Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/7/9/1
Timestamp: 2020-05-27 09:56:30
Document Index: 81503458

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 50', '§7', '§46', '§ 7', '§7', '§46', '§7', '§46']

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic zu § 7 Abs. 1 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2018/3/20 LVwG-S-1068/001-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat gemäß... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2018
RS Lvwg Erkenntnis 2018/3/20 LVwG-S-1068/001-2017
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: StVO 1960 §7 Abs1AVG 1991 §46
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges hat auch dann so weit rechts wie möglich zu fahren, wenn er durch ein gegenteiliges Verhalten niemanden behindern oder belästigen würde. Für die Strafbarkeit nach § 7 Abs. 1 StVO 1960 ist es ohne Bedeutung, ob andere Straßenbenützer behindert oder belästigt wurden oder nicht (Pürstl, StVO-O... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 20.03.2018
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: StVO 1960 §7 Abs1AVG 1991 §46
Rechtssatz: Was als Beweismittel heranzuziehen ist, hat letztlich die Behörde zu bestimmen; entscheidend ist dabei, ob von dem betreffenden Beweismittel ein Beitrag zur Feststellung des Sachverhaltes zu erwarten ist (VwGH 2006/08/0193 mwN). Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Rechtsfahrgebot; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: StVO 1960 §7 Abs1AVG 1991 §46
Rechtssatz: Grundsätzlich sind auch jene Beweismittel zu berücksichtigen, die durch eine Rechtsverletzung zustande gekommen sind. Auch in Ansehung gesetzwidriger Weise erlangter Beweisergebnisse existiert kein allgemeines Beweisverwertungsverbot (vgl. VwGH Zl. 2005/12/0157). Schlagworte Verkehrsrecht... mehr lesen...