Source: https://www.taxi-peschke.de/tarife/
Timestamp: 2020-04-05 00:10:20
Document Index: 24435462

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§8', '§ 61']

Beförderungsentgelte – Taxi und Kurierdienst Peschke GmbH
Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Halle (Saale) ab dem 01. Januar 2015
[ Sie können sich hier die Verordnung herunterladen. ]
Die Stadt Halle (Saale) erlässt auf Grund von § 51 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. l S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 29 c der AllgemeinenZuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) vom 07.05.1994 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.10.2011 (GVBl. LSA S. 724), folgende Verordnung:
(1) Die in dieser festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit Betriebssitz in der Stadt Halle (Saale).
(1) Der Fahrpreis setzt sich zusammen aus dem Grundpreis,zuzüglich eines Preises für die zurückgelegte Strecke (Wegtarif) sowie aus einem Preis für etwaige kunden- oder verkehrsbedingte Wartezeiten (Zeittarif: Standzeiten oder bei Fahrzeuggeschwindigkeit bis 10 km/h).
(a) Tagtarif
(an Werktagen von 05:00 Uhr bis 20:00 Uhr Nachttarif; Sonn- und Feiertagstarif
Grundgebühr 3,50 EUR 3,50 EUR
1. – 2. km 2,50 EUR je km 2,70 EUR je km
3. – 10. km 1,80 EUR je km 2,00 EUR je km
ab 11 km 1,70 EUR je km 1,80 EUR je km
§ 4 Spezielle Beförderungsbedingungen zum und vom Flughafen Leipzig/Halle – Flughafentarif –
(1) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig/Halle gelten die Tarife der Vereinbarung zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle für Taxen in der jeweils gültigen Fassung. Es gilt folgender gesonderter Flughafentarif:
(a) Tagtarif (an Werktagen von 05:00 Uhr bis 20:00 Uhr Nachttarif; Sonn- und Feiertagstarif(20:00 Uhr bis 05:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ganztägig)
Grundgebühr 2,50 EUR 2,50 EUR
1. – 2. km 2,10 EUR je km 2,20 EUR je km
3. – 10. km 1,50 EUR je km 1,60 EUR je km
ab 11 km 1,40 EUR je km 1,50 EUR je km
(b) Wartezeit 20,00 EUR je h
(c) Fahrten mit Großraumtaxen ab fünf Fahrgästenbzw. bei ausdrücklicher Bestellung einer Großraumtaxemit mehr als 5 Sitzplätzen, einschließlich Fahrer:5,00 EUR
(2) Zugunsten der in der Stadt Halle (Saale) zugelassenen Taxen besteht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG ein Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle unter der Voraussetzung, dass der Taxiunternehmer mit dem Eigentümer des Flughafens eine privatrechtliche Vereinbarung abschließt.
(3) Für Taxiunternehmen, welche vom Bereithaltungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 dieser Verordnung Gebrauch machen, besteht in dem Pflichtfahrgebiet der an der Vereinbarung beteiligten Gebietskörperschaften (Landkreise Leipzig, Saalekreis und Nordsachsensowie die Städte Leipzig und Halle/Saale) eine Beförderungspflicht.
(7) Im Taxi ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuführen, auf denen der Name des Unternehmens vermerkt sein muss.
(8) Der Fahrzeugführer hat den Text dieser Verordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie einen aktuellen Stadtplan und ein örtliches Straßenverzeichnis der Stadt Halle (Saale) mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(9) In Taxen ist die Benutzung und das Betreiben von elektrischen Zigaretten nicht erlaubt.
(5) Das Fahrpersonal hat dem Dienstleistungscharakter entsprechen geeignete, saubere und ordentliche Kleidung zu tragen. Das Tragen von kurzen oder halblangen Hosen, ärmellosen Hemden oder Shirts ist nicht erlaubt. Der Rock ist mindestens knielang zu tragen. Das Schuhwerk muss den Fuß umschließen.
§8 Unterweisungspflichten
(3) Das Bereithalten von Taxis an anderen Stellen und zu anderen Zeiten kann in Sonderfällen genehmigt werden.
(6) Die Fahrzeugführer sind zur Einhaltung der Sauberkeit an den Taxistandplätzen verpflichtet.
Die zuständige Behörde kann die Vorführung einer Taxe bei der Behörde anordnen, wenn die Taxe wegen eines Verstoßes gegen das PBefG oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung beanstandet worden ist und festgestellt werden soll, ob der beanstandete Zustand behoben ist.
Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nummer 4 und Abs. 2 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen 6 Abs.4 ein Fahrzeug mit verschmutzten Fahrgastraum oder Kofferraum einsetzt,
(2) Gleichzeitig tritt die „Verordnung über Beförderungsentgelte undBeförderungsbedingungen für Taxis in der Stadt Halle (Saale) ab dem 01.Juli 2012“ außer Kraft.