Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.07.2008&Aktenzeichen=II%20ZB%2040%2F07
Timestamp: 2019-02-16 18:40:36
Document Index: 266457391

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 319', '§ 63', '§ 319', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 319', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', '§ 179', 'BGH']

BGH, 30.07.2008 - II ZB 40/07 - dejure.org
Anwendbarkeit des § 319 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf eine Kostengrundentscheidung nach Rechtskrafteintritt im Fall falscher Kostenquoten durch Streitwertänderung nach § 63 Abs. 3 Gerichtkostengesetz (GKG); Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke für eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO auf eine Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft
Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung
Verfahrensrecht - Änderung der Kostengrundentscheidung nach Rechtskraft?
Streitwert - Anpassen der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung?
Die Kostengrundentscheidung kann nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden
Zusammenfassung von "Anpassen der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung?" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 84 - 86.
AG Montabaur, 30.08.2007 - 10 C 288/06
LG Koblenz, 17.10.2007 - 12 T 99/07
MDR 2008, 1292
FamRZ 2008, 1925
AnwBl 2008, 794
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Eine Berichtigung der Kostenentscheidung sei in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO zulässig, da zum einen das Verfahren im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2008 (II ZB 40/07, AnwBl. 2008, 794 ff.) zugrunde gelegen habe, nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, weil der Beklagte zu 1 gegen das Urteil vom 3. April 2014 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt habe.
Für den Fall des nicht rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, AnwBl. 2008, 794 Rn. 21) durch Verweis auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - IV B 33/00, juris) darauf hingewiesen, dass dieser Fall anders zu beurteilen sei als der von ihm entschiedene.
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Senat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2008 (II ZB 40/07, AnwBl. 2008, 794 Rn. 15 ff.) entschieden hat, dass eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO in Fällen wie dem vorliegenden, in denen es an einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne einer versehentlichen Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten fehlt, nicht in Betracht kommt.
Eine analoge Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO würde vielmehr zu einer im Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehenen isolierten "Anfechtbarkeit" der Kostengrundentscheidung führen, wie der Senat in der Entscheidung vom 30. Juli 2008 (II ZB 40/07, AnwBl. 2008, 794 Rn. 15 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat.
Der mit dem Ergebnis auch des vorliegenden Falls verbundene Wertungswiderspruch zwischen der Abänderbarkeit des Streitwerts und der mangelnden Möglichkeit, die Kostengrundentscheidung dem geänderten Streitwert anzupassen, kann, worauf der Senat bereits im Beschluss vom 30. Juli 2008 (II ZB 40/07, AnwBl. 2008, 794 Rn. 20) hingewiesen hat, rechtlich nur durch ein Eingreifen des Gesetzgebers, dem die Problematik seit Langem bekannt ist, beseitigt werden.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beklagten zu 1) rechtkräftig geworden war und eine Korrektur der Kostenentscheidung auch im Hinblick auf die geänderte Streitwertfestsetzung nicht erfolgen konnte (vgl. B. BGH v. 30.07.2008 - II ZB 40/07).
OLG Stuttgart, 15.09.2014 - 10 U 18/14
Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit einer nachträglichen Streitwertkorrektur mit …
Denn für eine analoge Anwendung des § 319 ZPO fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, MDR 2008, 1292, 1293; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.02.2001 - 20 W 31/00, MDR 2001, 892, 893).
Denn mit § 99 Abs. 1 ZPO hat der Gesetzgeber eine isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidung im Grundsatz sogar ausgeschlossen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 30.07.2008 - II ZB 40/07, MDR 2008, 1292, 1293, juris Rz. 17).
(5) Zudem hat der Bundesgerichtshof 2008 selbst ausgeführt, dass der mit diesem Ergebnis verbundene Wertungswiderspruch zwischen der Abänderbarkeit des Streitwerts und der mangelnden Möglichkeit, die Kostengrundentscheidung dem geänderten Streitwert anzupassen, nur durch ein Eingreifen des Gesetzgebers, dem die Problematik seit langem bekannt sei, beseitigt werden könne (vgl. BGH, Beschl. v. 30.07.2008 - II ZB 40/07, MDR 2008, 1292, 1293, juris Rz. 20).
Insbesondere liegt keine - eine analoge Anwendung rechtfertigende - planwidrige Regelungslücke vor (BGH, Beschl. v. 30.07.2008 - II ZB 40/07 - juris Rn. 15).
Die hiermit einhergehende Möglichkeit (änderungsbedingt) das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht mehr widerspiegelnder Kostengrundentscheidungen kann nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden, der indessen, obschon der Bundesgerichtshof bereits 2008 (BGH, Beschl. v. 30.07.2008 - II ZB 40/07 - juris Rn. 20) auf das Problem hingewiesen hat, untätig geblieben ist.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen ist der Zeitpunkt der Entscheidung selbst (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, MDR 2008, 1292).
Laut BGH (Beschluss vom 30.7.2008 - II ZB 40/07 FamRZ 2008, 1925) könne nach zulässiger Streitwertänderung die Kostenentscheidung nicht mehr geändert werden.
Dies gilt selbst dann, wenn durch die Änderung des Streitwerts die bereits rechtskräftig gewordene Kostenentscheidung materiell unrichtig wird (BGH, Beschluss v. 30.7.2008, II ZB 40/07, MDR 2008, 1292; OLG Köln, Beschluss v. 9.2.2006, 12 UF 70/05, FamRZ 2007, 163; jeweils m.w.N.).
Für eine Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klageanträge besteht kein Anlass, nachdem die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils rechtskräftig ist (Senatsbeschluss vom 24.1.2011 - 6 W 6/11) und daher auch durch eine von der Beurteilung durch das Landgericht abweichende Aufteilung nicht mehr beeinflusst werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 30.7.2008 - I ZB 40/07 = MDR 2008, 1292).
LG Berlin, 31.03.2016 - 538 KLs 7/15
Notwendige Verteidigung: Anrechnung von Vorschüssen aus dem Ermittlungsverfahren …
Denn eine analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift erfordert stets eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, BeckRS 2008, 19209;… Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 173 Rn 55;… Stein, in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2016, § 179a Rn 85; alle zitiert nach beck-online).
Laut BGH (Beschluss vom 30.7.2008 - II ZB 40/07 FamRZ 2008, 1925) könne nach.
OLG Naumburg, 26.06.2014 - 1 U 110/13
Gehörsrüge im Zivilprozess: Fehlendes rechtliches Gehör vor der …