Source: https://www.caritas-bamberg.de/kontakt/impressum.html?f_printpreview=true&f_preview=true
Timestamp: 2020-07-06 08:22:20
Document Index: 385032514

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 36', '§ 37']

Telefon + 49 951 8604-0
Telefax + 49 951 8604-199
Vorstand i. S. d. § 26 BGB (einzelvertretungsberechtigt):
Vorstandsvorsitzender: Helmar Fexer
Registernummer: VR 55
DE 132275231
Dr. Klaus-Stefan Krieger (Anschrift wie oben)
Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg ist als Diensteanbieter nach § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) (Stand 26.02.2007) für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Bei den über "Links" übermittelten oder gespeicherten Inhalten anderer Anbieter handelt es sich um fremde Informationen und nicht um eigene Inhalte des Caritasverbands für die Erzdiözese Bamberg. Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Nach dem TMG ist der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 Abs. 2 TMG). Erst wenn festgestellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben.Im einzelnen regelt das TMG die Haftung des Diensteanbieters wie folgt:
Für die Übermittlung von fremden Informationen ist der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg nicht verantwortlich, wenn der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg (I) diese nicht veranlasst hat, (II) den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt hat und (III) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat (§8 Abs. 1 TMG).
Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg ist für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung fremder Informationen nicht verantwortlich, wenn er (I) die Informationen nicht verändert, (II) die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet, (III) die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, (IV) die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und (V) unverzüglich handelt, um gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er Kenntnis davon erhalten hat, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat (§9 TMG).
Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg ist für fremde Informationen, die er für einen Nutzer speichert, nicht verantwortlich, sofern (I) er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder (II) er unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat (§ 10 TMG).
Der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V. als Träger von Einrichtungen erklärt sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit. Es besteht bereits eine Vielzahl von wirksamen internen und externen Verfahren zur Streitvermeidung und Streitbelegung, so dass durch das zusätzliche Verfahren der Streitbeilegung für die Bewohner und Einrichtung kein Mehrwert zu erwarten ist. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).