Source: https://www.fastflip.de/bgh-kein-besserer-mieterschutz-bei-aufteilung-von-haeusern-in-eigentumswohnungen-201328395.html
Timestamp: 2019-11-19 00:40:44
Document Index: 124960247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 3']

BGH: Kein besserer Mieterschutz bei Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen - Fast Flip
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BGH: Kein besserer Mieterschutz bei Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (Az.: V ZR 96/12). Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).
Im Einzelfall kann das Vorkaufsrecht allerdings entstehen, wenn ein Rechtsmissbrauch festzustellen ist. Dies setzt voraus, dass die Parteien des Kaufvertrags nur zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine an sich beabsichtigte Teilung durch den Veräußerer verzichten und die Teilung den Erwerbern überlassen. Hier hat das Berufungsgericht jedoch festgestellt, dass die Verkäuferin über die bloße Kenntnis von der Absicht der Erwerber hinaus kein eigenes Interesse an der Aufteilung hatte; ihre Kenntnis – so nun der Bundesgerichtshof – reicht als solche nicht aus, um einen Rechtmissbrauch anzunehmen. (Pressemitteilung Nr. 192 des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2013).