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Timestamp: 2016-10-24 10:36:01
Document Index: 133361098

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 21', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 49', 'Art. 110', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 110', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 1', 'in dubio', 'Art. 115', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 66']

5D_205/2011 (24.01.2012)
5D_205/2011
Parteikostenersatz (f�rsorgerische Freiheitsentziehung bei Unm�ndigen),
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 6. Oktober 2011.
A.a Mit Beschluss vom 11. Mai 2011 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzkommission der Stadt A.________ B.________ (geb. 1983) die elterliche Obhut �ber ihre Tochter (geb. 2003), brachte diese in einer Anstalt unter und ernannte ihr einen Beistand.
A.b Dagegen erhob B.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanw�ltin X.________, am 20. Mai 2011 Rekurs an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen. Sie ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren unter Beiordnung von Rechtsanw�ltin X.________ als amtliche Anw�ltin.
A.c Im Rahmen der rund dreist�ndigen Verhandlung vor der Rekurskommission vom 6. Juni 2011 schlossen B.________ und die Kindes- und Erwachsenenschutzkommission eine Vereinbarung ab, in der die Parteien haupts�chlich eine umfassende Abkl�rung der Bed�rfnisse des Kindes und dessen R�ckkehr zu seiner Mutter als Ziel formulierten. Mit Beschluss vom gleichen Tag genehmigte das Obergericht diese Vereinbarung, sistierte das Rekursverfahren, hiess das Gesuch von B.________ um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete ihr Rechtsanw�ltin X.________ als amtliche Anw�ltin bei.
A.d Mit Schreiben vom 9. August 2011 teilte die Kindes- und Erwachsenenschutzkommission B.________ mit, ihre Tochter werde am 13. August 2011 zu ihr zur�ckkehren. Es lud sie zudem ein, zur Frage der R�ck�bertragung der elterlichen Obhut sowie zum zwischenzeitlich eingeholten kinderpsychiatrischen Gutachten Stellung zu nehmen. Am 22. August 2011 reichte B.________ diese Stellungnahme durch ihre Anw�ltin ein. Mit Beschluss vom 29. August 2011 hob die Kindes- und Erwachsenenschutzkommission ihren Beschluss vom 11. Mai 2011 auf und �bertrug B.________ wieder die elterliche Obhut �ber ihre Tochter.
B.a Daraufhin schrieb das Obergericht das Rekursverfahren mit Verf�gung vom 28. September 2011 als erledigt vom Protokoll ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und erhob keine Verfahrenskosten (Ziff. 2 des Dispositivs). Es verpflichtete den Kanton Bern, B.________ die Parteikosten zu ersetzen, die nach Eingang einer Kostennote von Rechtsanw�ltin X.________ in einer separaten Verf�gung bestimmt werden sollten (Ziff. 3 des Dispositivs).
B.b Am 30. September 2011 reichte Rechtsanw�ltin X.________ dem Obergericht ihre Kostennote mit einer detaillierten Abrechnung ein und machte ein Honorar von insgesamt Fr. 5'008.70 geltend.
B.c Mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 bestimmte das Obergericht die Parteikosten von B.________ gem�ss Ziff. 3 seiner Verf�gung vom 28. September 2011 (vgl. Lit. B.a oben) auf insgesamt Fr. 2'373.70.
Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanw�ltin X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer in eigenem Namen erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vom 4. November 2011, der Entscheid des Obergerichts vom 6. Oktober 2011 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, ihr unter Anrechnung der bereits erhaltenen Fr. 2'373.-- einen Betrag von insgesamt Fr. 5'008.70 auszuzahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 6. Oktober 2011 steht die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen (Art. 72 ff. BGG). Da jedoch der Streitwert des selbstst�ndig erlassenen Entscheids den gesetzlichen Mindestbetrag nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und keine Ausnahme vom Streitwerterfordernis geltend gemacht wird, ist die Eingabe - wie beantragt - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen (Art. 113 ff. BGG).
2.1 Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat in der Beschwerde darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer noch beizuziehender Unterlagen, nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 135 III 46 E. 4 S. 47; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.; 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
2.3.1 W�hrend das Obergericht im Rubrum seines angefochtenen Entscheids von einer "Parteikostenbestimmung" ausgeht, nimmt die Beschwerdef�hrerin an, es handle sich beim angefochtenen Entscheid um die Bestimmung ihres Honorars als amtliche Anw�ltin.
2.3.2 Geht es um einen Kostenentscheid (Gerichts- und/oder Parteikosten) wird die Partei pers�nlich und unmittelbar betroffen (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255). Folglich ist nicht die Rechtsvertreterin, sondern grunds�tzlich nur die Partei selber legitimiert, einen (behaupteterweise) zu tiefen Parteikostenersatz anzufechten (Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.2, in: SZZP 2009 S. 392 f.).
2.3.3 Steht hingegen die Festsetzung der Entsch�digung der amtlichen Rechtsbeist�ndin in Frage, ist die Rechtsvertreterin, der das Honorar nicht ihrer Kostenliste entsprechend festgesetzt wurde, zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (Urteil 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.2, publ. in: Pra 2009 Nr. 114 S. 780 f.).
2.3.4 Nachfolgend ist auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und schlussendlich auf die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde n�her einzugehen.
3.1.1 Der angefochtene Entscheid des Obergerichts st�tzt sich auf das Gesetz des Kantons Bern vom 22. November 1989 �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und andere Massnahmen der pers�nlichen F�rsorge (FFEG; BSG 213.316). In Art. 43 ff. FFEG wird das Verfahren vor der obergerichtlichen Rekurskommission geregelt.
3.1.2 Die Betroffene kann sich im Rekursverfahren durch eine Anw�ltin oder durch eine nahestehende Person vertreten lassen, wobei Art. 47 FFEG vorbehalten bleibt (Art. 46 FFEG).
Gem�ss Art. 47 Abs. 1 FFEG ("Beiordnung eines Rechtsbeistands") kann der betroffenen Person von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eine Anw�ltin beigeordnet werden, wenn die Person unm�ndig oder nicht in der Lage ist, ihre Rechte zu wahren.
Art. 48 FFEG ("Entsch�digung des beigeordneten Rechtsbeistands") bestimmt, dass die Entsch�digung des beigeordneten Rechtsbeistands durch die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes des Kantons Bern vom 28. M�rz 2006 (KAG; BSG 168.11) geregelt wird (Abs. 1). Im Falle des Unterliegens hat die betroffene Person dem Staat die dem Rechtsbeistand zugesprochene Entsch�digung zur�ckzuerstatten, wenn ihr die Bestellung eines Rechtsbeistands nach ihrem Einkommen und Verm�gen zumutbar war sowie wenn sie innerhalb von zehn Jahren wieder zu hinreichendem Einkommen oder Verm�gen gelangt (Abs. 2).
Art. 48 FFEG sieht demnach vor, dass der Staat dem beigeordneten Anwalt vorerst eine Entsch�digung entrichtet, die nach den Bestimmungen von Art. 42 KAG (Entsch�digung amtlich bestellter Anw�ltinnen) festzusetzen ist. Der Staat fordert aber die geleistete Entsch�digung von der betroffenen Person f�r den Fall zur�ck, dass sie unterlegen ist und ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse die R�ckforderung zu rechtfertigen verm�gen (Vortrag der Justizdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend das FFEG, Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, 1989, Beilage 50 S. 9 f.; zu Art. 397f Abs. 2 ZGB vgl. Urteil 5P.410/1991 vom 23. M�rz 1992 E. 4b; BGE 118 II 248 E. 2 S. 248; 113 II 393 E. 1 S. 393).
Nach Art. 49 FFEG ("Parteikosten") ersetzt der Staat einer Partei die Parteikosten, wenn sie obsiegt hat oder wenn besondere Umst�nde es rechtfertigen.
F�r das Verfahren vor der obergerichtlichen Rekurskommission gilt das Gesetz des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das ZGB oder das FFEG keine Regelung enthalten (Art. 21 Abs. 1 FFEG). Art. 110 VRPG regelt f�r die verschiedenen F�lle der Gegenstandslosigkeit, welche Partei als unterliegend zu gelten hat (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 110 VRPG).
3.2.1 Das Obergericht hielt bereits in den Erw�gungen der Abschreibungsverf�gung vom 28. September 2011 (vgl. Lit. B.a oben) fest, der Rekurrentin (B.________) seien "bei diesem Verfahrensausgang die Parteikosten in Anwendung von Art. 49 FFEG i.V.m. Art. 110 VRPG zu ersetzen". Entsprechend lautet Ziff. 3 des Dispositivs dieser Abschreibungsverf�gung dahin gehend, dass die Parteikosten B.________ vom Kanton Bern gem�ss Art. 49 FFEG zu ersetzen seien und nach Eingang der Kostennote der Beschwerdef�hrerin bestimmt werden sollten.
3.2.2 In der Folge reichte die Beschwerdef�hrerin "in Anwendung von Art. 49 FFEG i.V.m. Art. 110 VRPG" eine Honorarnote ein, wobei sie von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- ausging.
3.2.3 Im angefochtenen Entscheid h�lt das Obergericht mit Verweis auf Ziff. 3 der Abschreibungsverf�gung fest, die Parteikosten von B.________ seien nach Art. 49 FFEG vom Kanton Bern zu ersetzen.
Zur "Begr�ndung der Honorark�rzung" f�hrt das Obergericht aus, die Entsch�digung des beigeordneten Rechtsbeistands bestimme sich gem�ss Art. 48 Abs. 1 FFEG nach dem KAG. Zu entsch�digen sei nach Art. 42 Abs. 1 KAG nicht der angefallene, sondern der gebotene Zeitaufwand, bei dessen Festsetzung die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu ber�cksichtigen sei. Das Obergericht erachtete im Ergebnis einen Zeitaufwand von insgesamt zehn Stunden als angemessen und ersatzf�hig. Es ber�cksichtigte den von der Rechtsvertreterin eingesetzten Stundenansatz von Fr. 230.--.
3.3 Der angefochtene Entscheid betrifft nach dessen Wortlaut (wie bereits Ziff. 3 der Abschreibungsverf�gung vom 28. September 2011) einen Parteikostenersatz nach Art. 49 FFEG, welcher der Rekurrentin (B.________) zugesprochen wird. Im Rubrum wird als Gegenstand des Entscheids die "Parteikostenbestimmung" angegeben. In der Begr�ndung wird dann zwar auf Art. 48 FFEG und Art. 42 KAG verwiesen, wobei aus dem angefochtenen Entscheid nicht restlos nachvollzogen werden kann, warum der Parteikostenersatz gest�tzt auf diese Bestimmungen zu berechnen ist (vgl. dazu und zum Verh�ltnis von Art. 48 und Art. 49 FFEG: Urteil 5P.410/1991 vom 23. M�rz 1992 E. 4).
Das Obergericht hat den Entscheid "der Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanw�ltin X.________" er�ffnet. Zudem legt es seiner Berechnung einen Stundenansatz von Fr. 230.-- zugrunde, w�hrend der Stundenansatz f�r die Entsch�digung der beigeordneten Rechtsbeist�ndin gest�tzt auf Art. 48 Abs. 1 FFEG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung des Kantons Bern vom 20. Oktober 2010 �ber die Entsch�digung der amtlichen Anw�ltinnen und Anw�lte (EAV; BSG 168.711) Fr. 200.-- betragen w�rde (vgl. auch das Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. September 2011, Ziff. 1.3 und 5, in: in dubio 2011, S. 223 ff.).
4.1 Vorliegend ist demnach nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin zur subsidi�ren Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sein sollte (Art. 115 BGG; vgl. E. 2 oben).
4.2 In ihrer Beschwerdeschrift �ussert sich die Beschwerdef�hrerin einzig zur Legitimation der amtlich bestellten Rechtsbeist�ndin gegen die Festsetzung ihrer Entsch�digung (vgl. E. 2.3.3 oben). Inwiefern der angefochtene Entscheid entgegen seinem Wortlaut das amtliche Honorar regeln und ihr pers�nlich eine Entsch�digung zusprechen soll, legt sie aber nicht dar. Sie behauptet auch nicht, das Obergericht habe f�lschlicherweise ein Parteikostenersatz nach Art. 49 FFEG statt eine Entsch�digung nach Art. 48 FFEG zugesprochen, da aus Art. 48 Abs. 2 FFEG geschlossen werden k�nnte, dass selbst bei Obsiegen der betroffenen Person der beigeordneten Rechtsbeist�ndin eine Entsch�digung nach Art. 48 FFEG auszurichten w�re (klar anders aber Urteil 5P.410/1991 vom 23. M�rz 1992 E. 4d).
Schliesslich bringt sie ebenso wenig vor, inwiefern sie pers�nlich zur Beschwerde gegen die Festsetzung eines Parteikostenersatzes berechtigt sein soll, was sich allenfalls aus kantonalem Recht ergeben k�nnte (vgl. beispielsweise Urteil 4P.156/1997 vom 8. Oktober 1997 E. 1).
Auf ihre Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.