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Timestamp: 2020-02-26 02:40:52
Document Index: 30950942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 109', 'BGH']

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zu BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sogenannten Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist (Beschluss von 10.12.2014, Az.: XII ZB 463/13).
Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betroffene Kind gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen. Außerdem erkannte dieser Lebenspartner mit Zustimmung der Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vaterschaft bereits vor der Geburt an. Im April 2011 erging auf Antrag der Lebenspartner ein Urteil des kalifornischen Superior Court. Danach sind die Lebenspartner die Eltern des von der Leihmutter zu gebärenden Kindes, während die Leihmutter keine Elternstellung hat. Nach der Geburt des Kindes im Mai 2011 reisten die Lebenspartner mit dem Kind im Juni nach Berlin, wo sie mit dem Kind leben. Die Lebenspartner und das durch sie vertretene Kind beantragten bei dem Standesamt die Eintragung der Auslandsgeburt und der Lebenspartner als Eltern im Geburtenregister. Das Standesamt lehnte diesen Antrag ab. Der Antrag, das Standesamt zur Eintragung anzuweisen, ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen wandte sich die Rechtsbeschwerde der Lebenspartner und des Kindes.
BGH erläutert Differenzen zu deutschem Recht
Der BGH entschied auf die Rechtsbeschwerde hin, dass die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, in Deutschland anzuerkennen sei. Grundsätzlich würden ausländische Entscheidungen vom deutschen Recht anerkannt (Grundsatz des internationalen Entscheidungseinklangs, § 108 Abs.1 FamFG). Die Anerkennung sei ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führe, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (sogenannter ordre public-Vorbehalt, § 109 Abs. 1 FamFG). Die gerichtliche Feststellung, dass die beiden Lebenspartner die Eltern des Kindes sind, weiche zwar teilweise von der deutschen Gesetzeslage ab. Nach deutschem Recht wäre der Lebenspartner, der die Vaterschaft anerkannt hat, der rechtliche Vater des Kindes. Die Durchführung einer Leihmutterschaft im Inland sei hingegen verboten. Rechtliche Mutter wäre die Leihmutter als die Frau, die das Kind geboren hat. Der Lebenspartner des rechtlichen Vaters könnte nur durch eine Stiefkindadoption in die rechtliche Elternstellung gelangen.
Aber rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis unter bestimmten Umständen zu billigen
Darin liege aber noch keine Abweichung von solcher Tragweite, als dass durch sie der ordre public verletzt wäre. Bei der Beurteilung seien neben dem vorwiegend generalpräventiv wirkenden Verbot der Leihmutterschaft und der darauf beruhenden gesetzlichen Regelung zur Mutterschaft vor allem auch die Grund- und Menschenrechte des Kindes und der Leihmutter zu berücksichtigen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätten insbesondere ein Recht des Kindes hervorgehoben, unter bestimmten Umständen ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis begründen zu können. Diese Rechte seien bei der Frage, ob ein ordre public-Verstoß vorliegt, zu beachten. Würde die Anerkennung der Auslandsentscheidung verweigert, so würde zum Nachteil des Kindes ein sogenanntes hinkendes Verwandtschaftsverhältnis entstehen. Dem Kind wäre zwar nach deutschem Recht die Leihmutter als rechtliche Mutter zugeordnet. In deren Heimatstaat seien rechtliche Eltern entsprechend der kalifornischen Entscheidung aber ausschließlich die Wunscheltern. Dem entspreche die Tatsache, dass die Leihmutter, wenn keine ernsthaften Zweifel an der Freiwilligkeit ihrer Entscheidung bestehen, im Unterschied zu den Wunscheltern keine rechtliche Elternverantwortung für das Kind übernehmen will.
Eintragung der Lebenspartner im Geburtenregister nicht untragbar
BGH: Kalifornische Gerichtsentscheidung zu Elternstellung nach Leihmutterschaft ist anzuerkennen