Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/03/eingeschraenkte-klarheitspruefung-im-de-verfahren
Timestamp: 2017-02-24 19:43:48
Document Index: 308956938

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 6', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsPatentWeblogApril 2016Eingeschränkte Klarheitsprüfung im DE-Verfahrenvon Dr. Florian Meier03 Apr2016Eingeschränkte Klarheitsprüfung im DE-VerfahrenWritten by Dr. Florian Meier. Posted in TopartikelIn der Entscheidung BGH, X ZR 11/13 – Fugenband, deren Leitsätze bereits früher in diesem Blog berichtet wurden, befasste sich der X. Senat unter anderem mit der Frage, ob in einem Rechtsbestandsverfahren geänderte Patentansprüche auf Klarheit zu prüfen sind. Zum Leitsatz erhebt der X. Senat, dass eine Klarheitsprüfung jedenfalls insoweit nicht statthaft ist, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war (Leitsatz a).Der X. Senat begründet dies damit, dass eine Prüfung bereits erteilter Ansprüche auf Klarheit weder im Europäischen Patentübereinkommen noch im Patentgesetz vorgesehen sei. Der Patentinhaber habe mit dem erteilten oder dem im Einspruchsverfahren geänderten Patent eine Rechtsposition erhalten, die ihm nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (§§ 21, 22 PatG, Art. II § 6 IntPatÜG, Art. 100 EPÜ, Artt. 138, 139 EPÜ) ganz oder teilweise aberkannt werden kann, wobei mangelnde Klarheit nicht zu den Einspruchs- oder Nichtigkeitsgründen gehört. Nach Auffassung des X. Senats folge daraus, „dass eine Prüfung der Klarheit jedenfalls insoweit nicht statthaft ist, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war (vgl. EPA, Entsch. vom 24. März 2015 G 3/14.)“Soweit der X. Senat in der Entscheidung BGH, X ZR 11/13 – Fugenband ausdrücklich auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/14 Bezug nimmt, sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die rechtlichen Grundlagen der Klarheitsprüfung im deutschen nationalen Patentverfahrensrecht und EPÜ unterschiedlich sind ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelBGH, X ZR 11/13 – FugenbandSonnenschutzmittel als patentfähige ProblemlösungBGH: Keine Patentierbarkeit nachträglich aufgefundener biologischer Zusammenhänge eines MedikamentsBGH: „Polymerisierbare Zementmischung“ – Die Einbeziehung neuer Nichtigkeitsgründe in der Berufungsinstanz gilt als Klageänderung iSv § 533
ZPOBGH, X ZR 51/13 – EinspritzventilBPatG, 21 W (pat) 13/10 – Elektrochemischer Energiespeicher: Zur Klarheit der PatentansprücheZwischenverallgemeinerung in der Rechtsprechung des BGHG 3/14: Klarheit im EPA-EinspruchsverfahrenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des X. Zivilsenats27.10.2015 - X ZR 11/13 -PatentWeblog: BGH, X ZR 11/13 – FugenbandÜber den ArtikelVeröffentlicht April 3, 2016 11:43am von Dr. Florian Meier im Blog PatentWeblog.Über den AutorDr. Florian Meier19 Artikel von Dr. Florian MeierMehr von Dr. Florian MeierThemenTopartikelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blog„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:Schön, dass ich zuverlässig bin