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Timestamp: 2019-11-15 18:05:30
Document Index: 271954267

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 12']

Filesharing: Ein bißchen „back to the roots“, ein bißchen Anwaltsschelte und das Ende der vorsorglichen Unterlassungserklärung(?) kommt vom OLG Düsseldorf | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Filesharing: Ein bißchen „back to the roots“, ein bißchen Anwaltsschelte und das Ende der vorsorglichen Unterlassungserklärung(?) kommt vom OLG Düsseldorf
Posted on 16. Januar 2012 by Peter Ratzka
Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer Repertoireliste zur Unwirksamkeit vorsorglicher Unterlassungserklärungen? Kann eine Abmahnung überhaupt zu einem Schaden beim Rechteinhaber führen? Und führt eine mangelhafte Abmahnung zum Entfall des Anspruches auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten?
Zugegebenermaßen amüsiert die Lektüre der hier zu besprechenden Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11) ein wenig, insbesondere, wenn das Gericht die Leistung der beteiligten Anwälte „würdigen“ möchte. Lesenswert ist die Entscheidung jedoch vor allem im Hinblick auf einige Grundsätze, die das OLG bei Filesharingfällen anzuwenden gedenkt.
Zunächst ist vorweg zu schicken, dass es sich lediglich um eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren handelt. Die Beklagte war von den Klägerinnen wegen Filesharing-Aktivitäten abgemahnt und sodann verklagt worden. Es ging sowohl um den Unterlassungs- wie auch um den Schadensersatzanspruch. Die Beklagte wollte sich verteidigen und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Landgericht lehnte ab, das OLG korrigierte diese Entscheidung. Die Verteidigung gegen die Klage biete hinreichende Aussichten auf Erfolg.
1. Bestreiten der korrekten Ermittlung des Anschlussinhabers
Zunächst stellte das Gericht kurz und knapp dar, dass der Anschlussinhaber berechtigt sei, sowohl die korrekte Ermittlung der IP-Adresse wie auch die Zuordnung dieser Adresse zu seinem Anschluss wie auch die Rechteinhaberschaft des Abmahnenden mit Nichtwissen zu bestreiten.
Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP- Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des „Onlineermittlers“ und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.
Profan gesagt: Der Urheberrechtsinhaber sagt: „Mir gehört das Lied! Das wurde über die IP-Adresse … angeboten. Zu diesem Zeitpunkt war die IP-Adresse dem Beklagten zugeordnet!“ Der Abgemahnte / Beklagte antwortet: „Nöö, das glaub ich nicht! Das bestreite ich!“
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf reicht dies aus. Klingt nach der Auffassung, die zunächst vor der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH vom Mai 2010 vertreten wurde. Das stimmt aber insofern nicht, als dass das OLG Düsseldorf sich nicht über die Frage der sekundären Darlegungslast ausgelassen hat. Vielmehr setzt das OLG früher an und eröffnet dem Abgemahnten die Möglichkeit, schon die Ermittlung des an der Rechtsverletzung beteiligten Anschlussinhabers anzugreifen, und dies auf, erst einmal, recht einfache Weise.
Dabei dürfte spannend sein, welche Maßstäbe an die entsprechenden Darlegungen der Klägerseite im Hauptsacheverfahren angelegt werden. Sollte im Hauptsacheverfahren schon die Zeugenaussage des Ermittlungssachbearbeiters nebst Beibringung entsprechender Unterlagen ausreichen, so dürfte letztendlich auf dieser Schiene für den Abgemahnten kein Blumentopf zu gewinnen sein. Dies gilt insbesondere auch für die einfach nachweisbare Rechteinhaberschaft.
2. Anforderungen an die Abmahnung
Spannender sind jedoch die Ausführungen des OLG bzgl. der Anforderungen an die Abmahnung selbst, auch wenn hier wohl keine Allgemeingültigkeit erwartet werden darf.
Die Klägerinnen hatten in der Abmahnung das Anbieten von über 300 Liedern beanstandet, letztlich ihre Ansprüche gerichtlich nur im Bezug auf 4 Musikstücke geltend gemacht. Ein (Groß-)Teil der erwähnten 300 Lieder war wohl anderen Rechteinhaber zuzuordnen. Darüber hinaus verlangten die Klägerinnen offensichtlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die sich jeweils auf ihr gesamtes Repertoire bezog.
Dazu führt das Gericht zunächst allgemein aus:
Zur Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.13; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 35). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230). Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Köln WRP 1988, 56; Ahrens/Deutsch, a.a.O. Rn. 45).
Vorliegend genügte dem OLG die Abmahnung der Klägerinnen gerade nicht:
Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Zur generellen Unterlassung des Anbietens von Audiodateien zum Herunterladen ist sie eben nicht verpflichtet, sondern nur zur Unterlassung des Angebots der Titel der Klägerinnen. Der zur Unterlassung verpflichtende Verstoß war folglich nicht das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen, sondern – die Aktivlegitimation der Klägerinnen unterstellt – das Angebot der vier im Klageantrag genannten Musiktitel der Klägerinnen. Dieser Verstoß hätte in der Abmahnung dargelegt werden müssen, wobei zum notwendigen Vertrag der Aktivlegitimation zumindest auch die Zuordnung der Titel zu einzelnen Klägerinnen gehört hätte.
Will heißen: Mahnt der Urheberrechtsinhaber wegen der Verletzung mehrerer Titel ab oder stellt er auf das Anbieten einer Mehrzahl an Titeln ab, so hat er gefälligst darzulegen, an welchem dieser Titel er entsprechende Rechte hat. Nur dann kann eine Unterlassungserklärung wirksam abgegeben werden, nämlich beschränkt auf die Titel, an denen der Abmahner Rechte besitzt.
3. Die Repertoireliste / Anforderungen an die Unterlassungserklärung & AGB-Recht
Auch wenn eine Unterlassungserklärung im Hinblick auf das gesamte Repertoire des Rechteinhabers begehrt ist, entbinde dies nicht von der Pflicht zur Konkretisierung der betroffenen Werke. Das OLG Düsseldorf verlangt für diesen Fall eine Aufstellung der einzelnen Titel, die von der Unterlassungserklärung erfaßt werden sollen.
Eine auf das gesamte Repertoire erstreckte Unterlassungsverpflichtung setzt jedenfalls die Beifügung einer Repertoireauflistung voraus.
Dass dies evtl. noch zu einem Problem werden kann, dazu später mehr.
Die weiteren Ausführungen diesbezüglich überzeugen. Zum einen stellt das OLG Düsseldorf fest, dass ohne eine Repertoireliste im vorliegenden Fall – nur einige Titel aus über 300 Abgemahnten sind den Klägerinnen zuzuordnen – eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden könnte, da das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil nicht unmittelbar die betroffenen Musikstücke entnehmen könnte. Was nicht titulierbar ist, könne der Unterlassungsgläubiger auch nicht im Rahmen einer Unterlassungserklärung vom Schuldner verlangen.
Zudem seien vorformulierte Unterlassungserklärungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und entsprechend an § 307 BGB zu messen.
Steht nicht eindeutig fest, welche Musiktitel im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 24 – Planfreigabesystem). Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs kann vom Schuldner als Unterlassungserklärung nicht mehr verlangen, als was er durch eine Titulierung erreichen könnte. Eine Unterlassungserklärung, die auf das gesamte, nicht durch eine beigefügte Liste konkretisierte Musikrepertoire des Gläubigers gerichtet ist, verlagert das Risiko, ob ein unbekanntes Musikstück zum Repertoire des Gläubigers gehört, vollständig auf den Schuldner und benachteiligt ihn daher gegenüber einer titulierten Unterlassungsverpflichtung unverhältnismäßig. Im Falle einer vom Gläubiger für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Unterlassungserklärung ist eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung daher nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Vom Unterlassungsgläubiger vorformulierte Unterlassungs- und Vertragsstrafeverpflichtungserklärungen unterfallen den Regelungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, NJW 1993, 721, 722).
Schon das reicht aus, um dem Anspruch der Klägerinnen den Garaus zu machen.
4. Kein entstandener Schaden?
Weniger überzeugend finde ich jedoch die nachfolgend dargestellten Ausführungen des Gerichtes zur Frage des allgemein entstandenen Schadensersatzes. Da sie jedoch im Verfahren nicht relevant waren und zudem die Entscheidung nur im PKH Verfahren und nicht in der Hauptsache erging, lasse ich sie vorerst unkommentiert.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die Abmahnkosten als ein Schaden verstanden werden, der auf der in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung beruht. Mit der Abmahnung wird nicht eine bereits geschehene Gesetzesverletzung außergerichtlich verfolgt; die Abmahnung richtet sich vielmehr gegen die Gefahren, die aus zukünftiger Handlung des Abgemahnten drohen. Solche zukünftigen Handlungen sollen verhindert werden (Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 13). Die Abmahnung dient folglich der Verhinderung zukünftiger Verstöße, während der Schutzzweck des Schadensersatzanspruchs darauf gerichtet ist, Vermögenseinbußen auszugleichen, die aus der abgeschlossenen Verletzungshandlung herrühren. Allein die adäquate Verursachung der Abmahnkosten durch die Verletzungshandlung reicht für Schadenszurechnung nicht aus. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm erschöpft sich nicht in einer Anwendung der Adäquanzlehre; sie begründet vielmehr ungeachtet der Kausalität eine normative Begrenzung der Schadenszurechnung (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.88).
5. Repertoireliste – Das Ende vorsorglicher Unterlassungserklärungen?
Ein Problem bietet die Entscheidung für die Verteidigung gegen Abmahnungen. Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass eine Unterlassungserklärung, die sich auf das gesamte Repertoire der Unterlassungsgläubiger bezieht, eine Liste des Repertoires enthalten muss, um eine hinreichende Konkretisierung zu enthalten. Andernfalls wäre sie offenbar wirkungslos.
Legt man diese Auffassung zugrunde, so stellt sich die Frage nach dem Schicksal vorsorglicher Unterlassungserklärungen. Vielfach werden diese abgegeben, um zukünftige Abmahnungen zu verhindern. Will man aber die freiwillig abgegebene vorsorgliche und die mit einer Abmahnung „erzwungene“ Unterlassungserklärung nicht mit zweierlei Maß messen, so wird man die entsprechende Anforderung auch an die vorsorgliche Unterlassungserklärung stellen müssen. Dies könnte dazu führen, dass nahezu alle vorsorglichen Unterlassungserklärungen unwirksam wären.
In der Praxis wird es jedoch wohl kaum möglich sein, eine Repertoireliste einer vorsorglichen Unterlassungserklärung beizufügen. Es sei denn, die Unterlassungserklärung wird von einem tatsächlichen Rechtsverletzer abgegeben, der darüber hinaus noch genaue Kenntnis seiner Rechtsverletzungen und der jeweiligen Zuordnung der Werke zu einzelnen Rechteinhabern hat.
6. Zum Schluß die Anwaltsschelte – Nichtleistung des Anwalts als Einwendung gegen den Honoraranspruch
Das OLG stellt also fest, dass Abmahnungen, die so formuliert werden, wie im zu entscheidenden Fall, absolut unbrauchbar seien und offenbar selbst die Urheberrechtsinhaber in die Lage versetzen würden, ihr Honorar zurückzufordern. Offenbar meint das OLG, dass ein Anwaltshonorar, dass trotz einer erheblichen Schlechtleistung oder gar Nichtleistung vom Auftraggeber an den Anwalt gezahlt wird, kein Schaden sondern bestenfalls eine freiwillige Zuwendung sei.
Ein interessanter Gedanke, der jedoch m.E. nicht zieht. Die Frage der Vergütungspflicht richtet sich nach dem Auftrag. Wenn der Auftraggeber mit der jeweiligen Maßnahme des Anwaltes einverstanden ist – und die Plattenlabels verfügen in der Regel über eigene Rechtsabteilungen, die zumindest prüfen können, ob die abmahnenden Kanzleien halbwegs vernünftig arbeiten – so muss auch die Tätigkeit des Anwalts honoriert werden. Das Entfallen der Vergütungspflicht aufgrund einer angeblich völlig unbrauchbaren Dienstleistung dürfte in diesem Fall keine Einwendung sein, mit der sich der Abgemahnte erfolgreich gegen den Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten wehren kann.
Darauf kommt es letztlich auch nicht an. Denn wenn die Abmahnung tatsächlich so mangelhaft ist, dass sich die Frage der Schlecht- oder Nichtleistung des Anwaltes gegenüber seinem Auftraggeber stellt, scheitert der Anspruch in der Regel schon an ganz anderer Stelle.