Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2016&Aktenzeichen=4%20StR%20448/15
Timestamp: 2020-01-25 19:43:57
Document Index: 159318744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45', '§ 341', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH']

BGH, 03.02.2016 - 4 StR 448/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,2870
BGH, 03.02.2016 - 4 StR 448/15 (https://dejure.org/2016,2870)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - 4 StR 448/15 (https://dejure.org/2016,2870)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 4 StR 448/15 (https://dejure.org/2016,2870)
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung des Antrags: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses)
§ 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 341 Abs. 1 StPO
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision mangels hinreichender Begründung; Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
Unzureichend begründeter Wiedereinsetzungsantrag
Dass sich der Antrag nicht dazu verhält, wann dem Angeklagten die Versäumung der Frist und damit der Wegfall des Hindernisses bekannt geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 4 StR 448/15, Rn. 3 mwN), steht dem Erfolg seines Begehrens hier nicht entgegen, weil sich aus den Akten und dem Zeitablauf ohne weiteres ergibt, dass die Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gewahrt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 671/16, Rn. 4).
Der innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzubringende und zu begründende Wiedereinsetzungsantrag muss nicht nur Angaben zur versäumten Frist und zum Hinderungsgrund, sondern auch zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 4 StR 448/15).