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Timestamp: 2019-04-24 20:44:10
Document Index: 60409654

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 404', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 702', 'Art. 702', 'Art. 702', 'Art. 702', 'Art. 702', '§ 12', 'Art. 702', 'Art. 404', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_265/2018 03.09.2018
4A_265/2018
Mit Klage vom 12. November 2015 beim Bezirksgericht Willisau beantragte die Klägerin, die Beklagte sei im Rahmen einer Teilklage gemäss Art. 86 ZPO unter Vorbehalt des Nachklagerechts zu verpflichten, ihr Fr. 1'300'263.-- zu bezahlen zuzüglich Verzugszins von 5 % auf je Fr. 433'421.-- seit 1. Mai 2015 bzw. 1. Juni 2015 bzw. 1. Juli 2015.
Das Bezirksgericht wies mit Urteil vom 24. August 2017 die Klage ab. Es stellte fest, die Parteien hätten mit Ziffer 16 Abs. 2 des Projektvertrages Schriftlichkeit für die Abänderung des Vertrages vorgesehen im Sinne von Art. 16 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 OR. Mit dem Schreiben vom 3. April 2013 sei das Schrifterfordernis seitens der Beklagten eingehalten, nicht jedoch seitens der Klägerin. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Schriftformerfordernis konkludent aufgehoben worden sei. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten könne der Beklagten nicht vorgeworfen werden, wenn sie sich auf die Kündigungsbestimmungen im Vertrag berufe und geltend mache, sie habe nicht auf die Einhaltung der Schriftform für Vertragsänderungen verzichtet.
Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin am 22. September 2017 Berufung an das Kantonsgericht Luzern. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 15. März 2018 ebenfalls ab. Anders als die Erstinstanz erwog das Kantonsgericht, die Parteien hätten mit dem Schreiben vom 3. April 2013 die im Projektvertrag enthaltene Kündigungsregelung geändert und vereinbart, der Projektvertrag solle mindestens bis Ende 2017 fest dauern. Mit diesem Schreiben sei zudem zugesichert worden, dass die Kooperation mindestens im gleichen Rahmen - d.h. auf der Basis von 53 Softwarespezialisten - weiter geführt werde. Die Kündigung vom 23. Dezember 2014 sei aber trotzdem rechtskonform. Der Projektvertrag samt den erwähnten Vertragsanpassungen sei ein gemischter Vertrag. Schwerpunkt bildeten aber eindeutig auftragsrechtliche Komponenten. Deshalb könne er gemäss Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Klägerin mache mit den gestellten Rechnungen von je Fr. 433'421.-- Aufwand für "nicht benutzte Ressourcen" geltend. Dieser Schaden beruhe auf der Weitergeltung des Vertrages und sei deshalb nicht geschuldet.
1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 115 E. 2 S. 116).
2.1.1. Formbedürftige Rechtsgeschäfte sind nach denselben Grundsätzen auszulegen wie formfreie, das heisst, es ist nach den gesamten Umständen zu ermitteln, was die Parteien tatsächlich gewollt haben oder - wenn sich dies nicht feststellen lässt - wie ihre Erklärungen nach Treu und Glauben zu verstehen sind (BGE 127 III 248 E. 3c S. 254, 529 E. 3c S. 532; 122 III 361 E. 4 S. 366). Steht der nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt fest, ist bei formbedürftigen Verträgen in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob der Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 118 E. 4 b/bb S. 124; vgl. zum Ganzen auch Urteile 4A_530/2016 vom 20. Januar 2017 E. 7; 4A_24/2008 vom 12. Juni 2008 E. 3.1). Dies gilt auch im Falle eines vertraglich vereinbarten Formvorbehalts.
2.1.2. Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss von allen Parteien unterzeichnet werden, die durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 Abs. 1 OR). Vertragspartner, die durch den Vertrag ausschliesslich Rechte erhalten, sind zu keiner Unterschrift verpflichtet. Vorliegend kann offenbleiben, ob die Parteien mit Ziffer 16 Abs. 2 des Projektvertrages, darüber hinausgehend vereinbart haben, dass selbst diejenige Partei zur Unterschrift verpflichtet ist, welche durch den Vertrag ausschlliesslich Rechte erhält. Denn die Beschwerdeführerin selbst macht in ihrer Beschwerde geltend, mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2013 sei der Projektvertrag fest bis Ende 2017 verlängert worden und ein ordentliches Kündigungsrecht bestünde während dieser Zeit für beide Parteien nicht. Der Projektvertrag ist ein gewöhnlicher zweiseitiger Vertrag, der für beide Parteien sowohl Rechte wie Pflichten enthielt. Auch wenn die Verlängerung der Vertragsdauer bis Ende 2017 vor allem im Interesse der Beschwerdeführerin gelegen haben mag, so kann doch keineswegs gesagt werden, dass sie damit nur Rechte im Sinn dieser Bestimmung erworben hätte. Unter diesen Umständen erfasst das Schriftformerfordernis Antrag und Annahme gleichermassen (CHRISTOPH MÜLLER, Berner Kommentar, 2018, N. 39 und 121 zu Art. 3 OR).
2.1.3. Die Vorinstanz hat keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Form die Beschwerdeführerin um Abgabe der Zusicherungserklärung ersucht hat. Ein entsprechendes Aktenstück lag nicht vor; jedenfalls bezieht sich die Vorinstanz auf keines. Vielmehr ergibt sich umgekehrt daraus, dass sie aus der Erklärung vom 3. April 2013 Rückschlüsse auf den (möglichen) Inhalt des Antrags zieht, dass kein schriftlicher Antrag vorlag. Dass ein solcher von der Beschwerdeführerin behauptet worden wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr hält die Vorinstanz selber wie erwähnt (vorne E. 2.1 am Anfang) fest, umstritten sei, ob das Schreiben vom 3. April 2013 schriftlich bestätigt bzw. akzeptiert worden sei. Dass sie anschliessend trotzdem prüfte, ob dieses Schreiben "nicht gar eine Annahme der von der Klägerin erbetenen Erklärung darstellt", begründete sie damit, dies sei die Prüfung einer Rechtsfrage. Damit übersah sie, dass auch die Prüfung einer Rechtsfrage entsprechende Behauptungen der Parteien zum Tatsächlichen voraussetzt. Die Beschwerdeführerin, welche mit der Vorinstanz die Formgültigkeit der Vertragsänderung behauptet, hat keine (rechtsgenügliche) Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1.2) erhoben. Mithin ist mangels entsprechender Behauptung nicht davon auszugehen, dass das von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittene Ersuchen der Beschwerdeführerin um Abgabe der Erklärung vom 3. April 2013 seinerseits schriftlich erfolgte. Damit wurde mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2013, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, der Vertrag nicht formgültig verlängert.
2.2.1. Die Vorinstanz erwog, jedenfalls wären an eine solche Zustimmung keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Beschwerdeführerin erbringe mit dem von ihr rechtsgültig unterzeichneten Protokoll der Generalversammlung vom 10. Juli 2014 den Nachweis, dass sie damit den von ihr in der Jahresrechnung 2013 vom 10. Januar 2014 angebrachten Vermerk "Aufgrund der Zusammenarbeitszusage des wichtigsten Kunden, welche bis mindestens Ende 2017 läuft, besteht entsprechende Planungssicherheit" ausdrücklich genehmigt bzw. akzeptiert habe. Dieser Vermerk nehme zumindest inhaltlich klar Bezug auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2013, auch wenn dieses Schreiben nicht explizit erwähnt werde. Nicht entscheidend sei, dass das Akzept durch die Beschwerdeführerin erst rund ein halbes bzw. ein Jahr nach erfolgter Zusicherung der Zusammenarbeit erfolgt sei, da ein sofortiges und/oder ausdrückliches Akzept bei der gegebenen Sachlage nicht nahe gelegen habe. Ebenfalls nicht ausschlaggebend sei, dass das Akzept nicht ausdrücklich an die Beschwerdegegnerin gerichtet gewesen sei, "nachdem die Beklagte anlässlich der Generalversammlung vom 10. Juli 2014 in der Person von D.________, damaliger Verwaltungsratsdelegierter und CEO der Beklagten und Mitunterzeichner des Schreibens vom 3. April 2013 präsent" gewesen sei und die Erklärung der Beschwerdeführerin zustimmend zur Kenntnis genommen habe. Deshalb sei mit der Beschwerdeführerin und entgegen dem Bezirksgericht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin an der Generalversammlung vom 10. Juli 2014 das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2013 schriftlich bestätigt bzw. schriftlich akzeptiert habe.
2.2.3. Ein Vertrag - und damit auch die Änderung eines Vertrages - kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zustande (Art. 1 OR). Ist der Vertrag formbedürftig, müssen auch die schriftlichen Erklärungen gegenseitig sein. Gegenseitigkeit bedeutet, dass die Vertragsannahme als Antwort auf die (an den Annehmenden adressierte) Offerte wiederum an den Offerenten gegenüber erklärt wird. Die Erklärungen müssen aufeinander bezogen sein (CHRISTOPH MÜLLER, a.a.O., N. 255 zu Art. 1 OR mit Hinweis auf BGE 40 II 246 E. 3 S. 248; GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. Aufl. 2014, S. 73 und 86, Rz. 357 und 437; ARIANE MORIN, in: Commentaire Romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 92 zu Art. 1 OR).
Daran fehlt es hier, wie das Bezirksgericht richtig erkannt hat. Die aus Sicht der Vorinstanz massgebliche Passage im Anhang zur Jahresrechnung 2013 der Beschwerdeführerin ("Aufgrund der Zusammenarbeitszusage des wichtigsten Kunden, welche bis mindestens Ende 2017 läuft, besteht entsprechende Planungssicherheit") steht unter dem Titel "Verpflichtungen aus Devisen-Termingeschäften " als einleitende Erklärung zu den getätigten bzw. noch geplanten Devisen (Rubel-) Termingeschäften. Ein Akzept kann darin allein schon deswegen nicht gesehen werden, weil dieser Satz nicht an die Beschwerdegegnerin gerichtet war, sondern an die Aktionäre der Beschwerdeführerin. Entgegen der Vorinstanz trifft auch nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin an der Generalversammlung vom 10. Juli 2014 "präsent" war. Anwesend war die damalige Aktionärin B.________ Holding AG, vertreten durch D.________. Der Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin hat das Protokoll der Generalversammlung zwar unterzeichnet. Dieses Protokoll ist ein Beschlussprotokoll, welches die Anträge und Ergebnisse (Stimmenverhältnis und Feststellung des Ergebnisses durch den Vorsitzenden) der Abstimmungen und Wahlen gemäss Art. 702 Abs. 2 OR wiedergibt (Urteil 4A_404/2011 vom 7. November 2011 E. 4.2; DIETER DUBS/ROLAND TRUFFER, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 702 OR; HENRY PETER/FRANCESCA CAVADINI, in: Commentaire Romand, Code des obligations II, 2. Aufl. 2017, N. 27a zu Art. 702 OR). Als solches hat es nichts zu tun mit einem Vertrag bzw. entsprechenden Willensäusserungen, die der Richter entsprechend den Umständen auszulegen hätte (zit. Urteil 4A_404/2011 E. 4.2). Ob das GV-Protokoll überhaupt unterzeichnet werden muss, ist in der Lehre strittig (dagegen: DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 27 zu Art. 702 OR; PETER/CAVADINI, a.a.O., N. 31 zu Art. 702 OR; dafür: PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 1413, § 12 Rz. 194 mit Hinweisen; BRIGITTE TANNER, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 219 zu Art. 702 OR). Jedenfalls kann aus einer Unterzeichnung durch den Verwaltungsratspräsidenten keine - noch zu interpretierende - Willensäusserung an die Adresse einer nicht anwesenden juristischen Person (der Beschwerdegegnerin) abgeleitet werden. Damit kann auch offenbleiben, ob das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2013 überhaupt als entsprechende Offerte an die Adresse der Beschwerdeführerin verstanden werden kann, was die Beschwerdegegnerin bestreitet.
2.2.4. Eine Vertragsänderung wurde somit nicht formgültig vereinbart. Damit blieb es bei der Kündigungsmöglichkeit gemäss Ziffer 13 des Projektvertrages. Dass die Beschwerdegegnerin diese Frist nicht eingehalten hätte, wird nicht geltend gemacht. Ob der Vertrag als Innominatkontrakt mit überwiegenden Auftragselementen zu qualifizieren ist und ob diesfalls zwingend ein jederzeitiges Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR bestand, was die Beschwerdeführerin beides bestreitet, muss nicht geprüft werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).