Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_LBG_Einstweiliger_Ruhestand-d3552066,47.html
Timestamp: 2017-01-23 20:36:18
Document Index: 195323105

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 37', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 114', '§ 46', '§ 46', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 45', '§ 47']

§ 46 LBG, Einstweiliger Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 LBG, Einstweiliger Ruhestand Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 46 LBG, Einstweiliger Ruhestand§ 47 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung§ 48 LBG, Diensteid§ 49 LBG, Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen§ 50 LBG, Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes ...§ 51 LBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 52 LBG, Arbeitszeit§ 53 LBG, Mehrarbeit§ 54 LBG, Teilzeitbeschäftigung§ 55 LBG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 56 LBG, Höchstdauer§ 57 LBG, Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht§ 58 LBG, Widerruf der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger u...§ 59 LBG, Fernbleiben vom Dienst§ 60 LBG, Nebentätigkeit§ 61 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 62 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 63 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 64 LBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 65 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 66 LBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 46 LBG, Einstweiliger Ruhestand
§ 46 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 3 – RuhestandTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Ämter nach § 30 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes sind die Ämter1. der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,2.der Leiterin oder des Leiters der Presse- und Informationsabteilung der Senatskanzlei,3.der Leiterin oder des Leiters der Protokoll- und Auslandsabteilung der Senatskanzlei,4.der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs der Ständigen Konferenz der Kultusminister,5.der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten in Berlin.Über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entscheidet der Senat.(2) Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes setzt voraus, dass1. eine Versetzung nach § 28 Absatz 3 innerhalb von zwölf Monaten nach der Auflösung oder Umbildung nicht möglich ist,2.eine mindestens dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechende Planstelle eingespart wird.(3) Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes muss innerhalb von zwölf Monaten nach der Umbildung oder Auflösung ausgesprochen werden. Beginnt der einstweilige Ruhestand erst nach Ende der Frist von zwölf Monaten nach der Umbildung oder Auflösung, so ist für die Voraussetzung nach Absatz 2 Nummer 1 dieser Zeitpunkt maßgeblich.(4) Abweichende gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.
§ 45 LBG, Weitergabe von ärztlichen Gutachten§ 47 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung