Source: http://www.gemeinde-kalbach.de/haupt/gemeinde/satzungen/773-verwaltungskostensatzung.html?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2017-11-20 13:46:13
Document Index: 231831050

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 36', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 56', '§ 55', '§ 68']

Donnerstag, 19. Dezember 2013 um 13:37 Uhr
Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten in der Gemeinde Kalbach
Gemäß § 5 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird nachfolgend die am
10. Dez. 2013 von der Gemeindevertretung beschlossene
Kalbach, den 20. Dez. 2013
(Wehner)
vom 10. Dez. 2013
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach hat in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2013 die Neufassung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S. 218),
§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, 134),
in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622).
(1) Die Gemeinde erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer, auch gemeindlicher, Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
(3) Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskostengesetzes des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.
Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren), § 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
Kostengläubigerin ist die Gemeinde.
(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch mündlich ergehen kann, fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
Die Gemeinde kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:
1 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Bescheinigungen
u. a. Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen der Antragsteller
dienen, soweit nicht anders vorgeschrieben 5
2 Beglaubigungen von Unterschriften 2,50
3 Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst
hergestellt hat, je Urkunde 2,50
Schüler, Studenten, Zivildienstleistende sowie Arbeitslose werden von den Gebühren befreit.
4 Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei Urkunden,
die aus 1 bis 10 Seiten bestehen 2,50
5 Anfertigungen von Fotokopien, je Seite bis DIN A 4, s/w, 0,15
DIN A 4 farbig 0,30
DIN A 3 s/w 0,25
DIN A 3 farbig 0,50
6 Schriftliche Auskünfte (soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben ist),
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern
und Dateien erteilt werden 30
7 Gewährung von Einsichten in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger
usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens, je Akte, Kartei, Buch usw. 10
8 wie Nr. 7, wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss
nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
9 Zuschlag zu Nr. 7 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, je Akte, Kartei, Buch usw. 4
10 Zuschlag zu Nr.7 für das Versenden von Akten, auch Bußgeldakten
außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Postsendung ,
die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten 12
11 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger
usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je Sendung 12
12 Für die Ausgabe von Formularen (Meldevordrucke, Gewerbean- und
-abmeldungen, u. ä.), tatsächliche Kosten mindestens 1
13 Benutzung eines Personenkraftwagens, je km 0,40
14 Entscheidungen über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist
höchstens 2500
15 Zurücknahme eines Widerspruches, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist
höchstens 1500
16 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz
17 Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG,
die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht
zu Ende geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren
der zum Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)
18 Aufbewahrung von Fundsachen im Wert bis 10 € 1
bis 50 € 2,50
bis 250 € 5
für den Mehrwert zusätzlich 5 %
Zuschlag für sperrige Fundsachen (z.B. Fahrräder) 50 %
der o. a. Gebühren 1
19 Ersatz einer Hundesteuermarke 5
20 Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts,
für jedes Grundstück 10
mindestens je Grundstückskaufvertrag 20
21 Erteilung eines Zeugnisses über die Genehmigungsfreiheit der Teilung eines Grund-
stückes bzw. über den Eintritt der Genehmigungsfiktion i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 BauGB
für jedes zu teilende Grundstück 40
22 Genehmigung der Teilung eines Grundstückes gem. § 19 Abs. 3 BauGB
zuzüglich für jedes abgeteilte Grundstück 15
23 Versagung einer beantragten Grundstücksteilung gem. § 20 Abs. 1 BauGB
für jedes Grundstück, dessen Teilung beantragt ist 25
24 Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach
§ 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3 20
25 Durchführung einer Grenzregelung, die zum ausschließlichen Vorteil von
privaten Eigentümern durchgeführt wird, je beteiligtes Grundstück 10
mindestens pro Antrag 50
und höchstens pro Antrag 1000
26 Angabe für Höhenfestsetzungen bei Bauvorhaben 60
27 Bescheinigung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung von
öffentlichen Straßenflächen 60
28 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener
Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
29 Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstücks
an die öffentliche Abwasseranlage 25
30 Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in der
Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war 25
31 Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die Abwasseranlagen 10
32 Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche
Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Auslagen neben
dieser Gebühr zu erheben) 10
33 Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen) 50
(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 18,00 EUR
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde 15,00 EUR
für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde 12,25 EUR
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 20,00 EUR erhoben.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Kalbach vom 30. Jan. 1996, in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14. Februar 2006 außer Kraft.
Kalbach, den 10.12.2013
Vorstehende Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten in der Gemeinde Kalbach wird hiermit ausgefertigt.
Die Satzung wurde nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach in der zurzeit gültigen Fassung im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Kalbach „Kalbacher Nachrichten", Ausgabe-Nr. 51 vom 20. Dez. 2013 und auf der Internetseite der Gemeinde Kalbach www.gemeinde-kalbach.de öffentlich bekannt gemacht.