Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2068,%20372
Timestamp: 2020-08-12 15:47:27
Document Index: 239050320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 251', '§ 633', '§ 633', '§ 459', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH']

BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,8
BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,8)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1977 - VII ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,8)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - VII ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,8)
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Tiefgaragen-Überbau
§ 1004 BGB, Ausschluß des Beseitigungsanspruch bei Unzumutbarkeit analog § 251 Abs. 2 BGB, § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Voraussetzungen für die Anwendung der Gewährleistungsregelungen des Werkvertragsrechts beim Erwerb eines Hauses oder einer Eigentumswohnung - Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer darauf zu errichtenden oder im Bau befindlichen ...
BGB §§ 633 ff., §§ 459 ff.; WEG § 21
Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung als Werkvertrag; Vorschußanspruch auf die Mängelbeseitigungskosten
BGHZ 68, 372
NJW 1977, 1336
MDR 1977, 831
DNotZ 1977, 618
WM 1977, 741
DB 1977, 1742
BauR 1977, 271
Allein die Titulierung kann es nicht rechtfertigen, dem einzelnen Wohnungseigentümer die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Mittel gegen die Interessen der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen (abweichend noch BGH, Urteil vom 5. Mai 1977, aaO).
Er kann vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Ersatz seiner Aufwendungen für die Mängelbeseitigung sowie einen Vorschuß auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGHZ 62, 388, 393 [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; 68, 372, 377/378; BGH Urteil vom 28. Mai 1971 - V ZR 65/69 = LM WEG § 21 Nr. 1 = WM 1971, 958).
Die Beseitigung etwaiger Mängel gehört noch zur Erfüllung des Vertrags (BGHZ 68, 372, 374 mit weiteren Nachweisen).
Aus diesem Grunde ist der Veräußerer in der Regel in seinen schutzwerten Interessen auch nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn nur einzelne Wohnungseigentümer die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum betreiben (vgl. auch BGHZ 68, 372, 378).
Dem wird aber in der Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, daß niemand zu einer Leistung verurteilt werden darf, die unstreitig nicht möglich ist (BGHZ 62, 388, 393 [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; 68, 372, 377 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Auch wenn der Bau schon fertig war oder nur noch unbedeutende Kleinigkeiten fehlten, richtet sich die Sachmängelhaftung des Veräußerers nach Werkvertragsrecht (BGHZ 68, 372, 373 f).
Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (zuletzt in BGHZ 68, 372, 375 mit Nachweisen), führt bei der Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung des Veräußerers allein die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht mit der der Gewährleistung vorgeschalteten Nachbesserungspflicht und der gegenüber dem Kaufrecht angemesseneren Verjährungsfrist von 5 Jahren zu einem interessengerechten Ausgleich (vgl. auch Hiddemann WM 1977, 1242, 1243).
Inwieweit in diesem Fall etwas anderes gilt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 36/76, BGHZ 68, 372, 377; Wenzel, ZWE 2006, 109, 113;… Staudinger/Bub (2005), WEG, § 21 Rdn. 265 f.), kann dahinstehen.
Sachmängelansprüche des Erwerben eines Hauses oder einer Eigentumswohnung richten sich auch dann für das gesamte Bauwerk nach Werkvertragsrecht, wenn sich der vom Veräußerer errichtete Bau bei Vertragsschluß in bereits fortgeschrittenem Bauzustand befand und zu seiner Fertigstellung vom Veräußerer im einzelnen bezeichnete restliche Arbeiten auszuführen waren (im Anschluß an BGHZ 68, 372).
Nur die einheitliche Betrachtung entspricht den in diesen Fällen im Vordergrund stehenden Interesse des Erwerbers, Für die Interessenlage macht es aber auch sonst keinen Unterschied, inwieweit ein Bauwerk bei Vertragsschluß fertiggestellt ist, wie der Senat verschiedentlich, zuletzt im BGHZ 68, 372, 375, dargelegt hat.
Sie wurde gleichsam ersetzt durch den Bauzustand, den die Beklagten vorfanden, in Verbindung mit den in den Vertrag in einzelnen bezeichneten, noch auszuführenden Arbeiten, die keineswegs etwa nur Instandsetzungsarbeiten waren, wobei die Beseitigung etwaiger Mangel ohnehin zur Vertragserfüllung gehört (BGHZ 68, 372, 374 m.w.N.).
Die beiderseitige Interessenlage (vgl. BGHZ 68, 372, 375) wird durch diesen Umstand nicht berührt.
Er kann vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Ersatz der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung verlangen (vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 372, 377; 81, 35, 38, jeweils m.w.N.).
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