Source: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Eisenbahnunternehmen/Genehmigungsverfahren_EVU/genehmigungsverfahren_evu_node.html
Timestamp: 2019-10-20 00:53:26
Document Index: 237620362

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

EBA - Genehmigungsverfahren für Eisenbahnverkehrsunternehmen
Genehmigungsverfahren für Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland
Hier finden Sie eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum Genehmigungsverfahren für Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Wer braucht eine Genehmigung?
Wer beabsichtigt, in Deutschland Eisenbahnverkehrsdienste zu erbringen, bedarf dazu einer Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG
Welche Behörde erteilt die Genehmigung?
Zuständig ist in der Regel das Bundesland, in dem das Eisenbahnverkehrsunternehmen seinen Unternehmenssitz hat. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist dabei an die von der Landesregierung bestimmte Behörde zu senden. Unternehmen, die sich mehrheitlich im Bundeseigentum befinden, müssen den Antrag beim Eisenbahn-Bundesamt stellen. Die Anschriften der Genehmigungsbehörden und ihrer Ansprechpartner finden Sie in der Liste der zuständigen Genehmigungsbehörden.
Die Vorschriften für das Erteilen einer Genehmigung sind bei allen Genehmigungsbehörden gleich. Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen der §§ 6a bis 6e AEG erfüllt hat. Die Dauer des Genehmigungsvorganges hängt daher von der Erfüllung der Voraussetzungen und der Vorlage aller nachweispflichtigen Unterlagen ab.
Welche Voraussetzungen muss eine Eisenbahn erfüllen?
Die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen und das Unternehmen müssen zuverlässig sein,
das Antrag stellende Unternehmen muss die gesetzlichen Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllen,
das Antrag stellende Unternehmen muss die gesetzlichen Anforderungen an die fachliche Eignung erfüllen.
Wie die Voraussetzungen im Einzelnen erbracht werden können und welche Nachweise vorzulegen sind, ist in den Vorschriften der §§ 6 bis 6h AEG beschrieben. Der Nachweis über die unternehmerische Fachkunde kann auch über die Bestätigung von bestellten Eisenbahnbetriebsleitern erbracht werden. Siehe hierzu die Rubrik Betriebsleiter.
Wer darf am Eisenbahnbetrieb teilnehmen ?
Die Unternehmensgenehmigung alleine berechtigt noch nicht zur Teilnahme am öffentlichen Eisenbahnbetrieb. Hierfür benötigen Sie zusätzlich entweder eine gültige Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a Abs. 1 AEG oder eine Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebes, die gemäß § 7f AEG auf Antrag erteilt werden kann. Die Sicherheitsbescheinigung wird vom Eisenbahn-Bundesamt für nach Art und räumliche Ausdehnung festgelegte Eisenbahnverkehrsdienste auf schriftlichen Antrag für die betreffenden Schienennetze oder Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen erteilt, wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Nachweis erbringt, dass es
ein Sicherheitsmanagementsystem (SMS) eingerichtet hat, das mindestens die Anforderungen des Artikels 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG erfüllt und
Welche Unterlagen müssen für den Erhalt einer Sicherheitsbescheinigung vorgelegt werden?
Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Verfahren zum Erhalt einer Sicherheitsbescheinigung in einem Leitfaden beschrieben. Der Leitfaden Sicherheitsbescheinigung enthält alle Angaben darüber, was bei einer Antragstellung zu beachten ist und welche Nachweise vorgelegt werden müssen.
Was steht in der Genehmigung?
Die Genehmigung wird Eisenbahnverkehrsunternehmen für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten ausgestellt. Diese Befähigung kann auf bestimmte Arten von Verkehrsdiensten begrenzt sein (z.B. zur Beförderung von Personen und/oder Gütern). Die Genehmigung kann Auflagen oder Bedingungen enthalten. Die Behörden erheben für das Erteilen einer Genehmigung Gebühren. Die Gebührenhöhe richtet sich nach den Sätzen der jeweils geltenden Gebührenordnungen der Behörden.
Wie müssen Eisenbahnen versichert sein?
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Die Befugnis haben in der Regel alle im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Versicherungsunternehmen (EWR-Versicherer).
Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen. Einzelheiten können Sie den §§ 14 - 14g AEG entnehmen.
Für welches Eisenbahn-Netz gilt die Genehmigung?
Eine in Deutschland ansonsten nicht beschränkt erteilte Genehmigung berechtigt zur Nutzung von allen öffentlichen Eisenbahnstrecken in Deutschland. Sie hat außerdem Gültigkeit im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Allerdings ist das Recht auf freien Zugang zu ausländischen Eisenbahnnetzen derzeit nur auf Verkehrsleistungen im Güterverkehr beschränkt.
Gelten ausländische Genehmigungen auch in Deutschland?
Wenn Sie bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Genehmigung für den Eisenbahnverkehr erhalten haben, können Sie damit auch in Deutschland Verkehrsdienste erbringen. Allerdings ist auch hier das Recht ausländischer Eisenbahnen auf freien Zugang zum deutschen Eisenbahnnetz wie oben beschrieben auf den Güterverkehr und den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr beschränkt.
Welche Anforderungen müssen ausländische EVU erfüllen?
Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland müssen vor der erstmaligen Nutzung eines deutschen Schienenwegs beim Eisenbahn-Bundesamt Ihre Zulassung nachweisen. Dazu ist die Genehmigung zum Erbringen von Schienenverkehrsdiensten in dem von der EU-Kommission vorgegebenen einheitlichen Format vorzulegen.
Außerdem ist ein Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß den Vorschriften in den §§ 14 bis 14d AEG vorzulegen.
Wie alle EVU benötigen auch ausländische EVU vor der Benutzung des Schienennetzes eine Sicherheitsbescheinigung. Unternehmen, die bereits in einem Mitgliedstaat der EU eine Sicherheitsbescheinigung erhalten haben, können beim Eisenbahn-Bundesamt eine nationale Bescheinigung (Teil B der Sicherheitsbescheinigung) beantragen.
Genehmigungsverfahren für EVU