Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-24/iv-zr-174_08
Timestamp: 2017-09-24 23:28:57
Document Index: 305872277

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254']

BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08 - Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch eines Versicherten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Auskunft über erzielte Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 174/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch eines Versicherten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Auskunft über erzielte Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen
Referenz: JurionRS 2010, 16739
Aktenzeichen: IV ZR 174/08
AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 325/07
LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 61/07
X Ausführungsbestimmungen zu § 68 Abs. 3 Satz 3 -Überschussverteilung -
Die bei der Beklagten pflichtversicherte Klägerin hat so genannte Versicherungsnachweise erhalten, aus denen sich die Höhe der von der Klägerin insgesamt erworbenen Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters einschließlich desjenigen Teils der Anwartschaft ergibt, der Versorgungskonto gutgeschrieben wurde. Bonuspunkte sind in den Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 entschieden, dass dem das Versorgungskonto I betreffenden Abrechnungsverband, dem die Klägerin angehört, keine Bonuspunkte zugeteilt werden.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, durfte das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Auskunft verneinen. Dabei war es in seiner Entscheidung nicht darauf beschränkt, nur diesen auf der ersten Stufe geltend gemachten Anspruch abzuweisen, sondern konnte gleichzeitig über den auf der zweiten Stufe angekündigten Leistungsantrag entscheiden. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f. [OLG Celle 23.03.1994 - 2 U 93/93]; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14; a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31; Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).