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Timestamp: 2016-10-21 09:08:13
Document Index: 222041310

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 156']

V.________, 1935, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gung vom 3. November 1998 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft SYNA, Regionalsekretariat Brugg (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von V.________ unrechtm�ssig an ihn ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digungen von Fr. 11'286. 20 zur�ck. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Januar 2000 abgewiesen.
V.________ stellte daraufhin beim Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) ein Erlassgesuch, welches mit Verf�gung vom 23. Mai 2000 abgelehnt wurde, da weder die Voraussetzung des guten Glaubens noch jene der grossen H�rte erf�llt seien.
B.- Dagegen reichte V.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und machte geltend, er habe keinen Anlass gehabt, an der Rechtm�ssigkeit der Leistungen zu zweifeln. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert V.________ das Erlassgesuch. Er f�hrt sinngem�ss an, er habe sich auf Grund seiner Unkenntnis der rechtlichen Regelungen an die Arbeitslosenkasse gewandt, worauf verschiedene sachkompetente Personen seinen Anspruch best�tigt h�tten, auf welche Ausk�nfte er sich verlassen habe. Er habe das Versehen nicht erkennen k�nnen.
Das (inzwischen in Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA] umbenannte) KIGA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nachdem die Vorinstanz das seinerzeit erhobene Rechtsmittel gegen die von der Arbeitslosenkasse erlassene R�ckerstattungsverf�gung vom 3. November 1998 mit Entscheid vom 25. Januar 2000 abgewiesen und der Beschwerdef�hrer dagegen nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, sondern ein Erlassgesuch gestellt hat, ist die R�ckforderung als solche in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet deshalb einzig der Erlass der R�ckerstattungsschuld.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Voraussetzungen daf�r erf�llt seien.
2.- Das kantonale Gericht hat die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen H�rte (Art. 95 Abs. 2 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 50 Erw. 1b, 112 V 103 Erw. 2c; ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Nach der Rechtsprechung sind auf Art. 95 Abs. 2 AVIG die f�r die Erlassvoraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 AHVG geltenden Regeln analog anwendbar (BGE 126 V 50 Erw.
1b). Danach liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempf�nger nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von Vornherein entf�llt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- und Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich der R�ckerstattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw.
b) Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, 102 V 246; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3; AHI 1994 S. 123 Erw.
c) Unbestritten ist, das sich der Versicherte keiner Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten oder anderer Verpflichtungen eines Bez�gers von Arbeitslosenentsch�digungen schuldig gemacht hat. Die Vorinstanz verneint aber den guten Glauben bei der Entgegennahme der Zahlungen, weil der Beschwerdef�hrer h�tte bemerken m�ssen, dass man mit einem Einkommen aus reduzierter Arbeitst�tigkeit (80 %) zusammen mit der Arbeitslosenentsch�digung nicht, wie das der Fall war, auf nahezu 95 % des letzten Lohnes bei Vollzeitarbeit kommen k�nne. Dies vermag nicht zu �berzeugen. Die Ausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung war unrechtm�ssig, weil der Beschwerdef�hrer nach der Reduktion seines Anstellungsgrades von 100 % auf 80 % weiterhin ein Einkommen erzielte, welches h�her war als die ihm im Falle von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Entsch�digung, in welchem Falle es an einem anrechenbaren Verdienstausfall fehlt (ARV 1995 Nr. 14 S. 73 Erw. 3 und 4). Auf diese Rechtslage wurde die Arbeitslosenkasse durch einen Anhang zum durch das (damalige) Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit erstellten Revisionsbericht vom 2. Oktober 1998 aufmerksam. H�tte der Beschwerdef�hrer auf Grund seines Verdienstausfalles Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gehabt, so h�tte sich diese auf rund 14 % des fr�heren Lohnes (entsprechend 70 % des Ausfalles von 20 %) belaufen und mit dem weiterhin erzielten Verdienst rund 94 % des fr�heren Gehaltes bei Vollzeiterwerb ergeben. Somit lag der effektiv ausbezahlte Betrag im Rahmen dessen, was gem�ss Kenntnis des Arbeitslosenversicherungsrechts, die einer nicht juristisch ausgebildeten Person (h�chstens) zugemutet werden kann, zu erwarten war. Wenn die Vorinstanz davon ausgeht, allein die Tatsache, dass der Lohn f�r die 80 %ige T�tigkeit zusammen mit den Arbeitslosenentsch�digungen gegen 95 % des fr�heren Verdienstes ergab, h�tte den Beschwerdef�hrer zur Einsicht f�hren m�ssen, dass ein Versehen vorliege, verlangt sie nicht weniger, als dass jedermann die Regelung kenne, auf die selbst die Arbeitslosenkasse von aussen aufmerksam gemacht werden musste. Das aber ist nicht erwartbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer auch bei Anwendung des ihm nach F�higkeit und Bildungsgrad zumutbaren Mindestmasses an Sorgfalt den Irrtum nicht bemerken konnte und bei der Entgegennahme der Zahlungen gutgl�ubig war.
d) Ist damit die Voraussetzung der Gutgl�ubigkeit erf�llt, so ist noch das Vorliegen einer grossen H�rte zu pr�fen. Gem�ss den verbindlichen (Erw. 1b) Feststellungen der Vorinstanz ist die in Zusammenhang mit dieser Frage durch das seco auf Grund der Steuererkl�rung des Beschwerdef�hrers erstellte Berechnung (Beiblatt zur Verf�gung des KIGA vom 23. Mai 2000) korrekt. Demnach �berschreiten die nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 50 Erw. 1b mit Hinweisen) anrechenbaren Einnahmen die zu ber�cksichtigenden Ausgaben um Fr. 10'346. 85. Damit ist die Erlassvoraussetzung der grossen H�rte nur teilweise erf�llt, indem die R�ckerstattungsforderung durch das die massgebliche Einkommensgrenze �berschreitende anrechenbare Einkommen nicht vollst�ndig gedeckt ist. Rechtsprechungsgem�ss (BGE 116 V 14 f.
Erw. 3c und d und 296 Erw. 5a) ist die R�ckforderung in dem Umfang, in dem sie das anrechenbare Einkommen �bersteigt, zu erlassen. Im vorliegenden Fall vermindert sich die R�ckerstattungsschuld von Fr. 11'286. 20 um Fr. 939. 35 auf Fr. 10'346. 85.
4.- Die Frage des Erlasses einer R�ckerstattungsschuld betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (Erw. 1). Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist daher kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses werden die Gerichtskosten verh�ltnism�ssig verlegt (Art. 156 Abs. 3 OG), wobei das AWA von der Kostenpflicht befreit ist (Art. 156 Abs. 2 OG).
die Verf�gung vom 23. Mai 2000 aufgehoben und es wird
festgestellt, dass die R�ckerstattungsforderung der
II.Von den Gerichtskosten von Fr. 1100.- werden Fr. 1000.- dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1100.-
gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 100.- wird zur�ckerstattet.