Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19910704_OGH0002_0060OB00558_9100000_002
Timestamp: 2018-12-17 15:30:09
Document Index: 1243019

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1151', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob558/91 6Ob502/95 4Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob558/91 6Ob502/95 4Ob...
RS0021335
6Ob558/91; 6Ob502/95; 4Ob137/07m; 8Ob34/08w; 9Ob64/08i; 3Ob77/10k; 13Os163/11m; 9Ob32/12i; 7Ob143/14a; 9Ob48/15x; 9Ob19/16h; 4Ob208/17t
ABGB §1151 X
Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, auf Grund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des besonderen Fachs entsprechende Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg schuldet.
6 Ob 502/95
Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 502/95
nur: Der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des besonderen Fachs entsprechende Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg schuldet. (T1)
Auch; Beisatz: Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist. (T2)
13 Os 163/11m
Entscheidungstext OGH 10.05.2012 13 Os 163/11m
Auch; Beisatz: Die im Rahmen eines Behandlungsvertrags bestehenden Pflichten eines Krankenanstaltenträgers gehen nicht so weit, dass der Krankenanstaltenträger eine vom Patienten gewünschte Behandlungsmethode auch dann anzubieten und durchzuführen hätte, wenn sie vom im Krankenhaus behandelnden Arzt nach seinem Wissen und seiner Erfahrung als nicht erfolgversprechend abgelehnt wird und darin ‑ ex ante gesehen ‑ im Rahmen des medizinischen Kalküls auch keine Verkennung der Sachlage liegt. (T3)
7 Ob 143/14a
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 7 Ob 143/14a
Auch; Beisatz: Zwischen dem Arzt und dem Patienten liegt ein zivilrechtliches Verhältnis vor, der sogenannte ärztliche Behandlungsvertrag. Es handelt sich dabei um ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, welches Elemente des Beratungsvertrags umfasst. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021335
JJR_19910704_OGH0002_0060OB00558_9100000_002