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Timestamp: 2020-06-06 02:12:13
Document Index: 288543371

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 14', '§ 4', '§ 19', 'Art. 14']

BVerwG, 3 C 12.10: Verordnung, Kontrolle vor Ort, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Rückforderung
Urteil des BVerwG vom 27.01.2011, 3 C 12.10
Aktenzeichen: 3 C 12.10
Verordnung, Kontrolle vor Ort, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Rückforderung
BVerwG 3 C 12.10 OVG 10 LC 148/09
Verkündet am 27. Januar 2011 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 1. September 2009 wird im vollen Umfang zurückgewiesen.
2Nach seiner Beteiligungserklärung vom 21. Juli 1995 beantragte der Kläger am
20. Dezember 1995 und am 28. Dezember 1995 die Gewährung von Sonderprämien für männliche Rinder, darunter für insgesamt zehn Rinder der zweiten
Altersklasse. Als Anlage legte er eine Kopie seines Bestandsverzeichnisses für
1993 bis 1995 vor. Mit Bescheid vom 8. Juli 1996 gewährte ihm das Amt für
Agrarstruktur Sonderprämien in Höhe von 8 898,96 DM (entspricht 4 549,97 €),
lehnte aber eine Prämie für die im Antrag vom 28. Dezember 1995 aufgeführten
neun zugekauften Rinder der zweiten Altersklasse ab, wegen acht Tieren, weil
der erforderliche Altersnachweis nicht geführt sei, und wegen des neunten
Tieres sanktionshalber. Die bewilligte Prämie war bereits am 1. Juli 1996 ausgezahlt worden. Der Kläger legte Widerspruch ein, dem das Amt für Agrarstruktur mit Bescheiden vom 6. und 7. August 1997 teilweise abhalf; der Kläger habe
das Alter von sieben zugekauften Tieren durch Vorlage von Bestandsver-
zeichnissen des Verkäufers oder der Zukaufbelege nachgewiesen, doch seien
die Prämien im Wege der Sanktion anteilig zu kürzen, weshalb lediglich eine
weitere Prämienzahlung in Höhe von 1 506,72 DM (entspricht 770,37 €) gewährt werden könne.
3Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 hörte die Beklagte den Kläger zu ihrer Absicht
an, den noch offenen Widerspruch zurückzuweisen und die gewährten Prämien
teilweise zurückzufordern. Der Kläger nahm daraufhin seinen Widerspruch zurück. Mit Bescheid vom 15. August 2006 hob die Beklagte den Bescheid vom
8. Juli 1996 teilweise und die Bescheide vom 6. und 7. August 1997 vollständig
auf und forderte Sonderprämie in Höhe von 1 278,66 € (= 2 500,84 DM) zurück.
Der Kläger habe das Bestandsverzeichnis nicht ordnungsgemäß, insbesondere
nicht zeitnah und nicht chronologisch erstellt, weshalb der für die Sonderprämie
der zweiten Altersklasse erforderliche Altersnachweis nicht geführt sei. Zwei
Antragstiere seien im Bestandsverzeichnis überhaupt nicht aufgeführt, weshalb
für sie auch keine Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt werden könne. Hinsichtlich des Antrags vom 20. Dezember 1995 sei nur ein Tier betroffen,
weshalb hier keine zusätzliche Sanktion auszusprechen sei. Hinsichtlich des
Antrags vom 28. Dezember 1995 seien aber neun von dreizehn Tieren betroffen, weshalb auch die dem Grunde nach zu gewährende Prämie für die erste
Altersklasse um 15,38 % zu kürzen sei.
4Mit seiner gegen die Rücknahme und Rückforderung gerichteten Klage hat der
Kläger eingewendet, vor 1997 habe es keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Führung des Bestandsverzeichnisses gegeben. Sofern ihm
deshalb überhaupt Fehler unterlaufen seien, berührten sie den Prämienanspruch nur dann zur Gänze, wenn sie bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb
von 24 Monaten festgestellt worden seien. Die Behörden hätten Einwände aber
vor 2006 durchweg nicht erhoben, weshalb er auch im guten Glauben gehandelt habe. Schließlich seien Rückforderungsansprüche verjährt.
5Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid mit Urteil vom 1. September 2009 aufgehoben. Zwar lägen die
Rücknahmevoraussetzungen vor, weil der Kläger das Bestandsregister nicht
ordnungsgemäß geführt und deshalb das Alter der Antragstiere nicht nachgewiesen habe. Er könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der
Rückforderungsanspruch der Beklagten sei aber verjährt. Insofern sei die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 anzuwenden, deren äußerste achtjährige Verjährungsfrist verstrichen sei.
19. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Rücknahme der
Bewilligungsbescheide und der Rückforderung eines Teilbetrages von 770,37 €
geändert; insoweit hat es die Klage abgewiesen. Wegen der restlichen 508,29 €
hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die
Rücknahme der Bescheide über die Gewährung von Rindersonderprämie für
1995 für Tiere der zweiten Altersklasse sei rechtmäßig. Rindersonderprämie
hätte insoweit nicht gewährt werden dürfen; denn der Kläger habe das
vorgeschriebene Bestandsregister nicht ordnungsgemäß geführt. Darin müssten alle im Betrieb gehaltenen männlichen Tiere mit einer fortlaufenden
Nummer, ihrer Ohrmarke, dem Geburtsdatum, dem Tag des Zugangs bei Zukauf mit Name und Anschrift des Erzeugers, der Art der Nutzung (Bulle oder
Ochse), dem Tag des Abgangs beim Verkauf mit Name und Anschrift des Käufers sowie sonstigen Bemerkungen aufgeführt werden. Das Bestandsregister
diene nicht nur der Identifizierung und Registrierung der männlichen Rinder im
Betrieb, sondern auch dem Nachweis, dass die Tiere das für die Gewährung
der Rindersonderprämie der zweiten Altersklasse erforderliche Mindestalter von
23 Monaten erreicht hätten und mindestens vier Monate seit dem 20. Lebensmonat auf dem Betrieb gehalten worden seien. Auf ergänzende Informationsquellen könne nur zurückgegriffen werden, wenn das Bestandsregister zwar
vollständig sei, aber Zweifel bestünden, dass es fortlaufend zeitnah geführt
worden sei. Diese Rechtslage habe seit 1992 bestanden; darauf sei der Kläger
durch Merkblätter hingewiesen worden. Die Rücknahmebefugnis der Beklagten
sei als solche auch nicht verjährt. Der Verjährung unterliege allerdings der
Rückforderungsanspruch. Insoweit gelte nach der Verordnung (EG)
Nr. 2419/2001 jedoch eine zehnjährige Verjährungsfrist, die durch die Anhörung
zur beabsichtigten Rückforderung im Juli 2006 unterbrochen worden sei. Deshalb habe die Klage in Ansehung des bereits am 1. Juli 1996 ausgezahlten
Teilbetrages von 508,29 € Erfolg, müsse aber wegen der erst 1997 gezahlten
weiteren 770,37 € abgewiesen werden.
Eintragungen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Richtig sei, dass bei einem Prämienantrag das Bestandsregister vorgelegt werden müsse und dass
war neben einem von der zuständigen Behörde zu führenden Betriebsverzeichnis (Art. 3) und der Kennzeichnung jedes Rindes durch eine Ohrmarke mit
in Art. 4g Abs. 4 und damit im Zusammenhang mit der Begrenzung der Sonderprämie durch einen Besatzdichtefaktor. Jedoch knüpft Art. 14 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl
13b) Die Richtlinie 92/102/EWG wurde in Deutschland - teilweise schon vorzeitig -
bedenken, dass der Betriebsinhaber das in seinem Betrieb geborene Tier gemäß § 4 RSVO, § 19b VVVO regelmäßig binnen dreißig Tagen mit einer Ohrmarke kennzeichnen muss. Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist deshalb wohl dahin zu verstehen, dass im Betrieb geborene Tiere binnen drei Tagen nach Zuteilung einer Identifizierungsnummer in das Bestandsregister eingetragen werden müssen.
prämienschädlichen Fehler sogleich zum vollständigen Prämienverlust; vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht ein System abgestufter Sanktionen vor. So
den Prämienanspruch für diese Tiere ausschließen sowie ggf. Anlass für weite-
re Prämienkürzungen bieten, wenn sie nämlich verhindern, dass diese Tiere im
ordnungsgemäß geführt hatte. Das führt zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheides, ohne dass noch zu prüfen
wäre, ob dem Prämienanspruch andere Gründe entgegenstehen könnten. Die
Beklagte hatte in den zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden die Prämienvoraussetzungen insofern geprüft und bejaht. Hiervon ist sie in ihrem
Rücknahmebescheid nur aus Gründen abgerückt, die keinen Bestand haben
Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; Rückforderung; Sanktion
Urteil des 3. Senats vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 C 12.10
I. VG Stade vom 01.09.2009 - Az.: VG 6 A 2171/06 - II. OVG Lüneburg vom 19.01.2010 - Az.: OVG 10 LC 148/09 -
3 C 12.10
Verordnung, Kontrolle vor Ort, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Rückforderung, Kennzeichnung, Registrierung, Prämie, Rücknahme, Kommission, Anschrift