Source: http://docplayer.org/18075842-Kostenerstattungssatzung-fuer-niederschlagswassergrundstuecksanschluesse.html
Timestamp: 2018-09-20 16:54:30
Document Index: 120781741

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4']

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - - PDF
Download "- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse -"
1 Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen für Niederschlagswasser in der Stadt Braunsbedra (außer Ortsteil Frankleben) - Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - Aufgrund der 8, 9, 45 und 99 von Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (KVG LSA) vom (GVBl. LSA S. 288) bzw. in der jeweils geltenden Fassung, den Vorschriften des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG-LSA) vom (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes vom (GVBl. LSA S. 288, 342), bzw. in der jeweils geltenden Fassung, den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit für das Land Sachsen-Anhalt (GKG-LSA) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom (GVBl. LSA S. 288), bzw. in der jeweils geltenden Fassung sowie der 2 und 8 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen - Anhalt (KAG-LSA), i.d.f. der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften (Kommunalabgabengesetz) vom (GVBl. LSA S. 522), bzw. in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal (ZWAG) in ihrer öffentlichen Sitzung am die folgende Satzung beschlossen (Beschlussnummer: 18 / 2015): 1 Allgemeines (1) Der Zweckverband betreibt zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden Niederschlagswassers eine rechtlich selbständige Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe der geltenden Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die schadlose Beseitigung des Niederschlagswassers in der Stadt Braunsbedra (außer Ortsteil Frankleben) und den Anschluss an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage - Niederschlagswasserbeseitigungsatzung -. Die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt mittels zentraler Kanalisation, Pumpwerken, Druckleitungen, Rückhalteeinrichtungen und Niederschlagswasserbehandlungsanlagen im Trennverfahren (zentrale Niederschlagswasseranlage). (2) Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Kostenerstattungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen, einschließlich der Revisionsschächte für die Niederschlagswasserbeseitigung. 2 Kostenerstattungsanspruch (1) Stellt der Zweckverband auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen Grundstücksanschluss oder mehrere Grundstücksanschüsse oder -nach dessen Beseitigung- einen neuen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche
2 Niederschlagswasseranlage her, so sind dem Zweckverband die Aufwendungen für die Herstellung solcher Grundstücksanschlüsse, einschließlich der Revisionsschächte, in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Gleiches gilt für die Fälle, wo aus öffentlichem Interesse und zur Sicherung des Wohls der Allgemeinheit Anschluss- und Benutzungszwang ausgesprochen wird. (2) Ein Kostenerstattungsanspruch entsteht ferner in den Fällen der Erneuerung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen, einschließlich der Revisionsschächte für die Niederschlagswasserbeseitigung, ebenfalls in Höhe der tatsächlichen entstandenen Aufwendungen. In technisch und / oder rechtlich begründeten Fällen kann der Zweckverband diese erforderlichen Maßnahmen auch einseitig veranlassen und umsetzen. 3 Entstehen des Kostenerstattungsanspruches Der Kostenerstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Grundstücksanschlusses bzw. mit der Fertigstellung der Maßnahmen gemäß 2 Abs Erstattungspflichtige (1) Kostenerstattungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts erstattungspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2494; ber I. S. 1061), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 610), bzw. in der jeweils geltenden Fassung belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts erstattungspflichtig. (2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i.s.v. 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1688), bzw. in der jeweils geltenden Fassung. (3) Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner, im Falle von Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungspflichtig. 5 Fälligkeit Der Kostenerstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe zur Zahlung fällig.
3 6 Billigkeitsregelungen Gemäß 13a KAG-LSA können Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Erstattungspflichtigen bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 7 Datenverarbeitung (1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Kostenerstattungspflicht sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Kostenerstattung ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksgebundenen Daten (Vor- und Zuname der Erstattungspflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung) nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen Anhalt DSG LSA) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 54), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GVBl. LSA S. 365) bzw. in der jeweils geltenden Fassung, durch den Zweckverband bzw. von ihm Beauftragte zulässig. (2) Der Zweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderechts, der Wasserversorgung und der Schmutzwasserentsorgung bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann. 8 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Auf die Kostenerstattung sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes anzuwenden, soweit nicht diese Satzung besondere Bestimmungen enthält. 9 Vorausleistung Auf die künftige Kostenerstattungsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Kostenerstattungsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht mehr erstattungspflichtig ist. 10 Ablösung In Fällen, in denen die Kostenerstattungspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages ist anhand der zu erwartenden Kosten zu ermitteln. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Kostenerstattungspflicht endgültig abgegolten. 11 Auskunfts- und Duldungspflicht
4 (1) Die Kostenerstattungspflichtigen haben dem Zweckverband bzw. einem von ihm Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Kostenerstattung erforderlich ist. (2) Der Zweckverband bzw. ein von ihm Beauftragter kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfange zu helfen. 12 Anzeigepflicht Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber binnen eines Monats nach erfolgter Rechtsänderung schriftlich anzuzeigen. 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 16 ( 2 ) Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen 11 ( 1 ) dem Zweckverband bzw. einem von ihm Beauftragten nicht jede Auskunft erteilt, die für die Festsetzung und Erhebung der Kostenerstattungspflicht erforderlich ist; 2. entgegen 11 ( 2 ) verhindert, dass der Zweckverband bzw. ein von ihm Beauftragter an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu notwendige Hilfe verweigert; 3. entgegen 12 dem Zweckverband den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht binnen eines Monats nach erfolgter Rechtsänderung anzeigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 16 ( 3 ) KAG-LSA mit einer Geldbuße bis zu ,00 geahndet werden. (3) Der Zweckverband ist im Hinblick auf diese Bestimmungen Verwaltungsbehörde im Sinne i.s. d. 36, Abs. 1, Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom (BGBl. I S. 481) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 706), i.v.m. der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom (GVBl. LSA S. 106), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVBl. LSA S. 72), bzw. in der jeweils geltenden Fassung. 14 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. 15 Inkrafttreten / Außerkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach Bewirkung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
5 (2) Gleichzeitig tritt die Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücks anschlüsse vom außer Kraft Braunsbedra, den Vogler - Siegel - Verbandsgeschäftsführer Ausfertigung Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende, mit Beschluss der Verbandsversammlung vom beschlossene und der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreis Saalekreis mit Schreiben vom angezeigte Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung von Niederschlagswassergrundstücksanschlüssen - Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - wird nachstehend ausgefertigt und ist gemäß den Vorschriften der Verbandssatzung öffentlich bekannt zu machen. Braunsbedra, den Vogler - Siegel - Verbandsgeschäftsführer