Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/620-Schutzschirmverfahren
Timestamp: 2020-01-24 21:22:23
Document Index: 18416368

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 56', '§ 275', '§ 275', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 32', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 56', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 170', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55']

Das Schutzschirmverfahren ist eine der zentralen Reformregelungen des Gesetzes zur Erleicherung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in die Insolvenzordnung (§ 270 InsO) aufgenommen wurde.
Dies beinhaltet die Möglichkeit für Unternehmen, sich in Eigenver-waltung bis zu drei Monate lang Zeit zu verschaffen, um Sanierungs-maßnahmen vorzubereiten, ohne dabei der Gefahr von Zwangsvoll-streckungen ausgesetzt zu sein. Der richtige Ausdruck lautet daher eigentlich: Vorbereitung einer Sanierung.
Das Schutzschirmverfahren wird dabei, abweichend zu vorherigen Gesetzesentwürfen, nicht zwangsläufig bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit aufgehoben.
Das ESUG stellt einen klaren Schritt in Richtung Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren dar.
Als Grundtenor kann festgehalten werden, dass dadurch die Sanierungswahrscheinlichkeit von Unternehmen gesteigert wurde.
I. Ziele des Schutzschirmverfahrens
Vollstreckungsschutz unter Aufsicht
Ziel des Schutzschirmverfahrens ist es rechtzeitig in der Krise qualifiziert reagieren zu können mit Vollstreckungsschutz und unter Aufsciht.
kein vorläufiger Insolvenzverwalter
Es wird im Schutzschirmverfahren keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und kein unbekannter vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Dies hat bisher viele Geschäftsführer von einem recht-zeitigen Antrag abgehalten. Der Insolvenzschuldner kann eine Person seines Vertrauens als Sachwalter benennen.
Im Schutzschirmverfahren soll die Sanierung mittels Insolvenzplan vorbereitet werden. Die Angst vieler Unternehmer vor der vorschnellen Zerschlagung ihres Unternehmens ist nicht mehr berechtigt.
Rücknahme des Antrages jederzeit möglich
Das Gericht gibt dem Insolvenzschuldner die Gelegenheit seinen Insolvenzantrag zurückzuziehen, falls es die Bewilligung der vorläufigen Eigenverwaltung als nicht gegeben hält.
Einschränkung der Blockademöglichkeiten von Gläubigern
Gläubiger können die Durchführung des Schutzschirmverfahrens nur in Ausnahmefällen blockieren, § 270b Anbs. 4 Nr. 3 InsO.
II. Dauer das Schutzschirmverfahrens
Der Unternehmer kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung drei Monate unter einen Schutzschirm.
III. Kontrolleur des Insolvenzschuldners
Aufsicht übt kein vorläufiger Insolvenzverwalter, sondern ein vorläufiger "Sachwalter". Er hat weniger Befugnisse als ein vorläufiger Verwalter- übernimmt also nicht das Ruder, sondern ist Kontrolleur.
Das Insolvenzgericht soll einen vom Schuldner vorgeschlagenen Rechtsanwalt als vorläufigen Sachwalter einsetzen.
Der Schuldner behält die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.
IV. Gesetzliche Regelung des Schutzschirmverfahrens
§ 270b Abs. 1 bis Abs. 3 E-InsO
(1) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht
auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans.
Die Frist darf höchstens drei Monate betragen.
Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
V. Planinitiative und Planersteller
Kann Aussteller der Bescheinigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch Planersteller sein?
Ja, seine spätere Tätigkeit für den Insolvenzschuldner ist durch § 56 InsO nicht blockiert.
Wer kann die Erstellung des Insolvenzplans initiieren?
Wer trägt die Kosten der Planerstellung?
Nach § 275 Abs.1 InsO soll der Schuldner, Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalter eingehen.
Die Erstellung des Insolvenzplans ist Kardinalspflicht des Insolvenzschuldners im eingeleiteten Restrukturierungsverfahren und gehört daher zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 275 Abs.1 InsO. Die Kosten für die Mandatierung eines Beraters zur Erstellung des Insolvenzplans dürfen daher der vorläufigen Insolvenzmasse in Rechnung gestellt werden.
Der vorläufiger Sachwalter darf dieser Maßnahme nur widerprechen, wenn die Kosten unangemessen hoch oder in der mit dem Antrag vorgelegten Liquidationsplanung nicht oder nicht in ausreichender Höhe angegeben sind.
Die Insolvenzplanerstellung bedarf regelmäßig der Unterstützung eines insolvenzplanerfahrenen Fachanwalts für Insolvenzrecht
18.01.2015 Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO
Das Schutzschirmverfahren beinhaltet die Möglichkeit für Unternehmen, sich in Eigenverwaltung bis zu drei Monate lang Zeit zu verschaffen, um Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, ohne dabei der Gefahr von Zwangsvollstreckungen ausgesetzt zu sein.
1. Ziele des Schutzschirmverfahrens
„Mein Ziel ist es, dass das Insolvenzrecht noch stärker als Chance zur Sanierung eines Unternehmens begriffen wird. Dazu brauchen wir in Deutschland einen Mentalitätswandel, wir brauchen eine andere Insolvenzkultur. (…) "
Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ehemalige Bundesjustizministerin auf dem 7. Deutschen Insolvenztag
1.1. Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten
Man soll nicht mehr warten, bis es "brennt oder gar schon verbrannt" ist, sondern soll den Antrag so rechtzeitig stellen, dass es noch gute Chancen der Forführung und Sanierung gibt.
Die Insolvenzgeldvorfinanzierung ist Bestandteil der Sanierungsmaßnahmen im Schutzschirm-verfahren.
1.2. Vollstreckungsschutz unter Aufsicht
Ziel des Schutzschirmverfahrens ist es rechtzeitig in der Krise qualifiziert reagieren zu können mit Vollstreckungsschutz und unter Aufsicht.
Mit der Entscheidung über die Anordnung des Schutzschirmverfahrens bestimmt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Sachwalter gemäß § 270 b Abs.2 Satz 1, 270a Abs.1 Satz 2 InsO. Er prüft vorrangig die wirtschaftliche Lage des Schuldners und muss die Geschäftsführung sowie die Ausgaben der Lebensführung des Schuldners überwachen, §§ 270 b Abs.2 Satz 1, 274 Abs.2 Satz 1 InsO.
1.3. kein vorläufiger Insolvenzverwalter
Es wird im Schutzschirmverfahren keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und kein unbekannter vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Dies hat bisher viele Geschäftsführer von einem rechtzeitigen Antrag abgehalten. Der Insolvenzschuldner kann eine Person seines Vertrauens als Sachwalter benennen. Von diesem Vorschlag darf das Gericht nur abweichen, wenn er aus Sicht des Gerichts offensichtlich ungeeignet ist, § 270 b Abs.2 Satz 2 InsO.
1.4. Keine Zerschlagung sondern Vorbereitung der Sanierung
Im Schutzschirmverfahren soll die Sanierung mittels Insolvenzplan vorbereitet werden.
Die Angst vieler Unternehmer vor der vorschnellen Zerschlagung ihres Unternehmens ist nicht mehr berechtigt.
1.5. Rücknahme des Antrages jederzeit möglich
1.6. Einschränkung der Blockademöglichkeiten von Gläubigern
Gläubiger können die Durchführung des Schutzschirmverfahrens nur in Ausnahmefällen blockieren, § 270b Abs. 4 Nr. 3 InsO.
1.7. Begründung von Masseverbindlichkeiten
Der Schuldner hat die Befugnis Masseverbindlichkeiten zu begründen.
Das Insolvenzgericht hat gemäß § 270 b Abs.3 InsO auf Antrag des Schuldners diesem eine unbeschränkte Masseverbindlichkeits-Begründungskompetenz einzuräumen, vgl. Frind, ZInsO 2011, 2249 und Buchalik in ZInsO 9/2012 S. 349 ff. . Beachte auch: BGH B. v. 7.2.2013.
Die Steuerzahlpflicht ist im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung suspendiert, weil die Massesicherungspflicht Vorrang hat, vgl. Dr. Jur. Kahlert in ZIP 43/2012 S. 2089 ff. Einige Experten empfehlen eine verbindliche Auskunft gemäß 89 AO beim zuständigen Finanzamt einzuholen.
1.8. Öffentlichkeitswirkung
Es besteht nach herrschender Auffassung in der Literatur keine Pflicht, das Schutzschirmverfahren öffentlich bekannt zu machen. Im Interesse eines erfolgreichen, schnellen Planverfahrens ist jedoch die offene Kommunikation mit den Gläubigern zwingend erforderlich. Auch mit anderen Verfahrensbetreiligten sollte offen kommuniziert werden.
2. Voraussetzungen und Dauer das Schutzschirmverfahrens
Der Schuldner muss mach § 270 b Abs.1 S.1 InsO einen Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt haben. Soweit bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, ist ein Schutzschirmverfahren unzulässig.
2.1. Es sind drei Anträge erforderlich
2.1.1. Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
2.1.2. Antrag auf Eigenverwaltung
2.1.3. Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes
2.2. Bescheinigung
2.2.1. Anforderungen an die bescheinigende Person
Der Schuldner kann das Schutzschirmverfahren nur dann nutzen, wenn er dem Gericht zusammen mit dem Eröffnungsantrag eine Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers oder eines anderen Sachverständigen vorlegt, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen überschuldet ist oder Zahlungsunfähigkeit droht, diese aber noch nicht eingetreten ist, und dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
2.2.2. Inhalt der Bescheinigung
Aus dem Gesetz geht nicht hervor, welche Anforderungen an die Bescheinigung zu stellen sind. Das IDW veröffentlichte als Hilfestellung für Wirtschaftsprüfer den Entwurf eines IDW Standards:
Die alte Rechtsprechung des BGH zum Sanierungsprivileg nach § 32 a Abs. 3 S.3 GmbHG a.F. (39 Abs.3 Satz 2 n.F,) ist nach herrschender Auffassung anwendbar.
Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW S 9).
Mit dem Entwurf werden die Anforderungen an den mit der Bescheinigung Beauftragten an den Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten sowie an den Inhalt der Bescheinigung erläutert.
2,3. Maximale Dauer des Schutzschirmverfahrens
Der Unternehmer kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung maximal drei Monate unter einen Schutzschirm. Innerhalb dieser Frist ist der Iinsolvenzplan vorzulegen., § 270 b Abs.1 Satz 1 und 2 InsO. Soweit der Insolvenzplan fertiggestellt ist, wird in der Regel die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Der Zeit wird oft bestimmt durch die abgedeckte Höchstfrist des Insolvenzgeldzeitraum.
3. Kontrolleure und Anordnung vorläufiger Maßnahmen
3.1. Kontrolle der Bescheinigung
Die Bescheinigung muss nach überwiegender Auffassung in der Literatur vom Insolvenzgericht sowohl formell als auch materiell geprüft werden, vgl Obermüller, ZInsO 2011, 1809.
3.2. Kontrolle des Insolvenzschuldners
Das Insolvenzgericht soll einen vom Schuldner vorgeschlagenen Rechtsanwalt als vorläufigen Sachwalter einsetzen. Der Schuldner behält die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.
Zur Kontrolle vgl. Ausführungen unter 1.2.
3.3. Vorläufiger Gläubigerausschuss
Ein vorläufiger Gläubigerausschuss kann auch im Schutzschirmverfahren eingesetzt werden.
Hier macht er besonders Sinn. Es ist förderlich, dem Insolvenzgericht die Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses vorzuschlagen und mit diesem den vorläufigen Sachwalter abzustimmen.
3.4. Vorläufige Maßnahmen
Regelmäßíg wird mit dem Eröffnungsantrag auch ein Antrag auf Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen gemäß § 270 b Abs. 2 Satz 3, 21 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr. 1a, 3 bis 5 InsO gestellt. Dies kann das Gericht auch im Schutzschirmverfahren veranlassen, nur darf es keinen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen- weder einen starken, noch einen schwachen.
4. Gesetzliche Regelung des Schutzschirmverfahrens
(1) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen.
5. Planinitiative und Planersteller
5.1. Kann Aussteller der Bescheinigung auch Planersteller sein?
Die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens setzt eine Bescheinigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Sanierungsfähigkeit voraus.
Der Aussteller dieser Bescheinigung kann auch später als Insolvenzplanersteller tätig sein.
Dies ist nicht durch § 56 InsO blockiert.
5.2. Wer kann die Erstellung des Insolvenzplans im Schutzschirmverfahren initiieren?
5.3. Wer trägt die Kosten der Planerstellung?
Die Sanierung mittels Insolvenzplan bedarf der Unterstützung vielseitig ausgebildeter Spezialisten mit rechtlichen und kaufmännischen Kenntnissen und Fähigkeiten.
Master of Business Adminstration MBA
pkl Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter
16.12.2012 Schutzschirmverfahren: Allgemeines, Ablauf, Insolvenzgeldvorfinanzierung, Risiko ua.
1. Schutzschirmverfahren / Allgemeines
Mit dem Schutzschirmverfahren soll die Sanierung früher, also rechtzeitig mit dem Schutzschirmverfahren eingeleitet und schneller und stiller zum Sanierungserfolg führen.
Das Schutzschirmverfahren ist eine der zentralen Reformregelungen des ESUG.
Vorbild ist der Gläubigerschutz in den USA (Chapter 11) und in anderen europäischen Ländern wie England oder Schweden, wo dies bei Saab angewendet wurde.
Das Sanieren von Unternehmen in der Krise soll weiter im Vordergrund stehen und die Chancen, Unternehmen fortzuführen, weiter verbessert werden.
Es soll keine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein unbekannter vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt werden. Dies hat bisher viele Geschäftsführer von einem rechtzeitigen Antrag abgehalten.
Das Schutzschirmverfahren bietet einen Vollstreckungsschutz.
Der Unternehmer/Unternehmen kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung höchstens drei Monate unter einen Schutzschirm.
Aufsicht übt ein vorläufiger Sachwalter. Soweit schon Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, ist das Schutzschirmverfahren nicht anwendbar.
Unter der Kontrolle des Insolvenzgerichts sowie eines vorläufigen Sachwalters kann der Schuldner Sanierungsmaßnahmen vorbereiten, die Aussicht auf Erfolg haben.
Er hat die Chance, im Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend durch einen Insolvenzplan umgesetzt werden soll.
Es gibt keine Vollstreckungsmaßnahmen
Die bis zu drei Monate des Schutzschirmverfahrens sollen also genutzt werden für die Ausarbeitung eines Sanierungsplans, der danach umgesetzt werden kann.
Das Insolvenzgericht muss auf Antrag, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einzustellen.
Entscheidend ist also. dass der Schuldner die volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen
II. Ablauf des Schutzschirmververfahrens
Anordnung des Schutzschirms gemäß § 270b Abs. 1 Satz 1 RegE-ESUG
Das Insolvenzgericht bestimmt eine Frist zur Vorlage des Insolvenzplans
Das Insolvenzgericht ernennt einen vorläufigen Sachwalter (Vorschlag des Schuldners § 270b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RegE-ESUG).
Das Gericht kann von dem Vorschlag nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amts nicht geeignet ist, § 270b Abs. 2 Satz 2 RegE-ESUG.
Zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen ist dem Gericht die Bescheinigung eines „in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts“ vorzulegen, § 270b Abs.1 Satz 3 RegE-ESUG.
III. Insolvenzgeldvorfinanzierung
Die Bundesagentur für Arbeit hat 4/2012 ihre Durchführungsanweisungen zum Insolvenzgeld zu Ziff 3,2 zu § 170 SGB III wie folgt ergänzt (auszugsweise):
Die Vorfinanzierung von Arbeitsentgeltansprüchen ist grundsätzlich auch während eines Schutzschrimverfahrens (§ 270b InsO) möglich, sobald das Gericht eine entsprechende Anordnung nach § 270b Abs.1 InsO getroffen hat. Die Gewährung von Insolvenzgeld hängt auch in diesem Fall vom Eintritt eines Insolvenzereignisses ab (§ 270b Abs.4 InsO).
Kommt es daher zu einer Sanierung des Unternehmens, ohne dass das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnet oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnt, scheidet die Gewährung von Insolvenzgeld aus.
IV. Anwendung von § 55 Abs.3 InsO
Der auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Forderung stellt immer "nur" eine Insolvenzforderung dar.
V. Risiko
Die vorfinanzierende Bank hat unter Umständen ein Risiko, wenn der Insolvenzschuldner den Inolvenzantrag zurücknimmt. Dieses Risiko ist jedoch rein theoretischer Natur und kann vertraglich geschützt werden.
Dresden, Berlin, Stadtbergen
Verfasser: Hermann Kulzer Master of business and administration, Fachanwalt für Insolvenzrecht