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Timestamp: 2019-09-23 04:40:14
Document Index: 84297931

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 76']

BFH Urteil vom 05.10.2004 - VIII R 9/03 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.10.2004 - VIII R 9/03 (NV)
vGA an beherrschenden Gesellschafter: Zufluss bei stillschweigender Stundung, Aufwendungsersatz in pauschaler Form
1. Die Möglichkeit eines Muttergesellschafters aufgrund seiner Fachkenntnisse wirtschaftlichen Druck auf den beherrschenden Gesellschafter auszuüben, reicht für eine (Mit-)Beherrschung einer GmbH nicht aus.
2. Bei einem beherrschenden Gesellschafter ist die vGA bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen, wenn diese zahlungsfähig ist. Eine Stundung der Forderung setzt eine klare und eindeutige Fälligkeitsabrede voraus.
3. Der Ersatz von Aufwendungen ist bei einem beherrschenden Gesellschafter eine vGA, wenn er nicht auf einer im Voraus getroffenen Vereinbarung beruht; das gilt insbesondere, wenn die Zuwendung ohne Einzelnachweis in pauschaler Form erfolgt.
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, § 11 Abs. 1
FG des Landes Brandenburg (Urteil vom 30.08.2000; Aktenzeichen 2 K 779/97 E; EFG 2001, 154)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 51 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt; er war auch deren alleiniger Geschäftsführer.
Ebenfalls am 31. Januar 1991 kam es zu einer weiteren Vereinbarung zwischen der GmbH und dem Kläger. In § 1 dieser Vereinbarung heißt es, der Kläger organisiere und koordiniere im Rahmen seiner Gesellschaftertätigkeit die GmbH als Geschäftsführer. Es wurde vereinbart, dass der Kläger für diese Leistungen ein monatliches Honorar in Höhe von 10 500 DM zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erstmals ab 1. Februar 1991 erhalte. Eine Veränderung dieser Vergütung sollte "nur in Abhängigkeit des Vertriebsergebnisses durch Vertragserweiterung erfolgen" können (§ 7 der Vereinbarung). Nach § 8 sollte der Vertrag mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.
In der Einkommensteuererklärung für 1992 erklärten die Kläger neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers als Hoteldirektor Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit ("Beratung") in Höhe von 48 549 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ im Januar 1994 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Nach einer Außenprüfung bei der GmbH änderte das FA den Einkommensteuerbescheid jedoch unter Berücksichtigung folgender Feststellungen:
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 154).
Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung formellen und materiellen Rechts (§§ 76,