Source: https://www.bits.gmbh/schon-wieder-cookies-bgh-urteilt-zur-einwilligungspflicht/
Timestamp: 2020-07-03 11:21:00
Document Index: 221292526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13']

Schon wieder Cookies – BGH urteilt zur Einwilligungspflicht | bITs.GmbH
Endlich mehr Klarheit - aber auch erschwerte Bedingungen für Werbetreibende
Wir hatten bereits in der Vergangenheit über das Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH) berichtet. Es ging um den Fall „planet49“ und die Frage, inwiefern eine Einwilligung für den Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies erforderlich ist. Der EuGH sah die Notwendigkeit einer Einwilligung als gegeben. Auf Basis dieser Grundsatzentscheidung des EuGH ist nun das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen, mit dem dieser die Vorgabe des EuGH umgesetzt hat.
Der BGH entschied in der Folge (Achtung, schon wieder vereinfachte Darstellung), dass die Formulierung „sofern der Nutzer nicht widerspricht“, zu verstehen sei als „wenn der Nutzer eingewilligt hat“.
Nach Informationen der BGH-Pressestelle (Urteil liegt aktuell noch nicht vor) argumentiert der BGH wie folgt:
Mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung noch vereinbar. Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann im Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG das unionsrechtliche Einwilligungserfordernis umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der Zulässigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden.
Damit wurde de-facto dieser Teil der deutschen Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie im TMG gekippt. Bedauerlicherweise erfolgte die Umsetzung nicht ganz konsequent, da der BGH darauf verzichtete, diese Umsetzung für europarechtswidrig und damit nicht anwendbar zu erklären. Er hat lediglich die eigentlich europarechtswidrige Formulierung europarechtskonform ausgelegt – ein interessanter juristischer Griff in die Trickkiste.
Vorab: Technisch notwendige Cookies dürfen auch weiterhin ohne Einwilligung gesetzt werden. Hier ist aber unbedingt darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich notwendig sind, um die vom Nutzer gewünschte Leistung (Darstellung der Webseite) zu erbringen. Auch auf die Speicherdauer muss ein Augenmerk gerichtet werden und sie ist auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Technisch notwendige Cookies sind beispielsweise Warenkorb-Cookies, Cookies, die die Spracheinstellung speichern, Login-Cookies und natürlich auch Cookies, welche die Einwilligung zur Speicherung anderer Cookies speichern.
Letztlich werden nun alle Webseitenbetreiber ihre Webseiten, die darauf eingesetzten Cookies, die dazugehörigen Cookie-Banner und Einwilligungen kurzfristig einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Sofern die beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt werden, sollte dringend kurzfristig nachgebessert werden. Wir vermuten, dass die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zukünftig in Bezug auf Cookies einen deutlich strengeren Blick walten lassen werden. Darüber hinaus setzen sich Webseitenbetreiber dem Risiko der Abmahnung durch Verbraucherschutzorganisationen aus. Den Anstoß für die Entscheidung des BGH gab schließlich die Abmahnung und anschließende Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Die Einwilligung muss transparent sein. Dazu ist der Nutzer über alle Umstände und Folgen der Einwilligung zu informieren. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Art und Funktion der Cookies. Letztlich müssen die Anforderungen des Art. 13 DSGVO erfüllt sein. Auch für eingebettete Inhalte Dritter gelten diese Vorgaben.