Source: https://www.mkk.de/buergerservice/lebenslagen_1/bauen_und_wohnen/bauaufsicht.html
Timestamp: 2020-04-01 17:43:34
Document Index: 1983215

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 63', '§ 64', '§ 34', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 64', '§ 34', '§ 66', '§ 2', '§ 63', '§ 34', '§ 54', '§ 2', '§ 7', '§19', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 78']

Zuständigkeiten und Ansprechpartner im Baugenehmigungsverfahren
Hammersbach, Neuberg, Langenselbold, Erlensee
Frau Daus (Erlensee, Hammersbach)
Frau Weingärtner (Neuberg, Langenselbold)
Wächtersbach, Birstein, Brachttal
Herr Helfmann
Telefon: 06051 85-13904
Frau Heil (Wächtersbach, Birstein)
Frau Strauß (Brachttal)
Niederdorfelden, Schöneck, Nidderau
Telefon: 06051 85-13912
Herr Prehler (Niederdorfelden, Schöneck)
Frau Weingärtner (Nidderau)
Frau Schäfer (Hasselroth, Freigericht)
Frau Strauß (Rodenbach)
Frau Schramm (Großkrotzenburg)
Frau Heil (Schlüchtern)
Frau Diegmüller (Sinntal)
Bad Soden-Salmünster, Linsengericht, Steinau
Biebergemünd, Bad Orb, Jossgrund, Flörsbachtal
Die Erhebungsbögen zu Bauanträgen finden sich hier . Abgefragt werden dabei unter anderem Merkmale wie "Art der Warmwasserbereitung und hierfür vorgesehene Energien" und "Anlagen zur Lüftung".
Die Checkliste Artenschutz ist Bestandteil des Bauantrags, wenn nach § 20.2. des Bauvorlagenerlasses Bauvorhaben im herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren geprüft werden, es sich um Sonderbauten handelt oder die artenschutzrechtliche Zulässigkeit Bestandteil des Prüfumfanges ist.
Merkblatt für Teilungsgenehmigungen
Antrag zur Anzeige für fliegende Bauten
Seit dem 06. Juli 2018 gilt die neue Hessische Bauordnung. Nutzen Sie bitte die neuen Vordrucke für Bauanträge.
Vor dem Einreichen eines Bauantrages kann ein Interessent mit einer Bauvoranfrage verbindliche Entscheidungen zu Einzelfragen erhalten, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Zudem kann geklärt werden, ob das beabsichtigte Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt.
Alle Belange, die im Baugenehmigungsverfahren geprüft werden, können Gegenstand einer Bauvoranfrage sein.
Bauvoranfragen sind sinnvoll, wenn
geklärt werden soll, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist.
einzelne Fragen des Bauvorhabens unklar sind.
Mithilfe einer Bauvoranfrage können zumeist finanzielle Aufwendungen eingespart werden, da nicht alle für eine Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen notwendig sind und der Prüfumfang auf die konkreten Fragen begrenzt ist. Zudem erhalten Interessenten bereits frühzeitig Sicherheit über die Bebaubarkeit eines Grundstückes.
Wer kann eine Bauvoranfrage einreichen?
Prinzipiell kann jeder eine Bauvoranfrage einreichen. Sollte dem Interessenten das Grundstück nicht gehören, muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Berechtigtes Interesse heißt, wenn z.B. die Absicht besteht, das Grundstück zu kaufen und vorher abgeklärt werden soll, ob die gewünschte Bebauung dort möglich ist.
Das bedeutet, dass für eine planungsrechtliche Bauvoranfrage im Vergleich zu einem Bauantrag keine Bauvorlagenberechtigung erforderlich ist. Ansonsten ergeben sich die Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung aus der jeweiligen Verfahrensart. Für kleinere Vorhaben reicht dementsprechend die kleine Bauvorlagenberechtigung aus. Für größere Bauvorhaben sind die Personen bauvorlageberechtigt, welche die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen dürfen oder in der Liste der bauvorlagenberechtigten Ingenieure eingetragen sind.
Der Vorbescheid gilt 3 Jahre und ist damit rechtsverbindlich, sofern die inhaltlichen Aussagen nicht grundsätzlich abweichen. Ein Vorbescheid kann auf Antrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Die Liste soll als Orientierung dienen, kann jedoch im Einzelfall abweichen (Art der Bauvorlage/ Anzahl). Weitere Informationen finden sich im Bauvorlagenerlass von 2018 .
1. Vordruck „Bauantrag / Bauvoranfrage“ 1
2. aktueller Liegenschaftsplan 4
3. eventuell Grundrisse 4
4. eventuell Schnitte 4
5. eventuell Ansichten 4
6. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung 4
7. eventuell Berechnung des Bruttorauminhalts 4
8. eventuell Berechnung der Bruttogrundfläche und der Nutzfläche 4
9. eventuell Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung 4
10. eventuell Nachweis der Nichtvollgeschossigkeit 4
Der Vordruck, ein Liegenschaftsplan und die Beschreibung des Vorhabens müssen immer beigefügt sein. Die weiteren Unterlagen sind abhängig von der konkreten Voranfrage.
Ausnahmen davon sind kleinere, bauaufsichtlich unbedenkliche Bauvorhaben, für die häufig keine Baugenehmigung benötigt wird. In der Anlage zu § 63 der Hessischen Bauordnung sind die baugenehmigungsfreien Vorhaben aufgelistet. Das sind zum Beispiel Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten bis 30 m³, Garagen bis 50 m² Brutto-Grundfläche, Änderungen an Bauteilen im Inneren von bestehenden Gebäuden, die keine Sonderbauten sind, und Abbrüche bis 300 m³ Bruttorauminhalt (BRI).
Ein Teil der baugenehmigungsfreien Vorhaben darf nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeführt werden, wenn sie z.B. aus Gründen der planungsrechtlichen Relevanz oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Überprüfung bedürfen. Diese sind unter einen sogenannten Freistellungsvorbehalt gestellt. Dies kann die Beteiligung der Gemeinde/Stadt, die Unbedenklichkeitsbescheinigung von Bauvorlageberechtigten, die statisch-konstruktive Unbedenklichkeitsbescheinigung oder auch die Bescheinigung von Sachverständigen sein. Gegebenenfalls ist auch die Beauftragung von Fachfirmen erforderlich.
Generell gilt, dass mit dem Bau 14 Tage nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde/Stadt begonnen werden darf, wenn die Gemeinde/Stadt der Bauherrschaft nicht schriftlich erklärt hat, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder diese eine vorläufige Untersagung beantragt. Ein Baubeginn vor Ablauf der Frist ist bereits dann möglich, wenn die Gemeinde/Stadt der Bauherrschaft schon vor Ablauf der 14-Tages-Frist schriftlich mitteilt, dass kein Baugenehmigungsverfahren gefordert und die Gemeinde/Stadt auch nicht die vorläufige Untersagung beantragen wird. Den Beginn der Frist kann man der Eingangsbestätigung entnehmen. Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben gilt keine Frist.
Freistellungsverfahren nach § 64 HBO können durchgeführt werden, bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung (nicht Abriss oder Beseitigung) aller baulichen Anlagen mit Ausnahme von Sonderbauten, wenn
1. Vordruck „Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben“ BAB 33 (2-fach)
2. Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags (2-fach)
3. Handlungsvollmachten im Original (1-fach)
4. Nachweis der Bauvorlageberechtigung (1-fach)
5. Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Baugrundstücks, Maßstab 1:10.000 – 1:25.000 (2-fach)
6. Liegenschaftsplan nach Nr. 2, Tabelle 2 des Bauvorlagenerlasses Maßstab 1:500
7. Freiflächenplan (2-fach)
8. Bauzeichnung: Grundrisse, Schnitte, Ansichten (2-fach)
9. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung (2-fach)
10. Einfügungsnachweis gemäß § 34 BauGB, soweit nicht in den Bauzeichnungen dargestellt (2-fach)
11. Berechnung des Bruttorauminhalts (2-fach)
12. Berechnung der Bruttogrundfläche und der Nutzfläche (2-fach)
13. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung (2-fach)
14. Nachweis zur Anzahl der Vollgeschosse (2-fach)
15. Stellplatznachweis (sofern eine kommunale Satzung besteht) (2-fach)
16. Abstandsflächennachweis (2-fach)
Der Baubeginn ist dem Bauordnungsamt mindestens eine Woche vorher schriftlich mitzuteilen. Zusammen mit der Baubeginnsanzeige sind die bautechnischen Nachweise vorzulegen. Außerdem muss auch die Fertigstellung des Rohbaus und die endgültige Fertigstellung oder Benutzung der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden. Mit der Anzeige über die Fertigstellung des Rohbaus ist gleichzeitig die Bescheinigung darüber vorzulegen, dass die tatsächliche Bauausführung den bautechnischen Nachweisen entspricht. Der/die beauftragte Bauleiter/Bauleiterin muss die jeweiligen Anzeigen mit unterschreiben.
Es ist auch daran zu denken, bei Feuerungsanlagen rechtzeitig den Bezirksschornsteinfegermeister zu informieren.
Die Hessische Bauordnung kennt für Baugenehmigungsverfahren das vereinfachte Verfahren (§ 65 der Hess. Bauordnung) und das „herkömmliche“ Baugenehmigungsverfahren (§ 66 der Hess. Bauordnung).
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 65 HBO gilt für alle Bauvorhaben, Änderungen oder Nutzungsänderungen (nicht Abriss oder Beseitigung), die keine Sonderbauten sind, soweit sie nicht genehmigungsfrei gemäß § 64 HBO freigestellt sind. Baumaßnahmen, die außerhalb des Bereichs eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegen oder die Festlegungen eines qualifizierten Bebauungsplans nicht einhalten, die Erschließung nicht gesichert ist oder bauordnungsrechtliche Abweichungen bzw. planungsrechtliche Befreiungen oder Ausnahmen erforderlich sind, werden geprüft.
Die Liste soll als Orientierung dienen, kann jedoch im Einzelfall abweichen (Art der Bauvorlage/ Anzahl). Weitere Informationen finden sich im Bauvorlagenerlass von 2018 oder können im Rahmen der Bauberatung vorabgeklärt werden.
1. Antragsformular BAB01 (1-fach)
2. Statistischer Erhebungsbogen (1-fach)
3. Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags (1-fach)
4. Handlungsvollmachten im Original (1-fach)
5. Nachweis der Bauvorlageberechtigung (1-fach)
6. ggf. Antrag auf Befreiung, Ausnahme oder Abweichung BAB 10 (4-fach)
7. Übersichtsplan mit Kennzeichnung des Baugrundstücks, Maßstab 1:10.000 – 1:25.000 (4-fach)
8. Liegenschaftsplan nach Nr. 2, Tabelle 2 des Bauvorlagenerlasses Maßstab 1:500
9. Freiflächenplan (4-fach)
10. Bauzeichnung: Grundrisse, Schnitte, Ansichten (4-fach)
11. Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung (4-fach)
12. Einfügungsnachweis gemäß § 34 BauGB, soweit nicht in den Bauzeichnungen dargestellt (2-fach)
13. Berechnung des Bruttorauminhalts (4-fach)
14. Berechnung der Bruttogrundfläche und der Nutzfläche (4-fach)
15. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung (4-fach)
16. Nachweis zur Anzahl der Vollgeschosse (4-fach)
17. Stellplatznachweis (sofern eine kommunale Satzung besteht) (2-fach)
18. Abstandsflächennachweis (4-fach)
19. Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes, im Rahmen der beantragten Abweichungen (3-fach)
20. Checkliste Artenschutz (2-fach) (wenn die artenschutzrechtliche Zulässigkeit Bestandteil des Prüfumfanges ist)
Im „herkömmlichen“ Baugenehmigungsverfahren nach § 66 HBO wird im Vergleich zum vereinfachten Verfahren nicht nur das Bauplanungsrecht, sondern auch das Bauordnungsrecht geprüft. Das Verfahren gilt für alle Sonderbauten (§ 2 Abs. 9 HBO ), Abriss und Beseitigung von baulichen Anlagen, sofern diese nicht nach § 63 HBO baugenehmigungsfrei sind. Diese Verfahrensart kann aber auch von Bauantragstellern gewählt werden, deren Bauvorhaben eigentlich in der Genehmigungsfreistellung oder als vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist, die sich aber die Rechtssicherheit einer umfassenden Prüfung wünschen.
Die vorgesehene Genehmigungsdauer im Vollverfahren beträgt mit Ausnahme der Sonderbauten maximal 3 Monate, wenn keine Verlängerung erfolgt. Allerdings hat der Fristablauf keine Rechtsfolgen. Im Zuge des Bauordnungsrechts wird die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach der Hessischen Bauordnung sowie nach Vorschriften aufgrund der Hessischen Bauordnung beurteilt. Bautechnische Nachweise der Standsicherheit, des Wärme- und des Schallschutzes, des vorbeugenden Brandschutzes sowie des Nachweises für die Energieerzeugungsanlagen werden jedoch nicht geprüft, außer bei den Sonderbauten.
Die Liste soll als Orientierung dienen, kann jedoch im Einzelfall abweichen (Art der Bauvorlage/ Anzahl). Weitere Informationen finden sich im Bauvorlagenerlass von 2018 oder kann im Rahmen der Bauberatung vorabgeklärt werden.
1. Antragsformular BAB 01 (1-fach)
12. Einfügungsnachweis gemäß § 34 BauGB, soweit nicht in den Bauzeichnungen dargestellt (4-fach)
16. Abstandsflächennachweis (4-fach)
17. Stellplatznachweis (4-fach)
18. Darstellung der Lüftungs- und Feuerungsanlagen (4-fach)
19. Bodengutachten bei festgesetzten Altlasten- und Altlastenverdachtsflächen (3-fach)
20. Nachweis der Barrierefreiheit (§ 54 Abs. 1, 2 HBO), Planungskonzept „Barrierefreies Bauen BAB 34, BAB 35 (1-fach)
21. Hygienegutachten (§ 2 Abs. 3 HHygVO) (2-fach)
22. Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes, im Rahmen der beantragten Abweichung (3-fach)
23. Standsicherheitsnachweis (2-fach) (bei Sonderbauten)
24. Brandschutzkonzept (3-fach) (bei Sonderbauten)
25. Checkliste Artenschutz (2-fach)
In der aktuellen Hessischen Bauordnung (HBO) wird die Teilungsgenehmigung wieder geregelt und somit von Seiten der Bauaufsichtsbehörde geprüft. Die Teilung eines Grundstücks, das bereits bebaut oder dessen Bebauung bereits genehmigt ist oder aufgrund einer Genehmigungsfreistellung bebaut werden darf, bedarf der Teilungsgenehmigung der Bauaufsichtsbehörde (§ 7 Abs. 1 HBO ).
Die Teilungsgenehmigung wird versagt, wenn durch die Teilung ein bauordnungsrechtswidriger Zustand eintritt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch die gewünschte Teilung
die Erschließung nicht mehr gesichert ist,
die notwendigen Stellplätze fehlen,
die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten werden oder
gegen brandschutzrechtliche Bestimmungen (Brandwände) verstoßen würde.
Durch die Teilung dürfen außerdem keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen (§19 Abs. 2 BauGB ).
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat ein Merkblatt mit Hinweisen und Erläuterungen zur Teilungsgenehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 7 HBO entwickelt.
Der Antragsumfang ergibt sich aus § 7 Abs. 3 HBO in Verbindung mit dem Bauvorlagenerlass :
1. Antragsformular BAB 02 (3-fach)
2. Auszug aus dem Liegenschaftskataster mit Ortsvergleich (3-fach) unter maßstäblicher Einzeichnung der
beabsichtigten Teilung
vorhandenen und ggf. genehmigten Bebauung auf den von der Teilung betroffenen Grundstücken
Abstandsflächen der vorhandenen und ggf. genehmigten Bebauung
vorhandenen Bebauung und deren Abstandsflächen auf Nachbargrundstücken, sofern sich diese auf das zu teilende Grundstück auswirken
Werden Gebäude von der Teilung erfasst oder wird das Grundstück in einem Abstand von < 2,5 m zu einem Gebäude geteilt, so sind die für eine brandschutztechnische Beurteilung erforderlichen Unterlagen mit der Bauaufsichtsbehörde abzustimmen.
Wann ist eine Teilungsgenehmigung nicht erforderlich?
Eine Teilungsgenehmigung der Bauaufsichtsbehörde ist nicht erforderlich, wenn
die Teilung in öffentlich rechtlichen Verwaltungsverfahren vorgenommen wird oder der Bund, das Land oder eine Gebietskörperschaft mit eigener Bauaufsichtsbehörde an der Teilung beteiligt ist.
eine Vermessungsstelle nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Hessisches Vermessungs- und Geoinformationsgesetz die bauordnungsrechtliche Unbedenklichkeit der Teilung bescheinigt hat.
Die Teilung eines Grundstückes ist ein grundbuchrechtlicher Vorgang. Die Teilungsgenehmigung / Unbedenklichkeitsbescheinigung ist eine vom Grundbuchamt zu prüfende Voraussetzung dafür, dass die Teilung im Grundbuch eingetragen wird. Da das Grundbuchamt nicht in allen Fällen selbst den Eintritt der Genehmigungspflicht erkennen kann, wird es die Eintragung in das Grundbuch von der Vorlage einer Teilungsgenehmigung der Bauaufsichtsbehörde, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Vermessungsstelle oder eines Zeugnisses abhängig machen, mit dem die Bauaufsichtsbehörde oder die Vermessungsstelle erklärt, dass die beabsichtigte Teilung keiner Genehmigung / Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 7 HBO bedarf (Negativzeugnis).
Ein Negativzeugnis ausstellen dürfen sowohl die Bauaufsichtsbehörden als auch die Vermessungsstellen.
Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden (§ 78 HBO ). Hierzu gehören beispielsweise Zelte, Fahrgeschäfte, Bühnen oder Tribünen. Baustelleneinrichtungen und Baugerüste gelten nicht als Fliegende Bauten.
Bevor Fliegende Bauten erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, bedürfen sie einer Ausführungsgenehmigung. Dies gilt nicht für die in der Anlage der HBO aufgeführten Fliegenden Bauten (Nr.11) .
Fliegende Bauten, die einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches mindestens drei Werktage vor Inbetriebnahme schriftlich angezeigt wurde. Hierfür kann der entsprechende Antrag genutzt werden.
Nach Eingang der Anzeige kann die Bauaufsichtsbehörde die Inbetriebnahme des Fliegenden Baus von einer Gebrauchsabnahme abhängig machen. Die Bauaufsichtsbehörde setzt einen Termin für die Gebrauchsabnahme fest. Soweit möglich, wird der gewünschte Terminvorschlag dabei berücksichtigt. Das Ergebnis der Gebrauchsabnahme oder auch der Verzicht werden durch die Bauaufsichtsbehörde in das Prüfbuch eingetragen.
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 08:00 - 12:00 Uhr