Source: http://www.mietrb.de/59944.htm
Timestamp: 2019-09-19 10:46:42
Document Index: 5288117

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 23', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 21', '§ 43', 'BGH', '§ 36']

Gerichtliche ZustÃ¤ndigkeitskonflikte in Wohnungseigentumssachen (Lehmann-Richter, MietRB 2019, 284)
Mit "Wohnungseigentumssachen" ist Â§ 49a GKG Ã¼berschrieben, ohne dass dort der Begriff indes nÃ¤her beschrieben wÃ¼rde; dem WEG ist der Terminus fremd. HerkÃ¶mmlich werden damit Streitsachen bezeichnet, die unter die speziellen, auf das Wohnungseigentumsrecht zugeschnittenen gerichtlichen ZustÃ¤ndigkeitsregeln fallen. Der Beitrag untersucht die sich bei der Anwendung dieser Regeln ergebenden Kompetenzfragen.
II. ZustÃ¤ndigkeitskonflikte innerhalb des AG
1. Einzelklage
2. Objektive KlagehÃ¤ufung
3. Subjektive KlagehÃ¤ufung
III. ZustÃ¤ndigkeitskonflikte zwischen Gerichten in der ersten Instanz
IV. ZustÃ¤ndigkeitskonflikte zwischen Landgerichten (Berufung)
Nach Â§ 23 Nr. 2 c) GVG ist das AG ausschlieÃŸlich sachlich zustÃ¤ndig fÃ¼r Streitigkeiten gem. Â§ 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG. Â§ 43 WEG wiederum bestimmt die ausschlieÃŸliche Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit am Belegenheitsort der Wohnungseigentumsanlage fÃ¼r die in der Norm genannten Streitigkeiten. Nach Â§ 72 Abs. 2 GVG ist das fÃ¼r den Sitz des OLG zustÃ¤ndige LG gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht fÃ¼r den Bezirk des OLG, in dem das AG seinen Sitz hat, wobei die Landesregierungen anstelle dieses Gerichts durch Rechtsverordnung ein anderes LG im Bezirk des OLG bestimmen kÃ¶nnen. Zuletzt hat das PrÃ¤sidium des AG die MÃ¶glichkeit, Streitigkeiten nach Â§ 43 WEG im GeschÃ¤ftsverteilungsplan (Â§ 21e Abs. 1 GVG) bestimmten Abteilungen zuzuweisen. Diese werden verbreitet als â€žAbteilungen fÃ¼r Wohnungseigentumssachenâ€œ bezeichnet.
Der Beitrag beleuchtet die Kompetenzkonflikte zwischen diesen â€žWohnungseigentumsgerichtenâ€œ und den anderen zivilprozessualen SpruchkÃ¶rpern/Abteilungen. Wenn im Text von â€žWohnungseigentumssachenâ€œ die Rede ist, so ist damit gemeint, dass es sich um einen Streitgegenstand handelt, der in die ZustÃ¤ndigkeit des im jeweiligen Kontext behandelten â€žWohnungseigentumsgerichtsâ€œ fÃ¤llt. Bei der ErÃ¶rterung wird zwischen verschiedenen Konfliktebenen (innerhalb des AG, zwischen AG und LG in erster bzw. zweiter Instanz) und verschiedenen Klagekonstellationen (Einzelklage; subjektive bzw. objektive KlagehÃ¤ufung) unterschieden.
ZunÃ¤chst zur LÃ¶sung von innergerichtlichen ZustÃ¤ndigkeitskonflikten innerhalb eines AG, bei dem durch GeschÃ¤ftsverteilungsplan eine Abteilung fÃ¼r Wohnungseigentumssachen eingerichtet wurde.
Erster Punkt sind Klagen, in denen ein einzelner Anspruch beim AG am Belegenheitsort der Wohnungseigentumsanlage anhÃ¤ngig gemacht wird.
Fall 1: WohnungseigentÃ¼mer A verklagt WohnungseigentÃ¼mer B auf Schmerzensgeld i.H.v. 1.000 â‚¬. A behauptet, er sei von B ohne Anlass im Hausflur der Wohnungseigentumsanlage angegriffen worden. Die Klage reicht A beim AG der Belegenheit des Wohnungseigentums ein, bei dem B gleichzeitig seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
In Fall 1 streiten zwar zwei WohnungseigentÃ¼mer; es handelt sich aber mangels eines nÃ¤heren Bezugs zu ihrer schuldrechtlichen Sonderverbindung als WohnungseigentÃ¼mer nicht um eine Streitigkeit nach Â§ 43 Nr. 1 WEG. Wird das Verfahren daher zunÃ¤chst der Abteilung fÃ¼r Wohnungseigentumssachen zugeordnet, hat diese es formlos an die allgemeine Prozessabteilung abzugeben. Diese Verweisung ist nach h.M. allerdings nicht bindend. Wenn sich die allgemeine Prozessabteilung ebenfalls fÃ¼r unzustÃ¤ndig hÃ¤lt, entsteht mithin ein lÃ¶sungsbedÃ¼rftiger Kompetenzkonflikt. Nach Auffassung des BGH ist Â§ 36 ZPO in dieser Konstellation nicht analog anwendbar, weil der Kompetenzkonflikt seine Grundlage allein im GeschÃ¤ftsverteilungsplan und nicht in einer gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsregel hat. Die Entscheidung des Kompetenzkonflikts erfolgt nach der Rechtsprechung daher durch das (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2019 15:01