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Timestamp: 2016-10-22 23:40:17
Document Index: 277931433

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103']

116 II 13624. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Juni 1990 i.S. M. gegen Grundbuchverwalter von Bern und Justizdirektion des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Qualit� du notaire pour former un recours de droit administratif en mati�re de registre foncier (art. 103 al. 1 ORF; art. 103 lit. a OJ). La qualit� du notaire pour former un recours de droit administratif en raison du refus d'une inscription au registre foncier est d�termin�e par l'art. 103 al. 1 ORF en relation avec l'art. 103 lit. a OJ. Autant que l'activit� professionnelle du notaire est en cause, la question de savoir si l'inscription a �t� refus�e pour des motifs formels ou de fond n'est pas d�terminante (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 136
A.- Dr. M., Notar, beurkundete am 12. April 1989 einen "Kaufrechtsvertrag mit Kaufverpflichtung" zwischen A., B. und C. als Kaufsrechtgeber und E. als Kaufsrechtnehmer. Das Kaufsrecht wurde auf die Dauer von f�nf Jahren - vom 1. Mai 1991 bis 1. Mai 1996 - einger�umt und war nach dem Willen der Parteien f�r diese Dauer im Grundbuch vorzumerken. Der Kaufsrechtnehmer verpflichtete sich, das Kaufsrecht fr�hestens am 1. Mai 1991 und sp�testens vor dessen Ablauf auszu�ben.
Am 27. April 1989 meldete Notar M. den erw�hnten Vertrag zur Vormerkung im Grundbuch an. Jedoch wies der Grundbuchverwalter von Bern die Anmeldung mit Verf�gung vom 26. Juli 1989 ab, weil er sich auf den Standpunkt stellte, das Kaufsrecht sei als Kaufsverpflichtung ausgestaltet und k�nne in dieser Form nicht vorgemerkt werden.
Notar M. beschwerte sich �ber diese Verf�gung in eigenem Namen bei der Justizdirektion des Kantons Bern. Diese verneinte die Legitimation des Notars zur Beschwerde und trat dementsprechend am 1. September 1989 nicht darauf ein.
B.- Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid der Justizdirektion des Kantons Bern gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Notar M. gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Justizdirektion des Kantons Bern an, die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Grundbuchbeschwerde materiell zu behandeln.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach der bis 31. Dezember 1987 geltenden Fassung von Art. 103 der Verordnung betreffend das Grundbuch (vom 22. Februar 1910; SR 211.432.1; GBV) sei lediglich dem Anmeldenden ein Beschwerderecht vor den kantonalen Grundbuchbeh�rden zugestanden worden. Nach der seit 1. Januar 1988 in Kraft stehenden Fassung von Art. 103 Abs. 1 GBV seien nun aber auch "alle �brigen, die von der Abweisung ber�hrt sind", zur Beschwerde befugt. Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Rechtsprechung beziehe sich samt und sonders auf die alte Fassung von Art. 103 GBV, die vorerst immer die Frage habe aufwerfen lassen, ob der unter eigenem Namen Beschwerde f�hrende Notar "Anmeldender" im Sinne von Art. 103 GBV sei. Diese Unterscheidung spiele im Hinblick auf die neue Fassung keine Rolle mehr; vielmehr richte sich die Beschwerdelegitimation ausschliesslich nach Art. 103 lit. a OG bzw. nach dem revidierten Art. 103 Abs. 1 GBV.
4. a) In der Tat ist durch die seit 1. Januar 1988 in Kraft stehende Fassung des Art. 103 Abs. 1 GBV die Beschwerdelegitimation erweitert worden; es sind nun, neben dem Anmeldenden, "alle �brigen, die von der Abweisung ber�hrt sind", zur Grundbuchbeschwerde legitimiert. Auch betr�gt die Beschwerdefrist BGE 116 II 136 S. 138nach der revidierten Bestimmung dreissig Tage und nicht mehr, wie vordem, zehn Tage.
Mit dieser Revision hat der Bundesrat die Verordnung den Art. 103 lit. a OG betreffend die Legitimation und Art. 106 Abs. 1 OG betreffend die Beschwerdefrist angepasst. Doch gilt die bundesrechtliche Regelung - zur Wahrung der Einheit des Verfahrens und im Sinne einer Minimalanforderung - auch schon f�r das vorausgehende kantonale Rechtsmittelverfahren (BGE 108 Ib 92 ff. mit Hinweisen; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage Bern 1983, S. 151; GRISEL, Trait� de droit administratif II, Neuch�tel 1984, S. 705).
b) Schon in dem die Rechtsprechung �ndernden BGE 104 Ib 378 ff. hat das Bundesgericht entschieden, dass die Legitimation zur Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 103 GBV sich nicht auf den Anmeldenden beschr�nke, sondern sich nach den f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden Grunds�tzen bestimme. Der letzte Absatz dieses Urteils ist durch BGE 115 II 221 ff. nur insofern �berholt worden, als es um den R�ckzug der Anmeldung geht, solange deren Vollzug im Tagebuch noch aussteht. Auch BGE 112 II 423 E. 2 und BGE 112 II 430 ff. nehmen ausdr�cklich Bezug auf Art. 103 lit. a OG. Der letztere - die Legitimation des Notars verneinende - Entscheid enth�lt keinen Hinweis auf den erw�hnten BGE 104 Ib 378 ff. Das Bundesamt f�r Justiz hat daraus herausgelesen, dass besondere Anforderungen an die Legitimation von Notaren gestellt w�rden und dass das Bundesgericht als massgebendes Kriterium f�r die Legitimation einzig den Grund der Abweisung einer Anmeldung herbeiziehe. Es h�lt diese Auffassung f�r unzutreffend und betont, dass sp�testens seit Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 103 Abs. 1 GBV am 1. Januar 1988 die Legitimation ausschliesslich aufgrund dieser Bestimmung bzw. aufgrund von Art. 103 lit. a OG zu beurteilen sei.
Der Kritik des Bundesamtes f�r Justiz muss ein Missverst�ndnis zugrunde liegen, das aber insofern begreiflich ist, als die Regeste von BGE 112 II 430 ff. festh�lt, ein Notar sei zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung einer Anmeldung legitimiert, wenn die Eintragung aus formellen Gr�nden verweigert wurde, welche die amtlichen Befugnisse des Notars in Frage stellen. Aus dem letzten Satz von BGE 112 II 430 ff. geht indessen unmissverst�ndlich hervor, dass die Legitimation des Notars gest�tzt auf Art. 103 lit. a OG beurteilt wurde: Der Notar, welcher BGE 116 II 136 S. 139nur ein theoretisches Interesse an der Kl�rung der aufgeworfenen Frage hatte, war durch die angefochtene Verf�gung nicht ber�hrt.
Im vorliegenden Fall ist denn auch die Legitimation von Notar M. nach Massgabe von Art. 103 Abs. 1 GBV und damit entsprechend den f�r Art. 103 lit. a OG geltenden Kriterien zu beurteilen.
5. Die sich hier stellende Frage, ob der am 12. April 1989 von Notar M. beurkundete "Kaufrechtsvertrag mit Kaufverpflichtung" im Grundbuch vorgemerkt werden k�nne, umfasst unausweichlich auch die Frage nach der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde. Damit steht aber auch die Frage im Raum, ob der Beschwerdef�hrer seine berufliche T�tigkeit richtig ausge�bt habe. An der Beantwortung dieser Frage hat der Beschwerdef�hrer, besonders im Hinblick auf eine allf�llige Verantwortlichkeitsklage, ein offensichtliches Interesse. In der dem Bundesgericht eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird denn auch zutreffend geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer eine Abweisung der Anmeldung gegen�ber seinen Klienten zu vertreten und zu verantworten habe. Er ist damit st�rker als jedermann betroffen und steht zur Streitsache in einer besonderen und nahen Beziehung (BGE 113 Ib 366 E. 3a).
Der Einwand der Justizdirektion des Kantons Bern, wenn man der Auffassung des Beschwerdef�hrers folgte, m�sste beispielsweise auch dem Anwalt, der ein Gesuch oder eine Beschwerde bei einer unzust�ndigen Beh�rde, zu sp�t oder mit unzul�nglicher Begr�ndung eingereicht hat, ein selbst�ndiges Beschwerderecht einger�umt werden, �bersieht, dass der hier zu beurteilende Rechtsstreit das besondere Verfahren der Grundbuchbeschwerde beschl�gt und damit zur Frage der daran Beteiligten f�hrt.
Der Beschwerdef�hrer ist im Sinne der Art. 103 Abs. 1 GBV bzw. Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Das verschafft ihm nach dem oben (E. 4a) Gesagten auch die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Verfahren.
112 II 430,
104 IB 378,
115 II 221 suite... ,
112 II 423,
113 IB 366
art. 103 al. 1 ORF,