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Timestamp: 2020-05-29 06:18:14
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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Satzung der GdS-Betriebsgruppe BITMARCK in der Gewerkschaft der Sozialversicherung (Stand 19. März 2010)
(1)	Der Betriebsgruppe gehören die Mitglieder der GdS an, die bei einem Unternehmen des BITMARCK-Konzerns beschäftigt sind. Die Betriebsgruppe hat ihren Sitz in der Regel am Dienstort des/der Vorsitzenden. Die Betriebsgruppenversammlung bestimmt die Einzelheiten.
(2)	Sie führt im Namen den Bezug zur Gewerkschaft der Sozialversicherung, abgekürzt GdS und nennt sich damit „GdS-Betriebsgruppe-BITMARCK" nachfolgend kurz „Betriebsgruppe“ genannt.
(3)	Die Betriebsgruppe besteht zusätzlich zu den an den jeweiligen Standorten existierenden GdS-Regional- oder Ortsverbänden.
Die Betriebsgruppe unterstützt die GdS bei der Verwirklichung der in § 2 GdS-Satzung genannten Aufgaben und Ziele (s. Auszug im Nachspann) unter Berücksichtigung der speziellen Belange im BITMARCK-Konzern. Insbesondere strebt sie folgende Ziele an:
a)	Mitgestaltung der Tarifpolitik im BITMARCK-Konzern,
b)	Erreichung eines für die GdS-Mitglieder in der BITMARCK geltenden Tarifvertrages und damit positiver Einfluss auf die maßgebenden arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen,
c)	Förderung und Aufrechterhaltung des gewerkschaftlich orientierten Zusammenhalts der GdS-Mitglieder im BITMARCK-Konzern, dies durch Pflege der Kollegialität und zielführende Aktivitäten durch die Betriebsgruppe und für deren Mitglieder.
Zu Erreichung der unter § 2 genannten Ziele werden von der Betriebsgruppe insbesondere folgender Aufgaben innerhalb des BITMARCK-Konzerns wahr genommen:
a)	Betreuung und Unterrichtung der Mitglieder über berufs- und gewerkschaftspolitische Angelegenheiten,
b)	Bildung und Koordinierung von Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung und Abstimmung konkreter Anforderungen bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen und zugehörigen Regelungen,
c)	Durchführung von Arbeitstagungen zur Harmonisierung der Anforderungen zwischen den Tochtergesellschaften,
d)	Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen und begleitenden Maßnahmen im Kontext von Tarifverhandlungen und anderen die Mitglieder betreffende Themen im BITMARCK-Konzern,
e)	Ansprechpartner / Ansprechstelle für die Mitglieder bei Inanspruchnahme von Serviceleistungen der GdS,
f)	Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung.
§ 4	Betriebsgruppentag
(1)	Der Betriebsgruppentag ist das oberste Organ der Betriebsgruppe. Er tritt mindestens alle 2 Jahre zusammen und wird vom Vorstand einberufen.
(2)	Dem Betriebsgruppentag obliegen:
a)	Wahl des Vorstandes und ggf. auch seine Abberufung,
b)	Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes,
c)	Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,
e)	Wahl zweier Rechnungsprüfer,
g)	Beratung von Anträge,
h)	Besetzung der Verhandlungskommission für BITMARCK-Tarifvertragsverhandlungen.
(3)	Im Betriebsgruppentag hat jedes anwesende Betriebsgruppen-Mitglied eine Stimme. Stimmenübertragung ist nicht zulässig.
(4)	Die Einladung zum Betriebsgruppentag hat spätestens 4 Wochen vorher unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung zu erfolgen.
(5)	Anträge an den Betriebsgruppentag sind mindestens 14 Tage vor Beginn beim Vorstand einzureichen. Später eintreffende Anträge gelten als Dringlichkeitsanträge; über ihre Zulassung entscheidet dann der Betriebsgruppentag.
(6)	Ein außerordentlicher Betriebsgruppentag muss einberufen werden, wenn dies von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder, mindestens der Hälfte der Betriebsgruppe-Mitglieder oder den Rechnungsprüfern beantragt wird.
(7)	Jeder ordnungsgemäß einberufene Betriebsgruppentag ist mit seiner Eröffnung be-schlussfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
(8)	Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung angekündigt werden. Sie bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(9)	Der Betriebsgruppentag beschließt, wenn und soweit in der Kassenordnung nichts geregelt ist, auch über die Erstattung von Reisekosten oder die Zahlung von Zehrgeldern an den Vorstand und die Teilnehmer des Regionalverbandstages.
(1)	Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er ist besetzt durch:
b)	der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c)	der/dem Kassierer/in und einem StellvertreterIn,
d)	der/ dem Schriftführer(in) und einem StellvertreterIn,
e)	Beisitzern (Anzahl nach jeweiligem Beschluss des Betriebsgruppentages)
(2)	Gleichlaufend zur Amtszeit des Vorstandes wählt der Betriebsgruppentag zwei KassenprüferInnen.
(3)	Zur Durchführung und Regelung seiner Arbeit kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
(4)	Der Vorstand hat eine Kassenordnung aufzustellen und der Betriebsgruppe zur Kenntnis zu geben. Gibt es Einwände hierzu aus dem Mitgliederkreis der Betriebsgruppe, sind diese vom Vorstand in die Tagesordnung für den nächsten Betriebsgruppentag aufzu-nehmen und im Betriebsgruppentag zu behandeln.
(5)	Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Betriebsgruppe. Ihm obliegen ins-besondere die in § 2 genannten Aufgaben.
(6)	Die Mitglieder des Vorstandes verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Nachgewiesene notwendige Aufwendungen und ggf. Entschädigungen werden erstattet. Näheres ist in der Kassenordnung nach Abs. 4 festzulegen und zu regeln.
(7)	Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes nach Bedarf ein. Auf Antrag von wenigstens drei Vorstandsmitgliedern ist der Vorsitzende zur Einberufung einer Vorstandssitzung binnen einer Woche verpflichtet.
(8)	Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so kann der Vorstand bis zum nächsten Betriebsgruppentag einen Nachfolger bestellen.
§ 6	Wahlen, Abstimmungen
(1)	Wahlberechtigt und wählbar sind alle Betriebsgruppe-Mitglied.
(2)	Nichtanwesende können nur dann gewählt werden, wenn ihre schriftliche Zustimmung zur Annahme der Wahl für ein bestimmtes Amt vorliegt.
(3)	Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit durch Handzeichen.
(4)	Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Der Antrag eines Betriebsgruppenmitgliedes reicht dafür aus und muss nicht begründet werden.
(5)	Bei Stimmengleichheit finden Stichwahlen zwischen diesen Kandidaten statt.
(6)	Bei Abstimmungen über Anträge gelten diese bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
(7)	Vor Eröffnung des Wahlaktes ist ein Wahlleiter zu wählen, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis feststellt.
§ 7	Mittel der Betriebsgruppe
(1)	Zur Durchführung ihrer Aufgaben verwendet die Betriebsgruppe die ihr durch die GdS Bonn zufließenden Mittel und ggf. die von den jeweiligen GdS-Regional- oder Ortsverbänden.
(2)	Das Vermögen der Betriebsgruppe verwaltet der Kassierer nach den Weisungen des Vorstandes.
(3)	Die Kasse der Betriebsgruppe ist jährlich mindestens einmal von den Rechnungsprüfern zu prüfen. Alle Belege und Aufzeichnungen dafür sind den Rechnungsprüfern vollständig vorzulegen.
§ 8	Vertrauensleute
(1)	Der Vorstand kann ergänzend, soweit erforderlich und zweckmäßig auch in Absprache mit den jeweils zuständigen Regional- oder Ortsverbänden, Vertrauensleute für die Betreuung der Betriebsgruppenmitglieder in den einzelnen Konzern-Unternehmen berufen. Über die Berufung sind die Betriebsgruppe-Mitglieder zu informieren.
(2)	Gleiches gilt für den Fall der Abberufung oder Ersatzberufung.
§ 9	Auflösung der Betriebsgruppe
(1)	Die Auflösung der Betriebsgruppe kann nur von einem zu diesem Zweck einberufenen Betriebsgruppentag und nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2)	Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an die Gewerkschaft der Sozialversicherung.
Diese Satzung ist durch den Betriebsgruppentag der GdS-Betriebsgruppe BITMARCK am 19.03.2010 beschlossen worden und tritt, vorbehaltlich der Genehmigung durch den GdS-Bundesvorsitzenden, mit Wirkung vom 19.03.2010 in Kraft.
Essen, 19. März 2010
Auszug aus der Satzung der Gewerkschaft der Sozialversicherung (Stand 16. Mai 2014)
(1) Die GdS ist parteipolitisch unabhängig. Sie unterstützt die Europäische Einigung und steht vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zum Prinzip des sozialen Rechtsstaates, an dessen Sicherung und Ausbau sie als Fachgewerkschaft mitarbeitet.
(2) Die GdS vertritt und fördert die beruflichen, rechtlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder. Ziel der berufspolitischen Arbeit sind insbesondere die Sicherung und zeitgemäße Weiterentwicklung des Beamten-, DO- und Tarifrechts, des Arbeits- und Sozialrechts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
(3) Zur Verwirklichung ihrer Ziele setzt die GdS alle zulässigen gewerkschaftlichen Mittel ein. Sie verhandelt mit den zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder, mit sonstigen für die Sozialversicherung maßgebenden Behörden, mit den Trägern der sozialen Sicherung und ihrer Spitzenverbände. Für die unter das Tarifrecht fallenden Arbeitnehmer schließt die GdS Tarifverträge ab. Im Konfliktfalle gilt die Ar-beitskampfordnung.
Die gesamte Satzung der GdS