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Timestamp: 2020-03-30 12:29:25
Document Index: 191262410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 54']

BGH: Zur Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke, Mitteilung der Pressestelle vom 31.05.2012
Durch die Benutzung des Zeichens "ZAPPA Records" wird der kennzeichnende Charakter der Marke "ZAPPA" beeinflusst mit der Folge, dass eine rechtserhaltende Benutzung ausscheidet.
BGH: § 1 Abs. 4a S. 1,2 DiätV sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, Urteil vom 30.11.2011 - Glucosamin Naturell
Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
posted: 29. 05. 2012
BGH: Zur angemessenen Vergütung von Urhebern, Urteil vom 27.10.2011 - Barmen Live
Berechnungsgrundlage für die angemessene Vergütung sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke oder Leistungen erzielt werden. Allerdings ist auch dann, wenn keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich.
posted: 11. 05. 2012
BGH: Zur Qualifikation von PCs als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, Urteil vom 30.11.2011 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zur Vornahme von Bild- und Tonaufzeichnungen geeignet und bestimmt sind, kommt es nicht darauf an, ob sie bereits mit den dafür erforderlichen Zusatzgeräten wie TV- oder Audio-Karten ausgestattet sind.