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Timestamp: 2019-06-17 07:39:04
Document Index: 338471997

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 239']

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 - NWB Urteile
BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1
Instanzenzug: BGH II ZR 53/06 vom 22.01.2007 OLG Bremen 2 U 59/1997 vom 26.01.2006
b) Dass das Oberlandesgericht diese Vorgaben des Art. 103 Abs. 1 GG nicht beachtet hätte, ist auf der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin hat nicht aufgezeigt, dass das Gericht wesentliche Teile ihres tatsächlichen und rechtlichen Vortrags nicht zur Kenntnis genommen hat. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Art. 103 Abs. 1 GG stellen sich - in der Sache - vielmehr als detaillierte "Gegenvorstellung" gegen die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts dar. Die Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind indes allein Sache der allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 67, 245 <248>; 68, 361 <372>).
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegen-stand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101, 54 <101>; 107, 27 <45>). Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>; 62, 189 <192>). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Ein Richterspruch ist vielmehr nur dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 70, 93 <97>; 96, 189 <203>). Von Willkür in diesem Sinne kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>).
(3) Auch die weiteren Erwägungen des Oberlandesgerichts, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Mutter komme nicht in Betracht, weil es im berechtigten Interesse des Beklagtenvertreters liege abzuklären, ob und wie die widerstreitenden Interessen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester als Rechtsnachfolgerinnen der Mutter zu verein-baren sind, erscheint jedenfalls nicht als willkürlich.
Diesen Erwägungen liegt die Annahme zugrunde, dass neben ihrer Schwester auch die Beschwerdeführerin selbst im Wege der Rechtsnachfolge in die prozessuale Stellung der verstorbenen Mutter eingerückt ist. Diese Annahme ist jedenfalls vertretbar. Die Frage, wer von mehreren Erben einer verstorbenen Prozesspartei in deren prozessuale Stellung einrückt, wenn zu den Erben - wie hier - auch der Prozessgegner gehört, ist in der Rechtsprechung weitgehend ungeklärt und wird auch im Schrifttum kaum behandelt. Soweit ersichtlich existiert lediglich eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage. Das Reichsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 1908 entschieden, dass in einem solchen Falle nur die übrigen Miterben in die prozessuale Stellung der verstorbenen Partei einrücken (vgl. RG, Urteil vom 17. Dezember 1908 , WarnRspr 1909, Nr. 221; auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, Bd. 3, 22. Aufl., § 239 Rn. 13). Allerdings räumt auch das Reichsgericht ein, dass nach allgemeinen Grundsätzen eigentlich alle Erben in die prozessuale Stellung des Verstorbenen einrücken müssten und das Gesetz eine spezielle Lösung für diesen Fall nicht vorsehe. Lediglich aus Praktikabilitätsgründen hat das Reichsgericht daher angenommen, dass der Prozess mit den übrigen Miterben fortgeführt werden könne.
[TAAAC-71231]
BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 ablegen in?