Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010199
Timestamp: 2019-12-13 07:56:33
Document Index: 393455610

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 8']

RIS - Sanitäre Regelung des Ammenwesens - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 13.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sanitäre Regelung des Ammenwesens, Fassung vom 13.12.2019
Bundesgesetz vom 26. März 1926, betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens
StF: BGBl. Nr. 71/1926 (NR: GP II AB 525 S. 140.)
§ 1. Eine Frau, die ein anderes als ihr eigenes Kind gegen Entgelt zu stillen übernimmt (Amme), muß sich bei Übernahme des Kindes durch ein Zeugnis ausweisen, daß sie mit keiner auf das zu stillende Kind (Stillkind) übertragbaren Krankheit behaftet ist und daß sie, wenn ihr eigenes Kind am Leben und noch nicht vier Monate alt ist, das Stillkind neben dem eigenen Kinde stillen kann. Das Zeugnis darf nicht mehr als einen Monat vor der Übernahme des Stillkindes ausgestellt sein.
§ 2. Wer ein Kind einer Amme zum Stillen übergibt, muß sich bei der Übergabe dieses Kindes mit einem Zeugnis ausweisen, daß das Stillkind von keiner auf die Amme übertragbaren Krankheit behaftet ist. Das Zeugnis darf nicht mehr als einen Monat vor der Übergabe des Stillkindes ausgestellt sein.
§ 3. Zur Ausstellung des Zeugnisses ist in erster Linie der Amtsarzt der politischen Bezirksbehörde oder im Falle des § 1 der zuständigen Säuglingsfürsorgeanstalt, im Falle des § 2 der Arzt der zuständigen Ziehkinderaufsichtsstelle berufen.
§ 4. Die Vorschriften des § 1 bis 3 gelten nicht für die Übernahme eines Stillkindes durch die Amme in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt, doch bedarf es hiezu der Bewilligung des leitenden Arztes, die nur erteilt werden darf, wenn weder die Amme mit einer auf das Stillkind übertragbaren noch das Stillkind mit einer auf die Amme übertragbaren Krankheit behaftet ist und wenn die Amme, falls ihr eigenes Kind am Leben und noch nicht vier Monate alt ist, das Stillkind neben dem eigenen Kinde stillen kann.
§ 5. (1) Die zur Ausstellung des Zeugnisses berufenen Ärzte sind berechtigt, die spitalsmäßige oder fachliche Untersuchung der Frau oder des Kindes, für die das Zeugnis auszustellen ist, zu verlangen. Sie haben über die erteilten Zeugnisse Vormerkungen zu führen, die der politischen Bezirks- als Sanitätsbehörde auf Verlangen vorzulegen sind.
(2) Das geiche gilt von der Bewilligung durch den leitenden Arzt einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt.
§ 6. Alle aus der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung und aus der Ausstellung der ärztlichen Zeugnisse sich ergebenden Kosten sind von dem Dienstgeber zu tragen, beziehungsweise zu ersetzen.
§ 7. Von der politischen Bezirksbehörde ist, sofern nicht eine nach Strafgesetz zu ahndende Handlung vorliegt, mit Geld bis zu 14 Euro oder Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen:
jede Amme, die ohne daß sie sich mit dem in § 1 vorgesehenen Zeugnis auszuweisen vermag, oder die im Falle des § 4 ohne die Bewilligung des leitenden Arztes ein Kind zum Stillen übernimmt;
wer einer Amme, die sich mit dem in § 1 vorgesehenen Zeugnis nicht auszuweisen vermag, ein Kind zum Stillen übergibt;
wer, ohne daß er sich mit dem im § 2 vorgesehenen Zeugnis auszuweisen vermag oder im Falle des § 4 ohne die Bewilligung des Arztes einer Amme ein Kind zum Stillen übergibt.
§ 8. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.