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Timestamp: 2016-10-27 03:16:28
Document Index: 302491583

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 727/03 (17.05.2004)
D.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Der 1955 geborene D.________ leidet seit Geburt an einer h�chstgradigen Innenohrschwerh�rigkeit beidseits. Seit 1963 wird er von der Invalidenversicherung mit H�rger�ten versorgt. Am 20. Dezember 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung durch die Lieferantin f�r H�rger�te, die H�rberatung Solothurn, um erneute binaurale H�rger�teversorgung. Gest�tzt auf die Expertise 1 vom 23. Januar 2002 und die Expertise 2 vom 19. Dezember 2002 des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) D.________ mit Verf�gung vom 30. Januar 2003 den f�r die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag f�r die zwei angepassten H�rger�te Bernafon Symbio 110 BTE lehnte sie ab, wogegen D.________ Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ die �berpr�fung der Kostenbeteiligung und eine weitergehende Kosten�bernahme verlangte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Entscheid.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt D.________ deren Abweisung und legt eine erneute Stellungnahme des Leiters der Ombudsstelle f�r Menschen mit H�rproblemen (nachfolgend: Ombudsstelle), Q.________, vom 16. Dezember 2003 ins Recht.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 �usserte sich das BSV zur Eingabe von D.________.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die �bernahme der gesamten Kosten f�r die H�rger�teversorgung abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdegegners in Anwendung des Tarifvertrages f�r die H�rger�teabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 5'224.- inklusive Mehrwertsteuer, entsprechend dem H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 gem�ss IV-Tarif beschr�nkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden, nicht aber solche im Bereich der Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 12 ff. IVG) und der Hilfsmittel im Besonderen (Art. 21 IVG; HVI). Nicht anwendbar sind die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen gem�ss der 4. IV-Revision.
Die versicherte Person hat gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in ihrem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Die versicherte Person, die infolge ihrer Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung abgegeben. Durch eine andere Ausf�hrung verursachte zus�tzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenst�nde, die auch ohne Invalidit�t angeschafft werden m�ssen, so kann der versicherten Person eine Kostenbeteiligung auferlegt werden (Abs. 3). Der Bundesrat kann n�here Vorschriften erlassen, insbesondere �ber die Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (Abs. 4).
3.2.1 Nach verschiedenen Vereinbarungen des BSV �ber die H�rger�teabgabe und Konkretisierungen der H�rger�teversorgung in der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), unter anderem durch Tarifpositionen und Kostenlimiten, trat auf den 1. April 1999 der neue, nunmehr geltende Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe zwischen der IV/AHV, vertreten durch das BSV, und dem jeweiligen auf der Lieferantenliste figurierenden Akustiker in Kraft. Der Vertrag regelt Geltungsbereich und Zulassung, die Pflichten der Vertragspartner, Art und Umfang der Leistungen, die Leistungserbringung, Rechnungsstellung und R�ckerstattung, H�he der Verg�tung der Leistungen, Datenschutz, Qualit�tssicherung, Massnahmen bei Nichterf�llung vertraglicher Abmachungen sowie In-Kraft-Treten, Vertragsanpassungen und K�ndigung. Der Tarifvertrag hat sieben Anh�nge: 1. Voraussetzungen f�r die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 4. Das Ablaufschema der H�rger�teanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die H�rger�teliste und 7. Die Lieferantenliste.
Die Tarifgestaltung st�tzt sich auf die Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft f�r Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie f�r IV-Experten�rzte zur Verordnung und �berpr�fung der Anpassung von H�rger�ten und beruht neu auf dem Indikationenmodell. Die Einteilung in eine der drei Indikationsstufen (einfache Versorgung: 25 bis 49 Punkte erforderlich, komplexere Versorgung: 50 bis 75 Punkte erforderlich und sehr komplexe Versorgung: mehr als 75 Punkte erforderlich) erfolgt mit der Erstexpertise nach der Summe von Punkten, die auf Grund von verschiedenen Kriterien berechnet werden. Es sind dies audiometrische Kriterien (maximal 50 Punkte), sozial-emotionales Handicap sowie berufliche Kommunikationsanforderungen (je maximal 25 Punkte). Bei Nichterwerbst�tigen im IV-Alter werden die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten gewichtet, wogegen die Ber�cksichtigung der beruflichen Kommunikationsanforderungen hier naturgem�ss entf�llt (Ziff. 4.3.2 der Expertenempfehlungen). Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis f�r das H�rger�t und fixe Pauschale f�r die Dienstleistung) betr�gt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
Das Vertragswerk basiert auf der Grund�berlegung, dass eine - gem�ss Anhang 4 (Ablaufschema einer H�rger�teanpassung) vorzunehmende - Ermittlung der medizinischen Indikation der jeweils am Recht stehenden versicherten Person eine einwandfreie H�rger�teversorgung garantiert, welche mit den Tarifpositionen f�r IV und (75 % davon) f�r AHV gem�ss Anhang 3 hinreichend entsch�digt wird. Der neue H�rger�te-Tarif bezweckt daher einerseits, die IV/AHV von der �bernahme unn�tiger H�rger�tekosten zu bewahren, anderseits der versicherten Person eine gen�gende, d.h. eine so genannte �zuzahlungsfreie Versorgungsvariante� zu gew�hrleisten.
3.2.2 Mit der Neufassung der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung auf den 1. Februar 2000 ist der auf den 1. April 1999 in Kraft getretene Tarifvertrag mitsamt Anh�ngen und fach�rztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe verankert worden (Rz 5.07.01 ff. KHMI, in der seit 1. Februar 2000 g�ltigen Fassung).
Im zur Publikation bestimmten Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, dass der durch das BSV abgeschlossene Tarifvertrag mit Blick auf die Gesetzesdelegation bundesrechtskonform ist. Auch hinsichtlich der �bereinstimmung der Tarifbestimmungen mit den materiellen Gesetzesbestimmungen betreffend den Leistungsanspruch der Versicherten sind der Tarifvertrag und die darin festgesetzten Preislimiten grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ans�tzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbed�rfnissen im Einzelfall Rechnung tr�gt und zu einer zweckm�ssigen und ausreichenden H�rger�teversorgung f�hrt. Da aber letztlich stets das konkrete Eingliederungsbed�rfnis der versicherten Person massgebend ist, bleibt die gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Dabei tr�gt die versicherte Person die Beweislast bez�glich der Frage, ob die tarifarische H�rger�teversorgung ausnahmsweise, auf Grund eines gesteigerten Eingliederungsbed�rfnisses nicht gen�gt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den T�tigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe H�rsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen H�rsch�digung wie einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit, extremer Hoch- oder Tieftonschwerh�rigkeit leidet, eine nur noch kleine Resth�rigkeit aufweist oder aber durch zus�tzliche Erschwernisse, die H�rsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extremen H�rschwankungen oder Verhaltensst�rungen beeintr�chtigt ist. Denkbar ist auch, dass ein gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis auf Grund des T�tigkeitsbereiches besteht, allen voran bei Kindern im schulischen Umfeld in besonderen Situationen, aber auch bei erwerbst�tigen Versicherten in einem beruflichen Umfeld mit spezieller Arbeitssituation, die z.B. eine komplexe und wechselnde Ger�uschkulisse oder besondere berufliche Anforderungen aufweist, welche erh�hte Anforderungen an die Kommunikation und das H�rverst�ndnis der Versicherten stellen.
5.1 Der Versicherte ist unstreitig in der Indikationsstufe 3 einzureihen. Das entsprechende Abkl�rungsverfahren erfolgte regel- und verfahrenskonform. Jedoch pr�fte die Vorinstanz auf Grund der Vorbringen des Versicherten, ob ein spezifisches Eingliederungsbed�rfnis vorliege, das einer ausnahmsweise �ber die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bed�rfe, und kam zum Schluss, die Sache sei an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rung zur�ckzuweisen. Sie begr�ndete dies damit, dass Dr. med. H.________ die Versorgung, zu welcher sich der Versicherte entschlossen hatte, als zweckm�ssig beurteilt und die �bernahme empfohlen habe. Er habe insbesondere festgehalten, es ergebe sich durch das Ger�t ein deutlicher Kommunikationsgewinn, Sozialkontakte w�rden erleichtert. Damit stelle sich die Frage, ob auf dem Markt eine H�rger�teversorgung erh�ltlich sei, welche weniger als Fr. 6'278.50 (Modell Bernafon Symbio 100 BTE) koste und f�r die Bed�rfnisse des Versicherten zwar nicht optimal, aber ebenfalls zweckm�ssig w�re, namentlich das Modell Bernafon Symbio 110 oder sonst ein Ger�t, welches nicht teurer als die zugesprochenen Fr. 5'224.- zu stehen komme. Der Experte habe sich zu dieser Frage noch nicht ge�ussert, weshalb die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen sei, damit diese die erw�hnte Frage durch Dr. H.________ oder einen anderen Experten abkl�ren lasse.
Demgegen�ber verneint das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Anspruch des Beschwerdegegners auf eine �ber die in Indikationsstufe 3 vorgesehenen H�chstbetr�ge hinausgehende H�rger�teversorgung.
5.2 Soweit sich das BSV damit in allgemeiner, grunds�tzlicher Weise gegen die M�glichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet und eine gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ablehnt, wurde mit Verweis auf die Erw�gungen im zitierten Urteil L. (Erw. 4 hievor) bereits dargelegt, dass diese Auffassung rechtlich nicht haltbar ist. Zu pr�fen bleibt daher lediglich, ob im Falle des Beschwerdegegners die Voraussetzungen f�r ein ausnahmsweises Abweichen vom Tarifvertrag tats�chlich erf�llt sind, mithin bei ihm besondere invalidit�tsbedingte Gr�nde vorliegen, die mit Blick auf eine ausreichende Verst�ndigung eine �ber die tarifvertraglichen H�chstbeitr�ge hinausgehende H�rger�teversorgung erfordern.
5.3 Bez�glich der Frage, ob die tarifarische H�rger�teversorgung dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis ausnahmsweise nicht gen�gt, tr�gt, wie im zitierten Urteil L. ausgef�hrt wurde, der Versicherte die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wonach das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, handelt es sich dabei zwar nicht um die subjektive Beweisf�hrungslast nach Art. 8 ZGB in dem Sinne, dass der Versicherte den Beweis f�r ein gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis gest�tzt auf eine fach�rztliche oder fachaudiologische Beurteilung selbst erbringen muss; vielmehr tr�gt er die (objektive) Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu seinen Ungunsten ausf�llt (BGE 117 V 264 Erw. 3b). Indes hat der Versicherte auf Grund der Vermutung, die tarifliche H�rger�teversorgung f�hre zu einer den gesetzlichen Vorgaben gen�genden Eingliederung im Einzelfall, jedenfalls in substantiierter Weise darzutun, weshalb die gest�tzt auf den Tarifvertrag abgegebenen H�rger�te ausnahmsweise nicht gen�gen sollten. Nur wenn der Versicherte namhafte Gr�nde vorbringt, die klar f�r ein gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Fall (und nicht bloss f�r einen gesteigerten H�rkomfort) sprechen, besteht f�r die Verwaltung und, im Beschwerdefall, das Sozialversicherungsgericht Anlass f�r eine n�here Pr�fung von Amtes wegen.
5.4 Der Versicherte macht mit Verweis auf die Stellungnahme des Leiters der Ombudsstelle, Q.________, vom 16. Dezember 2003 geltend, die gew�hlte H�rger�teversorgung stelle f�r ihn eine einfache und zweckm�ssige Versorgung dar. In der erw�hnten Stellungnahme wird unter anderem ausgef�hrt, der Versicherte leide an einer extremen Hochtonschwerh�rigkeit. W�hrend der untere Frequenzgang bei 250 Hz vollst�ndig normal geh�rt werden k�nne (5 dB rechts und 10 dB links), bestehe bei 500 Hz eine leichte H�rbehinderung von 30 dB links und eine bereits mittlere H�rbehinderung von 55 dB rechts; bei 1000 Hz beidseits liege bereits eine hochgradige H�rbehinderung vor, und ab 2000 Hz bestehe nur noch eine Resth�rigkeit. Die neue Versorgung mit der R�ckkopplungsunterdr�ckung, welche die st�rende "Pfeiferei" verhindere, erm�gliche es dem Versicherten erstmals, die Restdynamik einigermassen auszun�tzen, was die Verst�ndlichkeit erheblich verbessere. Auch wenn diese moderne technische Entwicklung aufw�ndig sein m�ge, m�sse sie f�r eine solche eher seltene und �usserst schwierige H�rbehinderung als notwendig betrachtet werden. Darauf zu verzichten, sei unverantwortlich; man w�rde den Versicherten der Gefahr aussetzen, infolge traumatisierenden Arbeitsl�rms auch sein Restgeh�r zu verlieren.
Damit bringt der Versicherte namhafte Gr�nde vor, die grunds�tzlich f�r ein erh�htes invalidit�tsbedingtes Eingliederungsbed�rfnis sprechen. So erscheint es glaubhaft und nachvollziehbar, dass gerade bei einer solch schweren H�rbehinderung, wie sie beim Versicherten unbestrittenermassen vorliegt, mit Blick auf eine ausreichende Verst�ndigung eine der Indikationsstufe 3 entsprechende H�rger�teversorgung allenfalls nicht gen�gen k�nnte. Hingegen geht aus den Akten nicht hervor, ob eine vergleichende Anpassung mit g�nstigeren, der Tarifstufe 3 entsprechenden Ger�ten durchgef�hrt wurde. Es ist nicht ersichtlich, ob nur eine die tarifvertraglichen H�chstans�tze �bersteigende H�rger�teversorgung den Anforderungen des Versicherten entspricht, weil nur diese die entsprechenden technischen M�glichkeiten aufweist (unter anderem R�ckkopplungsunterdr�ckung) und damit mit Blick auf das Eingliederungsziel einfach und zweckm�ssig ist oder diesbez�glich auch ein anderes Modell zur Verf�gung steht, welches den tariflichen Kostenrahmen der Indikationsstufe 3 wahrt. Unter diesen Umst�nden ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Sache zur Aktenerg�nzung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hat.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht dem durch den Rechtsdienst f�r Behinderte vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) auszurichten.