Source: https://www.norddeutsche-wildtierrettung.de/seite/419534/drohnenpiloten.html
Timestamp: 2020-07-13 08:33:36
Document Index: 377154340

Matched Legal Cases: ['§21', 'Art. 20', '§ 33', '§ 43', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 39', '§ 44', '§ 33']

Norddeutsche Wildtierrettung e.V. - Informationen für Drohnenpiloten
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Rechtliche Tipps für Drohnenpiloten wurden verfasst von:
Rechtsanwalt Alexander Blume, Lüneburg
ergänzt von Rechtsanwalt Dr. Walter Jäcker, Bad Oeynhausen
Wie werde ich Drohnenpilot und welche Auflagen gibt es?
Kenntnisnachweis (sog. „D-Schein“) nach §21 LuftVO für den Betrieb von Drohnen nötig
Grundlage für Betrieb nach Prüfung beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr: „Antrag auf Betriebserlaubnis für unbemannte Fluggeräte“
Halbjährliche Trainingsflüge sind sinnvoll
Illegales Fliegen mit der Drohne wird scharf geahndet Flugerlaubnis
Was ist ein Drohnenteam?
Ein Drohnenteam besteht aus mindestens 4 Personen: 1Pilot + 3 Tierretter
Aufgabenverteilung: Pilot übernimmt die Einsatzleitung, Pilot fliegt/navigiert Drohne, Pilot überwacht Wärmebild, Pilot hält Funkkontakt & koordiniert Tierretter. Tierretter suchen systematisch die Fläche ab und legen gefundene Jungtiere in Transportboxen fest, Tierretter halten Funkkontakt
Welche Drohne ist für die Jungwildrettung geeignet?
Drohnen müssen mit einer automatischen Wegpunktnavigation und einer geeigneten Wärmebildkamera aufgestattet sein.
Drohne und Wärmebildkamera müssen aufeinander abgestimmt sein. Angebot als Komplettpaket
Welche Versicherungen sind zum Betrieb einer Drohne erforderlich?
mindestens eine Haftpflichtversicherung
Drohnenrechtliches in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern
Drohnen können einen wichtigen Beitrag zur Rettung von Wildtieren leisten und dazu beitragen, den hochrangigen Anforderungen, die u.a. die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG an den Schutz von Tieren stellt, zu genügen.
Der Einsatz von Drohnen unterliegt rechtlichen Bestimmungen, die nachstehend in ihren Grundzügen – nicht abschließend – kursorisch dargestellt werden.
I. Luftverkehrsrecht
Unter Drohnen versteht man unbemannte Fluggeräte, die unterteilt werden in unbemannte Luftfahrtsysteme (gewerbliche oder sonstige Nutzung) und Flugmodelle (ausschließlich private Nutzung zu Sport- und Freizeitzwecken).
Bevor es an die konkrete Planung eines Drohneneinsatzes gehen kann, sind einige allgemeine Anforderungen zu beachten. Hierzu zählen die Frage der Versicherung, der Kennzeichnung des unbemannten Fluggeräts und die Frage, wer berechtigt ist, ein solches Gerät zu steuern.
a) Haftung/Versicherung
Die Haftung richtet sich nach den §§ 33 ff LuftVG, die Versicherungspflicht ergibt sich dabei aus § 43 Abs. 2 LuftVG. Oft ist die Haftung für Unfälle unter Beteiligung von Drohnen nicht von der Privathaftpflichtversicherung umfasst, so dass eine Halter-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden sollte. Dies ist im Voraus mit der Versicherung zu klären
Alle unbemannten Luftfahrtgeräte, die eine Startmasse – das bedeutet inklusive aller angebrachter Gegenstände wie Akku oder ggf. Kamera – von über 0,25 kg aufweisen, müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO mit Namen und Adresse des Eigentümers gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung hat dabei in dauerhafter und feuerfester Weise zu erfolgen, beispielsweise mit einer Plakette oder einem Aluminiumaufkleber mit Adressgravur. Eine Registrierung ist dagegen grundsätzlich nicht erforderlich.
c) Wer darf eine Drohne steuern?
aa) Bis Startmasse von 2 kg
Für Drohnen mit einer Startmasse von 2 kg oder weniger genügt es, wenn die genannten Anforderungen an Versicherung und Kennzeichnung erfüllt sind. Unbemannte Fluggeräte in dieser Gewichtsklasse dürfen dann grundsätzlich von jedermann gesteuert werden, ohne dass besondere Kenntnisnachweise erforderlich sind. Auch ein Mindestalter ist im Gesetz nicht vorgesehen.
bb) Startmasse von > 2 kg
Ab einer Startmasse von mehr als 2 kg wird für den Betrieb außerhalb von Modellflugplätzen ein besonderer Kenntnisnachweis vom Steurer verlangt, § 21a Abs. 4 LuftVO.
Dieser Kenntnisnachweis kann in dreierlei Weise erbracht werden:
1. Durch eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer.
2. Durch die Bescheinigung einer bestandenen Prüfung bei einer vom Luftfahrt-Bundesamt für solche Zwecke anerkannten Stelle.
3. Durch die Bescheinigung einer Einweisung durch einen Luftsportverband.
Da die Einweisung durch einen Luftsportverband allerdings nur zum Betrieb von Flugmodellen, also zu Sport- und Freizeitzwecken berechtigt, dürfte der Kenntnisnachweis nach § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO der Regelfall sein, soll die Drohne zur Wildtierrettung eingesetzt werden.
Eine solche Bescheinigung gilt nach § 21d LuftVO fünf Jahre und das Mindestalter des Bewerbers beträgt 16 Jahre. Eine Liste mit allen zur Erteilung der Bescheinigung anerkannten Stellen wird auf der Seite des Luftfahrt-Bundesamts bereitgestellt. Der erworbene Kenntnisnachweis ist auf Verlangen den Mitarbeitern der zuständigen Behörde vorzulegen und daher bei Betrieb einer Drohne mit sich zu führen.
3. Weitere bundesrechtliche Einschränkungen
Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, dürfen Drohnen bis auf die im Gesetz genannten Fälle grundsätzlich erlaubnisfrei betrieben werden. Die folgende Aufzählung von Erlaubnisvorbehalten und Verboten erfolgt nur beispielhaft, im Übrigen wird auf den Text der LuftVO verwiesen.
a) Erlaubnispflicht
Nach § 21a Abs. 1 LuftVO erlaubnispflichtig ist der Betreib von unbemannten Luftfahrtgeräten z.B. in folgenden Fällen:
- Das Steuern von Drohnen mit einem Startgewicht von über 5 kg,
- das Nutzen von Drohnen in einem Umkreis von 1,5 km um einen Flugplatz oder
- das Betreiben unbemannter Luftfahrtgeräte bei Nacht.
Letzteres kann für den Einsatz von Drohnen zur Wildtierrettung relevant sein, wenn dieser in den frühen Morgenstunden erfolgen muss, weil dann die Temperaturen noch nicht zu hoch sind, um mit der Wärmebildkamera Tiere erkennen zu können.
Der Begriff „Nacht“ ist in diesem Zusammenhang als die Zeit zwischen der bürgerlichen Abend- und Morgendämmerung zu verstehen (Art. 2 Nr. 97 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012). Nach dieser Definition endet die Nacht z.B. im Mai, abhängig natürlich vom genauen Datum und dem genauen Standort, zwischen vier und fünf Uhr morgens. Soll vor dieser Zeit mit dem Absuchen von Flächen begonnen werden, ist vorab eine entsprechende Erlaubnis bei der zuständigen Behörde einzuholen.
b) Verbote
In § 21b Abs. 1 und 2 LuftVO werden Verbote aufgezählt, so u.a.
- der Betrieb von Drohnen außerhalb der Sichtweite des Steurers (Ausnahmen siehe § 21b Abs. 1 S. 2 LuftVO),
- der Betrieb von Drohen in Flughöhen von über 100 m über dem Boden bzw. von über 50 m in
Flugkontrollzonen,
- der Betrieb von Drohnen über und in einem seitlichen Abstand von 100 m z.B. von Menschenansammlungen, Industrieanlagen, Krankenhäusern, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen,
- der Betrieb von Drohnen über Naturschutzgebieten, Nationalparken, FFH-Gebieten und Europäischen Vogelschutzgebieten, soweit der Betrieb von Drohnen in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
- der Einsatz von Drohnen, sofern sie mit einer Kamera ausgestattet sind, über Wohngrundstücken.
Von den Betriebsverboten in § 21b LuftVO kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Die Wildtierrettung kann einen solchen begründeten Fall darstellen.
Die zuständige Behörde für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. einer Ausnahmegenehmigung ist die Luftfahrtbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Diese stellen Antragsformulare bereit, mit denen sowohl Betriebserlaubnisse als auch Ausnahmen von Betriebsverboten beantragt werden können.
4. Landesspezifische Besonderheiten
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c) Niedersachsen - zu den Informationen >>>
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5. Vereinheitlich durch EU-Recht
Zu beachten ist, dass die derzeit geltenden nationalen Regelungen bald durch europäisches Recht verdrängt und vereinheitlicht werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge ist bereits in Kraft getreten und wird ab 01. Juli 2020 gelten. Dadurch werden sich einige Änderungen für den Betrieb von Drohnen ergeben.
II. Naturschutzrecht
Einzelne Bestimmungen des für Drohnen relevanten Luftverkehrsrecht knüpfen an naturschutzrechtliche Kategorien wie Naturschutzgebiete, Nationalparke, FFH-Gebiete oder Europäische Schutzgebiete an. Sie verweisen auf Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts, in denen Abweichendes oder auch Ergänzendes zum Einsatz von Drohnen geregelt sein kann.
Generell unterfällt der Einsatz von Drohnen dem Natur- und Artenschutzrecht des Bundes und der jeweiligen Länder. Zu nennen sind u.a. das allgemeine Verbot, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen (§ 39 Abs. 1 Nr. BNatSchG), das Verbot, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarte während besonders sensibler Zeiten erheblich zu stören (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) sowie das Verbot von Störungen, die Natura 2000-Gebiete (FFH-, europäische Vogelschutzgebiete) in ihren Erhaltungszielen erheblich beeinträchtigen können (§ 33 Abs. 1 BNatSchG).
Besonders zu beachten sind zudem den Betrieb von Drohnen betreffende Regelungen in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen, die von Fall zu Fall unterschiedliche strenge Beschränkungen, aber auch Ausnahmen und Freistellungen von Verboten für den Einsatz von Drohnen enthalten können.
Es ist daher jedem, der z.B. in Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten, in Nationalparken oder Biosphärenreservaten oder in der unmittelbaren Nachbarschaft dieser Schutzgebiete Drohnen benutzen möchte, dringend zu empfehlen, vor Aufnahme des Drohneneinsatzes Kontakt zur zuständigen Naturschutzbehörde – in der Regel die untere Naturschutzbehörde bei den Landkreisen oder kreisfreien Städten – aufzunehmen und sich über etwaige Beschränkungen des Einsatzes von Drohnen in Schutzgebieten zu unterrichten.
Anerkannte Stellen zur Abnahme von Kenntnisnachweisen: https://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO): https://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/index.html#BJNR189410015BJNE004900116
Luftverkehrsgesetz (LuftVG): https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/__2.html
Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019R0947