Source: http://www.markenmagazin.de/olg-frankfurt-verwechslungsgefahr-zwischen-der-bezeichnung-snow-koks-fuer-ein-biermischgetraenk-und-der-marke-koks-fuer-einen-energy-drink-urteil-vom-25-11-2004-6-u-904/
Timestamp: 2017-08-16 23:40:33
Document Index: 186983833

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Snow-Koks" für ein Biermischgetränk und der Marke "Koks" für einen Energy-Drink - markenmagazin:recht
OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung „Snow-Koks“ für ein Biermischgetränk und der Marke „Koks“ für einen Energy-Drink
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 25.11.2004 – 6 U 9/04 – Verwechslungsgefahr zwischen „Snow-Koks“ und der Marke „Koks“
§ 14 Abs 2 S 2 MarkenG
Die Beklagten zu 1), 2) und 3) können die Vollstreckung des Klägers aus dem auf Auskunft gerichteten Titel durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,– EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschwer des Klägers:78.750,– EUR
Beschwer der Beklagten: 11.250,– Euro.
Das Landgericht hat die Beklagten zunächst gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt, es zu unterlassen, das Zeichen „SNOW koks“ für „energy-beermix“-Getränke zu benutzen wie auf den Etiketten gemäß Seite 3 der Klageschrift (Bl. 3 d. A.). Darüber hinaus hat es die Beklagte verurteilt, das Zeichen „Snow Koks“ für Bier und Biermischgetränke sowie die Internet-Domain „…de“ für die Bewerbung und den Verkauf von „energy-beermix“-Getränke zu benutzen. Die Beklagten zu 2), 3), 4) und 5) hat es darüber hinaus verurteilt, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Teillöschung ihrer deutschen Marke „Snow Koks“ hinsichtlich der Waren Bier und Biermischgetränke einzuwilligen. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) schließlich hat es verurteilt, Auskunft hinsichtlich der untersagten Handlungen zu erteilen und deren Schadensersatzpflicht dem Grunde nach festgestellt.
2) als die Beklagten zu 2, 3, 4 und 5 verurteilt wurden, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Teillöschung ihrer deutschen Marke … „Snow Koks“ hinsichtlich der Waren „Bier, Biermischgetränke“ einzuwilligen,
Ebenso wenig liegt eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 letzte Alternative vor. Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens besteht, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnen (BGH GRUR 2002, 542, 544 – BIG). Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung ist neben dem kennzeichenrechtlichen Schutz des Stammbestandteils, dass der Markeninhaber eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat, oder (wenigstens) geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie angesehen (BGH a.a.O. mit weiteren Nachweisen). An beidem fehlt es hier. Es ist weder vorgetragen, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Bezeichnung „Koks“ geeignet sein könnte, sich im Verkehr als Stammbestandteil für ein Serienzeichen für Biere und Energy-Getränke zu etablieren. Jedenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung „Snow“ ist dies auch deshalb fern liegend, weil die angesprochenen Verkehrskreise „Snow Koks“ entweder als originelle Verdoppelung der Bezeichnung „Kokain“ erkennen und den Bestandteil „Koks“ deswegen keine Funktion als Stammbestandteil beimessen, oder „Snow“ mit „Schnee“ übersetzen und damit in dem zusammengesetzten Zeichen „Snow Koks“ keine sinnvolle Untergruppe des Zeichenstamms „Koks“ erkennen.
Aus den dargelegten Gründen kann der Kläger auch nicht gegen die Internet-Domain „…de“ vorgehen und (Teil-)Löschung der Marke der Beklagten zu 2) bis 5) verlangen.
Dieser Beitrag wurde am 01/12/2004 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2004, Energy-Drink, Koks, Markenschutz, OLG Frankfurt, Snow-Koks, Verwechslungsgefahr.
← BGH: Roximycin BGH: LOKMAUS →