Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/212
Timestamp: 2017-02-26 21:22:50
Document Index: 302992337

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 213']

§ 212 BGB, Neubeginn der Verjährung Inhaltsübersicht
§ 212 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 5 – Verjährung → Titel 2 – Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der VerjährungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12 - Möglichkeit zur Hemmung der Verjährung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung gesellschaftsvertraglicher AnsprücheBAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08 - Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Verzicht auf die Verjährungseinrede bei ArbeitgeberdarlehenBSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R - Vergütung von KrankenhausbehandlungenBSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R - Vergütung von KrankenhausbehandlungenBSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse bzgl. Hemmung durch ein PrüfverfahrenBGH, 09.07.2014 - VII ZR 161/13 - Gehörsverstoß im Zusammenhang mit dem Neubeginn einer Verjährung bei Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten; Mängelgwährleistung im Zusammenhang mit der…BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11 - Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens von einer…BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10 - Auswirkungen der Vornahme einer Mängelbeseitigumg durch den Unternehmer unter gleichzeitigem Hinweis fehlender Verpflichtung zur Mängelbehebung auf das Vorliegen…BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11 - Bewirken der Hemmung der Verjährung weder durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch einen Schuldner noch durch die Verteidigung eines Gläubigers dagegenBGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10 - Hemmung der Verjährung einer rechtshängigen, abgetretenen Forderung durch Rechtshängigmachung des Anspruchs durch den Zessionar im VorprozessBGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 - Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach…BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 - Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei einem vertraglich gewährten Bestimmungsrecht über die Höhe des Nutzungsentgelts für…BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09 - Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Nutzung des durch den Netzberteiber zur Verfügung gestellten Netzes durch einen Lieferanten; Beweislast…BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09 - Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e.…BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KLBSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R - Vergütung von KrankenhausbehandlungenBVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14 - Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im…BGH, 10.03.2016 - StB 3/16 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung bzgl. Unterstützung einer ausländischen terroristischen VereinigungBGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15 - Ermittlung der Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; Abwägung der Interessen des…BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14 - Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners;…
§ 211 BGB, Ablaufhemmung in Nachlassfällen§ 213 BGB, Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei…
04.01.2017 - 206 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll aus Lahr / SchwarzwaldVW Skandal - Sensationsurteil: Geschädigter kann Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssenLandgericht Ravensburg verurteilt Autohändler: Kläger soll neuen Seat erhalten und darf das alte, vom Abgasskandal betroffene Auto zurückgeben. mehr
16.04.2010 - 1.227 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas R. M. Sachse aus MünchenDer Bundgerichtshof äußert sich erneut zu den Voraussetzungen, wann ein Unterlassungsvertrages gekündigt werden kann1. Der Unterlassungsvertrag begründet ein auf Unterlassung einer bestimmten Verletzungsform gerichtetes Dauerschuldverhältnis, was einen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner voraussetzt. 2. Durch… mehr