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Timestamp: 2015-07-05 04:23:54
Document Index: 83608023

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 35']

Zweckverbände - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweckverbände Zweckverbände – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckverbände“.THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 896/07 vom 13.02.20091. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs.
1 Nr. 3 ThürVwKostG.
2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich.
3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann.VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 2480/03 vom 13.11.20071. Für Klagen mit dem Ziel einer Akteneinsicht nach dem AIG ist die Verpflichtungsklage statthaft.2. Zweckverbände unterliegen in entsprechender Anwendung der für Gemeindeverbände geltenden Rechtsvorschriften dem Akteneinsichtsrecht nach dem AIG.3. Hinsichtlich der Ausschlussgründe nach §§ 4, 5 AIG ist die aktenführende Behörde darlegungs- und ggf. beweisbelastet
VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 217/11 vom 08.05.20121. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 BauGB vermitteln einem öffentlichen Planungsträger nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt.
3. Ein Regionalverband in Baden-Württemberg kann die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB selbst dann nicht aus eigener Rechtsmacht abwehren, wenn der Bauvorbescheid den in seinem Regionalplan zur Steuerung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festgelegten Zielen der Raumordnung widerspricht.HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2465/10 vom 11.11.20111. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.
2. Die Feststellung der B