Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2005:120
Timestamp: 2019-08-20 09:12:50
Document Index: 106361846

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 01.03.2005 - C-281/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1694
EuGH, 01.03.2005 - C-281/02 (https://dejure.org/2005,1694)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.2005 - C-281/02 (https://dejure.org/2005,1694)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 2005 - C-281/02 (https://dejure.org/2005,1694)
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Brüsseler Übereinkommen - Räumlicher Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens - Artikel 2 - Zuständigkeit - Unfall in einem Drittstaat - Körperlicher Schaden - Klage in einem Vertragsstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in diesem Staat und gegen andere Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat - Einrede des Forum non conveniens - Unvereinbarkeit mit dem Brüsseler Übereinkommen
Andrew Owusu gegen N. B. Jackson, Inhaber der Firma "Villa Holidays Bal-Inn Villas" und andere.
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 2
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit - Rechtsstreit, der zwischen Parteien mit Wohnsitz in ein und demselben Vertragsstaat anhängig ist und Bezüge zu einem Drittstaat aufweist - Anwendbarkeit von Artikel 2 des Übereinkommens
Andrew Owusu gegen N. B. Jackson, Inhaber der Firma &quot;Villa Holidays Bal-Inn Villas&quot
Unvereinbarkeit der Einrede des Forum non conveniens mit dem EuGVÜ
Räumlicher Anwendungsbereich des EuGVÜ (Erfordernis des Auslandsbezuges, Auslandsbezug ausschließlich zu einem Nichtvertragsstaat), Beklagtengerichtsstand nach Art. 2 EuGVÜ, keine Einrede des forum non conveniens im Rahmen des EuGVÜ
Zur Reichweite der Zuständigkeitsordnung von EuGVÜ und EuGVVO bei Drittstaatenberührung
Auslegung von Artikel 2 des Übereinkommens (Brüsseler Übereinkommen) vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32); Bedeutung des Begriffs Forum non conveniens im englischen Gerichtssystem bei Schadensersatzklage gegen jamaikanische Gesellschaften; Beantwortung der Vorlagefrage, ob ein Gericht eines Vertragsstaats gegen das Brüsseler Übereinkommen verstößt, wenn es im Fall eines Klägers, der die Zuständigkeit nach Artikel 2 geltend macht, unter Ausübung eines ihm nach nationalem Recht eingeräumten Ermessens seine Zuständigkeit für ein Verfahren gegen eine Person, die ihren Wohnsitz in diesem Staat hat, zugunsten der Gerichte eines Nichtvertragsstaats verneint; Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens in Fällen, in denen der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittstaat hat, während der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat; Anwendbarkeit des Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens auf einen Sachverhalt, bei dem es um die Beziehungen zwischen den Gerichten eines einzigen Vertragsstaats und denen eines Nichtvertragsstaats und nicht um die Beziehungen zwischen den Gerichten mehrerer Vertragsstaaten geht; Vereinbarkeit der Einrede des Forum non conveniens mit dem Brüsseler Übereinkommen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 1.3.2005, C-281/02 (Zuständigkeitsordnung von EuGVÜ und EuGVVO bei Drittstaatenberührung)" von Prof. Dr. Alexander Bruns, LL.M., original erschienen in: JZ 2005, 887 - 892.
Zusammenfassung von "Das Ende des forum non conveniens unter dem EuGVÜ und der Brüssel I-VO?" von Thomas Rauscher und Alexander Fehre, original erschienen in: ZEuP 2006, 460 - 475.
Zusammenfassung von "Ungeschriebene Grenzen für europäische Zuständigkeiten bei Streitigkeiten mit Drittstaatenbezug" von Christian A. Heinze, LL.M. und Anatol Dutta, Mag. Jur., original erschienen in: IPRax 2005, 224 - 230.
Zusammenfassung von "Unzulässigkeit der forum non venveniens-Doktrin im Europäischen Zivilprozessrecht" von Felix Blobel, LL.M., original erschienen in: GPR 2005, 140 - 142.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) - Auslegung des Brüsseler Übereinkommens, insbesondere von dessen Artikel 2 - Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts am Wohnsitz des Beklagten, die Parteien an die Gerichte eines Nichtvertragsstaats zu verweisen (forum conveniens) - Rechtssache ohne Anknüpfungspunkt zu einem anderen Vertragsstaat
EuZW 2005, 345
Dieser liegt vor, weil der Kläger portugiesischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Portugal ist (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) .
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) .
Dem steht dessen Urteil in der Rechtssache "Owusu" (C-281/02, EuZW 2005, 345) nicht entgegen, weil es - wie das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat - nicht erkennen lässt, dass der Gerichtshof darin von seiner Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten eines Drittstaates Abstand genommen hat.
(2) Aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Owusu (Urt. v. 1.3.2005 - Rs. C-281/02) ergibt sich nichts anderes.
Die darin enthaltene Aussage des EuGH, die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens - und damit die Vorläuferregelungen der EuGVVO - seien auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar, "die einen Bezug zu nur einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen", wird für Art. 17 Brüsseler Übereinkommen (als Vorläufernorm des Art. 23 EuGVVO a. F.) explizit beschränkt auf die Konstellation, dass "durch eine Vereinbarung über die gerichtliche Zuständigkeit, die zumindest eine Partei mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat bindet, ein Gericht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats bestimmt wird" (s. EuGH, Urt. v. 1.3.2005 - Rs. C-281/02 [Owusu], zit. nach juris Rn. 28, Hervorhebung hinzugefügt).
ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) .
143 Gegenstand dieser Verordnung, und zwar ihres Kapitels II, ist die Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nicht nur für innergemeinschaftliche Rechtsstreitigkeiten, sondern auch für solche mit außergemeinschaftlichem Bezug mit dem Ziel, die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den Unterschieden der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können, zu beseitigen (vgl. zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 44/2001 und hinsichtlich des Brüsseler Übereinkommens Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 34).
Eine solche Situation kann nämlich im Vertragsstaat Fragen hinsichtlich der Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen, die gerade eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens ist, wie sich aus der Erwägung in seiner Präambel ergibt (Urteil Owusu, Randnrn. 25 und 26).
146 Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die ausschließliche Zuständigkeit oder eine ausdrückliche Zuständigkeitsvereinbarung auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar sein können, die einen Bezug zu nur einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen (Urteil Owusu, Randnr. 28).
In Bezug auf die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die Rechtshängigkeit und die Konnexität oder über die Anerkennung und Vollstreckung, die bei Gerichten mehrerer Vertragsstaaten anhängige Verfahren oder Entscheidungen von Gerichten eines Vertragsstaats im Hinblick auf ihre Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat betreffen, hat er ferner ausgeführt, dass Streitigkeiten, um die es in solchen Verfahren oder Entscheidungen geht, dadurch einen Auslandsbezug aufweisen können, dass ein Vertragsstaat und ein Drittstaat berührt sind, und dass aus diesem Grund der Rückgriff auf die allgemeine Zuständigkeitsregel des Artikels 2 des Brüsseler Übereinkommens veranlasst sein kann (Urteil Owusu, Randnr. 29).
24 bis 26, vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-281/02, Owusu, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 41, und Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache C-539/03, Roche Nederland u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 37).
Dies hat der Gerichtshof im Urteil Owusu(7) und im Gutachen zum Lugano-Übereinkommen(8) bestätigt.
7 - Urteil vom 1. März 2005, Owusu (C-281/02, Slg. 2005, I-1383, Randnr. 29).
9 - Urteil Owusu (zitiert in Fn. 7, Randnr. 26) und Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 145).
10 - Urteil Owusu (zitiert in Fn. 7, Randnr. 34).
18 - So zum Brüsseler Übereinkommen: Urteile vom 28. September 1999, GIE Groupe Concorde u. a. (C-440/97, Slg. 1999, I-6307, Randnr. 23), vom 19. Februar 2002, Besix (C-256/00, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 24), und Urteil Owusu (zitiert in Fn. 7, Randnr. 38); zur Verordnung Nr. 44/2001: Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (C-462/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).
19 - Vgl. in diesem Sinne den 11. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 und das Urteil Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline (zitiert in Fn. 18, Randnr. 33) sowie zum Brüsseler Übereinkommen Urteil Owusu (zitiert in Fn. 7, Randnr. 39 und 40).
Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, ZIP 2011, 2377) ergibt sich daraus, dass die Beklagte ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383) .
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2018 - C-478/17