Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20185/09
Timestamp: 2019-09-17 07:26:43
Document Index: 157795770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,327
BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 (https://dejure.org/2010,327)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 (https://dejure.org/2010,327)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09 (https://dejure.org/2010,327)
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Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung müssen jedes Jahr (erneut) wieder mitgeteilt werden
Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung
Notwendigkeit der jährlichen Geltendmachung der Nicht-Umlagefähigkeit der Grundsteuer auch bei Erhebung desselben Einwands in vergangenen Jahren
Betriebskostenabrechnung - Einwendungen des Mieters
Betriebskostenabrechnung - Und jährlich grüßt das Murmeltier
Jährliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
Mietrecht - Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Erneute Reklamation eines wiederholten Fehlers
Einspruch gegen die Betriebskostenabrechnung wird nicht dadurch überflüssig, dass er im Vorjahr schon mal eingelegt wurde
Der Mieter muss dieselben Einwendungen gegen eine BK-Abrechnung ggf. jedes Jahr neu geltend machen
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen
Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Betriebskostenabrechnung - Mieter müssen Einwendungen jedes Jahr wiederholen
Betriebskosten: Begleichung von Nachzahlungen durch Mieter
Betriebskostenabrechnung: Einwendungen innerhalb eines Jahres
Betriebskostenabrechnungen // Mieter müssen einjährige Einspruchsfrist wahren
Zu Notwendigkeiten wirksamer Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
Betriebskosten: Einwendungen müssen jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden! (IMR 2010, 265)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09 (Stereotypes Wiederholen von Einwendungen gegen hartnäckig fehlerhafte Betriebskostenabrechnung)" von RA Rainer Derckx, original erschienen in: NJW 2010, 2276 - 2277.
Kurznachricht zu ""Alle Jahre wieder" - Stereotypes Erneuern von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung?" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: NZM 2010, 770 - 773.
AG Mannheim, 17.12.2008 - 8 C 245/08
NJW 2010, 2275
NZM 2010, 470
ZMR 2010, 669
Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss ein Mieter der Vermieterin somit selbst dann innerhalb eines Jahres (ggf. erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2275 f.).
Einwendungen sind gegen jede Abrechnung fristgerecht neu zu erheben (BGH NZM 2010, 470).
Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (…vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684;… Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229;… Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44;… Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470;… indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
Die Klägerin hat diese materiellen Fehler auch gegenüber jeder einzelnen Abrechnung (BGH NZM 2010, 470 = NJW 2010, 2275 = MietPrax-AK § 556 BGB Nr. 53 m. Anm. Eisenschmid; dazu C, LMK 8/2010 Anm. 2; Derckx, NJW 2010, 2276; Drasdo, NJW-Spezial 2010, 450; Harsch, MietRB 2010, 221; Krapf, jurisPR-MietR 18/2010 Anm. 1; Hinz, NZM 2010, 770) jeweils innerhalb der Einwendungsausschlussfrist ausdrücklich gerügt.
Vielmehr ist die Rüge für jede Abrechnung zu wiederholen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 185/09, GE 2010, 901).
Der Sinn und Zweck der Ausschlussfrist liegt darin, Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen (BGH NZM 2010, 470).
Der BGH hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, dem die Kammer folgt, ausdrücklich hervorgehoben, dass der Mieter materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung dem Vermieter auch dann innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB (erneut) mitteilen muss, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.