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Timestamp: 2019-02-19 09:24:08
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 97', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 161', 'EGMR', '§ 160', 'EGMR', 'EGMR', '§ 161', 'EGMR', '§ 160', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Artikel 8 EMRK Archive - Rechtsanwalt Holger Hembach
Bitte beachten Sie auch den Beitrag “Der EGMR und das Recht auf Sterbehilfe”
27. April 2017 by Holger Hembach Leave a Comment
Es gehört zu den Fundamenten des Rechtsstaats, dass Beschuldigte sich in jeder Phase eines Strafverfahrens der Hilfe eines Verteidigers bedienen können. Das Mandatsverhältnis zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten genießt deshalb besonderen Schutz. Im Fall Sommer gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt festgestellt, dass die Einsicht in das Kanzleikonto eines Strafverteidigers durch die Staatsanwaltschaft gegen Art. 8 EMRK verstieß.
Der Beschwerdeführer ist ein bekannter Kölner Strafverteidiger. Im Jahr 2009 vertrat er einen Mandanten in einem Strafverfahren. Der Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und inhaftiert. Nach Abschluss des Verfahrens überwies die Verlobte des Mandanten ein Honorar von 1500 € an den Beschwerdeführer.
In den Jahren 2010 und 2011 führte die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, die des gewerbsmäßigen Betruges beschuldigt wurden. Einer der Beschuldigten in diesem Ermittlungsverfahren war der Mandant des Beschwerdeführers. Der Mandant ließ sich erneut von dem Beschwerdeführer vertreten. Im Laufe des Verfahrens sah die Staatsanwaltschaft zunächst die Konten des Mandanten und seiner Verlobten ein. Dabei stellte sich heraus, dass die Verlobte von dem Mandanten 7400 € erhalten hatte. Es bestand der Verdacht, dass diese Summe aus illegalen Aktivitäten stammte. Es stellte sich auch heraus, dass die Verlobte 1500 € an den Beschwerdeführer überwiesen hatte.
Die Staatsanwaltschaft Bochum kontaktierte die Bank des Beschwerdeführers. Sie bat um eine Liste aller Transaktionen betreffend das Konto des Beschwerdeführers seit Januar 2009. Sie bat auch darum, den Beschwerdeführer hierüber nicht zu informieren.
Einen Monat später erfragte sie weitere Informationen. Sie stellte unter anderem die Fragen:
welche anderen Konten der Beschwerdeführer bei der Bank habe
welche Verfügungsberechtigung er habe
ob die Bank von anderen Konten des Beschwerdeführers wisse
ob der Beschwerdeführer Überweisungen ins Ausland vorgenommen habe
Die Staatsanwaltschaft bat auch um eine Liste aller Transaktionen bezüglich aller gegenwärtigen und früheren Konten des Beschwerdeführers seit 1. Januar 2009.
Die Staatsanwaltschaft verwies bei Ihrer Anfrage darauf, dass Mitarbeiter der Bank als Zeugen geladen werden könnten, falls die Bank die Informationen verweigere. Sie verwies auch darauf, dass einem Zeugen Kosten und Ordnungsgelder auferlegt werden könnten, wenn er nicht erscheine oder die Aussage unberechtigt verweigere.
Die Bank erteilte die gewünschten Auskünfte. Den Informationen über die Transaktionen waren dabei auch die Namen der anderen Mandanten des Beschwerdeführers zu entnehmen. Staatsanwaltschaft und Polizei prüften die Informationen und fügten 53 Transaktionen, die ihnen relevant erschienen, der Akte bei.
Dem Beschwerdeführer wurde im Januar 2012 Akteneinsicht gewährt. Hierdurch erfuhr er davon, dass die Staatsanwaltschaft von seiner Bank Informationen über seine Konten erfragt und erhalten hatte. Er beantragte, ihm alle diese Daten zur Verfügung zu stellen und die Daten bei der Staatsanwaltschaft zu löschen. Die Staatsanwaltschaft Bochum entsprach dem Antrag nicht.
Nach Anklageerhebung leitete die Staatsanwaltschaft Bochum die Akten an das Landgericht weiter. Der Beschwerdeführer beantragte erneut Aushändigung der Daten. Auch das Landgericht wies den Antrag zurück. Die Einholung der Informationen sei rechtmäßig gewesen und die Bank hätte die Informationen freiwillig übermittelt. § 97 StPO, der die Beschlagnahme von Aufzeichnungen betreffend das Mandatsverhältnis verbietet, sei nicht anwendbar. Denn die Informationen hätten sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers gefunden.
Der Beschwerdeführer legte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes. Es verwies unter anderem darauf, dass die Bank nicht als zur Zeugnisverweigerung berechtigter Berufshelfer angesehen werden könne
Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung an.
Der EGMR prüfte die Einholung der Informationen über das Kanzleikonto des Beschwerdeführers und deren Speicherung im Hinblick auf Art. 8 EMRK. Dieser schützt (unter anderem) das Recht auf Privatleben. Er gehört zu den Rechten, die nicht unbeschränkt gelten. Eingriffe in das Recht auf Privatleben sind zulässig, wenn
sie eine gesetzliche Grundlage haben,
einem legitimen Ziel dienen und
in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind.
Der EGMR stellte ohne größere Begründung fest, dass Einsichtnahme in das Konto und die Speicherung der Daten einen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstellte. Dies hatten auch die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren vor dem EGMR nicht in Abrede gestellt.
Der Gerichtshof prüfte daher weiter, ob der Eingriff gerechtfertigt war. Er verwies auf § 161 StPO. Dieser ermächtigt die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen anzustellen und dabei auch von Behörden Auskunft zu verlangen (die Staatsanwaltschaft hatte früher darauf hingewiesen, dass die Bank eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei und somit einer Behörde gleichgestellt). Der EGMR zog auch § 160 a StPO in Betracht. Danach sind Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rechtsanwälte zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht erhärten, dass der Rechtsanwalt an bestimmten Straftaten beteiligt ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR müssen Gesetze, die die Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Privatleben bilden, hinreichend klar und bestimmt formuliert sein. Der Gerichtshof hatte Bedenken, ob die genannten Vorschriften diesem Erfordernis im Hinblick auf die Einsichtnahme in das Kanzleikonto gerecht würden. Letztlich ließ er die Frage aber offen, weil er der Auffassung war, dass die hier relevanten Fragen besser später im Zusammenhang mit der Prüfung der Notwendigkeit des Eingriffs zu erörtern sein.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Vorschriften einem legitimen Ziel dienten.
Er wandte sich nun der Frage zu, ob der Eingriff zur Erreichung dieses legitimen Ziels „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen sei.
Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es ein dringendes soziales Bedürfnis für den Eingriff gibt und dass dieser im Hinblick auf das erstrebte Ziel verhältnismäßig ist. Es müsse überzeugend dargelegt sein, dass der Eingriff notwendig sei.
Der Gerichtshof müsse überzeugt sein, dass es angemessene Mechanismen zum Schutz gegen Willkür gebe und dass es Möglichkeiten effektive Kontrolle des Eingriffs gebe. Das gelte vor allem, wenn das besonders geschützte vertrauliche Verhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten in Rede stehen. Auch hier seien Eingriffe nicht schlechthin ausgeschlossen; es seien aber besondere Schutzmechanismen erforderlich.
Der EGMR führte aus, dass die sehr weit gefassten Anfragen der Staatsanwaltschaft Bochum dazu geführt hätten, dass die Ermittlungsbehörden ein vollständiges Bild über die beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum bekommen hätten. Darüber hinaus hätten Staatanwaltschaft und Gericht auch Informationen über die Namen seiner Mandanten erhalten. Daran ändere es auch nichts, dass letztlich nur 53 Transaktionen zu den Akten genommen worden wären. Hierdurch sei das Ausmaß des Eingriffs lediglich nachträglich eingeschränkt worden.
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass § 161 StPO lediglich geringfügige Eingriffe in Rechte erlaube. Darüber hinaus sei er auch nicht überzeugt, dass die Bank die Informationen freiwillig preisgegeben hätte, da die Anfrage mit der Androhung von Konsequenzen verbunden gewesen sei.
Der EGMR führte aus, dass § 160 a StPO einen besonderen Schutzmechanismus für das privilegierte Verhältnis von Rechtsanwalt und Mandant enthalte. Dieser Schutz könne ausgehebelt werden, wenn Verdachtsmomente gegen den Rechtsanwalt selbst bestünden. Im vorliegenden Fall seien diese Verdachtsmomente aber sehr vage und allgemein gewesen. Schließlich wies der Gerichtshof noch darauf hin, dass die Einsicht in das Kanzleikonto nicht von einem Richter angeordnet worden war. Es hatte auch keine speziellen prozessualen Garantien gegeben, die das Berufsgeheimnis geschützt hätten. Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer keine prozessualen Maßnahmen ergreifen können, weil die Staatsanwaltschaft die Bank ausdrücklich gebeten habe, den Beschwerdeführer nicht zu informieren.
In Anbetracht dieser Faktoren sei der Eingriff in das Recht auf Privatleben nicht gerechtfertigt gewesen.
Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.
Sommer gegen Deutschland (Beschwerde Nummer 73607/13), Urteil vom 27.4.2017
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18. Oktober 2016 by Holger Hembach 2 Comments
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Aussetzung des Umgangsrechtes – Moog gegen Deutschland
Im Fall Moog gegen Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind im Hinblick auf das Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK auseinandergesetzt (wie bereits im Fall Buchleither gegen Deutschland).
Der Beschwerdeführer lebte von der Mutter des gemeinsamen Kindes getrennt. Die Mutter hatte das Sorgerecht. Die Eltern hatten lange über die Ausübung des Umgangsrechtes des Vaters gestritten. Schließlich setzte das Familiengericht das Umgangsrecht des Vaters für die Dauer von drei Jahren aus. Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein Sachverständigengutachten darüber vor, ob eine solche Aussetzung im Interesse des Wohles des Kindes geboten sei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Aussetzung des Umgangsrechts ohne vorherige Einholung eines Gutachtens gegen die EMRK verstieß. Auch hätten die deutschen Gerichte Artikel 8 verletzt, indem sie das Verfahren nicht mit der nötigen Sorgfalt und Beschleunigung durchgeführt hätten. Dagegen war nach Auffassung des Gerichtshofs die Aufhebung der Anordnung eines Zwangsmittels gegen die Mutter, die den Umgang nicht ermöglicht hatte, mit der EMRK vereinbar. Der Staat sei zwar grundsätzlich verpflichtet, gerichtliche Entscheidungen über den Umgang auch durchzusetzen. In diesem Falle hätten aber begründete Bedenken bestanden, ob dies mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren sei.
Der Beschwerdeführer wurde 1998 Vater eines Sohnes. Seit 1999 lebte er von der Mutter des Kindes getrennt. Die Mutter erhielt das Sorgerecht. Von Anfang an kam es zu Meinungsverschiedenheiten über das Sorgerecht und über das Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit seinem Sohn. Das zuständige Familiengericht verhängte Sanktionen gegen die Mutter bzw. drohte mehrfach solche an, weil sie den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn sabotierte.
Im Jahre 2005 beantragte die Mutter, das Umgangsrecht des Vaters auszusetzen. Das Familiengericht vernahm den Sohn des Beschwerdeführers, der erklärte, er wolle seinen Vater nicht mehr sehen. Der Kinderarzt des Sohnes erstattete eine schriftliche Zeugenaussage. In dieser bekundete er, der Sohn sei nach Treffen mit seinem Vater extrem aggressiv. Er benötige eine Psychotherapie, für die er aber zu jung sei.
Das Gericht entschied, dem Vater zwei Besuche wöchentlich unter Aufsicht zweier vom Gericht benannter Psychologen zu gewähren. Fünf Monate später informierten die Psychologen das Gericht, sie seien nicht in der Lage, die Treffen zu beaufsichtigen. Der Anwalt der Mutter habe sie informiert, dass die Mutter und das Kind aus medizinischen Gründen nicht mit ihnen sprechen würden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens empfahl, es sei im Interesse des Kindes, wenn der Vater weiteren Kontakt mit seinem Sohn habe.
Das Familiengericht ordnete an, dass der Beschwerdeführer vorläufig sieben Stunden pro Monat Umgang mit seinem Sohn haben sollte. Es gab der Mutter auf, den Sohn auf den Kontakt vorzubereiten und davon Abstand zu nehmen, ihn zuungunsten seines Vaters zu beeinflussen. Es drohte der Mutter Zwangsmittel an, falls sie dem nicht nachkommen sollte.
Am ersten Tag, an dem der Umgang vorgesehen war, weigerte sich der Sohn, mit dem Vater mitzugehen. Das Jugendamt sprach mit verschiedenen Beteiligten. Es teilte mit, nach Auffassung des Kinderarztes sei eine Familientherapie zur Vorbereitung des Umgangs dringend notwendig; die Lehrerin des Kindes sei der Auffassung, der Junge brauche eine Pause. Der Sohn selbst könne sich einen Umgang vorstellen, wenn die Eltern aufhörten, zu streiten und wenn sein Vater ihn nicht ständig mit zum Jugendamt nehme. Das Jugendamt wies darauf hin, aus seiner Sicht sei dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich.
Das Gericht erlegte der Mutter ein Zwangsgeld von 3.000 € auf, weil sie der gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung des Kindes auf den Umgang mit dem Vater nicht nachgekommen sei.
Im Parallelverfahren bezüglich des Umgangsrechtes gab der Sohn an, er wolle nicht mit seinem Vater leben. Er sehe den Kinderarzt nur selten.
Die Beschwerdeführerin legte Rechtsmittel gegen das Zwangsgeld ein. Das Oberlandesgericht Köln hob diese daraufhin auf. Es führte aus, es sei fraglich, ob die Mutter in der Lage sei, den Sohn für den Umgang mit seinem Vater vorzubereiten. Denn ausweislich einer psychologischen Stellungnahme leide sie unter einem posttraumatischen Stresssyndrom. Unter diesen Umständen werde erzwungener Umgang mit dem Vater den Sohn dauerhaft traumatisieren. Der Sohn habe geäußert, er wolle seinen Vater nicht sehen. Es sei unvernünftig, gegen den erklärten Willen des Kindes den Umgang zu erzwingen. Es müsse ein Sachverständigengutachten eingeholte werden.
Das Familiengericht beauftragte eine Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens. Im Dezember 2008 führte es eine mündliche Verhandlung durch. Zu diesem Zeitpunkt lag das Sachverständigengutachten, das das Gericht in Auftrag gegeben hatte, noch nicht vor.
Das Gericht entschied es, das Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit seinem Sohn für drei Jahre auszusetzen. Dies sei im Interesse des Kindes notwendig. Es drohe eine weitere Traumatisierung durch erzwungenen Umgang mit dem Vater.
Der Beschwerdeführer legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Familiengerichts ein, den Umgang auszusetzen.
Kurz darauf legte die Sachverständige, die das Familiengericht beauftragt hatte, ein vorläufiges Gutachten vor. Sie führte darin unter anderem aus, der Umgang mit dem Beschwerdeführer gefährde das Kindeswohl nicht.
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung, das Umgangsrecht für drei Jahre auszusetzen. Der Sohn habe im Laufe des Verfahrens bei mehrfach geäußert, den Vater nicht mehr sehen zu wollen. Dies entspreche aus seiner Aussage gegenüber seinem Kinderarzt. Dem Kind müsse eine Ruheperiode gegönnt werden, nach deren Ablauf es selbst entscheiden könne, ob es den Beschwerdeführer weiter sehen wolle.
Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung an.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüfte den Sachverhalt im Hinblick auf Artikel 8 EMRK, der das Recht auf Familienleben schützt.
Dabei konzentrierte sich der Gerichtshof auf drei Aspekte:
· Den Umstand, dass das Oberlandesgericht das Ordnungsgeld gegen die Mutter wegen der fehlenden Ermöglichung des Umgangs aufgehoben hatte
· Die Aussetzung des Umgangsrechts
· Die Durchführung des Verfahrens betreffend das Umgangsrecht
Aufhebung des Zwangsmittels
Hinsichtlich der Aufhebung des Zwangsmittels führte der EGMR aus, dass Artikel 8 EMRK Staaten grundsätzlich verpflichte, dafür Sorge zu tragen, dass familiäre Bindungen aufrecht erhalten werden könnten. Die Pflichten des Staates beschränkten sich dabei nicht darauf, auf Eingriffe zu verzichten. Vielmehr ergäben sich aus Artikel 8 EMRK auch positive Verpflichtungen, also Pflichten, bestimmte Maßnahmen zu treffen, um den effektiven Genuss des Rechtes auf Familienleben zu gewährleisten. Bezüglich der Anordnung des Familiengerichts, dass die Mutter den Umgang vorbereiten müsse, sei zu prüfen, ob die Gerichte alle vernünftigen Schritte unternommen hätten, um einen Umgang des Vaters mit dem Sohn zu gewährleisten.
Der EGMR wies darauf hin, dass nach den Informationen des Oberlandesgerichtes die Mutter psychische Probleme gehabt hätte. Hierzu hätten Atteste vorgelegen. Das Oberlandesgericht hätte seine Entscheidung im Interesse des Kindes getroffen. Im Hinblick auf die möglichen Risiken für das Kind und darauf, dass die Entscheidung des Gerichtes keine endgültige Regelung des Sachverhaltes bedeutet hätte, müsste die Entscheidung als vertretbar angesehen werden. Der Gerichtshof stellte daher keine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.
Aussetzung des Umgangsrechts für drei Jahre
Der EGMR stellte fest, dass die Aussetzung des Umgangsrechtes für drei Jahre einen Eingriff in das Recht auf Familienleben darstelle. Die Frage sei daher, ob dieser Eingriff nach Artikel 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre. Hierfür komme es darauf an, ob die Gerichte relevante und hinreichende Gründe für die Entscheidung angeführt hätten.
Die Gerichte hätten die Aussetzung des Umgangsrechtes im Hinblick auf das Wohl des Kindes angeordnet. Sie wären davon ausgegangen, dass die Ausübung des Umgangsrechtes das Kind wegen der ständigen Konflikte zwischen den Eltern traumatisieren könnte. Hierin lägen relevante Gründe.
Die Gründe seien aber nicht hinreichend gewesen. Der Beschwerdeführer hätte frühzeitig darauf hingewiesen, dass es keine Beweise für eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang gäbe. Das Familiengericht hätte zwar ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben; es hätte aber die Entscheidung getroffen, bevor dieses vorlag. Ein Sachverständigengutachten sei aber unerlässlich gewesen, gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Aussagen verschiedener Beteiligter (Kindergärtnerin, Kinderarzt) zu der Frage, ob ein weiterer Umgang mit dem Vater im Interesse des Kindes liege.
Da die Gerichte die Entscheidung ohne diese Informationen getroffen hatten, stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 EMRK fest.
Hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens wies der EGMR darauf hin, dass sich aus Artikel 8 EMRK für die Staaten eine Verpflichtung ergebe, Verfahren über Umgangsrecht und Sorgerecht mit außergewöhnlicher Sorgfalt zu führen. Eine ineffektive oder verzögerte Durchführung derartiger Verfahren könne daher eine Verletzung von Artikel 8 EMRK sein
Die Mutter habe im Juni 2005 beantragt, das Umgangsrecht des Beschwerdeführers aufzuheben. Das Verfahren sei im August 2009 beendet worden, als das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen habe. In der Zwischenzeit sei zwei Mal ein zeitweiliges Umgangsrecht angeordnet worden, dass jedoch nicht vollstreckt werden konnte. Mehrere Verzögerungen in dem Verfahren gingen zu Lasten der Gerichte. Da das Verfahren einen erheblichen Einfluss auf das Familienleben des Beschwerdeführers gehabt hätte, stellte dies eine Verletzung von Artikel 8 EMRK dar.
Moog gegen Deutschland, Urteil vom 06.10.2016, Az.: 23280/08
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5. Mai 2016 by Holger Hembach 6 Comments