Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_HmbDG_Nachtragsdisziplinarklage-d297824,51.html
Timestamp: 2017-01-17 22:18:40
Document Index: 2740432

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 50', '§ 50', '§ 55', '§ 49', '§ 51']

§ 50 HmbDG, Nachtragsdisziplinarklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 HmbDG, Nachtragsdisziplinarklage Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 50 HmbDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 HmbDG, Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung§ 52 HmbDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 53 HmbDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 54 HmbDG, Beweisaufnahme, Beweisanträge§ 55 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 56 HmbDG, Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentli...§ 57 HmbDG, Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugni...§ 58 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 59 HmbDG, Berufungsverfahren§ 60 HmbDG, Zurücknahme der Berufung§ 61 HmbDG, Entscheidung durch Beschluss§ 62 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 63 HmbDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 64 HmbDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 65 HmbDG, Revision§ 66 HmbDG, Wiederaufnahmegründe§ 67 HmbDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 68 HmbDG, Antrag, Frist, Verfahren§ 69 HmbDG, Entscheidung des Gerichts durch Beschluss§ 70 HmbDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 50 HmbDG, Nachtragsdisziplinarklage
§ 50 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht (1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.(2) Hält die oberste Dienstbehörde die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Gericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Das Gericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der obersten Dienstbehörde verlängert werden, wenn diese sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Das Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 55 Absatz 2 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.(4) Wird innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Gericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 49 HmbDG, Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen§ 51 HmbDG, Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung