Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/baugb-1993-9-abs-4
Timestamp: 2013-05-21 21:40:28
Document Index: 246556186

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 87', '§ 87', '§ 9', '§ 9']

Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 BauGB 1993 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BauGB 1993 > § 9 Abs. 4 BauGB 1993 Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 4 BauGB 1993"ÜbersichtHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 1287/06 vom 29.03.2007Eine gemäß § 87 Abs. 4 HBO 1993 in einen Bebauungsplan aufgenommene Gestaltungssatzung bedarf hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Dachfarbe keiner Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie keiner ausdrücklichen Begründung.
Einzelfall einer Gestaltungssatzung, die ihre Gestaltungsziele verfehlt, daher nicht sachgemäß ist und deshalb von der Satzungsermächtigung nicht gedeckt wird.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 372/04 vom 28.04.20051) Eine in einer Zwangsmittelandrohung gesetzte Frist, die abgelaufen ist, ohne dass der Pflichtige sie zu befolgen hatte, wird gegenstandslos. Dies hat zur Folge, dass eine Klage gegen die Zwangsmittelandrohung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.
2) Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 87 Abs. 1 Nr. 1 HBO 1993 gestützten baugestalterischen Festsetzung, Dacheindeckungen mit naturroten bis rotbraunen, unglasierten Dachziegeln und -steinen vorzunehmen.
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