Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/40240.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:56:32
Document Index: 378107268

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', 'Art. 27', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 21', 'Art. 5', 'Art. 5']

BFH 29.1.2015, V R 5/14
Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in Â§ 3 Abs. 8 UStG
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. Â§ 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsÃ¤chlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist. Als Vertreter "fÃ¼r Rechnung" eines anderen i.S.d. Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trÃ¤gt und sein Handeln sich fÃ¼r den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2007 umsatzsteuerrechtliche OrgantrÃ¤gerin der in Deutschland ansÃ¤ssigen X-GmbH und der Y-GmbH. Zu ihrem Konzern gehÃ¶rte auch die in der Schweiz geschÃ¤ftsansÃ¤ssige B-AG, eine Enkelgesellschaft der KlÃ¤gerin. Die Y-GmbH, bzw. die Betriebsabteilung "C", fÃ¼hrte das BuchgeschÃ¤ft in eigenem Namen, aber fÃ¼r Rechnung, im Interesse und auf Risiko der X-GmbH. Die Y-GmbH schloss die VertrÃ¤ge mit den Kunden von "C" ab und belieferte die Kunden im Versandhandel mit Schallplatten, CD's, Videokassetten, BÃ¼chern und Ã„hnlichem.
Wie in den Vorjahren versandte "C" auch im Jahr 2007 Kataloge an die Kunden, aus denen diese vierteljÃ¤hrlich mindestens einen Artikel per Bestellkarte bestellen mussten. Unterblieb die Bestellung, versandte "C" an die Kunden fÃ¼r das Vierteljahr einen sog. Hauptvorschlag. Nachdem bis April 1998 die Belieferung der Kunden vom inlÃ¤ndischen Zentrallager aus durchgefÃ¼hrt wurde, erfolgte die Versendung danach fÃ¼r ganz Europa aus der Schweiz. Die Deutsche Post AG holte die Ware aus der Schweiz ab und erledigte die ZollformalitÃ¤ten. Dies geschah, indem sie an der Grenze dem deutschen Zoll einen von der Y-GmbH nicht auf amtlichem Vordruck gefertigten "Antrag auf Freischreibung der Sendungen" vorlegte. Dies entsprach einem zwischen der Deutschen Post AG und dem deutschen Zollamt abgestimmten Verfahren.
SpÃ¤ter stritt die KlÃ¤gerin mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob die Lieferung von Waren (BÃ¼cher, CD's) mit einem Warenwert von bis zu 22 â‚¬ aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager an im Inland ansÃ¤ssige Kunden nach Â§ 3 Abs. 8 UStG 2005 im Inland steuerbar war. Die FinanzbehÃ¶rde bejahte dies. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Die Lieferungen der Y-GmbH aus der Schweiz an ihre deutschen Kunden waren gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG der KlÃ¤gerin zuzurechnen und unterlagen im Inland der Umsatzsteuer. Die streitigen UmsÃ¤tze waren gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar, weil der Ort der Lieferung gem. Â§ 3 Abs. 8 UStG im Inland lag.
Wird - wie hier - der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befÃ¶rdert oder versendet, gilt die Lieferung gem. Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn jemand die BefÃ¶rderung durch einen selbststÃ¤ndigen Beauftragten ausfÃ¼hren oder besorgen lÃ¤sst. Die Versendung beginnt mit der Ãœbergabe des Gegenstandes an den Beauftragten, vorliegend somit mit der Abholung der GegenstÃ¤nde vom Logistikzentrum in der Schweiz.
Abweichend von Â§ 3 Abs. 6 UStG bestimmt sich der Ort der Lieferung nach Â§ 3 Abs. 8 UStG, wenn der Gegenstand bei der BefÃ¶rderung oder Versendung aus einem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. In diesem Fall gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen. Dass Einfuhrumsatzsteuer tatsÃ¤chlich anfÃ¤llt, ist nicht entscheidend. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. Â§ 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen UmsÃ¤tze zwar gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar, aber gem. Â§ 5 UStG steuerfrei sind. Der Annahme einer Lieferung im Inland stand hier daher nicht entgegen, dass die Lieferungen der KlÃ¤gerin gem. Â§ 1a der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung vom 11.8.1992 nicht der Einfuhrumsatzsteuer unterlagen, weil es sich um Sendungen von Waren mit geringem Wert i.S.d. Art. 27 der VO (EWG) Nr. 918/83 handelte, deren Gesamtwert je Sendung 22 â‚¬ nicht Ã¼berstieg.
Die KlÃ¤gerin lieferte die Waren aus der Schweiz, einem Drittlandsgebiet (Â§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG). Sie gelangten bei der Versendung in das Inland (Â§ 1 Abs. 2 S. 1 UStG). Die KlÃ¤gerin war auch "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer". Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bestimmt sich gem. Â§ 13a Abs. 2 UStG i.V.m. Â§ 21 Abs. 2 UStG nach den Vorschriften Ã¼ber die ZÃ¶lle. Auch an der unionsrechtlichen Auslegung des Begriffs der Vertretung unabhÃ¤ngig von den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 5 ZK gab es keine Zweifel. Die KlÃ¤gerin hatte nicht fÃ¼r Rechnung der EmpfÃ¤nger gehandelt. Denn als Vertreter "fÃ¼r Rechnung" eines anderen i.S.d. Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trÃ¤gt und sein Handeln sich fÃ¼r den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2015 14:19