Source: https://www.kamin-ofen-bremen.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-13 11:12:18
Document Index: 158629731

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§326']

KAMIN&OFEN Armin Hinz
Armin Hinz
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der Firma KAMIN & OFEN Armin Hinz
Alle Aufträge werden nur entsprechend der nachfolgenden Bedingungen angenommen. Die Annahme erfolgt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers. Nachträgliche mündliche Vereinbarungen werden jeweils schriftlich vom Auftragnehmer ( im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet ) bestätigt.
Der Auftraggeber wird im Folgenden als "Käufer" bezeichnet.
1.) Die Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge, bei Übernahme der Montage durch den Verkäufer Werklieferungsverträge.
2.a) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Speziell ausgearbeitete Angebote sind 30 Kalendertage verbindlich.
2.b) Lehnt der Verkäufer nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme schriftlich ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3.a) Der Verkäufer bemüht sich, die angegeben Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3.b) Die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist wird auf 4 Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Bei Sonderanfertigungen verlängert sich die Frist auf 6 Wochen.
4.a) Wird der vereinbarte Liefertermin auf Wunsch des Käufers verschoben, kann die Ware bis zu 6 Wochen kostenfrei gelagert werden. Anschließend werden Lagerkosten berechnet.
4.b) Wird der vereinbarte Liefertermin auf Wunsch des Käufers verschoben, muß der komplette Kaufpreis innerhalb von 4 Wochen überwiesen werden.
5.a) Die Lieferung erfolgt unfrei ab Lager. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern.
5.b) Sollte kein freier Zugang zur Verwendungsstelle bestehen ( wegen Baustelle, Treppen, Stufen, o.ä. ), wird die Lieferung zu einer ungehindert zugänglichen Stelle ( Garage, Eingang, Flur, o.ä. ) oder, falls auch dies nicht möglich ist, bis zur Bordsteinkante vereinbart.
6.a) Der Käufer muß, soweit lediglich ein Kaufvertrag geschlossen ist, die Ware bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort Mitteilung machen. Im Übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung oder Fertigstellung der Leistung schriftlich mitgeteilt werden.
Mangelhafte Liefergegenstände oder mangelhafte Leistungen sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten.
6.b) Ist der Gegenstand einer Lieferung oder Leistung mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach.
6.c) Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung oder Leistung.
6.d) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.
7.a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgeschäft gegen den Käufer im Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor ( Vorbehaltsware ). Der Käufer darf über diese Vorbehaltsware nicht verfügen.
7.b) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.
7.c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf dessen Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, bei dem Vertrag handelt es sich um ein Ratenzahlungsgeschäft.
8.a) Das Personal des Verkäufers, das die Auslieferung oder Fertigstellung vornimmt, ist zum Inkasso berechtigt.
8.b) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
8.c) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.a) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
9.b) Die Preise für Montage und Zusatzarbeiten gelten für den normalen Arbeitsumfang. Aufwendungen für zusätzliche, vom Verkäufer nicht zu vertretende Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
9.c) Befinden sich an den vorgesehenen Montageorten Stromleitungen, Wasser-, Heizungsrohre oder sonstige Hindernisse, so ist der Käufer spätestens bei Auftragserteilung verpflichtet, den Verkäufer schriftlich darauf hinzuweisen. Stellen sich während der Montagearbeiten derartige Hindernisse ohne entsprechenden vorherigen Hinweis heraus, so trägt der Käufer alle sich hierdurch ergebenden Mehrkosten.
9.d) Bei Vorlage von Grundrissen ( Bauplänen ) vom Käufer wird vom Verkäufer die Richtigkeit dieser ohne Prüfung angenommen, sofern deren Unrichtigkeit für den Verkäufer nicht offensichtlich gewesen ist. Sollte sich auch bei Montage herausstellen, daß die vorgelegten Pläne nicht richtig waren, gehen die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers, sofern nicht wiederum deren Unrichtigkeit für den Verkäufer offensichtlich war.
10.) Der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Die Abnahmepflicht ist eine Hauptpflicht. Verweigert der Käufer die Abnahme, stehen dem Verkäufer alle Rechte aus §326 BGB zu, insbesondere das Recht auf Schadenersatz einschließlich des entgangenen Gewinns.
Bei Abnahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 30% der Kaufsumme zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu verlangen.
11.a) Der Käufer hat Sorge dafür zu tragen, daß die Baustelle gut zugänglich und ein Aufbau ohne Behinderung möglich ist. Hierzu gehört das Verständigen der Mieter, Freihalten des benötigten Arbeitsraumes, Schaffung von Stellplätzen für LKW und Platz für die Lagerung der Materialien sowie kostenfreien Strom- und Wasseranschluß. Behördliche Genehmigungen sind vom Käufer auf seine Kosten zu beschaffen und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ausführung von genehmigungspflichtigen Arbeiten nur nach vorheriger Erteilung einer Baugenehmigung gestattet ist und er deshalb auf das Nichtvorliegen der behördlichen Genehmigung schriftlich hinzuweisen hat.
Während der Frostperiode muß die Baustelle gut beheizt sein. Die Baustelle muß so hergerichtet sein, daß der Ofen oder Kamin einen festen Untergrund in fertiger Höhe hat ( z.B. Verbundestrich oder Beton ).
11.b) Bei Ankunft der Handwerker muß eine weisungsberechtigte Person für den Aufbau und nach Fertigstellung für die Abnahme zugegen sein.
12.a) Handmuster und Abschläge von Natursteinen, Kacheln o.ä. können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Materials in sich vereinigen. Sie gelten daher als Durchschnittsprobe. Werden Naturprodukte verarbeitet, sind aus der Eigenschaft dieser Materialien entstehende Einflüsse wie Farbdifferenzen sowie Schwundrisse oder dadurch entstehende Schäden auch am Werk in der Regel kein Mangel und unterfallen daher nicht den Gewährleistungsrechten, es sei denn, bestimmte Eigenschaften wurden ausdrücklich zugesichert. Gleiches gilt für Strukturputze, bei denen eine Rissebildung nicht vermeidbar ist.
12.b) Keine Haftung wird vom Verkäufer für eventuelle andere Einflüsse übernommen, die aus einem falschen Schornsteinquerschnitt, ungünstigen Abzugsverhältnissen, Fallwinden oder daraus entstehen, daß behördliche Bestimmungen außerhalb unserer Leistungen nicht eingehalten wurden.
Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, soweit dem Verkäufer ein Verstoß gegen die ihm obliegenden nebenvertraglichen Hinweis- und Beratungspflichten anzulasten ist.
12.c) Bei Kachelöfen können bezüglich Kacheln Farbunterschiede in der Glasur auftreten. Auch sind durch den Brennvorgang geringfügige Maßabweichungen der einzelnen Kacheln und somit auch der Fugen unumgänglich. Haarrisse, leichte Wolken und Glasurwülste sind Merkmale von Ofenkacheln und somit in der Regel kein Grund zur Beanstandung und Wertminderung.
13.) Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen hat auf den Bestandteil der übrigen Bestimmungen keinen Einfluß. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Modelle je nach Bedarf und dem neuesten technischen Stand unwesentlich zu ändern.
14.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das deutsche Recht. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung. Für Montageleistungen gilt die VOB ( Verdingungsordnung für Bauleistungen ).
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