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Timestamp: 2016-10-28 14:20:54
Document Index: 105074209

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'in fine', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34']

122 V 12518. Urteil vom 25. M�rz 1996 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen V. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 34 al. 2 LAI. Les d�penses n�cessaires � l'entretien des enfants doivent �tre fix�es sur la base des taux non r�duits, d�finis par H. Winzeler en collaboration avec l'Office de la jeunesse du canton de Zurich (modification de la jurisprudence inaugur�e avec l'arr�t ATF 103 V 55). Faits � partir de page 125
A.- Der 1957 geborene V. hatte sich am 28. Februar 1985 mit R. verheiratet. Der Ehe entsprossen zwei Kinder, J. (geb. 1985) und M. (geb. 1987). Mit Verf�gungen vom 14. November 1986 sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft V. r�ckwirkend ab 1. Juli 1984 eine einfache halbe Invalidenrente und f�r die Zeit nach seiner Verheiratung eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau zu, sowie zwei Kinderrenten. Mit Urteil des Bezirksgerichts X vom 11. Januar 1990 wurde die Ehe geschieden, wobei die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden. Gem�ss der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 22. November 1989 �ber die Nebenfolgen der Scheidung wurde V. verpflichtet, an den Unterhalt seiner beiden Kinder bis zur Vollendung des 10. Altersjahres monatliche indexierte Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 400.-- zu bezahlen; ferner wurde die geschiedene Ehefrau erm�chtigt, bei der zust�ndigen Ausgleichskasse - unter Anrechnung auf die entsprechenden Unterhaltsbeitr�ge - die direkte Auszahlung der V. zustehenden Kinderrenten zu verlangen.
Mit Verf�gung vom 13. M�rz 1990 teilte die Ausgleichskasse V. mit, dass ihm ab Februar 1990 keine Zusatzrente mehr ausgerichtet werden k�nne, da seine geschiedene Ehefrau nicht �berwiegend f�r die ihr zugesprochenen Kinder BGE 122 V 125 S. 126aufkomme; gleichzeitig wurde er zur R�ckerstattung der f�r Februar 1990 bereits ausgerichteten Zusatzrente im Betrag von Fr. 166.-- verpflichtet.
B.- V. liess beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde erheben und unter anderem mitteilen, seine geschiedene Frau habe sich im Mai 1991 wieder verheiratet. Das Gericht gelangte - unter Hinweis auf eine neuere Untersuchung �ber die H�he der Kinderkosten in der Schweiz - zum Schluss, dass die geschiedene Ehefrau von V. im noch streitigen Zeitraum vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1991 �berwiegend f�r die ihr zugesprochenen Kinder aufgekommen sei, weshalb der Versicherte f�r diese Zeit eine Zusatzrente f�r seine geschiedene Frau beanspruchen k�nne. Dementsprechend hiess das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 1992 gut.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
V. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1. a) Rentenberechtigte Ehem�nner, denen keine Ehepaar-Invalidenrente zusteht, haben Anspruch auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau (Art. 34 Abs. 1 IVG). Die geschiedene Frau ist der Ehefrau gleichgestellt, sofern sie f�r die ihr zugesprochenen Kinder �berwiegend aufkommt und selbst keine Invalidenrente beanspruchen kann (Art. 34 Abs. 2 IVG).
Praxisgem�ss ist ein �berwiegendes Aufkommen f�r den Unterhalt des Kindes dann anzunehmen, wenn die der getrennt lebenden oder geschiedenen Frau zufliessenden Unterhaltsleistungen f�r die Kinder (Kinderrenten allein oder zusammen mit Drittleistungen wie den Unterhaltsbeitr�gen des geschiedenen Ehemannes) weniger als die H�lfte ihrer Unterhaltskosten ausmachen (ZAK 1985 S. 584 Erw. 2a in fine mit Hinweisen; best�tigt in den nicht publizierten Urteilen R. vom 12. Juni 1986 und V. vom 10. August 1987).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hatte sich in den Siebzigerjahren im Zusammenhang mit der Beurteilung des Anspruchs auf Waisen- oder Kinderrenten f�r Pflegekinder (Art. 49 AHVV) verschiedentlich mit dem BGE 122 V 125 S. 127Problem der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von Kindern zu befassen, sah jedoch zun�chst davon ab, hiezu allgemeing�ltige Regeln aufzustellen (vgl. etwa BGE 98 V 254 Erw. 3; ZAK 1973 S. 574 Erw. 3, 1976 S. 90). In BGE 103 V 55 f�hrte das Gericht dann eine einheitliche und schematische, in der ganzen Schweiz anwendbare Methode zur Festsetzung des Unterhaltsbedarfs von Kindern ein, indem es die von WINZELER (Die Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder, Diss. Z�rich 1974) in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Z�rich ermittelten, um einen Viertel herabgesetzten Ans�tze als massgebend erkl�rte; diese Betr�ge entspr�chen in etwa den zum Unterhalt absolut notwendigen Auslagen. In der Folge wurden die betreffenden Ans�tze in den Anhang IV der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Renten (RWL) aufgenommen.
2. Vorliegend ist streitig und zu pr�fen, ob der Beschwerdegegner f�r die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1991 Anspruch auf eine Zusatzrente f�r seine geschiedene Ehefrau hat. Dies h�ngt davon ab, ob die Frau w�hrend des fraglichen Zeitraums �berwiegend f�r die ihr zugesprochenen Kinder aufgekommen ist.
a) Das kantonale Versicherungsgericht hat diese Frage abweichend von den in BGE 103 V 55 aufgestellten Regeln zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von Kindern bejaht. Zwar sei diese Rechtsprechung insoweit zu begr�ssen, als damit eine gesamtschweizerisch einheitliche Bemessungspraxis eingef�hrt worden sei. Hingegen lasse sich die K�rzung der von Winzeler in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Z�rich ermittelten Ans�tze um einen Viertel angesichts der vom Institut f�r Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universit�t Freiburg ver�ffentlichten Untersuchung �ber die Kosten von Kindern in der Schweiz (DEISS/GUILLAUME/L�THI, Kinderkosten in der Schweiz, Untersuchung �ber die �quivalenzskalen der Einkommen, Universit�tsverlag Freiburg 1988, Wirtschaftswissenschaftliche Beitr�ge, Bd. 36) nicht mehr rechtfertigen. Wie GULER (Die Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen der Kinder, in: Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen 1990 S. 54 ff., 69) �berzeugend dargelegt habe, weise die Freiburger Studie im Vergleich zu den Empfehlungen des Jugendamtes in den Bereichen Ern�hrung, Unterkunft und Nebenkosten einen nicht unerheblichen Mehrbedarf des Kindes aus. Besonders gross sei die Differenz bei den sogenannten Nebenkosten. Darunter seien namentlich Verkehrsausgaben, Ausgaben f�r die K�rper- und Gesundheitspflege (inklusive Sport), Bildung und Erholung (inklusive Ferien), Arztselbstbehalt und Zahnarztkosten sowie das BGE 122 V 125 S. 128Taschengeld zu verstehen; ferner Anteile an Energiekosten (ohne Heizung), Telefon, Radio und Fernsehen, Versicherungen (Krankenkasse, Unfallversicherung, Hausrats- und Haftpflichtversicherung), Wasch- und Putzmitteln und kleineren Haushaltanschaffungen. Nach GULER (a.a.O., S. 63) h�tten sich die von Winzeler im Jahre 1974 "nur teilweise und �usserst zur�ckhaltend vorgenommenen Bewertungen dieser Posten ... in der Praxis der folgenden 15 Jahre als um die H�lfte zu niedrig erwiesen". Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs von Kindern seien deshalb neu wenigstens die ungek�rzten Ans�tze des Jugendamtes des Kantons Z�rich zu ber�cksichtigen. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeute dies, dass die geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers im fraglichen Zeitraum f�r die ihr zugesprochenen Kinder �berwiegend aufgekommen sei.
b) Das BSV stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es bestehe keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Mit den in BGE 103 V 55 f�r massgeblich erkl�rten Ans�tzen seien alle zum Unterhalt notwendigen Auslagen ber�cksichtigt, und es werde damit namentlich auch den Nebenauslagen hinreichend Rechnung getragen. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass die Zahlen f�r die Jahre 1978, 1979, 1981 und 1984 vom Jugendamt des Kantons Z�rich der Teuerung angepasst worden seien. Ferner habe das BSV die ab 1. Januar 1987 g�ltigen Werte auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 108,5 (Stand 31. Dezember 1985) ausgeglichen. Seit 1988 w�rden die Unterhaltsans�tze jeweils zum gleichen Zeitpunkt und im selben Ausmass wie die Renten der Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Den individuellen Verh�ltnissen werde durch eine Abstufung der Unterhaltsbeitr�ge nach Alter und Anzahl der Kinder Rechnung getragen.
3. Die Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 IVG setzt unter anderem voraus, dass die geschiedene Frau f�r die ihr zugesprochenen Kinder "�berwiegend aufkommt". Bei der Formel des �berwiegenden Aufkommens handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der wertenden Auslegung durch den Richter bedarf. Er kn�pft am Begriff des (Kinder-)Unterhalts an, der seinerseits vielschichtig und in hohem Masse konkretisierungsbed�rftig ist (zum Unterhaltsbegriff umfassend BREITSCHMID, System und Entwicklung des Unterhaltsrechts, AJP 1994 S. 838 ff.; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 4. Aufl., Bern 1994, S. 146, N. 21.15). Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich bei der Bestimmung des Kinderunterhalts - im Unterschied zur Unterhaltsbeitragsfestsetzung nach Art. 285 Abs. 1 ZGB (BGE BGE 122 V 125 S. 129
BGE 120 II 288 Erw. 3a und b, BGE 116 II 112 Erw. 3a und b; vgl. auch Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, Separatausgabe, S. 161) - f�r eine einheitliche, besonderen Umst�nden nicht Rechnung tragende Tabellenl�sung entschieden (BGE 103 V 55; Erw. 1b hievor). Trotz der dagegen (HAFFTER, Der Unterhalt des Kindes als Aufgabe von Privatrecht und �ffentlichem Recht, Diss. Z�rich 1984, S. 157 ff.) und gegen die Ans�tze des Jugendamtes des Kantons Z�rich gerichteten Kritik (KELLER, Die Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Z�rich zur Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen f�r Kinder, SJZ 1977 S. 181 ff.; KEHL, Die Kommerzialisierung der Ehe, SJZ 1981 S. 366; CURTY, A propos des "Recommandations" pour la fixation des contributions d'entretien des enfants �dit�es par l'Office de la jeunesse du canton de Zurich, Recherche d'une m�thode de calcul, JdT 1985 I S. 322 ff.; zum Ganzen STETTLER, Schweizerisches Privatrecht, SPR III/2, S. 318 ff., insbes. S. 321 ff.), hat das Gericht an seiner Rechtsprechung festgehalten. Insbesondere gab es zu bedenken, dass eine Ber�cksichtigung der effektiven Unterhaltskosten eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Eltern in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen zur Folge h�tte (nicht publizierte Urteile K. vom 19. Juni 1978 und L. vom 12. Juni 1979). Im unver�ffentlichten Urteil R. vom 12. Juni 1986 best�tigte das Gericht die schematische Betrachtungsweise und lehnte es dementsprechend ab, die Einkommenseinbusse einer geschiedenen Frau, welche auf eine Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit verzichtete, um sich besser um ihr invalides Kind k�mmern zu k�nnen, bei der Berechnung der Kinderunterhaltskosten in Anschlag zu bringen. Auch aus heutiger Sicht besteht keine Veranlassung, von der aus Gr�nden der Einheitlichkeit und Praktikabilit�t gew�hlten Tabellenl�sung abzugehen. Hingegen fragt es sich, ob von einer K�rzung der Ans�tze des Jugendamtes des Kantons Z�rich um einen Viertel Umgang zu nehmen ist.
4. Eine solche Abkehr von der mit BGE 103 V 55 eingeleiteten Rechtsprechung l�sst sich gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 119 V 260 Erw. 4a, BGE 110 V 124 Erw. 2e, BGE 108 V 17 Erw. 3b, BGE 107 V 3 Erw. 2 und 82 Erw. 5a).
a) Zur Thematik der Kinderkosten in der Schweiz sind nebst der erw�hnten Freiburger Studie (Erw. 2a) in j�ngerer Zeit verschiedene Fachpublikationen BGE 122 V 125 S. 130erschienen, welche �bereinstimmend zum Schluss gelangen, dass die (direkten und indirekten) Kosten, welche ein Kind einem alleinerziehenden Elternteil verursacht, gestiegen oder deutlich h�her sind, als in der Vergangenheit angenommen (SPYCHER/BAUER/BAUMANN, Die Schweiz und ihre Kinder, Z�rich 1995; vgl. ferner GILLIAND/CU�NOUD, Politique familiale et budget social de la Suisse, Bern 1994; H�PFLINGER/DEBRUNNER, Die unsch�tzbaren Leistungen der Familie, �berlegungen und Feststellungen, Bern 1994; SCHELLENBAUER/MERK, Bewertung der Haushalts-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit, BIGA, Bern 1994). Ziel der von der Vorinstanz ins Feld gef�hrten Freiburger Studie war es, sogenannte �quivalenzskalen der Einkommen in der Schweiz zu ermitteln sowie die Kinderkosten zu sch�tzen. Als "Kinderkosten" werden s�mtliche Ausgaben bezeichnet, welche durch die Pr�senz eines Kindes im Haushalt verursacht werden. "�quivalenzskalen" ihrerseits zeigen an, mit welchem Koeffizienten das Einkommen einer Einzelperson oder eines Paares ohne Kinder vervielfacht werden muss, um einer Familie mit Kindern den gleichen Lebensstandard zu gew�hren. Der Studie l�sst sich zwar nicht in Franken und Rappen entnehmen, wieviel ein Kind kostet; doch sind R�ckschl�sse auf die Kinderkosten m�glich. Diesbez�glich wird nachgewiesen, dass bei einem Referenzeinkommen eines Paares von Fr. 52'702.-- das erste Kind j�hrlich Fr. 12'972.-- (oder monatlich Fr. 1'081.--), das zweite Fr. 10'071.-- (oder monatlich Fr. 839.--) und das dritte Fr. 8'570.-- (oder monatlich Fr. 714.--) kostet. Dabei handelt es sich lediglich um die effektiven Haushaltsausgaben ohne den in natura geleisteten Aufwand an Pflege und Erziehung. F�r die Einelternfamilie steigt der �quivalenzaufwand f�r das erste Kind gar auf Fr. 15'156.-- pro Jahr oder Fr. 1'263.-- monatlich. In seiner eingehenden W�rdigung der Freiburger Studie kommt GULER zum Schluss, dass die Rubriken "Nebenkosten" sowie "Pflege und Erziehung" der Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Z�rich aufgrund der Ergebnisse der Studie klar zu niedrig angesetzt seien und die ermittelten Zahlen zu einem Neu�berdenken der Bemessungspraxis f�r Kinderalimente f�hren m�ssten (a.a.O., S. 62 und 65). Ob aufgrund dieser Studien Anlass f�r eine Praxis�nderung im Sinne der Vorinstanz besteht, braucht mit Blick auf die nachstehenden Erw�gungen zur ratio legis des Art. 34 Abs. 2 IVG nicht abschliessend beantwortet zu werden.
b) Die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Oktober 1958 sah keinen Anspruch des BGE 122 V 125 S. 131invaliden geschiedenen Ehemannes auf eine Zusatzrente f�r die geschiedene Frau vor. Der Bundesrat stellte sich einer derartigen Rentenberechtigung ausdr�cklich entgegen, indem er folgendes ausf�hrte: "Die Festsetzung einer solchen Rente nach dem von der Frau erlittenen Versorgerschaden - wie dies in der Alters- und Hinterlassenenversicherung geschieht - w�rde speziell in den F�llen, in denen die Scheidung nach der Invalidierung erfolgt und der geschiedene Ehemann nicht zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet wird, ausserordentlichen Schwierigkeiten begegnen". Zudem m�sste die Rente, um eine wirksame Hilfe f�r die geschiedene Frau darzustellen, dieser selbst ausgerichtet werden, was dem Charakter der Angeh�rigenrente als einer Zusatzrente f�r den Invaliden widerspreche (Separatausgabe S. 65). In der vorberatenden Kommission des Nationalrates wurde dann aber einem Antrag Huber auf Einf�hrung eines Art. 34 Abs. 2 IVG zugestimmt. Nach dieser Fassung sollte der getrennt lebenden oder geschiedenen Frau eines rentenberechtigten Mannes ein Anspruch auf Zusatzrente zustehen, soweit dies "im Interesse der ihr zugesprochenen Kinder notwendig ist" oder sie selbst nicht voll erwerbsf�hig ist. Nationalrat Huber begr�ndete seinen Antrag im wesentlichen wie folgt: "Auch f�r die geschiedene Frau rechtfertigt sich die Zusatzrente; sonst h�tte sie trotz gleichbleibender Familienlasten keine Versicherungsleistungen. Erfolgt n�mlich die Scheidung nach der Invalidierung, so w�rde die bisher gew�hrte Zusatzrente vom Zeitpunkt der Scheidung hinweg pl�tzlich gestrichen. Dies widerspr�che aber dem Gedanken des Familienschutzes; denn die Zusatzrenten f�r die Kinder gen�gen f�r den Unterhalt der Kinder nicht." (Protokoll der Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 19.-22. November 1958, S. 115 ff.). In der Folge kam die nationalr�tliche Kommission auf Antrag das Eidg. Departementes des Innern auf ihren Beschluss zur�ck und stimmte einer abge�nderten Formulierung zu, die dem Text des heutigen Art. 34 Abs. 2 IVG entspricht. In der Kommissionsberatung hielt der Vertreter der Verwaltung (Dr. Naef) fest, der R�ckkommensantrag belasse "den Kern des erw�hnten Antrages Huber", weiche aber insofern in drei wesentlichen Punkten von ihm ab, als die getrennt lebende Ehefrau nicht mehr erw�hnt, die Gew�hrung eines eigenen Rentenanspruchs der geschiedenen Frau fallengelassen und das Kriterium der beschr�nkten Erwerbsf�higkeit aufgegeben werde (Protokoll der Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 27.-29. Januar 1959, S. 157 ff.). Der Begriff des �berwiegenden Aufkommens und die damit verbundene Frage, wie die Unterhaltskosten der Kinder zu bestimmen sind, blieb in den R�ten BGE 122 V 125 S. 132uner�rtert. Immerhin aber l�sst sich festhalten, dass die soziale Zweckbestimmung der Zusatzrente gem�ss Art. 34 Abs. 2 IVG in der Bestreitung des Unterhalts der f�r ihr Kind sorgenden geschiedenen Frau (BGE 103 V 98 Erw. 2) liegt. Daran �ndert nichts, dass es sich bei der fraglichen Zusatzrente f�r die Frau um einen Anspruch des geschiedenen invaliden Mannes handelt, dem damit grunds�tzlich seine Unterhaltspflicht gegen�ber den Unterhaltsberechtigten erleichtert wird (BGE 113 III 84 Erw. 2b). Denn die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des geschiedenen Mannes liegt im klaren Interesse der f�r die Kinder sorgenden geschiedenen Frau und damit auch im Interesse der Kinder.
c) Nach den in BGE 103 V 55 aufgestellten Bemessungsregeln entf�llt der Anspruch des Mannes auf eine Zusatzrente f�r die geschiedene Frau dann, wenn die ihr zufliessenden Unterhaltsleistungen f�r die Kinder (Kinderrente allein oder zusammen mit Drittleistungen wie den Unterhaltsbeitr�gen des geschiedenen Ehemannes) die H�lfte der Ans�tze des Jugendamtes des Kantons Z�rich (bzw. des Anhangs IV der RWL) - reduziert um einen Viertel - erreichen. Laut diesen Ans�tzen sind die Kosten bei einem 17j�hrigen oder �lteren Einzelkind am h�chsten; f�r die Jahre 1990/91 wurden sie auf Fr. 935.-- pro Monat veranschlagt. Bei einem von zwei Kindern liegen die betreffenden Ans�tze zwischen Fr. 642.-- und Fr. 789.--, und bei einem von drei Kindern zwischen Fr. 580.-- und Fr. 709.--. Die geringsten Kosten verursacht eines von vier oder mehr Kindern unter 7 Jahren, dessen Unterhaltsbedarf sich im entsprechenden Zeitraum auf Fr. 536.-- pro Monat belief (Anhang IV der RWL). Die Kinderrenten der Invalidenversicherung (ganze Vollrenten gem�ss Rentenskala 44) bewegten sich in den Jahren 1990/91 je nach H�he des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens zwischen Fr. 320.-- und Fr. 640.--. Ein Vergleich dieser Rentenbetr�ge mit den massgeblichen Unterhaltsans�tzen macht deutlich, dass ein �berwiegendes Aufkommen der geschiedenen Ehefrau praktisch ausgeschlossen ist, wenn sie mehrere ihr zugesprochene Kinder hat und ganze Kinderrenten bezieht, da die Praxis diesfalls nicht von einem proportionalen Anstieg des Unterhaltsbedarfs ausgeht. Es kann sogar vorkommen, dass die Kinderrenten h�her ausfallen als der f�r massgeblich erkl�rte Bedarf (vgl. dazu REBER, Scheidungsrecht und Sozialversicherung, SJZ 1983 S. 97). F�hrt aber die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des �berwiegenden Aufkommens nach den erw�hnten Bemessungsregeln im Ergebnis dazu, dass ganze BGE 122 V 125 S. 133Kategorien von geschiedenen M�nnern vom gesetzlichen Anspruch auf eine Zusatzrente f�r ihre geschiedene Frau ausgeschlossen werden - welche Rente letztlich den der Frau zugesprochenen Kindern zugute kommen soll - so widerspricht dies Sinn und Zweck von Art. 34 Abs. 2 IVG und l�sst sich mit der Regelungsabsicht und den Wertvorstellungen des Sozialversicherungsgesetzgebers (Erw. 4b) nicht vereinbaren. Es rechtfertigt sich daher, nicht mehr die um einen Viertel reduzierten, sondern die ungek�rzten Ans�tze als massgebend zu erachten, weshalb der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten ist.
5. Der Unterhaltsbedarf der beiden der Mutter zugesprochenen Kinder im fraglichen Zeitraum (1990/91) bel�uft sich nach den massgeblichen ungek�rzten Ans�tzen auf je Fr. 856.-- pro Monat. Der geschiedenen Frau des Beschwerdef�hrers flossen aber lediglich Unterhaltsleistungen von Fr. 400.-- pro Kind und Monat zu. Dementsprechend kam die geschiedene Frau �berwiegend im Sinne von Art. 34 Abs. 2 IVG f�r die ihr zugesprochenen Kinder auf. Der Beschwerdef�hrer hat demnach f�r die Zeit vom 1. Februar 1990 bis 31. Mai 1991 Anspruch auf Ausrichtung einer Zusatzrente f�r seine geschiedene Frau. Der vorinstanzliche Entscheid besteht damit zu Recht.
98 V 254,
120 II 288,
116 II 112 suite... ,
103 V 98,
113 III 84
Art. 34 al. 2 LAI,