Source: https://bergsteigerbund.de/2015/verein/satzung/
Timestamp: 2019-11-21 18:42:14
Document Index: 30951955

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 7']

Satzung des Sächsischen Bergsteigerbundes e.V.
Der Verein führt den Namen „Sächsischer Bergsteigerbund e. V., Sektion des Deutschen Alpenvereins“ und hat seinen Sitz in Dresden. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden eingetragen. In dieser Satzung werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
SBB für den Sächsischen Bergsteigerbund e. V., Sektion des Deutschen Alpenvereins
DAV für den Deutschen Alpenverein e. V.
Zweck des Vereins ist es, das Bergsteigen und alpine Sportarten vor allem in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen, besonders für die Jugend und für die Familien, zu fördern und zu pflegen, die Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt zu erhalten, die Kenntnisse der Gebirge zu erweitern und dadurch die Liebe zur Heimat zu stärken.
Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt die Grundsätze religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz; er achtet auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die gemeinnützigen Zwecke in diesem Sinne sind die Förderung des Sports, des Natur- und Umweltschutzes, der Jugendhilfe und Familienförderung, der Bildung sowie der Heimatpflege und Heimatkunde.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bergsteigerische und alpinsportliche Ausbildung, Förderung bergsteigerischer und alpinsportlicher Unternehmungen und des Skilaufes, Ausleihe von Bergsportausrüstung, Unterstützung des Bergrettungswesens;
Gemeinschaftliche bergsteigerische, alpinsportliche Unternehmungen sowie Wande-rungen;
die Erhaltung, Pflege und Förderung der sächsischen Kletterregeln und der sächsischen Kletterethik;
Schutz und Pflege von Natur und Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt der Alpen und der deutschen Mittelgebirge, insbesondere bei der Ausübung des Berg- und Wandersports und der Unterhaltung von Hütten und Wegen;
Wegesicherung;
Sanierung der Klettergebiete;
Erhalten und Betreiben von Hütten als Stützpunkte zur Ausübung des Bergsteigens und der alpinen Sportarten und für die Sicherheit aller Bergsportler;
Errichten, Erhalten und Betreiben natürlicher und künstlicher Kletteranlagen;
Förderung des Wanderns;
Förderung schriftstellerischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit, soweit diese mit dem Vereinszweck in Zusammenhang steht;
Öffentlichkeitsarbeit sowie Herausgabe von Werken, soweit diese mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen;
Traditions- und Kulturpflege, Pflege der Heimat- und Naturkunde, Vorhalten eines Gipfelbucharchivs.
Arbeitsgebiet des SBB ist die Nationalparkregion Sächsische Schweiz (Nationalpark und Landschaftsschutzgebiet).
Zur Erreichung des Vereinszweckes erachtet der SBB die Realisierung der folgenden Aufgaben als grundlegend:
Erhaltung der Möglichkeiten der Ausübung des Berg- und Wandersports in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz in allen seinen Formen im bisherigen Umfang;
Darstellung von Zielen und Aktivitäten des SBB in der Öffentlichkeit und bei Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft;
Erhaltung und Pflege der besonderen sächsischen Traditionen bei der Ausübung des Bergsteigens einschließlich der dabei entstandenen Kultur;
Anbieten von spezifischen Dienstleistungen für die Ausübung des Berg- und Wandersports für die Vereinsmitglieder und Interessierte.
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Alpenvereins e. V. (DAV). Er unterliegt der Satzung dieses Vereins und hat damit alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser ergeben. Zu den Pflichten gehören:
Veränderungen im Vorstand des Vereins dem DAV unverzüglich mitzuteilen;
die satzungsgemäßen Beschlüsse der Hauptversammlung des DAV auszuführen, insbesondere in seine Satzung die Bestimmungen der Mustersatzung für die Sektionen zu übernehmen, die die Hauptversammlung als verbindlich bezeichnet hat;
Die volljährigen Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, können wählen und gewählt werden. Sie können das Vereinseigentum und alle sonstigen Vereinseinrichtungen zu den dafür vorgesehenen Bedingungen benutzen und genießen alle den Mitgliedern zustehenden Rechte.
Den nicht volljährigen Mitgliedern stehen die im Absatz 1 genannten Mitgliederrechte mit Ausnahme des Wahl- und Stimmrechtes zu. Abweichend davon können Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in der Mitgliederversammlung abstimmen und wählen, jedoch nicht gewählt werden.
Mitglieder des Vereins, die bereits einer anderen Sektion des DAV angehören, sind Gastmitglieder. Sie haben alle Mitgliederrechte mit Ausnahme des Wahl- und Stimmrechtes.
Die Mitglieder des Vereins sind mittelbare Mitglieder des Deutschen Alpenvereins. Sie sind berechtigt, von dessen Einrichtungen zu den hierfür vorgesehenen Bedingungen Gebrauch zu machen.
Eine Haftung des Vereins und der von ihm beauftragten Personen für Schäden, die einem Mitglied bei der Benutzung der Vereinseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen entstehen, ist über den Umfang der vom DAV abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Organmitglied oder einer sonstigen für den Verein tätigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die gleiche Einschränkung gilt bei Benutzung von Vereinseinrichtungen oder der Teilnahme an Veranstaltungen einer anderen Sektion des DAV.
Eine Haftung des DAV und der von ihm beauftragten Personen für Schäden, die einem Vereinsmitglied bei der Benutzung der Einrichtungen des DAV oder bei der Teilnahme an Veranstaltungen des DAV entstehen, ist über den Umfang der vom DAV abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Mitglied eines Organs des DAV oder einer sonstigen für den DAV tätigen Person, für die der DAV nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Jedes Mitglied hat den Jahresbeitrag spätestens bis zum 31. Januar des laufenden Jahres an den Verein zu entrichten. Die jeweilige Höhe setzt die Mitgliederversammlung fest. Hierbei wird die von der Hauptversammlung des DAV beschlossene Einteilung in Mitgliederkategorien zugrunde gelegt.
Der Vereinsanteil kann bei Vorliegen besonderer Umstände vom Vorstand auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift alsbald dem Verein mitzuteilen.
Jedes Mitglied erkennt die Sächsischen Kletterregeln an und trägt zu deren Einhaltung bei.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand Mitglieder ernennen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben. Sie erhalten den Mitgliederausweis ihrer Kategorie; sie können von der Beitragspflicht gegenüber dem Verein befreit werden.
Wer in den Verein aufgenommen werden will, hat dies zu beantragen.
Bei der Aufnahme ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann die Entscheidungsbefugnis delegieren.
Die Aufnahme wird mit der Annahme des Aufnahmeantrags wirksam.
Der Austritt eines Mitgliedes ist schriftlich dem Vereinsvorstand mitzuteilen; er wirkt zum Ende des laufenden Vereinsjahres. Der Austritt ist spätestens 1 Monat vor Ablauf des Vereinsjahres zu erklären.
Ein Mitglied, das seine Beiträge trotz zweier schriftlicher Aufforderungen nicht bezahlt hat, kann durch den Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Aufforderung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Aufforderung die Streichung angedroht worden ist. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Das Mitglied gilt damit zum Ende des laufenden Vereinsjahres als ausgeschieden.
Auf Antrag kann ein Mitglied durch den Vorstand ausgeschlossen werden.
grober Verstoß gegen die Zwecke des SBB oder des DAV, gegen Beschlüsse oder Anordnungen der Vereinsorgane oder gegen den Vereinsfrieden;
schwere Schädigung des Ansehens oder der Belange des SBB oder des DAV;
Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben.
Gegen den Ausschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vereinsvorstand eingelegt werden. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Der Ausgeschlossene hat dabei kein Stimmrecht. Vor der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren.
Die Mitglieder des Vereins können sich zu Abteilungen oder Gruppen (z. B. Ortsgruppen, Kletterklubs, Vereinsjugend) innerhalb des Vereins zusammenschließen. Die Abteilungen oder Gruppen können sich eine Geschäftsordnung oder Satzung geben. Dieses darf weder dieser Satzung des SBB noch der des DAV zuwiderlaufen.
Abweichend von der Regelung in Absatz 1 bedarf die Verabschiedung einer Sektionsjugendordnung durch die Jugendvollversammlung des SBB zu ihrer Wirksamkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Auch spätere Änderungen der Sektionsjugend-ordnung müssen von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.
Vereins- und Organämter werden ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. Die Inhaber von Vereins- oder Organämtern und Beauftragte des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach Maßgabe des § 670 BGB. Diese Aufwendungen können im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten in Form von Pauschalen erstattet werden, sofern die Pauschalen den tatsächlichen Aufwand nicht offensichtlich übersteigen. Der Ersatzanspruch kann nur innerhalb von 3 Monaten ab seiner Entstehung geltend gemacht werden. Das Nähere regelt eine vom Vorstand zu erlassende Finanzordnung.
§ 15 Zusammensetzung des Vorstands
Dritten Vorsitzenden (Vertreter der Vereinsjugend),
Vorstandsmitglied für Ausbildung,
Vorstandsmitglied für Bergsteigen,
Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit,
Vorstandsmitglied für Natur und Umwelt.
Der Vorstand beruft als Beisitzer die Leiter der Arbeitgruppen. Vorstand, Ehrenvorsitzender, und Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand. Wenn in dieser Satzung vom Vorstand gesprochen wird, ist der Vorstand im Sinne von Absatz 1 gemeint.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren in schriftlicher und geheimer Abstimmung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird an dessen Stelle durch die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Bis dahin, sowie in Fällen langdauernder Verhinderung, berufen die übrigen Vorstandsmitglieder einen Nachfolger.
§ 15 a Ehrenvorsitzender
Die Mitgliederversammlung kann ein Vereinsmitglied, das sich durch hervorragende Verdienste im Vorstand des SBB ausgezeichnet hat, zum Ehrenvorsitzenden wählen.
Der Ehrenvorsitzende soll die Kontinuität der Vereinsarbeit wahren. Ihm obliegt die Wahrnehmung einzelner Aufgaben entsprechend der Geschäftsordnung des Vorstands.
Der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstands und an den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Vereins teilzunehmen und zu sprechen.
§ 15 b Ältestenrat
Der Vorstand kann einen Ältestenrat einrichten. Der Ältestenrat hat die Aufgabe der Beratung des Vorstands in wesentlichen Belangen des Vereins und im Übrigen alle Rechte und Pflichten einer Arbeitsgruppe des Vereins.
Der Ältestenrat besteht aus mindestens 8 und höchstens 15 Mitgliedern des Vereins.
Der Ältestenrat gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Vorstands.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende und der Schatzmeister haben jeweils Einzelvertretungsbefugnis ausgenommen Rechtsgeschäfte über einen Vermögenswert von mehr als 5.000 Euro. Für Rechtsgeschäfte über einen Vermögenswert von mehr als 5.000 Euro ist die Zustimmung von zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Im Übrigen vertreten der Erste Vorsitzende oder der Zweite Vorsitzende oder der Schatzmeister gemeinsam mit einem zweiten Vorstandsmitglied den Verein.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen worden sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
c) Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
d) Erlass von Hausordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind.
Wenn es der Vorstand für notwendig erachtet, werden Entscheidungen durch den erweiterten Vorstand getroffen.
§ 18 Geschäftsordnung des Vorstands
Der Vorstand gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung. Sie enthält Vorschriften u. a. über die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes, Anlass und Häufigkeit der Sitzungen, Beschlussfähigkeit. Die Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Die Ämter im Vorstand sind Ehrenämter. Der Verein kann einen Geschäftsführer und weitere hauptamtliche Mitarbeiter anstellen.
Die Arbeitsgruppen sind die Fachorgane des Vereins. Sie beraten den Vorstand in Fachfragen und bearbeiten ihre Fachgebiete gemäß den Vorgaben des Vorstandes.
Der Vorstand legt fest, welche Arbeitsgruppen gebildet werden, und bestätigt deren Leiter.
Die Arbeitsgruppen haben das Recht, dem Vorstand über ihren Leiter Vorschläge und Beschlussvorlagen zu unterbreiten. Der Leiter der Arbeitsgruppe kann dazu an Sitzungen des Vorstandes teilnehmen und sprechen.
Den Arbeitsgruppen gleichgestellt sind die Ortsgruppen des SBB.
Der Vorstand beruft mindestens einmal jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder spätestens 4 Wochen vorher schriftlich oder durch das für die Veröffentlichungen des Vereins bestimmte Blatt eingeladen werden müssen; die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung oder der Veröffentlichung. Die Tagesordnung ist hierbei mitzuteilen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat die Ergänzung zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach den gleichen Bestimmungen wie in Absatz 1 einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens zwei Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.
§ 21 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und der Jahresrechnung;
Genehmigung des Haushaltsvoranschlags;
Festsetzung des Mitgliedsbeitrags und der Aufnahmegebühr;
Wahl des Vorstands, des Ehrenvorsitzenden und der Rechnungsprüfer;
Beschluss über Anträge, die mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht wurden;
Ein Beschluss ist mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder zu fassen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.
§ 22 Durchführung der Mitgliederversammlung
Der Erste oder der Zweite Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Ist weder der Erste noch der Zweite Vorsitzende anwesend, so bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Zu Beginn der Versammlung ist aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder ein Schriftführer zu wählen.
Es ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse wörtlich enthalten muss. Sie muss vom Versammlungsleiter und von einem zu Beginn der Versammlung zu wählenden Mitglied unterzeichnet sein.
Für den Umgang mit den finanziellen Mitteln beschließt der Vorstand eine Finanzordnung des Vereins. Diese ist nicht Bestandteil der Satzung.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von 3 Jahren zwei Rechnungsprüfer. Wiederwahl ist zulässig. Sie haben die Einhaltung der Finanzordnung laufend zu überwachen und der Mitgliederversammlung zu berichten.
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
Der Verein erlässt eine Datenschutzordnung, in der Einzelheiten der Datenerhebung und der Datenverwendung sowie technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten aufgeführt sind. Die Datenschutzordnung wird durch den Vorstand beschlossen und muss den nachfolgend aufgeführten Rahmenbedingungen entsprechen. Die Datenschutzordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Mit dem Beitritt eines Mitgliedes nimmt der Verein alle für die Mitgliedschaft im Verein notwendigen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung) auf. Diese Informationen werden in einem EDV-System des Deutschen Alpenvereins gespeichert. Jedem Mitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden grundsätzlich nur verarbeitet, sofern dies den satzungsgemäßen Vereinszwecken dient (insbesondere zum Zweck der Nutzung der Bibliothek, der Materialausleihe, der Kletterhalle, der Mitwirkung in Vereinsorganen, Gremien, Arbeits- und Projektgruppen, Übungsleitertätigkeit sowie bei der Teilnahme an Kursen, Training, Wettkämpfen und Vereinsveranstaltungen) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, welches der Verarbeitung entgegensteht.
Als Mitglied des Deutschen Alpenvereins (DAV) ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den DAV zu melden. Übermittelt werden dabei die unter Absatz 3 Satz 1 aufgeführten Informationen. Die Weitergabe von Informationen an berechtigte Dritte (insbesondere Sportbünde und Fördermittelgeber) regelt die Datenschutzordnung gemäß Absatz 2.
Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung nach den Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG. Weiterhin hat jedes Mitglied das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen, sofern dadurch die Mitgliedschaft im Verein, insbesondere nach Absatz 3, nicht beeinträchtigt wird.
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern, allen Ehrenamtlichen oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder Dritten zugänglich zu machen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der DS-GVO und dem BDSG bestellt der Vorstand einen Datenschutzbeauftragten.
Die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung beschließt, verfügt auch gleichzeitig über das Vermögen des Vereins. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den DAV oder an eine oder mehrere seiner als gemeinnützig anerkannten Sektionen, der bzw. die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat bzw. haben, oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Erhaltung der Schönheit und Ursprünglichkeit der Bergwelt und für die Förderung des Bergsteigens und der alpinen Sportarten.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 05.11.2018
Genehmigung durch den DAV gemäß §§ 7 Nr. 1 g), 13 Nr. 2 h) der DAV-Satzung