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Timestamp: 2017-02-25 15:57:35
Document Index: 158687319

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 1612', '§ 1603', '§ 531']

OLG-NUERNBERG - 31.10.2002, 7 WF 3134/02 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 7 WF 3134/02Beschluss vom 31.10.2002
Leitsatz:Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt voraus, daß die Klage durch Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden ist. Bei einer Rücknahme der Klage vor deren Zustellung besteht jedenfalls dann keine Veranlassung, die Anwendung des § 269 III 3 ZPO durch die nachfolgende Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen, wenn der Kläger dies nicht wünscht.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPOVerfahrensgang:AG Nürnberg 102 F 1206/02 vom 16.09.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 + E ,ins = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1575/02 vom 29.10.2002Zur Prognose des beruflichen Werdegangs einer zum Unfallzeitpunkt 17-jährigen Realschülerin, wenn diese verletzungsbedingt den Schulabschluss nicht schafft und daher zumindest vorübergehend einen Beruf ergreift, der gegenüber dem angeblichen früheren Berufsziel geringere Einkommensmöglichkeiten bietet (Friseuse anstelle Innenarchitektin).OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 2182/02 vom 28.10.2002Eine entsprechende Anwendung der Sperre für die Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB) auf volljährige "privilegierte" Kinder i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB findet nicht statt.OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1404/02 vom 16.10.2002I. Tilgt jemand eine Schuld, ohne zu erkennen zu geben, oder (als Dritter) für den Hauptschuldner leistet oder (als Sicherungsgeber) für sich selbst, so bestimmt sich der Zweck der Leistung nicht nach seinem inneren Willen, sondern - bei objektiver Betrachtungsweise - nach Empfängerhorizont.
II. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zuzulassen, wenn der neue Sachvortrag unstreitig bleibt und seine Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde.
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