Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/was-erledige-ich-wo/27-dienstleistung-a-z.html?pop=1&tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-07-05 09:37:44
Document Index: 346559472

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 5', '§ 88', '§ 965', '§ 967', '§ 973', '§ 976', '§ 969', '§ 970', '§ 971', '§ 965', '§ 965']

Leistungsbeschreibung: Hundesteuer
Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Rechtsgrundlage für die Hundesteuer ist die Hundesteuersatzung der Stadt Schwalmstadt.
Die vollständige Hundesteuersatzung sowie ein Anmeldeformular zur Hundesteuer stehen Ihnen hier für Sie zum Download bereit.
Die Hundesteuer beträgt im Gebiet der Stadt Schwalmstadt jährlich
für den ersten Hund 66,00 €
für den dritten und jeden weiteren Hund 120,00 €
Wenn eine Hundesteuermarke in Verlust gerät oder beschädigt wird, bekommen Sie bei uns eine Ersatzmarke. Diese wird mit einer Verwaltungsgebühr von 1,50 Euro berechnet.
Hundesteuersatzung inkl. Nachtrag
Leistungsbeschreiubung: An- und Ummeldungen
Am 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Das Einwohnermeldeamt der Stadt Schwalmstadt befindet sich im Rathaus Ziegenhain, Wiederholdstraße 24 und im Bürgerbüro des Rathauses Treysa, Marktplatz 1.
Bei der Anmeldung müssen für alle zuziehenden Personen die Personalausweise und/oder Reisepässe bzw. entsprechende Dokumente sowie Aufenthaltstitel bei ausländischen Bürgern (nicht EU) vorgelegt werden.
Neugeborene sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung, als die der Eltern oder Mutter aufgenommen werden. Ansonsten erfolgt die Mitteilung durch das Standesamt des Geburtsortes.
Ab dem 1. November 2015 nach § 20 BMG ist der Wohnungsgeber bzw. der Vermieter verpflichtet, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen,
bei Einzug in eine Wohnung,
bei Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird,
bei Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Wohnung bezogen wird (Wohnungslosigkeit),
bei Auszug aus einer Nebenwohnung, ohne dass eine neue Nebenwohnung bezogen wird (Hauptwohnung aber beibehalten wird).
Einen Vordruck der Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie hier. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend!
Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Das Unterlassen einer Bestätigung des Ein- oder Auszugs, sowie die falsche oder nicht rechtzeitige Bestätigung des Ein- oder Auszugs können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1.000 EUR geahndet werden.
Eine Abmeldung der Hauptwohnung ist nur erforderlich, wenn ein Umzug ins Ausland erfolgt.
Bei Wechsel des Hauptwohnsitzes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist die Neuanmeldung bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes ausreichend.
Nebenwohnungen sind immer bei der Meldebehörde der Hauptwohnung abzumelden.
Strom- und Wasserzählerstände festhalten
Hunde müssen ebenfalls ab- und angemeldet werden
Neue Anschrift muss in den Fahrzeugpapieren geändert werden
Leistungsbeschreibung: Führerscheinantrag
Der Antragsteller, bzw. die Antragstellerin muss persönlich im Einwohnermeldeamt im Rathaus Ziegenhain oder im Rathaus Treysa erscheinen und die Unterschrift auf dem Antrag leisten.
Bei Ersterteilung eines Führerscheines ist vorzulegen:
ein Passbild (36 x 47 mm bis 45 x 60 mm)
der Nachweis über eine Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort oder einer Ausbildung in Erster Hilfe
eine Sehtestbescheinigung oder ein Augenärztiches Gutachten,
Gebühren der Stadt Schwalmstadt für den Antrag: 9,00 €
Weitere Gebühren für die Führerscheinausstellung werden von der Führerscheinstelle beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises in Homberg/Efze erhoben. Die Zahlung dieser Gebühren wird im Normalfall über die jeweilige Fahrschule abgewickelt.
Der EURO-Führerschein
Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese wie bisher für zwei Jahre auf Probe erteilt. Neu ist die Verlängerung der Probezeit um zwei weitere Jahre, wenn innerhalb der Probezeit Verstöße begangen wurden, die im Verkehrsregister einzutragen sind. Unter diese Regelung fallen auch alle Fahrerlaubnisinhaber, deren Probezeit am 01.01.1999 noch nicht abgelaufen war. Für Busse wird eine eigenständige Fahrerlaubnisklasse D eingeführt. Alle Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (Lkw und Busse) werden nur noch befristet erteilt. Für Verlängerungen ist der Nachweis der gesundheitlichen Eignung erforderlich. Grundsätzlich bleiben die meisten alten Führerscheine im bisherigen Umfang gültig und brauchen nicht in einen Kartenführerschein umgetauscht zu werden (Ausnahmen: z.B. Klasse 2 ab dem 50. Lebensjahr; Klasse 3 bei Nutzung des in Klasse CE fallenden Teils). Bei einem freiwilligen Umtausch werden im neuen Führerschein die Klassen eingetragen, die den alten entsprechen. Eine Befristung gibt es dann nur für bestimmte neue Klassen. Die Gebühren für die Umstellung der alten Fahrerlaubnis in den Kartenführerschein betragen 24,00 €. Sie brauchen dafür ein Passbild. Ihren Führerschein der Klasse 3 können Sie in die Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und ggf. A1 umtauschen. Auf Antrag erhalten Sie die Klassen CE und ggf. T. Die Klasse CE ist dann beschränkt auf bisher in Klasse 3 fallende Züge. Die Nutzung dieses Teils wird befristet bis zum 50. Lebensjahr. Für eine Verlängerung sind ärztliche Untersuchungen notwendig. Mit den alten Führerscheinen dürfen diese Züge ebenfalls nur bis zum 50. Lebensjahr geführt werden. Danach ist ein Nachweis der gesundheitlichen Eignung sowie der Umtausch des Führerscheines notwendig. Für alle Anhängerklassen ist das Ablegen einer gesonderten praktischen Fahrerlaubnisprüfung erforderlich. Bei der Klasse CE muss zuvor auch eine theoretische Prüfung abgelegt werden.
Leistungsbeschreibung: Reisepass
Reisepass vor Vollendung des 24. Lebensjahres
Personalausweis o. alten Reisepass mitbringen
Ggf. Unterschrift von beiden Erziehungsberechtigten oder Nachweis des alleinigen Sorgerechts, wenn noch nicht volljährig
Reisepass nach Vollendung des 24. Lebensjahres
Express-Pass (Ausstellung innerhalb von ca. 72 Stunden) - Ein Expressreisepass kann beantragt werden, wenn die Fertigstellung des eigentlichen Reisepasses nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnte.
vorläufiger Reisepass (Kann nur ausgestellt werden, wenn der Express-Pass nicht mehr rechtzeitig ankommen würde - Wichtig: Einreisebestimmungen der Länder beachten!)
Nachweis der Reise z.B. Flugtickets
Unterschrift von beiden Erziehungsberechtigten oder Nachweis des alleinigen Sorgerechts
Gültigkeit: 6 Jahre bis max. 12. Lebensjahr
Leistungsbeschreibung: Wohnberechtigungsschein
Um Ihnen vermeidbare Nachfragen und Vorsprachen zu ersparen, möchten wir Ihnen einige Informationen an die Hand geben.
Was ist ein Wohnberechtigungsschein (=WBS)?
Ein Wohnberechtigungsschein ist ein öffentliches Dokument, welches zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung berechtigt.
Unter welchen Voraussetzungen kann ich einen Wohnberechtigungsschein erhalten?
Eine Wohnberechtigungsbescheinigung wird dem wohnungssuchenden Alleinstehenden oder der wohnungssuchende Familie ausgestellt, sofern das anrechenbare Einkommen eine Einkommensgrenze, die sich aus der Personenzahl ergibt, nicht überschreitet. Das anrechenbare Einkommen ergibt sich aus der Summe aller Einkünfte der letzten 12 Monate vor Antragstellung, vermindert um Freibeträge, die sich aus der Art der Einkünfte ergibt. Weitere Freibeträge sind möglich, z.B. für Schwerbehinderte oder Alleinerziehende.
Welche Papiere muss ich vorlegen?
1. Einkommensnachweise:
Bitte legen Sie bei Antragstellung Nachweise über Ihre und die Einkünfte Ihrer Familienangehörigen, mit denen Sie wohnungssuchend sind oder eine bestimmte Wohnung beziehen wollen, vor.
vom Arbeitgeber ausgefüllte und von ihm unterschriebene Einkommenserklärung
Lohnbescheinigungen / Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate
Rentenbescheid Rentenanpassungsermittlung
Leistungsbescheid des Arbeitsamtes oder des Sozialhilfeträgers
Bei Leistungsbescheiden, die älter als 2 Monate sind, benötigen wir zusätzlich einen aktuellen Nachweis über die noch laufenden Leistungen. Alle v.g. Unterlagen müssen mit dem Antrag im Original vorgelegt werden.
2. Aufenthaltserlaubnis / Meldebescheinigung / Schulbescheinigung
Bei Wohnungssuchenden, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist ein Nachweis über die Aufenthaltserlaubnis erforderlich. Sofern Sie noch nicht in Schwalmstadt gemeldet sind, legen Sie bitte eine aktuelle Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes Ihres jetzigen Wohnortes vor. Für Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und noch weiter die Schule besuchen, fügen Sie bitte eine aktuelle Schulbescheinigung bei.
1. Förderungsweg ( sogenannte Sozialwohnungen): Hierzu wird ein Wohnberechtigungsschein (=WBS) nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz benötigt, welcher Bezug einer mit öffentlichen Mitteln des 1. Förderweges geförderten Wohnung berechtigt
2. und 3 Förderungsweg ( sogenannte vereinbarte Förderung) : Hierzu wird ein Wohnberechtigungsschein (=WBS) nach den §§ 88 und 88 d des II. Wohnungsbaugesetzes benötigt, welcher zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln des 2. oder 3. Förderweges geförderten Wohnung berechtigt.
Für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines benötigen wir grundsätzlich das über uns zu beziehende Antragsformular.
In das Antragsformular tragen Sie bitte Ihre Daten ein. Hieraus können wir ersehen, welche Besonderheiten bei der Bearbeitung Ihres Antrages zu beachten sind. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag von Ihnen als Antragssteller / in zu unterschreiben ist. In dem Antrag sind alle Personen anzugeben, die zum Haushalt gehören. Außerdem sind Personen einzutragen, die noch nicht zum Haushalt gehören, jedoch innerhalb von sechs Monaten in den Haushalt aufgenommen werden.
Leistungsbeschreibung: Personalausweis
Ausstellung eines Personalausweises bei Personen unter 24 Jahren
(Erstausstellung, Verlust, Namensänderung oder Ausstellung nach Ablauf)
Gebühr: 22,80 €
Ausweispflicht ab dem 16. Lebensjahr
Geburtsurkunde, Kinderausweis/Kinderreisepass oder alter Personalausweis
Ausstellung eines Personalausweises bei Personen ab 24 Jahre
(Verlust, Namensänderung oder Ausstellung nach Ablauf)
Gebühr: 28,80 €
1 biometrisches Passbild und den alten Personalausweis
Kinder unter 16 Jahren benötigen für die Ausstellung eines Personalausweises eine Einverständniserklärung der Eltern.
www.personalausweisportal
Leistungsbeschreibung: Fundsachen / Fundbüro
In den beiden Fundbüros in den Rathäusern Treysa und Ziegenhain wird die Annahme, Verwahrung, Herausgabe und Versteigerung von Fundsachen abgewickelt.
Eine Fundsache ist eine vom Eigentümer verlorene Sache. Keine Fundsachen sind absichtlich vom Eigentümer abgestellte oder entsorgte Sachen, z.B. alte, nicht mehr verkehrstüchtige Autoreifen, abgelaufene Medikamente, alte Möbelstücke (Sperrmüll) usw. Diese Sachen sind von der Annahme durch das Fundbüro ausgeschlossen.
Sie haben etwas in Schwalmstadt verloren oder gefunden?
Der Finder einer Sache ist zur Anzeige und Verwahrung (§§ 965, 966 BGB) zwecks Rückgabe an den Verlierer verpflichtet. In Schwalmstadt besteht eine generelle Ablieferungspflicht (§ 967 BGB). Jeder Finder hat den Fund an eines der Fundbüros abzuliefern. Hierdurch soll die Sache dem Eigentümer (Verlierer) erhalten bleiben. Das Eigentum soll gesichert werden. Das Fundbüro versteht sich in erster Linie als Vermittler zwischen Verlierern und Findern. Es übernimmt die korrekte Zuordnung und Herausgabe einer verlorenen Sache an den rechtmäßigen Eigentümer. Über die Rechte und Pflichten der Verlierer und der Finder sowie die konkreten Verfahrensabläufe informieren Sie die unten stehenden Punkte "Sie haben etwas verloren" bzw. "Sie haben etwas gefunden".
Verlustanzeigen, Fundanzeigen, Suchanfragen
Diese richten Sie bitte an die Fundbüros, siehe Adresse und Kontakt der Stadtverwaltung.
Die Fundsachen werden sechs Monate bei uns aufbewahrt. In dieser Zeit ermitteln wir nach Möglichkeit die Verlierer, um diese zu benachrichtigen. Werden die Fundsachen innerhalb dieser Frist nicht von Eigentümern abgeholt, werden sie den Findern ausgehändigt (§ 973 BGB: Eigentumserwerb) oder, wenn diese auf ihr Recht des Eigentumserwerbs verzichtet haben (§ 976 BGB: Eigentumserwerb der Gemeinde), freihändig verkauft oder versteigert.
Wird Ihre verlorengegangene Sache aufgefunden, haben Sie innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Fundanzeige Anspruch auf Herausgabe der Sache (§ 969 BGB).
Der Finder kann vom Verlierer den Ersatz seiner ihm entstandenen Aufwendungen verlangen (§ 970 BGB). * Der Finder kann vom Verlierer Finderlohn verlangen (§ 971 BGB). Der gesetzliche Finderlohn beträgt bei Sachen
- bis zu einem Wert von 500 EURO: 5 % des Wertes,
* Bei Tieren beträgt der Finderlohn 3 % des Wertes.
* Für die Aufbewahrung von Fundsachen ist entsprechend der Verwaltungskostenordnung des Hess. Innenministeriums eine Gebühr von 3 % des Wertes der Fundsache, mindestens jedoch 6,00 € zu erheben. Diese Gebühr ist bei Herausgabe der Fundsache vom Verlierer zu zahlen. Sie fällt auch für den Finder an, sofern dieser Anspruch auf die Fundsache erhebt.
* Wird die Fundsache nicht vom Verlierer abgeholt, können Sie nach Ablauf der Aufbewahrunsgfrist von 6 Monaten das Eigentum an der Sache erwerben, wenn Sie sich dies bei Erstattung der Fundanzeige vorbehalten haben.
Bitte bedenken Sie, dass es in der Regel 3 bis 5 Werktage, mitunter aber auch mehrere Wochen dauern kann, bis eine Fundsache beim Fundbüro abgeliefert wird. Denn nicht alle Fundsachen werden direkt und unmittelbar in das Fundbüro gebracht. Viele Sachen werden bei der Polizei abgegeben, in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten oder in privaten Geschäftsräumen zunächst gesammelt und erst danach dem Fundbüro angeliefert. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld. Sie können aber jederzeit eine Verlustanzeige (per Brief, Fax, E-Mail) bei uns erstatten und / oder unseren Service der Online-Suche nutzen.
Ist Ihnen die Sache gestohlen worden, sollten Sie nicht zögern, unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. EC-, Kredit und Handy-Karten sollten Sie unverzüglich sperren lassen.
Jede Fundsache, die mehr als 10 Euro wert ist, müssen Sie unverzüglich beim Fundbüro oder der zuständigen Polizeidienststelle anzeigen und abliefern. Sind Sie verhindert, genügt zunächst die Erstattung einer schriftlichen Fundanzeige (Brief, Fax, eMail, online) mit anschließender, zeitnaher Ablieferung. Bis zur Ablieferung obliegt Ihnen eine Verwahrungspflicht der Sache (§§ 965 – 967 BGB).
Beschreibung der verlorenen Sache und der Umstände des Verlustes (Zeitpunkt, Örtlichkeit); Nachweis über Eigentum an der verlorenen Sache und deren Wert. Rechtsgrundlagen: Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 965 ff.