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Timestamp: 2019-08-18 06:59:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 53', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 53', '§ 91', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 10', '§ 577', '§ 559', '§ 577', '§ 574', 'BGH', '§ 20']

BGH, VI ZB 41/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.11.2003, VI ZB 41/03
VI ZB 41/03
11.11.2003
Zpo, Reisekosten, Partei, Höhe, Ausnahme, Sache, Haftpflichtversicherer, Organisation, Gegner, Falle
11. November 2003
in dem Kostenfestsetzungsverfahren
ZPO § 91
Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist auch dann regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91
Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO anzusehen, wenn ein Haftpflichtversicherer
Partei ist, der keine eigene Rechtsabteilung unterhält, sondern bei rechtlichen
Schwierigkeiten einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort beauftragt (sog.
"Outsourcing").
BGH, Beschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - LG Dortmund AG Unna
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2003 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge
und Stöhr
Die Anschlußrechtsbeschwerde des Klägers wird zurückgewiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß
der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 11. April
2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum
Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: 140,07
Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des am Unfall
beteiligten weiteren Fahrzeugs. Die Beklagte zu 2), sein Haftpflichtversicherer,
unterhält keine eigene Rechtsabteilung. Sie hat einem an ihrem Geschäftssitz
K. ansässigen Rechtsanwalt Hauptvollmacht erteilt. Den Termin zur mündlichen
Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Amtsgericht U. hat ein dort ansässiger
Rechtsanwalt in Untervollmacht wahrgenommen. Nachdem der Kläger mit der
Klage in vollem Umfang unterlegen war, haben die Beklagten Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt und u.a. die Kosten ihres Unterbevollmächtigten geltend gemacht.
Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese Kosten in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Januar 2003 antragsgemäß in Höhe von
140,07
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Januar 2003 zugestellt worden. Er hat am 13. Februar 2003 sofortige Beschwerde eingelegt,
weil die Kosten des Unterbevollmächtigten nicht erstattungsfähig seien. Mit Beschluß vom 11. April 2003 hat das Landgericht den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß abgeändert; die geltend gemachten Kosten des Unterbevollmächtigten seien nicht erstattungsfähig, soweit sie ersparte Informationskosten von 20,-
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zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten. Der Kläger hat Anschlußrechtsbeschwerde eingelegt, mit der er sich gegen den Ansatz der 20,-
das Beschwerdegericht wendet. Insoweit seien gewöhnliche Geschäftsunkosten betroffen, die nicht erstattungsfähig seien.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt, die Kosten eines Unterbevollmächtigten seien zwar zu
erstatten, soweit sie die durch seine Tätigkeit ersparten Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten nicht wesentlich überstiegen. Voraussetzung dafür sei
aber, daß die Reisekosten des Hauptbevollmächtigten im Falle einer Terminswahrnehmung zu erstatten seien. Davon sei hier nicht auszugehen. Die Beklagte zu 2) benötige als Haftpflichtversicherer ausreichend geschultes Personal. Es könne ihr nicht erlaubt werden, den Aufwand für dieses Personal auf
den Prozeßgegner abzuwälzen, indem sie sich ihrer Hausanwälte bediene und
deren Kosten als Verkehrsanwälte erstattet verlange. Sie hätte bei solchem
Personal ohne vorherige anwaltliche Beratung einen Anwalt beim Prozeßgericht
beauftragen und unterrichten können. Die Beklagten seien deshalb so zu behandeln, als unterhalte die Beklagte zu 2) eine Rechtsabteilung. Die Berücksichtigung weitergehender Kosten eines Verkehrsanwalts komme nicht in Betracht; sie seien nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
Fiktive Reisekosten könnten nicht anerkannt werden. Der hier gegebene Routinefall aus dem alltäglichen Geschäftsbereich eines Haftpflichtversicherers habe
keiner Begründung eines persönlichen Vertrauensverhältnisses durch persönliche Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt bedurft. Besondere Umstände,
die eine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Hausanwaltes ausnahmsweise
rechtfertigen könnten, seien nicht zu erkennen.
2. Diese Erwägungen halten einer Überprüfung nicht stand.
a) Das Beschwerdegericht ist allerdings von dem zutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen, daß sich die Erstattung von Kosten, die einer Partei
durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts entstanden
sind, der an Stelle des Hauptbevollmächtigten (§ 53 BRAGO) die Vertretung in
der mündlichen Verhandlung übernommen hat, nach der allgemeinen Vorschrift
des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO und auch
nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO beurteilt (vgl. BGH, Beschluß vom
16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 899).
b) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht jedoch, die den Beklagten
durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten nach §§ 53, 26 BRAGO
entstandenen Kosten seien schon deshalb zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen, weil die Beklagte sich als Haftpflichtversicherer so behandeln lassen müsse, als ob sie eine eigene Rechtsabteilung
hätte; dann hätte sie sich zur Geringhaltung der Prozeßkosten eines beim Prozeßgericht in U. ansässigen Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigten bedienen müssen. Sie könne deshalb neben den Kosten eines Rechtsanwalts am
Sitz des Prozeßgerichts nur die für eine (fiktive) Ratserteilung seitens eines am
Geschäftsort der Beklagten ansässigen Rechtsanwalts entstehenden Kosten in
Höhe von 20,- 20 Abs. 1 BRAGO) erstattet verlangen.
=9 E9F
aa) Wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, sind
die Kosten eines - hier tatsächlich eingeschalteten - Unterbevollmächtigten, der
für den am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalt Termine beim Prozeßgericht wahrnimmt, nur dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit
des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nach § 28 BRAGO erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären
(vgl. BGH aaO; zustimmend u.a. Schütt MDR 2003, 236; Madert BGHReport
2003, 154, 155; Enders JurBüro 2003, 169 ff.).
bb) Notwendige Voraussetzung für die Erstattung von Kosten des Unterbevollmächtigten ist demnach zunächst, daß die dem Hauptbevollmächtigten im
Falle eigener Terminswahrnehmung zustehenden Reisekosten dem Grunde
nach zu erstatten sind. Das hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft verneint.
Die Beauftragung des in K. ansässigen Hauptbevollmächtigten durch die
Beklagten stellte eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverteidigung im
Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO dar. Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht, die Beklagten hätten sich zur Kostenersparnis eines am Ort
des Prozeßgerichts in U. residierenden Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigten bedienen müssen.
Die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozeßkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten
auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die
zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte tun. Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH aaO 900).
(a) Wie der Bundesgerichtshof (aaO) bereits näher dargelegt hat, stellt
die Hinzuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht verklagte Partei
grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverteidigung dar.
(b) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nach der Rechtsprechung allerdings dann eingreifen, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung
des Hauptbevollmächtigten feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch
für die Rechtsverteidigung nicht erforderlich sein wird.
Auf diese Ausnahme will das Beschwerdegericht zurückgreifen, wenn es
meint, der Beklagten zu 2) sei es zumutbar, eine eigene Rechtsabteilung zur
Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung zu unterhalten. Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme liegen hier jedoch nicht vor. Wie der Bun-
desgerichtshof in der mehrfach erwähnten Entscheidung bereits näher dargelegt hat (aaO 901), kommt es u.a. bei gewerblichen Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung, die die Sache bearbeitet hat, in Betracht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erforderlich wird.
Demgegenüber unterhält die Beklagte zu 2) unstreitig keine eigene Rechtsabteilung, sondern überträgt deren Aufgaben zumindest zum Teil auf den auch
hier als Hauptbevollmächtigten eingeschalteten Rechtsanwalt ("Outsourcing")
und im übrigen auf ihre juristisch nicht geschulten Sachbearbeiter.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts muß sich die Beklagte nicht so behandeln lassen, als ob sie eine eigene Rechtsabteilung hätte.
Wenn das Beschwerdegericht meint, daß die Einrichtung einer solchen Abteilung bei Haftpflichtversicherern üblich und auch der Beklagten zu 2) zumutbar
wäre, verkennt es, daß es im Rahmen des Kostenerstattungsrechts auf die tatsächliche Organisation eines Versicherers ankommt und nicht darauf, welche
Organisation das Gericht für zweckmäßig hält. Für die gegenteilige Ansicht des
Beschwerdegerichts enthält das Gesetz keine Ansatzpunkte. Wie der Bundesgerichtshof in der mehrfach angesprochenen Entscheidung dargelegt hat, ist
die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes seiner
Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten nur dann keine Maßnahme der
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, wenn bei seiner Beauftragung feststeht, daß ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht
erforderlich sein wird. Diese Ausnahme von dem gesetzlich geregelten Grundsatz ist bewußt eng gefaßt und läßt eine Ausweitung – wie sie das Beschwerdegericht vornehmen will – schon im Ansatz nicht zu.
Bei dieser Sachlage kann es nicht darauf ankommen, daß die Kosten einer Rechtsabteilung nicht auf den unterliegenden Gegner abgewälzt werden
können, während dieser die anderenfalls erforderlichen Kosten eines Rechts-
anwalts regelmäßig zu tragen hat. Das ist eine Folge der Organisation der Beklagten zu 2), die der Prozeßgegner hinzunehmen hat.
Daß der Beklagte zu 1) als Privatperson ohnehin nicht verpflichtet war,
einen Anwalt am Ort des Prozeßgerichts zu beauftragen, mag richtig sein. Solange die Beklagte zu 2) jedoch für den Beklagten zu 1) den Rechtsstreit betreibt, hat das Beschwerdegericht zu Recht auf deren Verhältnisse abgestellt
(vgl. § 10 Abs. 5 AKB).
3. Das Beschwerdegericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig,
keine Feststellungen zur Höhe der dem Hauptbevollmächtigten der Beklagten
im Falle der Wahrnehmung des Termins beim Amtsgericht U. zustehenden Reisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese Feststellungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 559 ZPO). Der
angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben, soweit er zum Nachteil der
Beklagten ergangen ist. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, um den Beklagten die Möglichkeit zu eröffnen, die Höhe der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten glaubhaft zu machen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ZPO).
4. Die Anschlußrechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft und zulässig
(§ 574 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO); einen Mindestwert des Gegenstands der Anschlußrechtsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. für die Rechtsbeschwerde BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02 - NJW 2003,
2531 und vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02 – MDR 2003, 1130, jeweils
m.w.N.). In der Sache kann die Anschlußrechtsbeschwerde nach den obigen
Ausführungen zur Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben.
Allerdings ist der Ansatz einer Ratsgebühr durch das Beschwerdegericht
nicht gerechtfertigt. Wenn die erforderliche erneute Überprüfung durch das Be-
schwerdegericht ergibt, daß die Höhe der erstattungsfähigen ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten der Beklagten die Kosten des Unterbevollmächtigten der Beklagten nicht erreicht, war eine Terminsvertretung durch den
Hauptbevollmächtigten die kostengünstigere Maßnahme. Eine Ratsgebühr wäre bei dieser Fallgestaltung nicht entstanden. Soweit die Einschaltung eines
Unterbevollmächtigten kostengünstiger war, war eine gesondert abzurechnende
Beratung durch den Hauptbevollmächtigten gleichfalls nicht veranlaßt (vgl.
§§ 20 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO).
In beiden Fällen übersteigen die erstattungsfähigen Kosten jedoch die
vom Beschwerdegericht in Ansatz gebrachten 20,- G7 IH 4 1: : e-
schwerde bleibt deshalb ohne Erfolg und ist zurückzuweisen.
Müller Greiner Wellner
Pauge Stöhr