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Timestamp: 2018-04-21 17:23:19
Document Index: 252723856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 233', 'BGH', '§ 117', '§ 577', '§ 78', '§ 296', '§ 295', '§ 295', 'BGH']

BGH, IX ZA 37/10: BGH (ablauf der frist, schuldner, antrag, zpo, frist, rechtsmittelfrist, bewilligung, partei, bemühen, fortbildung)
Urteil des BGH vom 28.10.2010, IX ZA 37/10
IX ZA 37/10
BGH (ablauf der frist, schuldner, antrag, zpo, frist, rechtsmittelfrist, bewilligung, partei, bemühen, fortbildung)
Ablauf der frist, Schuldner, Antrag, Zpo, Frist, Rechtsmittelfrist, Bewilligung, Partei, Bemühen, Fortbildung
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Fischer und
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine
Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 7. Zivilkammer - vom 1. Juni 2010 wird abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss
wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
1Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das
Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).
21. Einer Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren
Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit
über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Das
setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist zum einen den Antrag stellt, und zum anderen auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhil-
fe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002
1522, st. Rspr.). An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend. Die Versäumung der Frist zur formgerechten Einlegung der Rechtsbeschwerde war daher
nicht unverschuldet.
3a) Der Schuldner hat innerhalb der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde zwar einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt.
Der Antrag war aber nicht ordnungsgemäß, weil sich aus ihm weder die anzufechtende Entscheidung ergab, noch dargelegt wurde, dass überhaupt eine
Entscheidung des Beschwerdegerichts vorlag. Erst nach Ablauf der Frist für die
Einlegung der Rechtsbeschwerde, am 10. September 2010, ist beim Bundesgerichtshof ein Antrag des Schuldners eingegangen, der die erforderlichen Angaben enthält. Dieser Antrag ist verspätet.
4b) Auch die nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über
seine Verhältnisse mit den entsprechenden Belegen ist unvollständig, weil sich
aus ihr nur ein Bruttoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit ergibt, aber Angaben zu den Abzügen und den Wohnkosten fehlen. Aufgrund der fehlenden Angaben und Belege durfte der Schuldner bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht
darauf vertrauen, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag entsprochen würde.
52. Die vom Schuldner selbst eingelegte Rechtsbeschwerde war nach
§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78
Abs. 1 Satz 3 ZPO).
63. Auch eine form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde wäre
Abs. 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Restschuldbefreiung nach
§ 296 Abs. 1, § 295 InsO versagt. Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht
genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, muss er sich - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5). Dieser Obliegenheit ist der Schuldner nach seinen eigenen Angaben bei seiner
Anhörung durch das Insolvenzgericht nicht nachgekommen. Auf den vom
Schuldner bestrittenen Zugang von Stellenangeboten kommt es nicht an.
AG Nördlingen, Entscheidung vom 15.04.2010 - 2 IN 232/03 -
LG Augsburg, Entscheidung vom 01.06.2010 - 71 T 1833/10 -