Source: https://www.verpackungsgesetz.com/umsetzung/anwendungsbereich/
Timestamp: 2019-01-20 23:31:14
Document Index: 153992575

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3']

Anwendungsbereich - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019
AnwendungsbereichSE2018-12-08T15:55:49+00:00
Im Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes befinden sich alle Verpackungen, welche den folgenden Kriterien entsprechen:
1. Sie werden von der folgenden, gesetzlichen Definition erfasst:
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. (§ 3 Abs. 1 VerpackG)
2. Sie lassen sich einem der folgenden Verpackungstypen zuordnen:
Verkaufsverpackung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackG)
Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.
Umverpackung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackG)
Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten, bestehend aus Ware und Verkaufsverpackung, enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit diesen Verkaufseinheiten angeboten werden oder der Bestückung der Verkaufsregale dienen.
Versandverpackung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b) VerpackG)
Verpackungen,die beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, um den Versand von Waren an Endverbaucher ermöglichen oder unterstützen.
Transportverpackung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackG)
Verpackungen, die den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.
Serviceverpackung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 a) VerpackG)
Verpackungen, die beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden, um die Übergabe der Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder zu unterstützen.
Weitere Informationen zur Abgrenzung der verschiedenen Verpackungstypen finden Sie unten.
Das Verpackungsgesetz definiert allgemeine Ausnahmen vom Anwendungsbereich über drei Kriterien. Weiterhin sind bestimmte B2C-Verpackungsarten von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen.
ACHTUNG: Es gibt generell keinerlei Ausnahmen für Kleinmengen oder sonstige Härtefallregelungen im Verpackungsgesetz.
In Anlage 1 VerpackG werden über Kriterien und Beispiele Verpackungen von Gegenständen und Komponenten abgegrenzt, für die das Verpackungsgesetz nicht gilt. Es werden drei Hauptkriterien unterschieden:
1. Gegenstände, die
a) integraler Teil eines Produkts sind, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und
b) zusammen mit dem Produkt für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt sind.
Mechanische Mahlwerke, die in wiederbefüllbaren Behältnissen integriert sind (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle)
2. Gegenstände, die keine Verpackungsfunktion erfüllen und
a) nicht dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und
b) keine „Einwegartikel“ sind, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden.
3. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente
a) Bestimmte Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die nicht in eine Verpackung integriert sind, oder
b) Zusatzelemente, die integraler Teil eines Produkts sind und mit diesen für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt sind.
Beispiele für Verpackungen oder Verpackungsteile:
Mechanische Mahlwerke, die in nicht wiederbefüllbaren Behältnissen integriert sind (z.B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle)
Über § 12 VerpackG werden bestimmte Arten von Verpackungen von der Beteiligungspflicht bei einem (Dualen) System ausgenommen:
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden,
ACHTUNG: Auch wenn für diese Verpackungen keine Systembeteiligung erforderlich ist, können sich dennoch Rücknahme- und Verwertungspflichten in Deutschland oder im Ausland ergeben.
In § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VerpackG werden entlang der Verwendung verschiedene Verpackungstypen definiert:
(B2C oder B2B) Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden. Produktkartons (welche zusammen mit dem Produkt “im Regal stehen”),
Styroporschalen (in einer Produktbox),
Chipstüten,
(nur B2C) Verkaufsverpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Plastik-Tragetaschen,
Bäckertüten.
(B2C oder B2B) Verkaufsverpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Umkartons,
Füllchips,
Kräuselpapier,
(B2C oder B2B) Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten, bestehend aus Waren und Verpackungen, enthalten und Trägerkarton für ein Sixpack Bier,
Plastikbeutel mit 10 Tafeln Schokolade,
Papierhülle einer Zigarettenstange,
Familienpackung (einzeln verpackter) Kondome.
a) typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden, oder
b) zur Bestückung der Verkaufsregale dienen.
(nur B2B) Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind. Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs-, oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen. Transportpalette,
Kunststoffbänder,
Kartonhaube,
Neben dem Verpackungstyp unterscheidet das Verpackungsgesetz Verpackungen nach verschiedenen Materialfraktionen. Allgemein werden Verpackungen nach dem Verpackungstyp, der Materialfraktion sowie dem in Deutschland in Verkehr gebrachten Gewicht verwaltet.
Materialfraktionen:
Getränkekartonagen
Sonstige Verbunde (ohne Getränkekartonagen)
Je nachdem, wo Verpackungsabfälle typischerweise entstehen, unterscheidet das Verpackungsgesetz zwischen sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Business-to-Consumer, B2C) oder anderen Verpackungen (Business-to-Business, B2B). Die Herstellerverpflichtungen und Aufwände sind für systembeteiligungspflichtige Verpackungen deutlich größer als für B2B-Fraktionen. Daraus resultiert also die folgende Matrix an B2C- und B2B-Verpackungstypen:
Systembeteiligungspflichtig (B2C)
Verkaufsverpackungen Verkaufsverpackungen
Umverpackungen Umverpackungen
ACHTUNG: Der Begriff typischerweise ist von zentraler Bedeutung im Verpackungsgesetz. Im Unterschied zur Verpackungsverordnung (VerpackV), welche eine (Fehl-)Veranlagung von Verpackungen als B2C oder B2B auch entlang des tatsächlichen Anfalls im privaten Bereich erlaubte, geht es beim VerpackG um eine grundsätzliche Betrachtung.
B2C-Verpackungen sind systembeteiligungspflichtig, wenn sie typischerweise in Privathaushalten sowie sogenannten vergleichbaren Anfallstellen als Abfall entstehen und entsorgt werden. Dazu zählen beispielsweise folgende Orte und Organisationen:
Kleine Gewerbebetriebe*.
ACHTUNG: Da die Abgrenzung zwischen systembeteiligungspflichtigen B2C-Verpackungen und anderweitigen B2B-Verpackungen unter der Verpackungsverordnung (VerpackV) in der Vergangenheit häufig zu Fehleinschätzungen und missbräuchlichen Interpretationen führte, wurde neben der schon erwähnten Verwendung des Begriffs typischerweise weiterhin durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister als konkrete Orientierungshilfe ein Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zur Verfügung gestellt, der eine umfassende Aufstellung von Produktgruppen sowie jeweils konkrete Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Systembeteiligungspflicht enthält. Es ist sehr zu empfehlen, sich bei der Unterscheidung von Verpackungen nach B2C oder B2B vor allem an diesem Katalog zu orientieren, und nicht “nach Bauchgefühl”, entlang von vertrieblichen Kriterien!