Source: http://werbe-kiste.de/terms_of_use.php?lang=de
Timestamp: 2013-05-25 23:10:20
Document Index: 385327829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§312', '§1', '§2', '§3', '§4']

EnglishGerman StartHallo, Gast! Beitreten Login Nutzungsbedinungen
1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung
Die Portalgeflüster UG (Haftungsbeschränkt) (im Folgenden Portalgeflüster) betreibt das Internet-Portal „Werbe-Kiste.de“ und stellt Ihnen mehrere Services, Informationen, Dienste und Community auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingung (im Folgenden AGB) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Dienste können Nutzer insbesondere nach verschiedenen Informationen z.B. Branchen oder Veranstaltungen in Anspruch nehmen, sowie Informationen einfügen bzw. einfügen lassen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen Dritter, insbesondere von Kunden der Portalgeflüster. Bitte beachten Sie, dass für die einzelnen Dienste im Falle der Nutzung spezielle (Produktbezogene) AGB sowie Aufnahmenrichtlinien bestehen, welche ergänzend zu dieser AGB zur Anwendung kommen und im Kollisionsfall vorrangig gelten.
Einzelne Dienste im Portalgeflüster Netzwerk werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Dienste gelten unter Umständen ebenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.
Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie über einen Zugang zum World Wide Web verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen.
2. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung des Portals und deren Dienste
Unser Portal kann für die Suche nach Informationen ohne Registrierung eines Accounts genutzt werden. In diesem Fall geben Sie mit Inanspruchnahme der Dienste ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung des Portals gemäß dieser AGB ab, welches Portalgeflüster durch Erbringung des Dienstes annimmt.
Nutzen Sie unsere Dienste, um selber Informationen einzufügen, können Sie ihre Informationen bei einigen Diensten ganz einfach durch Ausfüllen des jeweiligen Eintragsformulars zusammen mit einer von ihnen gültigen E-Mailadresse und/oder einem Benutzernamen eintragen. Zudem müssen Sie für den Eintrag unsere jeweiligen AGB akzeptieren. Ist eine E-Mailadresse erforderlich, so erfolgt nach dem Absenden ihres Eintrages zur Absicherung eine E-Mail an die von ihnen angegebenen E-Mailadresse mit der Aufforderung Ihren Eintrag zu bestätigen. Nur so können wir sicherstellen, dass der Eintrag tatsächlich von Ihnen stammt und veröffentlicht werden soll. Mit dem Absenden der Bestätigung erfolgt durch Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB, welches Portalgeflüster schriftlich per E-Mail bestätigt oder konkludent durch Einfügen Ihres Eintrages annimmt.
Einige Dienste erfordern für das Einfügen eigener Informationen die Registrierung eines kostenfreien Accounts bei Portalgeflüster. Zudem ermöglicht Ihnen die Registrierung eines Accounts, Einträge in die Dienste vorzunehmen, ohne diese jedes Mal per E-Mail bestätigen zu müssen. Ferner wird es Ihnen durch einen eigenen Account ermöglicht, Ihre Einträge einfach und schnell zu bearbeiten sowie einen Benutzernamen für Sie zu reservieren. Mit der
Registrierung geben Sie damit ein Angebot zu Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Dienste gemäß unseren AGB ab, indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Durch vollständige Bereitstellung des Accounts erklärt Portalgeflüster die Annahme Ihres Angebots. Für die Nutzung einzelner Dienste ist lediglich ein Account erforderlich. Bei der 1 Inanspruchnahme solcher neuen Dienste ist dieser Dienst dem Account hinzuzufügen, eventuell noch fehlende Pflichtangaben für diesen Dienst anzugeben und die jeweilige AGB zu akzeptieren.
3.Voraussetzungen eines Registrierungsaccount
Einen Account kann jeder registrieren, der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt (Registrierungsdaten). Bei der Registrierung müssen Sie immer eine gültige E-Mailadresse angeben. Bei der Registrierung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Nach Ihrer Registrierung erhalten sie von Portalgeflüster an das von Ihnen angegebene E-Mail Postfach eine sogenannte Aktivierungs- E-Mail. Die vollständige Bereitstellung des Dienstes erfolgt daher erst, nachdem Sie die in der Aktivierungs- E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen haben.
Die Registrierungsdaten sind erforderlich, um die Nutzer zu identifizieren sowie zu gewährleisten, dass Ihnen Mitteilungen oder Erklärungen der Portalgeflüster, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste stehen, zugesendet werden können. Änderungen der eigenen Daten sind daher unverzüglich durch den Nutzer in seinem Account vorzunehmen. Im Falle falscher oder teilweise unrichtige angegebener Registrierungsdaten ist Portalgeflüster berechtigt, Ihren Account vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Bitte beachten Sie: Sollten Mitteilungen oder Erklärungen der Portalgeflüster aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben (E-Mailadresse) einem Nutzer nicht zustellbar sein, trägt der Nutzer hierbei das vollumfängliche Risiko.
Bestellen Sie bei der Registrierung unseren Newsletter, ist Portalgeflüster berechtigt Ihnen E- Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von Ihnen angegebene E- Mailadresse zu schicken. Den Newsletter können Sie über Ihren Account oder durch einem Link innerhalb jedes Newsletters jederzeit wieder deaktivieren.
4.Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer
Sie sind verpflichtet, den Zugang zu ihrem Account gegen die unbefugte Nutzung durch dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch dritte und die damit verbundene Nutzung des Dienstes. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihrer Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist Portalgeflüster unverzüglich per E- Mail an info@Werbe-Kiste.de unter Nennung Ihres Benutzernamen und E-Mailadresse zu informieren. Portalgeflüster schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 4 ergeben, jegliche Haftung aus.
Falls Sie einer anderen Person , z.B. einem Minderjährigen die Nutzung Ihres Account gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für (I) das Online Verhalten diese Nutzers,(II) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Dienste durch den Nutzer und, (III) die Folgen jeden Missbrauchs. Einige Dienste können Material enthalten, das für Minderjährige ungeeignet ist. Dem gemäß liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich,
als gesetzlicher Vertreter zu bestimmen, ob und ggf. welche der Dienste und /oder Inhalte für Ihr Kind geeignet sind.
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (z.B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, allein voll verantwortlich. Die Portalgeflüster macht sich diese nicht zu Eigen und ist nur zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Daten wie z.B. Bilder die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des Dienstes nicht: Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung von Portalgeflüster rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, pornographisch, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder gegen die Aufnahmerichtlinien der einzelnen Dienste verstoßen;
Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen; sich in den Diensten als eine andere Person ausgeben; Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Gescgäftsgeheimnisse
oder sonstige Eigentumsrechte verletzt; Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
den technischen Ablauf der Dienste stören; in den Diensten oder die mit dem Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diesen unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige
Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind nicht einhalten: irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder
Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen: persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.
Portalgeflüster räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den auf ihrem Internetportal bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Nutzer darf das Portal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an dem Portal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien des Portals, Portalgeflüster oder Dritte, insbesondere Inserenten und Lizenzbedingungen, zustehen. Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Nutzer darf auf dem Portal vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.
Der Nutzer stellt schon jetzt Portalgeflüster von sämtlichen Ansprüchen dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- Anwaltskosten.
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Portalgeflüster UG (Haftungsbeschränkt) Reichensteinstrasse 91d, 53844 Troisdorf, per E- Mail an info@Werbe-Kiste.de. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
7.Kündigung
Der Nutzer sowie Portalgeflüster sind berechtigt, einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu richten an: Portalgeflüster UG (Haftungsbeschränkt) Reichensteinstrasse 91d, 53844 Troisdorf, per E-Mail an, info@Werbe-Kiste.de.
Die Folgen der Kündigung für die einzelnen Dienste sind in den jeweiligen speziellen AGB geregelt. Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Portalgeflüster wieder Zugang zu den Diensten erhalten. Portalgeflüster haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.
8. Nutzung / Nutzungsrecht
Um zu ermöglichen, dass Portalgeflüster die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf Portalgeflüster der folgenden Nutzungsrechtseinräumung: Mit dem Eintrag einer Information auf unserem Portal gewährt der Nutzer der Portalgeflüster das gebührenfreie, auf Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung
Von Unterlizenzen an dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und /oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere: die Information auf den Portal der Portalgeflüster anzupassen und zu veröffentlichen
sowie auf Internet Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien,
Softwareprodukten und von Portalgeflüster zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Portalgeflüster zu.
9. Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigenes Risiko. Die Dienste werden in der jeweils von Portalgelüster für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Portalgeflüster gewährleistet nicht, dass die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Portalgeflüster übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Dienste erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Diensten erhaltenen Ware, Dienstleistungen oder Informationen ihrer Erwartungen entspricht. Portalgeflüster gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Diensten erfolgt auf ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an ihrem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktion im Zusammenhang mit den Diensten verantwortlich.
Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Dienste erhalten, sei es in schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von Portalgeflüster sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Portalgeflüster ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Server und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzen einer Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung der Dienste einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Portalgeflüster haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden,
die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Dienste übertragen wurden.
Portalgeflüster haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstiger Dritte oder für Erklärungen und Inhalte, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden. Portalgeflüster haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen. Insbesondere haftet Portalgeflüster nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang mit den Diensten oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. Portalgeflüster haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Dienste entstehen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Dienste jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten können. Portalgeflüster haftet nicht für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen.
Die Haftung von Portalgeflüster, wenn eine solche ungeachtet der verstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jeden Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbaren Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
11. keine Kommerzielle Nutzung des Dienstes
Sie dürfen die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von Portalgeflüster gestattet wurde.
Portalgeflüster ist für die Links von ihrem Portal zu anderen Webseiten im Rahmen seiner Dienste nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalt, die auf oder über solche Seiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.
Portalgeflüster achtet Ihre Privatsphäre und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Nähere Informationen über den Umgang Ihrer Daten sind in unserem Datenschutzhinweis enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutzerklärung.
15. Änderung der Dienste/AGB
Portalgeflüster behält sich das Recht vor, jederzeit ihre Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Portalgeflüster haftet dabei weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Dienste. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Dienst diese AGB ebenfalls.
Portalgeflüster ist außerdem berechtigt diese AGB sowie die speziellen AGB der einzelnen Dienste von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anpassen, beispielsweise um rechtliche oder regulatorische Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen Ihrer Dienste zu berücksichtigen.
Im Falle eines registrierten Accounts werden dem Nutzer die geänderten Bedingungen an die in seinem Account hinterlegte E-Mailadresse zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Portalgeflüster wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB fristgemäß so gelten die bisherigen AGB für diesen Nutzer weiter fort. Die Portalgeflüster behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Account zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht der Nutzer und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder diesen AGB sowie den speziellen AGB der einzelnen Dienste sind die Gerichte in Siegburg ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksam werden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Allgemeine Nutzungsbedingung
Die Portalgeflüster UG (Haftungsbeschränkt) , (im Folgenden Portalgeflüster), betreibt das Internet-Portal „Werbe-Kiste.de“. Auf diesem Portal können Besucher nach verschiedenen Informationen wie z.B. Branchen oder Veranstaltungen suchen, (im Folgenden „Informationen“), und in Anspruch nehmen.
Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden von Portalgeflüster (im Folgenden „Inserenten“). Die Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingung (im Folgenden “ANB“).
Für die Leistungen, die Portalgeflüster gegenüber Inserenten, insbesondere hinsichtlich der einzutragenden Informationen, erbringt, gelten nicht die ANB, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Zustandekommen eines Vertragsverhältnis für die Nutzungsdauer
Mit der Nutzung des Portals willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Portalgeflüster besteht. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn Portalgeflüster hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.
§3Nutzung
Die Nutzung des Portals ist kostenfrei. Portalgeflüster räumt dem Nutzer ein Einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Nutzer darf das Portal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an dem Portal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzung- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien des Portals, Portalgeflüster oder Dritte, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer zusätzlich zu diesen ANB die jeweiligen angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Nutzer darf auf dem Portal vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen
§4 Gewährleistung
Portalgeflüster behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben. Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um solche von Dritten handelt. Für den Inhalt der Informationen ist Portalgeflüster nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität,
Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder Verfügbarkeit des Portals übernimmt Portalgeflüster nicht.
Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste von Portalgeflüster sind ausgeschlossen.
Der Nutzer stellt Portalgeflüster von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen.
Portalgeflüster haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Portalgeflüster bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Portalgeflüster und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung von Portalgeflüster ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Portalgeflüster.
Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht – mit Ausnahme des UN- Kaufrechts – Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist – Siegburg.
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Portalgeflüster ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.	Ermöglicht durch Dolphin - Free Community Software