Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-8-azr-1007-13-arbeitnehmer-ueberwachung-verdacht-auf-vorgetaeuschte-arbeitsunfaehigkeit/
Timestamp: 2020-07-11 21:21:53
Document Index: 205362222

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EuG', '§ 263', '§ 275', '§ 22', 'EuG', 'EuG']

BAG: Arbeitnehmer-Observation nur ausnahmsweise
Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ: BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv damit beauftragt, einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu fotografieren, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Und dafür muss er dann auch zahlen. Ein Urteil des BAG, das mehr Richtungswirkung haben könnte als auf den ersten Blick ersichtlich.
Münster, im Dezember 2011: Die Sekretärin eines Metallbetriebs in Münster meldet sich arbeitsunfähig krank, ab dem 27. Dezember zunächst mit Bronchialerkrankungen. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legt sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar zwei einer Fachärztin für Orthopädie.
Der Geschäftsführer des Unternehmens bezweifelt, dass seine Assistentin tatsächlich, wie sie zuletzt telefonisch mitgeteilt hatte, einen Bandscheibenvorfall erlitten hat. Er beauftragt einen Detektiv mit ihrer Observation. Der überwacht sie an vier Tagen zwischen Mitte und Ende Februar. Er macht Fotos und erstellt Videos von ihr. Der Observationsbericht, den er ihrem Chef übergibt, enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Sie zeigen die Frau über mehrere Tage; unter anderem dabei, wie sie einen Hund begrüßt, an einem Fußweg steht und in einen Waschsalon geht.
Zunächst in Münster und Hamm, schließlich in Erfurt wollte die Ex-Sekretärin eine Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Drei Brutto-Monatsgehälter, insgesamt 10.500 Euro forderte sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, zumal sie später immer wieder befürchtet habe, beobachtet zu werden und sich deshalb in psychische Behandlung habe begeben müssen.
Während das Arbeitsgericht Münster die Klage der ehemaligen Assistentin noch abgewiesen hatte, weil die Aufnahmen im öffentlichen Raum angefertigt worden seien, gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) ihr in der Sache Recht. Ihre Observation war rechtswidrig und das gibt ihr einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung (BAG, Urt. v. 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13). Mit ihrer Revision war die Frau dennoch erfolglos. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm, 1.000 Euro seien eine angemessene Geldentschädigung, sei revisionsrechtlich nicht zu korrigieren, so die Erfurter Richter.
Überwachung in der Freizeit: nur ausnahmsweise
Das Ausspionieren von Arbeitnehmern kommt nach Aussagen von Arbeitsrechtlern und Gewerkschaftern in der Praxis häufiger vor. Etwa beim Verdacht auf vorgetäuschte Krankheit, Alkoholsucht oder zur Kontrolle von Außendienstmitarbeitern schicken Unternehmen Detektive in die Spur, meint der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wolfgang Manske. Kerstin Jerchel, Juristin bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagt: "Arbeitgeber zahlen eine Menge Geld dafür".
Einen berechtigten Anlass zur Observation gibt es aber nach der insoweit eindeutigen Pressemitteilung des BAG nur im Ausnahmefall. In seiner Pressemitteilung betonen die obersten Arbeitsrichter den Ausnahmecharakter einer zulässigen Überwachung: "Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht".
Für Tim Wybitul ist das eine Selbstverständlichkeit: "Anders als bei ihrer beruflichen Tätigkeit dürfen Unternehmer ihre Mitarbeiter in deren Freizeit nur ganz ausnahmsweise überwachen. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG." Dennoch kann es weiterhin Fälle geben, in denen Arbeitgeber konkrete Tatsachen erfahren, die eine Observation rechtfertigen können, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht und Experte für Datenschutz: "Wenn der Inhaber eines kleinen Unternehmens positiv weiß, dass einer seiner Arbeitnehmer, der sich krank gemeldet hat, weil er nichts tragen könne, im Familien-Restaurant um die Ecke kellnert und schwere Teller trägt, können das durchaus hinreichend konkrete Anhaltspunkte sein".
Noch drastischer drückt es Oliver Klug vom Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen in Essen aus: "Sitzt der wegen Brechdurchfalls krankgeschriebene Arbeitnehmer beim Karnevalsumzug auf dem Pferd und anschließend in der Kneipe, wird der Arbeitgeber auch weiterhin ohne Schmerzensgeldrisiko einen Detektiv mit der Überprüfung beauftragen dürfen."
Überwachung in der Freizeit: nur ausnahmsweise möglich
Wie viel kostet eine rechtswidrige Überwachung?
Pia Lorenz, Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ: BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung . In: Legal Tribune Online, 19.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14739/ (abgerufen am: 11.07.2020 )
20.02.2015 03:53, Jochen Bauer
BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Daß die Ansicht des LAG Hamm vom BAG geteilt wird, stand zu erwarten.
I. Allerdings hätte ich eine etwas höhere Entschädigung für die Klägerin als angemessen erachtet.
1. Angemessen dürfte m. E. schon eine Entschädigung in der range von 2.500 € bis 5.000 € sein. Und zwar deshalb, weil die Kl. heimlich per Video - ohne ihre Kenntnis über mehrere Tage überwacht wurde - und die Aufnahmen Dritten, wenn auch im Gerichtssaal präsentiert wurden - alles OHNE TRAGFÄHIGEN VERDACHT!
2. Hier muß auch im Sinne einer Generalprävention - auch dies ist eine Funktion des Entschädigungsanspruches, der nichts anderes als einen Schmerzensgeldanspruch darstellt - schon ein deutliches Zeichen in Richtung des Arbeitgebers gesetzt werden: Es darf nicht angehen, daß man ansonsten (fast) "ungestraft" die Persönlichkeitsrechte anderer - hier von MAern - mißachtet und dann mit einer kleinen Entschädigungszahlung wieder zum Alltagsgeschäft übergeht.
II. Allgemein erhoffte ich mir vom BAG auch eine generelle Aussage zum neueren § 32 BDSG.
1. Zum einen muß ja zur Dokumentation ein tatsächlicher Anhaltspunkt für einen (Anfangs- ) Verdacht für eine IM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS begangene STRAFTAT vorliegen, der durch die Doku begründet werden soll.
2. Zum anderen muß die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung - vorliegend der Videos - zur Aufdeckung erforderlich sein.
Und 3. darf das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten den Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder der Nutzung - hier der Videos - nicht überwiegen; also insbesondere Art und Ausmaß der erstellten, verarbeiteten und genutzten Videos im Hinblick auf den Anlaß einer Straftat, etwa versuchter Betrug gegenüber dem Arbeitgeber wegen vorgetäuschter Erkrankung nicht unverhältnismäßig sein.
a) Dabei muß die Videoaufnahme geeignet, also tauglich,
b) erforderlich, also wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht und
c) dann auch noch verhältnismäßig im eigentlichen Sinne sein.
Hier ist also das Persönlichkeitsrecht dem Dokurecht bei einer im Anfangsverdacht begründeten Straftat gegenüber zustellen.
Wenn ich hier die Argumentation des jüngsten EuGH- Urteils zur Videoüberwachung eines "verhinderten Einbrechers/Gewalttäters" heranziehe, wird sogar zweifelhaft, ob für "bloße" Eigentums- oder Vermögensschädigungsdelikte im "unteren Bereich" die Abwägungsschwelle je erreicht werden kann, was ich verneinen würde.
Ein Laie wird es wieder schwerlich verstehen; aber m.E. geht hier das Persönlichkeitsrecht selbst eines "anfangsverdächtigten Diebes oder Betrügers" vor dem Verfolgungsinteresse zur Verdachtskündigung vor. Ansonsten läuft der Datenschutz hier nämlich leer.
M. E. kann also bei der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Sinne der Güterabwägung nur die Interessenlage des Arbeitgebers bei schweren Vergehen oder Verbrechen, also etwa bei § 263 III StGB, insbesondere Nr. 2 einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführen zu wollen, etwa durch lange Vortäuschung eines Krankenstandes.
Allerdings dürfte dies wegen der 6 Wochen- Lohnfortzahlungspflicht des ArbGebers zeitlich nicht ausreichen bzw. schon nicht beweisbar sein.
Insoweit wünschte ich mir Ausführungen des BAG, daß nur bei Verdacht auf schwerere Vergehen/Verbrechen eine Videoüberwachung auch im Arbeitsrecht überhaupt nur möglich sein kann.
Müßen wir halt vorerst noch mit den "bekannten Grundsätzen" auskommen:
Entsprechend urteilte das BAG zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die nur im Fall des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers in Betracht kommt. Zudem muß die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellen (BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11, juris-Rn.30). Vor diesem Hintergrund müssen die aufgezeichneten Daten auch erforderlich sein (Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622 [1623]).
11.03.2015 11:28, M. Richter
Ich persönlich bin der Meinung, dass der Arbeitgeber hier nachvollziehbar gehandelt hat. Er war ja persönlich der Meinung, dass er einen konkreten Anfangsverdacht hat und dass er diesen überprüfen lassen möchte. Leider lese ich in den letzten Tagen immer wieder vom bösen Arbeitgeber und wieviel Geld doch Arbeitgeber dafür ausgeben würden, ständig Detektive loszuschicken um ihre Arbeitnehmer rechtswidrig überwachen zu lassen. Diese Darstellungen sind für mich eine glatte Fehldarstellung. Ein Unternehmen gibt kein Geld für eine Sache aus, von der das Unternehmen nicht 100 % überzeugt ist, dieses Geld ausgeben zu müssen um, in diesem Fall, zu seinem Recht zu kommen. Das eine Detektiv nun hier Zeitweise Videoaufnahmen gefertigt hat um den Beweis zu erbringen, dass die Mitarbeiterin den Bandscheibenvorfall nur vortäuscht, ist für mich auch verständlich. Die Dokumentation dieser Verfehlungen gehört doch wohl zum Handwerk von Detektiven und soll der Beweisführung dienen. Die Darstellung, dass die Angestellte hier vier Tage per Video überwacht wurde, halte ich persönlich für eine gewollte Fehldarstellung. Hier werden doch bei der Bevölkerung Bilder erschaffen, die sich tief einbrennen werden und somit nicht nur einen ganzen Berufszweig falsch darstellen, sondern auch jeden Arbeitgeber dazu nötigen, lieber weiterhin finanzielle Einbußen zu erleiden bevor er aktiv gegen die Verstöße vorgeht.
20.02.2015 11:12, selbst natürlich Laie
Es widerspricht meinem Rechtsempfinden, daß man sich also ungestraft innerhalb von zwei Monaten sechs Mal krank schreiben lassen kann (wahrscheinlich immer gleich für die ganze Woche), also im Grunde garnicht da ist, ohne den geringsten Lohnverzicht zu erleiden.
Finde daher das Verhalten des Arbeitgebers nur verständlich.
Als selbst Arzt stört mich auch die Leichtfertigkeit von Kollegen, die ohne Umstände Gefälligkeits-Krankschreibungen ausstellen. Auch da krankt das System.
selbst natürlich Laie
01.03.2015 03:25, Jochen Bauer
Ihren Einwand hat der Gesetzgeber berücksichtigt:
So sind die Krankenkassen nach § 275 I SGB V wenn es gesetzlich bestimmt ist oder, wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.
Dies etwa nach Ziff. 3 b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit, die gem. I a insbesondere in Fällen anzunehmen sind, in denen
b) die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Damit kann angemessen - aber auch ausreichend - durch entsprechende Hinweise des Arbeitgebers an die Krankenkassen reagiert werden. Deshalb besteht auch keinerlei Bedarf für private Geheimobservierungen.
11.03.2015 18:27, Jochen Bauer
Antwort zu M. Richter
Nichts gegen Detektive. Diese können ja als Zeugen Aussagen. Dringend abzuraten ist allerdings von geheimen Videoaufzeichnungen, aber auch von Bildern jeder Art (per Camera, Handy etc.) ohne Einwilligung nach § 22 KUG. Auch der EuGH hat erst unlängst hierzu entschieden. Auf die saftigen Bußgeldmöglichkeiten nach BDSG wird verwiesen.
Und die Info an den Medizinischen Dienst hilft ebenfalls "Mißbrauchsfälle" aufzudecken.
14.03.2015 21:20, M. Richter
Sicher sollen Detektive als Zeugen vor Gericht agieren und das ist ja auch ihre Hauptaufgabe wenn es um solche Ermittlungen geht. Der Zeugenbeweis ist vor Gericht einer der Beweise, dem eine hohe Akzeptanz zugesprochen wird. In dem Bezug versucht natürlich jeder Ermittler, ob es sich jetzt um private Ermittler oder um staatliche Ermittler handelt, seine Beobachtungen zu untermauern und wenn es möglich ist, seine Aussage durch einen Bildbeweis zu erhärten. Auch Detektive und private Ermittler agieren hierzu nicht im rechtsfreien Raum und in den letzten Jahren versuchen professionelle Detektive, jede Art der rechtlichen Konfrontation zu vermeiden. Ich bin kein Rechtsexperte doch wenn ich die vorliegende Sache richtig verstanden habe, so war die Überwachung der Angestellten von vorherein nicht zulässig und daraus ergab sich ja dann wohl auch, dass die gefertigten Bilder unzulässig waren. Hätte sich also herausgestellt, dass die Überwachung rechtens war, so wären wahrscheinlich auch die gefertigten Beweisbilder rechtens gewesen. Ich will hier noch einmal verständlich sagen, dass es sich um den Verdacht eines Betruges gehandelt hat und nicht um eine willkürliche Überwachung des Arbeitgebers.
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