Source: https://www.rv-papenhausen.de/verein/satzung
Timestamp: 2018-04-19 18:55:45
Document Index: 384958205

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 920', '§ 921', '§ 4', '§ 1', '§26']

Satzung - RSV St. Georg Papenhausen
1. Der Verein führt den Namen „Reitersportverein St. Georg Papenhausen“ mit dem Zusatz „e.V.“ nach Eintragung in das Vereinsregister.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Salzuflen, OT Papenhausen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 bzw. des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Seine Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet.
Er enthält sich jeder parteipolitischen Tätigkeit.
Zweck des Vereins ist die Zusammenfassung aller Bestrebungen, die der Förderung des Reit- und Fahrsportes und dadurch der Pferdeleistungsprüfung (Reitturniere) und der Pferdehaltung dienen.
2.1. die Gesundheitsförderung und Lebensfreude aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren;
2.2. die Ausbildung von Reiter, Fahrer und Pferd in allen Disziplinen;
2.3. ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten- und Leistungssports aller Disziplinen;
2.4. die Förderung des Tierschutzes bei der Haltung und im Umgang mit Pferden;
2.5. die Interessenvertretung des Vereins im Rahmen seiner gemeinnützigen Tätigkeit gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im Kreisreiterverband;
2.6. die Förderung des Natur- und Umweltschutzes;
2.7. die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Breitensports und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
2.8. die Förderung des Therapeutischen Reitens;
2.9. die Mitwirkung bei der Koordinierung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, sowie Tätigwerden zu in Ziff. 1 genannten Zwecken.
4. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgaben-ordnung; er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
5. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwec
6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
7. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
8. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vgl. § 12).a)
1. Der Verein setzt sich aus aktiven und fördernden Mitgliedern zusammen. Fördernde Mitglieder können Einzelpersonen und Firmen sein.
2. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die den Reit-, Voltigier- und Fahrsport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
1.1. die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und Verhaltens und Tierschutzgerecht unterzubringen,
1.3. die Grundsätze verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu miss-handeln oder unzulänglich zu transportieren.
2. Auf Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechts-ordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. § 921 LPO mit Verwarnung, Geldbußen und/oder Sperren geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt
und die Entscheidung veröffentlicht werden.
a) soweit sie natürliche Personen sind, bei Eintritt in den Verein eine einmalige
Aufnahmegebühr zu bezahlen,
b) die Satzung zu beachten, die Anordnungen des Vereins zu befolgen und die
festgesetzten Beiträge zu zahlen
c) durch tatkräftige Mitarbeit die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen.
d). Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen des Kreisreiterverbandes, des Regionalverbandes, des Landesverbandes und der FN.
§ 4a Geschäftsjahr und Beiträge
Umlagen können bis zu einem jährlichen Betrag von 30 Euro festgesetzt werden, die zu den in§ 1 genannten Vereinszwecken zur Deckung eines Finanzbedarfs erforderlich sind und aus regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden können.
a) Austritt, der mit vierteljährlicher Kündigungsfrist zum Jahresende durch Schreiben an den Vorstand erfolgen kann
2. Ein Ausschluss kann durch den Vorstand bei vereinsschädigendem Verhalten oder bewussten Verstößen gegen die Satzung (z. B. gegen den Tierschutz) beschlossen werden. Dieser Beschluss ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen. Gegen diese Entscheidung kann beim Vorstand durch den Betroffenen innerhalb von einem Monat Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung dann endgültig. Der ordentliche Rechtsweg bleibt unberührt.
c) Der Jugendtag und Jugendausschuss
1. Der Verein wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten i.S. des §26 BGB durch den Vorsitzenden und in seiner Vertretung durch den stell-vertretenden Vorsitzenden vertreten (Vorstand). Jeder von beiden kann den Verein allein vertreten. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des erweiterten Vorstandes oder etwaiger Ausschüsse und die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.
3. Der Vorstand unter a) – d) wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Auf Antrag von wenigstens drei stimmberechtigten Mitgliedern ist geheime
Wahl durchzuführen. Der Jugendwart wird nach Maßgabe der Jugendsatzung gewählt.
4. Alle Mitglieder des erweiterten Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Lediglich ihre baren Auslagen werden vom Verein erstattet.
5. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins, die
Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern, die Höhe der Aufnahmegebühr und die Bildung von etwaigen Ausschüssen. Er kann sich zu diesem Zwecke eine
6. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem amtierenden
Vorsitzenden zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder des erweiterten Vorstandes dies unter Angabe des Zwecks und des
Grundes vom amtierenden Vorsitzenden schriftlich verlangt. Vorstandsbeschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten, das von dem amtierenden Vorsitzenden sowie einem weiteren Mitglied des erweiterten Vorstandes zu unterzeichnen ist.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von mindestens 1 Woche unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Einladung ist auch per E Mail gültig.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Berufung von mindestens 30 % der Gesamtzahl der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom amtierenden Vorsitzenden verlangt wird.
a) die Wahl und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer.
b) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung,
d) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Vereinsauflösung,
e) die Ernennung eines Ehrenvorsitzenden und die Ernennung von Ehrenmitgliedern
4. In der Mitgliederversammlung sind nur Mitglieder stimmberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 3 Monate Mitglied des Vereins sind. Mitglieder können sich nicht von einem Bevollmächtigten auf einer Versammlung vertreten lassen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung kein anderes Verhältnis vorschreibt. Satzungsänderungen bedürfen der Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom amtierenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des erweiterten Vorstandes zu unterzeichnen ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zur Beschlussfassung über diesen Gegenstand besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an das Deutsche Rote Kreuz, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Der Verein übernimmt bei allen Sport- und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Satzung, bei Bestellung von Pferden, Material und Geräten sowie bei Herrichtung von Wettkampfplätzen und Bauten keinerlei Haftung für Personen- oder Sachschäden. Jeder Teilnehmer handelt ausschließlich auf eigene Gefahr5
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