Source: https://www.zap-zeitschrift.de/tag/rechtsanwaltsverguetung/
Timestamp: 2020-01-23 17:49:29
Document Index: 65305581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 628', 'BGH']

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BGH verschärft Verbot des Erfolgshonorars
Urteil des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH): Dürfen Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren? Nach den bekannten Liberalisierungstendenzen früherer Entscheidungen des IX. Senats des BGH (Urt. v. 5.6.2014 – IX ZR 137/12) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04) hat jetzt der 1. Senat des BGH mit Urteil vom 6.6.2019 (I ZR 67/18) entschieden, dass Erfolgshonorare auch bei Anwälten weiterhin zu unterlassen sind und zukünftig abgemahnt werden können.
BGH: Rückzahlung erhaltener und nicht verbrauchter Vorschüsse des Anwalts
Anwaltspflicht: Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Eine entsprechende vertragliche Pflicht des Rechtsanwalts, der Vorschüsse verlangt und erhalten hat, folgt aus §§ 675, 666 BGB. Der Rechtsanwalt ist zudem vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.
OLG Köln: Wegfall des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung des Anwaltsvertrags
Voraussetzung vertragswidriges Verhalten des Anwalts: Der Mandant eines Rechtsanwalts kann sich nach vorzeitiger Kündigung des Vertrags nur dann auf den Wegfall des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Vergütung der erbrachten Leistungen gem. § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB berufen, wenn dem Rechtsanwalt eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt, wobei auf das Verhalten abzustellen ist, auf das die Kündigung gestützt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.2011 – VI ZR 133/10).