Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.01.2015&Aktenzeichen=1%20ABR%201/14
Timestamp: 2019-05-20 01:39:28
Document Index: 86695153

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 17', '§ 19', '§ 77', '§ 1', '§ 5', '§ 256', '§ 253', '§ 77', '§ 559', '§ 264', '§ 256', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6337
BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 (https://dejure.org/2015,6337)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 (https://dejure.org/2015,6337)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 (https://dejure.org/2015,6337)
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§ 111 BetrVG, § 17 Ziff. 3 MTV, § 19 Ziff. 3 MTV, § ... 77 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 1 Ziff. 3 Satz 3 MTV, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 559 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis
Feststellungsinteresse und Feststellungsanträge im Beschlussverfahren
Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - gegenwärtiges Rechtsverhältnis
ArbG Düsseldorf, 19.04.2013 - 1 BV 330/12
NZA 2015, 765
Es handelt sich um einen vergangenheitsbezogenen Feststellungsantrag (vgl. dazu BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18) .
Zumindest müssen sich aus der begehrten Feststellung noch konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14).
c) Das auch im Beschlussverfahren gem. § 256 ZPO erforderliche (st. Rspr.; vgl. nur BAG, Beschl. v. 27.05.2015 - 7 ABR 24/13 - juris; BAG, Beschl. v. 20.01.2015 - 1 ABR 1/14, AP Nr. 106 zu § 77 BetrVG 1972) Feststellungsinteresse besteht.
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (vorab) feststellen lassen kann (BAG, Beschl. v. 20.01.2015 - 1 ABR 1/14, AP Nr. 106 zu § 77 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 19.09.2006 - 1 ABR 58/05, AP Nr. 29 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).
Ein lediglich vergangenheitsbezogener Antrag liegt damit gerade nicht vor (vgl. BAG, Beschl. v. 20.01.2015 - 1 ABR 1/14, AP Nr. 106 zu § 77 BetrVG 1972).
Dieses Erfordernis beruht darauf, dass es nicht zu den Aufgaben der Gerichte gehört, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht (BAG, NZA 2015, 765, 767).
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18) .
Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN) , liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache.
Die Vorschrift ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbar (BAG vom 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 35, EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 12).
Das Interesse an der Klärung nur individualrechtlicher Folgen des Verfahrens für die einzelnen Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat ist rechtlich nicht geschützt (vgl. hierzu BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 19; 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 100, 281) .
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einer Partei zu bescheinigen, ob sie im Recht war oder nicht, oder eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - NZA 2015, 705).
Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - NZA 2015, 705; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - NZA-RR 2015, 211; 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - juris) .
Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf oder Änderung tatsächlicher Umstände zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der erstrebten Feststellung konkrete gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ableiten lassen (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - NZA 2015, 705; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - NZA-RR 2015, 211; 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - juris) .
Dabei muss das rechtliche Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - NZA 2015, 705) .
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18) .
Dabei muss das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen; ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18 mwN) .