Source: https://www.jusline.at/gesetz/sbg_lrg_1993/gesamt
Timestamp: 2020-05-26 20:46:48
Document Index: 354824087

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12']

Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 (Sbg. LRG 1993) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. LRG 1993
Sbg. LRG 1993
Gesetz vom 16. Dezember 1992 über die Einrichtung eines Landesrechnungshofes (Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993)
StF: LGBl Nr 35/1993 (Blg LT 10. GP: IA 191, 4. Sess; AB 219, 5. Sess)
Die Organisation des Landesrechnungshofes, die Abwicklung der Prüfungen und die Erstellung der Prüfberichte, die Vorgangsweise bei allfälligen Behinderungen der Prüfungstätigkeit, die Befugnisse der Prüfer und der sonstige Geschäftsgang im Landesrechnungshof sind durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die vom Direktor des Landesrechnungshofes zu erlassen und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen ist.
§ 7 Sbg. LRG 1993 § 7
(1) Soweit nicht besonderes bestimmt ist, ist die Überprüfung der Gebarung dahingehend auszuüben, daß die Gebarung den bestehenden Vorschriften entspricht, ziffernmäßig richtig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. In Ausübung dieser Kontrolle sind die Möglichkeiten sowohl der Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben wie auch der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen wahrzunehmen.
(2) Die laufende Kontrolle kann die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich bestimmter Teilgebiete erfassen; sie kann, soweit dies ein verläßliches Bild der Gebarung ergibt, auch stichprobenweise durchgeführt werden. Bei Sonderprüfungen (§ 8 Abs 2 bis 4) ist für die Kontrolle der Auftrag bzw. das Ersuchen maßgebend.
(3) Eine unmittelbare Einflußnahme auf die Verwaltung oder Führung der der Kontrolle unterliegenden Dienststellen, Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen steht dem Landesrechnungshof nicht zu. Die Kontrolle hat so zu erfolgen, daß die Amtstätigkeit bzw. der Betrieb der betreffenden Dienststelle, Unternehmung oder sonstigen Einrichtung keine unnötige Behinderung erfährt und daß keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden.
(4) Für die Besorgung der laufenden Aufgaben des Landesrechnungshofes hat der Direktor jährlich ein Prüfungsprogramm festzulegen. Es ist dem Landtag zuzuleiten. Das Prüfungsprogramm hat auf Sonderprüfungen, die auf Auftrag des Landtages durchzuführen sein werden, Rücksicht zu nehmen. In das Prüfungsprogramm sind nicht mehr als zwei Prüfungen gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j aufzunehmen. Für die Festlegung der Prüfungsprogramme in Bezug auf die Gebarungskontrolle gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j hat der Direktor des Landesrechnungshofs unter Einbindung der Landesregierung und der Gemeindeinteressenvertretungen nähere Kriterien in einer Richtlinie zusammenzufassen.
(5) Die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes ist zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen mit der des Rechnungshofes und bei Gebarungskontrollen gemäß § 6 Abs 1 lit g bis j, für die kein Verlangen gemäß § 8 Abs 3 vorliegt, mit der Aufsicht der Landesregierung abzustimmen. Ebenso ist auf die Tätigkeit der Kontrolleinrichtungen der Gemeinden (Kontrollämter, Überprüfungsausschüsse) Bedacht zu nehmen. Berichte des Rechnungshofes an den Landtag sind vom Präsidenten des Landtages dem Landesrechnungshof zuzuleiten.
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Landesrechnungshofgesetz, LGBl. Nr. 26/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/1987 außer Kraft. (Verfassungsbestimmung)
Die Aufhebung steht hinsichtlich der §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 und 5, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 2 im Verfassungsrang.
(3) Die erste Bestellung des Direktors des Landesrechnungshofes gemäß § 3 hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß dieser mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt seine Tätigkeit aufnehmen kann. Die Bediensteten, die dem nach dem im Abs. 2 genannten Gesetz eingerichteten Landesrechnungshof zugeteilt sind, gelten als auf Grund dieses Gesetzes dort beschäftigte Bedienstete.
(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Landesrechnungshof auf Grund des im Abs. 2 genannten Gesetzes anhängigen Prüfungen sind solche im Sinne dieses Gesetzes und nach dessen Bestimmungen zu Ende zu führen.
(1) Die Aufhebung des § 4 Abs 3 durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 12 Abs 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 28/2019 tritt mit 1. April 2019 in Kraft.
Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 (Sbg. LRG 1993) Fundstelle
LGBl Nr 24/1994 (Blg LT 10. GP: RV 44, AB 137, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 47/1995 (DFB)
LGBl Nr 5/1998 (Blg LT 11. GP: IA 580, 4. Sess; AB 75, 5. Sess)
LGBl Nr 37/2004 (Blg LT 12. GP: RV 418, AB 475, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 66/2007 (Blg LT 13. GP: RV 551, AB 598, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 85/2012 (Blg LT 14. GP: RV 17, AB 100, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 29/2013 (Blg LT 14. GP: RV 363, AB 390, jeweils 5. Sess)
Übersicht Sbg. LRG 1993