Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/schutz-vor-konkurrenz-durch-einen-ausscheidenden-gmbh-gesellschafter
Timestamp: 2019-09-19 23:00:24
Document Index: 266333962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

Schutz vor Konkurrenz durch einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter (GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht)
Schutz vor Konkurrenz durch einen ausscheidenden GmbH-Gesellschafter
BGH schränkt die Wirksamkeit von Kundenschutzklauseln ein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.012015 - II ZR 369/13):
Im Rahmen einer Auseinandersetzungsvereinbarung war unter einer Überschrift Wettbewerb zwischen den Parteien des Rechtsstreits Folgendes verabredet worden:
3. Für jeden Verstoß gegen obiges Wettbewerbsverbot hat die Vertragspartei bzw. deren Gesellschaft einen Betrag in Höhe von 50.000  als Vertragsstrafe zu zahlen, ohne dass es auf den Nachweis eines konkret entstandenen Schadens ankommt. Dieser Betrag ist insgesamt auf 250.000  p.a. begrenzt. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche ist nicht ausgeschlossen.
Der BGH hält die Wettbewerbsabrede für nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Demzufolge war auch die durch den Kläger geltend gemachte Vertragsstrafe nicht verwirkt. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Sittenwidrigkeit ist nach Meinung des Gerichts die vereinbarte Dauer des Wettbewerbsverbots. Zwar erkennt der BGH die Möglichkeit, dass auch eine Bindung an ein Wettbewerbsverbot von mehr als zwei Jahren in Ausnahmefall wirksam sein kann. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sah der BGH allerdings im vorliegenden Fall als nicht gegeben an.
(Veröffentlichungsdatum: 26.03.2015)