Source: https://kanzlei-scheibeler.de/rentenversicherung-und-insolvenz/
Timestamp: 2019-02-21 08:05:41
Document Index: 156788788

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 150', '§ 36', '§ 850', '§ 851', 'BGH', '§ 165', '§ 168', '§ 12', 'BGH', '§ 168', 'BGH', '§ 851', '§ 394', '§ 850', '§ 850']

Rentenversicherung und Insolvenz - KANZLEI SCHEIBELER
In bestimmten Fällen kann eine Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen – Zusammenstellung der Rechtsprechung
Im Fall von Privatinsolvenzen kann der Insolvenzverwalter je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine angesparte Rentenversicherung einziehen. Dies sogar dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst die Kündigung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen hat, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 01.12.2011, IX ZR 79/11 klargestellt hat.
In dem Fall ging es um eine Rentenversicherung gemäß §§ 150 bis 171 VVG bzw. der Vorgängernorm, also um eine Lebensversicherung. Diese fallen gemäß § 36 InsO dann in die Insolvenzmasse, wenn sie der Zwangsvollstreckung unterfallen, d.h. es wird entsprechend auf die Vorschriften in der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger verwiesen. Gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO darf nicht vollstreckt werden in Lebensversicherungen, die nur auf den Tod des Versicherungsnehmers abgeschlossen werden und den Betrag von EUR 3.579,00 nicht übersteigen. Wer also spart, um sich wenigstens ein ordentliches Begräbnis leisten zu können, darf einen solchen Vertrag trotz Schulden und Insolvenz behalten.
Wie Arbeitseinkommen geschützt ist gemäß § 851 c ZPO auch eine Rentenversicherung, die eine regelmäßige Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr oder bei Berufsunfähigkeit vorsieht, wenn keine Kapitalleistung vereinbart wurde, nur Hinterbliebene als Berechtigte eingesetzt werden dürfen und bei denen man über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügen kann. Hier sind also im Fall der Auszahlung die Pfändungsfreibeträge wie bei der Pfändung von Arbeitslohn zu beachten. Falls die Rentenversicherung im Fall der Pfändung bzw. Insolvenz nicht ausgezahlt sondern noch angespart wird, legt eine Staffel genau fest, wie hoch die pro Lebensjahr angesparte Summe sein darf. Der übersteigende Teil des Rückkaufwertes ist anteilig pfändbar. Diese Vorschrift wurde erst im Frühjahr 2007 erlassen und ist auf eine ältere Rentenversicherung nicht anwendbar, wie auch in dem entschiedenen Fall.
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es aber um eine Rentenversicherung, die gemäß § 165 VVG a.F., jetzt § 168 VVG abgeschlossen wurde. Bei dieser wurde die Verwertung vor dem Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen und die Beträge durften die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II genannten Werte nicht übersteigen. Diese Vorschrift sollte es aber nur ermöglichen, eine Altersrente anzusparen, ohne diese im Falle einer späteren Bedürftigkeit, infolge derer der Versicherungsnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, wieder zu verlieren, indem der Versicherungsnehmer diese Versicherung zunächst kündigen und von dem Rückkaufswert leben muss, bevor er Zahlungen von der ARGE erhält. Unpfändbar sollte eine solche Rentenversicherung nicht sein.
Da diese Rentenversicherung somit pfändbar war und in die Insolvenzmasse fiel, durfte der Insolvenzverwalter diese nach Auffassung des BGH auch kündigen, obwohl der Versicherungsnehmerin selbst dies vertraglich verboten war, um den Schutz des § 168 VVG zu erhalten. Der BGH wandte hier § 851 Abs. 2 ZPO entsprechend an, wonach eine aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht abtretbare Forderung gepfändet werden kann, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.
Tags: Insolvenzverwalter, Kündigung, Rentenversicherung, Verwertung
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2 comments Rentenversicherung und Insolvenz
Ursula Kinz sagt:
ich suche nach einem Hinweis ob die gesetzliche deutsche Rentenversicherung das Recht hat eine Nachzahlung einzubehalten bis sie Erkundungen ueber evtl. Schulden bei Krankenkasse, Agentur fuer Arbeit, Traeger der Sozialhilfe, vergleichbare Stellen im Ausland (UK) hat und diese dann damit abrechnen. Meine monatliche Rente ist festgelegt auf 400.92 EUR, ich glaube diese liegt noch unter dem Sozialhilfesatz; ich lebe seit 2007 in England kenne dementsprechend die deutschen „Saetze“ nicht. Ich waere ueber eine Antwort sehr dankbar.
Mit freundlichen Gruessen, Ursula Kinz
Sehr geehrte Frau Kinz, zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich wegen einer Fortbildungsveranstaltung erst jetzt auf Ihren Kommentar antoworten kann. Aus zivilrechtlicher Sicht ist eine Aufrechnung nicht möglich. § 394 BGB ordnet an, dass gegen eine unpfändbare Forderung nicht aufgerechnet werden kann. Ein Einkommen von EUR 400,92 ist jedoch unpfändbar gemäß § 850 c ZPO. Bei im Ausland lebenden Schuldnern geht man zwar davon aus, dass diese Beträge an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Ich vermute allerdings, dass das Leben in Großbritannien nicht günstiger ist als hier in Deutschland. Mehrere Einkommen könnten allerdings zusammengerechnet werden gemäß § 850 e Nr.2 a ZPO. Inwieweit die Deutsche Rentenversicherung Erkundigungen einholen kann, insbesondere auch in UK, ist mir nicht weiter bekannt, da ich im Sozialrecht nicht aktiv bin. Ich weise auch darauf hin, dass meine Homepage die persönliche und verbindliche Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen kann und will. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler