Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/21/die-verletzung-eines-bestimmten-schutzrechts-kann-die-verhaengung-eines-ordnungsmittels-fuer-kerngleiche-verletzungen-anderer-schutzrechte-rechtfetigen-wenn-die-kerngleichen-verletzungshandlungen-in-das-erkenntnisve-fahren-und-die-verurteilung-einbezogen-sind
Timestamp: 2017-01-17 21:55:43
Document Index: 147854633

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BlogsIP-/IT-RechtMai 2014Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sindvon Michael HorakBGH BESCHLUSS I ZB 42/11 vom 3.April 2014Reichweite des Unterlassungsgebots ZPO § 890 Abs. 1 a) Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20.Juni 2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn.18 =WRP 2014, 75 Restwertbörse II). b) Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des Vollstreckungstitels maßgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2014 durch d i e Richter Prof. Dr. Büs cher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg , 5. Zivilsenat, vom 1. Juni 2011 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 750 € festgesetzt. Gründe: I. Der Gläubiger erstellt Fotografien von Speisen, die zusammen mit den entsprechenden Rezepten unter der von ihm und seiner Ehefrau betriebenen Internetadresse ” w ww.m .de ” kostenlos abgerufen werden kön - nen. Die Schuldnerin bietet un ter der Internetadresse ” www.c .de ” ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an ...Zum vollständigen Artikel130 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot is...5 verwandte ArtikelBGH: Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen UrhebersReichweite des UnterlassungsgebotsReichweite eines UnterlassungsgebotsBGH: Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches UnterlassungsverbotReichweite des UnterlassungsgebotsÜber den ArtikelVeröffentlicht May 21, 2014 6:09pm von Michael Horak im Blog IP-/IT-Recht.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakThemenAnwalt, Unterlassungserklärung, Anwälte, Schutzrecht, Reichweite, Abmahnanwalt, AnmeldungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSelbst klagen - ist jedem in den USA unbenommenvon German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch„Mit/ohne“ Blaulicht bei „Rot“ über die Kreuzung, oder: Unfall mit dem Polizeifahrzeugvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEGMR: Zwangsehe für polnischen Mannvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUni Magdeburg: Studenten stören AfD-Veranstaltungvon Jannina Schäffer / iurratio Online#Lügenpresse? – Warum der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so bedauerlich istvon RA Tobias Herrmann / Herrmann IT & Media LawAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Uni Magdeburg: Studenten stören AfD-Veranstaltung