Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/09a133a2ad224aaeb2c7b4dca00efb02b3dbc74edb3875eb63ab783761323a6a
Timestamp: 2018-07-21 02:11:58
Document Index: 165611155

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 124', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 70', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 69', '§ 97']

LAG Hamm, 10 Sa 1024/03: LArbG Hamm: strafanzeige, unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, geschäftsführer, arbeitsgericht, gespräch, geschäftsleitung, betriebsrat, wissentlich, abfindung
Urteil des LAG Hamm vom 28.11.2003, 10 Sa 1024/03
10 Sa 1024/03
LArbG Hamm: strafanzeige, unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, geschäftsführer, arbeitsgericht, gespräch, geschäftsleitung, betriebsrat, wissentlich, abfindung
Strafanzeige, Unwirksamkeit der kündigung, Fristlose kündigung, Geschäftsführer, Arbeitsgericht, Gespräch, Geschäftsleitung, Betriebsrat, Wissentlich, Abfindung
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 1024/03
Aktenzeichen: 10 Sa 1024/03
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herford, 4 (3) Ca 2237/02
Schlagworte: außerordentliche Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
Normen: § 626 BGB§§ 102, 103 BetrVG
Tenor: führende Parallelverfahren
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 09.05.2003 - 4 (3) Ca 2237/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2Im Berufungsverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
3Der am 14.01.1961 geborene Kläger war seit dem 03.02.1992 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Küchenmöbelindustrie mit ca. 600 Mitarbeitern, als Betriebsschlosser zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt ca. 2.200,00 € tätig.
Der Kläger war Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrates. 4
5Seit Jahren gab es im Betrieb der Beklagten Auseinandersetzungen sowohl innerhalb des Betriebsrates wie auch zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung der Beklagten. Am 05.02.2002 kam es zu einem Gespräch zwischen der Geschäftsleitung der Beklagten und sechs Betriebsratsmitgliedern, unter ihnen der Kläger. In diesem Gespräch ging es unter anderem um ein nicht anwesendes Betriebsratsmitglied, den Staplerfahrer F3xxx, mit dem sich auch aus der Sicht der anwesenden Betriebsratsmitglieder eine Zusammenarbeit schwierig gestaltete. Im Rahmen dieses Gespräches äußerte der Geschäftsführer der Beklagten, Herr H4xxx F1xxxxxxxx, sinngemäß: "Der F3xxx muss weg, das ist mir 100.000,00 wert." Anschließend wandte er sich an den Kläger mit der Äußerung: "Herr S1xxxxxxxxx, Sie können doch Stapler fahren." Weitere Einzelheiten des Gespräches sind zwischen den Parteien streitig.
6Mit Schreiben vom 09.04.2002 erstattete Herr U1x W2xxxxxx, der in der Vergangenheit als Berater und Sachverständiger für den Betriebsrat der Beklagten tätig war und auch als
7Seminarveranstalter für Betriebsratsschulungen auftrat, Strafanzeige gegen Herrn V2xxxx S4xxxxxxxxx, einen leitenden Mitarbeiter der Beklagten, wegen Anstiftung zur "Beseitigung" des Betriebsratsmitglieds F3xxx - StA Bielefeld 46 Js 270/02 -.
8Am 28.06.2002 erstattete der Kläger Strafanzeige u.a. wegen Aufforderung zur Urkundenfälschung - StA Bielefeld 46 Js 421/02 -. In der Strafanzeige vom 28.06.2002 ist u.a. ausgeführt:
10Mir ist bekannt, dass Herr U1x W2xxxxxx am 9.4.2002 Strafanzeige erstattet hat. In dieser Strafanzeige geht es darum, dass Herr W2xxxxxx von einem GL der Fa. H2xxxx K1xxxx GmbH & Co. am 1.12.2001 aufgefordert worden ist, das Verschwinden des Mitarbeiters und Betriebsratsmitglieds R3xxxx F3xxx zu organisieren. Hierzu möchte ich folgendes mitteilen:
11Am 05.02.2002 hat es eine Besprechung zwischen den beiden Inhabern der Firma, den Herren J2xxxx F1xxxxxxxx und H4xxx F1xxxxxxxx und den Betriebsratsmitgliedern S6xxxx T3xxxx, R5xxxx B5xxxxxx, M4xxx R6xxx, J3xx K2xxxxxx, M5xxx B6xxxxxxx und mir gegeben. Zum Ende dieses Gespräches hat Herr H4xxx F1xxxxxxxx wörtlich gesagt: "Der F3xxx muss weg, das ist mir 100.000 wert, Herr S1xxxxxxxxx, Sie können doch Stapler fahren". Ich habe dieses als ausdrückliche Aufforderung betrachtet, Herrn F3xxx gegen Bezahlung mit einem Stapler totzufahren. ... "
12Mit Schreiben vom 14.08.2002 (Bl. 76 ff.d.A. 10 Sa 1036/03 Landesarbeitsgericht Hamm) erstattete das Betriebsratsmitglied T3xxxx Strafanzeige wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände gegen sechs Mitglieder der Geschäftsleitung der Beklagten sowie gegen weitere fünf Mitglieder des Betriebsrates der Beklagten - 46 Js 510/02 StA Bielefeld -. Die Strafanzeige vom 14.08.2002 ist u.a. auf Behinderung der Betriebsratsarbeit gestützt. In der 13-seitigen Strafanzeige vom 14.08.2002 ist u.a. ausgeführt:
"... 13
14Am 05.02.2002 habe ich zusammen mit den BR-Mitgliedern S1xxxxxxxxx, R6xxx, K2xxxxxx, B5xxxxxx und B6xxxxxxx ein Gespräch mit den Herren F1xxxxxxxx geführt. Inhalt des Gespräches sollte aus unserer Sicht sein, dass es doch möglich sein müsse, eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen dem BR und der GF/GL zu erreichen. Als Ergebnis kam heraus, dass Herr F1xxxxxxxx sen. seinen Standpunkt nach wie vor vertrat, ein BR gäbe es für ihn nicht, der sei für ihn einfach nicht existent. Äußerste Priorität hätte, dass Unternehmen und alles und jeder der eine andere Meinung vertritt gehöre weg. Was dann kam, hat mich geschockt. Es kam dann direkt im Zusammenhang der Ausspruch von Herrn F1xxxxxxxx sen.: "der F3xxx muss weg, das ist mir 100.000 wert, Herr S1xxxxxxxxx, sie können doch Stapler fahren".
15Seit dem Zeitpunkt, als ich in meinem Entsetzen darüber auch gegenüber Frau V3xxxxxx und einem Herrn W3xxxxx erklärt habe, diese Aussage des Herrn F1xxxxxxxx sen. ganz klar als Mordauftrag verstanden zu haben und dieses auch notfalls vor Gericht bezeugen zu wollen wurde der zu diesem Zeitpunkt schon vorhandene Druck auf mich wesentlich erhöht unter anderem auch durch Einbeziehung meines Lebensgefährten durch die GF/GL, der wiederum Druck auf mich ausüben sollte.
17Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 02.11.2002 (Bl. 19 ff.d.A.) wandten sich der Kläger und das Betriebsratsmitglied T3xxxx erneut an die Staatsanwaltschaft Bielefeld und stellten u.a. erneut Strafanzeige gegen den derzeitigen Betriebsratsvorsitzenden K2xxxxxx sowie gegen den Geschäftsführer der Beklagten Herrn H4xxx F1xxxxxxxx. Im Schreiben vom 02.11.2002 ist u.a. ausgeführt:
"... 18
19Wie wir der Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt haben, hat Herr F1xxxxxxxx sen. am 05.02.2002 uns aufgefordert, Herrn F3xxx zu töten. Der Herr R3xxxx F3xxx führt zwischenzeitlich ein Arbeitsgerichtsprozess vor dem Arbeitsgericht Herford unter dem Az.: 2 Ca 782/02.
..." 20
21Unter dem 22.10.2002 forderte die Beklagte über ihren Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die Akten wurden dem Prozessbevollmächtigten am 25.11.2002 übersandt. Einen Auszug aus den Ermittlungsakten, insbesondere das Schreiben des Klägers und des Betriebsratsmitglieds T3xxxx vom 02.11.2002, übersandte der Prozessbevollmächtigte am 03.12.2002 an die Beklagte.
22Mit Schreiben vom 06.12.2002 (Bl. 16 ff.d.A.) hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers an und bat um Zustimmung.
23Mit Schreiben vom 09.12.2002 (Bl. 18 d.A.) stimmte der Betriebsrat der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Klägers zu.
24Die Beklagte kündigte daraufhin das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09. bzw. 10.12.2002 (Bl. 4, 5 d.A.) fristlos. Das Kündigungsschreiben vom 09.12.2002 wurde dem Kläger am 10.12.2002 zugestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich um eine einheitliche Kündigung vom 09.12.2002 handelt.
25Mit der am 16.12.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage vom 13.12.2002 machte der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung vom 09.12.2002 geltend.
26Nachdem die Beklagte mit dem Betriebsratsmitglied F3xxx über dessen arbeitsvertragliche Verwendung aus gesundheitlichen Gründen in eine gerichtliche Auseinandersetzung geraten war, schlossen die Beklagte und das Betriebsratsmitglied F3xxx im Rechtsstreit 2 Ca 782/02 Arbeitsgericht Herford am 06.11.2002 einen Vergleich, wonach der Mitarbeiter F3xxx zum 31.12.2002 aus Gesundheitsgründen
gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 40.000,00 € aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausschied.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 09.12.2002 sei unwirksam. 27
28Er habe am 28.06.2002 zu Recht Strafanzeige erstattet. Aufgrund des Gespräches vom 05.02.2002 mit der Geschäftsleitung sei er von einem Mordauftrag seitens des Geschäftsführers Herrn H4xxx F1xxxxxxxx an dem Betriebsratsmitglied F3xxx ausgegangen. Er, der Kläger, habe auch nicht wissentlich und leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt, u.a. wegen dieses Mordaufrufes sei er zur Erstattung der Strafanzeige verpflichtet gewesen.
29Dass es sich um einen Mordauftrag gehandelt habe, ergebe sich auch aus den weiteren Umständen des Gespräches vom 05.02.2002. Auf die Nachfrage des Geschäftsführers an ihn, den Kläger, er könne doch Stapler fahren, habe er nämlich, wie er behauptet hat, erwidert, er würde alles tun für die Firma H2xxxx, so etwas jedoch nicht. Daraufhin habe der Geschäftsführer der Beklagten, Herr H4xxx F1xxxxxxxx, lediglich gegrinst und keine klarstellende Erklärung abgegeben.
30Wie seine Äußerung gewirkt habe, ergebe sich aus daraus, dass noch am Abend des 05.02.2002 bei einem Gespräch der beteiligten Betriebsratsmitglieder mit dem Berater des Betriebsrates W2xxxxxx auch das Betriebsratsmitglied B5xxxxxx erklärt habe: "Das hätte ich dem Alten nicht zugetraut. Wenn das nach außen dringt, geht er in den Knast. Dann ist er bei allen unten durch. Das darf wirklich niemand erfahren".
31Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, die außerordentliche Kündigung sei auch schon wegen Versäumung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB unwirksam. Der Vor-fall vom 05.02.2002 sei bereits Gegenstand der Strafanzeige des Klägers vom 24./28.06.2002 sowie des Betriebsratsmitglieds T3xxxx vom 14.08.2002 gewesen. Die Be-klagte habe von der Strafanzeige nicht erst durch das Schreiben vom 02.11.2002 erfahren. Insoweit hat der Kläger behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten habe von der Anzeige
32eines Mordauftrages schon im Oktober 2002 Kenntnis gehabt. Er habe nämlich bereits am 29.10.2002 gegenüber Herrn W4xxxxxxx, dem Lebensgefährten des Betriebsratsmitglieds T3xxxx, davon berichtet, dass eine Strafanzeige wegen eines Mordauftrages an dem Betriebsratsmitglied F3xxx erstattet worden sei.
34festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 09.12.2002 nicht beendet worden ist,
35im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Betriebsschlosser weiterzubeschäftigen.
38Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 09.12.2002 sei aus wichtigem Grund gerechtfertigt. Der Kläger habe bereits in der Strafanzeige vom 28.06.2002 unzutreffende und unhaltbare Vorwürfe gegenüber der Geschäftsleitung und anderen Betriebsratsmitgliedern geäußert, diese Vorwürfe seien vollkommen unsubstantiiert in den Raum gestellt worden und spiegelten eine hasserfüllte Einstellung des Klägers gegenüber der Geschäftsleitung der Beklagten wider.
39In jedem Fall sei die Kündigung wegen des vollkommen haltlos in den Raum gestellten schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwurfs eines Mordauftrages berechtigt. Der Kläger habe keinen vernünftigen Anlass dafür gehabt, in den Erklärungen des Geschäftsführers vom 05.02.2002 einen Mordauftrag an dem Betriebsratsmitglied F3xxx zu sehen. Dies sei vollkommen fernliegend. Die Äußerungen des Geschäftsführers F1xxxxxxxx seien für jeden erkennbar dahingehend zu verstehen gewesen, dass ihm eine Entlassung des Mitarbeiters F3xxx die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 100.000,00 DM wert sei. Die Nachfrage an den Kläger, ob er Stapler fahren könne, sei nur der Ausdruck einer Überlegung gewesen, den Arbeitsplatz des dann ausscheidenden Mitarbeiters F3xxx mit dem angesprochenen Kläger neu zu besetzen. Keiner der übrigen Gesprächsteilnehmer vom 05.02.2002 hätte die Äußerung des Geschäftsführers als Mordauftrag verstanden. Auch der Mitarbeiter B5xxxxxx habe am Abend des 05.02.2002 keine Erklärung abgegeben, die darauf hindeuten könnte, dass er die Äußerung als Mordauftrag verstanden hätte. Ein entsprechendes Treffen der Betriebsratsmitglieder habe nicht am 05.02.2002, sondern bereits am 01.02.2002 stattgefunden.
40Auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten. Vom Schreiben des Klägers und des Betriebsratsmitglieds T3xxxx vom 02.11.2002 habe die Beklagte erst nach Akteneinsicht durch ihren Prozessbevollmächtigten mit dessen Schreiben vom 03.12.2002 Kenntnis erhalten.
41Durch Urteil vom 09.05.2003 hat das Arbeitsgericht die Klage gegen die Kündigung vom 09.12.2002 abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, mindestens die Strafanzeige vom 02.11.2002 sei leichtfertig erstattet worden, um dem Arbeitgeber zu schaden. Auch der Kläger habe in der unstreitigen Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten vom 05.02.2002 keinen Mordauftrag sehen dürfen. Dies ergebe sich aus dem Inhalt der Erklärung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Die Deutung der Äußerung als Mordauftrag sei völlig unwahrscheinlich, viel lebensnäher sei es, die Äußerung als Inaussichtstellung eines Abfindungsangebotes anzusehen. Auch die anschließend gegenüber dem Kläger geäußerte Äußerung könne nur als Überlegung zur Neubesetzung einer freiwerdenden Stelle angesehen werden. Auch Ort und Gesprächspartner der Geschäftsführung sprächen nicht dafür, in der Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx vom 05.02.2002 einen Mordauftrag zu sehen. Hinzu komme, dass auch unter Berücksichtigung des langen Zeitabstandes zwischen dem Gespräch vom 05.02.2002 und der Strafanzeige vom 02.11.2002 auch der Kläger nicht mehr ernsthaft und ohne Zweifel davon hätte ausgehen können, Adressat eines Mordauftrages gewesen zu sein. Träfe dies zu, sei es nicht nachvollziehbar, selbst unter Berücksichtigung einer gebotenen und sinnvollen Überlegungszeit neun Monate zuzuwarten, bis der Vorfall der Staatsanwaltschaft schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde. Gerade der Zeitablauf führe dazu, dass bei dem in Rede stehenden Vorwurf die Annahme hätte aufkommen müssen, dass die Äußerung anders gemeint gewesen sei. Auch die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten, nachdem der Prozessbevollmächtigte der
Beklagten nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten erst Anfang Dezember 2002 die Beklagte von Auszügen aus dem Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt habe.
42Gegen das dem Kläger am 04.06.2003 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Kläger am 03.07.2003 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 18.09.2003 mit dem am 11.09.2003 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
43Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, die außerordentliche Kündigung vom 09.12.2002 sei rechtsunwirksam. In der Anzeige des Klägers seien keine Behauptungen enthalten, die wissentlich oder besonders leichtfertig unwahr abgegeben worden seien. Nach dem unstreitigen Vortrag aller Beteiligten habe der Geschäftsführer F1xxxxxxxx in jedem Falle eine Äußerung abgegeben, die in unterschiedlicher Weise hätte interpretiert werden können. Eine der möglichen Interpretationen sei diejenige, dass ein Mordauftrag erteilt werden sollte. Selbst wenn mit der Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx ein Abfindungsangebot gemeint gewesen sein sollte, entspreche es nicht dem Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn Arbeitgeber durch hohe Abfindungsangebote versuchten, ungeliebte Betriebsratsmitglieder zu bewegen, das Arbeitsverhältnis freiwillig zu lösen.
44Auch wenn es weniger lebensnah sei, die Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx nicht als ein Abfindungsangebot zu werten, besage dies nicht zwangsläufig, dass der Kläger die unstreitige Äußerung nicht möglicherweise anders interpretiert und dabei besonders leichtfertig gehandelt habe. Der Kläger sei nicht der erste gewesen, der von Mordaufträgen oder Morddrohungen berichtet habe, die aus dem Umfeld der Beklagten gekommen seien. Insoweit sei auf die Anzeige des Betriebsratsberaters W2xxxxxx vom 09.04.2002 zu verweisen. In diesem Zusammenhang behauptet der Kläger, der ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten, Herr V4xxxxxxxx, habe darüber berichtet, dass der Geschäftsführer F1xxxxxxxx ihn bezüglich des Mitarbeiters U1x W5xxxx gefragt habe, wie man einen Mitarbeiter wie Herrn W5xxxx loswerden könne; dann müsse man schon einen Auftragsmörder engagieren. Gerade weil in der Vergangenheit von der Beklagten Morddrohungen geäußert worden seien, sei es nicht lebensfremd oder leichtfertig gewesen, dass der Kläger auch die Äußerung vom 05.02.2002 als Angebot zu einem Mordauftrag interpretiert habe.
45Schließlich habe auch das Betriebsratsmitglied T3xxxx wegen des gleichen Vorfalls gegen den Geschäftsführer der Beklagten Strafanzeige erstattet.
46Gegen den Kläger spreche auch nicht, dass er nach dem Gespräch vom 05.02.2002 mehrere Monate mit seiner eigenen Strafanzeige zugewartet habe. Nur aus Furcht um seinen Arbeitsplatz habe er mit seiner Anzeige vom 28.06.2002 wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit solange gewartet. Zudem habe er von der Strafanzeige des Betriebsratsberaters W2xxxxxx gewusst.
47Die Beklagte könne in diesem Zusammenhang auch nicht darauf verweisen, dass Herr W2xxxxxx in einem anderen arbeitsgerichtlichen Verfahren - 11 Sa 521/96 Landesarbeitsgericht Hamm - gezielt Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin seiner ehemaligen Lebensgefährtin erstattet habe, um diese öffentlich zu diskreditieren. Abgesehen davon, dass dem Kläger dieses Verfahren nicht bekannt gewesen sei, ergebe sich aus dem Verfahren 11 Sa 521/96 Landesarbeitsgericht Hamm, dass die
Aussage des Herrn W2xxxxxx einem Beweisverwertungsverbot unterliege. Demzufolge könne seine dortige Aussage auch im vorliegenden Verfahren nicht verwertet werden.
48Die Beklagte habe auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten. Die Geschäftsführung habe von der Anzeige viel früher als am 02.11.2002 erfahren. Herr F1xxxxxxxx sei bereits mit einem Telefonat vom 21.10.2002 von der Strafanzeige berichtet worden. Bereits Ende Oktober 2002 habe der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger mitgeteilt, dass auch eine Strafanzeige wegen Mordauftrags erstattet worden sei.
50unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herford vom 09.05.2003 - 4 (3) Ca 2237/02 -
511. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung vom 09.12.2002 nicht beendet worden ist,
522. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Betriebsschlosser weiterzubeschäftigen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Auffassung, dass der Kläger seine Strafanzeigen wissentlich falsch, mindestens leichtfertig erstattet habe. Die unstreitige Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten vom 05.02.2002 als Mordauftrag anzusehen, sei völlig lebensfremd. Diese Äußerung könne nur so verstanden werden, dass der Geschäftsführer bereit gewesen sei, an den Mitarbeiter F3xxx für den Fall des Ausscheidens eine Abfindung in Höhe von 100.000,00 DM zu zahlen. Die anschließend an den Kläger gewandte Bemerkung, er könne doch Gabelstapler fahren, habe nur so verstanden werden können, dass dieser dann den nun freiwerdenden Arbeitsplatz des Herrn F3xxx einnehmen könne. Die Erteilung eines Mordauftrages durch den Geschäftsführer in Anwesenheit von sechs Betriebsratsmitgliedern sei völlig lebensfremd und unwahrscheinlich. Wenn der Kläger seine Strafanzeige in Sorge für das Betriebsratsmitglied F3xxx erstattet hätte, hätte er selbst viel früher Anzeige erstatten müssen. Das Gleiche gelte, wenn er sich selbst bedroht gefühlt hätte. Dafür, dass die unstreitige Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten vom 05.02.2002 tatsächlich als Mordauftrag hätte verstanden werden dürfen, gebe es keine Anhaltspunkte. Zu keinem Zeitpunkt habe Herr F1xxxxxxxx sen. auch nur angedeutet, dass er Herrn F3xxx in seiner körperlichen Unversehrheit habe beschädigen wollen. Ihm sei es allein um dessen Ausscheiden aus dem Betrieb gegangen.
Soweit der Kläger darauf verweise, dass auch andere Personen von Morddrohungen aus dem Umfeld der Beklagten berichtet hätten, seien diese Berichte mindestens genauso abstrus wie die Vorwürfe des Klägers. Es habe sich nicht um Berichte unabhängiger Quellen gehandelt, sondern um solche von Personen aus dem persönlichen Umfeld des Klägers. In diesem Zusammenhang sei auch die Strafanzeige 55
des Betriebsratsberaters W2xxxxxx vom 09.04.2002 zu sehen. Auch im Verfahren 11 Sa 521/96 Landesarbeitsgericht Hamm habe Herr W2xxxxxx gezielt Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin seiner ehemaligen Lebensgefährtin erstattet, um diese öffentlich zu diskreditieren. Sämtliche Strafanzeigen seien mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Die Tatsache, dass auch Herr W2xxxxxx Adressat eines Mordauftrages gewesen sein will, spreche eher gegen die von dem Kläger vorgenommene Interpretation. Es sei abwegig, dass ein Mordauftrag vor allen Leuten in großer Runde vor unbescholtenen Betriebsratsmitgliedern erteilt werde. Noch abwegiger sei es, dass die Beklagte gleichsam mit dem Auftrag hausiere und zusätzlich zu sechs Betriebsratsmitgliedern auch noch Herrn W2xxxxxx mit der Tötung des Herrn F3xxx beauftrage. Auch die angeblichen Äußerungen des Geschäftsführers F1xxxxxxxx gegenüber Herrn V4xxxxxxxx könnten nicht als Mordauftrag interpretiert werden. Mindestens zum Zeitpunkt der Kündigung auslösenden Strafanzeige vom 02.11.2002 hätte dem Kläger klar sein müssen, dass es in der Realität keinen Mordauftrag gegeben habe. Angesichts der behaupteten quasi öffentlichen Mordaufträge hätte das Opfer F3xxx nach neun Monaten lange tot sein müssen. Der Kläger habe die Strafanzeige vom 02.11.2002 erstattet, obwohl er gewusst habe, dass es in der Realität keinen Mordauftrag gegeben habe.
57Schließlich sei die Erstattung der Strafanzeige auch aus niedrigeren Motiven erstattet worden, um der Beklagten bzw. deren Geschäftsführer persönlich zu schaden. Der Kläger könne nicht ernsthaft behaupten, dass seine Anzeige neun Monate nach dem angeblichen Mordauftrag noch von der Sorge um das Opfer motiviert gewesen sei. Einziger denkbarer Zweck der Strafanzeige sei es, dass gezielt der Geschäftsführer F1xxxxxxxx der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt und sein Ruf öffentlich beschädigt werden sollte. Dies gelte erst recht, weil der Kläger unproblematisch betriebsintern die Hintergründe der unstreitigen Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx hätte klären können.
58Die Berufungskammer hat die Akten der Staatsanwaltschaft Bielefeld 46 Js 370/02, 46 Js 421/02 und 46 Js 510/02, die inzwischen eingestellt worden sind, beigezogen. Beigezogen waren ferner die Akten 2 Ca 1582/95 Arbeitsgericht Herford = 11 Sa 521/96 Landesarbeitsgericht Hamm sowie die Akten 4 Ca 1188/02 Arbeitsgericht Herford = 10 Sa 1036/03 Landesarbeitsgericht Hamm. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze.
60Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die gegen die Kündigung vom 09.12.2002 gerichtete Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen. Die Kündigung vom 09.12.2002 ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet.
Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 09.12.2002 ergibt sich nicht aus § 626 BGB. 62
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller 63
Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.
64Hiernach ist bei allen Kündigungsgründen eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und eine Abwägung der jeweiligen Interessen beider Vertragsteile erforderlich. Dieses Erfordernis schließt es aus, bestimmte Tatsachen ohne Rücksicht auf die Besonderheit des Einzelfalles stets als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung anzuerkennen; es gibt im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB keine absoluten Kündigungsgründe (BAG, Urteil vom 23.01.1963 - AP GewO § 124 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 30.05.1978 - AP BGB § 626 Nr. 70; BAG, Urteil vom 15.11.1984 - AP BGB § 626 Nr. 87).
65Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 17.05.1984 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14; BAG, Urteil vom 13.12.1984 - AP BGB § 626 Nr. 81; BAG, Urteil vom 02.03.1989 - AP BGB § 626 Nr. 101; BAG, Urteil vom 12.08.1999 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 28).
661. Die Kündigung vom 09./10.12.2002 ist wirksam. Ihr fehlt es nicht an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.
67a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers berechtigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer ihn bei staatlichen Stellen angezeigt hat. Dabei ist aber von Bedeutung, ob der mitgeteilte Sachverhalt der Wahrheit entspricht oder nicht. Ein Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber bei Behörden oder Institutionen der Wahrheit zuwider anschwärzt, begeht eine schwere Pflichtverletzung. Dies gilt insbesondere dann, wenn völlig haltlose oder unfundierte Vorwürfe in einer nach Art und Inhalt zu missbilligenden Beschwerde aus einer verwerflichen Motivation erhoben werden. Soweit jedoch eine Anzeige objektiv gerechtfertigt ist und der Arbeitnehmer mit ihr eigene schutzwürdige Interessen verfolgt, wird eine außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt sein, sofern innerbetrieblich keine Abhilfe geschaffen werden konnte. Sagt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Arbeitgeber aus und übergibt er auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Unterlagen, so ist auch dieses Verhalten grundsätzlich nicht geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist es unvereinbar, wenn derjenige, der die ihm auferlegten staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt und nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben macht, dadurch zivilrechtliche Nachteile erleidet. Eine Kündigung kann jedoch dann in Betracht kommen, wenn eine vom Arbeitnehmer veranlasste Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthält oder wenn sie in Schädigungsabsicht bzw. aus Rachsucht erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001 - AP BGB § 626 Nr. 170; BAG, Urteil vom 05.02.1959 - AP HGB § 70 Nr. 2; BAG, Urteil vom 04.07.1991 - RzK I 6 a Nr. 74; BAG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - Pressemitteilung Nr. 50/03; LAG Frankfurt, Urteil vom 12.02.1987 - LAGE BGB § 626 Nr. 28; LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1990 - LAGE BGB § 626 Nr. 54; LAG
Frankfurt, Urteil vom 12.02.1991 - NZA 1992, 124; LAG Köln, Urteil vom 20.01.1999 - MDR 1999, 811; LAG Köln, Urteil vom 07.01.2000 - ZTR 2000, 278 = RzK I 6 a Nr. 180; LAG Hessen, Urteil vom 27.11.2001 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79 = NZA-RR 2002, 637; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2002 - DB 2002, 1612; KR-Fischermeier, 6. Aufl., § 626 BGB Rz. 408; Müller-Glöge, ErfK, 3. Aufl., § 626 BGB Rz. 89; APS-Dörner, § 626 BGB Rz. 190; Müller, NZA 2002, 424 m.w.N.).
68b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht zu Recht in dem Verhalten des Klägers einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gesehen.
69Die Berufungskammer teilt die Einschätzung des Arbeitsgericht, wonach zweifelhaft ist, ob die in der Anzeige vom 28.06.2002 gemachten Vorwürfe einer Behinderung der Betriebsratsarbeit für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ausreichen. Auch wenn die insoweit gemachten Vorwürfe zum Teil nicht greifbar und nicht hinreichend substantiiert dargestellt waren und vielfach subjektive Wertungen enthalten, musste davon ausgegangen werden, dass die Darstellung des Klägers insoweit seinem subjektiven Eindruck entsprochen hat. Ob der Kläger insoweit wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei der Staatsanwaltschaft gemacht hat, konnte letztlich offen bleiben.
70Die Kündigung vom 09.12.2002 ist jedenfalls wegen des in der Strafanzeige vom 28.06.2002 und in der Anzeige vom 02.11.2002 enthaltenen Anzeige eines Mordauftrages gerechtfertigt gewesen. Insoweit hat der Kläger mindestens leichtfertig falsche Angaben bei der Staatsanwaltschaft gemacht, die durch nichts zu rechtfertigen waren.
71aa) Die unstreitig vom Geschäftsführer der Beklagten im Gespräch mit mehreren Betriebsratsmitgliedern am 05.02.2002 gemachte Äußerung: "Der F3xxx muss weg, das ist mir 100.000,00 wert. Herr S1xxxxxxxxx, Sie können doch Stapler fahren", kann schon vom
72Standpunkt eines objektiven Erklärungsempfängers nicht als Aufforderung, Herrn F3xxx zu töten, als Mordauftrag verstanden werden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Gespräch vom 05.02.2002 u.a. dem Zweck diente, eine vernünftigere und bessere Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung zu erreichen. Unter Berücksichtigung dieses Gesprächszweckes und der weiteren Umstände des Gespräches vom 05.02.2002 kann die unstreitige Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten aus objektiver Sicht nur so verstanden werden, dass der Geschäftsführer gemeint hat, er sei bereit, an Herrn F3xxx für den Fall seines Ausscheidens aus dem Betrieb und damit auch aus dem Betriebsrat eine Abfindung in Höhe von 100.000,00 DM zu zahlen. In der unstreitigen Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx einen Mordaufruf zu sehen, erscheint auch der Berufungskammer völlig lebensfremd. Der Kläger selbst geht in der Berufungsbegründung davon aus, dass entscheidende Argumente dafür sprächen, dass mit der Äußerung von Herrn F1xxxxxxxx ein Abfindungsangebot gemeint sein sollte. Insoweit kann auch als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass gerade Arbeitsverhältnisse mit unkündbaren Betriebsratsmitgliedern unter Umständen mit hohen Abfindungszahlungen beendet werden. Dies ist auch für die Berufungskammer, die seit mehreren Jahren nach der Geschäftsverteilung mit Bestandsstreitigkeiten von Amtsträgern befasst ist, nichts ungewöhnliches. Tatsächlich ist der Mitarbeiter F3xxx dann auch im Rahmen eines
arbeitsgerichtlichen Verfahrens - 2 Ca 782/02 Arbeitsgericht Herford - durch Vergleich vom 06.11.2002 zum 31.12.2002 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 40.000,00 € aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Bereits vom objektiven Empfängerhorizont konnte demnach die unstreitige Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx vom 05.02.2002 nicht als Auftrag, Herrn F3xxx zu töten, verstanden werden.
73Tatsächlich hat auch das Betriebsratsmitglied K2xxxxxx, einer der Gesprächsteilnehmer am 05.02.2002, wie sich aus seiner Gesprächsnotiz vom 10.02.2002 (Bl. 89 f. d.A. 46 Js 270/02 Staatsanwaltschaft Bielefeld) ergibt, die Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx sen. dahin verstanden, dass der Mitarbeiter F3xxx zur Aufgabe seiner Haltung oder zum Ausscheiden aus der Firma bewegt werden sollte, wobei der Geschäftsführer zur Zahlung einer hohen Abfindung bereit gewesen sei.
74bb) Auch aus den übrigen Umständen im Zusammenhang mit dem Gespräch vom 05.02.2002 konnte der Kläger nicht subjektiv entnehmen, dass der Geschäftsführer F1xxxxxxxx einen Mordauftrag erteilt hätte.
75Die bloße Möglichkeit, dass die Äußerung des Geschäftsführers auch als Mordauftrag verstanden werden könnte, berechtigte den Kläger nicht, die fraglichen Strafanzeigen zu erstatten. Konkrete Gründe, die den Kläger veranlassen mussten, die Äußerung tatsächlich als Mordauftrag zu verstehen, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen.
76Soweit sich der Geschäftsführer F1xxxxxxxx in dem Gespräch vom 05.02.2002 direkt im Anschluss an die unstreitige Äußerung an den Kläger mit den Worten gewandt hat: "Sie können doch Stapler fahren", ist auch dieser Umstand nicht geeignet, die Äußerung des Geschäftsführers als Mordauftrag zu interpretieren. Allen Gesprächsbeteiligten war nämlich bekannt, dass der Mitarbeiter F3xxx Gabelstaplerfahrer war. Die Äußerung des Geschäftsführers konnte demzufolge nur so verstanden werden, dass der Kläger möglicherweise den anschließend freiwerdenden Arbeitsplatz des Herrn F3xxx einnehmen könnte.
77Soweit der Kläger erstinstanzlich behauptet hat, er habe auf die Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx mit den Worten reagiert, er würde für H2xxxx alles tun, so etwas jedoch nicht, spricht auch dies nicht für die tatsächliche Erteilung eines Mordauftrages an den Kläger. Die vom Kläger behauptete Äußerung kann auch so verstanden werden, dass dieser aus Gründen der Kollegialität mit dem Mitarbeiter F3xxx nicht bereit gewesen ist, dessen Arbeitsplatz zu übernehmen.
78Zu Recht hat das Arbeitsgericht es auch nicht für entscheidungserheblich gehalten, ob und inwiefern auch andere Betriebsratsmitglieder die Erklärung des Geschäftsführers als Mordauftrag angesehen haben. Ebenso wenig waren auch die weiteren Anzeigen des Herrn U1x W2xxxxxx vom 09.04.2002 und der Mitarbeiterin T3xxxx vom 14.08.2002 bei der Staatsanwaltschaft geeignet, die unstreitige Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx vom 05.02.2002 als Mordauftrag zu interpretieren. Sie führen jedenfalls nicht dazu, dass der Kläger die Äußerung des Geschäftsführers zu Recht als Mordaufruf betrachten durfte. Vieles spricht dafür, dass die weiteren Berichte des Klägers, der Mitarbeiterin T3xxxx und des Betriebsratsberaters W2xxxxxx lediglich dazu dienten, der Beklagten mit derartigen Nachreden zu schädigen und sie mit unberechtigten Strafanzeigen zu überziehen. Auch die in der Berufungsinstanz aufgestellte Behauptung des Klägers, der ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten, Herr V4xxxxxxxx, habe
darüber berichtet, dass Herr F1xxxxxxxx ihn bezüglich des Mitarbeiters U1x W5xxxx gefragt hätte, wie man einen Mitarbeiter wie Herrn W5xxxx loswerden könne, man müsse dann schon einen Auftragsmörder engagieren, geht in diese Richtung. Herr V4xxxxxxxx hat nämlich in einer eidesstattlichen Erklärung vom 06.01.2003 (Bl. 78 d.A. 46 Js 270/02 Staatsanwaltschaft Bielefeld) ausdrücklich bekundet, dass diese Aussage seiner Meinung nach keine Tötungsabsicht darstellen sollte. Insoweit bedurfte es keiner Beweisaufnahme durch die Berufungskammer. Aus dem gleichen Grunde kam es auch nicht darauf an, ob der damalige Betriebsratsberater W2xxxxxx in früheren Verfahren gezielt Strafanzeigen gegen die Arbeitgeberin seiner ehemaligen Lebensgefährtin erstattet hatte und ob für eine etwaige Vernehmung des Zeugen W2xxxxxx ein Beweisverwertungsverbot bestand.
79Die Beklagte weist im Übrigen auch zu Recht darauf hin, dass es völlig abwegig erscheint, dass ein Mordauftrag in großer Runde vor unbescholtenen Betriebsratsmitgliedern erteilt wird. Ebenso abwegig erscheint es, dass ein derartiger "Mordauftrag" verschiedenen Personen mehrfach erteilt wird, wie es der Kläger G3xxxxx machen will. Aus dem gesamten Vorbringen des Klägers, so wie es sich aus dem vorliegenden Verfahren wie aus den beigezogenen Ermittlungsakten ergibt, kann nach Auffassung der Berufungskammer lediglich der Schluss gezogen werden, dass aus leichtfertigem, unverantwortlichem Gerede in leichtfertiger Weise ein Mordauftrag konstruiert worden ist, der zu den Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführt hat.
80Diese Bewertung der Berufungskammer ergibt sich insbesondere daraus, dass der Kläger nach dem Gespräch vom 05.02.2002, das er als Aufforderung, Herrn F3xxx zu töten, interpretiert haben will, immerhin bis zur Erstattung der Strafanzeige am 28.06.2002 mehr als vier Monate und bis zur Abfassung des an die Staatsanwaltschaft Bielefeld gerichteten Schreibens vom 12.11.2002 nahezu neun Monate zugewartet hat. Dieser Umstand spricht, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, entscheidend dagegen, dass der Kläger die Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx vom 05.02.2002 tatsächlich als Mordaufruf aufgefasst hat. Wäre der Kläger in Sorge für den Betriebsratskollegen F3xxx gewesen, hätte nichts näher gelegen, als - nach einer angemessenen Überlegungszeit - umgehend bei der Staatsanwaltschaft vorstellig zu werden oder sich zumindest zu erkundigen, wie denn diese Äußerung gemeint gewesen sein könnte. Die Tatsache, dass der Mitarbeiter F3xxx auch noch vier Monate nach dem Gespräch vom 05.02.2002 noch lebte und sich körperlicher Unversehrtheit erfreute, zeigte, dass zu keinem Zeitpunkt der Tod des Mitarbeiters F3xxx seitens der Geschäftsleitung beabsichtigt gewesen ist. Dies hätte sich dem Kläger erst recht bei seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 02.11.2002 aufdrängen müssen. In diesem Schreiben hat der Kläger wiederum - wenn auch unter Hinweis auf frühere Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft - mitgeteilt, der Geschäftsführer F1xxxxxxxx sen. habe ihn am 05.02.2002 aufgefordert, Herrn F3xxx zu töten. In diesem Schreiben vom 02.11.2002 hat es der Kläger - im Gegensatz zu seiner Strafanzeige vom 28.06.2002 - sogar unterlassen, im Einzelnen mitzuteilen, worauf sich die Aufforderung, Herrn F3xxx zu töten, gründete und worin der Mordaufruf bestanden hat.
81Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, etwa aus Furcht um seinen eigenen Arbeitsplatz mit der Erstattung der Strafanzeige zugewartet zu haben. Hätte der Kläger tatsächlich die Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx vom 05.02.2002 als Aufforderung verstanden, Herrn F3xxx zu töten, hätte auch die Furcht um seinen Arbeitsplatz ihn nicht davon abhalten dürfen, umgehend tätig zu
werden. Bei der Anstiftung zu einem Tötungsdelikt handelt es sich immerhin um eines der schwersten Verbrechen, bei dem auch die Furcht um den eigenen Arbeitsplatz keinen Aufschub mit der Anzeigeerstattung verträgt.
Dass die Strafanzeige im Hinblick auf den behaupteten Mordauftrag des Geschäftsführers F1xxxxxxxx durch den Kläger mindestens leichtfertig erfolgt ist, ergibt sich auch daraus, dass der Kläger vor Erstattung seiner Anzeige vom 28.06.2002 bzw. 02.11.2002 in keiner Weise betriebsintern die Hintergründe der Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx vom 05.02.2002 geklärt hat. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass nicht alle Gesprächsteilnehmer des Gespräches vom 05.02.2002 die Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx als Mordauftrag verstanden haben. Der Kläger hat es insbesondere vor Erstattung seiner Strafanzeige vom 28.06.2002 an eigenen Aufklärungsbemühungen fehlen lassen. Selbst wenn der Kläger nach dem Gespräch vom 05.02.2002 subjektiv davon überzeugt gewesen wäre, vom Geschäftsführer F1xxxxxxxx zur Tötung des Mitarbeiters F3xxx aufgerufen worden zu sein, hätte er, nachdem Monate ins Land gegangen waren, ohne dass die Geschäftsleitung auch nur bei einem der Gesprächsadressaten vom 05.02.2002 auf die Auftragserfüllung gedrängt hat, unproblematisch bei seinen Betriebsratskollegen die Hintergründe der Äußerung des Geschäftsführers F1xxxxxxxx klären können und müssen. Der Umstand, dass er dies nicht getan hat, zeigt, dass es dem Kläger letztlich bei seiner Strafanzeige, soweit der behauptete Mordauftrag des Geschäftsführers F1xxxxxxxx in Rede steht, lediglich um die Schädigung der Beklagten ging.
83c) Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen und ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Vorzug zu geben war. Es ist bereits ausgeführt worden, dass es sich bei dem dem Kläger gegenüber gemachten Vorwurf nicht um einen sogenannten Bagatellfall handelt. Der Kläger hat den Geschäftsführer F1xxxxxxxx der Beklagten immerhin eines schweren Verbrechens bezichtigt. Mit der Billigung seines Verhaltens durch die Beklagte konnte der Kläger nicht rechnen. Das Arbeitsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die Erhebung des Vorwurfs eines Mordauftrages gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten und die entsprechende leichtfertige Erstattung einer Strafanzeige eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt, die eine immense Rufschädigung im Betrieb, aber auch in der Öffentlichkeit mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen zur Folge haben kann.
Demgegenüber sind keine besonderen Belange vorgetragen worden, die im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers besonders zu berücksichtigen wären. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der Strafanzeige vom 28.06.2002 kann davon ausgegangen werden, dass auch die Beklagte über ihre Geschäftsführer und deren Verhalten zu Schwierigkeiten und Vorwürfen beigetragen hat. Der Vorwurf der Behinderung der Betriebsratsarbeit mag berechtigt gewesen sein, der leichtfertige Vorwurf eines Auftrages eines Tötungsdeliktes an einem unbequemen Betriebsratsmitglied hat eine völlig andere Qualität. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass diese Vorwürfe derart schwerwiegend und geeignet sind, das Ansehen der Geschäftsführung im Betrieb und in der Öffentlichkeit zu zerstören. Insoweit fällt dem Kläger eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung zur Last. Auch die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit zum Betrieb der Beklagten kann unter Berücksichtigung der Schwere des ihm gemachten Vorwurfs nicht dazu führen, dass seinem Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses der Vorzug zu geben wäre. Aufgrund der 82
leichtfertigen Erstattung der Strafanzeige erscheint eine Rückkehr zur gedeihlichen Zusammenarbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses unmöglich.
852. Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht angenommen, die Beklagte habe die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten.
86Zwar hat der Kläger mit der Berufung erneut die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB gerügt und vorgetragen, der Geschäftsführung sei bereits Ende Oktober 2002 von der Strafanzeige des Klägers berichtet worden.
87Zu Recht steht aber die Beklagte auf dem Standpunkt, dass dieses Vorbringen unzureichend ist. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt nämlich nicht bereits mit der Kenntnisnahme von ersten Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Grundes für eine fristlose Kündigung, sondern erst mit Kenntnisnahme der genauen Umstände der Vorkommnisse, die Anlass für den Ausspruch der Kündigung waren. Sichere und vollständige Kenntnis von den Kündigungsgründen hatte die Beklagte erst, nachdem sie über ihre Prozessbevollmächtigten Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten genommen hatte. Dies war frühestens der 04.12.2002. Erst zu diesem Zeitpunkt ist der Beklagten bekannt geworden, dass der Kläger im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erneut den Vorwurf erhoben hatte, der Geschäftsführer F1xxxxxxxx sen. habe ihn am 05.02.2002 aufgefordert, Herrn F3xxx zu töten. Das an die Staatsanwaltschaft gerichtete Schreiben des Klägers vom 02.11.2002 ist der Beklagten frühestens am 04.12.2002 zur Kenntnis gelangt.
89Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 09.12.2002 ergibt sich auch nicht aus den §§ 102, 103 BetrVG.
90Die nach § 103 BetrVG notwendige Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung lag vor. Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung am 09.12.2002 erteilt.
91Das Verfahren der Betriebsratsbeteiligung nach § 102 BetrVG wird vom Kläger in der Berufungsbegründung nicht weiter gerügt. Insoweit kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden, § 69 Abs. 2 ArbGG.
93Auch der Antrag des Klägers auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen ist unbegründet. Die Unbegründetheit des Weiterbeschäftigungsantrages ergibt sich aus der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 09.12.2002.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. 95
Schierbaum Hunke Taschner
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