Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hamburg_17a-C-313_Widerrufsrecht-nach-4-Jahren-Inkassounternehmen-kann-Zahlungstitel-fuer-Lotterievertrag-nicht-durchsetzen.news18775.htm
Timestamp: 2017-02-28 00:47:09
Document Index: 372590697

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 312', '§ 763', '§ 371', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 17a C 3/13 | AG Hamburg - Widerrufsrecht nach 4 Jahren: Inkassounternehmen kann Zahlungstitel für Lotterievertrag nicht durchsetzen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.7/0/5(7) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 - 17a C 3/13 - Widerrufsrecht nach 4 Jahren: Inkassounternehmen kann Zahlungstitel für Lotterievertrag nicht durchsetzenAngeblicher Lotterievertrag am TelefonIst bereits gegen einen Schuldner ein Zahlungstitel ergangen, so hat er die Möglichkeit gegen diesen im Wege einer so genannten Vollstreckungs­abwehrklage vorzugehen, wenn er berechtigte Einwendungen gegen den Zahlungstitel hat. Das musste nun auch ein Inkassounternehmen feststellen, das angebliche Forderungen aus einem Lotterievertrag gegen einen Rentner vollstrecken wollte.Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Rentner aus Hamburg. Dieser wurde ab Frühjahr 2009 mehrfach angerufen. Damals versuchten Mitarbeiter einer angeblichen Lotto-Firma, dem Hamburger am Telefon Lose zu verkaufen. Monatlich 49 Euro sollte der Mann bei so genannten "TOP 200-Gewinnspielen" einsetzen. Als der Rentner ablehnte, bedrängte die angebliche Lotto-Firma den 74-jährigen über mehrere Wochen mit Anrufen und versuchte ihn dazu zu bewegen, der Abbuchung zuzustimmen - ohne Erfolg.Inkassounternehmen geht gegen Rentner vorDrei Jahre später erwirkte ein Inkassounternehmen einen Zahlungstitel gegen den Rentner. Weil der Rentner den Zahlungstitel scheinbar nicht ernst nahm und sich nicht wehrte, kündigte eines Tages ein Gerichtsvollzieher seinen Besuch an. Erst zu diesem Zeitpunkt holte der Rentner anwaltlichen Rat ein und erhob im Januar 2013 eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungstitel.Vollstreckungsabwehrklage erfolgreich - Kläger hat WiderrufsrechtDas zuständige Amtsgericht Hamburg gab dem Rentner Recht. Die Vollstreckungsabwehrklage (§§ 767 Abs. 1, 2 ZPO) sei zulässig und begründet. Der Kläger habe seine auf eine entgeltliche Teilnahme an Gewinnspielen gerichtete Willenserklärung aus dem Frühjahr 2009 mit Erhebung dieser Klage wirksam widerrufen. Bei dem angeblichen Vertrag handele es sich nämlich um ein Fernabsatzgeschäft und daher habe der Kläger ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht war auch - obwohl mittlerweile vier Jahre vergangen waren - noch nicht erloschen, weil der Kläger seinerzeit nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet worden sei, führte das Amtsgericht Hamburg aus. Das Amtsgericht konnte auch nicht feststellen, dass der Kläger überhaupt in irgendeiner Weise über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.Zwar bestehe ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzgeschäften, die auf die Erbringung von Wett- oder Lotterie-Dienstleistungen gerichtet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 4 BGB a.F.). Diese Vorschrift erfasse aber nur Verträge, die staatlich genehmigt und gemäß § 763 BGB verbindlich sind. Derartige Dienstleistungen waren aber nicht Gegenstand des hier strittigen Lotterievertrages.Vertrag muss rückabgewickelt werdenDurch den Widerruf habe sich das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gewandelt. Daher stünde dem titulierten Anspruch gegen den Kläger (Rentner) hier im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage der Einwand des nachträglichen Wegfalls der titulierten Verpflichtung entgegen.Das Amtsgericht Hamburg erklärte daher die Zwangsvollstreckung gegen den Rentner für unzulässig und verurteilte das Inkassounternehmen zudem, den Zahlungstitel herauszugeben (analog § 371 BGB).Werbung
Quelle: ra-online, Amtsgericht Hamburg (eingesandt von RA Kay Ole Johannes, Hamburg) Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Lotterie | Vollstreckungsabwehrklage | Widerrufsbelehrung | Widerrufsfrist | Widerrufsrecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18775Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18775Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.7 (max. 5) - 7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (4) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!A.I. schrieb am 04.09.2014Wann erlischt denn das Widerrufsrecht, wenn es bereits vier Jahre vergangen ist. Dauert das Widerrufsrecht etwa mangels Widerrufsrechtsbelehrung ewig? „Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate nach ……“, § 356 III BGB Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 04.09.2014 präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebookHier im Fall ging es um einen Vertrag im Fernabsatz, der im Frühjahr 2009 abgeschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtslage so, dass bei einer fehlerhaften oder unterlassenen Widerrufsbelehrung ein Verbraucher quasi ein unendliches Widerrufsrecht hat. Wolfgank Kubach schrieb am 04.09.2014Bravo für dieses Urteil.Ich bin selbst ein reg. Inkassodienstleister.Solchen "Unternehmern" muss das Handwerk gelegt werden. Sie nehmen offensichtlich ungeprüft jeden Inkassoauftrag an. Dies schadet unserem Berufsstand.Solch ein Auftrag würde ich dankend ablehnen, da die Rechtsgrundlage für einen unstrittigen Forderungseinzug fehlt. Strittige Forderungen dürfen Inkassodienstleister nicht annehmen und durchführen. Feodora schrieb am 04.09.2014Es ist gut so. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteiltvor 14 Stunden von :Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigam 25.02.2017 von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigGern gelesen Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »neue Urteile Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus »Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" »Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt »Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig »Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig »OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so? »Widerspruch Lebens­versicherung aktuell: Versicherungs­nehmern droht Verlust des Widerrufs­jokersEtliche Kunden von Lebens­versicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine ... Widerrufs­rechts. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem PräsenzgeschäftAufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreichOffensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden »Keine Rückabwicklung von Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung im Rahmen der AnkaufsuntersuchungKrankhafte Veränderung im Sprunggelenk des Pferdes für Laien nicht erkennbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung