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Timestamp: 2019-12-13 17:37:25
Document Index: 347589143

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 80', '§ 69', '§ 154', '§ 52']

Urteil des VG Darmstadt, 09.01.2013, 6 L 845/12.DA (Boden)
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Titel VG Darmstadt, 09.01.2013, 6 L 845/12.DA
Orientierungssatz Qualifizierung des Gefahrenverdachts für ein Grundstück im Bereich einer ehemaligen Ablagerung von Abfällen
Norm VwGO § 80 Abs. 5; BBodSchG § 9 Abs. 1; AltBodSchG-HE § 5 Abs. 1 Satz 1;
Leitsatz Ein Gefahrenverdacht i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist bereits gegeben, wenn gewisse Anhaltspunkte für eine Gefahr sprechen, wenn auch das tatsächliche Vorliegen einer Gefahr mit Unsicherheiten behaftet ist. Der Verdacht muss auf Indizien beruhen, die sich aus gesicherten tatsächlichen Feststellungen ergeben.
Entscheidungsdatum 09.01.2013
Aktenzeichen 6 L 845/12.DA
Der Streitwert wird auf 3.750.- EUR festgesetzt.
Qualifizierung des Gefahrenverdachts für ein Grundstück im Bereich einer ehemaligen Ablagerung von Abfällen.
Der am 02.07.2012 (Eingang bei Gericht) gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die bodenschutzrechtlichen Anordnungen des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 31.05.2012 hat in Ermangelung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des nachgesuchten Rechtsschutzes keinen Erfolg.
Der Rechtsschutzantrag ist zwar zulässig, infolge der jeweiligen Anordnung des Sofortvollzuges insbesondere nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO statthaft, aber nicht begründet. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist dann begründet, wenn die Behörde die sofortige Vollziehbarkeit nicht ordnungsgemäß angeordnet, vor allem nicht schriftlich begründet hat (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), das öffentliche Interesse am Sofortvollzug nicht plausibel dargelegt worden ist, oder wenn das Privatinteresse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vom Vollzug des Verwaltungsakts verschont zu bleiben, dem öffentlichen (Sofort-)Vollzugsinteresse vorgeht. Letzteres ist grundsätzlich dann der Fall, wenn sich der zugrundeliegende Verwaltungsakt als rechtswidrig erweist.
Die gegen die Antragsteller ergangenen Duldungsanordnungen erweisen sich indes nach der im Eilverfahren nur gebotenen summarischen Überprüfung der Sachlage als eindeutig rechtmäßig und ihr Vollzug als eilbedürftig. Das Interesse der Antragsteller, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von der Durchsetzung der ihnen auferlegten Pflicht verschont zu bleiben, das Betreten ihres Grundstücks A-Straße in A-Stadt durch Bedienstete des Regierungspräsidiums Darmstadt oder von ihm beauftragte Mitarbeiter der Stadt A-Stadt und des vom Regierungspräsidium Darmstadt bzw. der Stadt A-Stadt beauftragten Ingenieurbüros oder Bohrunternehmens zur Errichtung von drei Bodenluftmessstellen sowie zur regelmäßigen Beprobung und Überwachung der Funktionsfähigkeit der Messstellen zu dulden, hat mithin hinter dem öffentlichen Sofortvollzugsinteresse zurückzustehen.
Die Duldungsanordnungen finden ihre Rechtsgrundlage jeweils in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung (Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz - HAltBodSchG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HAltBodSchG sind die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken verpflichtet, Bediensteten und anderen von der Bodenschutzbehörde beauftragten Personen zur Durchführung ihrer Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz ? BBodSchG), dem Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume zu gestatten sowie die Vornahme von Ermittlungen, die Einrichtung von Messstellen und die Durchführung von Beprobungen zu dulden.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen, wenn ihr Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Schädliche Bodenveränderungen in diesem Sinne sind gemäß der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Altlasten sind gemäß § 2 Abs. 5 BBodSchG stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
Bei den Ermittlungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG handelt es sich um Gefahrerforschungsmaßnahmen, die im Falle eines Gefahrenverdachts vorzunehmen sind. Ein solcher Verdacht ist bereits gegeben, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Es genügt also, dass gewisse Anhaltspunkte für eine Gefahr sprechen, wenn auch das tatsächliche Vorliegen einer Gefahr mit Unsicherheiten behaftet ist. Die Anhaltspunkte, die die Ermittlungspflicht der zuständigen Behörde auslösen, sind insoweit klar von den konkreten Anhaltspunkten, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, zu unterscheiden, derentwegen die Bodenschutzbehörde gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG eine Untersuchungsanordnung treffen kann. Allerdings kann im Interesse eines wirksamen Schutzes (verfassungs)rechtlicher Gewährleistungen (insbesondere des Rechts am Eigentum und an der Unverletzlichkeit der Wohnung) nicht schon jede fernliegende Vermutung einen Gefahrenverdacht begründen. Es bedarf vielmehr tatsächlicher Indizien für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung, wobei zur Konkretisierung des Begriffs ?Anhaltspunkt? auf die Legaldefinition des § 3 Abs. 1 und 2 BBodSchV zurückzugreifen ist (vgl. zu alledem auch: Versteyl / Sondermann BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 7ff).
Hinsichtlich des streitbehafteten Grundstücks der Antragsteller besteht auch zur Überzeugung des Gerichts der Anfangsverdacht, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine fernliegende bzw. vage Vermutung, sondern um einen Verdacht, der auf Indizien beruht, die sich aus gesicherten tatsächlichen Feststellungen ergeben:
Der X.-See in A-Stadt, an den das streitbehaftete Grundstück der Antragsteller in östlicher Richtung angrenzt, war früher eine ausgebeutete Kiesgrube. In den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde diese in Uferbereichen verfüllt und übererdet. Jedenfalls noch im Jahr 1960 war auch das streitbehaftete Grundstück der Antragsteller in seinem östlichen Teil von der offenen Wasserfläche des Sees bedeckt. Wann der See in diesem Grundstücksbereich verfüllt und übererdet worden ist, ist nicht gesichert. Desgleichen fehlen gesicherte Erkenntnisse darüber, welche Materialen bis 1965 für das Verfüllen des Sees verwendet worden sind. Aus den beigezogenen Behördenvorgängen ergibt sich jedoch, dass im Gebiet um den X.-See bzw. im X.-See verschiedenste Materialen als ?Müll? entsorgt worden sind, darunter auch sogen. Sondermüll wie Ölfässer, Farbreste, Chemikalien, Schrottautos. Es wurden auch immer wieder, auch nach den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, illegale Ablagerungen festgestellt.
Konkret bekannt ist, dass ein in nördlicher Richtung an das streitbehaftete Grundstück der Antragsteller angrenzendes Gebiet, das sich dort über weite Teile der Grundstücke A.-Straße 11 bis A.-Straße 19 erstreckt, als Mülldeponie genutzt worden war; es ist als Altlast festgestellt (?Altablagerung westlich des X.-Sees?). Wegen der Einzelheiten der Flächendarstellungen wird auf die als Anlage 2 zu dem in den Behördenvorgängen befindlichen Gutachten der ISK Ingenieurgesellschaft für Bau- und Geotechnik mbH vom 04.10.2010 angefügten Planzeichnung Bezug genommen.
In diesem Gutachten hat die ISK Ingenieurgesellschaft für Bau- und Geotechnik mbH ausgeführt, dass an vier der fünf auf dem Gebiet der ?Altablagerung westlich des X.-Sees? errichteten Messstellen der Austritt von Deponiegas nachweisbar war. An den auf dem Grundstück A.-Straße 19 und auf dem Grundstück A.-Straße 15 an der Grenze zum Grundstück A.-Straße 17 befindlichen Messstellen (BL-14/10 und BL-13/10) betrug die Methankonzentration zwischen 0,2 und 4,0 Vol.-%? an der inmitten des Grundstücks A.-Straße 15 befindlichen Messstelle (BL-12/10) 36,5 und 32,3 Vol.-% und an der auf dem Grundstück A.-Straße 13 befindlichen Messtelle BL-10/10, die sich dort in Ost-West-Richtung relativ mittig und in Nord-Süd-Richtung unmittelbar an der Grenze zum Grundstück A.-Straße 11 befindet, 8,7 und 8,9 Vol.-%. Hingegen war an der Messstelle BL-11/10, die sich im östlichen Teil des Grundstücks A.-Straße 13 ebenfalls an der Grenze zum Grundstück A.-Straße 11 befindet, Methan nicht nachweisbar.
Ferner wurde an den 5 Messstellen bei den jeweils zwei Beprobungsterminen Kohlendioxid nachgewiesen, dessen Konzentration in der Luft an der Messstelle BL-10/10 10,7 und 11,0 Vol.-%, an der Messstelle BL-11/10 0,2 und 14,7 Vol.-%, an der Messstelle BL-12/10 7,2 und 6,5 Vol.-%, an der Messstelle BL-13/10 6,6 und 12,4 Vol.-% und an der Messstelle BL-14/10 7,4 und 7,67 Vol.-% betragen hat. Wegen der weiteren gutachterlichen Feststellungen wird auf das vorgenannte Gutachten Bezug genommen.
Vor diesem Hintergrund vermag sich das Gericht nicht der Auffassung der Antragsteller anzuschließen, dass in unmittelbarer Nähe zu ihrem Grundstück keine relevante Methankonzentration festgestellt worden sei. Angesichts der relativ geringen Breite der Grundstücke besteht vielmehr eine signifikante Nähe gerade zur Messstelle BL 10/10, an der eine im besonderen Maße gefährliche Methankonzentration in der Bodenluft nachgewiesen wurde. Das besondere Gefahrenpotential der Methankonzentration von 8,7 und 8,9 Vol.-% ergibt sich daraus, dass Methan bei Mischung mit Luft bei einer Methankonzentration von 5 Vol.-% (untere Explosionsgrenze) bis 15 Vol.-% (oberer Explosionsgrenze) explosionsfähig ist (Handbuch Altlasten und Grundwasserschadensfälle, herausgegeben von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg 1. Auflage Karlsruhe 1992, Pkt. 2.2.1.).
Aber auch die festgestellten Kohlendioxidkonzentrationen sind bedenklich. So verursacht Kohlendioxid bei einer Konzentration in der Atemluft von 3-5 Vol.-% Kopfschmerzen, Atemstörungen und Unwohlsein. Bei einer Konzentration in der Atemluft von 8-10 Vol.-% können Krämpfe, Ohnmacht, Atemstillstand und Tod eintreten. Diese schädliche physiologische Wirkung entsteht dabei nicht durch Sauerstoffmangel, sondern durch direkte Wirkung des Kohlendioxids.
Angesichts dessen, dass das an einer der Längsseiten des streitbehafteten Grundstücks der Antragsteller angrenzende Gebiet in weiten Teilen als Mülldeponie genutzt worden war und als Altlast festgestellt ist, dass an mehreren Stellen der früheren Deponiefläche der Austritt von Methan und Kohlendioxid in zum Teil gefahrenträchtigem Ausmaß nachgewiesen wurde und dass keine gesicherten Erkenntnisse darüber vorliegen, dass nicht auch das Grundstück der Antragsteller in seinem östlichen Teil mit vergleichbaren Materialen verfüllt worden und daher als Altablagerung zu beurteilen ist, besteht nicht nur ein vager Verdacht, sondern liegen tatsächliche Indizien für die Annahme des Vorliegens einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast vor.
Soweit die Antragsteller hiergegen einwenden, dass bei der Ausschachtung der Baugruben für die Errichtung der Wohnhäuser in der Straße A.-Straße keine Reste von Hausmüll oder von gefährlichen Abfällen aufgefunden worden seien, deckt sich dies zwar auch mit den gutachterlichen Feststellungen im vorgenannten Gutachten. Gleichwohl greift dieser Einwand nicht durch, weil auf dem vorgenannten Gelände der ?Altablagerung westlich des X.-Sees? erwiesener Maßen Abfall entsorgt worden ist und ungeachtet der festgestellten Abfallfraktionen der Austritt von Deponiegas nachgewiesen wurde. Dessen ungeachtet ist der Teil des Grundstücks der Antragsteller, der verfüllt worden ist, nicht bebaut, weshalb die bei der Errichtung der Gebäude getroffenen Feststellungen insoweit von vornherein nicht aussagekräftig sind.
Besteht mithin ein Gefahrenverdacht, erweisen sich die Duldungsanordnungen insgesamt als rechtmäßig, weil die angeordnete Maßnahme (Errichtung und Unterhaltung von Bodenluftmessstellen) für die Aufklärung des bestehenden Gefahrenverdachts das geeignete und erforderliche Mittel ist. Es sind auch keine weniger einschneidenden Maßnahmen denkbar; den Antragstellern wird insbesondere nicht auch eine Beeinträchtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung abverlangt.
Ebenso wie die Duldungsanordnungen hält auch die Anordnung ihres Sofortvollzugs einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Antragsgegner hat das besondere Vollzugsinteresse dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend schriftlich begründet und dabei hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass ihm bewusst ist, dass von Gesetzes wegen grundsätzlich die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage vorgesehen ist und nur aus besonderen Gründen der Sofortvollzug angeordnet werden darf. Der Sofortvollzug wurde auch zu Recht angeordnet, weil das Interesse der Antragsteller, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ihr Grundstück nicht von Fremden betreten wird und sie nicht durch die Errichtung einer Messstelle in der Nutzung ihres Grundstücks eingeschränkt werden, hinter dem öffentlichen Interesse an der zeitnahen Feststellung zurückzustehen hat, ob auch auf dem Grundstück der Antragsteller aufgrund einer Altlast / Altablagerung oder sonstigen schädlichen Bodenveränderung der Austritt von Gasen, insbesondere von Methan oder Kohlendioxid, in einer gesundheits- oder gar lebensbedrohenden Konzentration festzustellen ist.
Die jeweilige Androhung des unmittelbaren Zwangs findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 69, 75, 74 Abs. 2-4 Hess.VwVG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.