Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-08-2003-I_848-2002
Timestamp: 2016-10-23 16:18:07
Document Index: 350851789

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 108', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B.________, 1961, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gungen vom 8. November 1999 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland der 1961 geborenen, in Frankreich wohnhaften, in der Schweiz als Verk�uferin t�tigen franz�sischen Staatsangeh�rigen B.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Am 4. Mai 2000 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicherten im Rahmen eines von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahrens mit, die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades habe keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben, sodass weiterhin Anspruch auf eine Rente aufgrund des bisherigen Invalidit�tsgrades bestehe.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2000 ersuchte die Arbeitgeberin die Invalidenversicherung, den Fall insbesondere im Hinblick auf eine Berufsberatung und allenfalls eine Umschulung wieder aufzunehmen. Mit Verf�gung vom 31. Januar 2001 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland B.________ f�r die Zeit vom 23. Januar bis 31. M�rz 2001 eine berufliche Massnahme in Form einer Arbeitserprobung zu, wobei die Rente gem�ss Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 13. Februar 2001 w�hrend der Dauer der beruflichen Massnahme weiterhin ausgerichtet wurde, weil das Taggeld tiefer gewesen w�re. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2001 er�ffnete die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland B.________, es bestehe weiterhin ein Anspruch auf eine Rente aufgrund des bisherigen Invalidit�tsgrades von 50 %.
Die Versicherte reichte gegen die Verf�gung vom 27. Juni 2001 Beschwerde ein. In ihrer vom 23. Juli 2001 datierenden Beschwerdeschrift erkl�rte sie, sie beanspruche keine h�here Rente, sondern entsprechend der Anmeldung vom 2. Juni 2000 eine Berufsberatung und allenfalls eine Umschulung, die es ihr erlaube, ihre Restarbeitsf�higkeit zu verwerten. In einer Eingabe vom 28. Januar 2002 hielt die Versicherte am Rechtsmittel fest. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
B.________ f�hrt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde in franz�sischer Sprache geschrieben. Da indessen der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission in �bereinstimmung mit der bei dieser eingereichten Beschwerde deutsch abgefasst ist und die Versicherte keine Urteilser�ffnung in franz�sischer Sprache verlangt, wird auch das letztinstanzliche Urteil in deutscher Sprache ausgefertigt (Art. 37 Abs. 3 OG).
Die Vorinstanz hat gem�ss Wortlaut von Dispositiv-Ziffer 1 ihres Entscheides die Beschwerde "abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann". Aus der Begr�ndung des Entscheids geht eindeutig hervor, dass hinsichtlich der beruflichen Massnahmen auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde. Hingegen ist davon auszugehen, dass die Eidgen�ssische Rekurskommission die Eintretensfrage im Rentenpunkt offen gelassen hat. Sie hielt n�mlich zun�chst fest, in Anbetracht der Erkl�rung der Versicherten, sie wolle keine h�here Rente, erscheine diesbez�glich das Nichteintreten auf die Eingabe geboten; anschliessend erwog sie, die Beschwerde sei materiell unbegr�ndet, wenn man dennoch gest�tzt auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 28. Januar 2002, wonach sie keiner Arbeit mehr nachgehen k�nne, einen Anfechtungswillen im Sinne der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine ganze Rente bejahe und diesbez�glich auf die Beschwerde eintrete.
Die Versicherte erkl�rt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde allgemein, ohne zwischen beruflichen Massnahmen und Rentenpunkt zu unterscheiden, sie sei mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden. Ihre Ausf�hrungen lassen sich sowohl auf die beruflichen Massnahmen als auch auf die Rentenfrage beziehen.
3.1 Die Eidgen�ssische Rekurskommission trat bez�glich der beruflichen Eingliederungsmassnahmen auf die Beschwerde nicht ein, weil in der streitigen Revisionsverf�gung nicht �ber die Frage einer Berufsberatung oder Umschulung entschieden worden sei. Infolgedessen �usserte sie sich nicht zur materiellen Begr�ndetheit des entsprechenden Antrages.
3.2 Entgegen der offenbaren Auffassung der Vorinstanz kann aus der fehlenden �usserung der Verwaltung zu einer bestimmten Frage im Text einer Verf�gung nicht zwingend geschlossen werden, dass es diesbez�glich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt. Zu diesem geh�ren nicht nur diejenigen Rechtsverh�ltnisse, �ber welche die Verwaltung in der Verf�gung tats�chlich eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverh�ltnisse Teil des beschwerdeweise anfechtbaren Verf�gungsgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat, verf�gungsweise zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden h�tte (Urteile S. vom 20. Juni 2003, I 285/02, Erw. 3.1, D. vom 27. Mai 2003, I 66/03, Erw. 4.1, S. vom 14. April 2003, I 704/01, Erw. 4.1, V. vom 20. August 2002, I 347/00, G. vom 17. Mai 2002, I 535/01, Erw. 1b und 2b).
3.3 Wie es sich damit im vorliegenden Fall verh�lt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht indessen nur zu entscheiden, wenn hinsichtlich der beruflichen Massnahmen eine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegt. Dies setzt unter anderem eine sachbezogene Begr�ndung voraus; mangels einer solchen kann insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a). Bei Anfechtung vorinstanzlicher Nichteintretensentscheide stellt die Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles keine sachbezogene Begr�ndung dar (BGE 123 V 335).
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in ihrer Eingabe an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausschliesslich mit ihrem Gesundheitszustand und ihrer Arbeitsf�higkeit, mithin einzig mit der materiellen Seite des Falles auseinander. Ihre Rechtsschrift enth�lt keinerlei Ausf�hrungen zur prozessualen Frage, ob die Vorinstanz hinsichtlich der beruflichen Massnahmen zu Recht nicht auf die Beschwerde eintrat. Es fehlt somit in Bezug auf die beruflichen Massnahmen an einer sachbezogenen Begr�ndung und damit an einer zum Eintreten erforderlichen rechtsgen�glichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher �ber die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretens, soweit es die beruflichen Massnahmen betrifft, nicht zu befinden.
Es bleibt zu pr�fen, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Rentenpunkt einzutreten ist.
4.1 Die Versicherte erkl�rte in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 23. Juli 2001 ausdr�cklich, sie beanspruche keine h�here Rente. Auch der Beschwerdebegr�ndung liess sich in Anbetracht dieser Aussage kein sinngem�sser Antrag auf eine ganze anstelle einer halben Rente entnehmen, so wenig wie der Eingabe vom 28. Januar 2002, deutet doch die dortige Aussage der Versicherten, sie d�rfe weder st�ndig sitzen noch zu viel stehen und wisse nicht, welchen Beruf sie noch aus�ben k�nne, auf eine Berufsberatung hin. In Anbetracht der unmissverst�ndlichen Erkl�rung vom 23. Juli 2001 durfte die Rekurskommission mangels eines hinreichend klaren, wenigstens sinngem�ssen Antrags auf eine h�here Rente in der Eingabe vom 28. Januar 2002 nicht von einer Anfechtung der Verwaltungsverf�gung im Rentenpunkt ausgehen. Dabei kann offen gelassen werden, ob ein erst in der letztgenannten Eingabe gestellter Antrag auf eine h�here Rente �berhaupt zu ber�cksichtigen w�re.
Bei prozessual richtiger Betrachtungsweise geh�rte somit im vorinstanzlichen Verfahren die Rentenfrage zwar - da Objekt der Verwaltungsverf�gung - zum Anfechtungs- nicht aber - da unangefochten geblieben - zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1b).
4.2 In der Verwaltungsverf�gung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand z�hlende - Fragen pr�ft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 415 Erw. 1b mit Hinweisen).
Inwieweit in der vorliegenden Konstellation, in der die Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren nur berufliche Massnahmen verlangte, der erforderliche enge Sachzusammenhang zur Rentenfrage gegeben sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Situation ist in Anbetracht dessen, dass die Gew�hrung einer Rente die Zusprechung beruflicher Massnahmen nicht ausschliesst (BGE 122 V 79 Erw. 3b/bb), anders gelagert als dort, wo umgekehrt nur die Rentenfrage streitig, wegen des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" aber vorab �ber die Eingliederungsmassnahmen zu entscheiden und das Verfahren aus diesem Grunde auszudehnen w�re (vgl. dazu die Urteile D. vom 27. Mai 2003, I 66/03, Erw. 4, S. vom 14. April 2003, I 704/01, Erw. 4, M. vom 27. August 2002, I 21/02, und J. vom 7. November 2001, I 135/01). Die Voraussetzungen f�r einen Einbezug der Rentenfrage in das vorinstanzliche Verfahren waren daher nicht erf�llt.
4.3 Da die Rentenfrage somit weder Streitgegenstand bildete (Erw. 4.1) noch das Verfahren darauf ausgedehnt werden konnte (Erw. 4.2), der Entscheid der Verwaltung �ber die Rente somit in Rechtskraft erwachsen war (nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 30. Mai 1996, U 223/95 [zum Einspracheverfahren]), fehlte es im vorinstanzlichen Verfahren diesbez�glich an einer Sachurteilsvoraussetzung. Die Rekurskommission durfte daher im Rentenpunkt nicht materiell entscheiden (oder offen lassen, ob materiell zu entscheiden sei). Folglich hat das vorinstanzliche Dispositiv diesbez�glich nicht auf Abweisung zu lauten, was von Amtes wegen zu korrigieren ist (BGE 128 V 89 Erw. 2a). Dass gerichtlich nicht materiell �ber die Rentenfrage entschieden ist, spielt eine Rolle f�r eine allf�llige sp�tere Wiedererw�gung, die nur insoweit zul�ssig ist, als eine Verf�gung nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat (BGE 127 V 469 Erw. 2c).
4.4 Nach dem Gesagten fehlt es im Rentenpunkt im letztinstanzlichen Verfahren an einem anfechtbaren Entscheid (AHI 2001 S. 279 Erw. 1b). Aus diesem Grunde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch hinsichtlich der Rente unzul�ssig (vgl. zum Nichteintreten bei Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides wegen Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung BGE 119 V 14 Erw. 3, 112 V 361 Erw. 5; Urteil S. vom 18. Dezember 2001, H 257/00).
Der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 22. Oktober 2002 wird dahin abge�ndert, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Beschwerdef�hrerin auf dem Ediktalweg, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.