Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_137_NKomVG_Unternehmen_in_einer_Rechtsform_des_pri-d4202571,138.html
Timestamp: 2016-12-06 08:38:24
Document Index: 164960889

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 181', '§ 137', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 128', '§ 129', '§ 136', '§ 138']

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§ 137 NKomVG, Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 137 NKomVG, Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts§ 138 NKomVG, Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen§ 139 NKomVG, Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen§ 140 NKomVG, Eigenbetriebe§ 141 NKomVG, Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts§ 142 NKomVG, Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt§ 143 NKomVG, Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt§ 144 NKomVG, Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune§ 145 NKomVG, Organe der kommunalen Anstalt§ 146 NKomVG, Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt§ 147 NKomVG, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 148 NKomVG, Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen§ 149 NKomVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 150 NKomVG, Beteiligungsmanagement§ 151 NKomVG, Beteiligungsbericht§ 152 NKomVG, Anzeige und Genehmigung§ 153 NKomVG, Rechnungsprüfungsamt§ 154 NKomVG, Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts§ 155 NKomVG, Rechnungsprüfung§ 156 NKomVG, Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschl...§ 157 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 137 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Dritter Abschnitt – Unternehmen und EinrichtungenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) Die Kommunen dürfen Unternehmen im Sinne von § 136 in einer Rechtsform des privaten Rechts nur führen oder sich daran beteiligen, wenn1.die Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 erfüllt sind,2.eine Rechtsform gewählt wird, die die Haftung der Kommune auf einen bestimmten Betrag begrenzt,3.die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der Kommune in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen,4.die Kommune sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,5.durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird,6.die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, durch Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,7.die Kommune sich bei Einrichtungen nach § 136 Abs. 3, wenn sie über die Mehrheit der Anteile verfügt, ein Letztentscheidungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten dieser Einrichtungen sichert und8.im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung sichergestellt ist, dass der Kommune zur Konsolidierung des Jahresabschlusses des Unternehmens mit dem Jahresabschluss der Kommune zu einem konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 bis 6 und § 129 alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege des Unternehmens so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden kann.(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, sich an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen oder eine solche gründen will.
§ 136 NKomVG, Wirtschaftliche Betätigung§ 138 NKomVG, Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen