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Timestamp: 2019-02-16 13:26:44
Document Index: 311963369

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 66', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 66', '§ 4', '§ 66', '§ 65', '§ 64', '§ 63', '§ 65', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 28', 'Art. 1', '§ 414', '§ 274', 'Art. 1', '§ 265', 'Art. 1', '§ 414', '§ 274', 'Art. 1', '§ 121', '§ 55', '§ 57', '§ 16', '§ 16']

Rz. 4 Satz 1 bestimmt, dass die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen werden. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt (Satz 2). Die Leistungsaufwendungen der Pflegekassen sind dabei grundsätzlich in voller Höhe ausgleichsfähi...mehr
Sommer, SGB XI § 66 Finanzausgleich
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. In Abs. 2 wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 durch Art. 10 Nr. 5 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) die Wörter "Bundesversicherungsanstal...mehr
Rz. 2 In der sozialen Pflegeversicherung gilt ein bundeseinheitlicher Beitragssatz. Auf diese Weise wird vermieden, dass Mitglieder einer Pflegekasse mit einem hohen Anteil an Pflegefällen und demzufolge hohen Leistungsausgaben beitragsmäßig stärker belastet werden als Mitglieder einer Pflegekasse mit günstigerer Risikostruktur. Ermöglicht wird dieser bundeseinheitliche Beit...mehr
Sommer, SGB XI § 66 Finanzausgleich / 2.2 Durchführung und Vereinbarung mit den Spitzenverbänden (Sätze 3 bis 5)
Rz. 5 Der Finanzausgleich wird vom Bundesversicherungsamt durchgeführt. Dort werden die Einnahmen zur Finanzierung als Sondervermögen (Ausgleichsfond, vgl. § 65) verwaltet. Die Durchführung wird dem Bundesversicherungsamt übertragen, weil diese Behörde durch die Abwicklung des Finanzausgleichs in der Krankenversicherung der Rentner über einschlägige Erfahrungen mit der Durch...mehr
Sommer, SGB XI § 66 Finanzausgleich / 3 Literatur
Rz. 8 Vereinbarung der Spitzenverbände der Pflegekassen mit dem Bundesversicherungsamt zu § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 mit Erläuterungen.mehr
2.1 Finanzausgleich der Leistungsaufwendungen und Verwaltungskosten (Abs. 1 Satz 1 und 2) Rz. 4 Satz 1 bestimmt, dass die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen werden. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt (Satz 2). Die Leis...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. In Abs. 2 wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 durch Art. 10 Nr. 5 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) die Wörter "Bundesversicherungsanstalt für Angestellte" ...mehr
Sommer, SGB XI § 66 Finanzausgleich / 2.3 Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (Abs. 2)
Rz. 7 Abs. 2 bestimmt, dass das Bundesversicherungsamt zur Durchführung des Zahlungsverkehrs Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen kann. Diese Befugnis ermöglicht eine praktikable Abwicklung von Zahlungsein- und -ausgängen und der Kontenführung (vg. BT-Drs. 12/5262 S. 130). Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat hierzu ein getrenntes Rechnungswesen z...mehr
Rz. 12 Ansprüche auf Pflegeleistungen bei vorübergehendem oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer in einem anderen Staat bestehenden Versicherung kommen nur nach EU-Recht in Betracht. Bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit sehen dagegen keine Leistungsaushilfe in Bezug auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI vor. Die in anderen EWR-Staaten oder der Schwe...mehr
Rz. 3 Nach Ablauf des Haushaltsjahres (Kalenderjahr) findet ein Jahresausgleich statt, der anhand der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Pflegekassen noch ausstehende Ausgleichsansprüche feststellen und befriedigen soll (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131). Die Ergebnisse aus dem monatlichen Ausgleich nach § 67 werden nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller ...mehr
Rz. 6 Ausgleichsfähig im Rahmen des Finanzausgleichs sind: Leistungsaufwendungen (Kontenklassen 4 und 5; ausgleichsfähig sind auch alle die in der Kontenklasse 6 zu buchenden Ausgaben, jedoch ohne die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs [Kontengruppe 67]) in voller Höhe, die Verwaltungskostenpauschale, die Hälfte der Kosten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherun...mehr
Rz. 18 Die Pflegekassen haben nach Abs. 3 dem Bundesversicherungsamt die notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Mit der Durchführung des Finanzausgleichs ist vom Bundesversicherungsamt die Deutsche Rentenversicherung Bund beauftragt; der Vordruck "P" als Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs bzw. eines Überweisungsbetrages ist daher an die Deutsche R...mehr
Rz. 2 Damit im Rahmen des Finanzausgleichs der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Pflegekassen zeitnäher Rechnung getragen werden kann, soll ein monatlicher Ausgleich durchgeführt werden (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131). Abs. 1 der Vorschrift bestimmt, welche Daten hierzu von den Pflegekassen an das Bundesversicherungsamt mitzuteilen sind. Abs. 2 regelt, ob eine Pflegek...mehr
Sommer, SGB XI § 68 Jahresausgleich / 2.3 Verordnungsermächtigungen (Abs. 3)
Rz. 7 Das Bundesministerium kann nach Abs. 3 Näheres zur Durchführung der Finanzausgleiche in Rechtsverordnungen regeln (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 132). In der Praxis sind solche Verordnungen bisher allerdings nicht ergangen.mehr
Rz. 2 Zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 wurde ein Ausgleichsfonds eingerichtet. Der Ausgleichsfonds hat den Charakter einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve der sozialen Pflegeversicherung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5). Abs. 1 enthält Bestimmungen über die Einnahmen des Ausgleichsfonds. Abs. 2 legt fest, dass die ents...mehr
Rz. 10 Abs. 4 ist durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) mit Wirkung zum 1.1.2017 in die Vorschrift eingefügt worden. Dem Bundesversicherungsamt obliegt gemäß den §§ 65 ff. die Aufgabe der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung sowie die Durchführung des Finanzausgleichs. Außerdem sind dem Bundesversicherungsamt durch Gesetz eine Reihe weiter...mehr
Sommer, SGB XI § 64 Rücklage / 2.4 Übersteigen der Rücklage (Abs. 4)
Rz. 7 Ist das Rücklagesoll erreicht, ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen (Satz 1), etwaige darüber hinausgehende Beträge sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen (Satz 2), damit dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Ausgleichsfonds die zur Befriedigung der Ausgleichsanfo...mehr
Verschiebungen im Lohnsteueraufkommen, die sich dadurch ergeben, dass bei zentralen Entgeltabrechnungsstellen die einbehaltene Lohnsteuer nur einem Bundesland anstatt mehreren Bundesländern zufließt, brauchen die Arbeitgeber nicht zu interessieren. Es ist in erster Linie Aufgabe des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern, solche Verschiebungen des Steueraufkommens auszu...mehr
Hier ist in erster Linie auf die Regelungen in Art. 105 ff. GG hinzuweisen, welche im Bereich der Steuern zum einen die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Gemeindeverbänden bestimmt (Art. 105 GG). Ein Verstoß gegen diese Gesetzgebungskompetenzen macht ein Gesetz verfassungswidrig. Zum andern finden sich hier die Regelungen über die Verteilung d...mehr
Rz. 3 Die in Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben der Landesverbände unterscheiden sich dadurch, dass Abs. 1 alle Rechtsbeziehungen erfasst und Abs. 2 nur das Innenverhältnis zwischen Landesverband und angeschlossenen Mitgliedskassen betrifft. Bei den in Abs. 1 pauschal genannten gesetzlichen Aufgaben handelt es sich um solche, die durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften ...mehr
Rz. 24 Für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags oder des Zerlegungsanteils bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte nennt § 30 GewStG keinen bestimmten Maßstab, sondern lediglich Grundsätze, die bei der Zerlegung berücksichtigt werden müssen. § 30 GewStG schreibt vor, dass sich die Zerlegung nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der Lasten zu richt...mehr
Rz. 2 Steht die Hebeberechtigung nach § 4 GewStG für denselben stehenden Gewerbebetrieb mehreren Gemeinden zu, ist der GewSt-Messbetrag auf die einzelnen hebeberechtigten Gemeinden durch Zerlegung aufzuteilen. Voraussetzung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG die Unterhaltung von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemei...mehr
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Vorschrift übernimmt die früheren §§ 414b Abs. 2, 509a RVO. Im Gesetzentwurf war die Regelung in § 274 enthalten (BT-Drs. 11/2237). Rz. 2 Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes...mehr
Sommer, SGB V § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leist ... / 3 Literatur
Rz. 13 Wasem, Neugestaltung von Finanzausgleichen durch das Gesundheitsreformgesetz, KrV 1989 S. 107.mehr
Rz. 12 Der Finanzausgleich kann auch als Darlehen gewährt werden. Das Nähere regelt die Satzung des Verbands. Mit der Ergänzung kann künftigen Veränderungen in der Finanzlage der beteiligten Krankenkassen flexibel Rechnung getragen werden (BT-Drs. 13/9377).mehr
2.1 Finanzausgleich für aufwendige Belastungen (Satz 1) Rz. 6 Durch den Finanzausgleich werden die Kosten für aufwendige Leistungsfälle ausgeglichen. Es liegt im Ermessen der Selbstverwaltung, Art und Umfang des Ausgleichs zu bestimmen. Dabei können Kosten ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Rz. 7 Der Finanzausgleich kann auch auf andere aufwendige Belastungen erstreckt w...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Vorschrift übernimmt die früheren §§ 414b Abs. 2, 509a RVO. Im Gesetzentwurf war die Regelung in § 274 enthalten (BT-Drs. 11/2237). Rz. 2 Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der F...mehr
Rz. 4 Abs. 2 sieht für Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Abs. 1 ein Bußgeld bis zu 2.500,00 EUR (Höchstbetrag) vor. Die Verhängung der Geldbuße steht dem Grunde und der Höhe nach im pflichtgemäßen Ermessen. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße im Einzelfall sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, der Vorwurf, der den Täter trifft, und dessen wirtschaftliche Verhältnisse...mehr
Rn. 105 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz lautet im vollen Wortlaut: Zitat "Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den Neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte" und ändert ...mehr
Sommer, SGB XI § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze / 2.1 Beitragssatz (Abs. 1)
Rz. 3 Satz 1 bestimmt die Höhe des Beitragssatzes; er betrug vom 1.1.1995 bis zum 30.6.1996 1 % und vom 1.7.1996 bis 30.06.1996 1,7 % der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (vgl. hierzu Komm. zu § 57). Der Gesetzgeber hat sich für einen bundeseinheitlichen Beitragssatz entschieden um zu vermeiden, dass Mitglieder bei Pflegekassen mit ungünstiger Risikostruktur stär...mehr
Rz. 31 Die bei den Integrationsämtern eingehenden Ausgleichsabgabebeträge verbleiben zu 55 % bei den Integrationsämtern, ein Anteil in Höhe von 45 % der Einnahmen ist von den einzelnen Integrationsämtern an den beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebildeten "Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben" weiterz...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.4 Folgen des Erstattungsanspruchs auf die Leistungsdaten des jeweiligen Rehabilitationsträgers
Rz. 20 Bei dem Erstattungsanspruch nach § 16 handelt es sich lediglich um einen "Finanzausgleich". Versicherungsrechtliche Zeiten etc. werden datentechnisch nicht korrigiert. Die durch den Erstattungsanspruch bedingten Leistungen werden ebenfalls nicht beim Versicherten neu erfasst. Zu diesem Bereich wird auf Rz. 9 verwiesen.mehr