Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=04.09.2008&Aktenzeichen=1%20Verg%204%2F08
Timestamp: 2019-03-26 17:26:23
Document Index: 320407094

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 21', 'BGH', '§ 25', '§ 16', 'Art. 25', '§ 7']

OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08 - dejure.org
Zum Umfang der Leistungen eines Bieters und der Form der Darstellung des Angebots bei einem Ausschreibungsverfahren für Straßenbauleistungen - Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote - Ortsumfahrung Z.
Autowäsche: Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
Bevorzugung des zufälligen Anbietens einer Leistung als Eigenleistung i.F.e. Mehrdeutigkeit eines Positionstextes im Leistungsverzeichnis aus Empfängersicht; Einordnung der Durchführung von Autowäschen als Nachunternehmerleistung bei einem Auftrag über Straßenbauleistungen; Verfügbarkeitsnachweise für Nachunternehmer und für jegliche Hilfsleistungen anderer Unternehmen; Bewertung einer Verpflichtungserklärung des bezeichneten Nachunternehmers als unvollständig bei Bezug nur auf einzelne und ausdrücklich mit ihren Ordnungsziffern aufgeführte Leistungspositionen eines Titels; Verpflichtung des Bieters zur Darstellung seiner Vorstellungen zur beabsichtigten Reihenfolge bei der Ausführung der Bauarbeiten i.F.e. Forderung von Angaben zum beabsichtigten Bauablauf und Anfertigung eines Bauzeitenplans durch die Vergabestelle; Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
Eignungsnachweis und Nachunternehmererklärung
Vergabe von Straßenbauleistungen: Autowäsche ist keine Nachunternehmerleistung! (IBR 2008, 676)
Zwingende Kongruenz zwischen Nachunternehmererklärung und Verpflichtungserklärung! (IBR 2008, 754)
Verpflichtungserklärung ist auf Verlangen bereits dem Angebot beizulegen! (IBR 2008, 753)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008, Az.: 1 Verg 4/08 (Nachunternehmereinsatz; unvollständige Verpflichtungserklärung; fehlender Bauablaufplan; Neuwertung; Anschlussbeschwerde)" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: VergabeR 2009, 219 - 221.
Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).
j) Eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB an den Bundesgerichtshof wegen der Abweichung zum Beschluss des OLG Naumburg (Beschluss vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08) in der Frage, ob zumutbar Verpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe gefordert werden können, musste nicht erfolgen.
Unter Ziffer II.2.3) "Technische Leistungsfähigkeit" ist u.a. eine "Beschreibung" der technischen Ausrüstungen bzw. der technischen Anlagen gefordert - damit ist mangels weiterer Zusätze eine Eigenerklärung verlangt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 04.09.2008, 1 Verg 4/08 "Ortsumfahrung Z." - VergabeR 2009, 210) - sowie - als Fremdnachweise - u.a. "Betriebsgenehmigungen für ... Verwertungsanlage".
Eignungsnachweise und damit nicht um "Erklärungen" i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A handelt, da ein Bieter durch den betreffenden Nachunternehmer seine eigene Eignung insoweit ergänzt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08), hat die Ag in ihrem Schreiben von 25. März 2010 eindeutig und ausdrücklich u.a. die "Vorlage der Verpflichtungserklärung der/des anderen Unternehmens" gefordert.
bis 3.4.1... bzw. 3.4.2... bis ... ("... liefern"), oder andere reine Hilfs- oder Nebenleistungen betreffen, um "Nachunternehmerleistungen" handelt, für die die ASt ebenfalls u.a. Verpflichtungserklärungen hätte vorlegen müssen (vgl. zur Abgrenzung OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 43/08, und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08).
Auch bei der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers handelt es sich um eine Eignungserklärung des betreffenden Bieters (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28 April 2008, VII- Verg 1/08), denn hiermit belegt der Bieter, dass ihm der Nachunternehmer, der für ihn einen Teil der ausgeschriebenen Leistung erbringen soll, auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird, und ergänzt auf diese Weise seine eigene Leistungsfähigkeit.
Zum anderen ist im Interesse der Wahrung von Transparenz und Chancengleichheit der wortlautgetreuen Auslegung eines Leistungsverzeichnisses im Zweifel der Vorzug bei der Angebotswertung zu geben, wobei vorliegend der Wortlaut aussagelos und die weitergehende Auslegung jedenfalls ohne eindeutiges Ergebnis verbleibt (ähnlich OLG Naumburg , VergabeR 2009, 210, Rdnr. 42 zit. nach Juris: kein Ausschluss wegen Nichterfüllung einer von mehreren möglichen Auslegungsvarianten; vgl. ferner OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.7.2005: Anforderungen im Leistungsverzeichnis müssen klar und eindeutig sein; BGH, NJW 2000, 137 : Ausschluss nach § 25 Abs. 3 VOB/A kann nicht auf Kriterien gestützt werden, die bei Ausschreibung nicht bekannt gemacht wurden).
OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
Aus der Entscheidung des OLG Naumburg vom 04.09.2008 (1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 210) ergibt sich nichts anderes.
Diese weite und weder von der Rechtsprechung (Verneinung von Nachunternehmerleistungen etwa bei bloßen Zuarbeiten, Speditionsleistungen, Gerätemiete, Baustoff- und Bauteillieferanten, Autowäschen, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.09.2008 ­ 1 Verg 4/08 und Beschluss vom 26.01.2005 ­ 1 Verg 21/04; OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006 ­ 20 U 467/06; VK Bund; Beschluss vom 14.02.2008 ­ VK 1-12/08; VK Bund, Beschluss vom 13.10.2004 ­ VK 3-194/04) noch von der Praxis gedeckte Auslegung wird vorliegend auch von der Antragstellerin nicht ernsthaft angenommen.
Vorzulegen ist - nach wie vor - jede Erklärung und jede Angabe, die ein öffentlicher Auftraggeber wirksam gefordert hat (…Dittmann, a.a.O, Rn 162 zu § 16 EG VOB/A; vgl. OLG Naumburg, 04.09.2008, 1 Verg 4/08).
Zunächst ist vorauszuschicken, dass Verpflichtungserklärungen - soweit überhaupt, s. dazu sogleich - nur für "Nachunternehmer" vorzulegen sind, also für solche Unternehmen, die die ausgeschriebene Hauptleistung selbst ganz oder teilweise übernehmen (vgl. Art. 25 Richtlinie 2004/18/EG), nicht jedoch für Lieferanten oder sonstige Unternehmen, die reine Hilfs- oder Nebentätigkeiten ausführen (vgl. zur Abgrenzung OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 43/08, und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 41/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008, 1 Verg 4/08).
VK Brandenburg, 01.11.2011 - VK 46/11
Verpflichtungserklärung als Eignungsnachweis im Teilnahmewettbewerb
Der Verfügungsnachweis, der in Form einer Verpflichtungserklärung ein Eignungsnachweis darstellt (OLG Naumburg, Beschluss vom 4. September 2008 - 1 Verg 4/08) ist dann das nötige Bindeglied zwischen der Antragstellerin und den von ihr benannten Unternehmen (…Müller-Wrede, VOL/A Kommentar, § 7 VOL/A-EG, Rz. 78).