Source: https://greenhats.com/de/terms
Timestamp: 2019-04-18 18:28:38
Document Index: 132947149

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 14', '§ 13', '§ 314', '§ 126', '§ 126', '§ 13']

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Auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die AGB) stellt der Betreiber eine Internetplattform für Mitglieder zur Überprüfung von Computer- oder Netzwerksystemen zur Verfügung, um Schwachstellen der Systeme aufzuspüren (Sicherheitsüberprüfung). Hierbei kommen Techniken zur Anwendung, die auch bei einem tatsächlichen Angriff auf die Systeme zur Anwendung kämen. Aufgefundene Schwachstellen werden dem Nutzer gemeldet verbunden mit einer Bewertung der Schwachstellen und einer Empfehlung zur Behebung. Der Betreiber erbringt auf der Internetplattform keine Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages. Die Leistungserbringung durch den Betreiber erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB soweit zwischen Betreiber und Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Textform (§ 126 b BGB) getroffen werden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
Ein Nutzer kann die Internetplattform nur dann nutzen, soweit er einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber geschlossen hat. Hierzu muss der Nutzer folgende Voraussetzungen erfüllen.
Die Einrichtung eines Nutzerkontos ist nur juristischen oder natürlichen volljährigen Personen möglich, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Mit einem Verbraucher nach § 13 BGB wird kein Nutzungsvertrag geschlossen. Der Nutzer muss einmalig über das entsprechende Eingabefeld auf https://greenhats.com/register unter wahrheitsgemäßer Angabe eine Erklärung über seine Unternehmereigenschaft abgeben. Erst dann kann eine Registrierung und der Abschluss eines Nutzungsvertrages zustande kommen. Ebenso müssen korrekte Angaben zu den persönlichen Daten des Nutzers erfolgen. Der Betreiber behält sich vor, den Abschluss von Nutzungsverträgen mit Interessenten abzulehnen, die zu den zuvor genannten Punkten keine korrekten Angaben machen. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben im Nutzerkonto umgehend eigenhändig zu ändern.
Der Betreiber übersendet dem Nutzer nach durchgeführter Registrierung eine Registrierungsbestätigung. Mit Erhalt dieser Registrierungsbestätigung durch den Nutzer kommt der Nutzungsvertrag zustande.
Während der Laufzeit des Nutzungsvertrages kann der Nutzer eigene Computer oder Netzwerksysteme (schützenswerte Systeme) in beliebiger Anzahl auf der Internetplattform einstellen.
Bei der Einstellung der schützenswerten Systeme gibt der Nutzer einen Höchstbetrag an, den er bereit ist zu zahlen für das Auffinden und die Mitteilung von Schwachstellen seiner schützenswerten Systeme.
Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate ab dem Tag des Zustandekommens. Das Rechts zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
Währung der Laufzeit des Nutzungsvertrages ermöglicht es der Betreiber anderen bei ihm registrierten Nutzern Zugriff auf die eingebrachten schützenswerten Systeme zu nehmen. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erklärt sich der Nutzer mit diesem Zugriff ausdrücklich einverstanden.
Wird bei Überprüfung der schützenswerten Systeme eine Schwachstelle gefunden, erklärt der Nutzer sein Einverständnis damit, dass die Schwachstelle dem Betreiber bekannt gegeben wird, der gleichzeitig beauftragt wird, die Schwachstelle von dritten Personen bestätigen bzw. bewerten zu lassen. Eine Vergütung für diese Tätigkeiten ist vom Nutzer nicht zu erbringen. Eine Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer aufgrund einer fehlerhaften Bestätigung bzw. Bewertung der Schwachstelle durch die dritte Person wird ausgeschlossen.
Nutzer der Plattform können dort Computer oder Netzwerksysteme (schützenswerte Systeme) einstellen.
Der Betreiber gewährt Prüfern Zugriffe auf die eingestellten schützenswerten Systeme nach einer erfolgten Registrierung.
Der Betreiber erbringt auf der Internetplattform keine Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages.
Ein Vergütungsanspruch des Prüfers für erbrachte Leistungen entsteht lediglich auf der Grundlage dieser AGB soweit zwischen Betreiber und Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Textform (§ 126 b BGB) getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Prüfers werden nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung es sei denn dies wird zwischen den Betreiber und dem Prüfer ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
Ein Prüfer kann die Internetplattform nur dann nutzen, nachdem er sich registriert hat. Dies erfolgt unter Angabe seines Namens, Vornamens, Geburtsnamens, sowie der Erklärung, dass er ausschließlich als Verbraucher nach § 13 BGB handelt. Optional erfolgt die Angabe von Adress- und Bankdaten (Bankverbindung, PayPal). Die Angaben zu den persönlichen Daten müssen korrekt sein. Der Betreiber behält sich vor, ein Tätigwerden des Prüfers zu unterbinden, die bei der Registrierung keine korrekten Angaben gemacht haben. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, ist der Prüfer verpflichtet, die Angaben in der Registrierung umgehend eigenhändig zu ändern.
Der Prüfer verpflichtet sich, sämtliche vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die er über die schützenswerten Systeme erhält, auch über die Dauer der Registrierung hinaus streng vertraulich zu behandeln und darüber Stillschweigen zu bewahren. Er verpflichtet sich insbesondere auch die vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen oder diese weiter zu geben.
Der Prüfer verpflichtet sich, unwiderruflich an keinen der Nutzer heranzutreten, weder in mündlicher noch in schriftlicher Form, solange diese schützenswerte Systeme auf der Internetplattform eingestellt haben.
Der Prüfer meldet Ergebnisse seiner Prüfungen ausschließlich an den Betreiber der Plattform.
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber der Plattform und dem Prüfer besteht nicht. Der Vergütungsanspruch des Prüfers besteht maximal in der Höhe des Betrages, denn der Nutzer bei der Einstellung seiner schützenswerten Systeme angeben hat. Die genaue Vergütung richtet sich nach der Bewertung der aufgefundenen Fehlerquellen durch den Betreiber, der diese Bewertung gegenüber dem Nutzer abgibt, abzüglich eines Betrages von 20 %, der an den Betreiber gezahlt wird.
Für alle Streitigkeiten die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer entstehen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Betreibers vereinbart.
Der Betreiber hält sich die Änderung oder Ergänzung der AGB ausdrücklich vor.
Das Einverständnis des Nutzers zum Angebot des Betreibers gilt als abgegeben, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.
Widerspricht der Nutzer eine Änderung der AGB, steht es dem Betreiber frei, den Vertrag mit dem Kunden nach den vertraglich geregelten Bestimmungen aufzukündigen.
Für Ergänzungen oder jedwede Änderungen dieser Bestimmungen sowie zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen gilt das Schriftformerfordernis. Für die Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf es ebenfalls der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wo wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.