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Timestamp: 2017-08-24 04:49:16
Document Index: 231317989

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 807', '§ 793', '§ 793', '§ 797', '§ 793']

jura-basic (Inhaberkarte) - Grundwissen
Wertpapiere (Inhaberkarten)
Inhaberkarten sind Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist und vom Aussteller unter Umständen ausgegeben werden, aus denen sich ergibt, dass der Aussteller dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will (§ 807 BGB@).
In der Praxis sind die wichtigsten Inhaberkarten z.B. Einzelfahrkarten, Eintrittskarten, Theaterkarten, Gutscheine. Sie haben gemeinsam, dass sie von Ausstellern ausgegeben werden, die sich zu einer Leistung an den Inhaber der Karte verpflichten und der Gläubiger idR nicht genannt ist.
Da der Aussteller sich zu einer Leistung verpflichtet, enthält die Inhaberkarte ein verbrieftes Recht (Verpflichtung des Ausstellers = verbrieftes Recht des Karteninhabers).
Auf Inhaberkarten finden einige Vorschriften der Inhaberschuldverschreibung entsprechende Anwendung (§ 807 BGB@), z.B. § 793 Abs. 1, 797. Keine Anwendung findet § 793 Abs. 2 BGB@. Danach ist für eine Inhaberschuldverschreibung die Unterzeichnung der Urkunde erforderlich.
Im Gegensatz zur Inhaberschuldverschreibung ist für die Gültigkeit einer Inhaberkarte eine Unterzeichnung der Urkunde nicht erforderlich.
Ohne Besitz der Urkunde kann die Leistung nicht gefordert werden. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Inhaberkarte zur Leistung verpflichtet (§ 797 BGB@ analog). Daher ist die Inhaberkarte ein Wertpapier.
Leistet der Aussteller an einen Nichtberechtigten, wird er trotzdem von seiner Leistungspflicht befreit (§ 793 Abs. 1 letzter Satz BGB@). Dies fördert die Umlauffähigkeit der Inhaberkarte gegenüber den Namenspapieren.
Bei den Inhaberkarten ist zu unterscheiden zwischen
dem Kauf der Inhaberkarte und
der Einlösung der Inhaberkarte.
2. Kauf der Inhaberkarte
- Begebungsvertrag
- Inhaberkarte
3. Einlösen der Inhaberkarte
- Leistungsanspruch
- Erfüllung
- Einwendungen
4. Einwendungen des Ausstellers
- Gültigkeit der Ausstellung
- Einwendungen aus der Urkunde
- Einwendungen gegen Inhaber
- Einwendungen bei Eintrittskarten
6. Befristung
7. AGB auf Inhaberkarte
8. Beispiele für Inhaberkarten
9. Sonderfall Gutschein
Dokument-Nr. 000137
Seite aktualisiert: 21.09.2016, Copyright 2017