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Timestamp: 2020-08-10 05:40:28
Document Index: 266540541

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 164', '§ 8', '§ 126', '§ 8']

Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind Dauerschulden - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 15.05.2008
IV R 77/05
GewStG (a.F.) § 8 Nr. 1
GewStDV § 19
BFH/NV 2008, 1398
BFHE 220, 248
BStBl II 2008, 767
DB 2008, 1542
BFH, Urteil vom 15.05.2008 - Aktenzeichen IV R 77/05
DRsp Nr. 2008/13468
»Darlehen, die einem Getränkegroßhändler von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F., wenn mit den weitergereichten Darlehen eine Getränkebezugsverpflichtung verbunden ist.«
GewStG (a.F.) § 8 Nr. 1 ; GewStDV § 19 ;
Nach einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 1. August 2000 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für die Streitjahre und berücksichtigte dabei die Zinsaufwendungen für Brauereidarlehen als Dauerschuldzinsen. Hiergegen erhob die Klägerin Einsprüche, die aber in Bezug auf die Hinzurechnungen im Zusammenhang mit den Brauereidarlehen erfolglos blieben.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für die streitigen Erhebungszeiträume geltenden Fassung ( GewStG a.F.).
Erhebungszeitraum Dauerschuldzinsen Dauerschulden
1992 67 007 DM 424 068 DM
1993 133 183 DM 3 002 193 DM
1994 198 644 DM 3 412 583 DM
1995 128 092 DM 2 418 583 DM
1996 93 729 DM 2 648 210 DM
II. Die Revision ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
a) Nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der Entgelte für Schulden, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74 , BStBl II 2003, 768 ).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird jedoch einerseits für durchlaufende Kredite gemacht. Um solche handelt es sich, wenn dem Steuerpflichtigen aus der Kreditaufnahme und der Weitergabe des Kredits kein über die Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwächst und der Steuerpflichtige den Kredit nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse aufgenommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 65/03, BFHE 207, 340, BStBl II 2005, 102 , m.w.N.). Das ist dann der Fall, wenn das weiterleitende Unternehmen keinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen aus der Weitergabe der Kreditmittel ziehen kann (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222 ), wenn also z.B. der Kreditnehmer die Kreditmittel zu einem ausschließlich außerhalb seines Betriebs liegenden Zweck an einen Dritten weiterleitet (BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 160/94, BFHE 180, 160 , BStBl II 1996, 328 , m.w.N.).
Nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dienen andererseits trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr auch Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen stehen und in der nach Art des jeweiligen Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077 , und vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 ). Ihnen gleichgestellt werden Verbindlichkeiten zur Finanzierung von Gegenständen, die einen Grenzfall zwischen Anlage- und Umlaufvermögen darstellen und deren Anschaffung bzw. Herstellung zu den immer wiederkehrenden, den Gegenstand des Unternehmens ausmachenden üblichen Geschäftsvorfällen gehört (BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24/78, BFHE 133, 67 , BStBl II 1981, 481 ).
Vorinstanz: FG Berlin, vom 09.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 6351/02
Zitieren: BFH - Urteil vom 15.05.2008 (IV R 77/05) - DRsp Nr. 2008/13468