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Timestamp: 2018-06-21 19:38:17
Document Index: 265298917

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 111']

Vermögensteuerrichtlinien (VStR);Einführung ;A. Vermögensbewertung ;III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen ;61. Bewertung von Renten-, Nießbrauchs- und Nutzungsrechten ; Allgemeines ;
Vermögensteuerrichtlinien (VStR) » Einführung » A. Vermögensbewertung » III. Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen » 61. Bewertung von Renten-, Nießbrauchs- und Nutzungsrechten » Allgemeines
(1) Ein Recht auf Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen
und Leistungen gehört zum sonstigen Vermögen. Die Höhe des
Kapitalwerts der Rente usw. richtet sich nach der am
Bewertungsstichtag noch laufenden Bezugsberechtigung (BFH-Urteil
vom 31.10.1969, BStBl 1970 II S. 196). Bei der Ermittlung des
Kapitalwerts können später eintretende Umstände dann
berücksichtigt werden, wenn sie am Bewertungsstichtag bereits
voraussehbar waren (BFH-Urteile vom 27.1.1961, BStBl III S. 150,
und vom 19.4.1962, BStBl III S. 270).
(2) Bei Nutzungen oder Leistungen, die ihrem Betrag nach
ungewiß sind oder schwanken, ist nach § 15 Abs. 3 BewG als
Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der im Durchschnitt der
Jahre voraussichtlich erzielt wird. Der Durchschnittswert ist im
Wege der Schätzung zu ermitteln. Dabei können ausnahmsweise auch
in nicht allzu langer Zeit nach dem Stichtag eingetretene
Ereignisse berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Umstände, die
am Stichtag nicht vorauszusehen waren, sind außer Betracht zu
lassen (BFH-Urteil vom 13.1.1956, BStBl III S. 62).
(3) Zur Erleichterung der Berechnung des Kapitalwerts der auf
bestimmte Zeit beschränkte Rechte auf Renten usw. dient die
Hilfstafel 2 zum Bewertungsgesetz.
(3a) Bei sog. Höchstzeitrenten (abgekürzten Leibrenten) ist der
nach § 13 Abs. 1 BewG ermittelte Kapitalwert durch den Kapitalwert
nach § 14 BewG begrenzt, wenn neben der zeitlichen Begrenzung eine
zusätzliche Begrenzung durch das Leben einer oder mehrerer
Personen gilt (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 4 BewG). Diese Begrenzung
gilt nicht bei einer auf die Lebenszeit des Berechtigten
abgeschlossenen Rente mit garantierter Mindestlaufzeit, innerhalb
der die Rentenleistungen nicht vorzeitig durch den Tod einer
Person enden (verlängerte Leibrenten). In diesem Fall ist jeweils
der höhere Vervielfältiger der Tabelle zu § 13 Abs. 1 BewG oder§ 14 Abs. 1 BewG anzuwenden (BFH-Urteil vom 2.10.1981, BStBl 1982
II S. 11).
(4) Ansprüche auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen
und Leistungen eines Ehepaars, die zu Lebzeiten beider Ehegatten
eine bestimmte Höhe haben und sich nach dem Tode des
Erstversterbenden vermindern, sind in der Weise zu kapitalisieren,
daß auf den bis zum Tode des Erstversterbenden zu zahlenden Betrag
von den Vervielfältigern, die für die beiden Ehegatten jeweils
nach ihrem Alter und Geschlecht maßgebend sind (§ 14 Abs. 1 BewG),
der niedrigere angewendet wird. Auf den nach dem Tode des
Erstversterbenden noch zu zahlenden Betrag wird der
Unterschiedsbetrag zwischen dem höheren Vervielfältiger und dem
Vervielfältiger nach Satz 1 angewendet.
Ehemann 58 Jahre alt,
Ehefrau 50 Jahre alt.
Rente zu Lebzeiten beider Ehegatten	= 2.000 DM
Rente nach dem Tode des Erstversterbenden	= 1.500 DM
Es ist zu rechnen: 2.000 DM X 10,255	= 20.510 DM
1.500 DM X (13,583 - 10,255=) 3,328	= 4.992 DM
Kapitalwert=	25.502 DM
(5) Ist bestimmt, daß der Ehemann auf Lebzeiten eine Rente
Ehemann überlebt, so ist die Rente der Ehefrau aufschiebend
bedingt und nach § 4 BewG nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom
31.1.1964, BStBl III S. 179).
Alter der Ehegatten wie im Beispiel A.
Rente des Ehemannes	= 2.000 DM
Rente der Ehefrau für die Zeit
nach dem Tode des Ehemannes	= 1.500 DM
(6) Eine Rente, die einer Witwe auf Lebenszeit, längstens aber
bis zur Wiederverheiratung zusteht, ist ausschließlich mit dem
sich nach § 14 Abs. 1 BewG ergebenden Kapitalwert anzusetzen
(BFH-Urteil vom 15.10.1965, BStBl 1966 III S. 2). Dasselbe gilt
auch für Renten, die von unbestimmter Dauer, gleichzeitig aber
auch von der Lebenszeit einer Person abhängig sind (BFH-Urteile
vom 11.8.1961, BStBl III S. 477, und vom 28.11.1969, BStBl 1970 II
S. 171). Eine Rente, die für eine bestimmte Zeit vereinbart ist,
jedoch beim Tode des letzten Mitglieds einer Familie erlischt, ist
mit dem Kapitalwert nach § 13 Abs. 1 BewG anzusetzen. Höchstens
ist jedoch der Kapitalwert anzusetzen, der sich für das
Familienmitglied ergibt, für das nach § 14 Abs. 1 BewG der höchste
Vervielfältiger anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 21.4.1972, BStBl II
S. 665).
(6a) Immerwährende Nutzungen und Leistungen sind nach § 13
Abs. 2 BewG mit dem 18fachen des Jahreswerts zu bewerten.
Immerwährend sind Nutzungen und Leistungen, wenn ihr Ende von
Ereignissen abhängt, von denen ungewiß ist, ob und wann sie in
absehbarer Zeit eintreten (BFH-Urteil vom 11.12.1970, BStBl 1971
II S. 386).
(6b) Der gemeine Wert eines Rechts auf Renten oder andere
wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ist nur dann nachweislich
geringer oder höher als der Kapitalwert (§ 13 Abs. 3 und § 14
Abs. 4 BewG), wenn die Abweichung vom Kapitalwert bei dem im
Einzelfall festgestellten Sachverhalt auf Grund von
Erfahrungssätzen oder nach den Denkgesetzen zwingend ist
(BFH-Urteil vom 24.4.1970, BStBl II S. 715).
(7) Wegen der Steuerfreiheit von Renten, Nutzungen und
wiederkehrenden Leistungen nach § 111 Nr. 9 BewG vgl. Abschnitt 70