Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20464/10
Timestamp: 2019-01-23 02:16:04
Document Index: 155830520

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 456', '§ 456', 'BGH', '§ 204', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

Rechtsprechung: 1 Ws 464/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 30.08.2010
OLG Oldenburg, 28.09.2010 - 1 Ws 464/10
§ 456 StPO
Strafvollstreckung; Aufschub; Unterbrechung
Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Gewährung eines vorübergehenden Vollstreckungsaufschubs
StPO § 456
Zulässigkeit einer Strafunterbrechung als Vollstreckungsaufschub
Voraussetzungen für die Gewährung eines vorübergehenden Vollstreckungsaufschubs nach § 456 Strafprozessordnung (StPO)
LG Oldenburg, 06.09.2010 - 50 StVK 204/10
NStZ 2011, 535
OLG Hamm, 18.01.2011 - 3 Ws 10/11
Keine analoge Anwendung des Vollstreckungsaufschubs auf eine …
- 1 Ws 464/10, veröffentlicht bei BeckRS 2010, 25592; BGH, NJW 1964, 166).
§§ 204, 203 StPO
Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht; Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf Angaben eines früheren Mitbeschuldigten beruht
Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über hinreichenden Tatverdacht; Glaubhaftigkeitsprüfung der Belastungszeugin bei Aussage gegen Aussage Konstellation
LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 1 KLs 350 Js 8652/10
NJW 2010, 3793
StV 2011, 468
Zum anderen besteht aus diversen, im Folgenden näher ausgeführten Gründen - auch unter Berücksichtigung der regelmäßig kursorischen Funktion des Zwischenverfahrens, in dem bei der zu treffenden Prognoseentscheidung für das Tatgericht ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum besteht (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793) - kein Beweis für das Bestehen der von der Anklage angenommenen konkreten Sorgfaltspflichten der Angeschuldigten, für die Verletzung dieser Sorgfaltspflichten sowie für die Ursächlichkeit bzw. Realisierung solcher Sorgfaltspflichtverletzungen im konkreten Taterfolg (C.II.).
Zwar ist dem Tatrichter bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793).
Den in der Kommentarliteratur über diesen Mindeststandard hinaus gehenden Meinungen, die mit teils unterschiedlichen Begründungen einen höheren Verdachtsgrad fordern (…vgl. Paeffgen, in SK- StPO , § 203 Rdn. 11 mit umfassenden Nachweisen), folgt der Senat in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30.8.2010 ( 1 Ws 464/10) nicht.
Es liegt im vertretbaren Entscheidungskorridor, schon aufgrund der Aktenlage den bzw. die einzigen Belastungszeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen (OLG Nürnberg NJW 2010, 3793;… Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., § 203 StPO Rn. 2).
Dabei ist hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Tatgericht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (OLG Nürnberg NJW 2010, 3793 m. w. N.).
So führt nämlich eine Nichteröffnung im Gegensatz zum Freispruch nicht zu einem umfassenden Strafklageverbrauch (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.08.2010, 1 Ws 464/10, zitiert nach juris).
OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12
Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …
Dies mag in solchen Fällen hinnehmbar sein, in denen eine aussagepsychologische Begutachtung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bereits im Zwischenverfahren unzweifelhaft zur Unglaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen führt (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. 1 Ws 464/10 v. 30.8.10, juris Rn. 14 = NJW 2010, 3793).
Dem Tatrichter ist bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793 mwN).
1) Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO liegt immer dann vor, wenn nach vorläufiger Würdigung die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung in der Hauptverhandlung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs (OLG Nürnberg NJW 2010, 3793;… Schneider in KK StPO, 6. Aufl. § 203 Rn 4).
Bei seiner Prüfung kann das Gericht schon aufgrund der Aktenlage den einzigen Belastungszeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung unterziehen (OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793) und den hinreichenden Verdacht bei einer Sachlage, die von sich im Kernbereich widersprechenden Aussagen dieses Zeugen geprägt ist, mit der Begründung verneinen, dass sich wegen der strengen Anforderungen an die Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation eine Prognose, wonach der Angeschuldigte wahrscheinlich verurteilt werde, nicht stellen lasse (OLG Karlsruhe, StV 2012, 459).
AG Backnang, 23.07.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12