Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20W%2030/06
Timestamp: 2019-03-22 17:27:27
Document Index: 15184136

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 284', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06 - dejure.org
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten Wettveranstalter.
EinigungsV Art. 19; StGB § 284; EGV Art. 49
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten Wettveranstalter
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für im Saarland nicht konzessionierte Veranstaltungen; Annahme einer Inländerdiskriminierung auf Grund der Untersagung; Verstoß gegen die europarechtliche Gewährleistungen des freien Dienstleistungsverkehrs; Geltung des europäischen Gemeinschaftsrechts für den Angehörigen eines so genannten Drittstaates; Begriff des Inländers; Verstoß des Sportwettenmonopols gegen europäisches Gemeinschaftsrecht; Verbraucherschutz als zwingender Untersagungsgrund; Beachtlichkeit der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit; Zulässigkeit einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch ein repressives Glücksspielverbot; Notwendigkeit einer Verhältmäßigkeitsprüfung
VG Saarlouis, 29.11.2006 - 6 F 39/06
EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten) -, Rn. 60 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - juris; Saarl.OVG, Beschluss vom 30. April 2007 - 3 W 30/06 -, juris.
Wenn der Europäische Gerichtshof zudem anerkennt, dass die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen eine Rolle spielen (…EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - Placanica - a. a. O.), dann folgt daraus ebenfalls, dass ein Staat einzelne traditionell anders geregelte Glücksspielsektoren von dem durch eine Monopolisierung zu erreichenden höheren Schutz ausnehmen kann, ohne deshalb gegen ein Gebot der Gesamtkohärenz zu verstoßen (…vgl. zur Gemeinschaftskonformität ferner ausführlich: BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.; OVG NW, Beschl. v. 22.2.2008, ZfWG 2008, 122 m. w. N.; a. A. mit Blick auf ein Gebot der Gesamtkohärenz: NdsOVG, Beschl. v. 8.7.2008, ZfWG 2008, 255; OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2007 - 3 W 30/06 - zitiert nach JURIS;… Stellungnahme der EU-Kommission vom 19.5.2008, Rn. 34, 37).
vgl. bereits Saarl.OVG, Beschluss vom 30. April 2007 - 3 W 30/06 -, juris.
Wenn der Europäische Gerichtshof zudem anerkenne, dass die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen eine Rolle spielen (…EuGH, Urt.v. 6.3.2007 - Placanica - a.a.O.), dann folge daraus ebenfalls, dass ein Staat einzelne traditionell anders geregelte Glücksspielsektoren von dem durch eine Monopolisierung zu erreichenden höheren Schutz ausnehmen könne, ohne deshalb gegen ein Gebot der Gesamtkohärenz zu verstoßen (…vgl. zur Gemeinschaftskonformität ferner ausführlich: BayVGH, Urt.v. 18.12.2008, a.a.O.; OVG NW, Beschl.v. 22.2.2008, ZfWG 2008, 122 m.w.N.; a.A. mit Blick auf ein Gebot der Gesamtkohärenz: NdsOVG, Beschl.v. 8.7.2008, ZfWG 2008, 255; OVG Saarland, Beschl.v. 30.4.2007 - 3 W 30/06 - zitiert nach JURIS;… Stellungnahme der EU-Kommission vom 19.5.2008, Rn. 34, 37).