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Timestamp: 2018-05-24 23:31:44
Document Index: 120024864

Matched Legal Cases: ['§ 517', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrssicherungspflichten, Mäharbeiten, Bundesstraße / OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2012 - 2 U 56/11 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2012 - 2 U 56/11
Leitsatz: Wird der Randstreifen einer Bundesstraße in einer Art und Weise mit einer Motorsense gemäht, dass dabei Steine oder andere Gegenstände auf vorbeifahrende Autos fliegen und diese beschädigten, so ist die Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit, die der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entspricht, verletzt.
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hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Oktober 2011, Az. 12 O 492/10, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 978,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2010 und weitere 130,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden, die ihrer Angabe zufolge durch Mäharbeiten der Beklagten entstanden sind.
II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Sie hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg.
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird von der Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes. Derjenige, der eine Gefahrenlage, gleich welcher Art, schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen anderer möglichst zu verhindern (BGH VersR 2003, 1319 [BGH 15.07.2003 - VI ZR 155/02]). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren. Voraussetzung ist, dass sich vorausschauend die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Andererseits kann nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Dabei ist der Verkehrsteilnehmer auch nur vor denjenigen Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann, nicht indes auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne weiteres selbst schützen kann (BGH NJW 1985, 1076 [BGH 11.12.1984 - VI ZR 218/83]).
Ferner dürfen die Anforderungen an die Zumutbarkeit nicht überspannt werden. Verlangt werden können nach diverser obergerichtlicher Rechtsprechung zufolge nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20. Juli 2006, - 8 U 23/06 -, VersR 2007, 1006; BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, IV ZR 115/04 -, VersR 2005, 566 [BGH 18.01.2005 - VI ZR 115/04]; OLG Rostock, Urteil vom 9. Mai 2008, - 5 U 112/08 -, MDR 2008, 1101).
Auch handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten bei dem Aufwirbeln von Steinen mittels eines Mähgerätes nicht um eine Gefahr, die als "allgemeines Lebensrisiko" von den Verkehrsteilnehmern zu tolerieren wäre. Als solches gelten Gefahrenquellen, die neben das von einer Norm oder einer Sicherungspflicht erfasste Risiko treten und daher einen eigenen, vom Sicherungspflichtigen nicht zu verantwortenden Gefahrenkreis bilden (vgl. BGH NJW 1989, 2616 [BGH 06.06.1989 - VI ZR 241/88]; VersR 2002, 1555 [BGH 12.09.2002 - III ZR 214/01]). Kein "allgemeines Lebensrisiko" sind Gefahrenquellen, die in der zu verantwortenden Situation erkennbar für einen sachkundig Urteilenden ein Risiko der Verletzung fremder Rechtsgüter schaffen. Die Beklagte hat hier durch Verwendung des eingesetzten Gerätes an der Gefahrenstelle, wie sich gerade aus den Warnhinweisen des Herstellers ergibt, eine erhöhte Gefahr für Beschädigungen fremder Sachen geschaffen, auf die sich der Verkehr nicht einstellen konnte und die nicht aus einem anderen Gefahrenkreis herrührte. Der Umstand, dass das Mähen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer liegt, ändert hieran nichts, da die hierdurch entstehenden Kosten dann auch auf alle Verkehrsteilnehmer und damit Steuerzahler verteilt und gerade nicht dem einzelnen Betroffenen aufgebürdet werden sollten.
Nach Auffassung des Senats waren zusätzliche Schutzmaßnahmen auch mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar und hätten den Steinschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern können. Der Maßstab dessen, was der Sicherungspflichtige veranlassen muss, richtet sich dabei stets nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH NJW 2004, 1449 [BGH 03.02.2004 - VI ZR 95/03]).
III. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.