Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123895
Timestamp: 2019-11-17 23:38:36
Document Index: 70197270

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 274']

Beschwerde betreffend Geschäftsführer-Haftung (Gf verstorben), Aufhebung und Zurückverweisung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.06.2019, RV/6100152/2016
Beschwerde betreffend Geschäftsführer-Haftung (Gf verstorben), Aufhebung und Zurückverweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, in B, als Gesamtrechtsnachfolgerin des C, verstorben am ZY, zuletzt in B, letzterer vertreten durch D, über die Beschwerde vom 22. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch E, vom 22.Jänner 2016, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 22. Jänner 2016 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Jänner 2016 wurde der Beschwerdeführer (Bf) C, gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. F (kurz GmbH), StNr. XY, im Ausmaß von € 47.865,39 (bestehend überwiegend aus Selbstbemessungsabgaben insbesondere Umsatzsteuern für 12/08 und 03/09, siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und darauf verwiesen, dass der Bf ab 13.1.2009 alleiniger Geschäftsführer der GmbH gewesen ist.
Insbesondere wurde auf die nach ständiger Rechtsprechung geltende Beweislastumkehr hingewiesen, welcher der Bf nicht nachgekommen sei.
Hingewiesen wurde auch auf das Vorverfahren (Beschluss des BFG vom 11. März 2015; richtig 2014), sowie einen weiteren Haftungsbescheid und dessen Aufhebung.
Auf den diesem Haftungsverfahren vorangegangenen Vorhalt des Finanzamtes vom 8.6.2015 (mit Hinweis auf die Beweislastumkehr und weiteres), sowie dessen Beantwortung, wurde ebenfalls Bezug genommen.
Auf die zu Ungunsten des Bf getroffene Ermessensentscheidung wird verwiesen.
Auf dem Haftungsbescheid wurde in einem Vermerk auf die angeschlossenen Bescheide (insbesondere für Normverbrauchsabgabe, Säumniszuschläge und den Bescheid über die Festsetzung der USt für 12/2008 vom 6.7.2009) hingewiesen.
Ein Hinweis auf die Übermittlung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009 fehlt.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 22.2.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Der Bf beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides und zu diesem Zweck eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes aufgrund des Verzichtes auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar dem BFG vorgelegt.
Am 20.7.2010 ergingen für die Umsatzsteuer 2008 und 2009 die Jahresbescheide (die die haftungsgegenständlichen Voranmeldungen für 12/08 vom 26.2.2009 über € 42.009,46; Haftungsbetrag € 18.603,95, sowie vom 28.5.2009 für 03/2009 über € 26.939,86; Haftungsbetrag € 4.000,22, enthalten).
Beide Bescheide waren dem Haftungsbescheid vom 22. Jänner 2016 nicht beigelegt.
Aus dem Beschluss des BG Hallein vom ZX geht hervor, dass Frau A zur gesamten Verlassenschaft des am ZY verstorbenen C eingeantwortet wurde.
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des BG Hallein vom ZX Frau A Gesamtrechtsnachfolgerin des Bf wurde und damit als Partei im gegenständlichen Haftungsverfahren anzusehen ist.
Wie sich aus dem Akteninhalt unbestritten ergibt, wurden dem Bf anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides nur teilweise Abgabenbescheide über die zugrunde liegenden Abgabenansprüche übermittelt. Die Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern 2008 und 2009, je vom 20.7.2010, welche auch die haftungsgegenständlichen Voranmeldungsbeträge enthalten, wurden nicht übermittelt.
Von diesen Abgabenbescheiden sind somit nicht unerhebliche haftungsgegenständliche Beträge in Höhe von ca. € 22.600,-- betroffen.
Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – in sehr großem Ausmaß der haftungsgegenständlichen Abgaben – dem Bf nicht übermittelt wurden.
Dies kann auch gegenüber der nunmehr als Partei anzusehenden Gesamtrechtsnachfolgerin nicht nachgeholt werden.
Auf die von den Parteien im Übrigen gemachten Ausführungen (Einwendungen) zu den §§ 9 und 80 BAO brauchte daher nicht eingegangen werden.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte aufgrund des § 274 Abs. 3 Z 3 iVm Abs. 5 BAO abgesehen werden.
Salzburg-Aigen, am 7. Juni 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100152.2016
Findok-Nr: 123895.1, aufgenommen am: 24.06.2019 06:57:30, Dokument-ID: 54a7e476-c3d1-4a7b-82ad-a2d012623422, Segment-ID: 262887d7-cc8c-4b2c-b72f-eda47cc68442