Source: https://www.calle-arco.com/site/terms
Timestamp: 2018-12-17 01:45:07
Document Index: 213191481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 145', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

§ 1 Geltungsbereich und ladungsfähige Anschrift
Zwischen der ToasterNET GmbH, Am Bauhof 7, 91088 Bubenreuth, (nachfolgend: "CA") und dem Kunden gelten die vorliegenden Vertragsbedingungen ausschließlich – jetzt und in Zukunft. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von CA nicht anerkannt, sofern CA diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn CA in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung der Ware durchführt.
Die ladungsfähige Anschrift der ToasterNET GmbH lautet wie folgt: ToasterNET GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Tobias Hartmann, Am Bauhof 7, 91088 Bubenreuth.
Bitte wenden Sie sich dies diesbezüglich an uns unter info@calle-arco.com.
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist CA berechtigt, dieses Angebot innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von 72 Stunden anzunehmen.
Ein Angebot im Sinne von § 145 BGB (bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages) erzeugt der Kunde dadurch, dass er die Bestellung an CA absendet und die Bezahlung vornimmt.
CA nimmt das Angebot des Kunden durch eine kurzfristige Bestellbestätigung in Form einer Email an den Kunden an die von diesem angegebene Email-Adresse oder (spätestens) durch Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Angebots an.
Mit der Bestellbestätigung wird dem Kunden zugleich die Rechnung zugesandt.
Im Falle der Angebotsannahme in Form einer Bestellbestätigung von CA erfolgt die Annahme unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit des betreffenden Artikels und der tatsächlichen Belieferung von CA durch seine vertraglich hierzu verpflichteten Lieferanten. Im Fall, dass das Produkt nicht (mehr) lieferbar ist, informiert CA den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet dem Kunden unverzüglich etwaige bereits erbrachte Leistungen.
CA behält sich ein innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Bestellbestätigung (per Email an den Kunden) auszuübendes Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, dass dem Angebot des Kunden Schreib-, Druck- oder Rechenfehler auf der Website von CA unter www.calle-arco zugrunde liegen.
CA wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Schreib-, Druck- oder Rechenfehler informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
CA speichert die wesentlichen Orderdaten (Status der Order, OrderID, Datum, Versandkosten, Subtotal, Total, Autor/Titel) nach dem Vertragsabschluss ab, sodass die wesentlichen Orderdaten jederzeit vom Kunden in seinem Kundenkonto abgerufen werden können.
Die Zahlung der Produkte erfolgt per Vorkasse.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Kosten für Versand und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt oder vereinbart.
Der Kunde hat die Wahl zwischen den verschiedenen Zahlungsarten, die im Rahmen des Bestellvorganges angeboten werden (Zahlung durch Überweisung per Kreditkarte, PayPal, Bonuspunkte, auf Rechnung). Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung seine Bank unwiderruflich, CA seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Zahlung durch den Kunden voraus. CA behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.
Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Vertragsverletzung seitens des Kunden ist CA zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.
Die Lieferung (= Übergabe der Ware) erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Versandkosten für eine Standard-Lieferung für Bücher in Druckform im Inland (Deutschland) fallen nicht an. Im Übrigen fallen Versandkosten und Steuern entsprechend den angezeigten Versandkosten und Steuern an. Eventuell zusätzlich anfallende und von CA nicht angezeigte Zollgebühren und weitere Steuern bei Sendungen ins Ausland sind vom Kunden zu tragen.
Bei unveränderten Buchprodukten in Druckform (körperliches Produkt) erfolgt die Lieferung unter Berücksichtigung der angezeigten Versandfristen an den Kunden im Inland (Deutschland) regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Werktagen ab dem Tag der Bestellung. Bei zusätzlicher Beauftragung der Dienstleistung Veredelung/ Neubindung erfolgt die Lieferung regelmäßig innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Bestellung unter Berücksichtigung der angezeigten Versandfristen für das unveränderte Buchprodukt. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.
Die Einhaltung der angegebenen Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung von CA durch ihre Lieferanten.
CA ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht belastet.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei körperlichen Produkten im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von CA) verbleibt alle vom Kunden bestellte Ware im Eigentum von CA (bei körperlichen Produkten).
Bereits mit dem Eingang der Zahlung des Kaufpreises bei CA verschafft CA dem Kunden das Eigentum an den bestellten Waren (bei körperlichen Produkten). Erst nach erfolgtem Eingang der Zahlung des Kaufpreises, dem sich daran anschließenden Übergang des Eigentums an dem vom Kunden bestellten Buch auf den Kunden sowie nach Eingang der Zahlung für die bestellte Veredelung/ Neubindung wird CA mit der Veredelung/ Neubindung beginnen. CA wird also lediglich solche Bücher veredeln/ neubinden, die zuvor ins Eigentum des Kunden übergegangen sind bzw. die der Kunde als eigene Bücher an CA mit dem Auftrag zur Veredelung/ Neubindung gesandt hat.
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Produktes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann CA die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist CA nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Eine darüberhinausgehende Haftung von CA – gleich auf welcher rechtlichen Grundlage – ist ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
CA kann für unzutreffende Nutzerangaben nicht verantwortlich gemacht werden, ebenso wenig für einen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer (vor allem von Informationen, die der Nutzer selbst – etwa in Form von Kommentaren – eingestellt hat) oder sonstige Dritte, z.B. durch Hacker, soweit CA diesbezüglich kein eigenes Verschulden bzw. Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen trifft.
Weiter haftet CA nicht für von ihr nicht zu verantwortende Ausfälle des Portals, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets. Alle Onlineleistungen von CA stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. CA weist alle Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten ein Onlineservice zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann und dass es gegebenenfalls zu Datenverlusten kommen kann.
Die vorstehend in Abs. 1 genannte Haftungsbeschränkung und die in Abs. 2 – 4 genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die (uneingeschränkte) Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 10 Versandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sie haben im Falle der Ausübung Ihres Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. In allen anderen Fällen hat der Kunde ein Widerrufsrecht, über das wie folgt belehrt wird:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Inbesitznahme der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Fax: + 49 (0) 9131 918 947 30
info@calle-arco.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit Post versandter Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Wir werden Ihnen den Eingang Ihres Widerrufs schriftlich bestätigen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Geleistete Zahlungen haben wir Ihnen spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Dabei haben wir ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis wir die Ware erhalten haben oder uns die Absendung nachgewiesen wird. Für die Erstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, zurückzusenden an die auf dem Lieferschein angegebene Rücksendeadresse. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.