Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2003-H_184-2003
Timestamp: 2016-10-27 20:36:57
Document Index: 381885976

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 34']

Firma W.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Mit Nachtragsverf�gung vom 19. Dezember 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse Promea die Firma W.________ AG, gest�tzt auf die Ergebnisse einer am 6. Dezember 2001 durchgef�hrten Arbeitgeberrevision zur Bezahlung zus�tzlicher Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1997 bis 2000 (einschliesslich Beitr�ge an die Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten und Zinsen) in H�he von Fr. 12'329.85.
Am 14. M�rz 2002 machte die Kasse nach vorg�ngiger Betreibung gegen�ber der Firma W.________ AG verf�gungsweise einen Betrag von Fr. 3147.45 geltend, entsprechend der Differenz zwischen den Akontobetr�gen und dem aus der Schlussabrechnung resultierenden tats�chlichen Beitragstotal des Jahres 2000 (einschliesslich Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse und Verwaltungskosten) zuz�glich Veranlagungs-, Betreibungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszins, und beseitigte den erhobenen Rechtsvorschlag.
Zwei weitere, die Beitr�ge des Jahres 2001 betreffende Verf�gungen ergingen am 25. Juli 2002. Mit der ersten verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma W.________ AG zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 12'455.70 (Nachforderung auf Grund einer Korrektur der Pauschalbetr�ge der ersten drei Quartale 2001 einschliesslich Beitr�ge an die Familienausgleichskasse sowie Folgekosten und eine Kinderzulagen-R�ckforderung von Fr. 3000.-). Die zweite Verf�gung �ber Fr. 3190.40 betrifft die Akontozahlung des vierten Quartals 2001 nach Abzug einer Kinderzulage-R�ckerstattung von Fr. 1200.- und des Saldos gem�ss Schlussabrechnung 2001 von Fr. 1131.85 sowie Folgekosten. Mit beiden Verf�gungen wurden ausserdem die in entsprechenden Betreibungen erhobenen Rechtsvorschl�ge beseitigt.
Die Firma W.________ AG erhob gegen die vier genannten Verf�gungen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 5. Mai 2003). Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin waren zum Verfahren beigeladen worden.
Die Firma W.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die in den durch das kantonale Gericht best�tigten Verf�gungen vom 19. Dezember 2001, 14. M�rz und 25. Juli 2002 festgesetzten Beitr�ge seien zu reduzieren.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladenen ehemaligen Angestellten der Beschwerdef�hrerin verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber die Entrichtung der Beitr�ge vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 14 Abs. 1 AHVG) sowie die Zahlungstermine (Art. 34 AHVV), das Mahn- und Veranlagungsverfahren (Art. 37 und 38 AHVV), die Nachzahlung zu wenig entrichteter Beitr�ge (Art. 39 AHVV) und die Verzugszinsen (Art. 41bis AHVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der diesbez�glichen Normen (Art. 34 ff. AHVV) in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Ausgleichskasse die in den vorinstanzlich best�tigten Verf�gungen enthaltenen bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�ge zu Recht erhoben hat.
4.1 Die Verf�gung vom 19. Dezember 2001 beruht auf einer am 6. Dezember 2001 durchgef�hrten Arbeitgeberrevision. Diese f�hrte zum Ergebnis, die Beschwerdef�hrerin habe der Ausgleichskasse Lohnsummen von Fr. 10'000.- im Jahr 1997, Fr. 15'682.- im Jahr 1998, Fr. 16'200.- im Jahr 1999 und Fr. 39'070.- im Jahr 2000 nicht gemeldet und darauf keine Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet. Die Ausgleichskasse verpflichtete deshalb die Beschwerdef�hrerin mit Nachtragsverf�gung vom 19. Dezember 2001 zur Bezahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen auf diesen zus�tzlichen Lohnsummen (einschliesslich Beitr�ge an die Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten und Verzugszinsen) in H�he von insgesamt Fr. 12'329.85.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die im Bericht �ber die Arbeitgeberrevision vom 6. Dezember 2001 genannten zus�tzlichen Lohnsummen der Jahre 1997 bis 1999 seien unzutreffend. Sie unterl�sst es jedoch auch letztinstanzlich, hinreichend substanziert anzugeben, warum und inwiefern die durch die Ausgleichskasse in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 25. Februar 2002 und deren Beilagen erl�uterten Betr�ge (unter Ber�cksichtigung der die Gesamtlohnsumme nicht beeinflussenden Korrektur gem�ss Stellungnahme vom 16. Juli 2002) unzutreffend sein sollten. Die blosse Behauptung, eine durch die Beschwerdef�hrerin vorgenommene Kontrolle, deren Grundlagen unklar sind, habe Differenzen ergeben, vermag die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts hinsichtlich der beitragspflichtigen Lohnsumme weder als unvollst�ndig noch als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. Erw. 2.1 hievor). Die Beitragsberechnung wird im vorinstanzlichen Entscheid ausf�hrlich und zutreffend dargelegt.
4.2 Der mit der Verf�gung vom 14. M�rz 2002 geltend gemachte Betrag von Fr. 3147.45 entspricht der Differenz von Fr. 2888.60 zwischen den mit den viertelj�hrlichen Pauschalen erhobenen Beitr�gen des Jahres 2000 von insgesamt Fr. 8970.20 (4 x Fr. 2242.55) und der gem�ss Schlussabrechnung vom 26. Februar 2002 geschuldeten Beitragssumme dieses Jahres von Fr. 11'858.80 zuz�glich Folgekosten. Die Korrektheit dieser Verf�gung wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Frage gestellt. Die Nachforderung der Differenz zwischen Akontozahlungen und Schlussabrechnung ist im Grundsatz richtig, und die betragsm�ssige Berechnung ist bez�glich der bundesrechtlichen Beitr�ge ebenfalls zutreffend. Nicht zu beanstanden ist auch die Festsetzung der Folgekosten (Mahngeb�hren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszins).
4.3.1 Der Betrag von Fr. 12'455.70 gem�ss der ersten Verf�gung vom 25. Juli 2002 enth�lt neben einer kantonales Recht betreffenden und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu �berpr�fenden (Erw. 2 hievor) Kinderzulagen-R�ckforderung in H�he von Fr. 3000.- eine Summe von Fr. 9031.90, welche die pauschal erhobenen Beitr�ge der ersten drei Quartale des Jahres 2001 betrifft, zuz�glich Folgekosten. Der Betrag von Fr. 9031.90 erkl�rt sich wie folgt: Die viertelj�hrlichen Pauschalen waren urspr�nglich auf Fr. 2241.- pro Quartal festgesetzt worden, dies ausgehend von einer Jahreslohnsumme von Fr. 59'400.-. Nachdem die Beschwerdef�hrerin am 23. Oktober 2001 die Anstellung einer zus�tzlichen Mitarbeiterin gemeldet hatte, setzte die Ausgleichskasse die Pauschalbetr�ge neu auf Fr. 5251.65 pro Quartal fest; dies entsprechend einer Jahreslohnsumme von Fr. 139'200.-. Der Betrag von Fr. 9031.90 entspricht der Differenz der Pauschalsummen f�r die ersten drei Quartale des Jahres 2001 (3 x Fr. 5251.65 minus 3 x Fr. 2241.-). Mit der Verf�gung vom 25. Juli 2002 wurden ausserdem - neben dem kantonalrechtlichen Posten "R�ckforderung Kinderzulagen" von Fr. 3000.- - die Kosten der Veranlagung (Fr. 150.-) und des Zahlungsbefehls (Fr. 100.-) sowie Verzugszinsen von Fr. 173.80 geltend gemacht.
4.3.2 Die zweite am 25. Juli 2002 erlassene Verf�gung �ber einen Betrag von Fr. 3190.40 betrifft die Pauschale des vierten Quartals 2001 von Fr. 5251.65 zuz�glich Kosten der Veranlagung (Fr. 125.-) und des Zahlungsbefehls (Fr. 100.-). Davon in Abzug gebracht wurden Kinderzulagen von Fr. 1200.- sowie ein aus der Schlussabrechnung 2001 vom 21. M�rz 2002 (Korrektur der Lohnsumme des Jahres 2001 von Fr. 139'200.- auf Fr. 131'700.-) resultierendes Guthaben der Beschwerdef�hrerin von Fr. 1131.85.
4.3.3 Mit den beiden Verf�gungen vom 25. Juli 2002 wurden somit, soweit bundesrechtliche Beitr�ge zur Diskussion stehen, die korrigierten, einer Jahreslohnsumme von Fr. 139'200.- entsprechenden Quartalspauschalen 1991 geltend gemacht. Der Feststellung, dass die Lohnsumme in Wirklichkeit lediglich Fr. 131'700.- betrug, wurde durch den in der zweiten Verf�gung enthaltenen Abzug von Fr. 1131.85 Rechnung getragen. Die Ausgleichskasse hat demnach entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin insgesamt Beitr�ge auf der tats�chlichen Lohnsumme von Fr. 131'700.- bezogen, was korrekt ist. Gleiches gilt hinsichtlich der auf Bundesrecht beruhenden Folgekosten. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Behandlung der im Jahr 2001 auszurichtenden Kinderzulagen beanstandet wird, handelt es sich, wie bereits dargelegt, um Leistungen und Forderungen, welche auf kantonalem Recht beruhen und deshalb einer �berpr�fung im vorliegenden Verfahren nicht zug�nglich sind (vgl. Erw. 2 hievor).
Dieses Urteil wird den Parteien, R.________, H.________, M.________, N.________, Z.________, T.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.