Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/averwgebo_nrw/anhang_1.8.1
Timestamp: 2017-09-24 10:45:03
Document Index: 211702082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 52', '§ 12', '§ 28', '§ 53', '§ 60', '§ 11', '§ 60', '§ 9', '§ 39', '§ 67', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 4', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Anhang 1.8.1 AVerwGebO NRW, 8.1 Forstangelegenheiten | anwalt24.de
Anhang 1.8.1 AVerwGebO NRW
Anhang 1.8.1 AVerwGebO NRW – 8.1
Ermittlung des Verwaltungsaufwands, Aufschläge und Versäumnisgebühren
Sofern im Folgenden die Tarifstellen 8.1.1 bis 8.1.2.10 vorsehen, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 30 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.
Soweit eine Behörde über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügt und im Folgenden die Tarifstellen 8.1.1 bis 8.1.2.10 vorsehen, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, können, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen, für die Berechnung je angefangenen 30 Minuten die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung zugrunde gelegt werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. Das für Forsten zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite https://www.wald-und-holz.nrw.de dargestellt.
Werden Amtshandlungen der Tarifstellen 8.1.1 bis 8.1.2.10 außerhalb der Dienststunden veranlasst, so erhöhen sich die Gebühren. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
8.1.0.2.1
an Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19 Uhr und 7 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent
8.1.0.2.2
an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent
Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal nach den Tarifstellen 8.1.0.1 bis 8.1.0.2.2 zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.
Amtshandlungen nach dem Landesforstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546) in der jeweils geltenden Fassung (LFOG) und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung (KrWG)
Entscheidung über Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit der Anzeige einer organisierten Veranstaltung im Wald beziehungsweise Untersagung (§ 2 Absatz 4 Satz 2 LFoG)
Entscheidung über einen Antrag auf
befristete Sperrung von Wald (§ 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 LFoG)
Gebühr: Euro 106
unbefristete Sperrung von Wald (§ 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 LFoG)
Gebühr: Euro 158 bis 633
Entsperrungsanordnung (§ 4 Absatz 5 LFoG)
Prüfung einer Wegebauanzeige (§ 6b LFoG)
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme vom Kahlhiebsverbot (§ 10 Absatz 2 satz 3 LFOG)
Entscheidung über einen Antrag auf unbefristete und befristete Umwandlungsgenehmigung (§§ 39, 40, 42 und 43 LFOG)
Genehmigung einer unbefristeten Umwandlung und Zulassung einer befristeten Umwandlung (§§ 39 und 40 LFoG)
Gebühr: Euro 317 bis 5 275
Versagung der Genehmigung und Zulassung (§§ 39 Absatz 3 und 40 LFoG)
Entscheidung über einen Antrag auf Erstaufforstungsgenehmigung (§ 41 LFoG)
Genehmigung (§ 41 Absatz 1 und 2 LFoG)
Gebühr : Euro 26 bis 422
Versagung der Genehmigung (§ 41 Absatz 1, 2 und 3 LFoG)
Beseitigungsanordnung wegen ungenehmigter Erstaufforstung (§ 41 Absatz 6 LFoG)
Zulassung anderer Arten der Wiederaufforstung im Einzelfall (§ 44 Absatz 1 Satz 2 und 3 LFOG)
Wiederaufforstungsanordnung (§ 44 Absatz 3 und 5 LFoG)
Befreiung vom Verbot im Wald Feuer anzuzünden, Grillgeräte zu benutzen oder leichtentzündliche Stoffe zu lagern (§ 47 Absatz 1 Satz 2 LFOG)
Gebühr: Euro 42
Entscheidung über einen Antrag auf Erklärung zum Schutzwald (§ 49 Absatz 1 LFoG) oder auf Erklärung zum Erholungswald (§ 50 Absatz 1 LFoG)
Anordnungen im Rahmen des Forstschutzes (§ 52 Absatz 1 LFoG in Verbindung mit §§ 12, 14 OBG)
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen, im Einzelfall Schlagabraum im Wald zu verbrennen (§ 28 Absatz 2 KrWG)
Gebühr: Euro 106 bis 633
Änderung der Entscheidung oder Anordnung nach den Tarifstellen 8.1.1.1 bis 8.1.l.14
8.1.1.16
Entscheidung über die Bestellung von Forstschutz-Beauftragten zu Vollzugsdienstkräften im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (§ 53 Absatz 3 LFOG)
Gebühr: Euro 95
Erstattung von forstlichen Gutachten, ausgenommen Waldbewertung (§ 60 Absatz 3 LFOG) Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 8.0.1 bis 8.0.3.
Soweit die nach § 11 Absatz 3 LFoG festgesetzten Entgelte zu erheben sind, entfällt die Berechnung der Stundensätze und der sonstigen Kosten.
Forstfachliche Beiträge in Fragen der Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege (§ 60 Absatz 3 LFoG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 8.0.1 bis 8.0.3
8.1.1.19
Forstbehördliche oder forstfachliche Stellungnahmen, die im Zusammenhang mit der Sicherung der Waldfunktionen bei immissionsschutz-, naturschutz-, wasser-, bauplanungs- und bergrechtlichen Verfahren erteilt werden, mit denen eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbunden ist (§ 9 LFoG in Verbindung mit § 39 LFOG)
8.1.1.20
Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung einer Amtsbezeichnung (§ 67 Absatz 1 LFoG)
Gebühr: Euro 158
Amtshandlungen nach dem Forstvermehrungsgutgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung (FoVG)
Betriebsanmeldung (§ 17 Absatz 1 FoVG)
Gebühr: Euro 53 bis 158
Untersagung (§ 17 Absatz 4 Satz 1 FoVG)
8.1.2.3 Aufhebung einer Untersagung (§ 17 Absatz 4 Satz 2 FOVG)
Gebühr: Euro 116 bis 285
Gestattung (§ 17 Absatz 2 Satz 6 FOVG)
Gebühr: Euro 63
Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorien "Ausgewählt", "Geprüft" und "Qualifiziert" einschließlich der Registrierung von Mutterquartieren auf Antrag (§ 4 Absatz 1 FoVG)
Gebühr: je Registerzeichen Euro 264
Zulassungen von Amts wegen sind kostenfrei.
Ausstellung eines Stammzertifikates (§ 8 Absatz 2 FoVG)
Wird forstliches Vermehrungsgut aus einer laufenden Ernte und derselben Zulassungseinheit in Teilmengen an denselben ersten Empfänger abgeführt, ist die Gebühr für die Ausstellung von Stammzertifikaten für jede der Teilabfuhrmengen mit der einmaligen Gebühr für die gesamte Erntemenge in einer Summe abgegolten.
Ausstellung eines Stammzertifikates für Mischungen mehrerer Saatgutpartien aus verschiedenen Ernten (§ 9 Absatz 2 FOVG)
Gebühr: Euro 116 bis 264
Für Mischungen von Teilabfuhrmengen aus derselben Ernte und derselben Zulassungseinheit ist die Gebühr nach Tarifstelle 8.1.2.6 abgegolten.
Ausstellen eines Stammzertifikates oder Herkunfts- oder Identitätszertifikates (§ 16 Absatz 2 FoVG)
Gebühr: Euro 63 bis 116
Erweiterte Kontrolle (§ 18 Absatz 7 FOVG)
Gebühr: Euro 211
Genanalyse zur Typisierung einer Baumart als Grundlage zur Zulassung von Ausgangsmaterial (§ 4 FoVG)
Werden Sachverständige Stellen mit der Erstellung der Genanalyse von der Forstbehörde beauftragt, werden die diesen Stellen entstandenen Kosten als Auslagen erhoben.
Pflanzenschutz bezogen auf Forstpflanzen und deren Erzeugnisse
Untersuchungen von Import- und Exportsendungen im Rahmen der Ein- und Ausfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen sowie der Kontrolle von Betrieben für den Handel im EU-Binnenmarkt und biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzgesetz neu bekannt gemacht am 6. Februar 2012 - BGBl. I S. 148), in der jeweils geltenden Fassung)
Allgemeine Personal-/Sachkosten
Personalkosten für Amtshandlungen je angefangene 15 Minuten (Fahrt-, Warte- und/oder Untersuchungszeit)
Gebühr: Euro 18,70
8.1.3.1.1.2
Aufschlag zu Personalkosten bei Tätigkeit außerhalb der Dienststunden auf Veranlassung des Antragstellers
8.1.3.1.1.2.1
an Werktagen, außerhalb des Arbeitszeitrahmens, 25 % Aufschlag auf die Gebühr bei Tarifstelle 8.1.8.1.1.1
8.1.3.1.1.2.2
an Sonn- und Feiertagen 50 % Aufschlag auf die Gebühr bei Tarifstelle 8.1.8.1.1.1
8.1.3.1.1.3
Wegstreckenentschädigung Pauschale
Gebühr: Euro 82,50
8.1.3.1.1.4
Abgabe von Plomben (je 1.000 Stück)
Gebühr: Euro 56,70
8.1.3.1.1.5
Gebühr: Euro 5 bis 250
Registrierung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer
Gebühr: Euro 71,50
8.1.3.1.2.3
8.1.3.1.2.3.1
Gebühr: Euro 10,50
8.1.3.1.2.3.2
Gebühr: Euro 13,20
8.1.3.1.2.4
Ausfertigung eines Pflanzenpasses mit max. 10 Etiketten ("kleiner Pass")
Gebühr: Euro 8
8.1.3.1.2.4.1
je weitere 20 Etiketten ("kleiner Pass")
Gebühr: Euro 3
8.1.3.1.2.5
Pflanzenpassetiketten
8.1.3.1.2.5.1
Abgabe von Pflanzenpassetiketten ("großer Pass")
Gebühr: Euro 26 pro Tausend
8.1.3.1.2.5.2
Abgabe von Pflanzenpassetiketten ("kleiner Pass")
Gebühr: Euro 5,50 pro Tausend
8.1.3.1.2.6
Kontrollen in registrierten Betrieben
8.1.3.1.2.6.1
Vorgeschriebene Mindestkontrollen von Betrieben gemäß EU-Richtlinien 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 und 91/683/EWG vom 19. Dezember 1991 bzw. Pflanzenbeschau-Verordnung vom 3. April 2000 (Pflanzenbestände, Warenbücher)
Gebühren nach Tarifstellen 8.1.8.1.1.1 bis 3 und 8.1.8.1.1.5
8.1.3.1.2.6.2
Sonderkontrollen bei Lieferung in Schutzgebiete
Dritthandel (Import/Export)
8.1.3.1.3.1.1
Gebühr: Euro 25,30
8.1.3.1.3.1.2
Weiterverwendungszeugnis
8.1.3.1.3.1.3
8.1.3.1.3.1.4
Kontrollbescheinigungen (z.B. Verpackungshölzer)
8.1.3.1.3.1.5
8.1.3.1.3.1.6
Gebühr: Euro 2,20
Entscheidung über Anträge des Importeurs auf Erteilung von Genehmigungen zur Importkontrolle am Bestimmungsort oder gemäß Richtlinie 2000/29/EG vom 8. Mai 2000 bzw. Pflanzenbeschauverordnung vom 3. April 2000
Gebühr: Euro 22,60
Importkontrolle am Bestimmungsort
8.1.3.1.3.4
Importkontrolle an Einlassstellen (Identitätskontrolle und phytosanitäre Kontrolle)
Gebühren nach Tarifstellen 8.1.8.1.1.1 bis 3
8.1.3.1.3.5
Ausfertigung von Pflanzenpässen für das innergemeinschaftliche Verbringen
Gebühren nach Tarifstellen 8.1.8.1.2.4 bis 8.1.8.1.2.5.2
8.1.3.1.3.6
Untersuchung von Exportsendungen
8.1.3.1.3.6.1
Untersuchung von Export-Massengütern bei Verladung (z.B. Holz, Getreide)
8.1.3.1.3.6.2
Untersuchung von Kleinstsendungen bei der Dienststelle
8.1.3.1.3.7
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen für den Import bestimmter Drittlandwaren
Gebühr: Euro 44 bis 110
8.1.3.1.3.8
Kontrolle im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
Gebühren für die Untersuchung von Importsendungen
8.1.3.1.4.1
Gebühr: Euro 12,70
8.1.3.1.4.1.1
Gebühr: Euro 9,90 bis 17,60
8.1.3.1.4.2
Phytosanitäre Untersuchungen von
8.1.3.1.4.2.1
Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung
Gebühr: Euro 17,50
pro weitere 100 Stück
Gebühr: Euro 0,44
Höchstbetrag Euro 140
8.1.3.1.4.2.2
anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind je Sendung
Gebühr: Euro 0,18
8.1.3.1.4.2.3
Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung
Gebühr: Euro 1,75
8.1.3.1.4.2.4
gefällten Weihnachtsbäume je Sendung
8.1.3.1.4.2.5
bis zu 100 cbm Volumen
pro weiteren cbm
Gebühr: Euro 0,175
8.1.3.1.4.2.6
anderen Pflanzen und Pflanzerzeugnissen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind je Sendung
8.1.3.2.1.1
Gebühr: Euro 740 bis 1.350
8.1.3.2.1.2
Gebühr: Euro 805 bis 3.000
8.1.3.2.1.3
Gebühr: Euro 895 bis 2.000
8.1.3.2.1.4
Gebühren nach Tarifstelle 8.1.8.2.3.2
8.1.3.2.1.5
Gebühr: Euro 605 bis 1.500
8.1.3.2.1.6
Gebühr: Euro 395 bis 1.600
8.1.3.2.1.7
Gebühr: Euro 770 bis 2.200
Mittel für den Forst
Gebühr: Euro 605 bis 1.700
8.1.3.2.2.2
Gebühr: Euro 1.230 bis 3.000
8.1.3.2.2.3
Gebühr: Euro 1.515 bis 4.600
8.1.3.2.2.4
Gebühr: Euro 1.085 bis 5.400
8.1.3.2.2.5
Gebühr: Euro 905 bis 2.500
8.1.3.2.2.6
Gebühr: Euro 1.800 bis 4.000
8.1.3.2.2.7
Lieferung von Unterlagen für Rückstandsuntersuchungen
Gebühr: Euro 500 bis 2.600
8.1.3.2.2.8
Gebühr: Euro 1.940 bis 2.900
8.1.3.2.3.1
Gebühr: Euro 510 bis 2.600
8.1.3.2.3.2
Gebühr: Euro 990 bis 7.300
8.1.3.2.3.3
Gebühr: Euro 995 bis 3.700
8.1.3.2.3.4
Gebühr: Euro 1.365 bis 3.100
8.1.3.2.3.5
Gebühr: Euro 690 bis 1.400
8.1.3.2.3.6
Gebühr: Euro 815 bis 1.500
8.1.3.2.3.7
Gebühr: Euro 605 bis 2.000
8.1.3.2.3.7.1
Für die Prüfung von Zusatzstoffen werden diejenigen Gebühren erhoben, die jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen sind
Gebührenerhebung für teilweise oder überhaupt nicht auswertbare Versuche
8.1.3.2.4.1
8.1.3.2.4.2
Versuch angelegt, Prüfungsantrag vom Antragsteller zurückgezogen
8.1.3.2.4.3
Witterungsbedingter, vorzeitiger Abbruch des Versuches ohne verwertbare Ergebnisse
8.1.3.2.4.4
Zu Ende geführter Versuch, nicht vollständig auswertbar, wenn wegen besonderer Witterungsbedingungen oder vorbeugend anzuwendender Präparate Schadorganismen nicht aufgetreten sind (Antragsteller erhält alle Unterlagen)
75 % der jeweiligen Gebühr
Prüfung sonstiger Anwendungsgebiete (Zeit- und Sachaufwand)
Gebühr: Euro 100 bis 15.000
Versuche zur Schließung von Indikationslücken im Rahmen des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel
Gebühr: mindestens 20 % der jeweiligen Gebühr
Diagnostische Untersuchungen (virologische, bakteriologische, mykologische, zoologische und sonstige diagnostische Verfahren)
Amtshandlungen nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) in der jeweils geltenden Fassung (PflSchG)
Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen (§ 22 PflSchG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
Entscheidung über den Antrag auf Ausstellen des Sachkundenachweises (§ 9 Absatz 2 PflSchG)
8.1.3.4.3
Entscheidung über den Widerruf des Sachkundenachweises (§ 9 Absatz 3 und 4 PflSchG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 30 Minuten. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet. Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
8.1.3.4.4
Ausstellen von Teilnahmebescheinigungen bei Fortbildungsmaßnahmen "Erhalt des Sachkundenachweises Pflanzenschutz" (§ 9 Absatz 4 PflSchG)
Anerkennung einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme Dritter im Bereich "Sachkundenachweis Pflanzenschutz" (§ 9 Absatz 4 PflSchG)
Gebühr: Euro 80 bis 500
8.1.3.5.1
Prüfung von Pflanzenschutzgeräten, -maschinen und Geräte-/-maschinenteilen
Gebühr: Euro 10 bis 4.000