Source: http://laufendlaufen.de/agbs/
Timestamp: 2017-09-22 16:54:25
Document Index: 188111726

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

AGBs – laufendlaufen
Personal Training (Streckenkarten siehe weiter unten):
Nach Empfehlung des BPT e.V.
1.1 Oliver Hauptstock verpflichtet sich, den Klienten
im Rahmen der vereinbarten Trainings- und Gesundheitsbetreuung
individuell zu beraten und zu betreuen.
Gesundheitsbetreuung nur durch den Klienten persönlich
als zeitbestimmte, dienstvertragliche Verpflichtung
entsprechend § 611 BGB.
2.1 Die Dauer einer Trainingseinheit beträgt 60 Minuten oder länger.
Kürzere Trainingseinheiten müssen ausdrücklich
2.2 Art, Umfang und Ort jeder Trainingseinheit werden mit dem Klienten
abgesprochen. Mögliche Trainingsinhalte und -ziele werden
2.3 Der Beginn des Trainings ist nur nach einem
obligatorischen Gesundheits-Check-Up bzw.
Vorgespräch durch Oliver Hauptstock möglich.
3.1 Oliver Hauptstock steht ihren Klienten außerhalb
der Trainingseinheiten von Mo.-Fr. zwischen 8.00 und 20.00 Uhr im
Rahmen der vereinbarten Trainings- und
Gesundheitsbetreuung per Telefon, Fax und E-Mail zur
Verfügung. Hieraus ergibt sich kein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit
von Oliver Hauptstock.
4.1 Oliver Hauptstock schließt gegenüber dem Klienten
jegliche Haftung für einen Schaden aus, der nicht
auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
4.2 Eine Haftungsausschlusserklärung ist vom Klienten
zusätzlich zu unterschreiben und gilt als Gegenstand der
4.3 Oliver Hauptstock haftet nicht über die Erbringung
ihrer geschuldeten Leistung hinaus für eine etwaige Nichterreichung
des vom Klienten mit der Eingehung des Vertrages verfolgten
oder anderen von Oliver Hauptstock vermittelten
Firmen oder Personen in Anspruch, tut er dies auf eigene Verantwortung.
Oliver Hauptstock übernimmt keine Gewährleistung
für Waren und Leistungen, die der Klient von diesen
4.5 Es besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung von Oliver
Hauptstock um etwaigen gesetzlichen Haftungsansprüchen
des Klienten zu genügen.
4.6 Der Klient hat sich eigenverantwortlich gegen Unfälle und
Verletzungen, die im Rahmen des Personal Trainings auftreten
können, zu versichern. Gleiches gilt für den direkten Weg von und
5.1 Die Abrechnung der ersten 3 Trainingseinheiten erfolgt im voraus.
Alle weiteren Trainingseinheiten werden jeweils am Monatsende
5.2 Der Klient erhält von Oliver Hauptstock eine schriftliche
Rechnung, die ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen zu zahlen
ist. Zusätzlich zur Rechnung erhält der Klient eine Aufstellung
5.3 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Oliver Hauptstock
behält sich eine Änderung der Preisgestaltung vor und
verpflichtet sich etwaige Änderungen dem Klienten umgehend,
6.1 Entstehen aufgrund der gewünschten Sportarten und/oder
Trainingsinhalte des Klienten weitere Kosten (Eintrittsgelder, Platzmieten
etc.), so sind diese vom Klienten zu tragen.
6.2 Die Kosten für einen Arzt, Physiotherapeuten, Ernährungsberater
o.ä., die zur ganzheitlichen Betreuung konsultiert werden,
übernimmt der Klient in Höhe der Abrechnungsmodalitäten des
6.3 Werden anderweitige Trainings- oder Dienstleistungen (z.B.
Kinderbetreuung, Trainingsbetreuung auf Reisen etc.) in Anspruch
genommen, so werden vorab gesonderte Tarife vereinbart.
6.4 Kauft Oliver Hauptstock im Auftrag des Klienten
Produkte (Sportartikel etc.) ein, so bleibt die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung durch den Auftraggeber, Eigentum von Oliver Hauptstock.
aber 6 Stunden vor Trainingsbeginn abzusagen.
7.2 Sollte die Durchführung einer Trainingseinheit aufgrund unvorhersehbarer
Umstände (Wetterverhältnisse etc.) zu gefährlich bzw.
unmöglich sein, findet die Trainingseinheit gegebenenfalls Indoor
statt oder wird nach Absprache verschoben. Die Entscheidung
7.3 In Ausnahmefällen (Krankheit, Urlaubszeit etc.) kann nach vorheriger
Absprache mit dem Klienten ein gleichwertig qualifizierter
Trainer die Betreuung übernehmen.
8.1 Bei einer kurzfristigen Trainingsabsage durch Oliver Hauptstock
können keine Ersatzansprüche geltend gemacht
werden. Bereits gezahlte Trainingseinheiten werden gutgeschrieben
oder auf Wunsch erstattet.
9.1 Die personenbezogen Daten des Klienten werden von Oliver Hauptstock
gespeichert und ausschließlich zur Erfüllung
des vorgenannten Leistungsgegenstandes verwendet.
36 Monate nach der letzten gebuchten Trainingseinheit gelöscht.
von Oliver Hauptstock Stillschweigen
zu bewahren, auch über die Beendigung der Rahmenvereinbarung
10.2 Oliver Hauptstock hat über alle im Zusammenhang
mit der Erfüllung der Trainings- und Betreuungsmaßnahmen
bekannt gewordenen Informationen des Klienten Stillschweigen
11.1 Beide Parteien erkennen Absprachen und Vereinbarungen zur
Buchung von Trainingseinheiten als verbindlich an, sofern diese
beiderseitig bestätigt wurden. Dies gilt für alle verwendeten Kommunikationsmittel,
wie Telefon, Fax oder E-Mail.
11.2 Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität und
werden sich keinesfalls negativ über die Person bzw. Produkte oder
Dienstleistungen des anderen äußern oder dessen Ruf und Prestige
12.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen,
sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den
12.2 Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam
oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete,
dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende
rechtswirksame Ersatzbestimmung getroff en.
12.3 Als Gerichtsstand wird Dortmund vereinbart. Es gilt das Recht der
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Herrn Oliver Hauptstock – Laufendlaufen -, Wallrabestr. 3, 44139 Dortmund (nachfolgend Laufendlaufen genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Laufendlaufen mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunden) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Das Angebot von Laufendlaufen richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Laufendlaufen ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Laufendlaufen auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(1) Laufendlaufen bzw. dessen Erfüllungsgehilfen fertigen für den Kunden nach dessen Vorgaben Grafiken bzw. Texte an, wobei Laufendlaufen bzw. dessen Erfüllungsgehilfen im Rahmen des Auftrags künstlerische und publizistische Gestaltungsfreiheit besitzen. Die von Laufendlaufen bzw. dessen Erfüllungsgehilfen angefertigten Arbeiten sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(2) Laufendlaufen ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde erteilt Laufendlaufen hierfür entsprechende Vollmacht.
(3) Sollten während der Auftragsbearbeitung Änderungen am Leistungsumfang oder an der sonstigen Abwicklung gewünscht oder notwendig werden, sind diese für die Parteien nur bindend, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden (Auftragserweiterung). Die anfallenden Arbeiten sind gesondert zu vergüten.
(4) Außerdem kann der Kunde bereits erstellte Grafiken bzw. Texte von Laufendlaufen erwerben. Die §§ 4 bis 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf bereits erstellte Grafiken bzw. Texte keine Anwendung.
(5) Laufendlaufen verpflichtet sich zur Bereitstellung der Entwürfe bzw. Reinzeichnungen als Dateien. Die Originalzeichnungen sind nicht Gegenstand des Vertrages und verbleiben somit im Eigentum und Besitz von Laufendlaufen.
(1) Alle Angebote von Laufendlaufen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Laufendlaufen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Laufendlaufen und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Laufendlaufen vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax sowie E-Mail.
4 Entwicklungsphasen/ Zusendung der Dateien
(1) Laufendlaufen erarbeitet zunächst einen Entwurf der zu erstellenden Grafik bzw. des Textes nach den Vorgaben des Kunden. Nach Zusendung des ersten Entwurfs hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen das Recht Korrekturen zu verlangen, sofern hierdurch nicht der ursprüngliche Auftrag geändert oder erweitert wird. Nach Zusendung des überarbeiteten Entwurfs hat der Kunde nochmals die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen kleinere Korrekturen zu verlangen. Nach Bestätigung des Entwurfs fertigt Laufendlaufen eine Reinzeichnung (bzw. einen Textentwurf) an, die dem Kunden in einem gängigen Dateiformat per E-Mail an die von diesem genannte Adresse gesendet bzw. auf einer dem Kunden mitgeteilten Internetseite zum Download zur Verfügung gestellt wird.
(2) Sollte der Kunde innerhalb der in Abs. 1 genannten Fristen keine Korrekturen verlangen, so gilt der Entwurf für die Reinzeichnung bzw. den Text als bestätigt.
(3) Erfolgt die Übersendung bzw. Bereitstellung der Reinzeichnung bzw. des Textes als Datei nicht spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss, kann der Kunde unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen mit der Androhung der endgültigen Ablehnung vom Vertrag zurücktreten.
5 Vorgaben des Kunden
(1) Der Auftraggeber hat seine Vorgaben für die Erstellung der Grafiken bzw. Texte so präzise wie möglich an Laufendlaufen zu übermitteln. Er hat hierbei die von Laufendlaufen gemachten Anforderungen zu berücksichtigen.
(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Vorgaben nicht die Rechte Dritter verletzen. Insbesondere versichert er, dass die von ihm gemachten Vorgaben nicht Urheber-, Kennzeichen-, oder Geschmacksmusterrechte Dritter verletzen. Der Kunde garantiert, dass er zur Weitergabe der gemachten Vorgaben berechtigt ist.
(3) Die Vorgaben des Kunden begründen keine Miturheberschaft an den erstellten Grafiken bzw. Texten.
6 Abnahme/ Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Reinzeichnung bzw. die erstellten Texte innerhalb von 7 Tagen nach Zusendung bzw. Bereitstellung auf der Internetseite von Laufendlaufen abzunehmen, sofern nicht wesentliche Mängel zu einer Verweigerung der Abnahme berechtigen. In einem solchen Fall hat der Kunde die Mängel innerhalb der Frist schriftlich Laufendlaufen mitzuteilen. Unterlässt er die Mängelanzeige innerhalb dieser Frist gilt die angefertigte Reinzeichnung bzw. der erstellte Text als mangelfrei abgenommen.
(2) Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
7 Rechteeinräumung/ Nutzungsrechte
(1) Laufendlaufen überträgt, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, dem Kunden an den Grafiken bzw. Texten ein einfaches räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
(2) Sofern Laufendlaufen mit Erlaubnis Dritter urheberrechtlich geschütze Werke verwendet, wird der Kunde auf die damit verbundenen Nutzungsbeschränkungen hingewiesen. In diesem Fall wird die Rechteeinräumung gemäß Absatz 1 entsprechend beschränkt.
(3) Die Rechteeinräumung steht unter der Bedingung der endgültigen Zahlung des vereinbarten Honorars.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, von Laufendlaufen angebrachte bzw. ausdrücklich geforderte Urhebernachweise, Quellenangaben oder ähnliche Nachweise anzubringen.
(5) Bearbeitungen, die sich nicht lediglich in der Änderung des Formats bzw. Vergrößerung oder Verkleinerung der Grafiken bzw. Texte erschöpfen, bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung durch Laufendlaufen.
(1) Die Vergütung gilt für den vertraglich vereinbarten Leistungs- bzw. Lieferumfang. Die vereinbarte Vergütung ist bereits nach Zusendung bzw. Bereitstellung (als Download) des ersten Entwurfs fällig. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(2) Für bereits erstellte Grafiken bzw. Texte ist die vereinbarte Vergütung nach Zusendung bzw. Bereitstellung (als Download) der entsprechenden Datei fällig. Auch hier sind, soweit nicht anders vereinbart, die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen.
(1) Der Kunde übernimmt mit der Abnahme der Grafiken bzw. Texte iSd § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verantwortung für die Richtigkeit von Grafik und Text.
(2) Eine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der angefertigten Arbeiten wird von Laufendlaufen nicht übernommen, gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verwendung der Grafiken bzw. Texte den gesetzlichen Vorschriften entspricht und keine Rechte Dritter verletzt werden.
(4) Die Haftung von Laufendlaufen auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, von Laufendlaufen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, haftet Laufendlaufen unbeschränkt. Laufendlaufen haftet weiterhin im Rahmen abgegebener Garantien sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Laufendlaufen.
(b) Soweit Laufendlaufen kein Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, ist die Haftung jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerechnet werden muss. Die Haftung für die aus diesem Vertrag resultierenden Schäden und Aufwendungen bei leichter Fahrlässigkeit ist über die Regelung in vorstehendem Satz hinaus begrenzt auf einen Betrag in Höhe des vierfachen Betrags der vereinbarten Vergütung.
Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig. Ungeachtet dessen darf Laufendlaufen den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und auf die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung hinweisen (inkl. Setzung eines Links auf die Internet-Präsenz des Kunden), es sei denn der Kunde hat Laufendlaufen ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse mitgeteilt.
(1) Laufendlaufen ist berechtigt, einzelne Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abzutreten. Er ist hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Vertrag berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist der Sitz von Laufendlaufen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände nach deutschem Recht bleiben unberührt.