Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/gkv-beitragsverfahrensgrundsaetze-unter-richterlichem-beschuss_240_80054.html
Timestamp: 2017-09-26 14:50:26
Document Index: 41546599

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 229']

GKV: "Beitragsverfahrensgrundsätze" unter richterlichem Beschuss | Sozialwesen | Haufe
19.05.2011 | Versicherungen & Beiträge
GKV: "Beitragsverfahrensgrundsätze" unter richterlichem Beschuss
Zunehmende Widersprüche gegen die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder sind die Folge aktueller Urteile zu den Selbstzahler-Grundsätzen des GKV-Spitzenverbands.
Es begann zunächst ganz unspektakulär. Das Sozialgericht München hatte in einem nicht rechtskräftig gewordenen Urteil die Rechtmäßigkeit der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des GKV- Spitzenverbands angezweifelt. Doch dann legte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt nach - und bestätigt die bayerischen Kollegen: In ihrem unanfechtbaren Beschluss vom 21.2.2011 bescheinigen die Richter dem Vorstand des GKV-Spitzenverbands eine fehlende Berechtigung zur Rechtsetzung in dieser Sache.
LSG: "Beitragsbemessung aus Lebensversicherung unzulässig"
In dem Rechtsstreit ging es in der Sache um die Berücksichtigung von Auszahlungen aus einer privaten Lebensversicherung bei der Beitragsbemessung von freiwillig gesetzlich krankenversicherten Mitgliedern. Die Brisanz des LSG-Urteils ergibt sich aus der Begründung, mit der die Richter die Heranziehung dieser Einnahmen zur Beitragsberechnung abgelehnt haben. Bis Ende 2008 mussten die Krankenkassen die Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung durch Satzung verbindlich regeln. Diese Satzungsbefugnis wurde dann im Gesetz (§ 240 Abs. 1 SGB V) durch eine entsprechende Kompetenz des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) ersetzt.
LSG attestiert: "GKV-Spitzenverband ist nicht berechtigt"
Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbands erfassen im Gegensatz zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von beitragspflichtigen Einnahmen. Diese fallen gegebenenfalls für freiwillig Krankenversicherte an. Diese Grundsätze sind aber vom Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, der hierzu nach Meinung der Richter gar nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Die Krankenversicherung kann sich nach deren Auffassung daher nicht auf die Beitragsverfahrensgrundsätze berufen. Dabei gingen die Richter in verfassungskonformer Auslegung der §§ 240 Abs. 1 und 217e Abs. 2 SGB V davon aus, dass es sich bei den Beitragsverfahrensgrundsätzen um bloße Verwaltungsvorschriften handelt, mit denen nur klarstellend auf das bestehende Gesetz verwiesen wird. Die Grundsätze stellen den Richtern zufolge also eine bloße Interpretation des im Gesetz gezogenen Rahmens dar. Denn diese seien weder als Satzung noch durch das zur Rechtsetzung berufene Organ des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden. Daher könnten diese Verwaltungsvorschriften die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der freiwillig Versicherten nicht abweichend vom gesetzlichen Leitbild mit belastender Außenwirkung bestimmen, so die LSG-Richter.
Albtraum der Kassen: Widersprüche häufen sich zunehmend
Die Juristen mögen es gerne präzise, die Praktiker leiden im Ergebnis oft darunter: Es fehlt eine verfassungskonform eingeräumte Befugnis eines Selbstverwaltungsorgans, durch untergesetzliche Rechtssätze eigenständig Tatbestände der Beitragsbemessung von § 240 SGB V zu normieren. Im Klartext: der Gesetzgeber muss - einmal mehr - nachbessern. Das scheint dringend notwendig, denn die vorliegende Rechtsprechung wirkt sich grundsätzlich auf die Heranziehung aller sonstigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder aus. Das sind insbesondere Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, die bei Pflichtversicherten keine Rolle spielen. Kein Wunder, dass bei den Krankenkassen derzeit zunehmend Widersprüche gegen die Beitragsfestsetzung freiwilliger Mitglieder eingehen. Es dürfte daher im Interesse aller Beteiligten liegen, den derzeit rechtlich schwebenden Zustand vieler Einstufungen freiwillig Krankenversicherter möglichst schnell wieder zu beenden. Die Richter haben dem Gesetzgeber jedenfalls für die Zukunft bereits mehr Sorgfalt im Detail verordnet.
Sommer, SGB V § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 137 des GStruktG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde Abs. 2 Satz 2 (jetzt Satz 3) mit Wirkung zum 1.1.1993 nach dem Hinweis auf § 229 Abs. 2 ...mehr