Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/al36696-0.htm
Timestamp: 2020-02-23 10:15:20
Document Index: 249316197

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 40', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 2', '§ 7', '§ 18', '§ 257', '§ 314', '§ 257']

Fassung § 4 KVLG 1989 a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 4 KVLG 1989 vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen§ 15 Vertragsrecht§ 16 Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe§ 17 Träger der Versicherung, Aufsicht§ 18 Verwaltungsstellen, Versichertenälteste§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 19 Zuständigkeit§ 26 Satzung, Organe, Aufgabenerledigung§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung§ 33 Prüfpflicht§ 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen§ 38 Festsetzung der Beiträge§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel, Rücklage und Gesamtrücklage§ 52 Erstattung der Verwaltungskosten§ 54 Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 58 Anwendung sonstiger Vorschriften§ 59 § 60 § 61 § 64 Bundesmittel im Jahr 2000§ 65 Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitrages im Jahr 2003§ 66 Maßnahmen zur Senkung des Beitrages in den Jahren 2009 und 2010
(2) 1 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu stellen. 2 Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sie kann nicht widerrufen werden. 3 Sie ist ausgeschlossen, wenn bereits Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind.
(3) 1 Die nach Absatz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, sobald sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erfüllen und wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 7 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. 2 Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. 3 § 257 Abs. 2a und § 314 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. 4 Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
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