Source: http://www.wdgk.com/neue-urteile/die-meinungsfreiheit-des-arbeitnehmers/
Timestamp: 2018-04-26 02:01:38
Document Index: 214104779

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 20']

Die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers | Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung
« Betriebsbedingte Kündigung und die soziale Auswahl - Vorzüge des Sozialplans
Der Fall „Sanssouci“ – „Sorgenfreie“ Nutzung? Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform wegen ungenehmigter Verwertung von Fotos nur bei erkennbarer Eigentumsverletzung »
Die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers
EGMR Aktenzeichen: 28274/08, Urteil vom 21.07.2011
Der EGMR hat nun eine hoffentlich auch für die nationale Gerichtsbarkeit bedeutende Entscheidung getroffen.
Er hat die BRD verurteilt, Schadenserstaz in Höhe von 15.000,00 € an die Klägerin wegen Verletzung von Menschenrechten zu zahlen.
Hintergrund der Entscheidung ist Folgender:
Die Klägerin war als Altenpflegerin angestellt. Sie machte ihren Arbeitgeber wiederholt auf ihrer Ansicht nach sehr schwerwiegende Missstände aufmerksam. Diese bezogen sich auf fehlerhafte Abrechnung von Leistungen sowie vor allem auf mangelnde Pflege der zu betreuenden Personen.
Der Arbeitgeber schaffte aber keine Abhilfe. Schließlich stellte die Klägerin Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Der kündigte sie daraufhin fristlos wegen fehlender Loyalität. In der ersten Instanz wurde die Kündigung als unzulässig erachtet, da die Handlungen der Klägerin unter die Meinungsfreiheit fallen. Das Landesarbeitsgericht hingegen erachtete in der Strafanzeige einen wichtigen Grund für die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Ansicht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen. War damit der Rechtsweg erschöpft?
Nein! Schließlich gibt es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Und die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist normiert in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
Der EGMR urteilte, dass die Deutschen Gerichte im Ergebnis gegen diesen Artikel verstoßen haben, da sie keinen vernünftigen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit der Klägerin und dem Ruf des Arbeitgebers gefunden haben. Insbesondere die Medienberichtserstattung könne dazu führen, dass zukünftig andere Arbeitnehmer von einer berechtigten Strafanzeige abgehalten würden. Aus diesem Grunde wurde die BRD verpflichtet, Schadensersatz zu leisten.
Was ist die Folge dieser Entscheidung für die nationalen Gerichte?
In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.10.2004, Az: BVerfGE 111, 307 stellte dieses fest:
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische “Vollstreckung” können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Mittlerweile ist diesbezüglich eine neue Regelung in die ZPO aufgenommen worden:
8.wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
Die Entscheidung ist also auch von den nationalen Gerichten zu beachten. In welcher Weise sie zu berücksichtigen ist, wird sich in Zukunft zeigen. Dies vor allem, da mit dem Hinweis auf den fehlenden Ausgleich der Interessen auch unter angemessener Berücksichtigung dieser, eine Entscheidung mit darauf gerichteter Begründung durchaus auch zu einer wirksamen Kündigung führen kann.
Mitglied der deutschen Gesellschaft für Reiserecht
Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 12:42 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Arbeitsrecht, Urteile zu finden. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.