Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2088/89
Timestamp: 2020-08-04 02:26:18
Document Index: 97517466

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89 - dejure.org
BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89
https://dejure.org/1989,536
BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89 (https://dejure.org/1989,536)
BAG, Entscheidung vom 11.10.1989 - 2 AZR 88/89 (https://dejure.org/1989,536)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 1989 - 2 AZR 88/89 (https://dejure.org/1989,536)
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Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Unzuverlässigkeit trotz fehlender Betriebsratsanhörung - Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung - Kündigung aufgrund desselben Sachverhalts - Schutzfunktion des Anhörungsverfahrens - Erneutes Anhörungsverfahren ...
NJW 1990, 2489
NZA 1990, 748
BB 1990, 1701
DB 1990, 1974
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen, kann ein Anhörungsverfahren grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (BAG II. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 78, zu III 4 b der Gründe).
Wie im übrigen zu betonen ist, kann nach dem Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, grundsätzlich ein Anhörungsverfahren nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (vgl. BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe); eine Anhörung gleichsam auf Vorrat - wovon hier wohl das Berufungsgericht auszugehen scheint - ist grundsätzlich zulässig.
aa) In seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1989 (- 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972) hatte der Senat erstmals darüber zu entscheiden, ob oder ggf. unter welchen Voraussetzungen bei Wiederholung einer Kündigung, zu der der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden ist, von einer erneuten Anhörung ausnahmsweise abgesehen werden darf.
bb) Schon von der Ausgangssituation her liegt hier eine andere Konstellation vor: Die Kündigung, zu der der Betriebsrat angehört worden ist, ist - anders als in dem der Entscheidung vom 11. Oktober 1989 (aaO.) zugrundeliegenden Fall - dem Kläger am 15. Oktober 1991 zugegangen, womit hier das einseitige Gestaltungsrecht ausgeübt und "verbraucht" ist.
Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, kann ein Anhörungsverfahren nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (vgl. BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe und vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… vgl. hierzu aus dem Schrifttum Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 252).
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99
Die nach § 102 BetrVG vorgeschriebene Mitwirkung des Betriebsrats soll den Arbeitgeber demgegenüber veranlassen, die geplante Kündigung als Individualmaßnahme zu überdenken und möglicherweise von ihr abzusehen (Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972).
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, kann ein Anhörungsverfahren grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe).
2.Dabei ist unerheblich, ob die Personalvertretung der Kündigung zugestimmt oder Bedenken erhoben hat (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 11.10.1989 - 2 AZR 88/89).
Unerheblich ist, ob die Personalvertretung der Kündigung zugestimmt oder wie hier Bedenken erhoben hat (a.A. wohl BAG vom 11.10.1989 - 2 AZR 88/89, juris, Rn. 38;… wie hier hingegen GK-BetrVG/Raab, 11. Auflage, § 102 Rn. 29).
Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer …
LAG Hamm, 07.02.2001 - 2 Sa 200/00
Wirksamkeit der von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung; …
LAG Hessen, 18.07.2003 - 12 Sa 828/02
Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen
LAG Köln, 25.08.1995 - 13 Sa 367/95
Kündigung: Ausspruch vor Ablauf der Äußerungsfrist des Betriebsrats - …
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 149/99