Source: https://martinstieger.blog/tag/ogh/
Timestamp: 2020-07-09 10:41:07
Document Index: 359334627

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 119', '§2', 'OGH', '§ 5', '§ 31', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 2', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 120', 'Art. 10', '§ 119', '§ 119', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'OGH', '§ 2', 'Art. 10', '§ 1', '§ 120', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 120', 'OGH', '§ 94', 'OGH', '§ 1109', '§ 1109', 'OGH']

OGH | martinstiegerblog
Schlagwort-Archive: OGH
Seit fast fünf Jahren beschäftige ich mich in meinem Blog mit dem (berufs-rechtlichen) Thema Ernährungsberatung und Ernährungstraining:
Äpfel sind Äpfel und Birnen sind Birnen, Äpfel sind keine Birnen und Ernährungstraining keine Ernährungsberatung
Ernährungsberatung, -training oder –coaching?
Die oberste Gewerbebehörde in Österreich, das Bundesministerium für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, BMDW, stellte jüngst (08. Januar 2019) unter der Geschäftszahl: BMDW-30.553/0016-I/7/2018 klar:
ERNÄHRUNGSTRAINING IST ERLAUBT, wenn nicht in den Bereich der
Ernährungsberatung (§ 119 Abs.1 GewO) eingegriffen wird.
Erlaubt ist demgemäß nach §2 Abs. 1 Z 12 GewO (Privatunterricht)
– das Abhalten von Seminaren und Vorträgen zu gesunder Ernährung
bzw. Spezialthemen aus diesem Bereich;
– die Organisation und Durchführung von Workshops, Einkaufs-
begleitungen und Kochkursen;
– die Anregung und Inspiration für diverse Settings, z.B. allgemeine
Ernährungstipps in Fitnessstudios, Restaurants, Cateringunternehmen,
gesundheitsbewussten Firmen, etc.;
– die Schulung und der Unterricht von Gruppen und Einzelpersonen zu
unterschiedlichen Ernährungsthemen – solange damit nicht Beratung
(Bereitstellung von individuellen Lösungen oder gar Therapien), sonder ausschließlich die Vermittlung allgemein gültiger Information,
Äußerungen, wonach der OGH Ernährungstraining verboten habe, bzw. dass diese Behauptung vertretbar wäre, sind unrichtig.
Die diesbezüglichen Diskussionen und Behauptungen, wonach es
entgegen den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 iVm § 31 GewO keinen freien Bereich beim Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung eingeschränkt auf Ernährungsberatung gäbe, oder der Begriff per se irreführend sei,
sind damit durch die zuständige Ministerin auf Basis der aktuellen
Rechtslage beendet.
Sowohl der Unterricht zum/zur diplomierten Ernährungstrainer/in als
auch deren Tätigkeit ist damit die Legitimation auf der Grundlage der
aktuellen Rechtslage eindeutig durch das zuständige Bundesministerium als oberste Gewerbebehörde erteilt worden.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Bildung, Gesundheit und getaggt mit BMDW, Ernährungstrainer, Ernährungstraining, Gewerbeordnung, GewO, OGH, Prof. Dr. Dr. Martin Stieger, Unterrichtstätigkeit am 11. Januar 2019 von martingstieger.
Der private TV-Sender PULS 4 TV GmbH & Co KG widmete sich dem Thema Ernährungstrainer-Ausbildung durch die Vitalakademie in leider journalistisch wenig sorgfältigen Art und Weise, kündigte den Beitrag sogar – strafrechtlich relevant – mit Betrug an.
Journalistisch unausgewogen – die Vitalakademie konnte keine Stellungnahme zu den erhobenen Behauptungen abgeben – und inhaltlich falsch, wurden im Bericht Kraut und Rüben vermischt, Äpfel und Birnen verwechselt und einmal mehr ein OGH-Urteil verkürzt zitiert.
Der gemeinnützige (?) VEÖ Verband der Ernährungswissenschaftler geht seit geraumer Zeit gegen die Vitalakademie, einen Anbieter gesundheitsbezogener Aus-, Fort- und Weiterbildung vor und hat sich insbesondere in die Frage verbissen, was dürfen Ernährungsberater und was dürfen Ernährungstrainer bzw. andere mit der Frage von Ernährungsberatung, Ernährungstraining, Ernährungsmanagement, Ernährungscoaching … befassten Dienstleister eigentlich anbieten und was nicht?
Bei der genauen Beschreibung der berufsrechtlichen Einordnung tun sich selbst erfahrene und hohe Kammerfunktionäre schwer, wenn es z.B. heißt „…..sobald ich jemandem sage, er soll zehn Äpfel am Tag essen, ist das Beratung“.
Ernährungstraining in Form der Unterrichtstätigkeit ist als solche gemäß § 2 GewO überhaupt vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen und ist es gar nicht möglich einen Gewerbeschein „Ernährungstraining“ anzumelden.
Ernährungstrainer tragen dazu bei, Menschen auf ihrem Weg zur Schaffung eines neuen Ernährungsbewusstseins – auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse – durch Informationsweitergabe zu bestärken und über eine gesunde Lebensweise zu unterrichten.
Ernährungstrainer erteilen also (Einzel-)Unterricht, halten Vorträge, organisieren Workshops, Seminare etc.
Dabei gehen Ernährungstrainer im Unterricht auch auf allgemeine Gewohnheiten bzw. Problemfelder (auch durch Beantwortung von Fragen) ein, sodass der/die Interessierte seine Ernährung aus eigener Entscheidung individuell auf Basis der gegebenen allgemeinen Informationen gestalten und mit Aussicht auf kontinuierliche Verbesserung umstellen kann.
Ich möchte aber einmal mehr auf die angesprochenen berufsrechtlichen Fragen näher eingehen, einige wichtige Begriffe definieren und die Berufsfelder Ernährungsberatung und Ernährungstraining von einander abgrenzen:
Gesundheitsbezogene Berufe können
– unselbständig und /oder
– selbständig (mit und ohne Gewerbeschein)
Unselbständige[1]:
Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer (auch: Dienstnehmerin/Dienstnehmer) im Sinne des Arbeitsvertragsrechts ist, wer sich aufgrund eines Arbeitsvertrags der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber gegenüber zur Arbeitsleistung verpflichtet.
Das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis.
Es hat die Erbringung von Arbeitsleistungen zum Ziel und wird durch einen
mündlichen oder
durch schlüssige Handlungen
abgeschlossenen Arbeitsvertrag begründet.
Persönliche Abhängigkeit (Einordnung in den betrieblichen Organisationsbereich, Weisungsgebundenheit, Kontrolle, disziplinäre Verantwortung, persönliche Dienstleistungspflicht),
Wirtschaftliche Abhängigkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers,
Anspruch auf Entgelt (kein zwingendes Merkmal).
Eine klare Trennung zwischen der Tätigkeit eines neuen Selbstständigen oder einer neuen Selbstständigen[2] und einer Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeberechtigung[3] ist oft nicht möglich.
Die wichtigsten Merkmale einer Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeberechtigung sind:
persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Auftraggeber oder von der Auftraggeberin
die Tätigkeit muss nicht persönlich ausgeübt werden (Vertretungsrecht)
der Werkvertragsnehmer oder die Werkvertragsnehmerin ist nicht weisungsgebunden
der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin verfügt über unternehmerische Struktur (Büro, Betriebsmittel etc.)
die Fertigstellung des Werkes oder der Eintritt des Erfolges bedeutet die automatische Beendigung des Zielschuldverhältnisses
§ 1 GewO: Eine Tätigkeit ist gewerbsmäßig, wenn sie
in Ertragsabsicht oder in Absicht eines wirtschaftlichen Vorteils
ausgeübt wird.[4]
§ 2 GewO: Tätigkeiten, die ausgenommen sind:
Künstler (Literatur, Urheber, Musiker, Medienunternehmer usw.)
Berufe mit eigenen Berufsrechten (Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker, Ärzte, Psychotherapeuten usw.)
Tätigkeitsbeschreibungen, die Gewerben zuzuordnen sind, und die Kunden angeboten werden, befinden sich in
Gewerbezugangsverordnungen
Ansichten der beteiligten Verkehrskreise (Berufsbilder)
behördlichen Entscheidungen
Die Bezeichnung der Tätigkeit durch den Ausübenden ist marketingmäßig zulässig, aber für die gewerberechtliche Beurteilung irrelevant:
Wellness-Coach,
Methodennamen (z.B. Feng Shui usw)
sind gewerberechtlich danach zu beurteilen, welche konkreten Tätigkeiten damit angeboten werden.
Viele Tätigkeiten sind Berufsrechten zugeordnet und dürfen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen für dieses Berufsrecht ausgeübt werden. z.B.
Massage, Kosmetik, Lebens- und Sozialberatung: Gewerbeordnung
Physiotherapeutik, Diätberatung: MTD-Gesetz
Heilmassage: MMHmG
Psychotherapie: PTG
Tätigkeiten, die in Berufsrechten geregelt sind, sind für den Berufszugang in einer geregelten Ausbildung zu erlernen und für eine Berechtigung für die Selbstständige Berufsausübung nachzuweisen = formeller Befähigungsnachweis
Die Gewerbeordnung kennt neben dem formellen Befähigungsnachweis (§ 18) auch noch andere Möglichkeiten, den Gewerbezugang zu bekommen – den individuellen Befähigungsnachweis (§ 19):
für ein angestrebtes, konkretes Gewerbe müssen der Gewerbebehörde bewiesen werden.
In allen Berufsrechten sind die Ausbildungsgänge festgelegt.
Eindeutig nicht unter eine Gewerbeausübung fallen die Lehre und der Unterricht.
In Österreich gibt es die Trennung zwischen
medizinischen Gesundheits- und
Medizinische Anwendungen fallen unter die Kompetenz des Gesundheitsministeriums, gewerbliche Berufe unter die des Wirtschaftsministeriums:
medizinische Gesundheitsberufe und
gewerbliche gesundheitsbezogene Berufe/Tätigkeiten
(Medizinische) Heilkunde stellt einen Tätigkeitsvorbehalt der Ärzte dar,
vgl. § 2 (2) Ärztegesetz:
Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere
die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind;
die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln;
Gem. Berufsvorbehaltsgesetz sind bestimmte Tätigkeiten ausschließlich Angehörigen bestimmter Berufe vorbehalten (Ausübung der Heilkunde, Psychotherapie, psychologische Berufe, Hebammen, Heilmasseure …).
Gesundheitsberufe haben das Ziel:
Gesundheitsbezogene (gewerbliche) Berufe haben das Ziel
Gewerbliche gesundheitsbezogene Tätigkeiten dürfen unbedenklich nur an nicht kranken und nicht krankheitsverdächtigen Personen ausgeübt werden.
Die Lehre in Österreich ist frei:
Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867),
Freiheit des künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und ihrer Lehre (Art. 17a des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger);
Unterricht heißt
Auch die Abgrenzung der freien zu den reglementierten Gewerben können wir Ihnen nicht ersparen:
Bei freien Gewerben ist beachtlich:
Hilfestellung ist weniger als Beratung oder Betreuung
keine Tätigkeiten, die beim Befähigungsnachweis beschrieben wurden
keine „Diagnose“
keine Verabreichung oder „Behandlung“
Reglementiertes Gewerbe bedeutet dagegen:
alle in den rechtlichen Grundlagen beschriebenen Tätigkeiten
„Diagnose“ – Methodenwahl
Anwendung („Behandlung“)
Diese sind an einen Befähigungsnachweis[5] gebunden.
Die Ausübbarkeit des Gewerbes ist entweder
sofort nach Anmeldung bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde[6] möglich oder
nach Rechtskraft des Feststellungsbescheides, wenn es sich um „sensible“ Gewerbe[7] handelt.
Zur Ausübung eines freien Gewerbes ist nur die Anmeldung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde notwendig.
Ein Befähigungsnachweis zur Anmeldung des Gewerbes ist nicht erforderlich.
Alle Gewerbe, die nicht als reglementierte Gewerbe eingestuft sind, zählen automatisch als freies Gewerbe.
Warum so genau und wozu das alles?
Die neuen und alten Gesundheitsberufe sind schier unübersichtlich geworden und diese Berufe können teilweise als
neue Selbständige oder
Neue Gesundheitsberufe:
Eine grobe Übersicht neuen und alten Gesundheitsberufe mag uns in der Einordnung helfen:
Fitness- und Sportberufe[8]
Gehobene medizinisch-technische Dienste[9]
Medizinisch-technischer Fachdienst[10]
Weitere medizinisch-technische Berufe[11]
Medizinsche Hilfsberufe:
Sanitätshilfsdienste[12]
Weitere medizinische Hilfsberufe[13]
Pflegeberufe[14]
Berufe im Bereich Schönheit und Körperpflege[15]
Gesundheitsberufe in Technik und Handwerk[16]
Wellnessberufe[17]
STOPP: Was heißt eigentlich Gesundheit?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als einen Zustand umfassenden physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung.[18]
Die Gesundheit gehört neben der Bildung zu den wichtigsten Säulen dessen, was wir Humankapital nennen.
Die Gesundheits-Prävention ist daher von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung, die Instrumentarien dafür fehlen aber noch.
Der Arzt darf einen Patienten (dieser ist krank) an einen Therapeuten überweisen aber einen Menschen mit gewissen Risiken (z.B. Übergewicht, das später einmal zu einer Krankheit führen könnte, fehlende Bewegung usw.) nicht.
Da kann der Arzt nur generell an einen Experten verweisen.
Hier soll der Gesetzgeber Möglichkeiten schaffen und neben der Ausbildung auch die Finanzierungsfrage regeln.
Und was heißt nun Krankheit?
Das Sozialversicherungsrecht (ASVG) in Österreich normiert Krankheit: das ist der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht (vgl. § 120 ASVG) und ist die Behandlung von Krankheiten den medizinischen Gesundheitsberufen vorbehalten.
Die Gesundheitsberufe werden auf Grundlage des Kompetenztatbestandes „Gesundheitswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) gesetzlich geregelt.
Bei einem Gesundheitsberuf umfasst das Berufsbild die Umsetzung von Maßnahmen zur Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung.
Darunter sind Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung zu verstehen, die unmittelbar am bzw. unmittelbar oder mittelbar für den Menschen zum Zwecke der Förderung, Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im ganzheitlichen Sinn und in allen Phasen des Lebens erbracht werden.
Gesundheitsberufe sind dabei
Ärzte/-innen, Zahnärzte/-innen, Tierärzte/-innen, Apotheker/innen, Klinische Psychologen/-innen und Gesundheitspsychologen/- innen, Psychotherapeuten/-innen Musiktherapeuten/-innen, Hebammen, Gehobene medizinisch-technische Dienste (Physiotherapeuten/-innen, BiomedizinischeAnalytiker/-innen, Radiologietechnologen/-innen, Diätologen/-innen, Ergotherapeuten/-innen, Logopäden/-innen, Orthoptisten/-innen, Gesundheits- und Krankenpflegeberufe also der Gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, Kinder- und Jugendlichenpflege, Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege) und die Pflegehilfe, Kardiotechniker/-innen, Diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte, Medizinische Masseure/-innen und Heilmasseure/-innen, Sanitäter/-innen (Rettungssanitäter/-innen und Notfallsanitäter/- innen), Sanitätshilfsdienste (Operationsgehilfen/-innen, Laborgehilfen/-innen, Prosekturgehilfen/- innen, Ordinationsgehilfen/-innen, Ergotherapiegehilfen/-innen, Desinfektionsgehilfen/-innen).
Die Gesundheitsberufe stehen unter einem Tätigkeits- bzw. Berufsvorbehalt, d.h. niemand anderer darf „Kranke behandeln“.
Ausnahmen: Hilfeleistungen in der Nachbarschafts-, Familien- und Haushaltshilfe; Unterstützung bei der Basisversorgung; Übertragung ärztlicher oder pflegerischer Tätigkeiten an Laien
Die Gesundheitsberufe stehen zudem unter
einem Bezeichnungsvorbehalt,
einem Ausbildungsvorbehalt, kennen
die Fortbildungspflicht und
weitere Berufspflichten wie die Dokumentationspflicht, die Verschwiegenheitspflicht, die Auskunftspflicht u.v.a.m.
Das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, BGBl 1996/378 regelt:
„Die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch das ÄrzteG 1998, ZÄG, HebG, GuKG, MTF-SHD-G, MTD-G, Psychologengesetz, Psychotherapiegesetz, Tierärztegesetz, KTG, SanG, MMHmG, geregelt sind, obliegt ausschließlich den nach diesen Bundesgesetzen dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das Anbieten oder Vermitteln solcher Ausbildungen durch andere Personen oder Einrichtungen ist verboten.”
– in den medizinischen[19] und
– in den gewerblichen[20] Bereich[21].
von Kranken[22] oder krankheitsverdächtigen[23] Menschen
ist Ärzten und Diätologen[24] und – unter ärztlicher Anleitung – dem diplomierten Gesunden- und Krankenpflegepersonal gesetzlich vorbehalten.
Personen, die das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung ausüben, sind zur Ausübung von Ernährungsberatung berechtigt, wenn sie die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Ernährungswissenschaften an einer inländischen Universität oder die erfolgreiche Ausbildung zum Diätassistenten/zur Diätassistentin (gemeint Diätologen/Diätologin) nachweisen (vgl § 119 Abs 1 GewO).
Die Bestimmung des § 119 Abs 1 GewO befasst sich allerdings ausschließlich – und das ist sehr wichtig – mit der berufs- und gewerberechtlichen Legitimation der Lebens- und Sozialberatung – bzw. des diplomierten Lebensberaters – und schließt lediglich aus, dass Sozial- und Lebensberater – ohne einschlägigem Vorstudium – berechtigt sind, Ernährungsberatung durchzuführen.
So regelt z.B. das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz[25] im § 3 Abs 3 ausdrücklich, dass die der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Tätigkeiten vom GuKG nicht berührt sind.
Damit korrespondiert die gewerberechtliche Bestimmung, welcher gemäß § 2 Abs 2 Z 11 GewO die Bestimmungen der Gewerbeordnung auf die Berufsausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nicht anzuwenden sind.
Auch das Ernährungstraining in Form der Unterrichtstätigkeit ist als solche gemäß § 2 GewO[26] vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen.
Unterricht[27] heißt dabei:
Wissensvermittlung[28]
und unterscheidet sich von der gewerblichen[29] Tätigkeit:
individuelle Beratung[30]
Trainer und Coach sind an sich inhaltsleere Wörter – der abstrakte Begriff „Coaching“ oder „Coach“ kann frei verwendet werden – nicht jedoch im Zusammenhang und im Sinne einer Tätigkeit, die gesetzlich geregelt ist – und beschreiben keine konkrete Tätigkeit.
Diese konkreten Tätigkeiten findet sich in Berufsrechten[31] und in der GewO wo konkrete Tätigkeiten (reglementierte Gewerbe, die eine fachliche Befähigung erfordern) beschrieben werden.
Da die Beratung, das Coaching, das Counselling[32] und die Betreuung von Personen oder Institutionen in ernährungsbezogenen und ernährungs-wissenschaftlichen Fragestellungen an gesunden Menschen in den Tätigkeitsbereich der dazu befugten Lebens- und Sozialberater fällt, kann Ernährungscoaching – verstanden als ein interaktiver personenzentrierter Beratungs- und Begleitungsprozess im beruflichen Kontext, der zeitlich begrenzt und thematisch (zielorientiert) definiert ist – nur von
ErnährungswissenschaftlerInnen
freiberuflich tätigen Gesundheits- und KrankenpflegerInnen[33]
Ernährungstraining erlaubt keine Ernährungsberatung!
Wichtig ist, dass nicht die Bezeichnung einer Tätigkeit sondern deren
maßgeblich für die Berechtigung zur Berufsausübung sind.
Der Begriff Ernährungsberatung[34] umfasst entweder
Unter Ernährungstraining verstehen wir Unterricht, Seminare, Vorträge, Workshops, Lehrveranstaltungen und fällt das Ernährungstraining damit nicht unter den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung und stellt auch keinen gesetzlichen Ausübungsvorbehalt der Lebens- und Sozialberater dar.
Einen gesetzlichen Bezeichnungsvorbehalt „Ernährungstraining“ gibt es nicht, diese Bezeichnung darf also verwendet werden!
Sie dürfen weder Krankheiten diagnostizieren noch therapieren, kranke Menschen sind daher hinsichtlich ihrer Krankheit für Ernährungstrainer völlig tabu!
allgemeine Schulungen[35] anbieten
und z.B. auch allgemeine Informationen darüber geben, dass Getreideproteine für Zöliakie-Kranke unverträglich sind und in welchen Lebensmitteln solche Getreideproteine vorkommen oder auch glutenfreie Lebensmittel empfehlen:
Sie dürfen damit auch eine glutenfreie Ernährung empfehlen aber niemals unter dem Gesichtspunkt eine Krankheit zu behandeln.
Ernährungswissenschaftler dürfen im Bereich der Gesundheitsprävention arbeiten und nur für nicht kranke Menschen tätig werden.
Nicht-Kranke hinsichtlich der Zusammenstellung und Berechnung von (besonderen) Kostformen zur Ernährung unterrichten und dabei einen von dritter Seite erstellten Ernährungs- oder Diätplan erklären und umsetzen,
Ernährungstrainer können auf Grund ihrer fundierten Ausbildung[36] wertvolle MitarbeiterInnen für klinische Forschung und Wissenschaft im Bereich Ernährung sein und als BeraterInnen von medizinischen Fachkräften (ÄrztInnen, DiätologInnen, Pflegepersonal, etc.) tätig sein.
Da der Bedarf an fundierten, praxistauglichen Schulungsmaterialien sowie lebendiger Wissensvermittlung sehr groß ist und durch die steigende Nachfrage an zielgruppenspezifischer Aus-, Fort- und Weiterbildung ein neuer Weiterbildungsmarkt entstanden ist, eröffnen sich sicher für Ernährungstrainer herausfordernde und neue berufliche Betätigungsfelder.
OGH Urteil (4 Ob 61/14w)[37]
[1] https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/207/Seite.2070002.html
[2]https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/mitarbeiter/arten_von_beschaeftigung/neue_selbststaendige/Seite.880004.html
[3]https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/mitarbeiter/arten_von_beschaeftigung/werkvertrag_mit_gewerbeberechtigung/Seite.880005.html
[4] (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.
(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll.
[5] Je nach Art des Gewerbes sind unterschiedliche Befähigungsnachweise erforderlich. Es können Prüfungen, schulische Ausbildungen, Praxiszeiten oder Kombinationen daraus vorgeschrieben sein. Dieser Befähigungsnachweis muss je nach Rechtsform des Unternehmens von unterschiedlichen Personen erbracht werden. Bei Gesellschaften muss der Befähigungsnachweis von dem/der gewerberechtlichen GeschäftsführerIn erbracht werden.
[6] Die zuständige Behörde für die Beantragung der Gewerbeberechtigung ist in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, ansonsten die Bezirkshauptmannschaft, maßgeblich ist der Sitz des Gewerbebetriebes.
[7] Bau- und Brunnenmeister, Chemische Laboratorien, Elektrotechnik (Alarmanlagen), Pyrotechnikunternehmen, Gas- und Sanitärtechnik, Herstellung und Großhandel von Arzneimitteln und Giften, Inkassoinstitute, Rauchfangkehrer, Reisebüros, Sicherheitsgewerbe, Sprengungsunternehmen, Vermögensberatung, Waffengewerbe einschließlich des Waffenhandels sowie Zimmermeister.
[8] Aerobic-InstruktorIn, FintnessbetreuerIn, GolflehrerIn, GymnastiklehrerIn, LehrwartIn (staatlich anerkannte Ausbildung über die Bundesanstalten für Leibeserziehung – bafl – möglich), Personal TrainerIn, ReitlehrerIn, SkilehrerIn, SegellehrerIn, Snowboard-InstruktorIn, SqaushlehrerIn, SurflehrerIn, Tanzpädagoge, TauchlehrerIn, TennislehrerIn;
[9] diplomierte Diätassistentin und ernährungsmedizinische Beraterin, dipl. Ergotherapeut, dipl. Logopädin, dipl. med. techn. Analytiker, dipl. Orthoptistin; dipl. Physiotherapeut, dipl. radiologisch-technische Assistentin
[10] diplomierte medizinsch-technische Fachkraft
[11] DiabetesberaterIn, HippotherapeutIn, dipl. KardiotechnikerIn, OsteopathIn,
[12] Desinfektionsgehilfe, Laborgehilfin, Operationsgehilfin, Ordinationsgehilfe, Prosekturgehilfe
[13] ZahnhelferIn
[14] dipl. Gesundheits- und Krankenschwester, dipl. Gesundheits- und Krankenpfleger, dipl. Kinderkrankenschwester, dipl. psychiatrische GUK, Hebamme, Pflegehelfer, Pflegehelferin
[15] Drogist, Farb- und TypberaterIn, FriseurIn, FußpflegerIn, KosmetikerIn, PharmareferentIn, VisagistIn
[16] AugenoptikerIn, BandagistIn, HörgeräteakustikerIn, OrthopädiemechanikerIn, OrthopädieschuhmacherIn, ZahntechnikerIn,
[17] darunter fallen sicher auch die gewerblichen Masseure, Heilmasseure, medizinischen Masseure, Qigong-Lehrer, Shiatsu-Praktiker, Yoga-Lehrer, Wellnesstrainer, Seniorengesundheitstrainer, ………….
[18] Health is a state of complete physical, mental, and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity. WHO, 1946
[19] Unter einem Gesundheitsberuf ist ein auf Grundlage des Kompetenztatbestandes „Gesundheitswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) gesetzlich geregelter Beruf zu verstehen, dessen Berufsbild die Umsetzung von Maßnahmen zur Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung umfasst. Beim Vorliegen einer ernährungs-assoziierten Krankheit sind nur Ernährungsmedizinerinnen/Ernährungsmediziner oder Diätologinnen/Diätologen für die Ernährungsberatung bzw. -therapie qualifiziert. https://www.gesundheit.gv.at/service/beratungsstellen/ernaehrungsberatung
[20] Zur allgemeinen Beratungstätigkeit an gesunden Personen ohne Krankheit(-gefährdung) berechtigt sind: Ernährungswissenschaftlerinnen/Ernährungswissenschaftler (Universitätsstudium) und gewisse Lebens- und Sozialberater (reglementiertes Gewerbe)
[21] Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welchen Zweck dieser bestimmt ist; hierbei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsberiech dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll (§ 1 Abs. 2 GewO)
[22] Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Kranken-behandlung notwendig macht (vgl. § 120 ASVG)
[23]Ein Krankheitsverdacht liegt vor, wenn bis zur endgültigen diagnostischen Abklärung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Erkrankung gegeben sind.
[24] Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst
[25] Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) StF: BGBl. I Nr. 108/1997 idgF
[26] § 2 (1) 12 die Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichtes und der Erziehung und den Betrieb jener Anstalten, die diesen Aufgaben dienen, ferner die gewerblichen Arbeiten von öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen;
[27] https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Gewerberecht/Gewerberecht-allgemein/Die_haeufigsten_Taetigkeiten__die_nicht_unter_die_Gewerbeor.html
Selbständige Trainer: die Durchführung von Unterricht, Seminaren, Vorträgen, Workshops, Lehrveranstaltungen und dergleichen unterliegt nicht der Gewerbeordnung.
Ob die Zielgruppe Kinder oder Erwachsene sind, eine Gruppe von Personen oder ein Einzelner unterrichtet wird, ist für die Qualifizierung als ausgenommene Tätigkeit unerheblich. Der Unterschied zwischen Seminaren als von der Gewerbeordnung ausgenommene Unterrichtstätigkeit und persönlicher Beratung als gewerbliche Tätigkeit ist fließend. Wenn aufgrund eines bereits vorgegebenen Schulungskonzeptes allgemeine und fachliche Lehrinhalte vermittelt werden, wie z.B. Kommunikationstraining, Bewerbungstraining, Verkaufstechniken, Aufbau von Organisationsstrukturen, Instrumente der Mitarbeiterführung, etc. liegt eine Unterrichtstätigkeit vor. Im Rahmen der Unterrichtstätigkeit ist auch eine individuelle Anpassung der Lehrinhalte nach Kundenwunsch aus vorhandenen Modulen möglich.
[28] Dabei auch die Beantwortung individueller Fragen, Berichte über Veröffentlichungen aller Art oder die Darlegung und Interpretation von Beispielen
[29] Werden hingegen durch Analyse der „Ist-Situation“ Defizite ausgelotet und auf den individuellen Fall zugeschnittene Wissensinhalte mit einer Anleitung zu deren Umsetzung vermittelt, liegt bereits eine gewerbliche Beratungstätigkeit vor.
[30] Im Bereich der Beratung steht die Lösung und Hilfestellung bei individuellen Problemen im Vordergrund. Es handelt sich um eine personenbezogene Tätigkeit, um das Erarbeiten von ganz persönlichen Lösungskonzepten
[31] Unter Berufsrechten werden Rechtsvorschriften verstanden, die den Zugang und die Berufsausübung der (freien) Berufe regeln
[32] Counselling ist die professionelle psychosoziale Beratung von Einzelnen oder Gruppen mit dem Ziel, Problemlösungs- oder Veränderungsprozesse innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums anzustoßen und zu evaluieren
[33] Vgl Allmer, G.: „Die Ernährungsberatung ist Teil des eigenverantwortlichen und interdisziplinären Tätigkeitsbereiches des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege“, berufskundliches Rechtsgutachten, 20. 01. 2003.
[34] Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst gem. Berufsbild § 2 (4) Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) StF: BGBl. Nr. 460/1992
[35] Im Rahmen solcher Schulungen ist die Wissensvermittlung z.B. über die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln allgemein, deren entsprechender Gehalt an Vitaminen und Spurenelementen, die Wirkungsweise chemischer Zusatzstoffe in den Nahrungsmitteln, allgemeine Regeln über gesunde Ernährung und Entgiftung des Körpers möglich. Grenzen solcher Schulungen liegen vor und werdenüberschritten, wenn z.B. persönliche Defizite bei den Schulungsteilnehmern identifiziert und ein darauf abgestimmter individueller Ernährungsplan erstellt wird. Die Variation von Speisen im Rahmen des von dritter Seite erstellten Ernährungs- oder Diätplans ist Ernährungstrainern aber erlaubt.
[36] der Gesetzgeber fordert selbst für die Ausführung einer einfachen Tätigkeit eine „fachgemäße Ausübung“ umso mehr in Bereichen des Ernährungstrainings
[37]https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000/JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000.pdf
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Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ setzte sich in der Wochenendausgabe 15./16.September 2018 mit dem Artikel „Diätgurus im Klassenkampf“ einmal mehr mit der Frage der Ernährungsberatung auseinander.
Das ist natürlich keine Beratung sondern Blödsinn.
Ich möchte daher einmal mehr auf die hier angesprochenen berufsrechtlichen Fragen eingehen, einige wichtige Begriffe definieren und die Berufsfelder Ernährungsberatung und Ernährungstraining von einander abgrenzen:
weitere Berufspflichtenwie die Dokumentationspflicht, die Verschwiegenheitspflicht, die Auskunftspflicht u.v.a.m.
[30] Im Bereich der Beratung steht die Lösung und Hilfestellung bei individuellen Problemen
im Vordergrund. Es handelt sich um eine personenbezogene Tätigkeit, um das Erarbeiten
von ganz persönlichen Lösungskonzepten
[37] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000/JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000.pdf
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Gesundheit und getaggt mit Arbeitsvertrag, Ausbildungsvorbehalt, Beratung, Berufsbildung, Berufsrecht, Berufsvorbehalt, Bezeichnungsvorbehalt, Coaching, Counselling, DerStandard, DiätologIn, Ernährungsberatung, Ernährungscoaching, Ernährungsmanagement, Ernährungstraining, freies Gewerbe, Gesundheit, Gewerbeausübung, GewO, Krankheit, neue Gesundheitsberufe, OGH, reglementiertesGewerbe, Unterricht, VEÖ, Vitalakademie, WKO am 20. September 2018 von martingstieger.
Jüngst musste ich im Schreiben eines Anwaltes an eine Ernährungstrainerin lesen:
„Es tut mir leid mitteilen zu müssen, dass die Bezeichnung als Ernährungstrainerin im Freien Gewerbe nicht erlaubt ist und zumindest irreführend mit der gesetzlich geregelten Ernährungsberatung von Verbrauchern verwechselt werden kann …..“
und möchte daher einmal mehr in meinem Blog zum Thema „Ernährungstraining“ Stellung nehmen:
Darüber hinaus dürfen Ernährungstrainer nach dem OGH jedenfalls folgende Tätigkeiten vornehmen:
die Auswahl von Nahrungsmittellieferanten;
den Einkauf und die Auswahl von Nahrungsmitteln;
die Zubereitung von Speisen (etwa Vollwertkost) nach einem von dritter Seite erstellten Ernährungs- oder Diätplan;
die Variation von Speisen im Rahmen des von dritter Seite erstellten Ernährungs- oder Diätplans;
die Ausarbeitung individueller Rezepte;
die Führung eines Haushaltsbuches;
das Zählen von Kalorien;
die Führung einer Kalorien- oder Gewichtstabelle;
das Ausmessen von Körpermaßen;
die Buchführung darüber oder das Führen eines Ernährungsprotokolls.
Ernährungstrainer erteilen (Einzel-)Unterricht, halten Vorträge, organisieren Workshops, Seminare etc.
Individuelle Ernährungsberatung mit dem Eingehen auf individuelle Bedürfnisse, sowie die Erstellung von speziell auf einzelne Personen abgestimmte Ernährungs-/Diätpläne sind nach der aktuellen Rechtslage den Ernährungswissenschaftern und Lebensmittelchemikern nach der Gewerbeordnung vorbehalten.
Allfällige Details in Bezug auf eine außerhalb einer Unterrichtstätigkeit liegende gewerbliche Tätigkeit klären Ernährungstrainer bitte mit der für sie zuständigen Gewerbebehörde oder der Wirtschaftskammer ab.
Weitere Ausführungen zum Thema Ernährungstraining finden Sie auch hier:
https://martinstieger.blog/?s=Ern%C3%A4hrungstraining
https://martinstieger.blog/2018/03/15/ernaehrungstraining-berufsrecht-und-taetigkeitsbeschreibung/
https://martinstieger.blog/2016/12/05/ernaehrungsberatung-ernaehrungstraining/
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Bildung, Gesundheit und getaggt mit Ernährungsberatung, Ernährungstrainer, Ernährungstraining, Gewerbeordnung, GewO, Martin Stieger, OGH, Wirtschaftskammer, WKO am 26. Juli 2018 von martingstieger.
Nach einer vom Verband der Ernährungswissenschafter Österreichs auf Grund einer OGH-Entscheidung verschickten Presseaussendung haben mich einige Anfragen zum Thema „Ernährungstraining“ bzw. der Tätigkeit oder des Berufsrechtes eines/einer Ernährungstrainer/-in erreicht und möchte ich daher eine Beschreibung des Tätigkeitsprofils „Ernährungstraining“ vornehmen, insbesondere schon deswegen, weil der OGH das Wort „Ernährungsstraining“ in keiner der bislang zum Thema der Ernährungsberatung oder Ernährungswissenschaft ergangenen Entscheidungen (4 Ob 222/17a , 9 Ob 64/04h und 4 Ob 61/14w) auch nur erwähnt hat.
Ernährungstrainer üben einen gesundheitsbezogenen (gewerblichen) Beruf aus und haben das Ziel
Achtung: Gewerbliche gesundheitsbezogene Tätigkeiten dürfen unbedenklich nur an nicht kranken[1] und nicht krankheitsverdächtigen[2] Personen ausgeübt werden!
Beispiele für solche Tätigkeiten[3]:
[1] „Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht „ (§ 120 ASVG)
[2] Ein Krankheitsverdacht liegt vor, wenn bis zur endgültigen diagnostischen Abklärung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Erkrankung gegeben sind
[3] siehe dazu OGH, 17.09.2014, 4 Ob 61/14w, Hanusch, Kommentar zur GewO, lexisnexis, Wien, 2016, Rz 167 zu § 94 Gewerbeordnung
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Bildung, Gesundheit und getaggt mit 4 Ob 222/17a, 4 Ob 61/14w, 9 Ob 64/04h, Allensbach University, BWL-Wiki, Diätplan, Ernährungsberatung, Ernährungsprotokoll, Ernährungstrainer, Ernährungstraining, Ernährungswissenschaft, gesunder Lebensstil, Gesundheitsförderung, gewerblicher Beruf, Gewichtstabelle, GewO, Hanusch, Hochschule Allensbach, Immo-Wiki, Kalorien, Kochkurs, Konstanz, kranker Mensch, Krankheit, krankheitsverdächtig, Martin Stieger, OGH, Primärprävention, Stieger, Verband der Ernährungswissenschafter Österreichs am 15. März 2018 von martingstieger.
Das Ausmalen einer Wohnung bei ihrer Rückgabe
Heute erreicht mich folgende Frage eines Lesers meiner Beiträge in „besser Wohnen“ http://www.era.at/magazin/
Ich habe vor 3 Jahren eine Wohnung angemietet.
Im Mietvertrag steht, dass ich die Wohnung bei der Rückgabe neu in weiß ausgemalt zu übergeben hätte, nun sehe ich erst, dass die Wände mit schon vielen Deckschichten gemalt wurden und diese Schichten sich beim Ausmalen lösen.
Wenn ich ausmalen muss, kommen mir diese Schichten entgegen, sodass die Wände zuerst abgeschert werden müssen bevor ein neuerlicher Anstrich möglich ist. Dies kommt aber einer Restaurierung gleich.
Muss ich nun trotzdem ausmalen, wenn die Vermieterin darauf besteht?
Gibt es zum Ausmalen eine Vertragsvereinbarung – wie Sie schreiben gibt es eine – müssen wir zuallererst prüfen, ob diese rechtswirksam ist.
Nach einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (2 Ob 215/10x) ist eine solche Vereinbarung rechtsunwirksam, wenn sie in einem vom Vermieter stammenden Vertragsformular getroffen wurde und es keine sachliche Rechtfertigung dafür gibt.
„Formular“ ist dabei nicht streng zu verstehen, es geht dabei um „vorformulierte Vertragsbedingungen“, die vom Vermieter stammen.
Also auch dann, wenn ein Mietvertrag aus – von Seite des Vermieters stammenden – Textbausteinen zusammengestellt wird, ist eine darin enthaltene Ausmalverpflichtung des Mieters rechtsunwirksam.
Das ist damit zu begründen, dass einem Vertragspartner (dem Mieter) Vertragsbestimmungen, die ihn benachteiligen, nicht einfach so aufgedrängt werden dürfen.
Ist die Vereinbarung also rechtsunwirksam können Sie die Wohnung in dem Zustand zurückstellen, wie Sie sie übernommen haben.
Eine normale Abnützung darf dabei eingerechnet werden.
Sie müssen die Wohnung also nicht ausmalen, wenn Sie an der Wandoberfläche nichts verändert haben (z.B. andere Wandfarbe, Tapeten, Fliesen, etc.) und diese auch keine überdurchschnittliche Abnützung oder Beschädigungen (z.B. stark verfärbte Wände durch Rauch, etc.) aufweist.
Ist die Vereinbarung allerdings rechtswirksam gilt für alle Bestandsverhältnisse, dass die Wohnung in dem Zustand zurückzustellen ist, wie sie übernommen wurde (§ 1109 ABGB).
Wann ein solcher „gleicher“ Rückstellungszustand vorliegt, orientiert sich an der Verkehrsauffassung.
Der Mieter hat – das haben wir schon oben ausgeführt – aber nicht für die gewöhnliche Abnützung, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entsteht, aufzukommen; ebenso wenig für Schäden, die der Mieter nicht schuldhaft verursacht hat.
Ich gehe eher davon aus, dass Sie die Wohnung nicht neu ausmalen müssen.
http://www.toprealimmobilien.at
Lehrgänge zum Immobilienmanagement:
http://www.asasonline.com
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Immobilien und getaggt mit § 1109 ABGB, gewöhnliche Abnützung, Mietvertrag, normale Abnützung, OGH, rechtsunwirksam, rechtswirksam, vertragsgemäßer Gebrauch, Zustand am 3. August 2016 von martingstieger.