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Timestamp: 2013-05-24 15:19:12
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Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 1004', '§ 862', '§ 858', '§ 859', '§ 859', '§ 683', '§ 823']

Nachbar lagert seine Sachen auf meinem Grundstück Nachbarschaftsrecht
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| 05.05.2007 09:53 | Preis: ***,00 € |
Nachbarschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Jorma Hein
Vor ca. 3 Monaten haben wir ein Grundstück käuflich erworben, um hier in kürze (Baugenehmigung liegt vor) ein Haus zu errichten.
Leider nutzt mein zukünftiger Nachbar mein Grundstück zur Lagerung verschiedener Sachen (Gartengeräte, Betonmischer, Unrat, etc.), da er scheinbar kein Platz (kein Keller oder Holzhütte) zur Lagerung hat.
Wir haben Ihn schon mehrfach aufgefordert, dass er seine Sachen von unserem Grundstück entfernt, da wir in kürze mit dem Bau beginnen, dies blieb bisweilen leider ohne Erfolg.
Welche Möglichkeiten haben wir, die Sachen zu entfernen ?
1. Dürfen wir die Sachen, ohne sein Einverständniss, auf sein Grundstück stellen ?
2. Dürfen wir die Sachen, ohne sein Einverständniss, in unserem Besitz bringen, verkaufen, bzw. entsorgen.
Sollte es für die Beantwortung eine Rolle spielen, das Grundstück befindet sich im Bundesland Hessen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir,
Silvia und Sven Rolf Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 69 weitere Antworten zum Thema:
05.05.2007 | 10:52
Sie haben als Eigentümer (vgl. § 903 BGB) einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn, dass dieser die Beeinträchtigung Ihres Eigentums unterlässt (vgl. § 1004 BGB). Daher können Sie grundsätzlich auf Unterlassung dieser Beeinträchtigung klagen. Zusätzlich haben Sie aus § 862 Abs. 1 BGB einen Beseitigungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, da dieser Ihren Besitz an dem Grundstück stört, indem er Ihre Verfügungsgewalt an dem Grundstück einschränkt (vgl. § 858 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich könnten Sie daher nach § 859 Abs. 3 BGB auch zur Selbsthilfe greifen und die Gegenstände eigenhändig von Ihrem Grundstück entfernen. Der Fall ist insoweit vergleichbar mit dem Fall, dass ein Fremdparker auf Ihrem Grundstück steht und Sie diesen abschleppen lassen. Jedoch verlangt § 859 Abs. 3 BGB, dass Sie Ihr Selbsthilferecht „sofort" nach der Besitzentziehung, also so schnell wie möglich, ausüben. Die Selbsthilfe hat damit so schnell wie nach objektiven Maßstäben möglich ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis der Entziehung zu erfolgen. Soweit Ihnen die Störung bereits längere Zeit bekannt ist, dürfte es mit der Selbsthilfe daher schwierig werden. Ihnen bliebe dann nur die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen. Die Selbsthilfe ist daher mit einem gewissen Risiko verbunden.
Sie können die Gegenstände jedoch auf Kosten des Nachbars einlagern und diesem die Kosten in Rechnung stellen. Die Kosten für die Lagerung können Sie grundsätzlich nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag auf der Grundlage der §§ 683 Satz 1, 670 BGB ersetzt verlangen. Sie unterliegen hierbei jedoch einer Schadensminderungspflicht, müssen also die preisgünstigste Variante der Einlagerung wählen.
Sie haben weiterhin einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB, wenn Sie Ihr Grundstück infolge der Beeinträchtigung nicht nutzen können. Dieses Argument dürfte dem Nachbarn „Feuer unterm Hintern machen".
Das Abstellen der Gegenstände auf dem Grundstück Ihres Nachbarn ist mit einem gewissen Risiko verbunden. Denn Sie würden dann - so unglaublich das in Ihren Ohren auch klingen mag - Ihrerseits den Besitz Ihres Nachbarn beeinträchtigen. Dieser hätte dann einen Unterlassungsanspruch gegen Sie.
Sie dürfen die Sachen jedoch weder verkaufen noch entsorgen, da Sie ansonsten Ihrerseits das Eigentum Ihres Nachbarn beeinträchtigen würden (Sie entziehen ihm dann das Eigentum an seinen Gegenständen) und sich somit diesem gegenüber schadensersatzpflichtig machen.
Hüten Sie sich auch davor, die Gegenstände einfach auf die Straße zu stellen. Ihr Nachbar dürfte der Erste sein, der Sie auf Schadensersatz verklagt, wenn die Gegenstände dort von unbekannten Dritten gestohlen werden.
Sie sollten Ihren Nachbarn daher ein letztes Mal schriftlich auffordern, die Gegenstände unverzüglich, spätestens innerhalb der nächsten zwei Wochen, von Ihrem Grundstück zu entfernen. Sorgen Sie dafür, dass Ihrem Nachbarn das Schreiben sicher zugeht (z.B. durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Boten in den Briefkasten einwerfen lassen). Drohen Sie in dem Schreiben gleichzeitig an, dass Sie die Gegenstände auf Kosten Ihres Nachbarn einlagern und diesen auf Unterlassen und Beseitigung der Beeinträchtigung gerichtlich in Anspruch nehmen werden. Sollte der Nachbar hierauf nicht reagieren, so bin ich gerne bereit, dem zukünftigen Nachbarn mit dem entsprechenden juristischen Nachdruck die Rechtslage und die möglichen finanziellen Konsequenzen zu verdeutlichen.
Hier noch ein Tipp am Rande: bitten Sie doch einmal das zuständige Ordnungsamt um Überprüfung der Angelegenheit mit dem Hinweis, der Nachbar lagere Müll auf Ihrem Grundstück.
hein@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com Bewertung des Fragestellers
vielen Dank, für Ihre ausführliche Stellungnahme,wir denken, das wir Ihren Rat ein Einschreiben zu verfassen als ersten Schritt wahrnehmen werden.
Wir wünschen Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und verbleiben,
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