Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/fristwahrung-ausschliesslich-per-briefpost-363887
Timestamp: 2020-01-20 21:22:15
Document Index: 9273222

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 234', '§ 236', '§ 139', '§ 286', '§ 577', '§ 559', '§ 286', '§ 46', '§ 93', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 294', 'BGH']

Frist­wah­rung aus­schließ­lich per Brief­post | Rechtslupe
Fristwahrung ausschließlich per Briefpost
Frist­wah­rung aus­schließ­lich per Brief­post
Die Auf­ga­be zur Post – hier: fünf Tage vor Frist­ab­lauf – ist aus­rei­chend, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst fünf Tage spä­ter ablau­fen­den Frist zu gewähr­leis­ten. Eine Par­tei darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Geht eine Sen­dung ver­lo­ren oder wird sie ver­spä­tet aus­ge­lie­fert, darf dies der Par­tei nicht als Ver­schul­den ange­rech­net wer­den 1. Wei­te­re Vor­keh­run­gen muss die Par­tei nicht ergrei­fen. Ins­be­son­de­re ist sie nicht gehal­ten, Schrift­sät­ze zusätz­lich zu der recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post auch per Tele­fax an das Gericht zu über­sen­den.
Die Par­tei muss im Rah­men ihres Antrags auf Wie­der­ein­set­zung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen vor­tra­gen und glaub­haft machen. Hier­zu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, geschlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe, aus denen sich ergibt, auf wel­chen kon­kre­ten Umstän­den die Frist­ver­säum­nis beruht. Alle Tat­sa­chen, die für die Wie­der­ein­set­zung von Bedeu­tung sein kön­nen, müs­sen grund­sätz­lich inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nur erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben kann und muss das Gericht auch nach Frist­ab­lauf gemäß § 139 ZPO auf­klä­ren 2.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten inner­halb der Frist aus­rei­chend zu der Auf­ga­be zur Post vor­ge­tra­gen und dazu eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sei­ner Ange­stell­ten, Frau P. , vor­ge­legt. Die­se hat geschil­dert, dass sie die unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift am Abend des 15.03.2012 ver­sand­fer­tig gemacht, fran­kiert und in einen genau bezeich­ne­ten Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen habe. Nor­ma­ler­wei­se mache eine ande­re Mit­ar­bei­te­rin die Post fer­tig, die aber das Büro schon ver­las­sen gehabt habe. Daher habe der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten sie gebe­ten, den Schrift­satz noch per­sön­lich zur Post zu brin­gen, weil er kurz vor Antritt einer ein­wö­chi­gen Dienst­rei­se gestan­den habe und die Ein­hal­tung der Frist habe sicher­stel­len wol­len.
Eine Behaup­tung ist schon dann glaub­haft gemacht, wenn eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass sie zutrifft 3. Die Bewei­se sind im Hin­blick dar­auf frei zu wür­di­gen (§ 286 ZPO 4). Grund­sätz­lich ist die Beweis­wür­di­gung dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. An des­sen Fest­stel­lun­gen ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den; es kann ledig­lich nach­prü­fen, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 5.
Die­ser Nach­prü­fung hält die Ent­schei­dung nicht stand, weil das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Zwei­fel an der Rich­tig­keit der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung auf das Feh­len zusätz­li­cher Anga­ben zu dem Ver­sand per Tele­fax stützt, obwohl dazu von Rechts wegen kein Vor­trag erfor­der­lich war.
Den Ver­lust des Schrift­stücks auf dem Post­we­ge konn­ten die Beklag­ten nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­ma­chung der recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post. Die­se hat die Ange­stell­te P. in ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung lücken­los geschil­dert. Die Beklag­ten waren nicht gehal­ten, auch die Ein­zel­hei­ten der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on im Hin­blick auf die Ver­sen­dung per Tele­fax dar­zu­stel­len und glaub­haft zu machen, wie es das Beru­fungs­ge­richt in sei­nem Hin­weis ver­langt hat. Andern­falls müss­ten sie sich zu einer zusätz­li­chen Vor­sor­ge ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten äußern, zu der kei­ne Rechts­pflicht besteht. Wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht ein­wen­det, ist auch die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts unzu­läs­sig, es gebe in dem Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine stän­di­ge Übung der Vor­ab­ver­sen­dung per Tele­fax. Denn aus dem Umstand, dass alle wei­te­ren Schrift­sät­ze per Tele­fax über­sandt wur­den, kann nicht auf eine dahin­ge­hen­de aus­nahms­lo­se Pra­xis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­sen wer­den. Hier lief die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch meh­re­re Tage. Zudem ist vor­ge­tra­gen wor­den, dass der Schrift­satz außer­halb der übli­chen Büro­zei­ten ver­sand­fer­tig gemacht wor­den sei. Auch wenn die Ver­sen­dung per Tele­fax kurz vor Frist­ab­lauf der ein­zi­ge Weg zur Frist­wah­rung sein kann, gibt es bei recht­zei­ti­gem Post­ver­sand kei­nen zwin­gen­den Grund für eine zusätz­li­che Fax­sen­dung. Aus die­sem Grund muss­te auch nicht erklärt und glaub­haft gemacht wer­den, war­um Frau P. die Fax­sen­dung unter­ließ und war­um eine sol­che auch am nächs­ten Tag nicht erfolg­te. Eben­so wenig muss­ten sich die Beklag­ten dafür recht­fer­ti­gen, dass ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Ver­sand nicht erst einen Tag spä­ter vor­neh­men ließ.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – V ZB 226/​12
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vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2004 – V ZB 62/​03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZB 73/​10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20.05.2009 – IV ZB 2/​08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZR 235/​01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/​09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7[↩]
Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 294 Rn. 6[↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/​09, NJW 2011, 1217 Rn. 25 mwN[↩]
BerufungsbegründungsfristFristenkontrolleWiedereinsetzung