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Timestamp: 2017-11-24 03:51:35
Document Index: 23075205

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (TFG)
Die Verordnung zum koordinierten Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes (Transfusionsgesetz-Meldeverordnung) ist zum 21.12.2001 in Kraft getreten.
Der § 21 TFG (Koordiniertes Meldewesen) dient zur Gewinnung einer Datenbasis, um die Versorgungslage und die Fähigkeit zur Selbstversorgung mit Blut und Plasma exakt einschätzen zu können. Die Selbstversorgung mit Blut und Plasma wird als Ziel, zu dessen Erreichung auch das Transfusionsgesetz dienen soll, angestrebt.
Ende Dezember 2002 hat das Paul-Ehrlich-Institut gem. § 21 TFG erneut u.a. allen Krankenhäusern Meldebögen versandt, die gegenüber den Vorjahren gering verändert wurden. Während der gelbe Meldebogen die Gewinnung, die Herstellung, den Import und Export von Blutprodukten sowie von gentechnisch hergestellten Plasmaproteinen zur Behandlung von Hämostasestörungen erfasst, dient der grüne Meldebogen zur Erfassung des Verbrauchs von Blutprodukten sowie von gentechnisch hergestellten Plasmaproteinen zur Behandlung von Hämostasestörungen. Der bisherige rosa Meldebogen (Angaben zu Patienten mit angeborenen Hämostasestörungen) entfällt bis auf weiteres, da die Auswertung der letzten Jahre viele Unstimmigkeiten zeigte und das Paul-Ehrlich-Institut versuchen wird, diese Daten auf anderem Weg zu ermitteln. Das geringfügig modifizierte Glossar enthält Definitionen und Erläuterungen und soll das Ausfüllen der Bögen erleichtern.
Alternativ wird durch das Paul-Ehrlich-Institut die Möglichkeit von Online-Meldungen dieser Daten, die gem. § 21 TFG zu melden sind, über http://www.tfg.pei.de/tfg/index.html angeboten, nachdem die entsprechende Person (autorisierte Person bzw. Transfusionsverantwortlicher) eine Zugangsberechtigung durch das Paul-Ehrlich-Institut erhalten hat.
Auch wenn keine Blutprodukte gewonnen oder verbraucht werden, ist der (leere) Meldebogen unter Angabe der Einrichtung und der Name der autorisierten Person bzw. des Transfusionsverantwortlichen an das Paul-Ehrlich-Institut zu senden. Die Meldefrist (postalisch oder online/elektronisch) endet am 01. März 2003.
Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Bericht zur Meldung nach § 21 TFG für das Jahr 1998 veröffentlicht, der unter http://www.pei.de/zulass/21tfg_bericht_1998.pdf erhältlich ist. Die weiteren Jahresberichte sollen in Kürze folgen.
Die aktuellen Meldebögen zur Erfassung von positiv getesteten Infektionsmarkern der blut- oder plasmaspendenden Personen (gem. § 22 TFG - Epidemiologische Daten) sind unter der Internetadresse der entsprechenden Bundesoberbehörde, dem Robert Koch-Institut, unter
http://www.rki.de/GESUND/AKBLUT/MELDEN1.PDF
http://www.rki.de/GESUND/AKBLUT/MELDEN2.PDF
http://www.rki.de/GESUND/AKBLUT/MELDEN3.PDF
http://www.rki.de/GESUND/AKBLUT/BLUT.HTM
abrufbar. Diese Daten, die streng vertraulich zu behandeln sind, sind quartalsweise von den Spendeeinrichtungen dem Robert Koch-Institut zuzuleiten. Eine Veröffentlichung dieser Meldebögen im Bundesanzeiger soll in einigen Monaten erfolgen.