Source: https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/gewerbeanmeldung-gewerbeummeldung-gewerbeabmeldung-dl/
Timestamp: 2019-11-17 06:56:39
Document Index: 98686017

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 146', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 14', '§ 8', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 8']

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Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung, Gewerbeabmeldung: Tatbestand der Ordnungswidrigkeit
Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit einer Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GewO) fallen unter § 146 GewO, Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes.
Ordnungswidrig handelt nach § 146 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b GewO, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO (Betriebsbeginn)
§ 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 GewO (Betriebswechsel oder Betriebsausdehnung)
§ 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 GewO (Betriebsaufgabe)
§ 14 Abs. 2 GewO (Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art)
Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 14 Satz 2 Nr. 1 GewO (Erforderlichen Informationen in den Anzeigen nach § 14 Abs. 1 GewO)
Ordnungswidrig handelt nach § 146 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c GewO, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 GewO (Automatenaufstellung) eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Keine Tateinheit besteht mit der Ordnungswidrigkeit der Schwarzarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d SchwarzArbG. Diese verdrängt die Ordnungswidrigkeit nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO vollständig.
Alternativen „nicht“, „nicht rechtzeitig“ Anzeige erstatten
Folgende Vorgänge sind nach § 14 Abs. 1 GewO gleichzeitig anzeigepflichtig:
Betriebsbeginn (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO),
Betriebsverlegung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO),
Wechsel des Gewerbegegenstands und Leistungsausdehnung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO),
Betriebsaufgabe (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO)
des selbstständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. Diese Pflichten gelten auch für die in § 14 Abs. 2, 3 Satz 1 GewO oder einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 14 Satz 2 Nr. 1 GewO bezeichneten Tätigkeiten.
Ordnungswidrig handelt daher, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 14 Satz 2 Nr. 1, oder § 14 Abs. 3 Satz 1 GewO vorgeschriebene Anzeige
nicht erstattet. In diesem Fall ist die Anzeige bis zur Entdeckung des wahren Sachverhalts durch das Gewerbeamt überhaupt nicht erstattet worden.
nicht rechtzeitig erstattet. In diesem Fall ist die Anzeige nicht gleichzeitig mit der Änderung des anzeigepflichtigen Sachverhalts, aber noch vor Entdeckung des Sachverhalts durch das Gewerbeamt erstattet worden. Hierzu gehört vor allem die sog. rückwirkende Gewerbeanzeige, bei der sich der Gewerbetreibende der Gewerbeüberwachung vorläufig entzieht, bis er beurteilen kann, ob sich der vorläufig nicht angezeigte Geschäftsbetrieb wirtschaftlich trägt und lohnt.
Inhalte dieser Rechtsgrundlage
Tatbestand der Ordnungswidrigkeit
Alternativen nicht „richtige“ oder „vollständige“ Anzeige
Tateinheit mehrerer Alternativen
Keine Tateinheit bei Schwarzarbeit
Zumessungsrichtlinien
Aufstellung und Aufbau
Bußgeldkataloge im gerichtlichen Verfahren
Sonst nur Zumessungsregeln verbindlich
Geldbuße und Zwangsgeld
Verspätete oder unterlassene Gewerbeanzeige
Unterbrechen durch Anhörung
Unrichtige oder unvollständige Gewerbeanzeige
Eintragung im Gewerbezentralregister (GZR)
Ordnungswidrige Schwarzarbeit
Rechtsprechung zu § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO
Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d SchwarzArbG
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