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Timestamp: 2016-10-24 01:42:09
Document Index: 51507529

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE']

C 240/05 (14.02.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Fr�sard und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
H.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Grieder, Badenerstrasse 21, 8004 Z�rich,
H.________, geboren 1967, arbeitete seit dem 1. Januar 2002 bei der G.________ GmbH, welche laut Handelsregister-Eintrag insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Ausbildungs- und Kommunikationsberatung anbot. Gesellschafter mit einer Stammeinlage von Fr. 19'000.- und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift war sein Vater, Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Stammeinlage von Fr. 1000.- dessen Ehefrau. Am 7. September 2004 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 30. September 2004 mangels Aktiven eingestellt. H.________, dessen Arbeitsverh�ltnis per Ende August 2004 in gegenseitigem Einvernehmen aufgel�st wurde, reichte am 14. September 2004 eine Forderung f�r nicht erhaltene L�hne in der Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2004, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, von Fr. 23'012.- ein. Am 21. September 2004 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Antrag auf Insolvenzentsch�digung f�r eine Lohnforderung aus der Zeit vom 1. April bis 31. August 2004 im Betrag von Fr. 28'765.-. Die Arbeitslosenkasse traf n�here Abkl�rungen und lehnte die Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung mit der Begr�ndung ab, der Versicherte sei der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen (Verf�gung vom 29. September 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. November 2004 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ um Zusprechung von Insolvenzentsch�digung im Betrag von Fr. 23'012.- ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Juni 2005 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 26. November 2005 sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm f�r die Zeit von Mai bis August 2004 Insolvenzentsch�digung in H�he von Fr. 23'012.- auszurichten; eventuell sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- und Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Festzuhalten ist, dass sich die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren bezieht. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 S. 190).
2.1 Abweichend vom Antrag auf Insolvenzentsch�digung vom 21. September 2004, worin ein Lohnausfall von Fr. 28'765.-, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, f�r die Zeit vom 1. April bis 31. August 2004 geltend gemacht wurde, ist aufgrund der Konkurseingabe vom 14. September 2004 und der im erst- und letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren gestellten Begehren davon auszugehen, dass L�hne aus vier Monaten (Mai bis August 2004) im Betrag von Fr. 23'012.- ausstehend sind. Es geht damit um einen erheblichen Lohnausstand, was bei der Frage, ob eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliegt, zu ber�cksichtigen ist. Der Beschwerdef�hrer bringt diesbez�glich vor, er habe den Arbeitgeber wiederholt pers�nlich aufgefordert, die ausstehenden L�hne zu begleichen. Zum Beweis legt er Gespr�chs�bersichten des Telefon-Anbieters f�r die Zeit vom 15. Juni bis 30. August 2004 sowie eine Best�tigung seines Vaters vom 22. Oktober 2004 auf, wonach er den Sohn immer wieder um Geduld ersucht und ihm zugesichert habe, die ausstehenden L�hne k�nnten demn�chst beglichen werden. Des Weiteren legt er ein Schreiben seines Onkels vom 20. Oktober 2004 auf, worin dieser best�tigt, seinen Bruder in der Zeit von Mai bis August 2004 mehrmals pers�nlich dazu aufgefordert zu haben, dem Sohn den ausstehenden Lohn zu bezahlen, und diesem geraten habe, aus famili�ren Gr�nden vorerst von Zwangsmassnahmen abzusehen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, er sei unter diesen Umst�nden zu keinen weiteren Massnahmen verpflichtet gewesen und es habe f�r ihn kein zwingender Anlass bestanden, bereits vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses rechtliche Schritte zur Realisierung der Lohnforderung zu unternehmen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Urteile G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04, und K. vom 2. September 2003, C 121/03) und r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz, indem sie entscheidrelevante Beweise nicht abgenommen habe und sich hinsichtlich der finanziellen Lage der Gesellschaft und bez�glich einer erkennbaren Lohngef�hrdung auf blosse Vermutungen st�tze.
2.2 Aus dem in den Akten enthaltenen Schreiben einer ehemaligen Mitarbeiterin der Gesellschaft an die Arbeitslosenkasse vom 28. September 2004 geht hervor, dass die Lohnzahlungen bereits ab Anfang 2004 nicht mehr ordnungsgem�ss erfolgten und auch den andern Angestellten f�r die letzten vier Monate (d.h. ab Juni 2004) kein Lohn mehr ausbezahlt wurde, was zu zahlreichen Interventionen der betroffenen Mitarbeiter f�hrte. Als Sohn und Angestellter des Gesch�ftsf�hrers waren dem Beschwerdef�hrer diese Vorg�nge ohne Zweifel bekannt, zumal er seinen Angaben im Antrag auf Insolvenzentsch�digung zufolge nicht nur im Aussendienst, sondern auch im B�ro t�tig war. Ungeachtet allf�lliger gegenteiliger �usserungen des Arbeitgebers bestand f�r ihn kein hinreichender Grund zur Annahme, dass es sich lediglich um einen kurzfristigen und vor�bergehenden Liquidit�tsengpass handelte. Die nachtr�gliche Stellungnahme des Vaters vom 27. Oktober 2004, wonach er insbesondere deshalb bis zuletzt daran geglaubt habe, dass es mit der Gesellschaft wieder aufw�rts gehe, weil schon in den vorangegangenen Jahren immer wieder Umsatzeinbussen insbesondere in der Weihnachts- und Ferienzeit (Juli und August) vorgekommen seien, welche in den kommenden Monaten jeweils wieder h�tten ausgeglichen werden k�nnen, vermag schon deshalb nicht zu �berzeugen, weil eine solche Erholung Anfang 2004 offensichtlich nicht eingetreten war und - wie in der erstinstanzlichen Beschwerde ausgef�hrt wird - der Umsatz in den Monaten April und Mai 2004 unerwartet gering ausfiel. Es kam dadurch zu zunehmenden Verz�gerungen in den Lohnzahlungen, bis ab Juni 2004 offenbar keine L�hne mehr ausbezahlt wurden. Als der Beschwerdef�hrer ab April bzw. Mai 2004 keinen Lohn mehr erhielt, durfte er deshalb nicht davon ausgehen, dass es sich lediglich um einen vor�bergehenden Engpass handelte, welcher mit den �blichen saisonalen Schwankungen zu erkl�ren war. Vielmehr musste er aufgrund der offensichtlichen finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft konkret mit einem teilweisen oder ganzen Lohnverlust rechnen. Angesichts des nicht unerheblichen Lohnausstandes w�re er deshalb gehalten gewesen, bereits vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses konkrete Massnahmen zur Realisierung des Lohnanspruches vorzunehmen. Zwar wird vom Arbeitnehmer in der Regel nicht verlangt, dass er bereits w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung in eindeutiger und unmissverst�ndlicher Weise (schriftliche Mahnung, Androhung rechtlicher Schritte) geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Dieser Pflicht ist der Beschwerdef�hrer mit den bloss telefonischen Interventionen nicht nachgekommen.
2.3 Zu einer andern Beurteilung besteht auch im Lichte der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten Rechtsprechung kein Anlass. Im Urteil K. vom 2. September 2003 (C 121/03) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Umstand, dass der Versicherte die Lohnforderung lediglich m�ndlich geltend gemacht und sich zun�chst mit der ebenfalls m�ndlichen Zusicherung des Arbeitgebers begn�gt hatte, die Lohnzahlungen w�rden sobald als m�glich erfolgen, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich die Parteien auf eine neue Lohnregelung geeinigt hatten, als verst�ndlich bezeichnet. Zu einer n�heren Pr�fung bestand indessen kein Anlass, weil der Versicherte auch nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses keine rechtlichen Schritte zur Einforderung der ausstehenden L�hne unternommen hatte und damit seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich dem Urteil nicht entnehmen, dass es bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses regelm�ssig gen�gt, wenn der Arbeitnehmer die Lohnforderung m�ndlich geltend macht, sofern er die glaubhafte Zusicherung des Arbeitgebers erh�lt, dass die Lohnzahlungen sobald als m�glich erfolgen. Was sodann das Urteil G. vom 14. Oktober 2004 (C 114/04) betrifft, unterscheidet sich der in jenem Entscheid beurteilte Sachverhalt vom vorliegenden Fall insofern, als der Lohnausstand eine verh�ltnism�ssig kurze Zeit umfasste, der Arbeitgeber Teilzahlungen leistete und der Versicherte aufgrund m�ndlicher Zusicherungen des Arbeitgebers in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass die restlichen Lohnguthaben ebenfalls bezahlt w�rden. Im �brigen hat das Gericht eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht ausgeschlossen, sondern festgestellt, soweit eine solche anzunehmen sei, wiege sie nach den gesamten Umst�nden jedenfalls nicht derart schwer, dass sie mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren w�re, weshalb dem (gutheissenden) vorinstanzlichen Entscheid beizupflichten sei. Im vorliegenden Fall fehlt es an besondern Umst�nden der genannten Art. Dass der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf das bestehende Familienverh�ltnis von weiteren Massnahmen zur Realisierung der Lohnanspr�che abgesehen hat, mag aus pers�nlicher Sicht als verst�ndlich erscheinen, hat unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Aspekten aber schon aus Gr�nden der Gleichbehandlung der Versicherten unber�cksichtigt zu bleiben. Zu einem Verzicht auf konkrete Massnahmen bestand umso weniger Anlass, als das Arbeitsverh�ltnis bereits vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wurde. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, das - m�ndlich vereinbarte - Arbeitsverh�ltnis sei erst in der letzten Augustwoche per Ende August 2004 in gegenseitigem Einvernehmen aufgel�st worden. Aus der Forderungseingabe im Konkurs vom 14. September 2004 geht indessen hervor, dass der Beschwerdef�hrer bereits am 1. September 2004 eine neue Stelle angetreten hat. Es ist deshalb anzunehmen, dass er sich schon l�ngere Zeit vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses um eine neue Anstellung bem�ht hatte, da er offenbar selber nicht mit einem Weiterbestand des Arbeitsverh�ltnisses rechnete. Umso weniger bestand f�r ihn ein hinreichender Grund, von konkreten Massnahmen zur Realisierung der ausstehenden Lohnanspr�che abzusehen. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Ablehnung des Leistungsanspruchs zu Recht besteht.
Nicht gefolgt werden kann auch dem Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zur Neubeurteilung. Der relevante Sachverhalt wurde von Verwaltung und Vorinstanz hinreichend abgekl�rt. Die vom Beschwerdef�hrer beantragten Zeugeneinvernahmen und pers�nlichen Befragungen insbesondere zum Inhalt der geltend gemachten telefonischen Unterredungen er�brigen sich, weil ihnen nach dem Gesagten nicht entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen ist. Dass die Vorinstanz diesbez�glich von weiteren Beweiserhebungen abgesehen hat, stellt demzufolge keine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Geh�r (Art. 42 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV) dar (BGE 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweisen).