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Timestamp: 2016-10-26 09:28:47
Document Index: 86533969

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_793/2013 (11.09.2013)
6B_793/2013 � � Urteil vom 11. September 2013
Amt f�r Justizvollzug, Strafvollzug,
�Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 28. Juni 2004 u.a. wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und ordnete eine ambulante psychiatrische Behandlung w�hrend des Strafvollzugs an.
�Am 3. April 2013 wurde X.________ auf den 26. April 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen bei einer Probezeit von f�nf Jahren. F�r deren Dauer wurden Bew�hrungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt (Weiterf�hrung der psychiatrischen ambulanten Behandlung; strikte Alkoholabstinenz, halbj�hrliche Alkoholkonsumkontrollen mittels Haaranalysen und sporadisch durchgef�hrten Bluttests).
Am 18. Juni 2013 widerrief das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt die bedingte Entlassung. Einem allf�lligen Rekurs gegen diesen Entscheid entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies den Verfahrensantrag von X.________ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 28. Juni 2013 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, angesichts des nicht zu vernachl�ssigenden R�ckfallrisikos w�rden die sicherheitspolizeilichen Gr�nde f�r eine sofortige R�ckversetzung in den Strafvollzug das Interesse von X.________ an der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung �berwiegen. Dessen dagegen gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 29. Juli 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen verlangt X.________, den appellationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und seinem Rekurs gegen die Verf�gung des Amts f�r Justizvollzug vom 18. Juni 2013 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. diese wiederherzustellen. Er sei unverz�glich auf "freien Fuss" zu setzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Angefochten ist ein Entscheid des Appellationsgerichts, mit welchem das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seinem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen wurde. Es handelt sich nicht um einen verfahrensabschliessenden Entscheid, sondern um einen Zwischenentscheid. Als Zwischenentscheid �ber die aufschiebende Wirkung ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig, weil diese auch gegen die dem Streit zugrunde liegende Angelegenheit offen st�nde (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) und die sofortige R�ckversetzung in den Strafvollzug f�r den Betroffenen grunds�tzlich mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Beim Zwischenentscheid �ber die aufschiebende Wirkung handelt es sich um einen Entscheid betreffend eine vorsorgliche Massnahme prozessualer Natur im Sinne von Art. 98 BGG. Ger�gt werden kann damit einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477; Urteile 2C_293/2013 vom 21. Juni 2013 E. 1.3 sowie 1C_240/2013 vom 22. April 2013 E. 1.3). F�r entsprechende Einwendungen gilt das strenge R�geprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5 S. 196 mit Hinweisen). Eine Verfassungsr�ge muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
�Diese Grunds�tze, insbesondere die nach Art. 98 StGB vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde, verkennt der Beschwerdef�hrer. Er macht in erster Linie eine Verletzung der Zust�ndigkeitsregel von Art. 95 Abs. 5 StGB geltend und r�gt insofern die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht. Damit ist er nicht zu h�ren. Im �brigen tr�gt er keine substanziierte Verfassungsr�ge vor. Er zeigt in seiner Beschwerde nicht auf, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein k�nnten. Die Beschwerde gen�gt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).