Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.2013&Aktenzeichen=2%20StR%20365/12
Timestamp: 2020-04-03 11:46:39
Document Index: 2532880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 95', '§ 6', 'Art 103', '§ 6', '§ 6', '§ 95', 'Art 10', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 6']

BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24895
BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12 (https://dejure.org/2013,24895)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2013 - 2 StR 365/12 (https://dejure.org/2013,24895)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12 (https://dejure.org/2013,24895)
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Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Blankettstrafnorm: Bezugnahme auf jährlich aktualisierte Arzneimittellisten, Bestimmtheitsgebot; Dopingmittel für den Breitensport); Anforderungen an die Anklageschrift (Bezeichnung des Verfahrensgegenstands: ...
GG Art. 103 Abs. 2; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 und 2 Satz 1 a. F.
Art 103 Abs 2 GG, § 6a Abs 1 AMG vom 22.12.2010, § 6a Abs 2 S 1 AMG vom 22.12.2010, § 95 Abs 1 Nr 2a AMG, Art 10 DopingÜbk
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
Regelung der Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm; Aktualisierung des Anhangs zu dem Übereinkommen des Europarats gegen Doping und der Verweisungsnorm des § 6a AMG a.F. durch den Gesetzgeber; Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im ...
Einnahme von Anabolika kann verbotenes Doping im Sport darstellen
BGHSt 59, 11
NJW 2014, 325
NStZ 2014, 467
Das von dem Angeklagten O. geltend gemachte Verfahrenshindernis besteht aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, NJW 2014, 325).
Revision gegen die Verurteilung wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von …
Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Anklage, die ihrer Umgrenzungsfunktion genügt hat (…vgl. dazu insbesondere bei einem uneigentlichen Organisationsdelikt BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88 Rn. 19 f.; vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11 Rn. 5 …und vom 29. Juni 2016 - 2 StR 520/15 Rn. 35).
Daher steht außer Frage, dass der Gesetzgeber jedenfalls den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Anhang als Konkretisierung der Verbots- und Strafnorm legitimiert hat und diese Fassung zudem aufgrund der Veröffentlichung den Normadressaten zugänglich war (vgl. entsprechend BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11 Rn. 14 zu einer früheren Gesetzesänderung des § 6a Abs. 2 AMG).
Insofern können die näheren Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu dem speziellen Gesetzesvorbehalt und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (BT-Drucks. 18/4898 S. 24 f.) als Reaktion auf Bedenken an der vorangegangenen Gesetzeslage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11 Rn. 14 mwN) verstanden werden.
Die Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen allerdings im Blankettstrafgesetz selbst oder in einer in Bezug genommenen gesetzlichen Regelung desselben parlamentarischen Gesetzgebers hinreichend deutlich umschrieben sein (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 15 f.).
Der Senat kann den Schuldspruch nicht in Versuch des Inverkehrbringens falsch deklarierter Arzneimittel (§ 95 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 AMG) bzw. Versuch des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2 AMG; vgl. dazu auch Senatsurteil vom heutigen Tage 2 StR 365/12) ändern, weil ergänzende Feststellungen zu anderen Handlungsvarianten möglich erscheinen, was auch eine Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse erforderlich machen könnte (vgl. oben II.1.b.aa).
Zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift ist es bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt', bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens Tätigen die Ausführungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, sämtliche Handlungen im Einzelnen in der Anklageschrift mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94; Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 13).
Denn die mit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes aufgehobene Vorschrift des § 6a AMG - diese verbot bislang verschiedene Umgangsformen mit Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - erfasste nach gefestigter Rechtsprechung ebenfalls das Doping zur Förderung des Muskelaufbaus im Kraftsportbereich (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 14;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, aaO;… vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, aaO;… vgl. auch Knauer, aaO, § 95 AMG Rn. 44;… Volkmer, aaO, § 95 AMG Rn. 102).
Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinen Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (BGH NJW 2014, 325).
Erst dadurch kommt es zu einer Gesundheitsgefährdung, der das Arzneimittelgesetz mit seinen Straftatbeständen begegnen will (so BGH NJW 2014, 325).
a) Vor diesem Hintergrund ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der bis zum 25. Oktober 2012 und damit möglicherweise im Tatzeitraum geltenden Fassung des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG aF daraus, dass unklar bleibt, ob es sich mit Blick auf die regelmäßig jährliche Änderung des Anhangs des Übereinkommens gegen Doping um eine statische Verweisung auf die ursprünglich als Anhang zum Übereinkommen genommene Liste oder um eine dynamische Verweisung auf die zur jeweiligen Tatzeit oder im Sinne einer gesetzgeberischen Willensentscheidung auf die zur Zeit der letzten Änderung des Gesetzes gültige Fassung handelt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 15;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 95 AMG Rn. 88 ff.;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 6a Rn. 48 ff.; Parzeller/Prittwitz, StoffR 2009, 101, 102 ff.).