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Timestamp: 2017-10-18 16:49:48
Document Index: 246339412

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 3', '§ 31', '§ 46', '§ 170', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Fahrtenbuch-Auflage - Fahrer nicht ermittelt - Einstellung des Verfahrens - unbekannter Fahrzeugführer - einmaliger Verstoß - einmaliger Verstoß
Ist nach einem Verkehrsverstoß, der mit mindestens einem Punkt zu bewerten ist, der Verwaltungsbehörde ohne zumutbaren Aufwand die Ermittlung des Fahrzeugführers zum Tatzeitpunkt nicht innerhalb der Verjährungsfrist möglich, so kann nach einer entsprechenden Ermessensentscheidung dem Fahrzeughalter auferlegt werden, für längere Zeit ein Fahrtenbuch zu führen.
Dies ist keine Strafmaßnahme, sondern soll lediglich sicher stellen, dass die Ahndung künftiger Verkehrsverstöße nicht erneut an der mangelnden Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung scheitert.
Keine Androhung nötig
Ersatzfahrzeug / Nachfolgefahrzeug
Zeugnisverweigerungsrecht / Aussageverweigerungsrecht
Vermieter oder Verleiher
Vernachlässigung von Aufsichtspflichten
Verspätete Anhörung
Zeit zwischen Verstoß und Auflage
Erforderlicher Ermittlungsumfang
Mangelnde Mitwirkung bei der Fahrerermittlung
Kaufleute, Firmen, Körperschaften
EG-Kontrollgerät - Diagrammscheibe
Ausländischer Fahrzeugführer?
Eintragung in der Zulassung?
Vorlagepflicht / Sanktionen
Nötigung / dichtes Auffahren
Kein "Verjährungsverzicht" des Betroffenen
Verwertungsverbot/Videoaufzeichnungen
Hauptsacheerledigung / Fortsetzungsfeststellungsklage / Wiederholungsgefahr
VGH Mannheim v. 30.10.1991:
Nach § 31 a StVZO kommt als Adressat der Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, nur der Fahrzeughalter in Betracht. Halter im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist, wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat derjenige, der die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten dafür bestreitet. Die rechtlich vorausgesetzte Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen kann. Entscheidend ist nicht, in welche rechtlichen Bezüge das Fahrzeug hineingestellt ist. Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeugs ankommt. Dies schließt indes nicht aus, dass bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall von ausschlaggebender Bedeutung sein kann, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist.
Dem Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, obliegt es gegenüber der Bußgeldbehörde, die sachdienlichen Angaben zur Ermittlung der fahrenden Person zu machen, die ihm möglich und zumutbar sind. Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Offenlegung des Kreises der Personen, die für den Tatzeitpunkt als Führer/in des Fahrzeugs in Betracht kommen. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, ist regelmäßig die Täterermittlung i. S. d. § 31 a StVZO nicht möglich und kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden.
OVG Münster v. 30.11.2005:
Eine Fahrtenbuchauflage kommt nach einem Verkehrsverstoß auch bei verspäteter Anhörung des Fahrzeughalters in Betracht, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weil der Halter zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes nicht so weit mitwirkt, wie es ihm trotz der verstrichenen Zeit noch möglich und zumutbar ist. Schon nach erstmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nach Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) mit einem Punkt zu bewerten ist, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt.
OVG Münster v. 28.02.2005:
OVG Bremen v. 01.08.2007:
VG Düsseldorf v. 29.10.2010:
VGH Mannheim v. 30.11.2010:
Tatsächlich realisierbare, aber rechtlich unzulässige Ermittlungen ändern nichts an der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung. Je gravierender der hinsichtlich des verantwortlichen Fahrers unaufklärbare Verkehrsverstoß ist und je geringer die Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung, desto geringere Anforderungen sind an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zu stellen.
Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs verstößt nicht gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, dass der unbekannte Fahrzeugführer (erneut) oder der Fahrzeughalter selbst als Fahrer des Kraftfahrzeugs in Zukunft Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte. Sie soll sicherstellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug die Feststellung des Fahrzeugführers anders als im Anlassfall ohne Schwierigkeiten möglich ist.
Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.
OVG Münster v. 11.11.2015:
Verzichtet die Bußgeldbehörde mangels Überzeugung von der Täterschaft auf den Erlass eines Bußgeldbescheids, kommt es für die Frage der Nichtaufklärbarkeit der Zuwiderhandlung in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO (Anordnung einer Fahrtenbuchauflage) auf ihre Überzeugung im Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO an. - Spricht hingegen das zuständige Gericht den Betroffenen nach Erlass eines Bußgeldbescheids und hiergegen gerichtetem zulässigen Einspruch mangels hinreichender Überzeugung von der Täterschaft frei, kommt es für die Nichtaufklärbarkeit der Zuwiderhandlung auf die gerichtliche Beurteilung an.
Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen. Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar. Vielmehr darf ein Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, grundsätzlich durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden.
Keine Androhung nötig:
OVG Lüneburg v. 22.02.2005:
Vor Erlass der Anordnung eines Fahrtenbuches ist ein Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Notwendig ist allerdings eine Anhörung iSd Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.
Ersatzfahrzeug / Nachfolgefahrzeug:
BVerwG v. 03.02.1989:
Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein. Ist der Betroffene bei Erlass der Fahrtenbuchauflage nicht mehr Halter des Tatfahrzeugs, so kann sich die Anordnung auf das seither angeschaffte Nachfolgefahrzeug beziehen. Ebenso lässt es der Sicherungszweck des § 31 a StVZO zu und wird es regelmäßig sogar erfordern, die Maßnahme auf das oder die Fahrzeuge zu erstrecken, die vor Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muss, an die Stelle des oder der in der Verfügung bezeichneten Kraftfahrzeuge treten.
OVG Lüneburg v. 30.04.2015:
Ist der Betroffene bei Erlass der Fahrtenbuchauflage nicht mehr Halter des Tatfahrzeugs, so kann sich die Anordnung auf das seither angeschaffte Nachfolgefahrzeug beziehen. Ebenso lässt es der Sicherungszweck des § 31a StVZO zu und wird es regelmäßig sogar erfordern, die Maßnahme auf das oder die Fahrzeuge zu erstrecken, die vor Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muss, an die Stelle des oder der in der Verfügung bezeichneten Kraftfahrzeuge treten.
Zeugnisverweigerungsrecht / Aussageverweigerungsrecht:
Androhung einer Fahrtenbuchauflage:
OVG Münster v. 28.07.2008:
Von der Androhung im Gegensatz zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geht keinerlei Regelungswirkung aus. Sie greift nicht in Rechte des Betroffenen ein, sondern hat nur zum Zweck, ihn dazu anzuregen, sorgfältiger zu prüfen und zu überwachen, wem er sein Kraftfahrzeug zur Führung überlässt. Daher ist eine solche Anordnung auch bereits bei einem geringefügigen Verkehrsverstoß rechtmäßig.
Haltereigenschaft:
Fahrtenbuchauflage und Fahrzeughalter-Eigenschaft
Fahrverbot auch für Vermieter oder Verleiher:
OVG Lüneburg v. 12.12.2007:
Auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeuges kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Fahrzeugeigentümer mit der Überlassung des Fahrzeugs an einen anderen nicht mehr Halter des Fahrzeugs wäre. Denn die Fahrtenbuchauflage kann gemäß § 31a StVZO nur an einen Halter des Fahrzeugs ergehen. Für den Begriff des Halters des Fahrzeugs gelten die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze. Danach wird der Mieter oder Entleiher eines Fahrzeugs Halter neben dem Vermieter oder Verleiher, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung auf eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt. Der Vermieter oder Verleiher verliert nur dann die Haltereigenschaft, wenn das Fahrzeug völlig seinem Einflussbereich entzogen ist.
OVG Lüneburg v. 10.01.2011:
Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters:
BVerwG v. 23.06.1989:
Die Anordnung richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Gefährdet er die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf er durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden.
VG Stuttgart v. 05.07.2005:
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann dem Fahrzeughalter dann auferlegt werden, wenn er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug gefahren hat. Diese Aufsichtsmöglichkeiten sind im Verhältnis eines Vaters (Halter) zu seinem Sohn gesteigert. Aus diesen Aufsichtsmöglichkeiten folgt die Pflicht des Vaters, seinen Einfluss auf den Sohn geltend zu machen und diesen ernsthaft dazu zu veranlassen, das Seine zu einer Eingrenzung des Täterkreises beizutragen.
Einmaliger Verstoß:
Rechtsprechung: Anordnung einer Fahrtenbuch-Auflage ist auch schon bei einem ersten Verstoß zulässig.
BVerwG v. 17.05.1995:
Schon die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nach Anlage 13 zur Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) vom 18.8.1998 mit einem Punkt zu bewerten ist, rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gem. § 31 a StVZO, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalles, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (Änderung der Senatsrechtsprechung).
VG Sigmaringen v. 16.06.2015:
Bereits im Fall der erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der – wie hier – im Fall seiner Ahndung zur Eintragung von wenigstens einem Punkt im (ehemaligen) Verkehrszentralregister geführt hätte, ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt und verhältnismäßig, da es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht i.S.v. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO handelt.
Unterbliebene Anhörung:
VGH Kassel v. 22.03.2005:
Verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren:
Zeit zwischen Verstoß und Auflage:
OVG Lüneburg v. 23.01.2014:
Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer Fahrtenbuchauflage von 12 1/2 Monaten nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verneint).
VG Freiburg v. 10.06.2015:
Erforderlicher Ermittlungsumfang:
Fahrtenbuch-Auflage: Erforderlicher Ermittlungsaufwand
Mangelnde Mitwirkung bei der Fahrerermittlung:
Kaufleute, Firmen, Körperschaften:
EG-Kontrollgerät - Diagrammscheibe:
VG Neustadt v. 15.06.2010:
Ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an Dritte weitergibt, muss sich um überprüfbare Angaben zur Identität und Anschrift desjenigen bemühen, dem er sein Fahrzeug übergibt. Die Mitteilung des Namens und die Angabe einer Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als Wohnort allein sind keine hinreichend konkreten und verlässlichen Angaben, denen die Behörde im Rahmen ihrer Ermittlungen zumutbarerweise hätte nachgehen müssen.
VG Düsseldorf v. 05.03.2015:
Führt die schriftliche Anhörung erfahrungsgemäß wenn überhaupt nur in Einzelfällen zu einer erfolgreichen Aufklärung des Verkehrsverstoßes, hier die Anhörung einer in Rumänien wohnhaften Person, führt das Absehen von einer schriftlichen Anhörung oder von Auslandsermittlungen nicht zu einem Ermittlungsdefizit.
Flottenfahrtenbuch:
Das Flottenfahrtenbuch - Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens
Führung des Fahrtenbuchs:
OVG Münster v. 28.04.1995:
Zu den notwendigen Eintragungen bei einer Fahrtenbuch-Auflage (keine Kilometerstände, Abfahrts- und Zielorte oder Fahrstrecken)
Mit einer Fahrtenbuchauflage darf nicht die weitere Auflage verbunden werden, jeweils den Kilometerstand zu Beginn und Ende der Fahrt einzutragen. Eingetragen werden müssen vor Beginn einer Fahrt Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs sowie Datum und Uhrzeit der Fahrt. Nach Beendigung der Fahrt sind unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.
KG Berlin v. 18.07.1994:
Anforderungen an die Führung des Fahrtenbuches (keine Fahrtenbuchführung auf Disketten)
§ 31a StVZO gebietet nicht die Eintragung des Kilometerstandes in das zu führende Fahrtenbuch..
Vorlagepflicht / Sanktionen:
VG Hannover v. 18.01.2011:
Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei Nichtaufklärbarkeit des Verkehrsverstoßes, wenn das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde. Die zulässige Sanktion ist der Erlass eines Bußgeldbescheides und die Bewertung des Verstoßes mit einem Punkt.
OVG Berlin-Brandenburg v. 25.11.2016:
Die Aushändigungs- bzw. Vorlageverpflichtung ist nämlich untrennbar mit der Fahrtenbuchauflage verbunden, weil sich ohne die nachfolgende Vollzugskontrolle der mit der Fahrtenbuchauflage verfolgte Sicherungszweck nicht erreichen ließe. Wäre die straßenverkehrsbehördliche Aushändigungspflicht mit dem Hinweis auf die Selbstbeschuldigungsfreiheit abwendbar, könnte die Auflage ihren Sicherungszweck nicht mehr erfüllen.
VG München v. 19.04.2013:
Um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen, müssen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt worden sein. Schon bei einem einmaligen Verstoß ist die Auflage zulässig, wenn es sich um einen nicht unwesentlichen Verstoß handelt, der sich verkehrsgefährdend auswirken kann. Der mit dem Fahrzeug des Antragstellers begangene Verkehrsverstoß in Form der Nichtbeachtung eines roten Dauerlichtzeichens ist so erheblich, dass er die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von einem Jahr Dauer rechtfertigt.
Nötigung / dichtes Auffahren:
VG Aachen v. 30.05.2016:
Wiederaufnahme des OWi-Verfahrens nach Bekanntwerden des Fahrzeugführers:
AG Kehl v. 05.08.2008:
Verwertungsverbot/Videoaufzeichnungen:
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Videoaufnahmen
Hauptsacheerledigung / Fortsetzungsfeststellungsklage / Wiederholungsgefahr:
VG Regensburg v. 21.10.2016: