Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-52-09
Timestamp: 2019-06-27 13:23:14
Document Index: 313361452

Matched Legal Cases: ['Art. 59', '§ 137', 'Art. 19', 'Art. 24', '§ 137', '§ 2', '§ 133', '§ 47', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 59', '§ 3', '§ 29', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 52.09: Konvention, Übereinkommen, Konzept, Bier
Urteil des BVerwG vom 18.01.2010, 6 B 52.09
6 B 52.09
Konvention, Übereinkommen, Konzept, Bier
Konvention, Übereinkommen, Konzept, Bier, Schüler, Konzentration, Eltern, Beweisantrag, Unterlassen, Schule
BVerwG 6 B 52.09 OVG 2 A 10036/09
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.
Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene
Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung
im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.
3Die Beschwerde will im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geklärt wissen, ob und inwieweit die Anforderungen dieser Konvention „im
Rahmen des geltenden Rechtes im Interesse der Behinderten - hier der Klägerin - zu werten und umzusetzen“ sind. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung
der Revision nicht, weil sie nicht auf eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts führt.
4Es liegt zutage und bedarf nicht erst revisionsgerichtlicher Klärung, dass die
Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages auf dem Gebiet des Bundesrechts durch ein Zustimmungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm und damit auch zu ihrer Revisibilität
führt, wenn die betreffende Norm nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und
hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung
zu entfalten (s. Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - NVwZ 2009,
1562 Rn. 46; vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 38, jeweils m.w.N.). Ob die Normen der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, soweit sie sich
auf den Bereich der schulischen Bildung beziehen - insoweit kommt weniger der
in der Beschwerde ausdrücklich erwähnte Art. 19 als vielmehr der mit „Bildung“
überschriebene Art. 24 der Konvention in Betracht -, den Charakter revisiblen
Bundesrechts im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO haben, ist freilich
zweifelhaft. Zwar handelt es sich bei dem Gesetz zu dem genannten Übereinkommen vom 21. Dezember 2008 (BGBl II S. 1419) als solchem um Bundesrecht; doch bedarf das Übereinkommen, soweit es in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Fragen regelt, der Transformation
durch den zuständigen Landesgesetzgeber und erlangt nach erfolgter Umsetzung insoweit dann die rechtliche Qualität irrevisiblen Landesrechts (s. auch
Beschluss vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76 - Buchholz 421.11
§ 2 GFaG Nr. 5; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.; Eichberger, a.a.O. Fn. 94).
5Unbeschadet dessen könnte aber selbst dann, wenn einzelne im vorliegenden
Zusammenhang erhebliche Bestimmungen der Konvention innerstaatliche Geltung als Bundesrecht erlangt haben sollten und darüber hinaus unmittelbar anwendbar wären, deren angebliche Verletzung die Zulassung der Revision nicht
rechtfertigen. Die Beschwerde lässt unberücksichtigt, dass im Zusammenhang
mit der Rüge einer etwaigen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht dem Darlegungserfordernis des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht schon dann genügt ist, wenn eine maßgebliche
Norm des Landesrechts als bundesrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr muss die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender
Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen
von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen; die angeblichen bundesrechtlichen
Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung im Einzelnen aufzuzeigen (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juli
1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom
8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen
Nr. 132 Rn. 5). Substantiierte Darlegungen in dieser Richtung sind der Beschwerde auch nicht ansatzweise zu entnehmen.
62. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel
7Die Beschwerde legt nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen
Weise dar, dass das Berufungsgericht gegen seine Pflicht zur Amtsaufklärung
(§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen hätte. Insoweit muss im Einzelnen
vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen
wären, welche Beweismittel dafür zur Verfügung gestanden hätten und welches
Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte. Weiterhin muss
entweder dargelegt werden, dass bereits vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung hingewirkt
worden ist, oder inwiefern sich die Beweisaufnahme dem Gericht von sich aus
hätte aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um
Versäumnisse des Beschwerdeführers in der Tatsacheninstanz, vor allem das
Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr, s. nur Beschlüsse
vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 265 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 B 27.08 - juris Rn. 2).
8Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht. Sie
moniert in Bezug auf das Konzept der Bildung von Schwerpunktschulen zur
integrativen Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
dass das Oberverwaltungsgericht nicht überprüft habe, ob und inwieweit dieses
Konzept von dem Beklagten tatsächlich umgesetzt worden ist. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich aber nicht entnehmen, welche konkreten Umstände in
Bezug auf die Umsetzung des in dem Berufungsurteil eingehend beschriebenen
Schwerpunktkonzepts auf der Grundlage des Rechtsstandpunkts der Vorinstanz noch aufklärungsbedürftig gewesen wären. Das Oberverwaltungsgericht
hat die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften (§ 59 Abs. 4 i.V.m. § 3
Abs. 5 Schulgesetz, § 29 Grundschulordnung) dahin ausgelegt, dass die
Entscheidung darüber, ob Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine
Förderschule oder gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern nach näherer
gesetzlicher Maßgabe eine Regelschule besuchen, nach Maßgabe des sächlich, räumlich, personell und organisatorisch Möglichen bei der Schulbehörde
liegt. Es hat angenommen, dass das Konzept, durch die Konzentration vorhandener Fachkräfte auf Schwerpunktschulen eine nachhaltigere Betreuung von
Schülern mit Förderbedarf zu erreichen, im Rahmen des Einschätzungs- und
Ausgestaltungsspielraums des Beklagten sachgerecht ist. Hierzu hat es
schließlich festgestellt, dass die A.-Schule in A., nicht aber die von den Eltern
der Klägerin bevorzugte örtliche Grundschule in S.-W., durch Zuweisung der
erforderlichen Förderschullehrkräfte über die erforderliche Personalausstattung
als Schwerpunktschule verfügt. Inwieweit auf dieser Grundlage eine weitere
Sachverhaltsaufklärung geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird
von der Beschwerde nicht erläutert. Davon abgesehen ist erst recht nicht erkennbar, wieso sich dem Oberverwaltungsgericht die vermisste Aufklärung von
Amts wegen hätte aufdrängen müssen, nachdem der Prozessbevollmächtigte
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt hatte.
93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.