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Timestamp: 2018-12-10 21:48:50
Document Index: 57182903

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 5', '§ 24', '§ 38', '§ 48', '§ 75', '§ 76', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 20', '§ 5', '§ 5']

VIS BE JAG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG) vom 23. Juni 2003 | gültig ab: 01.07.2003
Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im...
§ 3 - § 9 Abschnitt 2 - Studium und erste juristische Prüfung
§ 10 - § 16 Abschnitt 3 - Vorbereitungsdienst
§ 17 - § 18 Abschnitt 4 - Zweite juristische Staatsprüfung
§ 19 - § 23 Abschnitt 5 - Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt
§ 24 - § 25 Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Fundstelle: GVBl. 2003, 232
Gesetz über die Ausbildung
von Juristinnen und Juristen im Land Berlin
(Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG)
Vom 23. Juni 2003*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12 geändert durch Gesetz vom 22.03.2016 (GVBl. S. 116)
Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Modernisierung der Juristenausbildung im Land Berlin vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232)
Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG) vom 23. Juni 2003 01.07.2003
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften 01.07.2003
§ 1 - Ausbildungsgang und Prüfungen 01.07.2003
§ 2 - Zuständigkeiten 01.01.2005
Abschnitt 2 - Studium und erste juristische Prüfung 01.07.2003
§ 3 - Inhalt des Studiums 01.07.2003
§ 4 - Studien- und Prüfungsordnungen 01.07.2003
§ 5 - Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung 03.06.2015
§ 6 - Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung 01.07.2003
§ 7 - Staatliche Pflichtfachprüfung 03.06.2015
§ 8 - Gesamtnote der ersten juristischen Prüfung 01.01.2005
§ 9 - Bewertung der Prüfungsleistungen 01.07.2003
Abschnitt 3 - Vorbereitungsdienst 01.07.2003
§ 10 - Eintritt in den Vorbereitungsdienst 01.04.2009
§ 11 - Auswahlverfahren und Zurückstellung 19.06.2004
§ 12 - Unterhaltsbeihilfe, Rentenversicherungsfreiheit 01.06.2016
§ 13 - Inhalt und Ziel der Ausbildung 01.07.2003
§ 14 - Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes 01.07.2003
§ 15 - Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst 01.04.2009
§ 16 - Beendigung des Vorbereitungsdienstes 01.07.2003
Abschnitt 4 - Zweite juristische Staatsprüfung 01.07.2003
§ 17 - Gegenstand, Bewertung und Wiederholung der Prüfung 03.06.2015
§ 18 - Rechtswirkung der Prüfung 03.06.2015
Abschnitt 5 - Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt 01.07.2003
§ 19 - Aufgaben und Zusammensetzung 01.01.2005
§ 20 - Berufung der nebenamtlichen Mitglieder 03.06.2015
§ 21 - Amtsdauer 03.06.2015
§ 22 - Widerspruchsverfahren 01.07.2003
§ 23 - Datenverarbeitung und Akteneinsicht 01.01.2005
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften 01.07.2003
§ 24 - Verordnungsermächtigung 03.06.2015
§ 25 - Übergangsbestimmungen 02.11.2008
§ 20 Berufung der nebenamtlichen Mitglieder
(3) Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst wird mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Sie dient der Feststellung, ob der Prüfling nach seinen fachlichen und allgemeinen Kenntnissen und nach seinen praktischen Fähigkeiten das geltende Recht anwenden kann sowie nach dem Gesamteindruck in der Lage ist, als Rechtsanwältin, Rechtsanwalt, Richterin, Richter, Staatsanwältin, Staatsanwalt, Beamtin oder Beamter des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes tätig zu sein.
(3) Die Universitäten bestimmen in eigener Verantwortung, welche Schwerpunktbereiche sie anbieten, die der Ergänzung des Studiums und der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts dienen. Dabei sollen sich die Universitäten mit dem Ziel eines vielfältigen Angebotes untereinander und mit den Universitäten des Landes Brandenburg abstimmen.
Die Universitäten regeln die Ausbildung in den Pflichtfächern sowie in den Schwerpunktbereichen in Studienordnungen und die Ausgestaltung der Zwischenprüfung sowie der universitären Schwerpunktbereichsprüfung in Prüfungsordnungen. Studienleistungen in den Pflichtfächern sowie Studien- und Prüfungsleistungen im Schwerpunktbereich, die während eines rechtswissenschaftlichen Studiums außerhalb des Landes Berlin erbracht wurden, werden als solche anerkannt, wenn sie in Art, Umfang, Inhalt und Anforderungen gleichwertig sind. Der Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, die im Ausland erbracht wurden, steht nicht entgegen, dass sie sich auf vergleichbares fremdes nationales Recht beziehen. Über die Anerkennung entscheidet die Universität, an der das Studium fortgesetzt wird.
(3) Spätestens vor dem Ablegen der letzten universitären Prüfungsleistung haben die Studierenden ihre rechtswissenschaftliche Fremdsprachenkompetenz (§ 5a Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes) gegenüber der Universität nachzuweisen.
(1) Die staatliche Pflichtfachprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Schriftlicher und mündlicher Prüfungsteil stehen zueinander im Verhältnis von 63 vom Hundert zu 37 vom Hundert. Es sind sieben Aufsichtsarbeiten anzufertigen. Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer einen Punktdurchschnitt von mindestens 3,50 Punkten in der schriftlichen Prüfung erreicht und in mindestens vier Aufsichtsarbeiten jeweils mindestens vier Punkte erhalten hat. Prüflinge, die eine dieser beiden Voraussetzungen nicht erfüllen, sind von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und haben die Prüfung nicht bestanden. Der Punktdurchschnitt errechnet sich aus der Summe der Einzelpunktzahlen der schriftlichen Arbeiten geteilt durch deren Anzahl; dabei wird eine sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt.
(1) Wer die erste juristische Prüfung bestanden hat, wird auf Antrag durch Bescheid in den Vorbereitungsdienst aufgenommen. Die Ausbildung erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses. Die Dienstbezeichnung lautet „Rechtsreferendarin“ oder „Rechtsreferendar“. Ausbildungsbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts.
(2) Die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses richten sich nach diesem Gesetz und nach einer gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung. Rechtsvorschriften über die Beteiligung von Stellen bei der Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gelten entsprechend. Die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in elektronischer Form sind ausgeschlossen.
(3) Im Übrigen finden die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 38 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 48 des Landesbeamtengesetzes sowie § 75 Absatz 1 und § 76 des Landesbeamtengesetzes finden keine Anwendung. Eine Ausbildung in Teilzeit findet nicht statt.
(3) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der besetzbaren Ausbildungsplätze, werden bis zu 20 vom Hundert der Ausbildungsplätze an Bewerberinnen und Bewerber mit einer Gesamtpunktzahl von mindestens 10 Punkten in der ersten juristischen Prüfung vergeben. Von den verbleibenden Ausbildungsplätzen werden bis zu 10 vom Hundert an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Zurückstellung eine außergewöhnliche Härte bedeutet.
(4) Durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d kann bestimmt werden, dass bis zu 80 vom Hundert der verbleibenden Ausbildungsplätze Bewerberinnen und Bewerbern vorbehalten werden, die die staatliche Pflichtfachprüfung in Berlin abgelegt haben, solange nicht in der Mehrzahl aller Oberlandesgerichtsbezirke in der Bundesrepublik Deutschland Bewerberinnen und Bewerber regelmäßig länger als sechs Monate zurückgestellt werden. Die Ausbildungsbehörde prüft jährlich, ob diese Voraussetzung gegeben ist. Die Feststellung wird im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht und ist für alle Einstellungen in den folgenden zwölf Monaten verbindlich.
(5) Innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Gruppen richtet sich die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach der Dauer der Wartezeit.
(3) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter eine Versorgung nach den Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, dies gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung. Weitergehende Leistungen, insbesondere vermögenswirksame Leistungen, jährliche Sonderzahlungen, Kaufkraftausgleich bei Auslandsstationen, Trennungsgeld sowie Beihilfen, Jubiläumszuwendungen und Reise- und Umzugskosten, werden nicht gewährt.
Der Vorbereitungsdienst macht die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege, der Anwaltschaft und der öffentlichen Verwaltung vertraut. Sie lernen die juristische Berufsausübung insbesondere als Rechtsanwältin, Rechtsanwalt, Richterin, Richter, Staatsanwältin, Staatsanwalt, Verwaltungsbeamtin und Verwaltungsbeamter kennen. Sie erweitern und vertiefen dabei die im Universitätsstudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten einschließlich erworbener Schlüsselqualifikationen. Dabei sollen sie das Recht mit Verständnis für die Zusammenhänge der Rechtsordnung und für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fragen anwenden und befähigt werden, sich in angemessener Zeit auch in solche juristischen Tätigkeiten einzuarbeiten, in denen sie nicht ausgebildet worden sind. Zur Erreichung dieser Ziele leisten sie praktische juristische Arbeit und nehmen an Arbeitsgemeinschaften teil. Es ist zu beachten, dass ihre Beschäftigung ihrer praktischen Ausbildung dient. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen zum Selbststudium angehalten werden und möglichst selbständig und eigenverantwortlich arbeiten.
in einem Berufsfeld nach Wahl der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars (Wahlstation) vier Monate.
(3) Die Ausbildung gemäß Absatz 2 Nr. 4 kann bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist, insbesondere bei einer Notarin, einem Notar, einem Unternehmen oder einem Verband.
(4) Die Ausbildung gemäß Absatz 2 Nr. 5 kann bei jeder Stelle stattfinden, bei der eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist und Ausbildungsplätze verfügbar sind. Sie kann ganz oder teilweise auch bei überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstellen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Ausland abgeleistet werden.
(1) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ist zu entlassen, wenn die Entlassung schriftlich verlangt wird. In diesem Fall soll eine Wiedereinstellung nicht vor Ablauf von zwölf Monaten erfolgen.
(2) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar kann entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
sie oder er dienstunfähig im Sinne der beamtenrechtlichen Regelungen ist,
die Voraussetzungen des § 24 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen,
sie oder er die Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis in grober Weise verletzt,
sie oder er in der Ausbildung sich sonst als ungeeignet erweist, den Vorbereitungsdienst fortzusetzen.
(3) Nimmt der Prüfling nicht unmittelbar im Anschluss an seine Ausbildung an dem nächstfolgenden Prüfungstermin teil, so kann er bis zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes auch mit ausbildungsfremden Aufgaben betraut werden.
(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Schriftlicher und mündlicher Prüfungsteil stehen zueinander im Verhältnis von 60 vom Hundert zu 40 vom Hundert. Es sind sieben Aufsichtsarbeiten anzufertigen. Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer:
bei Erreichen eines Punktdurchschnitts von 4,00 Punkten in der schriftlichen Prüfung in mindestens drei Aufsichtsarbeiten jeweils mindestens 4 Punkte erhalten hat.
Kandidatinnen und Kandidaten, die keine dieser Voraussetzungen erfüllen, sind von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und haben die Prüfung nicht bestanden. § 7 Abs. 1 Satz 6 findet Anwendung.
(2) Gegenstände der Prüfung sind neben den Pflichtfächern der staatlichen Pflichtfachprüfung die verfahrensrechtlichen und berufspraktischen Inhalte der Ausbildung in den Pflichtstationen sowie das für den berufspraktischen Teil der mündlichen Prüfung von der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar gewählte Berufsfeld.
Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, besitzt die Befähigung zum Richteramt und zum nichttechnischen höheren Verwaltungsdienst und ist berechtigt, die Bezeichnung „Rechtsassessorin (Ass. jur.)“ oder „Rechtsassessor (Ass. jur.)“ zu führen.
(1) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt) bei der Senatsverwaltung für Justiz besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, deren oder dessen Vertretung, weiteren haupt- und nebenamtlichen Mitgliedern und Mitgliedern kraft Amtes. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Berufung der Präsidentin oder des Präsidenten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes und ihrer oder seiner Vertretung sowie der weiteren hauptamtlichen Mitglieder richtet sich nach Artikel 3 Satz 2 des Staatsvertrages über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg vom 2. April 2004.
(2) Mitglieder kraft Amtes sind die an rechtswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten tätigen hauptamtlichen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes kann örtliche Prüfungsleiterinnen und Prüfungsleiter bestellen.
(4) Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes sowie die weiteren Prüferinnen und Prüfer nach § 20 Abs. 2 sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Berufung der nebenamtlichen Mitglieder
(1) Zu nebenamtlichen Mitgliedern können durch die Senatorin oder den Senator für Justiz insbesondere berufen werden:
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare auf Vorschlag ihrer Kammer,
Beamtinnen und Beamte des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes und Juristinnen und Juristen, die in der Verwaltung, bei Verbänden oder in der Wirtschaft tätig sind,
Privatdozentinnen und Privatdozenten, außerplanmäßige Professorinnen und Professoren, Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren des Rechts und in den Ruhestand getretene hauptamtliche Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer des Rechts.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes kann zum Zwecke der Erprobung oder wegen vermehrten Geschäftsanfalls Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, vorübergehend ohne förmliche Berufung als nebenamtliche Mitglieder heranziehen.
(1) Die Mitglieder des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes werden für jeweils fünf Jahre berufen. Erneute Berufungen sind zulässig.
mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.
Abweichend von Satz 1 Nr. 2 kann die Berufung in begründeten Einzelfällen einmal für zwei Jahre erneuert werden.
(3) Ein Mitglied kann nach Ablauf seiner Mitgliedschaft im Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt Bewertungen von schriftlichen Leistungen, mit denen es vorher beauftragt worden war, zu Ende führen. Gleiches gilt für mündliche Prüfungen, für die es vorher zum Mitglied eines Prüfungsausschusses bestimmt worden war.
(2) Dem Prüfling wird nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in die über ihn geführten Prüfungsakten gewährt, Dritten wird Einsicht nur mit schriftlichem Einverständnis des Prüflings gewährt. Weitergehende Informationsrechte für Prüflinge und Dritte auf Grund anderer Rechtsgrundlagen sind ausgeschlossen. Akteneinsicht kann versagt werden, wenn das Prüfungsverfahren bestandskräftig abgeschlossen ist.
das Studium der Pflichtfächer und den Nachweis der Fremdsprachenkompetenz (§ 5a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz des Deutschen Richtergesetzes), insbesondere
die Gründe für eine Versagung der Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung, insbesondere wenn und solange ein anderweitiges Prüfungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland anhängig ist, bei nicht ordnungsgemäßer Meldung oder bei Fristversäumnis,
die Voraussetzungen für die Zulassung zur zweiten juristischen Staatsprüfung, Gründe für eine Versagung der Zulassung bei Fristversäumnis und den Verlust des Anspruchs auf Zulassung zur zweiten juristischen Staatsprüfung bei Nichtbeendigung des Vorbereitungsdienstes,
den Prüfungsstoff und das Prüfungsverfahren, insbesondere Art, Zahl und Zeit der Prüfungsleistungen im schriftlichen und im mündlichen Teil der Prüfung,
seine Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten,
die Erhebung von Gebühren für das Widerspruchsverfahren und für die Wiederholung der Prüfungen zur Notenverbesserung in der zweiten juristischen Staatsprüfung. Die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
(1) Für Studierende, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes das Studium aufgenommen haben und sich bis zum 1. Juli 2006 zur ersten juristischen Staatsprüfung gemeldet haben, finden auf das Studium und die erste juristische Staatsprüfung die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes, des Gesetzes über die juristische Ausbildung vom 4. November 1993 (GVBl. S. 554), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2002 (GVBl. S. 188), und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung vom 5. Oktober 1998 (GVBl. S. 283, 424), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 4. Juli 2002 (GVBl. S. 188) und durch Artikel IV des Gesetzes vom 20. November 2002 (GVBl. S. 346), Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, dass ab dem 1. Juni 2004 die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz des Gesetzes über die juristische Ausbildung nicht mehr angewendet wird.
(2) Wer sich bis zum 1. Juli 2006 erstmalig zur ersten juristischen Staatsprüfung gemeldet hat, kann die Prüfung auch im Falle der Wiederholung und Verbesserung nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes und des Gesetzes über die juristische Ausbildung mit der in Absatz 1 bestimmten Maßgabe und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen ablegen, sofern alle schriftlichen Prüfungsleistungen vor dem 1. Juli 2008 erbracht sind.
(4) Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. November 2003 aufgenommen haben, finden bis zum 31. August 2006 auf den Vorbereitungsdienst und die zweite juristische Staatsprüfung das Deutsche Richtergesetz, das Gesetz über die juristische Ausbildung und die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen jeweils in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung. Verzögert sich die Ausbildung, kann die Ausbildungsbehörde die Gliederung und Gestaltung des Vorbereitungsdienstes an die seit Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anpassen, soweit dies aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist. Aus den gleichen Gründen kann das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt ab dem 1. März 2005 die Termine für die Anfertigung der schriftlichen Arbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung an das neue Prüfungsverfahren anpassen.