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Timestamp: 2020-06-03 12:40:27
Document Index: 299370536

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 10.11.2004
zu TOP 6. (Bericht über die Aufgaben meiner Tätigkeit im Landkreis Uckermark als Seniorenbeauftragte)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 180/2004
zu TOP 7. (Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema "Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark")
Berichtsvorlage DS-Nr.: 170/2004
zu TOP 8. (Freigabe der Haushaltsstelle 11500.98710 "Förderung von Vereinen" (Anteil an den FV Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 130/2004
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt, die Haushaltsstelle 11500.98710 "Förderung von Vereinen" für die Realisierung folgender Vorhaben für das Haushaltsjahr 2004 freizugeben:
1. Sohlschwelle am Abfluss des Schwanzsees in den großen Küstrinsee,
2. Verschluss des Grabens vom Tiefen zum Faulen See bei Lychen und
3. Entbuschung und Erstmahd des Seechens bei Beutel."
zu TOP 9. (Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Uckermark für das Haushaltsjahr 2003 vom 29.07.2004)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 144/2004
"Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2003 des Landkreises Uckermark und erteilt dem Landrat Entlastung."
zu TOP 10. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2004)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 150/2004
"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im II. Quartal 2004 werden zur Kenntnis genommen."
zu TOP 11. (Konzept zur Durchführung der vom Landkreis Uckermark übertragenen abfallwirtschaftlichen Pflichtaufgaben)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 153/2004
"Der Kreistag nimmt das Konzept zur Durchführung der vom Landkreis Uckermark übertragenen abfallwirtschaftlichen Pflichtaufgaben zur Kenntnis."
zu TOP 12. (Überplanmäßige Ausgaben für im Rahmen des Schulträgerwechsels von der Stadt Prenzlau übernommene Verbindlichkeiten gemäß Kreistagsbeschluss vom 12.02.2003, DS-Nr. 7/2003)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 157/2004
"Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 134.681,82 € für übernommene Kreditverbindlichkeiten von der Stadt Prenzlau."
zu TOP 13. (Bestellung von Vertretern des Landkreises Uckermark als Mitglieder des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 158/2004
"Der Kreistag bestellt für den Landkreis Uckermark Herrn Henryk Wichmann (CDU) und Herrn Gustav-Adolf Haffer (SPD) als Mitglieder des Aufsichtsrates der Uckermärkischen Kulturagentur gGmbH."
zu TOP 14. (Wahl eines neuen Vertreters des Landkreises Uckermark für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. sowie der Vertreter des Landkreises Uckermark als Mitglieder des Rates der Euroregion Pomerania)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 159/2004
Der Kreistag wählt durch offene Abstimmung mehrheitlich mit einer Enthaltung:
"1. Der Kreistag wählt, als Nachfolger für Herrn Jens Koeppen (CDU), Herrn Alard von Arnim (CDU) als Vertreter des Landkreises Uckermark in der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V.."
"2. Der Kreistag wählt aus den Reihen der Vertreter des Landkreises Uckermark in der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herrn Alard von Arnim (CDU) und auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Klemens Schmitz (Landrat) als Mitglieder des Rates der Euroregion Pomerania."
zu TOP 15. (1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 161/2004
zu TOP 15.1 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion zur DS-Nr.: 161/2004)
DS-Nr.: 190/2004
"Der Beschlussvorschlag wird mit Beschlusspunkt 2. ergänzt:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Möglichkeiten der Gebührenreduzierung zu prüfen. Dabei sollten insbesondere Vergleiche mit den Kreisen des Landes Brandenburg angestellt werden, die trotz ähnlicher Struktur den Rettungsdienst offensichtlich mit geringeren Aufwendungen betreiben. Das Prüfergebnis ist bis Ende III/2005 vorzulegen."
Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungen und Ergänzungen mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung:
"1. Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Gebührensatzung Rettungsdienst).
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Möglichkeiten der Gebührenreduzierung zu prüfen. Dabei sollten insbesondere Vergleiche mit den Kreisen des Landes Brandenburg angestellt werden, die trotz ähnlicher Struktur den Rettungsdienst offensichtlich mit geringeren Aufwendungen betreiben. Das Prüfergebnis ist bis Ende III/2005 vorzulegen."
zu TOP 16. (Bestellung von Frau Annette Nitschmann zur Leiterin des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Amt 52))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 162/2004
"Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 der Hauptsatzung die Berufung von Frau Annette Nitschmann zur Leiterin des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Amt 52) mit sofortiger Wirkung."
zu TOP 17. (Ärztliche Versorgung im Landkreis Uckermark)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 163/2004
zu TOP 18. (Richtlinie zur finanziellen Förderung von denkmalschützerischen und denkmalpflegerischen Maßnahmen und Projekten im Landkreis Uckermark auf der Grundlage des Gesetzes zur Neuregelung des Denkmalschutzrechts im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 165/2004
Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung:
"Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur finanziellen Förderung von denkmalschützerischen und denkmalpflegerischen Maßnahmen und Projekten im Landkreis Uckermark."
zu TOP 19. (Bestellung von Frau Dr. Michaela Hofmann zur Leiterin des Gesundheits- und Veterinäramtes mit Wirkung vom 01.12.2004)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 166/2004
"Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 der Hauptsatzung die Berufung von Frau Dr. Michaela Hofmann zur Leiterin des Gesundheits- und Veterinäramtes mit Wirkung vom 01.12.2004."
zu TOP 20. (Nahverkehrsplan und Verkehrsvertrag für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 2004-2008)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 167/2004
"1. Der Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Uckermark 2004 - 2008 gem. Anlage 1.
2. Der Kreistag beschließt den Finanzierungsplan mit einem Eigenanteil von jährlich 2.370 TEUR bis 2008.
3. Der Landrat wird beauftragt, den Verkehrsvertrag entsprechend dem Entwurf gem. Anlage 2 abzuschließen."
zu TOP 21. (Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Haushaltsjahr 2004)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 168/2004
"Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Haushaltsjahr 2004 zur Kenntnis."
zu TOP 22. (Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2004)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 169/2004
"Die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Quartal 2004 werden zur Kenntnis genommen."
zu TOP 23. (Stand der Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse zur Krankenhausstruktur in der Uckermark)
Berichtsvorlage DS-Nr.: 171/2004
"Der Kreistag nimmt den Bericht zur Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse 215/2002 i. V. m. 68/2003 zur Zusammenführung der kreislichen Krankenhäuser und 216/2002 zur Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Uckermark zur Kenntnis."
zu TOP 24. (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (1. Änderungssatzung - Tagespflegegebührensatzung))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 172/2004
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen:
"Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung durch Tagespflege im Landkreis Uckermark gemäß § 18 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (1. Änderungssatzung - Tagespflegegebührensatzung)."
zu TOP 25. (Bildung eines Beirates zur Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 173/2004
Herr Moser stellt im Namen der PDS-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"Der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wird ebenfalls Mitglied des Beirates."
Herr Univ. Prof. Dr. Dr. Mengel stellt im Namen der Fraktion Rettet die Uckermark den Antrag, jeweils einen Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen, die nicht bereits dem Beirat angehören, als Mitglieder in den Beirat aufzunehmen.
Herr Resch stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag: "Dem Beirat sollte nur der Landrat und ein Beigeordneter angehören, ebenso nur der Kreistagsvorsitzende und keine Ausschussvorsitzenden; ansonsten bleibt er wie vorgeschlagen."
Herr Dr. Gerlach stellt fest, dass es sich bei dem Antrag von Herrn Resch, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, um den weitergehenden Änderungsantrag zur DS-Nr.: 173/2004 handelt und deshalb zuerst über diesen Antrag abzustimmen ist.
Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen zu und beschließt:
"Dem Beirat gehören nur der Landrat und ein Beigeordneter an, ebenso nur der Kreistagsvorsitzende und keine Ausschussvorsitzenden; ansonsten bleibt er wie vorgeschlagen."
(Da dem weitergehenden Antrag zugestimmt wurde, entfällt die Abstimmung über die beiden anderen Änderungsanträge.)
"Der Kreistag bestätigt die in der Begründung benannten Aufgaben und Mitglieder des Beirates zur Durchführung des SGB II."
(Auszug aus der Begründung zur Beschlussvorlage DS-Nr.:173/2004 s. Anlage 1.)
zu TOP 26. (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 174/2004
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderungen:
"Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wertstoffannahmehöfe des Landkreises Uckermark (2. Änderungssatzung - Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffannahmehöfe)."
zu TOP 27. (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Deponiegebührensatzung))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 175/2004
"Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Uckermark (1. Änderungssatzung - Deponiegebührensatzung)."
zu TOP 28. (2. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 176/2004
"Der Kreistag beschließt die 2. Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004."
zu TOP 29. (Änderung Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 177/2004
Herr Dr. Gerlach bittet darum, eine offensichtliche Unrichtigkeit im Beschlussvorschlag zu korrigieren. Das Datum der Benutzer- und Entgeltordnung ist von "25.09.2004" in "25.09.2003" zu ändern.
Der Kreistag beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der genannten Änderung:
"Der Kreistag beschließt die Neufassung des § 5 der Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark vom 25.09.2003 (DS-Nr.: 103/2003) mit Wirkung ab 01.01.2005."
zu TOP 30. (Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark (Erste Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung))
Beschlussvorlage DS-Nr.: 178/2004
Herr Moser stellt im Namen der PDS-Fraktion den Antrag, im Entwurf der Ersten Änderungssatzung der Schülerbeförderungssatzung in Artikel 1 Punkt 3 bei der Neufassung des Absatzes 4 die Angabe 50% durch 100% zu ersetzen.
Der Kreistag lehnt den Antrag mit 13 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen ab.
Der Kreistag beschließt mit 26 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen:
"Der Kreistag des Landkreises Uckermark beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Uckermark mit Wirkung ab dem 01.01.2005."
zu TOP 31. (Verfahren im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2005)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 179/2004
zu TOP 31.1 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion - (Antrag 1) - zur DS-Nr.: 179/2004)
DS-Nr.: 191/2004
Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu und beschließt:
"Für die Haushaltsstelle 1.79100 66151 Projekte Wirtschaftsförderung (Anlage 1, lfd. Nr. 8) wird die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung folgende Ansätze zu tätigen:
20.000 € Schlösser und Herrenhäuser
2.000 € Messe Kontakt
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Übertragung der o.g. Mittel für das Projekt "Schlösser und Herrenhäuser" in den Vermögenshaushalt zu prüfen."
zu TOP 31.2 (Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion - (Antrag 2) - zur DS-Nr.: 179/2004
DS-Nr.: 192/2004
"Zusätzlich zu den Maßnahmen der Anlage 2 (siehe Drucksachenänderung vom 19.10.2004) wird dort unter der laufenden Nummer 51 die Maßnahme
200.000 € Projektförderung Tourismusverband
aufgenommen. Diese Aufnahme erfolgt nur unter der Maßgabe, dass der Beitrag des Landkreises für den Tourismusverband ab Haushaltsjahr 2005 um 100.000 € gesenkt wird."
Es erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1. und 2. des Beschlussvorschlages der DS-Nr.: 179/2004:
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und des beschlossenen Antrages DS-Nr.: 191/2004:
"1. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2005 im Verwaltungshaushalt freiwillige Leistungen gemäß Anlage 1 in Höhe der im Vorjahr (2004) geplanten Ansätze zu tätigen.
Für die Haushaltsstelle 1.79100 66151 Projekte Wirtschaftsförderung (Anlage 1, lfd. Nr. 8) wird die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung folgende Ansätze zu tätigen:
Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit 4 Enthaltungen unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung und des beschlossenen Antrages DS-Nr.: 192/2004:
"2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel Aufträge für Maßnahmen im Vermögenshaushalt gemäß Anlage 2 auszulösen.
Zusätzlich zu den Maßnahmen der Anlage 2 (siehe Drucksachenänderung vom 19.10.2004) wird dort unter der laufenden Nummer 51 die Maßnahme 200.000 € Projektförderung Tourismusverband aufgenommen. Diese Aufnahme erfolgt nur unter der Maßgabe, dass der Beitrag des Landkreises für den Tourismusverband ab Haushaltsjahr 2005 um 100.000 € gesenkt wird."
zu TOP 32. (Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Landkreis Uckermark und Fachhochschule Eberswalde)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 181/2004
"Der Kreistag Uckermark beschließt die Zusammenarbeit des Landkreises Uckermark mit der Fachhochschule Eberswalde auf der Grundlage einer Vereinbarung (Anlage 1)."
zu TOP 33. (Genehmigung der Eilentscheidung zur Klageerhebung wegen Landeszuschüssen nach dem Kitagesetz)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 182/2004
zu TOP 34. (Vorschläge für die Berufung als ehrenamtliche Richter für das Sozialgericht Neuruppin und das Landessozialgericht für das Land Brandenburg)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 185/2004
"Der Kreistag schlägt die in der Anlage aufgeführten Personen zur Berufung als ehrenamtliche Richter für das Sozialgericht Neuruppin und das Landessozialgericht für das Land Brandenburg vor."
(Vorschlagslisten für die Berufung als ehrenamtliche Richter s. Anlage 2.)
zu TOP 36. (Finanzierung der Kindertagesbetreuung 2004 gemäß § 16 Abs. 2 KitaG)
Beschlussvorlage DS-Nr.: 193/2004
"1. Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erfolgt auf der Basis von 84 % der tatsächlichen Personalkosten vom notwendigen pädagogischen Personal 2004 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1, 2 KitaG. Diese Regelung gilt ausschließlich für das Jahr 2004 auf Grund der zweckgebundenen Erhöhung der Kreisumlage für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung.
2. Ab dem Jahr 2005 gilt die durch den Jugendhilfeausschuss beschlossene Finanzierungsform (DS-Nr. 15-A/2004).
3. Bei der Berechnung des Kostenausgleiches gemäß § 16 Abs. 5 KitaG sind die Erstattungen entsprechend zu berücksichtigen."
Anlagen zur Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung des Kreistages am 10. November 2004
Auszug aus der Begründung zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 173/2004:
"..... Der Beirat soll mit folgenden wesentlichen Aufgaben betraut werden:
- Der Beirat ist das Überwachungsorgan des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in Bezug auf die Verteilung des Eingliederungsbudgets.
- Er soll die strategische Ausrichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende genehmigen und beschließen.
- Die Mitglieder des Beirates erschließen in ihren Zuständigkeitsbereichen alle umsetzbaren Möglichkeiten zur Eingliederung in Arbeit der nach dem SGB II anspruchsberechtigten Personen.
- Der Beirat soll zur Bündelung und Vernetzung der Ressourcen einer sinnvollen Beschäftigungs- und Eingliederungsstrategie beitragen.
- Er soll auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller am Entscheidungsprozess beteiligten regionalen Akteure hinwirken.
- Der Beirat soll für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen eintreten.
- Mit Informationen über verschiedene Förderinstrumentarien und deren Vernetzung soll die sinnvolle Verteilung des Eingliederungsbudgets sichergestellt werden.
Näheres zur Ausgestaltung des Beirates wird eine Geschäftsordnung festlegen.
Dem Beirat werden folgende ständige Mitglieder angehören:
- Landrat des Landkreises Uckermark
- ein/e Beigeordnete/r
- Amtsleiterin des Amtes zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Arbeitsmarktkoordinator des Landkreises Uckermark
- Vorsitzender des Kreistages
- Vorsitzende der Kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände
- Geschäftsführerin des Uckermärkischen Regionalverbundes
- DGB Regionsvorsitzender
- Unternehmervereinigung Uckermark e.V.
Nach Bedarf kann der Landrat weitere Mitglieder zur Mitarbeit beauftragen. ....."
Vorschlagsliste für die Berufung als ehrenamtliche Richter für das Sozialgericht Neuruppin - aus Datenschutzgründen am 04.04.2017 gelöscht -
Vorschlagsliste für die Berufung als ehrenamtliche Richter für das Landessozialgericht für das Land Brandenburg - aus Datenschutzgründen am 04.04.2017 gelöscht -