Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2019/page/7
Timestamp: 2020-08-10 05:14:17
Document Index: 328242847

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

nachrichten::2019::page::7
BFH: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
BFH, Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16
FG Köln: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften
FG Köln, Urteil vom 27.3.2019 – 3 K 769/16
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 38/18 - entschieden: 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16 - entschieden: Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.
BFH: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 57/17 - entschieden: Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
BFH: Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 38/17 - entschieden: 1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2019 – II R 36/16 - entschieden: 1. Die von Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begründet hat, sind Nachlassverbindlichkeiten. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – II R 13/16 - entschieden: Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, ...
IDW: CEAOB veröffentlicht FAQ zur externen und internen Abschlussprüferrotation
BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 – entschieden: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und ...
BAG: Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 – wie folgt entschieden: An einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG gerichtet ist, ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn ...
BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – entschieden: a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, ...
BAG: Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A) – wie folgt entschieden: Macht der Versorgungsberechtigte im Wege der Feststellungsklage die Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung geltend, so ist der wirtschaftliche Wert ...
BFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.10.2019 – V R 15/18, ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.VR15.18.0 – wie folgt entschieden:
BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) ...
BReg: Klimaschutz im Steuerrecht – Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2019 den Regierungsentwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden ...
ESMA: Ablehnung regionaler Umsetzungsleitlinien für IFRS
-tb- Auf der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) organisierten Konferenz mit dem Titel „IFRS & Regulation: Searching for Common Ground“ vom 28.11.2019 hat Steven Maijoor,
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Tatsachenvortrag einer Partei, der kein Geständnis auf eine Behauptung der darlegungsbelasteten Partei darstellt, kann im Weg der freien Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO auch ...