Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202003,%20402
Timestamp: 2019-07-24 06:03:58
Document Index: 226164465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 270', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2003, 402 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.12.2002
BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01
https://dejure.org/2002,1088
BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01 (https://dejure.org/2002,1088)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2002 - VIII ZR 163/01 (https://dejure.org/2002,1088)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2002 - VIII ZR 163/01 (https://dejure.org/2002,1088)
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BGB § 269 Abs. 1 und 2; § 270 Abs. 4; EGBGB Art. 28 Abs. 2
Versteigerung im Groß- oder Zwischenhandel - Handelsbrauch und Handelsübung bei laufenden Geschäftsbeziehungen - Erfüllungsort bei Erwerb durch Ersteigerung - Erfüllungsort im grenzüberschhreitenden Verkehr bei Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechts auf deutsches materielles Recht
Niederlassung des Käufers als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufpreisschuld bei Versteigerungen im Großhandel im Falle üblicher nachträglicher Rechnungsstellung und bargeldloser Zahlung
Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Versteigerung im grenzüberschreitenden Verkehr
Zur Bestimmung des Erfüllungsorts für die Kaufpreisschuld bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel
Bestimmung des Erfüllungsortes
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1; EuGVO Art. 5 Nr. 1; BGB § 273
NJW-RR 2003, 192
ZIP 2003, 213
MDR 2003, 402
WM 2003, 1530
BB 2003, 176
DB 2003, 272
Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402;… Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).
Ein solcher Erfüllungsort kann deshalb nur angenommen werden, wenn weitere Umstände festgestellt werden können, wie sie beispielsweise beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2002 - VIII ZR 163/01, MDR 2003, 402), bei dem üblicherweise die beiderseitigen Leistungspflichten sogleich an Ort und Stelle erledigt werden, oder regelmäßig bei einem Bauwerksvertrag vorliegen, weil auch der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muß und es interessengerecht ist, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme (z.B. über das Aufmaß oder über behauptete Mängel) regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger geschehen kann als an dem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH, Beschl. v. 5.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).
Wenn die Beklagte unter diesen Umständen und in Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einschließlich der Klauseln über ihren Hauptsitz als Erfüllungsort - dem nicht nur nicht widersprochen, sondern aufgrund der Rahmenvereinbarung der Parteien ständig neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht (§§ 133, 157 BGB), daß auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Geschäftsbedingungen der Klägerin unterliegen sollten (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002, aaO unter III 1 und 2 a, vom 24. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 = WM 2004, 2230, unter II 2 und vom 7. Juni 1978 - VIII ZR 146/77, NJW 1978, 2243, unter 1 b und c).
BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03
Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen
Bei einem Ladengeschäft des täglichen Lebens, wo die beiderseitigen Leistungspflichten sofort an Ort und Stelle erfüllt werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01, WM 2003, 1530, 1532), oder einem Bauvertrag, der durch den Ort des zu errichtenden Bauwerks sein besonderes Gepräge erhält (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935), mögen besondere Umstände im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB gegeben sein.
Der Senat hat bereits durch Urteil vom 13. Februar 2003 - 8 U 99/02 - entschieden, dass bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag der Praxissitz des Zahnarztes den gemeinsamen Erfüllungsort darstellt; die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH NJW-RR 2003, 192), nach der bei einem anwaltlichen Dienstvertrag im Regelfall kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, gibt keinen Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen:.
Die Frage nach dem Erfüllungsort und mit ihm nach dem Gerichtsstand ist deshalb nach materiellem deutschen Recht zu beantworten (BGH NJW-RR 2003, 192).
Aus den Umständen, insbesondere auch aus der Natur des Rechtsanwaltsvertrags ergibt sich kein von § 269 Abs. 1 BGB abweichender Erfüllungsort/Leistungsort, wie er etwa für das Ladengeschäft (BGH MDR 2003, 402), den Arbeitsvertrag (BAG NZA 2003, 339) und den Bauwerksvertrag (BGH NJW 1986, 935) angenommen wird.
Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Frage nach dem Erfüllungsort nicht vertragsautonom, sondern nach dem internationalen Privatrecht des Staates, dessen Gericht angerufen worden ist (Gerichtsstaat), zu beantworten ist (EuGH NJW 1977, 491 [Tessili]; vgl. auch BGH NJW-RR 2003, 192 m.w.N.).
Erfüllungsort in diesem Sinne ist gemäß § 269 BGB der Ort, an dem der Schuldner die von ihm geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat (Leistungsort) und nicht der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt (…Palandt/Heinrichs, BGB, 6. Aufl., § 269 Rn. 1;… Soergel/Siebert/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 269 Rn. 2; BGH NJW-RR 2003, 192).
bb) Auch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Mietvertrags über bewegliche Sachen ergibt sich kein von § 269 Abs. 2 BGB abweichender Erfüllungsort/Leistungsort, wie er etwa für das Ladengeschäft (BGH MDR 2003, 402), den Arbeitsvertrag (BAG NZA 2003, 339) und den Bauwerksvertrag (BGH NJW 1986, 935) angenommen wird.
bb) Ein solcher Erfüllungsort kann deshalb nur angenommen werden, wenn weitere Umstände festgestellt werden können, wie sie beispielsweise beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2002 - VIII ZR 163/01, MDR 2003, 402), bei dem üblicherweise die beiderseitigen Leistungspflichten sogleich an Ort und Stelle erledigt werden, oder regelmäßig bei einem Bauwerksvertrag vorliegen, weil auch der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muss und es interessengerecht ist, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme (z.B. über das Aufmaß oder über behauptete Mängel) regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger geschehen kann als an dem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH, Beschl. v. 5.12.1985 - I AZR 737/85, NJW 1986, 935).
Der Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist nach dem internationalen Privatrecht des Gerichtsstaates zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 06.10.1976, Rs. 12/76, NJW 1977, 491; BGH, ZIP 2003, 213 ff., Rz. 7 bei juris), also hier nach deutschem internationalen Privatrecht.
OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
Kaufpreisschulden sind, wie andere Geldschulden, im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen; §§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01 - Rn. 9, juris).
AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15
Praxisort als gemeinsamer Erfüllungsort für beide Vertragsleistungen bei einer …
LG Mannheim, 13.03.2009 - 1 S 142/08
Örtliche Zuständigkeit bei ärztlicher Honorarklage
BGH, 02.12.2002 - II ZR 1/02
https://dejure.org/2002,1501
BGH, 02.12.2002 - II ZR 1/02 (https://dejure.org/2002,1501)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2002 - II ZR 1/02 (https://dejure.org/2002,1501)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - II ZR 1/02 (https://dejure.org/2002,1501)
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GenG §§ 7, 18; BGB § 25
Verbandsstrafe einer fischwirtschaftlichen Erzeuger- und Absatzgenossenschaft - Verstoss gegen Pflicht zur Ablieferung der Fangergebnisse - Sanktionierung einer Verletzung von Mitgliedspflichten - Verhängung einer Verbandsstrafe bei Beendigung der Mitgliedschaft - Einordnung von Satzungsregelungen als verbandsrechtliche Strafnormen
Verbandsstrafe einer Genossenschaft keine Vertragsstrafe bei Sicherung der Einhaltung mitgliedschaftlicher Pflichten
Zur Rechtsnatur der Verbandsstrafe einer Genossenschaft und zu den Voraussetzungen ihrer Verhängung
GenG §§ 7 18; BGB § 25
Verbandsrecht - Verbandsstrafen sind keine Vertragsstrafen
ZIP 2003, 343
DNotZ 2003, 369
WM 2003, 292
DB 2003, 498
NZG 2003, 230
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf der (fortdauernden) Mitgliedschaft (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02, ZIP 2003, 343, 344 f.); eine Mitgliedschaft des Klägers im DFB und in der FIFA besteht gerade nicht.
BGH, 27.06.2017 - II ZR 5/16
Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer …
Die bei der gerichtlichen Überprüfung von Verbandsstrafen zu beachtenden Grundsätze sind in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02, WM 2003, 292; Beschluss vom 19. Februar 2013 - II ZR 116/11, juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine auf Satzung beruhende, an das korporationsrechtlich begründete Gefüge von Rechten und Pflichten zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern anknüpfende Verbandsstrafe entsprechend den Regeln einer Vereinsstrafe zu behandeln (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02, WM 2003, 292, 294 mwN).
Dem entspricht, dass der Bundesgerichtshof darauf erkannt hat, dass angesichts des Charakters einer Sanktion als einer personenrechtlichen Verbandsdisziplinarstrafe es sich von selbst verstehe, dass der Verband die Grundlagen für deren Verhängung in einer auch die entlastenden Umstände umfassenden, fairen Untersuchung, zu der auch die Gewährung rechtlichen Gehörs gehört, selbst ermitteln müsse und der der Verbandsdisziplinargewalt unterworfene Beschuldigte im Rahmen der verbandsrechtlichen, disziplinarischen Ermittlungen in keiner Weise zur Mitwirkung gegenüber dem Verband verpflichtet und nicht gehalten sei, die Ermittlung von Art und Umfang ihm zur Last gelegter Verstöße gegen die Statuten des Verbandes zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern (vgl. BGH, Urteil v. 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02 , NZG 2003, 230, Rz. 15 bei juris m.w.N.); dieser Rechtsauffassung folgt der erkennende Senat.
Die bei der gerichtlichen Überprüfung von Verbandsstrafen zu beachtenden Grundsätze sind in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02, NZG 2003, 230).
Damit ist die in § 12 lit. f der Satzung vorgesehene Strafe, die die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Milchablieferungspflicht der Genossen sichern soll, keine Vertragsstrafe, da sie anders als jene nicht auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02, NZG 2003, 230, 231 f.).
d) Das Berufungsgericht ist auch ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass dem Kläger das vor der Verhängung der Verbandsstrafe notwendige (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 - II ZR 1/02, NZG 2003, 230, 232) rechtliche Gehör gewährt worden ist.
LG Verden, 17.12.2015 - 2 S 49/15
Mitgliedschaft in einer Milchgenossenschaft: Wirksamkeit einer …
Grundsätzlich ist die Pflicht der Klägerin zur Ablieferung der in ihrer Landwirtschaft gewonnenen Milch genossenschaftsrechtlicher Art, so dass die in § 12 h, k der Satzung vorgesehene Strafe, die der Einhaltung der mitgliedschaftlichen Milchablieferungspflicht der Genossen dienen soll, keine auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhende Strafe darstellt (vgl. BGH vom 19. Februar 2013 - II ZR 116/11 - BGH vom 2.12.2002, -II ZR 1/02-, zitiert nach Juris).