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Timestamp: 2019-11-13 02:09:34
Document Index: 259512201

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 212', '§ 3', '§ 21', '§ 217', '§ 252', '§ 217', '§ 212']

Säumniszuschlag soll nach Ansicht der Bw. nicht als Abgabe gesehen werden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.11.2006, RV/2150-W/05
Säumniszuschlag soll nach Ansicht der Bw. nicht als Abgabe gesehen werden
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma T-GmbH, vertreten durch Dr. Eberhard Wobisch, Steuerberater, 3830 Waidhofen/Thaya, Jahnweg 7, vom 9. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 9. Februar 2004 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 9. Februar 2004 wurden über die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 345,34 (für Umsatzsteuer 2000), in Höhe von € 317,43 (für Umsatzsteuer 2001), in Höhe von € 285,20 (für Umsatzsteuer 2002), in Höhe von € 53,58 (für Kapitalertragsteuer Jänner bis Dezember 1998), in Höhe von € 115,11 (für Kapitalertragsteuer Jänner bis Dezember 2000), in Höhe von € 105,81 (für Kapitalertragsteuer Jänner bis Dezember 2001) sowie in Höhe von € 95,07 (für Kapitalertragsteuer Jänner bis Dezember 2002) festgesetzt, da die jeweils in Klammer angeführten Abgaben nicht fristgerecht entrichtet worden sind.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. März 2004 verweist die Bw. darauf, dass 2 % ige Säumniszuschläge für vermeintliche Nachzahlungen vorgeschrieben worden seien, obwohl fristgerecht gegen die Vorschreibungen, die auf vermeintlichen Feststellungen der Betriebsprüfung beruhen, Berufung eingebracht worden sei.
Unter Hinweis auf die Berufung vom 11. Februar 2004 werde daher gegen die Vorschreibung der dafür festgesetzten Säumniszuschläge ebenfalls Berufung erhoben und beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Säumniszuschläge wie folgt festzusetzen:
Umsatzsteuer 2000 von bisher 17.267,07 vermindert um 13.578,68 auf € 3.688,39 Umsatzsteuer 2001 von bisher 15.871,45 vermindert um 13.513,46 auf € 2.357,99 Umsatzsteuer 2002 von bisher 14.259,82 vermindert um 13.662,22 auf € 597,60 Kapitalertragsteuer 98-02 von bisher 18.478,83 vermindert um 18.478,83 auf € 0,00
somit unter Hinweis auf § 217 Abs. 10 BAO ausschließlich für den obigen Betrag in Höhe von € 3.688,39 den 2 % igen Säumniszuschlag mit € 73,77 festzusetzen und die anderen Vorschreibungen aus dem Rechtsbestand zu eliminieren.
Das sei die entscheidende Vorfrage im gegenständlichen Verfahren. Es werde wohl niemand ernstlich behaupten, dass für eine Nichtabgabe ein Säumniszuschlag rechtens vorgeschrieben werden könne bzw. als einem Rechtsstaat entsprechend angesehen werden könne.
Nach Ansicht der Bw. habe der Abgabengesetzgeber für den Fall, dass ein Säumniszuschlag eine unter Umständen überhöhte Abgabe betreffe, drei Möglichkeiten vorgesehen, die diesbezügliche Vorschreibung zu bekämpfen bzw. (vorerst) rechtsunwirksam werden zu lassen.
Die Bw. habe die dritte Methode gewählt, also gegen den Säumniszuschlag frist- und formgerecht Berufung erhoben und auf diese Berufung aufbauend Aussetzung gemäß § 212a BAO beantragt.
Wollte man weiters behaupten, die Rechtsmittelbelehrung, die dem angefochtenen Bescheid inhärent sei, beziehe sich auf andere Faktoren als Nichtentrichtung einer vermeintlichen Abgabe, dann müsste das in der Rechtsmittelbelehrung entsprechend angeführt sein. Umgekehrt würde die Bw. damit wieder beim eininstanzlichen Verfahren landen, was zweifellos nicht nur dem rechtsstaatlichen Prinzip widersprechen würde, sondern auch verfassungswidrig wäre.
Zusammengefasst liege eine "Abgabe" nach Ansicht der Bw. erst dann vor, wenn die Rechtskraft für dieses behördliche Begehren eingetreten sei. Der Abgabengesetzgeber habe die monetären Auswirkungen, die sich vor Eintritt der Rechtskraft ergeben, auf zwei verschiedene Methoden bekämpfbar gemacht:
Damit werde aber nach Ansicht der Bw. eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass auch die unmittelbare Bekämpfung des Säumniszuschlages mittels form- und fristgerechter Berufung möglich sein müsse.
Zur Beantwortung der Frage, ob es sich beim Säumniszuschlag um eine Abgabe - was der steuerliche Vertreter der Bw. bezweifelt - handelt, ist auf die Bestimmung des § 3 BAO zu verweisen.
Zu den Berufungsausführungen darf generell angemerkt werden, dass der Säumniszuschlag eine Sanktion eigener Art ist. Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein Druckmittel der Abgabenverwaltung zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH 24.2.2004, 1998/14/0146). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Auch setzt die Verwirkung von Säumniszuschlägen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (Ritz, BAO-Kommentar3, RZ 2 ff). Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlag nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Mit den Berufungsausführungen, wonach unter Hinweis auf die Berufung vom 11. Februar 2004 gegen die Stammabgabenbescheide gegen die Vorschreibung der dafür festgesetzten Säumniszuschläge ebenfalls Berufung erhoben und beantragt wurde, die Bemessungsgrundlage für die Säumniszuschläge wie oben berechnet festzusetzen, ist die Bw. auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Soweit die Bw. die Ansicht vertritt, bei nicht rechtskräftigen Abgaben wäre kein Säumniszuschlag zu verhängen, ist zu erwidern, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen ist, dass auch bei festgesetzten (gemeldeten), nicht entrichteten, aber noch nicht rechtskräftigen Abgaben ein Säumniszuschlag verwirkt ist. Denn gerade für diese Fälle wurde die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO geschaffen, die nicht notwendig gewesen wäre, wollte der Gesetzgeber der Ansicht der Bw. folgen.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Die Bw. führt selbst aus, dass sie die dritte (von ihr aufgezählte) Methode gewählt, also gegen den Säumniszuschlag frist- und formgerecht Berufung erhoben und auf diese Berufung aufbauend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Säumniszuschläge beantragt hat. Dazu ist festzuhalten, dass der Antrag auf Aussetzung der Säumniszuschläge nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens war, sodass ein Eingehen auf die zur Aussetzung der Einhebung vorgebrachten Argumente obsolet erscheint.
Säumniszuschlag, Abgabenqualität
Findok-Nr: 24758.1, aufgenommen am: 14.11.2006 09:28:26, Dokument-ID: 1e054fea-5585-4d54-9cc5-a2b74fc3a902, Segment-ID: a2dfe85d-68d8-4897-a85a-ef347b1ffd39