Source: http://www.kretzmann-gmbh.de/erlangen-fuerth-neustadt/agbs/
Timestamp: 2018-04-24 08:47:02
Document Index: 356996814

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§5', '§ 254', '§ 5', '§ 254', '§ 414', '§8', '§ 434', '§ 288', '§ 11']

Für die Gestellung von Abfallcontainern (AGA)
(1) Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachfolgend Auftraggeber genannt) und der Fa. Kretzmann GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) geschlossen.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Abweichende Abreden oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
(3) Wenn für die Durchführung des Auftrages nach dem KrW/AbfG eine Transportgenehmigung bzw. ein gültiges Zertifikat als „Entsorgungsfachbetrieb“ vorgeschrieben ist, so legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen diese Dokumente vor. Das aktuelle Zertifikat des Auftragnehmers kann jederzeit bereits vor Auftragserteilung vom Auftraggeber auf der Internetseite des Auftragnehmers gelesen bzw heruntergeladen werden. Für die Aktualisierung des Zertifikates ist der Auftragnehmer zuständig.
von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet
geeignet und zugelassen ist, den vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss näher beschriebenen
Abfall aufzunehmen.
Auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in ihm befindlichen Beförderungsgut/Abfall auf- oder abgeladen werden kann
Soll der Container weitere Qualifikationen aufweisen, z.B. kranbar oder stapelbar sein, so ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss gesondert anzugeben
(2) Abladestelle
Als Abladestelle im Sinne dieser AGBs werden Anlagen oder Einrichtungen bezeichnet, die für die Aufnahme und für die Verwertung/Beseitigung von Abfällen geeignet und zugelassen sind, z.B. Deponie, Behandlungsanlage, Verbrennungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen.
(1) Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des befüllten Containers zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer bestimmten Abladestelle, bzw. die Verwertung des abgefahrenen Abfalls durch den Auftragnehmer, soweit eine Verwertungsmöglichkeit durch den Auftragnehmer besteht.
(3) Ist die Abladestelle vom Auftraggeber bestimmt und erweist sie sich zur Aufnahme des beförderten Abfalls als ungeeignet, so bestimmen sich Rechte und Pflichten des Auftragsnehmers nach § 419 HGB.
(2) Die Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen Ereignissen, die der Auftragnehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann.
§5 Zufahrten und Aufstellplatz
(1) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Fahrzeuge befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer Weise für das Befahren mit schweren Nutzfahrzeugen vorbereitet ist.
(2) Dem Auftraggeber obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nicht anderes vereinbart wird.
(3) Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen. Unterlässt der Auftraggeber dies und handelt der Auftragnehmer im guten Glauben an die erfolgten Zustimmungen, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Benutzung eines fremden Grundstücks ergeben könnten, freizustellen. Kann dem Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend § 254 BGB.
(1) Der Auftraggeber ist für die vorgeschriebene Absicherung (z.B. Absperrung, Beleuchtung usw.) des Containers verantwortlich, wenn der Container nicht auf dem Grundstück des Auftragnehmers, sondern auf Fremdgrundstücken oder öffentlichen Flächen abgestellt wird. In diesem Fall sind von Auftraggeber die Vorschriften der StVO, der kommunalen Satzungen oder der Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Insbesondere bei der Gestellung auf öffentlichen Flächen ist nach § 5 Abs. 2 und 3 dieser AGBs zu verfahren.
(2) Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel an der Absicherung sind vom Auftraggeber unverzüglich zu beseitigen.
(3) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Pflicht aus Abs.1 und 2, so haftet der Auftraggeber für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.
(1) Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und bis zum maximal zulässigen Gewicht beladen werden.
(2) Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während des Transportes die Ladung gegen Herabfallen gesichert ist.
(3) Der Auftraggeber ist nach den Bestimmungen des KrwAbfG als „Abfallerzeuger“ für die ordnungsgemäße Erfassung der Abfälle und die richtige Deklaration seines Abfalls verantwortlich.
(4) Der Auftraggeber muss Veränderungen, Kontaminationen oder Umstände die zu einer Umdeklarierung des Abfalls führen, unmittelbar und noch vor der Abholung des Abfalls, dem Auftragnehmer mitteilen. Liegen Gutachten oder Analysen zum Abfall vor, so sind diese dem Auftragnehmer vorzulegen.
(5) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit anderen als bei Auftragserteilung genannten Abfallarten ist vor der Befüllung mit dem Auftragnehmer abzuklären. Handelt es sich um „gefährliche Abfälle“ im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung (AVV), ist dieser Umstand dem Auftragnehmer unbedingt vor der Gestellung des Containers mitzuteilen, da für die Erfassung des gefährlichen Abfalls evtl ein Spezialbehälter vorgeschrieben sein kann.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle – insbesondere „gefährliche Abfälle“ - ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dessen Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen.
Für die ordnungsgemäße Deklaration des Abfalls ist der Auftraggeber (Abfallerzeuger) verantwortlich.
(7) Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers berät der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle.
Die Pflichten des Abfallerzeugers (Auftraggeber) nach KrWAbfG bleiben davon unberührt.
(8) Für die Erstellung der ggf. abfallrechtlichen Begleitpapiere ( Abfallbegleitschein und Entsorgungsnachweis) bei „gefährlichen Abfällen“ und die Übergabe der Unterlagen bei der Abholung des Containers an den Fahrer, ist der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem gefährlichen Abfall zusätzlich um „Gefahrgut“ im Sinne der ADR/GGVSE handelt. Nach dieser Verordnung ist der Auftraggeber für die Erstellung und die Übergabe der zusätzlichen Begleitpapiere nach Gefahrgutrecht verantwortlich. Hier handelt der Auftraggeber als „Verlader“ und „Versender“ im Sinne der ADR/GGVSE.
(9) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen/Stoffen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Stoffe von der ursprünglich vorgesehenen Anlage nicht angenommen werden, so wird der Auftraggeber darüber unverzüglich vom Auftragnehmer informiert. Der Auftragnehmer übernimmt es dann, diese Abfälle/Stoffe im Einvernehmen mit dem Auftraggeber in eine andere als die vorgesehene Anlage zu verbringen. Für die dadurch entstehenden Aufwendungen leistet der Auftraggeber Ersatz. Kann das Einvernehmen innerhalb einer angemessenen Zeit nicht herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Abtransport dieser Abfälle/Stoffe zu verweigern, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenzulagern oder sie zu einer geeigneten Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu verbringen.
Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(10) Für Schäden,die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften enstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HGB. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so hat er die Schäden nur zu ersetzen, wenn ihm ein Verschulden trifft.
§8 Eigentumsübertragung
(1) Handelt es sich bei dem abzufahrenden Abfall um einen werthaltigen Abfall/Stoff, für den der Auftraggeber eine Vergütung vom Auftragnehmer zu erwarten hat, so schließt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung für diese Abfall-/Stoffart einen „Kaufvertrag“ mit dem Auftragnehmer gemäß HGB bei Kaufleuten bzw gemäß BGB bei Privatpersonen.
Mit dem Einwerfen dieser werthaltigen Abfälle/Stoffe in den Container des Auftragnehmers geht das Eigentum unmittelbar an den Auftragnehmer über.
Die im Container befindlichen werthaltigen Abfälle/Stoffe dürfen dann vom Auftraggeber nicht wieder aus dem Container des Auftragnehmers herausgeholt und an Dritte weiterverkauft werden.
(2) Handelt es sich bei dem abzufahrenden Abfall/Stoff um einen zuzahlungspflichtigen Abfall, so endet das Eigentumsverhältnis und gleichzeitig die Verantwortung des Auftraggebers/Abfallerzeugers gem. KrWAbfG, erst mit der tatsächlichen Verwertung/Entsorgung des Abfall in der dafür vorgesehenen Anlage.
(1) Der Auftragnehmer holt den Container zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.
(2) Bei Verlust oder Beschädigung des Beförderungsgutes/Abfalls, ist die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Vorschriften begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes.
(3) Der Auftraggeber haftet für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen. Gleiches gilt für den Untergang des Containers.
(4) Auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Leute des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung des Auftrages bedient. Entsprechend der Regelung in § 434 HGB gelten die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen auch für die außervertraglichen Ansprüche.
(6) Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei grober Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit oder Vorsatz beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.
(1) Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages bis zu dem auf der Rechnung des Auftragnehmers vermerkten Fälligkeitsdatums zu begleichen. Ist kein Fälligkeitsdatum auf der Rechnung vermerkt, so ist die Rechnung 10 Tage nach Rechnungserhalt zu begleichen. Als Rechnungserhalt gilt das Datum des Eingangsstempels beim Auftraggeber, bzw. werden 3 Tage nach dem auf der Rechnung vermerkten Rechnungsdatum, festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch „Zahlungsverzug“ ein.
(2) Zahlungsverzug tritt unmittelbar nach Ablauf der Fälligkeit ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf. Im Gutschriftsverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatz, gemäß § 288 BGB, verlangen.
(3) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrages entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 11 Nr 2. entsprechend.
(4) Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
Erfüllungs- und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Alle von Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile, Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.
Dachsbach, 01.01.2009
Fa. Kretzmann GmbH