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Timestamp: 2020-01-22 04:00:03
Document Index: 66824942

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 131', 'Art. 161', 'Art. 171', 'Art. 181', 'Art. 201', 'Art. 261', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 39', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 181', 'Art. 201', 'Art. 261', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 161', 'Art. 17', 'Art. 181', 'Art. 19', 'Art. 201', 'Art. 25', 'Art. 261', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 311']

Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV)
Ordinanza del 25 agosto 2004 sull’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro (OURD)
1. Kapitel: Aufgaben
2. Kapitel: Bearbeitung von Meldungen und Informationen
1. Abschnitt: Registrierung
Art. 2 Herkunft der Daten
Art. 3 Analyse der Meldungen
Art. 3a Verkehr mit der Meldestelle
Art. 4 Erfassung
2. Abschnitt: Überprüfung und Abklärungen
Art. 6 Informationsbeschaffung nach dem ZentG
Art. 7 Zusammenarbeit mit Behörden und Ämtern
3. Abschnitt: Übermittlung von Informationen an eine Strafve...
Art. 8 Anzeige an eine Strafverfolgungsbehörde
Art. 9 Benachrichtigung des Finanzintermediärs
Art. 10 Benachrichtigung
3. Kapitel: Zusammenarbeit
Art. 12 Schweizer Behörden
Art. 13 Ausländische Behörden
4. Kapitel: Informationssystem
Art. 14 Zweck
Art. 15 Herkunft der Informationen
Art. 16 Bearbeitete Daten
Art. 17 Verschlüsselung
Art. 18 Funktionen
Art. 19 Datensicherheit und Protokollierung
Art. 20 Zugriff auf das Informationssystem
Art. 21 und 22
5. Kapitel: Statistische Daten, Jahresbericht und Analysen
6. Kapitel: Schutz und Archivierung der Daten
Art. 25 Weitergabe von Daten
Art. 26 Einschränkung der Weitergabe von Daten
Art. 28 Dauer der Aufbewahrung und Löschen der Daten
Art. 29 Übergabe der Daten und der Dokumente an das Bundesar...
Art. 30a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. November 2...
Daten, die im Informationssystem bearbeitet werden können
1 Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Meldungen (Fa...
2 Daten im Zusammenhang mit der Personenverwaltung
3 Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Strafbehörde
4 Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzinterme...
5 Daten im Zusammenhang mit Konten
6 Daten zu Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Me...
Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei
(MGwV)
vom 25. August 2004 (Stand am 1. Januar 2020)
gestützt auf die Artikel 8a Absatz 5 und 41 Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19971 (GwG) sowie auf die Artikel 4 Absatz 1, 13 Absatz 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 19942 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG),3
1 Die Meldestelle für Geldwäscherei (Meldestelle) hat folgende Aufgaben:
Sie unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität2 und der Terrorismusfinanzierung.
Sie agiert bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung als nationale Meldestelle.
Sie sensibilisiert die Finanzintermediäre für die Problematik der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung.
Sie veröffentlicht einen anonymisierten statistischen Jahresbericht über die Entwicklung der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz.
2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
nimmt sie Meldungen der folgenden Akteure entgegen und wertet sie aus:
der Finanzintermediäre,
der Selbstregulierungsorganisationen,
der Aufsichtsorganisationen,
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA),
der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK),
der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 des Geldspielgesetzes vom 29. September 20174 (interkantonale Behörde),
der Händlerinnen und Händler nach Artikel 8a GwG,
der Revisionsstellen der Händlerinnen und Händler nach Artikel 15 GwG;
führt sie Abklärungen zu den gemeldeten Vorgängen durch;
entscheidet sie, ob und welche der gemeldeten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone übermittelt werden;
tauscht sie auf nationaler und internationaler Ebene Informationen über die Geldwäscherei, deren Vortaten, die organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung aus;
betreibt sie ein eigenes Informationssystem zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung;
wertet sie die Daten über die Geldwäscherei, deren Vortaten, die organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung aus und erstellt dazu anonymisierte Statistiken, die es ihr erlauben, operationelle und strategische Analysen durchzuführen;
nimmt sie Informationen von Personen und Institutionen nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20159 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) entgegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
2 Ausdruck gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
4 SR 935.51
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
7 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai. 2016, in Kraft seit 1. Juli. 2016 (AS 2016 1943).
9 SR 196.1
2. Kapitel: Bearbeitung von Meldungen und Informationen4
Art. 21Herkunft der Daten
Die Meldestelle bearbeitet Meldungen und Informationen nach:2
den Artikeln 9 Absatz 1 und 11a GwG sowie 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches4 (StGB) von Finanzintermediären;
Artikel 27 Absatz 4 GwG von Selbstregulierungsorganisationen;
Artikel 16 Absatz 1 GwG, wenn sie erstattet werden von:
der FINMA,
den Aufsichtsorganisationen,
der ESBK,
der interkantonalen Behörde;
den Artikeln 9 Absatz 1bis und 15 Absatz 5 GwG von Händlerinnen und Händlern sowie von deren Revisionsstellen;
Artikel 7 Absätze 1 und 2 SRVG8.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5363).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
3 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai. 2016 (AS 2016 1943). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
8 SR 196.1
Art. 31Analyse der Meldungen
1 Meldungen nach Artikel 2 Buchstaben a–c müssen enthalten:
den Namen des Finanzintermediärs, der Behörde oder der Organisation, von dem oder der die Meldung stammt, jeweils unter Angabe einer Telefonnummer, unter der die zuständige Person direkt erreicht werden kann;
die Behörde oder die Organisation gemäss Artikel 12 GwG oder Artikel 43a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20072 welche den Finanzintermediär beaufsichtigt;
die zur Identifikation der Vertragspartei des Finanzintermediärs erforderlichen Angaben nach Massgabe von Artikel 3 GwG;
die zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben nach Massgabe von Artikel 4 GwG;
involvierte Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Meldung, einschliesslich des aktuellen Kontostands;
eine möglichst genaue Darlegung der Geschäftsbeziehung, einschliesslich der Darlegung von deren Art und Zweck sowie der Nummer und des Datums der Eröffnung der betroffenen Geschäftsbeziehung;
eine möglichst genaue Darlegung und Dokumentierung der Verdachtsmomente, auf die sich die Meldung stützt, einschliesslich der Dokumentation verdächtiger Transaktionen mittels Kontoauszügen und Detailbelegen und allfälliger Verbindungen zu weiteren Geschäftsbeziehungen gemäss Artikel 9 GwG respektive Artikel 305ter Absatz 2 StGB3, sowie das Ergebnis der getroffenen Abklärungen nach Artikel 6 GwG.
2 Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe d müssen mindestens die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e und h sinngemäss enthalten.
3 Sind Personen und Institutionen, die nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 SRVG4 Meldung erstatten, nicht Finanzintermediäre nach GwG, so muss ihre Meldung mindestens die Informationen nach Absatz 1 Buchstabe f, soweit sie ihnen bekannt sind, enthalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
4 SR 196.1
Art. 3a1Verkehr mit der Meldestelle
1 Für den Verkehr mit der Meldestelle stellt die Meldestelle ein Informationssystem zur Verfügung.
2 Wer mit der Meldestelle über das Informationssystem verkehrt, muss sich vorgängig darin registrieren.
3 Wer die Meldungen nicht über das Informationssystem übermittelt, hat das von der Meldestelle bereitgestellte Meldeformular zu verwenden und die Meldung gesichert zu übermitteln.
4 Die Unterlagen gemäss Artikel 3 müssen der Meldestelle übermittelt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
Art. 41Erfassung
1 Meldungen und andere der Meldestelle übermittelte Informationen werden bei der Meldestelle im Informationssystem erfasst. Die Meldestelle bestätigt den Eingang nach Erhalt aller Angaben nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 3a Absätze 3 und 4. Die Frist gemäss Artikel 23 Absatz 5 GwG beginnt am Tag des Datums der Empfangsbestätigung zu laufen.2
2 Ist mehr als eine Vertragspartei Gegenstand einer Meldung, so kann die Meldestelle die verschiedenen Geschäftsverbindungen separat behandeln.
3 Übermittelt die Meldestelle einer Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 23 Absatz 5 GwG gemeldete Informationen oder erhält sie eine Meldung gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG, so gibt sie die Frist an, während der die Vermögenssperre nach Artikel 10 Absatz 2 GwG aufrechterhalten bleibt.3
1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 20 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
Art. 6 Informationsbeschaffung nach dem ZentG1
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Meldestelle sich die in Artikel 3 Buchstaben a–e ZentG aufgelisteten Informationen beschaffen.
1 Die Meldestelle kann von den Behörden und Ämtern nach Artikel 4 Absatz 1 ZentG und Artikel 29 Absätze 1 und 2 GwG jegliche Informationen in Zusammenhang mit Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Die Meldestelle kann insbesondere prüfen, ob:1
die betreffende Person oder Gesellschaft gerichtlich oder verwaltungsrechtlich verfolgt wird oder wurde;
die Person oder Gesellschaft polizeilich aktenkundig ist;
die gemeldete Person über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, das Recht hat, sich in der Schweiz aufzuhalten und befugt ist, hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen;
der Meldung erstattende Finanzintermediär der Aufsicht der FINMA, der ESBK oder der interkantonalen Behörde untersteht.
2 Informationen können mündlich, elektronisch oder auf Papier ausgetauscht werden.
2 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
3. Abschnitt: Übermittlung von Informationen an eine Strafverfolgungsbehörde5
Art. 81Anzeige an eine Strafverfolgungsbehörde
1 Aufgrund der Auswertung der gesammelten Informationen trifft die Meldestelle die Massnahmen nach Artikel 23 Absatz 4 GwG. Die Informationen, die sie einer Strafverfolgungsbehörde übermittelt, dürfen keine Angaben darüber enthalten, wer die Meldung erstattet oder Auskünfte erteilt hat.
2 Schöpft die Meldestelle aufgrund neuer Erkenntnisse begründeten Verdacht, so kann sie der Strafverfolgungsbehörde die gemeldeten Informationen übermitteln, die sie bisher nicht im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 GwG übermittelt hat.
1 Die Meldestelle unterrichtet den Finanzintermediär über die eingeleiteten Schritte.1
2 Falls die Angelegenheit einer Strafverfolgungsbehörde übertragen worden ist, dürfen dem Finanzintermediär ohne deren vorausgehende Einwilligung keine Informationen weitergegeben werden.2
Art. 101Benachrichtigung
1 Die Meldestelle kann unterrichten:
die Finanzintermediäre: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe a eingeleitet hat;
die Selbstregulierungsorganisationen: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe b eingeleitet hat;
die FINMA: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 1 eingeleitet hat;
die Aufsichtsorganisationen: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 2 eingeleitet hat;
die ESBK: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 3 eingeleitet hat;
die interkantonale Behörde: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 4 eingeleitet hat.6
2 Stellt die Meldestelle fest, dass ein Finanzintermediär seine Sorgfaltspflicht oder seine Pflichten bei Geldwäschereiverdacht verletzt hat, so kann sie nach Artikel 29 Absatz 1 GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde unaufgefordert die folgenden Informationen bekannt geben:
Name des Finanzintermediärs, der die Meldung gemacht hat;
Datum der Meldung;
Höhe der betroffenen Vermögenswerte;
Art und Weise der Pflichtverletzung;
befasste Strafverfolgungsbehörde.
3 Die Meldestelle kann die befasste zuständige Strafverfolgungsbehörde orientieren.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
6 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
1 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
2 Hat die Meldestelle Kenntnis, dass bereits eine Strafverfolgungsbehörde gegen im entsprechenden Ersuchen erwähnte Personen ermittelt, so verweist sie die ersuchende Behörde für weitere Informationen in der Regel an diese Strafverfolgungsbehörde.2
Art. 131Ausländische Behörden
1 Die Meldestelle kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Personendaten und Informationen bezüglich eines Verdachts auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung mit folgenden ausländischen Behörden austauschen oder unaufgefordert an folgende ausländische Behörden weitergeben, um sie bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen:
Behörden, die Aufgaben der Strafverfolgung und der Polizei erfüllen, sofern die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;
Behörden, die Aufgaben wahrnehmen, welche denjenigen der Meldestelle entsprechen, sofern die Bestimmungen von Artikel 30 GwG erfüllt sind.
2 Die Personendaten und Informationen nach Absatz 1 dürfen nur ausgetauscht oder weitergegeben werden:
soweit es für die Erlangung der von der Meldestelle benötigten Auskünfte erforderlich ist;
soweit es sich nicht um Daten der internationalen Rechtshilfe handelt;
wenn das Amtshilfeersuchen begründet ist.
3 Die Artikel 6, 7 und 12 gelten sinngemäss für die Bearbeitung von Gesuchen ausländischer Behörden.
4. Kapitel: Informationssystem6
Das Informationssystem dient der Meldestelle:1
für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Informations- und Abklärungsaufgaben;
bei der Durchführung von Abklärungen in Fällen von Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;
in der Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden;
in der Zusammenarbeit mit entsprechenden ausländischen Behörden und mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden;
in der Zusammenarbeit mit der FINMA, der ESBK und der interkantonalen Behörde;
für die Erarbeitung strategischer Analysen auf der Grundlage anonymisierter Statistiken.
4 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
Die im Informationssystem1 gespeicherten Daten stammen aus:
Meldungen und Informationen nach Artikel 2;
Amts- und Rechtshilfeersuchen nach den Artikeln 12 und 13;
Mitteilungen über polizeiliche Ermittlungen, die vor der Eröffnung einer Untersuchung durchgeführt werden;
Mitteilungen von Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone nach Artikel 29a GwG;
Mitteilungen, die nach den Artikeln 4 und 8 Absatz 1 ZentG erstattet werden, sofern diese der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Meldestelle dienen;
Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Verdacht auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung beigefügt sind;
Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die von schweizerischen Behörden der Geldwäscherei, deren Vortaten, der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder der Terrorismusfinanzierung verdächtigt werden;
Abklärungen der Meldestelle selbst.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
5 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
Art. 161Bearbeitete Daten
1 Für die Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung werden im Informationssystem Daten bearbeitet über:2
Finanztransaktionen in dem für den Verdacht relevanten Zeitraum;
Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Geld waschen oder dies versuchen, dass sie einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB angehören oder dass sie die Finanzierung des Terrorismus im Sinne von Artikel 260quinquies StGB unterstützen;
Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Straftaten vorbereiten, begehen oder unterstützten, von denen vermutet wird, sie seien Vortaten zur Geldwäscherei, oder bei denen die Mitwirkung einer Organisation nach Buchstabe b vermutet wird.
2 Über Drittpersonen, auf die die Kriterien nach Absatz 1 nicht zutreffen, können im Informationssystem Daten verzeichnet werden, soweit dies den Zwecken nach Artikel 14 dient.
Art. 171Verschlüsselung
Die Übertragung von Daten des Informationssystems muss während des gesamten Übertragungsvorganges in verschlüsselter Form erfolgen.
Art. 181Funktionen
1 Das Informationssystem dient der:
Erfassung, Bearbeitung und Analyse:
von Meldungen,
von Informationen ausländischer Meldestellen,
des Informationsaustauschs unter Behörden,
von Transaktionen,
von Daten zu natürlichen und juristischen Personen,
thematischer Gruppierungen,
von Urteilen, Einstellungsverfügungen sowie weiteren Verfügungen der Strafbehörden nach Artikel 29a Absätze 1 und 2 GwG;
Auswertung und Erstellung anonymisierter Statistiken;
Erstellung von Diagrammen;
Verwaltung des Nachrichtenaustauschs;
Protokollierung der Verwendung des Informationssystems vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle.
2 Die Daten, die im Informationssystem bearbeitet werden können, sind in Anhang 1 aufgeführt.
1 Für die Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 20112.3
2 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) regelt in einem Datenbearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen, die unbefugtes Bearbeiten der Daten verhindern und die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung sicherstellen.4
4 Fassung gemäss Ziff. I 20 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
Art. 201Zugriff auf das Informationssystem
Zugriff auf das Informationssystem haben mittels eines Online-Abrufverfahrens:
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle;
die mit der Systemverwaltung betrauten Personen zur Modifikation und Anpassung des Systems.
5. Kapitel:7 Statistische Daten, Jahresbericht und Analysen
1 Um Informationen über Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auszuwerten, erstellt die Meldestelle eine anonymisierte Statistik über:
a. Meldungen nach Artikel 2;
b. Auskunftsbegehren von entsprechenden ausländischen Behörden;
c. die auf die Meldungen folgenden Verfahren.
2 Die Statistik enthält:
bei Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe a: Angaben über Anzahl, Inhalt, Art, Herkunft, Verdachtsfälle, Häufigkeit, Deliktarten und über die Form der Bearbeitung durch die Meldestelle;
bei Auskunftsbegehren nach Absatz 1 Buchstabe b: Angaben über Anzahl Begehren, Eingangsdatum, Herkunftsland und Zahl der Personen, die Gegenstand des Ersuchens sind;
bei Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c: Angaben über die Anzahl der an die Strafverfolgungsbehörden übermittelten Anzeigen und den Verfahrensausgang.
3 Die Meldestelle veröffentlicht einen Jahresbericht und Analyseberichte in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung.
Die Personendaten werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten1 auf Verlangen übermittelt, damit diese ihre Kontrollfunktion erfüllen können.
1 Bei jeder Weitergabe von Daten sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Verlässlichkeit und die Aktualität der Daten aus dem Informationssystem in Kenntnis zu setzen. Die Empfängerinnen und Empfänger dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Meldestelle vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.
2 Werden Daten an zuständige nationale oder ausländische Behörden weitergegeben, so weist die Meldestelle mit einer stets gleichlautenden Formulierung darauf hin, dass die weitergegebenen Daten lediglich Informationscharakter haben und dass sie ohne schriftliches Einverständnis der Meldestelle weder verwendet noch an andere Behörden weitergegeben werden dürfen.
Art. 261Einschränkung der Weitergabe von Daten
1 Bei Weitergabe von Daten aus dem Informationssystem sind Verwendungsverbote zu beachten. Beabsichtigt die Meldestelle, Daten über sich in der Schweiz befindende Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weiterzugeben, so gelten die Voraussetzungen nach Artikel 2 der Asylverordnung 3 vom 11. August 19992. Die Meldestelle darf Daten von vorläufig aufgenommenen Personen nur nach Massgabe von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz und erst nach Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Migration an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weitergeben.
2 Die Meldestelle verweigert die Weitergabe von Daten aus dem Informationssystem, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
1 Die im Informationssystem gespeicherten Daten werden ab dem Zeitpunkt der Erfassung durch die Meldestelle während höchstens zehn Jahren aufbewahrt. Die Einträge werden einzeln gelöscht.1
2 Ist eine Person unter mehreren Einträgen erfasst, löscht die Meldestelle lediglich diejenigen Daten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Die personenbezogenen Daten werden gleichzeitig mit dem letzten die Person betreffenden Eintrag gelöscht.
Art. 29 Übergabe der Daten und der Dokumente an das Bundesarchiv
Die Ablieferung von Daten und Unterlagen der Meldestelle an das Bundesarchiv richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981 und nach seinen Ausführungsvorschriften2.
2 SR 152.11/.21
Die Verordnung vom 16. März 19981 über die Meldestelle für Geldwäscherei wird aufgehoben.
1 [AS 1998 905, 2000 1369 Art. 30 Ziff. 2, 2002 96 Art. 30 111 Art. 19 Ziff. 2 4362, 2003 3687 Anhang Ziff. II 6]
Art. 30a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. November 2019
Nach bisherigem Recht an die Meldestelle gemeldete, im Informationssystem Informationssystem vorhandene Informationen werden ins neue Informationssystem überführt und mit diesem bearbeitet.
1 Fassung gemäss Ziff. I 20 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
1 Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Meldungen (Fallverwaltung)
Nummer der Meldung (fortlaufende Nummerierung)
Fallnummer (fortlaufende Nummerierung)
Referenznummer des Finanzintermediärs sowie der Händlerin oder des Händlers
Entscheid der Strafbehörden
Name der beschuldigten Person
Name der Anwältin oder des Anwalts
Anklagedatum
Name der Strafbehörde
Zuweisungsdatum
Datum der Anhörung
Entscheidtext
Massnahmeart
Massnahmedatum
Geburtsort/Heimatort
Telefonnummerart
Telefonanschlussart
Vermögensherkunft
Angaben zum Ausweis
Zusätzliche Angaben zu politisch exponierten Personen (PEP)
PEP-Dauer
Name im Handelsregister
Gründungskanton
Liquidationsdatum
Angaben zur Benutzerin oder zum Benutzer
4 Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzintermediäre und Händler
Angaben zur Geschäftsbeziehung
Ort der Geschäftsbeziehung
Kanton der Geschäftsbeziehung
BIC/Clearing-Nummer
Kontostand in Kontowährung
Kontostand in CHF
Datum der Kontoeröffnung
Datum der Kontoschliessung
Angaben zu den Transaktionen
Transaktionsbetrag Fremdwährung / CHF
Transaktionsort (nur bei Bar- resp. ATM-Transaktionen)
Transaktionsland
Transaktionskommentar
6 Daten zu Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Meldungen
Angaben zur Ware oder zur Dienstleistung
Währung, in der die Ware oder die Leistung gekauft wird
Angaben zu Verkäuferin oder Verkäufer und zu Käuferin oder Käufer
Name der Verkäuferin oder des Verkäufers
Name der Käuferin oder des Käufers
Kommentar betreffend die Abklärungen nach Artikel 19 GwV
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).
AS 2004 4181
1 SR 955.02 SR 3603 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4701).7 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
du 25 août 2004 (Etat le 1er janvier 2020)
vu les art. 8a, al. 5, et 41, al. 1, de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d’argent (LBA)1, vu les art. 4, al. 1, 13, al. 1, et 15 de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération et les centres communs de coopération policière et douanière avec d’autres États (LOC)2,3
il reçoit et analyse les communications provenant:
des intermédiaires financiers,
des organismes d’autorégulation,
des organismes de surveillance,
de l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA),
de la Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ),
de l’autorité intercantonale de surveillance et d’exécution visée à l’art. 105 de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argent3 (autorité intercantonale),
des négociants au sens de l’art. 8a LBA,
des organes de révision des négociants au sens de l’art. 15 LBA;
il décide si et quelles informations communiquées sont transmises aux autorités de poursuite pénale cantonales et fédérales;
il exploite son propre système d’information pour la lutte contre le blanchiment d’argent, les infractions préalables au blanchiment d’argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme;
il reçoit des informations des personnes et des institutions visées à l’art. 7 de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d’origine illicite (LVP)8.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
3 RS 935.51
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
6 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
7 Introduite par le ch. I de l’O du 25 mai 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1943).
8 RS 196.1
selon l’art. 16, al. 1, LBA, lorsqu’elles émanent:
de la FINMA,
de la CFMJ,
de l’autorité intercantonale;
selon l’art. 7, al 1 et 2, LVP8.
Art. 39 Analyse des communications
1 Les communications au sens de l’art. 2, let. a à c, doivent indiquer:
le nom de l’intermédiaire financier, de l’autorité ou de l’organisme auteur de la communication, et pour chacun d’eux un numéro de téléphone qui permette de joindre directement la personne compétente;
l’autorité ou l’organisme selon l’art. 12 LBA ou 43a de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers10 qui exerce la surveillance sur l’intermédiaire financier;
une description aussi précise que possible de la relation d’affaires, y compris de son objet et de son but, ainsi que le numéro et la date d’ouverture de la relation d’affaires concernée;
une description et une documentation aussi précises que possible des soupçons sur lesquels se base la communication, y compris les extraits de comptes et les pièces justificatives détaillées démontrant les transactions suspectes, d’éventuels liens avec d’autres relations d’affaires visées à l’art. 9 LBA et à l’art. 305ter, al. 2, CP11, ainsi que le résultat des clarifications visées à l’art. 6 LBA.
2 Les communications au sens de l’art. 2, let. d, doivent contenir par analogie au moins les indications visées à l’al. 1, let. a, c à e et h.
3 Si les personnes et les institutions qui effectuent une communication en vertu de l’art. 7, al. 1 et 2, LVP12 ne sont pas des intermédiaires financiers au sens de la LBA, leur communication doit contenir au moins les informations visées à l’al. 1, let. f, dans la mesure où elles leur sont connues.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 10 de l’O du 15 oct. 2008 sur les audits des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5323).
3 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
7 Introduite par le ch. I de l’O du 25 mai 2016 (RO 2016 1943). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
10 RS 956.1
12 RS 196.1
Art. 3a1Communication avec le bureau
1 Le bureau met à disposition un système d’information pour communiquer avec lui.
2 Celui qui utilise ce système pour communiquer avec le bureau doit s’y enregistrer préalablement.
3 Celui qui ne transmet pas les communications par le système d’information doit utiliser le formulaire préétabli par le bureau et effectuer la transmission de manière sécurisée.
4 Les documents visés à l’art. 3 doivent être transmis au bureau.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
1 Les communications et les autres informations transmises au bureau sont enregistrées dans le système d’information. Le bureau en confirme la réception après avoir reçu toutes les données nécessaires visées aux art. 3, al. 1, et 3a, al. 3 et 4. Le délai visé à l’art. 23, al. 5, LBA, court à compter de la date de l’accusé de réception.2
3 Si le bureau transmet à une autorité de poursuite pénale des informations communiquées en vertu de l’art. 23, al. 5, LBA ou s’il a reçu une communication faite en application de l’art. 9, al. 1, let. c, LBA, il indique la date d’échéance du blocage des avoirs selon l’art. 10, al. 2, LBA.3
1 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
4 Abrogé par le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, avec effet au 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
1 Le bureau peut exiger des autorités et des offices indiqués à l’art. 4, al. 1, LOC et à l’art. 29, al. 1 et 2, LBA les informations liées au blanchiment d’argent, aux infractions préalables au blanchiment d’argent, à la criminalité organisée ou au financement du terrorisme dont il a besoin pour accomplir ses tâches légales. Le bureau peut notamment vérifier si:1
l’intermédiaire financier qui effectue une communication est effectivement assujetti à la surveillance de la FINMA, de la CFMJ ou de l’autorité intercantonale.
2 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
Section 3 Transmission d’informations à une autorité de poursuite pénale5
Art. 81Dénonciation à une autorité de poursuite pénale
1 Sur la base de l’exploitation des informations récoltées, le bureau prend les mesures prévues à l’art. 23, al. 4, LBA. Les informations qu’il transmet à une autorité de poursuite pénale ne doivent contenir aucune indication relative à l’auteur de la communication ou à la personne ayant communiqué des informations.
2 Si, sur la base de nouveaux éléments, le bureau a des soupçons fondés, il peut transmettre à l’autorité de poursuite pénale les informations communiquées qu’il n’a jusqu’alors pas transmises en vertu de l’art. 23, al. 4, LBA.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
la FINMA: des démarches entreprises sur la base de communications selon l’art. 2, let. c ch. 1;
les organismes de surveillance: des démarches entreprises sur la base de communications selon l’art. 2, let. c ch. 2;
la CFMJ: des démarches entreprises sur la base de communications selon l’art. 2, let. c ch. 3;
l’autorité intercantonale: des démarches entreprises sur la base de communications selon l’art. 2, let. c ch. 4.6
3 Introduite par le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
5 Introduite par le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
1 Abrogé par l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
2 S’il apparaît qu’une autorité de poursuite pénale mène déjà une enquête contre des personnes mentionnées dans la demande, le bureau dirige en principe l’autorité requérante vers l’autorité suisse pour l’obtention de plus amples informations.2
Chapitre 4 Système d’information6
Le bureau utilise le système d’information pour:1
collaborer avec la FINMA, la CFMJ et l’autorité intercantonale;
4 Introduite par l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
Les données du système d’information1 proviennent:
1 Nouvelle expression selon le ch. I al. 2 de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
5 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
1 En matière de lutte contre le blanchiment d’argent, les infractions préalables au blanchiment d’argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme, les données traitées dans le système d’information concernent:2
les transactions financières effectuées pendant la période sur laquelle portent les soupçons;
2 Les tiers qui ne remplissent pas les conditions de l’al. 1 peuvent être enregistrés dans le système d’information dans la mesure où cela s’avère nécessaire à la réalisation des buts mentionnés à l’art. 14.
Lors de leur transmission, les données du système d’information doivent être chiffrées de bout en bout.
Art. 181Fonctions
1 Le système d’information sert à:
collecter, traiter et analyser:
des informations d’homologues étrangers,
l’échange d’informations entre les autorités,
des données relatives à des personnes physiques et morales,
des regroupements thématiques,
des jugements, des décisions de non-lieu et d’autres décisions des autorités pénales, en vertu de l’art. 29a, al. 1 et 2, LBA;
évaluer et établir des statistiques anonymes;
créer des diagrammes;
administrer l’échange de messages;
enregistrer l’utilisation du système d’information par les personnes travaillant au sein du bureau.
2 Les données qui peuvent être traitées dans le système d’information figurent dans l’annexe 1.
Art. 201Accès au système d’information
Ont accès au système d’information par procédure d’appel en ligne:
1 Abrogés par l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
Chapitre 57 Données statistiques, rapport annuel et analyses
1 Lors de toute communication de données du système d’information, les destinataires doivent être informés de la fiabilité et de l’actualité des données communiquées. Ils ne peuvent les utiliser que dans le but en vue duquel elles leur ont été communiquées. Ils doivent être prévenus des restrictions d’utilisation des données et du fait que le bureau se réserve le droit d’exiger des informations sur l’utilisation qui en aura été faite.
Art. 261Restrictions concernant la communication de données
1 Lors de la communication de données du système d’information, les interdictions portant sur l’utilisation doivent être respectées. Si le bureau envisage de communiquer à leur État d’origine ou de provenance des données relatives à un requérant d’asile, un réfugié reconnu ou une personne à protéger résidant en Suisse, les conditions mentionnées à l’art. 2 de l’ordonnance 3 du 11 août 1999 sur l’asile2 s’appliquent. Le bureau ne peut communiquer à leur État d’origine ou de provenance des données concernant des personnes provisoirement admises que conformément aux conditions énoncées à l’art. 6 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données3 et qu’après avoir consulté le Secrétariat d’État aux migrations.
2 Le bureau refuse de communiquer des données du système d’information si des intérêts prépondérants, publics ou privés, s’y opposent.
1 Les données du système d’information sont conservées pendant dix ans au plus à compter de leur enregistrement par le bureau. Les enregistrements sont effacés séparément.
Art. 30a1Disposition transitoire relative à la modification du 27 novembre 2019
Les informations figurant dans le système d’information GEWA communiquées au bureau en vertu de l’ancien droit sont transférées et traitées dans le nouveau système d’information.
Données pouvant être traitées dans le système d’information
1 Données relatives à la gestion des communications (gestion des cas)
Numéro de référence de l’intermédiaire financier ou du négociant
Infraction préalable
Décision des autorités pénales
État de l’affaire
Nom du prévenu
Nom de l’avocat
Date de l’accusation
Nom de l’autorité pénale
Date de l’entrée en force
2 Données relatives à la gestion des personnes
Informations concernant la personne
Lieu de naissance/Lieu d’origine
Type de numéro de téléphone
Type de raccordement téléphonique
Informations concernant le document d’identité
Type de document d’identité
Informations complémentaires concernant les personnes politiquement exposées (PPE)
PPE Durée
PPE Pays
Informations concernant l’employeur
Nom dans le registre du commerce
Canton dans lequel l’entreprise a été fondée
Date de la liquidation
3 Données relatives à la gestion des autorités pénales
Informations concernant l’organisation
Numéro d’identification de l’organisation
Informations concernant l’utilisateur
4 Données relatives à la gestion des intermédiaires financiers et des négociants
5 Données relatives à des comptes
Informations concernant la relation d’affaires
Lieu de la relation d’affaires
Canton de la relation d’affaires
Numéro BIC/Clearing
Solde du compte dans la devise du compte
Solde du compte en CHF
Date de l’ouverture du compte
Date de la fermeture du compte
Montant de la transaction en devise étrangère / CHF
Lieu de la transaction (seulement pour les transactions en espèces et les transactions par guichet automatique)
Pays de la transaction
Commentaire de la transaction
Motif de la transaction
6 Biens et services en lien avec des communications
Informations concernant les biens ou les services
Devise dans laquelle le bien ou le service est acheté
Informations concernant le vendeur et l’acheteur
Commentaire concernant les clarifications selon l’art. 19 OBA
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).
1 Abrogée par l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
1 RS 955.02 RS 3603 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 16 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er nov. 2013 (RO 2013 3497).5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4701).7 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 ch. II 3 de l’O du 11 nov. 2015 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4819).
(OURD)
del 25 agosto 2004 (Stato 1° gennaio 2020)
visti gli articoli 8a capoverso 5 e 41 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 19971 sul riciclaggio di denaro (LRD); visti gli articoli 4 capoverso 1, 13 capoverso 1 e 15 della legge federale del 7 ottobre 19942 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione e i centri comuni di cooperazione di polizia e doganale con altri Stati (LUC),3
Capitolo 1: Compiti
1 L’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro (Ufficio di comunicazione) ha i seguenti compiti:
assistere le autorità di perseguimento penale nella lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo;
fungere da ufficio di comunicazione nazionale per le informazioni finanziarie nella lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo;
sensibilizzare gli intermediari finanziari sui problemi relativi al riciclaggio di denaro, ai suoi reati preliminari, alla criminalità organizzata e al finanziamento del terrorismo;
informare il pubblico sull’evoluzione della lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo in Svizzera mediante un rapporto annuale contenente dati statistici anonimizzati.
2 Per adempiere i suoi compiti, l’Ufficio di comunicazione:
riceve ed esamina le comunicazioni:
degli intermediari finanziari,
degli organismi di autodisciplina,
degli organismi di vigilanza,
dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA),
della Commissione federale delle case da gioco (CFCG),
dell’autorità intercantonale di vigilanza e d’esecuzione ai sensi dell’articolo 105 della legge federale del 29 settembre 20173 sui giochi in denaro (Autorità intercantonale),
dei commercianti ai sensi dell’articolo 8a LRD,
degli uffici di revisione dei commercianti ai sensi dell’articolo 15 LRD;
procede agli accertamenti dei fatti che gli sono stati comunicati;
decide se e quali informazioni comunicate sono trasmesse alle autorità cantonali e federali di perseguimento penale;
scambia a livello nazionale e internazionale le informazioni relative al riciclaggio di denaro, ai suoi reati preliminari, alla criminalità organizzata e al finanziamento del terrorismo;
gestisce un proprio sistema d’informazione per la lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo;
analizza i dati sul riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo e ne allestisce statistiche anonimizzate che gli permettono di effettuare analisi operative e strategich;
riceve informazioni dalle persone e dalle istituzioni di cui all’articolo 7 della legge federale del 18 dicembre 20158 concernente il blocco e la restituzione dei valori patrimoniali di provenienza illecita di persone politicamente esposte all’estero (LVP).
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3497).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
6 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
7 Introdotta dal n. I dell’O del 25 mag. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1943).
Capitolo 2: Trattamento di comunicazioni e informazioni4
Sezione 1: Registrazione
Art. 21Provenienza dei dati
L’Ufficio di comunicazione tratta le comunicazioni e le informazioni:2
di intermediari finanziari secondo gli articoli 9 capoverso 1 e 11a LRD nonché 305ter capoverso 2 del Codice penale4 (CP);
di organismi di autodisciplina secondo l’articolo 27 capoverso 4 LRD;
secondo l’articolo 16 capoverso 1 LRD, se sono effettuate:
dalla FINMA,
dagli organismi di vigilanza,
dalla CFCG,
di commercianti nonché dei loro uffici di revisione secondo gli articoli 9 capoverso 1bis e 15 capoverso 5 LRD;
secondo l’articolo 7 capoversi 1 e 2 LVP8.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. 10 dell’O del 15 ott. 2008 sugli audit dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5363).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3497).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3497).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
7 Introdotta dal n. I dell’O del 25 mag. 2016 (RU 2016 1943). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
Art. 31Analisi delle comunicazioni
1 Le comunicazioni di cui all’articolo 2 lettere a–c indicano:
il nome dell’intermediario finanziario, dell’autorità o dell’organismo da cui proviene la comunicazione, con l’indicazione di un numero di telefono tramite il quale è possibile contattare direttamente la persona competente;
l’autorità o l’organismo ai sensi dell’articolo 12 LRD o dell’articolo 43a della legge federale del 22 giugno 20072 sulla vigilanza dei mercati finanziari che vigila sull’intermediario finanziario;
i dati che consentono di identificare la controparte dell’intermediario finanziario conformemente all’articolo 3 LRD;
i dati che consentono di identificare l’avente economicamente diritto conformemente all’articolo 4 LRD;
i dati che consentono di identificare altre persone autorizzate a firmare o a rappresentare la controparte dell’intermediario finanziario;
i valori patrimoniali interessati al momento della comunicazione, compreso il saldo attuale del conto;
una descrizione per quanto possibile precisa della relazione d’affari, compresi il suo oggetto e il suo scopo, nonché il numero e la data di apertura della relazione d’affari interessata;
una descrizione e una documentazione per quanto possibile precise degli elementi di sospetto su cui si basa la comunicazione, compresi gli estratti conto e i documenti giustificativi dettagliati che documentano le transazioni sospette nonché eventuali collegamenti con altre relazioni d’affari ai sensi dell’articolo 9 LRD o dell’articolo 305ter capoverso 2 CP3 nonché il risultato degli accertamenti svolti secondo l’articolo 6 LRD.
2 Le comunicazioni ai sensi dell’articolo 2 lettera d contengono per analogia almeno i dati ai sensi del capoverso 1 lettere a, c–e nonché h.
3 Se le persone e le istituzioni che effettuano una comunicazione secondo l’articolo 7 capoversi 1 e 2 LVP4 non sono intermediari finanziari ai sensi della LRD, la loro comunicazione contiene almeno le informazioni ai sensi del capoverso 1 lettera f, sempre che ne siano a conoscenza.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
4 RS 196.1
Art. 3a1Comunicare con l’Ufficio di comunicazione
1 L’Ufficio di comunicazione mette a disposizione per lo scambio di comunicazioni un apposito sistema d’informazione.
2 Chi utilizza per comunicare con l’Ufficio di comunicazione il sistema d’informazione deve dapprima registrarvisi.
3 Chi non utilizza il sistema d’informazione compila l’apposito modulo dell’Ufficio di comunicazione e trasmette la comunicazione in modo protetto.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
4 I documenti di cui all’articolo 3 sono trasmessi all’Ufficio di comunicazione.
Art. 41Registrazione
1 Le comunicazioni e le altre informazioni trasmesse all’Ufficio di comunicazione sono registrate nel sistema d’informazione. L’Ufficio di comunicazione conferma la ricezione dopo aver ricevuto tutti i dati di cui agli articoli 3 capoverso 1 e 3a capoversi 3 e 4. Il termine di cui all’articolo 23 capoverso 5 LRD inizia a decorrere dalla data della conferma di ricezione.2
2 Se la comunicazione riguarda più controparti, l’Ufficio di comunicazione può trattare le varie relazioni d’affari separatamente.
3 Se trasmette informazioni che gli sono state comunicate a un’autorità di perseguimento penale ai sensi dell’articolo 23 capoverso 5 LRD o riceve una comunicazione ai sensi dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LRD, l’Ufficio di comunicazione indica fino a quando rimane in vigore il blocco dei beni secondo l’articolo 10 capoverso 2 LRD.3
1 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
4 Abrogato dal n. I dell’O del 27 nov. 2019, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
Sezione 2: Analisi e accertamenti
1 Abrogato dal n. I 20 dell’O del 15 ott. 2008 sugli adeguamenti alla LF sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943).
Art. 6 Ricerca di informazioni ai sensi della LUC1
Per adempiere i suoi compiti legali, l’Ufficio di comunicazione può procurarsi le informazioni di cui all’articolo 3 lettere a–e LUC.
Art. 7 Collaborazione con le autorità e gli uffici
1 L’Ufficio di comunicazione può richiedere alle autorità e agli uffici di cui all’articolo 4 capoverso 1 LUC e all’articolo 29 capoversi 1 e 2 LRD tutte le informazioni riguardanti il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo necessarie all’adempimento dei suoi compiti legali. L’Ufficio di comunicazione può verificare, segnatamente, se:1
la persona o la società interessata è o è stata oggetto di perseguimenti giudiziari o amministrativi;
la persona o la società è nota alle autorità di polizia;
la persona oggetto della comunicazione ha un domicilio in Svizzera ed è autorizzata a soggiornarvi e a esercitarvi un’attività lucrativa;
l’intermediario finanziario che ha trasmesso la comunicazione è sottoposto alla vigilanza della FINMA, della CFCG o dell’Autorità intercantonale.
2 Lo scambio di informazioni avviene oralmente, in forma elettronica o cartacea.
2 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
Sezione 3: Trasmissione di informazioni a un’autorità di perseguimento penale5
Art. 81Denuncia a un’autorità di perseguimento penale
1 Sulla base delle informazioni raccolte, l’Ufficio di comunicazione prende le misure di cui all’articolo 23 capoverso 4 LRD. Le informazioni che trasmette a un’autorità di perseguimento penale non possono contenere alcuna indicazione relativa all’autore della comunicazione o alla persona che ha comunicato informazioni.
2 Se, in base a nuovi elementi, l’Ufficio di comunicazione ritiene che vi sia un sospetto fondato, può trasmettere all’autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate che sino ad allora non aveva trasmesso ai sensi dell’articolo 23 capoverso 4 LRD.
Art. 9 Informazione dell’intermediario finanziario
1 L’Ufficio di comunicazione informa l’intermediario finanziario sui passi intrapresi.1
2 Se l’affare è stato trasmesso a un’autorità di perseguimento penale, non può essere fornita alcuna informazione all’intermediario finanziario senza una previa autorizzazione da parte dell’autorità in questione.
Art. 101Informazione
1 L’Ufficio di comunicazione può informare:
gli intermediari finanziari: sui passi che ha intrapreso in seguito a comunicazioni di cui all’articolo 2 lettera a;
gli organismi di autoregolazione: sui passi che ha intrapreso in seguito a comunicazioni di cui all’articolo 2 lettera b;
la FINMA: sui passi che ha intrapreso in seguito a comunicazioni di cui all’articolo 2 lettera c numero 1;
gli organismi di vigilanza: sui passi che ha intrapreso in seguito a comunicazioni di cui all’articolo 2 lettera c numero 2;
la CFCG: sui passi che ha intrapreso in seguito a comunicazioni di cui all’articolo 2 lettera c numero 3;
l’Autorità intercantonale: sui passi che ha intrapreso in seguito a comunicazioni di cui all’articolo 2 lettera c numero 4.6
2 Se constata che un intermediario finanziario non ha osservato i suoi obblighi di diligenza o i suoi obblighi in caso di sospetto di riciclaggio di denaro, l’Ufficio di comunicazione può, conformemente all’articolo 29 capoverso 1 LRD, trasmettere spontaneamente all’autorità di vigilanza competente le seguenti informazioni:
il nome dell’intermediario finanziario che ha effettuato la comunicazione;
la data della comunicazione;
l’importo dei valori patrimoniali interessati;
la natura e il genere della violazione degli obblighi;
l’autorità di perseguimento penale adita.
3 L’Ufficio di comunicazione può informare la competente autorità di perseguimento penale adita.
3 Introdotta dal n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
5 Introdotta dal n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
1 Abrogato dall’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
Capitolo 3: Cooperazione
Art. 12 Autorità nazionali
2 Se è a conoscenza che un’autorità di perseguimento penale sta già conducendo un’inchiesta contro persone menzionate nella domanda, l’Ufficio di comunicazione rinvia di norma l’autorità richiedente all’autorità di perseguimento penale in questione per ottenere ulteriori informazioni.2
Art. 131Autorità straniere
1 Alle condizioni di cui al capoverso 2, l’Ufficio di comunicazione può scambiare con le seguenti autorità straniere dati personali e informazioni relative a sospetti di riciclaggio di denaro, di suoi reati preliminari, di criminalità organizzata o di finanziamento del terrorismo oppure trasmetterli spontaneamente alle seguenti autorità straniere per aiutarle nell’adempimento dei loro compiti legali:
autorità che assolvono compiti di perseguimento penale e di polizia, a condizione che siano adempite le disposizioni di cui all’articolo 13 capoverso 2 LUC;
autorità che assumono compiti analoghi a quelli dell’Ufficio di comunicazione, a condizione che siano adempite le disposizioni di cui all’articolo 30 LRD.
2 I dati personali e le informazioni ai sensi del capoverso 1 possono essere scambiati o trasmessi unicamente se:
è necessario all’ottenimento delle informazioni di cui l’Ufficio di comunicazione ha bisogno;
non si tratta di dati relativi all’assistenza giudiziaria internazionale;
la domanda di assistenza amministrativa è motivata.
3 Gli articoli 6, 7 e 12 si applicano per analogia al trattamento delle domande di autorità straniere.
Capitolo 4: Sistema d’informazione6
Art. 14 Scopo
L’Ufficio di comunicazione utilizza il sistema d’informazione per:1
adempiere i suoi compiti legali d’informazione e di accertamento;
procedere ad accertamenti in casi di riciclaggio di denaro, di suoi reati preliminari, di criminalità organizzata e di finanziamento del terrorismo;
collaborare con le autorità federali e cantonali di perseguimento penale;
collaborare con le autorità straniere analoghe e le autorità di perseguimento penale straniere;
collaborare con la FINMA, la CFCG e l’Autorità intercantonale;
elaborare analisi strategiche sulla base di statistiche anonimizzate.
4 Introdotta dall’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
Art. 15 Provenienza dei dati
I dati memorizzati nel sistema d’informazione1 provengono da:
comunicazioni e informazioni secondo l’articolo 2;
domande di assistenza amministrativa e giudiziaria secondo gli articoli 12 e 13;
comunicazioni delle autorità di polizia concernenti le indagini effettuate prima dell’apertura di un’istruzione;
comunicazioni delle autorità federali e cantonali di perseguimento penale secondo l’articolo 29a LRD;
comunicazioni secondo gli articoli 4 e 8 capoverso 1 LUC, a condizione che servano all’adempimento dei compiti legali dell’Ufficio di comunicazione;
elenchi di persone e società, allegati a risoluzioni del Consiglio di sicurezza dell’ONU in relazione a sospetti di riciclaggio di denaro, di suoi reati preliminari, di appartenenza alla criminalità organizzata o di finanziamento del terrorismo;
elenchi di persone e società sospettate dalle autorità svizzere di riciclaggio di denaro, di suoi reati preliminari, di appartenere alla criminalità organizzata o di finanziamento del terrorismo;
accertamenti effettuati dall’Ufficio di comunicazione stesso.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3497).
5 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
Art. 161Dati trattati
1 Ai fini della lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo, i dati trattati nel sistema d’informazione concernono:2
le transazioni finanziarie effettuate durante il periodo cui si riferisce il sospetto;
le persone e le società, nei riguardi delle quali esiste il sospetto che riciclino o tentino di riciclare denaro, che appartengano a un’organizzazione criminale ai sensi dell’articolo 260ter CP o che favoriscano il finanziamento del terrorismo ai sensi dell’articolo 260quinquies CP;
le persone e le società, nei riguardi delle quali esiste il sospetto che preparino, commettano o favoriscano reati per i quali si presume siano atti preparatori del riciclaggio di denaro, o per i quali si presume il concorso di un’organizzazione ai sensi della lettera b.
2 I terzi che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrati nel sistema d’informazione4 sempre che ciò serva agli scopi di cui all’articolo 14.
4 Nuova espressione testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo.
Art. 17 Codificazione
La trasmissione dei dati del sistema d’informazione è codificata dall’inizio alla fine.
Art. 181Funzioni
1 Il sistema d’informazione serve per:
registrare, trattare e analizzare:
informazioni provenienti da uffici di comunicazione esteri,
lo scambio di informazioni tra autorità,
dati concernenti persone fisiche e giuridiche,
categorie tematiche,
sentenze, decisioni di non luogo a procedere nonché ulteriori decisioni delle autorità penali ai sensi dell’articolo 29a capoversi 1 e 2 LRD;
valutare e allestire statistiche anonimizzate;
allestire grafici;
gestire lo scambio di messaggi;
registrare l’utilizzazione del sistema d’informazione da parte dei collaboratori dell’Ufficio di comunicazione.
2 I dati che possono essere trattati nel sistema d’informazione sono elencati nell’allegato 1.
Art. 19 Sicurezza dei dati e aggiornamento
1 La sicurezza dei dati è retta dall’ordinanza del 14 giugno 19931 relativa alla legge federale sulla protezione dei dati e dall’ordinanza del 9 dicembre 20112 sull’informatica nell’Amministrazione federale.3
2 L’Ufficio federale di polizia (fedpol) stabilisce in un regolamento di trattamento dei dati le misure tecniche e organizzative intese a impedire il trattamento non autorizzato dei dati e a garantire l’aggiornamento automatico del trattamento dei dati.4
4 Nuovo testo giusta il n. I 20 dell’O del 15 ott. 2008 sugli adeguamenti alla LF sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943).
Art. 201Accesso al sistema d’informazione
Hanno accesso al sistema d’informazione mediante una procedura di richiamo online:
i collaboratori dell’Ufficio di comunicazione;
le persone addette alla gestione del sistema, per le modifiche e gli adeguamenti del sistema.
1 Abrogati dall’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).
Capitolo 5:7 Dati statistici, rapporto annuale e analisi
1 Per valutare le informazioni relative al riciclaggio di denaro, ai suoi reati preliminari, alla criminalità organizzata e al finanziamento del terrorismo, l’Ufficio di comunicazione allestisce una statistica anonimizzata riguardante:
le comunicazioni ai sensi dell’articolo 2;
le domande di informazioni provenienti da autorità straniere analoghe;
le procedure successive alle comunicazioni.
2 La statistica contiene:
per le comunicazioni ai sensi del capoverso 1 lettera a: dati sul numero, il contenuto, il tipo, la provenienza, i casi sospetti, la frequenza, il genere dei reati e sulle modalità di trattamento di tali comunicazioni da parte dell’Ufficio di comunicazione;
per le domande di informazioni ai sensi del capoverso 1 lettera b: dati sul numero e la data di ricevimento delle domande, il Paese di provenienza e il numero di persone che sono oggetto della domanda;
per le procedure ai sensi del capoverso 1 lettera c: dati sul numero delle denunce trasmesse all’autorità di perseguimento penale e sull’esito della procedura.
3 L’Ufficio di comunicazione pubblica un rapporto annuale e rapporti d’analisi in merito alla lotta contro il riciclaggio di denaro, i suoi reati preliminari, la criminalità organizzata e il finanziamento del terrorismo.
Capitolo 6: Protezione e archiviazione dei dati
I dati personali sono trasmessi, su richiesta, alle autorità federali e cantonali di vigilanza e all’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza1 per l’esercizio delle loro funzioni di controllo.
Art. 25 Comunicazione di dati
1 All’atto di ogni comunicazione di dati, i destinatari devono essere informati sull’affidabilità e sull’attualità dei dati del sistema d’informazione. Essi possono utilizzare i dati soltanto allo scopo per il quale sono stati loro trasmessi. Devono essere messi a conoscenza delle restrizioni d’uso e del fatto che l’Ufficio di comunicazione si riserva il diritto di informarsi sull’impiego di tali dati.
2 Se i dati sono trasmessi ad autorità nazionali o straniere, l’Ufficio di comunicazione indica, mediante una formulazione sempre identica, che i dati trasmessi hanno carattere meramente informativo e che la loro utilizzazione e trasmissione ad altre autorità sono subordinate al suo consenso scritto.
Art. 261Restrizioni concernenti la comunicazione di dati
1 All’atto della comunicazione di dati provenienti dal sistema d’informazione vanno osservati i divieti di utilizzazione. Se l’Ufficio di comunicazione intende trasmettere al Paese d’origine o di provenienza dati di richiedenti l’asilo, rifugiati riconosciuti e persone bisognose di protezione che si trovano in Svizzera, si applicano le condizioni di cui all’articolo 2 dell’ordinanza 3 dell’11 agosto 19992 sull’asilo. L’Ufficio di comunicazione può trasmettere al Paese d’origine o di provenienza dati concernenti persone ammesse provvisoriamente soltanto alle condizioni previste dall’articolo 6 della legge federale del 19 giugno 19923 sulla protezione dei dati e previa consultazione della Segreteria di Stato della migrazione.
2 L’Ufficio di comunicazione nega la comunicazione di dati del sistema d’informazione qualora interessi preponderanti pubblici o privati vi si oppongano.
1 Abrogata dal n. I dell’O del 16 ott. 2013, con effetto dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3497).
Art. 28 Durata della conservazione e cancellazione dei dati
1 L’Ufficio di comunicazione conserva i dati memorizzati nel sistema d’informazione per dieci anni al massimo a partire dalla loro registrazione. Le registrazioni sono cancellate singolarmente.
2 Se una persona figura in diverse registrazioni, l’Ufficio di comunicazione cancella soltanto i dati il cui termine di conservazione è scaduto. I dati relativi alla persona sono cancellati contemporaneamente all’ultima registrazione che la concerne.
Art. 29 Consegna di dati e documenti all’Archivio federale
La consegna di dati e documenti dell’Ufficio di comunicazione all’Archivio federale è disciplinata dalla legge federale del 26 giugno 19981 sull’archiviazione e dalle relative ordinanze d’esecuzione2.
Art. 30 Abrogazione del diritto vigente
L’ordinanza del 16 marzo 19981 sull’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro è abrogata.
1 [RU 1998 905, 2000 1369 art. 30 n. 2, 2002 96 art. 30 111 art. 19 n. 2 4362, 2003 3687 all. n. II 6]
Art. 30a1Disposizione transitoria della modifica del 27 novembre 2019
Le informazioni contenute nel sistema d’informazione GEWA comunicate all’Ufficio di comunicazione secondo il diritto anteriore saranno trasferite e trattate nel nuovo sistema d’informazione.
Art. 311Entrata in vigore
1 Nuovo testo giusta il n. I 20 dell’O del 15 ott. 2008 sugli adeguamenti alla LF sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4943).
Dati che possono essere trattati nel sistema d’informazione
1 Dati relativi alla gestione delle comunicazioni (gestione dei casi)
Numero della comunicazione (numerazione progressiva)
Numero del caso (numerazione progressiva)
Numero di riferimento dell’intermediario finanziario o del commerciante
Motivo del sospetto
Reato preliminare
Decisione delle autorità penali
Nome dell’imputato
Nome dell’avvocato
Data dell’atto di accusa
Nome dell’autorità penale
Data di attribuzione
2 Dati relativi alla gestione delle persone
Alias / pseudonimo
Luogo di nascita / luogo di attinenza
Tipo di connessione telefonica
Origine dei valori patrimoniali
Dati relativi al documento
Paese di rilascio
Ulteriori dati relativi a persone politicamente esposte (PPE)
PPE Durata
PPE Paese
Nome figurante nel registro di commercio
Cantone di costituzione
Data cessazione attività
3 Dati relativi alla gestione dell’autorità penale
Dati relativi all’organizzazione
4 Dati relativi alla gestione di intermediari finanziari e commercianti
5 Dati relativi a conti
Dati relativi alla relazione d’affari
Luogo della relazione d’affari
Cantone della relazione d’affari
Dati relativi al conto
Numero BIC/Clearing
Saldo del conto in valuta del conto
Saldo del conto in CHF
Data di chiusura del conto
Dati relativi alle transazioni
Importo della transazione in valuta estera / CHF
Luogo della transazione (soltanto in caso di transazioni in contanti o ATM)
Paese della transazione
Osservazione in merito alla transazione
6 Dati concernenti beni e servizi relativi a comunicazioni
Dati relativi a beni e servizi
Valuta nella quale è acquistato il bene o il servizio
Dati relativi al venditore e all’acquirente
Informazioni secondo l’art. 19 ORD
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).
RU 2004 4181
1 RS 955.02 RS 3603 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 ott. 2013, in vigore dal 1° nov. 2013 (RU 2013 3497).5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 4701).7 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. II 3 dell’O dell’11 nov. 2015 sul riciclaggio di denaro, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4819).