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Timestamp: 2019-08-22 12:08:38
Document Index: 138751595

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 126', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG v. 09.12.2008 - 1 ABR 79/07 - NWB Urteile -
BAG v. 09.12.2008 - 1 ABR 79/07
[1] Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB.
Instanzenzug: LAG Rheinland-Pfalz, 2 TaBV 74/06 vom 12.07.2007 ArbG Trier, 4 BV 9/06 vom 27.11.2006
Er ist seinem Wortlaut nach darauf gerichtet festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Frau W als erteilt gilt. Bei dem fraglichen Vorgang handelt es sich dagegen um eine Umgruppierung. Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung, Umgruppierung die Änderung der bestehenden Einreihung ( BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 118, 141). Anlass für eine andere Einreihung kann die Änderung des bisherigen Arbeitsbereichs sein. Das ist hier der Fall. Die Einreihung von Frau W trifft nach Auffassung der Arbeitgeberin aufgrund von Änderungen im Aufgabenbereich nicht mehr zu. Die begehrte Feststellung betrifft deshalb eine Umgruppierung.
a) Die Rechtsfolge des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur eintreten, wenn die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, innerhalb derer der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung erklären muss, in Gang gesetzt wurde. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat ausreichend gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterrichtet hat ( BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173). Bei Umgruppierungen aufgrund von Versetzungen gehört dazu die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe und die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher eingereiht ist (für die Umgruppierung in den ATBereich BAG 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - zu B I 2 a, b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 131).
Dementsprechend kann eine falsche Erklärung vom Betriebsrat jederzeit richtiggestellt werden. Bei möglichen Zweifeln an der Echtheit der Mitteilung genügt eine Erkundigung beim Betriebsrat. Selbst ein gutgläubiger Arbeitgeber wird von der geplanten Maßnahme aufgrund einer (falschen) Mitteilung nicht endgültig Abstand nehmen, ohne mit dem Betriebsrat auch nur einmal Rücksprache genommen zu haben. Es kommt hinzu, dass Fälle, in denen ein Unbefugter ein Interesse an der Fälschung einer Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG haben könnte, schwer vorstellbar sind; der rechtlich maßgebliche Beschluss als solcher kann nicht gefälscht werden. Angesichts dieser Umstände kann das ohne eine Originalunterschrift geringfügig höhere Fälschungsrisiko einer Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vernachlässigt werden ( BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b dd der Gründe, BAGE 101, 298).
aa) Der Betriebsrat genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich ( BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 135). Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein, konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden ( BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 298).
BVerwG 18.8.2010 - 6 P 15.09
BAG 21.7.2009 - 1 ABR 35/08
BB 2009 S. 1536 Nr. 28
DB 2009 S. 1357 Nr. 25
OAAAD-19686
BAG v. 09.12.2008 - 1 ABR 79/07 ablegen in?