Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-93-II-436
Timestamp: 2020-08-14 08:25:07
Document Index: 390833887

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 187', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 44']

BGE-93-II-436 - 1967-12-08 - BGE - Zivilrecht - Berufung. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff. OG). Entscheide über die Bewilligung des...
Berufung. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff . OG). Entscheide über die Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung sind nicht solche in Zivilsachen. Sie unterliegen daher der Berufung nicht.
Recours en réforme. Notion de la contestation civile (art. 44 sv. OJ). La décision sur la recevabilité de l'opposition dans la poursuite pour effets de change n'est pas une décision rendue en matière civile. Elle ne peut faire l'objet d'un recours en réforme.
Ricorso per riforma. Nozione della causa civile (art. 44 e segg. OG). Il giudizio circa l'ammissione dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria non è una decisione resa in un procedimento civile. Tale giudizio non può pertanto essere impugnato con un ricorso per riforma.
B.- Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich verweigerte am 20. Juli 1967 die Bewilligung des Rechtsvorschlages. Der von der Klägerin gegen die einzelrichterliche Verfügung eingereichte Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 21. September 1967 abgewiesen. Die Klägerin führte gegen den Entscheid des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 10. November 1967 abgewiesen wurde.
C.- Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den Rechtsvorschlag zu bewilligen. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell das angefochtene Urteil zu bestätigen und den Rechtsvorschlag zu verweigern.
1. Die Berufung an das Bundesgericht ist von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 44 lit. a -c, 45 lit. b OG) abgesehen, nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zulässig (Art. 44 eingangs und 46 OG). Darunter ist ein Zweiparteienverfahren zu verstehen, das auf die endgültige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse durch behördlichen Entscheid abzielt (vgl. BGE 91 II 54 und 396 sowie dort erwähnte frühere Entscheide). In den vom Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vorgesehenen Prozessen ist dies dahin zu verstehen, dass auch die bloss für das betreffende Vollstreckungsverfahren geltenden Entscheidungen in Betracht fallen. Gegenstand der Entscheidung muss jedoch der Bestand zivilrechtlicher Ansprüche oder eine Beschränkung ihrer Geltendmachung oder endlich ein Eingriff in solche Ansprüche sein (was abgesehen von den Kollokationsklagen auch bei den im ordentlichen Verfahren zu erledigenden Widerspruchs-, Aussonderungs- und Admassierungs- sowie Anfechtungsprozessen zutrifft, Art. 106 ff
., 240, 242, 285 ff. SchKG) (BGE 81 II 83 Erw. 1).
Es besteht kein Grund, Entscheide über die Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung anders zu behandeln als Rechtsöffnungsentscheide. Auch sie sind bloss vollstreckungsrechtlicher Art, betreffen als solche nicht die im Streite liegenden Ansprüche, sondern bloss den Gang des Verfahrens. Demzufolge räumt Art. 187
SchKG Art. 187 D. Rückforderungsklage - D. Rückforderungsklage Wer infolge der Unterlassung oder Nichtbewilligung eines Rechtsvorschlags eine Nichtschuld bezahlt hat, kann das Rückforderungsrecht nach Massgabe des Artikels 86 ausüben.
SchKG dem Schuldner, der infolge Unterlassung oder Nichtbewilligung eines Rechtsvorschlages eine Nichtschuld bezahlt hat, das Recht ein, auf dem ordentlichen Prozessweg den bezahlten Betrag zurückzufordern. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung bereits unter der Herrschaft des alten Organisationsgesetzes entschieden (vgl. BGE 19/161 und 162). Da der angefochtene Entscheid nicht eine Zivilsache betrifft, ist auf die Berufung nicht einzutreten und braucht nicht geprüft zu werden, ob die Voraussetzungen eines Endentscheides nach Art. 48
OG vorliegen, wie die Klägerin geltend macht.
Entscheid : 93 II 436
Datum : 08. Dezember 1967
Status : 93 II 436
Regeste : Berufung. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff. OG). Entscheide über die Bewilligung des...
OG: 44 44e 48
72-II-54 • 76-I-45 • 81-II-82 • 91-II-52 • 93-II-436
rechtsvorschlag • bundesgericht • wechselbetreibung • zivilsache • zivilrechtsstreitigkeit • einzelrichter • entscheid • bundesrechtspflegegesetz • kantonsgericht • schuldbetreibungs- und konkursrecht • kantonales rechtsmittel • bezirk • summarisches verfahren • bezogener • nichtschuld • admassierung • orden • endentscheid • materielles recht • vollstreckungsverfahren