Source: https://at.rechtsinfokollektiv.org/?page_id=2127
Timestamp: 2019-01-20 16:58:27
Document Index: 258362257

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 51', '§ 47', '§ 49', '§ 20', '§45', '§ 40']

Verwaltungsstrafen | Rechtsinfokollektiv
Dieser Text soll einen kurzen Überblick über das Verwaltungsstrafverfahren geben, in den Links finden sich detailliertere Erklärungen und strategische sowie politische Erwägungen.
Die Behörde (z.B. Polizei, Magistrat)1 stellt normalerweise eine Strafverfügung aus2. Da steht drinnen, wie viel man zahlen muss und der Paragraf wegen dem die Strafe erlassen wurde. Die Strafverfügung kann man innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (sobald der Brief/gelbe Zettel im Postkasten liegt) beeinspruchen. Wenn man länger wegfährt kann man sich ortsabwesend melden. Der Einspruch kann formlos an die Polizei zurückgeschickt werden und sollte sich sowohl gegen die Verhängung der Strafe als auch gegen die Strafhöhe richten. Außerdem sollte Akteneinsicht beantragt werden. Macht man einen Einspruch kommen 10 % der verhängten Strafe als Verfahrenskosten dazu.
Danach fängt die Polizei erst an zu ermitteln und schickt z.b. eine Ladung oder eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ oder eine „Verständigung vom Ergebnis des Beweisverfahrens“. Reagiert man darauf nicht fällt man nicht aus dem Verfahren.
Im Normalfall erlässt die Polizei dann ein Straferkenntnis. Darin befindet sich erneut ein Erlagschein und die Begründung der Behörde, warum sie die Strafe trotzdem verhängt. Gegen das Straferkenntnis kann man innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dann Beschwerde einreichen. Reicht man Beschwerde ein kommen noch einmal 20 % der verhängten Strafe als Verfahrenskosten hinzu. Die Beschwerde wird zurück an die Polizei geschickt, die die Strafe ausgestellt hat. Diese hat dann noch einmal zwei Monate Zeit sich zu überlegen, ob sie die Strafe doch einstellt. Sonst leitet sie die Beschwerde weiter an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann darüber entweder aufgrund der Akten oder nach einer mündlichen Verhandlung. Du hast auf jeden Fall das Recht auf eine mündliche Verhandlung.
Bekommst du Recht, wird die Strafe eingestellt und du musst auch die Verfahrenskosten nicht bezahlen. Wird die Strafe nur gemindert musst du die Prozesskosten auch nicht zahlen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben musst du die gesamte Strafe zahlen und 30 % davon zusätzlich für die Prozesskosten. Das ist aber auch das schlimmste, was passieren kann.
1 In weiterer Folge schreiben wir nur mehr von der Polizei; wird die Verwaltungsstrafe von einer anderen Behörde ausgestellt, läuft das Verfahren aber genau so ab!
2 In letzter Zeit wird oft keine Strafverfügung ausgestellt, sondern die Behörde fängt gleich mit der „Aufforderung zur Rechtfertigung“ an. Infos dazu hier.
Kosten und Risiken des Rechtsmittelverfahrens
Wichtig: es gilt das Verschlechterungsverbot. Das heißt wenn du oder jemand (Anwält_in oder gesetzliche Vertreter_innen bei Jugendlichen) zu deinen Gunsten ein Rechtsmittel einlegst/einlegt, darf in weiterer Folge keine höhere Strafe verhängt werden, als im ursprünglichen, angefochtenen Bescheid. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Behörde (Polizei) beruft und eine höhere Bestrafung fordert. In der Praxis wird dies jedoch eher nicht passieren.
Zusätzliche Kosten hast du jedoch unter Umständen leider dennoch in Form von Verfahrenskosten. Und zwar 10 % der verhängten Geldstrafe für den Einspruch und 20 % für die Beschwerde, also max. 30 % (§ 64 VStG). Wird dem Einspruch oder der Beschwerde stattgegeben, musst du aber natürlich weder die Geldstrafe noch Verfahrenskosten bezahlen. Die Strafe erhöht sich jedoch unabhöngig von der Höhe der Strafe um 10€
Im Verwaltungsstrafverfahren hast du erst im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht die Möglichkeit, einen/eine Verteidiger_in zu beantragen, falls du dir selbst keine_n leisten kannst (Verfahrenshilfeverteidiger_in, § 51a VStG).
Die Strafverfügung ist das Ergebnis eines abgekürzten Verwaltungsstrafverfahrens (§§ 47, 48 VStG). Dabei handelt es sich um einen Bescheid, der ohne vorangehendes (“ordentliches”) Ermittlungsverfahren von der Behörde (z.B. Polizei, Magistrate) erlassenen wird. Die Behörde kann damit ohne weiteres Verfahren eine Geldstrafe bis max. 500 Euro, einschließlich einer entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe verhängen. Erlässt eine Behörde in einer Ausfertigung mehrere Strafverfügungen nebeneinander, so gilt die Höchstgrenze nur für das Ausmaß jeder Einzelstrafe.
Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet jedoch nicht, dass ihr die Wahl habt, ob ihr die Strafe bezahlen oder absitzen wollt. Sie kommt nur zu tragen, wenn ihr nicht in der Lage seid, die Strafe zu bezahlen, was in der Praxis nur sehr selten vorkommt, da die Behörde davor noch versuchen wird, die Strafe mittels Exekution einzutreiben.
Das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung ist der Einspruch. Die Frist für den Einspruch beträft 2 Wochen ab Zustellung!
In letzter Zeit verzichtet die Polizei oft auf die Möglichkeit des „abgekürzte Verfahrens“ und beginnt gleich mit dem „ordentlichen“ Ermittlungsverfahren (siehe dazu ab „Aufforderung zur Rechtfertigung“)
Was tun dagegen? Einspruch erheben
Du hast die Möglichkeit die in der Strafverfügung genannte Geldstrafe zu bezahlen, womit die Sache dann erledigt ist. Oder du erhebst Einspruch und bekämpfst die Strafe.
Der Einspruch (§ 49 VStG) ist nur gegen Strafverfügungen zulässig. Ein Einspruch setzt die angefochtene Strafverfügung von selbst außer Kraft, woraufhin die Behörde dann ein ordentliches Verfahren einleitet, wo du dich auch rechtfertigen kannst.
Eine weitere Möglichkeit ist, nur die Höhe der verhängten Strafe anzufechten oder einen Antrag auf Strafmilderung (§ 20 VStG) Die Behörde hat auch die Möglichkeit nur ein „Ermahnung“ auszusprechen und das Verfahren damit zu beenden. Eine Strafe ist dann nicht zu zahlen. (§45 VStG)
Einspruch erheben kannst du sowohl schriftlich, als auch mündlich binnen zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung bei der Behörde, welche die Strafverfügung erlassen hat. Es handelt sich um einen mehr oder weniger formlosen Einspruch. Zu beachten ist lediglich, dass die betreffende Strafverfügung bezeichnet wird und irgendwie hervorgeht, dass Einspruch erhoben wird, wobei hier sogar eine falsche Bezeichnung irrelevant wäre. Dem/der Beschuldigten steht es auch offen den Einspruch zu begründen und Beweismittel vorzubringen, jedoch ist es vorteilhafter dies erst zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens zu machen.
Falls du also Einspruch einlegen willst, am besten einfach die Strafverfügung kopieren, die Kopie durchstreichen sowie unterschreiben und dann per Einschreiben/Fax an die Behörde zurückschicken. Die Sendebestätigung hebst du gut auf. Siehe auch hier: Video – Einspruch im Verwaltungsstrafverfahren erklärt mit Handpuppen!
Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so wird die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar (d.h. mit staatlichem Zwang durchseztbar). Achtung: Manchmal ist es möglich, das noch abzuwenden, denn unter gewissen Umständen kann es auch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen, etwa bei Zustellung während man auf Urlaub ist, an der Zustelladresse nicht wohnt oder der/die Beschuldigte sonst wie verhindert war. In diesen Fällen wende dich bitte an eine rechthilfe Struktur.
Antrag auf Akteneinsicht sowie Rechtfertigung?
Beides kannst du theoretisch auch gleich mit deinem Einspruch miterledigen. Dies würde dir Arbeit ersparen, da du gleich ein paar Schritte auf einmal erledigst, kann aber auch Nachteile mit sich bringen.
Akteneinsicht kannst du ganz einfach verlangen indem du der Behörde ein Fax/Einschreiben mit folgendem Text zusendest: „Ich stelle hiermit den Antrag auf ungekürzte Akteneinsicht in betreffendem Verfahren (Aktenzahl)“ + Unterschrift. Es gibt nun drei Möglichkeiten. Erstens, die Behörde sendet dir die Akten zu. Zweitens, die Behörde sendet dir eine Genehmigung der Akteneinsicht zu. Oder Drittens, was am wahrscheinlichsten ist, sie sendet dir gar nichts zu und geht davon aus, dass mit dem gestellten Antrag dieser automatisch als genehmigt gilt. Von daher begib dich nach einiger Zeit einfach zur Polizei und nimm Akteneinsicht, sicherheitshalber die Kopie des Antrags mitnehmen für den Fall, dass es Probleme gibt.
In einer Rechtfertigung kannst du deinen Einspruch begründen. Eine Rechtfertigung wird ebenfalls per Einschreiben/Fax an die Behörden gesandt. Am besten du macht dies, sobald du Akteneinsicht genommen hast. Beurteilt wird sie wieder von der selben Behörde, die dir die Strafverfügung zugesandt hat, daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass es bereits in diesem Stadium des Verfahrens zu einer Einstellung kommt. Deshalb sollte die Begründung auch wirklich sehr kurz und aufs Notwendigste beschränkt gehalten sein. Am besten mit ein, zwei Sätzen abhandeln. Die Möglichkeit dich ausführlich zu rechtfertigen hast du später dann noch in einer Beschwerde. Deine Argumente jetzt schon der Behörde mitzuteilen schafft ihr nur zusätzliche Zeit um nach Gegenargumenten zu suchen.
In der Praxis erhalten Beschuldigte auch des Öfteren eine Ladung zur Rechtfertigung (§ 40 Abs 2 VStG). Du könntest ihr zwar nachkommen, musst du jedoch nicht. Es kann dir nicht nachteilig angerechnet werden wenn du der Ladung nicht Folge leisten und dich nur schriftlich äußerst. Aber Vorsicht, es gibt auch einen sehr unwahrscheinlichen Fall in dem auf der Ladung irgendwo die „zwangsweise Vorführung“ angedroht wird. Dann musst du der Ladung jedenfalls nachkommen, andernfalls wird früher oder später die Polizei vor deiner Tür stehen und dich einfach zur Vernehmung mitnehmen. Also am besten die Ladung mehrmals und sehr genau durchlesen um auf Nummer Sicher zu gehen.
Ein Straferkenntnis ist der Bescheid am Ende eines ordenlichen Verfahrens. Ein Straferkenntnis wird daher erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Strafverfügung (und damit für ein abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren) nicht vorlagen oder wenn Einspruch gegen eine Strafverfügung erhoben wurde, und dieser dann abgelehnt worden ist. In der Regel wird es schriftlich mittels Rsa-Brief zugestellt, kann jedoch auch mündlich verkündet werden. Bei mündlicher Verkündigung ist eine schriftliche Ausfertigung nur auf Verlangen der Partei zuzustellen, auf diese solltest du jedenfalls bestehen.
Hier mehr zum neuen Verwaltungsverfahren