Source: https://www.pflichtverteidiger.hamburg/tag/bgh/
Timestamp: 2019-03-24 02:30:28
Document Index: 16927397

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH']

Beiträge zu BGH - Pflichtverteidiger Hamburg
Kein Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung über Pflichtverteidigerbestellung
Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber belehrt worden sind, dass ihnen unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt werden könnte.
Belehrung BGH Pflichtverteidiger Verwertungsverbot Lesen »
Strafprozessvollmacht erlischt mit der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger.
Bestellung BGH Pflichtverteidiger Vollmacht Wahlverteidiger Lesen »
Entzieht der Angeklagte in der Hauptverhandlung seinem Verteidiger unter Berufung auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis das Mandat, so hindert dies die Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger jedenfalls dann nicht, wenn die von dem Angeklagten vorgetragenen Behauptungen zwar erheblich, aber ersichtlich unzutreffend sind. Erstattet der nach Mandatsentzug bisherige Wahlverteidiger und sodann als Pflichtverteidiger beigeordnete Verteidiger gegen den Angeklagten wegen der Äußerungen des Angeklagten betreffend die Gründe für den Mandatsentzug Strafanzeige, so liegt darin i. d. R. ein wichtiger Grund, der Anlaß gibt, einem Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung stattzugeben.
Auswechslung Bestellung BGH Pflichtverteidiger Vertrauensverhältnis Wahlverteidiger Lesen »
Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren besteht weder ein Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, noch eine autonome Entscheidungsbefugnis des Gerichts hinsichtlich der Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus. Ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren aus § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO ein eigenes Recht,…
Bestellung Bestellungsantrag BGH Ermittlungsverfahren notwendige Verteidigung Pflichtverteidigung Lesen »
Bestellung BGH Ermittlungsverfahren Revision Schwere der Tat Zeitpunkt Lesen »