Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_VSRG_Unterstuetzungsblaetter-d186274,9.html
Timestamp: 2017-01-18 19:05:15
Document Index: 267427593

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 VSRG, Unterstützungsblätter Suche
Volksabstimmungsgesetz Landesrecht Saarland…§ 8 VSRG, Unterstützungsblätter§ 9 VSRG, Eintragungsrecht§ 10 VSRG, Eintragung§ 11 VSRG, Ungültige Eintragungen§ 12 VSRG, Abschluss der Unterstützungsblätter§ 13 VSRG, Feststellung des Ergebnisses§ 14 VSRG, Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren§ 15 VSRG, Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag§ 16 VSRG, Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids§ 17 VSRG, Stimmrecht§ 18 VSRG, Anwendung des Landtagswahlrechts§ 19 VSRG, Stimmzettel§ 20 VSRG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 21 VSRG, Ergebnis des Volksentscheids§ 22 VSRG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung§ 23 VSRG, Datenschutz§ 24 VSRG, Inkrafttreten
§ 8 VSRG, Unterstützungsblätter
§ 8 VSRGVolksabstimmungsgesetzLandesrecht SaarlandDritter Abschnitt – VolksbegehrenTitel: VolksabstimmungsgesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: VolksAbstG,SLGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Antragsteller haben auf eigene Kosten den Gemeinden den mit Gründen versehenen Gesetzentwurf und bei kostenverursachenden Maßnahmen den Kostendeckungsvorschlag schriftlich mitzuteilen und die Unterstützungsblätter, die auf das Volksbegehren hinweisen müssen, gegen Empfangsnachweis bis spätestens eine Woche vor Beginn der Unterstützungsfrist zuzuleiten.(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Unterstützungsblätter für die Dauer der Unterstützungsfrist zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag der Unterstützung bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und Eintragungszeiten sind so zu bestimmen, dass jeder Eintragungsberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.(3) Die Gemeinden geben bis spätestens eine Woche vor Beginn der Unterstützungsfrist die Eintragungsräume, die Eintragungszeiten und die Unterstützungsfrist öffentlich bekannt.
§ 7 VSRG, Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags§ 9 VSRG, Eintragungsrecht