Source: https://dejure.org/gesetze/GewO/11.html
Timestamp: 2018-09-21 04:53:12
Document Index: 70823765

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 35', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11']

§ 11 GewO Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten - dejure.org
dejure.org Übersicht GewOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 11 GewO
serbringer § 7Aufhebung von Rechten und Abgaben § 8Ablösung von Rechten § 9Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten § 10Kein Neuerwerb von Rechten § 11Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten § 11aVermittlerregister § 11bÜbermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen § 12Insolvenzverfahren § 13Erprobungsklausel § 13aAnzeige der grenz-
1. gewerberechtlichen Verfahren, Straf- oder Bußgeldverfahren,
2. Insolvenzverfahren,
3. steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder
4. ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen Verfahren.
1. die Entscheidung eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
2. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. 3In den Fällen des Satzes 2 sind nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, die Daten zu übermitteln, es sei denn, daß besondere gesetzliche Regelungen der Übermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, bleibt unberührt.
(5) 1Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des § 35 Abs. 4 oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift beteiligt waren, können über das Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Diese und andere öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn auf Grund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. 3Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden oder hätten übermittelt werden dürfen. 4Für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle gelten die Übermittlungsregelungen der Sätze 1 bis 4 entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 11 GewO
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VGH Bayern, 22.07.2011 - 5 ZB 10.2074
Datenübermittlung an andere Behörde; Datenübermittlung auf Vorrat
BGH, 10.04.1969 - II ZR 167/67
Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages wegen Überlassung einer Firma - ...
Auf § 11 GewO verweisen folgende Vorschriften:
§ 11b (Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen)
Redaktionelle Querverweise zu § 11 GewO:
§§ 1 ff. (Zweck des Gesetzes) (zu § 11 VI)