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Timestamp: 2016-10-26 19:13:59
Document Index: 94756621

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 105', 'Art. 93', 'Art. 16', 'Art. 78', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 28', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 376', 'Art. 266', 'Art. 263', 'Art. 196', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_294/2014 (19.03.2015)
1B_294/2014 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jonas D. Gassmann,
Amt der Region Oberwallis.
Strafprozess; Sperrung von Internet-Domains,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. Juli 2014
des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, Einzelrichter.
�Am 25. September 2013 erhob die B.________ AG Strafanzeige und Strafantrag gegen A.________ wegen Ehrverletzung (�ble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung), versuchter N�tigung, falscher Anschuldigung und unlauterem Wettbewerb. Im Rahmen der er�ffneten Strafuntersuchung verf�gte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, gegen�ber dem Internet-Domain-Provider (Registrar) C.________ (auf Antrag der Strafanzeigerin hin) am 6. Dezember 2013 die umgehende Sperrung von zwei Websites des Beschuldigten, da darauf ehrverletzende �usserungen verbreitet w�rden. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer (Einzelrichter), mit Verf�gung vom 25. Juli 2014 ab.
�Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. August 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt (sinngem�ss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der streitigen Zwangsmassnahmen.
�Die Strafanzeigerin beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht haben auf Stellungnahmen je ausdr�cklich verzichtet. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 6. Januar 2015. Innert der auf 4. M�rz 2015 (fakultativ) angesetzten Frist gingen (nebst einem Vernehmlassungsverzicht der Staatsanwaltschaft) keine weiteren Vernehmlassungen ein.
�Als Inhaber der gesperrten Internet-Domains ist der Beschwerdef�hrer von den angefochtenen strafprozessualen Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen und damit beschwerdeberechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Durch die verf�gte Sperrung der Webseiten droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Eingriff in seine verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 BV). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt. Entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin (Strafanzeigerin) ist Art. 98 BGG auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346).
�Die Vorinstanz erw�gt, bei der Sperrung der beiden Internet-Domains handle es sich um Einziehungsbeschlagnahmen. Da das Ausn�tzen eines "�berraschungseffektes" zul�ssig sei, habe die Sperrung dem Beschwerdef�hrer zuvor nicht angek�ndigt werden m�ssen. Der Zugang zu Internet-Webseiten k�nne "zwar nicht Gegenstand einer Beschlagnahme sein". Hingegen sei "die definitive Sperrung technisch m�glich, was mit einer Vernichtung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 StGB vergleichbar" sei, "so dass die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Sperrung" der Domains "mit einer Beschlagnahme vergleichbar" sei. Der auf den gesperrten Internet-Webseiten erfolgte Vorwurf, die private Beschwerdegegnerin habe "auf haarstr�ubende Art und Weise Domainklau betrieben" bzw. diverse unautorisierte Domain-�bertragungen get�tigt, erscheine geeignet, sie "in ihrer Ehre zu verletzen". Diesbez�glich bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Ob ein Tatverdacht f�r allf�llige weitere Straftaten (versuchte N�tigung, falsche Anschuldigung, UWG-Widerhandlung) bestehe, k�nne offen bleiben. Die Sperrung der beiden Domains sei verh�ltnism�ssig, da sie verhindere, "dass allenfalls unberechtigt erhobene Vorw�rfe" gegen�ber der Beschwerdegegnerin "einem breiten Publikum bekannt gemacht werden". Der Beschwerdef�hrer habe nicht dargelegt, inwiefern er durch die Sperrung seiner Webseiten einen Nachteil erleide. Sein Vorbringen, die von ihm erhobenen Vorw�rfe seien berechtigt, sei "dereinst vom Sachgericht zu beurteilen".
�In seinen Laieneingaben macht der Beschwerdef�hrer geltend, die angefochtenen Zwangsmassnahmen st�tzten sich nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Insbesondere sei hier (entgegen der Auffassung der Vorinstanz) Art. 69 StGB nicht analog anwendbar. Er habe keine gesetzlichen Bestimmungen gefunden, welche die Sperrungen rechtfertigen w�rden. Seine davon betroffenen "Meinungsblogs" seien seit mehr als einem Jahr offline geschaltet. Darin liege eine unzul�ssige Beschneidung seines Rechts auf freie Meinungs�usserung. Die Zwangsmassnahmen k�men im �brigen einer unzul�ssigen Vorverurteilung seitens der Staatsanwaltschaft gleich. Mit dem Vorwurf der Vorinstanz, er habe ehrverletzende �usserungen publiziert, sei er �berhaupt nicht einverstanden. Seine Behauptungen seien allesamt belegbar. Die private Beschwerdegegnerin habe am 24. Juni 2013 entsprechende Fehler ihm gegen�ber sogar schriftlich einger�umt. F�r den vorliegenden Fall seien eher die Zivilgerichte zust�ndig. Dabei sei insbesondere auf die Bestimmungen von Art. 28 ZGB (mit der M�glichkeit von vorsorglichen Massnahmen) zu verweisen.
�Er, der Beschwerdef�hrer, habe die Streitigkeit in einem zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren kl�ren wollen. Die Organe der Beschwerdegegnerin seien der auf den 20. August 2013 angesetzten Verhandlung vor dem Friedensrichteramt Z�rich jedoch unentschuldigt ferngeblieben. Statt dessen habe sie am 25. September 2013 Strafanzeige wegen Ehrverletzung und weiteren angeblichen Delikten gegen ihn erhoben. Die Staatsanwaltschaft habe ihn zu den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen noch nie befragt. Er habe bisher auch keine Gelegenheit erhalten, Beweismittel einzureichen. Mit einer gezielten vorl�ufigen L�schung von angeblich ehrverletzenden �usserungen h�tte er sich noch einverstanden erkl�ren k�nnen. Das g�nzliche Abschalten von Meinungsblogs zu verschiedenen Themen, von denen die Beschwerdegegnerin teilweise gar nicht betroffen sei, gehe jedoch zu weit.
4.1.�Gem�ss dem angefochtenen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft die Registrierungsstelle angewiesen, zwei von dieser an den Beschwerdef�hrer vergebene Domains umgehend zu sperren, da sich darauf "ehrverletzende und damit strafrechtlich relevante �usserungen" bef�nden. Der von der Sperrung betroffene Beschuldigte ficht als Inhaber der betroffenen Webblogs die (vom Einzelrichter der Strafkammer bewilligte) Untersuchungsmassnahme an. Soweit die Vorinstanz - sinngem�ss - die Auffassung vertreten sollte, es sei hier eine "Vernichtung" (im Sinne von Art. 69 Abs. 2 StGB) verf�gt bzw. strafprozessual eingeleitet worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall wurde nicht die Vernichtung eines gef�hrlichen Gegenstandes angeordnet, sondern die sofortige Unterbindung eines angeblich ehrverletzenden (mutmasslich strafbaren) Verhaltens des Beschwerdef�hrers in Form der Ver�ffentlichung von Meinungs�usserungen auf zwei Internet-Domains (sog. "Meinungsblogs"). Von der Vernichtung eines gef�hrlichen Gegenstandes im Sinne des Gesetzes kann hier nicht gesprochen werden. Wie der Beschwerdef�hrer mit Recht geltend macht, bildet Art. 69 Abs. 2 StGB insofern keine klare gesetzliche Grundlage f�r die angefochtene Verf�gung. Bei einer Vernichtung w�rde es sich im �brigen um eine strafrechtliche Sanktion handeln. Eine solche w�re nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zul�ssig. Entweder m�sste ein Richter die Sanktion (in einem Strafurteil) erstinstanzlich anordnen (Art. 69 Abs. 2 StGB) oder es m�ssten die gesetzlichen Voraussetzungen einer (ausnahmsweisen) vorzeitigen Vernichtungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft erf�llt sein. Hier wurde weder ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) eingeleitet, noch w�ren die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO (vorzeitige Verwertung) erf�llt.
4.2.�Zu pr�fen ist weiter, ob die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen als Sicherungseinziehungsbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. d und Art. 196 lit. c StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB) eingestuft werden k�nnen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
4.3.�Gem�ss Art. 69 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht (ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person) die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, ob die betroffenen Internet- Domains unter die einziehbaren gef�hrlichen Gegenst�nde bzw. deliktischen Instrumente subsumiert werden k�nnten. Die angefochtene Sperrung von Webseiten tangiert das verfassungsm�ssige Recht des Beschwerdef�hrers auf Meinungs�usserungs- und Informationsfreiheit. Jede Person hat insbesondere das Recht, ihre Meinung ungehindert zu �ussern und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 2 BV). Einschr�nkungen dieses Rechtes m�ssen gesetzes- und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 BV). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen d�rfen nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Ausserdem muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).
4.4.�Laut angefochtenem Entscheid st�tzt sich die Sperrungsverf�gung der kantonalen Instanzen auf den Verdacht einer Ehrverletzung (�ble Nachrede, evtl. Verleumdung oder Beschimpfung). Ob ein hinreichender Tatverdacht f�r weitere Straftaten (etwa UWG-Widerhandlungen) bestehen k�nnte, wurde von der Vorinstanz ausdr�cklich offen gelassen und nicht gepr�ft. Im Hinblick auf die Verh�ltnism�ssigkeit der streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass gegen Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen (oder auch angeblichen unlauteren Wettbewerb) prim�r die gesetzlichen Instrumente des ZGB und UWG zur Verf�gung stehen, insbesondere zivilprozessuale Unterlassungsklagen gegen rechtswidrige St�rungen. Zwar k�nnen nach der Praxis des Bundesgerichtes auch zur Untersuchung blosser �bertretungen oder minder schwerer Vergehen grunds�tzlich strafprozessuale Zwangsmassnahmen angeordnet werden, soweit das Gesetz keinen Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen ausdr�cklich verlangt. Bei untersuchten blossen �bertretungen oder minder schweren Vergehen ist an die Verh�ltnism�ssigkeit von Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte eingreifen, jedoch ein besonders strenger Massstab anzulegen (vgl. Urteil 1B_216/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.5; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 197 N. 2 und 7).
4.5.�Die vorsorgliche vollst�ndige Sperrung von zwei Internet-Domains als m�gliche "Deliktsinstrumente" zur Unterbindung von untersuchten Ehrverletzungen erscheint im vorliegenden Fall unverh�ltnism�ssig. Insbesondere dr�ngt es sich auf, allf�llige Sperrungen, wenn schon, auf konkrete mutmasslich ehrverletzende �usserungen zu beschr�nken. Die Zwangsmassnahmen dauern schon seit dem 6. Dezember 2013 an. Die Vorinstanz legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern es f�r den Zweck der Untersuchung (oder zum vorsorglichen Schutz der Sicherheit von Menschen oder anderer hochwertiger Rechtsg�ter) notwendig w�re, die Domains bereits im Vorverfahren und �ber relativ lange Zeit hinweg vollst�ndig zu sperren. Hinzu kommt, dass im angefochtenen Entscheid nur summarisch dargelegt wird, inwieweit ein hinreichender Tatverdacht von strafbaren Ehrverletzungen (oder von anderen Delikten) gegen�ber der Strafantrag stellenden Beschwerdegegnerin �berhaupt erstellt ist (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. zur einschl�gigen Praxis Urteil des Bundesgerichtes 6S.290/2004 vom 8. November 2004 E. 2.1.2). Die Staatsanwaltschaft bestreitet im �brigen das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht, er sei zu den im September 2013 gegen ihn erhobenen Vorw�rfen noch nie befragt worden.
4.6.�Der angefochtene Entscheid h�lt vor dem Bundesrecht nicht stand. Die Vorinstanz wird zu pr�fen haben, ob ein hinreichender Tatverdacht strafbarer Handlungen vorliegt. Dabei wird sie auch der Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers (und den von ihm eingereichten Beweismitteln) ausreichend Rechnung zu tragen haben. Falls ein hinreichender Tatverdacht besteht, wird die Vorinstanz (in Nachachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebotes) weiter zu pr�fen haben, welche konkreten �usserungen ehrverletzend (oder in anderer Weise strafbar) erscheinen. In einem letzten Schritt wird die Vorinstanz eine allf�llige vorsorgliche Sperrung der Webseiten (sofern sie zur Wahrung der Untersuchungszwecke sachlich notwendig erscheint) auf die fraglichen deliktischen �usserungen zu beschr�nken haben.
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Neubeurteilung im Sinne der obigen Erw�gungen.
�Die Gerichtskosten sind der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Verf�gung vom 25. Juli 2014 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer (Einzelrichter), wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.