Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-743&FixLng=de
Timestamp: 2018-10-21 04:04:06
Document Index: 145471742

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 142', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 142', '§ 1', '§ 142', '§ 142', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 15.07.2011 - 8Ob149/10k
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-743
Entscheidung AT-743
OGH (AT) 15.07.2011 - 8Ob149/10k
Art. 27 Brüssel I-VO – Rechtshängigkeit – Dieselben Parteien – Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse – Besondere Fallgestaltungen – Feststellung der Rechtshängigkeit – Entscheidungsprärogative des Erstgerichts
Bei einem Gesamtrechtsnachfolger, der sich die Rechtskraft einer gegen eine aufgrund Übernahme aufgelöste Gesellschaft ergangenen Entscheidung zurechnen lassen muss, liegt im Verhältnis zu dieser Gesellschaft Parteiidentität im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO vor.
Das Gericht, dessen Verfahren später eingeleitet wurde als ein Parallelverfahren in derselben Sache vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats, darf die Aussetzung seines Verfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO nicht von einer Überprüfung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts abhängig machen.
Die österreichische Klägerin kaufte bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Italien, Bekleidungsstoffe. Mit der Begründung, die gelieferten Stoffe seien mangelhaft, erhob sie gegen diese vor dem Landesgericht Wels (AT) Schadensersatzklage. Die Beklagte hatte bereits zuvor vor dem Tribunale Mailand (IT) Klage auf Feststellung der Unbegründetheit der behaupteten Ansprüche erhoben. Die italienische Klage war gegen eine M. GmbH & Co. KG gerichtet. Sie wurde der ***M*** GmbH, der Klägerin des österreichischen Verfahrens zugestellt, die sich im dortigen Verfahren bestellte und Widerklage auf Schadensersatz erhob. Die M. GmbH & Co. KG war bereits mehrere Jahre zuvor von der M. Holding GmbH übernommen und aufgelöst worden; diese hatte den aus der Übernahme resultierenden Vermögensteil auf die österreichische Klägerin übertragen. Die Parteien streiten zuletzt vor dem OGH (AT) als Revisionsgericht darüber, ob dem österreichischen Verfahren die frühere Rechtshängigkeit des italienischen Verfahrens entgegensteht.
Der OGH stellt fest, dass das österreichische Verfahren mit Rücksicht auf das Verfahren vor dem Tribunale Mailand auszusetzen sei. Nach der sog. "Kernpunkttheorie" des EuGH hätten beide Verfahren denselben Gegenstand, da es in beiden um die von der österreichischen Klägerin behaupteten Schadensersatzansprüche aus demselben Kaufvertrag gehe. Beide Verfahren würden insbesondere auch im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO zwischen denselben Parteien geführt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 19.05.1998 - C-351/96 - Drouot sei auch ein Dritter, auf den sich die Rechtskraft einer Entscheidung unmittelbar erstrecke, als dieselbe Partei anzusehen. Nach Gesellschaftsrecht sei die österreichische Klägerin die Gesamtrechtsnachfolgerin der M. GmbH & Co. KG und eine dieser gegenüber ergehende Entscheidung sei auch für sie wirksam. Zudem habe sich die österreichische Klägerin im italienischen Verfahren auch eingelassen.
Die in Österreich ansässige Klägerin bezog von der Beklagten, die ihren Sitz in Italien hat, Stoffe zur Verarbeitung für Konfektionsbekleidung.
Mit dem Vorbringen, die gelieferten Stoffe seien von mangelhafter Qualität gewesen, sodass die Klägerin berechtigten Reklamationen ihrer Kunden ausgesetzt gewesen sei, begehrt sie in der am 12.10.2009 beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für allfällige künftige Schäden.
Bereits am 17.06.2009, nach Erhalt eines die Schadenersatzforderungen ankündigenden Mahnschreibens der Klagevertreter, hatte die Beklagte ihrerseits beim Landesgericht in Mailand eine auf Feststellung des Nichtbestehens der erhobenen Ansprüche aus fehlerhafter Warenlieferung gerichtete Klage gegen eine „***** M***** GmbH & Co KG“ eingebracht. Diese Klage wurde am 06.07.2009 an die ***** M***** GmbH zugestellt, welche sich mit Schriftsatz vom 03.02.2010 unter Einwendung mangelnder Passivlegitimation in den Streit einließ, gleichzeitig aber auch ihre Schadenersatzforderung mit Widerklage geltend machte. Über den daraufhin von der Klägerin (hier: Beklagten) gestellten Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung auf „***** M***** GmbH“ hat das italienische Gericht noch nicht entschieden.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der „D*****“ ***** M***** GmbH & Co KG (FN *****h), deren Vermögen am 21.12.2005 gemäß § 142 HGB an die ***** M***** Holding GmbH (FN *****k) übertragen wurde. Die Gesellschaft wurde infolge dessen aufgelöst und im Firmenbuch am 04.02.2006 gelöscht. Aufgrund eines Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 21.12.2005 übertrug die ***** M***** Holding GmbH ihren aus dem Betrieb der ehemaligen Kommanditgesellschaft samt Geschäftsführung bestehenden Vermögensteil an die nunmehrige Klägerin (FN *****g). Dieser Vorgang wurde am 07.02.2006 im Firmenbuch eingetragen.
Die streitgegenständliche Warenlieferung betraf den auf die Klägerin abgespaltenen Betrieb der ehemaligen GmbH & Co KG.
Das Erstgericht erklärte das Verfahren wegen internationaler Streitanhängigkeit nach Art. 27 EuGVVO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vor dem Landesgericht Mailand anhängige Klage für unterbrochen.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der Streitanhängigkeit verwarf und die Beklagte zum Ersatz der Kosten des Zwischenstreits verpflichtete.
Die Beklagte habe vor dem italienischen Gericht nicht die Klägerin, sondern ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt als Beklagte bezeichnet. Solange keine Entscheidung über die Berichtigung der Parteienbezeichnung vorliege, sei die Klägerin nicht Partei des italienischen Verfahrens und fehle es an den Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO.
Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat (zur Anfechtbarkeit an sich vgl Mayr in Fasching/Konecny² V/1, Art. 27 EuGVVO Rn. 23 mwN). Er ist dementsprechend auch berechtigt.
1. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so hat das später angerufene Gericht gemäß Art. 27 EuGVVO das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, hat sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig zu erklären.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist nicht strittig, dass die in Italien erhobene Feststellungsklage noch vor der beim Erstgericht eingebrachten Klage im Sinn des Art. 27 EuGVVO anhängig war (vgl Mayr aaO Rn. 4).
2. Der Begriff „desselben Anspruchs“ ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Rs C 144/86 [Gubisch/Palumbo] Slg 1987, 4861 = EuGHE 1987, 4861; Rs C-406/92 [Tatry/Maciej Rataj] Slg 1994, I 5439; Rs C 111/01 [Gantner/Basch] wbl 2003/192) nicht nach dem nationalen Prozessrecht, sondern verordnungsautonom nach dem Zweck der Bestimmung auszulegen. Der EuGH postuliert dazu einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff, („Kernpunkttheorie“, vgl Mayr aaO Rn. 16 mwN; RIS-Justiz RS0111769; RS0118405). Identität des Klagsanspruchs ist immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind.
„Derselbe Gegenstand“ bedeutet nicht, dass die Klagebegehren ident sein müssen. Entscheidend ist, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht, sodass nach der Logik nur eine einheitliche Entscheidung für beide Parteien möglich ist (Mayr aaO Rn. 15). Das Ziel des Art. 27 EuGVVO ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art. 34 Abs. 3 EuGVVO, und damit eines unauflösbaren Widerspruchs der Entscheidungen (ua 6 Ob 122/09y; Leible in Rauscher, EuZPR², Art. 27 Brüssel I-VO Rn. 1; vgl auch Rassi in Fasching/Konecny² V/1 Art. 34 EuGVVO Rn. 65 mwN).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren zu bejahen. Nach dem wechselseitigen Vorbringen der Streitteile – unbeschadet der Frage, ob das in Italien gestellte Klagebegehren den prozessualen Anforderungen an Bestimmtheit und Schlüssigkeit genügte – ist als unstrittig anzusehen, dass sich beide Klagen auf denselben anspruchsbegründenden Sachverhalt, nämlich mangelhafte Erfüllung eines konkreten Kaufvertrags, und auch auf die selben rechtlichen Grundlagen (vgl 6 Ob 122/09y), nämlich die von der Klägerin aus der Schlechterfüllung abgeleiteten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, beziehen. Auf die exakte Formulierung des Klagebegehrens kommt es nicht an (4 Ob 60/05k); der Umstand, dass eine frühere negative Feststellungsklage einer später anhängig gemachten Leistungsklage gegenübersteht, schließt die Streitanhängigkeit nicht aus (RIS-Justiz RS0111768; vgl auch 10 Ob 147/05y mwN).
3. Auch der Begriff „zwischen denselben Parteien“ nach Art. 27 EuGVVO ist autonom anhand der dargestellten Zielsetzung des Übereinkommens zu interpretieren, einander widersprechende Gerichtsentscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern (vgl EuGH C 406/92 [Tatry]). „Dieselbe Partei“ kann nach der Rechtsprechung des EuGH ausnahmsweise auch ein selbst nicht unmittelbar am Verfahren Beteiligter sein, auf den sich die Rechtskraft eines Urteils zwingend erstrecken würde (EuGH Rs C 351/96 [Drouot/CMI]; 6 Ob 64/06i mwN; krit Leible aaO mwN, Rn. 6; Mayr aaO Rn. 1).
Die Klägerin ist aufgrund der dargestellten Übernahme- und Spaltungsvorgänge kein von der „D*****“ ***** M***** GmbH & Co KG völlig verschiedenes Rechtssubjekt, sondern vielmehr deren Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 UGB bzw § 1 Abs. 2 Z 2 SpaltG; Koppensteiner in Straube, HGB³ § 142 Rn. 10; Koppensteiner/Auer in Straube zum UGB [I4] § 142 Rn. 8). Da im Verfahren nicht hervorgekommen ist, dass neben der „D*****“ ***** M***** GmbH & Co KG auch noch eine „***** M***** GmbH & Co KG“ existiert oder existiert hat, ist trotz Fehlens des zusätzlichen Firmenbestandteils „D*****“ in der italienischen Klagsschrift unzweifelhaft, welche Kommanditgesellschaft dort gemeint war.
Die Gesamtrechtsnachfolge hatte die prozessrechtliche Konsequenz, dass die aufgelöste Kommanditgesellschaft nicht unter-, sondern in der Übernehmerin aufgegangen ist; aus einem Titel gegen die übernommene Gesellschaft könnte auch gegen die Übernehmerin vollstreckt werden.
4. Angesichts der Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge wäre es mit dem zentralen Regelungszweck der Verordnung, aufwändige parallele Verfahren und divergierende Entscheidungen verschiedener nationaler Gerichte in derselben Sache zu verhindern, nicht vereinbar, den Universalsukzessor einer Verfahrenspartei nicht als „dieselbe“ Partei im Sinn des Art. 27 EuGVVO zu behandeln.
Der ausstehenden Entscheidung des italienischen Gerichts über die beantragte Berichtigung der Parteienbezeichnung kommt unter diesen Umständen keine Relevanz für die Prüfung der Voraussetzungen des Art. 27 EuGVVO zu. Auch die Rechtskraft einer gegen die Kommanditgesellschaft ergangenen Sachentscheidung würde sich auf die Klägerin als deren Gesamtrechtsnachfolgerin erstrecken. Diese Konsequenz entspricht offenbar auch dem eigenen Verständnis der Klägerin, zumal sie sich in das italienische Verfahren eingelassen hat, anstatt die Annahme der – nach ihrem Standpunkt – ein „nicht existentes Rechtssubjekt“ betreffenden Klage zu verweigern. Durch die vorläufige Maßnahme der bloßen Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens besteht auch für den Fall, dass das Landesgericht Mailand eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung nicht bewilligt und keine Sachentscheidung fällt, nicht die Gefahr eines negativen Kompetenzkonflikts.
Die Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27 EuGVVO darf auch nicht von einer Prüfung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts abhängig gemacht werden, und zwar selbst dann nicht, wenn der von der Klägerin behauptete Verdacht bestünde, dass sich die Beklagte mit ihrem Zuvorkommen einen ungerechtfertigten Standortvorteil verschaffen wollte („Torpedoklage“, EuGH Rs C 116/02 [Gasser/MISAT]; Leible aaO Rn. 18 mwN).
In Stattgebung des Rekurses war daher die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.