Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-azr-100-15
Timestamp: 2018-09-23 09:00:18
Document Index: 362987231

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 89', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

BAG, Urteil 1 AZR 100/15 vom 08.12.2015 - urteile-gesetze.de
1 AZR 100/15
Entscheidungsdatum: 08.12.2015
BAG 08.12.2015 - 1 AZR 100/15
ECLI:DE:BAG:2015:081215.U.1AZR100.15.0
vorgehend ArbG Hamburg, 17. Juni 2014, Az: 9 Ca 38/14, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamburg, 10. Dezember 2014, Az: 6 Sa 40/14, Urteil
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderprämie gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - 9 Ca 38/14 - zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat.
In diesem Umfang wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 89 % der Kläger und zu 11 % die Beklagte zu tragen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Abfindung iHv. 34.508,08 Euro brutto gemäß Ziffer 3 des Sozialplans vom 29. April 2013, geschlossen zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat der Beklagten nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Sonderprämie iHv. 4.346,00 Euro brutto gemäß Betriebsvereinbarung Sonderprämie vom 29. April 2013 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2014 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt dieser seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageabweisungsantrag zwei auf Feststellung der Nichtigkeit des SP 2013 sowie der BV Sonderprämie gerichtete Hilfsanträge angekündigt.
I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung. Der in Bezug auf diesen Streitgegenstand in der Revisionsinstanz erhobene Hilfsantrag der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.
Die beurlaubten Beamten sind zwar nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der DT AG galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1
PostPersRG in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung iVm. § 89 Abs. 2 Satz 1 BBG 1999, § 13 SUrlV beurlaubten Beamten sind jedoch aufgrund ihrer Beschäftigung in einem arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnis Arbeitnehmer des jeweiligen Arbeitgebers. Der Beamte wird in seinem Beamtenverhältnis ohne Bezüge beurlaubt, wodurch seine beamtenrechtliche Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstherrn entfällt, ohne dass sich jedoch der Status des Beamten hierdurch verändert. In dieser Doppelrechtsbeziehung finden hinsichtlich des ruhenden Beamtenverhältnisses nur diejenigen beamtenrechtlichen Vorschriften Anwendung, die sich auf seinen beamtenrechtlichen Status beziehen und die durch § 4 Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 4 PostPersRG ergänzt werden. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15).
3. Der durch Nr. 1.2 SP 2013 gegenüber der Gruppe der beurlaubten Beamten bewirkte Ausschluss von Sozialplanleistungen verstößt entgegen der Auffassung der Klägers nicht gegen § 5 Abs. 1 PostPersRG. Nach der genannten Vorschrift darf kein Beamter wegen seiner Rechtsstellung oder der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden. Die Bestimmung schützt entsprechend ihrer Überschrift das „Berufliche Fortkommen“ der sich im Beamtenverhältnis befindlichen Beschäftigten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen eingesetzt sind. Für die Rechte und Pflichten aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis iSd. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PostPersRG trifft die Vorschrift keine Aussage.
II. Der Kläger kann die in der BV Sonderprämie festgelegte Leistung nebst Zinsen ab dem 1. Januar 2014 verlangen. Insoweit ist seine Revision gegenüber den klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen begründet. Der erst in der Revisionsinstanz angebrachte Hilfsantrag der Beklagten fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
bb) Regelungsziele der BV Sonderprämie sind trotz der in Nr. 1 BV Sonderprämie unterschiedlich ausgestalteten Anspruchsvoraussetzungen
- neben der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rückgabe der Arbeitsmittel (Nr. 2.3 BV Sonderprämie) - die Honorierung der mit der streitlosen Beendigung der Arbeitsverhältnisse eintretenden Planungssicherheit sowie die Vermeidung des für die NSN S mit Kündigungsschutzverfahren verbundenen finanziellen und logistischen Aufwands.