Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1088053.html
Timestamp: 2020-02-23 05:22:52
Document Index: 266892502

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 110', 'Art. 64']

DFR - BGE 88 I 53
BGE 88 I 53
i.S. Zwyssig gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Gehalt des Angestellten des Bundes: Teilweise Anrechnung einer von der Militärversicherung ausgerichteten Invalidenpension im Falle, wo der Angestellte trotz des Unfalles nach wie vor seine Stelle uneingeschränkt versehen kann. Klage des Angestellten auf ungekürzte Zahlung des Gehaltes wegen besonderer Verhältnisse. Anwendbares Recht. Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts.
3.- Art. 64 der Verordnung des Bundesrates vom 10. November 1959 über das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung (Angestelltenordnung, AO) bestimmt in
Abs. 2: "Ist der Angestellte trotz des schädigenden Ereignisses, für das er Leistungen nach Absatz 1 bezieht, nach wie vor in der Lage, seine bisherige oder eine andere mindestens gleichwertige Stelle uneingeschränkt zu versehen und übersteigt seine Invalidität nicht 15 Prozent, so werden ihm diese Leistungen in keinem Fall auf dem Gehalt angerechnet. Bei einer Invalidität von mehr als 15 Prozent wird dem Angestellten zusätzlich die Hälfte desjenigen Betrages überlasscn, welcher der Leistung für die 15 Prozent übersteigende Invalidität entspricht. In Ausnahmefällen kann, wo ganz besondere Verhältnisse vorliegen, die Anrechnung der Leistungen auf das Gehalt ermässigt oder erhöht werden."
Indessen ist Abs. 4, wie die Beklagte mit Recht bemerkt, im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Er bezieht sich nach seinem Wortlaut einzig auf die Anrechnung nach Abs. 3, nicht auch auf diejenige nach Abs. 2. Die Beschränkung seiner Anwendbarkeit auf den Fall des Abs. 3 ist gewollt; sie entspricht dem System des Art. 64 AO. Abs. 2 stellt hinsichtlich des Angestellten, der trotz des Unfalls nach wie vor zur gleichen Dienstleistung imstande ist, in den beiden ersten Sätzen bestimmte Grundsätze für die Anrechnung auf und sieht im Schlusssatz vor, dass davon ausnahmsweise, beim Vorliegen ganz besonderer Verhältnisse, zu Gunsten oder Ungunsten des Angestellten abgewichen werden kann. Er enthält eine in sich geschlossene, erschöpfende Ordnung. Insbesondere erfasst sein Schlusssatz, der ganz allgemein gehalten ist, sämtliche in Betracht kommende Ausnahmefälle. Er lässt keinen Raum für die Anwendung des Abs. 4. Dieser sieht zusammen mit Abs. 3, auf den er sich einzig bezieht, wiederum eine einheitliche Ordnung vor, welche ausschliesslich den Fall des in der bisherigen Stellung nur noch beschränkt verwendbaren Angestellten regelt.
Dieser Einwand dringt indessen nicht durch. Die Verwaltung kann von dem in den beiden ersten Sätzen des Art. 64 Abs. 2 AO in bestimmter Weise festgelegten Mass der Anrechnung nicht nach Belieben abweichen, sondern nur, wenn "ganz besondere Verhältnisse vorliegen" (Schlusssatz), welche eine Ermässigung oder Erhöhung der Anrechnung als sachlich richtig erscheinen lassen. Ob solche Verhältnisse bestehen, ist mindestens zum Teil Rechtsfrage. Wenn auch der Schlusssatz des Abs. 2 als Kann-Vorschrift gefasst ist, so muss seine Anwendung sich doch nach Rechtsgrundsätzen richten. Sie muss daher vom Bundesgericht als einziger Instanz nach Art. 110 OG überprüft werden können. Es wäre stossend, wenn die Verwaltung gestützt auf jenen Schlusssatz die Anrechnung erhöhen oder eine Ermässigung ablehnen könnte, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, den Schutz des Richters anzurufen. Dann wäre die richterliche Kontrolle der Anwendung des Art. 64 Abs. 2 AO gerade in Fällen ausgeschlossen, in denen ein Bedürfnis danach in besonderem Masse besteht. Das kann nicht der Sinn der gesetzlichen Ordnung sein. Soweit neben Rechtsfragen auch Ermessensfragen eine Rolle spielen, können sie vom Bundesgericht als einziger Instanz ebenfalls geprüft werden (KIRCHHOFER, Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 90).