Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0377838f32ad0b986ab907e04380636ad13f98b08a6388781780619d12919a01
Timestamp: 2020-03-31 19:49:42
Document Index: 14062842

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 32 W (pat) 99/04: BPatG (beschreibende angabe, sport, marke, alkoholisches getränk, beschwerde, bier, ware, unterscheidungskraft, patent, verwendung)
Urteil des BPatG vom 06.12.2006, 32 W (pat) 99/04
Aktenzeichen: 32 W (pat) 99/04
BPatG (beschreibende angabe, sport, marke, alkoholisches getränk, beschwerde, bier, ware, unterscheidungskraft, patent, verwendung)
32 W (pat) 99/04
betreffend die Markenanmeldung 303 17 912.0
in der Sitzung vom 6. Dezember 2006
vom 29. Januar 2004 insoweit aufgehoben, als die angemeldete
Marke für die Ware „Fleischextrakte“ zurückgewiesen worden ist.
Die am 8. April 2003 für Waren der Klassen 29, 30 und 32 angemeldete Wortmarke
für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom
29. Januar 2004 teilweise, nämlich für die Waren
„Fleischextrakte, Milch und Milchprodukte, Biere, Mineralwässer
und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke,
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für
die Zubereitung von Getränken“
zurückgewiesen worden. Bezüglich dieser Waren (bis auf Biere) sei die Angabe
„SPORT“ als Bestimmungsangabe anzusehen. Der Verbraucher werde darüber
informiert, dass die so gekennzeichneten Waren als Nahrungsergänzungsmittel
bzw. als Sportlernahrung dienten. Der Marke fehle als Bestimmungsangabe jegliche Unterscheidungskraft und es bestehe insoweit auch ein Freihaltungsbedürfnis
zugunsten der Mitbewerber. Bezüglich der Ware „Biere“ greife das Eintragungsverbot der offensichtlichen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG
ein, da Bier als alkoholisches Getränk nicht als Nahrungsergänzungsmittel für
Sportler bzw. als Sportlernahrung geeignet sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Amtsverfahren vertritt sie die Auffassung,
„SPORT“ sei keine unmittelbar beschreibende Angabe. Bei „Sport“ handele es
sich um einen sowohl im Deutschen als auch im Englischen mehrdeutigen Begriff.
Ihr Eintragungsbegehren stützt die Anmelderin weiterhin auf die Eintragungspraxis
des Deutschen Patent- und Markenamts und die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs. Das Deutsche Patent- und Markenamt
habe Marken eingetragen, bei denen viel eher ein Bestimmungshinweis gegeben
sei als bei der Marke „SPORT“.
In einem Zwischenbescheid des Vorsitzenden vom 5. Mai 2006 ist die Anmelderin
darauf hingewiesen worden, dass ein Erfolg der Beschwerde nur hinsichtlich der
Ware „Fleischextrakte“ in Aussicht gestellt werden könne. Dem Bescheid beigefügt waren diverse Internetausdrucke, die eine Verwendung des Wortes „SPORT“
im Zusammenhang mit der Ware Bier belegen.
Abs. 4 MarkenG a. F.). Des weiteren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon auszugehen, dass die im Rubrum genannte ursprüngliche Anmelderin auch nach der im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgenommenen
Teilübertragung der Anmeldung u. a. für - soweit im vorliegenden Verfahren von
Interesse - die Ware „Fleischextrakte“ in vollem Umfang verfahrensführungsbefugt
ist, nachdem sich die Erwerberin (A… GmbH & Co. KG) nicht am
Beschwerdeverfahren beteiligt hat (vgl. BGH GRUR 2000, 892 - MTS). In der Sache hat die Beschwerde aber nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit
die angemeldete Marke für „Fleischextrakte“ beansprucht wird; im Übrigen ist ihr
1.Bezüglich der Waren „Milch und Milchprodukte, Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und
Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ fehlt
der Marke jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 - Linde, Winward
und Rado). Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der so
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Prüfung, ob
das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der
Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel, Nr. 59; GRUR
2004, 674 - Postkantoor, Nr. 123). Kann einer Marke ein für die beanspruchten
werden und/oder handelt es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen
Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch
und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so entbehrt sie jeglicher
Unterscheidungskraft (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2004, 30 - Cityservice).
Das Wort „SPORT“ wird der Verkehr für die vorgenannten Waren als eine im Vordergrund des Verständnisses stehende beschreibende Angabe ansehen. Die von
diesen Waren angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreise werden die
Marke in der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung verstehen, nämlich
dass die so gekennzeichneten Waren insbesondere zur Ernährung von Sportlern
bestimmt sind. Milch und Milchprodukte, alkoholfreie Getränke und Fruchtgetränke
werden im Inland häufig in Verbindung mit Sport verwendet. Dem Verbraucher soll
das Gefühl vermittelt werden, dass diese Produkte sich an Personen richten, die
Sport treiben. Für Milchschnitten als Milchprodukt werben beispielsweise in
Deutschland erfolgreiche Tennisspielerinnen. Auch bei zahlreichen Fitnessgetränken wird vielfach ein Bezug zu sportlichen Aktivitäten hergestellt.
Dies gilt auch für die Ware Bier. Das zeigen die vom Senat ermittelten Internetausdrucke. So heißt es z. B. in dem Internet-Ausdruck www.hr-online.de-
/website/rubrik, Bier sei ein optimales Sportlergetränk. Wer nach dem Sport
alkoholfreies Bier in Maßen trinke, verbessere seine Leistung. Auch die der Anmelderin übermittelten Suchlisten von B… belegen eine vielfache Verwendung
des Wortes „Sport“ im Zusammenhang mit Bier.
Aus der Schutzgewährung für andere Marken vermag die Anmelderin nichts zu
ihren Gunsten herzuleiten. Inländische Voreintragungen selbst identischer Marken
führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Denn die Entscheidung über die
Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage
dar (vgl. z. B. BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD; BPatG 32,5 - CREATION GROSS).
Ob Sport für die vorstehend genannten Waren zusätzlich auch als Produktmerkmalsbezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
2.Eine andere Beurteilung ist jedoch für die von der Markenstelle ebenfalls versagten Waren „Fleischextrakte“ angezeigt. Für diese Waren entbehrt „SPORT“
nicht des notwendigen Mindestmaßes an betriebskennzeichnender Hinweiskraft.
Insoweit erscheint die Entscheidung der Markenstelle zudem nicht frei von Widersprüchen, wenn sie einerseits „Fleischextrakte“ nicht einträgt, andererseits aber
Waren wie z. B „Fleisch, Fisch, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst
und Gemüse“ für eintragsfähig hält. Bezüglich der Waren „Fleischextrakte“ stellt
„SPORT“ auch keine Produktmerkmalsbezeichnung dar.
Beschreibende angabe, Sport, Marke, Alkoholisches getränk, Beschwerde, Bier, Ware, Unterscheidungskraft, Patent, Verwendung