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Timestamp: 2019-12-07 11:29:21
Document Index: 49515698

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 217', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 289', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 85', '§ 323', '§ 264', '§ 3', '§ 217', '§ 7', '§ 207', '§ 207', '§ 209']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/4200029/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XX in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, Hilmgasse 10, 8010 Graz gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/05216/2011, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Festsetzung des Säumniszuschlages in der Höhe von € 87,20 wird aufgehoben.
Die Festsetzung des Altlastenbeitrages bleibt unverändert.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/05216/2011, wurde der Altlastenbeitrag für das erste bis vierte Quartal 2005 für die Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.1 und § 6 Abs.4 Z.2 lit.c Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 151.597,20 festgesetzt. Die Bf. hatte für den genannten Zeitraum bereits den Betrag von € 149.656,80 entrichtet. Der nachzufordernde Altlastenbeitrag beläuft sich auf € 1.940,40, der gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO zu entrichtende Säumniszuschlag auf € 87,20. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Differenz von € 1.940,40 einerseits auf Übertragungsfehler aus den monatlichen Abschlüssen der elektronischen Wiegedaten in die händisch geführte Input/Output-Bilanz, andererseits auf das Herausrechnen des beigefügten Wasseranteils zurückzuführen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH stelle aber ein Gemisch, welches untrennbar Abfall enthält, selbst Abfall dar, weshalb der beigefügte Wasseranteil nicht in Abzug zu bringen sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde, erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Klagenfurt Villach an den Feststellungsbescheid gemäß § 6 AWG der Bezirkshauptmannschaft Villach gebunden sei, wonach das zur Staubbindung verwendete Frischwasser kein Abfall im Sinne des Gesetzes ist. Doch auch wenn man eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall geworden, sei zu entgegnen, dass das Wasser im gegenständlichen Fall für einen bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird und somit keine Entledigungsabsicht vorliegt. Der Vorgang sei somit jenem Wasser gleichzuhalten, welches auf einer Deponie zur Staubminderung verwendet wird. Darüber hinaus wurde als Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages der Betrag von € 4.360,00 herangezogen. Für das erste bis dritte Quartal 2005 wurden jedoch € 2.491,00 zu viel einbezahlt, weshalb der Säumniszuschlag lediglich von Differenzbetrag von € 1.869,00 berechnet hätte werden dürfen. Der sich dabei errechnete Säumniszuschlag von € 37,38 liege unter dem in § 217 Abs.10 BAO festgelegten Betrag, weshalb kein Säumniszuschlag festzusetzen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. Oktober 2011, Zl. 420000/06130/2011, wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Festsetzung des Säumniszuschlages wurde aufgehoben, der Nachforderungsbetrag an Altlastenbeitrag mit € 1.940,00 festgesetzt, das Berufungsbegehren hinsichtlich der Altlastenbeiträge hingegen abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bindungswirkung nur im Falle der Beurteilung der Abfalleigenschaft von Frischwasser bestünde, zum Zeitpunkt der Verbringung des Abfalls auf die Deponie sei das Wasser jedoch untrennbar mit Abfall verbunden gewesen. Nach der Rechtsprechung des VwGH stelle ein Gemisch, welches untrennbar Abfall enthält, selbst Abfall dar. Der Nachforderungsbetrag an Altlastenbeitrag sei aber um € 0,20 zu verringern, da im 1. Quartal 2005 um € 0,20 zu wenig, im 2. Quartal 2005 aber um € 0,40 zu viel entrichtet wurde. Hinsichtlich der Festsetzung des Säumniszuschlages sei § 217 Abs.10 BAO so auszulegen, dass bei Selbstberechnungsabgaben eine Saldierung zwischen Gutschriften und Nachforderungsbeträgen vorzunehmen sei. Der errechnete Säumniszuschlag liege somit bei € 38,80 und sei daher gemäß § 217 Abs.10 BAO nicht festzusetzen.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Oktober 2012, GZ. ZRV//0292-Z3K/11, wurde die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen. Im Übrigen bestehe keine Bindungswirkung an den Bescheid der BH Villach vom 25. Juli 2011, da der Spruch sich auf das Frischwasser, welches zur Staubbindung bei der Produktion verwendet wird, bezieht. Auf der Deponie werde jedoch ein Staub-Wasser-Gemisch abgelagert. Es bestünden jedoch begründete Zweifel an der Abfalleigenschaft des Frischwasseranteils im Staub-Wasser-Gemisch, welche zweckmäßigerweise im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSaG zu klären wären. Eine diesbezügliche Antragstellung durch den Unabhängigen Finanzsenat sei nicht möglich.
Gegen diese Berufungsentscheidung hat die Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 24. April 2014, Zl. 2013/15/0089, wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG auch die das ALSaG vollziehende Behörde bindet. Es bestehe auch kein Zweifel, dass die BH Villach das dem Abfall vor der Deponierung zugefügte Frischwasser – ungeachtet seiner vor der Deponierung vorgenommenen Vermengung mit Abfall – selbst nicht als Abfall eingestuft hat. Die Beschwerde vom 3. November 2011 ist daher wiederum unerledigt und gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.
Das Zollamt Klagenfurt Villach führte in der Folge eine Neuberechnung der Differenzmengen getrennt nach Übertragungsfehler der händisch geführten Massenbilanz bzw. des beigemengten Frischwasseranteils durch. Die Prozentsätze für den Frischwasseranteil wurden gemäß den firmeninternen Aufzeichnungen für den Container 02 mit 31,1 %, für den Container 03 mit 34,7 % und für den Container 05 mit 31,1 % angenommen. Für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2005 wurde durch die Bf. jedoch kein Frischwasser in Abzug gebracht.
Gemäß § 3 Abs.1 ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind.
Gemäß Abs.10 leg. cit. sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.
Für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2005 wurde von der Bf. kein Frischwasser in Abzug gebracht. Die Differenzen aus den Übertragungsfehlern der händisch geführten Input/Outputbilanz sind unbestritten.
Die Saldierung der Gutschriften für die Kalendervierteljahre 1 bis 3 und des Nachforderungsbetrages für das 4. Kalendervierteljahr beläuft sich auf € 1.940,00, da für das erste Kalendervierteljahr bei der Anmeldung laut Berechnungsblatt des angefochtenen Bescheides um 20 Cent zu wenig (€ 31.043,00 anstatt € 31.043,20), im zweiten Kalendervierteljahr aber um 40 Cent zu viel (€ 33.725,00 anstatt €3.724,60) entrichtet wurde.
Ein Säumniszuschlag ist gemäß § 217 Abs.10 BAO nicht festzusetzen.
Im Übrigen betrifft das gegenständliche Abgabenverfahren die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2005. Die Beitragsschuld entsteht gemäß § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG im Falle des langfristigen Ablagerns von Abfällen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde. Gemäß § 207 Abs.2 BAO beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 207 Abs.1 lit.a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Das Recht zur Festsetzung des Altlastenbeitrages ist daher grundsätzlich mit Ende des Jahres 2010 verjährt. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs.1 BAO um ein Jahr. Eine solche nach außen erkennbare Amtshandlung ist das Eröffnungsgespräch der Betriebsprüfung Zoll mit der Bf. am 19. November 2010.
VwGH, 2013/15/0089
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200029.2014
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