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Timestamp: 2017-12-15 16:57:10
Document Index: 135125754

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 54', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 86', '§ 44', '§ 7', '§ 22', '§ 27', '§ 7', '§ 24', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 50']

Ich soll fast 300€ zahlen, weil die Arge einen Fehler gemacht hat - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2011, 16:23 #1
Nimi->Emailproblem
Ich soll fast 300€ zahlen, weil die Arge einen Fehler gemacht hat
ich habe folgende Situation: Ende letzten Jahres wurde mein Bafög noch mit ALGII ergänzt.
Damals hat mir die Arge mitgeteilt, dass mein Baföganspruch geändert wurde, ich jedoch erst im neuen Jahr den neuen Bafögbescheid bekommen würde (Arge und Bafögamt haben telefonisch Kontakt).
Deshalb ist die Arge von sich aus in Vorleistung getreten. Dabei hat sie einen Fehler gemacht und mir drei Monate 90€ zu viel gezahlt (dieses Geld gehört zum Bafög und wird nicht zum ALGII angerechnet, da es sich um Fahrgeld handelt), wobei die Arge angenommen hat, dass das Bafögamt dieses Geld zurück erstatten würde, doch das ist nicht geschehen und wird es auch nicht.
Und weil die Arge einen Fehler gemacht hat, will sie jetzt dieses Geld von mir haben. Das Geld zahlen müsste ich (nach meinem Wissen), aber nur wenn ich aufgrund von grober Fahrlässigkeit nicht gewusst hätte, dass ich dieses Geld damals zu Unrecht bekommen habe. Ich frage mich nur wirklich woher ich das hätte wissen können? Und deshalb gibt es doch auch keinen Grund dafür, dass ich jetzt fast 300€ zahlen muss oder?
Ich hoffe sehr, dass mir jemand weiter helfen kann. lg
19.06.2011, 17:06 #2
AW: Ich soll fast 300€ zahlen, weil die Arge einen Fehler gemacht hat
Du siehst das nach meiner Meinung richtig. Du hast nichts falsch gemacht. Grobe Fahrlässigkeit kann man Dir vermutlich auch nicht vorwerfen, denn wenn ich das richtig verstehe, hätten die € 300 ja sogar gezahlt werden müssen, nur eben nicht von der ARGE.
Ich vermute, Du hast jetzt die Anhörung bekommen. Antworte darauf wie Du schon geschrieben hast.
Und dann warte mal den Rückforderungsbescheid ab und dann legst Du da Widerspruch ein, falls solch ein Bescheid kommt.
Sehe ich genauso. Du hast das Geld ausgegeben - weg ist weg.
Ich würde mich auf den Vertrauensschutz berufen
Lies auch mal dies
SG Oldenburg (Oldenburg) 47. Kammer , Urteil vom 23. Oktober 2009 , Az: S 47 AS 38/09
§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar."
(Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95) In Rechtsprechung und juristischer Literatur ist anerkannt, dass weiteres fehlerhaftes Behördenhandeln nach einmal fehlerhafter Bearbeitung das Vertrauen des Leistungsempfängers stärkt. Wenn weitere fehlerhafte Bescheide erteilt werden, führt dies zu einer Perpetuierung des Zustandes (vgl. BSG vom 21.06.2001 Az.: B 7 AL 6/00 R). [..] Mit dem BSG ist die Kammer der Auffassung, dass auch der nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X vermittelte Anspruch auf den Fortbestand einer rechtswidrig gewährten Begünstigung inhaltlich als materiellrechtlich zu qualifizieren ist. § 45 SGB X und die darin enthaltenen Regelungen des Vertrauensschutzes setzen einen eigenen Rechtsgrund für das weitere Behaltendürfen einer Leistung. Mit dem Bundessozialgericht ist anzunehmen, dass die Vertrauensschutzregelungen der §§ 45 ff. SGB X einen den Bürger begünstigenden materiellen Rechtsgrund für den Bezug bzw. das Behaltendürfen einer Leistung setzen.
SG Wiesbaden, Urteil vom 07.07.2010, Az. S 23 AS 799/08 -- "Aufrechnung mit überzahlten SGB II – Leistungen nur soweit Ansprüche pfändbar"
Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen des Berechtigten nur aufrechnen, soweit die Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind (BSG, Urteil v. 05.02.2009, B 13 R 31/08 R; Hess LSG, Beschluss v. 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1354/08 07.05.2009 -- "Das Rückabwicklungsverhältnis von Leistungen, die Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gewährt wurden, ist das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses."
3. Die Rückabwicklung für vergangene Zeiträume nach Auszahlung rechtswidrig bewilligter Leistungen vollzieht sich in einem zweistufigen Verfahren , so dass zwischen der Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2006 – L 9 AS 127/06 ER -; SG Berlin, Urteil vom 23.04.2007 - S 119 AS 751/07 – Rn. 15). 4. [..]Damit entspricht das Rückabwicklungsverhältnis dem individuellen Leistungsverhältnis im Rahmen des SGB II, wonach nicht die Bedarfsgemeinschaft als solche, sondern die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruchsinhaber sind (grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 6b AS 8/06 R Rn. 14). 5. Es bestehen grundsätzliche Bedenken, eine pauschale Gesamtaufhebung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion in dem jeweils rechnerisch und materiell zutreffenden Umfang hinsichtlich des oder der Adressaten bestehen zu lassen. [..] Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden – die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. 11. 2008 – L 6 AS 16/07 – Rn. 27).
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 2122/08 AS PKH 1505.2009 rechtskräftig, Beschluss
Ein Aufhebungsbescheid für eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus Vielzahl von Einzelfallregelungen und muss für jedes einzelne Mitglied eine Regelung treffen .[.] Die Angabe der Gesamtsumme hat vor diesem Hintergrund keinen eigenen Regelungsgehalt, sie erleichtert lediglich die Abwicklung (vgl. etwa Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 3. April 1990 - 8 A 231.88 - ). Hiervon ausgehend spricht vieles dafür, dass auch ein Änderungsbescheid rechtswidrig ist, wenn der Leistungsträger die bei bestehender Bedarfsgemeinschaft notwendige Individualisierung nicht vornimmt. Aus dem Verfügungssatz des Bescheides muss hervorgehen, wie sich der geänderte Leistungssatz für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berechnet. Bei Verletzung dieses Bestimmtheitsgebotes ist der Änderungsbescheid rechtswidrig ergangen (so Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - L 19 B 122/07 AS ER - Rn. 9).
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az: L 6 AS 66/06 v. 03.03.06 -- Paragraph: §§ 39 Nr. 1, 43 SGB II --
1. Wird die Aufrechnung in die Form eines Verwaltungsaktes gekleidet, ist Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft (BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 S. 4). 2. § 39 Nr. 1 SGB II ist bei einer Aufrechnungserklärung nicht anwendbar. Widerspruch und Anfechtungsklage entfalten daher aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG).
BSG Urteil vom 5. September 2006 , Az: B 2 U 24/05 R
Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10 haben Verwaltung und Gerichte auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde.
19.06.2011, 18:08 #4
Welchen Bafög-Satz hast du vorher?
Wieviel Bafög steht dir nach der Bafög-Änderung zu?
Fall es um den Wechsel vom kleinen Schülberbafög 212 Euro (neu 216) auf großes Schülerbafög geht:
Dann bestünde seit 1.10.2010 kein Anspruch mehr auf normales ALG2 (Leistungsausschluss § 7 Abs 5)
Ich nehme mal an, dass das die Sache ein bischen schwieriger macht? Oder was meint ihr?
Nimi schreibt , dass die ARGE in "Vorleistung" ging.
War es ein Darlehen. Nach welchem Paragraphen?
Oder ALG2 unter Vorbehalt der Rückforderung? Guck mal in den ALG2-Bescheid.
Es könnte ggf. ab 1.10.2010 einen KdU-Zuschuss für Azubis geben (alt § 22 Abs 7; ab 1.4.2011 § 27 Abs 3)
Der Zahlbetrag hängt u.a. von Miethöhe und Einkommen ab.
- Wie hoch ist die Warmmiete? Fiel in dem Zeitraum eine Nebekostenabrechnung an? Wie hoch?
- Hast du Kindergeld? Weiteres Einkommen? (wie Unterhalt, Halbwaisenrente, Erwerbseinkommen)
19.06.2011, 20:41 #5
Dies stand im Aufhebungsbescheid:
Durch Änderungen im Berufsausbildungsgesetz steht Ihnen rückwirkend ab 01.10.2010 ein höherer Baföganspruch zu. Nach Rücksprache mit Frau (…) montl. 465€. Dies führt dazu, dass sie rückwirkend ab dem 01.10.2010 gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Ich gehe für den Monat Dez. 2010 nochmals in Vorleistung und lasse mir die Überzahlung ab Okt. 2010 direkt vom Bafögamt erstatten.
Und dies stand in der Anhörung nach § 24 zehntes Sozialgesetzbuch (sgb x):
...nach meinen Feststellungen wurde ihnen für den Zeitraum vom 1. Okt. 2010 bis 31. Dez. 2010 ein Betrag in Höhe von insgesamt 273€ (…) überwiesen. Hierbei handelt es sich um eine Überweisung ohne Verwaltungsakt und insofern um eine zu Unrecht erbrachte Leistung (§ 50 Abs. 2 SGB X)
Im Okt. 2010 hat sich das Gesetz zur Ausbildungsförderung geändert. Demnach hatten sie einen höheren Anspruch in Höhe von montl. 465€. Bisher erhielten sie einen Betrag in Höhe von 212€ vom Bafögamt. Hiervon wurden 91€ für Fahrkosten in unserer Berechnung abgezogen. So dass ein Betrag in Höhe von 121€ angerechnet wurde. Nach Rücksprache mit dem Bafögamt habe ich einen Erstattungsanspruch geltend gemacht und bin für Dez. 2010 nochmals in Vorleistung getreten. Leider konnte das Bafögamt nur 747€ (die Differenz zwischen dem bisher gezahlten Bafög 212€ und dem neuen Anspruch 465€) erstatten. Aufgrund der Anrechnungsregelung im SGB II (91€ werden abgezogen und nicht angerechnet) wurden Sie für den Zeitraum in Höhe von 273€ überzahlt.
Die Leistungen wurden zu Unrecht erbracht, da sie seit dem 01.10.2010 keinen Anspruch auf ALG II hatten.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben sie die Überzahlung zwar nicht verursacht, sie hätten jedoch erkennen können, dass die Voraussetzungen für die Leistungen nicht vorlagen.
Zum letzteren wollte ich mich noch wie folgt äußern:
Der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt darf nicht zurück genommen werden, da ich auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe (§ 45 SGB X). Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte ich nicht, wobei keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, da es unzumutbar ist solche Kenntnisse meinerseits zu erwarten.
Ich hoffe der letzte Satz klingt nicht anmaßend, ich weiß nur nicht wie ich begründen soll, dass ich es nicht wissen konnte.. :(
19.06.2011, 20:57 #6
naja und oben steht ja auch noch "...Überweisung ohne Verwaltungsakt..." also ist meine Äußerung falsch??
19.06.2011, 22:57 #7
Das ist in meinen Augen Quatsch, was der/die SB da schreibt: "ein Betrag in Höhe von insgesamt 273€ (…) überwiesen. Hierbei handelt es sich um eine Überweisung ohne Verwaltungsakt " (--> und nach § 50 Abs. 2 SGB X deswegen zurückzuzahlen ) ...
Du hast ja bestimmt nicht genau diese 3 x 91 € (gesamt 273 €) ALG II in den betreffenden Monaten überwiesen bekommen, sondern wohl einen anderen Betrag, für den es auch einen Bescheid gab, einen Verwaltungsakt eben - dann ist es auch keine "Überweisung ohne Verwaltungsakt": In Deinem damaligen Bescheid/Verwaltungsakt bzw. im dazugehörigen Berechnungsbogen wurde Dir Dein damaliges Bafög als Einkommen angerechnet. Die 91 € waren der frühere Absetzbetrag vom Bafög (20 % von noch vor dem Bafög-Änderungsgesetz geltenden 455 € bedarfsdeckendem Bafög). Diese 91 € waren zweckbestimmt für Fahrtkosten und Ausbildungsmaterial und stand auch Schülern mit damaligen 212 € Bafög zu. Das dieser nicht anrechenbare Teil des Bafög dann als "Überweisung ohne Verwaltungsakt" bezeichnet wird, ist mir ein Rätsel.
Wenn jemand während des Alg-II-Bezugs z.B. arbeitet und einen nicht anrechenbaren Freibetrag auf sein Erwerbseinkommen hat, würde doch niemand auf die Idee kommen, diesen Freibetrag als "Überweisung ohne Verwaltungsakt" zu bezeichnen und ihn aufgrund § 50 Abs. 2 SGB X zurückzufordern, wenn ein Alg-II-Bescheid vorliegt, der das Erwerbseinkommen berücksichtigt hat. Du hast doch damals einen Bescheid erhalten, oder?
Ich sehe es genau wie die anderen: Vertrauensschutz. Das konntest Du damals nicht wissen mit dem Absetzbetrag und allem drum und dran bzgl. Bafög-Änderung und Verrechnung mit ALG II. Traurig ist auch, dass es noch nicht mal alle Sachbearbeiter wissen und es Bafög-Beziehr gibt (mit Anspruch auf zusätzlichem ALG II), die erst nach Widerspruch ALG II in korrekter Höhe erhalten, weil sich die SB nicht auskennen mit der Bafög-Anrechnung.
Und nein, der letzte Teil des Satzes klingt nicht anmaßend, nur musst Du es nicht schreiben, kannst den Teil mit der Unzumutbarkeit auch weglassen.
03.07.2011, 20:37 #8
Danke, für eure Antworten. Ich habe mich so geäußert wie ich es geschrieben habe. Leider habe ich jetzt einen Brief bekommen, dass ich trotzdem zahlen muss. Naja, das war ja klar. Ich glaube ich komme allein nicht dagegen an und würde lieber zu einem Anwalt wegen dem Widerspruch. Aber kann ich denn kostenlos zum Anwalt, wenn ich kein Hatz4, aber eben Bafög mit Zuschuss (für die ungedeckten Kosten der Unterkunft) von der Arge bekomme??
03.07.2011, 20:44 #9
Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit zum Anwalt.
300€, arge, bafoeg, fehler, zahlen
Fehler gemacht? Moppelchen ALG II 17 21.07.2009 01:22
AGB II Antrag gestellt und schon einen Fehler gemacht? Biggi74 ALG II 5 30.01.2007 15:18