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Timestamp: 2018-05-28 09:59:49
Document Index: 164754428

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 138', '§ 826', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 812']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Strafanzeige gegen Strafverteidigerin Dr. Barbara Livonius
Strafanzeige gegen Deutsche Bank Strafverteidigerin Dr. Barbara Livonius
Redaktioneller Hinweis: Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen, bezüglich der in diesem Beitrag erwähnten Strafanzeige gegen Frau Dr. Barbara Livonius, zwischenzeitlich eingestellt.
Die prominente Strafverteidigerin Frau Dr. Barbara Livonius ist in die Prozessbetrugsfälle der Deutschen Bank offenbar weit mehr involviert als bisher angenommen.
Denn während der Rechtsanwalt Dr. Salger federführend in den Rechtsstreiten die Deutsche Bank vertritt, ist Frau Dr. Livonius für die Deutsche Bank erstmalig im März öffentlich in Erscheinung getreten. Damals begleitete sie eine ganz übliche Deutsche Bank Mitarbeiterin in den Zeugenstand.
Strafverteidigerin Livonius engagiert sich in weiteren Prozessbetrugsfällen der Deutschen Bank
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten zeigen nun, dass die Strafverteidigerin Livonius auch vorher schon aktiv war und sich offenbar den falschen Sachvortrag der Deutschen Bank zum Datum des Vertragsschlusses zu eigen machte. Konkret behauptet Frau Dr. Livonius gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt die Existenz von „Vorabauszahlungen auf noch nicht rechtskräftig geschlossene Darlehen“ bei der Deutschen Bank.
Deshalb wurde nachfolgende Strafanzeige gegen Frau Dr. Barbara Livonius eingereicht.
(persönliche Angaben zu den Anzeigeerstattern sind in dem folgenden Dokument entfernt)
gegen Dr. Carsten Salger u.a.
wegen des Verdachts des Prozessbetrugs
– 7580 Js 207732/13 WI –
erstattet der Unterzeichner im eigenen Namen wie auch im Namen
des Herr S., [Adresse des Anzeigeerstatters] und
der Frau A., [Adresse der Anzeigeerstatterin] (sie hat Strafanzeige wegen Prozessbetruges gegen andere Beschuldigte – Mandanten der hier Beschuldigten – erstattet, das Ermittlungsverfahren ist bei der StA Frankfurt anhängig zum Az. 7580 Js 215607/13)
wegen Betruges und aller anderen in Betracht kommenden Delikte
Frau Dr. Barbara Livonius, [Adresse der Beschuldigten]
Wie bereits mit der Beschwerdebegründung in dieser Sache auf S. 2 kurz dargelegt, perpetuiert die Beschuldigte den schweren Prozessbetrug ihrer Mandanten und geht damit über ihre Rolle als Verteidigerin und – schweigende – Begleiterin von Mitarbeitern der Deutschen Bank zu zivilrechtlichen Beweisaufnahmen (am 03.03.2016 begleitete sie wie in der Beschwerdebegründung auf S. 2 mitgeteilt die Mitarbeiterin Rothärmel der Deutschen Bank zu ihrer Einvernahme beim OLG Oldenburg, Az. 8 U 29/14) hinaus.
Die Ermittlungsakte belegt, daß die Beschuldigte sich mit Schriftsatz vom 01.08.2014 (Anlage K 292) an die Staatsanwaltschaft wandte und mit diesem Schriftsatz als Anlage 1 Unterlagen der Deutschen Bank übergab, die Sammelüberweisungen vom 31.12.1991 aus bereits aufgrund geschlossener Darlehensverträge an die dortigen Darlehensnehmer (nämlich auf deren Erwerbersonder-, bzw. Abwicklungskonten) ausbezahlten Darlehenvaluta betreffen. Die Beschuldigte hingegen behauptet in jenem Schriftsatz, dass diese Unterlagen „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht zustande gekommene Darlehensverträge beträfen. Konkret behauptet sie:
„Hieraus wird deutlich, dass es sich um Vorabauszahlungen (auf noch nicht zustande gekommene Darlehensverträge, Anm. d. Unterz.) handelte, die seitens der Bank bei Nichterfüllung der genannten Voraussetzungen zurückgefordert werden konnte.
Es ist bemerkenswert, dass Rechtsanwalt Dr. Fuellmich in seinen Strafanzeigen auf diese Unterlagen nicht eingeht, obwohl sie ihm bekannt sind.“
Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die Beschuldigte diese Behauptung wider besseres Wissen aufgestellt hat. Denn selbst wenn sie nicht die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung“ kennen sollte, mit welchen die Deutsche Bank den Finanzämtern stets das in den Darlehensbestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Valuta auf das Konto der Darlehensnehmer (nicht: Das Datum des Zugangs der versendeten Unterlagen bei den Darlehensnehmern selbst) als Datum des Vertragsschlusses bezeichnet, war ihr jedenfalls aber bekannt, dass sogar der von ihren Mandanten als Zeuge für ihre falschen Behauptungen benannte Herr Heckmann auf ausdrücklichen Vorhalt der Behauptung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erklärt hat:
Abgesehen davon, dass – wie umfassend anhand der Aussagen der eigenen Mitarbeiter der Deutschen Bank dargelegt – die Deutsche Bank entgegen diesen Behauptungen noch nie irgendwelche Darlehensauszahlungen vorgenommen hat, ohne dass zuvor ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen worden war, weil dieses nämlich unzulässig war (und strafrechtlich den Tatbestand der Untreue erfüllt hätte, versucht die Beschuldigte auf diesem Wege ein Weiteres mal die Staatsanwaltschaft zu täuschen und den Prozessbetrug ihrer Mandanten zu perpetuieren. Denn die Sammelüberweisungen, um welche es in der Anlage 1 zu ihrem Schriftsatz geht, erfolgten natürlich mit Geld der Darlehensnehmer, welches ihnen aufgrund der zuvor geschlossenen Darlehensverträge ausgezahlt worden war, nicht: aus irgendwelchem Geld anderer Personen oder gar der Deutschen Bank selbst.
Für den Anzeigeerstatter S. war der Darlehensvertrag ausweislich des ihm von der Deutschen Bank zugesandten Darlehensbestätigungsschreibens am 27.12.1991 geschlossen und am selben Tage die Darlehensvaluta auf sein Abwicklungs- bzw. Erwerbersonderkonto ausgezahlt worden, für die Anzeigeerstatterin A. war der Darlehensvertrag ausweislich des ihm von der Deutschen Bank zugesandten Darlehensbestätigungsschreibens ebenfalls am 27.12.1991 geschlossen und am selben Tage die Darlehensvaluta auf ihr Abwicklungs- bzw. Erwerbersonderkonto ausgezahlt worden.
Die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (in den Fällen der Anzeigeerstatter zu 1. und 2. ausweislich der Angaben in ihren Darlehensbestätigungsschreiben: am 27.12.1991), oder erst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (in den Fällen der beiden Anzeigeerstatter zu 1. und 2. Monate später) den Vertragsschluß herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Anders als die Deutsche Bank behauptet, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war (= eine innere, dem Beweis zugängliche Tatsache).
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta (für die Anzeigeerstatter zu 1. und 2. am 27.12.1991), sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko nicht schon am 27.12.1991, sondern erst Monate später „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den am im Falle der Anzeigeerstatter zu 1. und 2. am 27.12.1991 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet
Anlage 1 (BA-Beschluss OLG Frankfurt vom 17.05.2015)
Anlage 2 (BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15)
II. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses ist das von der Deutschen Bank sogenannte „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Mitteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet
Anlage 3 (BA-Protokoll LG Berlin vom 15.12.2014)
Anlage 4 (BA-Protokoll LG Hechingen vom 03.07.2015)
Anlage 5 (Beweisaufnahmeprotokoll OLG Oldenburg vom 03.03.2016 zum Az. 8 U 29/14)
Anlage 6 (am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)
Anlage 7 (weiteres am 03.03.16 in Oldenburg vorgehaltenes Beweisaufnahmeprotokoll LG Frankfurt vom 05.11.2012)
Anlagen 8 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Oldenburger Rechtsstreit mit Angabe, dass Valuta am 29.12.1992 ausgezahlt worden waren und Darlehensvertrag)
Anlagen 9 a, b und c („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ aus dem am 03.03.2016 vom OLG Oldenburg verhandelten Rechtsstreit)
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter zu 1. und 2. von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 27.12.1991 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und die Beschuldigten behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei dem Anzeigeerstatter am 14.04.1991.
Wie bereits ausgeführt, bezeichnet die Deutsche Bank selbst in ihren AGB zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (in den Fällen der Anzeigeerstatter zu 1. und 2. also den 27.12.1991) ausdrücklich als Tage der
Zwar wurde für die beiden Anzeigeerstatter zu 1. und 2. keine Bereitstellungsprovision berechnet. Wäre sie aber – wie im Falle ihres Miteigentümers Gebhard, auf dessen Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren zum Az. 7580 Js 205998/08 der StA Frankfurt anhängig ist – berechnet worden, dann wäre sie ab dem 27.12.1991 berechnet worden, nicht erst ab dem Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern zu 1. und 2.
Die Zeugin Conzelmann hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin S. im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 2 bekundet (auch dort wurde keine Bereitstellungsprovision berechnet), wo der Darlehensvertrag ausweislich des Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam, und auf deren Strafanzeige hin ein Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges zum Az. 7580 Js 206697/13 bei der StA Frankfurt anhängig ist:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in den Fällen der Anzeigeerstatter zu 1. und 2. die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter zu 1. und 2. war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungsfreien Zeit berechnet wurde.
Anlage 10 (rechtskräftiges Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.10)
Anlage 11 („Zusatzblatt zum Darlehensantrag“ eines anderen Darlehensnehmers)
Daran, daß der heute (fast) durchgehend gehaltene Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten dazu, daß die Auszahlung der Darlehensvaluta ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Annahmeerklärung sei, wissentlich und willentlich falsch ist, kann schon deshalb kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil dieser Vortrag eine wissentliche und willentliche Abänderung ihres ursprünglich ja wahren, § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrags darstellt.
Anlage 12 (Schriftsatz der Deutschen Bank für OLG Hamburg vom 01.04.2003, dort S. 10)
Anlage 13 (Schriftsatz der Deutschen Bank und des weiteren Beschuldigten Dr. Salger vom 17.07.09 für das OLG Brandenburg zum Az. 3 U 7/11)
Anlage 14 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung der Deutschen Bank vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn R-T)
Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass in dem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit des Anzeigeerstatters gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt,
Anlage 15 (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015)
und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 9, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgeht.
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht waren (Anlagen 9, a, b, c), geht jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozessbetruges konkret nach. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:
Anlage 16 (Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 an die Deutsche Bank, in jenem Rechtsstreit zum Az. 8 U 29/14)
Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in einem der StA Frankfurt bereits mitgeteilten, vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort weisen aber vor allem die für den Vertragsschluß entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum auf und halten genau wie im Frankfurter Rechtsstreit unter dem Datum des 29.12.1992 fest:
Anlagen 17 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag vom 29.12.1992 aus dem beim OLG Oldenburg anhängigen Parallelrechtsstreit)
Und auch dort teilt die Deutsche Bank in den von ihr aufgrund der Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 dem Gericht übergebenen drei „Anzeige(n) gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ (Anlage 9 a, b, c) dem Wohnsitzfinanzamt mit:
Die Deutsche Bank hingegen behauptet auch dort, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.
Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Darlehensnehmer. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Darlehensnehmer, denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluss vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).
Jedoch könnte die Rechtslage wegen der angeblich vor Abschluss des Darlehensvertrages ausgezahlten Valuta und der darauf von den Darlehensnehmern erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen letztlich dahin gestellt bleiben. Denn wäre die Behauptung der Deutschen Bank betreffend ihre Annahmehandlung wahr, dann würde es im Ergebnis wegen § 147 Abs. 2 BGB insgesamt an einem Darlehensvertrag fehlen, wie das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.2015 betreffend einen anderen mit Hilfe nichtiger Vollmacht eingeworbenen Miteigentümer der Anzeigeerstatter zu 1. und 2. festgestellt hat, die Deutsche Bank könnte keinerlei vertragliche Ansprüche geltend machen und müsste alle von ihr rechtsgrundlos empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen gem. § 812 BGB an ihre Darlehensnehmer zurückzahlen:
Anlagen 18 a, b und c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)