Source: http://www.e-d-w.de/de/InfAnl-Faq.html
Timestamp: 2017-07-27 06:53:23
Document Index: 134919918

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 47', '§ 4', '§ 5']

Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung und sind Ihnen gerne behilflich. Häufig gestellte Fragen:
Die EdW handelt nach den Maßgaben des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG).
Einen Anspruch auf Entschädigung nach den Vorschriften des AnlEntG können Anleger für Entschädigungsfälle geltend machen, die nach dem 25.09.1998 durch die BaFin (bzw. das BAKred) festgestellt worden sind. Woher erhält der Entschädigungsfonds der EdW seine Mittel?
Der Entschädigungsanspruch beträgt 90% der Forderung des Anlegers aus Wertpapiergeschäften gegen das Institut, maximal jedoch 20.000 EUR pro Anleger, unabhängig von der Zahl der unterhaltenen Konten. Bei Gemeinschaftskonten erhalten die einzelnen Anleger eine Entschädigung entsprechend ihrem vertraglich geregelten Anteil. Sofern Angaben hierzu fehlen, wird zu gleichen Teilen entschädigt. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit Gelder auf die Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten. Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung?
Entschädigungsberechtigt sind Privatpersonen sowie Personengesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften (im Sinne des Handelsgesetzbuches). Keinen Anspruch haben unter anderem Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, mittlere und große Kapitalgesellschaften (im Sinne des Handelsgesetzbuches) sowie die öffentliche Hand (§ 3 Abs. 2 AnlEntG).
Auf welchem Wege erlangt der Anleger Kenntnis über die Entscheidung seines Antrages?
Wann erhält der Anleger seine Entschädigung?
Die EdW prüft die angemeldeten Ansprüche unverzüglich und wird diese in der Regel binnen einer Frist von drei Monaten nach Prüfung der Berechtigung und der Feststellung der Höhe Ihres Anspruches erfüllen. Nach Abschluss der Prüfung erhält jeder Anleger von der EdW unaufgefordert eine schriftliche Entscheidung über seinen Antrag.
Die Dauer eines Verfahrens richtet sich nach der Komplexität des Entschädigungsfalles und kann variieren. Bevor die EdW Entschädigungen auszahlen kann, muss sie zunächst die Anleger des Instituts ermitteln und prüfen, wie hoch deren Forderungen aus Wertpapiergeschäften sind.
Das bedeutet, dass eine sofortige Erledigung von Anträgen in der Regel nicht möglich ist, weil die EdW einen angemessenen Zeitraum zur Sachverhaltsaufklärung des Falles (Geschäftsmodell des Instituts, vorgefundenes Datenmaterial wie Kundenlisten, Verträge, Einzahlungs-/Auszahlungsnachweise, Kontoauszüge für Kunden-/Handelskonten und -depots), zur Prüfung der Anträge und zur Vorbereitung sachgerechter Entscheidungen benötigt. Die Dauer des angemessenen Zeitraumes kann sehr unterschiedlich sein und kann sich danach bestimmen, welche ergänzenden Ermittlungen / Klärungen für die EdW gegebenenfalls bis zur Entscheidungsreife der Anträge erforderlich sind. Welche Schäden sind von der Entschädigung umfasst?
Sind z. B. Schäden aus Beratungsfehlern des Instituts oder von dessen Vermittlern entschädigungsfähig?
In den Schutzbereich des AnlEntG fallen nur solche Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften, die zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (Primärleistungspflichten) des Instituts gehören. Entschädigungsberechtigte Hauptansprüche sind Ansprüche auf Auszahlung tatsächlich vorhandener Guthaben oder Herausgabe von für den Anleger verwahrter Wertpapiere. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 AnlEntG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften die Verpflichtungen eines Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Ansprüche auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren sind geschützt, soweit diese durch Unterschlagung oder Veruntreuung vereitelt worden sind. Schadenersatzansprüche (Sekundäransprüche) scheiden hingegen aus und sind grundsätzlich nicht entschädigungsfähig, insbesondere solche wegen falscher Beratung und auch wegen fehlerhafter Anlage. Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen nicht dem Schutz des AnlEntG. Ebenso werden ausgewiesene Scheingewinne nicht entschädigt.
Das Entschädigungsverfahren (geführt von der EdW) und ein Insolvenzverfahren (geführt vom Insolvenzverwalter) sind rechtlich voneinander unabhängige Verfahren. Neben der Einreichung eines Entschädigungsantrages bei der EdW kann der Anleger seine Forderungen auch zusätzlich separat beim Insolvenzverwalter geltend machen. Die Forderung kann dort in voller Höhe angemeldet werden. Die EdW wartet mit ihren Entscheidungen zur Entschädigung nicht den Ausgang eines Insolvenzverfahrens ab. Soweit die EdW den Entschädigungsanspruch eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut in Höhe der geleisteten Entschädigung auf die EdW über (§ 5 Abs. 5 AnlEntG).
Grundsätzlich sind nicht einzelne Finanzinstrumente bzw. Depots über die EdW abgesichert, sondern die Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften des der EdW zugeordneten Instituts, die gegenüber den Anlegern bestehen. Die Finanzinstrumente werden in einem Depot von einem Institut verwahrt und bleiben im Eigentum des Anlegers. Im möglichen Insolvenzfall können die Anleger die Herausgabe der Finanzinstrumente vom (insolventen) Institut verlangen oder ihr Depot auf ein anderes Institut übertragen lassen, sofern dem Institut keine Sicherungsrechte zustehen. Vorhandene insolvenzrechtliche Aussonderungsansprüche werden insofern nicht entschädigt. Eine Entschädigung nach dem AnlEntG setzt einen Schaden, d.h. einen Vermögensverlust, voraus. Ein solcher Vermögensverlust entsteht nicht, wenn und soweit dem Anleger ein Aussonderungsrecht nach § 47 Abs. 1 InsO zusteht. Der von dem Aussonderungsrecht erfasste Gegenstand gehört nicht zur Insolvenzmasse, sondern dem Gläubiger des Instituts. Ein Vermögensverlust ist daher nicht eingetreten, so dass in dem Umfang des Aussonderungsrechts auch kein Entschädigungsanspruch nach § 4 Abs. 1 AnlEntG besteht. Eine Entschädigung aus Wertpapiergeschäften nach dem AnlEntG kommt dann in Betracht, wenn das Institut pflichtwidrig nicht im Stande ist, im Eigentum des Anlegers befindliche und für ihn verwahrte Wertpapiere zurückzugeben.
Der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 AnlEntG.