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Timestamp: 2019-09-17 07:11:48
Document Index: 89365916

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Sonstige Einkünfte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Sonstige Einkünfte
Mit dem Begriff der "sonstige Einkünfte" in § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO will der Gesetzgeber den Schutzmechanismus auch auf sämtliche Einkunftsarten erstrecken, die dem Unterhalt des Schuldners dienen. Voraussetzung für deren Pfändungsschutz ist daher nicht mehr die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners, wie es bei den persönlich geleisteten Arbeiten oder Diensten der Fall ist. Ob Arbeiten oder Dienste persönlich erbracht werden oder nicht, spielt keine Rolle. Pfändungsschutz erhalten daher sämtliche Arten von Einkünften. Das gilt unabhängig davon, ob überhaupt eine Erwerbstätigkeit vorliegt und ob zur Entstehung einer Forderung verwertetes Kapital erarbeitet wurde, solange die Einkünfte nur selbst erzielt sind.
Der Begriff ist autonom und nicht nach den Bestimmungen des EstG auszulegen. Geschützt werden vor allem freiberuflich tätige Personen, die über kein laufendes Arbeitseinkommen verfügen, ihre Leistungen persönlich und aufgrund einzelner Aufträge oder Mandate erbringen und ihre Honorare einmalig und damit nicht wiederkehrend unmittelbar nach Erfüllung ihrer persönlich erbrachten Arbeitsleistung erhalten. Aber auch erwirtschaftete Mieteinkünfte unterliegen dem Schutz. Insofern kann der Schuldner, der seinen Lebensunterhalt hieraus bestreitet, Pfändungsschutz beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. Hierdurch soll ebenfalls vermieden werden, dass ein Schuldner seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene, wirtschaftliche Bemühungen sichern kann.
Ein weitergehender Schutz des Schuldners ist aber vom Gesetz nicht beabsichtigt, weil es auch die Interessen des Gläubigers an einer effektiven Befriedigung berechtigter Forderungen berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund stellen Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO dar, so z.B. ein Pflichtteilsanspruch.
Nach der Rechtsprechung des BGH spricht bereits der Wortlaut der Regelung des § 850i ZPO für eine weite Auslegung; denn danach sollen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, auf Antrag des Schuldners dem Pfändungsschutz unterfallen können. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich ausgeführt, dass sämtliche Einkünfte nicht abhängig beschäftigter Personen erfasst werden sollen. Alle Einkunftsarten sollen gleich behandelt werden. Der Schuldner soll letztlich motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen und dadurch die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Dies gilt für alle Einkunftsarten. Zudem spricht die gesetzgeberische Absicht, mit der Regelung des § 850i Abs. 1 S. 1 ZPO die Sozialhilfeträger dauerhaft zu entlasten, gegen eine einschränkende Anwendung der Vorschrift. Der Begriff der "sonstigen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind", ist daher autonom und nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes auszulegen. Ferner betonte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Schuldners und seiner Familie sowie der damit einhergehenden Entlastung der öffentlichen Haushalte von ansonsten notwendig werdenden Transferleistungen sei nicht zu rechtfertigen, nach der Art der dem Schuldner zufließenden Geldleistungen zu unterscheiden.
Voraussetzung für den Pfändungsschutz für solche sonstigen Einkünften ist daher nicht mehr die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners, wie dies § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 1 ZPO voraussetzt. Um einen Pfändungsschutz zu erlangen, muss daher nicht die Arbeitskraft des Schuldners verwertet sein. Bezugsgröße ist vielmehr ein auf breite Basis gestellter Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts. Ob daher Arbeiten oder Dienste persönlich erbracht werden oder nicht, spielt im Gegensatz zur Vorgängerreglung keine Rolle mehr. Pfändungsschutz erhalten daher sämtliche ­Arten von Einkünften. Das gilt unabhängig davon, ob überhaupt eine Erwerbstätigkeit vorliegt und ob zur Entstehung einer Forderung verwertetes Kapital erarbeitet wurde, solange die Einkünfte nur selbst erzielt sind. Auch Einkünfte aus sog. kapitalistischer Tätigkeit gehören hierzu, etwa aus Kapitalvermögen, aus (Unter-)Vermietung und ­Verpachtung, auch Werklohnansprüche, Einnahmen aus Natural- oder Sachleistungen bzw. Abfindungen und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet sind, ebenso Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.