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Timestamp: 2017-05-23 01:21:21
Document Index: 307161149

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 485', '§ 839', '§ 7', '§ 632', '§ 287', '§ 233', '§ 74']

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Kfz-Sachverständiger – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kfz-Sachverständiger“.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 25/98 vom 18.09.19981. Óberläßt ein Wirtschaftsverband (hier: Verband freier KfzSachverständiger) seinen Mitgliedern zur Verwendung gegenüber ihren Auftraggebern einen Rundstempel, durch den die Verbandsmitgliedschaft dokumentiert wird, liegt hierin -auch- ein Handeln des Verbandes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.
3. Zur Frage der wesentlichen Beeinträchtigung des Marktes auf dem sich zwei Sachverständigenverbände betätigen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 30/12 vom 14.03.20131. Die unter einen Widerrufsvorbehalt gestellte Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht mehr vorliegen. Dabei handelt es sich v. a. um die Zuverlässigkeit des Kennzeicheninhabers. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn er das rote Kennzeichen wiederholt außerhalb der beschränkten Einsatzzwecke eingesetzt oder gravierend gegen die zulassungsrechtlichen Aufzeichnungspflichten verstoßen hat.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 107/10 vom 06.02.2013Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut des als Anspruchsnorm formulierten § 7 BerRehaG zu Lasten des Begünstigten zu reduzieren.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 456/11 vom 07.03.20111. Ein rechtliches Interesse als Voraussetzung der Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Anspruch, dessen der Antragsteller sich berühmt, nicht bestehen kann. In einem derartigen Fall steht fest, dass das Ergebnis des Beweisverfahrens in einem sich etwa anschließenden Prozess keine Bedeutung hat und damit die Beweiserhebung unnütz wäre.
2. § 839a BGB statuiert eine Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für Schäden, die einem Verfahrensbeteiligten auf Grundlage eines unrichtigen Gutachtens des Sachverständigen durch eine gerichtliche Entscheidung entstehen. Eine solche gerichtliche Entscheidung liegt nicht vor, wenn die Parteien unter dem Eindruck eines unrichtigen Gutachtens des Sachverständigen das gerichtliche Verfahren durch Prozessvergleich beenden. Die Motivation für den Vergleichsschluss spielt insoweit keine Rolle.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12197/09 vom 16.09.2010Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. kann jedenfalls dann nicht nachträglich im Einspruchsverfahren begehrt werden, wenn der Steuerpflichtige die Investition vor Einreichung seiner ursprünglichen Steuererklärung tätigt, aber den Investitionsabzugsbetrag nicht sogleich mit der Steuererklärung geltend macht.VG-KASSEL – Urteil, 7 E 934/06 vom 17.09.2008Ein Beamter der auf einem Parkplatz beim Wegfahren mit einer rechts des Fahrzeuges befindlichen niedrigen, von der Fahrerposition aus nicht sichtbaren Barriere kollidiert, handelt nicht grob fahrlässig, wenn seine Aufmerksamkeit beim Passieren der Barriere durch links von ihm parkende Fahrzeuge abgelenkt wird.LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 2/06 vom 30.06.2006Das gemäß § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Entgelt für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über einen Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schadenshöhe geschätzt werden. Im Rhein-Neckar-Raum ist die regionale Auswertung zum Postleitzahlbereich 6 der "Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 Ergebnisse und Erläuterungen" des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - eine taugliche Schätzgrundlage, um - ausgehend vom Mittelwert des Honorarkorridors HB III - die geschuldete Vergütung zu ermitteln.VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2312/03 vom 12.02.2004Auch bei erstmaliger Heranziehung zur Gewerbesteuer sind für vergangene Veranlagungszeiträume zu zahlende Gewerbesteuern nach § 233a AO (juris: AO 1977) zu verzinsen.LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1217/01 vom 10.01.2002Die Parteien streiten darum, ob der Kläger durch die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen am Sitz des Arbeitgebers gegen die vertragliche Wettbewerbsvereinbarung verstoßen und damit die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat. Der Kläger wendet ein, dass die Karenzentschädigung nicht § 74 II HGB entspricht und das Wettbewerbsverbot räumlich zu weit gefasst ist, es deshalb für ihn unverbindlich sei.OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/98 vom 16.10.19981. Wendet sich ein Kfz-Versicherer an Anspruchsteller, die u.a. Erstattung von Sachverständigenkosten geltend machen, mit einem auf sog. "Textbausteinen" beruhenden formularmäßigen Schreiben und werden hierin unter Bezugnahme auf die Rechnung des vom Anspruchsteller herangezogenen Kfz-Sachverständigen Bedenken gegen dessen Abrechnung erhoben und zugleich auf für angemessen gehaltene tabellarische Honorierungssätze bestimmter KfzSachverständigen-Organisationen verwiesen, liegt hierin (auch) ein Handeln des Versicherers im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs.
2. Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb in Form kritisierende Herabsetzung, wenn ein Kfz-Versicherer ohne konkreten Sachverhaltsbezug in Schreiben an Anspruchsteller unter Bezugnahme auf den von diesem eingeschalteten KfzSachverständigen unter anderem äußert, die von ihm -dem Versicherer- für gerechtfertigt gehaltenen Ansprüche des Sachverständigen des Anspruchstellers richteten sich nach den "Erhebungen bei Sachverständigen-Organisationen und dem größten Berufsverband" und ergäben sich aus "der beiliegenden Tabelle".OLG-KOELN – Urteil, 6 U 208/96 vom 08.08.19971. Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger" oder ,Sachverständiger für Kfz" vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck besonderer Sachkunde auf allen Gebieten der Kfz-Branche, in denen (z.B.) nach einem Verkehrsunfall die Dienste eines Sachverständigen notwendig werden, insbesondere auch in Bezug auf die Unfallrekonstruktion und die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden. 2. Die Qualifikation zur Unfallrekonstruktion und zur Begutachtung der Unfallbedingtheit bei Kfz-Schäden kann allein durch die Eintragung in die Handwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk nicht nachgewiesen werden. 3. Zur Frage der Neutralität und Unabhängigkeit eines KfzSachverständigen bei geschäftlicher Beteiligung an Unternehmen, die mit dem Abschleppen und der Reparatur der von ihm begutachteten Fahrzeuge befaßt werden.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 329/03 vom 17.07.2003Bei einer Lehrgangsdauer von 80 Tagen ohne Arbeitsverpflichtung ist die zulässige Grenze der Bindungsdauer mit 27 Monaten erreicht.
Weitere BegriffeKfz-Brief UrteileKfH UrteileKettenduldungen UrteileKettenauflassung UrteileKettenabordnung UrteileKfz-SachverständigerKfz-Versicherung UrteileKfz-Vertragshändler UrteileKfz-Werkstatt UrteileKfz-Zulassung UrteileKfz-Zulassungsstelle UrteileNachrichten zum ThemaWettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen (06.01.2014, 13:58)Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.11.2013 entschieden und damit das...Zufriedene Kunden bei der Kfz-Reparatur (16.12.2013, 10:10)Studie untersucht den Nutzen von Reparaturvermittlungen bei Kfz-SchadenfällenViele Kfz-Versicherer bieten ihren Versicherungsnehmern und Anspruchstellern im Schadenfall einen Reparaturservice an. Das Fraunhofer IAO hat in seiner Studie...Henrik Enderlein Sachverständiger im Beirat des Stabilitätsrats (20.11.2013, 11:10)Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, ist als Sachverständiger in den unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats gewählt worden. Die Finanzminister der Länder wählten ihn sowie Ministerpräsident a. D....Kfz-Mechaniker – Bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen mit Tarifvertrag (20.09.2013, 10:10)Online-Umfrage von : Kfz-Mechaniker – Bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen mit TarifvertragDas Bruttomonatseinkommen von Kfz-Mechanikerinnen und Kfz-Mechanikern beträgt auf Basis einer 38-Stunden-Woche durchschnittlich 2.450 Euro. Zu diesem...Freie Fahrt Richtung Zukunft für Kfz-Mechatroniker und Kfz-Mechatronikerinnen (29.07.2013, 12:10)Neue Struktur ab 1. August für begehrte BerufsausbildungZwei neue, zukunftsrelevante Schwerpunkte prägen künftig die modernisierte Ausbildung für Kfz-Mechatroniker und Kfz-Mechatronikerinnen. Neben den klassischen Schwerpunkten...LED bringt Licht im Kfz in Form (18.10.2012, 08:10)HDT-Tagung „Automobil-Beleuchtung – umweltfreundliche Licht-Konzepte und Strategien für die Zukunft“ am 29.11.2012 in BerlinMit der Einführung der LED Lichtquellen für Hauptscheinwerfer und der Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen wie dem...Startschuss für »Kfz-Service-Engineering 2020« (25.09.2012, 17:10)Die Fraunhofer-Projektgruppe Prozessinnovation entwickelt gemeinsam mit der Handelskammer für Oberfranken und der Universität Bayreuth neue Kfz-Servicelösungen.Mehr Technik und Komfort haben ihre Schattenseiten: Elektronische Baugruppen...Stuttgarter Mathematiker Prof. Hesse vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger geladen (30.05.2012, 10:10)Der Mathematiker Prof. Dr. Christian Hesse vom Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart ist vom Bundesverfassungsgericht für eine mündliche Verhandlung am 5. Juni 2012 als Sachverständiger geladen. Bei dieser Verhandlung...Alkoholmessgerät in KFZ wird ab 1. Juli 2012 Pflicht (15.03.2012, 16:10)Ab dem 1. Juli 2012 ist jeder Halter eines Kraftfahrzeugs verpflichtet, ein unbenutztes und sofort einsatzbereites Gerät zur Messung des Atemalkohols mitzuführen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Halter von Krafträdern mit einem Hubraum von...Harzer Hochschullehrer als Sachverständiger im Bundestagsausschuss Tourismus (13.03.2012, 13:10)Während sich letzte Woche auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin Fachbesucher und Interessierte aus aller Welt trafen, fand am 7. März 2012 im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema...
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