Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139242.htm
Timestamp: 2019-09-20 11:49:05
Document Index: 124535848

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 319', '§ 321', '§ 320', '§ 130', '§ 320', '§ 320', '§ 30', '§ 320', '§ 73', '§ 320', '§ 28', '§ 320', '§ 28', '§ 320']

§ 320 ZPO Berichtigung des Tatbestandes Zivilprozessordnung
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§ 320 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 320 wird in 4 Vorschriften zitiert
(4) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. 2Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. 3Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. 4Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. 5Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 6Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 7Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Zitierungen von § 320 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 320 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 AVAG Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
... (3) Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestands gilt § 320 der Zivilprozessordnung entsprechend. Jedoch können bei der Entscheidung über einen ...
§ 73 AUG Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
... Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag ...
§ 28 IntErbRVG Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
... Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestandes gilt § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag ...
§ 28 IntGüRVG Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
... Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den nachträglich abgefassten Gründen gilt § 320 der Zivilprozessordnung entsprechend. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf ...
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