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Timestamp: 2016-10-01 03:23:46
Document Index: 353421716

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 474', '§ 437', '§ 346', '§ 433', '§ 123']

Herstellergarantie oder nicht? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Herstellergarantie oder nicht?
18.08.2004 23:39 | Preis: ***,00 € |
Kaufrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Falk Brorsen
eine gebrauchte Grafikkarte geht 11 Monate nach dem Kauf kaputt.
In der Auktion selber wird eine Garantie von 6 Monaten gegeben.
Der Händler schreibt in seinen AGB: "Wir geben auf alle Artikel die bei uns über EBAY gekauft werden eine Garantie von mindestens 3 Monaten, solange es nicht anderes in der Auktion definiert ist. Dazu haben Sie natürlich immer die Garantie des jeweiligen Herstellers."
Der Hersteller schreibt: "...Diese Herstellergarantie gewährt ASUS seinen direkten Vertragspartnern , nicht deren Kunden oder Endkunden. "
Der Händler hat die Herstellergarantie zugesichert, kennt als Gebrauchtgerätehändler jedoch nicht den "direkten Vertriebspartner" und hat nicht die Möglichkeit, die Karte an denjenigen weiterzureichen, der die Garantieleistung abwicklen kann.
Er hat also eine wertfördernde Eigenschaft in seinen AGBs angepriesen, an der er gar keine Rechte hat, da der Hersteller diese ja ausdrücklich NICHT Zwischenhändlern und Endkunden gewährt.
Dies sehe ich als Rechtsmangel, der Händler jedoch nicht. Seine Reaktion auf meine emails und ein Einschreiben: "ich weise Sie nochmals darauf hin, dass die jeweilige Herstellergarantie nicht von uns getragen wird, sondern wie der Name schon sagt direkt vom Hersteller. Wie der Hersteller die RMA abwickelt liegt nicht in unserem ermessen."
Diese Argumentation klingt logisch, aber er kann doch nicht Rechte verkaufen, die er gar nicht besitzt?
Oder handelt es sich nur um eine "allg. Formulierung, die eine eventuell vorhandene Herstellergarantie zusichert"? Meiner Meinung nach nicht, da die Formulierung mit "natürlich immer" keine Ausnahmen zulässt.
Wer hat nun Recht? Kann man in dieser Situation vom Kaufvertrag zurücktreten? Schadensersatz f. bisherige Auslagen fordern? Muss ich für Wertminderung aufkommen? Mahnbescheid, falls nichts passiert? Ist eine Anzeige/Abmahnung möglich (z.B. wegen arglistiger Täuschung), weil der Händler weiterhin Geräte vom selben Hersteller bei gleichen AGB verkauft?
Danke schonmal im voraus. Achtung Archiv
19.08.2004 | 09:58
9 Bewertungen	Sehr geehrter Ratsuchender, ich setze voraus, dass es sich bei der von Ihnen gekauften Ware um Neuware handelt und der Verkäufer – aufgrund seines Auftretens- als Unternehmer (§ 14 BGB) einzustufen ist. In diesem Fall gelten die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufes (§§ 474ff. BGB). Danach ist eine Beschränkung der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (§§ 437, 438, 475 Abs. 2 BGB) bei Neuware nicht möglich, so dass Sie die Gewährleistungsrechte bei Auftreten des Mangels nach 11 Monaten grundsätzlich noch geltend machen können. Selbst wenn es sich um ein gebrauchtes Produkt handelt, kann die Gewährleistungsfrist nicht auf unter 1 Jahr verkürzt werden. An den Hersteller werden Sie sich nicht wenden können, da Sie mit diesem weder einen Kaufvertrag geschlossen haben, noch hat der Hersteller sonst eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen. In der Zusicherung der Herstellergarantie durch den Verkäufer dürfte jedoch die Verpflichtung des Verkäufers liegen, seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
Letztlich kommt es hierauf aufgrund der Geltung Ihrer Gewährleistungsansprüche nicht an. Problematisch ist lediglich, dass nach 6 Monaten ab Übergabe der Sache einer Beweislastumkehr erfolgt. D.h., behauptet der Verkäufer Ihnen gegenüber, der Mangel sei erst durch Ihren Gebrauch entstanden und nicht bereits bei Übergabe vorhanden oder im Kern angelegt, müssten Sie im Streitfall beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.
Folgende Gewährleistungsrechte stehen Ihnen zur Auswahl:
-	Nacherfüllung mit angemessener Fristsetzung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache),
-	bei Nichtleistung der Nacherfüllung: Rücktritt vom Vertrag,
-	oder Minderung des Kaufpreises,
-	bei schuldhafter Pflichtverletzung des Verkäufers: Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
Wenn der Defekt auf einen bei Übergabe vorhandenen Mangel zurückzuführen ist, ist von Ihnen kein Betrag für die Wertminderung zu leisten (§ 346 Abs. 3 Nr. 2, § 433 Abs. 2 S. 2 BGB) – anderenfalls bestünden aber auch bereits keine Gewährleistungsansprüche.
Das Vorliegen einer arglistigen Täuschung (dann Anfechtbarkeit des Geschäftes) halte ich aufgrund Ihrer Ausführungen grundsätzlich für möglich, zumindest wenn der Verkäufer von vornherein auf den Hersteller verweisen wollte und dabei weiß, dass dieser wiederum gegenüber dem „Endkäufer“ keine Garantieforderungen erfüllt. Zweifelhaft ist aber, ob Sie durch diese Angaben zur Kaufvertragsabschluss veranlasst („bestimmt“, § 123 BGB) worden sind. Ich empfehle daher folgendes Vorgehen:
-	Klären Sie den Verkäufer darüber auf, dass die Gewährleistungsrechte ihm gegenüber noch geltend gemacht werden können und verlangen Sie unter Fristsetzung Nacherfüllung. Sowit diese nicht geleistet wird, bleiben die weiteren oben genannten Gewährleistungsrechte.
-	teilen Sie ihm auch mit, dass er sich aufgrund des Hinweises der Geltung der Herstellergarantie zumindest verpflichtet hat, eigene Garantieansprüche für Sie geltend zu machen.
-	erwähnen Sie nichts über die Frage der Entstehung des Defektes, um den Verkäufer nicht auf die Idee zu bringen, zu behaupten, der Mangel sei durch Ihren Gebrauch entstanden.
Zahlungsansprüche, z.B. nach erfolgtem Rücktritt, können auch mittels eines Mahnbescheides geltend gemacht werden.
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