Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/25
Timestamp: 2017-02-20 20:51:35
Document Index: 47953939

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 134', '§ 25', '§ 26', '§ 66', '§ 24', '§ 26']

§ 25 GO NRW, Einwohnerantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 GO NRW, Einwohnerantrag Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 25 GO NRW, Einwohnerantrag§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 27 GO NRW, Integration§ 27a GO NRW, Interessenvertretungen, Beauftragte§ 28 GO NRW, Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt§ 29 GO NRW, Ablehnungsgründe§ 30 GO NRW, Verschwiegenheitspflicht§ 31 GO NRW, Ausschließungsgründe§ 32 GO NRW, Treupflicht§ 33 GO NRW, Entschädigung§ 34 GO NRW, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 35 GO NRW, Stadtbezirke in den kreisfreien Städten§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 38 GO NRW, Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten§ 39 GO NRW, Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden§ 40 GO NRW, Träger der Gemeindeverwaltung§ 41 GO NRW, Zuständigkeiten des Rates§ 42 GO NRW, Wahl der Ratsmitglieder§ 43 GO NRW, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 44 GO NRW, Freistellung…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 25 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Teil – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. (2) Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines Einwohnerantrages behilflich.(3) Der Einwohnerantrag muss unterzeichnet sein, 1.in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4.000 Einwohnern,2.in kreisfreien Städten von mindestens 4 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch 8.000 Einwohnern.(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft. (5) Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde. (6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Gemeinde erfüllt sein. (7) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern. (8) In kreisfreien Städten kann ein Einwohnerantrag an eine Bezirksvertretung gerichtet werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist. Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass 1.antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt und2.die Berechnung der erforderlichen Unterzeichnungen sich nach der Zahl der im Stadtbezirk wohnenden Einwohner richtet.(9) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere über die Durchführung des Einwohnerantrags regeln. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 66 GO NRW, Abwahl des Bürgermeisters
§ 24 GO NRW, Anregungen und Beschwerden§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid