Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=VereinsG
Timestamp: 2018-04-23 17:00:59
Document Index: 279654491

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 94', '§ 99', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 104', '§ 106', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 98', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 99', '§ 99', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 260', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 138', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 57', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 8', '§ 16', '§ 3', '§ 8', '§ 16', '§ 48', '§ 50', '§ 37', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 63', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 120', '§ 130', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 84', '§ 129', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 80', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 62', '§ 288', '§ 81', '§ 304', '§ 38', '§ 30', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 129', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33']

VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist
§ 1 VereinsG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
§ 1 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.
(1) 1Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).
§ 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VereinsG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Verbotsbehörde ist
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
2Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 VereinsG
3Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen).
§ 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
2Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 VereinsG
3Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 VereinsG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 VereinsG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
2Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG
3Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet.
§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG
4Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 VereinsG
(5) 1Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG
2Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 5 VereinsG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 6 VereinsG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 7 VereinsG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und
das Erlöschen des Vereins.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
2Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 VereinsG
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 VereinsG
4Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 VereinsG
3Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 VereinsG
4In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
2Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 VereinsG
3Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG
4Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend.
§ 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG
5Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind.
§ 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG
6Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
2Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 VereinsG
3Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 VereinsG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
2Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 VereinsG
3Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen.
§ 11 Abs. 2 Satz 4 VereinsG
4Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde).
§ 11 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
§ 11 Abs. 3 Satz 3 VereinsG
3Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 VereinsG
3§ 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
2Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Nicht vererbliche Rechte erlöschen.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 VereinsG
(5) 1Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 VereinsG
2Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 VereinsG
3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
2§ 12 bleibt unberührt.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG
3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 VereinsG
4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen.
§ 13 Abs. 3 Satz 5 VereinsG
5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 VereinsG
3§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VereinsG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VereinsG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VereinsG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
2Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Verbote nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2§ 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
(2) 1Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte und begründete Entscheidung vor.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 VereinsG
2Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 VereinsG
3Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen.
§ 16 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 bekanntzumachen.
§ 17 VereinsG
§ 17 Satz 1 VereinsG
§ 17 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 17 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
§ 17 Satz 1 Nr. 3 VereinsG
wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
§ 17 Satz 1 Nr. 4 VereinsG
§ 18 Satz 1 VereinsG
1Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs.
§ 18 Satz 2 VereinsG
2Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.
§ 19 VereinsG
§ 19 Satz 1 VereinsG
§ 19 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 19 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 19 Satz 1 Nr. 3 VereinsG
§ 19 Satz 1 Nr. 4 VereinsG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
(1) 1Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VereinsG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG
wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG
2In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
(3) 1Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 VereinsG
(+++ § 20 Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1, d. in Berlin gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 5 keine Anwendung findet, G v. 25.6.1968 I 741 mWv 1.8.1968 u. Satz 1 idF d. Art. 80 Nr. 2 Buchst. a G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 +++)
(+++ § 20 Abs. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 1, d. in Berlin gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 5 keine Anwendung findet, G v. 25.6.1968 I 741 mWv 1.8.1968 +++)
§ 20 Abs. 1 Nr. 1: Mit GG (100-1) vereinbar, soweit hiernach bestraft wird, wer im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot aufrechterhält, BVerfGE v. 15.6.1989 (2 BvL 4/87)
§ 21 VereinsG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 30 VereinsG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG
§ 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht,
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VereinsG
§ 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 304 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VereinsG
§ 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VereinsG
§ 31 VereinsG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 VereinsG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 VereinsG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 VereinsG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 VereinsG
(4) 1Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet.
§ 31 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
2Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.
§ 32 VereinsG
§ 32 Satz 1 VereinsG
§ 33 VereinsG
§ 33 Satz 1 VereinsG