Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.05.2009&Aktenzeichen=XII%20ZR%20137/07
Timestamp: 2019-09-15 17:29:25
Document Index: 10072010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 242', '§ 535', '§ 858', '§ 862', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 862', '§ 535', '§ 535', '§ 535', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 862', 'BGH', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07 - dejure.org
BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
https://dejure.org/2009,16
BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07 (https://dejure.org/2009,16)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07 (https://dejure.org/2009,16)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - XII ZR 137/07 (https://dejure.org/2009,16)
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BGB §§ 535, 242, 862, 858
Versorgungsserre
BGB §§ 535 ff., 542, 862
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis jedenfalls dann zulässig, wenn der Vermieter für die weitere Belieferung kein Entgelt erhält und ihm dadurch ein Schaden droht
Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von ...
Besitzschutz auf Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis nicht anwendbar
Versorgungssperre nach beendetem Gewerbemietverhältnis
Nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen
Gewerberaummiete: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen
prewest.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 535, 242, 862, 858 BGB
Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz
BGB § 242; BGB § 535; BGB § 858; BGB § 862
Gewerberaummietrecht: Versorgungssperre durch den Vermieter
Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht des Vermieters
Versorgungssperre bei beendetem Mietverhältnis
Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis
Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens
Mietrecht - Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Versorgungssperre des Vermieters nach erfolgter Kündigung
Betreiber eines Cafés zahlt keine Miete mehr - Nach mehrmaliger Kündigung darf der Vermieter die Heizung abstellen
Vermieter dürfen Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses einstellen
Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen
Versorgungsleistungen (z.B. Heizung): Unterbrechung durch Vermieter nach Mietvertragsbeendigung
dr-schwoebbermeyer.de (Kurzinformation)
Ausfrieren des Mieters nach wirksamer Kündigung zulässig
lw.com , S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)
"Ausfrieren" des Mieters nach Mietende - Versorgungseinstellung durch den Vermieter
Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter Besitzstörung?
Versorgungsunterbrechung bei beendetem Gewerbemietverhältnis
Vermieter darf Energieversorgung nach beendetem Mietverhältnis einstellen
"Kalte Räumung" zulässig?
Keine Verpflichtung des gewerblichen Vermieters die Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung fortzusetzen
Vermieter darf Heizung abdrehen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter Versorgungsleistungen einstellen darf
Vermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!
Versorgungseinstellung durch Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
Gewerberaummiete: "Kalte Räumung" unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig
Versorgungsleistungen dürfen eingestellt werden
Vermieter darf bei Mietrückständen die Heizung abdrehen
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis zulässig
Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein
Einstellung der Energieversorgung nach gekündigtem Mietverhältnis
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis im Bereich des Wohnraummietrechts?
Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter bei Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen
Forderungssicherung - Säumige Mieter: Vermieter können Druck machen
Selbsthilferecht des Vermieters - Einstellung von Versorgungsleistungen bei verzögerter Räumung
"Kalte Räumung" durch Vermieter zulässig
rwp.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Gewerberäumen
Keine verbotene Eigenmacht bei Einstellung der Heizungsversorgung durch den Vermieter bei Gewerberaummietverhältnis (Streit um die "sibirische Methode") (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 13/2009 Anm. 2)
kloth-neuhaus.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)
immobilienverwalter-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Gewerbemietverhältnis (RA Bernhard C. Koch)
lvhm.de (Kurzanmerkung)
baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)
Räumungskläger darf Heizung abstellen
Keine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung mit Heizenergie! (IMR 2009, 232)
Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter ist keine Besitzstörung! (IMR 2009, 233)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07 (Unterbrechungen der Versorgungsleistungen durch den Vermieter)" von RAin Claudia Mummenhoff, original erschienen in: WuM 2009, 437 - 440.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07 (KG) (Besitzschutz auf Versorgungssperre)" von RiaOLG, RiaBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2009, 501 - 507.
Kurznachricht zu "Versorgungssperren im Miet- und WEG-Recht" von Rechtsanwalt und FA für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Tobias Scheidacker, original erschienen in: NZM 2010, 103 - 112.
LG Berlin, 29.04.2004 - 34 O 223/04
LG Berlin, 04.05.2004 - 34 O 223/04
KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04
LG Berlin, 01.02.2007 - 25 O 563/05
KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07
BGHZ 180, 300
NJW 2009, 1947
MDR 2009, 919
NZM 2009, 482
ZMR 2010, 263
NJ 2009, 336
NJ 2010, 247
WM 2009, 1383
Dass einem Mieter ein Abwehranspruch nach § 862 Abs. 1 BGB gegen Besitzstörungen durch den von einem anderen Mieter verursachten Lärm zustehen kann, ist in der Rechtsprechung (BayObLGZ 1987, 36, 40; KG, KGR 2004, 75, 76; OLG Düsseldorf, WuM 1997, 221; OLG München, NJW-RR 1992, 1097) und im Schrifttum (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap III Rn. 2581;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 535 Rn. 28;… MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 535 Rn. 171;… PWW/Elzer, BGB, 9. Aufl., § 535 Rn. 50) anerkannt und ist auch in der von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs zur sog. Versorgungssperre (Urteil vom 6. Mai 2009 - VIII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 28) nicht anders gesehen worden.
(1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11;… vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41;… siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).
Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, Urteil vom 6.5. 2009 - XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947, 1949, Tz. 25 f.).
Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Klägern und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertraglich Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH NJW 2009, 1947, Tz. 29).
Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt insbesondere die Pflicht des Vermieters, die Mietsache gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).
Insoweit bestehen nachvertragliche Verpflichtungen des Vermieters allerdings nur, als sie seinen berechtigten Interessen im Abwicklungsverhältnis nicht in einer Weise zuwiderlaufen, die ihm die Übernahme dieser Pflichten unzumutbar macht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).
bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat für die Geschäftsraummiete bereits entschieden, dass der Vermieter zur Abwendung eines bei seinem früheren Mieter durch eine Versorgungssperre drohenden hohen Schadens zur Fortsetzung der Versorgung der vorenthaltenen Mieträume mit Wasser, Strom und Heizenergie verpflichtet sein kann, wenn dem Mieter eine Räumungsfrist gewährt worden ist und dem Vermieter wegen der regelmäßigen Entrichtung der Nutzungsentschädigung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).
AG Ludwigslust, 31.05.2013 - 5 C 324/13
Vertrag nicht gekündigt: Versorgungssperre durch Vermieter zulässig?
Eine Versorgungssperre durch den Vermieter ist mangels der Anwendbarkeit von Besitzschutzvorschriften auch im Rahmen eines ungekündigten Wohnraummietverhältnisses nach vertragsrechtlichen Regelungen gem. § 273 BGB zulässig (Fortführung von BGH, WuM 2009, 469).*).
Die Unterbrechung von Versorgungsleistungen steht daher auch nicht auf einer Stufe mit psychisch beeinträchtigenden Einwirkungen, wie etwa durch Lärm oder Lichtwerbung; die genannten Einwirkungen behindern den Besitzer an der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft und unterscheiden sich von der Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH NJW 2009, 1947).
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin und ihrem Mitmieter die Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf angedroht hat; soweit sich aus dem Vertragsverhältnis eine diesbezügliche Nebenpflicht ergibt (vgl. BGH NJW 2009, 1947), kann deren Verletzung nicht zu einem Wegfall des Zurückbehaltungsrechtes, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Mieter bei seiner Ausübung zur Unzeit führen.
Über die Unanwendbarkeit von Besitzschutzregelungen und die Anwendung vertragsrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungssperre ist höchstrichterlich bislang allein im Zusammenhang mit einem wegen Zahlungsverzuges gekündigten Gewerberaummietverhältnis entschieden worden (vgl. BGH NJW 2009, 1947).
LG Berlin, 10.01.2012 - 63 S 203/11
Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung …
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB , weil durch die Unterbrechung von Versorgungsleistungen nicht in die tatsächliche Sachherrschaft des Mieters an den gemieteten Räumen eingegriffen wird (BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, Grundeigentum 2009, 775;… vgl. auch KG, Urt. v. 08.07.2004 - 12 W 21/04, Grundeigentum 2004, 1171), was aber für eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB erforderlich wäre.
OLG Dresden, 17.06.2019 - 5 U 880/19
Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche
Entsprechend dem Sinn und Zweck des Besitzschutzes umfasst der Besitz nur den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft, weswegen eine abzuwehrende Besitzstörung voraussetzt, dass in die tatsächliche Sachherrschaft eingegriffen worden ist, der Besitzer also im Bestand seiner tatsächlichen Sachherrschaft beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2009, XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947).
Bereits das Auswechseln des Schlosses im Wege der verbotenen Selbsthilfe stellt sich als Eingriff in den Besitz des Mieters dar, der wiederum notwendige Bedingung der vertraglich vereinbarten Sachnutzung ist (vgl. BGH Urteil v. 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300, zitiert juris Rn. 30; LG Berlin…, Urteil vom 29. September 2009 - 65 S 425/08, NZM 2010, 579, zitiert juris Rn. 21).
Vor diesem Hintergrund könnte sich ein Anspruch des Beklagten aus einer nachvertraglichen Pflicht allenfalls dann noch ergeben, wenn die aus § 242 BGB herzuleitende Verpflichtung des Vermieters seinen berechtigten Interessen nicht in einer Weise zuwiderläuft, die ihm die weitere Leistung unzumutbar macht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947, 1948).
Mit Urteil vom 06.05.2009 hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass in der Unterbrechung einer Versorgungsleistung keine Besitzstörung liegt (BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947, 1949 f. m.w.Nachw. zum Streitstand).
AG Waldshut-Tiengen, 06.07.2009 - 7 C 131/09
Unterbrechung der Warmwasserzufuhr durch Vermieter = verhältnismäßig
Er ist der Ansicht, dass er nicht verpflichtet ist, die Warmwasserversorgung wieder herzustellen und verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2009 in dem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass dem Vermieter gestattet ist, die Versorgung mit Heizwärme zu unterbrechen ( BGH XII ZR 137/07 ).
OLG Karlsruhe, 15.05.2014 - 12 U 170/13
Anspruch eines Gewerberaummieters in Baden-Württemberg gegen den Eigentümer eines …
KG, 01.10.2009 - 8 U 105/09
Besitzstörung: Verbotene Eigenmacht bei Unterbrechung von Versorgungsleitungen …
AG Wetzlar, 03.12.2013 - 38 C 1006/13
Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf nicht einfach das warme Wasser abstellen!
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 2 W 10/16
Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über …
AG Bremen, 01.10.2015 - 9 C 290/15
Darf der Vermieter die Stromversorgung unterbrechen?
OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender …
AG Wiesbaden, 04.07.2011 - 93 C 4774/10
Eigenbedarfskündigung: Hohes Lebensalter als Härtegrund?
LG Koblenz, 24.05.2011 - 6 S 8/11
Umbauarbeiten: Versorgungsverpflichtung gem. § 242 geht vor!
LG Saarbrücken, 11.05.2009 - 5 T 236/09
Miete - Energieversorgungssperre durch Versorger wg Zahlungsrückstand rechtmäßig
KG, 16.05.2011 - 8 U 2/11
Gewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur …
KG, 23.10.2014 - 8 U 178/14
Gewerberaummiete: Zurückhaltung der Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser zur …
LG Berlin, 29.09.2009 - 65 S 425/08
Wegfall des Mietzahlungsanspruchs ab Austausch des Wohnungsschlosses
AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10
Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen
OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 - 2 S 29.12
Beschwerde; wohnungsaufsichtsrechtliche Anordnung; Wiederherstellung der …
OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 10 U 22/10
Auslegung eines Hotelpachtvertrages; Pflichten des Vermieters nach fristloser …
OLG Brandenburg, 29.06.2011 - 3 U 52/10
Mietvertrag: Nachvertragliche Mitwirkungspflichten eines Kellerräume zur …
VG Berlin, 17.09.2010 - 1 L 174.10
Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen
AG Lahnstein, 03.02.2010 - 24 C 43/10
Fortsetzung von vertraglich übernommenen Versorgungsleistungen eines Mieters von …
LG Berlin, 07.01.2015 - 18 S 259/14
Mieter kann Baumaßnahmen durch einstweilige Verfügung stoppen
AG Lahnstein, 26.04.2010 - 24 C 43/10
Zur nachvertraglichen Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung
VG München, 21.02.2013 - M 10 K 12.5687
Wasser- und Abwassergebühren; Gebührenschuldner; Grundstückseigentümer; Mieter
LG Berlin, 28.01.2016 - 67 T 9/16
AG Oldenburg, 24.04.2013 - 25 C 294/13
Gewerberaummiete vermieterseitige Stromsperrung - einstweilige Verfügung