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Timestamp: 2018-08-21 06:06:57
Document Index: 32477484

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', '§ 3', '§ 97', '§ 19', '§ 97', 'Art. 26', 'Art. 70', '§ 19', '§ 97', '§ 18', '§ 97', 'Art. 26', 'Art. 70', '§ 16']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Berrgbautreibende sind öffentliiche Auftraggeber (§ 129b GWB)! Die Bergbautreibenden in der Bundesrepublik haben als Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz die Verpflichtung, die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG und des GWB einzuhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorlage der Frage, ob der Begriff des öffentlichen Auftrags nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG nicht mehr erfüllt ist, wenn öffentliche Auftraggeber ein Zulassungsverfahren durchführen, bei dem sie den Auftrag vergeben, ohne einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen („Open-House-Modell“), an den Europäischen Gerichtshof! Das Oberlandesgericht hält es nicht für ausgeschlossen, dass Auftragsvergaben in bloßen Zulassungsverfahren („Open-House-Modell“) nicht dem Vergaberecht unterfallen. Dem EU-Recht kann nicht entnommen werden, dass Aufträge nur in Form öffentlicher Aufträge zu vergeben sind. Der EuGH hat zum Verhältnis zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ausgeführt, EU-Recht schreibe nicht vor, dass Aufträge zwingend in der Form dem Vergaberecht unterliegender öffentlicher Aufträge zu vergeben seien, wenn eine rechtmäßige Alternative (dort: Dienstleistungskonzession) bestehe. Kann jedes geeignete Unternehmen ohne Probleme einen Vertrag mit dem Auftraggeber schließen, fehlt es an einer Auswahl des Auftraggebers mit den damit verbunden Problemen der Diskriminierung unter den Wirtschaftsteilnehmern, der das Vergaberecht gemäß Art. 2 und Erwägungsgrund 2 Richtlinie 2004/18/EG entgegen treten will. Ist ein Vertragsschluss jederzeit rechtlich und tatsächlich möglich, entfällt ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, und es findet kein Wettbewerb statt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ermittlung des Schwellenwerts bei der Ausschreibung eines Verkehrsvertrages! Bei der Ermittlung des Schwellenwertes gem. § 3 Abs. 1 VgV ist, wenn der Verkehrsvertrag auf längere Zeit geschlossen ist, nicht die Genehmigungsdauer der von den Verkehrsunternehmen für kürzere Zeiträume beantragten Liniengenehmigungen nach dem PBefG maßgeblich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Schätzung des Auftragswertes keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die Genehmigungen bei entsprechendem Antrag der Verkehrsunternehmen nicht erneut erteilt werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.08.2014
eingefügt am 24.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Notwendige Vorbereitungsmöglichkeit eines Bieters auf Aufklärungsgespräche! Der Auftraggeber kommt einer Aufklärung nicht genügend nach, wenn er dem Bieter vorab nicht die möglichen Themen der Aufklärung benennt. Der Auftraggeber muss dem Bieter nicht vorab bereits die konkreten Fragen mitteilen. Allerdings ist eine Vorbereitung – auch durch das Mitführen etwaiger Dokumente – für den Bieter nicht möglich, wenn der Gegenstand der Aufklärung in keiner Weise eingegrenzt wird. Dies ist aber nach dem Sinn und Zweck des Aufklärungsverlangens – etwaige Unklarheiten zu beseitigen – erforderlich. Daneben ist es aus den übergeordneten Gründen der Transparenz und dem Gebot des fairen Verfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) geboten, dass der Bieter nicht im Rahmen des Aufklärungsgespräches mit Themen zu seiner Eignung oder zu den Einzelheiten der Kalkulation „überrascht“ wird, auf die er sich nicht in ausreichendem Maße vorbereiten und einstellen konnte. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Bieter einem fachkundig besetzten Gremium gegenüber sah. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Möglicher Inhalt von Aufklärungsgesprächen über die Eignung! Aufklärungen über die Eignung sind explizit möglich. Ein Aufklärungsgespräch darf mit dem betreffenden Bieter geführt werden, wenn bei dem Auftraggeber ein entsprechender Aufklärungsbedarf vorliegt, er also für die ordnungsgemäße Prüfung und Wertung des Angebots weitere Erläuterungen oder Angaben benötigt. Anlass für ein Aufklärungsgespräch sind Zweifel an dem Inhalt des Angebotes oder an der Eignung eines Bieters, so dass ein Ausschluss des betroffenen Unternehmens in Frage steht. Der Aufklärungsbedarf des Auftraggebers muss sich also auf derart erhebliche Zweifel über den Inhalt des Angebots oder die Person des Bieters gründen, dass eine abschließende inhaltliche Bewertung des Angebotes ohne Aufklärung nicht möglich ist. Nach dem Sinn und Zweck von Aufklärungsgesprächen sind nur punktuelle Unklarheiten aufklärbar, die sich aus den vorgelegten Erklärungen und Nachweisen oder anderen Erkenntnisquellen ergeben können. Unzulässig ist es, in Aufklärungsgesprächen die im Zuge der Bekanntmachung versäumte Festlegung von Eignungskriterien nachzuholen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Einführung von Einzelheiten des Angebots eines konkurrierenden Bieters, die über Journalisten erlangt wurden, verstößt gegen das Geheimhaltungsgebot und ist unzulässig! Die in einem Gespräch mit einem Journalisten vermittelten Kenntnisse vom Inhalt des Erstangebotes der hier für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin und die Verwertung dieser Informationen durch Einführung in das Nachprüfungsverfahren stellt, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt und Erfolgsaussichten, erkennbar ein Handeln der Antragstellerin zu dem Zweck dar, den Wettbewerb zu eigenen Gunsten zu beeinflussen; sie will auf diesem Wege den Ausschluss der vor ihr rangierenden Bieterin herbeiführen. Mit den in Rede stehenden Informationen verschaffte sich die Antragstellerin gegenüber der betroffenen Bieterkonkurrenz weitergehende Möglichkeiten zur Durchführung eines ihrer Auffassung nach erfolgreichen Nachprüfungsverfahrens – und damit einen ungerechtfertigten Vorteil im Wettbewerb. Ein derartiges Verhalten widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Vergabe und ist nicht schutzwürdig. Mit der Einführung zugetragener Informationen über den Inhalt des Angebotes eines Konkurrenten im Wettbewerb nutzt ein Bieter bewusst fremdes – möglicherweise sogar strafrechtlich relevantes – Fehlverhalten. Er verwendet in einem solchen Fall Informationen, die allein für den Auftraggeber bestimmt und von diesem geheim zu halten sind und die konkrete Angaben über den Angebotsinhalt des Wettbewerbers enthalten. Dass die Erkenntnisse aus einer Unterredung mit einem Journalisten erlangt worden sein sollen, ist unerheblich, insbesondere, wenn jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass es sich bei den vorgetragenen Umständen um allgemein bekannte Details der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung handelt, die bereits Gegenstand der öffentlichen Diskussion waren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Bedenken gegen die Forderung einer Erklärung zur Berücksichtigung von Aspekten der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach §§ 19 TVgG NRW, 16 ff. RVO TVgG NRW! Ob die Voraussetzungen des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB und von Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG (Art. 70 Richtlinie 2014/24/EU) auch für die Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 12b der Bewerbungsbedingungen (die dem Formblatt Anlage 6 zu §§ 19 TVgG NRW, 16 ff. RVO TVgG NRW entspricht) zur Berücksichtigung von Aspekten der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorliegen, begegnet mit Blick auf den allgemeinen Bezug darin teilweise vorgesehener Maßnahmen (Katalogmaßnahmen) zum Unternehmen zumindest bei Lieferaufträgen Bedenken, weil Mitarbeiter, die in den Prozess einer Lieferleistung eingebunden sind, in aller Regel an mehreren Lieferaufträgen gleichzeitig mitwirken und eine Zuordnung von Fördermaßnahmen zu einem konkreten Lieferauftrag nur schwer möglich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sowie zur Förderung von Beruf und Familie sind keine Eignungsanforderungen, sondern zusätzliche Bedingungen (Anforderungen) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB! Entgegen der vergaberechtlichen Einordnung der nach §§ 18, 19 TVgG, 14, 16 ff. RVO NRW geforderten Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sowie zur Förderung von Beruf und Familie durch die Antragsgegnerin zu 1 in die Phase der Eignungsprüfung, handelt es sich um zusätzliche Bedingungen (Anforderungen) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB (Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG i.V.m. Erwägungsgrund 33 sowie Art. 70 Richtlinie 2014/24/EU i.V.m. Erwägungsgrund 98 UA 2). Zusätzliche Bedingungen zur Auftragsausführung sind Vertragsbedingungen, zu deren Einhaltung sich der Bieter nicht nur vertraglich bei der späteren Auftragsausführung, sondern verbindlich bereits im Vergabeverfahren durch Abgabe entsprechender Erklärungen verpflichtet. Verweigert er die Abgabe der geforderten Erklärung, ist sein Angebot nach §§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 3 lit. a VOL/A EG von der Vergabe auszuschließen. Gibt er eine unrichtige Erklärung ab oder hält er eine abgegebene Erklärung später nicht ein, kann dies in zukünftigen Vergabeverfahren einen Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung nach sich ziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Höhe der Schätzung des Bruttoauftragswerts von ausgeschriebenen Personenbeförderungsleistungen! Bei der Schätzung des Bruttoauftragswerts der ausgeschriebenen Personenbeförderungsleistung sind die Summe der Vergütungen, also Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichszahlungen und Erstattungen und Zuschusszahlungen des Landkreises zum Ausgleich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Es ist zwar zuzugeben, dass die Prognose von Fahrgeldeinnahmen Unsicherheiten begegnet. Fahrgeldeinnahmen mögen erheblich schwanken. Im gleichen Maße wie ein Rückgang ist jedoch ein Anstieg denkbar. Es ist deshalb jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, Fahrgelderlöse im vollen Umfang so zu berücksichtigen, wie sie zum jetzigen Zeitpunkt vorhersehbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.