Source: https://redmine.piratenpartei.de/issues/55253
Timestamp: 2020-03-31 12:00:39
Document Index: 251944816

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

Beschluss #55253: Geschäftsordnung des 14. Bundesvorstandes - Vorstand 14 - Redmine - Piratenpartei Deutschland
Beschluss #55253
Geschäftsordnung des 14. Bundesvorstandes
Added by Sebastian Alscher 4 months ago. Updated 4 months ago.
Dies ist die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland und regelt dessen Geschäfte. Sie wurde am 28.11.2019 beschlossen und ersetzt die bisher gültige Geschäftsordnung.
Art. 1 Der Vorstand¶
Art. 2 Tagungen des Bundesvorstands¶
2) In öffentlichen Sitzungen sind alle Mitglieder der Piratenpartei sowie weitere Interessierte stets als Gäste zugelassen. Nach Möglichkeit wird Gästen auf Wunsch das Rederecht erteilt. Über die Erteilung des Rederechts für Gäste entscheiden im Zweifel die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit.
3) Der öffentliche Teil der Bundesvorstandssitzungen wird aufgezeichnet und veröffentlicht.
Art. 3 Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit¶
4) Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen werden umgehend – ggf. anonymisiert – nach Beschluss veröffentlicht, sofern der Inhalt des Beschlusses nicht nach §4 Absatz 2 der Bundessatzung zur Verschlusssache erklärt wird.
5) Klausuren finden im Regelfall ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit statt und werden nicht aufgezeichnet. Die ausgetauschten Mitteilungen und Informationen aus Klausuren unterliegen der Vertraulichkeit, sofern nicht per Konsensbeschluss etwas anderes vereinbart wird.
6) Verschlusssachen werden separat protokolliert und den Mitgliedern des Bundesvorstands zugestellt.
7) Teil dieser Geschäftsordnung sind die Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit, die im Anhang beschrieben sind.
Art. 4 Anträge¶
1) Anträge an den Bundesvorstand können per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de gestellt werden.
mindestens sechs Tage vor einer Vorstandssitzung vorliegen und mit dem laut dieser GO zuständigen Vorstandsmitglied im Vorfeld besprochen werden.
Art. 5 Beschlüsse¶
5) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
6) Auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands kann ein Antrag auf die nachfolgende Sitzung oder in den Umlauf vertagt werden. Der Antrag auf Vertagung kann zu jedem Zeitpunkt während der Debatte gestellt werden. Über den Antrag auf Vertagung wird – im Zweifel nach einer begründeten Gegenrede – sofort abgestimmt.
die absolute Mehrheit des Vorstandes dem Antrag zustimmt,
sofern kein Vorstandsmitglied begründeten Redebedarf angemeldet hat.
Oder die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.
Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied oder Beauftragten dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt.
Art. 6 Wirksamkeit von Beschlüssen¶
1) Befürwortende Beschlüsse des Gesamtvorstands werden 18 Stunden nach Veröffentlichung des Beschlusses wirksam („Karenzzeit“). Der Beschluss gilt als veröffentlicht, wenn er in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, mit Schließung der Sitzung, oder wenn er auf dem Webportal des Bundesvorstands veröffentlicht wurde, mit der Veröffentlichung.
2a) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 nicht mit Ablauf der Karenzzeit wirksam, wenn innerhalb der Karenzzeit drei oder mehr Landesvorsitzende ein Landesvotum nach Absatz 3 beantragen.
2b) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 ohne Ablauf der Karenzzeit sofort wirksam, wenn die Entscheidung nicht veröffentlicht wird, da eine Ordnungsmaßnahme Gegenstand des Beschlusses ist oder Persönlichkeitsrechte Betroffener einer Veröffentlichung entgegenstehen.
2c) Erfordern objektive Gesichtspunkte eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses, kann der Bundesvorstand abweichend von Absatz 1 die sofortige Wirksamkeit beschließen. In diesem Fall muss der Beschluss einstimmig erfolgen und ist, soweit möglich und sinnvoll, auf den Umfang, der einer unverzüglichen Entscheidung bedarf, zu beschränken.
3) Wird entsprechend Absatz 2a ein Landesvotum beantragt, verlängert sich die Karenzzeit um 24 Stunden. Erheben innerhalb der gesamten Karenzzeit 9 oder mehr Landesvorstände Einwendungen, ist der Beschluss aufgehoben.
Art. 7 Verwaltung der Mitgliederdaten, Zugriff und Sicherung¶
Muss angepasst werden, die EV wird nur für die Account-Verantwortlichen eingefordert, nicht für die Verwalter und/oder LV Schatzmeister und GenSeks bzw. Beauftragten.
2) Der Vorstand kann per Beschluss Piraten oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.
Der Zugriff für die Account-Verantwortlichen ist an die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.
Art. 8 Aufgabenverteilung¶
Abwicklung PShop (1)
Antragskommission/Antragsprozess BPT (3)
Koordination & Gesamtverantwortung IT (2)
Ansprechpartener SM-Club (1)
Antragskommission BPT, Basisentscheid (BEO) (2)
Ansprechpartner SM-Club (1)
Koordination & Gesamtverantwortung IT (1)
Innerparteiliche Events & Veranstaltungen (1)
Ansprechpartner LV Generalsekretariate (1)
Vorbereitung Bundestagswahl (1)
Innerparteiliche Kommunikation und Meinungsbildung (2)
Mitgliederbetreuung (2)
Antragskommission BPT, Basisentscheid (BEO) (1)
Dokumentation, Nachvollziehbarkeit (1)
Innerparteiliche Kommunikation und Meinungsbildung (1)
Innerparteiliche Strukturen und Prozesse (1)
Ansprechpartner LV Generalsekretariate (2)
Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (3)
Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten¶
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten erfolgt durch den Schatzmeister Detlef Netter und den stellvertretenden Schatzmeister Andreas Lange. Beide sind diesbezüglich jeweils einzelvertretungsberechtigt und können Untervollmachten erteilen.
Art. 10 Form und Umfang des Tätigkeitsberichts¶
Art. 11 Inkrafttreten und sonstige Regelungen¶
1) Diese Geschäftsordnung wurde am 28.11.2019 in dieser Form in Kraft gesetzt.
Anhang:¶
Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit im Bereich des Bundesvorstands
(nach https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A017 )
1) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.
2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel.
3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.
4) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben werden.
5) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.
6) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Änderungen zur Verbesserung der Verständlichkeit können vorgenommen werden.
Updated by Borys Sobieski 4 months ago
5) Anträge, die einzelne Punkte in Absatz 3 nicht erfüllen, können aus formalen Gründen abgelehnt werden. Anträge, die einen der Punkte im Absatz 4 auch zum E7.901 regüläre Mitglieder + 83 schwebend
Stimmberechtigt sind 4.292 Mitgliedernde der Debatte nicht erfüllen, gelten zum Ende der Debatte automatisch als abgelehnt.
3) Abstimmungen finden am Ende der öffentlichen Debatte statt. Dies gilt auch für Umlaufbeschlüsse, die im Vorstands-Redmine, abgestimmt und veröffentlicht werden.
Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago