Source: https://rechtsanwalt-bex.de/betaeubungsmittelstrafrecht
Timestamp: 2019-01-18 15:26:36
Document Index: 228134756

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 31', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30']

Betäubungsmittelstrafrecht in Aachen | Anwaltskanzlei Bex
Drogen dabei gehabt?
Dann ist nach dem Betäubungsmittelstrafrecht entscheidend, in welcher Menge Drogen bei Ihnen gefunden wurden. Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet aufgrund der Menge der Drogen ob Ihnen ein Vergehen oder ein Verbrechen vorgeworfen wird.
Betäubungsmittelstrafrecht in Aachen
Der Grundsatz Therapie statt Strafe bei Betäubungsmittelabhängigkeit
Sofern eine Freiheitsstrafe im Raum steht, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden und Ihre Tat im Zusammenhang mit Ihrem Drogenkonsum steht, kann selbstverständlich eine Zurückstellung der Strafvollstreckung bewirkt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie zu nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Daher ist dieser Grundsatz bei der Strafverteidigung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts und für Sie von besonderer Bedeutung.
Der Mengenbegriff im Betäubungsmittelgesetz
Die Frage in welchen Mengen Drogen aufgefunden wurden, spielt in erster Linie im Betäubungsmittelstrafrecht für die der Höhe der Strafe eine Rolle. Von der Menge anhängig wird rechtlich unterschieden zwischen einem Vergehen mit einer geringeren Strafandrohung und einem Verbrechen mit einer höheren Strafandrohung. Eine "nicht geringe Menge" führt stets dazu, dass die Tat als Verbrechen gilt. "Verbrechen" heißt, dass eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr droht. Die "nicht geringe Menge" führt z.B. auch weiter dazu, dass bestimmte Maßnahmen wie etwa die Telefonüberwachung nach § 100 a Nr. 4 StPO erlaubt sind.
Übersicht über Mengen bei Betäubungsmitteln
Wann eine nicht geringe Menge i.S.d. Betäubungsmittelgesetz vorliegt, wurde von der Rechtsprechung für die folgenden gängigsten Betäubungsmittel entschieden:
Haschisch / Marihuana: 7,5 g THC
Strafrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Marihuanaplantagen
Bundesweit, insbesondere aber in Nordrhein-Westfalen, steigt die Anzahl der Fälle in denen sogenannte Marihuanaplantagen ausgehoben werden stetig an.
Fast täglich lesen wir in der überregionalen Presse über Sensationsfunde der Strafverfolgungsbehörden und Mahmutverfahren vor Großen Strafkammern.
Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die Strafverfolgungsbehörden in den Niederlanden der organisierten Rauschgiftkriminalität und dem illegalen Anbau von Marihuana massiv den Kampf angesagt haben.
Neben verdeckten Ermittlern, einer Auswertung der Stromzählern und dem Einsatz von Helikoptern und Wärmelichtkameras sind seit Anfang 2009 nun auch unbemannte Drohnen im Einsatz, die den niederländischen Strafverfolgungsbehörden beim Aufspüren von Marihuanaplantagen und bei der Bekämpfung des Haschisch-Schmuggels helfen.
Die erste Drohne wird derzeit in der an Nordrhein-Westfalen grenzenden Region Achterhoek, Provinz Gelderland, eingesetzt. Das eigens entwickelte Fluggerät ist ausgerüstet mit Diagnose- und Überwachungsinstrumenten, die Marihuanapflanzen aus der Luft erkennen können. Nach Erhebungen niederländischen Strafverfolgungsbehörden ist der illegale Marihuanaanbau in den Niederlanden längst zu einem Milliarden-Exportgeschäft geworden. Nur zehn Prozent des in den Niederlanden erzeugten Haschisch und Marihuana wird über die Coffeeshops vertrieben, wo Kunden geringe Mengen der Drogen legal erwerben und rauchen dürfen. Der enorme Rest wird ins Ausland, oft über die mehr als 570 Kilometer lange deutsch-niederländische Grenze geschmuggelt.
Grund genug hier aus Strafverteidigersicht auf einige wesentliche strafrechtliche Besonderheiten des Betäubungsmittelstrafrechts im Zusammenhang mit dem Anbau von Marihuana in Deutschland hinzuweisen.
Enddeckungsrisiko einer Marihuanaplantage in Deutschland
Auch wenn die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland noch nicht wie die Niederländer mit einer Drohne Marihuanaplantagen aufspüren können, ist das Enddeckungsrisiko nicht zu unterschätzen. Oft erfolgt der erste Hinweis von unbeteiligten Dritte, von verdeckten Ermittler oder Aufgrund von Erkenntnissen die im Rahmen von verdeckten Ermittlungen, wie Telefonüberwachungen etc. gewonnen wurden.
In einer Vielzahl der Fälle führt aber auch die kleine Kronzeugenregelung des § 31 BtMG dazu, dass Mittäter, oder Teilnehmer wie Erntehelfer, wenn sie einmal festgenommen werden ihr Wissen auch von weiteren Drogengeschäften oder Marihuanaplantagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenbaren um in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen.
Die nicht geringe Menge bei einer Marihuanaplantage
Das Betäubungsmittelstrafrecht unterscheidet allein aufgrund des Vorliegens einer „Normalmenge“ oder einer nicht geringen Menge, ob z. B. von einem Vergehen § 29 BtMG, mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren, oder von einem Verbrechen § 29 a BtMG, mit einem Strafrahmen nicht unter einem Jahr, auszugehen ist. Der BGH hat die Grenze zwischen der geringen und nicht geringen Menge mit 500 Konsumeinheiten von 15mg THC = 7,5 g THC (Tetrahydrocannabinol) festlegt. Wer also Marihuana besitzt, dass insgesamt mehr als 7,5 g THC enthält, ist Besitzer einer nicht geringen Menge an Marihuana. Bei Marihuanaplantagen ist immer der Zeitpunkt der Beschlagnahme entscheident, da nur der THC-Gehalt zum Zeitpunkt der Beschlagnahme als objektives Kriterium Berücksichtigung finden kann. Bei der Bestimmung des THC-Gehaltes werden alle Bestandteile der Pflanzen, Blätter Blühten und Stängel mit einbezogen. Der Sachverständige wird bei der Ermittlung des Wirkstoffgehaltes einer Marihuanaplantage Stichproben unter Einhaltung bestehender Richtlinien vorzunehmen und diese Wirkstoffwerte hochzurechnen haben. Es lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Pflanzensorten und mittlerweile genetischen Manipulation der Pflanzen nur schwerlich bestimmen, ab welcher genauen Anzahl von Marihuanaplanzen der Grenzwert zum THC-Gehalt einer nicht geringen Menge bereits erreicht ist. Es besteht aber nach unserer Erfahrung bereits bei 10 erntereifen Marihuanapflanzen die Möglichkeit das der Grenzwert zur nicht geringen Menge überschritten ist.
Die wesentliche Unterscheidung zwischen Erntehelfer, Mittäter oder Bande
Ganz wesentlich für die Straferwartung ist wie Sie in den Betrieb der Marihuanaplantage eingebunden waren bzw. wie Ihr Tatbeitrag zu werten ist. Haben Sie einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet und waren auch nicht an dem Ertrag bzw. dem Gewinn der Marihuanaplantage beteiligt, wird man Ihren Tatbeitrag als sogenannter Erntehelfer lediglich als bloße Beihilfehandlung zur Förderung einer Haupttat eines „Anderen“ werten können. In diesem Fall können Sie mit einer Strafmilderung und einem geringeren Strafrahmen rechnen. Wurde die Marihuanaplantage dagegen in Ihren Räumen betrieben oder hatten Sie die Schlüsselgewalt und waren Sie an dem Ertrag der Ernte beteiligt wird man von einer Täterschaft ausgehen. Wichtig zu wissen in diesem Zusammenhang ist, dass das Betäubungsmittelstrafrecht eine höherem Strafrahmen für den Fall vorzieht, dass Sie als Mitglied einer Bande gehandelt haben. Die Annahme bandenmäßiger Begehungsweise, die zu einer Mindeststrafe von 5 Jahren bei einer Marihuanaplantage mit einer nicht geringen Menge THC führt, liegt nach neuerer Rechtsprechung vor, wenn mindestens 3 Personen beteiligt gewesen waren und wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Verbindung mit dem Zweck der fortgesetzten Begehung von mehreren selbständigen im Einzelnen noch ungewissen Delikten gehandelt hat (BGH, B v 18.04.2001 – 3 StR 69/01). Es bedarf also keiner ausdrücklichen Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr. An einer Verbindung zur gemeinsamen Tatbegehung fehle es aber, wenn sich die Beteiligten auf Käufer- und Verkäuferseite gegenüberstehen.
Die wesentlichen Vorschriften des Betäubungsmittelstrafrechts
Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie
ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder z< 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, das Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.