Source: http://www.mittelstands-anwaelte.de/PflegeheimGmbHErbschaftalsBetriebseinnahmerechtsformneutraleBesteuerungHalbteilungsgrundsatz1486590211/
Timestamp: 2018-03-20 17:20:58
Document Index: 62878389

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 32', '§ 35', '§ 23', 'Art. 14', '§ 3']

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz
Pressemitteilung des BFH Nr. 8 vom 07. Februar 2017
Der BFH verneint auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Hinblick auf eine unterschiedliche Behandlung von Erbanfällen bei natürlichen und juristischen Personen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung. Es obliegt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er die progressive Einkommensteuerbelastung gemäß § 32a EStG mit Rücksicht auf die Erbschaftsteuerbelastung der Einkünfte abfedert (§ 35b EStG) und ob sowie in welcher Form er diese Entlastung auf den linearen Körperschaftsteuertarif gemäß § 23 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (im Streitjahr: 15 Prozent) erstreckt.
Schließlich verneint der BFH auch einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Im Streitfall kam dies bereits deshalb nicht in Betracht, da die Klägerin von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes) war und der Erbanfall deshalb insgesamt mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer in Höhe von lediglich 45 Prozent belastet war.
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 6.12.2016 – I R 50/16 –
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