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Timestamp: 2017-01-22 04:19:30
Document Index: 144263837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 A 3566 E Berliner Anwaltsblatt herausgegeben vom Berliner Anwaltsverein e.v. in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin September 9/2010 Immer im Brennpunkt mit den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und der Notarkammer Berlin 59. Jahrgang2 Konkurrenzlos schnell Mehr unter3 Berliner Anwaltsblatt 9/ Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen im Berliner Anwaltsblatt Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser dieses Motto hat der Deutsche AnwaltVerein in den vergangenen Jahren mit erheblichem Einsatz über seine Imagekampagne in die Öffentlichkeit getragen. Dieses Projekt haben wir als örtlicher Anwaltsverein durch viele Anzeigen, Aktions- und Beratungstage und durch unsere Pressearbeit aktiv unterstützt. In Kooperation mit dem Tagesspiegel hat der Berliner Anwaltsverein nun ein neues Projekt gestartet: Die Tagesspiegel Sonderbeilage Alles, was Recht ist. Diese Sonderbeilage wird am 5. November dieses Jahres erscheinen. Sie wird umfassend und verbrauchernah über verschiedene rechtliche Themen und Tips informieren. Ein möglichst großes Spektrum - Mietrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht bis hin zu Erbrecht, IT, Verbraucherthemen und zum Strafrecht soll hierbei angesprochen werden. Für uns bietet die Tagesspiegel-Sonderbeilage selbstverständlich auch eine gute Gelegenheit, die Vorteile der frühzeitigen anwaltlichen Beratung und der anwaltlichen Leistungen darzustellen. Nicht zuletzt soll die Beilage die sich aufgrund ihres Formats gut herausnehmen und aufbewahren lässt den Leserinnen und Lesern auch bei der Suche nach ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt helfen. Wir werden hiermit die Deutsche AnwaltAuskunft bewerben, die auf höchstem Niveau im Internet und telefonisch bei der Anwaltssuche hilft, und in der alle Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins bei der Suche nach bestimmten Rechtsgebieten gefunden werden können (www.anwaltauskunft. de; Tel ). Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Sonderpublikation außerdem nutzen würden, den über Lesern des Tagesspiegels Ihre Kanzlei und Ihre Leistungen vorzustellen. Das thematische redaktionelle Umfeld garantiert Ihnen eine hohe Aufmerksamkeit; außerdem wird die Sonderbeilage teilweise als eine Art Branchenverzeichnis für die Anwaltssuche in verschiedenen Rechtsgebieten gestaltet sein. Sie können sich also durch eine repräsentative Anzeige und / oder einen sog. Brancheneintrag für 139, EUR präsentieren. Nähere Informationen zur Tagesspiegel-Sonderbeilage finden Sie in diesem Heft. Frau Polon beim Tagesspiegel steht Ihnen hierfür auch telefonisch unter Tel gern zur Verfügung. Auch an dieser Stelle möchte ich mich für das Engagement des Tagesspiegels für die gemeinsame Sonderbeilage bedanken. Allen Beteiligten wünsche ich ein gutes Gelingen! Ihr Ulrich Schellenberg4 294 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Impressum Berliner Anwaltsblatt 59 Jahrgang Herausgeber: Berliner Anwaltsverein e.v., Littenstr Berlin, Telefon (030) Telefax: Redaktionsleitung: Dr. Eckart Yersin Redaktion: Christian Christiani, German von Blumenthal, Eike Böttcher, Gregor Samimi, Benno Schick, Thomas Vetter, Dr. Eckart Yersin Redaktionsanschrift: Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax: Verantwortlich für Kammerton Marion Pietrusky, Hans-Joachim Ehrig, Benno Schick (der RAK Berlin) Rechtsanwaltskammer Berlin Hans-Litten-Haus Littenstr Berlin Telefon: (030) Telefax: homepage: Mitteilungen der RAK Dr. Rüdiger Suppé, des Landes Brandenburg Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Grillendamm Brandenburg Mitteilungen der Elke Holthausen-Dux Notarkammer Berlin: Notarkammer Berlin Littenstraße Berlin Telefon (030) Telefax (030) Internet: Mitteilungen des Dr. Vera von Doetinchem, Versorgungswerks der Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Schlüterstr. 42, Berlin Rechtsanwälte in Berlin alle anderen Rubriken: Dr. Eckart Yersin Bundesallee 213/ Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Anzeigen: Peter Gesellius, Baseler Straße Berlin Postanschrift: Postfach Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 18 vom Anzeigenschluss ist der 25. des Vormonates Zeichnungen: Philipp Heinisch, Wilhelmshöher Str Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Verlag: Das Berliner Anwaltsblatt erscheint monatlich im CB-Verlag Carl-Boldt, Baseler Str Berlin, Postanschrift: Postfach , Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Bezugspreis im Jahresabo 75,-, Einzelheft 8,- Druck: Globus-Druck GmbH & Co. Print KG, Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) Redaktionsschluss ist der 20. des Vormonates Ja, ich will dem Berliner Anwaltsverein beitreten und die vielen Vorteile nutzen Name:... Anschrift: Berliner Anwaltsverein Geburtstag:... Littenstr. 11 Zulassungstag:... Telefon/Fax: Berlin ... Datum Unterschrift5 Berliner Anwaltsblatt 9/ Unsere Themen im September 2010 Die Teilnehmer dürfen ein großes Juristenfest erwarten Interview mit dem Präsidenten des 68. Deutschen Juristentags, Herrn Prof. Dr. Martin Henssler, Köln Seite 297 Zur Funktion der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger in der Hauptverhandlung Von Kirsten Heisig (aus ihrem Buch Das Ende der Geduld ) Seite 306 Wirbel um den Kurswechsel des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin Interviews mit den Vorstandsmitgliedern des Versorgungswerkes und mit RA Martin Reiss, Geschäftsführer der VGV Verwaltungsgesellschaft für Versorgungswerke mbh Seite 320 Außerdem finden Sie in dieser Ausgabe: Titelthema 68. Deutscher Juristentag: Die Teilnehmer dürfen ein großes Juristenfest erwarten 297 Aktuell Reform der Sicherungsverwahrung Bundesregierung stellt Eckpunktepapier vor 302 Doch kein Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren 304 Zur Funktion der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger in der Hauptverhandlung 306 Vernissage im Amtsgericht Tiergarten 310 BAVintern Social Networking versus Cyber Networking 311 Sitzungstermine des Arbeitskreises Mediation 314 Veranstaltungen des BAV 316 Kammerton Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilt mit 318 Mitgeteilt Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 325 Notarkammer Berlin 326 Urteile Reisekosten für den Anwalt: Economy statt Business-Class 327 Dubioser Anwalt hat keinen Anspruch auf Girokonto 327 Rechtsschutz: Kein Anwaltsregress bei aussichtslosem Rechtsmittel 328 Verkehrsunfall: Verzug des Haftpflichtvesicherers erst nach 4 bis 6 Wochen 329 Wissen Enthüllung der Gedenktafel für die erste deutsche Richterin und preußische Rechtsanwältin Dr. Marie Munk 330 Forum Hase, Igel und Peter im Sommerloch 331 Nachrichten aus der Republik Bürocratica 335 Büro&Wirtschaft Neue Software-Lösung für Kommunikation zwischen Rechtsschutzversicherer und Anwalt 335 Einzigartige Stimmungsbilder für Büros, Kanzleien und Praxen 336 Bücher Buchbesprechungen 337 Termine Terminkalender 340 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Firma Juristische Fachseminare, Bonn, bei. Wir bitten um freundliche Beachtung6 296 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 BAVintern Die Mitgliedschaft im Berliner Anwaltsverein bringt Ihnen viel, kostet Sie aber fast nichts, wenn Sie die Vorteile der Mitgliedschaft in Anspruch nehmen: für den Mitgliedsbeitrag von 98,50 Euro im Jahr für Junganwältinnen und Junganwälte in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach für 198 Euro im Jahr bieten wir Ihnen Alle Leistungen des Berliner Anwaltsvereins kostenlos das Berliner Anwaltsblatt (10mal jährlich), kostenlos DAV-Ratgeber in den ersten zwei Jahren nach Zulassung, danach gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro, kostenlos Vermittlung von Namen und Anschriften von Anwälten im europäischen Ausland, Sonderkonditionen beim Zugang zu den Fortbildungsveranstaltungen des Berliner Anwaltsvereins, Sonderkonditionen beim Abschluss einer Krankenversicherung bei der DKV, Sonderkonditionen beim Abschluss von Berufshaftpflicht und Kanzleiversicherungen im Gerling-Konzern, Sonderkonditionen beim Abschluss von Kapital, Renten- u. Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Deutschen Anwalts- u. Notarversicherung, Sonderkonditionen beim Eintrag in den gewusst-wo -Rechtsberatungsspiegel in Zusammenarbeit mit dem Verlag Schmidt-Römhild Alle Leistungen des Deutschen AnwaltVereins (in dem Sie über den BAV automatisch Mitglied werden) kostenlos das Anwaltsblatt (11mal jährlich), kostenlos die DAV-Depesche (wöchentlich per ), kostenlos Europa im Überblick (per ), DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht, kostenlose Aufnahme in den Datenbestand der Deutschen AnwaltAuskunft, der Anwaltvermittlung des DAV (nur für DAV-Mitglieder), kostenlose AnwaltCard - die Kreditkarte des DAV, in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG, Zugang zu den DAV-Arbeitsgemeinschaften (nur für Mitglieder), die u. a. einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie, Sonderkonditionen bei den Fortbildungsveranstaltungen des DAV, Sonderkonditionen für das Anwaltverzeichnis (ca. 40 Euro Ersparnis), Sonderkonditionen für Neufahrzeuge der Marken Opel und Saab, Sonderkonditionen bei Mietwagen über eine Kooperation mit Hertz-Autovermietung, Sonderkonditionen beim Telefonieren in Mobilfunk-Netzen bei der Grundgebühr über T-Mobile und E-Plus, Sonderkonditionen im Festnetz/Mobilfunk/Internetzugang über Telego!, Sonderkonditionen bei Kauf oder Miete digitaler Kopiersysteme, Drucker usw. der Marken RICOH und TOSHIBA über den DAV-Kooperationspartner HOFMANN & WÖLFEL BÜROORGANISATION GmbH, Sonderkonditionen beim Zugang zu Jurion (bis zu 50% Ersparnis für DAV-Mitglieder), Sonderkonditionen bei der Nutzung von juris, mehr dazu unter Sonderkonditionen beim Bezug der NJW (22,00 Euro Ersparnis jährlich), Sonderkonditionen beim Erwerb und Onlinenutzung des AnwaltKommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch der Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG (Sie sparen bis zu 30%), Sonderkonditionen in Hotels der NH-Hotelkette in Deutschland Vergünstigungen bei verschiedenen Hotelketten über die Mitgliedschaft des DAV im Bundesverband der freien Berufe Beitritt Nehmen Sie unsere zahlreichen Vorteile in Anspruch, stärken Sie unseren gemeinsamen Einfluss in Politik und Wirtschaft, arbeiten Sie mit uns an einer gemeinsamen und starken Berliner Anwaltschaft. Daher: Zögern Sie nicht länger und treten Sie dem zweitgrößten örtlichen Anwaltsverein Deutschlands mit über 3500 Mitgliedern bei. BAV7 Berliner Anwaltsblatt 9/ Thema 68. Deutscher Juristentag in Berlin Die Teilnehmer dürfen ein großes Juristenfest erwarten Ein Gespräch mit dem Präsidenten des 68. Deutschen Juristentags, Herrn Prof. Dr. Martin Henssler, Köln Zu seinem 150-jährigen Jubiläum kehrt der Deutsche Juristentag an seine Wurzeln zurück: Der 68. Deutsche Juristentag findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Berlin statt. Auch in diesem Jahr werden in mehreren Fachabteilungen drängende rechtspolitische Fragen unter Juristen aller Berufsfelder behandelt. Redaktionsmitglied und BAV- Geschäftsführer RA Christian Christiani sprach mit dem djt-präsidenten Prof. Dr. Martin Henssler über Vergangenheit, Zukunft, Fach- und Rahmenprogramm des kommenden Juristentages. Berliner Anwaltsblatt (BAB): Hand auf s Herz, Herr Prof. Henssler welche Empfehlungen des DJT in den 150 Jahren seiner Geschichte erscheinen uns aus heutiger Sicht besonders verwegen? Prof. Henssler: An besonders verwegene Empfehlungen kann ich mich nicht erinnern und ich bezweifle auch, dass es Ratschläge gegeben hat, die in eine völlig falsche Richtung wiesen. Die Stärke der Empfehlungen des Juristentages liegt ja gerade darin, dass sie weder interessengesteuert noch spontan abgegeben werden. Sie werden im Gegenteil sorgfältig durch wissenschaftliche Grundlagenarbeit in Form der Gutachten und Referate vorbereitet. Außerdem fließt der Sachverstand aller juristischen Professionen in die Vorschläge ein. Wissenschaft, Richterschaft, Verwaltung, Unternehmensjuristen, Anwaltschaft, sie alle kommen zu Wort und bieten die Garantie eines breiten und fundierten Meinungsbildes. Darüber hinaus haben wir seit jeher Wert darauf gelegt, auch die nicht juristischen Berufe zu beteiligen, wenn ihr Fachwissen gefragt war. Sehr häufig haben daher Ökonomen, Mediziner, Sozial- und Naturwissenschaftler Referate übernommen oder sich an den Diskussionen beteiligt. BAB: Welche Empfehlungen haben in den vergangenen 150 Jahren des Deutschen Juristentags das Leben der Deutschen auch über die Fachkreise hinaus besonders nachhaltig geprägt? Prof. Henssler: Der Deutsche Juristentag kann das Leben der Bürger ja nur mittelbar prägen, indem er Anregungen zu notwendigen Gesetzesänderungen oder Neuregelungen gibt. Letztlich ist auch er stets darauf angewiesen, dass die Politik diese Anregungen aufgreift, was sie leider, man denke nur an die nicht verwirklichte Forderung nach einem Arbeitsvertragsgesetzbuch oder nach einem transparenten Steuerrecht, nicht immer getan hat. Rückschauend betrachtet, lässt sich feststellen, dass der Deutsche Juristentag nahezu durchgängig die wichtigsten rechtspolitischen Herausforderungen der jeweiligen Zeit aufgegriffen und an den meisten der grundlegenden Reformgesetze mitgewirkt hat. Das begann 1860 mit den Vorarbeiten für ein einheitliches Bürgerliches Recht, denn die Väter des Juristentages verfolgten die Idee, die Rechtsvereinheitlichung in Deutschland als Voraussetzung und Mittel zur Verwirklichung der Deutschen Einheit voranzutreiben. Und es zeigt sich bis in die jüngste Zeit, dass Impulse für wichtige Reformgesetze vom djt ausgehen. Ich erinnere nur an die GmbH-Reform, die Patientenverfügung oder das Rechtsdienstleistungsgesetz. BAB: Neue Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, Religionskonflikte und staatliche Neutralität, Finanzmarktregulierung - diese Themen des 68. Deutschen Juristentags berühren bei weitem nicht nur die juristische Kompetenz in der Technik der Gesetzgebung, sondern darüber hinaus auch politische, moralische, ökonomische Fragen. Was genau können Juristen hierzu beitragen und wo endet die Weisheit der Juristen? Prof. Henssler: In der Tat bringen es gerade die rechtspolitisch drängendsten Fragen fast zwangsläufig mit sich, dass nicht rein juristische Erwägungen betroffen sind. Wir reagieren auf dieses Phänomen, indem wir das Fachwissen LAW AND ORDER... SOME DRINKS DIE PARTY 150 JAHRE DEUTSCHER JURISTENTAG E.V. 22. SEPTEMBER 2010 POSTBAHNHOF AM OSTBAHNHOF STRASSE DER PARISER KOMMUNE 8 / BERLIN EINLASS 20:00 UHR EINTRITT 12 EURO / VVK 10 EURO STUDENTEN UND REFERENDARE 8 EURO / VVK 6 EURO S-BAHN S3, S5, S7, S9, S75 / BUS 140, 147, 240, 347, N44 INFOS & VVK Organisiert von den Veranstaltern der Bluelight-Parties8 298 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Thema der Nichtjuristen einbinden. Der diesjährige Juristentag bietet ein schönes Beispiel: Ich darf darauf verweisen, dass mit Herrn Kollegen Hellwig ein Ökonom eines der Gutachten für die Abteilung Finanzmarktregulierung erstattet hat, dass in der kirchenrechtlichen Abteilung sogar drei Theologen als Referenten zu Dolmetscher und Übersetzer Tel Fax Norbert Zänker & Kollegen beeidigte Dolmetscher und Übersetzer ( Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch ) Übersetzungen: Fachtexte aus verschiedenen Gebieten, ferner Texte allgemeiner Art, Privatbriefe, Geschäftsbriefe, Familienstandsurkunden, Zeugnisse. Wir versehen von uns gefertigte Übersetzungen mit der Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Fachgebiete: Außenhandel, Bank und Börse, Bildung, Film, Funk, Fernsehen, Handel, Recht (Zivilrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht), Messewesen, Patente, Politik, Steuern und Finanzen, Versicherung, Verträge, Werbung, Wirtschaft, Zollwesen. Termine und Kosten: Für kürzere Texte müssen Sie im allgemeinen mit 1 bis 3 Tagen rechnen; Genaueres können wir Ihnen bei Vorlage des Textes sagen. Die Kosten werden nach 8, 11 & 12 JVEG berechnet; die Kalkulation erfolgt bei Vorlage des Textes. Dolmetschen: Gerichtsdolmetschen, Gesprächs- und Verhandlungsdolmetschen, Vortragsdolmetschen, Simultandolmetschen. Kosten und Bedingungen nennen wir auf Anfrage. Lietzenburger Str Berlin zwischen Bleibtreu- und Schlüterstraße Wort kommen und dass im Arbeitsund Sozialrecht Herr Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sein Fachwissen als Referent einbringen wird. Im Ergebnis bleibt das Votum des Juristentages gleichwohl ein Votum aus der Perspektive der Juristen. Natürlich kann diese Stimme der Juristen für die Politik nur eine Stimme von mehreren relevanten sein, aber sie ist zweifellos eine gewichtige. BAB: Wo sehen Sie die Aufgaben der Deutschen Juristentage in den nächsten Jahren? Prof. Henssler: Der Deutsche Juristentag kann auf eine stolze Geschichte Mo-Fr 9-19 Uhr von 150 Jahren zurückblicken. Er hat aber seine Bedeutung über diesen langen Zeitraum nur deshalb bewahren können, weil er immer bereit war, sich neuen Herausforderungen zu stellen und neue Wege zu gehen. Sein Grundanliegen bleibt indes so aktuell wie eh und je, nämlich die Mitwirkung an der notwendigen ständigen Fortentwicklung des Rechts, mit anderen Worten: der Kampf um das bessere Recht. Ich bin mir sicher, dass gerade in den nächsten Jahren die Bedeutung des Juristentages eher zunehmen wird. Denn der Gesetzgeber braucht angesichts der Fülle der Aufgaben, die durch wirtschaftliche und sozialpolitische Veränderungen, durch Europa und die wachsende Internationalisierung auf ihn zukommen, dringend einen unabhängigen und fachkundigen Berater. Die nicht unproblematische Tendenz zum Outsourcing der Gesetzgebung, die sich in jüngster Zeit beobachten lässt, kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist ein Ausdruck einer quasi permanenten Überforderung des Gesetzgebers und der Ministerialverwaltung, die längst nicht alle drängenden Themen zeitnah aufgreifen können. Hier ist der unabhängige Deutsche Juristentag gefordert, den Gesetzgeber mit wohldurchdachten und gut vorbereiteten Ratschlägen zu unterstützen. BAB: Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft sehen den Juristentag in erster Linie als eine Veranstaltung der Wissenschaft und der Richterschaft. Was war und ist die Rolle der Anwaltschaft beim Deutschen Juristentag? Prof. Henssler: Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch an den Juristentagen seit jeher jeweils eine große Zahl von Rechtsanwälten teilgenommen hat und bis in die jüngste Zahl teilnimmt, zuletzt haben in Erfurt etwa 700 Rechtsanwälte mitgewirkt. Richtig ist gleichwohl, dass ich mir noch mehr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf den Juristentagen wünsche. Denn so bemerkenswert die absolute Zahl ist, in Relation zu einem Berufsstand mit Mitgliedern, sind es doch deutlich zu wenige Teilnehmer aus der Anwaltschaft. Es ist meines Erachtens ganz wichtig, dass die Anwaltschaft ihren Blickwinkel, ihren Erfahrungsschatz, aber auch ihre Bedürfnisse und Forderungen in die Reformüberlegungen einbringt. Schließlich werden die Rechtsanwälte als erste mit neuen Gesetzen konfrontiert. Sie stehen sozusagen an vorderster Front und müssen als erste Rechtsanwender - noch lange vor den Gerichten - eine Lösung für Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten einer Neuregelung präsentieren. Gerade bei der Schuldrechtsreform ließ sich diese Aufgabe der Anwaltschaft gut nachvoll-9 Fachprogramm 21. bis 24. September 2010 Recht mitgestalten. Jetzt anmelden: Dienstag, 21. September Eröffnungssitzung Eröffnung durch den Präsidenten des 68. Deutschen Juristentages Prof.Dr.Martin Henssler Grußworte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr.Angela Merkel Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich Mag.Claudia Bandion-Ortner Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit Festansprache Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker Mittwoch/Donnerstag, 22./23. September Zivilrecht Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? Vorsitzender Notar Prof. Dr. Peter Rawert, LL.M., Hamburg/Kiel Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz Schriftführerin Staatsanwältin Dr. Katrin Henninger, Hamburg Gutachterin Prof.Dr.Anne Röthel, Hamburg Referenten Direktor des MPI Prof. Dr. Jens Beckert, Köln Rechtsanwalt Dr. Andreas Frieser, Bonn Prof. Dr. Knut W.Lange, Bayreuth Notar Dr. Jörg Mayer, Simbach a. Inn Arbeits- und Sozialrecht Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf die Zunahme neuer Beschäftigungsformen und die wachsende Diskontinuität von Erwerbsbiographien? Vorsitzender Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn Stv. Vorsitzender Vors. Richter am BSG Prof. Dr. Peter Udsching, Kassel/Göttingen Schriftführer Richter am SG Dr. Björn Harich, Bremen Gutachter Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn Referenten Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt, Nürnberg Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln Strafrecht Erfordert das Beschleunigungsgebot eine Umgestaltung des Strafverfahrens? Verständigung Fristsetzung für Beweisanträge Beschränkung der Geltendmachung von Verfahrensgarantien Vorsitzender Prof. Dr. Helmut Satzger, München Stv. Vorsitzende Vors. Richterin am BGH Dr.Ingeborg Tepperwien, Karlsruhe Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Karlsruhe/München Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Frank Zimmermann, München Gutachter Prof. Dr. Hans Kudlich, Erlangen/Nürnberg Referenten Vors. Richter am LG Peter Faust, Berlin Generalbundesanwältin Prof.Monika Harms, Karlsruhe/Halle Rechtsanwalt Dr. Sven Thomas, Düsseldorf Öffentliches Recht Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität Erfordern weltanschauliche und religiöse Entwicklungen Antworten des Staates? Vorsitzender Richter des BVerfG Prof.Dr.Dr.Udo Di Fabio, Karlsruhe/Bonn Stv. Vorsitzende GeneralanwältinamEuGH Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, Luxemburg/St.Gallen Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dan Bastian Trapp, Bonn Gutachter Prof. Dr. Christian Waldhoff, Bonn Referenten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof, Heidelberg Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., Göttingen Kurzreferenten Bischof a.d. Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Berlin/Heidelberg Iran. Juristin, Islam. Theologin Hamideh Mohagheghi, Hannover Pfarrer Dr.Wolfgang Picken, Bonn Öffentliches und Privates Wirtschaftsrecht Finanzmarktregulierung Welche Regelungen empfehlen sich für den deutschen und europäischen Finanzsektor? Vorsitzender Direktor des MPI (em.) Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Hopt, MCJ, Hamburg Stv. Vorsitzende Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln Direktor des MPI Prof. Dr. Dr. h.c.wolfgang Schön, München Schriftführer Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M., Hamburg Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. h.c. mult. Martin Hellwig, Ph.D., Bonn Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., Köln Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M., Bonn Referenten Prof. Dr. Gregor Bachmann, LL.M., Berlin Hauptgeschäftsführer des DLT Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Berlin/Osnabrück Ministerialdirigent Dr. Thorsten Pötzsch, Berlin Berufsrecht Die Zukunft der Freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung Vorsitzender Rechtsanwalt Felix Busse, Bonn Stv. Vorsitzender Richter am EuGH Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Luxemburg/Köln Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Christof Kiesgen, Bonn Gutachter Prof.Dr.Jörn Axel Kämmerer, Hamburg Referenten Direktor des MPI Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Basedow, LL.M., Hamburg Präsident der RAK Rechtsanwalt Dr. Michael Krenzler, Freiburg Hauptgeschäftsführer des BFB Rechtsanwalt Arno Metzler, Berlin Freitag, 24. September Forum Gleichstellung Geschlecht Kein Thema mehr für das Recht? Leitung Prof.Dr.Ingeborg Schwenzer, Basel Vors.Richter am OVG Prof.Dr.Max-Jürgen Seibert, Münster/Bonn Podium Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Berlin Richterin des BVerfG Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Karlsruhe Prof.Dr.Gerhard Igl, Kiel Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles, Münster Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn Fortbildungsnachweise Die Teilnahme an den Fachveranstaltungen berechtigt zum Erwerb von Fortbildungsnachweisen für Fachanwälte im jeweiligen Rechtsgebiet. Darüber hinaus stellen die Abteilungen Fortbildungen im Sinne der Fortbildungsbescheinigung des DAV dar. Tagungsorte Maritim Hotel, Stauffenbergstraße 26, Berlin Tagungsbeiträge Mitglieder djt Euro Studenten und Referendare... 30Euro Nichtmitglieder Euro Studenten und Referendare Euro Kontakt Geschäftsstelle des 68. Deutschen Juristentages Kammergericht, Elßholzstraße 30 33, Berlin Telefon +49 (0) , Telefax10 300 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Thema ziehen. Ich plädiere sehr dafür, dass sich die Anwaltschaft weit intensiver als bisher in das Gesetzgebungsverfahren und auch in die Beratungen des DJT einbringt und begrüße es daher, dass der derzeitige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Herr Prof. Dr. Ewer, ein klares Bekenntnis zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Deutschen Juristentag abgegeben hat. BAB: Für diejenigen von uns, die noch nicht an einem Deutschen Juristentag teilgenommen haben was ist in fachlicher Hinsicht zu erwarten? Prof. Henssler: Unser Markenzeichen ist, wie schon erwähnt, die wissenschaftlich fundierte und durch unabhängige Gutachten und Referate vertieft vorbereitete Diskussion unter Beteiligung aller juristischen Berufe. Erstbesucher, die ich mir in Berlin zahlreich erhoffe, können sich daher auf interessante Vorträge, vielseitige Diskussionen und eine breite Palette von Anregungen zu den drängenden rechtspolitischen Themen freuen. Jeder Teilnehmer ist zugleich aufgefordert, sich selbst an den Diskussionen zu beteiligen. Die Thesen der Gutachter und Referenten stehen schon jetzt zur Verfügung, so dass sich jeder Teilnehmer frühzeitig auf die Diskussion einstellen und vorbereiten kann. Ein besonderer Reiz ist schließlich die Teilnahme an den Abstimmungen, einem basisdemokratischen Element unserer Vereinigung, das nur den Mitgliedern des DJT zur Verfügung steht. Es spricht daher vieles dafür, nicht nur den Kongress selbst zu besuchen, sondern auch Mitglied des Vereins Deutscher Juristentag zu werden. Fast bin ich geneigt zu sagen, dass für den an der Mitgestaltung des Rechts interessierten Juristen die Mitgliedschaft zum guten Ton gehören sollte. BAB: Und wird auch jenseits des Fachprogramms etwas geboten? Prof. Henssler: Vom Jubiläumsjuristentag dürfen die Teilnehmer ein großes Juristenfest erwarten mit vielen interessanten Vorträgen und Diskussionen sowie einem äußerst reizvollen und vielfältigen Rahmenprogramm, für das Berlin die Gewähr bietet. Der Deutsche Juristentag ist nicht zuletzt auch eine Stätte der Begegnung, auf der man gleichgesinnte engagierte Juristinnen und Juristen treffen kann, die über den Tellerrand ihres Tagesgeschäftes hinausblicken und eine Mitverantwortung für ihre Rechtsordnung empfinden. Ich finde es besonders glücklich, dass auf unseren Kongressen Juristen aus allen Generationen vertreten sind; von Studenten und Referendaren über beruflich aktive Juristen bis zu den Pensionären und Ruheständlern, jeder wird sich auf den Juristentagen willkommen fühlen. BAB: Die Arbeit und der Einfluss der Deutschen Juristentage lässt sich viel- ERMITTLUNGEN OBSERVATIONEN Anschriften- und Personenermittlungen Pfändungsmöglichkeiten Kontoermittlungen Vermögensaufstellungen Beweis- und Informationsbeschaffung Fehlverhalten in der Partnerschaft Mitarbeiterüberprüfung Unterhaltsangelegenheiten GPS-Überwachung Beweissicherung Berlin Hamburg München Kurfürstendamm Berlin Fon +49 (0) Fax +49 (0) Valentinskamp Hamburg Fon +49 (0) Fax +49 (0) Maximilianstraße 35a München Fon +49 (0) Fax +49 (0) PROFESSIONELLE BEWEIS- UND INFORMATIONSBESCHAFFUNG11 Berliner Anwaltsblatt 9/ Thema leicht am Beispiel der Schuldrechtsreform beschreiben, die nun fast 10 Jahre zurückliegt und daher auch bereits einer Bewertung zugänglich ist. Hat sich die Reform bewährt und was war der Beitrag des Juristentags hierzu? Prof. Henssler: Aus meiner Sicht war es eine durchaus gelungene Reform. Viele der im Vorfeld befürchteten Probleme haben sich nicht realisiert, die Praxis hat sich recht schnell auf die Neuerungen eingestellt und auch für die Studierenden ist das Erlernen des Schuldrechts deutlich leichter geworden. Weit reichend waren auch die Auswirkungen im Arbeitsrecht. Hier ist die Vertragsgestaltung durch die Öffnung für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle vorformulierter Klauseln auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden. Der djt hat die Reform des Schuldrechts auf mehreren Juristentagen vorbereitet, insbesondere auf dem Münsteraner Juristentag des Jahres Der endgültige Gesetzentwurf ist freilich aufgrund des durch die Umsetzungsfrist für die europäischen Richtlinien bedingten Zeitdrucks im Bundesjustizministerium ohne nochmalige Einbindung des djt vorbereitet worden. BAB: Die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung ist in vielen Feldern betrüblich Prof. Henssler:... auch wenn eine Generalschelte nicht angebracht ist, gibt es zweifellos noch manches zu verbessern... BAB: an mangelndem juristischem Sachverstand in Ministerien und Parlamenten kann dies doch wohl nicht liegen Prof. Henssler: Im Gegenteil: die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und den anderen Fachministerien ist ganz ausgezeichnet. Jeder weiß, dass die dort tätigen Fachreferenten vorzügliche Juristen sind, die selbst am meisten darunter leiden, dass von so manchem stringenten Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren aufgrund politischer Kompromisse nur noch ein Torso übrig bleibt. Europaweit wird ja derzeit eine intensive Debatte über betterregulation geführt, in der klare Ziele guter Gesetzgebung definiert werden. Von den dort entwickelten Zielen, wie Transparenz, Kohärenz und Folgenabschätzung, ist das deutsche Recht auf manchen Ebenen weit entfernt. Ich kann wiederum nur beispielhaft auf das Individualarbeitsrecht verweisen, das mit seiner Zersplitterung, Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit ein Armutszeugnis für die deutsche Rechtskultur bietet. Vor dem Hintergrund der an sich sehr zu begrüßenden Initiative für law -made in germany als Standortvorteil wirken solche Schwächen des deutschen Rechts besonders unbefriedigend. Das Interview führte Rechtsanwalt Christian Christiani, Geschäftsführer des Berliner Anwaltsvereins12 302 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Aktuell Aktuell Reform der Sicherungsverwahrung Bundesregierung stellt Eckpunktepapier vor Darüber hinaus soll die Möglichkeit, die Führungsaufsicht unbefristet zu verlängern, in Anlehnung an die für Sexualstraftäter geltende Regelung auf Gewaltstraftäter ausgedehnt werden, die wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen Leben, Leib, persönliche Freiheit oder wegen schwerer Raub- oder Erpressungsdelikte verurteilt wurden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière haben am 26. August den Vorschlag der Bundesregierung für eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen, wie die Therapieunterbringung für Sicherungsverwahrte, vorgestellt. Man werde darauf achten, dass die Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung ihren Ausnahmecharakter behält und auf schwerste Fälle beschränkt bleibt. Neben der Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung steht der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Vordergrund der Reformpläne. Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung So werde der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte beschränkt und zugleich klargestellt, dass für die Gefährlichkeitsprognose allein der Zeitpunkt der Verurteilung entscheidend sei. Offenbar soll nach den Plänen der Bundesregierung die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ( 66a StGB) zum Regelfall werden: Wenn die Gefährlichkeit des Täters im Zeitpunkt des Urteils nicht sicher festzustellen ist, kann sich das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. Nach jetziger Rechtsprechung ist dafür Voraussetzung, dass dem Täter schon im Urteil zumindest der Hang zu erheblichen Straftaten hinreichend sicher nachgewiesen wird. Künftig soll die Wahrscheinlichkeit eines Hanges für den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ausreichen. Foto: Peter Reinäcker/ pixelio.de Außerdem soll die Sicherungsverwahrung künftig auch für Ersttäter vorbehalten werden können. Derzeit ist das nur möglich, wenn sich im Strafvollzug neue Tatsachen für die Gefährlichkeit ergeben haben. Schließlich soll es den Plänen zufolge möglich sein, die endgültige Sicherungsverwahrung bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe anzuordnen. Diese Erweiterungen sollen allerdings nur für Neufälle, d.h. Taten, die nach Inkrafttreten der Neuregelung begangen wurden, gelten. Für vor Inkrafttreten der Neuregelung begangene Straftaten gilt das bisherige Recht weiter. Das heißt: Wurde die Anlasstat vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen, sollen die Möglichkeiten zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung welche vom EGMR nicht in Frage gestellt wurde unverändert bestehen bleiben. Stärkung der Führungsaufsicht Als flankierende Maßnahme Nr. 1 sollen die Möglichkeiten der Führungsaufsicht erweitert werden, insbesondere durch elektronische Aufenthaltsüberwachung ( elektronische Fußfessel ). Die im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten sollen für zwei Monate gespeichert werden. Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung Schließlich soll das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter offenbar dafür sorgen, dass das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 zumindest faktisch nicht umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung spricht etwas euphemistischer davon, dass Verurteilten, die als Parallelfälle von dem EGMR-Urteil betroffen sind, der Weg in ein Leben ohne Straftaten geebnet werden soll, wie es auch dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit entspricht. Das klingt schöner und heißt konkret, dass die Unterbringung dieser Altfälle - durch eine Zivilkammer des Landgerichts mit drei Berufsrichtern - angeordnet wird, wenn: die Verurteilung wegen einer oder mehrerer schwerer Straftaten erfolgt war, die nach der Neuregelung den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung erlauben würden, zwei (nicht im Vollzug beschäftigte) Sachverständige eine psychische Störung (vgl. Art. 5 I 2e EMRK) und die auf dieser Störung beruhende Gefahr attestieren, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, durch die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder die Begehung einer hinreichend konkretisierten potentiellen schweren Straftat droht (vgl. Art. 5 I 2c EMRK). Alle 18 Monate soll vom Gericht überprüft werden, ob die Unterbringung fortgesetzt werden muss. Für das gesamte Verfahren ist Anwaltszwang vorgesehen.13 Rechnen Sie mit der Kompetenz aus mehr als 80 Jahren Erfahrung im Forderungsmanagement. Abrechnung für Rechtsanwälte Wir übernehmen für Sie die Rechnungsabwicklung und kümmern uns professionell um den Forderungseinzug. Sie stellen uns einfach Ihre Abrechnungsdaten online, per Fax oder per Post zur Verfügung. Den Rest erledigen wir! Auf Wunsch sichert unser Sofortauszahlungsservice Ihre regelmäßige Liquidität sofort nach Rechnungsstellung und gibt Ihnen finanzielle Planungssicherheit für Ihre Kanzlei. Neugierig? Rufen Sie uns an! Remscheider Straße Mülheim an der Ruhr Tel Fax14 304 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Aktuell DAV kritisiert Eckpunktepapier zur Sicherungsverwahrung In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV) grundsätzlich die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Sicherungsverwahrung. Zu rechtfertigen sei eine solch einschneidende Maßnahme, mit der Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin die Freiheit entzogen wird, nur bei der Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen. Dagegen lasse insbesondere der geplante Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung befürchten, dass die Zahl der Sicherungsverwahrten noch weiter zunehmen wird. Auch eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung dürfe nur in ganz gravierenden Einzelfällen in Frage kommen. Zweifel hat der DAV auch daran, ob die vorbehaltene Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) genügt. Ein tragfähiges Konzept für eine Sicherungsverwahrung muss sich durch angemessene und nachhaltige Therapieleistungen und einen menschlichen Vollzug legitimieren, so Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des DAV- Ausschusses Strafrecht. Bei der geplanten Stärkung der Führungsaufsicht ist insbesondere darauf zu achten, dass hinreichende personelle Ressourcen, konkret mehr Bewährungshelfer, bereitgestellt werden. Eckpunkte bedürfen der Konkretisierung und Nachbesserung Bedenken hat der DAV insofern, als von einer Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Eckpunkten keine Rede mehr ist. Vielmehr wird nur mitgeteilt, diese Maßregeln würden durch die Ausweitung der Voraussetzung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung obsolet. Das bedeutet nach Ansicht des DAV: Sie wird nicht aus dem Gesetz gestrichen, sondern nur nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für künftige Fälle keine Rolle mehr spielen. Die würde aber bei weitem nicht ausreichen, so König weiter. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gehöre abgeschafft, denn sie sei verfassungs- und menschenrechtswidrig. Probleme wirft auch das geplante Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter auf. Soweit es den Regelungen der bereits bestehenden Unterbringungsgesetze der Länder angelehnt ist, ist zweifelhaft, ob für ein solches Gesetz überhaupt die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers besteht. Außerdem steht zu befürchten, dass durch eine Ausweitung oder Umdefinierung des psychischen Krankheitsbegriffs katalogisiert wird, was heute schlicht als Gefährlichkeit gilt. Entscheidend sei, dass die von der Sicherungsverwahrung oder -unterbringung Betroffenen ernsthafte therapeutische Bemühungen erhalten. Es müsse ein Regelwerk geschaffen werden, das die staatlichen Stellen dazu zwinge, alle Möglichkeiten zur Therapie und Heilung auszuschöpfen, statt die Täter bloß weiterhin zu verwahren. Die Unterbringung muss sich vom Strafvollzug deutlich unterscheiden, betont König. Es müsse sichergestellt sein, dass nicht die Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung, sondern auch deren Ausgestaltung gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Sonst werde außer neuen Begriffen nichts gewonnen sein und der jetzige unbefriedigende, teilweise menschenrechtswidrige Zustand andauern. Thomas Vetter (mit BMJ und DAV) Doch kein Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren In der letzten Ausgabe berichteten wir über die Pläne der Bundesregierung, das so genannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wieder einzuführen (Berliner Anwaltsblatt 2010, S. 256). Das Fiskusvorrecht war erst 1999 mit der Begründung abgeschafft worden, die Konkursvorrechte seien wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und führten zu ungerechten Verfahrensergebnissen. Zu einem Rückschritt in die Steinzeit kommt es glücklicherweise nicht, da die Bundesregierung nun doch darauf verzichtet, das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wieder einzuführen. Dadurch wären die Finanzämter gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt worden, indem sie ihre Forderungen regelmäßig vor den anderen Gläubigern aus der Insolvenzmasse hätten geltend machen können. Nachdem u.a. der Deutsche Anwaltverein (DAV) dies entschieden abgelehnt hatte, wird dieses Vorhaben nun nicht weiter verfolgt. Thomas Vetter (mit DAV)15 Berliner Anwaltsblatt 9/ Aktuell JOBMESSE für Juristinnen und Juristen Jura-Praxis-Tag am 18. Oktober 2010 Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr, veranstalten die Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin - Bibliotheksgesellschaft - e.v. und die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin auch in diesem Jahr wieder gemeinsam den Jura-Praxis-Tag mit einer Jobmesse Der Jura-Praxis-Tag bietet Berliner Sozietäten die Möglichkeit, sich jungen, an einer Anwaltslaufbahn interessierten, Juristinnen und Juristen vorzustellen und ist so ein Angebot zu intensiven, persönlichen Gesprächen zwischen Vertretern in Berlin ansässiger Anwaltskanzleien und den Hochschulabsolventen der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. Der Jura-Praxis-Tag findet am 18. Oktober 2010 von 9.30 bis Uhr im Foyer der Kommode der Juristischen Fakultät, Bebelplatz 1, Berlin statt. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite: Interessierte Sozietäten wenden sich bitte an: Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin - Bibliotheksgesellschaft - e.v. Unter den Linden 6, Berlin Ansprechpartnerin: Frau Krause Telefon: Fax:16 306 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Aktuell Zur Funktion der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger in der Hauptverhandlung Kirsten Heisig Wie in der vergangenen Ausgabe des Berliner Anwaltsblattes bereits angekündigt, drucken wir an dieser Stelle einen Auszug aus dem Buch Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter (Verlag Herder, Freiburg 2010) der im Juli 2010 verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags Herder. Die Jugendgerichtshilfe (JGH) bereitet die Hauptverhandlung vor, indem sie die Lebensumstände der Angeklagten ermittelt, und unterbreitet in der Sitzung einen ihr erzieherisch sinnvoll erscheinenden Vorschlag, wie auf die Straftat zu reagieren sei. Außerdem überwacht sie die Erfüllung der richterlichen Anordnungen. Mit den Neuköllner Vertretern der JGH habe ich keine Verständigungsprobleme. Ich erhalte stets sorgsam erarbeitete Berichte und fundierte Vorschläge bezüglich der denkbaren Maßnahmen. Bei JGH-Vertretern, die für Mitangeklagte auftreten, die in einem anderen Stadtteil wohnen, ist dies zuweilen anders. Wenn ich etwa aufgrund der Körperverletzung einer jungen Frau, die sich dem Willen ihres Exfreundes nicht beugen wollte, weil sie lieber in die Schule ging, statt den Vormittag mit ihm zu verbringen, gedanklich bereits kurz vor der Verhängung eines Dauerarrestes für den Täter stehe, schlägt man mir vor, dem jungen Mann doch noch eine Chance zu geben und das Verfahren einzustellen. Schließlich liege die Tat ja eine Weile zurück. Ein Blick in das Erziehungsregister des Angeklagten lässt mich schaudern, denn insgesamt wurden zuvor bereits vier Verfahren eingestellt. Auch ist festzustellen, dass die Jugendgerichtshilfen einiger Regionen manchmal fast nicht mehr existent sind. Es erscheint gelegentlich schlicht niemand mehr zur Gerichtsverhandlung oder es handelt sich um Beamte aus dem sogenannten Stellenpool, die überhaupt nicht wissen, worum es geht. Berichte werden ebenfalls nicht in allen Fällen angefertigt. Kollegen, die für andere Bezirke zuständig sind, können insofern zahlreiche Beschwerden an Jugendamtsleitungen und Jugendstadträte vorweisen. Sie wurden meist abgewiegelt. Der Jugendrichter bearbeitet durchschnittlich etwa 300 Einzelrichterverfahren im Jahr. Bei einem Verhandlungstag in der Woche für diese Fälle bleibt nicht viel Zeit, um jeweils in die Tiefe zu gehen. Das ist oft auch gar nicht nötig, denn die meisten Täter kommen nicht wieder. Diejenigen jedoch, die bereits gefährdet sind, sich in Pauls, Johns oder Maiks Richtung zu entwickeln, gehen den Kollegen und mir im Frühstadium ihrer kriminellen Entwicklung eventuell durch die Lappen, weil die Masse der Verfahren uns zwingt, die Erledigungsdauer im Auge zu behalten, damit insgesamt keine wochenlangen Terminrückstände entstehen. Das heißt, wir versuchen an einem Einzelrichtertag mindestens zehn Verfahren abzuarbeiten, damit die neu eingehenden Verfahren ebenfalls rasch terminiert werden können. Die Staatsanwaltschaft klagt schwere Taten, bei denen die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten ist, beim Jugendschöffengericht an. Etwa achtzig Schöffensachen verhandeln die Kollegen und ich jeweils jährlich. Auch dafür steht wöchentlich ein Verhandlungstag zur Verfügung. Da geht es dann um die in diesem Buch schon erwähnten Lehmanns, Johns und Maiks. Es lässt sich denken, dass diese Verfahren erheblich mehr Zeit beanspruchen als die Einzelrichteranklagen. Mehr als zwei Johns am Tag sind nicht zu verhandeln. Vor allem dann nicht, wenn die Angeklagten nichts sagen, was ihr Recht ist, oder den Vorwurf bestreiten, was sie ebenfalls dürfen. Die Geständnisbereitschaft der Angeklagten hat nach meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Die Autoknacker aus Friedrichshain und die rechten Schläger aus Pankow bekannten sich meist zu ihren Taten. Heute ist das anders. Da muss oft jeder Zeuge vernommen werden. Teil-17 Sie arbeiten stets nah am Kunden, sind flexibel und immer auf der Höhe der Zeit. Sie brauchen deshalb vor allem eines: die passende Mobilität. Wir haben mit Professional Class ein Angebot geschaffen, das Sie auf Ihre individuellen Mobilitätsbedürfnisse anpassen können. Nutzen Sie die Chancen dieses exklusiven Programms und profitieren Sie von attraktiven Angeboten und Services. Professional Class Volkswagen für Selbstständige18 308 Berliner Anwaltsblatt 9/2010 Aktuell weise ist bei den Zeugen, die bei der Polizei noch angegeben haben, alles ganz genau gesehen zu haben, in der Zwischenzeit eine Art kollektive Amnesie eingetreten. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Manchmal ist Angst im Spiel, manchmal wollen sich die Geschädigten nicht erinnern, weil sie sich inzwischen mit den Angeklagten irgendwie geeinigt haben. Anderen Richtern und mir fällt zudem auf, dass von allen Beteiligten immer häufiger schlicht und ergreifend das Blaue vom Himmel heruntergelogen wird. Aus diversen Hauptverhandlungen resultieren dann neue Verfahren wegen der Falschaussagen. Die Verteidigung der Angeklagten wird zudem von manchen Strafverteidigern auf konfliktträchtige Art geführt. Beim Landgericht ist diese Entwicklung noch deutlich häufiger zu beobachten als beim Amtsgericht. Dort können schon einige Verhandlungstage vergehen, bis Weiterbildung durch Fernstudium an einer staatlichen Hochschule Rechtsfachwirt mit Kammerabschluss Dauer: 3 Semester Beginn: 1. Oktober Notarfachwirt mit Kammerabschluss Dauer: 3 Semester Beginn: 1. Oktober Patentrecht für Ingenieure und Naturwissenschaftler Dauer: 1 Semester Beginn: April und Oktober es überhaupt zur Verlesung der Anklage kommt, weil die Verteidiger z. B. bezweifeln, dass das Gericht richtig besetzt ist. Aber auch das Jugendschöffengericht hat über viele mehr oder weniger sinnvolle Einwände, Gegenvorstellungen und Beweisanträge zu entscheiden. Das zieht vor allem dann eine deutliche Verfahrensverzögerung nach sich, wenn die Verteidiger unvorhergesehen in der Sitzung seitenlange, vorbereitete Anträge vortragen, auf die man unmittelbar gar nicht reagieren kann. Weshalb können die gewünschten Aufklärungen nicht vor den Terminen angekündigt werden? Teilweise muss das Gericht auch wegen der Art der Befragung der Zeugen einschreiten, was meine Kollegen und mich dann sofort in die Gefahr bringt, wegen Befangenheit abgelehnt zu werden. Diese Anträge sind zwar fast immer unbegründet, verlängern den Prozess aber zusätzlich, weil dann andere Richter darüber befinden müssen, ob der Beuth Hochschule für Technik Berlin - Fernstudieninstitut - Luxemburger Str. 10, Berlin Telefon: (030) Richter unvoreingenommen ist oder nicht. Außerdem tauchen zunehmend nach mehreren Verhandlungstagen wie aus dem Nichts weitere Personen auf, die zuvor keine Rolle gespielt haben, aber bekunden sollen, dass sich alles ganz anders zugetragen hat. Während des zähen Ringens um die Aufklärung des Tatgeschehens lümmeln sich manche Angeklagte auf den Stühlen herum und langweilen sich. Die Opfer werden dagegen in die Mangel genommen und sollen z. B. bei fünf der Körperverletzung angeklagten Jugendlichen für jeden Einzelnen angeben, ob mit dem rechten oder linken Fuß zugetreten wurde. Das alles ist, wie gesagt, von der Strafprozessordnung gedeckt. Die Verteidiger dürfen so agieren und es gibt durchaus Fälle, in denen ihre Anträge zu einer milderen Strafe führen. Es sollen auch diejenigen Anwälte nicht unerwähnt bleiben, die sich eher kooperativ verhalten, mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft in sinnvolle Vorgespräche eintreten, ohne dabei die Interessen des Mandanten aus dem Auge zu verlieren. Dennoch: Das Klima ist insgesamt rauer geworden. Vielleicht hat aber die Unerbittlichkeit, mit der heute teilweise gestritten wird, auch ein wenig damit zu tun, dass mehr als Rechtsanwälte in Berlin zugelassen sind. Der Markt ist hart umkämpft. Es ist schwierig geworden, sich zu etablieren. Als ich 1990 in den Justizdienst eintrat, gab es Anwälte, diejenigen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt nicht mitgezählt. Insgesamt zeigt sich, dass der Umfang, den manche Verfahren inzwischen angenommen haben, teilweise in keinem Verhältnis zu den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und zeitlichen Ressourcen steht. Unter anderem aufgrund dessen hat der Gesetzgeber eine Vorschrift in die Strafprozessordnung eingefügt, deren Anwendung ich im Jugendstrafverfahren für problematisch halte: die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten ( 257 c). Das Jugendschöffengericht verhandelt, wie bereits angesprochen, jährlich um die achtzig Verfahren. Beim Landgericht sind es zwar weniger, dafür sind sie inhaltlich noch schwieriger. Wenn einige Verfahren Intensivtäter, Totschlagsdelikte innerhalb rivalisierender Gruppen oder sogenannte politisch motivierte Taten betreffen, kristallisiert sich rasch heraus, dass ein Großverfahren mit einer gigantischen Beweisaufnahme bevorsteht. Wenn der Angeklagte auf Anraten seines Verteidigers nichts sagt oder die Taten bestreitet und etliche Zeugen aufbietet, die zu seinen Gunsten aussagen sollen, kann sich eine Hauptverhand-19 Berliner Anwaltsblatt 9/ Aktuell lung über Wochen oder Monate hinziehen. Dabei gilt bis zuletzt die Unschuldsvermutung : Solange nicht die Schuld bezüglich jeder einzelnen Tat festgestellt ist, gilt der Angeklagte vor dem Gesetz als unschuldig. Der prozessuale Deal sieht nun vor, dass sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger vor Prozessbeginn oder in der laufenden Hauptverhandlung auf eine Strafe, die im Mindest- und Höchstmaß jeweils begrenzt ist, verständigen, falls ein Geständnis oder ein Teilgeständnis abgelegt wird. Das verkürzt das Verfahren natürlich. Diese Vorgehensweise stellt meiner Ansicht nach aber eine Art Notstandshandlung dar, um überhaupt in vertretbarer Zeit zu einem Abschluss zu kommen. Die Wirkung auf manche Angeklagte halte ich jedoch für fatal. Sie wissen, was sie getan haben. Sie sagen kein Wort dazu, sondern lassen häufig durch ihren Verteidiger eine pauschale Erklärung verlesen, in der die ihnen zur Last gelegten Taten ganz oder teilweise eingeräumt werden. Das ist bequem und zudem bekommt man auch noch Rabatt. Ich finde es jedoch auch wichtig, in der Hauptverhandlung einen eigenen Eindruck vom Verhalten des Angeklagten zu erhalten. Bereut er die Taten? Zeigt er Emotionen? Hat er Empathie für die Opfer? Diese Strafzumessungserwägungen stehen dem Gericht bei derartigen Verfahrensabsprachen nicht mehr zur Verfügung. Außerdem soll die Strafe oder jede andere Rechtsfolge am Erziehungsbedürfnis der Angeklagten ausgerichtet werden. Gerät dieses nicht aus dem Blickfeld, wenn ein Ergebnis abgestimmt wird, mit dem alle leben können? Die Geschädigten fühlen sich dagegen, so sie denn vernommen werden, durch die Vernehmungen in der Hauptverhandlung oft erneut zum Opfer gemacht. Ich bin in den letzten Jahren mehrfach angerufen worden, weil die Zeugen das Bedürfnis hatten, ihr Unverständnis über den Verlauf der Sitzung zum Ausdruck zu bringen. Außerdem kündigten sie an, nie wieder eine Straftat anzuzeigen, um nicht noch einmal aussagen zu müssen. Inzwischen habe ich sogar Schwierigkeiten, manche Zeugen überhaupt zu motivieren, bei Gericht zu erscheinen. Die Angst sitzt ihnen bereits im Vorfeld der Verhandlung im Nacken. Sie werden nach ihrem Bekunden nicht selten aus dem Umfeld der Angeklagten bedroht. Ein weiterer erheblicher Grund der langen Verfahrensdauer liegt in den zahlreichen psychologischen und psychiatrischen Begutachtungen der Angeklagten bezüglich ihrer Schuldfähigkeit. Gerade im Bereich der Gewaltdelikte werden diese Gutachten häufig durchgeführt, weil kein Verfahrensbeteiligter in der Lage ist, die Motivation der Angeklagten aus eigener Sachkunde heraus zu erfas- Gestalten Sie als Rechtsanwalt Ihre Gesundheitsvorsorge und die Ihrer Familie jetzt noch effektiver. Die DKV, die Nr. 1 unter den Privaten in Europa, bietet Ihnen Krankenversicherungsschutz mit einem Höchstmaß an Sicherheit und Leistung. Nutzen Sie die günstigen Konditionen dieses Gruppenversicherungsvertrages: BEITRAGSNACHLÄSSE, ANNAHMEGARANTIE UND KEINE WARTEZEITEN. Ja, ich möchte mehr über Das Unternehmen Gesundheit! wissen. Ich interessiere mich für die DKV Gruppenversicherung für Rechtsanwälte. AUF DER EINEN SEITE GÜNSTIG AUF DER ANDEREN EXKLUSIV. DIE PRIVATE GRUPPENVERSICHERUNG FÜR RECHTSANWÄLTE. Einfach ausschneiden und faxen: 02 21/ Oder per Post an: DKV AG, R2GU, Köln Name Straße Krankentagegeldversicherung 17,20 ab 17,20EUR/Mon. für EUR mtl. Absicherung* *mtl. 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Es ist ein Unterschied, ob komplizierte Betrugstaten mit Kettenüberweisungen ins Ausland aufzuklären sind, ob man fünf Angeklagte oder nur zwei vor sich hat, ob alles bestritten wird und viele Entscheidungen angefochten werden. Hier wird nicht hinlänglich differenziert. Wenn ich mich mit Kollegen aus den Flächenstaaten unterhalte, sind diese jedenfalls irritiert zu hören, welche Taten die Richter und Staatsanwälte in Berlin zu bearbeiten haben. Wir Jugendrichter liegen deshalb in Berlin mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von vier Monaten vom Eingang der Akte bis zu ihrem gerichtlichen Abschluss im Bundesdurchschnitt nicht im vorderen Feld. Ähnlich verhält es sich mit der Bearbeitungsdauer der Ermittlungsverfahren bei der hiesigen Staatsanwaltschaft. Gerade in den Einzelrichterverfahren können wir uns aber verbessern, wenn wir die uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten klüger nutzen. Damit haben wir begonnen, sind aber noch lange nicht am Ziel. Die Autorin war Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten und Initiatorin des Neuköllner Modells für ein beschleunigtes Jugendstrafverfahren. Dort, wo sich sonst niemand freiwillig hinbegibt, wird nun zu einem kulturellen Vergnügen der besonderen Art geladen. Die im Februar dieses Jahres eröffnete just.art.gerichtsgalerie im Amtsgericht Tiergarten hat sich vergrößert und freut just.art. gerichtsgalerie Vernissage im Amtsgericht Tiergarten just.art. gerichtsgalerie Berlin. Kirchstraße 6 Berlin. Kirchstraße 6 sich, Ihnen auf nunmehr 4 Etagen im Gerichtsgebäude rund 150 Werke moderner Kunst präsentieren zu können. Jeder der Wartebereiche und Gänge ist mit den Werken einer Künstlerin ausgestattet. Die Stimmung, die aufgrund der Individualität des Künstlers und seines Werkes entsteht, ist so besonders deutlich spürbar. Nicht nur für die Räumlichkeiten bedeuten die Kunstwerke einen qualitativen Quantensprung, auch Justizbedienstete, Zeugen, Zuhörer und andere Prozessbeteiligte sind begeistert. Die Atmosphäre hat sich insgesamt deutlich verbessert. Die bei Gericht üblichen Wartezeiten erscheinen nicht nur kürzer, sondern werden beim Betrachten der Bilder genossen - Anspannung weicht Entspannung. Den ausstellenden Künstlern bietet die Galerie, die pro bono arbeitet, die Möglichkeit, Ihre Werke kostenfrei einer breiten Öffentlichkeit anzubieten. Ein Teil der Künstlerinnen spendet zudem einen Teil des Verkaufserlöses an gemeinnützige Organisationen. Wir freuen uns daher sehr, Sie zur 2. Vernissage am Donnerstag, den 23. September 2010 von bis Uhr in der Kirchstraße 6 in Berlin im Raum 5002 empfangen zu dürfen. Sabine Schumny Richterin am Amtsgericht Tiergarten Die Ausgaben des Berliner Anwaltsblattes finden Sie im Internet auf der Homepage des Berliner Anwaltsvereins Mehr anzeigen
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