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Timestamp: 2018-08-21 17:53:58
Document Index: 24016419

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 72', '§ 91']

Abordnungen sind alle Maßnahmen, bei denen Lehrkräfte mit einer festgelegten Stundenzahl mindestens an einer weiteren Schule (Teilabordnung) oder einer anderen Schule (Vollabordnung) unterrichten.
Rechtslage im ÜberblickEine Abordnung ist immer ein vorübergehendes, kein endgültiges Ausscheiden aus der Dienststelle. Die Stelle an der bisherigen Schule bleibt erhalten. Die Abordnung von Lehrkräften ist geregelt in § 24 LBG (für BeamtInnen) und in § 4 Absatz 1 TV-L (für Tarifbeschäftigte). In der allgemeinen Dienstordnung ist außerdem geregelt: Lehrkräfte, die eine Stelle an einer Schule innehaben, können vorübergehend an eine andere Schule oder Dienststelle ganz oder teilweise „abgeordnet“ werden (§ 12 Abs. 5 ADO).
Bei einer Abordnung in eine andere Schulform oder Bezirksregierung tritt die Wahlberechtigung für Personalratswahl in dieser neuen Dienststelle nach sechsmonatiger Tätigkeit ein (§ 10 Abs. 2 LPVG). Bei Teilabordnungen liegt Wahlberechtigung für beide Dienststellen vor.
Mitbestimmung – ja oder nein?Abordnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung, wenn sie im Rahmen einer Kooperation von Schulen bis zu einem Schulhalbjahr andauern. Alle anderen Abordnungen unterliegen der Mitbestimmung (§ 72 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 91 Abs. 1,3 LPVG).
Werden Beschäftigte – zum Beispiel SonderpädagogInnen im Gemeinsamen Unterricht – durch aneinander gereihte Abordnungen, die jede für sich betrachtet den mitbestimmungspflichtigen Umfang über ein Schulhalbjahr hinaus zwar nicht erreichen, ununterbrochen neu abgeordnet und überschreiten damit die Halbjahresdauer, unterliegt jede einzelne Abordnung der Mitbestimmung.
Auch die Aufteilung der Tätigkeit eines Beschäftigten auf mehrere Schulen ist eine mitbestimmungspflichtige Abordnung. Beschäftigte können nicht gezwungen werden, ihren privateigenen PKW einzusetzen, um die Dienstorte im Rahmen der Unterrichtszeit zu erreichen. Rechtlich nicht haltbar ist das Verlangen, Unterrichtsstunden nachzuarbeiten, die wegen der Entfernung oder der Vielzahl der Dienstorte nicht gehalten werden können.
Abordnung (Vollversion)
GEW NRW: Personalräte der GEW NRW