Source: https://www.freie-waehler-traunreut.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-25 02:09:11
Document Index: 132373424

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 1', '§26', '§7', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 13']

Satzung - FREIE WÄHLER Traunreut
Der Verein „Freie Wähler Traunreut e. V.“ ist eine Vereinigung politisch ungebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in (Stadt/Gemeinde) zu betreibende Kommunal- und Landespolitik zum Besten der Bürgerschaft einzuwirken.
Deshalb beteiligt sich die „Freie Wähler Traunreut e. V.“ an den Wahlen zum Stadt-/Gemeinderat, sowie deren Vorbereitung in Wort und Schrift. Sie tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayrischen Gemeindewahlgesetzes unter nachfolgendem Namen „Freie Wähler Traunreut e. V.“ und unter der Kurzbezeichnung „FW“ auf.
Der Verein „Freie Wähler Traunreut e. V.“ ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Traunreut. (Registergericht Traunstein, Registernummer: VR 1008)
Zweck und Aufgabe des Vereins bestehen darin, den Bürgern der Stadt Traunreut eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und darüber mitzubestimmen.
Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen oder zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, daß sie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Bürger entscheiden.
Der Verein kann einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.
Der Eintritt in „Freie Wähler Traunreut e. V“ erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und setzt Volljährigkeit voraus. Der Eintretende darf keiner politischen Partei außer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER oder keiner kommunalen Wählervereinigung angehören, falls letztere nicht Mitglied im FW-Landesverband Bayern ist. Die Eintrittserklärung wird mit der Bestätigung durch den Vorstand wirksam. Jedem Mitglied ist der Austritt aus dem Verein freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand (§4) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam.
gegen die in §§ 1,2 aufgeführten Grundsätze verstößt
einer politischen Partei außer der der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beitritt
dem Ansehen der FW-Freien Wähler schadet.
mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, daß über den Ausschluß
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Vorstandschaft des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, sowie bis zu 4 stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, Schatzmeister, Schriftführer und den Öffentlichkeitsreferenten. Einzelne dieser Funktionen könnenauch in Personalunion von den Vorsitzenden wahrgenommen werden.
Erweiterter Vorstand: Der geschäftsführende Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Zwecke (z. B. Teilnahme an Wahlen) und Aufgaben (z.B. Bildung von Arbeitskreisen, Mandatsträger) weitere Mitglieder in den erweiterten Vorstand kooptieren. Die Dauer ihrer Mitgliedschaft ist beschränkt auf die Amtszeit des geschäftsführenden Vorstands und auf die Dauer der Erfüllung ihrer Zweck- bzw. Aufgabenbestimmung.
Die Delegierten vertreten die „Freie Wähler Traunreut e. V“ in den übergeordneten FW-Verbänden (Bezirksverband, Landesverband). Sie werden rechtzeitig vor einer Delegiertenversammlung für diese Versammlung und in der erforderlichen Zahl durch Wahl der Mitgliederversammlung bestimmt. Ihre Amtszeit entspricht der der Vereinsvorstandschaft. Die Delegierten sind an keine Weisungen gebunden.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende und seine 4 Stellvertreter. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
Die Vorstandschaft wird durch die Mitgliederversammlung (§7) auf jeweils zwei Jahre gewählt. Die Wahl ist schriftlich und geheim. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen in geheimer Wahl bestimmt werden. Für die weiteren Vorstandspositionen kann die Wahl auf Antrag offen vorgenommen werden, es sei denn, daß auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.
In jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand 7 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind.
Eine Mitgliederversammlung ist von der Vorstandschaft unverzüglich einzuberufen, wenn der Bestand der „Freie Wähler Traunreut e. V“ gefährdet ist oder dessen Zielsetzung und Zweck geändert werden sollen. Sie ist ferner binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
Zur Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung (§ 6 Satz 2, und § 12 Abs. 2 bleiben unberührt).
Über die gefaßten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, was voraussetzt, daß die Unterzeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zwei Revisoren, die jährlich die Kassenprüfung (§ 9) vornehmen und der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten haben. Sie entscheidet über die Entlastung der Vorstandschaft, über die des Schatzmeisters (§ 9) nach Anhörung der Revisoren (§ 7 Abs. 5 Satz 1).
Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes über die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern gemäß der Ehrenordnung.
Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung durch die Beitragsordnung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten. Der Beitrag wird im SEPA Lastschriftverfahren jährlich wiederkehrend zum 31.März abgebucht.
Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, daß die Mitglieder der „Freie Wähler Traunreut e. V“ bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 7 Abs.1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.
Bei Auflösung des Vereins fällt sein gesamtes Vermögen der nächsthöheren FW-Freien Wähler Organisation zu und muß für die satzungsgemäßen Aufgaben der FW-Freien Wähler verwendet werden. Zur Vereinfachung der Schreibweise wurde die maskuline Form gewählt.
§ 13 Inkfrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 2. April 2019 beschlossen. Sie tritt am 2. April 2019 in Kraft.
Die FREIEN WÄHLER TRAUNREUT e.V. erheben mit dem Beitritt die folgenden personenbezogenen Daten seiner Mitglieder: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern (privat und/oder dienstlich), E-Mail-Adresse und Kontoverbindung.
Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet, gespeichert und aktualisiert.
Als Mitglied in den Verbänden des FW/UW Kreisverband Traunstein (nachfolgend Kreisverband), FW-FREIE WÄHLER Bezirksverband Oberbayern (nachfolgend Bezirksverband) und FREIE WÄHLER Bayern e.V. (nachfolgend Landesverband) müssen folgende Mitgliederdaten an Kreisverband, Bezirksverband und Landesverband weitergeben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Eine Übermittlung an Dritte außerhalb des Vereins und der genannten Verbände findet nicht statt!
Die FREIEN WÄHLER TRAUNREUT e.V. veröffentlichen Bilder und Daten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Beruf) seiner Mitglieder, insbesondere von Funktionsträgern in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien nur, wenn das Mitglied nicht widersprochen hat.
Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Aufstellungsveranstaltung Bürgermeisterkandidat