Source: https://herbst-mischtechnik.de/agb/
Timestamp: 2019-11-17 03:20:20
Document Index: 264849583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§455', '§ 9']

Herbst Maschinenfabrik GmbH | Agb
Herbst Maschinenfabrik GmbH‣AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Herbst Maschinenfabrik GmbH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2 – Allgemeine Bestimmungen
Der Umfang der Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus den schriftlichen Vereinbarungen.
Kostenvoranschläge, Zeichnungen etc. dürfen ohne Zustimmung der Herbst GmbH nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von 2 Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme/ Inbetriebnahme als erfolgt.
§ 3 – Angebote und Vertragsabschluss
Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und/ oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Unternehmer insoweit sein Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.
§ 4 – Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird.
Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung, Versand, Montage und Inbetriebnahme.
Zahlungen werden – soweit nicht anders vereinbart ist – innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.
Bei Verzug ist die Herbst Maschinenfabrik GmbH berechtigt Zinsen in Höhe von …% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
§ 5 – Lieferzeiten
§ 6 – Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Unternehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr, mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt ergänzend die Ziffer 3.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. §455 BGB. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Herbst GmbH.
Der Kunde darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder nur unter Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltes weiter veräußern.
Die Herbst Maschinenfabrik GmbH ist jederzeit berechtigt, die Waren aus den Gebäuden des Käufers bzw. dem Aufstellungsort zu entfernen und zurückzuholen, sofern Zahlungsverzug des Käufers vorliegt.
§ 9 – Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen.
Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird ihm dieses verweigert, ist er insoweit von der Gewährleistung befreit.
Verschleißteile unterliegen nicht der Gewährleistung.
Die Herbst GmbH kann grundsätzlich keine Verfahrensgarantie übernehmen. Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Veränderungen an der Maschinenausstattung erfolgen daher auf Risiko und Kosten des Auftraggebers.
Die Haftung der Firma Herbst ist- gleich aus welchem Rechtsgrund – auf 50 Prozent des Vertragspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn und Produktionsausfall, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Unternehmers.