Source: https://leihbar.net/agb/
Timestamp: 2019-03-18 22:11:22
Document Index: 36846408

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 545']

agb - Leihbar - Einfach besser leihen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Mietverträge zwischen
(nachfolgend „Vermieter“ genannt) und dem Verbraucher (§13 BGB, nachfolgend „Mieter“ genannt), welche über die Internetseite
des Vermieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen.
Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren (nachfolgend „Produkte“ genannt) zu Tagespreisen welche jeweils für einen Kalendertag gelten. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Vermieters.
Die angebotenen Produkte des Vermieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Die Angebote sind unverbindlich, Irrtümer sind vorbehalten. Über das Bestellformular auf der Webseite des Vermieters kann der Mieter ein verbindliches Kaufangebot abgeben.
Auf der Internetseite wählt der Mieter ein Produkt, den Mietzeitraum und den Abhol- bzw. Rückgabestandort aus. Er gelangt er über den Button „Bestellen“ auf die Seite „Anmelden“. Dort gibt er bei erstmaliger Registrierung seine persönlichen Daten ein. Registrierte Nutzer loggen sich mit E-Mail und Passwort im System ein. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Verbindliches Angebot dar.
Ist das Produkt für den ausgewählten Zeitraum verfügbar, erhält der Mieter eine Bestellübersicht und wählt die Zahlungsart aus (Paypal oder Vorkasse). Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages zur Überlassung der ausgewählten Mietsache für den ausgewählten Zeitraum ab.
Der Vertragstext der Bestellung wird durch den Vermieter gespeichert. Der Mieter kann diesen vor der Versendung der Bestellung an den Vermieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Nach der Bestellung erhält er eine automatisch generierte E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB als Auftragsbetätigung, mit welcher der Mietvertrag zustande kommt.
Die Produkte bleiben über den gesamten Mietzeitraum Eigentum des Vermieters.
Widerrufsrecht und Wirderrufsfolgen
Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform oder – wenn Ihnen die Mietsache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist in Textform (Brief, E-Mail) zu richten an: Andreas Arnold, Urbanstr. 68, 10967 Berlin.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Mieter einem Mietbeginn vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat. Dies geschieht spätestens bei Übergabe der Mietsache im Abholstandort.
Der Mieter kann eine Bestellung stornieren. Bei einer Stornierung innerhalb von 48 Std. vor dem Mietantritt hat der Mieter einen Wertersatz in Höhe von 80% der vereinbarten Miete zu leisten, wenn er einem Mietbeginn vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat. Stornierungen, die vor 48 Std. vor dem Mietantritt eingehen, sind kostenfrei.
Die ausgewiesenen Mietpreise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt bargeldlos im Voraus, bei der Zahlart „Überweisung“ mindestens 3 Werktage vor Beginn des Mietzeitraums. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an. Der Mietzeitraum kann sich über maximal 30 Kalendertage erstrecken. Die Abholung der Mietsache kann am ersten Miettag innerhalb der Öffnungszeiten des vereinbarten Abholstandortes, jedoch nicht vor 6:00 Uhr erfolgen. Die Rückgabe der Mietsache muss bis spätestens 11:00 Uhr am Tag nach dem letzten Miettag im vereinbarten Rückgabestandort erfolgen (Rückgabetag). Sollte der Rückgabestandort am Rückgabetag geschlossen sein, so hat die Rückgabe am darauffolgenden Tag bis 11:00 zu erfolgen.
Mietbeginn ist der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache an den Mieter im vereinbarten Abholstandort. Zur Übergabe muss der Mieter einen gültigen Personalausweis vorlegen (Name und Anschrift müssen mit der Bestellung übereinstimmen) und die Entgegennahme der Mietsache quittieren. Die Mietzeit endet mit Rückgabe der Mietsache am vereinbarten Rückgabestandort, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Mieter erhält eine Rückgabebestätigung. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.
Gibt der Mieter die Mietsache nicht innerhalb des vereinbarten Mietzeitraums zurück, hat er eine Entschädigung in Höhe vom doppelten Tagesmietpreis für jeden angefangenen Kalendertag zu leisten. Darüber hinaus hat der Mieter jeden Schaden zu ersetzen, der dem Vermieter durch die verspätete Rückgabe entsteht.
Eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit durch den Vermieter ist auf Anfrage möglich.
Der Vermieter übergibt die im Mietvertrag aufgelisteten Produkte in einwandfreiem und funktionierendem Zustand. Der Mieter überprüft sofort nach Erhalt des Produktes dieses auf Funktionalität, Sauberkeit, Vollständigkeit und Transportschäden. Etwaige Mängel sind dem Vermieter unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen. Dies gilt auch für nicht offensichtliche Mängel, die während der Mietzeit auftreten, sowie für Verlust und Diebstahl der Mietsache. Unterlässt der Mieter die sofortige Benachrichtigung, so sind Ansprüche des Mieters auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadensersatz ausgeschlossen.
Der Mieter verpflichtet sich zum sorgfältigen und pfleglichem Umgang mit der Mietsache und hat diese gegen Beschädigung oder Diebstahl zu sichern. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen oder sie zweckentfremdet zu gebrauchen. Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Der Mieter hat alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sowie Bedienungsanleitungen, die der Mietsache beiliegen, sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und einzuhalten.
Der Mieter haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen, Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache mit den Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten, jedoch mit maximal 50% des Neupreises. Die Überprüfung der Mietsache durch den Vermieter auf Beschädigung, Vollständigkeit und Sauberkeit erfolgt spätestens am nächsten Werktag nach dem Rückgabetag. Der Mieter haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des üblichen Verschleißes auftreten. Bei starker Verschmutzung der Mietsache kann dem Mieter eine Reinigungspauschale in Höhe von 10,00 € in Rechnung gestellt werden.
Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der Nutzung der Mietsache geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Haftung bei Personen – und Sachschäden, die Dritten aus dem Gebrauch oder Nichtgebrauch der Mietsache entstehen können.
Die Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung sind auf typischerweise entstehende und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern dem Vermieter nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadensersatzhaftung des Vermieters sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Neben- pflichten wird ausgeschlossen, sofern dem Vermieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Begrenzung und der Ausschluss der Schadensersatzhaftung des Vermieters gelten nicht bei Schäden an Körper, Gesundheit oder Verlust des Lebens, sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist der Vermieter gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Mieter auf folgendes hinzuweisen: Der Mieter ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Er kann diese beim Vermieter, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Der Vermieter ist berechtigt, diese AGB in einem für den Mieter zumutbaren Rahmen zu ändern. Der Vermieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlichen Gründen. Wird durch eine geplante Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Mieters.
Widerspricht ein Mieter der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht schriftlich (auch per E- Mail oder Fax) innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der geänderten AGB, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Vermieter wird den Mieter in der E-Mail, die die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Dreiwochenfrist gesondert hinweisen. Die geänderten Bedingungen werden dem Mieter per E-Mail spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zugesendet.
Der Vermieter ist berechtigt, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der kundenbezogenen Nutzungs- und Mietdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Abwicklung von Bestellungen, Mietverhältnissen und Bezahlung erforderlich ist.
Personenbezogene Daten werden nach Löschung des zugehörigen Nutzerkontos binnen acht Wochen gelöscht. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.
c/o Leihbar
Email: service(at)leihbar.net