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Timestamp: 2016-10-23 16:19:56
Document Index: 348072267

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 99', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

5D_35/2013 (04.06.2013)
5D_35/2013 � � Urteil vom 4. Juni 2013
Bundesrichterin Escher, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 15. Februar 2013 (NP130002-O/Z02).
Am 23. November 2010 er�ffnete der Konkursrichter des Bezirks Z�rich �ber X.________ den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung wegen unbekannten Aufenthalts nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurse, Beschwerden und Revisionsgesuche an die kantonalen Gerichte und an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden. Das Konkursverfahren wird vom Konkursamt Z�rich-Hottingen durchgef�hrt.
Der Kollokationsplan vom 11. November 2011 enthielt unter der Ord.-Nr. 9 eine zugelassene Forderung von Z.________ im Umfang von Fr. 420'000.--. Als Forderungsgrund wurde die "offene Forderung gem�ss Darlehensvertrag vom 1. September 2009" angegeben. Daraufhin erhob die N.________ AG eine negative Kollokationsklage gegen Z.________, welche das Bezirksgericht Z�rich am 13. Dezember 2012 guthiess; demzufolge ordnete es die Streichung der angefochtenen Position aus dem Kollokationsplan an.
Z.________ wandte sich gegen das bezirksgerichtliche Urteil am 4. Januar 2013 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2013 wurde ihr Frist zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses f�r das Berufungsverfahren angesetzt. Z.________ stellte daraufhin am 5. Februar 2013 ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht verneinte die Bed�rftigkeit von Z.________ und wies ihr Gesuch mit Beschluss vom 15. Februar 2013 ab. Zudem setzte es ihr eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'100.--.
Z.________ ist mit Eingabe vom 21. Februar 2013 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt sinngem�ss, ihr f�r das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. F�r das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2013 gew�hrte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid, mit dem ein oberes kantonales Gericht der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege f�r das laufende Rechtsmittelverfahren verweigerte. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Der Rechtsweg richtet sich nach dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel. Konkret geht es dabei um die Kollokation einer zivilrechtlichen Forderung, mithin um eine Zivilsache mit Verm�genswert (Urteil 5A_802/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 1.1, in: Pra 2010 Nr. 19 S. 129 f.). Die gesetzliche Streitwertgrenze (vgl. allgemein zum Streitwert im Kollokationsprozess: BGE 138 III 675 E. 3.1 S. 676) wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache sowie gegen den vorliegend strittigen Zwischenentscheid nicht zul�ssig. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin wird daher als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG).
1.2.�Damit kann die Beschwerdef�hrerin einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Ob eine solche gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht einzig, sofern eine entsprechende R�ge gem�ss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdr�cklich erhoben und einl�sslich begr�ndet wird (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 118 BGG). Auch davon kann es nur abweichen, wenn er unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seit dem 1. Januar 2011 nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen gepr�ft. Demnach hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als mittellos gilt, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, welche er zur Deckung des Grundbedarfes f�r sich und seine Familie ben�tigt. Ob die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit zutreffend gew�hlt wurden, ist eine Rechtsfrage. Demgegen�ber beschlagen die H�he der Einnahmen und Aufwendungen Tatfragen, welche das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223).
Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdef�hrerin �ber die notwendigen Mittel verf�gt, um f�r die mutmasslichen Prozesskosten aufzukommen. Gem�ss den Steuererkl�rungen 2011 und 2012 erzielten zwar weder die Beschwerdef�hrerin noch ihr Ehemann ein Erwerbseinkommen. Der Ertrag aus ihren Liegenschaften sei bereits mit Arrest belegt und das Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Thurgauer Kantonalbank offenbar blockiert. Hingegen lasse sich dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererkl�rungen entnehmen, dass die Eheleute Z.________ weitere Verm�genswerte bes�ssen. Es handle sich um zwei Darlehen M.________ AG zu einem Steuerwert �ber Fr. 55'106.-- bzw. Fr. 30'675.-- sowie um Aktien bzw. einen "Guthabenanteil Textilfabrik, CH" mit einem Steuerwert von Fr. 280'000.--. Die Beschwerdef�hrerin mache in Bezug auf die beiden Darlehen geltend, dass das Verm�gen der M.________ AG gepf�ndet sei, was aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht �berpr�fbar sei. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, so erg�ben sich zumindest hinsichtlich der weiteren Positionen �ber Fr. 280'000.-- keine Einschr�nkungen. Dieser Verm�genswert sei mehr als nur ein "Notgroschen" und daher f�r die anfallenden Prozesskosten heranzuziehen, die dadurch ohne weiteres gedeckt w�rden. Die f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderliche Mittellosigkeit sei nach dem Gesagten zu verneinen, womit darauf verzichtet werden k�nne, weitere Belege f�r die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Bedarfspositionen nachzufordern.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen zu haben. Sie sei mittellos, welcher Umstand sich aus der Steuererkl�rung der Jahre 2011 und 2012 ergebe. Das Obergericht habe das Beiblatt zu den Steuererkl�rungen �bersehen, woraus sich der Wert dieses Darlehens infolge der globalen Wirtschaftskrise auf den Wert von Fr. 1'700.-- reduziert habe.
3.2.�Zwar machte die Beschwerdef�hrerin in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Obergericht eine Reihe von Ausf�hrungen zu ihrer famili�ren sowie finanziellen Situation und reichte verschiedene Dokumente ein. Auf die Bewertung der nunmehr als Darlehen bezeichneten Position von Fr. 280'000.-- im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis ging sie dabei nicht ein. Insbesondere erl�uterte sie nicht, weshalb sie in den Bemerkungen zur Steuererkl�rung nur von einem Ansatz von Fr. 1'700.-- dieses Verm�genswertes ausging.
3.3.�Bei der Bezeichnung der hier interessierenden Verm�gensposition und deren Bewertung geht es um tatbest�ndliche Feststellungen, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft (E. 2). Dies setzt eine entsprechende R�ge voraus, welche den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen entspricht (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich an dieser Stelle, das Guthaben an der Textilfabrik als Darlehen zu bezeichnen, welches sie nicht zur�ckerhalten habe. Zudem erkl�rt sie nicht, weshalb sie in der gleichen Steuererkl�rung unterschiedliche Wertangaben macht. Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis setzte sie den Betrag von Fr. 280'000.-- ein und in der Bemerkung zur Steuererkl�rung nur Fr. 1'700.--. Inwieweit das Obergericht bei der Ber�cksichtigung des in Frage stehenden Verm�genswertes in Willk�r verfallen sein sollte, l�sst sich den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin - soweit sie sich �berhaupt auf die obergerichtliche Begr�ndung beziehen und zudem nicht neu und daher unzul�ssig sind - nicht entnehmen.
3.4.�Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in willk�rlicher Weise abgewiesen, f�llt damit ins Leere. Damit er�brigt sich auch, auf das (erstmals) erhobene Begehren um Bestellung eines Rechtsbeistandes einzugehen.
Nach dem Dargelegten ist der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden. Das Obergericht wird der Beschwerdef�hrerin eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen haben. Die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin waren von vornherein aussichtslos, weshalb ihr keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).