Source: https://www.buzer.de/gesetz/10962/index.htm
Timestamp: 2020-03-30 16:50:13
Document Index: 251351320

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 40', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 74', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 33', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 34', '§ 26', '§ 47', '§ 41', '§ 47', '§ 123', '§ 124', '§ 34', '§ 84', '§ 23', '§ 34', '§ 132', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 373', '§ 402', '§ 160', '§ 47', '§ 62', '§ 84', '§ 23', '§ 33', '§ 52', '§ 34', '§ 33', '§ 11', '§ 9', '§ 33', '§ 39', '§ 44', '§ 48', '§ 51', '§ 33', '§ 53', '§ 58', '§ 61', '§ 62', '§ 55', '§ 63', '§ 52', '§ 53', '§ 63', '§ 63', '§ 70', '§ 33', '§ 9', '§ 71', '§ 74', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 125', '§ 130', '§ 131', '§ 143', '§ 125', '§ 140', '§ 140', '§ 142', '§ 130', '§ 131', '§ 143', '§ 74', '§ 95', '§ 23', 'BGH', '§ 374', '§ 395', '§ 1', '§ 51', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 155', '§ 16', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 261', '§ 1', '§ 74', '§ 95', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 374', '§ 395', '§ 1', '§ 128', '§ 34', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 21', '§ 7', '§ 68', '§ 17', '§ 34', '§ 11', '§ 123', '§ 8', '§ 34', '§ 18', '§ 23', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 43', '§ 155', '§ 16', '§ 36', '§ 1', '§ 5', '§ 261', '§ 1']

GeschmMRModG Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die
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Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (GeschmMRModG k.a.Abk.)
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 7
Artikel 1 Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Artikel 1 Nummer 36 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 DesignG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 34a (neu), § 34b (neu), § 34c (neu), § 35, § 36, § 37, § 38, § 39, § 40, § 41, § 42, § 44, § 48, § 51, § 52, § 52a (neu), § 52b (neu), § 53, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62a (neu), § 63, § 63a (neu), § 63b (neu), § 63c (neu), § 69, § 70, § 71, § 72, § 73, § 74 (neu)
Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)".
„§ 2 Designschutz".
„§ 3 Ausschluss vom Designschutz".
„§ 7 Recht auf das eingetragene Design".
„Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens".
„§ 32 Angemeldete Designs".
Die Angabe zu § 34 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 34 Antragsbefugnis
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren".
„§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang".
„§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design".
Die Angabe zu Abschnitt 9 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen".
„§ 52 Designstreitsachen".
„§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit".
„§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs".
„§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz".
„§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster".
Nach der Angabe zu § 63 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 63a Unterrichtung der Kommission
§ 63c Insolvenzverfahren".
„§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz".
In Nummer 1 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Nummer 5 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" und das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Satz 1 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In den Nummern 3 und 4 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
In § 4 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In § 6 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In § 8 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" und das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
„Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten."
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In § 10 Satz 2 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmusteranmeldungen" durch das Wort „Designanmeldungen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" und das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Musterabschnitt" durch das Wort „Designabschnitt" ersetzt.
„(3) Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Nummer 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Design" ersetzt.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Wörter „Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 4 Nr. 3" werden durch die Wörter „den Absätzen 3 und 5 Nummer 3" und das Wort „Geschmacksmusters" wird durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen" durch die Wörter „Designs umfassen" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 34 Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
„(1) Hat der Anmelder ein Design
(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht."
In § 16 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In § 17 Absatz 1 und 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusteranmeldung" durch das Wort „Designanmeldung" ersetzt.
In § 18 wird jeweils das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
In § 19 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „einzutragenden Designs" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmustern" durch die Wörter „eingetragenen Designs" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In § 22 Absatz 1 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
„(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
(3) Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, ein anderes rechtskundiges Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts, das der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden."
„Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
„Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend."
In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 23" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu gewähren."
In Absatz 2 wird das Wort „Patentgericht" durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusterangelegenheiten" durch das Wort „Designangelegenheiten" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Musterabschnitts" durch das Wort „Designabschnitts" ersetzt.
In Nummer 7 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
„Ausgeschlossen davon sind jedoch
die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 3) gegen einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz."
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 23 Absatz 3 Satz 1 und 2" ersetzt.
In § 27 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In § 28 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustern" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In der Überschrift zu Abschnitt 5 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „Eingetragenes Design" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In § 30 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 sowie in Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
„§ 32 Angemeldete Designs
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden."
Die §§ 33 und 34 werden durch die folgenden §§ 33 bis 34c ersetzt:
„§ 33 Nichtigkeit
Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dem Inhaber des eingetragenen Designs den Antrag zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären. Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt.
(3) Wird dem Antrag rechtzeitig widersprochen, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit und trifft die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Verfügungen. Eine Anhörung findet statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann angeordnet werden; die §§ 373 bis 401 sowie die §§ 402 bis 414 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergibt und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Die Entscheidung ergeht schriftlich durch Beschluss. Der Tenor kann am Ende der Anhörung verkündet werden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
(5) In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung aus Satz 1 verbunden werden.
Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen. Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält. Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. § 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass
Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 erklärt werden.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Erklärung der Teilnichtigkeit" durch die Wörter „Feststellung der Teilnichtigkeit" und das Wort „Geschmacksmusterschutz" durch das Wort „Designschutz" ersetzt.
durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann,".
In dem Satzteil nach Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
„(2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Die Eintragung eines Geschmacksmusters" durch die Wörter „Ein eingetragenes Design" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 2 Satz 2;
auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit."
„Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss."
In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" und jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Musterabschnitt" durch das Wort „Designabschnitt" und das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In Absatz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" und das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Muster" durch das Wort „Design" und das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In § 39 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In der Überschrift und in dem Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Satz 1 wird jeweils das Wort „Muster" und das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In § 44 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In § 48 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" und das Wort „Muster" durch das Wort „Design" ersetzt.
In § 51 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In der Überschrift zu Abschnitt 9 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen" durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen" durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt.
„(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsachen" durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmustergerichten" durch das Wort „Designgerichten" und das Wort „Geschmacksmustergericht" durch das Wort „Designgericht" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Geschmacksmusterstreitsache" durch das Wort „Designstreitsache" ersetzt.
(4) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein."
In § 53 werden die Wörter „das Geschmacksmusterstreitverfahren" durch die Wörter „die Designstreitsache" ersetzt.
In § 58 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Design" und werden die Wörter „das Geschmacksmuster" durch die Wörter „das eingetragene Design" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmusterberühmung" durch die Wörter „Berühmung eines eingetragenen Designs" ersetzt.
Das Wort „Geschmacksmuster" wird durch die Wörter „eingetragenes Design" und werden die Wörter „welches Geschmacksmuster" durch die Wörter „welches eingetragene Design" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „Eingetragene Designs" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" und das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Design" ersetzt.
In § 61 Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmustern" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
„§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
die Vorschriften zu den Anträgen auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 und 57)."
§ 63 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden."
Nach § 63 werden die folgenden §§ 63a bis 63c eingefügt:
(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung tritt der Sachverwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
§ 70 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung."
In § 71 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmustern" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
„§ 74 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
(2) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 PatG § 3
In § 3 Absatz 5 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird das Wort „Bundesgesetzblatt" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 GebrMG § 6a
§ 6a des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Hat der Anmelder eine Erfindung
(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 MarkenG § 35, mWv. 17. Oktober 2013 § 125e, § 130, § 131, § 143
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird das Wort „Bundesgesetzblatt" durch das Wort „Bundesanzeiger" ersetzt.
„(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht."
In § 125e Absatz 5 wird die Angabe „§ 140 Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „§ 140 Absatz 3 und § 142" ersetzt.
In § 130 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt.
In § 131 Absatz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt.
§ 143 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren."
Artikel 5 wird in 18 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 GVG § 74c, § 95, RPflG § 23, BGH/BPatGERVV Anlage, StPO § 374, § 395, GKG § 1, § 51, KostO RVG Anlage 1, OlympSchG § 8, DPMAV § 1, § 6, § 22, § 24, § 25, § 28, § 31, ERVDPMAV PatKostG § 3, § 5, § 7, § 14, § 15, Anlage, DPMAVwKostV § 1, § 11, § 12, Anlage, PAO § 3, § 4, § 43, § 155, PatAnwAPO § 16, § 36, PatAnwPKHG § 1, VertrGebErstG § 1, § 3b, PAZEignPrG § 5, StGB § 261, FIDEVerzV § 1
(1) Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 74c Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
In § 95 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
(2) § 23 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In den Nummern 5, 7, 9, 10, 11 und 12 werden jeweils die Wörter „§ 23 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 4 Satz 3 des Designgesetzes" ersetzt.
In Nummer 13 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(3) In den Nummern 8b und 13 der Anlage zur Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
(4) In § 374 Absatz 1 Nummer 8 und § 395 Absatz 1 Nummer 6 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I S. 3671) geändert worden ist, wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(5) Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort „Designgesetz" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(6) In § 128e Absatz 1 Nummer 5 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 48 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(7) In Nummer 3510 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird im Gebührentatbestand die Nummer 5 wie folgt gefasst:
durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist,".
(8) In § 8 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479) wird das Wort „Geschmackmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
(9) Die DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 6 der Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Designstellen und Designabteilungen".
In § 1 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
„§ 6 Designstellen und Designabteilungen
(4) Die Designabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihres jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag."
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 22 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmusterregisters" durch das Wort „Designregisters" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In § 24 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In § 25 Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch das Wort „Designs" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Geschmacksmusterverordnung" durch das Wort „Designverordnung" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Nummer 5 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch das Wort „Design" ersetzt
(10) In § 1 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159), die durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmusterverfahren" durch das Wort „Designverfahren" ersetzt.
(11) Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird folgt geändert:
In § 3 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" und das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In § 14 Absatz 3 wird das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragene Designs" ersetzt.
In Absatz 2 der Vorbemerkungen zu Teil A wird die Angabe „333.300 und 362.100" durch die Angabe „333.300, 346.100 und 362.100" ersetzt.
Teil A Abschnitt IV wird wie folgt gefasst:
„IV. Designsachen
341.000 - bei elektronischer Anmeldung 60
341.100 - bei Anmeldung in Papierform 70
341.200 - bei elektronischer Anmeldung
341.300 - bei Anmeldung in Papierform
341.400 - für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) 30
341.500 - für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntma-
341.600 - für ein Design 40
341.700 - für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung
342.100 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 90
342.101 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
342.200 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 120
342.201 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
342.300 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 150
342.301 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
342.400 - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung 180
342.401 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum
Ablauf geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind
343.100 Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr 330
343.101 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343.200 Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr 360
343.201 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343.300 Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr 390
343.301 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343.400 Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr 420
343.401 - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
344.100 für jede Anmeldung 25
5. Gewerbliche Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
Weiterleitung eines gewerblichen Musters oder Modells nach dem Haager Abkom-
men (§ 68 DesignG)
345.100 für jede Anmeldung 25
346.000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) 100
346.100 Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design 300
361.000 - bei elektronischer Anmeldung 290
361.100 - bei Anmeldung in Papierform 300
362.000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) 100
362.100 Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) 300".
In Teil B Abschnitt I Nummer 401.100 wird Nummer 5 durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr in
„ 5. gemäß § 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsaus-
schusses in den Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 SortSchG
6. gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabtei-
lung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit 500".
(12) Die DPMA-Verwaltungskostenverordnung vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2010 (BGBl. I S. 809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
In § 11 Absatz 2 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustersachen" durch das Wort „Designsachen" ersetzt.
In Absatz 1 erster Spiegelstrich der Anmerkung zu Nummer 301.320 der Anlage (Kostenverzeichnis) wird das Wort „Geschmacksmusterurkunden" durch das Wort „Designurkunden" ersetzt.
(13) Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 69 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmusters" durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt.
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmuster" durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt.
In § 43 Absatz 1 Nummer 1 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
In § 155 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(14) Die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
In § 36 Absatz 3 Nummer 4 wird das Wort „Geschmacksmusterrecht" durch das Wort „Designrecht" ersetzt.
(15) § 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557, 585), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 49 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(16) Das Vertretergebühren-Erstattungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-5-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 50 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Geschmacksmuster-" durch das Wort „Design-" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Geschmacksmustersachen" durch das Wort „Designsachen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Löschungsverfahren" durch das Wort „Nichtigkeitsverfahren" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Löschungsantrag" durch die Wörter „Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit" ersetzt.
(17) In § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmusterrecht" durch das Wort „Designrecht" ersetzt.
(18) In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2013 (BGBl. I S. 3671) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
(19) In § 1 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt.
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Designgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
(1) Artikel 4 Nummer 2 bis 5 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung*) in Kraft.
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