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Timestamp: 2017-11-24 09:12:13
Document Index: 150597485

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

zurück | Druckversion26.02.2010 | eingestellt von: Norbert Kozicki
Bundesverwaltungsgericht zur Förderung freier Träger in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Rechtliche Argumente gegen den Kürzungswahn
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17. Juli 2009 in mehreren Verfahren von freien Jugendhilfeträgern gegen die Landeshauptstadt Dresden über die Voraussetzungen eines Förderanspruchs aus öffentlichen Mitteln entschieden.
Der Stadtjugendring Dresden e.V., der Kreisverband der Falken e.V. und die Ortsgruppe der Naturfreundejugend hatten gegen die Landeshauptstadt Dresden geklagt mit dem Ziel, höhere Personalkostenzuschüsse für Jugendhilfemaßnahmen zu erhalten. Der Jugendhilfeausschuss der beklagten Stadt hatte wegen einer drastischen Kürzung der Fördermittel für das Jahr 2000 (auf 13 Millionen DM statt 17,3 Millionen DM, die nach seiner Einschätzung für eine bedarfsgerechte Fortführung der Angebote und Leistungen erforderlich gewesen wären) die Förderung für das Jahr 2000 zum Teil "proportional", d.h. pauschal gekürzt. Damit sollten die unumgänglichen Einschränkungen "auf möglichst viele Schultern verteilt" werden.
Während das Verwaltungsgericht Dresden die Klagen abwies, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt verpflichtet, den Klägern nachträglich eine höhere Förderung zu gewähren (Urteil 5 B 370/04 siehe unten). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil es keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und in welcher Höhe die freien Träger eine Eigenleistung erbracht haben. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Förderung setzt (nach § 74 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII [Kinder- und Jugendhilfe]) u.a. voraus, dass freie Träger eine angemessene Eigenleistung erbringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch vorgegeben, wann ein Anspruch auf weitergehende Förderung freier Träger unter Beachtung des Gebotes der Gleichbehandlung ihrer Aufwendungen mit den Aufwendungen der öffentlichen Jugendhilfe (§ 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII) in Betracht kommt.
BVerwG 5 C
25.08; BVerwG
5 C 26.08;
27.08; BVerwG
5 C 28.08
Bundesverwaltungsgericht G 5 C 25.08, 26.08, 27.08 und 28.08 – Urteile vom 17. Juli 2009
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Stadtjugendrings Dresden zur Art und Höhe der Förderung jugendhilflicher Maßnahmen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der mündlichen Revisionsverhandlung vom 17. Juli 2009 die Rechtsauffassung des Stadtjugendring Dresden e.V. bestätigt. Eine Kürzung von Mitteln nach der „Rasenmähermethode“ ist im Jugendhilferecht verboten. Wenn notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe gefördert werden, dann müssen nach dem Gleichbehandlungsgebot insbesondere bei den Personalkosten die Zuwendungen in einer solchen Höhe erfolgen, die als Personalkosten bei Durchführung der Maßnahme durch die Stadt selbst entstehen würden. Dazu Rechtsanwalt Dr. Hans-Walter Forkel, der den Stadtjugendring Dresden e.V. und Die Falken, Kreisverein Dresden e.V., in diesen Verfahren vertritt: „Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, wie die Förderung nach Recht und Gesetz zu erfolgen hat: Auch zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe gilt das Gleichbehandlungsgebot.“
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist ein Sachverhalt aus dem Jahr 2000: Damals kürzte die Stadt im beträchtlichen Ausmaß die finanziellen Mittel für die Jugendhilfe. Dies betraf auch Projekte und Maßnahmen von Stadtjugendring Dresden e.V. und Die Falken, Kreisverein Dresden e.V. Die Vereine entschlossen sich, dies rechtlich prüfen zu lassen. Die gerichtliche Überprüfung ging zunächst bis vor das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Dort wurde die Landeshauptstadt Dresden verurteilt, beträchtliche Nachzahlungen an den Stadtjugendring Dresden e.V. zu leisten. Gegen diese Entscheidung zog die Landeshauptstadt in die Revision vor das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Verfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurück, da nach seiner Auffassung bestimmte tatsächliche Fragen noch geklärt werden müssen: Welche Eigenleistungen wurden von den Vereinen erbracht? Welche Aufwendungen entstanden den Vereinen im damaligen Förderjahr?
Rückfragen bitte an Rechtsanwalt Dr. Hans-Walter Forkel, 0351/826 39 99
Stadtjugendring Dresden/Anett Dahl, Geschäftsführerin - Pressemitteilung vom 17. Juli 2009
In der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts wird deutlich, dass ein freier Träger nicht nur in Bezug auf die Sachkostenförderung gleichzustellen ist; dies gelte auch im Sinne des § 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII für die Personalkostenförderung. Der Träger habe sein Personal nach dem BAT zu entlohnen, was aber mit einer zu geringen Förderung nicht möglich sei. Außerdem habe er Anspruch auf eine rückwirkende Förderung. Das Gericht formuliert folgende Leitsätze zum Urteil im Sinne der Rechtsquellen §§ 4, 74, 79 und 80 SGB VIII:
2. Nach § 74 Abs. 3 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine weitere Förderung, wenn diese Mittel nicht mehr zweckkonform für die Maßnahmen verwendet werden können, zu deren Förderung sie begehrt werden. Die für die Durchführung der Maßnahme tatsächlich angefallenen oder künftig noch anfallenden Kosten bilden auch bei der Förderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung die Höchstgrenze der regelmäßig möglichen Förderung.
3. Voraussetzung einer Förderung im Rahmen der Maßnahmen eines Trägers der freien Jugendhilfe nach § 74 Abs. 3 SGB VIII ist, dass der Maßnahmeträger eine angemessene Eigenleistung erbringt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 4 SGB VIII).
6. Das Gebot der Gleichbehandlung der Aufwendungen der Träger der freien Jugendhilfe mit dem Aufwendungen der öffentlichen Jugendhilfe (§ 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII) gilt auch dann, wenn der öffentliche Jugendhilfeträger selbst eine gleichartige Maßnahme nicht durchführt.
(aus dem Urteil desb 5. Senats des BVerwG vom 17. Juli 2009 - 5C 25.08)
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Bautzen) - Urteil vom 12. April 2006
Laut Urteil (5 B 370/04) wurde die sächsische Landeshauptstadt Dresden verpflichtet, dem Kläger, dem Stdtjugendring Dresden, einen weiteren Personaklkostenzuschuss zu gewähren. Der Bescheid der Stadt Dresdenvom 18. April 200 und ihr Widerspruchsbescheid vom 20. HJuli 2000 wurden vom Gericht aufgehoben.
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