Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/irrefuehrende_geschaeftliche_handlungen
Timestamp: 2018-01-19 15:01:33
Document Index: 364509251

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 263', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Irreführende geschäftliche Handlungen | anwalt24.de
RL 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken
Die irreführenden geschäftlichen Handlungen sind als Unterform der unlauteren geschäftlichen Handlungen einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbrechts.
In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wird der Begriff "geschäftliche Handlung" definiert. Um zum Ausdruck zu bringen, dass als geschäftliche Handlung gleichermaßen ein positives Tun wie auch ein Unterlassen in Betracht kommen, wurde nicht der an sich ausreichende herkömmliche Begriff "Handlung" verwendet, sondern die umfassender erscheinende Formulierung "Verhalten" eingeführt.
Daneben kommt eine Strafbarkeit von Werbung gemäß § 16 UWG bzw. gemäß § 263 StGB in Betracht.
Nach der maßgebenden Bestimmung der Richtlinie hängt der irreführende Charakter einer Geschäftspraxis allein davon ab, dass sie unwahr ist, weil sie falsche Angaben enthält, oder dass sie ganz allgemein den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf u.a. die Art oder die wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung zu täuschen geeignet ist und ihn dadurch voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ohne diese Praxis nicht getroffen hätte.
Auszugehen ist von dem subjektiven Empfängerhorizont des Verbrauchers (EuGH 19.09.2013 - C 435/11). Danach kann eine Werbeaussage auch dann irreführend sein, wenn sie objektiv wahr ist, bei dem Verbraucher jedoch eine andere Vorstellung erweckt. Andererseits kann eine objektiv unwahre Werbeaussage nicht irreführend sein, wenn sie vom Verbraucher als objektiv unwahr erkannt wird.
In der Entscheidung EuGH 19.12.2013 C 281/12 hat der EuGH zum Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" Stellung genommen und entschieden, dass der Begriff sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Der Begriff ist nach den Entscheidungsgründen weit auszulegen und erfasst den möglichen Kauf eines Produkts vorbereitende Handlungen wie der Weg des Verbrauchers zum Geschäft oder das Betreten des Geschäfts.
über folgende Umstände enthält:
Angaben über den Preis sowie die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG).
Unwahre oder zur Irreführung geeignete Angaben, welche die Person und die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmers betreffen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG).
Die Verwendung von Aussagen und Symbolen, die entweder mit direktem oder indirektem Sponsoring zu tun haben oder auf eine Zulassung des Unternehmers oder seiner Waren oder Dienstleistungen hinweisen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 UWG): Mit der Vorschrift wird Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c RL 2005/29 umgesetzt.
Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13).
§ 5a Abs. 1 UWG bestimmt, wann das Verschweigen einer Tatsache als Irreführung anzusehen ist.
Dabei wurde das vormalige Merkmal "Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss" im Hinblick auf die Erstreckung der Regelung auf nachvertragliche geschäftliche Handlungen durch das Tatbestandsmerkmal "Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung" ersetzt.
Zivilrechtliche Rechtsfolgen irreführender Werbung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen:
Aggressive geschäftliche HandlungenPreisangabeUnlautere geschäftliche HandlungenUnlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb - AbmahnungWerbung - HaftungWerbung - StrafbarkeitWerbung - vergleichendeZentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
BGH 11.03.2010 - I ZR 123/08 (Preisangaben in Preissuchmaschinen)
BGH 02.10.2003 - I ZR 252/01 (Erheblicher Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher als Maßstab)
Ahrens: Der Wettbewerbsprozess. Handbuch; 7. Auflage 2014
Alt: Unterlassungsansprüche bei irreführender Werbung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2002, 1069
Sack: Die Beurteilung irreführender Werbung für Importfahrzeuge aus EG-Staaten nach EG-Recht; Wettbewerb in Recht und Praxis - WRP 2000, 23
Sack: Irreführende vergleichende Werbung; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2004, 89
Wiring: § 5 UWG über irreführende geschäftliche Handlungen: Eine Norm, die irreführt?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 580