Source: http://www.mdr-recht.de/59427.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:57:22
Document Index: 331006831

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 65', 'BGH', '§ 833', '§ 906', '§ 1004', '§ 1004', '§ 65', '§ 65', '§ 44', 'BGH']

BGH v. 19.7.2019 - V ZR 177/17
Duldungspflicht privater WaldeigentÃ¼mer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
Besteht aufgrund eines Ã¶ffentlich-rechtlichen Vertrages eine MaÃŸnahme i.S.d. Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, durch die eine Gruppe Wisente in einem WaldgrundstÃ¼ck freigesetzt werden, muss der EigentÃ¼mer eines angrenzenden WaldgrundstÃ¼cks das Eindringen der Gruppe auf sein GrundstÃ¼ck dulden, solange dies die Nutzung des GrundstÃ¼cks nicht unzumutbar beeintrÃ¤chtigt. Der Verein, der die Freisetzung vornimmt, gilt in der Freisetzungsphase als sog. mittelbarer HandlungsstÃ¶rer und haftet damit fÃ¼r etwaige SchÃ¤den, die die Tiere anrichten.
Der Beklagte ist ein gemeinnÃ¼tziger Verein, der sich die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Der Verein entlieÃŸ eine Gruppe Wisenten in das Projektgebiet, wofÃ¼r ein Ã¶ffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem EigentÃ¼mer des WaldstÃ¼cks geschlossen wurde und das Vorhaben von dem zustÃ¤ndigen nordrhein-westfÃ¤lischen Ministerium genehmigt wurde.
Der KlÃ¤ger ist der WaldstÃ¼ckeigentÃ¼mer des angrenzenden Gebiets. Im Laufe der Freisetzungsphase, also der geplanten Zeit des Projekts, verlieÃŸen die Wisenten im Zuge ihrer Wanderungen das Projektgebiet und drangen in den Grundbesitz des KlÃ¤gers ein. Wegen der SchÃ¤den an den in dem WaldstÃ¼ck des KlÃ¤gers befindlichen Rotbuchen, die dadurch entstanden, dass die Wisente die Rinde abfraÃŸen, leistete der Verein Zahlungen an den KlÃ¤ger.
Mit seiner Klage verfolgte der KlÃ¤ger das Ziel, dass der Verein geeignete MaÃŸnahmen ergreifen muss, um ein Betreten seiner GrundstÃ¼cke durch die Wisente zu verhindern. Das Projektgebiet ist nicht eingezÃ¤unt. DarÃ¼ber hinaus sollte festgestellt werden, dass der Verein alle zukÃ¼nftig durch die Wisente verursachten SchÃ¤den zu ersetzten hat.
Das LG gab dem Unterlassungsanspruch statt, gewÃ¤hrte jedoch keine Schadensersatzpflicht des Vereins. Im Berufungsverfahren gab das OLG dem Unterlassungsanspruch grundsÃ¤tzlich weiterhin statt und verpflichtete zudem den Verein zu Schadensersatzzahlungen. Der BGH wies die Entscheidung bezÃ¼glich des Unterlassungsanspruches an das OLG zurÃ¼ck und bestÃ¤tigte darÃ¼ber hinaus eine Schadensersatzpflicht des Vereins.
Der KlÃ¤ger hat die Wisente auf seinem WaldgrundstÃ¼ck zu dulden, insofern nicht durch diese die Nutzung des GrundstÃ¼cks unzumutbar beeintrÃ¤chtigt wird. UnabhÃ¤ngig vom Bestehen des Unterlassungsanspruchs haftet der Verein fÃ¼r die durch die Wisente verursachten BaumschÃ¤den entweder gem. Â§ 833 Satz 1 BGB oder infolge eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. Â§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog.
Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gem. Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB liegen im Ausgangspunkt vor. Das Eigentum des KlÃ¤gers an seinem GrundstÃ¼ck wird beeintrÃ¤chtigt, eine Wiederholungsgefahr ist indiziert. WÃ¤hrend der Freisetzungsphase ist der Verein als sog. mittelbarer HandlungsstÃ¶rer hierfÃ¼r verantwortlich. Mittelbare Ursache fÃ¼r die BeeintrÃ¤chtigung ist die Freisetzung der Wisente in dem nicht eingezÃ¤unten Projektgebiet. Die Tiere sind zudem noch im Eigentum des Vereins. Bei der Freisetzungsphase handelt es sich im Rahmen des Projekts noch um eine Beobachtungsphase, in der Erkenntnisse Ã¼ber das Verhalten der Tiere gewonnen werden sollen. Ein Einfangen der Tiere ist dem Verein jederzeit, wenn auch u.U. mit Schwierigkeiten verbunden, mÃ¶glich. Mithin ist dem Verein das Verhalten der Tiere zuzurechnen.
Bis zur Beendigung der Freisetzungsphase kann jedoch eine Duldungspflicht des KlÃ¤gers i.S.v. Â§ 1004 Abs. 2 BGB aus Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ergeben. Insbesondere EigentÃ¼mer haben nach dieser Vorschrift u.a. MaÃŸnahmen des Naturschutzes auf Grund von Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zu dulden, soweit die Nutzung des GrundstÃ¼cks nicht unzumutbar beeintrÃ¤chtigt wird. Diese MaÃŸnahme besteht hier in dem Freisetzen der Tiere. Wisente gehÃ¶ren zudem zu den prioritÃ¤ren Arten, fÃ¼r deren Erhaltung der Gemeinschaft eine besondere Verantwortung zukommt. Bei einem engeren VerstÃ¤ndnis von Â§ 65 BNatSchG entstÃ¼nde eine SchutzlÃ¼cke, die mit dem Wiederansiedlungsziel des Bundesnaturschutzgesetzes und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unvereinbar wÃ¤re.
Das Bestehen der Duldungspflicht hÃ¤ngt noch davon ab, ob die Nutzung des WaldgrundstÃ¼cks des KlÃ¤gers durch die Wisente unzumutbar beeintrÃ¤chtigt wird. Die Duldungspflicht ist jedenfalls zeitlich auf die Freisetzungsphase begrenzt. Diese dient zur Erkenntnisgewinnung des Vereins Ã¼ber das Verhalten der Wisente und die Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie die Ã¶ffentliche Sicherheit zu gewinnen. Sollte das Projekt beendet werden, endete eine etwaige Duldungspflicht des KlÃ¤gers. Werden die Wisente aufgrund eines weiteren Ã¶ffentlich-rechtlichen Vertrags, also einer neuen rechtlichen Grundlage, herrenlos, unterfallen sie den Zugriffsverboten des Â§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und mÃ¼ssen aus diesem Grund von privaten EigentÃ¼mern grundsÃ¤tzlich geduldet werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2019 14:12
Quelle: BGH PM Nr. 098/2019 vom 19.7.2019