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Timestamp: 2019-04-19 13:15:33
Document Index: 40678733

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 125']

Neues für die Kommunalpolitik 02/2010
4.1. Beteiligung von Bürger/innen an der Haushaltspolitik (Bürgerhaushalt)
4.2. Kommunalfinanzen
4.3. Stellung der Kommune im föderalen System
4.4. Finanzkrise und Kommunen
4.6. Daseinsvorsorge
4.7. Soziales und Beschäftigung
4.8. Kinder, Jugend, Familie
4.9. Verkehr
4.10. Abfallentsorgung
4.11. Energie
4.12. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
4.13. Verschiedenes
7. Personalien - Linke Mandate
Bundesweite Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung - "Ohne Moss nix los!" http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1682800686
Anmeldungen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
"Soforthilfeprogramm Kultur" zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten - Antrag der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700552.pdf
Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden - Antrag der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700585.pdf
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2009 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700589.pdf
Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2009 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700590.pdf
Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700631.pdf
Kinder- und Jugendreisen für alle - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700634.pdf
Einschätzungen und Vorhaben der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700640.pdf
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten - Antrag der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700649.pdf
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten - Antrag der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf
Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn - Antrag der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700652.pdf
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung - Antrag der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700659.pdf
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2009 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700662.pdf
Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Hier folgt eine Auswahl neu eingestellter Anträge und Anfragen:
Antrag: Finanzierung von KiTa-Gruppenfahrten
Antrag: Hartz IV-EmpfängerInnen zu Beginn der Ausbildung finanziell absichern
Antrag: Sanierungsprogramm zur Kostenreduzierung bei den kreiseigenen Gebäuden
Anfrage zur Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGE
Anfrage zu kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II
Anfrage zum strategischen Einsatz der Eingliederungsleistungen als Mittel der Eingliederung Arbeitssuchender
Anfrage zur Barrierefreiheit in Schulen und anderen Gebäuden
4.1. Beteiligung von Bürger/innen an der Haushaltspolitik (Bürger-
haushalt)
Bürgerhaushalte: Chance für kommunale Nachhaltigkeit?
Immer mehr Städte und Gemeinden räumen ihren Bürgerinnen und Bürgern Mitsprache bei der Planung der kommunalen Finanzpolitik ein.
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/news-nachhaltigkeit/2010/2010-02-04/trend-buergerhaushalte-chance-fuer-kommunale-nachhaltigkeit/
Berlin-Lichtenberg setzt Bürgerhaushalt erfolgreich fort
Der Bezirk Lichtenberg wird 2010 zum sechsten Mal Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes beteiligen. Auch diesmal wird es Änderungen am Verfahren geben. Bürgerinnen und Bürger wird ein längerer Zeitraum für Diskussionen eingeräumt (April bis Juli eines Jahres), der stadtteilbezogene Dialog wird durch die Stadtteilzentren organisiert, es wird wieder einen Votierungstag geben (im September) und die Information über die Umsetzung der Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger soll umfassender erfolgen.
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/___tmp/tmp/45081036123347105/123347105/3808361/00083061/61-Anlagen/01/1._Version_vom_14.012010.doc
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/___tmp/tmp/45081036123347105/123347105/3808361/00083061/61-Anlagen/02/BA_Vorlage_010_2010-2_Anlage_1.doc
Publikationen zur Demokratisierung von Haushaltspolitik (Bürgerhaushalt)
Haushalt, Haushaltspolitik und Demokratie - Bedingungen und Strategien einer partizipativen Haushaltspolitik
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte_54.pdf
Weshalb? Wieso? Warum? Argumente für den Bürgerhaushalt (konkrete Handlungsempfehlungen)
http://www.kommunalpolitik-berlin.de/pdf/IH_kpf_Buergerh.pdf
Dokumentationen der bundesweiten Netzwerktreffen Bürgerhaushalt
http://www.service-eine-welt.de/buergerhaushalt/buergerhaushalt-infomaterial.html
Kieseuro für Kommunen
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen erreichen, dass künftig pro abgebauter Tonne Kies oder Sand ein Euro in die Kassen der Bezirksregierung gezahlt werden muss. Dafür haben sie einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Kieseuros ins Spiel gebracht.
http://www.derwesten.de/nrz/niederrhein/Gruene-wollen-Kieseuro-fuer-Kommunen-id2409565.html
Wie bei früheren Formen der Privatisierung werden die hochfliegenden Versprechungen nicht eingehalten. Dennoch forcieren Regierungen, Banken und Investoren PPP mehr denn je. Auf diese Weise droht eine zweite große Privatisierungswelle - mit desaströsen Folgen.
http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php
4.3. Stellung der Kommunen im föderalen System
Kiels Oberbürgermeister: Bundesländer sind überflüssig
Torsten Albig meint: Den Städten und Gemeinden würde es ohne Länder deutlich besser gehen. Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) hat einen radikalen Umbau des föderalen Systems in Deutschland gefordert.
http://www.kommunalinformationen.de/03_10/newsletter_03_10_00_print.html
4.4. Finanzkrise und Kommune
Städtetag fordert Entschuldung für besonders finanzschwache Kommunen
Der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, in einer Rede in Essen während der Fachtagung des kommunalen Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden".
http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/02/19/00680/index.html
Immer mehr Kommunen fordern einen Rettungsschirm
Angesichts eines bis zum Jahr 2013 zu erwartenden Defizits von fast 50 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen forderte der Städte- und Gemeindebunde den Bund auf, einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt, Wachstum ermöglicht und ihre Handlungsfähigkeit sichert. Immer mehr Kommunen in Deutschland schließen sich inzwischen dieser Forderung an.
http://www.dstgb.de/homepage/kommunalreport/wir_sind_ausgepresst_wie_eine_zitrone/index.html
Resolution des Gemeinderates Hövelhof (NRW)
Die Mitglieder des Rates sehen aufgrund der prekären Haushaltslage die Zukunftsfähigkeit ihrer Gemeinde gefährdet. Sie appellieren an die Landesregierung und den Landtag sich über den Bundesrat für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.
https://hoevelhof.more-rubin1.de/show_pdf.php
Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert angemessene Finanzausstattung der Kommunen
In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages fordert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE eine angemessene Finanzausstattung und ein einklagbares Mitwirkungsrecht für Kommunen.
http://www.linksfraktion.de/go.php?nlid=1903936227&lid=290
Bund plant weitere Steuererleichterungen - erneute Steuerausfälle für Kommunen
In ihrer Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben und anderer steuerrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/506) warnen die kommunalen Spitzenverbände vor massiven zusätzlichen Steuerausfällen in einer Größenordnung von jährlich weit mehr als 1,7 Mrd. Euro, welche im Falle einer Umsetzung der in diesem Gesetzgebungsverfahren zusätzlich unterbreiteten Reformvorschläge zur Besteuerung der Funktionsverlagerung und zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Finanzdienstleistungsunternehmen Bund, Ländern und Kommunen drohen. Allein für die kommunale Ebene ist dabei mit einem zusätzlichen Ausfallvolumen von jährlich deutlich mehr als 650 Mio. Euro zu rechnen.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/006/Stellungnahmen/14-Bundesverei_d__komm__Spitzenverb.pdf
Stadt Leipzig will für Zocker bürgen - Verluste von 290 Millionen Euro drohen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/164438.stadt-leipzig-will-fuer-zocker-buergen.html
Vereinfachte Bekanntmachung nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Die Stadt Hückeswagen (NRW) veröffentlicht sämtliche Funktionen und Mitgliedschaften der Ratsmitglieder. Diese Veröffentlichung entspreche dem § 17 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004. Auf der Internetseite der Stadt kann ab sofort eine Liste der Mitgliedschaften und Funktionen der Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Hückeswagen sowie alle Mitgliedschaften des Bürgermeisters eingesehen werden.
http://www.stadt-hueckeswagen.de/article24814-8878.html
Bundesgerichtshof urteilt zu Wasserpreisen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens nicht in der Lage, für die Überprüfung von Wasserpreisen, insbesondere für die Vergleichbarkeit von Wasserversorgern, spezifische Kriterien zu entwickeln. "Dadurch wird deutlich, dass der bestehende Rechtsrahmen die wesentlichen Rahmenbedingungen der Wasserversorgung nicht ausreichend berücksichtigt", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, den gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen!"
Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger
Zahlreiche Kommunen haben zuvor privatisierte Aufgaben wieder selbst übernommen. Fallstudien zeigen: Öffentliche Betriebe sind häufig günstiger, obwohl sie die Beschäftigten besser bezahlen als private Anbieter.
http://www.boeckler.de/32014_102950.html
Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen. DIW-Wochenbericht 7/2010 http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
Krise geht ans Geld der Beschäftigten.
Jeder zweite Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist in Deutschland von der Wirtschaftskrise betroffen, Böckler Impuls 02/2010
http://www.axel-troost.de/article/4298.tarifpolitik-krise-geht-ans-geld-der-beschaeftigten.html
Landessozialgericht urteilt gegen Anrechnung der Abwrackprämie auf ALG II
"Die staatliche "Umweltprämie" ist zweifelsfrei einem anderen Zweck als Unterhalt oder Eingliederung im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB II zuzuordnen; im Falle der Anrechnung der Prämie als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II würde der von der Bundesregierung mit der Richtlinie verfolgte Zweck vereitelt. Diese Auffassung hat sich mittlerweile in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend durchgesetzt."
http://tinyurl.com/yafmqbx
4.8. Kinder, Jugend und Familie
Volksbegehren für eine bessere Ausstattung von Kindergärten
Am 10. Februar 2010 wurde das Volksbegehren für eine bessere Ausstattung von Kindergärten mit einer landesweiten Unterschriftensammlung gestartet.
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1069488
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1071618
Volksinitiative für kostenloses Mittagessen gestartet
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Schwerin eine Volksinitiative für kostenloses warmes Mittagessen in den Kindergärten und Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet.
http://www.epd.de/ost/ost_index_71765.html
Car-Sharing: Mobilitätsexperten sehen Nachhaltigkeitschancen für Kommunen
Deutsche Städte und Gemeinden ächzen unter der angespannten Haushaltslage und müssen sparen. Eine Möglichkeit dazu eröffnen sogenannte Car-Sharing-Angebote. Die Stadt schafft Pkw für die eigenen Behörden dann nicht mehr selbst an, sondern greift für einen Teil der benötigten Fahrleistung auf den Fuhrpark privater Dienstleister zurück. Bremen, Karlsruhe und viele weitere Kommunen machen das schon so und haben gute Erfahrungen gesammelt. Andere Städte überlegen gerade den teilweisen Umstieg auf Gemeinschaftsautos. Ein Selbstläufer ist die Alternative zum stadteigenen Fuhrpark aber noch nicht. Mobilitätsexperten meinen, dass dem auch noch mentale Hürden entgegenstehen.
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/news-nachhaltigkeit/2010/2010-02-18/car-sharing-mobilitaetsexperten-sehen-nachhaltigkeitschancen-fuer-kommunen/
Neuordnung der Verpackungsentsorgung
Vom Bundesumweltministerium wird zurzeit die Novellierung der Verpackungsordnung vorbereitet. Kommunen fordern in diesem Kontext, dass die Durchführung bzw. Ausschreibung der Sammlung von Verpackungsabfällen in kommunaler Verantwortung erfolgt. Gleichzeitig soll die Finanzierung im Rahmen der Produktverantwortung der Hersteller sowie die Absicherung der Finanzierung der Verpackungsentsorgung und Vorgabe einer einheitlichen Verwertungsquote von 75 Prozent erfolgen.
http://www.dstgb.de/homepage/kommunalreport/neuordnung_der_verpackungsentsorgung_verbaende_praesentieren_gemeinsames_positionspapier/index.html
Keine weiteren Kürzungen bei Erneuerbaren Energien vornehmen
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Förderung der Solarenergie nicht bereits zum April 2010 zu reduzieren, sondern die Absenkung auf den 1. Juni 2010 zu verschieben. Damit wird der Situation Rechnung getragen, dass viele bereits genehmigte Solaranlagen, die noch auf Basis der alten Förderung geplant waren, aufgrund der Witterung erst später installiert werden können
http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/02/11/00679/index.html
Gesundheitsförderung in den Quartieren der Sozialen Stadt"
Am 20. Januar 2010 fand in Berlin die Tagung "Gesundheitsförderung in den Quartieren der Sozialen Stadt" statt. Die Dokumentation der Fachveranstaltung können Sie auf der Homepage des Kooperationsverbundes "Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten" unter dem folgenden Link abrufen:
http://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/:fachtagung-quartier
Das "Berliner Memorandum: Zivilgesellschaftliche Netzwerke in der Sozialen Stadt stärken!" besteht aus zehn Forderungen und soll Brücken bilden zwischen den Diskursen zur Stadtentwicklungspolitik und zur Gemeinwesenarbeit vor Ort. Ebenfalls erschienen ist der ausführliche Endbericht zum Modellprojekt mit einer Dokumentation der Projektbeispiele, sowie die Dokumentation der BAG-Fachkonferenz in Berlin im September 2009.
http://www.bagsozialestadtentwicklung.de/fileadmin/downloads/BAG_Brosch_web.pdf
http://www.bagsozialestadtentwicklung.de/fileadmin/downloads/BAG-NSP_Endbericht_Teil1.pdf
http://www.bagsozialestadtentwicklung.de/fileadmin/downloads/BAG-NSP_Endbericht_Teil2.pdf
Ausstellungsempfehlung - "Opfer rechter Gewalt"
Existiert vor Ort eine agile Neonazi-Szene? Soll ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der Kommune gesetzt werden? Oder ist an der Schule ein Projekttag zum Thema Rechtsextremismus geplant? Die Ausstellung *Opfer rechter Gewalt* ist in all diesen Fällen ein geeignetes Mittel, die Auseinandersetzung mit rechten Gewalt und der tödlichen Dimension des Rechtsextremismus zu führen.
Die Ausstellung positioniert sich gegen die Verdrängung und Relativierung rechter Gewalt. Ihr zentrales Anliegen ist die Anerkennung der Opfer und die Erinnerung an sie. Seit 2004 wandert die Ausstellung durch die Bundesrepublik.
http://www.opfer-rechter-gewalt.de/www/ausstellung.htm
http://www.opfer-rechter-gewalt.de/www/service/down/kurzinfo.pdf
Kontakt: Julia Stegmann
Veranstalter: Hellen Panke e.V.
Info: http://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=479&context=0
Sozialplanung gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Veranstalter: Verein für Sozialplanung e.V.
Info: http://www.sozialestadt.de/termine/termin_ansicht.php?id=2573
Klaas Engeleken
Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht. Die Kommunen und die Aufgabenübertragung durch die Länder.
Baden-Baden. Nomos, 2009, ISBN 978-3-8329-5029
Kurzbeschreibung: Der Autor würdigt die Rechtssprechung und Literatur sowie das Landesverfassungsrecht auch anderer Bundesländer. Umstritten sein wird allerdings die Auffassung, bei den sogenannten Altfällen gälten frühere bundesrechtliche Regelungen kommunaler Zuständigkeit nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG fort, weshalb Erweiterungen und Änderungen der hierdurch übertragenen Aufgaben zulässig seien, ohne dass es einer landesrechtlichen Übertragung im Sinne des Konnexitätsprinzips bedürfe. Die Schrift enthält zahlreiche Analysen und Denkanstöße, die auch über die Landesgrenze Baden-Württembergs von Interesse sein dürften.
Beck, S. Migranten-Milieus. Dem Leitbild Bürgergesellschaft verpflichtet. Ein Kompass für die Stadtgesellschaft
Berlin, vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, 2009 (vhw-Schriftenreihe; 1)
Braunschweig: Kinderstadtführer für Braunschweig, von Kindern für Kinder. Braunschweig: Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, 2008. ISBN 978-300-026605-8
Martina Michels - Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen
Wir gratulieren ganz herzlich! Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, ist am 10. Februar 2010 in Brüssel zur stellvertretenden Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt worden. Damit vertritt erstmals eine Berlinerin und Politikerin der Linken die Länder und Kommunen der Bundesrepublik in dieser Funktion.
http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/presse/detail/zurueck/presse-10/artikel/fraktion-gratuliert-martina-michels/
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 01. März 2019 um 10:13 Uhr