Source: http://unrecht-ade.org/index.php/de/verkehrsrechtsanwalt/blutalkohol-verkehrsrechtsanwalt
Timestamp: 2018-06-17 23:31:45
Document Index: 28289435

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 316', '§ 69', '§ 13', 'BGH', '§ 21', '§ 323', '§ 69']

Alkohol - Rechtsanwalt Hans-Joachim Eggert - Fachanwalt Verkehrsrecht
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Cannabis und Alkohol werden im Zusammenhang
mit dem Straßenverkehr oft als "weiche Drogen"
bezeichnet, im Gegensatz zu Cocain, Amphetamin
(= Speed, Pervitin) oder Heroin.
Die Grenzwerte für Alkohol im Blut (BAK) und in der Atemluft (AAK) beim Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr:
0,15 Promille BAK - Beginn von verkehrsrechtlicher Bedeutung für Fahranfänger (§ 24 c StVG) (OLG Stuttgart 18.03.2013).
0,3 Promille BAK - Beginn von verkehrsrechtlicher Bedeutung (BGH-Rechtsprechung), bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen sind die Feststellung von Strafbarkeit (relative Fahrunfähigkeit) und der Verlust von Versicherungsschutz in der Kfz-Versicherung möglich.
0,5 Promille BAK / 0,25 mg/l AAK - Beginn einer Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG), Geldbuße bis 1.500 Euro möglich, Regelbuße bei Erstauffälligen: 250 Euro + Fahrverbot 1 Monat + 4 Punkte. Dieser Bußgeldrahmen gilt auch für Fahrten mit Cannabisprodukten ab 1,0 ng/ml THC im Blut. Neben einer Maßname im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeldbehörde kann auch ein Verwaltungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde eingeleitet werden.
1,1 Promille BAK - Beginn absolute Fahrunfähigkeit von Kfz-Fahrern (BGH-Rechtsprechung), Strafbarkeit nach §§ 316, 315 c StGB, üblich: Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB).
1,6 Promille BAK - Bei Wiedererteilung einer Kfz-Fahrerlaubnis ist Anordnung einer MPU zulässig (§ 13 Satz 1 Nr. 2 FeV). Außerdem: absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern (BGH-Rechtsprechung), Strafbarkeit wie Autofahrer bei 1,1 Promille.
2,0 Promille BAK - soweit Schuldminderung feststeht (§ 21 StGB), beginnt der Strafbarkeit wegen Vollrausches (§ 323 a StGB) mit Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 StGB).
Für Cannabis, Cocain, Amphetamin (= Speed, Pervitin) oder Heroin gibt es solche Grenzwerte nicht. Das soll daran liegen, dass der Besitz dieser Drogen verboten ist und deshalb in Deutschland mit Personen keine Versuche stattfinden können zu deren Fahrverhalten oder sonstigen gemessenen Reaktionen bei unterschiedlichen Drogenmengen.
Wussten Sie schon? EtG ist ein Abbaustoff, der im Blut nur nach Alkoholkonsum auftritt. Dem EtG ist es übrigens egal, ob der Alkohol von Mon-Chéri-Pralinen, von Sekt oder von Rum stammt. Bitte beachten Sie die Einzelheiten in dem nachfolgenden Link: EtG (Ethylglucuronid) EtG ist der Stoff, nach dem gefahndet wird bei einer Abstinenzkontrolle, zum Beispiel für eine MPU. Soweit eine Abstinenzkontrolle als Vorbereitung für eine MPU durchgeführt werden soll, muss sie von einer MPU-Begutachtungsstelle durchgeführt werden, auf Kosten des Fahrerlaubnis-Bewerbers.
Die Abstinenzkontrolle kann erfolgen durch entweder Urintests (zum Beispiel 4 mal in 6 Monaten) oder durch Haarproben (zum Beispiel 2 mal in 6 Monaten). Abstinenz bedeutet: NULL Alkohol, nicht: heimlich Alkohol. Bei Anwesenheit geringster Mengen von EtG in Urin oder Haaren ist nur eines von Bedeutung: Dieser Abschnitt ist nicht bestanden, gehe zurück auf "Los" und fange den Wettlauf mit der Zeit von vorn an.