Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/Verordnungen_BGG_bayern.html
Timestamp: 2018-01-21 06:43:02
Document Index: 40896872

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 11', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 2', '§ 16', '§12', '§13', '§ 14', '§ 16', '§ 1', '§1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2']

Bayern, Verordnungen zum BayBGG
Verordnungen zum BayBGG
Bayerische Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungesverfahren (BayDokZugV)
Bayerische Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation mit der Schule (Bayerische Kommunikationshilfenverordnung - Bay-KHV)
Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - Bay-BITV)
Auf Grund des Art. 12 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz — BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 419, BayRS 805-9-A) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
Auf Grund des Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz — BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 419, BayRS 805-9-A) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
(1) Die Verordnung gilt für alle hör- oder sprachbehinderten Personen, die Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens sind, sowie für hör- oder sprachbehinderte Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder bei der Kommunikation mit Schulen (Berechtigte).
(2) 1Der Anspruch auf Kommunikation gemäß Art. 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBGG besteht gegenüber jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayBGG und gegenüber den Staatsanwaltschaften, soweit diese ein Verwaltungsverfahren durchführen (Verpflichtete). 2Für die Erstattung nach Art. 11 Abs 1 Satz 3 BayBGG sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe, in deren Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zuständig.
(1) 1Der Anspruch auf Kommunikation gemäß Art. 11 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 BayBGG besteht nur, soweit die Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren oder zur Kommunikation der Berechtigten mit der Schule erforderlich ist. 2Er besteht nicht, wenn die Verpflichteten das Verwaltungsverfahren schriftlich durchführen und die höroder sprachbehinderte Person ihre Rechte durch schriftliche Äußerung ausreichend wahrnehmen kann.
(2) 1Die Berechtigten haben nach der Besonderheit des Einzelfalls einen Anspruch auf Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers oder auf Hinzuziehung anderer geeigneter Kommunikationshilfen, wenn die Verwendung der Kommunikationshilfe erforderlich ist und im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung oder eine barrierefreie Kommunikation mit der Schule sicherstellt. 2Die Kommunikationshilfen sind von den Berechtigten selbst zur Verfügung zu stellen. 3Dies gilt nicht, wenn die Verpflichteten sie selbst zur Verfügung stellen und dies den Berechtigten unverzüglich nach Ausübung des Wahlrechts nach Abs. 3 mitteilen.
(1) 1Soweit die Berechtigten die Kommunikationshilfe selbst zur Verfügung stellen, erstatten die Verpflichteten den Berechtigten auf Antrag die notwendigen Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher, Gebärdensprachkursdozentinnen oder Gebärdensprachdozenten, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer mit bis zu 75 v. H. der nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz — JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718, 776) für Dolmetscher geltenden Sätze in der jeweils geltenden Fassung. 2der Vomhundertsatz bezieht sich nur auf die Dolmetscherleistung. 3Fahrtkosten und sonstige notwendige Auslagen werden im vollem Umfang erstattet. 4Bei Nutzung der übrigen Kommunikationshilfen im Sinn des § 3 Abs. 2 tragen die Verpflichteten die entstandenen Aufwendungen, soweit sie notwendig und angemessen sind. 5Die entstandenen Aufwendungen hat die berechtigte Person nachzuweisen. 6Auf Wunsch der Berechtigten können die Verpflichteten die Aufwendungserstattung direkt an den Erbringer der Leistung auszahlen.
(2) 1Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 entfällt, wenn die Berechtigten trotz Bereitstellung durch die Verpflichteten die Gebärdensprachdolmetscherin oder den Gebärdensprachdolmetscher, die Gebärdensprachdozentinnen oder Gebärdensprachdozenten oder die andere Kommunikationshilfe selbst zur Verfügung stellen. 2Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 entfällt ebenfalls, wenn die berechtigte Person ein Hilfsmittel heranzieht, das hör- oder sprachbehinderte Menschen unabhängig von der Wahrnehmung eigener Rechte in einem konkreten Verwaltungsverfahren sowie unabhängig von der Kommunikation mit der Schule regelmäßig von den Sozialleistungsträgern zur Verfügung gestellt wird.
Auf Grund des Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz — BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 419, BayRS 805-9-A) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
(1) Die Prüfung für Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten wird durch das Bayerische Institut zur Förderung der Kommunikation Gehörloser und Hörbehinderter e.V. (Gehörlosen Institut Bayern) oder durch eine anderevom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen beauftragtegeeignete Stelle durchgeführt.
1. einem Vorstandsmitglied des Gehörlosen Instituts Bayern oder einer geeigneten Person der Stelle, die vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauenbeauftragt wurde als vorsitzende Person,
2. einer erfahrenen Gebärdensprachdozentin oder einem erfahrenen Gebärdensprachdozenten und
3. einer erfahrenen Lehrkraft der Ausbildung für Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten des Gehörlosen Instituts Bayern oder einer anderen Einrichtung, in der Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten ausgebildet werden .
1Der Prüfungsausschuss bestellt für die theoretischen und praktischen Teile der Prüfung jeweils zwei prüfende Personen mit entsprechenden Fachkenntnissen. 2Als prüfende Personen dürfen nur Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten und Mitglieder des Lehrkörpers einer Einrichtung, in der Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozent ausgebildet werden, bestellt werden.
1. an der Ausbildung zur Gebärdensprachdozentin oder zum Gebärdensprachdozent des Gehörlosen Instituts Bayern teilgenommen oder
2. eine gleichwertige Ausbildung absolviert hat oder
3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis als Gebärdensprachdozentin oder Gebärdensprachdozent nachweist und
4. nicht nach § 21 von der Prüfung ausgeschlossen ist und
5. die Prüfungsvergütung (§ 22) entrichtet hat.
1. die erforderlichen Nachweise für die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 und
2. eine Einverständniserklärung über Videoaufzeichnungen aller nichtschriftlichen Prüfungsteile.
(1) 1Schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten (§ 2 Abs. 2 und 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch — SGB IX) soll auf Antrag von der vorsitzenden Person des Prüfungsausschusses nach der Schwere der nachgewiesenen Behinderung ein angemessener Ausgleich (z.B. Verlängerung der Arbeitszeit, Schreibhilfen) gewährt werden. 2Die fachlichen Anforderungen dürfen dadurch jedoch nicht herabgesetzt werden.
1. sichere Beherrschung der Gebärdensprache in Grammatik, Wortschatz und Stil,
2. didaktisch-methodische Kompetenzen,
3. Kenntnisse der Gehörlosenkultur, der Soziologie und Geschichte Gehörloser,
4. Kenntnisse zu Geschichte und linguistischen Aspekten der Gebärdensprache,
5. Kenntnisse in Psychologie,
6. gute schriftsprachliche Fähigkeiten,
7. gewandtes sicheres Auftreten.
1. die Präsentation einer Hausarbeit zu einem Thema aus dem Bereich Gehörlosigkeit/Hörschädigung oder Gebärdensprachunterricht (Persönliches Projekt), die in einem Zeitraum von sechs Monaten erstellt und spätestens sechs Wochen vor dem Kolloquium abgegeben wurde (Dauer 15 Minuten),
2. das Prüfungsgespräch mit den prüfenden Personen in Deutscher Gebärdensprache (Dauer 15 Minuten).
1. Sehr gut (1) Die Note "sehr gut" soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen in besonderem Maß entspricht.
2. Gut (2) Die Note "gut" soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht.
4. Ausreichend (4) Die Note "ausreichend" soll erteilt werden, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht.
5. Mangelhaft (5) Die Note "mangelhaft" soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.
6. Ungenügend (6) Die Note "ungenügend" soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
1. der Note des theoretischen Teils der Prüfung,
2. der Note der ersten Lehrprobe,
3. der Note der zweiten Lehrprobe,
4. der Note des Kolloquiums.
"sehr gut" mit einer Prüfungsgesamtnote bis 1,50,
"gut" mit einer Prüfungsgesamtnote von 1,51 bis 2,50,
"befriedigend" mit einer Prüfungsgesamtnote von 2,51 bis 3,50,
"ausreichend" mit einer Prüfungsgesamtnote von 3,51 bis 4,50.
(1) 1Wer die Prüfung bestanden hat (§ 16 Satz 4), erhält ein Prüfungszeugnis und eine Prüfungsurkunde und ist berechtigt, die Bezeichnung "staatlich anerkannte Gebärdensprachdozentin" bzw. "staatlich anerkannter Gebärdensprachdozent" zu führen. 2Das Prüfungszeugnis enthält die Noten des theoretischen Teils, der beiden Lehrproben sowie des Kolloquiums und die Prüfungsgesamtnote. 3Die Prüfungsurkunde enthält die Prüfungsgesamtnote als Zahlenwert und Worturteil sowie die Bezeichnung nach Satz 1.
1. Personen, die die vom Gehörlosen Institut Bayern in den Jahren 2001 bis 2003 und 2002 bis 2005 durchgeführten Ausbildungskurse erfolgreich abgeschlossen haben und
2. Personen, die eine gleichwertige andere Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
1Der theoretische Teil der Prüfung gemäß §12, der praktische Teil gemäß §13 und das Kolloquium gemäß § 14 können jeweils zweimal wiederholt werden. 2Eine Wiederholung der bestandenen Prüfung oder von Prüfungsteilen, deren Ergebnis nach § 16 für das Bestehen der Prüfung hinreichend ist, ist nicht möglich.
1Das Gehörlosen Institut Bayern oder die vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen nach § 1 Abs. 1 beauftragte Stelle kann von den Prüflingen eine Vergütung zur Deckung der Kosten für die Durchführungder Prüfung verlangen. 2Die Höhe der Vergütung wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen allgemein festgelegt. 3Soweit die Kosten für die Durchführung der Prüfung nicht gedeckt werden, werden sie dem Gehörlosen Institut Bayern oder der nach §1 Abs.1 beauftragten Stelle vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen erstattet.
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 22/2006 801 Auf Grund des Art. 13 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz — BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 419, BayRS 805-9-A) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
2. Intranetauftritte und -angebote und
3. sonstige mittels Informationstechnik realisierte graphische Programmoberflächen
der Träger öffentlicher Gewalt im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayBGG sowie der Staatsanwaltschaften (Angebote der Informationstechnik).
(2) Die Regelungen in dieser Verordnung dienen dazu, Menschen mit Behinderung im Sinn des Art. 2 BayBGG die Nutzung der Angebote der Informationstechnik grundsätzlich uneingeschränkt zu ermöglichen.
Die Angebote der Informationstechnik sind nach Maßgabe der §§ 3 und 4 gemäß der jeweiligen Fassung der Anlage zur Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik- Verordnung — BITV) vom 17. Juli 2002 (BGBl I S. 2654) so zu gestalten, dass
(1) 1Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern sollen die in § 1 genannten Angebote, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu gestaltet werden, gemäß § 2 erstellen; § 4 Satz 2 bleibt unberührt. 2Mindestens ein Zugangspfad zu den genannten Angeboten soll mit der Freischaltung dieser Angebote die Anforderungen und Bedingungen der Priorität I der Anlage zur BITV erfüllen. 3Bis zum 31. Dezember 2012 sollen alle Zugangspfade zu den genannten Angeboten die Anforderungen und Bedingungen der Priorität I der Anlage zur BITV erfüllen.
(2) Angebote, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Internet oder im Intranet veröffentlicht wurden, sollen bis zum 31. Dezember 2010 gemäß Abs. 1 gestaltet werden, wenn sie sich speziell an behinderte Menschen im Sinn des Art. 2 BayBGG richten, im Übrigen bis zum 31. Dezember 2013.
(3) Soweit die Herstellung der Barrierefreiheit aus finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Gründen unverhältnismäßig oder aus technischen Gründen unmöglich ist, kann von einem barrierefreien Angebot abgesehen werden.
1Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Bayerischen Rundfunks und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien wird empfohlen, ihre in § 1 genannten Angebote gemäß §§ 2 und 3 zu gestalten. 2Dies gilt für die Landkreise auch hinsichtlich der Angebote der staatlichen Landratsämter.