Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/link-economy-die-wortfolge-als-marke-337090
Timestamp: 2020-01-22 13:29:00
Document Index: 32617507

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Link eco­no­my – die Wort­fol­ge als Mar­ke | Rechtslupe
Link eco­no­my – die Wort­fol­ge als Mar­ke
Lässt sich ein beschrei­ben­der Gehalt einer Wort­fol­ge nur in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten ermit­teln, recht­fer­tigt dies regel­mä­ßig nicht den Schluss, die Wort­fol­ge habe für das Publi­kum einen auf der Hand lie­gen­den beschrei­ben­den Inhalt und es feh­le ihr des­halb jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG.
Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung, vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und die Waren oder Dienst­leis­tun­gen damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det 1. Die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke besteht dar­in, die Ursprungs­iden­ti­tät der gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den 2. Die Unter­schei­dungs­kraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, geson­dert zu beur­tei­len. Abzu­stel­len ist auf die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len 3.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt in der Vor­in­stanz ange­nom­men, auch wenn die Wort­fol­ge „Link eco­no­my“ in all­ge­mei­nen und fach­spe­zi­fi­schen Lexi­ka der deut­schen und eng­li­schen Spra­che nicht nach­weis­bar sei, habe sie einen dem Ver­kehr ver­ständ­li­chen Sinn­ge­halt. Unter „Link eco­no­my“ sei die Wirt­schaft­lich­keit einer Ver­lin­kung im Inter­net und damit der Wert einer Inter­net­sei­te zu ver­ste­hen.
Die­sen Aus­füh­run­gen schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht an: Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, zu hohe Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen von Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG gestellt.
Kann einem Wort­zei­chen für die frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen kein im Vor­der­grund ste­hen­der beschrei­ben­der Begriffs­in­halt zuge­rech­net wer­den und han­delt es sich auch sonst nicht um ein gebräuch­li­ches Wort der deut­schen oder einer bekann­ten Fremd­spra­che, das vom Ver­kehr – etwa auch wegen einer ent­spre­chen­den Ver­wen­dung in der Wer­bung – stets nur als sol­ches und nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­stan­den wird, so gibt es kei­nen tat­säch­li­chen Anhalt dafür, dass ihm die vor­er­wähn­te Unter­schei­dungs­eig­nung und damit jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt 4. Die­ser groß­zü­gi­ge Beur­tei­lungs­maß­stab gilt auch für Wort­fol­gen, an deren Unter­schei­dungs­kraft grund­sätz­lich kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen als an ande­re Wort­mar­ken zu stel­len sind 5. Von man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft ist des­halb bei einer Wort­fol­ge ledig­lich bei beschrei­ben­den Anga­ben oder Anprei­sun­gen und Wer­be­aus­sa­gen all­ge­mei­ner Art aus­zu­ge­hen. Grund­sätz­lich nicht unter­schei­dungs­kräf­tig wer­den des Wei­te­ren in der Regel län­ge­re Wort­fol­gen sein. Indi­zi­en für die Eig­nung, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines bestimm­ten Anbie­ters von denen ande­rer zu unter­schei­den, kön­nen dage­gen Kür­ze, eine gewis­se Ori­gi­na­li­tät sowie die Prä­gnanz einer Wort­fol­ge sein. Auch die Mehr­deu­tig­keit und Inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig­keit einer Wort­fol­ge kann einen Anhalts­punkt für eine hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft bie­ten. Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Eigen­art im Rah­men der Bewer­tung nicht über­spannt wer­den. Auch einer für sich genom­men eher ein­fa­chen Aus­sa­ge kann nicht von vorn­her­ein die Eig­nung zur Pro­dukt­iden­ti­fi­ka­ti­on abge­spro­chen wer­den 6.
Die Wort­fol­ge „Link eco­no­my“ weist ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts für die in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 16, 35 und 41 kei­ne für den inlän­di­schen Ver­kehr auf der Hand lie­gen­de Beschrei­bung des Inhalts die­ser Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen auf. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist zu dem gegen­tei­li­gen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denk­ba­ren beschrei­ben­den Gehalt in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten ermit­telt hat. Eine der­ar­ti­ge ana­ly­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se im Rah­men der Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft eines Zei­chens ist unzu­läs­sig, weil sich dar­aus kei­ne in den Vor­der­grund drän­gen­de, für den Durch­schnitts­ver­brau­cher ohne wei­te­res ersicht­li­che Beschrei­bung des Inhalts von Waren oder Dienst­leis­tun­gen ergibt 7.
Maß­geb­lich für das Ver­kehrs­ver­ständ­nis ist die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers, weil die Waren und Dienst­leis­tun­gen, die für die Mar­ke hier bean­sprucht wer­den, für das all­ge­mei­ne Publi­kum bestimmt sind 8.
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Bezeich­nung „Link eco­no­my“ eine gebräuch­li­che Bezeich­nung oder Wer­be­aus­sa­ge der deut­schen oder einer im Inland bekann­ten Fremd­spra­che ist. Aus den zwei vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ermit­tel­ten deutsch­spra­chi­gen Inter­net­sei­ten ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Wort­fol­ge „Link eco­no­my“ sich zu einer im Inland gebräuch­li­chen Bezeich­nung ent­wi­ckelt hat. Die Inter­net­sei­ten sind auch nicht geeig­net, das inlän­di­sche Ver­kehrs­ver­ständ­nis zu prä­gen. Ent­spre­chen­des gilt für die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­führ­ten vier Inter­net­sei­ten in eng­li­scher Spra­che. Mit Erfolg rügt die Rechts­be­schwer­de, dass nichts dafür fest­ge­stellt ist, dass sich die­se Inter­net­sei­ten an das deut­sche Publi­kum rich­ten und Ein­fluss auf das inlän­di­sche Sprach­ver­ständ­nis haben.
Die Wort­fol­ge „Link eco­no­my“ weist auch kei­ne ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten erfass­ba­re beschrei­ben­de Bedeu­tung für die in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen auf.
Die eng­li­schen Begrif­fe „Link“ für „Ver­bin­dung“ oder „ver­bin­den“ oder als Kurz­form für Hyper­link zur Bezeich­nung der Ver­knüp­fung auf einer Web­sei­te mit einem ande­ren Doku­ment im Inter­net auf der einen und „eco­no­my“ für „Wirt­schaft“, „Öko­no­mie“ oder „Wirt­schaft­lich­keit“ auf der ande­ren Sei­te haben zwar eine je für sich, nicht aber in ihrer Kom­bi­na­ti­on sich auf­drän­gen­de ohne wei­te­res ersicht­li­che beschrei­ben­de Bedeu­tung. Der vom Beru­fungs­ge­richt als Grund­be­deu­tung ange­se­he­ne Sinn­ge­halt von „Link eco­no­my“ als „Wirt­schaft­lich­keit einer Ver­lin­kung im Inter­net“ ist nur eine der mög­li­chen Inter­pre­ta­tio­nen. Zu Recht weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf hin, dass das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt der Wort­fol­ge ande­re, eben­falls mög­li­che Bedeu­tun­gen bei­gelegt hat. Danach dient die Wort­fol­ge zur Bezeich­nung von Tätig­kei­ten im Inter­net und ihrer wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung (Bean­stan­dungs­be­scheid des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts vom 08.02.2006) oder zur Bezeich­nung der Öko­no­mie von Links (Beschluss des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts vom 26.04.2006).
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat zudem ange­nom­men, der Ver­kehr wer­de die Bezeich­nung „Link eco­no­my“ als Wert einer Inter­net­sei­te ver­ste­hen. Es hat dies aus­ge­hend von der von ihm ange­nom­me­nen Grund­be­deu­tung „Wirt­schaft­lich­keit einer Ver­lin­kung im Inter­net“ dar­aus gefol­gert, dass unter Berück­sich­ti­gung der Ent­wick­lun­gen in der Wer­be­wirt­schaft „Link eco­no­my“ die von dem Grad ihrer Ver­lin­kung abhän­gen­de Wirt­schaft­lich­keit bezeich­ne, wor­aus sich dann die Bedeu­tung „Wert einer Inter­net­sei­te“ erge­be. Die Ablei­tung der Bedeu­tung von „Link eco­no­my“ als Wert einer Inter­net­sei­te in die­sen gedank­li­chen Schrit­ten ist kei­ne auf der Hand lie­gen­de ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten erfass­ba­re beschrei­ben­de Bedeu­tung.
Die (kon­kre­te) Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann bei der ange­mel­de­ten Mar­ke für die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 16, 35 und 41 nicht ver­neint wer­den. Die Wort­fol­ge „Link eco­no­my“ ist, wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend gel­tend macht, mehr­deu­tig und inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig, ohne dass ein beschrei­ben­der Sinn­ge­halt ein­deu­tig im Vor­der­grund steht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts und des Bun­des­pa­tent­ge­richts kann die Wort­fol­ge „Link eco­no­my“ Tätig­kei­ten im Inter­net und ihre wirt­schaft­li­che Bedeu­tung oder die Wirt­schaft­lich­keit von Links bezeich­nen. Sie kann auch im Sinn von „Wirt­schaft­lich­keit einer Ver­lin­kung im Inter­net“ zu ver­ste­hen sein, die vom Grad der Ver­lin­kung abhän­gen­de Wirt­schaft­lich­keit beschrei­ben oder den Wert einer Inter­net­sei­te benen­nen. Die Wort­fol­ge ist kurz und prä­gnant und weist für sämt­li­che bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen eine gewis­se Ori­gi­na­li­tät auf. Auf­grund des mehr­deu­ti­gen Begriffs­in­halts regt sie zum Nach­den­ken an. Dies führt bezo­gen auf die hier in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen dazu, dass nicht jede Unter­schei­dungs­kraft ver­neint wer­den kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2011 – I ZB 56/​09
vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – C398/​08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 – Audi [Vor­sprung durch Tech­nik]; BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – I ZB 88/​07, GRUR 2010, 138 Rn. 23 = WRP 2010, 260 – ROCHER-Kugel[↩]
BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – I ZB 48/​08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 – Will­kom­men im Leben; Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 115/​08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR![↩]
EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C304/​06, Slg.2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 – EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 15.01.2009 I ZB 30/​06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 – STREETBALL[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Will­kom­men im Leben; Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 32/​09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 – hey![↩]
EuGH, Urteil vom 21.10.2004 – C64/​02, Slg.2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 – Erpo Möbel­werk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT]; EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 – Audi [Vor­sprung durch Tech­nik]; BGH, Beschluss vom 17.05.2001 – I ZB 60/​98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 – Gute Zei­ten – Schlech­te Zei­ten; Beschluss vom 13.06.2002 – I ZB 1/​00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 – Bar jeder Ver­nunft[↩]
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 34/​08, GRUR 2009, 949 Rn. 12 = WRP 2009, 963 – My World[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2000 I ZB 22/​98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 16.09.2004 – C329/​02, Slg.2004, I8317 = GRUR Int.2005, 44 Rn. 24 – SAT 2; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 I ZB 52/​08, GRUR 2009, 952 Rn. 9 = WRP 2009, 960 – Deutsch­land­Card[↩]