Source: http://docplayer.org/6042992-Vereinbarung-zur-zusammenarbeit.html
Timestamp: 2018-05-21 19:49:21
Document Index: 336125141

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

VEREINBARUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT - PDF
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1 Institut für Geodäsie, Kartographie und Fernerkundung, 1149 Budapest, Bosnyák tér 5 (im Folgenden FÖMI), vertreten durch Direktor Dr. Szabolcs Mihály und Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Wien Schiffamtsgasse 1-3, A-1025 im Folgenden: BEV), vertreten durch Präsident Dipl.-Ing. August Hochwartner treffen folgende VEREINBARUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT zwischen dem Institut für Geodäsie, Kartographie und Fernerkundung der Republik Ungarn und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen der Republik Österreich im Bereich des Datenaustauschs der permanenten GNSS- Stationen Art. 1 Zweck der Vereinbarung (1) Zweck der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen dem FÖMI und dem BEV im Bereich des Datenaustauschs der GNSS-Referenzstationen. (2) Das FÖMI baut ein Netz der permanenten GNSS-Stationen unter dem Namen GNSSnet.hu auf. Genutzt werden dabei auch GNSS-Messdaten von GNSS- Stationen der GGKI (Ungarische Akademie der Wissenschaften, Forschungsinstitut für Geodäsie und Geophysik, Sopron). (3) Das BEV baut ein Netz von permanenten GNSS-Stationen unter dem Namen APOS auf. Genutzt werden dabei auch GPS-Messdaten von GPS-Stationen der ÖAW (Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Weltraumforschung, Abteilung für Satellitengeodäsie, Graz) und der KELAG (Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft). (4) Die Vertragspartner der Vereinbarung werden für den Austausch von Daten der permanenten GNSS-Stationen, die an das Netz von GNSSnet.hu oder APOS angeschlossen sind, sorgen. (5) Das Verzeichnis der Stationen befindet sich in Anlage 1. Alle Bestimmungen der Vereinbarung beziehen sich ausschließlich auf diese Stationen. (6) Sofern Daten weiterer Stationen ausgetauscht werden, oder sich Daten einzelner Stationen nicht mehr austauschen lassen sollten, ist das Verzeichnis in Anlage 1 daran anzupassen.
2 Art. 2 Referenzstationen (1) Die Vertragspartner der Vereinbarung stellen jeweils auf ihrem Staatsgebiet die Referenzstationen auf und sorgen dafür, dass das Netz der Referenzstationen innerhalb kürzester Zeit aufgebaut wird. (2) Die Standorte der Referenzstationen sind im europäischen Koordinatensystem ETRS89 festgelegt. (3) Die Vertragspartner der Vereinbarung tauschen gegenseitig ihre GNSS Messergebnisse und die Ergebnisse über die Positionsbestimmung der GNSS Antenne sowie die Kalibrierungsergebnisse der Antenne (unter Berücksichtigung von Lizenzbedingungen), wie auch alle weiteren Informationen, die für eine störungsfreie Funktion beider Systeme notwendig sind, aus. Art. 3 Kommunikationsausstattung (1) Die Vertragspartner der Vereinbarung stellen auf ihre Kosten die notwendige Kommunikationsausstattung für den grenzüberschreitenden Datenaustausch bereit (z. B. Mietleitungen, Internet/VPN). (2) Die Dauer des Datentransfers von der Bezugsstation bis zum einzelnen GNSS- Zentrum in Penc und Wien hat nicht über 1500 ms zu liegen und die Zuverlässigkeit der Funktionsfähigkeit des Systems sollte mindestens 98% betragen. Gültig für Werktage der Vertragspartner von 8-17 h. (3) Die Vertragspartner der Vereinbarung haben dafür zu sorgen, dass die technische Ausstattung der technologischen Entwicklung entspricht und die gegenseitige Kompatibilität gewährleistet ist. Art. 4 Datenformat (1) Der Datenaustausch von den permanenten GNSS-Stationen läuft im Format unbearbeiteter Daten, im Intervall von 1 Sekunde. (2) Der Datenaustausch für die nachträgliche Bearbeitung läuft im RINEX-Format. (3) Bei Änderungen der Datenformate (z. B. aufgrund von Änderungen der Softwareprogramme etc.) haben sich die Vertragspartner mindestens 6 Monate vor der Änderung schriftlich zu informieren.
3 Art. 5 Vergütungen der Dienstleistungen (1) Die Dienstleistungen des Datenaustauschs von den Referenzstationen, die in der Anlage 1 der Vereinbarung angeführt sind, sind für die Vertragspartner kostenfrei. Jeder Vertragspartner trägt die erforderlichen Investitionskosten selbst. (2) Die Vertragspartner der Vereinbarung werden die ausgetauschten Daten nicht gegenseitig verrechnen. Art. 6 Nutzung der Daten (1) Die ausgetauschten Daten stehen den Vertragspartnern der Vereinbarung im Rahmen ihres Dienstleistungsangebots zur Positionsbestimmung zur Verfügung. (2) Die Roh- oder RINEX Daten der einzelnen Referenzstationen bleiben Eigentum des Stationsbetreibers, der diese als einziger anbieten und weiter vermitteln kann. (3) Zur Übermittlung von Rohdaten an weitere Anbieter von Dienstleistungen zur Positionsbestimmung, ist die Genehmigung des Vertragspartners einzuholen. Mit ihm ist auch über eventuellen Kosten für die Daten zu verhandeln. Eine allfällige Vergütung ist bilateral zwischen dem Eigentümer der Daten und dem weiteren Anbieter auszuhandeln. Art. 7 Haftung (1) Sofern es zu einem Ausfall der Datenlieferung von den Referenzstationen kommt, ausgenommen bei nachweislicher grober Fahrlässigkeit und Vorsatz seitens ihrer Mitarbeiter, werden die Vertragspartner der Vereinbarung keine Schadensersatzforderungen stellen. (2) Die Vertragspartner der Vereinbarung haften für den Ausfall von Zahlungen, die dem Betreiber der Stationen aufgrund einer entgegen dieser Vereinbarung getätigten Weiterübermittlung von Daten entstehen.
4 Art. 8 Information (1) Die Vertragspartner der Vereinbarung informieren sich gegenseitig so schnell wie möglich über ungeplante Unterbrechungen in der Datenübertragung und Änderungen an den Referenzstationen. Insbesondere bei geplantem Tausch von GNSS Referenzstationsempfängern muss den Vertragspartnern im Vorfeld eine zeitmäßig ausreichende Testphase in der eigenen Zentrale ermöglicht werden. (2) Die Vertragspartner der Vereinbarung informieren sich halbjährlich über geplante technische und andere Änderungen im Netz der Referenzstationen. (3) Die Vertragspartner veröffentlichen die Vereinbarung über die Zusammenarbeit sowie die technischen und anderen Bedingungen zum Datenaustausch im Internet auf der Homepage des Netzes GNSSnet.hu und APOS. Art. 9 Öffentlichkeitsarbeit (1) Die Vertragspartner der Vereinbarung werden im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Dienstleistung der satellitengestützten Positionsbestimmung mit größtmöglicher Übereinstimmung auftreten. Art. 10 Gültigkeit, Kündigung und Rechtsfolgen der Vereinbarung (1) Die Vereinbarung wird für eine Periode von 5 Jahren geschlossen und verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht einer der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr den Vertrag kündigt. (2) Sofern während der Realisierung dieser Vereinbarung wesentliche veränderte Umstände auf irgendeiner Seite auftreten, kann die Vereinbarung durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt oder mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr gekündigt werden. (3) Die Vertragspartner der Vereinbarung können die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur mit Zustimmung beider Vertragspartner auf eine dritte Person oder auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Art. 11 Schlussbestimmungen (1) Die Vereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung beider Vertragspartner in Kraft. (2) Die Vereinbarung ist sowohl in ungarischer als auch in deutscher Sprache authentisch. Jeder Vertragspartner erhält eine ungarische und eine deutsche Ausfertigung der Vereinbarung. (3) Mündliche Nebenabreden haben die Vertragspartner nicht getroffen.
5 (4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und können nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. (5) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall rechtunwirksame Bestimmungen durch andere, im wirtschaftlichen Ergebnis ihnen gleichkommende, zu ersetzen. Dr. Szabolcs Mihály Direktor Institut für Geodäsie, Kartographie und Fernerkundung Dipl.-Ing. August Hochwartner Präsident Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
6 Anlage 1: Referenzstationen die vom Datenaustausch zwischen APOS und GNSSnet.hu betroffen sind Betreiber Datenbezug von GPS-Station Anmerkung ÖSTERREICH BEV Csorna Sopron Sárvár Zalaegerszeg *) im Aufbau UNGARN FÖMI Oberwart Feldbach *) Referenzstation des GGKI Ansprechpartner: Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Hotline: / Ansprechpartner für IT (Hardware und Software): Dipl. Ing. Helmut Titz, Tel. Nr.: 0043 (0) , FAX: 0043 (0) , Vertretung (speziell auch für administrative Angelegenheiten): Dipl. Ing. Ernst Zahn, Tel. Nr.: 0043 (0) , FAX: 0043 (0) , Institut für Geodäsie, Kartographie und Fernerkundung Hotline: / , / Ansprechpartner für IT (Hardware und Software): Dipl. Ing. Tamás Horváth, Tel. Nr.: / , / /115 FAX: / ,
7 Vertretung (speziell auch für administrative Angelegenheiten): Dipl. Ing. István Galambos Tel. Nr.: / , / /119 FAX: / , Dipl. Ing. András Mnyerczán Tel. Nr.: / , / /126 FAX: /