Source: http://bjarsch-vt.de/agb.htm
Timestamp: 2019-05-25 17:01:28
Document Index: 47736343

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§10', '§10', '§10', '§11', '§11', '§11', '§12', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§16', '§17', '§19', '§20', '§23']

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Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen der Firma Christof Bjarsch Veranstaltungsservice OT Jeßnitz Nr. 6, 02699 Puschwitz
§4 Etwaigen Mietbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten die Firma Christof Bjarsch auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluß nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.
§6 Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Firma Christof Bjarsch berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
§7 Ein Auftrag gilt dann als angenommen, wenn er von der Firma Christof Bjarsch schriftlich bestätigt oder die Ware übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Christof Bjarsch. Die Angebote der Firma Christof Bjarsch erfolgen freibleibend.
§8 Abbildungen, Maße und Gewichte in den Prospekten der Firma Christof Bjarsch sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
§9.3 Der Kunde versichert, dass dem Aufstellen der technischen Anlagen der Firma Christof Bjarsch keine behördlichen Verfügungen entgegenstehen und hat sich hiervon vor Vertragsabschluß überzeugt.
§10 Der Vertrag muss vom Kunden unterschrieben, bis zum vereinbarten Termin an die Firma Christof Bjarsch zurückgesandt werden, ansonsten kann die Wahrnehmung des Termins nicht garantiert werden. Bei Nichteinhaltung des Termins ist die Firma Christof Bjarsch von allen Verpflichtungen den Vertrag betreffend entbunden.
§10.1 Die Firma Christof Bjarsch erfüllt den Mietvertrag durch Bereitstellung der entsprechenden technischen Geräte in seinem Geschäftslokal, auch wenn er die Ware an einen anderen Ort verbringt. Der Gefahrübergang auf den Mieter findet mit Aussonderung der Ware durch die Firma Christof Bjarsch statt.
§10.2 Wenn der Firma Christof Bjarsch die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann er den Vertrag dadurch erfüllen, dass er ein gleichwertiges Gerät bereitstellt. Der Kunde kann sich nicht darauf berufen, das die Firma Christof Bjarsch technisch unzureichend ausgestattet ist.
§10.3 Der Kunde ist schadenersatzpflichtig für alle Schäden, die als Folge ungenügender Bewachung an der Technischen Anlage der Firma Christof Bjarsch entstehen. Die Firma Christof Bjarsch übernimmt keine Haftung für Schäden, gleich welcher Art, welche durch Besucher verursacht worden sind.
§11 Die Rechnungsstellung wird spätestens bei Bereitstellung vorgenommen. Die Firma Christof Bjarsch ist berechtigt Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnungen sind Porto- und spesenfrei zahlbar. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts der Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§11.1 Bei nicht termingerechter Zahlung des Kunden ist die Firma Christof Bjarsch berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3 % über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jedoch mindestens 9% p.a. pro angefangenen Monat in Ansatz zu bringen.
§11.2 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände welche die Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Firma Christof Bjarsch zur Folge.
§12 Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Christof Bjarsch unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzungen dieser Pflicht kann die Firma Christof Bjarsch Schadenersatzansprüche bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegenüber dem Mieter geltend machen.
§14 Wird zwischen den Parteien vereinbart, dass die Firma Christof Bjarsch die Funktion der Mietsachen überwacht, Transport und Aufbau übernimmt, gelten insbesondere §14.1 bis §14.7.
§14.1 Der Kunde garantiert und trägt Sorge, dass sämtliche Anlagen und Steckdosen am Veranstaltungsort geprüft und geerdet sind und entsprechend den geforderten technischen Bedingungen in ausreichender Anzahl und Leistung unmittelbar am Auftrittsort/Bühne zur Verfügung stehen.
§14.3 Der Kunde reserviert für die Fahrzeuge der Firma Christof Bjarsch Parkplätze, mit dem kürzesten Anfahrtsweg zum Auftrittsort. Die Mitarbeiter der Firma Christof Bjarsch müssen jederzeit Zugang zu den eigenen Fahrzeugen sowie zu den vorübergehend genutzten Lagerräumen haben. Zur Legitimation gegenüber dem Sicherheitsdienst sind an die Mitarbeiter der Firma Christof Bjarsch Backstage-Karten o.ä. auszuhändigen.
§14.4 Der Kunde sorgt für Catering (ausreichend alkoholfreie Getränke und warmes Essen in angemessener Menge) der/des Ton/Lichttechniker(s)bzw. der entsprechend benannten Mitarbeiter der Firma Christof Bjarsch. Ebenso sind am Auftrittsort eine Toilette und Waschmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, zu denen nur Mitwirkende bzw. Mitarbeiter der Veranstaltung Zugang haben.
§14.5 Bei Gefahr durch Brand, Wasser, Tumulten u.s.w. hat der Kunde für einen beschleunigten Abbau und Abtransport der technischen Geräte der Firma Christof Bjarsch zu sorgen.
§14.6 Bei Gefahr für die technischen Geräte der Firma Christof Bjarsch sowie deren Mitarbeiter oder anwesenden Personen, unerheblich welcher Art, ist die Firma Christof Bjarsch zum Abschalten oder ggf. vorzeitigem Abbau berechtigt. Die festgelegten Forderungen lt. Vertrag bleiben in vollem Umfang bestehen.
§14.7 Wird gem. den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage abgeschaltet oder abgebaut ist der Kunde nicht berechtigt, daraus Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gegen die Firma Christof Bjarsch herzuleiten.
§16 Der Kunde ist für die Anlage bei unsachgemäßer Behandlung, mutwilliger Zerstörung, Wasserschäden, Sturmschäden, Überspannung, Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder sonstige Ereignisse, die zum Verlust oder zur Beschädigung der Anlage führen, voll haftbar. Zur Schadenregulierung wird von dem Wiederbeschaffungswert bzw. von der Reparaturrechnung ausgegangen.
§17 Die vermieteten Gegenstände bleiben unveräußerliches Eigentum der Firma Christof Bjarsch.
§19 Werden die vermieteten Geräte nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgebracht, behält sich die Firma Christof Bjarsch vor, für jeden weiteren Tag bis zu 100 % des Mietpreises in Rechnung zu stellen.
§20 Für Personen- und Sachschäden, die unmittelbar, während oder im Anschluss an eine Veranstaltung entstehen, übernimmt die Firma Christof Bjarsch keine Haftung.
§23 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit rechtlich zulässig, Bautzen/Sa.
Bei Überschreiten des vereinbarten Rückgabetermins berechnen wir generell eine Aufwandpauschale von 25,- €. Sollte sich die Verspätung um mehrere Stunden handeln, so wird zusätzlich der volle Verleihpreis berechnet. Sollten wir unser Material nicht im ordnungsgemäßen Zustand wie bei der Abholung zurückbekommen, berechnen wir für die Instandsetzung generell eine Aufwandpauschale von 20,- €. Dieses gilt auch für nicht richtig aufgewickelte und gesäuberte Kabel. Bei längerem Aufwand, wird die Zeit in Rechnung gestellt. Stundensatz: 28,- € pro Mitarbeiter und angefangene Stunde