Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/24/werbung-mit-einer-garantie-verkaeufer-haben-besondere-informationspflichten-zu-beachten
Timestamp: 2017-05-29 23:24:40
Document Index: 179214382

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 477', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 477']

BlogsIT-Recht KanzleiNovember 2016Werbung mit einer Garantie – Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachtenDas Bestehen einer Garantie für bestimmte Produkteigenschaften ist aus Sicht des Kunden ein Indiz für die besonders gute Qualität eines Produkts. Mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie zu werben und damit die Kaufentscheidung des Kunden maßgeblich zu beeinflussen, stellt einen besonderen Wettbewerbsvorteil für den Verkäufer dar. Während Online-Händler diesen Vorteil bei Bestehen einer Garantie unbedingt nutzen sollten, müssen gelichzeitig die mit der Werbung mit einer Garantie einhergehenden besonderen Pflichten beachtet werden. Zu denken ist dabei an die Informationspflicht gegenüber Verbrauchern gem. § 312d Abs. 1 BGB, sowie die Sonderbestimmung für die Garantieerklärung gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB.Verstoß gegen vorvertragliche Informationspflichten begründen unlautere HandlungGesetzlich festgelegte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern sind grundsätzlich Vorschriften, die i.S.d. § 3a UWG im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Das Versäumnis diese Pflichten zu erfüllen stellt ein abmahnfähiges, weil unlauteres, Verhalten dar. Diese Faustformel ist insbesondere für Online-Händler relevant. Deren Verträge mit Kunden sind in aller Regel als Fernabsatzverträge und/oder Verträge die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen werden, zu qualifizieren. Für diese Vertragstypen gilt gem. § 312d Abs. 1 BGB eine besondere Informationspflicht, nach welcher der Verkäufer dazu verpflichtet ist, dem Verbraucher-Käufer die in Art. 246a EGBGB genannten Informationen in verständlicher Form vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.Aussage „5 Jahre Garantie“ als Information nicht ausreichendArt. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher über das Bestehen und die Beendigung von Garantien bezüglich des zu verkaufenden Produkts zu informieren. Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 25.06.2016 (Az ...Zum vollständigen Artikel29 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay66 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Werbung mit Garantie in Online-Shop oder auf Handelsplattformen ohne Angabe der Garantiebedingungen abmahnfähiger WettbewerbsverstoßGarantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-HandelBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBWelche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?OLG Hamm: Werbung mit Garantien bringt umfangreiche Informationspflichten vor und nach Vertragsschluss mit sichOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenAb dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und GarantienAnforderungen an eine HerstellergarantieWerbung mit GarantieÜber den ArtikelVeröffentlicht November 24, 2016 9:19pm im Blog IT-Recht Kanzlei.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gerichtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNein, die spinnen nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lückevon Tobias Goldkamp / Breuer BlogBauernfängervon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsFinanzamt will vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung