Source: https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/k/kuenstlersozialversicherung/
Timestamp: 2017-02-20 15:27:11
Document Index: 368775381

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 103', '§ 87', '§ 76', '§ 99', '§ 102']

Betriebsrat - Deutsche Anwaltauskunft
gewähltes Organ und Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes der privaten Wirtschaft mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern (in öffentlich-rechtlichen Betrieben gilt das wesensverwandte Recht der Personalvertretung)
Rechtsgrundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. 9. 2001. Die Einsetzung des Betriebsrats erfolgt durch Wahl, die alle vier Jahre in geheimer und unmittelbarer Verhältniswahl (mit konkurrierenden Listen) stattfindet; besteht nur eine einzige Vorschlagsliste, ist Mehrheitswahl vorgesehen. Das Verfahren ist in einer gesonderten Wahlordnung niedergelegt. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ab Vollendung des 18. Lebensjahres (auch befristet Eingestellte oder Aushilfen), wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören (auch Heimarbeitnehmer). Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.
Weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind die leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz), die der Betriebsrat im Übrigen nicht vertritt. Für die Durchführung der Wahl, die ausschließlich Sache der Arbeitnehmer ist, wird ein Wahlvorstand eingesetzt. In Betrieben ohne Betriebsrat kann seine Wahl durch wenigstens drei Wahlberechtigte oder die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften durchgesetzt werden. In Betrieben mit i. d. R. bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügen zwei Wahlberechtigte. Bei Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften kann die Wahl von Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder dem Arbeitgeber beim Arbeitsgericht angefochten werden.
Für Kleinbetriebe mit i. d. R. 5–50 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist ein vereinfachtes zweistufiges Verfahren vorgesehen: Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand, auf einer zweiten eine Woche später wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 a BetrVG).
Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer: In Betrieben von i. d. R. fünf bis 20 Arbeitnehmern ist nur eine Person zu wählen, darüber hinaus ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder gestaffelt und ungerade (drei bei 21–50, fünf bei 51–100 Arbeitnehmern usw.). Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Seine Sitzungen finden i. d. R. während der Arbeitszeit statt. Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter können zu den Sitzungen eingeladen werden, der Jugend- und Auszubildendenvertreter und der Vertrauensmann der Schwerbehinderten haben ein Teilnahmerecht. Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Sind Betriebsratsmitglieder verhindert, treten an ihre Stelle in der Reihenfolge des Wahlergebnisses Ersatzmitglieder. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Für einen Konzern kann ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Bei grober Pflichtverletzung besteht die Möglichkeit, den Betriebsrat oder ein Betriebsratsmitglied durch das Arbeitsgericht aus dem Betriebsrat auszuschließen. Die Betriebsratsmitglieder sind an Weisungen nicht gebunden und führen ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Für ihre Tätigkeit sind sie von ihrer Arbeit ohne Entgeltminderung im notwendigen Umfang zu befreien. Wegen der Tätigkeit dürfen sie beruflich nicht benachteiligt werden. Es besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen. In Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern hat der Betriebsrat einen Anspruch auf ständige Freistellung eines oder (ab 501 Arbeitnehmern) mehrerer Mitglieder. Dem Betriebsrat sind ferner auf Kosten des Arbeitgebers die erforderlichen Mittel (z. B. eigenes Büro, Schreib- und Kommunikationsmittel, Sachverständige) zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 Kündigungsschutzgesetz, § 103 Betriebsverfassungsgesetz einen besonderen Kündigungsschutz, und zwar durch Ausschluss der ordentlichen Kündigung für die Dauer ihrer Amtszeit und darüber hinaus für ein weiteres Jahr.
Aufgaben des B.: Unter Beachtung der geltenden Tarifverträge sind Betriebsrat und Arbeitgeber zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, zur Wahrung der Friedenspflicht angehalten und unterliegen dem Verbot parteipolitischer Betätigung. Das Betriebsverfassungsgesetz zählt eine Reihe allgemeiner Aufgaben auf, die der Betriebsrat zu erfüllen hat, wie Überwachung der Einhaltung von Gesetzen (z. B. zur Unfallverhütung) und Kollektivverträgen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen), Förderung der Eingliederung von Schwerbehinderten und ausländischen Arbeitnehmern. Seine weiter gehenden Befugnisse sind als Mitentscheidungs-, Mitsprache- (Mitwirkungs-) oder als bloße Informationsrechte verschieden ausgebildet. Am stärksten ausgeprägt sind seine Rechte im Bereich sozialer Angelegenheiten. Hier ist zwischen zwingender und freiwilliger Mitbestimmung zu unterscheiden. Zwingende Mitbestimmung besteht nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz z. B. in Fragen der Ordnung des Betriebes, der Regelung der Arbeitszeit, in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (z. B. Festsetzung der Akkordsätze) und Auszahlung der Entgelte, der allgemeinen Urlaubsregeln, der Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen (z. B. bei betrieblicher Altersversorgung, Werkswohnungen), im betrieblichen Vorschlagswesen und bei der Einführung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Der Arbeitgeber kann mit dem Betriebsrat über die regelungsbedürftigen Fragen Betriebsvereinbarungen treffen. Ohne Einigung muss im Bereich der zwingenden Mitbestimmung die Einigungsstelle angerufen werden; hierbei handelt es sich um ein ad hoc auf Antrag einer Seite installiertes Gremium unter neutralem Vorsitz und Beisitzern beider Seiten, dessen Entscheidung, Spruch genannt, die Einigung der Parteien ersetzt (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz). Ist der Streit hiermit nicht beendet, kann das Arbeitsgericht angerufen werden. Mitwirkungsrechte und zwingende Mitbestimmung bestehen auch im Bereich der Personalwirtschaft, z. B. bei der Personalplanung und bei Auswahlrichtlinien. In Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 Arbeitnehmern hat der Betriebsrat nach § 99 ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei jeder Einstellung, Ein- und Umgruppierung und Versetzung. Bei arbeitgeberseitigen Kündigungen beschränkt sich die Befugnis des Betriebsrats auf ein Informationsrecht (Anhörung), dessen Nichtbeachtung die Kündigung allerdings unwirksam macht (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Weitere Beteiligungsrechte bestehen bei der Regelung wirtschaftlicher Angelegenheiten, z. B. bei Betriebsänderung und -stilllegung sowie über den bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern zu bildenden Wirtschaftsausschuss. In Tendenzbetrieben sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt. – Die Arbeits- und Sozialminister der EU (außer Großbritannien) beschlossen 1994 die Richtlinie über die Einsetzung europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation von Arbeitnehmern in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen. Die Richtlinie wurde durch Gesetz im Oktober 1996 in deutsches Recht umgesetzt.
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