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Timestamp: 2017-11-23 18:47:25
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 21', '§ 11', '§ 119']

Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Ute Reckers Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren"— Präsentation transkript:
1 Betriebsratswahl 2014 – Das vereinfachte Wahlverfahren
2 I. Rechtsstellung des Wahlvorstands
Vorbereitung der Betriebsratswahl Ausschreibung der Wahl Wahlvorschläge Stimmabgabe Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung Wahlanfechtung und Rechtsschutz
3 Rechtsstellung des Wahlvorstands
Bestellung und Amtszeit Aufgabe und Rechtsstellung Persönliche Stellung
4 Bestellung des Wahlvorstands
durch den amtierenden Betriebsrat drei Mitglieder, ein Vorsitzender wird bestimmt Erhöhung möglich, wenn dies erforderlich möglich: Bestellung von Ersatzmitgliedern ungleich: Wahlhelfer
5 Ersatzmitglieder des Wahlvorstands
werden nur im Vertretungsfall tätig können erforderlichenfalls gleichzeitig Wahlhelfer sein
6 Amtszeit des Wahlvorstands
ab Bestellungsbeschluss des Betriebsrats endet mit konstituierender Sitzung des neu gewählten Betriebsrats vorzeitiges Ende: Rücktritt, Abbruch der Wahl
7 Aufgabe des Wahlvorstands
Durchführung der Betriebsratswahl Dokumentation Beschlussfassung
8 Rechtsstellung seiner Mitglieder
Kostentragung durch den Arbeitgeber Begrenzung auf erforderliche Kosten Unterstützung durch den Arbeitgeber
9 Kosten der Wahlvorstandstätigkeit
Entgeltausfall Sachkosten Schulungskosten
10 Entgeltausfallprinzip
Was hätte das WV-Mitglied verdient, wenn es nicht WV-Tätigkeit gemacht hätte? Vorrang der WV-Tätigkeit aber: Ab- und Rückmeldeverpflichtung
11 Ab- und Rückmeldeverpflichtung
beim nächsten Vorgesetzten auf geeignetem Weg (Risiko: WV-Mitglied) Hinweis auf WV-Tätigkeit (keine Inhalte) Mitteilung der voraussichtlichen Dauer (unverbindlich) Mitteilung des Ortes der WV-Tätigkeit Rückmeldung identisch
12 Persönliche Rechtsstellung der WV-Mitglieder
in WV-Tätigkeit weisungsungebunden Sonderkündigungsschutz auch 6 Monate nach Tätigkeit
13 Vorbereitung der Betriebsratswahl
Zuschnitt des Betriebs Aktive und passive Wahlberechtigung Größe des Betriebsrats Anzuwendendes Wahlverfahren Sitze des Minderheitengeschlechts Wählerverzeichnis Zeitplan der Wahl
14 a. Zuschnitt des Betriebs
15 Grundfall: ein Betrieb an einem Ort
mind. 5 wahlberechtigte AN
16 Grundfall Abwandlung: Gebäude drei Straßen entfernt
„um die Ecke“  gehören zum Hauptbetrieb und wählen dort mit
17 Sonderfall 1: Hauptbetrieb und Kleinstbetriebe § 4 Abs. 2 BetrVG
30 km weniger als 5 AN Hauptbetrieb 300 km weniger als 5 AN  wählen im Hauptbetrieb mit (entfernungsunabhängig)
18 Sonderfall 2:. selbständige Betriebsteile. § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff
Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BetrVG 30 km mehr als 5 AN Hauptbetrieb 300 km mehr als 5 AN  wählen bei weiter Entfernung eigenen BR (60 Minuten)
19 Sonderfall 2:. selbständige Betriebsteile. § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff
Sonderfall 2: selbständige Betriebsteile § 4 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BetrVG 30 km mehr als 5 AN aber: eigenständiger Arbeitsbereich und Organisation Hauptbetrieb  wählen bei eigenem Bereich und Orga eigenen BR
20 Sonderfall 3:. Mitwahl im Hauptbetrieb durch. Übertragungsbeschluss
Sonderfall 3: Mitwahl im Hauptbetrieb durch Übertragungsbeschluss § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG 300 km mehr als 5 AN aber: formloser Beschluss mit Mehrheit für Mitwahl im Hauptbetrieb Hauptbetrieb  wählen im Hauptbetrieb mit
21 Sonderfall 4:. Gemeinsamer Betrieb mehrerer. Arbeitgeber. § 1 Abs. 1 S
Sonderfall 4: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG A-GmbH B-GmbH & Co. KG Z-AG einheitliche Lenkungs- und Leistungsmacht  wählen einen gemeinsamen Betriebsrat
22 b. Aktive und passive Wahlberechtigung
23 Aktives Wahlrecht alle volljährigen Arbeitnehmer, auch Auszubildenden unabhängig von der Betriebszugehörigkeit maßgeblich Zeitpunkt der Wahl Leiharbeitnehmer: bei Einsatz von mehr als drei Monaten
24 Passives Wahlrecht alle aktiv Wahlberechtigten mind. 6 Monate Betriebszugehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl Leiharbeitnehmer: kein passives Wahlrecht
25 Arbeitnehmerbegriff alle in abhängiger Beschäftigung weisungsgebunden und eingegliedert in den Betrieb auch: Home-Office, Elternzeit, Dauererkrankte, befristet Beschäftigte
26 Sonderfall: gekündigte Arbeitnehmer
bei fristloser Kündigung: bleiben bei Klage passiv wählbar, verlieren nur aktives Wahlrecht bei ordentlicher Kündigung: falls Kündigungsfrist noch läuft aktives und passives Wahlrecht, falls Kündigungsfrist abgelaufen wie fristlose Kündigung
27 Leitende Angestellte sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt wählen ggf. Sprecherausschuss in der Praxis eher wenige als viele leitende Angestellte maßgeblich Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 BetrVG
28 c. Größe des Betriebsrats
29 Staffel in § 9 BetrVG Regelbetrachtung Köpfe, nicht Zeitanteile zählen Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen zählen mit muss im Wahlausschreiben bekannt gegeben werden liegt dann für die Wahl auch bei nachfolgenden Veränderungen fest
30 d. Anzuwendendes Wahlverfahren
31 bis 50 MA  vereinfachtes Wahlverfahren (Personenwahl)
51 – 100 MA	 Vereinbarung vereinfachtes Wahlverfahren mit AG möglich ab 101 MA	 „normales“ Wahlverfahren (Verhältnis- bzw. Listenwahl) Rückfall auf Personenwahl möglich, wenn nur ein Listenvorschlag (sog modifizierte Personenwahl)
32 Wesentliche Unterschiede der Wahlverfahren:
Personen ./. Verhältniswahl (Listen) Fristenläufe Wahlversammlung ./. Stimmabgabe abweichende Briefwahlmodalitäten
33 e. Sitze des Minderheitengeschlechts
34 Regelung zum Minderheitengeschlecht
geschlechtsneutral Geschlecht in der Minderheit muss mindestens in seinem Verhältnis zu Gesamtbelegschaft im BR vertreten sein Ermittlung nach d‘Hondt-schem Höchstzahlverfahren
35 Beispiel: Ermittlung der Sitze des Minderheitengeschlechts 300 MA, davon 100 Frauen und 200 Männer damit 9 Sitze im Betriebsrat insgesamt Vergabe nach „Höchstzahlen“ (=Ränge) Höchstzahl ermittelt durch Teilung der Köpfe nacheinander durch 1, durch 2, durch 3, durch 4 u.s.w.
36 Beispiel: Gesamt :1 :2 :3 :4 :5 :6 :7 Frauen 100 50 33,33 25 20 16,66
14,28 Ränge 3 6 9 Männer 200 66,66 40 28,57 1 2 4 5 7 8
37 f. Wählerverzeichnis
38 Wählerverzeichnis Verzeichnis der aktiv und passiv Wahlberechtigten mitteilungspflichtig dynamisch bis zum Wahltag zu führen Arbeitgeber muss mitwirken
39 Rechtsmittel gegen das Wählerverzeichnis
Einspruch antragsberechtigt ist jeder Beschäftigte auch Rüge von Fehlern, die einen selbst nicht betreffen Einspruchsfrist: vereinfachtes WV:	3 Tage ab Erlass WA „normales“ WV:	2 Wochen ab Erlass WA
40 g. Zeitplan der Wahl
41 Wesentliche Faktoren für den Zeitplan
Amtszeit des bisherigen Betriebsrats evtl. Sicherheitspuffer individuelle betriebliche Belange und Faktoren bedenken
42 Amtszeit des bisherigen Betriebsrats
taggenau 4 Jahre (§ 21 Abs. 1 BetrVG) Überlappung mit neu gewähltem Betriebsrat möglich BR in „Wartestellung“ bis Ablauf Amtszeit Alt-BR noch nicht tätig Risiko betriebsratsloser Zeit vermeiden
43 „Normales“ Wahlverfahren
mind. 6 Wochen Aushang WA Stimmabgabe
44 Vereinfachtes Wahlverfahren
keine Mindestfrist WV 1 Wo. Aushang WA Wahlversammlung
45 Ausschreibung der Wahl
Inhalt des Wahlausschreibens Aushang des Wahlausschreibens
46 Inhalt des Wahlausschreibens (1)
Datum des Erlasses Angaben zum Wählerverzeichnis und Bedeutung Größe zu wählender BR Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Ort des Aushangs der Wahlvorschläge Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe/Wahlversammlung
47 Inhalt des Wahlausschreibens (2)
Hinweise zur Briefwahl Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Briefadresse des Wahlvorstands Unterzeichnung des Wahlausschreibens
48 Zu beachten beim Wahlausschreiben
Erlass durch Beschluss Aushang an gut zugänglicher Stelle Wahlinformation für MA mit Migrationshintergrund beachten zeitgleich erfolgt Aushang/Auslage des Wählerverzeichnisses
49 Wahlvorschläge Einreichungsfristen Prüfung der Wahlvorschläge Rechtsstellung der Wahlbewerber Veröffentlichung der Wahlvorschläge
50 a. Einreichungsfristen
51 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
„normales“ Wahlverfahren: 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens, Korrekturen mit Nachfristsetzung möglich vereinfachtes Wahlverfahren: bis 1 Woche vor Wahlversammlung, Korrekturen ausgeschlossen
52 b. Prüfung der Wahlvorschläge
53 Korrekter Wahlvorschlag
namentliche Benennung der Bewerber + Zustimmung der Bewerber namentliche Benennung der Unterstützer + Stützunterschriften Mitteilung des Sprechers des Wahlvorschlags bei Listenwahl: auch Listenname
54 Vorgehen bei Fehlern im Wahlvorschlag
WV weißt Wahlvorschlag unverzüglich durch Beschluss unter Benennung des Mangels zurück unterrichtet hierfür den Sprecher des Wahlvorschlags
55 Typische Fehler im Wahlvorschlag
Einreichungsfrist nicht gewahrt keine Reihenfolge der Bewerber (Listenwahl) nicht alle Bewerber wählbar nicht genügend Stützunterschriften (5 %) Mehrfachbewerbungen/-unterstützungen keine Einverständniserklärungen der Bewerber
56 Fehlende Wahlvorschläge
Nachfristsetzung 1 Woche für Vorschläge (Listenwahl) Abbruch der Wahl (Personenwahl)
57 Zu wenig Bewerber Reduzierung der BR-Größe auf nächst niedrigere Stufe (immer ungerade) § 11 BetrVG analog
58 c. Rechtsstellung der Wahlbewerber
59 Wahlbewerber genießen Sonderkündigungsschutz einschl. Nachlauf 3 Monate nach Wahl sind zusätzlich durch § 119 BetrVG geschützt
60 d. Veröffentlichung der Wahlvorschläge
61 Veröffentlichung der Wahlvorschläge
am Ort des Wahlausschreibens zuvor Zulosung der Ordnungsnummern bei Listenwahl ggf. Auflösung der Ordnungsnummern bei modifizierter Personenwahl (nur ein Stimmzettel)
62 Stimmabgabe Persönliche Stimmabgabe Briefwahl
63 a. Persönliche Stimmabgabe
64 Persönlich Stimmabgabe
ist der Regelfall im Wahllokal ist vergütungspflichtige Arbeitszeit Öffnungszeiten überdenke evtl. mehrere Abgabeorte
65 b. Briefwahl
66 Briefwahl ist enger Ausnahmefall von Amts wegen nur bei bekannten Verhinderungsfällen sonst nur auf Antrag mit Prüfungspflicht, ob tatsächlich Verhinderung vorliegt verlängert faktisch den Wahlablauf bei vereinfachtem Wahlverfahren mit späterer Auszählung der Stimmen als Wahlversammlung
67 Abgabefrist „normales“ Wahlverfahren: bis Ende der persönlichen Stimmabgabe vereinfachtes Wahlverfahren: mind. 1 Tag nach Wahlversammlung, Frist ist durch den WV festzusetzen, hierdurch keine Stimmauszählung unmittelbar nach Wahlversammlung möglich
68 Briefwahlunterlagen müssen enthalten
Abdruck des Wahlausschreibens alle Wahlvorschläge Stimmzettel Wahlumschlag Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe Erläuterung zur Briefwahl frankierten Rückumschlag
69 Ergebnisfeststellung und -veröffentlichung
Stimmauszählung Feststellung des Wahlergebnisses Veröffentlichung des Ergebnisses Konstituierende Sitzung
70 a. Stimmauszählung
71 Stimmauszählung erfolgt betriebsöffentlich zuvor werden Briefwahlumschläge eingetaktet ggf. Beschluss über unklare Wahlaussagen auf den Stimmzetteln
72 b. Feststellung des Wahlergebnisses
73 Beispiel für Listenwahl
9 Sitze im Betriebsrat insgesamt 100 Stimmen für Liste A 200 Stimmen für Liste B
74 ggf. noch Ausgleich Minderheitengeschlecht
Beispiel: Gesamt :1 :2 :3 :4 :5 :6 :7 Liste A 100 50 33,33 25 20 16,66 14,28 Ränge 3 6 9 Liste B 200 66,66 40 28,57 1 2 4 5 7 8 ggf. noch Ausgleich Minderheitengeschlecht
75 Ergebnisfeststellung für Personenwahl
nach erhaltenen Stimmen etwaige Stimmgleichheit nur für letzten Platz interessant  ggf. losen ggf. noch Ausgleich des Minderheitengeschlechts
76 Rangfolge der Ersatzmitglieder
Liste wird auch über die Zahl der gewählten BR-Mitglieder fortgeschrieben ermöglicht gewähltem BR, Ersatzmitglieder nachzuvollziehen
77 c. Veröffentlichung des Ergebnisses
78 Erklärung über Annahme der Wahl
muss vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses eingeholt werden ggf. Präsens in der öffentlichen Stimmauszählung sonst Einholung schriftlich mit 3 Tagen Rückäußerungsfrist falls keine Meldung  Wahl angenommen
79 Veröffentlichung des Wahlergebnisses
durch Aushang (wie Wahlausschreiben und Veröffentlichung der Wahlvorschläge) setzt Anfechtungsfristen in Gang
80 d. Konstituierende Sitzung
81 Konstituierende Sitzung
WV beruft Gewählte ein Vorsitzender leitet Sitzung bis Wahl Vorsitzender und Stellvertreter keine anderen TOP ggf. BR „in Reserve“, falls Amtszeit des bisherigen BR noch nicht gewählt Übergabe der Wahlunterlagen an BR
82 Wahlanfechtung und Rechtsschutz
Wahlabbruch durch einstweilige Verfügung
83 a. Wahlanfechtung
84 Wahlanfechtung anfechtungsberechtigt: AG, 3 AN oder im Betrieb vertretene Gewerkschaft binnen Frist von 2 Wochen nach Ergebnisaushang muss Anfechtungsgrund angeben gerichtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht Antragsgegner ist der gewählte BR, nicht der WV
85 b. Wahlabbruch durch einstweilige Verfügung
86 Wahlabbruch selten muss unheilbaren Fehler beanstanden, der in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Wahl führt Antragsgegner ist der WV
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