Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2275.php
Timestamp: 2018-05-28 03:16:02
Document Index: 381117931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

OLG Köln Urteil vom 08.05.2015 - 6 U 137/14 - Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
OLG Köln v. 08.05.2015: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
Das OLG Köln (Urteil vom 08.05.2015 - 6 U 137/14) hat entschieden:
Die Widerrufsbelehrung im Bestellprozess eines Webshops muss nicht zwingend räumlich oberhalb des "Kaufen"-Buttons platziert werden. Sie kann auch räumlich unterhalb davon positioniert werden, wenn dies in räumlicher Nähe zum "Kaufen"-Button geschieht.
Siehe auch Die Button-Lösung 2011 und damit verbundene Informationspflichten und Die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse „www.flirtcafe.de“
wie in der Anlage K 1 dargestellt, mit der Aussage „Jetzt kostenlos anmelden“ zu werben bzw. werben zu lassen, wenn das Versenden und Empfangen von Nachrichten an andere Nutzer der Seite nur bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages möglich ist,
die Bestellung eines kostenpflichtigen Vertrages, bei der sich ein Vertrag über eine 10-tägige Laufzeit und zu einem Preis von 1,99 EUR in einen Vertrag mit einer Bindung von 6 Monaten zu einem monatlichen Entgelt von 78 EUR verlängert, so zu gestalten, dass die Information über die Vertragsverlängerung und die für die Vertragsverlängerung geltende Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten und der Preis für diese Laufzeit nicht in hervorgehobener Weise erteilt werden – wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4 wiedergegeben,
bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Vertrages den Verbraucher vor Abgabe von deren Vertragserklärung lediglich in der Weise über das Widerrufsrecht zu informieren, dass der Link auf die Widerrufsbelehrung unterhalb des Buttons angebracht ist, mit dem der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt – wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4 wiedergegeben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. 11. 2013 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, soweit die Berufung nicht zurückgenommen worden ist,
1. Grundsätzlich ist der Einwand der Beklagten berechtigt, dass ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch, da er auf die Abwehr künftiger Wettbewerbsverstöße gerichtet ist, nur begründet ist, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 20 – Sondernewsletter m. w. N.). Im vorliegenden Fall kommt es aber auf die Prüfung nach altem Recht nicht an, da unstreitig der Interauftritt der Beklagten auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 13. 6. 2014 unverändert fortbestand, so dass spätestens dann eine Rechtsverletzung und mit ihr auch eine Wiederholungsgefahr bestand. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger damit auch keinen weiteren Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt. Es ist zwar streitig, inwieweit die Einführung weiterer Verletzungshandlungen ohne Änderung des Klageantrags auch dann zu einer Änderung des Streitgegenstands führt, wenn sich aus den nachgeschobenen Verletzungsfällen dieselbe Verletzungsform ergibt (so BGHZ 166, 253 = GRUR 2006, 421 Tz. 26 – Markenparfümverkäufe; kritisch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 2.29; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 46 Rn. 2d, jeweils m. w. N.). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Betrieb des Internetauftritts ein „Dauerverstoß“, so dass der Kläger keinen neuen Verletzungsfall in das Verfahren eingeführt hat. Im Übrigen haben sich bezüglich des Klageantrags zu I. 3, der allein noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, materiell die Anforderungen durch die Gesetzesänderungen nicht geändert.
2. Hinsichtlich des Klageantrags zu I. 3 hat die Berufung auch in der Sache Erfolg. Mit ihm beanstandet der Kläger, dass der Hinweis auf die Widerrufsbelehrung unzureichend sei, weil sie nicht „vor“ der Vertragserklärung des Verbrauchers erteilt worden sei.
3. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Abmahnkosten auch unter Berücksichtigung der teilweisen Abänderung des Urteils in voller Höhe zu. Einem Verband ist die geschuldete Kostenpauschale auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 51 – Sondernewsletter m. w. N.). Einwendungen gegen die Höhe der Kosten sind seitens der Beklagten nicht erhoben worden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.