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Timestamp: 2016-10-23 20:41:02
Document Index: 97990896

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 18', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 1']

132 V 44351. Auszug aus dem Urteil i.S. D. gegen IV-Stelle des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 37 al. 1, art. 44 et 61 let. a LPGA: Droit d'�tre assist� d'un avocat � l'occasion d'un examen par un expert m�decin. Autrement que lors d'une audience - le cas �ch�ant avec administration des preuves - devant une autorit� (administrative ou judiciaire), il n'existe pas de droit � �tre assist� d'un avocat � l'occasion d'une expertise m�dicale. (consid. 3) Faits � partir de page 443
A. Die 1971 geborene D. meldete sich am 5. Oktober 1998 erstmals zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 28 % und wies das Ersuchen mit Verf�gung vom 26. August 1999 ab. In der Folge eines erneuten Leistungsbegehrens BGE 132 V 443 S. 444beauftragte die IV-Stelle die MEDAS mit einer polydisziplin�ren Begutachtung, was der Versicherten �ber ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 12. November 2004 er�ffnet wurde. Dieser antwortete der IV-Stelle mit Schreiben vom 18. November 2004, dass er seine Klientin zur Untersuchung durch den Gutachter und seine Konsiliar�rzte begleiten werde. Dieses Ansinnen lehnte PD Dr. med. Y., Chefarzt der Begutachtungsstelle, kategorisch ab. Der Gutachterauftrag werde unter dieser Voraussetzung nicht angenommen. Die IV-Stelle verpflichtete D. in der Folge mit Verf�gung vom 5. Januar 2005 sich zwecks Abkl�rung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung einer Untersuchung durch die MEDAS zu unterziehen. Nicht aus dem Dispositiv, wohl aber aus den Erw�gungen ging hervor, dass die Anwesenheit des Rechtsvertreters bei der Begutachtung nicht zul�ssig sei.
B. D. liess mit dem Antrag, die Verbeist�ndung der Versicherten bei der bevorstehenden Begutachtung sei zuzulassen, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 wies dieses die Beschwerde ab (...).
C. D. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verbeist�ndung bei der angeordneten Begutachtung sei zuzulassen (...).
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3. Streitig ist, ob sich eine versicherte Person, welche sich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen hat, dabei verbeist�nden lassen kann.
3.1 Die Vorinstanz begr�ndete ihren Entscheid mit dem Verweis auf einen solchen vom 3. November 2004, dem die gleiche Sach- und Rechtslage zugrunde lag, und wo sie diese Frage unter Hinweis auf BGE 119 Ia 260 verneint hatte. In jenem Urteil, in welchem es um einen f�rsorgerischen Freiheitsentzug ging, hat das Bundesgericht ausgef�hrt, der in Art. 397f Abs. 2 ZGB vorgesehene Rechtsbeistand der betroffenen Person m�sse nicht zwingend in jedem Verfahrensstadium anwesend sein. Es k�nne - gerade in ausgesprochen pers�nlichkeitsbezogenen Angelegenheiten - BGE 132 V 443 S. 445durchaus verantwortbar oder gar erforderlich sein, eine Person ohne Gegenwart ihres Rechtsvertreters oder Beistandes anzuh�ren, um ein m�glichst unverf�lschtes Bild ihrer Pers�nlichkeit zu erhalten. Erforderlich, aber auch gen�gend sei, wenn die Partei nachtr�glich in das Gutachten Einblick und dazu Stellung nehmen k�nne. Die dazu in der Literatur von JOST GROSS (in AJP 1994 S. 505 f.), sp�ter auch vom Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (Verfahren 27154/95, Rec. 2001-III S. 21) ge�usserte Kritik, galt insbesondere der Personalunion von Gutachter und Fachrichter und nicht dem Ausschluss des Rechtsvertreters bei der Begutachtung.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt diese Analogie zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in Frage. Im Unterschied dazu gehe es bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen nicht um Eigen- oder Fremdgef�hrdung. Der angefochtene Entscheid stehe in Widerspruch zu Art. 37 Abs. 1 ATSG.
3.3 Nach Art. 37 Abs. 1 ATSG, der gem�ss Art. 1 IVG auch im Verfahren vor der IV-Stelle gilt, kann sich die Partei, wenn sie nicht pers�nlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder verbeist�nden lassen (frz. "se faire assister", ital. "farsi patrocinare"). Die Befugnis, sich vertreten oder verbeist�nden zu lassen, h�ngt mit dem Anspruch auf rechtliches Geh�r zusammen (BGE 119 Ia 261 Erw. 6a; Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. September 1994 [1P.210/1994 Erw. 3]): Die Partei ist Subjekt in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren (BGE 116 Ia 99 Erw. 3) und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzunehmen und sich dazu zu �ussern (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG). Sie kann dieses Recht selber wahrnehmen oder durch einen Vertreter wahrnehmen lassen oder sich dabei durch einen Beistand unterst�tzen beziehungsweise begleiten lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Beh�rde Beweismassnahmen durchf�hrt, an denen die Partei kraft ihrer Parteiqualit�t teilnehmen kann. Ein grunds�tzlicher Anspruch auf Teilnahme besteht insbesondere bei Zeugeneinvernahmen und Augenscheinen (Art. 18 VwVG in Verbindung mit Art. 55 ATSG; BGE 121 V 152 f. Erw. 4, BGE 119 V 211 f. Erw. 3, BGE 119 Ia 262 Erw. 6, BGE 116 Ia 99 f. Erw. 3; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 352 ff.). Demnach besteht selbstverst�ndlich ein Anspruch darauf, sich bei derartigen Beweismassnahmen vertreten oder verbeist�nden zu lassen. BGE 132 V 443 S. 446
3.4 Hingegen haben die Parteien nach der Rechtsprechung keinen Anspruch darauf, an einer durch einen Sachverst�ndigen durchgef�hrten Begutachtung teilzunehmen (BGE 119 Ia 262 Erw. 6c, BGE 99 Ia 47 Erw. 3). So hat das Bundesgericht auch entschieden, dass im Rahmen eines Strafverfahrens Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt wird, wenn der Verteidiger an der Abnahme einer Schriftprobe nicht anwesend sein konnte (Urteil vom 14. September 1999 [1P.405/1999 Erw. 3d]).
3.5 Diese Differenzierung zwischen Verhandlung vor einem Gericht oder einer Beh�rde einerseits und einer Begutachtung durch Experten andererseits rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die Partei in einem Verfahren selber Gegenstand der Beweismassnahme ist, namentlich wenn es darum geht, den Gesundheitszustand der betroffenen Person abzukl�ren. Dabei ist diese Person - anders als etwa bei einem Augenschein, wo es darum geht, unter Mitwirkung der Parteien das Augenscheinsobjekt zu betrachten und zu w�rdigen - nicht in erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zum Begutachtungsobjekt �ussert, sondern sie wird selber begutachtet (BGE 122 II 469 Erw. 4c). Es geht darum, dem medizinischen Begutachter eine m�glichst objektive Beurteilung zu erm�glichen, was bedingt, dass diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten geeignet sind, eine solche Beurteilung zu erm�glichen (BGE 119 Ia 262 Erw. 6c). Es muss eine Interaktion zwischen der begutachtenden und der zu begutachtenden Person stattfinden (HANS-JAKOB MOSIMANN [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Z�rich 2001, S. 255 ff., 256 f.). Die Begutachtung soll m�glichst ohne �ussere Einflussnahmen vorgenommen werden (MEYER-BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: SIEGEL/FISCHER [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Z�rich 2004, S. 91 ff., 107; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2001, Erw. 4a, 5P.164/2001). Die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes w�re diesem Zweck nicht dienlich: Dessen Aufgabe ist es, die Interessen seiner Klientschaft m�glichst zu wahren. Er kann zu diesem Zweck auch einseitige Ansichten vertreten und entsprechend im Verfahren intervenieren. Eine solche Intervention vertr�gt sich indessen nicht mit der wissenschaftlichen Begutachtung, wo es - �hnlich wie bei einer Zeugeneinvernahme, BGE 132 V 443 S. 447bei welcher sich der Zeuge auch nicht verbeist�nden lassen kann - darum geht, dem Gutachter ein m�glichst unverf�lschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen.
3.6 W�rde man der zu begutachtenden Person das Recht zugestehen, auch w�hrend der Begutachtung ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrzunehmen (selber oder mit Hilfe eines Rechtsbeistandes), so m�sste dieses Recht aus Gr�nden der Waffengleichheit selbstverst�ndlich auch allf�lligen weiteren Parteien zugestanden werden, seien das der Versicherer oder interessierte Dritte, wie beispielsweise die Pensionskasse (RKUV 2000 Nr. U 389 S. 299, U 391/99; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 12. November 1997 Erw. 2b, U 198/97). Auch diese k�nnten somit bei der Begutachtung anwesend sein und entsprechend mitwirken. Sie m�ssten die gleichen Rechte haben wie der Vertreter der zu begutachtenden Person, k�nnten also beispielsweise Erg�nzungsfragen und Antr�ge zur Vornahme weiterer Untersuchungen stellen. Die M�glichkeit der Anwesenheit der Parteivertreter ist indessen nutzlos, wenn die Untersuchung nicht unter der Leitung einer �bergeordneten, den "Augenschein an der Person" leitenden Beh�rde steht, welche �ber die Antr�ge der Parteivertreter zu entscheiden h�tte. Die Begutachtung w�rde dadurch den Charakter einer kontradiktorischen Parteiverhandlung erhalten. Dies ist gerade nicht der Sinn einer Begutachtung. Da die Regelung, ob der Vertreter der zu begutachtenden Partei bei der Expertise anwesend sein darf, im Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren nicht gegens�tzlich sein darf, m�sste im Rechtsmittelverfahren die als "Augenschein" verstandene �rztliche Untersuchung durch die Rechtsmittelinstanz, das heisst zumindest durch den Instruktionsrichter, eventuell auch in Anwesenheit des ganzen Spruchk�rpers, geleitet werden. Dies k�nnte, namentlich bei psychiatrischen Begutachtungen, mit den Pers�nlichkeitsrechten und der Menschenw�rde der zu begutachtenden Person in Konflikt treten. Zudem w�re das Resultat einer entsprechenden Begutachtung fragw�rdig. Damit ist offensichtlich, dass verfahrensrechtlich die Differenzierung zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Beh�rde einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, gerechtfertigt ist. Die anders lautende Meinungs�usserung von KIESER (ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 37) setzt sich mit dem BGE 132 V 443 S. 448grundlegenden Unterschied zwischen Begutachtung und Verfahrensbeteiligung nicht auseinander und kann daher nicht �berzeugen.
3.7 Schliesslich ist in praktischer Hinsicht zu bedenken, dass weder die Verwaltungs- noch die Rechtsmittelbeh�rden Experten finden w�rden, die ihre - unter Wahrheitspflicht nach bestem Wissen und Gewissen - auszuf�hrende T�tigkeit unter diesen Voraussetzungen noch verrichten w�rden. Exemplarisch diene hiezu die Weigerung des Leiters der MEDAS, PD Dr. med. Y., welcher sich ausdr�cklich nur unter der Voraussetzung zur Annahme des Gutachterauftrages bereit erkl�rte, dass die Versicherte ohne Begleitung ihres Rechtsvertreters erscheinen werde.
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119 IA 261 suite... ,
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Art. 37 Abs. 1 ATSG,
art. 44 et 61 let. a LPGA,
Art. 1 IVG suite... ,