Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/274
Timestamp: 2017-02-19 19:34:44
Document Index: 26523113

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 650', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 275']

§ 274 BGB, Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts Inhaltsübersicht
§ 274 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur LeistungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-ZugUrteileBGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13 - Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer; Erstattungspflicht des Unternehmers bei versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an…BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14 - Umfang der Vermieterpflicht zur erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen gekennzeichneten Anlage einer ihm überlassenen KautionBGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10 - Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung seiner Rechte aus Beteiligung bzw. Treuhandvertrag gegenüber dem Schädiger im Falle einer…BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07 - Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von…BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 - Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer…BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R - Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum…BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14 - Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners;…BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14 - Umfang der mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundenen Hemmungswirkung im Hinblick auf den StreitgegenstandBGH, 25.11.2014 - X ZR 106/13 - Schadensersatzanspruch eines Reisenden gegenüber einem Reisevermittler nach Insolvenz des ReiseveranstaltersBGH, 10.07.2012 - XI ZR 276/10 - Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung seiner Rechte aus Beteiligung bzw. Treuhandvertrag gegenüber dem Schädiger im Falle einer…BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07 - Anwendung des § 650 BGB bei Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers aufgrund unzutreffender Angaben über den Umfang des herzustellenden Werks durch den…BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen ImmobiliensfondsBGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen ImmobiliensfondsBGH, 25.11.2014 - X ZR 105/13 - Forderung oder Annahme des Reisevermittlers von Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise hinsichtlich Nachweises der Sicherheitsleistung;…BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10 - Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein ZurückbehaltungsrechtBGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10 - Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei einer Unzulässigkeit der eingelegten Revisionsbeschränkung; Teilweiser…BGH, 16.12.2011 - V ZR 235/10 - Anspruch auf Einräumung des Wohnrechts bei gleichzeitigem Zurückbehaltungsrecht wegen eines Schadensersatzanspruchs für die Anmietung einer ErsatzwohnungBGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live - Zustandekommen einer Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer von der…
§ 273 BGB, Zurückbehaltungsrecht§ 275 BGB, Ausschluss der Leistungspflicht