Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_KWG_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_und_-d147991,20.html
Timestamp: 2016-10-25 15:36:06
Document Index: 325755364

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 98', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 20']

§ 19 KWG, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 KWG, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 19 KWG, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 20 KWG, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 KWG, Wahlschein§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht§ 23 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 24 KWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24a KWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern§ 25 KWG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 26 KWG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 27 KWG, Mängelbeseitigung§ 28 KWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 29 KWG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 31 KWG, Stimmzettel§ 32 KWG, Wahlzeit§ 33 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 34 KWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 19 KWG, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 19 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Vierter Abschnitt – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Frist des § 18 Abs. 2 Einspruch einlegen.(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin oder beim Gemeindewahlleiter einzulegen und zu begründen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Einspruchsführerin oder der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(3) Will die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter einem Einspruch gegen die Eintragung einer oder eines anderen stattgeben, so hat sie oder er dieser oder diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter hat die Entscheidung der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen spätestens am zehnten Tag vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen.(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Wahlbeschwerdeausschuss eingelegt werden. Sie ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin oder beim Gemeindewahlleiter einzulegen. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Wahlbeschwerdeausschuss vor, der darüber spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden hat; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter bekannt zu geben.
§ 18 KWG, Wählerverzeichnis§ 20 KWG, Berichtigung des Wählerverzeichnisses