Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/gesetze/bundesland/HE/ausgabe/drucken/versatz/2
Timestamp: 2020-07-10 09:45:41
Document Index: 183589940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 1', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§11', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§37', '§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 18', '§ 2', '§ 1']

Fassung vom 21.11.2012, letzte Änderung am 05.10.2017
Gemäß § 1 Abs. 1 sind Ziele des Gesetzes die Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 sowie die Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent. Nach Abs. 2 gewährt das Land zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1 Förderungen nach Maßgabe des zweiten Teils und führt sonstige Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich nach Maßgabe des dritten Teils durch, jeweils im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Abs. 3 beschreibt, dass nach Vorgabe des Landesentwicklungsplans in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche in substanziell geeigneten Gebieten festzulegen sind. Nach Abs. 4 können die Gemeinden und Gemeindeverbände auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes von ihrem Recht zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernheizung nach § 19 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung Gebrauch machen.
Nach § 1 Ziele und Maßnahmen Abs. 3 erfolgt im Landesentwicklungsplan die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche festzulegen sind.
Gemäß §3 Abs. 1 fördert das Land investive Maßnahmen zur Reduzierung des Endenergieverbrauchs, zum Einsatz erneuerbarer Energien, der KWK oder zur Begrenzung von klimarelevanten Emissionen im kommunalen Gebäudebestand. Nach Abs. 2 erfolgt die Förderung unter der Voraussetzung, dass sich die jeweilige Kommune verpflichtet, künftig Informationen über den Energieverbrauch der Liegenschaften bereitzustellen, Pläne mit Einsparzielen aufzustellen und ein Energiemanagement einzuführen. Nach Abs. 3 fördert das Land schließlich klima- und kosteneffiziente investive Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.
Gemäß §5 fördert das Land investive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur rationellen Energieerzeugung und –verwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Des Weiteren fördert das Land Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich (§6).
§7 beschreibt die Förderung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten, Energieeffizienzplänen und Konzepten zur Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Energien durch das Land. Zudem fördert das Land Energieberatungen und Informations- und Akzeptanzmaßnahmen (§8). §9 erläutert die Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen und Neubauten landeseigener Gebäude.
Das Gesetz schreibt in §11 ein Monitoring vor, das den Stand im Strom- und Wärmebereich analysiert und Potenziale für erneuerbare Energien darstellt und fortschreibt.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5368544,1
Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Abständen von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und Einrichtungen (Windenergieanlagenabstands-Empfehlung)
Fassung vom 17.05.2010
Der Landes- und Regionalplanung kommt die Aufgabe zu, die Windenergienutzung in Vorranggebieten raum- und somit auch umweltverträglich zu steuern. Soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, haben zudem die Gemeinden für diese Gebiete Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) aufzustellen.
Der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 enthält in Planziffer 11.1 die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Bereiche für die Windenergienutzung auszuweisen sind. Die Regionalpläne können, wie bereits auch geschehen, diese Bereiche in sogenannten Vorranggebieten beziehungsweise zukünftig nach § 8 Abs. 7 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Eignungsgebieten für die Windenergienutzung räumlich konkretisieren und festlegen. Der Planungsvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB räumt der Regionalplanung – ebenso wie der Flächennutzungsplanung – die Möglichkeit ein, den übrigen Planungsraum vor der Inanspruchnahme durch raumbedeutsame Windenergieanlagen auszuschließen.
Diese räumliche Einschränkung des aus § 35 Abs. 1 BauGB fließenden Rechtsanspruchs auf Errichtung von Windenergieanlagen im planerischen Außenbereich ist vom Träger der Regionalplanung ausdrücklich zu beschließen. Bei der Regionalplanung ist flächendeckend für die Planungsregion anhand einheitlicher Kriterien zu ermitteln, welche Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in Betracht kommen und welche zukünftig ausgeschlossen sein sollen.
Es wird u.a. generell ein Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten dem Wohnen dienenden Gebäuden empfohlen. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden.
http://www.energieland.hessen.de/pdf/Handlungsempfehlung_Windenergieanlagen_Staatsanzeiger_Nr_22_2010.pdf
Es werden in Ergänzung zu den Handlungsempfehlungen vom 17. Mai 2010 weitergehende konkretisierende Hinweise zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen gegeben, die neben der Regional- und Bauleitplanung vorrangig von der Zulassungs- und Naturschutzbehörde zu beachten sind.
Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen FSV (Freiflächensolaranlagenverordnung)
Fassung vom 19.11.2018
Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.
Das Land Hessen macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.
Nach § 1 Abs. 1 dürfen Gebote für Freiflächensolaranlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG außerhalb von Natura-2000-Gebieten bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 35 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.
Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:8169461,1,20181201
Fassung vom 28.11.2016
Nach § 1 Abs. 1 ist es die Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmäler als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schützen und zu erhalten sowie darauf hinzuwirken, dass sie in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung und den Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft einbezogen werden.
Nach § 6 Abs. 4 sollen Vertreter für den Umweltschutz zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden.
Nach § 9 Abs. 1 haben die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.
Nach § 18 Genehmigungspflichtige Maßnahmen Abs. 2 bedarf der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann. Abs. 3 1 legt fest, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Ferner ist nach Abs. 4 eine Maßnahme in einer Gesamtanlage zu genehmigen, wenn sie diese in Substanz oder Wirkung nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt.
https://lfd.hessen.de/service/hessisches-denkmalschutzrecht
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaV)
Fassung vom 17.11.2014
Die GaragenVO wurde durch Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21 vom 03.12.2014 grundlegend neugefasst. Relevant für EE sind die angepassten Regelungen zur Bereitstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
Nach § 2 Abs. 3 müssen Garagen "eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen." Ihre Anzahl muss mindestens 5% der Gesamtanzahl der Stellplätze betragen. Alternativ kann auf die Bereitstellung der Ladestationen verzichtet werden, wenn die entsprechenden Stellplätze zumindest "über eine Stromversorgung verfügen, die für die Installation von Kraftfahrzeugladestationen geeignet ist."
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=VB-HE-GVBlI2013479#lawid:7254389,1
http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2014/00021.pdf
Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, das Führen von Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ersatzzahlungen (Kompensationsverordnung)
Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 26.10.2018
Nach § 1 Abs. 1 sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) so zu gestalten, dass sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie insbesondere zur Erfüllung der sich aus der des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Richtlinie 2009/147/EGRates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), ergebenden Verpflichtungen beitragen und zu einer dauerhaften Verbesserung in Bezug auf diese Schutzgüter führen. Kompensationsmaßnahmen sollen die im Landschaftsprogramm definierten Ziele sowie die Darstellungen der daraus entwickelten Landschaftspläne berücksichtigen.
Anlage 2 enthält Angaben zur Bewertung von Kompensationsmaßnahmen sowie die Ermittlung von Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen.
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GaVHErahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=30&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true#docid:8158690,1,20181110
Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden (EWSErl,HE) Erdwärmesondenerlass
Der Betrieb einer Erdwärmesonde ist eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Die Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden gelten für Erdwärmesonden bis zu einer Leistung von 30 kW, können aber auch bei größeren Leistung zur Beurteilung herangezogen werden. Bei Beachtung der Anforderungen wird das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren erheblich erleichtert.
Die Empfehlungen der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser sind Ursache für eine Verschärfung der bisherigen hessischen Regelung. Beispielsweise wird die Nutzung der Erdwärme in der Schutzzone III/IIIA eines Trinkwasserschutzgebietes nicht mehr zulässig sein. Einschränkungen ergeben sich auch für Wärmeträgerflüssigkeiten, die wassergefährdend sind.
Die Anforderungen regeln v.a. folgende Punkte:
Durchführung und Ausbau der Bohrung
Maßgebend ist die auf geologischen und wasserwirtschaftlichen Gründen beruhende Einstufung in „günstige“, „ungünstige“ und „unzulässige Gebiete“. In „günstigen Gebieten“ ist ein Erlaubnisverfahren mit vereinfachten Antragsunterlagen ohne hydrogeologische Stellungnahme ausreichend. Für die Erdwärmenutzung in „ungünstigen Gebieten“ ist grundsätzlich eine hydrogeologische Stellungnahme erforderlich, aus der sich Auflagen für die Bohrung ergeben können. Unzulässig ist die Erdwärmenutzung in den Schutzzonen I, II, III und IIIA von Wasserschutzgebieten oder in vergleichbaren Zonen von Heilquellenschutzgebieten (unzulässige Gebiete).
https://umweltministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/0383.pdf
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#docid:7046756,1,20140421