Source: http://forum.flurbereinigung.org/search.php?author_id=93&sr=posts&sid=64f8c2d2ae7235d2372d29d97ffc402c
Timestamp: 2019-03-26 11:11:00
Document Index: 284553967

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 2', '§ 46', '§ 41', '§ 47', '§ 45', '§ 39', '§ 27', '§ 96', '§ 2', '§ 44', '§ 58', '§ 41', '§ 44', '§ 903', '§ 39', '§ 58', '§ 22', '§ 1', '§ 14']

Mo 25. Mär 2019, 23:34
Thema: Widerspruch Grundbucheintragung bei fehlender Aufhebungssatzung
Ohne Änderungssatzung erfolgt Surrogation kraft § 63 BauGB
Sofern das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an gemeinschaftlichen Anlagen nicht bereits im Rahmen der Bauleitplanung (§ 2 BauGB) und vor Baulandumlegung (§ 46 BauGB) unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG genannten Schutznormen mit Abfindungsausgleich des Landabzugs (§ 47 FlurbG) au...
Do 7. Feb 2019, 06:16
Widerspruch Grundbucheintragung bei fehlender Aufhebungssatzung
Falls im Umlegungsplan nach § 45 ff. BauGB in der Flurbereinigung unter entschädigungslosem Landabzug gebildete Flurbereinigungswege ohne Korrektur des Landabzugs in Form einer Abfindungsregelung (Land / Geld) von der Gemeunbde als nur juristischem, aber nicht wirtschaftlichen(§ 39 Abs. 2 AO) Eigent...
Do 24. Jan 2019, 09:26
Aus dem Flurbereinigungsplan muss ersichtlich sein, welchen Wert die gemeinschaftlichen Anlagen haben, jedoch ist es nur der Wert gem. §§ 27 ff FlurbG. Der Erschließungszustand durch gemeinschaftliche Anlagen / Wirtschaftswege ist auch nach ImmoWertV bei der Wertermittlung landwirtschaftlicher Nutz...
Thema: Eigenleistung über Beitragspflicht
Ganz wichtiges Thema für Teilnehmergemeinschaften in Rechtsform KdöR dürfte die Anmeldung bei "zuständigen" Behörden sein, u.a. bei der Berufsgenossenschaft sowie Beachtung von Arbeitsschutzgesetzen, wenn sie selbst Arbeitgeber ist. Siehe etwa DGUV.de Versicherungsschutz für Arbeitnehmer Ö...
Di 15. Jan 2019, 08:36
Da spielt auch das Sozialversicherungsrecht hinein mit der Frage, ob Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht: Bei C learingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen , ggf. auch bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse möglich. Wie sieht es...
Sa 29. Dez 2018, 09:12
Bei einer Aufhebung von öffentlich-rechtlichen Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans = rechtlichen Bestandteilen (§ 96 BGB, § 2 GrEStG) der Anliegergrundstücke an Flurbereinigungswegen ohne Abfindungsregelung unter Beachtung der Schutznorm § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wäre auch neben dem Tatbestand...
So 9. Dez 2018, 11:08
Aus Vordruck zur Grunderwerbsteuer BV GrESt 001 Veräußerungsanzeige (Stand 01/2019) folgen notwendige Angaben in einer Aufhebungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 FlurbG genannten Schutznormen (§§ 44, 58, 59 FlurbG): Vereinfachter Inhalt einer Aufhebungssatzun...
Do 29. Nov 2018, 18:40
Nach meinem gegenwärtigen Recherchestand gehe ich davon aus, dass bei Aufhebung eigentumsbeschränkender Fesstsetzungen (§ 903 BGB) von gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG die Gemeinde oder sogar die nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG berufene Gemeindeaufsichtsbehörde die Aufhebung der rechtlichen Gru...
So 18. Nov 2018, 15:41
Thema: Grunderwerbsteuer bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke
M.E. sind nach Abschluß von Flurbereinigungsverfahren Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 22 GrEStG bei rechtlichen und / oder wirtschaftlichen Verfügungen über grunderwerbsteuerbefreit zugeteilte gemeinschaftliche Anlagen (Wege, künstliche Gewässer) vor deren Vollzug im Grundbuch oder vor Bekan...
Ich denke, die Vergütungen für Leistungen der Teilnehmer an die Teilnehmergemeinschaft unterliegen schon der Umsatzsteuerpflicht. § 1 Abs. 1 Ziff. 1. UStG. Entweder stellt der Teilnehmer im Rahmen seines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Unternehmens eine Rechnung nach § 14 UStG unter Angabe se...