Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rechtliches-gehoer-ablehnung-3120584
Timestamp: 2020-01-17 23:58:21
Document Index: 367356210

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 166', '§ 114', 'Art. 103', '§ 90']

Recht­li­ches Gehör – und die Ableh­nung des PKH-Antrags | Rechtslupe
Rechtliches Gehör - und die Ablehnung des PKH-Antrags
Recht­li­ches Gehör – und die Ableh­nung des PKH-Antrags
Der Anspruch der Pro­zess­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, ihre Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen.
Eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings nur dann dar­ge­tan, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist; denn grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Betei­lig­ten­vor­brin­gen auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben.
Des­halb müs­sen, wenn ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­ge­stellt wer­den soll, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung ersicht­lich nicht erwo­gen wor­den ist 1.
Die Gerich­te sind ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, der Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten zu fol­gen 2.
Dass der Klä­ger eine ande­re recht­li­che Bewer­tung vor­nimmt als das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, kann der Anhö­rungs­rü­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen; denn auf Ein­wen­dun­gen gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Rechts­an­wen­dung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt sich ein Gehörs­ver­stoß nicht stüt­zen.
Das Gericht muss­te den Klä­ger vor der Beschei­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags auch nicht noch­mals anhö­ren oder auf die Grün­de für die vor­aus­sicht­li­che Erfolg­lo­sig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung hin­wei­sen. Eine sol­che Ver­pflich­tung ergibt sich weder aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO noch aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Janu­ar 2017 – 3 PKH 10.16
Die unter­blie­be­ne Anhö­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer hat den Rechts­weg nicht erschöpft, wenn…
BVerfG, u.a. Beschluss vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/​91, BVerfGE 86, 133, 146 m.w.N.[↩]
BVerfG, u.a. Urteil vom 07.07.1992 – 1 BvL 51/​86 u.a., BVerfGE 87, 1, 33 m.w.N.; [Nicht­an­nah­me-]Beschluss vom 30.09.2013 – 1 BvR 3196/​11 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130930.1bvr319611] 34[↩]
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