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Timestamp: 2019-03-25 11:43:51
Document Index: 246380455

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 129', '§ 6', '§ 6']

Der Rechnungshof hat beanstandet dass die Verwaltung bisher entsprechende Untersuchungen zur Entlastung der Amtstierärzte nicht angestellt hat und sie aufgefordert dies
Der Rechnungshof hat die zu Unrecht erfolgte Belastung des Hamburger Haushaltes beanstandet
Bei mehr als 25 % der Buchungen wurde ein Betrag bewilligt der geringer als der niedrigste mögliche Pauschalbetrag
Für die Jahre 2005 und 2006 wurden insgesamt 125 Mio
Behörde für Wirtschaft und Arbeit Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Verkehrsinfrastruktur Messe Veranschlagung und Bewirtschaftung der Maßnahmen genügten nicht den budgetrechtlichen Erfordernissen
Für verschiedene Maßnahmen die bereits durchgeführt wurden bzw
Der Rechnungshof hat zusammenfassend darauf hingewiesen dass die komplexen Infrastrukturmaßnahmen für die Messe von Anfang an einer qualifizierten Steuerung bedurft hätten um die zeitlichen und finanziellen Eingangsgrößen
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen 327 Der Rechnungshof hat festgestellt dass die BBS beabsichtigte den Vertrag mit dem Investor ohne die hierfür erforderliche budgetrechtliche Ermächtigung zu schließen Artikel 66 68 HV §
Anfang 2000 für den Entwicklungszeitraum 2010 bis 2015 von der Errichtung einer vierzügigen Grundschule im östlichen Teil der HafenCity aus
Nach Ansicht des Rechnungshofs ist die rechtliche Absicherung der Schule nicht von dem Eigentum an dem für andere als schulische Zwecke genutzten Grundstücksanteil abhängig
Die BBS hat den Verstoß gegen das Budgetrecht eingeräumt sie wird künftig Planungsänderungen an die Bürgerschaft
Die Behörde für Bildung und Sport hat Rechnungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Höhe von rund 9 Mio
Die Behörden haben bei der Planung und Realisierung der Baumaßnahmen Steuerungs und Kontrollaufgaben unzureichend wahrgenommen
Bauleistungen 376 Die für die BBS nach einer Öffentlichen Ausschreibung von der BSU vorbereitete Vergabeempfehlung zugunsten einer Vormauerschale basierte auf einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung sowie einer falschen
Auf der Grundlage dieser Beurteilungen und der Kostenschätzungen jeweils für Renovierung oder Erneuerung ist unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit die abschließende Entscheidung zu treffen und deren Herleitung transparent zu
Der Senat hat im Oktober 2002 zur personalwirtschaftlichen Umsetzung seiner Jesteburger Beschlüsse das Projekt Interner Arbeitsmarkt PIA im Personalamt eingesetzt
Bedienstete mit Zeitverträgen gehören zum internen Arbeitsmarkt und stehen in Konkurrenz zu dauerhaft beschäftigen Bediensteten für die PIA eine neue Verwendung finden muss
Art und Umfang der Schäden 410 Die hohe Zahl mutwillig herbeigeführter Schäden am Inventar der Schulen und an den Schulgebäuden illegale Graffiti und Verunreinigungen Vandalismus sowie die Diebstähle in Schulen beeinträchtigen
Der Rechnungshof hat die BBS aufgefordert in § 2 Nr 2 GebOSchul zu einer verschuldensabhängigen Inanspruchnahme zurückzukehren um so wieder im Einklang mit ihrer gegenwärtigen verwaltungsgerichtlich abgesicherten Praxis zu
Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG sollen den Lebensunterhalt für Kinder alleinerziehender Elternteile sichern wenn die familienfernen Elternteile keinen Unterhalt leisten
Psychosoziale Betreuung nach dem SGB II Die gegenwärtige Förderung geht sowohl hinsichtlich der Zielgruppe als auch der Betreuungsinhalte weit über den Bereich der von Hamburg zu finanzierenden
Der Rechnungshof hat beanstandet dass die Behörde hinsichtlich Inhalt und Zielgruppe entgegen der im SGB II vorgesehenen Verteilung der Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten Hamburger Haushaltsmittel für Leistungen
eine Reduzierung des Mittelansatzes nahe legt künftig ein wettbewerbliches Verfahren bei der
Sie hat Zuwendungen für die Umbaumaßnahmen bewilligt obwohl die hierfür vorgeschriebenen Unterlagen nicht vorlagen
Die BSU hat geltend gemacht dass ausschließlich nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den gewünschten Resultaten führten eine Rückzahlbarkeit der Zuschüsse hebe den notwendigen Anreizeffekt wieder auf
Er hat darauf hingewiesen dass die von der BSU getroffene Feststellung öffentliche Fördermittel seien ordnungsgemäß verwendet worden nicht ohne eine entsprechende vorherige Prüfung
Die BSU hat dem Vorwurf keine umfassenden Variantenvergleiche durchgeführt und dabei nicht alle relevanten Aspekte bewertet zu haben nicht widersprochen
Bereits für die Erprobungsphase müssen offene haushaltsrechtliche Fragen geklärt und vorläufig geregelt
Hierfür bieten sich neben den konzeptionellen Festlegungen in einem betriebswirtschaftlichen Fachkonzept vorläufige Regelungen an in denen alle maßgeblichen sachlich benötigten Festlegungen zu haushaltsrechtlich relevanten
Der Rechnungshof hat die Finanzbehörde gebeten die genannten Informationen in den nächsten Bericht wieder
Eine Notwendigkeit für D&OVersicherungen besteht bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich nicht
Nach Auffassung des Rechnungshofs erfordern die dargestellten Abweichungen von den Vorgaben des Senats beim Umgang der hamburgischen öffentlichen Unternehmen mit D&OVersicherungen vgl
Der Rechnungshof hat der Finanzbehörde deshalb eine Prüfung empfohlen welche inhaltlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer integrierten Verwaltungsmodernisierungsstrategie notwendig
Ein Drittel der Personalkosten der PAZ entfällt auf die Vergütung für den Einsatz einer wechselnden Zahl von Aushilfskräften die bei Bedarf temporär von Zeitarbeitsfirmen angefordert werden zB an Urlaubs und Krankheitstagen
Vorgaben und Methoden 525 Der Rechnungshof hat festgestellt dass der Projektauftrag das Ziel der Organisationsreform zu eng beschrieben hat
Der Rechnungshof hat bemängelt dass das Problem der manuellen Datenerfassung für die vollmaschinelle Bearbeitung von Arbeitnehmerfällen im Rahmen der Projektarbeit nur fragmentarisch behandelt worden ist
Die Größe und laufbahnbezogene Zusammensetzung der angestrebten Teams soll für alle Bereiche in Absprache mit den Kollegen nach Wünschen Fallnotwendigkeiten und räumlichen Gegebenheiten frei wählbar
Bei Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug und entsprechender Bescheinigung des steuerfrei gebliebenen Arbeitslohns auf der Lohnsteuerkarte wurde zu Unrecht davon ausgegangen dass es im Besteuerungsverfahren
Nach einer zum 1 Januar 1994 wirksam gewordenen Senkung des Regelsteuersatzes für Körperschaften wurden unter Nutzung von Regelungslücken durch Gewinnausschüttungen innerhalb von Konzernen Steuervorteile erzielt
Architektenwettbewerb 561 Der Norddeutsche Rundfunk NDR hat im Jahr 2000 für seinen neuen Hörfunkkomplex am Standort HamburgRotherbaum einen Wettbewerb ausgelobt und sechs Architekturbüros aufgefordert Bebauungsstudien zu
Zu den erhöhten Reinigungskosten kommen Kosten für hohe Kühllasten infolge einer starken Gebäudeerwärmung hinter
Kasse Classic Eigenentwicklung Neben dem SAP ERPSystem werden für Geschäftsprozesse des Rechnungswesens eine Vielzahl von Fachverfahren eingesetzt die Zahlungsinformationen teilweise automatisiert teilweise manuell
Technische Probleme rechtfertigen keine Verstöße gegen den Grundsatz der Vollständigkeit der Buchführung
Folgen der Überleitung der kameralen Daten in die doppische Buchführung 25 Ein wesentlicher Ansatz bei der Einführung der Kaufmännischen Buchführung im Rahmen des Projekts Doppik in Hamburg war dass die kamerale
Der Rechnungshof hat die Finanzbehörde aufgefordert den Bilanzposten um den bisher nicht ausgebuchten Betrag zu
Der Posten Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände weist für 2006 Zugänge in Höhe von rund 165
Für die Grundstücke und Bauten sind Nummern vergeben unter denen sie in der Anlagenbuchhaltung geführt werden
Das Betriebswirtschaftliche Fachkonzept sieht vor dass im laufenden Geschäft anders als bei der Eröffnungsbilanz bei Neubau von Straßen neue Einzelanlagen gebildet und bei Grundinstandsetzungen die Zugänge als
Bauten der Parks und Grünflächen 98 Die BSU hat erst zum 1 Januar 2007 sieben Pauschalanlagen für bereits vorher fertiggestellte Parks und Grünflächen in Höhe von insgesamt rund 26 Mio
Soweit nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz zu fertiggestellten Baumaßnahmen noch Rechnungen beglichen wurden hätten die Beträge nicht auf den Anlagen aktiviert sondern in den Aufwand gebucht werden
In den Folgebilanzen sind Neubauten einzeln mit dem Gebäudewert und den jeweiligen Grundstückseinrichtungen zu
Die Finanzbehörde beabsichtigt entsprechend schon geübter Praxis für die Umgliederung eine Wertgrenze von 50000 Euro je Grundstück festzulegen
Der Rechnungshof hat die Finanzbehörde wie schon aus Anlass der Prüfung der Eröffnungsbilanz aufgefordert eine automatisierte Übernahme der Forderungen aus den angeschlossenen Fachverfahren sicherzustellen die
Im Jahresabschluss 2006 fehlen zB die bis zum 31 Dezember 2005 aufgelaufenen Forderungen aus Darlehen zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage sowie zur Beschaffung von Wohnraum in Höhe von
Die Wertgrenze ist so hoch bemessen dass dieser Einzelfall in der Praxis kaum jemals
Die Finanzbehörde will die entsprechenden Korrekturen vornehmen und die Sonderposten um 15 Mio
Ladenöffnungszeiten. Der Senat gab 1998 ein Gutachten zum Thema Ladenöffnungszeiten in Auftrag
Bei der Entsorgung des Aushubs für den Bau der U4 gibt es offenbar mehr Probleme als geplant
Der Verband der Postnutzer kritisiert dass durch die Umwandlung in Partneragenturen qualifiziertes Fachpersonal wegfällt und die Kunden oftmals längere Wartezeiten in Kauf nehmen
Sollen künftig von der Partnerfiliale Postleistungen erbracht werden und wenn nein welche Einschränkungen wird es
Nach welchen Kriterien prüft die Deutsche Post AG ob eine Umwandlung dieser Filiale
Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Filiale in eine Partneragentur umgewandelt
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM hat zusammen mit der Zeitschrift Eltern in einer Studie die bundesweiten KitaGebühren
Dabei wurde ein Harvester statt Rückepferde eingesetzt
Daher fragen ich den Senat und die zuständigen Behörden 1 Wer ist Eigentümer der Lippertschen
Von 1990 bis 2005 lag der Mittelwert der Stromausfälle noch bei 168 für im Schnitt
Die heutige Vorlage der Unfallbilanz hat ergeben dass die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg im vergangenen Jahr mit 62500 um 67 % höher lag als im Vorjahr 58573 Die Zahl der Verkehrstoten stieg von 28 auf
Die Kommission besteht nach § 9 Absatz 1 Bauleitplanfeststellungsgesetz aus 1 der Staatsrätin oder dem Staatsrat der für die Stadtentwicklung zuständigen Behörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem 2 acht aus der Mitte der
Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft stehen der CDUFraktion und der SPDFraktion das Vorschlagsrecht für jeweils vier Mitglieder sowie jeweils vier Vertreterinnen oder Vertreter zu und der GALFraktion und
InlineSkating im innerstädtischen Bereich InlineSkating ist eine Trendsportart die gerade bei jungen Menschen großen Zuspruch
Für die Verwertung der von 450 MWth auf 650 MWth erhöhten Fernwärmeauskoppelung sind keine zusätzlichen Abnehmer in Sicht
Damit wurde einer großen Zahl von Menschen in Hamburg ihre Mobilität erheblich beschnitten einkommensärmeren Seniorinnen und Senioren Sozialhilfebeziehende und
Der Bundesarbeitsminister hat am 11 Januar 2008 zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt die branchenspezifische Mindestlöhne ermöglichen sollen
Bei der Gründung des Landesbetriebs RathausService wurde mit den Beschäftigten schriftlich vereinbart dass bestehende Dienstvereinbarungen solange bindende Wirkung haben bis sie einvernehmlich durch neue Vereinbarungen ersetzt
Nur 174 Prozent der Ausbildungsverträge in Hamburg gingen an Jugendliche mit Hauptschulabschluss im Bund sind es dagegen
Da sich Ihr Haus nach den Wahlen zur 19 Legislaturperiode im März neu konstituiert hat ist es nun erforderlich erneut die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu benennen die der Regionalkonferenz angehören
In der Sitzung der Bürgerschaft vom 24 August 2005 wurde Herr Stefan Kraxner als stellvertretendes Mitglied im AdR
Nach § 6 der Satzung der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung besteht der Vergaberat für das Bundesland Hamburg aus 13 Personen
Zweck der Stiftung ist die Förderung von Projekten der nachhaltigen Entwicklung in Ländern Asiens mit einem Bezug zu
Gutachten im Senatsamt für die Gleichstellung. Im Haushaltsentwurf für 1999 des Senatsamtes für die Gleichstellung hat der Titel
Wird dieselbe Person die Mitglied des AdR ist in demselben nationalen Mandat aufgrund dessen sie zum Mitglied des AdR ernannt wurde bestätigt und erfolgt dies ohne zeitliche Unterbrechung zwischen den beiden Mandaten so ist nach
Nicht zuletzt die PISAStudie hat eindrucksvoll belegt dass die soziale Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems innerhalb der OECDStaaten besonders gering
Daher muss erreicht werden dass alle Kinder bereits vor der Schule Zugang zu guter Bildung mit guten Standards haben in Kitas oder in Vorschulen
Der Umdruck kommt vielfach mit mehreren Wochen Verzögerung
Der Eintrag zu § 129a erhält folgende Fassung Abwicklung der Studiengebühren Studiendarlehen und des Verwaltungskostenbeitrags 2 In § 6 wird folgender Absatz 5 eingefügt 5 Für das Studium in Studiengängen nach den
Die Bürgerschaftskanzlei hat sich deshalb mit Schreiben vom 20 Dezember 2007 an das Bezirksamt HamburgNord gewandt und gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über Volkspetitionen im Wege der Amtshilfe um Überprüfung der