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Timestamp: 2016-10-27 01:25:43
Document Index: 64258618

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 162', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 8/07 (23.04.2007)
H 8/07
K.________, 1941, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Evalotta Samuelsson, Seefeldstrasse 45, 8008 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 3. Oktober 2006.
Mit Urteil vom 27. April 2005 best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht), dass die bei der Firma V.________ AG t�tigen sogenannten Enhancerinnen (Telefondienstanbieterinnen) eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG aus�ben und die Firma daher zu Recht mit drei Verf�gungen vom 12. Dezember 2003 zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen f�r in den Jahren 2000 bis 2002 an 84 Enhancerinnen ausgerichtete Entsch�digungen verpflichtet wurde. Nachdem die Firma am 27. Februar 2006 von Amtes wegen aufgel�st worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug K.________, die einzige Verwaltungsr�tin der Firma war, mit Verf�gung vom 25. April 2006, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 24'363.65.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventualiter seien die geforderten Beitr�ge angemessen herabzusetzen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Es ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 145 E. 1 mit Hinweis).
Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Haftung nach Art. 52 AHVG und die dazu ergangene einschl�gige Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
Die Kritik der Beschwerdef�hrerin am Verf�gungs- und Einspracheverfahren ist unerheblich. Trotz der Untersuchungsmaxime muss sie aufgrund der Mitwirkungspflicht (siehe dazu BGE 125 V 193 E. 2 S. 195) diejenigen Aspekte vorbringen, die in ihrem Einflussbereich liegen, namentlich solche, die die Nichtzahlung der Beitr�ge erkl�rbar und entschuldbar erscheinen lassen k�nnten. Zudem ist letztinstanzlicher Anfechtungsgegenstand (siehe dazu BGE 130 V 501) nicht der Einspracheentscheid, sondern der Entscheid des kantonalen Gerichts, welches mit freier Kognition pr�fen und allf�llige Geh�rsverletzungen heilen konnte (siehe dazu BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438).
Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, sie kenne sich im Gesch�ftsleben nicht aus, ist unbehelflich. Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, muss bei - wie hier - einfachen Verh�ltnissen von der einzigen Verwaltungsr�tin und faktischen Gesch�ftsf�hrerin einer Aktiengesellschaft, die als solche die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, der �berblick �ber alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn sie ihre Befugnisse weitgehend an Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b S. 203).
Trotzdem stellt sich die Frage, worin das widerrechtliche und grobfahrl�ssige Verhalten besteht.
7.1 Die Vorinstanz erblickt dies offenbar darin, dass die Beschwerdef�hrerin �ber den sozialversicherungsrechtlichen Status der Arbeitnehmerinnen nicht Bescheid gewusst habe. Dem kann in dieser Form nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Abrechnungspflicht immerhin insoweit erf�llt, als sie der Ausgleichskasse regelm�ssig die Jahresabrechnung geschickt hat mit dem Vermerk, sie habe keine L�hne ausbezahlt. Sie war offensichtlich bis zur Nachtragsverf�gung der Ausgleichskasse vom 12. Dezember 2003 der Meinung, die Enhancerinnen seien selbstst�ndigerwerbend. Die Gerichte haben dann zwar anders entschieden, aber es ist noch nicht grobfahrl�ssig, wenn eine Rechtsauffassung vertreten wird, die in guten Treuen vertreten werden kann (Urteil G. vom 2. Februar 2005, H 86/02, E. 5.5.1 mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall, denn es gab immerhin Argumente, mit denen der Status als Selbstst�ndige begr�ndet werden konnte. Soweit der Beschwerdef�hrerin vorgeworfen wird, sie h�tte sich nach der rechtlichen Qualifikation erkundigen sollen, ist zu beachten, dass sie immerhin eine Treuhandfirma als Revisionsstelle beigezogen hat und dass nach der Rechtsprechung nicht voraussetzungslos von der Ausgleichskasse eine Feststellungsverf�gung �ber den Beitragsstatus verlangt werden kann (BGE 132 V 257 E. 2, 129 V 289). Anzufechten ist in der Regel erst die Beitragsverf�gung. Es kann aber auch nicht verlangt werden, dass jemand entgegen seiner eigenen Rechtsauffassung L�hne deklariert und dann die Beitragsverf�gung anficht. Die Ausgleichskasse hat jahrelang auf die Jahresabrechnungen der Beschwerdef�hrerin nicht reagiert. Erst auf den Revisionsbericht vom 28. November 2003 hin, der der Ausgleichskasse empfahl, die Entgelte nachzuerfassen, weil es sich um selbstst�ndige T�tigkeit handle, hat sie die Nachtragsverf�gung erlassen. Der Beschwerdef�hrerin kann nach dem Gesagten nicht Grobfahrl�ssigkeit vorgeworfen werden, wenn sie bis zum Eintreffen einer solchen Beitragsverf�gung so gehandelt hat, wie sie oder ihr Treuh�nder die Sache beurteilte.
7.2 Hingegen h�tte die Beschwerdef�hrerin aufgrund der drei Nachtragsverf�gungen vom 12. Dezember 2003 R�ckstellungen bilden m�ssen (siehe Urteil C. vom 4. August 2005, H 29/05, E. 3). Die Unterlassung solcher R�ckstellungen ist ein grober Fehler. Dieser ist auch mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit kausal f�r den Schaden. Die Firma hat immerhin nach dieser Verf�gung noch rund 1 3/4 Jahre bestanden und h�tte damit ausreichend Zeit gehabt, Mittel f�r die Eventualverbindlichkeit bereitzustellen, auch wenn in der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2003 ein Verlust ausgewiesen wird. Eine dauernde �berschuldung ist nicht anzunehmen, h�tte doch sonst die Beschwerdef�hrerin als Verwaltungsr�tin nach Art. 725/725a OR vorgehen m�ssen, was sie offensichtlich nicht getan hat.
Schliesslich ist auch das Argument des Mitverschuldens der Kasse unerheblich. Zum Einen ist der vierj�hrige Revisionsrhythmus gem�ss Art. 162 AHVV nur "in der Regel" vorgeschrieben. Zum Andern geht es ja nur um die Beitr�ge f�r die Jahre 2000 bis 2002; im Jahre 2003 wurde eine Revision durchgef�hrt; selbst wenn ein vierj�hriger Rhythmus zwingend w�re, w�rde die Kasse bez�glich der hier zur Diskussion stehenden Beitr�ge somit kein Verschulden treffen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.