Source: https://www.berzdorfer-see.eu/news/detail/27-OEffentliche-Bekanntmachung-des-Planungsverbandes-Berzdorfer-See-Haushaltssatzung-fuer-das-Haushaltsjahr-2019
Timestamp: 2019-06-19 17:11:46
Document Index: 188127699

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 1', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4']

Berzdorfer See - Öffentliche Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Öffentliche Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 17.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
-Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 20.250 EUR
-Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 25.250 EUR
-Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -5.000 EUR
-Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
-Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
-Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0 EUR
-Gesamtergebnis auf-5.000 EUR
-Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR
-Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR
-Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0 EUR
-Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO 0 EUR
-Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich zur Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentlichesErgebnis) auf -5.000 EUR
-veranschlagtes Gesamtergebnis auf -5.000 EUR
-Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 20.250 EUR
-Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 25.250 EUR
-Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträgeder Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -5.000 EUR
-Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
-Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
-Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
-Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder-fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge derEinzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -5.000 EUR
-Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
-Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
-Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR
-Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln -5.000 EUR festgesetzt.
Kassenkredite werden nicht veranschlagt.
Die allgemeine Umlage im Ergebnishaushalt wird festgesetzt auf 20.250 EUR
Auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallen davon:
Stadt Görlitz 10.125,00 EUR
Gemeinde Schönau-Berzdorf 5.568,75 EUR
Gemeinde Markersdorf 4.556,25 EUR
Görlitz, den 15.02.2019
Siegfried DeinegeVerbandsvorsitzender
Auf die öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes 2019 in der Zeit vom 22.03.2019 bis zum 29.03.2019 in der Stadtverwaltung Görlitz, Beteiligungsverwaltung, Zimmer 215, 02826 Görlitz, Untermarkt 6 - 8, zur öffentlichen Einsichtnahme zu folgenden Öffnungszeiten wird hingewiesen:
Montag, Mittwoch, Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr.
Das Kommunalamt des Landratsamtes Görlitz bestätigte mit Schreiben vom 11.02.2019 Az.: 11.1.5.01-7282-157/2019-555229/2019 die Rechtmäßigkeit des Erlasses der Haushaltssatzung 2019. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2.Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3.der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4.vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegen-über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.