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Timestamp: 2020-04-02 14:08:26
Document Index: 179591484

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 253', '§ 115', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 25', 'BGH', '§ 9', '§ 254', 'BGH', '§ 286', '§ 308', '§ 92', '§ 709']

LG Kaiserslautern: 20 % Mitverschulden bei 11-jährigem Kind, wenn es sich zu nahe an der Fahrbahn aufhält – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-08-04T10:57:50+02:00 08. August 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Der zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Kläger wartete an einer Fußgängerampel, während die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw bei für sie grünem Licht an dem Kläger vorbeifuhr. Hierbei stieß sie gegen das linke Bein des Klägers, welcher verletzt wurde. Das LG Kaiserslautern geht von einem Verstoß der Beklagten gegen § 3 Abs. 2a StVO aus. Da nicht mit Gewissheit angenommen werden könne, dass der Kläger auf die Fahrbahn getreten oder die Beklagte über den Gehweg gefahren ist, muss sie zu dicht am Bordstein und damit dem Kläger vorbeigefahren sein. Der Kläger müsse sich ein 20 %iges Mitverschulden zurechnen lassen, da er zu nahe an der Fahrbahn gestanden und damit zur Bordsteinkante keinen ausreichenden Abstand gehalten haben muss. Dies sei auch bei einem 11-Jährigen als Sorgfaltsverstoß anzusehen.
LG Kaiserslautern, Urteil vom 21.06.2019 – 3 O 357/16
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von 8.000,00 € Schmerzensgeld aus §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, § 253 Abs. 2 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG.
e) Die nach §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG bestehende Ersatzpflicht der Beklagten zu 1.) ist auch nicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen. Denn nach dieser Norm wäre die Ersatzpflicht nur dann ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden der Beklagte zu 1.) verursacht worden wäre (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG). Ein unfallursächliches Verschulden der Beklagten zu 1.) liegt im Streitfall aber vor, da die Beklagte zu 1.) zur Überzeugung des Gerichts gegen § 3 Abs. 2a und § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat.
cc) Vorliegend kann jedoch nicht sicher angenommen werden, dass der Kläger auf die Fahrbahn getreten ist. Der Kläger hatte an seinen genauen Standort keine Erinnerung mehr und der Zeuge Gerd hat in seiner Vernehmung ausgesagt, dass der Kläger auf dem Gehweg gestanden habe (Protokoll vom 28. August 2017, S. 3, Bl. 172 d.A.). Laut Aussage des Zeugen Gerd soll die Beklagte zu 1.) am Unfalltag noch gesagt haben, ob der Zeuge gesehen habe, dass der Kläger auf der Straße gestanden habe. Der Zeuge sei sich indes sicher gewesen, dass „der Junge 100 pro“ nicht auf der Straße gestanden habe (Protokoll vom 28. August 2017, S. 3, Bl. 172 d.A.). In ihrer Vernehmung hat die Beklagte zu 1.) demgegenüber nicht mehr angegeben, der Kläger habe auf der Fahrbahn gestanden bzw. er sei auf die Fahrbahn getreten. Vielmehr habe die Beklagte zu 1.) den Kläger überhaupt nicht am Fahrbahnrand wahrgenommen (Protokoll vom 20. März 2017, S. 3, Bl. 124 d.A.). Denn die Beklagte zu 1.) sagte aus, sie habe nicht wahrgenommen, d.h. ihr sei nicht bewusst gewesen, dass an der Ampel jemand gestanden habe. Im Besonderen habe sie „keine Acht“ gehabt, ob dort Fußgänger gestanden hätten (vgl. Protokoll vom 20. März 2017, S. 3, Bl. 124 d.A.). Auch wenn der Sachverständige F. es als eher unwahrscheinlich angesehen habe, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes auf dem Gehweg gestanden habe, könne er es aber auch nicht ausschließen (Protokoll vom 28. August 2017, S. 8, Bl. 177 d.A.). Jedenfalls die vom Sachverständigen F. angeregte labortechnische Untersuchung des klägerischen Schuhs, konnte keinen Aufschluss darüber geben, weil es sich bei den an der Schuhsohle befindlichen Aufriebspuren des klägerischen Schuhs nicht um Bitumen, Asphalt oder Reifenmaterial gehandelt habe (Bl. 276 d.A.).
Ob der Kläger mit der Wahl seines Standortes so nah am Fahrbahnrand schon gegen § 1 Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen hat, ist nicht von Belang. Das hier allein in Frage stehende mitwirkende Verschulden setzt nicht die Verletzung einer Rechtspflicht voraus, sondern ist vielmehr schon dann gegeben, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Umständen zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 – VI ZR 53/64 – NJW 1965, S. 1708). Zwar darf ein Fußgänger sich grundsätzlich auf dem Gehweg vor vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen sicher fühlen. Dieser Grundsatz ist jedoch einzuschränken, wenn der Fußgänger so nahe an die äußerste Bordsteinkante herantritt, dass er von geringfügig die Fahrbahn überragenden Teilen vorbeifahrender Fahrzeuge getroffen werden kann oder selbst in den Fahrbahnbereich hineinragt. In diesem Fall wird von ihm mit Blick auf § 9 StVG, § 254 BGB erwartet, dass er entweder nach vorbeischauenden Fahrzeugen Ausschau hält oder nur so nah an die Fahrbahn herantritt, dass die bezeichnete Gefahr vermieden wir (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 – VI ZR 53/64 – NJW 1965, S. 1708).
2. Die geltend gemachte Zinsforderung ist begründet. Der Kläger erhält Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage gemäß §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB, d.h. ab dem 1. Juli 2016. Allerdings ist das Gericht an den klägerischen Antrag gemäß § 308 ZPO gebunden und der Kläger hat insoweit nur 5 Prozent über Basiszinssatz beantragt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 4 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
Schlagwörter: Abstand, Bordsteinkante, Fahrbahn, Fahrlässigkeit, Fußgängerampel, Haftungsquote, Kind, LG Kaiserslautern, Mitverschulden, Schaden, Schmerzensgeld, Sorgfalt, StVO, Unfall