Source: https://www.wohnung-jetzt.de/wohnen/kundigungsgrunde/
Timestamp: 2018-12-12 05:13:46
Document Index: 171065866

Matched Legal Cases: ['§573', '§2', '§ 573', '§ 573', '§573', '§ 574', '§574', '§ 574', '§ 549', '§549', '§ 549', '§ 543', '§569', '§569', '§543', '§543', '§ 569', '§568', '§569']

Kündigungsgründe - wohnung-jetzt.de
Die gesetzlichen Kündigungsgründe des Vermieters
Wenn der Mieter vertragstreu ist, kann der Vermieter dem Mieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen (§573 Abs. 1 BGB).
Der Vermieter wird durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert, wodurch ihm erhebliche Nachteile drohen (sog. Verwertungskündigung). Bsp. Notwendige Sanierung eines Altbaus.Achtung: dieser Kündigungsgrund ist in den neuen Bundesländern nach dem Einigungsvertrag ausgeschlossen (Artikel 232 §2 EG BGB), wenn der Mietvertrag schon vor dem 3.10.1990 abgeschlossen wurde. Wenn der Abriss des Gebäudes wegen Leerstandes aber wirtschaftlich zwingend erforderlich ist, kann sich der Vermieter im Einzelfall unter Umständen auf ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Kündigung behelfen (§ 573 Abs. 1 BGB). Eine Kündigung ist dann zulässig.Weitere Gründe sind denkbar, wenn sie ähnlich schwerwiegend sind (§ 573 Abs. 1 BGB).
Wenn der Mieter die Vertragspflichten schuldhaft erheblich verletzt hat, kann ihm der Vermieter kündigen. Bsp.: wiederholte unpünktliche Mietzahlung, Mietrückstände, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung.
Keine Kündigungsgründe des Vermieters sind:
Was gilt bei Einliegerwohnungen und vergleichbaren Fällen?
Einliegerwohnungen und möblierte Zimmer kann der Vermieter auch ohne das Vorliegen berechtigter Interessen kündigen (§573 a Abs.2 BGB). Dabei verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate und der Vermieter muss im Kündigungsschreiben angeben, dass er seine Kündigung auf diese Sonderregelung stützt.
Achtung: bei einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Dreifamilienhaus, bei dem mindestens eine der Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung nach dem 31.Mai 1990 fertig gestellt worden ist, kann die erleichterte Kündigung nach der Mietrechtsreform nur noch bis zum 31. August 2006 durchgeführt werden.
Der Mieter kann der wirksamen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Frau oder (das ist neu) einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die nicht zu rechtfertigen ist.
Bsp.: Der Mieter kann angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen (Sozialklausel § 574 BGB).
Nach der bisherigen Rechtsprechung können folgende Gründe für den Widerspruch anerkannt werden, insbesondere, wenn davon mehrere zusammentreffen:
Fortgeschrittene Schwangerschaft und
Schwere Erkrankung. Weitere Widersprüche sind denkbar.
Der Mieter muss seinen Widerspruch schriftlich erklären (§574 b. Abs. 1 BGB). Die Unterschrift ist erforderlich. Bei mehreren Mietern müssen alle unterzeichnen. Das Widerspruchsschreiben muss dem Vermieter grundsätzlich spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen sein (§ 574 b Abs. 2).
Ausnahmen vom Kündigungsschutz sind:
möblierte Zimmer, die der Vermieter in seiner selbst bewohnten Wohnung untervermietet (§ 549 Abs.2 Nr.2 BGB)
Wohnraum, der nur vorübergehend vermietet ist, z.B. Ferienwohnungen für einen Sommerurlaub (§549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und
Wohnraum in Studenten- oder Jugendwohnheimen (§ 549 Abs. 3 BGB).
Die fristlose Kündigung ist dann für beide Vertragsparteien zulässig, wenn
sich ein Vertragspartner so schwerwiegender Vertragsverletzungen zuschulden kommen lässt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs.1, §569 Abs. 2 BGB).
Ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist nicht unbedingt nötig, es spielt aber bei der Frage der Zumutbarkeit eine Rolle. Bsp.: schwere Beleidigung, Bedrohung, tätlicher Angriff, nachhaltige Störung des Hausfriedens.
Der Mieter kann fristlos kündigen, wenn
die Benutzung der Wohnung seine Gesundheit erheblich gefährdet (§569 Abs. 1 BGB) oder wenn
ihm der vertragliche Gebrauch der gemieteten Wohnung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird (§543 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Die Kündigungsrechte des Mieters können nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
Der Vermieter kann zudem fristlos kündigen wenn
der Mieter die Wohnung vertragswidrig gebraucht und so die Rechte des Vermieters erheblich verletzt werden und der Mieter trotz Abmahnung sein Verhalten fortsetzt (§543 Abs. 2 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB).
Auch die fristlose Kündigung muss schriftlich erfolgen (§568 Abs.1 BGB) und – das ist neu- sie muss begründet werden (§569 Abs. 4 BGB). Der gekündigte Mieter kann sich aber anders als bei der ordentlichen Kündigung nicht auf die Sozialklausel berufen.