Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007120.html
Timestamp: 2017-10-18 16:38:23
Document Index: 35742333

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', 'Art. 100', '§ 88', '§ 21', '§ 48', '§ 88', '§ 88', '§ 21', '§ 58', '§ 88', 'Art. 100', '§ 88', '§ 88']

DFR - BVerfGE 7, 120 - Personalvertretung
1. Das Land Schleswig-Holstein erließ am 3. Mai 1950 das Ge ...
2. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Heide/Holstein - Ca 114/54 ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß ...
1. Die Gesetzesformel, daß bestimmte landesrechtliche Vorsc ...
2. Die Entstehungsgeschichte des § 88 ergibt nichts Gegentei ...
3. § 88 Abs. 2 a.a.O. bezieht sich überdies schon seine ...
4. Entscheidend ist, daß eine Vorschrift des Bundesrechts v ...
5. Bei dieser Auslegung behält § 88 Abs. 2 Betriebsverf ...
Das Arbeitsgericht Heide hat durch Beschluß vom 7. Mai 1954 das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob das schleswig-holsteinische Personalvertretungsgesetz mit § 88 Abs. 1 und 2 Betriebsverfassungsgesetz vereinbar ist. Es geht davon aus, daß nach dem schleswig- holsteinischen Betriebsrätegesetz von 1950 (§ 21 Abs. 1 Satz 1) die Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrates wirksam ist, während nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 c) lediglich die Anhörung der Gruppenvertretung des Personalrates erforderlich wäre; das Personalvertretungsgesetz des Landes sei aber wegen Verstoßes gegen § 88 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz nichtig; deshalb habe das alte Betriebsrätegesetz für den Bereich des öffentlichen Dienstes im Lande auch nach Erlaß des Personalvertretungsgesetzes vom 9. Februar 1954 fortgegolten und sei auf die dem Kläger gegenüber ausgesprochene Kündigung anzuwenden. Das Arbeitsgericht gibt dabei dem § 88 a.a.O. unter Bezugnahme auf Ipsen, RdA 1954, S. 81 ff., die Auslegung, der Bundesgesetzgeber habe sich den Erlaß seines besonderen Gesetzes über die Personalvertretung in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden vorbehalten; bis zum Erlaß dieses Bundesgesetzes müßten die einschlägigen Vorschrif ten der Länder unberührt bleiben; die Länder hätten also auf diesem Gebiet den Rechtszustand, wie er bei Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes bestand, vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht ändern können.
Die Vorlage ist zulässig: Das vorlegende Gericht will seine Entscheidung in dem bei ihm anhängigen Verfahren darauf stützen, daß die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung mangels Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des schleswig- holsteinischen Betriebsrätegesetzes von 1950 unwirksam ist. Hieran sieht es sich gehindert, weil es dazu von der Nichtigkeit des § 58 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit § 88 Betriebsverfassungsgesetz ausgehen müßte - eine Feststellung, die nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden kann (Art. 100 Abs. 1 G5). Vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts aus, den das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage zugrunde zu legen hat (BVerfGE 2, 181 [190 f.]), ist demnach die Frage der Gültigkeit des Personalvertretungsgesetzes entscheidungserheblich. Das vorlegende Gericht hält das Personalvertretungsgesetz des Landes wegen Widerspruchs zu Bun desrecht - nämlich zu § 88 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz für nichtig.
"Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen wer den können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden."
4. Entscheidend ist, daß eine Vorschrift des Bundesrechts verfassungskonform auszulegen ist (BVerfGE 2, 282; 2, 340). Dem Grundgesetz entspricht aber nur die Auslegung, daß § 88 a.a.O. die Landesgesetzgebung an der Regelung einer Personalvertre tung in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Landes nicht hindert: