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Timestamp: 2017-05-24 17:50:06
Document Index: 58023927

Matched Legal Cases: ['Art 17', 'Art 154', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Fotogalerie Kontakt | Drucken | Kontakt senden Home » Publikationen Publikationen EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
Die im Rahmen des Energiepakets „Clean Energy for All Europeans“ von der Kommisson vorgeschlagene Richtlinie zum Energiebinnenmarkt beinhaltet maßgebliche Änderungen für KonsumentInnen. Von flexiblen Tarifsystemen wird aber nur ein kleiner Teil der Konsumierenden profitieren. Auch die Einführung von Aggregatoren, mit denen neue Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, stellen in Anbetracht fehlender regulatorischer Rahmenbedingungen Rechtsunsicherheit und keinen erkennbaren Mehrwert für EndverbraucherInnen dar.
Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt
Die als Teil des Energiepakets „Clean Energy for All Europeans“ von der Kommission vorgestellte Verordnung zum Energiebinnenmarkt soll die dezentrale und fluktuierende Stromerzeugung fördern, um die Klima- und Energieziele der Europäischen Union bis 2030 zu erreichen. Die dafür vorgeschlagene Stärkung von ACER und ENTSO-E sowie das Einrichten regionaler Betriebszentren bedeuten aber das Auslagern hoheitlicher Entscheidungen an dezentrale Agenturen und private Organisationen. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht ebenso abzulehnen wie die an die EU-Kommission zu delegierenden Rechtsakte.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft
EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung über das Governance-System der Energieunion
Die Verordnung zur Governance stellt den Rechtsrahmen dar, mit dem die Kommission die geltenden Planungs- und Berichterstattungsvorschriften mit dem Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“ verknüpft. Anstatt nationale, verbindliche Ziele festzulegen, schlägt die Kommission einen Verordnungstext vor, der in der Praxis einen hohen administrativen Aufwand darstellt und schwer kontrollierbar sein wird. Dazu tragen auch die zahlreichen Ausnahmen bei, die der Vorschlag beinhaltet. Dadurch wird das Erreichen der Ziele in Hinblick auf Energieffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen der Energieunion verwässert.
EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Die Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen sieht als verbindliches Ziel vor, den Anteil erneuerbaren Energien am energetischen Endverbrauch in Höhe von 27 % im Jahr 2030 zu erreichen. Allerdings fehlen verbindliche Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass die vorgeschlagene grenzüberschreitende Öffnung nationaler Fördersysteme für erneuerbare Energie einen Wettbewerb von Förderinstrumenten entstehen lässt, deren Kosten schlussendlich die KonsumentInnen zu tragen haben. Verschärft wird diese Gefahr, dass einzelnen MarktteilnehmerInnen Ausnahmeregelungen zugesprochen werden sollen. Positiv zu erwähnen ist, dass Vorgaben für eine stärkere Systemintegration vorgesehen werden.
EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung zur Gründung einer Agentur über die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sollen die Kompetenzen von ACER ausgeweitet und ihre Position gestärkt werden. Die ausgedehnten Befugnisse von ACER können jedoch einschneidende Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben, wie es aktuell die Entscheidung der ACER zur Teilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone zeigt. Daher plädiert die BAK dafür, Zuständigkeiten und Befugnisse der Agentur nicht zu erweitern, sondern vielmehr ihre Organisationsstruktur, Aufgaben und Verfahrensabläufe transparenter und demokratisch zu gestalten.
EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor
Mit dem Verordnungsvorschlag über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor will die EU-Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten selbst und in Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten ausreichend Vorkehrungen treffen, um Risiken im Elektrizitätsbereich frühzeitig zu identifizieren und mit entsprechenden Maßnahmen darauf zu reagieren. Diese Zielsetzung ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden in diesem Zusammenhang Kompetenzen an privatrechtliche Entscheidungsträger – beispielsweise ACER, ENTSO-E oder regionalen Betriebszentren – übertragen, was aus demokratiepolitischer Sicht äußerst kritisch zu bewerten ist. Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft
EU-Energiepaket „Clean Energy for All Europeans“: Richtlinie zur Energieeffizienz sowie Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Die vorgeschlagene Richtlinie zur Energieeffizienz sieht ein verbindliches Energieeffizienzziel von 30 % für das Jahr 2030 vor. Diesem positiven verbindlichen Ziel auf EU-Ebene steht allerdings entgegen, dass der Verkehrsbereich bei der Berechnung des Energieverbrauchs ausgenommen ist, obwohl er zu den Hauptenergieverbrauchern zählt. Außerdem fehlen verbindliche Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten. Während die Bekämpfung der Energiearmut erfreulicherweise größere Aufmerksamkeit erfährt, ist die verpflichtende Einführung fernablesbarer Wärmezähler und Heizkostenverteiler kategorisch abzulehnen, da die Umrüstung einen enormen finanziellen und technischen Aufwand darstellt, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Länderbericht Österreich 2017/SWD(2017) 85 final
Im Rahmen des Europäischen Semesters kommt den von den ExpertenInnen der Europäischen Kommission (EK) erstellten Länderberichten eine große Bedeutung zu. Sie zeigen aus ihrer Sicht mögliche Probleme auf, die die Mitgliedstaaten angehen sollten und sind eine zentrale Grundlage für die Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme und der
länderspezifischen Empfehlungen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesarbeitskammer
(BAK) erneut punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.
Positionspapiere | Wirtschaft - Soziales
Multilaterale Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Im Rahmen der obligatorischen Wirkungsanalyse, die die Kommission bei neuen Dossiers zu erstellen hat, hat sie eine öffentliche Konsultation zur Etablierung eines permanenten Investitionsschiedsgerichtes eingeleitet. Die Fragen gehen von der Annahme aus, dass das Investitionsschutzregime grundsätzlich befürwortet wird und punktuelle Verbesserungen im Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren zu mehr Legitimität des Systems dienen würden.
Die BAK beteiligt sich an der Konsultation, indem sie eine grundsätzliche Bewertung der Kommissionsinitiative vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, die nach besserer internationaler Zusammenarbeit und insbesondere Rechtsdurchsetzung verlangt, vornimmt. Doch braucht es auf internationaler Ebene vorrangig effektive Durchsetzungsmöglichkeiten für Grundrechte generell, nicht aber eine weitere Verfestigung und Ausweitung von Konzernrechten. Auch ist den Menschenrechten Vorrang gegenüber Handels- und Investitionsrechten einzuräumen.
Positionspapiere | Wirtschaft
Vorschlag für ein Meldeverfahren für Dienstleistungen, COM(2016) 821
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Notifizierungs-Richtlinie greift sowohl in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein und berührt zudem auch das demokratische Prinzip. Durch den neuen Konsultationsprozess, an dem neben der Kommission auch die
Mitgliedstaaten teilnehmen können, wird der Gesetzgebungsprozess künstlich verzögert und zusätzlicher Bürokratieaufwand geschaffen.
Positionspapiere | Soziales
Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, COM(2016) 823 und 824
Das Legislativvorhaben zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte soll laut Europäischer Kommission die grenzüberschreitenden Aktivitäten im Dienstleistungsbereich steigern und Wettbewerb fördern. Aus Sicht der BAK schaffen die beiden Legislativvorschläge jedoch keinen Mehrwert. Denn tatsächlich erleichtert der Vorschlag es unredlichen Wirtschaftstreibenden und Scheinselbständigen grenzüberschreitend tätig zu werden. Heimische Unternehmen und ihre Beschäftigten könnten
durch den so geschaffenen unfairen Wettbewerb erheblichen Schaden erleiden. Dadurch besteht auch die große Gefahr von Lohn- und Sozialdumping.
Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat des Rates zur Modernisierung der Zollunion bzw Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Türkei, COM(2016) 830 final
Die BAK steht sowohl der Adaptierung/Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber. So lange sich die menschenrechtliche Situation, so auch die Ausübung der Gewerkschaftsrechte betreffend, nicht wesentlich verbessert, würden handelspolitische Anreize falsche Signale aussenden.
Richtlinienvorschlag zur Änderung von RL 2013/34/EU über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Der Richtlinienvorschlag 2013/34/EU zu den Ertragsteuerinformationen über internationale Unternehmensgruppen (Country by Country Reporting) wird von der Bundesarbeitskammer (BAK) prinzipiell befürwortet. Um aggressiver Steuerplanung und dem Transfer von Gewinnen
in Steueroasenländer besser entgegentreten zu können, sind aus BAK-Sicht jedoch noch folgende Änderungen im Legislativvorschlag notwendig.
Richtlinienvorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne, führen laut den Berechnungen der OECD zu jährlichen Steuerausfällen zwischen 100 und 240 Mrd. USD, das sind zwischen 4% und 10% des jährlichen weltweiten Körperschaftsteueraufkommens. Deshalb werden die Richtlinienentwürfe über die Einführung einer Gemeinsamen
Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage von der BAK grundsätzlich begrüßt. Denn letztendlich wird man diese Probleme nur mit einer Konzernbesteuerung wirkungsvoll
in den Griff bekommen. Die Vorschläge der Kommission gehen allerdings nicht weit genug.
[06-03-2017]
Die vorgeschlagene Aufnahme von fünf neuen Grenzwerten für Karzinogene in den Anhang III der Richtlinie wird begrüßt. Es wird aber festgehalten, dass es insbesondere auf europäischer Ebene eine langjährige Forderung der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften ist, durch Festlegung von EU-weit bindenden Grenzwerten ein einheitliches Niveau eines Mindestschutzes zu schaffen.
Positionspapiere | Soziales - Konsumenten
Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 883/2004
Dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 883/2004 gingen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten voraus. Es wurden vor allem drei Bereiche der unionsrechtlichen Koordinierung identifiziert, die Anpassungen bzw Neuregelungen im Rahmen erforderlich machen.
Jahreswachstumsbericht 2017
Die Europäische Kommission hat mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) 2017 und den Begleitdokumenten die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für dieses Jahr festgelegt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt dies zum Anlass, auf einige zentrale positive, wie auch aus unserer Sicht problematische Feststellungen der Dokumente näher einzugehen und ersucht, diese im laufenden Diskussionsprozess zu berücksichtigen. Positionspapiere | Wirtschaft
Verordnungsvorschlag über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Diskriminierungen
Die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) ein besonderes Anliegen. Sie unterstützt die EU-Kommission grundsätzlich in ihrer Bemühung, mit dem Verordnungsvorschlag zu „Geoblocking“ dem Rechtsanwender dabei helfen zu wollen, ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen von Konsumenten bei grenzüberschreitenden Geschäften leichter zu identifizieren und damit einfacher verfolgen zu können. Der momentane Verhandlungsstand (gemeinsame Ausrichtung im Rat, Berichtsentwurf des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) gibt allerdings Anlass zur Sorge.
Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen
Die vorliegende Publikation analysiert die umstrittensten Aspekte des geplanten Umfassenden
Wirtschafts- und Handelsabkommens, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Zahlreiche ExpertInnen aus Kanada und der EU versammeln hier ihre Expertise und beleuchten das Abkommen aus verschiedenen Perspektiven. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.
Studien | Wirtschaft
Fiscal Austerity and Wage Reduction Policies [01-02-2017]
Presentation from Jörg Bibow (Skidmore College) and Heiner Flassbeck (Makroskop)
Präsentationen | Wirtschaft - Soziales
Fiskalische Austeritätspolitik und Lohnsenkung
Gegenstand dieser Untersuchung sind die konkreten Auswirkungen von Lohnsenkungen kombiniert mit staatlicher Austeritätspolitik auf die Nachfrage- und Beschäftigungsentwicklung. Im Focus stehen die Eurokrisenländer und ihre Erfahrungen in der Zeit seit 2008.
Studien | Soziales - Wirtschaft
EP vote: CETA is not ready for approval
[18-01-2017]
The Austrian Trade Union Federation (Österreichischer Gewerkschaftsbund, ÖGB) and the Austrian Federal Chamber of Labour (Bundesarbeitskammer, BAK) feel that the text of the CETA treaty is not ready for approval in its current form. The attempts to make improvements using the joint interpretative instrument and 38 unilateral declarations from the Council, the Commission and Member States are to be welcomed. Ultimately, however, they are not sufficient and do not change the content of the CETA treaty.
Zum Mindestlohn beim grenzüberschreitenden Verkehr
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
[06-12-2016]
Die Europäische Kommission eröffnete im April 2016 eine öffentliche Konsultation zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) und legte einen ersten vorläufigen Entwurf dafür vor. Die BAK legt im Folgenden ihre wichtigsten Positionen zu der Initiative dar.
Independent Annual Growth Survey 2017
[24-11-2016]
An elusive recovery unable to solve the social crisis Nearly nine years after the meltdown of the financial system of developed countries followed by the euro debt crisis in 2012, recovery in Europe finally started in late 2014. We expect that economic growth is going to slow down in the EU in 2017 (1.6% after 1.9 % in 2016) and in 2018 (1.5%) as tailwinds are turning into headwinds. Brexit is likely to hit UK growth and will have negative, but limited, contagion effects to the rest of the EU. Oil prices are up again and not much more can be expected in terms of competitiveness gains through the exchange rate channel. More importantly the slowdown of international trade and of emerging countries’ growth is weake...
Diese Studie befasst sich mit dem Auseinanderlaufen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach der globalen Finanzkrise im Vergleich von Eurozone, USA und Großbritannien. Die Eurozone erholte sich seit 2010 deutlich langsamer als die US-amerikanische und die britische Wirtschaft. Die Rolle von Unterschieden im wirtschaftspolitischen Kurs der drei Wirtschaftsräume wird in zwei Dimensionen analysiert; zum einen anhand eines Überblicks zur Geldpolitik der EZB nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Vergleich mit jener der Fed und der Bank of England; zum anderen durch eine Beschäftigung mit der theoretischen und empirischen Fachliteratur zum Einfluss von Fiskalpolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Präsentationen | Soziales
The distribution of wealth in Europe, and why we care
Wealth inequality in the Euro Area: Facts, Perceptions and Judgments
Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement), enthält, der später verändert und im Februar 2016 in ICS (Investment Court System - Investitionsgerichtssystem) umgetauft wurde. Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.
Investment Court System put to the test: Does ICS address the fundamental problems with investor protection?
[19-10-2016]
Presentation from Nathalie Bernasconi-Osterwalder on ICS
Präsentationen | Wirtschaft
[14-09-2016]
Jetzt wird es noch einmal ernst: Zwar ist das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon seit 2014 fertig verhandelt, doch jetzt soll es beschlossen werden. Auf EU-Ebene entscheiden der Rat und das Parlament – auf nationaler Ebene sollen nun doch die Parlamente mit einbezogen werden.
Wir haben gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA-djp die Argumente der BefürworterInnen von CETA genau durchleuchtet. Es zeigt sich: Ihre Behauptungen sind auf Sand gebaut.
Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft - Soziales
Die Auswirkungen des CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich
Die vorliegende Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt. Die Studie untersucht dazu eine breite Palette an daseinsvorsorgerelevanten inhaltlichen Vorgaben des CETA (vom Vergaberecht bis zum Investitionsschutz), sie analysiert auf der Basis des ausverhandelten Vertragstextes das komplexe Zusammenspiel von Verpflichtungen, EU-weiten und länderspezifischen Ausnahmen und Vorbehalten und zeigt schließlich in einer zusammenfassenden Risikobewertung auf, welche Auswirkungen CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge in Österreich haben kann. Positionspapiere | Wirtschaft
CETA: Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte des EU-Kanada Freihandelsabkommens
[03-08-2016]
Im Herbst 2016 steht auf EU-Ebene die Entscheidung an, ob das ausverhandelte Freihandelsabkommen
CETA zwischen der EU und Kanada angenommen wird. Die Europäische
Kommission (EK) wirbt für das Abkommen mit der Förderung von Handelsbeziehungen
und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch kommen auch die von der EUKommission
beauftragten Studien nur zu einer verschwindend geringen Steigerung
der Wirtschaftsleistung durch CETA von 0,03% bis 0,08% für die gesamte EU. Dies entspricht
nach einer mehrjährigen Implementierungsphase des Abkommens einem einmaligen
Einkommensgewinn von 20 Euro pro EU-BürgerIn.
Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, wäre es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt, und ein Zeichen dafür, dass die europäische Integration kein unumkehrbarer Prozess ist. Vor diesem Hintergrund bietet die Sonderausgabe des infobrief eu & international der AK Wien zum Thema einen kompakten ersten Überblick. Unter dem Titel "BREXIT - Wie weiter in Europa?" beschäftigen wir uns mit den Hintergründen des Referendumsergebnisses in Großbritannien und dessen möglichen Auswirkungen.
CETA - KEINE AGENDA ZUR SICHERUNG UNSERER ARBEITSSTANDARDS
[07-07-2016]
Die acht ILO-Mindest- bzw. Kernarbeitsnormen müssen ebenfalls ratifiziert, in nationales Recht umgesetzt und effektiv angewendet werden.
Demokratiedefizit - Parlamente werden ignoriert. Die Regulierungszusammenarbeit zwischen EU und Kanada wird in transatlantischen Gremien stattfinden.
CETA - ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN UNTER DRUCK
Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und gute Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge auf dem Spiel.
CETA - KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE
Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte. Positionspapiere | Wirtschaft
Richtlinie Umgebungslärm
[02-07-2016]
Die Bundesarbeitskammer (BAK) setzt sich für Transparenz, klare Prioritäten und Verbindlichkeit im Verkehrslärmschutz ein. Im Zusammenhang mit der aktuellen Evaluierung der Umgebungslärm-Richtlinie (Environmental Noise Directive – kurz END; 2002/49/EG) sollen
daher grundlegende Probleme und Schwachstellen der Richtlinie einerseits und der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Österreich andererseits identifiziert werden.
Richtlinienvorschlag zur Änderung der Karzinogene-Richtlinie
[09-06-2016]
Die BAK unterstützt die Bemühungen des Europäischen Gewerkschaftsbunds, anhand einer Liste prioritär zu behandelnder Stoffe die Grenzwertsetzung für krebserzeugenden und erbgutverändernde Stoffe voranzutreiben. Weiters ist – so wie es die österreichische Rechtslage seit langem vorsieht – die Erfassung reproduktionstoxischen (fortpflanzungsschädlicher) Stoffe wegen der schwerwiegenden und irreversiblen Schäden, die sie hervorrufen können, in der Karzinogen-Richtlinie aus unserer Sicht unumgänglich. Positionspapiere | Konsumenten
Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
Die Bundesarbeitskammer (BAK) als gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,4 Millionen ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen in Österreich begrüßt generell den Verordnungsvorschlag als brauchbaren Schritt zur Beseitigung von Schwachstellen. Der wachsenden Diskrepanz zwischen EU-Vorgaben bei Treibstoffverbrauch und Abgaswerten und den realen Fahrzeugwerten muss in aller Deutlichkeit eine Absage erteilt werden, um das Vertrauen der VerbraucherInnen wieder zu gewinnen. Aus präventiven Gesichtspunkten muss der Abgasbetrug in der europäischen Autoindustrie aufgrund unabschätzbarer Folgeschäden in Zukunft verhindert werden.
[18-05-2016]
Positionspapiere | Soziales - Wirtschaft - Konsumenten
Model clauses for the exclusion of public services from trade and investment agreements
The impact of international trade agreements on public services has been a controversial
subject for a number of years. Generally, the obligations of trade agreements have the
potential to limit the ability of governments to choose freely between different regulatory
instruments and techniques for the organisation and provision of services considered to be
essential for the general public such as network communications, energy and water
distribution, education, health and social services.
Public consultation on non-binding guidelines on methodology for reporting non-financial information
Länderbericht Österreich 2016/SWD(2016) 88 final
Die Europäische Kommission (EK) hat Ende Februar 2016 den „Länderbericht Österreich 2016“ vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass diese Arbeitsunterlage eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung des Nationalen Reformprogrammes 2016 und die länderspezifischen Empfehlungen darstellt, nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) zu ausgewählten Kapiteln Stellung.
Europäische Beschäftigungsinitiative für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Die europäische Beschäftigungspolitik steht gegenwärtig vor mehreren großen Herausforderungen. Dazu zählt die dringende Notwendigkeit, das hohe Ausmaß an Arbeitslosigkeit in der EU effektiv zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Asylsuchenden und –berechtigten in der EU stellt darüber hinaus die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine Aufgabe von besonderer Bedeutung dar.
Positionspapiere | Soziales - Wirtschaft
Passenger Car Emissions: Standard and Real-World Fuel Consumption
Pkw-Emissionen zwischen Norm- und Realverbrauch
[18-02-2016]
Die Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Herstellerangaben im Verkaufsprospekt und realen Treibstoffverbräuchen bzw. Emissionen von Neuwagen ist neu entfacht. Im Verdacht steht – neben den Manipulationen eines großen Pkw-Herstellers - ein Prüfzulassungsverfahren, bei dem mit „Flexibilitäten“ ein Normverbrauch ermittelt werden kann, der deutlich unter realen Verbräuchen liegt und Pkw-HerstellerInnen bequem die CO2-Vorgaben der EU erreichen lässt. Dieser Normverbrauch bei Neuwagen ist aber Ausgangspunkt für die Umweltpolitik, Besteuerung und Kaufentscheidung von KonsumentInnen.
Studien | Verkehr & Umwelt
Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
Aufgrund der Kontakte mit KonsumentInnen und Gesprächen mit Rundfunkveranstaltern teilt die BAK den Befund der EU-Kommission, dass es derzeit auch für österreichische KonsumentInnen keine uneingeschränkte grenzüberschreitende Portabilität für online abrufbare audiovisuelle Mediendiensten gibt. Auch das beschriebene Unverständnis
der Verbraucher, bei einem Auslandsaufenthalt keinen (vollständigen) Zugang zu den gewohnten, im Wohnsitzland abrufbaren Informations- und Unterhaltungsplattformen vorzufinden, deckt sich mit unseren Erfahrungen aus der Verbraucherberatung. Der vorgelegte
Entwurf kommt damit den Verbraucherbedürfnissen sehr entgegen und wird vor diesem Hintergrund grundsätzlich begrüßt.
Digitaler Binnenmarkt COM (2015) 192 final
Die europäische Kommission unternimmt Anstrengungen einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der durch verschiedene Maßnahmen gewährleisten soll, dass Europa in Zukunft zu den Vorreitern der Digitalwirtschaft gehört.
Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt grundsätzlich, dass sich die Europäische Union diesem wichtigen Thema widmet und der Digitalisierung als Basis zukünftiger Chancen eine zentrale Bedeutung zumisst. Damit auch alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen in den Genuss der Vorteile einer digitalen Strategie kommen und von der Entwicklung profitieren können, ist es aber notwendig, alle Interessen gleichermaßen im Auge zu behalten.
Jahreswachstumsbericht 2016
[14-01-2016]
Der Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission erscheint vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten und fragilen wirtschaftlichen Lage. Insbesondere befindet sich die Arbeitslosigkeit nach wie vor auf einem historischen Höchststand, und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist der Überzeugung, dass ein grundlegender wirtschaftspolitischer Kurswechsel in der EU notwendig ist. Trotz einiger positiver Ansätze wird im Jahreswachstumsbericht jedoch in
Summe an einem „Business as usual“ festgehalten.
Die neue Binnenmarktstrategie der Europäischen Union COM(2015) 550 final
[12-01-2016]
Die bisher betriebene, fast ausschließlich auf wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichtete EU-Binnenmarktpolitik, hat ihre Ziele verfehlt. Das zeigen die katastrophalen EU-Wirtschaftszahlen genauso wie noch nie dagewesene Arbeitslosen- und Armutszahlen in der Europäischen Union. Mittlerweile gilt ein Viertel der EU-Bevölkerung als armutsgefährdet.
Ein zentrales Ziel muss es sein, Maßnahmen zu setzen, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen schützen und die Beschäftigten in ihrer Rolle als VerbraucherInnen stärken. Nur so ist es möglich, den EU-Binnenmarkt auf Wachstumskurs zu bringen.
Mitteilung der EU-Kommission: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy
[03-12-2015]
Die BAK weist abermals auf den Zusammenhang zwischen der nach außen gerichteten Handelsagenda und der nach innen gerichteten Wettbewerbsorientierung hin. Die Bundesarbeitskammer fordert daher eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik. Durch eine Förderung der innereuropäischen Nachfrage würde die europäische Wirtschaft wichtige neue Impulse erhalten. Gefordert sind deshalb unter anderem eine sofortige Beendigung der Austeritätspolitik, hohe gemeinsame soziale Mindeststandards und öffentliche, soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen. Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft - Soziales
Entwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission über die Klassifizierung schwerwiegender Verstöße gegen Unionsvorschriften im Straßenverkehr, die zum Verlust der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen können und zur Abänderung des Anhan
Stellungnahme zum Entwurf aus 2015 einer Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Verordnung 1071/2009/EG betreffend die Klassifizierung schwerwiegender Verstöße gegen Unionsvorschriften im Straßenverkehr, die zum Verlust der Zuverlässigke
Martin Risak: Crowdworking
[06-11-2015]
Presentation von Martin Risak bei der AK EUROPA-Veranstaltung: "Modern-Day challenges for the European Trade Union movement"
TTIP-Verhandlungen: EU-Vorschlag für einen „Titel zu Dienstleistungen, Investitionen und elektronischem Handel“ und das diesbezügliche revidierte EU-Angebot
Die Bundesarbeitskammer (BAK) möchte im Rahmen dieser Stellungnahme ihre Positionen zum Entwurf für einen EU-Vorschlag für den Titel zu Dienstleistungen, Investitionen und
elektronischer Handel und dem diesbezüglichen revidierten EU-Angebot im Rahmen des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie den seitens der EU in den Verhandlungen vorgelegten entsprechenden Dokumenten zur
Kenntnis zu bringen. Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft - Soziales
Positionspapier zum Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“
[02-11-2015]
Am 22.6.2015 legte Kommissionspräsident Juncker – in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der EZB, der Eurogruppe und des Europäischen Parlaments – den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vor. Damit knüpft er an die Reformdebatte an, die im Zuge der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise 2012 ihren Höhepunkt hatte und für die der Vorläufer des aktuellen Präsidentenberichts sowie ein „Blue-Print“ der Europäischen Kommission maßgebend waren. Die Bundesarbeitskammer (BAK) hatte sich bereits damals weitgehend kritisch geäußert . Die Reformpakete stellten „keine geeignete Grundlage für eine dringend notwendige Neuausrichtung der WWU“ dar, weil sie auf eine Verfestigung der Spar- und Wettbewerbsunion abzielten.
Lobbying in Brüssel - Die Übermacht der Unternehmen brechen
Politische Entscheidungen sollen sich dadurch auszeichnen, dass dabei unterschiedliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Gerade auf Ebene der Europäischen Union ist jedoch festzustellen, dass vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie den Ton angeben. Das zeigt sich sowohl in der Anzahl von LobbyistInnen, die Wirtschaftsinteressen in Brüssel vertreten, als auch darin, dass es vor allem Angehörige von Unternehmen und deren Verbänden sind, die in die Gesetzgebungsarbeit als ExpertInnen einbezogen werden.
Studien | Wirtschaft - Soziales
Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie die Globalisierung der Wirtschaft. Trägt sie zur Entwicklung des globalen Südens bei und schafft Arbeitsplätze oder vernichtet sie Jobs und zerstört den Wohlfahrtsstaat? Letzteres wäre vermeidbar, wenn die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechende Governance-Strukturen hätte, um soziale Mindeststandards auf globaler Ebene durchsetzen zu können.
Positionspapiere - Studien | Wirtschaft
TTIP: Nachhaltigkeitskapitel (DS 1536/15 vom 30.09.2015)
Der Kommissionsvorschlag für das Nachhaltigkeitskapitel enthält ausschließlich unverbindliche Maßnahmen zum Informationsaustausch und zur Kooperation. Im Grunde werden nur bestehende Verpflichtungen im Rahmen der ILO-Kernarbeitsnormen wiederholt,
bestätigt und aufgelistet. Die BAK bedauert, dass der Vorschlag der EU-Kommission das Ratifizierungserfordernis der ILO-Kernarbeitsnormen nicht einmal als Zielsetzung vorsieht.
Die BAK ersucht das BMWFW auf die Einhaltung dieser fundamentalen Menschen-
und ArbeitnehmerInnenrechte entsprechend der internationalen Verpflichtungen
gegenüber den USA zu bestehen.
„Investmentcourt System“ ICS - Entwurf der Europäischen Kommission zu Kapitel II – Investitionen in TTIP vom 16. September 2015
[16-10-2015]
Nachdem die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf zum Kapitel II Investitionen für die EU-Verhandlungen mit den USA vorgelegt hat, erlaubt sich die Bundesarbeitskammer (BAK) ihre kritische Analyse zum Investitionsschutz sowie dem Investitionsstreitbeilegungssystem „Investment Court System“ vorzulegen.
Mitteilung der EU-Kommission zur Umgestaltung des Energiemarktes
Aus Sicht der BAK sollte die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des Strom-Markdesigns dringend einen transparenten, auf Ordnungsrecht basierenden Rahmen entwickeln, der eine gesteuerte, systemische Weiterentwicklung des Strommarktes ermöglicht.
Nur so kann eine kosteneffiziente, umweltfreundliche, sichere und leistbare Stromversorgung für Haushalte und Wirtschaft erreicht werden. Die zentrale energiepolitische Säule hierfür ist die Erhöhung der Energieeffizienz.
Kurzzusammenfassung: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen
[13-10-2015]
Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen.
[01-10-2015]
Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, bis Ende 2015 eine ambitioniertere Initiative zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorzulegen. Diese soll nicht nur eine überarbeitete Fassung der Vorschläge zur Änderungen diverser abfallwirtschaftlicher Richtlinien sondern auch einen verbindlichen und abgestimmten Aktionsplan enthalten, der die ganze Wertschöpfungskette und nicht bloß eine Teil davon in den Blick nimmt.
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt - Konsumenten
Aktuelle Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Von 6. bis 10. Juli 2015 fand die 13. Verhandlungsrunde zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) in Genf statt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) möchte dies zum Anlass nehmen, um die grundlegenden Positionen der BAK zu den TiSA-Verhandlungen erneut zu unterstreichen und zu einigen Bereichen im Rahmen aktueller Verhandlungstexte Stellung zu nehmen.
Kommerzielle digitale Überwachung im Alltag
[30-06-2015]
Erfassung, Verknüpfung und Verwertung persönlicher Daten im Zeitalter von Big Data: Internationale Trends, Risiken und Herausforderungen anhand ausgewählter Problemfelder und Beispiele.
Studien | Soziales
Perspektiven für sozialen Fortschritt - Sozialinvestitionen haben eine Mehrfachdividende
Studien | Verkehr & Umwelt - Soziales - Wirtschaft - Konsumenten
Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP
[19-06-2015]
Das Gutachten befasst sich mit der in CETA und TTIP vorgesehenen institutionalisierten Regulierungszusammenarbeit („regulatory cooperation“). Es fragt danach, wie dabei Interessen der Sozialpartner, der Verbraucher und der Umwelt gefährdet bzw. gewährleistet sind.
Studien | Soziales - Wirtschaft - Konsumenten
[16-06-2015]
EU-Handels- und Investitionsschutz-abkommen TTIP und CETA
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt - Soziales - Wirtschaft - Konsumenten
[21-04-2015]
Wie wir bereits in mehreren Stellungnahmen mitgeteilt haben, sehen wir bei den Integrierten Leitlinien einen Aktualisierungsbedarf, insbesondere haben wir die Schaffung einer spezifischen Leitlinie zur Jugendbeschäftigung angeregt. Nach wie vor gültig ist auch unsere grundsätzliche Anmerkung zur Stärkung der endogenen Wachstumskräfte, die auch in den Integrierten Leitlinien ihren Niederschlag finden muss.
Stellungnahme der Arbeiterkammer zum Länderbericht Österreich 2015
Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben Ende Februar 2015 den Länderbericht Österreich 2015 vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass diese Arbeitsunterlage eine wichtige Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai 2015 darstellt, nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) zu ausgewählten Kapiteln Stellung.
Regulierungszusammenarbeit (Regulatory Cooperation) MD 3915 in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnershaft (TTIP)
Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)
Die österreichische Bundesarbeitskammer (AK) erlaubt sich anlässlich der Arbeiten im Europäischen Parlament und im Rat zum Programm „Gewährleistung der Effizienz und Leis-tungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)“ Stellung zu nehmen.
A Golden Investment-Rule for Europe
Präsentation von Achim Truger: A Golden Investment-Rule for Europe Präsentationen | Wirtschaft
A Golden Investment-Rule for Europe - some sceptical comments
Präsentation Karl Pichelmann: A Golden Investment-Rule for Europe - some sceptical comments
Implementing the Golden Rule for public investment in Europe [03-03-2015]
As the Euro area economy is still far away from recovery and seems to be on the verge of deflationary stagnation, the insight of both the public and policy makers as to the necessity of a macroeconomic policy change has increased, recently.
VO-Vorschlag über Emissionsgrenzwerte und Typengenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM (2014) 581 (NRMM-VO)
Der Vorschlag für eine Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte, die Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in Maschinen und Geräten, die nicht vorwiegend für den Straßenverkehr bestimmt sind. Kern des Vorschlags ist die Festsetzung einer neuen Emissionsstufe V, die je nach Motorkategorie zwischen 2018 und 2021 für die Typisierung und das Inverkehrbringen im Binnenmarkt vorgeschrieben ist. Betroffen davon sind Arbeitsgeräte, Schienenfahrzeuge, Binnenschiffe, Hilfsmotoren, Generatoren, Bauma-schinen, aber auch Schneemobile, Gelände und Side-by-Side-Fahrzeuge (in Folge: NRMM-Sektor). Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
Mitteilung der Europäischen Kommission „Zero Waste Programme for Europe“ und Richtlinienvorschlag COM(2014)397 final
[07-10-2014]
Die Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft – Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ vertieft und konkretisiert ua die schon im 7. Umweltaktionsprogramm (Abl L 354/171 vom 28.12.2013) noch recht allgemein deklaratorisch verankerten Überlegungen für Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Ressourceneffizienz.
Weißbuch der EU-Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle
[16-09-2014]
Die Bundesarbeitskammer (AK) möchte zum Weißbuch der EU-Kommission „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ mit folgender Stellungnahme am Konsultationsprozess teilnehmen. Die AK ist mit der Veröffentlichung der gegenständlichen Stellungnahme einverstanden.
EU-Studie Leitlinien für die Erweiterte Herstellerverantwortung: Antworten der Bundesarbeitskammer (BAK) im Rahmen der Schriftlichen Stakeholder Konsultation zu möglichen Goldenen Prinzipien und Leitlinien
[15-09-2014]
Der - nur in Englisch verfügbare - Fragebogen spiegelt die Arbeiten von BIO Intelligence Service im Auftrag der Europäischen Kommission, unterstützt von Arcadis (Belgien), Umweltbundesamt (Österreich), Ecologic (Deutschland) and IEEP (Großbritannien), die aus einer Analyse und einem Vergleich von 36 Systemen der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility - EPR) in den EU Mitgliedstaaten (zu Verpackungen, Elektronikaltgeräten, Batterien&Akkus, Mineral-Öl, Papier und Fahrzeugen) bestehen.
Studien | Konsumenten
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)
Der neue Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES2+) umfasst neben dem Ziel eines höheren marktwirtschaftlichen Einflusses bei der Flugsicherung auch einen stärkeren Fokus auf die Kunden, wobei angedacht wird, dass bspw die Fluggesellschaften bei Investitionen der Flugsicherung ein Mitspracherecht erhalten sollen.
Öffentliche Konsultation zur Strategie Europa 2020
[26-08-2014]
Die Europäische Kommission hat mit 5.5.2014 eine Online-Konsultation zur Strategie Europa 2020 eingeleitet. Die Bundesarbeitskammer (AK) beteiligt sich an der öffentlichen Anhörung und beantwortet die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Fragen.
Digitale Nutzerrechte - Schwerpunkt Datenschutz
Entwurf zu einer Datenschutz-Grundverordnung
Digital User Rights
Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlung, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (EURES)
Die europäische Kommission (EK) hat einen Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rats über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte vorgelegt.
Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des Kraftverkehrs-markts in der Union (EK-Bericht Marktzugang)
Die Europäische Kommission (EK) hat am 14.4.2014 einen „Bericht über den Stand des Kraftverkehrsmarkts der Union“ veröffentlicht, um ihrer Berichtspflicht bis Ende 2013 gemäß Art 17 Abs 3 der EG-Verordnung 1072/2009 nachzukommen.
[24-07-2014]
Die vorliegende Studie analysiert das Phänomen des Credit Scorings von Privatpersonen aus Sicht der Technikfolgenabschätzung. Neben den wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einer Vorstellung der zentralen Stakeholder der Branche, erfolgt vor allem eine kritische Auseinandersetzung mit den Methoden des Scorings sowie den sich daraus ergebenden sozialen Implikationen. Den Abschluss bilden Handlungsempfehlungen zu einer sozialverträglichen Gestaltung des Technologieund Politikfeldes.
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP)
[17-06-2014]
Der Entwurf für eine neue europäische Rechtsform, die Societas Unius Personae (SUP), wird seitens der AK zur Gänze entschieden abgelehnt. Die AK bestreitet ebenfalls die Richtigkeit der von der Kommission für das Vorhaben verwendeten Rechtsgrundlage des Artikel 50 AEUV, durch dessen Anwendung die Kommission das Einstimmigkeitserfordernis im Rat umgehen will.
Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP
Die Europäische Kommission hat mit 27.3.2014 eine Online-Konsultation über Investorenschutzbestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP eingeleitet. Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) beteiligen sich an der öffentlichen Anhörung und beantwortet die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Fragen.
Stellungnahme zum Entwurf der TTIP-Folgenabschätzung (Trade Sustainability Impact Assessment)
[27-05-2014]
Die AK legt hiermit ihre Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Trade Sustainability Impact Assessment, SIA) in Bezug auf das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor.
Stadtmobilität (Urban Mobility Package)
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Mobilität innerhalb der Städte zunehmend schwieriger und ineffizienter werde. Um die Ziele des Weißbuchs Verkehr, allen voran eine Reduzierung der CO2-Emissionen sowie eine Verringerung der Unfallopfer, zu erreichen, hat die EK die Absicht, den Austausch bewährter Praktiken zu fördern, gezielte finanzielle Unterstützung bereitzustellen und in Forschung und Entwicklung im Bereich der städtischen Mobilität zu investieren.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R)
[05-05-2014]
Die AK begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines eigenen Forschungsinstruments auf EU-Ebene für den Eisenbahnbereich, um strukturelle Schwächen in einem Sektor mit guten Industriearbeitsplätzen zu beseitigen.
The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level
[09-04-2014]
The enormous influence and destructive power of financial markets became apparent with the global economic collapse of 2008 which fuelled a financial crisis from which Europe has yet to recover. These events revealed the dire need for stronger rules on financial markets.
Behandlung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen in der TTIP
Die Europäische Kommission (EK) hat unmittelbar im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde (10.-14. März) für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entgegen bisheriger Zusicherungen das Thema „Konzessionen“ als Gegenstand des TTIP adressiert.
TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor
[10-03-2014]
The Legality of the Troika and its Crisis Policies[06-03-2014]
Austeritätspolitik und Menschenrechte - Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding
[06-03-2014]
4. Eisenbahnpaket. Politische Dossiers – Governance (Februar 2014)
Abschlusskosten, Provisionen, Honorare im Versicherungsvertrieb im Verbrauchergeschäft
The Commission‘s trade policy term - A critical assessment
[20-02-2014]
Eine kritische Orientierungshilfe zum besseren Verständnis der ökonomischen Folgenabschätzungen des Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU.
Presentation Dino Pinelli: Economic Crisis and Austerity in Southern Europe : Threat or Opportunity for building a sustainable Welfare State
European Social Observatory
After work seminary
Economic Crisis and Austerity in Southern Europe : Threat or Opportunity for building a sustainable Welfare State?
Presentation Maria Petmesidou, Emmanuelle Pavolini and Ana Guillén: CABISE Project on South European Healthcare Systems under Harsh Austerity: A Progress-Regression Mix? [03-01-2014]
AK Europa, ÖGB Europabüro & OSE Seminar on
“Economic Crisis and Austerity in Southern Europe: Threat or Opportunity for building a sustainable Welfare State?”
Brussels 13 January 2015
Presentation Ana Guillér: Economic Crisis and Austerity in Southern Europe: Threat or Opportunity for building a Sustainable Welfare State?
After work Seminar organized by
the European Social Observatory,
AK Europa and ÖGB Europabüro
Brussels, 13 January 2015
Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Aus Sicht des österreichischen Verbraucherschutzes muss leider festgehalten werden, dass die Kommission eher nur unwesentliche Verbesserungen und Ergänzungen, vorgesehen hat. So sind etwa die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereiches auf sogenann-te „one-leg-transactions“ sowie die Anwendung von Titel III auf Zahlungsdienste in der EU – unabhängig von der Währung – natürlich zu begrüßen.
Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten
[04-12-2013]
Kunststofftragetaschen oder - wie im Richtlinienvorschlag definiert - „Kunststofftüten“ sind ein häufig im Alltag genutztes Produkt, das zum Transport für Einkäufe, aber auch zum Schutz und Verpacken von Produkten wie zB Lebensmitteln verwendet werden.
Jahreswachstumsbericht 2014
Die Europäische Kommission hat am 13. November 2013 mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) das Europäische Semester 2014 eingeläutet. Parallel dazu veröffentlichte die Kommission auch den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, den Bericht über die Integration des Binnenmarkts sowie den Warnmechanismus-Bericht 2014 (WMB).
Draft MOTION FOR A EUROPEAN PARLIAMENT RESOLUTION on private copying levies (2013/2114(INI)) – Upcoming vote in the Legal Committee
The AK welcomes the initiative of the European Parliament to call on the Commission to introduce a harmonized approach for copyright levies. Whereas in general, many of the proposals are worth supporting especially those relating to transparency of levies with respect to consumers, AK regrets that the proposal endorses the current system of copyright levies.
[19-11-2013]
Kreditwerbung von Banken im Internet ist oft mit dem Angebot an interessierte Verbraucher verbunden, die bankeigenen interaktiven Kreditrechner zu nutzen, um für die gewünschte Finanzierungssumme eine Berechnung der Kredit- oder Leasingraten durchzuführen.
Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion. Mitteilung der Kommission vom 2.10.2013
Die österreichische Bundesarbeitskammer (AK) erlaubt sich, aus Anlass der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie im Lichte der bevorstehenden Debatten zur Vertiefung der WWU erneut Stellung zu nehmen.
Social dimension of the EMU
Europe 2020 Joint Assessment Framework (JAF) [06-11-2013]
Labour Market Monitor 2012 - Präsentation
Labour Market Monitor 2012 (short Version)
[28-10-2013]
Employment opportunities and national labour markets are multidimensional in nature, as labour market institutions and policies vary from country to country and each Member State faces individual challenges, strengths and weaknesses. Thus, a comparison of the labour market situations and developments of the Member States of the European Union is complex.
Richtlinienvorschlag über Pauschal- und Bausteinreisen COM(2013)512
Die Europäische Kommission schlägt mit dem vorliegenden Entwurf eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG vor. Die AK begrüßt grundsätzlich dieses Vorhaben.
Die Beobachtung der Arbeitsmarktsituation in der Europäischen Union erfolgt auf Basis regelmäßig aktualisierter Eurostat-Schlüsselindikatoren. Insbesondere der Arbeitslosenquote wird große Beachtung geschenkt. Mit der Betrachtung eines einzigen Indikators wird das Augenmerk jedoch lediglich auf einen bestimmten Aspekt des Arbeitsmarktgeschehens gelegt. Die tatsächlichen Erwerbschancen der Bevölkerung und die Arbeitsmarktstrukturen innerhalb der Union sind vielfältig.
Draft Motion for a European Parliament Resolution on private copying levies (2013/2114(INI))
The AK welcomes the initiative of the European Parliament to call on the Commission to introduce a harmonized approach for copyright levies.
Zusammenfassung der Studie "Qualität von Kundeninformationsdokumenten ("KID") bei Investmentfonds"
Eine Analyse der inhaltlichen Vollständigkeit und der Verständlichkeit von 40 Kundeninformationsdokumenten von österreichischen Kapitalanlagegesellschaften.
Qualität von Kundeninformationsdokumenten ("KID") bei Investmentfonds
Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation
Die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im Bereich des europäischen Telekommarktes ist der AK ein besonderes Anliegen. Sie begrüßt daher die Bemühungen der EU-Kommission, den europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu fördern.
Analyse der Studie „The Impact of Megatrucks“
Factsheet von Bundesarbeitskammer & Gewerkschaft vida
Konsultation der Sozialpartner nach Art 154 AEUV zur Verbesserung der EU-Zusammenarbeit bei Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
[02-09-2013]
Die AK begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Verbesserung der EU-weiten Zusammenarbeit bei Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.
AK Open letter to the European Commission: No state aid for nuclear power generation!
[20-08-2013]
AK is very concerned about the various proposals on EU-level to introduce a new system of preferential State aid treatment for subsidies in favour of nuclear power.
Positionspapiere | Wirtschaft - Verkehr & Umwelt
Investitionen in soziale Dienstleistungen erfüllen in vielfältiger Weise den hohen Anspruch einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstumsstrategie – auf europäischer Ebene ebenso wie in Österreich!
EU-China-Investitionsabkommen
[02-08-2013]
Die AK fordert, dass ein etwaiger Abschluss von Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit China an die Voraussetzung geknüpft wird, dass China diese Verpflichtungen einhält...
Richtlinienvorschlag (COM (2013) 266) zur Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, zum Wechsel von Zahlungskonten, zum Zugang zu Zahlungskonten
Die AK begrüßt den Richtlinienvorschlag der Kommission, da Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Girokonten unseren langjährigen konsumentenpolitischen Forderungen entsprechen.
Konsultation - Grünbuch der Europäischen Kommission „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013) 169 final)
Die BAK spricht sich für drei Ziele aus: Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien.
4. Eisenbahnpaket. Politische Dossiers – Governance.
[06-07-2013]
Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs in Österreich
[05-07-2013]
Der Eisenbahnsektor in Österreich ist nicht nur Teil einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, sondern zugleich auch ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das System Bahn generiert in Österreich mit rund 54.000 Beschäftigen einen Umsatz in Höhe von rund 8,4 Mrd. Euro jährlich.
AK Contribution to the Public Consultation by the European Commission: Reforming the structure of the EU banking sector
The Austrian Federal Chamber of Labour welcomes the Commissions’ initiative to reform the structure of the EU banking sector.
Demands on the Plurilateral Services Agreement (PSA/TISA)
The so-called “Plurilateral Services Agreement (PSA)” is being rushed through on the basis of intransparent and exclusive consultations, a lack of impact assessments and with high time pressure.
Fact Sheet von Gewerkschaft vida und Bundesarbeitskammer - Fakten zur Novellierung der VO 1370/2007 EG
Mit diesem - mittlerweile vierten - Eisenbahnpaket verfolgt die Europäische Kommission (EK) unbeirrt ihr Liberalisierungsvorhaben im Eisenbahnsektor. Sie bleibt bis heute den Beweis ihres Erfolgs schuldig. Denn mit dem 4. Eisenbahnpaket hat die Europäische Kommission eingestanden, dass die bisherigen Liberalisierungsschritte nicht zu der versprochenen Stärkung des Bahnsektors geführt haben.
Konsultation zum Grünbuch „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ (COM (2013) 150)
Die BAK ist mit der Veröffentlichung der gegenständlichen Stellungnahme einverstanden und begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Grünbuch ein Denkanstoß zu einer Neuausrichtung der bisherigen Liberalisierungspolitik bezüglich der Finanzwirtschaft gegeben werden soll.
Entwurf zu einer Datenschutz Grundverordnung
Die Weiterentwicklung des Datenschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) mit Blick auf die zunehmende Gefährdung der Datenschutzinteressen von Verbrauchern und ArbeitnehmerInnen ein besonderes Anliegen. Positionspapiere | Konsumenten
Gallo report: Directive on collective management of copyright and related rights, COM(2012)0372 final
The BAK welcomes the initiative of the EU-Commission to introduce a harmonized framework for collecting societies in order to achieve transparency and improve their management and supervision bringing about at least minimal harmonisation in this complex legal area.
Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
[18-06-2013]
Der vorliegende Entwurf beinhaltet nun Lösungsvorschläge um Hindernisse bei der Wahrnehmung von Rechten zu beseitigen und Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit zu verhindern.
Legal Framework for a Mandatory EU Lobby Register and Regulations
A binding regulation of lobbying activities at the EU level including the requirement to register and to adhere to certain standards of behavior would be the most effective way of regulating these activities. Examples, in the EU, but also in third countries (US, Canada) show the variety of such mandatory approaches, but also their feasibility.
Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen bei bestimmten Straßenfahrzeugen
Der RL-Entwurf sieht im Wesentlichen die Zulassung von Gigalinern im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten vor.
Das Vierte Eisenbahnpaket: Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU
In ihrer Mitteilung kündigt die Europäische Kommission (EK) an, dass grundsätzliche Änderungen bei den Bahnen erforderlich seien.
Rechtsgutachten zur Frage des anwendbaren Rechts – insb von Mindestlohnbestimmungen - bei grenzüberschreitender Beschäftigung im Transportgewerbe
Fragen des Lohn- und Sozialdumpings durch Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnstaaten nach Österreich werden bisher vor allem mit Blickwinkel auf die Bauwirtschaft diskutiert.
Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – Freihandelsabkommen der EU mit den USA
[02-05-2013]
Die BAK fordert die Republik Österreich dazu auf, sowohl auf Ratsebene als auch gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, wichtige Dokumente von öffentlichem Interesse, wie es die Entwürfe für Verhandlungsmandate an die EU-Kommission sind, einer breit geführten öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich zu machen.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu den Fluggastrechten COM(2013) 130 final
[24-04-2013]
Die BAK darf zur geplanten Revision der EU-Verordnung 261/2004 über Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung und der EU-Verordnung 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr eine erste Einschätzung abliefern.
Positionspapiere | Konsumenten - Verkehr & Umwelt
EU-Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG über Emissionen von mobilen Maschinen und Geräten
Die Richtlinie 97/68/EG reguliert das Typengenehmigungsverfahren und die Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte.
Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
Durch den Verordnungsvorschlag soll den Behörden und Ländern die Kompromisslösung der Wahlfreiheit zwischen Ausschreibung oder Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen fast ausnahmslos genommen werden.
Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2013
Am 28. November 2012 präsentierte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbe-richt 2013, der den dritten Koordinierungszyklus des Europäischen Semesters einleitet.
Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
Die Weiterentwicklung des verbraucher- und arbeitnehmerbezogenen Datenschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) ein besonderes Anliegen.
Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ des Präsidenten des Europäischen Rates
Die Wirtschaftsleistung befindet sich im Rückgang und die Arbeitslosigkeit steigt stetig auf neue Höchstwerte. Anstatt die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise effektiv zu
bekämpfen, untergräbt die Krisenbewältigungsstrategie der EU das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung.
ÖGB und BAK-Position zur Konzessionsvergabe
Der Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe wird in den nächsten Tagen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments abgestimmt. Elf Mitglieder des IMCO-Ausschusses aus fünf unterschiedlichen politischen Fraktionen haben Änderungsanträge zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages vorgelegt.
Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren ...
[04-01-2013]
Die BAK unterstützt die Intentionen des RL-Vorschlags der EU-Kommission zur substanziellen Anhebung des Frauenanteils in Leitungsorganen von börsennotierten Gesellschaften in der Europäischen Union.
EU-Weißbuch Pensionen: Kurzeinschätzung aus Sicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte
Am 16.2.2012 hat die EU-Kommission ein Weißbuch zum Thema Pensionen veröffentlicht.
Als zentrales Ziel des Weißbuchs nennt die EU-Kommission die Skizzierung einer Pensionsstrategie für „angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen“. Damit sollen „die Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten unterstützt“ werden.
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte
Die BAK begrüßt die mit dem Verordnungsvorschlag verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Sie tritt für einen umfassenden Anwendungsbereich für Spar- undn Anlageprodukte ein.
Stellungnahme zum Bericht der High Level Group zur Entwicklung eines einheitlichen, europäischen Transportmarktes – „Bayliss-Bericht“
[29-11-2012]
Laut Bayliss-Bericht sind nur vier „Schlüsselhindernisse für die Schaffung eines einheitlichen, europäischen Transportmarktes“ identifizierbar. Dabei handelt es sich um den „LenkerInnenmangel die Durchsetzungspraktiken“, die „Durchführung der Kabotage“ und den „Mangel an Innovationen und Anwendungen von Vorzeigeprojekten“.
Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)
Die Bundesarbeitskammer sieht in der Verbesserung des Screening-Verfahrens, in den Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität des Verfahrens durch obligatorisches Scoping und verpflichtende Qualitätssicherung von UVP-Angaben einen wünschenswerten Fortschritt.
1000 billion Euros at stake: How boosting employment can address demographic change and public deficits
AK Position Paper on the Directive on collective management of copyright and related rights for online uses
[05-11-2012]
EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru als Prüfstein für Gewerkschaftsrechte
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die weitere Behandlung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru lenken. Ungeachtet der nachdrücklichen und wiederholten Einwände der internationalen Gewerkschaftsbewegung wird nun dem EU-Parlament ein äußerst problematisches Verhandlungsergebnis zur Abstimmung vorgelegt.
Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung
Die BAK begrüßt, dass der RL-Vorschlag die Stärkung des Verbraucherschutzes beabsichtigt und den Anwendungsbereich auf Versicherungsunternehmen ausdehnt.
Freihandelsabkommen der EU zu Indien: nachhaltigkeits-relevante Aspekte
[05-09-2012]
Die BAK steht Handelsliberalisierungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Sie zieht jedoch den multilateralen Prozess, der Entwicklungsländer überwiegend einbezieht, bilateralen Freihandelsabkommen vor.
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahres- und Konzernabschlüssen und für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
Die Kommission hat im Oktober 2011 einen neuen Richtlinienentwurf vorgelegt, in dem die Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen der aktuellen 4. und 7. Richtlinie berarbeitet und zusammengefasst werden sollen.
11 gute Gründe EU-Geld für soziale Dienstleistungen einzusetzen
1. Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Konsolidierungspakete werden
in den einzelnen EU-Ländern in den kommenden Jahren zu einer Verlangsamung
der wirtschaftlichen Dynamik beitragen. Deshalb ist es umso wichtiger, über eine Stärkung
der Binnennachfrage ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch eine gestiegene Frauenbeschäftigung zu erzielen.
EU-Fonds für soziale Dienstleistungen 2014+ (Langfassung)
Die Europäische Union muss ihre Budgets einsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ihre BürgerInnen zu verbessern und sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten. Dafür braucht es eine ausreichende Dotierung für Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung.
EU-Fonds für soziale Dienstleistungen 2014+ (Kurzübersicht)
Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
Die EuGH-Urteile zum Verhältnis zwischen Marktfreiheiten und gewerkschaftlichen Grundrechten aus 2007 und 2008 offenbaren die Verwerfungslinien, die zwischen dem Binnenmarkt und der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen.
[26-06-2012]
Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen der europäischen Wirtschaft ist seit Jahren unverändert niedrig.
Änderung der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr 561/2006 über bestimmte Sozialbestimmungen im Straßenverkehr
In der Woche ab 2. Juli 2012 wird im Plenum des Europäischen Parlaments der oben angeführte Bericht (Berichterstatterin EU-Abg Ţicău) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr
3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr 561/2006
über bestimmte Sozialbestimmungen im Straßenverkehr debattiert und abgestimmt.
Konsultation zu Bankkonten
Die AK bedankt sich für die Gelegenheit im Rahmen der Konsultation zu Fragen, die das zentrale Finanzdienstleistungsprodukt Bankkonto betreffen, Stellung nehmen zu können. Wir hoffen, dass unsere Anregungen und Vorschläge von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden.
Stellungnahme zum Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen
Die AK begrüßt, dass sich die Kommission dem wachsenden Segment von Zahlungskarten widmet und eine Reihe von Fragen aufwirft, die sicheres Bezahlen am Point of Sale (POS) aber auch im Internet betreffen.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Enforcement-Richtlinie)
Die Initiative der Kommission zur besseren Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie wird begrüßt. Seit Jahren ist auf Grund von Studien, Konsultationen etc bekannt, dass es bei der praktischen Umsetzung der Entsenderichtlinie große Probleme gibt und dringender Handlungsbedarf besteht. Positionspapiere | Soziales
Vorschlag für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe
[05-06-2012]
Die AK spricht sich gegen vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen aus und ist der Ansicht, dass mit der jetzigen Rechtslage ein gutes Auslangen gefunden werden kann. Durch die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien sowie Judikatur des EuGH existiert eine Definition über Dienstleistungskonzessionen sowie die Klarstellung, dass auch im Bereich der Konzessionen die Grundprinzipien des Primärrechts zur Anwendung gelangen. Positionspapiere | Wirtschaft
Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards) für die Mitgliedstaaten - Öffentliche Konsultation
Zur Eignung von IPSAS für die Haushaltsrechte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist zunächst auszuführen, dass viele Mitgliedsstaaten sich in ihren Haushaltsrechten bereits an einzelnen IPSAS orientieren, darunter auch Österreich.
Verordnungsvorschlag zu den gemeinsamen Bestimmungen über Europäische Fonds sowie zu den speziellen Bestimmungen beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“
Die EU hat als Folge der Finanzkrise 2008, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in Europa massiv verstärkt hat, große sozio-ökonomische Herausforderungen zu bewältigen. In etlichen Mitgliedstaaten verschärfen die ergriffenen Austeritätspolitiken die Situation noch zusätzlich, sodass breite Bevölkerungsschichten in städtischen wie auch ländlichen Regionen von Arbeitslosigkeit betroffen bzw bedroht sind. Positionspapiere | Wirtschaft
Recht auf ein Basiskonto - Positionspapier der AK
Laut der Erhebung EU-SILC 2008 gibt es in Österreich 150.000 Menschen, die in
einem Haushalt ohne Girokonto leben. Jahrelange Erfahrung aller österreichischen Verbraucher- und Schuldenberatungsstellen zeigen deutlich, dass viele davon unfreiwillig kein Konto nutzen können.
AK-Positionspapier zur Außergerichtlichen Streitbeilegung („ADR“)
Die Bundesarbeitskammer erachtet den Ausbau von ADR-Mechanismen als einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung von VerbraucherInnen und begrüßt daher die von der Kommission gesetzten Maßnahmen in diesem Bereich sehr. Positionspapiere | Konsumenten
Verordnungsvorschlag über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union
Die AK will grundsätzlich das mit dem Flughafenpaket verfolgte Ziel, die Kapazitäten der Europäischen Flughäfen zu erhöhen, Verspätungen abzubauen und die Qualität für die Dienstleistung der Fluggäste zu erhöhen, nicht beanstanden.
Vorschlag für eine EU-Datenschutz-Verordnung
Der Anfang 2012 von der EU-Kommission präsentierte Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung wurde Ende Februar erstmals in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe DAPIX behandelt. Die Bundesarbeitskammer (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Sitzungsberichts und nimmt die Gelegenheit wahr, zu dem Verordnungsvorhaben wie folgt Stellung zu nehmen.
Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (RL 2003/85/EG)
[08-03-2012]
Im Jahr 2003 wurde eine Richtlinie zum Zweck der Familienzusammenführung erlassen, die bis Oktober 2005 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden musste. Nun möchte die EU-Kommission die Regelungen einer Evaluierung unterziehen und hat zu diesem Zweck ein Grünbuch veröffentlicht, in dem sie sowohl Institutionen als auch die Zivilgesellschaft auffordert, Stellungnahmen abzugeben.
Legislativvorschläge der Kommission zur Regulierung der Ratingagenturen [08-03-2012]
Die Europäische Kommission strebt an, Problembereiche im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Ratingagenturen zu beheben. Konkret wird vorgeschlagen drei EU-Richtlinien zu ändern: die Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) sowie die Verordnung 1060/2009/EG über Ratingagenturen.
AK-Positionspapier zur Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL)
Bereits in der Stellungnahme von Februar 2011 zum Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ hat sich die Bundesarbeitskammer (AK) gegen eine verbindliche Form des europäischen Vertragsrechtsinstruments ausgesprochen. Diese Haltung möchte die AK hinsichtlich der nun von der Kommission vorgelegten Verordnung über ein Gemeinsames Europäischen Kaufrecht noch einmal bekräftigen. Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten
AK-Stellungnahme zu den Vorschlägen betreffend die Abschlussprüfung (Richtlinie und Verordnung) [23-02-2012]
Die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Jahresabschlussprüfung beinhalten einerseits einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, andererseits einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse.
Review of 96/53State of play and T&E priorities
Presentation: Boosting employment rates – the 1,000 billion Euros potential
Handout: Boosting employment rates – the 1,000 billion Euros potential
Baustelle Finanzmarktreform
Die Ursachen der Finanzkrise reichen bis weit vor das Platzen der Immobilienblase in den USA im Jahr 2006 zurück.
Innovative policies for inclusive labour markets
Berichtsentwurf des EP-Wirtschaftsausschusses zum Vorschlag der Europäischen Kommission über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG („Ferberbericht“) – Bewertung und Änderungsanträge
[13-02-2012]
Da die Instabilität der europäischen und globalen Finanzmärkte schwerwiegende
Auswirkungen für die europäischen ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen mit sich
bringt, verfolgt die AK die Regulierungsbemühungen der Europäischen Kommission und
des Europäischen Parlaments mit großem Interesse.
Growth friendly fiscal consolidation – the Austrian experience
Das EU-Weißbuch auf dem Prüfstand - Wie kommen wir zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Renten? - PowerPoint Presentation von Josef Wöss
[12-02-2012]
An Agenda for Adequate, Safe and Sustainable Pensions - PowerPoint Presentation by Lieve Fransen
Präsentation: Die EU in der Krise: Über die Verhältnisse gelebt?
[11-02-2012]
Präsentation von Prof. Dr. Brigitte Unger, Dirketorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf, anlässlich der Podiumsdiskussion "Die Europäische Union in der Krise: Über die Verhältnisse gelebt?" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 12.04.2012 in Brüssel. Präsentationen | Wirtschaft
Abhängigkeitsquoten im demographischen Wandel: Arbeitsmarkt hat zentrale Bedeutung
Die öffentliche Debatte konzentrierte sich bisher fast ausschließlich auf rein demographische Relationen. Ökonomische Abhängigkeitsquoten - das Verhältnis von Beziehern von Transferleistugnen (Rentner und Arbeitslose) zu Erwerbstätigen - sind allerdings sehr viel wichtiger und aussagekräftiger und sollten bei der Diskussion um die Nachhaltigkeit von Renten- und Sozialsystemen im Vordergrund stehen. Positionspapiere | Soziales
Die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes – auf der Suche nach einer wirksamen Reaktion auf die demografische Entwicklung - Stellungnahme des EWSA
Mit Schreiben vom 30. November 2010 ersuchte der polnische Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Mikołaj DOWGIELEWICZ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des polnischen EU-Ratsvorsitzes um Erarbeitung einer Stellungnahme zu folgendem Thema: "Die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes – auf der Suche nach einer wirksamen Reaktion auf die demografische Entwicklung".
Auswirkungen verschiedener Arbeitsmarkt-Szenarien auf die Entwicklung der ökonomischen Abhängigkeitsquote
Eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte ist die Alterung der Bevölkerung. Positionspapiere | Soziales
The impact of Labour markets on economic dependency ratios - Presentation of Dependency ratio calculator
Der demografische Wandel und seine InterpretInnen: Arbeitsmarkt oft ausgeblendet
Die Alterung der Bevölkerung ist eine der großen Herausfoderungen unserer Zeit - für die Sozialsysteme, für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft als Ganzes. Nicht nur auf den Stammtischen machen düstere Prophezeiungen die Runde, vor allem was die Zukunft der Pensionen betrifft.
"Dependency ratio calculator" Simulation toll for the interaction between demography, pensions and the labour market
Workshop: The sustainability and adequacy of pensions. How to cope with demographic change?
Re: Plenary vote on the FTT
The Austrian Federal Chamber of Labour (BAK) urges you to vote in favour of the Podimata
report on the “Proposal for a directive on a common system of financial transaction tax
(FTT)” at the plenary session on 23 May.
AK-Positionspapier zur Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
Am 1.12.2011 verabschiedete die Europäische Kommission im Rahmen des Flughafen-Paketes auch einen Vorschlag für die Neuregelung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste.
AK Stellungnahme zur RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
Die Kommission beabsichtigt die 4. und 7. Richtlinie zu überarbeiten. Als Ziele werden eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für kleine Unternehmen, die Schaffung von mehr Klarheit und Verbesserung der Vergleichbarkeit der Unternehmen, der Schutz wesentlicher Bedürfnisse der Nutzer – insbesondere die Zurverfügungstellung der benötigten Rechnungslegungsinformationen - und letztlich die Erhöhung der Transparenz hinsichtlich Zahlungen an staatliche Stellen seitens der mineralgewinnenden Industrie sowie seitens der Industrie im Falle von Holzeinschlag in Primärwäldern genannt. Positionspapiere | Wirtschaft
AK-Stellungnahme zum Vorschlag über eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG
[17-01-2012]
Aus Sicht der AK ist die Überarbeitung der MiFID-Richtlinie eine der obersten Prioritäten, um im Sinne der G-20 Beschlüsse eine Neuordnung der Finanzmärkte zu erreichen. Leider hat die Europäische Kommission nicht mehr als ein Kompromisspapier vorgelegt, das den kleinsten gemeinsamen Nenner aus den übermächtigen Wünschen der Finanzinstitutionen und der schwach vertretenen KleinaktionärInnen darstellt.
Basel III - Eigenkapitalrichtlinie KOM(2011) 453 endg (CRD IV) und COM(2011)452final (CRR)
[16-01-2012]
Die AK erlaubt sich wie folgt zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (CRD IV; KOM(2011) 453 endg) und zum Vorschlag der Kommission für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über prudentielle Anforderung an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (COM(2011)452final) Stellung zu nehmen:
AK Positionspapier über die Reform der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
[08-12-2011]
Öffentliche Dienstleistungen haben sich als sozialer Puffer und Stoßdämpfer für die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erwiesen, insbesondere für jene Personen, die die Krise am direktesten getroffen hat. Die jüngsten Ereignisse sollten auch die Überzeugung der Kommission und der europäischen EntscheidungsträgerInnen in ein sozialstaatliches Modell und eine dafür notwendige finanzielle Ausstattung erhöht haben. Positionspapiere | Wirtschaft
Reform der beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Der Österreichische Städtebund (ÖSTB), der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) und die Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) sprechen sich vehement gegen das Vorhaben der Kommission aus, das neue Beihilfenpaket für die Daseinsvorsorge („Almunia-Paket“) ohne einen seriösen Diskussionsprozess im Schnelldurchlauf zu verabschieden.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte [06-12-2011]
Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,2 Mio ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler wie auch auf Brüsseler EU-Ebene.
Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
[05-12-2011]
Die AK begrüßt die von der Kommission im Verordnungsentwurf angeführten Ziele, nämlich die Schaffung einheitlicher Anforderungen an die unterschiedlichen Marktplätze für Finanzinstrumente, die Vermeidung von Aufsichtsarbitrage, Erhöhung der Rechtssicherheit und Reduktion der Komplexität der Regulierung. Positionspapiere | Wirtschaft
AK-Positionspapier zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006 [01-12-2011]
Am 19.7.2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neufassung bzw Änderung der EG-Verordnungen 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Seitens der EU-Kommission wird als „übergeordnetes Ziel der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten) … die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie die Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs zwischen Verkehrsunternehmen“ angegeben. Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
AK-Stellungnahme für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Der vorliegende Vorschlag für die TEN Leitlinien ist ein bedeutender Legislativvorschlag zur Umsetzung der heuer im Weißbuch Verkehr vorgestellten Ziele. Darin bezeichnete die Europäische Kommission Verkehr als durchwegs positiv, benannte ihn als Lebenselixier des Binnenmarktes und Garant der Lebensqualität für die EU-BürgerInnen. Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
AK Positionspapier über den Richlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz – Abstimmung über den Entwurf des Berichterstatters Turmes
Die EU-Kommission hat einen neuen EU-Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz vorgelegt. Darin bleibt das Energieeffizienzziel von 20% weiterhin unverbindlich, die Maßnahmen zur Erreichung des Zieles hingegen verbindlich. Zu den geplanten, verpflichtenden Maßnahmen zählen unter anderem ein Energie-Einsparziel von 1,5% für Energieversorger oder Netzbetreiber, sowie eine 3%ige jährliche Sanierungsrate für öffentliche Gebäude.
Tagungsunterlage: Die Vernetzung sozialer Dienstleistung als Strategie zur Erreichung der EU-Ziele
Arbeitsmarktmonitor 2011 - Ein jährliches, EU-weites Arbeitsmarktbeobachtungssystem
Job quality index (JQI)
The ETUI started work on this issue in January 2008 as a response to insufficient indicators on job quality at the European level.
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)
Die Bundesarbeitskammer (BAK) gibt zum Richtlinienvorschlag zum Schutz vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder (EMF) am Arbeitsplatz vom 14. Juni 2011 folgenden Kommentar zu den einzelnen Punkten ab:
AK-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014
Die Arbeiterkammer (AK) hat den Kommissionsvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 (Mitteilung: „Ein Haushalt für „Europe 2020“ (KOM(2011)500endg) sowie den Vorschlag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (KOM(2011)510endg), die am 29.6.2011 vorgelegt wurden, einer umfassenden Beurteilung unterzogen und erlaubt sich Ihnen nachstehende Stellungnahme zu übermitteln.
Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, CO2-armen Wirtschaft bis 2050 – Mitteilung der Kommission
[19-08-2011]
Die Roadmap legt Ergebnisse von Szenarien für die EU-weiten, sektoralen Emissionssenkungen für 2030 und 2050 vor (jeweils gegenüber 1990). Die BAK unterstützt, dass die EU sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Gruppe der Industrieländer die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% gegenüber dem Niveau von 1990 verringert. Eine unilaterale Verpflichtung der EU zu diesem Ziel steht dazu im Widerspruch und wird von der BAK abgelehnt, ebenso wie die unilaterale Verschärfung der Reduktionsziele für 2020.
Grünbuch der Europäischen Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen [25-07-2011]
Die AK stellt einleitend fest, dass die auf der Grundlage von freiwilligen Verhaltenskodizes beruhenden Corporate Governance Standards erheblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Die Unternehmen agierten im Wesentlichen nach dem Grundsatz, dass alles erlaubt, was nicht verboten ist. Die fehlenden Rechtsnormen mit klaren Sanktionen bei Nichteinhaltung führten im Ergebnis zu Milliardenverlusten bei den Unternehmen und zum Verlust vieler tausender Arbeitsplätze. Positionspapiere | Wirtschaft
Zugang zu einem Basiskonto – Rücknahme der geplanten Legislativmaßnahme
[17-08-2011]
Die Bundesarbeitskammer Österreich und viele soziale Einrichtungen sowie Verbraucherschutzorganisationen in der Europäischen Union haben das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, eine Legislativmaßnahme zu setzen, die allen EU-Bürgern oder in der EU wohnhaften Personen das Recht auf grundlegende Bankdienstleistungen einräumt. Dass nun statt einer Legislativmaßnahme nur eine Empfehlung abgegeben wurde, ist unsers Erachtens unzureichend und enttäuschend für viele betroffene ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen.
AK Europa Position zu Wohnimmobilien-kreditverträgen
Grundsätzlich ist die Initiative der Kommission Wohnimmobilienkredite zu regeln zu begrüßen. Es bestehen jedoch Bedenken dies zum aktuellen Zeitpunkt und unter großem Zeitdruck zu tun. Viele Mitgliedstaaten und auch Österreich haben anlässlich der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vor etwa einem Jahr den Bereich der Wohnkredite neu geregelt. Mit Ausnahme des Rücktrittsrechts gelten in Österreich alle wesentlichen Bestimmungen gleichermaßen für Verbraucher- und Wohnimmobilienkredite.
AK-Stellungnahme zum Legislativpaket der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung [10-06-2011]
Wir möchten die bevorstehende Beschlussfassung des Legislativpakets der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zum Anlass nehmen, unsere Anmerkungen darüber nochmals zur Kenntnis zu bringen. Nach wie vor bestehen aus Sicht der AK schwerwiegende Bedenken gegen das Legislativpaket in seiner derzeitigen Form.
Stellungnahme der AK zum Weißbuch Verkehr
Die Europäische Kommission legt mit dem Weißbuch ihre Strategien zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem bis 2050 vor und definiert als Hauptziel eine verkehrsbedingte CO2-Reduktion um rund 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
Agrareinkommen in Österreich und der Europäischen Union
[26-05-2011]
Ein neues Factsheet der AK Wien untersucht die Agrareinkommen in Österreich und in der Europäischen Union. Die Verteilung der Einkommen und Vermögen in der Landwirtschaft werden darin analysiert.
Stellungnahme zur Kommissionsstudie über Zinssatzbeschränkungen in der EU
Die AK begrüßt, dass die Kommission das Thema Zinssatzbeschränkungen aufgegriffen hat und durch die Studie der Status Quo erhoben werden sollte. Zinssatzbeschränkungen stellen ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes und der Verschuldungsprävention dar. Insbesondere für Verbraucher, die Zahlungsschwierigkeiten haben und mit (Raten)Zahlungen in Verzug geraten sind, sind gesetzlich vorgesehene Zinsbeschränkungen als Schutzbestimmungen unerlässlich.
AK-Stellungnahme zur Überarbeitung der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie (IMD) [20-05-2011]
Die AK begrüßt, dass die Kommission anlässlich der Überarbeitung der Insurance Mediation Directive (kurz: IMD) die Stärkung des Verbraucherschutzes anstrebt und wir teilen die Meinung der Kommission, dass hinsichtlich der Interessenkonflikte und insbesondere der Provisions- und Kostentransparenz Handlungsbedarf besteht. Positionspapiere | Konsumenten
AK-Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission – „Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der EU“
Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung von Instrumenten kollektiver Rechtsdurchsetzung, handelt es sich doch um Maßnahmen, deren Umsetzung im innerstaatlichen Prozessrecht von der Bundesarbeitskammer seit vielen Jahren gefordert wird.
Mitteilung der Kommission zur EU Rohstoffstrategie „Tackling the challenges in commodity markets and on raw materials“ [18-04-2011]
Die AK begrüßt die Aufnahme des Themas Finanzialisierung der Rohstoffmärkte in die EU-Rohstoffstrategie und die Überlegungen betreffend Transparenz, Verschärfung der Berichtspflicht sowie die Einführung von Obergrenzen für Handelspositionen. Um mehr Transparenz in diesem Bereich zu erreichen, fordert die AK ein Verbot der sogenannten OTC-Geschäfte (Over The Counter) und setzt sich für den verpflichtenden Handel über Börsen ein. Positionspapiere | Wirtschaft
Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Kurzbewertung der AK [13-04-2011]
Grundsätzlich begrüßt die AK die Initiative der Europäischen Kommission, die bisherige Vergabepolitik und die daraus entwickelten gesetzgeberischen Aktivitäten zu überdenken. Erfreulich ist, dass Bereitschaft signalisiert wird, den bisherigen rein wettbewerblichen Ansatz zu hinterfragen und andere Kriterien als den Preis stärker zu gewichten. Positionspapiere | Wirtschaft
Importregelung für japanische Lebensmittel nach dem Reaktorunfall in Fukushima
[15-04-2011]
Die Bundesarbeitskammer Österreich (BAK) möchte die Aufmerksamkeit auf das hohe Ausmaß an öffentlicher Kritik lenken, das die Durchführungsverordnung Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 in Österreich nach sich gezogen hat.
Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID-Richtlinie)
Zu Jahresbeginn hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu MiFID eingeleitet. Sie plant die Vorlage eines Gesetzesentwurfes für Juni 2011.
„Packaged Retail Investment Products“- Initiative (Anlageprodukte für Kleinanleger) Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag
Die AK begrüßt die mit der PRIPS-Initiative verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation
und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Die AK tritt dafür ein, dass in erster Linie die Produkte einfach und verständlich konzipiert werden – und nicht nur die produktbegleitenden Informationen.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen - Reflexionspapier der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für eine handelspolitische Neupositionierung dienen soll. Zwei Vorschläge sind in diesem
Zusammenhang besonders problematisch.
Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung
In einigen Wochen werden die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union zum ersten Frühjahrsgipfel im Rahmen der EU-2020-Strategie zusammentreffen. Der Europäische Rat wird dabei die allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festlegen, die wir in dieser Form für nicht zielführend halten.
Konsultationsdokument der Europäischen Kommission - Kreditrisiko zentraler Gegenparteien
[22-03-2011]
ArbeitnehmerInnen haben ein massives Interesse an einer robusten Wirtschaftsentwicklung, einem soliden öffentlichen Haushalt und an einer fairen Vermögensverteilung. Für all dies ist ein ausreichend regulierter und stabiler Finanzmarkt wichtige Voraussetzung.
Legislativvorschläge der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung
Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Die konkreten Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und zur Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte sind jedoch aus Sicht der AK in wesentlichen Punkten nicht zielführend.
Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“
Die AK spricht sich ausdrücklich gegen das optionale Vertragsrechtsinstrument aus. Dieses Instrument ist insbesondere für VerbraucherInnen problematisch, da es diesen als schwächeren WirtschaftspartnerInnen die Entscheidung über die günstigste Rechtswahl aufbürdet – eine Entscheidung, die VerbraucherInnen mangels genauer Kenntnisse der tatsächlichen Optionen nicht gewachsen sind.
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union
[22-02-2011]
Die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer
(AK) ein besonderes Anliegen.Vor diesem Hintergrund nimmt die AK gerne die Gelegenheit wahr, zur vorliegenden Mitteilung der Kommission über Vorhaben im Bereich des Datenschutzes Stellung zu nehmen.
Energie – Befragung betreffend schutzbedürftige KonsumentInnen im Energiebereich
[21-02-2011]
Wir begrüßen das Engagement der BEUC im Rahmen des European Consumer Consultative Group Treffens im Oktober in London, einen ausführlichen Beitrag zur EU-weiten Situation
bezüglich Energiearmut einbringen zu wollen.
AK-Stellungnahme zur Konsultation zu den Ergebnissen des fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist es sehr zu begrüßen, dass alle EU-Regionen auch in Zukunft Strukturfondsmittel erhalten sollen. Alle Mitgliedstaaten stehen vor großen
sozioökonomischen Herausforderungen für breite Bevölkerungsschichten in städtischen wie auch ländlichen Regionen. Diese gilt es mit Unterstützung der Kohäsionspolitik zu bewältigen.
Stellungnahme zur Konsultation „Weißbuch Sicherungssysteme für Versicherungen“
Die AK begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Schaffung eines EU-weiten Sicherungssystems vorzuschlagen.
Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
Mitteilung der Kommission zu Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020
Die AK steht der vorliegenden Mitteilungder Kommission, die an ihrer forcierten Marktzugangsstrategie in der EU-Handelspolitik festhält, nach wie vor kritisch gegenüber.
Überarbeitung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
Aus Sicht der AK stellt sich im Lichte der Erfahrungen mit den dramatischen Entwicklungen des 4. Quartals 2008 die Frage, ob ein vorwiegend ex-ante finanzierter Fonds die adäquate Lösung für die Verhinderung eines Bank- Run darstellt, weil in systemischen Krisen die Fonds ihrerseits den gleichen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt wären wie andere Investoren.
Recast des „Ersten Eisenbahnpakets“
Die Europäische Kommission (EK) hat einen Vorschlag zur Novellierung des ersten Eisenbahnpakets, mit dem im Jahr 2001 ein neues europäisches Eisenbahnrecht verabschiedet wurde, vorgelegt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verwirklichung einer einfacheren Verwaltung und einer Klarstellung und Präzisierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, die Funktionsweise des Eisenbahnmarktes zu verbessern. Zudem werden weitere Maßnahmen, etwa die Liberalisierung des gesamten, also auch des nationalen, Personenverkehrs angekündigt und es gibt Bestimmungen, die als Vorbereitung auf seine vollständige Netzöffnung zu sehen sind.
Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Renten- und Pensionssysteme“
Die Initiative der Europäischen Kommission, mit der Vorlage des Grünbuches zu den Pensionen eine europaweite, öffentliche Diskussion und Konsultation zu den wichtigen Fragen einzuleiten, wie angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen gewährleistet werden können und wie die EU hierbei die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann, halten wir grundsätzlich für sinnvoll.
Zugang zu einem Basiskonto
Die AK teilt die Feststellung der Kommission, dass der Markt vielfach keinen ausreichenden Zugang zur Basisfinanzdienstleistung Girokonto ermöglicht und hat bereits 2009 - im Rahmen der Konsultation zur finanziellen Eingliederung - in ihrer Stellungnahme die österreichische Situation dargestellt und sich dafür ausgesprochen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf ein Basisgirokonto eingeführt werden sollte.
AK Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
Präsentation von Jürgen Horschinegg, Alexander Hölbl und Thomas Mayr
[04-12-2010]
Präsentation “The Cornerstones of the Austrian VET System - A system overview by three key players“ von Jürgen Horschinegg, Alexander Hölbl und Thomas Mayr anlässlich der Veranstaltung von AK EUROPA, WKÖ, BMWFJ und BMUKK zum Thema „VET is is attractive! How VET works and why it boosts youth employment in Austria“ am 08.10.2012 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.
AK Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps [24-11-2010]
Grundsätzlich begrüßt die AK die auf Basis der G-20 Beschlüsse verfolgten Initiativen der Europäischen Kommission, die seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführte Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte zu korrigieren.
EU-Initiative im Bereich der Konzessionen
Die Kommission führt schon im Fragebogen die Zielsetzung einer in Aussicht genommenen Initiative an: Als Ziele sind hier genannt, den Wettbewerb und Marktzugang ausländischer Bewerber im Bereich der Konzessionsverträge zu sichern; Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten sowie öffentlich-private Partnerschaften auszubauen.
Luftqualität: Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren. Non Road Mobile Machinery Directive
Der Begriff „Mobile Maschinen und Geräte“ umfasst Fahrzeuge, die mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet und nicht zur Beförderung von Personen und Gütern auf der Straße bestimmt sind (zB Raupen, Radlader, Bagger) sowie Lokomotiven und Binnenschiffe.
Überlegungen zu weiteren Europäischen Mindeststandards zum Arbeitsrecht
Die Arbeiterkammer Wien hat Univ. Prof. Dr. Rebhahn beauftragt zu überlegen, zu welchen Fragen des Arbeitsrechts die Entwicklung neuer unionsrechtlicher Mindeststandards erfolgversprechend sein könnte. Bei Mindeststandards geht es um normative Vorgaben der Union, von denen die Mitgliedstaaten zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen abweichen können.
Präsentation von Christian Prantner [15-10-2010]
Präsentation von Christian Prantner anlässlich der Podiumsdiskussion "Lehren aus der Finanzkrise: Den Konsumentenschutz bei Finanzdienstleistungen stärken" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 09.02.2011 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar. Präsentationen | Konsumenten
Führen höhere Abgabenquoten zu geringerem Wirtschaftswachstum?
Die Idee zur Durchführung dieser Untersuchung entstand im vorjährigen Europäischen Forum Alpbach mit der Themensetzung „Abgabenquoten und Wirtschaftswachstum“. Mehrere Wirtschafts-forscher begannen ihre Rede damit, dass eine Erhöhung der Abgabenquote um x Prozentpunkte zu einer Senkung der Wachstumsrate um y Prozentpunkte führe. Dies wurde quasi als Naturgesetz vorgestellt und war den anwesenden Journalisten und Politikern offenbar so einleuchtend, dass es nicht einmal zu einer Frage kam.
AK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über innerbetrieblich Entsandte
Die EU-Kommission hat am 13.7.2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie über konzerninterne Entsendung vorgelegt. Zweck dieses Vorschlages ist, die Regelungen über die Zulassung von Arbeitskräften, die von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in ein Unternehmen desselben Konzerns innerhalb der Union entsendet werden, EU-weit zu vereinheitlichen.
AK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag für saisonale Beschäftigung
[12-10-2010]
Die EU-Kommission hat am 13.7.2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung von Saisonarbeit vorgelegt. Zweck dieses Vorschlages ist, die Regelungen über die Zulassung von drittstaatsangehörigen Saisonarbeitskräften EU-weit zu vereinheitlichen.
AK-Stellungnahme zum Grünbuch Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik
Die AK begrüßt die Analyse der Kommission zu den Ursachen der Finanzkrise. Sehr klar und offen werden die – durch die Finanzkrise zu Tage getretenen – Mängel der Corporate Governance in den Finanzinstituten angesprochen. Zu den bereits bekannten Schwächen im Bereich „Checks and Balances“ wird erstmals auch die Rolle der AktionärInnen kritisch bewertet. Die immer größer werdende Aktionärskategorie mit extrem kurzem Anlagehorizont (drei bis sechs Monate) wird immer mehr zum Problem, ist diese Gruppe doch einzig an kurzfristigen Kursgewinnen interessiert und geht dabei immer größere Risiken ein. In Verbindung mit dem seit Jahren – auch von der Kommission – forcierten Shareholder-Value-Ansatz, nämlich der Angleichung der Interessen von Anteilseignern und Geschäftsführung durch Vergütungsmodelle, die sich verstärkt an den Aktienkursen orientieren, wurde der Boden für immer riskantere Geschäftsmodelle aufbereitet.
AK-Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative
[06-10-2010]
Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern. In einer Gesamtbewertung des Vertrags von Lissabon ist auch für die AK ihre Einführung ein wesentliches Kriterium für die Befürwortung des neuen primärrechtlichen Gefüges der EU gewesen.
AK-Stellungnahme zu regulatorischen Aspekten zur „intelligenten Messung“ von Strom- und Gasverbrauch
[05-10-2010]
Die AK ist angesichts der extrem euphorischen Erwartungen an die Leistungen der sogenannten „intelligenten Zähler“ (smart meter) äußerst skeptisch, ob diese erfüllt werden können. Diese Skepsis wird angesichts der zu erwartenden Kosten für Einführung und Betrieb – für Österreich werden Zahlen von 1,8 Mrd Euro und mehr genannt – noch erhöht. Auf nationaler Ebene werden von den verschiedensten Institutionen bereits Kosten-Nutzen-Analysen erstellt, die zum Teil auf sehr hohe Energie-Einsparungspotentiale hinweisen. Diese Analysen werden leider im Vorgriff auf die in der Empfehlung 14 der ERGEG vorgeschlagene Kosten-Nutzen-Analyse erstellt und berücksichtigen dabei keineswegs die umfassende Erfassung der gesamten Mehrwertkette – vom Erzeuger zum Verbraucher – sondern greifen nur einzelne Detailbereiche heraus.
AK-Stellungnahme zum Investitionspaket der Europäischen Kommission: Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik; Übergangsregelungen für bilaterale Investitionsabkommen
[09-09-2010]
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 wurde die Kompetenz zur Verhandlung internationaler Abkommen zum Thema ausländische Direktinvestitionen (ADI) von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur EU verlagert. Mit der Kommunikation und der Verordnung leitet die Europäische Kommission die Diskussion über die Gestaltung der zukünftigen europäischen Investitionspolitik ein. Die AK begrüßt diese Initiative. Sie eröffnet die Möglichkeit, die bisherigen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten im Geiste des Lissabon-Vertrages zu überdenken und die zukünftige europäische Investitionspolitik mit den umfassenden Zielen der Union in Einklang zu bringen, um Politikkohärenz sicher zu stellen.
AK-Stellungnahme zur Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN V)
Die EU-Kommission bittet in ihrer aktuellen Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz um Anmerkungen und Vorschläge, auch zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „TEN-T policy – Background Papers“. Ziel der TEN bzw der TEN-Revision ist die Entstehung eines integrierten europäischen Verkehrssystems zu fördern, das Probleme des Umweltschutzes und des Klimawandels im Zusammenhang mit der „Europa 2020“ Strategie besser bewältigt.
AK-Stellungnahme zum Monti-Bericht: Eine neue Strategie für den Binnenmarkt
[01-09-2010]
Im Bereich der Analyse ist der Bericht in vielen Bereichen zu begrüßen. Die Einschätzung, dass im Bereich der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union eine soziale Wende nötig ist, wird von der AK geteilt – in den Worten von Mario Monti: „Der Markt ist ein guter Diener, aber ein böser Herr“. Der Binnenmarkt ist folglich kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung von sozialem Fortschritt und Vollbeschäftigung.
AK-Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation über die Zukunft der Handelspolitik
[18-08-2010]
Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik. Sie zieht multilaterale WTO-Verhandlungen den gegenwärtig geführten bilateralen Freihandelsverhandlungen (FHA) der EU vor und besteht auf Politikkohärenz in der Handelspolitik bei der Einhaltung von internationalen Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechte. Grundsätzlich sind bei Liberalisierungen Umverteilungsmechanismen erforderlich, damit der Außenhandelsbeitrag – weltweit, aber auch innerhalb der EU – gerechter verteilt wird. Der Stellenwert von Umwelt- und Sozialnormen in der aktuellen bilateralen Handelsstrategie der EU wird begrüßt, die vorgesehenen Nachhaltigkeitskapitel sind jedoch mit effektiven Durchsetzungsmechanismen zu versehen.
AK-Stellungnahme zum Konsultationspapier der Kommission: Mögliche weitere Änderungen der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (CRD IV)
Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das gegenwärtige Regulierungssystem, das stark modellbasierte Annahmen trifft, die ihrerseits auf historischen Daten basieren, in Verbindung mit Bewertungsregeln des true and fair value accounting zu unerwünschten prozyklischen Effekte führen kann und die Krise nicht verhindern konnte. Ganz wesentlich zum Aufbau des systemischen Risikos beigetragen haben auch jene Teile des Finanzsystems, die von der Regulierung nicht oder nur unzureichend erfasst sind.
Zwei Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einem Problem geführt, dem bisher noch kaum Beachtung geschenkt wird: Die Analyse und Ausbeutung von Geodaten, die durch die zunehmende Ausstattung mobiler Geräte mit GPS-Sensoren ermöglicht werden, und die steigende Durchdringung des Marktes mit Smartphones, deren Funktionsumfang mit Apps erweitert wer-den kann.
Press release - AK: Careful with mobile phone apps -data is big business!
Consumers need more protection: Put a stop to data-hungry mobile phone apps.
AK-Hintergrundpapier: Derivate - Bedeutung und Regulierungsbedarf
Derivate sind Verträge, deren eigener Wert von einer Bezugsgröße (underlying, Basiswert) abgeleitet wird. Diese Bezugsgrößen sind sehr unterschiedlich und reichen von Waren (Nahrungsmitteln und Rohstoffen), Aktienindizes, Wechselkursen, Zinsen bis zur Wetterentwicklung etc. Die Bewertung des Derivats hängt von der Entwicklung dieser Bezugsgröße ab, kann sich aber auch (zum Beispiel) in die entgegengesetzte Richtung bewegen (z.B. beim Setzen auf fallende Aktienindizes). Dabei handelt es sich um auf Termin abgeschlossene kauf- oder kaufähnliche Geschäfte. Gestaltet werden diese in Form von Forwards, Futures, Optionen, Swaps und deren Mischformen, aber auch anderen Konstruktionen. Unterschieden wird auch zwischen standardisierten oder für den Einzelfall maßgeschneiderten Derivaten.
Datenschutz ist Konsumentschutz
Präsentationen | Konsumenten
AK-Stellungnahme zu Handel und Kinderarbeit
[14-06-2010]
Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt den Vorstoß der EU bei Kinderarbeit aktiver gegen Verstöße vorgehen zu wollen. In erster Linie ist es der AK ein Anliegen, sich gegen den ausschließlich anreizorientierten Ansatz in der Handelspolitik auszusprechen. Daher ist auf „trade measures“ und nicht „trade incentives“ abzustellen. Die AK setzt sich für die Prüfung einer Liste, die Waren und Dienstleistungen anführt, die insbesondere unter Anwendung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden, ein. Jedenfalls ist aus unserer Sicht als letzte Konsequenz bei Verstößen auch ein Importverbot gerechtfertigt.
AK-Stellungnahme zum Allgemeinen Zollpräferenzsystem (APS+) – Pakistan
Die Bundesarbeitskammer (AK) setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Sonderpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS+) tatsächlich nur dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Pakistan erfüllt die Voraussetzungen für das APS+ in zweifacher Hinsicht nicht: Es hat noch nicht alle der 27 erforderlichen Konventionen ratifiziert und es verstößt regelmäßig und schwerwiegend gegen die bereits ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen. Die AK spricht sich daher gegen die aktuell diskutierte Einbeziehung Pakistans in das APS+ unter den gegebenen Umständen aus.
AK-Position zum Finanzrahmen 2014+: Strukturen erneuern, ein sozialeres Europa fördern!
Der Vertrag von Lissabon und auch die Wirtschafts- und Finanzkrise verlangen neue Perspektiven in der Wirtschaftsund Sozialpolitik für Europa. Es darf nicht der Fehler wiederholt werden, die EU Politiken vorrangig am Standortwettbewerb auszurichten und Partikularinteressen wie der Landwirtschaft große Teile des Budgets zuzugestehen. Die EU-BürgerInnen wollen auch ein soziales Europa verwirklicht sehen. Deshalb müssen sich die Ziele der EU2020 Strategie zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung auch in Taten und damit auch im nächsten Finanzrahmen der EU niederschlagen.
AK-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu den Ergebnissen der externen Studie von Ernst & Young über die Erfahrungen betreffend das Statut zur Europäischen Aktiengesellschaft
Erfolgreiches Wirtschaften setzt Vertrauen voraus. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, was passiert, wenn das Vertrauen in die Wirtschaft und deren ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen verloren geht. Gerade das nationale wie das europäische Gesellschaftsrecht ist besonders gefordert, für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen einen ordnungspolitischen Rechtsrahmen zu schaffen, der die schutzwürdigen Interessen der Stakeholder wie Gläubiger- und Konsumentenschutz sowie Arbeitnehmermitbestimmung berücksichtigt.
AK-Stellungnahme zur EU2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020
Die von der Kommission vorgelegten integrierten Leitlinien zu Europa 2020 werden auf Jahre wesentliche Politikbereiche auf europäischer und nationaler Ebene bestimmen. Ihre konkrete Ausgestaltung ist daher für den Erfolg der EU-2020-Strategie von zentraler Bedeutung.
AK-Stellungnahme: Forderungen der AK zu Investitionen und Investitionsschutz im Allgemeinen
[25-05-2010]
Mit dem Lissabonvertrag fallen nun auch die ausländischen Direktinvestitionen unter die Gemeinsame Handelspolitik. Das bedeutet, dass die EU einheitliche Grundsätze für die europäischen Direktinvestitionen in Drittstaaten gestaltet. Die AK fordert daher, in der Substanz der Freihandelsabkommen (FTA) auf Aspekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung von ausländischen Direktinvestitionen einzugehen und ausländischen Investoren die Unternehmensverantwortung für die Einhaltung von universellen Grundrechten (Menschenrechte sowie grundlegende Arbeitsnormen) zu übertragen.
Presentation Rother: 5 Presidents Report
[04-05-2010]
AK-Stellungnahme zum EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) – Nachhaltigkeitskapitel
[08-04-2010]
Die Vorschläge Kanadas für ein Nachhaltigkeitskapitel sind unseren Anliegen in einigen Bereichen näher als der EU-Vorschlag. Dies trifft insbesondere auf die Einbindung der Minister, das entwickeltere Streitbeilegungsverfahren und vor allem auf den Ansatz, dass Verletzungen der vereinbarten Arbeitsnormen letztlich auch mit signifikanten Geldstrafen verfolgt werden sollen, zu. Besonders positiv wertet die Bundesarbeitskammer (AK), dass der kanadische Vorschlag über die Kernarbeitsnormen hinausgehende Elemente verbindlich in das Freihandelsabkommen mit einbezieht (Mindestlöhne, Überstundenentgelt, ArbeitnehmerInnenschutz und die Gleichbehandlung von MigrantInnen in Bezug auf Arbeitsbedingungen).
AK-Stellungnahme zur Konsultation zum “International Financial Reporting Standard (IFRS)” für kleine und mittlere Unternehmen
Die Kommission beabsichtigt die Übernahme des neuen Standards „IFRS für KMU (IFRS-KMU)“ in das europäische Recht und erarbeitet im Zuge dieser Konsultation nun, welche Rolle diese neue Regelung im Rahmen der europäischen Rechnungslegung künftig spielen soll. Weiters wird eine Studie über die Rechnungslegungsvorschriften für KMU seitens der Kommission erstellt. Die Ergebnisse der Studie und die Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren werden in die Überarbeitung der Richtlinien einfließen.
AK-Stellungnahme zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indien
[15-03-2010]
Wir möchten zum wiederholten Male anführen, dass die AK bilateralen Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenübersteht, da der Nutzen solcher Abkommen für die ArbeitnehmerInnen nicht ersichtlich ist. Insbesondere bei den Themen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen sind wir gegen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Weiters ist für die AK ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel unerlässlicher Bestandteil eines Freihandelsabkommens mit Indien. Dieses muss in jedem Fall die Einhaltung der acht ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Anwendung des allgemeinen Streitbeilegungsverfahrens umfassen.
AK-Stellungnahme: Ja zu verbindlichem Nachhaltigkeitskapitel! Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!
[11-03-2010]
Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird die Rolle des Europäischen Parlamentes (EP) in der Handelspolitik wesentlich aufgewertet. Das betrifft einerseits die Informationsrechte des EP aber auch seine Mitentscheidungskompetenz. Damit wird das Parlament in Hinkunft eine bedeutende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen, sofern diese eine handelspolitische Komponente aufweisen. Die Fraktionen des EP bekommen damit die Chance, ihr Profil zu schärfen und einzufordern, dass verbindliche arbeits- und umweltrechtliche Mindestnormen zum Prüfstein für den Abschluss von Handelsabkommen werden.
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt - Soziales - Wirtschaft
AK-Stellungnahme zur Fortführung von Verhandlungen mit Kolumbien über ein Assoziationsabkommen und zum Verhandlungsstand betreffend nachhaltige Entwicklung (DS 1001/10)
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Peru und Kolumbien – trotz des Rückzuges von Bolivien und Ecuador – fortgesetzt. Dies widerspricht der ursprünglichen Intention ein Abkommen nur mit der gesamten Andengemeinschaft abzuschließen und gefährdet damit den regionalen Integrationsprozess. Gerade in Kolumbien ist die Situation der Menschenrechte – insb. jene grundlegender Arbeits- und Gewerkschaftsrechte – weiterhin äußert problematisch.
AK-Stellungnahme zum Berichtsentwurf "Verordnung der EK über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken"
Die AK begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, eine makroökonomische Zusammenarbeit und Aufsicht auf europäischer Ebene zu institutionalisieren, durch die eine drohende systemische Krise frühzeitig erkannt werden soll.
AK-Stellungnahme zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
[27-01-2010]
Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.
AK-Stellungnahme zur Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020
[26-01-2010]
Die EU2020-Strategie schließt an die gegenwärtige Lissabon-Strategie an, die laut Kommission dazu beigetragen hat, die derzeitige Krise zu überstehen. Eine kühne Behauptung, die der Realität nicht Stand hält. Die EU war schon vor Ausbruch der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise weit von vielen Lissabon-Zielen entfernt. Mit der Rezession ist das Zieldatum 2010 völlig unrealistisch geworden.
AK-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Prospekt-Richtlinie vom 24.9.2009
In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw. einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.
AK-Stellungnahme zum Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Die AK steht bilateralen Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenüber, da der Nutzen solcher Abkommen für die ArbeitnehmerInnen nicht ersichtlich ist. Insbesondere bei den Themen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen sind wir gegen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Weiters ist für die AK ein weit über den bisher diskutierten Umfang hinausgehendes Nachhaltigkeitskapitel unerlässlicher Bestandteil eines Freihandelsabkommens mit Kanada.
AK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/…/EG; KOM(2009) 207 endgültig - Einschätzung des Berichtsentwurfs von MdEP Jean-Paul Gauzès
[18-01-2010]
Die AK begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, einen Aspekt der derzeit weitgehend deregulierten Finanzmärkte, nämlich den Vertrieb von alternativen Investmentprodukten, einer Regulierung zu unterwerfen. Leider ist das Ergebnis sehr minimalistisch ausgefallen und wird durch die Abänderungsanträge des Berichterstatters des Wirtschaftsausschusses, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Jean-Paul Gauzès, teilweise noch reduziert, indem ua beim Vertrieb von Finanzmarktprodukten allein auf den Ort der Niederlassung des Alternativen Investment Fonds (Alternative Investment Funds, AIF) bzw des Verwalters der Alternativen Investment Funds (Alternative Investment Fund Managers, AIFM) abgestellt wird, während in Drittstaaten niedergelassene (belegene) AIF bzw AIFM nicht von der Richtlinie erfasst werden sollen.
AK-Stellungnahme zum Grünbuch Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I Verordnung
[16-11-2009]
Die ersten Jahre der Erfahrung mit Brüssel I haben gezeigt, dass die Verordnung, ein im Wesentlichen gut funktionierendes europäisches System der gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen garantiert. Dennoch ist nicht zuletzt durch Fälle, die durch den EuGH zu entscheiden waren, deutlich geworden, dass die derzeitige Verordnung einige Schwachstellen und Lücken aufweist. Der sich daraus ergebende Reformbedarf ist besonders dringlich, da gerade jene Bereiche Problemfelder aufweisen, in denen die „schwächere Partei“ „durch Zuständigkeitsregeln geschützt werden [sollte], die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung“.
AK-Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission: Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte
Die AK verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die ArbeitnehmerInnen haben. Sie ist der Ansicht, dass dringend Regulierungsmaßnahmen bis zu Verboten bestimmter Produkte auf europäischer Ebene notwendig sind, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.
Präsentation von Jean-Pierre De Laet
Budgetkonsolidierung nach der Krise: Schadet eine höhere Steuerquote dem Wirtschaftswachstum?
AK-Stellungnahme zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System
[13-10-2009]
Mit der vorliegenden Mitteilung präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorstellung für die künftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Union. Der dringend erforderliche, grundlegende Richtungswechsel bleibt aus, und die Mitteilung der Europäische Kommission ist Alles in Allem wenig innovativ. Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können. Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
AK-Stellungnahme zum künftigen wettbewerbsrechtlichen Rahmen für den Kfz-Sektor - Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)
[08-10-2009]
Die Kommission erkennt richtig, dass sich die Kfz-Industrie samt deren Zulieferbetriebe gegenwärtig in einer schwierigen Lage befindet. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch die Stellung der Kfz-Händler, die an transparenten und vorhersehbaren Regelungen interessiert sind. Nicht zuletzt müssen aber auch die Anliegen der KonsumentInnen ausreichend berücksichtigt werden. Auch für diese ist Rechtssicherheit und die flächendeckende Versorgung mit Garantie- bzw sonstigen Dienstleistungen essentiell.
AK-Stellungnahme zur Information der Verbraucher über Lebensmittel
Die EU-Kommission hat mit Ende Jänner 2008 einen Verordnungsentwurf zur Neufassung der Lebensmittel-kennzeichnungsverordnung vorgestellt. Die AK ist skeptisch. Untersuchungen der AK in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Lebensmittelkennzeichnung von den Konsumenten vielfach als unzureichend beurteilt wird. Vor diesem Hintergrund hat die AK den vorgelegten Verordnungsentwurf beurteilt.
AK-Stellungnahme zum Stockholmer Programm
[11-09-2009]
Mit der Mitteilung zum Stockholmer Programm legt die EU-Kommission einen Entwurf für ein
Programm vor, das die Grundlage der Politik im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre bilden soll. Dieses geplante neue Mehrjahresprogramm im Bereich „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, insbesondere die Ausführungen über die Weiterentwicklung der Migrationspolitik sind für die Arbeiterkammer von eminent hohem Interesse.
AK-Stellungnahme zum RL-Vorschlag über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Hedgefonds und Private Equity)
Bis die gegenwärtige Finanzkrise in voller Wucht die ganze Welt erfasst hatte, vertrat die Europäische Kommission eher die Meinung, dass es für den Markt der Private Equity und Hedgefonds das Beste sei, auf die Rationalität bestens informierter Marktteilnehmer zu vertrauen. Der nun geplante Schritt der Europäischen Kommission, nur die Manager der Fonds, nicht aber die Fonds selbst zu regulieren, ist nach Meinung der AK bei weitem nicht ausreichend.
AK-Stellungnahme zur europäischen Finanzaufsicht
[12-08-2009]
Die AK verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die ArbeitnehmerInnen haben. Sie ist der Ansicht, dass dringend Regulierungsmaßnahmen bis zu Verboten bestimmter Produkte auf europäischer Ebene notwendig sind, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die AK ist ebenso wie die Europäische Kommission der Ansicht, dass die umfangreiche Gewährung von Beihilfen nur dann Vertrauen schaffen kann, wenn gleichzeitig die Ursache der Krise analysiert und in die richtigen regulatorischen Bahnen gelenkt wird. Die gegenständliche Mitteilung ist dabei ein erster Ansatz, der aber zusammen mit anderen Maßnahmen (Regulierung von Hedgefonds, Kontrolle des Derivatehandels, strenge Auflagen bei der Beihilfenvergabe) umgesetzt werden muss.
Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika und EU-Andengemeinschaft; Vorgeschlagene Elemente für ein Handels- und Nachhaltigkeitskapitel
[03-08-2009]
Die AK begrüßt die Verankerung eines eigenen Nachhaltigkeitskapitels zur Förderung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Dabei muss auf die explizite Verpflichtung zur Ratifikation, Umsetzung und effektiven Einhaltung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die Zentralamerikanischen Staaten und die Andenstaaten bestanden werden. Damit diese Mindestarbeitsnormen verbindlich eingehalten werden, sollte der allgemeine Streitbeilegungsmechanismus auch auf das Nachhaltigkeitskapitel angewandt werden.
AK-Stellungnahme zum Grünbuch Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme
Sowohl Österreich als auch andere EU-Staaten sind seit vielen Jahrzehnten mit Zuwanderung konfrontiert. Um einen positiven Umgang mit dieser Realität zu fördern, sollen langfristige und nachhaltige Initiativen zu Bewusstseinsbildung, Information und Dialog gefördert werden. Dazu zählt unter anderem auch die Wertschätzung der von MigrantInnen frequentierten Sprachen.
AK-Stellungnahme zur Konsultation zur „Überarbeitung der Rechnungslegungs-Richtlinien“
Für die AK besteht absolut keine Notwendigkeit, die Rechnungslegung weiter zu vereinfachen. Die Unternehmen – auch kleine und mittlere – müssen ohnedies eine entsprechende Buchführung durchführen. Eine Vereinfachung bringt daher nichts.
AK-Position zum Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa
[21-04-2009]
Entgegen früheren Usancen benennt dieses Grünbuch vorweg die „Einflussfaktoren und möglichen Handlungsbedarfe“ und enthält nicht – wie üblich – einen für die Stellungnahme maßgebenden Fragenkatalog.
[15-04-2010]
Präsentation von Jean-Pierre De Laet anlässlich der Podiumsdiskussion "Wer zahlt für die Krise? Ist die EU bereit für Bankenabgabe, Bonussteuer & Finanztransaktionssteuer?" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 14.04.2010 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.
AK-Stellungnahme zur Konsultation der Kommission zur Überprüfung der Prospekt-Richtlinie
[02-04-2009]
Die AK regt eine Verbesserung der Information der Anleger an. In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.
Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie
Arbeitskreis Europa - Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie, Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politik-Analyse
»EU 2020« – Impulse für die Post-Lissabonstrategie
»EU 2020« – Impulse für die Post-Lissabonstrategie: Progressive Politikvorschläge zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung Europas, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse
Sondergipfel des Europäischen Rates
Die Sicherung der Beschäftigung durch Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage muss derzeit die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein. Von der Politik müssen zusätzliche Maßnahmen zur Stimulierung des privaten Konsums und der Investitionen gesetzt werden. Die Konsolidierung der Haushalte muss - solange die Krise anhält - in den Hintergrund rücken.
Präsentation von Erik Händeler
[24-02-2010]
Präsentation "Die Geschichte der Zukunft" von Erik Händeler, Autor des Buches „Die Geschichte der Zukunft – Sozialverhalten heute und der Wohlstand von morgen“
Präsentation von Hans Preinfalk
Präsentation von Hans Preinfalk, AK Oberösterreich "Arbeitsklima, Qualität der Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung - Neue soziale Benchmarks für Europa" im Rahmen der Konferenz "Arbeitsklima & wirtschaftliche Entwicklung" in Brüssel am 24.2.2010
Tagungsunterlagen "Arbeitsklima & wirtschaftliche Entwicklung", Brüssel 24.2.2010
Präsentation von Georg Michenthaler
Präsentation von Georg Michenthaler, IFES "Die Qualität der Arbeit messen - the "Österreichische Arbeitsklimaindex“" im Rahmen der Konferenz "Arbeitsklima & wirtschaftliche Entwicklung " in Brüssel am 24.2.2010 Präsentationen | Soziales
Konsultationspapier zu Hedgefonds
Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmerInnenvertretern tritt jetzt in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Hedgefonds gestartet. AK EUROPA spricht sich für eine strenge Regulierung der Aktivitäten von Hedgefonds aus und verlangt die Einbeziehung von Private Equity Fonds in den Regulierungsrahmen.
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Mutterschutz-Richtlinie
[03-02-2009]
Die AK begrüßt die legislativen Initiativen der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus Sicht der AK dürfen diese Initiativen nicht auf die MutterschutzRL beschränkt bleiben sondern müssen auch die ElternurlaubsRL 96/34/EG und die Gleich-behandlungs RL 2002/54/EG einschließen.
Position der AK zur Zukunft der Lissabon-Strategie
Der Europäische Rat hat im März 2008 die Mitgliedstaaten aufgefordert, erste Überlegungen über die Zukunft der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 anzustellen. Die AK vertritt die Meinung, dass die globale Lissabon-Zielsetzung – „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ - als Kampfansage formuliert ist, welche durch eine positive Formulierung ersetzt werden sollte, die lauten könnte: „Ziel ist es, Europa zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der den Beweis erbringt, dass hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung vereinbar ist“.
Position der AK zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher
Die AK warnt eindringlich davor, dass ein Modell der Zusammenführung verschiedener EU-Verbraucherschutzmaterien auf der Grundlage einer Vollharmonisierung ein erhebliches Absenken des Verbraucherschutzniveaus zumindest auf nationaler Ebene mit sich bringen wird. So würde die Richtlinie einschneidende Verschlechterungen bei den missbräuchlichen Vertragsbestimmungen mit sich bringen. Das Ziel des Ausbaus und der Stärkung des EU-Verbrauchschutzes wird mit dem Richtlinien-Entwurf nicht befriedigend verwirklicht, notwendige Aktualisierungen zum Beispiel beim Fernabsatz sind nur teilweise vorgesehen.
Position der AK zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
[17-11-2008]
Die AK begrüßt, dass aufgrund der Stellungnahmen zum vorangegangenen Grünbuch auch im Rahmen des nun vorliegenden Weißbuches eine öffentliche Diskussion zur effizienteren Durchsetzung von Schadenersatzklagen geführt wird.
Position der AK zu den ACTA Verhandlungen
Die AK sieht im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine Reihe von problematischen Aspekten, die vitale Interessen österreichischer BürgerInnen und VerbraucherInnen tangieren.
Position der AK zur Einführung von Gigalinern
[22-10-2008]
Im Mai 2008 hat die AK an der Befragung der DG TREN im Rahmen der Erstellung einer Studie über die Einführung von super langen und schweren Lkw im internationalen Verkehr teilgenommen und in diesem Zusammenhang einen Online-Fragebogen, der an „stakeholder“
gerichtet war, ausgefüllt. Insbesondere bei den Fragen „Wie bewerten Sie diesen Fragebogen mit Blick auf die Ziele der Studie?“ und „Würden Sie gerne weitere Kommentare geben oder zusätzliche Vorschläge machen?“ hat die AK folgende Stellungnahme abgegeben.
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Die geplante Richtlinie verfolgt das Ziel, die Judikatur des EuGH zur Patientenmobilität zu kodifizieren. Die AK macht darauf aufmerksam, dass bei einer ins Gewicht fallenden Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten sichergestellt werden muss, dass es weder zu einseitigen Kostenbelastungen von Mitgliedstaaten kommt, noch dass die innerstaatliche Gesundheitsversorgung bzw das innerstaatliche Leistungsangebot, auf dem diese Versorgung beruht, darunter leiden, dass PatientInnen massenhaft im Ausland Gesundheitsdienstleistungen nachfragen.
Richtlinienvorschlag zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates
Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag zur Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorgelegt.
Richtlinienvorschlag zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ungeachtet der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Orientierung
Ziel dieses Vorschlags ist die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes. Es soll ein Rahmen für das Verbot der Diskriminierung aus diesen Gründen gesetzt und in der Europäischen Union ein einheitliches
Mindestschutzniveau für Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden.
Mitteilung der Europäischen Kommission zur Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung
Am 2. Juli 2008 hat die Europäische Kommission die Mitteilung "Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung" vorgelegt.
Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignetten-Richtlinie)
Am 8. Juli 2008 hat die Kommission das Maßnahmenpaket „Ökologisierung des Verkehrs“ („Greening Transport Package“) vorgelegt. Herzstück dieses Pakets ist ein neuer Richtlinienvorschlag über die Erhebung von Gebühren bei schweren Nutzfahrzeugen, der den Rahmen für die Mitgliedstaaten absteckt, die die externen Kosten des Schwerverkehrs in den Mautgebühren einbeziehen wollen. Externe Kosten sind alle Kosten, die derzeit nicht vom Verursacher, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen
Im Zuge der „Global Europe“ Strategie hat die Europäische Kommission eine neue Generation
von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen geschaffen, um nach dem Erlahmen der
Liberalisierungsbemühungen innerhalb der Welthandelsorganisation Marktöffnungen auf bilateraler Ebene zu verstärken. Nach Meinung der Kommission soll diese neue Generation von Abkommen mehrere Ziele erfüllen.
Erfolgreiche Strategien im europäischen Arbeitsmarkt – ein Vergleich
[10-06-2008]
Die Studie „Gestaltung und Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik: Ein internationaler Vergleich“ untersucht, mit welchen arbeitsmarktpolitischen Strategien Länder, die mit Österreich vergleichbar sind, Erfolge erzielen. Am Beispiel der Strategien von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurde erhoben, welche Strategien als „best practice“ gelten können, welche Wirkungen bestimmte Strategien haben und was daraus für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich abgeleitet werden kann.
Präsentation von Jean-Pierre Paelinck
Präsentation von Jean-Pierre Paelinck anlässlich der AK und ÖGB Podiumsdiskussion zum Thema "Lohnverzicht für Manager" vom 11. Mai 2009 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Wirtschaft
Sicherungssysteme und Risikoverteilung bei Betriebspensionen - Ländervergleich
[17-04-2009]
Überblick in tabellarischer Form zur gleichnamigen Studie
[16-04-2009]
In der Studie werden die Betriebspensionssysteme in sechs Ländern mit Relevanz im europäischen Kontext im Vergleich zu Österreich untersucht. Der Fokus der Untersuchung liegt insbesondere bei der Betrachtung der Finanzierung innerbetrieblich (Direktzusage) oder extern (Kapitaldeckung), der Beitragszusage (Defined Contribution) oder Leistungszusage (Defined Benefit), der Existenz von Mindestertragsgarantien in beitragsdefinierten Systemen, der Bestimmung der Pensionshöhe / Indexierung der Ansprüche sowie den Vorgaben über Rechnungszinssätze / Diskontsätze.
Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung („Blue Card RL“)
[09-04-2008]
Die EU-Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine sogenannte „EU Blue Card“, eine Richtlinie bezüglich der Einwanderung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, vorgelegt. Mit dieser Richtlinie soll die Zuwanderung hochqualifizierter drittstaatsangehöriger ArbeitnehmerInnen EU-weit den gleichen Rahmen erhalten.
Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates
[08-04-2008]
Die EU-Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine sogenannte Rahmenrichtlinie, eine Richtlinie bezüglich eines einheitlichen Antragsverfahrens und eines „Bündels an Rechten“ vorgelegt.
Analyse der Ergebnisse des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates.
[20-03-2008]
Der Frühjahrsgipfel 2008 hat einen neuen Lissabon-Programmzyklus beschlossen und sich intensiv mit Klima- und Energiefragen sowie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten auseinandergesetzt. Die Analyse der AK enthält die Zusammenfassung der Ergebnisse des Europäischen Rates und die wichtigsten Kritikpunkte der AK. Positionspapiere | Wirtschaft
Präsentation von Richard Murphy
[13-03-2009]
Präsentation von Richard Murphy zum AK EUROPA "Experten-Workshop über Europäische Stiftungen" am 12. März 2009 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!
Stiftungsbesteuerung in Europa
Die Diskussion um die steuerlichen Privilegien der Privatstiftungen in Österreich hat jüngst wieder einen Höhepunkt erlebt. Die aktuelle Studie der AK-Wien zieht einen Vergleich über die Besteuerung von Europäischen Privatstiftungen mit interessanten Ergebnissen.
Präsentation von Stephan Schulmeister
[04-03-2009]
Von der Finanzkrise zur Sozialen Krise: Wo bleibt Europa?
Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"
[25-02-2008]
Grünbuch zur städtischen Mobilität - Anhörung der Europäischen Kommission
Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts
[21-02-2008]
AK fordert stärkere soziale Orientierung des Binnenmarkts Positionspapiere | Wirtschaft
Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2008
Lissabon-Paket der Europäischen Kommission
Eine moderne Rechtsgrundlage für die europäische Statistik
[20-02-2008]
Eine gemeinsame Position der österreichischen Sozialpartner
[19-02-2008]
AK begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen des Europäischen Jahres 2010. Positionspapiere | Soziales
Konsultation zum Entwurf eines Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyistenregister)
Enttäuscht zeigt sich AK EUROPA über den Entwurf, den die Kommission zum Verhaltenskodex für Interessenvertreter vorgelegt hat: Weder ist eine verpflichtende Eintragung in das Lobbyistenregister vorgesehen, noch sind greifbare Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Kodex geplant. Über welche Quellen Lobbyisten finanziert werden, ist für die Kommission ebensowenig hinterfragenswert. AKEUROPA hofft, dass es im Rahmen der Konsultation noch zu entscheidenden Verbesserungen im Text zum Verhaltenskodex kommt
Modernisierung des Sozialschutzes zur aktiven Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen
[18-02-2008]
Die AK begrüßt die von der Kommission angedachten Maßnahmen zur Inklusion arbeitsmarktfernster Menschen in den Arbeitsmarkt, fordert aber einen ganzheitlich koordinierten Ansatz mit besonderen Maßnahmen für armutsgefährdete Personen, Frauen und Jugendliche.
Konferenzprogramm "Arbeitsklima und wirtschaftliche Entwicklung"
[03-02-2010]
In den Wissensgesellschaften des 21. Jahrhunderts wird die Qualität der Arbeitsbeziehungen zu einer wichtigen, manche meinen zu der entscheidenden, Produktivkraft. Damit und mit der Frage, wie dieser Produktivitätsfaktor denn gemessen und wie die Ergebnisse solcher Messungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union nutzbar gemacht werden können setzt sich die Tagung auseinander.
Stellungnahme von Franz Friehs
[05-12-2008]
Stellungnahme des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von Herrn Franz Friehs anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Soziales
Präsentation von Johannes Peyrl
[04-12-2008]
Präsentation "Transitional arrangements on the free movement of workers" von Herrn Johannes Peyrl anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Soziales
Artikel von Günther Chaloupek und Johannes Peyrl
Artikel "Policies and practices with respect to cross border labour migration in Austria after EU enlargement in 2004" von Herrn Günther Chaloupek und Herrn Johannes Peyrl anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Soziales
Präsentation von Jackie Morin
Präsentation "The impact of free movement of workers in the context of EU enlargement" von Herrn Jackie Morin von der Europäischen Kommission anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Soziales
Präsentation von Univ. Prof. Gudrun Biffl
Präsentation "Current labour market situation in Austria and challenges of migration" von Univ. Prof. Gudrun Biffl vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Soziales
Arbeitsmaterialien zur Migrationspolitik von Katharina Erdmenger
Arbeitsmaterialien zur Migrationspolitik "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit – Begleitmaßnahmen für die zweite Phase der Übergangsfristen" von Katharina Erdmenger vom DGB anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Präsentationen | Soziales
Einschätzung zum Aktionsprogramm der Bundesregierung von Katharina Erdmenger
Einschätzung zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" von Frau Katharina Erdmenger vom DGB anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Präsentationen | Soziales
Verkehrsentwicklung im grenzüberschreitenden Güterverkehr
[26-11-2007]
Die Studie erfasst den grenzüberschreitenden Güterverkehr in Österreich nach den Verkehrsträgern Schiene, Straße, Wasserstraße, Rohrleitungen und im Luftverkehr. Zusätzlich wurde sie um einen Beitrag „Position Österreichs im europäischen Kontext“ erweitert. Damit liefert die Studie einen umfassenden Überblick über die Entwicklung im grenzüberschreitenden Güterverkehr Österreichs.
Richtlinienvorschlag über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen
[02-11-2007]
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die damit verbundene Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist der Bundesarbeitkammer ein großes Anliegen
Konsultationspapier "Die Soziale Wirklichkeit in Europa"
Aufgrund der primärrechtlichen Ausgestaltung der EU liegt die Hauptverantwortung für die „soziale Wirklichkeit“ nach wie vor bei den Mitgliedstaaten.
Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenz übergreifenden Güterkraftverkehrs
[05-10-2007]
Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenverkehrsmarkt
AK-Stellungnahme zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Renten- und Pensionssysteme“ - erste grundsätzliche Einschätzung
[27-09-2010]
Wir stehen grundsätzlich positiv zur Initiative der Europäischen Kommission, mit der Vorlage des Grünbuches zu den Pensionen eine europaweite, öffentliche Diskussion und Konsultation zu den wichtigen Fragen einzuleiten, wie angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen gewährleistet werden können und wie die EU hierbei die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann.
Zirkuläre Migration – „Issues Paper on Circular Migration“
Die Bundesarbeitskammer lehnt die Einführung eines Modells der zirkulären Migration ab, da es weitgehend auf die Einführung eines europaweiten Saisoniermodells abzielt.
Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union
[19-09-2007]
Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung
Grünbuch Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt
AK EUROPA fordert umfassende produktadäquate Information und Transparenz
Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit
[12-09-2007]
Flexibility darf nicht allein im Sinne der Arbeitgeberinteressen verstanden werden. Positionspapiere | Soziales
Grünbuch „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“
[03-09-2007]
Schwere Bedenken gegenüber einer Vollharmonisierung
[23-08-2007]
So wie auch in anderen Dokumenten der Europäischen Kommission und insbesondere der Mitteilung vom April 2006 zur Entsendung von Arbeitnehmern wird eine einseitige Betrachtungsweise vorgenommen. Es geht vorrangig um die Beseitigung von vermeintlichen Beschränkungen oder Behinderungen für Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen grenzüberschreitend entsenden.
EU-Infobrief: Europa und Internationales in kritischer und sozialer Perspektive – kostenlos beziehen
Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene.
Studien | Konsumenten - Wirtschaft - Soziales - Verkehr & Umwelt
Gegenseitige Anerkennung im freien Warenverkehr – Verordnung über die Verfahren zur Anwendung nationaler technischer Vorschriften
AK sieht keine offenkundige Notwendikeit zu weiterer Regulierung
Die AK- Position zu dem Grünbuch “moderneres Arbeitsrecht”
Das Arbeitsrecht muss das Macht - ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgleichen
Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
AK begrüßt Vorschlag zu mehr Transparenz bei den Flugpreisen
Grünbuch zu handelspolitischen Schutzinstrumenten
Forderung: Sozialdumping zukünftig Tatbestand für Anwendung von Schutzmaßnahmen
ECVET für mehr Durchlässigkeit der Bildungssysteme und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt
Aufhebung der Festlegung von Nennfüllmengen für Fertigpackungen
Nachteile für Verbraucher bei Freigabe von Nennfüllmengen
Die neue Bilaterale Handelsagenda der Europäischen Union – Positionspapier der AK EUROPA
[01-02-2007]
Die Europäische Union legt mit dem Strategiepapier „Global Europe – Competing in the
World“ vom Oktober 2006 eine Neuausrichtung der gemeinsamen Handelspolitik vor.
Damit verschiebt sie den Akzent weg von den multilateralen WTO-Verhandlungen hin zur
bilateralen Schiene. Die Bundesarbeitskammer (BAK) zieht demgegenüber multilaterale
Verhandlungen bilateralen vor, denn bilaterale Freihandelsabkommen unterlaufen WTOVerhandlungen.
Auf dem Weg zu einem europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen
Die Bundesarbeitskammer befürwortet europäische und nationale Maßnahmen, welche die ArbeitnehmerInnen bei der freiwilligen Mobilität zwischen verschiedenen Bildungssystemen und in einem europäischen Arbeitsmarkt fördern.
Präsentation von Dr. Josef Wöss
[25-11-2009]
Präsentation von Dr. Josef Wöss anlässlich der Veranstaltung von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro zum demografischen Wandel: Eine akute Herausforderung in der Krise? am 24.11.2009 in Brüssel. Nur auf Deutsch verfügbar.
Präsentation von Joao Nogueira Martins
Präsentation von Joao Nogueira Martins anlässlich der Podiumsdiskussion von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro zum demografischen Wandel: eine akute Herausforderung in der Krise? am 24.11.2009 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.
[06-10-2009]
Forschungsbericht im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
Präsentation von Markus Maibach
[12-09-2000]
Präsentation von Herrn Markus Maibach anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 8. September 2008 zum Thema "Die neue Wegekostenrichtlinie - Werden die Verursacher tatsächlich ihre externen Kosten bezahlen?". Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Verkehr & Umwelt
Präsentation von Rémi Mayet
Präsentation von Herrn Rémi Mayet anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 8. September 2008 zum Thema "Die neue Wegekostenrichtlinie - Werden die Verursacher tatsächlich ihre externen Kosten bezahlen?". Nur in Englisch verfügbar! Präsentationen | Verkehr & Umwelt
Präsentation von Univ. Doz. Dr. Onaran
[27-06-2008]
Präsentation von Univ. Doz. Dr. Onaran anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 24. Juni 2008 zum Thema "Die Effekte der Globalisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung". Nur in Englisch verfügbar!
Präsentation von Dr. Margit Köppen
Präsentation von Dr. Margit Köppen anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 24. Juni 2008 zum Thema "Die Effekte der Globalisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung".
Die deutschsprachige Version finden Sie auf den Seiten weiter hinten.
Präsentation von Ralf Jacob
Präsentation von Ralf Jacob anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 24. Juni 2008 zum Thema "Die Effekte der Globalisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung".
Die Präsentation ist nur in Englischer Sprache verfügbar.
Die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung
[24-05-2007]
Hervorzuheben ist, dass sozial verantwortliches Handeln der Unternehmen gesetzlicher und kollektivvertraglicher Normen bedarf.
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