Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17b_AUeG_Meldepflicht-d142518,30.html
Timestamp: 2017-01-18 12:33:47
Document Index: 233552588

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

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Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...…§ 17b AÜG, Meldepflicht§ 17c AÜG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 18 AÜG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 18a AÜG (weggefallen)§ 19 AÜG, Übergangsvorschrift
§ 17b AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AÜGGliederungs-Nr.: 810-31Normtyp: Gesetz(1) 1Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten: 1.Familienname, Vornamen und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers,2.Beginn und Dauer der Überlassung,3.Ort der Beschäftigung,4.Ort im Inland, an dem die nach § 17c erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,5.Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,6.Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen, und7.Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Verleihers. 2Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Entleiher unverzüglich zu melden.(2) Der Entleiher hat der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufügen, dass dieser seine Verpflichtungen nach § 10 Absatz 5 einhält.(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, 1.dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von den Absätzen 1 und 2 elektronisch übermittelt werden kann,2.unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann und3.wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann.(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 bestimmen.Zu § 17b: Eingefügt durch G vom 20. 7. 2011 (BGBl I S. 1506).
§ 17a AÜG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung§ 17c AÜG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten