Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.05.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%201830/06
Timestamp: 2019-06-27 07:27:28
Document Index: 175302089

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 33', 'Art 101', 'Art. 3', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 6', '§ 40', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 56', '§ 40']

BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,223
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 (https://dejure.org/2008,223)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 (https://dejure.org/2008,223)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 (https://dejure.org/2008,223)
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Versagung des Verheiratetenzuschlags für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, verletzt weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 33 Abs 5 GG oder Art 101 Abs 1 S 2 GG
GG Art. 3, 6; BBesG §§ 39, 40
Versagung des Verheiratetenzuschlags für Beamte bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Vereinbarkeit einer Versagung des den verheirateten Beamten gewährten Familienzuschlags Stufe 1 für einen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten mit dem Grundgesetz; Erfordernis einer Zuteilung der den verheirateten Beschäftigten gewährten Vergütungsbestandteilen auch den eine Lebenspartnerschaft eingehenden Beschäftigten aufgrund europarechtlicher Vorschriften; Punktuelle Annäherung der Übertragung eherechtlicher Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft in Abgrenzung zu einer regelhaften Annäherung; Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingte Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit als Kriterium eines erweiterten Alimentationsbedarfs von Eheleuten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern
Kein besoldungsrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Familienzuschlags an in einer Lebenspartnerschaft lebende Beamte
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Kein Familienzuschlag für Beamte in homosexueller Lebenspartnerschaft
Arbeitsrecht - Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Versagung des Verheiratetenzuschlags für eingetragene Lebenspartner ist verfassungsgemäß
Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 06.05.2008, Az.: 2 BvR 1830/06 (Kein besoldungsrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft)" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: JZ 2008, 794 - 796.
Kurznachricht zu "Das ist doch ganz einfach. Oder nicht? Befremdliches vom Bundesverfassungsgericht zur Gleichbehandlung" von AR Dr. Tonio Gas, original erschienen in: EuZW 2008, 385.
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 1 A 1368/05
BVerfGK 13, 501
NJW 2008, 2325
FamRZ 2008, 1321
DVBl 2008, 932 (Ls.)
Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (…- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501) zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag für Lebenspartner.
Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag).
Unter Verweis auf die Gründe der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501) lehnte das Verwaltungsgericht auch eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ab.
Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den ablehnenden Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (…- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501).
Auch soweit die durch § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe des verheirateten Beamten (bzw. der Beamtin) in seinem (oder ihrem) "typischerweise erhöhten Unterhaltsbedarf" bestehen, wenn sein (oder ihr) Ehegatte "namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt" vom Beamten (der Beamtin) erhält (so BVerfGK 13, 501 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, juris, Rn. 15; Schmidt;… in: Plog/Wiedow, BBG, § 40 BBesG Rn. 28 ;… a.A. Classen, FPR 2010, S. 200 ), ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft.
Die Erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2008 (- 2 BvR 1830/06 - zu III 2 b der Gründe, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 5) für das öffentliche Dienstrecht angenommen, für die Ausgestaltung der Beamtenbesoldung sei nicht die zivilrechtliche Situation zwischen den eingetragenen Lebenspartnern entscheidend.
Auch insoweit ergibt sich aus dem Nichtannahmebeschluss der Ersten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008 (- 2 BvR 1830/06 - zu III 2 b der Gründe, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 5) nichts anderes.
Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Bereich von einer Gleichstellung bewusst abgesehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 Rn. 10 f.).
Sie trägt dem in der Lebenswirklichkeit typischerweise anzutreffenden Befund Rechnung, dass ein Ehegatten zugunsten der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit hinnimmt und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O. S. 2327; BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 125, 227 ).
Im Hinblick auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG ist diese Zielsetzung als tragfähig angesehen worden, um die Besserstellung verheirateter Beamter zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O.).
Sie ist von der für Beamtenrecht zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - DVBl 2007, 1431 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008/2325).
Sie trägt dem in der Lebenswirklichkeit typischerweise anzutreffenden Befund Rechnung, dass ein Ehegatte zugunsten der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit hinnimmt und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O. S. 2327; BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 125, 227 ).
Sie ist von der für Beamtenrecht zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - DVBl 2007, 1431 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325).
Die entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - sei nicht überzeugend.
Der Gesetzgeber hat insoweit bewusst auf die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe verzichtet (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, 2325; BVerwG…, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.10.2004, a.a.O.).
Es existiert im deut schen Recht weder eine allgemeine rechtliche Gleichstellung von eingetrage ner Lebenspartnerschaft und Ehe, noch besteht speziell im Recht des öffentli chen Dienstes eine vergleichbare Situation zwischen Ehegatten und Lebens partnern (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.).
Der Landesgesetzgeber hat insbesondere im Bereich des Familienzuschlags, der Hinterbliebenenversorgung sowie des Beihilferechts unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.) ausdrücklich an der bisherigen Differenzierung festgehal ten (vgl. LT-Drucksache 14/3016).
Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfa chungen im Bereich des Familienzuschlags (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.).
Im Beschluss vom 06.05.2008 (a.a.O.) hat das Bun desverfassungsgericht dargelegt, dass die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof erfahren hat, steht.
Dem stünden die eine Vergleichbarkeit verneinenden Ausführungen im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - nicht entgegen.
Sie verweist auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - NJW 2006, 1828;… Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868), wonach Ehegatten und Lebenspartner sich in Bezug auf den Familienzuschlag nicht in einer vergleichbaren Situation befänden.
Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, geklärt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; Kammerbeschl.v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325;… BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. …und Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - a.a.O.; a.A. Adamietz, "Diskriminierung von Lebenspartnerschaften - causa non finita", Anmerkung zu BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -, Streit 2008, 117).
Demzufolge hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Folge in seiner einschlägigen Rechtsprechung nicht mehr auf den Erwägungsgrund Nr. 22 der Richtlinie abgehoben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - Rdnr. 11 ff.).
Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris;… VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris;… LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).
In Sonderheit trägt er noch vor: Seinem Begehren lasse sich auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich in seinen Beschlüssen vom 20. September 2007 (2 BvR 855/06) und vom 6. Mai 2008 (2 BvR 1830/06) nicht entgegenhalten.
Wegen der weiteren Begründung kann im Zusammenhang mit diesen soeben erörterten verfassungsrechtlichen Grundsätzen auf die grundlegenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006, a.a.O. und 15. November 2007, a.a.O. sowie die Beschlüsse desBundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - und 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - verwiesen werden, die der Senat ungeachtet der vom Kläger diesbezüglich geltend gemachten Unstimmigkeiten und aus seiner Sicht bestehenden Wertungswidersprüchen für überzeugend hält.
Dass solche besonderen Belastungen typischerweise nicht auch bei einer Lebenspartnerschaft zu erwarten stehen, versteht sich von selbst, zumal hier den Partnern mangels des Vorliegens vergleichbarer Gründe ebenso typischerweise die Begründung bzw. Aufrechterhaltung eines jeweils eigenen Krankenversicherungsschutzes regelmäßig möglich bzw. auch zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/07 -, BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O. sowie BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, a.a.O.).
Diesbezüglich kann auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008, a.a.O., verwiesen werden, das eine solche Gleichstellung nicht nur allgemein, sondern gerade auch bezogen auf das hier speziell in den Blick zu nehmende Recht des öffentlichen Dienstes nicht festzustellen vermochte.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 - verweist, ergibt sich gleichfalls keine ihm günstigere Betrachtungsweise, räumt doch dieses Gericht selbst ausdrücklich ein, dass es mit seiner vorrangigen Berücksichtigung der zwischen Ehepartnern und Lebenspartnern vergleichbaren gegenseitigen Unterhaltspflichten zur Begründung eines auch einem verpartnerten Beamten zustehenden Verheiratetenzuschlages dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008, a.a.O. nicht folgt.
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 24. September 2008 gegen alle ergangenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er unter anderem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rügt und die Richter Di Fabio und Landau als befangen ablehnt, weil diese bei ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 - 2 BvR 2526/06 - (juris) sowie vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - (BVerfGK 13, 501) gegen Verfassungsprozessrecht und materielles Verfassungsrecht verstoßen hätten.
VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08
Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08
Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06
Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …
BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08
Anspruch; Ausschluss; Beamter; Ehe; Ehegatte; Gleichbehandlung; Hinterbliebener; …
VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 53.06
Aufwandsentschädigung bei Verwendung im Ausland
VG Berlin, 07.05.2009 - 7 A 95.07
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung …
VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10
Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …
VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08
Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner
VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10
Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 150.06
Beihilfegewährung an einen Lebenspartner eines Beamten nach Maßgabe der für …
VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11
Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 1 L 1366/08
Urlaub, Beurlaubung, Ehe, Verlobte, Verlöbnis, Familie, Kind, Sonderurlaub, …
VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12
Familienzuschlag der Stufe 1 bei Lebenspartnerschaft
VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 108.06
Anspruch auf "Verheirateten-Auslandszuschlag" für einen in einer eingetragenen …
VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08
Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden, …
VG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 9 K 2718/08
VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.2624
Gleichheitswidriger Ausschluss des überlebenden Partners einer eingetragenen …
VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1909
Gebührenfreiheit für Zweitgeräte bei eingetragener Lebenspartnerschaft