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Timestamp: 2016-10-24 07:02:24
Document Index: 268924721

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 141', '§ 517', '§ 520']

OLG-KARLSRUHE - 29.07.2004, 3 Ws 10/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Beschluss vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 3 Ws 10/04 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 10/04Beschluss vom 29.07.2004
Leitsatz:1. Für den objektiven Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG reicht es aus, dass die unrichtigen Angaben für das ausländerrechtliche Verfahren deshalb von Bedeutung sind, weil sie sich im Allgemeinen zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels eignen.
2. § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG ist kein nur für Ausländer geltendes Sonderdelikt. Die Vorschrift kann in ihrer fremdnützigen Begehungsvariante auch von Deutschen täterschaftlich verwirklicht werden.Rechtsgebiete:AuslGVorschriften:§ 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG
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