Source: https://www.roedl.de:10006/de-de/de/themen/Seiten/Kursbuch-Stadtwerke/Dezember-2015/bundesgerichtshof-preisaenderung.aspx
Timestamp: 2020-08-10 12:06:36
Document Index: 6061407

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Preisänderung in der Grundversorgung | Rödl & Partner
Themen Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Preisänderung in der Grundversorgung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Preisänderung in der Grundversorgung
Mehr Sicherheit für Versorgungsunternehmen
Der EuGH hat im Oktober 2014 entschieden, dass die europäischen Bestimmungen der Preisanpassungsregelung der Gasgrundverordnung entgegenstehen, die endgültige Entscheidung, wie damit umzugehen ist, jedoch dem BGH überlassen. Der BGH hat nun zwar in Umsetzung dieser Rechtsprechung die Preisanpassungsregelungen der AVBGasV und damit letztlich der
GasGVV in der bis Oktober letzten Jahres geltenden Fassung als nicht mit Europarecht vereinbar erklärt, Grundversorger können
aber dennoch aufatmen, denn der BGH erachtet die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung für zulässig.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (BGH) dahingehend beantwortet, dass die europäischen Bestimmungen der Preisanpassungsregelung der Gasgrundverordnung insofern entgegenstehen, als diese nicht gewährleistet, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten von Preisänderungen über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Der EuGH hat die endgültige Entscheidung – selbstverständlich unter Berücksichtigung seines Urteils – jedoch dem BGH überlassen. Mit den Urteilen vom 28. Oktober 2015 hat der BGH daher in zwei zeitweise ausgesetzten Verfahren (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 ) Entscheidungen zu der Frage getroffen, welche Folgen die Rechtsprechung des EuGH für das jeweilige Kundenverhältnis und insbesondere für die Frage hat, welche Vergütung das Versorgungsunternehmen nachträglich noch beanspruchen kann.
Allerdings hat der BGH einen Weg gewählt, mit den Vorgaben des EuGH umzugehen, der in seiner Gänze so nicht unbedingt zu erwarten war, denn der BGH schließt die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsregelung entstehende Vertragslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags und kommt dabei zu dem Ergebnis, „dass die Parteien als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, dass das Gasversorgungsunternehmen berechtigt ist, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben, und das Gasversorgungsunternehmen verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen.” Auch ohne wirksame Preisänderungsklausel bleibt es dem Grundversorger also nicht verwehrt, seine Preise anzupassen.
Der BGH hat dabei sowohl die Tatsache, dass ansonsten ein unbilliges Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung entstünde, das dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen würde als auch die Kontrahierungspflicht des Grundversorgers in seine Überlegungen einfließen lassen. Er argumentiert, dass sowohl der Unionsgesetzgeber als auch der nationale Gesetzgeber das Bestehen eines berechtigten Interesses des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit anerkannt hat, im Rahmen von unbefristeten Verträgen die Entgelte für seine Leistungen anzupassen.
Darüber hinaus zieht der BGH auch den Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Energieversorgung zur Begründung insofern heran, als auch die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitionsbereitschaft zu erhalten und angemessene Erträge zu erwirtschaften, berücksichtigt werden müssen. Die Möglichkeit des Versorgungsunternehmens, Kostensteigerungen weiterzugeben, würde somit auch dem Zweck der Versorgungssicherheit dienen, der nicht nur technische Aspekte betrifft, sondern auch den ökonomischen Gesichtspunkt, dass die nötigen Finanzmittel für die Unterhaltung von Reservekapazitäten, für Wartungsarbeiten, Reparaturen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen bereitstehen müssen. Dies setze voraus, dass diese Mittel durch auskömmliche Versorgungsentgelte erwirtschaftet werden müssen. Aus dieser Argumentation – die letztlich die Vereinnahmung und Weiterleitung der Netzentgelte im integrierten Versorgungsverhältnis betrifft – und der Verwendung des Begriffs „(Bezugs-) Kostensteigerungen” und eben nicht des Begriffs „Bezugskostensteigerungen” lässt sich unseres Erachtens ableiten, dass zumindest auch Steigerungen von Netzentgelten auch ohne wirksame Preisanpassungsregelung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung weitergegeben werden können und dass dieses Recht sich nicht nur auf die Weitergabe von veränderten Beschaffungskonditionen für die Energie beschränkt.
Ohne die ergänzende Vertragsauslegung könnte sich der Grundversorger nach Auffassung des BGH – auch in Ansehung seiner verfassungsmäßig geschützten Berufsfreiheit – ansonsten darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zum vertraglich vereinbarten Ausgangspreis für ihn eine unzumutbare Härte darstelle, die ihn berechtigt, die Grundversorgung zu verweigern. Die Argumentation des BGH, dass sich das aus der beschriebenen ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Preisänderungsrecht des Versorgers allein auf die Weitergabe von (Bezugs-) Kostensteigerungen und -senkungen beschränkt und daher davon auszugehen ist, dass die Vertragspartner die wirksame Ausübung dieses Rechts an keine weiteren als die in § 4 Abs. 2 AVBGasV (heute: § 5 Abs. 2 GasGVV) genannten Voraussetzungen geknüpft hätten, ist jedoch insofern als „gewagt” zu bezeichnen, als der EuGH diese Regelungen ausdrücklich für europarechtwidrig eingestuft hat, sie dem BGH für den Maßstab der ergänzenden Vertragsauslegung nun aber genügen soll. Hiermit legitimiert der BGH die europarechtswidrige Regelung letztlich „durch die Hintertür”.
Für Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-) Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns des Versorgungsunternehmens dienen, gelten auch im Grundversorgungsverhältnis die Grundsätze der zu den (Norm-)Sonderkundenverträgen entwickelten Rechtsprechung des BGH, nach der ein Kunde die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.
Der BGH beschäftigt sich in seinen Entscheidungen auch mit der Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, das für die Frage, welche Anknüpfungstatsachen für die Ausübung des Ermessens des Versorgungsunternehmens herangezogen werden, jedoch nicht erforderlich gewesen sei. So darf das Gericht eine Schätzung vornehmen, ob die verfahrensgegenständlichen Preiserhöhungen auf (Bezugs-)Kostensteigerungen beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen. Ein Beweisantrag darf zwar nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits als erwiesen ansieht, in den beiden betreffenden Verfahren konnten die vorinstanzlichen Berufungsgerichte von der Einholung des Sachverständigengutachtens zum Zwecke des Gegenbeweises jedoch absehen, da die beklagten Kunden die Anknüpfungstatsachen nicht qualifiziert angegriffen hätten.
Der BGH setzt sich des Weiteren mit der Frage auseinander, welcher Betrachtungszeitraum im Hinblick auf die Preisänderungen maßgeblich ist und anerkennt die vorinstanzliche Entscheidungen des Berufungsgerichts, unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Versorgungsunternehmens auf das Gaswirtschaftsjahr (1. Oktober bis 30. September) abzustellen. Zwar weist der BGH darauf hin, dass die diesbezügliche Entscheidung der Vorinstanz aufgrund des Ermessensspielraums des erkennenden Gerichts nur eingeschränkt überprüft werden kann, letztlich kann man mit den vorgebrachten Argumenten aber gut vertreten, dass eine Betrachtung über einen längeren Abrechnungszeitraum wie das Gaswirtschaftsjahr oder auch das Kalenderjahr erfolgt.
Obwohl diese Entscheidungen unmittelbare Wirkung nur im Verhältnis zwischen den Parteien entfalten, ist indes davon auszugehen, dass sich mit denselben Rechtsfragen befasste Gerichte den Feststellungen des BGH anschließen werden. Die Entscheidungen dürften ohne Weiteres auch auf die Regelungen für die Grundversorgung mit Strom übertragbar sein.
Kundenbeschwerden und Rückforderungen in der Grundversorgung
für vergangene Abrechnungszeiträume kann daher zukünftig trotz europarechtswidriger Regelungen mit guten Argumenten begegnet werden, sofern lediglich Kostensteigerungen weitergegeben werden, die „von außen” auf den Grundversorger gewirkt haben. Für Preisanpassungen nach Inkrafttreten der neu gefassten Regelungen der GasGVV und StromGVV im Oktober 2014 hat der Verordnungsgeber ohnehin bereits die Vorgaben des EuGH zur Preisanpassung umgesetzt.
Gerne unterstützen wir Sie im Umgang mit Kundenwidersprüchen, Mahnbescheiden und Klagen sowie zur bilanziellen Behandlung etwaiger Rückforderungsansprüche.