Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2028,%20252
Timestamp: 2019-09-18 20:47:26
Document Index: 196393774

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,83
BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75 (https://dejure.org/1976,83)
BAG, Entscheidung vom 06.12.1976 - 2 AZR 470/75 (https://dejure.org/1976,83)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 (https://dejure.org/1976,83)
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Wartezeit - Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber - Anrechnung auf die Wartezeit - Unterbrechung - Weiterbeschäftigung
BGB § 622 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1
LAG Düsseldorf, 25.06.1974 - 11 (12) Sa 1038/73
BAGE 28, 252
NJW 1977, 1309
MDR 1977, 523
DB 1977, 587
Im Interesse der Einheit der Rechtsordnung ist es deshalb geboten, den Einfluss von rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sowohl bei der gesetzlichen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG als auch bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB gleich zu behandeln (vgl. insbesondere Senat 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252, 257;… APS-Linck § 622 BGB Rn. 58;… KR-Spilger 6. Aufl. § 622 BGB Rn. 58).
Ob ein sachlicher Zusammenhang anzunehmen ist, hängt insbesondere von Anlass der Unterbrechung und Art der Weiterbeschäftigung ab (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321; grundlegend: 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - zu 3 d der Gründe, BAGE 28, 252) .
Entscheidend ist nunmehr, daß der Arbeitnehmer erst durch eine gewisse Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen das Recht auf eine Arbeitsstelle erwerben soll (grundlegend BAG Urteil vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176, 181 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu I 2 c der Gründe; ferner BAG Urteil vom 6. Dezember 1976 - 2 AZR 470/75 - BAGE 28, 252, 254 ff. = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu 3 a - c der Gründe).
Nach Sinn und Zweck des Gesetzes sind indessen auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAGE 28, 252, 258 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu 4 b der Gründe).
Die Dauer der Unterbrechung für sich allein ist zwar ein wichtiger, aber nicht allein ausschlaggebender Umstand; von Bedeutung ist weiter, von welcher Partei und aus welchem Anlaß das frühere Arbeitsverhältnis beendet worden ist und ob die weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers seiner früheren Stellung entspricht (vgl. BAGE 28, 252, 258 = AP, aaO).
Im Rahmen einzelfallbezogener Würdigungen hat die Rechtsprechung einen engen sachlichen Zusammenhang in einem Fall bejaht, in welchem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels entlassen war und vier Tage nach Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden ist (BAGE 28, 252 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).
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