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Timestamp: 2017-06-25 20:51:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 11', 'Art. 55']

Regierender Bürgermeister von Berlin– Covfeve!
Regierungschef des Landes Berlin und Stadtoberhaupt Berlins
Der Regierende Bürgermeister von Berlin: Michael Müller (SPD)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist der Regierungschef des Landes Berlin und zugleich Stadtoberhaupt Berlins. Er führt den Vorsitz im Berliner Senat, bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik, überwacht deren Einhaltung und repräsentiert Berlin. Der Regierende Bürgermeister wird vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin ernennt die weiteren Regierungsmitglieder (Senatoren) und bestimmt zwei von ihnen zu Bürgermeistern, seinen Stellvertretern.
Die zwölf Bezirke, in die Berlin unterteilt ist, haben jeweils einen Bezirksbürgermeister. Diese sind jedoch keine klassischen Bürgermeister, da die Bezirke aufgrund der Stellung Berlins als Einheitsgemeinde nicht ihrerseits eigene Gemeinden sind.
Seit 1307 gab es für die beiden Städte Berlin und Cölln eine gemeinsame Verwaltung. Dem gemeinsamen Stadtrat gehörten zwei Bürgermeister an. Der Rat und mit ihm die Bürgermeister wurden jeweils für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl nach einem Jahr Pause war üblich, so dass viele Bürgermeister dieser Zeit von ihrer ersten Wahl an jedes zweite Jahr bis zu ihrem Tode Bürgermeister waren.[1] Nach der Vereinigung der bis dahin eigenständigen Städte Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Friedrichstadt und Dorotheenstadt zur Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin standen der Stadt jeweils drei bis vier Bürgermeister vor. Ab 1726 gab es einen vom König eingesetzten Stadtpräsidenten, dem die Bürgermeister unterstanden.[2]
Seit der Steinschen Städtereform war im Königreich Preußen und im Freistaat Preußen der Titel des Stadtoberhaupts von Berlin Oberbürgermeister. Er war den Oberpräsidenten der Preußischen Provinzen gleichgestellt. Infolge der zunehmenden Spaltung Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg setzte die sowjetische Besatzungsmacht 1948 einen eigenen Oberbürgermeister in Ost-Berlin ein, während der dadurch auf West-Berlin reduzierte Oberbürgermeister seit 1951 durch das im Vorjahr gegründete Land Berlin wegen der neuen Doppelfunktion als Stadt- und Landesoberhaupt den Titel Regierender Bürgermeister trug. Seit der ersten Abgeordnetenhauswahl bzw. der Wahl des Regierenden Bürgermeisters nach der Wiedervereinigung im Jahr 1991 ist er Regierender Bürgermeister von ganz Berlin.
Amtskonstitution
In Berlin wird die Regierungsgewalt durch den Senat ausgeübt. Er besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu zehn [3] weiteren Senatsmitgliedern (Art. 55 der Verfassung von Berlin, VvB). Von diesen Senatoren in der Funktion von Ministern werden jeweils zwei als Bürgermeister vom Regierenden Bürgermeister zu seinen Stellvertretern ernannt (Art. 56 Abs. 2 Satz 2 VvB).
Dem Regierenden Bürgermeister kommt dabei eine Doppelfunktion zu, weil Berlin ein Stadtstaat ist: Zum einen ist er bezüglich der Rolle Berlins als Land der Bundesrepublik Deutschland einem Ministerpräsidenten gleichgestellt; zum anderen hat er die Funktion eines normalen Bürgermeisters, weil Berlin zugleich eine politische Gemeinde ist.
Der Regierende Bürgermeister wird gemäß Art. 56 Abs. 1 VvB mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Die Senatoren werden gemäß Art. 56 Abs. 2 Satz 1 VvB vom Regierenden Bürgermeister ernannt und entlassen. Bis zum Inkrafttreten der letzten Verfassungsänderung vom 6. Juli 2006 wurden auch die einzelnen Senatoren vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister mit der Zustimmung der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Vertrauen entziehen (Art. 57 VvB). Bei Annahme eines Misstrauensantrages hat der Regierende Bürgermeister nach Art. 57 Abs. 3 Satz 2 VvB sofort zurückzutreten. Es handelt sich also um ein negatives bzw. destruktives Misstrauensvotum.
Der Regierende Bürgermeister verfügt etwa im Gegensatz zum Bundeskanzler über keine vollwertige Richtlinienkompetenz: Die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt er nach Art. 58 Abs. 2 VvB mit Billigung des Abgeordnetenhauses.
Mangels anderslautender Regelung ist im Rahmen des passiven Wahlrechts ein Mindestalter des Regierenden Bürgermeisters von 18 Jahren vorgesehen. Der Regierende Bürgermeister muss zudem kein Mitglied des Abgeordnetenhauses sein.
Das Rote Rathaus in Berlin
Während der Teilung war das Rathaus Schöneberg Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters.
Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters und des Senats ist das Rote Rathaus (Berliner Rathaus).
Durch die Teilung Berlins wurde eine Residenz für das Oberhaupt der westlichen Teilstadt notwendig. Von 1949 an bis 1991 war zu diesem Zweck das Rathaus Schöneberg Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (bis 1990 Berlin (West)).
Der Regierende Bürgermeister erhält Amtsbezüge. Diese setzen sich aus dem Grundgehalt und Zulagen sowie Zuschlägen zusammen. Dabei entspricht das Grundgehalt, nach § 11 Senatorengesetz (SenG), dem 1,2-fachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11. Nach der Besoldungstabelle 2014[4] sind das 165.407,76 Euro pro Jahr. Seine Einkünfte muss der Regierende Bürgermeister versteuern, allerdings muss er – wie Beamte – keine Arbeitslosenversicherungs- und keine Rentenbeiträge bezahlen. Außerdem erhält er wie seine Senatskollegen nach der Dauer der Amtszeit gestaffelte Pensionsansprüche.
Bürgermeister der Kurfürstlichen Residenzstadt Berlin (ab 1486)
zum ersten Mal Bürgermeister
zum letzten Mal Bürgermeister
Christian Matthias
Jacob Wins
Hans Brackow
Claus Schultze
Joachim Reiche senior
Christoph Wins
Hans von der Gröben
Benedikt Krull
Claus Fuge
Hans Harckstroh
Melchior Funcke
Joachim Reiche junior
Johann Tempelhof senior
Balthasar Züls
Georg Freiberg junior
Georg Matthias
Hans Tempelhof junior
Hieronymus Reiche
Wolfgang Veigel
Christoph Rauch (Bürgermeister)
Hieronymus Tempelhof
Johann Agricola Eisleben junior
Jacob Dietert
Burckhardt Baurath
Georg Scholle
Valentin Retzlow
Erhard Scheubelin
Andreas Weißbrodt
Leonhard Weiler
Martin Pasche
Sebastian Baurath
Jacob Strasburg
Bartholomäus Goltze
Erasmus Seidel
Benedikt Reichardt
Caspar Mieser
Heinrich Retzlow
Friedrich Blechschmied
Andreas Lindholz
Michael Zarlang
Johann Tiefenbach
Gottfried Scharden
Hoyer Friedrich Striepe
Levin Scharden
Richard Detert
Johann Christoph Otto
Caspar Litzmann
Andreas Libertus Müller
Christoph Christian
Sebastian Friedrich Striepe
Bürgermeister der Königlichen Hauptstadt Berlin (ab 1709)
Johann Joachim Litzmann
Joachim Friedrich Kornmesser
Werner Thieling
Ludwig Senning
Johann Heinrich Schlüter
Christian Friedrich Brimsleben
Johann Christian von Hammerstein
Gustav Friedrich Gerbet
Ernst Holzendorf
Stadtpräsidenten der Königlichen Hauptstadt Berlin (1726–1808)
Simon Victor Hünicke
Heinrich Adam von Neuendorf
Karl David Kircheisen
Johann Albrecht Philippi
Johann von Eisenhart
9. November 1791
24. Oktober 1794
Johann Philipp Eisenberg
Johann Stephan Gottfried Büsching
22. Mai 1804
Mai 1808
Oberbürgermeister der Königlichen Hauptstadt Berlin (ab 1809)
Carl Friedrich Leopold von Gerlach
8. Juni 1813
März 1832
6. Oktober 1834
Franz Christian Naunyn (amtierend)
23. Januar 1851
30. Dezember 1862
12. Januar 1863
1. April 1872
März 1878
21. November 1878
26. Mai 1892
26. September 1892
23. Dezember 1899
31. August 1912
1. September 1912
25. November 1920
Oberbürgermeister von Groß-Berlin
(ab 30. November 1948 nur Berlin (West))
20. Januar 1921
7. November 1929
Arthur Scholtz (kommissarisch)
18. Dezember 1935
Oskar Maretzky (kommissarisch)
19. Dezember 1935
31. März 1937
5. Januar 1937
5. Dezember 1946
17. April 1947
Louise Schroeder (amtierend)
8. Mai 1947
13. August 1948
Ferdinand Friedensburg (kommissarisch)
14. August 1948
1. Dezember 1948
7. Dezember 1948
Oberbürgermeister von Ost-Berlin
30. November 1948
5. Juli 1967
15. Februar 1990
Ingrid Pankraz (kommissarisch)
23. Februar 1990
Christian Hartenhauer
Thomas Krüger (kommissarisch)
24. Januar 1991
Regierender Bürgermeister der Stadt und des Landes Berlin
(Amtsbezeichnung seit 1951; bis 1991 nur Berlin (West))
7. Dezember 1948[8]
22. Oktober 1953
11. Januar 1955
30. August 1957
Franz Amrehn (kommissarisch)
3. Oktober 1957
19. Oktober 1967
2. Mai 1977
23. Januar 1981
11. Juni 1981
9. Februar 1984
16. März 1989
Liste der Oberpräsidenten in preußischen Provinzen
Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder#Berlin
Liste der Senatoren von Berlin
Ernst Goder (Hrsg.), Hans-Joachim Fieber u. a.: An der Spitze Berlins. Biographisches und kommunalgeschichtliches zu den Stadtoberhäuptern Berlins.
Teil 1: Von den Anfängen bis zur Reichshauptstadt. Edition Luisenstadt, Berlin 1994, Spezial.
Teil 2: Von 1871 bis zur Gegenwart. Edition Luisenstadt, Berlin 1995, Spezial.
Commons: Regierende Bürgermeister von Berlin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Bürgermeistergalerie Berlin und seine Bürgermeister auf Berlin.de.
Art. 55, 56 und 58 der Verfassung von Berlin
An der Spitze Berlins: Berliner Bürgermeister von 1247 bis heute. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins.
↑ An der Spitze des mittelalterlichen Berlins von 1244 bis 1486. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.
↑ An der Spitze der königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin von 1709 bis 1871. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.
↑ Verfassung von Berlin - Abschnitt IV: Die Regierung. In: www.berlin.de. 1. November 2016, abgerufen am 9. Dezember 2016. ↑ Besoldungstabelle Berlin 2014, http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/be?id=beamte-berlin-2014&matrix=1
↑ a b Ingo Materna, Wolfgang Ribbe u. a.: Geschichte in Daten. Berlin. Koehler & Amelang, Berlin/München 1997, Spezial, S. 294.
↑ Berlins Bürgermeister. Kurfürstliche Residenzstadt. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.
↑ Berlins Bürgermeister. Königliche Hauptstadt & Reichshauptstadt. Website des Luisenstädtischen Bildungsvereins, abgerufen am 9. Januar 2015.
↑ Berlin und seine Bürgermeister. 6. Januar 2015, abgerufen am 22. Februar 2017 (deutsch). Datei
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