Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2008&Aktenzeichen=I%20ZR%20140/04
Timestamp: 2019-05-26 16:39:23
Document Index: 215931923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH']

BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04 - dejure.org
https://dejure.org/2008,917
BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04 (https://dejure.org/2008,917)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - I ZR 140/04 (https://dejure.org/2008,917)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I ZR 140/04 (https://dejure.org/2008,917)
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Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gemeinschaftsrechtswidrige Marktverhaltensregelung aufgrund einer Vermittlung von Sportwetten als unlautere Wettbewerbshandlung; Bestehen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs als Folge eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Marktverhaltensregelung; Vornahme der behaupteten Verletzungshandlung als relevanter Zeitpunkt zur Bestimmung der geltenden Rechtslage in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer Vermittlung von Sportwetten; Errichtung eines staatlichen Wettmonopols und dadurch begründete Beschränkungen der Zulässigkeit einer Sportwettenvermittlung als verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit; Strafrechtliche Relevanz einer ohne Genehmigung betriebenen Vermittlung von Sportwetten im Zeitraum vor Erlass der dazu maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Ziel einer Verhinderung von Spielgelegenheiten als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines Staatsmonopols bezüglich der Vermittlung von Sportwetten
Anbieten von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis war in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Internet-Sportwetten aus dem Ausland bis April 2006 zulässig // BGH sagt nichts zu aktuellem Streit um Wettmonopol
timelaw.de (Kurzanmerkung)
Wettrecht: Rechtsgeschichte oder Kehrtwende?
Zusammenfassung von "Die Sportwettenentscheidungen des BGH vom 14.02.2008: Nicht nur Altlastenbeseitigung" von Dr. Andreas Leupold, original erschienen in: WRP 2008, 920 - 924.
Dementsprechend hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2008 - I ZR 140/04 - (juris) nicht mit der Frage eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem staatlichen Monopolanbieter von Sportwetten und einem Anbieter von Sportwetten über das Internet befasst.
Der Stellenwert der Strafandrohung des § 284 Abs. 1 StGB bei der Abwägungsentscheidung über den Sofortvollzug wird auch nicht dadurch relativiert, dass der Bundesgerichtshof in sog. Altfällen von einer Bestrafung absieht und einen Verstoß gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs ablehnt (vgl. BGH vom 14.02.2008 I ZR 140/04 m.w.N.) Denn um die straf- oder zivilrechtliche Bewertung vergangener Sachverhalte geht es hier nicht.
Ebenso wie der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14.2.2008 (a.a.O., juris-Rz. 20) einen Gleichklang zwischen wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Einordnung für Handlungen aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anstrebt, ist die Annahme eines solchen Gleichklangs auch für die Übergangszeit gemeinschafts- und verfassungsrechtlich geboten.
Im Ergebnis nichts anderes gilt in Bezug auf die von der Klägerin zuletzt zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06 - und des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2008 - I ZR 140/04 u.a. -.