Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/geringfuegige-beschaeftigungsverhaeltnisse-tv-3117217
Timestamp: 2019-12-06 08:23:00
Document Index: 182354626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und der TV‑L | Rechtslupe
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse - und der TV-L
Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und der TV‑L
Nach § 1 Abs. 2 Buchst. i TV‑L gilt die­ser Tarif­ver­trag nicht für gering­fü­gig Beschäf­tig­te iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.
Danach liegt eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung vor, wenn die Beschäf­ti­gung inner­halb eines Kalen­der­jahrs auf längs­tens zwei Mona­te oder 50 Arbeits­ta­ge nach ihrer Eigen­art begrenzt zu sein pflegt oder im Vor­aus ver­trag­lich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäf­ti­gung berufs­mä­ßig aus­ge­übt wird und ihr Ent­gelt 450, 00 € im Monat über­steigt.
iese Vor­aus­set­zun­gen sind im Fall der sog. "Zeit­ge­ring­fü­gig­keit" nur bei gele­gent­li­cher Beschäf­ti­gung erfüllt.
Bei einer regel­mä­ßi­gen gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung fin­det hin­ge­gen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Anwen­dung, auf den § 1 Abs. 2 TV‑L nicht Bezug nimmt.
Gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, deren Arbeits­ent­gelt aus der Beschäf­ti­gung 450, 00 Euro im Monat nicht über­steigt, sind daher nicht aus dem Gel­tungs­be­reich des TV‑L aus­ge­nom­men, wenn sie regel­mä­ßig beschäf­tigt wer­den.
Regel­mä­ßig ist die Beschäf­ti­gung, wenn sie von vorn­her­ein auf stän­di­ge Wie­der­ho­lung gerich­tet ist und über meh­re­re Jah­re hin­weg aus­ge­übt wer­den soll 1.
vgl. BSG 11.05.1993 – 12 RK 23/​91; vgl. auch KassKomm/​Seewald Stand 1.06.2016 § 8 SGB IV Rn. 22; ErfK/​Rolfs 16. Aufl. § 8 SGB IV Rn. 13[↩]
Geringfügiges BeschäftigungsverhältnisÖffentlicher DienstTV-L