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Timestamp: 2019-07-20 19:52:06
Document Index: 181953680

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28']

935.111 - Gastgewerbeverordnung (GGV)
935.111
(GGV)
vom 13.04.1994 (Stand 01.07.2009)
gestützt auf Artikel 9, 47 und 55 des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG)[1],
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
Gewerbsmässigkeit
Eine Tätigkeit gilt als gewerbsmässig, wenn dadurch ein Haupt- oder Nebeneinkommen erzielt oder eine andere gewerbliche Tätigkeit gefördert werden soll.
Ebenfalls als gewerbsmässig gelten Betriebe und Veranstaltungen, die von ihrer Grösse, Ausgestaltung und Nutzung einem Gastgewerbebetrieb oder einer Festwirtschaft nahekommen.
Abgrenzung vom Gastgewerbe
Nicht unter den Begriff des Gastgewerbes fallen die Belieferung nicht öffentlicher Anlässe, sofern Speisen oder Getränke nicht einzeln verkauft werden sowie Hauslieferungen.
Ebenfalls nicht unter den Begriff des Gastgewerbes fällt ferner die unentgeltliche Abgabe von
a Speisen und alkoholfreien Getränken als Kostproben,
b * alkoholfreien Getränken und Kleingebäck durch Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons oder Garagen an ihre Kundinnen und Kunden während der Dienstleistung,
c Speisen und Getränken an Vernissagen, Ausstellungen, Geschäftseröffnungen und dergleichen.
Für Werbewirtschaften mit verlängerten Öffnungszeiten ist eine Einzelbewilligung erforderlich.
Betriebliche Einheit
Die Betriebsbewilligung gilt für den ganzen Betrieb, auch wenn er mehrere Grundstücke umfasst.
Werden auf einem Grundstück mehrere, von einander unabhängige Betriebe geführt, ist für jeden eine eigene Betriebsbewilligung erforderlich.
Ein Betrieb gilt als öffentlich, wenn er durch Anschriften, Werbung oder ähnliches nach aussen als Gastgewerbebetrieb in Erscheinung tritt.
Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen
Die Betriebsbewilligung E für Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen berechtigt die Vermieterin oder den Vermieter nicht zur Abgabe von Speisen oder Getränken.
2 Ausführungsbestimmungen zu den Ausnahmen gemäss Artikel 3 GGG
Personen, die eine Ausnahme gemäss Artikel 3 GGG[2] beanspruchen, sind gegenüber den Behörden zur Auskunft verpflichtet.
Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die geeignet sind, die Ausnahme zu bejahen oder zu verneinen.
Personalrestaurants dürfen weder von aussen als Gastgewerbebetriebe erkennbar sein noch für ihre gastgewerblichen Leistungen werben.
Sie haben die Zutrittsberechtigung in geeigneter Weise zu kontrollieren; für Personalrestaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen setzt dies zumindest voraus
a einen überwachten Zugang zum Betriebsareal oder
b bargeldlose Bezahlung der Konsumation oder
c persönliche Ausweise, Badges und dergleichen.
Für gastgewerbliche Leistungen ausserhalb des Aufgabenbereichs eines Personalrestaurants ist die entsprechende Bewilligung gemäss dieser Gesetzgebung erforderlich.
Lokale von Vereinen
Die Einschränkungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG für Lokale von Vereinen sind:
a Der Betrieb des Vereinslokals darf nicht den Hauptzweck des Vereins darstellen.
b Der Verein muss das Lokal selber auf eigene Rechnung führen.
c Der Umsatz darf 50'000 Franken und die Lokalmiete 18'000 Franken je Jahr nicht übersteigen.
d Das Lokal darf nach aussen nicht wie ein Gastgewerbebetrieb in Erscheinung treten.
e Ausserhalb des Lokals darf nicht für das Speise- und Getränkeangebot geworben werden.
f Das Lokal darf nur Vereinsmitgliedern und ausnahmsweise Gästen in deren Begleitung offen stehen.
g Die Zutrittsberechtigung ist in geeigneter Weise zu kontrollieren.
h Die Vereinsmitgliedschaft darf nicht beim Besuch des Lokals erworben werden können.
i Das Lokal darf nicht regelmässig über die Polizeistunde gemäss Artikel 11 GGG hinaus geöffnet sein.
Die Bewilligungsbehörde verfügt die Schliessung des Lokals gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 GGG, wenn die Meldung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG nicht erfolgt ist.
Begegnungsstätten unterstützen den Kanton, die Gemeinden oder die Kirchen in der Erfüllung ihrer Aufgaben und sind nicht auf Erwerb ausgerichtet.
Sie dürfen lediglich eine beschränkte Auswahl einfacher Speisen sowie Getränke ohne Konsumationszwang abgeben und nicht vorwiegend für ihre gastgewerblichen Leistungen werben.
Berghütten sind Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, welche im Gebirge abseits von Strassen und Verkehrsmitteln, ausserhalb von Ortschaften gelegen sind.
Ferien- und Erholungsheime
Ferien- und Erholungsheime sind Beherbergungsbetriebe der öffentlichen Hand oder privater Vereine, Genossenschaften und Stiftungen, die von aussen nicht als Gastgewerbebetriebe erkennbar sind und in der Regel nur vorangemeldeten Gruppen offen stehen.
3 Laser und Lichteffekte, Verstärkeranlagen *
Art. 13 *
Art. 14 *
Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Laser- und Lichteffekte, Nebelanlagen und dergleichen nach dem jeweiligen Stand der Technik eingerichtet und betrieben werden, so dass die Gesundheit nicht gefährdet wird.
Die Bewilligungsbehörde kann solche Anlagen vorläufig verbieten, bis ihre Unschädlichkeit durch einen Bericht einer sachverständigen Stelle nachgewiesen ist.
Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Verstärkeranlagen den zulässigen Schalldruckpegel nicht überschreiten. *
Art. 17 *
4 Überzeit
Die Bewilligungen für frei wählbare Verlängerungen müssen spätestens zur Polizeistunde ausgefüllt sein.
Sie sind am folgenden Tag der Bewilligungsbehörde oder einer anderen, von dieser bezeichneten Stelle einzusenden.
5 Fähigkeitsausweis
Ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung ist insbesondere nicht erforderlich für
a öffentliche Gastgewerbebetriebe von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen,
b dem Gesetz unterstellte Begegnungsstätten, die mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt werden,
c öffentliche Gastgewerbebetriebe mit nicht mehr als 30 Sitzplätzen und einem einfachen Speiseangebot,
d öffentliche Gastgewerbebetriebe ausserhalb von Ortschaften im Wander- oder Skigebiet mit nicht mehr als 50 Sitzplätzen und einem einfachen Speiseangebot,
e öffentliche Gastgewerbebetriebe ohne eigene Küche, die nur an Veranstaltungen geöffnet sind,
f Betriebe, die nicht mehr als 100 Tage im Jahr geöffnet sind,
g nicht öffentliche Gastgewerbebetriebe mit nicht mehr als 100 Sitzplätzen ohne eigene Küche,
h Betriebe, für die der Fähigkeitsausweis III als genügend anerkannt worden ist und
i Betriebe mit Betriebsbewilligung E.
Für die Anzahl Sitzplätze werden die Sitzplätze innen und aussen getrennt gezählt, massgebend ist die grössere Zahl. *
Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) anerkennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische Fähigkeitsausweise, wenn *
a die Voraussetzungen von Artikel 20 GGG[3] erfüllt sind;
b Kurse und Prüfung nicht gewinnorientiert durchgeführt werden;
c der Kursbesuch nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist und
d eine unabhängige Kommission die Prüfungen durchführt und auswertet.
Die Verbände können die anerkannten Ausweise mit dem Hinweis «vom Kanton Bern als gastgewerblicher Fähigkeitsausweis anerkannt» versehen.
Das beco stellt zudem auf Gesuch hin die Bescheinigungen aus, die nach dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit erforderlich sind. *
5a Schutz vor Passivrauchen *
Art. 20a *
Öffentlich zugängliche Innenräume
Als öffentlich zugänglich gelten alle für die Allgemeinheit zugänglichen Innenräume von Betrieben und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung unterstehen.
Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören
a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten,
b Festzelte und Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können.
Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören Hotelzimmer.
Art. 20b *
Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bar.
Der Hauptausschankraum eines Betriebs (Gaststube) darf nicht als Fumoir genutzt werden.
Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen.
Art. 20c *
Anlage von Fumoirs
Fumoirs sind so anzulegen, dass
a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem beispielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden,
b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind,
c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen,
d sie keine Tanzflächen oder Bühnen für den Auftritt von Artistinnen und Artisten enthalten,
e sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind.
Ein Fumoir darf eine Bodenfläche von höchstens 60 m2 aufweisen.
Die Fläche der Fumoirs eines Betriebs darf höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller Ausschankräume betragen.
Art. 20d *
Zutritt zu Fumoirs
Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten.
Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.
Art. 20e *
Bewilligung von Fumoirs
Fumoirs sind in der Betriebsbewilligung aufzuführen.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von Artikel 20c Absatz 2 bewilligen, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern, wie zum Beispiel bestehende bauliche Gegebenheiten oder eine grosse Anzahl von Gästen.
6 Alkohol *
Art. 21 *
Alkoholabgabeverbot
Nicht unter das Alkoholabgabeverbot von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b GGG fallen
a Degustationen,
b die Gratisabgabe an Vernissagen, Geschäftseröffnungen und dergleichen,
c die Bewirtung von Verwandten und Bekannten, die persönlich eingeladen worden sind,
d der Einschluss von Getränken in ein Gesamtangebot, sofern der Getränkeanteil im Verhältnis zum Gesamtangebot untergeordnet ist.
Art. 22 *
Art. 23 *
Art. 24 *
Alkoholhaltige Speisen
In alkoholfreien Betrieben sind Speisen, zu deren Herstellung Alkohol oder alkoholische Getränke verwendet worden sind, als alkoholhaltig zu deklarieren.
Gesuche sind bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen.
Dem Gesuch um Übernahme eines bestehenden Betriebs sind beizulegen
a die bisherige Betriebsbewilligung,
b eine Kopie des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises und
c ein Auszug aus dem Strafregister.
Dem Gesuch um Eröffnung eines neuen Betriebs sind beizulegen
a ein Betriebskonzept mit Hinweis auf einen allfälligen Alkoholausschank,
b die gewünschten Betriebszeiten,
c eine Liste aller Ausschankräume und Bewirtungsmöglichkeiten im Freien mit der Grundfläche in Quadratmetern und der Anzahl Sitzplätze,
d eine Liste der Gästezimmer und der hotelmässig bewirtschafteten Appartements,
e Grundriss- und Schnittpläne sowie
f ein Situationsplan.
Dem Gesuch für eine Einzelbewilligung ist ein Jugendschutzkonzept beizulegen. *
Auf Aufforderung der Gemeinde oder des Regierungsstatthalteramts sind insbesondere nachzureichen: *
a die Liste aller Anbieter (Bars, Verpflegungsstände usw.) mit Namen und Adresse der zuständigen Person,
b das Parkierungskonzept mit Zustimmung der Grundeigentümerschaft.
Gesuche um Übernahme eines bestehenden Betriebs sind in der Regel einen Monat vor der geplanten Eröffnung einzureichen.
Gesuche für einen neuen Betrieb sind in der Regel zusammen mit dem Baubewilligungsgesuch, spätestens jedoch drei Monate vor der geplanten Eröffnung einzureichen.
Gesuche für Einzelbewilligungen sind in der Regel spätestens 20 Tage vor dem geplanten Anlass einzureichen, für Anlässe mit mehr als 200 Sitzplätzen oder voraussichtlich mehr als 500 Personen in der Regel jedoch zwei Monate vor dem geplanten Anlass. *
Auszüge aus dem Strafregister und Mitteilungen von Strafurteilen dürfen längstens fünf Jahre aufbewahrt werden.[4]
Art. 27 *
Art. 28 *
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Überzeitbewilligungen
Unabhängig von den im ersten Halbjahr 1994 erteilten Überzeitbewilligungen kann jeder Betrieb für das zweite Halbjahr zwölf Bewilligungen beziehen.
Die Patentabgaben für Dauerbetriebe werden für das ganze Jahr nach neuem Recht bezogen.
Für Zusatzbewilligungen für Tanz, Unterhaltung und Überzeit sowie für Jahresbewilligung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters werden die Abgaben ab 1. Juli 1994 nach neuem Recht bezogen.
Bereits früher bezahlte Abgaben werden angerechnet.
Aufhebung von Erlassen
1. Gastgewerbeverordnung vom 23. März 1983,
2. Verordnung vom 23. März 1983 über den Gastgewerbefonds und
3. Verordnung vom 10. Juli 1985 über die gewerbsmässigen Tanz- und Unterhaltungsbetriebe sowie das Spielen in Gastgewerbebetrieben.
Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1994 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.04.2008 *
Art. T1-1 *
Vereine müssen bestehende Vereinslokale für die Anerkennung als Ausnahme gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG bis zum 31. Dezember 2008 bei der Bewilligungsbehörde melden.
Bern, 13. April 1994
[1] BSG 935.11
[2] BSG 935.11
[3] BSG 935.11
[4] Entspricht dem bisherigen Absatz 3
13.04.1994 01.07.1994 Erlass Erstfassung 94-38
19.05.1999 01.08.1999 Art. 14 aufgehoben 99-52
19.05.1999 01.08.1999 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 99-52
19.05.1999 01.08.1999 Art. 17 aufgehoben 99-52
20.03.2002 01.06.2002 Art. 19 Abs. 2 geändert 02-24
20.03.2002 01.06.2002 Art. 20 Abs. 4 eingefügt 02-24
20.03.2002 01.06.2002 Art. 27 aufgehoben 02-24
26.02.2003 01.05.2003 Art. 20 Abs. 1 geändert 03-31
26.02.2003 01.05.2003 Art. 20 Abs. 4 geändert 03-31
09.04.2008 01.07.2008 Art. 2 Abs. 2, b geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 8 geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Titel 3 geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 12 aufgehoben 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 13 aufgehoben 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 15 geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 16 aufgehoben 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 20 Abs. 3 aufgehoben 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Titel 6 geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 21 geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 22 aufgehoben 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 23 aufgehoben 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. 24 geändert 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Titel T1 eingefügt 08-42
09.04.2008 01.07.2008 Art. T1-1 eingefügt 08-42
01.04.2009 01.07.2009 Titel 5a eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 20a eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 20b eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 20c eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 20d eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 20e eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 25 Abs. 5 eingefügt 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 26 Abs. 3 geändert 09-44
01.04.2009 01.07.2009 Art. 28 aufgehoben 09-44
Erlass 13.04.1994 01.07.1994 Erstfassung 94-38
Art. 2 Abs. 2, b 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Art. 8 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Titel 3 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Art. 12 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42
Art. 13 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42
Art. 14 19.05.1999 01.08.1999 aufgehoben 99-52
Art. 15 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Art. 15 Abs. 3 19.05.1999 01.08.1999 eingefügt 99-52
Art. 16 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42
Art. 17 19.05.1999 01.08.1999 aufgehoben 99-52
Art. 19 Abs. 2 20.03.2002 01.06.2002 geändert 02-24
Art. 20 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Art. 20 Abs. 3 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42
Art. 20 Abs. 4 20.03.2002 01.06.2002 eingefügt 02-24
Art. 20 Abs. 4 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31
Titel 5a 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 20a 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 20b 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 20c 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 20d 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 20e 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Titel 6 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Art. 21 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Art. 22 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42
Art. 23 09.04.2008 01.07.2008 aufgehoben 08-42
Art. 24 09.04.2008 01.07.2008 geändert 08-42
Art. 25 Abs. 4 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 25 Abs. 5 01.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-44
Art. 26 Abs. 3 01.04.2009 01.07.2009 geändert 09-44
Art. 27 20.03.2002 01.06.2002 aufgehoben 02-24
Art. 28 01.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-44
Titel T1 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42
Art. T1-1 09.04.2008 01.07.2008 eingefügt 08-42