Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20243/92
Timestamp: 2019-07-19 20:00:27
Document Index: 242265090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 355', 'BGH', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,211
BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92 (https://dejure.org/1993,211)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1993 - VI ZR 243/92 (https://dejure.org/1993,211)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 (https://dejure.org/1993,211)
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Gerichtswürdigung sachverständiger Äußerungen - Gutachtenerstattung - Prozeßordnungsgemäße Einführung - Widerspruch von Gutachten - Erhebung gerichtlicher Sachverständigengutachten
ZPO §§ 286, 412
NJW 1993, 2382
MDR 1993, 797
NZV 1993, 346
VersR 1993, 899
DB 1993, 1668
a) Ein Gericht darf ein Privatgutachten zwar verwerten, hierbei aber nicht außer Acht lassen, dass es sich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, NJW 1993, 2382, 2383;… Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07, WM 2008, 1453 Rn. 3;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 402 Rn. 2).
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten nur dann entbehrlich, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH, Urteil vom 11. Mai 1993, aaO; vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, 1008) und die dafür erforderliche eigene Sachkunde darlegt (BGH, Urteil vom 11. Mai 1993, aaO).
Auch soweit die Beweisanträge der Parteien sinngemäß darauf abzielten, die erstatteten Privatgutachten als Sachverständigenbeweis zu verwerten, hätte dies jeweils nur mit Zustimmung beider Parteien erfolgen können (vgl. BGH NJW 1993, 2382; Thomas/Putzo, a. a. O., § 402, Rn. 5), die in beiden Fällen aber ebenfalls nicht vorlag.
Das von der Beklagten vorgelegte Parteigutachten von Prof. B (Anlage B 5) ist zivilprozessual als sog. "qualifizierter Parteivortrag" zu betrachten (BGH NJW 1993, 2382 [BGH 11.05.1993 - VI ZR 243/92] ).
Auch wenn es sich bei den Parteigutachten H. und L. nicht um Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff.ZPO, sondern um qualifizierten Parteivortrag handelt, kann der Tatrichter aufgrund eines solchermaßen substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen ( BGH NJW 93, 2382,2383 ).
Hatten hier beide Parteien zu den fachspezifischen Fragen des Unternehmensbewertungsrechts jeweils Privatgutachten kompetenter Sachverständiger vorgelegt, die einander in wesentlichen Punkten widersprachen, so durfte das Berufungsgericht - das über keine eigene Sachkunde verfügte bzw. eine solche nicht dargelegt hat - nicht ohne Erhebung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens dem einen Privatgutachten zu Lasten des anderen den Vorzug geben (BGH, Urt. v. 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, NJW 1993, 2382).
Wie bereits dargelegt wurde, bestehen auch gegen die Verfahrensweise bei der Erholung der Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung durch den Anmelder bzw. Markeninhaber erhebliche Bedenken, weil sie weder vom Beibringungs- noch vom Untersuchungsgrundsatz gedeckt ist (siehe dazu im Einzelnen vorstehend 2. e. bb. (1) letzter Absatz), zumal Privatgutachten als Sachverständigenbeweis im zweiseitigen Verfahren nur mit Zustimmung beider Beteiligter verwertbar sind (vgl. BGH, NJW 1993, 2382).
Als Sachverständigenbeweis sind sie nur mit Zustimmung beider Parteien verwertbar (BGH NJW 1993, 2382;… vgl auch Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl 2014, Vorbem § 402 RdNr 5) .
Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, daß er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH, Urteile vom 11. Mai 1993 aaO und vom 23. September 1986 - VI ZR 261/85 - VersR 1987, 179 unter II 2 a; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015 unter II 2 c).
Sein Antrag, ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen, hätte im Hinblick auf die - als Parteivortrag der Beklagten zu wertende - Wertschätzung des Architekten nur unberücksichtigt bleiben können, wenn der Tatrichter schon auf deren Grundlage zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage hätte gelangen können (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 - NJW 1993, 2382 unter II 3 b).
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten - von Ausnahmen abgesehen - nicht entbehrlich gemacht (vgl. Senat…, Urteil vom 9. November 1990 - V ZR 108/89, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, MDR 1993, 797).
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VGH Bayern, 24.01.2008 - 21 ZB 07.245
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler