Source: https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/sicheres_karlsruhe/satzung.de
Timestamp: 2020-05-27 06:11:12
Document Index: 187581060

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 9']

Karlsruhe: Satzung des Fördervereins
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Folgende Satzung wurde in der Gründungs­ver­samm­lung vom 22 Juli 1999 beschlos­sen:
§ 5 - Beendigung der Mit­glied­schaft
§ 6 - Mitglieds­bei­träge, sonstige Vereins­mit­tel
§ 7 - Geschäfts­jahr
§ 8 - Organe des Ver­eins
§ 9 - Mitglie­der­ver­samm­lung
§ 10 - Aufgaben der Mit­glie­der­ver­samm­lung
§ 12 - Aufgaben des Vor­stan­des
§ 13 - Jahres­ab­schluss, Rech­nungs­prü­fung
§ 14 - Auflösung des Ver­eins
Der Verein führt den Namen "Sicheres Karls­ru­he"
Der Verein ist in das Vereins­re­gis­ter einzu­tra­gen; er führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V.". Der Verein hat seinen ­Sitz in Karlsruhe.
Zweck des Vereins ist die Förderung krimi­nal­prä­ven­ti­ver­ ­Maß­nah­men und Projekte sowie die Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten im Stadtkreis Karlsruhe.
Der Verein sieht in der Krimi­nal­prä­ven­tion eine ­ge­samt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe zur Stärkung des Gemein­wohls und des demokra­ti­schen Staats­we­sens. Ziele des Vereins sind:
Maßnahmen zum Abbau der Krimi­na­li­täts­furcht in der Be­völ­ke­rung,
Stärkung der Mitwir­kungs­be­reit­schaft der Bevöl­ke­rung an der Kri­mi­na­li­täts­ver­hü­tung und -aufklärung,
Initi­ie­rung und Unter­stüt­zung von Initia­ti­ven, vor allem ­Bür­ger­in­itia­ti­ven zur Krimi­na­li­täts­ver­hü­tung,
Unter­stüt­zung von Projekten zur Kri­mi­na­li­täts­vor­beu­gung,
Unter­stüt­zung von Projekten zum Opfer­schutz und zur Op­fer­be­treu­ung,
Auszeich­nung von Personen, die sich um die Zwecke des Vereins bzw. bei der Verhütung oder Aufklärung von Straftaten beson­der­s ­ver­dient gemacht haben,
Zusam­men­ar­beit aller in der Krimi­na­li­täts­vor­beu­gung tätigen ­In­sti­tu­tio­nen, Organi­sa­tio­nen und Personen,
Begleitung und Unter­stüt­zung der Erfor­schung von Kri­mi­na­li­täts­ur­sa­chen und der Rahmen­be­din­gun­gen für Kri­mi­na­li­tät.
Der Verein verfolgt mit dem in § 2 Abs. 1 genannten Ziel aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne des Ab­schnitts "steu­er­be­güns­tigte Zwecke" der Abgaben­ord­nung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster ­Li­nie eigene wirtschaft­li­che Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs­mä­ßi­gen Zwecke ­ver­wen­det werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen­dun­gen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch­ un­ver­hält­nis­mä­ßig hohe Vergü­tun­gen begünstigt werden.
Mitglieder des Vereins können volljäh­rige, natürliche und ju­ris­ti­sche Personen oder Perso­nen­ver­ei­ni­gun­gen werden. Die Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen haben jeweils nur eine Stimme. Der Ver­tre­ter, der die Mitglied­schafts­rechte der jewei­li­gen ­Per­so­nen­ver­ei­ni­gung wahrnehmen soll, ist dem Vorstand unter ­Bei­fü­gung einer schrift­li­chen Vollmacht zu benennen. Juris­ti­sche ­Per­so­nen handeln durch ihre gesetz­li­chen Vertreter oder durch von diesen schrift­lich beauf­tragte Dritte.
Die Aufnahme als Mitglied ist schrift­lich zu beantragen. Der Vor­stand entschei­det über die Aufnahme nach freiem Ermes­sen ab­schlie­ßend. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht ­ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler die Gründe mitzu­tei­len.
Natürliche Personen, die sich um den Verein und seine Ziele ­be­son­ders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vor­stan­des durch Beschluss der Mitglie­der­ver­samm­lung zu Eh­ren­mit­glie­dern ernannt werden.
§ 5 - Beendigung der Mitglied­schaft
Die Mitglied­schaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss o­der Auflösung des Vereins. Die Mitglied­schaft von juris­ti­schen ­Per­so­nen oder Perso­nen­ver­ei­ni­gun­gen endet darüber hinaus bei deren Auflösung.
Der Austritt erfolgt durch schrift­li­che Erklärung gegen­über­ ­dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ablauf eines ­Ge­schäfts­jah­res erklärt werden, wobei eine Kündi­gungs­frist von drei Monaten einzu­hal­ten ist.
Verletzt ein Mitglied schuldhaft die Interessen des Vereins, kann es durch den Vorstand nach Anhörung ausge­schlos­sen werden. Der Beschluss des Vorstandes ist schrift­lich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Ausschluss ist binnen eines ­Mo­nats nach Zugang des Beschlus­ses Berufung an die Mit­glie­der­ver­samm­lung zulässig; diese entschei­det endgültig über den Ausschluss. Während des Berufungs­ver­fah­rens ruht die Mit­glied­schaft.
Von den Mitglie­dern werden jährlich Mitglieds­bei­trä­ge er­ho­ben. Befrei­un­gen von den Mitglieds­bei­trä­gen sind in be­grün­de­ten Fällen zulässig.
Näheres wird in der Beitrags­ord­nung geregelt, über die die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschließt. In ihr wird ein Min­dest­mit­glieds­bei­trag festgelegt.
Ehren­mit­glie­der sind beitrags­frei.
Neben den Beiträgen finanziert sich der Verein aus Spenden, Geldbußen und sonstigen Zuwen­dun­gen.
Organe des Vereins sind die Mitglie­der­ver­samm­lung und der Vor­stand.
Die Mitglie­der­ver­samm­lung ist das oberste Organ des Vereins.
Die ordent­li­che Mitglie­der­ver­samm­lung findet (mindes­tens) ein­mal jährlich statt.
Die schrift­li­che Einladung zur Mitglie­der­ver­samm­lung erfolg­t ­durch den Vorstand mindestens 4 Wochen, gerechnet ab Aufgabe zur Post, vor dem Versamm­lungs­ter­min unter Bekannt­gabe der Ta­ges­ord­nung durch einfachen Brief.
Die Tages­ord­nung setzt der Vorstand fest. Der Vorstand ist ver­pflich­tet, schrift­li­che Anträge der Mitglieder zu Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­den, über die ein Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung herbei­ge­führt werden soll, in die Ta­ges­ord­nung aufzu­neh­men. Anträge zur Mitglie­der­ver­samm­lung, sind dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor dem Ver­samm­lungs­ter­min zu übermit­teln.
Wenn mindestens ein Drittel der stimm­be­rech­tig­ten Mitglie­der ei­nen mit Gründen und Tages­ord­nung versehenen schrift­li­chen An­trag auf Einbe­ru­fung einer Mitglie­der­ver­samm­lung stellt, ist diesem Antrag statt­zu­ge­ben. Der Vorstand hat die Mit­glie­der­ver­samm­lung so einzu­be­ru­fen, dass diese binnen sechs Wo­chen nach Zugang des Antrags statt­fin­den kann.
Der Vorstand kann jederzeit eine Mitglie­der­ver­samm­lung ein­be­ru­fen.
Die ordnungs­ge­mäß einbe­ru­fene Mitglie­der­ver­samm­lung ist be­schluss­fä­hig.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen­mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen gültigen Stimmen gefasst. Die Auflösung des Vereins, Satzungs­än­de­run­gen oder Änderungen des Vereins­zwecks bedür­fen ­der Mehrheit von zwei Dritteln der abgege­be­nen gültigen Stimmen. Stimment­hal­tun­gen werden nicht gewertet.
Abstim­mun­gen erfolgen offen, wenn nicht die Versamm­lung mit ein­fa­cher Mehrheit der abgege­be­nen gültigen Stimmen gehei­me Ab­stim­mung beschließt. Die Beschluss­fas­sung über die Bestel­lung und Abberufung des Vorstandes erfolgt geheim, wenn nicht die Ver­samm­lung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgege­be­nen ­gül­ti­gen Stimmen offene Abstimmung beschließt.
Die Mitglie­der­ver­samm­lung wird vom Vorsit­zen­den, bei dessen ­Ver­hin­de­rung von einem der stell­ver­tre­ten­den Vorsit­zen­den oder dem Schatz­meis­ter geleitet.
Über die Mitglie­der­ver­samm­lung ist ein Proto­koll an­zu­fer­ti­gen, das vom Versamm­lungs­lei­ter und vom Proto­koll­füh­rer zu unter­schrei­ben ist.
§ 10 - Aufgaben der Mitglie­der­ver­samm­lung
Die Mitglie­der­ver­samm­lung legt die Grundsätze der Tätig­keit ­des Vereins fest. Ihr obliegen insbe­son­dere:
Prüfung und Geneh­mi­gung der Berichte des Vorstandes, die Fest­stel­lung des Jahres­ab­schlus­ses und des Arbeits­plans für das fol­gende Geschäfts­jahr,
Änderung der Satzung, des Vereins­zweckes und Auflösung des Ver­eins,
Bestellung des Prüfers,
Beschluss­fas­sung über die Ernennung von Ehren­mit­glie­dern,
Beschluss­fas­sung über Berufungen von Mitglie­dern gegen Aus­schluss­ent­schei­dun­gen des Vorstandes,
Beschluss­fas­sung über die Beitrags­ord­nung.
dem Vorsit­zen­den,
zwei stell­ver­tre­ten­den Vorsit­zen­den,
dem Schatz­meis­ter,
den Schrift­füh­rern
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsit­zende, die stell­ver­tre­ten­den Vorsit­zen­den und der Schatz­meis­ter.
Der Verein wird gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch zwei ­Mit­glie­der des Vorstandes vertreten.
Der Vorstand ist beschluss­fä­hig, wenn alle Mitglie­der ein­ge­la­den und mindestens zwei Mitglieder erschienen sind. Für die Ladung gelten die Vorschrif­ten über die Mit­glie­der­ver­samm­lung entspre­chend mit der Maßgabe, dass die La­dungs­frist eine Woche beträgt. Bei Stimmen­gleich­heit gibt die Stimme des Vorsit­zen­den den Ausschlag.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Der Vorstan­d bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wieder­wahl ist zulässig.
Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Nieder­schrift ­fest­zu­hal­ten, die die Zeit, die Teilnehmer und die gefass­ten ­Be­schlüsse enthalten soll.
§ 12 - Aufgaben des Vorstan­des
Der Vorstand ist insbe­son­dere für die Durch­füh­rung folgen­der ­Auf­ga­ben verant­wort­lich:
Verwaltung der Mittel des Vereins,
Ausführung von Beschlüs­sen der Mitglie­der­ver­samm­lung,
Erarbei­tung und Vorlage des Tätig­keits­be­richts des Vereins ­für das vergangene Geschäfts­jahr sowie die Erarbei­tung und Vor­lage eines Arbeits­plans und eines Kosten- und Haushalts­plans ­für das jeweils folgende Geschäfts­jahr,
Erstellung des Jahres­ab­schlus­ses,
Vorschläge zur Änderung der Beitrags­ord­nung,
Vorschläge zur Ehren­mit­glied­schaft,
Aufnahme und Ausschluss von Mitglie­dern.
§ 13 - Jahres­ab­schluss, Rechnungs­prü­fung
Der Vorstand hat unver­züg­lich nach Ablauf eines jeden ­Ge­schäfts­jah­res den Jahres­ab­schluss (Einnahmen- und Aus­ga­ben­rech­nung, Vermögens- und Schul­den­auf­stel­lung) auf­zu­stel­len und durch einen Bericht zu erläutern.
Dem von der Mitglie­der­ver­samm­lung zu bestim­men­den sach­ver­stän­di­gen Prüfer ist unver­züg­lich nach Aufstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses Auftrag zu erteilen, den Jahres­ab­schluss und die Ordnungs­mä­ßig­keit der Geschäfts­füh­rung des Vorstandes zu prüfen und den Geschäfts­be­richt gegebe­nen­falls zu ergänzen. Der Be­richt des Prüfers ist der Mitglie­der­ver­samm­lung zur Kennt­nis zu bringen.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der in § 9 Abs. 8 Satz 2 festge­leg­ten ­Mehr­heit erfolgen.
Die Liqui­da­tion bei Auflösung des Vereins obliegt dem Vor­stand im Zeitpunkt des Auflö­sungs­be­schlus­ses.
Das nach Beendigung der Liqui­da­tion vorhandene Vermögen des Ver­eins ist auf Beschluss der Mitglie­der­ver­samm­lung einer ­Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts oder einer anderen ­steu­er­be­güns­tig­ten Körper­schaft zuzuweisen, die es aus­schließ­lich für gemein­nüt­zige, mildtätige oder kirch­li­che ­Zwe­cke zu verwenden hat.