Source: https://www.dr-juergens.de/page/2/
Timestamp: 2020-07-09 12:21:09
Document Index: 216279128

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG']

dr-juergens.de – Seite 2 – Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Versicherungs- und Arbeitsrecht, Mediator
Dr. Jürgens im „RTL-Nachtjournal“ am 16.02.2017
Das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV und Die Nachrichtensendung „RTL Nachtjournal berichteten am 16.02.2017 über ihre Erkenntnisse über die Arbeit der Kanzlei BLD – Bach Langheid Dallmayr:
Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co.
Wenn Bürger gegen ihre Versicherung klagen, sind sie oft hoffnungslos unterlegen. Häufig lassen sich die Konzerne von der Kölner Kanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) vertreten. Deren Juristen sind hoch spezialisiert, schreiben an den massgeblichen Kommentaren mit und kennen sich im Versicherungsrecht oft besser aus als Richter. Kritiker befürchten, dass die Kanzlei ein ganzes Rechtsgebiet beeinflusst – zum Nachteil von Verbrauchern.
Daniel Drepper Tania Röttger Justus von Daniels Stefan Wehrmeyer
BLD hilft, Seminare zu konzipieren, auf denen BLD-Juristen und Versicherungsvertreter neben hochrangigen Richtern auf einem Podium sitzen. Man kennt sich.
Die Richter kassieren dafür Nebentätigkeitshonorare in beträchtlicher Höhe, die sie bisher nicht offenlegen müssen. Das Geld für die Richter kommt mitunter vom BLD-nahen Seminarveranstalter „Versicherungsforum“.
Die BLD-Anwälte schreiben mit an wichtigen Gesetzeskommentaren zum Versicherungsrecht. So prägen sie die Rechtsauffassung. Das hat eine Wirkung auf künftige Urteile.
BLD ist seit Jahren in der Ausbildung von Richtern an der Deutschen Richterakademie engagiert.
Weiter zum ganzen Beitrag bei CORRECTIV:
http://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-16022017/player
Fragen zum Thema BLD und Versicherungen?
EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A).
Aktueller Nachtrag – BAG hat entschieden:
Quelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/17 vom 21.02.2017:
Das Landesarbeitgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen, stattgegeben. Auf das vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Beschluss vom 17. März 2015 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsgesuch hat dieser mit Urteil vom 17. November 2016 – C-216/15 – entschieden:
Im Hinblick darauf hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Recht verweigert. Bei der Gestellung der DRK-Schwester handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung liegt diese auch dann vor, wenn ein Vereinsmitglied gegen Entgelt bei einem Dritten weisungsabhängig tätig ist und dabei einen Schutz genießt, der – wie bei den DRK-Schwestern – dem eines Arbeitnehmers entspricht.
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 6 TaBV 30/12 -)
Was bedeutet das für betroffene Rotkreuzschwestern?
Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsregeln?
Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz ist der Dachverband von 33 regionalen Schwesternschaften im Deutschen Roten Kreuz. Sie organisieren die Rotkreuzschwestern, die hauptberuflich als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Kinderkranken- und Altenpflegerinnen, Krankenpflegehelferinnen sowie Entbindungspflegerinnen (Hebammen) und operationstechnische Assistentinnen tätig sind.
Krankenhäuser können mit dem Verein der Rot-Kreuz-Schwestern grundsätzlich keinen Überlassungsvertrag vereinbaren, wenn mit einer längeren Beschäftigung der Schwestern Regelungen zur Leiharbeit umgangen werden sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.11.2015 (Az.: C-216/15) entschieden.
Leiharbeit liegt danach vor, wenn Rotkreuzschwestern bei einem solchen Einsatz arbeits- und sozialrechtlich geschützt sind.
Im Ausgangsfall hatte die Ruhrlandklinik in Essen mit dem Verein der DRK-Schwestern einen sogenannten Gestellungsvertrag geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass der Verein, der selbst keinen Erwerbszweck verfolgt, Schwestern zur Beschäftigung überlässt und dafür die Personalkosten und eine dreiprozentige Verwaltungskostenpauschale bekommt.
Der Betriebsrat der Klinik verweigerte aber seine Zustimmung zum Einsatz einer Rotkreuzschwester. Zur Begründung führte er an, die Schwester würde auf Grundlage des Vertrags dauerhaft eingesetzt. Dies verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Reglungen zur Leiharbeit.
Der Europäische Gerichtshof hat sich im Ergebnis der Auffassung des Betriebsrats angeschlossen.
Das BAG hatte mit seiner Vorlage an den EuGH angefragt, ob Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104 dahin auszulegen ist, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, obwohl das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.
In den Entscheidungsgründen des EuGH heißt es dazu:
„Nach Art. 1 der Richtlinie 2008/104 setzt deren Anwendung u. a. voraus, dass die betreffende Person „Arbeitnehmer“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels ist, und dass das Leiharbeitsunternehmen, das die Person einem entleihenden Unternehmen zur Verfügung stellt, eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels ausübt.
Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist somit zu bestimmen, ob diese beiden Voraussetzungen unter Umständen wie den in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannten erfüllt sind.
Zum Arbeitnehmerbegriff
Bei der Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne der Richtlinie 2008/104 ist zu beachten, dass dieser Begriff nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie für eine Person steht, „die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist“.
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fällt unter den Arbeitnehmerbegriff im Sinne dieser Richtlinie also jede Person, die eine Arbeitsleistung erbringt und die in dieser Eigenschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, wobei die rechtliche Einordnung dieses Verhältnisses nach nationalem Recht und seine Ausgestaltung ebenso wie die Art der zwischen beiden Personen bestehenden Rechtsbeziehung insoweit nicht ausschlaggebend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2010, Danosa, C‑232/09, EU:C:2010:674, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist der Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie dahin auszulegen, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis in dem in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Sinne hat und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist.“
Was bedeutet die Entscheidung des EuGH?
Demnach kann man davon ausgehen, dass die Schwestern Arbeitnehmer i. S. d. Richtlinie sind. Der Beitritt in die als Verein ausgestaltete Schwesternschaft verpflichtet die Mitglieder zur Ableistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit. Gegenleistung ist eine monatliche Vergütung. Zudem sind sie aufgrund der so erbrachten Arbeitsleistung in Deutschland besonders geschützt: Es gelten zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen und es wird bspw. Urlaub und Entgeltfortzahlung gewährt. Letztlich wird von der Schwesternschaft auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Sie überlässt Pflegepersonal an entsprechende Einrichtungen in Deutschland und erhält hierfür ein Gestellungsentgelt. Ein Erwerbszweck ist nicht erforderlich (Quelle: www..arbeit-und-arbeitsrecht.de)
Nach der Entscheidung des EuGH muss nun am 17.02.2017 das Bundesarbeitsgericht im konkreten Fall die Arbeitsbedingungen der DRK-Schwestern prüfen. (Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/71500/EuGH-Leiharbeitsregeln-koennen-auch-fuer-Rot-Kreuz-Schwestern-gelten).
Welche Folgen schließen sich an?
Die möglichen Folgen einer Einordnung der DRK-Schwestern als Arbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie geht weit über die Einzelfallentscheidung, ob ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gilt, hinaus.
Wenn das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs umsetzt-was es eigentlich muss-, dann wären zukünftig Kreuzschwestern als Leiharbeitnehmer mit allen daraus resultierenden rechtlichen Folgen einzuordnen.
Betroffene Rotkreuzschwestern könnten dann einen Anspruch auf Aufnahme im Entleiherbetrieb – etwa Krankenhaus – haben. Denn: § 10 Abs. 1 AÜG fingiert im Falle des Fehlens einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher – hier etwa der Rotkreuz-Schwester und der Klinik.
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Schlagwörter BAG, EuGH, Leiharbeit, Rotkreuzschwester
Dr. Sven Jürgens in der Sendung „Team Wallraff vom 09.01.2014
16.12.2014 | 16:25
„Burger King“-Filialen der Yi-Ko Holding GmbH
„Die RTL-Enthüllungs-Reportage „Team Wallraff – Reporter Undercover“ hat in mehreren Filialen des Franchisenehmers Yildiz der Fastfoodkette Burger King unzumutbare Hygiene- und Arbeitsbedingungen aufgedeckt. In der am Montagabend ausgestrahlten Sendung dokumentiert der in mehreren Restaurants eingeschleuste Undercover-Reporter Alexander Römer (Stundenlohn: brutto 7,71 Euro) mit versteckter Kamera u.a. gravierende Verstöße gegen die Burger-King-eigenen Richtlinien und gegen die Lebensmittelverordnung.
Um den Kunden nach interner Vorschrift bereits abgelaufene Lebensmittel weiter als frisch verkaufen zu können, wird durch Umetikettierung die Haltbarkeit der rohen und verderblichen Ware einfach verlängert. Das Fleisch kommt – anders als in der Werbung versprochen – nicht immer heiß vom Grill, sondern wird zum Teil über Stunden warmgehalten. In den Kühlregalen fand das Team auch Salate, deren Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. In einer Küche wies der RTL-Reporter sogar Darmbakterien nach. Manche Mitarbeiter, die die Toiletten reinigen, müssen anschließend mit der gleichen Arbeitskleidung Küchendienst machen, eine Reinigungsfirma sei angeblich zu teuer. Überhaupt fehlt es zum Teil in unseren Test-Filialen an einfachsten Küchengeräten wie Geschirrspülern oder Dosenöffnern. Scheinbar aus Gründen der Kostenminimierung muss das Service- und Küchenpersonal sogar als menschliche Müllpressen herhalten.
Betroffen von den Undercover-Recherchen sind ausschließlich Restaurants der Yi-Ko Holding GmbH des Franchisenehmers Ergün Yildiz. Der betreibt deutschlandweit über 91 der insgesamt 671 Franchise Burger-King-Filialen und spart dort – so die Recherchen der RTL-Reportage – auf Kosten der Verbraucher und der Mitarbeiter massiv ein, um die Gewinne zu maximieren. So liegt dem „Team Undercover“ eine interne Mail des Geschäftsführers Yildiz vor, mit der er anordnet, dass nur 0,2 Prozent Lebensmittelabfall bei der Zubereitung entstehen darf. Dazu zählt auch nicht verarbeiteter Salat. Lediglich 0,4 Prozent der zubereiteten Speisen und damit gerade mal 4 von 1000 Burgern dürfen laut Betriebsanweisung weggeschmissen werden.
Ein ehemaliger Schichtleiter, der bei Burger King gekündigt hatte, ließ sich für die RTL-Reportage noch einmal undercover in einer Filiale in München einschleusen, die dem Geschäftsführer Yildiz gehört. Schon beim Bewerbungsgespräch stellte dieser klar, dass er weder Weihnachts-, noch Urlaubsgeld zahle. Als Einstiegsgehalt wurde dem Bewerber 1.500 Euro brutto als leitender Angestellter angeboten, Überstunden würden nicht bezahlt. Diese Aussagen widersprechen der schriftlichen Zusage des Geschäftsführers gegenüber allen Mitarbeitern nach der Übernahme der Filialen. In dem Dokument, das RTL vorliegt, verpflichtet er sich verbindlich, alle Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Das schließt auch Zuschläge ein, die einen erheblichen Teil des Gehalts ausmachen. Ein interner Mailverkehr, der dem „Team Wallraff“ ebenfalls vorliegt, beweist, dass Geschäftsführer Yildiz seinen Minijobbern gesetzliche Ansprüche wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert.
Der Reporter hat im Vorfeld der Ausstrahlung sowohl den Geschäftsführer Ergün Yildiz als Franchisenehmer als auch die Firma Burger King International als Franchisgeber per Einschreiben und mit einer Fristsetzung von zwei Wochen um Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben. Eine Antwort steht bis heute aus.
Unterstützt wurde das „Team Wallraff“ von dem staatlich geprüften Lebensmittelkontrolleur Bernd Stumm, dem Gastronomieexperte Ronny Loll und dem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt Dr. Sven Jürgens. RTL-Reporter Alexander Römer arbeitete Undercover in den zur Yildiz-Gruppe gehörenden Burger-King-Filialen in Ratingen, Mönchengladbach, Gersthofen und Leverkusen. In allen vier Schnell-Restaurants fand er ähnlich problematische Hygiene- und Arbeitsbedingungen vor.“
http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-undercover-bei-burger-king-1888311.html
Dr. Sven Jürgens in der Sendung „Extra – das RTL-Magazin“ vom 14.04.2014
Dr. Sven Jürgens in der Sendung Team Wallraff, RTL vom 04.11.2016
Team Wallraff: Wie Autofahrer an Raststätten abgespeist werden
„Für seine neueste RTL-Enthüllungsreportage hat das ‚Team Wallraff‘ die Zustände in deutschen Raststätten recherchiert. Nach Hinweisen auf mangelnde Qualität und bei offensichtlich sehr hohen Preisen arbeiteten zwei Reporterinnen über einen Zeitraum von gut sieben Monaten immer wieder undercover in Restaurantbetrieben der Pächter der privaten Firma ‚Tank und Rast‘ am Rande der Autobahn.
Die Reporterinnen Mira Ivan und Susett Kleine arbeiteten ab Anfang 2016 undercover als Servicekraft in insgesamt fünf Pachtbetrieben. Günter Wallraff selbst berät die beiden und testet in mehreren Raststätten Qualität und Preise der dort angebotenen Mahlzeiten. Zudem trifft er auf einen ehemaligen Pächter, der ihm Insider-Einblicke in das System ‚Tank und Rast‘ gibt. Beraten wird das ‚Team Wallraff‘ vom Lebensmittelkontrolleur Bernd Stumm, dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven Jürgens und dem Koch und Gastronomieberater Rene Kaplick.
Bemerkenswert ist eine personelle Verstrickung zwischen ‚Tank und Rast‘ und der Politik: Nicole Schreiber war vor 2011 die Büroleiterin des damaligen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Danach wechselte sie zu ‚Tank und Rast‘ und war dort für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Heute ist sie wieder bei Alexander Dobrindt – als persönliche Referentin des jetzigen Verkehrsministers.
Günter Wallraff: „Die Monopolstellung von Tank und Rast ist zum Schaden aller. Die Pächter stehen unter einem enormen Druck, den sie an die Beschäftigten und an die Kunden weitergeben. Die viel verbraucherfreundlicheren Autohöfe dagegen werden systematisch behindert und benachteiligt. Das Verkehrsministerium ist nun in der Pflicht seine Aufsichtspflicht auszuüben, um 18 Jahre nach der Privatisierung der Raststätten endlich einen fairen Wettbewerb an deutschen Autobahnen zu gewährleisten.“
Umfassende Informationen zum bundesweiten Preisvergleichs-Test des Automobilclubs ‚Mobil in Deutschland e.V.‘ in Zusammenarbeit mit ‚Team Wallraff‘ unter www.mobil.org.
‚Tank und Rast‘ weist alle Vorwürfe zurück. Die Qualitätsstandards müssten eingehalten werden – und dazu seien alle Pächter verpflichtet.“
http://rtlnext.rtl.de/cms/team-wallraff-wie-autofahrer-an-raststaetten-abgespeist-werden-3069545.html?c=d0ba