Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.06.2016&Aktenzeichen=B%203%20KR%2025/15%20R
Timestamp: 2019-06-25 02:46:02
Document Index: 28017171

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 69', '§ 132', '§ 116', '§ 72', '§ 87']

BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,15121
BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R (https://dejure.org/2016,15121)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R (https://dejure.org/2016,15121)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 25/15 R (https://dejure.org/2016,15121)
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Zum einen haben die Senatsurteile vom heutigen Tag (s auch B 3 KR 25/15 R zur Vergütung der gemeinnützigen Anbieter der freien Wohlfahrtspflege) die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anpassung von Vergütungsvereinbarungen (auch) unter Einschaltung einer Schiedsperson präzisiert, sodass sich der Konfliktstoff zwischen den Vertragspartnern nach § 132a Abs. 2 SGB V reduziert haben dürfte.
Um den Anspruch auf eine Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung für das Jahr 2010 zu begründen, ist es daher nicht ausreichend, wenn sich die frei-gewerblichen Anbieter lediglich auf eine Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit den Pflegediensten berufen, die den Wohlfahrtsverbänden angeschlossen sind (zur LIGA, vgl dazu das Parallelverfahren BSG Urteil vom 23.6. 2016 - B 3 KR 25/15 R - Juris und vgl dazu unten C.).
Soweit die Kläger einen Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich des Vergütungsniveaus mit den Pflegeeinrichtungen geltend machen, die der LIGA zugehörig sind (vgl dazu das Parallelverfahren, Senatsurteil vom 23.6. 2016 - B 3 KR 25/15 R - Juris), bildet das Willkürverbot von Art. 3 Abs. 1 GG die äußerste Grenze des den KKn eingeräumten Verhandlungsspielraums.
Deshalb ist auch in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts anerkannt, dass Preise zwar einerseits dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen müssen, andererseits aber nicht zu einer Existenzgefährdung der Leistungserbringer führen dürfen (…vgl zB BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 f unter Hinweis auf BVerfGE 101, 331, 350 f; vgl auch: BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr 54 f und Parallelurteil B 3 KR 25/15 R vom 23.6.2016 - Juris ;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 69, 74 ;… zur vertragsärztlichen Versorgung: BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 140 f mwN;… BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 4, RdNr 44, auch zur Veröffentlichung in BSGE 123, 115 vorgesehen) .