Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/128/
Timestamp: 2019-11-18 14:34:51
Document Index: 177935310

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 87', 'Art. 106', '§ 68', 'Art. 106', '§ 68', 'Art. 37', '§ 36', '§ 49']

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Verfügung (Verwaltungsakt) nicht absolut; ein Widerruf kann auch in den drei genannten Fällen in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist". Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz kann als Aufsichtsbehörde Verwal­ tungsakte gemäss Art. 106 LVG widerrufen89. Freilich muss auch die verfügende Instanz widerrufen können, wenn diese einen Widerrufs­ grund wahrnimmt90. Nichtige Verwaltungsakte brauchen nicht widerrufen zu werden. Sie leiden an einem offenkundigen und derart schweren Verfahrensmangel, dass sie rechtlich gar nicht entstehen können91. Der Fehler ist so gravie­ rend, dass das Bedürfnis nach Rechtssicherheit ihn nicht zu heilen vermag. b) Gesetzlicher Widerrufsvorbehalt Die Verfügung kann einen Widerrufsvorbehalt enthalten. Gemäss Art. 87 Abs. 4 LVG kann die Sachverfügung nach Eintritt der materiellen Rechtskraft unter bestimmten Umständen oder ganz allgemein widerru­ fen werden. Die vorbehaltene Rücknahme einer begünstigenden Verfü­ gung widerspricht dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit und der Rechtssicherheit; sie ist nur dann zulässig, wenn das Gesetz den Wider­ ruf ausdrücklich vorsieht92. Enthält ein Gesetz im Hinblick auf geän­ derte tatsächliche Verhältnisse einen
Widerrufsvorbehalt für bereits ge­ troffene Verfügungen, so ist der Einwand nicht zulässig, ein Widerruf widerspreche der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung93. Insoweit 89 Art. 106 LVG ist wiederum den österreichischen Vorarbeiten zum AVG entnommen worden; er entspricht in etwa dem § 68 AVG, vgl. dazu Walter/Mayer Nr. 462 ff. 90 So Art. 106 Abs. 5 LVG und sinngemäss StGH 1995/13-15, Urteil vom 23.6.1995, LES 1996, S. 10 (18). Diese Zuständigkeit der verfügenden bzw. der Aufsichtsbehörde kennt auch § 68 Abs. 2 und 3 AVG. 91 Vgl. Wolff I, S. 338 ff.; Walter/Mayer Nr. 447; Häfelin/Müller Nr. 809 ff. 92 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 558 f.; Walter/Mayer Nr. 413/1 f.; vgl. dazu VBI 1994/40, Ent­ scheidung vom 9.11.1994, LES 1995, S. 41 (42) zum Widerruf gemäss Art. 37 des Ge­ setzes zur Förderung des Wohnungsbaues vom 30.6.1977, LGB1. 1977/46, LR 840. Der Gesetzgeber sollte von der Figur des Widerrufsvorbehalts nur zurückhaltend Gebrauch machen, vgl. Walter Barfuss, Gedanken zur materiellen Rechtskraft im österreichischen Verwaltungsrecht, JBI. 1974, S. 293 ff. Auch Deutschland kennt analoge Regelungen, vgl. § 36 Abs. 2 Ziff. 3 und § 49 Abs. 2 Ziff. 1 VwVfG. 93 Vgl. VBI 1994/40, Entscheidung vom 9.11.1994, LES 1995, S. 41 (42). 128