Source: http://www.auf-polizei-ooe.at/author/aufsupamoderooenero/?print=print-search
Timestamp: 2018-12-10 00:59:08
Document Index: 180506976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'Art. 7']

Autor: AUF OOE FA 2 - AUF Personalvertretung OÖ Polizei
Vorrückungsstichtag: 80%-Chance auf Gerechtigkeit!
In der am 6. Dezember 2018 ergangenen Expertise von Henrik Saugmandsgaard – seines Zeichens Generalanwalt beim EUGH – ergeht die Empfehlung, die Besoldungsreform 2015 neuerlich als unionsrechtswidrig zu verurteilen und die erlittene Benachteiligung zu entschädigen!
Sowohl im Verfahren der GÖD (Vertragsbedienstete) als auch im Verfahren von Kollege Leitner der LPD Tirol (Beamte) stellt Saugmandsgaard klar, dass die gerügte Altersdiskriminierung neuerlich nicht behoben sondern fortgeführt wird.
Henrik Saugmandsgaard, Generalanwalt beim EUGH
Wichtig: Bekanntlich folgt der EUGH in 80% der Fälle dieser Expertise!
Nachdem der österreichische Gesetzgeber bereits 2009 im Fall „Hütter“ und 2014 im Fall „Schmitzer“ wegen der nicht einstufungswirksamen Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr verurteilt worden war, droht nun also die 3. Verurteilung in derselben Causa. Das Urteil ist für das Frühjahr 2019 zu erwarten und könnte somit folgende Konsequenzen nach sich ziehen:
– Es ist endlich eine dem Unionsrecht entsprechende Gleichbehandlung für alle Bestandsbediensteten sicherzustellen, welchen vormals Vordienstzeiten deswegen nicht angerechnet wurden, weil sie vor dem 18. Geburtstag lagen. Konkret wäre dann eine Regelung zu treffen, welche einschlägige Zeiten zur Gänze berücksichtigt und nicht einschlägige Zeiten in gleichbehandelnder Weise (Anm.: in welchem Ausmaß ist dabei dem Gesetzgeber überlassen) berücksichtigt.
– Bis zur Schaffung dieser rechtskonformen Regelung ist für die erlittene Diskriminierung, welche nicht in angemessener Zeit behoben wurde (Anm.: 10 Jahre sind wohl kaum angemessen) ein Anspruch auf Entschädigung gegeben. Dieser besteht aus unserer Sicht jedenfalls dort, wo rechtzeitig eine Antragstellung erfolgte und beharrlich eine einstufungswirksame Anrechnung der diesbezüglichen Zeiten eingefordert wurde.
Die zwiespältige Rolle der GÖD!
Dass die GÖD diese Reform mitverhandelt und als Verhandlungserfolg gepriesen hat und anschließend selbst dagegen eine Sammelklage für Vertragsbedienstete eingebracht hat, sorgt für Verwirrung.
So argumentierte die österreichischen Regierung am 12. September 2018 im Zuge einer mündlichen Verhandlung, dass die Reform deshalb als rechtmäßig zu erachten sei, weil sie gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) erarbeitet und beschlossen worden sei. Dem widerspricht aber der Generalanwalt und stellt fest, dass sich Regierung und die GÖD am Unionsrecht orientieren hätten müssen, anstatt sich auf eine neuerlich rechtswidrige Lösung zu einigen:
Zitat: „…Schließlich kann auch das von der österreichischen Regierung angeführte Argument, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Österreich) habe den Modalitäten der fraglichen Reform zugestimmt, die vorstehende Analyse nicht in Frage stellen. Wie die Mitgliedstaaten müssen auch die Sozialpartner (Anmerkung: gemeint ist die GÖD) unter Beachtung der aus der Richtlinie 2000/78 folgenden Verpflichtungen handeln…“
Somit werden sich jetzt viele Betroffene zurecht die Frage stellen, warum die GÖD seit 2010 immer von einer Antragstellung abgeraten hatte und jede der als rechtswidrig zu beurteilenden Neuregelungen als Verhandlungserfolg angepriesen hat. Dass sie anschließend gegen ihren eigenen Erfolg selbst vor Gericht gezogen ist, ist daher wohl dem Druck zahlreicher Rechtsexperten und der AUF/FEG geschuldet, weil hier immer mehr Betroffene – auch Mitglieder der GÖD – unserer Information und Rechtsmeinung vertraut haben.
Fragwürdige Rolle der GÖD
Auch Kollege Leitner ließ sich von der GÖD nicht beirren und hat unmittelbar nach unserer diesbezüglichen Aussendung/Empfehlung am 27. Jänner 2015 – wenige Tage vor Inkrafttreten der Besoldungsreform am 11. Februar 2015 – noch rasch die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags beantragt. Er darf sich somit genauso wie einige wenige tausend Bedienstete, die unserem Rat gefolgt sind, mit einer 80%-igen Wahrscheinlichkeit auf eine Entschädigung hoffen. Inwieweit jedoch die restliche Kollegenschaft, denen der von der GÖD zugesagte Verjährungsschutz wenige Monate später wieder gestrichen wurde, davon profitieren werden, ist unserer Einschätzung nach derzeit nicht vorhersehbar.
Beamtenminister Strache hat bereits erklärt, dass er als Beamtenminister dem Urteil im Unterschied zu den Verantwortungsträgern der Vorgängerregierungen (z.B. Heinisch-Hosek, Steßl, Duzdar) entsprechen wolle. Wir hoffen, dass auch der jetzige Finanzminister Löger diese Einstellung teilt und nicht wie sein Vorgänger Schelling abermals auf eine kostenneutrale „Murkslösung“ beharrt, die letztlich wieder vor dem Eugh landet.
Gehaltserhöhung 2019 beschlossen!
Endlich ist die Zeit vorbei, wo nur im Sinne der Spitzenbeamten die Gehälter mit einem für alle gleichen Prozentsatz erhöht werden! Pressedienst ansehen!
2,33% plus € 19,50.- mehr bringt Geringverdienern bis zu 3,5%!
AUF/FEG nicht mittendrin aber doch dabei!
Auch wenn die Vertreter der AUF und FEG (bzw. FGÖ) nicht direkt am Verhandlungstisch saßen, haben wir unsere Standpunkte und unsere Argumente bei Beamtenminister Strache vorgetragen und auch Gehör gefunden.
Gehaltsverhandlungen gestartet ! (ansehen)
AUF/FEG Blitzinfo vom 20.11.2018 (ansehen)
AUF/FEG Blitzinfo vom 22.10.2018 (ansehen)
Unsere Positionen bei den Gesprächen:
Nulllohnrunden und Einmalzahlungen (nicht staffelwirksame Abschlagszahlungen) wie in der Vergangenheit (zuletzt 2013) mehrmals der Fall dürfen kein Thema mehr sein.
Ein verspätetes Inkraftreten der Gehaltserhöhung – also nicht bereits mit Jänner des Jahres 2019 – wie dies 2014 und 2015 der Fall war, ist ebenfalls strikt abzulehnen.
Nicht nur die Abgeltung der Teuerung (2,02%) sondern auch ein gerechtfertigter Anteil am Wirtschaftswachstum (3%) ist außer Streit zu stellen.
Durch eine stärkere Anhebung der unteren Gehaltsgruppen ist vor allem für die Basisbediensteten eine ordentliche Kaufkraftstärkung sicherzustellen und zugleich eine Attraktivierung für den öffentlichen Dienst durch die daraus resultierende, überproportionale Anhebung der Einstiegsgehälter zu gewährleisten.
Anmerkung zu Pt. 4: Am fairsten wäre aus unserer Sicht eine Erhöhung der Gehälter um einen für alle gleich hohen Eurobetrag (= Fixbetrag) statt einem für alle gleich hohen Prozentsatz (wie dies vorzugsweise von der GÖD angestrebt wird).
Zum Verlauf der Gespräche/Verhandlungen!
Im Zuge der Gespräche wurde sehr rasch klargestellt, dass unsere ersten drei Positionen vollinhaltlich umgesetzt werden. Einzig bei Punkt 4 sollte sich herausstellen, dass der von uns gewünschte Fixbetrag auf Grund gegebener Widerstände seitens der GÖD schwer bzw. nur bedingt umzusetzen sein wird.
Zur Untermauerung unserer diesbezüglichen Vorstellungen haben wir daher auf das fortschreitende Auseinanderklaffen der Gehaltsschere verwiesen und dies am Beispiel eines E2b der Stufe 7 im Vergleich zu einem A1 Beamten der allgemeinen Verwaltung festgemacht:
In den letzten drei Jahren (2016 bis 2018) ist „dank der Verhandlungserfolge der GÖD“ das Gehalt eines E2b in Stufe 7 insgesamt nur um € 94,7.- gestiegen. Das Gehalt eines A1/7 Beamten der allgemeinen Verwaltung ist im selben Zeitraum um nahezu das Fünffache davon nämlich € 445,3.- gestiegen.
Letztlich konnte die GÖD bei den Verhandlungen aber erreichen, dass auch Spitzenbeamte mit einem Gehalt von über € 10.000.- mehr als die Inflationsrate (mindestens 2,51%) erhalten müssen. Somit konnten wir unseren Wunsch nach einem Fixbetrag, der angesichts eines Volumens von 375 Mio Euro für 200.000 Betroffene deutlich mehr als € 100.- betragen hätte, leider nur zu einem kleinen Teil durchsetzen.
Das Ergebnis: Die Gehälter werden per 01.01.2019 um 2,33% plus einem Fixbetrag von € 19,50.- angehoben (bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung von 2,76%).
Besonders erfreulich: Für jeden Basispolizisten (selbst einen E2a in der großen DAZ) steigt das Gehalt um mehr als 2,76%!
Vizekanzler im BMfÖDS H.C. Strache
Vizekanzler STRACHE auf Facebook:
„Erfolgreiche Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden gestern positiv abgeschlossen. Ein durchschnittliches Plus von 2,76% (auch bei den Zulagen!) – bei den höchsten Bezügen ein Plus von 2,51% und bei den niedrigeren Bezügen ein Plus von 3,45% und eine soziale Staffelung mit einem zusätzlichen Betrag von 19,50 Euro! Ein Verhandlungsergebnis, welches die Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Beamten im Öffentlichen Dienst widerspiegelt und mit der AUF und FGÖ (Freien Gewerkschaft Österreich) im Vorfeld positiv besprochen und mit der GÖD gestern fixiert wurde!“
Gehaltsentwicklung „Öffentlicher Dienst“ 2009 – 2019
WICHTIG: Damit steigt beispielsweise das Gehalt unseres Fallbeispiels (E2b Stufe 7) allein im Jahr 2019 um mehr als 3% bzw. um € 65,80.- (das Doppelte vom Durchschnitt der letzten drei Jahre). Das Gehalt von Polizeibediensteten in der Grundausbildung steigt sogar um über 3,5%!
Fazit: Es ist uns gelungen, eine etwas gerechtere Verteilung des Kuchens zu erreichen und wir werden weiter darum kämpfen, dass in Zukunft die Komponente „Fixbetrag“ noch mehr Berücksichtigung findet. Bundesaussendung ansehen!
Pensionsklau bei Polizisten!
Von Gerechtigkeit keine Spur!
Angefangen von Verschlechterungen bei der Berechnungsgrundlage bis hin zur großen Pensionsharmonisierung, die langfristig das Ende der Beamtenpension besiegelte, wurden von 1995 bis 2005 zahlreiche pensionsrechtliche Änderungen im Namen der „Gerechtigkeit“ eingeführt.
Dabei wurde aber übersehen, dass es neben einer höheren Beitragsleistung und dem Fehlen eines Abfertigungsanspruchs gewisse Nachteile im Beamtenrecht gibt, die in Verbindung mit diesen Veränderungen, vor allem beim klassischen „Streifenpolizisten“ genau das Gegenteil bewirken.
Fall H. bestätigt: Pensionsreformen führen zu ungerechtfertigter Benachteiligung von Exekutivbediensteten im Außendienst!
Ein – zugegeben extremes – Beispiel für die völlig unverhältnismäßige Benachteiligung und einen regelrechten „PENSIONSKLAU“ bietet der Fall des Kollegen H. seines Zeichens seit heuer Gruppeninspektor in Ruhe.
Er erhält nach einer Dienstzeit von über 42 Jahren immerhin eine Pension von exakt € 2.748,44.- brutto und könnte so gesehen eigentlich halbwegs zufrieden sein.
Sieht man sich seinen 21-seitigen Pensionsbescheid jedoch genauer an, stößt man auf extreme Ungereimtheiten, die in sachlicher Hinsicht jeder Rechtfertigung entbehren.
Beamtenpension niedriger als Pension nach ASVG-Recht!
GrInsp H. hat während seiner Dienstzeit stets höhere Pensionsbeiträge bezahlt, die bis zu 2,3% über denen eines ASVG-Versicherten gelegen sind. Trotzdem liegt sein Anspruch aus dem Allgemeinen Pensionsgesetz mit € 2.960,58.- deutlich über dem Anspruch nach dem Pensionsgesetz für Beamte, der nur 2.760,65.- beträgt.
Wäre Kollege H. ASVG-Pensionist oder Vertragsbediensteter hätte er heute bei einer deutlich geringeren Beitragsleistung eine um € 200.- höhere Pension!
Trotz deutlicher Einkommensverluste im Ruhestand keine Abfertigung!
GrInsp H. bezog in den letzten Jahren vor seiner Pensionierung ein regelmäßiges Nettoeinkommen von deutlich über € 3.000.-. Dieses Einkommen verringert sich nunmehr um über ein Drittel. Wie der VWGH bei den sogenannten Antragsbeamten klargestellt hat, ist nun auch bei Beamten ein Abfertigungsanspruch, wenn sie sowie Vertragsbedienstete pensionsrechtlichen Bestimmungen unterworfen sind, die ihre Pensionsansprüche entsprechend schmälern. Seine Verluste auf Grund der für ihn geltenden Bestimmungen sind sogar noch höher als jene für VB (siehe Punkt 1) und er erhält dennoch keine Abfertigung.
Trotz enormer Einkommensverluste in der Pension verwehrt der Gesetzgeber Kollege H. bis dato eine grundsätzlich gebührende und steuerbegünstigte Abfertigung in Höhe von € 36.393,60.-!
Zahlreiche Nebengebührenwerte werden per Gesetz annulliert!
Als „braver Hackler“ hat GrInsp H. Nebengebührenwerte im Ausmaß von 48.574 Punkten angesammelt. Trotz Verschlechterung beim Divisor (ab dem Jahr 2000) und zwischenzeitlich eingeführter Abschläge würde ihm dafür entsprechend seiner Beiträge eine Zulage zur Pension in Höhe von € 2.104,54.- gebühren. Der Gesetzgeber deckelt diese Anspruch jedoch einfach mit 20% seines Bezugs, ohne einen Ausgleich für die geleisteten Beiträge zu gewähren.
Letztlich bleibt eine Nebengebührenzulage von nur € 534,38.- und hat Kollege H. somit jedenfalls € 110.000.- (indexangepasst) an Beitragsleistungen völlig umsonst erbracht!
Auf weitere kleine Nachteile seines Privilegs „Beamter zu sein“, wie etwa der Tatsache, dass er lebenslang dem Disziplinarrecht unterworfen bleibt oder der Sonderstrafe einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen zu dürfen, sei nur noch am Rande hingewiesen.
Für uns ist diese eklatante Ungerechtigkeit, die dem angeführten Kollegen und zahlreichen anderen PolizistInnen widerfährt, tatsächlich ein echter PENSIONSKLAU, den wir mit allen Mitteln bekämpfen werden.
Wir werden daher den Fall dieses Kollegen mit Rechtsschutz der Freien Exekutiv-Gewerkschaft (FEG) in einem Musterverfahren aufgreifen, um augenscheinlich gegebene Verfassungswidrigkeiten aufzuzeigen. Zusätzlich werden wir diesen Fall in den kommenden Gesprächen mit den Vertretern des BMÖDS als Paradebeispiel für dringend notwendige Verbesserungen in Form von Sonderbestimmungen für Exekutivbeamte im Dienstrecht heranziehen!
Urlaubsersatzleistung: Neues EuGH-Urteil!
Neues Urteil des EuGH erfordert Neuregelung der Urlaubsersatzleistung für österreichische Beamte!
Im Rechtsstreit „Kreuziger“ (Deutschland) hat der EuGH nun am 6. November zu Zahl C-619/16 neuerlich ein richtungsweisendes Urteil gefällt, dass den österreichischen Gesetzgeber in zweierlei Hinsicht zu einer abermaligen Neufassung des § 13e Gehg zwingen wird. Dabei gilt es folgenden Erfordernissen Rechnung zu tragen:
1. Der allfällige Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung ist nicht bloß im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses (Pensionierung) gegeben, sondern auch im Falle einer zeitlichen Verjährung des Urlaubsanspruchs!
2. Den Arbeitgeber trifft eine besondere Verpflichtung die Inanspruchnahme des Urlaubs sicherzustellen, weshalb widrigenfalls für den nicht verbrauchten Mindesturlaub grundsätzlich eine Ersatzleistung zu zahlen ist!
Nicht der Dienstnehmer sondern der Dienstgeber steht in der Pflicht!
Konkret stellt der EuGH klar, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (Richtlinie der EU über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) dahingehend auszulegen ist, dass der Arbeitgeber (auch im öffentlichen Dienst) verpflichtet ist, konkret und in völliger Transparenz die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs durch den Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dazu hat er ihn erforderlichenfalls förmlich aufzufordern, seinen Urlaub zu nehmen und ihm auch mitzuteilen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt, verfallen wird. Kann er nicht nachweisen, dass er hier mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, ist der nicht genommene Jahresurlaub (europäischer Mindesturlaubsanspruch im Ausmaß von 4 Wochen) auszuzahlen.
Also nur wenn der Arbeitgeber den Beweis erbringen kann, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, erlischt der Anspruch auf eine derartige Ersatzleistung. Der bloße Umstand etwa, dass der Betroffene keinen Antrag auf Konsumation seines Urlaubs gestellt hat, reicht jedenfalls nicht aus, um einen ersatzlosen Entfall des Urlaubsanspruchs zu rechtfertigen.
ORF diffamiert Polizei!
Herr Feurstein vom ORF macht in „Thema“ wieder einmal Stimmung gegen die Polizei!
In der Sendung „Thema“ vom 22. Oktober holte der ORF – namentlich Moderator Christoph Feurstein – wieder einmal zum Rundumschlag gegen die österreichische Polizei aus. Konkret stellte Herr Feurstein in seiner Intro zum Beitrag „Umstrittener Polizeieinsatz – Notwendige Amtshandlung oder Rassismus“ die Behauptung auf, dass laut einer aktuellen Studie „Schwarze“ in Österreich häufiger kontrolliert werden, als in allen anderen EU-Ländern. So erweckte er in der Öffentlichkeit bewusst den Eindruck, dass österreichische Polizistinnen und Polizisten in der gesamten EU die größten Rassisten seien.
Seriöse Berichterstattung sieht anders aus!
Als Beleg für diese Behauptung wurde in weiterer Folge im Beitrag auf eine Studie verwiesen, wonach zwei Drittel aller Schwarzafrikaner schon Opfer einer polizeilichen Anhaltung gewesen sind, was der größte Prozentsatz in der gesamten EU sei.
Zu dieser Studie der EU-Agentur für Menschenrechte mit Sitz in Wien stellte die Agenturmitarbeiterin Frau Latcheva im Beitrag klar, dass von allen befragten Personen mit afrikanischer Herkunft 66% angegeben hätten, im Zeitraum von 5 Jahren bereits zumindest einmal von der Polizei gestoppt worden zu sein.
Viele Fragen bleiben jedoch offen: Wie erfolgte die Auswahl der Befragten… Wer führte die Befragung durch… Was war Anlass der Anhaltung… Erfolgte die Anhaltung im Zuge eines Grenzübertritts oder anderer besonderer Notwendigkeiten… Was war der Wortlaut der Fragen… etc….?
Doch obwohl keine konkreten Informationen für die Seriosität dieser Studie gegeben werden, ist sie für den ORF der geradezu herbeigesehnte Beleg für eine rassistisch agierende Polizei bei der „Racial Profiling“ und somit Tätersuche auf Grund von Rassenzugehörigkeit die Regel ist.
Für die AUF/FEG ist stellt eine derart vorverurteilende und verallgemeinernde Berichterstattung jedoch regelrechte Polizeihetze dar und wird hier ganz offensichtlich Tätersuche auf Grund von Polizeizugehörigkeit betrieben!