Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/%28digitale%29-betriebspr%C3%BCfung-teil-5.html
Timestamp: 2018-10-21 12:31:50
Document Index: 325592190

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 90', '§ 2', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 90', '§ 90']

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(Digitale) Betriebsprüfung - Teil 5
Bilanzierung [ Stand: 16.05.2018 ]
Unsere Experten informieren Sie umfassend über die (digitale) Betriebsprüfung. In Teil 5 geht es um die Zulässigkeit einer Betriebsprüfung.
5 Zulässigkeit einer Betriebsprüfung
Grundsätzlich ist eine Betriebsprüfung stets bei jedem Steuerpflichtigen möglich, unabhängig von
seiner Einkunftsart,
der Festsetzung einer Steuer,
der Unanfechtbarkeit eines Steuerbescheides,
der Vorläufigkeit eines Steuerbescheides oder
dem Vorbehalt der Nachprüfung eines Steuerbescheids.
Nach § 193 AO kann jeder für die Entstehung einer Steuer relevante Sachverhalt, unabhängig von Grund und Höhe, Gegenstand einer Prüfung sein.
Bei der Frage, welche Unternehmen und Steuerpflichtige im Rahmen einer Betriebsprüfung geprüft werden, ist in zwei Kategorien zu unterteilen:
Prüfungen, die ohne Begründung und ohne weitere Voraussetzungen nach § 193 Abs. 1 AO erfolgen und
Prüfungen, die mit Begründung und mit den weiteren Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 AO erfolgen.
Eine Außenprüfung ist ohne eine Begründung oder ohne weitere Voraussetzungen möglich, wenn entweder Gewinneinkünfte, also Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus selbständiger Arbeit, oder positive Überschusseinkünfte erzielt werden. Die positiven Überschusseinkünfte i. S. d.
§ 90 – Mitwirkungspflichten der Beteiligten
Eine Außenprüfung ist ohne eine Begründung oder ohne weitere Voraussetzungen möglich, wenn entweder Gewinneinkünfte, also Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus selbständiger Arbeit, oder positive Überschusseinkünfte erzielt werden. Die positiven Überschusseinkünfte i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG müssen dabei insgesamt den Wert von 500.000 Euro übersteigen.
Liegen die positiven Überschusseinkünfte dagegen unter 500.000 Euro, so sind weitere Voraussetzungen notwendig, um eine Betriebsprüfung durchführen zu können. Diese Voraussetzungen sind abschließend in § 193 Abs. 2 AO genannt. Nach § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO kann eine Prüfung dann erfolgen, wenn der zu prüfende Steuerpflichtige verpflichtet ist, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder diese einzubehalten und abzuführen. Unter diese Regelung fallen alle Steuerpflichtigen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen, für den sie z. B. Steuern einbehalten und abführen.
Nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO kann ebenfalls eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, wenn für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte einer Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle, also vor Ort im Finanzamt, nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist. Anhaltspunkte für eine Prüfung dieser Art sind vollkommen ausreichend, dem Finanzamt muss kein konkreter Sachverhalt bekannt sein.
§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ermöglicht nicht nur die Prüfung von Einkünften, sondern aller für die Besteuerung relevanten Verhältnisse, also auch der Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen und sonstiger Verhältnisse, wie das Vorliegen der Voraussetzungen für Freibeträge. Auch andere Steuerarten können in diesem Rahmen geprüft werden, so etwa die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer.
Praxis-TippKommt ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 2 S. 3 AO nicht nach, so kann er ebenfalls geprüft werden. Diese Regelung betrifft Steuerpflichtige, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in Staaten haben, mit denen kein Auskunftsverkehr vereinbart ist oder die keine Auskunft erteilen.
Die Prüfungsanordnung muss eine konkrete Begründung dafür enthalten, dass der Steuerpflichtige die in § 90 Abs. 2 S. 3 AO genannten Pflichten zu erfüllen hatte. Zusätzlich muss in der Prüfungsanordnung konkret dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige diese Pflichten nicht erfüllt hat. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn dem Finanzamt Informationen über ein Konto im Ausland vorliegen, über das der Steuerpflichtige aber keine Angaben macht bzw. machen möchte.