Source: https://ol.wittich.de/titel/750/ausgabe/2/2020/artikel/00000000000020468188-OL-750-2020-2-2-0
Timestamp: 2020-01-29 05:19:22
Document Index: 174009731

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 26', '§ 21', '§ 9', '§ 100', '§ 27']

Onlinelesen - Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2020 vom 08.01.2020
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Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 21.11.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
12.622.295 €
12.280.804 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von lnvestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
(1) Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.400.000 €.
(2) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 9.000.000 €.
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgegmeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird festgesetzt für
die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer A auf
34,2 v.H.
die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer B auf
die Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer auf
36,0 v.H.
die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf
die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf
die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG auf
die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug* 11.238.513 €.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 11.607.951 € und zum 31.12.2020 11.949.442 €.
*vorläufiges Rechnungsergebnis
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 150.000 € überschritten werden.
Wertgrenze für lnvestitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25.000 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
für Leistungsprämien und Leistungszulagen 2.000 €
Bodenheim, den 08.01.2020
Verbandsgemeinde Bodenheim (Siegel)
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 13.01.2020 bis Dienstag, dem 21.01.2020 im Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim, Zimmer 253, zu den regulären Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus.
gez. Dr. Robert Scheurer