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Timestamp: 2019-07-20 16:01:09
Document Index: 103520242

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art. 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 6', 'Art. 80', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 30', '§ 30', 'EuG', '§ 30', '§ 7', '§ 23', '§ 30', '§ 30', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 30', '§ 31', '§ 73']

§ 30a FeV[$]§ 30a FeV Rücktausch von Führerscheinen | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Neu in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 30a FeV
§ 30a FeV Rücktausch von Führerscheinen
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 26.06.2012, gültig ab 30.06.2012, gültig bis 18.03.2019)
(1) 1Wird ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein in einen Führerschein eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umgetauscht, bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen. 2Bei einem Rücktausch in einen deutschen Führerschein sind in diesem die noch gültigen Fahrerlaubnisklassen unverändert zu dokumentieren.
(2) 1Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. 2Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte.
§ 30a FeV 2010 Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
(Fassung vom 11.03.2019, gültig ab 19.03.2019)
(1) 1Wird ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein in einen Führerschein eines anderen Staates umgetauscht, bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen. 2Bei einem Rücktausch in einen deutschen Führerschein sind in diesem die noch gültigen Fahrerlaubnisklassen unverändert zu dokumentieren.
(2) 1Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. 2Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte, sofern es sich um einen EU- oder EWR-Führerschein handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung besteht. 3In den anderen Fällen nimmt sie den Führerschein in Verwahrung. 4Er darf nur gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden. 5In begründeten Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde davon absehen, den ausländischen Führerschein in Verwahrung zu nehmen oder ihn an die ausländische Stelle zurückzuschicken. 6Verwahrte Führerscheine können nach drei Jahren vernichtet werden.
Hinweis: § 30a FeV i.d.F. der Verordnung vom 26.06.2012 wurde durch Art. 1 Nr. 10 der Verordnung v. 11.03.2019 (BGBl I 2019, 218) mit Wirkung zum 19.03.2019 geändert. Die Änderungen sind durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 11.07.2019
1. Vorgänger- und Parallelvorschriften
2. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften
3. Systematische Zusammenhänge
1 § 30a FeV wurde mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26.06.2012 (FeV2010/StVRÄndV 7)1 in den Bestand der FeV aufgenommen und trat mit Wirkung vom 30.06.2012 in Kraft. Seitdem ist die Norm unverändert geblieben.
1.1 Eine Änderung erfuhr die Vorschrift durch die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV2010/StVRÄndV 13) v. 11.03.2019 (BGBl I 2019, 218) sowohl in ihrer amtlichen Überschrift als auch in ihrem Absatz 1 Satz 1 und in ihrem Absatz 2 Satz 2. Zudem wurden die dortigen Sätze 3 bis 6 neu eingefügt.
2 § 30a FeV hat keine Vorgängervorschrift und keine Parallelvorschrift.
3 § 30a FeV basiert auf der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. x) StVG. Danach kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG) über den Inhalt und die Gültigkeit bisher erteilter Fahrerlaubnisse, den Umtausch von Führerscheinen, deren Muster nicht mehr ausgefertigt werden, sowie die Neuausstellung von Führerscheinen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, und die Regelungen des Besitzstandes im Falle des Umtausches oder der Neuausstellung erlassen.
4 § 30a FeV steht systematisch sinnvoll im fünften Kapitel des zweiten Abschnitts der Fahrerlaubnisverordnung, wo die Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse geregelt sind; dies auch vor dem Hintergrund, dass § 30a FeV diejenigen Fälle erfasst, in denen die deutsche Fahrerlaubnis gerade weiterbesteht bzw. niemals aufgehoben wurde. Ein enger Regelungszusammenhang besteht hier zu § 30 FeV, wo die Modalitäten der „Umschreibung“ einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis2 in eine deutsche Fahrerlaubnis geregelt sind. Ein ebenso enger Regelungszusammenhang besteht zu § 31 FeV, der analog zu § 30 FeV diejenigen Fälle erfasst, in denen die „Umschreibung“ einer ausländischen Nicht-EU-/EWR-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt wird.
5 Kalus, Die 7. Änderungsverordnung zur FeV, VD 2012, 219 ff.
6 Mit § 30a FeV regelt der Verordnungsgeber den Sonderfall des „Rücktauschs“ eines ausländischen Führerscheins3 in einen deutschen Führerschein, wenn dessen Inhaber trotz eines Aufenthaltes im EU-/EWR-Ausland mit damit einhergehender Neuausstellung eines Führerscheins niemals die deutsche Fahrerlaubnis verloren hat; mit anderen Worten also denjenigen Fall, dass mit dem zwischenzeitlich ausgestellten ausländischen Führerschein lediglich die weiterbestehende deutsche Fahrerlaubnis dokumentiert wird.
7 Das Telos des § 30a FeV lässt sich mit einem Blick auf den Werdegang des gemeinsamen europäischen Fahrerlaubnisrechts erfassen. Nach den Regelungen des Art. 8 Abs. 1 der Ersten Führerscheinrichtlinie4 blieb ein Führerschein nach einem Wohnsitzwechsel längstens noch ein Jahr lang gültig. Danach musste der bisherige Führerschein in einen neuen Führerschein (das sogenannte „EG-Modell“) des aktuellen Wohnsitzstaates umgetauscht werden. Der Europäische Gerichtshof führte zur damaligen Rechtslage aus, dass mit dem durch den neuen Wohnsitzstaat ausgestellten Führerschein keine neue Fahrerlaubnis erteilt, sondern lediglich das Weiterbestehen der bisherigen Fahrerlaubnis bescheinigt werde.5
8 Dieses unbedingte Umtauscherfordernis wurde mit der Zweiten Führerscheinrichtlinie6 aufgegeben. Seit deren Inkrafttreten am 01.07.1996 gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen und damit auch der gegenseitigen Anerkennung der hierzu ausgestellten Führerscheine (Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie; vgl. auch Art. 8 der Zweiten Führerscheinrichtlinie und den dortigen Erwägungsgrund (9)). An die Stelle der Umtauschpflicht trat die Möglichkeit eines grundsätzlich freiwilligen Umtauschs. Ein Umtausch muss seitdem nur noch in denjenigen Fällen erfolgen, in denen die Gültigkeit des ausländischen Führerscheins – beziehungsweise der damit bescheinigten Fahrerlaubnis – ausläuft (vgl. die Kommentierung zu § 30 FeV Rn. 7 f.).
9 Ungeachtet dessen bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Umtausch lediglich eines Führerscheins nicht zum Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis des Ausstellermitgliedstaates führt. Vielmehr wird in diesen Fällen nach wie vor lediglich das Weiterbestehen einer zuvor im Herkunftsmitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis dokumentiert. Hiervon ging auch der Verordnungsgeber bei der Schaffung des § 30a FeV aus7, wobei er sich neben der Rechtsprechung des EuGH auch auf „die Empfehlungen der Kommission“8 stützte.
10 In Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift wird der in Rn. 6 ff. beschriebene Grundsatz wiederholt, wonach die Ausstellung eines Führerscheins in einem anderen EU-/EWR-Staat nichts am Weiterbestehen der deutschen Fahrerlaubnis ändert. Diese wird nunmehr lediglich in der neuen ausländischen Führerscheinurkunde dokumentiert.
10.1 Mit der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV2010/StVRÄndV 13) v. 11.03.2019 (BGBl I 2019, 218) wurde das in § 30 Abs. 1 Satz 1 FeV zuvor verwendete Begriffspaar „eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ einheitlich durch „eines anderen Staates“ ersetzt.
Die Vorschrift war zuvor zu eng gefasst, da die Regelung auch Gültigkeit für in anderen Staaten umgeschriebene deutsche Führerscheine hat, weil auch dort die einmal in Deutschland erworbenen Rechte weiter fortbestehen. Daher wurde die bisherige Vorschrift erweitert (BR-Drs. 600/18, S. 27). Eine entsprechende Änderung erfuhr auch § 7 Abs. 1 Satz 3 FeV hinsichtlich des Weiterbestehens des fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitzes im Inland.
11 Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift sind dementsprechend bei einem bloßen Rücktausch der ausländischen Führerscheinurkunde in eine deutsche Führerscheinurkunde die noch gültigen (vgl. § 23 FeV), auf der deutschen Fahrerlaubnis beruhenden Fahrerlaubnisklassen unverändert zu dokumentieren. Dies gilt auch dann, wenn sich aus der ausländischen Führerscheinurkunde wie auch immer geartete Einschränkungen ergeben. Es handelt sich in Abgrenzung zu § 30 FeV also nicht um die Erteilung einer neuen deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis.
12 Im Falle des Umtauschs nach § 30a FeV ist der ausländische Führerschein Zug um Zug gegen die Aushändigung des neuen deutschen Dokuments abzugeben (Absatz 2 Satz 1). Die Fahrerlaubnisbehörde sendet das Dokument sodann unter Angabe der Umtauschgründe über das Kraftfahrtbundesamt an die ausstellende Behörde des EU-/EWR-Staates zurück (Absatz 2 Satz 2). Die Vorschrift trägt damit dem nunmehr in Art. 7 Nr. 5 der Dritten Führerscheinrichtlinie9 verankerten Grundsatz Rechnung, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein kann (Art. 7 Nr. 5 lit. a). Damit soll dem Missbrauch des nunmehr „überflüssigen“ Dokumentes entgegengewirkt werden.
12.1 Mit der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV2010/StVRÄndV 13) v. 11.03.2019 (BGBl I 2019, 218) wurde § 30a Abs. 2 Satz 2 FeV präzisiert. Die Rücksendung an die ausländische Ausstellerbehörde soll nur noch dann erfolgen, wenn es sich dabei um einen EU-/EWR-Führerschein handelt oder wenn mit dem betreffenden Staat eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
Sollte dies nicht der Fall sein, wird das dann einschlägige Vorgehen nunmehr in den neu aufgenommenen Sätzen 3 bis 6 angeordnet, wonach der Führerschein dann in Verwahrung zu nehmen ist (Satz 3). Er darf nur Zug-um-Zug gegen Abgabe des auf seiner Grundlage ausgestellten inländischen Führerscheins wieder ausgehändigt werden (Satz 4). Hiervon kann die Fahrerlaubnisbehörde in begründeten Fällen eine Ausnahme machen (Satz 5). Nach drei Jahren kann ein so verwahrter Führerschein schließlich vernichtet werden (Satz 6).
Diese Regelung wurde in Anlehnung an § 31 Abs. 4 Sätze 5-7 FeV erlassen, um auch für den Rücktausch von Führerscheinen eine Regelung zum Umgang mit Drittstaatenführerscheinen vorzuhalten, die in Verwahrung zu nehmen sind, weil keine entsprechende Vereinbarung mit dem Drittstaat besteht (BR-Drs. 600/18 (Beschluss), S. 12).
13 Aufgrund des Umstandes, dass die deutsche Fahrerlaubnis im Falle des (bloßen) Führerscheinumtauschs im EU-/EWR-Ausland weiter bestehen bleibt, folgert die Rechtsprechung zu Recht, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nach dem Wegzug ins Ausland weiterhin berechtigt ist, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber der nach wie vor deutschen Fahrerlaubnis zu ergreifen. Weder aus dem europäischen noch aus dem nationalen Recht lässt sich nämlich ableiten, dass entsprechende Maßnahmen ausschließlich dem Mitgliedstaat vorbehalten wären, in dem sich der aktuelle fahrerlaubnisrechtliche Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers befindet.10 Hat der Fahrerlaubnisinhaber keinen fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik, ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 FeV die Fahrerlaubnisbehörde des Aufenthaltsortes örtlich zuständig.
14 Derzeit sind keine Reformbestrebungen erkennbar.