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Timestamp: 2016-10-20 19:45:53
Document Index: 26706612

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 68', 'Art. 66']

X.________, vertreten durch F�rsprecher J�rg Waldmeier,
Das Bezirksgericht Z�rich sprach ihn am 23. Juni 2009 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG) im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig und bestrafte ihn mit 5 � Jahren Freiheitsstrafe, abz�glich 411 Tage erstandener Haft. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Vollzug einer am 29. Juli 2007 vom Tribunal de Police de Gen�ve ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG.
Dagegen erhob X.________ eine im Wesentlichen auf das Strafmass und den Vollzug beschr�nkte Berufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte mit Urteil vom 26. Februar 2010 die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs fest. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre fest und best�tigte den Widerruf des vom Tribunal de Police de Gen�ve gew�hrten bedingten Strafvollzugs.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, es sei das Urteil des Obergerichts in Bezug auf die ausgef�llte Strafe wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und entweder eine h�here Strafe zu verh�ngen oder die Sache zur Ausf�llung einer h�heren Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet mit Eingabe vom 16. Juni 2010 auf eine Vernehmlassung. X.________ beantragt am 28. Juni 2010, die Beschwerde sei abzuweisen und das obergerichtliche Urteil vom 26. Februar 2010 zu best�tigen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Die Beschwerde richtet sich alleine gegen die Strafzumessung. Es wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe das abgelegte Gest�ndnis des Beschwerdegegners in Verletzung von Art. 47 StGB zu Unrecht strafmindernd ber�cksichtigt.
1.2 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1).
1.3 Nach dem im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt bet�tigte sich der vors�tzlich handelnde Beschwerdegegner zwischen dem 5. Juli 2007 und dem 8. Mai 2008 (Tag der Verhaftung) im internationalen und nationalen Drogenhandel auf mittlerer Hierarchiestufe. Er handelte mit mehr als 5,7 Kilogramm Kokaingemisch, was bei einem Reinheitsgrad von 33 % einer Menge von insgesamt rund 1,9 Kilogramm reinem Kokain entspricht. Der selber nicht drogenabh�ngige, einschl�gig vorbestrafte Beschwerdegegner handelte aus finanziellen Motiven. Seine Aktivit�ten wurden erst durch polizeiliche Intervention gestoppt.
1.4 Die Vorinstanz stuft das als erheblich qualifizierte Verschulden des Beschwerdegegners einzig aufgrund seines im Verfahren vor ihr abgelegten Gest�ndnisses etwas leichter ein als vom Bezirksgericht angenommen und reduziert die Strafe deshalb um ein halbes Jahr. Sie f�hrt aus, der Beschwerdegegner habe die Anklagevorhalte bis zum Berufungsverfahren hartn�ckig abgestritten und alle Register gezogen, um einer Verurteilung zu entgehen. Das sei zwar sein Recht. Von einem Gest�ndnis, das die Untersuchung oder zumindest das erstinstanzliche Gerichtsverfahren erleichtert h�tte, k�nne aber nicht die Rede sein. Ebenso wenig sei in der Zugabe des Beschwerdegegners wirkliche Einsicht und Reue zu erkennen, zumal er mit der Behauptung, vor den heute zu beurteilenden Taten keine Kenntnis von der Gef�hrlichkeit des Kokains gehabt zu haben, die geltend gemachten Gef�hlsregungen gleichsam wieder relativiert habe. Angesichts der zwei einschl�gigen Vorstrafen aus den Jahren 2003 und 2007 wegen (qualifizierten) Drogenhandels k�nne ein solcher Einwand nur noch als tr�lerisch bezeichnet werden. Das Gest�ndnis des Beschwerdegegners habe sich dennoch in einer merklichen Strafreduktion niederzuschlagen.
1.5 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Gest�ndnis bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des T�ters ber�cksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen l�sst oder der T�ter dadurch zur Tataufdeckung �ber den eigenen Tatanteil beitr�gt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 206). Diese Praxis fusst auf der �berlegung, dass Gest�ndnisse zur Vereinfachung und Verk�rzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen k�nnen. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegen�ber deshalb aufdr�ngen, wenn das Gest�ndnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der T�ter nur aufgrund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig geworden ist (Urteile 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.4, 6B_737/2007 vom 14. April 2008 E. 1.2 sowie 6S.531/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.6.3 mit Hinweisen).
1.6 Der Beschwerdegegner bestritt seine Taten bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens vollumf�nglich und trug mithin nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid mit seinem Gest�ndnis im Berufungsverfahren weder zur Vereinfachung und Verk�rzung des Verfahrens noch zur Sachverhaltsabkl�rung und Wahrheitsfindung bei. Wie sich aus den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid weiter klar ergibt, l�sst das erst im vorinstanzlichen Verfahren abgelegte Gest�ndnis des Beschwerdegegners auch keine (echte) Reue und Einsicht erkennen. Damit verneint die Vorinstanz in aller Deutlichkeit die Grundlage f�r eine Strafminderung aufgrund des Gest�ndnisses, mindert die Strafe in der Folge aber dennoch gerade deshalb, also wegen des Gest�ndnisses, um ein halbes Jahr. Die Strafreduktion, welche mithin grundlos erfolgt, ist nicht statthaft und beruht - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht festh�lt - auf einem technischen Strafzumessungsfehler. Der angefochtene Entscheid verletzt damit Bundesrecht.
1.7 Im �brigen bleibt klarzustellen, dass das Wohlverhalten des T�ters im Strafvollzug f�r die Strafzumessung unerheblich ist. Zwar ist dessen Verhalten nach der Tat bei der Zumessung der Strafe grunds�tzlich insofern von Bedeutung, als dieses R�ckschl�sse auf den T�ter und seine Einstellung zur Tat zul�sst (Urteil 6S.348/2004 vom 20. Januar 2005 E. 4.1). Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken vor allem das Bekunden von Einsicht und Reue (BGE 101 IV 202 E. 2d/cc). Ein korrektes Verhalten im Strafvollzug kann demgegen�ber vorausgesetzt werden. Das dem Beschwerdegegner von der Vorinstanz attestierte Wohlverhalten im Strafvollzug wird ihm damit in erster Linie bei der Frage nach der bedingten Entlassung zugutezuhalten sein (vgl. Art. 86 StGB). Im Rahmen der Strafzumessung kann es hingegen nicht als besondere Reue und Einsicht interpretiert und ber�cksichtigt werden (Urteil 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.5). Soweit die Vorinstanz das Wohlverhalten im Strafvollzug bei der Strafzumessung deshalb zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt - was sich aus ihren Feststellungen indessen nicht mit letzter Klarheit ergibt - verletzt der angefochtene Entscheid ebenfalls Bundesrecht.
Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Der obsiegen-den Beschwerdef�hrerin ist keine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner w�ren die Gerichtskosten hingegen als unterliegende Partei grunds�tzlich aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 StGB). Er hat indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Sein Gesuch ist gutzuheissen. Damit sind keine Kosten zu erheben und ist der Vertreter des Beschwerdegegners aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2010 in Bezug auf die ausgesprochene Strafe aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt J�rg Waldmeier, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.