Source: http://www.filesharing-und-recht.de/page/3/
Timestamp: 2018-03-23 16:32:24
Document Index: 272146178

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 19', 'BGH']

EuGH entscheidet über Pirate Bay
20. Februar 2017 Schlagwörter: EuGH, Peer-to-Peer, Pirate Bay, Provider
In Kürze wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Webseite Pirate Bay gerechnet. Hierzu hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt und Maßnahmen gegen Pirate Bay vorgeschlagen. Zwar muss das Gericht diesen Anträgen nicht exakt folgen, jedoch ergibt sich hieraus oftmals eine erste Tendenz, in welche Richtung das Gericht wohl entscheiden wird. Trotz mittlerweile sehr ausgereifter Rechtsprechung in Sachen Filesharing entstehen den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Werken jährlich noch immer hohe Schäden. Filesharing boomt also nach wie vor. Mitverantwortlich hierfür ist die von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån betriebene Webseite Pirate Bay. Bei dieser handelte es sich um einen sogenannten Bit-Torrent-Indizierer.
Haftung für Hyperlinks wieder verschärft?
14. Dezember 2016 Schlagwörter: Einstweilige Verfügung, EuGH, Gewinnerzielungsabsicht, Haftung, Hyperlink, LG Hamburg
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Haftung für Hyperlinks erst im September diesen Jahres eingeschränkt hatte, hat das Landgericht Hamburg die Haftung durch einen Beschluss vom 18.11.2016 wieder verschärft (LG Hamburg Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16). Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Haftung für das Setzen von Hyperlinks nur bei Gewinnerzielungsabsicht in Betracht kommt. Nur dann liegt nach Ansicht der Richter eine unbefugte öffentliche Wiedergabe vor, durch die gem. Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (vgl. § 19a UrhG) eine Urheberrechtsverletzungen begründet und damit eine Haftung ausgelöst wird.
WLAN-Passwort muss nicht geändert werden
06. Dezember 2016 Schlagwörter: Passwort, Störerhaftung, WLAN
Besitzer eines WLAN-Routers sind nicht dazu verpflichtet, das vom Hersteller vorgegebene 16-stellige individuelle Passwort des Geräts zu ändern. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil zur Haftung bei Filesharing-Fällen entschieden (BGH Urteil vom 24.11. 2016, Az.: I ZR 220/15). WLAN-Router haben diverse Voreinstellungen, unter anderem auch das Passwort für den WLAN-Zugang. Dieses zufällig generierte 16-stellige Passwort gilt nach dem aktuellen Stand der Technik als ausreichend sicher, kann jedoch auch abgeändert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das voreingestellte Passwort von einem Außenstehenden geknackt werden kann, ist sehr gering.