Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%209%20SO%2089/15%20B%20ER
Timestamp: 2019-06-25 08:51:26
Document Index: 11748922

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 130', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER
https://dejure.org/2015,13209
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER (https://dejure.org/2015,13209)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER (https://dejure.org/2015,13209)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Juni 2015 - L 9 SO 89/15 B ER (https://dejure.org/2015,13209)
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Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Antragstellers bei der Teilnahme am Offenen Ganztag
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Antragstellers bei der Teilnahme am Offenen Ganztag; Gewährung einer Sachleistung in Gestalt der Sachleistungsverschaffung; Feststellung von Unklarheiten hinsichtlich des genauen Umfangs der vom SG im Wege einer einstweiligen Anordnung auferlegten Leistungsverpflichtung des Leistungsträgers; Zumutbarkeit des Einsatzes von realisierbaren Geldmitteln der Eltern; Voraussetzungen für eine vermögens- und einkommensprivilegierte Hilfe gem. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R Rn. 18 ff. m.w.N.) müssen alle vermögens- und einkommensprivilegierten Leistungen nach § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII (und damit insbesondere die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) einen qualifizierten objektiv finalen Bezug dergestalt aufweisen, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den mit ihr verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegt (so auch LSG NRW…, Urteil vom 17.03.2016 - L 9 SO 91/13 Rn. 40 m.w.N. sowie Beschluss vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER Rn. 23; ferner Dillman/Wildanger, br 2014, Seite 113 ff. (124)).
Die schulische Hausaufgabenbetreuung dient denn auch in erster Linie dazu, Kindern einen Raum zur zeitnahen Erledigung der Hausaufgaben zu verschaffen; dies ändert nichts daran, dass Hausaufgaben grundsätzlich dazu gedacht sind, den Lernstoff außerschulisch und möglichst selbständig zu wiederholen bzw. zu vertiefen (ähnlich LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER Rn. 34).
In diesen Fällen scheidet eine Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 SGG aus, da keine Geldleistung im Streit steht (…vgl. BSG, a.a.O., Rn. 12; umfassend Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 3;… Senat, Beschl. v. 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER - juris Rn. 46 ff.).
Insoweit hat eine individuelle Betrachtung im konkreten Einzelfall zu erfolgen; allgemein gehaltene Bewertungen der Maßnahme und ihrer Ziele sowie eine allgemein gehaltene Umschreibung der angewandten Methoden anhand von Internetrecherchen oder anderen Publikationen genügen nicht (…vgl. BSG, a.a.O., Rn. 17, 19; umfassend zu Vorgenanntem Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 22 f.).
Maßgeblich ist, ob die Nachmittagsbetreuung eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufweist, wobei insoweit nur die Schulbildung in der integrativen Realschule erfasst sein kann, weil es sich insoweit um die nach der bindenden schulrechtlichen Zuweisung der Klägerin angemessene Schulbildung handelt (…vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 21 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 25;… Senat, Beschl. v. 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER - juris Rn. 34).
Eindeutig gegen eine unmittelbare finale Ausrichtung sprechen folgende Umstände: Die Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung ist freiwillig, die Betreuung weist insoweit gerade nicht zwingend einen direkten Bezug zum schulischen Unterricht und damit zur eigentlichen Schulbildung auf (vgl. insoweit auch Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 26;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.01.2014 - L 20 SO 477/13 B ER - juris Rn. 44).
Von der Privilegierung des § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII könnte die Klägerin ferner nur dann profitieren, wenn sie allein oder überwiegend deshalb an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen sollte, um ihre schulischen Fähigkeiten zu verbessern (Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 31), was vorliegend fraglich ist, aber offen bleiben kann (siehe obige Ausführungen unter "b." und Ausführungen sogleich unter "d.").
Was die Teilnahme an der Hausaufgabenbetreuung - auch etwa die schulische Vor- und Nachbereitung, zudem die Reflexion des Unterrichts - betrifft, erscheint unabhängig davon die Erforderlichkeit zweifelhaft (hierzu Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 34).
Anknüpfend an die Kriterien der Erforderlichkeit und Geeignetheit hat der 9. Senat des LSG NRW ausgeführt, allen Privilegierungsfällen des § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII, gerade auch den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII sei gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetzten, zu dem die vermögens- und einkommensprivilegierte Hilfe einen (objektiven) finalen Bezug dergestalt aufweisen müsse, dass der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den von ihnen verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liege (LSG NRW Beschluss vom 01.06.2015, L 9 SO 89/15 B ER, unter Hinweis auf BSG Urteil vom 20.09.2012, B 8 SO 15/11 R, juris Rn. 18).
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind damit nicht auf den Unterricht, der der allgemeinen Schulpflicht unterfällt, begrenzt (vgl. so auch ausdrücklich LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015, L 9 SO 89/15 B ER, Rn. 23).
Maßgeblich ist, ob der offene Ganztag eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufweist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015, a.a.O., Rn. 26; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 10.04.2014, L 8 SO 506/13, Rn. 25: Danach soll es für die Frage, ob eine Hilfe eine solche zur angemessenen Schulbildung ist, darauf ankommen, ob die Veranstaltung in einem -gemessen an dem Hilfezweckhinreichenden zeitlichen, örtlichen und personellen Zusammenhang mit dem Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht steht, wobei ein solcher Zusammenhang etwa darin liegen kann, dass den Schülern in einer solchen freiwilligen Veranstaltung Lerninhalte vermittelt werden sollen, die die Teilnahme am regulären Schulunterricht erleichtern, indem sie auf diesen aufbauen oder diesen ergänzen).