Source: https://www.zar.kit.edu/494.php
Timestamp: 2018-01-17 05:18:41
Document Index: 271026614

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EGMR', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 11', '§ 11', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 32']

ZAR - IIWR - N.N. - Aktuelles - Veranstaltungen - Karlsruher Dialog
Der Karlsruher Dialog zum Informationsrecht richtet sich an Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis. Er bietet ein Forum für den Austausch über aktuelle Problemstellungen, aber auch Grundsatzfragen aus allen Bereichen des Informationsrechts. Dies betrifft sowohl Spezialgebiete wie Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht, Medienrecht, aber auch übergreifende Themen wie die rechtliche Gestaltung der Informationsordnung. Die Veranstaltung findet zwei- bis dreimal pro Semester, jeweils dienstags, 18.30 s.t. in Karlsruhe statt.
Sie können uns auch gerne an iiwr-oeffentliches.recht∂zar.kit.edu eine E-Mail schicken, damit wir Sie in den E-Mail-Verteiler aufnehmen, der Sie auf kommende Veranstaltungen hinweist.
Teilnahmebescheinigungen iSv § 15 FAO für Fachanwälte können ausgestellt werden.
18:30 Uhr Zwischen Ermittlungsgeheimnis und Transparenz - Informationszugangsansprüche gegen den Generalbundesanwalt im System des Informationszugangsrechts
von Dr. Philipp Wittmann
Veranstaltungsort: Hörsaal -101 (Souterrain) im Gebäude 50.34 (Informatik-Fakultät), Am Fasanengarten 5, 76131 Karlsruhe
Als oberste Strafverfolgungsbehörde mit Aufgaben u.a. auf dem Gebiet des Staatsschutzes und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die Generalbundesanwaltschaft in besonderer Weise auf Vertraulichkeit und die Wahrung von Dienstgeheimnissen angewiesen. Zugleich sieht sie sich als Teil der Behördenstruktur der Bundesrepublik Deutschland strafprozessualen, presse- und informationsfreiheitrechtlichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten ebenso ausgesetzt wie unmittelbar auf das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention gestützten Informationszugangsansprüchen. Der mittler­weile in dritter Instanz am Bundesverwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit um die Offenlegung vermeintlicher Einzelweisungen des Bundesministers der Justiz an den im September 2015 aus dem Amt geschiedenen Generalbundesanwalt Range in Sachen „Netzpolitik.org”, der seinen Ausgang am Verwaltungsgericht Karlsruhe nahm, hat dies in besonderer Weise aufgezeigt, wobei – abhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens in Leipzig – eine Fortsetzung des Verfahrens in Karlsruhe (BVerfG) oder Straßburg (EGMR) nicht ausgeschlossen erscheint.
Der Vortrag soll – ohne auf Einzelheiten des konkreten Verfahrens eingehen zu können – einen Überblick bieten, welchen Informationszugangsansprüchen sich die Generalbundesanwaltschaft (ebenso wie Staatsanwaltschaften der Länder) an sich ausgesetzt sieht und welche ungeklärten Rechtsfragen die Gerichte in den nächsten Jahren voraussichtlich beschäftigen werden.
Dr. Philipp Wittmann studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt „Recht der Informationsgesellschaft” an den Universitäten Freiburg i.Br. und Speyer und war als akademischer Mitarbeiter an den Instituten für Öffentliches Recht (Staatsrecht) und für Medienrecht an der Universität Freiburg i.Br. Im Jahr 2013 wurde er mit einer Arbeit zum Schutz der Privatsphäre durch die US-amerikanische Bundesverfassung (Carl-von-Rotteck-Dissertationspreis 2013) promoviert. Er ist Richter auf Lebenszeit am Verwaltungsgericht Karlsruhe und derzeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht sowie – im Nebenamt – als Lehrbeauftragter an den Universitäten Freiburg i.Br. und Heidelberg tätig.
18:30 Uhr Kollektiv-orientierter Datenschutz - Nudging, Datenschutzpaternalismus oder modernes Datenrecht?
von Dr. Yoan Hermstrüwer
Das Datenschutzrecht versteht informationelle Selbstbestimmung als individuelle Herrschaft über personenbezogene Daten. Dieses individualistische Verständnis trägt der algorithmenbasierten Datenverarbeitung und der sozialen Interaktion zwischen Nutzern allerdings nur noch unzulänglich Rechnung. Datenschutz ist längst zum kollektiven Problem geworden. Der Vortrag beleuchtet dieses vom Datenschutzrecht zu bewältigende soziale Dilemma aus verhaltensökonomischer und normtheoretischer Sicht. Im Kontext des neuen europäischen Datenschutzrechts sollen weiche Datenschutzinstrumente (Nudging) kritisch hinterfragt und an den datenschutzrechtlichen Zielen gemessen werden. Dabei sollen insbesondere die funktionalen Grenzlinien zwischen „sanftem Schutz vor sich selbst” und der Korrektur von Marktversagen aufgezeigt werden.
Yoan Hermstrüwer studierte Rechtswissenschaften und Islamwissenschaften in Freiburg, Paris (Panthéon-Assas) und Bonn. Nach dem Studium forschte er am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und an der Yale Law School im Schnittfeld von Recht, Ökonomik und Psychologie. 2015 folgte die Promotion zur (verhaltens-)ökonomischen Analyse des europäischen Datenschutzrechts. 2016 schloss er das Rechtsreferendariat ab. Seit Ende 2016 ist er Senior Research Fellow und Habilitand am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern.
Einladungsschreiben KA Dialog 20062017
18:30 Uhr Predictive Policing als Herausforderung für den Rechtsstaat
von Dr. Timo Rademacher, MJur (Oxon)
Dürfen Instrumente der datenbasierten Zukunftsvorhersage für die Verhütung von Straftaten eingesetzt werden? Die Stichworte dazu sind predictive analytics, big data, data mining. Sie lösen vielfach - jedenfalls unter Rechtswissenschaftlern - Abwehrreflexe aus, die Antwort auf die aufgeworfene Frage lautet dann häufig und rasch: nein. Dabei ist schon die Frage juristisch zu einseitig gestellt. Der Rechtsstaat muss anders fragen, nämlich: Wann muss er, wann darf er und wann darf er nicht predictive analytics einsetzen, um seinen Aufgaben nachzukommen? Denn Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur Abwehr des Staates (wo nötig), sondern umgekehrt auch Aktivierung staatlichen Handelns (wo nötig). Mit anderen Worten: Vielleicht drängt Rechtsstaatlichkeit ja sogar zum Einsatz dieser Techniken! Der Vortrag will sich den Instrumenten des predictive policing vor dem Hintergrund des Doppelauftrags des Rechtsstaats (und d.h. möglichst unbefangen von datenschutzrechtlichen Vorfestlegungen) nähern und erste Leitlinien für einen Einsatz entwickeln, die informiert sind und ausgehen von den technikinhärenten Chancen und Risiken dieses Instruments.
Zur Person: Dr. Timo Rademacher studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg (Dr. iur.), Ferrara und Oxford (M.Jur.), das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin beschloss er 2015. Seit Anfang 2016 ist Herr Rademacher Habilitand am Institut für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg (Lehrstuhl Jens-Peter Schneider). Seine Forschungsschwerpunkte bilden das Recht der Informationsgesellschaft (v.a. Big Data und predictive analyctics), Fragen des Rechtsschutzes im europäischen Mehrebenensystem, sowie das Hochschulrecht.
Einladungsschreibung KA Dialog 16052017
18:30 Uhr Das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Datenschutz-Grundverordnung – effektiver Datenschutz oder ineffektive Wettbewerbsregulierung?
von Dr. Moritz Hennemann, M.Jur. (Oxford)
Art. 20 der im Mai 2016 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt das Recht auf Datenübertragbarkeit. Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten; zudem hat die betroffene Person die Befugnis, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den erstgenannten Verantwortlichen zu übermitteln. Der Verordnungsgeber hatte bei der Einführung dieser Regelung insbesondere den Wechsel von einem in ein anderes soziales Netzwerk vor Augen; hierbei soll mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit vor allem dateninduzierten Lock-in-Effekten Einhalt gewährt werden. Wenngleich Art. 20 DS-GVO (mittelbar) einen „Wettbewerb um datenschutzfreundlichere Technologien” (Albrecht) fördern soll, verfolgt die Regelung zunächst einen kartellrechtlichen Ansatz im Gewande des Datenschutzrechts. Auf der Grundlage der konkreten Ausgestaltung der Norm ist es im Ergebnis sehr zweifelhaft, ob die Regelung ihr vom Verordnungsgeber definiertes Ziel erreichen können wird.
Zur Person: Dr. Moritz Hennemann studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg, Krakau, Freiburg (Dr. jur.) und Oxford (M. Jur.). Nach seinem juristischen Vorbereitungsdienst in Hamburg war Herr Dr. Hennemann zwischen 2014 und 2016 als Rechtsanwalt in der Kanzlei Hengeler Mueller, Düsseldorf tätig. Seit April 2016 ist Herr Dr. Hennemann Habilitand und Akademischer Rat am Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. I: Privatrecht (Lehrstuhl Prof. Paal), Universität Freiburg
18:30 Uhr Zur Authentizität und Integrität digitaler Beweismittel
von Prof. Dr.-Ing. Felix Freiling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
Digitale Beweismittel wie Festplatten oder Smartphones spielen eine immer größere Rolle im Strafverfahren. Die ”digitale Natur” dieser Beweismittel und die damit zusammenhängende eingeschränkte Wahrnehmbarkeit der vorhandenen Spuren erschwert jedoch ihre unmittelbare Würdigung. Wir stellen ein Modell digitaler Beweismittel vor, das es erlaubt, den Weg einer Spur vom Tatort bis in den Gerichtssaal nachzuvollziehen. Auf Basis dieses Modells definieren wir zentrale Konzepte wie Authentizität und Integrität eines Beweismittels und betten diese in den informatischen und juristischen Begriffskontext ein.
Einladungsschreiben Karlsruher Dialog 14062016
18:30 Uhr Privacy by Design - Chancen, Risiken und Nebenwirkungen
von Dr. iur. Reto Mantz, Richter und Informatiker aus Frankfurt
Datenschutzrecht wirkt in der Regel nur nachträglich. Jedoch kann Datenschutz in laufenden Produkten kaum nachgerüstet werden. Datenschutzbelange müssen darum bereits bei der Produktentwicklung einbezogen werden. Seit längerem wird daher auch aus juristischer Perspektive über das Konzept eines Datenschutzes durch Technik (Privacy by Design, Privacy by Default) diskutiert. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wird dieses Konzept erstmals rechtlich verbindlich machen. Der Vortrag erläutert die neue Regelung und zeigt ihre Folgen für die Produktgestaltung anhand ausgewählter technischer Konzepte für Privacy by Design auf.
Einladung Karlsruher Dialog 170516
18:30 Uhr Bewertungsportale vor Gericht
von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg
Bewertungsportale schießen im Internet wie Pilze aus dem Boden. Keine Berufsgruppe, kein Dienstleister, kein Handwerk bleiben davon verschont. Das gilt auch für Richter, selbst wenn diese, soweit ersichtlich, bisher über Bewertungsportale wie etwa das früher betriebene Portal „richter-datenbank.net” nicht zu entscheiden hatten. Wie diese Entscheidungen ausgehen würden und ob die Rechtsprechung in diesen Fällen ebenfalls vergleichsweise großzügig zu Gunsten der Portalbetreiber urteilen würde wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den Fällen „Spickmich” bzw. „Ärztebewertungsportal I – III”, muss offenbleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat es unverständlicherweise bisher vermieden, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen. Hilfestellung könnte jedoch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union bieten. Die einschlägige Problematik und ihre Perspektiven sollen anhand der nationalen und internationalen Rechtsprechung dargestellt und zugleich hinterfragt werden.
Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe sowie Honorarprofessor am KIT und dort Lehrbeauftragter für das Fach „Öffentliches Medienrecht”.
Einladungsschreiben Karlsruher Dialog 190416
18:30 Uhr Datenhehlerei - investigativer Journalismus im Visier der Staatsanwaltschaft?
von Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Strafrichter und Bürgerrechtler aus Berlin
Die Bundesregierung hat in dem Gesetzespaket über die
Vorratsdatenspeicherung einen neuen Straftatbestand versteckt, der
eigentlich nichts damit zu tun hat: die sogenannte
”Datenhehlerei”. Dieses neue Strafgesetz stellt diverse Formen des
Umgangs mit Informationen unter Strafe, die jemand anderes rechtswidrig
erlangt hat. Das mag im Kampf gegen den Handel mit gestohlenen Logins
und Kreditkarten-Daten durchaus Sinn ergeben. Wegen der allzu weiten
Formulierung des Verbots drohen jedoch erhebliche Kollateralschäden: Für
JournalistInnen dürfte es in Zukunft deutlich schwerer
werden, mit ”geleakten” Daten zu arbeiten - insbesondere wenn sie für
ihre Recherchen noch Dritte wie etwa JuristInnen oder IT-ExpertInnen
hinzuziehen müssen, um die Informationen zu bewerten. Und
werden mit der ”Datenhehlerei” durch die Hintertür zukünftig auch solche
Verletzungen des Urheberrechts zur Straftat, die bislang gerade kein
Fall für die Staatsanwaltschaft waren - etwa das bloße Ansehen von
Filmen oder Video-Clips auf YouTube?
Der Vortrag stellt das neue Gesetz vor und erläutert insbesondere,
welche Folgen es für die Arbeit von IT-ExpertInnen und JournalistInnen haben
kann, die mit ”geleakten” Daten umgehen wollen.
Einladung Vortrag Dr. Ulf Buermeyer, LL.M.
18:30 Uhr Connected Cars zwischen Datenschutz und innovativen Geschäftsmodellen
von Herrn Prof. Dr. Gerrit Hornung von der Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht
Moderne Autos sind längst rollende Computer, die mit über 100 Sensoren Daten über technische Komponen-ten, aber auch über die Insassen und die Umgebung sammeln. Viele dieser Daten haben einen wirtschaftli-chen Wert. Eine der drängendsten Fragen für Automobilhersteller, Internetanbieter und Fahrzeuginsassen ist deshalb, wer über die fahrzeugbezogenen Daten verfügen und diese ökonomisch ausbeuten darf. Der ehema-lige VW-Chef Martin Winterkorn lässt verlauten: „Die Daten gehören uns!” Wehrt er sich dann nur gegen die Informationsausbeutungsprofis des Silicon Valley, oder müssen Halter, Fahrer und Beifahrer die grenzenlose und unkontrollierbare Ausbeutung ihrer Daten befürchten? Welche Vorgaben für eine „data ownership” finden sich im geltenden Recht, und müssen diese für die Mobilität von morgen fortentwickelt werden? Und wie lässt sich ein Einfluss auf die Gestaltung der Kfz-Technologie in weltweit operierenden Konzernen realisieren?
Einladung Vortrag Prof. Dr. Hornung 2015-11-10
18:30 Uhr ”Datenschutz und Bildung”
von Dr. Klaus Globig, Leitender Ministerialrat Rheinland-Pfalz
Veranstaltungsort: HS -101, Geb. 50.34
18:30 Uhr „Informationsgewinnung im Strafverfahren: Einsatz moderner Informationstechnologie durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Afrika”
von Hr. Dr. Helmut Kreicker, Referat Völkerstrafrecht, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Bleibt die Unschuldsvermutung auf der Strecke?
? staatliche Informationspflicht, investigativer Journalismus, Verteidigungsinteresse ?
Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte Berlin, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin)
Anonymität und Pseudonymität im Datenschutz
18:30 Uhr ”Datenschutz und transatlantische Freihandelszone”
In Kürze sollen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen beginnen, an das sich große wirtschaftspolitische Erwartungen knüpfen. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle der Datenschutz im transatlantischen Verhältnis spielen soll. Diese Frage hat durch die jüngsten Gerichte über das Programm PRISM, mit dem der US-Geheimdienst NSA die Internetnutzung weltweit überwacht, an Bedeutung noch gewonnen. Kann ein europäisches Grundrecht zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden?
Einladung Vortrag Dr. Dix 2013-07-02
18:30 Uhr „Die Tagesschau App und die Notwendigkeit der Schaffung eines „Intermedienkollisionsrechts”
von Prof. Dr. Thomas Vesting
Die durch das Internet möglich gewordene neuartige Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Presseverlagen birgt ein bislang kaum bewältigtes Kon-fliktpotential. Besonders die Präsenz öffentlich-rechtlicher Online-Angebote in Form von stationär oder mobil zugänglichen Webseiten oder Apps will der Rundfunkstaatsvertrag in § 11 d Abs. 2 Nr. 3 über das Verbot „nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote” be-grenzen. Darauf stützt sich auch ein kürzlich ergangenes Urteil des LG Köln. Ist § 11 d Abs. 2 Nr. 3 RStV aber überhaupt eine geeignete und verfassungsgemäße Grundlage zur Regulierung der neuartigen Online-Konkurrenz zwischen Presse und Rundfunk? Und wenn ja, wie wäre der Begriff der presseähnlichen Angebote näher zu bestimmen? Als rein quantitativer Grenz-begriff mit dem Kriterium von „zu viel” oder „wenig” presseähnlichem Text? Wäre der Be-zugspunkt für die Presseähnlichkeit die herkömmliche gedruckte Tageszeitung? Oder käme allenfalls eine Interpretation in Frage, die an den Erscheinungsformen anknüpft, die die Presse im Internet inzwischen gefunden hat? Der Vortrag will diese Fragen diskutieren und sie zum Anlass nehmen, ein grundsätzliches Defizit des derzeitigen Medienrechts, das Fehlen eines publizistisch-institutionellen „Intermedienkollisionsrechts”, das der dynamischen Entwicklung des neuen Netzwerks der Medien Rechnung trägt, näher zu beleuchten.
Einladung Vortrag Prof. Vesting 2013-01-29
18:30 Uhr ”Die EU-Datenschutz-Grundverordnung - Meilenstein oder Monstrum?”
von Prof. Dr. iur. Ralf B. Abel
Das Datenschutzrecht determiniert in weiten Bereichen den Umgang mit personenbezogenen Daten. Innerhalb der europäischen Union besteht dafür seit 1996 ein durch die allgemeine Datenschutzrichtlinie gebildeter Rechtsrahmen. Dennoch ist die allseits gewünschte und notwendige Harmonisierung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene Stückwerk geblieben. Ein Vielerlei unterschiedlicher Rechtsvorschriften und eine stark differierende Verwaltungs-praxis hemmen den innereuropäischen Datenaustausch und erweisen sich als spürbares Hindernis beim Zusammenwachsen des europäischen Wirtschaftsraums.
Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission am 25.01.2012 den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, die als europäische Verordnung einheitliche Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedsstaaten der EU sicherstellen soll. Der Kommissionsentwurf, mit 90 Artikeln fast doppelt so umfang-reich wie das BDSG, ist bei aller Zustimmung im Allgemeinen vielfach und von vielen Seiten auf Skepsis und Kritik gestoßen, teilweise wegen seiner Umsetzungskonzepte, teilweise wegen zahlreicher Einzelregelungen.
Besondere Probleme bereiten in diesem Zusammenhang die Übertragung von Rechtsinstrumenten, die spezifisch für soziale Netzwerke gelten, auf die allgemeine Datenverarbeitung aller Anwender, ferner die Festschreibung des in Deutschland mittlerweile in Frage gestellten Verbotsprinzips, fehlende Konsistenz mit anderen Bestimmungen und die Einschränkung oder Erschwerung von Rechtsschutzmöglichkeiten.
Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Vortrag mit der Frage, welche Auswirkungen die Verordnung im Falle ihrer Umsetzung auf das deutsche Datenschutzrecht und auf die Datenverarbeitung in der deutschen Wirtschaft hätte. Ganze Branchen fürchten das Aus für ihre Geschäftsmodelle, wie beispielsweise die Auskunfteidienste. Der Vortrag wird auf diese Befürchtungen eingehen und die entsprechenden Bestimmungen einer kritischen Würdigung unterziehen.
Dabei wird auch auf Fragen des Rechtsschutzes und der Organisation der behördlichen Aufsicht auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eingegangen. Diskutiert wird die Gefahr, dass die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des rechtlichen Rahmens bewirken und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen könnte.
Vortrag Prof. Abel
18:30 Uhr ”Breitbandinternetausbau und Investitionsanreize in der sektorspezifischen Telekommunikationsregulierung”
von Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M.
Die sektorspezifische Telekommunikationsregulierung hat sich traditionell auf vorhandene Technologien auf Grundlage bestehender Infrastrukturen bezogen, deren Investitionsrisiko kalkulierbar ist. Kernstück der sektorspezifischen Telekommunikationsregulierung ist die Netzzugangsregulierung, auf deren Grundlage Wettbewerbern marktbeherrschender Unternehmen verschiedene Zugangsrechte zur Infrastruktur eines Marktbeherrschers eingeräumt werden können. Die Wettbewerber müssen hierfür ein Entgelt zahlen, das sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert und damit – vereinfacht gesagt – möglichst niedrig sein soll.
Die Telekommunikationsnetzbetreiber haben nun damit begonnen, neue IP-basierte Next Generation Networks zu errichten, die erhebliche Infrastrukturinvestitionen erfordern, deren Risiken weniger eindeutig sind. So lassen sich insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche künftige Nachfrage nach breitbandigen Internetzugängen auf Grundlage von Next Generation Networks derzeit keine exakten Vorhersagen treffen. Der flächendeckende Aufbau von Next Generation Networks, der zur Verwirklichung der Breitbandziele der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission notwendig ist, erfordert also immense risikobehaftete Investitionen der Telekommunikationsunternehmen. Diese Investitionen werden nur dann getätigt werden, wenn entsprechende Anreize für die Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die traditionelle Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung, die sehr stark auf die statische Effizienz des Telekommunikationsmarktes ausgerichtet ist, wirkt sich durch die Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aber potenziell negativ auf die dynamische Effizienz eines Marktes – insbesondere auf Investitionsanreize – aus.
Eine der Fragen, die der Europäische Richtliniengeber und dem folgenden der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle 2012 zu beantworten hatten, war, wie für die Marktakteure Infrastrukturinvestitionsanreize in den sektorspezifischen Telekommunikationsrechtsrahmen integriert werden können, die den flächendeckenden Ausbau von Next Generation Networks stimulieren. Konsequent wäre es gewesen, wenn noch nicht existierende Next Generation Networks von der Zugangsregulierung ausgenommen worden wären. Ein solch radikaler Bruch wurde allerdings nicht vollzogen. Vielmehr sind auf Grundlage des novellierten TKG vorranging im Rahmen der Netzentgeltregulierung Investitionsrisiken zu berücksichtigen. Der Vortrag wird die novellierten Netzzugangs- und Netzentgeltvorschriften einer ersten kritischen Würdigung unterziehen sowie mögliche Auswirkungen auf das Ziel einer flächendeckenden Breitbandinternetversorgung beleuchten.
Einladung Vortrag Prof. Dr. Fetzer 2012-05-08
18:30 Uhr Informationen durch benchmarking — die Leistungsvergleiche nach Art. 91d GG
von Fr. Dr. iur. Margrit Seckelmann
Leistungsvergleiche sind - nicht nur im Sport - in aller Munde. Der im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Art. 91d GG kündet davon. Nach dieser Norm können ”Bund und Länder [...] zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen”.
Diese Bestimmung wirft Fragen auf, die im Vortrag näher behandelt werden sollen. Diese betreffen die rechtliche Qualifikation der Vergleichsstudien bzw. der sie regelnden Norm ebenso wie das ihr zugrundeliegende Leitbild von Föderalismus. Behandelt werden sollen auch die rechtlichen und methodischen Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens bei inner- wie interorganisatorischen und ebenenverschränkenden Leistungsvergleichen und die Frage nach der Finanzierung derselben.
Berührt werden soll schließlich die Frage, wie die Veröffentlichung der Ergebnisse der Vergleichsstudien gegenüber den Trägern betroffener Grundrechte und grundrechtsähnlicher Rechte auszugestalten sind. Und schließlich soll die Frage nach einer möglichen Veränderung der Verwaltungskultur durch die Durchführung von Vergleichsstudien und die Veröffentlichung der Ergebnisse derselben gestellt werden.
19:30 Uhr Schutz Geistigen Eigentums als Entwicklungshemmnis? - Internationale Rechtsdurchsetzung nach ACTA und die Belange der Entwicklungsländer
von Hr. Prof. Dr. Martin Senftleben
Veranstaltungsort: Staatliche Majolika Manufaktur, Ahaweg 6-8, 76131 Karlsruhe
18:30 Uhr ”Datenflut — Informationsrecht als Deich, Damm, Kanal oder Rettungsring?”
von Hr. PD Dr. Kai von Lewinski
Die Menge der gespeicherten und übermittelten Daten nimmt stetig und immer schneller zu. Die Datenflut wird bislang allerdings kaum als rechtliche Frage wahrgenommen. Das Informationsrecht beschäftigt sich vornehmlich mit dem einzelnen Datum bzw. dem einzelnen Immaterialgut. Auch sind große Teile des Informationsrechts von einer Knappheits- und Beschränkungsperspektive geprägt, was mit der Flut an Daten auffällig kontrastiert. — Der Vortrag macht eine Bestandsaufnahme der punktuell durchaus bestehenden rechtlichen Regelungen zum Umgang mit Datenmassen (vom Archivwesen über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zum staatlichen Haushaltsrecht) und ordnet die Lösung dieser „Überfluss-Probleme” in das System des Informationsrechts ein.
Vortrag Hr. Dr. Kai von Lewinski 2011-06-28
18:30 Uhr Schutz der Bürger in der Informationsgesellschaft: Sichere Identitäten und Schutz Informationstechnischer Systeme
Ausgehend von einer kurzen Schilderung der jüngsten Entwicklung der IT-Sicherheitslage werden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung informationstechnischer Sys-teme und zum Schutz digitaler Identitäten dargelegt. Noch in der letzten Wahlperiode wurden zentrale Vorhaben wie das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informations-technik des Bundes und die Schaffung eines verfassungsrechtlichen Rahmens für ein Bund-Ländernetz im Rahmen der Föderalismuskommission II abgeschlossen. Die Leitprojekte ”neuer Personalausweis” und ”De-Mail” (vormals ”Bürgerportale”) wurden vorangetrieben. Auch für die laufende Legislaturperiode haben die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP der IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert eingeräumt. Hierzu gehören neben der am 23.02.2011 vom Bundeskabinett verabschiedeten Cyber-Sicherheitsstrategie die Schaffung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums sowie eines Cyber-Sicherheitsrats, die Bündelung weiterer Kompetenzen beim ”Bundes-CIO”, der Ausbau des BSI zu einer schlagkräftigen Cyber-Sicherheitsbehörde sowie Maßnahmen zu einer fairen Verantwortungsverteilung für IT-Risiken zwischen Anbietern und Nutzern. Den Abschluss des Vortrags bildet ein Ausblick auf europäische und internationale Aktivitäten im Bereich der IT-Sicherheit.
Einladung Vortrag Hr. Schallbruch 2011-05-10
18:30 Uhr ”Corpus iuris Googliensis”: Zur privatrechtlichen Konstruktion von Zugangsregeln durch Intermediäre
von Prof. Dr. Dan Wielsch, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln
Informationsintermediäre besitzen unter Bedingungen digitaler Reproduzierbarkeit eine urheberrechtliche Schlüsselstellung. Zum einen ermöglichen sie häufig erst jene dezentralen Handlungen, die urheberrechtlich relevant sind, indem sie Plattformen für die Kooperation von Autoren (Wikipedia) bereitstellen oder den Nutzer durch Suchdienste auf den zu reproduzierenden Inhalt lenken (Google Search). Zum anderen nutzen sie ihre Funktion aus, um eigene urheberrechtlich relevante Projekte zu verfolgen (Google Book Search). Rechtlich stützen sich diese Aktivitäten auf die privatrechtliche Konstruktion von urheber-rechtlichen Zugangsregeln durch die Intermediäre. Teilweise werden diese Zugangsregeln mit Hilfe von Lizenzvereinbarungen, teilweise durch die richterliche Fortbildung des Urheberrechts legitimiert. In wichtigen Fällen vollzieht sich die Rechtsentwicklung am Gesetzgeber vorbei. Der Vortrag untersucht Instrumente und Anforderungen an solche privatrechtlichen Zugangsregeln und geht auf die Konsequenzen für die Rechtsquellenlehre ein.
Einladung Vortrag Prof. Dr. Wielsch 2011-02-08
18:30 Uhr „Folgen datenschutzrechtlicher Dogmen - Einige Beispiele aus der Praxis”
von Hr. Per Meyerdierks, Beauftragter für Datenschutz bei der Google Germany GmbH
Es ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist jedoch allgegenwärtig und ist mit dem Internet ein Teil unseres Alltags geworden. Der Vortrag beschäftigt sich mit ein paar Beispielen ”datenschutzrechtlicher Dogmen” und die Auswirkungen, die diese auf alltägliche Datenverarbeitungsprozess im Internet und damit letztlich auch auf unseren Alltag hätten, wenn sie tatsächlich zur Anwendung kämen.
Einladung Vortrag Hr. Meyerdierks 2010-12-07
18:30 Uhr „Der Fall Brender und die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk”
von Prof. Dr. Christian Kirchberg
Veranstaltungsort: HS -102, Geb. 50.34
Gegen lebhafte Proteste der Politik, der Medien und sogar von 35 deutschen Staatsrechtslehrern, die sich mit einem offenen Brief in überregionalen Tageszeitungen zu Wort meldeten, hat der Verwaltungsrat des ZDF Ende 2009 mehrheitlich eine Vertragsverlängerung des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender abgelehnt. Als „Drahtzieher” dieser Personalie ist der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch ausgemacht worden. Die dadurch ausgelöste Diskussion über die Staatsfreiheit des Rundfunks einerseits und über die vom Bundesverfassungsgericht nicht nur gut geheißene, sondern bei binnenpluralistischer Struktur der Rundfunkorganisation sogar geforderte Vertretung der „maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte” in den Rundfunkgremien andererseits hat inzwischen zu Initiativen der GRÜNEN und der SPD mit dem Ziel geführt, den ZDF-Staatsvertrag deswegen vom höchsten deutschen Gericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe dieser Problematik anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Vorgaben, stellt diese aber gleichzeitig unter Berücksichtigung der sich aus der Konvergenz der Medien ergebenden Konsequenzen zur Disposition.
Einladung Vortrag Prof. Dr. Kirchberg 16.11.2010
Das SCHUFA-Verfahren im Lichte der BDSG-Novelle 2009
von Bettina Robrecht (SCHUFA AG)
Nachdem in den vergangenen beiden Jahren der Datenschutz ein beherrschendes Thema der poli-tischen Diskussion und Gesetzgebung war, verabschiedete der Bundestag im Mai 2009 die soge-nannte BDSG-Novelle 1 zu Auskunfteien und Scoring. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit einerseits Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden und andererseits mehr Transparenz für Verbraucher insbesondere bei Kreditentscheidungen. Der Vortrag skizziert die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf das SCHUFA-Verfahren, aber auch offene Fragen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unbeantwortet geblieben sind.
18:30 Uhr Neuere Entwicklungen im Verbraucherinformationsrecht
von Prof. Dr. Friedrich Schoch
Am 1. Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsrecht in Kraft getreten. Hat das Gesetz die mit ihm verbundenen Erwartungen erfüllt? Im Bereich der passiven Verbraucherinformation hängt die Antwort auf die Frage auch von den Verbrauchern selbst ab. Wie stark macht die Bevölkerung von den Möglichkeiten des VIG Gebrauch? Wie verhalten sich die zur Verbraucherinformation ver-pflichteten Behörden? Wie ist das Gesetz selbst zu beurteilen? Auf diese Fragen sollen Antworten gegeben werden. Nicht übersehen werden darf daneben die aktive staatliche Informationstätig-keit. Spektakuläre Fälle wie z. B. die ”Pankower Ekelliste”, eine Veröffentlichung auch negativer Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen durch das Bezirksamt Pankow, werfen schwierige Rechts-fragen auf, die großenteils noch nicht geklärt sind. In gewisser Weise könnte auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts das novellierte Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für die rechtsstaatlich fundierte aktive staatliche Informationstätigkeit Modellcharakter erhalten.
Die elektronische Gesundheitskarte als Instrument des Selbstdatenschutzes
von Sven Marx (Gematech)
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist mit zahlreichen Befürchtungen um den Schutz der personenbezogenen medizinischen Daten der Patienten verbunden. Dabei wird übersehen, dass die (Datenschutz-)rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung nahezu vorbildlich sind und gerade die elektronische Gesundheitskarte den Patienten die Möglichkeit gibt, ihr Informationelles Selbstbestimmungsrecht auch im Gesundheitswesen angemessen wahrnehmen zu können. Der Vortrag erläutert kurz den rechtlichen Rahmen zur elektronischen Gesundheitskarte, erläutert Grundzüge der technischen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen und versucht einen Ausblick auf die Bedeutung des Selbstdatenschutzes über das Gesundheitswesen hinaus.
18:00 Uhr spickmich.de und die Folgen: Regulierung von Medieninhalten durch das Bundesdatenschutzgesetz?
von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann
Im Juni 2009 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Lehrerbenotung des Schülerportals spickmich.de für zulässig erklärt und damit einen vorläufigen Schlusspunkt in einer mitunter recht heftig geführten öffentlichen Diskussion gesetzt. Das Urteil erscheint auf den ersten Blick als klarer Sieg für die Meinungsfreiheit im Internet. Allerdings wirft die Entscheidung auch Fragen auf, die sich vor allem aus der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internetveröffentlichungen ergeben. Der Vortrag wird einige dieser neuen Fragestellungen in Bezug auf ihre praktischen Konsequenzen und einen möglichen Konflikt mit der Meinungsfreiheit näher beleuchten.
18:30 Uhr Informationsgewinnung als Methodenproblem - braucht die Rechtswissenschaft eine empirische Wende?
von Dr. Niels Petersen
Im analytischen Vierschritt der Fallbearbeitung trennt die Rechtswissenschaft klar zwischen der normativen und der empirischen Dimension - dem Sollen und dem Sein. Das Sollen ist der Stufe der Definition vorbehalten, während die Informationsgewinnung über die Realität der
Subsumtion zugeordnet wird. Die juristische Wissenschaft beschäftigt sich dabei fast ausschließlich mit der normativen Seite. Die empirische ist dagegen weitgehend Sache der Praxis. In dem Vortrag soll gezeigt werden,
dass die Unterscheidung zwischen Normativität und Empirie keineswegs so trennscharf ist, wie oftmals angenommen wird. Vielmehr beruhen viele
normative Konzepte auf empirischen Annahmen, während die Gewinnung von Informationen über die Realität oftmals normativen Wertungen unterliegt. Die Rechtswissenschaft wird die Informationsgewinnung daher nicht mehr outsourcen können, sondern muss eigene Antworten finden, mit dem Problem umzugehen.
weiterführende Literatur von Dr. Petersen:
The Logic of Causal Order, James Davis, 1985;
Statistical Design for Research, Leslie Kish, 1987, Kapitel 1;
Quasi-Experimentation, Thomas Cook & Donald Campbell, 1979, S. 37-94
Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz - politische Glasperlenspiele?
In der Praxis ist die Kontrolle der E-Mail- und Internet-Nutzung seit Jahren ein unbefriedigend gelöstes Problem. Tatsächliche und scheinbare Datenschutzskandale der jüngeren Zeit haben den Gesetzgeber zu der Einführung einer speziellen Arbeitnehmerdatenschutznorm in Â§ 32 BDSG zum 1. September 2009 veranlasst. Erklärter Wille der neuen Regierungskoalition ist die Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, zu dem ein Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus der letzten Legislaturperiode vorliegt. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme ausgewählter Probleme der Praxis, der bisherigen Rechtsprechung, der neuen Rechtslage und zu erwartender Änderungen. Foliensatz zur Veranstaltung.
Foliensatz zur Veranstaltung
Fragen der IT-Sicherheit werden zunehmend aus einer interdisziplinären Perspektive analysiert. Der Vortrag untersucht anhand von Beispielen aus dem Datenschutz- und Kartellrecht, welche Auswirkungen dies auf die juristische Forschung hat. Auch geht der Vortrag der Frage nach, inwiefern schon bei der technischen Ausgestaltung von IT-Systemen juristische Fragestellungen im Sinn eines „social engineering„ berücksichtigt werden sollten.
Näheres erfahren Sie hier: PDF
Ist Wissen Macht? Der Wissensstaat
von Eröffnungsveranstaltung: Vizepräsident des BVerfGs, Prof. Dr. iur. Andreas Voßkuhle
Am 2. Juni 2009 fand die feierliche Eröffnung des Karlsruher Dialogs zum Informationsrecht” statt. Die monatliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird durchgeführt von Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M., Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht. Tagungsort war das Palais Solms in Karlsruhe (siehe auch den Bericht in der BNN vom 4. Juni 2009). Kurzbericht von der Veranstaltung.
Grußwort des Dekans, Prof. Dr. H. Wörn
Einführung Prof. Dr. I. Spiecker gen. Döhmann
Prof. Dr. A. Voßkuhle
Zuhörer im Palais Solms