Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201961,%20640
Timestamp: 2019-05-25 02:24:10
Document Index: 119838078

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 552', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 41', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 320', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 552', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1961 - I ZR 102/59 - dejure.org
https://dejure.org/1961,454
BGH, 04.07.1961 - I ZR 102/59 (https://dejure.org/1961,454)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1961 - I ZR 102/59 (https://dejure.org/1961,454)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1961 - I ZR 102/59 (https://dejure.org/1961,454)
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§§ 1, 5 GeschmMG a.F.
NJW 1961, 1815
MDR 1961, 915
GRUR 1961, 640
Die Übereinstimmung des Gesamteindrucks kann daher nicht unabhängig davon beurteilt werden, in welcher Weise das Erzeugnis bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung wahrgenommen wird (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 35; BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 - I ZR 102/59, GRUR 1961, 640, 642 = WRP 1961, 352 - Straßenleuchte).
BGH, 09.03.1962 - I ZR 89/60
Die Revision verkennt indessen, daß sich aus den Umrißzeichnungen, die sich auf die Darstellung des jeweiligen Konstruktionsschemas beschränken, ohnehin nichts für die hier allein rechtserhebliche Frage entnehmen läßt, welche ästhetische Gesamtwirkung von den Erzeugnissen in ihrer fertigen Gestalt und unter Berücksichtigung des für die Betrachtung maßgebenden Blickwinkels (vgl. dazu BGH GRUR 1961, 640, 642 rechte Spalte - Straßenleuchte) ausgeht.
Aus der objektiven Übereinstimmung von Muster und Verletzungsformen hat das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins gefolgert, die Verletzungsformen seien nach dem Vorbild des Musters, nämlich in Kenntnis dieses Musters geschaffen (RGZ 142, 145, 148; 341; BGH GRUR 1958, 97, 98 - Gartensessel; GRUR 1961, 640, 643 - Straßenleuchte).
Bei dieser vom Tatrichter festgestellten Sachlage hätte der Beklagte Tatsachen beweisen müssen, die den ernstlichen Schluß gestattet hätten, daß dem Gestalter der Verletzungsformen das geschützte Muster nicht bekannt war und ihm die Kenntnis dieses Musters auch nicht durch Beschreibungen oder Anregungen Dritter vermittelt worden ist, die das Muster gesehen hatten (BGH GRUR 1958, 509, 511 - Schlafzimmer; BGH vom 7. März 1960 - I ZR 158/58 - Armaturengriff; BGH GRUR 1961, 640, 643 - Straßenleuchte).
Dabei war zu beachten, daß der Tatbestand der Nachbildung auch dann erfüllt ist, wenn dem Gestalter des späteren Modells das geschützte Muster im Augenblick des Nachschaffens zwar nicht bewußt vorschwebt, wenn er es aber durch eine ihm möglicherweise selbst nicht mehr gegenwärtige frühere Wahrnehmung oder Beschreibung, die nicht einmal mit der Kenntnis der Herkunft des Musters verbunden zu sein braucht, in sein Formengedächtnis aufgenommen hatte und alsdann unbewußt davon beeinflußt worden ist (BGH GRUR 1961, 640, 643 - Straßenleuchte).
Zur Ermittlung der Schöpfungshöhe ist objektiv auf die auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Formen abzustellen (BGH GRUR 1961, 640, 641 - Straßenleuchte; GRUR 1969, 90, 95, Rüschenhaube;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 41).
Wenn das mit Gründen versehene, vollständige Berufungsurteil erst nach Ablauf der in § 552 ZPO genannten fünf Monate zur Geschäftsstelle gelangt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auch nach der übereinstimmenden Ansicht in der Literatur der absolute Revisionsgrund des § 551 Ziff. 7 ZPO gegeben (BGHZ 7, 155, 156 [BGH 18.09.1952 - III ZR 144/51], dazu Anm. Lersch LM ZPO § 315 Nr. 1; BGHZ 32, 17, 24/25, dazu Anm. Fischer LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 4; Urteile vom 10.3.1956 - IV ZR 268/55 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 3 - NJW 1956, 831; vom 4.7.1961 - I ZR 102/59 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 5 = NJW 1961, 1815; vom 9.10.1961 - III ZR 118/60 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 6; vom 7.1.1970 - I ZB 6/68 - LM PatG § 41 p Nr. 18 - NJW 1970, 611; vom 28.6.1984 - VII ZR 179/83 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 13 - NJW 1984, 2828; vom 8.7.1986 - VI ZR 99/85 - zur Veröffentlichung bestimmt;… Baumbach/Lauterbach/Albers, 44. Aufl. § 551 Anm. 8 B;… Thomas/Putzo, 14. Aufl. § 551 Anm. 2 Nr. 7;… Zöller/Schneider, 14. Aufl. § 551 Rdn. 10;… vgl. auch Wieczorek, 2. Aufl. § 320 Anm. B I a 2).
Zwar hat der BGH in der von den Klägerinnen zitierten älteren Entscheidung "Straßenleuchte" ausgesprochen, dass Verwechslungsgefahr ein starkes Anzeichen für den Tatbestand der unerlaubten Nachbildung nach § 5 GeschmMG a.F. sei ( BGH GRUR 61, 640, 642 ).
Seitens des Bundesgerichtshofes ist das insbesondere dann geschehen, wenn die Urteilsgründe bei Ablauf der Fünfmonatsfrist des § 552 ZPO a.F. nicht Vorlagen (vgl. BGHZ 7, 155 = JZ 1952, 690 sowie BGHZ 52, 17 [24]), wobei freilich gefordert wurde, daß dem jeweiligen Revisionskläger dadurch verfahrensrechtliche Nachteile entstehen konnten (vgl. BGH NJW 1961, 1815) Hierauf kann sich der Kläger vorliegend jedoch nicht stützen, da durch die Vereinfachungsnovelle zur ZPO des Jahres 1977 das Revisionsverfahren der ZPO dahin geändert worden war, daß auch dort die Revisionsfrist immer erst mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils begann (§ 552 ZPO i.d. Fassung der Vereinfachungsnovelle) und die Wiederherstellung des alten Rechtszustandes erst im Jahre 1980 erfolgte, also beträchtliche Zeit nach der Einlegung der vorliegenden Revision.
Das Berufungsgericht hat es versäumt, den Grad der Eigentümlichkeit der Klagegeschmacksmuster, und zwar vor allem des Geschmacksmusters 7053, dem die angegriffene Gestaltungsform näher steht, und damit deren Schutzumfang unter Gesamtwürdigung der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeit und des vorhandenen Formenschatzes herauszuarbeiten (vgl. GRUR 61, 640, 641 - Straßenleuchte).
Vielmehr kann man nur aus dem Gesamtvergleich mit dem vorbestehenden Formenschutz entnehmen, ob die Quaderformen der Muster der Klägerin in ihren konkreten Proportionen und ihrer konkreten Ausgestaltung schutzfähig sind (vgl. BGH GRUR 1961, 640, 642 - Straßenleuchte; vgl. auch GRUR 1976, 261 - Gemäldewand).
Doch bleibt der Gebrauchszweck nicht ohne Einfluß auf die Auswahlmöglicheiten der ästhetischen Gestaltung des Modells und damit auch auf die für einen Geschmacksmusterschutz erforderliche Gestaltungshöhe (vgl. BGH, a.a.O. sowie GRUR 1961, 640, 41 Straßenleuchte).