Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/AtemAlkohol.php
Timestamp: 2017-11-22 20:06:08
Document Index: 52235765

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH']

Atemalkohol - Alcotest - Wartezeit - Kontrollzeit - Kontrollgeräte - AAK - Atemalkoholkonzentration - Pusten - Blasen
Zum Nachweis von Alkoholfahrten im Bußgeldbereich (§ 24a StVG) können moderne Geräte mit entsprechender Zulassung als standardisierte Messverfahren eingesetzt werden.
Dabei müssen bestimmte Wartezeiten zwischen Trinkende und Atemalkoholfeststellung (20 Minuten) und eine Kontrolldauer von 10 Minuten eingehalten werden. Auch die Urteilsgründe müssen unter Umständen bestimmte Anforderungen (Mitteilung der Einzelwerte?) erfüllen.
In Strafverfahren dürfen Atemalkoholanalysewerte zur Feststellung eines bestimmten Trunkenheitsgrades hingegen noch nicht verwendet werden.
Atemalkoholkontollgeräte
Verwertbarkeit der AAK im Strafverfahren
Kontrollzeit und Wartezeit
BGH v. 03.04.2001:
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Meßverfahren gewahrt sind.
Atemalkoholkontollgeräte:
Verwertbarkeit des Atemalkoholergebnisses im Strafverfahren:
Indizieller Beweiswert der Atemalkoholkonzentration oder eines Vortestergebnisses für das Vorliegen von Fahruntüchtigkeit:
OLG Hamm v. 17.02.1994:
OLG Naumburg v. 05.12.2000:
Kontrollzeit und Wartezeit:
BayObLG v. 05.06.2002:
Liegt einer Verurteilung nach StVG § 24a Abs 1 die Feststellung einer Atemalkoholkonzentration zugrunde, müssen im Urteil neben dem Mittelwert auch die zugrunde liegenden Einzelmeßwerte der Atemalkoholkonzentration mitgeteilt werden.
Die Entscheidungsgründe des bußgeldrichterlichen Urteils müssen grundsätzlich - es sei denn, es ist ausgeschlossen, dass sich eine etwaig fehlerhafte Atemalkoholmittelwertbildung auf die Entscheidung ausgewirkt hätte - auch Angaben zur Höhe der bei Verwendung des Analysegerätes Dräger Alkotest 7110 Evidential MK III gemessenen Einzelatemalkoholwerte enthalten, da Erkenntnisse vorliegen, dass nicht in allen Fällen von diesen Messgeräten fehlerfreie Mittelwertbildungen vorgenommen werden.
OLG Jena v. 22.03.2004:
Zu den Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der Einzelwerte ist erforderlich.
OLG Dresden v. 03.01.2005:
Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG, dem eine Atemalkoholmessung mit einem standardisierten Messverfahren (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) zugrundeliegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens machen, wenn entweder konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden. Einer Feststellung der gewonnenen Einzelmesswerte zum Zwecke der Überprüfung, ob die Anforderungen der DIN VDE 0405 eingehalten worden sind, bedarf es nicht.
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens unter Alkohol gem. § 24a Abs. 1, 3 StVG, der die Messung der Atemalkoholkonzentration mittels eines bauartzugelassenen, gültig geeichten Atemalkoholmessgerätes zugrunde liegt, müssen die Urteilsgründe weder Angaben zur Einhaltung eines ordnungsgemäßen Messverfahrens noch zu den gemessenen Einzelwerten enthalten, sofern Anhaltspunkte für Messfehler nicht vorhanden sind und auch nicht geltend gemacht werden (Aufgabe der früheren Rechtsprechung).
OLG Bamberg v. 14.07.2006:
Bei AAK-Messungen mit Dräger Alcotest 7110 Evidential ist - wenn weder konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung behauptet werden noch sonst ersichtlich sind - in den Urteilsgründen neben dem Messverfahren lediglich das Messergebnis im Mittelwert anzugeben. Der Mitteilung der beiden Einzelmesswerte bedarf es nicht, auch nicht zum "Ausschluss einer unzulässigen Aufrundung".
KG Berlin v. 03.11.2016
Auch wenn das Gericht erkennbar von einem standardisierten Messverfahren zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration ausgeht und das Messergebnis im Urteil feststellt, muss auch das Gerät zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bezeichnet werden.(
BGH v. 20.07.2004:
Wann beginnt das Führen eines Fahrzeugs?