Source: https://www.oldenburg-kreis.de/planen-und-bauen/bauen-im-landkreis-oldenburg/energie-und-waermerechtliche-bestimmungen/
Timestamp: 2019-11-21 20:00:08
Document Index: 156503852

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 16', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 1', '§ 27', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 25']

Energie- und wärmerechtliche Bestimmungen | Landkreis Oldenburg
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I. Energieeinsparverordnung (EnEV)
Bei der Errichtung eines Neubaus nach § 3 und § 4 EnEV 2014, wie auch beim Umbau und Sanierung nach § 9 EnEV 2014 von Gebäuden, nimmt der zukünftige Energiebedarf einen immer wichtigeren Baustein in der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ein. Das Ziel ist es, die Energie in Gebäuden einzusparen.
Darüber hinaus zielt die Energieeinsparverordnung mit den §§ 13 – 15 EnEV 2014 auf eine energieeffiziente Ausführung der Anlagentechnik ab, wenn diese erstmals in ein Gebäude eingebaut oder in bestehenden Gebäuden ersetzt wird.
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen für Neu- und Umbauten in der Energieeinsparverordnung konkretisiert. Am 01.05.2014 ist die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft getreten und ersetzt die bisher geltende EnEV 2009. Ab dem 01.01.2016 sind weitere Verschärfungen in Kraft getreten, die bereits in der EnEV 2014 enthalten waren.
Ab dem 01.01.2016 gelten folgende Änderungen bei Neu- und Bestandsgebäuden:
Für bestehende Gebäude gibt es unter bestimmten Voraussetzungen auch einzelne Nachrüstpflichten:
Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizkessel (§ 10 Abs.1 EnEV 2014)
Dämmung (§ 10 Abs.2 bis 5 EnEV 2014)
Link zu EnEV-Praxishilfen
Erhöhter Energie-Standard für Neubauten: Der Jahres-Primärenergiebedarf (zum Heizen, Wasser erwärmen, Lüften, Kühlen und bei Nichtwohngebäuden auch die eingebaute Beleuchtung
Verringerung des Primärenergiefaktors für Strom, womit dem höheren Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Strom-Mix Rechnung getragen werden
Öl- und Gasheizkessel, die nach 01.01.1985 eingebaut wurden: Außerbetriebnahme nach 30 Jahren.
Die bereits bestehende Austauschpflicht für Heizungen, die vor dem 01.10.1978 aufgestellt wurden besteht weiterhin.
Für alte Heizkessel, die bis Ende 1984 eingebaut wurden, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden.
Niedertemperatur- und Brennwertkessel mit einem besonders hohen Wirkungsgrad.
Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die am 01.02.2002 in diesen Häusern mindestens eine Wohnung selbst genutzt haben. Im Falle eines Eigentümerwechsels ist die Pflicht vom neuen Eigentümer innerhalb von zwei Jahren zu erfüllen. Heizungen mit einer Nennleistung unter 4 Kilowatt (kW) oder über 400 Kilowatt (kW).
Heizkessel, mit denen nur Warmwasser bereitet wird.
Küchenherde und Geräte, die vor allem den Raum, in dem sie aufgestellt sind, beheizen sollen, die aber zusätzlich auch Warmwasser liefern.
weiterhin gilt: Pflicht zur Dämmung von Heizungs- und Warmwasserrohren in unbeheizten Räumen
weiterhin gilt: Pflicht zur Dämmung oberster Geschossdecken, die nicht den Mindestwärmeschutz erfüllen.
Gemeint sind Decken, die an ein unbeheiztes Dachgeschoss angrenzen.
Welche Änderungen sind bei Nachweisverfahren für Wohn- und Nichtwohngebäude vorgesehen:
Die neue EnEV 2017 ist auf dem Vormarsch und es soll ein vereinfachtes Nachweisverfahren ("EnEV-easy") für Wohngebäude (Modellgebäudeverfahren) geben.
Folgende Änderungen und Neuerungen ergeben sich für die Energieausweise:
Pflichtangaben aus dem Energieausweis (Gültigkeit: 10 Jahre (§ 17 Abs.6 EnEV 2014)) in Immobilienanzeigen bei Verkauf / Vermietung von Wohnungen / Gebäuden (§ 16 Abs. 1 EnEV 2014), gelten ab 01.05.2014, also mit Inkrafttreten der EnEV 2014
Pflicht zum Aushang von Energieausweisen bei öffentlichen Gebäuden
Pflichtangaben im Energieausweis sind z.B. (bei Wohngebäuden/Modernisierung):
Endenergiebedarf- oder Verbrauchswert des Gebäudes
Energieeffizienzklasse (wenn bereits ein solcher Ausweis vorliegt)
Registriernummer (Aussteller bei der zuständigen Behörde beantragen)
Die zuständige Behörde ist derzeit das Deutsche Institut für Bautechnik (DiBt). Sie kontrolliert in Stichproben die ausgestellten Energieausweise und Inspektionsberichte von Klimaanlagen. Die weitergehende Prüfung erfolgt durch die Bundesländer oder durch die untere Bauaufsichtsbehörde.
Was ist bei Ausnahmen und Befreiungen zu beachten?
Nach § 24 EnEV 2014 gibt es Ausnahmen für Baudenkmäler oder sonstige erhaltenswerte Bausubstanzen, die nach geplanter Sanierung/Umbau das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder zu einem erhöhten Aufwand aufgrund der Denkmaleigenschaft führen. Nach § 26 EnEV 2014 trägt in der Regel der Bauherr die Verantwortung, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet wird.
Nach § 25 EnEV 2014 kann eine Befreiung beantragt werden, wenn eine unbillige Härte vorliegt.
In der Begründung ist aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit folgendes nachzuweisen:
Link zur EnEV 2014
Durch erheblichen Mehraufwand, wenn die Kosten zu hoch und der geforderter U-Wert nicht zu erreichen sind.
Wenn insbesondere Energie sowie etwaige Folgekosten eingespart werden können.
Durch eine zeitliche Komponente, als Maßstab für die übliche Nutzungsdauer, könnten bei Neubauten, die steuerlichen Abschreibungszeiträume herangezogen werden.
Verordnung zur Durchführung der Energiesparverordnung (DVO-EnEV)
Nach Fertigstellung des Gebäudes sind die Bauherrn verpflichtet, der unteren Bauaufsichtsbehörde die erforderlichen Nachweise nach § 1 DVO-EnEV vorzulegen. Dieses Formular wird Ihnen mit der Baugenehmigung zugestellt.
Link zur DVO-EnEV
Wird die Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten, kann ein Bußgeld nach § 27 EnEV 2014 - Ordnungswidrigkeiten erhoben werden.
III. Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)
Alle Neubauvorhaben (Wohn- und Nichtwohngebäude) , die ab dem 01.01.2009 gebaut wurden (Bauantrag, Bauanzeige oder Kenntnisgabe bzw. verfahrensfreie Bauvorhaben) fallen unter das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Dieses Gesetz wurde zum 01.05.2011 und zum 13.07.2013 modifiziert, um die Vorgaben der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (EU RL 2010/31/EU) umzusetzen.
Das Gesetz sieht bei diesen Gebäuden eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien vor.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Pflicht zu einem bestimmten Prozentanteil zu erfüllen:
Durch solare Strahlungsenergie (15%) , durch Biogas (30%), durch flüssige und feste Biomasse (50%) und durch Geothermie und Umweltwärme (50%).
Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Nutzungspflicht durch bestimmte Ersatzmaßnahmen zu erfüllen:
Durch Wärme- und Kälteenergiebedarf ersatzweise zu mindestens 50% aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme oder aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, durch Bezug von Fernwärme oder Fernkälte (50%), durch die Unterschreitung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) an den Jahres-Primärenergiebedarf sowie durch Wärmedämmung um 15%.
Innerhalb von drei Monaten nach dem Inbetriebnahme Jahr der Heizanlage müssen nach diesem Gesetz die Gebäudeeigentümer die Erfüllung der Anforderungen im bestimmten Umfang gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde nachweisen.
Vordrucke zur Nachweisführung finden Sie unter Anträge und Formulare
Des Weiteren weisen wir Sie darauf hin, dass die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde den Vollzug der Nutzungspflicht des § 3 Abs.1 EEWärmeG 2011 zu kontrollieren hat. Dieser Vollzug beinhaltet die Durchführung geeigneter Stichprobenverfahren nach § 11 Abs. 1 EEWärmeG 2011 und die Richtigkeit der Nachweise nach § 10 EEWärmeG 2011.
Wird das Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEWärmeG) nicht eingehalten kann ein Bußgeld nach § 17 EEWärmeG 2011 - Bußgeldvorschriften erhoben werden.
Link zum EEWärmeG 2011
IV. Für weitere Informationen stehen Ihnen folgende Links zur Verfügung:
BMU - Energieeffienz
Deutsches Institut für Bautechnik - EnEV-Registrierstelle
Energie-Fachberater.de - Energieausweis
Merkblatt zum Antrag von Ausnahmen und Befreiungen nach §§ 24 und 25 der Energieeinsparverordnung (EnEV) und der Durchführungsverordnung zur EnEV (DVO-EnEV) (83 kB)
Antrag auf Ausnahme gem. § 24 / § 25 EnEV (48 KB)
Planen und Bauen/Bauen im Landkreis Oldenburg/Energie- und wärmerechtliche Bestimmungen
Frau HermannAmt / Bereich
Telefon: 04431 85422
Telefax: 04431 8584220
E-Mail: Yvonne.Hermann@oldenburg-kreis.deAufgaben:
EnEV-Praxishilfen