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Timestamp: 2019-07-16 11:32:11
Document Index: 163222091

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 121', '§ 122', '§ 48', '§ 121', '§ 27', '§ 121', '§ 121', '§ 46', 'BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 18', '§ 131', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 122', '§ 48', '§ 121', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 121']

BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - dejure.org
BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03
https://dejure.org/2005,794
BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 (https://dejure.org/2005,794)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 (https://dejure.org/2005,794)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03 (https://dejure.org/2005,794)
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Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts
ArbGG § 11a Abs. 3 ZPO § 121 BRAGO § 122 Abs. 1 RVG § 48 Abs. 1
EArbGG, ZPO, BRAGO, RVG
Mit Einschränkungen versehener Prozesskostenhilfebeschluss; Maßgeblichkeit des Umfangs der Beiordnung für den dem Rechtsanwalt zustehenden Vergütungsanspruch; Abstellen auf die Ansässigkeit eines Rechtsanwalts am Ort des Gerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beiordnung eines auswärtigen Anwalts
Erstattung der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Kurznachricht zu "Reisekostenerstattung bei Prozeßkostenhilfe" von RA Hansjörg Berrisch, FAArbR, original erschienen in: FA 2005, 339.
ArbG Hamburg, 07.04.2003 - 8 Ca 14/03
LAG Hamburg, 21.10.2003 - 8 Ta 9/03
ArbG Siegburg, 10.02.2005 - 1 (6) Ca 3196/04
LAG Köln, 30.06.2005 - 5 Sa 494/05
NJW 2005, 3083
NZA 2005, 1078
DB 2005, 2032
a) Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO ist in der Regel ein beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt beizuordnen, weil dadurch wegen der Verpflichtung des Rechtsanwalts, seine Kanzlei am Ort des Gerichts zu betreiben (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO), grundsätzlich sichergestellt ist, dass keine Reisekosten anfallen (BAG NJW 2005, 3083).
Ein anderer Teil ist der Ansicht, die Einwilligung sei konkludent in dem Antrag auf Beiordnung enthalten (BAG NJW 2005, 3083 f.; OLG Schleswig JurBüro 1992, 486, 487; OLG Stuttgart OLGR 1999, 122, 123; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482 und FamRZ 2005, 2005; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rdn. 62;… MünchKommZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rdn. 11;… Houben, in: Baumgärtel, RVG 9. Aufl. § 46 Anm. 5).
Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718).
Ein solcher Fall ist hier auch unter der gebotenen (vgl. BGHZ 159, 370, 373; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung zur zusätzlichen Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht gegeben.
Mit der Beiordnung eines im Bezirk des Prozessgerichts "zugelassenen" Rechtsanwaltes (§ 121 Abs. 3 ZPO) ist nicht die Postulationsfähigkeit, das Recht, bei einem bestimmten Gericht aufzutreten, sondern allein die berufsrechtliche Zulassung nach den Bestimmungen der BRAO gemeint (BAG v. 18.6. 2005 - 3 AZB 65/03, NJW 2005, 3083; KG v. 29.8. 2003 - 1 W 185/03, MDR 2004, 474), die allein bei einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erfolgen hat (§ 18 Abs. 1 BRAO).
Dadurch ist bei einer Beiordnung eines beim Gericht zugelassenen Anwalts grundsätzlich sichergestellt, dass keine Reisekosten entstehen (BAG v. 18.6. 2005, a.a.O., unter Hinweis auch Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV-RVG).
Daraus folgt, dass hier nicht auf die Zulassung des Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht, sondern vielmehr auf seine Ansässigkeit am Ort des Gerichts abzustellen ist (BAG v. 18.6. 2005, a.a.O.; LAG Bremen v. 11.5. 1988 - 1 Ta 9/88, LAGE ZPO § 131 Nr. 3).
Die Annahme einer gesetzlichen Beschränkung der Beiordnungsbefugnis steht nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 18.6. 2005, a.a.O., Rz. 9), das ausführt, bei "Erfüllung dieser Voraussetzungen kann das Gericht auch von Amts wegen in den Beiordnungsbeschluss aufnehmen." Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Hamburg den auswärtigen Prozessvertreter "zu den Bedingungen eines Hamburger Anwaltes" beigeordnet.
Unbeschadet der Frage, inwieweit es einer solchen Zustimmung überhaupt bedarf, wenn die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 3 ZPO ohnehin nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen erfolgen kann und somit kein "Abschneiden" von Rechten des Prozessvertreters erfolgt, enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Beiordnungsantrag eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (BAG v. 18.6. 2005, a.a.O.; vgl. BGH v. 10.10.2006 - XI ZB 1/06, Rpfleger 2007, 83).
Beantragt ein auswärtiger Rechtsanwalt seine Beiordnung, muss er davon ausgehen, seinem Antrag werde nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben (BAG v. 18.6. 2005, a.a.O.; LAG München v. 12.6. 2007 - 10 Ta 229/05, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 11.11.2005 - 2 Ta 259/05, NZA-RR 2006, 213).
LAG Hessen, 06.12.2006 - 2 Ta 584/06
Prozesskostenhilfe - Zulässige Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts unter …
Das folgt daraus, dass der Umfang der Beiordnung für den dem Rechtsanwalt zustehenden Vergütungsanspruch maßgeblich ist (vgl. BAG vom 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03, DB 2005, 2032).
Damit kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts in arbeitsgerichtlichen Verfahren lediglich dann erfolgen, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen (vgl. BAG 18. Juli 2005 a.a.O.;… Hess. LAG vom 15. September 2006 a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2005 NZA-RR 2006, 213; Hess. LAG vom 17. August 2005 - 2 Ta 447/05, veröffentlicht in der Hessischen Landesrechtsprechungsdatenbank).
Denn die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (§ 122 Abs. 1 BRAGO = § 48 Abs. 1 RVG) (vgl. BAG vom 18. Juli 2005 a.a.O.).
Grundsätzlich kann ein nicht bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden, wenn dadurch keine weiteren Kosten entstehen (vgl. BAG vom 18. Juli 2005 a.a.O.).
Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen konnten, weil "besondere Umstände" im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen (vgl. BAG vom 18. Juli 2005 a.a.O.;… BGH vom 23. Juni 2004 a.a.O.;… Hess. LAG vom 15. September 2006 a.a.O.).
Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit der Folge beiordnen, dass Reisekosten nicht erstattet werden (BAG vom 18. Juli 2005 a.a.O., BGH vom 23. Juni 2004 a.a.O.;… Hess. LAG vom 17. August 2005 a.a.O.).
Diese Voraussetzungen sind z.B. gegeben, wenn eine Partei von ihrem Wohnort aus eine mehrstündige Fahrt zu einem am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte unternehmen müssen (vgl. BAG vom 18. Juli 2005 a.a.O.;… Hess. LAG vom 15. September 2006 a.a.O.).
Dann sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Reisekosten erstattbar (BAG vom 18. Juli 2005 a.a.O.).
LAG Nürnberg, 25.03.2013 - 5 Ta 53/12
Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (im Anschluss an BAG vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - AP Nr. 3 zu § 121 ZPO).
Die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten kann deshalb lediglich erfolgen, wenn dadurch zusätzliche Kosten nicht entstehen (BAG vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - AP Nr. 3 zu § 121 ZPO).
Das ist der Fall, wenn der Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht erklärt, zu den Bedingungen eines im Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts tätig zu werden (BAG vom 18.07.2005, a. a. O., Rn. 12).
Vielmehr muss ein Rechtsanwalt ausdrücklich auf die Erstattung bestimmter Auslagen verzichten, um als nicht ortsansässiger Rechtsanwalt einer Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung beigeordnet zu werden (so wohl auch: BAG vom 18.07.2005, a. a. O., Rn. 13).
Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nämlich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist (BAG vom 18.07.2005, a. a. O., Rn. 10).
(Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, VIII ZB 30/02, FamRZ 2003, 441; vom 9. Oktober 2003, VII ZB 45/02, BGH-Report 2004, 70, 71; vom 11. November 2003, VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430; vom 18. Dezember 2003, I ZB 18/03, BGH-Report 2004, 637 und vom 25. März 2004, I ZB 28/03, BB 2004, 1023; BAG Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03, NZA 2005, 1078).
Hierzu bedarf es keines Antrages der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei, vielmehr handelt es sich um eine Inzidentprüfung, da im Fall einer ansonsten erforderlichen Beiordnung keine Mehrkosten entstehen würden (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, NJW 2004, 2749; BAG Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03, NZA 2005, 1078; juris;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Auflage, 2016, Rz. 691 ff).
Die Kammer geht dabei mit dem BAG (Beschluss vom 18. Juli 2005- 3 AZB 65/03, a.a.O.) davon aus, dass es einem Rechtsuchenden grundsätzlich nicht zumutbar ist, einen auswärtigen Anwalt schriftlich oder telefonisch zu beauftragen und zu unterrichten.
Ist aber eine umfassende Information vonnöten, die nur in einem persönlichen Gespräch erfolgen kann, so ist die Partei berechtigt, dieses bei einem Anwalt an ihrem Wohnsitz vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 06. Mai 2004, I ZB 27/03, juris; siehe auch BAG, Beschluss vom 18. Juli 2005, 3 AZB 65/03, a.a.O.).
Lehnt das Arbeitsgericht in der Beiordnungsentscheidung, also in der eigentlichen Prozesskostenhilfegrundentscheidung, dem beigeordneten Rechtsanwalt die Erstattung von Reisekosten durch die Staatskasse ab, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt insoweit ein eigenes Beschwerderecht zu (BAG, Beschluss v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03).
Da es im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Rechtsanwalts-"Zulassung" gibt, sind die nach § 11 a Abs. 3 ArbGG "entsprechend" anwendbaren Vorschriften der ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren dahingehend auszulegen, dass in § 121 Abs. 3 ZPO nicht auf die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht, sondern auf dessen Ansässigkeit am Ort des Gerichts abzustellen ist (BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03).
Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden (BGH NJW 2004, 2749; BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03; Beschluss des erkennenden Gerichts v. 11.11.2005 - 2 Ta 259/05).
Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde hat es vorliegend nicht bedurft, nachdem das BAG mit Beschluss vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 die vorliegende Problematik grundsätzlich entschieden hat.
Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (vgl BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein Beschwerderecht zu (vgl BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718), das der beigeordnete Bevollmächtigte der Klägerin vorliegend geltend macht.
Diese Regelungen sind deshalb ihrem Sinn nach auf das arbeitsgerichtliche Verfahren zu übertragen, soweit eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP ZPO § 121 Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 1) .
Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden (BGH NJW 2004, 2749; BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03).
Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde hat es nicht bedurft, nachdem das BAG mit Beschluss vom 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - die vorliegende Problematik grundsätzlich entschieden hat.
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