Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2001s3443.htm
Timestamp: 2017-11-21 10:16:17
Document Index: 173525537

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 48', '§ 48', '§ 118', '§ 118', '§ 234', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 265', '§ 265', '§ 279', '§ 279', '§ 287', '§ 287', '§ 345', '§ 345', '§ 371', '§ 371', '§ 397', '§ 397', '§ 415', '§ 415', '§ 417', '§ 417', '§ 420', '§ 420', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 434', '§ 434', '§ 435', '§ 26', '§ 345', '§ 28', '§ 71', '§ 248', '§ 248', '§ 144', '§ 143', '§ 144', '§ 143', '§ 10', '§ 38', '§ 143', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 144', '§ 226', '§ 232', '§ 226', '§ 232', '§ 251', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 193', '§ 224', '§ 224', '§ 307', '§ 1', '§ 116', '§ 162', '§ 168', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 345', '§ 224', '§ 227', '§ 226', '§ 224', '§ 236', '§ 54', '§ 20', '§ 144', '§ 143', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 81', '§ 84', '§ 10', '§ 16', '§ 76', '§ 98', '§ 76', '§ 80', '§ 87', '§ 88', '§ 91']

Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) -Auszug-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66 S.3443, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2001
(Job-AQTIV-Gesetz)
Artikel 8 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBI. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBI. I S. 2376), wird wie folgt geändert:
"§ 1 Ziele der Arbeitsförderung".
b) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:
"§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Arbeitsämtern".
c) Nach der Angabe zu § 8 wird eingefügt:
"§ 8a Vereinbarkeit von Familie und Beruf".
d) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:
"§ 35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung".
e) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:
"§ 37 Verstärkung der Vermittlung".
f) Nach der Angabe zu § 37 wird eingefügt:
"§ 37a Beauftragung Dritter mit der Vermittlung".
g) Die Angabe zu § 48 wird wie folgt gefasst:
"§ 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen".
h) Nach der Angabe zu § 118 wird eingefügt:
"§ 118a Ehrenamtliche Betätigung".
i) Die Angaben zum Fünften Kapitel, Erster Abschnitt, Dritter Unterabschnitt werden wie folgt gefasst:
§ 234 (aufgehoben)".
j) Die Angabe zum Fünften Kapitel, Zweiter Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben".
k) Die Angabe zum Fünften Kapitel, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt wird wie folgt gefasst:
"Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung".
I) Nach der Angabe zu § 235a wird eingefügt:
"§ 235b Erstattung der Praktikumsvergütung
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung".
m) Die Angabe zum Sechsten Kapitel, Erster Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen".
n) Nach der Angabe zu § 246 wird eingefügt:
"§ 246a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
§ 246d Leistungen".
o) Nach der Angabe zu § 265 wird eingefügt:
"§ 265a Pauschalierte Förderung".
p) Nach der Angabe zu § 279 wird eingefügt:
§ 279a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung".
q) Die Angabe zu § 287 wird wie folgt gefasst:
"§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer".
r) Nach der Angabe zu § 345 wird eingefügt:
"§ 345a Pauschalierung der Beiträge".
s) Nach der Angabe zu § 371 wird eingefügt:
"§ 371 a Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe".
t) Die Angabe zu § 397 wird wie folgt gefasst:
"§ 397 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt".
u) Die Angabe zu § 415 wird wie folgt gefasst:
"§ 415 (aufgehoben)".
v) Die Angabe zu § 417 wird wie folgt gefasst:
"§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer".
v1) Nach der Angabe zu § 420 wird eingefügt:
"§ 420a Verlängerte Sprachförderung".
w) Nach der Angabe zu § 421 c wird eingefügt:
"§ 421 d Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe
§ 421 a Förderung der Weiterbildung von Sozialhilfeempfängern
§ 421 f Sonderregelung zur Altersgrenze beim Eingliederungszuschuss".
x) Nach der Angabe zu § 434c wird eingefügt:
"§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".
den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen,
die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Kenntnissen, Fertigkeiten sowie Fähigkeiten fördern,
zu einer Weiterentwicklung der regionalen Beschäftigungs- und Infrastruktur beitragen.
Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Arbeitsämtern
(1) Die Arbeitsämter erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungssuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und
Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen.
im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen,
vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmern vermeiden.
(3) Die Arbeitgeber sollen die Arbeitsämter frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, unterrichten. Dazu gehören insbesondere Mitteilungen über
zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsplätze,
die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmer,
117. § 435 wird wie folgt geändert:
"(1) Bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines mehr als geringfügigen Hinzuverdienstes als Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird."
b) Der bisherige Absatz 1 wird zu Absatz 1 a und wie folgt gefasst:
"(1 a) Bei Anwendung des § 28 gilt
2. eine mit der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers."
(860-4)
In § 71 b Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. I S. 3845), das zuletzt durch Artikel 215 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter "den §§ 248 und 272" durch die Angabe "§ 248" ersetzt.
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBI. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 216 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach den Wörtern "(§ 144 des Dritten Buches)" die Wörter "oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches)" eingefügt.
b) In Absatz 4a wird vor Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 gleich."
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 144 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für Behinderte oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied oder auf Grund einer Pflichtversicherung nach § 10 versichert waren; als Zeiten der Pflichtversicherung gelten auch Zeiten, in denen wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 38 Nr. 2 des Sechsten Buches) oder des Bezugs von Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse (§ 143 des Siebten Buches), eine freiwillige Versicherung bestanden hat,
11a. Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend.
(4a) Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr.1 gleich. Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.
(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8,11 oder 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.
(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 oder 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist.
(9) Wer versicherungspflichtig wird und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Dies gilt auch, wenn eine Versicherung nach § 10 eintritt.
(10) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft, Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages.
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 144 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
(4a) Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.
2. Dem § 226 Abs.1 wird folgender Satz angefügt:
"Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich."
3. § 232a Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 2 werden nach der Angabe "§ 226 Abs.1 Satz 1 Nr.1," die Wörter "soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt," eingefügt.
b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Sperrzeit" die Wörter "oder ab Beginn des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung" eingefügt.
§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe,
das der Bemessung der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegt, vervielfältigt mit dem Wert, der sich ergibt, wenn die zu zahlende Arbeitslosenhilfe durch die Arbeitslosenhilfe, die ohne Berücksichtigung von Einkommen zu zahlen wäre, geteilt wird, höchstens jedoch des Arbeitsentgelts, das sich bei entsprechender Anwendung von Nummer 1 ergibt,
soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigt. Bei Personen, die Teilarbeitslosengeld oder Teilunterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 1 Nr. 1 zweiter Teilsatz nicht anzuwenden. Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit gelten die Leistungen als bezogen.
4. In § 251 wird nach Absatz 4b folgender Absatz 4c eingefügt:
"(4c) Für Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, trägt der Träger der Einrichtung die Beiträge."
(3) Die Künstlersozialkasse trägt die Beiträge für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder. Hat die Künstlersozialkasse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes das Ruhen der Leistungen festgestellt, entfällt für die Zeit des Ruhens die Pflicht zur Entrichtung des Beitrages, es sei denn, das Ruhen endet nach § 16 Abs. 2 Satz 4 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Bei einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 2 Satz 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Künstlersozialkasse zur Entrichtung der Beiträge für die Zeit des Ruhens insoweit verpflichtet, als der Versicherte seine Beitragsanteile zahlt.
(4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 193 Abs. 2 und 3 sowie für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch.
(4a) Die Bundesanstalt für Arbeit trägt die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch.
(5) Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlungen berechtigt.
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBI. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 217 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Kapitels wird wie folgt gefasst:
"Umfang der Leistungen".
b) Nach der Angabe zu § 224 wird eingefügt:
"§ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung".
c) In den Anlagen wird die Angabe "Faktoren für die pauschalierte Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte aus überführten Bestandrenten des Beitrittgebiets (§ 307b Abs. 5) Anlage 17" gestrichen.
2. In § 1 Satz 1 wird nach der Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
"3a. Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,".
Allgemeines".
4. In § 116 wird in der Oberschrift das Wort "Rehabilitation" durch die Wörter "Leistungen zur Teilhabe" ersetzt.
5. In § 162 wird nach der Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
"3a. bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe der Ausbildungsvergütung,".
6. In § 168 Abs.1 wird nach der Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
"3a. bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, von den Trägern der Einrichtung "
7. Nach § 224 wird folgender § 224a eingefügt:
"§ 224a
Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
(1) Das Bundesversicherungsamt führt für pauschale Beiträge nach § 345a Abs.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch die Verteilung zwischen den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung durch. Die pauschalen Beiträge sind mit dem Ausgleichsbetrag der Bundesanstalt für Arbeit nach § 224 im Rahmen der Jahresabrechnung für diesen Ausgleichsbetrag zu verrechnen.
(2) Für die Verteilung ist § 227 Abs.1 entsprechend anzuwenden. Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zusammen stehen."
8. Nach § 226 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Verteilung der pauschalierten Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 224a zu bestimmen."
9. In § 236a Satz 1 wird das Wort "Schwerbehinderte" durch die Wörter "schwerbehinderte Menschen" ersetzt.
§ 54 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBI. I S. 1046,1047), das zuletzt durch Artikel 66 Nr.1 bis 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBI. I S. 1046) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird die Angabe "65 Euro" durch die Angabe "130 Euro" ersetzt.
3. In dem bisherigen Satz 4 werden die Wörter "Die in den
Sätzen 1 und 2 genannten Beträge erhöhen" durch die Wörter "Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht" ersetzt.
In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBI. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 219 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBI. I S. 2785) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "(§ 144 des Dritten Buches)" die Wörter "oder ab Beginn des zweiten Monats der Ruhenszeit wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches)" eingefügt.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. I S.158), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBI. I S.1852), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Nr. 6 werden die Wörter "zwölf aufeinander folgende Monate" durch die Wörter "24 aufeinanderfolgende Monate" ersetzt.
AÜG § 3 Versagung
einem Entleiher denselben Leiharbeitnehmer länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate überläßt; der Zeitraum einer unmittelbar vorangehenden Überlassung durch einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist anzurechnen.
2. Dem § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Bei einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 länger als zwölf aufeinander folgende Monate dauernden Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an einen Entleiher hat der Verleiher nach Ablauf des zwölften Monats dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend."
a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Mitbestimmungsrechte" die Wörter "des Betriebs- und Personalrates" gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Wahl" die Wörter "der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl" eingefügt.
(2) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen. Die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer.
"7a. entgegen § 10 Abs. 5 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt,".
bb) In Nummer 9 werden die Wörter "zwölf aufeinander folgende Monate" durch die Wörter "24 aufeinander folgende Monate" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "Nr. 2a, 3 und 9" durch die Angabe "Nr. 2a, 3, 7a und 9" ersetzt.
AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 1b kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2a, 3, 7a und 9 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
einen Leiharbeitnehmer länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate bei einem Dritten tätig werden läßt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 1b kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2a, 3 und 9 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
§ 76 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBI. I S. 2518) wird wie folgt geändert:
1. Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:
"Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden."
2. In dem neuen Satz 2 werden die Wörter "Die Einigungsstelle" durch das Wort "Sie" ersetzt.
§ 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. I S. 853,1036), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend.
(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle
der Kammer des Landesarbeitsgerichts der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nr. 29a und 47 treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
(3) Artikel 1 Nr.19, 28, 33, 34 und Artikel 5 Nr.1 treten am 2. Januar 2002 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe u, Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und dd, Nr.10,11, 42 Buchstabe a, Nr. 43 Buchstabe a, Nr. 44, 55 Buchstabe a und c, Nr. 56 Buchstabe a und c, Nr. 90, 96 Buchstabe b, Nr.105,106, 108, 109, 112 Buchstabe b, Nr. 117 und Artikel 2 treten am 1. Januar 2003 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe I, m und n, Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb und cc und Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nr. 24, 60 Buchstabe a Doppelbuchstabe as und Doppelbuchstabe cc, Nr. 61, 62, 64, 71, 74, 75 Buchstabe b, Nr. 76, 77 und 79 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.