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Timestamp: 2018-11-14 02:41:15
Document Index: 252219782

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 11', 'Art. 11']

Bätzner, W. Handbuch der neuen Gesetzgebung über die oeffentliche Armenpflege nach deuts
Bätzner, W.:
Handbuch der neuen Gesetzgebung über die oeffentliche Armenpflege nach deutschem und württembergischem Recht : Enthaltend eine Zusammenstellung ...;Mit Erläuterungen und einem ausführlichen alphabet. Sachregister / Hrsg. von W. Bätzner
Stuttgart : Metzler , 1873 - XLVII, 284 S.
Schlagwort(e): Deutschland / Fürsorge / Quelle
Signatur: Dt 15 Nk 328
Erklärung der Abkürzungen V
Inhalts-Uebersicht VI
Einleitung IX
Auszug aus der Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich 1
Reichsgesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 3
Reichsgesetz, betreffend die Einführung des Gesetzes des Norddeutschen Bundes vom 6. Juni 1870, über den Unterstützungswohnsitz in Württemberg und Baden vom 8. November 1871 11
Reichsgesetz über den Unterstützungs-Wohnsitz vom 6. Juni 1870
Gleichberechtigung der Bundesangehörigen §. 1 12
Organe der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger §. 2 13
Ortsarmenverbände §§. 3, 4 14
Landarmenverbände §§. 5-8 14
Erwerb des Unterstützungswohnsitzes §§. 9-21 16
Verlust des Unterstützungswohnsitzes §§. 22-27 28
Pflichten und Rechte der Armenverbände §§. 28-33 30
Verfahren in Streitsachen der Armenverbände §§. 34-59 43
Oeffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer §. 60 55
Verhältniß der Armenverbände zu einander, zu anderweit Verpflichteten und zu den Behörden §§. 61-64 56
Zeitpunkt der Geltung des Gesetzes; Uebergangs-Bestimmungen §. 65 57
Gesetz zu Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz vom 17. April 1873 nebst der Instruktion vom 30. Mai 1873
I. Umfang der öffentlichen Unterstützung, Gesetz Art. 1-7, Instr. §§. 1-9 62
II. Organe der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger, Gesetz Art. 8-19, Instr. §§. 10-21 76
III. Pflichten und Rechte der Armenverbände. Gesetz Art. 20-28, Instr. §§. 22-29 102
IV. Bestreitung des Aufwands für die öffentliche Armenpflege. Gesetz Art. 29, 30. Instr. §§. 30-32 121
V. Verfahren in Streitsachen, Gesetz Art. 31-46 123
VI. Oeffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Ausländer, Gesetz Art. 47 132
VII. Verhältniß der Armenverbände zu anderweit Verpflichteten. Gesetz Art. 48 133
VIII. Schlußbestimmungen. Gesetz Art. 49-51, Instr. §. 33 133
Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend das Verfahren und den Geschäftsgang in den unter das Gesetz vom 17. April 1873 zu Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz fallenden Streitsachen vom 31. Mai 1873 136
Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen- und Schulwesens vom 14. Juni 1873, betreffend den Vollzug der Art. 11 und 12 des Gesetzes vom 17. April 1873, zu Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 151
Erlaß des K. Ministeriums des Innern vom 23. Dezember 1872, betreffend die Einführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 155
Anlagen 159
1) Vertrag wegen gegenseitiger Verpflichtung zu Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha 15. Juli 1851 161
2) Bekanntmachung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern, betreffend den Beitritt zu der zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Uebereinkunft wegen der durch Verpflegung erkrankter Ausländer entstehenden Kosten vom 17. Nov. 1853 (Eisenacher Uebereinkunft) 165
3) Auszug aus dem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 168
4) Auszug aus dem Gesetz vom 27. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Polizeistrafrechts bei Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich 169
5) Gesetz, betreffend die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden vom 17. September 1853 171
6) Gesetz, betreffend die Rechtsmittel in Verwaltungsjustizsachen vom 13. November 1855 180
7) Königliche Verordnung, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes vom 6. August 1872 185
8) Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Landes vom 27. Dezember 1872 187
9) Verfügung des Ministeriums des Innern, die Unterbringung und Verpflegung armer Kinder betreffend, vom 30. Juli 1839 191
10) Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen- und Schulwesens und des Kriegs, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs, vom 4. Juni 1862 194
11) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Maßregeln der Aufsicht und Fürsorge in Beziehung auf die unvermöglichen und auf die unter Polizeiaufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt, vom 17. Januar 1872 198
12) Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung des §. 56 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich über die Unterbringung jugendlicher Verbrecher in einer Erziehungs- u. Besserungsanstalt, vom 18. Januar 1872 202
13) Bekanntmachung des katholischen Kirchenraths, betreffend die Entschädigung katholischer Pfarrgeistlichen für die mit der Provision kranker Katholiken in außerordentlichen Filialien verbundenen Auslagen, vom 3. Dezember 1839 203
14) Erlaß des evangelischen Consistoriums, betreffend das Gesetz vom 17. April 1873 zu Ausführung des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz; vom 18. Juni 1873 204
15) Generalerlaß des bischöflichen Ordinariats in Rottenburg, betreffend das Gesetz vom 17. April 1873 zu Ausführung des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 und die Instruktion vom 30. Mai 1873. Vom 8.-14. Juni 1873 206
16) Bekanntmachung des Reichskanzleramts, betreffend das Regulativ zu Ordnung des Geschäftsganges bei dem Bundesamte für das Heimathwesen, vom 6. Januar 1873 209
17) Zusammenstellung der für das Verfahren in Streitsachen der Armenverbände in den einzelnen deutschen Staaten berufenen Behörden 213
18) Entwürfe von Statuten für Gesammtarmenverbände 216
19) Statuten und Hausordnungen für Bezirksarmenhäuser 224
20) Vier Entwürfe von Darstellungen über das Stiftungs-Vermögen und dessen Ausscheidung auf Grund der Art. 11 und 12 des Gesetzes vom 17. April 1873 und der Ministerialverfügung vom 14. Juni 1873 244
21) Formular zu Vernehmungs-Protokollen 270
Register 277