Source: https://gen-ethisches-netzwerk.de/july-2007/stellungnahme-des-gen-zur-novellierung-des-gentechnikrechts
Timestamp: 2020-08-15 01:24:23
Document Index: 17253303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 1']

Stellungnahme des GeN zur Novellierung des Gentechnikrechts | Gen-ethisches Netzwerk e.V.
# Die Kosten der (Sicherung der) Koexistenz lasten auf den Schultern derjenigen, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzen. Bevor ein betroffener Nachbar eines GVO-anbauenden Landwirtes einen eventuellen Schaden aus einer Verunreinigung seiner Ernte nachweisen kann, sind eine Reihe von Untersuchungen und Probennahmen notwendig. Diese werden im Rahmen eines Schadensausgleiches - soweit dieser am Ende des Verfahrens als angemessen erkannt wird - ausgeglichen. Wenn es aber nicht zu einem Schadensausgleich kommen sollte, bleibt der Nachbar, das heißt der Landwirt, der nicht GVO anbaut, auf diesen Kosten sitzen.
# In der Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt, die Verwendung von so genannten Antibiotikaresistenz-Markergenen in gentechnisch veränderten Pflanzen schrittweise zurück zu nehmen. Wie der aktuelle Fall des Zulassungsverfahrens der Amflora-Kartoffel eines großen deutschen Gentechnik- und Chemiekonzerns gezeigt hat, ist es von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung in diesem Punkt Klarheit schafft und erstens dem europäischen Recht zu seiner Durchsetzung verhilft. Zweitens fordern wir zudem die Bundesregierung auf, die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO zu unterstützen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um der weiteren Verbreitung von Antibiotikaresistenzen Einhalt zu gebieten. Zur Erinnerung: Die WHO schreibt zweifelsfrei - und mit besonderer Betonung des Umstandes, dass sie diese Empfehlung gibt, obwohl die Wahrscheinlichkeit für eine Übertragung gering ist:
„Gene transfer from GM foods to cells of the body or to bacteria in the gastrointestinal tract would cause concern if the transferred genetic material adversely affects human health. This would be particularly relevant if antibiotic resistance genes, used in creating GMOs, were to be transferred. Although the probability of transfer is low, the use of technology without antibiotic resistance genes has been encouraged by a recent FAO/WHO expert panel. (www.who.int/foodsafety/publications/biotech/20questions/en; Hervorhebungen durch den Autor)
# Die Nichtberücksichtigung der Imkerei in den hier vorgelegten Entwürfen ist ein nicht nachvollziehbare Leerstelle. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, entsprechende Regelungen für die betroffenen Imker zu entwickeln und in die Novellierung aufzunehmen.
# Eine Haftungsübernahme durch den Staat für „staatlich geförderte Wissenschaftler, wie dies vom Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Michael Thielen, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.07.2007 angekündigt wurde, lehnen wir grundsätzlich ab. Gerade der Umgang mit GVO, die sich noch in der Forschung und Entwicklung befinden, erfordert eine besondere Sorgfalt, die durch eine Haftungsübernahme ausgehebelt werden kann.
Keine Angst vor Schadensersatzforderungen Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Michael Thielen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Koalitionskonzept beinhalte erleichterte Verfahren für die Forschung an genveränderten Pflanzen. Das Ministerium werde dafür sorgen, dass staatlich geförderte Wissenschaftler keine Angst vor Schadensersatzforderungen ihrer Nachbarn haben müssten. „Wir wollen zum Inkrafttreten des Gesetzes in den Förderregeln des Bundes eine Haftungsübernahme durch den Staat anbieten“, sagte Thielen. Die Regierung werde den Fokus nicht allein auf die Gentechnik-Forschung verlagern. „Für uns bleibt der enge Zusammenhang mit der Anwendung wichtig.“(aus der FAZ vom 25.7.2007)
Zu dem Entwurf für das Gentechnikgesetz: # (§ 2) Die Änderung des Anwendungsbereiches des GenTG, wie sie aus dem jetzt vorliegenden Entwurf hervorgehen, halten wir für eine fatale Aufweichung der gentechnikrechtlichen Regulierung. GVO sollten weiterhin immer unter die Regulierung durch das Gesetz fallen. Ausnahmen für GVO in geschlossenen Systemen sollten nicht gemacht werden. Besonders besorgniserregend ist dieser Punkt, da bekanntermaßen an anderer Stelle das Gentechnikgesetz in der Art geändert werden soll, dass bestimmte Arbeiten mit GVO in neu eingerichteten S1-Laboren von der Anmeldepflicht ausgenommen werden sollen.
# Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihre Planungen, den Zugang zu den öffentlich Informationen des Standortregisters einzuschränken, aufgegeben hat. Allerdings würden wir uns wünschen, dass durch die hier angekündigte Änderung des Gentechnikrechts eine größere Klarheit hergestellt wird. Für das Standortregister sollte gelten, dass ausnahmslos alle GVO, die nicht in geschlossenen Systemen angepflanzt oder gehalten werden, in dieses Register aufgenommen werden müssen. Das würde heißen, dass Sortenversuche jeglicher Art, die in der jüngsten Vergangenheit für nicht unerhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt haben, ebenso adressiert werden, wie solche gentechnisch veränderte Pflanzen, die möglicherweise durch besondere Eigentumsverhältnisse unter aktuellen oder geplanten Regelungen nicht in das Standortregister aufgenommen werden müssten. Ausnahmen sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.
§ 16a - Standortregister (1) Zum Zweck der Überwachung etwaiger Auswirkungen von freigesetzten gentechnisch veränderten Organismen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange sowie zum Zweck der Information der Öffentlichkeit werden die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben über Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und die nach Absatz 3 mitzuteilenden Angaben über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in einem Bundesregister erfasst. (aus dem Entwurf des GenTG, Lesefassung, vom 20.07.2007)
# Das Standortregister (§ 16a) ist unserer Ansicht nach mit einer Schieflage ausgestattet, die den GVO-anbauenden Landwirt bevorzugt. Es sollte in der Weise geändert werden, als dass die Informationen über den Anbau mit Kartenmaterial veranschaulicht werden sollten. Oft geht aus der Benennung der Flurstückbezeichnungen nicht unbedingt eine Betroffenheit durch Nachbarschaft hervor. Eine entsprechende Änderung würde auch den Behörden die Kontrollen, die ihnen heute offensichtlich noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten, erleichtern. Der Umweg über die Flurstücksbezeichnung mag an anderer Stelle ausreichend sein, hier hat er sich als völlig inakzeptabel erwiesen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Landwirt (der Nachbar eines GVO-einsetzenden Kollegen), der detailliertere Informationen aus dem Standortregister bei der zuständigen Behörde einsehen will, die eigene Betroffenheit mit entsprechendem Kartenmaterial belegen muss.
# Die Informationen zu Anbau und Freisetzung von GVO in der Nähe von Grenzen muss auch in der (den) entsprechend relevanten Sprache(-n) des Nachbarlandes (der Nachbarländer) verfügbar sein.
# Die Möglichkeit zum Abschluss von nachbarschaftlichen Absprachen (§ 16b, Absatz 1) in Bezug auf die einzuhaltenden Abstände zwischen Feldern mit und ohne GVO halten wir für ungeeignet. Es entsteht ein rechtsunsicherer Raum. Für die Kontrollbehörden ist eine solche Absprache nur unter großen Aufwendungen zu ermitteln. Zudem erscheint es uns nicht sinnvoll, den Zweck des Gesetzes ohne Not durch Sondervereinbarungen, über die der Gesetzgeber, oder die ihn vertretenden Behörden, nicht informiert ist (sind), aufzuweichen. Insbesondere halten wir es für ungeeignet, dass es nicht in jedem Fall einer schriftlichen Vereinbarung für eine solche Ausnahme bedarf.
# Die Bundesregierung plant bestimmte Verunreinigungen mit nicht genehmigten gentechnisch veränderten Organismen ungeahndet zu belassen, beziehungsweise von Anordnungen nach § 26, Absatz 1 abzusehen, ...
wenn das Produkt, das nicht zum Inverkehrbringen zugelassene gentechnisch veränderte Organismen enthält, zur unmittelbaren Verarbeitung vorgesehen und sichergestellt ist, dass das Produkt weder in unverarbeitetem noch in verarbeitetem Zustand in Lebensmittel oder Futtermittel gelangt, die gentechnisch veränderten Organismen nach der Verarbeitung zerstört sind und keine schädlichen Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter eintreten. (aus dem Entwurf des GenTG, Lesefassung, vom 20.07.2007)
Erstens: Es wird nicht klar, welche Fälle genau gemeint sind. Ernten mit Auskreuzungen (oder Durchwuchs) von nicht genehmigten GVO, zum Beispiel aus Freisetzungsversuchen? Verunreingte Saatgutpartien mit nicht genehmigten GVO? Möglicherweise nach ihrer Aussaat? Zweitens: Es werden weder Anzeigepflichten noch anderweitige Auflagen für entsprechende Fälle beschrieben. Drittens: Was fällt unter „unmittelbare Verarbeitung“? Bei welchen Verfahren kann gesichert angenommen werden, dass weder gentechnisch veränderte DNA noch entsprechende Proteine eine Verarbeitung „überstehen“ oder in die Umwelt gelangen können.
# Die Absicherung der Landwirte durch die Anerkennung von Schäden unter 0,9 Prozent sollte gewährleistet werden. Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung die derzeitige Version der Haftungsregelungen nicht wie geplant aufweicht, doch ist trotz allem eine Deckung entsprechender Schäden nicht zuverlässig gewährleistet. Eine Klärung wäre im Sinne der betroffenen Landwirte und im Sinne der Herstellung einer zweifelsfreien rechtlichen Situation, die sich ernsthaft zum Schutz der gentechnikfreien Produktion bekennt.
# Der Schutz von ökologisch sensiblen Gebieten ist bisher völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss deutlich machen, wie ökologisch sensible Gebiete vor eventuellen negativen Einflüssen durch den Anbau von GVO in ihrer (unmittelbaren) Nachbarschaft geschützt werden sollen. Minimalforderung ist diesem Zusammenhang eine Abstandsregelung entsprechend der „guten fachlichen Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen“. Dabei sind nicht nur die so genannten FFH-Gebiete zu beachten. Regionalen Aspekten muss Rechnung getragen werden.
# Die Rolle des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) muss, insbesondere in § 16, gestärkt werden. Es ist notwendig, dass das BfN mindestens zur Einvernehmensbehörde wird. Freisetzungen und das Inverkehrbringen von GVO stellen eine besondere Form der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen dar, die sich in besonderer und neuartiger Weise auch auf die sie umgebenden Gebiete auswirken (können). Diesem Umstand muss deutlicher Rechnung getragen werden.
# Die Einschränkung der Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Fortführung des so genannten „vereinfachten Verfahrens“ ist schlicht inakzeptabel. Siehe dazu zum Beispiel die Einschätzung des Landesministeriums für Verbraucherschutz Brandenburg, der wir uns anschließen.
Eine Fortführung des „Vereinfachten Verfahrens“ bei Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen ist wenig hilfreich, da die europarechtliche Grundlage umstritten, eine nationale Rechtsgrundlage nicht vorhanden und die Berücksichtigung der standortspezifischen Voraussetzungen, vor allem der naturschutzfachlichen Aspekte, durch die bisherige Praxis nicht gewährleistet ist. (PM des Landesministeriums für Verbraucherschutz Brandenburg, 05.07.2007)
Gute fachliche Praxis (GenTPflEV - Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung):
# Die Bundesregierung plant eine Informationspflicht, nach der ein GVO-anbauender Landwirt seine Nachbarn von dem geplanten Anbau im Vorfeld unterrichten muss(§ 3 Absatz 1). Nach unserem Dafürhalten muss diese Pflicht insofern erweitert werden, als dass sie sich auch auf den Eigentümer entsprechender Flächen beziehen sollte. Die Nutzung von GVO stellt eine wesentliche Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Flächen dar. Darüber sollten Eigentümer informiert werden müssen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass Eigentümer oft mit einer entsprechenden Änderung der Nutzungsart nicht einverstanden sind.
Pflanzenartspezifische Vorgaben: Gentechnisch veränderter Mais
# (Zu Punkt 2) Eine Differenzierung zwischen konventionellen und biologisch arbeitenden Landwirten und Bauern ist nicht plausibel. # (Zu Punkt 2) Die Abstände sind zu gering. Technisch vermeidbare Auskreuzungen werden nicht sicher verhindert. # (Zu Punkt 3) Eine Unterschreitung der Mindestabstände im Rahmen von amtlichen Versuchen sollte nicht erlaubt werden. Die öffentliche Hand sollte bei der Formulierung von etwaigen Sonderansprüchen nicht den Vorreiter spielen.
Nach § 1, Absatz 5, plant die Bundesregierung, die Beteiligung der Öffentlichkeit im Falle einer Nachmeldung zu einem Freisetzungsversuch praktisch zu streichen. Da regionale Aspekte unbedingt in ein entsprechendes Verfahren Eingang finden können müssen, lehnen wir diese Art der Geheimniskrämerei kategorisch ab.
# Die Veröffentlichungspraxis im Rahmen von Freisetzungsversuchen (beziehungsweise der ihrer Genehmigung vorausgehenden Verfahren) in Bezug auf die gentechnische Veränderung ist unserer Einschätzung nach weder ausreichend noch zeitgemäß: Schon im Verfahren der Genehmigung (oder Ablehnung) eines Freisetzungsversuches sollten die wesentlichen Informationen zu einem Versuch online in einer Datenbank-gestützten Internetseite zu finden sein, damit das Verfahren der öffentlichen Beteiligung erleichtert wird. Zudem ist es nicht ersichtlich, warum nicht auch die für eine Entscheidung relevanten Dokumente obligatorisch im Internet veröffentlicht werden sollten. Dazu zählen insbesondere die Genehmigungsschreiben und Stellungnahmen anderer Fachbehörden, die derzeit, wenn überhaupt, erst nach einem gesonderten Verfahren und/oder Schriftwechsel eingesehen werden können. So weit zu unseren Einlassungen zu den geplanten Änderungen des Gentechnikgesetzes, der geplanten Einführung einer guten fachlichem Praxis zur Erzeugung von gentechnisch veränderten Organismen und der geplanten Änderung der Gentechnik-Anhörungsverordnung.