Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.06.2011&Aktenzeichen=8%20AZR%20107%2F10
Timestamp: 2019-03-19 06:42:27
Document Index: 90396798

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 18', '§ 103', '§ 18', '§ 18', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 18']

BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - dejure.org
Betriebsübergang; Arztpraxis; Kündigung während der Elternzeit
§ 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 4 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 18 Abs 1 S 2 BEEG, § 103 Abs 4 SGB 5
Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang (Arztpraxis)
Elternzeit - Kündigung
Kündigung - Betriebsübergang - Arztpraxis
Arztpraxis - Kündigungsfrist bei Elternzeit und Betriebsübergang
christmann-law.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Haftung des Erwerbers einer Arztpraxis für Arbeitsvertrag
Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang [Arztpraxis]
Zum Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit
Kündigung bei Praxisaufgabe oder Betriebsübergang
Wenn der Doc die Praxis verkauft und in den Ruhestand geht…
Was passiert mit Arbeitnehmern bei einem Praxisverkauf?
Praxisübernahme (k)ein Betriebsübergang?
ArbG Stuttgart, 05.11.2008 - 29 Ca 4133/08
BB 2011, 2420
DB 2011, 2553
NZA-RR 2012, 119
Der "vorsorgliche Verwaltungsakt" wirkt rechtlich nur dann, wenn die Arbeitsgerichte einen Betriebsübergang in einer rechtskräftigen Entscheidung verneint haben (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 20 f. mwN, AP BGB § 613a Nr. 408 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 126) .
Der Arbeitnehmer muss also auch vortragen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs erfüllt sind (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 32, AP BGB § 613a Nr. 408 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 126; 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 29, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
Die Vorschrift sieht ihrerseits eine Frist für das Gebrauchmachen von der eröffneten Kündigungsmöglichkeit nicht vor (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 408) .
LAG Hessen, 20.08.2015 - 5 Sa 463/15
Zu diesen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und deren vorhandene Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferanten sowie die Dauer der eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (vgl. z. B. BAG 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - Rn 35, zit. nach juris; BAG 18.3.2015 - 8 AZR 150/14 - Rn 18, zit. nach juris).
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen, der neue Betriebsinhaber die Betriebsführung aufnehmen (vgl. BAG 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - Rn 36, zitiert nach juris).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die im Praxisübernahmevertrag vereinbarte Übernahme von zwei der drei Angestellten der Arztpraxis des Beigeladenen zu 8) durch den Kläger mit der Weitergabe der Zulassung und damit des Patientenstammes an seinen Arbeitgeber, die Berufsausübungsgemeinschaft A und Partner, in Frage gestellt würde, weil einiges dafür spräche, dass die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen gem. § 613a Abs. 1 BGB nicht auf den Kläger, sondern auf die Berufsausübungsgemeinschaft als Nachfolger übergingen (vgl. BAG, 22. Juni 2011 8 AZR 107/10, GesR 2011, 695).
Zu diesen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer der evtl. Unterbrechung der Betriebstätigkeit ( BAG std. Rechtspr. etwa 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - NZA-RR 2012, 119 ).
Der Arbeitnehmer muss also auch vortragen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs erfüllt sind (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - AP Nr. 408 zu § 613a BGB ).
bb) Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer, der sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 613 a Abs. 4 BGB beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wurde und demzufolge auch, dass überhaupt ein Betriebsübergang vorgelegen hat (BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10, NZA-RR 2012, 119; vgl. auch BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07, AP BGB § 613 a Nr. 355; BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85, AP BGB § 613 a Nr. 47).
zu beweisen (BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 126; Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 125).
VG Oldenburg, 20.02.2012 - 13 A 451/11
Zulassung der Kündigung in einem besonderen Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - DB 2011, 2553) muss der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der sich in Elternzeit befindet, nämlich nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung der Zulässigkeitserklärung durch die oberste Landesbehörde aussprechen.