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Timestamp: 2020-01-18 16:49:54
Document Index: 256541079

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 11', '§ 767', '§ 767', '§ 769', '§ 2', '§ 12', '§ 29', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 650', '§ 935', '§ 650', '§ 1', '§ 9', '§ 511', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 74', '§ 204', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 494', '§ 494', '§ 494', '§ 494', '§ 11', '§ 650', '§ 650', '§ 935', '§ 13', '§ 29']

§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / cc) Zuschusspflicht des Bestellers
Rz. 125 Verlangt der Besteller Nacherfüllung in natura und trifft ihn ein Mitverschulden am Mangel bzw. muss er sich Teile der Mangelbeseitigungskosten im Wege der Vorteilsausgleichung (Sowieso-Kosten, Abzug neu für alt) anrechnen lassen, kann der Unternehmer einen Zuschuss verlangen, den er dann auch prozessual geltend machen muss. Gleiches gilt für den Fall einer möglichen...mehr
Rz. 345 1. Im vorstehenden Muster sind wir von dem Fall ausgegangen, dass der Vertrag eine Position für "Regiearbeiten" im Stundenlohn vorsieht, wonach ggf. einzelne Leistungen abgerechnet werden sollen. Die entsprechenden Passagen über die Stundelohnabrechnung kann mit leichten Abwandlungen natürlich auch verwendet werden, wenn ein reiner Stundenlohnvertrag geschlossen wurd...mehr
§ 5 Architektenrecht / 3. Checkliste
§ 7 Baustofflieferung / III. Handelskauf, Regress
1. Typischer Sachverhalt Rz. 92 Der Mustertext behandelt die Regressklage eines Zwischenhändlers gegen den Hersteller von Fertigparkett. Der Zwischenhändler wurde nach Verkauf des Fertigparketts vom Käufer wegen dessen Mangelhaftigkeit in Anspruch genommen. Der Hersteller hat sich auf Bitten des Zwischenhändlers der Beanstandungen des Verbrauchers nicht angenommen, weshalb di...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / I. Vertragserfüllungsbürgschaft
1. Muster: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Bestellers/Auftraggebers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Rz. 183 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, in ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Ziff. 1.3. Rz. 184 Muster 4.11: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Bestellers/Auftraggebe...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / III. Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren
1. Muster: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren Rz. 64 Muster 10.3: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren Muster 10.3: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ legt die Antragsgegner...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / IV. Beschluss des Gerichts
1. Muster: Beschluss des Gerichts Rz. 67 Muster 10.4: Beschluss des Gerichts Muster 10.4: Beschluss des Gerichts Landgericht _________________________ Beschluss In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen die Firma _________________________ – Antragsgegnerin – I. Es ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 1. Gekündigter VOB-Einheitspreisvertrag
a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Rz. 410 Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in __...mehr
Rz. 363 Einzelheiten zu diesem Ausnahmefall siehe oben Rdn 74 ff.mehr
§ 5 Architektenrecht / 4. Weitere Anmerkungen
a) Örtliche/sachliche Zuständigkeit Rz. 129 Vgl. hierzu Rdn 86. b) Aktivlegitimation der Klägerseite Rz. 130 Ist wie hier der Architektenvertrag ursprünglich zwischen einer dritten Partei und dem Beklagten geschlossen worden, bedarf es Ausführungen zu der Aktivlegitimation der Kläger. Hier sind die entsprechenden Gewährleistungsansprüche gemäß Abtretung durch den notariellen Ka...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / II. Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum
1. Muster: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Rz. 34 Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in ____________________...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / 3. Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO (materiell-rechtliche Einwendungen)
a) Muster: Vollstreckungsabwehrklage Rz. 147 Muster 11.4: Vollstreckungsabwehrklage Muster 11.4: Vollstreckungsabwehrklage An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Eilt! Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO sowie Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO! In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmä...mehr
Rz. 411 1. Dem Muster liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 412 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nicht zwingend. Sie ist aber gerade mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte empfehlenswert. Es empfiehlt sich weiterhin der oben gewählt...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / 3. Anmerkungen
a) Gerichtsstand/Kammer für Handelssachen Rz. 93 Im Rahmen der Zulässigkeit ist der Gerichtsstand zu prüfen. Als Gerichtsstand kommt hier nicht nur der allgemeine Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO in Betracht. In Bausachen ist immer auch an den Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO, zu denken. Der Erfüllungsort für Bausachen ist der Ort, an dem das Bauwerk errichtet wird...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / 1. Lagerplatzvertrag
a) Vorbemerkung Rz. 98 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Fläche nicht so ausreichend, dass auch die Baustelleneinrichtung oder aber die Lagerfläche für erforderliches Material dort untergebracht werden können. In einem solchen Fall muss auch ein benachbart gelegenes Grundstück verwendet werden, damit diese Gegenstände darauf gelagert werden können. Das nachfolgende Muster ...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / III. Zahlungsbürgschaft
1. Muster: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Rz. 190 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, in ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Ziff. 1.5. Rz. 191 Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- ...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / 2. Einwilligung zur Inanspruchnahme des Grundstücks
a) Vorbemerkung Rz. 101 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Möglichkeit nicht gegeben, dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, z.B. Rückverankerung einer Baugrubenumschließung, ausgeführt werden können und deshalb das benachbarte Grundstück mitbenutzt werden muss. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden. b) M...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 5. Einbehalte und Abzüge
a) Gewährleistungseinbehalt aa) Muster: Gewährleistungseinbehalt Rz. 468 Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Gem. Ziff. _________________________ der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagte 5 % der Abrechnungssumme der Schlussrechnung – im konkreten Fall also _________________________ EUR – ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / b) Skontoabzug
aa) Muster: Skontoabzug Rz. 470 Muster 1.32: Skontoabzug Muster 1.32: Skontoabzug Gem. Ziff. _________________________ des Verhandlungsprotokolls – welches, wie bereits vorgetragen, Vertragsinhalt ist – haben die Parteien eine Berechtigung der Beklagten zum Skontoabzug vereinbart. Die Beklagte darf demnach Skonto i.H.v. 3 % der jeweiligen Abrechnungssumme abziehen, sofern die ...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / I. Einstweilige Verfügung
1. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek, §§ 650e, 883, 885 BGB; §§ 935 ff. ZPO Rz. 53 Muster 4.1: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek, §§ 650e, 8...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 6. Checkliste: Werklohnklage
Rz. 352 Grundsätzlich sind für eine schlüssige Werklohnklage Ausführungen zu den folgenden Punkten erforderlich:mehr
Rz. 431 1. Dem Muster liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 432 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nicht zwingend. Sie ist aber gerade mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte empfehlenswert. Es empfiehlt sich weiterhin der oben gewählt...mehr
§ 9 Prozessuales / b) Anmerkungen
aa) Beschwer Rz. 80 Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat, § 511 Abs. 2, Abs. 3 ZPO. Der Umfang der Beschwer ist zum dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Es ist zu beachten, dass das Rechtsmittel nur dann zulässig ist, wenn es der Beseit...mehr
a) Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft Rz. 11 Die Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ergibt sich aus § 10 Abs. 6 S. 1 WEG. Im Hinblick auf Ansprüche aus der Aufbauphase gilt dies auch für die in der Entstehung begriffene Wohnungseigentümergemeinschaft. b) Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft Rz. 12 Als teilrechtsfähige Gemeinschaft ist die Wohnungse...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 3. Gekündigter Globalpauschalvertrag
a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Rz. 430 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig __...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / V. Baugeld
1. Muster: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld Rz. 441 Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, ge...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / 3. Einwilligung zur Inanspruchnahme des Grundstücks bei Unterfangungen
a) Vorbemerkung Rz. 104 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Möglichkeit nicht gegeben, dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, z.B. Unterfangungsarbeiten, ausgeführt werden können und deshalb das benachbarte Grundstück mitbenutzt werden muss. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückeigentümer verwendet werden. In der Praxis bietet sich ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Leistungsverweigerungsrecht
aa) Muster: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Rz. 473 Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weisen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen treten im Keller Risse zutage, die offenbar auch Wasser führen.mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / V. Schutzschrift
1. Muster: Schutzschrift gegen eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung Rz. 59 Ein ähnliches Muster findet sich bei Weise/Barbers, Sicherheit im Baurecht, Rn 811. Rz. 60 Muster 4.5: Schutzschrift gegen eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung Muster 4.5: Schutzschrift gegen eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung Landger...mehr
§ 7 Baustofflieferung / I. Rücktritt vom Kaufvertrag, Verbrauchsgüterkauf
1. Typischer Sachverhalt Rz. 71 Bei dem nachfolgenden Mustertext handelt es sich um einen Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Verkauft wurde ein Fertigparkett, welches in Eigenleistung verlegt wurde. Nach drei Monaten traten Mängel auf, die dem Verkäufer angezeigt wurden. Eine Mängelverantwortlichkeit wurde mit dem Argument abgelehnt, dass die Schäden auf eine fehlerhafte Pflege z...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / VII. Streitverkündung
1. Muster: Streitverkündung Rz. 73 Muster 10.7: Streitverkündung Muster 10.7: Streitverkündung An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsa...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / b) Streitverkündung
Rz. 142 Wird ein Baubeteiligter vom Besteller klageweise in Anspruch genommen und kommt ein Regress gegenüber Dritten in Betracht, sollte der in Anspruch genommene Unternehmer stets an eine Streitverkündung denken. Denn zum einen tritt dann gegenüber dem Streitverkündungsempfänger die Interventionswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO ein. Zum anderen ist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB mi...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / VI. Auszahlung des Einbehalts
1. Muster: Klage auf Auszahlung des Einbehalts und Rückgabe der Bürgschaft (wg. Verbot der Doppelsicherung) Rz. 200 Muster 4.19: Klage auf Auszahlung des Einbehalts und Rückgabe der Bürgschaft (wg. Verbot der Doppelsicherung) Muster 4.19: Klage auf Auszahlung des Einbehalts und Rückgabe der Bürgschaft (wg. Verbot der Doppelsicherung) An das Landgericht _________________________...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 7. Verjährung
a) VOB-Vertrag aa) Muster: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Rz. 478 Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem VOB-Bauvertrag vom _________________________ erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009...mehr
Rz. 321 1. Als Sachverhalts-Beispiel für das Grundmuster der Werklohnklage haben wir uns an einem mittelgroßen Bauprojekt mit Generalunternehmer-Vergabe orientiert. Typischerweise werden dabei Vertragsbedingungen des Auftraggebers vereinbart sowie ein VOB-Vertrag geschlossen. Rz. 322 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nich...mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / IX. Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen
1. Muster: Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen Rz. 77 Muster 10.9: Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen Muster 10.9: Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ beantragt d...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 1. Eintritt der Schlussrechnungsreife
a) VOB-Vertrag aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Rz. 452 Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Nachdem die Leistungen unstreitig schon längst abgenommen sind, erhielt die Beklagte vor...mehr
§ 7 Baustofflieferung / II. Handelskauf, Nacherfüllung/Ersatzlieferung
1. Typischer Sachverhalt Rz. 85 Es handelt sich um den Standardfall eines Handelskaufes nur der Gattung nach bestimmter Baumaterialien, vorliegend Fertigparkett. Das vom Lieferanten palettenweise angelieferte Fertigparkett wurde nach Lieferung untersucht und überprüft. Die dabei festgestellten Mängel wurden sogleich dem Lieferanten mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / b) BGB-Vertrag bis 31.12.2017
aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim "alten" BGB-Vertrag Rz. 455 Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. ...mehr
§ 9 Prozessuales / 1. Berufungseinlegung
a) Muster: Berufungseinlegung Rz. 75 Muster 9.13: Berufungseinlegung Muster 9.13: Berufungseinlegung An das Oberlandesgericht _________________________ Berufung In dem Rechtsstreit _________________________ (Volles Rubrum) des Bauunternehmens _________________________, _________________________ (Anschrift) – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 3. Nicht angeordnete/eigenmächtige Leistungsänderungen
a) Im VOB-Vertrag, § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B aa) Muster: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Rz. 388 Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Als die Klägerin am _________________________ – dem Tag, an welchem die Decke über dem 3. OG des streitgegenständlichen Objekts hergestellt werden sollte – auf die Baustelle kam, mu...mehr
§ 5 Architektenrecht / g) Zinsen
Rz. 75 Sofern Verzugszinsen und nicht nur Prozesszinsen geltend gemacht werden, muss der Verzug begründende Sachverhalt vorgetragen werden. Insoweit ergeben sich hier keine Besonderheiten zu übrigen Zivilprozessen.mehr
§ 10 Selbstständiges Beweisverfahren / XI. Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO
1. Muster: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO Rz. 81 Muster 10.11: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO Muster 10.11: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ widersprechen wir dem Antrag der Antragsgegnerin...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / V. Bauhandwerkersicherungshypothek, § 650e BGB
1. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, §§ 650e, 883, 885 BGB, §§ 935 ff. ZPO Rz. 142 Muster 11.2: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersich...mehr
a) Zuständigkeit Rz. 69 In Betracht kommen neben dem Wohnsitzgericht des Beklagten (§ 13 ZPO) auch das Gericht am Ort des Bauvorhabens (§ 29 ZPO). In Ausnahmefällen kommt auch das Gericht am Bürositz des Architekten in Betracht – Einzelheiten sind hier allerdings strittig, wobei auch die Spruchpraxis der örtlichen Gerichte zu beachten ist. Für Bürositz des Architekten als Erf...mehr
aa) Zuständiges Berufungsgericht Rz. 76 Das Berufungsgericht ist mit Name und Ort zu bezeichnen, damit die Rechtsmittelschrift das zuständige Gericht fristgemäß erreicht. Der Rechtsanwalt muss die Berufungsschrift deshalb selbst auf ihre Richtigkeit überprüfen. Dazu gehört neben der Bezeichnung der Parteien auch die Bezeichnung des zuständigen Gerichts. Der an ein unzuständig...mehr