Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_ThuerAbgG_Zweckentsprechende_Verwendung-d171881,52.html
Timestamp: 2016-10-25 22:46:01
Document Index: 306140669

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 51', '§ 10', '§ 6', '§ 50', '§ 52']

§ 51 ThürAbgG, Zweckentsprechende Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 ThürAbgG, Zweckentsprechende Verwendung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 51 ThürAbgG, Zweckentsprechende Verwendung§ 52 ThürAbgG, Bildung von Rücklagen§ 53 ThürAbgG, Buchführung§ 54 ThürAbgG, Rechnungslegung§ 55 ThürAbgG, Rechnungsprüfung§ 56 ThürAbgG, Rückerstattung von Leistungen§ 57 ThürAbgG, Rechtsnachfolge§ 58 ThürAbgG, Liquidation§ 59 ThürAbgG, Fraktionszuschüsse§ 60 ThürAbgG, Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 51 ThürAbgG, Zweckentsprechende Verwendung
§ 51 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenSechster Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen → Zweiter Abschnitt – Leistungen an die FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: GesetzGeld- und Sachleistungen dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die sich aus der Verfassung des Freistaats Thüringen, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtags ergeben. Hierbei sind die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten. Für Reise- und Übernachtungskosten, die bei Veranstaltungen außerhalb des Hauses des Landtags im Auftrage einer Fraktion entstehen, ist § 10 Abs. 1 bis 5 entsprechend anzuwenden. Für die Genehmigung ist in diesen Fällen der Fraktionsvorsitzende zuständig. Eine Verwendung für Parteiaufgaben sowie für Zwecke, für die bereits nach diesem Gesetz Entschädigungen gezahlt werden, ist unzulässig. Insbesondere dürfen Fraktionsgelder und Haushaltsmittel der Fraktion nicht für die Zahlung von Vergütungen für stellvertretende Vorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Leitungsfunktionen von Arbeitskreisen oder ähnlichen Funktionen der Fraktion (Funktionszulagen) verwendet werden. Soweit die genannten Funktionsträger schon Aufwandsentschädigungen nach § 6 Abs. 3 bekommen, darf auch keine Entschädigung von funktionsbedingten Aufwendungen aus Fraktionsmitteln erfolgen.
§ 50 ThürAbgG, Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen§ 52 ThürAbgG, Bildung von Rücklagen