Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwGebOBE2009V10P2
Timestamp: 2020-03-28 21:30:46
Document Index: 318605243

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

VIS BE § 2 VGebO | Landesnorm Berlin | - Persönliche Gebührenbefreiung | Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 | gültig ab: 31.01.2020
Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009
§ 3 - Sachliche Gebührenfreiheit
§ 4 - Gebühren nach dem Wert des Gegenstands
§ 5 - Rahmengebühren
§ 6 - Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags
§ 8 - Schlussvorschriften
Anlage - Gebührenverzeichnis Anlage - Anlage
Amtliche Abkürzung: VGebO
Fassung vom: 14.01.2020
Gültig ab: 31.01.2020
Gliederungs-Nr: 2013-1-8
(VGebO)
(1) Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit
die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,
die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,
die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient,
soweit nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6910 Buchstabe c, 8110 bis 8123 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sind und soweit im Fall der Nummer 4 außerdem nicht die Tarifstelle 3051 des Gebührenverzeichnisses betroffen ist. Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, sofern die in Betracht kommenden Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind.
Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartig erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,
Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen .
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