Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=a1e58fd2-be56-4e93-be28-5f5f198c3d98
Timestamp: 2017-03-25 00:09:36
Document Index: 225133646

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 21', '§ 139', '§ 192', '§ 192', '§ 95', '§ 246', '§ 272', '§ 58', '§ 394']

Bundestag beschließt Aktienrechtsnovelle 2016 - Lexology
Bundestag beschließt Aktienrechtsnovelle 2016
Der Bundestag hat am 12. November 2015 nach mehr als fünf Jahren das ursprünglich im Jahr 2010 gestartete Vorhaben zur „punktuellen Änderung des Aktiengesetzes“ zum Abschluss gebracht und die Aktienrechtsnovelle 2016 beschlossen. Das Gesetz basiert auf dem Regierungsentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014, BT-Drucksache 18/4349), der im November 2015 noch in einigen Punkten durch den Rechtsausschuss abgeändert und ergänzt wurde (BT-Drucksache 18/6681). Die Verkündung des Gesetzes steht noch aus, es kann jedoch mit einem Inkrafttreten Anfang 2016 gerechnet werden.
Die zentralen Neuregelungen – die Beschränkung der Ausgabe von Inhaberaktien zu Gunsten einer Stärkung der Namensaktie, die Möglichkeit der Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch und die gesetzliche Verankerung von Pflichtwandelanleihen – waren bereits Gegenstand der im Jahr 2010 initiierten Aktienrechtsnovelle (siehe hierzu unsere Corporate Newsletter vom April 2011, vom Februar 2012 und Dezember 2012), die jedoch aufgrund der Bundestageswahl im Jahr 2013 am Diskontinuitätsgrundsatz gescheitert ist (siehe hierzu unseren Corporate Newsletter vom August 2013).
Die Aktienrechtsnovelle 2016 hat die nachfolgenden Regelungskomplexe zum Gegenstand:
1. Immobilisierung der Inhaberaktie
Anlass dieser Neuregelung war die Rüge der Financial Action Task Force (FATF), wonach die bisherige Ausgestaltung der Inhaberaktie bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften keine ausreichende Transparenz in Bezug auf die Aktionäre zulasse. Anders als bei an regulierten Märkten gehandelten Aktien greifen hier Meldeschwellen erst ab einer Beteiligung von 25 % ein. Zudem sind mangels einer Gesellschafterliste wie bei der GmbH unterhalb dieser Schwelle die Aktionäre kaum ermittelbar. Auf internationaler Ebene wurde angesichts dessen ein Missbrauch der deutschen Inhaberaktie zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befürchtet.
Künftig können daher Inhaberaktien grundsätzlich nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausgegeben werden (§ 10 Abs. 1 AktG n.F.). Keine Veränderungen gibt es bei börsennotierten Unternehmen, deren Aktionäre ohnehin den engmaschigen Transparenzregelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (§§ 21 ff. WpHG) unterliegen. Anderes gilt für Gesellschaften, deren Aktien nicht an einem regulierten Markt zugelassen sind, d.h. auch solche, die lediglich im Freiverkehr notieren. Diese Emittenten dürfen Inhaberaktien künftig nur noch dann ausgeben, wenn die Aktien girosammelverwahrt werden und – wie regelmäßig ohnehin der Fall – der Anspruch auf Einzelverbriefung in der Satzung ausgeschlossen ist. Abgesehen von diesen Voraussetzungen bleibt das grundsätzliche Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktie jedoch bestehen. Die Neuregelung betrifft nur solche Unternehmen, deren Satzung nach dem Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle 2016 festgestellt wurde.
2. Flexibilisierung der Unternehmensfinanzierung durch Vorzugsaktien und Pflichtwandelanleihen
Vorzugsaktien können künftig auch ohne zwingend nachzahlbaren Vorzug ausgegeben werden (§ 139 Abs. 1 AktG n.F.). Dies erleichtert vor allem Kreditinstituten die Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben über das Eigenkapital und die Anerkennung der Vorzugsaktien (ohne Nachzahlungsanspruch) als Kernkapital. Zudem wird klargestellt, dass der Vorzug neben einer Vorabdividende auch in einer Mehrdividende bestehen kann.
Des Weiteren findet das in der Praxis zwar bislang anerkannte, aber noch nicht gesetzlich geregelte Institut der Pflichtwandelanleihe Eingang ins Aktiengesetz (§ 192 Abs. 1 AktG n.F.). Dies erlaubt dem Schuldner am Ende der Laufzeit die Wahl, ob er die Anleihe mit Geld oder eigenen Aktien bedient, ermöglicht also einen „debt to equity swap auf Vorrat“. Bislang war die Unterlegung einer solchen Anleihe nur mit bedingtem Kapital in Höhe von maximal 50 % des Grundkapitals zulässig. Diese Beschränkung gilt künftig nicht mehr für eine bedingte Kapitalerhöhung, die nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch im Falle einer Krise zu ermöglichen (§ 192 Abs. 3 AktG n.F.).
3. Zahl der Aufsichtsräte nicht mehr zwingend durch drei teilbar
Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss künftig nur noch dann durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist (§ 95 S. 3 AktG n.F.). Betroffen sind davon vor allem Unternehmen, die mit einer Zahl von mehr als 500 Arbeitnehmern dem Drittelbeteiligungsgesetz unterfallen. Dieser Verzicht auf den Grundsatz der Dreiteilbarkeit wurde durch einen Vorschlag des Rechtssauschusses erst kurzfristig in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Oberhalb der jeweils geltenden Mindestanzahl der Aufsichtsratsmitglieder können Gesellschaften, denen nicht nach mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften eine bestimmte Zahl vorgeschrieben ist, somit die Zahl ihrer Aufsichtsräte frei festlegen.
4. (Doch) Keine Regelung für einen record date für Namensaktien
Der ursprüngliche Vorschlag eines einheitlichen Stichtags für den Bestandsnachweis von Inhaber- und Namensaktien im Vorfeld einer Hauptversammlung (record date) hat nicht Einzug in das Gesetz gehalten. Die im Regierungsentwurf enthaltene Regelung, wonach auch bei Namensaktien der 21. Tag vor der Hauptversammlung für die Teilnahmeberechtigung maßgeblich ist, wurde vom Rechtsausschuss nicht übernommen. Es bleibt somit dabei, dass es wie bisher für Namensaktien auf den Aktienbesitz ankommt, wie er sich am Tag der Hauptversammlung aus dem Aktienregister ergibt. In der Praxis wird es damit auch bei dem verbreiteten Umschreibestopp des Aktienregisters ab dem Ende der Anmeldefrist bleiben. Eine Änderung ist damit aber nicht endgültig außer Sicht, vielmehr spricht sich die Gesetzesbegründung ausdrücklich für die Regelung eines einheitlichen Stichtags auf europäischer Ebene aus.
5. (Doch) Keine relative Befristung der Nichtigkeitsklage
Ursprünglich war auch der Vorschlag einer relativen Befristung von Nichtigkeitsklagen Teil des Gesetzesentwurfs, um dem Problem der sog. nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen Herr zu werden. Der Regierungsentwurf sah noch eine Verfristung von Nichtigkeitsklagen vor, die im Falle einer ebenfalls erhobenen Anfechtungsklage später als einen Monat nach der entsprechenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger (§ 246 Abs. 4 AktG) erhoben werden. Der Gesetzgeber sieht nun jedoch generellen Überprüfungsbedarf und spricht von „dogmatischen Widersprüchen“ im Beschlussmängelrecht. Statt punktueller Änderungen wird somit eine umfassende Überprüfung und geschlossene Reform des Beschlussmängelrechts in Aussicht gestellt.
Eine weitere Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf betrifft die Streichung der oft als missverständlich empfundenen, weil auf die Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern abstellende, Definition des gezeichneten Kapitals in § 272 Abs. 1 S. 1 HGB. Darüber hinaus werden Dividenden künftig am dritten auf die Hauptversammlung folgenden Geschäftstag fällig, soweit nicht die Satzung oder der Gewinnverwendungsbeschluss etwas Abweichendes bestimmen (§ 58 Abs. 4 AktG n.F.). Diese Änderung gilt jedoch erst für Gewinnverwendungsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2017, womit in der Hauptversammlungssaison 2016 noch die Altregelung Anwendung findet. Weiterhin wurde klargestellt, dass eine Berichtspflicht von Aufsichtsräten, die von einer Gebietskörperschaft entsandt werden, aufgrund Gesetz, Satzung oder Rechtsgeschäft begründet werden kann, was allerdings im letzteren Fall dem Aufsichtsrat in Textform mitzuteilen ist (§ 394 AktG n.F.).
Im Übrigen enthalten die Neuregelungen Klarstellungen und beseitigen verschiedene Redaktionsversehen.
Cora Nies and Dr. Oliver Rothley Back