Source: https://www.pingdigital.de/blog/page/22
Timestamp: 2019-03-24 01:11:12
Document Index: 147694693

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 84', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 8.1.2014 (40238/02, auf Französisch; hier die offizielle englische Zusammenfassung) entschieden, dass die gegen einen ehemaligen rumänischen Geheimdienstmitarbeiter verhängte Gefängnisstrafe, wegen der Veröffentlichung von illegalen Überwachungsmaßnahmen, ihn in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) verletzt.
Autor: Carlo Piltz Erstellt am: 5. Februar 2014 Rubrik: Geheimdienste, Meinungsäußerungsfreiheit Stichwörter: Art. 10 EMRK, EGMR, Geheimdienstinformationen, Meinungsfreiheit
Stellungnahme des Anwaltvereins zur Regelung der Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien in der Datenschutz-Grundverordnung
Der Deutsche Anwaltverein hat gestern eine Stellungnahme zur Regelung der Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien durch die Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Er übt damit Kritik an den Beschlüssen des LIBE-Ausschusses im Oktober 2013 zu Art. 84 DS-GVO. Danach müssten Rechtsanwälte befürchten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen staatlicher Datenschutzbehörden ausgesetzt zu sein. Es geht um nicht weniger als das Anwaltsgeheimnis!
Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 30. Januar 2014 Rubrik: Datenschutzrecht Stichwörter: Anwaltsgeheimnis, Anwaltverein, Datenschutzaufsicht, Rechsanwalt
BGH: Schufa muss Berechnungsgrundlage für Kreditwürdigkeit nicht offen legen
Der BGH hat sich heute wie angekündigt mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG gegenüber Auskunfteien beschäftigt. Die Revison der Klägerin wurde zurückgewiesen: Demnach ist die Schufa nicht verpflichtet, „Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. […] Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.“ so die Pressemitteilung des BGH
Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 28. Januar 2014 Rubrik: Auskunfteien, Auskunftsanspruch Stichwörter: Auskunft, BGH, Schufa, Scoring
Pressemitteilung KG: Facebook unterliegt im Rechtsstreit um den Friend Finder
Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 27. Januar 2014 Rubrik: Social Media Stichwörter: Facebook-Urteil, Friend Finder, vzbv
Autor: Carlo Piltz Erstellt am: 20. Januar 2014 Rubrik: Auskunfteien, Inkasso Stichwörter: Datenweitergabe, Inkasso, Schufa
Europäisches Datenschutzsiegel (EDS) als Alternative zu Safe Harbour
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einem EU-Land in ein Drittland sind für international ausgerichtete Unternehmen unerläßlich. Damit dies in datenschutzrechtlich zulässiger Form geschieht, bedarf es eines angemessenen Datenschutzniveaus in dem Drittland. Für die USA soll dies durch das Safe Harbour-Abkommen sicher gestellt werden. Im Rahmen der geplanten Datenschutzreform auf europäischer Ebene ist eine weitere Alternative im Gespräch. Aufsichtsbehörden sollen entsprechende Datenschutzsiegel vergeben können. Carlo Piltz hat hierzu kritisch Stellung bezogen.
Autor: Daniel Schätzle Rubrik: Datenschutzsiegel Stichwörter: Datenschutzsiegel, Datenübermittlung, Drittstaaten, Safe Harbour
Privacy in Germany 01.2014
In der neue PinG geht es nicht nur um den BND und die EU-Datenschutzreform, es geht auch um Trendthemen und Unternehmenstransaktionen.
Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 8. Januar 2014 Rubrik: PinG Stichwörter: BYOD, Datentransfer, Social Media Monitoring
Neues Jahr, Neue PinG – Privacy in Germany 01.14
Die aktuelle PinG beschäftig sich auch im neuen Jahr mit Datenschutz-Themen, die bereits 2013 prägten: Geheimdienste und EU-Datenschutzreform.
Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 7. Januar 2014 Rubrik: PinG Stichwörter: BND, DS-GVO, Geheimdienste