Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VII-ZR-132-97_Urteil_06.05.1999.html
Timestamp: 2020-08-08 23:29:02
Document Index: 63514547

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 12', '§ 299', '§ 12', '§ 299', '§ 12', '§ 299', '§ 1', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.1999 mit dem Az.: VII ZR 132/97
Aktenzeichen: VII ZR 132/97
BGB §§ 134, 138 Ab
BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97 - OLG Dresden LG Bautzen
VII ZR 132/97
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka
Die Beklagte ist Eigentümerin von Großplattenbauten in H.. Ab 1991 hat sie deren Sanierung in Angriff genommen. In diesem Zusammenhang hat der Kläger aufgrund zunächst mündlicher Abreden Architektenleistungen übernommen und erbracht. Am 30. April 1992 haben die Parteien einen schriftlichen, als Rahmenvertrag ausgestalteten Architektenvertrag über die Sanierung einiger Wohnblöcke abgeschlossen. Der Kläger hat dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten ein Bestechungsgeld von monatlich 5.000 DM zugesagt, das ab Mai 1992 auch zehnmal gezahlt worden ist.
In dem Architektenvertrag haben die Parteien unter anderem Abschlagszahlungen für die Leistungen des Klägers in Höhe von monatlich 100.000 DM vereinbart. Auf dieser Grundlage hat der Kläger bis 1993 für die Beklagte gearbeitet. Ab Mai 1993 hat die Beklagte keine Abschlagszahlungen mehr an den Kläger geleistet. Mit Schreiben vom 30. August 1993 informierte der Kläger die Beklagte über die dem damaligen Geschäftsführer gezahlten Bestechungsgelder. Mit Schreiben vom 16. September 1993 kündigte die Beklagte fristlos, wobei sie sich auf unvollständige und mangelhafte Leistungen des Klägers berief.
1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen vertraglichen Honoraranspruch. Der Architektenvertrag sei nichtig.
a) Es ist nicht ersichtlich, daß der Architektenvertrag ein gesetzliches Verbot verletzt (§ 134 BGB). Insbesondere bedeutet der Abschluß dieses Vertrages keinen Verstoß gegen § 12 UWG (heute § 299 StGB). Danach ist es in dem dort gezogenen Rahmen mit Strafe bedroht, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Bestechungen zu gewähren oder entgegenzunehmen. Darum handelt es sich bei dem Architektenvertrag der Parteien nicht, auch wenn seinem Abschluß eine möglicherweise strafbare Bestechung vorangegangen ist. In dem Architektenvertrag sind reguläre Architektenleistungen und ein Honorar nach der HOAI vereinbart worden. Gegenstand der Architektenleistung waren Wohnbausanierungen. Dieser Vorgang wird von § 12 UWG/§ 299 StGB nicht umfaßt. Der gesetzliche Schutz des lauteren Wettbewerbs will zwar nicht nur Bestechungen unterbinden, sondern vor allem unlautere Verzerrungen des Wettbewerbs verhindern. Dieses Ziel ändert jedoch nichts daran, daß die Strafnorm sich auf Bestechungen bezieht, nicht an daran sich etwa anschließende Vertragsschlüsse. Auch die § 12 UWG/§ 299 StGB zugrundeliegende, in § 1 UWG umfassend normierte rechtliche Mißbilligung bestimmter wettbewerbsverzerrender Verhaltensweisen erlaubt für sich allein nicht die Annahme, ein daran anschließender Vertrag verstoße seinerseits gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. Voraussetzung für die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist, daß der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens innewohnt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87, BGHZ 110, 156, 175; Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96, NJW 1998, 2531 = BB 1998, 1917). Das ist bei dem Architektenvertrag der Parteien nicht der Fall.
b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht dessen Auffassung, der Architektenvertrag verstoße gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). Bei der Abwicklung des Vertrages etwa denkbare Benachteiligungen der Beklagten durch ihren damaligen Geschäftsführer, auf die das Berufungsgericht verweist, genügen in ihrer Allgemeinheit und Ungewißheit unabhängig davon nicht, daß es um die rechtliche Würdigung nicht der Vertragsabwicklung, sondern des Vertrages selber geht. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Architektenvertrag sei mindestens in Höhe des versprochenen Schmiergeldes als der Beklagten nachteilig anzusehen, rechtfertigt die Beurteilung des Vertrages als sittenwidrig nicht. Anhaltspunkte für einen Nachteil bei der übrigen Vertragsgestaltung sind nicht gegeben.
(1) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 297). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 97 m.w.N.).
(2) Nach diesem Maßstab ergibt sich nicht, daß der Architektenvertrag der Parteien sittenwidrig ist. Unabhängig davon, daß nicht jeglicher noch so geringe Nachteil eine Beurteilung als sittenwidrig erlauben würde, ist auf seiten der Beklagten ein zur Sittenwidrigkeit des Architektenvertrages führender Nachteil nicht ersichtlich.
(3) Gründe dafür schließlich, daß der Architektenvertrag unabhängig von der Voraussetzung eines Nachteils der Beklagten keinen Bestand haben darf, sind nicht gegeben.