Source: https://www.oyten.de/portal/meldungen/wahlbekanntmachung-nr-1-direktwahl-einer-buergermeisterin-eines-buergermeisters-in-der-gemeinde-oyten-am-26-05-2019-908000530-20690.html?rubrik=908000001
Timestamp: 2019-05-21 16:00:58
Document Index: 168363257

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 45', 'Art. 3', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 22', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 22']

Wahlbekanntmachung Nr.1 Direktwahl einer Bürgermeisterin/ eines Bürgermeisters in der Gemeinde Oyten am 26.05.2019 | Gemeinde Oyten
Di, 21.05.2019Klönnachmittage VdKGaststätte Zum Alten Krug, OytenVdK Ortsverband Oyten
Di, 21.05.2019, 18:30 UhrGroßes Preis- und Pokalschießen SchützenfestSchützenhaus MühlentorSchützenverein Mühlentor e.V.
Wahlbekanntmachung Nr.1 Direktwahl einer Bürgermeisterin/ eines Bürgermeisters in der Gemeinde Oyten am 26.05.2019
einschließlich der 1. , 2.und 3. Korrektur zur Wahlbekanntmachung Nr. 1
Die Amtszeit des Bürgermeisters der Gemeinde Oyten endet aufgrund des Antrages zur Versetzung in den Ruhestand am 31.10.2019
Zur Wahl des Bürgermeisters gebe ich gemäß §§9, 10, 16, 45 b Abs. 2 und 4, 45 c, 45 d und § 45i des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2014 (Nds. GVBL. S. 35) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetztes vom 17.09.2015 (Nds. GVBL. S. 186) und gemäß §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 4 und 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBL. S. 280, 431) zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBL. S. 255) folgendes bekannt:
Der Rat der Gemeinde Oyten hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 für die Direktwahl des/der Bürgermeister/ Bürgermeisterin als Wahltag den Sonntag, 26.05.2019 bestimmt, so dass diese zeitgleich mit der Europawahl stattfindet. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 16.06.2019 durchgeführt. Die Wahlzeit ist bei beiden Terminen von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Der Rat der Gemeinde Oyten hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 zum
Stellvertretenden Gemeindewahlleiter
Daniel Moos berufen.
Die Gemeindewahlleitung ist unter folgender Dienstanschrift erreichbar:
Gemäß § 45 c NKWG besteht der Gemeindewahlausschuss in seiner für die Gemeindewahl am 11.09.2016 bestimmten Zusammensetzung grundsätzlich fort. Er besteht aus der Gemeindewahlleitung als Vorsitz und sechs weiteren Mitgliedern.
Hiermit gebe ich aufgrund von Änderungen die aktuelle Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister am 26.05.2019 und einer etwaigen Stichwahl am 16.06.2019 bekannt:
Stellvertretende Beisitzer/in
Bassener Dorfstraße 14
Karl-Heinz Schmutzer
Gerda Großklaus
Albert Duhn sen.
Margret Lueßen
Sagehorner Dorfstraße 87
Blankenstraße 2d
Wolfgang Rudorff
Thünen 13
Wahlvorschläge sind gemäß § 45 i NKWG bis zum 34. Tag vor der Wahl (Montag 22.04.2019), 18: 00 Uhr bei mir (Gemeindewahlleitung für die Gemeinde Oyten, Hauptstraße 55, 28876 Oyten, 1.OG, Zimmer 16) einzureichen (§ 21 Abs. 2 NKWG).
Zur - möglichst frühzeitigen – Einreichung der Wahlvorschläge fordere ich auf.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge sind die §§ 21 ff. und 45 d NKWG sowie die §§ 32 ff. NKWO über Inhalt und Form der Wahlvorschläge zu beachten. Auf folgende Bestimmungen weise ich besonders hin:
Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei in Sinne des Artikels 21 des Grundgesetztes (GG), von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden (§ 21 Abs. 1 NKWG). Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist (§ 45 d Abs. 2 Satz 1 NKWG).
Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten (§ 45 d Abs. 2 Satz 2 NKWG).
bei Parteien von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan,
bei Wählergruppen von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe,
bei Einzelwahlvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson und
bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst
unterzeichnet sein (§ 45 d Abs. 3 Satz 1 NKWG).
Die Wahlvorschläge müssen außerdem persönlich handschriftlich von mindestens 155 Personen unterzeichnet sein (sog. Unterstützungsunterschriften). Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die erforderlichen Formblätter werden auf Anforderung von mir kostenfrei geliefert (§ 45d Abs. 3 Satz 2 NKWG).
Unterstützungsunterschriften nach Ziffer 3) sind nicht erforderlich für den bisherigen Amtsinhaber. Folgende Personen und Wählergruppen erfüllen die Vorrausetzung des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NKWG, sodass auch bei Ihnen die Unterstützungsunterschriften nach Ziffer 3) nicht erforderlich sind:
Hinsichtlich der Feststellung über die Anerkennung als Partei, von nicht unter Ziffer 4) aufgeführten Parteien, gilt die letzte vom Landeswahlausschuss vor allgemeinen Neuwahlen nach § 22 Abs. 3 NKWG getroffene Feststellung auch für die Direktwahl (§ 45 d Abs. 8 Satz 1 NKWG). Vor der Kommunalwahl am 11.09.2016 wurden die nachstehenden politischen Vereinigungen als Partei anerkannt:
DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch ökonomisch sozial Landesverband Niedersachsen (DMD)
DIE EINHEIT – Landesverband Niedersachsen (DIE EINHEIT)
Die Gerechten Demokraten (Die Ge De)
Eine-Welt-Partei (EINE WELT)
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS, Landesverband Niedersachsen (FAMILIE)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands Landesverband Niedersachsen (NPD)
Partei der Vernunft Landesverband Niedersachsen (PARTEI DER VERNUNFT)
Für Vereinigungen, für die danach keine Feststellung der Anerkennung als Partei getroffen worden ist, verweise ich auf die §§ 45 d Abs. 8 Satz 2 und 42 Abs. 6 Satz 2 sowie § 45i NKWG in Verbindung mit 22 Abs. 1 und 3 NKWG. Sie können danach als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, die Beteiligung an der Wahl bis zum 09.04.2019 (47. Tag vor der Wahl) angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft festgestellt wurde.
Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über die den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 NKWG). Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 NKWG).
Oyten, 26.02.2019
Meldung vom 28.12.2018Letzte Aktualisierung: 28.02.2019