Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20563/07
Timestamp: 2019-01-21 04:40:31
Document Index: 235209159

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 358', '§ 46', '§ 54', '§ 46', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.2008 - 3 StR 563/07 - dejure.org
§ 358 Abs. 2 StPO; § 46 StGB; § 54 StGB
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; Vollstreckungslösung; Gesamtstrafenbildung); Verschlechterungsverbot
Kompensation von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen durch Abschläge bei der Strafzumessung i.R.d. Festsetzung fiktiver Einzelstrafen und anschließende Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anforderungen an die Strafzumessung auf Grundlage des Vollstreckungsmodells zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen
StGB § 46 Abs. 2 § 358 Abs. 2
Vorgehen und Verschlechterungsverbot bei der "Vollstreckungslösung" zur Verfahrensverzögerung
NStZ 2008, 168
NStZ-RR 2008, 168
Dies folgt für dieses Verfahren auch nicht aus der einen Einzelfall betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2008 (3 StR 563/07).
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in einem Übergangsfall, in dem ein Urteil noch vor der Entscheidung des Großen Senats unter Anwendung der Strafzumessungslösung ergangen war, den Strafausspruch aufgehoben, damit stattdessen die Vollstreckungslösung angewendet wird (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 3 StR 563/07 -, NStZ-RR 2008, S. 168; nicht vergleichbar dagegen BGH…, Urteil vom 6. März 2008 - 3 StR 514/07 -, NStZ 2008, S. 478, da das Urteil dort auch aufgrund der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde).
Das Verschlechterungsverbot ist zwar grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn das angefochtene Urteil einen Kompensationsausspruch enthält (BGH, Beschluss vom 13.02.2008, 3 StR 563/07, juris, Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 22.12.2011, 32 Ss 116/11, juris, Rn.3).
Der Angeklagte könnte deshalb - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - früher entlassen werden als dies bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten möglich wäre, vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2008, 168.
OLG Celle, 22.12.2011 - 32 Ss 116/11
Kompensationsausspruch wegen rechtswidriger Verfahrensverzögerung: Verbot der …
Die zu verbüßende Strafe kann deshalb im Rechtsmittelverfahren nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden (vgl. auch BGH, NStZ-RR 2008, 168 und StV 2008, 400).