Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20126/10
Timestamp: 2019-06-19 12:02:56
Document Index: 273233765

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht; Verfallsanordnung bzgl. eines nicht mehr wertmäßig im Vermögen eines jugendlichen oder heranwachsenden Täters vorhandenen Erlangten
Diese gesetzgeberische Entscheidung, wonach der Vermeidung von Härten allein die Vorschrift des § 73c StGB aF diente, durfte nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen unterlaufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 f., mit zust. Anm. Altenhain, NStZ 2011, 272).
Im Rahmen der nunmehr im Vollstreckungsverfahren vorzunehmenden Härtefallprüfung, die bei Jugendlichen in der Zuständigkeit des Jugendgerichts liegt (§ 82 Abs. 1 JGG), sind sowohl der Umstand der Entreicherung als auch sonstige für die Verhältnismäßigkeit maßgeblichen Aspekte und damit im Jugendstrafrecht insbesondere auch erzieherische Erwägungen zu berücksichtigen, wobei ohnehin die Abschöpfung der Erträge aus Straftaten dem Erziehungsgedanken regelmäßig entsprechen wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO, S. 179 Rn. 13;… Korte, aaO, S. 233).
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision zu Recht gegen die in den Betrugsfällen ausgesprochene Höhe der Einziehung des Wertes der Taterträge, auf die das Rechtsmittel wirksam beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.).
Eine isolierte Anfechtung einer unterbliebenen oder fehlerhaften Einziehungsentscheidung ist grundsätzlich und insbesondere auch im Jugendstrafrecht zulässig (BGH, Urt. 4 StR 126/10 v. 17. Juni 2010 = BGHSt 55, 174 ff. m. w. N.).
Der Einziehung steht des Weiteren nicht entgegen, dass der Angeklagte bei Tatbegehung noch ein Heranwachsender war, auf den gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden ist (st. Rspr. zu den §§ 73 ff. StGB a. F., siehe hierzu und dem folgenden BGH, Urt. 4 StR 126/10 v. 17. Juni 2010 = BGHSt 55, 174 ff. m. w. N.).