Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22086&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-21 04:12:24
Document Index: 227507878

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 20', '§ 3', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2006, RV/2028-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Im Zuge der Veranlagungen wurde dieser nicht gewährt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet:
"Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € sind.
Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen.
Die Aufwendung sowie die Pauschalbeträge gem. § 35 Einkommensteuergesetz 1988 wegen der Behinderung Ihrer Gattin konnten nicht berücksichtigt werden, da der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht."
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie nachstehend aus:
"Bei der Berechnung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag meiner Gattin nicht berücksichtigt und in deren Folge auch die Pauschalbeträge.
Jahreseinkommen von der nachstehenden Versicherungsnummer, im Kalenderjahr 01.01. bis 31.12.2003, Vers.Nr. XX:
Pensionen 7 X € 191,49=
1.340,43
Pension 1 X € 205,59 =
01.09. bis 31. 12.
Pensionen 4 X € 188,67 =
abzüglich 01.01. bis 31.07.2003 = 7Monate á € 2,93 = (Wertausgleich für 7 Monate)
31.08.2003 abzüglich 1 X € 16,92 (restlicher Wertausgleich)=
- 16,92
2.263,27
Obiger Wertausgleich vom 01.01. bis 31.07.2003, = 7 Monate,7 x 2,93=Euro 20,51 und vom 01.08.bis 31.08.2003=1Monat restlicher Wertausgleich Euro 16,92, zusammen € 37,43 . Diese Wertausgleiche von € 37,43 sind steuerlich wie eine Sonderzahlung zu behandeln und daher von der Pension in Abzug zu bringen, laut Mitteilung von der PVA vom August 2003. Fotokopie von den Kontoauszügen wo die Wertausgleichszahlungen ersichtlich sind, lege ich bei. Ferner lege ich eine Fotokopie von 5 geleisteten Einzahlungen an Vereine bei und ersuche um Berücksichtigung dieser Zahlungen, bei der Neuberechnung des Alleinverdienerabsetzbetrages und deren Berichtigung.
Verweisen möchte ich noch auf meinen Einspruch an die II. Instanz, beim Jahresausgleich für das Jahr 2002 , wo ja ebenfalls ein Wertausgleich von brutto € 48,62 und netto € 46,80, beim Jahreseinkommen von der Pension in Abzug und daher zu berücksichtigen ist. Somit wäre in beiden Jahren 2002 und 2003, ohne KOBV - Mitgliedsbeiträge unter dem Alleinverdienerlimit."
Der Berufung waren einige Kontoauszüge der Gattin des Bw in Kopie beigelegt auf denen die Überweisungen der PVA zuzüglich des Wertausgleiches ersichtlich sind. Weiters wurden in Kopie die Überweisungen des Mitgliedsbeitrages an den Seniorenbund, Stadtgruppe A, die Überweisung des Mitgliedsbeitrages an die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Überweisung des Mitgliedsbeitrages an den NÖ. Seniorenbund, die Überweisung des Mitgliedsbeitrages an den Kriegsopfer und Blindenverband sowie der Mitgliedsausweis des Pensionistenverbandes Österreich der Gattin des Bw. übersendet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde hiezu ausgeführt:
"Im § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 wird ausgeführt, dass bei der Ermittlung der Einkünfte jene Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen, die auf nicht steuerpflichtige Einnahmen entfallen.
Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene oder gleichgestellte Personen auf Grund der versorgungsrechtlichen Bestimmungen sowie auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes von der Einkommensteuer befreit.
Mitgliedsbeiträge zum Kriegsopfer- und Behindertenverband können daher nicht als Werbungskosten abgesetzt werden.
Die Einkünfte Ihrer Gattin überschreiten somit die für den Alleinverdienerabsetzbetrag zulässige Grenze, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war."
Der Bw brachte daraufhin am 19. Juli 2004 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein.
Mit Bericht vom 2. November 2005 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Strittig ist die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003.
Gem. § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 (Anmerkung: "EU-Bürger") ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.
Wie sich aus dem aktenkundigen Einkommensteuerbescheid der Gattin für das Jahr 2003 (vom 17. Dezember 2004) ersehen lässt, bezog die Gattin des Bw in diesem Jahr Einkünfte in Höhe von 2.218,23 €.
Auf Grund der Höhe der Einkünfte der Gattin kann kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2003 beim Bw. nicht vorlagen.
Betreffend die übrigen Ausführungen in der Berufung (Wertausgleich der Pension der Gattin, Werbungskosten der Gattin usw.) wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. November 2005, RV/1635-W/05 verwiesen.
Einkünfte, Alleinverdiener
Findok-Nr: 22086.1, aufgenommen am: 10.05.2006 08:23:41, zuletzt geändert am: 18.08.2009, Dokument-ID: 7888baff-3440-404f-91c8-698b6ddd8f22, Segment-ID: 4aa5d3ca-da26-443e-abc0-ff7934aca990