Source: https://www.vg-oberviechtach.de/index.phtml?object=tx,1741.100&ModID=7&FID=1741.11884.1&sNavID=1741.94&mNavID=1741.94&La=1
Timestamp: 2019-10-15 05:14:39
Document Index: 50015885

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 26', 'Art. 65', 'Art 117', 'Art. 110', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 67', '§ 4']

I. Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Niedermurach in seiner öffentlichen Sitzung vom 09. Juli 2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Sie wird hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO amtlich bekannt gemacht (Art. 26 Abs. 2 GO).
II. Das Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 12. August 2019 die rechtsaufsichtliche Genehmigung (Art. 65 Abs. 3 Satz 1, Art 117 Abs. 1, Art. 110 Satz 1 GO) für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 250.000,00 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt (Art. 71 Abs. 2 GO) erteilt. Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung (Art. 71 Abs. 3 GO). Weitere genehmigungspflichtige Teile gem. Art. 67 und 71 GO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
III. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstr. 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer-Nr. 37 während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.
IV. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde der Gemeinde Niedermurach, Bezirksamtstr. 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung-BekV).
Oberviechtach, den 22.08.2019
Angeschlagen am: 22.08.2019
Abgenommen am: 17.09.2019