Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/5.html
Timestamp: 2018-04-22 04:30:23
Document Index: 271527566

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 10', 'Art. 11', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 5', '§ 27', '§ 1592', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 28']

: 7 B 29.14 (ASYLMAGAZIN 6/2015, S. 210 ff.)
3. Die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) ist zwar nicht erfüllt...weiterlesen...
Die doppelte Staatsangehörigkeit eines deutschen Stammberechtigten begründet keine besonderen Umstände, um entgegen der gesetzlichen Regel den Ehegattennachzug von einer Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Anspruch auf Visumserteilung nicht entgegen, wenn der Nachzug zu keiner Erhöhung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die bereits hier lebenden Angehörigen des Stammberechtigten führt.
Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Stiefvaters kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, wenn das nachziehende Stiefkind mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben wird (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Beschluss vom 10.02.2015 - 29 K 222.13 V
: 29 K 222.13 V
Bericht vom 10.02.2015: ""
I. Die Klägerin zu 1 hat einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Bei diesem Anspruch kommt es nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel nicht darauf an, ob der Lebensunterhalt gesichert ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt kein atypischer Fall vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ehemann der Klägerin zu 1 tatsächlich entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG und entgegen seinen Angaben gegenüber der Botschaft vom 8. Februar 2013 neben der deutschen noch über die pakistanische Staatsangehörigkeit verfügt, da die weitere Staatsangehörigkeit nicht zu einer Beschränkung der Rechtswirkungen der deutschen führt, insbesondere des Rechts auf Aufenthalt in Deutschland nach Art. 11 GG. Die doppelte Staatsangehörigkeit eines deutschen Stammberechtigten begründet entgegen der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5065 S. 171) keine besonderen Umstände, um entgegen der gesetzlichen Regel den...weiterlesen...
Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Ausland lebenden minderjährigen Kindes ist es gerechtfertigt, sich an der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums zu § 33a EStG zu orientieren.
Urteil vom 20.11.2014 - 2 B 13.12 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 163 ff.)
: 2 B 13.12 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 163 ff.)
Bericht vom 20.11.2014: ""
II. Die Klägerin erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 AufenthG in der geltenden Fassung für die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug.
Die Klägerin hatte bei Beantragung des Visums im Dezember 2008 das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet (vgl. § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 AufenthG). Ihre Mutter verfügte sowohl bei Vollendung des 16. Lebensjahres am ... Juli 2009 als auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht über einen gemäß § 32 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel. Unter dem 6. März 2009 wurde ihr eine bis zum 27. April 2012 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilt, auch gegenwärtig besitzt sie eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Seit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahr 1997 war ihre Mutter für sie allein personensorgeberechtigt.
III. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 5, 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) sind...weiterlesen...
Beschluss vom 04.11.2014 - 11 S 1886/14 (= ASYLMAGAZIN 3/2015, S. 87 ff.)
: 11 S 1886/14 (= ASYLMAGAZIN 3/2015, S. 87 ff.)
Bericht vom 04.11.2014: ""
c) § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG schließt einen familienbezogenen Aufenthaltstitel an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB aus (ebenso OVG R-Pf, Urteil vom 06.03.2008 - 7 A 11276/07 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2009 - 11 A 389/08 - juris; Zeitler, HTK- AuslR / § 27 AufenthG/ Scheinvaterschaft 07/2014 Nr. 3.2; Hailbronner, AuslR, § 27 Rn. 54; Kloesel/ Christ/Häußer, AuslR, § 27 AufenthG, Rn. 50; Welte, AktAR, § 27 AufenthG, Rn. 32s; Breitkreutz/Franßen-de la Cerda/Hübner, Das Richtlinienumsetzungsgesetz und die Fortentwicklung des deutschen Aufenthaltsrechts - Fortsetzung -, ZAR 2007, 381 f.; vgl. auch BMI, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877), 27.1a.1.3 zu § 27 AufenthG).
aa) Die Regelung wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) eingefügt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift in der 2....weiterlesen...
Zur Frage des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
Urteil vom 15.10.2014 - 6 B 1.14
: 6 B 1.14
Bericht vom 15.10.2014: ""
Die so beschriebenen Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Härte sind im Fall der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt. Sie hat nicht belegt, dass sie mit der erforderlichen Dringlichkeit auf Lebenshilfe im Bundesgebiet durch ihre in T... lebende Tochter angewiesen ist.
Die Klägerin ist von dem Regionalarzt für Osteuropa und Zentralasien an der Deutschen Botschaft Moskau, Herrn Dr. S..., erstmals am 18. August 2011 untersucht und begutachtet worden. Dabei stellte er zusammenfassend fest, dass sie an einem schlecht eingestellten Bluthochdruck leide, eine Umstellung der Medikation in Russland allerdings möglich sei. Weiter leide sie an einer sensoneurinalen Schwerhörigkeit beidseitig, links sei sie mit einem Hörgerät versorgt, das Ergebnis ausreichend, eine Hörgeräteversorgung in Russland möglich. Eine Herzerkrankung sei vorhanden. Entsprechende Untersuchungen, auch Herzkatheter-Untersuchungen, könnten vor Ort in zumutbarer Weise organisiert werden. Die...weiterlesen...
(Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen biologischer Vater er ist.
Urteil vom 10.10.2014 - 22 K 93.14 V
: 22 K 93.14 V
Bericht vom 10.10.2014: ""
Da der Kläger das Visum nicht zur Ausübung der - ihm rechtlich nicht zustehenden - Personensorge für T..., sondern zur Ausübung eines Umgangsrechts mit dem Kind begehrt, kommt § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren von vornherein nicht in Betracht. Diese Vorschrift betrifft nämlich nur den Anspruch eines ausländischen Elternteils auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für einen minderjährigen ledigen Deutschen.
Der Kläger kann sein Begehren jedoch auch nicht auf 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stützen. Danach kann nach Ermessen der zuständigen Behörde auch dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis bzw. ein Visum erteilt werden, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.
Ein Nachzug des in D... wohnhaften Klägers kommt danach nicht in Betracht, da er zum einen als lediglich biologischer Vater von T... nicht "Elternteil"...weiterlesen...