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Timestamp: 2019-05-26 09:56:17
Document Index: 252265490

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 50', 'Art. 62', '§ 4', '§ 66', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 55', '§ 48', '§ 55', '§ 55', '§ 109', '§ 115', '§ 116', '§ 35', 'Art. 33', '§ 2', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 58', '§ 72', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 21', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 55', '§55', '§ 81', '§ 111', '§ 55', '§ 56', '§ 69', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 14', 'Art. 157', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 33']

24.05.2019 18:25h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2019 11:56h
Renten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung
4 S 1956/17
Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.
1. Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.
2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.
3. Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.
4. Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.
Aktenzeichen: 4S1956/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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Renten/Pensionen - Beamte Beamtenversorgung
4 S 416/17
Die gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld für Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.
Aktenzeichen: 4S416/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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Renten/Pensionen - Beamtenversorgung
5 LA 211/15
Ausgleichsbetrag gemäß § 55 NBeamtVG
BeamtVG § 48 Abs 1
BeamtVG ND § 55 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 S 2
BG ND § 109, § 115, § 116, § 35 Abs 2
Aktenzeichen: 5LA211/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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BVerwG - OVG Rjeinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
2 C 2.15
Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.
Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.
2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.
GG Art. 33 Abs. 2 und 5
BeamtVGErgG RP § 2
BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 2C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
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4 S 2323/14
Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG
1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Aktenzeichen: 4S2323/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
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Renten/Pensionen - Beamtenversorgung Sonstiges
BVerwG - OVG NRW _ VG Köln
6 C 7.14
Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; gesamtschuldnerische Haftung der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost; Teilsondervermögen; gesamtschuldnerische Haftung der Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) aufgrund Gesamtrechtsnachfolge; Aufteilung der Versicherungsleistungen im Innenverhältnis; Verteilungsschlüssel des Bundespostministeriums; Zahlungspflicht der Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfezahlungen der Kasse an Postbeamte im Ruhestand; Deckelung der Versorgungslasten der Postnachfolgeunternehmen; Wettbewerbsgleichheit für Postnachfolgeunternehmen.
1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten.
2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren.
3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamt-schuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.
G 131 § 58 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 11
PostVerfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 16 Abs. 1
PostPersRG §§ 14 bis 16, § 21 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C7.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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4 S 1911/13
1. Das rückwirkende Inkraftsetzen der ehebezogenen Vermutungsregelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG für Lebenspartnerschaften zum 01.01.2009 durch § 1a Nr. 6 BeamtVG begegnet keinen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken.
2. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungslebenspartnerschaft im Sinn des § 1a Nr. 6 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG kann bei Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft auch dann widerlegt werden, wenn sich die Begründung der Lebenspartnerschaftnicht als konsequente Verwirklichung eines bereits zuvor bestehenden Verpartnerungsentschlusses darstellt.
3. Bei der Prüfung, ob die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe der Lebenspartner insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind, sind grundsätzlich alle zur Begründung der Lebenspartnerschaft führenden Motive der Lebenspartner zu berücksichtigen und in ihrer Bedeutung gegeneinander abzuwägen.
Aktenzeichen: 4S1911/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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13 A 3879/14
Ausgleich bei besonderer Altersgrenze
BeamtVG ND § 55 Abs 1
Aktenzeichen: 13A3879/14 Paragraphen: BeamtVGNds.§55 Datum: 2014-04-22
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3 K 210/13
§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVGBW ist im Rahmen des § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW - entsprechend seinem Wortlaut nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers - auch auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen der abgebende Dienstherr von einem früheren Dienstherrn des ausscheidenden Beamten außerhalb des Geltungsbereichs des Landesbeamtenversorgungsgesetzes keine Abfindung erhalten hat.
Aktenzeichen: 3K210/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
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2 C 47.11
Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; Entgeltgleichheit.
BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5
BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3
BewG § 14
AEUV Art. 157, Art. 267
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
Aktenzeichen: 2C47.11 Paragraphen: Datum: 2013-09-05
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