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Timestamp: 2019-04-21 10:07:21
Document Index: 275272015

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 293', '§ 433', '§ 433', '§ 286', '§ 276', '§ 293', '§ 823', '§ 122', '§ 688']

Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben? Inkasso Forum 123recht.de
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Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben?
2.1.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Mahnbescheid Brief Höhe
Frage vom 2.1.2018 | 21:39
ich habe über ebay kleinanzeigen eine Konzertkarte angeboten zum Verhandlungspreis. Der Käufer hat mir eine hohe Summe geboten, welches ich angenommen habe. Es wurde Nachnahme vereinbart. Brief wurde am 28.11 los geschickt, Käufer hat den Brief allerdings nicht abgeholt und außer ein "Ich bin im Krankenhaus" nichts mehr von sich hören lassen. Durch die lange Rücklaufzeit auf dem Postweg ist das Konzert mittlerweile verstrichen.
Ich habe die Kaufsumme mittlerweile per einfachem Brief gemahnt und auch am 28.12. eine weitere Mahnung mit Einschreiben Rückschein geschickt. Zahlungsziel 15.01.2018. Ich gehe davon aus das diese Frist wieder nicht wahr genommen wird.
Sind hier alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben? Auch im Hinblick das nach der Nachnahme keine Kommunikation mehr erfolgte und die Konzertkarte sich in meinem Besitz befindet?
Mahnbescheid Brief Höhe
Antwort vom 2.1.2018 | 22:21
Zitat (von Pommes01):
Sind hier alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid gegeben?
Antwort vom 2.1.2018 | 22:22
Senior-Partner (6300 Beiträge, 2344x hilfreich)
Grundsätzlich ja, wobei es eigentlich keine Voraussetzungen für einen Antrag auf Mahnbescheid gibt; aber Verzug tritt erst am 16.01 ein.
Den Satz" bin im Krankenhaus" könnte man wohlwollend als Rücktrittsversuch werten (nur mal so als Gedanke).
Antwort vom 2.1.2018 | 23:08
Der welche Folgen hätte? Es war ein Verkauf von privat zu privat, daher kein Rücktrittsrecht oder? Ich mache mir eher Gedanken um die hohe Summe die er mir geboten hat und die dann vielleicht irgendwie angefochten werden könnte?
Antwort vom 2.1.2018 | 23:30
Ok, dann formuliere ich es anders:
könnte man bei wohlwollender Betrachtung als laienhafter Versuch den Vertrag aufzulösen werten.
Kommt es zum Mahnbescheid, solltest Du mit Gegenwehr rechnen.
Dann wird vermutlich auch der Vertrag/der Vertragsabschluss an sich, die Versandform und manch anderes auf den Prüfstand gestellt.
Aber das war ja nicht Deine Ausgangsfrage.
Antwort vom 4.1.2018 | 01:14
die Frage ist aber auch ob hier der Mahnbescheid auch ein zulässiges Mittel ist.
Denn der Käufer hat ja die gekauft Leistung noch nicht erhalten und wahrscheinlich wurde zwar das Geld angenahnt aber auch noch kein Annahmeverzug erklärt.
Daher könnte man den Punkt im Mahnbescheid "Anspruch hängt nicht von einer Gegenleistung ab" (oder so ähnlicher Wortlaut) nicht auswählen.
Ist aber die vereinbarte Nachnahme nicht auch eine Form der Vorauskasse?
Was wäre denn hier ein zulässiges Mittel?
Antwort vom 4.1.2018 | 08:59
aber auch noch kein Annahmeverzug erklärt.
Warum sollte dieser erklärt werden müssen? Das Nachnahme-Schreiben wurde nicht abgeholt.
Denn der Käufer hat ja die gekauft Leistung noch nicht erhalten
Der Brief wurde ja nachweisbar verschickt und damit die Leistung durchaus erbracht.
Die Verweigerung der Leistungsannahme verändert daran doch auch nichts.
Antwort vom 5.1.2018 | 14:21
Die Antwort auf die Frage ist: "Ja die Voraussetzungen sind erfüllt"
Angebot + Annahme + Zugang Willenserklärung ist zu bejahen.
Vertragsinhalt wurde Verkäufer A + Käufer B + Konzertkarten zu X Preis + Schickschuld per Nachnahme (essentialia negotii).
Bezüglich der Frage nach einer evtl. Anfechtung wegen dem hohen Kartenpreis gehe ich davon aus das die Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 gemeint war, also Wucher.
Im Normalfall ist ein Vertrag bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils hervortritt. Grundsätzlich sagt man wenn der Betrag doppelt so hoch ist, dies gilt allerdings für Ebay nicht. Hier müsste schon ein ganz eklatanter Unterschied auszumachen sein, daher ist dies eher zu verneinen.
Kommen wir also zur Problematik der "Leistung" die jedoch auch unproblematisch ist.
Der Käufer hat hier ausdrücklich "Nachnahme" gewählt...bis hierhin liegt die Schickschuld tatsächlich bei dir, du hast an einen Dritten geleistet (die Post) und diese hat versucht beim Käufer zuzustellen.
Du hast deinen Teil des Vertrages erfüllt.
Ab da liegt ein Annahmeverzug beim Käufer vor.
Der Annahmeverzug ist eine Leistungsstörung des Kaufvertrages durch den Käufer. In Verzug gerät der Käufer, wenn eine Ware fällig war und vom Verkäufer zur rechten Zeit am richtigen Ort geliefert wurde, aber nicht angenommen wurde (§ 293 BGB).
Warum er die Ware nicht abgeholt hat ist irrelevant, denn er wusste von der Ankunft der Ware also hätte er A) an die Tür gehen können als es klingelte, oder aber B) die Sendung bei der Post abholen. Hier hätte er einen anderen bevollmächtigen können und wie auch immer er das wenden mag ist solch ein Handeln grob fahrlässig...in Anbetracht der Tatsache das ein höherer Preis für die Karte angeboten wurde, welche dann unter Nachnahme (also nocheinmal Kosten für den Verkäufer) versandt und nicht abgeholt wurde, könnte man sogar so weit gehen der Handlung Vorsatz zu unterstellen.
Es wurde also geleistet (§ 433 Abs. 1 BGB wurde erfüllt)
Nicht erfüllt wurde § 433 Abs. 2 BGB.
Hier müssen schlicht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 gegeben sein. Fällige Geldleistung (die Zahlung steht noch aus), Durchsetzbarkeit (es wurde noch nichts beglichen oder anderweitig aufgerechnet), Nichtleistung trotz Mahnung ( Mahnung wurde versendet mit zeitlicher Befristung), Vertretenmüssen des Käufers ( nach § 276 Abs. 1 hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten).
Antwort vom 5.1.2018 | 15:02
Herzlichen Dank für die ausführliche Erläuterung. Der Preis ist tatsächlich weitaus höher als aufgedruckt. 50 Euro steht auf dem Ticket, für 180 Euro habe ich es verkauft. Der damals aktuelle Wert dürfte an die 150 gewesen sein. Der Handelsplatz war nicht ebay sondern ebay Kleinanzeigen. Das Preisangebot kam allerdings vom Käufer und nicht von mir.
Ich werde es auf jeden Fall mit dem Mahnbescheid probieren und bedanke mich!
Antwort vom 6.1.2018 | 02:07
Auf jeden Fall den Schriftverkehr abspeichern und als Beweis sichern.
Aber rein zur formalen Sicherheit auch nochmal den Annahmeverzug des Tickets erklären das blose nicht abholen der Nachnahme könnte nicht ausreichend sein (und warum ein Risiko eingehen)
Wucher dürfte als Argument hier auch wegfallen, zum einen hat der Käufer den Kaufpreis angeboten und zum anderen ist es ein üblicher Marktmechanismus das Produkte bei hoher Nachfrage und knapper Verfügbarkeit im Preis steigen.
Wäre das Ticket beim Veranstalter verfügbar gewesen hätte der Käufer sicher dort zum Ausgabepreis gekauft.
Viel erfolg beim Mahnbescheid aber die Gefahr eines Widerspruchs und das es zum Verfahren kommt ist sehr hoch.
Ich habe heute erfahren das der Käufer sich mit seinem zweiten Vornamen bei mir vorgestellt hat. Der Rufname ist ein anderer. Die bisherigen Briefe wurden alle zugestellt.
Welchen Namen soll ich für den Mahnbescheid verwenden, auch im Hinblick auf den geschlossenen Kaufvertrag?
Antwort vom 9.1.2018 | 21:16
Du solltest den Dir bekannten Namen verwenden, mit welchem Du den Kaufvertrag abgeschlossen hast.
Antwort vom 15.1.2018 | 22:41
Der 15. ist vertrichen und natürlich keine Zahlung.
Ich denke gerade darüber nach evtl. noch eine anwaltliche Mahnung zu beauftragen oder gar ein Inkassounternehmen. Meinungen dazu?
Antwort vom 16.1.2018 | 04:51
Was soll eine anwaltliche Mahnung noch bringen? Und Inkassobüros wollen Geld verdienen. Mit solchen kleinen Einzelfällen verdienen die nichts.
Antwort vom 17.1.2018 | 15:40
Dachte vielleicht um den Käufer nochmal zu signalisieren das es Ernst ist. Ein Schreiben vom Anwalt wirkt anders als von mir selber.
Mittlerweile gibt's aber noch ein Problem: Da die Sendung nicht vom Käufer abgeholt wurde, ging der Brief zurück. Bei mir ist er aber nie angekommen. Zwischenzeitlich war er in der Briefermittlungsstelle Marburg, von dort verliert sich jede Spur. Heute wurde eine Nachforschung eingeleitet. Aus Erfahrung kann ich aber davon ausgehen das da nix dabei rauskommt.
Welchen Gegebenheiten haben sich dadurch geändert? Als Nachweis habe ich die Sendungsnummer mit dem momentanen Status "Die Sendung kann weder dem Empfänger noch dem Absender zugestellt werden". Die vorherigen Statuse sind nicht mehr einsehbar. Einlieferungsbeleg gibt es nicht da es sich um das Produkt Brief handelt
Antwort vom 2.3.2018 | 20:58
Nein, denn der Käufer ist nach §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug und hier liegt ein Zug-um-Zug-Anspruch vor. Solche Ansprüche werden im Mahnverfahren ausgeschlossen, denn die Gegenleistung (Zustellung der Konzertkarte) ist solange nicht erbracht, bis die Karte tatsächlich an den Käufer übergeben worden ist. Und das könnte sich hier auch auf den geforderten Schadenersatz nach § 823 I BGB erstrecken.
Der welche Folgen hätte? Es war ein Verkauf von privat zu privat, daher kein Rücktrittsrecht oder?
Der Käufer ist hier nicht zu einem Rücktritt berechtigt, da Sie Ihre Leistung wie vereinbart erbracht haben. Abgesehen davon gibt es das b2c Rücktrittsrecht seit der Novellierung des Widerrufsrechts 2014 nicht mehr und wäre in diesem Fall ohnehin nicht zum Tragen gekommen.
Ich mache mir eher Gedanken um die hohe Summe die er mir geboten hat und die dann vielleicht irgendwie angefochten werden könnte?
Abgesehen von irgendeiner Sittenwidrigkeit muss eine Anfechtung aufgrund eines Irrtums unverzüglich erfolgen (§ 122 I BGB). Eine solche Anfechtung befreit allerdings nicht vom Schadenersatz.
Nein, es handelt sich hier um eine Zug-um-Zug-Leistung.
Zahlungsklage.
Alles richtig und sehr gut. Allerdings sind die Voraussetzungen für das Mahnverfahren nicht gegeben (§ 688 II Nr. 2 ZPO).
Ich empfehle Dir Geld in die Hand zu nehmen und Dich anwaltliche vertreten zu lassen, damit hier keine Fehler unterlaufen und das Ganze zügig zu einem Ende kommt.
Es ist gut möglich, dass der Käufer dann reagiert.
Das ändert nichts, außer dass Sie einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Post von ~ 25.- € zzgl. Porto, die Sie bei erfolgloser Nachforschung geltend machen können.
Antwort vom 2.3.2018 | 22:09
Danke für alle Antworten. Heute ist der Vollstreckungsbescheid gekommen, der vor einer Woche zugestellt wurde. Vielleicht hab ich ja Glück und bekomme einen vollstreckbaren Titel
Antwort vom 3.3.2018 | 00:37
Praktikant (578 Beiträge, 216x hilfreich)
Der Vollstreckungsbescheid ist der vollstreckbare Titel.
Mehr kommt da nicht mehr.
Antwort vom 3.3.2018 | 08:48
Das ist mir bewusst, allerdings hat der Schuldner hier auch noch eine zwei Wochen Frist zum Widerspruch. Vorher vollstrecken ist mir zu Heikel
Antwort vom 14.3.2018 | 15:09
Sie meinen den Einspruch. Zur Abwehr der Zwangsvollstreckung müsste ohnehin ein zusätzlicher Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, während der Einspruch ans Mahngericht geht. Allerdings ist der Antragsgegner durch die Zustellung von Amtswegen nun ohnehin vorgewarnt und könnte die Konten etc. leer räumen bzw. das Überraschungsmoment und die Schnelligkeit ist verloren gegangen (wenn man von den üblichen langen Wartezeiten bei den Gerichtsvollziehern absieht).
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