Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01639/fnameorig_635538.html
Timestamp: 2017-08-18 03:16:19
Document Index: 191203451

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 99', '§ 149', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 382', '§ 134', '§ 136', '§ 150', '§ 376', '§ 382', '§ 113', '§ 113', '§ 4']

1639 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Im Ministerratsvortrag vom 5. Juli 2016 festgeschriebene zusätzliche Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht
bloß vorübergehende Tätigkeiten sollen nicht mehr unter das gewerbliche Betriebsanlagenrecht fallen,
Eröffnung einer Wahlmöglichkeit der Unternehmer dahingehend, ob in einem Genehmigungsverfahren Amtssachverständige oder nichtamtliche Sachverständige beigezogen werden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den Antrag 1723/A(E) erstmals in seiner Sitzung am 7. Juni 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Bernhard Themessl die Abgeordneten Dr. Harald Troch, Dr. Ruperta Lichtenecker, Matthias Köchl, Dr. Christoph Matznetter, Gabriel Obernosterer, Wolfgang Knes und Mag. Christiane Brunner.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat die Regierungsvorlage 1475 der Beilagen in seiner Sitzung am 11. Mai 2017 in Verhandlung genommen; als Berichterstatter fungierte Abgeordneter Gabriel Obernosterer. Außerdem wurden die Verhandlungen über den Antrag 1723/A(E) wieder aufgenommen. An der gemeinsamen Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Christiane Brunner, Wolfgang Katzian, Matthias Köchl, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Birgit Schatz, Josef Schellhorn, Mag. Andreas Hanger, Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Leopold Steinbichler sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Haubner.
Zu Z 1 neu und 2 (§ 2 Abs. 3 Z 3 und 4; § 2 Abs. 4 Z 6):
Zu Z 2 und 3 (neue Z 5 und 6, sowie Z 6a):
Zu Z 6 neu (§ 32 Abs. 1a):
Das zulässige Volumen orientiert sich an einer Obergrenze von max. 30 % des Jahresumsatzes für alle Tätigkeiten – egal ob frei oder reglementiert, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze von max. 15 % pro Auftrag vorgesehen ist.
Zu Z 4 und 9 (Z 14a bis 14g sowie Z 37):
Zu Z 14a und 14g (§ 99 Abs. 1 Z 2, § 149 Abs. 4):
Zu Z 14b (§ 111 Abs. 4 Z 3):
Zu Z 14c (§ 111 Abs. 4 Z 3a):
Zu Z 14d und 37 (§ 113 Abs. 5 und § 382 Abs. 84):
Zu Z 14e (§ 134 Abs. 1):
Zu Z 14f und 14g (§ 136 Abs. 3 und 4):
Für die Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes muss sich der Unternehmensberater ein genaues Bild über die Problemlage des ihn beauftragenden Unternehmens verschaffen und die Chancen und Risiken eines Sanierungsversuches einschätzen. Es ist aber nicht zweckmäßig, wenn der Unternehmensberater nach Fertigstellung des Sanierungskonzeptes seine Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen müsste und daran gehindert wäre, das von ihm erworbene Vorwissen bei der Vermittlung eines außergerichtlichen Ausgleichs oder im Insolvenzverfahren zu nutzen. Für diesen Bereich ist daher die Einräumung eines Vertretungsrechtes auch vor den Insolvenzgerichten zweckmäßig und ermöglicht eine effiziente und kostensparende Vorgangsweise, die nicht zuletzt auch im Interesse der Insolvenzgläubiger liegt.
Zu Z 4 und 6 (Z 14h und Z 33a):
Zu Z 14h (§ 150 Abs. 2a bis 2c):
Die Tätigkeiten des Aufräumens von Baustellen, des Bauwerksabdichtens, der statisch nicht belangreichen Demontage, das Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten und das Verschließen von Bauwerksfugen sind üblicherweise untrennbar mit Bauausführungen verbunden, die grundsätzlich den Baumeistern und Holzbau-Meistern bzw. im Fall des Bauwerksabdichtens dem Handwerk der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer sowie im Fall des Verspachtelns von bereits montierten Gipskartonplatten den Stuckateuren und Trockenausbauern vorbehalten sind. Zur Vermeidung unsachlicher Auslagerung unselbständig Beschäftigter in die Scheinselbständigkeit sollen diese gewerblichen Tätigkeiten gesetzlich enger an jene Gewerbe herangeführt werden, die zur Ausführung von Bauvorhaben in besonderer Weise berufen sind, ohne jedoch die Möglichkeit zur eigenständigen Ausübung völlig zu unterbinden.
Zu Z 33a (§ 376 Z 27):
Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass jenen Unternehmen, die Bauhilfstätigkeiten in der Vergangenheit nachhaltig selbständig ausgeübt haben, das Ausübungsrecht unverändert erhalten bleibt. Etablierte Unternehmer müssen daher keine Einschränkung oder bürokratische Belastung ihrer Tätigkeit befürchten. Bestehende Einschränkungen dieser Gewerbeberechtigungen, die sich aus den bestehenden Gewerbewortlauten ergeben, werden als Ausnahme bzw. Maßgabe übernommen, welche bei der fortgesetzten Ausübung auf Basis der alten Rechtslage unverändert einzuhalten sind.
Zu Z 5, 7 und 8 (Z 15, 34 und 35)
Zu Z 6 und 9 (Z 33b und Z 37):
Zu Z 37 (§ 382 Abs. 84):
Für bereits vollendete Verwaltungsübertretungen wird eine Übergangsbestimmung geschaffen, die sicherstellt, dass in bereits eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren nicht rückwirkend eingriffen wird.“
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Peter Haubner und Dr. Christoph Matznetter mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) beschlossen.
Der Antrag 1723/A(E) gilt als miterledigt.
Ferner beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G) folgende Feststellungen:
„Zu § 113 Abs. 5 GewO 1994:
Die besondere Bedeutung der Gemeindeverwaltung im eigenen Wirkungsbereich liegt darin, dass die Gemeinde im Sinne der Subsidiarität besonders geeignet ist, in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einen Interessensausgleich zwischen den Anliegen der Gemeindebürger zu bewirken. Aus diesem Grund ist die Vollziehung des § 113 Abs. 5 GewO 1994 den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich übertragen.
Vollziehung im eigenen Wirkungsbereich kann aber nicht nur so verstanden werden, dass sie erst zum Tragen kommt, wenn das Gesetz einen bereits aufgetretenen Konfliktfall lösen muss; die Gemeinde ist ebenso auch berufen, die Vollziehung im Sinne des Servicegedankens so zu gestalten, dass das Auftreten solcher Konfliktfälle vorab vermieden wird.
Die Gemeinden werden daher ersucht, schon im Vorfeld möglicher Konflikte darauf hinzuwirken, dass Anlässe, die eine Anwendung der Sperrstundenverkürzung erfordern können, soweit als möglich vermieden werden, und Unternehmen wie Nachbarn dahingehend zu beraten, welche gelinderen Maßnahmen als eine Sperrstundenverkürzung für die Vermeidung des Auftretens eines solchen Konfliktes in Betracht kommen.“
Weiters beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig folgende Feststellung:
„Der Ausschuss begrüßt, dass die Regierung in den letzten Jahren viele Maßnahmen im Kampf gegen Scheinselbständigkeit umgesetzt hat. Scheinselbständigkeit führt zu sozialer Armut, Sozialbetrug und ist vor allem auch wettbewerbsverzerrend. Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie geht daher davon aus, dass bei den Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gewerbebehörden in den Ländern, die anlässlich der Reform der Gewerbeordnung stattfinden sollen, stärker auf den Bereich des Lohn- und Sozialdumpings eingegangen wird. Flankierend zu den nun in der Gewerbeordnung vorgesehenen Maßnahmen sollte die Tätigkeit des Beirats gemäß § 4 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes dazu genützt werden, auf eine verstärkte Kooperation der Gewerbebehörden mit den anderen Kooperations- und Informationsstellen hinzuwirken.“
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Gabriel Obernosterer gewählt.