Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200404
Timestamp: 2018-05-24 03:54:50
Document Index: 81772124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ComCom: Teilentscheid zur Entbündelung der letzten Meile
Auf Grund der aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen kann ein marktbeherrschender Anbieter zur Entbündelung der letzten Meile verpflichtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in einem am 20.2.2004 publizierten Entscheid. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XIV
BGH: Ungleichbehandlung von Internethändlern gegenüber selektivem Vertriebssystem sachlich gerechtfertigt
Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2003 entschieden, dass es eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, wenn ein Hersteller eines Markenparfüms, der seine Ware über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositaren den Verkauf über das Internet unter der Bedingung gestattet, dass die Internetumsätze nicht mehr als die Hälfte der im stationären Handel erzielten Umsätze ausmachen, und andererseits Händler von der Belieferung ausschließt, die ausschließlich über das Internet verkaufen. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XV
CH: Werberechtliche Entscheidungen der BAKOM
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der Schweiz hat im Dezember 2003 und im Januar 2004 drei Entscheidungen bzgl. der Abgrenzung von Cross-Promotion und Eigenwerbung bzw. Sponsoring sowie bzgl. politischen Sponsorings und religiöser Werbung getroffen. | mehr...
EU-Kommission: Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie
Eine wichtige Weichenstellung für eine Offenlegung der Rundfunkgebührenverwendung hat die EU-Kommission mit dem am 27.2.2004 veröffentlichten Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie getroffen. | mehr...
Baden-Württemberg: Verbraucherschutz bei TV-Gewinnspielen
Die baden-württembergische Regierung will den Verbraucherschutz bei TV-Gewinnspielen verbessern. Dazu will sie eine Initiative zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags der Länder und zur Änderung des TKG starten. | mehr...
EU: Kampf der Produktpiraterie
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Produktpiraterie verabschiedet, der die Urheberrechte, Patente und Marken besser vor Piraterie und Nachahmern soll und EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXII
BGH: Internetauktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, VI
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen. | mehr...
EU: Fingerabdrücke und Foto auf allen EU-Visa
Die EU-Kommission hat am 18.2.2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale in den Pässen der EU-Bürger angenommen. | mehr...
Jan-Peter Müßig
BayVGH: Vorläufige Fortführung eines lokalen Fensterprogramms
In vier Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 29.1.2004 (Az. 7 CE 03.3205, 7 CS 04.156), 30.1.2004 (Az. 7 C 04.220) und 2.2.2004 (Az. 7 CS 04.241) verpflichtete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Streit um die Zusammenlegung lokaler Fernsehangebote nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 BayMG, dem Anbieter eines lokalen Fensterprogramms die Fortführung seines Angebots bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu ermöglichen. | mehr...
Hamburgische Bürgerschaft hat beste Website der Länderparlamente
Nach einer Studie, bei der die Onlineauftritte aller 16 Landesparlamente untersucht worden sind, hat die Hamburgische Bürgerschaft den besten Internetauftritt aller Bundesländer-Parlamente. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXV
USA: Internettelefonie - Liebesgrüße vom FBI
Die Debatte über das Regulierungsschicksal der Internettelefonie beziehungsweise der Internetprotokoll-basierenden Telefonie (hiernach - verkürzt "VoIP") in den USA ist in vollem Gange. Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 12.2.2004 ein Regulierungsverfahren eingeleitet, in dem überprüft werden soll, ob und inwieweit die US-"Common Carrier"-Regeln, die die öffentliche Sprachtelefonie regeln, auf VoIP anzuwenden sind. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XIII
Jugendmedienschutz und Pornografie
Der Verfassungsrang des Jugendmedienschutzes wird vor allem aus dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) hergeleitet. Dieses Recht umfasst unter anderem die Befugnis, die Lektüre der Kinder zu bestimmen. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXI
Gravierende Einschränkungen des freien Internet
In mehreren Ländern ist eine verstärkte Einschränkung des Zugangs zum freien Internet zu verzeichnen. | mehr...
EU: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts
Am 15.1.2004 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts angenommen. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XVI
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 5.2.2004 Eckpunkte zur Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Bayern verabschiedet. Danach befürwortet die BLM den Einstieg in die Fernsehverbreitung über DVB-T für das 2. Quartal 2005 mit einer Schwerpunktversorgung an den Standorten München und Nürnberg. | mehr...
UK: Konsultationen der Ofcom über EPGs und besondere TV-Dienste
Die britische Regulierungsbehörde, das Office of Communications (Ofcom), führte vom 15.1.-25.3.2004 Konsultationen über Regulierungsmaßnahmen gegenüber Anbietern von Electronic Programme Guides (EPG) und über den Entwurf für einen Code "television access services" zu Gunsten von Seh- und Hörgeschädigten durch. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XX
Britische Unternehmen als Opfer von Cyberkriminalität
Auch in Großbritannien breitet sich nach einer Studie der National Hi-Tech Crime Unit die Cyberkriminalität gegen Unternehmen aus. Nach einer Befragung von 200 der größten britischen Unternehmen waren rd. 83% im Jahr 2003 Opfer einer Attacke aus dem Internet. | mehr...
Digital Media News for Europe
Ein neuer pan-europäischer Nachrichten- und Informationsdienst ist seit kurzem mit dmeurope präsent. | mehr...
EU: Netze für Bürger
Eine neue Ausschreibungsrunde im Programm eTEN startet. Gefragt sind TK-Dienste für Bürger und kleine Unternehmen. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXVII
Wissenschaftliche Zweifel an der Stimmerkennung
In Kriminalfällen hat die wissenschaftliche Untersuchung von Tonaufnahmen zum Zwecke der Stimmerkennung einen wichtigen Stellenwert. | mehr...
UK: Data Protection and Use of CCTV Systems
The UK Information Commissioner has published on its web site additional guidance on the use of CCTV systems. | mehr...
Die Seiten der schweizerischen Bundesbehörden bieten ein umfassendes Informationsangebot an. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, XXVI
USA: Das Internet als Spielwiese der Betrüger
Nach Untersuchungen der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) sind im Jahre 2003 über 55% der registrierten Betrugsfälle und Identitätsdiebstähle über das Internet verübt worden. | mehr...
UK: Mobilfunkbetreiber einigen sich auf Alterseinstufungen
Mobilfunkbetreiber im Vereinigten Königreich haben sich im Januar auf einen Verhaltenskodex für die Selbstregulierung in Bezug auf neue Mobilfunkangebote verständigt. Das Regelwerk, das insbesondere Minderjährige vor diese beeinträchtigenden Inhalten schützen soll, wurde von Orange, O2, T-Mobile, Virgin Mobile, Vodafone und 3 unterzeichnet. | mehr...
Spanien: Umsetzung von Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr
Mit der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes hat Spanien auch den Verbraucherschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation verstärkt. | mehr...
Workshop "Neue Werbeformen im Rundfunk - europäische Regulierung?"
Das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) plant, gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) am 10.5.2004 in München einen Workshop zu neuen Werbeformen im Rundfunk unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Regulierung durchzuführen. | mehr...
ITU und Internet Governance
Die Ende Dezember 2003 in Genf beendete erste Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) hatte unter anderem beschlossen, UN-Generalsekretär Kofi Annan zu bitten, eine Arbeitsgruppe zum Thema "Internet Governance" zu bilden. Diese Gruppe sollte für die für November 2005 geplante zweite Phase des Gipfels Empfehlungen ausarbeiten, wie das Internet zukünftig "regiert" werden sollte. | mehr...
EU: Studie zum Onlineeinkauf
Nur wenige Verbraucher in der EU trauen dem elektronischen Geschäftsverkehr. | mehr...
Das Angebot von Stephan Götze und Prof. Dr. Peter W. Heermann versteht sich als nichtkommerzieller Informationsdienst und umfasst neben einer sportrechtlichen Einführung eine Urteils- und Aufsatzdatenbank sowie einen gesonderten Überblick über die EG-rechtlichen Gesichtspunkte des (Profi-)Sports. | mehr...
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer am Netz
Das zentrale Register der Bundesnotarkammer für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen ist jetzt online. Die Vormundschaftsgerichte können daher jetzt rund um die Uhr auf den Datenbestand zugreifen. | mehr...
Rechtsprobleme.at ist eine unabhängige, kostenlos zugängliche Informationsplattform, die neben einschlägigen obergerichtlichen Urteilen und Nachrichten auch Beiträge verschiedener Autoren zu Themen mit juristischem Bezug anbietet. | mehr...
EU-Kommission und Spam
The European Commission has edited a communication on unsolicited commercial communications (Spam). | mehr...
Ireland: Data Protection Authority Takes Action on Notifications
Ireland's Data Protection Commissioner has announced the successful prosecution of two law firms for failure to register their data processing activities with the Commissioner's office. | mehr...
20. ICANN-Tagung in Rom
Die 20. Tagung des ICANN-Direktoriums fand vom 1.-6.3.2004 in Rom statt. | mehr...
20. Hessisches Gesprächsforum Medien
Die Hessische Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR Hessen) veranstaltet am 18.5.2004 in Frankfurt/M. gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) ein Gesprächsforum zum Thema "Perspektiven der Medienregulierung in Europa". | mehr...
EU: Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Das EP und der Rat haben am 17.11.2003 die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erlassen. Ziel der Richtlinie ist es, eine Erleichterung der Erstellung gemeinschaftsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors zu erreichen. | mehr...
Frankreich: Verfassungsgericht zur Zuständigkeit in Bezug auf in Spanien gehostete Website
Der französische Verfassungsgerichtshof (Cour de Cassation) hat die Berufung eines spanischen Unternehmens, das auf seiner in Spanien gehosteten Website für Schaumweine mit dem Namen "Cristal" geworben hatte und aus diesem Grund von einer französischen Champagnerkellerei wegen Markenrechtsverletzung auf Schadensersatz verklagt worden war, zurückgewiesen. | mehr...
Spanien: Neuerungen bei audiovisueller Gesetzgebung
Spanien hat eine Reihe von Legislativmaßnahmen getroffen, die Auswirkungen auf den audiovisuellen Sektor besitzen. | mehr...
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl und Internetwahlen
In der juristischen Diskussion um die Zulässigkeit von Internetwahlen standen bislang die Wahlrechtsgrundsätze des GG und deren Einhaltung im Mittelpunkt. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, IX
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, V
BGH: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Dialerprogramm
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sogenannten Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt. | mehr...
Missbrauchsverfahren gegen DTAG führt zu Tarifsenkungen für Line-Sharing
Die Deutsche Telekom (DTAG) hat sich gegenüber der Kommission bereiterklärt, die vermutete Kosten-Preis-Schere zum 1.4.2004 vollständig und dauerhaft zu schließen. Dies führt zu einer erheblichen Senkung der Line-Sharing-Entgelte in Deutschland. | mehr...
MMR 2004, Heft 4, VIII
Schweden: Gesetzentwurf über unerbetene Werbemails
Die schwedische Regierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf bezüglich unverlangt ausgesendeter Werbemails (sog. Spam) vorgelegt. Die neuen Regelungen sollten am 1.4.2004 in Kraft getreten sein. | mehr...
EU: Sanktionen gegen Microsoft
Die EU-Kommission kam nach fünfjährigen Ermittlungen zum Ergebnis, dass die Microsoft Corp. durch Ausdehnung ihres Quasi-Monopols bei Betriebssystemen für PCs auf den Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und den Markt für Medienabspielprogramme gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. | mehr...