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Timestamp: 2018-05-22 17:55:46
Document Index: 238513784

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 16']

Eingliederungsvereinbarung Kosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.04.2013, 14:32 #1
Eingliederungsvereinbarung Kosten
ich habe mit meimem Arbeitsvermittler besprochen, dass ich gerne an Seminaren teilnehmen wollte, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zusätzlich habe ich mich um ein Praktikum bemüht, um die neuen Kenntnisse auch in der Praxis anwenden zu können. Mit allem war mein AV einverstanden, so dass ich Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben habe, nachdem ich Anträge auf Gewährung einer Förderung nach blabla gestellt hatte und er mir dafür auch Formulare gegeben hat. In den Eingliederungsvereinbarungen ist alles geklärt. (Seminarkosten, Fahrtkosten und Hotelübernachtungen werden übernommen). Leider hat die Arge aber erst einen Bruchteil überwiesen, da ich alles aus eigener Tasche bezahlt hatte. Es nervt mich, dass ich schon seit 2 Monaten auf das Geld warte. Dauert sowas immer so lange?
Dann ist es so, dass die Seminare aufgeteilt waren. Der erste Teil im Januar (dafür hatte ich schon eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben) und der zweite Teil Ende Januar (dafür hatte ich bisher nur einen Antrag gestellt). Der AV hatte mir aber die Formulare gegeben und gemeint, dass auch dort die Kosten übernommen werden. Meine Frage ist folgende. Könnten die das jetzt auch noch ablehnen oder bin ich auf der sicheren Seite, weil er mir schon den Antrag gegeben hat dafür? Er hat mir immer und immer wieder mündlich mitgeteilt, dass auch der zweite Teil der Seminare übernommen wird. Zeugen dafür habe ich nicht. Nur Freunden habe ich davon erzählt, aber ich würde niemals mich zu einem Seminar anmelden, wenn mir das nicht genehmigt worden wäre, weil die Kosten sehr hoch sind. Auf dem Antrag steht das Datum und die Unterschrift im Feld Vermerke und es ist klar, dass es nur um dieses Seminar gehen kann.
03.04.2013, 15:11 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung Kosten
Wurde die Kostenübernahme in der Eingliederungsvereinbarung mit aufgenommen?
Schreib mal den Teil ab, wozu das Jobcenter sich verpflichtet hat. Anhänge hochladen geht im Moment noch nicht, deshalb musst du es abschreiben.
03.04.2013, 15:16 #3
ja, Kosten wurden explizit aufgenommen mit dem genauen Betrag für das Seminar + Fahrtkosten + Hotel
aber vom zweiten Seminar habe ich keinen EV unterschrieben, sondern lediglich einen Antrag gestellt und das Antragsformular bekam ich vom AV mit Datum und seiner Unterschrift. Und auch das war mündlich mit ihm alles besprochen. Ich sollte das auch schriftlich darlegen warum ich dieses Seminar machen möchte usw.
03.04.2013, 15:28 #4
Was genau steht da explizit unter "Leistungen des Jobcenters"?
Und vor allem: WANN zahlen sie?
Du kannst die Seminardaten und alles andere weglassen.
Es geht um die genaue Formulierung.....
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass manche Jobcenter sich sehr gerne Zeit lassen.
Ich hatte selbst mal eine Leistung bewilligt bekommen, die ohne genauerer Formulierung in der EV verankert war. Die Abrechnung erfolgte allerdings direkt mit dem Leistungsanbieter, nicht in Vorkasse.
Der Leistungsanbieter hat dann 6 Monate warten müssen, bis endlich das Geld angewiesen wurde.
03.04.2013, 15:59 #5
das jobcenter fördert ihre teilnahme an einer maßnahme bei einem AG gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 45 SGB III § 16 Abs. 3 SGB II am xx und am xx an der xxx über die teilnahme an seminaren des xx. die kosten in höhe von je xxx, der übernachtung und den fahrtkosten werden auf vorherigen Antrag gewährt. das jobcenter verpflichtet sich zur übernahme der angemessenen kosten für die teilnahme, soweit dies für die berufliche eingliederung notwendig ist. ------------------------------------------------------------------------- das ist die Eingliederungsvereinbarung vom ersten Seminar, wovon bisher der erste Teil bezahlt wurde. Es fehlt also noch die Hälfte. Anträge wurden vorher gestellt und auch schon abgegeben. vom 2 Seminar wurden die Anträge abgeben, aber noch keine EV unterschrieben. Er meinte jedoch, dass auch hier die Kosten übernommen werden. Seit Wochen erzählt er mir, dass er die Dinge endlich erledigen möchte und es passiert nichts. Ich dachte zuerst, dass er das ins zweite Quartal schieben möchte, aber für das erste Q ist doch schon alles genehmigt..------------------------------------------------------------------von wann die zahlen steht da nichts..außer dem im text oben
03.04.2013, 20:33 #6
03.04.2013, 20:37 #7
Dann schreib eine Erinnerung deines Antrags vom .... und setz eine Frist von 14 Tagen. Wenn der Betrag sehr hoch war und du nun keine Kohle mehr hast, dann schreibe, dass du ansonsten per einstweiligen Rechtsschutz deine voraus geleisteten Kosten geltend machen müsstest.
04.04.2013, 12:55 #8
mir geht es doch in erster Linie darum, ob die ARGE jetzt die Zahlung noch verweigern kann für das zweite Seminar, wo ich noch keine EV für unterschrieben habe, aber eben die Formulare zur Förderung...
29.04.2013, 21:22 #9
kann zu dem Sachverhalt niemand etwas sagen, den ich im Posting drüber beschrieben habe? Anträge auf Gewährung aus dem Vermittlungsbudget etc. bekommen, aber noch keine EGV diesbezüglich unterschrieben und alles ist schon 2 Monate her und der AV tut nichts..
ich möchte keine Frist setzen, sondern wissen, was es bedeutet, wenn der AV mir mündlich (ohne Zeugen) mitteilt, dass er das durchbekommt, aber ich noch keine EGV unterschrieben habe. Kann der dann auf einmal sagen, dass es ihm leid tut, aber er den Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget doch nicht durchbekommen hat und blablabla oder ist das bindend, wenn er mir die Anträge schon gegeben hatte, die ich auch komplett ausgefüllt ihm zurückgegeben habe?
29.04.2013, 21:59 #10
das jobcenter fördert ihre teilnahme an einer maßnahme bei einem AG gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. § 45 SGB III § 16 Abs. 3 SGB II am xx und am xx an der xxx über die teilnahme an seminaren des xx. die kosten in höhe von je xxx, der übernachtung und den fahrtkosten werden auf vorherigen Antrag gewährt. das jobcenter verpflichtet sich zur übernahme der angemessenen kosten für die teilnahme, soweit dies für die berufliche eingliederung notwendig ist.
das ist die Eingliederungsvereinbarung vom ersten Seminar, wovon bisher der erste Teil bezahlt wurde. Es fehlt also noch die Hälfte. Anträge wurden vorher gestellt und auch schon abgegeben. vom 2 Seminar wurden die Anträge abgeben, aber noch keine EV unterschrieben.
Hier ist eines nicht klar: hat dir das JC die Förderung von zwei Seminarteilen "am xx und am xx" zugesagt, und ist dir davon bisher nur das erste Seminar bezahlt worden? Oder ist hier ein noch späterer Seminarteil (nicht am "xx") gemeint?
Wenn du diese schriftliche Zusage hast, muß das JC dir auch beide Seminarteile "am xx und am xx" bezahlen. Das ist nicht davon abhängig, ob du eventuell noch zu einem späteren Zeitpunkt eine andere EGV abgeschlossen hast oder nicht.
Falls wir hier noch über ein ganz anderes, späteres Seminar reden, das dir noch nicht verbindlich zugesagt war, kann die Sache anders aussehen.
29.04.2013, 22:04 #11
nein, es gab 2 Seminare. Für das erste wurde inzwischen alles bezahlt. Auch wenn das 2 Monate gedauert hat. Aber dafür hatte ich eine EGV.
Für das zweite Seminar habe ich noch keine EGV unterschrieben. Das Seminar fand im März statt. Dafür hatte ich vorher nur einen Antrag auf Gewährung aus dem Vermittlungsbudget gestellt. Die Anträge hatter mir gegeben mit seiner Kennung und dem Datum oben rechts auf der Seite unter "Vermerke". Er teilte mir mündlich mit, dass er dieses Seminar durchbekommt. Ich solle mir keine Sorgen machen. Ansonsten hätte ich mich nie zu den Seminaren angemeldet. Allerdings habe ich dafür keine Zeugen. Ich habe es nur Freunden/Eltern erzählt.
29.04.2013, 23:37 #12
es muss doch richtlinien geben oder so etwas..wenn einem jemand Anträge auf Gewährung aus dem Vermittlungsbudget in die Hand drückt, dann muss das doch verbindlich sein..
30.04.2013, 06:36 #13
Du kannst dich auf eine Kostenzusage nur verlassen, wenn diese verbindlich (und für dich auch nachweisbar) gemacht wurde. Das kann innerhalb einer EGV geschehen oder auch außerhalb dieser in einem separaten Schreiben.
Die rechtzeitige Antragstellung ist nur eine allgemeine Voraussetzung für eine Förderung. Die Aushändigung von irgendwelchen Formularen besagt nichts, genausowenig ein Vermerk über deren Übergabe oder Entgegennahme. Ein unverbindliches In-Aussicht-Stellen, das du noch nicht einmal durch Schriftverkehr, Zeugenaussagen oder ähnliches nachweisen kannst, ist keine Zusage.
Wenn du ohne vorherige Kostenübernahmezusage an einem Seminar teilnimmst, tust du dies letztlich auf eigenes Risiko bezüglich der Förderung.
eingliederungsvereinbarung, kosten
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