Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-05-31 12:51:12
Document Index: 53921486

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Entscheidungen des VwGH zu § 34 EStG 1988 - Seite 2 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 31-60 von 543
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/3 2002/15/0124
Die mitbeteiligte Partei machte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 einen Betrag von 146.723,14 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Nach den über Aufforderung des Finanzamtes vorgelegten Belegen handelte es sich dabei um den Gesamtbetrag verschiedener Rechnungen über ärztliche Leistungen u.a. eines Institutes für Sterilitätsbetreuung (etwa betreffend "ICSI-IVF-Pauschale" oder das Medikament Viagra). Mit der Begründung: , Kosten der künstlichen Befruchtung (I... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/3 2002/15/0124
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob Kosten einer künstlichen Befruchtung (Invitro-Fertilisation) eine außergewöhnliche Belastung der Abgabepflichtigen im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellen, sind Feststellungen über die Ursache der Fortpflanzungsunfähigkeit zu treffen, denn eine freiwillig herbeigeführte Fortpflanzungsunfähigkeit würde die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ausschließen (Hinweis BFH 3. März 2005, IIIR 68/03, BFH 18. Juni 1997, IIIR 84/96, BStBl II 805). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/24 2002/13/0031
In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 machte der Beschwerdeführer als außergewöhnliche Belastung u.a. einen Betrag von 585.409,55 S betreffend "Zwangsausgl. Ing. H., Baumeister" geltend. Zum diesbezüglichen Sachverhalt legte der Beschwerdeführer über Vorhalt des Finanzamtes ein Gerichtsurteil vom 4. September 1998 betreffend eine Klagsforderung von 459.868,24 S gegenüber Ing. H. wegen nicht ordnungsgemäßer Errichtung eines Wintergartens und ei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/24 2002/13/0031
Rechtssatz: Voraussetzung für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nach § 34 EStG 1988 ist u.a., dass die Belastung zwangsläufig erwachsen ist, sich der Steuerpflichtige ihr also aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Aus dieser Bestimmung ergibt sich dabei mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/27 2002/14/0050
Der Beschwerdeführer, seit 1. Februar 1993 österreichischer Staatsbürger, beantragte am 4. Mai 2000 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter Jelena, geboren am 27. Oktober 1976, rückwirkend ab 1. September 1996, sowie für seine Töchter Maria, geboren am 3. Jänner 1975, und Magdalena, geboren am 15. März 1982, jeweils rückwirkend ab 1. Jänner 1997. Als Wohnort der Kinder war jeweils eine in Kroatien gelegene Adresse, bei Jelena unter Hinzufügung des Vermerks, dass das Kind ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/27 2002/14/0050
Stammrechtssatz Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, denen keine entsprechende Transferzahlung zukommt, kann die verfassungsrechtlich gebotene, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern entsprechende einkommensteuerliche Entlastung im Besteuerungsverfahren herbeigeführt werden (Hinweis E 18. September 2003, 2000/15/0204). Im RIS seit 01.06... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/15/0222
Der Beschwerdeführer stand im Jahr 1992 in Ausbildung zum Facharzt. Für die Jahre 1992 und 1993 bekannte er Einkünfte ein, welche zu einem steuerpflichtigen Einkommen von rund 143.000 S (1992) und 131.000 S (1993) führten. Im Jahr 1992 übernahm er für seinen Bruder Ing. G.-M. I. eine Bürgschaft in Höhe von 2,500.000 S gegenüber der H-Bank. Aus diesem Titel nahm die H-Bank den Beschwerdeführer im Jahr 1993 zur Haftung in Anspruch. U.a. die in den Streitjahren 1995 bis 1998 der H-Bank d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/15/0222
Stammrechtssatz Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet und damit aus sittlichen Gründen gezwungen, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerwagnis abzunehmen, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört. § 34 EStG 1988 hat nicht die Funktion, wirtschaftliche Misserfolge eines Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuerpflichtiger zu berücksichtige... mehr lesen...
Stammrechtssatz Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft, so muß nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 19.1.1988, 87/14/0021) Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. Im RIS seit 06.05.2005 mehr lesen...
Stammrechtssatz Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist durch das Gesetz auf seltene Fälle beschränkt, weil § 34 EStG 1988 nicht zu dem Zweck geschaffen wurde, wirtschaftliche Misserfolge, die die verschiedensten Ursachen haben können, mit der Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen (Hinweis E 3. Juli 1962, 799/60; E 26. September 1985, 85/14/0116; E 13. Oktober 19... mehr lesen...
Stammrechtssatz Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft, so muß nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 19.1.1988, 87/14/0021) Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. Im RIS seit 10.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2012 mehr lesen...
Rechtssatz: Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist durch das Gesetz auf seltene Fälle beschränkt, weil § 34 EStG 1988 nicht zu dem Zweck geschaffen wurde, wirtschaftliche Misserfolge, die die verschiedensten Ursachen haben können, mit der Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen (Hinweis E 3. Juli 1962, 799/60; E 26. September 1985, 85/14/0116; E 13. Oktober 1987, 8... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2001/15/0116
Mit seiner Einkommensteuererklärung für 1999 machte der Beschwerdeführer u.a. außergewöhnliche Belastungen in Höhe tatsächlicher Kosten von rund 20.000 S anstelle des Pauschbetrages, der ihm auf Grund seiner Behinderung im Grad von 50 % zustünde, geltend und schlüsselte die Kosten in einer Beilage auf. Darunter befinden sich Kosten für einen Kuraufenthalt in Bad R in Höhe von 14.280 S (abzüglich eines Ersatzes durch den Träger der Sozialversicherung in Höhe von 973 S) und Reisekosten ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2001/15/0116
Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 08.02.2005 mehr lesen...
Stammrechtssatz Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur-)aufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und ei... mehr lesen...