Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/491
Timestamp: 2017-02-23 13:19:16
Document Index: 53148655

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 491', '§ 19', '§ 491', '§ 495', '§ 94', 'Art. 10', '§ 490', '§ 492']

§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 493 StPO, Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigu...§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 491 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtAchtes Buch – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister → Zweiter Abschnitt – DateiregelungenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Dem Betroffenen ist, soweit die Erteilung oder Versagung von Auskünften in diesem Gesetz nicht besonders geregelt ist, entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft zu erteilen. 2Auskunft über Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Beantragung der Auskunft noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt, wird nicht erteilt. 3Die Staatsanwaltschaft kann die Frist des Satzes 2 auf bis zu 24 Monate verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht. 4Über eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist entscheidet der Generalstaatsanwalt, in Verfahren der Generalbundesanwaltschaft der Generalbundesanwalt. 5Die Entscheidungen nach den Sätzen 3 und 4 und die Gründe hierfür sind zu dokumentieren. 6Der Antragsteller ist unabhängig davon, ob Verfahren gegen ihn geführt werden oder nicht, auf die Regelung in den Sätzen 2 bis 5 hinzuweisen.(2) 1Ist der Betroffene bei einer gemeinsamen Datei nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so kann er sich an jede beteiligte speicherungsberechtigte Stelle wenden. 2Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet diese im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten eingegeben hat.Zu § 491: Angefügt durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), geändert durch G vom 10. 9. 2004 (BGBl I S. 2318) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 182 RiStBV, Geltungsbereich§ 495 StPO, Auskunft an BetroffeneUrteileBVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG
§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister