Source: https://www.andreas-schwarz.net/pressemitteilungen/wichtiges-signal-an-alle-unternehmen-die-sich-hier-bei-der-integration-und-beschaeftigung-gefluechteter-engagieren
Timestamp: 2020-04-07 07:31:21
Document Index: 282745858

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Einigung zu Polizeigesetz und Bleiberecht steht | Andreas Schwarz MdL
Pressemitteilungen Einigung zu Polizeigesetz und Bleiberecht steht
Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit auf den Weg gebracht. „Wir haben sorgfältig gearbeitet und das innenpolitische Paket jetzt zu einem guten Ergebnis geführt – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Wolfgang Reinhart nach dem Ende der Fraktionssitzungen.
Priorisiert werde dort, wo es rechtlich zulässig ist. Bei der Priorisierung gehe es vor allem darum, dass bei ohnehin begrenzten Kapazitäten – beispielsweise bei Abschiebeflügen nach Gambia – zunächst diejenigen ohne Jobs oder Ausbildung abgeschoben werden und eben nicht die, die hier arbeiten und Steuern bezahlen. Ausreisepflichtige Beschäftigte, die bis auf die Voraussetzung der Vorduldungszeiten alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung erfüllen und unter die geplante Bundesratsinitiative fallen, können zwar derzeit keine Beschäftigungsduldung erhalten. Solche Fallkonstellationen können aber im Einzelfall Vorgänge für die Härtefallkommission sein.
Beim Polizeigesetz umfasse das Paket den Einsatz von Bodycams in Innenräumen und Wohnungen – unter der Bedingung, dass Richter über die Nutzung der Aufnahmen entscheiden. Damit erkenne man die präventiv-abschreckende Wirkung an und gebe der Polizei weitergehende Möglichkeiten, insbesondere beim Kampf gegen häusliche Gewalt. Für die Durchsuchung bei Großveranstaltungen werde die Rechtslage präzisiert und eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen.
Verständigung zum Bleibrecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Beschäftigung
Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 60d AufenthG ein. Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, für Geflüchtete, deren Verfahren von der Hochphase des Flüchtlingszugangs betroffen waren, eine Anrechnungsmöglichkeit für Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens auf den notwendigen Duldungszeitraum zu schaffen.
Es wurde ein neuer Vorsitzender in die Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg berufen. Zu gegebener Zeit erfolgt eine Überprüfung der Verfahrensregularien durch das Innenministerium unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen.
Personen, die bis auf die Voraussetzung der Vorduldungszeiten alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung erfüllen, und unter die geplante Bundesratsinitiative fallen, können sich an die Härtefallkommission wenden. Die Befassung der Härtefallkommission hat zur Folge, dass gemäß § 5 der Härtefallkommissionsverordnung aufenthaltsbeendende Maßnahmen regelmäßig zurückzustellen sind.
Hiervon sind nur Anträge von Personen umfasst, die bis spätestens 29. Februar 2016 ins Bundesgebiet eingereist sind und bei denen bis auf die Voraussetzung der Vorduldungszeiten alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung gemäß § 60d AufenthG vorliegen. Diese werden sehr sorgfältig geprüft. Ihre Beschäftigungserlaubnis gilt weiterhin für die gesamte Dauer des Verfahrens, sofern die Personen ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung nach § 60 d AufenthG nachkommen.
Wenn begrenzte Kapazitäten zur Vollziehung der Abschiebung bestehen, beispielsweise bei Abschiebeflügen nach Gambia, werden zunächst diejenigen abgeschoben, die sich nicht in Arbeit befinden und nicht diejenigen, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind, hier arbeiten, Steuern zahlen und damit im Sinne des § 60d AufenthG gut integriert sind. Letzteres gilt daher in Sonderheit nicht für Straftäter und Gefährder und Dublin-Fälle (Personen, für die weiter das Überstellungsverfahren nach der Dublin III Verordnung gilt und für die die Zuständigkeit nicht auf Deutschland übergegangen ist). Hierfür wird das Innenministerium auf das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zugehen.
Ermessensduldungen gem. § 60a Abs. 2 S.3 Aufenthaltsgesetz
Es bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Ermessensduldungen nach § 60a Abs.2 S.3 AufenthG zum Zwecke einer Überbrückung noch fehlender Voraussetzungen des § 60d AufenthG. Einigkeit besteht aber dahingehend, dass diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen der gefundenen, einvernehmlichen Lösung nicht im Wege stehen sollen.
Eine Einigung über eine Aufhebung der landesseitigen Beschränkung der Abschiebungen nach Afghanistan auf die bislang definierten drei Personengruppen (Straftäter, Gefährder, Identitätsverweigerer) kam nicht zustande. Die bisherige Abschiebepraxis wird beibehalten. BW schiebt nach wie vor nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab.