Source: https://www.finanztip.de/stromanbieter-wechseln/sonderkuendigungsrecht-strom-gas/
Timestamp: 2018-03-22 01:56:32
Document Index: 137114118

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 41', '§ 20']

Sonderkündigungsrecht bei unwirksamer Preiserhöhung für Strom & Gas (Sonderkündigung, Strompreiserhöhung, Widerspruch Gaspreiserhöhung, Gas & Strom wird teurer) - Finanztip
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Sonderkündigungsrecht Strom und Gas
Wenn Ihr Strom- oder Gasanbieter den Preis erhöht, können Sie den Vertrag sofort kündigen, egal wie lang er noch laufen sollte. Dies gilt auch, wenn die Preiserhöhung auf gestiegenen Steuern oder Umlagen beruht.
Schreiben Sie einen Brief und berufen Sie sich auf Ihr Sonderkündigungsrecht. Orientieren Sie sich gern an der Musterkündigung von Finanztip.
Alternativ können Sie einen Kündigungsdienst nutzen. Wir empfehlen Aboalarm und Volders.
Wollen Sie umziehen, gewährt mancher Versorger ein Sonderkündigungsrecht. Lesen Sie dazu Ihre Vertragsbedingungen.
Wie Sie ganz einfach einen neuen Energielieferanten finden, zeigen unsere Ratgeber zum Stromanbieterwechsel und zum Gasanbieterwechsel .
Will Ihr Energieversorger den Preis erhöhen, muss er sich an bestimmte Vorschriften halten (§ 41 Abs. 3 EnWG und § 5 StromGVV beziehungsweise § 5 GasGVV). Regel Nummer 1 ist: Er muss Sie vorab über eine Änderung der Preise informieren. Regel Nummer 2 lautet: Er muss Sie im selben Schreiben auf Ihr Sonderkündigungsrecht hinweisen. Somit können Sie Ihren Liefervertrag fristlos kündigen, wenn Sie die Preiserhöhung nicht mitmachen wollen. Was bei einer Kündigung genau zu beachten ist und wo sich Fallstricke verbergen, erklären wir in unserem Ratgeber.
Erster Fallstrick: Eine Preiserhöhung erkennen
Obwohl das Energierecht in der Sache sehr klar ist, kann es schwierig sein, eine Preiserhöhung überhaupt zu erkennen. Stromversorger als auch Gasversorger müssen zwar über neue Konditionen informieren. Die Mitteilungen sollen dabei transparent und verständlich gestaltet sein. Dies ist in der Praxis jedoch nicht immer der Fall.
Es gibt Unternehmen, die mit wenigen, klaren Sätzen mitteilen, dass sie die Preise anheben und in tabellarischer Form die bisherigen und die zukünftigen Entgelte angeben. Im Idealfall steht bereits in der Überschrift, dass sich der Preis erhöht. Andere Energieversorger schicken dagegen lange Briefe, in denen sie die Bestandteile des Strompreises oder Gaspreises analysieren, die Entwicklung der Kosten oder wie konkurrenzfähig die eigenen Tarife seien. Irgendwo versteckt sich dann ein Hinweis auf die geplante Änderung des Strom- oder Gaspreises sowie die Angabe der neuen Konditionen. Dass es sich aber um eine Erhöhung des Preises handelt, geht aus diesen Briefen nicht auf Anhieb hervor. Das kann der Kunde nur herausfinden, wenn er seine aktuellen Entgelte nachschlägt und mit den angekündigten vergleicht.
Dass eine Tarifanhebung ins Haus steht, lässt sich noch an einem anderen Hinweis ableiten: jenem auf das Sonderkündigungsrecht. Finden sich Sätze wie „Aufgrund der Preisanpassung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist … zu kündigen“ oder „Im Zuge der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“, ist klar, dass der Versorger die Vertragsbedingungen ändern will. Um zu prüfen, ob es sich dabei um eine Preiserhöhung handelt, nehmen Sie am besten Ihre letzte Abrechnung zur Hand.
Im Unterschied zum Gaspreis belastet der Staat den Strompreis deutlich stärker: Allein fünf verschiedene Umlagen muss ein Versorger auf den Preis schlagen, dazu zwei Steuern und eine Abgabe. Stromkunden wie auch Gaskunden haben aber gleichermaßen ein Sonderkündigungsrecht für ihren Liefervertrag, wenn die Preiserhöhung auf gestiegene oder neu eingeführte Steuern, Abgaben oder Umlagen zurückzuführen ist. Denn am Ende legt der Versorger einseitig fest, ob er den Preis ändern will. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden (Urteil vom 5. Juli 2016, Az. I-20 U 11/16). Das Urteil ist rechtskräftig.
Anlass des Gerichtsverfahren war eine Klage gegen den Stromversorger Stromio. Das Unternehmen hatte das Sonderkündigungsrecht im Falle der Erhöhung von Abgaben, Umlagen und Steuern durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Diese Klausel erklärte das OLG für unwirksam. Mit einer Revisionsklage am Bundesgerichtshof (BGH) scheitere Stromio: Der BGH wies diese am 5. Juli 2017 zurück. Zusätzlich machte der BGH klar, dass das Urteil auch auf Gaslieferverträge anzuwenden ist.
Falls nicht nur Steuern oder staatliche Umlagen wie die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestiegen sind, sondern der Anbieter auch die eigene Marge vergrößern will, sollten Sie auf jeden Fall Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen und zu einem günstigeren Stromlieferanten wechseln.
Ausnahme: automatische Weitergabe steigender oder sinkender Steuern und Umlagen
Unter einer Bedingung müssen Verbraucher allerdings eine Preiserhöhung aufgrund steigender Umlagen, Steuern und Abgaben hinnehmen, ohne widersprechen zu können: Wenn der Versorger veränderte Kosten direkt weitergibt - sowohl, wenn sie steigen, als auch wenn sie fallen. So hat dies die E-Veen Energie eG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (Az. 13 W 51/17) legt der Versorger damit nicht einseitig fest, ob sich der Strompreis ändert, sondern verpflichtet sich vertraglich zur automatischen Anpassung. Und den Vertrag hat der Kunde unterschrieben - er muss dann damit rechnen, dass ihn höhere Steuern und Umlagen sofort belasten.
Wegfall von Boni löst kein Sonderkündigungsrecht aus
Zahlen Sie bei Ihrem Versorger von einem Jahr zum anderen mehr, weil ein Bonus weggefallen ist, steht Ihnen allerdings kein Sonderkündigungsrecht zu. Denn der Wegfall eines Bonus ist keine Preiserhöhung. Überdies ist vertraglich festgelegt, wie lange der Versorger einen Bonus gewährt. Sie haben damit einem Wegfall nach einer bestimmten Zeit bei Vertragsschluss zugestimmt.
Zweiter Fallstrick: Rechtzeitig kündigen
Die Information über eine Vertragsänderung müssen Verbraucher rechtzeitig erhalten. Für Kunden in der Grundversorgung bedeutet das: Ihnen geht ein Brief zu, und zwar mindestens sechs Wochen vor einer geplanten Preiserhöhung (§ 5 Abs. 2 StromGVV). Bei allen anderen Kunden soll die Information vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode eintreffen (§ 41 Abs. 3 EnWG). Erstellt der Versorger beispielsweise immer im Mai die Jahresabrechnung, könnte er im April eine Preiserhöhung bekannt geben. Ob er dazu einen Brief sendet oder den Kunden auf elektronischem Weg informiert, ist nicht festgelegt.
Auch wenn bis zur Preiserhöhung mehr als ein Monat Zeit sein sollte: Wenn Sie kündigen wollen, dann setzen Sie das Schreiben sofort auf. Innerhalb einer Woche sollten Sie die Kündigungsbestätigung vom Unternehmen erhalten. So bleibt genügend Zeit, einen neuen Versorgungsvertrag abzuschließen.
Warten Sie dagegen zu lange mit einer Kündigung, ist der neu gewählte Versorger vielleicht nicht rechtzeitig startklar, Sie mit Strom zu beliefern. Bis zu drei Wochen darf ein Lieferantenwechsel sogar dauern (§ 20a EnWG). Im Notfall rutschen Sie dann für die Tage, in denen der neue Versorger noch nicht tätig ist, in die Ersatzversorgung. Dort gelten ähnliche Tarife wie in der Grundversorgung. Suchen Sie sich nach einer Kündigung nicht selbst einen neuen Versorger, rutschen Sie ebenfalls in die Ersatzversorgung. Diese endet, sobald Sie einen neuen Stromvertrag abgeschlossen haben. Nach drei Monaten beginnt allerdings ein Grundversorgungsvertrag.
Selbst kündigen mit einem Zweizeiler
Das Kündigungsschreiben sollte zwei Informationen enthalten: Weisen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin und schreiben Sie, zu welchem Tag Sie kündigen. Geben Sie hierbei den Tag an, bevor die Preiserhöhung erfolgen soll. Plant Ihr Versorger beispielsweise, zum 1. April zu erhöhen, so kündigen Sie zum 31. März. Orientieren Sie sich beim Formulieren gern an unserem Musterschreiben.
Wer sich scheut, selbst zu kündigen, kann auch ein Unternehmen damit beauftragen. Finanztip empfiehlt, den Kündigungsdienst von Aboalarm* oder Volders* zu nutzen.
So finden Sie einen günstigeren Energieanbieter
Die Sonderkündigung wegen einer Preiserhöhung ist ein Ausnahmefall, was den Ablauf des Anbieterwechsels angeht. Denn Sie brauchen weder Stromverträge noch Gasverträge gar nicht selbst zu kündigen – das übernimmt der Versorger, zu dem Sie wechseln wollen.
Die Sonderkündigung müssen Sie jedoch selbst erledigen. Danach sollten Sie warten, bis die Kündigungsbestätigung vorliegt. Erst dann schließen Sie einen Vertrag mit einem neuen Versorger. Die günstigsten Anbieter für Strom finden Sie über unseren Finanztip-Stromrechner, die günstigsten für Gas über unseren Finanztip-Gasrechner.
Worauf es bei der Wahl eines neuen Versorgers und beim Wechsel ankommt, steht in den Ratgebern Stromanbieterwechsel und Gasanbieterwechsel.
Stromvertrag bei Umzug beenden
Wenn Sie umziehen, sehen einige Stromversorger vor, dass der Stromliefervertrag endet. Eine entsprechende Klausel findet sich dann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In manchen Fällen endet der Vertrag automatisch bei Umzug. In anderen Fällen räumt der Versorger ein Sonderkündigungsrecht ein oder verpflichtet Sie sogar dazu, dieses zu nutzen.
Müssen Sie kündigen, so schreiben Sie dem Versorger einen Brief. Berufen Sie sich in der Kündigung auf die entsprechende Klausel in den AGB und teilen Sie dem Versorger mit, wann Sie umziehen werden. Ein Musterschreiben dazu finden Sie hier.