Source: http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/sonstige-gerichte/keine-abgabe-von-arzneimittelmustern-an-apotheker/
Timestamp: 2018-07-20 19:54:59
Document Index: 376557426

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 7']

Keine Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Keine Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 24.09.2014 (Aktenzeichen: 3 U 193/13) die Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker als wettbewerbswidrig beurteilt. Eine solche Abgabe verstoße sowohl gegen § 47 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), dem Verbot der Abgabe von Mustern an andere als in § 47 AMG genannte Personenkreise als auch gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG), dem Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und Werbegaben.
Die Antragsgegnerin hatte zu Demonstrationszwecken Muster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels Apothekern zur Verfügung gestellt. Es handelte sich um N2 Packungen, die mit der Aufschrift „Zu Demonstrationszwecken“ versehen waren. Nach eigenen Angaben sei vorgesehen gewesen, durch Pharmaberater sofort einen Geruchstest vornehmen zu lassen, da das Vorläuferprodukt u.a. wegen des Geruchs nicht angenommen worden war. Der Abgabepreis betrug nach Lauer-Taxe 9,97 €.
Muster eines Fertigarzneimittels dürfen nach § 47 Abs. 3 AMG durch pharmazeutische Unternehmer nur an die in der Vorschrift genannten Personenkreise abgegeben werden. Verschreibungspflichtige Arzneimittel können nur an Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, unter bestimmten Voraussetzungen auch an Ausbildungsstätten für Heilberufe, abgegeben werden. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen darüber hinaus auch an andere Personen, die die Heilkunde oder die Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben, abgegeben werden. Dieses allerdings nur nach schriftlicher Anforderung und nicht mehr als 2 Muster jährlich, § 47 Abs. 4 AMG. Auch wenn die Arzneimittelabgabe an den Apotheker der reguläre Vertriebsweg für Arzneimittel ist, so sind sie bei der Musterabgabe nicht privilegiert. Die Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG, die für die Auslegung des deutschen Arzneimittelrechtes bestimmend ist, sieht auch in der englischen, der französischen oder der spanischen Fassung vor, dass Muster nur an Personen abgegeben werden sollen, die “zur Verschreibung berechtigt“ sind. Das trifft im Wortsinn auf Apotheker sicherlich nicht zu.
Ob dieses in Zeiten der Rabattverträge, in denen der Apotheker und eben nicht allein der Arzt für einen erheblichen Teil der Patienten eine Auswahl zwischen den einzelnen Präparaten mit identischem Wirkstoff treffen dürfen, so noch seine Gültigkeit haben muss, darf durchaus gefragt werden. Mit diesem Argument allerdings ein Gericht in einer Wettbewerbsstreitigkeit zu überzeugen, dürfte schwerfallen, müssten die Richter doch gegen den Wortsinn der Gesetzesnorm entscheiden.
Auch § 7 HWG, das Verbot der Zuwendungen mit mehr als geringfügigem Wert, sah das Gericht verletzt. Selbst eine geöffnete Packung – so hatte die Antragsgegnerin versucht sich zu verteidigen – habe zwar einen geringeren Wert, dieser liege jedoch in diesem Fall noch über der Geringwertigkeitsgrenze.
Die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte sollte durch die werbenden Unternehmen einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden um dem Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber zu begegnen.