Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=02.08.2011&Aktenzeichen=5%20Sa%20321/10
Timestamp: 2019-06-20 22:09:21
Document Index: 387451806

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 315']

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,15825
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10 (https://dejure.org/2011,15825)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02.08.2011 - 5 Sa 321/10 (https://dejure.org/2011,15825)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 02. August 2011 - 5 Sa 321/10 (https://dejure.org/2011,15825)
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Zum Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit anschließendem Bezug von Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommerns - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
§ 315 BGB, § 2 Abs 1 AltTZTV
Ablehnung von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern; unbegründete Klage auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen in Gestalt von Haushaltskosten und geringem bis fehlendem Nutzen; Ermessensausübung bei Änderung der Verwaltungspraxis und Verteilung eines Schlusskontingents nach sozialer Schutzbedürftigkeit
Rechtliche Bindung des öffentlichen Arbeitgebers bei der Bescheidung von Anträgen von Lehrkräften für Vorruhestandsregelungen ist vergleichbar mit tarifvertraglichen Regelungen; Ablehnung von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern; Klage auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen in Gestalt von Haushaltskosten und geringem bis fehlendem Nutzen; Ermessensausübung bei Änderung der Verwaltungspraxis und Verteilung eines Schlusskontingents nach sozialer Schutzbedürftigkeit
ArbG Schwerin, 28.10.2010 - 6 Ca 1077/10
Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung nach Lehrerpersonalkonzept …
Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer zum Ermessensspielraum des Arbeitgebers bei der Gewährung von Aufhebungsverträgen mit finanziellen Folgen für das beklagte Land im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).
Es muss sich dabei um objektiv nachvollziehbare Belange handeln, die gemessen an den Grundsätzen einer sachlichen Ausübung des Verwaltungsermessens ausreichendes Gewicht haben, um den im Lehrerpersonalkonzept angelegten grundsätzlichen Anspruch der Lehrkräfte auf Ausschöpfung der dort vorgesehenen Maßnahmen (Ziffer 1.1 der Rahmenvereinbarung zum LPK) entgegengesetzt werden zu können (LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).
Insoweit nimmt das Gericht an, dass die Gründe ein ähnliches Gewicht haben müssen, wie die sachlichen Gründe, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einem Altersteilzeitverlangen eines über 55jährigen aber noch nicht 60jährligen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Anwendung von § 2 Absatz 1 TV Altersteilzeit entgegengesetzt werden können (vgl. dazu beispielsweise BAG 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - BAGE 126, 264 = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Altersteilzeit = NZA-RR 2008, 547; so schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).
Der Vortrag gilt daher als zugestanden (ebenso mit ausführlicher Begründung LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).
Die Vertragsparteien des Lehrerpersonalkonzeptes haben die Entscheidung über die auf das Ausscheiden der Lehrkraft gerichteten Maßnahmen vielmehr in das Ermessen des beklagten Landes gestellt (so schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10 zur Maßnahme Vorruhestandsgeld 1 nach Anlage 2 mit allgemeingültiger Begründung).
Vielmehr haben die beantragenden Lehrkräfte Anspruch darauf, dass das beklagte Land bei der Entscheidung über einen entsprechenden Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Absatz 1 BGB wahrt (vgl. insoweit zur vergleichbaren Frage der tariflichen Altersteilzeit die zutreffenden Erwägungen in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Altersteilzeit = NZA-RR 2010, 551; ebenso LAG Mecklenburg-Vorpommern 8. Juni 2011 - 3 Sa 52/11 sowie LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10 zu Vorruhestandsvereinbarungen nach dem Lehrerpersonalkonzept).
Aus den Rechtsstreitigkeiten, die daraus entstanden sind, dass einzelne Lehrkräfte dann keine Aufhebungsverträge mehr bekommen haben (vgl. nur beispielsweise LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10 - mit weiteren Nachweisen der Gerichtsrechtsprechung), hat das Gericht Kenntnis davon, dass das beklagte Land die Anträge auf die begehrten Aufhebungsverträge bis zuletzt so abgeschlossen hat, dass nie mehr als 48 Monate Vorruhestandsgeld zu zahlen war.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 5 Sa 9/12
Außerordentliche Kündigung einer Lehrkraft an einer öffentlichen Schule wegen …
2. August 2011 - 5 Sa 321/10).
Der Arbeitnehmer hat viel mehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 BGB wahrt (vgl. dazu BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 zur tariflichen Regelung über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sowie LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2011 - 5 Sa 321/10; LAG Düsseldorf, 10.07.2012 - 8 Sa 77/12).