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Timestamp: 2017-12-16 03:18:16
Document Index: 118125641

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 9', '§ 96', '§ 259', '§ 256', 'Art. 14', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 22', '§ 6', 'Art 3']

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Privatnützigkeit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Privatnützigkeit“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 954/12 vom 12.03.2013
Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 25.10 vom 21.06.2012
Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn unmittelbar mit der auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan eine öffentliche Art der Nutzung der Fläche unter Ausschluss anderer, privater Nutzungsarten bestimmt wird.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 21 U 2/11 Baul vom 09.12.2011
1. Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1312/11 vom 14.09.2011
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1119/09 vom 28.04.2011
Bei der in einer Anlage zu einem Rentenbescheid enthaltenen Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen handelt es sich nicht um einen (feststellenden) Verwaltungsakt, wenn lediglich die Belehrung über die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten auf diese Anlage verweist.
Die Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zum Auswechseln von Gründen bei einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.
BFH – Urteil, X R 54/09 vom 13.04.2011
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4071/08.GI vom 12.05.2010
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 12.07 vom 29.09.2009
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 8 R 1614/07 vom 15.05.2009
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008
1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006
Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 1381/01 vom 22.06.2001
Der Umstand, dass im Bebauungsplan entsprechend dem Auftrag aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG der Inhalt des Grundeigentums festzulegen ist, besagt nicht, dass Zwei-Wohnungs-Klauseln stets und ohne Rücksicht auf den Willen des Ortsgesetzgebers nachbarschützende Wirkung zukommt. Diese Annahme kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn der Ortsgesetzgeber ihr nachbarschützende Wirkung hatte beigeben wollen. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. B. v. 2.11.1994 - 1 M 6032/94 -, BRS 56 Nr. 43 = NVwZ-RR 1995, 497)
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5240/98 vom 07.06.2000
Bei der Planung der Erweiterung eines Friedhofs darf die Möglichkeit der Wiederbelegung aufgelassener Gräber, die allgemeine Verkürzung der Belegungsdauer und die vermehrte Nachfrage nach Urnenbeisetzungen nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die Erweiterung Flächen Dritter in Anspruch nehmen soll.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 413/99 vom 11.11.1999
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 290/98 vom 18.09.1998
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2952/97 vom 24.07.1998
1. An der Voraussetzung des § 11 Abs 1 BauNVO, wonach sich ein sonstiges Sondergebiet von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden muß, fehlt es nicht bereits deshalb, weil die Nutzungen, für die das geplante Sondergebiet offen ist, auch in einem der Baugebiete nach den §§ 2 bis 10 BauNVO verwirklicht werden könnten.
3. Die gemäß § 11 Abs 2 S 1 BauNVO erforderliche Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets muß nicht als Oberbegriff alle in diesem Gebiet zulässigen Nutzungsarten nennen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2680/94 vom 25.01.1996
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2849/91 vom 02.10.1992
1. § 22 BauGB ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
2. Durch die Bildung von Teileigentum kann die Zweckbestimmung eines Gemeindegebiets für den Fremdenverkehr beeinträchtigt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 210/91 vom 08.05.1991
1. Ordnet die Wasserbehörde zunächst nur Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Sanierung an, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie hierfür den Zustandsstörer in Anspruch nimmt.
2. Die Verantwortlichkeit eines Störers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die zuständige Wasserbehörde etwa gebotene Kontrollen unterlassen oder nachlässig ausgeführt hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 819/90 vom 06.07.1990
1. Aus § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW in Verb mit Art 3 Abs 1 GG folgt nicht, daß auch solchen Rechtsanwälten, die sich aus einem Bundesland ohne berufsständische Pflichtversorgung kommend aufgrund Zulassungswechsels in Baden-Württemberg niedergelassen haben, ein Anspruch auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte eingeräumt werden müßte.
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