Source: https://openjur.de/u/270146.html
Timestamp: 2019-07-19 17:34:49
Document Index: 231055871

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 105', 'BGH', '§ 19', '§ 32', '§ 105', '§ 7', '§ 91', '§ 708', '§ 711']

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012 - 31 C 2528/11 - openJur
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012 - 31 C 2528/11
openJur 2012, 641
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album "One More Love" des Künstlers David Guetta. Das Album wurde am 26.11.2010 veröffentlicht. Auf ihm befindet sich der Titel "Who's That Chick". Die Klägerin beauftragte die V... Internet Services GmbH aus W... mit der Beobachtung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Internet-Tauschbörsen. Die V... Internet Services GmbH stellte fest, dass am 16.01.2011 um 13:10:17 Uhr über die IP-Adresse ... eine Datei mit einer Tonautnahrne von "Who's That Chick" in einer Peer-to-Peer- Tauschbörse bereitgehalten wurde. Die IP-Adresse war dem Beklagten zugeordnet.
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 09.03.2011 ab und forderten ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zugleich wurde ihm eine vergleichsweise Beilegung der Angelegenheit gegen Zahlung von 450 € angeboten. Der Beklagte gab unter dem 18.03.2011 die Unterlassungserklärung ab. Eine Zahlung von 450 € wurde abgelehnt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Erstattung von RechtsanwaltsgebOhren in Höhe von 651,80 € und begehrt Schadensersatz für die unberechtigte Werknutzung in Höhe von 150 €.
1. § 32 ZPO eröffnet einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dort, wo die Handlung begangen ist. Es kommt mithin nicht darauf an, wo der Schaden eingetreten ist. Zwar ist eine Tat nicht nur dort begangen, wo der Täter gehandelt hat. sondern auch dort, wo der Erfolg seiner Handlung eingetreten ist. Das gilt aber nur insoweit, als ohne den Erfolg die Handlung nicht vollendet wäre. Danach ist die unerlaubte Handlung auch noch dort begangen, wo der Verletzungserfolg eingetreten ist (BGH NJW 1977, 1590).
Die streitgegenständlIche Musikdatei wurde von dem Beklagten nicht in Frankfurt am Main in das Netzwerk gestellt, so dass allenfalls an den Verletzungserfolg zu denken ist. Bei urheberrechtlichen Verletzungshandlungen kann der Erfolg aber an sehr vielen Orten eintreten. § 32 ZPO führt daher zu einer Zuständigkeit aller Gerichte, in deren Bezirke der Verletzungserfolg eintritt (sog. "fliegender Gerichtsstand": Kefferpütz, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 105 UrhG Rn. 16). Diese zunächst für die althergebrachten Medien entwickelte Rechtsprechung (vgl. etwa BGH GRUR 1988, 785 für wettbewerbsrechtliche Pressefragen) ist grundsätzlich auch auf das Internet zu übertragen.
2. Das Institut des fliegenden Gerichtsstandes bedarf allerdings einer einschränkenden Auslegung, wenn dessen konsequente Anwendung dazu führe, dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre, obwohl ein örtlicher Bezug zu dem angerufenen Gericht sich nicht feststellen ließe.
Die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes nach § 19a UrhG im Wege eines Downloadangebots im Peer-to-Peer-Netzwerk begründet eine Zugänglichkeit des Werkes an jedem Ort der Weit, wo ein Zugriff auf das Netzwerk besteht. Für Peer-to-Peer-Netzwerke, dle auf Internet-Netzwerkprotokollen wie TCP/IP aufbauen und damit Internet-Zugriff erfordern, kann dies in der Bundesrepublik Deutschland praktisch flächendeckend angenommen werden. Die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts führt zu einer freien Auswahl des Gerichts durch die klagende Partei, was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führt (OLG Bremen BeckRS 2000, 31153001). Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.
a) Zunächst ist zu sehen, dass § 32 ZPO auf dem Gedanken der Sachnähe beruht, der eine leichtere Aufklärung verspricht (OLG München NJW-RR 1993, 701 (703). Eine die Beweiserhebung fördernde Ortsnähe ist aber aus der bloßen allgemeinen technischen Verfügbarkeit nicht gegeben, solange kein sonstiger Bezug zum Ort besteht, wie z.B. der Sitz des Schädigers oder der Standort von ihm unterhaltener technischer Anlagen. Die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-/Peer-to-Peer-Angebots ist nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt, sondern eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums (OLG Bremen a.a.O.).
Insofern spielt es keine Rolle, dass die Klägerin ihre Feststellungen in W... getroffen hat, welches als Teil des Landgerichtsbezirks Gießen gemäß § 105 UrhG i.V.m. § 7 Ziff. 1 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz) vom 16.09.2008 (HessGVBl. I 2008, S. 822) der Zuständigkeit des erkennenden Gerichts unterfiele. Wo die Klägerin ihre Beweismittel unterhält, ist zufällig. Die leichtere Aufklärung durch Ortsnähe, die sich der Gesetzgeber verspricht, wäre etwa am Ort der Bereithaltung des Downloadangebots gegeben, aber nicht dort, wo die Klägerin ihre Ermittlungen aufgrund der eigenen Organisation betreibt bzw. betreiben lässt.
b) Eine solche bestimmungsgemäße Auswirkung kann für den Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main einschließlich seiner erweiterten Zuständigkeit nach Gerichtlicher Zuständigkeitsverordnung Justiz jedoch nicht festgestellt werden. Der Schädiger, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Internet-Tauschbörse im Wege eines Peer-to-Peer-Netzwerkes verbreitet, kann die Verbreitung nicht bestimmen. Die technischen Gegebenheiten erzwingen, dass eine Datei im Peer-to-Peer-Netzwerk allen Interessenten zur Verfügung steht, die Zugriff auf das Netzwerk haben. Der Schädiger kann das Herunterladen der Datei nicht auf bestimmte Gebiete beschränken. Ihm stehen nur sehr begrenzt Möglichkeiten zur Gestaltung des Download angebots zu. Er kann den Namen der Datei bestimmen. Falls er ein Dateiarchiv erstellt, kann er neben dem urheberrechtlichen Werk Textdateien anfügen mit Inhaltsinformationen. Eine nähere Gestaltung des eigentlichen Angebots ist ihm aber verwehrt, anders als beispielsweise im Falle der Errichtung einer Internetseite im World Wide Web, wo der Anoleter Einfluss hat auf die Sprache des Angebots, auf den dargebotenen Inhalt und auf die technische Abrufbarkeit mit den verschiedenen Browserprogrammen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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