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Timestamp: 2020-04-08 17:57:21
Document Index: 100130312

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 346', '§ 320', '§ 320', '§ 433', '§ 346', '§ 91', '§ 543', 'BGH']

„Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“ bezieht sich nicht nur auf die Karosserie, sondern auch auf Motor und Getriebe | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/
Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.12.2017, 90 C 64/16, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2016 zu zahlen, Zug-um Zug gegen Rückübereignung des Leichtkraftrades Honda mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ….
Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 201,71 EUR freizustellen.
Im Übrigen – wegen des weitergehenden Zinsantrags – wird die Klage abgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es aufrechterhalten wird, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien – Arbeitskollegen – streiten, wer für den Motorschaden an dem Leichtkraftrad der Marke Honda, Montega/Varadero einzustehen hat, welches der Beklagte am 10.04.2015 mit Gesamtfahrleistung von 6.500 km durch schriftlichen, von „mobile.de“ zur Verfügung gestellten „Kaufvertrag über ein Gebrauchtkraftfahrzeug von privat“ (im Folgenden: KV, Bl. 18 f d.A.) an den Kläger verkauft hat.
In Ziff II. KV unter dem Titel „Gewährleistung“ ist bestimmt:
Das Fahrzeug ist nach Anzahlung eines Betrages von 1.500 EUR am 10.04.2015 dem Kläger übergeben worden. Am Folgetag unternahm der Kläger mehrere Probefahrten und teilte dem Beklagten telefonisch mit, die Maschine mache Probleme und laufe sehr hochtourig. Am 12.04.2015 blieb der Kläger mit dem Krad liegen. Am 13.04.2015 wurde es in eine vom Beklagten benannte Werkstatt gebracht, wo wiederum am Folgetag ein Mitarbeiter einen Motorschaden diagnostizierte. Mit Schreiben vom 15.04.2015 (Bl. 20 d.A.) forderte der Kläger den Beklagten zur Nachbesserung auf, der seinerseits mit anwaltlichem Schreiben vom 17.04.2015 (Bl. 24 d.A.) den Kläger zur Zahlung des Restkaufpreises aufforderte und die Vorwürfe eines Motorschadens zurückwies mit dem Hinweis, er habe das Motorrad in einwandfreiem Zustand und im Übrigen unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Unter dem 24.04.2015 verlangte der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung (Bl. 28 d.A.).
Mit der Klage begehrt der Kläger Rückzahlung des bislang geleisteten Kaufpreises nebst Zahlung von Zinsen ab dem 08.05.2015 Zug um Zug gegen Rückübereignung des Leichtkraftrades und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten; der Beklagte begehrt widerklagend Zahlung des Restkaufpreises nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Fahrzeugschein, allgemeine Betriebserlaubnis, Schlüssel und das Fahrzeug sind zwischenzeitlich wieder in den Besitz des Beklagten gelangt, der das Fahrzeug unter dem 12.06.2015 abgemeldet haben will.
Das Amtsgericht hat nach informatorischer Anhörung der Parteien, Zeugenvernehmung, und Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens nebst mündlicher Ergänzung die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage – unter Widerklageabweisung im Übrigen – zur Zahlung von 500 EUR nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Rückzahlung der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung bestehe nicht, weil ein Rücktritt nicht wirksam habe erklärt werden können; einem Rücktrittsrecht stehe der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen, auf welchen sich der Beklagte berufen könne, da er den Mangel nicht arglistig verschwiegen habe; der insofern darlegungs- und beweisbelastete Kläger habe den Nachweis nicht erbringen können, dass der Beklagte den Mangel der Maschine gekannt oder zumindest für möglich gehalten habe; eine solche Annahme rechtfertige sich nicht aus der Tatsache, dass die Leerlaufdrehzahlschraube sehr weit eingeschraubt gewesen und die Drosselklappe im Inneren schon im geöffneten Bereich gedreht worden sei; der Sachverständige habe nicht feststellen können, wer an der Leerlaufdrehzahlschraube gedreht habe; dass der Beklagte dies selbst getan hätte, wie er nach streitigem Klägervorbringen diesem gegenüber bei einem Telefonat am 11.04.2015 eingeräumt haben soll, lasse sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen; die Aussage der Zeugin sei unglaubhaft, die Zeugin selbst unglaubwürdig; auch die Tatsache, dass sich der Mangel der Maschine durch metallisch klappernde Geräusche und Leistungsverlust bemerkbar mache, bedeute nicht zwingend eine Kenntnis des Beklagten, weil diese Symptome nach der Einschätzung des Sachverständigen durch einen Laien nicht zwingend zu bemerken seien; dem Beweisantritt des Klägers, auch den Voreigentümer K als Zeugen zu vernehmen, sei nicht nachzugehen gewesen; selbst wenn zu unterstellen wäre, dass der Beklagte den Ölfilter gewechselt habe bzw. diesen habe wechseln lassen, ergebe sich daraus keine Kenntnis des von ihm verursachten Mangels. Für eine vorsätzliche Falschmontage bestünden keine Anhaltspunkte.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit welcher er seine erstinstanzlich gestellten Anträge vollumfänglich weiterverfolgt. Er rügt, das Amtsgericht habe es unterlassen, die AGB-Klausel zum Gewährleistungsausschluss einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, was hier zur Annahme einer Unwirksamkeit führe; ferner greift er die Beweiswürdigung des Amtsgerichts betreffend die streitige Kenntnis des Beklagten vom Mangel als falsch und unvollständig an; jedenfalls ergebe sich die Einstandspflicht des Beklagten für den Mangel aufgrund der im Kaufvertrag von diesem ausgesprochenen Zusicherung „das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“.
Im Übrigen wird von einer weiteren Sachverhaltsdarstellung gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
Unter Abänderung des angefochtenen Urteils war der Beklagte unter Abweisung der Widerklage zur Rückzahlung des bislang gezahlten Kaufpreises in Höhe von 1.500 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Leichtkraftrades und zur Freistellung des Klägers von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 EUR zu verurteilen. Der Anspruch des Klägers ergibt sich – betreffend die Zinsen nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang – aus §§ 346 Abs. 1, 434, 437, 440, 444, 280, 286, 288 BGB.
Soweit der Kläger Zinsen bereits ab dem 08.05.2015 begehrt, ist die Klage insoweit abzuweisen gewesen, weil der Rücktritt erst mit Schreiben vom 24.04.2015 erklärt worden ist, der Rückgewähranspruch erst mit Zugang dieses Schreibens beim Beklagten entstanden ist und bis zum 08.05.2015 keine Mahnung nach Fälligkeit erfolgte. Abzustellen ist damit auf den Zugang der Klagebegründungsschrift, mit welcher erstmals eine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragt und damit – mangels einer eigenen Vorleistungspflicht zumindest konkludent – die Gegenleistung angeboten hat, §§ 320, 348, 286 Abs. 4 BGB (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Auflage, § 320 Rn 12).
Die Widerklage war abzuweisen. Der zunächst entstandene Anspruch des Beklagten auf vollständige Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB ist durch den konkludent und wirksam erklärten Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag und der damit einhergehenden Änderung des Schuldverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis i.S.d. § 346 BGB erloschen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO), bestand nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, in juris).
Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.000 EUR
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