Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3f592ad17cdfc3abe6c9d9ff1bd07cd4411fc9035144c15f6c9c250e8f4dce88
Timestamp: 2019-07-24 04:28:52
Document Index: 250085683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 354']

BGH, 1 StR 487/00: BGH (zeuge, notwehr, stgb, sache, stpo, angriff, zweikampf, strafkammer, freiheitsstrafe, motiv)
Urteil des BGH vom 17.01.2001, 1 StR 487/00
BGH (zeuge, notwehr, stgb, sache, stpo, angriff, zweikampf, strafkammer, freiheitsstrafe, motiv)
Zeuge, Notwehr, Stgb, Sache, Stpo, Angriff, Zweikampf, Strafkammer, Freiheitsstrafe, Motiv
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2001 gemäß
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Der Angeklagte hatte an einer Hochzeitsfeier teilgenommen und wartete
gegen 0.30 Uhr am Straßenrand auf ein Taxi. Der Zeuge Y. hatte ein sogenanntes Siedlerfest besucht und befand sich auf dem Heimweg. Er hörte aus
der Richtung des Angeklagten Rufe, durch die er sich provoziert fühlte. Mit den
Worten “Den mach ich fertig!” rannte er zum Angeklagten, den er - zu Unrecht
- für den Rufer hielt. Der Zeuge Y. , der etwas größer als der Angeklagte ist
und etwa einmal wöchentlich an einem Taekwondo-Unterricht teilnahm, versetzte dem Angeklagten sogleich einen Fußtritt gegen den Oberkörper, packte
ihn mit beiden Händen am Hals, zog ihn in den Schwitzkasten und versetzte
ihm erneut mehrere Fußtritte gegen den Oberkörper. Um sich weiterer Tritte
oder Schläge zu erwehren, nahm der Angeklagte ein Messer und fügte dem
Zeugen Y. eine Stichverletzung am rechten Unterbauch zu. Ohne sich davon merklich beeinträchtigt zu zeigen, griff der Zeuge Y. den Angeklagten
weiterhin mit erhobenen Fäusten und einem “Fußkick” an.
Der Angeklagte entschloß sich nun, den Zeugen Y. “für seinen unberechtigten Angriff zur Rechenschaft zu ziehen”. Um dem Zeugen Y. “seine
Kampfbereitschaft zu zeigen, forderte er nunmehr [den Zeugen] Y. mit den
Worten ‚Komm, komm her, ich mach Dich fertig, ich stech Dich ab!‘ und heranwinkenden Handbewegungen auf, sich gleichfalls dem weiteren Kampf zu stellen. Sowohl (der Zeuge) Y. als auch der Angeklagte nahmen ab dann den
offenen Zweikampf auf” (UA S. 6, 7), in dessen Verlauf der Zeuge Y. dem
Angeklagten mehrere Fußtritte und Faustschläge gegen den Körper versetzte
und der Angeklagte dem Zeugen Y. mehrere Stiche und Schnittverletzungen an den Unterarmen, der linken Leiste und am Rücken zufügte.
Soweit das Landgericht für die anschließenden Stich- und Schnittverletzungen eine Rechtfertigung des Angeklagten wegen Notwehr gemäß § 32
StGB ablehnt, bedarf die Frage dagegen erneuter Prüfung. Das Landgericht
hat Notwehr verneint, weil ab dann nicht mehr der Verteidigungswille, sondern
andere Motive das Handeln des Angeklagten bestimmten (UA S. 15) und weil
die Angriffe des Angeklagten nicht mehr als Trutzwehr vom Verteidigungswillen
maßgeblich bestimmt waren und es diesem in erster Linie darum ging, den ihm
aufgedrängten Zweikampf aufzunehmen (UA S. 16).
Mit dieser Begründung kann dem Angeklagten die Berufung auf das
Notwehrrecht des § 32 StGB nicht versagt werden, weil das Landgericht auch
feststellt, daß der Zeuge Y. “ihm gleichfalls kampfbereit gegenüberstand”
(UA S. 14) und “der Angriff durch den Zeugen Y. trotz der ersten Stichverletzung noch nicht beendet war, so daß objektiv die Notwehrlage weiterhin bestand” (UA S. 15).
Notwehr scheidet nicht schon dann ohne weiteres aus, wenn der Angeklagte - auch - aus anderen Motiven das Messer eingesetzt hat. Tritt ein anderes Motiv zu einem nach wie vor vorhandenen Verteidigungswillen hinzu, steht
dieser neue Beweggrund der Annahme von Notwehr nur dann entgegen, wenn
das subjektive Rechtfertigungselement des Willens zur Verteidigung hierdurch
völlig in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz,
bedingter 33; BGH NStZ 1983, 117; 2000, 365). Das Urteil läßt nicht ausreichend erkennen, ob dieser Prüfungsmaßstab beachtet worden ist.
Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden
Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts