Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20234/11
Timestamp: 2020-02-27 12:15:55
Document Index: 338489699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 1587', '§ 33', '§ 33', '§ 1587', '§ 33', '§ 1587', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33']

BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11 - dejure.org
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11
https://dejure.org/2012,9133
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11 (https://dejure.org/2012,9133)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2012 - XII ZB 234/11 (https://dejure.org/2012,9133)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 (https://dejure.org/2012,9133)
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VersAusglG §§ 32, 33, 34
§ 32 VersAusglG, § 33 Abs 1 VersAusglG, § 33 Abs 3 VersAusglG, § 34 VersAusglG, § 1587b Abs 1 BGB vom 02.01.2002
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
Beschränkung der Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei ungekürzter Versorgung; Zeitlicher Beginn der Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § ...
VersAusglG § 33 Abs. 1; BGB § 1587b Abs. 1
Familienrecht - Berechnung des Versorgungsausgleichs
Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung
Familienrecht - Aussetzung der versorgungsausgleichbedingten Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG
AG Mülheim/Ruhr, 19.11.2008 - 24 F 327/04
AG Mülheim/Ruhr, 27.12.2010 - 31 F 923/10
OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - 8 UF 21/11
OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 8 UF 21/11
NJW 2012, 1661
MDR 2012, 850
NZS 2012, 544 (Ls.)
FamRZ 2012, 853
Wurde der Versorgungsausgleich noch auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies bei Anrechten beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ausgeglichen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).
Das ist insbesondere der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, die nach Eintritt in den Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).
Eine Anpassung der Rentenkürzung wegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht kommt somit lediglich im Umfang der beim Ausgleichspflichtigen im Wege des Splittings gekürzten gesetzlichen Rente in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 17).
Damit hat der Gesetzgeber abweichend von der früheren Regelung des § 5 VAHRG eine doppelte Obergrenze für die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rentenanwartschaft geschaffen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 18; BT-Drucks. 16/10144 S. 72).
Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587 b Abs. 2 BGB und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt insoweit unberücksichtigt, weil diese Kürzung auf den Ehezeitanteil des Antragstellers bei der ZVK und bei der P. AG zurückgehen, die keine anpassungsfähigen Anrechte im Sinne des § 32 VersAusglG sind (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 71 f.; Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 20).
Das ist insbesondere der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, die nach Eintritt in den Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 25 mwN).
Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Ehemanns infolge des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt hingegen unberücksichtigt, weil diese Kürzung auf den Ehezeitanteil des Ehemanns in der Zusatzversorgung des Baugewerbes zurückgeht, die kein Regelsicherungssystem im Sinne von § 32 VersAusglG ist (Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 16 ff.).
Hierdurch begegnet die gesetzliche Neuregelung auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Eheleute (Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 23 mwN).
BGH, 15.06.2016 - XII ZB 89/16
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen …
Beruht die konkrete Unterhaltspflicht - wie hier - auf einem Unterhaltsvergleich, ist auf den fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruch abzustellen (Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 25).
a) Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 853) muss der gerichtliche Titel über die Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente den Umfang der Aussetzung betragsmäßig festlegen und darf sich jedenfalls nicht auf eine Aussetzung des vollen Kürzungsbetrags beschränken, auch wenn der fiktive Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gegenwärtig die Rentenkürzung übersteigt.
Der gerichtliche Titel ist nur dann bestimmt genug, wenn er den Umfang der Aussetzung betragsmäßig festlegt oder sich dieser zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lässt (BGH, FamRZ 2012, 853, 856).
Für diese spricht insbesondere die Rechtsprechung des BGH, der in der oben genannten Entscheidung unter anderem auch darauf hingewiesen hat, dass der Umstand, dass es sich bei der Vorschrift des § 33 VersAusglG lediglich um eine Härtefallregelung handele, die eine doppelte Belastung des Ausgleichspflichtigen durch Kürzung der Altersversorgung einerseits und eine bestehende Unterhaltspflicht andererseits kompensieren wolle, gegen die Zulässigkeit eines dynamischen Titels spreche (BGH, FamRZ 2012, 853, 856).
OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 17 UF 151/18
Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen …
Dass die Berechnung den gegenwärtigen Umständen oder den gesetzlichen Unterhaltsvorschriften nicht (mehr) entsprechen würde (vgl. BGH FamRZ 2012, 853 ff.), ist nicht festzustellen.
aa) Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs durch das Gericht zu überprüfen (BGH FamRZ 2017, 1662 ff.; FamRZ 2012, 853 ff.).
Wird der Kürzungsbetrag mit dem Verhältnis des zum Ehezeitende geltenden und des derzeit maßgeblichen aktuellen Rentenwerts multipliziert (hierzu BGH FamRZ 2012, 853 ff. Rn. 21), ergibt sich ein Betrag von 1.009,68 Euro x 26, 13 / 32, 03 = 823, 69 Euro.
Die Aussetzung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt (vgl. § 34 Abs. 3 VersAusglG ; BGH FamRZ 2012, 853 ff. Rn. 14;… vgl. auch Borth, Versorgungsausgleich, Rn. 15, 46), * vorliegend also ab dem 01.03.2018.
Diese Entscheidung ist auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2012 (XII ZB 234/11) unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben worden.
Zwar kann im Verfahren nach den §§ 33, 34 VersAusglG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in einem bestehenden Titel der gesetzliche Unterhaltsanspruch festgelegt worden ist (BGH Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - OLG Hamm Beschluss vom 8. September 2010 - 5 UF 198/10 - [juris]).
Auch der BGH stellt offenbar auf § 50 Abs. 1 FamGKG ab, denn er hat in seinem Beschluss vom 21. März 2012 (XII ZB 234/11) den Beschwerdewert auf den nach Satz 2 dieser Vorschrift maßgebenden Mindestwert von 1.000 EUR festgesetzt.
a) Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 17 ff.).
Hierdurch begegnet die gesetzliche Neuregelung auch der Gefahr von Manipulationen durch kollusives Zusammenwirken der Eheleute (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12 - FamRZ 2013, 189 Rn. 19 und vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 23 mwN).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist ein gerichtlicher Titel, mit dem die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Rente ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nur dann bestimmt genug, wenn er den Umfang der Aussetzung betragsmäßig festlegt oder sich die Aussetzung zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lässt (BGH Beschluss vom 21. März 2012 zu XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853 bis 856, zitiert nach Juris, Rn. 28).
Das erkennt auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 21. März 2013 (XII ZB 234/11, Rn. 30 f.) grundsätzlich an.
Diese Belastung hat der Bundesgerichtshof als hinzunehmenden Verlust angesehen, weil letztlich nur unbillige Härten ausgeglichen werden sollen und der Gesetzgeber auch die Belange der Versichertengemeinschaft berücksichtigen durfte (BGH, Beschluss vom 21.3. 2012 zu XII ZB 234/11, zitiert nach Juris Rn. 34).
a) Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2011, 853 Rn. 17 ff.).
OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16
OLG Stuttgart, 20.07.2012 - 15 UF 139/12
Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch hinsichtlich betrieblicher Anrechte aus …
OLG Saarbrücken, 27.01.2014 - 6 UF 200/13
Aussetzung der Ruhegehaltskürzung im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des …
OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 20 UF 123/18
Versorgungsausgleichssache: Bestimmtheit eines Titels über die Aussetzung einer …
OLG Dresden, 15.12.2014 - 20 UF 869/14
Aussetzung des Anrechts auf Versorgungsausgleich bei bestehendem …
OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13
Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab …
OLG Schleswig, 19.12.2012 - 15 UF 178/11
Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung
Zugehörigkeit des Verfahrens gem. § 33 VersAusglG zum Scheidungsverbund
VG Münster, 25.04.2012 - 3 K 1169/12
Kürzung einer Rente nach Scheidung des Rentners von seiner Ehefrau