Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%20607
Timestamp: 2020-08-06 07:07:48
Document Index: 379347422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 303', '§ 1908', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 69', '§ 1896', '§ 1908', '§ 20', 'BGH', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 69', '§ 1908', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1908', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 69', '§ 57', 'BGH']

BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,386
BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96 (https://dejure.org/1996,386)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1996 - XII ZB 7/96 (https://dejure.org/1996,386)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1996 - XII ZB 7/96 (https://dejure.org/1996,386)
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Betreuung - Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger (hier: der Tochter)
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers
Beschwerderecht von Verwandten
Betreuungsrecht; Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen die Betreuerauswahl
BGHZ 132, 157
NJW 1996, 1825
MDR 1996, 714
FGPrax 1996, 107
FamRZ 1996, 607
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 6. März 1996, XII ZB 7/96, BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607).
Diese Auffassung entspricht zwar der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangenen Rechtsprechung des Senats zur Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers (Senatsbeschluss BGHZ 132, 157, 160 = FamRZ 1996, 607, 608).
Daraus hatte der Senat geschlossen, dass sich die Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung einer Entlassung des Betreuers allein nach § 20 FGG richtete (Senatsbeschluss BGHZ 132, 157, 160 = FamRZ 1996, 607, 608).
Insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 1996 - XII ZB 7/96 - FamRZ 1996, 607 zu § 69 Nr. 2 FGG;… zum Begriff der Einheitsentscheidung vgl. auch MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 126).
Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGHZ 132, 157 [160]; BayObLG FamRZ 1996, 508).
Das gilt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Kinder oder sonstige nahe Angehörige der Betreuten, selbst wenn sie vortragen, dass sie bei Bestellung des Betreuers entgegen den Grundsätzen des § 1897 Abs. 5 übergangen worden sind und ihr Verlangen, den Betreuer zu entlassen und sie selbst zu bestellen, abgewiesen wurde (vgl. BGHZ FamRZ 1996, 607 [608]; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 251).
Die Tochter des Betreuten ist nicht berechtigt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einzulegen, mit der der von ihr angeregte Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (Anschluss an BGHZ 132, 157; BayObLG Rpfleger 1998, 112).
Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen; insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung einer Einheitsentscheidung, die auch die Bestellung und Auswahl des Betreuers umfasst (BGHZ 132, 157, 159; Senat, FGPrax 1997, 104; 1999, 146; 182; Beschlüsse vom 29. November 1999 - 3 W 243/99 - und vom 30. August 2000 - 3 W 177/00 -).
Daraus ist herzuleiten, dass sich die Beschwerdeberechtigung im Falle der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers ausschließlich nach § 20 FGG richtet (vgl. BGHZ 132, 157, 160; Senat, FGPrax 2002, 25; BayObLGZ 1995, 305, 306;… Keidel/Kayser, FG 14. Aufl. § 69 g Rdnr. 8).
Da weder dieser Vorrang noch das bloße Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 1908 b BGB der Beteiligten zu 1) ein Recht auf Entlassung gibt, scheidet für sie auch die Beeinträchtigung eines Rechts im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG aus (vgl. BGHZ 132, 157, 160 f.; BayObLG Rpfleger 1998, 112).
Er hat ein Beschwerderecht dieses Personenkreises gegen die Ablehnung einer Entlassung des Betreuers nicht gewollt, und zwar aus Gründen des Wohls des Betreuten (vgl. BGHZ 132, 157,162 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 11/4528 S. 174;… BayObLG aaO).
Der von den Rechtsbeschwerden zur Stützung ihrer Ansicht herangezogene Senatsbeschluss vom 6. März 1996 (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607, 608) erging noch unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts und betraf einen abgelehnten Betreuerwechsel nach § 1908 b BGB.
Bei selbstständigen Verfahrensgegenständen muss sich die Beschwerdebefugnis auf den jeweiligen konkreten Gegenstand beziehen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607 f.).
Eine Rechtsmittelbefugnis folgte auch nicht aus der Sondervorschrift des § 69g Abs. 1 FGG, da die Beschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung eines Betreuers dort nicht aufgeführt ist (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLGZ 1995, 305 = FamRZ 1996, 508).
Insbesondere lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein subjektives Recht der Mutter herleiten, als Betreuerin für ihren Sohn bestellt zu werden (vgl. BGHZ 132, 157 = NJW 1996, 1825, 1826).
OLG Köln, 23.08.2006 - 16 Wx 69/06
Anregungen naher Angehöriger zur Auswechselung des Betreuers nach Abschluss des …
Die in dieser Norm sowie in § 69i FGG enthaltenen Bestimmungen stellen Sonderregelungen für ein Betreuungsverfahren dar, durch die das in § 57 FGG enthaltene Recht naher Angehöriger zur Einlegung von Beschwerden in Vormundschaftssachen eingeschränkt wird (BGH, Beschluss vom 06.03.1996 - XII ZB 7/96 = NJW 1996, 1825).
OLG München, 11.11.2009 - 33 Wx 292/09
Betreuung: Verbot eines Heimwechsels ohne gerichtliche Zustimmung; Umgehung der …
OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 136/03
Beschwerdebefugnis bei Betreuerbestellung
BayObLG, 30.12.2003 - 3Z BR 244/03
Beschwerderecht bei Antrag auf Entlassung des Betreuers und Betreuerwechsel durch …
OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02
Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten
OLG München, 20.07.2005 - 33 Wx 75/05
Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich …
OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 3 W 227/01
Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers
OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
Betreuung: Beschwerde privilegierter Angehöriger gegen die Einrichtung einer …
OLG Köln, 23.08.2006 - 16 Wx 187/06
Beschwerde eines Betreuers gegen die Entlassung aus dem Betreueramt; …
OLG Zweibrücken, 09.04.1999 - 3 W 79/99
OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98
BayObLG, 13.03.2002 - 3Z BR 45/02
Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der …
LG Frankenthal, 06.01.2010 - 1 T 2/10
Betreuungswechsel: Beschwerdeberechtigung eines Abkömmlings
BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98
Beschwerderecht des Bruders eines Betroffenen gegen die Ablehnung seiner …
OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 70/08
LG Berlin, 26.05.1999 - 87 T 380/99