Source: https://www.mhl.de/de/artikel/auslaendische-koerperschaftsteuer/
Timestamp: 2019-12-13 03:08:22
Document Index: 234369944

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der BFH hat jetzt sein Schlussurteil zu einem Fall veröffentlicht, der bereits mit einem Antrag des Klägers vom 30. Oktober 2000 seinen Anfang nahm. Es ging dabei um die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer deutscher Gesellschafter, die von Auslandskapitalgesellschaften Dividenden bezogen hatten. Der Kläger des Ausgangsve fahrens – der Steuerrechtler Prof. Meilicke – hatte seinerzeit argumentiert, die im EU-Vertrag garantierte Kapitalverkehrsfreiheit gebe deutschen Gesellschaftern für Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften das Recht auf Körperschaftsteuererstattung wie für die deutsche Körperschaftsteuer. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vorher in einem Urteil vom 6. Juni 2000 eine Gleichbehandlung von Auslands- mit Inlandssachverhalten gefordert. H. Meilicke und nach seinem Tode seine Erben verfolgten diesen Anrechnungsanspruch über Anträge, Einsprüche beim Finanzamt, Klagen beim Finanzamt Köln und 2 Entscheidungen in 2007 und 2011 beim EuGH immer weiter und immer wieder. Der EuGH folgte der Argumentation der Erben und erteilte dem FG Köln die Auskunft, dass der Anspruch auf Anrechnung besteht, wenn die ausländische Körperschaftsteuer glaubhaft gemacht werden kann. An dieser Glaubhaftmachung scheiterten die Erben aber beim Finanzgericht und jetzt auch beim BFH. Von den hier betroffenen dänischen und niederländischen Kapitalgesellschaften erhielten die Kläger – natürlich– keine Bescheinigung über die Höhe der auf den Dividenden lastenden Steuern. Eine bloße Schätzung auf der Grundlage des Steuersatzes im Ausland reicht dem BFH aber nicht. Er verlangt zwar keine „Schatten- Eigenkapitalgliederung“, wie sie im Anrechnungsverfahren bis 2000 für inländische Kapitalgesellschaften vo geschrieben war, sondern einen vereinfachten Nachweis. Wie der aussehen soll, sagt das Gericht aber nicht, so dass der laut EuGH bestehende Anrechnungsanspruch im Ergebnis ins Leere geht.
Damit dürfte die Hoffnung auf eine Steuererstattung für Altfälle bis 1999 wohl aufgegeben werden müssen. Die vom BFH verlangten Nachweise könnten allenfalls von Auslandsgesellschaften erlangt werden, auf die ihre deutschen Gesellschafter wegen einer Beherrschung Einfluss nehmen können. Dann wäre es eher möglich, die steuerliche Belastung der ausgeschütteten Dividenden nachzuweisen. Dazu müsste man allerdings wissen, wie diese Nachweise nach Ansicht der Finanzverwaltung und der deutschen Finanzgerichtsbarkeit aussehen sollten.
Nach einer Zeitungsmeldung sollen die Erben von Herrn Meilicke allerdings noch überlegen, wegen der Verweigerung der Durchsetzung der Entscheidung des EuGH durch den BFH, das Bundesverfassungsgericht anzurufen oder wieder den EuGH. Dann wäre das Schlussurteil noch nicht das Ende.