Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-27-13
Timestamp: 2020-06-06 01:38:33
Document Index: 161332811

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 36', 'Art. 33', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 27.13: Öffentliche Aufgabe, Ermessen, Amt, Verfahrenskosten
Urteil des BVerwG vom 18.12.2014, 2 C 27.13
Aktenzeichen: 2 C 27.13
Öffentliche Aufgabe, Ermessen, Amt, Verfahrenskosten
BVerwG 2 C 27.13 VGH 4 S 1569/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Februar 2013 und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2012 sind wirkungslos.
Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
3Danach sind hier dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Durch Urteil vom
27. November 2014 - BVerwG 2 C 24.13 - ist das der Versetzung des Klägers
zugrunde liegende Regelungskonzept in §§ 7 und 8 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug - LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl S. 469 <504>; in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2007, GBl S. 580) als in sich
widersprüchlich und unvollständig beanstandet worden.
4Diese Bewertung betrifft auch und gerade die Dienststellenkonstruktion. Nach
§ 7 Abs. 1 LBGS i.V.m. § 1 des zwischen dem Beklagten und dem freien Träger
geschlossenen Vertrages vom 6. Dezember 2006 ist die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe im ganzen Land auf den privaten Träger als Beliehenen übertragen. Dieser ist damit selbst zur Aufgabenerfüllung berufen und zuständig. Dementsprechend wird durch § 8 Nr. 9 LBGS die organisatorischfachliche Einbindung der Bewährungs- und Gerichtshelfer in die Landesjustizverwaltung aufgehoben. Dessen ungeachtet sieht § 8 Nr. 10 Satz 1 LBGS
i.V.m. § 1 Abs. 1 DVO LBGS landeseigene Dienststellen der Bewährungs- und
Gerichtshilfe vor, obwohl diese Funktion vom Land gar nicht mehr ausgeübt
5Die Widersprüchlichkeit der Dienststellenkonstruktion setzt sich hinsichtlich der
den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern zugewiesenen Tätigkeiten
fort. Durch die Aufgabenübertragung an den privaten Träger gibt es hinsichtlich
der Bewährungs- und Gerichtshilfe kein entsprechendes Funktionsamt mehr,
das den Beamten vom beklagten Land übertragen und in einer landeseigenen
Dienststelle ausgeübt werden könnte. Den betroffenen Beamten ist auch keine
andere Aufgabe übertragen, vielmehr versehen sie weiterhin ihre bislang ausgeübten Tätigkeiten. Dies ist in § 3 Abs. 1 Satz 1 des zwischen dem beklagten
Land und dem freien Träger vom 6. Dezember 2006 geschlossenen Vertrages
sogar vertraglich festgelegt. Mit dem Regelungskonzept ist den Beamten damit
eine Tätigkeit zugedacht, die nicht im Zuständigkeitsbereich ihres Dienstherrn
6Damit ist der Kläger auch nicht „in ein anderes Amt“ bei einer anderen Dienststelle versetzt worden (§ 36 LBG in der hier maßgeblichen Fassung vom
19. März 1996, GBl S. 285). Er wird vielmehr einer Dienststelle zugewiesen, bei
der es eine öffentliche Aufgabe - und damit auch ein „Amt“ - gar nicht gibt. Derartige „Versetzungen“ entsprechen weder den gesetzlichen Vorgaben noch den
Anforderungen aus Art. 33 Abs. 5 GG (Urteil vom 18. September 2008
- BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 13).
7Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2
2 C 27.13
Öffentliche Aufgabe, Ermessen, Amt, Verfahrenskosten, Hauptsache, Versetzung