Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.1967&Aktenzeichen=4%20StR%20523/67
Timestamp: 2019-08-18 20:40:19
Document Index: 196488953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,231
BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67 (https://dejure.org/1967,231)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1967 - 4 StR 523/67 (https://dejure.org/1967,231)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1967 - 4 StR 523/67 (https://dejure.org/1967,231)
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Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage
BGHSt 22, 12
NJW 1968, 659
Die Erwägung fußt auf der Gleichwertigkeit aller mordqualifizierenden Motive (so auch BGHSt 22, 12, 14; BGHSt 23, 39, 40: "Verdeckungsabsicht Sonderfall niedriger Beweggründe"; BGH NStZ 1992, 127), die auf diese Weise gegenseitige Kontrollfunktion ausüben könnten.
Der Senat kann daher den Schuldspruch mit der Maßgabe bestätigen, daß das Mordmerkmal der Heimtücke entfällt und eine wahldeutige Verurteilung (vgl. BGHSt 22, 12;… BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 6) wegen Mordes zur Verdeckung einer anderen Straftat oder sonst aus niedrigen Beweggründen erfolgt; auf diese Möglichkeit ist der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO hingewiesen worden.
b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Landgerichts, daß der Angeklagte entweder das - Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" (der Vergewaltigung) erfüllt oder er "sonst aus niedrigen Beweggründen" (Wut und Verärgerung darüber, daß das Opfer den Geschlechtsverkehr für sich nicht als "positives Erlebnis" empfunden habe; UA 12/67) gehandelt hat (vgl. BGHSt 22, 12; BGH bei Holtz MDR 1992, 632;… Tröndle aaO § 211 Rdn. 5a f., 10), Auch die innere Tatseite zum Mordvorwurf ist - unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten - rechtsfehlerfrei festgestellt (UA 12, 37 f., 67 f.).
Ist nicht eindeutig festzustellen, ob der Angeklagte aus Habgier, zur Verdeckung einer Straftat oder sonst aus niedrigen Beweggründen tötete, so kommt eine Verurteilung wegen Mordes auf der Grundlage mehrdeutiger Tatsachenfeststellungen zu den genannten Mordmerkmalen in Betracht, sofern eine andere Fallgestaltung, bei der die Tat lediglich als Totschlag zu bewerten wäre, ausscheidet (vgl. BGHSt 22, 12;… BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Tatsachenalternativität 3; StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 17).
Eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist auch im Hinblick auf die alternative Verwirklichung verschiedener Mordmerkmale rechtlich möglich (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 523/67, BGHSt 22, 12 f.; Urteil vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 340/98, NStZ-RR 1999, 106; Urteil vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98, NStZ-RR 1999, 234).
Das Landgericht war gehalten, die von ihm für möglich erachtete, nach dem Zweifelsgrundsatz denkbar mildeste Variante schuldhafter Beteiligung des Angeklagten im Zusammenhang mit der Tötung des I. konkret festzustellen und hiernach die strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten zu bestimmen (vgl. dazu BGHSt 22, 12;… BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Tatsachenalternativität 3; StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 17; BGH NStZ-RR 2000, 171-172; NStZ 2002, 309).
Eine solche Verurteilung ist bei der alternativen Verwirklichung verschiedener Mordmerkmale rechtlich möglich (BGHSt 22, 12; BGH StV 1987, 378;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 211 Rdn. 10).
Gegen diese Verurteilung auf mehrdeutiger Grundlage bestehen in einem Fall der vorliegenden Art keine Bedenken (BGHSt 22, 12).
BGH, 02.03.2005 - 5 StR 584/04
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines psychiatrischen …
Das vom Landgericht aufgrund des Geständnisses des Angeklagten festgestellte, ihn beherrschende Motiv der Wut, der Aufbau einer Falle (UA S. 12) und die Äußerungen des Angeklagten bei der Abgabe der Schüsse (UA S. 13) belegen ein gedanklich beherrschtes Handeln des Angeklagten aus krasser übersteigerter Eifersucht (vgl. BGHSt 22, 12, 13; BGH StV 2001, 571, 572) mit solcher Sicherheit, daß aus dem Vorfeld der Tat entstandenen entgegenstehenden Beweisanzeichen kein Gewicht - auch nicht für die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB - beizumessen gewesen wäre.
BGH, 22.06.1972 - 4 StR 140/72
Schüsse auf einen Verfolger - Tötung in Verdeckungsabsicht - Der innere …
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Der bedingte Tötungsvorsatz - Rechtlicher Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz …