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Timestamp: 2019-10-22 01:00:19
Document Index: 1899195

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 13', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41']

Online-Abschluss von Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen – und die Zah­lungs­mög­lich­kei­ten | Rechtslupe
Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen - und die Zahlungsmöglichkeiten
Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG kann der­je­ni­ge, der in ande­rer Wei­se als durch Ver­wen­dung oder Emp­feh­lung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sol­chen Vor­schrif­ten zuwi­der­han­delt, die dem Schutz der Ver­brau­cher die­nen (Ver­brau­cher­schutz­ge­set­ze), auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Bei dem hier von der Strom­lie­fe­ran­tin im Inter­net ange­bo­te­nen Bestell­vor­gang, der der Vor­be­rei­tung eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges dient, liegt eine sol­che geschäft­li­che Hand­lung vor. Sie ver­stößt gegen die als Ver­brau­cher­schutz­ge­setz ein­zu­ord­nen­de Rege­lung des § 41 Abs. 2 EnWG 1.
Für Ver­trä­ge über die Belie­fe­rung von Haus­halts­kun­den mit Ener­gie außer­halb der Grund­ver­sor­gung bestimmt § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, dass dem Haus­halts­kun­den vor Ver­trags­schluss "ver­schie­de­ne" Zah­lungs­mög­lich­kei­ten anzu­bie­ten sind. Für den Bereich der Ver­sor­gung mit Gas im Rah­men von Son­der­kun­den­ver­trä­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof unter richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG in Bezug auf Anhang – I Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 2009/​73/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Erd­gas­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​55/​EG 2, wonach die Kun­den über ein "brei­tes Spek­trum an Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten" ver­fü­gen kön­nen müs­sen bereits ent­schie­den, dass damit Zah­lungs­mit­tel und Zah­lungs­we­ge gemeint sind und dass es jeden­falls aus­reicht, den Ver­brau­chern drei ver­schie­de­ne Zah­lungs­we­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len 3. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof aus der Ziel­set­zung der Gas­richt­li­nie das Erfor­der­nis abge­lei­tet, dass die Kun­den durch die vor­ge­se­he­nen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den dür­fen, etwa durch "dis­kri­mi­nie­rend" aus­ge­stal­te­te Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten, vor allem, wenn die­se beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Ver­brau­cher­grup­pen benach­tei­li­gen 4.
Für den Bereich der Ver­sor­gung mit Strom im Rah­men von Son­der­kun­den­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern gel­ten die genann­ten Grund­sät­ze in glei­cher Wei­se. Denn § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG fin­det auf sämt­li­che Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung Anwen­dung. Auch beruht die Richt­li­nie 2009/​72/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für den Elek­tri­zi­täts­bin­nen­markt und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2003/​54/​EG 5 auf den glei­chen Über­le­gun­gen und Ziel­set­zun­gen zum Schutz von Ver­brau­chern wie die Gas­richt­li­nie.
Den vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen wird der von der Strom­lie­fe­ran­tin außer­halb der Grund­ver­sor­gung ange­bo­te­ne Bestell­vor­gang im Inter­net, soweit er sich an Ver­brau­cher im Sin­ne von § 13 BGB rich­tet, nicht gerecht. Denn den Kun­den wird vor Ver­trags­schluss fak­tisch nur eine ein­zi­ge Zah­lungs­mög­lich­keit, näm­lich das Bank­ein­zugs­ver­fah­ren (Last­schrift­ein­zug) ange­bo­ten, das in dem stan­dar­di­sier­ten Online­An­ge­bots­mus­ter der Strom­lie­fe­ran­tin allein vor­ge­se­hen ist und des­sen sich der Ver­brau­cher auch bedie­nen muss, um über­haupt eine Bestel­lung auf­ge­ben zu kön­nen.
Zudem hat das von der Strom­lie­fe­ran­tin ver­wen­de­te Ange­bots­mus­ter eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung, weil es bestimm­te Ver­brau­cher­grup­pen von der Wahr­neh­mung ihres Online­An­ge­bots völ­lig aus­schließt. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, hat das Ange­bot der Strom­lie­fe­ran­tin eine fak­ti­sche Fil­ter­funk­ti­on. Denn sämt­li­che Kun­den, die mit der ein­zig ange­bo­te­nen Zah­lungs­wei­se nicht ein­ver­stan­den sind oder die nicht über ein Bank­kon­to ver­fü­gen, wer­den von der Bestel­lung abge­hal­ten. Die­se Kun­den kön­nen den Bestell­vor­gang man­gels Ein­ga­be der Kon­to­da­ten nicht been­den. Auf die­se Wei­se wer­den vor allem die beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Ver­brau­cher, die nicht über ein Bank­kon­to ver­fü­gen oder die am Last­schrift­ver­fah­ren nicht teil­neh­men wol­len, weil sie eine aus­rei­chen­de Kon­to­de­ckung zum jewei­li­gen Abbu­chungs­ter­min nicht sicher­stel­len kön­nen; vom Ange­bot der Strom­lie­fe­ran­tin von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen oder zumin­dest abge­hal­ten 6.
Bei Kun­den, die den mit der Ein­wil­li­gung zum Last­schrift­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Online­Ta­rif bestel­len, wird die von der Strom­lie­fe­ran­tin gewähl­te Gestal­tung des Bestell­vor­gangs regel­mä­ßig dazu füh­ren, dass der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag unter Beschrän­kung auf die­se Zah­lungs­mo­da­li­tät zustan­de kommt, indem die Strom­lie­fe­ran­tin das in der Online­Be­stel­lung lie­gen­de Ange­bot des Kun­den wie zu erwar­ten ist ohne wei­te­res annimmt. Auch die­sen Kun­den sind dann gera­de nicht, wie von § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG ver­langt, vor Ver­trags­schluss ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on steht die Vor­ge­hens­wei­se der Strom­lie­fe­ran­tin nicht des­halb in Ein­klang mit der Rege­lung des § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, dem Kun­den vor Ver­trags­schluss ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten anzu­bie­ten, weil ein Strom­lie­fe­rungs­ver­trag noch nicht mit der Absen­dung des Online­For­mu­lars der Strom­lie­fe­ran­tin durch den Kun­den zustan­de kommt, son­dern erst dann, wenn das dar­in lie­gen­de Ange­bot des Ver­brau­chers von ihr ange­nom­men wird. Soweit die Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ver­weist, es sei nach § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG aus­rei­chend, wenn dem Kun­den vor Ver­trags­schluss meh­re­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wür­den, han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts um eine von der Strom­lie­fe­ran­tin nur kon­stru­ier­te, allein theo­re­tisch denk­ba­re Fall­ge­stal­tung. Eine etwai­ge Wahl­mög­lich­keit, die die Strom­lie­fe­ran­tin Kun­den nach der Aus­fül­lung des Online­An­ge­bo­tes noch vor Annah­me des Ange­bots zur Ver­fü­gung stell­te, könn­te nichts dar­an ändern, dass die Kun­den, die mit dem Last­schrift­ver­fah­ren nicht ein­ver­stan­den sind oder die nicht über ein Bank­kon­to ver­fü­gen und die Bestel­lung des­halb nicht aus­fül­len kön­nen, von dem Online­An­ge­bot von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind und von einer Wahl­mög­lich­keit auch kei­ne Kennt­nis erlan­gen kön­nen 7.
Zudem ver­kennt die Gegen­an­sicht, dass die Rege­lung in § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG sicher­stel­len will, dass der Ver­brau­cher vor Ver­trags­schluss eine effek­ti­ve Wahl­mög­lich­keit zwi­schen unter­schied­li­chen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten hat und dies regel­mä­ßig erfor­dert, dass er über sei­ne Wahl­mög­lich­kei­ten infor­miert wird, bevor er sei­ne auf den Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung abgibt. Denn der Kun­de wird bei Abga­be sei­nes Ange­bots auf einem Mus­ter des Strom­lie­fe­ran­ten, ins­be­son­de­re aber bei einer Online­Be­stel­lung, wie sie die Strom­lie­fe­ran­tin vor­gibt, regel­mä­ßig erwar­ten kön­nen und auch tat­säch­lich erwar­ten, dass der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag als­bald durch eine Bestä­ti­gung des Ange­bots sei­tens der Strom­lie­fe­ran­tin zustan­de kommt, ohne dass zuvor noch wei­te­rer Schrift­ver­kehr erfolgt oder dem Kun­den noch eine Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, von der bereits erklär­ten Ein­wil­li­gung zur Last­schrift­zah­lung wie­der abzu­rü­cken. Eine der­ar­ti­ge nach­träg­lich noch ein­ge­räum­te, aus dem Ange­bots­mus­ter selbst jedoch nicht ersicht­li­che Wahl­mög­lich­keit wäre, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht gel­tend macht, nur for­ma­ler Natur und wür­de den Ver­stoß gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht in Fra­ge stel­len.
Soweit die Revi­si­on die Auf­fas­sung ver­tritt, § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG ver­bie­te es jeden­falls nicht unein­ge­schränkt, den Kun­den vor dem Ver­trags­schluss zur Anga­be sei­ner Kon­to­da­ten und zur Ein­wil­li­gung zu einer bestimm­ten Zah­lungs­wei­se zu ver­an­las­sen, ver­kennt sie bereits, dass die vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung ein solch unein­ge­schränk­tes Unter­las­sungs­ge­bot gar nicht ent­hält, son­dern der Strom­lie­fe­ran­tin ledig­lich die Ver­wen­dung des kon­kre­ten Ange­bots­mus­ters unter­sagt ist, ange­sichts des­sen Gestal­tung wie bereits mehr­fach aus­ge­führt gera­de nicht sicher­ge­stellt ist, dass dem Kun­den vor Ver­trags­schluss eine Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wird, und dies zudem ein­zel­ne, beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Ver­brau­cher­grup­pen benach­tei­ligt 6.
Eben­falls erfolg­los bleibt schließ­lich der wei­te­re Ein­wand der Revi­si­on, eine ande­re Beur­tei­lung sei des­halb gebo­ten, weil ein Strom­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet sei, dem Ver­brau­cher ver­schie­de­ne Zah­lungs­mög­lich­kei­ten als gleich­wer­tig anzu­bie­ten; viel­mehr kön­ne er Mehr­kos­ten, die für ihn mit einer bestimm­ten Zah­lungs­wei­se ver­bun­den sind, auf den Ver­brau­cher umle­gen und dür­fe auf die­sen Umstand auch hin­wei­sen, so dass in der För­de­rung einer bestimm­ten Zah­lungs­wei­se wie hier durch den Online­Ta­rif auch kein Ver­stoß gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG lie­ge.
Es ist schon nicht ersicht­lich, was die hier von der Strom­lie­fe­ran­tin gewähl­te Gestal­tung, mit der sie einen Online­Ta­rif aus­schließ­lich für den Last­schrift­ein­zug zur Ver­fü­gung stellt, mit einer Umla­ge von Mehr­kos­ten bestimm­ter Zah­lungs­wei­sen auf den Ver­brau­cher zu tun haben könn­te. Schon aus die­sem Grund kann dahin­ste­hen, inwie­weit der Strom­an­bie­ter bei der Gestal­tung sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bei Zah­lungs­klau­seln auch sein Inter­es­se an der Ratio­na­li­sie­rung und Ver­ein­fa­chung der Ver­trags­ab­wick­lung und damit sei­ner Kos­ten berück­sich­ti­gen darf 8. Jeden­falls kann die­ses Inter­es­se nicht dazu füh­ren, dass den Kun­den, wie hier durch die Strom­lie­fe­ran­tin, ein Online­Ta­rif über­haupt nur beschränkt auf eine Zah­lungs­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung gestellt wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 56/​18
vgl. Hel­ler­mann in Britz/​Hellermann/​Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn. 2; Ras­bach in Kment, Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, 2. Aufl., § 41 Rn. 1[↩]
ABl. L 211 S. 94 vom 14.08.2009; im Fol­gen­den: Gas­richt­li­nie[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 131/​12, NJW 2013, 2814 Rn. 12 ff., 19[↩]
BGH, Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 131/​12, aaO Rn. 13, 25 ff.[↩]
ABl. L 211 S. 55 vom 14.08.2009[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 131/​12, aaO Rn. 26 ff.[↩][↩]
so auch LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.10.2015 – 14d O 4/​15 24[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 131/​12, aaO Rn. 23, 29 mwN; OLG Köln, NJW-RR 2017, 1072 Rn. 22 f.; Bruhn in Säcker, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Ener­gie­recht, 4. Aufl., Band 1, Halbbd. 1, § 41 EnWG Rn. 74[↩]