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Timestamp: 2019-07-24 07:36:30
Document Index: 52807820

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 1']

14. Auszug aus dem Urteil vom 1. März 1968 i.S. Interfer Verwaltungsaktiengesellschaft gegen Eidg. Bankenkommission.
Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Anlagefonds.
Anlagefonds, deren Leitung ihren Sitz in der Schweiz hat, fallen auch dann unter dieses Gesetz, wenn schon vor seinem Inkrafttreten die öffentliche Werbung von Anlegern eingestellt und mit der Liquidation des Fondsvermögens begonnen worden ist.
Ist die Fondsleitung eine Aktiengesellschaft und verlegt sie ihren Sitz von der Schweiz ins Ausland, so bleibt der Anlagefonds dem schweizerischen Gesetz unterstellt, solange die Gesellschaft im schweizerischen Handelsregister mangels Erfüllung der Bedingungen des Art. 51 der Handelsregisterverordnung nicht gelöscht ist.
C.- Gegen diese Verfügungen richten sich die von der Interfer Verwaltungsaktiengesellschaft Vaduz eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Beschwerdeführerin macht u.a. geltend, es sei zweifelhaft, ob der Interfer-Anlagefonds
BGE 94 I 77 S. 79
überhaupt jemals dem Anlagefondsgesetz unterstanden habe. Auf jeden Fall sei dieses Gesetz nach seinem Art. 1 nur solange anwendbar gewesen, als die Fondsleitung ihren Sitz in der Schweiz gehabt habe. Sie habe aber den Sitz ins Ausland verlegt, bevor die Bankenkommission die angefochtenen Verfügungen getroffen habe. Fondsleitung sei seit dem 14. November 1967 nicht mehr die Interfer AG Zürich, sondern die Interfer Verwaltungsaktiengesellschaft Vaduz. Die Bankenkommission sei somit am 23. November 1967 nicht mehr zuständig gewesen, Verfügungen zu erlassen, die sich gegen die Interfer AG Zürich als Fondsleitung richteten.
a) Dieser Zweifel ist unbegründet. Das Anlagefondsgesetz ist nach Art. 1 Abs. 1 anwendbar auf alle Anlagefonds, deren Leitung ihren Sitz in der Schweiz hat. Art. 2 Abs. 1 umschreibt den Anlagefonds als ein Vermögen, das auf Grund öffentlicher Werbung von den Anlegern zum Zwecke gemeinschaftlicher Kapitalanlage aufgebracht und von der Fondsleitung nach dem Grundsatz der Risikoverteilung auf Rechnung der Anleger verwaltet wird. Der Interfer-Anlagefonds fällt offensichtlich unter diesen Begriff. Er untersteht also dem Gesetz, solange seine Leitung ihren Sitz in der Schweiz hat. Dass dies zum mindesten bis zur Verlegung des Sitzes der Fondsleitung ins Ausland der Fall war, lässt sich nicht bestreiten und wird auch nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin weist vergeblich darauf hin, dass schon vor dem Inkrafttreten des Anlagefondsgesetzes mit der Liquidation des Interfer-Fonds begonnen und die Ausgabe von Anteilscheinen eingestellt worden sei. Der Fonds ist (noch) nicht aufgelöst worden. Er besteht heute noch als Anlagefonds im Sinne des Gesetzes. Es ist nicht bestritten und steht fest, dass das Fondsvermögen auf Grund öffentlicher Werbung aufgebracht worden ist. Zwar mag zutreffen, dass die öffentliche Werbung längst, schon vor dem Inkrafttreten des
BGE 94 I 77 S. 80
Gesetzes, aufgehört hat, doch folgt daraus nicht, dass das Fondsvermögen den Charakter eines Anlagefonds verloren hat. Der Interfer-Anlagefonds stellt auch heute noch ein von den Anlegern auf Grund öffentlicher Werbung aufgebrachtes Vermögen dar. Die Fondsleitung hat sich denn auch gemäss Art. 55 AFG bei der Bankenkommission angemeldet und damit die Anwendbarkeit dieses Gesetzes anerkannt.
Will diese schweizerische Aktiengesellschaft ihren Sitz ins Ausland verlegen, so kann sie nach Art. 51 HRegV ohne Liquidation ihre Löschung im schweizerischen Handelsregister verlangen, jedoch nur, wenn sie nachweist, dass sie am neuen Sitz zu Recht besteht und in einem dort allenfalls bestehenden Handelsregister eingetragen ist (Abs. 1), und wenn sie ausserdem die Erklärung abgibt, dass ihre Gläubiger befriedigt worden sind oder sich mit der Löschung einverstanden erklärt haben (Abs. 2). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann die Gesellschaft ihre Löschung im schweizerischen Handelsregister nur durch die auf Grund eines Auflösungsbeschlusses der Generalversammlung durchgeführte Liquidation herbeiführen. Solange sie im schweizerischen Handelsregister nicht gelöscht ist, untersteht sie dem schweizerischen Recht. Dieses beherrscht sie auch nach der Verlegung des Sitzes ins Ausland noch weiter, nämlich solange, bis sie die in Art. 51 HRegV umschriebenen Voraussetzungen des Auszugs erfüllt. Erst wenn sie nach Erfüllung dieser Bedingungen im schweizerischen Handelsregister gelöscht worden ist, wird sie aus der Herrschaft des schweizerischen Rechts entlassen (STAUFFER, Komm. zu
BGE 94 I 77 S. 81
Art. 14 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln 24-34 des OR, N. 106; NIEDERER, Kollisionsrechtliche Probleme der juristischen Person, in GUTZWILLER/NIEDERER, Beiträge zum Haager Internationalprivatrecht 1951, S. 120; WEISS, Komm. des Aktienrechts, Einleitung N. 485; MEIER-HAYOZ, Sitzverlegungen juristischer Personen von und nach der Schweiz, in den Schweiz. Beiträgen zum 5. internationalen Kongress für Rechtsvergleichung 1958, S. 73/74).
Artikel: Art. 51 HRegV, Art. 43 Abs. 2 AFG, Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 AFG, Art. 55 AFG mehr... , Art. 1 Abs. 1 AFG