Source: http://www.markenmagazin.de/tag/euro-telekom/
Timestamp: 2020-04-03 19:22:14
Document Index: 236188757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Euro Telekom Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Euro Telekom
BGH: Haus und Grund I
BGH, Urteil vom 31.07.2008 – I ZR 158/05 – Haus & Grund I (OLG München)
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 4
1. Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt nicht nur für den vollständigen Vereinsnamen in Betracht, sondern auch für eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung, die der Verein selbst im geschäftlichen Verkehr benutzt oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen.
2. Zwischen dem Namensschlagwort „Haus und Grund“ und der Firmenbezeichnung „H. Haus + Grund e.K.“ besteht keine Verwechslungsgefahr.
Dieser Beitrag wurde am 13/10/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BGH, defacto, Euro Telekom, Hansen-Bau, Haus und Grund, Literaturhaus, Telekom.
BGH: Haus und Grund III
BGH, Urteil vom 31.07.2008 – I ZR 21/06 – Haus & Grund III (OLG Hamm)
ZPO § 51 Abs. 1
Wird ein Dachverband im Wege gewillkürter Prozessstandschaft von einem Landesverband zur Geltendmachung markenrechtlicher Abwehransprüchen gegenüber einem jüngeren Kollisionszeichen ermächtigt, so kann sich das schutzwürdige Eigeninteresse des Dachverbands aus der Mitgliedschaft des Landesverbands im Zentralverband ergeben, wenn die verletzte Bezeichnung auch vom Dachverband benutzt wird.
Eine schlagwortartige Kurzbezeichnung eines eingetragenen Vereins, die vom offiziellen Vereinsnamen abweicht, kann Schutz als besondere Geschäftsbezeichnung i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG genießen. Wird ein solches Schlagwort von Landesverbänden und Ortsvereinen benutzt, kann die Benutzung auch dem Dachverband zugutekommen, wenn der Verkehr das Schlagwort nicht nur den Landesverbänden und Ortsvereinen, sondern der gesamten Organisation zuordnet.
Dieser Beitrag wurde am 31/07/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Begrenzte Preissenkung, BGH, CompuNet, Dachverband, DB Immobilienfonds, Euro Telekom, Haus und Grund, Immo-Data, Literaturhaus, Prozessstandschaft, Seicom, soco.de, Verbandsname, Vereinsname.
BGH: Haus und Grund II
BGH, Urteil vom 31.07.2008 – I ZR 171/05 – Haus & Grund II (OLG Naumburg)
a) Ein Dachverband, der die Interessen seiner Mitglieder auf Bundesebene vertritt, nimmt am geschäftlichen Verkehr teil, wenn die ihm angehörenden Landesverbände und Ortsvereine gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt Beratungsleistungen erbringen und sich das Angebot des Dachverbands, der Landesverbände und Ortsvereine als eine Einheit darstellt.
b) Bei der Prüfung, ob einem Verbandsnamen ein kennzeichenrechtlicher Schutz zukommt, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Der Verkehr entnimmt derartigen Bezeichnungen – ähnlich wie Zeitungs- und Zeitschriftentiteln – einen Herkunftshinweis, auch wenn sie sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen.
c) Ist das Namensschlagwort eines Verbands (hier: „Haus und Grund“) als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so kann ein geographischer Zusatz (hier: H. ) eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne noch verstärken, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine der örtlichen Untergliederungen des Verbands.
Dieser Beitrag wurde am 31/07/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BGH, comtes, DB Immobilienfonds, defacto, Euro Telekom, Firmenschlagwort, Haus und Grund, IMS, Literaturhaus, Metrosex, Seicom, soco.de, Telekom, Verbandsname, Zeitschriften.
BPatG: FlowParty
BPatG, Beschluss vom 14.04.2008 – 32 W (pat) 18/06 – FlowParty
Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen kann dadurch begründet werden, dass eine einem Dritten gehörende ältere Marke als Stammbestandteil einer insgesamt prioritätsjüngeren Markenserie verwendet wird (Abweichung von BPatG, Beschl. v. 20.1.1992, 30 W (pat) 212/91). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die in die jüngere Markenserie übernommene ältere Marke durch Benutzung (auch) als Firmenkennzeichnung Hinweischarakter auf das Unternehmen des Inhabers der älteren Marke erlangt hat.
Dieser Beitrag wurde am 14/05/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BPatG, eidesstattliche Versicherung, Euro Telekom, flow, FlowParty, gedankliches Inverbindungbringen, INTERCONNECT, Mustang, Prägetheorie, Serienzeichen, Stammbestandteil, Verwechslungsgefahr.
BPatG: EUROPOSTCOM
BPatG, Beschluss vom 22.10.2007 – 26 W (pat) 88/02 –
§§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ ist eine Verwechslungsgefahr mit „EUROPOSTCOM“ zu verneinen.
Dieser Beitrag wurde am 22/11/2007 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, BPatG, Ella May/MEY, Euro Telekom, EUROPOSTCOM, Lotto, POST, Telekom, THOMSON LIFE, Verkehrsdurchsetzung.
BGH: „Euro Telekom“ – Anspruch auf Löschung von Domain-Namen Urteil vom 19.07.2007 – I ZR 137/04
BGH, Urteil vom 19.07.2007 – I ZR 137/04 – Euro Telekom (OLG Köln)
Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 – City Plus).
Dieser Beitrag wurde am 25/07/2007 von RA Dennis Breuer in Domainrecht, Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, BGH, Domain-Namen, Euro Telekom, Handeln im geschäftlichen Verkehr, Herkunftshinweis, juristische Person, Löschung, Telekom, Telekommunikation, Unternehmenskennzeichen, Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung.