Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Darmstadt&Datum=09.10.2008&Aktenzeichen=9%20Qs%20490/08
Timestamp: 2020-06-03 23:23:02
Document Index: 196900705

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 1004', '§ 406', '§ 101', '§ 101', '§ 406', '§ 101']

LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08 (721 Js 35200/08 - StA... - dejure.org
LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08 (721 Js 35200/08 - StA Darmstadt)
https://dejure.org/2008,2295
LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08 (721 Js 35200/08 - StA Darmstadt) (https://dejure.org/2008,2295)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 09.10.2008 - 9 Qs 490/08 (721 Js 35200/08 - StA Darmstadt) (https://dejure.org/2008,2295)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 9 Qs 490/08 (721 Js 35200/08 - StA Darmstadt) (https://dejure.org/2008,2295)
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Interesse der Rechteinhaber an Akteneinsicht in Filesharingfällen überwiegt - Bei der nach § 406e Abs. 2 StPO vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Nutzer eines Filesharing-Netzwerkes selbst seine IP-Adresse preisgibt. Die Namhaftmachung des ...
§ 1004 BGB; §§ 406e, 161a StPO; §§ 101, 97 UrhG; Artt. 2, 1, 12 GG
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StA Darmstadt - 721 Js 35200/08
GRUR-RR 2009, 13
MMR 2009, 52
MIR 2008, Dok. 312
Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 101 UrhG n.F. in die Abwägung nach § 406e StPO einzubeziehen und somit Akteneinsicht allein bei Verletzungshandlungen von "gewerblichem Ausmaß" zu gewähren ist (vgl. dazu Kammer, Beschl. v. 09.10.2008 - 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13, 14 f. = MMR 2009, 52, 53 f.; zur Auslegung dieses Begriffes noch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2008 - 3 W 184/08), ist in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Nach ähnlicher Ansicht ist eine Download-Session mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Musiktiteln und von nicht unerheblicher Dauer erforderlich (LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13 - Musiktauschbörse).
LG Darmstadt, 12.12.2008 - 9 Qs 573/08
Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen: Recht auf Akteneinsicht und …
7 Mit Beschluss vom 09.10.2008 (9 Qs 490/08) hat die Kammer entschieden, dass zur Beurteilung überwiegend schutzwürdiger Interessen zunächst die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen sind.
Weiterhin kann unentschieden bleiben, ob Akteneinsicht allein bei Rechtsverletzungen von "gewerblichem Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG n.F. zu gewähren ist (vgl. dazu Beschl. der Kammer v. 09.10.2008 - 9 Qs 490/08; zur Auslegung dieses Begriffes nunmehr noch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2008 - 3 W 184/08).
Demgegenüber ist ein Recht auf Akteneinsicht bejaht worden, wenn 620 Audio-Dateien im Rahmen einer mehrstündigen Session eines einzigen Beschuldigten zugänglich gemacht wurden (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 52 ff.).
Unter Berücksichtigung dessen, dass eine erhebliche Anzahl von rund 1.500 Musiktiteln gespeichert ist, die von Dritten herunter geladen werden konnten und nach derzeitigem Sachstand wahrscheinlich noch können, überwiegen - unabhängig von der Frage, ob hier bereits die Grenze zur Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Umfang überschritten ist (vgl hierzu etwa LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008 9 Qs 490/08, das bei 620 Musiktiteln ein gewerbliches Ausmaß bejahrt hat) - die Interessen der Beschwerdeführer an der Akteneinsicht die Interessen des Anschlussinhabers am Schutz seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.