Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/1.-Soll-ein-Kampfflugzeug-aus-Bestaenden-der-ehemaligen-Sowjetarmee-in-die-Bundesrepublik-gebracht-dort-bezahlt-und-an-den-Kaeufer-uebergeben-werden-um-dann-weiter-zum-angegebenen-Bestimmungsort-Genua-transportiert-zu-werden-so-liegt-keine-Durchfuhr-sondern-eine-Einfuhr-vor-denn-nach-Uebergabe-an-den-Kaeufer-sollte-dieser-die-Moeglichkeit-haben-frei-ueber-den-Gegenstand-zu-verfuegen.-2.-Der-Irrtum-fuer-die-Einfuhr-von-Kriegswaffen-keine-Genehmigung-zu-beduerfen-stellt-einen-Verbotsirrtum-dar-der-im-Hinblick-auf-die-Moeglichkeit-qualifizierten-Rechtsrat-einzuholen-in-aller-Regel-als-vermeidbar-eingestuft-werden-muss
Timestamp: 2019-09-18 15:35:36
Document Index: 50586712

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 16']

1. Soll ein Kampfflugzeug aus Beständen der ehemaligen Sowjetarmee in die Bundesrepublik gebracht, dort bezahlt und an den Käufer übergeben werden, um dann weiter zum angegebenen Bestimmungsort Genua transportiert zu werden, so liegt keine Durchfuhr, sond / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Irrtum über Erlaubnispflicht zum Betreiben von Bankgeschäften ist ein TatbestandsirrtumErlaubnispflicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG gehört zum objektiven Tatbestand und muss vom Vorsatz umfasst sein
OLG Oldenburg (1 Ss 205/11) | Datum: 26.03.2012
OLG Naumburg (2 Ss 82/11) | Datum: 28.06.2011
OLG Stuttgart (4 Ss 137/11) | Datum: 14.06.2011
1. Soll ein Kampfflugzeug aus Beständen der ehemaligen Sowjetarmee in die Bundesrepublik gebracht, dort bezahlt und an den Käufer übergeben werden, um dann weiter zum angegebenen Bestimmungsort Genua transportiert zu werden, so liegt keine Durchfuhr, sondern eine Einfuhr vor, denn nach Übergabe an den Käufer sollte dieser die Möglichkeit haben, frei über den Gegenstand zu verfügen. 2. Der Irrtum, für die Einfuhr von Kriegswaffen keine Genehmigung zu bedürfen, stellt einen Verbotsirrtum dar, der im Hinblick auf die Möglichkeit, qualifizierten Rechtsrat einzuholen, in aller Regel als vermeidbar eingestuft werden muß.
BGH (4 StR 322/93)
Datum: 22.07.1993
Fundstelle: BGHR KWKG § 22a - Einfuhr 1; BGHR StGB § 16 Abs. 1 - Umstand 3; NJW 1994, 61; NStZ 1993, 594; StV 1994, 128
I. Die Jugendkammer hat die Angeklagten von dem Vorwurf eines versuchten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz freigesprochen. In der Anklageschrift war ihnen zur Last gelegt worden, versucht zu haben, ohne [...]