Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/rentenversicherung/themen/beitrag/ansicht/rentenversicherung/urlaubsabgeltung-kein-rentenschaedlicher-hinzuverdienst/details/anzeige/
Timestamp: 2019-09-19 19:29:17
Document Index: 134677069

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 66', '§ 66']

Urlaubsabgeltung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst - DGB Rechtsschutz GmbH
Urlaubsabgeltung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst (Bildquelle:Peter Freitag pixelio.de)
So der Leitsatz aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahre 2012. Obwohl sich das BSG recht eindeutig äußerte, lassen sich Rechtsstreitigkeiten wegen Anrechnung von Hinzuverdienst gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nicht vermeiden. Das Sozialgericht Detmold gab nun einem von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretenen Kläger Recht. Er musste die Rente nicht wegen Überschreitung des Hinzuverdienstes zurückzahlen.
Regelung zum Hinzuverdienst beim Bezug von Erwerbsminderungsrenten
Nach § 96a des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Monat die im zweiten Absatz der Vorschrift genannten Beträge nicht übersteigt. Dabei bleibt ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht.
Entscheidung des BSG zum Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten
Das Urteil des BSG vom 10.07.2012 ist als Grundlage zu sehen, wenn es um die Frage des Überschreitens des Hinzuverdienstes durch eine Zahlung aus einem früheren Arbeitsverhältnis geht. Danach sind Einmalzahlungen, die einem Versicherten nach Rentenbeginn bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis und einem zu diesem Zeitpunkt schon unterbrochenen oder beendeten Beschäftigungsverhältnis noch zufließen, kein rentenschädlicher Hinzuverdienst im Sinne des § 96 a SGB VI.
Die DRV schließt sich der Rechtsauffassung des BSG nur teilweise an und differenziert danach, ob das Beschäftigungsverhältnis vor oder nach Rentenbeginn beendet wurde.
Erfolgreiches Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold
Die DGB Rechtsschutz GmbH in Bielefeld konnte im Dezember 2014 für einen Rentner eine von der DRV verlangte Rückzahlung verhindern.
Der Kläger bezog ab Februar 2011 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die rückwirkend bewilligt wurde. Im Januar 2011 war das Mitglied der IG Metall dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Sein Arbeitsverhältnis wurde zum 31.08.2012 beendet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kamen eine Urlaubsabgeltung sowie eine Überstundenvergütung mit einem Betrag von über 5.000 Euro zur Auszahlung. Die DRV hob daraufhin die Bewilligung der Rente wegen Änderung des Hinzuverdienstes für zwei Monate auf und stellte eine Überzahlung von etwa 1.500 Euro fest.
Gegen die Anrechnung des erzielten Einkommens im Rahmen des Hinzuverdienstes erhob die DGB Rechtsschutz GmbH in Bielefeld Widerspruch. Denn keinesfalls wurde neben der Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen.
Zu dem Zeitpunkt lag das Urteil des BSG noch nicht vor. Wohl aber die zweitinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zur Sache, die auch schon für die Rentner positiv entschieden wurde. Der Orientierungssatz lautete: „§ 96 a SGB VI bezweckt die Anrechnung eines Einkommens aus einer neben dem Rentenbezug geleisteten Arbeit auf Kosten der Gesundheit. Diese Voraussetzungen liegen beim Bezug einer Urlaubsabgeltung bzw. Sonderzuwendung aus dem früheren Arbeitsverhältnis nach dem Rentenbeginn einer Erwerbsminderungsrente nicht vor. Eine Anrechnung ist dann ausgeschlossen.“
Sodann erging das Urteil des BSG vom 10.07.2012. Für uns klar: Der Kläger hat während des Bezuges der Rente keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht, worauf es allein nach richtigem Verständnis vom Urteil des BSG ankommt.
Rentenversicherung schließt sich dem BSG nicht in allen Fällen an
Die DRV wies den Widerspruch zurück. Die Begründung: Die Rentenversicherungsträger hätten sich darauf geeinigt, dem Urteil nicht in allen Fällen zu folgen. Nur, wenn Erwerbsminderungsrentnern nach Rentenbeginn Einmalzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis zufließen und dieses Arbeitsverhältnis aufgrund arbeits- und tarifrechtlicher Regelungen bereits zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ruhe, seien Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Ein solcher Fall lag dem BSG-Urteil zugrunde. Die DRV schließt daraus folgendes: Es sei klar geregelt, dass die Rechtsprechung des BSG nicht auf Fälle anzuwenden sei, in denen ein solcher Sachverhalt nicht vorliegt. Ruhe das Arbeitsverhältnis erst nach Rentenbeginn oder werde erst dann beendet, sei die Einmalzahlung als Hinzuverdienst anzurechnen.
Von einem Ruhen ging die DRV in unserem Fall nicht aus, sondern stellte allein darauf ab, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Einmalzahlung noch bestand.
Leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung
Im Klageverfahren wendete sich der Kläger gegen die Differenzierung der DRV nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor oder nach Beginn des Rentenbezuges. Streitpunkt war zudem, ob die DRV die Rechtsprechung des BSG richtig anwendet. Das BSG bestätigte das LSG Brandenburg in einem wichtigen Punkt. Dieses war bei der Beurteilung der Frage, ob ein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung auf eine für den betreffenden Monat zu leistende Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Hinzuverdienst anzurechnen ist, vom leistungsrechtlichen Begriff der Beschäftigung ausgegangen. Dabei hat es den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses beurteilt. Dem schloss sich das BSG an. Denn eine Beschäftigung ende trotz eines rechtlich (fort-)bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn - wie z.B. bei seinem Ruhen - die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat.
Keine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold – DRV hebt Bescheid auf
Die 17. Kammer des Sozialgerichts Detmold wies im Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember 2014 auf das Urteil des BSG vom 10.07.2012 hin. Seine Auffassung: Die BSG-Rechtsprechung sei so auszulegen, dass während eines ruhendes Arbeitsverhältnisses, das heißt ohne tägliche Arbeitsleistung, die Arbeitsentgelte, die dem Versicherten nach Rentenbeginn noch zufließen, nicht von § 96 a SGB VI erfasst werden. Da das Arbeitsverhältnis hier wegen Krankheit ruhte, sei das Arbeitsentgelt in Form von Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung nicht anzurechnen.
Zu einem Urteil kam es nicht, weil die DRV aufgrund der klaren Hinweise des Gerichts den streitigen Bescheid aufhob.
Wir halten die Differenzierung der DRV danach, ob das Beschäftigungsverhältnis vor oder nach Rentenbeginn beendet wurde, für falsch. Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Sinne des § 96a SGB VI setzt eine tatsächliche Arbeitsleistung während des Bezuges der Rentenleistung voraus. Anders können wir die Rechtsprechung nicht verstehen. Denn § 96a SGB VI bezweckt die Anrechnung eines Einkommens aus einer neben dem Rentenbezug geleisteten Arbeit auf Kosten der Gesundheit. Davon kann keine Rede sein, wenn nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Resturlaub und Mehrarbeit aus Vorjahren zur Auszahlung kommt.
Ob diese Auffassung grundsätzlich geteilt wird, konnte in den Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold nicht geklärt werden. Denn das Gericht stellte darauf ab, dass das Arbeitsverhältnis wegen der langen Arbeitsunfähigkeit ruhte.
In Fällen, in denen es zu einer Forderung der DRV wegen Überschreitens des Hinzuverdienstes beim Bezug von Erwerbsminderungsrente kommt und das gezahlte Entgelt vor und nicht während des Rentenbezuges verdient wurde, lohnt sich eine gerichtliche Überprüfung unserer Einschätzung nach immer.
Hier zum Urteil des Bundessozialgerichts Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 85/11) im Volltext
Hinweis zur Rechtslage im Praxistip
Regelung zum Hinzuverdienst § 96 a SGB VI
(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das 1.
(1a) Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird 1.
(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt 1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung a)
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten,2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung a)
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten,4.
bei einer Rente für Bergleute a)
(3) Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute erzielt wird, stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von 1.
Krankengeld,a)
Versorgungskrankengeld,a)
Übergangsgeld,a)
Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erzielt wird, steht dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das für denselben Zeitraum geleistete 1.
Urteil des Bundessozialgerichts Urteil vom 10.07.2012 (Az.: B 13 R 85/11)