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Timestamp: 2018-05-28 01:31:09
Document Index: 178400456

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 667', '§ 675', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 695', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 667', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 675', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Tönsbergrecht: Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten
Zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ist aufgrund Mandatsvereinbarung vom 31.08.2011, die gemäß Buchstabe A. Ziffer 1. die umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung der Insolvenzschuldnerin zum Gegenstand hatte (Anlage K1, Bl. 9 d.A.), unstreitig ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB zustande gekommen. Gemäß § 667 BGB, der über § 675 Abs. 1 BGB Anwendung findet, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger alles, was sie zur Ausführung des Auftrags erhält und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Unter § 667 BGB fallen auch die von einem Rechtsanwalt geführten Handakten des Rechtsanwalts (BGH, NJW 1990, 510 f.; LG Mannheim, NJOZ 2013, 287). Der Anspruch wird dabei spätestens fällig mit Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, NJW 1990, 510 (BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88)), vorliegend mit Insolvenzeröffnung durch Beschluss des Amtsgerichts C vom 01.07.2012, Az. ..., § 115 Abs. 1, 116 Satz 1 InsO.
Der soeben dargestellte Zweck der Verjährungsregelung hat gegenüber dem Zweck der Aufbewahrungspflicht nicht zurückzutreten. Die berufsrechtliche Pflicht zur Aufbewahrung der Handakte dient in erster Linie Aufsichtszwecken (Deckenbrock, NJW 2017, 1425, 1427), nicht dem Schutz des Auftraggebers. Dies folgt zum einen aus der systematischen Stellung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO a.F. beziehungsweise § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO n.F. Der erste Abschnitt des Dritten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung hat primär zum Ziel, die Achtung und das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu erhalten. Dies zeigt bereits die in § 43 BRAO normierte allgemeine Berufspflicht. Gemäß § 43 Satz 1 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf "gewissenhaft" auszuüben. Diese Pflicht wird in § 43 Satz 2 BRAO dahingehend konkretisiert, der Anwalt habe sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Auch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten werden demnach als berufsrechtliche Pflichten eingeordnet (für § 43a Abs. 4 BRAO s. etwa BGH, NJW 2016, 2561 (BGH 12.05.2016 - IX ZR 241/14)), konkretisieren mithin die vorgenannte allgemeine berufsrechtliche Pflicht.
"Mandantinnen und Mandanten, die dem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt Dokumente übergeben haben, müssen sich darauf verlassen können, diese von ihrem Rechtsanwalt auch wieder zurück zu bekommen, soweit kein Fall des Absatzes 3 Satz 1 vorliegt." (BT-Drucks. 18/9521, S. 116, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.) lässt sich auch aus einer berufsrechtlichen, auf den Erhalt der Achtung des Vertrauens des Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes gerichteten Perspektive, lesen.
Bei dem auf die Herausgabe der anwaltlichen Handakte gerichteten Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB besteht jedoch eine gegenüber § 695 BGB abweichende Interessenlage. Der Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte wird spätestens fällig mit Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, NJW 1990, 510 (BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88)), es handelt sich mithin nicht um einen verhaltenen Anspruch (hierzu s. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 199 Rn. 8). Wie bereits dargestellt wurde, greift beim Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte auch der Zweck der Verjährungsvorschriften, nämlich der Erhalt von Rechtsfrieden und der Schutz des Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Beweisposition.
Vorrangig ist dabei die schriftliche und in Kopie als Anlage K 1 (Bl. 9 ff. d.A.) zur Akte gereichte Mandatsvereinbarung auszulegen. Es besteht eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für alle über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden (BGH, NJW 1980, 1680, 1681). Wer eine im Widerspruch zum Vertragsinhalt stehende für ihn günstige Vereinbarung behauptet, ist hierfür darlegungs- und beweisbelastet (BGH, NJW 1980, 1680, 1681 (BGH 19.03.1980 - VIII ZR 183/79)). Gleichermaßen hat derjenige, der ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese Umstände zu beweisen (BGH, NJW 1999, 1702 (BGH 05.02.1999 - V ZR 353/97)). Ebenso ist es Sache desjenigen, der ein vom Wortlaut und objektiven Sinn abweichendes Verständnis der Erklärenden geltend macht, den abweichenden (übereinstimmenden) Willen darzutun und nachzuweisen (BGH, NJW 1995, 3258; NJW 2001, 144, 145 (BGH 11.09.2000 - II ZR 34/99)).
Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung kann aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände (zu diesem Maßstab s. BGH, NJW 2006, 286 f. (BGH 20.10.2005 - III ZR 37/05); NJW 2005, 3636 f.) nicht dahingehend verstanden werden, dass die Parteien einen Verwahrungsvertrag geschlossen haben.
Hiergegen spricht bereits, dass sich Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung auf die Pflicht zur Aufbewahrung von "Akten" bezieht. Vertragstypische Pflicht des Verwahrungsvertrages ist es jedoch, dass der Verwahrer verpflichtet wird, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Dies kann bei "Akten", die erst im Laufe des Mandatsverhältnisses nach und nach entstehen, bereits nur bezüglich derjenigen Unterlagen der Fall sein, die von dem Mandanten an den Rechtsanwalt übergeben werden. Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung betrifft jedoch die "Akten" und damit auch solche Aktenbestandteile, die gar nicht Gegenstand eines Verwahrungsvertrages sein können, etwa die Korrespondenz mit Dritten oder dem Auftraggeber oder Schriftstücke oder sonstige Unterlagen, die die Beklagte von Dritten erhalten würde. Darüber hinaus stellen die Handakten des Rechtsanwalts, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dessen Arbeitsgrundlage dar. Die vorgenannte Vertragsklausel bezieht sich mithin nicht auf eine Übergabe beweglicher Sachen in die Obhut des Verwahrers zum Zwecke fremdnütziger Aufbewahrung, wie es für den Verwahrungsvertrag typisch ist (dazu s. Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 688 Rn. 1).
Der Kläger hat auch weder behauptet noch dargelegt, dass eine im Widerspruch zum Vertrag stehende für ihn günstige Vereinbarung geschlossen wurde noch dass die in seinem Sinne vorgenommene Vertragsauslegung auf Umstände außerhalb der Urkunde zu stützen ist. Soweit er vorgetragen hat, die Zeugen E und F hätten bei Vertragsschluss das Verständnis gehabt, dass für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss des Mandats offeriert worden sei, die Unterlagen an den Mandanten herauszugeben (Schriftsatz vom 16.02.2018, Seite 6, Bl. 164 d.A.), so hat er damit nicht ausreichend dargelegt, dass die Vertragsparteien ein vom Wortlaut und objektiven Sinn der Mandatsvereinbarung abweichendes übereinstimmendes Verständnis hatten. Der Kläger behauptet bereits nicht, dass ein gegenüber der Mandatsvereinbarung abweichender übereinstimmender Wille der Vertragsparteien bestand. Was den Vertreter der Beklagten G anbelangt, so bestreitet der Kläger lediglich, dass dieser ein anderes Verständnis gehabt habe als die vorgenannten Zeugen E und F. Sofern der Kläger hiermit behaupten will, der Vertreter der Beklagten G habe das gleiche Verständnis gehabt wie die Zeugen E und F, so handelt es sich um eine Behauptung "aufs Geratewohl" beziehungsweise "ins Blaue hinein". Der Kläger trägt dafür, dass der vorgenannte Vertreter der Beklagten entgegen dem Inhalt der schriftlichen Mandatsvereinbarung ein solches Verständnis hatte, keine greifbaren Anhaltspunkte vor, sodass sich diese Behauptung als willkürlich darstellt. Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, die Regelung in Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung sei vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt; es sei darum gegangen, unberechtigte Ersatzansprüche abwehren zu können (Klageerwiderung vom 13.06.2017, Seite 19, Bl. 80 d.A.). Wie sich aus der vorzitierten Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/9521, S. 115) ergibt, kommen datenschutzrechtliche Löschungspflichten des Rechtsanwalts durchaus in Betracht, sodass ein berechtigtes Interesse an einer Verlängerung der Aufbewahrungspflicht bestehen kann. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger greifbare Anhaltspunkte dafür liefern müssen, dass der Vertreter der Beklagten G ein vom Inhalt der Mandatsvereinbarung abweichendes mit demjenigen der Zeugen E und F übereinstimmendes Verständnis hatte. Dies hat er nicht getan.
"Mit dem neuen Absatz 2 Satz 1 wird die derzeit umstrittene Frage (...), ob neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 667, 675 BGB auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht, der Klärung zugeführt." (BT-Drucks. 18/9521, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.) lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber den vormals herrschenden Streit über das Bestehen einer berufsrechtlich sanktionierbaren Herausgabepflicht klären wollte. Eine Aussage dazu, ob § 50 Abs. 3 BRAO beziehungsweise die Gesamtregelung des § 50 BRAO a.F. eine Anspruchsgrundlage zugunsten des Mandanten darstellen, enthält die Gesetzesbegründung hingegen nicht.
Die Einführung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. hat dabei nicht die Wirkung, dass zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ein neues (gesetzliches) Schuldverhältnis entsteht mit der Wirkung, dass nunmehr § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. Anwendung findet und der Herausgabeanspruch in unverjährter Form neu entsteht. Der Herausgabeanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO hat zur Voraussetzung, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Auftraggeber kann sodann, auch noch vor Beendigung des Auftrags, Herausgabe derjenigen Dokumente verlangen, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. knüpft mithin - wie auch der Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB - an den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages als Entstehungstatbestand an. Der auf §§ 675 Abs. 1, 667 BGB gestützte Herausgabeanspruch umfasst dabei auch solche Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass des Mandatsverhältnisses von dem Auftraggeber oder für diesen erlangt hat (s. zum Inhalt des Anspruchs aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB BGH, NJW 1990, 510 f. (BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88)), sodass der Herausgabeanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. im Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB aufgeht. Nach alledem entstand vorliegend mit Einführung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. kein neues - auf die Herausgabe von Dokumenten gerichtetes - Schuldverhältnis. Es verbleibt mithin bei der Anwendung des zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mandatsvereinbarung geltenden Rechts unter Ausschluss des am 18.04.2017 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F.
Dabei hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass Artikel 103 Abs. 2 GG zwar nicht nur für Kriminalstrafen, sondern auch für staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthalten und damit auch für ehrengerichtliche Strafen gilt (BVerfG NJW 1969, 2192, 2194 f. (BVerfG 11.06.1969 - 2 BvR 518/66), s. auch BVerfG, NJW 1976, 1883). Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung und nicht um einen Fall der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, weil die Herausgabepflicht nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. lediglich daran anknüpft, dass sich beim Rechtsanwalt noch solche Dokumente befinden, die aufgrund eines Mandatsverhältnisses aufbewahrt werden. Eine tatbestandliche Rückanknüpfung liegt dann vor, wenn Tatbestände den späteren Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen. Für diese Fälle wird kein genereller Vorrang der Rechtssicherheit vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen angenommen (BVerfG, NJW 2004, 739, 748 (BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01) (Sicherungsverwahrung) für den rechtsstaatlich begründeten Vertrauensschutz).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit finde
Eingestellt von Jan Gerth um 14:43