Source: https://stscherer.wordpress.com/2010/09/09/bgh-rabatte-und-zugaben-von-apotheken-sind-nur-sehr-eingeschrankt-zulassig/
Timestamp: 2018-03-24 11:59:12
Document Index: 123493328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Rabatte und Zugaben von Apotheken sind nur sehr eingeschränkt zulässig | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes
Der BGH hat Apotheken Rabatte und Zugaben auf preisgebundene Arzneimittel nur in einem sehr kleinen Rahmen gebilligt.
Eine Werbeabgabe in einer Grössenordnung von 1,00 EUR sei noch zulässig, eine solche im Wert von 5,00 EUR dagegen nicht.
Über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Rabattsystemen von (ausländischen) Internetapotheken konnte der BGH allerdings noch keine abschliessende Entscheidung treffen, da hierzu zunächst eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Geltung deutschen Arzneimittelpreisrechts für dort bezogene Arzneimittel herbeigeführt werden müsse; der BGH wolle hierzu eine andere Auffassung vertreten als das Bundessozialgericht, und darüber müsse erst eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden.
Die aktuelle Pressemitteilung des BGH:
Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0172/10
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