Source: https://www.ebay.de/c/1104173087
Timestamp: 2019-10-14 20:44:33
Document Index: 46440530

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 247', '§ 247', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 9', '§ 18']

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(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der W&N Datentechnik René Wenger & Karl Nitschke GbR, Breitenbachstr. 7 - 8, 13509 Berlin (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend dem eBay-Mitglied und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, insbesondere die Verbraucher gemäß § 13 BGB gegenüber dem Verwender abgeben. Geschäftsbedingungen des Bestellers und abweichende Individualvereinbarungen sind nur dann und soweit Vertragsinhalt, wie sie der Verwender schriftlich und ausdrücklich anerkannt hat. Regelungen in Bedingungen des Bestellers, die in den Bedingungen des Verwenders nicht oder anders geregelt sind, werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Der Verkäufer bietet den Kunden im eBayshop berlin-shop neue und gebrauchte Waren zum Kauf an.
Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
(1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Die Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. Die Rechnungsadresse wird automatisch per EDV auf die Lieferadresse ausgestellt. Es werden keine MWSt.freien Rechnungen für Bestellungen aus dem Ausland erstellt, da eine sichere Kontrolle des jeweiligen finanzrechtlichen Status über ebay nicht möglich ist und die Verkäuferin im Zweifelsfalle für die MWSt gegenüber dem dt. Fiskus haftbar gemacht wird.
(5) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende
Vorkasse per Überweisung (Es sind Ihr eBay- Mitgliedsname und bei Zahlung von einem fremden Konto Ihr Familienname sowie die Artikelnummer anzugeben, damit eine Zuordnung zu der verkauften Sache erfolgen kann.), Vorkasse per Paypal, Nachnahme über den Dienst der DHL.
(6) W&N Datentechnik René Wenger & Karl Nitschke GbR tritt die Forderung gegen dem Käufer im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.
(7) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verwender berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verwender keine Haftung.
(8). Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Bestellers sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Verwender anerkannt worden oder unbestritten.
(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers., Unsere Waren lagern im eigenen Lager und werden von dort aus versandt. Es werden auch Waren beim Hersteller bestellt und dann von dort aus an den Kunden geliefert.
(5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (7 Werktage), Österreich (10 Werktage), BeNeLux (10 Werktage), EU (14 Werktage), Europa (14 Werktage), Weltweit (21 Werktage) .
(6) Die Wahl des Paketdienstes ist der Verkäuferin vorbehalten. Die aktuelle Lieferadresse ist unmittelbar nach dem Kauf vom Käufer in der eBay Kaufabwicklung zu überprüfen, einzutragen und per EMAIL an die Verkäuferin zu versenden. Anderweitig und später übermittelte Lieferadressen können aufgrund der automatischen Datenverarbeitung nicht berücksichtigt werden. Es wird ansonsten automatisch an die in der sogenannten "end-of-auction" eMail mitgeteilte Adresse versendet.
(7) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
(8) Bei Lieferungen außerhalb der EU, insbesondere in die Schweiz, fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an
(9) Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Besteller in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Bei Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Besteller deren Geltung ausdrücklich an
(2) Für Verbraucher gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sollen innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so bleiben die Gewährleistungsrechte trotzdem unverändert bestehen.
(3) Für Kaufleute gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher und erkennbarer Mängel, müssen unverzüglich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ist ausreichend.
(4) Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:
e-mail: ebay@berlin-shop.org Tel: 030-4443541
(5) Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber uns keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben davon unberührt.
(6) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt - soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden - zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren und ein Jahr ab Übergabe der Ware bei gebrauchten Waren. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr, für gebrauchte Waren 14 Tage ab Übergabe der Ware. Es gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf maximal 2 % des ursprünglichen Warenwertes.
Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(7) Ist die Ware mangelhaft, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen. Ist dies nicht möglich und scheitert die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Käufer ein Unternehmer, behalten wir uns vor, zunächst nach unserer Wahl die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Im Falles des Scheiterns der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleiben die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 2 BGB).
(8). Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:
• Bei Waren, die vom Käufer oder Dritten verändert, bearbeitet oder bei denen Mängel ohne unsere Zustimmung der beseitigt wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung, Bearbeitung oder die Beseitigung der Mängel zurückzuführen ist.
• Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, daß der Mangel nicht ursächlich auf den Einbau zurückzuführen ist.
(9) Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse, Einbau- oder Bedienungsfehler entstehen.
(10) Stellt sich bei der Überprüfung die Mangelfreiheit eines Gerätes heraus, so hat der Besteller die Kosten der Überprüfung zu ersetzen. Der Verwender veranschlagt einen Pauschalbetrag von EURO 20,00 zzgl. Versandkosten. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden und zu ersetzen ist.
(11) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns -bevorzugt per e-mail- auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Verbraucherbelehrung zum BattG.
Da wir Akkus und Batterien oder Geräte, die Gerätebatterien enthalten, verkaufen, müssen wir gemäß § 18 BattG darauf hinweisen,
bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten zudem Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink oder Nickel und können wieder verwertet werden. Die nachfolgenden Zeichen, die auf Batterien zu finden sind, bedeuten:
(3) Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Berlin Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
(2) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist W&N Datentechnik René Wenger & Karl Nitschke GbR Karl Nitschke, Breitenbachstr. 7 - 8 13509 Berlin. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte ein E-Mail an wn.datentechnik@berlin-shop.org.
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