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Timestamp: 2018-12-18 17:47:51
Document Index: 210767883

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§4', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Veröffentlichungsdatum:30.06.2009 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
Gliederungsnummer:791-a-52
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Blockland - Burgdammer Wiesen“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. 2009, 211), zuletzt § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: BlocklLSchGebBRV BR 2009
Gliederungs-Nr:: 791-a-52
Gliederungs-Nr: 791-a-52
Aufgrund der hohen Wertigkeit des in § 2 näher bezeichneten Landschaftsteils im Ortsteil Blockland und im Stadtteil Burglesum für den Vogel- und sonstigen Artenschutz ist das Gebiet nach Maßgabe der sich aus der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ergebenden Anforderungen zum Zwecke des Erhaltes der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Schutzgebiet auszuweisen. Die durch die über Jahrhunderte hinweg praktizierte bäuerliche Grünlandbewirtschaftung entstandenen Grünland-Graben-Areale mit speziellen an diese Verhältnisse angepassten Arten sind aufgrund von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 S. 368) und aufgrund des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 S. 368), zu erhalten und zu entwickeln, wobei davon ausgegangen wird, dass auch zukünftig der Erhalt einer standortangepassten, betriebswirtschaftlich rentablen Landwirtschaft hierfür eine Grundvoraussetzung ist.
Die Verpflichtung zum Erhalt und zur Entwicklung der Grünland-Graben-Area Je soll in der Weise umgesetzt werden, dass ein Grundschutz durch das Verbot: bestimmter dem Gebiet schädlicher Handlungen erzielt wird. Weitergehende Erhaltungs- und Entwicklungsziele sollen dadurch erreicht werden, dass die landwirtschaftlichen Nutzer durch attraktive Förderprogramme an differenzierten den jeweiligen Anforderungen der Arten entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen teilnehmen.
Die oberste Naturschutzbehörde geht davon aus, dass die landwirtschaftlichen Nutzer von Flächen im Landschaftsschutzgebiet mit so vielen Flächenanteilen an den Förderprogrammen gemäß § 7 einschließlich Artenschutzprogrammen wie Gelegeschutzprogramm oder Grabenräumprogramm teilnehmen, dass die Ziele der genannten europäischen Richtlinien erreicht werden.
Die oberste Naturschutzbehörde wird eine Gebietsbetreuung durch Beauftragte sicherstellen. Aufgabe der Gebietsbetreuung wird es sein, mit den Bürgern vor Ort das Schutzgebiet am Schutzzweck orientiert zu erhalten und zu entwickeln. Die Gebietsbetreuung hat hierbei insbesondere die Aufgabe, die Belange der Bevölkerung vor Ort, speziell der Landwirtschaft, konsensorientiert mit den Belangen des Landschaftsschutzes in Einklang zu bringen und hierbei auf unbürokratischem Wege gemeinsame Lösungen zu finden.
(2) Zur Sicherstellung des Grundschutzes wird der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil, der im Ortsteil Blockland und teilweise im Stadtteil Burglesum der Stadtgemeinde Bremen liegt, zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde im Naturschutzbuch eingetragen, und führt die Bezeichnung „Blockland - Burgdammer Wiesen“.
(1) Die Grenze des Schutzgebietes verläuft zwischen Kuhgrabenweg, Maschinenfleet, Eisenbahnlinie Bremen-Bremerhaven und Wümmedeich. Flächenhaft ausgenommen sind die Gebiete um den Kuhgrabensee und. den Grambker Feldmarksee, die Wasserfläche der Lesum, die Ortslage Wasserhörst sowie die Flächen innerhalb der geltenden Bebauungspläne 2207, 2208, 2209, 2210, 2211, 2212 und 2213.
(2) Ausgenommen sind Wohnhäuser mit dazu gehörenden Gärten, landwirtschaftliche Hofstellen sowie in deren unmittelbarer Nähe liegende Betriebsgebäude, ebenso zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung vorhandene bauordnungsrechtlich genehmigte oder geduldete Wochenendhausgrundstücke und Kleingärten.
(3) Der genaue Grenzverlauf des Schutzgebietes ist mit einer schwarzgestrichelten Linie in der dieser Verordnung beiliegenden Karte, Maßstab 1 : 10 000 (Grundlage: Deutsche Grundkarte 1 : 5 000) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 2 934 ha. Es ist in. drei Zonen gegliedert, die in der oben bezeichneten Karte dargestellt sind:
Polder Semkenfahrt und Oberblockland (schraffiert)
ca. 95 ha,
Kernzone (grau hinterlegt)
ca. 2 527 ha,
Randzone westlich der Ritterhuder Heerstr. (weiß)
ca. 312 ha.
(5) Ausfertigungen der Verordnung werden mit Karte beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - oberste Naturschutzbehörde - und bei den Ortsämtern Blockland und Burglesum aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine weitere Ausfertigung der Verordnung nebst Karte wird beim Staatsarchiv Bremen hinterlegt.
(1) Schutzzweck ist die Erhaltung und dort, wo es erforderlich ist, die Entwicklung und Wiederherstellung der Leistung s- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalt.es und des Landschaftsbildes in. diesem wesentlichen Teilbereich der unteren Wümme- und oberen Lesumniederung, der als offener Landschaftsraum mit großflächigem und störungsarmem Grünland-Graben-Areal mit seinem reichen Arteninventar charakterisiert ist. Schutzzweck ist auch der Erhalt und die Entwicklung dieses Gebietes als Lebensraum spezieller, an diese Verhältnisse angepasster Pflanzen- und Tiergemeinschaften mit. zum Teil stark gefährdeten Arten auch als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 innerhalb des besonderen Schutzgebietes DE 2818-401 „Blockland“ und des Gebietes gemeinschaftlicher Bedeutung DE 2818-302 „zentrales Blockland“ im Biotopverbundsystem des Bremer Feuchtgrünlandringes und der Wümme-Hamme-Niederung. Schutzzweck ist weiterhin die Erhaltung und Entwicklung der Vorkommen des Lebensraumtypes 6410 („Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und tonig-schluffigen Böden“) gemäß Anhang' I der Richtlinie 92/43/EWG in der Waller Feldmark.
großflächigen von Gräben durchzogenen Feuchtgrünlandgebiete als Brut- und. Nahrungsgebiet für Wiesenvögel, zum Beispiel Kiebitz, Rotschenkel, Uferschnepfe, Großer Brachvogel und Bekassine, sowie als Rastgebiet für Limikolen, zum Beispiel Kiebitz, Uferschnepfe, Rotschenkel und Kampfläufer sowie für Silberreiher, Sing- und Zwergschwan, Gänse und Pfeifente,
vernetzten Fleet- und Grabensysteme im Grünland insbesondere als Lebensraum naturraum-typischer Kleinfischarten wie Steinbeißer und Bitterling,
Röhricht-/Gehölz- und Uferstrukturen der Braken, Kolke, großen Fleete beziehungsweise der Kleinen Wümme als Brut- und Nahrungsgebiet insbesondere für Röhricht- und Uferbrüter wie Eisvogel, sowie als Rastgebiet für Wasser- und Watvögel, wie zum Beispiel Pfeifente,
Kleingewässer insbesondere als Lebensraum einer typischen Pflanzen- und Tierwelt mit zum Teil seltenen Arten wie dem Moorfrosch,
regelmäßig überfluteten und vernässten Grünlandgebiete in den Poldern Semkenfahrt und Oberblockland als Rastgebiet für Zugvögel und Wintergäste wie Zwerg- und Singschwan, Schwimmenten, zum Beispiel Pfeifente, Watvögel wie unter anderem Uferschnepfe und Rotschenkel sowie als Brutgebiet für Wiesenvögel.
(3) Prioritäre Lebensraum typen gemäß Anhang I oder prioritäre Arten gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG kommen im Schutzgebiet nicht vor.
Schilder oder Inschriften anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Naturschutz, den Verkehr, vor Ort ausgeübtes Gewerbe oder die Kenntlichmachung von Fischereipachtgewässern beziehen, sowie Werbeeinrichtungen aufzustellen oder zu betreiben;
Grünland in eine andere Nutzungsform umzuwandeln.*
(2) Darüber hinaus ist es in Zone II insbesondere verboten:
Pflanzenschutzmittel aufzubringen, außer zum Zwecke der Grünlanderneuerung gemäß Nummer 1.
in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai eines jeden Jahres das Grünland zu mähen, zu schleppen, zu walzen, zu striegeln oder zu düngen;
in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai eines jeden Jahres das Grünland mit mehr als 2 Tieren je Hektar zu beweiden. Weideflächen sind nach jedem Weidegang nachzumähen; die Nutzung als Portionsweide ist unzulässig;
mineralischen Stickstoffdünger, Gülle, Jauche, Klärschlamm, Fäkalien oder Abwässer aufzubringen;
§ 4 Abs. 1 Nr. 13 sowie Abs. 2 und 3 treten gem. Artikel 7 der Verordnung über Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen in den Stadt- oder Ortsteilen Blockland, Borgfeld, Burglesum und Horn-Lehe der Stadtgemeinde Bremen (Brem.GBl. 2009, S. 211) zum 1. Januar 2010 in Kraft.
Im Schutzgebiet, sind, folgende Handlungen zugelassen:
die landwirtschaftliche Nutzung unter Beachtung der Verbote nach § 4 Abs. 1 bis 3 mit Ausnahme des Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie Nr. 8 für die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude, die nach § 35 des Baugesetzbuches zulässig sind und die in direktem räumlichen. Zusammenhang zur Hofstelle liegen, sowie die Errichtung von Fangeinrichtungen für landwirtschaftliche Nutztiere und von Zäunen sowie von Unterständen bis zu siebzig Quadratmetern und bis zu vier Metern Höhe, das Betreten von Grundstücken durch die Eigentümer, sonstige Berechtigte und deren Beauftragte;
die herkömmliche Nutzung der Flächen durch Grundstückseigentümer und Pächter zu Reitzwecken unter Beachtung des Schutzzweckes nach § 3;
Nach- und Reparatursaaten auf landwirtschaftlichen Flächen in der Zone II und III;
die Aufbringung von Stallmist in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai oder von Gülle auf landwirtschaftliche Flächen, im. Teilbereich Polder Semkenfahrt der Zone I nach Genehmigung durch die oberste Naturschutzbehörde;
die Nutzung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege im Rahmen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie des Mittelweges mit Fahrrad, zu Pferd oder zu Fuß, soweit es die Eigentümer gestatten;
die Anlage neuer Wege und deren Nutzung, soweit dies mit dem Schutzzweck vereinbar ist und mit Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde erfolgt;
das Rasten auf den Deichen an Wümme und Lesum, soweit es die Unterhaltungspflichtigen gestatten;
Maßnahmen des Naturschutzes sowie der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die der Pflege und Entwicklung des Schutzgebietes oder der Umweltbildung dienen und mit Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde und nach Abstimmung mit dem Bewirtschafter durchgeführt werden;
die Nutzung der vorhandenen Sandlager für die Deich Verteidigung (Flurstücke VR 352 Nr. 113, VR 348 Nr. 45, VR 340 Nr. 17 und VR 333 Nr. 167/6), die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung, der Gräben, Fleete und Deiche sowie sonstiger Anlagen, die dem Hochwasserschutz dienen, soweit sie nicht durch § 4 Abs. 1 Nr. 11 eingeschränkt wird. Können aus Witterungsgründen Unterhaltungsmaßnahmen nicht in der Zeit vom 1. September bis 14. November durchgeführt werden, ist die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen bis zum 30. November zulässig, sofern in Folge milder Witterungsbedingungen die Grabenfische noch nicht in der winterlichen Ruhephase sind. Zulässig ist ferner die Räumung und Krautung der Gewässer, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt sind, im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. August nach vorheriger Abstimmung mit der obersten Naturschutzbehörde. Sofern die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen, ist eine Abstimmung für diese Gewässer bis zum 30. November nicht, erforderlich. In der Randzone (Zone III) ist die Grabenräumung bis zum 31. Dezember zulässig;
der Einsatz von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei im Notfall, wobei die oberste Naturschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen ist; ferner das Betreten und Befahren des Schutzgebietes, soweit es zur Wahrnehmung sonstiger öffentlicher Aufgaben unvermeidbar ist und im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde erfolgt;
die ordnungsgemäße Unterhaltung und Erneuerung der vorhandenen Leitungen für Kommunikation und Steuerung sowie für die öffentliche Ver- und Entsorgung im Rahmen der vorhandenen Trassen unter Beachtung des Schutzzweckes nach § 3; die oberste Naturschutz -behörde ist vor Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten;
das Abbrennen von genehmigten oder angezeigten Osterfeuern in Zone II und III;
das Eislaufen und damit verbunden das Betreten im Bereich des Semkenfahrtpolders, der Semkenfahrt, der Kleinen Wümme, des Maschinenfleets und des Gröpelinger Fleets sowie der Braken am Blocklander Deich, sofern die Eigentümer es zulassen. Damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen des Bremer Eisvereins sowie das Abstellen von Fahrrädern an den dafür vorgesehenen Einrichtungen beim Semkenfahrtpolder sind zulässig. Ebenfalls zulässig ist das Abstellen von Fahrzeugen ausschließlich in Verbindung mit dem Eislaufen auf dem Semkenfahrtpolder auf dem südlichen Drittel des Flurstücks 170/1, VR, Flur 335, soweit der Eigentümer es gestattet;
die Nutzung von Kleiner Wümme, Maschinenfleet, Semkenfahrt und Gröpelinger Fleet im Rahmen der wasserrechtlichen Bestimmungen sowie das Anlegen von Wasserfahrzeugen an dafür rechtmäßig geschaffenen Einrichtungen;
die ordnungsgemäße Unterhaltung und Erneuerung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandenen Windkraftanlagen und deren notwendigen Außenanlagen nach vorheriger Unterrichtung der obersten Naturschutzbehörde;
das satzungsgemäße Gewässermanagement der zuständigen Wasser- und Bodenverbände unter Beachtung der Erfordernisse gemäß Nummer 9;
einem Verbot oder Gebot nach §§4 oder 5 zuwiderhandelt oder gegen § 6 verstößt;
(Zu § 6 Nr. 9)
Burgdammer Sielgraben
Ruschweidegraben
Sandbergfleet
Tweerfleet
Heulandsfleet
Oslebshauser Fleet
Wummensieder Sielgraben
Gröpelinger Fleet
Graben vor den Straßenkämpen
Graben vor den Leestkämpen
Graben vor den Mittelkämpen
Oberkampsgraben
Waller Straßengraben
Dümmergraben
Waller Piepengraben
Mittelgraben Walle
Smidtsgraben
Schnaars Graben
Westlicher Zuggraben
Blocklander Hemmstraßenfleet
Mittlerer Zuggraben
Kampswettern
Harjes Wettern
Cluts Wettern
Schorfmanns Graben
Südwenje
Großer Schinkel
Kleiner Schinkel
Oberblocklander Wettern
Das neue Weidenfleet
Altenweidefleet
Weidensielgraben
Tegetkampsfleet
Oberblocklander Langenkampsfleet
(Karte zu § 2 Abs. 3)
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Blockland - Burgdammer Wiesen“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 23. Juni 2009 01.07.2009
§ 5 - Beseitigung baulicher Anlagen 01.07.2009
§ 7 - Vertragsnaturschutz 01.07.2009
§ 8 - Befreiungen 01.07.2009
§ 9 - Verkehrssicherungspflicht/Gefahrenabwehr 01.07.2009
§ 10 - Ordnungswidrigkeiten 01.07.2009
§ 11 - Wiederherstellung 01.07.2009
§ 12 - Vollzug 01.07.2009
Anhang 01.07.2009