Source: https://de.scribd.com/document/59376619/Gefangenen-Info-321
Timestamp: 2019-05-20 01:46:25
Document Index: 75930533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gefangenen Info #344
Gefangenen Info #350
Gefangenen Info #338
Gefangenen Info #322
Gefangenen Info #349
Gefangenen Info #341
Gefangenen Info #324
Gefangenen Info #311
Gefangenen Info #347
Gefangenen Info #309
Gefangenen Info #310
Gefangenen Info #358
Gefangenen Info #356
C 10190 13.2.2007 Preis: 1,55
Hervorgegangen aus dem Angehrigen Info. Das Angehrigen Info entstand im Hungerstreik der politischen Gefangenen 1989.
Freiheit fr die Gefangenen aus der RAF !
Schon oft sind an dieser Stelle Artikel zur Situation der Gefangenen aus der RAF erschienen, deswegen drngt sich die Frage auf, warum jetzt schon wieder? Eine Antwort ist, es sind immer noch vier ehemalige Mitglieder der RAF inhaftiert, die sofort raus mssen! Brigitte Mohnhaupt: Festgenommen 1982 und war in den siebziger Jahren ber 4 Jahre inhaftiert. Weggeschlossen ist sie also seit insgesamt ber 28 Jahren. Christian Klar: Weggeschlossen seit ber 24 Jahren. Birgit Hogefeld: Weggeschlossen seit ber 13 Jahren. Eva Haule, sie wurde festgenommen 1986 und ist jetzt im halboffen Vollzug, was heien soll, dass sie tagsber eine Ausbildung macht und abends wieder in den Knast zurck muss. halbseitiger Artikel in der Stuttgarter Zeitung ber eine mgliche Hafterleichterung von Christian, darauf reagierte Waltraud Schleyer, die Witwe von Hanns-Martin Schleyer in der Bild am 30.12.: Lasst den Mrder meines Mannes nicht frei! In diesem Artikel sprach sie sich gegen die Freilassung Christians aus. Dieser war ebenso wie Brigitte damals in der RAF organisiert. 1977 nahm ein Kommando der RAF den ehemaligen SS-Wirtschaftsfhrer in der besetzten Tschechoslowakei und hchsten Kapitalistenfunktionr der BRD Schleyer gefangenen, um elf Gefangene aus ihrer Organisation zu befreien. Brigitte und Christian wurden zu lebenslnglich verurteilt. In einem Kronzeugenprozess kam fr Christian ein weiteres Lebenslnglich dazu, und es wurde auch die Schwere der Schuld festgestellt, d.h. eine Entlassung ist nicht vor 20 Jahren mglich. Willkrlich wurde die Mindesthaftdauer beitskreis hat diesen Aufruf untersttzt und nach lngeren Diskussionen im Hamburger Ortsverein mit Christian Klar Kontakt aufgenommen. Warum er? Er war das ,rote Tuch, der am meisten Angefeindete. Uns war klar, dass auch die anderen Inhaftierten freikommen, wenn er einmal entlassen sein wird. Wann begannen die Besuche? Am 10. Januar 2001 waren wir zum ersten Mal und zu dritt bei Christian Klar. Das war eine groe Ausnahme. Da fr weitere Besuche aber nur ein Besucher zugelassen wurde, habe ich fr den Arbeitskreis den Kontakt gehalten. Von April 2003 bis Januar 2006 war ich auf Vorschlag des Justizministeriums Baden-Wrttemberg und in Vereinbarung mit der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ehrenamtlicher Betreuer von Christian Klar. Ich konnte ihn dadurch jederzeit besuchen, die Besuchszeit wurde ihm nicht angerechnet, unsere Briefe wurden nicht zensiert. Gleichzeitig hatte ich der Kontrolle meiner eigenen Person durch das Bundeskriminalamt zugestimmt Wie luft so ein Besuch ab? Es gibt mehrere Mglichkeiten. Zum Bei-
Nach insgesamt 28 Jahren Haft, darunter viele Jahre in Isolation, kommt Brigitte Mohnhaupt am 27. Mrz frei.
Alles Gute, Brigitte!
ber unsere Freude vergessen wir nicht, dass immer noch drei ehemalige Mitglieder der RAF im Gefngnis sind.
Anfang Januar erschienen mehrere Artikel in der brgerlichen Presse, die vor allem ber Christians und Brigittes mgliche Freiheitsperspektive berichteten. Anfangs erschien am 28.12. erschien ein
Freiheit auch fr Christian, Eva, Birgit
Ich hoffe, dass langfristig die Diskussion versachlicht und vermenschlicht wird
Wir dokumentieren ein Interview des Hamburger Abendblattes vom 11.2. mit dem Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker. ABENDBLATT: Wie haben Sie Christian Klar kennengelernt? ROLF BECKER: Als Gewerkschafter. Auf dem Grndungsgewerkschaftstag der IG Medien 1989 wurde von den Delegierten eine Resolution zu den Haftbedingungen der RAF-Gefangenen verabschiedet. Zwei Stze daraus: RAF-Gefangene sind auch Menschen. Und, von Klaus Blling, ,Der Staat hat in unserem Land, auch geschichtlich gesehen, noch allerhand an Mitmenschlichkeit nachzuholen. Anfang der 90er-Jahre hat die Jahreshauptversammlung der Hamburger IG Medien den Arbeitskreis Politische Gefangene be-
schlossen, der sich nicht nur mit den in Deutschland Inhaftierten befasst, sondern beispielsweise auch mit dem amerikanischen Brgerrechtler Mumia Abu Jamal. Wir haben uns fr die Freilassung von Irmgard Mller, Christine Kuby und Hanna Krabbe eingesetzt. Ende 1999 rief die Berliner Volksbhne zur ,Freilassung der letzten Gefangenen der RAF auf als ,Gebot des Resthumanismus, ohne den auch diese Gesellschaft nicht existieren kann. Unser Ar-
auf 26 Jahre festgelegt. Damit soll er frhestens Anfang 2009 freigelassen werden. Derzeit prft das zustndige baden-wrttembergische Justizministerium Hafterleichterungen fr ihn, wie z.B. Freignge oder Urlaub. 2003 hat er ein Gnadengesuch beim damaligen Bundesprsidenten Rau gestellt. In dem besagten Artikel ist auch ein angebliches Foto von Christian verffentlicht, das aber nicht ihn, sondern Willy Peter Stoll zeigt. Dieses RAF-Mitglied wurde 1978 von der Polizei erschossen. Insgesamt kamen 26 Militante ums Leben, davon 9 im Knast. Brigitte hat vor ber 2 Jahren einen Antrag auf Haftentlassung gestellt, einen anderen, angeblich negativ entschiedenen gibt es nicht. Statt unverzglich darber zu entscheiden, wurde im Sommer 2006 erst einmal die Schwere der Schuld festgestellt und zustzlich die Mindesthaftdauer willkrlich auf 24 Jahre festgelegt. Dazu kommen noch ein paar Monate verbter Beugehaft, obwohl die Beschwerde dagegen bis heute nicht rechtskrftig beschieden ist. Die Sddeutsche Zeitung(SZ) vom 11.1. bezeichnet Brigitte als Chefin der RAF, als Unbeugsame, die sich nicht distanziert hat. Damals wie heute, immer bezeichnen die Herrschenden die Strukturen der Guerilla als autoritr, obwohl sich die ehemaligen Mitglieder aus der RAF immer gegenteilig geuert haben. Die Berliner Zeitung vom selben Tag konstatiert bei ihr Ungebrochenheit und vermisst fehlende Reue und rechtfertigt so die lange Haft. Der Komspiel den Dialog per Mikrofon durch eine Scheibe. Sicherheitsbeamte berwachen das. Dann gibt es Rume mit einer Spiegelscheibe, hinter der die Sicherheitsbeamten sitzen, Tische und Sthle in dem Zimmer sind festgeschraubt. Und dann gibt es kleine Besucherrume mit Fenster zum Innenhof. Seit langem schon treffen wir uns in solchen Rumen und ohne Bewachung. Wie oft besuchen sie Christian Klar? Etwa viermal jhrlich. Nchste Tage werde ich ihn wieder besuchen. Zuletzt war ich Ende September da. Was hatten Sie da fr einen Eindruck von Christian Klar? Er wirkte angespannt, sicher auch, weil er wei, dass das Gnadengesuch an den Bundesprsidenten in die Entscheidungsphase geht. Er nimmt sich emotional sehr zurck. ber seine sieben Jahre Isolationshaft klagt und spricht er nicht. Lange hat Christian Klar sich dem Anstaltsleben verweigert. Dann hat er angefangen, in der Wscherei zu arbeiten, sich am Sport und am gemeinsamen Hofgang zu beteiligen. Er spielt auch in einer Basketball-Mannschaft der Anstalt mit. Er hat begonnen, sich auf ein anderes Leben vorzubereiten und sich sogar das Rauchen abgewhnt. Er will ar2
1977 wurde von einer breiten ffentlichkeit die Todesstrafe fr RAF-Mitglieder gefordert. Hier nur ein Beispiel: Die Welt, 29.9.77: Prof. Dr. Wilfried Lange, Dsseldorf: Auch die Wiedereinfhrung der Todesstrafe... wre zu diskutieren ... bei Erpressungen wie in den Fllen Lorenz und Schleyer. Niemand wird bestreiten, da die Todesstrafe hier einen von der Vernunft bestimmten Zweck erfllt Auch scheidet ein exekutierter Verbrecher knftig als Attentter aus. Auch die gegenwrtige Debatte ist vielfach von archaischer Rachsucht geprgt.
mentar der SZ befrwortet den Antrag, weil es keine Sicherheitsbedenken mehr gibt: Mit Sicherheit nicht. Sie wird eine Fremde sein in der Welt, in die sie entlassen wird, ein Fossil aus vergangener Zeit, unschdlich wie alle Fossilien. (...) 24 Jahre sind eine sehr lange Zeit, wenn man in einer Zelle sitzt. Vergegenwrtigen wir uns noch einmal die Isolationshaftbedingungen der Gefangenen aus der RAF: sechs bis acht Jahre Isolation, danach modifizierte Sonderbehandlung, das heit Isolation in Kleinstgruppen, verbunden mit strenger Zensur und Kontrolle bis zum Tag ihrer Entlassung. Ich bin noch einmal so genau auf die SZ eingegangen, weil zum einen eine bestimmte politische Linie in diesem Konflikt aufgezeigt wird, zum anderen einige Linke wegen der Befrwortung der Freilassung von Brigitte den Artikel okay fanden. Andere Zeitungen wiesen auf das Alter der beiden hin, sinngem, sie befinden sich im Sptherbst ihres Lebens, deshalb sind sie ungefhrlich wie ein Fossil und drfen raus. Auch Christian wird mit Attributen versehen wie Chef, Symbolfigur oder Hardliner. So die Berliner Zeitung oder Frankfurter Rundschau (FR) vom 12.1. In der FR vom 19.1. wendet sich BadenWrttembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegen eine rasche Begnadigung Christians. Er meint, dass Christian frhestens am 3. Januar 2009 entlassen werden kann. Gegen seine rasche Begnadigung aus Golls Sicht u.a. spricht, dass Christan dann in Sondersendungen oder als Autor am Theater den Ansto bekommen, und da existierte die RAF bereits nicht mehr. Wie denkt Christian Klar ber seine Zeit als Terrorist? Sprechen Sie und er darber? Da ist Rcksicht angebracht, weil die Wnde in der Haftanstalt vielleicht doch nicht so dicht sind. Christian Klar muss zurckhaltend sein. Wir reden nicht ber Einzelheiten aus der damaligen Zeit. Er wei um unsere Position, dass wir aufgrund unserer Zugehrigkeit zur Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ablehnen, was die RAF damals gemacht hat. Und er akzeptiert diese Haltung. Worber reden Sie dann? ber sein Befinden, meine Familie, die anderen im Arbeitskreis - ber alles, was ,drauen geschieht. Weniger gefiltert als das, was er ber die Medien wahrnimmt. Ich habe aber anfangs nie gewagt, ihm aus dem Urlaub zu schreiben oder davon zu erzhlen, weil ich dachte, das lst unerfllbare Sehnschte aus. Falsche Rcksicht. Er freut sich, wenn er hrt, was wir mit den Kindern am Strand gemacht haben und wie der Urlaub sonst war. Er mchte teilnehmen an dem, was andere erleben. Sind Sie Freunde?
beitsfhig bleiben, teilnehmen, sich einbringen und mchte nach seiner Freilassung nicht von einer sozialen Einrichtung oder dem Staat ernhrt werden. Das wrde doch auch die Niederlage komplett machen, wenn Christian Klar sich nach einer Haftentlassung vom Staat, dem verhassten, alimentieren lassen msste. Deshalb ist das Angebot des Berliner Ensembles, eine Ausbildung im bhnentechnischen Bereich zu machen, ein groes Glck. Warum hat Christian Klar seine Verweigerung aufgegeben und sich dem Leben zugewandt? Ich wei es nicht. Vielleicht hngt es mit der Selbstauflsung der RAF zusammen. Aber er wird sich verantwortungsvoll verhalten. Auch der Gutachter soll Christian Klar als wahrhaftig und verlsslich bezeichnet haben. Htte es dieses Engagement, auch Ihrerseits, auch gegeben, wenn sich die RAF nicht aufgelst htte? Die Frage stellt sich nicht fr uns. Wir haben ja 1999 durch den Aufruf der Berliner Volksbhne, unterzeichnet auch von mehreren Intendanten auch der Hamburger
30. Jahrestag des heien Herbstes auftreten knnte. Dieses Jahr wird anlsslich der Aktionen der RAF gegen den Generalbundesanwalt Buback, den Bankier Ponto und Schleyer sowie anlsslich der toten Gefangenen in Stammheim aus dem Jahre 1977 eine regelrechte mediale Offensive der Herrschenden zelebriert werden. Filme und Bcher von Stefan Aust, Bernd Eichinger, Andreas Veiel, Gerd Koenen und Wolfgang Kraushaar gibt es bzw. wird es geben, die das offizielle Bild der angeblichen Selbstmorde der Gefangenen in Stammheim und der autoritren RAF weiter festschreiben. Nach einer Freilassung knnten Christian und Brigitte ebenso wie auch ehemalige Gefangene dieser Legendenbildung entgegenzutreten. Christian hat sich in dem Interview mit Gnter Gaus vom 12.12.2001 dafr ausgesprochen, dass eine Gruppe wie die RAF, die dann irgendwann Geschichte geworden ist, aber durch Fehler und Anste Inspiration wird fr neue Aufbrche ich fhl mich verantwortlich, da nichts zuschtten oder zu denunzieren. Nicht nur fr die Bild (29.1.)., sondern fr den gesamten Medienverbund gehren diese Ansichten auf den Mllhaufen der Geschichte. Das Hamburger Abendblatt vom 2.2. fragt besorgt: Oder gibt es in unseren Land noch immer Menschen, die ihr ,klammheimliches Verstndnis fr die Taten der RAF-Generation weiter kultivieren? Und zieht einen Bogen zur Gegenwart: Von Anschlgen auf Huser und Autos promiJa. Und gleichzeitig zgere ich, weil die Lage, in der er sich befindet, alles berdeckt. Wir tun so, als sen wir bei uns zuhause am Tisch, aber wissen gleichzeitig, dass wir uns in einer uerst gut bewachten Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland befinden. Hinter Mauern. Diese Eindrcke bestimmen auch einen Teil meines Alltags. Ich denke sehr viel an Christian Klar, besonders in schnen Momenten. Aber Sie bekommen kein schlechtes Gewissen, dass Sie etwas Schnes erleben und Christian Klar nicht dabei ist? Schlielich gibt es einen Grund dafr, dass er gerade dieses Leben fhrt. Das ist richtig. Aber was man erlebt, gibt man weiter. 25 Jahre Haft davon kann man sich nicht mehr freimachen Hat Christian Klar genug gebt? Ich kann da kein Zeitma nennen. Eingesperrt zu sein ist fr mich etwas Unvorstellbares, Ausgeschlossen sein von allem, was fr uns Leben ausmacht. Verlust an Menschsein, 25 Jahre nur Befehle ... Aber Christian Klar hat sich auch zum Herrn ber Leben und Tod gemacht. Ich meine etwas anderes: hier geht es um eine bewusst verhngte Strafe, und im
nenter Wirtschaftsfhrer, wie wir in dieser Tage erleben, bis zum Mord ist es nur ein kleiner Schritt. Sachbeschdigung gegen den G8-Gipfel im Juni werden zu Anschlgen aufgebauscht, um diese Gruppen mit 129a-Ermittlungsverfahren durch die Generalbundesanwaltschaft zu kriminalisieren und abzuschrecken. Es wird aber auch die Angst der Herrschenden ersichtlich, die mit all ihrer Macht verhindern wollen, dass es zu einem authentischen Austausch ber die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten von damals und heute kommen knnte. Das ist ein weiterer Grund, warum diese Gefangenen weiter weggesperrt werden! Die TAZ vom 22.1. verlangt deshalb von den Gefangenen aus der RAF: Entschuldigt Euch! In seinem Kommentar fhrt Rath zynisch aus, dass ehemalige RAFler ein Musterbeispiel fr gelungene Reintegration von Strafttern sind. Rath konstatiert bei Christian zwar hrtere Haftbedingungen, als Isolationsfolter will er das aber nicht bezeichnen. Er fhrt zwar weiter aus, wre er als normaler Straftter im Ausland so behandelt worden, htte man die entsprechenden Jahre doppelt oder dreifach angerechnet. Anderseits ist er weder besonders krank Dazu meint eine Leserbriefschreiberin . am 29.1.: Die ... in Anfhrungszeichen gesetzte Isolationsfolter wird auch weie Folter genannt, weil sie keine sichtbaren physischen Spuren am Krper hinterlsst. Sie dient der sensorischen Deprivation und sozialen Isolation, die auf das Aushungern der Seh-, Hr-, Riech-, Geschmacks- und TastStrafvollzugsgesetz steht sinngem, dass der Sinn aller Strafe die Rckfhrung in ein Leben in Freiheit ist. Die Inhaftierung dient dem Schutz der Gesellschaft. Ist dieser Schutz im Falle von Klar gewhrleistet? Alle Ausknfte in seinem Fall gehen in die Richtung, dass fr die Gesellschaft keine Gefahr mehr besteht. Was halten Sie von der Debatte, dass Christian Klar Reue zeigen soll? Der Bundesprsident befasst sich mit dem Gnadengesuch. Dass in der ffentlichen Debatte jetzt mit dem Begriff der Reue versucht wird, auf seine Entscheidung Einfluss zu nehmen, finde ich unsglich. Gnade wird gewhrt, ohne eine Schuld damit zu tilgen, ohne etwas ungeschehen zu machen. Seit Richard von Weizscker sind unter jedem Bundesprsidenten RAF-Gefangene begnadigt worden. Warum polarisiert jetzt der Fall Christian Klar? Klar ist nach dem Mord an Hanns Martin Schleyer zu einer negativen Symbolfigur worden. Auerdem zeigt die aufgeregte Diskussion, dass die Gesellschaft mit dem Thema RAF noch nicht abgeschlossen hat. Viele Einzelheiten der damaligen Zeit sind ja auch noch nicht bekannt.
organe zielt; was zu lebensgefhrlichen Zustnden fhren kann. Selbst die UNO hat die Isolationshaft als Folter gechtet Folgen sind z.B. Kopfschmerzen, Schwindelanflle, Konzentrationsschwierigkeiten, Mdigkeit, Schlafstrungen, chronischer Schnupfen, Gedchtnisverlust ... Diese Sonderhaftbedingungen gehen an keinen der Gefangenen spurlos vorbei. Dazu kommen Langzeitfolgen ... Und da behauptet ihr, dass Christian Kar nicht besonders krank ist? Weiter meint Rath: Noch habe er sich expliziert von seinen RAF-Morden distanziert. Haben sich PolizistInnen von ihren Erschieungen distanziert? Haben die Fhrungsetagen der Dresdner Bank oder von Daimler sich von ihrer Mitarbeit fr den Nationalsozialismus entschuldigt? Oder von ihren Verstrickungen mit dem damaligen Apartheidsregime in Sdafrika? Oder Schleyer von seiner Teilhabe an der NS-Arisierungspolitik in der besetzten CSR oder spter von den Aussperrungen streikender Arbeiter? Buback war fr die Sondergerichte und die verschrften Isolationshaftbedingungen gegen die Gefangenen aus der RAF verantwortlich, die 9 Inhaftierte nicht berlebten. Hat seine Behrde das jeweils bedauert? Oder sind die Eliten und ihre Bttel fr all ihre Taten angemessen verurteilt worden? Die Bild verlangte laut Tagesspiegel vom 1.2., dass Christian in ihrem Blatt einen Brief an die Schleyer-Witwe schreiben soll. Christian selber sagte dazu in einem GeDie RAF-Terroristen knnten fr Aufklrung sorgen. Mglich, dass eines Tages genau berichtet wird, wer welche Tat begangen hat. Die konkrete Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig. Ich hoffe, dass langfristig die Diskussion versachlicht und vermenschlicht wird. Das ist von gewerkschaftlicher Seite unser Anliegen. Um zu Christian Klar ein Wort von Bertolt Brecht zu zitieren: ,Er trgt Menschenantlitz wie wir. Welche Chancen rumen Sie dem Gnadengesuch ein? Ich bin dem Bundesprsidenten dankbar, dass er sich mit der Angelegenheit befasst. ffentliche Spekulationen verbieten sich in einem solchen Zusammenhang. Wie werden Sie sich um Christian Klar kmmern, wenn er dann eines Tages das Gefngnis verlassen darf? Das hngt von seinen eigenen Wnschen ab. Aber das knnen wir jetzt nicht mit ihm diskutieren, weil damit Hoffnungen geweckt werden, die sich vielleicht nicht erfllen. So weit Christian Klar es will und es notwendig ist, werde ich fr ihn da sein. Interview: MARLIES FISCHER, MAIKE RTTGER 3
sprch mit Gaus am 12.12.2001, das damals im Fernsehen ausgestrahlt wurde: Im politischen Raum, vor dem Hintergrund unseres Kampfes sind das keine Begriffe. ... Ich berlasse der anderen Seite ihre Gefhle und respektiere die Gefhle, aber ich mache es mir nicht zu eigenen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Lndern zu viele Menschenleben nichts zhlen. Vor der Trauer msste sich vieles ndern. Belgrad wird bombardiert das bedeutet nichts. In vielen Lndern werden Verhltnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat. Rath fordert eine Entschuldigung im Einklang mit fast der gesamten BRD-Journaille und mit PolitikerInnen fast aller Parteien. Wenn nicht, soll er noch weitere zwei Jahre im Knast brummen. Fast alle schlieen sich der Argumentation des Generalsstaatsanwalts Klaus Pflieger an, der sich in der FR vom 22.1. so uerte. Rath schreibt auch in anderen Zeitungen wie in der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung. Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker wurde wegen seines Engagements fr Christians Freilassung im Focus vom 5.2. angegriffen. Insgesamt werden in den Medien die Sonderhaftbedingungen der Inhaftierten und ihre psychischen und physischen Auswirkungen tabuisiert, und es herrschen weiter Rache, Vergeltung und Siegerjustiz vor.
9000 Bundeswehrsoldaten derzeit auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien im Einsatz, abzusichern. Der zuknftige bayerische Ministerprsident Beckstein meinte in der Welt vom 24.1.: Die RAF habe Deutschland an den Rand des Ausnahmezustandes gebracht. Auch Bundesjustizministerin Zypries uert sich im Spiegel 6/2007 hnlich: ... dass die Zeit der RAF eine einschneidende Phase fr die Geschichte der Bundesrepublik war, unter der man keinen Schlussstrich ziehen sollte. Damit gestehen beide unfreiwillig ein, wie verunsichert die herrschende Elite durch die Aktionen der Guerilla war, und rechtfertigt somit die weitere Hrte gegen diese Gefangenen. Selbst heute bemngeln HrerInnen bei ffentlichen Debatten zu dieser Thematik im NDR Info vom 24.1., dass die politische und selbstlose Motivation der RAF unter den Tisch fllt, und sie ziehen dabei negative Vergleiche zu den egoistischen Managern aus den Vorstandsetagen. Oder deren Kollege Schleyer wird nicht als Opfer gesehen, sondern als ehemaliger Nazi. Walter Herzinger beunruhigt das in der Welt am Sonntag vom 28.1., dass der Mythos der RAF als eine Vereinigung zwar irregeleiteter, aber eigentlich wohlmeinender Idealisten bis in die liberale Mitte der Gesellschaft hineinstrahlt.
des wieder erstarkten Deutschlands an. Federfhrend bei dieser Kampagne ist das Institut fr Sozialforschung aus Hamburg mit seinem Leiter Jan-Philipp Reemtsma und Wolfgang Kraushaar, beides ehemalige Linke, und der heutige Spiegelchefredakteur Stefan Aust. Gnade fr die Gnadenlosen? titelte diese Blatt in seiner Ausgabe vom 5.2. Fr seine Denunziationen ist Aust vom Staat mit Auszeichnungen belohnt worden. Als geluterter Alt-68er will besonders Krausshaar heute den Interpreten der Bewegung spielen. Dass konnte teilweise auch gelingen, weil Teile der Akten der linken Bewegung an das Reemtsma-Institut gegangen sind, und Kraushaar Hilfspolizeiforschung, so der Verleger Lutz Schulenburg, betreibt. Seine Recherchen bestehen im Wesentlichen aus Akten des Staatsschutzes und er setzt dessen Vorgaben um.
Die (radikale) Linke.
Die Linke hlt sich in dieser Debatte bisher zurck. Das hat bestimmt viel damit zu tun, dass sie sich in einer Defensive befindet und, statt eigene politische Vorstellungen zu entwickeln, sich teilweise immer mehr den herrschenden Werten anpasst. Deutlich wurde das an den Reaktionen an der Kritik des Jelinek-Stcks Ulrike Maria Stuart, das im Gefangenen Info 319 und auf den deutschsprachigen Seiten von Indymedia verffentlicht wurde. In dieser Auffhrung arbeiten sowohl der Regisseur Stemann als auch Jelinek intensiv an der Dekonstruktion der Legende RAF. (TAZNord, 27.10.2006). Einige LeserInnen von Indymedia entgegnen der Kritik an diesem Machwerk, indem sie auf Kraushaar verweisen. Dieses unsolidarische Verhalten ist keine Ausnahme, denn in der neusten Ausgabe der Radikal findet sich so was auch gegenber der RAF wieder. Dort wird das Trennende herausgestellt, anstatt bei aller Unterschiedlichkeit und Kritik das Gemeinsame zu betonen, dass z.B. die restlichen Gefangenen immer noch eingeknastet sind und endlich raus kommen mssen!
Geschichtsbewltigung
Um diese Entwicklung zurckzudrngen und den Aufbruch von 1968 in die herrschende Realitt zu integrieren, gibt ein 68-Bashing, wie die Verlegerin Hanna Mittelstdt in der Jungen Welt zum Jahresende richtig feststellte. Das hat natrlich auch negative Auswirkungen auf die Gefangenen aus der RAF, denn diese kamen aus den weltweiten Aufbrchen der 60er Jahre und agierten fr eine klassenlose und befreite Gesellschaft. Politisch und militrisch bekmpften sie damals unter anderem die starke US-und NATO-Militrprsenz hier in der BRD und griffen fhrende Persnlichkeiten aus Politik und Wirtschaft
Reaktion der Staatsgewalt
Kurz erwhnt werden sollte auch, dass es immer wieder Verfahren gegen Gefangene und ehemalige Gefangene aus der RAF gibt, bis hin zu Androhung von Beugehaft. (Gefangenen Info 309) Weiterhin droht Knut Folkerts nach einer langen Haft von 18 Jahren eine Auslieferung nach den Niederlanden. Auch werden noch mindestens sieben mutmaliche RAF-Mitglieder gesucht. (Welt an Sonntag 4.2.) In den Medien schlgt sich die Meinung der herrschenden Klasse nieder, so dass es sich eigentlich erbrigt, das noch gro zu ergnzen. Der Stuttgarter Generalsstaatsanwalt Klaus Pflieger fordert: Wir mssen die Tter auf das reduzieren, was sie sind, nmlich Verbrecher. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei meint dazu: Der Staatsanwalt stellt sich in unselige Tradition des ,Feindstrafrechts Damals wurden die Rechte der Verteidigung massiv beschnitten, die Gefangenen wurden in folterhnlicher Isolationshaft gehalten, es wurden Sondergesetze wie der Paragraf 129a verabschiedet. Sie fhrt weiter aus: Dieses ,Feindstrafrecht wird heute weiter fortgefhrt: Die Bundesregierung sieht gezielt weg, wenn die CIA-Gefangene kreuz und quer durch Europa in Geheimnisgefngnisse verschleppt, BND und BKA reisen nach Guantanamo ... um von der Arbeit der dortigen ,Verhrspezialisten zu profitieren. Die Widerstandsbekmpfung im Innern wird also immer weiter ausgebaut und verschrft, um die deutschen Kriegseinstze, es sind rund 4
Zurck zu Indymedia. Dort schreibt eine Leserin: Bezieht sich die Kritik nicht auf das Stck, sondern auf die Darstellung der RAF. Diese Trennung finde ich falsch, denn Form und Inhalt gehren zusammen und diese Bhne wird staatlich subventioniert und kontrolliert. Es gab vor allem vor ber 30 Jahren oft staatliche und publizistische Interventionen gegen progressive Stcke, die bis hin zur Zensur und Absetzung reichten. Erinnert werden soll hier an Ulrike Meinhofs Film Bambule, der ber 20 Jahre nicht im Fernsehen gezeigt werden durfte. Aber es gab auch zustimmende Kritik bei Indy: Das Stck war eine Katastrophe! Hier offenbaren sich die tiefen Abgrnde brgerlicher Kunst! und dass sich berhaupt jemand aus diesem historischen Zusammenhang der alten RAF wieder zu Wort meldet hat.
spenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind. (Christian Klar) Literaturhinweise: Pieter Bakker Schut: Stammheim. Neuer Malik Verlag Irmgard Mller: RAF - das war fr mich Befreiung! Gudrun Ensslin: Zieht den Trennungsstrich jede Minute Beides erschienen im KonBesonders gesicherter Haftraum in der JVA Bren kret Literatur Verlag Wolfgang, Redakteur beim Gefangenen Info Dieses Text haben wir der RH-Sonderausgabe zum 18. Mrz entnommen. Rechtsexperte Michael Reissenberger in einem Interview (23.01.2007), er Klar - habe intern Reue gezeigt und seine Taten bedauert. Ob dies nun zutrifft oder nicht, mag dahinstehen, denn es hindert die Witwe Schleyers [nicht], sich unter eifriger Zuhilfenahme des Intellektuellenblattes BILD die Verwahrung des Mrder meines Mannes bis zum Tod zu fordern. Und auch ein Politiker aus der Provinz (bad.wrtt. Justizminister GOLL, FDP) fordert via Frankfurter Rundschau vom 19.01.2007, man mge Klar nicht vor 2009 entlassen, da es schwer ertrglich sei wrde dieser zum 30. Jahrestag des heien Herbstes als Redner oder im Fernsehen auftreten. So erfreulich eine baldige Freilassung der beiden auch ist, und viele der Tausende Mitgefangenen in Deutschland werden sich mit ihm freuen, kommt bei einigen Gefangenen (wenig berraschend) ein Neidgefhl auf: Warum die und nicht auch ich? Die Entlassung von zwei der letzten vier inhaftierten RAFGefangenen sollte meiner Ansicht nach, gerade im politisch linken Spektrum, nicht dazu fhren das Aktionsfeld Knast aus dem Blick zu verlieren. Immer noch sitzen ber 80.000 Menschen alleine in Deutschland hinter Gittern! Und viele der Lebenslnglichen (ber 2000) (also jener Inhaftierten mit Lebenslanger Freiheitsstrafe), aber auch der anderen Gefangenen haben keine sozialen Kontakte, geschweige denn politische Frsprecher wie ExInnenminister Baum und ExAuen/Justizminister Kinkel, die in Richtung Klar und Mohnhaupt davon sprachen, 24 Jahre Haft seien genug der Shne. Eine Anti-Knastbewegung ist heute, angesichts der militrischen und polizeilichen Aufrstung in den westlichen Staaten deshalb geradezu lebensnotwendig. Nicht nur fr jene, die schon aktuell in Haft sitzen, sondern auch gerade fr jene, die in den kommenden Kmpfen das Unglck haben werden, hinter Gittern zu landen. Freiheit - jetzt ! Thomas Meyer Falk, c/o JVA Z. 3117, Schnbornstrasse 32, 76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de 5
Es gibt von verschiedenen Seiten endlich das Bedrfnis, sich zu der Freilassung der restlichen Gefangenen aus der RAF zu verhalten und der ganzen brgerlichen Propaganda zum dreiigsten Jahrestag des 18. Oktober, dem Tag, als die 3 Gefangenen aus der RAF, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe starben, etwas entgegenzusetzen. Die Ereignisse um den 18. Oktober 1977 sind bis heute nicht aufgeklrt. Fr den Staat war es Selbstmord, wer aber das Gegenteil vertritt, hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Um dem zu entgegnen, sollte vom Staat gefordert werden, dass er seine Geheimschrnke mit seinen Abhrprotokollen ffnet, um endlich Transparenz ber die Stammheimer Todesnacht zu erhalten. Wie viel sind hinter Gittern, die wir drauen brauchen, sangen damals Ton Steine Scherben. Was damals galt, hat heute auch noch seine Berechtigung. Aus welchen Grnden die Freiheit der letzten vier Gefangenen aus der RAF gefordert wird, ist da sekundr: ob nun humanistisch oder politisch. Weiterhin knnten im Rahmen des 18. Mrz, dem Tag fr die Freiheit der politischen Gefangenen, die ersten Diskussionen und Aktionen beginnen, um etwa durch eine Demonstration zum 18. Oktober nach Stuttgart, dem Knast dort oder dem zustndigen Justizministerium, zu initiieren, um dem offiziellen Medienspektakel zum Deutschen Herbst was entgegenzusetzen. Hier ist die Folter weiter erforscht worden, wie am Universittskrankenhaus Eppendorf in Hamburg Anfang der siebziger Jahre, exekutiert und in viele Lndern exportiert worden. Die restlichen Gefangenen aus der Guerilla mssen ohne Wenn und Aber jetzt raus! Es muss immer wieder betont werden: Schlielich ist die Welt geschichtlich reif dafr, dass die zuknftigen Neugeborenen in ein Leben treten knnen, das die volle Frderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Ge-
RAF-Gefangene
Zur mglichen Freilassung von Klar und Mohnhaupt
In den letzten Tagen und Wochen berschlagen sich die Zeitungsberichte, aber auch Funk und Fernsehen in der Berichterstattung ber eine mgliche Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar (RAF), beide in Haft seit 1982, mithin fast 25 Jahre. Die Kommentatoren in taz, Frankfurter Rundschau, Sddeutsche Zeitung, junge Welt stehen einer Entlassung durchweg positiv gegenber, befrworten eine Gnadenentscheidung fr Christian Klar sowie einen Bewhrungsbeschluss des OLG Stuttgart fr Brigitte Mohnhaupt (letzterer ist in greifbarer Nhe, da am 22. Januar 2007 die Generalbundesanwaltschaft hchstselbst eine Entlassung von Frau Mohnhaupt beantragte). Etwas skurril mutet jedoch der tazKommentar auf Seite 1 vom 22.1.2007 an, wo die RAF-Gefangenen ultimativ aufgefordert wurden, sich zu entschuldigen. Als Leser fragt man sich: Wofr? Fr ihren Kampf? Fr die Wahl ihrer Mittel? Fr die Toten? Es ist nicht bekannt, dass sich je ein Staatsdiener fr all die Toten die im Rahmen der Polizeifahndungsaktionen in den 70ern, 80ern und 90ern gettet wurden, entschuldigt htte, ganz zu schweigen davon sa keiner dieser Todesschtzen jemals in Haft. Die hier von einer sich selbst als politisch links einordnenden Tageszeitung verlangte Unterwerfungsgeste wre, selbst wenn sie erfolgte, wenig sinnvoll. ber Christian Klar berichtete der SWR-
Erdogan ist frei
Er wurde am 30.1.07 um 14:00 entlassen. Ein langer, gemeinsamer Kampf hat zu diesem Sieg gefhrt! Hartnckig und kollektiv, drinnen wir drauen, haben wir den Druck auf der Strasse erhht, bis wir unser Ziel erreicht haben! Vergessen wir beim Feiern und SichFreuen nicht, dass Marco Camenisch immer noch im Hungerstreik ist, den er gemeinsam mit Erdogan gegen das WEF, Nato und den G8 fhrt. Wir auf der Strae - sie im Knast: Drinnen und Drauen ein Kampf und der geht weiter! Weitere Infos wie Erklrungen folgen in den nchsten Tagen. Danke an alle! an alle, die ein Jahr lang gekmpft haben, an alle, die mit uns auf der Strasse waren, an alle, die vor den Knsten standen, an alle, die ihre Unterschrift abgegeben haben, an alle, die Direkte Aktionen gemacht haben, an alle, die sich am Internationalen Aktionstag beteiligt haben, an alle, die gespendet haben, an alle, die ihren Beitrag geleistet haben und sei es nur mit einem Schriftzug an einer Wand. Der heutige Entscheid ist nicht ein Geschenk des Staates, sonder die Folge unseres Kampfes. Das war unser aller Kampf und wir haben ihn gewonnen. Der Kampf geht jetzt weiter, fr Marco und fr alle anderen ...
wunden. Genauso dauert die Zusammenarbeit Schweiz/Trkei und die Repressionswelle in der Trkei an. Im Fall von mindestens einem weiteren von der Auslieferung bedrohten Kurden wissen wir, dass das Auslieferungsgesuch gutgeheien wurde. Der Kampf geht weiter, Drinnen und Drauen ! Freiheit fr Marco Camenisch und alle politischen Gefangenen !
Bart de Geeter ist frei!
Bart wurde am 9. Januar 2007 aus der JVA Remscheid von einer Stunde zur anderen freigelassen! Er konnte seine Eltern anrufen und hat dann 2 Stunden vor dem Knast auf sie gewartet. Der zustndige Richter hat der Entlassung auf zwei Drittel nicht widersprochen und der Staatsanwalt hat keine weiteren Rechtsmittel eingelegt. Regulr wre Bart allerdings schon am 28.Oktober freigekommen, doch hat sich das durch monatelange Hin und Her, Gutachten und Anhrungen verzgert. Bart war nach den Vorfllen am 28.6.2004 in Aachen festgenommen, bei denen auch Gabriel Pombo da Silva, Begona Pomba da Silva und Jose Delgado festgenommen wurden. Er wurde zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt Jose muss aber weiterhin seine 15 Jahre in Rheinbach abbrummen und Gabriel seine 14 Jahre in Aachen. Zustzlich droht ihn die Auslieferung nach Spanien. Weitere Infos unter: www.escapeintrorebellion.info
Brief von Erdogan nach seiner Freilassung:
Liebe Freunde , Ich bin am Dienstag, 30.1.07, aus dem Frauenfelder Knast entlassen worden. Diese Entscheidung kam sehr unerwartet. Es ist schn, wieder mit euch zusammen zu sein. Eigentlich gibt es viel ber diese Geschichte zu sagen. 11 Monate in Isolation sind fr mich hart und schwierig gewesen, aber eure Solidaritt hat mir die ntige Kraft und den Mut gegeben, um weiter zu kmpfen. Jetzt bin ich endlich frei und kann wieder zusammen mit euch auf der Strasse kmpfen. Jetzt kann ich mit euch Lieder der Freiheit singen. Im Knast habe ich lange auf diesen Moment gewartet. Endlich bin ich wieder bei euch. Das war unser Kampf, wir haben gekmpft und gewonnen. Doch der Kampf geht jetzt weiter. Die letzten Tagen waren fr mich sehr schwierig. Ich versuche mich an die Freiheit zu gewhnen. Einen Teil von mir habe ich im Knast gelassen. Ich wei, viele Leute erwarten eine Erklrung von mir. Doch in dieser Zeit fllt es mir leider sehr schwer, Live-Interviews zu machen. Ich mchte aber noch mal betonen: Meine Freilassung war nicht ein Geschenk vom Schweizer Staat, sondern der Erfolg von unserem Kampf. Der Kampf geht jetzt weiter. Noch sind viele GenossInnen von der Auslieferung bedroht. Unser Genosse Marco Camenisch ist immer noch im Hungerstreik. Er ist immer noch im Knast. Wir mssen weiter kmpfen, fr die Freiheit unserer GenossInnen und gegen die kapitalistische Zerstrung. Liebe Leute, die ihr mit mir gekmpft habt, wir werden uns sicher wieder auf der Strasse sehen, umarmen und weiter gegen die Ungerechtigkeit kmpfen. Ich danke von Herzen allen, die mich nicht alleine gelassen haben. Ohne euch wre ich jetzt nicht hier. Ich verdanke euch meine Freiheit! Mit kmpferischem Vertrauen gre ich euch. Der Kampf geht weiter, drinnen und drauen! Freiheit fr Marco Camenisch! Freiheit fr alle revolutionren Gefangenen! Gegen Staat und Kapital fr die soziale Revolution! Kmpferische Grsse Erdogan E.
Solidarittshungerstreik Erklrung vom 16.1.
Drinnen mit drinnen, drinnen mit drauen, sozialrevolutionre Solidaritt auch im Kampf gegen das WEF in Davos, dem NATO- Gipfel in Mnchen und dem G8 in Heiligendamm! Freiheit und Bleiberecht fr Erdogan, Freiheit und Asyl fr alle Verfolgten! Freiheit fr alle! Seite an Seite mit Erdogan, Seite an Seite mit allen, die drinnen und drauen kmpfen, und etwas damit anfangen knnen, nehme ich zum Anfang des WEF 07 und gegen das WEF und alle Bonzentreffen berhaupt, am 24/1/07 bis zum 13/2/07 den Hungerstreik wieder auf, und zwar als solidarische, revolutionre und internationalistische Initiative, im Kampf fr eine neue Welt ohne Kriege und Zerstrungen, ohne Herrschaft und Knste, ohne Unterdrckung, ohne Elend und ohne Ausbeutung weder des Menschen noch der Erde! Solidaritt mit Glcan Grolu, Behi Asci, und Sevgi Saymaz im trkischen Staat und Iaki de Juana in spanischen Staat, sie sind am ussersten in unserem gemeinsamen internationalen Kampf, drinnen mit drinnen, drinnen mit drauen, gegen Kontrolle, Knast, Folter, Isolation und Terror der mrderischen Repression, die ein Ausdruck des globalen imperialistischen Krieges ist! Fr diese neue notwendige Welt, fr die Freiheit, fr echte und schne Leben in Einklang mit Mutter Erde, () Marco Camenisch, Knast Regensdorf, Erdogan E., Knast von Frauenfeld
Heute, Dienstag, den 30.01.2007, um 14:00 Uhr ist Erdogan Elmas aus der Auslieferungshaft in Frauenfeld entlassen worden. Das Bundesgericht hat dem Rekurs von Erdogans Anwalt Marcel Bosonnet stattgegeben. Erdogan wurde am 21.2.2006 in BielBenken verhaftet. Der Grund war ein Auslieferungsgesuch der Trkei. In der fast einjhrigen Haftzeit wurde er ganze fnf Mal verlegt. Von Arlesheim ber Liestal, Bern, Thun, Moutier nach Frauenfeld. Erdogans Freilassung ist ein hart erkmpfter Sieg und keinesfalls ein Geschenk des schweizerischen Staates. Den Kampf haben wir Drinnen und Drauen gefhrt. Erdogan hat sich aktiv mit diversen Hungerstreiks gegen seine Auslieferung gewehrt. Untersttzt wurde er dabei vom noch immer inhaftierten Marco Camenisch, der sich solidarisch an den Streiks beteiligte. Dies und die Untersttzung Unzhliger, die an Aktionen auf der Strasse und mit ihren Unterschriften den Widerstand getragen haben, ermglichten diesen Etappensieg. Es ist ein Etappensieg, weil die Zustnde gegen die wir im Zuge dieser Kampagne gekmpft haben weiterbestehen. Die repressive Migrationspolitik welche berhaupt erst die Voraussetzung geschaffen hat, Erdogan ein Jahr lang unschuldig einzusperren und zu isolieren, haben wir noch nicht ber6
Dursun Gner ist frei!
Nach acht ein halb Monaten ist der in der Schweiz als Flchtling anerkannte Dursun Gner heute (Montag, 12. Februar 2007) Vormittag aus der Auslieferungshaft im deutschen Lrrach entlassen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Auslieferung fr nicht zulssig erklrt. Die Trkei hatte Gner die Beteiligung an drei Morden in den Jahren 1979/80 vorgeworfen. Das OLG hlt dazu fest, dass eine der Straftaten definitiv verjhrt ist. Hinsichtlich der beiden anderen Vorwrfe sieht das Gericht erstens keine objektiven Belege fr eine Tatbeteiligung und konstatiert zweitens, dass die belastenden Zeugenaussagen allesamt widersprchlich sind. Das Gericht hat damit den trkischen Polizei- und Justizbehrden eine unmissverstndliche Absage erteilt! Das Solidarittskomitee Dursun Gner erinnert daran, dass das schweizerische Bundesamt fr Justiz mitverantwortlich fr die lange Auslieferungshaft dieses in der Schweiz anerkannten trkischen Flchtlings ist. Das Bundesamt hat es wie in anderen Fllen zuvor (Naci ztrk im Jahre 2000, Hsseyin Sevin im Jahre 2003) unterlassen, Gner vor dem bestehenden internationalen Haftbefehl der Trkei zu warnen. Nach dem krzlich ergangenen Bundesgerichtsurteil (BGE 2A.212/2006 v. 9.10.2006) gibt es fr das Amt keine Ausrede mehr: Die Schweiz ist verpflichtet ihre Flchtlinge vor der Auslieferung in Folterstaaten zu schtzen. Das erfordert eine konkrete Warnung vor einer konkreten Gefahr und nicht nur einen allgemein gehaltenen Hinweis.
Matti wird vorgeworfen, zusammen mit zwei unbekannten Personen, an einer krperlichen Auseinandersetzung mit zwei bekannten Berliner Neonazis P. und Z. beteiligt gewesen zu sein. Dieses soll sich am Abend des 29.11.2006 am Bahnhof Lichtenberg ereignet haben. Dabei soll Z. einen Schlag mit einem Gegenstand auf den Kopf erhalten haben. Z. erlitt eine oberflchliche Platzwunde und P. Bindehautreizungen durch versprhtes CS-Gas. P. und Z. wurden dann im Krankenhaus
Fr die Verhngung von Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht bestehen und es mssen sog. Haftgrnde vorliegen. Fr die Untersuchungshaft wurde ursprnglich Flucht- und Verdunklungsgefahr angenommen, ohne diese jedoch nher zu begrnden. Es ist meinem Klner Kollegen und mir mittlerweile gelungen, die angebliche Verdunklungsgefahr aus der Welt zu schaffen. Allerdings nimmt das Amtsgericht weiter eine Fluchtgefahr vor dem Hintergrund der Tatschwere an. Auch hier wird deutlich, wie wichtig der Tatvorwurf eines Ttungsdeliktes fr die Ermittlungsbehrden ist, um berhaupt eine Haft zu begrnden. Sie sagten, es muss auch dringender Tatverdacht bestehen. Wie kommen2 Polizei und Staatsanwaltschaft denn auf Matti? Sie kommen auf ihn, weil Z. und P. ihn erkannt haben wollen ...
Solidaritt mit Matti: Knastkundgebung am 4.2. behandelt. Wegen des Verdachts auf Gehirnerschtterung blieb Z. dort ber Nacht. Staatsanwaltschaft und Polizei stufen die Tat als versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ein. Wann wird etwas denn als versuchter Totschlag und wann als gefhrliche Krperverletzung eingestuft? Die Unterscheidung erfolgt ber den Vorsatz. Die Frage lautet also: Wollte der Tter die Person tten oder nur verletzen. Da dieses ein innerpsychischer Vorgang ist, der nicht sicher feststellbar ist, wird die Frage des Vorsatzes meist anhand von Indizien bestimmt. Bei solchen Auseinandersetzungen wird regelmig nur eine Krperverletzung angenommen, da es den Beteiligten ja gerade darauf ankommt, dem Angegriffenen einen Denkzettel zu erteilen, ihn also gerade nicht zu tten. Im brigen entspricht es nicht der antifaschistischen Praxis, politische Gegner tten zu wollen Es drngt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft den angeblichen Ttungsvorsatz als Druckmittel benutzt, um einerseits die sehr heftigen Ermittlungen (Telefonberwachungen, Observationen, Hausdurchsuchung etc.) und insbesondere die Untersuchungshaft zu legitimieren. Wie lange sitzt Matti jetzt bereits in Untersuchungshaft? Er wurde am 12.12.2006 festgenommen und sitzt daher nun bereits seit zwei Monaten in der JVA Moabit ein. Wieso wurde Matti denn in Untersuchungshaft genommen?
Aber in der Polizeipressemeldung direkt nach der Tat hie es doch, Z. und P. seien von drei Vermummten berfallen worden. Ja, das ist richtig. Sie wollen ihn aber trotz der Vermummung erkannt haben. Man muss dazu aber auch sagen, dass P. der Polizei noch in der Tatnacht ein Foto von Matti vorlegte. Gibt es denn sonst noch etwas, was gegen Matti spricht? Nein. Bis auf die Aussagen von P. und Z. gibt es absolut nichts. Aber die Berliner Polizei hat doch mit Hochdruck ermittelt? Das ist richtig. Matti wurde observiert, sein Telefon abgehrt, Verbindungsdaten wurden erhoben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Unmengen von Kleidungsstcken und eventuellen Schlagwerkzeugen beschlagnahmt, die kriminaltechnisch untersucht wurden. Keine einzige Untersuchung hat irgendetwas Belastendes zu Tage gefrdert! Auer den Aussagen von zwei stadtbekannten Berliner Neonazis gibt es nichts. Ist denn klar, wann Anklage erhoben werden soll? Nein, das steht noch nicht fest. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen sind und mit einer Anklageerhebung bald zu rechnen ist. Mehr Infos zu dem Fall Matti unter: http://www.freiheitfuermatti.com SPAMNIX.info@freiheitfuermatti.com http://www.freiheitfuermatti.com 7
Berlin: Interview mit Anwalt von Matti
Keine einzige Untersuchung hat irgendetwas Belastendes zu Tage gefrdert
Daniel Wlky ist Rechtsanwalt aus Berlin und vertritt Matti in seinem Verfahren. Herr Wlky hat regelmigen Kontakt zu Matti und ist einer der wenigen, den er berhaupt sehen kann. In dem Interview knnen bisher offene Fragen geklrt werden, es gibt eine aktuellen Stand zu der Situation von Matti und zeigt einmal mehr, warum Matti zu Unrecht im Knast sitzt. Die Soligruppe sprach mit ihm. Herr Wlky, Sie gehren zu den Verteidigern des Berliner Antifaschisten Matti. Was wird ihm konkret vorgeworfen?
Neues zum Magdeburger 129a-Verfahren
Urteil hat trotz Kritik von Bundesgerichtshof Bestand BGH wirft Gericht im Magdeburger 129-a-Verfahren Verschleppung vor. Neue Kriminalisierungswelle befrchtet. Ein Gesprch mit Silke Bredov Interview: Markus Bernhardt Silke Bredov ist Sprecherin der Soligruppe Magdeburg, die das 129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen drei Antifaschisten politisch begleitete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Bundestag, hat krzlich darauf hingewiesen, dass im Jahr 2005 insgesamt 53 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitten eingeleitet worden seien. Unter den fnf nach Paragraph 129a, also wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Verurteilten war der Magdeburger Antifaschist Daniel Winter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun seine Entscheidung im zweiten Revisionsverfahren bekannt gegeben. Was wurde entschieden? Der BGH hat die Prozessfhrung zwar deutlich kritisiert, aber das Urteil hat inhaltlichen Bestand. Es bleibt also bei dem Strafma von zwei Jahren. Wir haben es das erste Mal in der juristischen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik mit einer Einzelverurteilung nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs zu tun. Winter wurde wegen angeblich begangener Brandanschlge nach 129a verurteilt, obwohl der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung normalerweise erst ab drei Personen angewendet werden kann. Dieses Urteil ermglicht es den Strafverfolgungsbehrden, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt, Einzelpersonen mit der Terrorismuskeule den Prozess zu machen, ohne einen organisierten Gruppenzusammenhang nachweisen zu mssen. Das kann dann je nach politischem Willen jeden treffen, vom Menschenrechtsaktivisten bis hin zum auf die Barrikaden gehenden ALG-II- Bezieher. Was hat der BGH konkret beanstandet? In der zweiten Revisionsverhandlung kritisierte der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes, dass das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg die persnliche Entwicklung von Winter seit seiner Haftverschonung 2003 bis zur Verkndung des Urteils nicht bercksichtigte. Auerdem bte der BGH Kritik an der Prozessfhrung des Gerichtes und sah eine eindeutige Prozessverschleppung fr gegeben an. Der Bundesgerichtshof hat die Prozessfhrung des OLG Naumburg also fr nicht rechtsstaatlich erklrt? Der BGH ging sogar noch einen Schritt 8
weiter und sprach von eindeutigen Versten gegen die Menschenrechtskonvention. Er bezog sich dabei auf die Dauer der Verhandlungen, die regelmig nur etwa sechs oder zehn Minuten betrug. Das OLG wollte damit die damals verhngte Beugehaft wegen Aussageverweigerung gegen die ebenfalls angeklagten Marco H. und Carsten S. in die Lnge ziehen. Beide wurden im Gegensatz zu Winter nicht nach Paragraph 129a verurteilt. Offenbar wollte man ihnen nach einem Jahr Untersuchung und einer Verurteilung von Marco H. zu zweieinhalb Jahren und einem Freispruch von Carsten S. zustzliche Haftzeiten aufdrcken. Wie geht es mit diesem Verfahren nun weiter? Es wird zu einer erneuten Verhandlung kommen, in der geprft werden muss, ob die noch ausstehende Reststrafe Winters unter Bercksichtigung der persnlichen Entwicklung nicht zur Bewhrung ausgesetzt werden kann. Der Paragraph 129a wurde in den vergangenen Jahren oft genutzt, um die aberwitzigsten Verfahren gegen Linke zu erffnen. Neonazis wurden trotz Wehrsportbungen, Waffenfunden und Anschlgen nur ein einziges Mal nach Paragraph 129 behelligt. Wie erklren Sie sich das? Das hat natrlich etwas mit staatlicher Herrschaftssicherung zu tun. Betrachtet man den V-Leute-Skandal im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren, wird das sehr schnell klar. Angestellte des Verfassungsschutzes haben im Endeffekt die Hetzprogramme der NPD mitformuliert und gestalteten die Politik der Neonazis an fhrender Stelle. Daran drfte sich auch aktuell nichts gendert haben. Msste sich die politische Linke angesichts dieser Entwicklung nicht wieder strker mit dem Thema 129a beschftigen? Das ist richtig. In den meisten politischen Zusammenhngen wird nicht vorsichtig genug agiert. Gerade in Vorbereitung der Proteste gegen den G-8-Gipfel sollte sich vermehrt mit dem Thema Repression auseinandergesetzt werden.
gendliche erhielten wegen dieser Sache einen Haftbefehl, bei drei mit Haftverschonung, einer war bis Prozessbeginn am 30.1.07 in Untersuchungshaft. Den Jugendlichen wird Landfriedensbruch etc. vorgeworfen. Das Verfahren wurde bis zum 20. Mrz ausgesetzt weil anscheinend von der Polizei ein entlastendes Video zurckgehalten wird. Bedrckend an diesem Verfahren ist nicht nur die knallharte Repression auf eine harmlose Konfrontation, sondern auch der schwache Umgang von unserer Seite damit. Die Veranstalter des Schulstreiks kmmerten sich nicht um die Verhafteten, der EA war fr Betroffene anscheinend auch im Nachhinein nicht erreichbar, von den Anwlten im Prozess sind zwei Totalausflle. Fr Leute, die in Berlin fr unpolitische Sachen verfolgt werden, z.B. in Hunderten von 1. Mai-Verfahren, gibt es kaum Solidaritt
Massive Repressionswelle in Mnchen
Kriminalisierung der Anti-SiKo- und AntiG8-Aktionen: mindestens neun Bros und Privatwohnungen durchsucht, sechs Leute vorlufig festgenommen. Am Mittwoch, den 17. Januar 2007, ging das Staatsschutzdezernat der Mnchner Polizei massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen die unabhngige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die Durchsuchungsaktion, die unter dem Vorwand des Aufrufs zu Straftaten in Zusammenhang mit Protestankndigungen zur Sicherheitskonferenz und zum G8-Gipfel stattfand. Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die Selbstverwalteten Rume im ehemaligen Trpferlbad, das Druckwerk Mnchen nebst angrenzenden Brorumen linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben Druckerzeugnissen werden auch Verffentlichungen beziehungsweise Dokumentationen im Internet konkret auf den Seiten no-nato.de und indynews.net kriminalisiert. So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von indynews.net im Kulturladen durchsucht, aber auch die Privatwohnungen angeblicher Domainverantwortlicher fr die besagten Internetseiten. Whrend der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens sieben zum Teil fr das berleben einiger Projekte notwendige Computer beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorlufig ins Polizeiprsidium zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht. Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen die
Jugendlicher sa 4 Monate in Untersuchungshaft
Dass die SchlerInnendemo gegen Bildungsabbau am 13.9.06 fr den Berliner Senat nicht angenehm war, zeigte sich noch am gleichen Tag - die Demonstration wurde vor dem Roten Rathaus wegen ihres angeblich unpolitischen Charakters aufgelst. In der abstrmenden Menge von mehreren Tausend Leuten fhlte sich eine Gruppenstreife der 23. Ehu an der Weiterfahrt behindert. Die Beamten verlieen das Fahrzeug und machten sich mit Tonfas und Pfeffer ber die SchlerInnen her. Vier Ju-
Vom 6.-8. Juni 2007 findet in Heiligendamm bei Rostock der diesjhrige G8Gipfel statt. Es ist leider notwendig, dass schon jetzt im Vorfeld der Aktionen gegen den Gipfel an eine zu erwartende Repressionswelle gedacht wird. Anlsslich des bevorstehenden G8Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm rechnet die Rote Hilfe mit massiven Repressionen. Einem hochgersteten Polizeiapparat werden Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegenberstehen. Niemand kann im Vorhinein abschtzen, welche Ausmae die Repression annehmen wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass die Solidaritt mit denjenigen, die verhaftet und angeklagt werden, eine Menge Geld kostet. Geld, das die Rote Hilfe im schlimmsten Fall nicht so eben aufbringen kann. Um in solchen und anderen Fllen in den Tagen des G8 und darber hinaus gengend Geld zu haben, um die Betroffenen untersttzen zu knnen, werden im Vorfeld unter dem Stichwort Gipfelsoli auf dem Bundeskonto der Roten Hilfe Spenden gesammelt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Konto-Nr.: 191 100 462 Stichwort:Gipfel-Soli Postbank Dortmund BLZ 440 100 46 friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertete. Dass aber die Mnchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige Ermittlungsrichter auch mit hanebchenen Vorwrfen Razzien und Durchsuchungen anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die Nato-Konferenz stranten, Beschlagnahme von Flugbltter und Transparenten u. . zu verhindern bzw. gegen solche Manahmen effektiven Rechtsschutz zu gewhrleisten. In Rostock werden fr die Dauer von etwa 3 Wochen Bros eingerichtet, in denen Anwltinnen und Anwlte neben dem Ermittlungsausschuss arbeiten knnen. Fr die Einrichtung der Bros, die Anschaffung von Arbeitsmitteln oder die Anmietung von Unterknften wird Geld bentigt. Der Anwaltsnotdienst wird fr alle da sein. Er kann nur arbeiten, wenn sich auch alle an seiner Finanzierung beteiligen! Spenden fr den Anwaltsnotdienst sollen berwiesen werden auf das Konto des RAV: Postbank Hannover, BLZ 250 100 30 Konto-Nr. 9004 - 301 Stichwort: Anwaltsnotdienst G8-Gipfel 2007
hinreichend bekannt. Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhngige Medien vorgegangen wird, die Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, drfte entsprechend auch nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualitt dar. Anti-G8-Plattform Mnchen 18. Januar 2007
Schuhe sind keine Waffe
Am 24.1.06 entschied das Berliner Landgericht, dass das Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstration nicht strafbar ist. Zur Vorgeschichte. Im Mrz wurde ein Antifaschist bei Vorkontrollen zur Demonstration Den rechten Konsens brechen in Berlin festgehalten, kontrolliert und fotografiert, weil er Stahlkappenschuhe trug. Er erhielt einen Platzverweis. Auerdem wurde ihm mitgeteilt, dass er mit einer Anzeige zu rechnen habe. Das war keine leere Drohung. Einige Monate erhielt er einen Strafbefehl in Hhe von 600 Euro wegen passiver Bewaffnung, weil er die Schuhe getragen hatte. Der Betroffene legte mit einer Anwltin Widerspruch, so dass es am 24.1. zu einer Verhandlung kam. Die Argumente des als Zeuge geladenen Polizisten lauteten, dass die Schuhe zur Verstrkung von Tritten geeignet seien. Auerdem gehe die Polizei davon aus, dass die Schuhe gezielt fr Auseinandersetzungen getragen werden und deshalb verboten wurden. Die Anwltin des Antifaschisten widersprach dem in ihrer Einlassung. Ihr Mandant trage die Schuhe stndig. Es sei ihm nie im Sinn gekommen wre, sie als Waffe zu benutzen. Dieser Argumentation schloss sich am Ende sogar der Staatsanwalt an und beantragte Freispruch. Er konnte nicht beweisen, dass die Schuhe zur Anwendung von Gewalt getragen worden sind. So musste der Richter schlielich den Freispruch besttigen. In seiner Urteilsbegrndung erklrte er, dass es keinen Beweis gibt, dass die Schuhe zur Gewaltanwendung getragen wurden. Allerdings betonte er, dass diese Einschtzung vom Verhalten des Angeklagten und dem Ablauf der Demo abhnge. So gab es in diesem Fall weder uerungen des Angeklagten noch Aufrufe und Flyer, die die Annahme rechtfertigt htten, dass die Schuhe als Waffe benutzt werden sollten. Deshalb gab es den Freispruch erster Klasse, so dass smtliche Kosten die Gerichtskasse trgt. Dieses Urteil hat auch ber Berlin hinaus Bedeutung. Denn mittlerweile ist es in vielen Stdten Praxis, dass schon bei Vorkon9
G8-Heiligendamm Auf Repression vorbereiten!
HEUTE SCHON AN MORGEN DENKEN! Sicherheitskonferenz im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm, in dem unter anderem zur Blockade des Militrflughafens in Rostock-Lage aufgerufen wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur Ntigung dar ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den 80er Jahren
Rechtshilfe braucht Geld!
Spendenaufruf fr einen Anwaltsnotdienst zum G8-Gipfel Anlsslich des G8 Gipfels in Heiligendamm wird es voraussichtlich zu erheblichen Einschrnkungen von Grund- und Freiheitsrechten kommen. Die Freiheit zur Meinungsuerung und zur Versammlung muss verteidigt werden; mitunter auch auf der Strae, auf Veranstaltungen, vor der Einsatzleitung der Polizei und den Bereitschaftsgerichten. Hier setzt die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes an. Der Republikanische Anwltinnen- und Anwlteverein und die Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern schaffen zur Zeit Strukturen, um unrechtmige Masseningewahrsamnahmen, Einreiseverbote, Zurckhalten von Bussen mit Demon-
trollen vor Demonstrationen Leute wegen des Tragens bestimmter Schuhe festgehalten, an der Teilnahme an der Demonstration gehindert und mit Strafbefehlen versehen werden. Gerade junge Leute lassen sich dann schnell einschchtern, wenn die entsprechende juristische Beratung fehlt. Daher zieht der freigesprochene Berliner Antifaschist aus seinen Fall das Fazit: Die Leute sollen sich in hnlichen Fllen nicht einschchtern lassen, die Schuhe ihrer Wahl anziehen und bei Strafbefehlen Widerspruch eingehen und sich juristisch beraten lassen. Kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kann das Berliner Urteil herangezogen werden. Peter Nowak
dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage erfolgreich war und sich auch der zweite Polizist vor Gericht verantworten muss. www.plataforma-berlin.de
Gefangene aus AD
Mobilisierung zum 20sten Jahrestag der Verhaftungen
Ende Februar sind Nathalie Mnigon, Georges Cipriani und Jean-Marc Rouillan, Gefangene aus der Action Directe, seit 20 Jahren in Haft. In Frankreich gibt es eine starke dezentrale Mobilisierung, und am 24. Februar werden auerdem Kundgebungen vor den Gefngnissen von BAPAUME, ENSISHEIM und LANNEMEZAN stattfinden. Kundgebung In Ensisheim Treffen in Strasbourg um gemeinsam zur Kundgebung nach Ensisheim zu fahren: 24.02. um 13:00 Uhr Place du Marchal de Lattre de Tassigny
Internetsicherheit fr Einsteiger
Stell dir vor, dass die Polizei unbemerkt in deine Wohnung eindringen und dort deine Unterlagen durchwhlen darf. Diese Horrorvorstellung ist schon nahe an der Realitt, wenn es um die elektronische Kommunikation geht. Vorratsdatenspeicherung und Legalisierung sind die aktuellen Stichworte. Da kommt eine Broschre gerade richtig, die sich der Sicherheit im Internet in einer Sprache widmet, die auch die Menschen verstehen, fr die ein Computer nur eine etwas modernere Schreibmaschine ist. An praktischen Beispielen wird gezeigt, wie sich der Internetnutzer schtzen kann. An erster Stelle steht hier die Verschlsselung. Sehr detailliert werden die einzelnen Schritte beim Installieren des Verschlsselungsprogramms Pretty Good Privacy (PGP) erklrt. Problemzone Festplatte ist ein weiterer Abschnitt berschrieben, der sich mit der Verschlsselung der gesamten auf dem Computer befindlichen Daten befasst. Was man bei der Computersicherung alles beachten muss, machen die Herausgeber der Broschre am Beispiel der Passwrter deutlich. So sollte man als Code nicht einfach sein Geburtsdatum whlen. Das ist zwar immer schnell zu erraten. Aber das gilt leider auch fr Dienste und Beamte, die sich Zugang zu den Daten verschaffen wollen. Ein sicheres Passwort sollte aus einer Kombination von Zahlen, Buchstaben und sonstigen Zeichen bestehen und aus mindestens 12 Zeichen umfassen. Solche und hnliche Tipps findet der Leser in der handlichen Broschre viele. Im Nachwort machen die Herausgeber noch mal ihre Intention deutlich. Es geht nicht darum, Panik ber den alles berwachenden Staat zu verbreiten. Allerdings sollten einige einfache Sicherheitsstandards eingehalten werden. Davor sollte man sich auch nicht mit dem Argument herummogeln, dass man ja nichts zu verbergen habe. Vielmehr sollte man sein Recht auf seine Daten einfach einfordern und sich nehmen. Die Broschre kann ein kleiner Baustein dazu sein. Die Broschre ist kostenlos und wird nach der Vorstellung in Buch- und Infolden zu finden sein. Sie kann auch ab dem 7.2.07 von der Internetseite www.interkomm.tk heruntergeladen werden Peter Nowak Hrg.: Internationale KommunistInnen, Sicher durchs Netz, Tipps fr den Umgang mit Computersicherheit und Internetberwachung, 15 Seiten,
Break the Silence Aufklrung, Gerechtigkeit,
Entschdigung
Wie ist es mglich, dass ein Mensch in einer Gefngniszelle im sogenannten Sicherheitsgewahrsam verbrennt und die Todesumstnde seit bald 2 Jahren ungeklrt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Um so unfassbarer ist die bislang fehlende Aufklrung von Seiten der Staatsanwaltschaft und die Behinderungen durch das Landgericht Dessau. Am 7.1. 2005 wurde Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in Schutzhaft genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Hnden und Fen an Wand und Boden fixiert qualvoll verbrannte. Am 6.5.2005 hat die Staatsanwaltschaft Dessau gegen 2 Polizeibeamte Anklage erhoben, wegen Krperverletzung mit Todesfolge gegen den einen und fahrlssiger Ttung gegen den anderen. Im November 2006 lie das Gericht die Anklage gegen den einen Polizisten fallen. Begrndung: Er sei nicht fr die Durchsuchung Oury Jallohs zustndig gewesen, bei der er angeblich ein Feuerzeug bersehen haben soll. Die Staatsanwaltschaft und die AnwltInnen der Nebenklage haben eine Beschwerde gegen das Fallenlassen der Anklage eingereicht. Nach fast 2 Jahren seit dem Tod Oury Jallohs und ber eineinhalb Jahre nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft wird durch Beschluss des Landgerichts Dessau vom 2.1.07 nun die Anklage gegen den Dienstgruppenleiter zugelassen. Das Verfahren gegen ihn wegen Krperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung wird vor dem Landgericht Dessau - Schwurgericht stattfinden. Fr den Prozess sind zur Zeit vier Verhandlungstage angesetzt: Di.,27.3.2007-Fr.,30.3.2007 !Kommt zum Prozess! Am 1.2.2007 wurde nun auch bekannt, 10
Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Dialog statt Repression!
Bei Razzien in Paris sind am Montag 13 Personen kurdischer Herkunft festgenommen worden. Eine weitere Person wurde an der Grenze nach Belgien aufgrund eines europischen Haftbefehls festgenommen. Die Razzien fanden zeitgleich frh morgens im Kurdischen Kulturzentrum Ahmet Kaya, im Informationszentrum Kurdistan sowie in mehreren Privatwohnungen statt. Im Verein und im Informationszentrum wurden in Abwesenheit der Nutzer die Tren aufgebrochen und die Einrichtung verwstet. Beschlagnahmt wurden mehrere Akten und Computer. Wir verurteilen die polizeilichen Durchsuchungsaktionen und Festnahmen aufs Schrfste. Die seit 20 Jahren anhaltende Verbots- und Kriminalisierungspraxis bedeutet vor dem Hintergrund der grundlegenden Vernderungen der kurdischen Bewegung und ihrer Bemhungen um politisch-demokratische Konfliktlsungen eine inakzeptable Provokation. Eine solch repressive Politik hat bisher nicht ein einziges der kurdischen Frage zugrunde liegendes Problem gelst weder in Europa noch in der Trkei. Die Versuche, die Menschen mit dem Instrument des Polizei- und Strafrechts davon abzuhalten, sich in ihren Vereinen fr ihre legitimen politischen, sozialen und kulturellen Anliegen und Rechte zu bettigen, waren und sind ein untaugliches Mittel. Aktivitten von kurdischer Seite als politischen Extremismus oder gar als Terrorismus zu disqualifizieren und zu diskreditieren, ist nicht nur kurz gedacht. Wir halten diese Art der Einschchterung und Kriminalisierung der politischen Arbeit fr eine unzulssige und undemokratische Herangehensweise gegenber der kurdi-
schen Bevlkerung, die seit Jahrzehnten einem massiven Verfolgungsdruck ausgesetzt ist. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass es sich bei dieser jngsten Repressionsmanahme um eine politische und nicht um eine strafrechtliche Entscheidung handelt. Bei den Festgenommenen handelt es sich um politische Reprsentanten der kurdischen Bewegung, die sich seit Jahren offen fr die grundlegenden Rechte der Kurden einsetzen. Die Anschuldigungen gegen sie sind aus der Luft gegriffen und dienen lediglich als Vorwand. Die Razzien und Festnahmen haben stattgefunden, nachdem die so genannten PKK-Koordinatoren der USA und der Trkei sich zu einer Sitzung in Deutschland getroffen und kurz danach franzsische, britische und US-amerikanische Verantwortliche in Istanbul zusammen gekommen sind. Gleichzeitig hat das Sekretariat des Ministerkomitees des Europarats die Empfehlung abgegeben, den Prozess Abdullah calans nicht erneut aufzurollen. In der Trkei wird unterdessen mit Blick auf das l in Kerkuk ber eine grenzberschreitende Militroperation gegen die PKK auf irakischem Territorium in Sdkurdistan debattiert und die durch die Medien angeheizte nationalistische Hetze hat einen vorlufigen tragischen Hhepunkt in der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink auf offener Strae in Istanbul gefunden. Wie Tausende andere Kurden und Kurdinnen in Europa auch fordern wir hier in Hamburg eine Umkehr der herrschenden Politik und rufen alle demokratischen Krfte dazu auf, sich dafr einzusetzen, dass die Kriminalisierung beendet wird und sich Kurdinnen und Kurden frei und offen artikulieren knnen. Das PKK-Verbot muss aufgehoben und ein ernsthafter Dialogprozess vonseiten der politisch Verantwortlichen begonnen werden. Es ist die Aufgabe Frankreichs und Europas, einen Friedensprozess in Kurdistan und der Trkei aktiv zu frdern, indem untersttzend an der Entwicklung von Rahmenbedingungen fr den Beginn eines Dialoges zwischen der kurdischen Bewegung und dem trkischen Staat gearbeitet wird. Das Vorgehen Frankreichs zeigt dagegen, dass kein Interesse an einer Lsung der kurdischen Frage mit demokratischen Methoden und damit auch nicht an einer Stabilitt der Trkei besteht. Im Gegenteil wird der trkische Staat dadurch nur ermutigt, seine letztendlich selbstzerstrerische Verleugnungs- und Vernichtungspolitik fortzusetzen. Als in Hamburg lebende Kurdinnen und Kurden und sich mit ihnen solidarisch erklrende Organisationen und Menschen fordern wir die Regierung Frankreichs dazu auf, die festgenommenen Kurdinnen und Kurden unverzglich freizulassen, die beschlagnahmten Gegenstnde zurckzugeben und eine Stellungnahme zu der Re-
pressionswelle gegen die kurdische Bewegung abzugeben. Gleichzeitig mchten wir betonen, dass auch diese Repression uns nicht zum Schweigen bringen wird. Es ist kein Verbrechen, fr grundlegende Rechte organisiert zu kmpfen. Diesen Kampf werden wir fortfhren. Fr einen demokratischen Dialog sind wir als Unterzeichnende jederzeit bereit. Die kurdische Bewegung lsst sich nicht verbieten - Dialog statt Repression Sofortige Freilassung der in Frankreich festgenommenen kurdischen PolitikerInnen Volkshaus Kurdistan, Verein freier Frauen aus Mesopotamien, ISKU-Informationsstelle Kurdistan
ne Strae mit Molotowcocktails. In Zrich blockierten Jugendliche in einer Spontanaktion die Bahnhofstrae und verteilten Flugbltter: Wir wollen, dass unsere Geduld nicht weiter strapaziert wird. Wir haben nicht vergessen, dass Abdullah calan von Europa aus an die Trkei ausgeliefert worden ist. Wir lassen es nicht zu, dass mit den Kurden gespielt wird, und wir werden es niemals zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Als kurdische Jugendliche sind wir uns bewusst, dass uns keine andere Alternative als Krieg geboten wird. Wenn es das ist, was von uns gewollt wird, so sind wir bereit, in die Berge zu gehen und zu kmpfen. Bei einer Protestaktion in Kobani in Sdwestkurdistan wurden mehrere Personen
Protest auch in Dortmund verletzt und es kam zu zwanzig Festnahmen, als die Sicherheitskrfte die Demonstration angriffen. An einer Kundgebung in Halep beteiligten sich etwa 1200 Personen. In London, Brssel und Hamburg fanden Kundgebungen vor den franzsischen Konsulaten statt, wobei die sofortige Freilassung der Festgenommenen und die Einstellung der Angriffe gefordert wurden. In Diyarbakir protestierten Mitglieder der Demokratischen Freien Frauenbewegung vor dem AKP-Gebude mit einer Kundgebung und in mehreren Stdten in Kurdistan und der Trkei warfen kurdische Jugendliche Molotowcocktails.
Proteste gegen Haftbefehle in Paris
Gegen 14 von 15 Personen, die in Frankreich am 5. und 6. Februar bei Razzien festgenommen worden sind, ist Haftbefehl wegen Finanzierung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Geldwsche erlassen worden. Eine Person wurde freigelassen. Canan Kurtyilmaz, die in Belgien festgenommen wurde, befindet sich immer noch in Gewahrsam. In Kurdistan, Europa und der Trkei protestierten Kurden gegen das Vorgehen Frankreichs und die Rolle anderer europischer Lnder, der Trkei und der USA bei diesem Angriff. Verbunden wurden die Aktionen mit den Protesten gegen die Verschleppung Abdullah calans in internationaler Zusammenarbeit am 15. Februar 1999. So reagierten in Marseille kurdische Jugendliche mit Molotowangriffen auf eine Bank und ein Postamt sowie dem Abfackeln mehrerer PKWs und Mllcontainer in den vergangenen Nchten. In Dortmund sperrte eine Gruppe kurdischer Jugendlicher ei-
Zehntausende in Strabourg
In Strasbourg fanden sich nach Angaben der Organisatoren 45.000 Menschen ein, um aus Anlass des Jahrestages vom 15. Februar 1999 gegen die Verschleppung Abdullah calans in die Trkei und die Verhaftung kurdischer Politiker in Paris zu demonstrieren. ber zwanzig aus sterreich kommende Personen wurden von der deutschen Polizei wegen fehlenden Aufenthaltsstatus festgenommen. Quelle: ANF, 10.02.2007, ISKU 11
Trkische Republik
Todesfasten ausgesetzt
Am vergangenen Montag gab es in mehreren Stadtteilen Istanbuls und Ankaras spontane Demonstrationen auf der Strae. Damit feierten trkische Linke das Ende des weltweit lngsten Hungerstreiks politischer Gefangener und ihrer Angehrigen. Am 20. Oktober 2000 hatten politische Gefangene mit der Nahrungsverweigerung begonnen. Sie wollten damit ihre Verlegung in isolierte Einzelzellen verhindern. Als am 19. Dezember 2000 mehrere Gefngnisse in der gesamten Trkei von der Polizei gestrmt und die Gefangenen zwangsweise in Isolationsgefngnisse verschleppt wurden, kamen 28 Menschen ums Leben. Damals hat wohl niemand fr mglich gehalten, dass das Todesfasten noch 6 Jahre weitergeht. Daran haben sich ab 2001 auch freigelassene Gefangene sowie Angehrige politischer Gefangener beteiligt. Die Polizei ging in mehreren Stadtteilen mit Gewalt gegen die Huser der Hungerstreikenden vor. Insgesamt haben in den mehr als 6 Jahren 122 Gefangene ihr Leben verloren. Noch viel mehr tragen lebenslange gesundheitliche Schden durch das lange Hungern und die Zwangsernhrung davon. Welche gesundheitlichen Folgen der Hungerstreik fr den bekannten Istanbuler Rechtsanwalt Behic Asci haben wird, ist noch nicht abzuseRainer Dittrich zum Abbruch seines Solidarittshungerstreiks mit den trkischen Gefangenen
Nach 6 Jahren und 3 Monaten unterbrochener Hungerstreikkette ist die hrteste Auseinandersetzung in der Geschichte der Gefangenenkmpfe zum Erfolg gefhrt worden. Nach Erfllung unserer Forderungen durch die trkische Regierung ist dieser Kampf beendet. Ich breche mit dem heutigen Tag meinen seit Oktober 2000 laufenden Hungerstreik hiermit ab. In Gedanken bin ich bei den 122 gefallenen Genossinnen und Genossen und bei den vielen Menschen, die uns Gefangene ber diese lange Zeit mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Wir haben den Beweis erbracht, dass Widerstand mglich ist. Es ist also nicht angebracht, den Mut und die Zuversicht zu verlieren. Wenden wir uns also mit aller Strke den kommenden Aufgaben zu. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam die im Verlauf dieses Kampfes entstandenen Entfremdungen berbrcken und uns noch fester zusammenschlieen. Rainer Dittrich Lbeck, 25. Januar 2007 12
hen. Er gehrte zur letzten Hungerstreikgruppe und hatte insgesamt 293 Tage nur gezuckerten Tee, aber keine feste Nahrung, zu sich genommen. Nach dem Abbruch des Hungerstreiks wurde er zur medizinischen Behandlung sofort in ein Spezialkrankenhaus verlegt. Ebenfalls 293 Tage verweigerte die Heimarbeiterin Glcan Grroglu in der Stadt Adana jede feste Nahrung. Auch sie beendete die Aktion am 22. Januar wie zuvor Asci mit einer Erklrung. Der heute vom trkischen Justizministerium verffentlichte Erlass ist ein positiver Schritt und unterbreche deshalb mein Todesfasten. Dieses Rundschreiben aus dem Justizministerium sieht vor, dass Gefangene in Gruppen bis zu 10 Personen zusammenkommen knnen. In Zukunft wurden sogar Zellen mit bis zu 20 Gefangenen in Aussicht gestellt. Die Todesfastenaktion ist glcklich zu Ende gegangen, erklrte der Vorsitzende der trkischen rztekammer Censay Grsoy am Montag vor der Presse. Die Einigung war mglich geworden, weil sich in den letzten Wochen, nachdem der Zustand des hungerstreikenden Rechtsanwalts Behic kritisch wurde, zahlreiche Wissenschaftler, Intellektuelle und Knstler fr eine politische Lsung eingesetzt haben. Untersttzung bekamen sie auch von Menschen aus verschiedenen europischen Staaten. Auch in Zukunft drfte diese Hilfe noch eine Rolle spielen. Denn Glcan Grroglu betonte in ihrer Erklrung, dass die Isolationshaft noch nicht aufgehoben sei. Deshalb sprach sie auch nicht von einem Ende, sondern nur von einer Unterbrechung des Hungerstreiks. Jetzt msse man sehen, wie der Erlass aus dem Justizministerium in der Praxis umgesetzt wird, meinte auch ein Vertreter der trkischen Gefangenhilfsorganisation Tayad. Trkische Menschenrechter hoffen auf Untersttzung der europischen Zivilgesellschaft, aber nicht auf die Behrden. Schlielich hat die trkische Regierung immer wieder betont, die Isolationshaft verstoe nicht gegen EU-Standards. Sie verwies gern darauf, dass in verschiedenen europischen Lndern, darunter auch in Deutschland, Gefangene isoliert worden sind. Peter Nowak, Neues Deutschland, 25.1.07
des Sozialistischen Jugendvereins (SGD), des Kulturzentrums BEKSAV, der Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen ist zum Teil ins Leere gelaufen. Bisher sind die in den Stdten Mugla, Manisa, Antep, Adana und Iskenderun inhaftierten ESPler und SGDler bei ihren ersten Gerichtsverhandlungen freigelassen worden. Unter den Freigelassenen befinden sich auch die Generalsekretrin der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Sevim Kaptan lcmez, der Antep-Korrespondent der Zeitung Atilim, Mehmet Gzel, und der Vorsitzende des SGD (Sozialistischer Jugendverein) von Antep, Sinan Tanriverdi. Die Freilassungen zeigen auch, dass das Komplott gegen die ESP und andere Einrichtungen nicht zu halten ist. Aber diese Freilassungen betreffen nur einen kleinen Teil der Verhafteten. Whrend das Verfahren gegen die 23 Sozialisten der 10.September-Gefangenen, unter denen sich auch der Chefredakteur und Journalist der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek, der Chefkoordinator der Zeitung Atilim, Sedat Senoglu, die Kolumnisten der Zeitung Atilim, Ziya Ulusoy und Bayram Namaz und die Produktionsleiterin des Radios zgr Radyo befinden, noch nicht erffnet ist, sind die Gerichtstermine fr die am 21. September Verhafteten bereits bekannt gegeben worden.
Gerichtstermine in Amed
Die in Amed im Zuge der Angriffe im Rahmen des Antiterrorgesetz auf die Einrichtungen und Wohnungen am 21. September verhafteten ESPler werden am 22. Februar in Diyarbakir vor das 6. Strafgericht gestellt. Am 21. September waren bei den Angriffen der Amed-Korrespondent der Zeitung Atilim, Serdal Isik und 8 weitere ESPler festgenommen worden. Die am 4. November bei einer Pressekundgebung im Rahmen der Kampagne Wir wollen Freiheit und zu dem Thema Flut in Kurdistan festgenommenen 9 ESPler werden am 23. Februar vor Gericht gestellt.
Istanbuler Verfahren
In Istanbul werden die am 21. September durch die Angriffe Verhafteten, unter denen sich auch die Vertreterin der ESP, Figen Yksekdag, der Direktor des Radio zgr Radyo, Halil Dinc, der Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Is, Cem Dinc, die Vorsitzende der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Ayse Yumli Yeter und die Mitarbeiterin der Zeitung Atilim, zge Kelekci befinden, am 13. April ihren Prozesstag haben. Die Kampagne Wir wollen Freiheit ruft alle revolutionren, demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Personen auf, als Beobachter an den Prozessen in Amed und Istanbul teilzunehmen. () Kampagne Wir wollen Freiheit - Freiheit fr die 10. September-Gefangenen Newsletter Nr. 6, 28. Januar 2007
zur Beteiligung an den Gerichtsverhandlungen in Diyarbakir und Istanbul
Das Staatskomplott gegen die im September 2006 durch den Staatsterror verhafteten Vorsitzenden und Mitarbeiter der Einrichtungen Sozialistische Plattform der Unterdrckten (ESP), der Zeitungen Atilim und Dayanisma, des Radiosenders zgr Radyo, des Vereins der Werkttigen Frauen (EKD),
Iaki de Juana bleibt im Gefngnis
GARA, 25. Januar 07. Mit 12 Pro- und vier Gegenstimmen hat der Strafgerichtshof des Spanischen Nationalgerichts beschlossen, dass Iaki de Juana weiterhin als Gefangener im Hospital 12 de Octubre in Madrid bleiben wird und die Anordnung der Zwangernhrung besttigt; De Juana befindet sich heute am 80. Tag seines zweiten Hungerstreiks. Die Sitzung, bei der beschlossen worden war, dass die einstweilige Situation und ohne eine Freilassung auf Kaution aufrechterhalten werden wird, hatte nicht lnger als eine Stunde gedauert. Diese einstweilige Situation (der bereits zuvor angeordneten Zwangsernhrung im lebensbedrohlichen Zustand zweiten Hungerstreiks) wrde durch das Hospital und die entsprechend ttigen und adquaten Therapeuten, die mit dem Fall de Juana befasst sind, erfolgen. Da sich die Kammer fr die Entscheidung ins Justizgericht begeben hatte, kann laut Gerichtsquellen, die von den Nachrichtenagenturen zitiert werden, gegen den Beschluss das Mittel der Petion/ eines Gesuchs eingesetzt werden.
Letzte Meldung: Iakis Revision abgelehnt
Der Prsident der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, Juan Saavedra, und zwlf Richter haben am gestrigen Montag (12.2.) bei geschlossenen Tren den Revisionsantrag gegen das Urteil des Nationalen Gerichtshofs von 12 Jahren und 6 Monaten wegen der Publikation zweier Meinungsartikel gegen Iaki de Juana abgelehnt. Der baskische, politische Gefangene befindet sich heute am 96. Tag seines zweiten Hungerstreikes gegen dieses Urteil. Das Ministerio Fiscal ( Rechts,-oder Gerichtsministerium ? ) verlautbarte, dass "eine Revision nur dann in Frage kme, wenn sie von allen Teilen gefordert wrde." Eine Anhrung ist nach Ansicht des Ministeriums ebenso wenig ntig wie eine andere Verfgung der Strafprozessordnung, deren Anweisungen gegenteilig sind. (Indymedia 13.2.)
Terroristen im Sitzstreik
Begleitet von Hunderten Freunden, Angehrigen und Genossen fhrten 18 Jugendliche einen Sitzstreik durch. Sie zerschlugen, indem sie sich freiwillig ausgeliefert haben, erneut das politische Konstrukt, die verbotenen Organisationen und die Jugendlichen gehrten der ETA an. Krzlich wurden sie pltzlich sogar als terroristisch eingestuft und insgesamt 23 Jugendliche mssen nun erneut zwischen 2 und 6 Jahren in den Knast. Die Londoner Times hat die miserable Lage des Hungerstreikenden Juana de Chaos nun nach dem Besuch des Europarats in Madrid auf die politische Tagesordnung in Europa gesetzt. Es reit schon die Grenze von bewusster Desinformation oder notorischer Dummheit, wenn diverse Medien von einer Verhaftungswelle im ETA-Umfeld sprechen oder schreiben, Jugendfunktionre seien gefasst worden. Tatschlich haben sich die Jugendlichen am Sonntag zu einem mutigen politischen Schritt entschieden. Der drfte fr alle denkenden Menschen die Propaganda entlarven, mit der erneut ber sie berichtet wird oder mit der ihre Organisationen pltzlich zu Terrororganisation gestempelt wurden. Das geschah schlicht darber, weil eine uferlose Ausweitung des Begriffs Terrorismus vorgenommen wurde. Mit der neuen Definition kann nun jede linke Organisation belegt werden, wenn es eine andere gibt, die hnliche oder gleiche Ziele bewaffnet vertritt. Ob es eine Verbindung zu der bewaffneten Organisation gibt, ob jemals Gewalt von den Kriminalisierten selbst eingesetzt wurde, ist demnach nun vllig irrelevant. Denn nichts davon wurde den Jugendlichen nachgewiesen, wie selbst die Richter zugeben. Am Sonntag haben sich 18 betroffene Jugendliche auf einem Ballspielplatz versammelt und sich, geschtzt von Hunderten Menschen, von ihren Freunden, Genossen und Angehrigen verabschiedet. Vier waren nach dem Urteil sofort verhaftet worden und eine Person ist weiter unauffindbar. Nach ihrer Erklrung an ausgewhlte Vertreter der Kommunikationsmedien, die im Vorfeld informiert wurden, fhrten sie einen Sitzstreik durch und warteten darauf, dass die Polizei sie verhaften wrde. Ihr Sprecher Ibon Menika forderte alle auf, dagegen passiven Widerstand zu leisten. Er forderte ebenfalls, dass es endlich zu einem Dialog und einem Friedensprozess kommt, um der Gewalt ein Ende zu machen und an deren Ende das Recht der Basken, ber sich selbst zu entscheiden, respektiert wird. Dass sich ETA-Mitglieder, denn das sollen sie ja nun sein, der Polizei in einem Sitzstreik ausliefern, wre neu. So machten die Jugendlichen mit der Aktion noch einmal deutlich, dass es sich hier nur um ein juristisches Konstrukt zur Kriminalisierung von politischen Gesinnungen handelt. Sie traten den 13
Petitionen der beteiligten Parteien
Die Verteidigung, reprsentiert von dem Anwalt Alvaro Reizabal, hat die Freilassung des Gefangenen Basken gefordert, whrend die AVT ( Assoziation der Opfer des Terrorismus ) dessen Entlassung rundweg ablehnte. Der Staatsanwalt seinerseits prsentierte gestern eine Schrift, mit der darum ersucht wird, dass De Juana nach Hause verlegt wird und ihn dort unter stndige, polizeiliche Beobachtung zu stellen. Konkret wird von den Richtern reklamiert, die Beobachtung auerhalb einzusetzen, die als przise erachtet wird und die fr die Behandlung notwendige, medizinische Assistenz des vierten Hospitals, das er ertrgt, sowohl innerhalb als ausserhalb seiner Wohnung zu autorisieren. Als Argument seines Gesuchs bezog sich der Rechtsanwalt auf den Artikel 508 des Strafprozessgesetzes, welches besagt dass Untersuchungshftlinge - nach seiner Verurteilung zu 12 Jahren und 7 Monaten wegen zweier Meinungsartikel, wartet De Juana auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs - nach Hause gebracht werden mssen, wenn ihre Gesundheit in Gefahr ist. Bereits im August verlor Iaki de Juana 90 kg; jetzt, am 80 Tag seines zweiten Hungerstreiks wiegt er noch 53 kg; damit hat er 41% seines Normalgewichts verloren.
(Quelle:www.gara.net/azkenak/ orriak/01/art198620.php )
Vier abweichende Stimmen
Von den vier RichterInnen die dagegen stimmten, stellen drei das Entscheidungsgericht, welches ber den offenen Fall gegen de Juana wegen der Publikation dreier Meinungsartikel in GARA urteilte und das ihn deshalb zu 12 Jahren und 7 Monaten Gefngnis verurteilte: Manuela Fernndez Prado, Angel Hurtado und Carmen Paloma Gonzlez Pastor, zu denen zudem die Richterin Clara Bayarre hinzukommt. Mit ihrer Stimmabgabe uerten die vier RichterInnen, dass, als de Juana sich im Status eines Untersuchungshftlings und in der Situation bestehenden Risikos fr sein Leben befand, es die Entscheidung htte gewesen sein mssen, eine Manahme vorlufiger und gemilderter Haft in seiner Wohnung anzuordnen, bei der die notwendigen Mittel der Beobachtung und angemessener, medizinischer Behandlung einzusetzen gewesen wren.
Iakis Leben ist bedroht
Demonstration nach der Verhaftung Einschtzungen der selbsternannten Spezialisten kollektiv entgegen, welche sie schon im Untergrund in Frankreich sahen, von wo aus sie demnchst in Kommandos der ETA auftauchen wrden. Angesichts der anhaltenden Repression und eines blockierten Friedensprozesses drfte sicher der eine oder die andere dies angesichts von bis zu sechs Jahren bevorstehender Knaststrafe auch berlegt haben. Sie htten die Mglichkeit dazu gehabt, doch ihre Form, fr ein unabhngiges und sozialistisches Baskenland einzutreten, ist nicht der bewaffnete Kampf. Sie haben kollektiv die Verantwortung fr die Geschichte und den Kampf ihrer Jungendorganisationen bernommen. Sie haben in den zwei Wochen, in denen sie unauffindbar waren, gezeigt, dass es im Baskenland auch fr 20 Personen leicht ist, sich der Verhaftung zu entziehen. Sie haben ihren trotz der dauernden Repression und der Verbote ihren Organisationsgrad unter Beweis gestellt. Denn es war fr sie sogar leicht mglich, in der Zone mit der hchsten Polizeidichte in Europa, den Kontakt untereinander zu halten, um eine derartige Aktion zu diskutieren und vorzubereiten ohne dass dies von den zahlreichen Polizeieinheiten verhindert werden konnte. Sie haben alle diese Einheiten so vorgefhrt, wie es kaum besser geschehen kann, und konnten nicht einzeln und isoliert verhaftet werden. Das htte es den Desinformanten leichter gemacht, so zu tun, als habe man wieder einmal gefhrlichste ETA-Mitglieder verhaftet. Dass dies einige Medien trotz allem tun, zeigen entweder deren Dummheit oder ihre Absichten. Sie haben auch gezeigt, dass trotz massiver Repression sich Hunderte nicht in die Defensive drngen lassen und sich den kollektiven ffentlichen Abschied nicht nehmen zu lassen. Die 18 gehen mit der Gewissheit in den Knast, dass viele andere die Arbeit fortsetzen und sie nicht allein gelassen werden. Dieser emotionale und kmpferische Abschied wird allen Beteiligten lange im Gedchtnis bleiben. Anstatt die Verhaftungen in aller Ruhe durchzufhren, musste die Polizei eine Art Antiterroreinsatz zelebrieren. Dass die erneut bereit war, auch erhebliche Gewalt gegen Jugendliche auszuben, die nur mit Ruckscken bewaffnet waren, in denen sie einige Habseeligkeiten fr den kommenden Knastaufenthalt verstaut hatten, zeigte sich daran, dass man alle Pressever14
treter und Gewalt aus der Zone verfrachtete, aus der eine Gewaltanwendung noch dokumentiert htte werden knnen. Es war den Fhrern der Partei Batasuna zu verdanken, die sich in nervenaufreibenden Verhandlungen mhten, die Polizeikrfte von ihren Gewaltttigkeiten abzuhalten, die sich ebenfalls schtzend vor die Jugendlichen stellten. Nach und nach wurden sie dann abgefhrt und in auerhalb des Ballspielplatzes bereitstehende Gefngnistransporter verfrachtet. Hier wurden sie erneut von zahllosen Personen verabschiedet, die noch herbeigeeilt kamen. Vereinbart worden war in den Verhandlungen auch, dass Hunderte menschliche Schutzschilder einen freien Abzug erhielten. In der Logik der Repression, die nun wieder in der ganzen Schrfe angewandt wird, htte man alle Anwesenden zu Untersttzern einer terroristischen Organisation deklarieren knnen. Doch auch so wurde die lange Liste der politischen Gefangenen nun um weitere 18 Personen angefllt, womit man mit groen Schritten auf die Zahl 800 zuschreitet. () Ralf Streck, den 05.02.2007
Hungerstreik in Untersuchungshaft
Informationen zum Hungerstreik von zwei anarchistischen Genossen in Athen und der Solidarittsbewegung dazu. Gefangen seit der Sozialforumsdemo im Mai 2006 Kurz vor der Begin der G8-Gipfelkonferenz in Heiligendamm, und unter den neuen bedrohlichen und erstickenden Antiterrorgesetzten gegen jede Widerstands- und Ungehorsamkeitsform im demokratischen Europa, befinden sich zwei Genossen aus Griechenland in Hungerstreik, ihre letzte Widerstandsformmglichkeit. Gerasimos Kyriakopoulos (seit 14. Dezember) und Tarasio Sardonosni aus der Ukraine (seit 29. November) wurden im Mai 2006 bei der Sozialforum - Demonstration in Athen festgenommen. Momentan, befinden sich beide unter Lebensgefahr im Krankenhaus. Ihre Festnahmen sind auf die Aussagen von B. gesttzt. Kyriakopoulos wurde ungefhr 5 Kilometer von der Demo entfernt festgenommen und Sardonosni nach Ende der Veranstaltung in einem Caf. Von den 17 Leuten, die wegen verschiedener Anzeigen (Schdigung von staatlichem Eigentum, Angriff auf Staatsorgane, usw.) festgenommen wurden, sitzen drei immer noch ohne einen festen Prozesstermin in Untersuchungshaft! Die befinden sich in Hungerstreik, um auf Bewhrung frei zu kommen. Der Staat lehnt so was ab und die Medien, ohne was dazu zu sagen, stimmen schweigend zu. Die Aussagen der B. sind widersprchlich. soweit es den Ort der Festnahmen betrifft. Die
Anwltin von Sardonosni hat bei einer Rundfunkkonferenz von konstruierten Aussagen gegen einen politisch aktiven Flchtling gesprochen. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter, der selbst Arzt ist, besuchte die zwei Gefangenen und meinten dass sie sich in Lebensgefahr befinden. Zwei nie vorbestrafte junge Menschen sitzen in Untersuchungshaft, obwohl groe Kriminelle, die wegen riesiger Wirtschaftsskandale verurteilt sind, frei herumlaufen. Dem letzten medizinischen Bericht nach befindet sich die Gesundheit der zwei Gefangenen in einem gefhrlichen Zustand. Sie haben 16 Kilo abgenommen, sie leiden an Muskelschwchung und sind in stndigem Schlafzustand. Beides sind Zeichen einer Strung der Gehirnfunktion, die entweder immanent werden kann oder das gesamt Nervensystem und das Herz schdigt. Kyriakopoulos hat bei einem frheren Verkehrunfall eine Niere und seine Milz verloren, was durch den Hungerstreik seine Gesundheit noch mehr belastet. Ihr Recht auf Kontakt mit medizinischem Personal und telephonische Kommunikation wird stndig verweigert. Seit dem 13. Januar besetzen anarchistische Genossen der beiden hungerstreikenden Gefangenen die Technische Universitt von Athen. Es wird stndig versucht, die ffentlichkeit in ganz Griechenland zu informieren. Mikrophonanlagen wurden organisiert, zwei Motorraddemonstrationen haben stattgefunden, beide wurden von der Polizei angegriffen. Am ersten Februar demonstrierten 1500 linksgerichtete Leute und Anarchisten fr ihre Freilassung. Auerdem uerte sich die Solidaritt mit den Gefangenen durch einen Angriff am 28. Januar 2007 auf das Gesundheitsministerium. () Die griechische Behrden wissen, dass ihr Freispruch sicher ist, und Deswegen werden sie auf Grund ihre politische Einstellungen bestraft.
Wir fordern die sofortige Freilassung der sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen.
Hungerstreik von: Tarasio Sardonosni (67 Tage) und Gerasimos Kyriakopoulos (50 Tage) Aus dem Nikaia-Krankenhaus, wo wir uns immer noch befinden, schicken wir unsere warmen Gre an das Plenum der Athener TU Besetzung und der immer breiteren Solidarittsbewegung mit unserem Fall. Der Staatsanwalt und die fr die Freilassung zustndige Behrde haben immer noch nicht getagt. Sie beweisen noch einmal: Wer fr Freiheit und Wrde kmpft, ist fr die Macht, ein zu vernichtender Feind. Wir sind keine Helden, wir lieben das Leben. Aber Leben ohne Freiheit und Wrde ist nicht mglich. Mit unserem Leben fordern wir nicht nur unsere sofortige und direkte
Freilassung, sondern die von K. Kotsadouras. Das weitere Verbleiben von uns dreien in der Untersuchungshaft ist sogar illegal nach den Gesetzen der heuchlerischen Macht. Unser Kampf kann nicht aufhren. Es ist eine Einbahnstraen bis uns Recht getan wird. Die verschiedenen Machtspiele, die die Macht probiert, betreffen uns nicht, weil unser Bewusstsein und unsere Trume sich nicht unterwerfen lassen. Sie werden sich einfach nicht durchsetzen und ihre Maske wird fr die ganze Gesellschaft sowieso runterfallen. Der kollektive Kampf geht weiter Tarasios und Gerasimos, 25.01.2007
Jamal Hart bittet um Untersttzung
Am 20. Dezember reichte Jamal Hart, der Sohn des afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangene im Todestrakt Pennsylvania, Mumia Abu-Jamal, einen Antrag auf Habeas Corpus beim Bundesgericht in Pennsylvania ein. Hart, der aktiv ist in der Bewegung fr das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, wurde 1998 unter fragwrdigen Umstnden wg. Waffenbesitzes verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von fnfzehneinhalb Jahren bis lebenslnglich verurteilt. Ursprnglich wurde Hart nach pennsylvanischen Gesetzen angeklagt, bis das Bundesjustizministerium intervenierte. Nachdem er schuldig gesprochen wurde, wurde der 1994 erlassene ,Violent Crime Control and Law Enforcement Act, bekannt als Three Strikes, Youre Out (drei Chancen, du bist raus) angewandt, der eine lebenslngliche Haftstrafe bei einer dritten Straftat erzwingend vorsieht. In einem Brief an das Partisan Defense Committee schrieb Hart Mitte Januar, ... nach grndlicher Recherche stellten Gefngnisangestellte fest, dass eine angebliche Verurteilung 1995 wegen Krperverletzung ,nicht existiert und bei meiner Verurteilung nicht htte zhlen drfen. Anstatt zur frchterlichen fnfzehneinhalb Jahren bis lebenslnglich htte Hart zu einer Haftstrafe von 6 Jahre und 5 Monate bis 8 Jahren verurteilt werden knnen. Wird Harts Antrag stattgegeben, wird seine Haftstrafe reduziert. Er htte damit seine Strafe verbt und wrde freikommen. Er bittet die ffentlichkeit, Briefe an den zustndigen Richter (siehe unten) zu schreiben oder im Richterbro anzurufen und seine Freilassung zu fordern Clerks Office c/o Honorable Judge Edwin M. Kosik United States District Court 235 N. Washington Avenue P.O. Box 1148 Scranton, PA 18501 Judges Chambers: (570) 207-5730 www.freemumia.com/jamalhart.html
In Bogot verhafteter Korrespondent von teleSUR wieder frei
Der am 19. November auf dem Internationalen Flughafen El Dorado von Bogot verhaftete Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders teleSUR, Freddy Muoz, ist wieder frei. Zur Stunden warten Freunde, Kollegen und Angehrige darauf, dass Muoz das Gefngnis verlassen kann, nachdem das Gericht einem Einspruch der Verteidigung gegen den Haftbefehl stattgegeben hatte. Muoz war von Agenten der Geheimpolizei DAS unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Rebellion verhaftet worden. Die Anschuldigungen gegen den jungen kolumbianischen Journalisten, der seit September 2005 fr teleSUR arbeitet, wird von dem Sender mit einer zgellosen Hetzkampagne in den kolumbianischen Medien gegen die internationale Anstalt in Verbindung gebracht. Hintergrund der Angriffe, die bereits vor dem Sendestart von teleSUR begonnen hatten, ist nach Ansicht der Station die schwere institutionelle Krise in Kolumbien, nachdem die engen Beziehungen zwischen Regierungsvertretern und Parlamentsabgeordneten auf der einen sowie Drogenhndlern und Paramilitrs auf der anderen Seite aufgedeckt worden waren. Die DAS sttzte sich in ihren Anschuldigungen auf Aussagen von drei verhafteten ehemaligen Mitgliedern der Revolutionren Streitkrfte Kolumbiens (Farc), die sich fr belastende Aussagen gegen die Guerrilla Strafmilderung erhoffen. Whrend Muoz im Jahr 2002 bereits als Journalist in kolumbianischen Medien ttig war, soll er zugleich Bombenanschlge begangen haben. Weitere Beweise konnten die Sicherheitsbehrden und die Staatsanwaltschaft jedoch nie vorlegen. Der Prsident von teleSUR, Izarra, sagte nach Bekanntwerden der Freilassung des Korrespondenten, dies besttige das Vertrauen, das die Redaktion immer in ihren Kollegen gesetzt habe. Im Namen der ganzen Familie von teleSUR kann ich sagen, dass wir ihn mit offenen Armen erwarten, sagte Izarra. 12. Jan 2007 von Redglobe www.redglobe.de
Jagd auf frhere BLA-Aktivisten
In Zusammenhang mit dem Tod des Polizisten John Young whrend eines bewaffneten Angriffs eines Kommandos der Black Liberation Army (BLA) gegen eine Polizeiwache in San Francisco am 29. August 1971 wurden am 23. Januar diesen Jahres acht afroamerikanische Mnner zwischen 55 und 71 Jahre in Kalifornien, Florida und New York verhaftet. Die acht, alle ehemalige Mitglieder der Black Panther Party (BPP), sind
Ray Michael Boudreaux (64), Henry Watson Jones (71), Richard Brown (65), Francisco Torres (58), Herman Bell (59), Anthony Bottom - bekannt als Jalil Muntaqin (55)1, Harold Taylor (58) und Richard ONeal (57). Ronald Stanley Bridgeforth (62) wird noch gesucht. Die Anklagen reichen von schwerer Krperverletzung bis hin zu Verschwrung zum Mord und Mord. In Bekennerschreiben an die Lokalpresse hatte die BLA den Angriff gegen die Wache als eine politische Konsequenz der ... Ermordung von Comrade George L. Jackson acht Tage zuvor durch Scharfschtze in San Quentin Gefngnis erklrt2. Der Angriff erfolgte so schnell, dass Zeugen nur einen flchtigen Blick auf die Angreifer hatten. Auer den liegen gebliebenen Patronenhlsen gab es keine anderen physischen Beweisen berichtete die San Francisco Weekly vor Kurzem. Laut Polizeiangaben werden seit 1999 infolge der Entwicklung bei den modernen Fahndungsmethoden Angriffe der BLA gegen Polizeibehrden in verschiedenen Teilen des Landes in den Jahren 1968 bis 1973 neu untersucht. Eine viel grere Rolle als die Technik drfte das nach dem Angriff gegen das WTO-Gebude und das Pentagon am 11. Sept. 2001 erlassene Heimatschutzgesetz und der so genannte Patriot Act gespielt haben, die die Polizeibehrden mit Geld berhuften und den Begriff Terrorism derart ausdehnten, dass politische Straftaten von vor dreiig Jahren neu verfolgt werden. In 2002 wurde der Fall Young wieder erffnet. Eine vom Bundesstaatsanwalt eingesetzte Anklagejury 2003 lieferte keine Beweise fr eine Anklage, ebenso zwei in Kalifornien 2005 nicht. Boudreaux, Jones, Brown, Taylor und John Bowman, der im Dezember verstarb, verweigerten bei den Anhrungen die Aussage und wurden bei der letzten dafr sechs Wochen in Beugehaft verbracht. Die Aussage verweigerten sie u.a., weil ein Gericht 1976 schon eine Anklage gegen Bowman und Taylor und den mitangeklagten Reuben Scott verworfen hatte, weil ihr Gestndnis durch Polizeifolter erzwungen wurde. In einem anderen Fall zwei Jahre zuvor befand ein anderes Gericht in Los Angeles Bowmans Gestndnis ebenfalls fr durch Folter erzwungen. 1973 wurden sie und andere Mitglieder der BPP in New Orleans verhaftet. Die im Fall Young ermittelnde Detektiven Erdelatz und McCoy flogen nach New Orleans, um sie zu verhren. In ffentlichen Veranstaltungen nach ihrer Entlassung aus der Beugehaft 2005 erklrten Bowman und Taylor wie sie nach einander verhrt wurden. Nachdem sie die Aussage verweigerten, verlieen die Detektive den Raum, New Orleans Polizisten betraten dann den Raum und zwangen sie, sich zu entkleiden, und fesselten sie an Hnden und Fen an einen Stuhl. Mit ihren Fusten, einem in Leder gewickelten Bleirohr und einem dicken Polizeiordner schlu15
gen die Polizisten ihnen auf Nacken, Bauch, taqin war zur Zeit des Angriffs gegen die PoSchultern und Beine. Ihnen wurden die Au- lizeiwache schon in Haft. gen verbunden, mit kochendem Wasser AP berichtete, dass nicht nur leere Patrobergossene Wolldecken ber ihren Kopf nenhlse am Tatort gefunden wurden, sonund Schultern geworfen, oder bekamen sie dern u.a. auch ein Feuerzeug mit einem FinStromschlge an Genitalien und Anus. Zwi- gerabdruck von Francisco Torres, ein Kuschendurch hrten die Polizisten auf und gelschreiber, ein Schlssel und Schrot. forderten sie auf, sich wieder anzukleiden, Auerdem sollen fnf der am Tatort entdann verlieen die Polizisten den Raum und deckten Patronenhlsen identisch sein mit die Detektiven kamen wieder herein. So ging Patronenhlsen, die in Bells Wohnung in das drei Tage lang, bis sie es nicht mehr aus- New Orleans 1973 gefunden wurden, die hielten und die vorgefertigten Gestndnisse passende Schrotflinte ist aus dem Polizeiasunterzeichneten. servat verschwunden. Auslser fr die VerUnter anderem belasteten sie Herman Bell, haftungswelle soll ein Informant sein, der der wenige Woche spter verhaftet wurde. fr seine (ihre) Aussage Straffreiheit und fiBell wurde damals nicht im Fall Young an- nanzielle Untersttzung bekommt. Mungeklagt, sondern zusammen mit Muntaqin taqin soll nicht nur vor seiner Verhaftung und Albert ,Nuh Washington, der 2000 im Teil des Kommandos gewesen sein, sondern Gefngnis verstarb, wegen des Mords an sogar den Angriff geplant und dies der Pozwei New Yorker Polisten 1971. Ebenfalls lizei 1971 gebeichtet haben. angeklagt wurden die Torres-Brder GabriLetztes Jahr stellte die San Francisco Weeel und Francisco. Die Jury war geteilter Mei- kly fest, dass die ffentliche Akte ber den nung und ein neues Verfahren mit einer neuen Jury wurde angesetzt. Im ersten Verfahren fand nur ein Jurymitglied Washington fr schuldig. Im zweiten Verfahren wurden die Torres-Brder freigesprochen, die anderen drei zu lebenslnglich verurteilt. Der Hauptbelastungszeuge gegen Bell war Reuben Scott. Bei einer Voranhrung erklrte Scott dem Richter, dass seine Aussage durch Folter erzwungen wurde. Richter Greenfield benachrichtigt anschlieend die Staatsanwaltschaft von dem Gesprch. Kurze Zeit spter bekam Herman Bell (hinten Mitte) erhlt Besuch von FreundInnen Scott Zellenbesuch von New York Detektiven, die whrend Scotts Folter Fall Young ber die Jahren infolge verin New Orleans anwesend waren. Scott sag- schwundener Seiten ziemlich dnn geworte anschlieend gegen Bell aus. Seit dem Ver- den ist und keine Hinweise biete, warum die fahren hat Scott ununterbrochen erklrt, Polizei vor den durch Folter erpressten Ausdass er aus Angst um sein Leben Meineid sagen berhaupt jemanden hatte verdchtibeging. Die Beweise gegen Washington und gen knnen. Bells Anwalt Stuart Hanlon kommentierMuntaqin sind ebenfalls fragwrdig.3 Bell und Muntaqin haben schon seit meh- te das Ganze: Zu sagen, ,hoppla, wir haben reren Jahren die Mindesthaftzeit von 25 Jah- die Akte verloren, wir haben die Schrotflinren abgesessen, dennoch weigert sich die te verloren ... es ist unglaublich Behrde stndig, ihre restliche Strafe ausHanlon und anderen glauben, dass die Pozusetzen. Die Begrndung ist immer diesel- lizei DNA-Beweise besitzen, denn im letzten be, die Schwere der Straftat, was sich nie n- Sommer nahm die Polizei DNA-Proben von dert. Die neue Anklage soll sicherstellen, etwa zwei Dutzend Menschen. Das Perverse dass sie nie wieder raus kommen, denn Mun- an dem Ganzen ist, dass die Polizisten, die
die Ermittlungen ffentlich leiten, diejenigen sind, die fr die Folter in New Orleans verantwortlich sind. Sie wurden aus dem Ruhestand reaktiviert und zu Hilfspolizisten erklrt. In einem Interview mit Claude Marks4 vom Freedom Archives hatte kurz vor seinem Tod John Bowman gesagt: Es war mir klar, dass die Regierung versuchte und es tatschlich schaffte, die Black Panther Party zu zerstren, und versuchte, mich als Mitglied der BPP zu zerstren. ... Ich und zwei andere Menschen wurden angegriffen, angeschossen und verhaftet in Los Angeles. Ich sa sechs Jahre im Gefngnis wegen schwerer Krperverletzung und versuchten Mordes, whrend es in Wahrheit die Polizei war, die uns angriff. Letztendlich wurde die Anklage fallengelassen. Es war mir damals klar, dass sie beabsichtigten, uns zu zerstren. Ich berlebte es. Und 2003 wurde mir klar, dass sie es immer noch vorhatten, als sie mich besuchten, mir Straftaten vorwarfen und mich verhren wollten ber Geschehnisse im Jahr 1971. ... Dieselben Leute, die 1973 versuchten, mich zu ermorden, versuchen es heute, 2005, wieder. Ich meine es wortwrtlich. In der ersten Anklageanhrung setzte das Gericht fr Richard Brown, Hank Jones, Richard ONeal, und Ray Boudreaux Kautionen in Hhe zwischen $3 bis $5 Mio. fest. Die Anhrung bzw. eine Anhrung wg. Reduzierung der Kaution wird am 14. Februar stattfinden. www.sfweekly.com/2006-1115/news/echoes-of-the-revolution/ www.sfbayview.com/102605/veteransjailed102605.shtml www.latimes.com/news/printedition/lame-panthers24jan24,1,2210190,full.story www.cnn.com/2007/LAW/01/25/police.kil ling.ap/index.html http://www.sfbayview.com/102605/topersecute102605.shtml
1 Zur Ermordung von George L. Jackson und seine Rolle in der damaligen Gefangenenbewegung siehe: Comrade George & Attica - Die Zeit der Blues ist vorbei.., Agipa-Press (Hrsg.), 280 Seiten, br. 12.50 Eur - 24.00 sFr ISBN-10: 3926529-00-8 / ISBN-13: 978-3926529008, Atlantik Verlags- und Mediengesellschaft 2) Viele afroamerikanische politische Aktivisten wie der zum Tode verurteilten Journalisten Mmi Abu-Jamal nderten ihre euroamerikanischen Sklavennamen in afrikanischen Namen 3 Zum Fall der New York 3 siehe: www.kersplebedeb.com/mystuff/profiles/ny3.html 4 Claude Marks verbrachte mehrere Jahre hinter Gitter wegen seiner politischen Ttigkeit.
E-Mail: gnn-hhsh@hansenet.de Gefangenen Info im Netz: www.political-prisoners.net
Das Gefangenen Info ist aus dem Angehrigen Info hervorgegangen. Es erscheint vierwchentlich bei GNN Gesellschaft fr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in SchleswigHolstein / Hamburg m. b. H., Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg. V.i.S.d.P. : Christiane Schneider. Redaktionsanschrift u. Bestellungen: GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 HH, Tel.: (040) 43188820, Fax: (040) 43188821, eMail: gnn-hhsh@hansenet.de Einzelpreis : 1,55 Euro. Ein Jahresabonnement kostet 29,90 Euro (Frderabonnement 33,20 Euro), Buchlden, Infolden und sonstige Weiterverkufer erhalten bei Bestellung ab 3 Stck 30 % Rabatt. Bei Bestellung erhalten Sie eine Rechnung bzw. ein Formular fr eine Einzugsvollmacht, die Sie uns bitte zurckschicken. Verlagskonto: Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Kontonummer: 25265-201. Gesamtherstellung: GNN Gesellschaft fr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m.b.H. Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist die Zeitung so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehndigt wird. Zur-Habe-Nahme ist keine Aushndigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persnlich ausgehndigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushndigung zurckzuschicken. Redaktionsschluss fr Nr. 322: So, 4.3.07
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