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Timestamp: 2020-05-29 11:58:50
Document Index: 100607756

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 133', '§ 13', '§ 4', '§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 112', '§ 13', '§ 3', '§ 112', '§ 112', '§ 1']

BAG, Urteil v. 24.10.2007 - 10 AZR 878/06 - NWB Urteile
BAG v. 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
BAG Urteil v. 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
Gesetze: Überleitungstarifvertrag zwischen der ThyssenKrupp Industrieservice GmbH und der IG BAU, IG Metall und IG BCE vom 12. August 1999 in den Fassungen vom 8. Mai 2003 und 11. Januar 2005 § 13; Überleitungstarifvertrag zwischen der ThyssenKrupp Industrieservice GmbH und der IG BAU, IG Metall und IG BCE vom 12. August 1999 in den Fassungen vom 8. Mai 2003 und 11. Januar 2005 § 13a
Instanzenzug: ArbG Naumburg 4 Ca 2908/04 vom 23.11.2005 LAG Sachsen-Anhalt 11 Sa 72/06 vom 25.07.2006
Für das Jahr 2004 zahlte die Beklagte freiwillig eine Sondervergütung entsprechend § 13a RTV alter Fassung (aF) iHv. 82,5 % eines tariflichen Monatsentgelts. Der Kläger beendete im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages vom 26. Oktober 2004 sein mit der Beklagten bestehendes Arbeitsverhältnis "aus dringenden betriebsbedingten Gründen" zum 31. Oktober 2004 und begründete zugleich ein Arbeitsverhältnis mit einer ua. aus Sozialplanmitteln der Beklagten finanzierten Transfergesellschaft für die Zeit vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2005 .
1. Nach Auslaufen des zeitlich befristeten § 13a RTV aF hätte der Kläger im Jahr 2004 einen Anspruch nach § 13 RTV gehabt, wenn § 13a RTV nF nicht rückwirkend in Kraft getreten wäre. Der Anspruch auf die Jahressondervergütung 2004 ist jedoch durch § 13a RTV nF wirksam rückwirkend auf 90 % des tariflichen Monatseinkommens gesenkt worden. Das ergibt die Auslegung der Tarifvereinbarung vom 11. Januar 2005 .
a) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt ( BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 -BAGE 108, 176, 180 f. mwN). Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich vorrangig aus den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird. Der Bezeichnung der Sonderzahlung kommt allenfalls zusätzliche Indizwirkung zu ( BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - aaO S. 181).
aa) Im Verhältnis zwischen zwei gleichrangigen Tarifnormen gilt das Ablösungsprinzip. Innerhalb seiner zeitlichen Geltungsdauer ändert § 13a RTV nF die bis dahin tarifvertraglich geltende Rechtslage ( BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 -BAGE 108, 176, 182; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16). Tarifvertragliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen (sog. "wohlerworbene Rechte"). Diese genießen keinen Sonderschutz gegen eine rückwirkende Veränderung. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen. Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen. Maßgebend sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Dabei hat der Wegfall des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen hat. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (st. Rspr. vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - aaO; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24).
(1) Ob sich die Rückwirkung der Tarifnorm auch auf schon beendete Arbeitsverhältnisse erstrecken soll, ist mangels ausdrücklicher Regelung durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist im Zweifel anzunehmen, dass eine umfassende Rückwirkung vereinbart wurde. Für die gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anknüpfungspunkts im Tarifvertrag ( BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1). Durch die rückwirkende Festlegung der Höhe der Jahressondervergütung für das Jahr 2004 haben die Tarifvertragsparteien zu verstehen gegeben, dass sie die sonst wirksame Regelung für den Rückwirkungszeitraum für nicht angemessen hielten. Anhaltspunkte dafür, dass sie den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Januar 2005 voraussetzen oder nach dem Datum des Ausscheidens differenzieren wollten, lassen sich § 13a RTV nF nicht entnehmen.
(2) Die normative Rückwirkung eines Tarifvertrages auf ein inzwischen beendetes Arbeitsverhältnis setzt allerdings voraus, dass sowohl zum Zeitpunkt des - rückwirkenden - Inkrafttretens als auch im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages beidseitige Tarifbindung besteht. Andernfalls würde die Tarifbindung über die abschließenden Regelungen der §§ 3 und 5 TVG hinaus erweitert ( BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; so auch schon BAG 20. Juni 1958 - 1 AZR 245/57 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 2). Beide Parteien waren nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sowohl während des gesamten Jahres 2004 als auch am 11. Januar 2005 tarifgebunden. Dies ist auch im Revisionsverfahren nicht streitig. Die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses berührt die Tarifbindung nicht.
LAG Baden-Württemberg 23.6.2008 - 4 Sa 3/08
BB 2008 S. 105 Nr. 3
DB 2008 S. 247 Nr. 5
TAAAC-66861