Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20155,%20196
Timestamp: 2019-09-22 06:55:29
Document Index: 277560762

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 559', '§ 3', '§ 97', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15 - dejure.org
BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15
https://dejure.org/2016,21151
BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15 (https://dejure.org/2016,21151)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2016 - 5 AZR 318/15 (https://dejure.org/2016,21151)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 (https://dejure.org/2016,21151)
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§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 3 Abs 1 S 1 EntgFG
Krankheitsserie: Arbeitnehmer muss Neuerkrankung nach Ende der vorigen Krankheit beweisen
Arbeitsunfähigkeit, Krankheit
Beweislast des Arbeitnehmers bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Einheit des Verhinderungsfalls
Zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen Krankheit
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die Einheit des Verhinderungsfalls
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Fortsetzungserkrankung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
Keine Entgeltfortzahlung trotz Krankheit?
Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit - wer trägt die Beweislast?
Keine Entgeltfortzahlung trotz verschiedener Erkrankungen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitnehmers
Arbeitsunfähigkeit bei Folgebescheinigung über andere Krankheit
ArbG Herne, 21.10.2014 - 3 Ca 3517/13
LAG Hamm, 26.03.2015 - 16 Sa 1711/14
ArbG Bonn, 06.01.2016 - 2 Ca 1847/15
ArbG Siegburg, 06.01.2016 - 2 Ca 2137/15
ArbG Siegburg, 27.04.2016 - 2 Ca 2137/15
LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16
LAG Köln, 15.11.2016 - 12 Sa 453/16
BAGE 155, 196
NJW 2016, 2763
ZIP 2016, 2040
MDR 2016, 1026
NZA 2016, 1076
BB 2016, 1844
BB 2016, 2042
DB 2016, 2241
Ihn trifft insoweit die objektive Beweislast, denn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung gehört zu den Voraussetzungen des Kündigungsgrundes (zum - gleichsam umgekehrten - Fall der Klage auf Entgeltfortzahlung BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 18, BAGE 155, 196) .
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) .
Im erneuten Berufungsverfahren wird zu beachten sein, dass eine Fortsetzungserkrankung auch dann vorliegt, wenn sich - trotz verschiedener Krankheitssymptome - eine Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren darstellt, weil die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195; 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 11) .
Entgeltfortzahlung; Vor-Erkrankung; Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit; …
(Anschluss an BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15).
Später verweist sie auch auf die nunmehr bekannt gewordene Entscheidung des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, wonach die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit den Arbeitnehmer treffe.
Darüber hinaus ist nach dem vom Bundesarbeitsgericht erstmals in der Entscheidung vom 12.09.1967 (1 AZR 367/66) entwickelten Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt bestätigt u. a. in der Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 25.05.2016,5 AZR 318/15).
Insofern entsteht ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zur erneuten Arbeitsverhinderung führt (z. B. BAG…, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12, Rn. 13; BAG, Urteil vom 13. Juli 2005, 5 AZR 389/04; BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15,Rn 13).
Dies ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden (BAG 25.05.2016 a.a.O.).
Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (so ausdrücklich nunmehr BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, m. w. N.).
Ergibt sich jedoch auch nach der Vernehmung des behandelnden Arztes eine non-liquet-Situation, geht dies aufgrund der Beweislastverteilung letztlich zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15).
Die streitgegenständlichen Rechtsfragen sind jedenfalls durch die Entscheidung des BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, hinreichend höchstrichterlich geklärt.
LAG Niedersachsen, 26.09.2018 - 7 Sa 336/18
Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 10 ).
Dabei ist es unerheblich, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 13) .
Meldet sich der Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an den ausgeschöpften sechs Wochenzeitraum des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG erneut mit einer Erstbescheinigung arbeitsunfähig krank, bestreitet der Arbeitgeber mit der Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, dass Arbeitsunfähigkeit infolge der "neuen" Krankheit erst jetzt eingetreten sei ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 19 ).
Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 20 ).
Für Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) .
Dafür steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 22 ).
Maßgeblich für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Versicherungsfalles ist die Entscheidung des Arztes, der die Arbeitsunfähigkeit - unabhängig von der individuellen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers - im Zweifel bis zum Ende eines Kalendertages bescheinigen wird (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15, juris, Rz. 13).
Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (BAG 25.05.2016 - 5 AZR 318/15, juris, Rz. 20).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 458/16
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls) Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuen Arbeitsunfähigkeit führte (BAG 25.05.2016, EzA § 3 EntgeltfortzG Nr. 20 = NZA 2016, 1076; 02.02.1994 EzA § 1 LohnFG Nr. 125; LAG Hamm 26.03.2015 - 16 Sa 1711/14, LAGE § 3 EntgeltfortzG Nr. 14; s. Laws FA 2017, 101 ff).
Im Zweifel endet die Arbeitsunfähigkeit am Ende des in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegebenen Kalendertags (BAG 25.05.2016 EzA § 3 EntgeltfortzG Nr. 20 = NZA 2016, 1076; s.a. LAG Hamm 26.03.2015 - 16 Sa 1711/14 -, LAGE § 3 EntgeltfortzG NR. 14).
LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 26 Sa 513/18
Entgeltfortzahlungsanspruch - selbstständige Verhinderungsfälle auch bei …
Dafür steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15, Rn. 19 f.).
ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.01.2019 - 1 Ca 640/18
Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - …
Dabei ist es unerheblich, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt, BAG, Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 318/15 -, dort Rdz. 13, zitiert nach juris.
Dafür steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung, BAG, Urteil vom 25.05.2016, aaO, Rdz. 20, 21, zitiert nach juris.
LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2017 - 6 Sa 33/17
Erkrankung, Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Darlegungs- und …
Der Entscheidung liegen die vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 13.07.2015 (5 AZR 389/04) und 25.05.2016 (5 AZR 318/15) aufgestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung zugrunde.
LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16
Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung - Darlegungs- und Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt - nach allgemeinen Grundsätzen - der Arbeitnehmer, so dass er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist ( BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 20, NZA 2016, 1076 ).