Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%20Seite%201317
Timestamp: 2019-05-22 16:11:00
Document Index: 160330244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 535', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 612', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 612', 'BGH', '§ 612', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.2003 - V ZR 333/01 - dejure.org
BGH, 31.01.2003 - V ZR 333/01
https://dejure.org/2003,1885
BGH, 31.01.2003 - V ZR 333/01 (https://dejure.org/2003,1885)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2003 - V ZR 333/01 (https://dejure.org/2003,1885)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2003 - V ZR 333/01 (https://dejure.org/2003,1885)
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BGB § 133; BGB § 535
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietverhältnisses - Rückerstattung des nicht abgewohnten Teils von zum Bau zur Verfügung gestellter Mittel - Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters - Bestimmung der Mietzinshöhe durch das Gericht
Abwohnbarer Baukostenzuschuß bei Wohnungsüberlassung als Mietvertrag
BGB §§ 133 535
Betrag zur Gebäudeerrichtung gestellt: Mietvorauszahlung/-darlehen
Baukostenzuschuß - Abwohnvereinbarung als Mietvertrag
NJW 2003, 1317
MDR 2003, 561
NZM 2003, 314
ZMR 2003, 415
Hierbei sind die Begleitumstände für die Entstehung der Erklärung, insbesondere das Gesamtverhalten des Erklärungen und alle bei Vertragsschluss vorliegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen (BGH NJW 2003, S. 1317;… BAG NJW-RR 2000, S. 1002 (1004)).
AG Brandenburg, 07.07.2005 - 31 C 203/04
Kfz-Mietvertrag: Höhe des Mietpreises bei Zusicherung der Übernahme der …
Selbst ohne jegliche Vereinbarung über die Miethöhe kann somit ein Mietvertrag zustande kommen, sofern sich die Parteien - wie hier - bindend über eine entgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer Sache einigen (BGH, NJW 1997, 2671; BGH, NJW 2003, 1317;_ BGH, NJW-RR 1992, 517).
Haben somit die Parteien bei Vertragsschluss die genaue Entgelthöhe offen gelassen, gleichwohl aber eine Bindung gewollte, dann muss diese Lücke dementsprechend entweder über eine ergänzende Vertragsauslegung oder über die analoge Anwendung einer gesetzlichen Regelung (§ 612 II BGB und § 632 II BGB) geschlossen werden (BGH, NJW 1997, 2671; BGH, NJW-RR 1992, 517; BGH, NJW 2003, 1317).
Die insofern heranzuziehende übliche Miethöhe ergibt sich indessen, wozu das erkennende Gericht angesichts der abgeschlossenen Tatsachenfeststellungen in der Lage ist, bei sachgerechter Auslegung (§§ 133 und 157 BGB) schlüssig aus dem Erklärten der Prozessparteien bzw ihrer Vertreter und dessen Hintergrund (BGH, NJW 2003, 1317).
Als Instrumentarium ist letztere auch für die Mietzinsbestimmung anerkannt (vgl. BGH NJW 2003, 1317).
Die Lücke wäre bei Annahme eines Rechtsbindungswillen hinsichtlich einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung gegebenenfalls durch eine ergänzende Vertragsauslegung oder über die analoge Anwendung der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu schließen; dies würde zum angemessenen oder ortsüblichen Mietzins führen (vgl. zum Vorstehenden BGH NZM 2003, 314, 315).
Ist nämlich - wie häufig - vor der Anmietung der Miettarif offen gelassen worden, gleichwohl aber - natürlich - eine vertragliche Bindung gewollt, so ist diese Lücke entweder über eine ergänzende Vertragsauslegung oder über die analoge Anwendung der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu schließen; dies führt zum angemessenen oder ortsüblichen Mietzins (BGH NJW 2003, 1317; vgl. auch BGH VersR 2007, 560 für den Ersatz eines Sachverständigenhonorars).