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Timestamp: 2017-06-26 10:33:23
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schuhbeck.de vs. schubeck.com – Sternekoch verklagt Lehrer auf Domainfreigabe
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der bekannte Sterne- und Fernsehkoch Alfons Schuhbeck klagt gegen den Inhaber der beiden Domains schuhbeck.com und schuhbeck.org. Beim Inhaber der Domains schuhbeck.com und schuhbeck.org handelt es sich um den Religionslehrer Sebastian Schuhbeck. Über die Website betreibt er als Bayerischer Landesbeauftragter für Computereinsatz im Religionsunterricht seit März 2004 eine Informationsseite.
Schuhbeck beruft sich auf seine eingetragene EU-Marke „schuhbeck“. Er ist der Auffassung, in seinen Markenrechten verletzt zu sein. Der Sternekoch hat daher Klage vor dem Landgericht München I erhoben und verlangt die Freigabe der Domain schuhbeck.com.
Der Fernsehkoch beruft sich in seiner Klageschrift auf die markenrechtlich bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) „shell.de“. Hierbei handelt es sich um eine wegweisende Entscheidung. Der BGH hat sich hier grundlegend zu der Problematik der Kennzeichenkollisionen bei Gleichnamigen in Domainstreigkeiten entschieden (BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. : I ZR 138/99 – shell.de).
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen. …
Der „shell.de“-Fall mag von der Ausgangslage vergleichbar sein. Fraglich ist jedoch, ob die Bekannheit von Alfons Schuhbeck ausreichen wird, um sich auf eine Ausnahme im Domainrecht berufen zu können. Grundsätzlich gilt nämlich aus Gerechtigkeitsgründen die Priorität der Registrierung. Kommen also mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich die Prioritätsregel „first come, first served“ bzw. „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Sollte das LG München I dennoch dazu tendieren, eine überragende Bekanntheit des Fernsehkochs anzunehmen, sollten auch mildere Mittel in Betracht zu ziehen sein. Möglicherweise könnte vorliegend dann eine weitere BGH-Entscheidung weiterhelfen, „vossius.de“ (Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 327/99):
Die in Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de) gebietet es vielmehr, auch mildere Mittel als ein Verbot in Erwägung zu ziehen. So können die Beklagten das Gebot der Rücksichtnahme auch auf andere Weise unter Beibehaltung des Domain-Na­mens „vossius.de“ oder „vossius.com“ erfüllen, indem sie auf der ersten Internetseite, die sich für den Besucher öffnet, deutlich machen, daß es sich nicht um das Angebot der Kanzlei „Vossius & Partner“ handelt, und zweckmäßigerweise – wenn die Kläger an einem solchen Hinweis interessiert sind – zusätzlich angeben, wo dieses Angebot im Internet zu finden ist (vgl. zur Vermeidung einer Irreführung BGHZ 148 – Mitwohnzentrale.de). …
Ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung käme indessen nur in Betracht, wenn den Klägern an den in Rede stehenden Domain-Namen wesentlich bessere Rechte zustünden als den Beklagten. So hat der Senat im Falle „shell.de“ der dort klagenden Deutschen Shell GmbH aus der berühmten Marke und dem berühmten Firmenschlagwort „Shell“ ausnahmsweise einen auch auf den privaten Verkehr bezogenen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Löschung (Verzicht auf die Registrierung) gegenüber einem Beklagten zugebilligt, dessen bürgerlicher Name ebenfalls Shell lautete. Die berechtig­ten Interessen der Shell GmbH an diesem Domain-Namen überwogen dort deutlich das Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens (BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsicht­lich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtig­keits­prinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 – Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). Dem muß sich grundsätzlich sogar derjenige unterwerfen, der über ein relativ stärkeres Recht verfügt als der Inhaber des Domain-Namens. Denn im Hinblick auf die Fülle von Konfliktfällen muß es im allgemeinen mit einer einfach zu handhabenden Grundregel, der Priorität der Registrierung, sein Bewenden haben.
Kategorie:Internetrecht, Markenrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Domain Name, Domainrecht, Gleichnamigkeit, Kennzeichenrecht, Markenrecht, Onlinerecht, Verwechslungsgefahr
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