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Timestamp: 2017-02-22 13:00:10
Document Index: 276418019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 78', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 476', 'Art. 476', 'Art. 522', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 77', 'Art. 11']

131 III 64684. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. und Y. gegen Z.-Versicherungs-Gesellschaft (Berufung)
Contrat d'assurance; application de la disposition relative à l'acceptation sans réserve à la clause bénéficiaire; action en cas de violation de la réserve héréditaire par la clause bénéficiaire; qualité pour défendre (art. 78 et art. 12 al. 1 LCA, art. 471 ch. 1 et art. 476 CC). La convention entre le preneur d'assurance et l'assureur relève de la disposition relative à l'acceptation sans réserve, mais pas la clause bénéficiaire librement révocable par le preneur d'assurance (consid. 2, 2.1 et 2.2). Une violation par la clause bénéficiaire de la réserve d'un héritier doit être soulevée au moyen de l'action en réduction. Dans ce cas, l'action est dirigée contre le bénéficiaire, non contre l'assureur (consid. 2.3). Faits à partir de page 647
Am 2. Mai 2000 beantragte V. bei der Z. für die von ihm abgeschlossene fondsanteilgebundene Lebensversicherung einen Wechsel vom bisherigen Anlagefonds "E." zum Anlagefonds "F.", welchem Wunsch die Z. am 24. Mai 2000 durch die Ausstellung einer entsprechenden neuen Police unter der bisherigen Nr. x nachkam. Abgesehen von der Änderung des Anlagefonds wurden alle Bestimmungen der ersten Police übernommen. V. verlangte keine Berichtigung der neuen Police. Am 10. Juni 2001 starb V. BGE 131 III 646 S. 648Dessen Willensvollstrecker stellte der Z. die letztwillige Verfügung vom 31. März 1999 zu, worauf die Z. die Todesfallsumme von Fr. 123'831.- L. auszahlte.
Dagegen bringen die Berufungskläger vor, die Vorinstanz habe ihnen zu Unrecht die Beweislast auferlegt für die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer eine Änderung der Begünstigungsklausel gewollt habe. Sie machen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Welche der beiden Seiten im kantonalen Verfahren zu beweisen hatte, dass der Versicherungsnehmer die BGE 131 III 646 S. 649Begünstigungsordnung tatsächlich ändern wollte, mag vorliegend dahin gestellt bleiben (zur Beweislastverteilung im Versicherungsvertragsrecht vgl. BGE 130 III 321 E. 3.1). Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich nämlich nur, sofern eine entscheidwesentliche Tatsachenbehauptung überhaupt offen geblieben ist. In einem solchen Fall regelt Art. 8 ZGB die Folgen der Beweislosigkeit, sofern nicht andere Regeln zum Tragen kommen (BGE 129 III 18 E. 2.6). Die Beweislastverteilung wird indes gegenstandslos, wenn die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt, eine bestimmte Behauptung sei bewiesen oder widerlegt. (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass der Versicherungsnehmer keine Änderung der Begünstigung wollte. Damit ist hinsichtlich dieser strittigen Frage kein beweisloser Zustand gegeben und es gibt infolgedessen auch keine Beweislast zu verteilen. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 8 ZGB vor.
2.2 Mit der Begünstigung verfügt der Versicherungsnehmer über den Versicherungsanspruch, indem er ihn auf einen Dritten überträgt. Dieser kann den Anspruch in eigenem Namen gegenüber dem Versicherer einfordern, sobald der Versicherungsfall eingetreten ist (Art. 78 VVG). Bei der Todesfallversicherung ist dies der Tod des Versicherungsnehmers. In diesem Zeitpunkt muss die Begünstigung noch bestehen und der Begünstigte noch am Leben sein. Solange der Versicherungsfall nicht eingetreten ist, kann der Versicherungsnehmer die Begünstigung als einseitige Willenserklärung jederzeit und formfrei widerrufen, es sei denn, er habe in der Police einen schriftlichen Widerrufsverzicht abgegeben und diese dem Begünstigten übergeben (Art. 77 VVG; BGE 112 II 157 E. 1a; MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 448, 452). Er kann die Begünstigung nicht nur aufheben, sondern auch durch eine neue Regelung ersetzen. Wenn auch die jeweilige Begünstigung für ihre Gültigkeit weder die Zustimmung noch die Kenntnis des Versicherers erfordert, so ist dieser nur dann gehalten, die Leistung an den neuen Begünstigten zu erbringen, wenn er von der Änderung Kenntnis erlangt hat. Ob die Begünstigung inzwischen ohne sein Wissen abgeändert worden ist, braucht der Versicherer nicht abzuklären (BGE 110 II 199 E. 2; BGE 112 II 157 E. 1a; MAURER, a.a.O., S. 453; KÜNG, Basler Kommentar, N. 24 zu Art. 76 VVG). BGE 131 III 646 S. 650
Diese Darlegungen stehen entgegen der Auffassung der Berufungskläger durchaus im Einklang mit dem Bundesrecht. Sie tragen insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Versicherungsnehmer die Begünstigung jederzeit und einseitig nach seinem Gutdünken festlegen kann. Welche Anordnungen er im Einzelnen trifft, kümmert die Versicherung zudem solange nicht, als diese ihr gegenüber in einer unmissverständlichen Fassung kundgetan werden. Damit kann die Regelung der Begünstigung nicht gleichzeitig Bestandteil einer Vereinbarung des Versicherungsnehmers mit der Versicherung sein, sondern sie behält mit der Aufnahme in die Police nach Art. 11 Abs. 1 VVG ihren Charakter als einseitige und widerrufliche Anordnung. Die Genehmigungsfiktion von Art. 12 Abs. 1 VVG lässt eine Beanstandung nach Fristablauf grundsätzlich nicht BGE 131 III 646 S. 651mehr zu. Der Genehmigung durch den Versicherungsnehmer bzw. seinem Berichtigungsrecht nach Art. 12 Abs. 1 VVG untersteht nur die Vereinbarung mit dem Versicherer. Dazu gehört jede Abrede, die Bestandteil des Vertragsinhaltes bildet, wie etwa die Festlegung der Prämienhöhe (ROELLI/KELLER/TÄNNLER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. Aufl. 1968, S. 212 Fn. 2). Die Begünstigung ist hingegen frei widerruflich, was ausschliesst, sie der genannten Bestimmung zu unterstellen.
Im Rahmen der Erbteilung ist der Rückkaufswert der Versicherung als Aktivum einzusetzen, da es sich hierbei um einen auf den Tod des Versicherungsnehmers gestellten Anspruch zu Gunsten eines Dritten handelt (Art. 476 ZGB; WEIMAR, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 476 ZGB). Erweist sich, dass der Erblasser mit einer Verfügung von Todes wegen den Pflichtteil seiner nächsten Erben verletzt hat, so sind sie zur Einreichung einer Herabsetzungsklage berechtigt. Diese Möglichkeit steht einem weiteren Kreis offen, wozu z.B. die Konkursverwaltung oder die Gläubiger gehören, nicht aber der Dritte, der einen Erbteil erwirbt. Das Begehren richtet sich gegen den durch die Verfügung von Todes wegen begünstigten Miterben oder den eingesetzten Erben, den Empfänger einer Zuwendung unter Lebenden oder den Vermächtnisnehmer, der bereits im Besitz des Vermächtnisses ist (FORNI/PIATTI, Basler Kommentar, N. 1 und 5 Vorbem. zu Art. 522-533 ZGB). Daraus ergibt sich BGE 131 III 646 S. 652nicht nur, dass die Versicherung im Herabsetzungsprozess nicht Partei sein kann, sondern auch dass die Verletzung eines Pflichtteils ausschliesslich in einem derartigen Verfahren zu prüfen ist.
112 II 157,
119 II 114 suite... ,
Art. 12 Abs. 1 VVG,
art. 78 et art. 12 al. 1 LCA suite... ,
art. 471 ch. 1 et art. 476 CC,
Art. 77 VVG,
Art. 11 Abs. 1 VVG,