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Timestamp: 2016-10-28 16:13:36
Document Index: 73277643

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 176']

120 Ib 24835. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1994 i.S. X. Y. gegen Kanton Zug (Direktprozess)
Responsabilit� de l'Etat (loi sur la responsabilit� du canton de Zoug). Le comportement d'un juge est contraire au droit lorsque celui-ci viole un devoir essentiel � l'exercice de sa fonction. Compte tenu de la grande importance que rev�t un jugement de faillite, le juge ne saurait attendre trois semaines pour communiquer sa d�cision. Faits � partir de page 248
BGE 120 Ib 248 S. 248
Das Kantonsgerichtspr�sidium Zug setzte die Konkursverhandlung �ber die M. AG mit Sitz in Z. auf den 3. April 1990 fest. X. Y. erschien als Verwaltungsratspr�sident der Schuldnerin an der Gerichtsverhandlung. Der Konkurs �ber die M. AG wurde am 3. April 1990 um 8.15 Uhr er�ffnet, welcher Entscheid X. Y. am 24. April 1990 zugestellt wurde.
X. Y. forderte am 7. September 1992 vom Kanton Zug den Ersatz des ihm aus der versp�teten Zustellung des Konkurserkenntnisses �ber die M. AG entstandenen Schadens. Die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug bestritt am 4. Dezember 1992 einen Anspruch von X. Y. und wies ihn gem�ss BGE 120 Ib 248 S. 249� 20 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug (nachfolgend: VG/ZG) auf die Verwirkungsfolgen bei Nichteinreichung einer Klage innert sechs Monaten hin.
Am 4. Juni 1993 hat X. Y. beim Bundesgericht eine Forderungsklage gegen den Kanton Zug eingereicht. Der Kanton Zug beantragt die vollumf�ngliche Abweisung der Klage, unter Kostenfolge.
2. Gem�ss � 5 Abs. 1 VG/ZG haftet der Staat f�r den Schaden, den ein Beamter jemandem in Aus�bung amtlicher Verrichtungen durch Rechtsverletzung zugef�gt hat. Aus � 1 und � 16 VG/ZG folgt, dass auch Richter als Beamte im Sinne dieses Gesetzes gelten. Soweit das kantonale Verantwortlichkeitsrecht keine eigene Regelung vorsieht, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts als erg�nzendes kantonales Recht anzuwenden (� 23 VG/ZG).
a) Die Haftung des Staates setzt nach dem Wortlaut von � 5 Abs. 1 VG/ZG grunds�tzlich keinerlei Verschulden des Beamten voraus. Davon ausgenommen sind zwar einzelne Sachverhalte, die im vorliegenden Fall jedoch nicht von Interesse sind (� 5 Abs. 2, 3 und 4 VG/ZG). Die Praxis der Beh�rden des Kantons Zug geht denn auch von einer Kausalhaftung aus (vergleiche dazu: Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 1987/88, S. 164 ff.).
b) Das Verhalten eines Richters ist widerrechtlich, wenn er in Aus�bung seiner amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler begeht. Ein solcher liegt nicht bereits dann vor, wenn sich seine Entscheidung sp�ter als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willk�rlich erweist. Haftungsbegr�ndende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst gegeben, wenn der Richter eine f�r die Aus�bung seiner Funktion wesentliche Pflicht verletzt hat (BGE 118 Ib 163 E. 2 S. 164 mit Hinweis).
aa) Der Konkurs gilt im Moment des Konkurserkenntnisses als er�ffnet. Sind die Parteien zur Gerichtsverhandlung erschienen, ist die m�ndliche Er�ffnung diesen gegen�ber massgebend, ansonsten ist auf den aus dem Entscheid hervorgehenden Zeitpunkt abzustellen, welcher genau festzuhalten ist. Die anschliessende Mitteilung der Konkurser�ffnung ist ohne jede Bedeutung f�r den Eintritt ihrer Wirkungen. Das Konkurserkenntnis ist ohne BGE 120 Ib 248 S. 250Einschr�nkung sofort mit dessen Erlass vollstreckbar, die Durchf�hrung des Konkursverfahrens hat ohne Aufschub zu erfolgen. Die Konkurser�ffnung ist den Amtsstellen und den Parteien unverz�glich mitzuteilen, ausser es w�re aufgrund einer bereits eingereichten Berufung die aufschiebende Wirkung erteilt worden (Art. 175/176 SchKG; BAUMANN, Die Konkurser�ffnung nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Z�rich 1979, S. 131-133; vergleiche auch BGE 93 III 55 E. 2 S. 58). Die Mitteilung der Konkurser�ffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne R�cksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu erfolgen (JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1. Band, 3.A. Z�rich 1911, Art. 176 N. 3).
bb) Auf Vorladung des Kantonsgerichtspr�sidiums erschien der Kl�ger - gem�ss eigener Aussage anl�sslich der Vorbereitungsverhandlung sowie der Einvernahme des Konkursrichters bei gleicher Gelegenheit - zur Gerichtsverhandlung vom 3. April 1990. Der Konkurs �ber die M. AG wurde nicht in laufender Sitzung, jedoch gleichentags um 8.15 Uhr er�ffnet; das Konkurserkenntnis wurde dem Kl�ger am 24. April 1990 zugestellt.
cc) Der Konkursrichter wartete mit der Mitteilung seines Entscheides drei Wochen zu, welches Verhalten nicht nur gesetzwidrig ist, sondern angesichts der weitreichenden Bedeutung, die einem Konkurserkenntnis zukommt, eine wesentliche Verletzung seiner Amtspflichten darstellt. Der Beklagte haftet somit f�r den dem Kl�ger aus der versp�teten Zustellung des Konkurserkenntnisses �ber die M. AG erwachsenen Schaden.
� 5 Abs. 1 VG,
� 1 und � 16 VG,
� 23 VG,
� 5 Abs. 2, 3 und 4 VG