Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_04_2007_00_38_52.html
Timestamp: 2017-09-24 01:29:27
Document Index: 131840635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 284', '§ 284', 'Art. 43']

Newsletter vom 25.04.2007 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 25.04.2007, 00:38:52
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 17. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
2. BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
3. BPatG: Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit
4. OLG Köln: Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als "High End-Server" wettbewerbswidrig
5. OLG Köln: Rabattwürfeln an der Kasse wettbewerbswidrig
6. LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C
7. VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
8. LG München I: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint
9. LG Regensburg: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
10. Law-Podcasting.de Spezial: Impressumspflichten bei privaten Podcasts?
Der Bundesgerichtshof hat gestern die Klageabweisung durch die Vorinstanzen bestätigt. Er hat entschieden, dass es sich bei der beanstandeten Festgeldanlage nicht um ein wettbewerbswidriges Gewinnspiel handelte. Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG erfasse nur Fälle, in denen die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Umsatzgeschäft abhängig gemacht werde, und setze daher ein von dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus. Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine Bank den Kunden, die eine bestimmte Geldanlage wählten, die Teilnahme an der Verlosung von Geld- oder Sachpreisen verspreche.
Anders verhalte es sich, wenn der Preis für eine bestimmte Ware oder Leistung von dem unsicheren Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht werde. Bestimme das Spielelement unmittelbar die im Rahmen des Umsatzgeschäftes zu erbringende Gegenleistung, fehle es an der im Gesetz vorausgesetzten Kopplung.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/2007 des BGH v. 19.04.2007
Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
Der BGH hat nochmals betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/2007 des BGH v. 19.04.2007
Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06 = http://shink.de/o94s3c) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als "High End-Server" wettbewerbswidrig ist.
Die Beklagte hatte mit werbewirksamen Aussagen wie "Die HighEnd-Server der nächsten Generation" und "Mit Ihrem vollen Root-Zugriff neue Maßstäbe setzen" und "Die neuen (...) HighEnd-Server (...) setzen neue Maßstäbe (...)" geworben.
In Wahrheit handelte es sich dabei um Server mit durchschnittlicher Ausstattung.
Die Kölner Richter haben die Bewerbung daher als rechtswidrig angesehen:
"[Es] (...) ist für die weitere Entscheidung davon auszugehen, dass mit dem ursprünglich aus dem Audio-Bereich stammenden Begriff "high end"/"HighEnd" nunmehr generell dem Elektronik-/Technikbereich zugeordnete Produkte bezeichnet werden, die auf einem besonders hohen und leistungsstarken, am oberen Ende des Möglichen liegenden technischen Niveau angesiedelt sind, wobei diese Technologie sich in der Regel (wenn auch nicht notwendig) in einem entsprechend überdurchschnittlich hohen Preis niederschlagen wird.
Diesem hohen Anspruch wird die in dem konkret angegriffenen Internetauftritt beworbene Webserver-Produktreihe "HighEnd", welche insgesamt drei Server umfasst, nicht gerecht.
Zu Recht hat die Kammer darauf abgehoben, dass sich die fragliche Produktreihe von den weiteren Produktreihen der "Windows"- und "Business"-Server der Beklagten nur geringfügig und insbesondere nicht positiv abhebt, und dass die drei innerhalb der Reihe beworbenen Produkte auch in Ansehung der auf dem Markt verfügbaren Konkurrenzprodukte für dediziertes Webhosting nicht besonders hochwertig und/oder leistungsfähig sind. Sie erreichen nach dem derzeitigen Stand der Technik unstreitig in keinem Bereich überdurchschnittliches Leistungsniveau, nicht bei der Hardware wie den eingebauten Prozessoren, bei der Speicherkapazität der Festplatten oder bei den mit dem Angebot verbundenen Dienstleistungen und schließlich auch nicht bei dem - mit der Leistung korrespondierenden - Preis. (...)
Die Täuschungsgefahr des angesprochenen Verkehrs besteht unabhängig hiervon deshalb, weil die fragliche Produktreihe in keiner Hinsicht überdurchschnittlichen Erwartungen gerecht wird."
Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2007 - Az.: 6 W 23/07 = http://shink.de/ou2ag4) hat entschieden, dass sogenanntes "Rabattwürfeln" wettbewerbswidrig ist.
Diese Aktion haben die Kölner Richter als wettbewerbswidrig angesehen, da der Einkauf mit einem Gewinnspiel (hier: Würfel) gekoppelt sei:
"Eine rechtliche Bindung des Käufers an den Vertragsantrag (...), die ausgewählte Ware zu dem Preis kaufen zu wollen, der sich nach Verrechnung mit dem spielerisch ermittelten Rabatt ergeben werde, muss aus Verkäufersicht also spätestens in dem Augenblick eintreten, in dem der Kunde an der Kasse den Würfel in die Hand nimmt."
Das LG Dresden (Urteil v. 09.03.2007 - Az.: 43 O 128/07 = http://shink.de/pbgmw) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten werden, nicht als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
"Die Haftung des Störers setzt darüber hinaus die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit den als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (...). Danach hatte der Verfüpungsbeklagte vorliegend weder die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung, noch oblagen ihm Prüfungspflichten in Bezug auf den wettbewerbsrechtlich beanstandungsfreien Inhalt der Webseite. (...)
[Der Admin-C] hat allein die Möglichkeit, seine Funktion als Admin-C zu beenden, um nicht mehr als Mitstörer aufzutreten. Das Wettbewerbswidrige der Inhalte der Webseite sowie deren Veröffentlichung im Internet selbst wird hierdurch nicht verhindet, da der Domain-Inhaber einen neuen Admin-C benennen kann. Soweit der Admin-C seine Funktion im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit ausübt, wird er gezwungen, einen Teil seiner Geschäftstätigkeit aufzugeben oder ein schwer einzuschätzendes Haftungsrisiko zu übernehmen, denn eine ihm gegenüber ausgesprochene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung würde sich auf alle Webseiten der von ihm als Admin-C betreuten Domains erstrecken. (...)
Der Admin-C wird danach gezwungen, die Inhalte aller Webseiten regelmäßig - auch in Bezug auf mögliche Änderungen - zu prüfen, un im Fall eines Wettbewerbsverstoßes seine Funktion zu beenden, falls der Domaininhaber eine Beseitigung des wettbewerbswidrigen Inhalts verweigert.
Das ist dem Admin-C unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung, nämlich Ansprechpartner der DENIC in Bezug auf die die Domain betreffenden Angelegenheit zu sein, nicht zumutbar. Soweit die Funktion des Admin-C im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit für eine Vielzahl von Domain-Inhaber, ggf. unterschiedlicher Branchen ausgeübt wird, würde die Prüfung umfassende allgemeine sowie branchenspezifische wettbewerbsrechtliche Kenntnisse voraussetzen."
"Die Unternehmen, welche sich auf Beratung und Betreuung von Unternehmen in Bezug auf deren Internetpräsenzen spezialisiert haben und in diesem Rahmen auch die jeweiligen Admin-C-Funktion durch ihre Mitarbeiter ausüben lassen, wären hierzu allein nicht in der Lage. Sie würden gezwungen, entweder Mitarbeiter, die über diese Spezialkenntnisse verfügen, einzustellen oder vertragliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Diese Prüfungspflichten würden weit über die Aufgabe hinausgehen, welche dem Admin-C durch DENIC zugedacht ist. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass die Haftung eines Admin-C für wettbewerbswidrige Inhalte der Webseite bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage konmen kann. Solche Umstände sind im konkreten Fall nicht vorgetragen."
Erst vor kurzem hatte das LG Hamburg exakt gegenteilig entschieden und die Mitstörerhaftung des Admin-C bejaht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.04.2007 = http://shink.de/12z01z
Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ = http://shink.de/nxuvwi) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:
"VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ = http://shink.de/nxuvwi
2. Angesichts dieser Zweifel kann ein Verbot, private Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln, nicht per sofortiger Vollziehung durchgesetzt werden."
8. LG München I: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint - VOLLTEXT
Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos darüber, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen wurde, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.04.2007 = http://shink.de/33fj2e
Nun liegt die Entscheidung des LG München I (Urt. v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07 = http://shink.de/51dwhj) im Volltext vor.
Das Gericht lehnt eine Haftung als Mitstörer insbesondere deswegen ab, weil es dem Betreiber des Usenet-Servers derzeitig technisch nicht möglich sei, die rechtswidrigen Dateien herauszufiltern, da die Datenmengen einfach zu groß seien:
"Die Antragstellerin hat zwar behauptet, dass eine derartige Software bei Internet-Versteigerungen bereits erfolgreich zum Einsatz komme.
Dem Einwand der Antragsgegnerin, dass vorliegend die etwa 10fache Datenmenge zu bewältigen sei, hat sie aber nichts mehr entgegengesetzt. Zwar handelt es sich bei dem geltend gemachten Unvermögen der Überwachung des Datenverkehrs um einen Umstand aus der Sphäre der Antragsgegnerin, in die die Antragstellerin nur schwerlich Einblick haben kann. Solange die Antragstellerin aber keine konkrete Software benennt, die ihrer Meinung nach für eine Filterung geeignet wäre, bleibt sie aber jedenfalls beweisfällig. Denn der Antragsgegnerin ist es weder möglich noch zuzumuten, eine negative Tatsache - die Nicht-Existenz einer geeigneten Software - glaubhaft zu machen.
(...) Der Antragsgegnerin ist es auch nicht zuzumuten, den Datenverkehr händisch zu überprüfen (...) bzw. ihren UsenetServer ganz abzuschalten, denn derart drastische Maßnahmen wären nur dann verhältnismäßig, wenn alle bzw. ein Großteil der im Usenet vorhandenen Inhalte rechtswidrig wären, was die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht hat."
"Der Diensteanbieter muss nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden. Vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalls und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes und andere Nutzer im Verhältnis zueinander gesehen werden. Hiernach sind Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte dann als unzumutbar anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre Wirksamkeit jedoch durch einen Zugriff auf entsprechende Informationsangebote über andere Netzverbindungen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden kann (...)."
Das LG Regensburg (Beschl. v. 22.12.2006 - Az.: 1 Qs 106/2006 = http://shink.de/dirzbo) hat entschieden, dass das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen englischen Buchmacher straflos ist:
"Durch das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006, Az.5 St RR 115/05, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr eine Klärung der strafrechtlichen Rechtslage insoweit herbeigeführt, dass das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006, Az. 1 BvR 1054/01, mit dem die Unvereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols in Bayern mit Art. 12 Abs. 1 GG festgestellt wurde, nicht gemäß § 284 StGB strafbar war {sog. "Altfälle")."
"Das Oberlandesgericht München ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Strafbarkeit nach § 284 StGB der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43 und 49 EG entgegenstand. Nichts anderes kann darüber hinaus gelten für die Vermittlung von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union konzessionierten Buchmacher unter der Geltung der Vorschriften des EG-Vertrages."
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Impressumspflicht bei privaten Podcasts?" = http://shink.de/1qou97
Heute gibt es eine Spezial-Ausgabe des Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe.
Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast (Clubcasting genannt) des größten deutschen Podcast-Verbands, dem Podcastclubs e.V. = http://shink.de/k5tear
Sie hören heute die erste Folge. Als besonderes Highlight gibt es ab sofort die Möglichkeit unter der Telefonnummer 0721 / 15 15 18 433 eine allgemeine juristische Frage zum Thema Podcasting zu stellen. RA Dr. Bahr beantwortet sie dann im monatlichen Clubcasting.
Den gesamten Clubcasting des Podcastclubs e.V. gibt es hier zum Download = http://shink.de/62hm9
Hinweis: Die Qualität ist an manchen Stellen noch ein wenig verbesserungsfähig. Wir geloben Besserung! ;-)