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Timestamp: 2019-01-22 19:43:03
Document Index: 139507646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09 - Zur Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und zu Höhe und Dauer der Nutzungsausfallentschädigung
OLG Düsseldorf v. 29.06.2010: Zur Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und zu Höhe und Dauer der Nutzungsausfallentschädigung - älteres Fahrzeug
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09) hat entschieden:
Siehe auch Die Vorfahrtregel "rechts vor links" und Schadensminderungspflicht bei der Ausfallentschädigung - Ausfalldauer bei Mietwagen und Nutzungsausfall
Er wendet sich teilweise mit Erfolg gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung, derzufolge er im Umfang von einem Drittel seine unfallbedingten Vermögenseinbußen selbst tragen soll. Tatsächlich ist er zu 80 % anspruchsberechtigt. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung steht fest, dass dem Sohn des Klägers, dem Zeugen A., der Vorwurf einer fahrlässigen Mitverursachung des fraglichen Unfallgeschehens trifft. Zwar war der Zeuge im Moment des Zusammenstoßes der Fahrzeuge vorfahrtberechtigt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er vorkollisionär gegen das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme, welches auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen gilt, in mitunfallursächlicher Weise verstoßen hat. Dieses Fehlverhalten muss sich der Kläger als einen die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges erhöhenden Umstand mit der Folge zurechnen lassen, dass entgegen seiner Rechtsansicht die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten seine unfallbedingten Vermögenseinbußen nicht zu 100 % umfasst. Ein Anlass zu der Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens zwecks weiterer Aufklärung des Kollisionsereignisses besteht nicht.
Zur Anspruchsberechtigung des Klägers dem Grunde nach
Der Kläger rügt in seiner Rechtsmittelbegründung einerseits zu Recht, dass die Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil, derzufolge ihn ein Mithaftungsanteil an einem Drittel trifft, lückenhaft ist. Insbesondere hat sich das Landgericht nicht mit den Bekundungen der durch den Kläger benannten Unfallzeugen A. sowie Al.. auseinandergesetzt, die einen Sachverhalt geschildert haben, der weitgehend in Übereinstimmung mit dem Klagevorbringen zum Unfallgeschehen steht. Die Entscheidungsgründe lassen jedoch erkennen, dass das Landgericht nicht der durch die vorgenannten Zeugen bestätigten Unfallversion des Klägers gefolgt ist, denn andernfalls hätte es eine fahrlässige Mitverursachung des Kollisionsereignisses durch den Zeugen A... verneinen und eine Ersatzverpflichtung der Beklagten im Umfang von 100 % annehmen müssen.
Auch der Senat sieht sich andererseits außerstande, seinen Feststellungen zum Unfallhergang die Aussagen der Zeugen A. und Al. zugrunde zu legen. Diese lassen sich nicht mit dem urkundenbeweislich zu verwertenden Inhalt der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige aus der Beiakte ... vereinbaren. Die gleiche Unvereinbarkeit gilt im Hinblick auf die zu den Akten gelangten Lichtbilder der Unfallsituation, die der Zeuge A. im Termin vom 25. August 2009 zu den Akten gereicht hat. Aufgrund dieser Erkenntnisgrundlage steht in Übereinstimmung mit der Unfallschilderung des Beklagten zu 1. zur Überzeugung des Senats fest, dass den Zeugen A. - obwohl er der vorfahrtberechtigte Parkplatzbenutzer war - der Vorwurf einer fahrlässigen Mitverursachung des Unfallgeschehens trifft. Er ist nicht den erhöhten Sorgfaltsanforderungen aus §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO gerecht geworden, die er als Parkplatzbenutzer unter Berücksichtigung des Gebotes erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme zu beachten hatte. Stattdessen hat er einseitig auf die Beachtung seines Vorfahrtrechtes durch den Beklagten zu 1. vertraut und die Gelegenheit versäumt, durch eine frühzeitige kollisionsabwendende Maßnahme, insbesondere durch eine rechtzeitige Vollbremsung, den Zusammenstoß zu vermeiden. Widerlegt ist nach dem Ergebnis der Tatsachenaufklärung die Behauptung des Klägers, der Zeuge A... habe sein Fahrzeug vor dem Eintritt des Schadensereignisses zum Stehen gebracht. Es befanden sich zum Zeitpunkt des Anstoßes die Fahrzeuge der Beteiligten in einer Vorwärtsbewegung.
Der Hergang des fraglichen Geschehens ist durch das Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung im Rahmen des Möglichen hinreichend geklärt, ohne dass es noch einer weiteren Beweiserhebung durch die Wiederholung der erstinstanzlichen Zeugenbefragung oder durch Einholung eines weiteren unfallanalytischen Gutachtens - wie durch den Kläger beantragt - bedarf.
b) Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel "rechts vor links" (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat, DAR 2000, 157; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Für die Anwendung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei einem Parkplatz ist nur dann Raum, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren der Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen (OLG Düsseldorf a.a.O.).
c) Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nach der zeichnerischen Wiedergabe der Kollisionssituation in der Handskizze der polizeilichen Unfallmitteilung (Bl. 5 BeiA) sowie nach den Lichtbildern von der Unfallörtlichkeit gegeben. Der Beklagte zu 1. näherte sich auf einer an den rechtsseitigen Parkreihen vorbeiführenden geradlinigen Zuwegung, um die Ausfahrt anzusteuern. Gleichzeitig näherte sich ihm von rechts auf einer zwischen den Abstellflächen hindurchführenden Fahrbahn der Zeuge A., der nach rechts in die Zuwegung abbiegen wollte, um ebenfalls zu der Ausfahrt zu gelangen. Hinsichtlich des Straßencharakters der vorgenannten Verkehrsflächen bestehen nach den vorgenannten Unterlagen sowie nach der schematischen Unfallzeichnung, die der Zeuge A. im Termin vom 25. August 2009 zu den Akten gereicht hat, keine Bedenken.
2) Aus diesen örtlichen Gegebenheiten folgt nun aber nicht, dass der Zeuge A. uneingeschränkt auf die Beachtung seines Vorfahrtrechtes aus § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei der Annäherung an den Kollisionsort vertrauen durfte. Denn nach der Rechtsprechung des Senats obliegen auf öffentlichen Parkplätzen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten (Senat a.a.O.). Auf einem Parkplatz gilt das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO; Senat a.a.O.). Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a). Schritttempo bedeutet eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4 bis 7 km/h (Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 3 StVO, Rdnr. 69 mit weiteren Nachweisen).
3) Diesen Sorgfaltsanforderungen sind sowohl der Beklagte zu 1. als auch der Zeuge A... nicht gerecht geworden. Der deutlich höhere Fahrlässigkeitsvorwurf trifft indes - entsprechend der Bewertung des Landgerichts - den Beklagten zu 1.
a) Er ist nach den Verkehrs- und Sichtverhältnissen unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 3 Abs. 1 StVO mit einer viel zu hohen Geschwindigkeit über die Zuwegung des Parkplatzgeländes gefahren, um von dort aus zu dem Ausfahrtbereich zu gelangen. Er hat bei seiner informatorischen Befragung durch das Landgericht im Termin vom 25. August 2009 eingeräumt, sich mit "vielleicht 30 km/h" genähert zu haben, ohne dass er wegen der rechtsseitig geparkten Autos die Annäherung des Klägers wahrnehmen konnte. Offensichtlich ist der Beklagte zu 1. durch das plötzliche seitliche Auftauchen des klägerischen Fahrzeuges überrascht worden, denn er hatte seiner Darstellung gemäß keine Gelegenheit zur Einleitung einer Bremsung mehr.
b) Die Unfallsituation ergibt sich anschaulich aus dem zu den Akten gelangten Lichtbildmaterial. Danach ist die vordere rechte Seite des durch den Beklagten zu 1. geführten Pkw Daihatsu mit der vorderen linken Ecke des Pkw Audi A6 des Klägers zusammengestoßen. Die Fahrzeuglängsachsen weisen eine Winkelstellung von etwa 45 ° zueinander auf. Dies verdeutlicht, dass das durch den Zeugen A... geführte Fahrzeug im Moment des Zusammenstoßes schon die für den Rechtsabbiegevorgang typische Schrägstellung inne hatte, wobei die vordere linke Wagenecke bereits deutlich mehr als 1 Meter in die Zuwegung zum Ausfahrtbereich hineinragte. Hätte der Beklagte zu 1. die nach den Umständen geboten gewesene Schrittgeschwindigkeit eingehalten, hätte er ohne Zweifel durch eine sofort eingeleitete Gefahrenbremsung den Zusammenstoß noch vermeiden können.
4) Gleichwohl überwiegt der den Beklagten anzulastende Verursachungs- und Verschuldensanteil nicht in einem solchen Maße, dass demgegenüber die von dem klägerischen Pkw ausgegangene Betriebsgefahr nicht in einer eine Mithaftung begründenden Weise ins Gewicht fiele. Denn auch dem Zeugen A... ist vorzuhalten, dass er nicht die erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtspflichten beachtet hat, die für ihn als Parkplatzbenutzer galten. Obwohl er der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer war, musste er nach den Umständen mit einer Missachtung seines Vorranges am Unfallort rechnen, so dass er von vornherein seine Fahrweise auf eine potentielle Gefahrensituation einzustellen hatte (§ 1 Abs. 2 StVO). Konkret musste er bei Wahrnehmung der Vorfahrtverletzung durch seinen Unfallgegner auf die Durchsetzung seines Vorranges entsprechend der Anordnung des § 11 Abs. 3 StVO verzichten und zu diesem Zweck den klägerischen Pkw ggfs. bis zum Stillstand verzögern. Stattdessen hat der Zeuge A... in der Annahme eines uneingeschränkten Vorfahrtrechtes seinen Rechtsabbiegevorgang in die Zuwegung fortgesetzt, so dass er schließlich keinen räumlichen und zeitlichen Handlungsspielraum mehr zur Vermeidung des Zusammenstoßes hatte. Widerlegt ist nach dem Ergebnis der Tatsachenaufklärung insbesondere die Behauptung des Klägers, der Zeuge A... habe sich in den Kreuzungsbereich "vorgetastet" und anlässlich der Fahrzeugberührung den klägerischen Pkw bereits zum Stillstand gebracht.
a) Besonderheiten des Verkehrs auf einem Parkplatzgelände können dazu führen, dass der Berechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechtes "rechts vor links" durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Zwar kann der Vorfahrtberechtigte normalerweise von der Annahme der Beachtung seines Vorrechtes durch einen Wartepflichtigen ausgehen. Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen "Kreuzungen" und "Einmündungen", und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten (OLG Köln VersR 1993, 589).
aa) Der Beklagte zu 1. benutzte eine am westlichen Rand des Parkplatzgeländes gelegene langgezogene Zuwegung, die ihn zum Ausfahrtbereich führte. Rechtwinklig darauf liefen die kurzen Fahrbahnabschnitte zu, welche die einzelnen, rechtsseitig gelegenen Abstellflächen voneinander trennten. Ausweislich des Lichtbildmaterials und der durch den Zeugen A... gefertigten Skizze vermittelte die durch den Beklagten zu 1. benutzte Zuwegung den Eindruck einer Hauptfahrstrecke, während die Fahrbahn, die der Zeuge A... im Begriffe war zu verlassen, sich mehr als untergeordnete Nebenzuwegung darstellte.
bb) Dieser optische Eindruck änderte einerseits nichts daran, dass der Zeuge A... der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer war. Nach den örtlichen Verhältnissen musste er aber mit der Möglichkeit rechnen, dass Verkehrsteilnehmer, die sich im fließenden Verkehr auf der Zuwegung in Richtung Parkplatzausfahrt bewegten, entweder überhaupt nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang ihrer Wartepflicht aus § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO nachkamen. Der Zeuge A... musste deshalb seine Fahrtgeschwindigkeit so wählen, dass er noch rechtzeitig unfallvermeidend auf den Anblick einer Vorfahrtverletzung eines von links kommenden anderen Parkplatzbenutzers reagieren konnte. Dies gilt umso mehr im Hinblick darauf, dass ausweislich der Bekundungen der Zeugin A... und Al... die Unfallbeteiligten sich in der Annäherungsphase zunächst nicht wegen der auf den Parkflächen sichtbehindernd abgestellten Fahrzeuge sehen konnten.
c) Nach der zutreffend erscheinenden Einschätzung der mit der Unfallaufnahme befasst gewesenen Polizeibeamten hatte der Zeuge A... die nach der Verkehrssituation am Unfallort gebotene Sorgfalt nicht walten lassen. Denn ihnen gegenüber hatte sich der Zeuge darauf berufen, "dass auf dem Parkplatz rechts vor links gilt und der andere hätte aufpassen müssen". Darüber hinaus hatte der Zeuge an Ort und Stelle eingeräumt, sich im Moment der Kollision "in der Vorwärtsbewegung befunden zu haben, "um nach rechts abzubiegen" (Bl. 3 BeiA).
d) Das Lichtbild mit der Wiedergabe der Kollisionsstellung der Fahrzeuge lässt erkennen, dass im Moment des Zusammenstoßes der Zeuge A... bereits ein ganzes Stück in die durch den Beklagten zu 1. benutzte Zuwegung hineingefahren war. Der klägerische Pkw Audi A 6 ragt augenscheinlich mehr als 1 m über das Ende der Fahrspur zwischen den einzelnen Abstellflächen mit den dort geparkten Fahrzeugen hinaus. Auch das Lichtbildmaterial lässt den Rückschluss darauf zu, dass der Zeuge A... - trotz der Sichtbehinderung durch die geparkten Fahrzeuge - schon deutlich vor dem Erreichen des Kollisionspunktes die Annäherung des sein Vorfahrtrecht missachtenden Beklagten zu 1. hätte wahrnehmen und auf diese Beobachtung bei Einhaltung der gebotenen Schrittgeschwindigkeit durch Einleitung einer sofortigen Bremsung kollisionsvermeidend hätte reagieren können. Um also die Übersicht über die Verkehrssituation auf der Zuwegung zu gewinnen, in die der Zeuge nach rechts abbiegen wollte, hätte er nicht soweit vorfahren müssen, wie sich dies aus der Kollisionsstellung des Pkw Audi A 6 ergibt.
5) Ebenso wenig wie das Landgericht vermag der Senat seinen Feststellungen zum Unfallhergang die Bekundungen der Zeugen A... und Al... zugrunde zu legen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass der Zeuge A... in seiner Eigenschaft als Sohn des Klägers und Fahrer des Pkw Audi A 6 - und ihm folgend der Zeuge Al... als Beifahrer - sich von einem persönlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreites in seinem Aussageverhalten hat leiten lassen. Wäre nämlich die Darstellung der Zeugen sachlich zutreffend, könnte sich die Kollision mit der Endstellung der Fahrzeuge, so wie sie lichtbildlich gesichert ist, gar nicht ereignet haben.
a) Folgt man den auffällig inhalts- und wortgleichen Schilderungen der Zeugen, wäre der Fahrer des klägerischen Pkw bis an die Zuwegung Ausfahrt herangefahren, um dort zunächst stehen zu bleiben. Sodann soll er sich "noch ein Stück", bzw. "noch ein kleines Stück" weiter "vorgetastet", bzw. "hineingetastet" haben, "um sehen zu können", bzw. "um eine optimale Sicht zu bekommen". Zur Ergänzung hat der Zeuge Al... ausgeführt, der Zeuge A... sei "gerade soweit in den Kreuzungsbereich hineingefahren, dass er nach links Sicht hatte; sodann sei es auch schon zu dem Zusammenstoß gekommen.
b) Bei unterstellter Richtigkeit dieser Darstellungen müsste sich die Kollisionsberührung der Fahrzeuge schon vor Einleitung des Rechtsabbiegevorganges des Zeugen A... ereignet haben. Die Fotografie mit der Wiedergabe der Anstoßfiguration lässt nun aber keinen Zweifel daran, dass der klägerische Pkw Audi A 6 bereits die abbiegetypische Schrägstellung erreicht hatte, also der Abbiegevorgang schon relativ weit fortgeschritten war. Außerdem wird deutlich, dass der Zeuge A... entgegen der Bekundung des Zeugen Al... nicht erst bis zur Sichtlinie vorgefahren war, sondern augenscheinlich schon mehr als 1 m darüber hinaus. Auf einen solchen Sachverhalt lässt auch die Unfallzeichnung des Beklagten zu 1. schließen, die er im Termin vom 25. August 2009 zu den Akten gereicht hat.
c) Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1. glaubhaft bekundet, das Fahrzeug des Klägers habe im Moment des Zusammenstoßes keine Stillstandsposition inne gehabt, sondern sein Unfallgegner habe sich wie er, der Beklagte zu 1., in Bewegung befunden. Dem entspricht auch die Schilderung des fraglichen Kollisionsherganges aus der Sicht der mit der Unfallaufnahme befasst gewesenen Polizeibeamten in der Unfallanzeige. Da sich ihrer Darstellung gemäß der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges als ein in jeder Hinsicht vorfahrtberechtigter Parkplatzbenutzer wähnte, hatte er keinen Anlass, sich in der Weise äußerst vorsichtig der Einmündung zu nähern, wie dies die Zeugin A... und Al.... glauben machen wollen. Hingegen unterliegt die Unfallschilderung, die der Beklagte zu 1. bei seiner Anhörung gemacht hat, keinen Glaubhaftigkeitsbedenken. Er hat freimütig eingeräumt, sich mit einer deutlich überhöhten Geschwindigkeit, nämlich einer solchen von ca. 30 km/h, und ohne vorherige Wahrnehmung seines Unfallgegners der späteren Kollisionsstelle genähert zu haben.
a) Aus den oben dargelegten Erwägungen müssen sich die Beklagten den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil im Zusammenhang mit der Entstehung des Schadensereignisses zurechnen lassen. Der Beklagte zu 1. hat die wegen der Parkplatzsituation gebotene Höchstgeschwindigkeit in der Größenordnung von maximal 7 km/h um ca. das Vierfache überschritten Dies führte dann dazu, dass er bei dem Anblick seines Unfallgegners in keiner Weise mehr kollisionsvermeidend reagieren konnte. Auch auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb des Parkplatzgeländes darf nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer geringfügig darüber liegenden Geschwindigkeit gefahren werden, wenn - wie hier - die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert ist (OLG Celle DAR 2000, 216). Als wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte der Beklagte zu 1. allen Anlass, sich so verhalten der in Rede stehenden Einmündung zu nähern, dass er seiner Wartepflicht aus § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO problemlos nachkommen konnte.
b) Hingegen ist das dem Zeugen A... vorzuhaltende vorkollisionäre Fehlverhalten in Form eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO von einem solchen, die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges erhöhenden Gewicht, dass es bei der Abwägung aller unfallursächlichen Umstände nicht außer Ansatz bleiben kann. Auch der Zeuge A... hat als Vorfahrtberechtigter die Möglichkeit vertan, durch ein vorkollisionäres Verhalten, welches dem Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme Rechnung trug, den Zusammenstoß zu vermeiden.
Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Splitter ZfS 2000, 236, 237). Er muss in besonderem Maße mit Vorfahrtverletzungen rechnen. Von dieser Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kann nur dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass er langsam und stets bremsbereit gefahren ist und dessen ungeachtet eine Kollision nicht vermeiden konnte (Nugel a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln VersR 1995, 719 sowie OLG Nürnberg NJW 1977, 1888). Dieser Nachweis eines vorkollisionären, parkplatzgerechten Verhaltens des Zeugen A... gelingt dem Kläger nicht.
1) In Bezug auf den Fahrzeugschaden hat das Landgericht dem Kläger einen Betrag zuerkannt, den er in der im angefochtenen Urteil berücksichtigten Höhe gar nicht zum Gegenstand seiner Klageforderung gemacht hatte. Da er fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, verlangt er richtigerweise in Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur den Nettobetrag der Instandsetzungskosten laut Gutachten des Kfz-Sachverständigen R... vom 1. Februar 2008 über 3.145,51 €. Stattdessen hat ihm das Landgericht insoweit den Bruttoausgangsbetrag von 3.743,16 € zugesprochen.
4a) Die Beklagte zu 2. überwies Ende Februar 2008 an den Kläger einen Betrag von 1.250 € "zur beliebigen Verrechnung". Dieser Betrag blieb jedoch deutlich hinter dem durch anwaltliches Schreiben vom 31. Januar 2008 angeforderten Kostenvorschuss von 2.000 € zurück. Zudem reichte der Überweisungsbetrag nicht aus, um die berechtigte Ersatzforderung des Klägers die Fahrzeugschäden betreffend zu decken: Der berücksichtigte Instandsetzungsaufwand stellt sich - wie bereits dargelegt - auf 3.145,51 €. Der davon dem Kläger zustehende Anteil von 80 % macht den Saldo von 2.516,40 € aus.
5) Einerseits erreicht der ersatzfähige Nutzungsausfallschaden mit 3.550 € fast den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges, der im Gutachten des Sachverständigen R... vom 1. Februar 2008 mit 3.875 € ausgewiesen ist. Die Höhe der Nutzungsausfallschädigung wird andererseits nicht schematisch durch den Wert des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt begrenzt (BGH NJW 2005, 1044).
6) Es ist davon auszugehen, dass dem Kläger tatsächlich der 71tägige Nutzungsausfallschaden entstanden ist, den er bereits in seinem anwaltlichen Schreiben vom 11. April 2008 zur Ausgleichung angemeldet hatte.
a) Der klägerische Pkw Audi A 6 ist ausweislich einer Reparaturbestätigung des Sachverständigen R... instandgesetzt worden. Die der Bestätigung beigefügten Lichtbilder lassen darauf schließen, dass der Wagen zumindest verkehrssicher teilrepariert worden ist; darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass der Kläger das Fahrzeug nach der Instandsetzung über einen zumindest sechsmonatigen Zeitraum weiterbenutzt hat, so dass die Voraussetzungen für die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis gegeben sind (vgl. BGH NJW 2008, 1941). Da die vorgenannte Instandsetzungsbestätigung mit ihrem Ausstellungsdatum vom 28. Januar 2009 außerhalb des Ausfallzeitraumes von 71 Tagen liegt, steht sie der Feststellung nicht entgegen, dass der ersatzfähige Zeitraum für die Berechnung des Nutzungsausfallschadens bis zum Datum des 11. April 2008 währt.
c) Im vorliegenden Fall einschlägig ist die EurotaxSchwacke Nutzungsausfallentschädigungstabelle für das Unfalljahr 2008 (Beilage zu NJW 1/2/2008). Dem klägerischen Pkw (Audi A 6, 2600 ccm, 110 KW, Erstzulassung Dezember 1995) kommen die in der Tabelle aufgeführten Limousinen des Herstellers Audi und der Typenbezeichnung A 6 mit Hubraumangaben zwischen 1984 und 2773 ccm und Leistungen zwischen 130 und 154 KW am nächsten. Einer Differenzierung zwischen den in Betracht kommenden sechs Motortypen (2.0 TFSI bis 2.8 FSI) bedarf es nicht, da die - obwohl motorverschieden - Limousinen alle identisch eingestuft sind.
d) Als Neufahrzeuge fallen sie in die Kategorie "H" mit einem Tagessatz von 65 €. Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der tabellarischen Klassifizierung, derzufolge bei einem Fahrzeugalter von mehr als 10 Jahren eine Mindereinstufung um zwei Gruppenwerte vorzunehmen ist. Auf dieser Bewertungsgrundlage ergibt sich für den zum Unfallzeitpunkt 12 Jahre alten klägerischen Pkw Audi A 6 der Gruppe "F" ein Tagessatz von 50 €. Multipliziert mit dem maßgeblichen Ausfallzeitraum von 71 Kalendertagen errechnet sich so der Gesamtbetrag der Nutzungsausfallentschädigung von 3.550 €.