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Timestamp: 2019-06-19 06:56:12
Document Index: 334074329

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 33', '§ 113', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 33', '§ 113', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

VG Köln, Urteil vom 28. November 2002, Az.: 1 K 6997/01
Aktenzeichen: 1 K 6997/01
Ziffer 2 des Bescheides der RegTP vom 17. September 2001 wird aufgehoben. Ziffer 3 des vorgenannten Bescheides wird insoweit aufgehoben, als sie sich auf dessen Ziffer 2 bezieht.
Nachdem die Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 09. August 2001 (Gegenstand des Verfahrens 1 K 6568/01) aufgefordert hatte,
3. binnen zwei Wochen ab Zugang des Bescheides gegenüber der RegTP eine Erklärung darüber abzugeben, dass sie den Aufforderungen zu 1. und 2. nachkomme,
erklärte die Klägerin mit Schriftsatz vom 23. August 2001, das ihr im genannten Bescheid auferlegte Verhalten nicht freiwillig zu befolgen.
Daraufhin untersagte die Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 17. September 2001 die Verwendung der genannten Klauseln bzw. die Geltendmachung von Rechten aus diesen Klauseln nach Art. 4 Abs. 3 der der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 vom 18. Dezember 2000, ABl. L 336/4, über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (VO Nr. 2887/2000) i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte sie der Klägerin jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von DM 2000,-- an.
Hiergegen hat die Klägerin am 25. September 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Verfahren 1 K 6568/01 verweist.
den Bescheid der RegTP vom 17. September 2001 aufzuheben.
Sie bezieht sich zur Begründung auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 1K 6568/01.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch in den Verfahren 1 K 6568/01, 1 L 1915/01 und 1 L 2056/01 - und der von der RegTP vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Zunächst ist Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der RegTP vom 17. September 2001 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Bezüglich des vorangegangenen Beanstandungsbescheides der RegTP vom 09. August 2001 hat die Kammer durch Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 1 K 6568/01 insoweit ausgeführt:
Allerdings ist die von der RegTP für die den Zugang zur Teilnehmeran- schlussleitung und Inhouse-Verkabelung in Form physischer Doppelader- Metallleitungen (anders als für den der sog. LWL-Technik) regelnden Ver- tragsbereiche herangezogene Ermächtigungsgrundlage des Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 2887/2000 vorliegend nicht einschlägig. Denn wie der Zusammen- hang dieser Regelung mit den übrigen Vorschriften der VO Nr. 2887/2000, die eine exante Genehmigungspflicht nicht kennen, zeigt, kann es nicht im Sinne von Art. 4 Abs.3 i.V.m. Abs.1 VO Nr. 2887/2000 "unfair" sein, wenn die Klägerin vertragliche Regelungen im Zusammenhang mit der nur nach nationalem Recht erforderlichen Entgeltgenehmigung trifft,
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG hat ein Anbieter, der auf einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB ) verfügt, Wettbewerbern auf diesem Markt diskriminierungsfrei den Zugang zu seinen intern genutzten und seinen am Markt angebotenen Leistungen, soweit sie wesentlich sind, zu den Bedingungen zu ermöglichen, die er sich selbst bei der Nutzung dieser Leistungen für die Erbringung anderer Telekommunikationsdienstleistungen einräumt, es sei denn, dass die Einräumung ungünstigerer Bedingungen sachlich gerechtfertigt ist. Nach § 33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 TKG kann die Regulierungsbehörde dem Marktbeherrscher, der gegen diese Verpflichtungen verstößt und seine Stellung missbräuchlich ausnutzt, ein bestimmtes Verhalten auferlegen. Zuvor sind die Beteiligten aufzufordern, den beanstandeten Missbrauch abzustellen.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 07. Februar 2000 - 13 A 180/99 -; Urteil der Kammer vom 05. November 1998 - 1 K 5929/97 -.
vgl. Urteil der Kammer vom 30. August 2001 - 1 K 1725/98 - ,Juris.
Vorstehende Überlegungen gelten auch für die Verträge der Klägerin über die Endleitung (Inhouse-Verkabelung). Letzere bildet einen Teil der TAL und reicht vom Abschlusspunkt der Linientechnik, der in der Regel im Gebäude der Endkunden angebracht ist, bis zur jeweiligen Teilnehmerabschlusseinrichtung bzw. bis zur ISDN- Netzabschlusseinrichtung in der Wohnung des Endkunden. Die Eigentumslage hinsichtlich der Inhouse-Infrastruktur gestaltet sich unterschiedlich. Die Inhouse-Verkabelung wurde entweder von den Hauseigentümern selbst oder von der Klägerin verlegt. Im ersten Fall steht sie im Eigentum des Hauseigentümers; im zweiten Fall hängt die Eigentumslage davon ab, ob die Inhouseleitungen als wesentlicher Bestandteil mit dem Grundstück verbunden wurden,
Unabhängig von der Eigentumslage folgt auch hinsichtlich der Inhouse-Verkabelung eine Verpflichtung des Marktbeherrschers zur Zugangsgewährung aus § 35 Abs. 1 TKG; auch insoweit steht der Zugang zu "seinem Telekommunikationsnetz oder zu Teilen desselben" im Sinne der zitierten Vorschrift in Rede. Denn für das Betreiben von Telekommunikationsnetzen im Sinne auch des § 35 Abs. 1 TKG ist es nicht erforderlich, dass das marktbeherrschende Unternehmen Eigentümer der von ihm dafür genutzten Leitungen ist; es genügt die "Funktionsherrschaft", d.h. die rechtliche und tatsächliche Kontrolle (vgl. § 3 Nr. 1, 2 letzter Halbsatz TKG). Über diese verfügt die Klägerin auch hinsichtlich nicht in ihrem Eigentum stehender Hausverkabelungen,
Diese Ausführungen treffen auch auf den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Untersagungsbescheid zu, da dieser die vorangegangene Beanstandung lediglich gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG umsetzt.
Soweit sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides vom 17. September 2001 auf dessen Ziffer 1 bezieht, ist auch sie rechtlich nicht zu beanstanden.
Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides der RegTP vom 17. September 2001 ist dem- gegenüber rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Insoweit lagen die Voraussetzungen für eine behördliche Untersagungsverfügung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG nicht vor. Im Parallelverfahren 1 K 6568/01 hat die Kammer in ihrem insoweit stattgebenden Urteil vom heutigen Tag ausgeführt:
Nach der im Klageverfahren erfolgten Klarstellung, dass die mit Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides beanstandete Klausel zum einen nur für den Fall Geltung beanspruchen soll, dass eine rückwirkende Genehmigungserteilung erfolgt und sie zum anderen rein deklaratorischen Charakter haben, nicht aber darüberhinaus auch für etwaige genehmigungsfreie Zeiträume Entgelterhebungen ermöglichen können soll, geht das Gericht davon aus, dass die genannte Vertragsklausel nur das zum Ausdruck bringt, wozu der Wettbewerber - nach dem oben Gesagten - ohnehin vertraglich verpflichtet ist. Damit aber bedeutet ihre Verwendung kein sachlich nicht gerechtfertigtes Verhalten im Sinne des § 33 TKG.
Dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass die durch die beanstandete Klausel festgeschriebene vertragliche Nachzahlungsverpflichtung des Wettbewerbers auch für den Fall gelten soll, dass die RegTP - zunächst - weiterhin endgültige Entgeltgenehmigungen lediglich mit Wirkung exnunc erteilt und dadurch - vorübergehend - ein genehmigungsfreier Zeitraum eröffnet würde. Da jedoch - wie dargelegt - eine solche Einschränkung der Genehmigung auf eine Wirkung exnunc rechtswidrig wäre, wäre sie jeweils gerichtlich zu korrigieren. Das Anliegen, eine rechtswidrige Behördenpraxis ver- tragsrechtlich "abzufedern", rechtfertigt indes nicht die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens der Klägerin,
Die vorstehenden Ausführungen gelten für das vorliegende Verfahren sinngemäß. Die vorliegend zu beurteilende Maßnahme der zweiten Stufe stellt die zwangsweise Umsetzung der Maßnahme der ersten Stufe dar, indem das Mittel zur Beseitigung des angeblich pflichtwidrigen Verhaltens selbstständig regelnd festgesetzt wird. Sie teilt deshalb deren rechtliches Schicksal.
Ziffer 3 des Bescheides vom 17. September 2001 ist hiernach teilweise - nämlich soweit sie sich auf Ziffer 2 bezieht - aufzuheben.
Az: 1 K 6997/01
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