue ausländerrechtliche Weisung 3/2004 zur Umsetzung des IMK-Beschlusses zur “Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan” vom 19.11.2004.
• “Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung”
Sie finden diese ebenso wie die anderen Weisungen der Ausländerbehörde im Internet unter der Adresse
• “Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes”
www.eza.hamburg.de.
In dieser Ausgabe des Bundesge setzblattes finden sich auch sämtliche Formulare und Muster im Original, die für ein- oder ausreisende Mandanten von Bedeutung sein können: z.B. eine Faksimilewiedergabe eines Reiseausweises als Passersatz, die amtlichen Vordrucke für Duldungen und andere amtliche Dokumente.
Auch die neuesten ausländerrechtlichen Weisungen des Einwohnerzentralamtes an die Bezirksämter finden Sie im Internet wie folgt:
Schließlich findet sich am Schluss ein wichtiger Hinweis auf diejenigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.
im Abschnitt “Behörden, Einwohnerzentralamt”.
PROZESSKOSTENHILFE Es gibt jetzt ein “Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)”. Wer sich für diese Materie interessiert, findet den Text im Bundesgesetzblatt Nr. 69 vom 20. Dezember 2004.
• Weisung zu den allgemeinen Voraussetzungen der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 AufenthG, zu den hierzu im AufenthG vorgesehenen Ausnahmeregelungen, zum ausreichenden Wohnraum nach § 2 Abs. 4 AufenthG und zur Erteilungsdauer • Weisung zur Anwendung der §§ 5 Abs. 4, 54 Nr. 5, 5a und 6 sowie 73 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes • Weisung zur Fortgeltung bisheriger Anordnungen nach § 32 Ausländergesetz
EUGH: VERFAHRENSORDNUNG
Es gibt eine Neufassung der “Praktischen Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel” vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nur der Vollständigkeit halber: Die Allgemeinverfügung der Justizbehörde 18/2004 vom 24. November 2004 betreffend die Einrichtung der gemeinsamen Annahmestelle und des Nachtbriefkastens am Sievekingplatz finden Sie im Hamburger Justizverwaltungsblatt Nr. 12 vom 31. Dezember 2004. Sie können sich den vollständigen Wortlaut anschauen, wenn Sie in der Internetfassung des Kammerreportes hier klicken.
Der EuGH gibt darin Anweisungen zur Struktur und dem Inhalt von Klageschrift und -beantwortung, zur Rechtsmittelschrift und -beantwortung sowie zur Einreichung von Anlagen und der Länge von Schriftsätzen (!). Die Anweisungen betreffen auch die Form der Anträge auf mündliche Verhandlung, deren Ablauf und deren Vorbereitung. Die Anweisungen sind im Amts blatt der Europäischen Union vom 8.12.2004 (L 361/15) veröffentlicht, Sie können sie sich jedoch auch ausdrucken, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken. GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLÄNE gibt es zwar nach wie vor in Papierform. Allerdings können Sie sich die Geschäftsverteilungspläne der Hamburger Gerichte auch im Internet auf der Seite www.Hamburg.de im Abschnitt “Justiz” ansehen. Wir verzichten deshalb darauf, Ihnen die Einsicht in die in der Kammer vorliegenden Pläne anzubieten.
BAUPRÜFDIENSTE Es gibt folgende neue Bauprüfdienste: • 4/2004 Durchführung der Verordnung über die Überwachung haustechnischer Anlagen • 1/2005 Anrechenbare Kosten je Kubikmeter Bruttorauminhalt Wer möchte, kann sie sich durch einen Klick in der Internetfassung des Kammerreportes anschauen und ausdrucken.
RVG-ÄNDERUNG Mit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes vom 4.12.2004 (BGBl. I 2004 Nr. 66) am 1.1.2005 sind einige Änderungen des RVG eingeführt worden:
1. Ein neuer § 12a regelt das Verfahren der Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG. 2. Mit einer Vorbemerkung 3.3.1. vor Nr. 3300 f. VV RVG ist bestimmt worden, dass für die dort geregelten Verfahren über Anträge nach §§ 115, 118 GWB durch Verweisung auf Abschnitt 1 RVG auch Terminsgebühren anfallen können. 3. Durch eine neue Vorbemerkung 3.3.2. vor Nr. 3305 VV RVG zum Mahnverfahren ist ebenfalls bestimmt worden, dass auch hier eine Terminsgebühr anfallen kann, z.B. durch Besprechungen mit dem Gegner, die das Ziel haben, ein bevorstehendes oder bereits anhängiges Mahnverfahren zu vermeiden bzw. zu erledigen. 4. Eine Terminsgebühr ist eingeführt worden für Beschwerde-, Nichtzulassungsbeschwerde- und Erinnerungsverfahren nach Nr. 3500 ff. VV RVG, indem Nr. 3516 VV RVG geändert worden ist durch zusätzliche Erwähnung der Nummern 3502 (Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 574 ZPO) sowie 3504 (Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung). Für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision, erwähnt in Nr. 3506 VV RVG, gab es diesbezüglich über Nr. 3516 VV RVG schon bisher die Terminsgebühr.
Der NJW, Heft 51/2004, Seite XVI entnehmen wir folgenden Hinweis:
Neuerdings können Sie Bonitätsauskünfte von Creditreform auch über Juris im Internet unter der Adresse www.juris.de abrufen.
“Neuer Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) hat in ihrer November-Ausgabe (NVwZ 2004, 1327) den neuen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit veröffentlicht. Da sich seit der vorherigen Bekanntgabe des Streitwertkataloges 1996 wichtige Veränderungen, nicht zuletzt durch die Anhebung des Auffangwertes nach § 52 II GKG, ergeben haben, hatten die Präsidenten des BVerwG und der OLG die Streitwertkommission mit der Überarbeitung und Anpassung des Streitwertkatalogs beauftragt. Mit dem Katalog werden - soweit nicht auf gesetzliche Bestimmungen hingewiesen wird - auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung Empfehlungen aus gesprochen, denen das Gericht bei der Festsetzung des Streitwerts bzw. des Werts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 RVG) aus eigenem Ermessen folgt. Entsprechend dem Grundge danken des Kataloges, zur Vereinheitlichung und Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung beizutragen, hat sich die Kommission dabei für die Vorgabe von Richtwerten statt von Rahmenwerten entschieden.”
Juris hat die Wirtschaftsinformationen des Bundesanzeigerverlages und von Creditreform zu einem Angebot zusammengeführt. Sie finden also im Abschnitt “Wirtschaftsinformationen” jetzt • Bonitätsauskünfte
ANWALT-SUCHDIENST: “STALKING” GESUCHT Im Anwalt-Suchdienst der Rechtsanwaltskammer häufen sich neuerdings die Nachfragen nach Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Mandaten im Bereich “Stalking” auskennen. Wir wollen deshalb eine entsprechende Kategorie einrichten und bitten Kolleginnen und Kollegen, die zur Übernahme von Mandaten von StalkingOpfern bereit sind, um Mitteilung. Der jetzt auch im Internet verfügbare Anwalt-Suchdienst wird dann um diese Meldungen ergänzt.
• Firmenprofile deutscher und österreichischer Unternehmen • gerichtliche und Bekanntmachungen
• historisierte Jahresabschlüsse • Jahresabschlüsse • Zentralhandelsregister-Auszüge
Hamburgische Landesgesetze Unter der Adresse “www.landesrecht.hamburg.de” finden Sie jetzt das gesamte Hamburgische Landesrecht (Gesetze und Verordnungen) wie es bisher in der blauen dreibändigen Sammlung des Nomos Verlages gedruckt zur Verfügung stand. Die Texte werden laufend aktualisiert. Die Gliederung ist wie gewohnt aufgebaut. Online-Dienste der Hamburger Justiz Hier finden Sie eine Auswahl von Online-Diensten, die für Rechtsanwälte, Notare und andere Rechtsanwender von Interesse sein können. Internet-Registerauskunft Jederzeitige Einsichtnahme in die vom Amtsgericht geführten Register (Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsgesellschafts-Register) von jedem PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang. Die Internet-Registerauskunft ist deutlich kostengünstiger als die konventionelle Beantragung eines schriftlichen Registerauszuges, die bloße Suche nach Unternehmen und die sich daraus ergebene Trefferliste ist kostenfrei. Die Auskunft erfordert eine vorherige, kostenfreie Registrierung. Online-Mahnantrag Mit den Verfahren "Online-Mahnantrag" und "Profi-Mahn" besteht die Möglichkeit, mit einer Signaturkarte Anträge vollelektronisch über das Internet an das Amtsgericht Hamburg zu übermitteln - jetzt auch ohne vorherige Registrierung! Urteilsdatenbank - Online Aktuelle Gerichtsentscheidungen finden Sie in der Urteilsdatenbank der Hamburger Justiz - online abrufbar, bequem recherchierbar nach Datum, Aktenzeichen, Gericht und Stichwörtern. Insolvenzbekanntmachungen Das Online-Portal für Insolvenzveröffentlichungen des Amtsgerichts Hamburg. Neben den Veröffentlichungen aus der Freien und Hansestadt Hamburg sind auch Informationen aus anderen Bundesländern verfügbar und online recherchierbar. Elektronische Klage beim Finanzgericht Seit dem 1. Mai 2002 können mit einer Signaturkarte Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und Schriftsätze per e-Mail beim Finanzgericht Hamburg als bundesweit erstem Gericht eingereicht werden. Zwangsversteigerungstermine Hier haben Sie Zugang zu den von zvg.com namens und im Auftrag der Hamburger Amtsgerichte (sowie vieler weiterer Gerichte) veröffentlichten Zwangsversteigerungsterminen. Online-Melderegister Sie wissen nicht, wo Ihr Schuldner gemeldet ist? Dieser Dienst des Hamburg-Gateway erteilt Ihnen online Auskünfte aus dem Hamburger Einwohnermelderegister über Vor- und Nachnamen, Doktorgrad, die aktuell gemeldete Adresse, die Wegzugsadresse außerhalb Hamburgs und ggfs. die Tatsache, dass die Person verstorben ist. Die Auskunft erfordert eine vorherige Registrierung. Orts- und Gerichtsverzeichnis Sie wissen nicht, welches Gericht örtlich zuständig ist? Das zuständige Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht finden Sie in der NRW-Orts- und Gerichtsdatei. Der Jusline-Gerichtsfinder zeigt darüber hinaus das für diesen Ort zuständige Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht auf. Prozesskostenhilfe Informationen über die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe in Anspruch zu nehmen , erhalten Sie im Internet-Angebot der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA). Dort gibt es auch PKH-Formulare zum Download.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: AUCH HIER PROFIMAHN Das automatisierte Mahngericht in Schleswig hat ab 01.02.2005 als weitere Datenlieferungsvariante das Verfahren “ProfiMahn” zugelassen. Damit besteht die Möglichkeit, Anträge mit einer qualifizierten Signaturkarte per Internet an das Mahngericht in Schleswig zu übermitteln. Alle weiteren Einzelheiten können Sie einer Information des SchleswigHolsteinischen Ministeriums für Justiz entnehmen, wenn Sie hier klicken.
RICHTERVEREIN Überraschenderweise findet sich auf der Internetseite des Richtervereins www.richterverein.de eine Linkliste mit über 500 Hamburger Rechtsanwaltskanzleien. Wenn Sie nachsehen wollen, ob auch Ihr Büro hier verzeichnet ist, klicken Sie bitte auf “Links/ Anwälte/einzelne Anwälte”. Wer neugierig geworden ist, kann sich hier suchen (und finden?). Auf der Homepage des Richtervereins findet sich auch eine Kotaktmöglichkeit.
Geschäftsverteilungspläne online Die meisten Hamburger Gerichte stellen den Geschäftsverteilungsplan - zumindest auszugsweise - auch online zur Verfügung.
Juventus EINE SEITE DER RECHTSANWÄLTE BRITT MARQUARDT (35) UND CHRISTOPH NEBGEN (35)
BEDINGT VERTEIDIGUNGSBEREIT? Auf spezielle Nachfrage eines Kollegen wenden wir uns heute an dieser Stelle einem Thema zu, dass speziell diejenigen unter den jungen Kollegen betrifft, die (zumindest auch) als Strafverteidiger agieren. Es geht um das Institut der Pflichtverteidigung. Ein Großteil gerade der jungen Rechtsanwälte ist auf dieses Institut angewiesen. Aufgrund der zunehmenden Konkurrenz dürfte die Bedeutung der Pflichtverteidigungen eher ansteigen. Und der Ruf der Pflichtverteidigung ist eher bescheiden. Das böse Wort der “Verteidigung zweiter Klasse” ist immer wieder zu hören. Der Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt. Üblicherweise geschieht dies, weil der Angeklagte - häufig gerade in Jugendstrafsachen - keinen Rechtsanwalt benennen kann. Denn viele Angeklagte kennen keinen Strafverteidiger. Ob er einen Rechtsanwalt gegebenenfalls bezahlen könnte, spielt bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers entgegen eines landläufigen Gerüchts keine Rolle. Pflichtverteidigung ist kein Armenrecht. Auch der Pflichtverteidiger ist einzig und allein den Interessen seines Mandanten verpflichtet. Aber er steht mit Anbeginn seiner Tätigkeit in einem Zwiespalt: Wird er das volle Arsenal seiner prozessualen Mittel ausschöpfen? Er liefe möglicherweise in die Gefahr, von diesem Richter nicht
mehr beigeordnet zu werden. Und unliebsames Verhalten spricht sich auch unter Richtern schnell herum. Das kann gleichbedeutend sein damit, dass eine Einnahmequelle für immer versiegt. Da wird man sich zweimal überlegen, ob man Rechtsmittel einlegt. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Verdacht durchaus begründet ist: Es ist kein Einzelfall, dass Richter mit ihren Wünschen das Verfahren betreffend offen gerade an junge Verteidiger herantreten. Und wenn der junge Verteidiger es wagt, gleichwohl einen Beweisantrag zu stellen oder gar Rechtsmittel einzulegen, war dies in der Regel die letzte Beiordnung. Ein Richter, der auf ernst gemeinte Verteidigungstätigkeit nicht mit Liebesentzug reagiert, ist eine Seltenheit und zumindest uns noch nicht bekannt geworden. Das wird aus Richterkreisen zwar gerne bestritten; gleichwohl die Erfahrung bestätigt es leider immer wieder. Diese Zwickmühle bedroht eines der wertvollsten Güter, das der Rechtsanwalt hat: Seine Unabhängigkeit. Könnte es sein, dass da selbst ein sonst engagierter Kollege nur mit halber Kraft für seinen Mandanten kämpft? Wes Brot ich ess', des Lied ich sing. Vielleicht ist mancher Kollege sogar überzeugt, seinem Mandanten mit einem selbst verordneten Schmusekurs zu helfen. Unsere Erfahrungen belegen indes etwas anderes. Und selbst, wenn es manchem Mandanten tatsächlich hülfe, der ansonsten die volle
Härte des Gesetzes (des Richters?) zu spüren bekommen hätte: Seiner Unabhängigkeit - und der Unabhängigkeit aller seiner Kollegen - fügt ein Verteidiger mit einem solchen Verhalten unermesslichen Schaden zu. Er schafft damit eine Grundlage, die für zukünftige Mandanten nur ungünstig sein kann. Denn welcher Richter wird sich eines einmal entdeckten Druckmittels wieder freiwillig begeben? Viel einfacher ist es doch, sich einen neuen Vasallen zu suchen. Und dass ein Verteidiger, der sich einmal in eine solche Abhängigkeit begeben hat, möglicherweise nicht mehr recht ernst genommen wird, ist eine weitere Gefahr, die schnell auch auf die gesamte Verteidigerschaft übergreifen könnte. Wir erinnern uns mit Grausen an den Amtsrichter, der Freitagabend anrief, um sich über eine Berufungseinlegung zu beschweren. Er wolle schließlich am Wochenende in Urlaub fahren, und jetzt müsse er auch noch eine Urteilsbegründung ausformulieren. Uns würde interessieren, ob anderen Kollegen ähnliche Fälle bekannt oder selbst passiert sind. Einsendungen werden vertraulich behandelt!
GESELLSCHAFTSRECHT Am 4. und 5. März 2005 findet die renommierte “Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung” des DAI in Hamburg statt. Die Themen sind aktuelle Fragen aus dem Kapitalgesellschaftsund Steuerrecht. Die Referenten sind Experten aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn Sie Näheres wissen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite des DAI (www.anwaltsinstitut.de). Dort finden Sie auch nähere Angaben zu den Teilnahmekonditionen.
LÜNEBURGER BEITRAGSTAGE Die bewährten “Lüneburger Beitragstage” zu aktuellen Fragen des Erschließungs- und des Straßenbaubeitragsrechts finden auch dieses Jahr wieder vom 7. bis 9. März 2005 in Lüneburg statt. Die Leitung hat Herr Prof. Dr. Driehaus, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. Die Referenten sind bekannte Anwälte und Richter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Birk, Stuttgart; RiOVG Dr. Max Claaßen, Lüneburg; die Rechtsanwälte
Dr. Klausing und Lauenroth aus Hannover; der Vizepräsident des OVG Greifswald Sauthoff, Frau RiOVG Schmidt aus Magdeburg und Herr Rechtsanwalt Witt aus Kiel.
Fragen zu Veranstaltungsorganisation und -betreuung beantwortet das niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Hannover unter der Rufnummer 0511/1609360.
Das Seminar findet an zwei Tagen am Wochenende statt und kostet 350,-- Euro pro Person zuzüglich Mehrwertsteuer.
KONFLIKTMANAGEMENT “Ich nehme mir jetzt einen Anwalt” - Dieser Satz gilt häufig als Kampfansage und scheint eine Eskalation des Konfliktes unausweichlich werden zu lassen. Dabei sollte aber die De-Eskalation von Anwälten genauso beherrscht werden wie Eskalation. Nur: Die De-Eskalation haben wir nicht so gut gelernt wie Eskalation. Damit sich dies ändert, gibt es in letzter Zeit eine Vielzahl von Coaching-Angeboten. Eins dieser Angebote richtet Frau Kollegin Ines-B. Klapek zusammen mit einem Psychologen aus. Der Seminartitel lautet: “Konfliktmanagement für Rechtsanwälte”
09. und 10.04.2005, 16. und 17.04.2005 jeweils von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Wenn Sie Näheres in Erfahrung bringen wollen, wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Ines-B. Klapek, Feldstraße 60, 20357 Hamburg, Telefon 4322010.
BUCERIUS LAW SCHOOL Die Bucerius Law School hat sich entschlossen, nicht nur junge Juristen auszubilden, sondern auch in der kontinuierlichen Fortbildung von Rechtsanwälten aktiv zu sein. Zu diesem Zweck ist jetzt eine “Bucerius Education GmbH” gegründet worden. Sie finden das gesamte Veranstaltungsangebot im Internet unter der Adresse www.law-school.de/ bucerius-education
Häufig ist es nicht möglich, innerhalb einer gesetzlichen Frist ein Rechtsmittel zu begründen, sodass eine Verlängerung beantragt werden muss.
Immer wieder stellt sich die Frage, wie Rechtsanwälte mit treuhänderisch überlassenen Vermögenswerten zu verfahren haben, wenn der Sicherungszweck weggefallen ist. Hierzu gibt es eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 11.5.2004 (17 U 157/01). Sie ist veröffentlicht im Anwaltsblatt 11/2004 auf Seite 658 und hat folgenden Leitsatz:
Herr Kollege Frank Richter aus Hamburg informiert uns über einen Beschluss des Insolvenzgerichts Hamburg vom 29.12.2004 wie folgt:
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 20.10.2004 (5 AZB 37/04) wie folgt entschieden: “Ein erheblicher Grund zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist liegt regelmäßig vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eine besonders starke Arbeitsbelastung geltend macht.” In den Entscheidungsgründen führt das BAG weiter aus: “Es ist regelmäßig nicht erforderlich, die Gründe für die behauptete Belastung und ihrer Auswirkungen auf das konkrete Verfahren besonders darzulegen (…). Dies bedeutet nicht, dass auf das Erfordernis erheblicher Gründe verzichtet würde. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die pauschal vorgebrachten Gründe in Wahrheit nicht vorliegen, ist der Kammervorsitzende im Einzelfall nicht gehindert, eine Substantiierung der im Verlängerungsgesuch dargelegten Gründe zu verlangen (…).” Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des BAG (www.bundesarbeitsgericht.de).
“Ein Rechtsanwalt, der von seinem Mandanten einen Geldbetrag treuhänderisch zur Stellung einer Prozesssicherheit erhalten hat, ist im Hinblick auf die Natur des Treuhandverhältnisses und den Sinn und Zweck des Auftrages unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch nach Wegfall des Sicherungszweckes gehindert, gegenüber dem Anspruch des Mandanten auf Auszahlung des verbleibenden überschießenden Betrags mit Honoraransprüchen aus anderen Tätigkeiten aufzurechnen.”
“Das Insolvenzgericht war bislang immer der Auffassung gefolgt, dass Tatsachen, die begründen, dass es sich bei der angemeldeten Forderung um eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt, gemäß § 174 Abs. 2 InsO ausschließlich bei der Anmeldung der Forderung mitgeteilt werden können. Eine nachträgliche Mitteilung dieser Tatsachen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Restschuldbefreiung wegen dieser Forderung nicht erteilt wird, hatte das Insolvenzgericht bislang stets mit der Begründung abgelehnt, durch die Nichtangabe bei der Anmeldung sei der Insolvenzgläubiger präkludiert und könne dies nicht mehr nachholen. Mit dem Beschluss vom 29.12.2004 hat das Insolvenzgericht diese Rechtsauffassung aufgegeben und folgt nunmehr der zutreffenden Auffassung, dass derartige Tatsachen im Hinblick auf § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO noch nachträglich beim Insolvenzverwalter/Treuhänder angegeben werden können." Sie können die Entscheidung im Wortlaut lesen, wenn Sie in der Onlinefassung des Kammerreportes hier klicken.
Neue Mitglieder n Danilo Ahrens n Christian Ancker n Jan Ataman n Daniel Atzbach n Gül Aydin n Magrit Bahnsen n Alexandra Bai n Amani Barth n Andrea Bästlein n Felix Baum n Dr. Christoph A Baus n Alice Katinka Bertelmann n Stefan Beyn n Wolfgang Blancke n Heiko Bloch n Sandra Bodemann-Maoas n Oliver Bollmann n Dr. Gregor von Bonin n Dr. Frank Borchardt n Jan Bornemann n Nicola Brandt n Karl-Richard Brinks n Kathrin Bröker n Petra Bulka n Katrin Busch n Dr. Henning Buschbaum n Dr. Patrick Cichy n Dr. Luisa Cichy n Katja Daske n Nelli Demetrovic n Werner Dieluweit n Bernd-Christian Döll n Petrina Douitsis n Götz von Einem n Silke Engler-Kurz n Dr. Daniel Eusterhus n Christian Frese n Kathrin Friedrichs n Katrin Gabrys n Philipp Maximilian Ganzmüller n Dragana Gavrilovic n Maike Gersdorf n Nadine Rosemarie Anne Gilbert n Alexandra Göldenitz n Dr. Tilman Golz n Markus Gronau n Arne Gröndahl n Julia Grotkaß n Birthe Grunwald n Tom Oliver Günther n Sebastian Hahn n Dr. Thomas Harks n Kaarina Hauer n Dr. Eva Häußling n Stephanie Heim n Dr. Janina Heisz 18
Niels Helmholz Dr. Kirsten Hendricks Franziska Herberger Matthias Heyn Niels Hilgenstock Jan Hölck Jürgen Holst Malte-Matthias Holthaus Christian Hornburg Markus Hübsch Katharina Luise Hultsch Dirk Janssen Dr. Nina Jenke Birke H. Jorga Karolin Klempin Christiane Kliesow Dr. Karsten Königer Karin Krause Björn Kreische Boris Krivec Dr. Timm Krohn Artur Bartholomäus Kühnel Rainer Kulla Gabriel Kurt Dr. Henning Küster Gerd-Rüdiger Küttner Christoph Lampe Jürgen Lange Dr. Alexander Leist Eckhard Liebsch Sylvia Löbrich Dr. Birgit Loch Franziska Löhr Corinna Lovens Cathrin-Henriette Lutze Heike Marks-Lyssak Petra Martins-van Houtem David McInnes Daniel Meier-Greve Mathis Merk Dr. Bernhard Metz Florian Meyer Mark Mönning Theda Morgenstern Christian Musfeldt Dr. Isabella Maria Niklas Kai Nitsche Thomas Mike Nitsche Sandra Oberbeck Frank Ochsendorf Erkan Özkan Jörg Frhr. von Paleske Cornelia Paul Malte Piekarowitz Jochen Plett Christina Prasuhn
Anja Prosenjak Dr. Sabine Putzke Kerstin Radermacher Dr.Einar Recknagel Franziska Redmer Jens-Arne Reumschüssel Oliver Ridder Jakob Riemenschneider Jybcke Rodrian Axel Röpke Dr. Fabian Ropohl Alexande Rößler Thorsten Ruge Martina Sanio Jörg Sanmann Regina Barbara Schach Dr. Kerstin Ann-Susann Schäfer Jochen Schaller Sebastian Schalück Karin Scheiber Markus Scheidweiler Hendrik Schierloh Sven Schlereth Juliane Schmid Dörte Schmidt-Ebeling Dr. Anne Schöning Katharina Schramm Britta Seekamp Dr. Till Benjamin Steffen Freda Stockfleth Dr. Michael Stulz-Herrnstadt Alexander Swienty Angelika Teufert Anja Susan Theilengerdes Dr. Alexander Thünken Britta Tienken Verena Tigges Dr. Oliver Tolmein Claudia Tonder-Tetz Nico Torka Jan Peter Tornow Christoph Torwegge Dr. Peter Trinks Tobias Tschötschel Sebastian Walter Annette Christina Weber Kerstin Wicke Rainer Wilbertz Niels Wildberger Steffen Winter Thomas M. Winter Dr. Alexander Witt Christian Wöckener Dr. Christopher Woitkewitsch Sebastian Ziemann Jochen Zingel
Ausgeschiedene Mitglieder n Thomas Albrecht n Katarina Altrogge n Horst Becker n Wolfgang Bluhm n Dr. Karl Bordt n Michael Braemer n Henning Clasen n Mike Cosse n Heinrich F. Curschmann n Sandra Dieckmann n Jürgen Dotzauer n Joachim Elsholz n Rudolf Elvers n Alexander Emmrich n Bernd Eriksen n Annette Feldmann n Barbara Festge n Christoph Fiedler n Nicolas Alexander Fricke n Dr. Marcus Galdia n Konstantin von Goßler n Nicolas F. Grimm n Gabriele Gruffke n Wolf Halama n Dr. Ernst Heinsen n Simone Heller n Dr. André Herchen n Katharina Hoffmann n Dr. Tido Oliver Hokema n Dr. Grit Hokema n Bernd Janssen n Christopher Jürgens n Renate Källner n Dr. Arnim Karthaus n Dr. Christina Kellerhoff n Robert Kempkens n Dr. Herbart Klöne n Udo Kneip n Maike Kogeler n Manuel Krahl n Helmut Krause n Richard Krebs n Britta Kriesten n Dr. Jürgen Kröger n Dr. Dirk Kruip n Annabelle Mauritz n Wiebke Mehl n Dr. Bernhard Mehner n Ute Meister n Hera Helena Menon n Patricia Noemi Merkel n Christian Möller n Axel aus der Mühlen † n Dr. Daniel Matthias Müller-Etienne
Dr. Gerhard Nibbe Dirk Otto Wolfgang F. Papke Stephan Passlack Lothar Peters Thorsten Pollfuß Dr. Frank Pörschke Sven Radke Joachim Rassau Rolf Reifkogel Petra Reiner Dr. Wolfgang Richter Conrad-Martin Schäfer Reinhold Schaube Marc Schimmelpfennig Markus Wilhelm Schmidt Frank Schmieder Stefan Schramm Dr. Hans-Dietrich Schubel Frank Uwe Schuster Oliver Sommer Dr. Moritz Sponagel Dr. Axel Stafflage Martin Staudt René Steinbeck ArminStoffleth Dr. Jürgen Strüwer Barbara Strüwer Sonja Täschner Dr. Joachim Thomsen Falk Tischendorf Dr. Elmar Vitt Valeska Christine Walter Dr. Christoph J. Walther Dr. Hajo Wandschneider Dr. Walter Weber Felix Wicklein Dr. Arne Wieben Gerald Wieck Jürgen Wißner Dr. M. Seth Yorra Dr. Wolfgang Ziemer
Stand 31.01.2005 Rechtsanwälte Rechtsbeistände Ausländische Anwälte Europäische Anwälte Anwalts-GmbH Mitglieder gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO
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