Source: https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked?bftwdenews=
Timestamp: 2020-02-17 11:58:45
Document Index: 70248625

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 15', '§ 58', '§ 30', '§ 11', '§57', '§30', '§ 15', '§ 21', '§ 66', '§27', '§ 77', '§ 98', '§ 25', '§ 17', '§29', '§15', '§ 22', '§ 64']

BuzzFeed News veröffentlicht den kompletten Entwurf für das neue Gesetz.
Gepostet am April 25, 2018, 11:41 GMT
Handgranaten, Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, elektronische Fußfessel und keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Die Landesregierung Sachsen hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz erstellt, der BuzzFeed News vorliegt. Das Gesetz erinnert in Teilen an das zuletzt viel diskutierte Bayerische Polizeigesetz.
Aktuell hat die Landesregierung neun Verbände und Institutionen um eine Stellungnahme zu dem Entwurf gebeten. Im Herbst 2018 soll dieser dann im Kabinett verabschiedet und danach in den Landtag eingebracht werden. In Kraft treten soll das Gesetz wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2019.
Das sind die geplanten Neuregelungen
Bewaffnung (§ 40)
Die Polizei Sachsen soll Handgranaten und Maschinengewehre bekommen. Beides ist auf Spezialeinheiten beschränkt. Diese sind in Sachsen in der Vergangenheit allerdings auch schon bei normalen Demonstrationen zum Einsatz gekommen. Der Einsatz von Handgranaten gegen Menschenmengen ist verboten. Sie dürfen „nur gebraucht werden, um einen Angriff abzuwehren“.
Vorgesehen ist außerdem die Einführung von neuer Munition, die darauf ausgerichtet ist, „den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen“. Hierbei handelt es sich wohl um Gummigeschosse - möglich wären unter dieser Formulierung aber womöglich auch sogenannte Taser, also Elektroschock-Waffen, oder Munition, die betäuben und bewusstlos machen soll.
Video-Überwachung und Gesichtserkennung
(§ 15 und § 58 - sowie § 30 PVB)
Dem Entwurf zufolge soll die Polizei automatisch Kennzeichen sowie den Ort, die Zeit und die Fahrtrichtung von Fahrzeugen erfassen dürfen.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie bis zu 30 Kilometer davor soll die Polizei außerdem den Verkehr mit Bildaufzeichnungen überwachen und diese Daten automatisch mit anderen personenbezogenen Daten abgleichen können - also zum Beispiel auch einer Gesichtserkennung.
Künftig sollen darüber hinaus auch Polizeibehörden, also die Kommunen, den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen.
Keine Kennzeichnungspflicht (§ 11)
Der Entwurf für das neue Polizeigesetz sieht vor, dass sich Polizisten ausweisen müssen. Allerdings heißt es dort auch: „Dies gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen.“
Von einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist im Entwurf keine Rede.
(Hintergrund: In der CDU-SPD-Koalition in Sachsen will vor allem die SPD die Kennzeichnungspflicht einführen. Das unterstützt die CDU allerdings nicht. Im Gegenzug für den Verzicht auf die Kennzeichnungspflicht hatte die Union offenbar darauf verzichtet, die sogenannte „Quellen-TKÜ“ in den Entwurf zu übernehmen: Quellen-TKÜ steht nun wohl nicht im Entwurf. Dabei wird Kommunikation überwacht, bevor sie verschlüsselt wurde oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurde - direkt vom Gerät also. Das BKA darf das bereits. Auch die sogenannte „Online-Durchsuchung“ ist aktuell nicht im Entwurf enthalten.)
Bodycams - auch für das Ordnungsamt
(§57 - sowie §30 PVB)
Den Einsatz sogenannter Bodycams - also Kameras, die polizeiliche Maßnahmen aufzeichnen - schließt der Entwurf nicht aus. Dort, wo Beamte annehmen, dass eventuell demnächst jemand eine Straftat begehen könnte und Personen oder Sachen schädigt, soll die Polizei „durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben“ dürfen.
Ein solcher Passus findet sich auch im Polizeivollzugsdienstgesetz - also der Grundlage, auf der Mitarbeiter von Ordnungsämtern von Städten und Kommunen arbeiten. Auch diese „Hilfspolizei“ soll damit Bodycams tragen dürfen.
Heimliche Kontrollbereiche (§ 15)
Die Polizei kann öffentliche Kontrollbereiche einrichten. In diesen Gebieten gelten dann Ausnahmeregelungen, Grundrechte können eingeschränkt werden. Auch die Überwachung von Kommunikation ist denkbar. Bestehen diese Kontrollbereiche weniger als 48 Stunden, sieht der Entwurf vor, dass die Polizei sie nicht mehr in jedem Fall öffentlich bekanntgeben muss.
Hausarrest und Fußfessel (§ 21)
Die Polizei soll dem Entwurf zufolge nicht mehr nur Aufenthaltsverbote aussprechen dürfen, sondern auch Aufenthaltsgebote. Diese dürfen bis zu drei Monate dauern. Auch ein Kontaktverbot soll die Polizei erlassen können. Zur Durchsetzung soll sie auch Personen in Gewahrsahm nehmen können.
Die Aufenthaltsüberwachung mit einer elektronischen Fußfessel soll eingeführt werden. Personen, die die Behörden als gefährlich einstufen, können so auf bestimmte Gebiete beschränkt werden.
Überwachen und Unterbrechen von Telefongesprächen, Handys orten und Daten aus Handys auslesen (§§ 66-70)
Für schwere Straftaten und wenn ein Richter das anordnet soll die Polizei nicht nur Telefongespräche abhören, sondern diese auch unterbrechen dürfen. Beides soll auch für ganze Funkzellen und alle darin befindlichen Mobiltelefone möglich sein.
Auch den Standort eines Handys soll die Polizei abfragen dürfen. Ebenso wie die Geräte- und Kartennummer, Bewegungsdaten, Verbindungsdaten (wer, wann, wie lange, von wo und mit wem telefoniert hat) sowie Bestandsdaten: das können Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum sein sowie PIN und PUK-Nummer des Handys, die IP-Adresse, auf dem Gerät gespeicherte Passwörter, Zum Beispiel für Mailaccounts oder Online-Adressbücher.
Körperliche Untersuchungen und Blutproben (§27)
Der Polizei sollen bei Durchsuchungen künftig auch körperliche Untersuchungen inklusive Blutproben erlaubt sein. Die weitere Verwendung der dabei gewonnenen Daten wird zwar eingegrenzt, ist aber nicht ausgeschlossen.
Überwachen von Journalisten und Beratungsstellen (§ 77)
Berufsgeheimnisträger dürfen eigentlich nicht überwacht werden. Dazu zählen laut Strafprozessordnung Geistliche, Anwälte, Beratungsstellen, Abgeordnete von Bundestag und Landtagen und Journalisten.
Wenn es „zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist“, soll das dem neuen Entwurf nach für Beratungsstellen und Journalisten sowie deren Mitarbeiter nicht mehr uneingeschränkt gelten.
Einrichtung einer „zweiten“ Polizei
Bislang gab es in Sachsen ein einziges Polizeigesetz. Der neue Entwurf jedoch besteht genau genommen aus zwei Gesetzen: einem Landespolizeigesetz (für den Vollzugsdienst) und einem Polizeibehördengesetz.
Davon war schon in einer Absichtserklärung zwischen CDU und SPD in Sachsen die Rede – nun findet sich die Aufteilung des alten Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) in ein Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) und ein Polizeibehördengesetz (PBG) auch im Entwurf wieder.
Polizeibehörden sind bei den Kommunen und Landkreisen angesiedelt und gehören dort in der Regel zum Ordnungsamt. Dort sind keine Polizeibeamten beschäftigt. Das bedeutet, dass dem Entwurf zufolge auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Menschen, Wohnungen und Gegenstände durchsuchen dürfen. Einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge sind die Landkreise in Sachsen wenig überzeugt von der Idee.
Die Ordungsamt-Mitarbeiter sollen auch Bilder und Daten erheben und aufnehmen dürfen, Menschen vorladen, befragen und festhalten können sowie die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit sowie Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis einschränken dürfen.
Einrichtung einer Vertrauens- und Beschwerdestelle (§ 98)
Um Vorwürfe gegen Polizeibeamte oder polizeiliche Maßnahmen zu untersuchen, gibt es eine zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle - allerdings im Innenministerium, also der für die Polizei zuständigen Behörde selbst.
Die Beschwerdestelle existiert schon heute. Laut Referentenentwurf soll sie nach der Novelle weder dienstrechtliche noch fachaufsichtliche Befugnisse erhalten, sondern lediglich Empfehlungen aussprechen dürfen.
Bild und Ton aus Zellen aufzeichnen (§ 25)
Dem Entwurf zufolge soll die Polizei künftig in Gewahrsamszellen Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen.
DNA-Analyse (§ 17)
Um Tote zu identifizieren und vermisste Menschen zu finden, soll die Polizei künftig auch auf DNA-Analysen zurückgreifen können.
Die Wohnung auch außerhalb der Nachtruhe betreten (§29)
Die Polizei Sachsen darf Wohnungen im Sommer bislang nur zwischen 4 Uhr und 21 Uhr, im Winter zwischen 6 Uhr und 21 Uhr betreten. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Betreten von Wohnungen in bestimmten Fällen künftig auch nachts erlaubt sein.
Folgende Grundrechte darf die Polizei dem neuen Entwurf zufolge einschränken:
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Das Grundrecht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit
Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit
und das in der Sächsischen Verfassung bestimmte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Die bislang ebenfalls noch mögliche Einschränkung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten.
Notrufe sollen künftig aufgezeichnet werden.
Die Polizei soll eine Grundlage bekommen, um Menschen im Zeugenschutz Tarnpapiere zu geben, also eine andere Identität. Außerdem finden sich etliche Regelungen, die die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten mit dem neuen EU-Recht in Einklang bringen sollen.
Weiterhin Bestand hat die Möglichkeit, ein Alkoholverbot auszusprechen: Sowohl Ordnungsamt als auch Polizei dürfen dann für komplette öffentliche Flächen oder Wohngebiete den öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten – oder auch schon das bloße Mitführen.
Was die Polizei nicht dürfen soll
Identitätsfeststellung in der Nähe von Prostituierten (§15)
Dem bisher gültigen Polizeigesetz zufolge darf die Polizei die Identität von Personen feststellen, die sich in einer Gegend aufhalten, in der angeblich Prostituierte arbeiten. Im neuen Entwurf genügt diese Tatsache allein für eine Identitätsfeststellung nicht mehr.
Jugendliche in Gewahrsam (§ 22)
Nimmt die Polizei Jugendliche oder Minderjährige in Gewahrsam, um sie den Erziehungsberechtigten oder dem Jugendamt zu übergeben, schreibt der neue Entwurf vor: „Gewahrsamsräume sind hierfür nicht zu nutzen.“
V-Leute (§ 64)
Im neuen Entwurf ist festgeschrieben, dass minderjährige nicht als V-Person für die Polizei arbeiten dürfen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit einer V-Person zu beenden, wenn sich die Person als ungeeignet erwiesen hat. Beides ist im bislang gültigen Polizeigesetz nicht vorgeschrieben.
Hier veröffentlichen wir den gesamten Entwurf
BuzzFeed News hat sich entschieden, den bislang geheimen Entwurf der sächsischen Landesregierung bereits jetzt in Gänze zu veröffentlichen. Da es sich um die Grundlage für ein neues Gesetz handelt, das potentiell in Grund- und Freiheitsrechte zahlreicher Menschen eingreifen wird, ist ein öffentliches Interesse gegeben. Nur mit der Veröffentlichung des Entwurfes kann eine frühe und breite öffentliche Diskussion entstehen.
Referentenentwurf Novelle Polizeigesetz Sachsen (PDF)
Referentenentwurf Novelle Polizeigesetz Sachsen (Text)
UPDATE: Innenministerium veröffentlicht Entwurf ebenfalls
May. 09, 2018, at 07:45 AM
Zwei Wochen, nachdem der Entwurf für das neue sächsische Polizeigesetz geleakt und von BuzzFeed News in voller Länge veröffentlich wurde, hat nun auch das Sächsische Innenministerium den Entwurf online gestellt.
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