Source: https://www.poko.de/JAV/JAV-Wahl/Durchfuehrung-der-Wahl
Timestamp: 2018-12-19 11:34:45
Document Index: 216251017

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 29', '§ 6', '§ 39', '§ 12', '§ 39', '§ 24', '§ 39', '§ 13', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 39', '§ 16']

Durchführung der Wahl / JAV / Poko-Institut
Gewählt wird in geheimer, unmittelbarer Wahl.
Es gibt zwei Wahlarten:
1. Listenwahl (§ 39 Abs. 2 WO)
Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle genannten Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf untereinander aufzuführen. Bei Listen, die mit Kennwörtern versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.
2. Persönlichkeitswahl (§ 39 Abs. 3 WO)
Ist nur eine Liste eingereicht worden, wird das Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Auf den Stimmzetteln sind alle Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste genannt worden sind.
Wird nur ein einziges JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt, gilt auch hier das Prinzip der Mehrheitswahl.
Auf den Stimmzetteln sind alle Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen (§ 29 Abs. 1 S. 3 i.V.m § 6 WO). Auf demselben Stimmzettel sind ebenfalls die Bewerber für das Amt des jeweiligen Ersatzmitgliedes in gleicher Weise getrennt aufzuführen.
Falls ein Bewerber für beide Ämter kandidiert, kann er auf dem Stimmzettel zweimal erscheinen.
Auf dem Formular muss darauf hingewiesen werden, dass der Wähler in diesem Fall seine Stimme demselben Bewerber nur einmal geben darf.
Der Wahlvorstand hat laut der Wahlordnung geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen (§ 39 Abs. 4 i.V.m § 12 WO). Weiterhin hat der Wahlvorstand für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Während der Wahl müssen die Urnen ständig beaufsichtigt sein.
Außerdem müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein.
Der Wähler händigt den Wahlumschlag, in den er den gekennzeichneten Stimmzettel eingelegt hat, dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten, stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands aus, wobei er seinen Namen angibt.
Der Wahlumschlag ist in Gegenwart des Wählers in die Wahlurne einzuwerfen.
Bei der Wahl der JAV ist auch eine schriftliche Stimmabgabe möglich (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 24 WO):
1. Einem wahlberechtigten Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, ist vom Wahlvorstand auf sein Verlangen hin
eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat
ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes trägt und als Absender den Namen der Wahlberechtigten angibt sowie den Vermerk "schriftliche Stimmabgabe" trägt, zu geben.
Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der Stimmabgabe aushändigen.
Für die Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räumlich weit entfernt sind, aber keine eigene JAV zu wählen haben, kann der Wahlvorstand schriftliche Stimmabgabe beschließen.
Unverzüglich nach Abschluss des Wahlvorganges nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 13 WO).
Nach der Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel aus den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmzettel aus (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 WO). Hierbei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Die Entscheidung über die Gültigkeit erfolgt durch Mehrheitsbeschluss. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie - wenn sie vollständig übereinstimmen - nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen. Ungültig sind u.a. Stimmzettel, die den Willen des Wählers nicht klar erkennen lassen (§ 14 Abs. 2 WO).
Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmer als Jugend- und Auszubildendenvertreter gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 16 WO).