Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/vi-r-43-16-keine-nachtraeglichen-anschaffungskosten-bei-unentgeltlicher-hofuebergabe/
Timestamp: 2020-07-08 11:41:10
Document Index: 374814046

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 118', '§ 133', '§ 118', '§ 126', '§ 34', '§ 4', '§ 7']

VI R 43/16 - Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe - Steuerberater Schröder Berlin
VI R 43/16 – Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.01.2016 – 9 K 283/13 aufgehoben.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Am 27.09.1987 schlossen der Kläger und seine Eltern –die Beigeladene und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann– einen Hofübergabevertrag. Dem Kläger wurde darin der elterliche land- und forstwirtschaftliche Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Als Gegenleistung verpflichtete er sich, eine monatliche lebenslange Rente bis zum Tode des zuletzt Versterbenden in Höhe von 2.000 DM an die Eltern zu zahlen. Ferner verpflichtete sich der Kläger gegenüber seinen Eltern, "zu deren Lebzeiten das erworbene Grundstück ohne deren Zustimmung nicht zu veräußern oder zu belasten". Bei Zuwiderhandlung war er verpflichtet, das Grundstück unverzüglich unentgeltlich auf seine Eltern oder einen von diesen benannten Dritten auf seine Kosten unter Tragung der Steuern zu übertragen. Zudem wurde u.a. auf dem vorbezeichneten Grundbesitz die Eintragung einer Reallast in Höhe von 2.000 DM zugunsten der Eltern sowie die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung der Anpassung der Reallast an den Lebenshaltungskostenindex und die Eintragung einer Vormerkung zugunsten der Eltern bzw. der Geschwister des Klägers zur Sicherung der bedingten und befristeten Ansprüche auf Rückübertragung des Eigentums an dem übertragenen Grundbesitz ins Grundbuch bewilligt.
Im Hinblick auf eine vom Kläger beabsichtigte Veräußerung einzelner Grundstücke des Hofs wurde der Hofübergabevertrag mit Vertrag vom 14.11.2008 geändert. Die Eltern stimmten u.a. einer lastenfreien Übertragung von vier im Einzelnen benannten Flurstücken zu und bewilligten die Pfandentlassung dieser Grundstücke aus der Haftung aller Belastungen. "Im Gegenzuge und als Ausgleich für den Verlust der Besicherungen der Leibrente … durch die Freigaben zur Veräußerung sowie Teilaufhebungen der Veräußerungs- und Belastungsverbote sowie der Grundbuchabsicherung der Rente, gleichermaßen als deren zusätzliche Altersversorgung", trat der Kläger seine Zahlungsansprüche gegen den Erwerber aus diesen Veräußerungsverträgen in Höhe eines Teilbetrags von 250.000 EUR an seine Eltern ab.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) berücksichtigte die Entschädigungszahlung jedoch lediglich in Höhe von 14.632 EUR gewinnmindernd.
das Urteil des Niedersächsischen FG vom 13.01.2016 – 9 K 283/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger sind der Revision entgegengetreten. Einen Antrag haben sie –wie auch die Beigeladene– nicht gestellt.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat den Gewinn aus dem im Wirtschaftsjahr 2010/2011 veräußerten streitbefangenen Grundstück zu Unrecht um den hierauf entfallenden Betrag der Entschädigungszahlung in Höhe von 48.991 EUR gekürzt. Diese ist mangels betrieblicher Veranlassung weder als Kosten der Veräußerung noch als nachträgliche Anschaffungskosten abziehbar. Es handelt sich vielmehr um eine (nachträglich vereinbarte) privat veranlasste Versorgungsleistung.
a) Wiederkehrende Leistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt werden (private Versorgungsrente), sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet, selbst wenn diese Versorgungsleistungen aus der Sicht des Verpflichteten wirtschaftlich durch den Erwerb des übertragenen Vermögens veranlasst sind. Sie sind mit ihrem vollen Betrag als dauernde Last abziehbar, wenn sie abänderbar sind, und als Leibrente mit ihrem Ertragsanteil, der sich aus der Tabelle nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ergibt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 31.03.2004 – X R 66/98, BFHE 205, 285, BStBl II 2004, 830, unter II.2.a, m.w.N.).
d) Entsprechendes gilt für Abfindungszahlungen im Rahmen der Hoferbfolge nach der Höfeordnung an weichende Miterben (BFH-Urteile vom 26.03.1987 – IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1987, 561, und vom 20.01.1966 – IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312) und andere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Vorwegnahme der Erbschaft stehen (z.B. BFH-Urteile vom 20.06.2007 – X R 2/06, BFHE 218, 259, BStBl II 2008, 99; vom 16.05.2001 – X R 16/98, BFH/NV 2001, 1262, und vom 17.06.1999 – III R 37/98, BFHE 189, 123, BStBl II 1999, 600). Der (vorweggenommene) Erbfall ist stets dem privaten Bereich zuzuordnen und überlagert andere eventuell vorhandene Veranlassungszusammenhänge vollständig. Damit zusammenhängende Aufwendungen sind nicht durch die Absicht, Einkünfte zu erzielen, verursacht, sondern finden ihre Veranlassung in der steuerlich nicht relevanten Privatsphäre.
a) Die Auslegung von Verträgen gehört zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, die das Revisionsgericht nur darauf überprüfen kann, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB–), die Denkgesetze und mögliche Erfahrungssätze zutreffend angewendet worden sind. Ist demgemäß die Würdigung durch das Tatsachengericht zwar nicht zwingend, aber doch möglich, so ist sie revisionsrechtlich bindend (BFH-Urteil vom 03.05.2017 – X R 9/14, Rz 26, m.w.N.).
b) Es stellt allerdings einen materiell-rechtlichen Fehler dar, wenn die Tatsacheninstanz die nach der Rechtsprechung des BFH maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht. Eine solche Gesamtwürdigung des FG ist rechtsfehlerhaft; sie bindet den Senat dementsprechend auch nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO (z.B. Senatsurteile vom 04.10.2017 – VI R 5/16, Rz 12, und vom 18.06.2015 – VI R 77/12, BFHE 250, 132, BStBl II 2015, 903, Rz 14, m.w.N.).
3. Zwar ist der BFH grundsätzlich daran gehindert, die festgestellten Tatsachen selbst zu würdigen. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn das FG alle für die Tatsachenwürdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat (z.B. BFH-Urteil vom 05.11.2013 – VIII R 20/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 16).
So liegt der Fall hier. Unter Berücksichtigung der den Streitfall prägenden Gesamtumstände steht die streitige Entschädigungszahlung in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der unentgeltlichen Hofübergabe. Sie teilt als zusätzliche Leistung das rechtliche Schicksal der im Hofübergabevertrag vom 27.09.1987 vereinbarten privaten Versorgungsleistungen. Die Zahlung erfolgte ausweislich des Hofübergabeänderungsvertrags vom 14.11.2008 als Gegenleistung für die Teilaufhebung der im ursprünglichen Hofübergabevertrag vom 27.09.1987 geregelten Veräußerungs- und Belastungsverbote, der damals geregelten Rentenbesicherung und weiteren befristeten Ansprüchen der Eltern. Durch den Rückübertragungsanspruch sollte verhindert werden, dass der Kläger das Betriebsvermögen umschichtet oder veräußert und infolgedessen nicht mehr ausreichend Betriebsvermögen zur Erzielung von Erträgen zur Verfügung steht, um die vereinbarten Versorgungsleistungen zu decken. Mit der Zustimmung zur Veräußerung und der dafür vereinbarten Entschädigungszahlung nahmen die Eltern des Klägers anteilig an den durch die Veräußerung der vier Flurstücke aufgedeckten stillen Reserven des übertragenen Vermögens teil. Diese Teilhabe war daher bereits im ursprünglichen Hofübergabevertrag vom 27.09.1987 angelegt. In diesem haben sich die Vermögensübergeber nicht nur in Gestalt der Versorgungsleistungen die Erträge des übergebenen Vermögens, sondern –im Wege des dort ebenfalls vereinbarten Rückübertragungsanspruchs im Falle einer abredewidrigen Veräußerung von Grund und Boden durch den Kläger– auch mittelbar den Zugriff auf einen später möglichen Veräußerungsgewinn vorbehalten. Auch dies zeigt, dass der Änderungsvertrag vom 14.11.2008 gleichfalls familienrechtlicher Natur ist. Er ergänzt die vorweggenommene Erbregelung im Hinblick auf eine zukünftig gesteigerte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vermögensübernehmers. Die vereinbarte Entschädigungszahlung dient damit dem nämlichen Zweck wie die im Hofübergabevertrag vom 27.09.1987 vereinbarten privaten Versorgungsleistungen, nämlich der Altersversorgung der Hofübergeber. Davon sind auch der Kläger und seine Eltern ausgegangen. Denn sie haben im Hofübergabeänderungsvertrag vom 14.11.2008 niedergelegt, dass der Kläger die Entschädigungszahlung nicht nur "im Gegenzuge und als Ausgleich für den Verlust der Besicherungen der Leibrente … durch die Freigaben zur Veräußerung sowie Teilaufhebungen der Veräußerungs- und Belastungsverbote sowie der Grundbuchabsicherung der Rente", sondern "gleichermaßen als deren zusätzliche Altersversorgung" zu erbringen hatte. Folglich ist die Entschädigungszahlung in nämlicher Weise wie die vom Kläger an seine Eltern zu leistenden wiederkehrenden Leistungen nicht betrieblich, sondern privat (familiär) veranlasst. Hierfür spricht weiter, dass die im ursprünglichen Hofübergabevertrag vereinbarte Versorgungsrente trotz der zusätzlichen Zahlung des Klägers an seine Eltern im Änderungsvertrag vom 14.11.2008 nicht abgesenkt wurde.
4. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Eine Verböserung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids kommt nicht in Betracht. Denn das Gericht darf eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, mithin keine höhere Steuerfestsetzung vornehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 10.03.2016 – X B 198/15, Rz 8, m.w.N.).
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