Source: http://it-rechts-praxis.de/themen/Urteile-10?page=28
Timestamp: 2018-10-19 01:12:35
Document Index: 150072403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 107', 'BGH', 'BGH']

Urteile - IT-Rechts-Praxis TCI Rechtsanwälte
Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.
28.08.2010 | Urteile | von Carsten Gerlach
BGH: Softwarepatente - Dynamische Dokumentgenerierung
Der BGH hat mit Beschluss vom 22. April 2010 die praktischen Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Software gestärkt. Er entschied erneut, dass es als "technisches Mittel" für die Patentierbarkeit sogenannter computerimplementierter Erfindungen ausreicht, wenn der Ablauf einer Software durch technische Gegebenheiten außerhalb des Rechners bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, eine Software so auszugestalten, dass sie auf die technischen Gegebenheiten des Rechners Rücksicht nimmt (BGH, Beschl.v. 22.4.2010, Az. Xa ZB 20/08). mehr »
18.08.2010 | Gebrauchtsoftware | Urteile | von Carsten Gerlach
BGH: Faktisches Weitergabeverbot für Software zulässig (Half-Life 2)
Nach Ansicht des BGH ist es urheberrechtlich und AGB-rechtlich zulässig, die Nutzung einer auf DVD vertriebenen Software von der Registrierung eines Online-Accounts abhängig zu machen und die Übertragung dieses Online-Accounts vertraglich zu untersagen. Diese Praxis verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (BGH, Urt. v. 11. Februar 2010, Az.: I ZR 178/08). mehr »
8.07.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach
OLG Celle: Pflicht zum Hinweis auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in der Vergabebekanntmachung
In der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung ist auf die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB enthaltene 15-tägige Rechtsbehelfsfrist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens hinzuweisen. Andernfalls bleiben verspätet erhobene Nachprüfungsanträge zulässig (Beschluss des OLG Celle vom 4. März 2010, Az: 13 Verg 1/10). mehr »
6.07.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach
VK Münster: Produktneutrale Ausschreibung und Zusammenfassung von Komponenten
Öffentliche Auftraggeber können nicht ohne weiteres alle Komponenten einer IT-Beschaffung zusammenfassen und dann durch Berufung auf technische Besonderheiten nur einer Komponente alle Leistungen durch produktspezifische Ausschreibung dem Wettbewerb entziehen. Für jede zu beschaffende Komponente muß eine sachliche Rechtfertigung für eine produktspezifische Beschaffung bestehen (VK Münster, Beschluß vom 18.2.2010, Az.: VK 28/09). mehr »
22.06.2010 | Urteile | ITK-Vertragsrecht | von Dr. Andreas Stadler
Wichtige Entscheidung des BGH für das EDV-Leasingrecht
Seit der Schuldrechtsreform war strittig, ob ein Leasingnehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, oder ob dies erst nach Erhebung einer Klage durch den Leasingnehmer zulässig ist . Diese Frage wurde vom BGH nun mit Urteil vom 16.6.2010 (Az.: VIII ZR 317/09) entschieden. mehr »