Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/86_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 14:19:55
Document Index: 137439390

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 11', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 11', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 86', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'Art 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 17', '§ 86', '§ 78', '§ 86', '§ 100', '§ 86', '§ 92', '§ 74', '§ 92', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 142', '§ 120', '§ 74', '§ 74', '§ 120', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 100', '§ 74', '§ 143', '§ 143', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 100', '§ 74']

§ 86 Abs. 1 StGB
Kennzeichen einer ehemaligen Organisation
§ 86 Abs. 2 StGB
Tatbestandsausschluss
Verteidigungsfremdes Verhalten
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung
Zuständigkeit site sponsoring
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen (BGH, Urt. v. 23.7.1969 - 3 StR 326/68 - BGHSt 23, 64, 72; BGH, Urt. v. 13.8.2009 - 3 StR 228/09 - NJW 2010, 163, 165; BGH, Beschl. v. 14.4.2015 - 3 StR 602/14).
Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristische Darstellungen, wenn und soweit ihnen der werbende, aufwieglerische Charakter fehlt, welcher der Propaganda eignet. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein, wobei auf den verständigen Durchschnittsleser(-hörer) abzustellen ist (BGH, Urt. v. 23.7.1969 - 3 StR 326/68 - BGHSt 23, 64, 73; BGH, Beschl. v. 14.4.2015 - 3 StR 602/14; MüKoStGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86 Rn. 13).
Beispiel: Die in den Urteilsgründen dargestellten Textfragmente erschöpfen sich in der Wiedergabe von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen ("Sieg Heil", "Blut und Ehre" (insoweit § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB)). Deren Verwendung alleine hebt eine Schrift noch nicht zum Propagandamittel und macht nähere Ausführungen zu dem propagandistischen Zusammenhang nicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschl. v. 14.4.2015 - 3 StR 602/14; BGH, Urt. v. 13.8.2009 - 3 StR 228/09 - NJW 2010, 163, 165).
Nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB i. V. mit § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist es verboten, Kennzeichen einer ehemaligen Organisation zu verwenden. Damit sind nur Kennzeichen erfasst, die diese Organisation selbst verwendet hat. Nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB stehen diesen Kennzeichen auch solche gleich, die "ihnen" zum Verwechseln ähnlich sind. Damit ist klargestellt, dass eine Ähnlichkeit mit den von der Organisation verwendeten Kennzeichen bestehen muss (vgl. BGH, Urt. v. 28.7.2005 - 3 StR 60/05 - NJW 2005, 3223; so auch Steinmetz NStZ 2002, 118 f.; ders. in MünchKomm § 86 a Rdn. 13).
siehe auch: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB
... (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. ...
Nach § 86 Abs. 2 StGB erfüllen nur solche Propagandamittel den Tatbestand, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Damit muss das Propagandamittel eine "aktiv kämpferische, aggressive Tendenz" gegen die freiheitliche Grundordnung aufweisen und auf die Fortsetzung der Bestrebungen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gerichtet sein (BGHSt 23, 64, 72, 76; 29, 73, 78; BGH, Urt. v. 28.7.2005 - 3 StR 60/05 - NJW 2005, 3223).
... (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. ...
[ Verteidigungsfremdes Verhalten ]
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Erklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich lediglich den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36 - NJW 2000, 2217).
Leitsatz Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Völkermord leugnet, macht sich damit grundsätzlich seinerseits nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar. Eine derartige Erklärung ist regelmäßig als verteidigungsfremdes Verhalten zu bewerten, für das die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB) nicht gilt. (Im Anschluß an BGH, Urt. v. 6.4.2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36 - NJW 2000, 2217) (BGH, Urt. v. 10.4.2002 - 5 StR 485/01 - Ls. - BGHSt 47, 278 - StV 2002, 485).
Allerdings gilt nach diesen Vorschriften eine Äußerung, die sonst die Voraussetzungen des § 130 Abs. 3 StGB erfüllt, dann nicht als tatbestandlich, wenn sie der Strafverteidigung dient; diese steht den in § 86 Abs. 3 StGB ausdrücklich benannten Zwecken (u.a. Wissenschaft, Forschung, [zeit]geschichtliche Berichterstattung) gleich (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36, 43 - NJW 2000, 2217). Bei der Bestimmung der Reichweite dieser Norm gebietet die Achtung der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung - auch im Blick auf Art 12 GG - erhebliche Zurückhaltung bei gerichtlicher Inhaltskontrolle von Verteidigerhandeln; dies muß auch für die Abgrenzung von erlaubtem und unerlaubtem Verteidigerverhalten gelten (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36, 43 ff. - NJW 2000, 2217 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Im Rahmen einer solchen vom Tatrichter (ersichtlich im Anschluß an BGH aaO S. 46) als "Gradwanderung" bezeichneten Abgrenzung sind daher auch der Verwertung des Indizes der objektiven Aussichtslosigkeit einer Prozeßhandlung, deren Strafbarkeit oder Rechtfertigung durch Verfolgung erlaubter Verteidigungsziele in Frage steht, gewisse Grenzen gesetzt (vgl. nur - insoweit überaus weitgehend - BGHSt 31, 16, 20 ff.; BGH, Urt. v. 10.4.2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 - StV 2002, 485).
Der Tatbestandsausschluß kommt indes nicht zum Tragen, wenn die Prozeßerklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - 1 StR 502/99 - BGHSt 46, 36, 45 - NJW 2000, 2217 m. w. N., BGH, Urt. v. 10.4.2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 - StV 2002, 485: betr. Beweisanträge, die auf eine Beweiserhebung darüber zielten, daß in den Konzentrationslagern Auschwitz und Auschwitz-Birkenau keine Massenvernichtung von Juden in Gaskammern stattgefunden hätte).
siehe auch: Volksverhetzung, § 130 StGB --> Rdn. 90
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen kann in Tateinheit mit Volksverhetzung und mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stehen (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 StR 432/09).
siehe auch: § 130 StGB, Volksverhetzung; § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 86 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
siehe hierzu: BGH, Urt. v. 4.4.2013 - 3 StR 521/12 und § 17 StGB, Verbotsirrtum - Rdn. 35.1 - Vertrauen auf Rechtsauskünfte
Die Verjährungsfrist für § 86 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Das Vergehen nach § 86 StGB stellt eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
Ist eine Straftat nach § 86 StGB begangen worden, so können Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB). § 74a StGB ist anzuwenden (§ 92b Satz 2 StGB).
siehe auch: § 74 StGB, Einziehung von Gegenständen; § 74a StGB, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
Für Straftaten des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist grundsätzlich die Staatsschutzkammer (erstinstanzlich) zuständig (§ 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Jedoch entfällt deren Zuständigkeit und wechselt zu der des Oberlandesgerichts, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt (§§ 74a Abs. 2 Halbs. 1, 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG). Ein solcher Zuständigkeitswechsel scheidet aus, wenn durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 GVG oder durch Verweisung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird (§ 74a Abs. 2 Halbs. 2 GVG).
Staatsschutzkammern sind bei den Landgerichten eingerichtet, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Sie sind für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts örtlich zuständig (§ 74a Abs. 1, 5 GVG).
Im Falle der Übernahme der Verfolgung durch den Generalbundesanwalt sind gemäß § 120 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GVG erstinstanzlich die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung.
Die Zuständigkeit prüft die Staatsschutzkammer als besondere Strafkammer nach § 74a GVG bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 6a Satz 1 StPO von Amts wegen. Danach darf sie ihre Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen (§ 6a Satz 2 und 3 StPO).
siehe auch: Zuständigkeit besonderer Strafkammern, § 6a StPO; Zuständigkeit der Staatsschutzkammer und der Kammer für § 100c StPO, § 74a GVG
Der gerichtlichen Zuständigkeit für das Hauptverfahren folgt die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 143 Abs. 1 GVG auch in den Fällen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 143 GVG Rdnr. 1).
In § 86 StGB wird verwiesen auf:
Auf § 86 StGB wird verwiesen in:
§ 86a StGB siehe auch: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB
§ 89 StGB siehe auch: Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, § 89 StGB
§ 129 StGB siehe auch: Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB
§ 100a StPO siehe auch: Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPO
§ 74a GVG siehe auch: Zuständigkeit der Staatsschutzkammer und der Kammer für § 100c StPO, § 74a GVG