Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/07/olg-koeln-zum-verhaeltnis-von-kug-und-dsgvo-im-journalistischen-bereich-beschluss-vom-18-06-2018-15-w-27-18/
Timestamp: 2019-05-24 16:55:19
Document Index: 214460510

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', '§ 1004', '§ 22', '§ 23', '§ 938', '§ 23', 'Art 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art 85', 'Art. 85', '§ 823', 'Art. 85', 'Art 85', 'EuG', 'EGMR', '§ 823', '§ 22', '§ 1004', '§ 22', '§ 823', 'Art. 85']

OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18) – Rechtsanwalt Thomas Rader
Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistischer Bildberichtserstattung sieht das OLG Köln die Anwendbarkeit des KUG neben der DSGVO als gegeben an. Art. 85 DSGVO stelle nur auf die Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit andererseits ab. Auch Erwägungsgrund 153 der DSGVO sehe lediglich eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen vor. Die Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG würden diesem Erfordernis gerecht.
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18 (Vorinstanz: LG Köln, 28 O 167/18)
Der Senat geht allerdings nach eigener Überprüfung aufgrund der – lückenhaften – Aktenlage derzeit davon aus, dass das Landgericht die Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen.
Das Landgericht hat hierzu unter zutreffender Anwendung der maßgeblichen höchstrichterlichen Grundsätze richtig ausgeführt. Hierauf wird zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholung mit folgender Ergänzung verwiesen: Soweit mit dem Antrag des Antragstellers formuliert ist, es zu unterlassen, das Bildnis des Antragstellers „weiterhin kenntlich zur Schau zu stellen“, so umfasst dies – als Minus – auch eine etwaige Verpixelung, auf die gegebenenfalls in Hinblick auf § 938 Abs. 1 ZPO erkannt werden könnte. Ob allerdings eine solche Verpixelung bei Würdigung der Gesamtumstände zur Wahrung der Interessen des Antragstellers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG erforderlich ist, ist von Antragstellerseite ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Denn hierfür wäre – da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist – eine Darstellung des gesamten Beitrages nötig gewesen.
Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl.
Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab.
Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.
Mit Blick darauf sind dann Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalistischen Bereich und das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8); für das KUG kann im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten.
Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen.
§ 1004 BGB, § 22 KUG, § 823 BGB, Art. 85 DSGVO, Bildberichterstattung, Informationsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Praktische Konkordanz