Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43925.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:44:31
Document Index: 169897808

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'Art. 138', '§ 6', '§ 6', '§ 17']

BFH 18.2.2016, V R 53/14 Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils Die VerÃ¤uÃŸerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (hier: ein Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (RechtsprechungsÃ¤nderung). Die Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der verÃ¤uÃŸerte Gegenstand unmittelbar nach der VerÃ¤uÃŸerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger betreibt einen Handel mit KunstgegenstÃ¤nden. Nachdem er im Juli 2008 auf einer Auktion in MÃ¼nchen ein Buch ersteigert hatte, verkaufte er kurz darauf 50 % an dem Buch an eine in London ansÃ¤ssige Galerie zu einem Preis von 65.484 â‚¬. In der Rechnung wurde weder Umsatzsteuer ausgewiesen noch enthielt sie einen Hinweis auf eine Steuerfreiheit. Im Oktober 2012 berichtigte der KlÃ¤ger die Rechnung gem. Â§ 31 Abs. 5 UStDV durch die Angabe: "Der Umsatz ist gem. Â§ 4 Nr. 1b, Â§ 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei."
Der Galerist holte das Buch in MÃ¼nchen ab und transportierte es im HandgepÃ¤ck nach London. Dort wurde das Buch begutachtet und ausgestellt. Im MÃ¤rz 2010 verkaufte es die Galerie an eine amerikanische Sammlung. Im Mai 2010 verkaufte der KlÃ¤ger auch die bei ihm verbliebene 50 %ige Beteiligung fÃ¼r 240.000 â‚¬ an die Galerie. Auch diese VerÃ¤uÃŸerung behandelte der KlÃ¤ger als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.
Das Finanzamt ging davon aus, dem Galerist sei im Streitjahr 2008 nicht nur ein Anteil am Werk verÃ¤uÃŸert, sondern VerfÃ¼gungsmacht am gesamten Werk eingerÃ¤umt worden, da ihm das Buch zur Verwertung Ã¼berlassen worden sei. Es erlieÃŸ infolgedessen einen geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid 2008.
GrÃ¼nde:Das Finanzamt war zwar zum Erlass des Umsatzsteuer-Ã„nderungsbescheids 2008 berechtigt, die Ãœbertragung des Miteigentumsanteils an dem Buch stellte jedoch - wie das FG zu Recht entschieden hatte - eine Lieferung dar, die nach Â§ 4 Nr. 1b i.V.m. Â§ 6a UStG steuerfrei war.
Die bisherige BFH-Rechtsprechung, die Finanzverwaltung sowie Teile des Schrifttums sind der Auffassung, dass es sich bei der Ãœbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gegenstand um eine sonstige Leistung handele. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und nach Zustimmung des XI. Senats des BFH (Beschl. v. 16.12.2015, Az.: XI ER-S 3/15) zur Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung geht auch der erkennende Senat davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einem Gegenstand geliefert wird. Denn eine Beurteilung der Ãœbertragung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand als sonstige Leistung wÃ¤re nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. BestÃ¤tigt wird diese Auffassung dadurch, dass das Miteigentum als Bruchteil an einem kÃ¶rperlichen Gegenstand - ebenso wie das Volleigentum als dessen wesensgleiches Minus - im Wirtschaftsleben wie ein kÃ¶rperlicher Gegenstand behandelt wird.
Die KlÃ¤gerin hatte der Galerie die Befugnis, Ã¼ber das Buch wie ein MiteigentÃ¼mer zu verfÃ¼gen, Ã¼bertragen. Dies ergab sich insbesondere daraus, dass dem Galeristen nicht nur Besitz am Buch eingerÃ¤umt worden war, sondern diesem auch gestattet worden war, das Buch begutachten und kunsthistorisch erforschen zu lassen. Im Hinblick darauf, dass bereits bei der VerÃ¤uÃŸerung des Miteigentumsanteils ein Weiterverkauf durch die Galerie beabsichtigt war, durfte diese das Buch in einem Verkaufskatalog anbieten und schlieÃŸlich sogar im MÃ¤rz 2010 weiterverkaufen, obwohl sie erst durch den Kauf des restlichen Anteils von 50 % aus Mai 2010 zur alleinigen EigentÃ¼merin am Buch wurde.
Bei der VerÃ¤uÃŸerung des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils handelt es sich auch um eine nach Â§ 4 Abs. 1b UStG i.V.m. Â§ 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Unionsrechtlich beruhte die Steuerfreiheit im Streitjahr auf Art. 138 MwStSystRL. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des Â§ 6a Abs. 1 UStG gem. Â§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. Â§Â§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmÃ¤ÃŸig nachzuweisen. Dabei ist die Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn - wie hier - objektiv feststeht, dass der verÃ¤uÃŸerte Gegenstand unmittelbar nach der VerÃ¤uÃŸerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.04.2016 12:00 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite