Source: https://www.internetrecht-rostock.de/datenschutz-2006.htm
Timestamp: 2020-04-04 02:04:39
Document Index: 277869872

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 203', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Internetrecht - datenschutz-2006
Die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetz sind im Bundesgesetzblatt vom 25. August 2006 veröffentlicht worden und am 26. August 2006 in Kraft getreten. Einen Auszug über die Änderungen finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Am 26. August 2006 ist das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ergeben sich auch einige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. So wurde die Bestellung externer Datenschutzbeauftragter bei Amts- und Berufsgeheimnisträgern geregelt aber auch der Schwellenwert für die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter gesenkt.
Externe Datenschutzbeauftragte auch bei Amts- und Berufsgeheimnisträgern eindeutig zulässig
Um den Schutz der Privatgeheimnisse der Mandaten des Steuerberaters bzw. der Patienten des Arztes auch beim (externen) Datenschutzbeauftragten genüge zu tun, wird durch § 4f Abs. 4a dem externen Datenschutzbeauftragten nun das gleiche Zeugnisverweigerungsrecht wie der Leitung der Stelle, also dem Steuerberater, Anwalt oder Arzt selbst, zugestanden. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Datenschutzbeauftragten reicht, unterliegen auch seine Akten und andere Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot. Ergänzend wurde der § 203 StGB so erweitert, so dass einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten beim Verrat von Privatgeheimnissen die gleiche Strafe droht, wie dem Berufsgeheimnisträger selbst.
* Schwellenwert zur Pflicht zur Bestellung eines/einer Datenschutzbeauftragten gesenkt
Nach der bisherigen Regelung war von nichtöffentlichen Stellen ein Datenschutzbeauftragter u.a. dann zu bestellen, wenn diese mehr als „vier Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigen“. Die Neuregelung bewirkt, dass dies erst dann erforderlich ist, wenn solche Stellen mehr als „neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.“
Dieser eine geänderte Halbsatz beinhaltet gleich vier Änderungen:
1. Die Mindestanzahl wird von fünf (mehr als vier) auf 10 (mehr als 9) geändert.
2. Neu ist die „ständige“ Beschäftigung mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Personen, die nur ab und an personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, sind nicht mehr mitzuzählen.
3. Statt Arbeitnehmern sind jetzt Personen genannt. Zu den Personen gehören nicht nur angestellte Arbeitnehmer sondern alle Personen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Das sind z.B. auch ehrenamtlich Tätige in Vereinen, freie Mitarbeiter, aber auch die Unternehmensleitung selbst, die in der Regel selbst nicht zu den Arbeitnehmern gehörte.
4. Während bisher die Arbeitnehmer zu zählen waren, die mit der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt waren, sind jetzt nur noch die Personen zu zählen, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Damit wird klargestellt, dass ein Mitarbeiter, der für seine Arbeit nur eine ausgedruckte Liste mit personenbezogenen Daten nutzt, aber nicht selbst am PC arbeitet, nicht mitzuzählen ist.
Verpflichtung der Unternehmensleitung den Datenschutz sicherzustellen deutlich hervorgehoben
Sollte aufgrund der Neuregelung die bisherige Pflicht zur Bestellung nicht mehr gegeben sein (aber Vorsicht: die Anzahl der Personen ist nur einer der Gründe warum ein/e Datenschutzbeauftragte/r zu bestellen ist. Insbesondere die Pflicht zur Vorabkontrolle sollte nicht übersehen werden!), so empfiehlt es sich, die Bestellung trotzdem aufrecht zu erhalten, da die Leitung des Unternehmens oder der Einrichtung verpflichtet ist, dann die Umsetzung der Aufgaben des/der Datenschutzbeauftragten sicher zu stellen.
Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung im neuen Absatz 2a des § 4g deutlich hervorgehoben:
„Soweit bei einer nicht-öffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz besteht, hat der Leiter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen.“ (§ 4g Abs. 2a BDSG)
Vereinfach ausgedrückt: Wenn kein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, dann muss die Unternehmensleitung die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten entweder selbst übernehmen oder an einen Datenschutzverantwortlichen delegieren.
Ihr Ansprechpartner: Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt
Anhang: Bundesdatenschutzgesetz 2006 (Auszug)
Neufassungen der Vorschriften, durch das „Erste(s) Gesetz zum Abbau der bürokratischen Hemmnisse insbesondere in der Wirtschaft“ vom 22. August 2006
Änderungen hervorgehoben
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn es sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung oder 2. zum Zweck der anonymisierten Übermittlung gespeichert werden.
(5) Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn 1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) verarbeitet werden oder 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens, es sei denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient.
5. § 4f Beauftragter für den Datenschutz
6. § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/39243c1be7994fbc911367eeb41f1c99
https://www.internetrecht-rostock.de/datenschutz-2006.htm