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Timestamp: 2017-06-24 15:33:01
Document Index: 4814201

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 50', '§ 52', '§ 1', '§ 8', '§ 180', '§ 180', '§ 50', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 118', '§ 15', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 50', '§ 50']

BFH v. 24.08.2011 - I R 46/10 - NWB Datenbank
BFH v. 24.08.2011 - I R 46/10BFH v. 24.08.2011 - I R 46/10LeitsatzGründeFundstelle(n)
BFH v. 24.08.2011 - I R 46/10 BStBl 2014 II S. 764Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private
Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach
DBA-Großbritannien
1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer)
Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des
Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des
JStG 2007Leitsatz1. Eine i.S. von
Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte
Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne
i.S. von
Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien
1964/1970 (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).
2. Ein in der Rechtsform einer
britischen Limited Partnership geführter sog. Private Equity/Venture Capital
Fonds kann nach
1997 gewerblich tätig sein und gewerbliche Gewinne i.S.
1964/1970 erzielen. 3. Räumlichkeiten können auch dann
eigene Betriebsstätten sein, wenn es sich hierbei um solche einer
eingeschalteten Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich
eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom
23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011,
1354). 4. Einkünfte aus einer britischen
Betriebsstätte sind auch dann nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a
1964/1970 von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn
sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen
tatsächlich unbesteuert bleiben. Aus demselben Grund entfällt ein
Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von
Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002. 5. Die Freistellung von der
inländischen Besteuerung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m.
1964/1970 erfasst auch Dividenden, die aufgrund des sog.
Betriebsstättenvorbehalts nach
Art. VI Abs. 5 DBA-Großbritannien 1964/1970
im Quellenstaat als gewerbliche Einkünfte zu behandeln sind (Abgrenzung zum
Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 10/01, BFHE 199,
BStBl II 2002, 848).
Gesetze: DBA Großbritannien 1964/1970 Art. II Abs. 1 Buchst.
l Unterabs. (i)DBA Großbritannien 1964/1970 Art. III Abs. 1 Satz 2
und Abs. 3DBA Großbritannien 1964/1970 Art. VI Abs. 4, Abs.
5DBA Großbritannien 1964/1970 Art. VIII Abs. 2 Satz
1DBA Großbritannien 1964/1970 Art. XVIII Abs. 2
Buchst. a, Buchst. b Unterabs. (i)EStG 1997 § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr.
2EStG 2002 i.d.F. des
JStG 2007 § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 52 Abs. 59a Satz
6KStG 1996 § 1 Abs.
1KStG 1996 § 8 Abs.
§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aInstanzenzug: FG Baden-Württemberg vom 11. Mai
2010 6 K 285/06 BFH I R
46/10 (Verfahrensverlauf), BFH - I R 46/10, VerfahrensverlaufGründe I. 1 Es wird
darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte der
Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) aus der Beteiligung als sog.
institutionelle Anleger an einer in England ansässigen Personengesellschaft
—einer Limited Partnership (LP)— in Deutschland nach
Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1
Satz 1 2. Halbsatz und Abs. 3 sowie Art. VIII Abs. 2
Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom
26. November 1964 (BGBl II 1966, 359,
BStBl I 1966, 730) i.d.F. des Revisionsprotokolls vom
23. März 1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) —DBA-Großbritannien
1964/1970— steuerfrei sind. Streitjahr ist 1998.
Klägerin zu 1., eine GmbH, sowie die F-GmbH als Rechtsvorgängerin der
Klägerin zu 2., ebenfalls eine GmbH, sind Tochtergesellschaften eines
inländischen Finanzdienstleistungsunternehmens. Sie waren im Streitjahr neben
weiteren institutionellen Anlegern aus verschiedenen Staaten als sog. limited
partners Gesellschafter eines Unternehmens der E-Unternehmensgruppe, der im
Jahre 1994 gegründeten E-LP mit Sitz in London. Sie hielten von dem
Kommanditkapital der E-LP von insgesamt 63 Mio. (britischen) Pfund
Sterling (£) jeweils 5 Mio. £. 3
Alleinvertretungsberechtigte Gründungskomplementärin (general
partner) der E-LP war ursprünglich eine englische Kapitalgesellschaft, die
E-Ltd. Nach dem Gesellschaftsvertrag der E-LP waren die Kommanditisten von der
Geschäftsführung ausgeschlossen. Die Gesellschafterstellung der E-Ltd. als der
Komplementärin wurde im Mai 1996 auf eine weitere britische Limited
Partnership, die GP-LP, übertragen. Deren Komplementärin war die GP-Ltd. mit
satzungsmäßigem Sitz in Schottland; Hintergrund dieses Wechsels des
Komplementärs war nach Angaben der Klägerinnen, dass nach schottischem Recht
—in Abweichung vom englischen Recht— eine Partnership als
juristische Person betrachtet wird. Geschäftsführer (directors) der GP-Ltd.
waren im Streitjahr anfangs acht, später sieben Personen, welche im Streitjahr
zugleich Mitarbeiter (directors und non-executive directors) der EV-Ltd., einer
Kapitalgesellschaft mit Sitz in London, waren. Die EV-Ltd. war 1976 als sog.
„Venture Capital"-Gesellschaft gegründet worden, welche sich als private
equity investor bezeichnete, spezialisiert auf Buy-out, Buy-in und Development
Capital Deals in der Größenordnung zwischen 10 Mio. £ und
150 Mio. £. Sie verfügte über eigene Büroräume und eigenes
Büropersonal. In diesen Geschäftsräumen der EV-Ltd. übten deren Mitarbeiter
sowie die erwähnten Mitarbeiter der GP-Ltd. ihre Tätigkeit für beide
Gesellschaften aus. Die GP-Ltd. verfügte außerdem über einen secretary, der
seine satzungsmäßigen und gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten ebenfalls in
den Räumen der EV-Ltd. wahrnahm. 4 Die
sieben vorgenannten directors der GP-Ltd. waren zugleich Gesellschafter
(partners) der E-LLP, der Muttergesellschaft sowohl der GP-Ltd. als auch aller
anderen Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Es handelte sich hierbei um eine
in England registrierte Gesellschaft mit Sitz in London, die die Erlaubnis der
Financial Services Authority zu Finanztransaktionen besaß. 5 Die E-LP
war als geschlossener Fonds konzipiert und auf eine Laufzeit grundsätzlich bis
zum 31. Dezember 2002 angelegt. Zweck der Gesellschaft war es, „to
carry on the business of an investor”, und zwar die ersten vier Jahre
als Investitionsphase, die folgenden Jahre dann als Realisationsphase.
Investitionsobjekte waren kleinere und größere Buy-outs in der Form des
Management Buy-out sowie Leveraged Buy-out, offensive (= riskante)
Finanzierungen und risikobehaftete Kaufgelegenheiten; der Investitionsbereich
war grundsätzlich auf Großbritannien beschränkt. Gewinne sollten aus einer
Börseneinführung des erworbenen jeweiligen Investments (initial public
offering) bzw. dessen Veräußerung erzielt werden. Die Gesamtzahl der ihr
zuzurechnenden Investitionen belief sich bis einschließlich 1998 auf
22 Unternehmensbeteiligungen, von denen zum 31. Dezember 1999 noch
16 Beteiligungen gehalten wurden. Ihre Beteiligungsquote per
31. Dezember 1998 differierte zwischen 3 v.H. und 61,1 v.H. Die
E-LP hatte mit der EV-Ltd. am 11. März 1994 einen Managementvertrag
geschlossen, weil die EV-Ltd. bzw. deren angestellte Manager über die nach
englischem Recht erforderlichen Genehmigungen zur Vornahme von
Finanztransaktionen verfügten. 6 Für die
Einkünfte aus der Beteiligung an der E-LP haben die Klägerin zu 1. und die
F-GmbH sowohl im Streitjahr als auch in den davor liegenden
Veranlagungszeiträumen in Großbritannien keine Steuererklärungen abgegeben. In
Deutschland begehrten sie die gesonderte und einheitliche Feststellung
steuerfreier Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe von Art. XVIII
Abs. 2 Buchst. a i.V.m.
Art. III Abs. 2 DBA-Großbritannien
1964/1970. 7 Der
Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) stellte die
Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerinnen gemäß
§ 180 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. a der Abgabenordnung (AO) im Ergebnis durch geänderten Bescheid
vom 19. April 2010 wie folgt —und der Höhe nach unter den
Beteiligten unstreitig— fest: ausländische Einkünfte aus
Großbritannien über insgesamt 13.290.278 DM, die je zur Hälfte auf die
Klägerin zu 1. und die F-GmbH entfallen (jeweils 6.645.139 DM);
hierin enthaltene
Dividendeneinkünfte in Höhe von 692.883 DM, die je zur Hälfte auf die
Klägerin zu 1. und die F-GmbH entfallen (jeweils 346.441 DM);
hierin enthaltene Zinseinkünfte
in Höhe von 273.932 DM, die je zur Hälfte auf die Klägerin zu 1. und
die F-GmbH entfallen (jeweils 136.966 DM); hierin enthaltene
Veräußerungsgewinne (= Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen) in Höhe
von 12.323.463 DM, die je zur Hälfte auf die Klägerin zu 1. und die
F-GmbH entfallen (jeweils 6.161.731 DM). 8 Das FA
ging dabei davon aus, die Tätigkeit der E-LP als
Venture Capital Fonds sei nicht gewerblicher Art, sondern vermögensverwaltend;
die Tätigkeit einer
ausländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig ist, falle nicht unter den Unternehmensbegriff des
1964/1970; demnach gelte hinsichtlich des
Gewinns aus der Veräußerung von Beteiligungen an britischen
Kapitalgesellschaften die Regelung des
Art. VIII Abs. 3 DBA-Großbritannien
1964/1970, wonach das Besteuerungsrecht ausschließlich dem
Wohnsitzstaat des Anteilseigners zustehe; hinsichtlich der
Dividendenausschüttungen ergebe sich ein ausschließliches Besteuerungsrecht
Deutschlands aus Art. XVIII Abs. 2 Buchst. b Unterabs. (i)
i.V.m. Buchst. a Satz 3
1964/1970 unter Anrechnung der in Großbritannien gezahlten
Steuer. 9 Die
dagegen gerichtete Klage blieb überwiegend erfolglos. Das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg wies sie mit (nicht veröffentlichtem) Urteil vom 11. Mai
2010 6 K 285/06 als überwiegend unbegründet ab. Zwar habe die E-LP
gewerbliche Einkünfte erwirtschaftet und gebühre das Besteuerungsrecht für
solche Einkünfte Großbritannien und nicht Deutschland, weil die E-LP in
Großbritannien über eine Betriebsstätte verfüge, der die Einkünfte zuzurechnen
seien. Doch falle das Besteuerungsrecht nach Art. XVIII Abs. 2
Buchst. a 2. Halbsatz
1964/1970 und der darin zum Ausdruck kommenden allgemeinen
Werteentscheidung der Vertragsstaaten an Deutschland zurück. Anders verhalte es
sich lediglich hinsichtlich der vereinnahmten Zinsen. Denn diese hätten in
Großbritannien einer Quellensteuer unterlegen, weshalb sie in Deutschland von
der Bemessungsgrundlage auszunehmen seien. 10 Ihre
Revisionen stützen die Klägerinnen auf Verletzung materiellen Rechts. Sie
beantragen, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen
Feststellungsbescheid 1998 dahin abzuändern, dass die Einkünfte aus der
Beteiligung an der E-LP insgesamt als steuerfreie ausländische Einkünfte
festgestellt werden. 11 Das FA
beantragt, die Revisionen zurückzuweisen. II. 12 Die
Revisionen sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur
Klagenstattgabe. Das FG hat zwar zu Recht angenommen, dass die E-LP bei
isolierter Betrachtung —unbeschadet ihrer gewerblichen Prägung durch die
EV-Ltd.— Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet hat, und dass für
diese Einkünfte nach Art. III Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
Art. VIII Abs. 2 Satz 1 DBA-Großbritannien
1964/1970 Großbritannien als Betriebsstättenstaat und nicht
Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht gebührte (nachfolgend
unter 2.). Es hat sodann jedoch zu Unrecht angenommen, das Besteuerungsrecht
sei nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1
1964/1970 für die abkommensrechtlich nach Art. XVIII
Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 3 sowie
1964/1970 freigestellten Einkünfte an Deutschland zurückgefallen
(nachfolgend unter 3.). Ein vergleichbarer Besteuerungsrückfall ergibt sich
—wovon letztlich in diesem Punkt wiederum zu Recht auch das FG
ausgeht— auch nicht aus § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1
Abs. 59a Satz 6 des Einkommensteuergesetzes 2002
i.d.F. des
Jahressteuergesetzes
2007 —EStG
2002 n.F.— (nachfolgend unter 4.). 13 1. Die
Klägerin zu 1. sowie die F-GmbH waren im Streitjahr in Deutschland
ansässig und hier unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 des
Körperschaftsteuergesetzes —KStG 1996—). Sie
waren im Streitjahr an der englischen E-LP als einer partnership beteiligt, die
in Großbritannien als steuerlich transparent behandelt wird und die aufgrund
des Rechtstypenvergleichs ihrer Struktur nach auch in Deutschland mit einer
Personengesellschaft deutschen Rechts vergleichbar ist. Zu den Einkommen der
Klägerin zu 1. und der F-GmbH gehören auf dieser Basis auch die Einkünfte
aus den Beteiligungen an der E-LP (§ 8 Abs. 1 KStG 1996 i.V.m.
§ 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2
EStG 1997). Das ist
unter den Beteiligten unstreitig und bedarf keiner weiteren Erörterung.
Diese Einkünfte sind jedoch nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a
1. Halbsatz i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
Art. VIII Abs. 2 DBA-Großbritannien
1964/1970 von der Bemessungsgrundlage auszunehmen. 15 a) Bei
den betreffenden Beteiligungseinkünften der E-LP handelt es sich aus
Abkommenssicht nicht um solche vermögensverwaltender Art, für die das
Besteuerungsrecht nach
Art. XV DBA-Großbritannien 1964/1970 Deutschland
zustünde, sondern um solche aus Gewerbebetrieb. Das Besteuerungsrecht für
gewerbliche Gewinne eines Unternehmens wird nach Art. III Abs. 1
Satz 2 und Abs. 3
1964/1970 Großbritannien und nicht Deutschland zugewiesen,
weil die E-LP als Personengesellschaft ihren im Ausland ansässigen
Gesellschaftern (Mitunternehmern) jeweils eine Betriebsstätte vermittelt (z.B.
Senatsurteile vom 26. Februar 1992
I R 85/91, BFHE 168,
BStBl II 1992, 937; vom 7. August 2002
I R 10/01, BFHE 199,
BStBl II 2002, 848; vom 16. Oktober 2002
I R 17/01, BFHE 200,
BStBl II 2003, 631) und das Besteuerungsrecht für
gewerbliche Gewinne, soweit sie anteilig einer solchen Betriebsstätte
—nach Maßgabe von
Art. III Abs. 3 und 4 DBA-Großbritannien
1964/1970— zugerechnet werden können, in dem Gebiet besteuert
werden können, in welchem die Betriebsstätte gelegen ist. Gleichermaßen verhält
es sich nach
1964/1970 für Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das
Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines der
Gebiete in dem anderen Gebiet hat. 16 aa)
Diese Besteuerungszuordnung folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die
E-LP nach Maßgabe des deutschen Steuerrechts als gewerblich geprägt i.S. von
Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 zu behandeln
ist. Denn die internrechtlich-fiktive Umqualifikation schlägt auf die
abkommensrechtliche Einkunftsqualifikation —entgegen der Annahme der
Finanzverwaltung (vgl. allgemein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen
—BMF— vom 16. April 2010,
BStBl I 2010, 354 Tz 2.2.1)— nicht durch.
Abkommensrechtlich ausschlaggebend ist allein die tatsächlich verwirklichte
Einkunftsart. Im Einzelnen verweist der Senat auf seine mittlerweile ständige
Spruchpraxis (z.B.
Senatsurteile vom 28. April 2010
I R 81/09, BFHE 229,
252; vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232,
BStBl II 2011, 482 —dort für das
1964/1970—; vom 25. Mai 2011
I R 95/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 1553, zur amtlichen
Veröffentlichung bestimmt), an welcher festzuhalten ist (s. auch
—speziell zu Private Equity Fonds— Elser/Gütle-Kunz in
Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen
Steuerrecht, Rz 11.48). 17 bb)
Jedoch hat die E-LP im Streitjahr unabhängig von ihrer
—abkommensrechtlich unbeachtlichen— gewerblichen Prägung
„originär” gewerbliche Einkünfte erwirtschaftet. 18 aaa)
Die Frage, ob ein Private Equity Fonds in Gestalt einer (hier ausländischen)
Personengesellschaft vermögensverwaltend oder aber gewerblich tätig wird,
richtet sich im Kern nach denselben Abgrenzungskriterien wie bei vergleichbaren
Inlandsgesellschaften, insbesondere zum Wertpapierhandel (vgl. Senatsurteil vom
17. Dezember 1997 I R 34/97, BFHE 185,
BStBl II 1998, 296; Elser/Gütle-Kunz in Wassermeyer
Meyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 11.31, m.w.N.). Ein Gewerbebetrieb
erfordert nach
1997 eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit
der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und
forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit ist.
Zudem darf es sich nicht um typische Vermögensverwaltung handeln. 19 Der An-
und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen
Betätigung daher nur in besonderen Fällen. Der An- und Verkauf von
Wirtschaftsgütern ist ein Gewerbebetrieb, wenn sich der Steuerpflichtige
„wie ein Händler” (Urteil
des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20. Dezember 2000
X R 1/97, BFHE 194,
198, BStBl II 2001, 706, m.w.N.) verhält.
Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum „Bild des
Wertpapierhandels” sind der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines
Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen
eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von
Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für
eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen (BFH-Urteil,
ebenda, m.w.N.). Bei der rechtlichen Zuordnung anhand der vorgenannten
Kriterien kann nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden, vielmehr
ist das Gesamtbild entscheidend, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu
gewichten und gegeneinander abzuwägen sind. Im Einzelnen bezieht sich der Senat
dazu auf die einschlägige Spruchpraxis des BFH, beispielsweise in den Urteilen
in BFHE 194,
BStBl II 2001, 706 und vom 30. Juli 2003
X R 7/99 (BFHE 204, 419,
BStBl II 2004, 408). 20 bbb) Um
die einschlägigen Abgrenzungsmerkmale bezogen auf sog. Venture Capital und
Private Equity Fonds greifbar zu machen und zu konturieren, hat die
Finanzverwaltung in einem
Schreiben des BMF vom 16. Dezember 2003
(BStBl I 2004, 40) entsprechende Grundsätze
formuliert. Typischerweise sollen Private Equity Fonds danach nicht gewerblich,
sondern vermögensverwaltend tätig sein, wenn sie die folgenden Voraussetzungen
erfüllen: der Fonds muss den Erwerb von
Anteilen am Zielunternehmen im Wesentlichen aus Eigenmitteln finanzieren,
Fondsvermögens darf keine umfangreiche eigene Organisation erfordern, der Fonds darf sich nicht eines
Marktes bedienen und auf fremde Rechnung unter Einsatz beruflicher Erfahrungen
tätig werden, der Fonds darf Beteiligungen an
den Zielunternehmen nicht gegenüber einer breiten Öffentlichkeit anbieten oder
auf fremde Rechnung handeln, der Fonds muss die
Beteiligungen mindestens mittelfristig für drei bis fünf Jahre halten,
Veräußerungserlöse dürfen nicht reinvestiert, sondern müssen ausgeschüttet
werden, der Fonds darf sich nicht am
aktiven Management der Zielunternehmen beteiligen. 21 ccc) Ob
diesen —eher in Richtung einer Vermögensverwaltung tendierenden—
Merkmalen angesichts der Vorgaben des
1997 uneingeschränkt zu folgen ist, kann dahinstehen. Denn
die Vorinstanz ist selbst nach Maßgabe dieser sehr einschränkenden Merkmale und
unter Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalls (s. dazu und zu den
Kriterien im Einzelnen —und kritisch— auch Elser/Gütle-Kunz in
Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 11.33 ff., 11.42; Buge in
Herrmann/Heuer/Raupach,
EStG/KStG,
Rz 1172, m.w.N.) zu dem (zutreffenden) Ergebnis gelangt, dass die E-LP
einen Gewerbebetrieb unterhalten habe und nicht bloß vermögensverwaltend tätig
gewesen sei: Die E-LP habe ihre Geschäfte aufgrund des Managementvertrages
einschlägig versierten und gewerblich tätigen Personen übertragen, denen das
Betreiben der in Rede stehenden Finanzdienstleistungen durch die britische
Aufsichtsbehörde erlaubt worden ist. Die jeweiligen Beteiligungen seien
grundsätzlich max. nur vier Jahre gehalten worden, bevor die E-LP sie veräußert
oder an die Börse gebracht habe. Die für die E-LP handelnden Personen hätten
sich aktiv an dem Management der Portfolio-Gesellschaften zumindest teilweise
beteiligt. Die E-LP habe durchweg auf fremde Rechnung gehandelt. Der Kreis der
Gesellschafter der E-LP setze sich sämtlich aus sog. institutionellen Anlegern
zusammen und die E-LP habe ihrerseits mit derartigen institutionellen Anlegern
als Geschäftspartnerin gehandelt; sie sei deswegen als Finanzunternehmen i.S.
§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über das
Kreditwesen (KredWG) anzusehen und habe als solches am Marktgeschehen
teilgenommen. Für einen rein vermögensverwaltend tätigen Fonds, welcher
Transaktionen lediglich anonym über eine Depotbank tätige, sei das aber eher
untypisch; das FG bezog sich dabei auf das
BFH-Urteil vom 2. April 1971
VI R 149/67 (BFHE 102,
BStBl II 1971, 620). 22 Diese
tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie
deckt sich mit den zugrunde liegenden, den Senat bindenden (vgl.
§ 118 Abs. 2
FGO) Feststellungen und ist zumindest möglich: Die
Gesamtzahl der der E-LP zuzurechnenden Investitionen belief sich nach diesen
Feststellungen bis einschließlich 1998 auf 22 Unternehmensbeteiligungen
zwischen 3 v.H. und 61,1 v.H., von denen zum 31. Dezember 1999
noch 16 Beteiligungen gehalten wurden. Dieser Umstand und die
durchschnittliche Beteiligungsdauer von vier Jahren verdeutlicht, dass ein
Substanzumschlag im Vordergrund der Aktivitäten stand und dass die
Fruchtziehung aus dem Beteiligungsbesitz demgegenüber zu vernachlässigen ist.
Die Aktivitäten der E-LP entsprachen hiernach eher dem „Bild des
Gewerbebetriebs” in der Form des Handels als einer privaten
Vermögensverwaltung (s. auch zum Erwerb und zur Veräußerung von GmbH-Anteilen
BFH-Urteil vom 25. Juli 2001
X R 55/97, BFHE 195,
402, BStBl II 2001, 809, m.w.N.; abgrenzend
dazu Watrin/Goksch, Der Betrieb —DB— 2002, 341). Die E-LP hat die
Beteiligungserwerbe zudem fremdfinanziert. Das dadurch indizierte
„händlertypische” Verhalten liegt in der mit der Aufnahme von
Fremdtiteln verbundenen Ausnutzung des sog. Leverageeffekts, welcher eintritt,
wenn der Fonds aufgrund der Kreditaufnahmen einen höheren Betrag in
Portfoliogesellschaften investiert, als er ihm aufgrund des Zeichnungskapitals
zur Verfügung steht. Die Fremdkapitalkosten werden dann —nur— durch
die Beteiligungsumschichtung neutralisiert und ermöglichen —nur—
dadurch eine Gewinnmarge (vgl. Rodin/Veith/ Bärenz, DB 2004,
103, 104 f.; krit. demgegenüber z.B.
Wiese/Klass, Finanz-Rundschau —FR— 2004, 324, 329 f.). Dass
die E-LP sich der EV-Ltd. als Managementgesellschaft „bedient”
hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ist für sich genommen unbeachtlich.
Maßgebend ist, dass die EV-Ltd. sowohl die sächlichen als auch personellen
sowie aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen erfüllte, um die in Rede stehenden
Geschäfte (sowie die erforderlichen usancentypischen Vorbereitungsmaßnahmen wie
beispielsweise das „Screening” und „Monitoring” der
ins Auge gefassten Beteiligungsunternehmen) zu tätigen, und dass diese
Gegebenheiten von der E-LP ausgenutzt wurden und ihr zuzurechnen waren. Zu
berücksichtigen bleibt überdies, dass Private Equity Fonds nach ihrem typischen
—und auch im Streitfall in Rede stehenden— Geschäftsmodell des sog.
Management und Leveraged Buy-out in erster Linie darauf abzielen, durch
Umschichtung von Vermögenswerten und durch die Verwertung von Vermögenssubstanz
(„buy to sell”) zugunsten der Anleger möglichst hohe Renditen zu
erwirtschaften. Primäres Ziel ist auch deshalb nicht die (vermögensverwaltende)
Nutzung von Kapitalanlagen zum Zwecke der Fruchtziehung aus den eingegangenen
Engagements und Investments, sondern deren Veräußerung; der Fonds wirkt als
„Händler” und tritt nach der Verkehrsauffassung typischerweise
„wie” ein solcher und zugleich wie ein Finanzunternehmen nach dem
KredWG (s. auch Reiß in Kirchhof,
EStG, 10. Aufl., § 15
Rz 132a [Fußnote 2]) am Markt auf. So gesehen lässt sich das
Geschäftsmodell der Private Equity Fonds durchaus mit demjenigen von
Flugzeugleasingmodellen vergleichen, für welche der BFH in seinem Urteil vom
26. Juni 2007 IV R 49/04 (BFHE 217, 150,
BStBl II 2009, 289) ebenfalls einen Gewerbebetrieb
angenommen hat; die Finanzverwaltung ist dem gefolgt (BMF-Schreiben vom
BStBl I 2009, 515; s. auch —abgrenzend zu dem
BMF-Schreiben in
BStBl I 2004, 40— Anzinger/Voelskow, FR 2009,
1089; Klass/Süß, FR 2009, 653, 658; Reiß in Kirchhof, ebenda [Rz 132a]).
23 b) Die
E-LP hat eine in Großbritannien belegene Betriebsstätte i.S. von Art. II
Abs. 1 Buchst. l Unterabs. (i)
1964/1970 unterhalten, der die gewerblichen Einkünfte
zuzurechnen sind. Dass sie dazu die Räumlichkeiten und das Personal der EV-Ltd.
als Managementgesellschaft nutzte, ist unbeachtlich. Ausschlaggebend ist, dass
sie mittels der vertraglichen Überantwortung von Aufgaben und dadurch mittels
eines entsprechenden sachlichen und personellen „Apparats” in der
Lage war, ihrer unternehmerischen Tätigkeit „operativ”
nachzugehen, und dass sie infolgedessen Zugriff in Gestalt einer
Verfügungsmacht über die fraglichen Räumlichkeiten hatte. Soweit der Senat in
seinem Beschluss vom 22. April 2009 I B 196/08
(BFH/NV 2009,
1588) die bloße Mitnutzung der Räume eines
Vertragspartners nicht hat ausreichen lassen, um eine Betriebsstätte annehmen
zu können, liegt dem eine andere Situation zugrunde, als diese vorliegend zu
beurteilen ist. Infolge des Managementvertrages war die E-LP auch ohne ein ihr
vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht nicht nur gelegentliche
Mitnutzerin der Räume der EV-Ltd. (s. auch Senatsurteil vom 23. Februar
2011 I R 52/10, BFH/NV 2011,
1354, zu einem inländischen Immobilienfonds; im Ergebnis
auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09, BFHE 231,
152, BStBl II 2011, 249, zu einer
Geschäftsleitungsbetriebsstätte in Irland). 24 c)
Schließlich erfasst das Besteuerungsrecht Großbritanniens nach Maßgabe von
Art. III Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 sowie
1964/1970 die Gewinne der E-LP insgesamt, auch insoweit, als sich
diese aus vereinnahmten Dividenden zusammensetzen. Letzteres folgt aus dem sog.
Betriebsstättenvorbehalt, welcher —in Anlehnung an die entsprechenden
Regelungen im Musterabkommen der Organisation for Economic Cooperation and
Development —OECD-Musterabkommen (OECD-MustAbk)— (Art. 10
Abs. 4 i.V.m. Art. 7 OECD-MustAbk)— gleichermaßen in
für Dividenden angeordnet ist. Danach gelten die vorangegangenen Artikel über
die Besteuerungszuordnung und über das Quellenbesteuerungsrecht nicht, wenn
eine in einem der Gebiete ansässige Person in dem anderen Gebiete durch eine
dort gelegene Betriebsstätte gewerblich tätig ist und die Dividenden dieser
Betriebsstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall können die Dividenden in dem
Gebiet besteuert werden, in dem die Betriebsstätte gelegen ist. Die den
Dividenden zugrunde liegenden Forderungsrechte sind —als
Stammrechte— nach den tatrichterlich festgestellten Gegebenheiten in der
—auch für das
1964/1970 gebotenen (vgl. Senatsbeschluss vom
20. Dezember 2006 I B 47/05, BFHE 216,
BStBl II 2009, 766; s. auch Senatsbeschluss vom
19. Dezember 2007 I R 66/06, BFHE 220,
173, BStBl II 2008, 510, zum
DBA-Niederlande)—
tatsächlich-funktionalen Hinsicht sämtlich der E-LP zuzurechnen und deswegen
insgesamt als gewerbliche Gewinne zu qualifizieren. 25 In
Einklang damit handelt es sich insgesamt um Einkünfte aus Quellen innerhalb des
Vereinigten Königreichs, die nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a
Satz 1 1. Halbsatz
DBA-Großbritannien 1964/
1970 in Deutschland von der Bemessungsgrundlage der Steuer
auszunehmen sind. Die Einkunftsqualifikation nach Art. III Abs. 1 und
3 i.V.m.
schlägt auf jene nach Art. XVIII Abs. 2
1964/1970 durch, beide Qualifikationen stimmen insoweit
überein. 26 Diese
Übereinstimmung ist allerdings nicht unumstritten. Teilweise (insbesondere von
Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA
Rz 160 ff.; derselbe in Lüdicke [Hrsg.], Besteuerungspraxis bei
grenzüberschreitender Tätigkeit, 2003, S. 207 ff.; derselbe in
Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/ Leitner/Taucher [Hrsg.], Steuerrecht,
Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Ruppe, 2007, S. 681,
686 f.; s. auch Gosch in Gocke/Gosch/Lang [Hrsg.], Körperschaftsteuer,
Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für F. Wassermeyer,
2005, S. 262, 276 ff.; Kluge, daselbst, S. 663, jeweils m.w.N.)
wird —im Anschluss an das Senatsurteil in BFHE 199,
547, BStBl II 2002, 848, das diese Frage
aufgeworfen, jedoch nicht abschließend beantwortet hatte (ebenso im
Senatsbeschluss in BFHE 220,
BStBl II 2008, 510)— namentlich für
Dividendeneinkünfte geltend gemacht, Art. 23A Abs. 2 OECD-MustAbk sei
dahin zu verstehen, dass der Betriebsstättenvorbehalt in Art. 10
Abs. 4 i.V.m. Art. 7 OECD-MustAbk von vornherein nur im Quellenstaat
zum Tragen komme, während der Ansässigkeitsstaat weiterhin nach Maßgabe einer
isolierenden Betrachtungsweise die Existenz von Dividenden anzunehmen habe, was
ihn allenfalls zur Steueranrechnung, aber nicht zur Einkünftefreistellung
zwinge. Begründet wird dies mit der Formulierung des Art. 10 Abs. 4
OECD-MustAbk, wonach unter den Voraussetzungen der Vorschrift nur die
Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden sind, Abs. 3 hingegen nicht. Das
spreche dafür, dass aus der Sicht des sog. Methodenartikels, dessen alleiniger
Adressat der Ansässigkeitsstaat sei, Art. 10 Abs. 3 OECD-MustAbk
uneingeschränkt anwendbar bleibe. Dem ist wiederum entgegengehalten worden, in
Art. 10 Abs. 4 OECD-MustAbk sei eine Inbezugnahme auch dessen
Abs. 3 entbehrlich, weil dann Abs. 3 lediglich eine allgemein
—für den Ansässigkeits- ebenso wie für den Quellenstaat— geltende
Begriffsbestimmung enthalte. Es sei widersprüchlich, wenn Art. 10
Abs. 4 OECD-MustAbk die Dividendenbesteuerung im Ansässigkeitsstaat über
den Betriebsstättenvorbehalt ausschließe, sie sodann über den Methodenartikel
aber wieder restituiere (vgl. z.B. M. Lang, Steuer und Wirtschaft International
2003, 319; derselbe in Kirchhof/K. Schmidt/Schön/Vogel [Hrsg.], Steuer- und
Gesellschaftsrecht zwischen Unternehmerfreiheit und Gemeinwohl, Festschrift für
Raupach, 2006, S. 601 ff.; Jacobs, Internationale
Unternehmensbesteuerung, 7. Aufl., S. 534, Strunk/Kaminski,
Internationales Steuerrecht —IStR— 2003, 181; Wolff in Festschrift
F. Wassermeyer, a.a.O., S. 647; Niehaves in Haase,
AStG/DBA, Art. 7 MA Rz 203;
Kleineidam, IStR 2004, 1; Gradel in Strunk/Kaminski/Köhler,
AStG/DBA,
Art. 10 OECD-MA
Rz 86; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., Tz. 16.531,
16.543; Vogel in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Vor Art. 10-12
Rz 32; Wagner, Internationale Wirtschafts-Briefe Fach 3
Gruppe 2, S. 1067; s. auch Gosch, ebenda, jeweils m.w.N.). 27
Letzterem ist beizupflichten. Ausschlaggebend ist, dass die
betreffenden Betriebsstätteneinkünfte aufgrund des Betriebsstättenvorbehalts in
Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 OECD-MustAbk im
Quellenstaat in ihrer Gesamtheit besteuert werden können, was wiederum
spiegelbildlich die Freistellung der betreffenden Einkünfte im
Ansässigkeitsstaat nach Maßgabe von Art. 23A Abs. 1 OECD-MustAbk
auslöst; sollte aus dem Senatsurteil in BFHE 199,
BStBl II 2002, 848 anderes herauszulesen sein (s.
z.B. Strunk/ Kaminski, IStR 2003, 181; aber auch Gosch, ebenda), wird dies in
diesem Sinne klargestellt. Für die im Streitfall zu beurteilende Situation des
1964/1970 kommt hinzu, dass dieses (auch) in den hier in
Rede stehenden Punkten von den Vorgaben des OECD-Musterabkommens in maßgebender
Weise abweicht: Art. 23A Abs. 1 und Abs. 2 OECD-MustAbk
unterscheidet —mit den unterschiedlichen Rechtsfolgen der Freistellung
und der Anrechnung— ausdrücklich zwischen Einkünften, die eine in dem
einen Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die in dem anderen
Vertragsstaat besteuert werden können, und solchen Einkünften, die nach
Art. 10 OECD-MustAbk im anderen Vertragsstaat besteuert werden können.
Eine derartige Unterscheidung der verschiedenen Einkünfte trifft für die
Methode der Vermeidung von der Doppelbesteuerung zwar auch Art. XVIII
1964/1970. Doch werden dort —in Buchst. a
Satz 1 1. Halbsatz der Vorschrift— die von der Besteuerung
freizustellenden Einkünfte aus Quellen innerhalb des Vereinigten Königreichs,
die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im Vereinigten Königreich besteuert
werden können, lediglich —in Buchst. b Unterabs. (i) der
Vorschrift— von den „nicht in Buchst. a genannten
Dividenden” abgegrenzt; eine ausdrückliche Bezugnahme auf die in
Art. VI Abs. 4 DBA-Großbritannien 1964/1970
gegebene Dividendendefinition fehlt. Das Abkommen geht also ersichtlich davon
aus, dass als i.S. von Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1
1. Halbsatz
1964/1970 freizustellende Dividenden durchaus auch solche
in Betracht kommen, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen im Vereinigten
Königreich besteuert werden können, was wiederum zuvörderst dann der Fall ist,
wenn die betreffenden Dividenden die Voraussetzungen des
Betriebsstättenvorbehalts in Art. VI Abs. 5 i.V.m.
Art. III Abs. 1 bis 3 DBA-Großbritannien
1964/1970 erfüllen. 28 3. Das
Besteuerungsrecht Großbritanniens ist nicht nach Art. XVIII Abs. 2
1964/1970 an Deutschland zurückgefallen. Denn diese
Ausnahme von der in Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a 1. Halbsatz
1964/1970 prinzipiell angeordneten Steuerfreistellung
betrifft nur den Fall, dass in Deutschland als Ansässigkeitsstaat freigestellte
Gewinne im Vereinigten Königreich nicht steuerpflichtig sind. Doch beschränkt
sich diese Ausnahme —mit der Rechtswirkung eines Rückfalls des
Besteuerungsrechts an Deutschland— erklärtermaßen auf die in
Art. VIII Abs. 1 DBA-Großbritannien
1964/1970 genannten Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen
Vermögens i.S. des
Art. XII Abs. 2 DBA-Großbritannien
1964/1970 (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 232,
BStBl II 2011, 482). Solche stehen nach den
tatrichterlichen Feststellungen im Streitfall aber nicht in Rede. Die Annahme
der Vorinstanz, die Vertragsstaaten hätten sich in dem Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung darüber hinaus auf eine wechselseitige Einmalbesteuerung
im Ansässigkeits- oder aber im Quellenstaat verständigt, und diese
Wechselwirkung entspreche einer abkommensrechtlichen
„Werteentscheidung”, ist unrichtig. Sie bezeugt ein
ausgesprochenes Unverständnis gegenüber der Methode der Freistellung von
Quelleneinkünften. Denn diese Methode baut im Gegenteil auf dem Gedanken einer
bloß virtuellen Doppelbesteuerung auf und macht die Freistellung im
Ansässigkeitsstaat von einer konkreten steuerlichen Inanspruchnahme im
Quellenstaat nach Maßgabe des dortigen Steuerrechts gerade unabhängig. Von
diesem Grundsatz wird im
1964/1970 abweichend von dem OECD-Musterabkommen lediglich
—und ausnahmsweise— für die beschriebenen Gewinne aus der
Veräußerung unbeweglichen Vermögens Abstand genommen. 29 4. Der
deutsche Gesetzgeber hat mit
Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F.
allerdings unilateral die Möglichkeit geschaffen, von der abkommensrechtlich
vereinbarten Freistellung der betreffenden Einkünfte dann abzusehen, wenn der
andere Vertragsstaat —hier Großbritannien— das Abkommen so
anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen
sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert
werden können; die Neuregelung ist nach
Abs. 59a Satz 6 EStG 2002 n.F. auch rückwirkend
für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden. Der
dadurch angeordnete Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode baut
also auf einem sog. (negativen) Qualifikationskonflikt auf. Dazu kann es
kommen, wenn die Vertragsstaaten von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen
(Subsumtionskonflikt), wenn sie Abkommensbestimmungen unterschiedlich auslegen
(Auslegungskonflikt) oder wenn sie aufgrund einer Art. 3 Abs. 2
OECD-MustAbk entsprechenden Abkommensvorschrift (wie hier
Art. II Abs. 3 DBA-Großbritannien
1964/1970) Abkommensbegriffe nach ihrem nationalen Steuerrecht
unterschiedlich auslegen (Konflikt infolge abweichenden innerstaatlichen
Rechts). Auslöser für den beschriebenen Methodenwechsel als Rechtsfolge ist
sonach im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut des
Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. ein
(negativer) Qualifikationskonflikt im weitesten Sinne (vgl. zur
Gesetzesbegründung BTDrucks 16/2712, S. 61; Jankowiak, Doppelte
Nichtbesteuerung im Internationalen Steuerrecht, 2009, S. 231 ff.).
Ursache für die Nichtbesteuerung muss aber immer die Anwendung des
Doppelbesteuerungsabkommens sein. Nicht ausreichend und den tatbestandlichen
Anforderungen genügend ist hingegen eine rein internrechtliche Steuermaßnahme,
wie beispielsweise der Verzicht auf das abkommensrechtlich zugewiesene
Besteuerungsrecht (ebenso z.B. Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O.,
§ 50d Abs. 9 Rz 71 ff., 81 ff.; Jankowiak, ebenda;
Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50d Rz 41a). 30 So
verhält es sich aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen aber im
Streitfall. Denn danach steht fest, dass die Fondseinkünfte aufgrund einer
„einseitigen nationalen Maßnahme” des britischen Gesetzgebers
„mit Subventionscharakter” nicht besteuert worden sind. Die
dagegen angestellten Überlegungen des FA zum Begriff des Gewerbebetriebs und
der gewerblichen Einkünfte nach englischem Steuerrecht („trade”)
betonen eher den Gleichklang in diesem Punkt mit dem deutschen Steuerrecht
(„Handel”) und ändern an den tatrichterlichen Feststellungen
nichts. Den Revisionen —und der Vorinstanz— ist also darin
beizupflichten, dass
Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. nicht
einschlägig ist und sich daraus ein „Besteuerungsrückfall” unter
den zu beurteilenden Gegebenheiten nicht ergeben kann. 31 In
Anbetracht dessen kann unbeantwortet bleiben, ob
Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. als sog.
Treaty override und überdies, ob die in
Abs. 59a Satz 6 EStG 2002 n.F. angeordnete (auch
auf das Streitjahr) rückwirkende Anwendung gegen Verfassungsrechte verstoßen
(vgl. zu diesbezüglichen ernstlichen Zweifeln Senatsbeschluss vom 19. Mai
2010 I B 191/09, BFHE 229,
BStBl II 2011, 156). 32 5. Die
Vorinstanz hat im Ergebnis —bis auf die von der E-LP vereinnahmten
Zinsen, die in Großbritannien einer Quellensteuer unterlegen haben— eine
abweichende Rechtsauffassung vertreten. Ihr Urteil war aufzuheben. Der
angefochtene Bescheid ist antragsgemäß dahin abzuändern, dass die Einkünfte der
Klägerin zu 1. sowie der F-GmbH aus den Beteiligungen an der E-LP insgesamt
—und nicht nur hinsichtlich der Zinsen— als steuerfreie
ausländische Einkünfte nach
Buchst. a AO einheitlich und gesondert festgestellt
werden. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:BFH 19.1.2017 - IV R 50/13BFH 19.1.2017 - IV R 50/14FG Düsseldorf 19.1.2017 - 14 K 2779/14 G FG Niedersachsen 6.12.2016 - 8 K 123/16 FG Hamburg 29.9.2016 - 1 K 3/16FG Hamburg 15.9.2016 - 2 K 223/13FG Münster 17.6.2016 - 9 K 593/13 K,G,FBFH 25.11.2015 - I R 50/14FG München 29.6.2015 - 7 K 928/13FG Bremen 25.6.2015 - 1 K 68/12 (6)FG Berlin-Brandenburg 9.6.2015 - 6 K 6138/12FG Münster 15.12.2014 - 13 K 624/11 FFG München 30.7.2014 - 1 K 2243/10FG Münster 2.7.2014 - 12 K 2707/10 FFG München 17.3.2014 - 7 K 1792/12FG Münster 11.12.2013 - 6 K 3045/11 FFG München 28.10.2013 - 7 K 1918/11FG Hessen 15.11.2012 - 11 K 3175/09FG Hamburg 23.2.2012 - 3 K 216/11FG Baden-Württemberg 11.5.2010 - 6 K 285/06Fundstelle(n):BStBl 2014 II Seite 764BB 2011 S. 2709 Nr. 44BB 2011 S. 2977 Nr. 48BFH/NV 2011 S. 2165 Nr. 12BFH/PR 2012 S. 33 Nr. 1BStBl II 2014 S. 764 Nr. 16DB 2011 S. 2413 Nr. 43DStR 2011 S. 2085 Nr. 44DStRE 2011 S. 1423 Nr. 22DStZ 2011 S. 847 Nr. 23EStB 2011 S. 429 Nr. 12FR 2012 S. 39 Nr. 1GmbH-StB 2012 S. 8 Nr. 1HFR 2012 S. 11 Nr. 1IStR 2011 S. 925 Nr. 23IWB-Kurznachricht Nr. 21/2011 S. 795KÖSDI 2011 S. 17649 Nr. 11NWB-Eilnachricht Nr. 44/2011 S. 3669RIW 2011 S. 891 Nr. 12StB 2012 S. 9 Nr. 1StBW 2011 S. 1020 Nr. 23StuB-Bilanzreport Nr. 21/2011 S. 843WM 2011 S. 2274 Nr. 48wistra 2011 S. 4 Nr. 12[KAAAD-94174]
ZeitschriftenLuckhaupt, Grenzüberschreitende Besteuerung von Personengesellschaften im DBA-Fall, StuB 4/2014 S. 150Cloer/Martin, Steuerfreiheit für englisches Private Equity-Engagement, IWB 24/2011 S. 933Dorfmüller, Steuerfreistellung für gewerbliche Private Equity Fonds, StuB 24/2011 S. 957
RechtsprechungBFH 19.1.2017 - IV R 50/13BFH 19.1.2017 - IV R 50/14FG Düsseldorf 19.1.2017 - 14 K 2779/14 GFG Niedersachsen 6.12.2016 - 8 K 123/16Mehr anzeigenFG Hamburg 29.9.2016 - 1 K 3/16FG Hamburg 15.9.2016 - 2 K 223/13FG Münster 17.6.2016 - 9 K 593/13 K,G,FBFH 25.11.2015 - I R 50/14FG München 29.6.2015 - 7 K 928/13FG Bremen 25.6.2015 - 1 K 68/12 (6)FG Berlin-Brandenburg 9.6.2015 - 6 K 6138/12FG Münster 15.12.2014 - 13 K 624/11 FFG München 30.7.2014 - 1 K 2243/10FG Münster 2.7.2014 - 12 K 2707/10 FFG München 17.3.2014 - 7 K 1792/12FG Münster 11.12.2013 - 6 K 3045/11 FFG München 28.10.2013 - 7 K 1918/11FG Hessen 15.11.2012 - 11 K 3175/09FG Hamburg 23.2.2012 - 3 K 216/11BFH - I R 46/10, VerfahrensverlaufFG Baden-Württemberg 11.5.2010 - 6 K 285/06
BFH v. 24.08.2011 - I R 46/10 ablegen in?