Source: http://rfv-rodewald.de/index.php?id=28
Timestamp: 2020-02-26 05:57:21
Document Index: 374093206

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 920', '§921', '§ 906', '§ 921', '§929', '§941', '§ 900', '§1025']

Satzung des Reit- und Fahrvereins Rodewald e. V.
Der Reit- und Fahrverein Rodewald e. V. mit dem Sitz in Rodewald ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Walsrode, Vereinsregister 130260, eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Kreissportbundes Nienburg/Weser e. V. und durch den Kreispferdesportverband Nienburg/Weser (KPSV) Mitglied des Pferdesportverbandes Hannover e. V (PSV) und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e. V. (FN).
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere des Reit-, Fahr- und Voltigiersports.
- die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, sowie durch die Ausbildung von Reiter, Fahrer und Pferd in allen Disziplinen;
- ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten-und Leistungssports aller Disziplinen;
- die Interessenvertretung des Vereins im Rahmen seiner gemeinnützigen Tätigkeit gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im Kreispferdesportverband;
- die Durchführung therapeutischen Reitens;
- die Mitwirkung bei der Koordinierung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet;
- die Teilnahme an und die Durchführung von reitsportlichen Wettkämpfen und Turnieren in allen Disziplinen.
3. Der Verein enthält sich jeder Partei, politischen und konfessionellen Tätigkeit.
5. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
1. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Aufnahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm- Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen!
4. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder der Satzungen und Ordnungen des Kreispferdesportverbandes, des Regionalverbandes, des Landesverbandes und der FN. Die Mitglieder unterwerfen sich insbesondere der LPO und ihren Durchführungsbestimmungen.
§ 4 Pflichten der Mitglieder, LPO und Verstöße gegen den Tierschutz
1.1 die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen;
1.3 die Grundsätze verhaltensgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z. B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
2. Die Mitglieder unterwerfen sich bei einer Teilnahme an nationalen Turnieren in Deutschland der Leistungsprüfung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können, gemäß §921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren für Reiter und/oder Pferd geahndet werden.
3. Bei außerhalb von Turnieren begangenen schuldhaften Verstößen gegen die in Abs. 1 aufgeführten Grundsätze entscheidet der Vorstand. Als Ordnungsmaßnahme können die Verwarnung, die Geldbuße, der Ausschluss aus dem Verein sowie der zeitliche Ausschluss von der Teilnahme an einzelnen oder von allen Turnieren ausgesprochen werden. Für das Verfahren gelten die Grundsätze des § 906.2 LPO (mündliche und öffentliche Verhandlung, Vertretung eines 09.05.2016 Seite 3 von 6 Beteiligten, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und Zeugenvernehmung, Beratung und Verkündung, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung) sowie die §§ 921 ff. LPO in entsprechender Anwendung.
Die nach §929 LPO zulässige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vorstandes ist binnen einer Woche beim Vorstand einzulegen und binnen einer weiteren Woche zu begründen. Als Haftsumme sind 51,00 € beizufügen. Hält der Vorstand die Beschwerde für begründet, hebt er die Entscheidung auf, anderenfalls legt er die Beschwerde dem Schiedsgericht der Landeskommission vor. Gegen dessen Entscheidung ist gem. §941 LPO die Revision an das Große Schiedsgericht der FN zulässig.
4. Die im Rahmen der LPO (§§ 900 ff.) amtierenden Schiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte i. S. der §§1025 ff. Zivilprozessordnung.
- gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt,
- das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
1. Im ersten Vierteljahr eines Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
7. Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren haben kein Stimmrecht.
8. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.
- Jahresrechnung,
- der Freizeitwart,
- bis zu drei weitere Mitglieder.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheidet der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während seiner Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
- die Erfüllung aller im Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist, und
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Pferdesportverband e.V., Hans-Böckler-Allee 20, 30173 Hannover, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Pferdesports zu verwenden hat.
gez. Heinrich Dannenberg
gez. Wilfried Lührs