Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=18.05.2000&Aktenzeichen=LVerfG%205/98
Timestamp: 2020-07-02 22:51:41
Document Index: 67889857

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 36', '§ 81', 'Art. 74', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 5']

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98 - dejure.org
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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98 (https://dejure.org/2000,1121)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.05.2000 - LVerfG 5/98 (https://dejure.org/2000,1121)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - LVerfG 5/98 (https://dejure.org/2000,1121)
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Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren - Akustische Wohnraumüberwachung - sog. "Großer Lauschangriff"
Direkte Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Rechtmäßigkeit der Umwidmung von vorsorglich erhobenen Daten zur Strafverfolgung; Ständiger Verweis einer Landesverfassung auf Bestimmungen des Grundgesetzes ...
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 13 GG; Art. 5 LV M-V; §§ 33, 34 SOG M-V
Polizeibefugnisse/Lauschangriff/Unverletzlichkeit der Wohnung/Recht auf informationelle Selbstbestimmung
NJ 2000, 480
Unter diesen Umständen ist ebenfalls nicht gewährleistet, dass der Betroffene effektiven fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern , LKV 2000, S. 345 ).
Die Befassung unabhängiger Stellen auch mit der Überprüfung der Gründe für die weitere Geheimhaltung staatlicher Eingriffe ist ein wesentliches Element des Grundrechtsschutzes, den die Betroffenen selbst nicht wahrnehmen können (vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
Nicht zulässigerweise angegriffene Vorschriften können aber bei bestehendem Regelungszusammenhang von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, wenn ihre Verfassungswidrigkeit auf zulässigerweise angegriffene Vorschriften ausstrahlen würde (vgl. BVerfGE 30, 1 ) oder wenn sie notwendiger Bestandteil einer Gesamtregelung sind (vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
Insofern kann eine spezifische Konfliktlage dadurch entstehen, dass es einerseits dem Datenschutz entspricht, nicht mehr benötigte Daten zu löschen, und dass andererseits durch die Löschung ein effektiver Rechtsschutz erschwert, wenn nicht gar vereitelt wird, weil eine Nachprüfung des Vorgangs nach Vernichtung der Unterlagen nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
Die von den Beschwerdeführern zur Begründung ihrer Gegenauffassung herangezogene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfGE 113, 348; MVVerfG LKV 2000, 345) ist nicht einschlägig.
Die in jenen Entscheidungen für nichtig erklärten Vorschriften des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) bzw. § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Niedersächsisches Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG Nds.) knüpften als Eingriffsvoraussetzung nicht an die Abwehr einer dringenden Gefahr, sondern an die vorsorgende Strafverfolgung und Verhütung von Straftaten an (BVerfGE 113, 348, 350 f., 368 f.; MVVerfG LKV 2000, 345, 349 f.; siehe auch VerfGH RheinlandPfalz DVBl 2007, 569, 577).
Die mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf vergleichbare Vorschrift des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SOG MV, der die Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulässt, ist nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern hingegen verfassungsgemäß (MVVerfG LKV 2000, 345, 349); der unter den gleichen Voraussetzungen die Anordnung der Telefonüberwachung zulassende § 33a Abs. 1 Nr. 1 SOG Nds. war nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil er in jenem Verfahren mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten worden war.
Unter diesen Umständen ist effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz ebenfalls nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 109, 279 ; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, LKV 2000, S. 345 ).
Auch die Gefahrenvorsorge ist vom Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr umfasst (…vgl. Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 1 RdNr. 4;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., RdNr. 86; vgl. LVerfG Meck.-Vorp., Urt. v. 18.5.2000, LKV 2000, 345, 347).
Auf dieser Grundlage hat das Landesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen, dass bei Verfassungswidrigkeit einer Norm auf deren Nichtigkeit zu erkennen sei und ein sich auf die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung beschränkender Ausspruch ganz ausnahmsweise nur dann in Betracht komme, wenn eine Nichtigerklärung zu größerer Verfassungsferne im Grundrechtsbereich führen würde (LVerfG M-V, Urt. v. 21.10.1999 - LVerfG 2/98 -, LVerfGE 10, 337, 370 = LKV 2000, 149, 158; Urt. v. 18.05.2000 - LVerfG 5/98 -, LVerfGE 11, 265, 301 = LKV 2000, 345, 356;… Urt. v. 07.07.2005 - LVerfG 8/04 -, LKV 2006, 23).
Der Inhalt beider Aussprüche ist im Grundsatz gleich: Die jeweilige gesetzliche Vorschrift ist nicht mehr anwendbar, es sei denn, dass im Einzelfall das Landesverfassungsgericht für eine Übergangszeit anderes bestimmt (LVerfG M-V, Urt. v. 18.05.2000 - LVerfG 5/98 -, LVerfGE 11, 265, 301 = LKV 2000, 345, 352;… Urt. v. 07.07.2005 - LVerfG 8/04 -, LKV 2006, 23).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang "ergänzend bemerkt" dass der Landesgesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 36, 37 SOG M-V (für die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten für präventiv-polizeiliche Zwecke im Zusammenhang mit § 81b 2. Alt. StPO) nicht gegen die Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG verstoßen habe (OVG M-V, Beschl. v. 04.03.2003 - 3 M 30/03 -, NordÖR 2003, 252, juris Rn. 24 mit Hinweis auf LVerfG M-V, Urt. v. 18.05.2000 - LVerfG 5/98).
Daher ist die lediglich eingeschränkte Gewährung bzw. das gänzliche Fehlen eines Unterrichtungsanspruchs nicht nur an der Rechtsweggarantie, sondern auch am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 [361] zu Art. 10 GG; ähnlich BVerfG [1. Senat 1. Kammer], NVwZ 2001, 1261 [1263]: Unterrichtungsanspruch aus informationellem Selbstbestimmungsrecht "in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG"; vgl. ferner BbgVerfG, LKV 1999, 450 [455, 457]; MVVerfG, LKV 2000, 345 [354];… Albers, Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge, 2001, S. 246 f.;… a.A. Huber in: von Mangoldt/Klein/Starck, aaO., Art. 19 Abs. 4 Rn 375: Maßstab ausschließlich Rechtsschutzgarantie).
Die Pflicht zur Rücksichtnahme kann gelegentlich sogar schon vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens entfallen, sobald nämlich absehbar ist, dass die sachgerechte Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Benachrichtigung nicht gefährdet werden kann (vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
Hat der Betroffene allerdings schon im Zuge des Ermittlungsverfahrens Kenntnis von der Maßnahme erhalten, besteht kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an einer Benachrichtigung mehr (vgl. auch MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
Das eröffnete für Verfassungsbeschwerden gegen § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FAG dieselbe Frist wie für Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des 5. FAG-Änderungsgesetzes selbst (vgl. BVerfGE 45, 104, 119; 78, 350, 356; LVerfG M-V, Urt. v. 21.10.1999 - LVerfG 2/98 -, LVerfGE 10, 337, 343 f. = DVBl. 2000, 262, 263 = LKV 2000, 149, 150).
Die Aufgabe des Staates, die Belange der Allgemeinheit und des Einzelnen zu schützen, umfasst nicht nur die Abwehr bereits vorhandener Gefahren, sondern auch die Vorsorge gegen Risiken, die sich noch nicht zu einer Gefahr verdichtet haben (LVerfG MV, LVerfGE 10, 337 ; vgl. auch BVerfGE 100, 313 ).
Diese Lageerkenntnisse müssen dokumentiert sein, damit der Zusammenhang zwischen der Zweckverfolgung und der einzelnen Maßnahme auch nachweisbar und effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist (vgl. entspr. für die Schleierfahndung LVerfG MV, LVerfGE 10, 337 ; BayVerfGH, DVBI 2003, 861 ; SächsVerfGH, Urt.v.10.07.2003 - Vf.43-ll-00 -, S. 39).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2003 - 3 M 30/03
Voraussetzungen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten mittels …