Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54334&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-21 14:08:24
Document Index: 40808116

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 878', '§ 918', '§ 922', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.07.2011, RV/1166-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BF, Adr, vertreten durch Dr. Moritz Stix & Partner, Notarskanzlei, 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 22, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. September 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Drittens: Die Vertragsparteien kommen nunmehr einvernehmlich überein, den Übergabsvertrag vom 12. Februar 2004 rückwirkend zum 12. Februar 2004 vollinhaltlich aufzuheben und zu stornieren. Herr TF hat auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einen Gastronomiebetrieb geführt. ... Der Geschäftsgang dieses Gastronomiebetriebes war in letzter Zeit allerdings sehr schlecht, sodass Herr TF nunmehr nicht mehr in der Lage ist, der vereinbarten Leibrentenzahlung nachzukommen. Viertens: Herr BF verpflichtet sich, die bereits bezahlte Leibrente an Herrn TF nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit in Raten zurückzuzahlen. Fünftens Herr: BF tritt am heutigen Tage in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übergabsobjektes und trägt von heute an Gefahr und Zufall, Last und Vorteil sowie die laufenden Steuern und Abgaben. Zehntens: Die Vertragsparteien erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses Vertrages über einseitiges Einschreiten eines der Vertragsteile folgende Grundbuchsamtshandlungen vorgenommen werden können in EZ XY a) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für BF und b) die Einverleibung der Löschung der Reallast der monatlichen Leibrente zugunsten des BF.
Am 26. Mai 2009 hat der Verfasser des Stornierungsvertrages diesbezüglich beim Finanzamt einen Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG eingebracht.
Mit Bescheid vom 2. September 2009 hat das Finanzamt für diesen Stornierungsvertrag Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.081,31 € festgesetzt. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung des BF, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, weil zur einvernehmlichen Rückgängigmachung des Übergabsvertrages vom 12. Februar 2004 ein contrarius actus erforderlich gewesen sei, auf den § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG sinngemäß anzuwenden sei.
Aus dem Wesen der GrESt als Verkehrsteuer, die grundsätzlich an jeden Übergang eines inländischen Grundstückes anknüpft, folgt, dass Vereinbarungen über die rückwirkende Auflösung von Kaufverträgen (abermals) die Verpflichtung zur Entrichtung der GrESt auslösen.
Gemäß § 17 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird unter anderem die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräusserer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Zif. 1 und 2 sinngemäß (§ 17 Abs. 2 GrEStG).
Die Bestimmung des § 17 Abs. 2 GrEStG bedeutet also, dass eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der GrESt unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der actus contrarius, von der GrESt frei bleiben. § 17 GrEStG verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Das entspricht auch der materiellen Zielsetzung des GrEStG, den Grundstücksverkehr und nicht bloß (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet.
Zweck der Bestimmungen des § 17 GrEStG ist es also, Vorgänge nicht mit Steuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist wieder beseitigt werden. Im Gegensatz zur Bestimmung der Zif. 1 ist im § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG keine Frist für die Rückgängigmachung gesetzt, weil hier eine vom Erwerbsvorgang selbst gelöste Vereinbarung nicht als Erstattungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung der Nichtfestsetzung der Steuer in einem solchen Fall ist die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches eines daran Beteiligten. Eine solche Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen wie auch auf gesetzliche Tatbestände, wie etwa die Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen Gewährleistungsanspruch (§ 922 ABGB) gestützt werden.
In diesem Sinne hatte der Bw ab der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch für seinen Sohn im Jahr 2004 kein gesetzliches Rücktrittsrecht mehr, sondern konnte er nur auf Erfüllung beharren. Wenn sich die Vertragsparteien aber einvernehmlich für die Rückübertragung der Liegenschaft und Rückabwicklung des Erwerbsvorganges entschieden haben, so ist dies jedenfalls nicht aufgrund eines Rechtsanspruches erfolgt. Aufgrund des eindeutigen Sachverhaltes kommt daher die Begünstigung des § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG für die vorliegende Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch (bloße) Vereinbarung außerhalb der Dreijahresfrist nicht zum Tragen und hat das Finanzamt zu Recht für den (neuerlichen) Erwerbsvorgang aufgrund des Stornierungsvertrages vom 13. November 2008 die GrESt festgesetzt.
StExp 2011/381
Findok-Nr: 54334.1, aufgenommen am: 22.07.2011 09:27:18, zuletzt geändert am: 23.12.2011, Dokument-ID: 06309442-c3cc-4f86-9a51-a7198c56e79a, Segment-ID: 8405e4c0-9cf9-4eeb-abb5-db1364de7dfd