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Timestamp: 2019-05-19 19:25:57
Document Index: 94224583

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 97', '§ 3', '§ 3', '§ 97']

Aktualisierung des Litertaurverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Kein Fachlos der Verteilung von Abfallbehältern mit Identsystem! Unter einem Fachlos versteht man eine Teilleistung, die marktüblich von einem Unternehmen ausgeführt wird, das zu einem bestimmten Handwerks- oder Gewerbezweig gehört. Die Abgrenzung bestimmt sich zunächst nach den gewerberechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der allgemein oder regional üblichen Arbeitsteilung. Dies schließt ein, dass es auch innerhalb einer Branche eine weitere fachliche Aufgliederung geben kann. Die Losvergabe ist allerdings kein Selbstzweck, sondern soll möglichst vielen Unternehmen die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ermöglichen. Von wesentlicher Bedeutung ist deshalb, ob ein Anbietermarkt mit Fachunternehmen existiert, die sich auf eine bestimmte Tätigkeit spezialisiert haben und ohne eine Losvergabe keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen hätten. Außerdem muss es eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann. Einen eigenen Teilmarkt von auf die Verteilung von Behältern (gegebenenfalls nebst Einbindung in ein Identifikationssystem) spezialisierten Fachunternehmen gibt es nicht. Diese Dienstleistungen werden offensichtlich von Unternehmen – als Haupt- oder Subunternehmer – erbracht, die zwar in der Entsorgungsbranche tätig oder mit ihr verbunden sind, deren Kerngeschäft aber ein völlig anderes ist. Es handelt sich in erster Linie um Neben- oder (kostenpflichtige) Serviceleistungen der Hersteller von Identsystemen bzw. entsprechender Software und/oder der Hersteller/Lieferanten von Abfall- und Wertstofftonnen, die ihren Vertragspartnern ein Paket aus einer Hand anbieten wollen. Daneben gibt es einige wenige (Transport-)Unternehmen, für die diese Dienstleistungen (als Subunternehmer) ein Zubrot sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Zuverlässigkeit, wenn der Bieter die Leistung nicht gemäß Leistungsbeschreibung ausführen will! Ist im Angebot der ASt keine Abweichung vom Leistungsverzeichnis vermerkt, muss die VSt das Angebot nach dem objektiven Erklärungswert dahingehend verstehen, dass die ASt entsprechend den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses angeboten hat.Ein Ausschluss des Angebots gem. §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b), 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist dann nicht gerechtfertigt. Hat sich Im Zuge der Aufklärung nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A herausgestellt, dass die ASt zu einer mit dem Leistungsverzeichnis vollständig konformen Leistung nicht willens ist (Plattenwärmetauscher aus Aluminium anstatt aus Polypropylen), so ist ihr Ausschluss wegen fehlender Eignung gem. § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A rechtmäßig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anwendung falscher Vergaberegeln führt nicht immer zur Aufhebung der Ausschreibung! Zwar kommt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip nach § 97 Abs. 1 GWB in Betracht, soweit sich etwa aus dem Vortrag der Auftraggeberin oder aus der Vergabeakte ergibt, dass die Auftraggeberin rechtsirrig vergaberechtliche Vorschriften (VOL/A) angewandt hat, die substantiell von den eigentlich einschlägigen Vorschriften (VSVgV) abweichen, und soweit dies zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass das Vergabeverfahren auf dieser Grundlage zu einem vom ansonsten – im Rahmen wirksamen Wettbewerbs – erzielten Ergebnis abweichenden Ergebnis geführt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufhebung einer Ausschreibung wegen Wegfalls der Finanzierung! Das Ermessen eines Auftraggebers zur Aufhebung einer Ausschreibung ist in Ansehung fehlender Haushaltsmittel erheblich eingeschränkt, weil öffentliche Aufträge nur vergeben werden dürfen, wenn sie haushaltsrechtlich abgesichert sind. Ermessensspielraum bestand nur im Hinblick auf eine das Vergabeverfahren bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 aussetzende Entscheidung. Da der Antragsgegner an seiner Beschaffungsabsicht unstreitig festhielt, kam eine bloße Aussetzung des Vergabeverfahrens nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit auch durchaus in Betracht. Gleichwohl stellte sie sich nicht als einzig richtige Handlungsalternative dar. Denn im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung am 11.05.2012 war in keiner Weise absehbar, wann mit einer Verabschiedung des Haushalts 2012 gerechnet werden konnte und ob und in welchem Umfang darin Mittel für die ausgeschriebene Baumaßnahme bereitgestellt werden würden. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 war endgültig gescheitert und der Landtag NRW hatte sich aufgelöst. Darüber hinaus barg eine Aussetzung des Vergabeverfahrens ein erhebliches Kostenrisiko, das das Wirtschaftsministerium NRW, wie sich aus seinem Schreiben vom 19.04.2012 ergibt, in Ansehung der unsicheren Haushaltslage für unvertretbar hielt. Dass sich der Antragsgegner die hierzu vom Wirtschaftsministerium NRW in seinem Schreiben vom 19.04.2012 nieder gelegte Begründung zu Eigen gemacht und sich für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens entschieden hat, ist von daher nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine vergaberechtliche Verpflichtung, aber auch kein Verbot der Bekanntgabe des voraussichtlichen Auftragswertes! Zwar ist die Bekanntmachung des von der Auftraggeberin geschätzten Auftragswertes vergaberechtlich nicht zwingend vorgeschrieben; auch dass das einschlägige amtliche EU-Formular die Angabe der Schätzkosten vorsieht, kann – wenn überhaupt – nur ein Indiz, nicht hingegen Beleg für die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung der Kostenschätzung der Auftraggeberin sein. Gleichwohl ist daraus, dass die Bekanntmachung des Auftragswertes nicht zwingend vorgeschrieben ist, nicht etwa im Umkehrschluss zu folgern, dass eine solche Bekanntmachung das Wettbewerbsprinzip verletzen würde oder aus sonstigen Gründen vergaberechtswidrig wäre. Vielmehr ist in Anlehnung an § 3 VgV auch im Rahmen des § 3 VSVgV von dem Grundsatz auszugehen, dass die Ermittlung des konkreten Schwellenwerts anhand einer vorab durch die Auftraggeberin anzustellenden Kostenschätzung so transparent wie möglich sein soll, unter anderem weil es von den Schwellenwerten abhängt, welches Ausschreibungsverfahren zu wählen ist und welches Rechtsschutzsystem gilt. Es stellt daher einen substantiellen Vorteil für alle potentiellen Bieter dar und dient dem vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz im Sinne des § 97 Abs. 1 GWB, wenn die Schätzung der Kosten in der Bekanntmachung veröffentlicht wird, unter anderem weil den potentiellen Bietern auf diese Weise die Möglichkeit gegeben wird, auf einer fundierten Grundlage zu entscheiden, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen und entsprechende Kostenrisiken eingehen wollen bzw. ob sie ggf. mit Aussicht auf Erfolg Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Somit ist insoweit im Ergebnis darauf zu verweisen, dass auch im Bereich des Vergaberechts nicht alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt oder gar zwingend vorgeschrieben ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.