Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Giessen_8-O-715_Verpflichtung-zur-Angabe-von-Informationen-zum-Energieausweis-in-Immobilienanzeige-treffen-nicht-Immobilienmakler.news21935.htm
Timestamp: 2016-09-26 07:01:42
Document Index: 338701273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 8 O 7/15 | LG Gießen - Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15 - Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht ImmobilienmaklerPflichtangaben müssen unter anderem vom Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber gemacht werdenEin Immobilienmakler, der für den Verkäufer eine Immobilienanzeige schaltet, muss nicht sicherstellen, dass die Anzeige Informationen zum vorhandenen Energieausweis enthält. Die Pflichtangaben gemäß § 16 a der Energie­spar­verord­nung (EnEV) muss vielmehr nur der Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucherschutzverband bemängelte im Oktober 2014 zwei von einer Gesellschaft für Immobilienmarketing in einer Tageszeitung veröffentlichte Immobilienanzeigen. Die Gesellschaft sollte im Auftrag des Eigentümers zwei Eigentumswohnungen verkaufen. Der Verbraucherschutzverband hielt die Anzeigen für wettbewerbswidrig und verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie keine Angaben zu den vorhandenen Energieausweisen enthielten. Solche seien aber nach § 16 a EnEV erforderlich. Die Immobilienmarketinggesellschaft hielt sich für nicht verantwortlich. Ihrer Meinung nach treffe sie nicht die Informationspflichten. Der Verbraucherschutzverband erhob schließlich Klage.Kein Anspruch auf Unterlassung gegen ImmobilienmaklerDas Landgericht Gießen entschied gegen den Verbraucherschutzverband. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung gegen die beklagte Immobilienmarketinggesellschaft zugestanden. Zwar sei es richtig, dass die Immobilienanzeigen nicht die erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 16 a EnEV enthalten haben. Dies sicherzustellen sei aber nicht Aufgabe der Beklagten gewesen.Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis treffen nicht ImmobilienmaklerNach der Vorschrift müssen die Pflichtangaben vom Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber gemacht werden, so das Landgericht. Eine entsprechende Verpflichtung des Immobilienmaklers lasse sich aus dem Wortlaut der Regelung jedoch nicht entnehmen. Die Beklagte als Maklerin sei auch nicht Eigentümer oder Verkäufer der Eigentumswohnungen gewesen. Es sei zudem nicht Aufgabe des Gerichts, den Anwendungsbereich einer Norm über ihren Wortlaut hinaus zu Lasten Dritter zu erweitern, selbst wenn dies aus Gründen der Praktikabilität wünschenswert sei.Werbung
Quelle: Landgericht Gießen, ra-online (zt/WuM 2015, 685/rb) Dokument-Nr. 21935 Entgegengesetzte Entscheidung:Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen(Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.09.2015[Aktenzeichen: 1 HK O 1046/15])Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Energieausweis | Immobilienanzeige | Informationspflichten | kein Anspruch auf ... | Makler | Pflichtangaben | Unterlassung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 685 WuM 2015, 685 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21935Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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