Source: http://haus-verwalter.de/index.php/recht-urteile/sonstige-urteile-weg-und-mietrecht-allgemein/2702-parabolantenne-satellitenfernsehen
Timestamp: 2018-04-22 20:11:09
Document Index: 53004705

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Parabolantenne - Satellitenfernsehen
Drucken	| E-Mail	| Zugriffe: 11611
Für Wohnungen mit digitalem Breitbandanschluss kann in der Regel dem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne untersagt werden.
In der heutigen Multimediazeit kommt Fernsehen und Internet über verschiedene Wege ins Haus. Trotz schneller VDSL-Verbindung oder Internetzugang mit schnellen Kabelmodem und digitalem Breibandkabelanschluss in der Wohnung möchten einige Mieter eine Parabolantenne (Satelliten-Schüssel) installieren, weil sie "Sonderwünsche" für den Empfang spezieller TV-Programme haben. In diesem Artikel wird beschrieben, wie die Rechtssituation für Mieter aussieht.
Das "Recht auf Informationsfreiheit" ergibt sich für jeden Bürger direkt aus Art. 5 Grundgesetz (GG). Jeder hat das Recht, sich auf allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Und was über einen Satelliten über die ganze Welt verstreut wird, ist nun einmal allgemein zugänglich. Demgegenüber steht das Interesse des Vermieters, seine Hausfassade nicht durch zahlreiche graue Sat-Schüsseln, verbunden mit den entsprechenden Bohrlöchern, verschandeln zu lassen. Dieses Recht lässt sich wiederum direkt aus dem Eigentumsrecht des Art. 14 GG ableiten. In einer Demokratie prallen diese beiden Rechte aufeinander und müssen abgewogen werden.
Zum Thema "Anbringung einer Parabol-Antenne durch Mieter" hat sich mittlerweile eine klare Rechtsprechung entwickelt, die insbesondere durch die beiden nachstehend beschriebenen BGH-Urteile vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04 und vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04 gefestigt wurde. Danach gilt: Für Wohnungen mit digitalem Breitbandanschluss kann in der Regel dem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne untersagt werden.
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sofern im Haus bzw. der Wohnung bei Mietvertragsabschluss Vorrichtungen für einen einwandfreien TV-Empfang vorhanden sind, diese während der Mietzeit zu verbessern. Möchte der Mieter eine Erweiterung oder Verbesserung erreichen, so benötigt er in der Regel dazu die Zustimmung des Vermieters.
Nach dem Urteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04 können ausländische Mieter die Zustimmung des Vermieters zur Montage einer eigenen Sat-Antenne nicht verlangen, wenn zum Beispiel für den Ausländer die Möglichkeit besteht, über einen vorhandenen Kabelanschluss mittels eines Decoders, ein gebührenpflichtiges Vollprogramm des Heimatlands über "Digi-KABEL RUS" zu empfangen. Der Mieter wollte mit Hilfe einer Parabolantenne, die er an dem Metallgitter vor dem Fenster seines Wohnzimmers im dritten Stock des Anwesens anbringen will, stattdessen eine größere Zahl privater und staatlicher russischer Fernsehprogramme empfangen.
Unter diesen Gegebenheiten haben die Richter dem Eigentumsrecht des Vermieters den Vorrang eingeräumt mit der Begründung, das Gesamtbild der Gebäudefassade würde durch das Einbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt, auch wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein könne. Die höheren Kosten sind nach Ansicht der Richter dem ausländischen Mieter zumutbar, auch wenn diese Kosten deutlich über den Kosten für Erwerb und Installation einer Parabolantenne liegen.
Sonderfall: "Portable" Mobile Parabolantennen
Manchmal kann der Mieter die Parabolantenne auf einem mobilem Ständer ohne feste Verbindung mit dem Baukörper auf dem Balkon der Mietwohnung anbringen. In diesem Fall wird der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Entfernung der Antenne haben, wenn dadurch eine ästhetische Beeinträchtigung des Hauses besteht. Antennen, die den DVB-T-Standard empfangen, können sogar in der Wohnung angebracht werden.
So hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2007 mit dem nachstehenden Urteil zu entscheiden, ob trotz mietvertraglichen Verbots der Mieter eine Parabolantenne auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude aufstellen durfte. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung einer Parabolantenne zuzustimmen. Voraussetzung: Der Mieter kann sich auf sein durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschütztes Informationsinteresse berufen und es ist weder eine Substanzverletzung des Eigentums noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung zu erwarten.
Im Fall des BGH-Urteils vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04 war die Mietwohnung in Berlin mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Auch dieser VIII. Zivilsenat des BGH hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt.
Im Einzelfall ist aber nach Ansicht der Richter auch zu prüfen, ob eine Substanzverletzung oder eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters durch Anbringung einer mobilen Parabolantenne zu erwarten ist. Dabei gilt: Je geringfügiger die denkbaren Eigentumsbeeinträchtigungen sind, desto größer sind die Chancen des Mieters für eine Parabolantenne.
Auszug aus dem Urteilstext:
"Wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie im Innern des Gebäudes am Fenster ... oder auf dem Fußboden im hinteren Bereich auf einem durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkon aufgestellt ist, kann der Vermieter wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von (ausländischen) Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein, einer solchen Aufstellung zuzustimmen (§ 242 BGB). Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt".
Besonderheiten für Eigentumswohnung
Bei Eigentumswohnungen ist die Rechtssituation zwischen Mieter und Vermieter grundsätzlich die gleiche (vgl. auch das nachstehende BGH-Urteil). Kompliziert wird es für den Vermieter, weil dieser in die Situation geraten kann, dass er dem Mieter eine Parabolantenne genehmigen soll oder muss, die Wohnungs-Eigentümergemeinschaft sich jedoch gegen die Installation einer solchen Schüssel sträubt. Denn die Hausfassade ist Gemeinschaftseigentum und über die Gestaltung kann jeder Miteigentümer mitbestimmen.
Auch hier ist das Recht des einzelnen auf Informationsfreiheit und das Recht des Eigentümers gegeneinander abzuwägen. Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Aufstellen von Parabolantennen durch einzelne Wohnungseigentümer oder deren Mieter zwar nicht generell verbieten. In der Regel ist aber bei Wohnungseigentum häufig bereits ein digitaler Kabelanschluss vorhanden, so dass nur in besonderen Ausnahmefällen ein Antrag auf Anbringen einer Parabolantenne (praktisch und rechtlich) Erfolg haben wird.
Eine Alternative um dem Informationsinteresse des Mieters (bzw. des Eigentümers in einer Wohnungseigentümergemeinschaft) zu entsprechen und andererseits eine Eigentumsbeeinträchtigung zu vermeiden, weist der BGH in seinem Urteil vom 13.11.2009 - V ZR 10/09. Diese Entscheidung ist zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden.
Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat danach grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungseigentümergemeinschaft. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.