Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-45/01
Timestamp: 2019-03-24 12:13:22
Document Index: 316783059

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG']

Rechtsprechung: C-45/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze - Begriff der eng verbundenen Umsätze und der ärztlichen Heilbehandlung - Psychotherapeutische Behandlungen durch Diplompsychologen - (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c)
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Mehrwertsteuer zu einem ermäßigten Satz auf psychotherapeutische Behandlungen; Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für Umsätze einer gemeinnützigen Stiftung des privaten Rechts hinsichtlich der Erbringung psychotherapeutischer Leistungen; Psychotherapeutische Behandlungen als mit Krankenhausbehandlung und ärztlicher Heilbehandlung eng verbundene Umsätze ; Psychotherapeutische Behandlungen als ärztliche Heilbehandlung; Auslegung des Begriffs der anderen ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie hinsichtlich seiner Voraussetzungen; Berufung des Einzelnen gegenüber einem mitgliedstaatlichen Gericht auf eine Richtlinie
Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Befreiungen - Eng mit einer Krankenhausbehandlung oder einer ärztlichen Heilbehandlung verbundene Umsätze (Buchstabe b) - "andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art" als Krankenanstalten oder Zentren für ärztliche Heilbehandlung (Buchstabe b) - Ausübung der arztähnlichen Berufe (Buchstabe c) - Unmittelbare Geltung der Buchstaben b und c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Durchführung psychotherapeutischer Behandlungen durch eine Privatstiftung mit Hilfe angestellter Diplompsychologen (die über keine Qualifikation als Arzt verfügen)
Dies betraf nicht nur die Frage der Rechtsformneutralität in der Rechtssache Gregg (EuGH…, Urteil vom 7. September 1999 aaO), sondern darüber hinaus auch die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Anwendung der Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil A beginnend mit der Rechtssache Kügler (EuGH…, Urteil vom 10. September 2002 aaO) und den hierauf Bezug nehmenden Entscheidungen in den Rechtssachen Dornier (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-45/01 - Dornier, Slg. 2003, I-12936, IStR 2004, 20 Rn. 42, 44), Kingscrest Associates und Montecello (EuGH…, Urteil vom 26. Mai 2005 aaO), L.u.P. (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 aaO) und Zimmermann (EuGH…, Urteil vom 15. November 2012 aaO).
Der begehrten Steuerbefreiung stehe auch nicht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 584 mit Anm. Widmann, Randnr. 47) entgegen.
Zuletzt hat er in der Rechtssache in UR 2003, 584 Randnr. 47 wiederholt, dass solche Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG zu befreien sind, die aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wie der des Schutzes der menschlichen Gesundheit bestehen, während Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c dieses Absatzes auf Leistungen anwendbar ist, die außerhalb von Krankenhäusern im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem erbracht werden.
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des EuGH; nach ihr ist die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG unabhängig von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen erbringt (vgl. zuletzt EuGH-Urteil in UR 2003, 584).
Dialysezentrum; Leistungen; Steuerfreiheit
38 und 39.27: - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 23.28: - Vgl. das Urteil Kügler (zitiert in Fußnote 20), Randnr. 36. Siehe dazu auch meine Schlussanträge vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-45/01 (Christoph-Dornier-Stiftung, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 45 und 46).
33: - Siehe dazu auch meine Schlussanträge vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-45/01 (zitiert in Fußnote 28, Nrn. 45 und 46).