Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/streg/6
Timestamp: 2017-02-21 22:14:57
Document Index: 271047295

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', '§ 5', '§ 7']

§ 6 StrEG, Versagung der Entschädigung Inhaltsübersicht
§ 6 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Die Entschädigung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Beschuldigte 1.die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder2.wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat oder weil ein Verfahrenshindernis bestand. (2) Die Entschädigung für eine Freiheitsentziehung kann ferner ganz oder teilweise versagt werden, wenn das Gericht die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften anwendet und hierbei eine erlittene Freiheitsentziehung berücksichtigt. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 25 EGStGB, Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenUrteileBGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09 - Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem…BGH, 14.12.2011 - 5 StR 488/11 - Möglichkeit der Begehung von weiteren Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung…BGH, 14.12.2011 - 5 StR 489/11 - Möglichkeit der Begehung von Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem…BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09 - Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen…BGH, 26.10.2016 - 1 StR 421/16 - Ausschluss einer Entschädigung für durchgeführte StrafverfolgungsmaßnahmenBGH, 15.12.2015 - 1 StR 236/15 - Feststellung der Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie beim unerlaubten Handeltreiben mit BetäubungsmittelnBGH, 05.03.2015 - 3 StR 514/14 - Sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenBGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10 - Anforderungen an die Verjährung von Straftaten als Verfahrenshindernis für eine Strafverfolgung und Strafvollstreckung; Grundsätze zur Feststellung des Ruhens bzw.…BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09 - Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines…BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14 - Geltung der im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Maßnahmen für die Beurteilung von…BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des AngeklagtenBGH, 10.08.2016 - 2 StR 493/15 - Verurteilung wegen Verbrechensverabredung zum Raub und tateinheitlich zur schweren KörperverletzungBGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14 - Freispruch eines Angeklagten bei nicht zu überwindenden Zweifeln an dessen TäterschaftBGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13 - Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahren im Falle des Todes eines VerurteiltenBGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 - Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPOBGH, 16.01.2013 - 2 StR 106/12 - Revisionsrechtliche Beschränkung auf Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung durch einen Tatrichter bzgl. Freispruchs wegen Mordes
§ 5 StrEG, Ausschluss der Entschädigung§ 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs