Source: https://www.bdc.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-04 14:30:54
Document Index: 27262645

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 27', '§ 8', '§ 13', '§1', '§ 8', '§ 4', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§9', '§ 2', '§ 17']

Satzung | BDC|Online
Satzung des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen
Vorbemerkung: Soweit im Folgenden zugunsten einer besseren Lesbarkeit männliche Sprachformen benutzt werden, beziehen sich diese Begriffe immer auf männliche und weibliche Bezeichnungen.
Der Verein trägt den Namen „Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V.“. Der Berufsverband führt die Kurzbezeichnung „BDC“. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister des AG Charlottenburg, Berlin unter der Registernummer 21073 Nz eingetragen.
Im Sinne dieser Satzung sind „chirurgische Fächer“ die Allgemeine Chirurgie, die Gefäßchirurgie, die Herzchirurgie, die Kinderchirurgie, die Orthopädie/Unfallchirurgie, die Viszeralchirurgie, die Thoraxchirurgie, die Plastische Chirurgie und weitere Chirurgen gemäß der jeweils gültigen Musterweiterbildungsordnung der Bundesärztekammer, sowie die Neurochirurgie und die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. „Chirurgen“ sind die Fachärzte dieser Fächer.
Der Zweck des Vereins ist es, im Interesse der Erhaltung und weiteren Entwicklung einer leistungsfähigen Chirurgie die beruflichen Belange der Chirurgen und der in chirurgischer Weiterbildung stehenden Ärzte zu wahren und zu fördern. Der Verein hat sich insbesondere zur Aufgabe gemacht
a) die Vertretung der chirurgischen Belange gegenüber den ärztlichen und kassenärztlichen Organisationen sowie gegenüber dem Staat, seinen Behörden, nichtstaatlichen Einrichtungen und gegenüber der Öffentlichkeit,
b) die Unterstützung seiner Mitglieder in beruflichen Grundsatzfragen,
c) die Abwehr aller auf die Einengung und Schmälerung der chirurgischen Gebiete gerichteten Bestrebungen,
d) die Förderung der chirurgischen Weiterbildung und praktischen Fortbildung der Mitglieder.
Der Berufsverband führt eine Akademie der Deutschen Chirurgen in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie. Das Nähere regelt das Präsidium in einer Geschäftsordnung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen sieht seine besondere Aufgabe in der Pflege engster Beziehungen zur Deutschen Gesellschaft für Chirurgie und zu den anderen wissenschaftlichen Gesellschaften der chirurgischen Fächer.
Mitglied kann jeder in Deutschland anerkannte Chirurg und jeder in chirurgischer Weiterbildung stehende Arzt sein. Bei ausländischen Ärzten ist weitere Voraussetzung, dass sie den Beruf des Chirurgen in Deutschland ausüben oder sich hier der Weiterbildung unterziehen. Ferner kann Mitglied jeder an einer deutschen Hochschule immatrikulierte Student der Humanmedizin sein, der die Weiterbildung in einem der in § 1 Ziff. 2 der Satzung genannten Gebiete beabsichtigt.
Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den erweiterten Vorstand. Sie wird wirksam mit dem Zugang der Aufnahmebestätigung. Mit seiner Aufnahme werden die Satzung und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Organe des Vereins für das Mitglied verbindlich.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung, Verlust der Approbation oder der Facharztanerkennung, durch vorzeitiges Ausscheiden aus der Weiterbildung zum Chirurgen bzw. bei Nichtantritt zur chirurgischen Weiterbildung und durch Ausschluss.
Die Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses ist nur unter Einhaltung einer vierteljährigen Frist zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Sie muss schriftlich mittels Briefes erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Tag des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend. Ist die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, endet die Mitgliedschaft zum Ende des folgenden Geschäftsjahres.
Ein Mitglied ist durch Beschluss des erweiterten Vorstands auszuschließen, wenn es zwei Jahre mit den Beiträgen in Rückstand ist oder wenn es nach der Feststellung des Ehrenrates gröblich gegen die Aufgaben, die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt.
Der Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied schriftlich gestellt werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss des erweiterten Vorstands ist der Einspruch an das Präsidium innerhalb der Frist von einem Monat nach Zugang des Vorstandsbeschlusses zulässig. Dieses entscheidet über den Einspruch mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Mit der Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses erlöschen alle Mitgliederrechte, insbesondere jeder Anspruch an das Vereinsvermögen.
Ausländer, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 2 erfüllen, können als außerordentliche Mitglieder ohne Stimm- und Wahlrecht aufgenommen werden.
Mandate innerhalb der im Folgenden genannten Gremien sind an eine persönliche Mitgliedschaft des Mandatsträgers im BDC gebunden.
Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Ausgaben Jahresbeiträge. Ihre Höhe und Zahlungsweise werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt.
Durch Beschluss des Präsidiums kann Personen, die sich um die Belange des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
– das Präsidium,
– der erweiterte Vorstand und
Die Tätigkeit der Mitglieder des Präsidiums und des Vorstands sowie die Tätigkeit der Regionalvertreter der niedergelassenen Chirurgen sowie der persönlich bestellten Mandatsträger des BDC sind grundsätzlich ehrenamtlich. Abweichend von § 27 Abs. 3 BGB kann jedoch durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, dass diesen Mitgliedern für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Daneben haben diese Mitglieder Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und Auslagen.Die Details der Tätigkeitsvergütung (Voraussetzungen, Höhe etc.) sowie der Kosten und Auslagen werden in einer Entschädigungsordnung festgelegt, die durch das Präsidium beschlossen wird. Hinsichtlich der Angemessenheit der Vergütung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Haushaltslage des Vereins zu berücksichtigen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit auf Beschluss des Präsidiums einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich oder durch Bekanntgabe in den Informationen des Berufsverbandes unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Tagungsordnung.
a) die Entscheidung über Änderung der Satzung,
b) die Entscheidung über die Auflösung des Vereins,
c) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums mit Ausnahme derjenigen Mitglieder, die entsprechend dieser Satzung durch andere Gremien demokratisch legitimiert werden und des von der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie benannten Vertreters,
d) die Erteilung allgemeiner Grundsätze für seine Tätigkeit,
e) die Wahl der Mitglieder des Ehrenrates,
f) die Festsetzung des Jahresbeitrages,
g) die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Präsidiums für das abgelaufene Geschäftsjahr und die Erteilung der Entlastung,
h) die Entscheidung über sonstige Angelegenheiten des Vereins auf termingerecht (§ 8 Abs. 2.) eingebrachte Anträge des Präsidiums oder von 1/10 der Mitglieder.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen jedoch der 2/3-Mehrheit. Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Zuruf oder, wenn von 1/5 der anwesenden Mitglieder verlangt, geheim. Stimmengleichheit gilt bei Abstimmungen als Ablehnung. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit bei den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
a) den Mitgliedern des erweiterten Vorstands,
b) zwei Sprechern der Landesverbände gemäß § 13 Abs. 5
c)den Referatsleitern und Vertretern für besondere Aufgaben
Die unter §1 Abs. 2 genannten chirurgischen Fächer werden durch Referate abgebildet.
d) einem Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie.
Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so ist unverzüglich durch das Präsidium für das ausgeschiedene Mitglied ein anderes zu bestellen, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
Das Präsidium muss im Laufe eines Geschäftsjahres mindestens eine Sitzung stattfinden lassen. Es muss ferner eine außerordentliche Sitzung einberufen, wenn mindestens vier Mitglieder des Präsidiums die Einberufung verlangen. Zu seiner Beratung hat das Präsidium die Mandatsträger heranzuziehen, deren Sachgebiete durch die Tagesordnung berührt werden. Sie haben kein Stimmrecht, soweit sie nicht Mitglied des Präsidiums sind.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Sitzung schriftlich oder per E-Mail unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen und Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand einberufen worden ist. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten, bei dessen Verhinderung die des Leiters der Versammlung; der Beschluss über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft bedarf der 2/3-Mehrheit.
Die Aufgaben des Präsidiums sind
a) die Beratung und Beschlussfassung in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,
b) der Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des erweiterten Vorstands, der Referatsleiter und weiterer persönlich bestellter Mandatsträger an die Mitgliederversammlung, soweit diese gemäß § 8 Abs. 3 c von der Mitgliederversammlung zu wählen sind.,
c) der Beschluss über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
d) die Entscheidung über die Aufnahme eines vom erweiterten Vorstand abgelehnten Bewerbers,
e) die Entscheidung über den Einspruch eines Mitglieds gegen den Ausschließungsbeschluss des erweiterten Vorstands nach § 4 Abs. 6,
f) die Aufteilung der Vereinsaufgaben in Sachgebiete und die Einrichtung oder Auflösung eines Referats mit Sitz und Stimme im Präsidium
b) 2 Vertretern des Präsidenten, (mindestens einer dieser drei Präsidenten bzw. Vizepräsidenten muss ein niedergelassener Chirurg sein),
d) dem Leiter der Akademie der Deutschen Chirurgen,
e) dem Leiter des Referats für die niedergelassenen Chirurgen,
f) und bis zu 2 weiteren Mitgliedern.
Die Wahl des erweiterten Vorstands erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung. Die Amtszeit des erweiterten Vorstands beträgt 4 Jahre, sie endet am 30 Juni. Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist unverzüglich durch das Präsidium für das ausgeschiedene Mitglied ein anderes zu bestellen, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt;
Dem erweiterten Vorstand obliegt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderen Vereinsorganen zugewiesen sind, insbesondere
a. die Geschäftsführung des Vereins,
b. die Ausführung der Beschlüsse des Präsidiums und der Mitgliederversammlung.
Über die Sitzungen des erweiterten Vorstands ist ein Protokoll zu führen.
Der erweiterte Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Vorstandssitzungen sind vom Präsidenten einzuberufen, sofern dies von drei Mitgliedern des erweiterten Vorstands verlangt wird.
Vorstand im Sinne des Gesetzes nach § 26 BGB sind der Präsident und die beiden Vertreter des Präsidenten. Der Präsident ist allein zur Vertretung und die beiden Stellvertreter sind gemeinsam zur Vertretung befugt.
§ 12 Die Regionalvertretungen der niedergelassenen Chirurgen
Die niedergelassenen Chirurgen aus dem Bereich eines jeden Landesverbandes gemäß § 13. Absatz 1 bilden jeweils Regionalvertretungen und wählen aus ihrer Mitte jeweils einen Sprecher sowie mindestens einen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt geheim und unter Maßgabe des Verfahrens gemäß § 8 Absatz 4 dieser Satzung. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
Der gewählte Sprecher und mindestens ein Stellvertreter repräsentieren die Regionalvertretung in dem Referat niedergelassener Chirurgen.
Der Sprecher der Regionalvertretung vertritt die Interessen der niedergelassenen Chirurgen unmittelbar gegenüber Dritten im Zuständigkeitsbereich der Regionalvertretung gemäß den Zielen der Satzung aus § 2 Absatz 1 und entsprechend § 12 Abs. 6 Satz 6.
Der Sprecher der Regionalvertretung beruft mindestens einmal im Jahr eine Sitzung der niedergelassenen Chirurgen ein. Weitere Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel oder 20 der in der Regionalvertretung organisierten Mitglieder dies schriftlich verlangen. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu erstellen, das dem Referatsleiter für die niedergelassenen Chirurgen zugeleitet wird.
Die Sprecher der Regionalvertretungen und deren Stellvertreter bilden das Referat für die niedergelassenen Chirurgen. Sie wählen für die Amtszeit von vier Jahren einen niedergelassenen Chirurgen zum Leiter des Referates sowie zwei Stellvertreter. Die Wahl erfolgt unter Maßgabe des Verfahrens gemäß § 8 Absatz 4 dieser Satzung. Der Referatsleiter vertritt die Interessen der niedergelassenen Chirurgen unmittelbar gegenüber Dritten gemäß den Zielen der Satzung aus § 2 Absatz 1 sowie entsprechend § 12 Absatz 6 Satz 6. Der Referatsleiter ist durch seine Wahl Mitglied des erweiterten Vorstands.
Der Referatsleiter beruft mindestens einmal im Jahr eine Sitzung der Regionalvertretungen gem. Absatz 4 der niedergelassenen Chirurgen ein. Weitere Sitzungen müssen einberufen werden, wenn mindestens vier Landesvertreter gem. Absatz 4 dies verlangen. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Referatsleiters. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu erstellen, das dem Vorstand des Vereins zugeleitet wird. Beschlüsse des Referates für niedergelassene Chirurgen können vom Referatsleiter unmittelbar und autonom umgesetzt werden, soweit sie den Zwecken und Interessen des Vereines entsprechend § 2 dieser Satzung nicht widersprechen.
§ 13 Die Landesverbände
Für den Bereich jeder Landesärztekammer ist ein Landesverband einzurichten. Durch Beschluss des Präsidiums können innerhalb eines Kammerbereiches mehrere Landesverbände eingerichtet werden, wenn dies im Interesse der besseren regionalen Betreuung der Mitglieder zweckmäßig erscheint.
In den Landesverbänden sind sämtliche Mitglieder des BDC, also sowohl die niedergelassenen wie die im Krankenhaus angestellten Chirurgen sowie die in Weiterbildung befindlichen Ärzte und sonstigen Chirurgen und Studierende der Medizin mit dem Berufsziel Chirurgie vertreten.
Die Mitglieder eines jeden Landesverbandes wählen den Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreter. Die Vorsitzenden der Landesverbände und ihre Stellvertreter werden durch den jeweiligen Landesverband mit einfacher Stimmenmehrheit für vier Geschäftsjahre gewählt. § 8. Absatz 4. gilt entsprechend.
Die Vorsitzenden der Landesverbände werden vom erweiterten Vorstand mindestens einmal im Geschäftsjahr zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen. Bei Verhinderung eines Landesverbandvorsitzenden benennt dieser einen seiner gewählten Stellvertreter, der damit Sitz und Stimme erhält.
Die Vorsitzenden der Landesverbände bzw. die von Ihnen benannten Stellvertreter gemäß Absatz 4 wählen aus Ihrer Mitte einen Sprecher und zwei stellvertretende Sprecher für die Amtszeit von vier Geschäftsjahren. Der Sprecher erhält Sitz und Stimme im Präsidium. Der zweite Vertreter der Landesverbände mit Sitz und Stimme gemäß §9 Absatz 1b wird vom Sprecher der Landesverbände aus dem Kreis der stellvertretenden Sprecher benannt. Im Falle der Verhinderung der gewählten Sprecher und Stellvertreter benennt der Sprecher zwei Vertreter aus dem Kreis der Landesvorsitzenden und deren Stellvertreter gemäß Absatz 3, die damit jeweils Sitz und Stimme im Präsidium erhalten.
Eine Sitzung der Landesverbandsvorsitzenden ist einzuberufen, wenn dies von mindestens fünf Landesverbänden schriftlich unter Angabe des Beratungsthemas gegenüber dem erweiterten Vorstand verlangt wird.
Die Buchführung und die Kasse des Vereins müssen mindestens einmal im Geschäftsjahr überprüft werden. Die Prüfung ist unter Beachtung des IDW Prüfstandards: Prüfung von Vereinen (IDW PS 750) bei einem Wirtschaftsprüfer oder einem Revisionsverband zu beauftragen. Der Prüfungsbericht soll zur Einsichtnahme für Mitglieder des Berufsverbandes während der ordentlichen Mitgliederversammlung ausliegen.
Die Mitglieder unterwerfen sich bei allen innerhalb des Vereins vorkommenden Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit des Ehrenrates. Der Ehrenrat besteht aus wenigstens drei Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung für vier Geschäftsjahre gewählt. Die Mitglieder des Ehrenrats bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen nicht Präsidiumsmitglieder sein oder ein sonstiges Vereinsamt innehaben.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Die Liquidation erfolgt durch den Präsidenten und seine Vertreter, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Personen hierzu bestimmt.
Das Vermögen des Vereins darf bei seiner Auflösung oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Es ist der steuerlich als gemeinnützig anerkannten Deutschen Gesellschaft für Chirurgie zuzuführen, die es im Sinne des § 2 der Satzung des Berufsverbandes zu verwenden hat.
Eine Zuwendung vom Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Berufsverbandes ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch der Auflösung oder Aufhebung des Berufsverbandes ausgeschlossen.
§ 17 Satzungsberichtigungen
Der erweiterte Vorstand wird ermächtigt, Unstimmigkeiten der Satzung redaktionell zu berichtigen.
Diese Satzung tritt am 01. April 2018 in Kraft.