Source: https://openjur.de/u/855263.html
Timestamp: 2018-03-21 07:17:16
Document Index: 105606213

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 407', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 42']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2015 - Az. III-2 RVs 36/15
Beschluss vom 26. Mai 2015 - Az. III-2 RVs 36/15
OLG Düsseldorf · Beschluss vom 26. Mai 2015 · Az. III-2 RVs 36/15
III-2 RVs 36/15
openJur 2015, 17235
StGB §§ 184b Abs. 4, 78 Abs. 3 Nr. 4
Werden auf Datenträgern, die sich im Besitz des Angeklagten befanden, kinderpornografische Vorschaubilder (sog. Thumbnails) festgestellt, die durch das Betriebssystem des Computers automatisch generiert worden sind, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass dem Angeklagten der Besitz der Vorschaubilder bewusst war. Lässt sich der erforderliche Besitzwille hinsichtlich der sog. Thumbnails nicht feststellen, ist auf das Sich-Verschaffen oder den vormaligen Besitz der originären - inzwischen gelöschten - Bilddateien abzustellen, wobei es unter Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist einer näheren zeitlichen Eingrenzung bedarf.
Beschluss vom 26. Mai 2015, III-2 RVs 36/15
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Moers hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt und dessen PC der Marke "bluechip IP-Star" sowie vier externe Festplatten (Trekstore Datastation) eingezogen. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.
Die Revision des Angeklagten hat (vorläufig) Erfolg.
Nach den getroffenen Feststellungen wurden am 1. Dezember 2011 bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten dessen PC der Marke "bluechip IP-Star" und vier externe Festplatten (Trekstore Datastation) sichergestellt.
Auf diesen Datenträgern befanden sich als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) insgesamt 954 kinderpornographische Bilddateien, wobei dieselbe Reihe von 234 Vorschaubildern jeweils auf dem PC und drei externen Festplatten gespeichert war. Zu diesen 936 Vorschaubildern kamen in gesonderten Dateiordnern acht und zehn Vorschaubilder hinzu. Ferner waren auf einer externen Festplatte zwei Videodateien gespeichert, zu denen das Landgericht festgestellt hat, dass sie "die Durchführung von Oralverkehr zwischen zwei Jungen zeigen."
Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt, dass sich der Angeklagte den Besitz an sämtlichen vorgenannten Bilddateien zuvor verschafft und ihn danach bewusst und gewollt beibehalten habe.
Der Strafbefehlsantrag, durch den vorliegend die öffentliche Klage erhoben worden ist (§ 407 Abs. 1 Satz 4 StPO), umfasst auch den Vorwurf, dass sich der Angeklagte "sämtliche Bilddateien" - dies bezieht die ursprünglichen Bilddateien (jpeg-Format) ein - zuvor über das Internet verschafft hatte.
Auch wird sich anhand der jeweiligen Seriennummer feststellen lassen, ob der sichergestellte PC der Marke "bluechip IP-Star" und/oder die dort eingebaute Festplatte und/oder die vier externen Festplatten (Trekstore Datastation) erst in nicht verjährter Zeit hergestellt oder vertrieben worden sind.
Da das Abspeichern in verschiedenen Ordnern oder ein Verschieben dorthin Aussagekraft für den Besitzwillen hat und gegen ein unbewusstes Herunterladen spricht, wäre es auch unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung, die betreffenden Ordner konkret zu bezeichnen. Denn ohne Eingriff des Nutzers werden heruntergeladene Dateien über den standardmäßigen Downloadpfad gespeichert (z.B. Download-Ordner im Nutzerverzeichnis bei Internet-Explorer 9).
Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass auf einer externen Festplatte, die sich im Besitz des Angeklagten befand, zwei Videodateien gespeichert waren, welche "die Durchführung von Oralverkehr zwischen zwei Jungen zeigen", fehlt es bereits an einer Altersbestimmung. Daher unterliegt der Schuldspruch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften auch insoweit der Aufhebung.
Der neue Tatrichter wird eine nachvollziehbare Altersbestimmung vorzunehmen haben. Sollte kein Alter unter 14 Jahren, zumindest aber ein Alter zwischen 14 und 18 Jahren feststellbar sein, wird der Tatbestand des Besitzes jugendpornografischer Schriften (§ 184c Abs. 4 StGB) zu prüfen sein.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Einziehungsanordnung nach sich.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die externen Festplatten als Beziehungsgegenstände gemäß § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB der Einziehung unterliegen. Gleiches gilt für die als Speichermedium verwendete Festplatte des Computers (vgl. BGH NStZ 2012, 319).
Dagegen ist eine Einziehung des für den Lade- und Speichervorgang verwendeten Computers nur gemäß § 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB als Tatwerkzeug möglich. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 74b Abs. 2 StGB) zu beachten (vgl. BGH a.a.O.).
Im Falle der erneuten Verurteilung zu einer Geldstrafe, die das monatliche Netto-Einkommen des Angeklagten deutlich übersteigt, wird die Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) zu prüfen sein.
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