Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1008.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:12:19
Document Index: 250871470

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'EuG', '§ 67', 'Art. 4', '§ 22', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 1097', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 99', '§ 4', '§ 7', 'OGH', '§ 20', '§ 9', '§ 3', '§ 1162', '§ 29', 'OGH', '§ 48', '§ 26', 'OGH', 'Art. 3', '§ 117', '§ 223', '§ 637', '§ 607', '§ 637', 'OGH', '§ 165', '§ 51', '§ 16', 'OGH', '§ 55', '§ 27', 'OGH', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 93', '§ 96', '§ 15', '§ 15', 'OGH', '§ 67', '§ 142', 'OGH', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 26', '§ 26', 'OGH', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'OGH', '§ 35', '§\n34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', 'Art. 16', '§ 49', '§ 49', '§ 264', 'OGH', 'OGH', '§ 4']

SteuerNews Archiv August 2010 ... Aus unserem SteuerNews-Service für den österreichischen Steuerverein. In Kooperation mit dem Linde-Verlag. Die SteuerNews stammen insbesondere aus folgenden Quellen:
Dienstag, 31. August 2010 - Steuerliche Behandlung der Pensionen aus der schweizerischen Sozialversicherung
Der Bezieher einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllt aufgrund der Rechtslage der Pensionsleistungen die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988. Pensionszahlungen nach der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Pensionen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung und der österreichischen Sozialversicherung ist nicht in der Regelung des § 67 EStG 1988 begründet, sondern in der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Sozialversicherungsgesetze. Die unterschiedliche Gestaltung der Sozialversicherungssysteme aber stellt keine verdeckte Diskriminierung dar (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0243). Dienstag, 31. August 2010 - Erste Einzelheiten zur Bankenabgabe in Deutschland
Die deutsche Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf den Entwurf eines sog. Restrukturierungsgesetzes geeinigt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Banken in Zukunft stärker an der Bewältigung von Krisensituationen zu beteiligen. Hierzu wird ein Fonds eingerichtet, in den alle Kreditinstitute in Deutschland – abhängig vom Geschäftsvolumen, der Größe und Vernetzung des jeweiligen Instituts – eine jährliche Bankenabgabe leisten. Der Fonds untersteht der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Er kann bei einem drohenden Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank eine staatliche Brückenbank gründen. Im Krisenfall sollen diese Mittel des Fonds eingesetzt werden, um Geschäftsteile einer systemrelevanten Bank zu stabilisieren, die auf eine Brückenbank ausgegliedert wurden. Die Beiträge der Banken sollen so bemessen sein, dass sie für die Kosten der Abwicklungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ausreichen. Außerdem sollen damit die Kosten der Finanzmarktstabilisierungsanstalt gedeckt werden. Für den Fonds werden Jahresbeiträge und bei außerordentlichem Bedarf Sonderbeiträge erhoben. Das Nähere wird eine Verordnung der Bundesregierung regeln. Reichen auch diese Sonderbeiträge nicht aus, kann der Bund für den Restrukturierungsfonds einen Kredit aufnehmen, der von den Banken zurückzuführen ist.
Montag, 30. August 2010 - Bulgarische Rechtsanwaltskanzlei mit österreichischen Klienten
Erzielt eine bulgarische Kapitalgesellschaft, die einer österreichischen GmbH vergleichbar ist, aus einer rechtsanwaltlichen Betreuung von in Österreich ansässigen Klienten Einkünfte und werden diese Einkünfte nach österreichischem und bulgarischem Recht der GmbH zugerechnet und folglich in Bulgarien in den Händen der Kapitalgesellschaft der Besteuerung unterzogen, dann sind diese Einkünfte nach Art. 4 DBA Bulgarien in Österreich von der Besteuerung freizustellen, soferne die bulgarische GmbH keine Betriebstätte (z. B. in einem angemieteten oder von einem Klienten zur Verfügung gestellten Büroraum) in Österreich unterhält. Mit dem künftigen Wirksamwerden des 2010 unterzeichneten neuen Abkommens wird insoweit keine Änderung eintreten. Besteht hingegen eine inländische Betriebstätte, wären zur Frage der Steuerpflicht des Anwaltes noch gesonderte Überlegungen anzustellen, die allerdings eine Klärung voraussetzen, auf welcher Rechtsgrundlage der Anwalt für die GmbH tätig wird. Desgleichen wären gesonderte Überlegungen nötig, wenn die Einkünfte nicht der GmbH, sondern dem Anwalt unmittelbar zuzurechnen sind (EAS 3177 vom 20. 8. 2010).
Montag, 30. August 2010 - Treu und Glauben
Ein allfälliger Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz einen Vollzugsspielraum einräumt. Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, von einer von ihr als unrichtig erkannten Beurteilung für noch nicht rechtskräftig veranlagte Jahre abzugehen (VwGH 29. 7. 2010, 2006/15/0217). Im Beschwerdefall wurden die für eine Obmannfunktion einer Genossenschaft geleisteten Vergütungen entgegen der bisherigen Vorgehensweise nicht mehr den (pauschalierten) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, sondern jenen aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 zugeordnet.
Montag, 30. August 2010 - Die Rolle des Brandschutzbeauftragten im Betrieb
Der Rolle des betrieblichen Brandschutzes, insb. jener des bzw. der Brandschutzbeauftragten, wird vor allem im Bereich von Dienstleistungsunternehmen nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei hat jedes Unternehmen eine gewisse Anzahl an Brandschutzbeauftragten zu bestellen. Betreffend die Stellung und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Brandschutzbeauftragten im Betrieb kam es in jüngster Vergangenheit zu diversen Neuerungen in der österreichischen Rechtsordnung. In ihrem Beitrag in der August-Ausgabe der ASoK klären Mag. Bernhard Geiger und Mag. Christian Toppelreiter die grundsätzliche Rolle dieser für den Arbeitnehmerschutz wichtigen Position und zeigen auf, welche rechtlichen Verpflichtungen sich vor dem Hintergrund des Brandschutzes daraus für Unternehmen ergeben. Freitag, 27. August 2010 - Zahlungen an einen Untermieter für Sanierungsmaßnahmen
Nach § 28 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 kann der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10 Mietrechtsgesetz (MRG) über Antrag gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt werden. § 10 Abs. 1 MRG normiert, dass der Hauptmieter einer Wohnung, der in den letzten 20 Jahren vor Beendigung des Mietsverhältnisses in der gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung (§ 9 MRG) gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, oder solche Aufwendungen dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten hat (Abs. 6 erster und zweiter Satz), bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen vermindert um eine jährliche Abschreibung hat. Für die Berufungswerberin, die Hauptmieterin ist, kommt somit selbst bei Zurechnung einer lückenlos nachgewiesenen Wohnungssanierung durch den Untermieter ein gegenüber den Hauseigentümern auszuübendes Antragsrecht gemäß § 10 Abs. 1 MRG in Ansehung eines nach wie vor aufrechten Hauptmietvertrages generell nicht in Betracht. Die Absetzung der an einen vormaligen Untermieter aus dem Titel der Wohnungssanierung geleisteten (Raten) Zahlungen über den Zeitraum von 10 Jahren war daher zu versagen. Die in § 1097 ABGB normierten allgemeinen Verpflichtung zur Leistung eines Kostenersatzes kommt ebenso wenig zum Tragen, da ein Nachweis über die vom Untermieter tatsächlich geführten Arbeiten nicht erfolgte (UFS 14. 12. 2009, RV/1758-W/04). Donnerstag, 26. August 2010 - Strafrechtliches Kompetenzpaket gegen Wirtschaftskriminalität
Als Maßnahme im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption hat das BMJ hat den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung diverser Einzelgesetze zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz (strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp) zur Begutachtung versandt. Unter anderem werden darin im StGB Möglichkeiten vorgesehen, um kriminell erwirtschaftetes Vermögen wirkungsvoll zugunsten des Staatshaushaltes einziehen zu können. In der StPO und im StAG sollen gesetzliche Maßnahmen vorgenommen werden, die die Transparenz der Tätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe erhöhen, Strukturen zur zusammengefassten Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität schaffen und neue Werkzeuge zur Verfolgung von Straftaten, deren Aufdeckung oder Nachweis sonst unwahrscheinlich wäre, zur Verfügung stellen. Donnerstag, 26. August 2010 - UFS zur finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, §§ 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) sinngemäß anzuwenden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 1 VbVG ist eine zugunsten des Verbandes eingetretene Bereicherung nicht unabdingbare Voraussetzung für den Eintritt der Verbandsverantwortlichkeit. Bei gegebener Verletzung der den Verband treffenden Offenlegungs- und Überwachungspflichten ist eine Verantwortung des Verbandes für Taten seines Geschäftsführers bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 VbVG („wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat“) auch ohne Vorliegen einer Vermögensvermehrung beim Verband gegeben (UFS 22. 6. 2010, FSRV/0147-W/09). Donnerstag, 26. August 2010 - BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden
Nach feststehender Rechtsprechung des EuGH verstößt die Benachteiligung von ausländischen gegenüber inländischen Betriebsstättenverlusten im Grundsatz nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote: Es ist auch innerhalb der EU allein Sache des Betriebsstättenstaats, die freigestellten Auslandsverluste steuerlich zu berücksichtigen. Nur dann, wenn diese Verluste „final“ werden, im Ausland also endgültig nicht berücksichtigt werden können, tritt der Ansässigkeitsstaat insoweit ausnahmsweise an die Stelle des Betriebsstättenstaats. „Final“ sind die Verluste nicht, wenn sie im Betriebsstättenstaat aufgrund seiner Steuergesetze vollständig oder nach Ablauf eines Verlustvortragszeitraums vom Abzug ausgeschlossen sind. „Final“ sind sie nur, wenn sie aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können, z. B. bei Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft, der Übertragung der Betriebsstätte oder deren Aufgabe. Für diese Fälle sind die Verluste im Inland sowohl bei der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- und Körperschaftsteuer als auch die Gewerbesteuer (erst) in jenem Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum abzuziehen, in dem die „Finalität“ feststeht (BFH 9. 6. 2010, I R 100/09; I R 107/09). Donnerstag, 26. August 2010 - Arbeitnehmerveranlagung: neues Formular L 1 samt Beilage zu Familienleistungen
Das Formular L 1, gültig für die Arbeitnehmerveranlagung 2009, wurde sozusagen „generalüberholt“: Der Aufbau ist gegenüber dem Formular 2008 klarer strukturiert, nummeriert und weitgehend dem Format des Formulars E 1 (Einkommensteuererklärung) angepasst. Zudem wurde es um die Beilagen L 1i (Beilage bei grenzüberschreitenden Einkünften) – diese Einkünfte waren im Formular 2008 erstmals gesondert auszuweisen und sind nunmehr (offenbar aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit) bei Bedarf in einer eigenen Beilage anzuführen – und L 1k (Beilage zur Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Unterhaltsabsetzbetrags, einer außergewöhnlichen Belastung für Kinder oder zur Nachversteuerung des Arbeitgeberzuschusses für Kinderbetreuung) ergänzt. In einem Beitrag der in Kürze erscheinenden Septemberausgabe der PV-Info gibt Mag. Petra Vrignaud Praxistipps zum Ausfüllen des neuen Formulars. Donnerstag, 26. August 2010 - Deutschland regelt Datenschutz am Arbeitsplatz
Das deutsche Bundeskabinett hat am 25. 8. 2010 einen Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Danach sollen Bewerber und Beschäftigte in Hinkunft besser vor der unrechtmäßigen Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten geschützt werden, zugleich sollen aber auch – Kontrolle und Korruptionsbekämpfung betreffend – die berechtigten Interessen der Arbeitgeber gewahrt bleiben. Der Gesetzentwurf ist hier um einen angemessenen Ausgleich bemüht und trägt insgesamt zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis bei. Explizit geregelt werden unter anderem das Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren, die Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen, die Videoüberwachung im nicht öffentlichen Bereich sowie der Einsatz von Ortungssystemen. Strenge Regeln gelten auch für die Erhebung biometrischer Merkmale, bspw. von Fingerabdrücken. Mittwoch, 25. August 2010 - FinStrG-Novelle 2010 und Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 passieren Ministerrat
Die FinStrG-Novelle 2010 und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 haben am 24. 8. 2010 den Ministerrat passiert. Allerdings bleiben noch einige Punkte offen, die laut Protokoll-Anmerkungen noch im Parlament besprochen und dann über Abänderungs- bzw. Entschließungsanträge in die beiden Gesetze eingebracht werden sollen. Unter anderem geht es dabei um die abgabenrechtlich korrekte Erfassung, Besteuerung und Kontrolle von Spekulationseinkünften sowie um Details zur Auftraggeberhaftung und Fragen von Stundungs- und Aussetzungszinsen. Mit dem Paket soll Steuerhinterziehung effizienter bekämpft werden, man will auch die Steuerflucht stoppen, die organisierte Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch unterbinden. Für die geplante Finanzpolizei sollen schon bestehende Einheiten zusammengeführt, aber auch die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt werden. Mittwoch, 25. August 2010 - Halbjahresbilanz der WGKK zeigt
Effizienzsteigerung der SV-Kontrollen
Wie die WGKK berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden
Jahres nach 1.788 Einzelprüfungen in Unternehmen insgesamt 10,2 Mio. Euro an
Beiträgen nachverrechnet. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2009,
als es im Gesamtjahr bei 2.041 Prüfungen rund 11,4 Mio. Euro waren. Eine
Ursache für diesen Anstieg dürfte in der kontinuierlichen Aufstockung des
Expertenteams liegen: Zwischen 2006 und 2009 hat die WGKK die Kontrollgruppe von
10 auf mittlerweile 20 Personen verdoppelt. Sie prüfen im Raum Wien Betriebe
gezielt danach, ob die Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet sind und die
entsprechenden Beiträge bezahlt werden. Die Sorgenkinder finden sich vor allem
in der Gastronomie sowie in der Bau- und Transportbranche. Diese Sparten sind es
auch, die die Prüfer besonders unter die Lupe nehmen. Im ersten Halbjahr 2010
haben die Kontrolleure hier 37 Schwerpunkt-Aktionen absolviert (2009 gesamt: 59
Aktionen). Die WGKK verweist auch auf den nicht zu beziffernden Präventionseffekt,
den die gesteigerten Kontrollen mit sich bringen. Dienstag, 24. August 2010 - Verpachtung einer Apotheke – Betriebsaufgabe
Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ist grundsätzlich noch keine Aufgabe
des Betriebs. Eine Betriebsaufgabe ist nach der Rechtsprechung (nur) dann
anzunehmen, wenn die Umstände objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter
nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen
Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen, oder
sonst das Gesamtbild der Verhältnisse für die Absicht des Verpächters
spricht, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrags nie wieder auf eigene
Rechnung und Gefahr weiterzuführen (UFS 18. 5. 2010, RV/0755-G/07). In einem
Beitrag in der Sommerausgabe des UFSjournals widmet sich Mag. Roland Setina vom
UFS Graz eingehend dieser Entscheidung. Dienstag, 24. August 2010 - OGH bekräftigt strikte Formerfordernisse bei
Der Garant muss zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten
die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen
verlangen. Entspricht ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes
Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt
keine formgerechte Inanspruchnahme vor, und der Garant kann die im
Garantievertrag verbriefte Leistung ablehnen. Hängt die Auszahlung der
Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle
Garantiestrenge uneingeschränkt, und der Begünstigte hat die
Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen. Da die Klägerin die
Garantiebedingung der Vorlage der Originalbankgarantie nicht erfüllte und damit
keine formgerechte Inanspruchnahme vornahm, hat die Beklagte die im
Garantievertrag verbriefte Leistung zu Recht, ohne dass ihr bloße
„Wortklauberei“ vorgeworfen werden könnte, abgelehnt (OGH 30. 6. 2010, 7 Ob
232/09g). Dienstag, 24. August 2010 - BUAG-Novelle 2010: Änderungen im Urlaubsrecht
Bei der diesjährigen Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl. I Nr. 59/2010, ausgegeben am 27. 7. 2010,
liegt das Hauptaugenmerk vor allem auf der Angleichung des Urlaubssystems des
BUAG an das allgemeine Urlaubsrecht. In einem Beitrag in der in Kürze
erscheinenden Septemberausgabe der PV-Info stellt Rudolf Grafeneder, Spezialist
für die Personalverrechnung im Baugewerbe, alle Neuerungen im Detail (so z. B.
die Umstellung des Urlaubsjahres auf das Kalenderjahr) vor. Dienstag, 24. August 2010 - Lizenzgebührenzahlung an eine schweizerische
Personengesellschaft mit deutschen Gesellschaftern Entrichtet eine österreichische Konzerntochtergesellschaft Lizenzgebühren
an eine schweizerische Kollektivgesellschaft (eine der OG vergleichbare
Personengesellschaft) mit deutschen Gesellschaftern, dann sind diese Lizenzgebühren
nicht durch das österreichisch-schweizerische Abkommen vor der
Quellenbesteuerung nach § 99 EStG geschützt, weil nach dem Recht aller
beteiligten Staaten die schweizerische Personengesellschaft transparent und
folglich nicht in der Schweiz ansässig und daher auch nicht abkommensberechtigt
ist. Infolge der Transparenz der schweizerischen Personengesellschaft sind die
Lizenzgebühren daher als - über die schweizerischen
Personengesellschaftsbetriebstätten bezogene - Einkünfte der in Deutschland
ansässigen Gesellschafter zu werten. Auf Grund des österreichisch-deutschen
Abkommens sind die Lizenzgebühren von der österreichischen Quellenbesteuerung
zu entlasten. Das Entlastungsverfahren ergibt sich hierbei aus der
DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005 (DBA-EVO). Demnach wäre eine
Freistellung vom Quellensteuerabzug nach den Regeln des § 4 der DBA-EVO möglich.
Wurde der Steuerabzug vorgenommen, dann müssten die deutschen Gesellschafter
die Rückzahlung beantragen (siehe Rückzahlungserlass AÖFV Nr. 63/2002). (EAS
3175 vom 20. 8. 2010) Montag, 23. August 2010- Berufsgeheimnisse von Freiberuflern: Außenprüfung
contra Verschwiegenheitspflicht
Einem Berufsgeheimnis unterliegende Abgabepflichtige befinden sich in einem
Dilemma, denn einerseits besteht im Abgabenverfahren auch für sie eine
umfassende Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, andererseits statuiert das
Berufsgeheimnis die Pflicht zur Verschwiegenheit. In einem Beitrag in SWK-Heft
23/24/ 2010 zeigt HR Dr. Maria Joklik-Fürst, Teamleiterin der Großbetriebsprüfung,
Lösungsansätze auf, wie beiden gesetzlichen Verpflichtungen bestmöglich
entsprochen werden kann. Montag, 23. August 2010 - Rechtskonsequenzen mutwillig gestellter
Mutwillige Antragstellungen bzw. Klagsführungen im Pflegegeldverfahren können
unter Umständen nachteilige Auswirkungen für den Antragsteller haben. Es gibt
im Pflegegeldverfahren im Falle mutwillig eingebrachter Eingaben vielfältige
Sanktionsmöglichkeiten. Als Sanktionen sehen die einschlägigen Gesetze unter
anderem die Verhängung von Mutwillensstrafen bzw. die Überwälzung der
Verfahrenskosten auf den Versicherten vor. Ein Beitrag von Mag. Sebastian Zankel
in der August-Ausgabe der ASoK untersucht die einzelnen Sanktionsmöglichkeiten
im Bescheidverfahren bzw. im sozialgerichtlichen Prozess. Freitag, 20. August 2010 - Zustellung an Ersatzempfänger bei Namens- und
Adressengleichheit
Aus der Bezeichnung des „Empfängers“ einer Sendung muss zweifelsfrei
erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist. Fehlt eine solche hinreichende
Individualisierung, weil zufolge Namensgleichheit und identer Anschrift die
angeführten Merkmale auf mehrere Personen zutreffen, so hat weder die
Hinterlegung einer solchen Sendung noch die Verweigerung ihrer Annahme die
Wirkung einer Zustellung. Das gilt auch für den Fall der Zustellung an einen
Ersatzempfänger, es sei denn, das zuzustellende Stück wäre dem Empfänger
tatsächlich zugekommen (§ 7 ZustG) (OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 31/10t). Freitag, 20. August 2010 - Österreich schließt mit Montenegro Abkommen über
soziale Sicherheit Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Abkommen mit Montenegro über
soziale Sicherheit zur Genehmigung vorgelegt (865 BlgNR 24. GP). Wie aus den Erläuterungen
hervorgeht, wurde bislang für den Bereich der Kranken-, Unfall-, Pensions- und
Arbeitslosenversicherung das Abkommen zwischen Österreich und der
Bundesrepublik Jugoslawien, BGBl. III Nr. 100/2002, pragmatisch weiter
angewendet. Mit dem neuen Abkommen ändert sich an den bisherigen Bestimmungen
inhaltlich im Wesentlichen nichts, lediglich in einzelnen Punkten, etwa in Bezug
auf Datenschutzregelungen und die Versicherungspflicht für diplomatisches
Personal, werden Anpassungen an analoge jüngere Abkommen mit anderen Ländern
vorgenommen. Hinsichtlich von Abkommen über soziale Sicherheit mit Drittstaaten
stehen keine europarechtlichen Vorschriften in Kraft, sodass die Mitgliedstaaten
einen diesbezüglichen Gestaltungsspielraum haben. Das vorliegende Abkommen
entspricht aber den in diesem Bereich maßgebenden Grundsätzen der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004. Freitag, 20. August 2010 - Kommission befürwortet Auszahlung der zweiten
Darlehenstranche an Griechenland
Die Europäische Kommission hat am 19. 8. 2010 die Maßnahmen bewertet, die
Griechenland nach dem Ratsbeschluss vom 10. 5. 2010 zum Abbau seines übermäßigen
Defizits getroffen hat: Mit einem unerwartet schnellen Rückgang des Defizits um
rund 46 % hat sich der Staatshaushalt in der ersten Jahreshälfte 2010 positiv
entwickelt. Die gesamtstaatlichen Kassenausgaben wurden gegenüber der ersten
Jahreshälfte 2009 um 16,9 % verringert, was auf Kürzungen bei den Primärausgaben
(einschließlich der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst), aber auch
auf rückläufige Investitionen zurückzuführen ist. Dennoch ist das
Haushaltsziel mit einer Reihe von Risiken (u. a. deutlich geringere
Gesamteinnahmen als veranschlagt, Akkumulierung von Zahlungsrückständen,
bislang unterplanmäßiges Abschneiden von Gemeinden und Sozialversicherung,
Nachholeffekte bei den Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte) behaftet. Bei der
Reform des Rentensystems und der öffentlichen Verwaltung sind die Fortschritte
hingegen den Planungen voraus. Als weitere Fortschritte sind die Erarbeitung des
neuen Haushaltsgesetzes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der
Beamtenzensus und weitere Schritte zur Schaffung einer zentralen Zahlstelle für
die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu nennen. Die Kommission geht
nach dieser insgesamt positiven Bewertung davon aus, dass die
Euroraum-Mitgliedstaaten nach dem ECOFIN-Rat am 7. September die nächste
Darlehenstranche genehmigen und auszahlen werden. Freitag, 20. August 2010 - Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
Laut UFS ist das Pendlerpauschale von jenem Ort zu berechnen, von dem überwiegend
zum Arbeitsplatz gefahren wurde. Der UFS hat trotz Vorliegens einer
arbeitsplatznahen Wohnung das Pendlerpauschale für die überwiegenden Fahrten
zum weiter entfernten Wohnsitz anerkannt. Er hat insbesondere ausgeführt, dass
eine Wohnung im Ausmaß von rund 23 m² allenfalls auch als bloße Schlafstelle
für besondere Gegebenheiten (gelegentlich längere Tagesarbeitszeit) angesehen
werden kann (UFS 4. 6. 2010, RV/0612-L/09). Gegen diese Entscheidung wurde
Amtsbeschwerde (bei VwGH anhängig unter 2010/15/0120) erhoben: Für das
Finanzamt ergibt sich die Maßgeblichkeit des dem Arbeitsplatz nächstgelegenen
Wohnsitzes für das Pendlerpauschale daraus, dass Fahrten zu einem weiter
entfernten Wohnsitz nicht als beruflich veranlasst anzusehen seien und daher zu
den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG zählten.
Auch eine Wohnung im Ausmaß von 23 m², die zur alleinigen Benützung zur Verfügung
steht, könne Wohnbedürfnisse befriedigen. Donnerstag, 19. August 2010 - Niedrige Spar- und Kreditzinsen in Österreich
Wie die OeNB mitteilt, sind in Österreich im zweiten Quartal 2010 trotz des
unveränderten EZB-Leitzinssatzes und steigender Zwischenbankzinssätze bei neu
vereinbarten Kreditzinssätzen mit privaten Haushalten weitere Reduktionen zu
beobachten. Die Zinssätze für Konsum- bzw. Wohnbaukredite verringerten sich um
0,21 % auf 4,53 % bzw. um 0,12 % auf 2,67 % und blieben deutlich unter den
Euroraumdurchschnitten (6,38 % bzw. 3,30 %). Letzteres galt auch für die
Neugeschäftskonditionen für Unternehmen, die sich gegenüber dem Vorquartal
allerdings kaum veränderten (2,38 % bei Volumina bis 1 Mio. Euro bzw. 1,79 %
bei Volumina über 1 Mio. Euro gegenüber 3,37 % bzw. 2,26 % im Euroraum). Die Rückgänge
in Österreich betrafen freilich auch die Einlagenzinssätze, die ebenfalls
unter den Euroraumdurchschnitten lagen (bei Bindungsfristen von einem bis zu
zwei Jahren: Rückgang um 0,31 % auf 1,38 % bzw. bei Fristen von über zwei
Jahren um 0,20 % auf 1,98 % gegenüber 2,10 % bzw. 2,48 % im Euroraum). Sehr groß
ist mittlerweile die Zinsdifferenz gegenüber dem Euroraum im kurzfristigen
Bereich. Bei einer Bindungsfrist von bis zu einem Jahr lag der
Durchschnittszinssatz in Österreich knapp unter 1 %. Der entsprechende Wert für
den Euroraumdurchschnitt, der sich allerdings aus besonders breitgestreuten
Einzelländerzinssätzen zusammensetzt, war mit 2,15 % mehr als doppelt so hoch. Donnerstag, 19. August 2010 - BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht
zwingend Kostentragung für beide Haushalte voraus
Der bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der
Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist laut BFH zwar ein
besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die
Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung: Grundsätzlich kann auch ein
alleinstehender Arbeitnehmer neben seinem Haupthausstand einen weiteren Haushalt
berufsbedingt am Beschäftigungsort unterhalten, also einen doppelten Haushalt führen.
Nutzt der Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich, so muss sorgfältig geprüft
werden, ob die Wohnung als eine eigene oder als die des Überlassenden, z. B.
der Eltern, zu behandeln ist. Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer
einen eigenen Hausstand i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 dEStG unterhält,
entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse
im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung.
Dabei ist der Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts
aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende
Voraussetzung im Sinne einer Conditio sine qua non (BFH 21. 4. 2010, VI R
26/09). Mittwoch, 18. August 2010 - Fristwidrige Kündigung bei Betriebsübergang
Konnte der Dienstnehmer, der entgegen dem aus § 3 AVRAG hervorgehenden Kündigungsverbot
im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gekündigt wurde, von seinem
Wahlrecht Gebrauch machen, statt auf einer Übernahme seines Dienstverhältnisses
zu bestehen, vom früheren Dienstgeber Kündigungsentschädigung zu verlangen,
so war es ihm auch unbenommen, ein neues Dienstverhältnis mit dem Übernehmer
einzugehen. Da die ersten drei Monate im Rahmen der begehrten Kündigungsentschädigung
sowohl nach § 1162b ABGB als auch nach § 29 AngG jedenfalls anrechnungsfrei
sind (sog. „Anrechnungssperre“), kommt es nicht darauf an, ob und in welcher
Höhe der Gekündigte in dieser Zeit ein Einkommen bezogen hat. Durch eine
zeitwidrige (frist- bzw. terminwidrige) Kündigung wird das Dienstverhältnis
grundsätzlich mit Ablauf der verkürzten Frist bzw. zum verfrühten Termin
beendet. Nur wenn der Gekündigte zweifelsfrei erkennen konnte, dass sein
Vertragspartner tatsächlich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kündigen
wollte und die Nennung eines verfehlten Kündigungstermins oder einer verkürzten
Kündigungsfrist somit Folge einer unrichtigen Wissenserklärung ist, kann eine
Wirkung erst zum nächstzulässigen Kündigungstermin angenommen werden (OGH 3.
3. 2010, 9 ObA 1/10b). Mittwoch, 18. August 2010 - VwGH zu Kundmachungsmangel bei
Nach § 48 Abs. 2 StVO sind u. a. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf
Autobahnen grundsätzlich auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen. Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, auf Autobahnen mit mehreren
Fahrstreifen sicherzustellen, dass Fahrzeuglenker, die nicht den rechten
Fahrstreifen benutzen, Gefahren- und Vorschriftszeichen auf jeden Fall
wahrnehmen können. Wenn erkannt wurde, dass nach dem Einmünden einer Auffahrt
im Bereich des Gebiets der Geschwindigkeitsbeschränkung die (wiederholende)
Anbringung eines die verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung kundmachenden
Verkehrszeichens notwendig ist, um einen erst innerhalb dieses Gebiets auf die
Autobahn auffahrenden Fahrzeuglenker von der Geschwindigkeitsbeschränkung in
Kenntnis zu setzen, dann hätten die Vorschriften für die Annahme einer
ordnungsgemäßen Kundmachung eingehalten werden müssen. Werden
„Wiederholungszeichen“ nur auf der rechten Seite angebracht, so kann eine
Bestrafung aufgrund der mit einem Kundmachungsmangel behafteten Verordnung nicht
erfolgen (VwGH 17. 6. 2010, 2009/07/0058). Mittwoch, 18. August 2010 - Fremdvergleich: Zugehörigkeit einer
Dienstwohnung zum Betriebsvermögen
Eine Konstruktion, bei der die grundbücherliche Eigentümerin einer bebauten
Liegenschaft, die gleichzeitig Kommanditistin einer KG und Geschäftsführerin
der Komplementär-GmbH ist, diese Liegenschaft der KG überlässt, um sie dann
von der Komplementär-GmbH als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt zu
bekommen, hält einem Fremdvergleich nicht stand (UFS 28. 6. 2010,
RV/3153-W/08). Mittwoch, 18. August 2010 - Vorzeitiger Austritt wegen gescheiterter
privater Beziehung zum Dienstgeber
Der Austrittsgrund der (dauerhaften) Gesundheitsgefährdung i. S. d. § 26 Z
1 AngG ist nach der Rechtsprechung verwirklicht, wenn durch die Fortsetzung der
bisherigen Tätigkeit für den Dienstnehmer eine aktuelle Gefahr für seine
Gesundheit besteht und ihm aus diesem Grund die Fortsetzung des Dienstverhältnisses
nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei ist es auch denkbar, dass eine konkrete
psychische Belastungssituation für den Dienstnehmer am Arbeitsplatz, der nicht
durch geeignete Maßnahmen begegnet werden kann, einen vorzeitigen Austritt
rechtfertigt. Eine solche Belastungssituation kann etwa auch aus einem Zerwürfnis
der Beteiligten entstehen, das darauf zurückzuführen ist, dass – etwa
aufgrund intensiver persönlicher Beziehungen zwischen Dienstgeber und
Dienstnehmer – der Arbeits- und Privatbereich ineinander übergehen und diese
Bereiche auch durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitssituation nicht
voneinander abgetrennt werden können. Zwischen der Erbringung der
Dienstleistung und der Gesundheitsgefährdung muss ein kausaler Zusammenhang
bestehen (OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 130/09x). Dienstag, 17. August 2010 - BVerfG: Erbschaftsteuerliche Schlechterstellung
eingetragener Lebenspartner verfassungswidrig
Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen
Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im
Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag ist
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Die
unterschiedliche Freibetragsregelung ist nicht aufgrund einer höheren
Leistungsfähigkeit erbender Lebenspartner gerechtfertigt. Eingetragene
Lebenspartner leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich
verfestigten Partnerschaft. Auch sie partizipieren bereits zu Lebzeiten am Vermögen
ihres eingetragenen Lebenspartners und erwarten, den gemeinsamen Lebensstandard
im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Sofern dem Erhalt der
Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion
sowie eine Versorgungswirkung zukommt, gilt dies auch für Lebenspartner. In
ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheidet sich die Ehe
zwar grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft, da aus der Beziehung
gleichgeschlechtlicher Paare grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen
können. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht als Grundlage einer
unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen
werden: Das geltende Recht macht die Privilegierung der Ehe bzw. die Höhe des
Freibetrags für Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig.
Der Gesetzgeber hat bis zum 31. 12. 2010 eine Neuregelung für die betroffenen
Altfälle zu treffen, welche die Gleichheitsverstöße beseitigt (BVerfG 21. 7.
2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Montag, 16. August 2010 - Steuerliche Behandlung von
Die einkommensteuerliche Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein
bislang vergleichsweise wenig aufgearbeitetes Thema. Zu vielen grundsätzlichen
Fragen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen (vgl. z. B. Rz. 243 bis 248
LStR 2002, Rz. 1234 bis 1266 EStR 2000). Bisher ungeklärte Aspekte werden in
einem Beitrag von Mag. Leopold Brunner und Dr. Wolfgang Höfle in SWK-Heft 23/24
behandelt, z.B. „Zukunftsbonus“ bei der Gruppenkrankenversicherung; rückgezahlte
Sozialversicherungsbeiträge bei Auslandssachverhalten; Zuordnung von GSVG-Beiträgen
bei lohnsteuerpflichtigen Geschäftsführern; Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen durch Dritte. Montag, 16. August 2010 - Kommentar zum Arbeitskräfteüberlassungs-Kollektivvertrag
In Zeiten der gesamtwirtschaftlichen Erholung steigt auch wieder der Bedarf
nach Leiharbeit. Gerade rechtzeitig ist dazu im Linde Verlag ein Kurzkommentar
zum Arbeiter-Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung (AÜ-KV)
erschienen. Verfasst wurde er von Dr. Heinz Rothe, einem langjährigen
Rechtskonsulent der Wirtschaftskammer Steiermark und nunmehrigen
Unternehmensberater, der die Entwicklung des AÜ-KV mit begleitet hat. Der AÜ-KV
zeichnet sich durch ganz besondere, branchentypische Eigenheiten aus. Der
vorliegende Kurzkommentar geht auf diese Besonderheiten ein und spricht die
praxisrelevanten Fragen an. Ein maßgeblicher Teil des Kurzkommentars befasst
sich mit der schwierigen, aber für die Festlegung des Nettolohnes so wichtigen
abgabenrechtlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen. Die zum AÜ-KV
bisher ergangene Judikatur wurde eingearbeitet, zusätzlich erleichtern
zahlreiche praktische Beispiele die Verständlichkeit. Montag, 16. August 2010 - Doppelte Haushaltsführung und Wohnungsgröße
Ein Beschwerdeführer mit Familienwohnsitz in Deutschland erzielte in Österreich
Einkünfte aus einem Dienstverhältnis. Da er auch einen Arbeitsplatz und Platz
für Gepäckaufbewahrung etc. benötigte, entschied er sich für eine größere
Mietwohnung, die monatlich 1.620 Euro kostete. Die Behörde anerkannte aber nur
die notwendigen Kosten einer Kategorie-A-Wohnung im Ausmaß von 40 m2 und nur
Kosten von 682 Euro monatlich. Der VwGH betont, dass zwar die Grenze der
abziehbaren Werbungskosten mit der Höhe der Aufwendungen für eine
zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen ist, dass daraus aber
keine maximale Wohnungsgröße angenommen werden darf (VwGH 26. 5. 2010,
2007/13/0095). Montag, 16. August 2010 - Maßnahmenbeschwerde gegen Vorführung zur
Bei gegebener Voraussetzung für die Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige
im Sinne des § 117 Abs. 2 FinStrG dahingehend, dass die Beschwerdeführerin
einer Vorladung, mit der ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert
wurde, nicht entsprochen hat, ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges
begründetes Hindernis vom Erscheinen abgehalten zu sein, hat die Finanzstrafbehörde
eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob eine Vorführung zur Feststellung des
maßgeblichen Sachverhalts geboten ist. Dabei sind Zweckmäßigkeitserwägungen
dahingehend anzustellen, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung
aufgrund der Dringlichkeit und Bedeutsamkeit des Falls schon im Stadium vor
Einleitung des Finanzstrafverfahrens einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
gebietet oder ob eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts auch mit
gelinderen Mitteln möglich ist (UFS 9. 7. 2010, FSRV/0022-W/10). Freitag, 13. August 2010 - Schuldenberg österreichischer Gemeinden wächst
(ORF) – Österreichs Gemeinden sind stark verschuldet. Jede zweite Gemeinde
weist bereits ein Haushaltsdefizit auf. Insgesamt haben die rund 2.400 Gemeinden
mehr als 11 Mrd. Euro Schulden. Alle Gemeinden zusammengerechnet nehmen im Jahr
rund 12,5 Mrd. Euro ein. Dem stehen Ausgaben von 12,1 Mrd. Euro gegenüber. Den
Großteil der Einnahmen bekommen die Gemeinden über den Finanzausgleich vom
Bund. Wegen der Wirtschaftskrise hat der Bund im letzten Jahr allerdings weniger
Steuern eingenommen, was einen Ausfall von etwa 300 Mio. Euro für die Kommunen
bedeutet. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Niederösterreich mit knapp 2.300
Euro je Gemeindebürger am höchsten. Freitag, 13. August 2010 - Hacklerregelung: keine Neuberechnung bereits
zuerkannter Pensionsansprüche
Gemäß § 223 Abs. 2 ASVG ist der Stichtag nicht nur maßgeblich für die
Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie die Frage, in welchem Zweig der
Pensionsversicherung eine Leistung zu gewähren ist, sondern auch für die
Frage, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt. Die Leistungsberechnung
erfolgt daher nach der Rechtslage zum jeweiligen Stichtag. Der Übergangsbestimmung
des § 637 Abs. 2 ASVG ist nicht die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, dass
bereits zuerkannte Pensionsansprüche (etwa auch bezüglich einer anderen
Pensionsart) unter Berücksichtigung der neuen Langzeitversichertenregelung
(„Hacklerregelung“) neu zu berechnen und gegebenenfalls als abschlagsfreie
Langzeitversichertenpension gemäß § 607 Abs. 12 ASVG weiter zu gewähren
seien. § 637 Abs. 2 ASVG ist daher auf Personen, die bereits vor dem 1. 8. 2008
einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension hatten, nicht anzuwenden. Gegen
diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (OGH 23. 3. 2010,
10 ObS 26/10m). Freitag, 13. August 2010 - Deutschland: BMF-Schreiben zur vorläufigen
Steuerfestsetzung bei Arbeitszimmer
Das deutsche Bundesministerium der Finanzen hat auf den Beschluss vom 6. 7.
2010, 2 BvL 13/09, mit dem das BVerfG die seit 2007 geltende Neuregelung zur
Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für
verfassungswidrig befunden hatte (siehe SWI-News vom 30. 7. 2010), reagiert und
mit Schreiben vom 12. 8. 2010, IV A 3 – S 0338/07/10010-03, geregelt, wie die
Finanzbehörden bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verfahren
sollen: Die Festsetzung der Einkommensteuer und die gesonderte Feststellung von
Einkünften sollen spätestens ab dem 10. 9. 2010 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 AO vorläufig erfolgen. Im Interesse der Bürger und aus verwaltungsökonomischen
Gründen sollen dabei nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für
ein häusliches Arbeitszimmer vorläufig bis zur Höhe von 1.250 Euro berücksichtigt
werden, wenn einem Steuerpflichtigen für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit
neben dem häuslichen Arbeitszimmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. Freitag, 13. August 2010 - Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer
freiwilligen Selbstversicherung
Als Werbungskosten kommen bei Krankenversicherungsbeiträgen – von hier
nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nur Beiträge des Versicherten zur
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung in Betracht, wobei
auch der Zusatzbeitrag für Angehörige gem. § 51d ASVG und vergleichbare Beiträge
des B-KUVG als Pflichtbeiträge des Versicherten gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a
EStG 1988 abzugsfähig sind. Beiträge aufgrund freiwillig übernommener
Verpflichtungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind grundsätzlich nicht
als Werbungskosten abzugsfähig. Für freiwillige Beiträge solcher Art kommt
– von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – nur der Abzug als
Sonderausgaben in Betracht. Hat die Gattin seinerzeit anstelle der
Mitversicherung freiwillig eine Selbstversicherung abgeschlossen, liegen
hinsichtlich der bezahlten Beiträge Sonderausgaben vor (UFS 27. 7. 2010,
RV/2011-W/10). Donnerstag, 12. August 2010 - Haftung für fehlerhafte Anlageberatung
Bei fehlerhafter Anlageberatung werden vorvertragliche Aufklärungspflichten
verletzt. Dem Anleger ist der Vertrauensschaden zu ersetzen. Er ist so zu
stellen, als wäre er richtig aufgeklärt worden. Hätte er in diesem Fall ein
bestimmtes Wertpapier nicht gekauft, liegt der Vertrauensschaden zumindest in
der Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis. Ihm steht allerdings
der Nichterfüllungsschaden zu, wenn die fehlerhafte Anlageberatung im Rahmen
eines Vermögensverwaltungsvertrags erfolgte. Im Fall einer vereinbarten
Gesamtstrategie ist das Ergebnis der pflichtwidrigen Vermögensverwaltung der
fiktiven Entwicklung des Portfolios bei einer vertragskonformen Gesamtstrategie
gegenüberzustellen (OGH 11. 5. 2010, 9 Ob 85/09d) Mittwoch, 11. August 2010 - Aufwendungen infolge einvernehmlicher Scheidung
sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Die Gründe, aus denen sich der Steuerpflichtige zum Abschluss eines
Vergleichs (Ehescheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz) veranlasst
sieht, ändern an der Freiwilligkeit der eingegangenen Verpflichtung nichts.
Ausgaben (Flugkosten, Telefonkosten etc.) im Zusammenhang mit regelmäßigen
Besuchsreisen zur geschiedenen Ehefrau bzw. zum Sohn stellen somit keine außergewöhnliche
Belastung dar (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0104). Mittwoch, 11. August 2010 - Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit
erfordert Einzelfallbeurteilung
Für die Beurteilung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit nach
§ 27 Z 1 dritter Fall AngG ist entscheidend, ob das Fehlverhalten des
Dienstnehmers als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des
Dienstgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des
Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ob dies der Fall ist,
stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die – von Fällen krasser
Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen – die Zulässigkeit einer
Revision nicht rechtfertigen kann (OGH 24. 3. 2010, 9 ObA 14/10i). Mittwoch, 11. August 2010 - Anstieg der Ein- und Ausfuhren um rund 10 % von
Jänner bis Mai 2010
Wie die Statistik Austria anhand vorläufiger Ergebnisse errechnete, lag der
Gesamtwert der Einfuhren von Waren im Zeitraum Jänner bis Mai 2010 mit 43,56
Mrd. Euro um 9,7 % über dem Vorjahreswert; die Ausfuhren von Waren
verzeichneten einen Zuwachs von 9,8 % auf 41,54 Mrd. Euro. Aus den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezog Österreich Waren im Wert von
31,71 Mrd. Euro (Zuwachs von 11,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Der Wert
der in diese Länder versandten Waren betrug 29,60 Mrd. Euro (Zuwachs von 9,9 %
gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Der Außenhandel mit Drittstaaten wies im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Zuwachs bei den Importen von 5,6 % auf
11,85 Mrd. Euro und bei den Exporten von 9,5 % auf 11,95 Mrd. Euro auf. Mittwoch, 11. August 2010 - BFH fordert Neubewertung des Grundvermögens
Der BFH hält zwar für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 an seiner Beurteilung
der Einheitsbewertung des Grundvermögens als verfassungsgemäß fest, weist
aber darauf hin, dass ein weiteres Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung
des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen
Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG ), nicht vereinbar sei: Die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den
Hauptfeststellungszeitpunkt (1. 1. 1964) ist nur sachgerecht und aus
verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, wenn der Hauptfeststellungszeitraum
eine angemessene Dauer nicht überschreitet. Die über mehr als vier Jahrzehnte
unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes verfehlt insbesondere die sich
aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine realitätsgerechte
Bewertung. Verfassungsrechtlich geboten ist eine erneute Hauptfeststellung vor
allem im Beitrittsgebiet, wo die Wertverhältnisse auf den 1. 1. 1935
festgeschrieben sind. Der sich daraus ergebende gleichheitswidrige Zustand kann
im Hinblick auf die verstrichene Zeit nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten
nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt
werden (BFH 30. 6. 2010, II R 60/08). Mittwoch, 11. August 2010 - Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
Bei der Berechnung der Haftungsprämie einer GmbH & Co KG ist zu
unterscheiden, ob die Komplementär-GmbH einen eigenen Betrieb führt oder
nicht. Ist die Komplementär-GmbH als bloße Arbeitsgesellschafterin ohne
Kapitaleinlage an der Kommanditgesellschaft beteiligt, ist für die Ermittlung
der Haftungsprämie vom betriebswirtschaftlichen Eigenkapital der GmbH
auszugehen. Der auf diese Bemessungsgrundlage anzuwendende Zinssatz hat einige
Prozentpunkte über dem übrigen Anleihezinssatz zu liegen, da der
Kapitaleinsatz in der Regel mit einem wesentlich höheren Risiko verbunden ist
als bei einer Kapitalveranlagung. Im Gründungsjahr der Personengesellschaft ist
die Haftungsprämie quartalsmäßig ab dem Datum der Gründung zu aliquotieren (UFS
26. 5. 2010, RV/0345-W/06). Dienstag, 10. August 2010 - Aktualisierte Liste der
vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW
Das BMF hat die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus
dem Jahr 2002 aktualisiert und um das Fahrzeug Toyota Verso Van (Type AR2N)
erweitert. Montag, 9. August 2010 - Dienstvertrag – freier Dienstvertrag –
In der Praxis besteht immer die Gefahr, dass im Zuge einer gemeinsamen Prüfung
aller lohnabhängigen Abgaben Prüfungsfeststellungen betreffend die unrichtige
Beurteilung von „echten“ Dienstverhältnissen, freien Dienstverträgen oder
Werkverträgen vorgenommen werden. Die Frage, ob ein „echter“ Dienstvertrag,
ein „freier“ Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt, wird aufgrund der
Vereinbarungen und der tatsächlichen Handhabung der vertraglichen Beziehung
geprüft. Im umfangreichen Schwerpunkt der Augustausgabe der PV-Info widmen sich
gleich fünf Beiträge dieser Abgrenzung aus verschiedenen Perspektiven –
Finanzverwaltung, Sozialversicherung und Rechtsprechung. Montag, 9. August 2010 - Grenzüberschreitende Anlagenbauprojekte in
Der Maschinen- und Anlagenbau ist zweifelsfrei die technische Visitenkarte
der österreichischen Industrie. Auch ausländische Kunden vertrauen in
zunehmendem Maße auf individuelle und maßgeschneiderte Komplettlösungen österreichischer
Anlagenerrichter. Aus steuerlicher Sicht stellt die Errichtung komplexer Anlagen
im Ausland die österreichischen Unternehmen und auch deren Berater oft vor große
Herausforderungen. Regelmäßig sind neben Aspekten des österreichischen
Steuerrechts und des Steuerrechts des jeweiligen Errichtungsstaates auch
abkommensrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Besonders im Anlagenbau besteht
zudem eine enge Verzahnung zwischen ertrag-, umsatz- und einkommensteuerlichen
Fragen. Anhand eines vereinfachten Praxisbeispiels erläutern Mag. Georg Stöger
und Mag. Karl Waser in einem Beitrag in der Augustausgabe der SWI die dabei
auftretenden Fragestellungen und gehen insbesondere auf die steuerliche
Abwicklung eines solchen Projekts in der Tschechischen Republik ein. Montag, 9. August 2010 - Steuertermine im September
Am 15. September 2010 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juli 2010;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Juli 2010;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Juli 2010;
•Werbeabgabe für den Monat Juli 2010;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für
den Monat Juli 2010;
•Lohnsteuer für den Monat August 2010;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat August 2010;
•Kommunalsteuer für den Monat August 2010.
Montag, 9. August 2010 - Eckpunkte der bedarfsorientierten Mindestsicherung
Mit der unter dem Schlagwort „Bekämpfung der Armutsgefährdung“
firmierenden Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde ein
vordringliches Anliegen der österreichischen Sozialpolitik verwirklicht. Diese
Neuregelung löst die bis dahin bestehende Sozialhilfe ab. Ihre Implementierung
in die Rechtsordnung erfordert aber nicht nur eine Vereinbarung zwischen Bund
und Ländern, sondern auch die Schaffung landesgesetzlicher Regelungen sowie die
Adaptierung bundesgesetzlicher Bestimmungen. Dr. Andreas Gerhartl stellt die
Neuerungen im Überblick in einem Beitrag in der Augustausgabe der ASoK dar.
Montag, 9. August 2010 - Probebetrieb einer Seilbahn löst Beginn der AfA
Der bei einer Seilbahn behördlich vorgeschriebene Probebetrieb ist als für
den Beginn der AfA maßgebende Inbetriebnahme anzusehen, wenn dadurch ein
Wertverzehr einsetzt, der Probebetrieb in den Normalbetrieb übergeht und zudem
bereits Material- und Personaltransporte erfolgt sind (UFS 17. 6. 2010,
RV/0601-I/08). Freitag, 6. August 2010 - Deutsches BMF legt Entwurf zum
Luftverkehrsteuergesetz vor
Mit dem Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) soll auch der Flugverkehr in die
Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden, um Anreize für umweltgerechteres
Verhalten zu setzen. Während durch die Belastung mit der verbrauchsorientierten
Energiesteuer für alle anderen Verkehrsträger ein Anreiz zum energiesparenden
Einsatz von Kraftstoffen gegeben ist, ist der gewerbliche Luftverkehr hiervon
befreit. Diese Steuerbefreiung ist Ergebnis der durch europarechtliche Vorgaben
und internationale Abkommen gesetzten Rahmenbedingungen. Die Einführung einer
internationalen Kerosinsteuer erscheine kurzfristig unrealistisch. In den Erläuterungen
heißt es, die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden
Beförderungen im Luftverkehr sei in den vergangenen Jahren auf europäischer
Ebene zwar wiederholt erörtert worden, stoße jedoch weiterhin auf die
Ablehnung der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Deshalb werde für Deutschland eine
maßvolle Luftverkehrsteuer eingeführt. Anknüpfungspunkt ist der Abflug von
Fluggästen von einem inländischen Flugplatz. Die Bemessungsgrundlage stellt maßgeblich
auf die Entfernung des Zielflugplatzes vom inländischen Abflugflugplatz ab.
Freitag, 6. August 2010 - Ergebnisse der Bundessteuertagung Gebühren und
Verkehrsteuern 2009
Im November 2009 hat die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern des
BMF gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination
und den Finanzämtern stattgefunden, bei der in der Praxis aufgetretene
Zweifelsfragen in den Bereichen Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer, Gebühren,
Gesellschaftsteuer und Umgründung und NeuFöG behandelt wurden. Die Ergebnisse
dieser Besprechung wurden in einem BMF-Erlass vom 4. 8. 2010,
BMF-010206/0169-VI/5/2010, veröffentlicht. Freitag, 6. August 2010 - Keine Probezeitverkürzung bei Berufsschulbesuch
eines Lehrlings
§ 15 Abs. 1 erster Satz Berufsausbildungsgesetz (BAG) lautet: „Während
der ersten drei Monate kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das
Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen; erfüllt der Lehrling seine
Schulpflicht in einer lehrgangsmäßigen Berufsschule während der ersten drei
Monate, kann sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis
während der ersten sechs Wochen der Ausbildung im Lehrbetrieb (in der
Ausbildungsstätte) jederzeit einseitig auflösen ... “ Im Wesentlichen
unstrittige Zielrichtung des § 15 Abs. 1 erster Satz BAG ist es, dem
Lehrberechtigten die Möglichkeit zu geben, die Eignung des Lehrlings für den
Lehrberuf einzuschätzen. Dieser Ansatz spricht dafür, dass das Verhältnis der
beiden Satzteile des ersten Satzes dahin zu verstehen ist, dass die sechs Wochen
dem Lehrberechtigten „jedenfalls“ zur unmittelbaren Einschätzung der
Eignung des Lehrlings zur Verfügung stehen sollen, und zwar auch dann, wenn der
Lehrling wegen des Berufsschulbesuchs so lange abwesend ist, dass von den drei
Monaten nicht einmal dieser Zeitraum für die Tätigkeit im Betrieb verbleibt.
Eine Einschränkung des Dreimonatszeitraums wäre unter dem Aspekt der
Zielrichtung der praktischen Erprobung unverständlich. Es ist kein Grund zu
sehen, warum sich die vom Gesetzgeber vorgesehene Dreimonatsfrist rückwirkend
auf sechs Wochen verkürzen sollte, nur weil der etwa gegen Ende der
Dreimonatsfrist mit der Berufsschule beginnt (OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 39/10s). Freitag, 6. August 2010 - Sechstelbegünstigung für „Sondergebühren“
Der Beschluss der Salzburger Landesregierung vom 27. 10. 1998 zur
„Pauschalhonorierung für Primarärzte und nachgeordnete Ärzte“ stellt
einen eigenen Rechtstitel dar, der sich so weit von dem für die Auszahlung der
laufenden Bezüge abhebt, dass die Sechstelbegünstigung des § 67 Abs. 1 EStG
1988 zusteht. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von sonstigen
Bezügen sind: Die Bezüge dürfen nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum
(i. d. R. einen Monat) gezahlt werden, es müssen Leistungen aus mehreren
Lohnzahlungszeiträumen abgegolten werden, die aufgrund eines besonderen
Rechtstitels erfolgen, und die tatsächliche Auszahlung muss sich von den
laufenden Bezügen unterscheiden (UFS 24. 3. 2010, RV/0563-S/09). Freitag, 6. August 2010 - Kein Krankengeld bei alkoholbedingtem Unfall
Der Kläger hielt sich im Zeitpunkt der Kollision mit einem Kfz infolge
seiner Alkoholisierung von mehr als 1,76 Promille ohne feststellbares konkretes
Ziel schwankend auf der Fahrbahn auf. Seine Alkoholisierung war eine adäquate
und direkte Ursache für den Unfall und die daraus entstandene Arbeitsunfähigkeit,
weshalb nach § 142 Abs. 1 Z 2 ASVG kein Krankengeld gebührt. Nach dieser mit
„Versagung“ überschriebenen Verwirkungsbestimmung gebührt Krankengeld
nicht für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit „infolge einer Krankheit, … die
sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit … erweist“. Für die Beurteilung
des erforderlichen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen der
Trunkenheit und dem Eintritt der Gesundheitsschädigung ist nach der
Rechtsprechung die Adäquanztheorie heranzuziehen Demnach führen Verletzungen,
die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kausal aus der Trunkenheit
ergeben, zum Leistungsausschluss. Die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge eines
teilweisen Leistungsanspruchs gegenüber dem Krankenversicherungsträger wegen
Mitverschulden eines Dritten (des Fahrzeuglenkers) ist dem Gesetz nicht zu
entnehmen: Eine Verwirkung tritt nicht nur teilweise ein, sondern es besteht
entweder ein Leistungsanspruch, oder es besteht keiner (OGH 1. 6. 2010, 10 ObS
80/10b). Donnerstag, 5. August 2010 - Ausgestaltung der Aufenthaltsabgabe für
Zweitwohnsitze in Tirol verfassungswidrig
Das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, unter
welchen Voraussetzungen und nach welchen Gesichtspunkten eine Differenzierung
„nach Art der Unterkünfte“ vorzunehmen ist. Da die Voraussetzungen und
Kriterien für eine Staffelung der Abgabe nach Art der Unterkunft dem Gesetz
anscheinend nicht entnommen werden können, ist es unter dem Aspekt des
Gleichheitssatzes nicht zu rechtfertigen, die Abgabe für Nächtigungen in
Freizeitwohnsitzen abweichend von derjenigen in Beherbergungsbetrieben
anzusetzen bzw. im Fall der Staffelung jedenfalls den höchsten Betrag
heranzuziehen. Die Wortfolge „und nach der Art der Unterkünfte“ im zweiten
Satz des § 6 Abs. 2, der vierte Satz des § 6 Abs. 6 Tir. AufenthaltsabgabeG
sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 21. 12. 2005 über die
Festsetzung der Aufenthaltsabgabe im Gebiet des Tourismusverbandes Kitzbüheler
Alpen – Brixental werden wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben (VfGH 16. 6.
2010, G 10/10, V 14/10). Mittwoch, 4. August 2010 - Keine BUAG-Zuschläge für Doppellehre
§ 3 Abs. 3 BUAG stellt für Arbeitnehmer in organisatorisch nicht in
Betriebsabteilungen gegliederten Mischbetrieben als Grundsatz eine klare „Überwiegensregel“
auf: Wer in einem solchen Betrieb tätig ist, unterliegt grundsätzlich nur dann
dem BUAG, wenn er überwiegend solche Tätigkeiten verrichtet, die ihrer Art
nach in den Tätigkeitsbereich von dem BUAG unterliegenden Betrieben fallen. Im
Beschwerdefall wurden die Lehrlinge gleichermaßen für Tätigkeiten, die dem
BUAG unterliegen (Dachdecker), und solche, die nicht in den Anwendungsbereich
des BUAG fallen (Spengler), aufgenommen. Bei einer Doppellehre liegt ein
einheitlicher Lehrvertrag (§ 13 Abs. 1 BUAG) vor; keinem der beiden Lehrberufe
kann – jedenfalls im hier gegebenen Fall der gleichen Dauer der Lehrzeit –
ein Übergewicht gegenüber dem anderen zukommen. Aus rechtlichen Gründen
scheidet daher die Annahme einer überwiegenden Verwendung in einer dem BUAG
unterliegenden Tätigkeit aus. Eine solche wurde auch nicht festgestellt (VwGH
26. 5. 2010, 2010/08/0015, 0030). Mittwoch, 4. August 2010 - Einbeziehung von Kilometergeld in die
Aufwandsentschädigungen sind regelmäßig zur Hälfte in die
Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern der Unterhaltsverpflichtete
nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung berufsbedingter
Mehrausgaben dienen. Bei der Auszahlung amtlichen Kilometergelds ist eine
differenziertere Betrachtung geboten: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Beträge,
die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen,
Kilometergelder) gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit gehören (§ 26 Z 4 EStG). Um Kilometergelder von der
Einkommensteuerpflicht auszunehmen, ist es jedoch erforderlich, dass diese die
den Bundesbediensteten zustehenden Sätze nicht übersteigen (§ 26 Z 4 lit. a
EStG). Echte Aufwandersätze sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht
einzubeziehen. Unter besonderen Verhältnissen – wie z. B. bei einer
Jahreskilometerleistung von mehr als 57.000 km – muss dem
Unterhaltsberechtigten die Bestreitung offenstehen, dass das über ein übliches
Maß hinausgehende Kilometergeld noch zur Gänze dem Aufwandersatz dient, wobei
die vom VwGH (19. 5. 2005, 2001/15/0088) anerkannten jährlichen 30.000 km einen
Anhaltspunkt bilden können (OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 47/09s). Mittwoch, 4. August 2010 - Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz
Die Sonderregelung zur Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit
von Grenzgängern gemäß Art. 15 Z 4 DBA Schweiz ging als lex specialis der
Generalregel des Art. 15 Z 1 und 2 DBA Schweiz vor. Einkünfte eines Grenzgängers
aus einer im Tätigkeitsstaat ausgeübten unselbständigen Tätigkeit wurden
daher im Ansässigkeitsstaat des Grenzgängers besteuert. Ob diese Bezüge im
gesamten Steuerjahr oder nur in Teilen davon bezogen worden sind, ist
unerheblich. Art. 15 Z 4 DBA Schweiz sieht keine zeitliche Schranke wie etwa
Art. 15 Z 2 DBA Schweiz vor. Entscheidend für die Anwendung der
Spezialbestimmung des Art. 15 Z 4 DBA Schweiz ist lediglich das – arbeitstägliche
– Pendeln des Steuerpflichtigen. Die Grenzgängereigenschaft bleibt
hinsichtlich der Einkünfte aus dieser Pendlereigenschaft im Sinne des Art. 15 Z
4 DBA Schweiz auch dann aufrecht, wenn der Dienstnehmer neben dieser Tätigkeit
im selben Jahr auch im Wohnsitzstaat oder in einem Drittstaat Einkünfte aus
unselbständiger Tätigkeit erzielt (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0148).
Mittwoch, 4. August 2010 - Mutterschaftskarenz und Abfertigungsanspruch
Die Zeit der Mutterschaftskarenz ist bei der Berechnung von Ansprüchen, die
von der Dienstzeit abhängig sind, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Bei
Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs besteht das Dienstverhältnis aber weiter.
Deshalb sind die durch den Karenzurlaub getrennten Dienstzeiten bei der
Ermittlung des Abfertigungsanspruchs zusammenzurechnen (OGH 23. 3. 2010, 8 ObA
9/10x). Mittwoch, 4. August 2010 - Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei nicht dauernd
getrennter Lebensgemeinschaft
Personen, die bisher in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben, leben
dann dauernd getrennt, wenn ein Partner die gemeinsame Wohnung verlässt, um
forthin auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung zu verbringen. Eine
aufrechte Partnerschaft ist auch dann nicht vom Merkmal des „dauernd getrennt
Lebens“ gekennzeichnet, wenn die Partner lediglich vorübergehend (bei ihren
Eltern) getrennte Wohnungen benützen, um – nach Abbruch und Neubau des bisher
genutzten Einfamilienhauses – eine gemeinsame Wohnung (gemeinsam) zu schaffen
(UFS 17. 6. 2010, RV/0094-I/09). Dienstag, 3. August 2010 - VwGH zu Kosten für ein Alters-/Pflegeheim als
Nach § 35 Abs. 1 EStG i. d. F. StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, steht
einem Steuerpflichtigen bei außergewöhnlicher Belastung u. a. durch eine
eigene körperliche oder geistige Behinderung ein Freibetrag zu, wenn er keine
pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält.
Die Höhe dieses Freibetrags bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der
Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Anstelle des Freibetrags können auch
die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§
34 Abs. 6 EStG). Vor diesem Hintergrund kann der belangten Behörde nicht darin
gefolgt werden, wenn sie im angefochtenen Bescheid die Anerkennung der geltend
gemachten Pflegeheimkosten von der bescheidmäßigen Zuerkennung von Pflegegeld
abhängig macht. Der Bezug pflegebedingter Geldleistungen ist zwar im zweiten
Fall des § 34 Abs. 6 EStG 1988 Tatbestandsmerkmal, nicht jedoch im ersten Fall,
der die außergewöhnlichen Belastungen wegen Behinderung i. S. d. § 35 leg.
cit. anspricht, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (die bei
Erhalt von pflegebedingten Geldleistungen nach § 35 Abs. 1 EStG i. d. F.
StruktAnpG 1996 nicht zustehen). Nach der Rechtsprechung sind zwar
Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim so lange nicht als außergewöhnliche
Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen
abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit
verursacht werden, eine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten
als außergewöhnliche Belastung mit einem Bezug von Pflegegeld ergibt sich aber
auch daraus nicht (VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0051). Dienstag, 3. August 2010 - Neue EU-Sozialrechtsverordnung: Formular A 1 verfügbar
Das neue Formular A 1 (Bescheinigung der Sozialversicherungszuständigkeit),
das sowohl das Formular E 101 als auch das Formular E 102 ablöst, ist nunmehr
auch in deutscher Version verfügbar. Die entsprechenden Sachverhalte, also z.
B. Entsendung (3.1 Entsandte/r Arbeitnehmer/in), mehrfache Erwerbstätigkeit
(3.2. Arbeitnehmer/in arbeitet in zwei oder mehr Staaten), Ausnahmegenehmigung
i. S. d. Art. 16 der VO (EG) 883/2004 (3.10. Ausnahmevereinbarung), auf deren
Basis der Herkunftsstaat (weiterhin) sozialversicherungszuständig ist, sind auf
Seite 2 des Formulars anzugeben.
Montag, 2. August 2010 - Höhe der Witwenpension: Einbeziehung einer
Abfertigung?
Die vom verstorbenen Ehegatten der Klägerin bezogene Abfertigung ist gemäß
§ 49 Abs. 1 und Abs. 3 Z 7 ASVG nicht in die Berechnungsgrundlage
einzubeziehen. Bei der Abfertigung handelt es sich um eine
sozialversicherungsbeitragsfreie Leistung, die nicht als Entgelt aus einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. §§ 49, 91 ASVG und damit auch
nicht als Einkommen i. S. d. § 264 Abs. 5 ASVG anzusehen ist (OGH 4. 5. 2010,
10 ObS 57/10w). Montag, 2. August 2010 - Eintragung einer Firma im Grundbuch?
Einzelunternehmer können nicht unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen
werden. Daran hat auch die Grundbuchgesetznovelle 2008 nichts geändert. Eine
Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern ein
Unternehmenskennzeichen. Der Einzelunternehmer und nicht die Firma ist Träger
von Rechten und Pflichten (OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 219/09f).
Montag, 2. August 2010 - Mindestbemessungsgrundlage für GrESt nach dem
Mit der Novelle des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG wurde die
Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des dreifachen Einheitswertes des Grundstücks
eingeführt. Diese Mindestbemessungsgrundlage gilt auch dann, wenn kein
Schenkungswille vorhanden ist, wie z. B. bei der Zwangsversteigerung einer
Liegenschaft (UFS 19. 5. 2010, RV/3102-W/09). Montag, 2. August 2010 - Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge
im deutsch-österreichischen Vergleich
Der aktuelle demografische Wandel in Österreich und Deutschland und die
damit verbundene Überalterung der Bevölkerung bringen die staatliche
Altersvorsorge in Schwierigkeiten. Durch die staatliche Förderung mittels Prämien
oder Zulagen versuchen sowohl Österreich als auch Deutschland, die private
Altersvorsorge zu forcieren. In einem Beitrag in der August-Ausgabe der SWI
untersuchen Mag. Magdalena Gruber, Mag. Silke Rünger und Dipl.-Kffr. Kristin
Schönemann, welcher Fiskus die attraktiveren steuerlichen Anreize zur privaten
Altersvorsorge setzt. Unter der Annahme gleicher Nettosparleistungen zeigt sich,
dass der deutsche Staat die private Altersvorsorge steuerlich stärker begünstigt
als der österreichische. Allerdings sind die steuerlichen Regelungen der
Riester-Rente weitaus komplexer und beratungsintensiver, was zu höheren
Steuerplanungskosten für Steuerpflichtige führt. Für beide Staaten ist zu
kritisieren, dass der staatliche Fördereffekt durch die hohen Kosten und
Managementgebühren weitgehend aufgezehrt wird. Zum Archiv: März 2010, April