Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2031,%20388
Timestamp: 2020-04-07 20:11:37
Document Index: 173875344

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art 15', '§ 44', 'BGH']

BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 - dejure.org
https://dejure.org/1971,173
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 118/71 (https://dejure.org/1971,173)
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GG Art. 103 Abs. 1; StPO §§ 35a 43 Abs. 2
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rechtsmittelbelehrung - Gesetzlicher Feiertag - Ablaufen der Rechtsmittelfrist
LG Stuttgart, 19.01.1971 - V Qs 6/71
BVerfGE 31, 388
NJW 1971, 2217
NJW 1972, 243 (Ls.)
"Es ist kaum möglich, aber auch nicht erforderlich, in einer Rechtsmittelbelehrung auf sämtliche Modalitäten der Fristberechnung hinzuweisen" (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 1971 2 BvR 118/71, BVerfGE 31, 388, 390; s. ferner BFH-Urteil vom 29. Oktober 1974 I R 37/73, BFHE 114, 5, BStBl II 1975, 155).
Die konkrete Berechnung des Laufs einer Anfechtungsfrist kann der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 -, BVerfGE 31, 388 = juris, Rn. 10).
Die konkrete Berechnung des Laufs einer Anfechtungsfrist kann der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (bereits BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 -, BVerfGE 31, 388 = juris, Rn. 10).
Der Bürger darf die ihm vom Gesetz eingeräumte Einspruchsfrist bis zu ihrer Grenze ausnutzen*L (…Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO , 22. Auflage, Anm II 3 zu § 44 ;… Müller-Sax, StPO , 6. Auflage, Anm 3b zu § 44).*Z Die konkrete Berechnung der Frist und damit auch ihrer Grenze bleibt seiner eigenen Verantwortlichkeit überlassen (BVerfGE 31, 388 (390)).
Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, …
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. Juli 1971 (Az.: 2 BvR 118/71, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift -NJW- 1971, 2217 ) zur Belehrung über die Dauer einer Rechtsbehelfsfrist werde verwiesen.
Es genügt eine Belehrung über die gesetzliche Anfechtungsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt; es ist kaum möglich aber auch nicht erforderlich, in einer Rechtsmittelbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen (BVerfG vom 27. Juli 1971, Az.: 2 BvR 118/71, BVerfGE 31, 388 ;… s. auch Gräber/Koch FGO 5. Aufl. § 55 Rz. 16).
Die Belehrung über die "einzuhaltende Frist" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO erfordert nach allgemeiner Rechtsansicht grundsätzlich nur einen allgemeinen und abstrakten Hinweis auf Beginn und Dauer der Rechtsbehelfsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt (vgl. nur BVerfGE 31, 388, 390; BVerwG NJW 1991, 508, 509;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 58 Rn. 10 f.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 58 Rn. 8).
BVerfG, 23.04.1991 - 2 BvR 150/91
Wie bei der Beurteilung aller Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dürfen bei der Bewertung der Angemessenheit der dem Beschwerdeführer zur Wahrnehmung eigener Sorgfaltspflichten zuzugestehenden Frist und der hinreichenden deutschen Sprachkenntnisse eines Betroffenen die Anforderungen an das, was ein Betroffener zur Erlangung von Wiedereinsetzung zu tun habe, nicht überspannt werden, weil die Verwirklichung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG von der Gewährung der Wiedereinsetzung abhängt (vgl. BVerfGE 31, 388 >39O<; st. Rspr.).
In diesem Fall dürfen bei Auslegung und Anwendung prozeßrechtlicher Vorschriften die Anforderungen, was ein Betroffener zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) zu tun habe, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]).
Die Belehrung über die "einzuhaltende Frist" im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO erfordert nach allgemeiner Rechtsansicht grundsätzlich nur einen allgemeinen und abstrakten Hinweis auf Beginn und Dauer der Rechtsbehelfsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt (vgl. nur BVerfGE 31, 388, 390; BVerwG, NJW 1991, 508, 509;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 58 Rn. 10 f.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl., § 58 Rn. 8).
BVerwG, 12.12.1979 - 5 B 29.79
Versorgungsanspruch eines Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …
BFH, 21.08.1980 - IV R 73/80
Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchsentscheidung - Monatsfrist - Anfechtungsklage …
BVerwG, 28.11.1975 - 7 B 151.75
Umfang der Rechtsmittelbelehrung - Fristende - Fristenlauf
BVerwG, 21.05.1986 - 6 CB 33.85
Reduzierung der Frist von 14 Tagen auf einen Tag zur Beratung und Überlegung bei …
VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 85/01
Art 15 Abs 1 Verf BE, § 44ff StPO
BGH, 04.05.1977 - 2 StR 176/77
Schuldhafte durch fehlende Rechtskenntnis verursache Versäumung der …