Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&nr=4375&anz=403&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2019-09-18 09:44:53
Document Index: 195669523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 42', '§ 113', '§ 117', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 154', '§ 124', '§ 124']

5 K 761/11
VG Saarlouis Urteil vom 5.12.2012, 5 K 761/11
Angliederung einer Exklave an einen benachbarten Jagdbezirk
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin.
Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.03.2011. Mit diesem Bescheid wurden folgende Regelungen getroffen:
1. Die von dem staatlichen Eigenjagdbezirk „ ..." umschlossenen Fremdflächen, die keine Verbindung zu dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ... haben sowie die durch Bildung des Eigenjagdbezirkes „ ..." vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk ... abgesplitteten Flächen, werden hiermit gem. § 3 Abs. 5 SJG dem sie umgebenden Eigenjagdbezirk „ ..." angegliedert (siehe beigefügte Karte). Es handelt sich hierbei um folgende Flächen in der Gemarkung ... (auf beiliegender Karte rot gekennzeichnet):
Parzelle: …
Flur 6:
Flur 7:
2. Dem Eigentümer des Eigenjagdbezirkes „ ..." wird aufgegeben, zwecks der erforderlichen Gründung einer Angliederungsgenossenschaft gem. § 7 Abs. 5 SJG, der Unteren Jagdbehörde die Eigentümer aller betroffenen Fremdflächen im Eigenjagdbezirk „ ..." mit genauer Adressenangabe innerhalb von 2 Monaten, spätestens bis zum 20.05.2011 zu benennen.
Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, laut den vorgelegten Unterlagen des staatlichen Eigenjagdbezirkes " ..." seien verschiedene Privatflächen vom Eigenjagdbezirk " ..." umschlossen. Diese Flächen hätten keine Verbindungen zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk .... Daher seien diese einem benachbarten Jagdbezirk anzugliedern. Da hierfür nur der sie umgebende Eigenjagdbezirk " ..." in Frage komme, sei wie geschehen, zu entscheiden gewesen.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Widerspruch erhoben, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen vorträgt, der vom Beigeladenen beantragten Angliederung stehe der von der Unteren Jagdbehörde genehmigte Vertrag vom 25.10.1984 entgegen, der immer noch wirksam sei. Auf Grund dieses Vertrages seien die bescheidgegenständlichen Flächen nicht vom Eigenjagdbezirk " ..." umschlossen.
Der Abrundungsvertrag vom 15.03.1984 enthält folgende Regelung:
Von der Gemarkung ... werden aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ... die Fluren 3, 4, 5 und die Parzelle 20 in der Flur 6 herausgezogen und der Landesforstverwaltung zugeschlagen.
Aus dem bestehenden Pachtverhältnis, welches durch Vertrag vom 01. Dezember 1983 um weitere 9 Jahre verlängert wurde, werden nicht wie zunächst vorgesehen 60 ha herausgelöst sondern 70 ha.
Somit ergibt sich ein jährlicher Pachtzins von 448 ha - 70 ha = 378 ha x 7 x 50 = 2.835 DM.
Der Widerspruch wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2011 ergangenem Bescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 SJG seien die außerhalb eines Jagdbezirkes liegenden Grundflächen einer Gemeinde dem benachbarten Jagdbezirk anzugliedern. Als außerhalb eines Jagdbezirkes gelegen gälten solche Flächen, die keinerlei Verbindung zum Jagdbezirk aufwiesen. Eine solche Verbindung der durch den streitgegenständlichen Bescheid angegliederten Flächen …, sei unabhängig von der Frage, ob der zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen geschlossene Arrondierungsvertrag aus dem Jahre 1984 noch Wirksamkeit entfalte, nicht gegeben. Denn unabhängig von der Frage, ob die in realiter bisher seitens der Klägerin bejagten, aber im Eigentum des Beigeladenen stehenden Flächen dem Vertrag aus dem Jahre 1984 unterfielen, sei bei keiner der streitgegenständlichen Flächen eine Verbindung zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin gegeben. Auch die Flächen … lägen außerhalb des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes von ....
Hieran ändere auch der zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen geschlossene Vertrag aus dem Jahre 1984 nichts. Ein Zusammenhang der arrondierten Flächen mit den Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bestehe trotz dieses Vertrages nicht. Unstrittig seien in dem 1984 geschlossenen Vertrag nur im Eigentum der Klägerin stehende Flächen benannt, die dem Eigenjagdbezirk zugeschlagen worden seien. Flächen, die im Eigentum des Beigeladenen stünden und dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugeschlagen werden sollten, seien expressis verbis nicht enthalten. Aufgrund der Tatsache, dass Flächen des Eigenjagdbezirkes „ ..." tatsächlich über Jahre hinweg durch die Pächter der Klägerin bejagt worden seien, könne ein konkludenter Vertragsschluss im Hinblick auf diese Flächen anzunehmen sein. Unabhängig von der Frage, ob ein solcher angenommen werde, könne in dem Vertrag von 1984 keine dauerhafte Aufgabe des Jagdausübungsrechtes in konkludenter Art und Weise durch den Beigeladenen gesehen werden. Selbst wenn dies für einen begrenzten Zeitraum durchaus denkbar sei, so könne ein dermaßen weitgehender Wille des Beigeladenen in die Vereinbarung nicht hinein interpretiert werden. Abrundungsmaßnahmen dienten im Wesentlichen dazu, einen Jagdbezirk in seiner Grenzgestaltung zu verbessern, nicht jedoch dazu, den Eigentumsinhalt, der mit dem Jagdrecht verbunden ist, zu ändern oder anders zu gestalten. Zwar erfolgten Abrundungsmaßnahmen grundsätzlich ohne Beschränkung; allerdings habe die zuständige Behörde jederzeit die Möglichkeit sie zu ändern Im vorliegenden Fall sei entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 SJG die Abrundungsmaßnahme erst nach Ablauf des Pachtvertrages vorgenommen worden.
Der Bescheid wurde am 02.08.2011 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt.
Am 24.08.2011 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, die Grenze zwischen dem Jagdbezirk der Klägerin und dem Eigenjagdbezirk des Beigeladenen ergebe sich aus dem im Jahr 1984 geschlossenen Abrundungsvertrag. Diese Grenze werde seit dem Abrundungsvertrag 1984 von der Klägerin und dem Eigenjagdbezirk des Beigeladenen eingehalten und "gelebt". Gesetzliche Folge des Abrundungsvertrages aus dem Jahre 1984 sei, dass die abgetrennten Flächen nicht mehr zum jeweiligen Jagdbezirk gehörten, sondern für die Dauer der Angliederung zu dem Jagdbezirk, dem sie angegliedert worden seien. Nach dem Abrundungsvertrag seien aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin die Fluren … und die Parzelle … "herausgezogen" (= abgetrennt) worden und dem Beigeladenen "zugegeben" (= angegliedert) worden. Daher fehle für die gegenständliche Abrundungsverfügung die Grundlage, weil bereits 1984 durch Abrundungsvertrag abgerundet worden sei und seitdem keine Gründe offenkundig geworden seien, welche eine neuerliche Abrundung durch Bescheid rechtfertigen könnten. Zwar seien im Abrundungsvertrag Flächen des Eigenjagdbezirks, welche der Klägerin zugeschlagen seien, nicht genannt, jedoch sei allen Beteiligten klar gewesen, dass vom Eigenjagdbezirk jene Grundstücke zugunsten der Klägerin abgetrennt werden sollten, welche jenseits der Grenze in Richtung der ... Gemarkung liegen, also insbesondere die Grundstücke ... Nur so mache der Abrundungsvertrag aus dem Jahre 1984 auch Sinn. Die 1984 durch den Abrundungsvertrag erfolgte Abrundung bleibe solange bestehen, bis die zuständige Behörde sie ändere oder eine nach behördlicher Genehmigung wirksame Abänderungsvereinbarung getroffen sei, wobei gelte, dass es zu einem Eingreifen in ein laufendes Pachtverhältnis der Zustimmung des Pächters bedürfe. An einer solchen Zustimmung fehle ebenso wie an den Voraussetzungen des § 5 BJG für die im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Abrundung.
den Bescheid des Beklagten vom 17.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2011 aufzuheben.
Er nimmt zunächst Bezug auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen und führt ergänzend aus, mit Abrundungsvertrag vom 21.03.1984 seien dem Beigeladenen die Grundstücke Fluren … angegliedert und vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin abgetrennt worden. Die Grundstücke in Richtung der ... Gemarkung, also insbesondere die Grundstücke „…" seien lediglich in einer Niederschrift einer Genossenschaftsversammlung genannt, jedoch gerade nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Abrundungsvertrages aus dem Jahre 1984 gewesen. In den durch Abrundungsvertrag vom 21.03.1984 angegliederten Fluren … seien die Grundstücke, die nicht im Eigentum des Saarforstes gestanden hätten, aber keine Verbindung mehr zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin gehabt hätten, detailliert mit genauer Angabe der Parzellen-Nr. ausgewiesen worden. Insofern habe seitens des Beklagten keinerlei Ermessen im Hinblick auf den Erlass der streitgegenständlichen Verfügung bestanden, da § 3 Abs. 5 SJG bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen als Rechtsfolge eine sogenannte "Muss-Entscheidung" vorsehe. Darüber hinaus seien seitens des Beklagten durch die streitgegenständliche Verfügung weitere Flächen in den Fluren 6 und 7 an den Eigenjagdbezirk des Beigeladenen angegliedert worden. Diese Angliederung sei ebenfalls aufgrund der Tatsache erfolgt, dass diese Grundflächen außerhalb des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes der Klägerin lägen und gänzlich von Grundflächen des Beigeladenen umschlossen seien. Mitverantwortlich hierfür sei der Erwerb von Flächen in der Gemarkung ..., … durch den Beigeladenen im Jahre 1998, also nach Vertragsschluss im Jahre 1984. Durch den Zukauf dieser Flächen seien zum Einen 13,7 ha neue Flächen hinzugekommen und zum Anderen eine Verbindung zu der 7,4 ha großen Parzelle … im Flur … geschaffen worden, somit habe der Beigeladene nunmehr 21,1 ha neue Flächen, die eine Verbindung zum bestehenden Eigenjagdbezirk hätten. Den Eigentumsübergang und das ihm zustehende Jagdausübungsrecht habe der Beigeladene vor Abschluss eines neuen Pachtvertrages gegenüber der Klägerin geltend gemacht.
Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 17.03.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2011 ist zulässig, aber unbegründet.
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die Klägerin ist als Jagdgenossenschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz Nr. 1407 zur Erhaltung und jagdlichen Nutzung des Wildes (Saarländisches Jagdgesetz - SJG) vom 27.05.1998 (Abl. S. 638) in der Fassung des Gesetzes vom 21.11.2007 (Abl. S. 2393) eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und damit in der Lage selbst in eigenen Rechten zu klagen. Die Klägerin ist auch nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da die Möglichkeit besteht, dass sie durch die Angliederung der streitgegenständlichen Flächen an den Eigenjagdbezirk des Beigeladenen in ihren Rechten betroffen ist.
Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg, da der Bescheid des Beklagten vom 17.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2011 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren ist ergänzend auszuführen, dass für die Frage, welchen Regelungen der Abrundungsvertrag vom 15.04.1984 hinsichtlich der Zuweisung von Flächen zwischen den Jagdrevieren der Klägerin und des Beigeladenen getroffen hat, allein auf dessen schriftlichen Inhalt abzustellen ist. Irgendwelche Handhabungen oder mündliche Abreden hinsichtlich der Flächen, die von den jeweiligen Jagdpächtern bejagt werden, spielen dagegen für die Abgrenzung keine Rolle und erlangen keine rechtlichen Wirkungen. Denn wie sich aus § 3 Abs. 2 SJG ergibt, bedarf ein Abrundungsvertrag der Zustimmung der obersten Jagdbehörde. Vergleichbare Regelungen enthielten auch die vorherigen Fassungen des Saarländischen Jagdgesetzes (vgl. § 4 Abs. 2 SJG i.d.F. vom 02.04.1982 - Abl. S. 309 - und § 3 Abs. 2 SJG i.d.F. vom 27.05.1998). Daraus folgt aber, dass nur der Vereinbarungsinhalt, der zur Zustimmung vorgelegt worden ist, auch danach nach außen hinsichtlich der Grenzen der Jagdbezirke Wirkung entfalten kann. Ein Vereinbarungsinhalt, der nicht schriftlich fixiert und folglich auch nicht der obersten bzw. nach den früheren Regelungen der Jagdbehörde zur Zustimmung vorgelegt worden ist, kann daher nicht zu einer Abrundung von Jagdrevieren führen. Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Flächen im nordwestlichen Bereich des Eigenjagdbezirks der Beigeladenen, die nach dem Vortrag der Klägerin in den vergangenen Jahren als ihrem Jagdbezirk zugehörig behandelt worden sind, rechtlich nicht durch den Abrundungsvertrag Teil ihres Jagdrevieres gewesen sind. Bereits aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Flächen, die im Eigentum des Beigeladenen stehen, auf Grund der Vereinbarung vom 15.04.1984 Teil des Jagdbezirkes der Klägerin geworden sind.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die nunmehr durch den streitgegenständlichen Bescheid angegliederten Flächen im nordwestlichen Bereich des Eigenjagdbezirkes durch den vom Beigeladenen in den Jahren nach 1984 vorgenommenen Ankauf von Waldflächen ihren Kontakt zum Jagdrevier der Klägerin verloren haben. Bei solchen Flächen, die von einem anderen Jagdbezirk vollständig umschlossen sind, handelt es sich jedoch um sogenannte „Exklaven“, die jagdbezirksfrei sind und deshalb nach § 3 Abs. 5 SJG dem angrenzenden Jagdbezirk anzugliedern sind.
Vgl. Schuck, Bundesjagdgesetz, § 8 BJG Rdnr. 6 ff.; Lorz/ Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 4. Aufl., § 8 BJG Rdnr. 3.
Da vorliegend diese Exklaven alle vom Eigenjagdrevier der Beigeladenen umschlossen sind, war es zwangsläufig, dass eine Angliederung diese Fläche an diesen Jagdbezirk erfolgte. Dies gilt auch für die angegliederten Flächen im östlichen Bereich des Eigenjagdbezirkes des Beigeladenen.
Soweit die Klägerin geltend gemacht, dass durch die Angliederung in laufende Pachtverträge eingegriffen werde, ist auf § 3 Abs. 4 SJG zu verweisen, der insoweit eine klare Regelung trifft, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Danach ist der Pachtzins der Flächenveränderung anzupassen und der Eigentümer des Eigenjagdbezirkes, also der Beigeladene, ist verpflichtet, den Eigentümern der angegliederten Flächen den ortsüblichen Jagdpachtzins zu bezahlen. Die Regelung des § 3 Abs. 3 SJG wonach, bei verpachteten Jagdbezirken eine Abtrennung im Rahmen einer Abrundung erst mit Ablauf des Pachtvertrages erfolgen darf, ist vorliegend nicht zu anzuwenden. Denn diese Regelung bezieht sich, wie sich sowohl aus ihrem Wortlaut als auch ihrer gesetzessystematischen Stellung ergibt, allein auf die Abrundung und greift nicht für den Fall der Angliederung, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt worden ist, ein. Auch § 3 Abs. 2 SJG findet deshalb keine Anwendung und die Angliederung bedarf nicht der Zustimmung der Jagdpächter.
Daher ist Angliederungsverfügung des Beklagten rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Kostenlast der Klägerin folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Zu einem Kostenausspruch hinsichtlich des Beigeladenen gemäß § 154 Abs. 3 VwGO bestand kein Anlass, da dieser keinen Antrag gestellt hat.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 VwGO nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.