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Timestamp: 2020-05-26 20:34:13
Document Index: 265887967

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Nichtzusammenrechnung von Zeiten eines Bachelor- und eines Masterstudiums für die Weitergewährung der Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7101766/2015
Nichtzusammenrechnung von Zeiten eines Bachelor- und eines Masterstudiums für die Weitergewährung der Familienbeihilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29.10.2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) – Frau Bf. – bezog bis September 2014 für ihre Tochter T, geboren am 9/90, Familienbeihilfe und stellte am Datum einen Antrag auf Weitergewährung ab Oktober 2014.
Strittig ist, ob der Bf. für ihre Tochter Familienbeihilfe ab Oktober 2014 zusteht.
T begann im Wintersemester 2009 mit dem Bachelorstudium Chemie (A 033 621, sechssemestriges Studium) und schloss das Studium im Sommersemester 2012 ab. Seit dem Wintersemester 2012 studiert sie Biotechnologie und Bioanalytik (Masterstudium, E 066 495, Dauer: 4 Semester) an der Technischen Universität Wien.
Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung) sowie unter Zitierung der (in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 angeführten) Verlängerungsmöglichkeiten für den Bezug der Familienbeihilfe (wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres) ab.
In der Beschwerde vom 24. November 2014 führte die Bf. Folgendes aus:
" Meine Tochter begann im Oktober 2009 ihr Chemiestudium, welches bis vor einigen Jahren als "Diplomstudium" mit 10 Semester geführt wurde (alte Studienordnung), dann aber in ein "Bachelor-Studium" mit 6 Semester und anschließendem "Master-Studium" mit 4 Semester (neue Studienordnung) umgestellt wurde.
Im Oktober 2012 hat sie innerhalb von 6 Semester Ihr Bachelorstudium an der Uni Wien abgeschlossen und im Anschluss mit ihrem Masterstudium an der TU Wien begonnen, mit auch ein Grund, weil der Arbeitsmarkt "Masterabgänger" bevorzugt und sie keine freie Stelle vorgefunden hat. Bei diesem Masterstudium hat sie bereits nunmehr alle Prüfungen positiv abgelegt. Derzeit schreibt sie an Ihrer Diplomarbeit
Ihr außerordentlicher Studienerfolg in Bezug auf ihre bisherige Studiendauer und Notendurchschnitt (1,1) ist auch darauf zurückzuführen, dass Sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren kann, weil Sie keiner bezahlten Beschäftigung nachgeht. Sie ist auf die Familienbeihilfe angewiesen. Mit dem Wegfall der Familienbeihilfe verliert sie außerdem das von meinem Dienstgeber (Land NÖ) bis dato gewährte Kindergeld (mtl. € 17,91), die jährliche Studienbeihilfe (€ 350,--), das Kinderweihnachtsgeld (€ 163,--) sowie die bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigende auswärtige Berufsausbildung (€ 600,--)- in Summe € 3.935,52 jährlich .
Mein Sohn S , welcher in der Zeit von 2007 bis 2012 studierte (Mathematik), konnte noch zwischen der alten Studienordnung (Diplomstudium) und der neuen Studienordnung (Bachelor/Master) wählen . Seine Wahl war das Diplomstudium. Er konnte somit bis zum Ende seines Studiums die Familienbeihilfe beziehen. Nunmehr wäre auch in dieser Studienrichtung keine Wahl mehr möglich.
Eine Studentin in unserem Bekanntenkreis hat bis zu ihrem 25. Lebensjahr im Jahre 2013 die Familienbeihilfe bezogen (Jus-Studentin, ihre Studiendauer bisher 16 Semester, immer noch nicht fertig, Jus-Studium hat eine Studienregelzeit von 8 Semestern, ist allerdings ein Diplomstudium, die Studienordnung wurde nicht geändert).
Die Einstellung der Familienbeihilfe würde einer Ungleichbehandlung gleichkommen, zumal es anscheinend davon abhängig gemacht wird, welche Studienrichtung (entweder Diplomstudium oder Bachelor/Master) jemand wählt und zudem Studiendauer/Studienfortschritt nicht in jenem Maß Berücksichtigung finden, wie es nötig wäre. Eine Einstellung der Familienbeihilfe wäre eine Diskriminierung gegenüber jenen Student(in)en), deren Studienrichtungen nicht in Bachelor bzw. Master aufgeteilt wurde.
ln Anbetracht auf den ausgezeichneten Studienerfolg meiner Tochter, welchen Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, ersuche ich deshalb um Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zum Abschluss Ihres Studiums, der in absehbarer Zeit stattfinden wird, jedenfalls noch vor ihrem 25. Lebensjahr. Zum einen, weil meine Tochter noch kein Einkommen hat, zum anderen aus Fairness gegenüber dem ob genannten Fallbeispiel."
Mit Beschwerdevorentscheidung (vom 12.1.2015) hat das Finanzamt die Beschwerde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967, § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sowie § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung abgeweisen, dass die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (zB wie im vorliegenden Fall Masterstudium nach abgeschlossenem Bakkalaureatsstudium) nicht zusammenzurechnen sei und die in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen für den Weiterbezug der Familienbeihilfe bei der Tochter der Bf. daher nicht erfüllt seien. Dies wurde unter Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ("VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066" mit Hinweis auf "das höchstgerichtliche Erkenntnis vom 29.9.2011, 2011/16/0086") sowie "im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts") damit begründet, dass es sich bei den von der Tochter der Bf. betriebenen Studien nicht um ein Studium, bei welchem die gesetzliche Studiendauer bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn Semester (oder mehr) betrage, handle. Es sei auch kein Annahmebescheid oder Einberufungsbefehl vorgelegt worden, sodass die Abgabenbehörde davon ausgehe, dass die Tochter der Bf. keinen Ausbildungsdienst im Sinne des Wehrgesetzes 2001 (WG) abgelegt habe. Daher sei auch der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG nicht anzuwenden.
In ihrem Vorlageantrag (vom 19.2.2015) wiederholte die Bf. die Ausführungen der Beschwerde. Inhaltlich erfolgte keine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes.
Der Bf. wurde bis September 2014 Familienbeihilfe für ihre Tochter gewährt. Die Tochter der Bf. legte im Juni 2009 die Matura ab, absolvierte im Anschluss in sechs Semestern das Bachelorstudium „Chemie" an der Universität Wien und begann danach im Wintersemester 2012/2013 das vier Semester dauernde Masterstudium „Biotechnologie und Bioanalytik" an der TU in Wien. Im September 2014 vollendete die Tochter der Bf. ihr 24. Lebensjahr.
Die Bf. strebt mit ihrer Beschwerde indirekt eine Gleichbehandlung der von ihrer Tochter an verschiedenen Universitäten (in Wien) absolvierten Studien (Bachelorstudium "Chemie" und Masterstudium "Biotechnologie und Bioanalytik") mit einem Diplomstudium (nach der alten Studienordnung) an.
Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich, ob es sich beim (bereits abgeschlossenen) Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, oder ob für die Berechnung (ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt) auch das Masterstudium miteinzubeziehen ist.
Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man – im Sinne der von der Bf. angestrebten Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 - das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch auch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, führt der Gerichtshof unter Hinweis auf das höchstgerichtliche (Vor)erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:
„Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt".
Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass sich aus der Rechtsprechung und den einschlägigen Gesetzesbestimmungen sowie der Literatur zum FLAG 1967 (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz. 78) klar ergibt, dass ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist und mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit bildet.
Die Abgabenbehörde konnte auch den ausgezeichneten Studienerfolg der Tochter der Bf. nicht berücksichtigen, weil der Gesetzgeber in der maßgeblichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j sublit bb) FLAG 1967 (sowie auch in § 2 Abs. 1 lit. j sublit cc) FLAG 1967) eben nicht auf den individuellen Studienerfolg jeder/jedes einzelnen Studierenden, sondern vielmehr die gesetzliche Studiendauer (gemeint ist damit die Mindeststudiendauer) des Studiums abstellt.
Wenn der Gesetzgeber der Meinung gewesen wäre, dass der Regelungsinhalt der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (hinsichtlich der dabei zu berücksichtigenden Toleranz- und Verlängerungssemester) auch bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 zu beachten sei, wäre diesbezüglich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 erforderlich gewesen. Da dies jedoch nicht erfolgt ist, ist die "gesetzliche Studiendauer" (des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967) mit der möglichen Mindeststudiendauer eines Studiums gleichzusetzen, bei der Toleranz- und Verlängerungssemester nicht berücksichtigt werden können. Die Ausführungen in der Literatur zur "vorgesehenen Studienzeit", die mit der "Studiendauer laut Studienplan" gleichgesetzt wird, beziehen sich auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz. 77).
So wurde und wird es auch in der Verwaltungspraxis bzw. vom UFS/Bundesfinanzgericht in vielen vergleichbaren Fällen regelmäßig gehandhabt.
Da somit - wie bereits ausgeführt - die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe (nach Vollendung des 24. Lebensjahres) kumulativ vorliegen müssen und dies im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, konnte der Bf. die Familienbeihilfe nur bis September 2014 gewährt werden.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101766.2015
Findok-Nr: 106549.1, aufgenommen am: 18.09.2015 12:46:52, Dokument-ID: 01ef0c0c-c19e-463c-b761-62625306cb10, Segment-ID: 4301c21e-6b80-4d9e-8f65-1b43661d51be