Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=2%20WD%2012.08
Timestamp: 2019-07-18 16:39:47
Document Index: 33034075

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 38', '§ 31', '§ 46', '§ 241', '§ 153', '§ 46', '§ 31', '§ 38', '§ 31', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,25742
BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08 (https://dejure.org/2009,25742)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 2 WD 12.08 (https://dejure.org/2009,25742)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 2 WD 12.08 (https://dejure.org/2009,25742)
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SG §§ 7, 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO § 38 Abs. 1; WStG § 31 Abs. 1, § 46; StGB § 241; StPO § 153a
Dabei werde nicht übersehen, dass der 2. Wehrdienstsenat bei einem Sachverhalt, wie er vorliege, auch eine Verletzung der Treuepflicht annehme und dies im Wesentlichen mit der Strafbarkeit nach § 46 und § 31 Abs. 1 WStG begründe (Urteil vom 22. April 2009 - 2 WD 12.08 -).
Insbesondere muss der Vorgesetzte die körperliche Integrität sowie die Ehre und Würde des Untergebenen strikt achten (Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 - juris Rn. 31).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe; zugleich disqualifiziert er sich in seiner Vorgesetztenstellung (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. - juris Rn. 32).
Sie setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von soldatischen Einzelpflichten, unter anderem der Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. - juris Rn. 26).
Ein Verstoß gegen die Rechtsordnung liegt zum einen deshalb vor, weil der Soldat als Vorgesetzter durch sein Fehlverhalten bewusst und gewollt, d.h. vorsätzlich den Zeugen L. entwürdigend behandelt und damit gegen § 31 Abs. 1 WStG verstoßen hat, der einen Straftatbestand bildet (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O - juris Rn. 28).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet ist (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. - juris Rn. 33).
Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad dann ist, wenn ein Ausbilder vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit der Schusswaffe verstoßen hat, indem er eine Waffe auf einen Wehrpflichtigen richtet (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.).
Insbesondere muss der Vorgesetzte die körperliche Integrität sowie die Ehre und Würde des Untergebenen strikt achten (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 m.w.N.).
Ein Vorgesetzter, der unter Verkennung der Grenzen notwendiger militärischer Härte die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe; zugleich disqualifiziert er sich in seiner Vorgesetztenstellung (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. m.w.N.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. m.w.N.).
Für die Fälle der unwürdigen, demütigenden oder ehrverletzenden Behandlung Untergebener durch Vorgesetzte ist - auch aus generalpräventiven Überlegungen - nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. zuletzt Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. m.w.N.).
Soweit der Senat in diesem Zusammenhang bislang ausgeführt hat, bei einem Soldaten auf Zeit in Vorgesetztenstellung - wie hier - sei dann regelmäßig sogar eine Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad in Betracht zu ziehen (vgl. Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.), handelt es sich dabei nach der neueren Senatsrechtsprechung um die Frage der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Einzelfall.
Sie setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von soldatischen Einzelpflichten, unter anderem der Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze (Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28).
Ein Verstoß gegen die Rechtsordnung liegt schon deshalb vor, weil der frühere Soldat die Pistole vorsätzlich auf den Kopf des Zeugen Stabsgefreiter C. gerichtet, damit von der Waffe entgegen Nr. 612 der ZDv 3/15 rechtswidrigen Gebrauch gemacht und dadurch den Straftatbestand des § 46 WStG verwirklicht hat (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.).
Insbesondere muss der Vorgesetzte die körperliche Integrität sowie die Ehre und Würde des Untergebenen strikt achten (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe; zugleich disqualifiziert er sich in seiner Vorgesetztenstellung (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet ist (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O. Rn. 33).
Der Untergebene muss u.a. das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 mit weiteren Nachweisen).
Der Untergebene muss unter anderem das berechtigte Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, BVerwG, z.B. Urteile vom 22. April 2009 - 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 Rn. 31 m.w.N. und vom 16. März 2011 - 2 WD 40.09 -).
Der Untergebene muss unter anderem das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 Rn. 31 m.w.N., Urteil vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 -).
Der Untergebene muss u.a. das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 m.w.N.).
Der Untergebene muss unter anderem das berechtigte Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (BVerwG, Urteile vom 22. April 2009 - 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28 Rn. 31 m.w.N. …und vom 16. März 2011 - 2 WD 40.09 - juris Rn. 42).