Source: https://www.lia.nrw.de/themengebiete/Arbeitsschutz-und-Gesundheit/Berufskrankheiten/index.html
Timestamp: 2017-10-22 04:38:52
Document Index: 300019486

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 202', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

LIA.nrw - Berufskrankheiten
Sie sind hier: Berufskrankheiten
Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die in der Liste der Berufskrankheiten genannt sind. Sie werden von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung als solche bezeichnet und in der Liste der Berufskrankheiten im Anhang der Berufskrankheiten-Verordnung veröffentlicht.
Versicherungsrechtlich sind die Berufskrankheiten den Arbeitsunfällen gleichgestellt. Für ihre Feststellung, Behandlung und Entschädigung sind die Unfallversicherungsträger zuständig. Für den gewerblichen Bereich sind dies die Berufsgenossenschaften.
Wird der Verdacht einer Berufskrankheit angezeigt, so läuft das Berufskrankheitenverfahren bei der zuständigen Unfallversicherung an. In Nordrhein-Westfalen ist das LIA.nrw für den medizinischen Arbeitsschutz zuständig und am Berufskrankheitenverfahren beteiligt.
BegriffsDefinition "Berufskrankheit"
Nicht jede im Beruf erworbene Erkrankung ist eine Berufskrankheit. Im Unterschied zu arbeitsbedingten Erkrankungen ist der Begriff Berufskrankheit an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden. Es ist kein medizinischer, sondern ein juristischer Begriff. Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung als solche bezeichnet und in der Liste der Berufskrankheiten im Anhang der Berufskrankheiten-Verordnung genannt werden. Es handelt sich um Erkrankungen, die bei einer bestimmten durch ihre Erwerbstätigkeit definierten Personengruppe überzufällig häufig auftreten und durch besondere Einwirkungen verursacht werden. In einigen Fällen ist zusätzlich festgelegt, dass es sich nur dann um Berufskrankheiten handelt, wenn sie durch Tätigkeiten in besonderen Gefährdungsbereichen verursacht wurden oder den Betroffenen zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gezwungen haben (siehe § 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).
Die Liste der Berufskrankheiten wird von der Sektion "Berufskrankheiten" des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesarbeitsministerium auf der Basis von Literaturanalysen, klinischen Beobachtungen, epidemiologischen und experimentellen Arbeiten vorgeschlagen. Die Liste wird entsprechend den neuesten Erkenntnissen im Abstand von mehreren Jahren überarbeitet. Da die Liste der Berufskrankheiten jedoch nicht immer auf dem neuesten Stand der technischen Entwicklung und der wissenschaftlichen Erkenntnisse sein kann, besteht im Rahmen der sogenannten "Öffnungsklausel" (§ 9 Abs. 2 SGB VII) die Möglichkeit, auch diejenigen Erkrankungen wie eine Berufskrankheit anzuerkennen, die nicht in der Liste bezeichnet sind, sofern zum Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit erfüllt sind.
Versicherungsrechtlich sind die Berufskrankheiten den Arbeitsunfällen gleichgestellt. Für ihre Feststellung, Behandlung und Entschädigung sind die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UVT) zuständig. Für den gewerblichen Bereich sind dies die Berufsgenossenschaften, außerdem gehören die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der Öffentlichen Hand dazu.
Rechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung
Im Unterschied zu arbeitsbedingten Erkrankungen ist der Begriff Berufskrankheit an folgende rechtliche Voraussetzungen gebunden:
Die Erkrankung muss in der Liste der Berufskrankheiten aufgeführt sein.
Die Erkrankung muss durch eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit verursacht sein.
Die Versicherten müssen bei ihrer Tätigkeit Einwirkungen ausgesetzt gewesen sein, die geeignet waren, eine in der Berufskrankheitenliste genannte Erkrankung zu verursachen. Die bloße Möglichkeit, dass die Versicherten einer schädigenden Einwirkung ausgesetzt waren, genügt nicht.
Die Erkrankung muss nachgewiesen oder zumindest ausreichend wahrscheinlich gemacht sein.
In der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung, der sog. Berufskrankheiten-Liste, sind die jeweiligen Berufskrankheiten mit einer Ziffer versehen. Daneben existiert zu den jeweiligen Berufskrankheiten ein sogenanntes Merkblatt. Die Merkblätter richten sich hauptsächlich an Ärztinnen und Ärzte und geben insbesondere Hinweise für die Erstattung einer Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige. Sie haben dagegen keine rechtsverbindliche Bedeutung für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Berufskrankheit. Dies haben die Unfallversicherungsträger anhand des jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, ggf. unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger, festzustellen. Die Erstellung und Aktualisierung von Merkblättern ist seit 2010 eingestellt worden. Sie geben - wie die wissenschaftlichen Begründungen und Stellungnahmen - jeweils den Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. An Stelle von Merkblättern werden künftig Hinweise für die Berufskrankheitenanzeige von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V., dem Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherungsträger, erstellt und veröffentlicht.
Hier finden Sie Merkblätter und wissenschaftliche Begründungen zu den Berufskrankheiten der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle
Die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle ist in erster Linie in den §§ 9, Abs. 7, 193 Abs. 7 und 202 Satz 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sowie § 3 Abs. 1 Satz 3, §§ 4 und 5 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) gesetzlich geregelt. Die genannten gesetzlichen Bestimmungen enthalten im Wesentlichen folgende Regelungen:
Die Feststellung des Vorliegens einer Berufskrankheit obliegt dem Träger der Unfallversicherung (UVT).
Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle wirkt bei der Feststellung von Berufskrankheiten mit.
Die Anzeige über eine Berufskrankheit kann sowohl an den UVT als auch an die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle gerichtet werden. Beide sind verpflichtet, sich unverzüglich gegenseitig zu informieren.
Die UVT haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle am Feststellungsverfahren zu beteiligen und vor Bescheiderteilung über ihre Ermittlungsergebnisse zu unterrichten.
Das Verfahren der Beteiligung kann durch Vereinbarung zwischen UVT und der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle geregelt werden.
Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle kann ergänzende Beweiserhebungen vorschlagen, diesen Vorschlägen haben die UVT zu folgen.
Nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse kann die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle ein Zusammenhangsgutachten erstellen und dazu Versicherte untersuchen oder untersuchen lassen.
Die UVT haben der Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Die UVT haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle abweicht.
Ablauf des Berufskrankheiten-Feststellungsverfahrens
Anzeige der Berufskranheit
Das Verfahren beginnt mit der Anzeige einer Berufskrankheit bei der zuständigen Unfallversicherung. Wird der Verdacht einer Berufskrankheit angezeigt, so läuft das Berufskrankheitenfeststellungsverfahren bei der zuständigen Unfallversicherung an. In Nordrhein-Westfalen ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA.nrw) als die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle am Berufskrankheitenverfahren beteiligt.
Ärzte und Unternehmer sind zur Meldung verpflichtet
Berufskrankheiten können von allen gemeldet werden, also auch von Betroffenen selber. Für Ärztinnen und Ärzte, sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer bestehen jedoch gesetzliche Verpflichtungen zur Meldung (§ 202 SGB VII). Hat eine (Zahn-)Ärztin oder ein (Zahn-)Arzt den begründeten Verdacht, dass eine Berufskrankheit vorliegt, hat sie/er dieses dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle (in NRW ist dies das LIA.nrw) anzuzeigen. Dafür nutzt die (Zahn-)Ärztin bzw. der (Zahn-)Arzt den Vordruck "Ärztliche Anzeige einer Berufskrankheit" . Auch für Unternehmerinnen und Unternehmer gibt es einen bestimmten Vordruck.
Die Zustimmung der Betroffenen ist nicht erforderlich, da Ärztinnen und Ärzte auch bei einem Widerspruch des Versicherten gesetzlich verpflichtet sind, den Verdacht auf eine Berufskrankheit anzuzeigen. Sie verstößen hierbei nicht gegen die ärztliche Schweigepflicht. Die Ärzte müssen die Versicherten jedoch über den Inhalt und die Empfänger der Anzeige in Kenntnis setzen.
Die Krankenkassen haben ebenfalls die Pflicht, mögliche Berufskrankheiten dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle mitzuteilen. Die Unfallversicherungsträger und das LIA.nrw sind gesetzlich verpflichtet, sich unverzüglich gegenseitig zu informieren.
Unfallversicherungsträger ermitteln die Umstände
Unmittelbar nach Eingang der Anzeige ermitteln die Unfallversicherungsträger alle relevanten Umstände, mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und schädigender Einwirkung zu finden. Das LIA.nrw wird über die Einleitung des Feststellungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Das LIA.nrw teilt daraufhin dem Unfallversicherungsträger mit, ob es seine Beteiligungsrechte nach § 4 der Berufskrankheiten-Verordnung wahrnimmt.
Erkrankte haben Mitspracherecht bei der Wahl von Gutachtern
Die Ermittlungen des Unfallversicherungsträgers beziehen sich zum einen auf die Arbeitsvorgeschichte und zum anderen auf den medizinischen Sachverhalt. Zur sachverständigen Ermittlung und Beurteilung der relevanten Arbeitsplätze wird der technische Aufsichtsdienst der Unfallversicherung eingeschaltet. Den Zusammenhang zwischen der Belastung am Arbeitsplatz und der Erkrankung beurteilt eine ärztliche Gutachterin bzw. Gutachter. Bei der Wahl, wer hiermit beauftragt wird, haben die Erkrankten Mitspracherecht.
Für den Fall, dass sich das LIA.nrw am Verfahren beteiligt, werden ihm die vollständigen Ermittlungsergebnisse mit dem Votum des UVT zur beabsichtigten Entscheidung zur Verfügung gestellt. Diese werden von den Gewerbeärztinnen und Gewerbeärzten des LIA.nrw sorgfältig geprüft und im Hinblick auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit bewertet. Gegebenenfalls müssen dann ergänzende Ermittlungen vorgeschlagen, eigene Untersuchungen durchgeführt oder andere Ärzte auf Kosten der Unfallversicherer mit der Untersuchung beauftragt sowie ein eigenes gewerbeärztliches Zusammenhangsgutachten erstellt werden.
Rechtskräftiger Bescheid nach Abschluss der Ermittlungen
Nach Abschluss der Ermittlungen stellt der Unfallversicherungsträger förmlich durch einen rechtskräftigen Bescheid fest, ob eine Berufskrankheit besteht oder nicht und welche Leistungen gegebenenfalls gewährt werden. Die Feststellung wird vom sogenannten "Rentenausschuss" getroffen, der paritätisch besetzt ist.
Eine Berufskrankheit bedeutet, dass eine Krankheit bei einer Person ursächlich auf schädigende Einwirkungen am Arbeitsplatz zurückzuführen ist. Jede Berufskrankheit ist also Beleg für nicht ausreichende Arbeitsschutz- und Vorbeugemaßnahmen. Einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung und Reduzierung von gesundheitsschädlichen Belastungen leistet die arbeitsmedizinische Vorsorge. Sie ist immer dann durchzuführen, wenn die anderen vorrangigen Maßnahmen nicht zu einer ausreichenden Belastungsreduzierung geführt haben.
Von großer Bedeutung ist § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung, der die Unfallversicherungsträger verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um einer drohenden Berufskrankheit vorzubeugen. Dabei gilt der Grundsatz "Prävention vor Rehabilitation" und "Rehabilitation vor Rente". Die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle hat Gelegenheit, sich zu geeigneten Maßnahmen im Rahmen des § 3 zu äußern.
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Service Elektronische Signatur
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