Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53903
Timestamp: 2018-12-15 16:46:16
Document Index: 249105825

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Bezugsumwandlung (teilweiser Gehaltsverzicht bzw. Lohnreduktion und Bezahlung einer Lebensversicherung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 03.05.2011, RV/0216-G/08
Bezugsumwandlung (teilweiser Gehaltsverzicht bzw. Lohnreduktion und Bezahlung einer Lebensversicherung)
RV/0849-G/08
RV/0216-G/08-RS1 Permalink
wie RV/0848-G/08-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, sowie den entsendeten Mitgliedern, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und Dkfm. August Tree, Wirtschaftskammer Wien, im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der B GmbH (vormals A GmbH), vertreten durch Exinger GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 30. November 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide 2006 sowie den Bezughabenden Säumniszuschlagsbescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Wolfgang Schulitz, vom 14. September 2007 nach der am 3. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Nach ihren eigenen Angaben bietet die Berufungswerberin ihren Dienstnehmern seit 2004 auf betrieblicher Ebene Vorsorgemodelle an. Der Management Incentive Plan ist durch eine Vereinbarung zwischen der Berufungswerberin und der Sparkassen Versicherung AG mit Einverständnis der Dienstnehmer eingerichtet worden und besteht in einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Berufungswerberin ist Versicherungsnehmerin und Begünstigte aus dem Vertrag, der jeweilige Dienstnehmer ist die versicherte Person. Es handelt sich um einen Indirekt-Versicherungsvertrag. Die Höhe des Versicherungsrealisats wird auf Grund der Einzahlung der Prämien dieser Vereinbarung sowie der entsprechenden Veranlagung ermittelt. Im Leistungsfall leistet die Berufungswerberin im Wege einer Kapitalauszahlung an den jeweiligen Dienstnehmer bzw. an eine von ihm namhaft gemachte Person nur in exakt jener Höhe, in der die Sparkassen Versicherung AG an die Berufungswerberin leisten würde. Auch eine Leistung in Teilbeträgen ist möglich. Zur Umsetzung ist mit den betroffenen Mitarbeitern vereinbart worden, dass sie einerseits auf zukünftige Gehaltsbestandteile verzichten und zum anderen zukünftige Bonusansprüche zur Finanzierung herangezogen werden würden. An Stelle dessen ist die kapitalbildende Lebensversicherung geschaffen worden.
Der Prüfer verwies in seinem Bericht vom 14. September 2007 über das Ergebnis der Außenprüfung einerseits darauf, dass keine echte Lohnreduktion, sondern eine Gehaltsumwandlung vorliegen würde. Hiezu wird begründend ausgeführt, dass der Arbeitslohn als zugeflossen gelten würde, wenn der Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhalten würde. Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn würden jedenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 darstellen und seien daher als Einkommensverwendung anzusehen. Dies gelte auch für den Fall, dass auf laufende Bezüge gegen Gewährung einer Zukunftsvorsorgemaßnahme verzichtet werde. Es müsse sich um eine echte Lohnreduktion handeln, die arbeitsrechtlich mit den Arbeitnehmern akkordiert sein müsse, um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können. Die Verzichtserklärung der Dienstnehmer sei sowohl hinsichtlich laufender Bezüge, als auch bezüglich des Jahresbonus möglich. Bei beiden Varianten bestehe ein arbeitsrechtlicher Anspruch des Dienstnehmers. Der Jahresbonus sei Gehaltsbestandteil, werde aber erst im Folgejahr der Höhe nach ermittelt (Zielerreichungsprämie). Die Verzichtserklärung des Dienstnehmers erfolge nach Bekanntgabe der Höhe des Jahresbonus. Dieser Verzicht könne vom Dienstnehmer einseitig auch wieder auf einen niedrigeren Betrag geändert werden (siehe Mail betr. Bonus Name vom 8.5.2005). Der Verzicht umfasse nicht die arbeitsrechtlichen Ansprüche (z.B: Abfertigung, ...) sondern weise den Dienstgeber nur an, einen bestimmten Betrag in den Management Incentive Plan zu überweisen. In der Vereinbarung über die Akkordierte Lohnreduktion mit den einzelnen Dienstnehmern heißt es:
Andererseits wird im Bericht des Prüfers auf die Rahmenvereinbarung (Anhang 2 zum X Management Incentive Plan) verweisen, welche lt. § 4 Z 8 integrativer Bestandteil der Polizze sei. Gem. § 5 Z 5 bestehe ein Belastungs- und Verpfändungsgebot durch die Berufungswerberin. Gem. § 5 Z 9 seien die Vereinbarungen, insbesondere die Leistungsfälle, ohne Zustimmung der versicherten Person nicht änderbar. Gem. § 5 Z 2 habe die versicherte Person bei Beendigung des Dienstverhältnisses aus welchen Gründen auch immer das Recht, als Versicherungsnehmer und Begünstigter in den Versicherungsvertrag einzutreten (Einmalzahlung durch Vertragsübertragung). Weiters bestehe bei Tod der versicherten Person, bei Insolvenz der Berufungswerberin und bei Nichtzahlung der Prämie durch die Berufungswerberin Anspruch auf Begünstigung bzw. automatischen Eintritt in den Versicherungsvertrag ohne weitere Zustimmung durch die Berufungswerberin (§ 5 Z 3, 4, 6, 7). Gem. § 7 verpfändet die Berufungswerberin zur Sicherstellung dieser Eintrittsrechte sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an den Versicherungsnehmer. Nach Ansicht des Finanzamtes liege daher wirtschaftlich dasselbe Ergebnis wie bei einer unwiderruflichen Begünstigung des Dienstnehmers vor. Es wäre daher ein Zufluss an den Dienstnehmer bei Prämienzahlung erfolgt und es seien die Lohnabgaben vorzuschreiben gewesen.
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag bringt die Berufungswerberin hinsichtlich künftiger Bonizahlungen ergänzend vor, dass ihre Mitarbeiter auf Bonuszahlungen grundsätzlich keinen Anspruch hätten. Vielmehr würden im Rahmen des X -internen "People Performance Management" die Ziele für etwaig bestehende Bonus-Ansprüche Jahr für Jahr neu definiert werden. Die Präjudizialität werde zudem jedes Jahr von neuem ausgeschlossen. Hinsichtlich der Bonuszahlungen sei ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch im Sinne einer individuellen oder betrieblichen Übung daher nicht gegeben. Jedoch werde bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung der Ziele für die künftigen Bonuszahlungen festgelegt, dass - wenn die Ziele erreicht werden würden - ein entsprechender Teil des Bonus nicht über die Gehaltsverrechnung ausbezahlt werde, sondern in den Management Incentive Plan einfließen würde.
VersicherungsJournal.at v. 26.8.2011
Findok-Nr: 53903.1, aufgenommen am: 08.07.2011 10:09:55, zuletzt geändert am: 29.08.2011, Dokument-ID: 9787fcb7-d7b9-4828-8a1e-e8ae8dc3b943, Segment-ID: 47543929-c5ae-470f-acc9-44672e13e3a0