Source: http://lawgical.jura.uni-saarland.de/index.php?/entry/594-4.-Goettinger-Urheberrechtstagung-Urheberrecht-und-Verfassung.html
Timestamp: 2017-08-23 04:28:07
Document Index: 40333980

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', '§ 52']

a2n abmahnung abo abzocke beck berlin bgb blawg blk bund-lÃ¤nder-kommission bundesverfassungsgericht creative commons datenbank datenschutz docmorris e-akte e-commerce e-government e-justice e-learning e-mail ebay edv-gerichtstag edv-gt edvgt edvgt2006 edvgt2007 edvgt2008 EDVGT2009 edvgt2010 edvgt2011 edvgt2012 edvgt2013 edvgt2014 eear elektronische akte elektronischer rechtsverkehr erv eu europa facebook forum freiejuristischeinternetprojekte freies internetprojekt gesprÃ¤chskreis google gÃ¶ttinger urheberrechtstagung handy herberger ifri iris iris2008 iris2009 jurawiki juraxx juriconnexion juris kommentar LAWgical mailingliste medien mÃ¼nchen netzneutralitÃ¤t online-durchsuchung open access paris pascal-prozess podcast ranking rechtsinformatik rechtsverkehr rechtsvisualisierung rezension saarbrÃ¼cken saarland salzburg secondlife secondliferecht seminar sl socialnetwork social network spam stÃ¶rer tagung twitter urheberrecht urheberrechtstagung video virus vorratsdatenspeicherung web2.0 weblog werbung wiki wikitreffen wikiwikiweb wlan youtube Ã¶sterreich
Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saÃŸ der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Urheberrecht. Er fÃ¼hrte aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft mit urheberrechtlichen Problemlagen auseinandersetzt. Er schildert die Rechtsprechung des Gerichts und stellt hier Aspekte des Eigentumsschutzes gem. Art. 14 GG heraus. Besonders widmete er sich dem Schutz der Urheber originÃ¤r digitaler schutzfÃ¤higer Werke.
Am Beispiel der Entscheidung "Drucker und Plotter" machte der Referent deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist und vorrangig die Fachgerichtsbarkeit dazu berufen ist, Normen auszulegen. Dabei mÃ¼ssten die Fachgerichte von mehreren denkbaren Auslegungsvarianten diejenige ihrer Entscheidung zugrunde legen, die mit der Verfassung vereinbar ist. Im konkreten Fall ginge es aber weniger um die Auslegung der betreffenden Norm als vielmehr um die RÃ¼ge der Nichtvorlage der zur Entscheidung gestellten Rechtsfrage an den EuGH, da hier die Norm auch vor dem Hintergrund der ihr zugrunde liegenden Richtlinie auszulegen gewesen wÃ¤re. Insoweit habe es der BGH in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung versÃ¤umt, die GrÃ¼nde, die ihn dazu bewogen haben, von einer Vorlage abzusehen, darzulegen.
Prof. Paulus erlÃ¤uterte, dass das Bundesverfassungsgericht nun nicht sÃ¤mtliche Entscheidungen der Fachgerichte darauf Ã¼berprÃ¼fe, ob bei Vorliegen einer Rechtsfrage im europarechtlichen Kontext die Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV auch eingehalten worden sei. Auch insoweit werde das Bundesverfassungsgericht die ErwÃ¤gungen des jeweiligen Fachgerichts nicht durch eigene ersetzen, sondern lediglich prÃ¼fen, ob die die von dem Fachgericht im Urteil vermerkten GrÃ¼nde ein Absehen von einer Vorlage an den EuGH tatsÃ¤chlich rechtfertigen kÃ¶nnen. Wenn dies nicht der Fall sei, wÃ¼rde ein etwa ergangenes Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das betreffende Fachgericht zurÃ¼ck verwiesen.
Nach diesem Vortrag schloss Prof. Dr. Gerald Spindler mit einem Dank an die Staats- und UniversitÃ¤tsbibliothek GÃ¶ttingen fÃ¼r das freundliche ZurverfÃ¼gungstellen des Veranstaltungsraumes in der Paulinerkirche und das Team seines Lehrstuhls sowie das Team des Lehrstuhls von Prof. Dr. Wiebe fÃ¼r die hervorragende Organisation der Veranstaltung. Er lud ein, auch im kommenden Jahr an der Tagung teilzunehmen, die mittlerweile offensichtlich bei vielen Interessierten einen festen Platz im Terminkalender gefunden habe.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 18:01 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: gÃ¶ttingen, grundgesetz, urheberrecht, urheberrechtstagung, verfassung, vorlagepflicht
7. GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung - Prof. Dr. Hans-JÃ¼rgen Ahrens: Update Leistungsschutzrecht
7. GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung - Prof. Dr. Axel Metzger: Die Haftung von "Repositories"
7. GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung - Podiumsdiskussion: Erfahrungen bei der Lizenzierung gem. Â§ 52a UrhG
7. GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung - Prof. Dr. Gerald Spindler: Update Zweitverwertungsrecht