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Timestamp: 2020-06-05 05:30:53
Document Index: 178725056

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

BESCHLUSSANTRAG NR. 32 - ZURÜCKGEZOGEN AM 24.11.2010
AUF DASS DER REGIONALRAT DEM PRÄSIDENTEN DER REGION SEINE SOLIDARITÄT AUSDRÜCKE, DA ER KEINESFALLS DER ANSICHT IST, DASS DER BESCHLUSS DER SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG NR. 4724/2008, WELCHER EINE OBERGRENZE AN AUSLÄNDISCHEN SCHÜLERN PRO SCHULKLASSE VORSIEHT, AUSDRUCK EINER RASSISTISCHEN KULTUR IST, SO WIE DIES VON PARTEIEN, WELCHE IN DER REGIONALREGIERUNG DER MEHRHEITSKOALITION ANGEHÖREN, BEHAUPTET WORDEN IST
eingebracht am 18.05.2010 - Einbringer: Borga, Morandini, Viola, Delladio, Leonardi
eingebrachter Text (PDF 408 KB)
ANFRAGE NR. 32
UM ZU ERFAHREN, OB DIE REGION DIE BETREFFENDEN REGIONALÄMTER MIT EINER PEC ADRESSE AUSGESTATTET HAT ODER WANN SIE DIESE ZU INSTALLIEREN GEDENKT
eingebrachter Text am 15.12.2009 (PDF 55 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 04.01.2010 (PDF 76 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 33 - GENEHMIGT AM 10.09.2013 - BESCHLUSS NR. 32
HAUSHALTSVORANSCHLAG DES REGIONALRATS FÜR DAS FINANZJAHR 2014 UND MEHRJAHRESHAUSHALT 2014-2016
eingebracht am 23.07.2013 - vom Regionalratspräsidium
eingebrachter Text (PDF 1638 KB)
genehmigter Text (PDF 2344 KB)
GESETZENTWURF NR. 33 - ZURÜCKGEZOGEN AM 3. JULI 2012
ÄNDERUNGEN ZU DEN REGIONALGESETZEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE WAHL DER GEMEINDEORGANE
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ottobre, Dallapiccola und Dominici
eingebrachter Text am 28.02.2011 (PDF 367 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 12.10.2011 abgelehnt (PDF 284 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 33 - GENEHMIGT AM 24.11.2010
DER DIE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE IN KUBA SOWIE DIE FREILASSUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN ZUM GEGENSTAND HAT
eingebracht am 27.05.2010 - Einbringer: Savoi, Civettini, Penasa, Artioli, Filippin, Casna, Paternoster
eingebrachter Text (PDF 501 KB)
genehmigter Text (PDF 567 KB)
ANFRAGE NR. 33
UM ZU ERFAHREN, OB ES STIMMT, DASS ZWEI MITGLIEDER DES PRÄSIDIUMS ALS INTERNATIONALE WAHLBEOBACHTER DAS REFERENDUM IN KATALONIEN MITVERFOLGT HABEN, OB SIE VON WEITEREN PERSONEN BEGLEITET WORDEN SIND UND FALLS JA VON WEM, WELCHE KOSTEN FÜR DIE REISE BESTRITTEN WORDEN IST SOWIE UM ZU ERFAHREN, WIE VIELE REISEN ZU LASTEN DER REGION/DES REGIONALRATES SEIT BEGINN DER LEGISLATURPERIODE UNTERNOMMEN WORDEN SIND, WER DARAN TEILGENOMMEN HAT UND AUF WELCHEN BETRAG SICH DIE VON DER REGION/DEM REGIONALRAT BESTRITTENEN AUSGABEN FÜR JEDE EINZELNE REISE BELAUFEN
eingebrachter Text am 16.12.2009 (PDF 75 KB)
Antwort Regionalrat vom 29.12.2009 (PDF 118 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 34 - GENEHMIGT AM 10.09.2013 - BESCHLUSS NR. 33
VERORDNUNG ÜBER DIE LEISTUNGEN ZUGUNSTEN DER FRAKTIONEN DES REGIONALRATES UND DIESBEZÜGLICHE RECHNUNGSLEGUNG
eingebracht am 26.08.2013 - von der Präsidentin des Regionalrates
eingebrachter Text (PDF 999 KB)
genehmigter Text (PDF 1189 KB)
GESETZENTWURF NR. 34 - REGIONALGESETZ NR. 4 VOM 10. JULI 2012 - Amtsblatt der Region Nr. 29/I-II vom 17. Juli 2012
ÄNDERUNGEN ZUM REGIONALGESETZ VOM 1. AUGUST 1985, NR. 3 "WIEDERANLEGUNG, WIEDERHERSTELLUNG UND ERGÄNZUNG DES GRUNDBUCHES"
eingebrachter Text am 28.03.2011 (PDF 1461 KB)
von der 2. Gesetzgebungskommission am 13.04.2011 genehmigt (PDF 160 KB)
genehmigter Text am 03.07.2012 (PDF 673 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 34 - GENEHMIGT AM 15.03.2011
MIT DEM DER REGIONALRAT DEN AUF DER GANZEN WELT VERFOLGTEN CHRISTEN SEINE SOLIDARITÄT SOWIE SEINE ANTEILNAHME FÜR DIE GETÖTETEN CHRISTEN AUSDRÜCKT UND DEN REGIONALAUSSCHUSS VERPFLICHTET, SICH FÜR EINE VERBREITUNG DER KENNTNIS DIESES DRAMAS EINZUSETZEN
eingebracht am 01.07.2010 - Einbringer: Morandini, Borga, Viola, Leonardi, Delladio
eingebrachter Text (PDF 256 KB)
genehmigter Text (PDF 375 KB)
ANFRAGE NR. 34
BETREFFEND DIE BEZAHLTEN WERBEINSERATE VON MITGLIEDERN DER REGIONALREGIERUNG UND DES REGIONALRATSPRÄSIDIUMS
eingebrachter Text am 22.01.2010 (PDF 73 KB)
Antwort Regionalrat vom 28.01.2010 (PDF 42 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 22.02.2010 (PDF 92 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 35 - GENEHMIGT AM 10.09.2013 - BESCHLUSS NR. 34
ABGABE DES GUTACHTENS GEMÄSS ARTIKEL 132 ABSATZ 2 DER VERFASSUNG, AUF DASS VOM INNENMINISTER EIN VERFASSUNGSGESETZENTWURF ODER EIN ORDENTLICHES GESETZ ZUR ABTRENNUNG DER GEMEINDE TAIBON AGORDINO (BL) VON DER REGION VENETIEN UND DEREN ANGLIEDERUNG AN DIE REGION TRENTINO-SÜDTIROL EINGEREICHT WERDE, NACHDEM DER ENTSPRECHENDE ANTRAG IM RAHMEN EINES REFERENDUMS ANGENOMMEN WORDEN IST
am 02.09.2013 in der 1. Gesetzgebungskommission
eingebrachter Text (PDF 784 KB)
genehmigter Text (PDF 287 KB)
GESETZENTWURF NR. 35 - REGIONALGESETZ NR. 5 VOM 14. JULI 2011 - Amtsblatt der Region Nr. 29/I-II vom 19. Juli 2011
UNTERSTÜTZUNG ZUR ÜBERBRÜCKUNG DES RENTENEINTRITTSFENSTERS FÜR PERSONEN, DIE DIE MOBILITÄTSZULAGE BEZIEHEN, UND VERLÄNGERUNG DER MAßNAHMEN GEGEN DIE WIRTSCHAFTSKRISE
eingebrachter Text am 18.05.2011 (PDF 432 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 01.06.2011 genehmigt (PDF 201 KB)
genehmigter Text am 05.07.2011 (PDF 251 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 35 - ZURÜCKGEZOGEN AM 03.03.2011
MIT DEM DER REGIONALAUSSCHUSS VERPFLICHTET WERDEN SOLL, SICH GEGEN DIE SCHWERWIEGENDEN UND UNGEBÜHRENDEN ÄUSSERUNGEN DES LIBYSCHEN STAATSCHEFS WÄHREND SEINES AUFENTHALTS IN ITALIEN ANLÄSSLICH DES JAHRESTAGES DER UNTERZEICHNUNG DES LIBYSCH-ITALIENISCHEN FREUNDSCHAFTSVERTRAGES, DER ZUR ISLAMISIERUNG EUROPAS AUFGERUFEN HAT, AUSZUSPRECHEN, UND DER IRANISCHEN FRAU SAKINEH MOHAMMADI ASHTIANI, DIE WEGEN EHEBRUCHS ZUM TOD VERURTEILT WORDEN IST, SEINE TIEF EMPFUNDENE SOLIDARITÄT ZU BEKUNDEN
eingebracht am 15.09.2010 - Einbringer: Dominici, Ottobre, Cogo
eingebrachter Text (PDF 159 KB)
ANFRAGE NR. 35
UM ZU ERFAHREN, OB DER REGIONALAUSSCHUSS BEABSICHTIGT, DIE BESTEHENDE GESETZESLÜCKE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AMTSENTSCHÄDIGUNG DER PRÄSIDENTEN DER STADTVIERTELRÄTE UND DEM SITZUNGSGELD FÜR DIE MITGLIEDER DER STADTVIERTELRÄTE ZU BEHEBEN?
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Panetta
eingebrachter Text am 09.02.2010 (PDF 104 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 25.02.2010 (PDF 548 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 36 -
ABGABE DES GUTACHTENS GEMÄSS ART. 103 DES SONDERSTATUTES FÜR TRENTINO-SÜDTIROL ZUM VERFASSUNGSGESETZENTWURF NR. 363/S/XVII „ÄNDERUNGEN AN DEN STATUTEN DER REGIONEN MIT SONDERSTATUT, DIE DAS VERFAHREN ZUR ABÄNDERUNG DER STATUTEN BETREFFEN“, EINGEBRACHT VON DEN SENATOREN PALERMO, ZELLER, BERGER, LANIECE, FRAVEZZI, PANIZZA UND NENCINI
eingebrachter Text (PDF 716 KB)
GESETZENTWURF NR. 36
VOLKSABSTIMMUNG IN DEN GEMEINDEN - REFORM DES ARTIKELS 50 DES REGIONALGESETZES NR. 1 VOM 4. JÄNNER 1993: "NEUE GEMEINDEORDNUNG DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL"
eingebrachter Text am 06.07.2011 (PDF 335 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 12.06.2012 abgelehnt (PDF 298 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 36 - ZURÜCKGEZOGEN AM 15.03.2011
MIT DEM DER REGIONALRAT SEINEN PRÄSIDENTEN VERPFLICHTET, EINEN APPELL AN DIE IRANISCHE REGIERUNG ZU RICHTEN, AUF DASS AUS DEM IRANISCHEN GESETZ JENER PASSUS GESTRICHEN WERDE, WELCHER DIE STEINIGUNG ERLAUBT UND AUF DASS DIE VOLLSTRECKUNG DES TODESURTEILS VON SAKINEH MOHAMMADI ASHTIANI DEFINITIV AUSGESETZT WERDE
eingebracht am 16.09.2010 - Einbringer: Cogo, Nardelli, Civico, Ferrari, Dorigatti, Zeni, Tommasini, Bizzo, Dominici, Kessler, Pacher
ANFRAGE NR. 36
UM ZU ERFAHREN, WARUM DER GEDENKTAFEL UND DEM RELIEF ZUR ERINNERUNG AN DEN 200. JAHRESTAG DER HINRICHTUNG DES TIROLER HELDEN ANDREAS HOFER, FÜR DESSEN REALISIERUNG DIE REGION ZUR AUSGABE VON 11.000 EURO ERMÄCHTIGT HAT, NEBEN DEM WAPPEN DER GEMEINDE MANTUA, DER BEIDEN LÄNDER SÜDTIROL UND DES TRENTINO SOWIE DES LANDES TIROLS NICHT AUCH DAS WAPPEN DER REGION ANGEBRACHT WORDEN IST UND UM ZU ERFAHREN, WIE VIELE PERSONEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GEDENKTAFEL KONTAKTIERT WORDEN SIND
eingebrachter Text am 23.02.2010 (PDF 78 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 37 -
ABGABE DES GUTACHTENS GEMÄSS ART. 103 DES SONDERSTATUTES FÜR TRENTINO-SÜDTIROL ZUM VERFASSUNGSGESETZENTWURF NR. 31/S/XVII „ÄNDERUNGEN AM SONDERSTATUT DER REGION TRENTINO-SÜDTIROL ZUM SCHUTZ DER LADINISCHEN SPRACHMINDERHEIT IN SÜDTIROL“, EINGEBRACHT VON DEN SENATOREN ZELLER UND BERGER
eingebrachter Text (PDF 727 KB)
GESETZENTWURF NR. 37 - ZURÜCKGEZOGEN AM 11. AUGUST 2011
ÄNDERUNGEN ZUM REGIONALGESETZ NR. 2 VOM 26. FEBRUAR 1995 "BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG UND VORSORGE DER REGIONALRATSABGEORDNETEN DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL" - BEZÜGE DER ABGEORDNETEN DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL
eingebrachter Text am 28.07.2011 (PDF 284 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 37 - UMGEWANDELT IN BEGEHRENSANTRAG NR. 13 AM 15.03.2011
MIT DEM DER REGIONALAUSSCHUSS VERPFLICHTET WERDEN SOLL, SÄMTLICHE GESETZGEBERISCHEN SCHRITTE ZU SETZEN, UM DIE DERZEIT BESTEHENDE UNGLEICHHEIT ZWISCHEN SELBSTÄNDIGEN ARBEITNEHMERN (WIE ETWA HANDWERKERN, UNTERNEHMERN UND FREIBERUFLERN) UND LOHNABHÄNGIGEN ARBEITNEHMERN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN SEKTORS, DIE EIN WAHLAMT BEKLEIDEN, ZU BESEITIGEN, SO DASS DIE VERGÜNSTIGUNGEN DER ARTIKEL 79, 80 UND 86 DES GESETZESVERTRETENDEN DEKRETES NR. 267/2000 "EINHEITSTEXT DER GESETZE ÜBER DIE ORDNUNG DER ÖRTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN" ALLEN ZUERKANNT WERDEN
eingebracht am 05.10.2010 - Einbringer: Civettini, Penasa, Savoi, Artioli, Filippin, Casna, Paternoster
ANFRAGE NR. 37
UM ZU ERFAHREN, WAS UNTERNOMMEN WORDEN IST, UM DEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN, DIE MIT DEM VOM REGIONALRAT AM 12. MAI 2009 GENEHMIGTEN BESCHLUSSANTRAG EINGEGANGEN WURDEN UND INSBESONDERE OB INNERHALB 2009 EIN DETAILLIERTER MASSNAHMENKATALOG FÜR DIE UMGESTALTUNG DES GEBÄUDES DER REGION IN EIN ENERGETISCH AUTONOMES UND IN UMWELTTECHNISCHER UND KLIMATISCHER HINSICHT BEDEUTENDES VORZEIGEGEBÄUDE VORGELEGT WORDEN IST
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bombarda
eingebrachter Text am 04.03.2010 (PDF 66 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 29.03.2010 (PDF 176 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 38 -
ABGABE DES GUTACHTENS GEMÄSS ART. 103 DES SONDERSTATUTES FÜR TRENTINO-SÜDTIROL ZUM VERFASSUNGSGESETZENTWURF NR. 42/S/XVII „ÄNDERUNGEN AN DEN STATUTEN DER REGIONEN MIT SONDERAUTONOMIE, DIE DAS VERFAHREN ZUR ABÄNDERUNG DER STATUTEN BETREFFEN“, EINGEBRACHT VON DEN SENATOREN ZELLER UND BERGER
eingebrachter Text (PDF 687 KB)
GESETZENTWURF NR. 38 - REGIONALGESETZ NR. 7 VOM 26. SEPTEMBER 2011 - Amtsblatt der Region Nr. 40/I-II vom 4. Oktober 2011
ÄNDERUNGEN ZUM REGIONALGESETZ VOM 21. SEPTEMBER 2005, NR. 7 MIT SEINEN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN BETREFFEND "NEUORDNUNG DER ÖFFENTLICHEN FÜRSORGE- UND WOHLFAHRTSEINRICHTUNGEN - ÖFFENTLICHE BETRIEBE FÜR PFLEGE- UND BETREUUNGSDIENSTE"
eingebrachter Text am 02.08.2011 (PDF 183 KB)
von der 2. Gesetzgebungskommission am 06.09.2011 genehmigt (PDF 242 KB)
genehmigter Text am 20.09.2011 (PDF 134 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 38 - UMGEWANDELT IN BEGEHRENSANTRAG NR. 15 AM 05.04.2011
MIT DEM DER REGIONALAUSSCHUSS VERPFLICHTET WERDEN SOLL, SICH IM RAHMEN SEINER BEFUGNISSE DAFÜR EINZUSETZEN, DASS DIE IM STAATSGESETZ NR. 379 VOM 14. DEZEMBER 2000 VORGESEHENE FRIST VOM 31. DEZEMBER 2010 FÜR DIE VORLAGE DER GESUCHE UM ZUERKENNUNG DER ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT FÜR DIE IN DEN GEBIETEN DES EHEMALIGEN ÖSTERREICHISCH-UNGARISCHEN REICHES GEBORENEN PERSONEN SOWIE FÜR DEREN NACHKOMMEN ENDGÜLTIG ABGESCHAFFT ODER ZUMINDEST EINE ANGEMESSENE VERLÄNGERUNG DER GENANNTEN FRIST GEWÄHRT WERDE
eingebracht am 14.10.2010 - Einbringer: Lunelli, Anderle, Panetta, Zanon
eingebrachter Text (PDF 298 KB)
ANFRAGE NR. 38
BETREFFEND DEN BERATUNGSAUFTRAG, DEN PENSPLAN DEM SENATOR PETERLINI FÜR DIE AUSARBEITUNG EINER STUDIE ÜBER DIE "ERGÄNZUNGSVORSORGE DES PROJEKTES PENSPLAN" ERTEILT HAT UND FÜR DEN DIESEM DER BETRAG IN HÖHE VON 53.841,25 EURO ENTRICHTET WORDEN IST
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Savoi, Paternoster, Civettini, Filippin, Penasa, Casna, Artioli
eingebrachter Text am 15.03.2010 (PDF 127 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 12.04.2010 (PDF 227 KB)
GESETZENTWURF NR. 39 - ZURÜCKGEZOGEN AM 26. SEPTEMBER 2012
ÄNDERUNGEN ZUM REGIONALGESETZ NR. 8 VOM 16. NOVEMBER 2009 (ÄNDERUNGEN ZUM REGIONALGESETZ NR. 2 VOM 26. FEBRUAR 1995 "BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG UND DIE VORSORGE DER REGIONALRATSABGEORDNETEN DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL", ABGEÄNDERT DURCH DAS REGIONALGESETZ NR. 4 VOM 28. OKTOBER 2004, SEINERSEITS ABGEÄNDERT DURCH DAS REGIONALGESETZ NR. 4 VOM 30. JUNI 2008, UND ZUM REGIONALGESETZ NR. 5 VOM 23. NOVEMBER 1979 "FESTSETZUNG DER BEZÜGE FÜR DIE MITGLIEDER DES REGIONALAUSSCHUSSES")
eingebrachter Text am 30.08.2011 (PDF 217 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 39 - GENEHMIGT AM 15.03.2011
MIT DEM DER REGIONALAUSSCHUSS VERPFLICHTET WERDEN SOLL, EIN DEM REGIONALRAT ZU UNTERBREITENDES PROJEKT INS LEBEN ZU RUFEN, UM DAS PROBLEM DER "JUNGEN BRÄUTE" IN UNSERER REGION ZU UNTERSUCHEN UND IN DER FOLGE KONKRETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN
eingebracht am 15.10.2010 - Einbringer: Artioli, Penasa, Savoi, Casna, Paternoster, Filippin, Civettini
eingebrachter Text (PDF 331 KB)
genehmigter Text (PDF 347 KB)
ANFRAGE NR. 39
UM ZU ERFAHREN, WELCHE VERHALTENSREGELN DIE BÜRGERMEISTERKANDIDATEN UND DIE KANDIDATEN IM ALLGEMEINEN, VOR ALLEM ABER DIE AMTIERENDEN BÜRGERMEISTER UND GEMEINDEREFERENTEN ANLÄSSLICH DER BEVORSTEHENDEN GEMEINDERATSWAHLEN IM RAHMEN DER IN UNSEREM LAND TYPISCHEN FRÜHJAHRSVERANSTALTUNGEN EINHALTEN MÜSSEN
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Savoi, Penasa, Artioli, Paternoster, Filippin, Casna
eingebrachter Text am 17.03.2010 (PDF 114 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 02.04.2010 (PDF 398 KB)
GESETZENTWURF NR. 40
DIE VERTRETUNG DER LADINER IM RAHMEN DER PRÄSIDIALSEKRETÄRE
eingebrachter Text am 14.10.2011 (PDF 321 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 13.03.2012 abgelehnt (PDF 156 KB)