Source: http://www.neckaralblive.de/agb/
Timestamp: 2019-02-23 05:00:06
Document Index: 342625370

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

AGB | Neckaralb Live
1. Sachstand und Geltungsbereich
(1) Die Radio Neckaralb Live GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRA 729740 (nachfolgend „Neckaralb Live“ genannt), betreibt unter der Rundfunkfrequenz das Rundfunkprogramm „Radio Neckaralb Live“ (nachfolgend „Rundfunkprogramm“ genannt), in dem Werbeagenturen, Unternehmen oder sonstige in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnde Personen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) zum Zwecke der Absatzförderung von Waren und Dienstleistungen zeitlich begrenzt Hörfunkinhalte (nachfolgend „Werbespot“ genannt) gegen Entgelt ausstrahlen (nachfolgend „Sendung“ genannt) oder von Neckaralb Live produzieren (nachfolgend „Produktion“ genannt) und anschliessend durch Sendung ausstrahlen lassen können.
2. Vertragsgegenstand; Vertragsparteien
(1) Neckaralb Live verpflichtet sich, die Sendung des Werbespots unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Grundsätze der Hörfunkwerbung ordnungsgemäss im Rahmen der für Werbung vorgesehenen Sendezeiten im Rundfunkprogramm durchzuführen.
(2) Eine Pflicht zu Sendung besteht nicht, wenn: i) die Sendung des Werbespots oder seiner Inhalte gegen geltendes Gesetzesrecht, insbesondere § 7 des Rundfunkstaatsvertrags in seiner jeweils gültigen Fassung, verstossen würde; ii) die Inhalte des Werbespots Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen oder für weltanschauliche Überzeugungen enthalten; iii) der Werbespot aufgrund seiner technischen Form oder seines Formats für die Ausstrahlung im Rundfunkprogramm nicht verwendet werden kann; oder iv) der Auftraggeber seinen in § 6 der AGB niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(1) Ist Gegenstand des Vertrages eine Produktion, so verpflichtet sich Neckaralb Live, den Werbespot gemäss den allgemein anerkannten Produktionsgrundsätzen für Hörfunkwerbung und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Auftraggebers zu konzeptionieren, zu gestalten und zu produzieren.
(5) Nach Fertigstellung des Werbespots wird Neckaralb Live den Auftraggeber benachrichtigen und den Werbespot zur Abnahme bereithalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich und entsprechend der Zeitplanung nach vorstehender Ziffer (3), spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen, die Abnahme durchzuführen und sämtliche hierfür erforderlichen oder vereinbarten Abnahmemassnahmen zu vollziehen.
5. Sendezeiten; Verschiebungen
6. Mitwirkungspflichten; Sende- und Produktionsunterlagen
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Sendung und/oder Produktion des Werbespots erforderlichen Erklärungen, Massnahmen und sonstigen Handlungen rechtzeitig und vollständig gegenüber Neckaralb Live oder Dritten vorzunehmen und an der Durchführung mitzuwirken.
(3) Vorbehaltlich der jeweiligen Vorgaben im Vertrag sind Unterlagen im Sinne des vorstehenden Absatz (2) regelmässig insbesondere: i) im Falle der Sendung der Werbespot auf einem geeigneten Tonträger und/oder als Audiodatei im MP3-Format mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 192 kb /Sekunde; ii) sonstiges, für Sendung und Produktion des Werbespots erforderliches Tonmaterial auf einem geeigneten Tonträger und/oder als Audiodatei im MP3-Format mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 192 kb /Sekunde; iii) Angaben zum bewerbenden Produkt; iv) Angaben zum geplanten Inhalt des Werbespots, insbesondere Textmanuskripte, vorhandene Konzepte und Gestaltungen sowie die geplante Länge des Werbespots; und v) die für die ordnungsgemässe Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, so insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik.
7. Vergütung; Zahlungsbedingungen
(3) Kann die Produktion und/oder Sendung des Werbespots aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere weil er seinen in § 6 der AGB niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder Neckaralb Live Sendung und/oder Produktion wegen einem der Gründe des § 3 Absatz (2) der AGB rechtmässig verweigert, nicht erfolgen, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(3) Neckaralb Live ist nicht verpflichtet, die Rechtmässigkeit der Nutzung zu überprüfen.
(4) Ist Gegenstand des Vertrages die Produktion des Werbespots, so überträgt Neckaralb Live dem Auftraggeber mit Zahlung der Vergütung nach § 7 das ausschliessliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem Werbespot und sämtlichen in Verbindung hiermit von Neckaralb Live hergestellten Unterlagen. Das Nutzungsrecht schliesst das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte ein.
9. Verantwortung für Inhalte; Freistellung
(1) Der Auftraggeber ist für den Inhalt des Werbespots und sämtliche Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) ausschliesslich alleine verantwortlich.
10. Haftung; Verjährung
(1) Neckaralb Live haftet nicht für Schäden, die i) durch Inhalte des Werbespots oder der Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) verursacht werden; ii) die auf Sachaussagen in Bezug auf die durch den Werbespot zu bewerbende Ware oder Dienstleistung des Auftraggebers beruhen; oder iii) die auf einem Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen durch die Sendung des Werbespots, wenn und soweit die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen nach den Regelungen dieses Vertrages im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, beruhen.
(3) Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Neckaralb Live nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf.
11. Aufbewahrung; Herausgabe
(1) Neckaralb Live wird den Werbespot und mit Sendung und/oder Produktion im Zusammenhang stehende Unterlagen für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsschluss aufbewahren und anschliessend auf Wunsch dem Auftraggeber aushändigen. Unabhängig davon ist der Auftraggeber nach Zahlung noch ausstehender Vergütung berechtigt, die Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit dem Werbespot entwickelten und/oder hergestellten Unterlagen zu verlangen, sobald das Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Grunde – endet. Neckaralb Live wird dem Auftraggeber die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen. Auf Wunsch des Auftraggebers wird Neckaralb Live die vorbezeichneten Unterlagen, statt sie auszuhändigen, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung vernichten. Die Kosten der Vernichtung trägt der Auftraggeber.
(2) Der Vertrag unterliegt ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) und des deutschen internationalen Privatrechts.