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Timestamp: 2016-10-24 12:34:23
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 708', 'Art. 68', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 708', 'Art. 79', 'Art. 393', 'Art. 66', 'Art. 74']

128 III 10118. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. Z. AG (Beschwerde)
7B.268/2001 vom 17. Januar 2002
Notification du commandement de payer � une soci�t� anonyme (art. 65 LP); point de d�part du d�lai pour former opposition en cas de vice de la notification. La remise du commandement de payer � l'autorit� tut�laire du si�ge de la soci�t� anonyme poursuivie (en application analogique de l'art. 68c al. 1 LP), simplement parce que celle-ci ne poss�de plus de locaux commerciaux � l'adresse inscrite au registre du commerce et que l'unique administratrice n'habite plus en Suisse, ne constitue pas une notification valable (consid. 1). Si, malgr� le vice de la notification, la poursuivie a connaissance du contenu du commandement de payer, celui-ci produit alors ses effets; aussi le d�lai pour former opposition commence � courir au moment de cette connaissance (consid. 2). Faits � partir de page 102
BGE 128 III 101 S. 102
In der von X. mit Begehren vom 3. Juli 2001 gegen die Z. AG eingeleiteten Betreibung Nr. x stellte das Betreibungsamt A. am 4. Juli 2001 den Zahlungsbefehl aus. Da es einerseits festgestellt hatte, dass sich an der vom Gl�ubiger angegebenen Adresse keine Gesch�ftsr�umlichkeiten der Schuldnerin mehr befanden, und andererseits erfahren hatte, dass die einzige Verwaltungsr�tin nicht mehr in der Schweiz wohne und ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt habe, �bergab es den Zahlungsbefehl der Vormundschaftsbeh�rde A.
Mit einer am 19. August 2001 zur Post gebrachten Eingabe vom 18. August 2001 wandte sich die Z. AG an das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs und stellte ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags. Gleichzeitig erkl�rte sie, Recht vorzuschlagen.
Am 9. November 2001 beschloss und erkannte die kantonale Aufsichtsbeh�rde, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten und das Wiederherstellungsgesuch abgewiesen werde.
Die Z. AG f�hrt Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen und den Rechtsvorschlag entgegenzunehmen.
1. Der angefochtene Entscheid beruht auf der Annahme, der Zahlungsbefehl sei mit der �bergabe an die Vormundschaftsbeh�rde A. (Sitz der Beschwerdef�hrerin) g�ltig zugestellt worden.
a) Das Obergericht h�lt fest, die Beschwerdef�hrerin habe im massgebenden Zeitpunkt an der im Handelsregister vermerkten BGE 128 III 101 S. 103Adresse �ber kein Gesch�ftsdomizil mehr verf�gt und bestreite auch nicht, dass ihre damalige einzige Verwaltungsr�tin nicht mehr in der Schweiz gewohnt habe. Eine Zustellung in der Schweiz sei mithin nicht m�glich und eine solche ins Ausland nicht anzuordnen gewesen. Nach Art. 708 Abs. 3 OR m�sse in einem Fall, da die Verwaltung einer Aktiengesellschaft einer einzigen Person obliege, diese in der Schweiz wohnhaft sein. Mit dieser Vorschrift werde, wenn auch nur nebenbei, angestrebt, dass die Gesellschaft jederzeit in der Schweiz erreicht werden k�nne. Fehle diese Erreichbarkeit, rechtfertige es sich, analog zum Fall, wo die notwendigen Organe und Vertreter einer Aktiengesellschaft weggefallen seien, Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 68c Abs. 1 SchKG der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde zuzustellen. Die �bergabe des Zahlungsbefehls an die Vormundschaftsbeh�rde A. sei daher nicht zu beanstanden.
b) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Rechtm�ssigkeit der Zustellung. Ob ihre Vorbringen den auf Grund von Art. 79 Abs. 1 OG f�r die Begr�ndung einer Beschwerde geltenden Anforderungen gen�gen, mag dahingestellt bleiben: Hat der Betriebene vom Inhalt eines fehlerhaft zugestellten Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhalten, ist die Betreibung n�mlich nichtig (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119 mit Hinweis), und ob eine Betreibungshandlung nichtig sei, pr�ft die erkennende Kammer von Amtes wegen.
Die von der Vorinstanz herangezogene Bestimmung von Art. 68c Abs. 1 SchKG, wonach bei einem unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Schuldner Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter, falls ein solcher (noch) nicht vorhanden der Vormundschaftsbeh�rde zuzustellen ist, setzt voraus, dass ein Schutzverh�ltnis mit entsprechender Pflicht des Vertreters, die Interessen des schutzbed�rftigen Schuldners wahrzunehmen, besteht. Derartiges ist hier nicht dargetan. Namentlich ist den Ausf�hrungen des Obergerichts nicht etwa zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrerin die erforderlichen Organe gemangelt h�tten und f�r die Verwaltung ihres Verm�gens nicht gesorgt gewesen sei und dass deshalb gest�tzt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB eine Beistandschaft errichtet worden w�re. Der Vormundschaftsbeh�rde A. kam deshalb gar nicht die Stellung zu, die sie erm�chtigt und verpflichtet h�tte, im Namen der Beschwerdef�hrerin gegebenenfalls Recht vorzuschlagen. Der ihr �bergebene Zahlungsbefehl ist unter den angef�hrten Umst�nden nicht rechtskonform zugestellt worden. Es braucht hier nicht er�rtert zu werden, ob eine Zustellung ins Ausland h�tte angeordnet werden m�ssen (dazu vgl. PAUL ANGST, Kommentar zum BGE 128 III 101 S. 104SchKG, Basel 1998, N. 13 zu Art. 66) oder ob die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 4 SchKG f�r eine �ffentliche Bekanntmachung erf�llt gewesen w�ren.
2. Falls der Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt, beginnt dieser damit - im Zeitpunkt der Kenntnisnahme - seine Wirkung zu entfalten, wodurch auch die Frist zur Erhebung eines Rechtsvorschlags ausgel�st wird (dazu BGE 120 III 114 E. 3b S. 116 mit Hinweisen). Wie den Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Beschwerdef�hrerin in der (von ihr am 19. August 2001 zur Post gebrachten) Eingabe vom 18. August 2001 an die kantonale Aufsichtsbeh�rde geltend gemacht, sie habe vom Zahlungsbefehl durch die Kopie Kenntnis erhalten, welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners ihrer vom 14. August 2001 datierten Zuschrift beigelegt habe. Mit der ebenfalls bereits in der Eingabe vom 18. August 2001 enthaltenen Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin, sie schlage Recht vor, ist die (fr�hestens) am 14. August 2001 ausgel�ste Zehn-Tage-Frist von Art. 74 Abs. 1 SchKG gewahrt worden. Das Begehren um Wiederherstellung dieser Frist war unter den dargelegten Umst�nden gegenstandslos.
120 III 117,
art. 68c al. 1 LP,
art. 65 LP,
Art. 708 Abs. 3 OR,
Art. 79 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 393 Ziff. 4 ZGB,
Art. 66 Abs. 4 SchKG,
Art. 74 Abs. 1 SchKG