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Timestamp: 2020-02-27 17:57:43
Document Index: 306244856

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 72', '§ 39', '§ 39', '§ 87', '§ 39']

Bundesbeihilfeverordnung / Aufwendungen in Pflegefällen - Seniorenverband öffentlicher Dienst BW e.V.
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Erstellt: Mittwoch, 28. Januar 2015 11:29
Bundesbeihilfeverordnung / Aufwendungen in Pflegefällen
Gilt nur für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes
Zum 1. Januar 2015 ist das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) vom 17. Dezember 2014 - BGBl. S. 2222- welches umfangreiche Leistungsverbesserungen vorsieht, in Kraft getreten. Das Bundesministerium des Innern hat mit einem Rundschreiben die Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als Vorgriffsregelung auf die Beihilfe des Bundes übertragen.
Mit Rundschreiben vom 23. Dezember 2014 (Az. D 6 – 31007/1#3) wurden im Vorgriff auf noch ausstehende Änderungen in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) bzw. in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BBhV Leistungsverbesserungen ab dem 1. Januar 2015 wirkungsgleich auf den Bereich der Beihilfe des Bundes übertragen.
Entsprechend der gesetzlich im Dreijahresrhythmus vorgesehenen Dynamisierung werden die Leistungen zum 1. Januar 2015 um 4 % angehoben, um die Entwicklung der Preise in den letzten drei Jahren zu berücksichtigen. Die erst vor zwei Jahren durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) zum 1. Januar 2013 eingeführten Leistungen werden um 2,67 % erhöht. Die einzelnen Sätze können dem beigefügten Rundschreiben (Anlage) entnommen werden, das im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht wird.
Das Rundschreiben lautet:
Im Vorgriff auf gegebenenfalls notwendige Änderungen in der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BBhV bitte ich, die nachstehenden Leistungsverbesserungen bereits für Ansprüche, die ab dem 1. Januar 2015 entstehen bzw. entstanden sind, anzuwenden.
1. Bei einer häuslichen Pflege durch geebnete Pflegekräfte (§ 38 Absatz 1 BBhV) sind entsprechend den Pflegestufen die Aufwendungen je Kalendermonat beihilfefähig:
1 für Pflegebedürftige ohne Einschränkung der allgemeinen Alltagskompetenz
- der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 468 Euro,
- der Pflegestufe II Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.144 Euro,
- der Pflegestufe III Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.612 Euro,
- der Pflegestufe HI, die als Härtefall anerkannt sind,
- für Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.995 Euro,
1.2 für Pflegebedürftige mit Einschränkung der allgemeinen Alltagskompetenz
- der Pflegestufe 0 Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 231 Euro,
- der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
- der Pflegestufe II Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.298 Euro,
- der Pflegestufe III, die als Härtefall anerkannt sind,
- für Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.995 Euro.
2. Die Höhe der Pauschalbeihilfe (§ 38 Absatz 2 BBhV) entsprechend der Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 SGB XI beträgt je Kalendermonat
2.1 für Pflegebedürftige ohne Einschränkung der allgemeinen Alltagskompetenz
- der Pflegestufe I 244 Euro,
- der Pflegestufe II 458 Euro,
- der Pflegestufe IIl 728 Euro,
2.2 für Pflegebedürftige mit Einschränkung der allgemeinen Alltagskompetenz
- der Pflegestufe 0 123 Euro,
- der Pflegestufe I 316 Euro,
- der Pflegestufe II 545 Euro,
- der Pflegestufe III 728 Euro.
3. Die beihilfefähigen Aufwendungen für Beratungsbesuche (§ 38 Absatz 9 BBhV) im Sinne des § 37 Abs. 3 SGB XI betragen
- für Pflegebedürftige der Pflegestufe 0, I und II 22 Euro,
- für Pflegestufe III 32 Euro.
4. Ambulant betreute Wohngruppen und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
4.1 Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen in ambulant betreuten Wohngruppen, denen Beihilfe nach § 38 Absatz 1 bis 3 und 8 BBhV gewährt wird, erhalten monatlich zusätzlich einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 Euro, wenn die soziale oder private Pflegeversicherung entsprechende anteilige Leistungen erbringt; die Leistungen der Pflegeversicherung sind anzurechnen.
4.2 Die beihilfefähigen Aufwendungen für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
(§ 38 Absatz 5 BBhV) erhöhen sich von 2.557 Euro auf 4.000 Euro. Bei mehreren Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung ist der Gesamtbetrag der Förderung aus Beihilfe und Pflegeversicherung auf 16.000 Euro je Maßnahme begrenzt.
4.3 Nummer 4.1 und 4.2 gelten für Personen der Pflegestufe 0 entsprechend.
5. Aufwendungen einer teilstationären Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege (§ 38 Absatz 6 BBhV) sind je Kalendermonat beihilfefähig:
5.1 für Pflegebedürftige ohne Einschränkung der allgemeinen Alltagskompetenz
- der Pflegestufe I bis zu einem Gesamtwert von 468 Euro,
- der Pflegestufe II bis zu einem Gesamtwert von 1.144 Euro,
- der Pflegestufe III bis zu einem Gesamtwert von 1.612 Euro,
5.2 für Pflegebedürftige mit Einschränkung der allgemeinen Alltagskompetenz
- der Pflegestufe 0 bis zu einem Gesamtwert von 231 Euro,
- der Pflegestufe I bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro,
- der Pflegestufe II bis zu einem Gesamtwert von 1.298 Euro,
- der Pflegestufe III bis zu einem Gesamtwert von 1.612 Euro.
5.3 Aufwendungen für teilstationäre Tages- und Nachtpflege sind neben den Aufwendungen der häuslichen Pflege beihilfefähig. § 38 Absatz 6 Satz 5 BBhV ist nicht mehr anzuwenden.
6. Verhinderungs- und Kurzzeitpflege (§ 38 Absatz 7 BBhV)
1 Verhinderungspflege
- Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege sind für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr bis zu 1.612 Euro beihilfefähig, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
- Erfolgt eine notwendige Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sind die Aufwendungen bis zur Höhe der Pauschalbeihilfe nach § 38 Absatz 2 für bis zu sechs Wochen beihilfefähig. Weitere notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, können auf Nachweis als beihilfefähig anerkannt werden. Die Pauschalbeihilfe und die weiteren nachgewiesenen Aufwendungen dürfen den Betrag von 1.612 Euro nicht übersteigen.
- Werden die beihilfefähigen Höchstbeträge für Kurzzeitpflege nicht ausgeschöpft, kann der beihilfefähige Höchstbetrag der Verhinderungspflege um bis zu 806 Euro (50 % des Höchstbetrages für Kurzzeitpflege) erhöht werden. In diesen Fällen können entsprechende Aufwendungen in Höhe von bis zu 2.418 Euro als beihilfefähig anerkannt werden.
Der in Anspruch genommene erhöhte beihilfefähige Betrag vermindert ent-
sprechend den beihilfefähigen Höchstbetrag der Kurzzeitpflege.
Eine Erhöhung des beihilfefähigen Höchstbetrages der Verhinderungspflege ist ausgeschlossen, wenn die Verhinderungspflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grade verwandt oder verschwägert sind und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben.
2 Kurzzeitpflege
- Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege sind für vier Wochen bis zu 1.612 Euro je Kalenderjahr beihilfefähig.
- Werden die beihilfefähigen Höchstbeträge für Verhinderungspflege nicht ausgeschöpft, kann der beihilfefähige Höchstbetrag der Kurzzeitpflege um bis zu 1.612 Euro (100 % des Höchstbetrages für Verhinderungspflege) erhöht werden.
In diesen Fällen können entsprechende Aufwendungen in Höhe von bis zu
3.224 Euro für längstens acht Wochen je Kalenderjahr als beihilfefähig anerkannt werden.
- Der in Anspruch genommene erhöhte beihilfefähige Betrag vermindert ent­sprechend den beihilfefähigen Höchstbetrag der Verhinderungspflege.
- Die Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen (§ 38 Absatz 7 BBhV) werden für alle zu Hause gepflegten beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen als beihilfefähig anerkannt (bisher nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres).
6.3 Nummer 6.1 und 6.2 gelten für Personen der Pflegestufe 0 entsprechend.
7. Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
7.1 Die beihilfefähigen Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungs-leistungen (§ 38 Absatz 8 BBhV) erhöhen sich monatlich auf 104 Euro (Grund-betrag) und 208 Euro (erhöhter Betrag). Bei pflegebedürftigen Personen, die nicht zusätzlich die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, ist der Grundbetrag beihilfefähig.
7.2 Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote
(z. B. Bewältigung von allgemeinen Anforderungen des Alltags) im jeweiligen Kalendermonat sind bis zu 40 % des beihilfefähigen Höchstbetrages nach § 38 Absatz 1 BBhV beihilfefähig, wenn dieser noch nicht ausgeschöpft it. Der Höchstbetrag nach § 38 Absatz 1 BBhV darf in diesen Fällen nicht überschritten werden.
Hiervon unberührt bleibt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach 7.1.
8. Der Betrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 38 Absatz 10 BBhV) erhöht sich von 31 € auf 40 € monatlich.
9. Aufwendungen nach § 38 Absatz 10 BBhV sind auch für Personen der Pflegestufe 0 beihilfefähig.
10. Vollstationäre Pflege
10.1 Bei einer vollstationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72, Absatz 1 Satz 1 SGB XI oder vergleichbaren Einrichtung (§ 39 Absatz 1 BBhV) sind entsprechend den Pflegestufen die Aufwendungen je Kalendermonat beihilfefähig:
- für Pflegebedürftige der Pflegestufe I bis zu 1.064 Euro,
- für Pflegebedürftige der Pflegestufe II bis zu. 1.330 Euro,
- für Pflegebedürftige der Pflegestufe III bis zu 1.612 Euro,
- für Pflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, bis zu 1.995 Euro.
10.2 Aufwendungen für Vergütungszuschläge für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Heimbewohner (vollstationäre Pflege) sind für alle Pflegebedürftigen mit oder ohne erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz beihilfefähig.
10.3 Der beihilfefähige Höchstbetrag für die Aufwendungen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 39 Absatz 4 BBhV), beträgt im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro.
10.4 Die beihilfefähigen Aufwendungen des Anerkennungsbetrag für aktivierende Pflege nach § 87a 5GB XI (§ 39 Absatz 5 BBhV) erhöhen sich auf 1.597 Euro.