Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-09-2002-I_337-2001
Timestamp: 2016-10-25 19:16:45
Document Index: 283959882

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

I 337/01 (16.09.2002)
I 337/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, G�uggelistrasse 16, 7002 Chur,
(Entscheid vom 13. M�rz 2001)
A.________ schloss im Jahre 1983 eine Kellnerlehre ab. Danach war er w�hrend mehreren Jahren auf diesem Beruf t�tig. Am 20. Mai 1989 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich unter anderem eine Fraktur des linken Oberschenkels und des Beckens zuzog. Vom 20. Mai bis zum 14. Juni 1989 war er im Spital X.________ hospitalisiert. Der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schrieb ihn ab 4. Dezember 1989 zu 50 % und ab 1. Januar 1990 zu 100 % arbeitsf�hig (Untersuchungsbericht vom 27. November 1989). Anfangs 1990 absolvierte A.________ die Wirtefachschule und arbeitete in der Folge als Gerant in einem Gasthof. Anl�sslich der Untersuchung vom 12. Juli 1990 stellte der SUVA-Kreisarzt eine volle Arbeitsf�higkeit f�r leichtere T�tigkeiten und administrative Besch�ftigungen fest, empfahl aber gleichzeitig eine Abkl�rung der Arbeitsplatzsituation. Zu einer solchen Pr�fung kam es nicht, weil der Versicherte am 1. November 1990 eine Stelle als Mitarbeiter in der Asylorganisation des Kantons Graub�nden antrat. Diese T�tigkeit �bte er bis zur K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Kanton per Ende M�rz 2000 aus.
Am 17. Dezember 1999 meldete sich A.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue T�tigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden zog die Akten der SUVA bei und kl�rte die medizinische und beruflich-erwerbliche Situation ab. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab (Verf�gung vom 1. September 2000). Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen angegeben, die Erwerbslosigkeit sei nicht auf gesundheitliche Gr�nde zur�ckzuf�hren, weil die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zwischen dem Versicherten und der Asylorganisation des Kantons Graub�nden betrieblich (Schliessung des Durchgangszentrums R.________) bedingt sei; im �brigen sei auch auf Grund der �rztlichen Erhebungen erstellt, dass in dieser zuletzt ausge�bten T�tigkeit eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe.
A.________ liess dagegen Beschwerde f�hren mit dem Antrag, die Verf�gung der IV-Stelle sei aufzuheben und es seien ihm Massnahmen beruflicher Art, "n�mlich Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung unter Ausrichtung entsprechender Taggelder", zu bewilligen und f�r die Wartezeit bis zum Beginn der Umschulung Taggelder zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen, wobei ihm f�r die Wartezeit bis zum Beginn der Umschulung Taggelder zuzusprechen seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. M�rz 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat die IV-Stelle dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Kopie der Verf�gung der SUVA vom 6. September 2001 zugestellt, aus der sich ergibt, dass die SUVA den Anspruch auf eine Invalidenrente nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens �berpr�fen werde.
Streitig und zu pr�fen ist die Notwendigkeit beruflicher Massnahmen und der Anspruch auf Taggeldleistungen. Wie schon im Verfahren vor dem kantonalen Gericht verlangt der Beschwerdef�hrer auch letztinstanzlich verschiedene berufliche Massnahmen, n�mlich Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung, wobei in der Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Umschulung im Vordergrund steht.
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu ber�cksichtigen.
Versicherte, die infolge Invalidit�t in der Berufswahl oder in der Aus�bung ihrer bisherigen T�tigkeit behindert sind, haben nach Art. 15 IVG Anspruch auf Berufsberatung. Die spezifische Invalidit�t im Sinne von Art. 15 IVG liegt in der gesundheitlich bedingten Behinderung in der Berufswahl oder in der Aus�bung der bisherigen T�tigkeit der an sich zur Berufswahl f�higen versicherten Person (BGE 114 V 29 Erw. 1a mit Hinweis). Die in Art. 15 IVG vorgesehene Berufsberatung ist auf F�lle zugeschnitten, in denen die versicherte Person die Berufswahl noch nicht getroffen hat (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 113).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur eine erste Berufswahl (Kellner/ Wirt) getroffen, sondern auch einen Berufswechsel (T�tigkeit im Sozialbereich) vorgenommen hat. Ein Anspruch auf Berufsberatung besteht deshalb nicht.
Eingliederungsf�higen invaliden Versicherten wird nach M�glichkeit geeignete Arbeit vermittelt (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG), wobei die im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Arbeitsvermittlung relevante Invalidit�t darin besteht, dass die versicherte Person bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (AHI 2000 S. 70 Erw. 1a mit Hinweis).
Diese Voraussetzung erf�llt der Beschwerdef�hrer nicht. Arbeitsvermittlung kann aber auch im Anschluss an eine Umschulung erfolgen, damit die aus der beruflichen Massnahme gewonnenen Erkenntnisse und F�higkeiten auf dem Arbeitsmarkt verwertet werden k�nnen. In diesem Sinne, das heisst im Zusammenhang mit dem haupts�chlich geltend gemachten Anspruch auf Umschulung, ist das Gesuch um Arbeitsvermittlung zu verstehen und zu pr�fen.
Soweit der Beschwerdef�hrer Taggeldleistungen beantragt, h�ngt deren Zusprechung angesichts ihrer akzessorischen Natur davon ab, ob ein Anspruch auf Umschulung besteht. Nur wenn letzterer zu bejahen ist, sind die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf Taggelder zu pr�fen.
6.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung und die Grunds�tze zum Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit (Art. 17 Abs. 1 IVG; BGE 124 V 109 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Erg�nzend ist anzuf�hren, dass die Umschulung als beruflich-erwerbliche Ausbildung, somit als Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsrechts oder als Massnahme zur Vorbereitung einer solchen zu erfolgen hat. Anders als konjunkturell bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche, welche grunds�tzlich in den Bereich der Arbeitslosenversicherung geh�ren und dort unter Umst�nden nach arbeitsmarktlich indizierten Pr�ventivmassnahmen rufen, k�nnen strukturelle �nderungen in dem f�r die versicherte Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt zu einer Umschulung der Invalidenversicherung f�hren (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 127).
6.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die Stelle bei der Asylorganisation des Kantons Graub�nden nicht infolge seiner k�rperlichen Behinderung, sondern wegen der Schliessung des Durchgangszentrums R.________ verloren hat. Diese Schliessung ist gem�ss Arbeitszeugnis des kantonalen Sozialamtes Graub�nden vom 9. Juni 2000 auf den R�ckgang der Zahl der Asylgesuchsteller und die verringerten Bundessubventionen zur�ckzuf�hren. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden nimmt demzufolge in ihrer Verf�gung vom 1. September 2000 an, die Erwerbslosigkeit sei nicht auf gesundheitliche Gr�nde zur�ckzuf�hren, weshalb kein Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe.
Tats�chlich ist davon auszugehen, dass der Versicherte bei der zuletzt als Mitarbeiter der Asylorganisation ausge�bten Erwerbst�tigkeit in seiner Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt war. Liegt aber keine mindestens teilweise Arbeitsunf�higkeit vor, ist in der Regel auch Erwerbsunf�higkeit und damit Invalidit�t zu verneinen (BGE 115 V 133 Erw. 2, 105 V 141 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 224 Erw. 2b). Ob in diesem T�tigkeitsbereich eine derartige strukturelle �nderung eingetreten ist, dass eine Umschulung angebracht erscheint, kann offen gelassen werden, da der f�r den Beschwerdef�hrer in Frage kommende Arbeitsmarkt jedenfalls nicht auf eine Besch�ftigung im Asylbereich beschr�nkt ist. Wie dem Bericht des IV-Berufsberaters vom 20. November 2000 zu entnehmen ist, steht dem Versicherten im Gastgewerbe oder im Lebensmittelhandel ein breites Bet�tigungsfeld offen, in dem er seine erlernten und durch Berufserfahrung erweiterten Kenntnisse und F�higkeiten nutzbringend einsetzen kann. Soweit sich der Beschwerdef�hrer bei seiner Argumentation auf die strukturelle Entwicklung im bisherigen T�tigkeitsbereich als Betreuer von Asylsuchenden beruft, muss darauf hingewiesen werden, dass das IVG nicht Berufsunf�higkeit, sondern Erwerbsunf�higkeit versichert (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 8 f.).
6.3 Orientiert man sich richtigerweise an dem dem Versicherten offen stehenden, weiter gesteckten Arbeitsmarkt, so muss allerdings umgekehrt auch die Frage der Invalidit�t mit Blick auf diesen (ausgeweiteten) Arbeitsmarkt untersucht werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer bis anhin seine Arbeitskraft im spezifischen T�tigkeitsbereich als Betreuer von Asylsuchenden ohne Beeintr�chtigung einsetzen konnte, bildet deshalb nicht ohne weiteres eine gen�gende Begr�ndung f�r die Ablehnung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Dies umso mehr, als er den Wechsel von der gelernten T�tigkeit als Kellner zur Besch�ftigung als Gerant/Wirt und sp�ter als Betreuer von Asylsuchenden nach dem Unfall vorgenommen hat, an dessen Folgen er heute leidet und welche als Begr�ndung f�r die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angef�hrt werden. Der Berufswechsel ist also m�glicherweise unter dem Eindruck der k�rperlichen Beeintr�chtigung erfolgt, wobei offen bleiben kann, ob er nicht auch einem Wunsch des Versicherten entsprochen hat. Selbst wenn sich bei der T�tigkeit f�r die Asylorganisation die k�rperliche Behinderung nicht ausgewirkt hat, bleibt nach dem Gesagten zu pr�fen, ob die Gesundheitsbeschwerden - nach dem Verlust der geeigneten und gut entl�hnten Stelle als Betreuer von Asylsuchenden - die Erwerbsf�higkeit und die Verdienstm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers einschr�nken.
7.1 Gem�ss der Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. P.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 27. Mai 2000 ist der Beschwerdef�hrer, welcher maximal zwei Stunden stehen oder gehen k�nne, im Beruf als "Koch, Kellner" arbeitsunf�hig. In dem im letztinstanzlichen Verfahren als Beschwerdebeilage eingereichten Bericht des Hausarztes vom 1. April 2001 wird eine beginnende Arthrose des linken H�ftgelenkes als Folge des Unfalles vom 20. Mai 1989 diagnostiziert. Die Beeintr�chtigung im t�glichen Leben durch die Arthrose sei erheblich und in Bezug auf "seinen Beruf als Kellner/Wirt so ausgepr�gt, dass er ihn nicht mehr ausf�hren" k�nne. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ hat am 14. Juni 2000 eine "zwar gute H�ftfunktion links (...) mit endgradiger Einschr�nkung der Flexion und Innenrotation im Vergleich zur rechten Seite" festgestellt. Es bestehe volle Arbeitsf�higkeit, "aber nicht f�r T�tigkeiten, bei denen er l�ngere Zeit stehen, sitzen oder herumgehen muss".
7.2 Aus den medizinischen Berichten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer an einer beginnenden Arthrose des linken H�ftgelenkes leidet, welche Auswirkungen auf die k�rperliche Leistungsf�higkeit zeitigt. Er kann keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�ben, die vorwiegend im Stehen zu verrichten ist. In �bereinstimmung mit der Stellungnahme des Hausarztes vom 27. Mai 2000 ist deshalb davon auszugehen, dass der Versicherte nicht mehr als Kellner oder Koch t�tig sein kann. Soweit im Kurzbericht des Dr. med. P.________ vom 1. April 2001 - ohne Begr�ndung - angegeben wird, der Beschwerdef�hrer k�nne seinen Beruf als "Kellner/Wirt" nicht mehr aus�ben, ist allerdings zu bemerken, dass die T�tigkeit als Wirt in der Regel kein l�ngeres, ununterbrochenen Stehen oder Gehen erfordert. Ein Wirt oder Gerant hat - vor allem in einem gr�sseren Betrieb - auch administrative Aufgaben zu erledigen; zudem besteht eine betr�chtliche Freiheit in der Gestaltung des Arbeitsablaufes. Nach der �rztlichen Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit ist eine Besch�ftigung als Wirt oder Gerant eines Gasthofes oder eines gr�sseren Restaurants zumutbar. Wie der IV−Berufsberater am 20. November 2000 dargelegt hat, finden sich dar�ber hinaus auch Erwerbsm�glichkeiten im Lebensmitteleinkauf oder in der Lagerverwaltung, insbesondere bei einem Grossverteiler. Bei all diesen T�tigkeiten besteht volle Arbeitsf�higkeit. Auch im Bereich der Betreuung von Asylsuchenden ist der Versicherte ganzt�gig arbeitsf�hig, wobei dieser Stellenmarkt gem�ss den Angaben des IV-Berufsberaters wohl eingeschr�nkt, aber nicht g�nzlich ausgetrocknet ist.
7.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Sachverhalt medizinisch insofern gen�gend abgekl�rt ist, als die gesundheitliche Beeintr�chtigung des Beschwerdef�hrers diagnostiziert ist und die erwerblichen Auswirkungen derselben feststellbar sind. F�r eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Anordnung erg�nzender medizinischer Abkl�rungen - wie dies vom Beschwerdef�hrer eventualiter verlangt wird - besteht deshalb keine Veranlassung.
8.1 Angesichts der Tatsache, dass dem Versicherten - wie dargelegt - verschiedene Erwerbsm�glichkeiten offen stehen, bei welchen den beruflichen Kenntnissen und Erfahrungen Rechnung getragen wird, ist fraglich, ob �berhaupt eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit vorliegt. Zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die verlangten beruflichen Massnahmen in der Regel nicht dazu f�hren, dass der versicherten Person wieder alle beruflichen Optionen offen stehen, sondern lediglich - aber immer hin - dazu, dass eine den eingeschr�nkten M�glichkeiten angepasste berufliche T�tigkeit ausge�bt werden kann. Der Unfall und die sich daraus ergebende gesundheitliche Beeintr�chtigung m�gen bewirkt oder dazu beigetragen haben, dass sich die berufliche Entwicklung anders ergeben hat, als dies vor dem Unfall geplant gewesen ist. Es steht aber nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer heute �ber schlechtere Erwerbsm�glichkeiten verf�gt. Immerhin hat schon das kurz nach dem Unfall erworbene Wirtepatent eine zus�tzliche Qualifikation geschaffen, was sich im �brigen gegen�ber der fr�heren Besch�ftigung als Kellner lohnm�ssig bereits betr�chtlich ausgewirkt hat, wie der Versicherte letztinstanzlich selber ausf�hren l�sst. Noch mehr gilt dies f�r die langj�hrige und mit einem guten Arbeitszeugnis abgeschlossene T�tigkeit als Betreuer von Asylsuchenden. Wenn sich eine versicherte Person durch eigene Anstrengungen beruflich so eingegliedert hat, dass die Erwerbs- und Arbeitsf�higkeit wieder hergestellt ist, ist deshalb keine Invalidit�t im Sinne von Art. 17 IVG mehr anzunehmen. In einem solchen Falle erscheint es weder n�tig noch sinnvoll, unter Bezugnahme auf das vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Erwerbseinkommen auszurechnen, ob allenfalls eine gesundheitlich bedingte Verdiensteinbusse vorliegt.
8.2 Selbst wenn aber ein Vergleich zwischen dem hypothetischen Einkommen, welches der Versicherte trotz des unfallbedingten Gesundheitsschadens durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage noch erzielen k�nnte (Invalideneinkommen) und dem Erwerbseinkommen vor Eintritt des Geundheitsschadens (Valideneinkommen) vorgenommen wird, ergibt sich - wie die Vorinstanz richtig berechnet hat - keine erhebliche Beeintr�chtigung der Verdienstm�glichkeiten. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem von der Vorinstanz angestellten Einkommensvergleich sind unbehelflich. So kann insbesondere beim Valideneinkommen nicht auf den Lohn als Betreuer von Asylsuchenden abgestellt werden; diese T�tigkeit wurde nach Eintritt des Gesundheitsschadens aufgenommen und ausge�bt. W�re dieses Einkommen zu ber�cksichtigen, m�sste es als Invalideneinkommen gewertet werden, was allerdings von vornherein eine Invalidit�t ausschliessen w�rde. Soweit der Versicherte geltend macht, beim Valideneinkommen d�rfe nicht einfach der der Teuerung angepasste Lohn als Kellner eingesetzt werden, vielmehr m�sse der Lohn f�r eine Kaderposition im Hotelfach Ber�cksichtigung finden, weil er die Absolvierung der Hotelfachschule geplant habe, ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass berufliche Entwicklungs- und Aufstiegsm�glichkeiten nur dann zu beachten sind, wenn konkrete Anhaltspunkte f�r deren Realisierung vorhanden sind. Zudem ist davon auszugehen, dass eine T�tigkeit in einer Kaderfunktion im Hotelfach trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbar ist (vgl. vorstehende Erw. 7.2). Die Berechnung des Invalideneinkommens durch die Vorinstanz ist auch insofern begr�ndet, als sie bei den statistischen Durchschnittsl�hnen von einem Mittelwert zwischen Anforderungsniveau 2 und 3 ausgegangen ist, weil der Beschwerdef�hrer �ber Berufserfahrung und -kenntnis verf�gt, welche ihm in den verschiedenen ihm offen stehenden Berufen - allerdings in unterschiedlichem Masse - angerechnet werden. Zutreffend - aber ohne Einfluss auf das Ergebnis - ist einzig, dass beim Valideneinkommen die Eckdaten der Indexberechnung nicht angegeben sind. Gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen "Lohnentwicklung 2000", Tabelle 1P.39, stieg der Lohn f�r M�nner in der Zeit von 1989 bis 1999 um nominal 29,4 %. Die Vorinstanz hat bei ihrer Berechnung das urspr�ngliche Einkommen als Kellner korrekterweise um diesen Faktor erh�ht.
Schliesslich fehlt es nicht nur an den invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen f�r eine Umschulung, der geplante Besuch der Schule f�r Sozialbegleitung erscheint auch nicht als gezielte F�rderung der beruflichen M�glichkeiten. Abgesehen davon, dass das Abschlussdiplom der Schule (noch) nicht offiziell anerkannt ist, stellt sich die Frage, welche T�tigkeit der Beschwerdef�hrer neben dieser offensichtlich berufsbegleitend gedachten dreij�hrigen Ausbildung aus�ben soll. Vor allem aber w�rde die Schulung zu einer Einengung der beruflichen Optionen auf den Bereich der Asylbetreuung oder allenfalls den etwas weiteren Sozialbereich f�hren, ohne dass feststeht, dass die Einsatzm�glichkeiten auf diesem Arbeitsmarkt durch den Abschluss der geplanten Ausbildung - etwa im Vergleich zur anerkannten Ausbildung als Sozialarbeiter - wirklich wesentlich verbessert w�rden. Wie die Erfahrungen des Beschwerdef�hrers zeigen, sind gerade auf diesem Gebiet die beruflichen Aussichten derzeit nicht besonders gut. Orientiert man sich in der f�r die Invalidenversicherung massgeblichen Weise daran, wie die Erwerbsf�higkeit wirtschaftlich am besten umgesetzt werden kann, ergibt sich, wie bereits der IV−Berufsberater in seinem Bericht vom 20. November 2000 festgestellt hat, dass dies sinnvollerweise im Gastronomie- oder Lebensmittelbereich geschehen sollte. Damit der Versicherte auf diesem Gebiet eine T�tigkeit mit k�rperlicher Wechselbelastung und ohne langes Stehen und Gehen aus�ben kann, w�ren allenfalls zus�tzliche Kenntnisse im kaufm�nnischen oder buchhalterischen Bereich n�tzlich. Wollte man den Anspruch auf Umschulung bejahen, so w�rde eine erg�nzende Ausbildung mit einer solchen Zielsetzung im Vordergrund stehen. Der Anspruch auf die konkret beantragte Umschulung ist also auch deshalb zu verneinen, weil die geplante Ausbildung zum Sozialbegleiter nicht geeignet erscheint, die Erwerbs- und Verdienstm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers wesentlich zu verbessern.