Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Abmahnkosten.php
Timestamp: 2015-10-04 11:05:32
Document Index: 247180729

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 823', '§ 670', '§ 97', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 103']

Abmahnkosten - Streitwert - Massenabmahnungen - Abmahnung - Beauftragung eines Rechtsanwalts im wettbewerblichen Verfügungsverfahren
Abmahnkosten - Streitwert - Beauftragung eines Rechtsanwalts
Die Kosten, die demjenigen entstehen, der eine berechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausspricht, sind vom Abmahnungsgegner zu ersetzen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UWG:
Es kommen aber auch Schadensersatzansprüche in Betracht, sofern das beanstandete Verhalten nicht nur eine Norm des Wettbewerbsrechts verletzt, sondern in anderen Formen (Markenrechtsverletzung, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb u.a.) eine unerlaubte Handlung darstellt (§§ 823 ff. BGB). Selbst Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683 Satz 1, 677 BGB) können begründet sein.
Die Anwaltskosten des den Abmahnenden vertretenden Rechtsanwalts werden in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet und sind in der Regel auch die Grundlage des entsprechenden Aufwendungs-, bzw. Ersatzanspruchs. Da diese Kosten auf der Grundlage des für die Abmahnung maßgeblichen Streitwerts bemessen werden, liegt eine wesentliche Korrekturmöglichkeit bezüglich zu hoch angesetzter Kosten in der gerichtlichen Streitwertüberprüfung.
Hat der Abmahner mit seinem Anwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, wonach höhere Gebühren geschuldet werden als nach dem RVG, dann muss der abgemahnte Gegner nur die Aufwendungen in Höhe der RVG-Gebühren erstatten. Besteht eine Vereinbarung zwischen abmahnendem Mandanten und seinem Anwalt, wonach der Mandant gar keine Vergütung schuldet, braucht auch der Abmahnungsgegner nichts zu bezahlen.
Im Gegensatz zu den für die Abmahnungen durch Wettbewerber geltenden Grundsätzen sind die Abmahnkosten, die einem zugelassenen Wettbewerbs- oder Verbraucherschutz-Verein zu erstatten sind, mit einem Pauschalbetrag von 200,00 € gedeckelt.
Aber auch die Rechtsanwaltsgebühren für eine urheberrechtliche Abmahnung für einfach gelagerten Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (also im wesentlichen gegenüber Privaten) sind in § 97a Urheberrechtsgesetz auf einen Betrag von 100,00 € begrenzt. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht angenommen.
Keine außergerichtliche Reaktion nötig
Kostenverteilung bei teilweise unberechtigter Abmahnung
Kostenerstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten
Verbraucherverein / Wettbewerbsverein / Berufskammern
Gegenabmahnung / Retourkutsche
Kostenfestsetzung?
BGH v. 15.10.1969:
Wer einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, muß einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die notwendigen Aufwendungen für eine vorprozessuale Abmahnung erstatten (Fotowettbewerb).
OLG Düsseldorf v. 30.08.2005:
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt.
Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt. Auch im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass der Verletzte Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der durch eine auf einer eigenen Willensentscheidung beruhenden Handlung des Verletzten entstanden ist, wenn diese Handlung durch ein rechtswidriges Verhalten des anderen herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Verhalten darstellt. Unter diesen Voraussetzungen ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt.
LG Hildesheim v. 09.05.2007:
Wer für einfach gelagerte, regelmäßig unstreitige Wettbewerbsverstöße bei einer nicht schwierigen rechtlichen Problematik mehrere Anwaltkanzleien einschaltet und bundesweit gegen den Mitbewerber vorgeht, handelt mangels eines nennenswerten wirtschaftlichen oder wettbewerbspolitischen Interesses rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Das Argument, die Beauftragung mehrerer Anwaltskanzleien diene der Qualitätsverbesserung der juristischen Vertretung, greift nicht durch, da die Kanzleien dann nicht parallel, sondern nacheinander eingeschaltet werden müssten.
OLG Stuttgart v. 26.07.2007:
BGH v. 08.05.2008:
Die Rechtsanwaltskosten, die einem Unternehmen entstehen, wenn es einen Anwalt mit einer Abmahnung beauftragt, sind vom Wettbewerbsverletzer zu erstatten.
Kontaktaufnahme nötig? - nach oben -
Keine außergerichtliche Reaktion nötig: - nach oben -
Kostenverteilung bei teilweise unberechtigter Abmahnung: - nach oben -
OLG Stuttgart v. 10.12.2009:
Selbst eine Abmahnung, die nur teilweise in der Sache berechtigt einen Wettbewerbsvorwurf erhebt, kann einen Erstattungsanspruch auslösen. War eine anwaltliche Abmahnung mehrerer, verschiedener Handlungen aber nur partiell berechtigt, so besteht der Kostenerstattungsanspruch nur hinsichtlich des berechtigten Teils. Denn erfasst die Abmahnung etwa die tatsächlich begangene Wettbewerbshandlung nicht, so besteht kein Erstattungsanspruch. In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind.
Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (Sondernewsletter).
Kostenerstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten: - nach oben -
LG Berlin v. 18.01.2007:
Der zu Unrecht Abgemahnte hat gegen den rechtsmissbräuchlich Abmahnenden einen Anspruch auf Erstattung der ihm für die Abwehr entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
LG Stuttgart v. 07.07.2009:
Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung des Abgemahnten gegen eine gegen ihn gerichtete unberechtigte Abmahnung seitens des Abmahners ist aus keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und UWG scheiden aus. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommen nicht in Betracht, wenn den Abmahnenden kein Verschulden trifft.
AG Karlsruhe v. 12.08.2009:
LG Bochum v. 05.05.2010:
Anwalt in eigener Sache - nach oben -
BGH v. 12.12.2006:
Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall außerhalb des Wettbewerbsrechts die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so ist es im Allgemeinen auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Geschädigte in derart einfach gelagerten Fällen grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden.
AG Hamburg v. 12.08.2010:
Abmahnkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nur zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gilt auch für die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt. Dies gilt erst recht im Fall der Selbstbeauftragung.
Rechtsabteilung: - nach oben -
Verbraucherverein / Wettbewerbsverein / Berufskammern: - nach oben -
OLG Hamburg v. 11.03.2009:
OLG Bamberg v. 29.07.2009:
In der Regel sind Wettbewerbsvereine in durchschnittlich schwierige Abmahnfällen gehalten, ohne anwaltliche Hilfe auszukommen. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch durch einen Verein ist aber dann geboten, wenn die Abmahnung durch den Verband allein keine Erfolgsaussichten hat, weil es um einen erneuten Verstoß gegen eine schon abgegebene Unterlassungserklärung geht.
Gegenabmahnung als Retourkutsche: - nach oben -
Kostendeckelung bei Urheberrechtsverletzungen?: - nach oben -
Honorarvereinbarung: - nach oben -
OLG München v. 05.10.2006:
Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG umfasst nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen; falls der Anspruchsberechtigte aufgrund einer mit seinen Rechtsanwälten getroffenen Honorarvereinbarung diesen weniger als die Gebühren nach RVG schuldet, ist nur das tatsächlich geschuldete Stundensatzhonorar nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erstattungsfähig.
OLG Hamburg v. 12.11.2008:
Besteht zwischen Auftraggeber und abmahnendem Anwalt eine Vereinbarung, wonach für die außergerichtliche Abmahntätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart ist, kann dem Auftraggeber auch nur hinsichtlich der Höhe der sich hiernach ergebenden anteiligen Kosten für die Abmahnung ein Schaden entstehen. Für auf Basis dieses Vertrages erbrachte außergerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten steht ihm nur ein Honoraranspruch aus der geschlossenen Vereinbarung zu.
Reisekosten: - nach oben -
Schubladenverfügung: - nach oben -
Kostenfestsetzung? - nach oben -
KG Berlin v. 20.06.2005:
OLG Hamburg v. 07.06.2006:
OLG Düsseldorf v. 06.12.2007:
Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht anrechenbare Geschäftsgebühr für ein vorgerichtliches wettbewerbsrechtliches Abwehrschreiben gehört nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO und kann daher nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO festgesetzt werden.
Abschlusserklärung / Abschlussschreiben: - nach oben -