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Timestamp: 2020-08-06 10:59:18
Document Index: 230938522

Matched Legal Cases: ['§ 2066', '§ 8', '§ 1965', '§4', '§8', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 15', '§ 2229', '§ 4', '§ 2066', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

1913 / 76 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger)
1913 / 76 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
geseblih geregelt. Ebenfo haben die sonstigen Nectsbeziehungen auf / geseßlicher Erbe, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Ver- | ins Juland gelangenden Vermögens kann, sofern der Fisk Alleinerbe ist, statt durch das Erbschaftsamt n iibas aid V î E T t E B e T [ Q q e
dem Gebiete des Versiherungswesens — und zwar au für öffent- | wandter noh ein Ehegatte des Erblassers vorhanden ist. Er : i lihe Versiherungs8unternehmungen — in dem Reichegeseß über den x ; E ; : ; uffi ; i ; Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 für das Mel iet eine ein- A E 6 Erben im Sinne des § 2066 beil i E A oe einen für den einzelnen Nachlaß zum De heitlihe Grundlage erhalten. In steuerlicher Hinsicht ist es dagegen G g li ) E y eß % S kus des Bund her d estellten Verwalter erfolgen. én C San cî cl Un , bei der Regelung dur einzelstaatlihe Geseße verblieben. Diese eseglicher Erbe is der Fiskus des Bundesstaats oder des 8 9. : n g Î leit stimmen weder in der Höhe der Belastung noch au nur in den Be- Schupgebiets, in welchem der Erblasser zur Pen seines Todes Die Landesregierung kann die im § 8 bezeichneten Oh- î én aatsant steuerungsgrundsäßen überein. Schon dadurch wird das Geschäfts- seinen Wohnsiß gehabt hat. Hatte der Erblasser in mehreren | liegenheiten den Gemeinden gegen Vergütung übertragen. Sie ff i Be li Zc get gebaren der Versicherungsunternehmungen, das sich durchgängig auf Bundesstaaten R er in einem Bundesstaat und in einem | erläßt, soweit die Gemeindebehörde nicht selbst zum Erbschafts- E S edi r n, Montag, den 31 Már x das ganze Reichsgebiet ersireckt, störend becinflußt. Insbesondere aber | Schußgebiet einen Wohnsiß, so ist der Staat oder das Schub- | amte bestellt wird, die zur Regelung des Geschäftsverkehrs mit f E i j « A S eit Härte a daß die A Ordnung | gebiet geseßliher Erbe, in welchem der Wohnsiß liegt, an dem | der Gemeindebehörde ‘und dem Erbschaftsamt erforderlichen (Shluß aus der Dritten Beilage.) i Sa : 1913, E O e ie Lbalabeabe qumdist qu enbeidlen | * teQ Aleyt ausgedalen hat A „ae | besonderen Bestimmungen. WMoer auferoid : dieser Kinder. E ist niht nur ta, wo die Versicherungsurkunde ausgestellt oder aus- Hatte der Erblasser keinen Wohnsiß H E Bundesstaat ; 10. ; aufende Ans. ape Bedarf, der sih jeßt zur Deckun der fort- | außerordentlich hart e s würde daher meist ga gebändigt wird, fondern au dort, wo die versicherten Gegenstände sich oder in tinem Schuytzgebiete, so ist, wenn er zur Zeit seines Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern üben F daher een für die Stärkung unserer Wehrmadt ergibt lit Erblassers, die m5 landen werden, wenn ganz “u die Cingehung fehr beträchtlicher ® erbindlihf „Beziehungen und efinden, wird in L in denen die Urkunde im Geltungsbereidhe Todes ein Deutscher war und zu diesem 2 eitpunkt einem Bundes- | in Ansehung der Ausführung dieses Geseßes dieselben Rechte F ukommen. erscheinen, auf den früheren Geseßentwur} En, leben, als gesegli tba e i P icht jede kleine und kleinste Gemeindeverwaltun handeln kann, des cinen Landesgeseßes errichtet wird und die versicherten Gegen}tände staat angehörte, der Fiskus dieses Bundesstaats, wenn er | und Pflichten aus, welche ihnen bezüglich der Zölle und Ver- ur allgemeinen Begründ : storbener Ge ' - rozesse, zur Vertretung des Fiskus geeignet erschein E” E w N eines anderen Landesgesezes liegen, cine doppelte mehreren Bundesstaaten angehörte sowie in den übrigen Fällen | hrauchssteuern beigelegt find. Der Umfang und die Art der bct ntwurfe Ce Ia n aus den Erläuterungen zu .dem ü i en lassen. Steue idt ausgeóf, und ju beze ann eine welere, Siouere fd | der Neicsfislus geseliher Erb ior, welcher Ziotus | tigkeit der Reichbevollmächtigten werden vom Reichäkanzler Ÿ e übt elne [ettden dex fremden Siaaten er tel E S Gegenstände in den Geltungsbereih eines dritten Steu Liatiezes u Jestehen einungsverschiedenheiten daruber, we cher Fiskus | im Einvernehmen mit den Bundesregierungen geregelt. h G eine s{chrankenlose Verwandtenerbfol, E Aen es man auch d er ersten und zweiten Ordnu i Pri Zu den 88 1 bis 3. Da nach den für das i ; langen. Diese Gefahr mehrfacher Besteuerung zu vermeiden, haben E tes E e MieAla obe e A M Q A A ne M MUNIURee | Sd eng A ird Anzahl aimerikanisGer O müssen. Sie fb R tio ch ein ggesepliches Erbrecht “r aas ae Grumbitier Ie des Bürgerlichen “Besibae Q in! s Ab 4 Begenseitigkeits- L | T j e INAtUS O0EL ie Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächti | ? ropätschen ; é gegenüber, wenn i j ; en nfü ü ; Es fi) intelne Bunkebstaaten dund Abschluß von. Gegenss igeito. | Fiskus eines Shubgebietes beteiligt ift, auf Anrufen des Neichs- | soweit die Ausführung Seite der Reichs poll dctigten, YBelerre(s wenigliens grundsäplih aut den Been ches L M i | & 10019 Mb fodber e Rleerotigt (Büirjertißes Oesegdu | eine Dersor beit! ti: die Frage, nach din Geleten Leben Gese: verhältnismäßig kleinen Teil des MNeichsgebiets die Möglichkeit kanzlers der Bundesrat. anderen Beamten übertragen. " Wo. Dejember 1907 L und das \{welzerische Zivilgeseßbuch Vort eltern zur geseplichen Erb a in denen die Berufung der Groß, das rbredt des rieg t, Staatsangehörigkeit maßgebend if, wie doppelter Besteuerung ausgeräumt worden. Ueberdies vermögen die 8 9. l 8 11 hèretiina dev Bru, 400, 466 geht bereits soweit, daß es die Erb- | U denen gehören, in cie e in Frage kommt, besonders bäufig Einführungsgefes „F0Eus abgesehen von den aus Artikel 27 N Gegenfeitigkeitsabkommen weder die Verschiedenheit der einzelstaatlichen Das Nachlaßgericht hat das Erbrecht des Fiskus festzustellen. U E V is iufbbten äßt, -Stcit erwandten mit dem Stamme der Großeltern | ltorben ist, in welhem er va E 4 Grblasser in einem Alter ver- Ausnahmen E Nen Bürgerlichen Gesetzbuche fich E A tet: Ga s d N M S vort pa vat Für Feststellungsbeschluß gilt als Li : Pbcden in ba A tee a A an den Kanton in deu Dee G Wn T dten fällt die | rechtlih unfähig war (Bürgerliches Gesegbach 4 dog ns noch Finos wird, soweit fih n t aus ers ergreife: Dieser aller- unsicherheit zu beheben. In wesentli verstärttem Haßze 1k daher — Für die Feststellung gelten die Vor chriften des § 1965 t D E e ehabt hat, oder an ; G asser den leßten Wohnsi Bezügli i x 2). ührungs8geseßes ei daa es bezeihneten Ein- zumal seit im übrigen für das Versicherungswesen der wirtschaftlichen | des Bürgerli dei Geseubuchs. Die öffentliche Aufforderung zur den das gesebliche Erbrecht Des Fiskus betreffenden Angelegen- Fhantons als bere ligt be meinde, die von der Geseßgebung dieses cten, E a O Verwandten wird es auf die Stellung | infoweit Mai U ergibt, dem fiskalisben Erbrecht Ti heiten Beistand zu leisten. Den vorbezeichneten Behörden find Flassers haben pes auf e O Nußa R Ben des Erb- wandtenerbrecchts überbaupt einzunehmen t 00 ae geseßlihen Ver- | befinden. ch die Nathlaßgegenstände im Ausland eßung an dem Anteil, | bloße Tatsache der Blutsverwandtshaft für Zu Fg ird, man die Db [ih hier das Erb i ; ait fie À Lia b nit rbrecht des Staates immer wird durchführ:n
Einheitlichkeit des Reichsgebiets Nehnung getragen worden ist — der | 5j Le Í ; Wunsch hervorgetreten, die bestehenden Umstimmigkeiten dadurch zu be- Naa pn E t auch die bei der Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit mit- Mer den von ihnen abstammend (aCh1aßgeric) S Crourct} S F ISLUS als g e. | wirkenden Behörden zur Beistands leistung verpflichtet. Das Wiese den Erbfall erlebt hätten “du Sue 2 anealen hre, wenn Zet der Verwandten unmögli mehr in ei 3 M enloses Grb- fernt vielmehr unter Umständen d A { : erstorbener Ürgroß- nnen, in der hon längst an Stell ner Zeit geltend machen | [ernteren Verwandten von d : n der Auss{luß der ent- e des Geschlehtsverbandes, der | daß sich der ausländis er geseblihen Erbfolge nur dahin fü , e Staa f ahin führt,
lasser vor allem dan i er Kinder bereits v j am erzen liegen, wenn die Elter i ; e erstorben sind. L n | Teil außerordentlich wichtige vermögensrechtlihe
seitigen, daß auch in steuerlicher Hinsicht das Versicherungswesen einem 29 of i p F -behöó it ni [tern e ; gleihe gilt von den anderen Konsularbehörden, soweit nicht ionten Gean Nußnießung auf Lebenszeit die von ihnen ab, | dem einzelnen Sicherheit und Fü t und Fürsorge bot, der Staat getreten ist, | gegenstände befinden, nunmehr des Nach es Priete fi die Nachlaß-
einheitlichen Necte unterstellt wird. / 3. Diesem Wunsche wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf ent- Mit der Feststellung treten für den Fiskus die Nechtsfolgen Staatsverträge oder ausländische Geseße entgegenstehen. L wister der Großeltern des Erblassers Der Bluts ; : Not. c c: 4 E A “1 Mat j "“ . u i Auf die Beistandsleistung finden die Vorschriften des Reichs- GE ror rgerlide Besebbuch für das Deutsche Reih lägt | vielmehr nur infoweit eine BexePtigeend1a0e der o Gebe Siberheit nidt fagen. Soweit sh für das internztion: le Belg, nit en werden, als sie attonale Privatrecht
\prochen. Er sieht für das ganze Reichegebiet und sür das ganze ; T A x ; ; Born E O - | ein, die sih für einen anderen Erben an die Annahme der l Versicherungswesen eine einheitlide Ordnung vor, indem weder all Erbschaft fnüpfen. gesezes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und das Erbfolgerecht nicht | L i i y it mit einer äußeren Grenze abschneiden | £Xxfahrung8gemäß unter gewöhnlichen Verhältnissen noh ein Gefühl o erigfelten en wird nur erübrigen, zu versuchen im W
4 ein Gefühl der ertragsmäßiger Abmachungen Abhilfe en, im Wege
zu schaffen. Daß der
gemein einzelstaatlihe Stempelabgaben zugelassen, noch au nur der y t ; A : 7 S A E ; einzelstaatlichen Gesetzgebung für diejenigen Versicherungszweige Raum | _, Von dem Fiskus als geseßlichem Erben und gegen den Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (RNeichs- E E dem bis dahin in Deutschland überwiegend amilienzusammengehörigkei 7 bleibt, die von dem Veichsgeseße mit einer Abgabe nit belegt sind. | Fiskus als geseßlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht | Gesegbl. S. 956) entsprechende Anwendung. Novelle 11gp e gefolgt, das seinerseits auf das justinianische Recht gehörigfeit zu begründen pflegt. Von den Familien edanke an eine geseßliche Beschr _ Auf diesem Wege läßt sich dem berechtigten Wunsche nah Ver- | werden, nachdem das Erbrecht des Fiskus vom Nachlaßgerichte 8 12. Nezeption des U Dem älteren deutschen Rechte vor be j Famillenzusammengehörigkeit auf | in anderen Staaten L Oben eshränkung des Verwandtenerbrechts auch einheitlihung der steuerlihen Belastung aus Anlaß der Deckung des | festgestellt worden ist. Den Erbschaftsämtern ist nah näherer Bestimmung des Fenio unbekannt ven Rechts war ein \chrankenloses Erbrecht t deshalb für das | Sewonnen hat, wird hierbei gewinnen beginnt und zum Teil {on gegenwärtigen Bedarfs um so cher Folge geben, als damit Gelegenheit 4. Bundesrats Mitteilung zu machen “ ® M cinuda Taeibes M R älteren rômishen Rechte selbst. Die - cht wegzuleugnende Tats cht kommen fönnen, ist | gceigneten Fällen bietet die Borsbritt E werden können. Fn sebolen wid, der 2e hég-feblkden egn na, Prt e e tr | e I der Fisfus neben Großeltern bes Grblasers gesegligee | "H seitens ber Standegämier neben seen Dat Guan gf 00 Birgde Geseghus | s mllengulammenbangcs t ten tefesien stresen tes teuttgce Lon | enes Bergelamggnetua «chnd de Möglicfei ter Anrending O e C T Aende Sr M i der Érbauseinandersezung Haushalts- den eingetrete Sterbefäll hr erste Entwurf (8 19 «er, Slandpunkt, den Uber die nächsten Verwandt L A E E Wirkung einer Lesißzsteuer zu geben, indem in den Versicherungêwerten Erbe, so hat er ihnen bei der Erdauseina B N _von den eingetretenen Sterbefälle], ) 1969) einnahm, ist derjeni ießli ra ichti andlschaftsgrade hinaus i Die zum Teil Besitzobjekte steuerlich erfaßt werden, die anderweit nicht: gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, 9) seitens der Erbschastssteuerämter, soweit diese nicht P07 A las Beschlüssen des Reidaiage, (Ste Bilde Mes das Len N 0 auch ein \chrankenloses abend Erwllirnng E Pirdand Berwandtenerbrechts \ih ergebende e A O 0 Ee A r S A herangezogen S les N Os V Eden, selbst zu Erbschaftsämtern bestellt sind, echt inabirbent E ; t E Î ür ne feiner erbrehtlihen pn p A Le H als zur Verfolgung il fie D BA e Entwurf worden {ind. So erklärt. fich, daß die einzelstaatlichen Steucrsäße für | entgeltlih zu überlassen. Das gieiche glu von Schristhtucen, von den ihnen nach 8 40 des Erbschaftssteuergesezes Wigung, d en tit. Gr beruhte einmal schaftôverhältnis b L e , auf sein Verwandt- | ? f [ich e E Gs Gleis NeraGer e {chlechthin übe en sind, fü N E R Verhältnisse des Erblassers ; : a E E ES N “c 1% Dugung, daß mit dem für das ; : s besinnen läßt, diese Entwick ; egtichen Erben gege i L bena tine, lis ania d e s E s i n Blaue e e Lei Ent enb b n O A und Verfügungen e Es eangenommenen Parentelsysteme si die ae vom Gesche georbete eti C Mbeitig auch M gbalien Aufre lia u eintreten zu lassen. E1höhung erfahren haben. : , S Miterben sind nach Verhältnis ihrer Erbteile berechtigt. a radesnäbe, da das Abs laffen würde als mit der Beerbung na | Testament verstorbenen Erblassers t Ausdruck des Willens des ohne bs. 2, daß der Fiskus die il elondere die Vorschrift des Von tem Gesichtspurkt der Uebernahme einer cinzelstaatlichen Bei der Auseinandersezung in Ansehung des übrigen : : S 13. Ï f . Wie völlig T g neen mir der vierten, fünften oder sedfen fernung der Verwandtsch ag lgs darstelle, mit der weiteren Ent- haft nit aubsdla die ihm als geseßlihem Erben an- Abgabe vom Rechtsverkehr ist die Regelung für Unfall- und Hasft- Nachlasses muß si H der Fiskus die Abfindun für seinen Erb- Die Gerichte und Notare haben den Erbschaftsämtern auf he des Erbres E Ves ein würde, und daß im übrigen die Grund- | Maße erscheint die Ford l S Wahrscheinlichkeit, und in gleichem | diefer Vorschrift steht es, daß O vet Im Zusammenhange mit vflichtversicherung, für Transport- und Seeversicherung, für die Ver- ach es B O Le D S N 0 T J - | Verlangen die Einsicht in die den Nachlaß betreffenden Ver- lutégemeins 2 e Blutsgemetnschaft, nicht das Bewußtsein der | die entfernteren Verw Sid erehtigt, daß, wo der Wille besteht, | Unker den Personen auf eführt den §S 2346, 1938 der Fiskus nicht sicherungen unter € und für die gegen Feuerägefahr versicherten un- teil in Geld gefallen lassen. Der ert der dauernd land- und handlungen zu gewähren. mniffotr A bilde. Bei den Verhandlungen in der Reichsta 8- Familiensinn durch E n ju bedenken, der Erblasser feinen | Erblasser auf ihr geseßliches E B dur Vertrag mit dem Att do e R N R der O M6 e O N E E ier e j 8 14. penüber, wel fe b in e daß den auflösenden Sl kbénien verschaffe. ¿eilige Verfügung von Todes wegen Geltung anes von der geseßliden Erbfol Rd astung durch die wechselabgabe, Zuwachs]teuer und den ¡r- } aus 90 PQunderllelle de »rtragSwcr anzunehmen. L? Q C NOO s L et ; 8 don No h / er ; we G : ; : G I g E “Fir n fal Ca Se und Immobiliar A Ertragswert gilt das Sa fundan le Ves Painetivans. dritten fas Wefedaa E Jau O R e 4 baft E nicht genug von der Goleugebune n ea Becitond aat 1 E Ie von en weiter entfernten Graden der Ver Geehaebers, 1 vernttben E E ck71 f 7 ) A D ris Î « Ü ren ott 1 io LO His thror 1 rio irt Ft cho No C os 9 F dts F , p N n . 24: ! s ere z f E j s ” e: o Ge e S gele | M M a Be nun er R O ama, nocbaltio s oder den Erbteil zu Geld zu mache Es ha, wenn der Fisfus M Dagegen war die vom A R Be late Of : s s Quer pon oft E E n Grbredte info Ves S rig Melgnung berfä eingestellt worden. Für die Seeversicherung sind die Steuersätze des währen fönnen / 0 9 L | Alleinerbe ist, insbesondere die den tachlaß betreffenden laufen- wurfs etnes Bürgerlichen Geseßbuhs eingesetzt K e Lesung des Segel nt jowie die Notwendigkeit kostspieliger und umständlich M Z i amburgishen Geseßes, betreffend die Stempelabgabe vom | 0 i : den Geschäfte zu beendigen, die zum Nachlaß gehörigen Ford- Fund der zu dem ursprüngliche gesete Kommission auf | eh n e permittelung etwaiger Erben b irde, sondern {x | Begleiterschei h T etembee 1903 \(Amteblatt L 689) Adern nied weden. Die R 5 9. : rungen einzuziehen, das úbrige Nachlaßvermögen, soweit es Miperungen (zu uben B seme l A Mangenen gutachtlichen ans überwiegenden Mehrzahl der Fälle au Fa on n Fiefus e nie A abi Mng des Verwandtenerbrechts dem Versicherungen unter f ter Tarifnummer 12 sind mit dem auf die | Sind Verwandte der dritten Erbrechtsordnung durch den niht in barem Gelde besteht, in Geld umzuseßen und de Mronsen zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Ges ¿ e Be in | haft as t der jeßigen dritten Erbfolgeordnung. Es i t zweifel, | infolge der Stuldenlast a e 0 aoiNe Ugallen wird, dle ih Hälfte ermäßigten Saße des Artikel 270a des bayerishen Gebühren- Fiskus als Alleinerben von ihrem „geseßlichen Erbrecht aus- Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlaß zu berichtigen. E Renn 9 S. 63 ff.) und der in der Kommission A e was oben dun dem Verhält evt kommenden Be reinen oder keinen nennenswerten Gewinn wobl der Bermögenslage geseßes belegt worden. geschlo}fen worden, \o sind ihnen die in §4 Abs. 1 bezeichneten ist berechtigt, zur Beendigung s{webender Geschäfte neue Ver: M, I Er B (zu vergleichen Protokolle 11 S. 7410 bis 7413) Z R bringen. Soweit si Bervantle e ane erheblidhe Nachlaßgegenstände auf Antrag E nt Grunbililde bindlichkeiten einzugehen. S E linge (vierte Srbing) blaus mr o I AA deren Ab- t Freubiing finden kann und daß, begünstigt d H di G i dielés M De Bua, wle sich die Möglichkeit bietee fend D i , S O # Erblassers (fünfte Ordn : e entfernteren Voreltern elung der Verkehrsmittel und die Freizü Na GAO 2371 roshaftskaufs (Bürgerliches Ges fue liche E S Versihera N bal eine | oder einer Großmutter des Erblassers herrühren, sind deren Undfen qur geseliben EANTS Mmlinge | wohnen “durch Versie Bevölkerung dur drtfiches Auseinander u überlassen sei es vor, fei e na angeordneter Mas laüvermaliun e euerlihe Erfassung, der in diesen Versicherungen enthaltenen | g Zin E L E S R A O O Y 1 . : D nyetten tn Beruf und L egen die i j Kaptalbildung Sor getragen worden i i . Deo N ufen H E E dessen Fiskus Erbe ist, oder Den das nah §8 L 2 be- E Sts, A wenn weder ein Verwandter der ersten Sfb verwandte E e bereit mter Vettern pas lien b ph Figfud ergeben fönnten fi vieler Ton E A a tand der Gesichtspunkt der Besizbesteuerung im Vocder- Ae D Ia E AIDELUI En, Se O „09% } stimmte Erbschafts gehört, als Vergütung für die Koste : nung noch ei e C | \of Ö Hor L eBAn ufi T i 2011 ü a es e grunde O Eavägungen für e ¿éfeggeberihe Behandlung der berechtigten Personen dem Erbschaftsamte (§ 8) innerhalb der e E L Sr A L vom Ca Die E Fiskus, und zwar der Red 208 Le C vorhanden sei, d verloren gegangen ft Der T E E Deer 1 als gefeblihen Erber ee 08 O1 geschüpt, wona dem Fistus S L or SaGsGüdeuvetKherun or allem der aegen | Antragsfrist (Abs. 4) bekanntgeworden sind, sollen ihnen die E O e e E, ¿Dle den L My der Erblasser zurzeit Fiskus des Bundesstaats, | das, geseßlihe Crbreht der Seit gt v9ternah dazu, | und d ine Inventarfrist niht bestimmt w Gegenstände der _Sachshädenversicherung und_ vor allem der gegen “Un ragsfri]t (Abs. 4) dbetannigewor en | D, | ) / meinden nah § 9 zu gewährende Vergütung ist aus der dem M sollte Zur H zeit des Todes angehört hat, gefeßliher Erbe zweiten Ördnung abzus{ltef enverwandken mit der bisherigen | F; urch S 780 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung, w erden kann Feuersgefahr versicherten mobilen Werte. Sie genießen vor den | Grundstücke vom Erbschastsamte zum Kaufe angeboten werden. | Yundesstaate zukommenden Verwaltungsfostenvergütung zu be- | Familienzufam nung war angeführt, daß das Bewußtsein | den besonderen Verhältnissen d und darüber hinaus, um namentlich Getus als geseglicher Erbe verurteilt wird die Bescheätee Es Grundstücken hon bislang ten Vorzug, daß sie weder der Abgabe der | Der Kaufpreis für Grundstücke, die dauernd land- oder forst- streiten / y Y N midt mel nmengehörigkeit bei so entfernter Verwandtschaft | 0erecht zu werden, den Abks er ländlichen seßhaften Bevölkerung Haftung tim Urteil niht vorbehalten zu werden br N ung seiner R pA S 2 O H f wirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, ist nach dem Mas als Reineinnahme anzusehen ist, bestimmt der reen M e Rang q Vermögens auf apo gewisse Erléldlcturcen Dn e Nee für die Nadiet dli S E Beschränkung seiner Héftung geseße vom 14. Februar 1911 unterliegen. Sie werden, soweit Ne zu | in 8 4 Abs. 2 bezeichneten Werte zu bemessen. O ns / i l af LIEL Mr einmal der mutmaßlich Nachlasses einzuräum Cn Segel lzlnden.des af eiten auf den Nacl i den Gegenständen des persönlichen und häusliden Gebrauchs agchören, U ; R R. A (L n Bundesrat. ; aslers entspreche, fih vielmehr al Aufl Dar, 1 s tragung der Naglaßverwalt A Vorbe e L U L N nter mehreren Berechtigten hat der dem Grade nach nähere, S 16 le, Die heutige N f eunehr als reiner Zufall dar- Die Gründe, d!e für Bei i ihren (Bürgerli altung oder des Nahlaßkonkur izits A E E R A fich U n Ana oten unter mehreren dem Grade nah gleichnahen Verwandten der Aus der Verwertung vet Érbichaft eingehendes Geld, das rbschaft für Bwede ber Ane jotdere, daß in ore Fällen Oroßelleen angeführt worden fine und Pes geseblichen Erbrechts der aud mie ete Ee CVNN 3 _ZeO ff.). Er muß Mies Mils Sacschäden ch P: Anlaß aur Besteuerung der in thien ‘ver ältere den Vorzug. — : O : für die Führung der Verwaltung entbehrlich ist ist der Reichs- 3 hte des Neichstags 1895/97, Anlagen Bd 1 S. t e (Sten. urf auch ein geseßliches Erbrecht der weiteren V L AeTOTE, im Ent- Haftung geltend machen will f enn er sein Necht auf beschränkte förperten Vermögenswerte, weil hierbei nah dem heutigen Stande der Der Antrag muß binnen einer Frist von sechs Monaten | ffe mit Ablauf des Rec S A s „m Wllk Nr. 87). Schließlich ist d O : 571, 720, | Der Entwurf hat si dabei von der Erwägung lite, 7 quuerkennen. Die materiellen Bestimn S I E I S R E A e A N A L 1 | kasse mit Ablauf des RNechnungsmonals, in dem es eingenommen Mussung im Wide: Ul dann die dem entgegengesetzte | entfernteren Vorel n der Grwägung leiten lassen, daß die | E tellen Bestimmungen des Entwurfs über d aaitli S der f He E, seinem „een N Erbschastsamte gestellt E N E e worden oder entbehrlih geworden ist, der Restbetrag mit dem M Da bem Sue der Freiuungen durchgedrungen eltern des Erblassers y {hon jeßt durch die Abkömmlinge der Groß róreht beschränken sih daher auf einige wenige Vorschrift: staailiche and und Werte nah in seinem ganzen Umfang in steueclih | dem Tage, an welchem das Nah aßgericht das Erbrecht des | 5{h( D e R i S nonais. in bôrm die Silüßabrechnun Mi l ande jegt unter dem Gesichtspunkt der E nit folgeri@ti rs vo folge ausgeschlossen find. Es wü ; Zum § 1. Abweichend s en. leiht erfaßbarer Weise sich darstellt. Hiernah erschien für den be | Fiskus fest stellt hat, im Falle des Abs. 2 Say 2 mit dem | 7, auf des Rehnungsmonals, in dem die Schtußadrecnung Fung einer neuen Einnahmequelle fürs Rei er Gr- f Tolgeridtig sein, diefen Abkömmlinge d erve tes nd von dem früheren Entwurfe sieht de oTt hon Bon : Eo amoStfortiat ber aus L ejtge]leul Ja, n Jae. Des L dem | erfolgt ist, unter Abzug der dem Bundesstaate nach § 15 zu Ft getreten werden j F ani eich von neuem | entziehen und es ohne Nü n das geseßliche Erbrecht zu " : , in die Vorsqhrift Bü 7 weglihen Besiß derselbe Satz von 4 vom Tausend gerechtfertigt, der aus Tage, an welchem das Anerbieten des Erbschaftsamts an die stehenden Verwaltungskostenvergütung zur Verfügung zu stellen. nelle Ertrag von A Beine 0s N Ci hne Nüksicht hierauf den entfernteren Voreltern d darauf zu beflin, formell ändernd frag pie erag Er ks, i: R er- ine soweit gehende Beschrä Fâ j inen, daß der Fiskus, abgesehe ] Beschränkung des Verwandtenerbrechts, ti S bisherigen gefeßlihen Erb ‘ CRA Qn n , wie | die Stelle der zur i rbrechts, als geseßliher Erbe a geseßlichen Erbfolge berufenen Abfömmli 2 mmlinge von
glcihartigen Erwägungen von den verbündeten Regierungen unter dem N O E : ; N Se A c } Le D O S 0 ( antragsberehtigten Personen gelangt ist. Das Erbschaftsamt Zur Deckung noch nicht fälliger oder streiliger Verbindlichkeiten p enerbrehts zu erwarten sein würde. Wn diet i %, was die in Betracht er Hinsicht | der Entwurf sie vorsieht läßt fi nur unter der Vorausseß d C rauêleBung reht- N
Wie für die vorgenannten Versicherung8zweige war im wesentlichen
bei der steuecrlihen Behandlung der Lebens- und Nentenversicherung die Zum Nachlaß gehörige bewegliche 8 i iy Fo o N of ck» f Erni P de E SE u u: E ° , Î
welche in ihrem wesentlichen Bestande von einem (Großvater Von der aus dem Erbrecht des Fiskus erzielten Nein: W die ferneren Blutsverwandten R v AE T nlin
ge zu berufen
Vereinheitlihung des bestehenden Nechtszustandes bestimmend, nicht einnahme erhält das Reich 75 vom Hundert, der Bundesstaat, r Dem entsprachen die S8 1905 und 1912 des dem Neichst ag
14. Juni 1909 in dem Entwurf eines Geseßes wegen Aenderung des f 5 i: I! D CO E G E E R M Neichsstempelgeseßes (Nr. 1456 der Drutsahen des Reichstags, fann den betannlen Antragsberechtigten eine kürzere Frist, jedoh | j das Erforderliche zurückzubehalten. utf kommenden Erbmassen anlangt j 192. Legislaturperiode, 1. Session 1907,09) für die Besteuerung der nicht unter drei Pionaten, bestimmen. : 2 17 | Aen gewonnene Erbschaftssteuerstatistik in Verbr fertigen, daß die Testierfretheit in vollstem U ( oßeltern oder der Verwandt gegen Feuersgefahr versicherten bewéglichen und unbeweglichen Gegen- Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden feine Anwendung, Auf die Abrechnni 0 li Noiie finben bie für p Bat gelegentlich vorgenommenen probeweisen Feststell n- | Ein Bedenken könnte sih daher in den Fälle fang gewahrt bleibt. | der ferneren Ordnungen tritt. en der vierten Erbrechtsordnung oder stände vorgeschlagen worden ist. Der Vorschlag hat damals die Zu- | soweit die Befriedigung der Nachlaßgläubiger gefährdet wird. | 51," E e S clidhe M Add Lten gn riften ent MG fe nisses, in dem die kraft leztwilliger Verfügung zu des Erblasser zur Errichtung eines Testaments ur pegeben, in denen der Wenn der frühere Entwurf z i stimmung des Reichstags nicht gefunden. Da'ür war neben der Sorge 86 Zölle und gemeinschaftlichen Steuern gelienden Bor) zriften ent lag m vererbten Massen stehen, eine etwas sichere ScHähu n uh § 2229). Indessen ift in einer gro îhtg if (Bürgerliches | die Absicht mitbestimmend, ein DilDers verfahren ist, so war dabei
“vor einer mit dem Geschäftsgebaren dec Versicherungsunternehmungen = N unit A E 6s 1 sprehende Anwendung. Ie Var, als sie im Jahre 1908 zur Verfü t n0s- | schon jeßt für die entfernteren V großen Anzahl von Fällen | eltern des Erblassers 1 en Seerbenverbältnis zwischen den Groß- nit verträglihen Erhebungsform nicht zuleßt die Befürchtung 1naß- Solchen Personen, welche vom Erblasser bis zu desen Tode 8 18. _ Mlage ergibt, muß danah die damals Menne r Wie | unfähigkeit des Erblassers zur eseglia ndten, die infolge der Testier- | für diejenigen gle A ZEN Fiskus auszuschließen. Er hatte deshalb
gebend, daß die Einführung ciner Reichsabgabe unter Beibehaltung dauernd unterstüßt worden sind oder zur Zeit des Todes des Der Fiskus als geseßliher Erbe nah Maßgabe diejes O ame zu hoh angesehen werden. Selbst bei Benn sind, die Berufung ein bloßer Gl E E worden ] geseßlihe Erbreht 'der Großelte iht A alle Großeltern leben, das
der etnzelstaatiichen Steuern der Versicherungsnahme abträglih fein Erblassers zu dessen Hausstand gehört und von ihm Unterhalt Gesezes ist von der Entrichtung von Erbschaftssteuer, Besib- Wi g ger. inawtsGen eingetretenen natürlihen Zunahme der Erb- sprach, daß der Grblasser sie im Falle Ser S ties „da nihts dafür | Alleinerben sind. Gleichzeiti d ahin erweitert, daß sie alsdann und eine unbillige Mehrbelastung eines einzelnen Versicherungszweigs | bezogen haben, können nah näherer Bestimmung des Bundesrats ‘nderunasabagaben, Stempelabgaben und Gebühren jeder M und einer Einschränkung des Anteils der Bund L bedat haben würde. Für diejeni 2 estierfähigkeit leßtwillig | Großeltern eine N ch g war für den Fall des Absterbens der hafen würde, zumal wenn die Abgabe sich in gleicher Höhe auf auch außer dem Falle einer geseßlichen Verpflichtung bei vor- R ORO C S N [ige würde für das Jahr 1914 fürs Rei undeösstaaten am | wandten die Fürsorge für d test as aber, in denen die Ver- | gatten und d 8 perblolge der überlebenden Großeltern, des Ghe
I E bilien orstrede, obne die BersMulduna der lebberen bene Bedürf i C e Diliéln dea dem Wetas dls Art befreit. — g als 15 Millionen Mark nicht N, Rae höheren | hatten, foll nach dem Entwurf L ähigen Erblasser übernommen | um zu verhüten de gv in der angegebenen Reihenfolge vorgesehen,
zu berüdsihtigen. A O ird V On ias gesetlichem Erben angefallenen Nachlasses Zuwendungen zum Der Artikel 138 des Eialabcunatarteues um Bürgerlichen de gus Be O bei Regelung, der A den Eee E Ee en do noch im Wege der geseilidien Gt N di Ÿ wenigen
Sie verme!det die Doppelbelastung, indem sie die einzelstaatlihen Ab- wee des E R A 6A Hor 9 A illiat U Ae L 90 VES JIgE|EHES Ul 7 etraht zu ziehen sein. Es läßt zual c è Slnziehung der erblos y j nge der Großelt y olge an die Abkömm- R E A0 S G Zwecke des Unterhalts oder der Ausbildung bewilligt werden. | (g i oben. Im übrigen gelten die Vor-Mie Maßregel, auf i j aßt zuglei erkennen, | vom N rdlosen Nahlässe durch den Fiskus wi 5 eltern gelangt, die das Gesetz vo j
l i h acta, ents dem Pon de Sleraggebun | 2 e Ma le denen eine Vers iung von Toves wog | (e ae Chin oacebed qum Virger lthen Gelepins Prom, bse e van tali Wtlics "Einbeck | ELNO, (n r bletalihre ie b Pag ird | folge in fene Grisdaft hatte auefliehen wollen.‘ Lie ete
O E ring auf vas gesamie Rees, | infolge Mangels der Form nichtig ist, anzunehmen, daß die Ver- i lber bon Volsébristen dieses ‘Geségen 9 le erhoben worden sind irt[haftlihen Standpunkt | behandelt. Auch der vorli ürgerlih-rehtlihen Erbrechts des Fiskus D Es at auch die Anordnung dieser Nacherbfolge beseiti
cie Mit der Vorlage von 1909 hat der I Ent, | fügung dem leßten Willen des Erblassers taisächlih entspricht, E Ls E glentlich Fe Erträgnisse würden #ich aus einem Erbrecht z al ‘Vseblichec Gb, lu Sud E A0 O angeordnete Bescilgun Veo E L g ee Neichöfikus urt gemel ß es Ff T R 8 ¡ i ner 1 herer Besti s B ‘ats Der / , e Ait i A Oro es er “zi L i y nne der i ejeBitczen G 6 i
O 208 G e 0 E an a P i E n e O E R E M Dieses Geseß tritt mit dem 1. Oktober 1913 in Kral!. I rvanbtenabte a lassen, wenn die Entzichung des gefeß- Die Absicht die Bus anzusehen ist. E Erwei pen für den Reichsfiskus ledi is aulinge rl'at und sie, auch soweit ihr die Wirkung ne tesisteuer eigen | infolge der Nichtigkeit dem ¿Fis1us as geseßlichhem Erden zuge- «s der Erblasser vor diesem Tage gestorben, so bleiben dieWbordnung ausged au auf die Verwandten der zweiten Erb- wandtenerb e die durh die Begrenzung des gefeßlidhen V rweiterung des Erbrehts der Großeltern führt, F gli zu einer ist, in einer Höhe hält, die im Vergleiche zu dem Werte des belasteten | fallene Erwerb ganz oder teilweise denjenigen zuzuwenden, an | B DAge ( , R N ehnt würde. Diesen Schritt zu tun, bat ; erbrechts frei werdenden Nachlässe für di ; n Ber- | digen. Die Bedenken, die i ort, Tann nicht befrie-
Gegenstandes weder unerträglih noch auch nur so drückend erscheint, | die er im Falle der Gültigkeit der Versügung gelangt sein würde bisherigen Geseße maßgebend. gr vorliegende Entwurf nicht entschließen können , hat si | nisse des Reichs zu verwerten, läßt L für die finanziellen Bedürf- Fiskus hergeleitet werden gs Vg möglichen Miterbenrehte des
daß sie zum Anlaß genommen werden könnte, die Versicherungénahme R O voarnt triff ahe Bestimmungen ‘darllber, inwie- Urkundlich usw. ¡0 den Geschwistern des Erblassers das geseßliche Erb erscheinen, den Neichsfiskus zum geseßlichen ( p als das Gegebene | außerordentliche Seltenheit der Fä] aber auch im Hinblick auf die
E U be 18 aus rie Beiiening, ler Ver | wet Se N Nes dee T fübia, wor, ein | y Oden Us den f mi erm fer Grdenng wi Lee E | Gntwur} [at gldmoll tor, fe Vie Stege mier Vere | dafur der Jane 1998 bis 1510 ine fo Que 100 S 2 a at {ß F 36 Millionen Mark „ | el Cad)iaß Î D, D C g Wal, N „au tejem : 14 dern dte La i , ( le Tus, | Ü f n
C a Testament zu errichten, den durch dies Gese von dèr Erbfolge f j f ies enen, auch hen Abformilinaca der Gesittster M i e, cinem meseutflden Brudtell (72 v 9) an der D f | und fm Zahre 1910 mur quel derartige C fälle einge 18D que ein
ausgeschlossenen Erben zuzuwenden ist. 4 aues Grbrecht zu lassen. In der ganz überwi einnahme zu beteiligen. Maßgeb „(9 D, O.) an der Rein- | daher genü io Kt ige Grbfälle eingetreten. Es wird i ille Gr f er ganz überwiegenden Anzahl | wicklung bei Y aßgebend hierfür ist die geshitlihe E gegen, wenn, wie dies in § 4 geschieht, fü L S 6 f bn ¿1 enen bisher Geshwister und Abkömmlinge bv ng bei den Reich?abgaben, die dahin gefü e Gnt- | solchen Miterbenverhältnisses die O fr den Fall eines Begründung. e zur Rhe ae gelangt e muß angenommen Detten, Ml elondere tikel 30 der Reichsverfassung) Pu t Sue Verhältnissen billig Nüctsiht rate A E ibt v enan aa alb einen le , ung der für Rechnung des Reichs erhobenen e In dem Falle, in dem der Erblasser seine peleglichen Erbe h i rben ohne
Von den in 88 4 bis 6 bezeichneten Gegenständen ist,
| d ee ba j | Eine Beschränkung des geseglichen Erbrechts der Blutsverwandlen de T nur des ten Willen nit errichtet hat | B i e
So bie LIoUe dieser ; eigenem Rechte ü gaben den | nähere Bestimmung bedacht hat (§ 2066 des Bürgerlichen Geseßbuchs) u r
2 ah (s lat Entwurf eines Gesetzes über das Erbrecht soweit sie unentgeltlich oder unter dem Werte überlassen worden zugunsten der Reichskasse ist dem Reichstag hon im Jahre 1908 F S Personen seinem Will i ie E Raa n e fs 4 ; Reichs | S ; g em Wille ä des Staates. u e A O u ite Wie } Rerbindung mit der damals ins Werk geseßten Finanzgeseßgebung hin gus An Grunde würde von einer Besränkung 105 dation d d ner Verwaltungso a0 die | wird man anzunehmen haben, daß der Erblasser mit sei
: i E N ê ie Zuwendung aus (ala and : vorgeschlagen worden (zu veraleihen Nr. 998 der Dru sahen dei fü rechts in dieser Richtung ein erheblicher finanzfell ; er Nachläfse nunmehr übertrage ; nur diejenigen Personen gemeint er mit feiner Anordnung Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König S8, Neichdtags 1907/1909). Der Entwurf ist indessen, nachdem für del L 1 Reich nit zu erwarten sein, da in der Sanptfada bie i ps enn auch, wte bet der Erörterung A S e Bürgerlichen Geseßbuhs Ee na den Vorschriften des von Preußen 2c. i ; Die Verwaltung und Verwertung der dem Fiskus eines | Bedarf anderweite Deckuna gefunden worden war, seinerzeit niht N lede f tepiwiligen Verfügung nur in den Fällen unter- | werden Pie worden ist und nach L 9 bes Watwut fs, A, Erben sein würden. rllegende Geseh seine gefeßlichen
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung | Bundesstaats als geseßlihem Erben nach § 1 angefallenen Erb- | abschiedet worden. Die Erörtecung über die Frage ist seitdem J L L ünerwar tet d enen der Erblasser an der Aufsezung des Festa- | herangezogen w O Gemeinden bei der Flüssigmahung der VaA ae A Zum § 1 Abs. 2 bis 4 darf im allgemeinen auf das ob des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: chaft und die Wahrnehmung der ihm als solchem obliegenden verstummt, und es ift niht zu verkennen, daß fich der Grundge ri lhindert s ddt den Tod oder den Eintritt der Testierunfähig- | dies i l R en können, kann es doch niht zweifelhaft sein d E usgeführte Bezug genommen werden. en Q. 10
tigen Geschäf folat durch die von der Landesre ierun in weiten Kreisen lebhafter Befürwortung erfreut. Daß sich sein des rden ist. Jn solhen Fällen aber würde cine Ein- | ver m Nahmen und unter der Aufsicht der , daß Nach § 3 des Schußzgebiets eseßes un j 5
sonstigen Geschäfte erfolgt ) gierung : [len Nachl j waltung ges z Landesfinanz- | d 6 & t Ges Apt e O ktien Durchführung mancherlei Schwierigkeiten entgegensteln asses dur den Fiskus von den Betei g gesehen kann. Da anz- | die Konsulargerichtsb S E irgerl egbu hierzu bestimmte Amtsstelle (Erbschaftsamt). | 16 g x ä N une M Pa 2 Av s etten Ko gestanden werden. Es i eine S en, E ET N Abrehnungswesen und die R a E A selbst das ganze | gelten die Vorscorifter a B ge f e 1900 S. 813 und S. 213) Abkömmlinge von Großeltern des Erblassers in der Seitenlinie : Jst der Reichsfiskus geseßlicher Erbe, so bestimmt der | mission des Reichstags zwar gezetgt. Es hat sich aber nicht der Gin le civerofen Ehepaaren die Kinder ihrer Geshwister ébenso- M 00 des peseplichen Vetiltikitens E eich eahung hußgebieten. Da es nit g d An dit Le L aus in den oder Verwandte der vierten Erbrehtsordnung oder der ferneren | Bundesrat das zuständige Erbschastsamt. 0 druck gewinnen lassen, daß diese Schwierigkeiten unüberwindbar fetel- gene Kinder zu stehen pflegen. Die Fürsorge für diese | in Betra “74 f übersehen werden, daß es si bei der D eiteoiet d s | die freie Gebarung der Shußtzgebiete mit den f es liegt, in Die Verwaltung und Verwertung des im Jnland eröffneten ommenden finanziellen Interessen des Reichs ‘as ver | rer Gebiete einzugreifen, ergibt sh auch hier bal nid bt en DEIEN (Schluß in der Vierten Beilage.) um zum | fiskus, fondern dec Fiskus des betreffenden Sibubacbleis (u T
Ordnungen zur geseßlichen Erbfolge berufen, so tritt an ihre 6 1 j Stelle als gejelicher Erbe der Fiskus. Der Fiskus ist ferner Nachlasses und des aus einem im Ausland eröffneten Nachlaß
S L Sind nah den Vorschristen des Bürgerlichen Geseßbuchs