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Timestamp: 2019-08-18 09:28:21
Document Index: 58364312

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7']

Rechtssache C‑51/17
OTP Bank Nyrt. und OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.
Teréz Ilyés und Emil Kiss
(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Bindende Rechtsvorschriften – Art. 3 Abs. 1 – Begriff ‚Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde‘ – Klausel, die nach Vertragsschluss infolge eines Eingriffs des nationalen Gesetzgebers in den Vertrag einbezogen wird – Art. 4 Abs. 2 – Klare und verständliche Abfassung einer Klausel – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher“
Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. September 2018
1. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde – Begriff – Klausel, die durch eine nach Vertragsschluss erlassene nationale Vorschrift, die eine nichtige Klausel ersetzen soll, geändert worden ist – Einbeziehung
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1)
2. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Ausnahme für Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Einen Wechselkurs vorschreibende Klausel, die nach Vertragsschluss zur Ersetzung einer nichtigen Vertragsklausel eingefügt worden ist – Unanwendbarkeit der Richtlinie – Klausel über das Wechselkursrisiko, die nicht von einer Rechtsvorschrift erfasst wird – Keine Anwendbarkeit der Richtlinie
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 1 Abs. 2)
3. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – In einem auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrag enthaltene Klausel über das Wechselkursrisiko – Einbeziehung – Voraussetzungen – Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen der Verständlichkeit und Transparenz – Bereitzustellende Informationen – Umfang
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)
4. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – In einem auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrag enthaltene Klausel über das Wechselkursrisiko – Einbeziehung – Voraussetzungen – Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen der Verständlichkeit und Transparenz – Zeitpunkt, zu dem die Erfüllung dieser Pflicht zu beurteilen ist –Abschluss des Vertrags – Auswirkungen einer späteren Nichtigerklärung bestimmter Klauseln durch den nationalen Gesetzgeber – Fehlen
5. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Pflicht des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrag zu prüfen – Umfang
(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)
1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, welche nach dem Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem Verbraucher erlassen wurde und eine in diesem Vertrag enthaltene nichtige Klausel ersetzen soll.
Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Tatsache, dass die im Ausgangsverfahren streitigen Klauseln vom nationalen Gesetzgeber vorgeschrieben wurden, offensichtlich, dass sie von den Vertragsparteien nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden.
(vgl. Rn. 48, 49, Tenor 1)
2. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass der Anwendungsbereich dieser Richtlinie keine auf bindenden nationalen Rechtsvorschriften beruhenden Klauseln erfasst, die nach dem Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem Verbraucher eingefügt worden sind und eine in diesem Vertrag enthaltene nichtige Klausel ersetzen sollen, wobei ein von der Nationalbank festgelegter Wechselkurs vorgeschrieben wird. Insoweit hat der Gerichtshof bereits für Recht erkannt, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass diese Richtlinie nicht auf die in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher aufgeführten Bedingungen Anwendung findet, die durch eine nationale Regelung festgelegt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Dezember 2017, Woonhaven Antwerpen, C‑446/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:954, Rn. 31).
Eine Klausel über das Wechselkursrisiko, wie die im Ausgangsverfahren streitige, ist jedoch nicht aufgrund dieser Bestimmung vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 ausgeschlossen. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist nämlich, wie in Rn. 54 des vorliegenden Urteils ausgeführt, eng auszulegen. Somit bedeutet der Umstand, dass bestimmte Klauseln, die auf Rechtsvorschriften beruhen, dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie entzogen sind, nicht, dass die Gültigkeit anderer Klauseln, die in demselben Vertrag enthalten sind und nicht von Rechtsvorschriften erfasst werden, vom nationalen Gericht nicht anhand dieser Richtlinie geprüft werden könnte.
Vertragsklauseln, die die Frage des Wechselkursrisikos regeln und nicht von diesen Änderungen durch den Gesetzgeber erfasst werden, fallen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 und sind der Beurteilung in Bezug auf ihre Missbräuchlichkeit nur entzogen, wenn das zuständige nationale Gericht nach einer Einzelfallbeurteilung zu der Auffassung gelangen sollte, dass sie vom Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurden (Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C‑186/16, EU:C:2017:703, Rn. 43).
Im Übrigen ist der Umstand, dass die die Wechselkursspanne betreffenden Bedingungen somit nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, kein Hindernis dafür, dass die Anforderungen, die sich aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie u. a. in den Rn. 32 bis 34 des Urteils vom 31. Mai 2018, Sziber (C‑483/16, EU:C:2018:367), angeführt wird, ergeben, für alle anderen von dieser Richtlinie erfassten Gegenstände und insbesondere für die Verfahrensregeln anwendbar bleiben, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Rechte gewahrt werden, die dem Rechtssuchenden aus dieser Richtlinie erwachsen.
(Vgl. Rn. 63, 66, 68-70, Tenor 2)
3. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung einer Vertragsklausel voraussetzt, dass die Finanzinstitute bei Kreditverträgen verpflichtet sind, den Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um die Kreditnehmer in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen. Dieses Erfordernis bedeutet, dass eine Klausel über das Wechselkursrisiko für den Verbraucher in formeller und grammatikalischer Hinsicht, aber auch hinsichtlich ihrer konkreten Tragweite in dem Sinne verständlich sein muss, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher nicht nur die Möglichkeit einer Abwertung der nationalen Währung gegenüber der Fremdwährung, in der der Kredit gewährt wurde, erkennen, sondern auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann.
(vgl. Rn. 78, Tenor 3)
4. Art. 4 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass die Klarheit und Verständlichkeit von Vertragsklauseln unter Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden muss, ungeachtet des Umstands, dass der nationale Gesetzgeber einige dieser Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt für missbräuchlich oder mutmaßlich missbräuchlich und deshalb für nichtig erklärt hat.
Aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 geht hervor, dass bei einer den Hauptgegenstand des Vertrags betreffenden Klausel für die Beurteilung, ob diese Klausel gemäß Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie klar und verständlich abgefasst ist, u. a. alle Klauseln zu berücksichtigen sind, die dieser Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses enthielt, da der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt entscheidet, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden vertraglich binden möchte, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft.
(vgl. Rn. 80, 83, Tenor 4)
5. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht – anstelle des Verbrauchers in seiner Eigenschaft als Kläger – die Frage der möglichen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen aufgreifen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.
Diese Pflicht des nationalen Gerichts ist als notwendig angesehen worden, um den wirksamen Schutz des Verbrauchers insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr zu gewährleisten, dass dieser seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten hat, sie auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C‑147/16, EU:C:2018:320, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(vgl. Rn. 88, 91, Tenor 5)