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Timestamp: 2020-07-13 18:04:42
Document Index: 348203820

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 87', '§ 96', '§ 86', 'Art. 140', '§ 96']

Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter | Rechtslupe
Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter
Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO [1].
Es kommt dar­auf an, dass von vorn­her­ein anzu­neh­men ist, dass das Gericht das Beweis­ergeb­nis auch ohne unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Ver­lauf der Beweis­auf­nah­me sach­ge­mäß zu wür­di­gen ver­mag [2]. Die Ent­schei­dung hier­über steht im vom Revi­si­ons­ge­richt nur beschränkt nach­prüf­ba­ren Ermes­sen des Tat­sa­chen­ge­richts [3].
Für das Vor­lie­gen eines geeig­ne­ten Fal­les im Sin­ne des § 96 Abs. 2 VwGO ist auf die ex-ante-Sicht im Zeit­punkt der Fas­sung des Beweis­be­schlus­ses abzu­stel­len und nicht auf eine ex-post-Betrach­tung nach Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me und der gericht­li­chen Beweis­wür­di­gung.
Kommt eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me nicht in Betracht, geht die wei­te­re Ver­fah­rens­rüge einer Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, die allein mit der Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me begrün­det wird, ins Lee­re.
BVerwG, Beschluss vom 21.04.1994 – 1 B 14.94, Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 54 S. 2 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 4 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190315U4C12.14.0], NVwZ 2015, 1769 Rn. 24[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.09.1983 – 6 C 16.83, Buch­holz 310 § 96 VwGO Nr. 29[↩]
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