Source: https://rak-stuttgart.de/en/lawyers-and-chambers/licence/berufliche-zusammenarbeit/
Timestamp: 2019-03-19 06:00:07
Document Index: 60735876

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 124', '§ 8', '§ 8', '§ 51', '§ 380', '§ 4', '§ 380', '§ 51', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 26']

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Berufliche Zusammenarbeit in Ihrem Kammerbezirk
Es gibt viele Möglichkeiten der anwaltlichen Zusammenarbeit. Sie gehen von einer losen Kooperation über die Bürogemeinschaft bis hin zur Sozietät und Partnerschaftsgesellschaft. Nachfolgend stellen wir Ihnen einige davon vor:
Die Rechtsanwalts-AG
1. Die Sozietät
Von einer Sozietät spricht man, wenn sich Anwälte zur gemeinsamen Berufsausübung im Rahmen einer BGB-Gesellschaft zusammenschließen. Von der echten Sozietät ist die „Außen“-Sozietät zu unterscheiden. Hier treten die Anwälte nur nach außen hin gemeinsam auf, z. B. mit einem gemeinsamen Briefkopf und / oder Logo. Es ist empfehlenswert, einen schriftlichen Sozietätsvertrag abzuschließen, in dem folgende Punkte geregelt werden sollten:
Rechtsform und Gesellschaftszweck
Regelungen zur Beschlussfassung
Regelungen zu Miet- / Leasing- / Anstellungsverträgen
Regelungen zum gemeinsamen Vermögen der Sozietät
Regelungen zu Nebentätigkeiten von Sozien
Gemeinsame Mandate
Ausgaben der Sozietät (z. B. Berufshaftpflichtversicherung, Fortbildungskosten, (Dauer und Höhe begrenzen), Kfz-Kosten (Höhe begrenzen), Beiträge zu berufsständischen Organisationen)
Ggf. Bildung von Rücklagen für Büroaufwand
Urlaub der Sozien
Regelungen des Krankheitsfalls eines Sozius (z. B. Vertretung, Gewinnentnahmerecht, Krankentagegeldversicherung)
Bei Eintritt in eine bestehende Sozietät: Höhe und Zahlungsmodalitäten des Eintrittsgeldes
Bei Zusammenschluss bestehender Kanzleien Regelungen bezüglich der jeweils offenen Honorar, Übernahme der bisherigen Akten in die Sozietät
Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Tod oder Krankheit
Kündigung der Sozietät
Regelungen über die Auseinandersetzung der Sozien
Bewertung der Sozietät insgesamt und des jeweiligen Anteils
entsprechende Abfindungszahlung an den Ausscheidenden
wenn Aktenaufteilung erfolgen soll, dann durch gemeinsames Rundschreiben (auf Kosten der Sozietät) an alle Mandanten
wenn Akten mit genommenen werden, so gilt dies als „Realteilung“ ohne Zahlungsanspruch auf evtl. Differenzbeträge
zum Stichtag verdiente, aber noch nicht abrechnete oder eingegangene Honorare sind zu ermitteln und zu verrechnen, (hier an evtl. Honorarausfälle denken durch prozentualen Abzug)
Fortführung der Kanzlei am bisherigen Ort durch wen? Der “Weichende“ hat Ausgleichsanspruch für Umzugskosten etc.
wer behält die Telefonnummern und Bankkonten?
wer übernimmt welches Personal?
Bewertung des Inventars und der Literatur einschl. Verteilung
wer übernimmt sonstige verpflichtende Verträge, z. B. Versorgungszusagen an Kollegen oder Hinterbliebene?
Ggf. Regelungen zum Wettbewerbsverbot bei Beendigung oder Ausscheiden
2. Die Bürogemeinschaft
Bei der Bürogemeinschaft handelt es sich ebenfalls um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In der Regel schließen sich mehrere Einzelanwälte zu einer Bürogemeinschaft zusammen. Der Gesellschaftszweck besteht darin, Kosten durch die gemeinsame Nutzung der Büromittel einzusparen und Abwicklungskapazitäten zu erweitern, indem jedes Mitglied bei der Berufsausübung unterstützt wird. Die Bürogemeinschaft darf weder einen gemeinsamen Namen führen, noch gemeinsame Bankkonten unterhalten.
Die Gesellschafter der Bürogemeinschaft werden meist einen Bürogemeinschaftsvertrag schließen. Dieser bedarf keiner Form, es sollten jedoch die vertraglichen Mindestbestandteile geregelt und beachtet werden:
Das Vorhandensein mehrerer Gesellschafter (mindestens zwei)
Das Vorhandensein eines gemeinsamen Zwecks
Die Förderungspflicht der Gesellschafter
Weitere Punkte auf die bei Gründung der Bürogemeinschaft geachtet werden sollte:
Die Räumlichkeiten werden von den Rechtsanwälten gemeinsam gemietet. Im Mietvertrag sollte festgelegt werden, wer Mietvertragspartei wird.
Jeder Rechtsanwalt beschäftigt eine eigene Rechtsanwaltsfachangestellte.
Jeder Rechtsanwalt haftet ausschließlich gegenüber seinen eigenen Mandanten. Für die gemeinschaftlich eingegangenen Verpflichtungen (Mieträume) haften alle Rechtsanwälte.
3. Die Partnerschaftsgesellschaft
Die Partnerschaftsgesellschaft (kürzer Partnerschaft genannt) ist nach § 1 Abs. 1 PartGG gesetzlich als „Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen“ definiert. Trotz der Verweisung auf das Recht der GbR in § 1 Abs. 4 PartGG steht die Partnerschaft wegen der Vielzahl von Verweisungen des PartGG auf das Recht der offenen Handelsgesellschaft dieser rechtlich sehr nahe. Bei der Partnerschaft handelt es sich um eine besondere Gesellschaftsform für Freiberufler, die folgende Besonderheiten aufweist:
Anforderungen an Partner: § 1 Abs. 1 S. 1 PartGG regelt, dass Partner nur Freiberufler sein können, die im Katalog des § 1 Abs. 2 PartGG genannt sind.
Rechtsfähigkeit: Wegen der Verweisung von § 7 Abs. 2 PartGG auf § 124 Abs. 1 HGB kann sie in ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Verträge mit Mandaten kommen direkt mit der Gesellschaft und nicht mit den Partnern zustande. Trotzdem ist sie Gesamthandsgemeinschaft und keine juristische Person.
Registerfähigkeit und -pflichtigkeit: Es besteht eine Eintragungspflicht in das Partnerschaftsregister, das bei den Amtsgerichten geführt wird.
Gesetzliche Haftungsregelung: Durch § 8 Abs. 2 PartGG ist die Haftungsfrage seit dem 1. August 1998 klar und vorteilhaft geregelt.
Seit dem 19.07.2013 besteht die Möglichkeit, eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu gründen. In diesem Fall muss für die Partnerschaftsgesellschaft eine zusätzliche Berufshaftpflichtversicherung nach § 8 Abs. 4 PartGG, § 51a BRAO abgeschlossen werden.
Die Registergerichte werden zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen und beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen Gebrauch eines Partnerschaftsnamens durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 380 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 4 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV) vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 808), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 10.11.2006 (BGBl. I S. 2553) geändert wurde, unterstützt.
In Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber dem Registergericht gemäß § 380 Abs. 1 Nr. 4 FamFG prüft die Rechtsanwaltskammer die von der Partnerschaftsgesellschaft verwendeten Briefbögen.
Bei der Eintragung von Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung prüft die Rechtsanwaltskammer darüber hinaus, ob eine den Anforderungen des § 51a BRAO entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.
Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand wird jeweils eine Gebühr in Höhe von € 150,00 erhoben.
Weitere Informationen zur Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung finden Sie hier.
4. Die Rechtsanwalts-GmbH
Die Rechtsanwalts-GmbH ist in § 59c ff. BRAO geregelt. Sie muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Gesellschafter können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufe sein.
Die Gesellschafter müssen in der Gesellschaft beruflich tätig sein, § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO
Anteile an der Gesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden, § 59e Abs. 3 BRAO
Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein, § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO.
Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte muss gewährleistet sein, § 59f Abs. 4 BRAO.
Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, § 59j Abs. 1 BRAO.
Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" enthalten, § 59k Abs. 1 BRAO.
5. Die Rechtsanwalts-AG
Die Rechtsanwalts-AG ist nicht gesetzlich geregelt. Sie richtet sich nach den allgemeinen handels- und aktienrechtlichen Vorschriften, sowie den allgemeinen Vorschriften. Nach der Rechtsprechung des BGH können die Vorschriften zur Rechtsanwaltsgesellschaft analog angewandt werden.
6. Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt
Gemäß § 26 BORA kann ein Anwalt andere Rechtsanwälte beschäftigen. Grundlage sollte ein Arbeitsvertrag sein, der nachfolgende Punkte regeln sollte:
Arbeitsort und Arbeitszeiten
Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit (Fachgebiete)
Arbeitsentgelt (Zusammensetzung und Höhe; ggf. Anpassungen)
Krankheitsfall (Anzeige und Fortzahlung)
Gesetzliche und freiwillige Sozialleistungen
Ggf. Zuschüsse zu Fortbildungen
Berufshaftpflichtversicherung (Höhe und Kostentragung)
Weisungsbefugnisse (gegenüber Personal)
Ggf. eigene Kanzlei und eigene Mandanten
Ggf. Sozietätszusage
Ggf. nachvertragliche Wettbewerbsklausel
Ggf. Mitnahme von Mandanten und ggf. Information der Mandanten
7. Freie Mitarbeit
Ein Rechtsanwalt kann bei einem anderen Rechtsanwalt oder in einer Sozietät als freier Mitarbeiter tätig sein. Auch hier ist es empfehlenswert, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, der insbesondere eine Scheinselbständigkeit ausschließt. Folgende Punkte sollten geregelt werden:
Monatlicher Zeitaufwand
Krankheitsfall (Anzeigepflicht und Fortzahlung der Vergütung)
Honorar (Pauschale, Stundensatz, MwSt.)
Mitnahme von Mandanten