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Timestamp: 2018-07-20 03:08:12
Document Index: 27138422

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

ᐅ Vollstreckungszuständigkeit in der Verwaltungsvollstreckung - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht - JuraForum.de
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Vollstreckungszuständigkeit in der Verwaltungsvollstreckung
Dieses Thema "ᐅ Vollstreckungszuständigkeit in der Verwaltungsvollstreckung - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Frelix, 21. August 2016.
Frelix Boardneuling 21.08.2016, 12:30
Ich habe eine Frage bezüglich der Vollstreckungszuständikeit in der Verwaltungsvollstreckung. Dazu habe ich kürzlich uneinheitliches gelesen.
Als Beispielsfall nehme ich einen Standard Abschleppfall:
Die Strassenverkehrsbehörde der kreisfreienstadt Köln stellt mobile Halteverbotsschilder auf. F parkt in diesem Halteverbot. Polizist P sieht dies uns lässt F durch einen Abschleppunternehmer abschleppen.
Mir geht es jetzt vor allem um die Frage, ob P zuständig ist das Verkehrszeichen zu vollstrecken. Meines Erachtens gilt der Grundsatz der Selbstvollstreckung, sodass die Polizei hier unzuständig wäre. Vollstreckbar wäre somit nur im sofort Vollzug, gestützt auf einen hypothetischen VA (Wegfahrgebot auf § 8 PolG NRW gestützt)
In meiner letzten Probeklausur wurde allerdings in einem ähnlich gelagerten Fall Vollstreckungszuständigkeit gestützt auf § 1 PolG NRW angenommen und das gestreckte Verfahren geprüft. Ich hätte das Gestreckte Verfahren allerdings gar nicht besonders angesprochen, sondern hätte direkt die Vollstreckung im sofort Vollzug geprüft.
Ich hoffe ich konnte das Problem genau genug darlegen. Auf andere Probleme des Falles kommt es mir nicht an.
Whatup V.I.P. 22.08.2016, 00:48
AW: Vollstreckungszuständigkeit in der Verwaltungsvollstreckung
Das erscheint mir nicht richtig zu sein, denn es geht ja nicht um einen hypothetischen VA, sondern um ein Verkehrsschild, was stets ein sofort vollziehbarer VA in Form einer Allgemeinverfügung ist.
Ja, die Zuständigkeit würde ich auch aus § 1 PolG herleiten, denn dieser lautet insb.:
"§ 1 Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern...."
Frelix Boardneuling 22.08.2016, 10:13
Danke für deine Antwort. Aus § 1 S. 3 PolG ergibt sich jedoch grundsätzlich nur eine Kompetenz im Eilfall. Warum kann man in meinem o.g. Fall diese einfach so annehmen, sofern keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen?
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