Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2010/xx100162.html
Timestamp: 2019-03-21 08:09:48
Document Index: 268072171

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 126', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4']

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH, die einen Großhandel mit Kfz-Ersatzteilen betrieb. Sein Anteil am Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 75 %. Diesen Anteil hielt er zunächst im Privatvermögen.
Mit Vertrag vom 14. Oktober 1994 erwarb der Kläger das zum Betriebsvermögen der B-GmbH gehörende Grundstück X. Auf diesem Grundstück befand sich der Firmensitz der Gesellschaft. Dieses Grundstück vermietete der Kläger an die B-GmbH. In ihrer für das Streitjahr abgegebenen Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger die Einkünfte aus der Vermietung dieses Grundstücks als solche gemäß § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von ./. 11.581 DM. Demgegenüber ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zwar von einem in dieser Höhe erzielten Verlust aus. Es vertrat jedoch die Ansicht, infolge des Erwerbs des Grundstücks und dessen anschließender Vermietung an die B-GmbH sei eine Betriebsaufspaltung gegeben. Das FA berücksichtigte daher den Verlust bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb.
In dem sich anschließenden Einspruchsverfahren reichten die Kläger eine Eröffnungsbilanz auf den 1. Oktober 1994 für das gewerbliche Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmen des Klägers ein. In dieser Bilanz setzten sie die Beteiligung des Klägers an der B-GmbH mit den ursprünglichen Anschaffungskosten von 1,65 Mio. DM an. Zum 31. Dezember 1994 nahm der Kläger eine Teilwertabschreibung der Beteiligung auf 99.000 DM vor, weil - was unstreitig ist - die Wertminderung auf diesen Betrag vor dem Oktober 1994 eingetreten war. Die Kläger begehrten deshalb die Anerkennung eines gewerblichen Verlusts von 1.562.579,55 DM, der in Höhe von 1.551.000 DM auf die Teilwertabschreibung entfällt. Diesem Begehren entsprach das FA in der Einspruchsentscheidung nicht.
Das FA trat der Klage entgegen. Die Überführung einer Beteiligung in ein Einzelbetriebsvermögen sei kein Veräußerungsvorgang. Es fehle an einer Änderung der Besitzverhältnisse. Stattdessen sei eine Einlage in das Betriebsvermögen gegeben. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 5. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1500, und vom 29. März 2000, BStBl I 2000, 462, Tz. III/2 sowie nach R 140 Abs. 8 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 2001) sei die Einlage einer solchen Beteiligung in das Betriebsvermögen mit dem niedrigeren Teilwert zu bewerten. Die Differenz zwischen den höheren Anschaffungskosten der Beteiligung und dem niedrigeren Teilwert bleibe aber nicht endgültig unberücksichtigt. Sie werde (aus Billigkeitsgründen) im Jahr des Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen steuermindernd berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sei auch das BFH-Urteil vom 14. Juni 2006 XI R 39/99 (BFH/NV 2001, 302) zu beachten.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass eine Teilwertabschreibung für die Anteile des Klägers an der B-GmbH im Streitjahr nicht einkunftsmindernd zu berücksichtigen ist.
Der Rechtsauffassung des VIII. Senats ist die Rechtsprechung und die Literatur ganz überwiegend gefolgt (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 7. Dezember 2004 3 K 208/02, EFG 2005, 425; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 1045; Eckstein in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 6 EStG Rz 1229; Gschwendtner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1998, 1956; Korn/ Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 422; Schmidt/Glanegger, EStG, 27. Aufl., § 6 Rz 437; kritisch N.N., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1996, 121). Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil allerdings über den entschiedenen Einzelfall hinausgehend nicht an (BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 1500; vgl. auch R 17 (8) EStR 2005).
2. Dies führt allerdings nicht dazu, dass der Kläger im Streitjahr berechtigt ist, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG steuermindernd eine Teilwertabschreibung vorzunehmen, wenn diese - wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - darauf beruht, dass infolge der im Privatvermögen eingetretenen Wertminderung der Teilwert der Beteiligung zum Bilanzstichtag die Anschaffungskosten unterschreitet. Der erkennende Senat muss daher auch nicht prüfen, ob die Beteiligten bei der Bemessung des (niedrigeren) Teilwerts zu diesem Bilanzstichtag berücksichtigt haben, dass bei einer bestehenden Betriebsaufspaltung für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen anzustellen ist (BFH-Urteil vom 6. November 2003 IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416).
a) Ob im Fall der Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG in das Einzelbetriebsvermögen des Steuerpflichten wegen der vor der Einlage eingetretenen Wertminderungen eine Teilwertabschreibung zulässig ist, wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird eine steuermindernde Teilwertabschreibung zugelassen (Großmann/Lückhardt, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1996, 737; Gschwendtner, DStR 1998, 1956; Jäsche in Lademann, EStG, § 17 EStG Rz 120; N.N. in Gestaltende Steuerberatung 1996, 6; Rätke, Unternehmensbewertung & Management - UM - 2005, 241). Zum Teil wird eine solche Teilwertabschreibung als unzulässig angesehen (Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG in EFG 2005, 425; Braun, EFG 2005, 427; N.N. in HFR 1996, 121; Schmidt/ Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 108).
Bilanztechnisch kann diesen Schwierigkeiten Rechnung getragen werden. Ein im Privatvermögen eingetretener Wertverlust, der bis zur Veräußerung der Beteiligung nicht steuermindernd berücksichtigt werden kann, kann bilanztechnisch in der Weise dargestellt werden, dass die Beteiligung in der Steuerbilanz mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt wird, dieses Ergebnis aber außerhalb der Bilanz durch eine außerbilanzielle Gewinnhinzurechnung oder durch einen steuerlichen Korrekturposten korrigiert wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1973 VIII R 40/69, BFHE 111, 101, BStBl II 1974, 207 zur steuerlichen Behandlung der Absetzung für Abnutzung bei den in § 4 Abs. 5 Nr. 2 und 3 - jetzt Nr. 3 und 4 - EStG genannten Wirtschaftsgütern).