Source: http://www.deutsche-edelmetallkasse.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-20 01:44:50
Document Index: 268130734

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 145', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§12', '§13']

AGB | Deutsche Edelmetallkasse
Edelmetallkasse.tv
§ 1 Daten der Deutschen Edelmetallkasse -DEK- GmbH
Deutsche Edelmetallkasse -DEK- GmbH, Ludwigstr. 8 - Ludwigspalais, D-80539 München
Geschäftsführer: Herbert H. Jungwirth
Telefon: +49 (0) 89 - 20 60 21 286, Fax: +49 (0) 89 - 20 60 21 610
Email: info@deutsche-edelmetallkasse.de
Ladungsfähige Anschrift: Ludwigstr. 8 - Ludwigspalais, D-80539 München
§ 2 Hinweis des Ausschlusses des Widerrufsrechtes auch für Privatpersonen
Gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren der DEK zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanz- und Rohstoffmarkt Schwankungen unterliegen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
(2) Der Vertragspartner trägt die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Kein Mangel sind kleinere Kratzer auf Münzen und Barren und dieser Mangel ist bei historischen Anlagemünzen völlig ausgeschlossen.
(3) Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten.
(4) Der Vertragspartner hat offensichtliche Sachmängel gegenüber der Deutschen Edelmetallkasse -DEK- GmbH, im folgenden DEK genannt, innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich zu rügen, verborgene unverzüglich nach Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(1) Die vorstehenden und nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Ankäufe sowie sonstige Handelsgeschäfte der Deutschen Edelmetallkasse -DEK- GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmern.
(3) Verbraucher und Unternehmer sind solche im Sinne des BGB.
(4) Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der Leistungen bzw. Lieferung der DEK erkennt der Verbraucher/Unternehmer diese Bedingungen an.
(5) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit vorsorglich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollten, trotz vorgenannter Bestimmungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen kollidieren, so gelten die hier niedergelegten Regelungen vorrangig.
(1) Die Verkaufs- und Ankaufsangebote der DEK sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde bestellt / verkauft fernmündlich, per Fax oder durch Eingabe auf der Internetplattform. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken der Bestellung/des Verkaufsangebotes nochmals alle Daten angezeigt und können korrigiert werden.
(2) Verträge kommen erst mit Annahmeerklärung der DEK der Bestellung/des Verkaufsangebotes und deren Inhalt (per Auftragsbestätigung auch per e-mail oder Übersendung der Rechnung) oder im Falle der Bestellung durch Auslieferung des Liefergegenstands an den Vertragspartner zustande. Die Annahmeerklärung kann fernmündlich oder in Textform, auch per e-mail erfolgen.
(5) Ankaufsangebote und Bestellungen (Angebote im Sinne von § 145 BGB) ab einer Summe von 50.000,- EUR akzeptieren wir ausschließlich in Schriftform, per Telefax mit Unterschrift oder signierter e-mail. Im Ausnahmefall sofern eine bereits bestehende Kundenverbindung existiert.
(6) Die Vertragsdaten werden von DEK gespeichert. Ein Abruf der Vertragsdaten ist für Kunden nachträglich nicht möglich.
§ 6 Handelszeiten, Preise
(1) Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert über 15.000 € ist eine Identifizierung des Vertragspartners gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Vertragspartner eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
(1) Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bei Lieferung durch die DEK bedarf der Schriftform.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch die DEK die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung bei Lieferung durch die DEK auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug ist.
(5) Die Auslieferung erfolgt über ein Werttransportunternehmen. Der Vertragspartner muss am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse anwesend sein, da ein exakter Lieferzeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht vereinbart wird. Gleiches gilt sinngemäß bei Warenabholung (Ankauf).
(6) Leistungsort für angekaufte Ware ist der jeweils aktuelle Geschäftssitz der DEK, Erfurt. Soweit vorhanden, sind zur Ware zugehörige Papiere ebenfalls an die DEK zu übermitteln. Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit keine Abholung erfolgt, die Ware ausreichend versichert zu versenden. Der Versand ist so vorzunehmen, dass die DEK den Erhalt der versandten Ware quittieren muss (Einschreiben mit Unterschrift; kein Einwurf-einschreiben). Der Übersender trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.
(7) Die Durchführung des Werttransportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort. Der Werttransport erfolgt in aller Regel in Deutschland und Österreich.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche
(2) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturgewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurück zu führen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(3) Lieferverzug durch die DEK tritt erst ein, wenn zum vereinbarten Liefertermin keine Lieferung erfolgt ist und die schriftliche Mahnung um mehr als 4 Wochen fruchtlos verstrichen ist. Soweit Lieferfristen aufgrund von Engpässen auf den internationalen Rohstoffmärkten nicht eingehalten werden können, verlängert sich die oben genannte Frist auf 12 Wochen. Die DEK informiert den Kunden bei solchen Verzögerungen entsprechend.
(5) Falls der Lieferant der DEK trotz vertraglicher Verpflichtung die DEK nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, ist die DEK zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Verbraucher berechtigt.
(6) Bei Ankaufsgeschäften wird der Kaufpreis nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Die DEK überweist den Kaufpreis innerhalb ein bis zwei Wochen nach Abschluss der Prüfung auf das angegebene Konto des Kunden.
(7) Soweit bei Ankaufsgeschäften die Prüfung auf Echtheit und auf den wieder verwertbaren Zustand negativ ausfällt, ist die DEK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Kunden die übersandte Ware gegen Erstattung der Versandkosten zurück übersendet.
(9) Wenn uns Umstände gleich welcher Art bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist die DEK berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw. zur Auszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(1) Bis zur Zahlung des Entgeltes einschließlich sämtlicher Forderungen, die der DEK aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden der DEK die folgenden Sicherheiten gewährt, die der DEK auf Verlangen nach Wahl der DEK freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 25 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum der DEK. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die DEK, jedoch ohne Verpflichtung für die DEK. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die DEK die Verarbeitung oder Umbildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erlischt das (Mit-)Eigentum der DEK durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertmäßig (Rechnungswert) auf die DEK übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum der DEK unentgeltlich. Die Ware, an der DEK ein (Mit-) Eigentum zusteht , wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen wird der Vertragspartner auf das Eigentum der DEK hinweisen und die DEK unverzüglich benachrichtigen, damit die DEK zur Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte in der Lage ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die DEK die in diesem Zusammenhang entstehenden (außer)gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner.
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, im Folgenden: Schadensersatz-Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Die DEK misst dem Schutz personenbezogener Daten einen hohen Stellwert bei. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für die DEK selbstverständlich. Die DEK verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen.
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der NMH und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstige n Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.
§ 14 Gerichtsstand ist Erfurt
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§1 Abmahnungen nur nach vorheriger Information und Möglichkeit der Abstellung:
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