Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/61351.htm
Timestamp: 2020-08-11 23:05:31
Document Index: 230062417

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

Nach Â§ 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete VorsteuerbetrÃ¤ge. Ein Steuerausweis fÃ¼r eine steuerfreie Leistung, die zu einer Steuerschuld nach Â§ 14c UStG fÃ¼hrt, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug, so dass sich dann auch nicht die Frage nach einer Aufteilung gem. Â§ 15 Abs. 4 UStG stellt.
Die KlÃ¤gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, die Ã¼ber ihre Organgesellschaften im Streitjahr (2004) Spielhallen betrieb, in denen UmsÃ¤tze mit GeldspielgerÃ¤ten und UmsÃ¤tze mit UnterhaltungsspielgerÃ¤ten ausgefÃ¼hrt wurden. Die konzessionierte FlÃ¤che fÃ¼r die Spielhallen betrug insgesamt rd. 84.000 qm, wovon die KG eine TeilnutzflÃ¤che von rd. 15.000 qm (rd. 18 %) fÃ¼r UmsÃ¤tze mit GeldspielgerÃ¤ten nutzte und die RestflÃ¤che von 82 % fÃ¼r UmsÃ¤tze mit UnterhaltungsspielgerÃ¤ten verwendete.
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung beantragte die KG, die zuvor versteuerten UmsÃ¤tze aus dem Betrieb von GeldspielgerÃ¤ten unter Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei zu behandeln. WÃ¤hrend der AuÃŸenprÃ¼fung beantragte die KG zudem, die VorsteuerbetrÃ¤ge aus den Kosten fÃ¼r die Spielhallen, soweit sie nicht direkt den steuerpflichtigen UmsÃ¤tzen mit UnterhaltungsspielgerÃ¤ten oder den steuerfreien UmsÃ¤tzen mit den GeldspielgerÃ¤ten zugeordnet werden konnten, nach den NutzflÃ¤chen fÃ¼r die GeldspielgerÃ¤te im VerhÃ¤ltnis zu den NutzflÃ¤chen fÃ¼r die UnterhaltungsspielgerÃ¤te aufzuteilen. Dieser NutzflÃ¤chenschlÃ¼ssel sollte insbesondere fÃ¼r VorsteuerbetrÃ¤ge aus Mietkosten und Mietnebenkosten fÃ¼r das jeweilige GeschÃ¤ftslokal gelten.
Der PrÃ¼fer ging davon aus, dass aufgrund der geltend gemachten Steuerfreiheit fÃ¼r die UmsÃ¤tze mit den GeldspielgerÃ¤ten eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen sei. Er sah dabei nur einen UmsatzschlÃ¼ssel als sachgerecht an und wies dabei darauf hin, dass in "den FÃ¤llen der gemieteten Spielhallen die Aufteilung nach NutzungsflÃ¤chen sowohl an den tatsÃ¤chlichen Gegebenheiten, als auch an den besonderen (betriebs-)wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen" scheitere. Die relativ hohen Mieten fÃ¼r die Spielhallen erklÃ¤rten sich nach seiner Auffassung nur aus den hÃ¶heren UmsÃ¤tzen des GeldspielgerÃ¤tebereichs. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer 2004 daher auf der Grundlage eines UmsatzschlÃ¼ssels fÃ¼r die nicht direkt zuordenbaren VorsteuerbetrÃ¤ge fest. Dabei ging es von einem UmsatzverhÃ¤ltnis von 70 % steuerfreien UmsÃ¤tzen mit den GeldspielgerÃ¤ten zu 30 % steuerpflichtigen UmsÃ¤tzen mit den UnterhaltungsspielgerÃ¤ten aus, so dass sich eine fÃ¼r die KlÃ¤gerin ungÃ¼nstigere Vorsteueraufteilung ergab. Die KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der KG begehrt hingegen eine Aufteilung nach dem FlÃ¤chenschlÃ¼ssel.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat keine Feststellungen zu der gegenÃ¼ber der Vorsteueraufteilung vorrangigen Frage getroffen, ob und inwieweit Ã¼berhaupt eine gesetzlich geschuldete Steuer als Grundvoraussetzung des Vorsteuerabzugs vorliegt. Darin liegt ein Rechtsfehler. Denn nach Â§ 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete VorsteuerbetrÃ¤ge.
Die Vorsteueraufteilung i.S.v. Â§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG fÃ¼r von anderen Unternehmern bezogenen Leistungen setzt voraus, dass die VorsteuerbetrÃ¤ge fÃ¼r diese Leistungen gesetzlich entstanden sind. Verwendet der Unternehmer Eingangsleistungen nur zum Teil zur AusfÃ¼hrung von UmsÃ¤tzen, die den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen, ist gem. Â§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der VorsteuerbetrÃ¤ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fÃ¼hrenden UmsÃ¤tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der von Â§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG verwendete Begriff der VorsteuerbetrÃ¤ge entspricht dem in Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG und setzt daher voraus, dass die in dieser Vorschrift genannten Abzugsvoraussetzungen vorliegen.
Hierzu gehÃ¶rt beim Vorsteuerabzug aus von anderen Unternehmern bezogenen Leistungen, dass die fÃ¼r diese Leistungen in Rechnungen ausgewiesene Steuer i.S.v. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG "gesetzlich geschuldet" wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Leistung bereits dem Grunde nach steuerpflichtig ist oder ob sich die Steuerpflicht erst daraus ergibt, dass der leistende Unternehmer im Fall der Steuerfreiheit wirksam auf die Steuerfreiheit nach Â§ 9 UStG verzichtet hat. Ein Steuerausweis fÃ¼r eine steuerfreie Leistung, die zu einer Steuerschuld nach Â§ 14c UStG fÃ¼hrt, berechtigt demgegenÃ¼ber nicht zum Vorsteuerabzug, so dass sich dann auch nicht die Frage nach einer Aufteilung gem. Â§ 15 Abs. 4 UStG stellt.
Das Urteil des FG war vorliegend aufzuheben, da mit Blick auf die von der KlÃ¤gerin begehrte Steuerfreiheit Feststellungen fehlen, aus denen sich ergibt, dass sie eine Vorsteueraufteilung fÃ¼r gesetzlich entstandene VorsteuerbetrÃ¤ge begehrt. Die streitige Vorsteueraufteilung bezieht sich insbesondere auf VorsteuerbetrÃ¤ge aus von anderen Unternehmern bezogenen Vermietungsleistungen, die nach Â§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei und nur aufgrund eines wirksamen Verzichts gem. Â§ 9 UStG steuerpflichtig sind. Die von der KlÃ¤gerin bezogenen Vermietungsleistungen fÃ¼hren nur bei einem wirksamen Verzicht zu einer gesetzlich geschuldeten Steuer und damit zu abzugsfÃ¤higen VorsteuerbetrÃ¤gen. Deshalb sind vor der PrÃ¼fung einer Vorsteueraufteilung Feststellungen darÃ¼ber zu treffen, ob und inwieweit gesetzlich geschuldete VorsteuerbetrÃ¤ge Ã¼berhaupt vorliegen. Denn nach Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Verzicht auf die Steuerfreiheit der Vermietung oder Verpachtung von GrundstÃ¼cken (Â§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG) nur zulÃ¤ssig, soweit der LeistungsempfÃ¤nger das GrundstÃ¼ck ausschlieÃŸlich fÃ¼r UmsÃ¤tze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlieÃŸen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 11:04