Source: https://www.janolaw.de/familienrecht/news/urteile/news-2008.html
Timestamp: 2019-07-22 08:03:42
Document Index: 153699701

Matched Legal Cases: ['§ 1602', '§ 1570', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Familienrecht | Urteile 2008 | Meinungen
Großelternzeit (17.12.2008)
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wurde geändert und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die wichtigste Neuerung betrifft aber nicht die Eltern, sondern die Großeltern. Diese werden im neuen Jahr die Möglichkeit haben,...
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Befristeter Unterhaltsanspruch nach langer Ehedauer (03.12.2008)
Eine Ehedauer von 21 Jahren ist nach heutigen Maßstäben eine sehr lange Zeit. Aber auch dann kann nach einer Scheidung der Ehegattenunterhalt auf sechs Jahre befristet werden, wenn keine konkreten ehebedingten Nachteile vorliegen...
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Minderjährigkeit schützt nicht vor Arbeit (21.11.2008)
Nach dem Gesetz (§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist nur unterhaltsberechtigt, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Daher stehen Jugendlichen grundsätzlich auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern zu...
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Erleichterung für den betreuenden Elternteil (05.11.2008)
Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen...
Betreuungsunterhalt - Lesen Sie mehr ›
Verzicht auf Versorgungsausgleich unwirksam (23.10.2008)
Ein im Ehevertrag ohne Kompensation vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nichtig, wenn die Ehepartner bei Vertragsschluss bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau in naher Zukunft wegen Kindesbetreuung...
Unwirksamkeit Verzichts auf Versorgungsausgleich - Lesen Sie mehr ›
Versorgungsausgleich soll vereinfacht werden (07.10.2008)
Geht eine Ehe in die Brüche, werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche geteilt. Damit erhält auch derjenige Ehegatte, der etwa wegen der Kinder selbst nicht erwerbstätig war, eine eigenständige Altersabsicherung...
Vereinfachung Versorgungsausgleichs - Lesen Sie mehr ›
Splittingvorteil ist für Kindesunterhalt einzusetzen (25.09.2008)
Nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrecht geht der Unterhalt minderjähriger Kinder allen anderen Unterhaltsansprüchen im Rang vor. Der Unterhaltsbedarf des Kindes ist dabei...
Splittingvorteil beim Kindesunterhalt - Lesen Sie mehr ›
Kabinett beschließt Reform des Zugewinnausgleichs (15.09.2008)
Wer bei seiner Heirat nichts anderes mit dem Partner vereinbart, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wird die Ehe geschieden, gibt es den Zugewinnausgleich: Danach erhält jeder Ehepartner...
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BGH stärkt Rechte nichtehelicher Lebenspartner (28.08.2008)
Hat ein unverheirateter Partner während der Beziehung wesentliche Aufwendungen zur Schaffung eines erheblichen Vermögenswertes gemacht, der alleine dem anderen Partner gehört, kann er nach der Trennung Ausgleich...
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Kind darf Familiennamen als Vornamen tragen (14.08.2008)
Eltern können ihrem Kind als dritten Vornamen den Nachnamen des Vaters geben. Sie sind bei der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Eine Grenze besteht nur dort, wo das Kindeswohl durch die Namensgebung konkret bedroht wird...
Nachname als Vorname - Lesen Sie mehr ›
Neuer Ehegatte erhält mehr Unterhalt (07.08.2008)
Eine geschiedene Ehefrau hat nach dem neuen Unterhaltsrecht nur dann den unterhaltsrechtlich gleichen Rang wie die neue, die Kinder betreuende Ehefrau, wenn die Ehe lange gedauert hat und zusätzlich die Ex-Frau ehebedingte Nachteile...
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Vermögen des Ehegatten muss offengelegt werden (31.07.2008)
Wer von seinem volljährigen Kind auf Unterhalt verklagt wird, der muss auf Verlangen Auskunft über die Einkommensverhältnisse seines Ehepartners geben. Zumindest insoweit, als es erforderlich ist, um den Anteil des Ehepartners am Familienunterhalt...
Offenlegung des Vermögens des Ehegatten - Lesen Sie mehr ›
Wer das Erbe seiner Mutter ausschlägt, muss zwar ihre Verpflichtungen nicht ausgleichen, er kann aber im Gegenzug auch nicht mehr von einem später eintretenden Erbfall profitieren. Diese Auslegung des § 2069 BGB zur Nacherbschaft...
Wer nicht erben will, der erbt auch nicht - Lesen Sie mehr ›
Grundsatzurteil zum Betreuungsunterhalt (17.07.2008)
Alleinerziehende müssen nicht zwingend einen Vollzeitjob annehmen, wenn die Kinder ganztags im Kindergarten untergebracht sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 16. Juli 2008 (Az.: XII ZR 109/05)...
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Förderung mit Hilfsmitteln hat Grenzen (17.07.2008)
Wem die Pflegekasse wiederholt den Höchstbetrag für Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 4 des Elften Sozialgesetzbuchs (SGB XI) bewilligt hatte, hat erst einmal keinen Anspruch auf weitere Förderung. Mehr Geld kann der Pflegebedürftige nur erhalten...
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Nur-Kirchen-Ehe: Heirat ohne Beamte (11.07.2008)
Ganz in Weiß, mit einem Blumenstrauß, in der Kirche und ohne die deutsche Bürokratie. So romantisch kann Heiraten ab dem 1. Januar 2009 sein. Dann tritt der Part des neuen Gesetzes zur Reform des Personenstandrechts (PStRG) in Kraft...
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Unterhaltsberechnung mit gleichem Rang (02.07.2008)
Nach dem neuen Unterhaltsrecht sollen die Unterhaltsansprüche des alten und des neuen Ehepartners gleichrangig nebeneinander stehen. Nach altem Recht gingen die Ansprüche des geschiedenen Ehegatten denen des Neuen vor...
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Übertragung eines Hausgrundstücks (24.06.2008)
Übertragen die Eltern ihr Wohnhaus auf eines ihrer Kinder, so löst dies nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der übrigen Kinder aus, wenn auch wirklich eine Schenkung vorlag. Hat das Kind aber im Gegenzug...
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Mit Urteil vom 18. April 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für alle Ansprüche aus dem Erbrecht eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist...
Erbrecht: 30-jährige Verjährung - Lesen Sie mehr ›
Unterhaltsreform - Nur Teilzeit zumutbar (04.06.2008)
Geschiedene Elternteile, die gemeinsame Kinder betreuen, haben gegen ihren Ex-Ehegatten Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Bis zum Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 wurde dabei regelmäßig...
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Scheidungsanwälte aufgepasst (21.05.2008)
Einem Rechtsanwalt ist es verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Folgerichtig darf ein Anwalt auch in Scheidungsfragen grundsätzlich nicht beide Seiten als Mandanten haben. Ausnahmsweise kann...
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Geld oder Liebe - kein Unterhalt bei neuer Beziehung (06.05.2008)
Ehegatten können nach einer Trennung, um den ehelichen Lebensstandard so weit es geht aufrechtzuerhalten, grundsätzlich einen Trennungsunterhalt verlangen. Dieser Unterhaltsanspruch ist aber in Fällen grober Unbilligkeit zu...
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Rechte der Scheinväter gestärkt (24.04.2008)
Bislang hatten Scheinväter, die vom wahren Erzeuger eines Kindes Regress für gezahlten Kindesunterhalt forderten, schlechte Chancen. Denn der Anspruch kann nach geltender Rechtslage nur durchgesetzt werden, wenn...
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Neues Gesetz erleichtert Vaterschaftsfeststellung (16.04.2008)
Zum 1. April 2008 ist die gesetzliche Neuregelung zur Vaterschaftsfeststellung (''Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren'') in Kraft getreten. Familien können nun erstmals die genetische Abstammung eines Kindes...
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Einseitige Vermögensbildung ist unzulässig (26.03.2008)
Wer Unterhalt an den Ex-Gatten zahlen muss und im Eigenheim lebt, muss sich einen sog. Vorteil mietfreien Wohnens in sein unterhaltsrelevantes Einkommen einrechnen lassen. Von diesem Mietvorteil sind...
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Kosten für Ganztageskindergarten (12.03.2008)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. März 2008 (Az.: XII ZR 150/05) entschieden, dass die Zusatzkosten für den Besuch eines Ganztageskindergartens einen sog. Mehrbedarf begründen...
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Ausbildungsunterhalt für Abendschule (27.02.2008)
Kommt ein Kind erst auf Umwegen zum Abschluss der allgemeinen Schulausbildung, kann es selbst bei schuldhaftem Verhalten von seinen Eltern die Zahlung von Ausbildungsunterhalt verlangen...
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Neues Verfahren in Familiensachen geplant (15.02.2008)
Derzeit ist das Verfahrensrecht in Familiensachen wenig übersichtlich in mehreren Gesetzen geregelt: Relevante Vorschriften finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO), im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)...
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Kieferorthopädische Behandlung ist Sonderbedarf (29.01.2008)
Die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung sind als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf des Kindes zu werten, an dem sich der barunterhaltspflichtige Elternteil beteiligen muss. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil...
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Anfechtung von Scheinvaterschaften (17.01.2008)
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2007 einen Gesetzesentwurf zur Anfechtung von Scheinvaterschaften verabschiedet. Staatliche Behörden sollen dadurch künftig die Möglichkeit haben, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung...
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Keine Verbraucherinsolvenz für Ehegattenunterhalt (03.01.2008)
Zur Sicherung von laufenden Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder müssen Unterhaltsschuldner im Falle von Zahlungsschwierigkeiten regelmäßig ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten...
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