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Timestamp: 2019-08-22 13:23:21
Document Index: 8330439

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 38', '§ 1', '§ 108', '§ 188', '§ 66', '§ 65', '§ 2', '§ 367', '§ 173', '§ 30', '§ 175', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 236', '§ 14', '§ 129', '§ 21', '§ 3', '§ 173', '§ 359', '§ 360', '§ 255', '§ 255']

Änderungsvorschriften / 2.3 Erlass (eines Verwaltungsakts)
Grundvoraussetzung für jede – wie auch immer geartete – Berichtigung nach § 129 AO ist, dass es sich um Fehler des Finanzamts handelt. Berichtigungsfähig sind somit immer nur Fehler, die das Finanzamt zu verantworten hat. Unterlaufen dem Steuerpflichtigen Schreib-, Rechen- oder ähnliche offenbare Fehler, also keine Rechtsfehler, in seinen Aufzeichnungen oder bei der Anfertig...mehr
Rz. 2 Nach § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dies bedeutet für den Grunderwerbsteueranspruch, dass mit der Verwirklichung eines Erwerbstatbestands nach § 1 GrEStG grundsätzlich die Steuer hierfür entsteht. Der Abschluss z. B. eines Grundstückkaufvertrags (Erwerbst...mehr
Das Gesetz geht typisierend davon aus, dass die in den Abschreibungssätzen unterstellte Nutzungsdauer von Gebäuden mit jedem Eigentümerwechsel neu beginnt. Da die Nutzungsdauer auf den jeweiligen Eigentümer zu beziehen ist, kann sich ein über der typisierten Nutzungsdauer liegender Zeitraum der Gesamtabsetzung ergeben. Umfasst die tatsächliche Nutzungsdauer (= Zeitraum, in de...mehr
Fristen und Termine / 1.3.2 Das Ende einer Frist
Das Ende einer Frist hängt von deren Dauer ab, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen sein kann. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet nach § 108 Abs. 1 AO bzw. § 188 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Solche Fälle sind allenfalls bei behördlichen Fristen denkbar und dürften auch kaum Bedeutung haben. Beträgt eine Frist einen Monat (oder mehrere...mehr
Kindergeld / 17.3 Zahlung eines Differenz-Kindergelds (Unterschiedsbetrag)
Ein Differenz-Kindergeld wird i. H. d. Unterschieds zwischen dem höheren Kindergeldsatz nach § 66 Abs. 1 EStG für das betreffende Kind (= 2018: 194 EUR, 200 EUR bzw. 225 EUR) und der tatsächlichen niedrigeren Leistung nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Kindergeldzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung) gezahlt. Da...mehr
Doppelte Haushaltsführung / 6.1.1 1.000-EUR-Obergrenze für inländische Zweitwohnung
Um eine aufwendige Ermittlung auswärtiger Mietpreise zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine feste Obergrenze von 1.000 EUR monatlich eingeführt, bis zu der die tatsächlichen Aufwendungen für die auswärtige Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung im Inland als Werbungskosten abgezogen werden können. Die betragsmäßige Prüfung der notwendigen und angemessenen Unte...mehr
Doppelte Haushaltsführung / 1.4.2 Zweitwohnung im Einzugsgebiet der ersten Tätigkeitsstätte
Eine Wohnung am Beschäftigungsort ist auch gegeben, wenn dieser 2. Haushalt im Einzugsgebiet der Gemeinde begründet wird, in der sich seine auswärtige Arbeitsstätte befindet. Praxis-Beispiel Zweitwohnung im Einzugsgebiet des Beschäftigungsorts Der Arbeitnehmer A mit Familienwohnsitz in Freiburg ist bis auf Weiteres an einer unselbstständigen Betriebsstätte in Heidelberg beschä...mehr
Sachbezüge-ABC / Gesellschaftsanteile
An Arbeitnehmer überlassene Gesellschaftsanteile sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das gilt auch, wenn sie im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis überlassen werden. Als Wert der Vermögensbeteiligung ist bei Gesellschaftsanteilen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und d bis l sowie Abs. 2 bis 5 5. VermBG der gemeine Wert anzusetzen. Die Anwendung der Sachbezugsf...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 1.3 Umfang der Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
Der Umfang der Aussetzung richtet sich zunächst nach dem Umfang des Rechtsbehelfs, aber auch nach dem Umfang der ernstlichen Zweifel oder der unbilligen Härte. Deshalb ist auch eine teilweise Aussetzung der Vollziehung möglich. Die Höhe der auszusetzenden Steuer ist in jedem Fall zu berechnen; eine pauschale Bestimmung (z. B. ausgesetzte Steuer = Abschlusszahlung) ist nicht ...mehr
Einspruch / 3.10.1 Teil-Einspruchsentscheidung
Gem. § 367 Abs. 2a AO kann (Ermessen) das Finanzamt zunächst (nur) über Teile des Einspruchs befinden, wenn dies sachdienlich ist (Satz 1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, während über einen anderen Teil des Einspruchs zunächst nicht entschieden werden kann, weil insoweit die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nac...mehr
Änderungsvorschriften / 3.3.2 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen
Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. "Tatsachen" sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind (Besteuerungsgrundlagen), d. h. Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Da...mehr
Ausbau, Umbau und Erweiterung / 4 Anbauten an ein bestehendes Gebäude
Bei Anbauten an ein bestehendes Gebäude sind steuerrechtlich 3 Fälle zu unterscheiden: Es liegen nachträgliche Herstellungskosten eines bereits bestehenden Wirtschaftsguts (Altgebäude) vor. Dies ist der Fall, wenn der Anbau zu den gleichen Zwecken wie der Altbau genutzt wird und beide Gebäudeteile bautechnisch und funktional in einer Weise zusammengefügt werden, dass sich dad...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 7.3.1 Sachgemäße Hilfeleistung
Was sachgemäß ist, richtet sich in erster Linie danach, gegenüber wem gehandelt wird. Gegenüber Finanzbehörden und Finanzgerichten sind die für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen vollständig und zutreffend vorzubringen. Gegenüber dem beratenen Mitglied sind aber umfassende Kenntnisse des die Beratungsbefugnis umfassenden Steuerrechts unerlässlich, damit entsprechend den ...mehr
Arbeitsmittel-ABC / Sportkleidung
Bei einem Sportlehrer können die Aufwendungen für Sportkleidung, z. B. Fußballschuhe, Trainingsanzüge, Turnschuhe, zu den Werbungskosten gehören; dies gilt auch, wenn der Sportlehrer zugleich Freizeitsportler ist. Voraussetzung ist, dass die Sportkleidungsstücke ausschließlich für den Sportunterricht angeschafft wurden und bei diesem auch tatsächlich genutzt werden. Dieser h...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 5.4 Besondere Vertreter
Durch Satzung können neben dem Vorstand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BGB besondere Vertreter für bestimmte Geschäfte bestimmt werden. Da jedenfalls die Beratungsstellenleiter regelmäßig gegenüber den Finanzbehörden und Finanzgerichten für den Verein auftreten, sind sie satzungsmäßig als besondere Vertreter vorzusehen. Hierbei ist auch zu regeln, inwieweit sie gegenüber den Mitgli...mehr
Änderungsvorschriften / 3.6.1 Absolute Anpassungsverpflichtung
Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO begründet eine "absolute Anpassungsverpflichtung". Für eine selbstständige steuerrechtliche Würdigung der im Grundlagenbescheid bindend festgestellten Besteuerungsgrundlagen durch das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt ist demnach kein Raum, und zwar unabhängig davon, ob der Grundlagenbescheid rechtmäßig ode...mehr
Belegschaftsrabatte: Voraussetzungen und steuerliche Bew ... / 5.2 Bewertungsabschlag
Maßgebend für die Preisfeststellung ist grundsätzlich der Kalendertag, an dem die Ware oder Dienstleistung an den Arbeitnehmer abgegeben wird. Der maßgebende Angebotspreis wird zunächst um 4 % gemindert (Bewertungsabschlag). Der geminderte Preis ist der Geldwert des Sachbezugs. Der Unterschiedsbetrag zum etwaigen Entgelt des Arbeitnehmers ergibt den Arbeitslohn. Arbeitslöhne...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Nebenberufliche Tätigkeit
§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG enthält eine Freibetragsregelung, die entsprechende Einnahmen für die angeführten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2.400 EUR von der Steuer befreit. Eine weitere Tätigkeit für denselben Ar­beitgeber ist nach der Rechtsprechung als Teil einer nichtselbstständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammen...mehr
Erhöhte Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG / 2.7 Denkmalrechtliche Bescheinigung
Die erhöhten Abschreibungen nach § 7i EStG können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Denkmaleigenschaft des Gebäudes oder des Gebäudeteils und die Erforderlichkeit der Aufwendungen zur Erhaltung des Objekts als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachgewie...mehr
Zinsen auf Steuern / 6 Prozesszinsen
Hat eine Klage gegen einen Steuerbescheid (in Form einer Einspruchsentscheidung) oder gegen einen Bescheid über Kindergeld Erfolg, hat der Kläger gem. § 236 AO einen Anspruch auf Verzinsung des daraufhin zu erstattenden Steuerbetrags. Erfolg haben kann die Klage durch Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids oder Kindergeldbescheids durch rechtskräftiges Urteil, Verpflichtu...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 1.2 Unbillige Härte
Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte kommt in Betracht, wenn bei sofortiger Vollziehung dem Betroffenen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Realisierung des Bescheids hinausgehen, indem sie vom Steuerpflichtigen ein Tun, Dulden oder Unterlassen fordern, dessen nachteilige Folgen nicht mehr oder nur schwer rückgängig gemacht werden können oder ...mehr
Ehegattenarbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die steu ... / 5 Unterarbeitsverhältnis
Die steuerliche Anerkennung von Unterarbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen wird von der Finanzverwaltung restriktiv gehandhabt. Von den Finanzgerichten werden Unterarbeitsverhältnisse sehr unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wird die zivilrechtliche und damit auch steuerrechtliche Wirksamkeit überhaupt infrage gestellt, weil ein Unterarbeitsverhältnis gegen die Pfli...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Ehescheidung
Bei den Kosten im Zusammenhang mit einer Scheidung ist zu differenzieren: Vom Abzug ausgeschlossen sind jedenfalls die Kosten für die sog. Scheidungsfolgesachen (Vermögensauseinandersetzung, Unterhalt für Ehegatten und Kinder, Sorgerechtsregelungen). Hier fehlt die Zwangsläufigkeit, da diese Punkte nur auf Antrag eines Ehegatten in den prozessualen Verbund mit der Scheidungs...mehr
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 5.2.4 Scheinrenditen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter
Hat der Anleger (typischer stiller Gesellschafter) die Wahl zwischen sofortiger Auszahlung und Wiederanlage der ihm in den Büchern des Unternehmers gutgeschriebenen "Gewinnanteile" und entscheidet er sich für die Wiederanlage, kann die darin liegende Schuldumschaffung (Novation) zu einem Zufluss der "Gewinnanteile" führen. Das gilt auch, wenn ein Anspruch des gutgläubigen An...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 4.6 Sicherstellung der sachgemäßen Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen
Die sachgemäße Ausübung der Beratungstätigkeit betrifft das tatsächliche Wirken des Vereins, seiner Organe und Mitarbeiter. Die Satzung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen hat, kann die Sicherstellung nicht leisten. Die Sicherstellung der sachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen durch die Satzung wird daher nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StBerG in erster Linie...mehr
Zinsen auf Steuern / 2.4 Erlass aus Billigkeitsgründen
Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die Finanzgerichte und auch den BFH. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Verzinsung dem Grunde oder auch der Höhe nach auf Fehlern des Finanzamts beruht, was oft zu Erlassanträgen führt. Dabei geht es i. d. R. um Erlassanträge wegen verzögerter Bearbeitung von Steuererklärungen oder zu langer Dauer eine...mehr
Änderungsvorschriften / 2.1 Schreib-, Rechenfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten
Es muss sich um Fehler handeln, die auf einem schlichten Versehen beruhen. Fehlerquelle ist also stets ein mechanisches oder technisches Versehen, das die Erklärung der Finanzbehörde im Verwaltungsakt durch unbeabsichtigte Flüchtigkeiten verfälscht. Daraus folgt, dass § 129 AO ausscheidet, wenn auch nur die konkrete (nicht nur theoretische) Möglichkeit eines Rechtsirrtums ode...mehr
Realsplitting: Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten / 5 Zustimmung des Unterhaltsempfängers
Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben setzt die Zustimmung des Unterhaltsempfängers voraus. Denn bei diesem werden aufgrund seiner Zustimmung die vom Unterhaltsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogenen Beträge als sonstige Einkünfte besteuert. Für die Zustimmung des Unterhaltsempfängers besteht keine gesetzliche Frist. Sie kann, wie der Antrag des Unterha...mehr
Mieteinnahmen und Mietausfall bei den Einkünften aus Ver ... / Zusammenfassung
Überblick Die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen, stellt sich i. d. R. als bloße Vermögensverwaltung dar, die zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führt, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf Dauer einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungs...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Prozesskosten
Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten wurde bisher darauf abgestellt, ob der Vorgang, durch den der Rechtsstreit letztlich veranlasst worden ist, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war, er mithin dem Prozess aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung oder einer tatsächlichen Zwangslage nach den Gegebenheiten des Einzelfalls nicht a...mehr
Vorbehalt der Nachprüfung bei Steuerbescheiden / 2 Wirkung
Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann der Bescheid jederzeit – also auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit – uneingeschränkt aufgehoben oder – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, auch mehrmals – geändert werden. Allerdings sind die Bindung an eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und die Grundsätze des Vertrauensschutzes zu beachten. Praxis-Beispiel Beispiel...mehr
Abzugsverbot für Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen / 1.2 Einzelfälle in ABC-Form
Die folgende alphabetische Aufzählung behandelt von der Rechtsprechung und Verwaltung entschiedene Praxisfälle, in denen das Abzugsverbot nach § 3c EStG von Bedeutung ist. Altersteilzeit Aufstockungsbeträge zum Altersteilzeitentgelt sind steuerfrei. Die Bezüge einer Altersteilzeitbeschäftigung sind damit nur zum Teil steuerpflichtiger Arbeitslohn. Eine Aufteilung der hierbei a...mehr
Änderungsvorschriften / 3.3.3 Korrektur zugunsten des Steuerpflichtigen
Änderungen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel sind gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ihn kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden trifft. Bei einer Zusammenveranlagung muss sich jeder Ehegatte das grobe Verschulden des anderen Ehegatten zurechnen lassen. Anders als im F...mehr
Unterhaltsleistungen ins Ausland / 1.3 Nachweis der Zahlung
Für die steuerrechtliche Anerkennung der Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland stellen Finanzverwaltung und Finanzgerichte unter Hinweis auf die erhöhte Beweisvorsorge- und Beweisbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsberührung strenge Anforderungen an den Nachweis der Zahlungen sowie an die Bedürftigkeit der Unterhaltsempfänger. Die ...mehr
Einspruch / 3.5 Hinzuziehung eines Dritten
Der Kreis der am Einspruchsverfahren Beteiligten ist nicht nur auf den Einspruchsführer beschränkt. Beteiligter kann nach § 359 Nr. 2 AO auch ein Dritter sein, wenn er zum Verfahren hinzugezogen worden ist. Die Hinzuziehung kommt gem. § 360 AO in Betracht, wenn die den Gegenstand eines Einspruchsverfahrens bildende Rechtsfrage später gegenüber diesem Dritten ebenfalls entschi...mehr
Leitsatz Für die ab dem 1.7.2016 geltende Erbschaftsteuer gibt es keine Steuerpause. Auch nicht, wenn es der Gesetzgeber nicht geschafft hat, das ErbStAnpG 2016 rechtzeitig zu verabschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben ist. Der Nachlass der Tante setzte sich zusammen aus Guthaben bei einer Bank und der Auszahlung einer L...mehr
Verpackungskosten / 3 Rücknahmeverpflichtung für Transportverpackungen ist gesetzlich geregelt
Transportverpackungen fallen nur im gewerblichen Bereich an. Laut Verpackungsgesetz besteht vor allem für Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber eine Rücknahmepflicht für Transportverpackungen nach Gebrauch. Zu den Transportverpackungen gehören alle Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, diese auf dem Transport vor Schäden bewahren oder aus...mehr
Zuflusszeitpunkt einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente im Fokus
Leitsatz Zu welchem Zeitpunkt muss eine rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente versteuert werden, wenn wegen ihr bereits gezahltes Krankentagegeld aus dem Vorjahr zurückgefordert wird? Dieser Frage ist nun das FG Berlin-Brandenburg nachgegangen. Sachverhalt Die Klägerin war chronisch krank und wurde im Jahr 2014 von ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirke...mehr
Gewinnermittlung nach EStG / 2.6.3.1 Grundlagen
Rz. 200 Ausgehend von dem Ziel, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst wirklichkeitsgetreu zu ermitteln, sind in der Schätzungspraxis verschiedene Schätzungsmethoden entwickelt worden. Die Wahl der geeigneten Schätzungsmethode ist stets vom Einzelfall abhängig und obliegt der Finanzbehörde bzw. dem Finanzgericht; der Steuerpflichtige hat w...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.2.1.2 Beizulegender Wert
Rz. 220 Die Vorschrift ordnet den Vergleich zweier Wertansätze an, nämlich Buchwert und beizulegender Wert. Eine Definition des beizulegenden Werts enthält das Gesetz nicht. Er ist nicht zu verwechseln mit dem in § 255 Abs. 4 HGB definierten beizulegenden Zeitwert (§ 255 Rz 211). In der Praxis haben sich verschiedene Hilfswerte zur Bestimmung des beizulegenden Werts herausge...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.2.1 Grundlegendes und Abgrenzung zu den Anschaffungskosten
Rz. 82 HK sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines VG, seiner Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Die vom Gesetzgeber mit der Formulierung vorgenommene Klassifizierung als Aufwendungen bezieht sich auf noch nicht periodisi...mehr