Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/66-1-entwaesserungssatzung/
Timestamp: 2018-05-28 05:00:39
Document Index: 214461635

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 15', '§ 46', '§ 57', '§ 54', '§ 56', '§ 54', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 37', '§ 55', '§ 58', '§ 8', '§ 49', '§ 48', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 49', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 46', '§ 1018', '§ 15', '§ 60', '§ 56', '§ 8', '§ 48', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 46', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 98', '§ 101', '§ 7', '§ 16', '§ 98', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 48', '§ 124', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 7', '§ 117']

Stadt Emmerich am Rhein | 66-1 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung)
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66-1 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung)
Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 05.04.2017
Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. 2016, S. 966), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 - BGBl. I 2016, S. 1972) , des § 46 Abs. 2 LWG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetz zur Änderung wasser- und Wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV NRW 2016, S. 559 ff.) sowie der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw - GV. NRW. S. 602 ff. - im Satzungstext bezeichnet als SüwVO Abw NRW) zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. 2016, S. 934 ff.) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein am 04.04.2017 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt Emmerich am Rhein, im Satzungstext bezeichnet als Stadt, umfasst unter anderem das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln des im Stadtgebiet anfallenden Abwassers sowie das Entwässern und Entsorgen des Klärschlamms.
Vertreten wird sie dabei durch die "Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE)".
Zur Abwasserbeseitigungspflicht gehören nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 LWG NRW insbesondere
das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Stadtgebietes anfallenden Abwassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW,
die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbeseitigung nach den Nummern 2 und 3 notwendigen Anlagen an die Anforderungen des §§ 54 bis 61 WHG und des § 56 LWG NRW,
das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW); hierfür gilt die gesonderte Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Stadt Emmerich am Rhein vom 4.3.1987.
die Aufstellung und Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47 LWG NRW
(2) Die Stadt stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände die erforderlichen dezentralen und zentralen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwasseranlagen). Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören auch dezentrale öffentliche Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser sowie Auf- bzw. Ableitungsgräben wie z.B. Straßen- bzw. Wegeseitengräben, die zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet worden sind. Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche, wirtschaftliche und Einheit.
a) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Gemeinde selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen.
b) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören ferner die Grundstücksanschlussleitungen.
c) In den Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung durch ein Druckentwässerungsnetz erfolgt und sich Teile eines solchen Netzes auf den Privatgrundstücken befinden, gehören die Hausanschlussleitungen bis zu den Kleinpumpstationen (Druckstationen) nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
d) Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung gehören Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben.
b) Hausanschlussleitungen sind die Leitungen von der privaten Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude oder dem Ort auf dem Grundstück, wo das Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt sowie Schächte und Inspektionsöffnungen. Bei Druckentwässerungsnetzen ist die Druckstation (inklusive Druckpumpe) auf dem privaten Grundstück Bestandteil der Grundstücksanschlussleitung.
Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen innerhalb und an zu entwässernden Gebäuden, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen (z.B. Abwasserrohre im Gebäude, Dachrinnen, Hebeanlage). Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
9. Druckentwässerungsnetz:
Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze, in denen nur der Transport von Schmutzwasser einer Mehrzahl von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt. Die Druckpumpen und Pumpenschächte sind regelmäßig technisch notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes, die zur öffentlichen Abwasseranlage gehören.
10. Abscheider:
11. Anschlussnehmer:
12. Indirekteinleiter:
13. Grundstück:
Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so kann die Gemeinde für jede dieser Anlagen die Anwendung der für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung verlangen.
14. Kanalschein:
Die verbindliche Auskunft über die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an das öffentliche Kanalsystem.
(2) Die Stadt kann den Anschluss versagen, wenn die zuständige Behörde (Untere Wasserbehörde) unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 5 Satz 1 LWG NRW die Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag der Stadt auf den privaten Grundstückseigentümer übertragen hat. Dieses gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen.
(3) Der Anschluss ist auch ausgeschlossen, soweit die Stadt von der Abwasser-beseitigungspflicht befreit ist und die Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 6 LWG NRW auf einen Dritten übertragen worden ist.
(2) Dieses gilt jedoch nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, bei denen die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 49 Absatz 4 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z.B. § 49 Abs. 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder
die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreifen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährden, erschweren oder behindern oder
den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschweren oder verteuern oder
die Klärschlammbehandlung,- beseitigung oder -verwertung beeinträchtigen oder verteuern oder einen Vorfluter schädlich verunreinigen kann oder
die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so erheblich stören, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können.
nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 200 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen:
Grund-, Drainage- und Kühlwasser;
(3) Abwasser darf nur eingeleitet werden, wenn die Anforderungen nach dem Stand der Technik nach den jeweils anzuwendenden Anhängen der Abwasserverordnung bzw. Abwasserverwaltungsvorschriften eingehalten werden. Sofern derartige Anforderungen nicht festgelegt werden, dürfen die in Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten Grenzwerte an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage nicht überschritten werden.
Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.
(4) Die Stadt kann im Einzelfall Schadstofffrachten, Volumenstrom und/oder Konzentration festlegen. Sie kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt.
(7) Die Stadt kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen oder Ausnahmen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn
a) der Verpflichtete nachweist, durch welche Maßnahmen und Verfahren er in angemessener Frist die Grenzwerte einhalten wird und/oder
b) die sofortige bzw. dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten darstellt und Gründe des öffentlichen Wohls der Ausnahme nicht entgegenstehen, insbesondere auch die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Insbesondere kann die Stadt auf Antrag zulassen, dass Grund-, Drainage-, Kühlwasser und sonstiges Wasser, wie z.B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG) der Abwasseranlage zugeführt werden. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die von der Stadt verlangten Nachweise beizufügen.
(8) Wird bei der Durchführung von Bauvorhaben die Einleitung von Grundwasser aus der Wasserhaltung in die öffentliche Abwasserleitung notwendig, so ist dies der Stadt zuvor anzuzeigen.
(9) Ein Anspruch auf Einleitung von Stoffen, die kein Abwasser sind, in die öffentliche Abwasseranlage besteht nicht. Diese gilt auch für den Fall, dass die zuständige Behörde im Fall des § 55 Abs. 3 WHG die Einleitung gemäß § 58 Abs. 1 LWG Nrw genehmigt.
das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt;
das Einleiten von Abwasser zu verhindern, das die Grenzwerte nach Absatz 3 nicht einhält.
§ 8 Abscheide- und sonstige Vorbehandlungsanlagen
(1) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel- Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges häusliches Abwasser gilt dieses jedoch nur, wenn die Stadt im Einzelfall verlangt, dass auch dieses Abwasser in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln ist.
(2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann von der Stadt eine Vorbehandlung (Vorreinigung) auf dem Grundstück des Anschlussnehmers in einer von ihm zu errichtenden und zu betreibenden Abscheide- oder sonstigen Vorbehandlungsanlage angeordnet werden, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers für die Stadt eine Pflicht zur Vorbehandlung nach dem sog. Trenn-Erlass vom 26.05.2004 (MinBl. NRW 2004, S. 583ff.) auslöst. Die vorstehende Vorbehandlungspflicht gilt insbesondere für Straßenbaulastträger, die das Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten.
(3) Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Material der Kategorien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen durch den Anschlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm geführt werden.
(4) Die Abscheider- und sonstigen Vorbehandlungsanlagen und deren Betrieb müssen den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Stadt kann darüber hinausgehende Anforderungen an den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Abscheider stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist.
(5) Das Abscheidegut oder die Stoffe, die bei der Vorbehandlung anfallen, sind in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dürfen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 49 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Stadt nachzuweisen.
(4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. Die Stadt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit führt.
(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 dieser Satzung.
(6) In den im Trennsystem entwässerten Bereichen sind das Schmutz- und das Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzuführen. Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen erschlossen, in denen eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden ist, bestimmt die Stadt, welcher Abwasserleitung das Abwasser zuzuleiten ist.
(7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der baulichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durchzuführen.
(8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Anschlussberechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann.
§ 10 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser
(2) Die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwasser um Schmutzwassergebühren zu sparen, begründet keinen Anspruch auf Befreiung.
§ 11 Nutzung des Niederschlagswassers
Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers, so hat er dies der Stadt anzuzeigen. Die Stadt stellt ihn in diesem Fall unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 4 Satz 3 LWG NRW von der Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers frei, wenn die ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück sichergestellt ist, so dass eine Überschwemmung von Nachbargrundstücken durch Niederschlagswasser ausgeschlossen werden kann.
§ 12 Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze
(1) Führt die Stadt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, entschädigungsfrei zu dulden, dass die Stadt auf dem anzuschließenden Grundstück einen Pumpenschacht mit einer für die Entwässerung ausreichend bemessenen Druckpumpe, sowie die dazugehörige Druckleitung bis zur Grundstücksgrenze herstellt, betreibt, unterhält, instand hält und gegebenenfalls ändert und erneuert.
(2) Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der Druckpumpe und der dazugehörigen Druckleitung trifft die Stadt.
Die Stadt ist berechtigt, die Druckpumpe auf ihre Kosten über einen Zwischenzähler an das häusliche Stromnetz auf dem angeschlossenen Grundstück anzuschließen.
(3) In Gebieten mit Druckentwässerung können darüber hin aus mehrere Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschluss entwässert werden, soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Vor Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses müssen die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Grundstücks-eigentümers durch Übernahme entsprechender Baulasten abgesichert worden sein. Die Grundstückseigentümer, die ihr Grundstück bei einer Mehrfachentsorgung zur Verfügung stellen, erhalten eine einmalige Entschädigung in Höhe von 130 Euro.
(4) Der Pumpenschacht inklusiver der technischen Ausstattung und Pumpe, sowie die dazu gehörige Druckleitung zum Haupt- oder Nebensammler wird nach Fertigstellung ohne besonderen Widmungsakt Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage.
(5) Absatz 1 bis 4 gelten nicht für private Druckleitungen mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage außerhalb von Druckentwässerungsnetzen.
(6) Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Pumpenschachtes ist unzulässig.
(1) Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen Anschlussleitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbar-grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Gebieten mit Mischsystem ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem (Schmutzwasser- und Regenwasserkanal) je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Niederschlagswasser herzustellen. Im Trennsystem sind für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser jeweils getrennte Revisionsschächte oder geeignete Inspektionsöffnungen vorzusehen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus § 13 Abs. 4 dieser Satzung. Auf Antrag können auf Kosten des Anschlussnehmers mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Die Stadt kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 dieser Satzung verlangen.
(3) Der Grundstückseigentümer hat sich gegen Rückstau von Abwasser aus dem öffentlichen Kanal zu schützen. Hierzu hat er Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene (in der Regel die Straßenoberkante) durch funktionstüchtige sowie geeignete Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen. Die Rückstausicherung muss jederzeit zugänglich sein und so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist.
(4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grundstück hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 4 SuwVOAbw NRW in der Nähe der Grundstücksgrenze einen geeigneten Revisionsschacht oder eine geeignete Inspektionsöffnung einzubauen. Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau eines geeigneten Revisionsschachtes oder einer geeigneten Inspektionsöffnung verpflichtet, wenn er die Anschlussleitung erneuert oder verändert. Die Inspektionsöffnung muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöffnung ist unzulässig.
(5) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen bis zum Revisionsschacht oder zur Inspektionsöffnung, sowie die Lage, Ausführung und lichte Weite des Revisionsschachtes oder der Inspektionsöffnung bestimmt die Stadt.
(6) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, sowie die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen sowie der Hausanschlussleitung auf dem anzuschließenden Grundstück führt der Grundstückseigentümer auf seine Kosten durch. Die Hausanschlussleitung ist in Abstimmung mit der Stadt zu erstellen.
(7) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen Abwasseranlage, so kann die Stadt von dem Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage verlangen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. Die Hebeanlage muss so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist.
(8) Auf Antrag kann die Stadt zulassen, dass zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Der Antrag wird insbesondere unter Berücksichtigung der Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW dann abgelehnt, wenn die Leitungs-, Benutzungs- und Unterhaltungsrechte nicht durch eine im Grundbuch eingetragene entsprechende Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) abgesichert worden sind. Der Nachweis der Absicherung durch ein Grunddienstbarkeit ist durch einen Auszug aus dem Grundbuch zu führen.
(9) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vorhanden ist, Neubauten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Abstimmung mit der Stadt auf seine Kosten vorzubereiten.
(10) Für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage werden Kanalanschlussbeiträge und für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage Entwässerungsgebühren nach den hierzu erlassenen Beitrags- und Gebührensatzungen erhoben.
(11) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer bzw. der Anschlussnehmer eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Stadt mitzuteilen. Der Anschlussnehmer verschließt die Anschlussleitung sowie ggt. die Druckpumpe und Druckleitung auf seinem Grundstück auf eigene Kosten. Als Nachweis ist ein Lageplan mit Einmessskizze des verschlossenen Anschlusses, Fotodokumentation, sowie eine Kurzbeschreibung der ausgeführten Arbeiten mit Angabe der ausführenden Firma vorzulegen.
Die Kosten für das Verschließen der Anschlussleitung sowie ggf. Druckpumpe und Druckleitung durch die Stadt trägt der Anschlussnehmer.
(1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch acht Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten zu beantragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der Stadt den Anschluss vorzunehmen, als gestellt.
§ 15 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
(1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privater Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw NRW). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 56 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gegenüber der Stadt.
(2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW durchgeführt werden.
(3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwV Abw NRW Abwasserleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.
(4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW. Nach § 8 Abs. 2 SüwV Abw NRW hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentlichen Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen.
Die Prüfpflicht und Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW. Legt die Stadt darüber hinaus durch gesonderte Satzung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW Prüffristen fest, so werden die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten durch die Stadt hierüber im Rahmen der ihr obliegenden Unterrichtungs- und Beratungspflicht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG NRW) informiert.
(5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwV Abw NRW gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit die SüwVO Abw NRW keine abweichenden Regelungen trifft.
(6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwAbw NRW genannten Anlagen beizufügen. Nach der Errichtung oder wesentlichen Änderungen von privaten, Schmutzwasser führenden, Abwasserleitungen ist diese Bescheinigung nebst Anlagen der Stadt durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen. Für bereits bestehende Anlagen ist diese Bescheinigung auf Verlangen vorzulegen.
(7) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktionstüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SuwVO Abw NRW keiner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben.
(8) Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abweichungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW kann die Stadt gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden.
§ 16 Indirekteinleiter-Kataster
(2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatz 1 sind der Stadt mit dem Antrag nach § 14 Absatz 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Bei bestehenden Anschlüssen hat dies innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu geschehen. Auf Verlangen hat der Indirekteinleiter der Stadt Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen.
§ 17 Abwasseruntersuchungen
(3) Für die Bestimmung von Schadstoffparametern nach Anlage 1 dieser Satzung ist stets die homogenisierte Probe heranzuziehen.
Soweit dies technisch nicht möglich ist, sind Ausnahmen hiervon zulässig. Die Art der Beprobung bestimmt die Stadt.
§ 18 Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht
(1) Der Grundstückseigentümer ist gemäß § 98 Abs. 1 LWG NRW i.V.m. § 101 Abs. 1 WHG verpflichtet, der Stadt auf Verlangen die für den Vollzug dieser Satzung erforderlichen Auskünfte über Bestand und Zustand der haustechnischen Abwasseranlagen und der Hausanschlussleitung zu erteilen.
(2) Die Anschlussnehmer und die Indirekteinleiter haben die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 7 nicht entsprechen,
sich die der Mitteilung nach § 16 Absatz 2 zugrunde liegenden Daten erheblich ändern,
(3) Bedienstete der Stadt und Beauftragte der Stadt mit Berechtigungsausweis sind berechtigt, die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfüllung der städtischen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Das Betretungsrecht gilt nach § 98 Abs.1 Satz 2 LWG NRW auch für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, dass der Stadt zu überlassen ist. Die Grundrechte der Verpflichteten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG (Freiheit der Person), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 GG (Eigentum) sind insbesondere bezogen auf die Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gemäß § 124 LWG NRW eingeschränkt.
Insbesondere hat derjenige, der durch Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen eine Erhöhung der Abwasserabgabe verursacht, der Stadt den erhöhten Betrag zu erstatten.
§ 20 Berechtigte und Verpflichtete
(1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für Grundstückseigentümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, sowie für die Träger der Baulast von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
1. § 7 Absatz 1 und 2
2. § 7 Absatz 3 und 4
3. § 7 Absatz 5
5. § 9 Absatz 2
6. § 9 Absatz 6
7. § 11
auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauchwasser nutzt, ohne dieses der Gemeinde angezeigt zu haben.
8. §§ 12, Abs. 4, 13 Absatz 4
die Pumpenschächte, die Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächte nicht frei zugänglich hält
9. § 13 Absatz 11
den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes nicht oder nicht rechtzeitig der Stadt mitteilt, sowie den Nachweis über den Abbruch eines Anschlusses nicht vorlegt
10.§ 14 Absatz 1
die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung der Stadt entgegen § 15 Abs. 6 Satz 3 dieser Satzung nicht vorlegt.
12. § 16 Absatz 2
der Stadt die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes Verlangen der Stadt hin keine oder nur eine unzureichende Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers erteilt.
13. § 18 Absatz 3
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage, etwa einen Abwasserkanal, einsteigt.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können gemäß § 7 Abs. 2 GO NRW i.V. § 117 OwiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 1.5..2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014 außer Kraft.
1. Temperatur bis 35°C DIN 38 404 - C 4
(Ausgabe Dezember 1976) nicht abgesetzt
2. pH-Wert 6,5 - 9,0 DIN 38 404 - 5
(Ausgabe Januar 1984) nicht abgesetzt
3. Absetzbare Stoffe, soweit nicht bereits durch Abs. 2 ausgeschlossen 10 ml/l DIN 38 409 - H 9 - 2
(Ausgabe Juli 1980)
jedoch mit einer Absetzzeit von 0,5 h
Anorganische Stoffe (Grenzwertangabe in g/cbm)
1. Ammonium und Ammoniak (als N) 200
2. Chlor aktiv 2
3. Cyanid gesamt 10 DIN 38 405 - D 13 - 1
(Ausgabe Februar 1981) nicht abgesetzt
4. Cyanid freig. 1 DIN 38 405 - D 13 - 1
5. Fluorid 50 DIN 38 405 - D 4
(Ausgabe Juli 1985) nicht abgesetzt
6. Nitrit 10 DIN 38 405 - D 10
7. Sulfat 400 DIN 38 405 - D 5 - 2
(Ausgabe Januar 1985) nicht abgesetzt
8. Sulfid 1 DEV D 7 b
(7. Lieferung 1975) nicht abgesetzt
9. Phosphatverbindungen 50 nicht abgesetzt
Metalle (Grenzwertangabe in g/ cbm)
1. Arsen 0,1 DIN 38 405 - D 18
(Ausgabe September 1985) nicht abgesetzt
2. Barium 5
3. Blei 1 DIN 38 406 - E 6 - 1/3
(Ausgabe Mai 1981) nicht abgesetzt
4. Cadmium 0,2 DIN 38 406 - E 19 - 1/3
(Ausgabe Juli 1980) nicht abgesetzt
5. Chrom gesamt 1,0 DIN 38 406 - E 10
(Ausgabe Juni 1985) nicht abgesetzt
6. Chrom VI 0,2 DIN 38 405 - D 24
(Ausgabe Mai 1987) nicht abgesetzt
7. Cobalt 2 DIN 38 406 - E 21
(Ausgabe September 1980) nicht abgesetzt
8. Eisen 20
9. Kupfer 1 DIN 38 406 - E 19 - 1/3
10. Nickel 0,5 DIN 38 406 - E 19 - 1/3
mit pyrolytisch beschichteten Graphitrohr nicht abgesetzt
11. Quecksilber 0,05 DIN 38 406 - E 12 - 3
(Ausgabe Juli 1989) nicht abgesetzt
12. Selen 1 DIN 38 405 Teil 23
(Entwurf Januar 1986) nicht abgesetzt
13. Silber 1 DIN 38 406 - E 21
14. Zink 5 DIN 38 406 - E 21
15. Zinn 5
Organische Stoffe (Grenzwertangabe - sofern nicht gesondert gekennzeichnet - in g/ cbm)
Kohlenwasserstoffe 20 DIN 38 409 - H 18
Schwerflüchtige lipophile Stoffe 50
Detergenzien 20
1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen, Trichlormethan 0,5 mg/ l
je Einzelsubstanz jedoch
in der Summe unter 1 mg/ l DIN 38 407 - F 4
(Entwurf von April 1985)
Extraktion z. B. mit Hexan;
Gaschromatographie z. B. mit 50 m PPG-Glas- und 30 m DB l- Quarzkapillarsäule nicht abgesetzt
lipohile Stoffe 250 mg/ l1)
halogenhalt. org. Verb. bestimmt als AOX
(Grenzwert soweit nicht ein anderer durch die Genehmigung nach der VGS festgesetzt) 0,5 DIN 38 409 - H 14
(Ausgabe März 1985)
Adsorption nach 8.2.2, Mitverbrennen der Keramikwolle nicht abgesetzt
Phenolloische Verbindungen 50
Polychlorierte Biphenyle PCB 0,001 mg/ l Gaschromatographie Meßverfahren nach DIN 51 527 Teil 1
zuzügl. analog 38 407 F 2 Manuskript für Weißdruck von Dezember 1989 nicht abgesetzt
(x) Grenzwert soweit nicht ein anderer durch die Genehmigung nach der VGS festgesetzt wurde