Source: https://www.protectedshops.de/infothek/urteile/lg-koblenz-kein-altersverifikationssystem-bei-tabak-und-alkoholversand-noetig
Timestamp: 2018-04-25 18:03:31
Document Index: 219742386

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 9']

LG Koblenz: Kein Altersverifikationssystem bei Tabak- und Alkoholversand nötig! - Protected Shops
Das Landgericht Koblenz entschied im August letzten Jahres (2007), dass der Vertrieb von Tabakwaren (und Alkohol) über das Internet keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Insbesondere sei § 10 JuSchG nicht anwendbar.
So erfülle der Antragsgegner mit seinem Internetangebot nicht den – hier allein in Betracht kommenden – Rechtsbruchtatbestand der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Zwar könnten Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendschutzrechts, das jugendliche Verbraucher vor jugendgefährdenden Waren und Leistungen bewahren soll, grundsätzlich wettbewerbswidrig sein und den Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbers rechtfertigen. Hinsichtlich des Verhaltens des Antragsgegners sei jedoch ein Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen, insbesondere § 10 JuSchG, der das Anbieten und die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren und Kinder regelt, nicht festzustellen.
Das Landgericht Berlin führte hierzu aus:
Die Kammer vermag sich der Auffassung der Antragstellerin, der Versandhandel werde vom Verbot der Abgabe „sonst in der Öffentlichkeit“ erfasst, nicht anzuschließen. Der Gesetzeswortlaut beinhaltet ein solches Verbot nicht. Eine analoge Anwendung des Gesetzes auf den Versandhandel kommt nicht in Betracht. Eine solche setzt eine planwidrige Lücke voraus, die indes nach Auffassung der Kammer nicht vorliegt. Wenn der Gesetzgeber es beim Vertrieb von Tabakwaren ausdrücklich vermeidet, – Gegensatz zum Vertrieb von Trägermedien – eigens definierte Begrifflichkeiten zum Verbot einer bestimmten Absatzart zu verwenden, lässt sich hieraus schließen, dass ein solches Verbot nicht existieren soll. Der Fernabsatz von Tabakwaren ist daher – bis zu einer entgegenstehenden entsprechenden gesetzlichen Regelung – auch ohne die von § 1 Abs. 4 JuSchG geforderten technischen Vorkehrungen (Altersverifikationssysteme) zulässig.”
§ 10 I JuSchG untersagt die Abgabe von Tabakwaren „in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit”. Das Landgericht Koblenz stellte dabei klar, dass damit nicht der Versandhandel gemeint sein könne. Aus dem Grund sei es eben auch nicht zwingend erforderlich, vor jeder Bestellung von Tabak eine wirksame Altersverifikation durchzuführen. Entsprechendes gelte für den Verkauf von Alkohol (§ 9 JuSchG).
Katrin Trautzold	2018-04-03T14:20:58+00:00	11. Oktober 2013|Kategorien: Urteile|Tags: Alkohol- Tabakwarenhandel Internet, Altersverifikationssystemen Tabakwarenhandel Internet, Tabak-Alkoholversand Internet, Vertrieb Alkohol Internet|