Source: https://www.ag.ch/de/dvi/ueber_uns_dvi/organisation_dvi/generalsekretariat/beauftragte_fuer_oeffentlichkeit_und_datenschutz/haeufige_fragen_23/haeufige_fragen_24.jsp
Timestamp: 2018-04-22 19:56:34
Document Index: 125113483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 40', '§ 22', '§ 6', '§ 15', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', '§ 15', '§ 16', '§ 9', 'Art. 13', '§ 88', '§ 88', '§ 7']

Hier finden Sie Antworten zu den häufigsten Fragen rund um die Themen Öffentlichkeit und Datenschutz.
Wie sind Personendaten beziehungsweise Dokumente zu anonymisieren?
Anonymisiert sind Dokumente, wenn keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen mehr möglich sind. Dabei sind verschiedene Fälle zu unterscheiden:
Das Dokument ist nur für die Einsichtgewährung zu anonymisieren (z.B. bei Geltendmachung des Zugangsrechts gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip oder bei Geltendmachung des Rechts auf Einsicht in die eigenen Akten, wenn diese auch Personendaten Dritter enthalten). In diesem Fall kann eine Kopie angefertigt werden; die identifizierenden Stellen sind so zu schwärzen oder abzudecken, dass die Schrift nicht sichtbar gemacht werden kann (gegen das Licht halten!). Dabei ist zu beachten, dass nicht nur der Name der Betroffenen, sondern auch deren Adresse und weitere Angaben ("Lehrerin an der Schule xy", "Mutter" unter Bezugnahme auf die betroffene Person) Rückschlüsse erlauben.
Das Original selbst ist zu anonymisieren, z.B. bei Datenbearbeitungen zu statistischen Zwecken. Diese sind sobald der Zweck es erlaubt zu anonymisieren, d.h. die Namen sind durch nicht sprechende Bezeichnungen zu ersetzen, die auch nicht rückwärts aufgeschlüsselt werden können (diesfalls würde es sich um sog. Pseudonymisierung handeln). Die Daten können auch zu Gruppen zusammengefasst werden, die keine Rückschlüsse erlauben. Die Originale sind in diesem Fall zu vernichten.
Wann gilt das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) nur teilweise?
Für die richterlichen Behörden gilt das IDAG nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen. Für die übrigen öffentlichen Organe gilt das IDAG in denjenigen Bereichen nicht, in denen sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln. Dies hat zur Folge, dass ein öffentliches Organ, beispielsweise das Strassenverkehrsamt, in Bezug auf die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben dem IDAG untersteht, nicht aber hinsichtlich des Vertriebs der Software VIACAR.
Wer darf in amtliche Dokumente Einsicht nehmen?
Grundsätzlich kann jede Person in amtliche Dokumente Einsicht nehmen, unabhängig von Wohnort, Staatsangehörigkeit oder Alter. (Informationen für Private, Einsichtnahme)
Was sind amtliche Dokumente?
Amtliche Dokumente sind Dokumente von kantonalen oder kommunalen öffentlichen Organen (Leitfaden für Behörden, Ziffer II. ), die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen. Die Dokumente können sich auf einem beliebigen Träger befinden, seien sie auf Papier festgehalten oder in einer elektronischen Form.
Nach der gesetzlichen Definition sind diejenigen Daten Personendaten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen [1]. Es müssen daher drei Elemente gegeben sein, damit Informationen als Personendaten gelten:
a) Es handelt sich um Daten;
b) die Daten haben einen Bezug zu einer Person;
c) die Person ist bestimmt oder bestimmbar.
Der Begriff der Personendaten ist sehr weit und erfasst auch Daten mit sehr geringem Personenbezug und geringer Gefährdung der Persönlichkeit. Das IDAG wird diesem Umstand dadurch gerecht, dass die Anforderungen für die korrekte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten [2] höher sind als diejenigen für die Bearbeitung von nicht besonders schützenswerten Personendaten. Anwendung findet das IDAG aber auf beide.
Zu a) Daten: Unter Daten ist jede Art von Informationen zu verstehen, unabhängig von Inhalt oder Form. So kommt es nicht darauf an, ob es sich um objektive Informationen handelt (Beruf einer Person, Vermögen einer Person, Blutgruppe) oder subjektive (z.B. Werturteile wie fleissig oder faul, Kreditwürdigkeit einer Person). Das Format der Information oder der Träger ist ebenfalls nicht relevant; die Informationen können in alphabetischer, numerischer, grafischer, fotografischer, akustischer oder sonstiger Form vorliegen. Erfasst sind strukturierte Informationen (Adressdatenbank) und unstrukturierte (Informationen in einem Brief).
Zu b) Personenbezug: Erforderlich ist nur ein Bezug zu einer Person, nicht aber zur Persönlichkeit. Personendaten sind daher nicht nur Informationen über das Privatleben einer Person (Gesundheit, Freizeitbeschäftigungen, Vereinsmitgliedschaften) sondern auch Angaben über den Beruf und sogar an sich nicht personenbezogene Angaben, die aber aufgrund des Zusammenhangs oder von Zusatzinformationen einer Person zugeordnet werden können (Fotografie eines falsch parkierten Autos, Kaufquittung, Schätzwert einer Liegenschaft).
Zu c) Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Person: Die Daten können sich auf eine ganz bestimmte, identifizierte Person beziehen oder auf eine identifizierbare Person. Bestimmt ist eine Person, wenn sie über ihren Namen, Geburtstag, Aussehen, AHV-Nummer etc. identifiziert werden kann. Die Bestimmbarkeit hingegen ist ein relatives Kriterium, das vom jeweiligen Betrachter und seinen Möglichkeiten abhängt. Bestimmbar ist beispielsweise der Halter eines Fahrzeugs, weil die Fahrzeugnummer mit Hilfe des Autoindex einem Halter zugeordnet werden kann. Es genügt aber nicht schon jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand für die Bestimmung der betreffenden Person derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nimmt, liegt keine Bestimmbarkeit vor.
[1] § 3 lit. d Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 (SAR 150.700).
[2] Besonders schützenswert sind Personendaten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht (§ 3 lit. k IDAG). Dies sind gemäss § 7 Verordnung zum IDAG (VIDAG) vom 26. September 2007 (SAR 150.711) insbesondere Daten über
die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten,
die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit,
administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
Wie kann ich ein Einsichtsrecht geltend machen?
Das Einsichtsgesuch kann schriftlich oder mündlich gestellt werden.
Bei welchen Behörden kann ich Einsicht in die amtlichen Dokumente nehmen?
Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) gilt für alle öffentlichen Organe, d.h. kantonale und kommunale Behörden, Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen und die reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Landeskirche (Leitfaden für Behörden, Ziffer I.3). Alle öffentlichen Organe müssen daher dem Grundsatz nach Einsicht in ihre amtlichen Dokument gewähren. Es gibt aber Ausnahmen vom Einsichtsrecht (siehe auch Frage "Gibt es amtliche Dokumente, in die ich keine Einsicht nehmen kann?").
Gibt es amtliche Dokumente, in die ich keine Einsicht nehmen kann?
Der Zugang zu Protokollen nicht öffentlicher Sitzungen (z.B. Sitzungen des Regierungs- oder Gemeinderats, von Kommissionen des Grossen Rats) ist ausgeschlossen. In Dokumente hängiger Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in laufenden Verhandlungen kann ebenfalls keine Einsicht verlangt werden.
Ausserdem kann der Zugang verweigert, aufgeschoben oder eingeschränkt werden, wenn eine spezielle Gesetzesvorschrift oder überwiegende öffentliche oder private Interessen der Zugangsgewährung entgegenstehen (Leitfaden für Behörden, Ziffer II.3.4).
Kann ich in amtliche Dokumente mit fremden Personendaten Einsicht nehmen?
Das Öffentlichkeitsprinzip gibt jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss. Zur Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts kann aber der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche Personendaten Dritter enthalten, grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn diese Personendaten ausgesondert oder anonymisiert werden können (§ 6 Abs. 1 IDAG). Ist die Aussonderung oder die Anonymisierung aufwendig, so kann von der gesuchstellenden Person hierfür eine Gebühr verlangt werden (§ 40 Abs. 2 lit. a IDAG). Dies ist in der Regel bei einem Aufwand von einer halben Stunde und mehr der Fall (§ 22 Abs. 2 VIDAG).
Ist eine Aussonderung oder Anonymisierung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, so kann der Zugang nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden (§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 15 IDAG):
Die gesuchstellende Person hat einen gesetzlichen Anspruch auf den Zugang zum fraglichen Dokument, oder
die Gewährung des Zugangs ist nötig, um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, oder die gesuchstellende Person macht glaubhaft, dass sie ohne den Zugang zum fraglichen Dokument an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird, oder
die betroffene Drittperson hat eingewilligt.
Neben dem voraussetzungslosen Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip besteht auch ein Recht auf Akteneinsicht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV; dieses Recht setzt aber ein besonders schützenswertes Interesse der Person, die Einsicht nehmen will, voraus. Vgl. dazu FAQ "Kann ich in Akten eines fremden, rechtskräftig erledigten Baubewilligungsverfahrens Einsicht nehmen?"
Kann ich in Akten eines fremden, rechtskräftig erledigten Baubewilligungsverfahrens Einsicht nehmen?
Baubewilligungsakten enthalten Personendaten, welche in der Regel nicht anonymisierbar sind, da die um Einsicht ersuchende Person ohnehin weiss oder ohne besondere Schwierigkeiten herausfinden kann, um wen es sich beim Inhaber der Baubewilligung handelt. Eine Einsichtnahme allein gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip ist daher in der Regel nur dann möglich, wenn die betroffene Person darin einwilligt, da keine gesetzliche Pflicht zu Einsichtsgewährung besteht, die Einsichtnahme nicht für die Aufgabenerfüllung notwendig ist und infolge Rechtskraft der Baubewilligung die Einsicht auch nicht zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen notwendig ist (vgl. FAQ "Kann ich in amtliche Dokumente mit fremden Personendaten Einsicht nehmen?").
Hingegen ist ein Einsichtsrecht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV möglich, sofern die um Einsicht ersuchende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (z.B. persönliche Freiheit) oder durch eine besondere Sachnähe ergeben. Das Einsichtsrecht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV findet seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen. Daher ist vor dem Entscheid über die Einsichtsgewährung immer eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 129 I 249, 122 I 161, 110 I a 85; 1P.240/2002, VPB 1991 55/I 3).
Oft wird ein Einsichtsgesuch damit begründet, die gesuchstellende Person vermute einen Verstoss gegen Bauauflagen o.ä.. Diese Begründung ist zu wenig spezifisch und reicht daher nicht aus. Damit die Behörde die Interessenabwägung pflichtgemäss durchführen kann, muss der Antragsteller genauer darlegen, weshalb die in den Baubewilligungsakten enthaltenen Akten für ihn von besonderem Interesse sind, welche Verstösse er vermutet und er muss diese Vermutung begründen. Erst wenn die Behörde abschätzen kann, wie schwerwiegend die vermuteten Verstösse und die daraus resultierenden Konsequenzen wären, kann sie über den Bestand eines Einsichtsrechts entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen den Behörden und nicht den Privaten obliegt. Wird beispielsweise bei einer bereits länger bestehenden Baute ein geringfügiger Verstoss gegen eine Bauauflage vermutet, wiegt das Interesse an der Wahrung der Privatsphäre regelmässig schwerer als das Interesse an der Akteneinsicht. Kommt dagegen ein Verstoss gegen Auflagen zum Immissionsschutz in Frage, kann das private Interesse an der Einsichtnahme zur Vorbereitung eines Verfahrens schwerer zu gewichten sein als das Geheimhaltungsinteresse des Baubewilligungsnehmers.
Wie kann ich meine Daten sperren lassen?
Siehe dazu das Merkblatt zur Datensperre.
Darf eine Schule Fotos der Lehrer auf der Schulwebsite veröffentlichen?
Zur Aufgabenerfüllung der Schule ist es nicht notwendig, dass Lehrerfotos im Internet veröffentlicht werden. Sie ist daher nur im Einverständnis der betreffenden Lehrer zulässig.
Wann dürfen Personendaten für wissenschaftliche Zwecke bekanntgeben werden?
Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) unterscheidet zwischen der Bekanntgabe von Personendaten zu personenbezogenen und zu nicht personenbezogenen Zwecken. Nicht personenbezogen sind Bearbeitungen, bei denen nicht das einzelne Individuum, sondern die Eigenschaften der untersuchten Gesamtheit interessieren, also insbesondere für Zwecke der Statistik, Planung, Wissenschaft und Forschung. Ohne die Bearbeitung von Personendaten könnten die notwendigen Sachdaten oft nicht erlangt werden. Meist ist es jedoch nur in einer Datenerhebungsphase notwendig, dass die Daten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, z.B. wenn Adressdaten von bestimmten Personen benötigt werden, um diesen einen Fragebogen zuzustellen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden oder um Daten aus verschiedenen Quellen einander zuordnen zu können. Für die weitere Bearbeitung reichen in der Regel anonymisierte Daten. Aus diesen Gründen sieht das IDAG für die Bekanntgabe zu nicht personenbezogenen Zwecken ein liberales Regime vor. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen ist aber vor der Bekanntgabe abzuklären, ob
a) die Wissenschaftlichkeit des Bearbeitungszweckes belegt ist;
b) für den angegebenen Zweck überhaupt Personendaten erforderlich sind oder ob die Forschungsarbeit auch von Anfang an mit anonymisierten Daten durchgeführt werden kann;
c) ob die Erforderlichkeit gemäss Bst. b) für alle verlangten Personendaten gegeben ist;
d) sich die Gesuchstellenden zur Einhaltung der notwendigen Datenschutzauflagen verpflichten.
Für die notwendigen Abklärungen und zur Verpflichtung der Forschungsanstalt zur Einhaltung der Datenschutzauflagen kann die betroffene Gemeinde folgendes Formular verwenden:
Datenschutzrevers (ohne Bestätigung der Beauftragten) (RTF, 164 KB)
Betrifft die Datenerhebung durch die Forschungsanstalt mehrere Gemeinden in Kanton Aargau oder verletzt bereits die Bekanntgabe des Forschungszwecks bei der Adressanfrage den Datenschutz (z.B. Mitteiliung einer Krebserkrankung eines Kindes odeer der Suchterkrankung einer Person), kann die Forschungsanstalt bei der Beauftragten vorgängig eine Prüfung des wissenschaftlichen Zwecks des Forschungsprojekts vornehmen lassen. Diese bestätigt die Wissenschaftlichkeit des Forschungsprojekts auf dem Datenschutzrevers, den die Forschungsanstalt der Gemeinde einzureichen hat. Der Entscheid über die Datenbekanntgabe verbleibt bei der Gemeinde, die Hintergründe bleiben ihr aber unbekannt.
Datenschutzrevers (mit Bestätigung der Beauftragten) (RTF, 86 KB)
Dürfen öffentliche Organe Dokumente, z.B. Berichte mit persönlichen Daten per Mail verschicken (verwaltungsintern; an externe Fachstellen; an Dritte, z.B. Eltern von betroffenen Schülerinnen und Schülern etc.)?
Innerhalb der kantonalen Verwaltung gelten die untenstehenden Sicherheitsrichtlinien für den Informatikabreitsplatz (PC; Notebook, Laptop etc.) in der kantonalen Verwaltung vom 8. Dezember 2008] der Informatikstrategiestelle. Diese können - mit den notwendigen Anpassungen - auch von kommunalen öffentlichen Organen angewendet werden, soweit diese nicht bereits eigene Informatiksicherheitskonzepte haben.
Merkblatt IT-Sicherheit "Informations- und Informatiksicherheit in der kantonalen Verwaltung" (PDF, 24 Seiten, 2.6 MB)
Laut Geschäftsstelle Informatikboard des Kantons sieht der gegenwärtige Stand der Dinge bei (kantonsinternen) Mailübermittlungen durch öffentliche Organe folgendermassen aus: Zwischen Mailadressen, die auf …@ag.ch oder …@xxx.ag.ch enden, können auch vertrauliche Inhalte per Mail ausgetauscht werden. Mit externen Empfängern, wie beispielsweise den Eltern betroffener Schülerinnen und Schülern, ist der Versand im Mailtext selbst zu unsicher und auch als Anhang nur zulässig, wenn eine genügende Verschlüsselung gewählt wurde. Dies ist in der Praxis nicht ganz einfach. Es wird daher empfohlen, für den Austausch (heikler Daten) mit externen Stellen den WebTransfer-Dienst zu nutzen.
WebTransfer-Dienst (öffnet in einem neuen Fenster)
Datenbekanntgabe durch öffentliche Organe an Private
Die Bekanntgabe von Personendaten durch öffentliche Organe an Private ist in den §§ 15 (allgemeiner Grundsatz) und 16 (Regelung für die Datenbekanntgabe durch Einwohnerkontrollen) des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen IDAG vom 24. Oktober 2006 (siehe "Rechtliche Grundlagen").
Gemäss § 16 Abs. 2 IDAG können Einwohnerkontrollen Personendaten nach bestimmten Kriterien geordnet bekannt geben (sog. Listenauskunft), wenn die Daten ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet werden. Eine nähere Umschreibung nimmt § 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen VIDAG vom 26. September 2007 (siehe "Rechtliche Gundlagen"). Ein ideeller Zweck ist insbesondere bei politischen Parteien zur Förderung des politischen Interesses, bei gemeinnützigen Organisationen zur Mitgliederwerbung sowie bei Vereinen und Organisationen zur Förderung des Gemeinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur gegeben.
In der Praxis ist die Frage, wann ein Verein oder eine Organisation als gemeinnützig gelten darf, nicht immer eindeutig zu beantworten: Der Nachweis der Gemeinnützigkeit ist jedenfalls dann erbracht, wenn die betreffende Organisation das ZEWO-Gütesiegel trägt oder die Anerkennung durch das kantonale Steueramt geniesst.
ZEWO-Gütesiegel (öffnet in einem neuen Fenster)
Liste von Institutionen mit gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken (PDF, 47 Seiten, 253 KB)
Dürfen Wortprotokolle von Gemeindeversammlungen im Internet publiziert werden?
Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Datenschutz. Zentral ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; gemeint ist das Recht jeder Person, selbst zu bestimmen, wer welche der sie betreffenden Daten zu welchem Zweck wie bearbeiten darf. Eine Publikation von Äusserungen einer Person ohne ihre Einwilligung stellt einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar.
Wie bei allen Grundrechten darf die Verwaltung nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie einen Eingriff vornehmen will. Sie benötigt dafür eine Legitimation durch den Souverän, d.h. die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Je nach Schwere des Eingriffs reicht die Notwendigkeit für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe aus oder es ist eine ausdrückliche Erlaubnis durch einen demokratisch zustandegekommenen Erlass – ein Gesetz – notwendig.
Politische Meinungsäusserungen gehören zu den besonders schützens-werten Personendaten. Ihre Publikation durch die Verwaltung stellt deshalb einen schweren Eingriff dar. Dies gilt in besonderem Mass, wenn die Publikation im Internet erfolgt, so dass über eine personenbezogene Suche grundsätzlich jedermann ohne zeitliche und örtliche Begrenzung die politischen Meinungsäusserungen einer bestimmten Person ausfindig machen und ausforschen kann. Eine gesetzliche Grundlage, die der Verwaltung die Veröffentlichung der Wortmeldungen an der Gemeinde-versammlung im Internet erlauben würde, ist nicht vorhanden. Dem Gemeindegesetz ist nur zu entnehmen, dass ein Protokoll zu führen ist, jedoch nicht, welche Art von Protokoll (Beschlussprotokoll, zusammen-fassendes Protokoll, Wortprotokoll). Nach der Lehre gibt es einen gewissen Mindestinhalt, z.B. Ort und Datum der Versammlung, Namen des Versammlungspräsidiums und der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers, Zahl der anwesenden Stimmberechtigten, Reihenfolge der Traktanden, Anträge, angewandte Abstimmungs- und Wahlverfahren, Beschlüsse und Wahlergebnisse, Zusammenfassung der Beratung, etc.). Diese zusammenfassenden Protokolle sind in den amtlichen Publikations-organen zu veröffentlichen. Auch ihre Publikation im Internet ist zulässig, weil kein Eingriff in die Persönlichkeit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erfolgt. Die Wortmeldungen der einzelnen Versammlungsteilnehmenden gehören hingegen nicht zum erforderlichen Inhalt. Für deren Publikation gibt es keine gesetzliche Grundlage und die Verwaltung kann, wie bereits erwähnt, die fehlende Erlaubnis des Souveräns nicht durch eine eigene Beurteilung der Wünschbarkeit einer Publikation ersetzen.
Es wäre auch nicht erstrebenswert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Bereits die Notwendigkeit, sich an der Gemeindeversammlung vor einer grösseren Anzahl von Personen, die in der gleichen Gemeinde leben, äussern zu müssen, kann unter psychologischen und sozialen Gesichts-punkten zu einem Konformitätsdruck führen, d.h. die Meinung wird nicht mehr frei geäussert. Ziel der Gemeindeversammlung ist es aber, den wahren und unverfälschten Willen der Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer festzustellen. Im Rahmen der Gemeindeversammlung selbst ist es unvermeidlich und für die politische Willensbildung notwendig, dass sich die Sprechenden der Kritik durch andere Mitbürgerinnen und Mitbürger aussetzen. Die Publikation der Wortmeldungen im Internet erfolgt hingegen nach durchgeführter Versammlung und dient nicht mehr dem Meinungs-bildungsprozess. Das Bewusstsein einer Veröffentlichung im Internet kann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger während der Versammlung davon abhalten, sich zu melden, z.B. weil sie befürchten, nicht druckreif zu formulieren, sich gehässigen Kommentaren von Unbeteiligten auszusetzen, eine andere politische Meinung zu vertreten als der Arbeitgeber etc. Die Publikation im Internet ist auch nicht für die Wahrung politischer Rechte notwendig. Interessierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern steht die Möglichkeit offen, das Protokoll auf der Gemeindekanzlei einzusehen; zulässig ist auch das Versenden des Protokolls an Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den persönlichen Gebrauch und die Wahrnehmung politischer Rechte.
Eine zeitlich unbeschränkte Bekanntgabe der politischen Meinungsäusser-ungen an Gemeindeversammlungen an nicht Stimmberechtigte erzeugt somit einen unnötigen Druck, der weniger öffentlichkeitsgewohnte oder schüchterne Personen von der Abgabe eines Votums abhalten kann. Dies wäre mit den Zielen der direkten Demokratie schwer vereinbar. Zusammenfassend ist der Schutz der Persönlichkeit der Votanten klar höher zu gewichten, als die Interessen von Personen, die gar nicht in der Gemeinde stimmberechtigt sind, etwas über die einzelnen Votanten und deren Meinung zu erfahren.
Anders verhält es sich bei Wortprotokollen von Einwohnerratssitzungen. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein legitimes Interesse, auf einfache Art die Voten der von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu erfahren. Diese begeben sich als Politikerinnen und Politiker freiwillig in die Öffentlichkeit. Die Grenze für einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeit liegt entsprechend höher als bei einer Privatperson.
Dürfen die Namen von Sozialhilfebezügern im Rahmen der Rechnungsauflage veröffentlicht werden?
Gemäss § 88e Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; SAR 171.100) sind die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen zusammen mit allen Berichten des Gemeinderates und der Prüfungsorgane während 14 Tagen öffentlich aufzulegen und jeweils bis zum 30. Juni dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Dabei gehören zur Auflage insbesondere Erfolgsrechnung und Bilanz, inklusive Kontoblätter und Nebenrechnungen (§ 88e Abs. 2 lit.a Gemeindegesetz). Aus der vorgenannten gesetzlichen Bestimmung geht jedoch nicht genügend bestimmt hervor, dass die Namen der Sozialhilfeempfänger bekanntgegeben werden sollen. Diese gelten als besonders schützenswert im Sinne von § 7 Abs.1 lit. c der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG; SAR 150.711) und dürfen somit nicht ohne klare bzw. ausdrückliche gesetzliche Grundlage offengelegt werden.