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Timestamp: 2020-02-24 19:49:11
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Archiv | Wirtschaftskanzlei Mag. Sylvia Unger
Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte
Mittwoch, den 23.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger
Auch irrtümlich erteilte Gewinnzusagen eines Unternehmers sind verbindlich
Laut OGH (1 Ob 159/16p) hat ein Unternehmer auch für eine irrtümlich Gewinnzusage an einen namentlich genannten Empfänger einzustehen.
Änderungen in der Gewerbeordnung
Seit 04.11.2016 liegt der Ministerialentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vor. Ziel ist eine Modernisierung der Gewerbeordnung und eine Erleichterung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht. Die Änderungen betreffen vor allem die teilreglementierten Gewerbe. 19 von 21 teilreglementierte Gewerbe sind künftig frei, die restlichen zwei werden reglementierte Gewerbe. Die bereits bestehenden reglementie
Dashcam mit Speichermöglichkeit verstößt gegen das Datenschutzgesetz
Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vom 12.09.2016, Ro 2015/04/0011, verstößt eine Dashcam, die die Speicherung von Videoaufnahmen durch Drücken eines SOS-Knopfes und bei einem Verkehrsunfall (durch die ausgelöste Erschütterung) ermöglicht, gegen das Datenschutzgesetz (kurz: DSG).
Freitag, den 23.09.2016
Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (Teil III)
In Teil I und II haben wir einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen und die neuen Pflichten der Unternehmer dargestellt. Teil III unserer Serie zur Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) geht näher auf die Rechte der Betroffenen ein.
Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (Teil II)
Nachdem wir in Teil I unserer Serie zur Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen und den Anwendungsbereich dargestellt haben, gehen wir in Teil II näher auf die neuen Pflichten für Unternehmer ein.
Informationspflichten von Unternehmern über alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
In den letzten Jahren wurde die Thematik außergerichtlicher Streitbelegung - oder auch Alternative Dispute Resolution (ADR) immer mehr diskutiert. Als Folge wurden Verfahren zur alternativen Streitbeilegung und nachstehende gesetzliche Grundlagen geschaffen:
Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (Teil I)
Die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DS-GVO) ist ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam. Sie regelt den Datenschutz EU-weit neu und ersetzt ab diesem Zeitpunkt das derzeit in Österreich geltende Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Für Unternehmer bringt die DS-GVO zahlreiche Änderungen in der Datenverarbeitung sowie hohe Strafdrohungen (bis € 20 Mio oder 4% des Jahresumsatz
Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 15.09.2016 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
Vorankündigung: Seminar zum Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto
Am 12.10.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, ZaDiG, PAD, VZKG, MIF-VO, ..."
Montag, den 27.06.2016
Strafrechtliche Risiken eines Geschäftsführers
Das Handeln eines Geschäftsführers (kurz: GF) kann nicht nur zivilrechtliche Haftungen auslösen, sondern unter Umständen auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Viele Gesetzesverstöße, die noch vor einigen Jahren als Kavaliersdelikte angesehen wurden, werden durch die geänderte öffentliche Wahrnehmung und zahlreicher Gesetzesnovellen (zB die Einführung der Bilanzdelikte im StGB) heu
Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. In dem fast 100 Seiten umfassenden Urteil qualifizierte der OGH manche dieser Klauseln als zulässig, den Großteil als unzulässig (OGH 21.04.2016, 9 Ob 31/15x).
Dienstag, den 17.05.2016
Auf Facebook gepostete Fotos dürfen von Drittmedien nicht verwendet werden
Laut OGH-Entscheidung vom 30.03.2016, 6 Ob 14/16a, berechtigt die Veröffentlichung eines Bildes auf Facebook Drittmedien nicht, dieses ohne die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers, zu veröffentlichen oder anderweitig zu nutzen.
Montag, den 02.05.2016
Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig
Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 13/16d).
Das neue Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Änderungen im Europäischen Markenrecht
Am 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (UMV, VO (EU) Nr. 2015/2424) in Kraft getreten, die die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ablöst und zu einer Änderung des Europäischen Markensystems führt.
Neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Begutachtung
Derzeit ist ein neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) für die Überarbeitung und Ausweitung der bestehenden Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping in Begutachtung. Die geltenden Regelungen sollen aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) herausgelöst werden. Das LSD-BG soll mit 01.01.2017 in Kraft treten. Die Begutachtungsfrist endet am 11.04.2016.
Freitag, den 26.02.2016
Vorankündigung: Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr
Von 06.-07. April 2016 findet eine Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr statt. Behandelt werden unter anderem folgende Themengebiete: Instant payments; PSD2: Starke Kundenauthentifizierung und Autorisierung; SEPA Rulebooks November 2016/2017; Verbraucherzahlungskontogesetz; KontRegG und Kapitalabfluss-Meldegesetz
Dienstag, den 09.02.2016
Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbour“ angekündigt: EU-US-Privacy-Shield
Seit der EuGH das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe-Harbour“-Abkommen) für ungültig erklärt hat (siehe näher: http://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/detail/article/eugh_erklaert_das_abkommen_zur_zulaessigkeit_des_datentransfers_zwischen_der_eu_und_den_usa_safe.html, sind viele europäische Unternehmen gezwungen, auf Alternativen, wie zB Standardve
Montag, den 25.01.2016
Neuerungen durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015
Durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (ARÄG 2015), BGBL 152/2015, wurde eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen in unterschiedlichen Bereichen des Arbeitsrechts vorgenommen. Die Änderungen traten großteils am 01.01.2016 in Kraft.
Mittwoch, den 20.01.2016
Vorankündigung: Seminar zu dem Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto
Am 02.03.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, ZaDiG, PAD, VZKG, MIF-VO, ..."
Am 16.02.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Vortrag/Vorträge
2018: 25 Einträge