Source: http://wkeim.square7.ch/files/de_menschenrechte.htm
Timestamp: 2018-11-13 20:37:46
Document Index: 36171665

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Verteidigung der Menschenrechte: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren bei unabhängiger Justiz (Gewaltentrennung)
Die Vereinten Nationen haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) proklamiert. Daraufhin wurden viele Verträge geschlossen um die Menschenrechte zu sichern. Die Bundesrepublik Deutschland ist unter anderem vertraglich verpflichtet die
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK, BGBl. 1952 Teil II S. 685), den
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) und den
Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, BGBl. 1976 II S. 428) einzuhalten.
«Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen.» (Walter Kälin, in: Das Bild der Menschenrechte. Herausgegeben von Lars Müller, Walter Kälin, Judith Wyttenbach. Baden 2004, S. 17) [www.humanrights.ch/home/de/Einsteigerinnen/Begriff/idcatart_7564-content.html]
Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte, die jedem Menschen als Person gegenüber den organisierten Kollektiven (insbesondere den Staaten) zukommen.
«Vorstaatlich» meint, dass die Menschenrechte nicht vom Staat verliehen sind, sondern dass es umgekehrt eine Hauptaufgabe jedes Staates sein soll, die Menschenrechte zu schützen.
«Jedem Menschen» soll deutlich machen, dass die biologische Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung das einzige Kriterium ist, das erfüllt sein muss, damit jemand einen Anspruch auf die Achtung ihrer/seiner Menschenrechte stellen kann.
In der Europäischen Union sind Menschenrechte in Artikel 6 (1) des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION und Artikel 53 der Charta der Grundrechte der EU aufgeführt. Die EU Kommission schreibt über den "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte". Leider ist das bisher nicht in Direktiven umgesetzt.
Verletzungen der EMRK können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt werden. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen behandelt individuelle Klagen bezüglich der Einhaltung des IPbürgR. Der Pakt über soziale Menschenrechte IPwskR wird durch Staatenberichte überwacht: Dabei hat Deutschland den am 30.6.2006 fälligen 5. Bericht E/C.12/DEU/Q/5 erst am 16.9.2008 erstellt. Die UN stellten Deutschland an den sozialen Pranger.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde auf der Basis von Vorschlägen der Vereinten Nationen (UN Resolution 48/134 of 20. Dezember 1993) und des Europarats Empfehlung Recommendation No. R (97) 14 errichtet. In den Schlussbemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Deutschland. 31/08//2001.EC. 12/1/Add.68 mahnt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen diese Aufgabe an. Trotzdem wurde der erste Direktor Percy MacLean (nun wieder Richter am Verwaltungsgericht Berlin) zum Rücktritt gezwungen, da er auch Menschenrechte in Deutschland einbeziehen wollte, wie sowohl die VN und der Europarat empfohlen hatten. Die Gegner empfahlen Menschenrechte im Ausland zu behandeln. (Siehe: Das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vision und Wirklichkeit: Wie soll es nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten Direktors weitergehen?).
Zur Durchsetzung von Rechten gegenüber der Verwaltung wird der Bürger wird auf den Rechtsweg (Art. 19 Abs. 4 GG) hingewiesen. Doch deutschen Gerichten fehlt die Unabhängigkeit von der Exekutive, ein Wesensmerkmal der Demokratie (Gewaltentrennung), um rechtsuchende Bürgern diese Menschenrechte gegen Behörden zu sichern.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Informationsfreiheitsgesetze) als Menschenrecht anerkannt. Am peinligsten ist das Fehlen von Informationsfreiheitsgesetzen in den 5 Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. 125 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, d. h. besseren Aktenzugang als 5 Bundesländer.
Inzwischen haben ca. 100 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern Informationsfreiheitsgesetze. Info Europe und das Centre for Law and Democracy haben 89 Gesetzestexte analysiert. Dabei landet Deutschland ganz am Schluss (Right to Information Rating: http://www.rti-rating.org/country-data/), auch hinter den wirtschaftlich aufstrebenden BRIC-Staaten, d. h. ca. 5,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben besseren allgemeinen Informationszugang als deutsche Bürger im Bund.
Deutschland möchte am 11.2.2010 das Menschenrecht des Zugangs auf Dokumente der öffentlichen Verwaltung und andere Menschenrechte in den Richtlinien zum IPbürgR streichen (Anlage 25). Am 24.3.2011 (Seite 17 des Sitzungsprotokolls) lehnt das Menschenrechtskomitee den Antrag Deutschlands das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen (Paragraph 18 bis 20 Draft General Comment No. 34 on Article 19) ab (Anlage 26).
Da also das deutsche Institut für Menschenrechte daran gehindert wird Menschenrechte in Deutschland zu beobachten, habe ich meine eigenen Untersuchungen angestellt und im Internet veröffentlicht: Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren. (Anlage 1: http://wkeim.bplaced.net/files/de_egmr.htm)
Das Ergebnis dieser Untersuchung ist:
Die legislative, exekutive und judikative Gewalt bietet nicht die Gewähr dafür, sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen und steht nicht auf dem Boden des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des IPbürgR, der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der EU. Das Bekenntnis zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen" Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) ist nur ein Lippenbekenntnis. Muss man wirklich nationale Souveränität so missbrauchen?
Zwar wurde das meine meisten gelesene Seite, aber keiner der angeschrieben ca. 20 staatlichen Stellen (Bundespräsident, Bundeskanzler usw.) hat je darauf geantwortet. Folgende Stellen haben nicht geantwortet:
Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (26.10.2003), Bundesministerium der Justiz (27.10.2003), Kammeranwalt der Landesärztekammer Baden-Württemberg (28.10.2003), Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (1.11.2003, 10.4.06), Klaus Stoltenberg (BMJ), Ltd. Regierungsdirektor Detlef Brandner (Regierungspräsidium Karlsruhe), hessischer Innenminister Volker Bouffier, hessische Kultusministerin Karin Wolff, Verwaltungsgericht Karlsruhe, Petitionsausschüsse von 12 Bundesländern, Bundesverwaltungsgericht, German Helsinki Committee for Human Rights, 8 Bundesländer, die weiterhin das Menschenrecht der Informationsfreiheit verletzen (2006), Polizeiinspektion Wilhelmshaven, Bundesjustizministerium (28.4.07), Rudolf Bindig (Deutsches Instituts für Menschenrechte), Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder (Vertreter Deutschlands bei der EU), Dr. Reinhard Wiesner (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Andreas Hilliger (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg), BMJ 11.8.07.
Am 18. November 2003 (Anlage 3) und 21. November 2006 (Anlage 4) wurde deshalb der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage 2). Nun geht es um die Verwirklichung und Umsetzung seiner Vorschläge:
Deshalb wurde Petitionen an den Bundestag und die Länderparlamente und Briefe an andere Verantwortliche geschrieben um die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates zu verwirklichen:
25.04.2013: Menschenrechtsrat nimmt 6 von 8 Vorschlägen des Baltic Sea NGO Forums werden an
05.01.2013: Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Deutschland an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
25.02.2012: Brief an den Menschenrechtskommissar des Europarates über Ablehnung seiner Vorschläge durch Petitionsausschüsse
13.12.2011: Akteneinsicht Stellungnahme über Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars, 5,9 Milliarden Menschen haben bessere (über den Anwendungsbereich von Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Einsichtsrechte als in Bayern
01.09.11: Wird der Menschrechtskommisar des Europarates Informationsfreiheit in Deutschland fördern, da die EU das versäumt?
08.04.11: Informationsfreiheit fehlt im Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 40 des Zivilpaktes.
14.05.11: Warum versucht Deutschland bei den VN das Menschenrecht des Informationszugangs zu schwächen?
10.04.09: Wann wendet sich das Saarland von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive ab?
06.11.08: Wann wendet sich Baden-Württemberg von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht ab?
15.10.08: Anhörung im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik - Statement von Frauke Seidensticker: Bedauerlich dass keine Auseinadersetzung mit dem Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg enthalten ist.
08.09.08: Antrag auf Akteneinsicht beim bayrischen Justizministerium: Wie begründet Bayern sich nicht von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive abzuwenden?
11.08.08: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter im Saarland in Menschenrechten schulen.
21.05.08: Wann wendet sich Sachen von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive ab?
18.05.08: Wann wendet sich Niedersachsen von der durch Führererlass eingeführten Dienstaufsicht für Richter durch Exekutive ab?
25.03.08: Aufforderung an Landgerichtspräsidentin Zweibrücken Drohung mit Strafanzeige zurückzunehmen. Aufforderung an Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz beizustehen.
20.12.07: Petition an hessischen Landtag, die Vorschläge des Menschenrechtskommissars umzusetzen. Behördliche Kindsentführung durch Amtsgericht Lampertheim und Jugendamt Heppenheim.
20.12.07: Wormser Missbrauchsprozesse: Der Fall Spatzennest - GAU für den Kinderschutz?. Ausführliche, begründete Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz.
26.11.2007: Präsidentin der NGO-Konferenz des Europarats fordert Abschaffung der Jugendämter um die in den Bamberger Erklärung erwähnten Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen.
22.11.2007: Wird der Bundestag Behördenwillkür der Oberfinanzdirektion in Chemnitz stoppen?. (Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Bedienstete der Oberfinanzdirektion in Menschenrechten schulen).
22.11.2007: Wird der Landtag Behördenwillkür in Sachsen stoppen?. (Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Sachsen in Menschenrechten schulen). Einspruch.
18.11.2007: Tumulte von Juristen gegen Publikumsdiskussion über Menschenrechtsverletzungen? Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in NRW in Menschenrechten schulen. Entgegnung.
14.11.2007: Straffreiheit für Menschenrechtsaktivisten in Niedersachsen (Ausführliche Begründung). Einspruch.
05.11.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Hessen in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).
01.11.2007: Brief an Bundesjustizministerin Zypries die Vorschläge des Menschenrechtskommissars umzusetzen um deutsche Justiz dem europäischen Raum der Freiheit anzupassen.
26.10.2007: Menschenrechtskommissar las den Vorschlag gesetzlicher Reform mit Interesse und wird ihn möglicherweise benutzen.
23.10.07. Bamberger Erklärung stellt bezüglich der Jugendämter "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 13 und Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte" fest.
22.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter des OVG Berlin-Brandenburg in Menschenrechten schulen.
22.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).
18.08.2007: Bundestag: Menschenrechte verbindlichen machen und Justiz dem Gesetz unterwerfen.
28.06.2007: Wird der EGMR die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten fördern? ECHR Appl. Keim (II) v. Germany No. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
17.06.2007: Unterstützung der EU Petitionen um Menschenrechtsverletzungen und Rechtssicherheit bei Jugendamtssachen.
05.05.2007: Petition Bundestag 2-16-02-1131-021997: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten.
13.04.2007: Petition Niedersachsen: Verbraucherinformationsgesetz und Verankerung des Menschenrechtes der Informationsfreiheit in der Verfassung.
11.11.2005: EGMR. Keim v. Germany. Appl. No. 41126/05. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm. Antwort.
21.12.2003: Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Verwaltungsklage mit dem Ziel eine faire Antwort zu bekommen scheitert deshalb anschließende Verfassungsbeschwerde und EGMR Klage.
Außerdem habe ich auch an der Bamberger Erklärung mitgearbeitet:
Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage: http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023) stellt fest:
Folgende Menschenrechte werden untersucht und Menschenrechtsverletzungen festgestellt:
Recht auf ein faires Verfahren (inklusive Unabhängigkeit durch Gewaltentrennung) in Artikel 6 der EMRK und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU,
Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in Artikel 10 der EMRK,
Akteneinsicht in Artikel 6 der EMRK und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU,
Informationsfreiheit in Artikel 19 (2) des IPbürgR und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der EU.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht anerkannt. Die Entscheidung in der Rechtssache Nr. 37374/05 von TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT v. Ungarn hat am 14.4.09 diese Rechtsprechung bestätigt.
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählten Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und (das davon abgeleitete) Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Abgeordneten deutscher Parlamente nur wollten und was taugten.
Sind weitere Verstöße bekannt? Bitte Schreiben Sie mir falls Sie zusätzliche Informationen haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vision und Wirklichkeit: Wie soll es nach dem erzwungenen Rücktritt des ersten Direktors weitergehen?
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren: http://wkeim.bplaced.net/files/de_emgr.htm
Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
Informationsfreiheit ist ein Menschenrecht: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html, http://www.obs.coe.int/oea_publ/iris/iris_plus/iplus2_2005.pdf.de und http://www.article19.org/pdfs/publications/south-asia-foi-survey.pdf
Jahrbuch Menschenrechte: http://www.jahrbuch-menschenrechte.de/
CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce. Eltern, Kinder und Grosseltern, Opfer von internationalen und amtlichen Kindesentführungen
Fundstellenverzeichnis: Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache: http://www.egmr.org/
http://www.justizskandale.de/
Familienrecht: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm
Informationsfreiheit weltweit: http://wkeim.bplaced.net/if.htm
Wer ist für Mängel bei Patientenrechten verantwortlich: http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Deutsche Gerichte dürfen nicht EGMR Urteile umsetzen: http://wkeim.bplaced.net/files/lg_mainz.htm
http://hudoc.echr.coe.int/hudoc/default.asp?Language=en&Advanced=1 ; http://sim.law.uu.nl/SIM/CaseLaw/hof.nsf/
Wer ist dafür verantwortlich, dass Deutschland bei der Informationsfreiheit zurück liegt?: http://wkeim.bplaced.net/j'accuse.htm
Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ http://www.egmr.org/
http://www.crc-watchdog.org/content/europe/violate.html, http://www.michael-hickman.org/eng/eng_docs/030604_to_ob_menzel.html http://www.systemkritik.de/bmuhl/justizverbrechen/brd_familienrecht.html
Verwaltungsgerichtssache Walter Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm und http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
Toby Mendel: Freedom of Information as an Internationally Protected Human Right, http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm und http://wkeim.bplaced.net/files/Mendel-627.htm
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates sagt am 28.11.2003 zu, das Material zu sichten im Zusammenhang mit einem zukünftigen Besuch: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-031128.htm.
Keim ./. Deutschland: Antrag Nr. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
Keim (II) ./. Deutschland Antrag Nr. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage.htm
Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
11.02.2011: Deutschland möchte das Menschenrecht des Zugangs auf Dokumente der öffentlichen Verwaltung und andere Menschenrechte streichen: http://wkeim.bplaced.net/files/German_comments_on_Draft_General_Comment_No.34.pdf
Ich danke allen, die mir Informationen gegeben haben. Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich weitere Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com
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