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Timestamp: 2018-07-23 09:53:39
Document Index: 367723257

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 303', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.01.2013, RV/0376-G/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0121 eingebracht. Mit Erk. v. 10.2.2016 als unbegründet abgewiesen.
RV/0376-G/12-RS1 Permalink
Der Weiterverrechnung von Finanzierungskosten an die einzelnen Wohnungseigentümer liegt keine Kreditgewährung, sondern die im § 32 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, begründete Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer zur Tragung der Aufwendungen für die Liegenschaft zugrunde. Die einzelnen Wohnungseigentümer haben demnach nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile nicht nur die anteiligen Kosten für die Fassadensanierung, sondern auch die infolge der Kreditfinanzierung zwangsläufig erwachsenen und mit der Fassadensanierung untrennbar verbundenen Finanzierungskosten zu tragen. Da die Fassade unter die im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft zu subsumieren ist, ist die zu deren Erhaltung von der Wohnungseigentumsgemeinschaft besorgte Leistung der Fassadensanierung gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu besteuern, wobei zum Entgelt nicht nur die weiterverrechneten Erhaltungsaufwendungen, sondern auch die durch die Fremdfinanzierung angefallenen Zinsen zählen.
Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellung getroffen:
In den Jahren 2009 und 2010 sei von der Berufungswerberin (Bw.) unter Inanspruchnahme einer Förderung (Annuitätenzuschuss von 30% für ein Darlehen auf die Dauer von 14 Jahren) eine thermische Sanierung durchgeführt worden, wobei die Darlehenszinsen in Höhe von € 2.313,84 (2009) und € 10.233,72 (2010) den einzelnen Wohnungseigentümern in der Jahresabrechnung umsatzsteuerfrei weiterverrechnet worden seien.
Das Finanzamt hat unter Zugrundelegung dieser Prüfungsfeststellung die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und in den geänderten Sachbescheiden die Zinsen dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterworfen.
Die wärmedämmende Fassadeninstandsetzung sei im Jahr 2009 begonnen und im Jahr 2010 abgeschlossen worden. Weil die Darlehensabwicklung, vor allem mit dem Land Steiermark bis in das Jahr 2011 hineingereicht habe, hätten zwischenzeitlich die angefallenen Sanierungsaufwendungen von der Bw. über eine Zwischenfinanzierung durch das vorhandene Instandhaltungsgirokonto ausfinanziert werden müssen. Auf diesem Girokonto beim Bankhaus X. seien im Zusammenhang mit der Zwischenkreditgewährung im Jahr 2009 Zinsen in Höhe von € 2.313,84 und im Jahr 2010 Zinsen in Höhe von € 10.233,72 angefallen, die unter Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden seien.
Darüber hinaus sehe die Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 nach der Rz 754 der UStR 2000 vor, dass eine eindeutige Trennung zwischen der sonstigen Leistung und dem Kreditgeschäft erfolge. Dazu sei erforderlich, dass die sonstige Leistung (hier die Sanierungsmaßnahmen am Eigentumswohnhaus) und das Kreditgeschäft eindeutig getrennt würden. Da die wärmedämmende Fassadeninstandsetzung bereits im Jahr 2008 festgelegt und das Kreditgeschäft im Wege des Girokontos der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der zukünftigen Darlehensgewährung (gefördert) gesondert in den Jahren 2009 und 2010 abgewickelt worden sei, sei jedenfalls von einem selbständigen Kreditgeschäft im Rahmen der Kreditgewährung (Zwischenkreditgewährung) für die einzelnen Wohnungseigentümer auszugehen.
Die Gewährung eines Zwischenkredites über das Girokonto der Bw. sei völlig unabhängig davon zu sehen, welche Beträge letztlich gegenüber dem Land Steiermark bzw. den Wohnungseigentümern aus der Sanierungsmaßnahme abgerechnet worden seien. Die gegenständlichen Zinsen aus dem Girokonto seien auch nicht in die Endabrechnung über die angefallenen Sanierungsmaßnahmen (siehe Beilage 7) eingeflossen. Es habe daher auch im Sinne der Rz 754 der UStR 2000 eine klare Trennung zwischen den angefallenen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen und den Kreditzinsen (Zinsen des Girokontos) stattgefunden.
Sie vertrete daher die Auffassung, dass für die Wohnungseigentümergemeinschaft die in den Jahren 2009 und 2010 angefallenen Zinsen in Höhe von € 2.313,84 bzw. € 10.233,72, die über die Instandhaltungsreserve verrechnet worden seien, gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 steuerfrei zu halten seien. In diesem Zusammenhang sei noch auf Obereder-Schippani-Haas, Für Gemeinnützige Bauvereinigungen relevante Bereiche des Umsatzsteuergesetzes und auf Stingl/Neuhold, immolex 2011, Seite 262, Zinsen für Sanierungsdarlehen von Eigentümergemeinschaften - umsatzsteuerfrei? zu verweisen.
Da sich demnach dieser (einzige) Wiederaufnahmsgrund als für eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO tauglich erweist und weitere Umstände, die die Ermessensübung rechtswidrig erscheinen ließen, weder von der Bw. ins Treffen geführt werden noch aus der Aktenlage erkennbar sind, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.
UFSjournal 3/2013, 97
Findok-Nr: 63338.1, aufgenommen am: 16.01.2013 14:34:00, zuletzt geändert am: 02.03.2016, Dokument-ID: 36d5ed90-1b05-4464-9201-ed7a8a034b6b, Segment-ID: a9b4bf52-42b3-4392-be6f-df822f67665b