Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=08.04.2013&Aktenzeichen=33%20W%20(pat)%2035/10
Timestamp: 2019-05-27 00:25:43
Document Index: 232935593

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6085
BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10 (https://dejure.org/2013,6085)
BPatG, Entscheidung vom 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10 (https://dejure.org/2013,6085)
BPatG, Entscheidung vom 08. April 2013 - 33 W (pat) 35/10 (https://dejure.org/2013,6085)
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§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 37 Abs 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
Marke "TOTO' gelöscht
"TOTO" als ausschließlich die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienendes Zeichen
Marke TOTO der staatlichen Lotterieunternehmen gelöscht!
Erst LOTTO, dann TOTO? - Bundespatentgericht ordnet die Löschung der Wortmarke TOTO an
Das Zeichen "TOTO" ist nicht als Marke eintragungsfähig
GRUR 2013, 1145
auf 42, 7 % aller - bei Waren des Massenkonsums den repräsentativen Ausschnitt aus der Gesamtbevölkerung bildenden (…vgl. BGH GRUR 2006, 760 Rn. 22 - LOTTO;… GRUR 2010, 138 Rn. 50 - ROCHER-Kugel; BPatG GRUR 2013, 1145 [1147] - TOTO) - Befragten, die die Form der dreidimensionalen Marke dem Hersteller bzw. dem Produkt "Bounty" zugeordnet haben, zuzüglich 6, 7 % der Befragten, die die von der N, Inc.
Allerdings sind unter besonderen Voraussetzungen auch Fallgestaltungen denkbar, in denen konkrete Anhaltspunkte rückblickende Schätzungen für die Vergangenheit ermöglichen (…Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG 10. Aufl., § 8 Rdnr. 539; BPatG 33 W (pat) 35/10 - TOTO für den umgekehrten Fall des Rückschlusses auf fehlende Verkehrsdurchsetzung im Anmeldezeitpunkt).
Eine derartige Befragung kann Rückschlüsse auf die Verkehrsmeinung zum Anmeldungszeitpunkt rechtfertigen (vgl. BPatG, Beschl. v. 08.04.2013, 33 W (pat) 35/10 - TOTO).