Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/dpgp-2010-31/dekret_des_landeshauptmanns_vom_27_september_2010_nr_31.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-11 03:50:42
Document Index: 269967409

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6']

Landesgesetzgebung Brandverhütung und Bevölkerungsschutz Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Dekret des Landeshauptmanns vom 27. September 2010 , Nr. 31
(1) Diese Verordnung regelt die Erteilung der Konzessionen für die Nutzung der Funkumsetzerstationen des Landes Südtirol, die von der Agentur für Bevölkerungsschutz, in der Folge Agentur genannt, verwaltet werden. Die Nutzung der Funkumsetzerstation muss den Zweck haben, eine Sendeanlage zu realisieren. 2)
Art. 1 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
(1) Der Konzessionsantrag muss auf den dafür vorgesehenen Vordruck bei der Agentur eingereicht werden. Dem Antrag müssen die technischen Unterlagen der zu installierenden Geräte und Antennen, in der Folge Funkanlage genannt, beigelegt werden. 3)
(2)Die Agentur kann bei Bedarf weitere Angaben und Unterlagen, die für die Erteilung der Konzession notwendig oder nützlich sind, anfordern und einen Verfallstermin für die Vorlage derselben festlegen. 4)
Art. 2 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
Art. 2 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
(1) Die Erteilung der Konzession unterliegt dem positiven Gutachten der Agentur. 5)
(2) Das Gutachten berücksichtigt hauptsächlich:
die technischen Eigenschaften der zu installierenden Funkanlage,
die Kompatibilität der Frequenzen mit jenen des Landesfunknetzes,
die Platzbesetzung,
die Statik des Mastens,
bei Notwendigkeit den Vorrang der Nutzer laut Artikel 4.
Art. 3 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
(1) Im Folgenden ist der Vorrang der Nutzer in absteigender Reihenfolge angegeben:
die Einrichtungen des Zivilschutzdienstes laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15,
die operativen Einrichtungen des staatlichen Zivilschutzdienstes laut Artikel 13 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 2. Jänner 2018, Nr. 1, 6)
die Hilfskörperschaften des Landes,
andere öffentliche Rechtssubjekte,
die Universitäten, die Forschungsinstitute und die Subjekte laut Artikel 13 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 2. Jänner 2018, Nr. 1, die mit dem Land oder einer seiner Hilfskörperschaften eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Zivilschutzbereich abgeschlossen haben, 7)
die Freiwilligenorganisationen, die im Abschnitt Zivilschutz des Landesverzeichnisses laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, in geltender Fassung, eingetragen sind, beziehungsweise im Staatlichen Einheitsregister des Dritten Sektors laut Artikel 45 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. Juli 2017, Nr. 117, für die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit „Zivilschutz“, und die mit einer Gemeinde Südtirols eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Zivilschutzbereich abgeschlossen haben, 8)
andere private Rechtssubjekte, die Dienste von öffentlichem Nutzen ausüben,
andere private Nutzer.
(2) Der Vorrang wird auch bei neuen Konzessionsanträgen von Nutzern, deren Konzessionsvertrag abgelaufen ist oder vorzeitig aufgelöst wurde, berücksichtigt.
(3) Der Vorrang hat keinen Einfluss auf laufende Konzessionsverträge.
Der Buchstabe b) des Art. 4 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Juli 2019, Nr. 19.
Der Buchstabe e) des Art. 4 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 18. Juli 2019, Nr. 19.
Der Buchstabe f) des Art. 4 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 18. Juli 2019, Nr. 19.
(1) Der Konzessionsinhaber muss bei Abschluss des Konzessionsvertrages eine unverzinsliche Kaution, auch in Form einer Bank- oder Versicherungsbürgschaft, in Höhe von zehn Prozent der Konzessionsgebühr stellen.
(2) Die Kaution deckt alle vom Konzessionsinhaber übernommenen Pflichten und Auflagen, einschließlich jener der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Ablauf oder vorzeitiger Auflösung des Konzessionsvertrages.
(1) Die Nutzer laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und f) sind von der Zahlung der Konzessionsgebühr und von der Hinterlegung der Kaution befreit.
(2) Private Rundfunk- und Fernsehsender, die mit dem Land oder mit der Agentur einen Vertrag zur Zusammenarbeit im Rahmen des Bevölkerungsinformationssystems des Zivilschutzes abgeschlossen haben, zahlen 20 Prozent der Konzessionsgebühr. 12)
Art. 8 Absatz 2 wurde zuerst geändert durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24, und später durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 18. Juli 2019, Nr. 19.
(1) Der Konzessionsinhaber darf technische Änderungen an seiner Funkanlage nur durchführen, wenn er dazu von der Agentur schriftlich ermächtigt wird. 13)
(2) Wenn diese technischen Änderungen zu einer Änderung der Konzessionsgebühr führen, muss ein neuer Konzessionsvertrag oder eine Ergänzung zum ursprünglichen Konzessionsvertrag abgeschlossen werden. 14)
Art. 9 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
Art. 9 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 2 des D.LH. vom 2. August 2016, Nr. 24.
(1) Für die Konzessionsverträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden, werden für die gesamte Konzessionsdauer die zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Bestimmungen und Jahresgebühren bestätigt.
(1) Dieses Dekret tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.