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Timestamp: 2019-07-16 14:17:32
Document Index: 337441238

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 543', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen - Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG bei einem Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, Abmahnkostenersatz und beschränkte Revisionszulassung
ZPO § 543 Abs. 1; UWG §§ 3a, 12 Abs. 1 Satz 2
2. Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 47/09 - Kräutertee; BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - Vollmachtnachweis; BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 199/10 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel, mwN).
3. Der Verbraucher wird eine wesentliche Information im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen. Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen).
4. Eine (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung ist zwar nur berechtigt, wenn sie dem Schuldner den Weg weist, wie er sich zu verhalten hat, damit ein Prozess vermieden wird. Dementsprechend muss die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthalten. Es ist aber unschädlich, wenn der Gläubiger mit der von ihm vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht; denn es ist Sache des Schuldners, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben (BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
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