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Timestamp: 2016-06-27 20:15:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Die Dachorganisation, der Verbraucherzentrale Bundesverband, vertritt die Interessen der Verbraucher gegen�ber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Bundesebene. Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Verbraucherpolitik. Redaktion Verbraucherschutz K�lnVerbraucherzentrale NRW / Beratungsstelle K�lnAnschrift:
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Webseite:http://www.verbraucherzentrale-nrw.de Liebe Besucher...An dieser Stelle m�chten wir Ihnen Aktuelle Verbraucherschutzmeldungen wie Grundsatzurteile des BGH aktuell und informativ vorstellen. In Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbraucherschutzzentralen werden wir auch bem�ht sein Musterbriefe zu "Verbraucher�rgernissen" hier online zu stellen. Achtung - Onlinebanking ! Geldklau per E-Mail.Betr�ger versuchen Bankkunden mit fingierten E-Mails hereinzulegen. -Sehr geehrter Kunde, da zurzeit die Betr�gereien mit den Bankkonten von unseren Kunden h�ufig geworden sind, m�ssen wir notgedrungen nachtr�glich eine zus�tzliche Autorisation von den Kontobesitzern durchf�hren.- Dieser Satz, per E-Mail an Millionen Adressaten geschickt, ist kein Bankdeutsch, sondern so genanntes Fishing. Hinter diesen Fischz�gen stehen oft ausl�ndische Betr�ger, die auch auf deutsche Mittelsm�nner zur�ckgreifen. In dieser Woche ist die Postbank betroffen gewesen. Die Links f�hren auf eine angebliche Internetseite der Bank, bei der die Kunden ihre PINs (Pers�nliche Identifikationsnummer) und TANs (Transaktionsnummern) best�tigen sollen. Hinweis: L�schen Sie solche Mails sofort. Derartige Aufforderungen w�rde keine Bank verschicken. Entscheidung BGH zu Bankgeb�hrenDas Urteil: Nr. 42/2005 vom 08.03.2005 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach R�ckgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung Der f�r das Bank- und B�rsenrecht zust�ndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschie�den, da� die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach R�ckgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzul�ssig ist. Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (BGHZ 137, 43ff. und BGH, WM 1997, 2300 ff.) Entgelte f�r die R�ckgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung f�r unzul�ssig erkl�rt hatte, wies die beklagte Gro�bank ihre Gesch�ftsstellen intern an, die ihr bei R�ckgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung entstehenden Kosten gegen�ber dem Kontoinhaber teilweise als Schadensersatz geltend zu machen und dessen Konto mit 15 DM, jetzt 6 �, zu belasten. Die Be�klagte verfuhr daraufhin gem�� diesem Rundschreiben. Die Kontoausz�ge betroffener Kunden ent�hielten die Belastungsbuchung �Lastschrift-R�ckgabe vom � 6 ��. Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begr�ndete die Beklagte die Kontobelastung damit, da� ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadensersatzanspruch zustehe. Mit seiner Un�terlassungsklage wendet sich der klagende Verbraucherverein gegen diese Praxis der Beklagten. Er ist der Auffassung, da� in der bundesweit einheitlichen Praxis der Beklagten das Verwenden einer Allgemeinen Gesch�ftsbedingung liege, die wegen Versto�es gegen AGB-rechtliche Schutzvor�schriften unwirksam sei. Das Landgericht (BKR 2003, 879) hat der Klage stattgegeben. Das Ober�landesgericht (ZIP 2004, 1496) hat sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Die mit Rundschreiben vom 4. Mai 1998 eingef�hrte einheitliche Praxis der Beklagten ist zwar keine allgemeine Gesch�ftsbedingung. Weder die interne Anweisung vom 4. Mai 1998 noch die Belas�tungsbuchungen auf den Kontoausz�gen noch die Schreiben an widersprechende Kunden lassen sich als Vertragsbedingung qualifizieren. Es liegt aber ein Versto� gegen das Umgehungsverbot des � 306 a BGB vor. Mit ihrer Vorgehensweise praktiziert die Beklagte die vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 f�r unzul�ssig und unwirksam erkl�rte Entgeltklausel bei der R�ckgabe von Lastschriften mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Die interne Anweisung der Beklagten ist ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und hat ferner deren typischen Rationalisierungseffekt. Die Beklagte verwirklicht den einseitig auf 6 Euro festgelegten Betrag durch Belastung des Kundenkontos und Verrechnung ihrer � vermeintlichen � Forderung im Kontokorrent. Der danach er�ffneten Inhaltskontrolle nach �� 307 bis 309 BGB h�lt die interne Anweisung und die darauf beruhende Gesch�ftspraxis der Beklagten nicht stand. Schadensersatz kann auf vertrag�licher Grundlage nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Bankkunde ist gegen�ber seiner Zahlstelle jedoch nicht verpflichtet, f�r die Einl�sung von Last�schriften im Einzugserm�chtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. Die Schuldnerbank wird nicht auf Weisung des Schuldners t�tig, sondern sie greift im Auftrag der Gl�ubigerbank ohne eine Wei�sung ihres Kunden auf dessen Konto zu. Ob der Schuldner �berhaupt eine Einziehungserm�ch�tigung erteilt hat oder im Verh�ltnis zu seinem Gl�ubiger zu der erhobenen Leistung verpflichtet ist, wei� und interessiert die Schuldnerbank auf-rund der Ausgestaltung des Lastschriftverfahrens nicht. Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftr�ckgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverh�ltnis bei der Gl�ubigerbank liquidieren, wobei es die Kreditwirt-schaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende R�cklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gl�ubigerbank kann ihre das R�cklastschriftentgelt umfassenden Aufwendungen dem Gl�ubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann. Urteil vom 8. M�rz 2005 � XI ZR 154/04, LG K�ln � 26 O 100/02 ./. OLG K�ln � 13 U 192/02 Karlsruhe, den 8. M�rz 2005 Bundesgerichtshof, -Pressestelle- pressestelle@bgh.bund.de, Angela Haasters Herrenstra�e 45a, 76133 Karlsruhe, Tel.Nr. 0721-159-5013, Fax.Nr. 0721-159-5501 Die Grundlage und die Musterbriefe an Ihre Bank, falls Sie zum betroffenen Kreis geh�ren. Entgelte der eigenen Bank bei R�cklastschriften, der Nichteinl�sung von Schecks und bei Nichtausf�hrung von Dauerauftr�gen und �berweisungen sind unzul�ssig! 1.Problemstellung Viele Kunden von Banken und Sparkassen, die ihr Girokonto �berzogen haben, ken-nen die Situation: Das Kreditinstitut f�hrt den monatlichen Dauerauftrag oder einzelne �berweisungen nicht mehr aus, weil es keine weitere Konto�berziehung zulassen will. Gleichzeitig werden eingehende Lastschriften nicht mehr eingel�st und ausgestellte Schecks �platzen�. Zu dem mit diesem Vorgang regelm��ig verbundenen �rger mit den Geldempf�ngern kommt hinzu, dass die Bank oder Sparkasse f�r die Nichtausf�h-rung bzw. Nichteinl�sung auch noch ein Entgelt berechnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben und mit den Urteilen vom 21.10.1997 - XI ZR 5/97 = WM 1997, 2298 und XI ZR 296/96 = WM 1997, 2300 klar-gestellt, dass die Berechnung solcher Entgelte unzul�ssig ist. Er untersagte den ver-klagten Kreditinstituten, Klauseln in ihrem Preisverzeichnis zu verwenden, die Entgelte f�r folgende Gesch�ftsvorg�nge vorsehen: Dauerauftrag - Nichtausf�hrung mangels Deckung �berweisung - Nichtausf�hrung mangels Deckung Scheckr�ckgabe Lastschriftr�ckgabe Als Begr�ndung f�hrt der BGH u.a. aus, dass die Bank bei der Pr�fung, ob das Konto eine ausreichende Deckung zur Ausf�hrung eines �berweisungsauftrages oder zur Einl�sung eines Schecks oder einer Lastschrift aufweist, allein im eigenen Sicherheits-interesse t�tig werde. Folglich k�nne hierf�r auch keine Verg�tung verlangt werden. 1.Reaktion der Kreditwirtschaft und unsere Antworten Die Reaktion der Kreditwirtschaft auf die BGH-Entscheidungen war �berwiegend nega-tiv. Meist wurden (und werden) die Entgelte unter neuem Namen weiterhin gefordert. Hier eine Erwiderung auf die h�ufigsten Behauptungen der Banken und Sparkassen, mit denen Kundenforderungen abgelehnt werden : 2.1. Die Bank behauptet: Der BGH sehe Entgeltforderungen f�r die Benachrichtigung des Kontoinhabers �ber die Nichteinl�sung von Schecks, Lastschriften oder �berwei-sungen als berechtigt an. Unsere Antwort: Dies ist falsch. Als Ergebnis eines von der Verbraucherzentrale NRW veranlassten Musterverfahrens hat der BGH mit Urteil vom 13.2.2001 � XI ZR 197/00 eindeutig festgestellt, dass eine Benachrichtigungsgeb�hr unzul�ssig ist. Der BGH hat mit einer fr�heren Entscheidung (Urteil v. 28.2.1989 - XI ZR 80/88 = NJW 1989, 1671 ) den Banken die Pflicht auferlegt, den Kunden fr�hzeitig bei Nichtausf�h-rung zu informieren. Die Bank kommt so mit einer Benachrichtigung nur einer ihr oblie-genden Informationspflicht nach, f�r die sie kein Geld verlangen kann. Unser Tipp: Wenn Ihre Bank das Entgelt f�r eine �Benachrichtigung� gefordert hat, ist Ihre R�ckforderung berechtigt und Sie k�nnen unter Berufung auf das BGH-Urteil R�ckzahlung verlangen. 2.2. Die Bank behauptet: Der Bundesgerichtshof habe den Banken zugestanden, Scha-densersatz zu verlangen. Angeblich verhalte der Kunde sich vertragswidrig und berei-te der Bank schuldhaft Kosten, wenn er eine Einzugserm�chtigung erteile, obwohl sein Konto nicht gedeckt ist. Unsere Antwort: Dies ist falsch. Als Ergebnis eines von der Verbraucherzentrale NRW veranlassten Musterverfahrens hat der BGH mit Urteil vom 8.3.2005 � XI ZR 154/04 eindeutig festgestellt, dass Schadensersatzforderungen bei R�cklastschriften unzul�ssig sind. Unser Tipp: Wenn Ihre Bank Schadensersatz gefordert hat, ist Ihre R�ckforderung berechtigt und Sie k�nnen unter Berufung auf das BGH-Urteil R�ckzahlung verlangen. 2.3. Die Bank behauptet: Der Kunde m�sse anhand der Kontoausz�ge detailliert die H�he seiner Forderung nachweisen. Wenn er die Kontounterlagen daf�r nicht mehr hat, verlangt die Bank f�r deren nochmalige Herausgabe erhebliche Betr�ge. Au�erdem wird behauptet, die Unterlagen l�gen nur noch f�r die vergangenen sechs Jahre vor, weil keine l�ngere Aufbewahrungspflicht best�nde. Unsere Antwort : Wenn die Bank zu Unrecht etwas einbehalten und damit das Konto falsch abgerechnet hat, muss sie den Fehler korrigieren und neu abrechnen. Denn auch die Dispozinsen, die auf die unberechtigten Entgelte aufgeschlagen wurden, sind zu erstatten (vgl. BGH Urteil v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97 = ZIP 1998, 1063, 1065). Es erscheint nicht notwendig, dass der Kunde der Bank das konkrete Buchungsdatum der rechtswidrigen Belastung nennt. Denn dies kann die Bank anhand ihrer Unterlagen leicht selber feststellen. Das AG Siegen Urteil v. 9.1.1998 - 30 C 2468/97 = VuR 1999, 87 sieht dies genauso und hat eine Bank zur R�ckzahlung verurteilt (so auch AG Siegen Urteil v. 7.10.1999 -12 C 480/99 = WM 2000, 356). Das Oberlandesgericht Schleswig hat es mit Urteil v. 24.2.2000 - 5 U 116/98 = ZIP 2000, 789 einer Bank un-tersagt, f�r die �berpr�fung einer R�ckforderung anhand alter Kontoausz�ge Geld zu verlangen und h�lt die Bank f�r verpflichtet, die Berechnung kostenlos vorzunehmen. Daf�r spricht z.B. auch, dass der BGH in anderem Zusammenhang bei einer unzul�s-sigen Abbuchung von einem Girokonto von einer �erforderlichen Neuberechnung des Girokontos� spricht ( Urteil v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97 = ZIP 1998, 1063, 1065 ). Dagegen geht das AG Marl Beschluss v. 16.11.1999 - 3 C 526/99 ohne weiteres davon aus, dass der Kunde den Einzelnachweis erbringen muss. Unser Tipp: Wenn Sie noch die Kontounterlagen haben, k�nnen Sie Ihre Forderung bezeichnen und den Betrag nebst der seinerzeit darauf berechneten �berziehungszin-sen zur�ckfordern. Ohne Unterlagen k�nnen Sie die Bank unter genauer Bezeichnung dessen, was Sie wollen, zur Erstattung unzul�ssiger Entgelte und zur Neuabrechnung unter Hinweis auf die oben zitierte positive Rechtsprechung insbesondere des OLG Schleswig auffordern. Wird die Abrechnung verweigert, gehen wir f�r eine gerichtliche Auseinandersetzung von �berwiegender Erfolgsaussicht aus. 2.4. Die Bank behauptet: R�ckforderungsanspr�che sind verj�hrt. Unsere Antwort: Richtig ist, dass ab 1.1.2002 die regelm��ige Verj�hrungsfrist von 30 Jahre auf 3 Jahre verk�rzt wurde. Es ist deshalb zu unterschieden: a)Besteht das Konto nicht mehr und wurde es schon vor dem 1.1.2002 aufgel�st, k�nnten R�ckforderungsanspr�che verj�hrt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie Kenntnis vom Bestehen solcher Anspr�che hatten. Nach Meinung der Verbrau-cherzentrale f�llt jedoch der Zeitpunkt der Kenntnis mit dem der Ver�ffentlichung der entsprechenden Urteile des BGH zusammen. Deshalb sind nach unserer Mei-nung R�ckforderungen nicht verj�hrt, mit denen unzul�ssige Schadensersatzforde-rungen geltend gemacht werden, da das BGH-Urteil dazu erst im Jahr 2005 erging. b)Besteht das Konto noch, kann keine Verj�hrung eingetreten sein. Denn Ihr An-spruch richtet sich auf Stornierung der unzul�ssigen Entgeltabbuchungen und Neuabrechnung des laufenden Saldos, der um unzul�ssige Entgelte und darauf er-hobene Zinsen bereinigt mitzuteilen ist. Au�erdem kann mit verj�hrten Forderun-gen in einer laufenden Kontobeziehung die Aufrechnung gegen aktuelle Forderun-gen der Bank erkl�rt werden. Unser Tipp: Wenn sich Ihre Bank oder Sparkasse auf Verj�hrung beruft, sollten Sie wegen der damit zusammenh�ngenden, nicht einfachen Rechtslage eine anwaltliche Beratung bzw. Vertretung in Anspruch nehmen. 3. Was k�nnen Sie tun ? Noch einmal die Bank anschreiben, mit unseren Argumenten erwidern und die For-derung unter Hinweise auf die positiven Urteile und mit Hilfe unserer Musterbriefe erneuern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Nur Hartn�ckigkeit f�hrt zum Erfolg. Der Bank mit K�ndigung des Kontos drohen, wenn nicht kundenfreundlich reagiert wird. Aber Achtung: Viele Banken sind froh, wenn sich Kunden �abmelden�, die aus der Sicht der Bank Probleme bereiten. Es ist sogar zu Kontok�ndigungen als Reaktion auf R�ckforderungen gekommen. Ein preisg�nstigeres Konto suchen. �bersichten ver�ffentlicht regelm��ig die Zeit-schrift Finanztest der Stiftung Warentest. Vor einem gerichtlichen Verfahren die zust�ndige Kundenbeschwerdestelle der Bank oder Sparkasse einschalten. Die Verbraucherzentrale kann Ihnen die entsprechende Anschrift mitteilen. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung die Anspr�che gerichtlich geltend machen und einen Anwalt beauftragen. Die Verbraucherzentrale NRW stellt zur Un-terst�tzung solcher Verfahren Kopien von Urteilen und Literaturhinweise zur Verf�gung. 4. Musterbriefe MUSTERBRIEF 1 Ihre Anschrift An die Rechtsabteilung (Name u. Anschrift des Kreditinstitutes) Geb�hren f�r Scheck- und Lastschriftr�ckgabe bzw. Nichtausf�hrung von �-berweisungsauftr�gen Girokonto-Nr. ................... Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass das Kreditinstitut nicht berechtigt ist, im Falle einer mangels Deckung verweigerten Ausf�hrung von Dauerauftr�gen und �berweisungen sowie einer aus gleichem Grund verweiger-ten Einl�sung von Schecks und Lastschriften dem Kontoinhaber ein Entgelt in Rechnung zu stellen (BGH v. 21.10.1997 - XI ZR 5/97 u. XI ZR 296/96; Benachrich-tigungsentgelt unzul�ssig: BGH v. 13.2.2001 � XI ZR 197/00; Schadensersatz unzul�ssig: BGH v. 8.3.2005 � XI ZR 154/04). Da Sie im Rahmen unserer Girokon-toverbindung in der Vergangenheit dennoch meinem/unserem Konto entspre-chende Betr�ge belastet haben, m�chte/n ich/wir Sie hiermit auffordern, uns diese Betr�ge und die anteilig darauf entfallenen �berziehungszinsen bis zum ..................... zur�ckzuerstatten. Mit freundlichen Gr��en Unterschrift) MUSTERBRIEF 2 Ihre Anschrift An die Rechtsabteilung ( Name u. Anschrift Kreditinstitutes ) Betr. Widerspruch gegen berechnetes Entgelt f�r eine R�cklastschrift ( bzw. je nach Vorfall einsetzen : R�ckgabe einer �berweisung, eines Schecks usw. ) Girokonto Nr. .... Sehr geehrte Damen und Herren, meinem Kontoauszug Nr. ... vom ... entnehme ich, dass Sie ein Entgelt von ... EURO f�r die R�ckgabe einer Lastschrift ( bzw. je nach Vorfall einsetzten : R�ck-gabe einer �berweisung, eines Schecks usw. ) berechnet haben. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 21.10.1997 - XI ZR 5/97 u. XI ZR 296/96; Benachrichtigungsentgelt unzul�ssig: BGH v. 13.2.2001 � XI ZR 197/00; Schadensersatz unzul�ssig: BGH v. 8.3.2005 � XI ZR 154/04). Ich erhebe gegen die Abbuchung Widerspruch und fordere Sie auf, den Betrag sofort mei-nem Konto mit dem Wertstellungsdatum der Belastungsbuchung gutzuschrei-ben. Mit freundlichen Gr��en ( Unterschrift ) � Verbraucher - Zentrale Nordrhein - Westfalen 3/2005 � C 2.2. Hier sparen Sie bares Geld !1. Energiespartipps R�sten Sie alle Heizk�rper mit Thermostatventilen und stellen Sie diese auf die gew�nschte Raumtemperatur ein. Die Wohnr�ume nicht �berheizen; jedes Grad Raumtemperatur �ber 20�C verursacht bis zu 6% mehr an Energieverbrauch. Thermostatventile k�nnen in nicht genutzten R�umen ganz geschlossen werden, wenn sie mit einer Frostschutzvorrichtung versehen sind. Lassen Sie die Heiz- und Absenkzeiten von Ihrem Heizungsbauer gem�� Ihren pers�nlichen Nutzungsgewohnheiten einstellen. Vorhaltezeiten werden von der elektronischen Regelung berechnet. Die Anlage beginnt fr�hzeitig mit dem Heizbetrieb, so dass zu der von Ihnen eingestellten Uhrzeit die Raumtemperatur bereits erreicht ist. 2. L�ftungsverhalten Zum L�ften bis zu 4 mal am Tag Fenster kurzzeitig f�r ca. 15 Minuten ganz �ffnen; Thermostatventile vor dem L�ften schlie�en. Nach dem L�ften Fenster wieder schlie�en und Thermostatventile auf vorherige Stellung zur�ckdrehen. Dauerhafte Kippstellung der Fenster ist zu vermeiden. Roll�den m�glichst nachts schlie�en. 3. Umgang mit dem TrinkwasserErw�rmer Energiesparende Warmwassernutzung Warmwasser sparsam nutzen und nicht unn�tig "laufen" lassen (z.B. beim Z�hne putzen). Mehr Duschen als Baden - Duschen ist erheblich sparsamer. Hygienische Warmwasserbereitung: Stellen Sie die Trinkwassertemperatur am Speicher auf 60 �C ein. Mindestens einmal t�glich sollte Ihr Trinkwassererw�rmer komplett auf 60 �C aufgew�rmt werden. Fragen Sie hierzu Ihren Heizungsbauer, der Ihnen gerne die Regelung entsprechend einstellt. Trinkwasser ist, wie alle Lebensmittel nicht unbegrenzt haltbar. Wenn Sie l�ngere Zeit die Trinkwasseranlage nicht benutzt haben (z.B. nach dem Urlaub) sollten Sie den Speicher auf 75 �C hoch heizen - falls vorhanden auch bei laufender Zirkulationspumpe. Danach die einzelnen Zapfstellen mit dem hei�en Wasser kurz durchsp�len (das hei�e Wasser 3 Minuten tropfen lassen). Nach dem Durchsp�len der gesamten Anlage die Speichertemperatur wieder auf 60 �C einstellen. TIPP: Viele weitere Energie-Spar-Tipps finden Sie auf:
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