Source: https://soka-dach.de/service-hilfe/tarifvertraege/altersversorgung/
Timestamp: 2020-07-05 18:54:45
Document Index: 396011358

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1248', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1']

Tarifvertrag über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk
10. November 1978, 27. Juni 1980, 31. Juli 1982, 21. Juni 1985, 31. August 1987, 16. Juni 1988, 08. November 1989, 24. Januar 1990, 18. März 1991, 27. April 1994, 23. Juni 1995, 30. September 1997, 26. Juni 1998, 23. Juni 1999,
15. November 2000, 29. August 2001, 30. September 2002, 21. August 2003, 20. Juni 2005, 26. August 2008, 13. Januar 2009, 22. Juni 2009, 15. Juli 2010 und dem 08. Oktober 2014
§ 2 Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks
Abschnitt 1 – Alters- und Invalidenbeihilfe sowie Sterbegeld –
Abschnitt 2 – Betriebliche Altersversorgung –
§ 6 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
§ 7 Beginn und Dauer der Leistungsgewährung
Abschnitt 3 – Gemeinsame Bestimmungen –
§ 10 Verhältnis zu betrieblichen Altersversorgungen
§ 12 Durchführung des Vertrages
Als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht eine Zusatzversorgungskasse in der Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Zweck der Zusatzversorgungskasse
ein Sterbegeld,
Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage von § 3 des Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk.
– Alters- und Invalidenbeihilfe sowie Sterbegeld –
Der vom Arbeitgeber zur Erfüllung der Kassenleistungen aufzubringende Beitrag wird in einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme erhoben und ist monatlich an die Kasse abzuführen. Näheres regelt der Tarifvertrag über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV, § 7 dieses Tarifvertrages).
Der Prozentsatz beträgt 1,0 v. H.
Versicherungsbedingungen der Zusatzversorgungskasse
LEISTUNGSARTEN UND KREIS DER VERSICHERTEN
Die Kasse gewährt ab 01. Januar 1967 nach Maßgabe der Satzung und der nachstehenden Bestimmungen folgende Leistungen:
Beihilfen zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI),
Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent vorliegt, soweit nicht bereits eine Beihilfe gemäß Nr. 1 a) oder b) zu gewähren ist;
einen Tatbestand erfüllt, der gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf eine Rente i. S. der Nr. 1a) – c) begründet.
alle Zeiten der Tätigkeit in einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks;
dies gilt auch für Tätigkeitszeiten vor dem 01. Januar 1966;
Zeiten nachgewiesener Arbeitslosigkeit oder Krankheit gemäß Nr. 2 b);
Zeiten des Bestehens eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses nach dem Altersteilzeitgesetz.
1975 eingetreten sind, auf 228 Monate,
1974 eingetreten sind, auf 216 Monate,
1973 eingetreten sind, auf 204 Monate,
1972 eingetreten sind, auf 192 Monate,
1971 eingetreten sind, auf 180 Monate,
1970 eingetreten sind, auf 168 Monate,
1969 eingetreten sind, auf 156 Monate,
1968 eingetreten sind, auf 144 Monate,
1967 eingetreten sind, auf 132 Monate,
1966 eingetreten sind und früher, auf 120 Monate.
Zeiten der nachgewiesenen Arbeitslosigkeit oder Krankheit werden auf die Wartezeiten nach diesem Tarifvertrag bis zu 30 Monaten angerechnet, soweit sie in die letzten 7 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles fallen oder bei berufsuntauglich (bauuntauglich) Geschriebenen (Nr. 5) innerhalb der letzten 7 Jahre vor Eintritt der Bauuntauglichkeit liegen.
Vom 01. Januar 1966 an können Zeiten der Tätigkeit nur dann als Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Lohnnachweiskarte für Lohnausgleich und Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk (ab 1986 Beschäftigungsnachweiskarte für das Dachdeckerhandwerk) nachgewiesen sind. Ergibt sich aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttolohn eines Versicherten im Verhältnis zu der ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne Lohnzahlung enthalten sein müssen, kann die Kasse von dem Versicherten fordern, dass er die lohnzahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesene Beschäftigungszeit nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.
Der Lohnnachweiskarte stehen die Beitragskarte „W“ und für die Zeit vom 01. Januar 1966 bis 31. Dezember 1976 die Beitragsnachweiskarte aus dem Beitragsheft Dachdecker der Winter-Lohnausgleichskasse des Berliner Baugewerbes gleich.
Für die Lehrzeit oder die Ausbildungszeit im Dachdeckerhandwerk gelten das Lehrzeugnis oder das Zeugnis des Ausbildungsbetriebes als Nachweise. Vom 01. August 1978 an können Lehr- und Ausbildungszeiten nur dann als Wartezeiten anerkannt werden, wenn sie durch eine Ausbildungsnachweiskarte oder durch die von der Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk erstellten Bescheinigung über Ausbildungszeiten im Dachdeckerhandwerk nachgewiesen werden.
Für die Gewährung des Sterbegeldes gelten die gleichen Bestimmungen über die Wartezeit wie für die Gewährung von Beihilfen zum Altersruhegeld, zur Rente wegen verminderter Erwerbs-fähigkeit sowie zur Unfallrente. Das Sterbegeld wird auch für die Personen gewährt, die im Zeitpunkt ihres Ablebens Anspruch auf eine Beihilfe gemäß Abschnitt III und IV hatten.
Tritt der Versicherungsfall infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Dachdeckerhandwerk im Sinne der Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung ein, so werden die Beihilfen oder das Sterbegeld auch dann gewährt, wenn die Wartezeiten im Sinne von Nr. 2a) und 2b) nicht erfüllt sind.
Ist ein Versicherter, der die Wartezeiten gemäß Nr. 2 erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden und erklärt ihn ein beamteter Arzt von diesem Zeitpunkt an für berufsuntauglich (bauuntauglich), so hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses und der Nachweise über die Wartezeit zu melden. Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre Kosten vom Versicherten verlangen.
Die Beihilfe zum Altersruhegeld beträgt monatlich 71,92 Euro.
Die Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente beträgt monatlich 52,48 Euro. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres erhöht sich die Beihilfe auf 71,92 Euro monatlich.
Die Beihilfe für die Personen, die am 01. Januar 1966 bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne von § 1 Nr. 1 a) – c) beziehen und vor Beginn des Rentenbezuges eine Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk ausgeübt haben, am 01. Januar 1966 jedoch nicht mehr ausgeübt haben (Sofortrentner), beträgt in jedem Falle 52,48 Euro monatlich.
Die in Nr. 1 bis 3 festgelegte Leistungshöhe gilt für die Zeit ab 01. Januar 2010. Die Leistungshöhe für Beihilfeansprüche aus Versicherungsfällen vor dem 01. Juli 1998 beträgt
in der Zeit vom 01. Januar 1967 bis 31. Dezember 1971
für Beihilfen zum Altersruhegeld 23,04 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 15,36 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Januar 1972 bis 30. November 1974
für Beihilfen zum Altersruhegeld 33,24 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 25,56 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Dezember 1974 bis 30. November 1976
für Beihilfen zum Altersruhegeld 38,36 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 30,68 Euro monatlich
in der Zeit vom 01. Dezember 1976 bis 30. Juni 1978
für Beilhilfen zum Altersruhegeld 40,92 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 33,24 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1978 bis 30. Juni 1980
für Beihilfen zum Altersruhegeld 43,48 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 35,80 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1980 bis 30. Juni 1982
für Beihilfen zum Altersruhegeld 46,04 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 38,36 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1982 bis 30. Juni 1985
für Beihilfen zum Altersruhegeld 53,20 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 38,36 Euro monatlich
in der Zeit vom 01. Juli 1985 bis 30. Juni 1988
für Beihilfen zum Altersruhegeld 55,24 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1988 bis 31. Dezember 1993
für Beihilfen zum Altersruhegeld 57,80 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Januar 1994 bis 30. Juni 1998
für Beihilfen zum Altersruhegeld 60,36 Euro monatlich,
für Beihilfen zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente 40,92 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1998 bis 31. Dezember 2003
für Beihilfen zum Altersruhegeld 62,92 Euro monatlich
für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente 43,48 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis 30. Juni 2009
für Beihilfen zum Altersruhegeld 66,92 Euro monatlich,
für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit sowie zur Unfallrente 47,48 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009
für Beihilfen zum Altersruhegeld 70,22 Euro monatlich,
für Beihilfen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie zur Unfallrente 50,78 Euro monatlich.
Nr. 2 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Beihilfe auf die jeweiligen Beträge der Beihilfen zum Altersruhegeld erhöht.
Die Beihilfe zum Altersruhegeld erhöht sich für Versicherungsfälle nach dem 01. Januar 1973 und vor dem 01. Juli 1982, wenn der Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Betrieben des Dachdeckerhandwerks weitergearbeitet hat. Ist der Versicherte nach Vollendung des 64. Lebensjahres aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden, so erhöht sich die Beihilfe zum Altersruhegeld um 3,58 Euro, ist er nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Dachdeckerhandwerk ausgeschieden, so erhöht sich die Beihilfe um 7,16 Euro monatlich.
Das Sterbegeld beträgt 511,32 Euro.
Die Höhe des unverfallbaren Teils der Beihilfe ergibt sich aus § 5 V Nr. 2. Gewährt die Kasse Leistungen aufgrund der Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 5 Abschnitt II Nr. 2 d), so ist sie berechtigt, die Leistungen gemäß den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung des Baugewerbes, des Maler- und Lackiererhandwerks, der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern, des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks, des Nordwestdeutschen Betonsteingewerbes sowie des Gerüstbaugewerbes auf ihre Leistungen anzurechnen.
Die Beihilfen werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall (Abschnitt l Nr. 3) eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Versicherte stirbt oder die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.
Die Zahlung der Beihilfe zum vorgezogenen Altersruhegeld gemäß § 1248 Abs. 2 RVO zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie zur Unfallrente endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Anspruch auf die gesetzliche Rente weggefallen ist bzw. die vom Unfallversicherungsträger anerkannte Erwerbsminderung auf weniger als 50 Prozent festgesetzt wird.
UNVERFALLBARKEIT DES LEISTUNGSANSPRUCHS UND ERLÖSCHEN DES VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES
Scheidet ein Versicherter aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5 I Nr. 1 aufgeführten Beihilfe und des Sterbegeldes, wenn bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks die Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 5 Jahre bestanden hat und der Versicherte entweder nach dem 31. Dezember 2002 ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 30. Lebensjahr vollendet hat oder nach dem 31. Dezember 2008 ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Der unverfallbare Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes beträgt 12,5 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 5 Jahre, 25 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 10 Jahre, 100 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 20 Jahre Wartezeit im Sinne von § 5 II Nr. 1 zurückgelegt hat.
Im Falle der Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d werden auf die erforderlichen Wartezeiten von 10 Jahren höchstens 7 ½ Jahre und von 20 Jahren höchstens 15 Jahre fremde Wartezeiten angerechnet. Bei einer Wartezeit von weniger als 10 Jahren werden Fremdzeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d nicht angerechnet.
Bei der Berechnung ist die in § 5 III für den Versicherungsfall im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dachdeckerhandwerk geltende Leistungshöhe zugrunde zu legen.
Ist ein Versicherter aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk nach dem 21. Dezember 1974 und vor dem 01. Januar 2003 vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeschieden, ohne dass ein Fall nach § 5 II Nr. 5 gegeben ist, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes, wenn er bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage durch die Kasse mindestens 10 Jahre bestanden hat.
In diesen Fällen beträgt der unverfallbare Teil der Beihilfe und des Sterbegeldes
25 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 10 Jahre,
50 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 20 Jahre,
75 Prozent der vollen Leistungshöhe, wenn der Versicherte mindestens 30 Jahre
Wartezeit im Sinne von § 5 II Nr. 1 zurückgelegt hat.
Nr. 1 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend, wobei im Fall des Satzes 2, 3. Alternative (75-prozentige Teilbeihilfe) höchstens 22 ½ Jahre fremde Wartezeiten gemäß § 5 II Nr. 2 d angerechnet werden.
Ein Versicherter, der gemäß Satz 2 eine Anwartschaft von mindestens 50 Prozent erworben hat, behält den Anspruch auf die volle Beihilfe, wenn
der Versicherungsfall innerhalb von 3 Jahren nach dem Ausscheiden eintritt und der Versicherte in diesem Zeitraum nachgewiesenermaßen ausschließlich arbeitslos oder krank und arbeitslos war oder
der Versicherte zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt des Versicherungsfalles nachgewiesenermaßen ausschließlich krank war.
Scheidet ein Versicherter aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk aus, ohne die Voraussetzungen der Nr. 1 oder Nr. 2 erfüllt zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht gezahlt.
Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn ein Arbeitnehmer erneut eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeit in einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks aufnimmt. Die Ansprüche gemäß Nr. 1 bzw. Nr. 2 bleiben davon unberührt. Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 5 III gewährt.
ANTRAGSTELLUNG, NACHWEIS UND MELDEPFLICHTEN
für die Beihilfen zur Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Rentenbescheid, aus dem sich der Eintritt einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent ergibt;
Beantragt der Versicherte, die Wartezeitanrechnung gemäß § 5 II Nr. 2 d), so hat er außerdem den Bescheid der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes über die Gewährung oder Ablehnung von Leistungen vorzulegen.
Zu Abschnitt II (WARTEZEITEN):
Als Wartezeiten im Sinne der Nr. 1 a) gelten nur Zeiten, die durch eine Beschäftigungsnachweiskarte nachgewiesen werden. Zeiten der Ausbildung (Lehre) gelten nicht als Wartezeiten, wenn die Ausbildung vor dem 01. April 1991 beendet wurde.
Zu Abschnitt III (LEISTUNGSHÖHE):
90 Monaten 50 v. H.
150 Monaten 75 v. H.
240 Monaten 100 v. H.
24 Monaten 50 v. H.
Zu Abschnitt V (UNVERFALLBARKEITSREGELUNG):
Scheidet ein Versicherter aus dem in Satz 1 genannten Personenkreis aus einer arbeiterrentenversicherungspflichtigen Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, ohne dass ein Fall nach § 5 II Nr. 5 gegeben ist, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der in § 5 I Nr. 1 aufgeführten Beihilfe und des Sterbegeldes neben den Fällen des § 5 V Nr. 1 und 2 auch dann, wenn er bei seinem Ausscheiden aus einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks das 35. Lebensjahr vollendet hat und eine Zugehörigkeit zu einem Betrieb des Dachdeckerhandwerks von mindestens 12 Jahren gegeben ist und die Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden hat. Zur Leistungshöhe gilt § 5 V Nr. 2. Bei der Anwendung dieser Unverfallbarkeitsregelung werden Tätigkeitszeiten in Betrieben des Dachdeckerhandwerks, die vor dem 01. April 1991 im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind, angerechnet. Als Tätigkeitszeiten in Betrieben des Dachdeckerhandwerks gelten hierbei auch Tätigkeiten als Dachdecker (gewerbliche Arbeitnehmer) in Kombinaten, volkseigenen Betrieben, Produktionsgenossenschaften des Handwerks usw.
– Betriebliche Altersversorgung –
Die betriebliche Altersversorgung nach § 3 des Tarifvertrages über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, deren Höhe sich versicherungsmathematisch berechnet, wird ab Erreichung der gesetzlichen Regelaltersgrenze des Versicherten an diesen geleistet. Ein früherer Zusatzrentenbezug ist nur möglich, wenn ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechend früher bezogen wird; in diesem Fall ist die Versorgungsleistung nach versicherungsmathematischen Prinzipien zu kürzen.
Die Versorgungsleistung wird als regelmäßige, lebenslange Rentenzahlung erbracht.
Verstirbt der Versicherte nach Eintritt des Rentenbezuges, erhält der überlebende Ehegatte oder eine diesem gleichgestellte Person (Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft) eine Versorgungsleistung auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals.
Der Lebensgefährte in häuslicher Gemeinschaft erhält die Versorgungsleistung unter der Voraussetzung, dass diese Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Todesfall des Versicherten) nachweislich 5 Jahre bestanden hat (z. B. durch Meldebescheinigung). Der Name ist der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks vorab mitzuteilen.
Verstirbt der Versicherte vor Eintritt des Rentenbezuges, so wird das persönliche Deckungskapital an die Hinterbliebenen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt in der nachgenannten Reihenfolge:
an den Ehepartner bzw. den Lebensgefährten (nach Nr. 3)
an die sonstigen Erben des Versicherten
In den Fällen der Buchst. c) und d) jedoch nur in Form eines einmaligen Sterbegeldes in Höhe des Deckungskapitals bis zu maximal 8.000,00 Euro.
Die Versorgungsleistung wird quartalsmäßig im Voraus von dem Monat an gezahlt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Berechtigte stirbt oder in dem die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen sind.
Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich aus, so bleiben die erworbenen monatlichen Beiträge, die in eine Anwartschaft auf Leistung umgewandelt werden, einschließlich der entstandenen Überschussanteile, unabhängig von den Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG in vollem Umfang erhalten (sofortige Unverfallbarkeit).
– Gemeinsame Bestimmungen –
Verhältnis zu betrieblichen Altersversorgungen
Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Juli 1980 in Kraft. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten, jeweils zum 31. Dezember, erstmalig zum 31. Dezember 1984, gekündigt werden.