Source: https://www.kfz-gutachten-heick.com/knowledgebase/judgements-2019/559-abgasskandal-haftung-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung/559
Timestamp: 2020-02-24 17:50:15
Document Index: 231411856

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826']

KFZ Gutachten Heick - Abgasskandal – Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung - Wissensforum
Abgasskandal – Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung
#559 von Sachverständiger
Abgasskandal – Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung wurde erstellt von Sachverständiger
OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, AZ: 13 U 149/18
Die Klägerin kaufte am 28.11.2016 bei einem VW-Vertragshändler einen gebrauchten Volkswagen Beetle Cabrio 1.6 TDI (EZ: 17.11.2014). Der Kaufpreis betrug 17.990,00 €. Die Klägerin leistete eine Anzahlung in Höhe von 1.400,00 €, den Restbetrag finanzierte sie.
Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor mit der internen Typenbezeichnung EA 189, welcher vom Dieselskandal betroffen ist.
Am 22.09.2015 veröffentlichte die Beklagte (Volkswagen AG) eine ad-hoc-Mitteilung, in der es unter anderem hieß, dass Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 „auffällig“ seien. Am 14.10.2015 verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt die Beklagte zur Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung.
Die Klägerin wurde vor Kaufvertragsabschluss nicht darauf hingewiesen, dass das zu erwerbende Fahrzeug vom „Dieselskandal“ betroffen ist. Im Januar 2017 ließ die Beklagte ein Software-Update ausführen, um den Fehler zu beheben.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schriftsatz vom 23.01.2018 unter Fristsetzung bis zum 06.02.2018 auf, den Kaufvertrag „rückabzuwickeln“ (Schadenersatz: Rückzahlung der Anzahlung und der bereits geleisteten Raten der Finanzierung, Freistellung vom noch ausstehenden Darlehen, abzüglich eines Nutzungsersatzes, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs). Dies beantragte die Klägerin unter anderem auch in der Klage.
Das LG Bochum hat die Klage abgewiesen (AZ: I-2 O 85/18). Dies wurde unter anderem damit begründet, dass der Klägerin schon gar kein Schaden entstanden ist. Die Beklagte legte Berufung ein.
Die Berufung hatte (größtenteils) Erfolg. Die Klägerin hat einen Schadenersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB.
Die Beklagte hat die Klägerin durch das Inverkehrbringen der manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht. Mit dem Inverkehrbringen gibt ein Hersteller nämlich konkludent die Erklärung ab, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist und über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt.
Aufgrund der manipulierten Software drohte ein Widerruf der Typengenehmigung und eine damit einhergehende Stilllegung des Fahrzeugs. Der Hersteller ist verpflichtet ein EG-Typengenehmigungsverfahren zu durchlaufen. Wenn ein Fahrzeug eine solche EG-Typengenehmigung erhält, kann der Käufer darauf vertrauen, dass eine nachträgliche Rücknahme oder Änderung dieser Genehmigung nicht droht, wenn er schon bei Erwerb des Fahrzeugs davon ausgeht, dass eine solche EG-Typengenehmigung formal vorliegt.
Die Klägerin hat durch diese Täuschung einen Vermögensschaden erlitten. Der Schaden in § 826 BGB ist weit zu verstehen. Daher ist ein Schaden nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern auch jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung.
Der Schaden besteht hier also darin, dass die Klägerin eine Belastung durch eine ungewollte Verbindlichkeit eingegangen ist. Die Eigenschaft des Kaufgegenstandes entsprach nicht den berechtigten Erwartungen der Klägerin. Dem Fahrzeug drohte die Stilllegung durch die nachträgliche Entziehung der EG-Typengenehmigung. Für die Beurteilung. Ob ein Schaden eingetreten ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an. Der Schaden entfällt nicht durch das nach Vertragsabschluss durchgeführte Software-Update. Dieses Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten.
Die schädigende Handlung war auch kausal für die Willensentschließung der Klägerin, den Kaufvertrag abzuschließen. Die Klägerin hatte keine Kenntnis davon, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist.
Zwar hatte die Klägerin allgemein Kenntnis von dem Dieselskandal, allerdings wusste sie nicht, dass genau das zu kaufende Fahrzeug davon betroffen war.
Auch war die ad-hoc-Mitteilung nicht dafür geeignet, eine solche Kenntnis zu bejahen. Diese spricht nämlich insgesamt nur davon, dass eine bestimmte interne Typenbezeichnung, welche dem Kunden meist sowieso unbekannt ist, „auffällig“ sei. Dem Kunden ist daher nicht bekannt, welche Modelle genau betroffen sind. Auch ist aus dieser Mitteilung nicht erkennbar, welche Konsequenzen diese „Auffälligkeiten“ haben.Auch hat die Klägerin glaubhaft dargestellt, dass sie ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug mit Sicherheit nicht hätte kaufen wollen.
Die Täuschungshandlung der Beklagten ist zudem sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB. Die Sittenwidrigkeit ist durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände zu ermitteln. Es muss insbesondere eine besondere Verwerflichkeit hinzutreten. Dies ist hier aufgrund der Motive der Beklagten (Gewinnmaximierung, hohe Absatzzahlen) und aufgrund des Ausmaßes (millionenfache Verkäufe und damit hohe Zahl der Täuschungen) der Fall.
Auch hierbei ist die ad-hoc-Mitteilung nicht geeignet, die Sittenwidrigkeit entfallen zu lassen, da schon gar nicht von einer etwaigen manipulierten Software die Rede ist, sondern nur von „Abweichungen“. Auch in der Folgezeit hat sich die Beklagte nicht viel Mühe gegeben, diesen Fehler klarzustellen (lediglich nicht groß beworbene Internetplattform zur Bestimmung, ob das Fahrzeug betroffen ist).
Weiterhin ist davon auszugehen, dass zumindest einer der Vorstände Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software hatte (gemäß §§ 826, 31 BGB) und in der Vorstellung die Erstellung und das Inverkehrbringen der mangelhaften Motoren veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an den Kunden weiterveräußert würden. Die Beklagte konnte nicht substantiiert das Gegenteil darlegen.
Der Schadenersatzanspruch scheitert auch nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (anders: OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, AZ: 7 U 134/17).
Der Schadenersatzanspruch aus §§ 826, 249 ff. BGB richtet sich auf das negative Interesse. Die Klägerin kann also verlangen, so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn sie das Fahrzeug nicht erworben und den Kreditvertrag abgeschlossen hätte (entspricht dem Antrag).
Durch dieses Urteil wird den Käufern von Fahrzeugen, die vom Dieselskandal betroffen sind, ein Anspruch gegen den Hersteller selbst eingeräumt. Dies hat insoweit Bedeutung, da Klagen gegen den Verkäufer selbst meist mangels Zurechnung oder wegen rechtzeitiger Mangelbeseitigung keinen Erfolg haben.