Source: http://www.juramagazin.de/73808.html
Timestamp: 2019-04-21 04:21:09
Document Index: 125117839

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 22']

﻿ Änderung der rechtlichen Regelungen für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Änderung der rechtlichen Regelungen für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Das Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) in der Fassung vom 25. September 1987, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juni 1998 (GVBI. S. 122) wird wie folgt geändert:
1. § 22 erhält folgende Fassung: Grundsätze der Wahl:
(1) Die Bezirksverordnetenversammlung eines jeden Bezirkes besteht aus 55 Mitgliedern.
(2) Die bzw. der Wahlberechtigte hat bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung bis zu drei Stimmen, die auf eine Bewerberin/einen Bewerber oder maximal drei Bewerber eines oder verschiedener Wahlvorschläge abgegeben werden können. Bei der Abgabe seiner Stimmen ist die bzw. der Wahlberechtigte nicht an die Reihenfolge gebunden, in der die Bewerber innerhalb eines Wahlvorschlages aufgeführt sind. Gibt die bzw. der Wahlberechtigte weniger als drei Stimmen ab, so wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt.
(3) Die Verteilung der Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt in der Weise, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze mit den insgesamt vom Wahlvorschlag erreichten Stimmen vervielfacht und durch die Stimmenzahl aller Wahlvorschläge geteilt wird. Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Bezirkswahlleiter zu ziehende Los.
(4) Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, werden bei der Zuteilung der Sitze nach Abs. 3 nicht berücksichtigt.
(5) Die auf einen Wahlvorschlag entfallenden Sitze erhalten die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in deren Reihenfolge. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag. Erhält ein Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber mit Stimmenzahlen auf ihm vorhanden sind, so erhalten die übrigen Sitze die Bewerber ohne Stimmenzahlen in der Reihenfolge des Wahlvorschlages.
(6) Wird ein Mitglied des Abgeordnetenhauses in eine Bezirksverordnetenversammlung gewählt, so kann es die Annahme seiner Wahl erst erklären, wenn es nachweist, dass es seinen Sitz im Abgeordnetenhaus niedergelegt hat.
2. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
(1) Erklärt eine Person nach der Wahl, dass sie die Wahl nicht annimmt, gibt sie den nach § 26 Abs. 5 erforderlichen Nachweis nicht oder nicht fristgemäß ab, stirbt sie oder verliert sie die Wählbarkeit oder liegt ein Fall des § 26 Abs. 4 vor, so rückt gemäß § 22 Abs. 5 die nächste Person desjenigen Wahlvorschlags nach, auf dem die ausgeschiedene Person aufgestellt war. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung stirbt oder aus sonstigen Gründen seinen Sitz verliert (§ 6). Abs. 1 und § 21 finden entsprechende Anwendung.
Der vorliegende Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf der Bezirksebene durch eine Flexibilisierung des Wahlverfahrens schon bei der Wahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erheblich zu stärken.
Nach derzeitiger Berliner Gesetzeslage werden die BVV auf der Grundlage von Wahlvorschlägen (Listen) der politischen Parteien und von Wählergemeinschaften gewählt. Für jede Partei oder Wählergemeinschaft wird jeweils nur ein Bezirkswahlvorschlag aufgestellt. Wählerinnen und Wähler können sich mit der Abgabe einer Stimme für einen der unterbreiteten Wahlvorschläge entscheiden. Die Mandatierung in der BVV bemisst sich nach der Reihenfolge der Bewerberschaft in dem Wahlvorschlag, bis die Zahl der dem Wahlvorschlag nach dem dHondtschen Höchstzahlverfahren zustehenden Sitze ausgeschöpft ist. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes der BVV rückt der im Wahlvorschlag rangnächste Bewerber nach. Dieses Prinzip der starren Liste überlässt den Parteien die Festlegung der Prioritäten bei der Bewerberauswahl. Der Wählerin und dem Wähler verbleibt allein die Wahl oder Ablehnung des gesamten Wahlvorschlages.
Hingegen sind in acht von dreizehn Flächenländern im Kommunalwahlrecht Elemente einer Persönlichkeitswahl ­ nämlich über Kumulieren und Panaschieren ­ garantiert. Auch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gibt es erkennbare Bestrebungen, das Wahlrecht stärker zu personalisieren.
2. Allgemeiner Reformbedarf und Einzelbegründung Reformbedarf ist aus verschiedenen Gründen zu konstatieren.
Zum einen kommt es in den flächenmäßig großen Bezirken mehr denn je darauf an, eine Repräsentanz aller Bürgerinnen und Bürger nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten. Hierzu kann das Bemühen der Parteien beitragen, Bewerberinnen und Bewerber zu präsentieren, die Bekanntheit genießen und in einem Teil des Bezirkes oder im gesamten Bezirk ein hohes Maß an Akzeptanz besitzen.
Starre Listen machen es der Wählerschaft nicht im erforderlichen Maße möglich, sich für Persönlichkeiten zu entscheiden, bei denen sie ihre Belange in guten Händen wissen. Die Entscheidung bei der Stimmabgabe ist in hohem Grade von der Zustimmung oder Ablehnung gegenüber der Partei oder Wählergemeinschaft geprägt, die den Wahlvorschlag unterbreitet hat. Abhilfe schafft die Einführung des Verfahrens der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl, die durch eine freie Listenwahl ohne weiteres möglich ist.
Die hier vorgeschlagene freie Listenwahl beruht auf dem Prinzip dreier frei verfügbarer Stimmen, die die oder der Wahlberechtigte auf eine(n) oder mehrere Bewerberinnen bzw. Bewerber eines oder verschiedener Wahlvorschläge verteilen kann (kumulieren bzw. panaschieren). Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Präferenz von Bewerberinnen und Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge unabhängig von ihrem Rang innerhalb des Wahlvorschlages. Gerade bei der Wahl des maßgeblichen bezirklichen Selbstverwaltungsorgans sollte der Stimme der Wählerin oder des Wählers, der Vorzug gegenüber der Stimme der Partei oder Wählergemeinschaft bzw. deren Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in Bezug darauf gegeben werden, welche der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber einen Sitz in der BVV erhalten.
Die Hoheit der Partei oder Wählergemeinschaft über ihren Wahlvorschlag bleibt bestehen. Sie hat es selbst in der Hand, welche Bewerberinnen und Bewerber der Wählerschaft überhaupt vorgeschlagen werden. Im Übrigen kommt der Rang der Bewerberinnen und Bewerber im Wahlvorschlag subsidiär zum Zuge. Dies geschieht nämlich dann, wenn Stimmengleichheit bei einzelnen Bewerbern vorliegt oder auf Bewerberinnen und Bewerber keine Stimmen entfallen sind, auf den Wahlvorschlag aber mehr Sitze entfallen als Bewerberinnen und Bewerber mit auf sie abgegebenen Stimmen im Wahlvorschlag vorhanden sind.
Die nicht mit Stimmen bedachten Bewerberinnen oder Bewerber rücken dann nach ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag in die BVV ein.
Selbst wenn eine durch die einzelne Wählerstimme präferierte Bewerberin bzw. ein präferierter Bewerber keinen Sitz in der BVV erhält, geht die abgegebene Stimme der den Wahlvorschlag unterbreitenden Partei oder Wählergemeinschaft nicht verloren. Das Verfahren der Berechnung der auf den Wahlvorschlag entfallenden Sitze berücksichtigt jede auf den Wahlvorschlag abgegebene Stimme, wenn die Stimmengesamtzahl mindestens drei vom Hundert sämtlicher abgegebener Stimmen umfasst. Dies würde in Bezirksverordnetenversammlungen mit 55 Sitzen (ab kommender Wahlperiode verfassungsmäßige Zahl der Mitglieder) ohne Weiteres zur Gewinnung mindestens eines Sitzes führen.
Damit erweist sich die Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers eines Wahlvorschlages gleichzeitig als Zustimmung zum Wahlvorschlag ­ je nach Zahl der auf ihn abgegebenen Voten mit bis zu drei Stimmen.
Die quasi kommunale Verwaltung ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Sacharbeit in unmittelbarer Bürgernähe. Dabei gelingt es einzelnen Persönlichkeiten aus Parteien und Wählergemeinschaften immer wieder, durch besondere Integrität, hohen Sachverstand auf wichtigen Gebieten der Bezirkstätigkeit oder durch große Integrationsfähigkeit einen überdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad zu erwerben. Die Chance für die Wählerschaft, durch ihre Stimmabgabe der bevorzugten Bewerberin oder dem bevorzugten Bewerber die Möglichkeit des Einzugs in die BVV zu verschaffen, erhöht erheblich die Attraktivität der Wahlen auf der untersten Verwaltungsebene. Im Gegenzuge können Parteien oder Wählergemeinschaften durch Öffnung ihrer Wahlvorschläge ihrerseits den Dialog mit der Bürgerschaft verstärken und ihre
Vorschläge durch Gewinnung ihr politisch nahestehender unabhängiger Persönlichkeiten attraktivieren. Darin besteht eine große Chance für die bezirkliche Selbstverwaltung, da sie sich den im lokalen Sektor vorhandenen Sachverstand und die dortige aktive bürgerschaftliche Eigeninitiative verstärkt zunutze machen kann.
Die gesetzgeberische Ausgestaltung dieses Reformvorhabens besteht in der vorgeschlagenen Änderung des Landeswahlgesetzes. § 22 Landeswahlgesetzt (LWG) wird dahingehend geändert, dass die Stimmabgabe von bis zu drei Stimmen als Grundsatz zur Wahl der BVV aufgenommen und ein entsprechendes Auszählungsverfahren der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl konstituiert wird. Die Änderung des § 24 LWG wird erforderlich, um bei Ausscheiden eines Mitgliedes der BVV das Nachrücken gemäß der Personenwahlentscheidung zu sichern.
Dies kann wohl als deklaratorische Änderung verstanden werden, da sich das Nachrücken von Bewerberinnen und Bewerbern in die BVV entsprechend den vorstehenden Grundsätzen an sich von selbst versteht. In § 25 LWG ist der Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 zu streichen, da die entsprechende Anwendung der Normen für die Feststellung der Sitzverteilung durch eine explizite Regelung in § 22 Abs. 2 bis 5 des Entwurfes überflüssig geworden ist.
Das Verfahren der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl ist erfolgreich bereits bei der Wahl der damaligen Stadtbezirksversammlungen im Ostteil Berlins angewendet worden.
Diese waren bis 1992 als Organe der Gesamtberliner Verwaltung im Amt. Die Wahl der BVV im ehemaligen Ostberlin 1992 vollzog sich dann allerdings nach reinen Verhältniswahlkriterien mit starrer Liste auf Grund ursprünglichen Westberliner Rechts. Das Prinzip der freien Liste ist gegenwärtig tragend etwa im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz vom 20. Mai 1998. Auch im Hinblick auf einen möglichen neuen Anlauf zu einer Länderfusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg wäre eine Rechtsangleichung der Grundsätze bei der Wahl der Selbstverwaltungsorgane äußerst sinnvoll.