Source: https://www.integrationsaemter.de/druckversion/Fachlexikon/Teilhabe-behinderter-Menschen/77c362i1p/index.html
Timestamp: 2019-06-17 03:30:24
Document Index: 317878397

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 49', '§ 64', '§ 76', '§ 14', '§ 9', '§ 205', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 8', '§ 60', '§ 36']

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42-48 SGB IX): zum Beispiel Krankenbehandlung und Rehabilitation, stufenweise Wiedereingliederung, Förderung der Selbsthilfe, Früherkennung und Frühförderung sowie Hilfsmittel.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49-63 SGB IX): zum Beispiel Hilfen zur Erhaltung und Erlangung eines Arbeitsplatzes (einschließlich Beratung, Arbeitsvermittlung, Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen), Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung, berufliche Ausbildung, Leistungen an Arbeitgeber, berufliche Rehabilitationseinrichtungen, Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Budget für Arbeit. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist zugleich ein wichtiger Bestandteil der sozialen Integration.
Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen (§§ 64-74 SGB IX): zum Beispiel ergänzende Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zum Lebensunterhalt, Reisekosten, Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten.
Leistungen zur sozialen Teilhabe (§§ 76-84 SGB IX): zum Beispiel Hilfsmittel, heilpädagogische Leistungen für Kinder, Hilfen zum Erwerb lebenspraktischer Fertigkeiten, Förderung der Verständigung mit der Umwelt (zum Beispiel Gebärdensprache), Hilfen bei der Beschaffung und Ausstattung einer Wohnung (Wohnungshilfen), Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Teil 3 SGB IX): Das Schwerbehindertenrecht enthält unter anderem die Regelungen über die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben. Die Begleitende Hilfe wird durch die Integrationsämter erbracht, soweit kein vorrangig verpflichteter Rehabilitationsträger zuständig ist. Die besonderen Leistungen der Integrationsämter müssen mit den Leistungen der Rehabilitationsträger eng verzahnt erbracht werden.
Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers: Für die Leistungen zur Teilhabe kommen oft verschiedene Rehabilitationsträger in Betracht. Die Vorschriften zur Zuständigkeitsklärung (§§ 14-16 SGB IX) sollen verhindern, dass Unklarheiten über die Zuständigkeit zulasten des behinderten Menschen gehen.
Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (§ 9 Absatz 2 SGB IX): Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen (zum Beispiel wegen Erwerbsminderung), die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen wären („Rehabilitation vor Rente“).
Vorrang der schwerbehinderten Menschen (§ 205 SGB IX): Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personengruppen nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (vergleiche Beschäftigungspflicht).
Einheitlicher Träger (§ 4 Absatz 2 SGB IX): Die Rehabilitationsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalles so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden.
Koordinierung der Leistungen (§ 14 SGB IX): Wenn Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der zuständige Rehabilitationsträger (nach § 15 SGB IX, Zuständigkeitsklärung) dafür verantwortlich, dass die beteiligten Träger - in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten - die erforderlichen Leistungen so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen. Hierzu müssen die voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen festgestellt und schriftlich zusammengestellt werden. Diese Leistungen sollen eine umfassende Teilhabe zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer ermöglichen.
Sicherung der Erwerbsfähigkeit (§ 10 SGB IX): Mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Durchführung oder nach ihrem Abschluss ist zu prüfen, ob durch geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers erhalten, gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Gleiches gilt, wenn während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erkennbar wird, dass der bisherige Arbeitsplatz des Betroffenen gefährdet ist. Bei der entsprechenden Prüfung ist zur Klärung des Hilfebedarfs - neben der Agentur für Arbeit - auch das Integrationsamt zu beteiligen (§ 10 Absatz 3 SGB IX).
Ausführung von Leistungen: Die Leistungen zur Teilhabe können durch den zuständigen Rehabilitationsträger allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern, durch andere Leistungsträger, durch Inanspruchnahme von Rehabilitationsdiensten und Rehabilitationseinrichtungen oder durch ein Persönliches Budget des Leistungsempfängers ausgeführt werden (§ 29 Absatz 1 SGB IX).
Wunsch- und Wahlrecht (§ 8 SGB IX): Die berechtigten Wünsche des Leistungsempfängers sind bei der Entscheidung über Leistungen und ihre Ausführung zu berücksichtigen. Sachleistungen können - in Form eines Budgets - auch als Geldleistungen erbracht werden. Leistungen zur Teilhabe bedürfen der Zustimmung des Leistungsempfängers und sollen ihm möglichst viel Raum zu selbstbestimmter Gestaltung der Lebensumstände bieten.
Die Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers ist durch das SGB I Sozialgesetzbuch) grundsätzlich für alle Personen geregelt, die Sozialleistungen beantragen oder erhalten (vergleiche §§ 60-67 SGB I). Die Mitwirkungspflicht umfasst zum Beispiel die Angabe von Tatsachen, das persönliche Erscheinen beim Leistungsträger, die Teilnahme an ärztlichen und psychologischen Untersuchungen sowie die Teilnahme an notwendigen Heilbehandlungen oder an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Rehabilitationseinrichtungen: Die Rehabilitationsträger haben zu gewährleisten, dass - fachlich und regional - eine erforderliche Zahl von Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen zur Verfügung steht (§ 36 Absatz 1 SGB IX).
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