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Timestamp: 2020-08-11 10:45:12
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 34', '§ 80', '§ 34', '§ 26', '§ 9']

Uncategorized Archive | Seite 2 von 4 | Befeldt Steuerberater
Insolvenzrecht | Insolvenzantragspflicht wird für Hochwasser-Opfer ausgesetzt
Weil es im täglichen Dschungel der Gesetzesänderungen und Urteile auch in der Öffentlichkeit völlig untergegangen ist, hier nochmal ein Hinweis auf einen Beschluss aus Juli 2016:
"Für Unternehmen, deren momentane Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und des Hochwassers vom Mai und Juni 2016 beruht, ist die Insolvenzantragsfrist bis zum Ende des Jahres ausgesetzt."
Der Bundesrat hat dem Gesetz am 08.07.2016 zugestimmt. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es soll im Monat nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat online, BR-Drucks. 343/16 (Sc)
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FG Münster: Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung durch den Insolvenzverwalter
Normen: EStG § 26; AO § 34; InsO § 80
1. Ist die Insolvenzmasse betroffen, sind die steuerlichen Rechte und Pflichten des Schuldners vom Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder wahrzunehmen (§ 34 III AO). Zu den betreffenden Rechten gehört unter anderem das Veranlagungswahlrecht nach § 26 II EStG, bei dem es sich nach gefestigter Rechtsprechung nicht um ein höchstpersönliches, sondern um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handelt.
2. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist somit befugt, gegen einen Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen und mit dem Einspruch das auf ihn übergegangene Veranlagungswahlrecht auszuüben. (Leitsätze der Redaktion)
FG Münster, Urteil vom 21.04.2016 - 2 K 2410/14 E
Die Frage des Veranlagungswahlrechtes spielt im Insolvenzverfahren immer dann eine Rolle, wenn der Verwalter durch die Ausübung des Rechtes Steuererstattungen für die Masse realisieren und/oder bestehende hsmöglichkeiten nutzen kann. Das FG hat mit diesem Urteil die bereits gefestigte Rechtsprechung des BFH bestätigt, dass dieses Veranlagungswahlrecht keinesfalls nur eine persönliches Recht des Steuerpflichtigen und Insolvenzschuldners ist, sondern vielmehr als ein Recht, dessen Ausübung Auswirkungen auf die Höhe der Insolvenymasse hat, auch der dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Verwalters bzw. ausdrücklich auch des Treuhänders unterliegt.
Es empfiehlt sich also, in solchen Fällen ggf. eine Absprache mit dem Verwalter über die Ausübung des Wahlrechtes zu treffen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies gilt vor allem für den nicht im Insolvenzverfahren befindlichen Ehepartner des Insolvenzschuldners.
Steuerpolitik | Finanzminister der Länder: Steuerbetrug stoppen - NWB Datenbank
http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/623713/
Steuern - SPD-Minister dringt auf passgenaue Umverteilung - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-spd-minister-dringt-auf-passgenaue-umverteilung-1.3018621
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2016/04/gemeinsame-presseerklarung-von-tax.html „Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen). Eine Analyse […]
http://freihandelpressespiegel.com/2016/04/06/gemeinsame-presseerklaerung-von-tax-justice-network-und-netzwerk-steuergerechtigkeit-deutschland-6-april-2016/