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Timestamp: 2019-11-21 02:27:40
Document Index: 353203762

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 2']

SR 935.011 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD)
935.011 Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD)
Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen
vom 26. Juni 2013 (Stand am 1. Oktober 2019)
gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 2 Absatz 2, 5 Absatz 2, 6 und 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 20121 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD),
1. Abschnitt: Meldepflichtige reglementierte Berufe
Unter die Meldepflicht und die Nachprüfung gemäss BGMD fallen die Berufe nach Anhang 1.
2. Abschnitt: Meldung
Art. 2 Form und Inhalt der ersten Meldung
1 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer erstattet die Meldung über das Online-Meldesystem auf der Internetplattform des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)1.
2 Die Meldung umfasst insbesondere folgende Angaben über die Dienstleistungserbringerin oder den Dienstleistungserbringer:
Vornamen und Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Passnummer, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
den meldepflichtigen Beruf, den sie oder er in der Schweiz ausüben will;
den Kanton, in dem die Dienstleistungserbringung erstmals erfolgen wird;
den voraussichtlichen Beginn der Dienstleistungserbringung;
die Angabe, ob ein Versicherungsschutz oder eine andere Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht besteht;
die Erklärung, dass gegen sie oder ihn kein Verfahren über den Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung hängig ist und kein dauerhaftes oder vorübergehendes Berufsausübungsverbot besteht.
3 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer druckt das ausgefüllte Meldeformular aus, unterschreibt es und schickt es mit den in Artikel 3 verlangten Begleitdokumenten per Post dem SBFI.
Art. 3 Begleitdokumente
1 Das SBFI verlangt von der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer über das Online-Meldesystem die folgenden Begleitdokumente:1
eine Bescheinigung, im Original oder in beglaubigter Kopie, darüber, dass sie oder er in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) rechtmässig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist und dass ihr oder ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
eine beglaubigte Kopie des Berufsqualifikationsnachweises;
gegebenenfalls den Nachweis, in welchem Umfang die berufliche Tätigkeit durch Versicherungen oder eine andere Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht gedeckt ist;
falls im Niederlassungsstaat weder die Ausübung des betreffenden Berufs noch die entsprechende Ausbildung reglementiert sind: den Nachweis, im Original oder in einer beglaubigten Kopie, dass sie oder er den Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang im Niederlassungsstaat ausgeübt hat;
bei Berufen im Sicherheitssektor gemäss Anhang 1: den Nachweis, im Original oder in einer beglaubigten Kopie, dass keine Vorstrafen vorliegen.
2 Bei reglementierten Berufen ohne Auswirkung auf die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit nach Artikel 4 BGMD werden die Dokumente in Bezug auf die Berufsqualifikationen nach Absatz 1 Buchstaben c und e nicht verlangt.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2019 2685).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2019 2685).
Art. 4 Erneuerung der Meldung
1 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer muss die Meldung erneuern:
für jedes weitere Kalenderjahr, in dem sie oder er die Dienstleistung erneut erbringen will;
bei einer Änderung der gemeldeten Angaben.
2 Die Erneuerung der Meldung muss gemäss Artikel 2 vorgenommen werden; jeder Erneuerung muss eine Bescheinigung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b beigelegt werden. Gegebenenfalls sind die weiteren erforderlichen Begleitdokumente bezüglich Änderungen der gemeldeten Angaben beizufügen.
3. Abschnitt: Verfahren des SBFI nach der Zustellung
Art. 5 Prüfung der Vollständigkeit
1 Das SBFI prüft die Vollständigkeit der Meldung und der Begleitdokumente.
2 Es informiert die Dienstleistungserbringerin oder den Dienstleistungserbringer unverzüglich, wenn möglich per E-Mail, über allfällige Mängel.
Art. 6 Zeitpunkt der Zustellung
Die Meldung und deren Erneuerung gelten als zugestellt, wenn das vollständig ausgefüllte, unterzeichnete und mit allen erforderlichen Begleitdokumenten ergänzte Meldeformular per Post beim SBFI eingetroffen ist.
Art. 7 Rückmeldung an die Dienstleistungserbringerin oder den Dienstleistungserbringer
1 Das SBFI bestätigt der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer den Eingang der Meldung und teilt ihr oder ihm den Zeitpunkt mit, ab dem die Meldung als zugestellt gilt.
2 Es informiert sie oder ihn über die für das Verfahren gemäss der Richtlinie 2005/36/EG1 geltenden Fristen.
3 Es teilt ihr oder ihm die für die Anerkennung der Berufsqualifikationen und die für die Berufsausübung zuständige Behörde mit.
1 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Sept. 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, in der für die Schweiz verbindlichen Fassung gemäss Anhang III Abschnitt A Ziff. 1 des Abk. vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681)
Art. 8 Weiterleitung an die zuständigen Behörden
1 Das SBFI leitet die Meldung und die Begleitdokumente unverzüglich an die für die Anerkennung der Berufsqualifikationen zuständige Stelle (Art. 3 Abs. 1 BGMD) oder an die für die Berufsausübung zuständige Behörde (Art. 4 Abs. 1 Bst. a BGMD) weiter.
2 Es stellt der für die Berufsausübung zuständigen Behörde in dem Kanton, in dem die Dienstleistungserbringung erstmals erfolgen wird, eine Kopie zu.
4. Abschnitt: Datensammlung
1 Das SBFI sammelt die Daten nach den Artikeln 2–4 und bereitet sie elektronisch auf.
2 Es übermittelt die Daten, einschliesslich der Begleitdokumente gemäss Artikel 3, elektronisch oder per Post an die für die Anerkennung der Berufsqualifikationen zuständige Stelle sowie an die für die Berufsausübung zuständige Behörde.
3 Es kann die Daten mittels eines Abrufverfahrens den für die Anerkennung der Berufsqualifikationen zuständigen Stellen und den für die Berufsausübung zuständigen Behörden zugänglich machen, sofern die Informationen und Begleitdokumente keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten.
4 Die Daten werden zehn Jahre ab Zustellung aufbewahrt.
5. Abschnitt: Nachprüfung der Berufsqualifikationen durch die zuständige Bundesbehörde
Art. 10 Nachprüfung, Entscheidung und Information
1 Die zuständige Bundesbehörde prüft die Berufsqualifikationen.
2 Sie teilt der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer innert einer Frist von höchstens einem Monat ab Zustellung der Meldung mit:
dass ihre oder seine Berufsqualifikationen ausreichend sind; oder
dass die nachgewiesenen Berufsqualifikationen von den in der Schweiz geltenden Anforderungen an die Ausübung des reglementierten Berufs wesentlich abweichen und eine Eignungsprüfung erforderlich ist; dabei benennt sie die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten.
3 Bei ausreichenden Berufsqualifikationen trifft sie die notwendigen Vorkehrungen, damit die kantonale Behörde, innert einer Frist von höchstens einem Monat ab Zustellung der Meldung (Art. 6), der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer mitteilen kann, dass sie oder er mit der Berufsausübung beginnen kann.
Art. 11 Verzögerungen bei der Nachprüfung der Berufsqualifikationen
1 Stellt die zuständige Bundesbehörde bei der Nachprüfung der Berufsqualifikationen aufgrund der eingegangenen Meldung und der Begleitdokumente fest, dass es zu einer Verzögerung ihrer Entscheidung aufgrund fehlender Unterlagen kommen könnte, so teilt sie dies der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer innert einer Frist von höchstens einem Monat ab der Zustellung der Meldung mit.
2 Sie begründet die Verzögerung und informiert über den Zeitplan für die Entscheidung.
3 Vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen macht die Behörde der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer die Mitteilung nach Artikel 10 Absatz 2 und trifft gegebenenfalls die Vorkehrungen nach Artikel 10 Absatz 3.
1 Die zuständige Bundesbehörde legt die Eignungsprüfung so fest, dass die Erbringung der Dienstleistung innert eines Monats nach dem Entscheid gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b erfolgen kann.
2 Sie informiert die zuständige kantonale Behörde rechtzeitig über das Bestehen der Eignungsprüfung.
3 Besteht die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer die Eignungsprüfung nicht, so teilt die zuständige Bundesbehörde ihr oder ihm dies innert eines Monats nach dem Entscheid gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b mit. Sie bietet der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer so bald wie möglich eine Wiederholung der Prüfung an.
4 Bei definitivem Nichtbestehen der Eignungsprüfung informiert sie die zuständige Behörde des Kantons, in dem die Dienstleistung erstmals hätte erbracht werden sollen.
6. Abschnitt: Führen von Ausbildungs- und Berufsbezeichnungen
Art. 13 Ausbildungsbezeichnungen
1 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer ist berechtigt, ihre oder seine Ausbildungsbezeichnung in der Sprache des Herkunftslandes zu führen.
2 Sie oder er muss in Klammern das Herkunftsland der Ausbildungsbezeichnung angeben, wenn die Gefahr einer Verwechslung mit einer schweizerischen Ausbildungsbezeichnung besteht oder sich die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftslandes mit der schweizerischen deckt.
3 Sie oder er darf keine schweizerische Ausbildungsbezeichnung führen.
Art. 14 Berufsbezeichnungen
1 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer ist berechtigt, die schweizerische Berufsbezeichnung zu führen, sofern:
ihre oder seine Qualifikationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 oder 3 BGMD nachgewiesen sind; oder
sie oder er im Sinne von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG1 Anspruch auf eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen hat.
2 In den andern Fällen muss die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer die Berufsbezeichnung in der Amtssprache ihres oder seines Niederlassungsstaates führen. Besteht die Gefahr einer Verwechslung mit der in der Schweiz verwendeten Berufsbezeichnung oder deckt sich die Berufsbezeichnung des Herkunftslandes mit der schweizerischen, so muss die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer in Klammern den Herkunftsstaat der Berufsbezeichnung angeben.
1 Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 2.
Eine Dienstleistungserbringerin oder ein Dienstleistungserbringer wird nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b BGMD mit Busse bestraft, wenn sie oder er eine Dienstleistung erbringt, ohne die Meldepflichten nach den Artikeln 2–4 zu beachten.
Das SBFI vollzieht diese Verordnung, soweit die Zuständigkeit nicht anderen zuständigen Bundesbehörden oder kantonalen Behörden übertragen ist.
Die Änderung bisherigen Rechts ist in Anhang 2 geregelt.
(Art. 1 und 3 Bst. f)
Reglementierte Berufe, die unter die Meldepflicht und die Nachprüfung gemäss BGMD fallen
Erläuterung: Die mit einem Stern (*) gekennzeichneten Berufe sind Gegenstand eines spezifischen Merkblattes, das auf der Website des SBFI zur Verfügung steht (www.sbfi.admin.ch/diploma > Reglementierte Berufe).
Betrifft insbesondere: Akupunktur, Atemtherapie, Ayurveda, Bioresonanz, Kunsttherapie, Heileurythmie, Homöopathie, Reflexologie, Shiatsu, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Traditionelle Europäische Naturheilkunde (TEN). Siehe die Liste: www.emr.ch.
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für die Dienstleistungserbringung im Kanton Tessin.
Betrifft Laboratorien nach Art. 42 ff KLV2, Art. 5 ff. GUMV3, Art. 5 ff. der Verordnung über mikrobiologische Laboratorien4 und nach Art. 6 VDZV5
Umfasst alle psychologischen Tätigkeiten im Gesundheitsbereich. Darin inbegriffen sind sämtliche Therapien der angewandten Psychologie mit kranken Personen oder im Rahmen von klinischen Tests.
Inbegriffen sind: Leitung eines Rettungssanitäterdienstes und Transportsanitäter/in.
2. Handel, Gewerbe und Wirtschaft
Beruf im Sicherheitssektor
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für im Kanton Tessin erbrachte Dienstleistungen.
Tätigkeiten nach der VFB-K6
3. Ernährungswesen
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für die Dienstleistungserbringung in den Kantonen Freiburg und Wallis.
4. Forstwirtschaft, Fischerei und Tiere
Betrifft sämtliche Aktivitäten, die von der TSchV7 erfasst werden, insbesondere Tierpfleger/in, Klauenschneider/in / Hufschmied/in, Werbung mit Tieren, Durchführung von Tierversuchen, Tiertransport, usw.
Inbegriffen sind insbesondere die Tierakupunktur, die Tierphysiotherapie oder die Tierosteopathie.
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für im Kanton Genf erbrachte Dienstleistungen.
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für im Kanton Bern erbrachte Dienstleistungen.
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für im Kanton Waadt erbrachte Dienstleistungen.
7. Sportaktivitäten
Umfasst den Ski-, Snowboard-, Langlauf- und Telemarkunterricht.
Umfasst Aktivitäten mit einem Boot oder einem anderen Sportgerät wie einem Kanu, Kajak, Hydrospeed, Funyak oder Tube.
8. Baubereich
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg, Luzern und Tessin erbrachte Dienstleistungen.
Eingeschränkte Installationsbewilligung gemäss den Art. 13–15 NIV
Allgemeine Installationsbewilligung gemäss den Art. 7 und 9 NIV
Kontrollbewilligung gemäss Art. 27 NIV8
Die Meldepflicht gilt ausschliesslich für in den Kantonen Genf und Neuenburg erbrachte Dienstleistungen.
Inbegriffen sind: Unterzeichnung von Mutationsurkunden (Art. 25 VAV9), Beglaubigung von Auszügen der amtlichen Vermessung (Art. 37 VAV) und Leitung von Arbeiten im Bereich gewisser Informationsebenen (Art. 44 VAV).
9. Bereich der juristischen Berufe
10. Andere Bereiche
Deckt den Umgang mit radioaktiven Stoffen und mit Anlagen, Apparaten und Gegenständen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können, im Sinne von Art. 2 StSG10.
Betrifft die Funktionen der VAPK11.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 21. Aug. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2019 2685).
2 V des EDI vom 29. Sept. 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (SR 832.112.31)
3 V vom 14. Febr. 2007 über genetische Untersuchungen beim Menschen (SR 810.122.1)
4 V vom 29. Apr. 2015 über mikrobiologische Laboratorien (SR 818. 101.32)
5 V vom 14. Febr. 2007 über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (SR 810.122.2)
6 V des UVEK vom 28. Juni 2005 über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln (SR 814.812.38)
7 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (SR 455.1)
8 Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. Nov. 2001 (SR 734.27)
9 V vom 18. Nov. 1992 über die amtliche Vermessung (SR 211.432.2)
10 Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (SR 814.50)
11 V vom 9. Juni 2006 über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen (SR 732.143.1)
1 Die Änderungen können unter AS 2013 2421 konsultiert werden.
AS 2013 2421
1 SR 935.01