Source: https://adenau.de/rathaus/bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachung/?listID=20&item=185
Timestamp: 2020-07-08 14:11:34
Document Index: 108287911

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 51']

Die Verbandsgemeindeverwaltung Adenau weist darauf hin, dass nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Anträge auf Einrichtung von Übermittlungs-/Auskunftssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fälle gestellt werden können:
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V.m.) § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz widersprechen.)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Altersjubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
(Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m .§ 50 Abs. 3 BMG widersprechen.)
4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
(Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m .§ 42 Abs. 2 BMG widersprechen.)
Hinsichtlich Punkt 2 sei darauf hingewiesen, dass im Falle einer Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen keine Gratulation seitens der politischen Vertreter der Heimatgemeinde bzw. der Verbandsgemeinde erfolgt.
Ich beantrage für die nächsten zwei Jahre eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wegen einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlicher schutzwürdiger Belange. Mein berechtigtes Interesse ergibt sich aus der nachfolgenden
Weitere Informationen über die genannten Übermittlungs-/ Auskunftssperren erteilt die Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstraße 15 - 19, 53518 Adenau, Tel 02691/305-308 - 309