Source: https://www.lindenberg.de/rathaus-service/aus-dem-stadtrat/sitzungen
Timestamp: 2020-07-15 17:45:24
Document Index: 151829139

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 214', '§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 21', '§ 16', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse finden in der Regel im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt, aufgrund der Corona-Pandemie aber derzeit im Löwensaal. Die Termine aller regulären Sitzungen sind im unten stehenden Sitzungskalender eingetragen. Die jeweilige Tagesordnung mit konkretem Sitzungsbeginn und die gefassten Beschlüsse finden Sie ebenfalls hier.
Januar Mittwoch, 15.01. Montag, 27.01. Bürgerfragestunde*
Februar Mittwoch, 05.02. Montag, 17.02.
März Mittwoch, 11.03. Montag, 23.03. (abgesagt) Bürgerfragestunde* (abgesagt)
April Montag, 27.04.
Mai Montag, 04.05. konstituierende Sitzung
Mai Mittwoch, 20.05. Montag, 25.05. Bürgerfragestunde*
Juni Mittwoch, 17.06. Montag, 29.06. Bürgerfragestunde*
Juli Mittwoch, 08.07. Montag, 20.07. Bürgerfragestunde*
September Mittwoch, 16.09. Montag, 28.09. Bürgerfragestunde*
Oktober Mittwoch, 14.10. Montag, 26.10. Bürgerfragestunde*
November Mittwoch, 11.11. Montag, 23.11. Bürgerfragestunde*
Dezember Mittwoch, 09.12. Montag, 21.12. Bürgerfragestunde*
Der Stadtrat gewährt der Caritas Sozialstation zur Umsetzung des Projekts "Seniorennetz Lindenberg" eine Festbetragsförderung von 6.000 € pro Jahr, insgesamt also 12.000 €.
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Dürrenbühl Teil 2" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgendes Grundstück befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nr 474.
- Orientierung der möglichen Entwicklung an der angrenzenden Bestandsbebauung
Im Rathaus der Stadt Lindenberg (Stadtplatz 1, 88161 Lindenberg), Zimmer 3.33 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr). Es besteht bis zu einem festzulegenden Datum die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Schwesternareal" und 4. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Der nördliche Teilbereich wird gemäß § 13a BauGB, der südliche Teilbereich wird gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB im sogenannten beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 303/13, 307/2, 307/3, 307/12, 1485, 1485/1, 1485/2, 1485/3, 1485/4, 1491 (Teilfläche).
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB beziehungsweise gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Im Rathaus der Stadt Lindenberg i. Allgäu (Stadtplatz 1), Zimmer 3.33 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beziehungsweise gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr). Es besteht bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13a Abs. 2 Nr. 2 beziehungsweise im Sinne des 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul, Lindenberg zur Kenntnis und beschließt die Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen der Marienkapelle mit insgesamt 6.900 €; 10 % auf die Gesamtsumme von 57.500 € und weitere 2% für den Erhalt des Denkmals.
Die Mittel sind bei der Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen.
Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul, Lindenberg zur Kenntnis und beschließt die Bezuschussung der Investitionsmaßnahme Anbau Kinderkrippe St. Luzia zur Schaffung von max. 15 zusätzlichen Krippenplätzen zu 100 Prozent.
Lärmaktionsplanung Stadt Lindenberg ­
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beauftragt die Verwaltung, die im Schreiben vom 19.12.2019 von der Regierung geforderten Anpassungen in die aktuelle Fassung des Lärmaktionsplanes einzuarbeiten. Diese neue Fassung ist nach Beteiligung des Landratsamtes dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, sodass dann im nächsten Schritt das Einvernehmen von der Regierung von Schwaben erteilt werden könnte.
dafür:16
Sachstandsinformation und Entwurf einer Geschäftsordnung
Der Stadtrat nimmt den Entwurf der Geschäftsordnung für das Jugendparlament mit den besprochenen Änderungen zur Kenntnis und bestätigt deren Inhalt.
Antrag von Stadtrat Anton Wiedemann
(Nutzung von Sonnenenergie bei städtischen Gebäuden, Gebäuden der Stadtwerke GmbH und bei Gebäuden in städtischen Baugebieten)
Die Stadt Lindenberg setzt sich aktiv dafür ein, dass bei städtischen Gebäuden, bei Gebäuden der Stadtwerke GmbH und bei privaten Gebäuden im Stadtgebiet die Nutzung der Sonnenenergie vorangetrieben wird. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Energieteam Vorschläge für eine geeignete Regelung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2019 (öffentliche Sitzung)
Stadtbegehung mit Behinderten
Vorstellung des Ergebnisses durch den Senioren- und Behindertenbeauftragten
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Lindenberg i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Haushaltsplan, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2019 - 2023 und den Stellenplan 2020.
Ersatzneubau Hallenbad
Energetische Optimierung der thermischen Hülle und der Energieversorgung
Der Stadtrat beschließt folgende Erweiterungen der bisher vorgesehenen Hallenbadplanung inklusive der damit verbunden Kosten:
- Verbesserung der thermischen Gebäudehülle: 336.770 € brutto
- Umsetzung des vorgeschlagenen erweiterten Energieversorgungskonzeptes: 238.000 € brutto
Bebauungsplan „Am Gierenbach (BA I)“
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg im Allgäu beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Gierenbach" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Am Gierenbach" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 268/4 (Teilfläche), 454 (Teilfläche), 455 (Teilfläche), 455/13, 455/14 (Teilfläche) und 1377/31 (Teilfläche).
- Orientierung der möglichen Entwicklung an der Bestandsbebauung
- Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und -fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
Im Rathaus der Stadt Lindenberg im Allgäu (Stadtplatz 1, 88161 Lindenberg im Allgäu), Zimmer 3.33 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.
Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs.4 BauGB / Korrektur der Höhenfestsetzung Grundstücke Nr. 6 und Nr. 7
1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 18.11.2019 zu Eigen.
2. Der Bebauungsplan "Am Feriendorf Süd" und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Mittlerer Nadenberg" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nadenberg Feriendorf BA1" in der Fassung vom 18.11.2019 wird gemäß dem Satzungstext im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB als Satzung beschlossen.
Antrag der Stadtratsfraktion „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ auf Verbesserung des Car-Sharing Angebots durch einen 9-Sitzer
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2020 (öffentliche Sitzung)
2. Änderung und erneuter Beschluss des Lärmaktionsplans
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 20.03.2020 zu Eigen und beschließt diesen mit folgenden Änderungen:
Ergänzung der Maßnahme T30 im Nachtzeitraum im Bereich Goßholzer Straße von An der Alp bis Berliner Straße. Der so geänderte Lärmaktionsplan erhält das Fassungsdatum 27.04.2020. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss öffentlich bekannt zu geben.
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ehemaliges Bräuhaus - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ehem. Bräuhaus" in der Fassung vom 08.04.2020 mit folgenden Änderungen:
Es wird eine Festsetzung aufgenommen, die regelt, dass mit Strauchpflanzungen mind. 70 cm Abstand zu öffentlichen Verkehrsflächen zu halten ist.
Die Festsetzung 2.23 „Pflanzungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ wird wie folgt geändert: Auf max. 5 % (statt bisher 20 %) der Grundstücksflächen sind auch Sträucher, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind, zulässig.
Es wird eine Bauvorschrift aufgenommen, die sogenannte Schotter-Gärten sowie Kunstrasen unzulässig macht.
Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 27.04.2020.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
4. Finanzielle Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Haushalt 2020 der Stadt Lindenberg - Haushaltswirtschaftliche Mittelsperre nach § 28 KommHV-Kameralistik
Der Stadtrat beschließt die Haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 KommHV-Kameralistik. Demnach werden im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 4.835.408 € gesperrt, um den Haushaltsausgleich zu sichern. Im Verwaltungshaushalt betragen die gesperrten Mittel 1.679,947 € und im Vermögenshaushalt 3.155.461 €.
5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.02.2020
1. Vereidigung / Gelöbnis der neu gewählten Stadtratsmitglieder
2. Benennung der Fraktionssprecher und deren Stellvertreter
3. Wahl des weiteren Bürgermeisters / der weiteren Bürgermeister
Für die Wahlzeit 2020 - 2026 werden zwei weitere Bürgermeister gewählt.
Wahl des 2. Bürgermeisters:
Von 25 abgegebenen Stimmen waren 24 gültig. 22 Stimmen entfielen auf Herrn Dr. Hofstetter, eine auf Herrn Schröder und eine auf Herrn Kraft.
Damit ist Herr Dr. Werner Hofstetter zum Zweiten Bürgermeister der Stadt Lindenberg i. Allgäu gewählt.
Wahl des 3. Bürgermeisters:
Von 25 abgegebenen und gültigen Stimmen entfallen auf Herrn Schröder 23 Stimmen, eine auf Frau Windhaber und eine auf Herrn Strahl.
Damit ist Herr Daniel Schröder zum Dritten Bürgermeister der Stadt Lindenberg i. Allgäu gewählt.
4. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird gemäß Anlage beschlossen.
5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat
In § 12 Abs. 2 Zf. 3 Buchst. d) wird der Betrag von 40.000 Euro auf 20.000 Euro reduziert.
In § 21 Abs. 2 wird der Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr festgelegt.
Die Sitzungsdauer darf 6 Stunden nicht überschreiten.
§ 16 Abs. 2 wird dahingehend geändert, dass bei Verhinderung aller Bürgermeister als weitere Stellvertreter die dienstältesten Stadtratsmitglieder in absteigender Reihenfolge ihres Lebensalters bestimmt werden.
Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Änderungen gemäß Anlage beschlossen.
6. Besetzung der Ausschüsse nach der Geschäftsordnung und Bestimmung des Vorsitzenden / stellvertretenden
Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Die vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder werden in die Ausschüsse nach der Geschäftsordnung berufen.
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Ludwig Gehring bestimmt.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Michael Wegscheider bestimmt.
7. Hallenbadausschuss - Bildung, Besetzung, Vorsitz, Entschädigung
Für die Zeit des Neubaus des Hallenbades wird in Anlehnung an die Geschäftsordnung ein Hallenbadausschuss als vorberatender Ausschuss gebildet.
In den Hallenbadausschuss werden die Stadtratsmitglieder
Den Vorsitz im Hallenbadausschuss führt der erste Bürgermeister.
Die Ausschussmitglieder werden für die Teilnahme an Sitzungen in Anlehnung an die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschädigt.
8. Besetzung des Jugendbeirats
In den Jugendbeirat werden die Stadtratsmitglieder
Anne-Carolin Huber
Jutta Frach
Die vom Stadtrat bestellten Beiratsmitglieder werden für die Teilnahme an Sitzungen in Anlehnung an die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschädigt.
9. Bestimmung von Stadtratsmitgliedern zur Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung des Schulverbandes
Mittelschule Lindenberg i. Allgäu, in der Verbandsversammlung / im Bauausschuss des Abwasserverbandes
Rothach und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen"
Die Stadtratsmitglieder Gehring (Vertreter: Baldauf) und Huber (Vertreter: Burkhard) werden in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu entsandt.
Die Stadtratsmitglieder Baldauf (Vertreter: Gehring), Strahl (Vertreter: Windhaber), Wiedemann A. (Vertreter: Kraft), Mahler (Vertreter: Burkhard), Weber (Vertreter: Dr. Hofstetter), Einsle (Vertreter: Lau), Kühnel (Vertreter: Wagner) und Wegscheider (Vertreter: Schröder) werden in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach entsandt.
Die Stadtratsmitglieder Wiedemann A. (Vertreter: Strahl), Weber (Vertreter: Mahler) und Einsle (Vertreter: Lau) werden in den Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach entsandt.
Die Stadtratsmitglieder Wiedemann A. (Vertreter: Dr. Eisenmann-Mittenzwei), Weber (Vertreter: Mahler) und Kühnel (Vertreter: Einsle) werden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen“ entsandt.
10. Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH
Die Stadtratsmitglieder
werden in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH entsandt.
11. Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee)
Das Stadtratsmitglied Anton Wiedemann wird in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee) entsandt.
12. Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH - Besetzung des Aufsichtsrates
In den Aufsichtsrat der Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH werden für die laufende Wahlperiode folgende Personen entsandt:
1. Bürgermeister Ballerstedt
2. StR Mahler
13. Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE -
Beschäftigungsprojekte gGmbH
In den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE - Beschäftigungsprojekte gGmbH wird für die laufende Wahlperiode StR Kühnel entsandt.
14. Referenten (Bestimmung der Aufgabengebiete / Benennung / Entschädigung)
Es werden die Referate für Sport und Kultur gebildet.
Für das Referat Sport wird das Stadtratsmitglied Helmut Wiedemann benannt.
Für das Referat Kultur wird das Stadtratsmitglied Hannelore Windhaber benannt.
Die Referentenentschädigung wird auf 100 € pro Monat festgelegt.
15. Bestimmung des ersten Bürgermeisters zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“
Der erste Bürgermeister wird für die Wahlperiode 2020-2026 zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“ bestimmt.
2. Neubau einer Atemschutzstrecke am Standort Feuerwehr Lindenberg - Beschluss
Die Stadt Lindenberg stimmt dem Vorhaben zum Neubau der Atemschutzstrecke am Standort der Feuerwehr Lindenberg zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis sämtliche Errichtungs-, Unterhalts- sowie etwaige spätere Rückbaukosten trägt.
3. Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung der städtischen Sing- und Musikschule - Gebührenerhöhung zum 01.09.2020
Der Stadtrat beschließt die nachstehende
zur Änderung der Gebührensatzung zu § 4 der Satzung
der Sing- und Musikschule der Stadt Lindenberg i. Allgäu
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.09.2020 in Kraft.
4. Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern
Die Stadt beantragt die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern (AGFK Bayern) und schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür.
5. Änderung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke
Der Stadtrat macht sich den Inhalt der geänderten Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke zu Eigen und beauftragt die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren für die noch freien Baugrundstücken nach den geänderten Vergabekriterien vorzubereiten und einzuleiten.
Folgende Änderungen werden in die Vergaberichtlinien noch eingearbeitet:
Für die Angaben der Bewerber wird das Ende der Bewerbungsfrist als Stichtag festgesetzt.
Die Tabelle Arbeitsort wird wie folgt geändert:
Lindenberg ist seit bis zu 1 Jahr Arbeitsort – 3 Punkte
Lindenberg ist seit bis zu 3 Jahren Arbeitsort – 5 Punkte
Lindenberg ist seit über 3 Jahren Arbeitsort – 8 Punkte
1. Vereinbarung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. über den Betrieb der Kindertagesstätte Stankt Martin
Der Stadtrat macht sich die Vereinbarung über den Betrieb des Kindergartens St. Martin zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Bayerisch Schwaben und der Stadt Lindenberg i. Allgäu zu Eigen und beschließt deren Inhalt und Inkrafttreten zum 01.09.2020.
Der Stadtrat beschließt die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale von 1.987,00 € pro Gruppe und pro Jahr für den Kindergarten St. Martin solange, bis eine einheitliche Regelung im Zuge der neu zu erstellenden Betriebsträgervereinbarungen erarbeitet und beschlossen wird.
2. Vorlage der Jahresrechnung 2019
Beschluss: Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2019 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.
3. Dienstwagen des Ersten Bürgermeisters - Information / Genehmigung der Privatnutzung
Beschluss: Herrn Bürgermeister Ballerstedt wird die Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten gestattet.
4. Antrag der Stadtratsmitglieder Hannelore Windhaber, Josef Kraft und Anton Wiedemann auf Erlass einer
Beschluss: Für Neubauten, Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, die einen zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr von Fahrrädern erwarten lassen, sollen künftig Fahrradabstellplätze gemäß einer Fahrradabstellplatzsatzung bereitgestellt werden. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, möglichst bald einen Satzungsentwurf vorzubereiten, der den künftigen Anforderungen gerecht wird, und diesen zeitnah dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.04.2020
6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.05.2020
7. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.05.2020
20.07.2020 um 19.00 Uhr im Löwensaal
2. Errichtung einer Großtagespflege des Kinderschutzbundes in den Räumlichkeiten Austraße 27
3. Vorhabenbezogener Bebauungspan "ehem Bräuhaus" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
4. Bebauungsplan "Am Gierenbach" - Billigungs- u. Auslegungsbeschluss
5. Haushaltsvollzug 2020 - Halbjahresbericht
6. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für steuerberatende Leistungen im Zusammenhang nachträglicher
Jahresabschlüsse für fünf neu zu bildende Betriebe gewerblicher Art (BgA) für 2013 bis 2016
7. Gemeinnützigkeitssatzung für das Deutsche Hutmuseum - Satzungsbeschluss
8. Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines Gutachtens über die
Nettokaltmieten für die Stadt Lindenberg i. Allgäu - Satzungsbeschluss
9. Bestellung von Herrn Daniel Schröder zum Trauungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk
10. Grundsatzbeschluss zur Verbesserung der räumlichen Situation der Stadtbücherei -
Antrag der SPD/ULLI-Stadtratsfraktion vom 04.07.2020
11. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 29.06.2020
Vorberatung Bau-Haushalt 2020
1. Neubau Wohnhaus mit Garage, Am Feriendorf 26
2. Einbau einer Wohnung im UG und Neubau eines Carports, Fridolin-Holzer-Straße 15
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2019 (öffentlicher Teil)
Neubau Einfamilienhaus mit Garagen, Nähe Goßholz Flst. 1334/9
Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Einzelgarage und Doppelgarage, Flst. 166/4 u. 166/5
Bauernhofcafé: Erweiterung Gastplätze, Sedanstr. 55 Flst. 898/2
Nutzungsänderung Lager in Produktionsraum (Biohofmetzgerei), Sedanstr. 55 Flst. 898/2
Anbau Technikraum, Ratzenberg 10 Flst. 1647
Umbau u. Erweiterung best. Einfamilienhaus mit Neubau Carport, Altmannweg 11 Flst. 301/7
Tektur Bauantrag: Neubau Zweifamilienhaus mit Carport; Überdachung vor Wohnbereich, Unterkellerung Wohnbereich, Finkenweg Flst. 354/3
Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Flst. 930/1 in Ried
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.12.2019 (öffentlicher Teil)
Umnutzung der ehem. Zahnarztpraxis zur Wohnung, Sonnenhalde 35
Abbruch und Neubau Garage mit Werkstatt, Goßholzer Straße
Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Spielermoos 12
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.01.2020 (öffentlicher Teil)
2. Neubau einer Amtemschutzstrecke am Standort der Feuerwehr in Lindenberg, Sachstandsbericht mit Beschussempfehlung
Einbau von 2 Wohnungen in die Scheune, Am Wunderbrunnen 41
Umnutzung Laden in Spielhalle, Baumeister-Specht-Straße 4
Anfrage zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen, Manzen - Kellershub
Anbau und Erweiterung der 2. Einheit eines Einfamilienhauses, Anton-Fehr-Straße 4
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.02.2020 (öffentlicher Teil)
2. Eingereichte Bauanträge
Anbau von zwei Schlafzimmern, Ried 45
Umbau eines Einfamilienhauses und Anbau einer Wohnung mit Garage, Brunnenbühl 59
Umnutzung des ehem. Stalles zu landwirtschaftl. Lager und Brennerei, Kellershub 11 Vermerk: Außenbereich § 35 BauGB
Umbau u. Sanierung Wohn- u. Geschäftshaus, Einbau Wohnungen, Anbau Balkone, Bergstraße 1
Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Sandstr. /Nähe Birkenweg
Errichtung einer Gaube für barrierereduziertes Bad, Balkon u. Carport, Hansenweiherstraße 3 Vermerk: Außenbereich § 35 BauGB
Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses, Am alten Bahndamm Vermerk: Bebauungsplan "Ellgasser Str. Teil 2" Für die Errichtung der Stützwand ist eine Befreiung erforderlich
Errichtung einer Dachgaube ehemalige Sternwarte Lindenberg, Buchenweg Vermerk: Außenbereich § 35 BauGB
Bauvoranfrage: Neubau Wohnteil des Objektes Weihers 2 mit 3 Wohneinheiten an neuer Stelle, Weihers 2 Vermerk: Außenbereich § 35 BauGB
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.03.2020 (öffentlicher Teil)
Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen, Am Feriendorf 19 Vermerk: Bebauungsplan „1. Änderung Am Feriendorf Süd“, Befreiung von der Gebäudehöhe erforderlich
Umbau eines Einfamilienhauses und Anbau einer Wohnung mit Garage, Brunnenbühl 59 Vermerk: Wiedervorlage
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport u. Abstellraum, Am Feriendorf 13 Vermerk: Bebauungsplan „1. Änderung Am Feriendorf Süd“, Befreiung wegen Bebauung der Terrasse außerhalb der Baugrenze erforderlich
Abbruch und Neubau einer Doppelhaushälfte, Ahornweg 36
Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle, Ratzenberg 1 Vermerk: Außenbereich gem. § 35 BauGB
Errichtung eines Wohnhauses, Am Feriendorf 20 Vermerk: Bebauungsplan „1. Änderung Am Feriendorf Süd“, Befreiung wegen Bebauung des Balkons außerhalb der bebaubaren Fläche erforderlich
Anfrage zum Wohnungsbau mit 20 Wohnungen, davon 5 Altenwohnungen, Poststraße 2
3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - Widmung Zuwegung Stadtpark
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.05.2020 (öffentlicher Teil)
2. Einführung von Handyparken in Lindenberg
3. Anordnung von Tempo 30 auf Ortsstraßen - Beschlussfassung
4. Bauantrag / Errichtung einer Werbeanlage; Hauptstraße 97
5. Bauantrag / Nutzungsänderung Wäscheraum in Kosmetikstudio; Kohlstattweg 22
6. Bauantrag / Umbau und Einbau einer zweiten Gaststätte in vorhandenen Gastraum und Neubau Terrassenüberdachung; Hauptstraße 57
7. Bauantrag / Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen; Am Feriendorf 19
8. Bauantrag / Neubau eines Wohnhauses; Goßholz
9. Bauantrag / Anbau eines Stalls an das besteh. Hofgebäude mit Anpassung der Dachfläche an die vorh. Tenneneinfahrt; Hansenweiherstraße 46
10. Bauantrag / Umnutzung eines Ladens in ein Dorfcafe und ehem. Gaststätte u. Laden in Sportwettbüro; Baumeister-Specht-Straße 4
11. Bauanträge / Verwaltungsweg zum Landratsamt Lindau
12. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.06.2020