Source: http://forlan.at/index.php/de/datenschutz?showall=1&limitstart=
Timestamp: 2017-06-25 22:37:06
Document Index: 199709300

Matched Legal Cases: ['§50', '§ 353', '§ 80', '§ 50', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 33', '§ 50', '§ 17', '§ 18', '§ 50', '§ 96', '§ 17', '§ 7', '§ 50', '§ 17', '§ 50', '§ 26', '§ 26']

Anmeldung DVR Online: https://dvr.dsb.gv.at/ Rechtsgrundlagen: Videoüberwachung gemäß §50c DSG2000
§ 353 ff ABGB (Eigentumsschutz) § 80 StPO
Bezeichnung der Datenarten: Die Datenarten sind – ähnlich einer Programmbeschreibung – zu formulieren (z.B. Name/akad. Grad/Titel, Anschrift, Geburtsdatum, Firmenbuchdaten, Bankverbindung usw.) Betroffene Personengruppe: Geben Sie in diesem Feld bitte an, von welchen betroffenen Personengruppen Daten in der Datenanwendung verwendet werden (z.B. von Kunden, Lieferanten, Dienstnehmern, Patienten, Vereinsmitgliedern usw.).
Übermittlungsempfänger: Für jeden Übermittlungsempfänger ist ein eigenes Feld auszufüllen. Die einzelnen Felder werden beginnend mit der Ziffer 1 automatisch laufend nummeriert. Wird ein Übermittlungsempfänger gelöscht, rücken aufgrund der frei gewordenen Zeile alle anderen Übermittlungsempfänger nach, ohne dass dadurch ihre Verknüpfungen zu den Personengruppen und deren Datenarten geändert werden. Weitere Übermittlungsempfänger: Zunächst stehen 10 freie Eingabefelder zur Verfügung. Nach Klick auf den Befehl „weitere Übermittlungsempfänger“ öffnen sich jeweils 10 neue Eingabefelder. Beim Zwischenspeichern und beim Versenden werden die leeren Eingabefelder nicht übernommen.
Zur Beurteilung der Zulässigkeit der gemeldeten Videoüberwachung werden neben dem Online-Meldeformular noch zusätzliche Informationen benötigt: Zum Ort der Videoüberwachung:
Welche konkreten Räumlichkeiten/Objekte sollen videoüberwacht werden? Wo befinden sich diese (Anschrift) und welche Bereiche werden innerhalb der Objekte überwacht (z.B. Verkaufsraum, Foyer, Garage etc.). Befinden sich Arbeitsplätze in den überwachten Bereichen? Zur Zulässigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit:
Existiert eine Vereinbarung mit den von der Videoüberwachung betroffenen Personen (z.B. mit den Mitarbeitern, Mietern)? Falls eine solche Vereinbarung (noch) nicht bestehen sollte, wäre auszuführen, wie sichergestellt ist, dass eine Verletzung der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Zuge des Einsatzes der Videoüberwachung ausgeschlossen werden kann. Sehen Sie die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Videoüberwachung aufgrund besonderer Ereignisse in der Vergangenheit als gegeben an (bereits erfolgte Straftaten, Anzeigen, Schadenshöhe, Vorfallsstatistik) oder gehen Sie allgemein von einer besonderen Gefährdung der zu überwachenden Örtlichkeiten aus Weiters sollte angegeben werden, ob andere gelindere Mittel (etwa der vermehrte Einsatz von Sicherheitspersonal, die Installation einer Alarmanlage bzw. eines Zugangskontrollsystems oder der Einsatz reiner Livebild-Kameras) nicht ebenso den beabsichtigten Zweck erfüllen können. Zum Systemablauf:
Wird digital oder analog aufgezeichnet? Erfolgt eine verschlüsselte Speicherung? Sollen neben Bild- auch Tondaten erfasst werden? Wird permanent aufgezeichnet oder erst bei Auslösen eines Bewegungsmelders? Soll die Anlage Rund um die Uhr in Betrieb sein, oder nur in der Nacht bzw. außerhalb der Büro-/Öffnungszeiten?
§ 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist. (2) Für Videoüberwachung gelten die §§ 6 und 7, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 7 Abs. 3). Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung, insbesondere der Auswertung und Übermittlung der dabei ermittelten Daten, sind jedoch vorbehaltlich des Abs. 5 nur der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, im Hinblick auf Ereignisse nach Abs. 1. Persönlichkeitsrechte nach § 16 ABGB bleiben unberührt.
1. diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder 2. Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden Zweifel den Schluss zulässt, dass es darauf gerichtet war, öffentlich wahrgenommen zu werden, oder
(4) Ein Betroffener ist darüber hinaus durch eine Videoüberwachung ausschließlich dann nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (§ 7 Abs. 2 Z 3) verletzt, wenn sie nicht im Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben erfolgt und 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt oder die überwachte Person könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden, oder
2. unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften des Völker- oder des Gemeinschaftsrechts, Gesetze, Verordnungen, Bescheide oder gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person auferlegen, oder 3. sich die Überwachung in einer bloßen Echtzeitwiedergabe von das überwachte Objekt/die überwachte Person betreffenden Ereignisse erschöpft, diese also weder gespeichert (aufgezeichnet) noch in sonst einer anderen Form weiterverarbeitet werden (Echtzeitüberwachung), und sie zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt. (5) Mit einer Videoüberwachung nach Abs. 4 dürfen nicht Ereignisse an Orten festgestellt werden, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffenen zählen. Weiters ist die Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten untersagt. (6) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Betroffener sind auch dann nicht verletzt, wenn durch Videoüberwachung aufgezeichnete Daten über eine Verwendung entsprechend den Abs. 2 bis 4 hinaus in folgenden Fällen übermittelt werden: 1. an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, weil beim Auftraggeber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung dokumentieren, oder 2. an Sicherheitsbehörden zur Ausübung der diesen durch § 53 Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, eingeräumten Befugnisse,
(7) Mit einer Videoüberwachung gewonnene Daten von Betroffenen dürfen nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht § 50b. (1) Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle der Echtzeitüberwachung. (2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer
ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die Datenschutzbehörde die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist. Meldepflicht und Registrierungsverfahren
§ 50c. (1) Videoüberwachungen unterliegen der Meldepflicht gemäß den §§ 17 ff. Sofern der Auftraggeber nicht in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzbehörde sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet, unterliegen sie der Vorabkontrolle (§ 18 Abs. 2). Bestimmte Tatsachen im Sinn von § 50a Abs. 4 Z 1 müssen bei Erstattung der Meldung glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen. (2) Eine Videoüberwachung ist über § 17 Abs. 2 und 3 hinaus von der Meldepflicht ausgenommen
1. in Fällen der Echtzeitüberwachung oder 2. wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt. (3) Mehrere überwachte Objekte oder überwachte Personen, für deren Videoüberwachung derselbe Auftraggeber eine gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis (§ 7 Abs. 1) hat, können auf Grund ihrer gleichartigen Beschaffenheit oder ihrer räumlichen Verbundenheit in einer Meldung zusammengefasst werden, wenn sich diese auf die gleiche Rechtsgrundlage stützt. Information durch Kennzeichnung § 50d. (1) Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. (2) Keine Kennzeichnungsverpflichtung besteht bei Videoüberwachungen im Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, die nach § 17 Abs. 3 von der Meldepflicht ausgenommen sind. Auskunftsrecht § 50e. (1) Abweichend von § 26 Abs. 1 ist dem Auskunftswerber, nachdem dieser den Zeitraum, in dem er möglicherweise von der Überwachung betroffen war, und den Ort möglichst genau benannt und seine Identität in geeigneter Form nachgewiesen hat, Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten durch Übersendung einer Kopie der zu seiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format zu gewähren. Alternativ kann der Auskunftswerber eine Einsichtnahme auf Lesegeräten des Auftraggebers verlangen, wobei ihm auch in diesem Fall die Ausfolgung einer Kopie zusteht. Die übrigen Bestandteile der Auskunft (verfügbare Informationen über die Herkunft, Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, Zweck, Rechtsgrundlagen sowie allenfalls Dienstleister) sind auch im Fall der Überwachung schriftlich zu erteilen, wenn nicht der Auskunftswerber einer mündlichen Auskunftserteilung zustimmt. (2) § 26 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in dem Fall, dass eine Auskunft wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter oder des Auftraggebers nicht in der in Abs. 1 geregelten Form erteilt werden kann, der Auskunftswerber Anspruch auf eine schriftliche Beschreibung seines von der Überwachung verarbeiteten Verhaltens oder auf eine Auskunft unter Unkenntlichmachung der anderen Personen hat. (3) In Fällen der Echtzeitüberwachung ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen."
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