Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2010/12/09/bgh-eugh-vorlage-v-09-12-2010-xa-zr-80-10/
Timestamp: 2019-09-22 19:38:46
Document Index: 310296577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7']

BGH, EuGH-Vorlage v. 09.12.2010, Xa ZR 80/10 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, EuGH-Vorlage v. 09.12.2010, Xa ZR 80/10
Vorlage an EuGH zur qualifizierten Abflugverspätung
Der BGH möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob zusätzlich zum Zeitverlust am Endziel eine "qualifizierte Abflugverspätung" gem. Art. 6 Abs. 1 EU-VO 261/2004 von zwei bis vier Stunden erforderlich ist.
Xa ZR 80/10 Verkündet am:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.) folgende Fragen vorgelegt:
BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10 - OLG Bremen
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster
I. Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Ausgleichszahlung für begründet gehalten und seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Anspruch der Klägerin ergebe sich zwar nicht daraus, dass eine wesentliche Verzögerung eines Flugs als Annullierung oder als Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 Buchst. j bzw. l FluggastrechteVO angesehen werden könne und damit über Art. 5 Abs. 1 Buchst. c oder Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO der Weg zu einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO eröffnet wäre. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewähre die Verordnung jedoch entsprechend Art. 5 Abs. 2 Buchst. c iii anderweitig beförderten Fluggästen den in Art. 7 FluggastrechteVO vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn das Luftfahrtunternehmen sie nicht anderweitig mit einem Flug befördere, der nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugszeit starte und sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreiche. Diesen Fluggästen stehe ein Ausgleichsanspruch zu, wenn sie gegenüber der ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen angesetzten Dauer einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erlitten, wobei bei einem nicht Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b FluggastrechteVO unterliegenden Flug bei einer unter vier Stunden liegenden Verspätung die Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c FluggastrechteVO um 50 % gekürzt werden könne. Das Flugzeug sei in Bremen circa zweieinhalb Stunden nach der planmäßigen Abflugszeit gestartet und die Klägerin habe São Paulo als ihr planmäßiges Endziel erst am frühen Morgen des folgenden Tages statt wie planmäßig vorgesehen um 17.25 Uhr erreicht. Damit habe die Verspätung weit mehr als vier Stunden betragen. Die Flüge von Bremen nach Paris und von Paris nach São Paulo seien als ein Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO zu bewerten. Für diese Strecke betrage der Ausgleichsanspruch 600 €.
a) Der für die Klägerin gebuchte Flug ist nicht annulliert worden. Als Annullierung ist gemäß Art. 2 Buchst. l FluggastrechteVO die Nichtdurchführung eines geplanten Flugs anzusehen, für den zumindest ein Platz reserviert war. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist grundsätzlich von einer Annullierung auszugehen, wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, für den die so umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07 und C-432/07, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 36 - Sturgeon/Condor Flugdienst). Im Streitfall hat der geplante Flug nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stattgefunden, der Abflug hat sich jedoch bis kurz vor 9.00 Uhr verzögert. In einem solchen Fall handelt es sich um einen verspäteten Flug, der unabhängig von der Dauer der Verspätung, auch wenn es sich um eine große Verspätung handelt, nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn der Abflug entsprechend der ursprünglichen Flugplanung stattfindet (EuGH aaO Rn. 36). Wann ein Flug verspätet ist, regelt die Verordnung in ihrem Art. 6 (EuGH aaO Rn. 31, 32).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2009 (aaO Rn. 61) ausgeführt, die Fluggäste verspäteter Flüge könnten den in Art. 7 FluggastrechteVO vorgesehenen Anspruch auf Ausgleich geltend machen, wenn sie wegen solcher Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erlitten, wenn sie also ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichten. Dies folge daraus, dass die von den Fluggästen im Fall einer Annullierung und einer Verspätung erlittenen Schäden einander entsprächen und die Fluggäste verspäteter Flüge und annullierter Flüge deshalb nicht unterschiedlich behandelt werden könnten, ohne dass gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen würde. Damit hat er entschieden, dass der Ausgleichsanspruch auch Fluggästen verspäteter Flüge zustehen kann.
Für die zuerst genannte Auffassung könnte der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2009 herangezogene Grundsatz der Gleichbehandlung sprechen. Nachdem der Gerichtshof über den Wortlaut der Verordnung hinaus einen Ausgleichsanspruch auch für den Fall der Verspätung bejaht hat, könnten seine Überlegungen zur Gleichbehandlung von Fluggästen es nahelegen, Art. 7 FluggastrechteVO auch bei einer reinen Ankunftsverzögerung anzuwenden. Der Gerichtshof hat insoweit darauf abgestellt, dass die Verordnung darauf abziele, den Schaden standardisiert und sofort zu beheben, der in einem Zeitverlust der betroffenen Fluggäste bestehe und der angesichts seines irreversiblen Charakters nur mit einer Ausgleichszahlung ersetzt werden könne. Dieser Schaden entstehe nicht nur den Fluggästen annullierter Flüge, sondern auch den Fluggästen verspäteter Flüge, die vor dem Erreichen ihres Zielorts eine längere Beförderungszeit als die ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen angesetzte hinnehmen müssten (aaO Rn. 51 bis 53).
Der Gerichtshof hat jedoch auch anerkannt, dass der von der Verordnung vorgesehene Ausgleich durch verschiedene Formen von Maßnahmen verwirklicht wird, die Gegenstand von Regelungen sind, die an die Nichtbeförderung oder die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs anknüpfen (aaO Rn. 51). Er hat die Gleichstellung von Fluggästen verspäteter und annullierter Flüge nicht allein mit dem Gleichheitssatz begründet, sondern aus dem Gleichheitssatz lediglich ein zusätzliches Argument (aaO Rn. 46) für das zuvor aus der Auslegung des verfügenden Teils des Gemeinschaftsrechtsakts unter Berücksichtigung seiner Gründe und seiner Ziele abgeleitete Ergebnis gewonnen. Der Ausgleichsanspruch folgt danach primär aus der Verknüpfung, die der Verordnunggeber in Erwägungsgrund 15 zwischen dem Begriff der großen Verspätung und dem Ausgleichsanspruch vorgenommen hat (aaO Rn. 43), und der Zielsetzung der Verordnung, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste unabhängig davon sicherzustellen, ob sie von einer Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung eines Flugs betroffen sind (aaO Rn. 44). Dies könnte es ausschließen, der Verordnung Ansprüche zu entnehmen, die nicht an einen der Tatbestände der Art. 4 bis 6 FluggastrechteVO anknüpfen, sondern an die Ankunftsverzögerung, die nach der Verordnung lediglich für die Prüfung der Frage von Bedeutung ist, ob der Ausgleichsanspruch entfällt (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO) oder gekürzt wird (Art. 7 Abs. 2 FluggastrechteVO).