Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14977
Timestamp: 2019-05-22 16:53:56
Document Index: 149255333

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 153', '§ 156', '§ 170', '§ 33', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 153', '§ 122', '§ 124', '§ 156', '§ 62', '§ 156', '§ 58', '§ 77', '§ 77', '§ 156', '§ 156', '§ 11', '§ 98', '§ 156', '§ 153', '§ 122', '§ 156', '§ 156', '§ 153', '§ 112', '§ 56', '§ 159', '§ 164', '§ 11', '§ 170', '§ 170']

Antrag auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend eine Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels (Verf 46) - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.03.2005, FSRV/0025-W/05
Antrag auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend eine Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels (Verf 46)
FSRV/0025-W/05-RS1 Permalink
Im Bereich des Finanzstrafgesetzes ist bei formell mangelhaften Eingaben einer Partei ein Auftrag zur Mängelbehebung zu erteilen. Für die Vorlage eines Rechtsmittels an den unabhängigen Finanzsenat zur Bearbeitung gibt es jedoch im Finanzstrafgesetz keine eigenen Formvorschriften, dieses ist lediglich im Sinne des § 156 Abs. 3 FinStrG ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen, sodass unabhängig davon, ob dem Rechtsmittel ein Begleitschreiben (hier ein Vorlagebericht der Finanzstrafbehörde erster Instanz) beigelegt wird, über dieses zu entscheiden ist.
Mängelbehebungsauftrag, Verf 46, Schreibfehler
FSRV/0025-W/05-RS2 Permalink
Entspricht ein Rechtsmittel (beispielsweise einer Amtspartei) nicht den im § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Weisen jedoch lediglich die Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels oder der Vorlagebericht des Amtsbeauftragten (und nicht das Rechtsmittel selbst) derartige Mängel auf, ist ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen.
FSRV/0025-W/05-RS3 Permalink
Nach § 170 Abs. 1 FinStrG kann die Behörde, welche eine Entscheidung (einen Bescheid) erlassen hat, bis zum Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit in der Entscheidung unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten berichtigen. Bei einer Verständigung des Beschuldigten durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Vorlage eines Rechtsmittels an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz handelt es sich aber nicht um eine damit angesprochene Willensentscheidung einer Finanzstrafbehörde, sondern lediglich um eine Wissensmitteilung ohne normativen Gehalt, welche daher im Falle von Schreibfehlern oder anderen derartigen Unrichtigkeiten einer förmlichen Berichtigung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht zugänglich ist.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, über den Antrag von Herrn M.K., Wien, vom 11. März 2005 auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages
Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2004 wurde der Antragsteller wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.400,00 verurteilt.
Dagegen erhob der Antragsteller mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 (unter Anschluss diverser Beilagen im Gesamtausmaß von 97 Seiten) fristgerecht Einspruch. Für den Fall der Nichteinstellung des Finanzstrafverfahrens stellte der Antragsteller zusätzliche Anträge, die mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz jeweils vom 5. Jänner 2005 als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen wurden.
Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2005 brachte der Antragsteller dagegen fristgerecht beim Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz Beschwerde ein, die das Rechtsmittel unter Verwendung eines Standardvordruckes am 16. Februar 2005 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegte und den Antragsteller mit Schreiben vom 22. Februar 2005 von der Vorlage verständigte.
Gegen diese Verständigung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2005 brachte der Antragsteller folgenden Schriftsatz ein, der - um dem Vorwurf des Antragstellers vorab zu begegnen, womöglich irgendetwas verschwiegen zu haben - in seiner ganzen Ausführlichkeit hier wieder gegeben wird:
"Mit Verständigung zu SN-001 vom 22.02.2005 des Finanzamtes Wien 1/23 wurde der Antragsteller gemäß § 156 Abs. 3 letzter Satz FinStrG über die am selben Tag erfolgte Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz informiert. Der Verständigung war ein Vorlagebericht derselben Behörde zur selben Aktenzahl mit Ausstellungsdatum 16.02.2005 angeschlossen. Zu dieser Verständigung und dem Vorlagebericht stellt der Antragsteller den
an den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auf - der nachfolgenden Begründung entsprechende Mängelbehebung
1. der vorbezeichneten Verständigung vom 22.02.2005,
2. des dieser angeschlossenen Vorlageberichtes,
3. der Verfahrensabwicklung der ersten Instanz sowie auf
4. rechtsmittelfähige schriftliche Erledigung aller gestellten Anträge.
Ad 1. Verständigung:
Die Verständigung ist in allen vier Elementen Adressat Rechtsgrundlage Rechtsmittel Vorlagebehörde mangelhaft und lautet (wörtliches Zitat): Adressat:
"Herrn K.M. Wien-1"
"Gemäß § 156 Abs. 3 letzter Satz Finanzstrafgesetz (FinStrG) werden Sie hiermit über die heute erfolgte Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz informiert. Details sind der angeschlossenen Beilage zu entnehmen."
a) Unvollständiger Adressat
Die Partei ist mit vollem Namen und vollständiger Adresse aktenkundig. Die Adresse der Partei ist, sowohl in der Verständigung als auch im Vorlagebericht, unvollständig ausgeführt.
Bei Zustellung der Verständigung wurde der Adressat mittels Aufkleber der Post auf seinem Briefkastenfach aufgefordert, künftig seine Anschrift vollständig inklusive Türnummernangabe vom Adressanten ausführen zu lassen, widrigenfalls die Post wegen Zustellungshindernissen keine Gewährleistung für verzögerungsfreie Zustellungsfähigkeit übernehmen könne. Eine unvollständige Bezeichnung des Adressaten stellt zudem einen Verfahrensmangel dar.
b) Unzutreffende Rechtsgrundlage
Der § 156 Abs. 3 letzter Satz FinStrG lautet:
"Ausfertigungen der Berufung des Amtsbeauftragten (§ 153 Abs. 2) sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen."
Ein Amtsbeauftragter ist gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz dann zu bestellen, wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegt. Da nach derzeit gegebener Aktenlage die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung eines Erkenntnisses einem Einzelbeamten obliegt, wurde vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz für das gegenständliche Verfahren folgerichtig kein Amtsbeauftragter bestellt.
Die Erhebung einer Berufung durch einen Amtsbeauftragten ist im gegenständlichen Verfahren daher rechtsunmöglich und Ausfertigungen nicht existenter Berufungen können dem Beschuldigten nicht zugestellt werden. Daraus ergibt sich eine mangelnde Rechtsgrundlage (§ 156 Abs. 3 letzter Satz FinStrG) der Verständigung.
c) Verwechslung des Rechtsmittels
In Anknüpfung an die vorgenannten Umstände ist dem unabhängigen Finanzsenat seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Widerspruch zur Verständigung gemäß Vorlagebericht auch tatsächlich keine Berufung eines Amtsbeauftragten, sondern vielmehr eine Beschwerde des Beschuldigten vorgelegt worden.
Die Verständigung ist also auch dahingehend unrichtig, daß dem unabhängigen Finanzsenat eine Berufung vorgelegt worden sei.
d) Unzuständige Berufungsbehörde
Die Vorlage des Rechtsmittels erfolgte gemäß der bemängelten Verständigung an den unabhängigen Finanzsenat, ausdrücklich gekennzeichnet als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über Rechtsmittel in Finanzstrafsachen entscheidet gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG jedoch der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.
Es wurde daher seitens der belangten Behörde entweder das Rechtsmittel einer unzuständigen Oberbehörde vorgelegt oder es ist, falls das Rechtsmittel mitteilungswidrig tatsächlich der zuständigen Behörde (Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) vorgelegt wurde, eine unrichtige Verständigung ergangen.
Ad 2. Vorlagebericht und -umfang
Gemäß dem der Verständigung angeschlossenen Vorlagebericht des Finanzamtes Wien 1/23 an den unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Wien wurde vom Bearbeiter, Herrn HR Dr. W., gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG "die Beschwerde M.K.Wien" zur Entscheidung durch die "Abgabenbehörde/Finanzstrafbehörde zweiter Instanz" vorgelegt und folgende Bescheide als angefochten bezeichnet:
Zurückweisungsbescheid vom 05.01.2005 Blatt 156 Akt ST Beschwerdeeinbringungsdatum 07.02.2005 Blatt 168 ff Akt ST,
Abweisungsbescheid vom 05.01.2005 Blatt 158 Akt ST Beschwerdeeinbringungsdatum 07.02.2005 Blatt 168ff Akt ST,
als bezughabende Norm wurden "§ 58/2/b FinStrG" "156/2 FinStrG" "§ 77/3 FinStrG" und als Streitpunkte
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates Antrag auf erweiterte Rechtsbelehrung Antrag auf Erlassung eines Verbesserungsauftrages Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gem. "§ 77/3 FinStrG" sowie als Beiblatt "Beiblatt bei s.o." und als Beilagen "1 Strafakt SN-01" ausgewiesen, unter dem Formularpunkt "Behörde" ist niemand und als "Der Amtsbeauftragte" ist Herr HR Dr. W. ausgewiesen (siehe auch ad 1.a).
a) Wie bereits in der Verständigung wurde der Bescheidadressat auch im Vorlagebericht unvollständig bezeichnet (nähere Ausführungen siehe ad 1.a dieses Mängelbehebungsantrages).
b) In ein- und demselben Strafverfahren finden diskrepante Strafnummern Verwendung: i. Variante-1" im Zurückweisungsbescheid vom 05.01.2005, im Abweisungsbescheid vom 05.01.2005, im Zurückweisungs- und Abweisungsbescheid vom 16.02.2005 und in der Parteienverständigung vom 22.02.2005,
ii. "Variante-2" im Einleitungsbescheid vom 13.04.2001,
iii. "Variante-3" in der Beschwerdeentscheidung GZ. RV-xxx vom 26.06.2001,
iv. "Variante-4" in der Strafverfügung vom 08.11.2004 sowie in der Vorladung des Beschuldigten vom 05.01.2005,
v. einmal mit "Variante-1 " und einmal mit Variante-3 " im Vorlagebericht vom 16.02.2005,
wobei um rechtsklärende Mitteilung ersucht wird, welche der (zwar ähnlichen aber differenten) aufgeführten Strafnummern nun die für das gegenständliche Verfahren rechtsgültige Variante ist, um allfällige Irrläufe für oder den Verstoß von Eingaben des Beschuldigten hintanzuhalten.
c) Hinsichtlich der diversen im Berichtsformular angebotenen Optionen wird ausdrücklich angewiesen, daß Zutreffendes anzukreuzen ist. Die im Formular mit "Abgabenbehörde/Finanzstrafbehörde zweiter Instanz" aufscheinende Option der Vorlagebehörde wurde jedoch nicht gekennzeichnet, weshalb es der Kennzeichnung mangelt, bei welcher Behörde die Vorlage erfolgte. Damit mangelt es dem Vorlagebericht an einem wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestandteil und liegt Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor.
d) Es ist zutreffend, daß gegen die beiden bezeichneten Bescheide vom 05.01.2005 von der Partei fristgerecht ein Rechtsmittel eingebracht wurde. Die Feststellungen der belangten Behörde sind jedoch dahingehend unrichtig und die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in die Irre führend, als beantragt wurde, "den vorliegenden Beschwerden nicht Folge zu geben", wobei auch in den diesbezüglichen Formularspalten zwar konkret auf die Bescheide mit Blatt 156 und Blatt 158, jedoch unkonkret auf die angeblichen Bescheide (Anmerkung: der Antragsteller meinte hier wohl richtig Beschwerden) in beiden Fällen mit Blatt 168ff verwiesen wird. Ein konkreter Verweis auf die Beschwerden war auch gar nicht möglich, da behauptungswidrig nicht zwei, sondern lediglich eine (zusammengefaßte) Beschwerde eingebracht worden war (mit Schriftsatz 13577-017 vom 07.02.2005).
e) Der Formularpunkt "Beiblatt liegt bei" wurde als zutreffend angekreuzt, daraus jedoch der Teil "liegt" gestrichen und handschriftlich eine Ergänzung "s.o." angefügt, womit sich ein Sinngehalt von "Beiblatt bei s.o." ergibt, wobei "s.o." vermutlich mit "siehe oben" zu interpretieren ist. Trotz sorgfältiger Sichtung des gesamten Vorlageberichts war jedoch weder darüber noch darunter ein weiterer Hinweis auf in Beiblatt zu finden, wie ein solches dem Vorlagebericht auch nicht angeschlossen war.
Gemäß Anweisung des Berichtsformulares ist ein Beiblatt mit Antrag der bescheiderlassenden Behörde samt einer Begründung anzufügen, wenn keine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde. Obwohl im gegenständlichen Fall keine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde, mangelt es an einem Beiblatt und vor allem einer Antragsbegründung der antragstellenden Behörde.
Obwohl bereits die angefochtenen Bescheide an Begründungsmängeln leiden und dieser Umstand bereits in der Beschwerde ausdrücklich bemängelt wurde, hat es die belangte Behörde nicht der Mühe Wert gefunden, ihren lapidaren Antrag auf Nichtfolgegebung der Beschwerde in einer - für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz einerseits und die Partei andererseits - nachvollziehbaren, unter Bezugnahme auf die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und den Denkgesetzen folgenden Weise schlüssig zu begründen.
Das im Berichtsformular lapidar gestellte Begehren,
"Seitens der h.o. Behörde wird beantragt den vorliegenden Beschwerden nicht Folge zu geben."
ist daher einerseits dahingehend unrichtig, daß nicht mehrere, sondern nur eine Beschwerde vorgelegt wurde und mangelt andererseits jeglicher Begründung, sodaß ein teils unrichtiger und teils unvollständiger Vorlagebericht und Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliegt.
f) Wie bereits im Punkt ad 1.b) dargelegt, wurde für das gegenständliche Verfahren kein Amtsbeauftragter bestellt. Trotzdem wurde im Vorlagebericht ein Herr HR Dr. W. als Amtsbeauftragter ausgewiesen.
Ein Amtsbeauftragter wurde jedoch nicht nur im Vorlagebericht, sondern auch in der Verständigung der Partei bezeichnet (durch Bezugnahme auf § 156 Abs. 3 letzter Satz FinStrG).
Da ein Amtsbeauftragter mehrfach, und zwar sowohl durch Zugrundelegung der Rechtsgegebenheit nach § 156 Abs. 3 letzter Satz (in der Parteienverständigung) als auch namentlich (im Vorlagebericht) ausdrücklich ausgewiesen wurde, ist kein Schreibfehler im Vorlagebericht und in der Verständigung anzunehmen, sondern vielmehr Irrtum der belangten Behörde.
g) In der neben "Der Amtsbeauftragte" befindlichen Formularspalte "Behörde" fehlt die Angabe einer Behörde und das Feld wurde auch in keiner Weise als nicht auszufüllend gekennzeichnet oder gestrichen.
Ad 3. Bisherige Vorgangs- und Verfahrensweise
Die penible Bemängelung formeller Gebrechen der behördlichen Verfahrensweise begründet sich nicht zuletzt auch auf den aktenkundigen Umstand, daß der Beschuldigte wegen des formellen Mangels einer dem § 11 UStG teilweise nicht entsprechenden Rechnungslegung seines langjährigen Rechtsanwaltes seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz finanzstrafrechtlich (!) belangt wird, während ebendieselbe Strafbehörde in eigenen Angelegenheiten offenbar ungestraft völlig fahrlässig und sorglos zu handeln glauben kann. Ganz abgesehen von den gesetzlichen Bestimmungen entspricht dies einem völlig anachronistischen obrigkeitsstaatlichen Denken, das der Beschuldigte in keinem Fall widerstandslos hinnehmen wird. Abgesehen von insbesondere auch durch ihre Häufung gravierenden Verfahrensmängeln wird das Verfahren auch durch materielle Substanzlosigkeit belastet.
Der mit Einleitungsbescheid zu StrafNr. Variante-2 und Steuernummer x/y vom 13.04.2001 behauptete Verdacht der Finanzstrafbehörde konnte trotz rechtswidrig überlanger und nunmehr bereits vierjähriger Verfahrensdauer des erstinstanzlichen Verfahrens weder erhärtet, geschweige denn erwiesen werden.
Vielmehr haben sich die bereits bei Beginn des Verfahrens bestehenden Zweifel aufgrund der erst seit Erlassung der Strafverfügung vom 08.11.2004 möglichen und inzwischen zahlreichen Eingaben des Beschuldigten sowie insbesondere auch aufgrund der Darlegungen der aktenkundigen Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (gegen den der finanzstrafrechtlichen Verurteilung als alleinige Begründung zugrundeliegenden Abgabenbescheid) erheblich verstärkt.
Da aufgrund dieser erheblichen Zweifel die angenommenen Tatsachen gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden dürfen, wäre das Verfahren bereits längst einzustellen gewesen. Aus unerfindlichen Gründen, die dem Beschuldigten bis heute nicht nachvollziehbar klargemacht wurden, versucht die Finanzstrafbehörde erster Instanz jedoch - möglicherweise zur Rechtfertigung des aufgrund völlig mangelnder eigener Ermittlungstätigkeit trotz überlanger Verfahrensdauer bis heute nicht erhärteten Verdachtes - nunmehr, dem Beschuldigten mit rein verfahrenstechnischen Mitteln vielleicht doch noch einen Strick drehen zu können.
Durch beharrliche Verweigerung der gesetzlich erforderlichen und zudem ausdrücklich beantragten Manuduktion sowie der beantragten Beigabe eines Verteidigers, die dem Beschuldigten aufgrund der bei ihm gegebenen Voraussetzungen zusteht, vermeint die Finanzstrafbehörde erster Instanz, den verfahrensrechtlich unkundigen Beschuldigten völlig wehrlos gemacht zu haben und durch schlichte Ignoranz aller seiner vorgebrachten Argumente und rechtswidrige Ablehnung aller seiner Anträge ins Leere laufen lassen zu können.
In den seit Erlassung der Strafverfügung inzwischen verstrichenen fünf Monaten hat sich der Beschuldigte daher gezwungenermaßen einem intensiven Studium der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Finanzstrafrechtes unterziehen müssen, was wohl nicht zu den Aufgaben eines Abgabepflichtigen zählt. Das kann natürlich nicht die Verteidigung durch einen beruflichen Verteidiger ersetzen, macht den Beschuldigten aber verfahrensrechtlich wenigstens nicht völlig wehrlos.
Als besonders beschwerend ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, daß dem Beschuldigten bei unrichtigem Ausgang des Verfahrens nicht etwa "nur" ein ungerechtfertigter Vermögensnachteil droht, sondern das absolut schärfste Strafmittel, nämlich ein Freiheitsentzug. Es ist aktenkundig und gerichtlich erwiesen, daß der Beschuldigte völlig einkommens- und vermögenslos ist, womit der bei Uneinbringlichkeit von Geldstrafen vorgesehene Freiheitsentzug droht.
Der Beschuldigte ersucht daher dringlich um die erforderlichen Verfahrenskorrekturen durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, um das in Umfang und Dauer bereits jetzt aus dem Rahmen gelaufene und im Verhältnis zum vorgehaltenen Tatbestand völlig unangemessene Verfahren nicht auch noch durch allenfalls notwendig werdende dienstaufsichtsrechtliche Beschwerden weiter administrativ belasten zu müssen.
Schlußfeststellungen:
Für den Fall, daß der gegenständliche Mängelbehebungsantrag der Partei an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gesetzlich nicht vorgesehen und/oder rechtlich nicht möglich sein sollte, wird eine rechtsmittelfähige (abweisende) Erledigung im Sinne des Antragspunktes 4. beantragt.
Der gegenständliche Mängelbehebungsantrag wird in diesem Fall zu einer Verständigung an die Finanzstrafbehörde über das Vorliegen von Mängeln und die vorangegangene Begründung des Mängelbehebungsantrags zu einer Sachverhaltsdarstellung erhoben, auf die gesetzlich vorgeschriebene amtswegige Berichtigungs- und Ergänzungspflicht hingewiesen und die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgefordert, sämtliche Verfahrensmängel von Amts wegen zu sanieren oder die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu veranlassen, alle sachlich und rechtlich erforderlichen Berichtigungen und Ergänzungen vorzunehmen, die ständig fruchtlos und daher immer zahlreicher werdenden Vorbringen und Bemängelungen des Beschuldigten zu würdigen und der Partei eine mängelfreie Verständigung und einen mängelfreien und vor allem mit einer entsprechenden Begründung ausgestatteten Vorlagebericht zukommen zu lassen."
Ad 1: Verständigung
§ 156 Abs. 3 FinStrG: Liegt ein Anlass zur Zurückweisung nach Abs. 1 oder zur Erteilung eines Auftrages nach Abs. 2 nicht vor oder sind etwaige Formgebrechen oder inhaltliche Mängel behoben, so ist das Rechtsmittel ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Ausfertigungen der Berufung des Amtsbeauftragten (§ 153 Abs. 2) sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.
Im Bereich des Finanzstrafgesetzes ist bei formell mangelhaften Eingaben einer Partei ein Auftrag zur Mängelbehebung zu erteilen. Für die Vorlage eines Rechtsmittels an den unabhängigen Finanzsenat zur Bearbeitung gibt es jedoch im Finanzstrafgesetz keine eigenen Formvorschriften - dieses ist lediglich im Sinne des § 156 Abs. 3 FinStrG ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen -, sodass unabhängig davon, ob dem Rechtsmittel ein Begleitschreiben (hier das angegebene Vorlageschreiben vom 16. Februar 2005) beigelegt wird, über dieses zu entscheiden ist.
Aus der zitierten Bestimmung ist auch zu ersehen, dass - wie vom Antragsteller richtig erkannt - nur in dem Fall, dass der Amtsbeauftragte eine Berufung (gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates) erhebt, diese dem Beschuldigten bzw. einem allfälligen Nebenbeteiligten zuzustellen ist. Diese Konstellation trifft im gegenständlichen Fall jedoch nicht zu, sodass eine gesetzliche Verpflichtung zur Verständigung des Beschuldigten über die Vorlage der Beschwerde nicht gegeben ist.
Zweifellos war diese Verständigung als Service für den Beschuldigten gedacht gewesen. Dabei wurde jedoch bedauerlicher Weise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz offensichtlich nicht auf die Spezifika des Finanzstrafverfahrens bedacht genommen. Ebenso augenscheinlich sind anlässlich dieser Verständigung vom 22. Februar 2005 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz Fehler, die vom Antragsteller aufgezeigt und als grob fahrlässig bezeichnet wurden, passiert. Da eine Prüfung einer als Informationsschreibens gedachten Mitteilung der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels anfechtbaren Rechtsaktes jedoch nicht in die Kompetenz des unabhängigen Finanzsenates fällt, besteht auch keine Veranlassung, sich an der - vom Antragsteller selbst als "penibel" bezeichneten - Wortklauberei des Antragstellers (der beispielsweise ausführt: 'Der Formularpunkt "Beiblatt liegt bei" wurde als zutreffend angekreuzt, daraus jedoch der Teil "liegt" gestrichen und handschriftlich eine Ergänzung "s.o." angefügt, womit sich ein Sinngehalt von "Beiblatt bei s.o." ergibt, wobei "s.o." vermutlich mit "siehe oben" zu interpretieren ist.') zu beteiligen.
Ad 1 und 2: Mängelbehebung der Verständigung und des Vorlageberichtes
Zu den Antragsausführungen, behauptungswidrig seien nicht zwei, sondern lediglich eine (zusammengefasste) Beschwerde eingebracht worden, sei erwähnt, dass "das Rechtsmittel" ungesäumt vorzulegen ist. Die unrichtige Bezeichnung hinsichtlich der Anzahl der im angeführten Schriftsatz erwähnten Beschwerde hindert keinesfalls den Fortgang des Verfahrens oder schmälert gar den Antragsteller in seinen Rechten.
Wenn der Antragsteller nunmehr vermeint, ihm gegenüber wäre von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen, so hat er den Sinn eines Mängelbehebungsauftrages nicht erkannt. Grundsätzlich hat gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen [a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung: e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung] entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Dass es sich bei der vom Antragsteller angesprochenen Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels oder beim Vorlagebericht nicht um das Rechtsmittel selbst handelt, ist wohl auch dem Antragsteller klar, sodass mangels Vorliegen eines Rechtsmittels - nur bei diesem wären allfällige Formgebrechen oder inhaltliche Mängel zu beheben - ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen war.
Da im Übrigen die in der Verständigung vom 22. Februar 2005 angesprochene und vorgelegte Beschwerde des Antragstellers weder Formgebrechen noch inhaltliche Fehler aufgewiesen hat, geht auch ein diesbezügliches Begehren des Antragstellers ins Leere. Nicht zuletzt übersieht der geschätzte Antragsteller, dass die Verständigung nicht vom Rechtsmittelwerber verfasst wurde. Ein Mängelbehebungsauftrag kann jedoch nur an den das Rechtsmittel verfassenden Einschreiter erteilt werden, was im vorliegenden Fall auf den Antragsteller - das steht wohl außer Streit - nicht zutrifft.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kann sich nicht des Verdachtes erwehren, dass der Antragsteller seinen zwölfseitigen Antrag im unabhängigen Finanzsenat dahingehend verstanden wissen will, die Fehler der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei der Verfassung des Vorlageberichtes oder der Verständigung über die Vorlage - die allerdings rechtlich völlig ohne Belang sind - aufzuzeigen. Das ist ihm gelungen.
Wenn der Antragsteller darüber hinaus vermeint, das bisherige Verfahren entspreche einem völlig anachronistischen obrigkeitsstaatlichen Denken, das der Beschuldigte in keinem Fall widerstandslos hinnehmen werde, sei erwähnt, dass Finanzstrafbehörden - was in der Natur der Sache liegt - mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und diese auch im Rahmen der Gesetze auszuüben haben. Solange sich der schriftliche Widerstand im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten hält, steht es jeder Person frei, von seinen Rechten auch Gebrauch zu machen. Es bleibt dem Antragsteller auch unbenommen, penibel jeden Fehler der Behörde aufzuzeigen. Es sei der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz jedoch erlaubt, auf die Bestimmung des § 112a BAO hinzuweisen, wonach gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde (gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG ist darunter auch die Tätigkeit der Finanzstrafbehörde zu verstehen) in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 363 Euro verhängt werden kann.
Um das Informationsbedürfnis des Antragstellers zumindest ansatzweise zu befriedigen und um den unabhängigen Finanzsenat nicht dem Vorwurf auszusetzen, hier würden verfahrensrelevante Informationen vorenthalten, die für den Antragsteller im weiteren Verfahren notwendige Voraussetzung für die Wahrung seiner Rechte sein könnten, darf zu den im Antrag gestellten Fragen folgende Antwort erteilt werden:
Die richtige komplette Strafnummer lautet Variante-4 . Die Zahl beinhaltet die dreistellige Finanzamtsnummer zum Zeitpunkt der Einleitung (123), danach die Jahreszahl 2001, danach die fünfstellige fortlaufende Nummer (12345), danach die dreistellige Subzahl (001). Die dreistellige Finanzamtsnummer kann, wenn die Finanzstrafbehörde aus dem Zusammenhang erkennbar ist, weggelassen werden.
Entgegen den diversen gegenteiligen Ausführungen des Antragstellers ist darauf hinzuweisen, dass HR Dr. W. mit Verfügung des Amtsvorstandes des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Februar 2005 im gegenständlichen Verfahren zum Amtsbeauftragten bestellt wurde. Um auch hier den Antragsteller nicht der Gefahr auszusetzen, sich im rechtlichen Dschungel zu verirren, darf auf die Bestimmung des § 159 zweiter Satz FinStrG verwiesen werden, die besagt: "Ist die Bestellung eines anderen Amtsbeauftragten erforderlich oder zweckmäßig oder ist noch kein Amtsbeauftragter bestellt worden, so hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz einen Amtsbeauftragten für das Rechtsmittelverfahren zu bestellen." Da anlässlich der Vorlage der Beschwerde des Antragstellers vom 6. Februar 2005 ein von dieser Bestimmung umfasster Fall gegeben war, ist gesetzeskonform ein Amtsbeauftragter bestellt worden.
Ad 4: rechtsmittelfähige Erledigung
Schließlich wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf rechtsmittelfähige schriftliche Erledigung aller gestellten Anträge direkt an den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gerichtet war. Wie bereits vom Antragsteller richtig vermutet, ist ein Mängelbehebungsantrag der Partei an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gesetzlich nicht vorgesehen, sodass seinem in eventu für den Fall, dass dies rechtlich nicht möglich sei, eine rechtsmittelfähige (abweisende) Erledigung im Sinne des Antragspunktes 4. zu erlassen, gestellten Antrag näher getreten wird.
Ist ein Antrag nicht zulässig, ist er nach geltenden Rechtsgrundsätzen nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen. Daher kann dem Wunsch des Antragstellers auf abweisende Erledigung seines Antrages ebenso wenig nachgekommen werden wie dem Wunsch auf rechtsmittelfähige Erledigung, da gegen einen Bescheid der Rechtsmittelbehörde gemäß § 164 FinStrG ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist.
Ad 3: Bisheriges Verfahren
Der Antragsteller hat zwar "penibel" jeden Fehler der Behörde aufzuzeigen versucht, übersieht jedoch, dass es sich hier um keine formellen Gebrechen handelt, da anlässlich der Vorlage eines Rechtsmittels keine Formvorschriften einzuhalten sind. Auch die unrichtige Benennung (Abgaben- statt Finanzstrafbehörde) ändert nichts an der Tatsache, dass das Rechtsmittel bei der zuständigen Behörde eingelangt ist. Völlig anders verhält es sich mit dem vom Antragsteller herangezogenen Vergleich, wonach er wegen des formellen Mangels einer dem § 11 Umsatzsteuergesetz teilweise nicht entsprechenden Rechnungslegung Beschuldigter eines Finanzstrafverfahrens wäre, da die zitierte Gesetzesbestimmung Formerfordernisse vorgibt, deren Nichtbeachtung mit Konsequenzen verbunden ist.
Wenn der Antragsteller abschließend die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auffordert, sämtliche Verfahrensmängel von Amts wegen zu sanieren oder die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu veranlassen, alle sachlich und rechtlich erforderlichen Berichtigungen und Ergänzungen vorzunehmen, die - seiner Ansicht nach - ständig fruchtlos und daher immer zahlreicher werdenden Vorbringen und Bemängelungen des Beschuldigten zu würdigen und der Partei eine mängelfreie Verständigung und einen mängelfreien und vor allem mit einer entsprechenden Begründung ausgestatteten Vorlagebericht zukommen zu lassen, so übersieht er einerseits, dass - wie oben ausgeführt - die vom Antragsteller bemängelte Verständigung im Gesetz nicht geregelt ist und daher kein durchsetzbarer Anspruch existieren kann, andererseits, dass dem unabhängigen Finanzsenat gegenüber dem Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz weder ein Weisungsrecht zusteht noch die Kompetenz einer Aufsichtsbehörde gegeben ist. Es ist dem unabhängigen Finanzsenat daher verfahrensrechtlich nicht möglich, diesem Wunsch nachzukommen. Auch dem Ersuchen um Vornahme erforderlicher Verfahrenskorrekturen kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht nachkommen, da - wie auch der Begründung der an den Antragsteller gerichteten ho. Beschwerdeentscheidung, GZ. FSRV-123, vom heutigen Tag zu entnehmen ist, verfahrensrechtlich keine Korrekturen erforderlich sind. Das Verfahrensrecht bindet auch die Finanzstrafbehörden, sodass - da das Gesetz dies nicht vorsieht - hier kein Ermessensspielraum für vom Antragsteller gewünschte Abänderungen der vorgegebenen Verfahrensabläufe eingeräumt wird.
Entgegen den Ausführungen des Antragstellers steht ihm unter den vorliegenden Gegebenheiten kein Verfahrenshelfer zu, auch wenn die schwierige persönliche und wirtschaftliche Lage als eine der Voraussetzungen entsprechend gegeben ist.
Zu den Schlussfeststellungen, die Finanzstrafbehörde erster Instanz möge der gesetzlich vorgeschriebenen amtswegigen Berichtigungs- und Ergänzungspflicht nachkommen, sei auf § 170 Abs. 1 FinStrG verwiesen, wonach die Behörde, welche die Entscheidung erlassen hat, bis zum Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit in der Entscheidung unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten berichtigen kann. Eine Berichtigung kann nur dort vorgenommen werden, wo es das Gesetz erlaubt. Die angesprochene Gesetzesbestimmung verweist in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen (Bescheide), die einer Berichtigung zugänglich wären. Bei der Verständigung über die Vorlage eines Rechtsmittels handelt es sich jedoch nicht um einen im § 170 Abs. 1 FinStrG genannten Bescheid, der allenfalls einer Berichtigung zugänglich wäre. Es besteht daher für die Finanzstrafbehörde erster Instanz keine Veranlassung, die Verständigung zu berichtigen.
Findok-Nr: 14977.1, aufgenommen am: 15.06.2005 08:08:48, Dokument-ID: 2b0835a0-9854-485b-9a7b-db58d763f8dd, Segment-ID: 2d329472-d84c-4d42-8f8d-58d40fd5d840