Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/16/international-scholars-demand-suspension-of-the-a-129a-proceedings-against-all-parties-concerned/
Timestamp: 2018-07-18 18:09:03
Document Index: 155507845

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

International Scholars Demand Suspension of the § 129a-Proceedings against ALL Parties Concerned « Delete 129a
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* Dr. Matthias B. is alleged to have used, in his academic publications, “phrases and key words” which are also used by the ‘militante gruppe’;
* As political scientist holding a PhD, Matthias B. is seen to be intellectually capable to “author the sophisticated texts of the ‘militante gruppe’ (mg)”. Additionally, “as employee in a research institute he has access to libraries which he can use inconspicuously in order to do the research necessary to the drafting of texts of the ‘militante gruppe’”;
* Another accused individual is said to have met with suspects in a conspiratorial manner: “meetings were regularly arranged without, however, mentioning place, time and content of the meetings”; furthermore, he is said to have been active in the “extreme left-wing scene”;
* In the case of a third accused individual, an address book was found which included the names and addresses of the other three accused;
* Dr. Andrej H., who works as urban sociologist, is claimed to have close contacts with all three individuals who have been charged but still remain free;
* Dr. Andrej H. is alleged to have been active in the “resistance mounted by the extreme left-wing scene against the World Economic Summit of 2007 in Heiligendamm”;
* The fact that he – allegedly intentionally — did not take his mobile phone with him to a meeting is considered as “conspiratorial behavior”.
For, according to the Federal prosecutor, an association called “militante gruppe” is said to use the same concepts as the accused social scientists. As evidence for this reasoning, the concept of “gentrification” is named – one of the key research themes of Andrej Holm und Matthias B. in past years, about which they have published internationally. They have not limited their research findings to an ivory tower, but have made their expertise available to citizens’ initiatives and tenants’ organizations. This is how critical social scientists are constructed as intellectual gang leaders.
http://einstellung.so36.net/en/openletter)
Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von Dr. Andrej Holm und Dr. Matthias B. sowie von zwei weiteren Personen durchsucht. Dr. Andrej Holm wurde festgenommen, mit einem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf lautet bei allen, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB“. Sie sollen Mitglieder einer „militante gruppe“ (mg) sein. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen die vier bereits seit September 2006 – und sie wurden seitdem rund um die Uhr observiert.
Die Bundesanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass sowohl die vier oben Genannten als auch die drei in Brandenburg Festgenommenen Mitglieder einer „militanten gruppe“ seien und ermittelt gegen alle sieben wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB).
* Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen „Phrasen und Schlagwörter“ verwendet habe, die auch die „mg“ verwende;
* Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, „die anspruchsvollen Texte der ‚militanten gruppe‘“ zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm „als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der ‚militanten gruppe‘ erforderlichen Recherchen durchzuführen“;
* Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen: „So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen“; er sei zudem in der „linksextremistischen Szene“ aktiv gewesen.
* Dr. Andrej Holm sei „in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv“ gewesen.
Aus den Vorwürfen in den Haftbefehlen wird ein Konstrukt deutlich, dass auf abenteuerlichen Analogieschlüssen basiert. Es ist von vier grundlegenden Hypothesen getragen, die alle von der Bundesanwaltschaft (BAW) [Attorney of the Federal Supreme Court] nicht genauer belegt werden können, aber durch ihre Zusammenstellung den Eindruck einer „terroristischen Vereinigung“ hinterlassen sollen.
Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen „Terror-Organisation“. Denn eine Vereinigung „militante gruppe“ soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafür gilt ihr der Begriff „Gentrification“, einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower gelassen, sondern ihre Expertise auch Bürgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfügung gestellt – so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert.
Da Andrej Holm Freunde, Bekannte und Kollegen hat, geraten diese nun ebenfalls in Verdacht, „Terroristen“ zu sein, denn sie kennen Andrej Holm. Einem anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, dass in seinem Adressbuch die Namen von Andrej Holm und zwei weiteren Beschuldigten stehen (sie sind nicht in Haft, gelten nun aber ebenfalls als „Terroristen“) – so wird eine Kontaktschuld eingeführt.
Einigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich „konspirativ“ verhalten zu haben: Sie hätten Gespräche geführt, ohne ihr mobile phone dabei zu haben; sie hätten sich am Telefon verabredet, ohne Uhrzeit und Treffpunkt zu nennen. Kriminalisiert wird also der Versuch, seine Privatsphäre zu schützen – so wird als weiterer „Beweis“ für die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ ein konspiratives Verhalten unterstellt.
Der 1976 in Deutschland eingeführte § 129a macht es möglich, unsere Kollegen als „Terroristen“ zu kriminalisieren – so wird eine „terroristische Gruppe“ nach § 129a behauptet.
Mit diesen Konstrukten wird jede wissenschaftliche Tätigkeit und politische Arbeit als potentiell kriminell dargestellt – insbesondere wenn es sich um politisch engagierte Kollegen handelt, die auch in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen.– damit wird kritische Forschung, und gerade die, die mit politischem Engagement verbunden ist, zur ideologischen Rädelsführerschaft und „Terrorismus“.
http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief)
2 Antworten auf „International Scholars Demand Suspension of the § 129a-Proceedings against ALL Parties Concerned“
1 Seppo Laine 19. August 2007 um 19:48 Uhr
1 Online Form for Signing the Open Letter to the German Federal Prosecutor | Delete 129a Pingback am 18. August 2007 um 11:38 Uhr