Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/widersprechendes
Timestamp: 2013-12-11 13:09:47
Document Index: 333774788

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 48', '§ 53', '§ 54', '§ 29', '§ 60']

widersprechendes - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > widersprechendes widersprechendesEntscheidungen der GerichteVG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2489/10 vom 08.12.20101. Die Verurteilung durch ein ausländisches Gericht erfüllt nicht die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und bzw. § 54 Nr. 1 AufenthG.2. Die Entscheidung deutscher Strafgerichte, die Vollstreckung des ausländischen Urteils in Deutschland gem. §§ 48 ff. IRG zuzulassen, ist keine &quot;Verurteilung&quot; im Sinne der §§ 53, 54 Nr. 1 AufenthG.3. Das Verbringen von Betäubungsmitteln aus einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat ist kein &quot;den Vorschriften des BtMG&quot; widersprechendes Einführen im Sinne des § 54 Nr. 3 AufenthG.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 277/09 vom 22.06.20101. Sind an einen Beherbergungsbetrieb mehr als drei Wohnmobilstellplätze angeschlossen, die zur Übernachtung im Wohnmobil genutzt werden können, so handelt es sich bei diesen Stellplätzen um einen Campingplatz. Die Stellplätze können hingegen weder als Teil des Beherbergungsbetriebes, noch als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb eingeordnet werden. 2. Die Errichtung eines Campingplatzes ist in einem faktischen Dorfgebiet nicht genehmigungsfähig, da die Verwirklichung des Vorhabens Anstoß für die Entwicklung des Dorfgebietes in ein dem Typenzwang der Baugebiete der BauNVO widersprechendes faktisches Misch- und Sondergebiet &quot;Dorf und Campingplatz&quot; wäre.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1843/10.T vom 06.02.20131. Eine die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht beachtende Abrechnung ist geeignet, einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten im Sinne des § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW zu begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. September 2010 - 6t E 1060/08.T -, ArztR 2011, 150).
3. &quot;Sitzung&quot; im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu C VI. GOÄ ist der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-Patienten-Kontakt bzw. die entsprechende Arzt-Patienten-Begegnung.
b) Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, ist die antragstellende Kammer zur Veröffentlichung des Urteils in ihrem Veröffentlichungsorgan zu verpflichten.BAG – Urteil, 2 AZR 694/11 vom 21.06.2012Für die Auflösung eines Arbeitsverh&au