Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/vgh-bayern-muenchen-5-bv-151284
Timestamp: 2019-06-24 08:52:16
Document Index: 134392328

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 683', '§ 965', '§ 966', '§ 967', 'Art. 20', '§ 3', '§ 967', '§ 683', 'Art. 20', '§ 3', '§ 966', '§ 967']

VGH München, 27.11.2015 - 5 BV 15.1284 | Tierschutzurteile.de
VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 15.1284
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatze§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 3 TierSchG
FundtierKostenerstattungGeschäftsführung ohne Auftrag
Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt dieses Verständnis bei kranken oder verletzten Tieren oder wenn das Tier zu einer Zeit abgegeben werden soll, in der das Fundbüro keine Öffnungszeit hat. Aber auch außerhalb dieser „Notfälle“ muss dies gelten. Denn der unmittelbare Finder kann oft nicht selbst beurteilen, ob es einem Tier gutgeht oder nicht.
Der Kläger, ein Tierschutzverein, klagt gegen eine Gemeinde auf Kostenerstattung hinsichtlich der Versorgung einer Katze.
Im Juni 2014 las eine Frau eine Katze auf und brachte sie zu dem Kläger. Dieser versorgte sie und benachrichtigte die Fundbehörde der Beklagten, dass die Katze bei ihm abgegeben wurde und wies die Behörde darauf hin, dass diese die Katze anderweitig artgerecht unterbringen könne.
Im Juli 2014 machte der Kläger sodann für die Aufnahme und Versorgung der Katze bei der Behörde die Kosten in Höhe von 302 Euro geltend. Die Kosten setzten sich aus Versorgungskosten von 8 Euro am Tag für 29 Tage sowie Kosten für eine Impfung und für zwei Entwurmungen zusammen.
Da die Behörde nicht zahlte, erhob der Kläger im November 2014 Klage auf Zahlung von 302 Euro nebst Zinsen.
Das VG München hat die Gemeinde zur Zahlung von 302 Euro verurteilt.
Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung aus den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 683, 677, 679 und 670 BGB.
Der Kläger hat mit der Entgegennahme und Versorgung der Katze jedenfalls auch ein fremdes Geschäft – das der Fundbehörde der Beklagten – geführt.
Aus Gründen des Tierschutzes sei – sofern keine klaren Gesichtspunkte dafür sprechen, dass ein Tier herrenlos ist – ein Tier als Fundtier zu behandeln. Diese Vermutung bestehe einen Monat lang – sie ende dann, wenn sich nach Ablauf des Monats noch kein Eigentümer des Tieres gemeldet habe. Dies sei auch Erlasslage in vielen Bundesländern.
Auch das erkennende Gericht schließt sich diesem Verständnis des Fundtierbegriffs an, das verfassungsrechtlich aufgrund der Staatszielbestimmung Tierschutz in Art. 20a GG geboten sei.
Insbesondere stehe eine entgegenstehende Verwaltungspraxis, die von der grundsätzlichen Herrenlosigkeit aufgefundener Katzen ausgehe, nicht im Einklang mit tierschutzrechtlichen Wertungen, insbesondere dem bußgeldbewehrten Verbot des Aussetzens von Tieren nach § 3 Nr. 3 TierSchG. Mit der Annahme der Herrenlosigkeit würde dem Tierhalter unterstellt, er hätte sein Tier ausgesetzt und so eine Ordnungswidrigkeit begangen.
Daher müsse zunächst davon ausgegangen werden, dass der Tierhalter sich rechtstreu verhalten habe, das Tier also verlorengegangen sei.
Die Fundbehörde wäre auch verpflichtet gewesen, die Katze anzunehmen. Grundsätzlich müsse zwar zunächst der Finder eine Fundsache verwahren, § 966 Abs. 1 BGB. Dieser könne sich dieser Pflicht aber durch die Abgabe bei der Fundbehörde entledigen.
Hier habe die Finderin die Katze zwar nicht bei der Fundbehörde, sondern bei dem Kläger, einem Tierschutzverein, abgegeben.
Nach Auffassung des Gerichts sei aber der Ablieferung im Sinne des § 967 BGB im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liege dieses Verständnis bei kranken oder verletzten Tieren oder wenn das Tier zu einer Zeit abgegeben werden soll, in der das Fundbüro keine Öffnungszeit hat.
Aber auch außerhalb dieser „Notfälle“ müsse dies gelten. Denn der unmittelbare Finder könne oft gar nicht selbst beurteilen, ob es einem Tier gutgehe oder nicht. Es sei daher auch bei „Normalfällen“ wichtig, ein Tier so schnell wie möglich in fachkundige Hände zu übergeben. Der Umweg über die Fundbehörde würde dem Tierschutzgedanken zuwiderlaufen.
Das VG München hat die beklagte Gemeinde zur Zahlung der vom Kläger aufgewendeten Kosten verurteilt.
▸VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098 (vorhergehend)
▸BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 6/16 (nachfolgend)
▸BeckRS 2016, 41759