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Timestamp: 2020-02-24 14:26:45
Document Index: 242253442

Matched Legal Cases: ['§101', '§102', '§103', '§104', '§105', '§106', '§ 15', '§ 160', '§ 15', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Abgabenordnung, §101 AO 1977, §102 AO 1977, §103 AO 1977, §104 AO 1977, §105 AO 1977, §106 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
(1) Die Angehörigen (§ 15
) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt; § 160
Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen (§ 15
) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
(1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. § 102 Abs. 4 Satz 2
§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse , Abs. 4
§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse, Abs. 4