Source: https://www.fuerst-beratung.net/news-16-04-2018/
Timestamp: 2018-12-10 06:16:41
Document Index: 42702009

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

News 16.04.2018 :: Fürst und Partner
Nach der Rechtsprechung des BGH können Versicherungsnehmer unter Umständen auch heute noch ihren alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen widersprechen, wenn der Versicherer nicht oder nur fehlerhaft über das Widerspruchsrecht belehrt hat. Von diesem "ewigen Widerspruchsrecht" betroffen sind Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 nach dem sog. Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen worden sind. Hiernach konnte ein Vertrag auch dann als abgeschlossen gelten, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht bei der Antragstellung übergab, sondern erst später übersandte.
Der Versicherungsnehmer hatte ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen bzw. 30 Tagen bei Lebensversicherungen. Die Frist begann jedoch erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und "in drucktechnisch deutlicher Form" über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war. Abweichend davon erlosch das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie.
Spätestens seit dem Urteil des BHG vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - BGHZ 201, 101 sehen sich Lebensversicherer einer enormen Anzahl an Widersprüchen ausgesetzt. Hierin folgte der BGH der Vorabentscheidung des EuGH, der den Weg für ein unbegrenztes Widerspruchsrecht geebnet hatte. Dieser hatte entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht oder falsch über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, sich nicht bewusst gegen sein Recht entscheiden könne. Entsprechend könne der Versicherer sich aber auch nicht auf Rechtsicherheit und Vertrauen berufen, der Versicherungsnehmer werde sein Widerspruchsrecht nicht ausüben.
Mit neuster Entscheidung des BGH vom 27.09.2017 - IV ZR 506/15 bestätigte der BGH diese Rechtsprechung. Der Klägerin, die fast 13 Jahre nach Vertragsschluss den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. erklärt hatte, stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien zu. Die klagende Versicherungsnehmerin sei nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs.2 Satz 1 VVG a.F. über das ihr zustehende Widerspruchsrecht belehrt worden.
Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung habe das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs.2 Satz 4 VVG a.F. beziehungsweise im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fortbestanden. Im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Verwirkung welches aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu & Glauben) hervorgeht, stellt der BGH noch einmal klar, dass in Ausnahmefällen mit Rücksicht auf besonders gravierende Umstände des Einzelfalles auch dem nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB verwehrt werden kann. Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass der einmalige Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel nicht zwangsläufig einen solchen besonders gravierenden Umstand begründet. Ob im Falle der Verwendung des Versicherungsvertrages zur Kreditsicherung oder im Fall der mehrfachen Abtretung des Versicherungsvertrages, ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags vorliegt, bleibt somit stets der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten.
Die Entscheidung des BGH macht es den Versicherern noch schwerer sich auf den Einwand der Treuwidrigkeit zu berufen. Gleichwohl muss neben der Frage, ob im konkreten Fall eine ordnungsgemäße Belehrung vorlag oder nicht, jedes Mal aufs Neue geprüft werden, ob das Verhalten des Versicherungsnehmers - also der Widerspruch nach mehreren Jahren des gelebten Vertragsverhältnisses - gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.