Source: https://www.kanzlei.biz/2014-05-14-lg-kiel-4-o-95-13/
Timestamp: 2020-06-07 09:16:34
Document Index: 258082063

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 5', '§ 12', '§ 288', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 242', '§ 10', '§ 709']

SIM-Karten-Pfand und Strafzahlungen bei Nichtbenutzung unzulässig › kanzlei.biz
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hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2014 durch die Richterin am Landgericht (…)
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Vertrage, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:
7.1. Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der … .]
Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an … zurücksendet.
Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an … zurück, wird Ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.
2. SIM-Karten-Pfand 17
9,97 € (netto) je Karte
17 Für die SIM-Karte wird ein Pfand (netto, ohne Ust.) erhoben. Das Pfand wird Ihnen mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn Sie die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an … zurücksenden.
Senden Sie die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14 Tagesfrist an … zurück, wird Ihnen das Pfand wieder zurückgezahlt. Für die Rücksendung der SIM-Karte verwenden Sie bitte folgende Adresse: … .
I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über Folgendes zu erteilen,
1. die Einnahmen aus der Erhebung der Nichtnutzungsgebühr des Tarifs „Vario 50 / Vario 50 SMS“ Im Zeitraum 01.06.2011 bis 31.07.2012;
2. die Steuern und Abgaben, die für die unter der vorstehenden Ziffer anzugebenden Einnahmen zu entrichten waren.
Die darüber hinaus unter B.I. gestellten Antrage, nämlich die Antrage B.I.1., B.I.2. und B.I.3. und der dazu gestellte Hilfsantrag werden abgewiesen.
Die Beklagte vertreibt Telekommunikationsdienstleistungen, u.a. auch unter dem Marktannahmen … . Ein eigenes Netz betreibt die Beklagte nicht.
7.1 Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der … . Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an … zurücksendet. Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an … zurück, wird ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.
Im Preisverzeichnis ist Folgendes geregelt
Für die SIM-Karte wird ein Pfand (netto ohne Umsatzsteuer) erhoben. Das Pfand wird Ihnen mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn Sie die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an … zurücksenden.
Senden Sie die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tages-Frist an …
zurück, wird Ihnen das Pfand wieder zurückgezahlt. Für die Rücksendung der SIM-Karte verwenden Sie bitte folgende Adresse: … .
Mit Schreiben vom 13.02.2013 (Anlage K 7, BI. 60 d. A.) mahnte der Kläger die Beklagt wegen Verwendung der genannten Bestimmungen ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 26.02.2013 auf. Die Beklagte lehnte die Abgabe einer solchen Erklärung jedoch ab (Schreiben vom 26.02.2013, Anlage K 9, Bl. 66 ff d. A.).
Daneben macht der Kläger wegen einer anderen AGB-Klausel Ansprüche auf Abschöpfung des mit dieser Klausel erzielten Gewinns geltend. Dabei geht es um die sogenannte Nichtnutzungsgebühr, die die Beklagte in der Vergangenheit im Tarif „Vario 50 / Vario 50 SMS“ erhoben hatte, wenn der Kunde in drei aufeinanderfolgenden Monaten keinen Anruf getätigt hatte. Die genannte Klausel hatte der Kläger mit Schreiben vom 28.04.2011 (Anlage K 3, Bl. 27 ff. d. A.) gegenüber der Beklagten abgemahnt. Der Kläger hatte den Klageweg beschritten und ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erwirkt (Landgericht Kiel, Az. 2 O 136/11). Das Versäumnisurteil blieb auf den Einspruch der Beklagten aufrechterhalten (Urteil vom 29.11.2011, Anlage K 5, Bl. 33 f d. A.). Die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 03.07.2012 (Anlage K 6, Bl. 41 ff d. A.) zurückgewiesen. Es ist im Laufe des Rechtsstreits unstreitig geworden, dass die Beklagte die Verwendung der in Rede stehenden Nichtnutzungsgebühr ab dem 01.08.2012 eingestellt hat.
[Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an … zurück, wird Ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.]
hilfsweise zu diesem Antrag:
[Senden Sie die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14 Tagesfrist an … zurück, wird Ihnen das Pfand wieder zurückgezahlt. Für die Rücksendung der SIM-Karte verwenden Sie bitte folgende Adresse: … .]
B. Gewinnabschöpfung /Auskunft und Zahlung
3. die Gesamtzahl der Verträge mit Verbrauchern, die in der Zeit vom 01.06.2011 bis zu dem unter Ziffer 2 anzugebenden Zeitpunkt über den Tarif „Vario 50 / Vario 50 SMS“ geführt warten sind;
4. die Einnahmen aus der Erhebung der in Ziffer 1 genannten „Nichtnutzungsgebühr“ in dem Zeitraum 01.06.2011 bis zu dem unter Ziffer 2 anzugebenden Zeitpunkt;
Hilfsweise zu den Anträgen B.I.3., 4. und 5.:
Die Beklagte wird verurteilt, an des Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99–103, 53113 Bonn, den sich aus der Auskunft zu Ziffer I.4 abzüglich des sich aus der Auskunft zu Ziffer I.4 ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte meint, der zur Hauptsache gestellte Unterlassungsantrag könne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Pfandklausel unteilbar sei, mit dem Hauptantrag aber nur ein Teil der Klausel beanstandet werde. In der Sache verteidigt die Beklagte die Pfandklausel. Die Beklagte behauptet dazu, dass sie bei der … pro SIM-Karte einen Kaufpreis von 6,30 €, bei anderen Anbietern sogar bis zu 10,00 € zu zahlen habe. In ihrem Vertrag mit dem Dienstanbieter … sei ausdrücklich geregelt, dass sie, die Beklagte, die SIM-Karten an ihre Kunden nur zum Gebrauch zu überlassen und diese nach Vertragsablauf wieder einzuziehen habe, um die ordnungsgemäße Verwertung der SIM-Karten entweder durch … oder die Beklagte selbst zu gewährleisten. Schriftsätzlich hat die Beklagte das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von deaktivierten SIM-Karten mit 0,1 % angegeben (Schriftsatz vom 22.07.2013, S. 12, BI. 114 d. A.). In der mündlichen Verhandlung hat der Justitiar der Beklagten erklärt, es sei ihm nicht bekannt, dass aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung einer deaktivierten SIM-Karte in der Vergangenheit jemals ein Schaden entstanden wäre.
Die auf Unterlassung der Verwendung der Pfandklausel gerichteten Klaganträge sind zulässig und mit den Hilfsanträgen begründet. Der zweite Teil der Klage (Gewinnabschöpfung) ist als Stufenklage gemäß § 254 ZPO zulässig. Mit diesem Teilurteil wird über die erste Stufe, d. h. über die unter B.I. geltend gemachten Auskunftsansprüche entschieden. Der Auskunftsanspruch ist teilweise begründet.
A.I. (Unterlassung Pfandklausel)
Die Klagebefugnis des Klägers folgt bezüglich des Unterlassungsanspruchs aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG. Die Unterlassungsanträge sind nicht unzulässig gefasst und genügen insbesondere den Anforderungen von § 8 UKlaG, allerdings ist nur die Fassung des Hilfsantrages begründet. Mit den Hauptanträgen beanstandet der Kläger nur Teile der Klausel 7.1 und Teile der Fußnote 17 zum SIM-Karten-Pfand im Preisverzeichnis. Es handelt sich aber in beiden Fällen um einheitliche Bestimmungen, die nicht in jeweils zwei Teile aufgespalten werden können. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, dass eine isolierte Regelung über die Erstattung eines gezahlten Pfandes sinnlos ist, wenn es keine Regelung gibt, nach der ein Pfand zu zahlen ist.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich für den Kläger aus § 1 UKlaG. Danach kann derjenige, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach §§ 307 – 309 BGB unwirksam sind, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Klausel 7.1 über das SIM-Karten-Pfand und die Regelung im Preisverzeichnis dazu sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, denn sie nachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Die streitigen Klauseln sind einer Inhaltskontrolle zugänglich. Obwohl die Regelung über die Höhe des SIM-Karten-Pfandes im Preisverzeichnis enthalten ist, liegt nicht etwa eine Preisabrede, für die gemäß § 307 Abs. 3 BGB keine Inhaltskontrolle erfolgt, vor. Obwohl der Kunde -unter Umständen- rund 10 Euro zahlen muss, stellt das Pfand keine Preisabrede dar, denn der Kunde erhält keine konkrete Gegenleistung für seine Zahlung. Man kann deshalb nicht sagen, dass das Pfand Teil des Preises für die von der Beklagen vermittelten Telekommunikationsdienstleistungen wäre.
Danach liegt hier eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vor. Der Kunde wird durch die Erhebung des – sei es auch erstattbar – Pfandes veranlasst, die SIM-Karten nach Vertragsende zurückzusenden. Es besteht jedoch kein anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der Rückerlangung der deaktivierten SIM-Karten. Dies hatte das Schleswig-Holsteinische OLG in seinem Urteil zur vorherigen Fassung noch offen gelassen, weil die dort im Streit stehende Klausel bereits aus anderen Gründen unwirksam war. Hier entscheidend, dass das Pfand die Wirkung eines Druckmittels zur Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende hat, das Interesse der Beklagten an der Rücksendung aber rechtlich nicht anerkennt und billigenswert ist.
Aus ihrer Eigentümerstellung hinsichtlich der SIM-Karte folgt für die Beklagte kein anerkennenswertes Interesse für eine Rückerlangung. Denn die Beklagte hat erklärt, dass sie die Karten sofort vernichte. Eigentum wird nur im Hinblick auf den darin liegenden Wert geschützt. Indem die Beklagte die SIM-Karten sofort nach Rückerlangung vernichtet, bringt sie zum Ausdruck, dass diese Karten für sie nach Beendigung des jeweiligen Vertrages keinen Wert mehr haben. Das gilt unabhängig davon, welchen Preie die Beklagt ursprünglich an die Netzbetreiber gezahlt hat. Denn im Verhältnis zwischen der Beklagten und den Netzbetreibern beinhaltet die SIM-Karte die Möglichkeit, Telekommunikationsdienste auf eigene Rechnung anzubieten. Diese Möglichkeit stellt einen geldwerten Vorteil dar, weshalb es nachvollziehbar ist, dass die Beklagte gegenüber den Dienstanbietern einen Preis zahlen muss, der weit über den Materialwert der SIM-Karte hinausgeht. Die Möglichkeit mit der SIM-Karte Telekommunikationsdienste anzubieten, endet aber in dem Moment, in dem die Karte deaktiviert ist. Die deaktivierten SIM-Karten, um deren Rücksendung es hier allein geht, können von der Beklagten aber nicht mehr, etwa gegenüber anderen Kunden, zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen genutzt werden.
Die Beklagte kann auch nicht mit dem Argument durchdringen, sie habe ihrerseits gegnüber jedenfalls einem Netzbetreiber eine Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Vernichtung zu sorgen. Dabei kann unterstellt werden, dass die Beklagte diese Verpflichtung tatsächilch gegenüber ihrem Vertragspartner … hat. Denn diese Verpflichtung würde keinesfalls erfordern, dass die Beklagte von ihren Kunden die Rücksendung verlangen müsste. Denn auch seitens des Netzbetreibers ist kein Interesse erkennbar, das anerkennenswert wäre, warum deaktivierte SIM-Karten zum Dienstanbieter zurückgelangen müssten. Entscheidend ist insoweit, dass auch nach Angabe der Beklagten die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von deaktivierten SIM-Karten sehr gering ist. Tatsächlich hat die Beklagte selbst angegeben, dass ihr nicht ein einziger Fall einer missbräuchlichen Verwendung bekannt sei. Dann kann aber der Netzbetreiber ebenso wenig wie die Beklagte ein anerkennenswertes Interesse an der Rücksendung der SIM-Karten haben. Außerdem verlangt die Beklagte die Rücksendung per Post, wodurch das Risiko, dass die SIM-Karte in unberechtigte Hände gerät, eher noch erhöht wird, als wenn keine Rücksendung verlangt würde oder die Rückgabe bei einer Vertriebsstelle der Beklagten zulässig
A.II. (Abmahnkosten)
Da der Kläger den Unterlassungsanspruch zu Recht erhoben hat, kann er pauschal die Kosten der Abmahnung verlangen. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 UWG. Der Zinsenapruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
B. (Gewinnabschöpfung Nichtnutzungsgebühr)
Bezüglich des Gewinnabschöpfungsanspruchs erfolgt die Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 10 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 UKlaG. Es wird im Wege eines Teilurteils über die erste Stufe (Auskunft) entschieden.
Der tenorierte Auskunftsanspruch steht dem Kläger zur Vorbereitung des gemäß § 10 Abs. 1 UWG bestehenden Gewinnabschöpfungsanspruchs aus § 242 BGB zu. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte Auskunft über die Höhe des Umsatzes erteilt, den sie durch die Verwendung der Nichtnutzungsgebührenklausel in ihren früherer AGB erzielt hat, denn die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch aus § 10 Abs. 1 UWG sind dem Grunde nach gegeben und die geforderte Auskunft ist – allerdings nur
teilweise – erforderlich, um die Höhe des Gewinnabschöpfungsanspruchs beziffern zu können.
Der Gewinnabschöpfungsanspruch besteht für den Zeitraum bis zum 01.08.2013, an dem die Beklagte unstreitig die Verwendung der Nichtnutzungsgebühr eingestellt hat. Anfangspunkt des Zeitraumes ist der 01.08.2011.
Die Unlauterkeit der verwandten Nichtnutzungsgebührenklausel steht aufgrund des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.07.2012 fest.
Auch der Antrag B.I.3. ist unbegründet. Zur Ermittlung des Gewinns, den die Beklagte aus der Verwendung der Nichtnutzungsgebühr erzielt hat, ist es nicht erforderlich, dass die Beklagte die Anzahl der Verträge angibt, die über den Tarif „Vario 50 / Vario 50 SMS“, der die Nichtnutzungsgebühr enthielt, geführt worden sind. Der Gewinn errechnet sich nämlich aus den Umsatzerlösen abzüglich der Kosten, wobei zu den abzugsfähigen Kosten die Kosten für die Anschaffung oder Herstellung der Waren oder Dienstleistungen und die darauf entfallenden Betriebskosten gehören. Wie genau sich die Umsatzerlöse zusam¬mensetzen, d. h. wie viele Verbraucher welchen Betrag genau gezahlt haben, ist hingegen unmaßgeblich. Anzugeben ist lediglich, wie mit dem Antrag B.I.4. gefordert, der deshalb begründet ist, die Summe der Einnahmen aus der Erhebung der Nichtnutzungsgebühr im maßgeblichen Zeitraum.
Ein Wirtschaftsprüfervorbehalt ist nicht aufzunehmen, denn die Beklagte ist nicht verurteilt, Belege herzugeben oder Daten anzugeben, die als Geschäftegeheimnisse zu qualifizieren waren.
Vorlaufig vollstreckbar ist der Ausspruch über die Auskunftserteilung. Die Höhe der Sicherheit ist nach der Höhe des voraussichtiichen Aufwandes an Zeit und Kosten für die Auskunftserteilung bemessen worden (vgl. Zöller, ZPO, § 709, Rn. 8).
Bert Grönheim, 25. Juni 2014
Ein Anbieter verlangt zwar keine Strafzahlung für Nichtbenutzung, dafür aber jährlich mindestens eine Aufladung von Guthaben. Bei Nichtausführung wird eine „Einistellung“ des prepaid-Vertrages angekündigt.
1. Instanz: LG Kiel, Az.: 4 O 95/13 am 14.05.2014
Abmahnung AGB-Recht Auskunft Auskunft Entscheidungen Nichtbenutzung Pfand SIM-Karte Strafzahlung Telekommunikationsrecht Treu und Glauben Verbraucherrecht Verletzer Verletzer Wettbewerbsrecht