Source: http://elektrog2.de/category/update/
Timestamp: 2018-02-19 09:33:26
Document Index: 274212337

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 34']

Update | Das neue ElektroG2
2016: EAR veröffentlicht Kennzahlen zur Abholkoordination
Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat die vollständigen Kennzahlen zu den Abholungen im Rahmen der Abholkoordination für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die wichtigten Punkte:
2017: Neue Garantieparameter und Gebühren
Zum Beginn des Jahres 2017 wurden sowohl die Gebühren (ElektroGGebV) der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, als auch die Parameter für die Kalkulation der Garantiesumme für B2C-Registrierungen angepasst. Die neuen Daten finden Sie auch auf unserer Hauptseite www.elektrogesetz.de.
Augen auf beim Garantiekauf!
Beim Kauf einer neuen kollektive Garantie für das kommende Jahr 2017 sollten Hersteller unbedingt auf schwarze Schafe achten! Im Markt werben Anbieter offenbar aktuell wieder mit veralteten oder nicht von der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR®, geprüften Garantien. Damit sich eine Garantie für das Jahr 2017 eignet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Bundestag hat gestern Abend auf Antrag der Koalition folgende Änderungen am Elektrogesetz beschlossen:
Zukünftig können nur noch bis zu fünf Elektroaltgeräte mit Abmessungen kleiner 25 cm je Geräteart von Verbrauchern bei rücknahmepflichtigen Händlern zur Entsorgung abgegeben werden. Da diese Änderung erneut durch den Bundesrat muss und eine Übergangsfrist von 3 Monaten verankert wurde, ist mit dem Inkrafttreten voraussichtlich am 1. April 2017 zu rechnen.
Weiterhin wurde ein Bußgeld bis zu EUR 100.000 für jene Händler beschlossen, welche nach § 17 Abs. 1 ElektroG2 rücknahmepflichtig sind (400-qm-Regel), die Annahme von Altgeräten jedoch verweigern. Konkret droht die Strafe jenen Wiederverkäufern, welche trotz der Verpflichtung Altgeräte „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknehmen“. Die neue Regel tritt am 1. Juni 2017 in Kraft. Trotz Debatte wurden jedoch keine weiteren Beschlüsse zu den zahlreichen offenen Fragen im Rahmen des neuen Handelsrücknahme von Elektroaltgeräten gefasst. Beispielsweise wird der Begriff der unentgeltlichen Rücknahme im Markt weiterhin unterschiedlich ausgelegt. Viele Händler verlangen weiterhin Logistikkosten oder wandeln eine frühere Entsorgungspauschale in eine Logistikpauschale um.
Beschlussempfehlung zu den o.g. Punkten 1. und 2. (594 kb, deutsch)
Neue Gebührenverordnung für 2017 veröffentlicht (Update)
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13. Dezember 2016 die neue ElektroGesetzGebührenVerordnung (ElektroGGebV) veröffentlicht. Während viele Gebührenpositionen etwas günstiger geworden sind, gibt es auch Preisanhebungen, beispielsweise für die Benennung eines Bevollmächtigten. Die neuen Tarife gelten für alle Verwaltungsakte, die ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossen werden, also auch für schon laufende Verfahren, die im Vorjahr nicht mehr abgeschlossen werden konnten.
Die Gebühr für die Feststellung der Registrierungspflicht sinkt von max. EUR 9.365,60 auf EUR 7.433,60.
Die Gebühr für die erstmalige Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie sinkt von EUR 288,90 auf EUR 255,80.
Die Kosten für die Prüfung einer B2B-Glaubhaftmachung steigen von EUR 195,40 auf EUR 235,90.
Die Gebühr für die Benennung eines Bevollmächtigten steigen von EUR 291,70 auf EUR 368,70.
Die „Mahngebühr“ für die Erinnerung an eine fehlende Garantie verdoppelt sich von EUR 160,20 auf EUR 330,60.
Die Optierungskosten steigen leicht von EUR 87,70 auf EUR 94,50.
Die Gebühren für Abholungs- sowie Gestellungs-/Aufstellungsanordnungen steigen von je EUR 10,60 auf nun EUR 14,80 bzw. EUR 14,60.
Die maximale Gebühr für die Anerkennung von Eigenrücknahmen steigt noch weiter von EUR 2.932,50 auf nun EUR 3.365,30.
Weiterhin fehlt übrigens die Gebührenposition 14 (Widerrufsgebühren für eine Registrierung), die jedoch „über die Hintertür“ aktuell trotzdem seitens EAR immer dann in Rechnung gestellt wird, wenn der Widerruf „aus der Sphäre des Herstellers stammt“, also beispielsweise nicht aufgrund einer Gesetzesänderung notwendig wird.
Offizieller Text der ElektroGGebV 2017 (pdf, deutsch, 51 kb)
Die neue Gebührenverordnung steht mittlerweile auch wieder unter www.elektroggebv.de bzw. über unsere Hauptseite www.elektrogesetz.de online zur Verfügung.
Ab heute müssen nach § 17 ElektroG2 große Einzel- oder Onlinehändler auf Verlangen von privaten oder gewerblichen Nutzern kostenfrei Elektroaltgeräte zurücknehmen und entsorgen lassen. Dabei gelten folgende Regeln:
400 qm Ladenfläche (Einzelhandel) bzw. Lager- oder Versandfläche (Online-Handel) für Elektro-/Elektronikgeräte
Die Größe wird im Einzelhandel je Filiale und Regalgrundfläche sowie in Online-Handel kumulativ über alle Lager- und Versandflächen sowie alle Regalflächen gemessen
Die Händler müssen zusätzliche Rücknahmeangebote machen, d.h. ein einfacher Verweis an den nächstgelegenen Recyclinghof ist nicht zulässig
Für entsprechend betroffene Wiederverkäufer gibt es zwei grundlegende Rücknahmeregeln:
1:1-Regel: Ein vergleichbares Altgerät muss beim Neukauf kostenfrei zurückgenommen werden, sofern dies schon beim Kauf angekündigt wurde
0:1-Regel: Kleine Altgeräte mit max. 25 cm Kantenlänge müssen jederzeit auch ohne Neukauf kostenfrei zurückgenommen werden.
Weiterhin gibt es einige nachgelagerte Verpflichtungen:
Anzeige des Händlers und seiner Rücknahmestellen bei der Stiftung EAR
Hinweise zum Hintergrund und zu den Rückgabemöglichkeiten gegenüber Nutzern
Jährliches Reporting hinsichtlich evtl. durchgeführter Entsorgungen
Zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) informieren wir auf der diesjährigen INTERSOLAR 2016 in München über das neue ElektroG2. Konkret sind folgende Termine geplant:
Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, werde ich am Stand des BSW (Halle B3, Stand 590/591) Fragen von Herstellern, Händlern, Solateuren und Endnutzern zum Elektrogesetz beantworten.
Am Freitag, den 24. Juni 2016, 9.30 Uhr, Raum B.11 (nahe Eingang West, zwischen den Hallen A1 und B1) veranstalten wir zusammen mit dem BSW einen Workshop unter dem Motto „Sicherheit bei Modulgeschäften“. Dieser richtet sich vor allem an Händler und Solateure, die vom Elektrogesetz in der Regel nicht direkt betroffen sind, jedoch unbewusst zum Hersteller im Sinne des Gesetzes werden und somit von Abmahnungen und Bußgeldern bedroht sein können. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier. Der Workshop steht allen Interessenten offen. BSW-Mitglieder erhalten jedoch Rabatt auf den Eintrittspreis. Nach dem Workshop stehe ich wieder für Fragen zur Verfügung.
Ich freue mich darauf, Sie kennenzulernen. Wenden Sie sich über unsere Kontaktseite an mich, wenn Sie an einem der beiden Tage einen Termin mit mir vereinbaren möchten.
Nur weniger als 100 Hersteller sind bisher für Photovoltaik-Module registriert – wie erwartet ausnahmslos im Bereich B2C. Die Registrierungspflicht gilt seit 1. Februar 2016.
Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer veranstalten wir am 8. Juni 2016 einen Workshop zum neuen ElektroG2. Ich werde alle Änderungen noch einmal im Detail vorstellen und ausgiebig mit praktischen Erfahrungen und Tipps kommentieren. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der IHK.
Zum heutigen Stichtag (1. Februar 2016) haben lediglich 25 Hersteller von PV-Modulen die Registrierung bei der Stiftung EAR geschafft, also wie erwartet nur ein marginaler Anteil des gesamten Marktes. Alle Registrierungen wurden im Bereich B2C vergeben, im Bereich B2B existieren weiterhin keine Einträge. Wenngleich einige der populären Marken nun durch die WEEE-Registrierung abgedeckt sind, fehlen zahlreiche andere weiterhin. Diese dürfen strenggenommen seit heute nicht einmal mehr angeboten, d.h. in Läden, in Katalogen, auf Webseiten usw. gezeigt werden. Während Hersteller oder Importeure hier ggf. noch mit einem rechtzeitig bis Ende Januar 2016 gestellten Registrierungsantrag argumentieren könnten, laufen vor allem Händler Gefahr, aufgrund der Vertreiberregel und der fehlenden Registrierung selber zum Hersteller zu werden. Sie sind dann besonders von Abmahnungen, aber auch Bußgeldern bedroht.
Wichtige Übergangsfrist für Hersteller von LED-Lampen
Hersteller von LED-Lampen müssen ihre Produkte nach dem neuen ElektroG2 in der neuen Geräteart Lampen, außer Gasentladungslampen, die in privaten Haushalten genutzt werden können nachregistrieren. Unter bestimmten Voraussetzungen, können sie jedoch von einer zweijährigen Übergangsregelung profitieren, während der die Mengen weiterhin in der Geräteart Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper gemeldet werden können:
Der Hersteller war am 24. Oktober 2015 bereits registriert,
Es bestand und besteht eine Registrierung in der Geräteart Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper,
Es wurde ein Antrag auf Registrierung in der neuen Geräteart Lampen, außer Gasentladungslampen gestellt.
Gerne helfen wir Ihnen bei diesem Vorgang. Sprechen Sie uns einfach an.
Zur Verzögerung der Registrierungsanträge dürften einige weitere Umstände beitgetragen haben: So gibt es erst seit kurzer Zeit überhaupt wieder Finanzielle Garantien, die bei den meisten Registrierungen erforderlich sein dürften. Auch die Bearbeitungszeiten bei der Gemeinsamen Stelle sind in den letzten Monaten drastisch angestiegen, während die telefonische Erreichbarkeit unserer eigenen Erfahrung nach erheblich schlechter geworden ist.
Neuregistrierungen ausländischer Hersteller bereits unmöglich
Trotz Übergangsfrist zum 24. April 2016, lehnt die Stiftung EAR weitere Registrierungsanträge bereits registrierter ausländischer Hersteller ohne Sitz bzw. autorisierten Bevollmächtigten in Deutschland aktuell schon ab. Bestehende Registrierungen sind weiterhin bis zum 24. April nutzbar. Für betroffene Hersteller ist eine möglichst baldige Neuregistrierung unter Gründung einer deutschen Niederlassung oder Benennung eines autorisierten Bevollmächtigten ratsam, da die Bearbeitungszeiten bei der Gemeinsamen Stelle derzeit recht lang sein können.
Sammelquote von 45%
Ab 2016 muss Deutschland jedes Jahr 45% der durchschnittlich in den vorangegangenen drei Jahren neu in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte aus dem Markt einsammeln. Ob dieses Ziel zu erreichen ist, bleibt fraglich. Zuletzt war die Sammelquote rückläufig und lag nur noch bei etwas über 40%. Die Politik hofft in diesem Zusammenhang auf die neuen Rücknahmestrukturen bei großen Einzel- und Onlinehändlern, die spätestens ab Sommer 2016 eingerichtet werden müssen. Ab 2019 steigt die Sammelquote übrigens erneut auf dann 65% – ein Wert, den selbst die ansonsten vorbildlichen skandinavischen Mitgliedsländer der EU vermutlich nicht erreichen dürften.
Zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft e.V., veranstalten wir im Januar eine Serie von vier Webinaren zum neuen Elektrogesetz. Obwohl sich diese vornehmlich Hersteller, Importeure und Händler von PV-Modulen sowie entsprechender Installationstechnik richten, sind sie sicherlich auch für Unternehmen mit anderen Elektro- oder Elektronikgeräten interessant. Die folgenden vier Termine und Themen sind vorgesehen:
19.01.2016, 9.30 Uhr: Das neue Elektrogesetz (ElektroG2) für PV-Anbieter
19.01.2016, 11.00 Uhr: ElektroG2 – Umsetzung in der Praxis
21.01.2016, 09.30 Uhr: ElektroG2 und WEEE2 – Drei wichtige Regeln für PV-Händler
21.01.2016, 11.00 Uhr: WEEE2 – PV-Recycling in Europa
Jedes Webinar dauert etwa eine Stunde. Es besteht die Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen.
Unserer Erfahrung nach sind derzeit sowohl Neubeantragungen als auch Verlängerungen von kollektiven Garantien bei der Gemeinsamen Stelle nicht möglich. Der Grund ist anscheinend, dass für alle Anträge ab Inkrafttreten des ElektroG2 am 24. Oktober 2015 die kollektiven Garantiesysteme nach § 7 (2) Nr. 4 von EAR neu geprüft und zugelassen werden müssen. Aktuell hat unseren Informationen nach noch keins der bisher existierenden Systeme eine solche Genehmigung erhalten. Wann dies erfolgen wird, ist derzeit vollkommen unklar – genauso wie verfahren wird, wenn Hersteller aufgrund der momentanen Situation die Frist für die Garantieaktualisierung nicht einhalten können.
Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat über das Wochenende erfolgreich auf das neue ear-System umgestellt. Dieses ist wie geplant heute „produktiv gegangen“, wie EAR es formuliert. Damit kann das ungeliebte, alte JAVA-System endlich entsorgt werden. Endlich funktioniert auch das Kopieren und Einfügen von Inhalten in Eingabefelder, und auf unseren Apple Macs werden sogar Umlaute angezeigt! Die alte Interims-Registrierung ist allerdings in Form der Account-Vorregistrierung erhalten geblieben. Der Login ist jetzt nur noch mit Benutzer-ID und Passwort möglich, die Registrierungsnummer wird nicht mehr benötigt.
Die Stiftung EAR hat die Parameter zur Berechnung der Garantiesummen für die beiden neuen Gerätearten veröffentlicht. Die vom Wegfall der Ausnahme nach Anhang I Nr. 5 ElektroG1 betroffenen Leuchten in Haushalten werden der neuen Geräteart Sonstige Beleuchtungskörper zugeordnet. Im Detail (jeweils Voraussichtliche Rücklaufquote in Prozent, Voraussichtliche mittlere Lebensdauer in Monaten sowie Voraussichtliche Entsorgungskosten in €/t):
Lampen, außer Gasentladungslampen (B2C): 4%/84 Monate/€ 1.000,-
PV-Module (B2C): 30%/240 Monate/€ 200,-
Sonstige Beleuchtungskörper (B2C): 11%/60 Monate/€ 110,-
In der neuen Lampen-Geräteart werden vor allem LED-Lampen veranlagt und zusammen mit den Gasentladungslampen in der Sammelgruppe 4 erfasst. Dies resultiert in schmerzhaften vierstelligen Kosten pro Tonne Altgeräte sowohl bei der Garantiekalkulation als auch bei der Entsorgung selbst, auch wenn die Voraussichtliche Rücklaufquote mit 4% sehr niedrig angesetzt wurde.
Ganz nebenbei: Wer ein Vorschaltgerät und ein LED-Modul mit einem standardisierten Gewinde ausstattet, zahlt bei der Entsorgung über € 1.000,-/t, wer ein Kabel mit Stecker für die Steckdose dranmontiert, nur etwa 1/10. Wer wissen will, warum dies so gekommen ist: Wir erklären es gerne.
ElektroG2: Neue Gebührenverordnung publiziert
Parallel zum neuen ElektroG2 wurde heute im Bundesgesetzblatt auch die neue ElektroGesetzGebührenVerordnung (ElektroGGebV) veröffentlicht. Sie ersetzt ab dem morgigen Samstag, den 24. Oktober 2015, die bisherige ElektroGesetzKostenVerordnung (ElektroGKostV).
Offensichtlich waren alle Einsprüche gegen den Entwurf aus dem Juli 2015 vergebens, denn die Gebühren sind sogar noch höher ausgefallen! Die Registrierung eines B2C-Herstellers mit einer herstellerindividuellen Garantie kostet beispielsweise nun EUR 499,60 (zzgl. USt.), und die eines B2B-Herstellers EUR 407,40 (zzgl. USt.). Entfallen ist auch die Möglichkeit der günstigeren Ergänzungsregistrierungen. Ab sofort kostet jede weitere Registrierung EUR 210,50 (zzg. USt.), im Unterschied zu bisher EUR 35,- (zzgl. USt.).
Offizieller Text der ElektroGGebV (pdf, deutsch, 61 kb)
Heute wurde das im Juli 2015 beschlossene ElektroG2 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt daher, wie zuletzt berichtet, am morgigen Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft. Deutschland ist damit eins der letzten verbliebenen EU-Länder, dass die WEEE2-Richtlinie in nationales Recht umsetzt – immerhin über 3 Jahre nach Inkrafttreten der zugrundeliegenden Direktive und über 1,5 Jahre nach Ablauf der entsprechenden Frist.
Damit stehen auch folgende, wichtige Übergangsfristen fest:
Registrierungspflicht für PV-Module und Leuchten in Haushalten: 24. Januar 2016 1. Februar 2016,
Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller ohne deutsche Niederlassung: 24. April 2016,
Pflicht für große Händler zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten: 24. Juli 2016.
Offizieller Gesetzestext des ElektroG2 (pdf, deutsch, 283 kb)
Die Anzeichen verdichten sich: Offensichtlich soll morgen, am 23. Oktober 2015, die Veröffentlichung des neuen ElektroG2 erfolgen, das somit am darauf folgenden Samstag, den 24. Oktober 2015 in Kraft treten würde. Dies berichtet u.a. die Stiftung EAR auf ihrer Homepage. Dazu würde passen, dass der Bundesanzeigerverlag eine Ausgabe im BGBL, Teil I, mit 64 Seiten Umfang plant. Demgegenüber sind auch Stimmen zu hören, die von weiteren, unbestimmten Verzögerungen aufgrund von Verwaltungsvorgängen sprechen.
Neues ear-System startet (1. Update)
Die Gemeinsame Stelle für das deutsche Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat die Abschaltung des bisherigen digitalen EAR-Systems und die Umschaltung auf die neue, web-basierte Version angekündigt. Das alte System wird noch bis Mitternacht am 22. Oktober 2015 verfügbar sein. Das neue Portal soll im Verlaufe des 26. Oktobers 2015 starten – sofern bei der Umstellung alles glatt verläuft. Während der Abschaltphase werden keinerlei Meldungen und andere Vorgänge durchführbar sein, die das ear-System benötigen, darunter auch Vollmeldungen der öRE, aber auch verspätete Input-Meldungen der Hersteller.
1. Update: Wie uns Garantieanbieter berichten, wurde das ear-System für diese bereits gesperrt, d.h. B2C-Registrierungen bzw. -Aktualisierungen sind bis auf weiteres nicht möglich.
Entgegen der Erwartungen, ist das neue Elektrogesetz auch Anfang Oktober 2015 noch nicht in Kraft getreten. Seitens des BMUB wird die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun bis Ende Oktober in Aussicht gestellt. Die Branche wettet derzeit auf die 42. oder 43. Kalenderwoche. Ironischerweise nähert man sich damit der ursprünglichen Schätzung wieder an, die auf der Verabschiedung im Bundesrat nach der Sommerpause basierte und von einem Datum für das Inkrafttreten im November 2015 ausging.
Derweil sind schon über 3 Jahre seit Inkrafttreten der neuen WEEE2-Richtlinie sowie über 1,5 Jahre seit Ablauf der Frist zur nationalen Umsetzung vergangen. Deutschland drohen daher, wie berichtet, jeden Monat Strafzahlungen in Millionenhöhe.
ElektroG2: Info-Veranstaltungen (Update)
Das ElektroG2 geht auf Tour: Ich werde in der kommenden Zeit auf einigen Informationsveranstaltungen zum neuen ElektroG2 referieren. Die nächsten Termine sind wie folgt:
16. September 2015: IHK, Aachen, Fokus: ElektroG2, ElektroGGebV (Info, Anmeldung)
28. September 2015: BSW Solar, Frankfurt/Main, Fokus: ElektroG2 für die PV-Branche (Info, Anmeldung)
30. September 2015: IHK, Stuttgart, Fokus: Registrierung nach ElektroG2 (Info, Anmeldung)
Weitere Termine folgen. Nutzen Sie gerne die Gelegenheit, sich über die Änderungen aus dem neuen Elektrogesetz aus erster Hand zu informieren! Eine Übersicht aller anstehenden Veranstaltungen finden Sie ab sofort immer auch auf unserer Webseite www.elektrogesetz.de. Falls ich auch auf Ihrer Veranstaltung zum Elektrogesetz oder einem anderen aktuellen Thema der Product Compliance sprechen soll, sprechen Sie mich gerne an.
Update 2. Oktober 2015: Vielen Dank für die interessanten und gut besuchten Veranstaltungen. Falls Sie meine jeweiligen Vorträge noch einmal per eMail erhalten möchten, kontaktieren Sie mich bitte. Weitere Events sind in Planung.
„Für gewöhnlich gut unterrichtete Quellen“ vermelden, dass das neue Elektrogesetz am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, per Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird. Damit wären die wesentlichen Fristen wie folgt:
1. Oktober 2015: Inkrafttreten ElektroG2,
1. Januar 2016: Erstmalige Registrierungspflicht PV-Module und Leuchten in Privathaushalten; Alte B2C-Garantien müssen ggf. angepasst werden,
1. April 2016: Pflicht zur Gestellung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller bzw. Händler ohne deutsche Niederlassung,
1. Juli 2016: Pflicht zur kostenfreien Rücknahme von Altgeräten von privaten Endverbrauchern durch große Einzel- und Onlinehändler.
Bitte beachten Sie, dass diese Daten bisher unbestätigt und daher unverbindlich sind!
Weitgehend unbemerkt, hat die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz, Stiftung EAR®, auf Ihrer Webseite erste Entwürfe der Regeln in von Änderungen betroffenen Produktkategorien veröffentlicht. Konkret stehen die vorläufigen Versionen der neuen Regeln in den Produktbereichen 4 (Unterhaltungselektronik) und 5 (Beleuchtungskörper) zur Verfügung. Hier gibt es interessanterweise zwei weitere Gerätearten, die aufgrund der ersten Planung nicht ohne Weiteres erwartet wurden:
Der deutsche Bundesrat hat am Freitag, den 10. Juli 2015, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, dem Entwurf des neuen ElektroG2 zugestimmt, der bereits in der Vorwoche den Bundestag passiert hatte. Damit kann das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten. Die Übergangsfristen für die neu zu registrierenden Produktgruppen PV-Module und Leuchten in Privathaushalten würden dann ebenfalls noch vor Jahresende auslaufen. Weite Teile des Gesetzes greifen bereits am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, darunter auch die Rücknahmepflicht für große Elektro- und Elektronikhändler.
Der Bundesrat wird sich am Freitag, den 10. Juli 2015, nochmals endgültig mit dem Entwurf des neuen Elektrogesetzes befassen. Da die Bundesregierung den Bundesrat bereits am 8. Mai 2015 vorab um eine Stellungnahme zum ElektroG2 gebeten hatte, ist in dieser Sitzung von der Zustimmung auszugehen. Damit würde das neue Elektrogesetz 2 mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies würde vermutlich zeitnah gegen Ende der Sommerpause geschehen, d.h. auch die Übergangsfristen für die neu erfassten Gerätearten PV-Module und Leuchten in Haushalten würden noch 2015 ablaufen. Ein Grund für die plötzlich Dynamik des Gesetzgebungsprozesses dürfte übrigens die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH wegen der schleppenden bisherigen Umsetzung sein. Hier stehen Strafzahlungen in Höhe von mehr als 6 Mio. Euro für jeden Monat an, in dem das ElektroG2 weiterhin nicht in Deutschland umgesetzt wurde. Die ursprüngliche Deadline war nebenbei der 14. Februar 2014.
Am 2. Juli 2015 wurde im deutschen Bundestag das neue ElektroG2 mit den Stimmen der CDU/CSU/SPD-Koalition in 2. und 3. Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vom 1. Juli 2015, der eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen vorausgegangen war.
Gesetzentwurf ElektroG2 vom 13. Mai 2015 (pdf, Deutsch, ca. 1 mb)
Beschlussempfehlung mit Änderungen zum Entwurf ElektroG2 (pdf, Deutsch, ca. 0,5 mb)
(Konsolidierte Fassung und weiterer Bericht folgen).
Die zweite und dritte Lesung zum neuen ElektroG2 im Deutschen Bundestag wurde auf Donnerstag, den 2. Juli 2015, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, terminiert. Grundlage ist der Bericht des Umweltausschusses mit entsprechenden Beschlussempfehlungen. Damit könnte das neue Elektrogesetz nach der Sommerpause nochmals dem Bundesrat zur finalen Entscheidung vorgelegt werden. Dort sind nach der vorgezogenen Prüfung und Abstimmung keine Vorbehalte mehr zu erwarten, so dass das ElektroG2 aller Voraussicht nach noch dieses Jahr in Kraft treten könnte. Die Übergangsfristen für PV-Module und Leuchten in Privathaushalten würden dann Anfang 2016 ablaufen.
ElektroG2: Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
Der Fachausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung zum aktuellen Entwurf des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG 2) in Umsetzung der europäischen WEEE2-Richtlinie durchgeführt. Anwesend waren u.a.:
Die zentralen Positionen der Anhörung wurden veröffentlicht.
ElektroG2: EU-Kommission verklagt Deutschland
Wie bereits im September 2014 angedroht, hat die EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Dabei wurde ein Zwangsgeld von EUR 210.078 (über EUR 6 Mio. pro Monat) für jeden Tag beantragt, an dem das neue ElektroG2 noch nicht umgesetzt ist. Die nationale Implementierung der WEEE2-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 14. Februar 2014 erfolgen sollen. Aktuell läuft jedoch noch das parlamentarische Verfahren. Nach der 1. Lesung im Bundestag steht vor der Sommerpause noch die Stellungnahme des Umweltausschusses aus. Mit einem Inkrafttreten des neuen Elektrogerätegesetzes wird nicht vor dem Winter gerechnet.
Auch Polen und Slowenien wurden von der Kommission in gleicher Sache bereits Ende April mit einer Übergangsfrist von zwei Monaten auf Strafzahlungen von EUR 71.610 (Polen) bzw. EUR 8.408,40 (Slowenien) pro Tag verklagt.
1. Lesung im Bundestag hat stattgefunden
Im Rahmen der abends gegen 22:30 Uhr vor ca. 40 Abgeordneten stattfindenden 1. Lesung wurde der aktuelle Entwurf des neuen ElektroG2 erwartungsgemäß an die Ausschüsse verwiesen. Weitere Wortbeiträge aus dem Plenum gab es nicht.
ElektroG2: Termin für die 1. Lesung steht fest
Die erste Lesung des Bundestags zum neuen ElektroG2 wurde auf Donnerstag, den 21. Mai 2015 terminiert. Da bis zur Sommerpause nur noch drei parlamentarische Sitzungswochen folgen, bleibt es fraglich, ob die verbleibenden Beratungen in den Fachausschüssen sowie die verbleibenden Lesungen noch vor der Sommerpause Anfang Juli 2015 abgeschlossen werden können.
ElektroG2: Aktualisierter Zeitplan
Der bereits im Kabinett beschlossene Entwurf des neuen ElektroG2 wurde vor der Lesung und Abstimmung im Bundestag dem Bundesrat für eine erste Stellungnahme übermittelt. Auf Basis eventueller Anpassungswünsche wird dann erneut das Kabinett beraten, bevor es regulär mit dem Gesetzgebungsverfahren weitergeht. Daraus ergibt sich ein relativ genauer Zeitplan für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes:
Ca. Anfang Mai 2015: Feedback des Bundesrates
Im Mai 2015: 2. Kabinettsbeschluss
Ca. Ende Mai 2015: Übermittlung des Gesetzesentwurfs an den Bundestag
Bis ca. Anfang Juli 2015: Lesungen und Abstimmung im Bundestag
Ca. Oktober 2015: Verabschiedung im Bundesrat
Ca. November 2015: Inkrafttreten des ElektroG2
Ca. Februar 2016: Registrierungspflicht für Inverkehrbringer von PV-Modulen und Leuchten in Privathaushalten
Kabinettsbeschluss zum neuen ElektroG2
Das Bundeskabinett hat am heutigen 11. März 2015 das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG2) beschlossen. Damit steht der Abstimmung im Bundestag nichts mehr im Weg. Ein konkretes Datum dafür steht aktuell noch nicht fest.
Siehe auch: Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung
ElektroG2: Notifizierung beendet, Gesetzgebung startet
Das technische Notifzierungsverfahren für den finalen Referentenentwurf des neuen ElektroG2 wurde im Februar beendet. Wie erwartet, gab es keine Einsprüche oder Hinweise zu potentiellen Handelshemmnissen aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU. Nun folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der im aktuellen Referentenentwurf provisorisch eingesetzte Termin des 15. August 2015 für das Inkrafttreten des Gesetzes dürfte kaum zu halten sein. Realistischer erscheint aktuell ein Datum im 4. Quartal, d.h. die Übergangsfrist für die neuen Produktgruppen der Leuchten in Privathaushalten und der PV-Module würde erst Anfang 2016 auslaufen.
Die Normierung des B2C-Garantiezeitraums auf das Kalenderjahr bedeutet weiterhin, dass alle registrierten Hersteller gleichzeitig im 4. Quartal des Jahres ihre Garantie aktualisieren müssen. Auch wenn die Abwicklung mittlerweile nur noch per eMail und Fax verläuft, muss dennoch jeder Vorgang durch einen EAR-Sachberarbeiter freigegeben werden. Dies bedeutet eine enorme Belastung der Strukturen der Gemeinsamen Stelle. In welcher Form dies die Bearbeitung der Aktualisierungen verzögert, bleibt abzuwarten.
Finaler Entwurf des ElektroG2 notifiziert
Der Referentenentwurf zum neuen ElektroG2 wurde zwischenzeitlich komplettiert und konsolidiert sowie im Rahmen des technischen Notifizierungsverfahrens der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Gemäß Artikel 9 der entsprechenden Richtlinie 98/34/EG haben die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun Gelegenheit, in Form einer Stellungnahme zu begründen, warum das neue deutsche Elektrogesetz den freien Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Sofern dies nicht erfolgt, ist aktuell davon auszugehen, dass das ElektroG2 im 2. Quartal 2015 Bundestag und Bundesrat passieren wird, um dann vermutlich zum Sommer in Kraft zu treten. Es gelten dreimonatige Übergangsfristen für die bisher nicht vom Elektrogesetz betroffenen Produktgruppen der Photovoltaikmodule und der Leuchten in Privathaushalten.
Notifizierter Referentenentwurf ElektoG2, Stand November 2014 (pdf, deutsch, 980 kb)
ElektroG2: Details des neuen Referentenentwurfs
Der aktuelle Referentenentwurf für das neue ElektroG2 wurde an einigen Stellen gegenüber der ursprünglichen Fassung aus dem Februar 2014 angepasst. Dies teilte das Bundesministerium für Umwelt (BMUB) mit. Konkret geht es um folgende Änderungen, die vor allem die Sammlung und den Transport von Elektroaltgeräten betreffen:
LED-Lampen sollen zukünftig in Sammelgruppe 4 zusammen mit Gasentladungslampen (z.B. alte Energiesparlampen oder Neonröhren) gesammelt werden. Dies wird damit begründet, dass diese Produkte bei der Entsorgung angeblich kaum zu unterscheiden sein sollen. Aufgrund der extrem hohen Entsorgungskosten in dieser Sammelgruppe dürfte dies erneut zu einer Verteuerung von LED-Produkten führen. Abzuwarten bleibt die Veranlagung von Leuchten mit fest verbauten LEDs sowie ohne fest verbaute Lampen, also mit Normfassungen, die ab Inkrafttreten des ElektroG2 nach einer Übergangsfrist erstmalig voll registrierungspflichtig sein werden.
Präzisiert wurde die Rücknahme von Nachtspeicheröfen, die unter dem neuen Elektrogesetz der Sammelgruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte) zugeordnet werden. Voraussetzung ist der Nachweis der fachmännischen Demontage sowie der sicheren Verpackung. Da alte Nachtspeicheröfen wegen des häufig enthaltenen Asbests als Sondermüll entsorgt werden müssen, könnte auch dies zur Erhöhung der Entsorgungskosten in dieser Sammelgruppe führen.
ElektroG2: Anhörung der beteiligten Kreise beendet
Der Abgleich des Referentenentwurfs zum neuen Elektrogesetz wurde Ende August 2014 abgeschlossen. Laut BMUB sollen nun die nächsten Schritte erfolgen:
Technische Notifizierung entlang der Richtline 98/34/EG (pdf, de, 83 kb) um zu verhindern, dass durch national beschlossene technische Vorschriften EU-weite Handelshemmnisse entstehen,
Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.
Die Gemeinsame Stelle für das deutsche Elektrogesetz, Stiftung EAR, hat neue Parameter zur Kalkulation der Finanziellen Garantie für B2C-Produkte definiert. Die neuen Werte gelten für alle Garantiegültigkeitszeiträume mit Beginn ab dem 1. Januar 2015, bisherige Garantieperioden bleiben also unberührt. Neben den bereits gewohnten Anpassungen einzelner Werte für die Voraussichtliche Rücklaufquote, die Voraussichtliche mittlere Lebensdauer und die Voraussichtlichen Entsorgungskosten, enthält die entsprechende Regel 02-003 zwei weitere, wesentliche Änderungen:
1. Den neuen Parameter Durchschnittliche maximale Lebensdauer
Der weitere Wert der maximalen Lebensdauer dient im Garantiefall dazu, den Deckungsanteil der noch vorhandenen Garantiesumme eines Herstellers für die Sicherung der Entsorung der noch im Markt vorhandenen Geräte abzugrenzen. Dazu schreibt die Stiftung EAR:
Tritt der Garantiefall ein, ist die Haftung aus einer bis dahin noch nicht freigewordenen Garantie in zeitlicher Hinsicht auf die durchschnittliche maximale Lebensdauer zzgl. eines Folgejahres begrenzt. Die durchschnittliche maximale Lebensdauer gibt an, nach welcher Zeitspanne in einem Garantiegültigkeitszeitraum in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte weitestgehend zurückgekommen sind. Das Folgejahr ergibt sich aus dem in § 34 des Referentenentwurfs-ElektroG angelegten Prozess bei Eintritt des Garantiefalls.
(Regel 02-003, www.stiftung-ear.de, abgerufen am 1. September 2014)
2. Werte für die neue Geräteart Photovoltaikmodule, die in privaten Haushalten genutzt werden können
Folgende Parameter sind ab 2015 vorgesehen:
Rücklaufquote: 30%,
Mittlere Lebensdauer: 20 Jahre,
Maximale Lebensdauer: 40 Jahre (!),
Entsorgungskosten: EUR 200/t.
FAQ zu WEEE2 veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches, englischsprachiges Dokument mit Fragen und Antworten zur aktuellen WEEE2-Direktive zur Verfügung gestellt. Es soll als Handlungshilfe bei der Interpretation der Richtlinie dienen. Bereits zu den ersten Versionen der WEEE- und RoHS-Direktiven wurde eine solche FAQ veröffentlicht. Aufgrund der fehlenden nationalen Rechtsverbindlichkeit führte diese jedoch vielfach zu Missverständnissen und Konflikten mit den lokalen Gesetzgebungen.
FAQ zu WEEE2 (pdf, englisch, 1,2 mb)
Für sogenannte B2C-Geräte muss im Rahmen der Registrierung und danach immer jährlich eine finanzielle Garantiesicherheit hinterlegt werden, die im Insolvenzfall die ausstehende Entsorgung bereits in Verkehr gebrachter Produkte gewährleisten soll. Im Zuge des neuen ElektroG2 sind hier einige wichtige Änderungen zu erwarten:
ElektroG2: Entwurf nun in den Gremien
Aktuell befindet sich der Referentenentwurf des ElektroG2 zum Abgleich in den Ressorts, z.B. beim BMWi. Ziel ist ein Kabinettsbeschluss, der wohl vor der Sommerpause 2014 nicht mehr zu erwarten ist.
ElektroG2: Referentenentwurf veröffentlicht
Kurz nach Ablauf der Frist zur Vorstellung einer deutschen WEEE2-Gesetzgebung veröffentlicht das Bundesministerium für Umwelt einen Referentenentwurf des neuen ElektroG2. Dieser kann bis Ende März 2014 frei kommentiert werden, bevor er in die politischen Ressorts zur Abstimmung geht.
Referentenentwurf ElektroG2 (pdf, deutsch, 614 kb)
Deutschland verpasst Frist für neues ElektroG2
Die Frist zur Umsetzung von WEEE2 in eine eigene Gesetzgebung in den EU-Ländern läuft ab. Deutschland konnte die Frist nicht einhalten. Grund ist u.a. die langwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Jahr 2013.
Neue Regierung veröffentlicht Koalitionsvertrag
CDU, CSU und SPD haben nach langen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Unter anderem wird auch auf die Umsetzung der WEEE2-Richtlinie im neuen ElektroG2 eingegangen:
Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.
(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013, Seite 119)
Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 (pdf, deutsch, 1,3 mb)
WEEE2 tritt in Kraft
Die neue europäische WEEE2-Direktive 2012/19/EU tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Für die meisten Änderungen und Neuerungen gelten verschiedene Übergangsfristen:
Bis 14. Februar 2014: Frist zur Umsetzung von WEEE2 in nationale Gesetzgebung
Ab dem Inkrafttreten der nationalen Gesetzgebungen (ggf. plus einer kurzen Karenz): Registrierungspflicht für PV- Module und B2C-Leuchten
Bis 31. Dezember 2015: Sammelquote in Höhe von 4 kg/Einwohner oder des Durchschnittsgewichts der drei vorhergehenden Jahre (je nachdem, was größer ist)
Veröffentlichung WEEE2 im EU-Amtsblatt
Die WEEE2-Novelle wird im europäischen Amtsblatt [Official Journal] L197 publiziert und tritt 20 Tage danach in Kraft. Bis zum 14. Februar 2014 müssen alle EU-Mitgliedsländer die Direktive in nationale Gesetze umsetzen. Für viele der Änderungen gelten Übergangsfristen, teilweise bis ins Jahr 2018.
EU-Amtsblatt L197 mit neuer WEEE2-Direktive (pdf, deutsch, 2,4 MB)
Der Europäische Rat akzeptiert WEEE2
Auch der Europäische Rat nimmt den geänderten Entwurf des Parlaments an. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird WEEE2 in Kraft treten. Die Kommission kann Änderungen an WEEE2 vorschlagen, sobald die Auswirkungen des offenen Anwendungsbereichs auf die Wirtschaft und Umwelt erkennbar werden.
Pressemitteilung des EU-Rates (pdf, englisch, 135 kb)
EU-Parlament stimmt WEEE2 zu
Planmässig wurde die gültige Fassung der WEEE-Direktive 5 Jahre nach ihrem ersten Inkrafttreten im Dezember 2008 in Bezug auf technische, rechtliche und administrative Aspekte bewertet, um eventuell erforderliche Änderungen zu ermitteln. Etwas mehr als 3 Jahre später, im Februar 2011, wurde über den Vorschlag für eine neue WEEE2-Direktive im Rahmen der Ersten Lesung im Europäischen Parlament abgestimmt. Der erste Entwurf wurde zunächst mit weiteren Anpassungswünschen zurückgewiesen.