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Timestamp: 2016-10-24 06:59:02
Document Index: 331225065

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 113', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66']

2D_15/2007 (27.03.2007)
2D_15/2007 /ble
alle drei vertreten durch lic.iur. Y.________,
Wegweisung (Wiedererw�gung),
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung IV, vom 15. M�rz 2007.
Das Bundesamt f�r Migration trat am 27. September 2006 auf ein (zweites) Asylgesuch der mazedonischen Staatsangeh�rigen A.X.________ (geb. 1966) nicht ein und wies sie sowie ihre Kinder B.X.________ und C.X.________ (geb. 1993 bzw. 1995) aus der Schweiz weg. Am 12. Februar 2007 lehnte es eine Wiedererw�gung des Wegweisungsentscheids ab. Gegen diese Verf�gung erhob A.X.________ f�r sich und ihre Kinder Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwischenverf�gung vom 15. M�rz 2007 ordnete der Instruktionsrichter der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts an, der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und die Beschwerdef�hrer h�tten den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Zugleich wies er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdef�hrer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall.
Am 25. M�rz 2007 hat A.X.________ im eigenen Namen sowie im Namen ihrer Kinder beim Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete, vom 24. M�rz 2007 datierte Rechtsschrift eingereicht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der Zwischenverf�gung vom 15. M�rz 2007.
2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110/AS 2006 S. 1205]) in Kraft getreten. Es findet gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG Anwendung auf nach seinem Inkrafttreten eingeleitete Beschwerdeverfahren, wenn - wie vorliegend - auch der angefochtene Entscheid danach ergangen ist. Die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) als gegen�ber der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 OG subsidi�res Rechtsmittel steht nicht mehr zur Verf�gung. Unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes gibt es nunmehr die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, die indessen nur offen steht, wenn keine der drei ordentlichen Beschwerden nach den Art. 72 - 89 BGG zul�ssig ist (Art. 113 BGG).
2.2 Die Beschwerdef�hrer gehen zu Recht davon aus, dass sie die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit dem ordentlichen Rechtsmittel, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG), anfechten k�nnen:
Gem�ss Art. 83 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend die Wegweisung (lit. c Ziff. 4) und zudem gegen Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind (lit. d). Die Ausnahmeklauseln von Art. 83 - 85 BGG finden unabh�ngig davon Anwendung, ob der angefochtene Entscheid eine verfahrensrechtliche Frage, eine Vorfrage oder eine Sachfrage behandelt; ist die Beschwerde gegen den Sachentscheid unzul�ssig, kann sie auch nicht ergriffen werden zur Anfechtung von Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen oder die unentgeltliche Rechtspflege (Urteil 2C_46/2007 vom 8. M�rz 2007 mit Hinweisen).
Gleich wie die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG) steht die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nur offen zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts kann daher nicht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde angefochten werden.
2.3 Gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ist auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG); unn�tige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach der Rechtsprechung zu Art. 156 Abs. 6 OG, welcher Art. 66 Abs. 3 BGG entspricht, sind die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet h�tte (BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen).
Der rechtskundige Vertreter der Beschwerdef�hrer hat das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde ergriffen, im Wissen darum, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben war. Dass die staatsrechtliche Beschwerde bzw. die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen Entscheide von Bundesbeh�rden nicht zul�ssig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den einschl�gigen Verfahrensnormen; diese vor Ergreifung eines Rechtsmittels zu konsultieren, geh�rt zu den elementaren Sorgfaltspflichten eines ausgebildeten Juristen, der sich, wie der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer, f�r Rechtsvertretungen im Ausl�nderrecht empfiehlt. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gest�tzt auf Art. 66 Abs. 3 BGG ihm aufzuerlegen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird lic.iur. Y.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, sowie zur Kenntnisnahme dem Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.