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Timestamp: 2018-04-21 17:20:00
Document Index: 297774983

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 857', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 421', '§ 788', '§ 17', '§ 788']

Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung - Rechtsfachwirteforum
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Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
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Beitrag von Mupfel » Di 20. Jun 2017, 09:35
Unser Mandant hat ein Grundstück ersteigert. Problem ist, dass die ehemaligen Eigentümer nicht ausziehen, so dass wir aus dem Zuschlagsbeschluss jetzt die Räumungsvollstreckung betreiben.
Es sind bereits recht hohe ZV-Kosten angefallenen. Unser Mandant hat beim Gericht einen Betrag hinterlegt, dieser ist zum Teil auch zu Gunsten der ehemaligen Eigentümer. Wie kann ich diesen jetzt pfänden? Wer ist Drittschuldner?
Re: Pfändung Mehrerlös Zwangsversteigerung
Beitrag von Bolleff » Di 20. Jun 2017, 18:08
Du müßtest den Erlösüberschuß pfänden, also das, was nach Abzug der Gläubiger im Rang nach § 10 Abs. 1 ZVG dann als "Rest" an die Schuldner fließt. Also machste 'nen PfÜB und trägst unter Anspruch "G" dann z. B. ein:
auf Erlösüberschuß, der den Schuldnern nach Erteilung des Zuschlags in dem Verfahren zur Zwangsversteigerung seines Grundstücks [Ort, Straße, Haus-Nr.] (Flurstück [...], Gemarkung [...], Aktenzeichen [...] K [...]/[...] Amtsgericht [...]) nach Wegfertigung aller gemäß § 10 ZVG zu befriedigenden Ansprüche gebührt und verbleibt.
Einig ist man sich darüber, daß es KEINEN Drittschuldner gibt, weshalb dann nach § 857 Abs. 2 ZPO die Pfändung mit Zustellung an die Schuldner als bewirkt anzusehen ist.
Damit das Zwangsversteigerungsgericht für die Verteilung des Erlöses im Verteilungstermin aber über die Pfändung Bescheid weiß, muß der PfÜB (Ausfertigung mit Zustellungsurkunde) vorgelegt werden. Und dann meldest Du einfach zum Verteilungsverfahren Deine (Pfändungs-)Forderungen an.
Beitrag von Mupfel » Mi 28. Jun 2017, 10:42
Hab jetzt folgendes Problem: Die Rechtspflegerin will den Pfüb nicht erlassen, weil es sich um einen Räumungstitel ohne Hauptforderung handelt. Sie ist der Meinung, dass ich die Vollstreckungskosten, die ich mit dem Pfüb geltend mache, erst titulieren lassen muss. Ist das so?
Beitrag von Mupfel » Mi 28. Jun 2017, 11:28
Hat sich erledigt.. die Rechtspflegerin hat gerade angerufen und alles zurückgenommen Pfüb wird erlassen.
Beitrag von Mupfel » Mo 24. Jul 2017, 10:37
Hier gibt es jetzt leider doch wieder ein Problem. Das zugestellte vorläufige Zahlungsverbot hab ich an das Gericht geschickt. Der Sachbearbeiter hat mir daraufhin mitgeteilt, dass der Verteilungstermin bereits stattgefunden hat und der Betrag hinterlegt wurde. Er hat unser Schreiben an die Hinterlegungsstelle weitergeleitet. Diese ist jetzt der Meinung, dass, da der Verteilungstermin vor Pfändung stattgefunden hat, die Pfändung nicht zu berücksichtigen ist und in dem Fall, die Hinterlegungsstelle Drittschuldner gewesen wäre.
Ich brauche dringend einen Rat, da die hinterlegte Betrag ausgezahlt werden soll
Beitrag von Mupfel » Mi 2. Aug 2017, 09:32
Habe hier jetzt einen neuen Pfüb beantragt. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen, da ich lt. dem Rechtspfleger die Kosten der Vollstreckung erst festsetzen lassen muss bzw. zunächst muss ich einen Beschluss herbeiführen, dass die Schuldner die Kosten zu tragen haben, da im Zuschlagsbeschluss nichts von der Kostentragungspflicht steht. Hab ich eine Chance, gegen diese Entscheidung vorzugehen?
Beitrag von Bolleff » Mi 2. Aug 2017, 11:13
Die Auffassung des Rpflegers ist m. E. nicht richtig, da wegen der RA-Kosten des Gläubigers keine Kostenentscheidung durch das Zwangsversteigerungsgericht ergeht. Daß der Schuldner dem Gläubiger die RA-Kosten erstatten muß, folgt direkt aus dem Gesetz. Dazu aus der Entscheidung des BGH (MDR 2013, 1490 = NJW-RR 2014, 82 = Rpfleger 2014, 93):
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2013 – V ZB 161/12 hat geschrieben: Aus § 10 Abs. 2 ZVG ergibt sich aber, dass das Recht des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstück auch für die Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung besteht. Hierzu gehören die dem Gläubiger durch das Zwangsversteigerungsverfahren entstandenen Kosten (Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm. 15.4).
Insofern gilt nichts anderes, als in den sonstigen Verfahren der ZV, wo es keine gesonderte Kostenentscheidung ergibt, weil sich die Erstattungspflicht des Schuldners für die Kosten der ZV direkt aus § 788 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO ergibt. Insofern ist es das Wahlrecht des Gläubigers, ob er diese zusammen mit einem neuen Antrag ohne gesonderten Titel mitvollstreckt (§ 788 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO) oder in einem gesonderten Beschluß vorher festsetzen läßt (§ 788 Abs. 2 ZPO).
Beitrag von Mupfel » Mo 7. Aug 2017, 09:27
Vielen Dank.. werde jetzt erstmal Beschwerde einlegen, gleichzeitig habe ich aber Kostenfestsetzung beantragt, um keine Zeit zu verlieren. Hier gibt es aber den nächsten Streit. Wir haben drei Schuldner geräumt.. ich habe die ZV-Gebühr 3x angegeben. Lt. Ansicht des Rechtspflegers können diese Kosten nicht gesamtschuldnerisch festgesetzt werden. Die Kosten der Spedition will er gesamtschuldnerisch festsetzen lassen. Wie ändere ich den Antrag jetzt ab? Reicht es, wenn ich schreibe, dass wir beantragen eine ZV-Gebühr gegen jeden Schuldner festzusetzen und die weiteren Kosten gesamtschuldnerisch?
Beitrag von Bolleff » Mo 7. Aug 2017, 16:33
Die Ansicht des Rechtspflegers wird von der Rechtsprechung und Literatur geteilt. Nach Auffassung des LG Kassel (Beschl. v. 30.04.2002, 2 T 15/02, DGVZ 2002, 172 = AGS 2003, 87) begründet der Zuschlagsbeschluß als Vollstreckungstitel keine Gesamtschuld i. S. v. § 421 BGB. Jeder Besitzer ist nur zur Räumung und Herausgabe verpflichtet, soweit er sein Besitzrecht ausübt. Daher haften die Besitzer auch nicht nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO gesamtschuldnerisch für die Kosten einer Zwangsräumung (vgl. auch Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl., § 17 Rn. 258, "Aktuelle Rechtsprechung zu § 788 ZPO" und dort S. 1982).
Den Antrag kannste so formulieren, ja. Ist ja nur entscheidend, daß klar wird, welche Beträge Du gesamtschuldnerisch und welche Du nur gegen den jeweiligen Schuldner allein festgesetzt haben möchtest. Wie der Rechtspfleger das nachher tenoniert, ist letztlich sein Bier.
Beitrag von Mupfel » Do 10. Aug 2017, 15:58
Weitere Begründung des Rechtspflegers, dass der Pfüb zurückzuweisen und eine Kostenfestsetzung der ZV-Kosten erforderlich ist, ist, dass ich einen Pfüb gegen alle drei Schuldner gemacht habe und aus diesem ja nicht ersichtlich ist, dass eine Gebühr je Schuldner zu tragen ist und nicht die gesamten Gebühren als Gesamtschuldner. Wie könnte ich dazu denn in meiner Beschwerde gegen die Zurückweisung des Pfüb Stellung nehmen?
Beitrag von Bolleff » Fr 11. Aug 2017, 08:57
Wegen welcher Forderung möchtest Du die Pfändung am Erlösüberschuß geltend machen? Oder willst Du jetzt was anderes (hinterlegter Erlös?) pfänden?
Das Problem ist: Sofern sich die Eigentümer nicht einigen konnten, wem der Erlösüberschuß in welcher Höhe zustehen soll, wird er zugunsten der Eigentümer hinterlegt. Die Bruchteilsgemeinschaft setzt sich an diesem Erlösüberschuß fort. Das bedeutet, daß Du für die Pfändung dieses Anspruches (im Falle der Hinterlegung also der Auszahlungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle) auch einen Titel gegen alle Eigentümer benötigst - in Deinem Fall also der Zuschlagsbeschluß.
Willst Du aber wegen Kosten der Räumung pfänden, besteht das Problem, daß die Schuldner ja nicht als Gesamt-, sondern Einzelschuldner dafür haften. Das bedeutet, Du kannst auf das beiden Eigentümern nur gemeinschaftlich zustehende Vermögen (hinterlegter Betrag) nicht mit einer Einzelforderung gegen einen einzelnen Miteigentümer zugreifen. Das ist vergleichbar mit dem Fall der Erbengemeinschaft, wo Du keinen Titel gegen alle, sondern nur einen Erben hast. Dann kannst Du auf das gesamthänderische Vermögen der Erbengemeinschaft mittels Einzeltitel nicht zugreifen, sondern allenfalls den Miterbenanteil nebst Auseinandersetzungsanspruch pfänden, so daß bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den gepfändeten Anteil etwas zufließt, was Dir als pfändender Gläubiger dann zusteht. Im Falle der Bruchteilsgemeinschaft könntest Du also mit dem auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden Kostenerstattungsanspruch (aus der Räumung) dessen Anteil pfänden.
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