Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Amazon-darf-Kunden-den-Zugriff-auf-gekaufte-digitale-Inhalte-nicht-verwehren-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20160226/
Timestamp: 2019-09-23 07:30:38
Document Index: 75052520

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 307', '§ 540', '§ 513', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 307', '§ 305', 'BGH', 'EuG', '§ 307', '§ 307', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Amazon darf Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren Oberlandesgericht Köln Urteil v. 26.02.2016 - 6 U 90/15 :: Online & Recht
Amazon darf Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren
Urteil v. 26.02.2016 - Az.: 6 U 90/15
Amazon darf Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren.
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. 5. 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 324/14 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung zur Ziff. 2 des Tenors (Abmahnkosten) entfällt und die Klage insoweit abgewiesen wird.
„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es wird die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte des Bezirks Luxemburg Stadt vereinbart. Die bedeutet, dass Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Luxemburg als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen können.“
Unter Ziffer 6 der Nutzungsbedingen („Lizenz und Zugang“) heißt es:
„Sie dürfen die B Services nicht missbräuchlich verwenden.“
Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen („Ihr Konto“) lautet in den Absätzen 2 und 3:
„Sie dürfen einen B Service nicht verwenden: (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, den B Service oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.
Unternehmen der B-Gruppe vertreiben auch den eBook-Reader „L“ und E-Books. Vom Kunden erworbene E-Books oder über den „Lshop“ erworbene digitale Inhalte können in einer von der Beklagten angebotenen Cloud verwaltet werden.
Die B EU S. à r. l., die bis Juni 2014 die Internetseite betrieben hatte, teilte einem Kunden per E-Mail mit, dass aufgrund einer „Überschreitung der haushaltsüblichen Anzahl an Retouren in dem Kundenkonto“ zukünftig leider keine weiteren Bestellungen entgegengenommen würden und das B-Konto mit sofortiger Wirkung geschlossen werde. Sollte in dem Kundenkonto ein L registriert sein, könnten über diesen oder über www.B.de/manageyourL die L-Inhalte abgerufen werden; auf gekaufte MP3 könne weiterhin über den Cloud-Player (http://www.B.de/cloudplayer) zugegriffen werden (Anlage K6).
Der Kläger hat behauptet, nach Schließung des Kundenkontos seien zwar noch die Cloud-Dienste, in denen der Verbraucher beispielsweise seine erworbenen Hörbücher deponiert habe, zugänglich; das Erwerben neuer Bücher und deren Einstellen in die Cloud sei jedoch nicht mehr möglich. Er hat die Ansicht vertreten, die Klausel verstoße gegen den – in teilweiser Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – erlassenen Art. L. 211-2 des luxemburgischen Code de la Consommation:
„Art. L. 211-2
„(1) In zwischen einem Fachmann [richtig „Gewerbetreibender“] und einem Verbraucher geschlossenen Verträgen ist jede Bestimmung oder Kombination von Bestimmungen, die in dem Vertrag ein Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten zum Schaden des Verbrauchers schafft, missbräuchlich und gilt als solche als null und nichtig.
(2) Wenn am Sinn einer Bestimmung Zweifel bestehen, gilt die für den Verbraucher günstigere Auslegung. Diese Auslegung findet im Rahmen der in Artikel L. 320-3 behandelten Unterlassungsklage keine Anwendung.“
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, es finde luxemburgisches Recht Anwendung, so dass dem Kläger der Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Aber auch nach deutschem Recht sei die Klausel wirksam, da es sich bei dem Kundenkonto um ein – von ihr jederzeit kündbares – Auftragsverhältnis handele, ohne dass es einer Abmahnung oder einer Klarstellung bedürfe, in welchen Fällen vor Schließung des Kundenkontos eine Abmahnung erfolge oder nicht. Nach dem Grundsatz der Vertragsabschlussfreiheit könne sie entscheiden, ob sie einem Nutzer ein Kundenkonto einrichte oder nicht, so dass sie ein solches Konto auch jederzeit wieder schließen könne. Ein Recht des Kontoinhabers auf Nutzung der einzelnen Leistungen werde durch den Account-Vertrag nicht begründet, ein Entgelt für die Bereitstellung des Kontos erhalte sie nicht, so dass es sich bei dem Account-Vertrag um einen als Auftragsverhältnis anzusehenden Rahmenvertrag ohne Hauptleistungspflichten handele, der jederzeit gekündigt werden könne. Auch aus dem Hausrecht heraus sei sie – wie der Inhaber eines Einkaufszentrums – zur jederzeitigen Sperrung von Kundenkonten (als „virtuelles Hausverbot“) berechtigt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliege der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dem deutschen Sachrecht. Daraus folge allerdings nicht, dass sich auch die Wirksamkeit der angegriffenen Bestimmung nach dem deutschen Recht richte; insoweit sei vielmehr auf das luxemburgische Recht abzustellen. Der nach diesem Recht anwendbare Prüfungsmaßstab sei allerdings im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem des § 307 Abs. 1 BGB, da nach beiden Bestimmungen eine Klausel unwirksam sei, die den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Unwirksamkeit der Klausel ergebe sich daraus, dass für den Kunden nicht erkennbar sei, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte sich das Recht vorbehalte, die Geschäftsbeziehungen mit ihm zu beenden. Ferner räume die Klausel der Beklagten nach dem Maßstab der „kundenfeindlichsten Auslegung“ die Möglichkeit ein, dem Kunden nach Kündigung des Kontos auch den Zugriff auf zuvor erworbene Inhalte zu verweigern. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Insbesondere trägt er vor, die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen ihren Bedingungen und den anderer Konzerngesellschaften der B-Gruppe sei nicht angezeigt, da sowohl die Nutzungs- als auch die Verkaufsbedingungen auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite einheitlich als „unsere AGB“ beziehungsweise „B.de Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet würden.
Ferner sei es nicht zutreffend, dass die Schließung eines Kontos keine Auswirkungen auf vom Kunden erworbene Inhalte habe, wie aus dem eigenen Internetauftritt der Beklagten folge. Soweit die Beklagte dies erstinstanzlich damit verteidigt habe, die entsprechenden Informationen würden sich nur auf die Kündigung durch den Kunden beziehen, so sei dies nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei unklar, wie die Beklagte zwischen Kontoschließungen aus unterschiedlichen Gründen differenzieren könne. Ferner weist der Kläger darauf hin, dass die Beklagte Kunden die Möglichkeit biete, Reklamationen innerhalb von 30 Tagen über ein „Online-Center“ auf ihrer Internetseite abzuwickeln. Da die Nutzung dieses „Online-Centers“ ein Kundenkonto voraussetze, entfalle diese Möglichkeit nach Schließung des Kontos. Entgegen der Ansicht der Beklagten stelle die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden auch ein Entgelt für die von der Beklagten erbrachten Leistungen dar. Das Landgericht sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klausel gegen das Transparenzverbot verstoße. Wenn die Beklagte sich das Recht vorbehalte, ein Konto unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen, so müsse sie diese Voraussetzungen auch transparent regeln.
1. Die – auch im Berufungsverfahren noch zu prüfende, da § 513 Abs. 2 ZPO insoweit nicht gilt (vgl. BGH, NJW 2003, 426 f.) – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 5 Abs. 3 EuGVVO a. F. (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 10). Die Neufassung der EuGVVO ist nicht einschlägig, da das vorliegende Verfahren vor Inkrafttreten der Neufassung eingeleitet worden ist (Art. 66 EuGVVO n. F.). Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte AGB (BGH, NJW 2010, 1958 Tz. 10).
Entscheidend ist, dass nach Art. L. 313-2 Organisationen, die in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 4 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, auch nach luxemburgischen Recht entsprechend Art. L. 313-1 klagebefugt sind. Diese Voraussetzung trifft – wie dargelegt – auf den Kläger zu, so dass an seiner Klagebefugnis auch nach luxemburgischem Recht kein Zweifel besteht.
a) Die Beklagte beruft sich darauf, dass nach ihren AGB die Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts vereinbart ist. Dementsprechend haben auch der Kläger und das Landgericht die Klausel am Maßstab des luxemburgischen Rechts gemessen, dabei aber darauf abgestellt, dass das luxemburgische Recht wie auch das deutsche Recht auf der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen beruhe und daher einheitlich mit dem deutschen Recht auszulegen sei. Insoweit rügt die Beklagte, das Landgericht habe das anwendbare Recht ermitteln müssen; insbesondere ist sie der Ansicht, dass der Grundsatz der „kundenfeindlichen Auslegung“ im Verbandsklageprozess nach luxemburgischem Recht nicht gelte.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Rechtslage nach der – seinerzeit noch nicht anwendbaren – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I”) anders zu beurteilen sei (a. a. O. Tz. 38). Dementsprechend ist im vorliegenden Fall das für die Wirksamkeit der AGB-Bestimmungen maßgebliche Recht grundsätzlich nicht mehr nach Art. 28 EGBGB, sondern nach Art. 6 der Rom I-VO zu bestimmen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) dieser Verordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Maßgeblich ist dafür, dass die unternehmerische Tätigkeit willentlich auf (auch) das Aufenthaltsland des Verbrauchers in abstrakter Weise abzielt. Der Gewerbetreibende muss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH, NJW 2011, 505 Tz. 75 – Peter Pammer/Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG und Hotel Alpenhof GesmbH/Oliver Heller). Bei dem Internetauftritt der B-Gruppe, die sich mit der Internetseite „B.de“ ausdrücklich an deutsche Verbraucher wendet, besteht kein Zweifel, dass diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. MünchKomm-BGB/Martiny, 6. Aufl. 2015, Art. 6 Rom-I VO Rn. 36 zur Verwendung der Top-Level-Domain des Wohnsitzstaates des Verbrauchers).
Mithin wäre auf die von der B-Gruppe mit deutschen Verbrauchern geschlossenen Verträge grundsätzlich deutsches Recht anwendbar. Allerdings sieht Art. 6 Abs. 2 S. 1 Rom I-VO ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Parteien das anzuwendende Recht nach Art. 3 Rom I-VO wählen. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von den nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 Rom 1-VO mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO). Dies führt dazu, dass die jeweils für den Verbraucher günstigste konkrete Norm anwendbar ist; es darf kein für den Verbraucher ungünstigeres Ergebnis erzielt werden als nach seinem Aufenthaltsrecht (MünchKomm-BGB/Martiny, 6. Aufl. 2015, Art. 6 Rom I-VO Rn. 51; Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl. 2015, Art. 6 Rom I-VO Rn. 8: „Rosinentheorie“).
Unterstellt, eine Rechtswahl in AGB eines Verbrauchervertrags sei zulässig, so wäre grundsätzlich auch die Vereinbarung der Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts, wie sie die AGB der B-Gruppe vorsieht, möglich. Sie darf allerdings nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die §§ 307 ff. BGB – naturgemäß zwingend – gewährte Schutz versagt wird. Daher sind auf Verbraucherverträge, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Internetversandunternehmen geschlossen haben, sowohl nach dem früheren Recht als auch nach dem geltenden Recht die §§ 305 ff. BGB anzuwenden (BGH, GRUR 2013, 421 Tz. 33 – Pharmazeutische Beratung über Call-Center). Eine Bestimmung in den AGB der Beklagten, soweit sie gegen deutsche Vorschriften verstößt, ist daher auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts unwirksam.
Hiergegen wendet sich die Beklagte im Kern mit der Begründung, wenn sie die Geschäftsbeziehung zum Kunden jederzeit beenden könne, sei es unerheblich, wenn sie die Voraussetzungen, unter denen sie dies tatsächlich zu tun gedenke, nur unvollständig regele, was im Übrigen auch nicht der Fall sei. Dabei wendet sich die Beklagte auch gegen die Annahme, in der Geschäftsbeziehung werde ein Dauerschuldverhältnis begründet. Vielmehr stelle sie dem Kunden das Kundenkonto unentgeltlich zur Verfügung, ohne dass daraus Rechtspflichten resultieren würden. Aber selbst wenn ein Dauerschuldverhältnis vorliegen würde, sei dieses nach allgemeinen Regeln jederzeit kündbar. Hinsichtlich der Beanstandung, die Klausel eröffne die Möglichkeit, Kunden durch Schließung des Kontos den Zugriff auf erworbene Inhalte zu versagen, trägt die Beklagte vor, dies sei tatsächlich nicht der Fall. Der Grundsatz der „kundenfeindlichsten Auslegung“, den das Landgericht insoweit angewendet habe, sei bei der abstrakten Prüfung der Klausel nach luxemburgischem Recht gerade nicht anwendbar.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann das in der Richtlinie 93/13 aufgestellte Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden. Vielmehr muss das Transparenzerfordernis, da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden unter anderem einen geringeren Informationsstand besitzt, umfassend verstanden werden (EuGH, NJW 2015, 1811 Tz. 40 – Van Hove/CNP Assurances SA). Vor diesem Hintergrund kann auch eine inhaltlich nicht zu beanstandende Klausel wegen Intransparenz unwirksam sein (MünchKomm-BGB/Wurmnest, 7. Aufl. 2016, § 307 Rn. 56).
Auf diesen Grundsatz könnte sich die Beklagte allerdings nur dann berufen, wenn ihre Ansicht zuträfe, dass sie auch nach dispositivem Recht die Geschäftsbeziehung (von ihr als „Account-Vertrag“ bezeichnet) zu dem Kunden jederzeit, auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, beenden kann. Ob dies der Fall ist, bedarf für den vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung, da die Klausel bereits unter dem zweiten vom Landgericht herangezogenen Gesichtspunkt unwirksam ist.
aa) Das Landgericht hat dabei den deutschen Grundsatz der „kundenfeindlichsten Auslegung“ herangezogen und ist damit (unausgesprochen) davon ausgegangen, dieser beruhe auf dem Gemeinschaftsrecht und sei daher auch bei der Auslegung des von ihm angewendeten luxemburgischen Rechts maßgeblich, wie es der Kläger ausdrücklich vertritt.
Dass bei kundenfeindlichster Auslegung die Reglung „Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“ B das Recht einräumt, Inhalte von seinen Servern – eventuell sogar von Geräten des Kunden – zu löschen, bedarf keiner näheren Begründung und wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Zu denken ist dabei nicht nur an elektronische Bücher („eBooks“) für das Lesegerät „L“, sondern auch an MP3-Dateien, die im „B Cloud Player“ gespeichert sind (vgl. die Ausführungen in der E-Mail Anlage K6). Dass die Beklagte dies in dem konkreten Fall, der Anlass zum Einschreiten des Klägers war, nicht getan hat, ist unerheblich, wenn ihr die Bestimmung nur diese Möglichkeit einräumt. Dass auch die Beklagte selber davon ausgeht, dass die Schließung eines Kundenkontos mit dem Verlust der Zugriffsmöglichkeit auf bei ihr gespeicherte Inhalte verbunden sein kann, zeigt ihre Praxis bei vom Kunden ausgesprochenen Kündigungen. Nach dem eigenen Internetauftritt der Beklagten hat der Kunde in diesem Fall (wobei streitig ist, ob dies tatsächlich nur bei vom Kunden ausgesprochenen Kündigungen der Fall ist) keinen Zugriff mehr unter anderem auf „digitale Inhalte im Zusammenhang mit der B Cloud und dem Cloud Player“ (Anlage K9). Bei Anwendung deutschen Rechts verstößt die Klausel daher gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
bb) Der Einwand der Beklagten, der Grundsatz der „kundenfeindlichen Auslegung“ sei eine Besonderheit des deutschen Rechts, dürfte allerdings zutreffen. Art. L. 211-2 des Code de Consommation hat Art. 5 S. 2 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG unverändert übernommen:
„…2Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. 3Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.“
Aus dieser Formulierung ist zwar im Umkehrschluss entnommen worden, im Verbandsklageverfahren im Sinn des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie gelte dann auch nach europäischem Recht der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung. Das dürfte aber nicht zutreffen, das deutsche Recht geht insoweit – zulässigerweise – über die Richtlinie hinaus (Pfeiffer, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl. 2009, Art. 5 RL 93/13/EWG Rn. 51 m. w. N.).
„Die in Artikel 5 der Richtlinie hinsichtlich der anwendbaren Auslegungsregel getroffene Unterscheidung zwischen Klagen einzelner Verbraucher und Unterlassungsklagen von Personen oder Organisationen, die die Verbraucherinteressen vertreten, erklärt sich aus den unterschiedlichen Zielen dieser Klagen. Im ersten Fall obliegt es den Gerichten oder den zuständigen Einrichtungen, eine konkrete Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vorzunehmen, die in einem bereits geschlossenen Vertrag enthalten ist, während sie im zweiten Fall eine abstrakte Würdigung des missbräuchlichen Charakters einer Klausel vornehmen, die in noch nicht geschlossenen Verträgen Verwendung finden kann. Im ersten Fall kommt dem persönlich betroffenen Verbraucher eine ihm vorteilhafte Auslegung unmittelbar zugute. Im zweiten Fall darf die Klausel dagegen, um für die Gesamtheit der Verbraucher das günstigste Ergebnis zu erreichen, nicht im Zweifel als für sie vorteilhaft ausgelegt werden. Eine objektive Auslegung ermöglicht es nämlich in einer höheren Zahl von Fällen, die Verwendung einer unklaren oder zweideutigen Klausel zu verbieten, was einen weiter gehenden Verbraucherschutz zur Folge hat“
(EuGH, Urt. v. 9. 9. 2004 – C-70/03 – Slg. I 2004, 8012 = juris Tz. 16).
Die beanstandete Bestimmung erlaubt auch bei objektiver Auslegung der Beklagten, „Inhalte“ wie elektronische Bücher und MP3-Dateien zu entfernen, also zu löschen. Ernsthaft diskutabel ist lediglich, ob sich dies nur auf solche Inhalte bezieht, die auf der Internetseite von „B“ gespeichert sind, oder auch auf solche, die auf Geräten des Kunden abgelegt sind. Dies bedarf aber keiner Entscheidung; auch die Möglichkeit des Löschens von Inhalten, an denen der Kunde ein Nutzungsrecht erworben hat, von der Internetseite (oder die Beendigung des Zugangsrechts des Kunden zu diesen Inhalten) führt zur Unwirksamkeit der Bestimmung. Soweit die Beklagte ausführt, die Bestimmung eröffne ihr nur die Möglichkeit, Kunden künftig vom Erwerb bestimmter Inhalte auszuschließen, lässt sich eine solche Einschränkung der Formulierung „Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen“ nicht entnehmen. Die Bestimmung ist sprachlich ohne Weiteres dahingehend zu verstehen, dass damit auch vom Kunden bereits erworbene Inhalte entfernt werden können.
Die Möglichkeit, entgeltlich erworbene Nutzungsrechte jederzeit wieder entziehen zu können, stellt per se eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Der Umstand, dass nach den Vertragsbedingungen die Kontoschließung oder das Recht, Inhalte zu entfernen, nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein soll, führt nicht zur Wirksamkeit der Bestimmung. In diesem Zusammenhang kann auf die Ausführungen des Landgerichts zur Intransparenz der Klausel verwiesen werden, wobei das Gebot der Transparenz ebenfalls auf europarechtlicher Grundlage beruht (vgl. EuGH, NJW 2015, 1811 Tz. 40 – Van Hove/CNP Assurances SA) und daher bei der Anwendung luxemburgischen Rechts zu berücksichtigen ist. Für den Verbraucher ist letztlich unklar, unter welchen Voraussetzungen „B“ die Vertragsbeziehung mit ihm beenden oder einzelne Inhalte entfernen kann. Dies folgt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits daraus, dass als Voraussetzung für diese Maßnahmen ein Verstoß gegen „diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien“ genannt wird, wobei völlig unklar ist, welche Vertragsbedingungen und Richtlinien gemeint sind. Erschwerend tritt hinzu, dass sich unter Nr. 15 der Nutzungsbedingungen „B“ vorbehält, „Änderungen an B Services, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Servicebedingungen jederzeit vorzunehmen“. Damit ist für den Kunden bei Vertragsschluss nicht absehbar, unter welchen Bedingungen „B“ sein Konto schließt und/oder einzelne, entgeltlich erworbene Inhalte entfernt. Daher ist die Klausel auch nach Art. L. 211-2 Abs. 2 des luxemburgischen Code de Consommation unwirksam.
5. a) Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Unstreitig ist die streitgegenständliche Bestimmung Teil der vorformulierten Vertragsbedingungen, die sich auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite „B.de“ befinden. Die Beklagte „verwendet“ daher die AGB. Verwender ist bereits, wer gegenüber Dritten erklärt, dass für bestimmte Verträge bestimmte AGB gelten sollen. Unerheblich ist, ob es bereits zu einem Vertragsschluss gekommen ist und ob die AGB wirksam einbezogen worden sind (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 1 UKlaG Rn. 8).
b) Schließlich besteht Wiederholungsgefahr. Der Kläger beruft sich zwar in der Klageschrift zur Begründung der Wiederholungsgefahr auf den Bl. 5 d. A. geschilderten Vorfall, bei dem „die Beklagte“ ein Kundenkonto geschlossen habe. Unstreitig stammte die betreffende E-Mail (Anlage K6) jedoch nicht von der Beklagten, sondern von der B EU S. à r. l., die seinerzeit für den Betrieb der Seite verantwortlich war. Für den Fall einer Rechtsnachfolge infolge einer Unternehmensverschmelzung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass Wettbewerbsverstöße, die Mitarbeiter im Unternehmen unter der Verantwortung eines früheren Rechtsinhabers begangen haben, nicht ohne Weiteres dem neuen Inhaber zurechnen sind. Für den Unterlassungsanspruch genügt es nicht, dass es früher im Unternehmen von Mitarbeitern oder Beauftragten zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen ist und in ihrer Person noch Wiederholungsgefahr besteht. Vielmehr muss, um eine Haftung des neuen Unternehmensinhabers zu begründen, in der Person der betreffenden Mitarbeiter oder Beauftragten Erstbegehungsgefahr bestehen. Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebs selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus. Diese im Wettbewerbs- und Markenrecht entwickelten Grundsätze sind auf den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG entsprechend zu übertragen (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 593 Tz. 15 f.). Dementsprechend kann ein Verhalten der B EU S. à r. l. nicht ohne Weiteres eine Wiederholungsgefahr seitens der Beklagten begründen.
Andererseits ist eine die Wiederholungsgefahr begründende „Verwendung“ der Bestimmung durch die Beklagte, wie erwähnt, unproblematisch gegeben. Dies gilt auch für den Antrag, der Beklagten zu untersagen, sich bei der Abwicklung von Verträgen auf die Bestimmung „zu berufen“. Das „Verwenden“ von AGB begründet eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGHZ 196, 11 = NJW 2013, 393 Tz. 11; Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 1 UKlaG Rn. 10), und zwar auch hinsichtlich des Sich-Berufens.