Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/16/kindergeld-in-grossbritannien
Timestamp: 2016-12-09 00:38:54
Document Index: 227253049

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 153']

BlogsAnwaltOnline - Beratung und InformationenJuni 2016Kindergeld in GroßbritannienDas Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt.Die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sieht eine Reihe von gemeinsamen Grundsätzen vor, die die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet einhalten müssen, so dass die einzelnen nationalen Systeme niemanden, der von seinem Recht auf Freizügigkeit und seinem Aufenthaltsrecht in der Union Gebrauch macht, benachteiligen. Einer dieser allgemeinen Grundsätze ist der Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Rahmen der sozialen Sicherheit kommt dieser Grundsatz durch das Verbot einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zum Ausdruck. Bei der Kommission gingen zahlreiche Beschwerden von sich im Vereinigten Königreich aufhaltenden nicht britischen EU-Bürgern ein. Diese Bürger beschwerten sich darüber, dass sich die zuständigen britischen Behörden weigerten, ihnen bestimmte soziale Leistungen zu gewähren, weil sie kein Aufenthaltsrecht in diesem Land besäßen. Nach Auffassung der Kommission entsprechen die britischen Rechtsvorschriften nicht den Bestimmungen der Verordnung; sie hat daher gegen das Vereinigte Königreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Sie hat darauf hingewiesen, dass die britischen Rechtsvorschriften bei einem Antrag auf bestimmte soziale Leistungen – dazu gehören, wie im vorliegenden Fall in Rede stehend, das Kindergeld und die Steuergutschrift für Kinder – eine Prüfung vorschreiben, ob sich der jeweilige Antragsteller rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalte ...Zum vollständigen Artikel147 LeserJus@Publicum:Ausschluss von Sozialleistungen10 verwandte ArtikelEuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet habenDas Kind in der Ausbildung und das Aufenthaltsrecht der MutterHartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige UnionsbürgerEuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigtEuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigtDeutschland darf Zuwanderer von Hartz IV-Leistungen ausschließenEuGH (Generalanwalt): Ausschluss von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen zulässigEuGH: Ausweisung eines für minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen nicht allein wegen seiner VorstrafenAusländische Ehegatten und die EU-FreizügigkeitEuGH: Gemeinschaftsrecht steht Weigerung entgegen, Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten
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