Source: https://ol.wittich.de/titel/443/ausgabe/20/2019/artikel/00000000000014827938-OL-443-2019-20-20
Timestamp: 2019-08-21 20:23:05
Document Index: 263605757

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 37']

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Gemeindehaus, Schulstraße 6
Schützenhalle, Schützenstraße 4
Bürgerhaus, Schulstraße 6
Mehrzweckhalle, Am Sportplatz
Gemeindehaus, Hauptstraße 21
Jugendheim, Schulstraße 1
Gemeindehaus, Wiesenweg 3
Gemeinde HAUSTEN
Gemeindehaus, Hauptstraße 26
Grundschule, Schulstraße 8
Gemeindehaus, Untere Dorfstraße 5
Gemeinde KEHRIG
Bürgerhaus, Polcher Straße 1
Gemeindehalle, Achter Straße 8
Gemeinde LANGSCHEID
Büro Ortsbürgermeisterin, Helleweg 12
Büro Ortsbürgermeister, Hauptstraße 12
Gemeindehaus, Auf dem Hostert 1
Viergiebelhaus, Obertorstraße 3
Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 20
Realschule plus (Mensa), Greimerstälchen 1
Gemeindehalle, Kürrenberger Straße 1
Grundschule, Kirchstraße 3
Gemeinde SIEBENBACH
Gemeindehaus, Hauptstraße 11
Gemeindehaus, In der Au 6
Gemeinde WELSCHENBACH
Gemeindehaus, Brunnenstraße 1a
Gemeindehaus, Raum 1, Kreuzstraße 8
Gemeindehaus, Raum 2, Kreuzstraße 8
Grundschule, Hauptstraße 2
Gemeindehaus, Hauptstraße 103
Grundschule, Raum 1, Schulstraße 17
Grundschule, Raum 2, Schulstraße 17
Gemeindehaus, Schulstraße 3
Dorfgemeinschaftshaus Niederelz,
Im Wahlbezirk Boos I wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. In diesem Wahllokal werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in sechs Gruppen vermerkt sind. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz - WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962), zulässig. Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.
Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Gemeinderats / Verbandsgemeinderats / Kreistags zu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).
Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin / einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).
Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder / jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin / Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen / Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen / Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen / Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin / jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin / vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen / Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 KWG). Bewerberinnen / Bewerbern, deren Namen von der Wählerin / vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
In den Ortsgemeinden, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem sich neben dem Namen der Bewerberin / des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja" oder mit „Nein" abstimmen.
Erhält die Bewerberin / der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister die Kreisverwaltung fest.