Source: https://sh.antragsgruen.de/lpt251116/LTW-Programm_-_GERECHT-8086/3748
Timestamp: 2018-05-28 05:09:37
Document Index: 201042568

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 23', '§17', '§18', '§18']

LTW 3.145: LTW-Programm - GERECHT (Landesparteitag, 25.-27.11.16, Neumünster, Antragsgrün)
LTW 3.145
LTW 3.145: LTW-Programm - GERECHT
Maren Berger (Wurzelwerk-Profil)
Nach Zeile 184 einfügen:
Wir fordern die Aufhebung des § 17 GstG vom 13. Dezember 1994 und eine grundlegende Überarbeitung des GstG in Angleichung an das Bundesgleichstellungsgesetz.
Der o.g. Paragraph untersagt in Verbindung mit § 18 Abs. 1. GstG den Kommunen, Kreisen und Hochschulen die Pflicht zur Bestellung einer Stellvertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte,
siehe GstG vom 13. Dezember 1994, Zitat:
Die nachfolgenden Vorschriften über die Gleichstellungsbeauftragte gelten, soweit in § 23 nichts anderes bestimmt ist, nicht für die Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen und Ämtern und an den Hochschulen.
(1) In allen Dienststellen mit mindestens fünf ständig Beschäftigten ist eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. In Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten ist darüber hinaus eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Bestellung obliegt der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und darf nicht ohne Zustimmung der betroffenen Frau erfolgen. Die weiblichen Beschäftigten haben ein Vorschlagsrecht. [1] (Zitatende, Hervorhebung durch. Verf.).
Es besteht von Seiten GRÜNER Gleichstellungs- und Frauenpolitik keine Akzeptanz, dass nach Vorschrift der §17 und §18 GstG eine Stellvertreterin für die Gleichstellungsbeauftragte in Ämtern, Kreisen und Kommunen verhindert wird.
Im Gesetz wird u.a. geregelt, dass die Gleichstellungsbeauftragte keiner Personalvertretung angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein darf (§18, Abs. 2 GstG). Einer Vertretungsregelung ggf. über die betriebliche Personalvertretung wird somit entgegen gesprochen.
Die Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst hat darüber hinaus aus einer Sonderstellung heraus das Privileg, ohne Einhaltung des Dienstweges an andereGleichstellungsbeauftragte und an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein zu wenden, um sich mit ihnen zu beraten und Informationen auszutauschen.
Die Personalrechte einer Gleichstellungsbeauftragten neben anderen KlientInnen zentrierten Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten müssen nach unserem Verständnis Frauen als auch Männern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, mit einer durchgängigen Verfügbarkeit und größtmöglicher Präsenz einer Gleichstellungsbeauftragten auch in den Kommunal- und Kreisverwaltungen sowie an Hochschulen vorgehalten werden.
Das bedeutet, dass diese Rechte den bestehenden und potenziellen KlientInnen einer Gleichstellungsbeauftragten auch während Krankheitsfällen, evtl. Kur- und Reha-Aufenthalten, Jahresurlauben und Dienstausgleichzeiten der Gleichstellungsbeauftragten durch die Funktion einer Vertreterin im Hause durchgehend in allen Betrieben des öffentlichen Dienstes sicher gestellt werden.
Wir fordern die Angleichung dieser Regelung nach den Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes für das GstG Schleswig-Holstein.
[1] http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GleichstG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GleichstGSHV7P18, Zugang am 18.11.2016