Source: https://kirchenvorstand-sachsen.de/wahl/
Timestamp: 2020-07-10 21:49:08
Document Index: 345737979

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10']

Kirchenvorstandswahlen	| Wahl
Auf dieser Seite finden Sie die Informationen zu:
Umgang & Auszählung der Briefwahl
Niederschrift der Wahl
Der Respekt vor den Gemeindegliedern drückt sich in einer gut vorbereiteten Wahlhandlung aus. Die Wahl erfolgt mit Hilfe der amtlich hergestellten Stimmzettel. Die im Anhang beigefügten Muster (DIN A4) (DIN A5) dienen als Orientierung. Da die Wahl in der Regel im zeitlichen Umfeld von Gottesdiensten stattfindet, ist eine rechtzeitige Einrichtung und Öffnung des „Wahllokales“ angebracht. Der Raum soll freundlich gestaltet sein. Es muss genug Plätze („Kabinen“) geben, an denen Gemeindeglieder ohne Einsichtnahme von anderen ihre Wahl treffen und notieren können. Dazu sind die erforderlichen Tische, Stühle, Sichtblenden, Schreibunterlagen und Stifte bereit zu stellen. In der jeweiligen Wählerliste wird jeder an der Wahl teilnehmende Wähler vermerkt.
Die Wahlberechtigten haben geheim und persönlich mittels eines vom Kirchenvorstand hergestellten Stimmzettels zu wählen, der alphabetisch geordnet die Kandidaten und die Angabe enthalten muss, wie viele Kandidaten zu wählen sind. Höchstens so viele dürfen angekreuzt werden.
Die Stimmabgabe erfolgt durch Einlegen des Stimmzettels in die Wahlurne und wird vom Kirchenvorstand in der Wählerliste vermerkt.
Muster Stimmzettel DIN A5Herunterladen
Muster Stimmzettel DIN A4Herunterladen
Beantragung von Wahlscheinen für die Briefwahl (§ 11 KVBO)
bis 9. September bzw. 16. September 2020 (abhängig vom Wahltag)
Auf die den Wahlberechtigten zustehende Möglichkeit, bei Verhinderung am Wahltag das Wahlrecht durch Briefwahl ausüben zu können, ist in den Einladungen und Bekanntgaben gemäß § 10 Abs. 1 hinzuweisen. Dabei ist das für die Briefwahl zu beachtende Verfahren zu erläutern:
Wahlberechtigte, die von der Briefwahl Gebrauch machen wollen, müssen bis spätestens fünf Tage vor dem Wahltag, also bis zum 9. September 2020 bei Wahl am 13. September 2020 (oder bis 16. September 2020 bei Wahl am 20. September 2020), mündlich oder schriftlich beim Kirchenvorstand die Ausstellung eines Wahlscheins beantragen.
Der Wahlschein hat
die Bestätigung des Kirchenvorstandes über die Eintragung des Antragstellers in die Wählerliste und
eine vom Antragsteller abzugebende Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels zu enthalten.
Er ist vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes zu unterschreiben und mit dem Siegel der Kirchgemeinde – bei Kirchspielen dem Siegel des Kirchspiels – zu versehen.
Jedem Antragsteller sind mit dem Wahlschein
ein Wahlbriefumschlag auszuhändigen oder zu übersenden. Die Ausstellung der Wahlscheine ist in der Wählerliste zu vermerken.
Nach dem Ankreuzen von Kandidaten auf dem Stimmzettel hat der Wahlberechtigte den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag zu legen und diesen zuzukleben. Der Stimmzettelumschlag und der unterzeichnete Wahlschein sind in den Briefumschlag einzulegen, der ebenfalls zuzukleben ist. In den Hinweisen auf dem Briefwahlschein wird dieses Verfahren ebenfalls dargestellt (vgl. Muster).
Der Kirchenvorstand muss darauf achten, dass nur Wahlbriefe anerkannt werden können, die entweder vor Beginn des Wahlvorganges dem Kirchenvorstand zugeleitet wurden oder vor Abschluss der Wahlhandlung dem Leiter der Wahl (Vorsitzender KV, Vorsitzender Wahlausschuss, Vorsitzender Wahlvorstand bei mehreren Stimmbezirken) ausgehändigt werden und nach dem vorgeschriebenen Verfahren in die Ermittlung des Ergebnisses einbezogen werden können. Später eingegangene Wahlbriefe oder solche, die keinen Wahlschein (und damit keine persönliche Erklärung) enthalten, können nicht berücksichtigt werden.
Die Briefwahl erfordert besondere Sorgfalt, damit nicht wegen Unzulänglichkeiten die ganze Wahl angefochten werden kann oder gar für ungültig erklärt werden muss. Der Kirchenvorstand tut deshalb gut daran, wenn er Briefwahlunterlagen in einer gewissen Anzahl rechtzeitig vorbereitet und dann bereithält.
Eine entsprechende „Buchführung“ über ausgegebene Wahlscheine und die dazugehörigen Materialien ist erforderlich. Die KVBO legt in § 11 Abs. 3 fest, dass die Ausgabe von Briefwahlunterlagen in der Wählerliste zu vermerken ist.
Wahlbriefe können bis zu Beginn des Wahlvorganges dem Kirchenvorstand zugeleitet werden. Sie können auch während des Wahlvorganges dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes ausgehändigt werden.
Die Wahlbriefe müssen verschlossen sein und
den Briefwahlschein sowie
in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag den Stimmzettel enthalten.
Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes hat vor dem Ende des Wahlvorganges die vorliegenden Wahlbriefe zu öffnen und diesen die Wahlscheine und die Stimmzettelumschläge zu entnehmen. Nach Vermerk der Namen der Briefwähler in der Wählerliste hat er die Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die Wahlurne zu legen.
Wahlbriefe sind ungültig, wenn
sie keinen ordnungsgemäßen Wahlschein enthalten, insbesondere die Versicherung nach § 11 Abs. 2 nicht abgegeben wurde,
sie erst nach Abschluss des Wahlvorganges eingegangen sind,
dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist oder
der Stimmzettelumschlag nicht verschlossen ist. Ungültige Wahlbriefe sind auszusondern und in der Niederschrift gemäß § 10 Abs. 6 festzuhalten.
Die Stimmenzählung erfolgt im Anschluss an die Wahlhandlung. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses kann jedes Kirchgemeindeglied anwesend sein. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei mehreren Kandidaten gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 oder § 1 Abs. 5 KVBO ist nur derjenige gewählt, der jeweils die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
nicht vom Kirchenvorstand hergestellt wurde oder für einen anderen Stimmbezirk gültig ist,
Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Kirchenvorstand.
Bei der Feststellung des Wahlergebnisses kann jedes Gemeindeglied anwesend sein. Bei einer Einteilung des Wahlgebiets in Stimmbezirke durch Ortsgesetz und Wahl mit einer einheitlichen Kandidatenliste an verschiedenen Wahlorten und verschiedenen Wahlzeiten muss das Ortsgesetz zur Vermeidung von Wahlbeeinflussungen vorsehen, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses gesondert für alle Stimmbezirke an einem vorher bestimmten Ort zu einer vorher bestimmten Zeit erfolgt und die Gemeindeglieder entsprechend hierauf hinzuweisen sind (vgl. auch Nr. 3.1.2).
Zu beachten ist auch, dass – wenn mehrere Verwandte nach § 1 Abs. 4 KVBO oder mehrere Mitarbeiter, die bei der Kirchgemeinde/dem Kirchspiel angestellt sind (§ 1 Abs. 5 KVBO) zur Wahl für den Kirchenvorstand kandidieren – immer nur der Kandidat in den Kirchenvorstand gewählt sein kann, der jeweils (also innerhalb der Verwandtengruppe nach § 1 Abs. 4 KVBO bzw. innerhalb der Mitarbeitergruppe nach § 1 Abs. 5 KVBO) die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Selbstverständlich setzt auch dies voraus, dass nicht andere Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen (vgl. auch Nr. 2.2).
Entfallen auf mehrere Gemeindeglieder gleiche Stimmzahlen, so gilt: Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 10 Abs. 3 Satz 5 KVBO). Dieses Verfahren wundert manche. Doch auf diese Weise, mittels Los, wurde sogar der Apostel Matthias erwählt (Apg. 1,26). Dann muss dieser Weg auch für eine Entscheidung über die Mitwirkung im Kirchenvorstand als angemessen gelten. Der verantwortliche Wahlleiter wird diesen geistlichen Bezug herstellen. Überhaupt ist es der Bedeutung der Sache angemessen, wenn an einer solchen Stelle – aber auch bei der Eröffnung und beim Abschluss der Wahl – um Gottes Geist gebetet wird.
Über den Wahlvorgang und die Ermittlung des Ergebnisses ist eine Niederschrift zweifach anzufertigen. Das „Muster für eine Wahlniederschrift“ gibt für die Durchführung der Wahl und die Ermittlung des Ergebnisses den Ablauf klar vor.