Source: https://www.mpu-seven.de/agb/
Timestamp: 2019-12-12 11:15:16
Document Index: 366419086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB | MPU Seven
§ 1. Art und Umfang der DienstleistungenDie MPU Vorbereitung Seven(Auftragnehmer) ist auf alle Fragen rund um das Thema Wiedererlangung des Führerscheins nach dessen Entzug spezialisiert. In diesem Zusammenhang bereitet der Auftragnehmer den Auftraggeber ganz individuell entsprechend der jeweiligen Verkehrsauffälligkeit auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vor. Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Wissenschaft und durch Personal, welches für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Der Auftraggeber kann daraus keine Ansprüche (z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgeltes) ableiten. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 2. Zustandekommen des VertragesDer Vertrag kommt nur durch Unterzeichnung beider Parteien zustande. Mit der Vertragsunterzeichnung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht
§ 3. Kostenlose ErstberatungVor Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber die Möglichkeit an einem kostenlosen Erstberatungsgespräch teilzunehmen.
§ 4. Pflichten Auftraggeber
Vor Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber eine aktuelle Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes sowie ein aktuelles Führungszeugnis vorzulegen.
Nach Vertragsunterzeichnung hat der Auftraggeber die Pflicht, alle zur umfassenden Beratung erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B. Abstinenznachweis, Teilnahmebescheinigung an einem Antiaggressions-training) rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 5. Zahlungsfristen/VerzugDie Preise variieren je nach Art und Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen. Der Auftraggeber kann die Preise der jeweils aktuellen Preisliste entnehmen. Die Preise verstehen sich brutto incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer je Beratungsstunde und sind bis spätestens 3 Tage vor der jeweiligen Beratungsstunde auf das Konto des Auftragnehmers anzuweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers maßgeblich. Erst nach Zahlungseingang ist die Beratungsstunde für den Auftraggeber verbindlich reserviert. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen weitergehenden Anspruch geltend zu machen, sofern er dem Auftraggeber einen höheren Schaden nachweist. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 € zu erheben, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6. Rücktritt/Kündigung
§ 7. Verhinderung
Der Auftraggeber kann bereits verbindlich reservierte Beratungsstunden bis 48 Stunden vorher kostenlos absagen/verschieben. Teilt der Auftraggeber die Verhinderung in weniger als 48 Stunden vor Beginn der Beratungsstunde mit, ist der Auftragnehmer berechtigt anteiligen Kostenersatz in Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Beratungsentgeltes je Einzelstunde für die ausgefallene Stunde zu berechnen. Ein Recht zum Rücktritt von dem Vertrag leitet sich dadurch nicht ab. Ausgefallene Stunden werden alsbald nachgeholt. Verspätungen des Auftraggebers gehen zu seinen Lasten und werden nicht ersetzt.
§ 9. Verhinderung
Der Auftragnehmer verarbeitet die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die von dem Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten werden lediglich zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecke gespeichert. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Auftraggebers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, es sei denn, es liegt eine gesonderte Einwilligung des Auftraggebers zur weiteren Verwendung vor. Im Übrigen hat der Auftraggeber nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft, Berichtung, Sperrung und Löschung seiner bei dem Auftragnehmer gespeicherten Daten.
Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 10.Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
§ 11.Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel