Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20129/00
Timestamp: 2019-10-21 21:34:33
Document Index: 265829152

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,212
BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 (https://dejure.org/2001,212)
BAG, Entscheidung vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 (https://dejure.org/2001,212)
BAG, Entscheidung vom 01. August 2001 - 4 AZR 129/00 (https://dejure.org/2001,212)
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Vertragsänderung - Änderungsangebot - Konkludente Annahme - Widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit
Widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit als Annahme der angebotenen, nur mittelbar auf das Arbeitsverhältnis wirkenden Änderungen
Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten - Annahme eines Änderungsangebotes des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Zur Voraussetzung der unmittelbaren Auswirkung der konkludent vereinbarten ...
BGB §§ 305, 157
Widerspruchslose Fortsetzung der Arbeit als Annahme des Änderungsangebots auch der nur mittelbar auf das Arbeitsverhältnis wirkenden Änderungen
ArbG Karlsruhe, 23.11.1998 - 7 Ca 147/98
BAGE 98, 293
ZIP 2002, 46
MDR 2002, 37
NZA 2003, 924
BB 2002, 258
DB 2001, 2557
Bei der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine typische Vertragsklausel, deren Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (ua. Senat 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299).
cc) Die Würdigung des Senats, daß der Kläger durch das wortlose Verlassen des Betriebs keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgab, steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Vierten Senats vom 1. August 2001 (- 4 AZR 129/00 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Einen Fall der nach der Verkehrssitte nicht zu erwartenden ausdrücklichen Erklärung hat das Bundesarbeitsgericht auch darin gesehen, dass ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. den §§ 133, 157 BGB durch widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit angenommen werden kann, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293 mwN).
Das Verständnis und die Auslegung typischer (Formular-)Vertragsklauseln sind der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (zB BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299).
Dann ist die widerspruchslose Weiterarbeit als Einverständnis mit der angebotenen Vertragsänderung anzusehen; setzt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit dennoch widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber dies als Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung verstehen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. August 2001 4 AZR 129/00, BAGE 98, 293, m.w.N.).
aa) Bei der Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag vom 1. Januar 1983 handelt es sich um eine typische Klausel, deren Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senat 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, 299, zu I 1 b bb (1) der Gründe).
Die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gem. §§ 133, 157 BGB kann dann als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293).
Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293; 20. Mai 1976 - 2 AZR 202/75 - AP BGB § 305 Nr. 4 = EzA BGB § 305 Nr. 9; 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP BGB § 305 Nr. 2 = EzA BGB § 305 Nr. 1).
Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers als Annahme der Vertragsänderung angesehen wenn kann, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (vgl. ua. BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - BAGE 98, 293, zu I 1 b bb (2) der Gründe mwN).