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Timestamp: 2019-08-19 04:41:59
Document Index: 370254781

Matched Legal Cases: ['Art. 318', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 293', 'Art. 292']

Internationaler Seegerichtshof - WikiVividly
5.2.2 Verfahren der vorläufigen Maßnahmen
Rechtsgrundlage des Gerichtshofs ist dessen Statut, das als Anlage VI zum SRÜ abgeschlossen wurde und daher Bestandteil des SRÜ ist (Art. 318 SRÜ). Demnach kann der Gerichtshof von jeder Vertragspartei des SRÜ angerufen werden (Art. 20 Abs. 1 des Statuts); andere Staaten können den Gerichtshof in den Fällen anrufen, in denen das SRÜ dies ermöglicht oder wenn alle beteiligten Staaten dies vereinbaren (Art. 20 Abs. 2 des Statuts). Die Entscheidungen sind nur zwischen den Streitparteien verbindlich (Art. 33 Abs. 2 des Statuts). Das vom Gerichtshof angewendete Recht umfasst das SRÜ selbst sowie alle anderen Regeln des Völkerrechts, die mit dem SRÜ vereinbar sind (Art. 23 des Statuts und Art. 293 SRÜ).
Verfahren der vorläufigen Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf der Grundlage von Art. 292 SRÜ ist der ISGH für Verfahren zur Freigabe von Schiffen zuständig. Dieses Verfahren hat Sachverhalte zum Gegenstand, in denen ein Vertragsstaat ein Schiff, das unter der Flagge eines anderen Vertragsstaates fährt, sowie dessen Besatzung und Ladung festgesetzt hat und nicht bereit ist, es gegen eine angemessene Kaution wieder freizugeben. Da hier meist umfangreiche wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen, muss der klagende Staat nicht – wie sonst im Völkerrecht üblich – den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Antragsbefugt ist sowohl der Flaggenstaat als auch ein von ihm beauftragter Reederei oder Anwalt. Der Gerichtshof hat die Pflicht, den Freigabeantrag unverzüglich zu behandeln. Eine Entscheidung muss spätestens 31 Tage nach Antragsstellung erfolgen.[10]
Algerien Algerien Boualem Bouguetaia 2008 2014–2017
Korea Sud Südkorea Jin-Hyun Paik 2009 seit 2017
Malta Malta David Attard 2011 seit 2017
Island Island Tómas Heiðar 2014
Paraguay Paraguay Óscar Cabello Sarubbi 2017
Indien Indien Neeru Chadha 2017
Thailand Thailand Kriangsak Kittichaisaree 2017
Russland Russische Föderation Roman Kolodkin 2017
Niederlande Niederlande Liesbeth Lijnzaad 2017
Die Chilenin Ximena Hinrichs Oyarce ist seit dem 1. August 2019 als Kanzlerin (englisch Registrar) beim Gerichtshof tätig. Sie folgte Philippe Gautier aus Belgien, der das Amt von 2001 bis 2019 innehatte.
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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Oberste Gerichtshöfe in jedem einzelnen Bundesstaat, die aber auch andere Namen tragen können. So ist z. B. im Bundesstaat New York der Supreme Court die unterste Stufe, und jede der 62 Gerichtsbarkeiten hat ihren eigenen Supreme Court, darüber ist der Supreme Court, Appellate Division, aufgeteilt in vier Bezirke, und der Court of Appeals enstpricht dem Supreme Court of the United States.
Unter einer Gerichtsverhandlung, umgangssprachlich auch Gerichtstermin, seltener auch Gerichtssitzung, versteht man die zur Entscheidungsfindung vorgenommene mündliche Erörterung eines Sachverhalts vor Gericht. Im deutschen Strafverfahren heißt die Gerichtsverhandlung Hauptverhandlung. Im Zivilprozess und in anderen Verfahrensarten, spricht man von mündlicher Verhandlung.