Source: http://hartz-4-betroffene.com/april-8.html
Timestamp: 2019-10-23 16:45:17
Document Index: 269611764

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art 12', 'Art 19', 'Art. 20', '§ 240', '§ 253', '§ 223', '§ 229', '§ 211', '§ 11', '§ 60']

Gegen welche Paragraphen verstoßen die Sanktionen?
Art. 1 Abs. 1,2,3 Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs.3 Art 12 Art 19 Art. 20 GG, EU Menschenrechte Artikel 1, 2, 4, 5, 15, 21, 34, 54 und UN Charta für Menschenrechte die Präambel und Artikel 1, 3, 5, 7, 13, 22, 23, 25, und 30, § 240, § 253, § 223, § 229 bis hin zu § 211 StGB.
PS.: Keine Berichterstattung in den Tageszeitungen! Warum wohl?
Az.: L 6 AS 1200/13
Im konkreten Fall hatte das Jugendamt von einem Vater im Raum Hannover monatlich 50 Euro Unterhalt für dessen zwölfjährige Tochter verlangt.
Rente mit 56 möglich: Von dieser Sonderregelung profitieren Bundestagsabgeordnete
Wie Sanktionen durch Jobcenter Hartz-IV-Beziehende schröpfen
In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. In den Jahren zuvor waren es sogar 190 Millionen Euro (2013) bzw. 182 Millionen Euro (2014).
http://www.katja-kipping.de/de/article/1070.170-millionen-euro-den-betroffenen-vorenthalten.html
http://www.katja-kipping.de/de/article/1071.die-bundesregierung-wei%C3%9F-nicht-viel.html
Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden. Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs
Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG nochmal bestätigt.
Es ist BA -typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden!
Was diese Woche so zu berichten war!
Montagsdemo vom 18.04.2016
Bericht und Bilder unter: Bilder/2016/Teil 1/Montagsd.
Festveranstaltung beim Tagesspiegel
Bericht und Bilder unter: Bilder/2016/Teil 1/Preis
Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Brandenburg Die Linke.
Bericht und Bilder unter: Bilder/2016/Teil 1/LAG
Demo in Hannover am 23.04.2016 gegen
Bericht und Bilder unter: Bilder/2016/Teil 1/Hannover
Forderungen Bundesrat:
Die Bundesregierung ignoriert Änderungsforderungen fast komplett und legt nun den nachfolgenden Gesetzesentwurf vor, der gegenüber dem vorherigen so gut wie keine Änderung beinhalt.
Der aktuelle Gesetzesentwurf v. 6.4.2016 ist hier:
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 -
L 11 AS 1392/13
Geklagt hatte ein Hartz IV-Bezieher aus dem Landkreis Gifhorn, der von einer Jugendhilfeeinrichtung in seine erste eigene Wohnung gezogen war. Das Jobcenter bewilligte ihm Arbeitslosengeld II und ein Darlehen für die Mietkaution. Widerspruch gegen die Bescheide legte er nicht ein.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=25.02.2016&Aktenzeichen=L%2011%20AS%201392/13
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.04.2016, -
S 31 AS 2064/14
Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/19_04_2016_/index.php
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-22-AS-101514_Partner-eines-Leistungsberechtigten-ist-gegenueber-dem-Jobcenter-nicht-zur-Auskunft-ueber-Einkommensverhaeltnisse-verpflichtet.news22484.htm
Bericht und Bilder unter: Bilder/2016/Teil 1/ Aktionsko.
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Koblenz_S-9-AL-14514-und-S-9-AL-16514_Arbeitslose-muessen-Umzug-rechtzeitig-melden.news22418.htm
ich habe gerade die Petition "Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus! #lobbytransparenz @a_watch" unterschrieben und wollte Sie fragen, ob Sie auch mitmachen.
https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus-lobbytransparenz-a-watch?recruiter=32775886&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
Hartz IV hat nicht versagt
Es ist in letzter Zeit, gerade auf Seiten der Kritikerinnen & Kritiker des Hartz-IV-Regimes die Behauptung verbreitet worden, Hartz IV hätte versagt. Diese Behauptung ist falsch & für mich ein Nachweis, dass eine einheitliche Definition der Hartz-Gesetzgebung bisher im Hartz-Widerstand nicht vorzuliegen scheint, wenn auch die Belege für das, was Hartz IV im Eigentlichen ist, offen recherchierbar sind. Hartz IV hat versagt? Wer's glaubt, wird selig!
http://www.bag-hartz-iv.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuelle-dokumente/artikel/hartz-iv-hat-nicht-versagt/
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist.
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/panama-papers-was-jetzt-tun/
Ein-Euro-Frühstück- Bericht
Heute war wieder das Berühmt-Berüchtigte Ein-Euro-Frühstück im Sekiz e.V.
Nach dem Frühstück stellte ich unsere neue Arbeitsgruppe „LAG Hartz IV Brandenburg, Die Linke.“ kurz vor.
Als zweites besprachen wir, wie wir am 23.04.2016 nach Hannover kommen. Dort sagte ich, dass wir Potsdamer mit einem Autokorso nach Hannover fahren wollen, wo die Fahrzeuge schon gestalten worden sind. Zu minderst ist schon ein Platz in meinem Auto reserviert!
Dann kamen wir noch einmal auf die LAG zu sprechen.
Da jetzt Susanne Genossin geworden ist, haben wir gleich einen neuen Mitgliedsantrag aus gefüllt.
Danach kamen wir gleich zur Sache. So stellten wir unsere Forderungen an die Partei zusammen:
1. Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen!
2. Abschaffung aller Sanktionen
3. Abschaffung von § 60 ff im SGB I
4. Die Erhöhung der Regelsätze so dass sie auch Verfassungskonform sind
5. Förderung des Ehrenamtpasses
6. Sozialticket für ALG II und XII Bezieher, sowie Geringverdiener und Rentner für das Land Brandenburg
7. Verhinderung des 9. Änderungsgesetzes im SGB II
Weiterhin berichtete ich darüber, dass ich schon einige Kreisgeschäftsstellen besucht habe. Hier wurde ich freundlich Empfangen und man versprach mir Unterstützung in der LAG.
Wie immer Bildete die Kreisgeschäftsstelle in der Lausitz eine Ausnahme. Ich wunderte mich sehr, warum die Kreisgeschäftsstelle nicht besetzt war und dann noch um diese Zeit? Auch Öffnungszeiten habe ich vergebens gesucht. So kann man wohl keine Genossen gewinnen, wenn man vor verschlossenen Türen steht!
Da wir in den Räumen von SEKITZ eV. uns befanden, konnten wir uns gleich auf die Voraussetzungen für den Ehrenamtspass erkundigen. So wird unser Verein die entsprechenden Anträge für unsere Ehrenamtlern bei der Staatskanzlei stellen.
Zum Schluss einigten wir uns darauf, die nächste LAG Hartz IV Brandenburg Sitzung am 21.04.2016 um 17:00 – 19:00 Uhr im SEKIZ e.V. ab zu halten.
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Darmstadt_S-20-AS-33114_Hartz-IV-Empfaenger-mit-Laktoseintoleranz-hat-keinen-Anspruch-auf-hoehere-Leistungen.news22412.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Heilbronn_S-5-AS-20414_Jobcenter-muss-Hartz-IV-Empfaengerin-nach-Fehlgeburt-weiterhin-ungekuerzte-Miete-fuer-angeblich-zu-teure-Wohnung-zahlen.news22398.htm
Jeweils am ersten Mittwoch des Monats findet in Potsdam das Ein-Euro-Frühstück unter Federführung von Jürgen Weber (Sprecher der LAG Hartz IV Brandenburg) statt.
Interessenten treffen sich hierzu am 06.04.2016 in der Zeit von 09:00 Uhr - 11:00 Uhr im SEKIZ e.V. in der Hermann-Elflein-Str. 11 in Potsdam.
Thema wird auch diesmal das 9. Änderungsgesetz zum SGB II sein sowie mein Bericht von der BAG Hartz IV Die Linke in Berlin.
Voranmeldung unter SEKIZ e.V.
Verarmte Rentner sind in Berlin zum vertrauten Anblick geworden
Kastanienallee, Ecke Oderberger Straße. Ein alter Mann kommt vorbei. Er hält an einem Mülleimer an. Trainiert steckt er seinen Arm in den Abfall, rührt ein paar Mal herum und holt zwei leere Bierflaschen hoch. Die Ernte wird sorgfältig auf einem kleinen Wagen platziert, dann geht der Mann weiter.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/verarmte-rentner-sind-in-berlin-zum-vertrauten-anblick-geworden-23806098
Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb. Beim Vorstellungsgespräch bei dem Zeitarbeitsunternehmen sollte der Bewerber nun einen Personalfragebogen im Eingangsbereich der Personaldienstleistung ausfüllen bevor er in das Büro des Personaldisponenten gehen sollte.
http://www.morgenpost.de/berlin/article207341525/Berliner-Obdachlose-muessen-wieder-draussen-schlafen.html
http://www.refrago.de/kindergeldtabelle.html
München - Sie fordern das Notwendigste: "Wir wollen wohnen" hallen die Protestrufe vor der Bayernkaserne. Dort haben am Donnerstag Obdachlose ihrem Unmut Luft gemacht.
http://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408/aufstand-armen-obdachlose-fordern-unterbringung-6269582.html
PS.: Bei der Politik die der DGB betreibt ist das doch kein Wunder!