Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118042
Timestamp: 2019-10-19 04:33:11
Document Index: 348194296

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Keine Unterfertigung des Auskunftsersuchen/-verlangens durch den Leiter der Abgabenbehörde - Findok Internet
Konteneinschau - Einzel - Beschluss des BFG vom 29.01.2018, KE/5100001/2018
Keine Unterfertigung des Auskunftsersuchen/-verlangens durch den Leiter der Abgabenbehörde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, eingelangt am 25.1.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 2014 und 2015 bezüglich der Konten IBAN ATxxxxxxx und IBAN yyyyyyyy beide bei der Bank, Kontoinhaberin F.P. KG, Adresse im Abgabenverfahren der F.P. KG, Adresse betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für 2014 und 2015, beschlossen:
Dem Bundesfinanzgericht wurde am 25.1.2018 das nicht unterfertigte und undatierte schriftliche "Auskunftsersuchen gem § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz" der Prüferin - Auskunftsverlangen - betreffend die beiden Konten ATxxxxxxx und yyyyyyyy der Firma F.P. KG als Konteninhabererin samt Antrag auf Übermittlung der Stammdaten der Konten und der Kontoauszüge inkl der Beilagen zu den Ein und Auszahlungen für den Zeitraum 2014 bis 2015 und samt Begründung für die Konteneinschau vorgelegt.
Dem Vorlagebericht vom 25.1.2018 waren weiters angeschlossen:
Eine Handlungsvollmacht vom 31.7.2014 für Herrn Johann M erteilt vom Komplementär F. der F.P. KG;
Telefonische Anzeige vom 19.2.2015 des F. bei der Finanzpolizei, Schreiben vom 16.12.2016 der Finanzpolizei über die weitere Vorgangsweise;
Niederschrift mit Herrn F. vom 27.4.2016 als Abgabepflichtiger samt handschriftlicher Beilagen (4 Seiten);
E-Mail vom 19.5.2016 der Personalverrechnung und E-Mail vom 10.5.2016 der Amtsdirektorin;
Niederschrift mit Frau S Patricia vom 5.9.2017 als Auskunftsperson betreffend die F.P. KG;
Niederschrift vom 7.9.2017 mit Herrn Z. als Auskunftsperson betreffend Geschäftsbeziehung zur Fa F.P. KG;
Niederschrift vom 16.11.2017 mit Herrn M Johann betreffend Beziehungen zur Fa. F.P. KG als Auskunftsperson;
Aktenvermerk vom 16.11.2017 über das Telefonat mit Herrn T.
§ 8 KontRegG, Kontenregister- und Kontoeinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet:
Gemäß § 9 Abs.1 KontRegG entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau.
Aus dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Auskunftsersuchen ist weder die Abgabenbehörde noch der Leiter der Abgabenbehörde zu entnehmen. Auch wurde das Auskunftsersuchen betreffend die beiden oben genannten Konten der Fa. F.P. KG nicht unterfertigt. Weder von der Prüferin und deren Teamleiter noch vom Leiter der Abgabenbehörde.
Die Vorlage eines durch den Leiter der Abgabenbehörde unterfertigten Auskunftsverlangens ist daher materiellrechtliche Voraussetzung für die Prüfung eines Auskunftsverlangens im Sinne des § 9 KontRegG durch das Bundesfinanzgericht (BFG vom 20.2.2017, KE/2100002/2017).
Da das gegenständliche Auskunftsersuchen/Auskunftsverlangen nicht vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigt wurde und daher eine der im § 9 Abs. 2 KontRegG vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegt, war die Konteneinschau nicht zu bewilligen.
Linz, am 29. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:KE.5100001.2018
Findok-Nr: 118042.1, aufgenommen am: 21.02.2018 10:05:02, Dokument-ID: 2c09e3de-a2cc-40ad-be4b-2b3cecbff762, Segment-ID: db9d791f-3cd6-44e1-8e6a-d1926ba886cc