Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/850b
Timestamp: 2017-02-20 04:05:15
Document Index: 309955378

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 851', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 851', '§ 850', '§ 850']

§ 850b ZPO, Bedingt pfändbare Bezüge Inhaltsübersicht
§ 850b ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) Unpfändbar sind ferner 1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; 2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; 3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; 4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt. (2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. (3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12 - Insolvenzanfechtung in bar erfolgter LohnzahlungenBGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08 - Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer verbundenen Berufsunfähigkeitsversicherung im Falle der Selbstständigkeit beider Verträge;…BGH, 07.04.2016 - IX ZR 145/15 - Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen;…BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08 - Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung durch das…BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13 - Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des InsolvenzverwaltersBGH, 26.04.2012 - IX ZB 239/10 - Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im PrivatinsolvenzverfahrenBGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09 - Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und dadurch erfasste…BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hinBGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenBGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11 - Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesenBGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11 - Pflicht eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders zur Kündigung einer in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung als Voraussetzung für die…BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11 - Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung des Insolvenzgerichts für die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter bei…BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11 - Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person bei der Berechnung der pfändbaren Beträge des ArbeitseinkommensBGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09 - Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren…BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09 - Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus abgetretenem Recht der Mutter aus einem Hofübergabevertrag; Voraussetzungen der Zulässigkeit der…BGH, 18.11.2009 - IV ZR 134/08 - Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten aus einer LebensversicherungBGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08 - Schadensersatz und Schadensrente nach verspäteter Einzahlung eines Kostenvorschusses für den Scheidungsantrag; Bindungswirkung eines Grundurteils für das…BGH, 16.07.2009 - IX ZB 166/07 - Pfändbarkeit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die am 31. März 2007 in Kraft getretene Regelung in § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung…BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07 - Voraussetzungen für die Erstattung notwendiger Auslagen eines Beschwerdeführers in einem VerfassungsbeschwerdeverfahrenBVerwG, 14.12.2012 - BVerwG 5 B 13.12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbefassen mit einem gewichtigen Einwand des Beklagten in einer Berufungsbegründung
§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge§ 850c ZPO, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
15.10.2008 - 2.134 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel aus KölnOLG Frankfurt: Gläubiger darf Lebensversicherung des Schuldners nicht verwertenBei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (=Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet.… mehr