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Timestamp: 2016-10-26 05:53:37
Document Index: 259756045

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12']

130 I 715. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen und Departement des Innern sowie Obergericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 12 Cst; droit d'obtenir de l'aide dans des situations de d�tresse. Aide sociale; participation � des mesures d'occupation et d'int�gration. Principe de subsidiarit�. Le droit constitutionnel garantit seulement le minimum vital, c'est-�-dire les moyens indispensables � la survie. La port�e du droit et son noyau co�ncident (consid. 4.1). Celui qui, objectivement, serait en mesure de se procurer les ressources indispensables � sa survie par ses propres moyens - en particulier en acceptant un travail convenable - ne remplit pas les conditions du droit (consid. 4.3). La fourniture d'une aide mat�rielle peut �tre assortie de la charge de participer � des mesures d'occupation et d'int�gration. Ces mesures ou programmes doivent en principe �tre consid�r�s comme un travail convenable, m�me si le revenu qu'ils procurent n'atteint pas le montant des prestations d'assistance (consid. 5). En cas de refus de principe de participer � des mesures d'occupation et d'int�gration qui garantiraient le minimum vital, les prestations (financi�res) d'assistance peuvent �tre enti�rement suspendues (consid. 6). Faits � partir de page 72
A. Am 10. April 2002 sprach die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen X. (geb. 1960) einen monatlichen Unterst�tzungsbeitrag von Fr. 830.- zu, zuz�glich "effektive Leistungen". Die Zahlung machte sie von der Auflage abh�ngig, dass X. am st�dtischen Taglohnprogramm teilnehme.
Einen von X. gegen diese Verf�gung gerichteten Rekurs hiess das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen am 14. Oktober BGE 130 I 71 S. 732002 teilweise gut und legte den Anspruch von X. auf Sozialhilfe r�ckwirkend ab 22. Februar 2002 auf Fr. 611.10 (Grundbedarf Fr. 873.-, abz�glich 30 %, d.h. Fr. 261.90) monatlich fest. Eine h�here Unterst�tzungsleistung machte es vom Besuch des Taglohnprogramms abh�ngig.
B. Am 12. Februar 2003 sprach die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen X. ab dem 1. Februar 2003 einen monatlichen Unterst�tzungsbeitrag von Fr. 623.70 (d.h. Fr. 891.-, gek�rzt um 30 % gem�ss dem rechtskr�ftigen Urteil des Obergerichts vom 30. Dezember 2002), zuz�glich effektive Leistungen, zu. Dies wiederum mit der Auflage, ab 1. M�rz 2003 an Besch�ftigungs- und Integrationsmassnahmen teilzunehmen; falls er dies weiterhin verweigere, werde die Unterst�tzung vollst�ndig eingestellt.
2. 2.1 Das Obergericht hatte in seinem Entscheid vom 30. Dezember 2002 erkannt, der Beschwerdef�hrer, der im Dachgeschoss des Hauses seiner Mutter wohnt, habe nach den massgebenden BGE 130 I 71 S. 74kantonalen Richtlinien des Departements des Innern ab 22. Februar 2002 grunds�tzlich Anspruch auf monatliche Sozialhilfeleistungen von Fr. 873.- (Grundbedarf I und II), zuz�glich effektive Leistungen. Diese d�rften jedoch gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. November 1994 des Kantons Schaffhausen �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG/SH) um 30 %, d.h. auf Fr. 611.10, gek�rzt werden.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angedrohte, �ber die gesetzlich vorgesehene K�rzung von maximal 30 % hinausgehende vollst�ndige Streichung der Unterst�tzungsleistungen verletze willk�rlich einen klaren Rechtssatz und das Legalit�tsprinzip. Zugleich werde sein Grundrecht auf Hilfe in der Not gem�ss Art. 22 SHG/SH, Art. 13 KV/SH sowie Art. 12 BV verletzt. Im �brigen sei f�r ihn die Teilnahme am Taglohnprogramm nicht zumutbar, zumal er nicht wisse, was dieses f�r Arbeiten beinhalte und wie hoch die Entsch�digung sei. Das Programm sei keine normale Arbeit, die ihm ein regul�res Einkommen bringen w�rde.
4. 4.1 Nach Art. 12 BV hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. BGE 130 I 71 S. 75Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 121 I 367 E. 2c S. 373; Urteil 2P.148/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 2.3). Die Formulierung "wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen" wurde erst in der parlamentarischen Beratung auf Vorschlag der Verfassungskommissionen der eidgen�ssischen R�te eingef�gt (BBl 1998 S. 372 und 441). Sie soll - wie schon das Marginale (in der Botschaft des Bundesrates noch "Recht auf Existenzsicherung" [BBl 1997 I 149]) - klarstellen, dass f�r das "Recht auf Hilfe in Notlagen" der Grundsatz der Subsidiarit�t gilt. Der Anspruch umfasst zudem nur ein Minimum, d.h. einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen (AB 1998 S 39 f.; N 688 f.). Diese Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "�berlebenshilfe" (AB 1998 S 39) bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen (J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178). Durch das ausdr�ckliche Erw�hnen des Subsidiarit�tsprinzips hat der Verfassungsgeber somit (bereits) den Anspruch als solchen relativiert (AB 1998 N 690).
In Konkretisierung dieser Bestimmungen legt Art. 22 Abs. 1 SHG/ SH fest, dass, wer f�r seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, grunds�tzlich Anspruch auf materielle Hilfe hat.
4.3 Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz kn�pfen somit bereits den grunds�tzlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen an bestimmte Voraussetzungen, indem sie klarstellen, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn er nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihm rechtlich verwehrt oder faktisch unm�glich ist -, selber f�r sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage w�re, sich - insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die f�r BGE 130 I 71 S. 76das �berleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen F�llen die Pr�fung er�brigt, ob die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in das Grundrecht erf�llt sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt, denn dies setzt einen rechtm�ssigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in dieser Konstellation zu untersuchen, ob ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Unterst�tzungsbed�rftigen vorliegt, welches allenfalls eine vollst�ndige Verweigerung der Unterst�tzungsleistungen rechtfertigen k�nnte (Urteil 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003, E. 3.5.3; J�RG PAUL M�LLER, a.a.O., S. 179 f.; vgl. auch MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich 2002, Hrsg. Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/ Klaus A. Vallender, N. 13 f. zu Art. 12 BV; ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 915 ff.; CHARLOTTE GYSIN, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel 1999, S. 40 ff., insb. S. 43 und 59).
Das Urteil 2P.147/2002 vom 4. M�rz 2003 ist zwar in der Doktrin kritisiert worden mit der Begr�ndung, bei Ablehnung zumutbarer Arbeit fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern es seien - gest�tzt auf eine gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips - lediglich Sanktionen, z.B. (befristete) Leistungsk�rzungen, zul�ssig, ohne dass der absolut gesch�tzte, unerl�ssliche Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden d�rfe (KATHRIN AMSTUTZ, Einstellung von Sozialhilfeleistungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, in: Zeitschrift f�r Sozialhilfe 2003 S. 97 f.). Diese Auffassung tr�gt indessen dem Grundsatz der Subsidiarit�t bzw. dem Vorrang der Selbsthilfe, dem der Verfassungsgeber, wie oben dargelegt, zentrale Bedeutung einger�umt hat, nicht gen�gend Rechnung und �berzeugt daher nicht. Im �brigen hat die Autorin an anderer Stelle selber einger�umt, der Grundsatz der Subsidiarit�t staatlicher Unterst�tzungsleistungen pr�ge das Sozialhilferecht; das Grundrecht auf Existenzsicherung entlaste den Einzelnen nicht davon, selbst in schwierigen Lebenssituationen zun�chst seine Eigenkr�fte zu mobilisieren (KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, ASR H. 664 S. 169 und 172). Am kritisierten Entscheid ist somit festzuhalten. BGE 130 I 71 S. 77
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen die Auflage, an Besch�ftigungs- und Integrationsmassnahmen bzw. -programmen teilzunehmen.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nicht als willk�rlich erscheinen. Sie entspricht zugleich der verfassungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts auf dem Gebiet der Sozialhilfe: Aus den die Sozialhilfe pr�genden Grunds�tzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarit�t folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbst�tigkeit anzunehmen. F�r den Begriff der BGE 130 I 71 S. 78zu mutbaren Arbeit liegt es nahe, die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG [SR 837.0]) hilfsweise heranzuziehen. Danach muss eine Arbeit den berufs- und orts�blichen Bedingungen entsprechen, angemessen R�cksicht auf die F�higkeiten und bisherigen T�tigkeiten der unterst�tzten Person nehmen und ihren pers�nlichen Verh�ltnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot kann dabei das F�higkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten; diese darf bloss nicht �berfordert werden. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, f�r sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gem�ss Art. 12 BV (Urteil 2P.275/2003 vom 6. November 2003, E. 5.1 und 5.2).
Das auf einen Artikel von KURT WEISS (in: impact [Informationszeitschrift des Basler Instituts f�r Sozialforschung und Sozialplanung] Nr. 4 vom 10. Dezember 2001) gest�tzte Argument des Beschwerdef�hrers, die Integrationswirkung von - angeblich nachgewiesenermassen stigmatisierend wirkenden - Besch�ftigungsprogrammen sei unbelegt bzw. zumindest umstritten, vermag nichts daran zu �ndern, dass das Obergericht ohne Willk�r die Verpflichtung zur Teilnahme an Integrations- und Besch�ftigungsprogrammen grunds�tzlich als zumutbare Massnahme im Sinne von Art. 24 SHG/SH betrachten durfte, die geeignet ist, die Lage des Beschwerdef�hrers zu verbessern. Dies kann im �brigen als gerichtsnotorisch bezeichnet werden (vgl. auch RITA BAUR, Existenzsicherung zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt, S. 53 ff., insb. S. 56 f.; BGE 130 I 71 S. 79ROSMARIE RUDER, Existenzsicherung durch Sozialhilfe?/Die Bedeutung der SKOS-Richtlinien, S. 123; UELI TECKLENBURG, Leistungs- und Gegenleistungsmodelle auf kantonaler Ebene, und HANS RUDOLF SCHUPPISSER, Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit; alle in: Sozialalmanach 1999, Existenzsicherung in der Schweiz, Caritas-Verlag, Luzern 1999, S. 137 f. und 68 ff.).
Diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts entspricht �berdies den Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (Ausgabe Dezember 2000; im Folgenden: Richtlinien; vgl. Urteil 2P.59/2001 vom 11. September 2001, E. 2b), die vom Beschwerdef�hrer selber angerufen werden. Es handelt sich bei diesen zwar nur um Empfehlungen. Die gest�tzt auf Art. 22 Abs. 3 SHG/SH erlassenen Richtlinien des Kantonalen Sozialamtes vom 20. November 2001 f�r die Bemessung der materiellen Hilfe f�r das Jahr 2002 verweisen jedoch, allerdings beschr�nkt auf die Richts�tze, auf diese Richtlinien, womit ihnen eine gewisse Verbindlichkeit zukommt. Die Richtlinien halten als Grundsatz fest, die immaterielle und materielle Hilfe sei so auszugestalten, dass die Teilnahme und Teilhabe der Betroffenen am Sozial- und Arbeitsleben und damit die Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe gef�rdert w�rden (Richtlinien A.2-1). Um wirtschaftlichen und sozialen Ausschlussprozessen zu begegnen, stelle die Sozialhilfe kompensierende Angebote zum sich verengenden Arbeitsmarkt bereit. Dazu entwickle sie insbesondere Integrationsprogramme, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung basieren, und f�rdere Anreize, um aus der Sozialhilfeabh�ngigkeit herauszukommen (Richtlinien A.3-2). Der Hilfsbed�rftige habe insbesondere kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen, wozu namentlich der Einsatz der eigenen Arbeitskraft geh�re, und der Sozialhilfe (Richtlinien A.4-1). Zugleich seien die Programme Ausdruck der dem Hilfsbed�rftigen obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterst�tzungsbed�rftigkeit, wonach er alles in seiner Kraft Stehende unternehmen m�sse, um seine Notlage zu lindern oder zu beheben (Richtlinien A.5-3). Solche Auflagen erwiesen sich lediglich als Konkretisierung des Subsidiarit�tsprinzips und seien somit zumutbar (vgl. Richtlinien A.8-2 und A.4-2). Als Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration g�lten neben beruflichen Qualifizierungsmassnahmen und Integrationshilfen namentlich auch Besch�ftigungsprogramme und Freiwilligenarbeit (Richtlinien D.3-1; vgl. dazu auch ROSMARIE RUDER, a.a.O., S. 123). BGE 130 I 71 S. 80
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, es sei ihm aus k�rperlichen und psychischen Gr�nden nicht m�glich, zu 100 % zu arbeiten oder an einem Taglohnprogramm teilzunehmen. Er habe ein "Problem mit milit�risch-beh�rdlichen Zwangsorganisationen". Das von ihm dazu vor Bundesgericht erstmals vorgelegte psychiatrische Gutachten des Waffenplatzpsychiaters vom 11. BGE 130 I 71 S. 81November 1980, welches ihm - insbesondere wegen der Unf�higkeit, "in einem aggressiven und autorit�ren Milieu zu leben" und wegen fehlender milit�rischer Belastbarkeit - Milit�rdienstuntauglichkeit attestiert, bezieht sich auf das Jahr 1980 und ist schon aus diesem Grund ungeeignet, die Teilnahme an einem Besch�ftigungsprogramm, in dessen Rahmen selbstverst�ndlich auf die Gesundheit der Unterst�tzungsbed�rftigen R�cksicht zu nehmen ist, heute von vornherein auszuschliessen bzw. als unzumutbar erscheinen zu lassen. Dasselbe gilt f�r die nicht durch �rztliches Zeugnis belegte Behauptung des Beschwerdef�hrers, er leide an Rheuma. Beide Argumente durfte das Obergericht somit im Rahmen der Beweisw�rdigung ohne Willk�r als nicht belegt und wenig glaubhaft betrachten.
5.5 Konkret hat sich der Beschwerdef�hrer mit den in Frage stehenden Besch�ftigungsprogrammen, die grunds�tzlich als eine f�r ihn zumutbare Arbeit anzusehen sind, nicht auseinander gesetzt. Nach dem Gesagten verletzt somit die gest�tzt auf Art. 24 SHG/ SH auferlegte Verpflichtung, an Besch�ftigungs- und Integrationsprogrammen teilzunehmen, weder Art. 12 BV noch Art. 13 KV/SH.
6. Da der Beschwerdef�hrer mit seiner grunds�tzlichen Weigerung, an den Besch�ftigungs- und Integrationsprogrammen der Stadt Schaffhausen teilzunehmen, nach dem in Erw�gung 4 hiervor Ausgef�hrten mangels einer Notlage die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 22 SHG/SH nicht erf�llt, verst�sst auch die angedrohte vollst�ndige Einstellung der Unterst�tzungsleistungen weder gegen Art. 24 Abs. 3 SHG/SH noch gegen Art. 12 BV bzw. Art. 13 KV/SH.
Art. 12 Cst,