Source: https://www.kommunalwahl-bw.de/faq-kandidatur
Timestamp: 2020-08-04 02:26:03
Document Index: 331786281

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§ 9', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3']

Bis wann müssen alle Unterstützerunterschriften für eine Partei vorliegen?
Bis wann müssen alle Unterstützerunterschriften für eine Partei fertig sein?
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeinderäte muss in Abhängigkeit der Gemeindegröße im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. (KomWG §8)
Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muss, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. (KomWG §9)
Wikipedia: Kommunen in Baden-Württemberg
Grundsätzlich ist es möglich, auch nach einer Nominierungsveranstaltung weitere Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Möglich ist dies bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, das war der 28. März 2019. Grundsätzlich gelten dabei für die weiteren Nominierungen die gleichen Spielregeln wie für die erste Nominierungsveranstaltung. Über die Nachnominierungs-Veranstaltung ist ebenfalls eine Versammlungsniederschrift zu erstellen, die mit dem Wahlvorschlag zusammen eingereicht werden muss. Eine solche Versammlung kann jedoch dann vermieden werden, wenn bereits mit der ersten Nominierungsversammlung ein Ersatzbewerber nach den gleichen Spielregeln, wie für die üblichen Bewerber, aufgestellt wurde. Ist der Wahlvorschlag noch nicht eingereicht worden, dann kann er entsprechend verändert werden (entsprechend der Niederschriften die beigefügt werden müssen). In Ihrem Fall ist das aber offenkundig nicht so gewesen, so dass noch eine zusätzliche Nominierungsveranstaltung notwendig war. Zu dieser Nominierungsveranstaltung hätte gemäß der Satzung eingeladen werden müssen, im Falle einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung hätten die wahlberechtigten Anhänger eingeladen werden müssen. Leider ist dieser Fall (nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung) nicht gesetzlich oder per Verordnung geregelt. Transparenz und Fairness würden es aber eigentlich gebieten, dass alle, die an der ersten Veranstaltung teilgenommen haben, auch zu einer weiteren Nominierungsveranstaltung eingeladen werden.
Wir wollen zur Gemeinderatswahl als nichtmitgliedschaftliche Vereinigung antreten. Wie sähe eine korrekte Einladung zur Nominierungsveranstaltung aus?
Es gibt keine besonderen Vorschriften für die Einladung zu einer Nominierungsveranstaltung. Die Bewerber müssen in einem demokratischen Verfahren unter Beteiligung der wahlberechtigten Anhänger des Wahlvorschlags aufgestellt werden (§ 9 KomWG).
Dabei ist zu beachten, dass mindestens 3 wahlberechtigte Anhänger teilgenommen haben. Eine öffentliche Einladung ist dazu nicht Voraussetzung. Bitte beachten Sie, dass Unterstützerunterschriften erst nach der förmlichen Bewerberaufstellung geleistet werden können.
In der Handreichung „Gemeinsame Hinweise des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai 2019“ heißt es dazu: „Als Berufsangabe kommt nur die hauptberufliche Tätigkeit in Betracht. Anzugeben ist nicht der erlernte, sondern der aktuell ausgeübte Beruf. Wird keine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, kommt die Angabe des Standes oder einer früheren Tätigkeit mit einem entsprechenden Zusatz in Betracht (z.B. Lehrerin, zur Zeit Hausfrau). Bei Rentnern sowie Pensionären kann zusätzlich die früher ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit angegeben werden. Wurde keine Tätigkeit ausgeübt, kann die berufliche Qualifikation (erlernter Beruf) akzeptiert werden. Im Übrigen sollte zwar den Wünschen der Bewerber zur Berufsangabe so weit wie möglich entsprochen werden.
Der Doktorgrad („Dr.“) wird herkömmlicherweise im Zusammenhang mit den Angaben im Wahlvorschlag als Namensbestandteil behandelt, wenn er im Melderegister (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 BMG) gespeichert ist. Bei einem Professor bestehen im Hinblick auf die neuere Praxis bei Parlamentswahlen keine Einwendungen, dem Namen die Bezeichnung „Prof.“ voranzustellen.
Darf der Titel "Prof. Dr." auf dem Wahlzettel vor dem Namen bei einer Gemeinderatswahl genannt werden?
Ja, der Titel darf genannt werden: Die Aufzählung der Angaben über die Bewerber in § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KomWO ist abschließend. Titel und Hochschulgrade (z. B.Diplom-Ingenieur, Diplom-Verwaltungswirt FH) stellen keine Berufsbezeichnung dar; sie können aber akzeptiert werden, wenn die Einheitlichkeit der Angaben und die Gleichbehandlung der Bewerber gewahrt wird.
Der Doktorgrad („Dr.“) wird herkömmlicherweise im Zusammenhang mit den Angaben im Wahlvorschlag als Namensbestandteil behandelt, wenn er im Melderegister (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 BMG) gespeichert ist. Bei einem Professor bestehen im Hinblick auf die neuere Praxis bei Parlamentswahlen keine Einwendungen, dem Namen die Bezeichnung „Prof.“ voranzustellen. Ein Ordens- oder Künstlername kann zusätzlich zum bürgerlichen Namen angegeben werden, wenn er im Melderegister (§ 3 Absatz 1 Nummer 5 BMG) gespeichert ist. Quelle: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20190307_KomEUW_Hinweise_2019.pdf , S. 59
Eine Benachrichtigung oder aber eine schriftliche Bestätigung der Korrektheit der eingereichten Unterlagen ist aber in der Kommunalwahlordnung nicht vorgesehen. Der Vorsitzende muss allerdings umgehend die Vertrauensleute benachrichtigen, wenn er Mängel festgestellt hat. Nach Ablauf der Einreichungsfrist ist Ihnen darüber hinaus noch eine ausreichende Mängelbeseitigungsfrist zu gewährleisten. Nach den gemeinsamen Hinweisen des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen sollen Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge nach Paragraph 18 Abs. 1 Kommunalwahlordnung in der Regel nur dann vor dem 4. April 2019 getroffen werden, wenn keine Mängel zu beheben sind.
Wenn bei der Wahl der Gemeinderäte auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber entfallen, bleiben dann die überschüssigen Sitze übrig?In der Gemeinde X gibt es 2 Listen A und B. Es gibt insgesamt 12 Gemeinderäte. Auf beiden Listen stehen insgesamt jeweils 6 Kandidaten. Aufgrund der Zuteilungsberechnung nach Sainte-Laguë/Schepers entfallen auf die Liste A sieben und auf die Liste B fünf Sitze. Besteht der Gemeinderat dann nur aus 11 Mitgliedern, weil die Liste A mehr Sitze als Kandidaten aufweist oder rückt der sechste Kandidat aus Liste B nach ?
Gibt es bei den Wahlvorschlägen für die Ortschaftsratswahl eine Mindestanzahl an Kandidaten pro Partei?
Eine Mindestzahl gibt es bei Ortschafts- und Gemeinderatswahlen nicht. Eine Partei oder Listenverbindung kann auch mit nur einem Kandidaten antreten. Die Höchstzahl ist auf die Anzahl der Gemeinderäte der Gemeinde, die zu wählen sind, begrenzt.
Die 3 Geschwister dürfen gleichzeitig im Gemeinderat sitzen. Nach Paragraph 18 GemO dürfen sie allerdings weder beratend noch stimmberechtigt mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihnen selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: Einem Ehe- oder Lebenspartner, einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandten, einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden.
Sind für den Ortschaftsrat / Gemeinderat auch Bedienstete / Beamte der selben Gemeinde wählbar?
Beamte oder Angestellte der Gemeinde können nicht in den Ortschaftsrat gewählt werden.
Auch hier gilt die GemO BW.
Darf der Ehepartner einer Gemeindeangestellten zum Gemeinderat kandidieren oder nicht?
Als Bürger der Gemeinde (18. Lebensjahr vollendet, mindestens 3 Monate im Ort ansässig) darf der Betreffende das passive Wahlrecht ausüben. In solchen Zweifelsfällen bietet es sich generell an, beim zuständigen Bürgermeisteramt (Wahlamt) nachzufragen.
Im Wahlprospekt böte sich aus meiner ganz persönlichen Sicht auch eine andere Lösung an, z.B. „Jahrgang 2001“.