Source: http://www.strafrechtskanzlei-stern.de/entscheidungen/category/steuerhinterziehung
Timestamp: 2019-05-23 04:02:45
Document Index: 31825883

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'Art. 7', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 51', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuerstrafrecht / Steuerhinterziehung
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
Durch den nachträglichen Übergang des Erhebungsrechts nach auf einen anderen Mitgliedstaat Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/12/EWG in dem Zeitpunkt, in dem die Waren zu gewerblichen Zwecken in diesen verbracht worden sind, wird die Strafbarkeit wegen bereits vollendeter Steuerhinterziehung in Deutschland nicht berührt. Eine hier vorliegende Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in Bezug auf das Unterbleiben der unverzüglichen Abgabe einer Steuererklärung ist zu dem Zeitpunkt vollendet, zu dem bei rechtzeitiger Abgabe der Erklärung mit der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung zu rechnen gewesen wäre (vgl. BGH wistra 2014, 486 mwN). Ist ein Hinterziehungserfolg, entfällt dieser durch den späteren Wegfall des steuerrechtlichen Erhebungsrechts nicht nachträglich.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das unionsrechtliche Verbrauchsteuersystem davon ausgeht, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren im Ergebnis nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Staaten belastet sein dürfen (vgl. BGH wistra 2010, 226, 227). Insoweit verbleibt in solchen Fallgestaltungen der Durchleitung von Waren durch mehrere Mitgliedstaaten dem Erstverfolgungsstaat nach Maßgabe des § 370 Abs. 6 AO eine Wahlmöglichkeit, welche nationale Verbrauchsteuer er als Anknüpfungspunkt für die Strafverfolgung heranziehen will. Die Singularität des Erhebungsrechts schließt es aber aus, dass einem an einer Verbrauchsteuerhinterziehung Beteiligten im Erstverfolgungsstaat darüber hinaus auch die Hinterziehung von Verbrauchsteuern aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten vorgeworfen werden kann.
Aus BGH HRRS 2015 Nr. 1144 zum Beschluss des BGH vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14 -
Revision im Fall Schreiber verworfen
Steuerstrafrecht / Steuerhinterziehung / Bestechung
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist das Verfahren eingestellt worden.
Nach den jetzt dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Feststellungen verschwieg der Angeklagte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen, die er aus der Vermittlung verschiedener Geschäfte erzielt hatte, und verkürzte hierdurch Einkommensteuer in Höhe von über 19 Mio. DM. Das Landgericht hat auf Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren und sechs Monaten erkannt und hieraus eine Gesamtstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gebildet. Wegen der dem Angeklagten weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hat es das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt.
Hiergegen hat sich der Angeklagte mit seiner Revision gewandt, mit der er Verfahrensrügen erhoben und die Verletzung materiellen Rechts geltend gemacht hat. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Rechtsmittel des Angeklagten mit Beschluss vom 28. Juli 2015 als unbegründet verworfen.
Auch die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt (vgl. hierzu Pressemitteilung 134/15 vom 4. August 2015) über die in der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Senat am 3. September 2015 verhandelt wird.
Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.08.2015 zum Beschluss des BGH vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 -
Zur Berücksichtigung von Versäumnissen (staatliches Mitverschulden und unterlassenes Einschreiten) der Steuerbehörden / Ermittlungsbehörden bei der Strafzumessung wegen Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht / Strafzumessung
Zwar trifft es zu, dass das Verhalten des Steuerfiskus als Verletztem - nicht anders als bei einem sonstigen Geschädigten einer Straftat - strafmildernd berücksichtigt werden kann, wenn es für den Taterfolg mitverantwortlich war.
Jedoch ist zu beachten, dass das Besteuerungssystem auf wahrheitsgemäße Angaben des Steuerpflichtigen angewiesen ist; eine umfassende Überprüfung aller steuerrechtlich relevanten Sachverhalte durch die Finanzverwaltung ist ausgeschlossen. Die Kontrollmechanismen der Finanzverwaltung müssen in vielen Bereichen auf Stichproben beschränkt bleiben. Missbraucht ein Täter diese systembedingt nicht sehr intensiven Kontrollmechanismen, kann ihm dies nicht zugutekommen. Deswegen ist eine staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen regelmäßig nur dann gegeben, wenn das staatlichen Stellen vorwerfbare Verhalten unmittelbar auf das Handeln des Täters Einfluss genommen hat (etwa weil dieser bislang nicht tatgeneigt war oder ihm wenigstens durch das Verhalten der Finanzbehörden die Tat erleichtert wurde) und den staatlichen Stellen die Tatgenese vorgeworfen werden kann. Die bloße kausale Mitverursachung eines Taterfolgs durch staatliche Stellen genügt demgegenüber nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 167).
Es kann daher zwar bei der Gesamtwürdigung des Schuldgehalts einer Tat im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn der Fiskus einem Steuerpflichtigen steuerliche Vergünstigungen gewährt, obwohl deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind. Ein Strafmilderungsgrund mit dem Gewicht einer staatlichen Mitverantwortung für die begangenen Steuerstraftaten und deren Verkürzungsumfang liegt darin jedoch nicht.
Ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht (vgl. BGH NStZ 2007, 635). Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Es ist rechtsfehlerhaft, strafmildernd zu werten, dass der Angeklagte Untersuchungshaft erlitten hat. Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil (st. Rspr.).
Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin "ungerecht" wäre. Die Auswirkungen müssen im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen; es müssen besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine außerhalb des Verfallszwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH wistra 2009, 23).
Aus BGH HRRS 2015 Nr. 348, Urteil des BGH vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14 -