Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2012/verkehr/iv-2012_69.html
Timestamp: 2019-01-20 07:37:29
Document Index: 38542755

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGer', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 7']

IV-2012/69
Art. 16a Abs. 1 lit. b und Abs. 2, Art. 31 Abs. 2, Art. 55 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13). Der Fahrzeuglenker war innert Jahresfrist zweimal mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 0,79 Gewichtspromillen unterwegs. Für den ersten Vorfall wurde er verwarnt, der zweite hat einen Führerausweisentzug zur Folge (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Oktober 2012, IV-2012/69).
Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Urs Früh; a.o. Gerichtsschreiberin Christina Blumenthal
A.- Am 7. April 2012 lenkte X den Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 0000 in Richtung Z. Anlässlich einer Verkehrskontrolle an der Y-Strasse in O wurde bei ihm um 17.25 Uhr Alkoholgeruch im Atem festgestellt. Die daraufhin durchgeführten Alkoholtests ergaben Blutalkoholkonzentrationen von 0,52 Gew.-‰ und 0,53 Gew.-‰. X anerkannte den tieferen der beiden Werte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm deswegen mit Verfügung vom 13. Juni 2012 den Führerausweis für die Dauer eines Monats.
B.- Gegen diese Verfügung erhob X am 22. Juni 2012 (Datum der Postaufgabe) Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe am 26. Juni 2012 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. Er beantragte sinngemäss, von einem Führerausweisentzug abzusehen. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrages wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. Juni 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (Botschaft des Bundesrates, in: BBl 1999 S. 4487).
3.- Im Rekurs bestreitet der Rekurrent in tatsächlicher Hinsicht nicht, dass er am 7. April 2012 seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,52 Gew.-‰ lenkte.
a) Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Als qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gew.-‰ oder mehr (Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 55 Abs. 1 SVG, Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Bei einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration liegt eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG vor; demgegenüber ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 0,79 Gew.-‰ von einem leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG auszugehen ist. Ein schwerer Fall liegt auch dann vor, wenn die Blutalkoholkonzentration zwar weniger als 0,8 Gew.-‰ beträgt, der Lenker aber aus einem anderen bzw. zusätzlichen Grund fahrunfähig ist, z.B. wegen Betäubungsmitteleinflusses, Medikamenten oder Übermüdung (Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 16 zu Art. 16a SVG).
b) Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt worden ist. Bei einem früheren Ausweisentzug ist der Tag massgebend, an dem diese Massnahme endete (Weissenberger, a.a.O., N 17 zu Art. 16a SVG). Die Rückfallfrist ist dementsprechend eine Bewährungsfrist, die erst dann zu laufen beginnt, wenn die Entzugsdauer abgelaufen ist (BGer 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.3). Eine zweite, leichte Widerhandlung innert zwei Jahren hat nicht eine Verwarnung zur Folge, sondern wird obligatorisch mit einem mindestens einmonatigen Führerausweisentzug geahndet (Botschaft des Bundesrates, in: BBl 1999 S. 4486 f.). Im Gegensatz zum früheren Recht darf die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht mehr unterschritten werden.
4.- Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 wurde der Rekurrent wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verwarnt (leichter Fall). Da diese Massnahme zum Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden Widerhandlung bereits rund sechs Jahre zurücklag und die Probezeit bereits seit Längerem abgelaufen ist, kommt ihr bei der Frage des Rückfalls keine Bedeutung zu. Der Rekurrent wurde indessen nicht nur am 10. Juli 2006, sondern auch am 11. Mai 2011 wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt. Er hatte am 4. März 2011 in O einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand – die Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 0,63 Gew.-‰ – gelenkt. Die Verfügung vom 11. Mai 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft und die zweijährige Bewährungsfrist begann zu laufen. Da die neuerliche Widerhandlung vom 7. April 2012 in diese Bewährungsfrist fällt, ist dem Rekurrenten der Führerausweis zwingend mindestens für einen Monat zu entziehen.
a) Der Rekurrent weist in seinem Rekurs sinngemäss darauf hin, dass er lediglich 3 dl Bier sowie einen Kaffee mit Schnaps getrunken habe, was nicht zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,53 Gew.-‰ führen könne. Dies müsse mit den Medikamenten zusammenhängen, die er täglich einnehme. Abgesehen davon, dass er die gemessene Blutalkoholkonzentration gegenüber der Polizei anerkannt hatte, hätte er allfällige Einwände gegen das Messergebnis im Strafverfahren erheben müssen. Dies hat er aber nicht getan; vielmehr führte er aus, dass er die gesamten Kosten des Strafverfahrens von Fr. 1'480.-- bezahlt habe. Im vorliegenden Verfahren besteht kein Anlass, von den tatsächlichen Feststellungen der Polizei abzuweichen.
b) Besondere Umstände des Einzelfalles dürfen nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (BGE 135 II 334 E. 2.2). Mit einer Entzugsdauer von einem Monat sprach die Vorinstanz die gesetzlich vorgeschriebene Mindestentzugsdauer aus. Sie liess die durch den Rekurrenten geltend gemachten Umstände im Rahmen ihres Ermessensspielraumes folglich bereits vollständig in ihre Beurteilung einfliessen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent anlässlich der Blutalkoholprobe im Jahre 2011 ebenfalls geltend gemacht hatte, lediglich 3 dl Bier sowie einen Kaffee mit Schnaps getrunken zu haben (act. 9/18). Die Blutalkoholkonzentration lag damals um 0,1 Gew.-‰ höher als zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle vom 7. April 2012. Sollten die angegebenen identischen Alkoholmengen tatsächlich korrekt gewesen sein, hätte der Rekurrent im zweiten Fall gewarnt sein müssen. Insbesondere hätte er wissen müssen, dass diese Alkoholmenge zu Fahrunfähigkeit führt. Andernfalls wären die zu Protokoll gegebenen Trinkmengen reine Schutzbehauptungen gewesen, aus welchen der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dasselbe gilt für den Einwand, dass die zusätzliche Einnahme von Medikamenten zum erhöhten Blutalkoholwert geführt habe. Wer Medikamente einnimmt, hat der Fahrfähigkeit ein besonderes Augenmerk zu widmen. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass bei Medikamenteneinnahme auf Alkohol verzichtet werden sollte.
5.- Insgesamt trägt die von der Vorinstanz verfügte Mindestentzugsdauer dem Verschulden des Rekurrenten und der von ihm verursachten Gefährdung angemessen Rechnung. Der automobilistische Leumund ist mit zwei Verwarnungen vom 11. Mai 2011 und vom 10. Juli 2006 belastet. Dieser Umstand wird dadurch berücksichtigt, dass für die leichte Widerhandlung vom 7. April 2012 nicht mehr eine blosse Verwarnung ausgesprochen werden kann, sondern der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen werden muss. Weder der geltend gemachte Medikamenteneinfluss noch eine Angewiesenheit auf das Fahrzeug lassen eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer zu.
6.- Der Rekurs erweist sich in sämtlichen Punkten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.