Source: https://tender-search.com/tender-details/dienstleistungen-der-feuerwehr-und-von-rettungsdiensten-21/
Timestamp: 2020-04-07 17:30:30
Document Index: 336492817

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 135', '§ 134', '§ 160', '§ 134', '§ 135', '§ 134']

Deutschland : Herne - Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten | Stadt Herne | Deutschland, Herne | Wir weisen ausdrücklich darauf hin, ...
Deutschland : Herne - Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um ein neues Vergabeverfahren, sondern um die Fortführung des Vergabeverfahrens vom 17.9.2016 (Bekanntmachungsnummer im ABI: 2016/S 180-322689) und Änderung des Loses 2 handelt.
Mit dieser Bekanntmachung wird das Vergabeverfahren in den Stand vor Abgabe der Angebote zurückversetzt. Dies erfolgt nach Abschluss des gegen das ursprüngliche Vergabeverfahren zu Los 2 gerichteten Nachprüfungsverfahrens. Aufgrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7.2.2018 mussten die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung zu Los 2, grundlegend überarbeitet und geändert werden. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Anforderungen an die Qualifikation der für den Notarztdienst einzusetzenden Ärzte und die Zulassung der Ärzte zum Rettungsdienst der Stadt Herne.
Die unter Beachtung der Vorgaben des OLG Düsseldorf geänderten Vergabeunterlagen sind abrufbar unter: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M
Die Vertragsstrafen sind dem „Anschreiben zur Angebotsaufforderung“ sowie Vergabeunterlage „Anlage 0 – Vereinbarung NAD2 Herne“ zu entnehmen. Die Vergabeunterlagen sind abrufbar unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M.
— Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen),
— Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (siehe Vergabeunterlagen),
— Datenschutzerklärung (siehe Vergabeunterlagen),,
— Erklärung zum Verpflichtungsgesetz Seite 1 (siehe Vergabeunterlagen)
— Niederschrift zum Verpflichtungsgesetz Seite 2 (siehe Vergabeunterlagen) – jedoch erst bei Auftragsvergabe einzureichen.
— Für die Leistung und Aufsicht vorgesehenes Personal
— Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
— Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe Vergabeunterlagen),
— Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe(siehe Vergabeunterlagen),
— Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (siehe Vergabeunterlagen),
— Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (siehe Vergabeunterlagen),
— Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
— Eigenerklärung über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Angabe von Auftraggeber und Ansprechpartner,
— Nachweis über bestehende Berufshaftpflichtversicherung (aktuelle Bestätigung mit Deckungshöhe).
2016/S 180-322689
Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und diese Angebotsaufforderung sind spätestens bis zum 17.09.2018 bei der Submissionsstelle anzufordern.
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der „Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ verpflichtet. Insbesondere wird auf das ILO-Übereinkommen verwiesen. Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYD6YS8M
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 GWB verstoßen hat,
Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprü-fungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabe-vorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Main CPV code 75250000
Tenderer contact: +49 2323163155
Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst der Stadt Herne.
Die Kreise und kreisfreien Städte sind als Träger des Rettungsdienstes nach dem Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG) verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen. Der Auftragnehmer stellt dem Aufgabenträger zur Besetzung der Notarzt-Einsatzfahrzeuge (NEF) Notärztinnen/Notärzte (NA) zur Verfügung für die Laufzeit 1.1.2019 (08.00) bis 1.052021 (08.00).
— siehe Leistungsverzeichnis
Stadtgebiet Herne Herne