Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1961k/kap1_2/kap2_2/para3_8.html
Timestamp: 2019-09-21 04:50:55
Document Index: 46992695

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Kabinettsprotokolle Online "2. Behandlung der Revolvinggeschäfte im Entwur..." (2.2.8:)
2.2.8 (k1961k): 2. Behandlung der Revolvinggeschäfte im Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), BMWi
2.2.4: D. Forderung der IG Bau, Steine, Erden auf Beitragszahlung auch von Nichtmitgliedern.
2.2.8: Standort: 2. Behandlung der Revolvinggeschäfte im Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), BMWi.
2. Behandlung der Revolvinggeschäfte im Entwur....
2. Behandlung der Revolvinggeschäfte im Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), BMWi
Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 11. Januar 1961 vor 15. Es habe sich bei der dynamischen Entwicklung nach der Währungsumstellung nicht immer und überall erreichen lassen, nach klassischen Regeln zu arbeiten, und es sei daher auch nicht gut, den Fall Münemann 16 besonders stark ins Blickfeld zu bringen. Der Präsident der Bundesbank stellt demgegenüber heraus, daß das Gesetz über das Kreditwesen ein Ordnungsgesetz sei 17. Die Gefahr, die in der Beschaffung langfristiger Kredite auf der Grundlage kurzfristiger Gelder liege, dürfe nicht unterschätzt werden. Ebensowenig dürfe verkannt werden, daß es sich bei diesen Finanzierungen um ganz erhebliche Beträge handele. Trotzdem wolle die Bundesbank diese Geschäfte für die Vergangenheit und bis zu dem Zeitpunkt ihrer Abwicklung tolerieren. Aber für neue Geschäfte müsse die Bundesbank auf einer entsprechenden Regelung im KWG bestehen. Die Bundesbank könne sich dem Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft, dies einer späteren Verordnung zu überlassen, nicht anschließen, zumal damit gerechnet werden müsse, daß außer Münemann weitere Finanzierungsinstitute, unter diesen möglicherweise auch kleinere Banken, auf den Plan treten könnten. Aus diesem Grunde ziehe die Bundesbank die Fassung des Wirtschaftsausschusses vor 18. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt diese Bedenken des Bundesbankpräsidenten nicht. Im übrigen sei in §§ 9 und 10 des KWG der erforderliche Schutz vorgesehen 19. Es scheine auch nicht gut, ein Vorratsgesetz zu schaffen. Der Bundeskanzler hält demgegenüber ein Vorratsgesetz dieser Art für nützlich, denn man solle den Brunnen zuschütten, bevor jemand hineingefallen sei. Als Ergebnis der weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Professor Dr. Hettlage beteiligen, ermächtigt der Bundeskanzler mit Zustimmung des Kabinetts den Bundesminister für Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit dem Bundesbankpräsidenten die erforderlichen Einzelformulierungen auszuarbeiten und diese dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft in dessen Sitzung am 20. Januar 1961 vorzulegen. Sollte bis dahin eine Einigung zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesbankpräsidenten erfolgt sein, so würde eine nochmalige Behandlung des Kabinetts mit den Revolvinggeschäften nicht erforderlich sein 20.
Siehe 29. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Nov. 1960 TOP 1 (B 136/36225) und 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 125). - Vorlage des BMWi vom 11. Jan. 1961 in B 102/41804 und B 136/1217, weitere Unterlagen in B 102/41805 und 41922 bis 41924 sowie B 136/1215 bis 1218. - Zwischen der Bundesbank und dem BMWi bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob in den Entwurf des Gesetzes über das Kreditwesen Vorschriften über das sogenannte Revolving-System aufgenommen werden sollten. Mit Hilfe des Revolving-Systems konnten durch ständiges Hereinnehmen kurzfristiger Kredite und deren Umwandlung in langfristige Darlehen Refinanzierungen vorgenommen werden. Aus der Zinsdifferenz zwischen kurzfristigen und langfrisitgen Krediten ergaben sich die Gewinne für den Vermittler. Die Bundesbank sah darin eine mit hohem Risiko verbundene Sonderform der Kreditgewährung, die als Sondervorschrift in das Gesetz einzubeziehen sei. Diese Ansicht wurde vom BMWi nicht geteilt. In seiner Vorlage hatte der BMWi vorgeschlagen, lediglich die §§ 9 und 10 des Gesetzentwurfes entsprechend zu ergänzen und sich eine ad-hoc-Verordnung aufgrund der Ermächtigung des § 1 Absatz 1 vorzubehalten.
Korrigiert aus „Münnemann". - Der Finanzmakler Rudolf Münemann hatte in den dreißiger Jahren im Kredit- und Schuldscheingeschäft das „Revolving-System" entwickelt. Nach 1945 hatten zahlreiche namhafte Unternehmen, wie die Mannesmann AG oder die Daimler-Benz AG, angesichts der allgemeinen Kapitalknappheit auf das Revolving-Geschäft zurückgegriffen. Als Vermittler zwischen den größten Kapitalsammelstellen, hauptsächlich den Versicherungsunternehmen, und der Industrie war Münemann mit seiner „Investitions- und Handelsbank AG" Frankfurt/M. in den fünfziger Jahren in die Reihe der Großbanken aufgestiegen. Unterlagen hierzu in B 102/11980 bis 11989, zum „System Münemann" vgl. auch das Gutachten von Wilhelm Röpke vom 27. Jan. 1960 in B 102/11985.
Vgl. dazu das Schreiben der Bundesbank an das Bundeskanzleramt vom 17. Jan. 1961 für die Kabinettssitzung in B 136/1217.
Vgl. die Gegenüberstellung vom 15. Dez. 1960 der Fassungen der Regierungsvorlage, des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses des Bundestages in B 141/19831.
Die §§ 9 und 10 des Entwurfes des KWG regelten Eigenkapital und Liquidität. Die bisherige Fassung der §§ 9 und 10 stellte auf die den Kreditinstituten „anvertrauten Vermögenswerte" ab, betraf aber keine Geschäfte, bei denen die „Verpflichtung übernommen wird, Darlehensforderungen vor Fälligkeit anzukaufen". Der BMWi hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, den § 9 folgendermaßen zu fassen: „(1) Die Kreditinstitute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, ein angemessenes haftendes Eigenkapital haben". § 10 sollte lauten: „Die Kreditinstitute müssen die eigenen und fremden Mittel so anlegen, daß jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleistet ist."
Fortgang 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 4 (B 136/36226). - Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft einigte sich auf die in der Vorlage des BMWi vorgeschlagene Fassung. - BR-Drs. 107/61, BT-Drs. 1114. - Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881).