Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20147/06
Timestamp: 2019-06-18 16:02:44
Document Index: 326321234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,827
BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 (https://dejure.org/2009,827)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2009 - I ZR 147/06 (https://dejure.org/2009,827)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - I ZR 147/06 (https://dejure.org/2009,827)
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Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbemaßnahme mit einem Gewinnspiel.
Unzulässigkeit der Verbindung des Handels mit Vorratsgesellschaften mit einem Gewinnspiel
Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme i.S. des § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zur Werbung bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für Vermittlung einer Vorratsgesellschaft mit attraktivem Gewinnspiel ("Winteraktion")
Werbung für Gewinnspielteilnahme bei Angebotsvermittlung verboten
Lauterkeitsrechtliche Grenzen der Gewinnspielwerbung gegenüber Rechtsanwälten und Steuerberatern
UWG § 3; UWG § 4
Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als Vermittler angesprochenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme i.S. des § 4 Nr. 1 UWG
Ein Unternehmen darf Rechtsanwälten usw. für die Kundenvermittlung keine Gewinnspiel-Teilnahme versprechen
Winteraktion mit Smart-Cabrios
Gewinnspiel mit attraktivem Gewinn gegenüber Vermittlern von Vorratsgesellschaften unlauter
Einflussnahme durch Gewinnspiel auf neutrale Berater
Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft - Winteraktion
Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten und Steuerberatern rechtswidrig
Unlautere Akquisemethoden bei der Schadensteuerung - Spanferkel mit Beilagen und Bier für Vermittlung von Gutachten
Bundesgerichtshof verbietet unsachliche Beeinflussung mittels Gewinnspiel gegenüber Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bei der Vermittlung von Vorratsgesellschaften - Wettbewerbszentrale gewinnt Revisionsverfahren -
Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich
Unzulässige Beeinflussung bei der Wahrnehmung der Interessen Dritter: Bundesgerichtshof untersagt an Rechtsanwälte und Steuerberater gerichtetes Gewinnspiel um einen Smart
UWG § 4 Nr. 1, § 3
Unlauterkeit einer an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gerichteten Werbung für Vermittlung einer Vorratsgesellschaft mit attraktivem Gewinnspiel ("Winteraktion")
NJW 2009, 3097
ZIP 2009, 2311
GRUR 2009, 969
MIR 2009, Dok. 175
DB 2009, 1982
AnwBl 2010, 136
Schließlich ist die von der Klägerin herangezogene Fallgruppe der Beeinflussung von Verkaufsförderern (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 16 ff. und vom 2. Juli 2009 - I ZR 147/06, GRUR 2009, 969 Rn. 10 ff.) nicht einschlägig, da hier der Versicherer eine Empfehlung abgibt und es nicht um seine Beeinflussung durch Personen außerhalb des Versicherungsvertragsverhältnisses geht.
Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme i.S. von § 4 Nr. 1 UWG kommt in den Fällen einer sog. Dreieckskoppelung in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH GRUR 2009, 969, Tz. 10 m.w.N. - Winteraktion ).
Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden kann, seine Entscheidung nicht allein an dem Interesse des Dritten auszurichten, sondern sich bei ihr auch davon leiten zu lassen, ob ihm ein versprochener Vorteil oder eine Vergünstigung zufließt (vgl. BGH GRUR 2009, 969, Tz. 10 - Winteraktion).
a) Der BGH hat in seiner Entscheidung "Winteraktion" vom 02.07.2009 (Az: I ZR 147/06; GRUR 2009, 969) für die Berufsgruppen der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausgeführt, dass diese als unabhängige Berater und Vertreter ihrer Auftraggeber in Rechtssachen sowie in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten grundsätzlich zu einer objektiven und neutralen Entscheidung verpflichtet sind, die die Interessen ihrer Auftraggeber wahrt.