Source: https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/mahnwachen-nun-auch-in-muenchen457.php
Timestamp: 2018-04-19 15:24:54
Document Index: 138947145

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§104', '§140', '§ 99', '§82', '§31', '§ 78']

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.06.2016
Berlin/München: Nachdem die Mahnwache zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auch am Freitag fortgesetzt wurde, kündigten nun auch Aktive aus Bayern an, ab Mittwoch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium durchzuführen.
#NichtMeinGesetz bedeute nicht, daß kein Bundesteilhabegesetz gewollt sei. Genau das Gegenteil sei der Fall. Ein gutes Teilhabegesetz sei dringend überfällig. Menschen, die mit Aßistenz leben oder in anderer Form Unterstützung brauchen, müßten endlich so leben können wie alle anderen Menschen auch. "Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Entwurf wird jedoch in den meisten Bereichen aber Verschlechterungen statt Verbeßerungen bringen", so die Kritik.
Sind behinderte Menschen auf Persönliche Aßistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, daß eventuelle Verbeßerungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 III SGB IX)
2. Selbstbestimmt leben? Nur wenn es nicht unangemeßen teuer ist.
Bisher galt der Grundsatz: „ambulant vor stationär". Also es ist beßer man wohnt in einer eigenen Wohnung, als in einem Heim. Dieser Vorrang entfällt, sodaß das Wohnen in den eigenen vier Wänden künftig oft nur dann „erlaubt" werden wird, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim „unzumutbar" ist. (§104 II SGB IX)
Wer mit einem behinderten Menschen in einer Partnerschaft lebt, muß – sobald man zusammen wohnt – so lange alle Hilfen für den Partner zahlen, bis das Paar zusammen weniger als 25.000 bzw. 50.000 € besitzt. Ein geerbtes Elternhaus – weg. Eine Lebensversicherung – weg. (§140 I SGB IX)
Um Hilfen zu erhalten, muß man laut dem Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein (§ 99 SGB IX). Wer z.B. aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können.
Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlaß" nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kaßiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig. (§82 SGB IX)
Hält sich ein behinderter Mensch vorübergehend im Ausland auf, erhält er dort nur dann Hilfen, wenn diese im Vergleich zu Deutschland bei gleicher Qualität günstiger sind. Ein Auslandßemester oder für eine Entwicklungshilfe-Organisation zu arbeiten – fast unmöglich. (§31 SGB IX)
Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Aßistenz mehr. Sie sollen Familie, Freunde oder Nachbarn fragen. Andere Möglichkeiten sind nicht mehr vorgesehen. (§ 78 Abs. 5 SGB IX)
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z.B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muß – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.