Source: http://orlich.at/orlich/blog.php?artikel=962
Timestamp: 2019-06-18 03:46:21
Document Index: 223387584

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 42', 'OGH', 'OGH', '§ 333', 'OGH', 'OGH']

3.4.5.7.Mobbing am Arbeitsplatz
Bei Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen und Kolleginnen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet. Für Mobbing ist das systematische, ausgrenzende und prozesshafte Geschehen über einen längeren Zeitraum typisch, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, Zurückhaltung von Informationen, Rufschädigung etc. Die große Bandbreite möglicher Mobbinghandlungen entzieht sich einer vollständigen Aufzählung. Einzelne (Teil-)Aspekte, die bei Mobbing eine Rolle spielen, finden sich in anderen gesetzlichen Tatbeständen wieder. OGH 26.11.2012, 9 ObA 131/11x, ZAS 2013/46, 279 = JBl 2014, 460 (Rehab-Zentrum); OGH 24.11.2015, 1 Ob 106/15t, ecolex 2016/78, 206 (Schuldirektorin).
Weitere Judikate mit Definitionen des Begriffes: OGH 02.09.2008, 8 ObA 59/08x, Arb 12.770; OGH 04.08.2009, 9 ObA 86/08z, ARD 6021/2/2010 = Arb 12.833 (KV-Raiffeisenkassen).
Das Verbot des Mobbing wird vor allem auf § 16 ABGB gestützt (allgemeine Persönlichkeitsrechte).
Von der Judikatur verpönte Mobbinghandlungen eines Vorgesetzten sind: das Ankündigen der Kündigung ohne diese tatsächlich auszusprechen; dem Arbeitnehmer wesentliche Informationen vorenthalten oder ihn falsch informieren; ungeeignete Weisungen erteilen: OGH 17.10.2002, 8 ObA 196/02k, DRdA 2003/18, 175 = RdW 2003/172, 211.
Mobbing - auf dem Weg zum Rechtsbegriff?, DRdA 2003, 110
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers enthält auch die Verpflichtung, Mobbinghandlungen gegen den Arbeitnehmer im Betrieb abzustellen. Unterläßt der Arbeitgeber das, so kann der Arbeitnehmer von ihm Schadenersatz begehren: OGH 23.04.2003, 9 ObA 32/03a, ecolex 2003/319, 778 und OGH 26.08.2004, 8 ObA 3/04f, ecolex 2005/66, 147 = DRdA 2005/37, 523; OGH 26.11.2012, 9 ObA 131/11x, ARD 6289/10/2013; OGH 24.05.2016, 8 ObA 94/15d, ecolex 2016/358, 815.
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die Persönlichkeitssphäre der in seinen Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer nicht durch unsachliche Belästigungen durch andere Arbeitnehmer beeinträchtigt wird. Dabei ist der Arbeitgeber grundsätzlich gehalten, die notwendigen Maßnahmen gegen das Betriebsklima gröblich beeinträchtigende Mitarbeiter zu ergreifen, insbesondere wenn deren Verhalten so weit geht, daß die Arbeitsbedingungen für andere Arbeitnehmer nahezu unzumutbar werden. Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen. Dabei ist in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein allfälliges Mobbinggeschehen grundsätzlich frei: OGH 28.11.2018, 9 Ob A107/18b, ARD 6635/9/2019.
Der OGH außerdem: Die rechtliche Würdigung eines als Mobbing am Arbeitsplatz bezeichneten Sachverhalts hat vor allem unter dem Blickwinkel zu erfolgen, ob von den beteiligten Akteuren arbeitsrechtliche Pflichten verletzt wurden. Ein Arbeitgeber verletzt die ihn treffende Fürsorgepflicht, wenn er gegen ein von Kollegen ausgehendes, ihm zur Kenntnis gebrachtes Mobbing nicht eingeschritten ist. Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern am Arbeitsplatz ein Mobbing zugrunde liegt, das den Dienstgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, sowie um welche Maßnahmen es sich dabei handeln muss, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab: OGH 24.05.2016, 8 ObA 94/15d, DRdA 2016/168, 273.
Demnach ist Dienstunfähigkeit nach Mobbing kein Kündigungsgrund i.S.d. § 42 Abs.2 Z.2 WrVBO: OLG Wien 13.03.2009, 8 Ra 80/08f, ARD 5959/5/2009.
Auch für Ansprüche von Beamten aus unterlassener Fürsorgepflicht ist der ordentliche Rechtsweg zulässig: OGH 23.04.2003, 9 ObA 32/03a.
für Mobbing-Opfer: OLG Graz 06.10.2010, 7 Ra 53/10h, ARD 6119/3/2011; OGH 28.06.2011, 9 ObA 132/10t, ecolex 2011/410, 1038 = ZAS Judikatur 2011/148, 326 (Beschimpfungen und Druck - EUR 5.900,00). Das Dienstgeberhaftpflichtprivileg des § 333 ASVG gilt bei Mobbing nicht: OLG Wien, 26.11.2015, 8 Ra 30/15p, ARD 6488/17/2016.
von Ersatzansprüchen wegen Mobbings: OGH 21.05.2015, 1 Ob 81/15s, DRdA 2016/5, 46 (Zollbeamtin); OLG Wien 26.11.2015, 9 Ra 120/15f, ARD 6496/14/2016 (Verfallsklausel).
Die Beurteilung, ob Mobbing stattgefunden hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab: OGH 24.03.2017, 9 ObA 32/17x, ARD 6551/8/2017.
Arbeitsrechtliche Aspekte bei psy­chi­schen Erkrankungen - dargestellt am Beispiel von Burnout, ZAS 2011/49, 296
Mobbingverbot – was nun? ÖJZ 2014/137, 897
Mobbing am Arbeitsplatz, ARD 6551/4/2017
Immaterieller Schadenersatz bei Mobbing?, Zak 2019/145, 87