Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=22.05.1979&Aktenzeichen=BReg.%202%20Z%208/79
Timestamp: 2020-03-31 23:21:50
Document Index: 129500044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 7', 'BGH', '§ 883', '§ 11', '§ 13', '§ 883', '§ 888', 'BGH', '§ 883', '§ 7', '§ 883', '§ 11', '§ 13', '§ 29']

BayObLG, 22.05.1979 - BReg. 2 Z 8/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,9896
BayObLG, 22.05.1979 - BReg. 2 Z 8/79 (https://dejure.org/1979,9896)
BayObLG, Entscheidung vom 22.05.1979 - BReg. 2 Z 8/79 (https://dejure.org/1979,9896)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Mai 1979 - BReg. 2 Z 8/79 (https://dejure.org/1979,9896)
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Möglichkeit zugunsten einer werdenden, bereits gegründeten aber noch nicht im Handelsregister eingetragen Gesellschaft (Gründungsgesellschaft) mit beschränkter Haftung (GmbH) zur Sicherung eines Auflassungsanspruchs eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch einzutragen; ...
LG Nürnberg-Fürth, 14.12.1978 - 13 T 6035/78
DNotZ 1979, 502
DB 1979, 1500
BayObLGZ 1979, 172
LG Wuppertal, 20.05.1985 - 6 T 52/85
Keine Zweitschuldnerhaftung für Vollstreckungskosten
Zwar sei nach der Rechtsprechung die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für eine GmbH in Gründung möglich (BayObLG DNotZ 1979, 502).
In seinem Beschluß vom 22.5.1979 ist das BayObLG unter Bezugnahme auf diese Entscheidung noch einen Schritt weitergegangen, als es entschieden hat, daß zugunsten einer GmbH in Gründung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden kann auch dann, wenn der beabsichtigte Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlage in die Gesellschaft zusammenhängt (BayObLG DNotZ 1979, 502 ).
Die Abtretung ist bei der für die GmbH i. G. eingetragenen Auflassungsvormerkung Im Wege der Grundbuchberichtigung zu vermerken (Fortführung von BayObLG DNotZ 1979, 502 ).
In seinem Beschluß vom 22.5.1979 ist das BayObLG unter Bezugnahme auf diese Entscheidung noch einen Schritt weitergegangen, als es entschieden hat, daß zugunsten einer GmbH in Gründung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden kann auch dann, wenn der beabsichtigte Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlageindie Gesellschaft zusammenhängt (BayObLG DNotZ 1979, 502 ).
Die Abtretung bei der für die GmbH i. G. einin Gründung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch getragenen Auflassungsvormerkung Im Wege der Grund-Gründung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch ein- eingetragenen Auflassungsvormerkung im Wege der Grundgetragen werden kann auch dann, wenn der beabsichtigte getragen werden kann auch dann, wenn der beabsichtigte buchberichtigung zu vermerken (Fortführung BayObLG buchberichtigung zu vermerken (Fortführung von von BayObLG Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlage Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlage in die in DNotZ 1979, 502 ).
Gesellschaft zusammenhängt (BayObLG DNotZ 1979, Gesellschaft zusammenhängt (BayObLG DNotZ 1979, 502 ).
Hier liegen sowohl der Un- UnZwar sei nach der Rechtsprechung die Eintragung Auflassungsrichtigkeitsnachweis durch Vorlage der Abtretungserklärung in vormerkungfür eine GmbH in in Gründung möglich (BayObLG DNotZrichtigkeitsnachweis durch Vorlage der Abtretungserklärung in vormerkung für eine GmbH Gründung möglich (BayObLG DNotZ 1979, 502).
Dies ist umstritten (vgl. LG Essen MittRhNotK 1971, 148 einerseits; LG Frankenthal Rpfleger 1982, 346 andererseits; vgl. ferner zur "Grundbuchfähigkeit" von Gründungsgesellschaften allgemein BGHZ 45, 338/348; BayObLGZ 1979, 172/174 ff. m.Nachw.), ist aber im vorliegenden Fall ebensowenig zu entscheiden wie die weitere Frage, ob verneinendenfalls eine bis zur Eintragung der Kommanditgesellschaft bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in Grundbuch eingetragen werden soll und kann.
Daß bei den juristischen Personen des Handelsrechts (AG, GmbH u.a.) schon vor deren Eintragung im Handelsregister eine Auflassung an die künftige Rechtsperson zulässig ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem anerkannt (vgl. RG JW 1925, 1109 f.; BGH NJW 1973, 798; OLG Colmar OLGE 6, 486/487 f.; KG DR 1941, 1087 f.; BayObLGZ 1979, 172/173;… Güthe/Triebel Grundbuchordnung 6. Aufl. §, 20 RdNr. 41;… GroßKomm AktG 3. Aufl. § 29 Anm. 8;… Hachenburg GmbHG 7. Aufl. § 7 RdNr. 44; Ludewig LZ 1933, 415 ff. m.Nachw.).
Die Vorgesellschaft ist insbesondere grundbuchfähig (BGHZ 45, 339/348; BayObLGZ 1979, 172 ; OLG Hamm OLGZ 1981, 410 [_ MittBayNot 1981, 124 ]).
OLG Hamm, 09.03.1981 - 15 W 41/81
Auflassungsvormerkung für GmbH im Gründungsstadium
10. BGB § 883 Abs. 1; GmbHG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 (Auflassungsvormerkung für GmbH im Gründungsstadium) Zugunsten einer GmbH in Gründung, die mit notarieller Urkunde errichtet, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden, auch wenn der beabsichtigte Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlage in die Gesellschaft zusammenhängt (wie BayObLGZ 1979, 172 = DNotZ 1979, 502 ).
Heft Nr. 7/8 âEUR¢ MittRhNotK âEUR¢ Juli/August 1985 147 Es kommt hinzu, daß die Vormerkung nur eine vorläufige Eintragung darstellt, welche die beabsichtigte dingliche Rechtsänderung vorbereiten soll, eine bloße Zwischenerscheinung im Grundbuch, die mit der Eintragung der Auflassung wieder gelöscht werden soll (vgl. BayObLGZ 1979, 172, 175 = DNotZ 1979, 502).
Zur ausreichend bestimmten Bezeichnung einer verkauften Teilfläche
Ein Anspruch hieraus kann deshalb, da die Vormerkung kein dingliches Recht ist, sondern lediglich den schuldrechtlichen Anspruch (gemäß § 883 Abs. 2 , § 888 BGB ) sichern soll (näher BayObLGZ 1979, 172/174), durch eine (Auflassungs-)Vormerkung gesichert werden; entscheidend ist insoweit allein die Zulässigkeit der schuldrechtlichen Gestaltung (BGH WPM 1979, 861/862 = MittBayNot 1981, 233/234; BayObLGZ 1973, 309/311 ff.;… Palandt BGB 42. Aufl. § 883 Anm. 2 a; KEHE Einl. G 26, Horber § 7 Anm. 3 B b; Haegele RdNr. 386; Stumpp Rpfleger 1973, 389 f.; Riggers JurBüro 1974, 956 f.).
LG Nürnberg-Fürth, 29.01.1981 - 13 T 7023/80
Zur Frage, wann bei Bestandteilszuschreibung Verwirrung zu besorgen ist
10. BGB § 883 Abs. 1; GmbHG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1(Auflassungsvormerkung für GmbH im Gründungsstadium) Zugunsten einer GmbH in Gründung, die mit notarieller Urkunde errichtet, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden, auch wenn der beabsichtigte Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlage in die Gesellschaft zusammenhängt (wie BayObLGZ 1979, 172 = DNotZ 1979, 502 ).
LG München II, 03.03.1981 - 8 T 244/81
Zur Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung bei Angeboten an zu benennende Dritte
BayObLG, 20.01.1983 - BReg. 2 Z 118/82
Erforderlichkeit der Zustimmung des Grundstückseigentümers in der Form des § 29 …