Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20I-9733
Timestamp: 2013-05-19 14:27:46
Document Index: 334789672

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2006, I-9733
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006
Rechtsprechung EuGH, 05.10.2006 - C-377/03 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Unterbliebene oder versp�tete Zahlung der entsprechenden Eigenmittel
Kommission / BelgienVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Unterbliebene oder versp�tete Zahlung der entsprechenden Eigenmittel
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Unterbliebene oder versp�tete Zahlung der entsprechenden Eigenmittel - Eigenmittel der Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen das K�nigreich Belgien, eingereicht am 9. September 2003
VO (EG EURATOM) Nr 1150/2000 Art 6, VO (EG EURATOM) Nr 1150/2000 Art 9, VO (EG EURATOM) Nr 1150/2000 Art 10, VO (EG EURATOM) Nr 1150/2000 Art 11Aufzeichnung; Belgien; Eigenmittel; Zoll; Zollgutversandverfahren
Slg. 2006, I-9733
Wird zitiert von ... (16) EuGH, 19.03.2009 - C-275/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches …Da Art.�379 Abs.�1 der Durchf�hrungsverordnung gew�hrleisten soll, dass die Bestimmungen �ber die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften einheitlich und sorgf�ltig angewandt werden, muss die Mitteilung der Zuwiderhandlung oder Unregelm��igkeit auf jeden Fall so rasch wie m�glich erfolgen, d.�h. sobald die Zollbeh�rden Kenntnis von dieser Zuwiderhandlung oder Unregelm��igkeit erlangt haben, und damit gegebenenfalls deutlich vor Ablauf der in diesem Artikel genannten H�chstfrist von elf Monaten (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr.�69, und Kommission/Niederlande, C-312/04, Slg. 2006, I-9923, Randnr.�54).Aus Art.�455 Abs.�1 der Durchf�hrungsverordnung in Verbindung mit Art.�11 Abs.�1 und 2 des TIR-�bereinkommens folgt, dass die Aufforderung zur Zahlung der Zollschuld im Fall der Nichterledigung des Carnet TIR grunds�tzlich sp�testens drei Jahre nach der Annahme des Carnet erfolgen muss (Urteil Kommission/Belgien, Randnr.�68).
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05 Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von milit�rischen G�tern und …(54) �- Die Unterscheidung wird in den Schlussantr�gen von Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Belgien sichtbar, die mit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 entschieden wurde (C-377/03, Slg. 2006, I-9733), denn ausgehend von dieser Unterscheidung stellt sie klar, dass "sich die R�gen der Kommission laut Klageantrag auf Verletzungen der Eigenmittelverordnung beschr�nken", so dass der Gerichtshof hier Verst��e gegen die Regelungen des Zollrechts nicht gesondert festzustellen habe.
EuGH, 18.03.2010 - C-218/09 Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - …Nach st�ndiger Rechtsprechung sind unter "h�herer Gewalt" ungew�hnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf h�here Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht h�tten vermieden werden k�nnen (vgl. u.�a. Urteile vom 5. Februar 1987, Denkavit Belgi�, 145/85, Slg.�1987, 565, Randnr.�11, und vom 5.�Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, Slg.�2006, I-9733, Randnr.�95).
EuGH, 08.07.2010 - C-334/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der …Nach st�ndiger Rechtsprechung sind unter h�herer Gewalt ungew�hnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf h�here Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht h�tten vermieden werden k�nnen (vgl. u.�a. insbesondere Urteile vom 5. Februar 1987, Denkavit Belgi�, 145/85, Slg.�1987, 565, Randnr.�11, sowie vom 5.�Oktober 2006, Kommission/Deutschland, C-105/02, Slg. 2006, I-9659, Randnr.�89, und Kommission/Belgien, C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr.�95).
EuGH, 10.09.2009 - C-416/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - …������Was die Zul�ssigkeit der Klagegr�nde in Bezug auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 angeht, mit der die Richtlinie 91/628 ab dem 5. Januar 2007, also nach Ablauf der in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, aufgehoben und ersetzt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer Klage nach Art.�226 EG nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts bei Ablauf der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat gesetzt hat, um ihrer mit Gr�nden versehenen Stellungnahme nachzukommen (vgl. u.�a. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr.�42, und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr.�33).
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07 Rechtsmittel - Europ�isches Parlament - Kostenerstattungs- und Verg�tungsregelung …(40) �- St�ndige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile des Gerichtshofs vom 5. Februar 1987, Denkavit (145/85, Slg. 1987, 565, Randnr. 11), vom 7. Dezember 1993, Huygen (C-12/92, Slg. 1993, I-6381, Randnr. 31), vom 17. Oktober 2002, Parras Medina (C-208/01, Slg. 2002, I-8955, Randnr. 19), vom 5. Oktober 2006, Kommission/Deutschland (C-105/02, Slg. 2006, I-9659, Randnr. 89), vom selben Tag Kommission/Belgien (C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr. 95) und vom 18. Dezember 2007, Soci�t� Pipeline M�diterran�e et Rh�ne (C-314/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05 Kommission / D�nemark - Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von milit�rischen …(54) �- Die Unterscheidung wird in den Schlussantr�gen von Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Belgien sichtbar, die mit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 entschieden wurde (C-377/03, Slg. 2006, I-9733), denn ausgehend von dieser Unterscheidung stellt sie klar, dass "sich die R�gen der Kommission laut Klageantrag auf Verletzungen der Eigenmittelverordnung beschr�nken", so dass der Gerichtshof hier Verst��e gegen die Regelungen des Zollrechts nicht gesondert festzustellen habe.
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05 Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von milit�rischen …(54) �- Die Unterscheidung wird in den Schlussantr�gen von Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Belgien sichtbar, die mit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 entschieden wurde (C-377/03, Slg. 2006, I-9733), denn ausgehend von dieser Unterscheidung stellt sie klar, dass "sich die R�gen der Kommission laut Klageantrag auf Verletzungen der Eigenmittelverordnung beschr�nken", so dass der Gerichtshof hier Verst��e gegen die Regelungen des Zollrechts nicht gesondert festzustellen habe.
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05 Kommission / Schweden - Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von milit�rischen …(54) �- Die Unterscheidung wird in den Schlussantr�gen von Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Belgien sichtbar, die mit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 entschieden wurde (C-377/03, Slg. 2006, I-9733), denn ausgehend von dieser Unterscheidung stellt sie klar, dass "sich die R�gen der Kommission laut Klageantrag auf Verletzungen der Eigenmittelverordnung beschr�nken", so dass der Gerichtshof hier Verst��e gegen die Regelungen des Zollrechts nicht gesondert festzustellen habe.
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05 Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von milit�rischen …54�- Die Unterscheidung wird in den Schlussantr�gen von Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache Kommission/Belgien sichtbar, die mit Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 entschieden wurde (C-377/03, Slg. 206, I-9733), denn ausgehend von dieser Unterscheidung stellt sie klar, dass "sich die R�gen der Kommission laut Klageantrag auf Verletzungen der Eigenmittelverordnung beschr�nken", so dass der Gerichtshof hier Verst��e gegen die Regelungen des Zollrechts nicht gesondert festzustellen habe.
Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08 Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europ�ischen …
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06 Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Bef�rderung im Verfahren der …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03 Volltextver�ffentlichungen
Kommission / BelgienVertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Versp�tete Gutschrift der Eigenmittel