Source: https://hartz.info/index.php?topic=4908.0
Timestamp: 2020-06-05 00:24:15
Document Index: 16860794

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 616', '§ 7']

Hartz IV Forum - Schwanger und Hartz IV, Eltern von Kindern unter 3 Jahren - und danach
Schwanger und Hartz IV, Eltern von Kindern unter 3 Jahren - und danach (Begonnen von: Ottokar)
Autor Thema: Schwanger und Hartz IV, Eltern von Kindern unter 3 Jahren - und danach (Gelesen 52437 mal)
« am: 01. Mai 2009, 22:21:59 »
1. Schwangere und Eltern von Kindern unter 3 Jahren
Lebt die schwangere Tochter im Haushalt der Eltern und ist sie noch keine 25 Jahre alt, darf lt. § 9 Abs. 3 SGB II für die Dauer der Schwangerschaft und solange die Tochter danach ihr eigenes Kind betreut - längstens bis das Kind 6 Jahre alt ist - Einkommen der Eltern nicht mehr auf den Bedarf der Tochter angerechnet werden. D.h. der ALG II Anspruch der Tochter ist unabhängig vom Einkommen der Eltern zu berechnen.
Zu beachten ist dabei, dass jedes Kind einen eigenen Anspruch auf Erstausstattung hat. Es ist also nicht zulässig, bei Mehrlingsgeburten den Anspruch zu kürzen. Einen Überblick über den Umfang der Erstausstattung bietet dieses Dokument ab Seite 43: Materialien_zur_Gleichstellungspolitik.pdf
Sofern man Gelder zur Erstausstattung bei anderen Organisationen erhält, werden diese auf die Leistungen des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II angerechnet und mindern diese entsprechend, stellen aber aufgrund ihrer Zweckbindung kein Einkommen dar. (Leistungen der Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" hat die BA in ihrer Weisung GA 11.86 privilegiert, was aber keinen Rechtsanspruch begründet.)
Elterngeld (einschl. des sog. Geschwisterbonus) wird als sonstiges Einkommen unter Abzug der dort nach § 11b SGB II zulässigen Absetzbeträge auf das ALG II angerechnet.
Wer in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis steht, hat Anspruch auf Elternzeit.
Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Elternzeit (§ 15 Abs. 1 BEEG). Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes (§ 15 Abs. 2 BEEG). Sollte man also zwischenzeitlich wieder Arbeit finden, könnte man diesen Anspruch innerhalb dieser Frist noch geltend machen.
Kinderbetreuung - Kind unter 3 Jahre
Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein arbeitsloses Elternteil auf die Betreuung dieses Kindes berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10). Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist - wenn beide Eltern arbeitslos sind - alleinige Entscheidung der Eltern. Ist ein Elternteil in Elternzeit, obliegt diesem die Kinderbetreuung, der andere Elternteil kann sich dann nicht auf die Kinderbetreuung berufen.
Kind krank - Kind unter 12 Jahren
- noch keine 12 Jahre alt ist,
- aus ärztlicher Sicht betreut werden muss,
- über die Krankheit ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird und
- im Haushalt keine andere Person lebt, die das Kind betreuen kann.
Außerdem hat man das Recht auf bezahlte Freistellung, wenn man mit seinem Kind zum Arzt muss (§ 616 BGB).
Hat man die zulässige unbezahlte Freistellung ausgeschöpft, muss man sich um eine Fremdbetreuung für sein krankes Kind kümmern.
Kind krank - Kind 12 Jahre und älter
Eltern haben in unserem "familienfreundlichen" Land keinen Anspruch mehr auf unbezahlte Freistellung, wenn das kranke Kind 12 Jahre oder älter ist.
3. Besonderheiten für Kinder, die mit Kindergeld, Unterhalt und Wohngeld ihren Bedarf decken können
Kinder, die ihren Bedarf aus eigenem Einkommen decken können, gehören gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft.
Eine Unterhaltspflicht gegenüber Geschwistern oder Eltern kennt das SGB II nicht.
« Letzte Änderung: 09. November 2011, 15:16:26 von Ottokar »