Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2698-jahresabschluss-2018-umgang-des-steuerberaters-mit-krisenmandanten
Timestamp: 2019-02-15 23:22:22
Document Index: 139474252

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 264', 'BGH', '§ 283', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Erhöhter Fristendruck bei Krisenmandanten
Ein Jahresabschluss ist nach § 243 Abs. 2 HBG innerhalb einer dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. In der Krise kann deshalb die 6-Monatsfrist des § 264 Abs. 1 HGB nicht ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der BGH entschieden, dass in der Krise der Jahresabschluss innerhalb von 8-10 Wochen nach dem Bilanzstichtag aufzustellen ist.
Drohende strafrechtliche Konsequenzen wegen verspäteter Bilanzierung
Eine verspätete Bilanzaufstellung birgt das Risiko der Erfüllung eines Bankrottdelikts nach §§ 283, 283b StGB, sofern die Gesellschaft oder der Kaufmann später in Insolvenz gerät.
Wichtig: Auch der Steuerberater ist tauglicher Täter nach § 14 Abs. 2 StGB nämlich dann, wenn der Mandant die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses kraft Auftrages auf den Steuerberater delegiert hat.
Notwendigkeit einer Fortführungsprognose
Nach der Rechtsprechung des BGH mit Urteil vom 26.01.2017 muss der Steuerberater bei Krisenmandanten eine explizite Fortführungsprognose einholen, um weiterhin die Bilanz unter Going-Concern-Prämissen erstellen zu können. Hiervon darf der Steuerberater nur dann abweichen, wenn die Voraussetzungen einer impliziten positiven Fortführungsprognose erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn
die Gesellschaft in der Vergangenheit nachhaltig Gewinne erwirtschaftet hat,
leicht auf finanzielle Mittel zugreifen kann und
keine (handels-) bilanzielle Überschuldung droht.
Keine Bilanzierung auf „Zuruf“
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2017 einer vielfach verbreiteten Praxis einen Riegel vorgeschoben. So hat der BGH in seinem Urteil ausgeführt, dass die Leistung eines Steuerberaters dann mangelhaft ist, wenn aus dem ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und den ihm bekannten Umständen tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten folgen, die einer Bilanzierung unter Fortführungswerten entgegenstehen können und der Steuerberater es unterlassen hat, vom Mandanten abklären zu lassen, ob gleichwohl noch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden können. Auf bloße pauschale und unsubstantiierte Angaben des Mandanten darf sich der Steuerberater nicht verlassen.
Belehrungspflicht des Steuerberaters
Der BGH hat darüber hinaus auch ausgeführt, dass den Steuerberater eine Belehrungspflicht trifft. Der Steuerberater hat den Mandanten auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist. Erforderlich ist eine konkrete Belehrung. Allgemeine Hinweise genügen nicht.
Bei Krisenmandaten gerade im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen ist damit in den meisten Fällen eine explizite Fortführungsprognose erforderlich. Für Mandanten ist es schon eine Herausforderung, alle Unterlagen rechtzeitig vorzuhalten, dass eine Bilanzierung bis spätestens Ende März umgesetzt werden kann. Ist darüber hinaus noch eine explizite Fortführungsprognose erforderlich wird die Einhaltung der Fristen praktisch unmöglich, wenn sich die Mandanten nicht rechtzeitig darauf einstellen können. Nehmen Sie ihre Mandanten deshalb an die Hand!
Anstoß durch den Steuerberater
Der Anstoß muss vom Steuerberater kommen. Mandanten sind in dieser Situation oft überfordert. Auch fehlt Ihnen schlicht die Rechtskenntnis. Der Steuerberater selbst muss deshalb folgende Punkte frühzeitig angehen:
Identifikation der Krisenmandanten
Interne Entscheidung, wie mit dem jeweiligen Mandanten umgegangen werden soll
Belehrung über die Pflichten der frühzeitigen Bilanzierung
Handeln Sie schon im alten Jahr! Nur so besteht können alle Anforderungen des BGH sauber abgearbeitet und die Fristen eingehalten werden!
Fazit: Profit für Steuerberater und Mandant
Durch ein vorausschauendes Handeln wird der Steuerberater nicht nur zu einem verlässlichen Partner des Mandaten. Er erfüllt auch zugleich die ihm von der Rechtsprechung auferlegten Pflichten zur Vermeidung der eigenen Haftung – eine win-win-Situation für Steuerberater und Mandant.