Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=343271
Timestamp: 2017-11-19 14:11:41
Document Index: 59167979

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 50', 'EuG']

Besteuerung von Streubesitzdividenden – Erstattung von Kapitalertragsteuer für ausländische Investoren - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (EuGHDivUmsG), Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26.2.2013 (BT-Drs. 17/12465); Zustimmung des Bundesrats am 1.3.2013
Der Europäische Gerichtshof hatte am 20.10.2011 (Rs. C-284/09) entschieden, dass die deutschen Kapitalertragsteuer-Regelungen gegen die europäische Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.
Schüttet eine deutsche Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH) Gewinne an einen ausländischen Anteilseigner in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aus, so ist eine Steuerbefreiung bzw. Erstattung nach dem gegenwärtig geltenden Recht nur ab einer Mindestbeteiligung von 10% vorgesehen (Umsetzung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie). Bei einer Beteiligungshöhe von weniger als 10% wird Kapitalertragsteuer erhoben, eine Erstattung ist ausgeschlossen.
Während in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaften die abgeführte Kapitalertragsteuer im Veranlagungsverfahren aufgrund der Steuerbefreiung von Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften auf die Körperschaftsteuerschuld anrechnen können und ihnen somit erstattet wird, werden ausländische Anteilseigner mit der deutschen Kapitalertragsteuer mangels einer Erstattungsmöglichkeit definitiv belastet. Dies sieht der EuGH als europarechtswidrig an.
Als Lösungsmöglichkeiten wurden im Gesetzgebungsverfahren
– sowohl die Steuerpflicht von Ausschüttungen von deutschen Beteiligungen unter 10% (Streubesitzdividenden) – und damit eine „Gleichschlechtstellung“ inländischer und ausländischer Anteilseigner –
– als auch die Erstattungsmöglichkeit für ausländische Anteilseigner
gesehen. Am 26.2.2013 hat nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung in Form einer Beschlussempfehlung erzielt. Die Einigung sieht – trotz des Widerstands aus der Wirtschaft – vor, dass Streubesitzdividenden von inländischen Kapitalgesellschaften aus Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften, die nach dem 28.2.2013 zufließen, bei der Körperschaftsteuer dann nicht mehr steuerfrei sein werden, wenn die Höhe der unmittelbaren Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unterhalb von 10% liegt (§ 8b Abs. 4 KStG-E).
Ein unterjähriger (Hinzu)Erwerb von mindestens 10% gilt als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. Im Klartext: Ein unterjähriger Erwerb von 10% der Anteile und eine anschließende Ausschüttung im gleichen Jahr führen zur Steuerfreiheit; dies ist aber bei einem unterjährigen Aufstocken einer Minderheitsbeteiligung auf 10% nicht möglich.
Für Ausschüttungen, die ausländischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften vor dem 1.3.2013 zugeflossen sind, sieht die Einigung vor, den ausländischen Investoren die einbehaltenen Kapitalertragsteuern grundsätzlich zu erstatten, wobei weitere Vorschriften wie die des § 50d Abs. 3 EStG (Anti-Treaty-Shopping-Regelung) zu beachten sind. Für Nicht-EU-/EWR-Investoren ist jedoch keine Erstattungsmöglichkeit vorgesehen.
Bundestag und Bundesrat haben am 28.2.2013 bzw. 1.3.2013 das Gesetz verabschiedet.
Ob die nun gefundene Lösung die europarechtliche Problematik behebt, ist fraglich. Denn während deutsche Anteilseigner sämtliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den dann steuerpflichtigen Streubesitzdividenden vollumfänglich absetzen können (Nettobesteuerung), bleibt ausländischen Gesellschaftern diese Abzugsmöglichkeit verwehrt (Bruttobesteuerung).
Die Neuregelung ist nachteilig, da es zu Doppelbesteuerungen kommt, denn die Dividenden werden aus bereits versteuertem Einkommen finanziert. Zudem fällt bei Weiterausschüttungen in mehrstöckigen Strukturen auf jeder Beteiligungsebene erneut Körperschaftsteuer an (Kaskaden-Effekt). Es ist ferner fraglich, ob der Ausschluss von Nicht-EU-/EWR-Investoren für die Erstattung von bis zum 28.2.2013 abgeführter Kapitalertragsteuer zulässig ist.
Positiv zu werten ist, dass die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne nicht – wie zunächst in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen – abgeschafft wird. Ob dies aber so bleibt, ist ungewiss, da die Protokollerklärung zur Beschlussempfehlung davon spricht, dass „zunächst“ nur eine Besteuerung von Dividendenerträgen und keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen vorgesehen sei; im Weiteren werde im Zusammenhang mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgegriffen, um die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Dabei solle vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trenne.
Praktische Folgen für inländische Investoren:
Der Einsatz von persönlichen Holdinggesellschaften, die langfristig nur in Aktien und Beteiligungen unterhalb der Beteiligungsgrenze von 10% investieren (Streubesitzanteile), dürfte künftig steuerlich weniger vorteilhaft sein. Zwar ändert sich an der bereits bislang existierenden vollen Steuerpflicht von Streubesitzdividenden bei der Gewerbesteuer nichts, der kommende Wegfall der Steuerfreiheit von Dividenden (bisher im Ergebnis zu 95% steuerfrei) bei der Körperschaftsteuer dürfte solche Strukturen im Vergleich zum direkten Halten der Investments im Privatvermögen zukünftig in aller Regel weniger attraktiv machen.
Zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften als Investmentvehikel für Privatpersonen dürften jedoch weiterhin für Beteiligungen ab 10% generell sowie (zumindest vorläufig) für Streubesitzanteile bei einer Fokussierung auf steuerfreie Veräußerungsgewinne (z.B. bei Managementbeteiligungsprogrammen) vorteilhaft sein.
Praktische Folgen für ausländische Investoren:
Wurde für im EU/EWR-Ausland ansässige Kapitalgesellschaften deutsche Kapitalertragsteuer auf Dividenden deutscher Kapitalgesellschaften einbehalten, an denen sie nicht zu mindestens 10% beteiligt waren, so sollten Erstattungsanträge beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn gestellt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Denn das Stellen von Erstattungsanträgen wurde als Reaktion auf das EuGH-Urteil bereits in der Vergangenheit empfohlen.
Für Investoren in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die nicht im EU/EWR-Ausland ansässig sind, stellt sich die Frage, ob sie nicht ebenfalls Erstattungsanträge stellen, da die europarechtlich gebotene Kapitalverkehrsfreiheit auch für Investitionen aus anderen Staaten (z.B. USA, Russland) gilt.
Dr. Ansas Wittkowski, Steuerberater bei der Lemaitre Taxperience GmbH StBG, München (E-Mail: ansas.wittkowski@taxperience.de, Internet: www.taxperience.de); sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der steuerlichen Beratung mittelständischer Unternehmen