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Timestamp: 2020-01-25 22:47:44
Document Index: 341100080

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 62', '§ 28', '§ 15', '§ 22', '§ 24', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 2']

BAG, Urteil v. 22.10.2008 - 4 AZR 789/07 - NWB Urteile
BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 789/07
BAG Urteil v. 22.10.2008 - 4 AZR 789/07
[1] Eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrag ersetzen soll, kann auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden. Die andere Abmachung muss allerdings von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern.
Gesetze: TVG § 1; TVG § 4; BMT-G II vom 31. Januar 1962 § 2; BMT-G II vom 31. Januar 1962 § 62; Anlage 1 zum BMT-G II § 28; BTV Nr. 4 vom 8. November 1962 § 15; TV-N Bayern vom 18. August 2006 § 22; TV-N Bayern vom 18. August 2006 § 24
Instanzenzug: LAG München, 2 Sa 63/07 vom 20.09.2007 ArbG München, 5 Ca 5346/06 vom 08.11.2006
Das Arbeitsverhältnis regelt sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. nach den an deren Stelle tretenden tariflichen Bestimmungen. Daneben finden die für den Bereich der Stadtverwaltung München jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung."
Für Arbeiter, die im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben beschäftigt sind, gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (idF vom 31. Januar 2003 ; nachfolgend: BMT-G) der Tarifvertrag mit der Sondervereinbarung Anlage 1, die zugleich Bestandteil des Tarifvertrages ist. § 16 Anlage 1 BMT-G - "Sondervereinbarung gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BMT-G für Arbeiter im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben" - sieht für Arbeiter im Falle der Fahrdienstuntauglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen eine Lohnstandssicherung vor. Nach § 28 Anlage 1 BMT-G gilt diese Sondervereinbarung nicht im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (nachfolgend: KAV Bayern). Der zwischen der Gewerkschaft ÖTV, Bezirk Bayern (nunmehr ver.di, Landesbezirk Bayern) und dem KAV Bayern geschlossene Bezirkstarifvertrag Nr. 4 als "Sondervereinbarung gem. § 2 Buchst. a BMT-G" (nachfolgend: BTV Nr. 4) regelt in § 15 Abs. 1 eine Lohnstandssicherung für Arbeiter, die fahrdienstuntauglich werden und bis zum Eintritt der Fahrdienstuntauglichkeit länger als 15 Jahre bei demselben Nahverkehrsbetrieb, davon mindestens 10 Jahre im Fahrdienst, beschäftigt waren, wenn sie im Bereich desselben Arbeitgebers weiter beschäftigt werden. Der BTV Nr. 4 wurde von dem KAV Bayern mit Wirkung zum 30. Juni 2004 gekündigt.
"§ 22 Ablösung bisheriger Tarifverträge
(1) Der TV-N ersetzt den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - BMT-G II - vom 31. Januar 1962 sowie die diese Tarifverträge ergänzenden Tarifverträge der VKA.
(2) Mit Inkrafttreten des TV-N treten außer Kraft:
- der Bezirkstarifvertrag Nr. 4 zum BMT-G II vom 8. November 1962
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. § 15 BTV Nr. 4 wirke nicht nach. Die Bestimmung sei ab dem 1. Juli 2004 durch die Regelungen des BMT-G als andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG ersetzt worden. Eine solche könne nicht erst dann geschlossen werden, wenn der andere Tarifvertrag bereits nachwirke. Die Geltung des BMT-G folge auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 1962 ( - 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194). Danach würden die von einem räumlich engeren Tarifvertrages erfassten Arbeitsverhältnisse nach dessen Ablauf von den Regelungen eines räumlich weiteren Tarifvertrages erfasst. Im Ergebnis entfalle die Nachwirkung des räumlich engeren Tarifvertrages.
Die Nachwirkung des BTV Nr. 4 war durch die Tarifvertragsparteien weder ausdrücklich noch konkludent ausgeschlossen worden (aa). Der BMT-G war auch keine "andere Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG, der die Nachwirkung des BTV Nr. 4 ab dem 1. Juli 2004 erst gar nicht eintreten ließ (bb). Schließlich bestand zwischen dem nachwirkenden BTV Nr. 4 und dem bereits zuvor abgeschlossenen und unverändert wirksamen BMT-G kein Konkurrenzverhältnis, welches zur Verdrängung des nachwirkenden Tarifvertrages führte (cc).
(1) Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung eines Tarifvertrages ausschließen. Das kann ausdrücklich durch eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag oder konkludent erfolgen (Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366; 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1) . Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln (Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - aaO.).
(a) Die Ablösung einer nachwirkenden Tarifregelung kann unter besonderen Bedingungen wirksam auch schon vor dem Beginn der Nachwirkung vereinbart werden. § 4 Abs. 5 TVG schließt die Möglichkeit einer die Nachwirkung ablösenden auf den Ablösungszeitraum gerichteten Abmachung vor Ablauf des Tarifvertrages nicht in jedem Fall aus. Zwar spricht die gesetzliche Regelung davon, dass nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen weitergelten, "bis" sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Das Gesetz geht also davon aus, dass die Nachwirkung zunächst eingetreten ist. Daraus ergibt sich aber nicht zwingend, dass eine ablösende Abmachung nicht auch schon im Voraus getroffen werden kann, wenn es ihr darum geht, für den unmittelbar bevorstehenden Nachwirkungszeitraum eine abweichende Regelung zu treffen, auch wenn es dadurch dazu kommt, dass ein Tarifvertrag nach seinem Ablauf überhaupt nicht nachwirkt iSv. § 4 Abs. 5 TVG (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 33; 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - AP BAT § 15 Nr. 55; noch offen gelassen von BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222; Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43).
Aus den vorgenannten Gründen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass lediglich die Normen des BTV Nr. 4 abgelöst würden, für die sich im BMT-G "entsprechende bzw. konkurrierende Regelungen" finden lassen, wie es die Beklagte meint. Die Tarifvertragsparteien des BTV Nr. 4 haben - wie auch die Tarifvertragsparteien des BMT-G in der Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag - vor allem Regelungen über die Arbeitszeit und die Entgeltzuschläge getroffen, die die allgemeinen Vorschriften des BMT-G ergänzen oder teilweise ersetzen. Damit sollte insgesamt ein Regelungswerk geschaffen werden, das den besonderen Bedingungen des Verkehrsdienstes Rechnung tragen sollte.
Ohne nähere Anhaltspunkte auf einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien - etwa die Möglichkeit einer Teilkündigung - kann der BTV Nr. 4 nicht in nachwirkende und andere Normen, die durch den BMT-G abgelöst werden sollen, aufgespalten werden.
(d) Der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 2006 ( - 10 AZR 665/05 - BAGE 120, 182) kann entgegen der Auffassung der Beklagten kein anderes Ergebnis entnommen werden. Die Beklagte übersieht, dass der Zehnte Senat die Ablösung des zum 31. Dezember 2002 ablaufenden spezielleren Firmentarifvertrages auf die zum Beginn der Nachwirkung am 1. Januar 2003 erfolgte Allgemeinverbindlichkeitserklärung des allgemeineren Tarifvertrages stützt.
(5) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Januar 1962 ( - 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194). In dieser Entscheidung hatte der Senat entschieden, dass mit Ablauf des räumlich engeren Tarifvertrages der allgemeinverbindliche, räumlich weitere Tarifvertrag auch die Arbeitsverhältnisse erfasst, die bisher von dem anderen Tarifvertrag erfasst wurden und deshalb eine Nachwirkung ausscheidet. Es handelte sich in der damaligen Entscheidung um zwei Tarifverträge mit deckungsgleichem Geltungsbereich. Demgegenüber fehlt es für die Sondervereinbarungen iSd. § 2 Abs. 1 Buchst. a BMT-G an einer Überschneidung der räumlichen Geltungsbereiche von BMT-G und BTV Nr. 4.
MAAAD-03568
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