Source: https://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/gesetzesaenderung-massiver-einfluss-der-jagdlobby/index.html
Timestamp: 2018-04-26 19:01:58
Document Index: 334953868

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 292', '§ 6', '§ 7', 'EGMR']

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Am 6.6.2013 wurde das "Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dass sechs Monate später, am 6.12.2013, in Kraft getreten ist. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstücksbesitzer gegen ihren Willen und zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen - auch wenn sie das Töten von Tieren nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Schon beim ersten Gesetzesentwurf aus dem Aigner-Ministerium war klar: Man muss gar nicht mal zwischen den Zeilen lesen, um festzustellen, dass die Gesetzesänderung die Handschrift der jagenden Lobby trägt - und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv torpediert.
Lesen Sie das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, im Bundesgesetzblatt veröfffentlicht am 6.6.2013 [48 KB]
Lesen Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMVL vom 19.12.2012 [96 KB]
Ein Grundstückseigentümer, der die Jagd ablehnt, kann das Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen zwar beantragen – aber das heißt noch lange nicht, dass seinem Antrag auch tatsächlich stattgeben wird!
Zunächst einmal muss der Grundstückseigentümer „seine ethischen Motive glaubhaft machen“. Aber das reicht noch lange nicht aus: die Jäger und die Nachbarn dürfen mitreden: „Die Entscheidung über den Antrag hat neben der Anhörung des Antragstellers eine Anhörung der Jagdgenossenschaft, des Jagdpächters, angrenzender Grundeigentümer, des Jagdbeirats sowie Träger öffentlicher Belange voruaszugehen“, heißt es im geänderten § 6a (1) Bundesjagdgesetz.
In § 6a (1) Bundesjagdgesetz wurde festgelegt: „Eine Befriedung ist zu versagen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Ruhen der Jagd auf der vom Antrag umfassten Fläche bezogen auf den gesamten jeweiligen Jagdbezirk die Belange
Ausdrücklich wurde in den Erläuterungen des BMVL festgelegt, dass das Grundstück eines ethischen Jagdgegners nicht befriedet wird, „wenn die Befriedung die Durchführung einer Bewegungsjagd im betroffenen Jagdbezirk unzumutbar erschweren würde.“
Der Grundstückseigentümer, der die Jagd ablehnt, muss laut der neuen Gesetzesänderung mit dem Ruhen der Jagd auf seinem Grund und Boden warten, bis der Jagdpachtvertrag abgelaufen ist – was mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte (!) dauern kann:
„Die Befriedung soll mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen.“ Sollte dies „im Einzelfall eine ungerechtfertigte Härte darstellen“, kann das Grundstück auch vorzeitig befriedet werden – allerdings kann die Jagdgenossenschaft vom ethischen Jagdgegner „den Ersatz des Schadens verlagen, der ihr durch vorzeitige Befriedung entgeht“.
§ 6a (5) des Gesetzes soll ein behördliches Einschreiten auch bei Grundflächen, die aus ethischen Gründen befriedet worden sind, ermöglichen:
In § 6a (6, 7) Bundesjagdgesetz wurde festgelegt:
(7) Der Grundeigentümer der befriedeten Fläche hat keinen Anspruch auf Ersatz von Wildschäden.“
In § 6a (8) Bundesjagdgesetz wurde festgelegt:
In Artikel 2 "Änderung des Strafgesetzbuchs" liest sich das so: "Dem § 292 des Strafgesetzbuchs ... wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in einem Jagdbezirk zur Ausübung des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk gehörenden nach § 6a des Bundesjagdgesetzes für befriedet erklärten Grundflächen."
Was sich wirklich hinter der Änderung des Strafgesetzbuchs verbirgt, ist im Papier des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMVL zu lesen:
Laut dem neuen "Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften" dürfen nur "natürliche Personen" das Ruhen der Jagd beantragen – also ausdrücklich keine Stiftungen, Tierschutzvereine oder Naturschutzverbände.
„Antragsberechtigt sind nur natürliche Personen, da die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen Ausdruck einer persönliche Überzeugung und Gewissensentscheidung ist. Daher entfällt eine Befriedung bei juristischen Personen“, heißt es in den Erläuterungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMVL.
„Eigenjagdbezirke, also Grundflächen mit einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum einer Person oder Personengemeinschaft stehen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 1 BJagdG), sind - ausgenommen die ihnen kraft Gesetzes oder auf Grund einer behördlichen Entscheidung angegliederten Grundflächen (vgl. Absatz 10) - nicht von der Möglichkeit einer Befriedung erfasst“, heißt es in den Erläuterungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz BMVL.
Dem Urteil des Europäischer Gerichtshofs wird
In seinem Urteil der Großen Kammer vom 26.6.2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Laut dem Urteil des Europäischer Gerichtshof hätte der klagende Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.
Der Naturschutzbund NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet – auch wegen ihrer Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts.
„Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes“; so der NABU in seiner Pressemittelung vom 27.12.2012. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. „Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Schon bevor Gesetzentwurf veröffentlicht wurde, kritisierten Tier- und Naturschutzverbände massive Einflussnahme der Jagdverbände: