Source: https://zueri-nord.info/politik/nein-zum-revidierten-epidemiengesetz
Timestamp: 2018-02-25 11:34:58
Document Index: 306614487

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art.4', 'Art. 5']

Nein zum revidierten Epidemiengesetz | zueri-nord.info
Verfasst von admin am 16. September 2013 - 15:13
Leserbrief von Dr. med. Angelo Cannova, Kinderarzt, Zürich-Seebach
Ich bin ein überzeugter Impfbefürworter und setzte mich als Kinderarzt täglich dafür ein, dass die Kinder adäquat geimpft werden. Ich informiere die Eltern und die Kinder eingehend über den Nutzen der Impfungen und kläre deren Fragen.
Damit hat das total revidierte Epidemiengesetz (rEpG) wenig zu tun. Dieses geplante Gesetz strotzt von Geboten und Verboten – ein Nutzen für die Bevölkerung resultiert daraus nicht.
Ich nenne einige Gesetzestexte, um dies zu verdeutlichen:
Art.5 u. 19 c	Nationale Programme:
Dadurch schafft man die Rechtsgrundlage für Einführung von „Sexualerziehung“ bzw. Sexualisierung der Kinder ab 4 Jahren im Kindergarten, z.B. im Rahmen eines Pseudo-HIV-Prävention-Programms mit Plüschvagina, Holzpenis und Videos (den sogenannten Sex-Box). In Basel ist so ein Programm im Gang. Wegen starkem Protest der Bevölkerung mit Einreichung einer Petition mit fast 200 000 Unterschriften, wurde der Sex-Box in Basel vorläufig zurückgezogen. Das Programm geht aber weiter. Das rEpG würde so ein Programm mit Plüschvagina etc. auf legalem Weg erlauben. Die Eltern hätten dabei keine Dispensmöglichkeit oder andere legalen Mittel, um sich dagegen zu wehren. Sie wären völlig dem Willkür der Behörden ausgeliefert.
Art. 19, 21, 22: Obligatorische Impfungen: Massiver Eingriff in die persönliche Freiheit.
Art. 6; 1 b	Erstmals erhielte die WHO eine gesetzlich verankerte Entscheidungsbefugnis in der Schweiz.
Art. 5 u. 8	Das BAG könnte den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben.
Art. 59, 60 u. 62 Das BAG sammelt Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit und kann/muss diese auch an ausländische Organisationen schicken. In Zürich heisst ein solcher Staat „Schnüffelstaat“.
Es gibt bereits ein gutes funktionierendes Epidemiengesetz, das im Ernstfall, die Bevölkerung adäquat mit Impfungen versorgen kann. Falls notwendig haben Bundesrat und Parlament das Recht, die Pflicht und die Fähigkeit, zügig das aktuelle Epidemiengesetz zu ergänzen und an die jeweilige Situation anzupassen.
Das rEpG ist ein Wolf in Schafspelz. Für Prävention, Impfungen und gute Organisation im Ernstfall braucht es das neue Gesetz nicht.
Im geplanten Gesetz geht es um mehr als um Impfungen und Prävention. Es geht vor allem, wie die oben aufgeführten Gesetzesartikeln zeigen, um einen Angriff auf die direkte Demokratie (Art.4) und einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Kompetenz der Eltern und im weitesten Sinne der Schutz unserer kleinen Kinder würden massiv eingeschränkt (Art. 5 u. 19 c).
Verfasst von Franz Meier (nicht überprüft) am 16. September 2013 - 16:11.
Der Effekt, dass viele Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen hat sich bei der letzten Masernwelle gezeigt. Von daher gesehen, ist der Entscheid ob ich mein Kind impfe oder nicht, nicht nur ein persönlicher. Wenn mein ungeimpftes Kind zu einer Epidemie beiträgt, habe ich auch eine Verantwortung für mein Umfeld.
Stichworte: Abstimmung, Leserbrief, Politik