Source: http://unicus-muenchen.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 06:34:10
Document Index: 306029387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 478', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

AGB - UNICUS – Mutige Möbel München
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der UNICUS – Mutige Möbel
§ 1 Ausschließlicher Geltungsbereich, Vertragssprache, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Die nachfolgenden AGB und Verbraucherinformationen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren, die auf unserer Website www.unicus-muenchen.de gegenüber Kunden (Verbrauchern oder Unternehmern) angeboten werden. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für etwaige mündliche Nebenabreden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die eine Bestellung tätigt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Auf die mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Rechts über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Dies gilt jedoch nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz dem Verbraucher nicht entzogen wird oder europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegensteht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Vertragspartner für alle Bestellungen ist Frau Isabel Anders-Brodersen, Inhaberin der Firma UNICUS – Mutige Möbel, Trappentreustr. 19, 80339 München, USt.-ID-Nr. DE305446591, Telefon 01755656593, E-Mail hallo@unicus-muenchen.de.
Die Preise sind Festpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Darin enthalten sind keine Kosten für Dekorations-, Montage-, Installationsarbeiten oder Lieferkosten. Diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Es stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Überweisung und Barzahlung.
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Gefahrübergang
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (ohne deutsche Inseln, ohne Packstationen) möglich. Für Lieferungen ins Ausland oder auf die deutschen Inseln erstellen wir auf Wunsch gerne ein entsprechendes Angebot.
Bestellte Waren werden nach unserem Ermessen entweder als Paket oder per Spedition (auch per eigenem Fuhrpark) versandt und vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung nach Absatz (6) bis zur Hauseingangstüre geliefert. Im Falle des Speditionsversandes hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die Person, welche die Lieferung anzunehmen berechtigt ist, für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Wir oder unser Speditionspartner kontaktieren den Kunden vor der Lieferung, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem Lkw nicht oder nicht problemlos erreichbar ist, ist der Kunde verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diese Pflicht, ist er verpflichtet, uns etwaige Mehrkosten zu erstatten. Der Kunde gerät insoweit, als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.
Die Ware wird von uns gegen Verlust und Beschädigung angemessen versichert.
Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden jeweils auf Anfrage mitgeteilt. Wir geraten ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen unseres Geschäftsbetriebes, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbar sind, verschieben verbindliche Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Über diese Umstände haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Waren an ihn über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr schon mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich alleine aus der Produktbeschreibung und den Beschaffenheitsangaben auf unserer Homepage.
Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung eines Ausstellungsstücks, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen gelten dennoch als vertragsgerecht.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflichten ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln bessern wir die Ware nach unserer Wahl entweder nach oder erbringen eine Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht solche erhöhten Kosten tragen, welche durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Diese verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden bzw. Arglist von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB.
Wir haften dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir dem Kunden nur für einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die beim Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit denen typischerweise gerechnet werden muss.
Diese Haftungsbestimmungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten bzw. anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten der Kunden nur nach Maßgabe und im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Bundesdatenschutz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das in § 2 Abs. 1 dieser AGB genannte Unternehmen.
Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir dem Kunden Waren liefern, geben wir seine Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat. Sofern wir uns externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum bedienen, um Kundendaten zu verarbeiten, werden diese von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden und regelmäßig von uns kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit der Kunde nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt hat.
Auf Wunsch geben wir dem Kunden jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Weiterhin steht dem Kunden das Recht zu, von uns jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Eine Löschung wird durch uns jedoch erst vorgenommen, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Das Auskunftsbegehren sowie den Widerspruch zur Verwendung, Übermittlung oder Speicherung sowie die Aufforderung zur Löschung/Sperrung seiner Daten hat der Kunde an das in § 2 Abs. 1 dieser AGB genannte Unternehmen richten.
Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, mit uns anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende, wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Verbraucher können etwaige Streitigkeiten mit uns auch über die Plattform der EU-Kommission www.ec.europa.eu/consumers/odr zur Online-Streitbeilegung nutzen. Eine Pflicht unsererseits zur gütlichen Streitbeilegung wird dadurch nicht begründet.