Source: http://www.juramagazin.de/221650.html
Timestamp: 2019-05-22 21:02:06
Document Index: 67617761

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

﻿ Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen
Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen
Welche Auswirkungen hat die von der Landesregierung erklärte Beendigung der Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen nach § 25 Schulgesetz auf die bisherigen Planungen in einigen Kommunen?
In der Plenardebatte am 29. Juni 2011 hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, mitgeteilt, dass es aufgrund der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2011 keine weitere Genehmigungsrunde zur Gründung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch mehr geben werde. Die Schulministerin hat somit verdeutlicht, dass eine Errichtung jedweder Form von Gemeinschaftsschule nur nach Verabschiedung einer schulgesetzlichen Regelung genehmigt würde und der § 25 nicht mehr zur Gründung für Gemeinschaftsschulen Anwendung finden soll. Ursprünglich hatte die Ministerin angekündigt, auf der Basis des Schulversuchsparagraphen bis zu 50 Gemeinschaftsschulen genehmigen zu wollen. Die Landesregierung strebt nach eigenen Aussagen nunmehr die vom Oberverwaltungsgericht Münster geforderte schulgesetzliche Regelung durch den Landtag an.
Für eine schulgesetzliche Regelung bedarf es eines umfangreichen Gesetzgebungsprozesses im nordrhein-westfälischen Landtag. Die möglichen, von der Landesregierung geplanten Ausgestaltungskriterien einer im Schulgesetz verankerten Gemeinschaftsschule sind daher den Schulträgern gegenwärtig nicht bekannt. Mit der Entscheidung, dass es keine weiteren Genehmigungen im Rahmen des § 25 mehr geben wird, ist ebenfalls die bisherige Ressourcenzuteilung für Gemeinschaftsschulen hinfällig geworden. Hierzu zählten unter anderem der automatische Ganztag, eine Mindestklassengröße von 23 Schülern bei der Errichtung, ein Klassenfrequenzhöchstwert für die integrative Form von 25 Schülern, eine Pflichtstundenzahl von 25,5 für die Lehrkräfte oder ein Versuchszuschlag in Höhe von 0,5 Stellen pro Schule und Jahr.
Durch das Ende weiterer Genehmigungen wird eine mögliche Ausgestaltung einer solchen Schulform, mit der die Schulträger seriös planen könnten, erst nach Verabschiedung einer schulgesetzlichen Regelung bekannt sein.
Allerdings planen einige Schulträger weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Vorgaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung für den Schulversuch. In den Kommunen Erwitte und Anröchte wird für die Sicherung des örtlichen Schulangebots gegenwärtig eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt, die zu begrüßen ist. Gegenwärtig werden bei dieser geplanten schulträgerübergreifenden Kooperation vor allem über die Möglichkeiten der Errichtung einer Verbundschule oder einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Vor Ort haben die Räte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei abschließende Beschlüsse gefasst. Die übergroße Mehrheit der Schulkonferenz der Realschule Anröchte hat sich gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Bereits zuvor hatte auch die Lehrerkonferenz die Gründung einer Gemeinschaftsschule mit deutlichem Votum abgelehnt.
Die Möglichkeit der Errichtung einer Verbundschule ist bereits gegenwärtig schulrechtlich verankert. Obwohl es nach Angaben der Landesregierung keine weiteren Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch geben wird, plant die Verwaltung vor Ort jedoch weiterhin mit dessen bisheriger Ressourcenausstattung die Errichtung einer solchen Gemeinschaftsschule. Der vermeintliche Zeitdruck bei den Planungen wird von Seiten der örtlichen Verwaltung damit begründet, dass ein Antrag für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule bis zum 30. September 2011 vorliegen müsse.
Allerdings besteht laut Landesregierung für weitere Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen offensichtlich keine rechtliche Basis. Der vermeintliche Zeitdruck ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, da die für eine Kooperation vor Ort angedachten Schulen nicht unmittelbar existenzbedroht sind. Daher sollten die Beteiligten vor Ort sich die Zeit nehmen, weitergehende Planungen auf einer rechtssicheren Basis vorzunehmen, um für die Kinder, Eltern, Lehrer und die beteiligten Schulträger in gemeinsamer Entscheidungsfindung die bestmögliche organisatorische und pädagogische Lösung zu finden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Anröchte, Herr Heinrich Holtkötter, und der Bürgermeister der Stadt Erwitte, Herr Peter Wessel, wurden mit Schreiben vom 11. Juli 2011 von Frau Ministerin Löhrmann darüber informiert, dass es auf der Grundlage des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Münster keine zweite Runde des Schulversuchs Längeres gemeinsames Lernen ­ Gemeinschaftsschule geben und nun vorrangig eine schulgesetzliche Regelung angestrebt wird.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen am 15. Juli 2011 vereinbart haben, eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen entstanden ist.
1. Ist es richtig, dass es zukünftig auf der Basis des § 25 keinerlei Genehmigung jedweder Form einer Gemeinschaftsschule mehr geben wird?
Hierzu wird auf Aussagen in der Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen.
2. Ist es zutreffend, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Planungen zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule auf der Basis der Ressourcenausstattung des bisherigen Schulversuchs möglich sind?
3. Da die Landesregierung erklärt hat, keinerlei Gemeinschaftsschulen mehr auf der Basis von § 25 zu genehmigen: Sind damit die bisherigen Beschlüsse und zugrundeliegenden Planungen der Kommunen hinfällig (bitte jeweils für die einzelnen Verfahrensschritte zur Schulerrichtung darlegen)?
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat den Schulträgern gegenüber immer kommuniziert, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/2013 entweder im Rahmen des Schulversuchs Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule oder auf der Grundlage einer schulgesetzlichen Regelung erfolgen soll. Ein Ratsbeschluss zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum übernächsten Schuljahr wäre hinfällig, falls dieser sich ausschließlich auf eine Teilnahme am Schulversuch beziehen sollte. Hierzu wird auch auf die Antwort der Kleinen Anfrage 814 der Abgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden zu Frage 2 verwiesen.
4. Trifft es zu, dass der von der örtlichen Verwaltung genannte Termin des 30. September 2011 für die Beantragung der Errichtung einer Gemeinschaftsschule keinen Bestand mehr hat, da es keine weiteren Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen auf der Basis von § 25 mehr geben wird?
Die Landesregierung hat keine Kenntnis über die Terminsetzung der örtlichen Verwaltung.
5. Ist es richtig, dass die Kommunen Planungen zur Ausgestaltungen einer Gemeinschaftsschule seriös erst dann vornehmen können, wenn die tatsächliche Ausgestaltung schulrechtlich verankert ist?
Es ist richtig, dass Kommunen erst dann Anträge zur Errichtung weiterer Gemeinschaftsschulen stellen können, wenn der Landtag dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat.