Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/ernennung-zum-praesidenten-einer-fachhochschule-327667
Timestamp: 2020-04-10 03:33:20
Document Index: 48041757

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 48', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 11', 'Art. 5']

Ernen­nung zum Prä­si­den­ten einer Fach­hoch­schu­le | Rechtslupe
Ernen­nung zum Prä­si­den­ten einer Fach­hoch­schu­le
Die Durch­füh­rung einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Vor­stel­lung der Bewer­ber um das Prä­si­den­ten­amt einer Hoch­schu­le bedarf kei­ner gesetz­li­chen Grund­la­ge.
Das Aus­wahl­ver­fah­ren ist nicht des­halb feh­ler­haft, weil die Aus­wahl auch auf der Grund­la­ge einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung getrof­fen wur­de und das Instru­ment einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung weder im Nie­der­säch­si­schen Hoch­schul­ge­setz noch in der Wahl­ord­nung des Senats vor­ge­se­hen ist. Die soge­nann­te „Wesent­lich­keits­theo­rie“ des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet nicht, dass eine hoch­schul­öf­fent­li­che Anhö­rung gesetz­lich gere­gelt wird. Nach die­ser Theo­rie ist der Gesetz­ge­ber gehal­ten, bei der Ord­nung eines Lebens­be­rei­ches alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen. Dies soll vor allem in den grund­rechts­re­le­van­ten Berei­chen gel­ten 1. Dabei bedeu­tet „wesent­lich“ in der Regel, „wesent­lich für die Ver­wirk­li­chung der Grund­rech­te“. Die wesent­li­chen Grund­zü­ge des Ver­fah­rens zur Aus­wahl und Ernen­nung von Prä­si­den­ten von Hoch­schu­len sind in § 38 Abs. 2 des Nie­der­säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes (NHG) gere­gelt. Dort wird unter ande­rem fest­ge­legt, wel­che Zustän­dig­kei­ten dem Hoch­schul­rat und dem Senat in dem Aus­wahl­ver­fah­ren zuste­hen und wie die von Senat und Hoch­schul­rat ein­ge­setz­te Fin­dungs­kom­mis­si­on gebil­det wird. Die Durch­füh­rung einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Vor­stel­lung, in der den Mit­glie­dern und Ange­hö­ri­gen der Hoch­schu­le ermög­licht wird, sich einen unmit­tel­ba­ren Ein­druck von den Kan­di­da­ten zu ver­schaf­fen, betrifft nicht die wesent­li­chen Grund­zü­ge des Ver­fah­rens, son­dern des­sen nähe­re Aus­ge­stal­tung. Die­se ist der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Hoch­schu­le über­las­sen und bedarf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge nicht.
Das Aus­wahl­ver­fah­ren erweist sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung auch nicht als rechts­wid­rig, weil, wie der Antrag­stel­ler rügt, an der hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung vom 05.10.2010 unzu­läs­si­ger­wei­se Gäs­te, Besu­cher, Haus­meis­ter und/​oder Rei­ni­gungs­kräf­te teil­ge­nom­men haben. Zu Recht weist der Antrags­geg­ner dar­auf hin, dass der Prä­si­dent einer Hoch­schu­le nach § 48 Abs. 3 Satz 2 NHG Dienst­vor­ge­setz­ter des gesam­ten Hoch­schul­per­so­nals ist und damit auch der Ange­stell­ten der Hoch­schu­le, zu denen auch Rei­ni­gungs­kräf­te und Haus­meis­ter gehö­ren. Des­halb gibt es nichts dage­gen ein­zu­wen­den, sämt­li­chen Mit­glie­der und Ange­hö­ri­gen der Hoch­schu­le die Gele­gen­heit zur Teil­nah­me an der hoch­schul­öf­fent­li­chen Vor­stel­lung zu geben. Soweit der Antrag­stel­ler bean­stan­det, an der hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung hät­ten auch Per­so­nen teil­ge­nom­men, die der Hoch­schu­le nicht ange­hö­ren, lässt sich dem Vor­trag des Antrag­stel­lers nicht ent­neh­men, wie er erkannt haben will, dass es sich bei ein­zel­nen Teil­neh­mern der Ver­an­stal­tung nicht um Hoch­schul­an­ge­hö­ri­ge gehan­delt hat. Der Antrag­stel­ler hat die Anwe­sen­heit von Per­so­nen an der Ver­an­stal­tung, die der Hoch­schu­le nicht ange­hö­ren, jeden­falls nicht glaub­haft gemacht und auch nicht dar­ge­legt, dass er durch die Teil­nah­me von Hoch­schul­frem­den in sei­nem Anspruch auf ein fai­res Bewer­bungs­ver­fah­ren in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­tigt wor­den ist. Die Kam­mer kann es des­halb dahin­ge­stellt sein las­sen, ob an der Teil­nah­me von Gäs­ten an einer hoch­schul­öf­fent­li­chen Anhö­rung über­haupt recht­li­che Beden­ken bestehen und ob nicht ein zukünf­ti­ger Prä­si­dent einer Hoch­schu­le die Situa­ti­on bewäl­ti­gen muss, dass in die­ser Ver­an­stal­tung auch Per­so­nen teil­neh­men und gege­be­nen­falls auch Fra­gen an ihn rich­ten, die nicht dem Wis­sen­schafts­be­trieb der Hoch­schu­le ange­hö­ren.
Die vom Senat und vom Hoch­schul­rat der Hoch­schu­le ein­ge­rich­te­te Fin­dungs­kom­mis­si­on war ord­nungs­ge­mäß zusam­men­ge­setzt. Sie besteht gem. § 38 Abs. 2 Satz 3 NHG aus drei vom Hoch­schul­rat und vom Senat aus ihrer Mit­te bestell­ten stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern sowie einem vom Fach­mi­nis­te­ri­um bestell­ten Mit­glied mit bera­ten­der Stim­me. Hin­sicht­lich der Senats­ver­tre­ter wird die Vor­schrift durch die Wahl­ord­nung kon­kre­ti­siert, die in § 3 Abs. 2 in der zum Zeit­punkt der Ein­rich­tung der Fin­dungs­kom­mis­si­on gel­ten­den Fas­sung (vom 14.10.2003) bestimm­te, dass die vom Senat in die Kom­mis­si­on bestell­ten Mit­glie­der aus einem Mit­glied der Pro­fes­so­ren­grup­pe, einem gemein­sa­men Mit­glied der Mit­ar­bei­ter- und der MTV-Grup­pe sowie einem Ver­tre­ter der Stu­die­ren­den­schaft bestehen. An die­se Vor­ga­ben hat sich der Senat gehal­ten. Die Bestim­mung in der Wahl­ord­nung ver­stößt auch nicht gegen die Vor­schrif­ten des § 38 Abs. 2 Satz 3 NHG, der nur die Anzahl der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der regelt und der Hoch­schu­le inso­weit einen Gestal­tungs­spiel­raum über­lässt. Die vom Senat benann­ten Mit­glie­der der Fin­dungs­kom­mis­si­on sind, wie sich aus dem Pro­to­koll über die 221. Senats­sit­zung der Fach­hoch­schu­le I. vom 07.07.2009 ergibt, auch Mit­glie­der des Senats, so dass auch der Vor­ga­be des § 38 Abs. 2 Satz 3 NHG, dass der Senat die Mit­glie­der "aus sei­ner Mit­te" bestellt, ent­spro­chen wird.
Der Ein­wand des Antrag­stel­lers, bei den Wah­len des Senat zur Fin­dungs­kom­mis­si­on sei gegen den Grund­satz der Frei­heit der Wahl ver­sto­ßen wor­den, weil kei­ne gehei­me Abstim­mung erfolgt sei, ist nicht plau­si­bel, weil hier der Grund­satz der Frei­heit der Wahl mit dem Gebot gehei­mer Wahl ver­wech­selt wird. Im Übri­gen schreibt § 11 Abs. 2 der Geschäfts­ord­nung des Senats in der Fas­sung vom 23.10.2007 gehei­me Abstim­mun­gen nur in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten vor. Eine sol­che ist die Beset­zung der Fin­dungs­kom­mis­si­on nicht.
Dass im Rah­men der per­sön­li­chen Vor­stel­lung vor dem Senat am 21.12.2010 an den Antrag­stel­ler und an die Bei­gela­de­ne gleich­lau­ten­de Fra­gen gestellt wor­den, führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht zur Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens, son­dern war dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz geschul­det. Aus­weis­lich des Pro­to­kolls der 231. Senats­sit­zung vom 21.12.2010 hat der Senat den bei­den in die enge­re Wahl gezo­ge­nen Kan­di­da­ten trotz des gleich­lau­ten­den Fra­gen­ka­ta­logs jeweils die Gele­gen­heit gege­ben, sich selbst vor­zu­stel­len und die Grün­de dar­zu­le­gen, die sie für das Prä­si­den­ten­amt der Hoch­schu­le I. beson­ders befä­hi­gen. Außer­dem wur­de als vier­te Fra­ge in den Fra­gen­ka­ta­log abschlie­ßend an die Bewer­ber die Fra­ge gerich­tet: "Gibt es etwas, das sie uns noch mit­tei­len möch­ten?". Hier bestand auch für den Antrag­stel­ler Gele­gen­heit, alles vor­zu­brin­gen, was aus sei­ner Sicht für die Aus­wahl­ent­schei­dung von Rele­vanz ist. An die­sem Fra­gen­ka­ta­log gibt es des­halb nichts zu bean­stan­den. Er hat sich im Übri­gen nicht – wie der Antrag­stel­ler meint – am Bewer­ber­pro­fil aus­zu­rich­ten, son­dern am Anfor­de­rungs­pro­fil der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le.
Die Aus­wahl­ent­schei­dung erweist sich bei der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung auch nicht als rechts­wid­rig, weil der Senat sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten hat, als er sich in sei­ner 231. Sit­zung vom 21.12.2010 in gehei­mer Wahl mit einer Mehr­heit von 12 zu 1 Stim­men für die Bei­gela­de­ne aus­sprach und dem Antrags­geg­ner vor­schlug, die Bei­gela­de­ne zur Prä­si­den­tin zu ernen­nen. Dem Senat der Hoch­schu­le steht als mit Hoch­schul­leh­rer­mehr­heit besetz­tem Kol­le­gi­al­or­gan wegen sei­nes durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gefor­der­ten aus­schlag­ge­ben­den Ein­flus­ses auf die Beset­zung des Prä­si­di­ums im Rah­men sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung ein hoch­schul­po­li­tisch begrün­de­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2009, 2 C 15/​08, Leit­satz 5, juris). Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Senats ist damit weit­ge­hend einer inhalt­li­chen Kon­trol­le durch das Gericht ent­zo­gen. Das Gericht ist dar­auf beschränkt zu über­prü­fen, ob die aus­ge­wähl­te Bewer­be­rin die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ernen­nung zur Prä­si­den­tin der Hoch­schu­le erfüllt (was hier der Fall ist), ob – wie fest­ge­stellt – das Aus­wahl­ver­fah­ren kor­rekt durch­ge­führt wor­den ist und ob sich Anhalts­punk­te für sach­wid­ri­ge Erwä­gun­gen oder eine Miss­ach­tung all­ge­mein­gül­ti­ger Wert­maß­stä­be erge­ben haben. Es ist dage­gen nicht Auf­ga­be des Gerichts, den bes­ser geeig­ne­ten Bewer­ber für das Prä­si­den­ten­amt zu bestim­men. Eine wei­ter­ge­hen­de inhalt­li­che Kon­trol­le ist dem Gericht auch des­halb gar nicht mög­lich, weil die Ent­schei­dung für die Bei­gela­de­ne auf einer gehei­men Abstim­mung im Senat beruht und eine Wahl­ent­schei­dung die­ses Gre­mi­ums schon von daher inhalt­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist.
Gemes­sen dar­an kann der Antrag­stel­ler mit sei­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung kei­nen Erfolg haben. Der Senat war bei sei­nem Vor­schlag zur Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le nicht gehal­ten, dem Umstand aus­schlag­ge­ben­des Gewicht bei­zu­mes­sen, dass der Antrag­stel­ler vie­le Jah­re Prä­si­dent einer Fach­hoch­schu­le war und außer­dem bereits umfäng­li­che Erfah­run­gen mit dem soge­nann­ten Bolo­gna-Pro­zess gesam­melt hat. In dem Aus­wahl­ver­fah­ren muss­te der Gesicht­punkt der Hoch­schul­lei­tungs­er­fah­rung aller­dings in den Blick genom­men und ange­mes­sen gewür­digt wer­den, um nicht vom aus­ge­schrie­be­nen Anfor­de­rungs­pro­fil abzu­wei­chen, weil in der Stel­len­aus­schrei­bung aus­drück­lich nach einer Per­sön­lich­keit gesucht wur­de, die mög­lichst über Füh­rungs­er­fah­rung auf Hoch­schul­lei­tungs­ebe­ne und/​oder Fakul­täts­ebe­ne ver­fügt. Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler vie­le Jah­re Prä­si­dent der Fach­hoch­schu­le J. war, ist in dem Aus­wahl­ver­fah­ren nicht unbe­rück­sich­tigt geblie­ben. So wird die Erfah­rung des Antrag­stel­lers mit der Lei­tung einer Hoch­schu­le etwa in der Anla­ge zum Pro­to­koll der Fin­dungs­kom­mis­si­on vom 5.10.2010 erwähnt und auch auf Sei­te 5 des Aus­wahl­be­scheids vom 13.01.2011 her­vor­ge­ho­ben. Der Senat bzw. der Antrags­geg­ner waren aber auch nicht gehal­ten, der Hoch­schul­lei­tungs­er­fah­rung des Antrag­stel­lers das aus­schlag­ge­ben­de Gewicht bei der Aus­wahl­ent­schei­dung bei­zu­mes­sen. Zum einen ver­fügt auch die Bei­gela­de­ne als neben­be­ruf­li­che Vize­prä­si­den­tin der Fach­hoch­schu­le I. über Füh­rungs­er­fah­rung auf Hoch­schul­lei­tungs­ebe­ne. Zum ande­ren han­del­te es sich bei der Hoch­schul­lei­tungs­er­fah­rung nur um eines von meh­re­ren Kri­te­ri­en, das bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen war. In dem Bescheid vom 13.01.2011 nimmt der Antrags­geg­ner auf die dem Pro­to­koll der 8. Sit­zung der Fin­dungs­kom­mis­si­on vom 5.10.2010 bei­gefüg­te Anla­ge Bezug, in der in einer Art Aus­wahl­ver­merk fest­ge­hal­ten wird, wo die beson­dern Stär­ken der Bei­gela­de­nen gegen­über dem Antrag­stel­ler lie­gen. Danach haben die Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit der Bei­gela­de­nen eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Aus­wahl­ent­schei­dung gespielt, die inso­weit im Bewer­bungs­ver­fah­ren, unter ande­ren im Rah­men der hoch­schul­öf­fent­li­chen Vor­stel­lung und in Ein­zel­ge­sprä­chen vor der Fin­dungs­kom­mis­si­on, einen über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­las­sen hat. Es unter­fällt dem weit­ge­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der hier ange­foch­te­nen Aus­wahl­ent­schei­dung, die­sem Kri­te­ri­um aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen.
Soweit der Antrag­stel­ler vor­bringt, die in Rede ste­hen­de Prä­si­den­ten­stel­le sei nur pro for­ma für exter­ne Bewer­ber aus­ge­schrie­ben wor­den, was sich aus der Anla­ge zum Pro­to­koll der 8. Sit­zung Fin­dungs­kom­mis­si­on vom 5.10.2010 erge­be, haben sich hier­für im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren kei­ne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te gege­ben. Auch wenn in der Anla­ge zum Pro­to­koll aus­drück­lich das "Netz­werk" der in I. ver­wur­zel­ten Bei­gela­de­nen her­vor­ge­ho­ben wird und damit ein Umstand genannt wird, den ein exter­ner Bewer­ber, wor­auf der Antrag­stel­ler zu Recht hin­weist, so schlecht­hin nicht vor­wei­sen kann, so zeigt doch der Ver­lauf des Aus­wahl­ver­fah­rens, dass nicht von vorn­her­ein das Ver­fah­ren zu Guns­ten der Bewer­bung eines Ange­hö­ri­gen der Fach­hoch­schu­le ent­schie­den und ein exter­ner Bewer­ber chan­cen­los war. Denn bereits in sei­ner 226. Sit­zung vom 18.05.2010 hat­te der Senat beschlos­sen, wegen der als nicht aus­rei­chend erach­te­ten Bewer­ber­la­ge die Stel­le erneut aus­zu­schrei­ben. Die Fin­dungs­kom­mis­si­on hat­te die­se Ent­schei­dung in der 5. Sit­zung vom 26.05.2010 aus­drück­lich begrüßt und zum Aus­druck gebracht, die erneu­te Aus­schrei­bung sei ein Signal an mög­li­che Bewer­ber, dass der Senat nicht auf bis­he­ri­ge inter­ne Bewer­bun­gen fokus­siert sei. Dies weist dar­auf hin, dass die Posi­ti­on gera­de nicht unbe­dingt mit einem Bewer­ber aus I. besetzt wer­den soll­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 17. März 2011 – 2 B 550/​11
vgl. dazu BVerfG, Beschlüs­se vom 08.08.1978 – 2 BvL 8/​77, BVerfGE 49, 89 ff; und vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87, NJW 1991, 1471[↩]
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