Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2068,%20141
Timestamp: 2020-02-27 07:52:58
Document Index: 191384696

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 823', '§ 14', '§ 615', '§ 81', '§ 81', '§ 315', '§ 45', '§ 14', '§ 14']

BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,690
BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90 (https://dejure.org/1991,690)
BAG, Entscheidung vom 10.07.1991 - 5 AZR 383/90 (https://dejure.org/1991,690)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 (https://dejure.org/1991,690)
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Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten bei andauernder Arbeitsunfähigkeit - Fähigkeit des Arbeitnehmer zur Bewirkung der vertraglich geschuldeten Leistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug des Arbeitgebers - Pflicht des Arbeitgebers zur Versetzung eines ...
Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten
ArbG Köln, 21.11.1989 - 1 Ca 7783/89
LAG Köln, 28.05.1990 - 6 Sa 213/90
BAGE 68, 141
NZA 1992, 27
BB 1992, 211
DB 1991, 2488
DB 1991, 2489
Der schwerbehinderte Mensch hatte daher bereits nach altem Recht im bestehenden Arbeitsverhältnis einen klagbaren Anspruch darauf, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so beschäftigt zu werden, daß er entsprechend seiner Vorbildung und seinem Gesundheitszustand seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141 mwN).
Die dort dem Arbeitgeber zugewiesene aktive Rolle für Eingliederung und gegen Ausgliederung war aber schon im früheren Recht anerkannt (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141).
Nach der ständigen Rechtsprechung waren § 14 Abs. 2 Satz 1 SchwbG und die Vorgängervorschrift § 12 SchwBeschG nicht nur Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen konnten, sondern begründeten "auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten" (vgl. BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - aaO mwN).
In jüngerer Zeit hat das Bundesarbeitsgericht die Frage mehrfach dahinstehen lassen (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - zu III 3 der Gründe; 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 68, 141) .
Es räumt im bestehenden Arbeitsverhältnis einen klagbaren Anspruch darauf ein, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so beschäftigt zu werden, daß der schwerbehinderte Mensch entsprechend seiner Vorbildung und seinem Gesundheitszustand seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann (zum alten Recht: BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141 mwN).
Bestätigung und Fortführung: BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141 = AP SchwbG § 14 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 69 mwN; Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01- AP SGB IX § 81 Nr. 2 = EzA SGB IX § 81 Nr. 1.
BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …
Mit dieser Feststellung weicht der Senat nicht vom Urteil des BAG vom 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 -(EzA § 315 BGB Nr. 69) ab.
Das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25. März 1959 - 4 AZR 236/56 - BAGE 7, 321; 14. Juli 1983 - 2 AZR 34/82 - nv.; 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141).
Die besonderen Belange Schwerbehinderter, die Arbeitsleistung und Entgelt betreffen, sind in den §§ 45 bis 47 SchwbG abschließend berücksichtigt (vgl. BAG 10. Juli 1991 aaO, im Anschluß daran BAG 13. Mai 1992 - 5 AZR 437/91 - EzA SchwbG 1986 § 14 Nr. 3).
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freikündigung kann danach allenfalls bestehen, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer nicht auch behindert ist und die Kündigung für ihn aus besonderen Gründen keine soziale Härte ist (BAG Urteil vom 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141, 150 = AP Nr. 1 zu § 14 SchwbG 1986).
LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 6 Sa 640/09
Außerordentliche Kündigung - Erwerbsunfähigkeit - Verweigerung der Begutachtung - …
Das ergäbe sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.07.1991 - 5 AZR 383/90 -.
LAG Hessen, 26.04.2001 - 5 Sa 1070/00
Arbeitszeit: Schwerbehinderte - Mehrarbeit - Leistungsverweigerungsrecht - …
LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2005 - 3 Sa 30/05
schwerbehindert, Schadensersatzanspruch, Nichtbeschäftigung, Fürsorgepflicht, …
BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92
Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
LAG München, 11.11.2010 - 11 Sa 7/10
LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 391/04
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Tarifvertrag, auflösende Bedingung, …
ArbG Hagen, 05.07.2000 - 4 Ga 14/00
Einstweiliger Rechtsschutz, Freistellung, Beschäftigungspflicht, Insolvenz
LAG Hessen, 25.07.2002 - 13 Sa 800/00
LAG Köln, 24.11.1995 - 13 Sa 830/95
Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten - Leistungsunvermögen
LAG Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 6 Sa 19/00
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozess wenn …
LAG Hamm, 14.01.1999 - 8 Sa 2175/97
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Änderung der Arbeitsorganisation; …
Streit zwischen den Beteiligten über Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers …
LAG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 3 Sa 93/01
LAG Niedersachsen, 08.10.1997 - 15 Sa 2325/96
Anderweitige Umschulung/Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten auf …