Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/EuGH/1.-Wettbewerb-Oeffentliche-Unternehmen-und-Unternehmen-denen-die-Mitgliedstaaten-besondere-oder-ausschliessliche-Rechte-gewaehren-Mit-dem-Monopol-fuer-den-Betrieb-des-oeffentlichen-Fernmeldenetzes-ausgestattetes-Unternehmen-Vertrieb-von-Fernsprechgeraeten-unter-Wettbewerbsbedingungen-Befugnis-technische-Normen-fuer-Fernsprechgeraete-festzusetzen-und-deren-Einhaltung-durch-die-konkurrierenden-Unternehmen-zu-kontrollieren-Unzulaessigkeit
Timestamp: 2019-11-14 03:20:38
Document Index: 185587004

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 119', 'Art. 48', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 173', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 173', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 86', 'Art. 90', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 189', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 177', 'Art. 215', 'Art. 59', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 52', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 169', 'Art. 34', 'Art. 189', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 21', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 48', 'EuG']

1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Mit dem Monopol für den Betrieb des öffentlichen Fernmeldenetzes ausgestattetes Unternehmen - Vertrieb von Fernsprechgeräte / EuGH / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VO Nr. 2772/75 i.d.F.d. VO Nr. 1831/84 Art. 21;
VO Nr. 1078/77 i.d.F.d. VO Nr. 1041/78 Art. 3 Abs. 1 ;
VO Nr. 857/84 Art. 12 Buchst. c ;
1. Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die Jagd während bestimmter Zeiten besonderer Gefährdung der Vögel zu verbieten - Festlegung der Verbotszeiten - Festlegung, di
Richtlinie 79/409 Art. 4 Abs. 1 ;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts - Zuständigkeit für diese Auslegung - [EWG-V
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen;
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Nationale Regelung der Haftung des Verkäufers für mangelhafte Erzeugnisse, die strenger ist als die in den anderen Mitgliedstaaten geltende - Vereinbarkeit;
VO Nr. 2057/82 Art. 6 -
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Durchführung - Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts - Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden;
Richtlinie 69/335 Art. 4 Abs. 2 Buchst. b;
EWG-Vertrag Art. 48;
a. Art. 119 EWGV ist dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt, daß ein für den nationalen öffentlichen Dienst geschlossener Tarifvertrag vorsieht, daß für den Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe die Dienstzeit von Arbeitnehmern, die mit mindestens dr
EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2 ;
Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich und notwendigerweise Gegenstand des Urteils waren.
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169] -
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit;
Zulässigkeit der Aussetzung des Vollzugs eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch ein nationales Gericht bei gleichzeitiger Einleitung des Vorabentscheidungsverf
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, die für Beamte gilt - Nichtanwendbarkeit auf einen Beamten, der seine Tätigkeit aufgegeben und sich als Nichtberufstätiger in einem anderen
EWG-Vertrag Art. 5 -
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Rentner - Geltung der Rechtsvorschriften des Wohnstaats trotz Zahlung der Rente durch einen anderen Mitgliedstaat - Zulässigkeit - Erhebung von Beiträgen durch den Wohnstaat zur D
Die Dienstleistungsfreiheit nach den Vorschriften der Art. 59 und 60 EGV erfordert die Aufhebung aller Beschränkungen, die sich daraus ergeben, daß der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die D
Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat durch einen Nichtsteuerpflichtigen - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Erlaß von Maßnahmen, die es ermöglic
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Abgrenzungskriterium - Kriterium der Ausländereigenschaft - Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erbringung der Dienstleistung;
Im Wege der Nichtigkeitsklage nach Art. 173 Abs. 2 EWGV kann von einer natürlichen oder juristischen Person nicht Klage gegen einen Mitgliedstaat mit dem Ziel erhoben werden, eine Gerichtsentscheidung dieses Staates aufzuheben bzw. für nichtig zu erklären
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Verfahrensfehler - Entscheidung darüber, ob über eine Unzulässigkeitseinrede im Endurteil zu entscheiden ist - Ermessen des Gerichts - Zurückweisung;
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlin
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Sonntagsruhe der Arbeitnehmer im Einzelhandelssektor - Zulässigkeit;
Richtlinie 79/409 Art. 2 ;
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Sonntagsruhe der Arbeitnehmer im Einzelhandelssektor - Zulässigkeit - Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb
1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Brauereiverträge - Beurteilungskriterien - Zugänglichkeit des Marktes - Beitrag des streitigen Vertrags zur Abschottung der Marktstellungen aufgrund der Existenz zahlreicher gleichartiger Vertr
1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schriftformerfordernis - Mündliche Änderungen - Unzulässigkeit;
Freizuegigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Für die Gewährung des Aufenthaltsrechts vorzulegende Unterlagen - Vorlage eines gültigen Personalausweises, der seinen Inhaber nicht zur Ausreise berechtigt - Ausr
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die das Zusammentreffen einer Altersrente mit einer Unfallrente einschränkt - Anwendungsmodalitäten, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer bewirken, die ihre Tätigkei
VO Nr. 1224/80 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i;
Handlungen oder Entscheidungen i.S. des Art. 173 EWGV, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist, sind nur diejenigen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen.
Richtlinie 79/7 Art. 4 Abs. 1;
Richtlinie 85/577 Art. 2;
Anwendbarkeit des Art. 86 EWG-Vertrag auf öffentliche und monopolartige Unternehmen nach Art. 90 EWG-Vertrag. Der EuGH faßt seine Entscheidung u.a. in folgenden Leitsätzen zusammen: 1. Art. 90 Abs. 3 EWG-Vertrag verleiht der Kommission die Befugnis, die s
EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 4 -
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169] -
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung -Obliegenheit der Kommission;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erhebung anderer nationaler Abgaben, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zulässigkeit - Begriff der Umsatzsteuern - Bedeutung - Besondere Vergnügungssteuer - A
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Erfordernis eines Gesundheitszeugnisses für Einfuhren von pasteurisierter Butter - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Keine Rechtfertigung;
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenbewertung - Bewertung der Entwicklung der Beurteilung eines Beamten - Offensichtliche Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung - Voraussetzungen;
VO Nr. 2200/87 Art. 18 Abs. 2 -
VO Nr. 1078/77 ;
Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Gebühren für Dienstleistungen, die bei Zollkontrollen erbracht werden - Erhebung von jedem der Unternehmen, denen die Dienstleistung gleichzeitig erbracht wird - Betrag ausser Verhältnis zu den Kost
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Richtlinie 65/65 - Begriff der Krankheit - Keine Definition;
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Erzeugnis, das sowohl der Definition des Arzneimittels in der Richtlinie 65/65 als auch derjenigen des kosmetischen Mittels in der Richtlinie 76/768 entspricht - Unterwerfung unter die Regelung der Richtlinie 6
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfe, die über eine staatlich kontrollierte Einrichtung gewährt wird - Einbeziehung;
EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3;
EWG-Vertrag Art. 30 ;
Richtlinie 65/65 Art. 1 Nr. 2;
1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren war im Jahre 1982 dahin auszulegen, daß als Transaktionswert von eingeführten Datenträgern mit eingespeicherter Software, die der Lieferer dem Zollbeteili
EWG-Vertrag Art. 177 -
Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung alkoholischer Getränke - Gleichartige oder konkurrierende Waren - Beurteilungskriterien - Unerheblichkeit der Verbrauchsgewohnheiten - Hoechste Steuerklasse, die praktisch nur für eingeführt
EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2;
Die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, deren Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen - ständ. Rechtsprechung.Zwischen den Vorschriften des Art. 59 EGV und
Richtlinie 83/182 Art. 7 Abs. 1;
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Regelung für den Verkauf von Waren, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Händler gehören - Ausschluß - Geltung der Bestimmungen über den freien Warenverkehr
Verfahren - Rücknahme eines Rechtsmittels - Entscheidung über die Kosten; [Verfahrensordnung, Artikel 69 §§ 3 und 4 und 122 Absatz 3]
»Art. 52 EWGV ist dahin auszulegen, daß die Behörden eines Mitgliedsstaats, bei denen ein Gemeinschaftsangehöriger die Zulassung zum Anwaltsberuf beantragt, der bereits in seinem Herkunftsland als Rechtsanwalt zugelassen und im erstgenannten Mitgliedstaat
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Vermarktung von Sexartikeln in bestimmten Verkaufsstätten verbietet - Zulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 30]
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Durch Ultrafiltration hergestelltes Erzeugnis, das 76,6 % Protein, 5 % Laktose und 2,1 % Milchfett ohne nachweisbaren Zucker enthält - Einreihung in die Unterposition 0404 90 33 des Gemeinsamen Zolltarifs
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EAG-Vertrag, Artikel 141]
VO Nr. 2950/83 Art. 6 Abs. 1;
EWG-Vertrag Art. 30;
VO Nr. 3183/80 Art. 36 ;
Richtlinie 75/130 i.d.F.d Richtlinie 79/5 Art. 1 Nr. 1 ;
1. Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Anwendung einer neuen Antidumpinggrundverordnung auf laufende Verfahren - Besondere Begründung - Mangels einer Neuregelung gegenüber der vorherigen Praxis nicht erforderlich (EWG-Vertrag, Artikel 190; Verordn
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers;
Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung; [EWG-Vertrag, Artikel 169 und 171]
»1. Das Aufenthaltsrecht fließt unmittelbar aus dem Vertrag und setzt nur die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag voraus. Deshalb kann der vorherige Anschluß eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats
1. Landwirtschaft - Bestimmungen des Vertrages - Artikel 46 - Anwendbarkeit nach Ablauf der Übergangszeit - Erzeugnisse, die nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen - Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs - Ausgleichsabgabe - Rechtmässi
VO Nr. 222/77 Art. 35 Abs. 2 ;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an bestimmten öffentlichen Aufträgen an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur ei
EWG-Vertrag Art. 169;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Importeur des betreffenden Erzeugnisses, der zugleich Verbraucher des Erzeugnisses ist
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Grenzen - Arbeitsloser, für den nicht unmittelbar zuvor das Recht des Aufenthaltsmitgliedstaats gegolten
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Antrag, der auf Maßnahmen gerichtet ist, die über den Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache hinausgehen und die summarische Prüfung eines Sachverhalts erfordern, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens i
EWG-Vertrag Art. 34 -
Richtlinie 68/360 ;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie - Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer
EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3;
Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben wird und die Anwendung der für U
VO Nr. 1408/71 Art. 3 Abs. 1 -
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit;
1. EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite;
EWG-Vertrag Art. 100a;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats - Von einem anderen Mitgliedstaat zuvor gewährte höhere Leistungen - Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen unabhängig v
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Beweismittel - Vorlage von Unterlagen mit Streichungen aus Gründen der Vertraulichkeit - Zulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 169] 2. Fischerei - Erhaltung de
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Stellungnahme der Kommission, die an die nationalen Behörden gerichtet ist, die mit der Durchführung der in einer Richtlinie im Rahmen der ge
Richtlinie 71/305 Art. 29 Abs. 5 -
Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Informationen in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache
VO Nr. 1594/83 i.d.F.d. VO Nr. 935/86 Art. 8 -
VO Nr. 136/66 Art. 27 Abs. 1 -
VO Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. b;
1. Rechtsangleichung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Richtlinie 79/373 - Aufnahme der Pflicht, die enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, in das nationale Recht - Zulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Begriff - Holding-Gesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen ist - Ausschluß;
Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Besteuerung von Bier - Erhebung der Verbrauchsteuer auf die Warmwürze ohne Rücksicht auf den Brauschwund, der bis zur Herstellung des Fertigerzeugnisses eintritt - Pauschale Berechnung des Ausgleichs der Verb
1. Vertragsverletzungsklage - Streitgegenstand - Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit;
VO Nr. 574/72 Art. 51 Abs. 1;
Übereinkommen vom 27.09.1968 Art. 21;
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Antidumpingverfahren - Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen - Umfang - Form der Mitteilung - Auskünfte, die
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblich - Grenzen;
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Gewährung rechtlichen Gehörs - Keine Pflicht der Kommission, den Akteninhalt zugänglich zu machen;
EWG-Vertrag Art. 177;
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausübung gewerkschaftlicher Rechte - Nationale Rechtsvorschriften, die ausländische Arbeitnehmer von der Teilnahme an Wahlen zu einer Berufskammer ausschließen, der sie kraft Rechtsvorschrift zugehören -
1. Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Küstenfischerei - Den Fischern der Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Küstenstaats in bestimmten Gebieten des Küstenstreifens dieses Staates eingeräumte besondere Rechte - Einseitige Änderung durch die Anwendung
1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausschlußwirkung; [EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3] 2. Untätigkeitsklage - Treffen einer Entscheidung - Unzulässigkeit; [EWG-Vertrag, Artikel 175]
Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr für Rechtsanwälte bei der Umsetzung der Richtlinie 77/249 EWG in innerstaatliches Rechta. durch die Bundesrepublik Deutschland b. durch die Französische Republik.
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden;
1. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Befugnisse des nationalen Gerichts - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht von Amts wegen;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Er
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Person, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen h
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 30);
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EWG-Vertrag, Artikel 169]
Die Dienstleistungsfreiheit statuiert nicht nur das Verbot diskriminierender Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern erfaßt auch Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, die sich aus einer unterschiedslosen Behandlung von inländ
Voraussetzungen für die Übertragung von Werbemitteilungen, die in von anderen Mitgliedstaaten aus gesendeten Hörfunk- oder Fernsehprogrammen enthalten sind. Der EuGH faßt seine Entscheidung u.a. in folgenden Leitsätzen zusammen: 2. Voraussetzungen, die ei
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Artikel 5 - Unmittelbare Wirkung - Nachtarbeitsverbot für Frauen bei Fehlen eines entsprechenden Verbots für Mä
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]
Richtlinie 77/187 Art. 3 Abs. 1;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Arbeitnehmer - Diskriminierungsverbot - Reglementierte Berufe - Medizinische Hilfsberufe - Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Befähigungsnachweise den eigenen Staatsange
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Auswirkungen - Möglichkeit, vor der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie dem einzelnen gegenüber nationale Vorschriften über Klagefristen geltend zu machen - Unzulässigkeit;
VO Nr. 2057/82 ;
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Ausübung verbliebener Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen - Wahrung des Gemeinschaftsrechts;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Selbständig ausgeuebte wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Tätigkeiten wie die der mit der Einziehung der örtlichen Steuern in Sp
Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Auftreten eines Einkaufskommissionärs für Rechnung des Einführers - Preis aus der Transaktion zwischen dem Hersteller oder Lieferanten und dem Einführer - Vom Einführer an den Kommissionär
Übereinkommen vom 27. September 1968 Art. 1 Abs. 2 Nr. 4;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Rechtlicher Rahmen der Prüfung - Artikel 36 EWG-Vertrag;
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EWG-Vertrag, Artikel 169] 2. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Nationale Regelung, die die A
1. Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Unternehmen - Begriff;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Kauf von Interventionsfleisch, das zur Verarbeitung bestimmt ist - Bedingungen des Kaufs - Verzicht des potentiellen Käufers auf Beanstandungen in Bezug auf die Qualität und die Eigenschaften d
Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Aufhebung einer Verordnung und Ersetzung durch eine neue Verordnung - Ersetzung der alten Verordnung durch die neue in den Bezugnahmen auf die alte Verordnung - Geltungsbereich auf das Gemeinschaftsrecht be
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers - Bestimmung der finanziellen Maßnahme für Produktivinvestitionen - Unbeachtlich;
VO Nr. 926/80 Art. 8 Abs. 3 ;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Blosse Kenntnisnahme der Kommission von dem beabsichtigten Verhalten einer privaten Vereinigung;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Auss
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Ausschluß;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Fischerei - Erteilung von Fischereilizenzen durch einen Mitgliedstaat für Schiffe, die in seinen Registern eingetragen sind - Gründung einer Gesellschaft nationalen Rechts als allein für die Staatsangehörigen ande
1. Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Dienstunfähigkeit - Verschiedene Regelungen - Einheitlicher Begriff der Berufskrankheit;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer - Begriff im Sinne des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Selbständiger, der als Arbeitnehmer Beiträge gezahlt hat - Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer - Ausschluß;
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelfe - Kassationsbeschwerde - Mit der Kassationsbeschwerde anfechtbare Entscheidungen - Entscheidung des mit dem Rechtsbehel
EWG-Vertrag Art. 36;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Einstufung - Prüfung der organoleptischen Merkmale - Fehlen einer Gemeinschaftsmethode - Anwendung der einzelstaatlichen Methoden - Zweck - Anwendung der Gemeinschaftseinteilung;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 36/63 - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Einbeziehung;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Erfasste Waren - Ohne gültige Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgef
VO Nr. 729/70 -
Richtlinie 75/440 Art. 2;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuerbefreiungen vorläufig beizubehalten - Umfang - Einführung neuer Steuerbefreiungen - Unzulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Ausschluß der tragbaren Reservekraftstoffbehälter vom Begriff des persönlichen Gepäcks - Umfang - Unterscheidung zwisc
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden;
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen;
VO Nr. 1078/77;
Mögliche Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch die nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie entstehen.
Die Beschäftigung als Lehrkraft für das höhere Lehramt stellt keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung i.S. des Art. 48 Abs. 4 EGV dar.
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Bestimmungen über die Übertragung der Referenzmengen nach Übertragung eines Betriebsteils - Fehlen von durch den betreffenden Mitgliedstaat aufg
»Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 EWG-Vertrag setzt voraus, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. An dieser Qualifizieru
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Vor Gericht auftretende Sachverständige für Verkehrsunfälle - Ausschluß - In das Protokoll eine
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von den Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Vorgeschriebene Ermässigung des Satzes, wenn eine Gesellschaft einen Zweig ihrer Tätigkeit einbringt - Einlage ei
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Mit dem Monopol für den Betrieb des öffentlichen Fernmeldenetzes ausgestattetes Unternehmen - Vertrieb von Fernsprechgeräte
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien;
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Richtlinie, die eine Verpflichtung zur Unterrichtung über ihre Umsetzung enthält - Verpflichtung, die Gründe mitzuteilen, die den Erlaß von
Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Kontrollen - Vorlage des Schaublattes mit den Angaben des Fahrtenschreibers;
1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Gegenüber dem Gemeinschaftsrecht anderer Zweck und Zusammenhang - Begrenzte Tragweite der Verpflichtung, die Regeln des Abkommens im Einklang mit der Rechtsprec
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Mit dem Monopol für den Betrieb des öffentlichen Fernmeldenetzes ausgestattetes Unternehmen - Vertrieb von Fernsprechgeräten unter Wettbewerbsbedingungen - Befugnis, technische Normen für Fernsprechgeräte festzusetzen und deren Einhaltung durch die konkurrierenden Unternehmen zu kontrollieren - Unzulässigkeit;
EuGH (Rs 18/88)
Datum: 13.12.1991
Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 Der Vizepräsident des Tribunal de commerce Brüssel hat mit Urteil vom 11. Januar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Januar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und [...]