Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_121_BbgSchulG_Genehmigung_von_Ersatzschulen-d186452,122.html
Timestamp: 2017-01-18 21:09:02
Document Index: 108698246

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 149', '§ 121', '§ 121', '§ 74', '§ 120', '§ 122']

§ 121 BbgSchulG, Genehmigung von Ersatzschulen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 121 BbgSchulG, Genehmigung von Ersatzschulen Suche
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 121 BbgSchulG, Genehmigung von Ersatzschulen§ 122 BbgSchulG, Versagung und Aufhebung der Genehmigung§ 123 BbgSchulG, Anerkannte Ersatzschulen§ 124 BbgSchulG, Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses§ 124a BbgSchulG, Ermittlung des Betriebskostenzuschusses§ 125 BbgSchulG, Ergänzungsschulen§ 126 BbgSchulG, Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen§ 127 BbgSchulG, Freie Einrichtungen und Privatunterricht§ 127a BbgSchulG, Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land ...§ 128 BbgSchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 129 BbgSchulG, Grundsätze der Schulaufsicht§ 130 BbgSchulG, Umfang der Schulaufsicht§ 131 BbgSchulG, Schulbehörden§ 132 BbgSchulG, Personal der staatlichen Schulämter§ 133 BbgSchulG, Schulpsychologische Beratung§ 134 BbgSchulG, Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg§ 135 BbgSchulG (weggefallen)§ 136 BbgSchulG, Kreisräte§ 137 BbgSchulG, Kreisschulbeirat§ 138 BbgSchulG, Landesräte§ 139 BbgSchulG, Landesschulbeirat…§ 149 BbgSchulG
§ 121 BbgSchulG, Genehmigung von Ersatzschulen
§ 121 BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 10 – Schulen in freier Trägerschaft → Abschnitt 2 – ErsatzschulenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: Gesetz(1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums errichtet oder geändert werden. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist bei beruflichen Ersatzschulen auch für die Einrichtung eines Bildungsgangs, eines Berufs oder einer Fachrichtung erforderlich.(2) Die Genehmigung ist unter Beachtung der Absätze 3 bis 6 zu erteilen, wenn1.die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurücksteht,2.die Lehrkräfte fachlich und pädagogisch eine wissenschaftliche Ausbildung und Prüfung nachweisen, die hinter der Ausbildung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht zurücksteht, oder die fachliche und pädagogische Befähigung der Lehrkraft durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird und3.eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern nicht gefördert und damit der Schulbesuch unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern gewährleistet wird.(3) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss genügend gesichert sein, indem zumindest1.über das Angestelltenverhältnis ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde,2.der Anspruch auf Urlaub festgelegt und die Pflichtstundenzahl geregelt wurde und3.die Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen Abständen gezahlt werden.(4) Der Schulträger darf Lehrkräfte für den Fall, dass sie keine im Land Brandenburg erworbene oder anerkannte Lehrbefähigung nachweisen, nur dann im Unterricht einsetzen, wenn ihnen eine Unterrichtsgenehmigung erteilt worden ist. Die Unterrichtsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die Lehrkraft die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt. Sie kann befristet werden, wenn die Befähigung durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen werden soll. Der Nachweis der Befähigung einer Lehrkraft durch gleichwertige freie Leistungen kann im Rahmen der Tätigkeit an der Ersatzschule erbracht werden.(5) Die Schule muss Formen der Mitwirkung von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften gewährleisten, wobei diese dem Ziel gemäß § 74 Abs. 1 entsprechen müssen.(6) Weitere Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind die fachliche Eignung des Schulträgers, seine Zuverlässigkeit und die Gewähr, dass dieser nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Ist der Träger keine natürliche Person, gilt dies für seine Vertreterin oder seinen Vertreter.(7) Bei Schulen, die mehrere Schulstufen umfassen, kann die Genehmigung zunächst allein für die untere Schulstufe erteilt werden.(8) Will der Schulträger einer Ersatzschule den Schulbetrieb auf eine weitere Unterrichtsstätte ausdehnen, so bedarf dies einer gesonderten Genehmigung. Dies gilt nicht, wenn einzelne Klassen nur vorübergehend außerhalb der Schule untergebracht werden.(9) Der Schulträger ist verpflichtet, wesentliche Änderungen, die die genehmigten Voraussetzungen im Sinne der Absätze 2 bis 7 berühren, dem staatlichen Schulamt unverzüglich anzuzeigen. Veränderungen beim Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte in Ersatzschulen sind von dem Schulträger dem staatlichen Schulamt anzuzeigen. Weisen Lehrkräfte keine im Land Brandenburg erworbene oder anerkannte Lehrbefähigung nach, entscheidet das staatliche Schulamt über die Erteilung der Unterrichtsgenehmigung nach den Maßgaben von Absatz 4.(10) Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere zu den einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen und zum Genehmigungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere1.zu den äußeren und inneren Einrichtungen der Schule,2.zu Art und Umfang der wirtschaftlichen Erleichterungen für Schülerinnen und Schüler,3. zu den Bedingungen, unter denen die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist und4.zu den zeitlichen Voraussetzungen des Genehmigungsverfahrens und zu den Voraussetzungen und dem Verfahren des Trägerwechsels.
§ 120 BbgSchulG, Ersatzschulen§ 122 BbgSchulG, Versagung und Aufhebung der Genehmigung