Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.04.1988&Aktenzeichen=8%20C%2024.87
Timestamp: 2019-10-20 07:24:33
Document Index: 137376097

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 30', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 30']

BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,243
BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87 (https://dejure.org/1988,243)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1988 - 8 C 24.87 (https://dejure.org/1988,243)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1988 - 8 C 24.87 (https://dejure.org/1988,243)
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Erschließung - Beitragssatzung - Teilbetragspflicht - Erreichbarkeit - Anforderungen - Grundstücksbebaubarkeit - Mittelaufwand - Verkehrsanlage - Hindernis
VG Trier, 06.11.1984 - 2 K 232/82
OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1986 - 6 A 78/85
BVerwG, 03.03.1987 - 8 B 152.86
OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1988 - 6 A 78/85
BVerwGE 79, 283
NVwZ 1988, 1134
DVBl 1988, 901
DÖV 1988, 791
Der Aufwand finanzieller Mittel ist einem Grundeigentümer zur Beseitigung von der Erfüllung (bebauungs- und) bauordnungsrechtlicher Erreichbarkeitsanforderungen entgegenstehenden (tatsächlichen) Hindernissen zumutbar, wenn er hinter der Wertsteigerung zurückbleibt, die das Grundstück durch eine infolge der Beseitigung dieser Hindernisse eintretende Bebaubarkeit erfährt (im Anschluß an Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 [287 ff.]).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 [287 ff.]) sind natürliche Gegebenheiten auf einem (Anlieger-)Grundstück - wie z.B. eine Böschung oder eine Felswand, ein Gewässer usw. - für die Beantwortung der Frage, ob dieses Grundstück durch die Anbaustraße, an die es angrenzt, im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen wird, nur erheblich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind; diese beiden Voraussetzungen bestimmen zugleich den Umfang dessen, was das materielle Recht im Einzelfall an Sachaufklärung verlangt.
Das ist nach der angegebenen Rechtsprechung (Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - aaO.) dann der Fall, wenn ein "vernünftiger" Eigentümer sie aufbringen würde, um durch eine entsprechende Maßnahme - eine durch eine andere verkehrsmäßige Erschließung vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - die Bebaubarkeit seines Grundstücks der abzurechnenden Straße wegen herzustellen, d.h. um aus unter diesem Blickwinkel nicht bebaubarem (Brach-)Land Bauland zu machen.
Erschlossen sind danach die unmittelbar an die Anbaustraße angrenzenden, selbstständig bebaubaren oder gewerblich nutzbaren Grundstücke, die von der Anlage in der für die vorgenannte Nutzung erforderlichen Weise - gegebenenfalls nach Ausräumung bestehender, aber mit zumutbarem Aufwand zu beseitigender Hindernisse - erreicht werden können (vgl. Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 ).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 (288) [BVerwG 29.04.1988 - 8 C 24/87]) geht das Berufungsgericht zunächst zutreffend davon aus, für die Beantwortung dieser Frage sei nur auf die abgerechnete Kreuzfelderstraße abzustellen; die das Hinterliegergrundstück zweifelsfrei unmittelbar erschließende andere Straße müsse insoweit hinweggedacht werden.
Von einer Anbaustraße wird daher ein Grundstück im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, für das diese allein, d.h. unabhängig von einer weiteren Anbaustraße, das herzugeben geeignet ist, was das Bebauungsrecht für seine bestimmungsgemäße Nutzung (Bebaubarkeit) an wegemäßiger Erschließung verlangt (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 2. Aufl., Rn. 484; BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO; Urteil vom 3.6.1983 -- 8 C 70.82 -- KStZ 1983, 187/188).
Denn die Anforderungen an die plangemäße Erschließung sind voraussetzungsgemäß dem jeweiligen Bebauungsplan zu entnehmen (BVerwG Urteile vom 3.11.1987 und vom 29.4.1988, aaO).
Im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG ist freilich ein Zufahrtshindernis -- schlechthin -- unbeachtlich, wenn es vom Eigentümer des betroffenen Grundstücks willkürlich geschaffen worden ist, also weder auf den Zustand der Erschließungsanlage noch allein auf die natürlichen Geländeverhältnisse zurückzuführen ist (…vgl. zu straßenbedingten Zufahrtshindernissen: BVerwG Urteile vom 26.9.1983, 20.8.1986 und 21.10.1988 aaO; zu grundstücksbedingten Zufahrtshindernissen BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO).
Dieses -- an sich beachtliche -- Zufahrtshindernis steht freilich dem Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG dann nicht entgegen, wenn es unter dem Blickwinkel dieser Vorschrift für ausräumbar zu halten ist (BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO).
Von einer Anbaustraße wird daher ein Grundstück im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, für das diese allein, d.h. unabhängig von einer weiteren Anbaustraße, das herzugeben geeignet ist, was das Bebauungsrecht für die bestimmungsgemäße Nutzung (Bebaubarkeit) des Grundstücks an wegemäßiger Erschließung verlangt (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 2. Aufl., Rn 484; BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO; Urteil vom 3.6.1983 -- 8 C 70.82 -- KStZ 1983, 187/188).
Denn die Anforderungen an die plangemäße Erschließung sind voraussetzungsgemäß dem jeweiligen Bebauungsplan zu entnehmen (BVerwG Urteile vom 3.11.1987 und vom 29.4.1988 aaO).
Dieses -- an sich beachtliche -- Zufahrtshindernis steht freilich dem Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG dann nicht entgegen, wenn es unter dem Blickwinkel dieser Vorschrift für ausräumbar zu halten ist (BVerwG Urteil vom 29.4.1988 -- 8 C 24.87 -- NVwZ 1988, 1134).
In diesem Sinne angemessen und deshalb einem Grundeigentümer zumutbar sind finanzielle Mittel, die ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um durch entsprechende Maßnahmen auf seinem Grundstück dessen Bebaubarkeit herzustellen, wobei eine etwaige anderweitige verkehrsmäßige Erschließung außer acht zu lassen ist (BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO).
»Eine natürliche Gegebenheit auf einem Grundstück (hier: Abhang), die dessen Bebaubarkeit hindert, schließt ein Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur aus, wenn das Hindernis nicht mit dem Grundeigentümer zumutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden kann (im Anschluß an Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 [286 ff.]).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - (BVerwGE 79, 283 [286 ff.]) schließt ein durch eine natürliche Gegebenheit auf einem Grundstück begründetes Bauhindernis dessen Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht aus, wenn dieses Hindernis mit dem Grundeigentümer zumutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden kann.
Richtig ist zwar, daß sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a.Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 ) die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück im Falle seines Angrenzens an zwei Anbaustraßen durch gerade die abzurechnende Anlage erschlossen wird, danach richtet, ob "das Grundstück - eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht -" mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein dieser abzurechnenden Straße wegen nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar (oder in sonstwie nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar) ist.
Hinsichtlich der hinter der Stützmauer ansteigenden Böschung hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - (BVerwGE 79, 283 ) dargelegt, daß sich auch dieses (tatsächliche) Zufahrthindernis mit den Klägern zumutbarem Aufwand durch eine entsprechende Abböschung überwinden lasse.
Der erkennende Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - (BVerwGE 79, 1 (7 f.)) und vom 29. April 1988 (a.a.O. S. 286 ff.) mit Blick auf - wie hier - Fälle der Zweiterschließung ausgesprochen, daß das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne sowohl des § 131 Abs. 1 BBauG als auch des § 133 Abs. 1 BBauG nicht davon abhängt, ob ein ausräumbares Hindernis der (erforderlichen) Erreichbarkeit, dessen Beseitigung allein in der Verfügungsmacht des jeweiligen Grundeigentümers (Erbbauberechtigten) steht, von diesem bereits beseitigt worden ist oder nicht.
Diese Beurteilung drängt sich deshalb auf, weil anderenfalls "vernünftigerweise" nicht auszuschließen ist, dass der Eigentümer des Grundstücks später, d.h. nach Abschluss der Aufwandsverteilung und Beitragserhebung, die "Zugänglichkeit" zur Anbaustraße herstellt und somit zu Lasten der anderen Anlieger beitragsfrei in den Genuss des Erschließungsvorteils käme und die durch die Straßenherstellung gebotene Wertsteigerung des Grundstücks umsonst erhalten würde (vgl. bereits VGH BW, Urt. v. 20.6.1985 - 2 S 1029/84 sowie BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 8 C 24.87 -, NVwZ 1988, 1134;… ferner Urt. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 -, NVwZ 1994, 299; Hans. OVG, B. v. 25.2.1993 - Bs VI 6/93 -, KStZ 1993, 232).
Da die Aufwandsverteilung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse lediglich als "Momentaufnahme" erfasst, folgt daraus eine Pflicht, in Zweifelsfällen aus der Sicht jedes einzelnen im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücks zu prüfen, ob dieses nicht schutzwürdig noch die Einbeziehung weiterer Grundstücke (Grundstücksflächen) in die Aufwandsverteilung (mit entlastender Wirkung) erwarten kann, da nachträgliche Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die Aufwandsverteilung unberührt lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3.6.1971 - IV C 10.70 -, DÖV 1971, 817, vom 7.10.1977 - IV C 103.74 -, DÖV 1978, 609, vom 23.3.1984 - 8 C 65.82 -, DÖV 1985, 244, vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 -, BWGZ 1988, 485, vom 29.4.1988 - 8 C 24.87 -, NVwZ 1988, 1134 und vom 30.5.1997 - 8 C 27.96 -, BWGZ 1998, 67).
0b hier das an die Anbaustraße H weg sowie den unbefahrbaren Wohnweg an grenzende und mithin schon allein durch diese Anbaustraße erschlossene Grundstück des Klägers zusätzlich auch durch die Anbaustraße B sowie den die beiden Anbaustraßen verbindenden unbefahrbaren Wohnweg erschlossen wird, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 [288]) davon ab, ob dieses Grundstück - die durch allein den H weg vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - wegen der durch die (nicht weiter als 50 m entfernte) Straße B in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg verschaffte verkehrsmäßige Erreichbarkeit nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.
OVG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 2 M 80/94
OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1995 - 6 B 12252/94