Source: https://meta.tagesschau.de/id/143978/bundesverfassungsgericht-sind-hartz-iv-sanktionen-zulaessig
Timestamp: 2020-01-23 23:01:10
Document Index: 177084260

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 34', 'Art. 1', 'BGE']

Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig? | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?
Am 05. November 2019 um 08:52 von nie wieder spd
Inwieweit haben diese
Inwieweit haben diese Sanktionen denn zu einer Veränderung des Verhaltens der Sanktionierten geführt?
Werden die, denen sogar die Miete und die Heizkosten vorenthalten werden, weiter betreut?
Gibt es Zahlen dazu, wieviele dieser Menschen in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind?
Und wie werden sie da weiter betreut?
Eigentlich müsste sich ein Heer von Sozialarbeitern um diese Menschen kümmern.
Am 05. November 2019 um 08:56 von Superschlau
Jein. Faulenzen darf man
Jein. Faulenzen darf man nicht noch belohnen.andereseits muss man nicht jeden termin mit der stopuhr kontrolieren.
Schafft dieses Diskrininierungsprogramm wieder ab. Was bedeutet zB zumutbare Arbeit? Ein Manager, kann durchaus toiletten putzen. Ein Bankster kann auch Strasse fegen. Wer entscheidet, was zumutbar ist. Ich müsste zB jegliche Gartenarbeit verweigern. Das ist nur was für Enthusiasten, Straftäter oder Sklaven.
Sähe das Amt bestimmt anders
Am 05. November 2019 um 08:58 von Diabolo2704
Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, aus welchem Grund man einen Job ablehnt, solange man keinen anderen hat. Der konkret benannte Mann ist schließlich in keiner Weise gehindert, sich auf Stellen im Verkauf zu bewerben, während er sich in dem angebotenen Job als Lagerarbeiter seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Ich finde es falsch, daß staatlicherseits jede Marotte bis ins Letzte durchfinanziert werden soll.
Am 05. November 2019 um 08:58 von andererseits
Es ist eine bedenkliche
Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass seit geraumer Zeit nur noch die Gerichte die Rechte von Geringverdienenden und Arbeitslosen im Blick haben und eine politische Arbeit für ihre Grundrechte immer mehr zurückgeht. Das ist u.a. einer der Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie.
Am 05. November 2019 um 09:00 von Elefant
Eigentlich war ich immer der Meinung , daß jeder Mensch eine Selbstverantwortung für sich trägt, die in extremen Fällen z.B. bei Beeinträchtigung durch Krankheit, durch staatliche Hilfe ergänzt werden kann. Aber das scheint in ferner Vergangenheit zu liegen. Die schleichende Systemveränderung Richtung sozialistischem Wohlfahrtstaat ist kräftig vorangeschritten. Bezahlt wird die Unwilligkeit einer Gruppe der Gesellschaft sich selbst zu finanzieren durch die staatliche Ausbeutung des produktiven Teils der Arbeitnehmer, die zusehends mehr mit Steuern und Abgaben belastet werden. Eine sehr schlimmen Entwicklung ... welcher Leistungsträger will in einem solchen Land Leben andererseits werden natürlich weitere potentielle Leistungsempfänger in das System gezogen. Und da sollen nicht einmal Sanktionierungsmöglichkeiten gegeben sein ?
Am 05. November 2019 um 09:02 von Hador Goldscheitel
Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?
Die ALG II-Bezüge sind in der Höhe noch so gerade verfassungsgemäß, nach Artikel 1 GG, so urteileten die Richter des BVG.
Wenn diese Bezüge durch die Kürzungen herabgesetzt werden, wird dieses minimale Existenzminimum für die ALG II-Empfänger unterschritten, und das soll dann noch die Menschenwürde schützen ?
Ich hoffe, die Richter des BVG behalten dies im Auge !
Am 05. November 2019 um 09:03 von Emil66
Am 05. November 2019 um 09:05 von Lyn
Ist in der Höhe doch wohl die GRUNDSICHERUNG.
Und die darf doch eigentlich nicht gekürzt werden.
Das Problem besteht wohl ursächlich darin , dass manche Leute ohne Arbeit mit H4 bequemer mehr Geld haben als manche Leute mit Arbeit. Die dann womöglich noch aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen - und dann trotzdem weniger haben, aufgrund der Kosten für den Weg zur Arbeit und diversen Abgaben.
Arbeit, besonders einfache, lohnt kaum.
Schon gar nicht, wenn abzusehen ist, dass man trotz Vollzeit Job im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist
Nein, ich beziehe kein H4; mir persönlich geht es finanziell relativ gut.
Am 05. November 2019 um 09:10 von vriegel
Es muss regeln geben - und Sanktionen zur Einhaltung
Ob die bestehenden Regeln dazu taugen, das darf bezweifelt werden.
Unabhängig von der Entscheidung des BVerfG sollte das System grundlegend geändert werden.
Es muss (wieder) eine Unterscheidung zwischen ALG und Sozialhilfe geben. Die Zusammenlegung hat sicher die Verwaltung entlastet - den Betroffenen aber hilft sie nicht.
Das Existenzminimum darf bzw. sollte nicht gekürzt werden. Daher muss es zwei, bzw 3 Ebenen geben.
1. ein Dach über dem Kopf, Heizung, Krankenversicherung und Lebensmittelgutscheine, sowie ein kleines Taschengeld in bar.
2. Eine Art ALG, das aber auch alle mit einschließt, die auf Grund von Krankheit, Behinderung oder sonstigen Gründen nicht fur sich selber sorgen können.
3. Arbeitslosengeld, dass in Relation zur Einzahlungsdauer in die Arbeitslosenversicherung ausgezahlt wird.
1. ist für alle Migranten, Asylanten und alle anderen, die nicht in Stufe zwei kommen. Auch als Untergrenze für Sanktionen, die nicht kooperationswillige aus 2. sanktionieren.
Am 05. November 2019 um 09:13 von H. Hummel
Egal wie man es nennt, ...
.. H4, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe ... das Ergebnis bleibt. Alle vorgenannten Hilfen der Allgemeinheit sind zur Überbrückung bestimmter Umstände gedacht, i.d.R. eine Hilfe auf Zeit nicht zu ihrer Manifestierung. Das es Menschen gibt die lebenslang eine dieser Hilfen in Anspruch nehmen müssen,ist leider auch traurige Realität.
Aber, wem eine zumutbare Arbeit angeboten wird, sollte auch gezwungen sein, diese an zu nehmen, auch wenn diese nicht vollständig seinen Lebensunterhalt deckt. Er entlastet damit das Sozialsystem.
Unangebrachter Stolz ist da fehlt am Platze. Wer solche Arbeiten annimmt, signalisiert in seinen weiteren Bewerbungen, dass er lieber arbeitet als auf das zu warten, was i.d.R. sowieso nicht kommt: der Lottogewinn oder die reiche Erbgroßtante.
Es sollte, schon moralisch, selbstverständlich sein, lieber zu arbeiten als nur zu kassieren.
Ich pers. war in 47 Arbeitsjahren keinen Tag arbeitslos. Es geht .. wenn man will.
Am 05. November 2019 um 09:15 von Emil66
Sanktionieren Nein.
Oder die Abgeordneten die nicht ihr soll an Sitzungen absolvieren werden im gleichen Masse Sanktioniert.
Wenn es bei den Kleinsten gehen soll, muss es auch bei den Größten gehen.
Oder lebe ich neuerdings in einer Monarchie der Politiker?
Am 05. November 2019 um 09:16 von Icke 1
Ich denke, dass die Sanktionen bei Regelverstößen durchaus gerechtfertigt sind. Es muss arbeitslos gemeldeten Menschen doch möglich sein Termine wahrzunehmen und gleichzeitig angebotene Arbeit anzunehmen. Wir sind nicht im Schlaraffenland und jeder arbeitsfähige Mensch sollte sehen, dass er seinen Lebensunterhalt selber verdient. Ansonsten können wir aus der BRD gleich ein betreutes Wohnen machen!
Am 05. November 2019 um 09:17 von Säbelzahn
Wo der Knackpunkt ist
In einem Rechtsstaat müssen Strafen immer richterlich angeordnet werden, es sei denn man akzeptiert einen Verwaltungsbescheid (wie. z.B. auch bei Ordnungsgeldern, Bußgeldbescheiden, aus der Straßenverkehrsordnung). Dies gilt auch für Kürzungen des ALG II und davon wird rege gebrauch gemacht, was in rund 1/3 der vor Gericht verhandelten Leistungskürzungen zu Gunsten des Antragstellers ausgehen. Dies überlastet die Sozialgerichte und kostet Unmengen an Geld, da der Staat ja auch den Rechtsanwalt des Klägers bezahlen muss.
Mit anderen Worten: Die Kosten der Klagen sind dermaßen hoch, dass man viel kostengünstiger den Leuten das Geld auch ungekürzt weiterzahlen kann. Den Leuten wird das Geld eh nie zu 100 % gekürzt. Ist dies der Fall dann gehen sie auf das Sozialamt und erhalten Miete plus Nebenkosten plus 172 Euro Lebensmittelgutscheine pro Monat. Wir haben also bereits ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Am 05. November 2019 um 09:18 von Hador Goldscheitel
RE: Diabolo2704 um 08:58
Sie haben schon recht, dass jeder ALG II -Empfänger sein Mögliches dazu beitragen muss, dem Sozialstaat nicht zur Last zu fallen.
Aber hier geht es um das absolute Existenzminimum !!!
Da werden keine Marotten durchfinanziert.
Am 05. November 2019 um 09:19 von Säbelzahn
Kleine Korrektur noch
ALG II Empfänger erhalten keinen Zuschuss zur Krankenversicherung, sie sind von Krankenversicherungsbeiträgen (und allen anderen Sozialversicherungsbeiträgen) befreit.
Am 05. November 2019 um 09:20 von koala150
... dass Karlsruhe sich für den Kläger entscheiden wird. Der Name sagt es ja bereits: "Existenzminimum", also das Mindeste, was ein Mensch in dieser Gesellschaft zu einem menschenwürdigen (Über-)Leben braucht. Und davon kann man ihm nix mehr wegnehmen, sonst würde der Staat ja - genau genommen - seine Gesundheit, vielleicht sogar sein Überleben gefährden. Der Staat wird sich andere (humanere) Mittel einfallen lassen müssen, um Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Zwang ist doch noch nie ein probates Mittel gewesen, um Menschen zu Leistung zu bewegen. Und politisch würde ein anderes Urteil wohl auch nicht in unsere Zeit passen, wo wir über Grundrente und bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren.
Am 05. November 2019 um 09:22 von hesta15
Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt hat auch keinen Anspruch auf Zahlungen. Jede Arbeit ist eine Chance zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Wir leben in einer Solidargemeinschaft und da besteht das Leben nicht nur aus Rechten.
Am 05. November 2019 um 09:22 von Emil66
@09:05 von Lyn
Da bin ich ihrer Meinung und möchte hinzufügen.
Das unsere GroKo in der jüngeren Vergangenheit nur das Wirtschaftswachstum von D und den Reichtum einiger weniger bedienen.
Diese kümmern sich so gut wie gar nicht um das Allgemeinwohl aller Deutschen, sondern nur um die Bedürfnisse der Ausbeuter unseres Landes.
Am 05. November 2019 um 09:23 von hillbilly
.. sollte man Hartzer wie die Automobilindustrie behandeln.
Subventionieren statt sanktionieren.
Am 05. November 2019 um 09:23 von karwandler
"Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass seit geraumer Zeit nur noch die Gerichte die Rechte von Geringverdienenden und Arbeitslosen im Blick haben und eine politische Arbeit für ihre Grundrechte immer mehr zurückgeht."
Dann werden Sie doch mal konkret, für welche Grundrechte der Geringverdienenden und Arbeitslosen mehr politische Arbeit erforderlich wäre.
Am 05. November 2019 um 09:24 von Erna Müller
Den Kürzungen habe ich bis vor ein paar Jahren durchaus zugestimmt. Wer sich nicht um Arbeit ernsthaft bemüht soll/kann bestraft werden.
Dem gegenüber bekommen aber Andere die Grundsicherung ganz ohne Gegenleistung, ohne jegliche Kürzung und selbst wenn sie ausreisepflichtig sind. Das kann nicht gerecht sein und gehört abgeschafft.
Am 05. November 2019 um 09:25 von Hador Goldscheitel
Gerechtigkeit ???
Die ALG II -Empfänger müssen sich von einem Heer von Verwaltungsangestellten in den Job-Centern wiegen, messen und bewerten lassen, um die Grundsicherung zu erhalten. Etwaiges Vermögen wird bis auf einen kleinen Betrag herangezogen, Kindergeld mit den Bezügen verrechnet. Die Armut wächst !
Gleichzeitig sind die Finanzverwaltungen unterbestzt, und könne dadurch den 1,36 Mio Vermögensmillionären nicht genauer auf die Steuererklärungen schauen.
Am 05. November 2019 um 09:26 von Carlos12
Wenn der Gesetzgeber ein Existenzminimum definiert, darf dieses meines Erachtens nicht gekürzt werden. Insbesondere die Kürzung von Miete, Heizkosten und Strom ist absurd.
Welchen Nutzen hat die Solidargemeinschaft von neuen Obdachlosen.
Andererseits ist ein Leben unterhalb des Existenzminimums möglich, wie die Beispiele zeigen.
Aber wir haben einen zum Glück geringen Teil in der Bevölkerung, der nicht Bereit ist seinen Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten. Auch extreme Sanktionen greifen hier nicht mehr.
D.h. leichte Sanktionen ja, z.B. eine Kürzung um 50 €, schwere Sanktionen nein.
Am 05. November 2019 um 09:27 von swarnai
Lohndumping mit H4
Nur etwa 5% der Sanktionen werden verhängt weil der Arbeitslose einen Arbeitsvertrag verweigert. Das Jobcenter veröffentlicht genau dazu keine konkreten Zahlen.
Wer einen Arbeitsvertrag ablehnt, der dem Equal-Pay widerspricht, wird sanktioniert. Bei fast keinem Vertrag mit Zeitarbeitsfirmen wird Equal-Pay gewährt. H4 Empfänger werden fast ausschließlich Stellen über Zeitarbeitsfirmen angeboten. Studien sagen, Sanktionen erhöhen die Distanz zum Arbeitsmarkt.
Am 05. November 2019 um 09:28 von Werner40
Sanktionen sind nötig wo
Sanktionen sind nötig wo Einsicht fehlt.
Am 05. November 2019 um 09:32 von Traumfahrer
Harrtz- IV !
Es bleibt irgend wie die Frage, wer legt das fest, was zumutbar ist. Ich denke, dass so manche Person in den Ämtern nicht wirklich die Mühe macht, da genauer hin zu schauen.
Sondern diese Person sieht da einen Job, der besetzt werden soll und hat einen Arbeitslosen, also wird dies passend gemacht.
Wenn dieser Arbeitslose dann ablehnt, wird sanktioniert, auch wenn es dann unter das Existenzminimum geht.
Das darf und soll nicht sein.
Was die Dauerverweigerer betrifft, die sollten mal deutlich in mehreren Gesprächen auf ihr Gebaren und die Folgen für sie selbst und die Gesellschaft hin gewiesen werden. Sollte dies keine Früchte tragen, dann einen Totalentzug durch führen, weil solche Faulenzer darf der Staat nicht durch füttern.
Sollten diese Personen dann versuchen das System zu unterlaufen, dann ab ins Gefängnis.
Am 05. November 2019 um 09:33 von Sparer
@8:58 von andererseits
Ich denke, das ist nicht ein Grund für den Niedergang der SPD. Eher schon, dass die SPD sich nicht mehr besonders um ihr Stammklientel kümmert. Das arbeitet nämlich, und streitet nicht vor Gericht um den Erhalt seiner sozialer Hängematte, obwohl man (durchaus nachvollziehbare und im Sinne der Arbeitswilligen und Steuerzahler gerechte) Regeln verletzt hat.
Am 05. November 2019 um 09:34 von Säbelzahn
Die Jobcenter vermitteln keine Jobs, sondern lassen, ins besonders im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, den Arbeitsuchenden einen Ausdruck eines Stellenangebots eines Arbeitgebers zukommen. Der Arbeitssuchende soll sich dann auf diese Stelle bewerben. Das ist alles. Möchte der Arbeitssuchende das nicht, dann sagt er dies seinem "Fallmanager" gleich und der zieht das Stellenangebot dann zurück (wenn er vernünftig ist). Es macht keinen Sinn eine offizielle Stellenablehnung zu provozieren. Außerdem möchten Arbeitgeber keine Bewerbungen von Leuten die von vornherein diese Arbeit nicht tun wollen.
Am 05. November 2019 um 09:34 von COJO
08:58 von Diabolo2704
" Ich finde es falsch, daß staatlicherseits jede Marotte bis ins Letzte durchfinanziert werden soll."
so kann nur jemand urteilen, wer noch nie in so einer Situation war.
Das Amt für Arbeit, ist ein Verwaltungsmonstrum was allein nicht in der Lage ist, die ihm zugewiesen Aufgabe zu erfüllen. Da kommt es oft vor, das Jobs vermittelt werden, die eher Frondienst oder schlimmer Sklavenarbeit bedeuten.
Heute sind wir im Land in einer komfortablen Situation, wo es genügend Arbeit gibt, die dem Grundgesetz eher entsprechen. Wo Hartz4 eingeführt wurde, war das nicht so.
Ein Urteil über diese Sache wäre sehr zukunftsweisend und fortschrittlich. Hartz4 ist das nicht, denn wenn es so wäre würde die Sklaverei heute noch in Mode sein und den Fortschritt beflügeln.
Die zunehmende Vollbeschäftigung in Deutschland hat nicht Hartz4 geschaffen, nein es war der Wille für ein Einiges Deutschland und ein besseres Europa. Leider noch zu Lasten der südlichen europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Am 05. November 2019 um 09:35 von karwandler
"Die ALG II-Bezüge sind in der Höhe noch so gerade verfassungsgemäß, nach Artikel 1 GG, so urteileten die Richter des BVG.
Wenn diese Bezüge durch die Kürzungen herabgesetzt werden, wird dieses minimale Existenzminimum für die ALG II-Empfänger unterschritten, und das soll dann noch die Menschenwürde schützen ?"
Das ist schlüssig argumentiert, Aber haben Sie auch eine Alternative, wie man Arbeitsunwilligen beikommen könnte?
Am 05. November 2019 um 09:35 von Twizzler
Jeder arbeitsfähige Mensch sollte jede Arbeit annehmen müssen solange er auf Kosten des Staates bzw auf Steuerzahlerkosten lebt. Unser Sozialstaat ist dazu da kranke, schwache oder Arbeitslose in Situationen zu stützen in die sie geraten sind. Und jemand der die Möglichkeit hat auf diese Hilfe zu verzichten muss diese auch annehmen um andere zu entlasten oder selbst zu unterstützen. Und dazu muss der Staat die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verteilen. Jede Arbeit ist zu mutbar!
Am 05. November 2019 um 09:35 von suomalainen
probiert hier in Finnland, als die alte regierung das sog. "aktiivimalli" eingeführt hat. inklusive bestrafungen wie beim deutschen Hartz IV. gebracht hat es nichts. menschen sind "abgerutscht". und die arbeitsmarktsitustion ist hier deutlich schlechter wie in D. die neue regierung schafft es zum glück am 01.01.2020 wieder ab...
Am 05. November 2019 um 09:36 von Hanno Kuhrt
H4 ohne Sanktionen
bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Wenn das so kommt, wird es umgehend Klagen geben, dass das so jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden muss, unabhängig davon, ob er einer Arbeit nachgeht oder nicht.
Am 05. November 2019 um 09:38 von Hador Goldscheitel
RE: Icke 1 um 09:16
***Wir sind nicht im Schlaraffenland ...***
Hartz IV und Schlaraffenland ???
Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht wovon Sie schreiben !
Am 05. November 2019 um 09:56 von moyocoyotzin
zu 1.: Inwieweit haben diese Sanktionen denn zu einer Veränderung des Verhaltens der Sanktionierten geführt?
- Sanktionen werden durch eigenes Verhalten ausgelöst!
zu 2.: Werden die, denen sogar die Miete und die Heizkosten vorenthalten werden, weiter betreut?
zu 3.: Gibt es Zahlen dazu, wieviele dieser Menschen in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind?
- Habe ich in über 10 Jahren als Jobcoach noch nicht ein Mal erlebt
zu 4.: Und wie werden sie da weiter betreut?
- So wie bisher
zu 5.: Eigentlich müsste sich ein Heer von Sozialarbeitern um diese Menschen kümmern.
- Ja, und alle werden von Steuerzahlern (zu denen auch Arbeitslose gehören) finanziert.
PS: Kurze Info mit viel Nullen:
Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit lagen 2017 bei über 53.000.000.000 Euro
Am 05. November 2019 um 09:40 von frosthorn
@Elefant, 9:00
Bezahlt wird die Unwilligkeit einer Gruppe der Gesellschaft sich selbst zu finanzieren durch die staatliche Ausbeutung des produktiven Teils der Arbeitnehmer
Na, bei Ihnen war ja die Erziehung durch die Jünger des Kapitalismus ein voller Erfolg. Nicht die Reichen beuten die Armen aus, sondern die Armen sind es, die den anderen ihren Wohlstand klauen. Ne, is klar.
Das Nettovermögen der reichsten 10% der Bevölkerung steigt derzeit um 6144 Euro, pro Sekunde wohlgemerkt. Das bezahlen Sie und ich.
Zugegeben, der Staat macht das möglich, durch Senkung oder Abschaffung von Steuern für hohe Einkommen und Vermögen. Sollte man aber auch so im Auge haben, wenn man sich empört, wer auf Kosten der Gesellschaft lebt.
Am 05. November 2019 um 09:41 von Wolfes74
Eigentlcih simpel
"Das Gericht legte aber keine konkrete Höhe des Satzes für Hartz IV fest. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig. Der hat einen gewissen Spielraum,"
Da 100%ige Minderung eine konkrete Höhe von NUll bedeuted, sollte das Urteil, was zumindestens Teile der Sanktionen angeht, leicht fallen. Ein Grundsatzurteil wird wohl nicht erfolgen, eher eine Aufforderung zur Überarbeitung der Regelungen. Vielleicht bleibt auch alles wie gehabt.
Nicht nur die Würde des Menschen ist laut GG unantastbar, auch das Recht auf körperl. Unversehrtheit hat einen hohen Stellenwert. Dieses Recht wird mit der kompletten Streichung der Bezüge aufgehoben. Sozusagen wird die "fahrlässige" Körperverletzung billigend in Kauf genommen.
Ich hab nichts gg. Sanktionen an sich, aber diese sollten nicht dazu führen, daß ein Mensch gesundheitlich beeinträchtigt wird oder gar stirbt. Und diese Möglichkeit ist durch die 100%.-ige Kürzung durchaus gegeben.
Am 05. November 2019 um 09:42 von Hanno Kuhrt
09:02 von Hador Goldscheitel
Ja ALGII würde somit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für Jedermann-denn wenn das BVG der Klage statt gibt, dann steht diese Leistung in Zukunft jedem zu,auch denen, die die Sozialleistungen bezahlen.
Am 05. November 2019 um 09:44 von Säbelzahn
Wenn jemand mit ALG II zufrieden zu Hause hocken bleiben will, was nach einer internen Einschätzung unseres hiesigen Jobcenters bei 5 % der Betreuten der Fall ist, dann ist das die kostengünstigste Lösung für die Volkswirtschaft bei rund 4 Millionen erwerbsfähigen Beziehern von ALG I und ALG II.
Die derzeitige Initiative Arbeitgebern, die ALG II Empfänger einstellen, bis zu drei Jahren den Lohn zu zahlen, ist der helle Wahnsinn. Das schafft keinen einzigen zusätzlichen Job und ist eine enorme volkswirtschaftliche Fehlallokation.
Es braucht keine teuren Sanktionen, wenn eh 95 % der Arbeitsuchenden nichts lieber täten als eine Arbeit zu finden.
Am 05. November 2019 um 09:46 von BotschafterSarek
Saktionen ja, aber Existenzminimum beachten!
Ja, Sanktionen müssen sein, Arbeitsunwillige, die schwarzen Schafe unter den Alg2-Empfängern, dürfen sich nicht sorgenfrei auf der sozialen Hängematte ausruhen.
Das Problem ist aber, dass das Alg II ja ohnehin schon das Existenzminimum ist. Unter das Existenzminimum kann man aber unter Berücksichtigung des Art. 1 GG nicht gehen.
Die Santkionen müssen also anders aussehen. Statt des ausgezahlten Regelsatzes könnte es beispielsweise Gutscheine geben.
Am 05. November 2019 um 09:47 von kommentator_02
Diabolo2704, 08:58
Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, aus welchem Grund man einen Job ablehnt, solange man keinen anderen hat.
Ihre Aussage zeigt lediglich, dass Ihre Vorstellungskraft nicht besonders weit entwickelt ist.
Am 05. November 2019 um 09:47 von Tada
@Lyn (09:05)
Das Problem ist, dass man eben nicht immer gleich für längere Zeit fest eingestellt wird, sondern auf Werkvertragsbasis. (Also auf Abruf, wenn man gebraucht wird - die Aussicht auf festen Job vielleicht später.)
Da berücksichtigt das Jobcenter den höchsten Verdienst. Auch wenn man 1-2 Monate nicht gebraucht wurde.
Es wird zwar alle 3 Monate abgerechnet und auch nachgezahlt, aber erklären Sie dem Vermieter, dass die Miete eventuell nur alle 3 Monate kommt (natürlich mit Nachzahlung).
Da gibt es wirklich Verbesserungsbedarf. Monatliche Abrechnung ist den Ämtern aber zu viel.
Klar soll man Arbeit suchen. Aber wir haben schon lange nicht mehr Arbeit für alle. Vieles wird halt in Fernost produziert aber alleine deshalb aus einer begabten Näherin nicht gleich eine IT-Spezialistin.
Warum, glauben Sie, bekommen immer mehr Kinder Ritalin? Um in die heutige Welt hier zu passen. 1,8 Tonnen Ritalin pro Jahr sei Dank.
Am 05. November 2019 um 09:48 von Traumfahrer
Man sollte sich mal in der Politik die Frage stellen, ist dieses System "Hartz- IV den anderen Arbeitnehmer gegenüber gerecht.
Wenn jemand mit H4 mehr Geld bekommt, wie eine Person in dem verfluchten Niedriglohnsektor, dann stimmt da etwas überhaupt nicht. Das liegt aber ganz klar in der Verantwortung der Regierung, die es immer mehr zulässt, dass es so viele Betriebe gibt, die einen Hungerlohn bezahlen.
Wie soll da ein Arbeitnehmer auf eine ordentliche Rente kommen, geschweige seinen Lebensunterhalt einigermaßen ordentlich gestalten.
Die Regierung sollte schleunigst das komplette System überdenken und zügig handeln.
So wie es momentan läuft, spaltet es die Gesellschaft und es kommt zu Spannungen.
Wenn man sieht, dass in den Ostländern der Niedriglohnsektor deutlich höher ist als im Westen, und die Tarifbindung immer mehr abgebaut wird, dann werden die Erfolge der AFD deutlicher. Nur haben die leider auch keine wirkliche IDEE, sondern nur eine miese Ideologie.
Am 05. November 2019 um 09:48 von IchMeinJaNur
Agenda 2010 abwickeln.
Es hat sich eine ganze Hartz IV Industrie gebildet, allen voran die AWO, die sinnlose und sinnentleerte "Umschulungen" und "Bewerbertrainings" anbieten. Allein mit dem Ziel Geld abzuschöpfen.
Dort sitzen dann gelangweilte "Umschüler", die dann den ganzen Tag Zeitung lesen oder anderweitig die Zeit totschlagen. Ich habe jahrelang Klienten begleitet, die Opfer solcher Maßnahmen waren.
Die Kundenberater sind überwiegend schlecht ausgebildet, oft auch ungebildet und haben 1 Jahresverträge, die nicht verlängert werden wenn sie ihre "Kunden" nicht massiv unter Druck setzen irgendeinen Job anzunehmen. Diejenigen, die wirklich helfen wollen sind schnell ausgebrannt oder die Verträge werden nicht verlängert.
Das ganze System ist krank, die Abschaffung der Sanktionen kann nur ein erster Schritt sein.
Am 05. November 2019 um 09:49 von harry_up
@ nie wieder spd, um 08:52
Sie konstruieren eine hypothetische Abfolge, die Sie anfangs selbst infrage stellen .
Die Frage nach Sozialarbeitern für “abgerutschte“ H4-Empfänger stellt sich derzeit wohl nicht.
Am 05. November 2019 um 09:49 von Wolfes74
@um 09:22 von hesta15
"Wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt hat auch keinen Anspruch auf Zahlungen. "
Dann können wir auch gleich wieder Arbeitslager oder Sklavenmärkte einführen - "...hier haste ne Stulle und nen Heuballen zum draufpennen, und nun arbeite gefälligst ..., "
Ok, daß ist stark überzogen, aber ihre Forderung sagt eben nichts anderes aus.
Am 05. November 2019 um 09:51 von Emil66
Bundestag versagt.
Finanzverwaltungen unterbesetzt.
H4ler Sündenbock.
Gesellschaft verroht.
3€ Jobber aus dem Osten in den Schlachthöfen und auf dem Bau.
Ausreisepflichtige werden weiterversorgt ohne Sanktionen!!!
Wohncontainer die früher von Flüchtlingen bewohnt wurden dürfen nicht für Obdachlose verwendet werden, das ist rechtlich nicht möglich.....
Rechtsbruch zu Gunsten von Nichteuropäern ist gut, Rechtsbruch für Wohnungslose geht gar nicht.
Am 05. November 2019 um 09:51 von IchMeinJaNur
@09:00 von Elefant
Ihre "Leistungsträger " hinterziehen Steuern im Milliardenbereich.
Würden nur die bereits bestehenden Gesetze befolgt könnte man jeden Bürger ein BGE auszahlen, vom Säugling bis zum Milliardär.
Ihr herumhacken auf Hartz IV Bezieher ist also einseitig und überflüssig.
Am 05. November 2019 um 09:53 von BotschafterSarek
Die ALG II -Empfänger müssen sich von einem Heer von Verwaltungsangestellten in den Job-Centern wiegen, messen und bewerten lassen, um die Grundsicherung zu erhalten. Etwaiges Vermögen wird bis auf einen kleinen Betrag herangezogen, Kindergeld mit den Bezügen verrechnet.
Ja, ihrer Kritik im zweiten Satz kann ich folgen. Ich wäre sehr dafür die Regeln zu lockern, den Leuten mehr vom Ersparten zu lassen, Kinder deutlich besser zu stellen und so weiter. Auch der Regelsatz sollte meines Erachtens angehoben werden.
Aber: An der Mitwirkungspflicht der Alg2-Empfänger darf meines Erachtens nicht gerüttelt werden. Wer nicht arbeiten will, der soll es definitiv schlechter haben, als jene, die entweder alles dafür tun, möglichst schnell wieder aus dem Alg2-Bezug rauszukommen, oder die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Ich als Steuerzahler bin sehr bereit, soziale Notlagen abzufedern, aber nicht, Faulenzer zu unterstützen.
Am 05. November 2019 um 09:55 von IchMeinJaNur
@09:13 von H. Hummel
Die "Manifestierung" haben wir der Wirtschaft und dem parlamentarischen Arm zu verdanken. Es ist überhaupt nicht gewollt dass alle die arbeiten wolllen Arbeit finden.
"Ich pers. war in 47 Arbeitsjahren keinen Tag arbeitslos. Es geht .. wenn man will."
Sie sitzen auf einem sehr hohen Roß und hatten das Glück nicht unverschuldet arbeitslos zu werden. Krankheit, Unfall, Betrieb abgewickelt, es gibt unzählige Gründe die in die Arbeitslosigkeit führen.
Ihre zynische Arroganz ist mehr als unangebracht.
Am 05. November 2019 um 09:56 von Wolfes74
@um 09:19 von Säbelzahn
"ALG II Empfänger erhalten keinen Zuschuss zur Krankenversicherung, sie sind von Krankenversicherungsbeiträgen (und allen anderen Sozialversicherungsbeiträgen) befreit."
Nö, das Amt zahlt für den H4-Empfänger einen Krankenkassenbeitrag. Ebenso die Beiträge für die Pflegeversicherung. Nur die Rentenversicherung ist außen vor.
Der H4-Empfänger selber zahlt nix, außer die üblichen Gebühren.
Am 05. November 2019 um 10:01 von IchMeinJaNur
@09:24 von Erna Müller
"Dem gegenüber bekommen aber Andere die Grundsicherung ganz ohne Gegenleistung, ohne jegliche Kürzung und selbst wenn sie ausreisepflichtig sind. Das kann nicht gerecht sein und gehört abgeschafft."
Ihr dumpfer Rassismus ist hier fehl am Platz und Strafen haben noch nie gefördert.
"Fördern und fordern" hat der Kaschmir-Kanzler getönt. Davon ist sanktionieren, schikanieren bis aufs Blut und eine Hartz IV Industrie übrig geblieben.
Am 05. November 2019 um 10:03 von hesta15
9:40 von Frosthorn, wer zahlt Steuern
über gerechte Verteilung von Vermögen kann man streiten aber Fakt ist das diese 10% den Hauptteil der Steuerlast tragen.Das Gegenteil von Kapitalismus wird momentan überall aufgearbeitet und hat sich Gott sei Dank vor 30 Jahren erledigt.
Am 05. November 2019 um 10:05 von swarnai
H4 hilft nicht bei der Suche nach Arbeit
Als ehemaliger Arbeitsloser kann ich sagen, H4 mit Jobcenter erschwert die Suche nach Arbeit. H4 ist als Instrument für Lohndumping geschaffen. Als H4 Empfänger wird man nicht gefördert sonder gedemütigt. Das ist die Summe meiner Erfahrung als Arbeitsloser. Sicher kann man da auch differenzieren, aber unterm Strich bleibt die Demütigung, man wird aussortiert. Es besteht kein echtes Interesse Arbeit zu vermitteln. H4 ist Drohkulisse für die, die noch Arbeit haben.
Am 05. November 2019 um 10:10 von spax-plywood
Der Mythos, diese oft selbsternannten
"""Leistungsträger""" die einen sozialistischen Staat zwangsfinanzieren ist gefühlt seit K. u. K Zeiten abgegriffen und hält auch keiner validen Prüfung stand. Aus meinem früheren Berufsleben als Techniker kann auch gut die Ecke verorten aus der diese Sprüche stammen, oft BWLer, die selbst nie irgendwie produktiv in Erscheinung getreten sind und in Ihre Minderwertigkeitskomplexe gegenüber der schaffenden Zunft in ihren Selbstbeweigräucherungkammern abreagierten.
Am 05. November 2019 um 10:12 von michel56
Vernichtung von Existenz?Respekt oder Zwang egal was u. wofür ich strafe? Einfluß oder Einsicht?Vielleicht muß man erst mal das am eigenen Leib erleben für was einem dieses Minimum genommen werden kann? Ich hoffe u. bin allerdings immer wieder überrascht das nicht noch mehr auf den kleinen Sachbearbeiter mit was auch immer losgehen.Und schon vorher wird man seine Begründung nicht auf Vertrauen oder wahren Gründen stützen wenn man weiß das genau das zu einer Sanktionierung nur führen könnte.Ob das alles zielführend ist wage ich zu bezweifeln so wie man unterstellt das Sanktionierungen zu was führen außer Leid u. innerlicher Kündigung bevor man z.B. einen Job zu denkbar dümmlichen Bedingungen annimmt u. x-fach schon aus Erfahrung weiß das er dich weder richtig ernährt noch irgendwie weiterbringt.Und das ist noch nett ausgedrückt. Man hat also eine Menge Manpower um Leute zu bestrafen u. sie einem Sklavenmarkt zuzuführen? So,so.Es muß wohl erst wieder was passieren bevor man begreift?!
Am 05. November 2019 um 10:12 von Solveigs
@frosthorn Vielen Dank für
Vielen Dank für ihren Kommentaren. Das versuche ich auch jedes Mal meinen Angehörigen zu erklären, die über Hartz IV Leute wettern mit denen sie selber nicht tauschen wollen. Aber nach unten treten geht leichter als nach oben.
Am 05. November 2019 um 10:14 von Cha'DIch
Kooperative könnte es was werden
Ich habe diesen Kürzungswahnsinn nie verstanden.
Ich wurde kooperativ erzogen, dass heißt meine Eltern haben primär darauf geachtet, dass ich mich an aufgestellte Regeln halten kann. Wenn es Problem gab, haben Sie erst nach Ursachen in den Umständen gesucht. Nur bei absichtlichem Verstoß gab es dann auch mal einen erzieherische Maßnahme.
In meiner Firma machen wir es genauso. Kooperativ gucken wir, Chef inkl., erst auf möglichen Hindernissen in der Umgebung, wenn es nicht läuft, bevor auch nur ansatzweise jemand verdächtigt wird.
Es gibt so fast nie große Probleme. Warum sollte Zuckerbrot und Peitsche daher besser sein als ein kooperativer Stil, der es ermöglicht Arbeitsuchenden einen passenden Arbeitsplatz zu finden.
Vielleicht gibt es ja auch einen guten Grund warum Termine verpasst werden. Da müsste man allerdings als Arbeitsagenturmitarbeiter mal aus den eignen vier warmen Bürowänden raus.
Am 05. November 2019 um 10:17 von Jacko08
Nicht alles abschlagen
Man/frau sollte nicht jeden Job bedingungslos annehmen müssen, andererseits auch nicht jeden Job permanent abschlagen dürfen.
Und 100 % sanktioniert? Das geht gar nicht
Am 05. November 2019 um 10:18 von hesta15
9:48 von Traumfahrer
den Niedriglohnsektor gibt es fast immer da wo Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftlich organisiert sind. Siehe zum Beispiel Pflegeberufe.
Am 05. November 2019 um 10:19 von Gutemine56
Arbeitswillig, Anstand
Diejenigen die Sanktionen erhalten, ist nicht mehr zu helfen. Was aber nicht bedeutet, sie in die Obdachlosigkeit zu schicken, eher sollte nachgeschaut werden, in wie weit sie in diese Gesellschaft noch einzugliedern sind. Vielleicht sollte ihnen ein von Sanktionen befreite Grundeinkommen zu gesichert werden und jegliche anderen Hilfen, wie Tafel, Renovierungskosten, Anschaffungen wie neue Waschmaschinen usw. verwehrt werden. Sobald sie bereit sind ihren Pflichten nachzukommen, gibt es Vergünstigungen.
Am 05. November 2019 um 10:19 von Graf W
BVG zu Hartz IV Sanktionen
Leider ist im Vorfeld schon bekannt geworden, wie das Gericht dieses wichtige Thema für Bezieher von Sozialleistungen behandeln wird. Für mich steht eines fest. Der Staat und die dabei verantwortlichen Parteien haben nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Wer Sozialleistungen erhält, hat auch einen Grund dafür. Ob Gesundheitliche, Private oder gar andere Probleme hat wird meist vom Staat im Stich gelassen. Selbst bei der privaten Suche nach einen Arbeitsplatz wird man vom Amt nicht unterstützt, denn mehrfach ist vorgekommen, das Leistungsbezieher sich für eine Job beworben haben diesen aber vom Jobcenter nicht bekamen. Auch das ganze mit der Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein großer Witz, der die Leistungsbezieher immer unter Druck setzt. Hieraus entstehen die meisten Sanktionen, weil die EGV meist falsch dem Leistungsbezieher aufgeschwatzt wird und bei nicht unterschreiben mit Sanktionen gedroht wird. Hier muss was getan werden.
Am 05. November 2019 um 10:20 von artist22
@Die Santkionen müssen also ... 9:46 von BotschafterS
"anders aussehen".
Ganz anders und besonders bei denen, die bisher nie sanktioniert wurden.
Thema: Bankster & Co.
Die nämlich Gesetze noch sanktionslos brechen, die sie z.T. selbst schreiben haben lassen.
Nicht ohne Grund nimmt die Sklavenarbeit wieder zu in diesen unseren 'Werteländern'.
Oder glaubt jemand ernsthaft, das bedingungslose Grundeinkommen wäre zu verhindern,
bei den Umbrüchen in der Robotergesellschaft?
Es sei denn man liebäugelt mit einem Volksaufstand,
der in D immer rechtsaussen geendet hat.
Am 05. November 2019 um 10:20 von Hador Goldscheitel
RE: karwandler um 09:35
***Aber haben Sie auch eine Alternative, wie man Arbeitsunwilligen beikommen könnte?***
Vor einiger Zeit hatte ich mich mit Angestellten eines Job-Centers getroffen, dazu war ich selbst in diesem Bereich hilfreich tätig.
Sie glauben gar nicht, welche Niedergeschlagenheit, Demotivation, Desillusion und Konfusion bei vielen Betroffenen herrscht.
Da sollte man ansetzen, Moral und Psyche zu stärken, und die Menschen in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich zu handeln.
Vielleicht ist es aber auch notwendig, einen gewissen Anteil an Unwillen/Unfähigkeit als Gesellschaft zu dulden.
Am 05. November 2019 um 10:24 von Gerd Kauschat
Vorsitzender der 1. Senats, der über die Zulässigkeit der Sanktionen entscheidet, ist Prof. Dr. Stephan Harbath. Harbath war vor seiner Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht Bundestagsabgeordneter der CDU. Harbath stimmte in dieser Eigenschaft für die Sanktionen, soll also die Verfassungskonformität eines von ihm selbst befürworteten Gesetzes objektiv beurteilen. Dies führte von unterschiedlichen Seiten zu der Aufforderung an Harbath, sich für befangen zu erklären. Harbath kam dieser Aufforderung nicht nach.
Nach einem Artikel von tagesschau.de werfen Kritiker Harbath "Nähe zu Großkonzernen" vor:
https://www.tagesschau.de/inland/stephan-harbath-101.html
Am 05. November 2019 um 10:24 von hesta15
9:49 Von Wolfes 74
Was die Aussage " wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt hat keinen Anspruch auf Zahlungen" mit Sklavenmarkt oder Arbeitslager zu tun hat müssen Sie mir bitte erklären.
Am 05. November 2019 um 10:24 von Hador Goldscheitel
RE: Romanovi um 09:49
***Was ist mit den Leuten die für 8,59 Brutto Arbeiten müssen und nie eine Rente bekommen werden oder Almosen.? Schreien sie da auch Menschenwürde ?***
Die werden spätestens im Rentenalter nach einer "grechten" Grundsicherung rufen, da der Minestlohn die Menschen im Alter nicht absichert.
Am 05. November 2019 um 10:25 von Lyn
Am 05. November 2019 um 10:25 von BotschafterSarek
daß jeder Mensch eine Selbstverantwortung für sich trägt, die in extremen Fällen z.B. bei Beeinträchtigung durch Krankheit, durch staatliche Hilfe ergänzt werden kann. Aber das scheint in ferner Vergangenheit zu liegen.
Ja, weil immer mehr Menschen auch im "Normalzustand" von Einkommen leben müssen, die keinen Spielraum für irgendwelche Vorsorgerücklagen lassen.
Die schleichende Systemveränderung Richtung sozialistischem Wohlfahrtstaat ist kräftig vorangeschritten.
Ein Wohlfahrtsstaat, wenn er tatsächlich die Menschen fördert, die es brauchen und nicht die, die zu faul sind, ist durchaus erstrebenswert.
welcher Leistungsträger
Wen meinen Sie? Die Gutverdiener, die versuchen, jeden Cent Steuern zu sparen oder zu hinterziehen, damit sie nicht solidarisch sein müssen? Die Arbeitgeber, die mit ihren Dumpinglöhnen die ganze Misere mitverantworten?
Am 05. November 2019 um 10:29 von hesta15
9:51 von IchMeinJaNur
Steuerhinterziehung ist "Volkssport" auch kleine Leute machen Schwarzarbeit usw.
Schlimm ist das die großen Schlupflöcher nutzen und diese von der Politik nicht geschlossen werden.
Am 05. November 2019 um 10:30 von Feo
Nach dem, was in Bezug zum Fall im Kommentar zu lesen ist, erscheinen mir die Sanktionen unangemessen zu sein.
Abgesehen davon dass der Betroffene einen Wunsch zu arbeiten hegte, ist das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche nicht zeitgemäß. Die heutige Psychologie glaubt nicht, dass Konditionierung beim Mesnschen gelingen kann. Geht man heute doch von einem interaktionischen Paradigma aus, bei dem individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Diese Sanktionsmodell in einem Sozialstaat dient als Vorbild für Vorstellungen für eigenes Handeln . So muss man sich nicht wundern, dass Parteien mit extremen Ansichten Zulauf gewinnen.
Es wird vorgeschlagen mit gutem Beispiel voranzugehen und das veraltete Sanktionsmodell bei Hartz IV abzuschaffen, bzw. anzupassen.
Am 05. November 2019 um 10:31 von Hador Goldscheitel
RE: Hanno Kuhrt um 09:42
Sie sprechen das bedingungslose Grundeinkommen an, für viele heute ein wahres Schreckgespenst.
Ich denke, dass spätestens nach Abschluss der digitalen Revolution in der Arbeitswelt, durch die bis zu 60 % der Arbeitsplätze in speziellen Branchen/Sparten wegfallen werden, es keine Alternative zum Grundeinkommen mehr geben wird.
Ich denke nicht, dass unsere Gesellschaft 15 bis 20 Mio ALG II - Empfänger verkraften kann.
Am 05. November 2019 um 10:32 von bubu
"Lehnen Hartz-IV-Empfänger
"Lehnen Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot ab, drohen ihnen Leistungskürzungen."
dieser erste satz im tagesschau text ist schon vollkommen falsch und relativiert die wahren verhältnisse.
96% aller kürzungen werden wegen anderen dingen ausgesprochen - denn vermittlungsversuche durch die ämter sind ja der absolute ausnahmefall.
hinzu kommt, dass fast 75% aller leistungsempfänger dem arbeitsmarkt überhaupt nicht zur verfügung stehen können und müssen, weil sie z.b. krank, behindert sind, weil sie gerade eine umschulung machen oder erziehend oder pflegend sind.
27% aller SGB II berechtigten sind kinder und schulpflichtige jugendliche unter 15 jahren, in den großstädten sind mehr als 10% der "arbeitslosen" bereits in vollzeit beschäftigt und "ergänzen" mit ALG II.
wären die dinge so, wie man uns immer glauben machen will, dann frage ich mich warum die jobcenter nicht einfach nächsten monat die 8 millionen in arbeit vermitteln.
Am 05. November 2019 um 10:33 von frosthorn
hier reden Blinde von der Farbe
Leute, die glauben, H-IV-Empfänger seien einfach "faule Säcke", haben ehrlich gesagt nicht die geringste Ahnung. Nur Vorurteile nachplappern können sie gut.
Ich habe in der beruflichen Rehabilitation gearbeitet, der krasseste Fall, der mir unterkam, war ein Ingenieur, den man aufgefordert hatte, am Baumarkt Pommes zu verkaufen. Und wenn der das ablehnt, ist er arbeitsscheu und gehört, wie weiter oben tatsächlich einer schrieb, ins Gefängnis?
"Wer keine Arbeit findet, der will keine finden", ich wette, keiner, der so was von sich gibt, ist arbeitslos. Hier werden ganz bewusst die Habenichtse gegen die Habegarnichtse ausgespielt, und die Habenichtse spielen auch noch brav mit. Zum Heulen.
Am 05. November 2019 um 10:34 von collie4711
Dann hat das Urteil auf 70% der Hartz-4 Sanktionen
70% betreffen Versäumung von Terminen.
Dort bleibt es bei der Kürzung um 10%
Siehe Graphik des Tagesspiegels:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-urteil-am-bundesverfassungs...
Am 05. November 2019 um 10:34 von BotschafterSarek
Das ist wahrscheinlich richtig. Zwar hätte Vollbeschäftigung volkswirtschaftliche Vorteile (Stärkung der Nachfrage), für das einzelne Unternehmen überwiegt aber der Nachteil, dass die Arbeitnehmer dann eine deutlich stärkere Position in Tarifverhandlungen haben, wenn nicht "100 andere vor dem Werkstor stehen, die den Job auch zu schlechteren Bedingungen machen".
Am 05. November 2019 um 10:37 von Komplex einfach
"Ein arbeitsloser Mann aus Erfurt hatte einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch eine Erprobung für einen anderen Job hatte er nicht angenommen."
Ach und dann klagt man vor Gericht weil man selbst Schuld an der eigenen Misere ist? Ich könnte mich morgens nicht mehr im Spiegel ansehen, wenn ich andere für meine selbst zu verantwortende Lage in Regress ziehen würde.
Was spricht dagegen, vorübergehend einen anderen Job zu machen, während man sich nebenbei aktiv auf die Suche nach der Wunscharbeit macht? Leider macht der Wohlstand offensichtlich mittlerweile so dekadent, daß manchen eines der höchsten Güter - nämlich die Selbstverantwortung - fremd geworden ist.
Eigenes Verhalten fällt auf einen selbst zurück, so muß und sollte es auch sein. Nur auf diese Weise funktioniert Zusammenleben und nur so lässt sich auch eine Gemeinschaft harmonisch zusammenhalten. Warum wird immer dort diskutiert wo das noch funktioniert?
Am 05. November 2019 um 10:38 von Hador Goldscheitel
RE: BotschafterSarek um 09:53
***An der Mitwirkungspflicht der Alg2-Empfänger darf meines Erachtens nicht gerüttelt werden. Wer nicht arbeiten will, der soll es definitiv schlechter haben, als jene, die entweder alles dafür tun***
Die Mitwirkungspflicht der ALG II - Empfänger stelle ich nicht infrage. Sie haben das Notwendige ja schon um 9:46 geschrieben.
Und wenn die Bezüge etwas über dem absoluten Existensminimum liegen würden, dann hätte der Job-Center ja etwas zum kürzen, aber so sträubt sich mir das Nackenhaar !
Am 05. November 2019 um 10:38 von Säbelzahn
"Aber: An der Mitwirkungspflicht der Alg2-Empfänger darf meines Erachtens nicht gerüttelt werden. Wer nicht arbeiten will, der soll es definitiv schlechter haben, als jene, die entweder alles dafür tun, möglichst schnell wieder aus dem Alg2-Bezug rauszukommen, oder die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Ich als Steuerzahler bin sehr bereit, soziale Notlagen abzufedern, aber nicht, Faulenzer zu unterstützen."
Das hört sich sehr gut an und die Meisten werden Ihnen vermutlich spontan zustimmen.
Geht nur grandios an den bundesdeutschen Realitäten vorbei.
1. Sie führen einen Gerechtigkeitsgedanken in die Diskussion ein. Ist Ihnen klar, was Sie damit für ein "Fass" aufmachen?
2. Ist Ihnen klar, dass Ihnen dieser Gerechtigkeitsgedanke in diesem Fall nichts bringt, sondern noch zusätzlich einen Haufen Steuergeld kostet?
Am 05. November 2019 um 10:41 von Huhn
... ist, warum der Mann die angebotene Erprobung einer Stelle nicht mitgemacht hat. Es wäre vielleicht eine Perspektive für ihn gewesen, wenn er z.B. nicht im Lager arbeiten möchte.
Ich bin immer hin und hergerissen zwischen Menschen, die ihrer Würde zuliebe weit unter Wert arbeiten und denen, die diese Würde nur mit dem passenden Job leben können und sich auf keinen Kompromiss einlassen.
Sanktionen finde ich gut, aber bei HartzIV nicht durchführbar. Ich denke, wir müssen den ein oder anderen Faulenzer durchfüttern. Viel schlimmer finde ich es, wenn Arbeitswillige durch "den Markt" am Existenzminimum gehalten und indirekt noch dadurch verhöhnt werden, dass man Ihnen eine private Rentenzahlung ans Herz legt.
Ich bin 57, habe fast zehn Jahre knapp über Mindestlohn gearbeitet um meine Kinder zu ernähren, suche seit meinem Umzug eine feste Stelle bis zur Rente , schaue mir jeden Tag Stellenangebote an und bewerbe mich - für meine Würde.
Am 05. November 2019 um 10:43 von Emil66
@10:03 von hesta15
"Fakt ist das diese (reichsten)10% den Hauptteil der Steuerlast tragen."
Diese 10 Prozent zahlen 50 Prozent der Einkommensteuern.
Aber das ist nur ein Bruchteil der Steuern die in D gezahlt werden.
Als da wären MwSt, Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Alkoholsteuer, Spritsteuer usw.
Traue keiner Statistik / Aussage die du nicht selber....
Ich bin mir nicht sicher aber der H4ler zahlt ja von seinem minimalen was er zur Verfügung hat auch einen großen teil an Steuern, ob der dem nahekommt was diese 10% prozentual zahlen?!
Am 05. November 2019 um 10:44 von rossundreiter
@koala, 09:20
"Und davon kann man ihm nix mehr wegnehmen, sonst würde der Staat ja - genau genommen - seine Gesundheit, vielleicht sogar sein Überleben gefährden."
Den Konjunktiv können Sie getrost weglassen.
Mir sind gleich zwei Fälle persönlich bekannt, in denen das Überleben von Betroffenen "gefährdet" wurde. Die sind tot.
Einige andere mir persönlich bekannte Fälle waren knapp dran.
Alle Fälle waren nicht etwa faul, sondern krank, und wurden als Folge ihrer Krankheit sanktioniert.
Der deutsche Staat ist durch unterlassene Hilfeleistung an Hilfsbedürftigen direkt an ihrem Tod schuld.
Am 05. November 2019 um 10:45 von R. B.
Schlichter Logik nach ...
"2010 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals vom "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" gesprochen."
Schlichter Logik nach:
Wenn Hartz IV ein menschenwürdiges Existenzminimum absichert, dann folgt daraus - bei Kürzungen - eben ein menschenunwürdiges Existenzminimum.
D. h. es wäre bzw. ist real möglich, diesen Anspruch zu verwirken.
So recht passt das m. E. nicht zur laut Grundgesetz unantastbaren Würde.
Am 05. November 2019 um 10:46 von Superschlau
"@Superschlau
Ich möchte Sie mal sehen wenn Sie Toiletten putzen müssten !
Und ein Manager oder Bankster werden Sie nie im Jobcenter sehen, versprochen.
Was ist an toilette putzen unzumutbar? Das mache ich jede woche.
Für gelernte arbeiter nicht adäquart? Aha.
Also eine reine Schikane vom Amt, wenn sie nichts zahlen wollen.
Am 05. November 2019 um 10:47 von frosthorn
@hesta15, 10:03, re @frosthorn
über gerechte Verteilung von Vermögen kann man streiten aber Fakt ist das diese 10% den Hauptteil der Steuerlast tragen
.. was ja wohl auch eine Selbstverständlichkeit ist, da diese 10% nun mal über den Hauptteil der Einkommen verfügen. Oder ziehen Sie Ihre Steuern Ihren Kindern vom Taschengeld ab?
Das Gegenteil von Kapitalismus wird momentan überall aufgearbeitet und hat sich Gott sei Dank vor 30 Jahren erledigt
Völlig unangebracht dieser Hinweis. Darauf möchte ich schon seit Jahren nicht mehr antworten, zu platt.
Am 05. November 2019 um 10:48 von Säbelzahn
@ um 09:56 von Wolfes74
"Der H4-Empfänger selber zahlt nix, außer die üblichen Gebühren."
Nö. Der H4-Empfänger zahlt für seine Krankenversicherung keine Gebühren. ;-)
Mal im Ernst: Die Tatsache, dass das Jobcenter den Krankenkassenbeitrag zahlt, kann man wohl nicht gut mit den Worten "erhält einen Zuschuss zur Krankenversicherung" beschreiben.
Am 05. November 2019 um 10:50 von Margitt.
Betroffene sollten zum Anwalt gehen
Ich rate jedem, der Sanktionen bei H4 bekommen hatte, mit seinen Unterlagen zum Anwalt zu gehen. Ich denke, dass hier auch keine Verjährung greifen kann, weil ein verfassungswidriges Gesetz keine Rechtswirkungen entfalten kann.
D. h. selbst wenn eine Sanktion 10 Jahre zurück liegt, würde ich einen Anwalt einschalten oder ggf. auch ohne Anwalt vor das Sozialgericht gehen. Gerichtsverfahren in 1. Instanz vor Sozialgerichten sind kostenfrei.
Ich selbst bin von H4 nicht betroffen, war aber von Anfang an dagegen. Dass gerade die SPD mit dem Buchstaben "S" für "sozial" H4 einführte, war schon immer absurd. Die SPD hat dies zu Recht auch durch den Verlust vieler Wähler "quittiert". Den Rechtsruck hin zur CDU haben viele ehemalige SPD-Wähler nicht gut gefunden.
Viele ehemalige SPD-Mitglieder sind deswegen auch aus der SPD ausgetreten und in die Linke eingetreten. Denn die Linke ist die Nachfolgepartei der SPD. Die SPD sollte sich ggf. mit der CDU zusammenschließen. Das würde passen!
Am 05. November 2019 um 10:51 von Hackonya2
Es ist doch eher so, das das Arbeitsamt einem eher eine Liste der Zeitarbeitsfirmen in die Hände drücken, mit denen die zusammen auf Provisionsbasis arbeiten. Eines der beiden ist überflüssig, entweder das Arbeitsamt bzw. Jobcenter vermittelt die Jobs oder aber die Zeitarbeitsfirmen, da man sich eine Liste der Zeitarbeitsunternehmen auch selber aus dem Internet drucken kann und dafür kein Jobcenter brauch.
Am 05. November 2019 um 10:51 von Wolfes74
Anscheinend denkt ...
... das Gericht ähnlich wie ich. Das freut mich ...
Am 05. November 2019 um 10:52 von superpeppi72
Geben wir jedem das gleiche Geld. Ob Arbeit oder nicht. Dann kann keiner sagen, oh der arbeitet nicht und bekommt Stütze. Dann kann jeder für sich entscheiden, ob er mehr oder weniger Geld zur Verfügung haben möchte. Klar, finanziert werden muss das noch.
Aber das wäre soziale Gerechtigkeit. Der arbeiten geht, bekommt noch was dazu. Der nicht arbeiten geht (oder will), kann trotzdem sein Lebensunterhalt bestreiten.
Am 05. November 2019 um 10:52 von H. Hummel
Sorry liebe Verfassungsrichter, ...
.. aber das ist wieder ein Urteil aus dem Hause "das verstehe wer will".
Zitat aus ARD- Bericht: "Hintergrund der Entscheidung aus Karlsruhe war die Klage eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt. Er hatte 2014 einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch eine Erprobung für einen anderen Job hatte er nicht angenommen."
Bei Arbeitslosen die Hilfen vom Staat erhalten muss es doch bei so einer Begründung möglich sein, dem Antragsteller Teile der Zuwendungen zu streichen. Die Aussage "ich möchte aber lieber dieses oder jenes machen" und "zur Probearbeit habe ich keine Lust" sind doch ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Job annehmen um sich ihren Stolz zu bewahren und nicht mehr Hilfe in Anspruch zu nehmen als nötig.
Dieses Urteil öffnet denen die an einer Arbeit vom Grunde her nicht interessiert sind Tür und Tor. Danach darf ich auf eine mir genehmen Stelle warten ... unbegrenzt.
Wer kann darin eine Logik oder gar Gerechtigkeit erkennen?
Am 05. November 2019 um 10:52 von michel56
Es sind all diese Unmöglichkeiten die schaden .
Existenzminimum das ich wegnehmen kann ist keines mehr.Grundrente die aber nur Einzahler über 35 Beitragszahlung bekommen ist keine.Was mach ich mit denen die es noch nötiger hätten die 34 Jahre nur zusammenbekommen? Mindestlohn der nach 45 Beitragsjahren zu weniger als Hartz 4 Satz führt.Mütterrente die keine ist weil keine Mütter in eine Versicherung einzahlten aber die Rentenkasse belastet ist vielleicht gut u. notwendig aber falsch finanziert. Da kann man dann sagen das der große ;riesengroß gewordene Sozialpott doch so überlastet ist?! Jeder Unternehmer würde sagen ich nehm den Auftrag nicht an wenn ich daran nichts verdienen kann oder anderswie weiterkomm. Das ist eine weise u. notwendiges Verhalten. Beim Abhängig beschäftigten ist es: selbstverschuldet;der will nicht arbeiten;unverschämter Schmarotzer......Aber jedes Jahr werden an gewinnträchtigste Konzerne oder Aktionäre;Unternehmer Mrd.€ Subventionen ;Steuervorteile oder Nichtkontrollen; Forschungsförderung usw. ohne Not ....
Am 05. November 2019 um 10:54 von rossundreiter
"Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen."
Wann urteilen die werten Herren denn darüber? Wir warten nämlich seit Jahren darauf.
Die werten Herren dürften sich ruhig einmal etwas beeilen.
Es sterben durch diese Sanktionen nämlich wöchentlich Menschen.
Am 05. November 2019 um 10:54 von karlheinzfaltermeier
Der grundsätzliche Fehler......
ist, daß Befürworter, wie Ablehner von Sanktionen immer von 100 % der Betroffenen ausgehen. Die Befürworter wollen nicht einsehen, daß wirklich nicht jeder HartzIV-Empfänger ein Betrüger ist und die Ablehner wollen nicht einsehen, daß es diese Sozialbetrüger unter den HartzIV-Empfängern eben doch gibt! Die eine Seite vorverurteilt alle und die andere Seite spricht alle pauschal von eigenem Verschulden frei! Dabei haben in Einzelfällen beide Seiten Recht - aber eben nur in Einzelfällen! Vielleicht sollte man den Ablehnern von Sanktionen die Gelegenheit geben, ihre Überzeugungsfähigkeit in Mißbrauchsfällen anzuwenden?
Am 05. November 2019 um 10:56 von Hackonya2
Mann hofft ja darauf das die erst mal an einen Job kommen und dann bekommen die irgendwann auch mal Lohnerhöhungen oder steigen auf und müssen nicht mehr für Mindestlohn arbeiten. So fern jemand gesund ist und alles gegeben, um zu arbeiten, finde ich es akzeptabel, das ansonsten die Hartz4 auch abgestellt wird, wenn sich diese Person weigert. Denkt man an noch früher, dann beugt der Mindestlohn aber schon dem totalem ausbeuten von Arbeitskräfte vor und ich finde das Klasse.
Am 05. November 2019 um 11:19 von BotschafterSarek
Es wird keine Alternativen zu einem Grundeinkommen geben, bedingungslos muss und sollte es nicht sein. Es kann z.B. an gesellschaftlich erwünschte Tätigkeiten wie Kindererziehung oder gemeinnütziges Engagement gebunden werden. Faulenzen aber darf sich auch in Zukunft nicht lohnen.
Am 05. November 2019 um 10:59 von Säbelzahn
Mal noch ganz andere Fragen notwendig
Die kommende "Industrie 4.0" wird Produktivitätssteigerungen mit sich bringen. Tut sie das nicht, ist sie sinnlos und wird nicht kommen. Produktivitätssteigerungen aber bedeuten, dass die gleiche Anzahl von Gütern mit weniger Personal hergestellt werden können.
Es wird also mehr ceteris paribus mehr Arbeitslose geben. D.h. es kommt die Situation, dass nicht jedem Arbeitssuchendem ein Arbeitsplatz geboten werden kann. Sollen die dann auf dem sozio-kulturellem Existenzminimum sitzen bleiben?
Dann: Könnte man sagen, dass diese Situation in Anbetracht von rund vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern von ALG I und ALG II schon ansatzmäßig erreicht ist? Wie soll das weitergehen?
Am 05. November 2019 um 11:01 von hesta15
10:19 von GrafW
Natürlich sollen Bedürftigen Sozialleistungen gewährt werden. Leistungsempfänger sollen aber auch wieder in das Arbeitsleben eingliedert werden und daran muß er sich aktiv beteiligen.
Am 05. November 2019 um 11:02 von Emil66
Digitale Reulution!
Heut werden immer mehr Banker arbeitslos. Auch ich habe mich für eine Onlinebank entschieden da mir der Service der alt hergebrachten Banken nicht mehr reicht.
Also in naher Zukunft werden auch die H4ler intelligenter, denke ich und dann?
Die einfachen Arbeiten sind doch schon weitgehend Automatisiert.
Was fehlt ist eine Automatisierungs-Steuer von der man das Grundeinkommen finanziert!!
Am 05. November 2019 um 11:03 von Deeskalator
Hartz 4 Saktionen
sind eine Versteckte Subvention für asoziale Arbeitgeber.
Nur durch die Sanktionen war es überhaupt möglich in einen so reichem Land wie Deutschland so viel Menschen in die Niedriglohnfalle zu zwingen.
Würden sie Wirklich lenkende Wirkung als Ziel haben, hätten sie nicht die Hilfszahlungen unter das Existenzminimum gekürzt, sondern Geldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt.
Peter Hartz hat zum Beispiel vorgeschlagen, Bargeldzahlungen durch eine Art Gutschein zu ersetzen, mit dem man alles Einkaufen kann außer Alkohol oder Tabakwaren.
Dies wurde aber unter dem Vorwand es würde stigmatisieren abgelehnt.
Dabei war das ganze System ein Schuss nach hinten für alle außer den Firmen die so an billige verzweifelte Arbeitskräfte gekommen sind.
Die Überverwaltung kostet und Milliarden mehr als wenn wir manchmal die 5 hätten gerade sein lassen.
Dadurch das viele Leute aufstocken müssen ist der %-Anteil am BIP für Soziales um 5% gestiegen seit 2003
Am 05. November 2019 um 11:03 von Margitt.
Zu "Sanktionen können helfen" von Icke 1
Da möchte ich Ihnen widersprechen:
Denn H4 lässt keinen Spielraum für Kürzungen zu. H4 ist bereits das Minimum von dem ein Mensch leben können soll.
Wenn man hergehen würde und würde jedem mit H4 z. B. 25 % Leistungen über dem Existenzminimum zusätzlich bezahlen und man würde diese 25 % dann ganz oder teilweise bei Regelverstößen kürzen, dann wäre das sicher nicht verfassungswidrig.
Aber wenn man nur das Existenzminimum bezahlt, kann man dieses nicht mehr unterschreiten.
Daher: Jeder von Kürzungen Betroffene sollte eine Klage vor dem Sozialgericht prüfen.
Am 05. November 2019 um 11:04 von andererseits
@09:23 karwandler
Eigentlich gehe ich davon aus, das politisch Interessierte diese Themen kennen: angemessener Mindestlohn, Stärkung der Rechte und des Schutzes von Leiharbeiter*innen, Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse, konkrete Arbeit an Modellen eines Grundeinkommens, stärkere sozialarbeiterische Unterstützung von Langzeitarbeitslosen statt Endlosschleife in oft unsinnigen "Maßnahmen" etc. Alles keine Neuerfindungen, oder?
Am 05. November 2019 um 11:05 von Wolfes74
@um 10:24 von hesta15
"Was die Aussage " wer eine angebotene Arbeit nicht annimmt hat keinen Anspruch auf Zahlungen" mit Sklavenmarkt oder Arbeitslager zu tun hat müssen Sie mir bitte erklären."
Nichts einfacher als das. Der von mir kritisierte Satz sagt nämlich nichts über die Art und Höhe der Arbeitsentgeltes aus. Was nützt mir Arbeit, wenn ich davon meinen Lebensunterhalt nicht selbständig und halbwegs menschenwürdig bestreiten kann.
Am 05. November 2019 um 11:07 von OrwellAG
Ist es nicht so, dass im
Ist es nicht so, dass im Grundgesetz freie Arbeitsplatzwahl verbürgt ist?
Deshalb hat man die miese Eingliederungsvereinbarung, damit der Staat nicht wegen Zwangsarbeit kassiert werden kann von Uno und Co. Aber das ist ungefähr so, als würde jemand Bankraub nur anders schreiben. Und alle Volks-Neider: Ich wünsche euch dann mal Hart Vier und einen Job, den ihr nicht machen wollt aber müsst. Und zwar Lebenslang, weil man darf ja auch nicht selbst kündigen und dann nach Hart Vier oder Arbeitsamt.
Am 05. November 2019 um 11:08 von wenigfahrer
Menschen die arbeiten über H4 denken, oder was ein Gericht festlegt.
Wer wissen will was so in diesen Kreisen abgeht, der sollte sich mal die vielen Sendungen " Hartz und herzlich " auf einem nicht Staatlichen Sender ansehen.
Und sich dann eine Meinung bilden, fals er keine Zugang zu solchen Personen in seinem Umfeld hat.
In Deutschland muss vieles umgebaut werden, das geht bei Sozialhilfe ( H4 ) los, ist ja nicht viel anders, und hört bei Rente für Menschen die 45 Jahre gearbeitet haben auf.
Die Ungerechtigkeit wird immer größer, ein Minimum darf natürlich nicht gestrichen werden, das ist auch klar.
Aber es kann auch nicht sein, das Menschen die 45 Jahre einen schlecht bezahlten Job hatten, am Ende nicht mehr als H4 zur Verfügung haben, weil sie alles selber bezahlen müssen.
Die Relationen stimmen alle nicht mehr, seit der Rentenzugang auf 48 Prozent reduziert ist, kommt die 35 Jahre Regelung wird das ganze noch schlimmer.
Ich bin für diese Reglung, aber dann muss aufgewertet werden
Am 05. November 2019 um 11:11 von Margitt.
Zu "hier reden Blinde von der Farbe" von frosthorn
Ihr Beitrag ist der Beste oder zumindest einer der besten Beiträge, die ich bisher hier gelesen habe. Sie haben das Problem von H4 sehr gut an Beispielen erläutert.
Man demütigt bewußt Menschen, die, meist unverschuldet, in H4 gerutscht sind.
Die in der Öffentlichkeit leider oft zu hörende Meinung, dass Menschen mit H4 faul sind, ist dabei noch der Hohn für die Betroffenen.
Ich wünsche jedem, der so denkt, dass er mal selbst H4 bekommt.
Ich gehöre nicht zu den H4-Betroffenen - nur zur Klarstellung. Ich kann aber erkennen, ob ein Gesetz in Ordnung ist oder nicht. Und H4 war noch nie in Ordnung.
Am 05. November 2019 um 11:11 von BotschafterSarek
Ich weiß nicht, ob ich angesichts von so viel Naivität lachen oder weinen soll.
Grundsätzlich haben Sie natürlich recht, dass nicht alle Alg2-Empfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Aber selbst für jene, die tatsächlich arbeiten gehen könnten, gibt es nicht genügend passende Jobs. Einfach die Zahl der offenen Stellen mit der Zahl der Arbeitssuchenden zu vergleichen, wäre irreführend. Es werden gerade Lehrer gesucht, aber der arbeitslos gewordene Fließbandarbeiter wäre vermutlich auch mit Fortbildungen kein geeigneter Lehrer. Jemand ohne Sozialkomptenz wäre in der Altenpflege, wo auch gesucht wird, fehl am Platze. Alleinerziehende Mütter können nicht zu jeder Uhrzeit arbeiten. Und so viele offenen Stellen, die keine besonderen Fähigkeiten oder Fertigkeiten voraussetzen, gibt es nicht ...
Am 05. November 2019 um 11:12 von hesta15
10:31 von Hador Goldscheitel
Hinsichtlich der 15-20 Mio ALG2 Empänger gebe ich gebe ich Ihnen voll und ganz Recht. Spätestens dann bekommen wir das bedingungslose Grundeinkommen. Finanziert werden kann ein solches Grundeinkommen durch Besteuerung der digitalen Technik, das heißt ein selbstfahrender LKW muß z.B. die Einkommensteuer und Sozialabgaben zahlen die heute vom LKW Fahrer kommt.
Am 05. November 2019 um 11:12 von davidw.
09:19 von Säbelzahn
Die Streichung der Zuschüsse für die Sozialversicherungsbeiträge für ALG II Empfänger ist für sie keine "Befreiung" sondern verheerend. Sie können die Beiträge aus eigener Tasche, bei dem wenigen Geld, nicht zahlen und dadurch keine Ansprüche mehr auf ärztliche Behandlung, wer krank ist muss um ärtliche Behandlung betteln.
Die fehlenden Rentenbeiträge führen zu Rentenkürzungen, einer der vielen Wege in die Alterarmut!
Am 05. November 2019 um 11:16 von BotschafterSarek
Das steht auch nach wie vor nicht in Frage. Das Urteil besagt ja nicht, dass das Ausschlagen eines Jobs kein gerechtfertigter Grund für Sanktionen ist, sondern es besagt, dass eine 60%ige Leistungskürzung (wohlgemerkt 60% vom Existenzminium) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das ist absolut nachvollziehbar.
Am 05. November 2019 um 11:19 von Bernd Kevesligeti
Bundesverfassungsgericht:Sind Hartz-IV-Sanktionen zu...
Inzwischen liegt ja das Urteil vor,daß Vollsanktionen und 60%-Sanktionen verbietet.
Ein Teilerfolg für die Betroffenen.
Es ging den Hartz4-Architekten darum,daß Arbeitslose jeden aber auch jeden Job annehmen müssen.Bei Strafe,notfalls des Hungers.Also Arbeitslose noch schlechter als Strafgefangene zu stellen.
Das heutige Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben:Da müssen sich Unternehmen vielleicht Gedanken machen ,wenn Menschen nicht zu allen Bedingungen "beschäftigt" werden können und antreten müssen.
Am 05. November 2019 um 11:28 von rossundreiter
Grundsätzlich ist gegen Sanktionen ja nichts einzuwenden. Wenn Menschen "auf Teufel komm raus" faulenzen wollen, sollte das Folgen haben.
Erstens müsste dann der Grundregelsatz höher liegen als das Existenzminimum, damit diese Leute durch eine Sanktionierung nicht unter eben dieses Existenzminimum fallen.
Und zweitens kann es nicht sein, dass kranke Menschen (etwa solche, die depressiv sind und es nicht einmal schaffen, ihre Post zu öffnen), durch Sanktion obdachlos werden oder sterben!
Das passiert aber, und zwar regelmäßig!
Meiner Ansicht nach verstößt der deutsche Staat damit massiv gegen die Menschenrechte.
Am 05. November 2019 um 11:29 von Colorful
Sanktionen NEIN! Hartz IV NEIN!
Ich habe die Kommentare hier zum Thema aufmerksam gelesen, und bin mit unter entsetzt wie realitätsfern doch einige Leute hier ihre unverständliche Meinung mal eben schnell schreiben.
Zu einem solchen komplexen Thema, wie es hier diskutiert werden möchte, bedarf es ein fundiertes Hintergrundwissen. Einige Leute die hier ihre Meinung kund gegeben hatten, sind das Zeugnis dafür, das viel geredet wird aber dafür kein tatsächliches Wissen vorhanden ist.
Am 05. November 2019 um 11:31 von davidw.
Arbeitlose werden zu Billiglohn-Sklaven der neoliberalen Wirtschaft degradiert, Soziale Marktwirtschaft war ein mal.
Prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Ein Eurojobs, Halbtagjobs von 6-7Std ohne Entlohnung der Mehrarbeit, Bereitschaft ohne Vergütung, keine Bezahlung oder Ausgleich von Überstunden, kein Tariflohn, überzogene Probezeit und und und.
Am 05. November 2019 um 11:31 von nie wieder spd
@ um 09:56 von moyocoyotzin
Mit 53 Milliarden Euro ist die Arbeitslosigkeit ja verhältnismäßig billig, wenn man bedenkt, dass die Steuerhinterziehungen ca 125 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Wenn man diese 53 Milliarden Euro direkt an die Arbeitslosen und Harz4 - Empfänger auszahlte, hätten die sicher mehr davon.
Zumal die Wirtschaft ja keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich zur Verfügung stellt und mit ca 1 Millionen freien Stellen für offiziell ca 2,5 Millionen Arbeitslose niemand erwarten kann, dass jeder Arbeitslose auch eine freie Stelle abbekommt. Sanktionen hin oder her.
Aber gerade scheint ein wegweisendes Urteil gefallen zu sein.
Am 05. November 2019 um 11:32 von Peter Kock
Wenn jemand einen Job sucht ,und braucht, wird er ihn nicht ablehnen ! Wenn aber doch , sollten Konsquenzen erlaubt sein.
Am 05. November 2019 um 11:32 von Diabolo2704
Zitat von Hador Goldscheitel (09:18 Uhr) :
"Aber hier geht es um das absolute Existenzminimum"
Dieses Existenzminimum ist staatlicherseits ausschließlich denen zu garantieren, die das nicht selbst können. In einem früheren Beitrag bezogen Sie sich dabei nicht ganz zu Unrecht auch auf die Menschenwürde. Aber kein Staat der Welt kann seine Bürger davon abhalten, sich selbst würdelos zu verhalten. Wer sich von der Allgemeinheit durchfüttern läßt, obwohl er für sich selbst sorgen kann, der verhält sich in meinen Augen würdelos.
Sich selbst würdelos zu verhalten, gleichzeitig aber der Allgemeinheit gegenüber auf den Schutz seiner Würde zu pochen ist eine an Schizophrenie grenzende Unverschämtheit.
Am 05. November 2019 um 11:35 von bubu
"- Sanktionen werden durch
"- Sanktionen werden durch eigenes Verhalten ausgelöst!"
sanktionen sind automatische rechtsfolgen von tatbeständen, die im rahmen freien ermessens von sachbearbeitern festgestellt werden.
Am 05. November 2019 um 11:36 von mediasven
Ich bin Arbeitsvermittler in einem Jobcenter. Gerne lade ich zu einem Praktikum bei mir ein um
mitreden zu können. Wenn 1/3 aller eingeladen Kunden nicht zum Termin erscheint, dann sieht man das schon mit anderen Augen. Ohne Sanktionen haben wir dann faktisch das „bedingungslose Grundeinkommen“ geschaffen und das Jobcenter ist ein zahnloser Tiger. Dann brauche auch keinen Kunden mehr einladen oder Stellenangebote zusenden, dann basiert alles nur noch auf „Freiwilligkeit“ während ich in einer 40 Stundenwoche als Steuerzahler deren Faulheit finanziere....
Am 05. November 2019 um 11:36 von michel56
Reicht es nicht schon aus ?
Wenn ich nach einem Jahr ohne Arbeit egal wie gut oder schlecht sie bezahlt war oder lohnend Hartz 4 bin? Was wohl jeder auch der dümmste Arbeitgeber weiß ist?Du wissen,nach 1Jahr du bist Hartz'er egal was wie lange du geleistet hast?!Es sind all diese Vergewaltigungen in der Sache die sich logisch u.gut anhören die aber seit mind. 30 Jahren das was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer erwirtschaften nur immer mißbraucht wurden zu Verschlimmbesserungen;Pseudogesetzen oder Ausgestaltungen die diese Ungerechtigkeiten hin zu den herrschenden Verhältnissen;Entgleisungen geführt haben.Oben;unten;Nord;Süd Gefälle in Armmut u. Reichtum oder Teilhabe u.vieles mehr.Und wir sind durchaus noch privelegiert mit unserem geschaffenen Potenzial. Aber die Kehrseite ist das wenn die Fabriken hier sind oder sie nur wenigen mitgehören u.nach fern Ost weiterwandern dann kann Griechenland u. halb Europa dann nicht davon in ihren Geld u.Wirtschaftskreisläufen davon partizipieren was noch weiter in Ungleichheit ...
Am 05. November 2019 um 11:40 von IchMeinJaNur
@10:29 von hesta15
Zur Schwarzarbeit gehören immer zwei. Einer der sie anbietet und einer der sie in Anspruch nimmt.
Ganz oft sind ausgerechnet diejenigen mit viel Geld auch diejenigen die Schwarzarbeit in Anspruch nehmen.
Ich wiederhole mich, wenn man nur die bestehenden Gesetz ausschöpfen würde und konsequent Steuern erheben würde, könnte man sich das meschenunwürdige Hartz IV System sparen und ein BGE für alle einführen.
Am 05. November 2019 um 11:41 von Jacko08
9:23 hillbilly
"Vielleicht sollte man Hartzer wie die Automobilindustrie behandeln. Subventionieren statt sanktionieren. "
Ich verstehe diesen Vergleich nicht. ..
Was haben Hartz -4 - Empfänger mit der Automobilindustrie zu tun?
Am 05. November 2019 um 11:42 von SanVito
BUNDESVERFASSUNGSGRICHT::
1. Deutschland hat keine Verfassung. Dies wurde nach der Wiedervereinigung total unterlassen, obwohl es im Grundgesetz verankert ist!
2. Die Bundesverfassungsrichter unterstehen ihrem Dienstherrn: das ist die Merkel-Regierung.
Am 05. November 2019 um 11:44 von bubu
"Was ist an toilette putzen unzumutbar? Das mache ich jede woche.
Für gelernte arbeiter nicht adäquart?"
Toilette putzen ist eine ehrenwerte, sinnvolle und notwendige Tätigkeit.
Aber Sie müssen das mal so sehen:
Es gibt Hundertausende von Ungelernten, die das freiwillig machen würden - und für die es schon jetzt nicht genug solcher Stellen gibt.
Wenn jetzt ein Jobcenter einen krebskranken ehemaligen GmbH Geschäftsführer mit Eigentumswohnung und mit einem IQ von 170 zum Klo putzen schickt - nur damit er ihm dann die Leistungen kürzen kann wenn der das verweigert - ist das wirklich im Interesse des Steuerzahlers?
Oder wäre es nicht viel besser, erst mal alleinerziehende Mütter, die Miete bezahlen müssen und Kindern haben und viel mehr Arbeislosengeld brauchen, die motiviert sind und gezielt danach fragen, in eine solche Stelle zu vermitteln?
Beachten Sie bei Ihrer Antwort bitte auch, dass die Behörden dazu verpflichtet sind, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Am 05. November 2019 um 11:48 von nie wieder spd
Abgesehen davon, dass durch
Abgesehen davon, dass durch Sanktionen gegen Arbeitslose kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird, sind Arbeitslose, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen gar nicht zuständig. Richtiger wären Sanktionen gegen Arbeitgeber, die keine Arbeitsplätze schaffen bzw. welche wegrationalisieren und damit der Gesellschaft zur Last fallen. Steuerhinterziehungen und Steuervermeidungen kommen noch dazu.
Doch auch dafür gibt es nicht nur kaum Sanktionen, es wird noch nicht einmal ausreichend kontrolliert.
Am 05. November 2019 um 11:48 von andererseits
@ 10:33 frosthorn
Sie bringen es exakt und anschaulich auf den Punkt - wie so oft. Danke dafür.
Am 05. November 2019 um 11:50 von karwandler
"@koala, 09:20
Mir sind gleich zwei Fälle persönlich bekannt, in denen das Überleben von Betroffenen "gefährdet" wurde. Die sind tot."
Die sind verhungert? Oder welche Todesursache?
Am 05. November 2019 um 12:03 von Margitt.
Zu "Menschenrechte?" von rossundreiter
Sie haben einen der Kernpunkte von H4, nämlich den Verstoss von H4 gegen die Menschenrechte sehr gut erkannt und erläutert.
Auch ich bin der Meinung, dass man das Existenzminimum nicht noch unterschreiten darf. Das sagt doch schon der Begriff "Existenzminimum". Werden also Kürzungen vorgenommen, die das Existenzminimum unterschreiten, so handelt der Staat gegen das Grundgesetz (Menschenwürde, etc.).
Eine wahrscheinliche Folge ist, dass Menschen (auch Kinder) hungern müssen.
Das ist eine große Schande für ein reiches Land wie die BRD.
Am 05. November 2019 um 12:15 von andererseits
Das Urteil ist gefallen, und
Das Urteil ist gefallen, und es zeigt, dass disziplinarische Maßnahmen nie das Existenzminimum gefährden dürfen. Richter*innen sind da klar, Politiker*innen vieler Parteien nicht.
Am 05. November 2019 um 12:16 von Demokratieschue...
Danke an Karlsruhe fuer diese Sternstunde
Zuerstmal Danke von mir an Karlsruhe fuer die Sternstunde. Sehr richtiges Urteil. Das Urteil zeigt dass der Kurs weg geht von Hartz4 hin zum BGE und dass ist gut so.
Das wird der Union nicht gefallen aber die Zukunft lässt sich nicht aufhalten. Und wenn dazu noch das mit der Grundrente kommt dann könnte einiges besser werden in diesem Land.
Denn es kann nicht sein, dass Harzt4-Empfänger durch solche Sanktionen wohnungslos werden und so weiter. Und es ist auch gut, dass sich die Hartz4-Empfänger nicht mehr ausbeuten lassen muessen sondern sich die Jobs selber aussuchen können.
Am 05. November 2019 um 12:21 von deutlich
einerseits kann man nicht das absolute Existenzminimum weiter beschneiden. Andererseits müssen natürlich HartzIV-Empfänger auch selbst mitarbeiten, um ihre Situation zu verbessern. Und da fehlt es doch Manchen an Eigeninitiative. Ich kenne aus der ehrenamtlichen Tätigkeit einen jungen gesunden Mann mit Ausbildung, der Jobangebote regelmäßig als Belästigung empfindet. Das kanns auch nicht sein!
Am 05. November 2019 um 12:22 von rainer4528
Job und Termine
Ich werde im Mai 60. Ich habe mit Lehre 39 Jahre gearbeitet. Die letzten 26 als Taxifahrer in Dresden. Durch Krankheit bin ich jetzt im Harz 4 System. Vorher war ich keinen Tag Arbeitslos. Ich bin zu jedem Termin pünktlich. Ich mache jede Maßnahme mit. Sei sie noch so sinnlos. Bei der letzten habe ich eine Woche gelernt Lebenslauf und Bewerbung zu schreiben. Ich hatte beides mit. Nach einer Woche wurde ein Satz!!! in der Bewerbung geändert. Ich habe einen Lehrgang zum Sicherheitsmitarbeiter nach § 34a gemacht. Obwohl ich körperlich eigentlich nicht in der Lage dazu bin. Jetzt drohte man mir Sanktionen an weil ich keine Nachtschicht oder 12 Stunden (durch) machen will. Das Urteil ist ein Segen für mich.
Am 05. November 2019 um 12:22 von Margitt.
Zu 5. 11. 19, 10:20 Uhr von H. Goldscheitel
Zum letzten Satz: "Vielleicht ist es aber auch notwendig, einen gewissen Anteil an Unwillen/Unfähigkeit als Gesellschaft zu dulden"
Ich sage: Ja, das ist notwendig. Oftmals haben Menschen in H4 auch Probleme mit der Psyche. Die kann ein Mitarbeiter des Jobcenters doch gar nicht erkennen.
Man muss es daher für möglich halten, dass es H4-Bezieher gibt, die schlichtweg "arbeitsunfähig" im Sinne von krank sind. Wer seinen Job verliert, kommt oft mit dieser neuen Situation und der daraus resultierenden Existenzangst nicht klar. Es kommen dann oft noch familiäre Probleme dazu, weil das Geld aus H4 hinten und vorne nicht reicht. DAS macht doch selbst den gesündesten Menschen depressiv und ängstlich.
Von daher denke ich, dass man immer einen Prozentsatz von mind. 20 % der H4-Bezieher für arbeitsunfähig halten muss und dass daher umso weniger Sanktionen Sinn machen. Im Gegenteil: Diese verschärfen das Problem noch.
Am 05. November 2019 um 12:22 von sprutz
Was passiert jetzt eigentlich mit den ganzen Job Center Mitarbeitern die gegen die Verfassung verstoßen haben? Kann man da Strafantrag stellen?
Am 05. November 2019 um 12:22 von Demokratieschue...
@ Bernd Kevesligeti (11:19): Exakt - Ende der Knechtung
exakt und es ging denen darum, die Hartz4-Empfänger zu knechten, totalzuueberwachen (Konten, Wohnung, usw.) und die zu unterdruecken. Und ja, Harzt4-Empfänger duerfen nicht schlechter gestellt werden als normale Buerger. Denn die sind normale Buerger und keine Straftäter!
Gut so dass dem ein Ende gemacht wurde. Weiterhin haben Sie mit dem hier recht:
Endlich können sich die Hartz4-Empfänger die Jobs selber aussuchen und es ist gut, dass die jetzt hoffentlich mehr Mitsprache bei den Jobs kriegen.
Am 05. November 2019 um 12:24 von Superschlau
Ich hätte auf probearbeiten auch keine lust. Die firma würde höchstens von mir ausprobiert, ob sie es wert wäre, mich beschäftigen zu dürfen .
Das ich was kann, belegen meine unterlagen. Ich muss mich nicht ausprobieren lassen, um nach 4 wochen doch die absage zu bekommen. Trotz angeblichen facharbeitermangels.
Am 05. November 2019 um 12:24 von Deeskalator
Ich schätze Hillbilly meint das die Autoindustrie für mutwillig falsches Verhalten letztendlich von Herrn Scheuer mit massiven Subventionen belohnt wurde.
Viele Sachbearbeiter der BA betrachten das ablehnen einer unwürdigen unterbezahlten Beschäftigung als Mutwilliges Fehlverhalten.
Der Bezug zwischen den beiden Sachverhalten ist mit auch nicht ganz klar.
Denn für kriminelle oder zumindest moralisch unterirdische Topmanager hat ihr Verhalten nie persönliche Folgen... für einen Hartz 4 Empfänger jedoch sehr wohl.
Am 05. November 2019 um 12:26 von Komplex einfach
Was soll denn immer diese Mär von der Treterei nach unten?
Wer sich an die Bedingungen hält, wird immer mindestens den vollen Hartz IV-Satz erhalten. Sanktioniert wird nur bei Verstößen. Das ist nicht anders als im Straßenverkehr oder im Supermarkt.
Auch dort werden alle, die sich an die Spielregeln halten auch in vollem Umfang am entsprechenden Angebot teilhaben können.
Wer zu schnell fährt, ist für seinen Strafzettel selbst verantwortlich, wer stiehlt muß die Konsequenzen selbst tragen und wer eben gegen die Vorgaben für das ALG verstößt, bekommt es nicht oder nicht in voller Höhe. Was das mit Treten nach unten zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Im Gegensatz zu manchen betrachte ich Arbeitslose nicht als schützenswerte Untermenschen, sondern als gleichberechtigte Wesen, die ebenso wie jeder das Recht (und die Pflicht) haben, sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Am 05. November 2019 um 12:27 von andererseits
@11:42 Bagheria
Ihre blumigen Gedanken zu "Verfassung" und "Grundgesetz" kommentiere ich mal nicht. Was die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes angeht, schreiben Sie schlicht Unsinn; Fakt ist: "Die Mitglieder des Gerichts üben ihr Amt in Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus, ohne Voreingenommenheit im Hinblick auf persönliche, gesellschaftliche oder politische Interessen oder Beziehungen. Sie achten in ihrem gesamten Verhalten darauf, dass kein Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung gegenüber gesellschaftlichen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen entsteht." (tinyurl.com/y6d9tbd4) Was motiviert Sie da, die Unwahrheit zu verbreiten?
Am 05. November 2019 um 12:28 von Hador Goldscheitel
RE: Diabolo2704 um 11:32
Sie sollten sich mal in die Niederungen eines Job-Centers oder deren angeschlossenen Schulungsräume begeben, um an den Dingen die da laufen teilzuhaben.
Früher habe ich mal ähnlich gedacht wie Sie, bin aber zur Erkenntnis gelangt, dass vielen der Betroffenen jene Fähigkeiten abhandengekommen sind, bzw. nie erlernt wurden (meist von jüngeren Menschen), die selbstständiges und eigenverantwortliches Handeln ermöglichen.
Zudem sitzt so mancher Langzeitarbeitslose in der X-ten Maßnahme, und fragt sich was denn nur die (X+1) Maßnahme noch bringen soll.
Am 05. November 2019 um 12:28 von Wanderfalke
@H.Hummel - 10:52
"Dieses Urteil öffnet denen die an einer Arbeit vom Grunde her nicht interessiert sind Tür und Tor. Danach darf ich auf eine mir genehmen Stelle warten ... unbegrenzt.
Wer kann darin eine Logik oder gar Gerechtigkeit erkennen?"
Wenn man sich diese komplexe Materie so einfach wie Sie macht, erkennt man das bestimmt nicht.
Wenn ein arbeitsloser Facharbeiter - die angeblich so händeringend gesucht werden - von der Agentur eine Stelle als Lagerarbeiter antreten soll, bedeutet das für ihn ein doppeltes Risiko.
1. Seine Chancen, wieder als Facharbeiter beschäftigt zu werden, gehen gegen Null. Er wird in den Niedriglohnsektor gedrängt.
2. Nach den bestehenden Befristungsgesetzen ist davon auszugehen, dass er spätestens nach 2 Jahren gefeuert wird. Die Berechnung des ALG wird dann von dieser Tätigkeit berechnet.
So funktioniert der soziale Abstieg, der für tausende in dieser Republik Alltag geworden ist.
Am 05. November 2019 um 12:29 von Erlebnis-Europa
Zu Recht genießt das ...
... Bundesverfassungsgericht in der Bevölkerung ein hohes Ansehen.
"Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr."
Am 05. November 2019 um 12:31 von Boris.1945
09:35 von karwandler
Das wäre nur möglich wenn öffentlichrechtlich Beschäftige, mir bekannt 4 Lehrerehepaare, Ihre Putzhilfen nicht schwarz beschäftigen würden.
Am 05. November 2019 um 12:32 von Ist Wahr
Politk beklagt Zusammenhanglosigkeit und Ratlosigkeit und ...
Zwischen den Hartz-4 Gesetzen (u. ä. m.) und der (sauber getrennten) Klage über die "Verrohung der Gesellschaft" wollen wir mal keine Zusammenhänge sehen. Wozu, wenn es prima läuft - für wen?
Am 05. November 2019 um 12:32 von frosthorn
@Bagheria, 11:42
Nein, keine. Reichsbürger-Theorien sind wohl das letzte, was in eine Diskussion über Sozialstandards gehört.
Am 05. November 2019 um 12:33 von rainer4528
09:23 von hillbilly
Hartzer?
Hartzer ist ein Käse! Wird nur Harzer geschrieben. Schämen Sie sich!
Am 05. November 2019 um 12:35 von andererseits
@11:36 mediasven
Mir kommen Zweifel an Ihrer Behauptung, dass Sie Arbeitsvermittler im Jobcenter sind; die Mitarbeitenden, die ich dort kenne, haben klar die Grundhaltung, niemanden verlieren zu wollen. Und Sie sollten einerseits den Unterschied zwischen Existenzminimum und bedingungdlosem Grundeinkommen kennen und andererseits mitbekommen haben, dass das Urteil nicht generell Sanktionen verbietet, sondern z.B. Kürzungen um 60%. Die Mitarbeitenden, die ich in den Jobcentern kenne, freuen sich wohl auch über die Stärkung ihrer Rolle, dass sie eigenständiger mit Ermessensspielräumen umgehen können.
Am 05. November 2019 um 12:35 von Margitt.
Rd. 20 Jahre lang ist H4 also schon verfassungswidrig!
Wenn man bedenkt, dass es 20 Jahre dauerte, bis ENDLICH das Verfassungsgericht -wieder einmal- ein Gesetz in Teilbereichen für verfassungswidrig hält, so muss man doch fragen, ob diese BRD nicht ein "Unrechtsstaat" ist. Immer wieder muss das Verfassungsgericht die von den Juristen des Bundestages ausgebrüteten Gesetze für verfassungswidrig erklären.
Dabei reicht - wie im Falle von H4 - oftmals schon ein gesunder Menschenverstand, der einem sagt, dass man ein Existenzminimum nicht noch unterschreiten darf, wenn man Art. 1 des Grundgesetzes kennt. Er lautet:
Jemanden, der infolge von Sanktionen hungern muss oder betteln gehen muss, dem ist die Menschenwürde aber genommen worden.
Am 05. November 2019 um 12:36 von Hador Goldscheitel
***Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, aus welchem Grund man einen Job ablehnt, solange man keinen anderen hat.***
Stellen Sie sich vor, Sie besitzen eine ähnlich sensibles Riechorgan wie ich es habe.
Da ist die "Zwangsverpflichtung" des Job-Centers zu einem Job in der Altenpflege, Kanalreinigung oder Müllabfuhr sicherlich genau das Richtige ???
Am 05. November 2019 um 12:37 von GeMe
@09:24 von Erna Müller: "Dem gegenüber bekommen aber...
....Andere die Grundsicherung ganz ohne Gegenleistung, ohne jegliche Kürzung und selbst wenn sie ausreisepflichtig sind. "
Diese anderen (von ihnen nicht genannt, aber gemeint) sind Asylbewerber, die hier gar nicht arbeiten dürfen.
Warum soll denn jemanden, der gar nicht arbeiten darf, eine Leistung gekürzt werden, weil er nicht arbeitet?
Am 05. November 2019 um 12:40 von Ist Wahr
Gut und schlecht - lass' das des Amtes Sorge sein
Wenn jemand sich weigert, Plastikspielzeug zu sortieren oder Waffenteile zu putzen, die Toiletten von Bänkern zu reinigen oder andere sinnvolle und anständige Arbeiten zu verrichten, den bestraft die Gesellschaft. Das ist nicht zu akzeptieren.
Am 05. November 2019 um 12:41 von H. Hummel
Erlauben Sie dass ich Widerspreche, ...
Zitat @ IchMeinJaNur: "Sie sitzen auf einem sehr hohen Roß und hatten das Glück nicht unverschuldet arbeitslos zu werden. Krankheit, Unfall, Betrieb abgewickelt, es gibt unzählige Gründe die in die Arbeitslosigkeit führen.
Ihre zynische Arroganz ist mehr als unangebracht."
..aber mir ist durchaus unverschuldet gekündigt worden, z. B. Wegen Betriebsschließung (Konkurs) oder Verlagerung des Betriebes ins Ausland ... ich hab mich bei Bekanntwerden rechtzeitig vor Arbeitslosigkeit neu orientiert, Heizöl ausgefahren und im Supermarkt Regale gefüllt ( fürs halbe Geld). Wenn man aus einem Büro kommt durchaus artfremde Arbeit. Nur die Arbeit meiner Frau hat mich/uns vor dem Gang zum Amt bewahrt. Eine Stelle musste ich nach einem Motorradunfall aufgeben, für die neue umziehen. Da hatte ich noch 20 Arbeitsjahre vor mir.
Sie sehen, mir ist nicht alles in den Schoß gefallen. Mit 64 wäre ich einer weiteren Teilschließung zum Opfer gefallen und bin in die Rente für langjährig Versicherte gegangen.
Am 05. November 2019 um 12:41 von BotschafterSarek
An jeder Realität vorbeigeredet.
Erstens ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (bitte seriös belegen, warum das Ihrer Meinung nach nicht der Fall ist) und zweitens haben wir de jure und de facto eine unabhängige Justiz. Wenn ein Richter erst mal im Amt ist, stehen sie der Regierung und dem Parlament gegenüber und nicht darunter. Wenn Sie auch hier anderer Meinung sind, bitte ich auch dazu wieder um seriöse Belege ...
Am 05. November 2019 um 12:45 von IchMeinJaNur
@10:41 von Huhn
Sie sprechen den Hauptgrund für die Abschaffung des ganzen Systems Agenda 2010 an.
Das ganze System ist unreformierbar und gehört deswegen ersatzlos gestrichen.
Leider hatten die Richter nicht den Mut entsprechend zu entscheiden, sprich alle Sanktionen als verfassungswidrig zu erklären.
Am 05. November 2019 um 12:46 von Moderation
Am 05. November 2019 um 12:49 von Demokratieschue...
@ bubu (11:44): Sowas ist nicht förderlich und nicht sozial
Diese Stellen sind nicht gerade förderlich und nicht sozial. Wenn man sowas vermittelt, dann bitte entsprechend den Qualifikationen. Auch ich möchte - wenn ich sowas in Anspruch nehmen wuerde - eine Stelle entsprechend meinen Qualifikationen und nicht so eine Kloputz-Stelle. Da sind ja noch die Stellen als Zimmermädchen in Hotels besser.
Am 05. November 2019 um 12:52 von rainer4528
09:35 von Twizzler
Jede Arbeit ist zu mutbar!///
Haben Sie die Bilder vom Bundesligaspiel Union gegen Hertha gesehen? Dort standen Sicherheitsmitarbeiter gegen gewaltbereite Hooligans. Würden Sie sich dort hin stellen? Denn das ist Arbeit. Denken Sie mal nach.
Am 05. November 2019 um 12:52 von Demokratieschue...
@ deutlich (12:21): Ihre Unterstellung ist nicht fair
Ihre Unterstellung gegenueber Arbeitslosen finde ich nicht gerade fair. Sowas demotiviert. Da wuerde ich auch aussteigen und meinen eigenen Weg suchen. Genau aus solchen Gruenden ist ds BGE sinnvoll, damit sich Menschen selber ohne Druck und mit menschenwuerdigem Dasein und fairer Teilhabe in Ruhe einen passenden Job entsprechend der Qualifikationen suchen können.
Was bei Hartz4 läuft, ist moderne Sklaverei, Totalueberwachung und Unterdrueckung.
Am 05. November 2019 um 12:52 von Klärungsbedarf
um 11:44 von bubu
Der ehemalige Geschäftsführer wird wohl wegen vorhandenen Vermögens (ohne hat er sicher keinen IQ von 170) überhaupt keinen Anspruch ALG2-Leistungen haben.
Abgesehen davon, dass bei ernsthafter Erkrankung auch die Zumutbarkeitsregeln entsprechend sind.
Am 05. November 2019 um 12:54 von Barbarossa 2
08:52 von nie wieder spd
Am 05. November 2019 um 12:54 von IchMeinJaNur
@10:50 von Margitt.
"Ich rate jedem, der Sanktionen bei H4 bekommen hatte, mit seinen Unterlagen zum Anwalt zu gehen."
Das nutzt aber den Betroffenen bis zur Entscheidung nichts. Eine Klage hat ja keine aufschiebende Wirkung der Sanktionen.
Wenn die durch ständig falsche Bescheide völlig überlasteten Sozialgerichte entschieden haben waren unsere Klienten entweder obdachlos oder in die Perspektivlosigkeit abgerutscht.
Welche Kosten das verursacht können sich wohl nur Menschen vorstellen, die in diesem Bereich arbeiten. Mal ganz davon abgesehen was das mit den Betroffenen macht.
Leider hatten die Richter nicht den Mut das asoziale und perfide System in Gänze zu kippen.
Am 05. November 2019 um 12:54 von Demokratieschue...
@ Margitt (12:03): exakt genauso ist es
hi Margitt
Ich kann Ihnen nur vollumfänglichst zustimmen.
Genauso ist es und ja, das ist eine Schande fuer unser reiches Land und eine weitere Schande ist dass die Bundesregierung bei der Steuerhinterziehung großer deutscher Konzerne wegschaut statt diese Steueroasen endlich zu schließen und auch die Luecken in der Steuergesetzgebung (Gesetzestexte) endlich zu schließen und die Steuern endlich einzuziehen.
Am 05. November 2019 um 12:56 von karwandler
"angemessener Mindestlohn, Stärkung der Rechte und des Schutzes von Leiharbeiter*innen, Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse, konkrete Arbeit an Modellen eines Grundeinkommens, stärkere sozialarbeiterische Unterstützung von Langzeitarbeitslose"
Das ist zwar sehr konkret auf meine Frage:
"Dann werden Sie doch mal konkret, für welche Grundrechte der Geringverdienenden und Arbeitslosen mehr politische Arbeit erforderlich wäre."
Allerdings ist das für mich Sozialpolitik und hat nichts mit Grundrechten gemäß GG zu tun.
Am 05. November 2019 um 12:57 von DerVaihinger
@Hador Goldscheitel, 09.38h
Schlaraffenland ist H IV sicher nicht.
Aber genug, um viele Empfänger einen weiten Bogen um jede Arbeit machen zu lassen.
Ich betreue einige ALG II-Empfänger und weiß sehr gut, wovon ich schreibe.
Am 05. November 2019 um 12:59 von Ritchi
@ um 09:02 von Hador Goldscheitel
"Sind Hartz-IV-Sanktionen zulässig?
Wenn diese Bezüge durch die Kürzungen herabgesetzt werden, wird dieses minimale Existenzminimum für die ALG II-Empfänger unterschritten, und das soll dann noch die Menschenwürde schützen? ..."
Sie verwechseln da etwas. Bei dem ALG II handelt es sich nicht um einen Betrag, der das minimale Existenzminimum erreichen soll, sondern um einen Betrag, der das soziokulturelle Existenzminimum erreichen soll. Letzterer Betrag ist deutlich höher und kann daher gekürzt werden.
Am 05. November 2019 um 13:00 von karwandler
"Endlich können sich die Hartz4-Empfänger die Jobs selber aussuchen"
Dass die sich selbst welche (aus)suchen können stand nie zur Debatte.
Am 05. November 2019 um 13:00 von IchMeinJaNur
@10:37 von Komplex einfach
Sie machen ihren Namen hier alle Ehre. Sie machen es sich sehr einfach und wollen uns hochkomplexe Zusammenhänge (haben sie sich mal gefragt WARUM der Mann nicht als Lagerarbeiter arbeiten wollte und zu welchen Lohn?) einfach erklären.
Am 05. November 2019 um 13:00 von volker reklov
es gibt ja auch das "Grundrecht" auf eine "freie Berufswahl". Schon von daher müsste es eigentlich gut ausgebildeten Beamten der Arbeitsagenturen klar sein, dass nicht jemand eine beliebige Arbeit aufgezwungen werden kann.
Am 05. November 2019 um 14:36 von Moderation